# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f4e77be-a26d-5235-ae8d-ab6f4b8b4a6d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2008 B-7820/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7820-2006_2008-06-19.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-7820/2006
sce/ped
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 0 8

Richterin Eva Schneeberger (Kammerpräsidentin), 
Richter Ronald Flury, Richter Frank Seethaler, 
Gerichtsschreiber Daniel Peyer.

A._______,
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Paul Hollenstein,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO - 
Direktion für Arbeit,

Vorinstanz.

Trägerhaftung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-7820/2006

Sachverhalt:

A.
X._______ war (...) im Handelsregister des Kantons V._______ einge-
tragener  Mehrheitsgesellschafter  und  Geschäftsführer  (mit  Einzelun-
terschrift) der Z._______ GmbH mit Sitz in V._______. Sein Arbeitsver-
hältnis wurde (...) per 31. Januar 2005 gekündigt. Am 2. Februar 2005 
meldete  er  sich  bei  der  Arbeitslosenkasse  W._______  (nachfolgend 
Kasse) zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung an. 
Am 23. März 2005 trat er anlässlich einer ausserordentlichen Gesell-
schafterversammlung  seine  Stammeinlage  an  der  Z._______  GmbH 
(...) per 1. Februar 2005 entschädigungslos an seine Ehefrau und Mit-
gesellschafterin Y._______ ab. Mit dem Ausscheiden als Gesellschaf-
ter  trat  er  zudem als  Geschäftsführer  der  Z._______ GmbH zurück, 
ebenfalls erlosch seine Unterschriftsberechtigung für die Gesellschaft 
(...). Die Kasse richtete ihm in der Folge rückwirkend per 2. Februar 
2005 Arbeitslosenentschädigung aus.

Mit Revisionsbericht vom 8. August 2006 hielt die Ausgleichsstelle der 
Arbeitslosenversicherung, das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO – 
Direktion  für  Arbeit  (nachfolgend  Vorinstanz),  zuhanden  des  Trägers 
der Kasse fest, X._______ sei ab 2. Februar 2005 zu Unrecht Arbeits-
losenentschädigung  ausgerichtet  worden.  Er  habe  Ende  März  2005 
seine Stammeinlage an der GmbH auf seine Ehefrau übertragen, wel-
che laut Handelsregister  bis heute als Gesellschafterin auftrete. Auf-
grund dieser Sachlage hätten er bzw. seine Ehefrau ihre arbeitgeber-
ähnliche Stellung in der Z._______ GmbH nicht aufgegeben. Personen 
in  derartiger  Stellung  hätten  nach  der  Vorschrift  von  Art. 31  Abs. 3 
Bst. c AVIG zwar dem Wortlaut nach bloss keinen Anspruch auf Kurz-
arbeitsentschädigung. Die Bestimmung habe aber auch Auswirkungen 
auf die Arbeitslosenentschädigung. Solange solche Personen ihre ar-
beitgeberähnliche  Stellung  beibehielten,  bestehe  kein  Anspruch  auf 
Arbeitslosenentschädigung, weil sie die betrieblichen Entscheide wei-
terhin massgeblich beeinflussen oder den bloss vorübergehend stillge-
legten Betrieb jederzeit reaktivieren könnten. Die ausgerichteten Tag-
gelder seien für den Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 
2005 im Umfang von Fr. 34'594.75 brutto von X._______ zurückzufor-
dern. Die für den Zeitraum vom 2. Februar bis zum 31. Juli 2005 aus-
gerichteten Zahlungen im Umfang von Fr. 38'789.20 brutto könnten zu-
folge Verwirkung nicht mehr zurückgefordert werden. Bezüglich dieses 
Schadens werde dem Träger der Kasse eine Trägerhaftung im Umfang 

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von Fr. 10'000.-- auferlegt,  da der Kasse bekannt gewesen sei,  dass 
X._______ bzw. seine Ehefrau bei der Z._______ GmbH eine arbeit-
geberähnliche Stellung innegehabt hätten, woraus sich das Fehlen der 
Anspruchsberechtigung des Ersteren ohne Weiteres ergebe.

Mit Stellungnahme vom 22. August 2006 führte die Kasse – handelnd 
für ihren Träger – aus, die Beanstandung werde nicht akzeptiert. We-
der X._______ noch dessen Ehefrau hätten im Zeitpunkt der Antrag-
stellung  eine  arbeitgeberähnliche  Stellung  innegehabt.  Auch  sei  die 
von der Vorinstanz angerufene Norm von Art. 31 Abs. 3 Bst. c  AVIG 
nur auf Kurzarbeit, nicht auf den hier zutreffenden Fall anwendbar.

Am 5. September 2006 verfügte die Vorinstanz, der Träger der Kasse 
habe eine Trägerhaftung im Umfang von Fr. 10'000.-- zu übernehmen. 
Ausschlaggebend dafür sei, dass X._______ nach Übertragung seines 
Stammanteils auf die Ehefrau die betrieblichen Entscheide durch letz-
tere weiterhin massgeblich beeinflussen oder den vorübergehend still-
gelegten Betrieb jederzeit reaktivieren könne. Damit sei er wie ein mit-
arbeitender Ehegatte im Sinne von Art. 31 Abs. 3 Bst. c AVIG zu be-
handeln. Der Ausschluss von arbeitgeberähnlichen Personen vom An-
spruch auf  Arbeitslosenentschädigung sei absolut  zu verstehen,  d.h. 
es  brauche  kein  konkreter  Rechtsmissbrauch  bzw. eine  absichtliche 
Rechtsumgehung nachgewiesen zu werden.

B.
Gegen diese Verfügung erhebt die Trägerschaft der Kasse W._______, 
die A._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin), am 6. Oktober 2006 
Beschwerde  bei  der  Rekurskommission  des  Eidgenössischen  Volks-
wirtschaftsdepartements  (REKO/EVD).  Sie  beantragt  die  Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung macht die Beschwer-
deführerin  geltend,  X._______  habe  seine  Stelle  aufgrund  des 
schlechten  Geschäftsganges  verloren,  er  habe  zudem  sein  Gesell-
schaftskapital übertragen und sei mithin nicht mehr Gesellschafter und 
Geschäftsführer. Offensichtlich bestimme er die Entscheidungsfindung 
im Betrieb nicht mehr bzw. könne sie auch nicht mehr massgeblich be-
einflussen. Zweifellos habe er damit jene Eigenschaft verloren, deret-
wegen  er  keinen  Anspruch  auf  Kurzarbeitsentschädigung  hätte.  Er 
habe daher  keine arbeitgeberähnliche Stellung mehr. Da seine Ehe-
frau nicht im Betrieb arbeite, könne er nicht zum mitarbeitenden Ehe-
gatten werden. Nach der Rechtsprechung des EVG habe er grundsätz-
lich Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. X._______ sei unbestrit-

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ten ein beitragspflichtiger Arbeitnehmer und habe schon daher einen 
Anspruch  auf  Arbeitslosenentschädigung. Das  Kapitel  des  AVIG be-
treffend  Arbeitslosenentschädigung  enthalte  ferner  keinen  Art. 31 
Abs. 3 Bst. c,  dieser finde sich bloss im Kapitel  über Kurzarbeitsent-
schädigung. Die  Bestimmung sei  klarerweise  nicht  auf  Arbeitslosen-
entschädigungsfälle anwendbar. Der Gesetzgeber habe keine entspre-
chende Norm im Bereich  der  Arbeitslosenentschädigung  aufnehmen 
wollen, vielmehr sei bewusst darauf verzichtet worden. Dies zu miss-
achten, verletze nicht nur das Legalitäts-, sondern auch das Gewalten-
teilungsprinzip sowie den klaren Willen des Gesetzgebers. Unter die-
sen Umständen sei der Vorwurf an die Kasse unhaltbar, sie habe dem 
Bund durch fahrlässige, geschweige denn absichtlich mangelhafte Er-
füllung ihrer Aufgaben einen Schaden verursacht.

