# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6ff40c4-f16b-5ea2-a7f3-f273dfe8ffd9
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-09
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 09.06.2020 110 2020 45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2020-45_2020-06-09.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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BVD 110/2020/45

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 9. Juni 2020

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer 1

Herrn D.________
Beschwerdeführer 2

Frau E.________
Beschwerdeführerin 3

alle per Adresse Herrn C.________

und

F.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lengnau, Bau- und Werkabteilung, Dorfplatz 1, 
2543 Lengnau BE

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Biel/Bienne vom 26. Februar 2020 
(bbew 59/2019; 6 Mehrfamilienhäuser)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 15. April 2019 bei der Gemeinde Lengnau (BE) ein 
Baugesuch ein für den Neubau von sechs Mehrfamilienhäusern mit Einstellhallen auf den 
Parzellen Lengnau (BE) Grundbuchblatt Nrn. I.________. Die Parzellen liegen im 
Anwendungsbereich der Überbauungsordnung "A.________"1 (ÜO "A.________"). Gegen das 
Bauvorhaben erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden Einsprache. Am 29. August 
2019 reichte die Beschwerdegegnerin eine Projektänderung ein. Die Einsprechenden hielten an 

1 Überbauungsordnung A.________.

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ihren Einsprachen fest. Mit Gesamtentscheid vom 26. Februar 2020 erteilte das 
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne die Baubewilligung. In den materiellen Ausführungen 
dieses Entscheids findet sich folgende Textpassage: "Der Bauherrschaft wird empfohlen, ein 
Farbkonzept für die Fassadenfarben zu erstellen und vor der Ausführung von der 
Einwohnergemeinde Lengnau, Bau- und Werkabteilung, genehmigen zu lassen".

2. Gegen den Entscheid vom 26. Februar 2020 reichten die Beschwerdeführenden am 
25. März 2020 Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie 
beantragen, es sei ein Farbkonzept für die Fassadenfarben als wesentlicher Teil der 
Erscheinung der Überbauung im Baugesuchsverfahren und vor Erteilung der Baubewilligung 
verbindlich festzulegen. Dabei bringen sie vor, gemäss Baugesuch seien alle Baukörper mit der 
gleichen, weissen Fassadenfarbe vorgesehen. Eine weisse Fassade sei nicht neutral, sondern 
durch ihre maximale Helligkeit sehr hart und auffällig. Aufgrund eines weitgehenden Verzichts 
auf eine voluminöse Begrünung komme einer zurückhaltenden Fassadenfarbgebung eine 
zusätzliche Bedeutung zu. Die Empfehlung der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid bedeute, 
dass die im Baugesuch ersichtliche Farbgebung unverbindlich sei und das definitive 
Farbkonzept allein zwischen der Bauherrschaft und der Gemeinde ohne jede 
Einsichtsmöglichkeit der Nachbarn festgelegt werden solle. Mit diesen Einwänden bringen die 
Beschwerdeführenden sinngemäss auch vor, dass das Vorhaben mit der weissen 
Fassadenfarbe mangels Einordnung in die Umgebung nicht hätte bewilligt werden dürfen.  

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Mit Beschwerdeantwort vom 20. April 2020 beantragt die 
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Die farbliche Ausgestaltung sei 
grundsätzlich Sache und Verantwortung der Bauherrschaft und der Baubehörde. Dies würde 
offenbar auch die Vorinstanz so sehen, indem das Farbkonzept erst vor der Bauausführung 
verlangt werde. Man habe jedoch auch Verständnis dafür, dass die Fassadenfarbe beim 
Erscheinungsbild und der optischen Wirkung der Überbauung eine Rolle spiele. Sie werde das 
Farbkonzept daher bis spätestens 8. Mai 2020 einreichen und dieses gleichzeitig als verbindlich 
anerkennen. Mit Eingabe vom 24. April 2020 reichte die Beschwerdegegnerin dieses 
Farbkonzept ein (Plan "fassaden haus a / b / c / d / e und f, farbkonzept" vom 22.April 2020, mit 
Stempel des Rechtsamts BVD vom 27. April 2020). Mit Eingabe vom 28. April 2020 beantragt 
das Regierungsstatthalteramt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten 
werden kann. Von der Gemeinde ging innert Frist keine Stellungnahme ein.

