# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed7f1ac9-0ec5-5ee2-9bc6-35b2d6b2e68a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2008 E-7237/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7237-2007_2008-06-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7237/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiberin Muriel Beck Kadima.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
Äthiopien,
beide vertreten durch lic. iur. Daniel Habte, (Adresse),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch mangels 
Bezahlung des Gebührenvorschusses; 
Zwischenverfügung des BFM vom 12. Juli 2007 
und Verfügung des BFM vom 24. September 2007 
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7237/2007

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin – eine in Äthiopien geborene ethnische Tigri-
nerin mit letztem Wohnsitz in Äthiopien – verliess gemäss ihren eige-
nen Angaben am 6. Januar 2002 Äthiopien und stellte am 9. Januar 
2002 ein Asylgesuch in der Schweiz. Dieses wurde mit Verfügung des 
BFM (damals noch Bundesamt für Flüchtlinge, BFF) vom 3. Oktober 
2002 abgewiesen und die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrem 
am 17. Mai 2002 geborenen Sohn aus der Schweiz weggewiesen, wo-
bei  das  BFM  den  Wegweisungsvollzug  anordnete.  Am  25.  Oktober 
2002 rekurrierte die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid. Im 
Rahmen der Vernehmlassung schob das BFM mit Verfügung vom 11. 
Oktober  2006  den  Wegweisungsvollzug  wiedererwägungsweise  zu 
Gunsten  einer  vorläufigen  Aufnahme  auf.  Daraufhin  wurde  das  Be-
schwerdeverfahren  infolge  Rückzugs  durch  die  Beschwerdeführerin 
am 3. November 2006 von der damals zuständigen  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  (ARK)  als  gegenstandslos  geworden  abge-
schrieben.

B.
Mit Eingabe vom 3. Juli 2007 an das BFM ersuchte die Beschwerde-
führerin über ihren Rechtsvertreter um Wiedererwägung der Verfügung 
vom 3. Oktober 2002 und beantragte, ihre Flüchtlingseigenschaft  sei 
festzustellen und es sei ihr Asyl zu gewähren. 

Mit  Zwischenverfügung vom 12. Juli  2007 stellte  das  BFM fest,  das 
Wiedererwägungsgesuch  erweise  sich  von vornherein  als  aussichts-
los,  weshalb  es  einen  Gebührenvorschuss  erhob. Dieser  wurde  von 
der Beschwerdeführerin nicht entrichtet. Indessen erhob sie beim Bun-
desverwaltungsgericht am 24. Juli  2007 eine Beschwerde gegen die 
Zwischenverfügung vom 12. Juli 2007, auf welche das Bundesverwal-
tungsgericht mit Urteil vom 12. September 2007 infolge Unzulässigkeit 
nicht eintrat (E-5067/2007). Das Bundesverwaltungsgericht hielt dabei 
unter  Hinweis  auf  Art.  107  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) und seine Rechtsprechung (vgl. BVGE 2007/18) 
fest, dass die Zwischenverfügung betreffend Gebührenvorschuss vom 
12. Juli 2007 nur durch eine Beschwerde gegen die Endverfügung des 
BFM angefochten werden könne.

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C.
Mit Verfügung vom 24. September 2007 – eröffnet am 25. September 
2007 – trat das BFM auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwer-
deführerin wegen Nichtbezahlens des Gebührenvorschusses nicht ein. 

D.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2007 (Poststempel) liess die Beschwer-
deführerin diesen Entscheid – und damit auch die Zwischenverfügung 
des BFM vom 12. Juli 2007 – anfechten und beantragte, die Verfügun-
gen seien aufzuheben und die  Sache sei  an  die  Vorinstanz  zwecks 
Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch zurückzuweisen. In verfah-
rensrechtlicher  Hinsicht  wurde  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  und  der  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses beantragt. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit 
für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit  Zwischenverfügung vom 1. November 2007 hiess die zuständige 
Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Gesuch  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut. 

F.
Mit Vernehmlassung vom 6. November 2007 hielt das BFM an seinem 
Entscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die 
Begründung wird, soweit  für den Entscheid wesentlich, in den Erwä-
gungen eingegangen.

