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**Case Identifier:** f9922178-fc6b-5b14-9198-2d4c203c59a8
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 21.08.2018 200 2018 286
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2018-286_2018-08-21.pdf

## Full Text

200 18 286 KV und
200 18 394 KV (2)
GRD/PES/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 21. August 2018

Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Peter

A.________
Beschwerdeführer

gegen

SUPRA-1846 SA 
Avenue de la Rasude 8, Case postale 765, 1001 Lausanne
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheide vom 2. März 2018 und 17. April 2018

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2018, KV/18/286, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Gestützt auf einen Antrag des 1968 geborenen A.________ (nachfolgend 
Versicherter bzw. Beschwerdeführer) vom 24. Dezember 2013 (KV 286/18 
und KV 394/18 je act. II 2) nahm die SUPRA-1846 SA (nachfolgend 
SUPRA bzw. Beschwerdegegnerin) diesen mit Wirkung ab dem 1. Januar 
2014 bei sich in die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach KVG 
im Modell SUPRAcare auf (KV 286/18 und KV 394/18 je act. II 3). Mit die-
sem Antrag meldete sich der Versicherte gleichzeitig explizit für SUPRAnet 
und damit für den Erhalt der Korrespondenz seitens der SUPRA über Inter-
net an (KV 286/18 und KV 394/18 je act. II 2 S. 3). 

Auf eine Anfrage bzw. Reklamation des Versicherten vom 12. Februar 
2015, warum er nicht wenigstens per E-Mail über die massive Prämien-
erhöhung 2015 informiert worden sei (KV 286/18 und KV 394/18 je 
act. II 4), wies ihn die SUPRA noch gleichentags darauf hin, dass er die 
Prämienmitteilung 2015 am 7. Oktober 2014 auf seinem SUPRAnet-Konto 
erhalten habe (KV 286/18 und KV 394/18 je act. II 5).

Mehr als ein halbes Jahr später machte der Versicherte mit E-Mail vom 
2. September 2015 der SUPRA gegenüber sinngemäss geltend, dass er 
über die Prämienerhöhung 2015 brieflich oder per E-Mail hätte informiert 
werden müssen. Eine Mitteilung auf sein SUPRAnet-Konto genüge hierfür 
nicht, da er sich dort aktiv einloggen müsse (Sicherheitslogin), um die Mit-
teilung zu sehen, was nicht einem informiert werden, sondern einem sich 
selber informieren entspreche (KV 286/18 und KV 394/18 je act. II 6). Die 
SUPRA hielt hierauf mit E-Mail vom 15. September 2015 erneut fest, dass 
er im Oktober 2014 durch die Prämienmitteilung 2015 auf sein SUPRAnet-
Konto fristgerecht über die neuen Prämien für das Jahr 2015 informiert 
worden sei. Somit sei sie ihren Verpflichtungen nachgekommen (KV 286/18 
und KV 394/18 je act. II 7).

Mit E-Mail vom 25. September 2015 erklärte sich der Versicherte damit 
nicht einverstanden und machte neu zusätzlich geltend, die Hinterlegung 
der Prämienmitteilung 2015 auf seinem SUPRAnet-Konto sei in einem 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2018, KV/18/286, Seite 3

Ordner erfolgt, wo sie weder hingehöre noch gesucht werde. Zudem sei 
nicht ersichtlich, wann sie dort hinterlegt worden sei. In jedem Fall kündige 
er jegliches Versicherungsverhältnis mit der SUPRA und der Groupe Mutu-
el ab dem Datum, ab dem ihm eine Kündigung rechtlich zustehe, spätes-
tens aber auf Ende 2015 (KV 286/18 und KV 394/18 je act. II 8; siehe auch 
KV 286/18 und KV 394/18 act. II 10).

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2015 bestätigte die SUPRA die Kündigung 
des Versicherungsvertrags per 31. Dezember 2015 unter dem Vorbehalt, 
dass sein neuer Krankenversicherer ihr vor dem Kündigungstermin eine 
Versicherungsbestätigung schicke und dass zum Kündigungstermin keine 
offenen Forderungen mehr bestünden (Art. 7 Abs. 5 Satz 1 und Art. 64a 
Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversiche-
rung [KVG; SR 832.10]). Andernfalls müsse die obligatorische Kranken-
pflegeversicherung bei ihr weitergeführt werden (KV 286/18 und KV 394/18 
je act. II 14).

Am 29. Februar 2016 teilte die SUPRA dem Versicherten mit, dass er wei-
terhin bei ihr versichert sei. Da er seine Ausstände im Zusammenhang mit 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung noch nicht beglichen habe, 
könne sie seine Kündigung nicht akzeptieren. Er habe die Möglichkeit, die 
Versicherung auf den nächsten Termin zu kündigen (KV 286/18 und KV 
394/18 je act. II 15).

B.

Ab 2016 beglich der Versicherte keinerlei Forderungen der SUPRA mehr. 
Wie bereits zuvor für andere Zeitperioden und Zahlungsbefehle hob die 
SUPRA mit Verfügung vom 7. Oktober 2017 einen vom Versicherten erho-
benen Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl Nr. ... im Betrag von 
Fr. 1‘752.50 vollständig auf. Hinzu kämen gemäss Art. 26 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) die Verzugszinsen. Zudem habe 
der Schuldner gemäss Art. 68 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 
über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) die Betreibungs-
kosten zu tragen (KV 286/18 act. II 34).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2018, KV/18/286, Seite 4

Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 7. November 2017 Ein-
sprache mit dem sinngemässen Antrag, die Verfügung sei vollumfänglich 
aufzuheben, da die in Betreibung gesetzten Forderungen angesichts der 
fristgerechten Kündigung vom 25. September 2015 auf spätestens Ende 
2015 unrechtmässig bzw. nicht geschuldet seien (KV 286/18 act. II 35).

Mit Verfügung vom 4. Januar 2018 hob die Supra einen weiteren, vom Ver-
sicherten gegen den eine nachfolgende Zeitperiode betreffenden Zah-
lungsbefehl Nr. ... erhobenen Rechtsvorschlag im Betrag von Fr. 1‘277.25 
vollständig auf (KV 394/18 act. II 32). Am 15. Januar 2018 erhob der Versi-
cherte auch gegen diese Verfügung Einsprache, wiederum mit dem sinn-
gemässen Antrag, die Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, da die in 
Betreibung gesetzten Forderungen angesichts der fristgerechten Kündi-
gung vom 25. September 2015 auf spätestens Ende 2015 unrechtmässig 
bzw. nicht geschuldet seien (KV 394/18 act. II 33).

Je mit Entscheid vom 2. März und 17. April 2018 wies die SUPRA die Ein-
sprachen ab (KV 286/18 act. II 36, KV 394/18 act. II 34).

C.

Gegen den Einspracheentscheid der SUPRA vom 2. März 2018 erhob der 
Versicherte am 17. April 2018 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde mit 
dem sinngemässen Rechtsbegehren, der angefochtene Einspracheent-
scheid sowie alle Betreibungen, Verfügungen und Pfändungen der Kran-
kenkasse SUPRA bzw. der Groupe Mutuel seien aufzuheben (Verfahren 
KV 286/18).

Mit Beschwerdeantwort vom 16. Mai 2018 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin im Verfahren KV 286/18 die Abweisung der Beschwerde. Es sei ihr in 
der Betreibung Nr. ... die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Jegliche an-
derweitigen Begehren seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Gegen den Einspracheentscheid der SUPRA vom 17. April 2018 erhob der 
Versicherte am 18. Mai 2018 (wiederum Datum der Postaufgabe) Be-
schwerde mit den sinngemässen Rechtsbegehren, der Versicherungs-

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wechsel zur Krankenkasse B.________ ab Beginn 2016 mit der beantrag-
ten höchsten Franchise von Fr. 2‘500.-- und deren Krankenkassenprämien 
für die Jahre 2016 bis 2018 sei als gültig anzuerkennen, alle Forderungen, 
Betreibungen, Verfügungen und Pfändungen der Krankenkasse SUPRA 
bzw. der Groupe Mutuel von 2015 bis 2018 seien aufzuheben und die 
Rückerstattung zu viel bezahlter Prämiengelder und Medikamentenkosten 
aus den Jahren 2014 und 2015 sei zu bestätigen (Verfahren KV 394/18). 

Mit Beschwerdeantwort vom 7. Juni 2018 beantragt die Beschwerdegegne-
rin auch im Verfahren KV 394/18 die Abweisung der Beschwerde, soweit 
darauf einzutreten sei. Es sei ihr auch in der Betreibung Nr. ... die vollum-
fängliche Rechtsöffnung zu erteilen.

Am 8. Juni 2018 verfügte der Instruktionsrichter die Vereinigung der beiden 
Verfahren.

Erwägungen:

1.

1.1 Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialver-
sicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 54 Abs. 1 
lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Be-
schwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist in den vor-
instanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch 
die angefochtenen Entscheide berührt und hat ein schutzwürdiges Interes-
se an deren Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 
ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2018, KV/18/286, Seite 6

über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerden im Grundsatz einzutreten. 

1.2 Anfechtungsgegenstand bilden vorliegend die beiden Einspra-
cheentscheide der Beschwerdegegnerin vom 2. März (KV 286/18 act. II 36) 
und 17. April 2018 (KV 394/18 act. II 34), mit welchen diese an ihren Verfü-
gungen vom 7. Oktober 2017 (KV 286/18 act. II 34) und 4. Januar 2018 
(KV 394/18 act. II 32) und damit an der vollständigen Aufhebung der 
Rechtsvorschläge gegen die Zahlungsbefehle Nr. ... (KV 286/18 act. II 33) 
und Nr. ... (KV 394/18 act. II 31) festgehalten hat. Soweit der Beschwerde-
führer mit den hiergegen erhobenen Beschwerden die Aufhebung von wei-
teren, nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheide bildenden Betrei-
bungen, Verfügungen und Pfändungen sowie die Anerkennung eines Ver-
sicherungswechsels zur Krankenkasse B.________ ab 2016 mit der höchs-
ten Franchise und deren Krankenkassenprämien für die Jahre 2016 bis 
2018 sowie die Rückerstattung von Prämiengeldern und Medikamenten-
kosten beantragt, kann auf diese Begehren nicht eingetreten werden (BGE 
131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1). Zu überprüfen 
und zu beurteilen ist vorliegend nur, was Gegenstand der angefochtenen 
Entscheide (KV 286/18 act. II 36 und KV 394/18 act. II 34) bildet und damit, 
ob die Beschwerdegegnerin die vollständige Aufhebung des Rechtsvor-
schlags gegen den Zahlungsbefehl Nr. ... (KV 286/18 act. II 33) im Betrag 
von Fr. 1‘752.50 zuzüglich Verzugszinsen von 5% pro Jahr (vgl. KV 286/18 
act. II 34) sowie die vollständige Aufhebung des Rechtsvorschlags gegen 
den Zahlungsbefehl Nr. ... (KV 394/18 act. II 31) im Betrag von Fr. 1‘277.25 
zuzüglich Verzugszinsen von 5% pro Jahr (vgl. KV 394/18 act. II 32) zu 
Recht bestätigt hat. Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb 
die Beurteilung der Beschwerden in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.3 Das Gericht überprüft die angefochtenen Entscheide frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2018, KV/18/286, Seite 7

2.

2.1 Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei 
Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für 
Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter bezie-
hungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 
KVG).

2.2 Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest 
(Art. 61 Abs. 1 Satz 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel 
monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die 
Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG 
i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leis-
ten. Der Satz beträgt 5% im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versi-
cherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstan-
den wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren 
erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte 
und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht 
(Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276).

2.3 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteili-
gungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-
chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist 
von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges 
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsauf-
forderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen 
spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt 
von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 
KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prä-
mien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten 
Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 
Satz 1 KVG). 

2.4 Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen 
eine (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Prämienforderung im Bereich 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvor-
schlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Ein-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2018, KV/18/286, Seite 8

spracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 SchKG). Dabei muss ausdrück-
lich auf die Betreibung Bezug genommen und der Rechtsvorschlag als auf-
gehoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde fällt in dieser Konstella-
tion nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt gleichzeitig auch als 
Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerdefall für die Gerichte 
(BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b S. 331; SVR 2010 KV Nr. 6 
S. 28 E. 2.1).

2.5 Die Betreibungskosten sind von Gesetzes wegen geschuldet 
(Art. 68 SchKG) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich 
zum dem Gläubiger zugesprochenen Betrag zu bezahlen. Es ist nicht Sa-
che des Krankenversicherers diese Kosten zu verfügen. Sie bilden nicht 
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens und es braucht dafür keine 
Rechtsöffnung erteilt zu werden (SVR 2006 KV Nr. 1 S. 2 E. 4.1; RKUV 
2004 S. 465 E. 5.3.2).

