# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1628dfb4-9744-5922-9ba0-8c00d28a1e18
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.04.2016 B-4933/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4933-2013_2016-04-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-4933/2013 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), 

Richter Beat Weber,  

Richter Ronald Flury,    

Gerichtsschreiberin Bianca Gloor. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

wohnhaft in Portugal,   

vertreten durch lic. iur. Claudia Starkl, Rechtsanwältin,  

Rudolf & Bieri AG, Ober-Emmenweid 46,  

Postfach 1846, 6021 Emmenbrücke 1,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenrente (Rentenrevision; Verfügung vom 18. Juli 2013). 

 

 

 

B-4933/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die […] geborene, verheiratete X._______ (nachfolgend: Versicherte oder 

Beschwerdeführerin) ist portugiesische Staatsangehörige und wohnt in ih-

rer Heimat. Die Versicherte war nach ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 

1994 rund zwei Jahre als Hotelangestellte (Haus-/Zimmermädchen) er-

werbstätig. Dementsprechend entrichtete sie Beiträge an die schweizeri-

sche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV).  

B.  

Mit Formular vom 4. September 1996 meldete sich die Versicherte bei der 

IV-Stelle Luzern (nachfolgend: IV-Stelle LU) zum Leistungsbezug an. Sie 

machte geltend, seit 1995 an den Folgen einer erlittenen Becken-

venenthrombose zu leiden. Nach entsprechenden Abklärungen, insbeson-

dere nach Einholung eines Medas-Gutachtens vom 11. Dezember 1998, 

sprach die IV-Stelle LU mit Verfügung vom 26. März 1999 der Versicherten 

eine ganze Invalidenrente, eine Zusatzrente für den Ehegatten und eine 

Kinderrente für den Sohn mit Wirkung ab 1. Juli 1997 zu. Mit Verfügung 

vom 26. Mai 1999 wurde der Rentenbeginn für die Kinderrente auf den 

1. August 1997 korrigiert.  

C.  

Nachdem die Versicherte ihren Wohnsitz per Juli 2003 nach Portugal ver-

legte, wurde das Dossier zuständigkeitshalber der IV-Stelle für Versicherte 

im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) weitergeleitet.  

D.  

Am 7. September 2007 leitete die Vorinstanz eine Revision von Amtes we-

gen ein und teilte der Versicherten mit Verfügung vom 13. Januar 2009 die 

Aufhebung ihrer Rente per 1. März 2009 mit. Die gegen diese Verfügung 

vom 13. Januar 2009 erhobene Beschwerde ans Bundesverwaltungsge-

richt wurde mit Urteil vom 28. September 2009 gutgeheissen und zu wei-

teren Abklärungen an die Vorinstanz zurückgewiesen (vgl. Prozessnum-

mer C-976/2009).  

E.  

In der Folge ordnete die Vorinstanz eine Begutachtung der Versicherten 

an. Im Medas-Gutachten vom 16. September 2010 wurde der Beschwer-

deführerin insbesondere eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung 

diagnostiziert. Für die angestammte Tätigkeit und ähnliche Verweisungstä-

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Seite 3 

tigkeiten wurde eine Arbeitsfähigkeit von 50 % und für die Arbeiten im ei-

genen Haushalt eine solche von 80 % festgehalten. Die Prognose wurde 

aufgrund der längst eingetretenen Chronifizierung als ungünstig einge-

schätzt. Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich seit 

der rentenzusprechenden Verfügung im Jahr 1999 nicht wesentlich verän-

dert. 

F.  

Mit Verfügung vom 12. April 2011, welche die Verfügung vom 13. Januar 

2009 ersetzte, sprach die Vorinstanz der Versicherten weiterhin eine ganze 

Invalidenrente zu.  

G.  

Mit Datum vom 7. Februar 2012 erfolgte betreffend "Réexamen 6a" eine 

Anfrage an den regionalärztlichen Dienst der Vorinstanz (nachfolgend: 

RAD). Gestützt auf dessen Beurteilung beauftragte die Vorinstanz die 

Dres. med. A._______, Facharzt für Rheumatologie, und med. B._______, 

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, mit einer medizinischen Be-

gutachtung. Die entsprechenden Expertisen datieren vom 15. August, 4. 

und 11. September 2012. Nach einer Stellungnahme des IV-ärztlichen 

Dienstes vom 2. November 2012 erliess die Vorinstanz am 15. Januar 2013 

einen Vorbescheid, mit welchem sie der Versicherten die Aufhebung der 

bisherigen Invalidenrente in Aussicht stellte. Dagegen erhob die Beschwer-

deführerin am 26. Februar 2013 Einwendungen. Nachdem Dr. med. 

C._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom IV-ärztli-

chen Dienst am 14. April 2013 Stellung bezogen hatte, erliess die Vo-

rinstanz am 18. Juli 2013 eine dem Vorbescheid im Ergebnis entspre-

chende Verfügung. Die bisherige Invalidenrente wurde per 31. August 2013 

aufgehoben. 

H.  

Hiergegen liess die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. 

Starkl, beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 3. September 

2013 Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung vom 

18. Juli 2013 aufzuheben und der Beschwerdeführerin weiterhin eine 

ganze Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei der Gesundheitszu-

stand der Beschwerdeführerin mittels eines psychiatrischen Gutachtens 

abzuklären.  

Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, im 

Medas-Gutachten vom 16. September 2010 sei der Gesundheitszustand 

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Seite 4 

und die Arbeitsfähigkeit verglichen mit dem Gutachten aus dem Jahr 1998 

unverändert gewesen, weshalb die Vorinstanz am 12. April 2011 die Wei-

terausrichtung der ganzen Invalidenrente verfügt habe.  

Auf die Begutachtungen im Rahmen der Revision gestützt auf Ziff. 1 der 

Schlussbestimmung der 6. IV-Revision könne nicht abgestellt werden. An 

diesen Begutachtungen sei zwar ein Übersetzer anwesend gewesen, doch 

sei dieser der portugiesischen Sprache kaum mächtig gewesen. Er habe 

spanisch mit mexikanischem Akzent gesprochen. Dies habe dazu geführt, 

dass die Beschwerdeführerin den Übersetzer kaum verstanden habe.  

Dr. med. B._______ habe die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aufgrund 

der somatoformen Schmerzstörung und infolge Prüfung der Försterkrite-

rien als lediglich zu 30 % eingeschränkt betrachtet. Hinweise für eine Über-

windbarkeit fänden sich in den Akten nicht. Bei der Beurteilung von 

Dr. med. B._______ handle es sich, sofern infolge fehlender Übersetzung 

überhaupt darauf abgestellt werden könne, um eine revisionsrechtlich un-

beachtliche anderslautende Beurteilung eines gleichbleibenden Gesund-

heitszustandes.  

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 30. Oktober 2013 beantragt die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde. 

J.  

Mit Eingabe vom 7. Januar 2014 verzichtet die Beschwerdeführerin auf die 

Einreichung einer Replik und hält an den beschwerdeweise gestellten An-

trägen fest.  

K.  

Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juli 2015 erhielten 

die Parteien Gelegenheit, aufgrund der geänderten Rechtsprechung hin-

sichtlich anhaltender somatoformer Schmerzstörungen und vergleichbarer 

psychosomatischer Störungen (BGE 141 V 281) eine Stellungnahme ein-

zureichen.  

L.  

Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Stellungnahme vom 3. September 

2015 aus, gestützt auf das neue Grundsatzurteil könne zur Beurteilung des 

Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin ohnehin nicht mehr auf das 

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Seite 5 

Gutachten von Dr. med. B._______ abgestellt werden. Es sei ein Gerichts-

gutachten in Auftrag zu geben, welches die Vorgaben der neuen bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung erfülle.  

M.  

Die Vorinstanz verwies in ihrer Stellungnahme vom 30. November 2015 auf 

den RAD-Bericht von Dr. med. C._______ vom 23. November 2015 und 

hielt fest, das bidisziplinäre Gutachten der Dres. med. B._______ und med. 

A._______ erlaube es auch im Lichte der neuen Standardindikatoren, das 

Vorliegen einer invalidisierenden Erkrankung auszuschliessen. Es ergebe 

sich somit weder eine geänderte Beurteilung noch eine Notwendigkeit wei-

terer medizinischer Abklärungen.  

N.  

Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer Stellungnahme vom 13. Januar 

2016 das bidisziplinäre Gutachten der Dres. med. B._______ und med. 

A._______ aus dem Recht zu weisen. Es stelle eine unzulässige "second 

opinion" dar. Die Verwaltung hätte eine Rentenüberprüfung im Rahmen der 

6. IV-Revision auch anhand des damals noch aktuellen polydisziplinären 

Gutachtens der Medas Zentralschweiz vornehmen können, zumal der me-

dizinische Sachverhalt damit schlüssig und widerspruchsfrei beurteilt ge-

wesen sei. Im Übrigen machte die Beschwerdeführerin ergänzende Aus-

führungen.  

O.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen 

wird – sofern erforderlich und rechtserheblich – in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. 

b IVG [SR 831.20]) und die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der an-

gefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb sie zur 

Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch 

Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig 

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Seite 6 

geleistet wurde, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

vom 3. September 2013 einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG).  

1.2 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die 

Verfügung vom 18. Juli 2013, mit welcher die Vorinstanz die bisher ausge-

richtete Invalidenrente der Beschwerdeführerin auf der Grundlage von 

Bst. a Abs. 1 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestim-

mungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG (6. IV-Revision, erstes 

Massnahmenpaket [AS 2011 5659]; nachfolgend: SchlBest. IVG) aufgeho-

ben hat.  

2.  

2.1 Die Beschwerdeführerin besitzt die portugiesische Staatsbürgerschaft 

und wohnt in Portugal, so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft 

getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ih-

ren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; 

SR 0.142.112.681), insbesondere dessen Anhang II betreffend die Koordi-

nierung der Systeme der sozialen Sicherheit, anzuwenden ist (Art. 80a 

IVG). Gemäss Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs 

in der am 1. April 2012 in Kraft getretenen Fassung (vgl. den Beschluss 

Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 zur Erset-

zung des Anhangs II dieses Abkommens über die Koordinierung der Sys-

teme der sozialen Sicherheit [AS 2012 2345]) wenden die Vertragsparteien 

untereinander namentlich – unter Vorbehalt vorliegend nicht relevanter An-

passungen – die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme 

der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; geändert durch die Verord-

nung [EG] Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

16. September 2009 [ABl. L 284 S. 43]) sowie die Verordnung (EG) 

Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Sep-

tember 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Ver-

ordnung (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.11) an.  