G.
Mit  Eingabe vom 21. November 2007 replizierte die Beschwerdefüh-
rerin.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 

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Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

2.
Nachdem nach Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grund-
sätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechts-
mittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundsverwaltungsge-
richt auch zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Wiedererwä-
gungsbeschwerde sowie für die Beurteilung von Beschwerden gegen 
im Wiedererwägungsverfahren getroffene Zwischenverfügungen.

3.
Der Rechtsmitteleingabe vom 23. Oktober 2007 sind sowohl Begrün-
dung  als  auch  Begehren  zu  entnehmen,  weshalb  sie  als  form-  und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde sowohl gegen die Zwischenver-
fügung des BFM vom 12. Juli 2007 als auch gegen den Endentscheid 
vom 24. September 2007 entgegengenommen wird; die Beschwerde-
führer sind legitimiert (Art. 48, 50 und 52. VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

4.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

5.
Das Wiedererwägungsgesuch vom 3. Juli  2007 bezieht  sich gemäss 
den  Rechtsbegehren  auf  den  negativen  Asylentscheid  des  BFM 
(damals noch Bundesamt für Flüchtlinge, BFF) vom 3. Oktober 2002, 
welcher zwar angefochten wurde, dessen Beschwerdeverfahren indes-
sen  am 12.  September  2007  mit  einem formellen  Prozessurteil  der 
damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK) 
abgeschlossen wurde. Nachdem das BFM in seiner Verfügung vom 24. 
September  2007  auf  das  diesbezügliche  Wiedererwägungsgesuch 
nicht  eingetreten  ist,  beschränkt  sich  das  vorliegende  Beschwerde-
verfahren somit auf die Frage, ob das BFM zu Recht auf das Gesuch 
nicht eingetreten ist. Die vorliegend zu behandelnde Beschwerde vom 

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23. Oktober 2007 richtet sich einerseits gegen die Zwischenverfügung 
vom 12. Juli 2007, in welcher das BFM einen Gebührenvorschuss ge-
stützt  auf  Art. 17b Abs. 3 AsylG erhoben hat,  und anderseits  gegen 
den Nichteintretensentscheid des BFM vom 24. September 2007 we-
gen Nichtbezahlens dieses Gebührenvorschusses. 

Die Regelung von Art. 17b Abs. 3 AsylG, wonach das BFM von einer 
um Wiedererwägung ersuchenden Person einen Gebührenvorschuss 
erheben kann, gehört zu den Bestimmungen der Asylgesetzänderung 
vom 16. Dezember 2005, welche vorgezogen auf den 1. Januar 2007 
in Kraft gesetzt worden sind (vgl. dazu: AS 2006 4745 4767, BBl 2002 
6845). Gemäss Art. 17b Abs. 3 Bst. i.V.m. Abs. 2 AsylG wird auf einen 
Gebührenvorschuss verzichtet, wenn die gesuchstellende Person be-
dürftig  ist  und  ihre  Begehren  nicht  von  vornherein  aussichtslos  er-
scheinen. Im vorliegenden Verfahren ist somit die Frage zu beurteilen, 
ob  das BFM mit  der  Zwischenverfügung vom 12. Juli  2007 eine zu-
treffende Einschätzung der Prozessaussichten der Rechtsbegehren im 
Wiedererwägungsgesuch vom 3. Juli  2007 vorgenommen und in  der 
Folge gestützt auf diese Einschätzung zu Recht einen Gebührenvor-
schuss  erhoben  hat,  was  dann  –  mangels  Leistung  des  Kostenvor-
schusses – zum formellen Nichteintretensentscheid vom 24. Septem-
ber 2007 geführt hat. 

6.
6.1 Im ordentlichen Verfahren ging die Voristanz davon aus, dass die 
Beschwerdeführerin äthiopische Staatsangehörige sei. In seiner Verfü-
gung  vom  3.  Oktober  2002  erachtete  das  BFF  die  angebliche  erit-
reische Abstammung des Vaters als unglaubhaft, da kein Beleg dafür 
vorliege.  Aus  diesem  Grund  habe  die  Beschwerdeführerin  ebenfalls 
nicht glaubhaft machen können, dass ihr die Deportation nach Eritrea 
gedroht  habe.  Ihre  Unglaubwürdigkeit  sei  zudem  durch  ihre  vagen 
Schilderungen und durch das Nichtabgeben von Identitätspapieren un-
terstrichen worden. 

