# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a56ebc54-39bd-5009-a24b-f34398f0be92
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 09.08.2018 810 17 342
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-17-342_2018-08-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 9. August 2018 (810 17 342) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Wiedererwägungsgesuch, Härtefallgesuch und Familiennachzugsgesuch 
 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Daniel Ivanov, 

Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Yves Thommen, Gerichts-
schreiber Stefan Suter 
 
 

Beteiligte A.A.____ und B.A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Wiedererwägungsgesuch, Härtefallgesuch und Familiennachzugsge-

such (RRB Nr. 1731 vom 12. Dezember 2017) 
 
 
 
 
A. Der türkische Staatsangehörige A.A.____ ist am 25. April 1987 in der Schweiz geboren 
und verfügte über eine Niederlassungsbewilligung. 
 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

B. Nach drei strafrechtlichen Verurteilungen, zuletzt zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jah-
ren wegen Gehilfenschaft zu schwerer Körperverletzung sowie wegen Freiheitsberaubung und 
Entführung, widerrief das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM) mit Verfügung 
vom 2. Februar 2015 A.A.____s Niederlassungsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. 
Auf die von A.A.____ am 25. März 2015 dagegen erhobene Beschwerde trat der Regierungsrat 
des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Beschluss vom 18. August 2015 zufolge 
Verspätung nicht ein. Das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kan-
tonsgericht), an welches A.A.____ beschwerdeweise gelangt war, wies die Beschwerde mit 
Urteil vom 29. Juni 2016 (Verfahren Nr. 810 15 234) ab und ordnete an, dass er die Schweiz bis 
spätestens 30 Tage nach Rechtskraft des Urteils zu verlassen habe. Das Bundesgericht schütz-
te das kantonsgerichtliche Urteil letztinstanzlich (Urteil des BGer 2C_783/2016 vom 20. Februar 
2017), worauf A.A.____ am 15. März 2017 aus der Schweiz ausreiste. 
 
C. Während des hängigen Wegweisungsverfahrens ehelichte A.A.____ am 13. April 2015 
die in der Schweiz niederlassungsberechtigte türkische Staatsangehörige B.A.____ (geb. 
1988). Am 9. Oktober 2015 kam der gemeinsame Sohn C.A.____ zur Welt. Kurz zuvor hatte 
A.A.____, vertreten durch Elisabeth Maier, Advokatin, am 30. September 2015 ein erstes Wie-
dererwägungsgesuch betreffend die Verfügung des AfM vom 2. Februar 2015 gestellt mit der 
Begründung, es seien seit deren Ergehen neue Verhältnisse eingetreten und verschiedene tat-
sächliche Momente unberücksichtigt geblieben, die zu einer anderen Beurteilung der Angele-
genheit geführt hätten. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2015 teilte das AfM A.A.____ mit, dass es 
aufgrund des hängigen Beschwerdeverfahrens nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eintreten 
könne. 
 
D. Nachdem das Kantonsgericht abschlägig über seine Beschwerde entschieden hatte, 
richtete A.A.____, weiterhin vertreten durch Elisabeth Maier, Advokatin, am 7. September 2016 
gleichzeitig mit der Beschwerdeerhebung beim Bundesgericht ein zweites Wiedererwägungs-
gesuch an das AfM, wobei er eventualiter die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen 
des Familiennachzugs und subeventualiter als Härtefall beantragte. Mit Verfügung vom 4. Juli 
2017 trat das AfM auf das Wiedererwägungs- sowie Härtefallgesuch nicht ein und wies das 
Familiennachzugsgesuch ab. 
 
E. Der Regierungsrat wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Beschluss Nr. 1731 vom 
12. Dezember 2017 ab. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung 
wies er zufolge Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung der finanziellen Verhältnis-
se ebenfalls ab. 
 
F. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2017 haben B.A.____ und A.A.____, vertreten durch 
Advokatin Elisabeth Maier, gemeinsam gegen den Entscheid des Regierungsrates Beschwerde 
beim Kantonsgericht erhoben. Sie beantragen, es seien der Regierungsratsbeschluss vom 
12. Dezember 2017 sowie die Verfügung des AfM vom 4. Juli 2017 aufzuheben und dem Be-
schwerdeführer sei die Niederlassungsbewilligung wiederzuerteilen. Eventualiter sei das AfM 
anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Auch in Bezug auf 
die Kosten sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und dem Beschwerdeführer für das 

