# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2444bb7f-f51e-5756-b8e3-1176f5ff790c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 11.09.2018 400 18 169
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-18-169_2018-09-11.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 11. September 2018 (400 18 169) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Obligationenrecht 

 

 

Arbeitsstreitigkeit: englischsprachige Urkunden als Beweismittel; Auslegung einer Kon-

kurrenzverbotsklausel; fehlende Beweiskraft von Presseartikeln in Branchenzeitungen 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), 

Richterin Barbara Jermann Richterich; Gerichtsschreiber Basil Frey 

  
 

Parteien  A.____,  

vertreten durch Rechtsanwältin Sandra De Vito Bieri und/oder Rechts-

anwältin Silvia Renninger, Bratschi Wiederkehr & Buob AG, Bahn-

hofstrasse 70, Postfach, 8021 Zürich,  

Kläger und Berufungsbeklagter 

  gegen 

  B.____ AG,  

vertreten durch Advokat Prof. Dr. Daniel Staehelin und/oder Advokatin 

Jaël Bosshart, Kellerhals Carrard, Hirschgässlein 11, Postfach 257, 

4010 Basel,  

Beklagte und Berufungsklägerin 

   

Gegenstand  Arbeitsstreitigkeit  

Berufung gegen den Entscheid des a.o. Gerichtspräsidenten des Zivil-

kreisgerichts Basel-Landschaft West vom 23. April 2018 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Mit Arbeitsvertrag vom 1. Oktober 2009 stellte die B.____ AG, ein Schweizer Eisenbahn-

verkehrsunternehmen mit Sitz in X.____, A.____ als Chief Executive Officer (CEO) ein. Das 

unbefristete Arbeitsverhältnis wurde mit monatlich CHF 20'000.00 brutto bei 13 Monatslöhnen 

entschädigt. Als CEO gehörte A.____ dem obersten Kader der B.____ AG an und wurde Mit-

glied des Verwaltungsrates. A.____ war und ist zudem Geschäftsführer der C.____ GmbH und 

besitzt über die ihm gehörende D.____ SA sämtliche Stammanteile der C.____ GmbH. Am 

26. Dezember 2010 unterzeichneten die B.____ AG und die C.____ GmbH einen Vertrag, mit 

dem Letztere ab 1. Januar 2011 Beratungsaufgaben innerhalb der B.____-Group übernahm 

und dafür mit monatlich CHF 16'000.00 exkl. Mehrwertsteuer und Spesen entschädigt wurde. 

Am Tag darauf vereinbarten die B.____ AG und A.____ mit Anhang vom 27. Dezember 2010 

zum Arbeitsvertrag vom 1. Oktober 2009 eine Senkung des Bruttomonatslohns per 1. Januar 

2011 von CHF 20‘000.00 auf CHF 4‘000.00, während die übrigen Vertragsbestimmungen un-

verändert gelassen wurden. Mit einem sog. „Agreement on Secondary Occupation and Non-

Competition“ („Agreement“) schlossen A.____, die C.____ GmbH und die B.____ AG am 

22. Dezember 2014 schliesslich eine weitere Vereinbarung, deren Ziffern 3 und 4 Kompensati-

onszahlungen zugunsten von A.____ und der C.____ GmbH für die Einhaltung eines zweijähri-

gen Konkurrenzverbots nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsahen, wobei ein allfälli-

ges Einkommen von A.____ bzw. der C.____ GmbH während des zweijährigen Konkurrenzver-

bots teilweise angerechnet werden sollte. A.____ und die C.____ GmbH waren demgegenüber 

gemäss Ziffer 6 des „Agreements“ verpflichtet, der B.____ AG monatliche Strafzahlungen für 

jeden Monat zu bezahlen, in welchem sie das Konkurrenzverbot verletzen würden. Am 26. März 

2015 kündigten A.____ und die C.____ GmbH das jeweilige Vertragsverhältnis mit der B.____ 

AG per 30. September 2015. Im Anschluss daran vereinbarten die drei Parteien am 3. Juni 

2015 die Beendigung der Vertragsverhältnisse per 30. Juni 2015 sowie der Beginn der zweijäh-

rigen Konkurrenzverbotsperiode per 1. Juli 2015. Die Kompensationszahlung wurde dabei auf 

CHF 10'518.00 pro Monat festgelegt. Gestützt darauf sowie auf Ziffer 4 des „Agreements“ leis-

tete die B.____ AG für die Monate Juli, August, September und Oktober 2015 vier monatliche 

Kompensationszahlungen zu je CHF 11'359.45 an A.____ und die C.____ GmbH 

(CHF 10'518.00 zuzüglich 8 % MWSt). Mit Schreiben vom 9. Oktober 2015 machte die B.____ 

AG eine Verletzung des Konkurrenzverbots geltend und richtete in der Folge keine Kompensa-

tionszahlungen mehr aus.  

B. Nach gescheitertem Schlichtungsverfahren gelangte A.____ mit Klage vom 1. April 2016 

an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West und verlangte, unter Nachklagevorbehalt, die 

Ausrichtung der Kompensationszahlungen für die Monate November und Dezember 2015 zu-

züglich Verzugszinsen. Mit Entscheid vom 23. April 2018 hiess der a.o. Zivilkreisgerichtspräsi-

dent Basel-Landschaft West die Klage gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger 

CHF 22‘718.90 nebst Zins zu 5 % auf den Betrag von CHF 11‘359.45 seit 1. Dezember 2015 

und Zins zu 5 % auf den Betrag von CHF 11‘359.45 seit 1. Januar 2016 zu bezahlen. Zudem 

wurde vom Nachklagevorbehalt des Klägers Vormerk genommen. Gerichtskosten wurden keine 

erhoben. Allerdings wurde die Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von 

CHF 22‘325.00 (inklusive Auslagen von CHF 679.85, 8 % MWSt von CHF 1‘550.80 und 7,7 % 

MWSt von CHF 99.35) zu bezahlen.  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

C. Gegen diesen Entscheid erhob die B.____ AG, vertreten durch Advokat Prof. Dr. Daniel 

Staehelin und/oder Advokatin Jaël Bosshart, am 28. Mai 2018 Berufung vor dem Kantonsge-

richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und begehrte, der angefochtene Entscheid sei auf-

zuheben und die Klage des Berufungsbeklagten vom 1. April 2016 vollumfänglich abzuweisen. 