2.6 Gemäss Art. 7 Abs. 1 KVG kann die versicherte Person unter Ein-
haltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Versicherer auf das Ende 
eines Kalendersemesters wechseln. Bei der Mitteilung der neuen Prämie 
kann die versicherte Person den Versicherer nach Art. 7 Abs. 2 KVG unter 
Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats 
wechseln, welcher der Gültigkeit der neuen Prämie vorangeht. Der Versi-
cherer muss die neuen, vom Bundesamt für Gesundheit genehmigten 
Prämien jeder versicherten Person mindestens zwei Monate im Voraus 
mitteilen und dabei auf das Recht, den Versicherer zu wechseln, hinwei-
sen.

2.7 In Abweichung von Art. 7 KVG kann die säumige versicherte Per-
son den Versicherer nicht wechseln, solange sie die ausstehenden Prämi-
en und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskos-
ten nicht vollständig bezahlt hat. Vorbehalten bleibt Art. 7 Abs. 3 und 4 
KVG (Art. 64a Abs. 6 KVG). Säumig ist die versicherte Person ab Zustel-
lung der Mahnung nach Art. 105b Abs. 1 KVV (Art. 105l Abs. 1 KVV). Der 
Wechsel des Krankenversicherers kann jedoch nur verhindert werden, 
wenn die in Art. 64a Abs. 1 KVG erwähnte Zahlungsaufforderung mindes-
tens einen Monat vor Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist zugestellt 
wurde (SVR 2017 KV Nr. 8 S. 36 E. 4). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2018, KV/18/286, Seite 9

2.8 Kündigt eine säumige versicherte Person ihr Versicherungsver-
hältnis, so muss der Versicherer sie informieren, dass die Kündigung keine 
Wirkung entfaltet, wenn die bis einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist 
gemahnten Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse sowie die bis 
zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Betreibungskosten bis zum Ablauf der 
Kündigungsfrist nicht vollständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 2 KVV). Sind 
die ausstehenden Beträge beim Versicherer nicht rechtzeitig eingetroffen, 
so muss dieser die betroffene Person informieren, dass sie weiterhin bei 
ihm versichert ist und frühestens auf den nächstmöglichen Termin nach 
Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG den Versicherer wechseln kann. Der Versicherer 
muss zudem den neuen Versicherer innerhalb von 60 Tagen darüber in-
formieren, dass die versicherte Person weiterhin bei ihm versichert ist 
(Art. 105l Abs. 3 KVV).

3.

3.1

3.1.1 Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, dass ihn die Be-
schwerdegegnerin über die Prämienerhöhung 2015 brieflich oder per 
E-Mail hätte informieren müssen. Eine Mitteilung auf sein SUPRAnet-Konto 
genüge hierfür nicht, da er sich dort aktiv einloggen müsse (Sicherheitslo-
gin), um die Mitteilung zu sehen, was nicht einem informiert werden, 
sondern einem sich selber informieren entspreche (vgl. KV 286/18 und 
KV 394/18 act. II 6). Im Übrigen sei die Hinterlegung der Prämienmitteilung 
2015 auf seinem SUPRAnet-Konto in einem Ordner erfolgt, wo sie weder 
hingehöre noch gesucht werde. Zudem sei nicht ersichtlich, wann sie dort 
hinterlegt worden sei (vgl. KV 286/18 und KV 394/18 act. II 8). 

3.1.2 Mit seinem Antrag für die obligatorische Krankenpflegeversiche-
rung KVG vom 24. Dezember 2013 an die Beschwerdegegnerin meldete 
sich der Beschwerdeführer gleichzeitig explizit für SUPRAnet und damit für 
den Erhalt der Korrespondenz seitens der Beschwerdegegnerin über Inter-
net an (KV 286/18 und KV 394/18 act. II 2 S. 3). Dass die Mitteilung der 
Prämienerhöhung 2015 in der Folge über sein SUPRAnet-Konto erfolgte, 
ist damit nicht zu beanstanden. Angesichts seiner expliziten Anmeldung für 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2018, KV/18/286, Seite 10

SUPRAnet war der Beschwerdeführer gehalten, die verschiedenen Mittei-
lungsordner regelmässig abzurufen. Dass er dies offenbar nicht getan hat, 
ist nicht der Beschwerdegegnerin anzulasten. Soweit der Beschwerdefüh-
rer geltend macht, es sei nicht ersichtlich, wann die Prämienmitteilung 2015 
auf seinem SUPRAnet-Konto eingegangen sei, ist festzuhalten, dass sich 
in den gesamten Akten keinerlei Anhaltpunkte dafür finden, dass dies ver-
spätet geschehen sein könnte. Der Beschwerdeführer bringt denn auch 
nichts vor, was auf eine verspätete Mitteilung schliessen liesse. Angesichts 
des Datums der Prämienmitteilung 2015 vom 2. Oktober 2014 (KV 286/18 
und KV 394/18 act. II 3 S. 2) ist bei dieser Ausgangslage überwiegend 
wahrscheinlich, dass diese im Oktober 2014 und damit rechtzeitig auf dem 
SUPRAnet-Konto des Beschwerdeführers eingegangen ist. 

3.2 Anstelle der vom Beschwerdeführer ab 2015 geschuldeten KVG-
Prämie von Fr. 304.70 monatlich (KV 286/18 und KV 394/18 act. II 3 S. 2) 
überwies dieser der Beschwerdegegnerin im Jahr 2015 zunächst unverän-
dert zu 2014 Fr. 271.35 für jeden Monat, wobei die Überweisungen unre-
gelmässig erfolgten. Am 19. März überwies er der Beschwerdegegnerin 
Fr. 542.70 (2 x Fr. 271.35), am 23. März Fr. 271.35, am 13. Mai Fr. 271.35, 
am 18. Mai Fr. 271.35 und am 9. Juni 2015 Fr. 231.35. Die Zahlungen von 
somit insgesamt Fr. 1‘588.10 wurden von der Beschwerdegegnerin dabei 
korrekt auf die jeweils früher verfallenen Prämienschulden angerechnet 
(vgl. Art. 87 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]). 
Ab Mitte 2015 blieben weitere Prämienzahlungen des Beschwerdeführers 
aus (siehe zu den Zahlungen und Verbuchungen KV 286/18 act. II 37 und 
KV 394/18 act. II 35).

Am 26. Juni 2015 mahnte die Beschwerdegegnerin einen Prämienaustand 
für den Monat Juni 2015 von Fr. 240.10 (KV 286/18 und KV 394/18 
act. II 16). Nachdem die Mahnung erfolglos geblieben war, erliess sie den 
gesetzlichen Vorgaben entsprechend am 22. Juli 2015 eine letzte Mahnung 
bzw. Zahlungsaufforderung mit dem Hinweis, dass nach Ablauf der Nach-
frist Inkassomassnahmen eingeleitet würden (KV 286/18 und KV 394/18 
act. II 16) Dasselbe erfolgte aufgrund eines Prämienausstandes von je 
Fr. 304.70 für die Monate Juli und August 2015 (KV 286/18 und KV 394/18 
act. II 17 und 18). Dabei fielen insgesamt Fr. 90.-- aufgrund von Art. 105b 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2018, KV/18/286, Seite 11

Abs. 2 KVV i.V.m. Art. 3 AVB (KV 286/18 und KV 394/18 act. II 1) vom Be-
schwerdeführer zu tragende Mahnspesen an. Nach unbenutztem Ablauf 
der angesetzten Nachfristen leitete die Beschwerdegegnerin sodann ihrer 
gesetzlichen Pflicht entsprechend (siehe E. 2.3 hiervor) die Betreibung ein. 
Hierfür stellte sie dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 105b Abs. 2 KVV 
i.V.m. Art. 3 AVB Bearbeitungsgebühren bzw. Dossiereröffnungskosten von 
Fr. 90.-- in Rechnung. Gegen den vom zuständigen Betreibungsamt in der 
Folge zugestellten Zahlungsbefehl vom 3. Dezember 2015 erhob der Be-
schwerdeführer am 8. Dezember 2015 Rechtsvorschlag (KV 286/18 und 
KV 394/18 act. II 9). Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 
10. Februar 2016 beseitigte die Beschwerdegegnerin den Rechtsvorschlag 
(KV 286/18 und KV 394/18 act. II 20) und stellte am 31. März 2016 ein 
Fortsetzungsbegehren (KV 286/18 und KV 394/18 act. II 21). Die Betrei-
bung endete in einem Verlustschein über die in Betreibung gesetzten For-
derungen. Insgesamt fielen durch das Betreibungsverfahren vom Be-
schwerdeführer zu tragende Betreibungsspesen von Fr. 189.15 an.

