# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 246dacde-1427-5c68-b91d-937b0c45d6df
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2015 C-1127/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1127-2015_2015-10-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-955/2015, C-1127/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiber Rudolf Grun. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, 

2. B._______, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angele-

genheiten EDA, Konsularische Direktion KD, Sozialhilfe 

für Auslandschweizer/innen (SAS), 

Bundesgasse 32, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland. 

 

 

 

C-955/2015, C-1127/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin (geb. 1949, Schweizer Bürgerin) wohnt zusam-

men mit ihrem Ehemann (Beschwerdeführer, geb. 1955, mit schweizeri-

schem und libanesischem Bürgerrecht) seit Mai 2010 im Libanon. Beide 

leben von der Rente der Beschwerdeführerin. 

B.  

Am 24. September 2014 gelangten die Beschwerdeführer mit einem for-

mellen Gesuch an die Schweizerische Botschaft in Beirut und baten um 

Ausrichtung periodischer Unterstützungsleistungen nach dem Bundesge-

setz vom 21. März 1973 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer 

Staatsangehörige im Ausland (BSDA, SR 852.1). Zur Begründung wurde 

geltend gemacht, dass das ganze Kapital verloren gegangen sei (drei 

durch den Beschwerdeführer aufgebaute Restaurants hätten nach und 

nach mit Totalverlust geschlossen werden müssen). Ferner erhalte die 

Beschwerdeführerin durch die Ende 2006 erfolgte Frühpensionierung le-

diglich eine Rente von ca. CHF 1'700.- im Monat. 

C.  

Mit zwei separaten Verfügungen vom 25. November 2014 (eröffnet am 

30. Dezember 2014) wies das Bundesamt für Justiz (BJ, seit 1. Januar 

2015 Konsularische Direktion des EDA) das Gesuch der Beschwerdefüh-

rer vom 24. September 2014 um Ausrichtung einer periodischen Unter-

stützung ab. Zur Begründung wurde in Bezug auf den Beschwerdeführer 

hingewiesen, dass bei ihm das libanesische Bürgerrecht vorherrsche, 

weshalb er nicht unterstützt werden könne. Bezüglich der Beschwerde-

führerin liege keine Bedürftigkeit vor, da der Saldo der Gegenüberstellung 

ihrer Auslagen (USD 998.30) und Einnahmen (USD 1'770.-) positiv aus-

falle (USD 771.70). Ausserdem müsste eine Unterstützung auch bei 

nachgewiesener Bedürftigkeit abgelehnt werden, da sich die Beschwer-

deführerin erst seit Mai 2010 im Libanon aufhalte und dort die Aussicht 

auf eine wirtschaftliche Unabhängigkeit in absehbarer Zeit nicht gegeben 

sei. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 1. Januar 2015 (Eingang bei der Schweize-

rischen Botschaft in Beirut am 23. Januar 2015) beantragen die Be-

schwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügungen und die 

Ausrichtung einer periodischen Unterstützung. Zur Begründung wird im 

Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer habe keine bindende 

C-955/2015, C-1127/2015 

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Beziehung zum Libanon und habe seine "erwachsenen Jahre" in der 

Schweiz verbracht, wo er u.a. als Übersetzer für Asylsuchen-

de/Flüchtlinge tätig gewesen sei und vor allem den gemeinsamen Haus-

halt geführt habe. 

E.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 20. März 2015 auf 

Abweisung der Beschwerde. 

F.  

Mit verfahrensleitender Anordnung vom 25. März 2015 erhielten die Be-

schwerdeführer Gelegenheit, zur Vernehmlassung vom 20. März 2015 

Stellung zu nehmen. Die hierfür gesetzte Frist liessen sie ungenützt ver-

streichen. 

G.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen der 

KD betreffend Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehörige im 

Ausland nach Art. 14 Abs. 1 BSDA. 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt. 

1.3 Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereich-

te Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

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Seite 4 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Analog zum Sozialversicherungsrecht ist auf 

dem Gebiet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland 

grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich 

zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung dargestellt haben (vgl. Urteil 

des BVGer C-4103/2013 vom 30. April 2015 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 1 BSDA gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes 

Auslandschweizern (vgl. zum Begriff Art. 2 BSDA), die sich in einer Notla-

ge befinden, Sozialhilfeleistungen. Entsprechend dem Grundsatz der 

Subsidiarität werden solche Unterstützungen nur an Personen ausgerich-

tet, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und 

Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthalts-

staates bestreiten können (vgl. Art. 5 BSDA). 