Ferner seien dem Berufungsbeklagten die ordentlichen Kosten zuzüglich Mehrwertsteuer für 

das Schlichtungsverfahren sowie für das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren aufzuerle-

gen. Ausserdem sei der Berufungsbeklagte zu verurteilen, der Berufungsklägerin eine ange-

messene Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer für das Schlichtungsverfahren sowie 

für das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren zu bezahlen. 

D. A.____, vertreten durch Rechtsanwältin Sandra De Vito Bieri und/oder Rechtsanwältin 

Silvia Renninger, beantragte mit Berufungsantwort vom 2. Juli 2018 die Abweisung der Beru-

fung und die Bestätigung des Entscheids der Vorinstanz, soweit auf die Berufung einzutreten 

sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuerzuschlag, zu Lasten der 

Berufungsklägerin 

E. Mit Verfügung vom 3. Juli 2018 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und den Partei-

en der Entscheid der Dreierkammer aufgrund der Akten in Aussicht gestellt, sofern diese keinen 

Gegenbericht bis zum 13. Juli 2018 abgeben. Nachdem innert der angesetzten Frist kein Ge-

genbericht eingegangen war, wurde mit Verfügung vom 16. Juli 2018 der Entscheid der Dreier-

kammer aufgrund der Akten angeordnet.  

 

Erwägungen 

1.1  Gegen erstinstanzliche Endentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten kann 

Berufung erhoben werden, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren 

mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Vorliegend beantrag-

te der Berufungsbeklagte vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West bis zuletzt die Zu-

sprechung eines Forderungsbetrags von CHF 22‘718.90, so dass die erforderliche Streitwert-

grenze erreicht ist. Die Berufung ist innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Ent-

scheids bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und be-

gründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Der Entscheid des 

Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 23. April 2018 wurde der Berufungsklägerin am 

27. April 2018 mittels Zustellung der schriftlichen Begründung eröffnet. Die Rechtsmittelfrist 

endete in Anwendung von Art. 142 Abs. 3 ZPO somit am Montag, 28. Mai 2018, und ist durch 

Postaufgabe der Berufungsschrift an eben diesem Tag eingehalten. Sachlich zuständig für die 

Beurteilung der vorliegenden Berufung ist gemäss § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO (SGS 221) die Drei-

erkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. Der Entscheid kann ohne Verhandlung 

aufgrund der Akten ergehen (Art. 316 Abs. 1 ZPO). 

1.2  Mit Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung 

des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO muss 

die Berufung eine Begründung enthalten. Es ist in der Berufungsschrift substantiiert vorzutra-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

gen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig sei und warum und wie er 

geändert werden müsse. Die Berufungsschrift hat sich vornehmlich mit den Erwägungen der 

Vorinstanz auseinander zu setzen und soll nicht einfach die Ausführungen vor der ersten In-

stanz wiederholen. In der Berufung ist darzulegen, wo und wie die erste Instanz das Recht un-

richtig angewendet oder den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll (KARL SPÜHLER, Bas-

ler Kommentar ZPO, 3. Aufl. 2017, Art. 311 N 15).  

Der Berufungsbeklagte beantragt, auf die vorliegende Berufung nicht einzutreten, da diese den 

Anforderungen an die Berufungsbegründung nicht genüge. Der Berufungsbeklagte bringt vor, 

die Ausführungen in der Berufungsschrift seien über weite Strecken rein appellatorisch und 

würden sich mit dem angefochtenen Entscheid kaum und insgesamt nur ungenügend ausei-

nandersetzen. Es sei auch nicht ersichtlich, ob die Berufungsklägerin der Vorinstanz eine un-

richtige Feststellung des Sachverhalts oder eine unrichtige Rechtsanwendung vorwerfe.  

Den Vorbringen des Berufungsbeklagten ist insofern beizupflichten, dass die Berufung tatsäch-

lich die Berufungsgründe nicht explizit nennt. Aus der Begründung der Berufung wird jedoch in 

ausreichendem Mass ersichtlich, dass sowohl eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung als auch 

eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden. Ferner setzt sich die Berufungsklägerin in 

den Randziffern 19 bis 28 der Berufungsschrift – wenn auch nur lückenhaft, so doch zumindest 

teilweise – mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. Insgesamt gelangt das Kantons-

gericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, deshalb zur Auffassung, dass die Berufungsbe-

gründung den gesetzlichen Anforderungen noch genügt. Auf die Berufung ist daher einzutreten.  

2. Im Berufungsverfahren werden gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO neue Tatsachen und Be-

weismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz 

zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Dieses 

eingeschränkte Novenrecht gilt auch dann, wenn der Sachverhalt – wie vorliegend gestützt auf 

Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO – von Amtes wegen festzustellen ist (BGE 138 III 625 E. 2.1 = 

Pra 2013 Nr. 26). Der Berufungsbeklagte macht geltend, die Berufungsklägerin bringe mit ihrer 

Berufung diverse neue Tatsachenbehauptungen vor, welche als unechte Noven unberücksich-

tigt zu bleiben hätten und aus dem Recht zu weisen seien, da die Berufungsklägerin diese be-

reits im vorinstanzlichen Verfahren gekannt habe bzw. hätte kennen können. Der Berufungsbe-

klagte listet in seiner Berufungsantwort im Einzelnen auf, welche Tatsachenbehauptungen von 

der Berufungsklägerin seiner Meinung nach im Berufungsverfahren erstmals vorgebracht wer-

den. Nach Ansicht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, handelt es sich 

dabei teilweise tatsächlich um neue Behauptungen. Zum Teil werden aber auch Tatsachenvor-

bringen, welche bereits im vorinstanzlichen Verfahren dargelegt wurden, lediglich in neuen Wor-

ten geschildert. Ohnehin spielen die aufgezählten Behauptungen jedoch für den vorliegenden 

Entscheid keine wesentliche Rolle, weshalb offengelassen werden kann, ob sie aus dem Recht 

zu weisen sind oder nicht.  

3.1 Gemäss Art. 129 ZPO ist das Verfahren in der Amtssprache des zuständigen Kantons 

zu führen. Im Kanton Basel-Landschaft stellt gemäss § 57 Abs. 1 der Kantonsverfassung 

(SGS 100) ausschliesslich Deutsch die Amtssprache dar. Der klare Gesetzeswortlaut von 

Art. 129 ZPO lässt keinen Spielraum für Auslegungen zu. In der Literatur wird denn auch über-

wiegend die Auffassung vertreten, dass das Gericht an die Verfahrenssprache gebunden ist 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

(NINA J. FREI, Berner Kommentar ZPO, 2012, Art. 129 N 5; ADRIAN STAEHELIN, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-

nung, 3. Aufl. 2016, Art. 129 N 3 und 6; JULIA GSCHWEND, Basler Kommentar ZPO, 3. Aufl. 

2017, Art. 129 N 4; Roger Weber, Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl. 2014, Art. 129 N 3). Das Bun-

desgericht hat unter Hinweis auf die Lehre festgehalten, dass nicht in der Amtssprache redigier-

te Parteieingaben mangelhaft seien und gestützt auf Art. 132 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Anset-

zung einer angemessenen Frist zur Verbesserung, d.h. Übersetzung zurückzuweisen sind (vgl. 

BGer 4A_246/2013 vom 8. Juli 2013). Die Pflicht zum Gebrauch der Amtssprache gilt nicht nur 

für die schriftlichen Eingaben und das Vorbringen in den Gerichtsverhandlungen, sondern gene-

rell auch für Urkunden. Die ZPO kennt – im Unterschied zum BGG (Art. 54 Abs. 3 BGG) – keine 

Bestimmung, wonach das Gericht mit dem Einverständnis der anderen Partei darauf verzichten 

kann, eine Übersetzung einer eingereichten Urkunde zu verlangen, welche nicht in einer Amts-

sprache, respektive in der Verfahrenssprache verfasst ist. Aus praktischen Überlegungen (Zeit- 

und Kostenersparnis) und in teilweiser Übereinstimmung mit der bisherigen kantonalen Praxis 

sowie zwecks Kongruenz mit dem BGG sollte es jedoch möglich sein, fremdsprachige Urkun-

den ins Recht zu legen, sofern alle Beteiligten die Fremdsprache verstehen und keine Partei 

eine Übersetzung verlangt oder wenn die Urkunden von vornherein irrelevant sind. Der Verzicht 

auf eine Übersetzung muss nicht ausdrücklich erfolgen, sondern kann auch stillschweigend 

kundgetan werden. So kann von einem stillschweigenden Verzicht auf eine Übersetzung aus-

gegangen werden, wenn jede Partei Urkunden in derselben Fremdsprache einreicht, ohne eine 

Übersetzung beizulegen. Sofern eine Partei eine private Übersetzung beifügt und die andere 

Partei dieser nicht widerspricht, kann das Gericht grundsätzlich darauf abstellen und auf die 

Anordnung einer amtlichen Übersetzung verzichten (JULIA GSCHWEND, Basler Kommentar ZPO, 

3. Aufl. 2017, Art. 129 N 6; RETO M. JENNY / DANIEL JENNY, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach 

[Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Aufl., 2015, Art. 129 N 7 f.; NINA J. FREI, Berner Kommentar ZPO, 

2012, Art. 129 N 12; a.M. MARTIN KAUFMANN, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], ZPO 

Kommentar, 2. Aufl. 2016, Art. 129 N 19 ff.). 

3.2 Im vorliegenden Fall legen beide Parteien diverse englischsprachige Urkunden als Be-

weismittel ins Recht. Bereits in ihren Rechtsschriften vor der Erstinstanz offerierten beide, eine 

deutsche Übersetzung der Unterlagen auf Verlangen des Gerichts nachzuliefern. Die Vor-

instanz sah indessen davon ab, eine Übersetzung zu verlangen. Bei den englischsprachigen 

Urkunden handelt es sich vorwiegend um Vereinbarungen und Korrespondenz zwischen den 

Parteien. Es kann also davon ausgegangen werden, dass Englisch die Geschäftssprache unter 

den Parteien war. Somit steht fest, dass beide Parteien die jeweils von der anderen Seite ins 

Recht gelegten Dokumente verstehen. Keine der Parteien verlangte denn auch von der ande-

ren Partei eine Übersetzung ins Deutsche. Es ist daher von einem stillschweigenden Verzicht 

auszugehen. Insbesondere wurde weder von den Parteien noch von Seiten des Gerichts eine 

amtlich beglaubigte Übersetzung des streitgegenständlichen und entscheidrelevanten „Agree-

ments on Secondary Occupation and Non-Competition“ vom 22. Dezember 2014 verlangt bzw. 

angeordnet. Das „Agreement“ wurde von den Parteien ausgehandelt und unterzeichnet. Der 

Berufungsbeklagte hat in seiner Klage vom 1. April 2016 die wichtigsten Passagen selber über-

setzt. Bis auf wenige Ausnahmen hat die Berufungsklägerin die Übersetzung in ihrer Klageant-

wort vom 10. Juni 2016 nicht beanstandet. In Anbetracht all dieser Umstände erscheint der 

Verzicht der Vorinstanz auf Einholung einer amtlich beglaubigten Übersetzung nachvollziehbar 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

und vertretbar. Auch für das kantonsgerichtliche Verfahren rechtfertigt es sich, keine amtliche 

Übersetzung einzuholen. In Abweichung des Grundsatzes von Art. 129 ZPO kann somit der 

Entscheid gestützt auf die teilweise englischsprachigen Urkunden ergehen.  

4. Materiellrechtlich ist vorliegend zu beurteilen, ob der Berufungsbeklagte Anspruch auf 

Kompensationszahlungen in der Höhe von insgesamt CHF 22‘718.90 zuzüglich Verzugszinsen 

für die Einhaltung des vertraglich vereinbarten Konkurrenzverbots im November und Dezember 

2015 hat. Vorab stellt sich die Frage nach der Aktivlegitimation des Berufungsbeklagten. Die 

Aktivlegitimation hat als Teil der Sachlegitimation die Frage zum Inhalt, wer hinsichtlich des 

streitigen Anspruchs materiellrechtlich berechtigt und demzufolge als klagende Partei befugt ist, 

den Prozess zu führen. Die Klage des Berufungsbeklagten stützt sich auf das zwischen der 

Berufungsklägerin, dem Berufungsbeklagten und der C.____ GmbH abgeschlossene „Agree-

ment on Secondary Occupation and Non-Competition“. In diesem werden der Berufungsbeklag-

te und die C.____ GmbH zusammen als „Managing Director“ bezeichnet. Dass der Berufungs-

beklagte die in Ziffer 4 des „Agreements“ vereinbarten Kompensationszahlungen zugunsten des 

„Managing Directors“ für die Einhaltung des Konkurrenzverbots alleine einklagen kann, war und 

ist sowohl im erst- als auch im zweitinstanzlichen Verfahren zwischen den Parteien unbestritten. 

Es kann daher ohne Weiteres und unter Verweis auf die zutreffenden Ausführungen der Vor-

instanz festgehalten werden, dass die Aktivlegitimation des Berufungsbeklagten vorliegt. 

5. Für die Beantwortung der Frage, ob der Anspruch des Berufungsbeklagten auf Kompen-

sationszahlungen tatsächlich gegeben ist, stellte die Vorinstanz als Erstes die Gültigkeit der 

vereinbarten Konkurrenzabrede fest. Diese Feststellung ist im vorliegenden Berufungsverfahren 

nicht angefochten und daher nicht Prozessthema. Als Nächstes legte die Vorinstanz die Best-

immungen des „Agreements“ hinsichtlich der konkurrenzierenden Tätigkeiten aus. Schliesslich 

beurteilte die Vorinstanz, ob der Berufungsbeklagte mit seinen Tätigkeiten nach Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses mit der Berufungsklägerin das Konkurrenzverbot verletzt hat. Die Vor-

instanz gelangte zum Schluss, es sei der Berufungsklägerin nicht gelungen, die behauptete 

Verletzung des Konkurrenzverbots nachzuweisen, weshalb die Berufungsklägerin dem Beru-

fungsbeklagten für die Monate November und Dezember 2015 die geforderten Kompensations-

zahlungen zu leisten habe. Die Berufungsklägerin beanstandet, die Vorinstanz habe das 

„Agreement“ falsch ausgelegt und verkannt, dass der Berufungsbeklagte das Konkurrenzverbot 

verletzt habe. Die geforderten Kompensationszahlungen seien deshalb nicht geschuldet. Durch 

die Berufungsinstanz ist daher nachfolgend in einem ersten Schritt zu überprüfen, ob die Vor-

instanz das „Agreement“ richtig ausgelegt hat. In einem zweiten Schritt ist sodann zu klären, ob 

eine Verletzung des Konkurrenzverbots durch den Berufungsbeklagten stattgefunden hat bzw. 

durch die Berufungsklägerin rechtsgenüglich nachgewiesen wurde.  

6.1 Die auszulegenden Abschnitte des „Agreements on Secondary Occupation and Non-

Competition“ vom 22. Dezember 2014 lauten im englischen Originalwortlaut wie folgt:  

“2. The assumption or continuation of non-gratuitous secondary occupations as well as the 

assumption or continuation of offices in supervisory bodies of other companies as well as 

honorary offices in institutions shall require the prior written consent of the Company in the 

form of a decision of the board of directors.  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 7  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

This shall not apply for existing secondary occupations at the time of signing of this Agree-

ment, which are: 

a) E.____ GmbH (80% owned by A.____) 

 Rail operator. Mainly axle Western Europe - Russia. 

 At this moment idle. (no activities)  

b) F.____ (51% privately owned by Managing Director). 

 Russian activities (Operator, terminal, trucking, wagon owner and container 

owner) 

 Activity of the Managing Director: being board member. No management role 

and activities covered fully in private time. 

This shall also apply to investments in other rail traction companies (i.e. companies that re-

quire a national safety certificate under applicable law in order to perform such rail traction 

services), with the exception of purely financial investments, as well as to the participation in 

supervisory bodies of other companies.  

3. For the duration of the Employment Contract, and for the duration of 2 years after the ter-

mination of the Employment Contract, the Managing Director undertakes not to work for an-

other rail traction company (i.e. companies that require a national safety certificate under ap-

plicable law in order to perform such rail traction services) which is in competition with the 

Company or its dependent enterprises (Competitor). Freelance or advisory activities for a 

Competitor or investments in a Competitor, with the exception of purely financial investments 

which due to nature or scope do not permit influence on the bodies of the Competitor, shall 

also be inadmissible.” 

6.2 Die Vorinstanz gelangte zum Ergebnis, dass die beiden Ziffern 2 und 3 des „Agree-

ments“ zusammen auszulegen seien und die vom Bewilligungserfordernis ausgenommenen, 

zulässigen Nebentätigkeiten der Ziffer 2, auch im Rahmen des Konkurrenzverbots von Ziffer 3 

zulässig seien und dies auch für die Zeit nach Beendigung der Anstellung bei der Berufungs-

klägerin gelte. Die Ausnahme vom Genehmigungserfordernis nach Ziffer 2 des „Agreements“ 

gelte zudem nicht bloss für den inaktiven Zustand der E.____ GmbH, sondern auch für den Fall, 

dass der Berufungsbeklagte die E.____ GmbH reaktivere und als „Rail Operator“ tätig werde. 

Die Klammerbemerkung „inaktiv“ („no activities“) sei eine unerhebliche und rein informative Er-

gänzung. Die Ausnahme vom Genehmigungserfordernis gelte nicht nur während der Anstel-

lungszeit bei der Berufungsklägerin, sondern auch während der nachvertraglichen Zeit. Gemäss 

dem „Agreement“ werde das Konkurrenzverbot verletzt, wenn der Berufungsbeklagte für eine 

„Rail Traction Company“ tätig werde, wobei das nämliche Unternehmen selbst im Besitz eines 

Sicherheitszertifikats sein müsse, das den Schienentransport erlaube. Das Tätigkeitsfeld eines 

„Rail Operator“, der Aufträge für den Schienentransport sammle und die Durchführung des 

Transports organisiere, falle nicht darunter. Auch genüge es für die Qualifikation als „Rail Trac-

tion Company“ nicht, wenn die E.____ GmbH mit einer solchen Firma zusammenarbeite oder 

einer solchen Firma Schienentransportaufträge erteile. Solange demnach der Berufungsbeklag-

te für die E.____ GmbH als „Rail Operator“ bzw. solange er nicht für eine „Rail Traction Com-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 8  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

pany“ arbeite, die im Wettbewerb zur Berufungsklägerin stehe, werde das Konkurrenzverbot 

nicht verletzt.  

6.3 Die Berufungsklägerin widerspricht den Ausführungen der Vorinstanz und bringt vor, das 

„Agreement“ regle, wie schon aus dem Titel hervorgehe, einerseits Nebentätigkeiten während 

des bestehenden Arbeitsverhältnisses (Secondary Occupation) und andererseits das Konkur-

renzverbot während und zwei Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Non-

Competition). Während der Anstellungsdauer gehe die Regelung für Nebentätigkeiten derjeni-

gen für das Konkurrenzverbot während dem laufenden Anstellungsverhältnis als lex specialis 

vor. Bei der Ausnahme der E.____ GmbH von den Nebentätigkeiten mit Erlaubniserfordernis 

gehe es um den klassischen Fall, bei dem man dem CEO eines Unternehmens ermöglichen 

wolle, dass er eine ihm bereits gehörende Unternehmung trotz des neuen Arbeitsverhältnisses 

behalten könne. Die Berufungsklägerin sei bereit gewesen, die Position des Berufungsbeklag-

ten als Geschäftsführer und Inhaber von 80 % der E.____ GmbH zu belassen, sofern und so-

lange er bei ihr arbeite und die E.____ GmbH inaktiv bleibe. Daraus aber zu schliessen, der 

Berufungsbeklagte dürfe während und auch nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses 

jegliche Handlungen vornehmen und die Berufungsklägerin nach Belieben konkurrenzieren, 

solange er dies mittels seiner E.____ GmbH tue, würde das Konkurrenzverbot komplett aus-

höhlen und auch der Vereinbarung zu den erlaubten Nebentätigkeiten widersprechen. Falsch 

sei daher die Einschätzung der Vorinstanz, dass die Parteien mit der Genehmigung bestimmter 

Nebentätigkeiten während des Anstellungsverhältnisses die Wirkung des Konkurrenzverbots 

nach dem Anstellungsverhältnis hätten einschränken wollen. Das nachvertragliche Konkurrenz-

verbot gemäss Ziffer 3 des „Agreements“ sei gegenständlich eingeschränkt auf Tätigkeiten für 

eine „Rail Traction Company“. Eine solche verkaufe am Markt das Bewegen von Güterwag-

gons. Um diese Leistung anbieten zu können, brauche es grundsätzlich sechs Leistungsele-

mente: Lokomotive, Lokomotivführer, Trasse, Energie, Sicherheitszertifikat und Zugdisposition. 

Ob eine „Rail Traction Company“ alle sechs Leistungselemente auf sich selbst vereinige oder 

ob sie diese zusammenstelle und am Markt verkaufe, spiele keine Rolle und sei auch für die 

Verletzung des Konkurrenzverbots nicht von Interesse. Die Vorinstanz scheine bei ihrer Ausle-

gung nicht in Betracht zu ziehen, dass dem Konkurrenzverbot noch eine Restbedeutung zu-

kommen müsse. Dies gelte umso mehr, als der Berufungsbeklagte bei dessen Ausarbeitung 

sich in einer starken Verhandlungsposition befunden habe. Indem die Vorinstanz das Konkur-

renzverbot dahingehend auslege, dass der Berufungsbeklagte bzw. die E.____ GmbH selbst 

ein Sicherheitszertifikat besitzen müsse, um das Konkurrenzverbot zu verletzen, verkenne sie, 

dass der Berufungsbeklagte Leistungen als „Rail Traction Company“ am Markt angeboten und 

verkauft habe. Dass er dafür mit anderen „Rail Traction Companies“ zusammengearbeitet habe, 

könne dem Berufungsbeklagten nicht als Grund für die Befreiung vom Konkurrenzverbot die-

nen.  

6.4.1 Den Ausführungen der Berufungsklägerin ist insoweit zuzustimmen, als das „Agree-

ment“ sowohl die Zulässigkeit von Nebentätigkeiten während des bestehenden Arbeitsverhält-

nisses als auch ein Konkurrenzverbot während und zwei Jahre nach Beendigung des Arbeits-

verhältnisses zum Gegenstand hat. Es geht aus den gewählten Formulierungen und dem Auf-

bau des „Agreements“ hervor, dass sich Ziffer 2 mit der Zulässigkeit von Nebentätigkeiten und 

Ziffer 3 mit dem Konkurrenzverbot befasst. Die zwei Ziffern regeln somit unterschiedliche Berei-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

che. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sind die beiden Ziffern daher nicht zusammen 

auszulegen. Im Weiteren ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht nachvollziehbar, wonach 

die Klammerbemerkung „inaktiv“ („no activities“) in Ziffer 2 des „Agreements“ eine unerhebliche 

und rein informative Ergänzung darstellen solle. Die Begründung, dass andernfalls die E.____ 

GmbH gar nicht hätte erwähnt werden müssen, da jegliches Tätigwerden des Berufungsbeklag-

ten für die E.____ GmbH einer Genehmigung durch den Verwaltungsrat der Berufungsklägerin 

bedurft hätte, ist nicht schlüssig. Einleuchtend ist demgegenüber die Erklärung der Berufungs-

klägerin, wonach diese die Stellung des Berufungsbeklagten als Geschäftsführer und Inhaber 

von 80 % der E.____ GmbH deshalb akzeptiert habe, weil die E.____ GmbH, wie im „Agree-

ment“ beschrieben, eben inaktiv war. Letztlich kann die genaue Tragweite der Ziffer 2 des 

„Agreements“ jedoch offen gelassen werden, da das in Ziffer 2 Vereinbarte für den Ausgang der 

Streitsache nicht relevant ist. Wie erwähnt, ist in der Ziffer 2 einzig die Zulässigkeit von Neben-

tätigkeiten während des Arbeitsverhältnisses geregelt. In der vorliegenden Angelegenheit ist 

allerdings ausschliesslich eine allfällige Verletzung des nachvertraglichen Konkurrenzverbots zu 

beurteilen. Es ist mithin einzig eine Auslegung von Ziffer 3 des „Agreements“ vorzunehmen.  

6.4.2 Ziffer 3 des „Agreements“ untersagt dem Berufungsbeklagten für die Dauer des Anstel-

lungsverhältnisses sowie während zwei Jahren nach Auflösung des Arbeitsvertrags, für eine 

andere „Rail Traction Company“ zu arbeiten, die im Wettbewerb zur Berufungsklägerin oder zu 

einem von ihr abhängigen Unternehmen steht (Konkurrent). Ebenfalls unzulässig sind freiberuf-

liche oder beratende Tätigkeiten für einen solchen Konkurrenten sowie Investitionen in einen 

solchen Konkurrenten, mit Ausnahme von rein finanziellen Investitionen, die aufgrund der Natur 

der Sache oder des Umfangs keinen Einfluss auf die Organe des Konkurrenten haben. Ausle-

gungsbedürftig ist der Begriff der „Rail Traction Company“. Für diesen Ausdruck lässt sich keine 

allgemein anerkannte Definition und Übersetzung finden. Die Parteien sind sich immerhin inso-

fern einig, dass dieser Begriff Unternehmen bezeichnet, welche den effektiven Transport bzw. 

das Bewegen oder Ziehen von Schienengüterwaggons auf der Schiene von A nach B anbieten. 

Weiter sind sie sich einig, dass es sich bei der Berufungsklägerin um eine „Rail Traction Com-

pany“ handelt. In Ziffer 3 des „Agreements“ wird der Begriff der „Rail Traction Company“ in 

Klammern präzisiert. Demgemäss sind „Rail Traction Companies“ Unternehmen, welche unter 

dem anwendbaren Recht ein Sicherheitszertifikat benötigen, um „Rail Traction Services“ zu 

erbringen. Zwischen den Parteien streitig ist die Bedeutung dieser Klammerbemerkung. Nach 

Auffassung des Berufungsbeklagten liegt eine „Rail Traction Company“ im Sinne des „Agree-

ments“ nur vor, wenn das betreffende Unternahmen selber im Besitz des notwendigen Sicher-

heitszertifikats sei. Die Vorinstanz folgt bei der Auslegung des „Agreements“ dieser Ansicht. Die 

Berufungsklägerin hingegen stellt sich auf den Standpunkt, es sei ausreichend, wenn das Un-

ternehmen den Schienentransport unter Beizug eines Drittunternehmens durchführe, welches 

seinerseits das nötige Sicherheitszertifikat besitze. So erklärte die Berufungsklägerin bereits im 

vorinstanzlichen Verfahren, es komme in der Praxis oft vor, dass „Rail Traction Companies“ 

nicht alle sechs Leistungselemente für die Durchführung eines Schienentransports (Lokomotive, 

Lokomotivführer, Trasse, Energie, Sicherheitszertifikat und Zugdisposition) erbringen könnten, 

weshalb sie mit anderen „Rail Traction Companies“ zusammen arbeiten würden (Klageantwort 

vom 10. Juni 2016, Rz. 23). Diese Behauptung der Berufungsklägerin wurde vom Berufungsbe-

klagten allerdings wiederholt bestritten (Replik vom 2. Dezember 2016, Rz. 44 und 108). Der 

von der Berufungsklägerin bei der Vorinstanz insoweit gestellte Beweisantrag, es sei ein Gut-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

achten über die Zusammenarbeit von „Rail Traction Companies“ in der Praxis sowie zum Begriff 

„Rail Traction Company“ und dem Inhalt von „Rail Traction Services“ bei einem Sachverständi-

gen einzuholen, wurde anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 22. November 2017 zurück-

gezogen. Dass eine „Rail Traction Company“ die verschiedenen Leistungselemente für die 

Durchführung des Schienentransports mithilfe von anderen Unternehmen zusammenstellt, ist 

grundsätzlich nicht von vornherein abwegig. Da von den Gerichten jedoch nicht erwartet wer-

den kann, die vorherrschende Praxis im Schienentransportgewerbe zu kennen, und der Be-

schwerdegegner die Ausführungen der Berufungsklägerin stets bestritten hat, wäre es an der 

Berufungsklägerin gewesen, die geltend gemachte Praxis zu beweisen. Da sie den Beweis aber 

nicht erbracht hat, kann der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Auslegung von Ziffer 3 des 

„Agreements“ kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie insbesondere gestützt auf den Wortlaut 

der Klammerbemerkung zum Schluss gelangt, dass eine „Rail Traction Company“ zwingend 

selber ein Sicherheitszertifikat besitzen müsse.  

7.1 Unbesehen von der Auslegung des „Agreements“ und der Frage, ob eine „Rail Traction 

Company“ gemäss Ziffer 3 des „Agreements“ selber ein Sicherheitszertifikat besitzen muss oder 

nicht, hat die Berufungsklägerin eine konkrete Verletzung des Konkurrenzverbots durch den 

Berufungsbeklagten nachzuweisen, wenn sie die vereinbarten Kompensationszahlungen ver-

weigern möchte. Die Berufungsklägerin bringt vor, der Berufungsbeklagte habe das Konkur-

renzverbot verletzt, indem er bzw. die E.____ GmbH zwei Lokomotiven im Gütertransport be-

trieben, mit einer Kundin der Berufungsklägerin, der G.____, verhandelt sowie mit einer weite-

ren Kundin der Berufungsklägerin, der H.____ GmbH & Co KG, zusammengearbeitet und hier-

für weitere Lokomotiven gemietet habe. Der Berufungsbeklagte bestreitet, dass die Tätigkeiten 

der E.____ GmbH gegen das Konkurrenzverbot verstossen haben. Der Berufungsbeklagte er-

klärt, der Erwerb und Besitz der zwei Lokomotiven habe ausschliesslich Investitionszwecken 

gedient. Die Lokomotiven seien nie für den Gütertransport eingesetzt worden und Investitionen 

rein finanzieller Art seien vom Konkurrenzverbot ausgenommen worden. Weiter seien entgegen 

den Behauptungen der Berufungsklägerin seitens des Berufungsbeklagten bzw. der E.____ 

GmbH keine Verhandlungen mit der G.____ geführt worden. Mit der H.____ GmbH & Co KG 

habe zwar eine Zusammenarbeit stattgefunden, allerdings sei die E.____ GmbH einzig als „Rail 

Operator“ und nicht als „Rail Traction Company“ tätig gewesen. 

7.2 Die Vorinstanz setzte sich im angefochtenen Entscheid insbesondere mit den von der 

Berufungsklägerin vorgelegten Beweismitteln auseinander. Sie erwog, der von der Berufungs-

klägerin ins Recht gelegte Presseartikel aus der Branchenzeitschrift J.____ vom 5. Oktober 

2015 genüge nicht als Beweis für die Inbetriebnahme der zwei erwähnten Dieselloks. Der Arti-

kel informiere lediglich darüber, dass seit Sommer 2015 solche Lokomotiven in den Bestand der 

E.____ GmbH aufgenommen worden seien. Ob die beiden Lokomotiven für den Schienen-

transport eingesetzt worden seien, gehe aus dem Artikel nicht hervor. Dasselbe gelte in Bezug 

auf die von der Berufungsklägerin behauptete und vom Berufungsbeklagten bestrittene Tätig-

keit der E.____ GmbH für die G.____. Es genüge nicht, wenn die Berufungsklägerin behaupte, 

sie habe erfahren, dass die E.____ GmbH Vertragsverhandlungen mit der G.____ geführt habe 

mit dem Ziel, Schienentraktionsleistungen in den Niederlanden und Belgien für die G.____ zu 

erbringen, ohne entsprechende Beweise vorzulegen. Bezüglich der im Grundsatz unbestritte-

nen Tätigkeit des Berufungsbeklagten bzw. der E.____ GmbH für die H.____ GmbH & Co KG 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 11  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

könne der eingereichte Presseartikel aus der Zeitschrift J.____ vom 15. Februar 2016 zwar als 

Indiz für eine angebliche Verletzung des Konkurrenzverbots durch den Berufungsbeklagten 

angesehen werden, aufgrund seiner subjektiven Darstellung vermöge er eine Vertragsverlet-

zung allerdings nicht beweisen. Dasselbe gelte für die Behauptung der Berufungsklägerin, die 

E.____ GmbH habe weitere Lokomotiven von der K.____ AG gemietet, um für die H.____ 

GmbH & Co KG Schienentraktionsleistungen erbringen zu können. Auch hierfür genüge der 

zusätzlich vorgelegte Presseartikel aus der Zeitschrift J.____ vom 18. Januar 2016 nicht als 

Nachweis.  

7.3 Die Berufungsklägerin geht in ihrer Berufungsschrift nicht auf die gerade wiedergegebe-

nen Erwägungen der Vorinstanz ein. Insbesondere rügt sie keine fehlerhafte Beweiswürdigung 

durch die Vorinstanz. Die Berufungsklägerin beschränkt sich vielmehr in den Randziffern 16 bis 

18 der Berufung unter dem Titel „Verletzung des Konkurrenzverbots“ auf eine blosse Wiederho-

lung der von ihr bereits bei der Vorinstanz behaupteten Sachverhaltsdarstellung. Insofern ge-

nügt die Berufungsklägerin diesbezüglich den Anforderungen an die Begründung einer Beru-

fung an die Rechtsmittelinstanz nicht (siehe E. 1.2 hiervor). Dennoch sei an dieser Stelle be-

merkt, dass die Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht zu beanstanden ist. Die Berufungskläge-

rin hat in ihren Rechtsschriften im zivilkreisgerichtlichen Verfahren als Beweis für die vorgewor-

fene Verletzung des Konkurrenzverbots durch den Berufungsbeklagten noch die eigene Partei-

befragung oder Beweisaussage angeboten und die Befragung mehrerer Zeugen beantragt. An-

lässlich der Instruktionsverhandlung vom 22. November 2017 erklärte sich die Berufungskläge-

rin allerdings bereit, auf die Durchführung einer Hauptverhandlung – und somit implizit auch auf 

die eigene Parteibefragung oder Beweisaussage – sowie auf die Zeugenbefragungen zu ver-

zichten. Als einzige Beweismittel für die behauptete Verletzung des Konkurrenzverbots verblie-

ben in der Folge die eingereichten Presseartikel aus der Zeitschrift J.____. In Zustimmung mit 

der Auffassung der Vorinstanz kann jedoch gestützt auf subjektive und ohne jede Quellenanga-

ben verfasste Artikel in einer Branchenzeitung kein Beweis geführt werden. Insbesondere kön-

nen diese nicht als Beweis dafür gelten, dass der Berufungsbeklagte mit seiner E.____ GmbH 

als „Rail Traction Company“ tätig wurde und nicht lediglich als „Rail Operator“ fungierte. Die 

Vorinstanz erkannte somit zu Recht, dass die Berufungsklägerin keinen genügenden Nachweis 

vorgelegt hat, dass der Berufungsbeklagte mit seiner Tätigkeit für die E.____ GmbH das Kon-

kurrenzverbot verletzt hat.  

8. In Anbetracht der obigen Erwägungen ist der angefochtene Entscheid der Vorinstanz im 

Ergebnis – wenn auch in Bezug auf die Auslegung des „Agreements“ teilweise eine andere Auf-

fassung vertreten wird – nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat die Klage des Berufungsbe-

klagten auf Kompensationszahlungen zuzüglich Zinsen zu Recht gutgeheissen, da die Beru-

fungsklägerin eine Verletzung des vereinbarten Konkurrenzverbots nicht nachweisen konnte. 

Demzufolge ist die Berufung in Bestätigung des angefochtenen Entscheids vollumfänglich ab-

zuweisen. 

9. Abschliessend ist noch über die Verlegung der Prozesskosten, bestehend aus den Ge-

richtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden. Massgebend für 

die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Beru-

fungsverfahren Anwendung finden (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 12  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Da es sich vorliegend um eine 

arbeitsrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert unter CHF 30'000.00 handelt, ist in Nachach-

tung von Art. 114 lit. c ZPO keine Gerichtsgebühr aufzuerlegen. Die unterliegende Berufungs-

klägerin hat dem Berufungsbeklagten allerdings eine Parteientschädigung auszurichten, zumal 

ein diesbezüglicher Antrag gestellt wurde. Eine Honorarnote wurde nicht eingereicht, so dass 

die entsprechende Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen ist (vgl. 

§ 18 Abs. 1 Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112). Das Grundhono-

rar für die Vertretung vor zweiter Instanz ist nach den für die erste Instanz geltenden Grundsät-

zen zu berechnen und in Anbetracht des Streitwerts von CHF 22‘178.90 auf pauschal 

CHF 4‘500.00 zu bestimmen (§ 10 i.V.m § 7 Abs. 1 lit. e TO). Zuschläge zum Grundhonorar 

gemäss § 8 TO sind keine angebracht. Zusätzlich zu vergüten ist indessen die Mehrwertsteuer 

von 7,7 %. Die Berufungsklägerin hat dem Berufungsbeklagten somit für das Rechtsmittelver-

fahren vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, eine Parteientschädi-

gung von insgesamt CHF 4‘846.50 (CHF 4‘500.00 zuzüglich CHF 346.50 MWSt) zu bezahlen. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 

 2. Für das Berufungsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 3. Dem Berufungsbeklagten wird für das kantonsgerichtliche Verfahren 

eine Parteientschädigung von pauschal CHF 4‘846.50 (inklusive 7,7 % 

MWSt von CHF 346.50) zu Lasten der Berufungsklägerin zugesprochen. 

  

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 

 

 

Basil Frey 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht