# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e837866e-748f-56d5-beb6-bd87e483d4a8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.10.2010 C-5218/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5218-2009_2010-10-29.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5218/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Alberto Meuli (Vorsitz), Richter Vito Valenti, 
Richter Beat Weber, 
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Vorsorgestiftung für das Personal der Y._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Wang, 
Bär&Karrer AG, Brandschenkestrasse 90, 8027 Zürich,
Beschwerdegegnerin,

Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), 
Bundesplatz 14, 6002 Luzern,
Vorinstanz,

Teilliquidationsreglement.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5218/2009

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2009 (vgl. act. 5/1) genehmigte die Zentral-
schweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (nachfolgend die ZBSA oder die 
Vorinstanz) das vom Stiftungsrat der Vorsorgestiftung für das Personal 
der  Y._______  AG (nachfolgend  die  Stiftung  oder  die  Beschwerde-
gegnerin) am 11. Mai 2009 beschlossene Teilliquidationsreglement un-
ter Hinweis auf die konstitutive Wirkung der Genehmigung (Dispositiv-
ziffer  1),  wies  die Stiftung an,  die  Destinatäre  bzw. die Versicherten 
über die neuen Reglementsgrundlagen sowie über den Inhalt der vor-
liegenden Verfügung (inkl. Rechtsmittelbelehrung) zu informieren (Dis-
positivziffer  2)  und  hielt  fest,  dass  eine  allfällige  Teilliquidation  erst  
nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung durchgeführt werden dürfe 
(Dispositivziffer 3).

B.
Gegen  die  Verfügung  der  Vorinstanz  vom  15.  Juni  2009  reichte 
X._______ (nachfolgend der Beschwerdeführer) am 17. August 2009 
(Datum Poststempel) eine Beschwerdeerklärung beim Bundesverwal-
tungsgericht  ein  und  lieferte  in  der  Folge  innert  der  gewährten  und 
kurz erstreckten Frist am 9. September 2009 eine Beschwerdeverbes-
serung nach (vgl. act. 5). Darin beantragte er, es sei die vorinstanzli -
che Verfügung vom 15. Juni  2009 aufzuheben und es seien Vermö-
genswerte, welche von der Stiftung gesetzes-, reglements- und zweck-
widrig  verwendet  worden  seien,  an  sie  zurückzugeben,  bevor  das 
Teilliquidationsreglement  genehmigt  werde.  Im  Übrigen  sei  der 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Zur Begründung seiner Anträge wies der Beschwerdeführer zunächst 
darauf hin, dass er als Mitarbeiter der Y._______ AG Versicherter und 
betroffener Destinatär sei; als solcher machte er im Wesentlichen gel -
tend,  dass  die  kaufmännische  Bilanz,  welche  die  Grundlage  für  die 
Bestimmung der aufzuteilenden freien Mittel bilde, die tatsächliche fi -
nanzielle  Lage  der  Stiftung  nicht  wiedergebe.  So  habe  die  Firma 
Y._______  AG  entgegen  einer  Vereinbarung  über  die 
Leistungspartnerschaft zu ihrer Standortsicherung vom 19. Dezember 
2005,  welche  per  31.  Dezember  2008  aufgelöst  worden  sei,  den 
Arbeitnehmer-Risikobeitrag  BVG  aller  Wahrscheinlichkeit  nach 
zumindest in den Jahren 2006 bis 2008 nicht aus ihrer Firmenkasse, 
sondern  aus  dem  Vermögen  der  (patronalen)  Stiftung  bezahlt.  Der 

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Beschwerdeführer ging des Weiteren davon aus, dass die Stiftung in 
den  Jahren  2006  bis  2008  weitere  zweck-,  reglements-  und 
gesetzeswidrige  Zahlungen  aus  ihrem  Vermögen  geleistet  habe. 
Ebenso  seien  vermutlich  in  früheren  Jahren  Arbeitnehmer-
Risikobeiträge  aus  Überschüssen  der  BVG-Vorsorgeeinrichtung,  die 
nicht  mit  der  vorliegenden  patronalen  Stiftung  zu  verwechseln  sei, 
bezahlt  worden.  Schliesslich  sei  zu  befürchten,  dass  die  Stiftung 
Gewinne,  die  aus  Immobilienverkäufen  resultierten,  nicht  ihren 
Versicherten bzw. der Vorsorgestiftung gutgeschrieben habe. All diese 
starken Verdächtigungen und Befürchtungen könnten jedoch nur  mit 
den  entsprechenden  Buchhaltungsunterlagen  der  Stiftung  belegt 
werden, deren Edition der Beschwerdeführer ebenfalls verlangte. Auf-
grund seiner Ausführungen gehe er davon aus, dass zunächst die Ar-
beitnehmer-Risikobeiträge BVG von der Arbeitgeberfirma bei der Stif-
tung einbezahlt  und andererseits die von der Stiftung unrechtmässig 
getätigten Zahlungen rücküberwiesen werden müssten, bevor es zu ei-
ner Verteilung der freien Mittel gemäss dem genehmigten Teilliquidati -
onsreglement kommen könne.

