# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82779540-40e6-57f8-acf2-eff9a4dac65c
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverfahrenszentrum für Asyl.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0054/2017
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_i_nr._0054-2017_vom_21._april_2017.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
1. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE I Nr. 

R1S.2016.05131 
0054/2017 

Entscheid vom 21. April 2017 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Bruno Grossmann, Baurichter Claude Reinhardt, Bau-
richter Jürg Trachsel, Gerichtsschreiber Daniel Schweikert     

in Sachen 

Rekurrierende 

1.  N. M., [….]  
2.  C. C., [….]  

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Bausektion der Stadt Zürich, Amtshaus IV, 8021 Zürich  
2.  Amt für Hochbauten der Stadt Zürich, Lindenhofstrasse 21, 

8021 Zürich  

betreffend 

Bausektionsbeschluss  Nr.  1536/16  vom  4.  Oktober  2016;  Baubewilligung 
für Bundesverfahrenszentrum für Asylsuchende, Zürich 5 - Escher Wyss 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 4. Oktober 2016 erteilte die Bausektion der Stadt Zürich 

dem Amt für Hochbauten der Stadt Zürich die baurechtliche Bewilligung für 

ein Bundesverfahrenszentrum für Asylsuchende auf dem Grundstück Kat.-

Nr. IQ7008. Dem Neubau sollen die Gebäudeadressen Duttweilerstrasse 5, 

7, 9 und 11 zugewiesen werden. 

B. 

Mit Eingabe vom 10. November 2016 gelangten N. M. und C. C. rechtzeitig 

an  das  Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich  und  beantragten  die  Aufhe-

bung  des  Beschlusses  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten 

der Rekursgegnerschaft. 

C. 

Mit  Verfügung  vom  14. November  2016  nahm  das  Baurekursgericht  vom 

Rekurseingang Vormerk und eröffnete das Vernehmlassungsverfahren. 

D. 

Die  Vorinstanz  beantragte  in  ihrer  Vernehmlassungsantwort  vom  14. De-

zember 2016 die Abweisung des Rekurses. 

E. 

Auch  die  Bauherrschaft  schloss  mit  Eingabe  vom  14. Dezember  2016  auf 

Abweisung  des  Rekurses,  dies  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen 

zulasten der Rekurrierenden. 

F. 

In den Replik- und Duplikschriften vom 9. Januar 2017 und vom 1. Februar 

2017 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 

G. 
Auf die Ausführungen der Parteien wird nachfolgend insoweit eingegangen, 

als dies für die Begründung des Entscheides erforderlich ist. 

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Es kommt in Betracht: 

1. 

Die  Rekurrentin 1  ist  Stockwerkeigentümerin  an  der  Pfingstweidstrasse  Y, 

der Rekurrent 2 dauerhafter Mieter an der Pfingstweidstrasse Z. Die Rekur-

rierenden  sind  in  naher  Sichtdistanz  zum  Bauvorhaben  wohnhaft  und  ha-

ben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  der  Aufhebung  der  Baubewilligung, 

weshalb sie zur Rekurserhebung legitimiert sind (§ 338a des Planungs- und 

Baugesetzes  [PBG]).  Da  auch  die  übrigen  Prozessvoraussetzungen  erfüllt 

sind, ist auf den Rekurs einzutreten. 

2. 

Das in der Zone für öffentliche Bauten Oe6 gelegene, der Lärmempfindlich-

keitsstufe (ES) IV zugeteilte Baugrundstück Kat.-Nr. IQ7008 grenzt südlich 

an die Pfingstweidstrasse und westlich an die Duttweilerstrasse an. 

Das projektierte Bundesverfahrenszentrum für Asyl soll der Abwicklung der 

beschleunigten  Asylverfahren  gemäss  dem  seit  1. Oktober  2016  in  Kraft 

stehenden  revidierten  Asylgesetz  dienen  (Art. 24  Abs. 1  Asylgesetz 

[AsylG]). Es soll neben Büroräumen die Infrastruktur für die Betreuung, Un-

terbringung  und  Versorgung  von  maximal  360  Asylsuchenden  enthalten. 

Die  individuelle  Höchstdauer  des  Aufenthaltes  eines  Asylsuchenden  in  ei-

nem Zentrum des Bundes beträgt 140 Tage (Art. 24 Abs. 4 AsylG). 

3. 