Im Rahmen des FZA ist auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne der 

erwähnten Koordinierungsverordnungen zu betrachten (vgl. Art. 1 Abs. 2 

Anhang II des FZA in der früher geltenden und in der am 1. April 2012 in 

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Seite 7 

Kraft getretenen Fassung). Fallen Personen in den persönlichen Anwen-

dungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (vgl. Art. 2 Abs. 1 der Ver-

ordnung), haben sie nach Art. 4 der Verordnung auf Grund der Rechtsvor-

schriften eines Mitgliedstaats die gleichen Rechte und Pflichten wie die 

Staatsangehörigen dieses Staates. Entsprechendes galt nach Art. 3 Abs. 1 

der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Soweit das FZA beziehungsweise die 

auf dieser Grundlage anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte 

keine abweichenden Bestimmungen vorsehen, richtet sich die Ausgestal-

tung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen ei-

ner schweizerischen Invalidenrente damit grundsätzlich nach der inner-

staatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 257 E. 2.4). Demnach richten sich 

die Bestimmung der Invalidität, die Berechnung des Invaliditätsgrades und 

der Rentenhöhe auch nach dem Inkrafttreten des FZA nach schweizeri-

schem Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4), insbesondere dem IVG, der IVV, 

dem ATSG sowie der entsprechenden Verordnung vom 11. September 

2002 (ATSV, SR 830.11). 

2.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-

sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 

Verwaltungsverfügung (hier: 18. Juli 2013) eingetretenen Sachverhalt ab 

(BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verän-

dert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsver-

fügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).  

2.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

geblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-

folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1), 

weshalb jene Vorschriften Anwendung finden, die spätestens beim Erlass 

der Verfügung vom 18. Juli 2013 in Kraft standen (so auch die Normen des 

auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der 6. IV-Revision, 

AS 2011 5659); weiter aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt be-

reits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls frü-

her entstandener Leistungsansprüche von Belang sind.  

3.  

Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Leis-

tungen der Invalidenversicherung.  

Nachfolgend sind die zur Beurteilung der Streitsache massgebenden ge-

setzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung entwickelten 

Grundsätze darzulegen. 

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Seite 8 

3.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-

tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 

Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper-

lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-

mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-

weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des 

Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der 

gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä-

higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar 

ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).  

3.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, 

wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreivier-

telsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad 

von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei ei-

nem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertels-

rente. Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 %, so werden die ent-

sprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz 

und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben 

(Art. 29 Abs. 4 IVG), soweit nicht völkerrechtliche Bestimmungen eine ab-

weichende Regelung vorsehen.  

3.3 Nach Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG werden Renten, die bei pathogene-

tisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nach-

weisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei 

Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Vorausset-

zungen nach Art. 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder 

aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG 

nicht erfüllt sind. Diese Bestimmung wurde höchstrichterlich als verfas-

sungs- und EMRK-konform beurteilt (BGE 139 V 547). Sie findet laut Bst. a 

Abs. 4 SchlBest. IVG keine Anwendung auf Personen, die im Zeitpunkt des 

Inkrafttretens der Änderung das 55. Altersjahr zurückgelegt haben oder im 

Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren 

eine Rente der Invalidenversicherung beziehen.  

3.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 

im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche 

und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-

ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand 

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Seite 9 

zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-

züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im 

Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be-

urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person 

noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4; 125 V 256 E. 4).  

3.5 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob 

der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-

suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in 

Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-

gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der me-

dizinischen Situation einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der Expertin 

oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a) 

und ob der Arzt oder die Ärztin über die notwendigen fachlichen Qualifika-

tionen verfügt (Urteil Bundesgericht [BGer] 9C_736/2009 vom 26. Januar 

2010 E. 2.1).  

4.  

Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Stellungnahme vom 13. Januar 

2016, das Gutachten der Dres. med. B._______ und med. A._______ vom 

15. August, 4. und 11. September 2012 sei aus den Akten zu weisen. 

4.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, beim genannten Gutachten handle 

es sich um eine unzulässige "second opinion". Die Vorinstanz habe den 

medizinischen Sachverhalt bereits mit dem schlüssigen Medas-Gutachten 

vom 16. September 2010 gründlich abgeklärt. Nur weil ihr die federfüh-

rende psychiatrische Beurteilung des Medas-Gutachters Dr. med. 

D._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, nicht genehm 

gewesen sei, habe die Vorinstanz kurze Zeit später und ohne Anzeichen 

für eine Veränderung des Gesundheitszustands ein weiteres Gutachten in 

Auftrag gegeben.  

4.2 Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert die Sachverhaltsabklärung von Amtes we-

gen, wobei es im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu be-

finden, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfah-

rensleitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Not-

wendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen 

zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Ge-

stützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu er-

mitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann. Die für 

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Seite 10 

die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen durchzuführen-

den notwendigen Abklärungen im Sinne von Art. 43 ATSG beinhalten in-

dessen rechtsprechungsgemäss nicht das Recht des Versicherungsträ-

gers, eine "second opinion" zum bereits in einem Gutachten festgestellten 

Sachverhalt einzuholen, wenn ihm dieser nicht passt (SVR 2007 UV Nr. 33 

S. 111, U 571/06 E. 4.1 u. 4.2). 

4.3 Die Vorinstanz informierte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 

23. April 2012, dass sie eine bidisziplinäre Begutachtung bei Dres. med. 

B._______ und med. A._______ beabsichtige. Der Versicherten blieb es 

unbenommen, sich dieser angeordneten Begutachtung zu verweigern. 