C.
Mit Antwort vom 7. November 2006 beantragt die Vorinstanz die Ab-
weisung der  Beschwerde. Die Rechtsprechung des EVG zur Proble-
matik der arbeitgeberähnlichen Stellung sei den Kassen bekannt. Es 
werde auf den Fall BGE 123 V 234 verwiesen. Massgebend sei, dass 
X._______  seinen  Gesellschaftsanteil  auf  seine  Ehefrau  übertragen 
habe. Diese sei  seither mit  60 % des Kapitals  ausschlaggebend am 
Betrieb beteiligt  und könne massgeblich die Entscheidfindung beein-
flussen. Unzweifelhaft sei sie von jeglichen Ansprüchen gegenüber der 
Arbeitslosenversicherung  ausgeschlossen.  Mitbetroffen  vom  Aus-
schluss seien gemäss Art. 31 Abs. 3 Bst. c AVIG zumindest auch die 
Ehegatten. Die Kapitalübertragung auf die Ehefrau sei vorliegend kein 
geeignetes Mittel, um den Ausschluss der Anspruchsberechtigung bei 
der  Arbeitslosenversicherung zu  umgehen. Gemäss Rechtsprechung 
sei  es  rechtsmissbräuchlich,  wenn  vom Rechtsinstitut  der  Arbeitslo-
senversicherung  in  zweckwidriger  Weise  Gebrauch  gemacht  werde, 
um damit Interessen zu befriedigen, die nicht Schutzobjekt dieses Ins-
tituts seien. Den Vollzugsorganen der Versicherung sei die höchstrich-
terliche Rechtsprechung mehrfach zur Kenntnis gebracht worden. Es 
liege somit eine falsche bzw. keine richtige Rechtsanwendung seitens 
der Kasse vor. Die Nichtbeachtung der geltenden Praxis sei zumindest 
grobfahrlässig. Damit sei zurecht eine Trägerhaftung verfügt worden.

D.
Am 2. Mai 2007 gab das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, die 
Übernahme des Verfahrens von der REKO/EVD bekannt. Im Rahmen 
von  Entlastungsmassnahmen  zugunsten  der  Abteilung  III  wurde  die 

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Sache per 18. Dezember 2007 von der Abteilung II des Bundesverwal-
tungsgericht übernommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Verfügung der Vorinstanz vom 5. September 2006 stellt  eine 
Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsver-
fahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Diese Verfü-
gung wurde am 6. Oktober 2006 bei der REKO/EVD angefochten, die 
vor  dem Inkrafttreten des  Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) am 1. Januar 2007 (AS 2006 1069) zur Beur-
teilung der Streitsache sachlich und funktionell zuständig war (vgl. die 
bis zum 31. Dezember 2006 gültige Fassung von Art. 101 Abs. 1 des 
Arbeitslosenversicherungsgesetzes  vom  25. Juni  1982  [AVIG,  SR 
837.0], AS 2002 3451, aufgehoben gemäss Ziff. 115 Anhang VGG).

Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 VGG Beschwerdein-
stanz gegen Verfügungen gemäss Art. 5 VwVG, die u.a. von der Bun-
deskanzlei, den Departementen und den ihnen unterstellten oder ad-
ministrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung erlassen 
werden. Darunter fällt auch die vorliegende, vom SECO erlassene Ver-
fügung (vgl. Art. 101 AVIG in der Fassung seit dem 1. Januar 2007). 
Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  somit  nach  Art.  53  Abs. 2  VGG 
(i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG) zur Behandlung der Streitsache zuständig. 
Zumal eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG nicht vorliegt.

1.2 Die  Beschwerdeführerin  hat  vor  der  Vorinstanz  am Verwaltungs-
verfahren teilgenommen und ist als Trägerin der Kasse Adressatin des 
angefochtenen Entscheides (vgl. dazu auch Art. 82 Abs. 1 AVIG), sie 
ist durch diesen besonders berührt und hat daher ein schutzwürdiges 
Interesse  an  dessen  Aufhebung  oder  Änderung  (vgl.  Art. 48  Abs. 1 
Bst. a - c VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Sie ist daher zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert.