Die  Rekurrierenden  machen  zusammengefasst  geltend,  gemäss  Art. 3 

Abs. 3  lit. b  des  Raumplanungsgesetzes  (RPG)  seien  Wohngebiete  vor 

schädlichen oder lästigen  Einwirkungen  wie  Luftverschmutzung,  Lärm  und 

Erschütterungen  möglichst  zu  verschonen.  Die  ES  I  bis  III  trügen  gemäss 

Art. 43  Abs. 1  lit. a  bis  lit. c  der  Lärmschutzverordnung  (LSV)  diesem  Ru-

hebedürfnis  der  Bevölkerung  Rechnung,  weshalb  sie  in  Zonen  festgesetzt 

würden,  in  denen  (auch)  eine  Wohnnutzung  zulässig  sei.  Hingegen  seien 

die Grenzwerte der ES IV grundsätzlich nicht auf eine Wohnnutzung ausge-
richtet, da die ES IV gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. d LSV in Zonen festgesetzt 
werde  in  denen  stark  störende  Betriebe  zugelassen  seien,  namentlich  in 

Industriezonen. 

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Das  Baugrundstück  liege  in  der  Zone  für  öffentliche  Bauten  (ZöBa).  Zwar 

seien  gemäss  der Rechtsprechung  in  dieser Zone Wohnheime für Asylsu-

chende zonenkonform. Jedoch seien unabhängig hiervon sämtliche Regeln 

des einschlägigen Rechts zu berücksichtigen (Art. 22 Abs. 2 RPG). Hierzu 

gehörten auch die lärmrechtlichen Vorschriften. Mithin werde die Frage der 
Zonenkonformität eines Bauvorhabens auch aufgrund der festgesetzten ES 
entschieden. Der Zweck der vorliegenden ZöBa werde in der Bau- und Zo-

nenordnung  (BZO)  nicht  näher  umschrieben.  Welche  öffentliche  Aufgabe 

hier erfüllt werden könne, werde durch die festgesetzte ES konkretisiert. In 

einer  ZöBa  mit  – wie  vorliegend –  ES IV  sei  beispielsweise  ein  Werkhof 

denkbar. Ein Krankenhaus oder ein Altersheim wären hingegen unzulässig. 

Derlei mit Wohnnutzung  verbundene  Bauten  seien  in  einer ZöBa  anzusie-
deln, für welche nicht die ES IV festgesetzt worden sei. Dasselbe gelte für 
ein  Bundesverfahrenszentrum  für  Asylsuchende.  Handkehrum  wäre  in  ei-

ner ZöBa mit ES I bis III die Ansiedlung eines Werkhofs verfehlt. 

Vorliegend  seien  zwar  die  Immissionsgrenzwerte  der  ES IV  eingehalten. 

Hingegen  wären  die  Immissionsgrenzwerte  für  Strassenlärm  der  ES III  in 

der  Nacht  deutlich  überschritten,  jene  der  ES II  sogar  am  Tag  und  in  der 

Nacht.  Zu  berücksichtigen  sei insbesondere,  dass  die  Asylsuchenden auf-

grund  von  Zukunftsängsten,  traumatischen  Erlebnissen  in  der  Vergangen-

heit, ethnischen, kulturellen und religiösen Konflikten sowie angesichts en-

ger  Platzverhältnisse  in  besonderem  Masse  des  Schutzes  vor  übermässi-

gen  Immissionen  bedürften.  Es  könne  nicht  hingenommen  werden,  dass 

die möglicherweise durch anstrengende und lebensgefährliche Flucht oder 

überstandene  Kriegserlebnisse  psychisch  beeinträchtigten  Personen  über-

mässigem  Lärm  ausgesetzt  seien,  der  zusätzlich  ihre  Gesundheit  schädi-

gen könne. 

4. 

Die Rüge ist unbegründet.  

Das Bauvorhaben liegt wie erwähnt in der ZöBa Oe6. Wie die Rekurrieren-

den  selbst  ausführen,  ist  in  der  Rechtsprechung  seit  langem  anerkannt, 

dass Unterkünfte für Asylsuchende in der ZöBa zonenkonform sind, da es 

sich  bei  der  Unterbringung  von  Asylsuchenden  um  eine  (eminent)  öffentli-

che  Aufgabe  handelt  (VB  89/0204  in  BEZ 1990  Nr.  24  =  RB  1990  Nr.  60; 
BRKE I Nrn. 0041-0042/2010 in BEZ 2010 Nr. 20). Die Zuordnung der frag-

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lichen  Zone  zur  ES IV  ändert  daran  nichts.  Damit  wird  nicht  der  Zonen-

zweck bestimmt, sondern festgelegt,  welche Belastungsgrenzwerte gelten. 