Dieses Verhalten hätte die IV-Stelle als Verletzung der Mitwirkungspflicht 

qualifizieren können (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Gegen eine entsprechende 

Verfügung hätte die versicherte Person Rechtsmittel ergreifen und darin 

geltend machen können, die Rechtsfolgen von Art. 43 Abs. 3 ATSG dürften 

nicht eintreten, weil die angeordnete Beweismassnahme ungerechtfertigt 

gewesen sei (vgl. Urteil BGer 8C_148/2011 vom 5. Juli 2011 E. 3; Urteil 

BGer 9C_548/2010 vom 10. August 2010 E. 3.3). Die Beschwerdeführerin 

verweigerte in ihrem Schreiben vom 28. Juni 2012 die bidisziplinäre Begut-

achtung nicht, stellte jedoch ihre Reisefähigkeit in Frage. Nachdem der 

ärztliche Dienst der Vorinstanz die Auffassung vertrat, der Gesundheitszu-

stand der Beschwerdeführerin lasse es zu, in die Schweiz zu reisen, unter-

zog sich die Beschwerdeführerin schliesslich der bidisziplinären Begutach-

tung bei Dres. med. B._______ und med. A._______. Damit ist nicht mehr 

darüber zu entscheiden, ob sie zu Recht erfolgte.  

5.  

Zu prüfen ist zunächst, ob sich die Vorinstanz bei der Rentenaufhebung zu 

Recht auf Bst. a SchlBest. IVG gestützt hat. In dieser Hinsicht ist zu klären, 

ob dem Vorgehen der Vorinstanz eine der in Bst. a Abs. 4 SchlBest. IVG 

genannten Ausnahmesituationen entgegensteht und ob die Zusprechung 

der Invalidenrente auf einer von Bst. a SchlBest. IVG erfassten gesund-

heitlichen Beeinträchtigung erfolgte.  

5.1 Die Beschwerdeführerin bezieht seit 1. Juli 1997 eine ganze Invaliden-

rente. Mit Verfügung vom 12. April 2011 wurde diese ganze Invalidenrente 

bestätigt. Im Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung lag somit noch kein 

über 15-jähriger Rentenbezug vor (vgl. dazu BGE 139 V 442 E. 4 und 5.1 

und Urteil BGer 8C_576/2014 vom 20. November 2014 E. 4). Bei Inkraft-

treten der Änderung am 1. Januar 2012 war die Beschwerdeführerin zu-

dem noch nicht 55 Jahre alt, weshalb keiner der Ausschlussgründe nach 

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Seite 11 

Bst. a Abs. 4 SchlBest. IVG gegeben ist. Da die Überprüfung der Rente 

innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Änderungen erfolgte, ist 

Bst. a SchlBest. IVG in formeller Hinsicht anwendbar. 

5.2 In materieller Hinsicht ergibt sich die Anwendbarkeit von Bst. a  

SchlBest. IVG ausschliesslich aus der Natur des Gesundheitsschadens, 

auf dem die Rentenzusprechung beruht (vgl. Urteil BGer 9C_379/2013 

vom 13. November 2013 E. 3.2.3). Unklare Beschwerdebilder, wie sie in 

den SchlBest. IVG vorausgesetzt werden, charakterisieren sich durch den 

Umstand, dass mittels klinischer Untersuchungen weder Pathologie noch 

Ätiologie nachweisbar oder erklärbar sind (vgl. Urteil BGer 8C_654/2014 

vom 6. März 2015 mit Hinweis auf BGE 139 V 547 E. 9.4), wobei es mit 

Blick auf die Zielsetzung von Bst. a SchlBest. IVG auf die Natur des Ge-

sundheitsschadens ankommt und nicht auf eine präzise Diagnose (vgl. Ur-

teil BGer 9C_384/2014 vom 10. Juli 2014 E. 3.2). Nach BGE 140 V 197 

E. 6 sind vom Anwendungsbereich von Bst. a SchlBest. IVG laufende Ren-

ten nur auszunehmen, wenn und soweit sie auf erklärbaren Beschwerden 

beruhen. Lassen sich unklare Beschwerden von erklärbaren Beschwerden 

trennen, können die Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision auf erstere 

Anwendung finden. Eine Herabsetzung oder Aufhebung unter dem Titel 

von Bst. a SchlBest. IVG fällt lediglich dann ausser Betracht, wenn unklare 

und erklärbare Beschwerden zwar diagnostisch unterscheidbar sind, aber 

bezüglich der darauf zurückzuführenden Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit 

keine exakte Abgrenzung erlauben (vgl. Urteil BGer 9C_106/2015 vom 

1. April 2015 E. 2.2). 

5.3 Die ursprüngliche Zusprache einer ganzen Rente mit Wirkung ab 1. Juli 

1997 (Verfügung vom 26. März 1999) beruhte auf der Annahme einer voll-

ständigen Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin in der bisherigen Tä-

tigkeit als Zimmermädchen wie auch in Verweisungstätigkeiten. Diese 

Feststellung entstammt hauptsächlich dem Medas-Gutachten vom 11. De-

zember 1998, worin insbesondere folgende Diagnosen mit Einfluss auf die 

Arbeitsfähigkeit genannt wurden:  

– Gemischte Konversionsstörungen bei Status nach rezidivierender ili-

ako-femoro-kruraler Phlebothrombose links 

– Histrionische Persönlichkeitsstörung 

 

5.4 Die ab 1. Juli 1997 ausgerichtete ganze Rente wurde im Rahmen eines 

Revisionsverfahrens gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG nach materieller Prüfung 

B-4933/2013 

Seite 12 

des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung und Be-

weiswürdigung mit Verfügung vom 12. April 2011 bestätigt. Aufgrund der 

umfassenden Abklärung trat diese Revisionsverfügung an die Stelle der 

ursprünglichen Verfügung vom 26. März 1999 (vgl. BGE 140 V 514 E. 5.2), 

weshalb vorliegend hinsichtlich der Anwendbarkeit der Bst. a SchlBest. 

IVG die Natur des Gesundheitsschadens relevant ist, welcher der Verfü-

gung vom 12. April 2011 zugrunde lag (vgl. Urteil BGer 9C_393/2015 vom 

28. September 2015). Nicht entscheidend für die Anwendbarkeit von Bst. 

a SchlBest. IVG ist dagegen der Gesundheitsschaden, auf welchem die 

ursprüngliche Rentenzusprache mit Verfügung vom 26. März 1999 basierte 

(vgl. Urteil BGer 9C_127/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 5.4).  

5.5 Die Leistungsverfügung vom 12. April 2011 gründet in medizinischer 

Hinsicht auf dem polydisziplinären Medas-Gutachten vom 16. September 

2010, welches gestützt auf Untersuchungen der begutachtenden Fach-

ärzte für Allgemeine Innere Medizin, Rheumatologie, Angiologie sowie Psy-

chiatrie und Psychotherapie vom 29. Juni bis 1. Juli 2010 erstellt wurde.  

Die Gutachter nannten folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfä-

higkeit:  

– Anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit 

– rezidivierender depressiver Störung, gegenwärtig leichte de-

pressive Episode ohne somatisches Syndrom 

– unübersehbarer Verdeutlichungstendenz 

– Absenz eines entsprechenden Korrelates am Bewegungsappa-

rat 

– Absenz eines (subjektiv angeschuldigten) objektivierbaren 

postthrombotischen Syndroms, bei  

– kongenitalem Protein-S-Mangel 

– positiver Familienanamnese für Phlebothrombosen 

(Grossvater und Tante väterlicherseits) 

– Status nach iliako-femoro-kruraler Phlebothrombose 

links 1995 

– fraglichem Rezidiv gleichenorts während der Schwan-

gerschaft 1997 

– sonographische nachgewiesenem Rezidiv gleichenorts 

nach Absetzen der Antikoagulation 1998 

– vermutetem, nie dokumentierten Rezidiven nach der 

Rückkehr nach Portugal 2004 

 

B-4933/2013 

Seite 13 

Als Diagnose ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nannten die Gutachter 

eine Benzodiazepinabhängigkeit. 

In angiologischer und rheumatologischer Hinsicht wurde die Arbeitsfähig-

keit der Beschwerdeführerin nicht als eingeschränkt beurteilt. Lediglich in 

psychiatrischer Hinsicht beurteilten die Gutachter die angestammte Tätig-

keit als Zimmermädchen sowie ähnliche Verweisungstätigkeiten als zu 

50 % zumutbar. Sie hielten jedoch fest, dass sich der Gesamtzustand der 

Beschwerdeführerin seit ursprünglichen Rentenzusprechung nicht wesent-

lich verändert habe.  

5.6 Die Festsetzung der mit der angefochtenen Verfügung nun aufgehobe-

nen ganzen Rente beruhte auf der Annahme einer Arbeitsunfähigkeit von 

25 % sowohl in der angestammten als auch in einer angepassten Tätigkeit. 

Im bidisziplinären Gutachten der Dres. med. B._______ und med. 

A._______ wurde eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung und eine 

depressive Reaktion mit Auswirkung auf die zumutbare Arbeitsfähigkeit di-

agnostiziert. Im RAD-Bericht vom 2. November 2012 stützte sich Dr. med. 

E._______, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, auf die Beurteilung 

der Dres. med. B._______ und med. A._______ und bestätigte die von 

ihnen gestellten Diagnosen. Als Nebendiagnose führte er zudem einen 

Status nach mehreren Venenthrombosen auf. Die Angelegenheit fällt somit 

in den Geltungsbereich der Schlussbestimmung.  

5.7 Zu prüfen bleibt, wie es sich unter Berücksichtigung der Rechtspre-

chung verhält, wonach die Schlussbestimmung nicht anwendbar ist, wenn 

die spezifische Rechtsprechung zu den unklaren Beschwerdebildern bei 

der Rentenzusprechung bereits beachtet wurde (BGE 140 V 8).  

Bei Erlass der Revisionsverfügung vom 12. April 2011 hatte die Vorinstanz 

Kenntnis (vgl. BGE 140 V 8 E. 2.3) von der Rechtsprechung betreffend die 

somatoforme Schmerzstörung (BGE 130 V 352 [Urteil vom 12. März 2004] 

und seither ergangene Urteile; vgl. jetzt geänderte Rechtsprechung BGE 

141 V 281). Diese Praxis wäre für die von der Vorinstanz angenommene 

anhaltende somatoforme Schmerzstörung an sich einschlägig gewesen. 

Im damaligen psychiatrischen Teilgutachten hat Dr. med. D._______ die 

Förster-Kriterien geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass aufgrund 

dessen – bei im Wesentlich unverändertem Gesundheitszustand – eine 

verbesserte Arbeitsfähigkeit bestehe und ein Pensum von 50 % zumutbar 

sei. Die Vorinstanz hat sich jedoch nicht darauf gestützt und ist von einer 

B-4933/2013 

Seite 14 

vollständigen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen. Es bestehen keine Anhalts-

punkte, dass die Vorinstanz im Rahmen dieser Rentenrevision die betref-

fende Rechtsprechung zu den unklaren Beschwerdebildern angewendet 

hat, zumal sie Dr. med. D._______, der sich zu den Förster-Kriterien ge-

äussert hat, nicht gefolgt ist. Somit steht das in BGE 140 V 8 formulierte 

Erfordernis einer Anwendung der Schlussbestimmung nicht entgegen (vgl. 

Urteil BGer 9C_384/2014 vom 10. Juli 2014 E. 3.3).  

5.8 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist als Zwischenergebnis fest-

zuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Rentenüberprüfung gemäss 

Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG erfüllt sind. Mit anderen Worten kann die ganze 

Invalidenrente der Beschwerdeführerin gestützt auf Bst. a Abs. 1 SchlBest. 

IVG aufgehoben werden, sollten die entsprechenden Voraussetzungen er-

füllt sein. Das ist im Folgenden zu prüfen.  

6.  

6.1 Im Rahmen des Zurückkommens auf den Rentenanspruch der Be-

schwerdeführerin unter dem Titel von Bst. a Abs. 1 SchlBest. IVG stützte 

sich die Vorinstanz auf das bidisziplinäre Gutachten der Dres. med. 

B._______ und med. A._______, welches auf psychiatrischen und rheu-

matologischen Untersuchungen beruht.  

Im Rahmen ihrer interdisziplinären Beurteilung kamen die Gutachter zum 

Schluss, dass die Beschwerdeführerin aus somatisch-rheumatologischer 

Sicht im Anschluss an ein thrombotisches Geschehen 1995/1998 ein so-

matisch nicht abstützbares Ganzkörperschmerzsyndrom entwickelt habe. 

Während sich die angiologische Situation aus fachärztlicher Sicht erfreu-

lich entwickelt habe und auch aus Sicht des Rheumatologen zur Zeit keine 

Anzeichen für ein postthrombotisches Syndrom bestünden, sei die Panal-

gie therapeutisch nicht beeinflussbar und dauere, wie schon in früheren 

Beurteilungen aufgezeichnet, unverändert an. Unverkennbar persistiere 

auch eine unübersehbare Verdeutlichungstendenz. Aus Sicht des Rheu-

matologen lasse sich bei der Versicherten unverändert eine Einschränkung 

der Arbeitsfähigkeit weder objektivieren noch begründen.  

Aus psychiatrischer Sicht stehe die psychosomatische Überlagerung (= an-

haltende somatoforme Schmerzstörung) der Schmerzen im Vordergrund. 

Es würden depressive Reaktionen, welche aber nie andauerten, entste-

hen. Eine genügende medikamentöse Behandlung werde sich positiv auf 

B-4933/2013 

Seite 15 

die depressive Reaktion auswirken. Die gebesserte psychische Komorbi-

dität führe zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von ca. 25 %.  

6.2 In seinen Stellungnahmen vom 2. November 2012 und 14. April 2013 

stützte sich der RAD-Arzt Dr. med. E._______ vollumfänglich auf die Beur-

teilung der Dres. med. B._______ und med. A._______.  

6.3 Gemäss bisheriger Rechtsprechung vermochten somatoforme 

Schmerzstörungen und ähnliche ätiologisch-pathogenetisch unklare synd-

romale Leidenszustände in der Regel keine lang dauernde, zu einer Inva-

lidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG führende Einschränkung der Arbeits-

fähigkeit zu bewirken (vgl. Urteil BGer 8C_689/2014 vom 19. Januar 2015 

E. 2.1 mit Hinweisen auf BGE 136 V 279 E. 3, BGE 130 V 352 E. 2.2.2 und 

2.2.3, BGE 132 V 65 BGE, 131 V 49 und BGE 130 V 396). Die – nur in 

Ausnahmefällen anzunehmende – Unzumutbarkeit eines Wiedereinstiegs 

in den Arbeitsprozess setzte das Vorliegen einer mitwirkenden, psychisch 

ausgewiesenen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprä-

gung und Dauer oder aber das Vorhandensein anderer qualifizierter, mit 

gewisser Intensität und Konstanz erfüllter Kriterien voraus, wie chronische 

körperliche Begleiterkrankungen und mehrjähriger Krankheitsverlauf bei 

unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerfristige Remis-

sion, ein ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens, 

ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Ver-

lauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbe-

wältigung (primärer Krankheitsgewinn) oder schliesslich unbefriedigende 

Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgeführter Behandlungsbe-

mühungen (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und ge-

scheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Ei-

genanstrengung der versicherten Person voraus (BGE 130 V 352 E. 2.2.3). 

Je mehr dieser Kriterien zutrafen und je ausgeprägter sich die entspre-

chenden Befunde darstellten, desto eher waren die Voraussetzungen für 

eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (BGE 139 V 547 E. 9; 

BGE 137 V 64 E. 4.1; BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).  

6.4 Die vorstehend zusammengefasst wiedergegebene Rechtsprechung 

erfuhr durch BGE 141 V 281 eine Praxisänderung. Zusammenfassend er-

wog das Bundesgericht (E. 6), dass die Invaliditätsbemessung bei psycho-

somatischen Störungen stärker als bisher den Aspekt der funktionellen 

Auswirkungen, die sich aus denjenigen Befunden ergäben, welche auch 

für die Diagnose der Gesundheitsbeeinträchtigung massgebend seien, zu 

B-4933/2013 

Seite 16 

berücksichtigen habe, was sich schon in den diagnostischen Anforderun-

gen niederschlagen müsse (E. 2). Auf der Ebene der Arbeitsunfähigkeit 

(E. 3) habe die durch BGE 130 V 352 begründete Rechtsprechung die Si-

cherstellung eines gesetzmässigen Versicherungsvollzuges (E. 3.4.1.1) 

mittels der Regel/Ausnahme-Vorgabe bzw. (seit E. 7.3 von BGE 130 V 396 

und BGE 131 V 49) der Überwindbarkeitsvermutung (E. 3.1 und 3.2) be-

zweckt. Deren Rechtsnatur könne offenbleiben (E. 3.3), denn an dieser 

Rechtsprechung sei nicht festzuhalten (E. 3.4 und 3.5). Das bisherige Re-

gel/Ausnahme-Modell werde durch ein strukturiertes Beweisverfahren er-

setzt (E. 3.6). An der Rechtsprechung zu Art. 7 Abs. 2 ATSG – ausschliess-

liche Berücksichtigung der Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung 

und objektivierte Zumutbarkeitsprüfung bei materieller Beweislast der ren-

tenansprechenden Person (Art. 7 Abs. 2 ATSG) – ändere sich dadurch 

nichts (E. 3.7). An die Stelle des bisherigen Kriterienkatalogs (bei anhalten-

der somatoformer Schmerzstörung und vergleichbaren psychosomati-

schen Leiden) würden im Regelfall beachtliche Standardindikatoren treten 

(E. 4). Diese liessen sich in die Kategorien Schweregrad (E. 4.3) und Kon-

sistenz der funktionellen Auswirkungen einteilen (E. 4.4). Auf den Begriff 

des primären Krankheitsgewinnes (E. 4.3.1.1) und die Präponderanz der 

psychiatrischen Komorbidität (E. 4.3.1.3) sei zu verzichten. Der Prüfungs-

raster sei rechtlicher Natur (E. 5 Ingress). Recht und Medizin wirkten so-

wohl bei der Formulierung der Standardindikatoren (E. 5.1) wie auch bei 

deren – rechtlich gebotener – Anwendung im Einzelfall zusammen (E. 5.2). 

Die Anerkennung eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades sei nur zu-

lässig, wenn die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten 

gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standar-

dindikatoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwiegen-

der Wahrscheinlichkeit nachgewiesen seien. Fehle es daran, habe die Fol-

gen der Beweislosigkeit nach wie vor die materiell beweisbelastete versi-

cherte Person zu tragen.  

6.5 In intertemporalrechtlicher Hinsicht ist sinngemäss wie in BGE 137 V 

210 (betreffend die rechtsstaatlichen Anforderungen an die medizinische 

Begutachtung) vorzugehen. Nach diesem Entscheid verlieren gemäss al-

tem Verfahrensstandard eingeholte Gutachten nicht per se ihren Beweis-

wert. Vielmehr ist im Rahmen einer gesamthaften Prüfung des Einzelfalls 

mit seinen spezifischen Gegebenheiten und den erhobenen Rügen ent-

scheidend, ob ein abschliessendes Abstellen auf die vorhandenen Beweis-

grundlagen vor Bundesrecht standhält (BGE 137 V 210 E. 6). In sinnge-

mässer Anwendung auf die nunmehr materiell-beweisrechtlich geänderten 

Anforderungen ist in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob die beigezogenen 

B-4933/2013 

Seite 17 

administrativen und/oder gerichtlichen Sachverständigengutachten – ge-

gebenenfalls im Kontext mit weiteren fachärztlichen Berichten – eine 

schlüssige Beurteilung im Lichte der massgeblichen Indikatoren erlauben 

oder nicht. Je nach Abklärungstiefe und -dichte kann zudem unter Umstän-

den eine punktuelle Ergänzung genügen (BGE 141 V 281 E. 8).  