1.3 Eingabefrist  sowie  Anforderungen  an  Form  und  Inhalt  der  Be-
schwerdeschrift sind gewahrt (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 
Auch alle übrigen Sachurteilsvoraussetzungen, insbesondere eine gülti-

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ge Vollmacht  des Rechtsvertreters  der Beschwerdeführerin  liegen vor 
(vgl. Art. 47 ff. VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Nach Art. 82 Abs. 1 AVIG (in der seit dem 1. Januar 2001 gültigen, hier 
anwendbaren Fassung, AS 2000 3096) haftet der Träger einer - nach 
Art. 78 AVIG eingerichteten und anerkannten privaten - Arbeitslosen-
kasse dem Bund für Schäden, die seine Kasse durch mangelhafte Er-
füllung ihrer Aufgaben absichtlich oder fahrlässig verursacht hat. Die 
Schadenersatzansprüche  werden  durch  die  Ausgleichsstelle  der  Ar-
beitslosenversicherung, welche durch die Vorinstanz geführt wird (vgl. 
Art. 83 Abs. 3 AVIG), mittels Verfügung geltend gemacht (vgl. Art. 82 
Abs. 3 Satz 1 AVIG).

Streitig und zu prüfen ist, ob erstens die seitens der Kasse X._______ 
gegenüber  ausgerichteten  Arbeitslosenentschädigungen  zu  Unrecht 
und somit durch mangelhafte Erfüllung ihrer Aufgaben ausbezahlt wor-
den  sind,  und  ob  zweitens  dem  Bund  dadurch  ein  absichtlich  oder 
fahrlässig  verursachter  Schaden entstanden ist,  für  welchen die  Be-
schwerdeführerin einzustehen hat.

3.

3.1 Das Arbeitslosenversicherungsgesetz schliesst Arbeitnehmer, die 
in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Betei-
ligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungs-
gremiums  die  Entscheidungen  des  Arbeitgebers  bestimmen  oder 
massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegat-
ten, vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung aus (Art. 31 Abs. 3 
Bst. c AVIG).

3.2 Die  Beschwerdeführerin  rügt  an  sich  zu  Recht,  dass  sich  diese 
Bestimmung lediglich im dritten Kapitel des Gesetzes über die Kurzar-
beitsentschädigung findet,  vom klaren Wortlaut her bloss auf Kurzar-
beitsfälle zugeschnitten ist, und dass eine entsprechende Bestimmung 
in den AVIG-Kapiteln über die Arbeitslosenentschädigung fehlt.

Wie  das  EVG  (Eidgenössisches  Versicherungsgericht;  seit  Januar 
2007 erste und zweite sozialrechtliche Abteilung des Schweizerischen 
Bundesgerichts) indes wiederholt festgestellt  hat, kann diese Bestim-

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mung in bestimmten Konstellationen auch Auswirkungen auf die Frage 
der Anspruchsberechtigung von ganzarbeitslosen Arbeitnehmern in ar-
beitgeberähnlicher Stellung haben (vgl. BGE 123 V 234 E. 7).

Bei  Ganzarbeitslosigkeit  von  Arbeitnehmern  in  arbeitgeberähnlicher 
Stellung sind verschiedene Fallkonstellationen zu unterscheiden. Ins-
besondere verbleibt im Einzelfall die Möglichkeit der Überprüfung der 
Anspruchsberechtigung unter dem Gesichtspunkt der Gesetzesumge-
hung (vgl. BGE 114 Ib 11 E. 3a mit Hinweis; vgl. auch BGE 121 II 97 
E. 4 mit Hinweisen). Art. 31 Abs. 3 Bst. c AVIG dient der Vermeidung 
von Missbräuchen, etwa zufolge Selbstausstellung von für die Kurzar-
beit notwendigen Bescheinigungen, Gefälligkeitsbescheinigungen, Un-
kontrollierbarkeit  des  tatsächlichen  Arbeitsausfalls  sowie  Mitbestim-
mung oder  Mitverantwortung bei  der  Einführung von Kurzarbeit,  v.a. 
bei Arbeitnehmern mit Gesellschafts- oder sonstiger Kapitalbeteiligung 
in Leitungsfunktion des Betriebes (vgl. BGE 123 V 234 E. 7b/bb, BGE 
122 V 270 E. 3 mit weiteren Hinweisen). Nun kann Kurzarbeitslosigkeit 
nicht allein in einer Reduktion der täglichen, wöchentlichen oder mo-
natlichen Arbeitszeit, sondern auch darin bestehen, dass ein Betrieb – 
bei fortgesetztem Arbeitsverhältnis – für eine gewisse Zeit vollständig 
stillgelegt wird (sog. 100 %ige Kurzarbeit). Auch in einem solchen Fall 
ist  ein  Arbeitnehmer  mit  arbeitgeberähnlicher  Stellung  nicht  an-
spruchsberechtigt. Denn auch diesfalls behält er – wie ein Arbeitgeber 
– die Dispositionsfreiheit, Kurzarbeit einzuführen und bei Erfüllen der 
einschlägigen  Voraussetzungen  den  anspruchsbegründenden  Sach-
verhalt  für  eine Kurzarbeitsentschädigung zu verwirklichen. Daher ist 
er von vornherein vom Anspruch ausgeschlossen.