C.

C.a Mit Vernehmlassung vom 25. September 2009 (vgl. act. 7) bean-
tragte die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde 
unter Kostenfolge infolge mutwilliger Beschwerdeführung. Sie führte im 
Wesentlichen  aus,  dass  der  Beschwerdeführer  zu  Unrecht  einen 
Zusammenhang zwischen den von ihm vemutungsweise beanstande-
ten  Unstimmigkeiten  bei  der  Verwendung  von  Stiftungsgeldern  und 
dem  Teilliquidationsreglement  herstelle.  Er  verkenne  dabei  die 
Tatsache, dass das Teilliquidationsreglement lediglich die Grundsätze 
und das Verfahren einer Teilliquidation allgemeingültig regle und diese 
Grundsätze  unabhängig  von  allfälligen  falschen  Zahlen  im  Einzelfall 
anwendbar  seien.  Ein  sachlicher  Zusammenhang  zwischen  den  an-
geblichen vermögensrechtlichen Unstimmigkeiten und den reglemen-
tarischen Verfahrensgrundsätzen bestehe nicht, weshalb die gegen die 
aufsichtsbehördliche Genehmigung gerichtete Beschwerde vollständig 
unbegründet  sei.  Zudem  könne  der  Beschwerdeführer  für  seine 
Vermutungen  und  Befürchtungen  keine  konkreten  Nachweise  er-
bringen, weshalb die Beschwerde gar als mutwillig zu qualifizieren sei. 
Soweit  die  Edition  von  Buchhaltungsunterlagen  der  Jahre  2000  bis 
2008 sowohl der Beschwerdegegnerin als auch der in casu nicht betei-
ligten BVG-Vorsorgeeinrichtung beantragt  werde,  habe dies  im Rah-

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men eines allfälligen Klageverfahrens zu erfolgen und nicht im vorlie-
genden Verfahren betreffend die Genehmigung eines Teilliquidations-
reglements.

C.b Mit Stellungnahme vom 5. Oktober 2009 (vgl. act. 9) liess auch die 
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde beantragen, so-
weit darauf einzutreten sei. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, 
dass das Teilliquidationsreglement in abstrakter Weise die kaufmänni -
sche Bilanz nach Swiss GAAP FER 26 als Grundlage für die Vertei-
lung der freien Mittel bestimme. Diese Regelung verstosse nicht gegen 
Bundesrecht und entspreche dem Merkblatt von September 2004 der 
Konferenz  der  kantonalen  BVG-  und  Stiftungsaufsichtsbehörden  be-
treffend die Teilliquidation. Ob nun die konkrete kaufmännische Bilanz 
der tatsächlichen finanziellen Lage entspreche, sei deshalb irrelevant. 
Ein Rügegrund gemäss Art. 49 VwVG habe der Beschwerdeführer je-
denfalls  nicht  dargelegt.  Des  Weiteren  könne  der  Beschwerdeführer 
die Rückführung von Vermögenswerten nicht im Rahmen des Verfah-
rens um Genehmigung des Teilliquidationsreglements  verlangen. Bei 
diesem Verfahren gehe es nicht um die konkrete Durchführung einer 
Teilliquidation, so dass der Antrag um Rückerstattung von Vermögens-
werten  selbst  dann  abgewiesen  werden  müsste,  wenn  die  Letztge-
nannten zweckwidrig verwendet worden wären, was jedoch nicht zu-
treffe. Sodann lege der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern das an-
gefochtene Reglement selber gegen fachlich anerkannte Grundsätze 
verstosse. Im Übrigen sei das Editionsbegehren vollumfänglich abzu-
weisen, da dieses sich auf Sachverhaltselemente beziehe, die vorlie-
gend für  die  Genehmigung des Teilliquidationsreglements  nicht  rele-
vant seien.

