# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b157f352-5a2a-52b3-81a4-e94b2df4bdc9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.10.2023 D-3692/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3692-2023_2023-10-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3692/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Stephanie Selig,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisung und 

Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 26. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3692/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer), türkischer Staatsan-

gehöriger kurdischer Ethnie, reiste eigenen Angaben zufolge im März 2022 

aus der Türkei aus und reichte – handelnd durch seine Rechtsvertreterin – 

mit Eingabe vom 28. Juni 2022 ein Asylgesuch in der Schweiz ein.   

A.b Darin machte er zusammenfassend geltend, er sei Schriftsteller und 

äussere sich in seinen Werken kritisch gegenüber der türkischen islamisch-

konservativen Regierung und der Gesellschaft. Als Alevit mit kurdischen 

Wurzeln setze er sich für demokratische und rechtsstaatliche Werte sowie 

für Minderheitsrechte ein. Er habe (…) und (…) je ein Buch veröffentlicht 

und darin den Islam und den Nationalismus kritisch beleuchtet. Nachdem 

er im (…) ein weiteres Werk habe publizieren lassen wollen, sei ein Straf-

verfahren gegen ihn eingeleitet und er sei in der Folge im März 2022 zu 

einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe wegen Verstosses gegen Art. 216 des 

türkischen Strafgesetzbuches vom Strafgericht von B._______ verurteilt 

worden. Die Strafe sei bedingt ausgesprochen worden, bei einer Probezeit 

von fünf Jahren. Während seiner zeitweiligen Inhaftierung sei ihm von ei-

nem Polizisten die (…) gebrochen worden. Trotz Verbot habe er schliess-

lich das Buch veröffentlicht. Im Anschluss an seine Gerichtsverhandlung 

vom 8. Oktober 2020 sei sein türkischer Reisepass für ungültig, nach der 

Urteilsverkündigung wieder für gültig erklärt und ein Ausreiseverbot gegen 

ihn verhängt worden. In der Vergangenheit sei es ausserdem wiederholt zu 

Drohungen und zu Farbanschlägen von Privatpersonen gegen ihn gekom-

men und er habe häufig umziehen müssen; auch künftig sei mit solchen 

Nachteilen zu rechnen. Er gehe zudem davon aus, dass zwischenzeitlich 

ein Datenblatt von ihm erstellt worden sei. Aufgrund dieser Fichierung 

müsse er mit künftigen Repressalien und einer asylrechtlich relevanten 

Verfolgung rechnen. Er habe sich im Juli (…) vergebens um die Erlangung 

eines humanitären Visums bei der Schweizerischen Vertretung in Ankara 

bemüht. Da er als (ehemaliger) (…) über einen speziellen Pass verfüge, 

sei es ihm gelungen, auszureisen; er befürchte wegen der Missachtung 

des Ausreiseverbots weitere Sanktionen. Insgesamt sei er durch seine Ar-

beit als Schriftsteller einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung aus-

gesetzt und seine Verurteilung diene dazu, ihn politisch mundtot zu ma-

chen. Aufgrund seines (…) und schlechten Gesundheitszustandes sei er 

vulnerabel und fürchte aufgrund seiner Verurteilung zukünftig von staatli-

chen Unterstützungen oder Hilfeleistungen ausgeschlossen zu werden.  

D-3692/2023 

Seite 3 

Dem Gesuch wurden folgende Beweismittel beigelegt:  

- Kopie des Reisepasses des Beschwerdeführers (Beilage 1); 

- Anwaltsvollmacht (Beilage 2); 

- Buch aus dem Jahr (…) (Beilage 3); 

- Auszüge desselbigen Buches in deutscher Übersetzung (Beilage 4); 

- Buch aus dem Jahr (…) (Beilage 5); 

- Buch aus dem Jahr (…) (Beilage 6); 

- Auszüge des Buches aus dem Jahr (…) in deutscher Sprache inklusive An-

merkungen (Beilage 7); 

- Kopie der Übersetzung des Aussageprotokolls vom (…) 2020 das Strafverfah-

ren des Beschwerdeführers betreffend (Beilage 8); 

- Kopien teilweiser übersetzter Befragungsprotokolle (Beilage 9); 

- Stellungnahme des Beschwerdeführers zuhanden des Strafgerichts vom (…) 

2021 (Beilage 10); 

- Kopien von Belegen zur Ungültigkeit des Reisepasses (Beilage 11); 