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Verfahren vor dem Regierungsrat die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu 
bewilligen; alles unter o/e-Kostenfolge. Für das kantonsgerichtliche Verfahren sei ihnen eben-
falls die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zur Begründung machen die Beschwerde-
führer zusammenfassend geltend, dass die rechtskräftige Verfügung des AfM vom 2. Februar 
2015 in materieller Hinsicht nie gerichtlich überprüft worden sei. Seit deren Ergehen hätten sich 
die Verhältnisse wesentlich zu ihren Gunsten geändert, weshalb ein Anspruch auf materielle 
Beurteilung des Wiedererwägungsgesuchs bestehe. Heute könnten sie sich auf das grundrecht-
lich geschützte Familienleben berufen. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung sei über-
dies zu berücksichtigen, dass sich der Beschwerdeführer seit der letzten Tat und insbesondere 
im Strafvollzug tadellos verhalten habe und seine Schulden reduziert habe. Dazu kämen die 
schwierigen Lebensumstände in der Türkei. 
 
G. Mit Eingabe vom 3. Januar 2018 konstituierte sich Denis G. Giovannelli, Rechtsanwalt 
und Notar, als neuer Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, woraufhin Advokatin Elisabeth 
Maier dem Kantonsgericht die Niederlegung ihres Mandats anzeigte. 
 
H. Der Regierungsrat schliesst in seiner Vernehmlassung vom 26. Februar 2018 auf kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde. 
 
I. Mit Präsidialverfügung vom 9. April 2018 wurde das Gesuch der Beschwerdeführer um 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abge-
wiesen. In der Folge legte Rechtsanwalt Denis G. Giovannelli sein Mandat nieder. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungs-
rats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Der Beschwerde-
führer ist als Adressat und die Beschwerdeführerin ist als dessen Ehefrau vom angefochtenen 
Beschluss berührt. Beide haben ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung. Da auch die 
übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind und sowohl die örtliche als auch die sachliche 
Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, kann auf die vorliegende Beschwerde mit den 
nachfolgenden Ausnahmen eingetreten werden. 
 
1.2 Gegenstand des kantonsgerichtlichen Verfahrens bildet ausschliesslich der angefochte-
ne Regierungsratsbeschluss. Die diesem zugrunde liegende Verfügung des AfM gilt als inhalt-
lich mit angefochten. Sie kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren indessen nicht eigen-
ständig beanstandet werden, da sie durch den Beschwerdeentscheid des Regierungsrats er-
setzt worden ist (Devolutiveffekt, vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteil des Kantonsgerichts, Abtei-
lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 28. Juni 2018 [810 18 92] E. 1.2). So-
weit die Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung des AfM vom 4. Juli 2017 anbegeh-
ren, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
 

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

1.3 Die Beschwerdeführer stellen das Begehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Kos-
tenentscheids und Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das regierungsrätliche Verfah-
ren. Die Beschwerdebegründung geht mit keinem Wort auf diesen Antrag ein. Darauf ist man-
gels Begründung nicht einzutreten. 
 
1.4 Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – als offensicht-
lich unbegründet, weshalb das Kantonsgericht im Zirkulationsverfahren entscheidet (§ 1 Abs. 4 
VPO). 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch so-
wie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die Über-
prüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht im vorliegenden Fall verwehrt (§ 45 Abs. 1 
lit. c VPO). 
 
3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob das Amt für Migration auf die Gesuche des Be-
schwerdeführers hätte eintreten müssen resp. das Familiennachzugsgesuch zu Recht abge-
wiesen hat. 
 
4. Eine kantonale Behörde muss sich mit einem Wiedererwägungsgesuch befassen und 
allenfalls auf eine rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn das kantonale Recht dies 
vorsieht und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, oder wenn unmit-
telbar aus der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 
1999 fliessende Grundsätze dies gebieten (vgl. Urteil des BGer 2C_274/2009 vom 28. Oktober 
2009 E. 2.2). Nach § 40 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG 
BL) vom 13. Juni 1988 tritt die erstinstanzlich zuständige Behörde auf ein Wiedererwägungsbe-
gehren ein, wenn die der Verfügung zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage sich nachträglich 
zugunsten einer Partei wesentlich geändert hat (lit. a) oder ein Revisionsgrund gemäss Ab-
satz 2 vorliegt (lit. b). Eine wesentliche Änderung der rechtserheblichen Sachumstände und 
damit ein Anspruch auf Neubefassung ist nur dann zu bejahen, wenn die geltend gemachten 
Veränderungen grundsätzlich geeignet sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen und ein für 
die betroffene Person günstigeres Ergebnis damit ernstlich in Betracht fällt (vgl. BGE 136 II 177 
E. 2.2.1). Weitere Voraussetzungen für das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch sind das 
Vorliegen einer formell rechtskräftigen Verfügung (§ 39 Abs. 1 VwVG BL) sowie die Einhaltung 
der 90-tägigen Frist (§ 40 Abs. 3 VwVG BL), welche mit der Entdeckung des Wiederaufnahme-
grundes zu laufen beginnt (vgl. KGE VV vom 4. Oktober 2017 [810 17 157] E. 2; KGE VV vom 
25. Januar 2017 [810 16 329] E. 2). 
 