4. Mit Verfügung vom 4. Mai 2020 führte das Rechtsamt aus, im Rahmen einer 
provisorischen Prüfung komme es zum Schluss, dass die Beschwerdegegnerin mit dem mittels 
Eingabe vom 24. April 2020 eingereichten Plan "Farbkonzept" vom 22. April 2020 eine 
Projektänderung vorgenommen habe. Es erwäge, das geänderte Vorhaben als Projektänderung 
entgegenzunehmen und diese Projektänderung gestützt auf Art. 43 Abs. 3 BewD3 zur 
Weiterbehandlung an das Regierungsstatthalteramt als Vorinstanz zurückzuweisen. Die 
Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich hierzu zu äussern. 

5. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
3 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).

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II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG4. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er – 
unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall 
das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 
BauG5 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
BVD ist somit zur Beurteilung der Beschwerden gegen den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden sind Gesamteigentümer der unmittelbar an die 
geplante Überbauung angrenzenden Parzellen Lengnau (BE) Grundbuchblatt Nrn. J.________. 
Ihre Einsprache wurde abgewiesen. Sie sind damit durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid 
beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Projektänderung

a) Gemäss Baugesuch vom 15. April 2019 waren die Fassaden in den Farben weiss/grau 
geplant.6 Diese Farbgebung ergibt sich auch aus den von der Vorinstanz bewilligten Plänen (vgl. 
insb. Fassadenpläne) und der darauf enthaltenen Visualisierung der Überbauung, wobei die 
Fassaden allesamt in weisser Farbe und gewisse Betonelemente in grauer Farbe gehalten sind. 
Mit dem im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Plan mit dem Farbkonzept sieht 
die Beschwerdegegnerin für die Fassaden der sechs Mehrfamilienhäuser neu vier verschiedene 
Farbtöne im beigen Bereich mit grünen, gelben und grauen Nuancen vor (Häuser a und e: NCS 
1515-Y20R, Haus b: NCS 3560-Y20R, Haus c: NCS 2020-G90Y und Häuser d und f: NCS 4020-
Y40R). Mit diesen neuen Fassadenfarben hat die Beschwerdegegnerin das von der Vorinstanz 
bewilligte Projekt geändert. Es handelt sich dabei um eine Projektänderung im Sinne von Art. 43 
Abs. 1 BewD, mit welcher das Bauvorhaben in seinen Grundzügen gleich bleibt.

b) Laut Art. 43 BewD kann der Baugesuchsteller während der Hängigkeit eines 
Baubewilligungsverfahrens oder eines nachfolgenden Baubeschwerdeverfahrens vor der BVD 
eine Projektänderung einreichen, ohne dass deshalb ein neues Baubewilligungsverfahren 
eingeleitet werden muss. Die Baubewilligungsbehörde kann nach Anhörung der Beteiligten und 
den von der Projektänderung berührten Dritten das Verfahren ohne erneute Veröffentlichung 
fortsetzen bzw. die Änderungen des bewilligten Projekts ohne neues Baugesuchsverfahren 
gestatten, wenn öffentliche oder wesentliche nachbarliche Interessen nicht zusätzlich betroffen 
sind (Art. 43 Abs. 2 BewD). Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass eine Projektänderung 
nochmals publiziert werden muss, wenn dadurch öffentliche oder wesentliche nachbarliche 
Interessen zusätzlich betroffen sind. Diese Grundsätze gelten auch im Beschwerdeverfahren. 
Die Beschwerdeinstanz ist befugt, die Sache zur Weiterbehandlung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen (Art. 43 Abs. 3 BewD), kann aber auch selbst über die Projektänderung 
entscheiden. Im Falle der Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Prüfung und neuem 

4 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).
6 Vorakten Regierungsstatthalteramt bbew 9/2019, pag. 63.

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Entscheid ist der angefochtene Entscheid aus prozessualen Gründen aufzuheben.7 Hängige 
Beschwerden werden insoweit gegenstandslos.

Projektänderungsgesuche ersetzen das ursprüngliche Baugesuch. Gegenstand des 
Beschwerdeverfahrens ist somit nur das geänderte Projekt mit der veränderten Farbgebung 
gemäss dem eingereichten Plan mit dem Farbkonzept (Plan "fassaden haus a / b / c / d / e und f, 
farbkonzept" vom 22. April 2020, mit Stempel des Rechtsamts BVD vom 27. April 2020). 