- E-Mailnachrichten mit der Schweizer Botschaft in Ankara inklusive Antrag auf 

ein humanitäres Visum vom (…) 2021 (Beilage 12); 

- Kopie des Gerichtsurteils vom (…) 2022 (Beilage 13);  

- Kopien von Belegen über das Ausreiseverbot (Beilage 14); 

- Länderbericht der Humanrights.ch über die Türkei (Beilage 15); 

- Stellungnahme des Beschwerdeführers vom (…) 2021 (Beilage 16);  

- Kopie des Registerauszugs aus dem Standesamt vom (…) 2021 (Beilage 17); 

- Kopie der Geburtsurkunde des Beschwerdeführers (Beilage 18). 

 

B.  

B.a Am 10. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesasylzent-

rum (BAZ) C._______ ein Asylgesuch ein.  

B.b Mit Eingabe vom 11. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer beim 

SEM ein eigenhändig verfasstes Schreiben zu seinen Asylgründen ein.  

B.c Am 14. Juli 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 

B.d Gleichentags verzichtete der Beschwerdeführer auf die unentgeltliche 

Rechtsvertretung des BAZ sowie seine ihm zustehenden Rechte aus 

Art. 102f ff. des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31).  

B.e Mit Eingabe vom 27. September 2022 verzichtete der Beschwerdefüh-

rer erneut auf die unentgeltliche Rechtsvertretung und gab an, dass die 

rubrizierte Rechtsvertreterin weiterhin seine Interessen vertrete.  

D-3692/2023 

Seite 4 

C.  

C.a Am 28. September 2022 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asyl-

gründen angehört.  

C.b Zu seinem Lebenslauf legte der Beschwerdeführer zusammenfassend 

dar, er habe bis zu seiner Pensionierung (…) als (…) an verschiedenen 

(…) und betätige sich bis zum heutigen Zeitpunkt als Schriftsteller islam- 

und regimekritischer Literatur. Seine Ehefrau, die er seit vielen Jahren re-

gelmässig besuche, sei (…)oder (…) als Flüchtling in der Schweiz aner-

kannt worden und seit einigen Jahren Schweizer Bürgerin; sie sei alt und 

leide unter physischen sowie psychischen Problemen. Er möchte bei ihr in 

der Schweiz bleiben und sich um sie kümmern. Er könne aufgrund seines 

fortgeschrittenen Alters nicht mehr ständig hin- und herreisen. Er sei bisher 

in der Türkei geblieben, weil einer seiner Söhne unter einer psychischen 

Beeinträchtigung leide und auf Unterstützung angewiesen sei.  

C.c Hinsichtlich seiner Fluchtgründe wiederholte der Beschwerdeführer die 

im Asylgesuch dargelegten Vorbringen (vgl. Bst. A.b hiervor) und führte fer-

ner aus, dass er während seiner ehemaligen (…) mehrmals – teils aufgrund 

eigener Initiative, teils durch seine Vorgesetzten veranlasst – versetzt wor-

den sei, da es verschiedene Drohungen und Anschläge von Privatperso-

nen gegen ihn gegeben habe. Zudem sei er immer wieder Diskriminierun-

gen ausgesetzt gewesen und 1989, 1986 sowie 1998 habe man ihn um-

bringen wollen. Aus Angst habe er vor und auch nach seiner Pensionierung 

ständig seinen Wohnort gewechselt. Schliesslich sei ihm sein drittes Buch, 

welches er nach seiner Verurteilung habe illegal drucken lassen, zum Ver-

hängnis geworden. Nach seiner Verhaftung sei er während drei Monaten 

unter Hausarrest gestellt und später zu einer bedingten Haftstrafe mit einer 

fünfjährigen Bewährungszeit verurteilt worden. Im Januar oder Februar 

2022 sei sein Haus in D._______ mit einem roten Kreuz markiert worden. 

Da es bereits 1978 Tötungen von Aleviten in D._______ gegeben habe und 

dabei auch Verwandte von ihm umgebracht worden seien, habe er befürch-

tet, ebenfalls getötet zu werden und sei auch deshalb ausgereist.  

Dem Gesuch liegt die türkische Identitätskarte des Beschwerdeführers bei.  

D.  

Mit Verfügung vom 29. September 2022 wurde der Beschwerdeführer dem 

erweiterten Verfahren zugeteilt und dem Kanton E._______ zugewiesen.  

