# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d10b00e-a6c0-5fa7-8293-9a28876233a9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.03.2025 PS250036
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS250036_2025-03-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs

Geschäfts-Nr.: PS250036-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl 

sowie Gerichtsschreiber M.A. HSG M. Toscanelli

Beschluss vom 7. März 2025

in Sachen

A._____,
Beschwerdeführerin

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Serafe AG,

betreffend Betreibung Nr. 1
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)

Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 13. Januar 2025 (CB240183)

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Erwägungen:

1. Prozessgeschichte

1.1. Die Beschwerdegegnerin betreibt die Beschwerdeführerin in der Betrei-

bung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 7 (fortan: Betreibungsamt) gestützt auf 

das RTVG für die ausstehende Haushaltsabgabe für Radio und TV vom 1. Januar 

2019 bis 31. Juli 2023 über Fr. 1'545.40 zzgl. Gebühren gemäss RTVV und Kosten. 

Die Zustellung des für die Beschwerdeführerin bestimmten Exemplars des Zah-

lungsbefehls vom 16. Oktober 2024 erfolgte am 12. Dezember 2024 (act. 6/2/1).

1.2. Gegen den Zahlungsbefehl erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe 

vom 23. Dezember 2024 (act. 6/1) Beschwerde bei der 1. Abteilung des Bezirks-

gerichts Zürich als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung 

und Konkurs (fortan: Vorinstanz).

1.3. Mit Zirkulationsbeschluss vom 13. Januar 2025 (act. 3 = act. 5 [Aktenex-

emplar] = act. 6/3) beschloss die Vorinstanz, die Beschwerde der Beschwerdefüh-

rerin als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich zurückzuschicken.

1.4. Gegen diesen Zirkulationsbeschluss erhob die Beschwerdeführerin mit Ein-

gabe vom 31. Januar 2025 (act. 2) innert zehntägiger Frist (vgl. act. 6/4/3) 

Beschwerde bei der Kammer als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über 

Schuldbetreibung und Konkurs mit den folgenden Anträgen (act. 2 S. 1):

"1 - Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen.
2 - Der Zirkulationsbeschluss vom 13. Januar 2025 im Bezug auf 

CB240183 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Sa-
che sei der Vorinstanz in der Sinne der Erwägung zurückzuwei-
sen.

3 - Betreibung 1 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben bzw es 
sei gerichtlich festzustellen, dass Betreibung 1 nichtig sei.

4 - Forderungen 1, 2, 3, 4, der Betreibungen 1 seien für nichtig zu er-
klären bzw es sei gerichtlich festzustellen, dass Forderungen 1, 2, 
3, 4, der Betreibung 1 snichtig seien.

5 - Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgung zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin."

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1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1–4). Auf die 

Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. einer Stellungnahme kann verzichtet 

werden (vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 und Art. 324 ZPO). 

Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Mit dem vorliegenden Entscheid wird 

der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos und ist ab-

zuschreiben. Der Beschwerdegegnerin ist das Doppel der Beschwerdeschrift 

(act. 2) mit dem vorliegenden Entscheid zuzustellen.

2. Prozessuales

2.1. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen 

von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG 

i.V.m. § 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwen-

dung und (b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend 

gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stel-

len und zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der 

Begründung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinanderzusetzen 

und anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht 

nach leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-STERCHI, 2012, 

Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfor-

dernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinanderset-

zung bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzu-

treten (vgl. ZR 110 [2011] Nr. 80; OGer ZH PS240150 vom 23. August 2024 E. 2). 

Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Be-

schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitin-

stanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH 

PS110019 vom 21. Februar 2011 E. 3.4; BGer 5A_605/2011 vom 8. November 

2011 E. 3.2). Diese Anforderungen an eine Beschwerde sind der prozesserfahre-

nen Beschwerdeführerin bereits aus zahlreichen anderen Verfahren vor der Kam-

mer bekannt.

2.2. Die Beschwerdeführerin rügt, dass ihre Beschwerde vor Vorinstanz nicht 

querulatorisch und rechtsmissbräuchlich, sondern sehr gut begründet gewesen 

sei (act. 2 Rz. 1). Da es an einer Auseinandersetzung mit der diesbezüglichen 

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vorinstanzlichen Erwägung (act. 5 E. 3.1) mangelt, ist auf die Rüge nicht einzutre-

ten.

2.3. Weiter sei gemäss Beschwerdeführerin in den Akten kein Betreibungsbe-

gehren zu finden, da kein solches von der Beschwerdegegnerin eingereicht wor-

den sei (act. 2 Rz. 2). Wiederum fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der 

diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägung (act. 5 E. 3.2), weshalb auf die Rüge 

nicht einzutreten ist.

2.4. Sodann macht die Beschwerdeführerin eine erhebliche Verletzung ihres 

rechtlichen Gehörs, Willkür sowie ein rechtsmissbräuchliches, rechtswidriges und 

verfassungswidriges Verhalten der Vorinstanz geltend (act. 2 Rz. 4–5). Auf die 

pauschalen Rügen ohne konkrete Begründung, weshalb die behaupteten Rechts-

verletzungen vorliegen sollen, ist nicht einzutreten.

2.5. Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, dass sich aus dem ersten Satz 

des angefochtenen Entscheids die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls ergebe, weil 

sie darin nur mit ihrem Namen und nicht mit Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit 

und voller Anschrift aufgeführt sei (act. 2 Rz. 3). Die Vorinstanz führte die Be-

schwerdeführerin im Rubrum mit ihren vollständigen Personalien auf (act. 5 S. 1). 

In den Erwägungen wurden beide Parteien zunächst mit ihrem Namen und ihren 

Parteibezeichnungen erwähnt, wobei Letztere mit den Angaben im Rubrum über-

stimmten. Der Einwand der Beschwerdeführerin ist demnach haltlos. Es ist darauf 

nicht einzutreten.

2.6.

2.6.1. Zuletzt rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Begründungspflicht 

durch die Vorinstanz und verweist darauf, dass sie das Recht habe, dass ihre Rü-

gen angehört und im Entscheid mitberücksichtigt würden (act. 2 Rz. 6). Darauf 

folgt der kopierte Text der Beschwerde an die Vorinstanz (vgl. act. 2 S. 2–5 und 

act. 6/1) und eine sinngemässe Wiederholung des darin bereits Vorgetragenen in 

Bezug auf die Vertretung der Beschwerdegegnerin (vgl. act. 2 S. 4 Rz. 11 und 

act. 2 S. 5 unten).

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2.6.2. Eine wörtliche Wiedergabe der vor Vorinstanz eingereichten Beschwerde-

schrift bzw. eine Umschreibung deren Inhalts ohne jegliche Auseinandersetzung 

mit dem vorinstanzlichen Entscheid genügt der Begründungsobliegenheit nicht. 

Auf die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht und die blosse Wiederholung 

des bereits vor Vorinstanz Vorgetragenen ist nicht einzutreten.

2.7. Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten mangels einer genügenden 

Begründung nicht einzutreten. Es sind sodann keine Nichtigkeitsgründe im Sinne 

von Art. 22 Abs. 1 SchKG ersichtlich, welche ein Einschreiten von Amtes wegen 

gebieten würden.

3. Fazit

Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen

4.1. Der Beschwerdeführerin ist bekannt, dass das Verfahren vor den kantona-

len Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen grundsätzlich 

kostenlos ist, aber bei bös- oder mutwilliger Prozessführung Bussen bis zu 

Fr. 1'500.– sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden können (Art. 20a 

Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; statt vieler: OGer ZH PS190227 vom 31. Januar 2020 E. 3). 

Insbesondere für Beschwerden mit wiederholt gleichartigen und bereits beurteil-

ten Vorbringen oder für formell mangelhafte Eingaben wurden ihr verschiedentlich 

Kosten nicht nur angedroht, sondern auch auferlegt (statt vieler: OGer ZH 

PS230187 vom 8. Januar 2024 E. 4.1 mit diversen weiteren Verweisen). 

4.2. Die Beschwerde erschöpft sich darin, pauschale Rügen ohne konkrete 

Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid zu erheben. Da der 

Beschwerdeführerin die entsprechenden Anforderungen an eine genügende 

Beschwerdebegründung aus einer erheblichen Anzahl vor der Kammer geführten 

Verfahren bekannt sind, muss ihre Prozessführung im vorliegenden Verfahren als 

mutwillig bezeichnet werden. Entsprechend sind ihr die Verfahrenskosten aufzu-

erlegen, wobei die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfah-

ren auf Fr. 500.– festzusetzen ist.

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4.3. Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen 

werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Es wird beschlossen:

1. Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird 

als gegenstandslos abgeschrieben.

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der 

Beschwerdeführerin auferlegt.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie an die 

Vorinstanz und das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

M.A. HSG M. Toscanelli

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