Nachdem das BFM der Beschwerdeführerin im Rahmen des ordentli-
chen Beschwerdeverfahrens wiedererwägungsweise wegen unzumut-
barem Wegweisungsvollzug am 11. Oktober 2006 die vorläufige Auf-
nahme erteilt hatte, zog die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde vom 
25. Oktober 2002 am 2. November  2006 im Asylpunkt  zurück. Darin 
hatte sie betont, dass sie in Äthiopien geboren und dort gross gewor-
den sei, weshalb sie trotz ihres eritreischen Vaters nicht Eritreerin sei, 

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da sie von einer äthiopischen Mutter abstamme. Sie habe aber wegen 
der Nationalität des Vaters die Aufforderung erhalten, Äthiopien zu ver-
lassen, weshalb sie sich (aus Angst  vor einer Deportation) versteckt 
gehalten habe.

6.2 Zur Begründung des Wiedererwägungsgesuchs vom 3. Juli  2007 
brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, seit Ergehen des 
erstinstanzlichen Entscheids hätten sich die tatsächlichen und rechtli-
chen Voraussetzungen (Rechtsprechung) wesentlich verändert. Dabei 
ersuchte sie um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und um Asyl. 
Es sei als erstes festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht wie 
bisher  vom  BFM  angenommen  äthiopische  Staatsbürgerin,  sondern 
vielmehr  eritreische  Staatsangehörige  sei.  Personen  eritreischer  Ab-
stammung würden mit Geburt die eritreische Staatsanghörigkeit erlan-
gen,  wenn sie auf  dem heutigen Gebiet  Äthiopiens  geboren worden 
seien. Zum Beleg dieser Aussage wies die Beschwerdeführerin auf di-
verse Urteile deutscher Gerichte aus den Jahren 2001 bis 2003 hin. 
Demnach habe die Beschwerdeführerin die äthiopische Staatsbürger-
schaft verloren, falls sie im Besitze derselben gewesen sei, da ihr Va-
ter eritreischer Abstammung gewesen sei. Zum Beleg der eritreischen 
Abstammung des Vaters reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben 
der äthiopischen orthodoxen Kirche zu den Akten. Darin wird bestätigt, 
dass der Vater der Beschwerdeführerin in Eritrea geboren sei. Daraus 
folgert die Beschwerdeführerin, Äthiopien könne deshalb nicht als ihr 
Heimatland angesehen werden. Im Falle einer Wegweisung nach Erit-
rea bestehe indessen eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfol-
gung,  weil  sie  wegen ihres längeren Auslandaufenthaltes befürchten 
müsste,  bei  der  Rückkehr  unter  dem  Verdacht  sich  im  Ausland 
subversiv gegen die Regierung betätigt zu haben, strengen Verhören 
unterzogen zu werden. Dabei könnte sie auch als Refraktärin erkannt 
werden,  da sie sich im dienstpflichtigen Alter  befinde. Eritrea sei  für 
sein  drakonisches Vorgehen gegen Militärdienstverweigerer  bekannt. 
Somit  drohe  der  Beschwerdeführerin  nebst  einer  unverhältnismässi-
gen Strafe  auch  der  Einzug in  einen von der  ARK in  EMARK (Ent-
scheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission) 
2002 Nr. 19 als illegal erachteten, zeitlich unbegrenzten Militärdienst, 
was in EMARK 2006 Nr. 3 als asylrelevant anerkannt worden sei. Im 
Weiteren erfülle die Beschwerdeführerin aufgrund der Tatsache, dass 
ihre drohende Deportation aus Äthiopien für sie mit  einem unerträg-
lichen psychischen Druck einhergegangen sei, gemäss der inzwischen 
ergangenen  Rechtsprechung  der  ARK  (EMARK  2005  Nr.  12)  die 

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Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, weshalb ihr Asyl zu 
gewähren sei. 