 

 

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Seite 5 

E.  

Mit Eingabe vom selbigen Tag informierte das SEM den Beschwerdeführer, 

dass er im Rahmen der vorfrageweisen Prüfung als Ehepartner einer 

Schweizer Bürgerin gemäss Art. 42 des Bundesgesetzes vom 16. Dezem-

ber 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 

(AIG, SR 142.20) einen potentiellen Anspruch auf die Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung habe und gab ihm die Gelegenheit, innert der ihm ge-

setzten Frist ein Bewilligungsverfahren einzuleiten.   

F.  

Mit Eingabe vom 4. Oktober 2022 reichte die Rechtsvertreterin ein Arzt-

zeugnis der Ehefrau des Beschwerdeführers ein.  

G.  

Am 14. November 2022 liess der Beschwerdeführer beim zuständigen kan-

tonalen Migrationsamt ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-

gung einreichen. 

H.  

Mit Eingabe vom 23. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer auf Aufforde-

rung hin seinen originalen türkischen Pass zu den Akten.  

I.  

Mit Verfügung vom 26. Mai 2023 – eröffnet am 30. Mai 2023 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig hielt es fest, dass der Ent-

scheid über seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz oder eine allfällige 

Wegweisung in die Kompetenz der kantonalen Behörden falle.  

J.  

Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe vom 29. Juni 2023 (Datum Post-

stempel) die Verfügung des SEM vom 26. Mai 2023 beim Bundesverwal-

tungsgericht an und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung 

von Asyl. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustel-

len und ihn vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei der vorliegenden 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm zu gestatten, 

den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten zu dürfen. In pro-

zessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Prozessführung und 

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Seite 6 

den Verzicht auf einen Kostenvorschuss sowie die Einsetzung der rubri-

zierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 

Der Beschwerde wurden neben den bereits im vorinstanzlichen Verfahren 

eingereichten Dokumente (Beilagen 1 bis 16), folgende Beweismittel bei-

gelegt:  

- Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Beilage 17); 

- Kopie einer AHV-Verfügung der Ehefrau des Beschwerdeführers (Beilage 18);  

- Kopie einer Verfügung betreffend Ergänzungsleistungen der Ehefrau (Beilage 

19); 

- Kopie der definitiven Steuerveranlagung 2021 der Ehefrau (Beilage 20);  

- Kopie des Mietvertrags (Beilage 21); 

- Krankenkassenpolice der Ehefrau (Beilage 22).  

 

K.  

Mit Verfügung vom 28. August 2023 wurden die Gesuche um unentgeltli-

che Prozessführung und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbei-

ständung abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefor-

dert, innert der ihm gesetzten Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, an-

sonsten auf seine Beschwerde nicht eingetreten werde.  

L.  

Am 6. September 2023 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht zugunsten 

der Gerichtskasse eingezahlt.  

M.  

Mit Eingabe vom 28. September 2023 liess der Beschwerdeführer ein 

Schreiben seiner Ehefrau zu den Akten reichen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

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Seite 7 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül-

tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desgericht [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungs-

gericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Mass-

nahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-

19-Verordnung Asyl; SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet.  

4.  

Vorliegend ist einzig zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch ab-

gelehnt hat. Die Wegweisung und deren Vollzug wurden von der Vorinstanz 

nicht geprüft, da die konkrete Beurteilung des geltend gemachten An-

spruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und damit auch der 

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Seite 8 

Entscheid über die Wegweisung in die Zuständigkeit der kantonalen Mig-

rationsbehörden falle. Im vorliegenden Verfahren bilden sie somit – trotz 

des Eventualbegehrens des Beschwerdeführers – nicht Streitgegenstand 

(vgl. Dispositivziffer 3 der Verfügung vom 26. Mai 2023; Rechtsbegehren 3 

der Beschwerde vom 29. Juni 2023). Auf die diesbezüglichen Ausführun-

gen in der Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. 

 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter Weise befürch-

ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zuge-

fügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen 

(vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). Dabei genügt es nicht, dass diese 

Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder 

später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Es müssen hin-

reichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 

bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und da-

mit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Diese objektivierte Be-

trachtungsweise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person be-

reits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen 

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Seite 9 

zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 

war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht 

(vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 6.a; 2005 Nr. 21 

E. 7.1). 

6.  