D.
Mit  einer  als  „Petition“ bezeichneten Eingabe vom 23. Oktober 2009 
wandten sich  62 Arbeitskolleginnen und –kollegen  des Beschwerde-
führers  an  das  Bundesverwaltungsgericht  und  gaben  damit  ihrer 
Unterstützung für die Anliegen des Beschwerdeführers Ausdruck (act. 
11). 

E.

E.a Mit Replik vom 30. Oktober 2009 (vgl. act. 12) bestätigte der Be-
schwerdeführer  seine Anträge und deren Begründung. Des Weiteren 
machte er im Wesentlichen geltend, dass einerseits die von ihm vorge-

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brachten Unstimmigkeiten eine Auswirkung auf die Höhe des Nettostif -
tungsvermögens gemäss Ziffer 5 des Teilliquidationsreglements hätten 
und andererseits die Verteilung der freien Mittel  bei Zugrundelegung 
der kaufmännischen Bilanz gemäss Ziffer 2 des besagten Reglements 
nicht  nach  fachlich  anerkannten  Grundsätzen  durchgeführt  würde. 
Auch  würde  der  Betrieb  der  Y._______  AG  im  Jahre  2010  ge-
schlossen, so dass eine Gesamtliquidation durchgeführt werden würde 
und das Teilliquidationsreglement dann überflüssig sei.

E.b Mit einer weiteren Eingabe vom 9. November 2009 (vgl. act. 14) 
reichte der Beschwerdeführer Übersichtsfolien der Revisionsstelle aus 
dem Jahre 1999 und einen Auszug des Protokolls der Strategiesitzung 
Z._______ vom 6. September 2000 ein. 

F.

F.a Mit Duplik vom 22. Dezember 2009 (vgl. act. 18) bestätigte die Vor-
instanz ihrerseits ihre Rechtsbegehren und die Begründung ihrer Ver-
nehmlassung. Zudem wiederholte sie, dass bei der Genehmigung des 
Teilliquidationsreglements, um welche es vorliegend einzig gehe, eine 
generell-abstrakte  Prüfung  vorgenommen  werde.  Die  Bestimmungen 
des Reglements seien unabhängig von allfällig falschen zahlenmässi -
gen Grundlagen auf jeden konkreten Einzelfall anwendbar. Des Weite-
ren  sei  eine  Gesamtliquidation  der  Beschwerdegegnerin  auch  dann 
nicht  zwingend, wenn die Stifterfirma liquidiert  werde. Die Unterstüt-
zung von Arbeitskolleginnen und – kollegen ändere nichts daran, dass 
die Einwendungen des Beschwerdeführers und sein Editionsbegehren 
nicht die generell-abstrakte Normenkontrolle betreffen würden und die 
Beschwerde deshalb unrechtmässig sei. 

F.b Mit Eingabe vom 8. Januar 2010 bestätigte auch die Beschwerde-
gegnerin  ihre  Rechtsbegehren.  Zur  Replik  des  Beschwerdeführers 
trug sie zudem vor, dass die Beschwerdegegnerin gesetzlich verpflich-
tet sei, ein Teilliquidationsreglement zu erlassen, in welchem die Vor-
aussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation geregelt  werden. 
Wie die Vorinstanz wies sie dabei darauf hin, dass die Liquidation der 
Stifterfirma nicht automatisch die Gesamtliquidation der Beschwerde-
gegnerin  zur  Folge  habe,  was  die  Stiftungsurkunde  selbst  in  Art.  8 
Abs. 2 festhalte. Im Übrigen wiederholte sie das Argument, wonach es 
an  einem  Zusammenhang  zwischen  den  Behauptungen  des  Be-
schwerdeführers und der Genehmigung des Reglements fehle. 

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G.
Der mit Zwischenverfügung vom 4. November 2009 vom zuständigen 
Instruktionsrichter geforderte Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- ist vom 
Beschwerdeführer  innert  der  gesetzten Frist  einbezahlt  worden (act. 
13, 16).

H.
Auf den Inhalt der Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), so-
fern  keine  Ausnahme nach  Art.  32  VGG vorliegt.  Dazu  gehören  die 
Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vor-
sorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über 
die  berufliche  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  (BVG, 
SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme 
im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.