In ihrer Zwischenverfügung vom 12. Juli 2007 kam die Vorinstanz zum 
Schluss, dass die Begehren im Wiedererwägungsgesuch von vornher-
ein aussichtslos seien, da die eritreische Staatsangehörigkeit der Be-
schwerdeführerin  aufgrund  der  Aktenlage  nicht  belegt  sei.  Auch  die 
eritreische  Abstammung ihres  Vaters  würde  nicht  belegen,  dass  sie 
deshalb die äthiopische Staatsbürgerschaft nicht besitze beziehungs-
weise ihr diese entzogen worden sei. Es stehe vielmehr fest, dass die 
Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Biographie und Herkunft Anspruch 
auf  die äthiopische Staatsbürgerschaft  habe und bei  einer Rückkehr 
nach Äthiopien diesbezüglich nichts zu befürchten habe. Aus diesem 
Grund seien die  Darlegungen (Desertion,  Militärdienst),  die  sich  auf 
eine  eritreische  Staatsangehörigkeit  beziehen  würden,  in  diesem 
Verfahren nicht von Belang. 

6.3 In ihrer Rechtsmitteleingabe vom 23. Oktober 2007 führt  die Be-
schwerdeführerin  im  Wesentlichen  aus,  ihr  Wiedererwägungsgesuch 
sei nicht als aussichtslos zu betrachten gewesen. Sie habe Äthiopien 
verlassen,  weil  sie  als  gemischtethnische  Bürgerin  unmittelbar  von 
einer  Deportation nach Eritrea bedroht  gewesen sei. Dabei  wies sie 
auf die Rechtsprechung der ARK in EMARK 2005 Nr. 12 hin, in wel-
cher die ARK ausgeführt habe, dass der Grenzkonflikt zwischen Äthio-
pien und Eritrea zu Massenausbürgerungen und damit  einhergehen-
den  Massendeportationen  von  ethnischen  Eritreern  geführt  habe. 
Überdies sei  eine eritreisch-äthiopische Doppelbürgerschaft  in Äthio-
pien nicht anerkannt.

In  ihrer  Vernehmlassung vom 6. November  2007  hält  die  Vorinstanz 
fest, dass die Beschwerdeführerin gemäss dem äthiopischen Staats-
angehörigkeitsgesetz  vom  23.  Dezember  2003  aufrund  der  äthiopi-
schen  Staatsangehörigkeit  ihrer  Mutter  Anrecht  auf  die  äthiopische 
Staatsbürgerschaft  habe.  Ferner  regle  die  Verordnung  der  äthiopi-
schen Regierung vom 19. Januar 2004,  dass auch Personen eritrei-
scher Herkunft, die in Äthiopien lebten oder gelebt hätten, die Möglich-
keit  hätten,  in  Äthiopien  eine  Niederlassung  oder  die  äthiopische 
Staatsangehörigkeit zu erhalten. Von dieser Regelung ausgeschlossen 
seien lediglich Personen, die in der Zwischenzeit eritreische Staatsan-
gehörige  geworden  seien.  Es  bestünden  vorliegend  keine  Hinweise 
darauf, dass die Beschwerdeführerin zu dieser Kategorie von Perso-

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nen zu zählen sei. Schliesslich habe die Beschwerdeführerin im erst-
instanzlichen  Verfahren  angegeben,  Äthiopien  aus  Angst  vor  einer 
eventuell  stattfindenden Ausweisung,  nicht  aufgrund konkreter  Mass-
nahmen der äthiopischen Behörden verlassen zu haben. Zudem habe 
sie  das  Heimatland  zu einem Zeitpunkt  verlassen,  als  keine  Depor-
tationen mehr stattgefunden hätten.

Replizierend  hielt  die  Beschwerdeführerin  dem  BFM  entgegen,  sie 
habe  anlässlich  der  Befragungen  ausdrücklich  darauf  hingewiesen, 
dass sie von der zuständigen Kebele (Verwaltungsbüro) mehrere Auf-
forderungen erhalten habe, das Land zu verlassen und sich deshalb 
versteckt  habe. Sie  bestritt  im Weiteren,  dass  es  im Jahr  1999  und 
später nicht mehr zu Deportation gekommen sei. 

7.