3.2 Art und Mass der Sozialhilfe richten sich nach den besonderen Ver-

hältnissen des Aufenthaltsstaates, unter Berücksichtigung der notwendi-

gen Lebensbedürfnisse eines sich dort aufhaltenden Schweizers (vgl. 

Art. 8 Abs. 1 BSDA). Je nach Situation kann die Sozialhilfe in Form von 

wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen gewährt werden (vgl. Art. 4 

der Verordnung vom 4. November 2009 über Sozialhilfe und Darlehen an 

Schweizer Staatsangehörige im Ausland [VSDA, SR 852.11]), wobei im 

vorliegenden Fall eine Verfügung betreffend eine wiederkehrende Unter-

stützungsleistung zu beurteilen ist. Anspruch auf die Ausrichtung wieder-

kehrender Sozialleistungen haben Personen, wenn sie alle Möglichkeiten 

ausgeschöpft haben und bedürftig sind (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Bst. b 

VSDA). Zudem muss ihr Verbleib im Aufenthaltsstaat aufgrund der ge-

samten Umstände gerechtfertigt erscheinen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c VSDA), 

was namentlich dann der Fall ist, wenn sich die betroffene Person schon 

seit mehreren Jahren im Aufenthaltsstaat aufhält (Ziff. 1), wenn sie mit 

grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im Aufenthaltsstaat wirt-

schaftlich selbständig wird (Ziff. 2) oder wenn sie nachweist, dass ihr we-

gen enger familiärer Bande oder anderer Beziehungen die Heimkehr 

nicht zugemutet werden kann. Dabei ist das Verhältnis zwischen Sozial-

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hilfekosten im Ausland und denjenigen in der Schweiz unerheblich (vgl. 

Art. 5 Abs. 2 VSDA). Diese Kriterien werden in den seit 1. Januar 2015 

geltenden Richtlinien der KD zur Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen 

und Auslandschweizer (nachfolgend: Richtlinien) konkretisiert, welche in-

haltlich der Version des BJ vom 1. Januar 2010 entsprechen (vgl. 

www.eda.admin.ch > Dienstleistungen und Publikationen > Dienstleistun-

gen für Schweizer Staatsangehörige im Ausland > Sozialhilfe für Aus-

landschweizerinnen und Auslandschweizer (SAS) > rechtliche Grundla-

gen > Richtlinien). Erscheint der Verbleib im Aufenthaltsstaat nicht ge-

rechtfertigt, kann dem Betroffenen die Heimkehr in die Schweiz nahege-

legt werden, wobei der Bund anstelle der Unterstützung im Ausland die 

Heimreisekosten übernimmt (vgl. Art. 11 BSDA; Art. 11 und 12 VSDA). 

3.3 Die allfällige Bedürftigkeit einer Person wird – um dem Gleichbehand-

lungsgebot Rechnung zu tragen – in jedem Unterstützungsfall auf der 

Grundlage eines Haushaltsbudgets festgestellt. Jedem Gesuch um Aus-

richtung von Sozialhilfeleistungen ist daher ein solches Budget beizule-

gen, in welchem die anrechenbaren Einnahmen der gesuchstellenden 

Person ihren anerkannten Ausgaben gegenüber gestellt sind (vgl. Art. 5 

Abs. 1 Bst. a und Art. 13 Abs. 3 VSDA sowie Ziff. 2.1 der Richtlinien). Bei 

der Berechnung des Budgets stützen sich die zuständigen Behörden auf 

die allgemeinen sozialhilferechtlichen Grundsätze (beispielsweise die 

Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS] 

oder die Richtlinien). 

3.4 Schweizerisch-ausländische Doppelbürger, deren ausländisches Bür-

gerrecht vorherrscht, werden in der Regel nicht unterstützt (Art. 6 BSDA). 

