# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84403e55-5e40-5c0a-81f0-62a97cbeeb5a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 28.08.2008 S 2008 67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2008-67_2008-08-28.pdf

## Full Text

S 08 67
2. Kammer

URTEIL
vom 28. August 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach KVG

1. a) …, geboren am … 1972, wohnt in … (GR) und betreibt in … (SG) eine 

Autogarage. Nachdem er im Jahre 2006 anlässlich eines Wohnungswechsels 

nicht unmittelbar eine neue Bleibe gefunden hatte, bezog er Mitte November 

2006 eine Wohnung in der Nähe seiner Autogarage in … und meldete sich 

dort ordnungsgemäss an. Am 8. Dezember 2006 fühlte er sich während der 

Arbeit unwohl und liess sich von einem Bekannten zu seinem Hausarzt nach 

… fahren. Dieser stellte bei … ein diabetisches Praekoma fest und veranlasst 

daher seine sofortige Überweisung ins Kantonsspital Chur, wo er während 

vier Tagen auf der Intensivstation behandelt und anschliessend am 12. 

Dezember 2006 ins Spital nach … SG verlegt wurde.

b) Am 11. Dezember 2006 stellte das Kantonsspital Chur der öffentlichen 

Krankenkasse (ÖKK) in … ein Formular betreffend Kostengutsprache für die 

stationäre Behandlung von … zur Unterzeichnung zu. Die ÖKK leistete dem 

Versicherten in der Folge auf dem Gesamtbetrag von Fr. 15'717.00 eine 

Kostengutsprache in der Höhe von Fr. 5'437.00 gemäss den Tarifen des 

Kantons Graubünden.

c) Das Kantonsarztamt des Kantons St. Gallen lehnte am 14. Dezember 2006 

die Kostengutsprache an den Versicherten für die ausserkantonale 

Behandlung ab. Der Entscheid, welcher am 5. Februar 2008 formell bestätigt 

wurde, enthielt die Begründung, dass die Behandlung im Kanton des 

zivilrechtlichen Wohnsitzes des Versicherten hätte durchgeführt werden 

können. 

d) Die am 3. März 2008 gegen den Entscheid des Kantonsarztamtes St. Gallen 

erhobene Einsprache des Versicherten wurde mit Einspracheentscheid des 

Kantonsärztlichen Dienstes St. Gallen vom 8. April 2008 abgelehnt. 

2. Dagegen liess der Versicherte am 7. Mai 2008 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben und 

beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides des Kantonsärztlichen 

Dienstes St. Gallen vom 8. April 2008 sowie die Rückweisung zur 

Neubeurteilung. Des Weiteren sei die ÖKK zu verpflichten, dem Versicherten 

für die Spitalbehandlung im Kantonsspital Chur eine vollumfängliche 

Kostengutsprache zu leisten. Betreffend die formellen Aspekte der 

Beschwerdeschrift führte er aus, dass es sich vorliegend um eine 

Angelegenheit aus dem Sozialversicherungsrecht handle, weshalb gestützt 

auf Art. 58 Abs. 1 ATSG das Verwaltungsgericht am Wohnsitz des 

Versicherten zuständig sei. Sollte das Verwaltungsgericht Graubünden nicht 

zuständig sein, sei die Beschwerde gemäss Art. 58 Abs. 3 ATSG an das 

Versicherungsgericht St. Gallen zu überweisen. Bezüglich Beschwerdefrist 

wurde auf Art. 60 ATSG verwiesen. Die kürzere Frist gemäss 

Rechtsmittelbelehrung des Einspracheentscheides sei unbeachtlich. Da der 

angefochtene Einspracheentscheid mit Datum vom 8. April 2008 versehen 

sei, erfolge die Eingabe fristgerecht. Die vorliegende Beschwerde richte sich 

sowohl gegen die ÖKK als Beschwerdegegnerin 1 als auch gegen den 

Kantonsärztlichen Dienst St. Gallen als Beschwerdegegner 2. Materiell 

begründete er seine Anträge im Wesentlichen damit, dass sich der 

Kantonsamtsarzt des Kantons St. Gallen bei seinem Entscheid auf Art. 41 

Abs. 3 KVG gestützt habe. Diese Bestimmung stelle aber keine Grundlage für 

die Verweigerung der Kostenübernahmen dar. Dass vorliegend von einem 

Notfall auszugehen sie, sei unbestritten. Der Beschwerdeführer habe sich an 

seinem Arbeitsort und temporären Wohnsitz zunehmend unwohl gefühlt. 

Seine Reaktion, seinen langjährigen Hausarzt in … um Rat zu fragen, sei 

verständlich. Dem Beschwerdeführer sei in seinem Zustand wohl kaum 

danach gewesen, sich nähere Gedanken über seinen Versicherungsumfang 

zu machen. Im Übrigen sei nochmals festzuhalten, dass die notfallmässige 

Einweisung inkl. Anmeldung ins Kantonsspital Chur durch den Hausarzt 

erfolgt sei. Dem Beschwerdeführer heute ein Fehlverhalten vorzuwerfen, 

gehe somit nicht an. Im Weiteren machte er geltend, der Entscheid des 

Beschwerdegegners 2 sei sachlich weder gerechtfertigt noch 

verhältnismässig, widerspreche dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung 

und stelle eine Ermessenüberschreitung dar. 

3. a) Die ÖKK (Beschwerdegegnerin 1) liess in ihrer Vernehmlassung das 

Nichteintreten auf die Beschwerde beantragen. Eventualiter sei die 

Beschwerde abzuweisen unter gesetzlicher Entschädigungsfolge. 

Begründend wurde ausgeführt, dass zwar die örtliche Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts aufgrund des Wohnsitzes des Beschwerdeführers 

gegeben sei (Art. 58 Abs. 1 ATSG), die sachliche und funktionelle 

Zuständigkeit hingegen bestritten werde. Die ÖKK habe in der vorliegenden 

Sache weder eine Verfügung noch einen Einspracheentscheid erlassen. Sie 

habe dem Beschwerdeführer die Rechnung des Kantonsspitals Chur zu den 

Tarifen des Kantons Graubünden vergütet. Gegen Realakte und formlos 

erlassene Entscheide sei keine Beschwerde im Sinne von Art. 56 Abs. 1 

ATSG zulässig. Der Beschwerdeführer habe zu keiner Zeit eine Verfügung 

oder einen Einspracheentscheid anbegehrt, weshalb auch die 

Voraussetzungen einer Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder 

Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 56 Abs. 2 ATSG nicht gegeben seien. 

Das Verfahren zur Regelung von Kostenbeitragsansprüchen gegenüber dem 

Wohnkanton sei kantonalrechtlich geregelt (BGE 130 V 215; Gebhard 

Eugster, Krankenversicherung, in Ulrich Meyer, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., 

Basel 2007, N 958 und 971 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Gemäss 

Art. 8 der Verordnung über die Kostenübernahme bei ausserkantonalem 

Spitalaufenthalt seien Einspracheentscheide des Kantonsarztamtes innert 14 

Tagen mit Rekurs beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

anzufechten. Die 14-tägige Frist sei nach Zustellung des Entscheides vom 8. 

April 2008 mit Beschwerdeerhebung am 7. Mai 2008 verpasst. Das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden sei im Verhältnis zum 

Kantonsarztamt des Kantons St. Gallen örtlich unzuständig. Materiell wurde 

vorgebracht, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt des 

Spitalaufenthaltes in … gehabt habe. Massgeblich sei der zivilrechtliche 

Wohnsitzbegriff im Sinne von Art. 23 ff. ZGB. Er habe in … eine Wohnung 

gemietet, habe einen Garagebetrieb geführt und sei bei der Gemeinde 

angemeldet gewesen. Dass er eigenen Angaben zufolge vorher in … gelebt 

habe, und seit Frühling 2007 wieder dort angemeldet sei, ändere nichts an 

der Beuteilung. Im Weiteren habe der Grundversicherer bei ausserkantonaler 

stationärer Behandlung die Kosten nach dem Tarif des Wohnsitzkantons des 

Versicherten zu vergüten (Art. 41 Abs. 1 Satz 3 KVG). Wenn medizinische 

Gründe für die Wahl der Heilanstalt ausschlaggebend seien, habe der 

Versicherte Anspruch auf die Kosten nach dem für diesen Leistungserbringer 

massgeblichen Tarif (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 KVG). Der Wohnkanton müsse die 

Differenz zwischen den in Rechnung gestellten Kosten und den Tarifen des 

betreffenden Spitals für Einwohner des Kantons übernehmen. Die ÖKK habe 

anstelle der tieferen St. Galler Tarife die Bündner Tarife vergütet. Der 

Beschwerdeführer könne keine weiteren Ansprüche geltend machen. Eine 

Rückforderung der Differenz durch die ÖKK bleibe vorbehalten. Ferner habe 

der Vertrauensarzt des Kantons St. Gallen zu Recht festgehalten, dass der 

Notfall in … eingetreten sei. Damit habe keine Veranlassung bestanden, eine 

Heilanstalt im Kanton Graubünden aufzusuchen. Der Beschwerdeführer hätte 

die Möglichkeit gehabt, sich im Spital Walenstadt behandeln zu lassen. 

Stattdessen habe er sich nach Eintritt des Notfalls nach … begeben, von wo 

aus er das Kantonsspital Chur aufgesucht habe. Ein Notfall gemäss Art. 41 

Abs. 2 KVG liege selbst dann nicht vor, wenn sich ein Versicherter aus 

persönlichen Gründen einer Behandlung ausserhalb des Kantons unterziehe 

und dabei ein Notfall eintrete. 

b) Der Kantonsärztliche Dienst St. Gallen (Beschwerdegegner 2) beantragte in 

seiner Stellungnahme, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. 

Eventualiter sei dem Kantonsarzt des Kantons St. Gallen zur Ergänzung der 

Beschwerdestellungnahme eine Nachfrist einzuräumen. Begründend wurde 

darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

für die Beschwerde gegen den Beschwerdegegner 2 nicht zuständig sei. 

Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts sei auch nach In-Kraft-Treten 

des ATSG die Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens zur 

Geltendmachung und allenfalls gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs 

auf Differenzzahlung nach Art. 41 Abs. 3 Satz 1 KVG auf kantonaler Ebene 

weiterhin grundsätzlich Sache der Kantone (BGE 130 V 215 E. 6.3.2). Im 

angefochtenen Einspracheentscheid gehe es ausschliesslich um eine solche 

Differenzzahlung. Massgeblich sei daher die Verordnung über die 

Kostenübernahme bei ausserkantonalem Spitalaufenthalt (KoguV; sGS 

331.539). Nach Art. 8 KoguV könnten Einspracheentscheide des 

Kantonsarztamtes mit Rekurs beim Versicherungsgericht angefochten 

werden. Nachdem sich das Verfahren bei Differenzzahlungen gemäss Art. 41 

Abs. 3 KVG nach kantonalem Recht richte, sei auch die Rechtsmittelfrist nicht 

eingehalten. Gemäss Art. 8 KoguV sei ein Rekurs innert 14 Tagen 

einzureichen. Die Frist habe der Beschwerdeführer offensichtlich verpasst. Da 

der Beschwerdeführer allein den Einspracheentscheid des Kantonsarztamtes 

vom 8. April 2008 anfechte, fehle einer Beschwerde gegen die ÖKK der 

Anfechtungsgegenstand. 

4. In seiner Replik verwies der Beschwerdeführer darauf, dass Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens nicht die Geltendmachung eine Anspruchs aus 

Differenzzahlung nach Art. 41 Abs. 3 Satz 1 KVG sei. Diese Bestimmung sei 

einzig auf Streitigkeiten zwischen Versicherern und Kantonen anwendbar. Für 

das Verhältnis zwischen Versicherern und Versicherten finde hingegen das 

Verfahren nach ATSG Anwendung. Auch die funktionelle Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts Graubünden sei gegeben, weshalb die Beschwerde 

somit fristgerecht innert der Monatsfrist von Art. 60 ATSG erfolgt sei. Der 

Einwand der Beschwerdeführerin 1, dass keine anfechtbare Verfügung 

vorliege, sei als unzulässiger überspitzter Formalismus zu werten. Auch wenn 

in einer Anfangsphase die anfechtbare Verfügung gefehlt habe, liege eine 

solche spätestens mit der Stellungnahme des Rechtsvertreters vom 28. Mai 

2008 vor, so dass ein gegebenenfalls bestehender formeller Mangel als 

geheilt zu gelten habe. Würde das Verwaltungsgericht wider Erwarten zum 

Schluss gelangen, das Vorliegen einer anfechtbaren Verfügung sei für ein 

Eintreten auf eine Beschwerde erforderlich, werde er eine solche 

einverlangen und die Beschwerde wieder einreichen, was wenig Sinn mache. 

Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin 1, wonach ein Notfall auch dann 

nicht vorliegen würde, wenn sich ein Versicherter freiwillig aus persönlichen 

Gründen einer Behandlung ausserhalb des Kantons unterziehe und dabei ein 

Notfall eintrete, treffe auf den vorliegenden Fall nicht zu. Bezüglich des 

zivilrechtlichen Wohnsitzes gemäss Art. 23 ZGB sei zu bemerken, dass auch 

wenn er in … gewohnt und dort seine Schriften deponiert habe, sich sein 

Lebensmittelpunkt in … befunden habe. Der Einwand des 

Beschwerdegegners 2, vorliegend wäre die Einweisung ins Spital … SG 

geboten gewesen, widerspreche den tatsächlichen Verhältnissen. Es sei 

gerechtfertigt, die vollen Kosten der Notfallbehandlung in Chur bei der 

Beschwerdegegnerin 1 einzuverlangen, die dann ihrerseits in Durchsetzung 

der Differenzzahlungspflicht eine Beteiligung des Kantons St. Gallen 

verlangen könnte. 

5. a) In ihrer Duplik machte die Beschwerdegegnerin 1 geltend, dass sie an den in 

der Vernehmlassung vorgebrachten Anträgen festhalte. Ergänzend wies sie 

darauf hin, dass es der Beschwerde gegen die Beschwerdegegnerin 1 an 

einem Anfechtungsobjekt fehle. Der Beschwerdeführer habe vom 

Krankenversicherer nie eine anfechtbare Verfügung verlangt und 

entsprechend auch keine solche erhalten. Die Beschwerdegegnerin 1 habe 

den Fall korrekt behandelt, die Leistungspflicht geprüft, die Kostengutsprache 

geleistet und die geschuldete Leistung ausbezahlt. Es treffe sie keine 

Verpflichtung, für den Versicherten Differenzzahlungen des Wohnsitzkantons 

einzufordern. Die Beschwerdeantwort an das Verwaltungsgericht als 

Verfügung betrachten zu wollen, sei verfehlt (Art. 49 ATSG). Zudem wäre eine 

Verfügung mit Einsprache anzufechten. Weiter treffe es nicht zu, dass das 

kantonalrechtlich geregelte Verfahren einzig für Streitigkeiten zwischen 

Versicherern und Kantonen gelte. Vielmehr finde kantonales Verfahrensrecht 

auf sämtliche Streitigkeiten betreffend Differenzzahlungspflicht der Kantone 

Anwendung. Vorliegend fechte der Beschwerdeführer den 

Einspracheentscheid des Kantonsarztamtes des Kantons St. Gallen an, mit 

welchem die Kostengutsprache des Wohnsitzkantones für die Übernahme der 

Differenz zwischen den in Rechnung gestellten Kosten und den Tarifen des 

betreffenden Spitals für Einwohner des Kantons mangels Vorliegen eines 

Notfalls abgelehnt worden sei. 

b) Der Beschwerdegegner 2 verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vorweg ist im vorliegenden Verfahren zu prüfen, ob auf die Beschwerde 

einzutreten sei oder nicht. 

2. a) Gemäss Art. 56 des Gesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen 

Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache 

ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden (Abs. 1). Ein formlos 

erlassener Entscheid kann daher grundsätzlich nicht Anfechtungsgegenstand 

einer Beschwerde bilden. Art. 51 Abs. 2 ATSG sieht vor, dass die betroffene 

Person in einem solchen Fall vom Versicherungsträger den Erlass einer 

Verfügung verlangen kann, welcher der Einsprache innert 30 Tagen 

zugänglich ist (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Erlässt der Versicherungsträger 

entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung bzw. keinen 

Einspracheentscheid, besteht die Möglichkeit einer Beschwerde wegen 

Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung nach Art. 56 Abs. 2 ATSG. 

b) Der Beschwerdeführer stützt sich bei seiner Beschwerde auf die Vergütung 

der ÖKK betreffend die Rechnung des Kantonsspitals Chur zu den Tarifen 

des Kantons Graubünden. Diese Vergütung entspricht einem Realakt des 

Versicherungsträgers und keiner Verfügung. Der Beschwerdeführer hat von 

der Möglichkeit, vom Versicherungsträger eine anfechtbare Verfügung oder 

einen Einspracheentscheid zu erwirken, zu keiner Zeit Gebrauch gemacht. Da 

in casu weder eine Verfügung noch ein Einspracheentscheid vorliegt bzw. 

rechtzeitig anbegehrt wurde, sind die Voraussetzungen für die Erhebung einer 

Beschwerde gegen eine Verfügung nach Art. 56 Abs. 1 ATSG oder bei 

Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG 

vorliegend nicht erfüllt. 

3. a) In der Beschwerde wird weiter geltend gemacht, dass es sich beim 

Einspracheentscheid des Kantonsamtsarztes vom 8. April 2008 betreffend 

Kostenübernahme für die Spitalbehandlung um eine Angelegenheit aus dem 

Sozialversicherungsrecht handle, weswegen sich das Beschwerdeverfahren 

nach dem ATSG richte. Gemäss dessen Art. 58 Abs. 1 sei das 

Versicherungsgericht am Wohnsitz des Beschwerdeführers - vorliegend das 

Verwaltungsgericht Graubünden - zuständig. Die Beschwerde sei innerhalb 

von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides vom 8. April 

2008, am 7. Mai 2008 rechtzeitig eingereicht worden.

b) Art. 41 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) 

regelt die Kostenübernahme bei ambulanter, teilstationärer und stationärer 

Behandlung im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. 

Danach haben die Versicherten die Möglichkeit, unter den zugelassenen 

Leistungserbringern, die für die Behandlung ihrer Krankheit geeignet sind, frei 

zu wählen. Bei stationärer Behandlung muss der Versicherer die Kosten 

höchstens nach dem Tarif übernehmen, der am Wohnort der versicherten 

Person gilt. Gemäss Art. 41 Abs. 3 Satz 3 KVG übernimmt der Wohnkanton 

die Differenz zwischen den in Rechnung gestellten Kosten und den Tarifen 

des betreffenden Spitals für Einwohner und Einwohnerinnen des Kantons, 

wenn die versicherte Person aus medizinischen Gründen die Dienste eines 

ausserhalb ihres Wohnkantons befindlichen öffentlichen oder öffentlich 

subventionierten Spitals beansprucht. Die Regelung der Zuständigkeit und 

des Verfahrens zur Geltendmachung und allenfalls gerichtlichen 

Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Wohnkanton der versicherten 

Person aufgrund von Art. 41 Abs. 3 ist grundsätzlich Sache der Kantone (BGE 

130 V 215 Erw. 1.3.1). Dabei spielt es, entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers, keine Rolle, ob der Anspruch auf die Differenzzahlung 

durch den Versicherer oder den Versicherten geltend macht wird. 

Für den vorliegenden Fall massgeblich ist die Verordnung des Kantons St. 

Gallen über die Kostenübernahme bei ausserkantonalem Spitalaufenthalt 

(KoguV; sGS 331.539). Gemäss Art. 8 KoguV sind Einspracheentscheide des 

Kantonsarztamtes innert 14 Tagen mit Rekurs beim kantonalen 

Versicherungsgericht anfechtbar. Es gilt somit festzuhalten, dass das 

Verwaltungsgericht Graubünden gestützt auf Art. 41 Abs. 3 Satz 3 KVG i.V.m. 

Art. 8 KoguV für die Beschwerde betreffend Differenzzahlung örtlich nicht 

zuständig ist. Zudem hat der Beschwerdeführer mit Beschwerdeerhebung am 

7. Mai 2008 gegen den Einspracheentscheid des Kantonsarztamtes vom 8. 

April 2008 die in Art. 8 KoguV festgehaltene 14-tägige (Rekurs)Frist verpasst, 

weshalb auch dem Begehren um Überweisung der Beschwerde ans 

Versicherungsgericht St. Gallen gemäss Art. 58 Abs. 3 ATSG nicht 

entsprochen werden kann. 

4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht 

Graubünden aufgrund des Dargelegten mangels Vorliegens einer Verfügung 

bzw. eines Einspracheentscheides des Versicherungsträgers gestützt auf Art. 

56 ATSG und mangels Zuständigkeit für Beschwerden gegen 

Einspracheentscheide des Kantonsärztlichen Dienstes St. Gallen gestützt auf 

Art. 41 Abs. 3 Satz 3 KVG in Verbindung mit Art. 8 KoguV auf die Beschwerde 

nicht eintritt.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.