5. Mit der Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens wird geprüft, ob eine 
rechtskräftige Verfügung zu ändern oder aufzuheben sei (§ 39 Abs. 1 VwVG BL). Im vorliegen-
den Fall reichte der Beschwerdeführer am 7. September 2016 ein Wiedererwägungsgesuch ein 
und erhob gleichzeitig Beschwerde beim Bundesgericht. Die Verfügung des AfM vom 
2. Februar 2015 war damit zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht rechtskräftig, weshalb 
bereits aus diesem formellen Grund nicht auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten war. 

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Wie sich weiter aus der Begründung ergibt, zielte der Beschwerdeführer mit dem Gesuch da-
rauf ab, nachträglich eine gerichtliche Überprüfung der Verhältnismässigkeit der Wegweisung 
zu erreichen, weil ihm dies im Falle der Verfügung vom 2. Februar 2015 aufgrund der verpass-
ten Beschwerdefrist nicht mehr möglich war. Das Institut der Wiederaufnahme des Verfahrens 
darf allerdings nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder in 
Frage zu stellen oder die Frist für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (KGE VV vom 
25. Januar 2017 [810 16 329] E. 2; KGE VV vom 14. September 2016 [810 16 149] E. 3.3; KGE 
VV vom 19. August 2015 [810 15 128] E. 3.1; BGE 136 II 177 E. 2.1; Urteil des BGer 
2C_335/2009 vom 12. Februar 2010 E. 2.1.1). Die Wiedererwägung steht somit von Vornherein 
nicht offen, wenn es wie vorliegend im Kern darum geht, das dem Beschwerdeführer anzulas-
tende Versäumnis der rechtzeitigen Beschwerdeerhebung zu kompensieren resp. die für ihn 
daraus resultierenden prozessualen Konsequenzen abzuwenden. Das AfM ist folglich zu Recht 
nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten. 
 
6.1 Im Prinzip kann nach dem rechtskräftigen Entzug einer Bewilligung jederzeit ein neues 
Gesuch gestellt werden. Wird dieses bewilligt, so lebt damit nicht die frühere, rechtskräftig auf-
gehobene Bewilligung wieder auf, sondern es handelt sich um eine neue Bewilligung, die vo-
raussetzt, dass im Zeitpunkt ihrer Erteilung die dannzumal geltenden Bewilligungsvorausset-
zungen erfüllt sind (Urteil des BGer 2C_790/2017 vom 12. Januar 2018 E. 2.1; Urteil des BGer 
2C_253/2017 vom 30. Mai 2017 E. 4.3). Unabhängig davon, ob dies terminologisch als Wieder-
erwägung oder als neues Gesuch bezeichnet wird, darf das Stellen eines neuen Gesuchs nicht 
dazu dienen, rechtskräftige ausländerrechtliche Entscheide immer wieder in Frage zu stellen. 
Beim streitgegenständlichen Gesuch vom 7. September 2016 handelt es sich somit bei Lichte 
besehen nicht um ein eigentliches Wiedererwägungsgesuch, sondern - wie eventualiter bean-
tragt - um ein neues Gesuch, welches die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Gegen-
stand hatte. 
 
6.2 Wenn eine ausländerrechtliche Bewilligung wegen Vorliegens von Widerrufsgründen 
widerrufen oder nicht verlängert worden ist, schliesst dies die Erteilung einer neuen Bewilligung 
nicht für alle Zeit aus. Die Beschwerdeführerin verfügt über die Niederlassungsbewilligung. Da-
mit existiert vorliegend nach wie vor ein von der Ehefrau abgeleiteter gesetzlicher Anspruch des 
Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 43 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 16. Dezember 2005). Die Gründe, die 
zum Widerruf geführt haben, bewirken nach Art. 51 AuG das Erlöschen des Anspruchs auf Fa-
miliennachzug. Sie haben ihre Bedeutung nicht verloren. Sie können allerdings mit dem Zeitab-
lauf an Gewicht einbüssen, so dass die Interessenabwägung in Zukunft anders ausfallen könn-
te. Nach der Rechtsprechung kann nach einer Zeitdauer von etwa fünf Jahren ein neues Ge-
such gestellt werden, oder auch schon früher, wenn sich die Umstände derart geändert haben, 
dass eine neue Beurteilung ernstlich in Betracht fällt. Dabei wird in der Regel vorausgesetzt, 
dass der Gesuchsteller die Schweiz verlassen und sich in seinem Herkunfts- oder Aufenthalts-
land bewährt hat (Urteil des BGer 2C_253/2017 vom 30. Mai 2017 E. 4.3; Urteil des BGer 
2C_1103/2015 vom 21. Dezember 2016 E. 6.4; Urteil des BGer 2C_1224/2013 vom 
12. Dezember 2014 E. 5.1.2). Der Beschwerdeführer befand sich zum Gesuchszeitpunkt noch 
in der Schweiz. Bei der erstinstanzlichen Beurteilung am 4. Juli 2017 hatte er sich gerade ein-

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

mal dreieinhalb Monate im Ausland aufgehalten. Von einer Bewährung im Ausland kann nicht 
die Rede sein, zumal die vom Beschwerdeführer mehrfach an den Tag gelegte Gewaltbereit-
schaft (Verurteilungen wegen Raufhandels, schwerer Körperverletzung, Freiheitsberaubung, 
Entführung) und die negative strafrichterliche Legalprognose (vgl. Urteil des Appellationsge-
richts Basel-Stadt vom 11. Februar und 6. Mai 2014 E. 4.3) gegen eine Verkürzung der or-
dentlichen fünfjährigen Bewährungsfrist sprechen. Die geltend gemachten neuen Umstände 
(Heirat, Geburt des Sohnes, Arbeitsmarktsituation und politische Lage in der Türkei) genügen 
offensichtlich nicht, um zum heutigen Zeitpunkt - unter Verzicht auf die Bewährungsfrist - eine 
neue Beurteilung eines Familiennachzugs als ernstlich in Betracht kommend zu erachten. 
 
6.3 Soweit die Beschwerdeführer die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Be-
schwerdeführer gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG (schwerwiegender persönlicher Härtefall) 
beantragen, besteht darauf kein Rechtsanspruch, denn bei der mit einem schwerwiegenden 
persönlichen Härtefall verbundenen Bewilligung geht es um einen Ermessensentscheid (vgl. 
Urteil des BGer 2C_76/2017 vom 1. Mai 2017 E. 1.2; MARC SPESCHA, in: Spescha et al. [Hrsg.], 
Migrationsrecht, 4. Aufl., Zürich 2015, Rz. 2 und 5 zu Art. 83 BGG). Das Kantonsgericht kann 
diesen nur auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens überprüfen (vgl. vorne E. 2). Die Beschwerdeführer zeigen nicht auf, 
worin sie eine Rechtsverletzung erblicken. Wenn sie ausführen, die Lebens- und Daseinsbedin-
gungen in der Türkei seien für eine in der Schweiz sozialisierte und von ihrer Kernfamilie ge-
trennte Person unzumutbar, so hat der Beschwerdeführer seine missliche Lage und die Tren-
nung von Ehefrau und Sohn einzig und allein seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben. Für die 
Erteilung einer Härtefallbewilligung wird ein klagloses Verhalten und ein guter Leumund, insbe-
sondere keine erheblichen oder wiederholten strafrechtlichen Verurteilungen, vorausgesetzt 
(vgl. Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE] 
vom 24. Oktober 2007; Weisungen AuG des Staatssekretariats für Migration in der Fassung 
vom 26. Januar 2018, Rz. 5.6.12.2). Der mehrfach insbesondere wegen Gewaltdelikten verur-
teilte Beschwerdeführer hatte bereits aus diesem Grund keine Aussicht auf die Erteilung einer 
Härtefallbewilligung. 
 
7. Nach dem Gesagten haben die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf nochmalige 
Überprüfung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung. Die Erteilung einer neuen Aufent-
haltsbewilligung an den Beschwerdeführer fällt (zur Zeit noch) ausser Betracht. Der Regie-
rungsrat hat die diesbezüglichen Entscheide des AfM im Ergebnis zu Recht geschützt. Die Be-
schwerde ist unbegründet und vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten 
ist. 
 
8. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren 
vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren 
und die Beweiskosten. Sie werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem 
Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten von 
Fr. 1‘400.-- den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kos-
tenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. Die Beschwerdeführer haben keinen Anspruch 
auf eine Parteientschädigung (§ 21 Abs. 1 VPO).  

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden den Be-

schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber