# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4079805a-8346-5201-86ef-1fe5a6316f21
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.07.2009 E-4638/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4638-2009_2009-07-27.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4638/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______, Armenien,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 15. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4638/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer aufgrund der Aktenlage und seiner eige-
nen Angaben zwischen dem 24. Mai 1996 und dem 18. März 2002 zu-
sammen mit seiner Familie in Deutschland ein Asylverfahren durchlau-
fen hat, 

dass das Asylgesuch in Deutschland abgewiesen wurde, sich die Fa-
milie jedoch mit einer Duldung weiterhin dort aufgehalten hat,

dass die Ehe des Beschwerdeführers im Jahre 2007 geschieden wur-
de,

dass er im Mai 2008 nach einer Androhung der Abschiebung nach Ar-
menien zurückgekehrt sei,

dass er im Juni oder Juli 2008 auf dem Landweg wieder nach Deutsch-
land gelangt und am 31. August 2008 illegal in die Schweiz eingereist 
sei, wo er am 1. September 2008 ein Asylgesuch einreichte,

dass er im Wesentlichen geltend machte, vor seiner Ausreise aus Ar-
menien im Jahre 1996 sei es zu einem Konflikt mit einem General ge-
kommen,

dass der Beschwerdeführer nach der Unabhängigkeit Armeniens einen 
Busbetrieb habe eröffnen wollen, der General jedoch die Buslinie für 
sich habe beanspruchen wollen,

dass der Konflikt im Jahre 1995 eskaliert sei, nachdem er den Neffen 
des Generals verletzt habe und er fortan vom General mit dem Tode 
bedroht worden sei,

dass  er  vor  diesem Hintergrund  im Jahre  1996 Armenien  verlassen 
habe,

dass er nach seiner Rückkehr nach Armenien im Mai 2008 von seiner 
Schwester  erfahren habe,  der  General  frage nach wie vor nach ihm 
und wolle ihn töten, weshalb er sich bei einem Kollegen oder Verwand-
ten zu Hause versteckt gehalten habe,

dass ihm seine Schwester mitgeteilt habe, er sei gesehen worden und 
werde vom General gesucht,

Seite 2

E-4638/2009

dass er  aufgrund dieser Sachlage sein Heimatland erneut  verlassen 
habe, um sich und seine Schwester zu schützen,

dass für den Inhalt der weiteren Aussagen auf die Akten und, soweit 
entscheidwesentlich,  auf  die  nachfolgenden  Erwägungen  verwiesen 
wird,

dass  das  BFM mit  Verfügung vom 15. Juli  2009 in  Anwendung  von 
Art.  32  Abs.  2  Bst.  f  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  es  zur  Begründung  im  Wesentlichen  ausführte,  es  stehe  fest, 
dass der Beschwerdeführer in Deutschland einen ablehnenden Asyl-
entscheid erhalten habe,

dass zudem keine Hinweise auf in der Zwischenzeit eingetretene Er-
eignisse  vorlägen,  die  geeignet  seien,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu 
begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes re-
levant seien,

dass der Beschwerdeführer seine erneute Ausreise aus Armenien mit 
Vorbringen begründe, die durch die deutschen Behörden bereits  ge-
prüft und für nicht asylbeachtlich befunden worden seien, weshalb sie 
als Basis für eine neue Asylbegründung nicht geeignet seien,

dass sich der Beschwerdeführer zudem zu seiner für das Jahr 2008 
geltend gemachten Verfolgungssituation widersprochen habe, wenn er 
einerseits vorbringe, er habe sich aus Furcht lediglich in (...) zu Hause 
bei Verwandten oder Kollegen versteckt gehalten, andererseits jedoch 
zu Protokoll gegeben habe, sich von Mai 2008 bis zum 31. Juli 2008 in 
(...) aufgehalten zu haben, weshalb es keinen Anlass gebe, die auf der 
alten  Asylbegründung  basierende  neue  Verfolgungssituation  zu 
glauben,

dass auf einen Nichteintretensentscheid in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz folge und der Vollzug der Wegweisung zulässig, zu-
mutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Juli  2009 (Poststem-
pel)  gegen  diesen  Entscheid  Beschwerde  einreichte  und  beantragt, 
seinem Asylgesuch sei stattzugeben,

Seite 3

E-4638/2009

dass er  zur  Begründung im Wesentlichen vorbringt,  der  General  sei 
auch heute noch an der Macht und alle, die sich gegen ihn wenden 
würden, würden aus dem Weg geräumt,

dass  er  zur  Stützung seiner  Rechtsmitteleingabe Auszüge aus "The 
Armenian Observer Blog" zu den Akten reicht,

dass er im Weiteren geltend macht, er habe in Deutschland durch Leu-
te des Generals Schussverletzungen erlitten und hiezu ein ärztliches 
Zeugnis einreicht,

dass  bezüglich  der  weiteren Vorbringen auf  die  Rechtsmitteleingabe 
zu verweisen ist,

dass die vorinstanzlichen Akten am 23. Juli 2009 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  (Art.  5  des  Verwaltungsverfahrensgesetzes  vom 
20.  Dezember  1968  [VwVG,  SR  172.021])  des  BFM  entscheidet 
(Art.  105 AsylG i.V.m. Art.  31 -  34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gesetzes  über  das  Bundesgericht  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer legitimiert  ist,  weshalb auf  die  frist-  und 
formgerecht  eingereichte  Beschwerde  -  unter  Vorbehalt  der  nachfol-
genden Erwägungen - einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 48 und 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

Seite 4

E-4638/2009

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit dar-
auf beschränkt ist, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefoch-
tene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an 
die Vorinstanz  zurückgehen zu lassen (vgl. die  zutreffende Praxis  in 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), weshalb auf das Be-
gehren um Zuerkennung des Asyls nicht einzutreten ist,

dass die Vorinstanz demgegenüber die Frage der Wegweisung sowie 
deren Vollzugs materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungs-
gericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich 
vorliegend, wie nachfolgend  aufgezeigt, um eine solche handelt, wes-
halb  der  Beschwerdeentscheid nur  summarisch  zu  begründen  ist 
(vgl. Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten wird,  wenn Asylsuchende in  einem Staat  der  Europäischen 
Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) einen ab-
lehnenden Asylentscheid erhalten haben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn die Anhörung 
Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt,  die ge-
eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die 
Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass im Rahmen dieser Bestimmung ein gegenüber der Glaubhaftma-
chung reduzierter Beweismassstab zur Anwendung kommt und auf ein 
Asylgesuch einzutreten ist, wenn sich Hinweise auf eine relevante Ver-
folgung  ergeben,  die  nicht  von vornherein  haltlos  sind  (vgl.  EMARK 
2006 Nr. 33 E. 6.1 S. 368 f., 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 16 f.)

dass unbestritten ist,  dass der Beschwerdeführer in Deutschland be-
reits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat,

Seite 5

E-4638/2009

dass die Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Be-
weismittel nicht geeignet sind, an den Erwägungen in der vorinstanzli-
chen Verfügung, welche sich als zutreffend erweisen und auf welche 
zu verweisen ist, etwas zu ändern,

dass sich diese im Wesentlichen in einer Wiederholung und Bekräfti-
gung der Authentizität der mündlichen Aussagen zur Begründung des 
Asylgesuchs erschöpfen,  ohne indessen konkreter  zu  den Erwägun-
gen in der angefochtenen Verfügung Stellung zu nehmen,

dass  der  Beschwerdeführer  mithin  keine  Hinweise  darzulegen  ver-
mochte, dass seit  dem Abschluss seines Asylverfahrens in Deutsch-
land Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingsei-
genschaft  zu begründen,  oder die für  die Gewährung vorübergehen-
den Schutzes relevant sind,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer 
weder  eine  Aufenthaltsbewilligung  besitzt,  noch  einen  Anspruch  auf 
Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 über Verfah-
rensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EMARK 
2001 Nr. 21),

dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  regelt, 
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1  des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in 
den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 
Abs. 3 AuG), und keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 
Land  gezwungen  werden  darf,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre 
Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

Seite 6

E-4638/2009

in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 
zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1  des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat dro-
hende  menschenrechtswidrige  Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) oder Art. 3 des Übereinkom-
mens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende  Behandlung  oder  Strafe  vom  10. Dezember  1984  (FoK, 
SR 0.105) ersichtlich sind,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdefüh-
rers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle 
einer  Rückkehr schliessen lassen,  weshalb  der  Vollzug der  Wegwei-
sung vorliegend zumutbar ist,

dass auf die auch diesbezüglich zutreffenden Erwägungen in der an-
gefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gül-
tiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 

Seite 7

E-4638/2009

oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die auf Fr. 600.-- bestimmten 
Kosten (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 8

E-4638/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

Seite 9