c) Mit der eingereichten Projektänderung sollen die ursprünglich in weiss geplanten 
Mehrfamilienhäuser neu in vier verschiedenen Farbtönen mit beigem Grundton ausgeführt 
werden. Die Fassadenfarbe stellt ein wesentliches Element für die Frage der Einordnung eines 
Bauvorhabens in die Umgebung dar. Durch die hier geplante, deutliche Änderung der 
Fassadenfarbe verändert sich das Erscheinungsbild der Überbauung in massgebender Weise. 
Das Bauvorhaben tritt zudem aufgrund seiner Grösse (sechs Mehrfamilienhäuser) prominent in 
Erscheinung und hat aufgrund der Hanglage des Standorts eine grosse Fernwirkung. 
Entsprechend sind durch diese Projektänderung öffentliche oder wesentliche nachbarliche 
Interessen zusätzlich betroffen, weshalb die Projektänderung nochmals publiziert werden muss. 
Eine Publikation ist auch deshalb angezeigt, weil sich der Kreis der von der Projektänderung 
berührten Dritten aufgrund der erwähnten Gründe und der relativ dichten Besiedlung in der 
Umgebung des Bauvorhabens nur schwerlich zu ermitteln wäre. 

Neben der Publikation der Projektänderung wird den Verfahrensbeteiligten 
(Beschwerdeführende und Gemeinde) die Möglichkeit einzuräumen sein, zu dieser Änderung 
Stellung zu nehmen. 

Schliesslich wird angesichts der wesentlichen Veränderung des Erscheinungsbildes neu zu 
beurteilen sein, ob das Bauvorhaben mit veränderten Fassadenfarben mit den ästhetischen 
Vorgaben der Gemeinde in Einklang steht (vgl. insb. Art. 314 Abs. 5 und Art. 411 ff. GBR8). 
Auch wenn das Vorhaben nicht in einem Schutzgebiet zu liegen kommt, so wird aufgrund 
dessen Dimension und prominenter Lage zu prüfen sein, ob seitens der Gemeinde der Beizug 
der kommunalen Fachberatung (vgl. Art. 421 GBR) angezeigt ist. 

d) Insgesamt erfordert die Projektänderung damit neben zusätzlichen formellen Schritten 
eine erneute materielle Prüfung. Die Projektänderung ist daher noch nicht entscheidreif. Es ist 
nicht Sache der BVD, die erforderlichen formellen Schritte und die Neubeurteilung im 
oberinstanzlichen Verfahren vorzunehmen. Der angefochtene Entscheid vom 26. Februar 2020 
wird daher aufgehoben und das Projektänderungsgesuch wird gestützt auf Art. 43 Abs. 3 BewD 
und Art. 72 Abs. 1 VRPG9 zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die 
hängige Beschwerde wird gegenstandslos. 

Der Projektänderungsplan (zweifach) geht zusammen mit den Vorakten – welche auch die vom 
Regierungsstatthalteramt mit Eingabe vom 22. Mai 2020 eingereichte, neu bei ihm 
eingegangene Einsprache umfasst – zurück an das Regierungsstatthalteramt.    

7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 32-32d N. 
13a und 13c.
8 Baureglement der Gemeinde Lengnau vom 26. Mai 2011.
9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).

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3. Kosten

a) Mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids wird auch die Kostenverfügung der Vor-
instanz aufgehoben. Aufgrund der Rückweisung an die Vorinstanz wird diese ihre Kosten im 
neuen Entscheid über die Projektänderung jedoch neu verfügen können. Daher müssen die vor-
instanzlichen Kosten in diesem Beschwerdeentscheid nicht verlegt werden.

b) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.00 (Art. 103 Abs. 2 
VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GebV10).

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Wer ein Rechtsmittel 
zurück zieht, den Abstand erklärt, oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren 
gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei (Art. 110 Abs. 1 VRPG). Die 
Beschwerdegegnerin hat mit der Einreichung der Projektänderung dafür gesorgt, dass die 
Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen und das Beschwerdeverfahren 
als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben wird. Damit gilt die Beschwerdegegnerin 
als unterliegend, weshalb sie die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 zu tragen hat. 

c) Die Beschwerdeführenden waren nicht anwaltlich vertreten. Parteikosten werden daher 
keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Biel/Bienne vom 26. Februar 2020 
wird aufgehoben. 

2. Die Sache wird zur Neupublikation und Beurteilung der Projektänderung vom 22. April 
2020 (mit Stempel des Rechtsamts BVD vom 27. April 2020) im Sinne der Erwägungen  
an das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne zurückgewiesen. Im Übrigen wird das 
Beschwerdeverfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

3. Die Vorakten und der Projektänderungsplan vom 22. April 2020 (zweifach) gehen an das 
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne.

4. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung 
auferlegt. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.

5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

10 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).

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IV. Eröffnung

- Herrn C.________, eingeschrieben
- F.________, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, mit Beilagen gemäss Ziff. 3, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lengnau, Bau- und Werkabteilung, 

eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, 
wenn die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 5 Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.

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