Wird  das  erlaubte  Mass  überschritten,  liegt  darin  kein  Verstoss  gegen  die 

Zonenordnung,  sondern  gegen  die  Lärmschutzvorschriften.  Eine  an  sich 

zonenkonforme Nutzung kann somit aus Gründen des Lärmschutzes unzu-

lässig  sein.  Weiter  ist  vorliegend  unbestritten,  dass  die  Grenzwerte  der 

‒ hier einzig massgeblichen – ES IV eingehalten sind. Mithin ist nicht noch 

ersatzweise zu prüfen, ob auch die Grenzwerte der ES III oder gar der ES II 

eingehalten wären, um hieraus im Verneinungsfalle die raumplanungsrecht-

liche  Unzulässigkeit  des  Bauvorhabens  abzuleiten,  wie  dies  die  Rekurrie-

renden tun. Aus dem Umstand, dass gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. d LSV die 

ES IV  in  Zonen  festgesetzt  werden  soll,  in  denen  stark  störende  Betriebe 
zulässig  sind,  namentlich  in  Industriezonen,  lässt  sich  nicht  der  Schluss 
ziehen, dass in Zonen, für welche eine ES IV festgesetzt worden ist, jegli-

che  Wohnnutzung  verboten  sei  (selbst  in  einer  Industriezone,  für  welche 

praktisch immer eine ES IV festgesetzt wird, sind bestimmte Wohnnutzun-

gen ausdrücklich zulässig, vgl. § 56 Abs. 4 PBG). Hätte die LSV Wohnnut-

zungen in einer Zone mit ES IV grundsätzlich ausschliessen wollen, würde 

es  keinen  Sinn  ergeben,  dass  in  den  Anhängen  zur  LSV  gleichwohl  auch 

für  die  ES IV  Grenzwerte  vorgeschrieben  werden,  die  mangels  einer  Be-

schränkung gemäss Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a LSV – mithin unabhän-

gig von der Empfindlichkeitsstufe – gerade für Gebäude mit lärmempfindli-

chen Räumen gelten, das heisst für beide in Art. 2 Abs. 6 LSV genannten 

Nutzungsarten und damit auch für Wohnnutzungen. Wenn nach Auffassung 

des  Bundesgesetzgebers  Wohnnutzungen  in  Gebieten  mit  einer  ES IV 

strikt hätten verboten werden sollen, wäre dies eindeutig zum Ausdruck zu 

bringen gewesen. Mit dem Wort "namentlich" in Art. 43 Abs. 1 lit. a bis lit. d 

LSV  wird  hingegen  gerade  klar,  dass  die  den  Empfindlichkeitsstufen  ent-

sprechenden Nutzungszonen nur indirekt und vor allem nicht abschliessend 

umschrieben  werden  sollten.  Eine  Wohnnutzung  in  einer  der  ES IV  zuge-

ordneten ZöBa ist daher auch in lärmrechtlicher Hinsicht durchaus möglich. 

Mithin ist das hier bewilligte Bundesverfahrenszentrum für Asylsuchende in 
der  ZöBa  Oe6  mit  ES  IV  raumplanungs-  und  lärmrechtlich  bewilligungsfä-
hig. 

Bemerkungsweise  ist  zu  ergänzen,  dass  in  der  neueren  Rechtsprechung 
ohnehin die Tendenz zu erkennen ist, wonach die temporäre Unterbringung 
von  Asylsuchenden  in  einem  Verfahrenszentrum  wie  dem  vorliegend  ge-

planten (maximal 140 Tage Aufenthalt) nicht als typische Wohnnutzung zu 

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betrachten  ist  (VB.2006.00155  vom  28. Juni  2006,  E. 2.2;  vgl.  auch  den 

Entscheid  des  Verwaltungsgerichts  Aargau  vom  14. März  1994  in  AGVE 

1994, S. 367 ff.). Sinn und Zweck der Asylgesetzrevision, welche den Bau 

von Bundesverfahrenszentren erforderlich macht (Art. 24 Abs. 1 AsylG), ist 

gerade eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren. Im Zentrum Juch 

in  Zürich-Altstetten  findet  im  Auftrag  des  Bundes  seit  dem  Jahr  2014  ein 

Testbetrieb  für  beschleunigte  Verfahren  gemäss  revidiertem  Asylgesetz 

statt.  Offenbar  liegt  die  durchschnittliche  Verweildauer  mit  60 Tagen  weit 

unter dem gemäss Art. 24 Abs. 4 AsylG zulässigen Maximum von 140 Ta-

gen  (act. 17,  S. 3).  Damit  ist  klar,  dass  bei  einem  Bundesverfahrenszent-

rum  für  Asylsuchende  grundsätzlich  nicht  von  einem  "Wohnen"  (Absicht 

dauernden Verbleibens) ausgegangen werden kann, auf dessen Schutz die 

Grenzwerte  der  LSV  originär  zugeschnitten  sind,  bzw.  die  Annahme  einer 

geringeren Lärmempfindlichkeit gerechtfertigt ist. 

5. 

Zusammengefasst ist der Rekurs abzuweisen. 

[….] 

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