# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 452a8e96-da2b-544d-88b7-92d7aec5df85
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.12.2014 C-491/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-491-2013_2014-12-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

  

 
 Abteilung III 

C-491/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,  

Richter Christoph Rohrer,  

Gerichtsschreiberin Regula Hurter Urech. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

vertreten durch Rechtsanwalt Theo Studer,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst,  

Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung BVG:  

Verfügung Stiftung Auffangeinrichtung BVG  

vom 27. Dezember 2012. 

 

 

C-491/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 16. Januar 2007 leitete die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Auf-

fangeinrichtung oder Vorinstanz) erstmals ein Verfahren betreffend 

Zwangsanschluss von A._______ (Beschwerdeführer) ein (Vorakten 11). 

Dieses Verfahren wurde aber nicht weiter verfolgt, da der zu versichernde 

X._______ angeblich selbständig Erwerbender war (Vorakten 33). Der 

Beschwerdeführer schloss sich seinerseits mit Vereinbarung, vom 

2. Mai/12. Juli 2007 per 1. April 2007 freiwillig an die Auffangeinrichtung 

an (Vorakten 16).  

A.b Mit Verfügung vom 3. November 2008 (Vorakten 36) wurde der Be-

schwerdeführer rückwirkend per 1. Januar 2000 befristet bis zum 

31. März 2007 zwangsweise angeschlossen, unter Auferlegung der Ver-

fügungskosten und der Gebühren von total Fr. 825.-. Dies, weil er laut 

Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich 

(SVA) seit dem 1. Januar 2000 dem BVG-Obligatorium unterstellten Ar-

beitnehmern Löhne ausgerichtet habe. Mit einem Nachtrag vom 12. No-

vember 2008 (Vorakten 38) verfügte die Auffangeinrichtung sodann, be-

dingt durch die Invalidität des Arbeitnehmers X._______ werde beim Be-

schwerdeführer zusätzlich ein Zuschlag in der Höhe der vierfachen Bei-

träge für die Risiken Tod und Invalidität aller dem BVG-Obligatorium un-

terstellten Arbeitnehmer erhoben; berechnet vom Beginn der Anschluss-

pflicht bis zum Eintritt des Versicherungsfalles.  

A.c Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 15. November 2008 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht (act. 1 im Beschwerdeverfah-

ren C-7259/2008) und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 

3. November 2008 und des Nachtrags vom 12. November 2008. Im We-

sentlichen führte er aus, die Vorinstanz habe verkannt, dass X._______ in 

den Jahren 2000 bis 2002 nicht als Arbeitnehmer für ihn tätig gewesen 

sei, sondern als selbständig Erwerbender gearbeitet habe. Demgegen-

über beantragte die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 22. Dezem-

ber 2008 (act. 5 in C-7259/2008) die Abweisung der Beschwerde und 

führte zur Begründung im Wesentlichen aus, aufgrund der Akten, nament-

lich den Einträgen in der Arbeitgeberkontrolle vom 4. November 2003 der 

SVA, sei davon auszugehen, dass X._______ 2000 bis 31. Januar 2002 

beim Beschwerdeführer als obligatorisch zu versichernder Arbeitnehmer 

tätig gewesen war.  

C-491/2013 

Seite 3 

A.d Mit Urteil vom 18. Januar 2011 in C-7259/2008 (act. 12/2) hiess das 

Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde in dem Sinne gut, als es die 

Verfügung vom 3./12. November 2008 aufhob und die Sache an die Vor-

instanz zurückwies, damit diese die erforderlichen zusätzlichen Abklärun-

gen und Beurteilungen im Sinne der Erwägungen vornehme und an-

schliessend, sofern dies geboten sei, neu verfüge (Dispositivziffer 1). Auf-

grund der von der Vorinstanz eingereichten Akten sei es nicht möglich, 

mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwie-

genden Wahrscheinlichkeit zu beurteilen, ob X._______ als unselbständig 

Erwerbender bzw. als Arbeitnehmer für den Beschwerdeführer tätig war. 

Da nur jene Arbeitgeber, die Arbeitnehmer beschäftigen, anschluss-, bei-

trags- und schadenersatzpflichtig sind, könne das Gericht nicht zuverläs-

sig beurteilen, ob die Verfügung vom 3./12. November 2008 rechtens sei. 