2.
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung 
der ZBSA vom 15. Juni 2009, welche ohne Zweifel eine Verfügung im 
Sinne von Art. 5 VwVG darstellt. Die Beschwerde gegen diese Verfü-
gung ist  frist-  und formgerecht eingegangen (Art. 50 und 52 VwVG). 
Durch die Verfügung ist der Beschwerdeführer als Destinatär der Be-
schwerdegegnerin, deren Teilliquidationsreglement mit der angefochte-
nen Verfügung genehmigt worden ist,  besonders berührt  und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung (Art. 48 Abs. 1 lit. b und c VwVG), so dass er zur 
Beschwerde legitimiert  ist. Nachdem auch der eingeforderte  Kosten-
vorschuss fristgerecht  geleistet  wurde,  ist  auf  das ergriffene Rechts-
mittel einzutreten.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die Verletzung von Bundesrecht 

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einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermes-
sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kan-
tonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

4.

4.1 Die  Aufsichtsbehörde  hat  über  die  Einhaltung  der  gesetzlichen, 
statutarischen und reglementarischen Vorschriften zu wachen (Art. 62 
Abs. 1 BVG), indem sie insbesondere die Übereinstimmung der regle-
mentarischen  Bestimmungen mit  den  gesetzlichen  Vorschriften  prüft 
(lit. a), von den Vorsorgeeinrichtungen periodisch Berichterstattung for-
dert, namentlich über die Geschäftstätigkeit (lit. b), Einsicht in die Be-
richte  der  Kontrollstelle  und  des  Experten  für  berufliche  Vorsorge 
nimmt (lit. c) sowie die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft  
(lit. d) und Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person 
auf Information beurteilt (lit. e). Im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit hat 
sich die Aufsichtsbehörde auch mit der Teilliquidation von Vorsorgeein-
richtungen  zu  befassen,  und  zwar  indem sie  die  reglementarischen 
Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliqui-
dation genehmigt (Art. 53b Abs. 2 BVG). Der entsprechenden Geneh-
migung kommt dabei, wie die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfü-
gung zu Recht festhält, ein konstitutiver Charakter zu (Ueli Kieser in: 
JACQUES-ANDRÉ SCHNEIDER/THOMAS GEISER/THOMAS GÄCHTER (Hrsg.),  Hand-
kommentar zum BVG und FZG, Art. 53b,  N 34,  mit  Hinweis auf  die 
bundesrätliche Botschaft vom 1. März 2000 zur 1. BVG-Revision, BBl 
2000 2697). 

Festzuhalten bleibt, dass gemäss Art. 89bis  Abs. 6 Ziff. 9 ZGB der er-
wähnte Art. 53b  Abs. 2 BVG gleichermassen auf patronale Vorsorge- 
oder  Fürsorgestiftungen  Anwendung  findet,  somit  auch  auf  die  Be-
schwerdegegnerin.

4.2 Vorliegender konkreter Anfechtungsgegenstand ist wie gesagt die 
Verfügung,  mit  welcher  die  Vorinstanz  das  Teilliquidationsreglement 
der Beschwerdegegnerin vom April  2009 (vgl. act. 7/18) gestützt auf 
Art. 53b Abs. 2 BVG genehmigt hat.

Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspfle-
ge ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Ver-
fügung  bestimmten  Anfechtungsgegenstandes  –  den  auf  Grund  der 

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Beschwerdebegehren  effektiv  angefochtenen  Verfügungsgegenstand 
bildet (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1, BGE 125 V 413 E. 1b). Ausgangs -
punkt und zugleich äusserster Rahmen für die Definition des Streitge-
genstands  ist  der  Anfechtungsgegenstand.  Der  Beschwerdeführer 
kann entweder den Anfechtungsgegenstand in seiner Gesamtheit zur 
Überprüfung bringen oder den Streitgegenstand enger definieren als 
den  Anfechtungsgegenstand.  Der  Streitgegenstand  kann  sich  somit 
zwar um nicht streitige Punkte reduzieren, nicht aber über den Anfech-
tungsgegenstand  hinaus  ausweiten.  Nur  in  speziell  gelagerten  Aus-
nahmefällen akzeptiert die Rechtsprechung gelegentlich eine Auswei-
tung des Streitgegenstandes, etwa aus prozessökonomischen Überle-
gungen, wenn der bisherige Streitgegenstand in einem derart  engen 
Sachzusammenhang zur neuen Streitfrage steht, dass von einer Tat-
bestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Ver-
waltung dazu zumindest in Form einer Prozesserklärung geäussert hat 
(Markus  Müller  in:  CHRISTOPH AUER/MARKUS MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER 
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG], Zürich 2008, Rz. 5 zu Art. 44; BGE 122 V 34 E. 2a).