7.1 Nach ständiger Praxis der ARK, welcher sich das Bundesverwal-
tungsgericht anschliesst, wird der Begriff der Wiedererwägung in mehr-
deutigem  Sinn  verwendet  (vgl.  die  weiterhin  zutreffende  Rechtspre-
chung der ARK in EMARK 1995 Nr. 21 E. 1c S. 204; EMARK 2003 Nr. 
7 E. 1 S. 42 f.). Eine Wiedererwägung fällt dann nicht in Betracht, wenn 
lediglich  eine  neue  Würdigung  der  beim  früheren  Entscheid  bereits 
bekannten  Tatsachen  herbeigeführt  werden  soll  oder  Gründe  an-
geführt  werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfah-
ren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden kön-
nen (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104). 

7.1.1 In einer ersten Bedeutung besteht  ein Anspruch auf Wiederer-
wägung,  wenn  sich  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  seit  dem  ur-
sprünglichen Entscheid beziehungsweise seit  dem Urteil  der mit  Be-
schwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz (vgl. EMARK 1995 Nr. 21 
E. 1c S. 204) in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ur-
sprüngliche (fehlerfreie)  Verfügung an nachträglich  eingetretene  Ver-
änderungen der Sach- oder Rechtslage anzupassen ist (vgl. EMARK 
2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.). 

Gemäss dem in EMARK 1998 Nr. 1 publizierten Grundsatzentscheid 
der ARK (bestätigt in EMARK 2006 Nr. 20) ist dabei eine Abgrenzung 
zwischen  Wiedererwägungsgesuch  und  zweitem  Asylgesuch  vorzu-
nehmen. Stellt ein Asylbewerber, nachdem er bereits ein Asylverfahren 
erfolglos durchlaufen oder sein Gesuch zurückgezogen hat oder wäh-
rend des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat 

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zurückgekehrt  ist,  ein  weiteres  Mal  ein  Gesuch,  mit  welchem er  die 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft verlangt, ist dieses zweite Ge-
such – unabhängig von seiner Bezeichnung – nach der Bestimmung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu behandeln (EMARK 1998 Nr. 1 be-
traf allerdings noch die Vorgängerbestimmung von Art. 16 Abs. 1 Bst. d 
des Asylgesetzes vom 5. Oktober  1979 [aAsylG von 1979,  AS 1980 
1718]  in  der  Fassung  gemäss  Ziff.  1  des  Bundesbeschlusses  vom 
22. Juni 1990 über das Asylverfahren [AS 1990 938]). In diesem Spe-
zialfall  der Wiedererwägung regelt  Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG, dass 
auf dieses Asylgesuch nicht eingetreten wird, ausser die Anhörung er-
gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, 
die geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen oder  die 
für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. 

7.1.2 In  ihrer  zweiten Bedeutung  können  auch  Revisionsgründe  ge-
mäss Art. 66 ff. VwVG zu einer so genannten qualifizierten Wiederer-
wägung des Entscheids des BFM führen, jedoch nur dann, wenn eine 
unangefochten gebliebene, formell rechtskräftig gewordene Verfügung 
vorliegt (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f.) oder, wenn zwar vor-
gängig ein Rechtsmittel ergriffen worden war, die Revisionsgründe sich 
jedoch nicht auf das Zustandekommen des im betreffenden Beschwer-
deverfahren ergangenen Prozessurteils der Beschwerdeinstanz,  son-
dern auf die mit Beschwerde angefochtene Verfügung des Bundesam-
tes beziehen (vgl. EMARK 1998 Nr. 8 E. 3 S. 53 f.). Wurde der erstins-
tanzliche  Entscheid  hingegen  angefochten  und  ein  materieller  Ent-
scheid erlassen, liegt  ein Revisionsgesuch vor, welches von der Be-
schwerdeinstanz zu behandeln ist. 