Darüber hinaus könne mangels entsprechender aktenkundiger Beweis-

mittel auch nicht als rechtsgenüglich erstellt gelten, seit wann X._______ 

im Sinne der IV-Gesetzgebung als invalide zu gelten habe. Insgesamt 

habe die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig 

festgestellt.  

B.  

In der Folge wandte sich die Vorinstanz am 26. Juli 2011 mit einem je-

weils gleichlautenden Fragekatalog (act. 12/3) an den Beschwerdeführer, 

an die Stadt Zürich/Support Sozialdepartement Recht, an die Sozialen 

Dienste Zürich (SOD) sowie an X._______. 

Am 27. Dezember 2012 erliess die Vorinstanz erneut eine Verfügung (act. 

1/2), mit der sie den Beschwerdeführer rückwirkend per 1. Januar 2000 

anschloss (Dispositivziffer 1), ihm die Verfügungskosten von Fr. 450.-, die 

Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses von Fr. 375.- 

sowie die Kosten für die Durchführung des Leistungsfalles bei fehlender 

Vorsorge gemäss Art. 12 BVG von Fr. 750.- auferlegte (Dispositivziffer 3) 

und feststellte, dass der Beschwerdeführer, bedingt durch die Invalidität 

von X._______, einen Zuschlag von Art. 12 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 3 Abs. 

3 der Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der berufli-

chen Vorsorge zu bezahlen hat (Dispositivziffer 4). X._______ sei stets 

als unselbständig Erwerbender zu qualifizieren und somit Arbeitnehmer 

des Beschwerdeführers gewesen. Der Beschwerdeführer habe jedoch in 

den Jahren 2000-2002 über keine Vorsorgeeinrichtung verfügt. Da bei 

X._______ am 1. Januar 2002 eine Invalidität von 100 % eingetreten sei, 

habe er Anspruch auf eine BVG-Rente gegenüber der Auffangeinrichtung. 

Dafür schulde ihr der Beschwerdeführer den entsprechenden Zuschlag.  

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Seite 4 

C.  

Dagegen liess der Beschwerdeführer am 30. Januar 2013 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht (act. 1) erheben und beantragen, die 

Verfügung vom 27. Dezember 2012 sei aufzuheben (1), subsidiär sei 

festzustellen, dass allfällige Forderungen der Auffangeinrichtung betref-

fend die Tätigkeit von X._______ in den Jahren 2000 bis 2002 verjährt 

sind (2). Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, in der fraglichen 

Zeitspanne sei er nicht in einem Arbeitsvertragsverhältnis mit X._______ 

gestanden. Letzterer sei weder in organisatorischer noch in betriebswirt-

schaftlicher Hinsicht von ihm abhängig und an keine Weisungen gebun-

den gewesen. Auf die Stellungnahme der SOD könne entgegen der Vor-

instanz nicht abgestellt werden, zumal diese an der Anschlusspflicht des 

Beschwerdeführers ein Interesse hätten. Fraglich sei auch die angeblich 

am 1. Januar 2002 eingetretene Invalidität von X._______, habe dieser 

doch im Januar 2002 als Beauftragter vom Beschwerdeführer Fr. 3'562.- 

für Arbeiten bezogen. Insbesondere werde bestritten, dass der Be-

schwerdeführer gegenüber X._______ empfohlen habe, im Auftragsver-

hältnis zu arbeiten. Selbst wenn von einem Anschluss ausgegangen wer-

den müsste, wären die gestützt darauf geforderten Beiträge aus den Jah-

ren 2000 bis 2002 verjährt.  

D.  

In ihrer Vernehmlassung vom 24. Juni 2013 (act. 12) beantragte die Vor-

instanz die Abweisung der Beschwerde und verwies dabei auf die Erwä-

gungen in der angefochtenen Verfügung. Gegen die Einrede der Verjäh-

rung wandte sie ein, bei einem Zwangsanschluss bestehe das An-

schlussverhältnis erst mit der Rechtskraft der Zwangsanschlussverfü-

gung, weshalb die Forderung der Auffangeinrichtung noch nicht verjährt 

sei. Was den Sachverhalt angehe, habe sie diesen umfassend und richtig 

abgeklärt. Die Ausführungen der SOD habe sie als Parteiaussage be-

trachtet, sie seien jedoch grundsätzlich nachvollziehbar und plausibel und 

der Beschwerdeführer habe dem nichts entgegensetzen können. Die 

Zwangsanschlussverfügung sei nicht zu beanstanden.  

E.  