4.3 Im vorliegenden Fall beantragt der Beschwerdeführer insbesonde-
re,  dass  Vermögenswerte,  welche von der  Stiftung gesetzes-,  regle-
ments- und zweckwidrig verwendet worden seien, ihr zurückzugeben 
seien, bevor das Teilliquidationsreglement genehmigt sei. Demgegen-
über legen die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin im Wesentli -
chen dar, dass der Beschwerdeführer die Tatsache verkenne, dass das 
Teilliquidationsreglement  lediglich  die  Grundsätze und das Verfahren 
einer Teilliquidation generell-abstrakt regle und diese Grundsätze un-
abhängig  eines  Teilliquidationsfalls  mit  konkreten  Bilanzzahlen  an-
wendbar seien. Ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Rechts-
begehren  des  Beschwerdeführers  und  der  angefochtenen  Genehmi-
gungsverfügung sei deshalb nicht gegeben. Damit machen sie sinnge-
mäss geltend, dass der Beschwerdeantrag mit  dem Gegenstand der 
Verfügung nichts zu  tun hat  und deshalb  gemäss Lehre und Recht-
sprechung  ausserhalb  des  Anfechtungsgegenstandes  liegt,  was  im 
Folgenden zu prüfen ist.

5.

5.1 Mit der 1. BVG-Revision, welche seit dem 1. Januar 2005 in Kraft 
ist,  ist  der  Ablauf  des  Teilliquidationsverfahrens von Vorsorgeeinrich-
tungen geändert worden. Während vor diesem Datum die Aufsichtsbe-

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hörde  jede  einzelne  Teilliquidation  prüfen  und  genehmigen  musste, 
bevor sie durchgeführt werden konnte, hat sie nun in einem ersten, für 
sich abgeschlossenen Schritt – wie schon ausgeführt – die reglemen-
tarischen Bestimmungen über die Voraussetzungen und das Verfahren 
zu den Teilliquidationen generell  zu prüfen und zu genehmigen (Art. 
53b Abs. 2 BVG).

Mit einem solchen Reglement werden etwa:

- die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Teilliquidation, welche in 
Art. 53b Abs. 1 BVG festgesetzt  sind,  konkretisiert  (vgl. Ziffer  1 des 
Teilliquidationsreglements vom April 2009, act. 7/18),

-  die  generelle  Grundlage  für  die  Bestimmung  der  freien  Mittel  per 
Stichtag festgelegt  (in casu die jeweilige kaufmännische Bilanz nach 
den Rechnungslegungsvorschriften Swiss GAAP FER 26; vgl. Ziffer 2 
desselben),

- das Verhältnis und die Kriterien der Aufteilung der freien Mittel zwi-
schen den verbleibenden und austretenden Mitarbeitern bestimmt (vgl. 
Ziffer 3),

- das Vorgehen für die Übertragung der freien Mittel bei individuellen 
und kollektiven Austritten umschrieben (vgl. Ziffer 4),

-  die Kriterien für  den Verteilschlüssel,  welcher beim Verteilungsplan 
angewendet werden soll, festgelegt (vgl. Ziffer 5),

- die Kompetenzen des Stiftungsrates im Rahmen einer konkreten Teil-
liquidation bestimmt (in casu die Festlegung des Stichtages, der freien 
Mittel und des zu verteilenden Anteils, den kollektiven oder individuel -
len Anspruch der Übertragung beim kollektiven Austritt sowie den Ver-
teilungsplan,  dies  jeweils  verbunden  mit  einer  Informationspflicht  an 
die Adresse der Aufsichtsbehörde und der Kontrollstelle; vgl. Ziffer 6) 
und

- die Pflicht zur Information der versicherten Personen verbunden mit  
einem internen Einspracheverfahren, gefolgt von einem externen Ein-
spracheverfahren bei der Aufsichtsbehörde (vgl. Ziffer 7), deren Verfü-
gungen danach gestützt auf Art. 74 Abs. 1 BVG der Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht unterliegen.