Nach Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG zieht die Beschwerdeinstanz ihren 
Entscheid  insbesondere  dann in  Revision,  wenn die  Partei  neue er-
hebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt. Sie sind nur dann als 
neu zu qualifizieren, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen er-
härten oder dem Beweis von Tatsachen dienen, die zwar im früheren 
Verfahren bekannt waren und vorgebracht wurden, aber zum Nachteil 
der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind beziehungs-
weise nicht glaubhaft gemacht werden konnten. Der im Beschwerde-
verfahren misslungene Beweis  kann im Revisionsverfahren auch mit 
Beweismitteln geführt werden, welche erst nach dem Beschwerdeent-
scheid entstanden sind  (vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungs-
verfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2.  Aufl.,  Zürich 
1998, S. 260, Rn 741; EMARK 1994 Nr. 27 E. 5.c S. 199).  "Neu" im 

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Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG bedeutet somit "neu entdeckt" 
beziehungsweise "neu  zugänglich",  muss sich  jedoch auf  Tatsachen 
beziehen,  die  zur  Zeit  der  Erstbeurteilung  bereits  bestanden  haben 
(vgl.  FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. überarbeitete Auf-
lage, Bern 1983, S. 262). "Erheblich" im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a 
VwVG sind  neue Tatsachen und  Beweismittel  dann,  wenn im Lichte 
der veränderten tatbeständlichen Grundlage die rechtliche Würdigung 
anders ausfallen müsste als im früheren Entscheid,  respektive wenn 
die Beweismittel geeignet sind, von der Richtigkeit eines neuen erheb-
lichen Tatsachenvorbringens zu überzeugen (GYGI, a.a.O.,  S. 263 f.). 
Sowohl neue erhebliche Tatsachen als auch neue erhebliche Beweis-
mittel bilden im Übrigen nur dann einen Revisionsgrund, wenn sie der 
gesuchstellenden Person damals trotz hinreichender Sorgfalt nicht be-
kannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus 
entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG 
und EMARK 1994 Nr. 27 E. 5.a und b S. 198 f.).

7.2 Vorliegend  wird  mit  dem Wiedererwägungsgesuch  beantragt,  es 
sei gestützt auf Praxisänderungen der ARK (vgl. EMARK 2006 Nr. 3: 
Asylrelevanz  von  Militärdienstverweigerung  in  Eritrea;  EMARK  2005 
Nr. 12: Asylrelevanz von Deportationen aus Äthiopien) und neuen Be-
weismitteln  (Schreiben  der  orthodoxen  Kirche  betreffend  die  eritrei-
sche Abstammung des Vaters) auf den  formell rechtskräftig geworde-
nen vorinstanzlichen Entscheid vom 3. Oktober 2002 zurückzukommen 
und das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 9. Januar 2002 gut-
zuheissen. 

Die  Anwendung  der  obgenannten  Massstäbe  führt  im  vorliegenden 
Fall zum Schluss, dass einerseits die Anpassung des vorinstanzlichen 
Entscheides  an  eine  nachträglich  eingetretene  Veränderung  der 
Sachlage beantragt wird. Anderseits wird mit dem ins Recht gelegten 
Beweismittel ein qualifizierter Wiedererwägungsgrund angerufen.

8.
8.1 Gemäss der Rechtsprechung der ARK (vgl. EMARK 2005 Nr. 12 E. 
5.1  ff. S. 102)  und den  Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts 
begann sich erst mit der Verschlechterung der bilateralen Beziehungen 
zwischen  Eritrea,  welches  seine  Unabhängigkeit  durch  ein  Referen-
dum im Jahr 1993 erlangte, in  Äthiopien die Auffassung durchzuset-
zen,  dass Eritreer,  die sich am Referendum beteiligt  hätten,  mit  die-
sem Akt eine Entfremdung von Äthiopien demonstriert hätten, die mit 

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der  äthiopischen Staatsbürgerschaft  nicht  vereinbar  sei. Diese Miss-
stimmung Eritreern gegenüber führte namentlich in den Jahren 1999 
bis 2002 zu Deportationen von Eritreern aus Äthiopien. Ferner hatte 
diese  zur  Folge,  dass  gewissen  Äthiopiern  und  Äthiopierinnen  mit 
eritreischer  Abstammung  die  äthiopische  Staatsangehörigkeit  entzo-
gen wurde. Dies galt insbesondere für Personen, die sich im Jahr 1993 
an der Abstimmung für die Unabhängigkeit Eritreas beteiligt oder Erit-
rea sonst irgendwie unterstützt hatten (vgl. SFH, Identitätsdokumente 
in ausgewählten afrikanischen Flüchtlings-Herkunftsländern, Themen-
papier vom 3. März 2005, S. 7). Auch Personen, die eritreische Staats-
bürger  geworden  waren  (vgl.  zu  den  diesbezüglichen  Bedingungen 
EMARK 2005  Nr. 12  E.  5.1  S. 101  f.)  verloren  aufgrund  der  Nicht-
anerkennung einer Doppelbürgerschaft ihre äthiopische Nationalität. 