In seiner Replik vom 11. September 2013 (act. 17) bestätigte der Be-

schwerdeführer die Anträge und Begründungen seiner Beschwerde-

schrift. Ergänzend führte er aus, die Aussagen der SOD seien unwahr, 

weshalb den diesbezüglichen Ausführungen nicht zu folgen sei. 

  

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Seite 5 

F.  

Mit Duplik vom 18. Oktober 2013 (act. 19) bestätigte die Vorinstanz ihre 

bisherigen Anträge und Ausführungen. 

G.  

Mit Instruktionsschreiben vom 27. August 2014 (act. 21) forderte das 

Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz auf, den Zeitpunkt des Eintritts 

der Arbeitsunfähigkeit von X._______ zu substantiieren. Mit ergänzender 

Stellungnahme vom 11. September 2014 reichte die Vorinstanz weitere 

Beweismittel ein (act. 22). 

H.  

Auf die weiteren Vorbringen und Unterlagen der Parteien wird, soweit für 

die Entscheidfindung erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den anfechtbaren 

Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung im Bereich der berufli-

chen Vorsorge, zumal die Auffangeinrichtung öffentlich-rechtliche Aufga-

ben des Bundes erfüllt (Art. 33 Bst. h VGG i. V. m. Art. 60 Abs. 2
bis 

 BVG 

[SR. 831.40]). Eine Ausnahme bezüglich des Sachgebiets ist vorliegend 

nicht gegeben (Art. 32 VGG). 

1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Ver-

waltungsakt der Auffangeinrichtung vom 27. Dezember 2012, der wie er-

wähnt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Dage-

gen hat der Beschwerdeführer frist- und formgerecht Beschwerde erho-

ben. Als Adressat ist er durch die angefochtene Verfügung besonders be-

rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Auf-

hebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der geforderte Kostenvor-

schuss fristgerecht geleistet wurde (act. 2, 4), ist auf die Beschwerde ein-

zutreten. 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

C-491/2013 

Seite 6 

2.  

2.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Al-

tersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetz-

lichen Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 

BVG und Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Al-

ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) er-

zielt und bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert ist 

(vgl. Art. 5 Abs. 1 BVG). Dabei ist der Arbeitnehmerbegriff nach AHV-

rechtlichen Kriterien zu verstehen, ohne dass jedoch der Entscheid über 

das AHV-Statut formell für die berufliche Vorsorge verbindlich wäre (Urteil 

des Bundesgerichts [BGer] 9C_395/2009 vom 16. März 2010 mit zahlrei-

chen Hinweisen). Der Grenzbetrag wird vom Bundesrat gemäss Art. 9 

BVG periodisch angepasst und betrug im vorliegend interessierenden 

Zeitraum für die Jahre 1999 und 2000 Fr. 24'120.-, für die Jahre 2001 und 

2002 Fr. 24'720.- (vgl. den jeweils gültigen Art. 5 BVV 2). Der Jahreslohn 

entspricht grundsätzlich dem massgebenden Lohn nach dem AHVG (SR 

831.10). Der Bundesrat kann Abweichungen zulassen (Art. 7 Abs. 2 BVG; 

zu den Ausnahmen vgl. Art. 3 BVV 2). 

Als massgebender Lohn im Sinne der AHV gilt jedes Entgelt für in un-

selbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete 

Arbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Für die Qualifikation als unselbständige Tä-

tigkeit im Sinne dieser Bestimmung ist die zivilrechtliche Qualifikation nur 

ein Indiz, aber nicht ausschlaggebend (BGE 123 V 161 E. 1, 122 V 281 

E. 2a). Eine Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des AHVG kann auch 

dann vorliegen, wenn zivilrechtlich kein Arbeitsvertrag, sondern z.B. ein 

Auftragsverhältnis besteht (BGE 122 V 169 E. 6a/aa). Auch der Begriff 

des Arbeitnehmers im Sinne des BVG ist somit weiter als derjenige im 

Sinne des Arbeitsvertragsrechts (SZS 2004 S. 566, B 75/03; SVR 2001 

BVG Nr. 2 S. 5, B 11/00). Für die Höhe des versicherten Verdienstes ist 

BVG-rechtlich grundsätzlich derjenige Lohn massgebend, der effektiv 

verdient wurde, nicht derjenige, der – allenfalls rein fiktiv – vertraglich 

vereinbart wurde (SVR 2007 BVG Nr. 43 S. 154, B 67/06; SZS 2003 

S. 53, B 11/01). 

2.2 Art. 11 Abs. 1 BVG bestimmt, dass der Arbeitgeber, der obligatorisch 

zu versicherndes Personal beschäftigt, eine in das Register für die beruf-

liche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder sich 

einer solchen anzuschliessen hat. Die Ausgleichskassen der AHV über-

prüfen, ob die von ihnen erfassten Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung 