Für die Beurteilung der Frage, welches Bürgerrecht überwiegt, ist auf 

verschiedene Kriterien abzustellen, beispielhaft aufgeführt in Art. 2 Abs. 1 

VSDA. Dabei sind namentlich zu beachten: die Umstände, welche zum 

Erwerb des ausländischen Bürgerrechts geführt haben (Bst. a), der Auf-

enthaltsstaat während der Kindheit und der Ausbildungszeit (Bst. b), die 

Dauer des Aufenthalts im jetzigen Aufenthaltsstaat (Bst. c) und die Bezie-

hung zur Schweiz (Bst. d). Art. 2 Abs. 2 VSDA hält fest, dass in Notfällen 

nach Art. 25 das Schweizer Bürgerrecht als vorherrschend gilt. 

4.  

Da für die Berechnung des Haushaltsbudgets und somit für eine allfällige 

Bedürftigkeit von entscheidender Bedeutung ist, dass sowohl die Be-

schwerdeführerin als auch der Beschwerdeführer die gesetzlichen 

Voraussetzungen für eine Unterstützung nach dem BSDA erfüllen, ist in 

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Seite 6 

Bezug auf den Beschwerdeführer vorab zu beurteilen, welches seiner 

Bürgerrechte überwiegt. Die Vorinstanz vertritt dabei den Standpunkt, das 

libanesische Bürgerrecht sei vorherrschend. 

4.1 Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerde-

führer von 1955 (Geburt) bis 1960 in Saudi Arabien bzw. Kuweit, von 

1960 bis 1977 im Libanon, von 1977 bis 1979 in den USA und dann bis 

Ende Mai 2010 in der Schweiz gelebt hat. Seither wohnt er wiederum im 

Libanon. Während er das libanesische Bürgerrecht seit Geburt besitzt, 

erwarb er das schweizerische Bürgerecht erst im Januar 1992 (erleichter-

te Einbürgerung infolge Heirat einer Schweizerin). Zwar hielt er sich damit 

mehr als die Hälfte seines Lebens (31 Jahre) in der Schweiz auf, war hier 

jedoch kaum erwerbstätig (sporadische Einsätze als Übersetzer für 

Flüchtlinge und Asylsuchende). In dieser Zeit soll er auch regelmässig ins 

Ausland gereist sein, um nicht näher genannte Projekte zu bearbeiten 

(vgl. act. 20 des BJ). Persönliche oder sonstige verwandtschaftliche Be-

ziehungen zu Schweizerinnen und Schweizern unterhielt er – ausser zur 

Beschwerdeführerin – keine und war gemäss seinen eigenen Angaben 

auch nicht in einem Schweizer Verein (vgl. act. 1 des BJ). Demgegenüber 

verbrachte er die überwiegende Zeit seiner Kindheit und insbesondere 

die Jahre der Adoleszenz bzw. des frühen Erwachsenenlebens (darunter 

die gesamte Schulzeit), in welchem der Aufbau eigentlicher bzw. eigener 

sozialer Beziehungen und – damit einhergehend – auch die Verwurzelung 

an einem Ort bzw. in einem Land erfolgt, im Libanon. Hinzu kommt, dass 

er mit 55 Jahren mit der Absicht in den Libanon gezogen ist, dort die letz-

ten Jahre seiner Erwerbstätigkeit sowie seinen Lebensabend zu verbrin-

gen. 

4.2 Im vorliegenden Fall greift eine ausschliesslich nummerische Betrach-

tung, d.h. eine blosse Gegenüberstellung der Anzahl im einen bzw. ande-

ren Land verbrachten Lebensjahre zu kurz. Gemäss den übrigen in Art. 2 

Abs. 1 VSDA aufgeführten Kriterien (Bst. a, b und d) sind die Beziehun-

gen des Beschwerdeführers zum Libanon viel intensiver als zur Schweiz. 

In diesem Kontext kann daher der Dauer des Aufenthalts im jeweiligen 

Staat (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. c VSDA e contrario) lediglich eine einge-

schränkte Bedeutung beigemessen werden (vgl. dazu auch Urteil des 

BVGer C-3788/2010 vom 29. Dezember 2011 E. 4.2.2). Die Vorinstanz 

schloss somit beim Beschwerdeführer zu Recht auf ein vorherrschendes 

libanesisches Bürgerrecht, weshalb er grundsätzlich nicht in den Genuss 

von Schweizer Sozialhilfeleistungen kommen kann (vgl. Art. 6 BSDA). 