Gemäss Art. 6 der äthiopischen Verfassung vom 22. August 1995 er-
langt jede Person, die einen äthiopischen Elternteil hat die äthiopische 
Staatsangehörigkeit (vgl. UK Home Office, Country of Origin Informati-
on Report,  Ethiopia,  vom 14. Februar 2007,  S. 150,  RN 31.01). Das 
Recht auf die äthiopische Staatsbürgerschaft wird in Artikel 33 der Ver-
fassung im Weiteren so geregelt,  dass niemand diese gegen seinen 
Willen – auch im Falle einer Heirat mit einer ausländischen Person – 
verliert.  Gemäss  dem  früher  geltenden  äthiopischen  Nationalitäten-
gesetz von 1930 erhielt  das Kind einer gemischten Ehe automatisch 
die Nationalität des Vaters. Sollte in einer gemischten Ehe die Mutter 
äthiopische  Bürgerin  sein,  musste  hingegen  der  Nachweis  erbracht 
werden, dass das Kind nicht bereits die Nationalität des Vaters erlangt 
hatte.  Dieses  Gesetz  wurde  durch  die  Proclamation  on  Ethiopian 
Nationality  vom  23.  Dezember  2003  (Proclamation  No.  378/2003) 
ersetzt. Diese nimmt in ihrem Art. 3 den Art. 6 der Verfassung auf und 
proklamiert, dass alle Personen mit  einem oder beiden äthiopischen 
Elternteilen automatisch Äthiopier sind. Artikel 20 des Nationalitäten-
gesetzes hält  fest,  dass  die  äthiopische Staatsangehörigkeit  verliert, 
wer eine andere Staatsangehörigkeit  annimmt. Dabei wird präzisiert, 
dass wer durch Geburt eine andere Nationalität erhält, die äthiopische 
Staatsangehörigkeit durch Antrag und expliziten Verzicht auf die frem-
de Nationalität behalten kann (vgl. dazu WRITENET, Ethiopia: A Socio-
political Assessment, Mai 2006, Kapitel 6.4).

8.2 Die  Beschwerdeführerin  gab  während  des  ordentlichen  Asylver-
fahrens an, ihr Vater sei eritreischer Volksangehöriger und 1991 – also 
vor der Unabhängigkeit Eritreas – eines natürlichen Todes gestorben 

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(vgl. dazu auch das von ihr mit dem Wiedererwägungsgesuch einge-
reichte Schreiben der äthiopischen Kirche); die Mutter sei  Äthiopierin 
(vgl. A1,  S. 4; A5,  S. 3 und 5). Die Beschwerdeführerin  selbst  habe 
sich immer als Äthiopierin gefühlt (vgl. A1, S. 4; A5, S. 5), könne indes-
sen als gemischtethnische Person keine äthiopischen Identitätspapiere 
erlangen (vgl. A1,   S. 4; A5, S. 2). Zudem sei sie von ihrem Quartier 
(Kebele),  wo sie  registriert  gewesen sei,  im Jahr  1999  fortgezogen, 
also bevor sie dort eine Identitätskarte hätte beantragen können. Dies 
sei erst mit 18 Jahren möglich (vgl. A5, S. 2).