angeschlossen sind (Art. 11 Abs. 4 BVG). Kommt der Arbeitgeber der Auf-

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Seite 7 

forderung der Ausgleichskasse nicht nach, sich bei einer entsprechenden 

Pflicht einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen, meldet die 

Ausgleichskasse den Arbeitgeber der Auffangeinrichtung, welche gemäss 

Art. 60 Abs. 2 BVG verpflichtet ist, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht nicht 

nachkommen, zwangsweise anzuschliessen – und zwar rückwirkend auf 

den Zeitpunkt, in dem er obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer be-

schäftigt hat (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG). Die Auffangeinrichtung und die 

Ausgleichskasse stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verur-

sachten Verwaltungsaufwand in Rechnung (Art. 11 Abs. 7 BVG). 

2.3 Entsteht der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf Versiche-

rungs- oder Freizügigkeitsleistungen zu einem Zeitpunkt, in dem sein Ar-

beitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist, so wird der 

Arbeitgeber von Gesetzes wegen für alle dem Obligatorium unterstellten 

Arbeitnehmer der Auffangeinrichtung angeschlossen (Art. 2 der Verord-

nung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung 

der beruflichen Vorsorge [VAE, SR 831.434]). 

3.  

3.1 Wie bereits dargelegt (vgl. E. 2.1 vorne), ist der Entscheid über das 

AHV-Statut formell für die berufliche Vorsorge nicht verbindlich und das 

Vorliegen eines Arbeitsvertrags für die Arbeitnehmerqualifikation nach 

BVG nicht ausschlaggebend. Sodann ist der tatsächliche Geldfluss vor al-

lem massgeblich für die Höhe des beitragspflichtigen Lohnes, aber nicht 

für die Frage, ob überhaupt ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Namentlich 

kann der berufsvorsorgerechtliche Anspruch nicht dadurch vereitelt wer-

den, dass der Arbeitgeber seine Abrechnungspflicht gegenüber der AHV 

nicht wahrnimmt (SZS 2000 S. 538, B 53/98). Auch ist nicht ausschlag-

gebend, wer dem Arbeitnehmer den Lohn ausbezahlt. Entscheidend ist 

letztlich, dass der Arbeitnehmer für einen bestimmten Arbeitgeber eine 

unselbständige Tätigkeit ausübt und dafür ein Entgelt erhält. 

3.2 Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist gemäss Art. 9 

Abs. 1 AHVG jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbst-

ständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Nach Art. 17 AHVV (SR 

831.101) gelten als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im 

Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG alle in selbstständiger Stellung erzielten 

Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirt-

schaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbst-

ständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und Überfüh-

rungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG (SR 642.11) und der Gewinne aus 

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Seite 8 

der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach 

Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsver-

mögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. 

Charakteristische Merkmale einer selbstständigen Erwerbstätigkeit sind 

die Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Geschäfts-

räumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem Personal. Das spe-

zifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass die versicherte Per-

son unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten des Betriebs zu tragen hat, wie 

namentlich Unkosten, Verluste, Inkasso- und Delkredererisiko (BGE 122 

V 169 E. 3c S. 172; SVR 2009 AHV Nr. 9 S. 34 E. 4.3; AHI 2003 S. 370 

E. 3.3). Selbstständige Erwerbstätigkeit liegt im Regelfall vor, wenn die 

beitragspflichtige Person durch Einsatz von Arbeit und Kapital in frei be-

stimmter Selbstorganisation und nach aussen sichtbar am wirtschaftli-

chen Verkehr teilnimmt mit dem Ziel, Dienstleistungen zu erbringen oder 

Produkte zu schaffen, deren Inanspruchnahme oder Erwerb durch finan-

zielle oder geldwerte Gegenleistungen abgegolten werden (BGE 125 V 

383 E. 2a S. 385; AHI 2003 S. 417 E. 3.2.2). Soweit das AHVG und die 

AHVV keine abweichende Regelung enthalten, unterliegen grundsätzlich 

alle steuerbaren Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit auch der 

Beitragspflicht (BGE 134 V 250 E. 3.2 S. 253; SVR 2010 AHV Nr. 15 

S. 57 E. 4.1). 

4.  