6.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz im Wesentlichen 

an, dass die Ereignisse, Drohungen und Schikanen, welche der Beschwer-

deführer während seiner (…) erlebt habe, zwar bedauerlich und schwierig 

gewesen seien. Da er jedoch seit ungefähr (…) Jahren bereits in Rente sei 

sowie regelmässig seine Ehefrau in der Schweiz besucht habe und wieder 

in die Türkei zurückgekehrt sei, stellten die weit zurückliegenden Probleme 

keine aktuelle Bedrohungslage dar und stünden nicht in direktem Kausal-

zusammenhang mit seiner Ausreise 2022. Sie seien dementsprechend 

asylrechtlich nicht relevant. Dem kurz vor der Ausreise ergangenen Straf-

urteil des Strafgerichts B._______, wonach er wegen öffentlicher Herab-

setzung religiöser und von Teilen der Bevölkerung anerkannten Werten ge-

mäss Art. 216 Abs. 1 des türkischen Strafgesetzes verurteilt worden sei, 

sei zu entnehmen, dass er freigesprochen worden sei. Die Haftstrafe sei 

auf neun Monate angesetzt, jedoch wegen der niedrigen Strafausfällung 

von unter zwei Jahren und aufgrund einer Erstverurteilung ausgesetzt und 

eine fünfjährige Bewährungszeit ausgefällt worden. Weiter sei ihm sein 

Pass im März 2022 wieder zurückgegeben worden und er habe legal aus-

reisen können. Weitere Verfahren seien nicht hängig und der Umstand, 

dass er in der Schweiz weder politisch noch religiös aktiv sei, würde dafür 

sprechen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei keine Verfolgung zu 

befürchten hätte. Zudem habe er zu Protokoll gegeben, dass der aus-

schlaggebende Grund für seine Ausreise seine kranke Ehefrau gewesen 

sei. Es sei allgemein bekannt, dass Personen alevitischen Glaubens und 

kurdischer Ethnie in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen ver-

schiedenster Art ausgesetzt seien. Dabei handle es sich – wie vorliegend 

– nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, welche einen 

Verbleib im Heimatland verunmöglichen würden. Schliesslich sei er seit 

(…) mit seiner Ehefrau, die seit 2020 Schweizer Bürgerin sei, verheiratet 

und habe dadurch einen grundsätzlichen Anspruch auf die Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung, dieser Anspruch sowie eine allfällige Wegweisung 

sei von zuständigen kantonalen Migrationsbehörde zu beurteilen.  

 

6.2 Der Beschwerdeführer führte aus, dass er (…) und (…) zwei Bücher 

veröffentlicht habe, in welchen er sich mit Säkularismus, Nationalismus und 

D-3692/2023 

Seite 10 

dem Islam kritisch auseinandersetzt habe. Seine mehrfach erlebten Anfein-

dungen und Drohungen seien stets auf seine schriftstellerische Tätigkeit 

zurückzuführen gewesen. Aufgrund seines Versuchs, sein drittes Buch zu 

veröffentlichen, sei er schliesslich verurteilt worden. Nachdem er den Be-

hörden (in Notlage) versichert habe, künftig nicht mehr Kritik am Islam zu 

üben, sei seine Strafe bedingt sowie mit einer fünfjährigen Probezeit aus-

gefällt worden. Trotz Verbot habe er das dritte Buch, welches zahlreiche 

regierungs- und islamkritischen Äusserungen enthalte, schliesslich dru-

cken lassen. Zwischenzeitlich arbeite er an einem vierten Buch, in welchem 

er beabsichtige, sich noch deutlicher systemkritisch zu äussern. Der Um-

stand, nicht mehr als Schriftsteller tätig sein zu können, bedeute eine mas-

sive Einschränkung seiner künstlerischen Freiheit sowie des Grundrechts 

auf freie Meinungsäusserung und stelle ein faktisches Verbot seiner Tätig-

keit dar. Obwohl die Drohungen und Schikanen bereits lange Zeit zurück-

liegen würden, werde dennoch deutlich, dass er seit langem immer wieder 

solchen Nachteilen ausgesetzt und den Behörden bekannt sei. Die Flücht-

lingseigenschaft ergebe sich denn auch aufgrund seiner Tätigkeit als 

Schriftsteller, wobei der Hintergrund seiner Verurteilung ebenso auf seiner 

politischen und religiösen Gesinnung, wie auf einem diskriminierenden Ge-

setzesartikel, welcher Kritik am Islam verbiete, basiere. Es würden Zweifel 

an der Rechtstaatlichkeit des Strafverfahrens bestehen. Aufgrund seines 

vierten Buches, in dem er sich noch stärker exponieren werde, und weil er 

bei einem nächsten Strafverfahren keine Bewährung zu erwarten habe, 

wäre er bei einer Rückkehr ins Heimatland der Gefahr einer massiven Ver-

folgung ausgesetzt. Die (subjektive) Furcht vor einer Verfolgung zeige sich 

auch aus den bereits erlebten Drohungen und der schweren, durch Beamte 

zugefügten Körperverletzung. Schliesslich befürchte er, in der Türkei als 

«politisch unbequeme Person» fichiert und überwacht und wegen seiner 

fehlenden Religionszugehörigkeit verfolgt zu werden.   

 

7.  

7.1 Die Vorinstanz hat vorliegend die Asylrelevanz der Vorbringen des Be-

schwerdeführers zu Recht verneint. Hierzu ist zunächst vollumfänglich auf 

die Verfügung des SEM zu verweisen, welche einerseits überzeugend dar-

gelegt hat, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Flucht-

gründe den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Re-

levanz nicht genügen und dieser auch nicht nachvollziehbar ausgeführt 

hat, dass seine erlebten Probleme, Drohungen und Schikanen während 

seiner (…) und die damit verbundenen Wohnortwechsel in kausalem Zu-

sammenhang mit seiner Ausreise respektive seiner geltend gemachten 

Verfolgung stehen (vgl. SEM-Akte A46/19). Dem wurde in der Beschwerde 

D-3692/2023 

Seite 11 

auch nichts entgegengebracht. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer 

nach seiner Pensionierung noch rund (…) Jahre in der Türkei leben und 

mehrmals legal sowie problemlos aus- und wieder einreisen konnte, unter-

mauert diese Einschätzung. Das Argument, dass diese Probleme einen Teil 

seiner Verfolgung darstellten, kann deshalb nicht gehört werden. Ander-

seits gelang es ihm nicht aufzuzeigen, dass seine geltend gemachten 

Probleme als Islamkritiker, Kurde und Alevit über die allgemein bekannten 

Diskriminierungen und Nachteile, welchen die kurdische Bevölkerung aus-

gesetzt ist, hinausgehen würden (vgl., statt vieler, Urteil des BVGer  

E-5566/2020 vom 30. August 2023 E. 6.4 m.w.H.). Ferner ist nicht ersicht-

lich, inwiefern sein Strafverfahren unfair respektive (ausschliesslich) poli-

tisch motiviert gewesen sein soll, zumal seine Verurteilung vom (…) 2022 

mit der ausgefällten fünfjährigen, bedingten Strafe relativ mild ausgefallen 

ist. Sodann konnte der Beschwerdeführer im März 2022 auch legal aus der 

Türkei ausreisen. Seine Befürchtungen, sowohl mittels eines Datenblatts 

registriert zu sein, als auch wegen des Verfassens eines weiteren Buches 

mit system- und religionskritischem Inhalt verfolgt zu werden, basieren auf 

hypothetischen Szenarien, die sich früher oder später möglicherweise er-

eignen könnten, jedoch keine substanziierten Hinweise für eine konkrete 

Bedrohung darstellen. An dieser Einschätzung vermag auch das im vorlie-

genden Verfahren eingereichte Schreiben der Ehefrau des Beschwerde-

führers nichts ändern. Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer trotz 

Verbots sein drittes Buch veröffentlichte, deutet nicht darauf hin, dass er im 

Falle einer Rückkehr in die Türkei Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG aus-

gesetzt sein könnte. Angesichts der kleinen Auflage des Druckes ist näm-

lich nicht davon auszugehen, dass der türkische Staat darüber in Kenntnis 

ist (vgl. Beschwerdeschrift S. 6, erster Abschnitt).  

 

7.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungs-

gefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein 

Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. Gründe für die eventualiter 

beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz sind den Akten 

ebenfalls nicht zu entnehmen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 

D-3692/2023 

Seite 12 

9.  

Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 28. August 2023 festgestellt 

wurde, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Bei die-

sem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der in gleicher 

Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten 

zu verwenden.   

 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-3692/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auf-

erlegt.  

Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskos-

ten verwendet.   

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

 

 

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