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5.2 Insbesondere aus Ziffer 6 und 7 des von der Vorinstanz genehmig-
ten Teilliquidationsreglements ist ersichtlich, dass erst in einem zwei-
ten Schritt,  wenn die gesetzlichen und reglementarischen Vorausset-
zungen für eine Teilliquidation erfüllt  sind, der Stiftungsrat mit  gewis-
sen Beschlüssen in Anwendung des (vorgängig genehmigten) Regle-
ments eine konkrete Teilliquidation einleitet. In  diesem Rahmen kön-
nen die Destinatäre Einwände erheben und gegebenenfalls  den Be-
schwerdeweg beschreiten. 

5.3 Wie  die  Vorinstanz  und  die  Beschwerdegegnerin  vorliegend  zu 
Recht  ausführen,  macht  der  Beschwerdeführer  in  keiner  Weise  gel-
tend, die in den sieben Ziffern des Teilliquidationsreglements der Be-
schwerdegegnerin  niedergelegten  generell-abstrakten  Grundsätze, 
Kriterien, Zuständigkeiten und Abläufe bei der Durchführung von Teilli-
quidationen  seien  unrechtmässig  und  würden  Rechtssätze  der  bun-
desrechtlichen oder kantonalen Rechtsordnung im Bereich der berufli -
chen Vorsorge verletzen. Der Beschwerdeführer bezieht sich vielmehr 
durchwegs auf konkrete Umstände und will die  noch nicht bestimmte 
kaufmännische Bilanz eines  noch nicht  eingeleiteten Teilliquidations-
verfahrens  nach  vom Stiftungsrat  noch  nicht  festgelegten konkreten 
Kriterien  durch  die  Rückführung  von  Vermögenswerten  berichtigen. 
Dieses Anliegen des Beschwerdeführers ist ohne Zweifel verfrüht und 
hat mit dem von der Vorinstanz  genehmigten Teilliquidationsreglement 
der  Beschwerdegegnerin  nichts  zu  tun.  Seine  Rügen  kann  der  Be-
schwerdeführer im Zusammenhang mit einer allfälligen konkreten, zu-
künftigen Teil- oder Gesamtliquidation vorbringen und werden allenfalls 
in jenem Verfahren zu prüfen sein.

Auch  der  replikweise  eingebrachte  Hinweis,  dass  im  Falle  der  Be-
schwerdegegnerin nur noch eine Gesamtliquidation anstünde, ist  un-
behelflich. Eine Vorsorgeeinrichtung kann durchaus (teilweise) weiter-
bestehen, auch wenn die Stifterfirma liquidiert wird. Eine automatische 
Abhängigkeit zwischen beiden ist dem BVG nicht inhärent.

5.4 Aufgrund  dieser  Erwägungen  ist  die  Beschwerde  vollumfänglich 
abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist, denn der eigentli -
che Streitgegenstand liegt im Grunde genommen ausserhalb des An-
fechtungsgegenstandes  und  seine  Ausweitung  aus  prozessökonomi-
schen Überlegungen drängt sich in keiner Weise auf,  zumal sich die 
Vorinstanz auch nicht  in Form einer Prozesserklärung zur konkreten 
Frage des Beschwerdeführers geäussert hat.

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6.

6.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat zur Folge, dass der Beschwer-
deführer gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig wird. Die Verfah-
renskosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 1'500.-- festge-
legt.

6.2 Der obsiegenden Vorinstanz steht gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE kei-
ne Parteientschädigung zu. Dasselbe gilt für die Beschwerdegegnerin; 
denn  das Eidg. Versicherungsgericht hat mit Urteil  vom 3. April  2000 
erwogen, dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge 
grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 
126 V 149 E. 4),  eine Praxis,  welche das Bundesverwaltungsgericht 
(sowie  früher  die  Eidg.  Beschwerdekommission  BVG)  in  ständiger 
Rechtsprechung auch im Rahmen von Aufsichtsstreitigkeiten (und mit 
patronalen Stiftungen) analog angewandt hat. Im vorliegenden Fall gibt 
es  keinen  Grund,  von  dieser  Regel  abzuweichen,  so  dass  der  Be-
schwerdegegnerin keine Parteientschädigung zugesprochen wird.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz wird keine 
Parteientschädigung zugesprochen.

Seite 11

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4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat,  
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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