# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2d96e59-21e5-5764-8c5f-65024c81c259
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.05.2020 LF200031
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF200031_2020-05-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF200031-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger 

Beschluss vom 18. Mai 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Berufungskläger 

 

gegen 

 

B._____,  
Berufungsbeklagte 

 

betreffend Testamentseröffnung 
 
 im Nachlass von C._____, geboren tt. August 1934, Staatsangehörigkeit: 

Grossbritannien, gestorben tt.mm 2020, wohnhaft gewesen in D._____  

 

Berufung gegen ein Urteil der Erbschaftskanzlei des Bezirksgerichtes Bülach vom 

20. April 2020 (EL200068) 

 

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Erwägungen: 

1. 

1.1. Am tt.mm 2020 verstarb C._____ (Erblasserin; act. 3). Sie hinterliess ihre 

Nachkommen A._____ und B._____ als gesetzliche Erben (act. 4-5).  

1.2. Am 11. Februar 2020 reichte die E._____ dem Einzelgericht im summari-

schen Verfahren des Bezirksgerichtes Bülach (Vorinstanz) ein Testament der Erb-

lasserin vom 8. April 2010 ein (act. 1-2). Mit Urteil vom 20. April 2020 eröffnete die 

Vorinstanz den Beteiligten das Testament. Sie hielt fest, die Erblasserin setze ihre 

Tochter B._____ als Alleinerbin ihres Nachlasses ein; ihren Sohn A._____ enter-

be sie. Entsprechend stellte die Vorinstanz der Alleinerbin die Ausstellung eines 

Erbscheines in Aussicht, sofern ihre Berechtigung nicht innert eines Monats von 

einem gesetzlichen Erben bestritten werde. Zudem stellte sie fest, die E._____ 

[Bank] habe das Amt als Willensvollstreckerin abgelehnt; die als Ersatzwillens-

vollstreckerin eingesetzte B._____ habe das Amt angenommen. Die Durchfüh-

rung des Erbgangs sei Sache der Willensvollstreckerin (act. 13 [= act. 10 = act. 

15]). 

1.3. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Berufungskläger) am 30. April 2020 

(Poststempel) beim Obergericht Berufung. In seiner Eingabe führt er aus, er wer-

de die Enterbung beim Friedensrichteramt F._____ anfechten. Die eingesetzte 

Willensvollstreckerin sei zur Zeit einzige Erbin; es sei ausgeschlossen, dass sie 

die Interessen beider Kinder berücksichtige. Wegen Interessenkollision sei sie als 

Willensvollstreckerin abzulehnen und eine unabhängige Person einzusetzen (act. 

14). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-11). Das Verfahren ist 

spruchreif. 

2. 

2.1. Mit der Testamentseröffnung gemäss Art. 557 f. ZGB wird der Inhalt einer 

letztwilligen Verfügung den Betroffenen zur Kenntnis gebracht. Dabei hat das Ge-

richt eine vorläufige Prüfung und Auslegung des Testaments vorzunehmen, so-

weit dies für die von ihm zu treffenden Anordnungen erforderlich ist. So ist für die 

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nach Art. 559 ZGB auszustellende Erbbescheinigung und die nach Art. 517 

Abs. 2 ZGB vorzunehmende Mitteilung des Willensvollstreckermandats zu be-

stimmen, wer nach dem Wortlaut des Testaments als Erbe oder als Willensvoll-

strecker zu gelten hat. Diese Auslegung hat aber immer nur provisorischen Cha-

rakter. Über die Gültigkeit der letztwilligen Verfügung und die definitiven Rechts-

verhältnisse befindet das Testamentseröffnungsgericht nicht; dies bleibt im Streit-

fall dem ordentlichen Zivilgericht vorbehalten. Die Kammer prüft daher nach stän-

diger Praxis im Rechtsmittelverfahren auch nur, ob das Einzelgericht bei der Tes-

tamentseröffnung in diesem beschränkten Rahmen zutreffend verfahren ist (vgl. 

etwa OGer ZH LF170073 vom 14. Dezember 2017 E. 2.2.). 

2.2. Mit seinen Ausführungen behauptet der Berufungskläger nicht, die Vor-

instanz habe das Testament falsch ausgelegt oder die darin eingesetzte Willens-

vollstreckerin nicht richtig benannt. Er wehrt sich vielmehr gegen die Ausführung 

des Mandats durch die gemäss Testament eingesetzte Willensvollstreckerin, da 

ein Interessenkonflikt bestehe (act. 14).  