6.6 Zwar hatten die Ärztinnen und Ärzte bereits bis anhin ihre Stellungnah-

men zur Arbeitsfähigkeit so substanziell wie möglich zu begründen, und es 

war für die ärztliche Plausibilitätsprüfung wichtig, in welchen Funktionen 

die versicherte Person eingeschränkt ist. Die diesbezüglichen Anforderun-

gen hat das Bundesgericht aber nunmehr dahin gehend konkretisiert, dass 

aus den medizinischen Unterlagen genauer als bisher ersichtlich sein 

muss, welche funktionellen Ausfälle in Beruf und Alltag aus den versicher-

ten Gesundheitsschäden resultieren. Diagnosestellung und – in der Folge 

– Invaliditätsbemessung haben somit stärker als bis anhin die entsprechen-

den Auswirkungen der diagnoserelevanten Befunde zu berücksichtigen. 

Medizinisch muss schlüssig begründet sein, inwiefern sich aus den funkti-

onellen Ausfällen bei objektivierter Zumutbarkeitsbeurteilung anhand der 

Standardindikatoren eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ergibt (BGE 

141 V 281 E. 6; Urteil BGer 8C_10/2015 vom 5. September 2015 E. 4.2).  

6.7 Die bei den Akten liegenden medizinischen Unterlagen, insbesondere 

das von der Vorinstanz als beweistauglich erachtete bidisziplinäre Gutach-

ten der Dres. med. B._______ und med. A._______ erlaubt keine schlüs-

sige Beurteilung im Lichte der Beurteilungsindikatoren gemäss BGE 141 V 

281. Das bidisziplinäre Gutachten wurde noch vor dem Hintergrund des 

BGE 130 V 352 beziehungsweise der Überwindbarkeitsvermutung erstellt. 

Es mangelt ihm insbesondere an einem strukturierten Beweisverfahren, in 

dessen Rahmen das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen der Be-

schwerdeführerin in einer Gesamtbetrachtung – anhand des Katalogs der 

vorstehend erwähnten Indikatoren – einzelfallgerecht und ergebnisoffen 

beurteilt worden ist.  

7.  

Nach dem Dargelegten wurde im vorliegend zu beurteilenden Verfahren 

der rechtserhebliche Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt und ge-

würdigt (Art. 43 ff. ATSG sowie Art. 12 VwVG). Eine Rückweisung der Sa-

che in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) 

an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung ist unter diesen Umständen an-

gezeigt, da sich die Notwendigkeit weiterer Abklärungen einerseits aus 

dem Kontext der gesamten Aktenlage und andererseits in Nachachtung 

B-4933/2013 

Seite 18 

der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt. Hinzu kommt, dass 

eine weitgehende Verlagerung der Expertentätigkeit von der administrati-

ven auf die gerichtliche Ebene sachlich nicht wünschbar ist (vgl. zum Gan-

zen BGE 137 V 210 E. 4.2). Im Rahmen der neuen Begutachtung haben 

die Gutachterinnen und/oder Gutachter anhand der Indikatoren zu berück-

sichtigen, welche Auswirkungen die Leiden auf die Arbeits- und Alltags-

funktionen der Beschwerdeführerin haben. Weiter ist bereits bei der Diag-

nosestellung dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Diagnose der 

anhaltenden somatoformen Schmerzstörung einen gewissen Schwere-

grad voraussetzt. Einzubeziehen sind zudem auch die Ressourcen, welche 

die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin begünstigen können. Ent-

scheidend und abzuklären ist weiter, ob die geltend gemachten Einschrän-

kungen in den verschiedenen Lebensbereichen (Arbeit, Haushalt und Frei-

zeit) gleichermassen auftreten und ob sich der Leidensdruck in der Inan-

spruchnahme allfälliger therapeutischer Möglichkeiten zeigt. Nach Vorlie-

gen der entsprechenden medizinischen Ergebnisse hat die Vorinstanz eine 

neue Verfügung zu erlassen.  

8.  

Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzu-

halten, dass die Beschwerde insoweit gutzuheissen ist, als die angefoch-

tene Verfügung vom 18. Juli 2013 aufzuheben ist und die Akten im Sinne 

der Erwägungen an die Vorinstanz zur Vornahme ergänzender Abklärun-

gen und zum Erlass einer neuen Verfügung zurückzuweisen sind; soweit 

weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen.  

9.  

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG 

die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Da eine 

Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden Par-

tei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), sind der Beschwerdeführerin im vorliegenden 

Fall keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Ihr ist der geleistete Verfahrens-

kostenvorschuss von Fr. 400.– nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegen-

den Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfah-

renskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).  

9.2 Die obsiegende und vertretene Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 64 

Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu 

B-4933/2013 

Seite 19 

Lasten der Verwaltung. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Ent-

schädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). 

Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und ak-

tenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierig-

keit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens ist eine Parteientschädi-

gung von Fr. 2'500.– (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer [vgl. dazu auch 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6173/2009 vom 29. August 2011 

mit Hinweis]; Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 VGKE) gerecht-

fertigt. 

  

B-4933/2013 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfü-

gung vom 18. Juli 2013 aufgehoben wird und die Akten im Sinne der Erwä-

gungen an die Vorinstanz zur Vornahme ergänzender Abklärungen und 

zum Erlass einer neuen Verfügung zurückgewiesen werden; soweit weiter-

gehend wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird 

der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.– nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 2'500.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde;  

Beilage: Rückerstattungsformular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Vera Marantelli Bianca Gloor 

 

  

B-4933/2013 

Seite 21 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

Versand: 20. April 2016