4.1 Im vorliegenden Fall ist aktenkundig und unbestritten, dass der Be-

schwerdeführer an X._______ regelmässig Entgelte bezahlt hat. Dies 

ergibt sich erstens aus dem Auszug aus dem individuellen Konto (IK) von 

X._______ (act. 12/4 S. 3 = Vorakten 55 Beilage 1), wonach der Be-

schwerdeführer den massgebenden Lohn ab November 1999 bis ins Jahr 

2002 als Arbeitgeber an X._______ auszahlte. Zweitens ergibt sich das 

aus der Jahresabrechnung 2000 der Sozialversicherungsanstalt Zürich 

(SVA Zürich) betreffend die AHV-Beitragspflicht, worin der Beschwerde-

führer deklariert, den massgebenden Lohn von Januar 2000 bis März 

2000 als Arbeitgeber an X._______ ausgerichtet zu haben (vgl. Vorakten 

56 S. 1). Drittens ergibt sich das aus der Vereinbarung zwischen dem Be-

schwerdeführer und X._______ vom 11. April 2000 mit Beginn 1. April 

2000 (vgl. Vorakten 54/1), welche als "Auftrag zur Hauswartung und Rei-

nigung" bezeichnet wurde und worin X._______ vom Beschwerdeführer 

mit verschiedenen Hauswartungen und Reinigungen auf unbestimmte 

Dauer beauftragt und mit einer monatlichen Pauschale von Fr. 4'200.- 

entschädigt wurde. Dieser Vertrag wurde am 12. Februar 2002 durch eine 

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Seite 9 

weitere zwischen den gleichen Parteien getroffene Vereinbarung mit Be-

ginn 15. Februar 2002 unter der Bezeichnung "Anstellungsvertrag" er-

setzt, worin der Beschwerdeführer als Arbeitgeber und X._______ als Ar-

beitnehmer figurieren (Vorakten 14 S. 5). Indessen spielt die Qualifikation 

des Vertragsverhältnisses hinsichtlich der Frage, ob es sich dabei um ei-

ne unselbständige oder selbständige Tätigkeit von X._______ handelte, 

wie erwähnt keine Rolle. Entgegen dem Beschwerdeführer ist auch nicht 

massgeblich, dass X._______ die Zahlungen durch Rechnungstellung 

gegenüber dem Beschwerdeführer auslöste (vgl. Beschwerde S. 3 und 

Replik S. 3). Unbedeutend für die Qualifikation des Erwerbsstatus ist 

schliesslich, entgegen dem Beschwerdeführer (Replik S. 5, Beschwerde 

S. 4), die Höhe der ausgerichteten Entgelte und in diesem Zusammen-

hang die Vereinbarung, wonach X._______ die Sozialversicherungsbei-

träge hätte abrechnen müssen (vgl. E. 3.1 hiervor; BGE 122 V 169 E. 6.a/ 

aa) mit Hinweisen).  

4.2 Der Beschwerdeführer macht zugunsten der Qualifikation von 

X._______ als selbständiger Erwerbender ferner geltend, dieser habe 

sich in keinem Abhängigkeitsverhältnis gegenüber dem Beschwerdefüh-

rer befunden und sei auch nicht von ihm weisungsabhängig gewesen. 

Diese Behauptungen werden nicht ansatzweise substantiiert und auch 

nicht belegt. Der Beschwerdeführer führt weiter aus, er habe als Personal 

Drittpersonen (seine Mutter, einen Geschäftspartner) beigezogen (Be-

schwerde S. 3, 5). Wiederum wird auch diese Aussage vom Beschwerde-

führer nicht nachgewiesen, wobei der Beizug von Drittpersonen nicht nur 

bei selbständiger Erwerbstätigkeit möglich ist, wie der Arbeitsvertrag zwi-

schen dem Beschwerdeführer und der Genossenschaftsgruppe 

B._______ explizit aufzeigt (act. 12/4 S. 6). Ferner ist auch nicht akten-

kundig und vom Beschwerdeführer nicht dargetan, ob X._______ bei sei-

nen Tätigkeiten ein Unternehmerrisiko trug, eigene Investitionen tätigte, 

über eigene Geschäftsräumlichkeiten verfügte und nach aussen sichtbar 

als Unternehmer auftrat. Schliesslich ist im Internet kein Handelsregister-

auszug abrufbar, welcher auf eine Firma von X._______ lauten würde. 