Im Jahr 2015 hatte der Beschwerdeführer unstrittig Anspruch auf eine 
Prämienverbilligung in Höhe von Fr. 175.-- pro Monat bzw. Fr. 2‘100.-- im 
Jahr. Dieser Betrag ging direkt an die Beschwerdegegnerin. Damit wurden 
die Prämien für die Monate September bis Dezember 2015 in Höhe von 
insgesamt Fr. 1‘218.80 (4 x Fr. 304.70) verbucht. Mit dem Restbetrag von 
Fr. 881.20 wurden eine Kostenbeteiligung inkl. Mahnspesen von insgesamt 
Fr. 228.95 und Fr. 652.25 (Fr. 127.25 + Fr. 525.--) mit dem Betreibungskon-
to bzw. der Betreibung Nr. ... verbucht (siehe die Buchungen vom 7. De-
zember 2015 in KV 286/18 act. II 37 und KV 394/18 act. II 35).

Die Leistungen des Beschwerdeführers unter Einschluss der direkt an die 
Beschwerdegegnerin ausgerichteten Prämienverbilligung im Jahr 2015 
betrugen nach dem Dargelegten insgesamt Fr. 3‘688.10 (erfolgte Prämien-
zahlungen von total Fr. 1‘588.10, Prämienverbilligung von Fr. 2‘100.--). 
Diesen Leistungen standen ausgewiesene Forderungen der Beschwerde-
gegnerin von Fr. 4‘269.85 (Prämien Fr. 3‘656.40, Mahnspesen und Dos-
siereröffnungskosten Fr. 180.--, Verzugszinsen Fr. 15.35, Betreibungsspe-
sen Fr. 189.15, Kostenbeteiligungen Fr. 198.95, Mahngebühren Fr. 30.--) 
gegenüber. Ende 2015 bestand somit ein Ausstand von Fr. 581.75 (siehe 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2018, KV/18/286, Seite 12

Kontoauszug vom 1. Mai 2018 in KV 286/18 act. II 37 und KV 394/18 
act. II 35). Somit konnte der Beschwerdeführer den Versicherer nicht per 
31. Dezember 2015 bzw. 1. Januar 2016 wechseln (siehe E. 2.7 hiervor). 
Aufgrund der am 31. Dezember 2015 noch bestandenen Ausstände blie-
ben seine auf diesen Termin gerichteten Kündigungsschreiben (KV 286/18 
und KV 394/18 act. II 8 und 10) ohne Wirkung. Darüber wurde er von der 
Beschwerdegegnerin korrekt aufgeklärt (KV 286/18 und KV 394/18 
act. II 14 und 15). Der Beschwerdeführer blieb somit über den 31. Dezem-
ber 2015 hinaus bei der Beschwerdegegnerin versichert. Ein Wechsel des 
Versicherers war aufgrund der in der Folge weiter angewachsenen 
Ausstände (siehe KV 286/18 act. II 37 und KV 394/18 act. II 35) auch seit-
her nicht möglich. 

3.3 Aufgrund der Akten ist erstellt und zudem unbestritten, dass die 
Beschwerdegegnerin das gesetzlich vorgeschriebene Mahn- und Vollstre-
ckungsverfahren (vgl. E. 2.3 hiervor) korrekt durchgeführt hat. So hat sie 
die in den Betreibungen Nr. ... und Nr. ... in Betreibung gesetzten Prämien-
ausstände je separat gemahnt, und nachdem die Mahnungen erfolglos 
geblieben waren, je eine Zahlungsaufforderung zugestellt, verbunden mit 
einer Nachfrist von 30 Tagen und dem Hinweis auf die Folgen des Nichtbe-
zahlens (siehe KV 286/18 act. II 27 – 31 sowie KV 394/18 act. II 27 – 29). 
Nach unbenutztem Ablauf der Nachfrist hat sie den Beschwerdeführer ihrer 
gesetzlichen Pflicht entsprechend (siehe E. 2.3 hiervor) sodann betrieben 
(siehe KV 286/18 act. II 32 f. sowie KV 394/18 act. II 30 f.). In masslicher 
Hinsicht bestreitet der Beschwerdeführer die in Betreibung gesetzten For-
derungen nicht. Insbesondere erhebt er keine Einrede einer Tilgung (vgl. 
Art. 81 Abs. 1 SchKG). 