2.3. Die Testamentseröffnungsbehörde hat der betroffenen Person die Ernen-

nung zur Willensvollstreckerin anzuzeigen (Art. 517 Abs. 2 ZGB). Die Anzeige hat 

auch dann zu erfolgen, wenn der Behörde die letztwillige Verfügung ungültig oder 

anfechtbar erscheint, da diese rechtswirksam ist, solange sie nicht angefochten 

wird. Durch die amtliche Mitteilung des Willensvollstreckermandates und die An-

nahme durch die eingesetzte Person ist die Einsetzung des Willensvollstreckers 

gültig erfolgt und gilt bis eine allfällige Ungültigkeit durch den Zivilrichter rechts-

kräftig festgestellt wird. Die mitteilende Behörde hat keine Prüfungsbefugnis, ob 

die Einsetzung des Willensvollstreckers rechtsgültig ist oder nicht (vgl. etwa BSK 

ZGB II-KARRER/VOGT/LEU, 6. Aufl. 2019, Art. 517 ZGB N 11, 17 f. m.w.H.). 

2.4. Ist wie vorliegend mit einer Testamentsungültigkeitsklage zu rechnen, hat 

sich die Willensvollstreckerin aber einstweilen auf sichernde und sonstige zur or-

dentlichen Verwaltung gehörende Massnahmen zu beschränken und Veräusse-

rungen nur dann vorzunehmen, wenn dazu dringende Veranlassung besteht. Sie 

würde dabei auf eigene Verantwortung handeln und gegen ihre Massnahmen 

kann Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde geführt werden (OGer ZH LF190041 

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vom 8. August 2019 E. 3.2. m.H.a. BGE 91 II 177 E. 3.; Art. 518 Abs. 1 i.V.m. Art. 

595 Abs. 3 ZGB).  

2.5. Ausserdem besteht die Möglichkeit, bei der Vorinstanz innert eines Monats 

nach Zustellung des Testamentseröffnungsurteils Einsprache nach Art. 559 ZGB 

gegen die in Aussicht gestellte Ausstellung der Erbbescheinigung zu erheben und 

die Anordnung einer Erbschaftsverwaltung nach Art. 556 Abs. 3 i.V.m. Art. 554 

Abs. 1 Ziff. 4 ZGB zu verlangen (vgl. act. 13 Dispositivziffer 2). Die Anordnung der 

Erbschaftsverwaltung erübrigt sich normalerweise zwar, wenn ein Willensvollstre-

cker eingesetzt ist, der das Amt angenommen hat. Dies gilt jedoch nur, solange 

beim Willensvollstrecker kein Interessenkonflikt besteht. Ein solcher wäre vom 

Berufungskläger darzutun (vgl. zum Ganzen OGer ZH LF190067 vom 

16. Dezember 2019 E. 2.2. ff.).  

2.6. Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz bei der Testamentseröffnung zutref-

fend verfahren. Mangels Zuständigkeit des Obergerichts für die vom Berufungs-

kläger beantragte Massnahme ist auf die Berufung nicht einzutreten.  

3. 

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten des Berufungsver-

fahrens dem Berufungskläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheid-

gebühr ist mit Blick auf den Streitwert in Höhe von Fr. 36'750.– (Pflichtteil 3/8 von 

Fr. 98'000.–; vgl. act. 9) und den Aufwand des Gerichtes auf Fr. 300.– festzuset-

zen (§ 4, § 8, § 10 und § 12 GebV OG). Parteientschädigungen sind keine zuzu-

sprechen: Dem Berufungskläger nicht, weil er unterliegt, der Berufungsbeklagten 

nicht, weil ihr im Berufungsverfahren keine zu entschädigenden Aufwendungen 

entstanden sind. 

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und 

dem Berufungskläger auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-

ge von act. 14, sowie an die Obergerichtskasse und – unter Rücksendung 

der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 36'750.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Kröger 
 
 
versandt am: 
 

	Beschluss vom 18. Mai 2020
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und dem Berufungskläger auferlegt.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beilage von act. 14, sowie an die Obergerichtskasse und – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...