Wird das Arbeitsverhältnis mit einem arbeitgeberähnlichen Arbeitneh-
mer hingegen gekündigt, liegt Ganzarbeitslosigkeit vor. Grundsätzlich 
besteht ein Anspruch auf Leistungen der Versicherung. Wenn somit ein 
Betrieb geschlossen wird und das Ausscheiden des betreffenden Ar-
beitnehmers definitiv  ist,  kann nicht  von Gesetzesumgehung gespro-
chen werden. Entsprechendes gilt für den Fall, dass das Unternehmen 
zwar weiterbesteht, der Arbeitnehmer aber wegen der Kündigung end-
gültig jene Eigenschaft verliert, wegen welcher er aufgrund von Art. 31 
Abs. 3 Bst. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung aus-
geschlossen wäre.

Grundsätzlich anders verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer nach der 
Entlassung  seine  arbeitgeberähnliche  Stellung  aber  behält  und  da-

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durch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder 
massgeblich beeinflussen kann, z.B. als weiterhin verbleibender Allein- 
oder  Mehrheitsaktionär  bzw. -gesellschafter,  als  Verwaltungsrat  oder 
als Geschäftsführer. Behält der Arbeitnehmer trotz Kündigung des Ar-
beitverhältnisses  die  unternehmerische  Dispositionsfreiheit,  den  Be-
trieb jederzeit  wieder zu reaktivieren und sich bei  Bedarf  als  Arbeit-
nehmer erneut selbst einzustellen, liegt bei gleichzeitigem Bezug von 
Arbeitslosenentschädigung eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des 
Art. 31 Abs. 3 Bst. c AVIG vor. Ihrem Sinn nach dient diese Regelung 
nämlich  der  Missbrauchsverhütung  und  soll  insbesondere  dem Um-
stand Rechnung tragen, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnli-
chen Personen im Ergebnis praktisch unkontrollierbar bleibt,  weil  sie 
ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen 
können (vgl. BGE 123 V 234 E. 7b/bb i.f.).

3.3 Wegen  dieser  Einflussmöglichkeit  vom  Anspruch  auf  Kurzarbeit 
ausgeschlossen  sind  nicht  nur  Gesellschafter,  finanziell  am  Betrieb 
Beteiligte und Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungs-
gremiums,  sondern  auch ihre  mitarbeitenden Ehegatten (vgl.  Art. 31 
Abs. 3 Bst. c AVIG i.f.).

3.4 Im  vorliegenden  Fall  ist  unbestritten,  dass  X._______  sich  am 
2. Februar 2005 bei der Kasse zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern 
anmeldete, nachdem er per 31. Januar 2005 sein Arbeitsverhältnis bei 
der Z._______ GmbH beendet hatte. An der ausserordentlichen Ge-
sellschafterversammlung  vom 23. März  2005  übertrug  er  entschädi-
gungslos  und  rückwirkend  per  1.  Februar  2005  seinen  Stammanteil 
(...)  und damit  die Gesellschaftsmehrheit  (...)  auf  seine Ehefrau und 
trat  offiziell  von  seiner  Stellung  als  Geschäftsführer  der  Z._______ 
GmbH zurück.

Angesichts  dieser  Sachverhaltsumstände  (entschädigungslose  Über-
tragung  des  Mehrheitsgesellschaftsanteils  auf  die  Ehefrau  auf  den 
Zeitpunkt  der  Anmeldung  zur  Arbeitsvermittlung  und  ohne  ersichtli-
chen  legitimen  Rechtsgrund  der  Übertragung)  ist  es  offensichtlich, 
dass damit eine Situation geschaffen wurde, die der Missbrauchsbe-
kämpfung und damit Art. 31 Abs. 3 Bst. c AVIG zuwiderläuft.

3.5 X._______ wurde demzufolge durch die Kasse zu Unrecht Arbeits-
losenentschädigung ausgerichtet.

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4.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dem Bund weder absichtlich noch 
fahrlässig einen Schaden zugefügt zu haben. Die Vorinstanz geht da-
von aus, dass eine Trägerhaftung nach Art. 82 AVIG gegeben sei, da 
die Kasse dem Bund durch mangelhafte Erfüllung ihrer Aufgaben min-
destens grobfahrlässig einen Schaden verursacht habe.

4.1 Nachdem  feststeht,  dass  die  Kasse  X._______  zu  Unrecht  Ar-
beitslosenentschädigung ausgerichtet  hat  und dem Bund dadurch in 
kausaler  Weise ein  Schaden entstanden ist,  ist  zu  prüfen,  inwieweit 
diese  mangelhafte  Aufgabenerfüllung  durch  die  Kasse  für  die  Be-
schwerdeführerin Haftungsfolgen zeitigt, d.h., ob die dem Bund verur-
sachte Schadenszufügung fahrlässig erfolgte oder nicht. Die Frage der 
Absichtlichkeit der Schadensverursachung stellt sich nicht, da die Vor-
instanz zum vornherein nur die für Fälle der fahrlässigen Schadenszu-
fügung vorgesehene Haftungsbegrenzung auf Fr. 10'000.-- pro Scha-
densfall  gegenüber  der  Beschwerdeführerin  verfügte  (nach  Art. 82 
Abs. 3 Satz 2 AVIG kann die Ausgleichsstelle bei leichtem Verschulden 
auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche verzichten; vgl. auch Art. 115 
der Arbeitslosenversicherungsverordnung vom 31. August 1983 [AVIV, 
SR 837.02] in der Fassung seit 1. Juli 2003, AS 2003 1828).

4.2 Fahrlässig verhält sich, wer Sorgfaltspflichten nicht oder nicht ge-
nügend beachtet. Bei  der Fahrlässigkeit  werden üblicherweise grobe 
und leichte  unterschieden,  je  nach Schwere  des  Verschuldens,  wel-
ches den Verursacher trifft. Dazwischen besteht eine breite Zone der 
sog. mittleren Fahrlässigkeit. Je grösser die voraussehbare Möglichkeit 
der Schädigung ist, umso grösser ist dabei die Sorgfaltspflicht und da-
mit  auch  die  Unsorgfalt  derjenigen,  die  ihr  nicht  Rechnung  tragen. 
Grobfahrlässig handelt demnach, wer elementare Vorsichtsgebote au-
sser Acht lässt, die jeder verständige Mensch in der gleichen Lage und 
unter den gleichen Umständen befolgt hätte, um eine nach dem natür-
lichen Lauf der Dinge voraussehbare Schädigung zu vermeiden (vgl. 
statt vieler BGE 118 V 305 E. 2b und c; siehe auch GERHARD GERHARDS, 
AVIG – Kommentar, Bd. II, Bern und Stuttgart 1988, N. 21 zu Art. 82). 
Mittlere Fahrlässigkeit liegt vor, wenn man den Durchschnittsanforde-
rungen nicht gerecht wird (zum Begriff der „fautes moyennes“ vgl. BGE 
100 II 332 E. 3a). Leichte Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn die erfor-
derliche Sorgfalt nur geringfügig verletzt wurde, also nur geringe Vor-
werfbarkeit vorliegt (vgl. HEINRICH HONSELL, Schweizerisches Haftpflicht-
recht, 4. Aufl., Zürich 2005, S. 73).

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Welcher Grad von Fahrlässigkeit  vorliegt,  ist  einzelfallweise festzule-
gen.  Die  Beantwortung  der  Frage  beruht  auf  einem  Werturteil.  Das 
Verschulden  ist  dabei  an  einem generellen,  objektiven  Massstab  zu 
messen: Es wird nicht gefragt, ob der Schädiger im konkreten Fall an-
ders hätte handeln können, sondern danach, ob der durchschnittlich 
Sorgfältige in derselben konkreten Situation anders gehandelt, d.h. die 
schädigende  Handlung  vermieden  hätte  (vgl.  dazu  auch  ANTON K. 
SCHNYDER,  in:  Basler  Kommentar,  Obligationenrecht I,  4. Aufl.,  Basel 
2007, N. 48 zu Art. 41 OR).

4.3 Ob der Kasse, für deren Verhalten die Beschwerdeführerin haftet, 
Grobfahrlässigkeit  vorzuwerfen ist,  kann offen  gelassen  werden. Die 
Haftung des Trägers greift nach der per 1. Januar 2001 erfolgten Ge-
setzesrevision auch bei leichter Fahrlässigkeit.

4.4 Im vorliegenden Fall  lag – wie oben dargelegt  – ein offensichtli-
cher Fall  einer rechtsmissbräuchlichen Umgehung von Art. 31 Abs. 3 
Bst. c AVIG vor. 

Es  ist  unbestritten,  dass  der  Arbeitslosenkasse  alle  wesentlichen 
Sachverhaltsumstände  (Geschäftsführerstellung  und  Gesellschafter 
mit  Mehrheitsanteil  in einem Kleinbetrieb bis  zur Anmeldung zur Ar-
beitsvermittlung,  rückwirkende  und  entschädigungslose  Übertragung 
des eigenen Mehrheitsanteils an die eigene Ehefrau) bekannt waren.

Wenn die Kasse unter diesen Umständen X._______ Arbeitslosenent-
schädigung ausbezahlte, ohne auch nur den Fall zuerst der kantona-
len Amtsstelle zum Entscheid zu unterbreiten (vgl. Art. 81 Abs. 2 Bst. a 
AVIG), wirft ihr die Vorinstanz zu Recht eine Verletzung ihrer Sorgfalts-
pflichten vor.

5.
Zusammenfassend ist  festzuhalten, dass die gesetzlichen Vorausset-
zungen für die Trägerhaftung der Beschwerdeführerin erfüllt sind. Die 
von der  Vorinstanz  erlassene  Revisionsverfügung  vom 5. September 
2006 ist nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist 
unbegründet und daher abzuweisen.

6.

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6.1 Als  unterliegende  Partei  hat  die  Beschwerdeführerin die  Verfah-
renskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr 
bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der 
Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 
Satz 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  vom  21.  Februar  2008  [VGKE, 
SR 173.320.2]). Vorliegend handelt es sich um eine Streitigkeit mit Ver-
mögensinteresse,  beim  gegebenen  Streitwert  von  Fr. 10'000.--  liegt 
der Gebührenrahmen zwischen Fr. 200.--  und Fr. 5'000.--  (vgl. Art. 4 
Zeile 1 VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet angesichts von 
Umfang und Schwierigkeit der Streitsache eine Gerichtsgebühr in der 
Höhe von Fr. 1'000.-- als angebracht.

6.2 Die  Beschwerdeführerin  hat  als  unterliegende Partei  keinen An-
spruch  auf  Parteientschädigung  (vgl.  Art.  64  Abs.  1  VwVG,  Art. 7 
Abs. 1 VGKE). Der Vorinstanz steht als Bundesbehörde ebenfalls kein 
derartiger Anspruch zu (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden in diesem Umfang mit dem geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 1'100.-- verrechnet. Der Betrag von Fr. 100.-- wird 
der Beschwerdeführerin innert 30 Tagen nach Eintritt  der Rechtskraft 
des vorliegenden Urteils überwiesen.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. TCIN/kre V-ALK-2006-46; Gerichtsurkunde)

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- das  Eidgenössische  Volkswirtschaftsdepartement  (Gerichtsurkun-
de)

Die Kammerpräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Eva Schneeberger Daniel Peyer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30  Tagen  nach  Eröffnung  beim 

Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004 Luzern,  Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (vgl. Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG,  SR 173.110]).  Die 

Rechtsschrift  hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der 

Beweismittel  und die Unterschrift  zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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