8.3 Aufgrund des von der  Beschwerdeführerin  dargelegten Sachver-
halts  ist  davon auszugehen,  dass ihr  Vater  zwar  ethnischer  Eritreer, 
indessen zum Zeitpunkt seiner Geburt äthiopischer Staatsangehöriger 
war, da Eritrea erst  im Jahr 1993 unabhängig wurde. Als er im Jahr 
1991 starb, war er folglich – trotz seiner eritreischen Volkszugehörig-
keit  –  äthiopischer  Staatsangehöriger. Erst  nach der  Unabhängigkeit 
Eritreas  im  Jahr  1993  hätte  er  diese  unter  gewissen  Bedingungen 
verlieren können. Damit erhielt  die Beschwerdeführerin  bei ihrer Ge-
burt  gemäss  dem  damaligen  äthiopischen  Nationalitätengesetz  von 
1930 über ihren Vater – auch als Kind einer gemischtethnischen Ehe – 
automatisch die äthiopische Nationalität. Diese hätte ihr allenfalls ent-
zogen werden können, wenn sie sich im Jahr 1993 an der Abstimmung 
für die Unabhängigkeit  Eritreas beteiligt  oder Eritrea sonst irgendwie 
unterstützt  hätte.  Die  Beschwerdeführerin  gab  hingegen  nie  an,  sie 
oder ihr Vater seien im Unabhängigkeitskampf Eritreas aktiv involviert 
gewesen beziehungsweise, sie habe am Referendum von 1993 – sie 
war damals (minderjährig) – teilgenommen.

8.4 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Beschwerdeführerin  als 
Kind von Eltern mit äthiopischer Staatsangehörigkeit bei ihrer Geburt 
im Jahr (...) automatisch die äthiopische Nationalität erhielt. Aus den 
Akten  sind  ferner  keine  Hinweise  dafür  ersichtlich,  dass  sie  diese 
später verloren hätte oder ihr diese entzogen worden wäre. Demnach 
kann sie – auch unter Berücksichtigung der vorgelegten Bestätigung 
der  eritreischen  Abstammung  ihres  Vaters  -  nicht  als  eritreische 
Staatsangehörige erachtet werden. Schliesslich ist festzuhalten, dass 
mit dem eingereichten Beweismittel weder ihre - bisher in keiner Weise 
belegte - Identität noch ihre Abstammung bewiesen wird. Sie kann da-
her weder aus der nachgereichten Bestätigung der orthodoxen Kirche 
noch aus den von ihr aufgeführten Entscheiden der Schweizerischen 
Asylrekurskommission etwas zu ihren Gunsten ableiten. 

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9.
9.1 Demnach  gelingt  es  der  Beschwerdeführerin  mit  ihren  Ausfüh-
rungen und  dem eingereichten  Beweismittel  nicht,  eine  wiedererwä-
gungsweise relevante, veränderte Sachlage oder  das Vorliegen neuer 
erheblicher Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 
Bst. a VwVG darzutun. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kann 
davon abgesehen werden, auf weitere Ausführungen in der Beschwer-
deschrift einzugehen, weil dies am Ergebnis nichts ändern kann. Die 
Vorinstanz hat das Wiedererwägungsgesuch zu Recht als aussichtslos 
betrachtet  und hat  einen Kostenvorschuss erhoben beziehungsweise 
ist auf das Gesuch mangels Bezahlung desselben nicht eingetreten. 

9.2 Der Beschwerdeführerin ist es nach dem Gesagten nicht gelungen 
darzutun, inwiefern die angefochtene Zwischenverfügung vom 12. Juli 
2007  beziehungsweise  der  darauf  basierende  Nichteintretensent-
scheid vom 24. September 2007 Bundesrecht verletzen, den rechtser-
heblichen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellen würden 
oder unangemessen wären (Art. 106 AsylG). Somit ist  die Verfügung 
des BFM vom 3. Oktober 2002 - soweit sie die Flüchtlingseigenschaft, 
das  Asyl  und  die  Wegweisung  betrifft  -  zu  bestätigen  und  bleibt  in 
Rechtskraft,  soweit  sie nicht mit  Verfügung vom 11. Oktober 2006 in 
Wiedererwägung gezogen wurde. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführern  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3  des Reglements über die Kosten und 
Entschädigunen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  21.  Feb-
ruar 2008 [VGKE]). Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit  Zwi-
schenverfügung vom 1. November 2007 das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 
guthiess, ist auf die Kostenerhebung zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (kantonale Behörde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Muriel Beck Kadima

Versand: 

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