# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64333926-7100-5557-a49e-79e76781dee7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SR250014-O1
**Docket/Reference:** SR250014-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SR250014-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer 

Geschäfts-Nr.: SR250014-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken 

und lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw N. Hunziker

Beschluss vom 30. Juli 2025

A._____, 

Gesuchstellerin

in Sachen

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 

Gesuchsgegnerin

betreffend unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung 

oder der Sozialhilfe

Revision gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Winterthur / Unterland vom 21. Februar 2025

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Erwägungen:

I. Verfahrensverlauf

1.

Die Gesuchstellerin wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/ 

Unterland vom 21. Februar 2025 wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen 

einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB 

schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 

Fr. 110.– sowie mit einer Busse von Fr. 1'500.– bestraft (Urk. 3).

2. Mit Eingabe vom 7. Juli 2025 verlangte die Gesuchstellerin die Revision des 

vorgenannten Strafbefehls (Urk. 1, 2, 4 und 5).

1.

Ausgangslage

II. Revisionsgründe

1.1. Die Gesuchstellerin wurde gemäss dem vorgenannten Strafbefehl verurteilt, 

weil sie von Oktober 2019 bis März 2021 die aus ihrer Erwerbstätigkeit bei Dr. med. 

B._____  erzielten  Einkünfte  gegenüber  der  Arbeitslosenkasse  nicht  deklariert 

habe,  wodurch  sie  erreicht  habe,  dass  ihr  die  Arbeitslosenkasse  insgesamt 

Fr. 23'230.85 zu viel an Leistungen ausrichtete (Urk. 3 S. 3 f.).

1.2. Die  Gesuchstellerin  beantragt  die  Aufhebung  des  Strafbefehls.  Ihre  Anstel-

lung bei Dr. med. B._____ sei fingiert gewesen. Zwar habe die Praxis von Dr. med. 

B._____  ihren  angeblichen  Lohn  korrekt  abgerechnet.  Tatsächlich  habe  es  sich 

hierbei aber nicht um Lohnzahlungen, sondern um ein Darlehen gehandelt. Sie (die 

Gesuchstellerin) habe den erhaltenen "Lohn" (das Darlehen) an Dr. med. B._____ 

zurückbezahlt. Entsprechend seien die Taggeldzahlungen der Arbeitslosenkasse 

nicht ungerechtfertigt gewesen (Urk. 1 und 2).

2.

Theoretische Grundlagen

2.1. Die  Revision  oder  Wiederaufnahme  ist  ein  ausserordentliches  und  subsidi-

äres Rechtsmittel, welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder 

aufzunehmen  und  den  Fall  so  wieder  neu  zu  beurteilen.  Sie  ist  deshalb  nur  in 

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engem  Rahmen  zulässig.  Entsprechend  streng  sind  die  Voraussetzungen  einer 

Revision. Neben den gewöhnlichen Rechtsmitteln gehen auch Rechtsbehelfe, wie 

etwa  die  Wiederherstellung  nach  Art.  94  StPO,  der  Revision  vor  (BSK  StPO-

HEER/COVACI, Art. 410 StPO N 4, 9 und 11). Das Rechtsmittel der Revision steht 

nicht zur Verfügung, um rechtskräftige Entscheide jederzeit infrage zu stellen oder 

frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben (BGE 145 IV 197 E. 1.1 m.w.H.).

2.2. Die Revisionsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO abschliessend ge-

nannt. Gemäss dem Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO kann diejenige 

Person,  die  durch  ein  rechtskräftiges  Urteil  oder  einen  Strafbefehl  beschwert  ist, 

die  Revision  verlangen,  wenn  neue,  vor  dem  Entscheid  eingetretene  Tatsachen 

oder  neue  Beweismittel  vorliegen,  die  geeignet  sind,  einen  Freispruch,  eine 

wesentlich  mildere  oder  wesentlich  strengere  Bestrafung  der  verurteilten  Person 

oder  eine  Verurteilung  der  freigesprochenen  Person  herbeizuführen.  Der  Revisi-

onsgrund  von  Art.  410  Abs.  1  lit.  c  StPO  liegt  vor,  wenn  sich  in  einem  anderen 

Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des 

Verfahrens  eingewirkt  worden  ist;  eine  Verurteilung  ist  nicht  erforderlich;  ist  das 

Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht 

werden.  Dieser  Revisionsgrund  bezieht  sich  auf  das  Verhalten  verschiedener 

Personen. Sie ist nicht auf die Pflichtverletzung der an der Urteilsfindung beteiligten 

Personen beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf andere Verfahrensbeteiligte 

wie die Staatsanwaltschaft, Verteidiger oder die beschuldigte Person selbst sowie 

von Zeugen, sachverständigen Personen, Dolmetscher etc. (BSK StPO-HEER/ CO-

VACI, Art. 410 N 97).

2.3. Ein Gesuch um Revision eines Strafbefehls muss als missbräuchlich qualifi-

ziert werden, wenn es sich auf Tatsachen stützt, die der verurteilten Person von 

Anfang an bekannt waren, die sie ohne schützenswerten Grund verschwieg und 

die sie in einem ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, welches auf 

Einsprache hin eingeleitet worden wäre. Demgegenüber kann die Revision eines 

Strafbefehls  in  Betracht  kommen  wegen  wichtiger  Tatsachen  oder  Beweismittel, 

die die verurteilte Person im Zeitpunkt, als der Strafbefehl erging, nicht kannte oder 

die schon damals geltend zu machen für sie unmöglich waren oder keine Veran-

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lassung bestand. Rechtsmissbrauch ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Es ist 

in jedem Einzelfall zu prüfen, ob unter den gegebenen Umständen das Revisions-

gesuch  dazu  dient,  den  ordentlichen  Rechtsweg  zu  umgehen  (BGE  145  IV 197 

E. 1.1).

2.4. Das  Revisionsverfahren  gliedert  sich  grundsätzlich  in  eine  Vorprüfung 

(Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) und eine nachfolgende materielle Prüfung der geltend 

gemachten Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4 sowie Art. 413 StPO). Gemäss 

Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein, wenn es 

offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder es mit den gleichen Vorbringen 

schon  früher  gestellt  und  abgelehnt  wurde.  Bei  dieser  vorläufigen  und  summari-

schen  Prüfung  sind  grundsätzlich  die  formellen  Voraussetzungen  zu  klären.  Das 

Gericht kann auf ein Revisionsgesuch aber auch nicht eintreten, wenn die geltend 

gemachten  Revisionsgründe  offensichtlich  unwahrscheinlich  oder  unbegründet 

sind  (Urteil  des  Bundesgerichts  6B_1192/2020  vom  17.  Januar  2022  E. 2.2. 

m.w.H.). 

3.

Beurteilung der Revision

3.1. Neue, vor Erlass des Strafbefehls eingetretene Tatsachen oder Beweismittel, 

welche nicht schon auf dem ordentlichen Rechtsweg vorgebracht werden konnten, 

nennt die Gesuchstellerin nicht und sind auch nicht ersichtlich (Art. 410 Abs. 1 lit. a 

StPO). Ihre im Revisionsgesuch vorgetragenen Argumente bzw. Sachverhaltsschil-

derungen und eingereichten Beweismittel hätte sie im ordentlichen Rechtsmittel-

verfahren vorbringen können und müssen. Ein nachvollziehbarer Grund, warum die 

Gesuchstellerin  erst  im  heutigen  Zeitpunkt  ihre  entsprechenden  Argumente  vor-

tragen und Beweismittel einreichen können sollte, wird von ihr nicht dargelegt und 

ist  auch  nicht  ersichtlich.  Wenn  die  Gesuchstellerin  ausführt,  sie  habe  nicht  ge-

dacht, dass sie "wegen Betruges" (gemeint der Strafbefehl vom 21. Februar 2025) 

verurteilt  werden  könnte,  dann  wurde  sie  spätestens  mit  dem  Strafbefehl  des 

Gegenteils belehrt und hätte diesen deshalb innert Frist mit Einsprache anfechten 

müssen (vgl. die Rechtsmittelbelehrung in Urk. 3 S. 2 Ziff. 9). Die Revision dient 

– wie  eingangs  dargelegt  –  nicht  dazu,  frühere  prozessuale  Versäumnisse  zu 

beheben.

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3.2. Auch dass durch eine – im Sinne des Vorstehenden bewiesene – strafbare 

Handlung  auf  das  Ergebnis  des  Verfahrens  eingewirkt  worden  wäre,  ist  nicht  zu 

erkennen (Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO). So führte die Gesuchstellerin im Rahmen 

ihrer Sachverhaltsschilderungen aus, das Urteil (gemeint der Strafbefehl) sei zu-

stande gekommen, weil sie einen gutgeglaubten Freund (gemeint Dr. B._____) ge-

deckt und nicht gedacht habe, dass sie des Betruges schuldig gesprochen werde 

(Urk. 2 S. 2). Ein Revisionsgrund ist darin nicht zu erblicken. Soweit die Gesuch-

stellerin weiter dafür hält, Dr. B._____ habe sie davon abgehalten, die Wahrheit zu 

sagen, kann sie daraus ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Gesuchstel-

lerin legt weder dar, inwiefern Dr. B._____ in (gegebenenfalls) strafbarer Weise auf 

sie bzw. ihre Aussagen Einfluss genommen haben soll, noch hat sie irgendwelche 

Belege  eingereicht,  aus  denen  diesbezüglich  etwas  hervorginge.  Wenn  die  Ge-

suchstellerin schliesslich einen Darlehensvertrag vom 16. Januar 2021 zwischen 

ihr und Dr. B._____ einreicht, aus welchem herausgelesen werden könnte, dass 

die Gesuchstellerin Dr. B._____ im März 2021 Lohn zurückbezahlt hat (Urk. 5), und 

wenn sie weiter von "Verfehlungen und Betrugsaktivitäten" spricht (Urk. 2 S. 2), ist 

festzuhalten,  dass  sie  gemäss  eigener  Bescheinigung  die  mit  "Strafanzeige  und 

Urteil" überschriebene Eingabe vom 20. Mai 2025 bereits selbst der Staatsanwalt-

schaft Winterthur/Unterland eingereicht hat (Urk. 2 S. 1). Eine Weiterleitung durch 

das Gericht erübrigt sich deshalb.

3.3. Hinsichtlich der weiteren Revisionsgründe gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. b und 

Abs. 2 StPO bestehen sodann keine Hinweise, dass diese vorliegen könnten.

3.4. Zusammenfassend ist daher kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 StPO 

zu erkennen. Das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin erweist sich demnach als 

offensichtlich unbegründet, weshalb im Sinne von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht darauf 

einzutreten ist.

III. Kostenfolge

Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Demnach sind vorliegend die 

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Kosten  des  Revisionsverfahrens  ausgangsgemäss  der  Gesuchstellerin  aufzu-

erlegen. Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 500.– festzusetzen.

Es wird beschlossen:

1.

Auf das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin vom 7. Juli 2025 wird nicht 

eingetreten.

2.

Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren wird auf Fr. 500.– fest-

gesetzt.

3.

4.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.

Schriftliche Mitteilung an





die Gesuchstellerin

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (unter Rücksendung der 
Akten).

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-

benen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 30. Juli 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Ch. Prinz

MLaw N. Hunziker