Ausserordentliche Gründe, die eine Abweichung von dieser Regel recht-

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Seite 7 

fertigen würden (vgl. Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 VSDA), liegen offensicht-

lich nicht vor und werden auch nicht geltend gemacht. 

5.  

5.1 Da der Beschwerdeführer nicht gestützt auf das BSDA unterstützt 

werden kann, können seine Auslagen auch nicht im Haushaltsbudget der 

Beschwerdeführerin berücksichtigt werden. Die Differenzen zwischen den 

Budgets der Beschwerdeführerin (act. 8 des BJ) sowie der Botschaft in 

Beirut (act. 7 des BJ) vom 24. September 2014 einerseits und der 

Vorinstanz vom 25. November 2014 andererseits (act. 24 des BJ) resul-

tieren im Wesentlichen denn auch nur daraus, dass im ersten Fall Kos-

ten/Auslagen für zwei Personen (Defizit von USD 870.- bzw. USD 900.-) 

und im anderen Fall lediglich solche für die Beschwerdeführerin (Über-

schuss von ca. USD 770.-) erfasst wurden. Die von der Vorinstanz bei der 

Berechnung des Budgets angewendeten allgemeinen sozialhilferechtli-

chen Grundsätze (u.a. das Haushaltsgeld für den Libanon pro 2014 von 

USD 300.- im Monat für eine Person gemäss Ziff. 2.2.1 der Richtlinien) 

werden von der Beschwerdeführerin an sich nicht in Frage gestellt. Zu 

Recht hat die Vorinstanz demnach bei ihrem Budget nur die Hälfte der 

Haushaltskosten (in casu ist es sogar etwas mehr als die Hälfte) aufge-

führt. Ebenso nicht zu beanstanden ist die Erfassung von lediglich 

76.50% des Haushaltsgeldes für eine Person in einem 2-

Personenhaushalt (vgl. Ziff. 2.2.1 der Richtlinien) sowie von 10% für Ta-

schengeld, Kleider und Gebühren (vgl. Ziff. 2.2.2 ff. der Richtlinien). 

5.2 Weil das Haushaltsbudget der Beschwerdeführerin (ohne Kos-

ten/Auslagen des Beschwerdeführers) einen Überschuss aufweist, ist sie 

nicht bedürftig im Sinne von Art. 5 BSDA. Infolgedessen kann auch die 

Frage, ob sie keinen Anspruch auf periodische Leistungen hat, weil die 

Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 Bst. c VSDA nicht erfüllt sein sollen 

(u.a. genügende Aufenthaltsdauer im jetzigen Aufenthaltsstaat, dortige 

wirtschaftliche Selbständigkeit in absehbarer Zeit), offen gelassen wer-

den. Betrachtet man nämlich die wirtschaftlichen Aussichten der Be-

schwerdeführer zusammen, so verbessert sich die Einkommenssituation 

gemäss Abklärungen der Botschaft in Beirut (vgl. Begleitnotiz vom 

23. Januar 2015) bereits ab 1. Februar 2018 (AHV-Rente für den Be-

schwerdeführer von CHF 892.- im Monat). So oder so unerheblich dabei 

ist das Verhältnis zwischen den Unterstützungskosten im Libanon und in 

der Schweiz (vgl. Art. 5 Abs. 2 VSDA); d.h. es spielt keine Rolle, dass ei-

ne Unterstützung der Beschwerdeführer in der Schweiz teurer käme als 

im Libanon. 

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Seite 8 

6.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz das Gesuch der Be-

schwerdeführer um Ausrichtung einer periodischen Unterstützungsleis-

tung zu Recht abgewiesen hat. Die angefochtenen Verfügungen verletzen 

daher Bundesrecht nicht (vgl. Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde 

abzuweisen ist. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens würden die Beschwerdeführer 

grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist 

jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 

Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Dispositiv Seite 9 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführer (durch Vermittlung der Schweizerischen 

Botschaft in Beirut) 

– die Schweizerische Botschaft in Beirut mit der Bitte, das Original des 

Urteils gegen Empfangsbestätigung zuzustellen und die 

Empfangsbestätigung anschliessend ans Bundesverwaltungsgericht 

zu senden 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Akten Ref-Nr. A […] zurück) 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

  

Marianne Teuscher Rudolf Grun 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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