Auf fälligen Prämien sind Verzugszinsen zu entrichten (siehe E. 2.2 hier-
vor). Die Versicherer können in den Versicherungsbedingungen die Fällig-
keit der Prämien autonom regeln. Gemäss Art. 3 Ziff. 1 der AVB 
(KV 286/18 und KV 394/18 act. II 1) sind die Prämien im Voraus zu bezah-
len (vgl. auch Art. 90 KVV). Damit wären die im Streit liegenden Prämien 
jeweils bereits am Ende des Vormonats fällig gewesen. Wenn die Be-
schwerdegegnerin für die Prämien der Monate September 2016 bis Juni 
2017 (erst) ab dem 11. September 2017 (KV 286/18 act. II 33) und für die 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2018, KV/18/286, Seite 13

Prämien der Monate Juli 2017 bis September 2017 (erst) ab dem 4. De-
zember 2017 (KV 394/18 act. II 31) Zinsen verlangt, lässt sich dies nicht 
beanstanden. Auch die Höhe (5%) der geltend gemachten Zinsen gibt zu 
keinen Bemerkungen Anlass (vgl. E. 2.2 hiervor).

Die Beschwerdegegnerin ist bei Zahlungsausständen befugt, angemesse-
ne Bearbeitungsgebühren insbesondere für Mahnungen, Zahlungsauf-
forderungen und Betreibungen zu erheben (Art. 105b Abs. 2 KVV i.V.m. 
Art. 3 Ziff. 1 AVB; vgl. E. 2.2 hiervor). Die von der Beschwerdegegnerin 
dem Beschwerdeführer auferlegten Aufforderungs- und Dossiereröffnungs-
kosten für die Betreibung von total Fr. 270.-- im Verfahren KV 286/18 und 
total Fr. 210.-- im Verfahren KV 394/18 sind den jeweils verschuldeten 
Aufwendungen angemessen und damit nicht zu beanstanden.

3.4 Zusammenfassend sind die Beschwerden gegen die Einspra-
cheentscheide der Beschwerdegegnerin vom 2. März (KV 286/18 act. II 36) 
und 17. April 2018 (KV 394/18 act. II 34) als unbegründet abzuweisen. 
Der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes ..., Dienststelle ..., er-
hobene Rechtsvorschlag bleibt im Umfang von Fr. 1‘752.50 nebst Zins zu 
5% ab dem 11. September 2017 auf Fr. 1‘482.50 aufgehoben und der Be-
schwerdegegnerin ist in dem Umfang in der betreffenden Betreibung die 
definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Der in der Betreibung Nr. ... des Be-
treibungsamtes ..., Dienststelle ..., erhobene Rechtsvorschlag bleibt im Um-
fang von Fr. 1‘277.25 nebst Zins zu 5% ab dem 4. Dezember 2017 auf 
Fr. 1‘067.25 aufgehoben und der Beschwerdegegnerin ist in dem Umfang 
in der betreffenden Betreibung die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.

4.

4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

4.2 Dem Beschwerdeführer ist bei diesem Verfahrensausgang keine 
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG [Umkehrschluss]).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2018, KV/18/286, Seite 14

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerden werden abgewiesen.

2. Der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes ..., Dienststelle ..., 
erhobene Rechtsvorschlag bleibt im Umfang von Fr. 1‘752.50 zuzüglich 
Zins zu 5% ab dem 11. September 2017 auf Fr. 1‘482.50 aufgehoben 
und der Beschwerdegegnerin wird in diesem Umfang die definitive 
Rechtsöffnung erteilt. 

3. Der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes ..., Dienststelle ..., 
erhobene Rechtsvorschlag bleibt im Umfang von Fr. 1‘277.25 zuzüglich 
Zins zu 5% ab dem 4. Dezember 2017 auf Fr. 1‘067.25 aufgehoben und 
der Beschwerdegegnerin wird in diesem Umfang die definitive 
Rechtsöffnung erteilt.

4. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

5. Zu eröffnen (R):
- A.________
- SUPRA-1846 SA 
- Bundesamt für Gesundheit

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.