Dies alles spricht, entgegen dem Beschwerdeführer, gegen das Vorliegen 

der charakteristischen Merkmale einer selbständigen Erwerbstätigkeit von 

X._______. 

4.3 Bleibt e contrario zu prüfen, ob das AHV-Statut zutrifft, demgemäss 

X._______ ohne Unterbruch in unselbständiger Stellung für den Be-

schwerdeführer als Arbeitgeber tätig war. Indiz dafür bildet die ausführli-

che Stellungnahme der SOD vom 14. September 2011 (Vorakten 55) zum 

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entsprechenden Fragekatalog der Vorinstanz vom 26. Juli 2011 (Vorakten 

52). Dort wird zusammenfassend ausgeführt, X._______ habe keine In-

vestitionen getätigt (das Material und die Geräte wie Staubsauger, Tep-

pichreiniger etc. waren vom Beschwerdeführer in den jeweiligen Liegen-

schaften deponiert), er habe auch über keine eigenen Geschäftsräum-

lichkeiten verfügt und kein eigenes Personal beschäftigt. Weiter sei er 

überwiegend für das Unternehmen des Beschwerdeführers tätig gewe-

sen, habe in dessen Namen die Arbeiten ausgeführt und gegenüber der 

Kundschaft nicht selber abgerechnet, auch seien die Arbeiten durch den 

Beschwerdeführer genau definiert worden. Diese Darlegungen decken 

sich zum einen mit dem AHV-Statut, auf das sich auch die SOD beziehen, 

und zum anderen mit dem SUVA-Statut. Letzteres geht aus dem Schrei-

ben der SUVA an X._______ vom 4. November 2003 (Vorakten 14 Beila-

ge 2) hervor und dem X._______ hätte widersprechen können, wofür 

aber keine Anhaltspunkte aktenkundig sind, ferner geht es aus dem 

Einspracheentscheid der SUVA vom 13. Februar 2009 (Vorakten 51) her-

vor. Demgegenüber führen die vom Beschwerdeführer gegen die Stel-

lungnahme der SOD vorgebrachten Einwände zu keinem anderen 

Schluss, zumal auch sie weder substantiiert noch dargetan werden.  

4.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend mit 

der Vorinstanz festzuhalten, dass einerseits X._______ als unselbststän-

diger Arbeitnehmer und anderseits der Beschwerdeführer als Arbeitgeber 

zu qualifizieren sind. 

5.  

5.1 Als Nächstes ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer mindestens ei-

nen obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmer beschäftigte und ob er 

gegebenenfalls, wie von der Vorinstanz verfügt, mangels Erfüllung seiner 

Anschlusspflicht ihr zwangsweise anzuschliessen war.  

5.2 Aus dem Arbeitgeberkontrollblatt vom 4. November 2003 der SVA 

(Vorakten 56 Beilage 4) sowie dem erwähnten IK-Auszug (Vorakten 55 

Beilage 1) geht hervor, dass der Beschwerdeführer dem Arbeitnehmer 

X._______ erstmals ab dem 1. Januar 2000 einen Lohn ausgerichtet hat, 

welcher den damaligen gesetzlichen Mindestlohn von Fr. 24'120.- über-

stieg, nämlich Fr. 36'064.- gemäss Arbeitgeberkontrollblatt bzw. Fr. 

40'217.- gemäss IK-Auszug. Aus den Akten ergibt sich des Weiteren, 

dass es sich dabei um die Haupterwerbstätigkeit von X._______ handel-

te, während seine weitere Tätigkeit bei der B._______, für die er laut IK-

Auszug im Jahr 2000 Fr. 11'040.- erzielte, als Nebenerwerbstätigkeit zu 

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betrachten ist (vgl. Anstellungsvertrag vom 1. Oktober 1999 [act. 12/4 S. 

6]). Eine Ausnahme von der obligatorischen Versicherung gemäss Art. 1 

Abs. 1 Bst. c BVV 2 (in der zu jenem Zeitpunkt geltenden Fassung und 

gleich lautend mit der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung gemäss Art. 

1j Bst. c BVV 2) liegt somit nicht vor.  

5.3 Damit ergibt sich, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 2000 

dem BVG-Obligatorium unterstellte Arbeitnehmer beschäftigte, weshalb 

er gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG verpflichtet war, sich einer registrierten 

Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen. Dieser Pflicht ist er mangels eines 

entsprechenden Nachweises nicht nachgekommen. Demzufolge wurde er 

zu Recht der Auffangeinrichtung rückwirkend per 1. Januar 2000 

zwangsweise (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG) angeschlossen.  

5.4 Der Beschwerdeführer vertritt demgegenüber die Auffassung, dass 

ein solcher Zwangsanschluss bereits deshalb unzulässig sei, weil allfälli-

ge Beitragsforderungen daraus verjährt seien (Beschwerde S. 6 Ziff. 15 

sowie Eventualbegehren). Der Einwand geht fehl. Nach ständiger Recht-

sprechung beginnt die Verjährungsfrist für Beiträge zurückliegender Jahre 

bei zwangsweisen Anschlüssen an die Auffangeinrichtung erst mit der 

Anschlussverfügung zu laufen (Urteil des BGer 9C_655/2008 vom 9. 

September 2009 E. 4.3). Dies, weil die Beitragsforderung erst mit der im 

Rahmen von Art. 11 Abs. 5 resp. Abs. 6 BVG oder von Art. 12 BVG erlas-

senen Anschlussverfügung entsteht, worauf auch der vom Beschwerde-

führer zitierte Entscheid des Bundesgerichts hinweist (vgl. BGE 136 V 73 

E. 3.2.1; Urteil des BGer 9C_655/2008 a.a.O. E. 5.3). Vorliegend war im 

Verfügungszeitpunkt somit noch keine Verjährung eingetreten. Es bleibt 

somit beim rückwirkenden Zwangsanschluss per 1. Januar 2000, wobei 

die Verjährung der einzelnen Beitragsforderungen nicht in diesem Verfah-

ren zu prüfen wären (vgl. Urteil des BGer 9C_775/2013 vom 13. Dezem-

ber 2013 E. 5.3). 

5.5 Die Vorinstanz geht davon aus, es handle sich um einen sog. 

Zwangsanschluss infolge Eintritt eines Versicherungsfalls, für den sie leis-

tungspflichtig sei. So habe sie aufgrund der Invalidität von X._______ In-

validenleistungen zu erbringen (vgl. vorne E. 2.3). In diesem Fall schuldet 

der Arbeitgeber gemäss Art. 12 Abs. 2 BVG der Auffangeinrichtung nicht 

nur die entsprechenden Beiträge samt Verzugszinsen, sondern auch ei-

nen Zuschlag als Schadenersatz. Dementsprechend hat die Vorinstanz 

den Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung verpflichtet, ihr 

einen entsprechenden Zuschlag zu bezahlen (Dispositivziffer 4) und ihm 

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Durchführungskosten von Fr. 750.- auferlegt (Dispositivziffer 3 letzter 

Satz), was dieser bestreitet und nachfolgend zu prüfen ist.  

5.5.1 Gemäss Art. 23 Bst. a BVG besteht ein Anspruch auf Invalidenleis-

tungen, wenn die Person im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent inva-

lid ist und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität 

geführt hat, versichert war. Vorliegend wurde X._______ von der Invali-

denstelle der SVA Zürich mit Verfügung vom 5. April 2005 eine ordentliche 

Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % mit Wirkung 

ab dem 1. Juni 2003 zugesprochen (Vorakten 55 Beilage 2).  

5.5.2 Ein Leistungsanspruch gemäss BVG und damit eine Leistungs-

pflicht der Vorinstanz entsteht jedoch nur, wenn die Arbeitsunfähigkeit von 

X._______, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, in einem Zeitpunkt 

eingetreten ist, in dem er bei der Vorinstanz versichert war. Ob diese Vo-

raussetzung erfüllt ist, lässt sich aufgrund der Akten nicht eruieren und 

wurde von der Vorinstanz auch nicht dargetan. Im Gegenteil räumt sie 

selber ein, diesbezüglich noch keine Abklärungen getroffen zu haben so-

lange nicht feststehe, ob ein Zwangsanschluss rechtens sei (vgl. unda-

tierte Stellungnahme der Vorinstanz [beim Bundesverwaltungsgericht am 

12. September 2014 eingegangen] act. 22). Somit steht nicht fest, ob der 

Versicherungsfall vor dem Anschluss des Beschwerdeführers an eine 

Vorsorgeeinrichtung eingetreten ist, für den dann die Vorinstanz nach 

Massgabe von Art. 12 Abs. 1 BVG leistungspflichtig wäre. Dementspre-

chend steht aber auch nicht fest, dass der Beschwerdeführer der Vorins-

tanz den Zuschlag als Schadenersatz im Rahmen von Art. 12 Abs. 2 BVG 

sowie die Durchführungskosten infolge fehlender Vorsorge schuldet. In-

soweit erweist sich die angefochtene Verfügung nicht als rechtens. 

5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer als 

Arbeitgeber zu Recht der Vorinstanz rückwirkend ab dem 1. Januar 2000 

zwangsweise angeschlossen wurde. Er hat die daraus entstehenden 

rechtlichen Konsequenzen zu tragen. Der Beschwerdeführer ist für den 

Aufwand der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Anschlussverfügung 

vom 27. Dezember 2012 verantwortlich und hat deshalb die Kosten, wel-

che korrekterweise und reglementskonform (vgl. Kostenreglement der 

Stiftung Auffangeinrichtung (act. 12/1) auf Fr. 450.- für die Verfügung und 

Fr. 375.- für den Zwangsanschluss festgesetzt wurden, zu übernehmen 

(Art. 3 Abs. 4 VAE; vgl. auch Urteil des BVGer C-3291/2011 vom 2. Mai 

2013 E. 6.1 mit Hinweisen). Insoweit ist die Beschwerde daher abzuwei-

sen. Hingegen kann dem Beschwerdeführer mangels Eintritts eines Leis-

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tungsfalls weder der Betrag von Fr. 750.- für die Durchführung noch der 

Zuschlag als Schadenersatz auferlegt werden. Insoweit ist die Beschwer-

de gutzuheissen. 

6.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und über eine allfällige 

Parteientschädigung. 

6.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten in der Regel 

der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Der Ausgang des vorliegenden 

Verfahrens entspricht einem teilweisen Unterliegen des Beschwerdefüh-

rers, welcher damit kostenpflichtig wird.  

6.1.1 Die Verfahrenskosten sind in Anwendung des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 800.- festzusetzen. 

Sie sind dem Beschwerdeführer nach Massgabe seines Unterliegens im 

Umfang von Fr. 400.- aufzuerlegen und werden dem geleisteten Kosten-

vorschuss von Fr. 800.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 400.- ist dem 

Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuer-

statten. 

6.1.2 Der teilweise unterliegenden Vorinstanz sind gemäss Art. 63 Abs. 2 

VwVG keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 

erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 2 VwVG).  

6.2.1  Der Vorinstanz, welche die obligatorische Versicherung durchführt, 

ist gemäss Rechtsprechung, wonach Träger oder Versicherer der berufli-

chen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Partei-

entschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4), keine Parteientschädigung 

zuzusprechen. 

6.2.2 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat laut Art. 64 Abs. 1 

VwVG in Verbindung mit Art. 7 VGKE Anspruch auf eine Parteientschädi-

gung. Wird keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Entschä-

digung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Vorliegend er-

weist sich eine nach Massgabe des Obsiegens reduzierte Parteientschä-

digung, unter Berücksichtigung des aktenkundigen notwendigen Aufwan-

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des und der Verwendung der Arbeiten im Vorverfahren, von Fr. 1'500.-  

inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer zu Lasten der Vorinstanz als ange-

messen.   

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.  

2.  

Die angefochtene Verfügung wird hinsichtlich Dispositivziffer 3 insoweit 

aufgehoben, als dem Beschwerdeführer für die Durchführung des Leis-

tungsfalls bei fehlender Vorsorge gemäss Art. 12 BVG ein Betrag von 

Fr. 750.- belastet wird, und hinsichtlich Dispositivziffer 4 ganz aufgeho-

ben. Im Übrigen wird die angefochtene Verfügung bestätigt. 

3.  

Die Kosten des Verfahrens werden auf Fr. 800.- festgesetzt. Dem Be-

schwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 400.- auferlegt. Diese 

werden dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- entnommen. Der 

Restbetrag von Fr. 400.- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie-

genden Urteils zurückerstattet. Der Vorinstanz werden keine Verfahrens-

kosten auferlegt. 

4.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- 

einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer zugesprochen, welche von 

der Vorinstanz zu leisten ist. 

  

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5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilagen: Kopie BVGer act. 

22 inkl. Beilagen, Formular Zahlungsstelle) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen  

– die Oberaufsichtskommission BVG 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Regula Hurter Urech 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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