# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20daa8f9-6a92-5006-92b2-b7b1fb0c1bea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2019 C-5644/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5644-2018_2019-05-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-5644/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M a i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Viktoria Helfenstein (Vorsitz), 

Richter Daniel Stufetti, Richter Vito Valenti,    

Gerichtsschreiber Roger Stalder. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Türkei),   

vertreten durch lic. iur. Rainer Deecke, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung (IV), Rentenanspruch, Verfügung vom 

22. August 2018. 

 

 

 

C-5644/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der 1979 geborene, verheiratete A._______ (im Folgenden: Versicherter 

oder Beschwerdeführer) verfügt seit dem Jahr 2004 über das Schweizer 

Bürgerrecht. Bis zu seinem Wegzug in die Türkei am 25. August 2017 war 

er in der Schweiz zuletzt vom 6. Februar 2013 bis zum 31. Juli 2017 als 

Lackierer bei der B._______ AG in (…) tätig (Akten [im Folgenden: act.] 

der Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland [im Folgen-

den: IVSTA oder Vorinstanz] 1 und 14) und entrichtete Beiträge an die 

schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(act. 34). Mit Nichteignungsverfügung vom 3. Juli 2017 erklärte die schwei-

zerische Unfallversicherungsanstalt (im Folgenden: Suva) den Versicher-

ten rückwirkend auf den 1. Juli 2017 als nicht geeignet für die Tätigkeit als 

Maler und Spritzlackierer (act. 15, 23 S. 56 und 57, 24 S. 1). 

B.  

B.a Mit Datum vom 12. Juni 2017 meldete sich der Versicherte wegen ei-

nes Bandscheibenvorfalls und seiner Berufskrankheit (Asthma) bei der IV-

Stelle des Kantons C._______ (im Folgenden: IV-Stelle C._______) zum 

Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) an 

(act. 1). Nach Vorliegen von medizinischen Berichten (act. 9, 13, 17, 22, 

23), der Suva-Akten (act. 11) und des Fragebogens für Arbeitgebende (act. 

14) teilte die IV-Stelle C._______ dem Versicherten am 6. September 2017 

mit, dass das Dossier zufolge seiner Wohnsitzverlegung in die Türkei zu-

ständigkeitshalber an die IVSTA übermittelt werde (act. 24; vgl. auch act. 

25 bis 32). 

B.b Nach Erhalt des Fragebogens für den Versicherten vom 15. November 

2017 (act. 35) und eines Arztberichts der Dres. med. D._______ und 

E._______, Fachärzte für Allgemeinmedizin, vom 20. Dezember 2017 (Ein-

gangsdatum; act. 39) gab Dr. med. F._______, Facharzt für Allgemeinme-

dizin, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (im Folgenden: RAD) am 14. Feb-

ruar 2018 eine Stellungnahme ab (act. 40). Gestützt auf diese Beurteilung 

berechnete die IVSTA am 27. Februar 2018 den Invaliditätsgrad (8 % ab 

1. Mai 2017; act. 41) und stellte dem Versicherten mit Vorbescheid vom 

6. März 2018 die Abweisung des Rentenanspruchs in Aussicht (act. 42). 

B.c Im Rahmen der Einwendungen vom 27. März 2018 reichte der Versi-

cherte ärztliche Dokumente aus der Türkei ein und machte geltend, er habe 

keine Ahnung, wie er es schaffen sollte, zu arbeiten. Er könne seinen Beruf 

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Seite 3 

wegen der anerkannten Berufskrankheit nicht mehr ausüben. Für eine Un-

tersuchung in der Schweiz stehe er jederzeit zur Verfügung (act. 43 bis 47). 

Nach einer weiteren Beurteilung des RAD-Arztes Dr. med. F._______ vom 

24. Juni 2018 (act. 51) erliess die IVSTA am 22. August 2018 eine dem 

Vorbescheid vom 6. März 2018 im Ergebnis entsprechende Verfügung 

(act. 54). 

C.  

C.a Hiergegen liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Samuel 

Teindel, beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 28. September 

2018 Beschwerde erheben und in materieller Hinsicht beantragen, es sei 

die Verfügung vom 22. August 2018 aufzuheben und es sei die Vorinstanz 

zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen, namentlich berufliche 

Massnahmen sowie eine Invalidenrente, zu gewähren (Rechtsbegehren 

gemäss Ziffer 1). Weiter sei ein polydisziplinäres Gerichtsgutachten, even-

tualiter ein polydisziplinäres verwaltungsexternes Gutachten betreffend 

den Beschwerdeführer einzuholen (Rechtsbegehren gemäss Ziffer 2; Ak-

ten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1).  

Zur Begründung liess der Beschwerdeführer zusammengefasst ausführen, 

seine Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit sei nicht gehörig abgeklärt 

worden, und an der Beurteilung des RAD-Arztes bestünden zumindest ge-

ringe Zweifel. Die Vorinstanz stütze sich auf eine äusserst rudimentäre me-

dizinische Aktenlage. Weder die Vorinstanz noch die IV-Stelle C._______ 

hätten bei den behandelnden Wirbelsäulenspezialisten einen Arztbericht, 

mit welchem die Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit möglicherweise 

hätte beurteilt werden können, eingeholt. Auch sei es unterlassen worden, 

bei den behandelnden Dres. med. D._______ und E._______ zumindest 

betreffend deren Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätig-

keit nachzuhaken. Der RAD-Arzt Dr. med. F._______ habe reine Aktenbe-

urteilungen vorgenommen, ohne dass er den Beschwerdeführer selbst un-

tersucht habe. Dieser Allgemeinmediziner sei mangels entsprechender or-

thopädischer oder wirbelsäulenchirurgischer Ausbildung fachlich gar nicht 

erst in der Lage, überhaupt eine rechtsgenügliche Beurteilung abzugeben. 

Weiter sei zu bemängeln, dass keine aktuellen Befunde vorlägen, datierten 

doch die allermeisten jüngsten aktenkundigen Arztberichte aus der Zeit vor 

Mitte 2017. Zur Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit nehme mit 

Ausnahme von Dr. med. F._______ keiner der aktenkundigen Ärzte Stel-

lung. Im Arztbericht des Spitals G._______ vom 11. Mai 2017, aus wel-

chem der RAD-Arzt ableite, es bestehe seit dem 1. Mai 2017 wieder eine 

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vollumfängliche Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit, sei einzig festge-

halten, dass der Beschwerdeführer seine Arbeit wieder zu 100 % aufge-

nommen habe, nicht jedoch, dass er wieder zu 100 % arbeitsfähig sei. 

Zwar habe der Beschwerdeführer ab 1. Mai 2017 wieder in seiner ange-

stammten Tätigkeit gearbeitet, dies jedoch nur vorübergehend sowie bloss 

versuchsweise. Er habe dabei nicht ansatzweise seine frühere Leistung 

erbracht, und seitens der ehemaligen Arbeitgeberin sei auf den stark be-

einträchtigten Gesundheitszustand Rücksicht genommen worden. Im Be-

richt von Dr. med. H._______ vom 17. März 2018 sei überdies festgehal-

ten, es liege eine postoperativ entstandene epidurale Fibrose vor. Diese 

sei bislang in keinem der Arztberichte erwähnt worden, und es könne nicht 

per se davon ausgegangen werden, dass diese nicht auch Einfluss auf die 

Arbeitsfähigkeit hätte. Schliesslich sei der Beschwerdeführer der Ansicht, 

dass die Vorinstanz zu Unrecht und ohne genügende Prüfung sein Begeh-

ren um berufliche Massnahmen abgewiesen habe. Er sei nach wie vor in-

teressiert und gewillt, Eingliederungsmassnahmen in Anspruch zu neh-

men. 

C.b Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2018 wurde der Beschwerde-

führer unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Be-

schwerde) aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- 

in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (B-act. 2 und 

3); dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nach (B-act. 4). 

C.c In ihrer Vernehmlassung vom 13. Dezember 2018 beantragte die  

Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (B-act. 6). 

Zur Begründung führte sie in materieller Hinsicht zusammengefasst aus, 

der Versicherte sei in seiner bisherigen Tätigkeit als Maler/Lackierer auf-

grund seiner Berufskrankheit nicht mehr arbeitsfähig. Infolge der Rücken-

operation habe ab dem 6. Oktober 2016 eine vollständige Arbeitsunfähig-

keit in der bisherigen Tätigkeit bestanden. Gemäss Bericht des Spitals 

G._______ vom 11. Mai 2017 bestehe ein hinkfreies, vollbelastetes Gang-

bild. Motorische Defizite lägen nicht vor. Die Arbeitsfähigkeit in einer dem 

Gesundheitszustand angepassten Tätigkeit (ohne schwere Arbeiten, ohne 

Heben von Gewichten über 10 kg) sei nicht eingeschränkt. Tätigkeiten mit 

wechselnder Arbeitsposition und freier Gehstrecke seien zumutbar. Somit 

sei der Versicherte in einer angepassten Tätigkeit ab dem 1. Mai 2017 wie-

der vollständig arbeitsfähig gewesen. Der unter Berücksichtigung der me-

dizinischen Stellungnahme durchgeführte Einkommensvergleich habe 

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eine Erwerbseinbusse von 8 % ergeben. Entgegen der Ansicht des Be-

schwerdeführers sei die medizinische Aktenlage keineswegs rudimentär. 

Einerseits sei das Asthma als Berufskrankheit anerkannt worden. Anderer-

seits lägen hinsichtlich der Rückenproblematik insbesondere wirbelsäulen-

chirurgische Berichte des Spitals G._______ aus der Zeit vom Oktober 

2016 bis Juli 2017 vor. In Bezug auf die verlangten beruflichen Massnah-

men sei auf die vollumfängliche Arbeitsfähigkeit des Versicherten in ange-

passten Tätigkeiten zu verweisen, welche auf dem Weg der Selbsteinglie-

derung verwertbar sei. Diese sei dem Versicherten zumutbar. Dementspre-

chend sei davon auszugehen, dass er auf einem ausgeglichenen Arbeits-

markt trotz seiner Leiden vermittelbar, dessen Arbeitsfähigkeit also ver-

wertbar sei. Darüber hinaus würden die versicherungsmässigen Voraus-

setzungen für Eingliederungsmassnahmen durch den Wegzug in die Tür-

kei entfallen. 

C.d In seiner Replik vom 1. Februar 2019 liess der Beschwerdeführer voll-

umfänglich an den beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren festhal-

ten (B-act. 8). 

Zur Begründung wurde ergänzend vorgebracht, es werde bestritten, dass 

der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers genügend abgeklärt wor-

den sei. Ein lückenloser Befund liege gerade nicht vor. Es sei unbestritten, 

dass der Beschwerdeführer in angestammter Tätigkeit als Maler/Lackierer 

nicht mehr arbeitsfähig sei. Unabhängig von der angeführten Selbsteinglie-

derungspflicht habe er demnach zumindest Anspruch auf Berufsberatung 

und Arbeitsvermittlung. Der Beschwerdeführer sei nach wie vor Schweizer 

Bürger und gewillt, berufliche Massnahmen in der Schweiz in Anspruch zu 

nehmen. 

C.e Im Rahmen der Duplik vom 4. März 2019 beantragte die Vorinstanz 

weiterhin die Abweisung der Beschwerde (B-act. 10). 

C.f Zur Begründung führte sie ergänzend aus, der Versicherte habe am 

25. Juli 2017 seinen Wohnsitz in die Türkei verlegt. Somit sei er nunmehr 

weder der obligatorischen Versicherung unterstellt noch sei er der freiwilli-

gen Versicherung beigetreten. Die versicherungsmässigen Voraussetzun-

gen für Eingliederungsmassnahmen seien demnach nicht erfüllt. 

C.g Mit prozessleitender Verfügung vom 8. März 2019 schloss die Instruk-

tionsrichterin unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen den Schrif-

tenwechsel ab (B-act. 11). 

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Seite 6 

C.h Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften und Be-

weismittel der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Er-

wägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an-

fechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch 

Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die In-

validenversicherung [IVG, SR 831.20]). Eine Ausnahme, was das Sachge-

biet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG). 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen 

Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Ok-

tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmun-

gen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversiche-

rungen anwendbar, wenn und soweit es die einzelnen Sozialversiche-

rungsgesetze vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG 

auf die IV anwendbar (Art. 1a-26bis und 28-70), soweit das IVG nicht aus-

drücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den all-

gemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht 

mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejeni-

gen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeur-

teilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 22a 

in Verbindung mit Art. 60 ATSG und Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Als Adressat der angefochtenen Verfügung vom 22. August 2018 

(act. 54) ist der Beschwerdeführer berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Nachdem 

auch der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- fristgerecht geleistet 

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worden ist, ergibt sich zusammenfassend, dass sämtliche Prozessvoraus-

setzungen erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

1.4 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die 

Verfügung der Vorinstanz vom 22. August 2018 (act. 54), mit welcher diese 

bei einem IV-Grad von 8 % den Rentenanspruch des Beschwerdeführers 

abgewiesen hat. Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit dieser Ver-

fügung. 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

2.  

Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren weiter anwendba-

ren gesetzlichen Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen. 

2.1 Der Beschwerdeführer ist Schweizer Staatsbürger und wohnt in der 

Türkei (vgl. Bst. A. hiervor), sodass vorliegend in erster Linie Schweizer 

Recht anwendbar ist. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass zwischen 

der Schweiz und der Republik Türkei am 1. Mai 1969 das Abkommen über 

soziale Sicherheit (SR 0.831.109.763.1; im Folgenden: Abkommen 

Schweiz-Türkei) und am 14. Januar 1970 die dazugehörige Verwaltungs-

vereinbarung (SR 0.831.109.763.11) abgeschlossen worden sind. 

2.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

geblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-

folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). 

Im vorliegenden Verfahren finden demnach jene Vorschriften Anwendung, 

die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 22. August 2018 in Kraft 

standen (so auch die Normen der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen 

Fassung des IVG vom 18. März 2011 [6. IV-Revision]); weiter aber auch 

solche, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die 

aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche 

von Belang sind. 

2.3 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung 

hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG, vgl. auch E. 2.5 

hiernach) und beim Eintritt der Invalidität während der vom Gesetz vorge-

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Seite 8 

sehenen Dauer Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-

sicherung (AHV/IV) geleistet hat, d.h. während mindestens dreier Jahre 

(Art. 36 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung). Diese 

Bedingungen müssen kumulativ gegeben sein; fehlt eine, so entsteht kein 

Rentenanspruch, selbst wenn die andere erfüllt ist. Der Beschwerdeführer 

hat unbestrittenermassen während mehr als drei Jahren AHV/IV-Beiträge 

geleistet (act. 36; vgl. Bst. A. hiervor), so dass die Voraussetzung der Min-

destbeitragsdauer gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG erfüllt ist. 

2.4 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Folge 

von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4 Abs. 1 IVG). 

Invalidität ist somit der durch einen Gesundheitsschaden verursachte und 

nach zumutbarer Behandlung oder Eingliederung verbleibende länger dau-

ernde (volle oder teilweise) Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in 

Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt resp. der Möglichkeit, 

sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Der Invaliditätsbegriff 

enthält damit zwei Elemente: ein medizinisches (Gesundheitsschaden mit 

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit) und ein wirtschaftliches im weiteren 

Sinn (dauerhafte oder länger dauernde Einschränkung der Erwerbsfähig-

keit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich; vgl. zum Ganzen UELI KIESER, 

ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 8 Rz. 7). Arbeits-

unfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 

oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im 

bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei 

langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf 

oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist 

der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen 

Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliede-

rung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten 

auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 

ATSG). 

2.5 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine 

Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbe-

reich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 

wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), und die zu-

sätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnitt-

lich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch 

nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind 

(Bst. b und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine 

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Seite 9 

ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf 

eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem In-

validitätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 

und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 

Viertelsrente. Laut Art. 29 Abs. 4 IVG werden Renten, die einem Invalidi-

tätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, jedoch nur an Versicherte aus-

gerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) 

in der Schweiz haben, soweit nicht zwischenstaatliche Vereinbarungen 

eine abweichende Regelung vorsehen. Eine solche Ausnahme ist vorlie-

gend nicht gegeben (vgl. Art. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 10 des Abkom-

mens Schweiz-Türkei). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (bis 

Ende Dezember 2006: Eidgenössisches Versicherungsgericht [EVG]) stellt 

diese Regelung nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, sondern eine be-

sondere Anspruchsvoraussetzung dar (BGE 121 V 275 E. 6c). 

2.6 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 

im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte und 

gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. 

Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu be-

urteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 

welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren sind 

ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, 

welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden kön-

nen (BGE 140 V 193 E. 3.2; 132 V 93 E. 4).  

Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 

für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 

beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-

nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-

tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-

gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-

nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 

gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 

Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2; 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a). Unab-

hängig davon, ob es sich um eine nachweisliche organische Pathologie 

oder um ein unklares Beschwerdebild handelt, setzt eine Anspruchsbe-

rechtigung stets eine nachvollziehbare ärztliche Beurteilung der Auswir-

kungen des Gesundheitsschadens auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit 

voraus (BGE 140 V 290 E. 3.3.2). In den konsistenten Nachweis einer ge-

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Seite 10 

störten Aktivität und Partizipation einzubeziehen sind nur funktionelle Aus-

fälle, die sich aus denjenigen Befunden ergeben, welche auch für die Di-

agnose der Gesundheitsbeeinträchtigung massgebend gewesen sind. Die 

Einschränkung in den Alltagsfunktionen, welche begrifflich zu einer lege 

artis gestellten Diagnose gehört, wird mit den Anforderungen des Arbeits-

lebens abgeglichen und anhand von Schweregrad- und Konsistenzkrite-

rien in eine allfällige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit umgesetzt. Auf die-

sem Weg können geltend gemachte Funktionseinschränkungen über eine 

sorgfältige Plausibilitätsprüfung bestätigt oder verworfen werden (BGE 141 

V 281 E. 2.1.2). 

Sofern RAD-Untersuchungsberichte den Anforderungen an ein ärztliches 

Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a) genügen, auch hinsichtlich der erforder-

lichen ärztlichen Qualifikationen (vgl. hierzu Urteil des BGer 9C_736/2009 

vom 26. Januar 2010 E. 2.1), haben sie einen vergleichbaren Beweiswert 

wie ein anderes Gutachten (SVR 2009 IV Nr. 53 S. 165 E. 3.3.2). Aus-

schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich weder die Herkunft ei-

nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 

gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 

Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2, 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a).  

3.  

Vorab sind in einem ersten Schritt die Rechtsbegehren des Beschwerde-

führers in formeller Hinsicht zu behandeln: 

3.1 In prozessualer Hinsicht liess der Beschwerdeführer einerseits die 

Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels beantragen. Da diesem for-

mellen Antrag stattgegeben worden ist, erübrigen sich diesbezügliche Wei-

terungen. 

3.2  

3.2.1 Andererseits liess der Beschwerdeführer eine Verletzung der Akten-

führungspflicht gemäss Art. 46 ATSG rügen und zusammengefasst ausfüh-

ren, die vorliegenden Akten seien weder akturiert noch nur schon mit Sei-

tenzahlen versehen. Auch fehle ein Aktenzeichen, und die Akten seien 

nicht chronologisch geordnet, wodurch keine Übersichtlichkeit gegeben sei 

und ein beträchtlicher und vermeidbarer Mehraufwand entstehe. Diese 

Umstände seien bei der Bemessung der Parteientschädigung billigerweise 

zu berücksichtigen (B-act. 1). 

C-5644/2018 

Seite 11 

3.2.2 Die Vorinstanz machte hinsichtlich dieses formellen Rechtsbegeh-

rens geltend, mit der Vernehmlassung würden die vollständigen Akten in 

chronologischer Reihenfolge, mit Aktenverzeichnis und mit Identifikations-

nummer für jedes Dokument eingereicht. Eine etwaige Verletzung des Ak-

teneinsichtsrechts sei somit spätestens im Rahmen des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens als geheilt zu betrachten (B-act. 6). 

3.2.3 Die Aktenführungspflicht von Verwaltung und Behörden bildet das 

Gegenstück zum (aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweize-

rischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101] fliessenden) 

Akteneinsichts- und Beweisführungsrecht, indem die Wahrnehmung des 

Akteneinsichtsrechts durch die versicherte Person eine Aktenführungs-

pflicht der Verwaltung voraussetzt. Die Behörde ist verpflichtet, ein vollstän-

diges Aktendossier über das Verfahren zu führen, um gegebenenfalls ord-

nungsgemäss Akteneinsicht gewähren und bei einem Weiterzug diese Un-

terlagen an die Rechtsmittelinstanz weiterleiten zu können. Die Behörde 

hat alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört. Der verfas-

sungsmässige Anspruch auf eine geordnete und übersichtliche Aktenfüh-

rung verpflichtet die Behörden und Gerichte, die Vollständigkeit der im Ver-

fahren eingebrachten und erstellten Akten sicherzustellen. Für die dem All-

gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts unterstellten Versicherer 

wurde in Art. 46 ATSG die Aktenführungspflicht auf Gesetzesstufe konkre-

tisiert. Danach sind für jedes Sozialversicherungsverfahren alle Unterla-

gen, die massgeblich sein können, vom Versicherungsträger systematisch 

zu erfassen (BGE 138 V 218 E. 8.1.2). 

3.2.4 Die Vorinstanz bestreitet nicht, dass die dem Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers ausgehändigten Akten weder chronologisch geordnet 

noch paginiert/akturiert und mit einem Aktenverzeichnis versehen waren. 

Der Umstand, dass die Vorinstanz die Akten nicht geordnet, übersichtlich 

und systematisch erfasst übermittelt hatte, stellt nicht bloss eine geringfü-

gige Unzulänglichkeit – welche die Annahme einer Verletzung der Akten-

führungspflicht nicht rechtfertigen würde (BGE 138 V 218 E. 8.3) – sondern 

vielmehr eine schwerwiegende Verletzung der Begründungs- und Akten-

führungspflicht als Teilaspekt des verfassungsmässigen Grundsatzes des 

rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV dar (vgl. auch Urteile des BVGer 

C-7868/2009 vom 19. März 2012 E. 4.2, C-7924/2009 vom 4. Januar 2012 

E. 6., C-7868/2009 vom 19. März 2012 E. 4.2 und C-2581/2011 vom 

9. Februar 2012 E. 3 mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung der  

Vorinstanz kann die Verletzung der Aktenführungspflicht nicht als geheilt 

gelten, da dem Rechtsvertreter zweifelsfrei ein Nachteil erwachsen war 

C-5644/2018 

Seite 12 

(vgl. BGE 107 Ia 1). Der Grund dafür liegt insbesondere im Umstand, dass 

ihm im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung mit vorgängigem Aktenstudium 

keine chronologisch geordneten, paginierten, akturierten und mit einem 

Verzeichnis versehenen Akten zur Verfügung standen. Diese Verletzung 

der Aktenführungspflicht ist antragsgemäss bei der Bemessung der Partei-

entschädigung zu berücksichtigen (vgl. E. 8.2 hiernach). 

4.  

Die Vorinstanz stützte sich im Rahmen des Erlasses der angefochtenen 

Verfügung vom 22. August 2018 (act. 54) insbesondere auf die Berichte 

von Dr. med. F._______, Facharzt für Allgemeine Medizin, vom RAD vom 

14. Februar 2018 (act. 40) und 24. Juni 2018 (act. 51). Diese medizini-

schen Dokumente sind nachfolgend nebst weiteren zusammengefasst wie-

derzugeben und einer Würdigung zu unterziehen. Anhand dieser medizini-

schen Akten sowie weiterer Dokumente ist – soweit überhaupt möglich – 

zu prüfen, ob die Vorinstanz den Rentenanspruch sowie den Anspruch auf 

berufliche Massnahmen des Beschwerdeführers zurecht abgewiesen hat 

resp. ob die Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen unumgäng-

lich ist. 

4.1 In seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2018 erwähnte Dr. med. 

F._______ unter «Hauptdiagnose» eine chronische Lumboischialgie L5 

links mit sensiblem Defizitsyndrom bei einem Status nach Fenestration 

L5/S1 links am 6. Oktober 2016 sowie einen Status nach toxisch-irritativem 

Asthma auf Lackierungs- und Lösungsmittel (Nichteignungsverfügung der 

Suva vom 3. Juli 2017). Er attestierte dem Beschwerdeführer in der bishe-

rigen Tätigkeit ab dem 6. Oktober 2016 («Operation Rücken») eine 

100%ige und in einer angepassten Verweisungstätigkeit ab dem 1. Mai 

2017 («gemäss Bericht 11.5.2017, Spital G._______») eine 0%ige Arbeits-

unfähigkeit. Weiter führte Dr. med. F._______ aus, die medizinische Akten-

lage sei vollständig. Der Versicherte könne auf seinem angestammten Be-

ruf als Maler und Lackierer definitiv nicht mehr arbeiten, da er ein toxisch-

irritatives Asthma auf Lösungsmittel entwickelt habe. Er klage aber auch 

über eine Rückenproblematik. Diesbezüglich sei im Oktober 2016 eine 

Operation erfolgt. Fünf Monate später habe der Versicherte wieder voll auf 

seinem angestammten Beruf gearbeitet, was von Seiten des Rückenchi-

rurgen als eher über das Mass hinausgehend betrachtet worden sei. Ei-

gentlich sei bereits ab dem 6. Oktober 2016 die angestammte Tätigkeit 

nicht mehr zumutbar. Ab dem 1. Mai 2017 habe der Versicherte wieder eine 

volle Arbeitsfähigkeit gezeigt. Es sei aber festzuhalten, dass diese eigent-

C-5644/2018 

Seite 13 

lich nur unter Berücksichtigung der erwähnten funktionellen Einschränkun-

gen medizinisch sinnvoll und zumutbar sei. Die Prognose sei gut, der Ver-

sicherte sollte unter den genannten Umständen keine Verschlechterung 

des Gesundheitszustands erfahren. 

4.2 In Kenntnis der Laborwerte und des MR vom 17. März 2018 (act. 44 

und 46) sowie des Berichts von Prof. Dr. H._______ vom 19. März 2018 

(act. 47) war Dr. med. F._______ in seiner Stellungnahme vom 24. Juni 

2018 der Ansicht, diese neuen Dokumente änderten nichts an der bisheri-

gen Einschätzung, weshalb die Schlussfolgerungen im Bericht vom 14. 

Februar 2018 unverändert blieben. 

4.3 Im Bericht des Spitals G._______, Abteilung interdisziplinäre Wirbel-

säulenchirurgie, vom 11. Mai 2017 (act. 23 S. 54 und 55 resp. act. 11 S. 18 

und 19) diagnostizierten der Co-Chefarzt Dr. med. I._______ und der Ober-

arzt Dr. med. J._______ ein persistierendes Schmerz- und sensibles Defi-

zitsyndrom L5 links mit/bei einem Status nach lumbaler Fenestration L5/S1 

links am 6. Oktober 2016, einer Neuritis L5 links, einer Osteochondrose 

L5/S1, einer Diskushernie L5/S1 links mit foraminaler Kompression L5 und 

Verdrängung S1 sowie einen Status nach einer erfolglosen Wurzelinfiltra-

tion L5 links am 11. April 2017. Weiter berichteten diese Ärzte, trotz der 

Beschwerden habe der Versicherte seine Arbeit als Autolackierer seit an-

derthalb Wochen wieder zu 100 % aufgenommen. Parallel zu den Lumbo-

ischialgien stehe der Versicherte auch in pneumologischer Abklärung. Zu-

sätzlich erwähnten die Dres. med. I._______ und J._______ ein hinkfreies, 

vollbelastetes Gangbild und die gute Durchführbarkeit von komplexen 

Gangarten. Schliesslich wiesen sie darauf hin, dass weitere Kontrollen 

nicht vereinbart worden seien und der Versicherte gegebenenfalls einer in-

terdisziplinären Schmerztherapie zugewiesen werden könne, um eine neu-

erliche Infiltration zu diskutieren. 

4.4  

4.4.1 Wie bereits dargelegt wurde (vgl. E. 2.6 hiervor), kann auf Stellung-

nahmen von Fachärztinnen und –ärzten des RAD nur unter der Bedingung 

abgestellt werden, dass deren Beurteilungen den allgemeinen beweis-

rechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht (resp. an ein Gut-

achten) genügen und zudem die beigezogenen Ärztinnen und Ärzte über 

die im Einzelfall gefragten persönlichen und fachlichen Qualifikationen ver-

fügen. Den Berichten im Sinne von Art. 59 Abs. 2bis IVG von Dr. med. 

C-5644/2018 

Seite 14 

F._______ könnte – obwohl solche ohne eigene Untersuchung resp. Ab-

klärung vor Ort verfasst wurden – volle Beweiskraft zukommen, wenn die 

übrigen, von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung herausgearbeiteten 

Kriterien erfüllt sind. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz können RAD-

Stellungnahmen wie Aktengutachten beweiskräftig sein, sofern ein lücken-

loser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die fachärztliche Be-

urteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts geht 

(vgl. bspw. Urteil des BGer 9C_524/2017 vom 21. März 2018 E. 5.1 mit 

Hinweisen). Da dies vorliegend jedoch nur beschränkt der Fall ist resp. ge-

wisse Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungs-

internen ärztlichen Feststellungen von Dr. med. F._______ bestehen, kann 

auf ergänzende Abklärungen nicht verzichtet werden (BGE 142 V 58 E. 5.1 

f. mit Hinweisen; BGE 135 V 465 E. 4.4 mit Hinweis), wie im Folgenden zu 

zeigen ist. 

4.4.2 Gemäss dem Austrittbericht der interdisziplinären Wirbelsäulenchi-

rurgie des Spitals G._______ vom 9. Oktober 2016 ist erstellt, dass der 

Beschwerdeführer in orthopädisch-wirbelsäulenchirurgischer Hinsicht in 

der angestammten Tätigkeit vom 6. Oktober bis 17. November 2016 ar-

beitsunfähig gewesen war (act. 11 S. 10 und 11). Weiter besteht laut am-

bulantem wirbelsäulenchirurgischem Sprechstundenbericht des Spitals 

G._______ vom 17. November 2016 (act. 11 S. 14 und 15) kein Zweifel, 

dass diese Arbeitsunfähigkeit mindestens noch bis Dezember 2016 ange-

dauert hatte. Schliesslich ergibt sich aufgrund des Berichts der interdiszip-

linären Wirbelsäulenchirurgie des Spitals G._______ vom 11. Mai 2017 

(act. 11 S. 18 und 19), dass sich diese Arbeitsunfähigkeit bis Anfang Mai 

2017 verlängert hatte. Mit Blick auf diese Arztberichte sowie die Nichteig-

nungsverfügung vom 3. Juli 2017, mit welcher die Suva den Versicherten 

rückwirkend auf den 1. Juli 2017 als nicht geeignet für die angestammte 

Tätigkeit als Maler und Spritzlackierer erklärt hatte (act. 15), ist nachvoll-

ziehbar, dass der Beginn des Wartejahres (vgl. Art. 28 Abs. 1 Bst. b IVG) 

entsprechend der Beurteilung von Dr. med. F._______ auf den 6. Oktober 

2016 zu legen ist. Dabei ist irrelevant, dass im Bericht der interdisziplinären 

Wirbelsäulenchirurgie des Spitals G._______ vom 11. Mai 2017 erwähnt 

worden war, dass der Versicherte seine Arbeit als Autolackierer trotz seiner 

Beschwerden seit anderthalb Wochen zu 100 % wieder aufgenommen 

habe. Der Grund liegt insbesondere darin, dass es sich bei dieser Arbeits-

aufnahme mit Blick auf die erwähnten medizinischen Dokumente bloss um 

einen Arbeitsversuch, welcher das Wartejahr im Sinne von Art. 29ter IVV 

nicht wesentlich zu unterbrechen vermochte, gehandelt hatte und der Be-

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C-5644/2018 

Seite 15 

schwerdeführer im Zeitpunkt der Aufnahme der angestammten Arbeit kei-

neswegs wieder (vollständig) arbeitsfähig war (vgl. hierzu Urteil des BGer 

9C_340/2016 vom 21. November 2016 E. 4.1.2 mit Hinweis auf BGE 134 

V 20 E. 3.2.1 mit Hinweisen und Urteil des BGer 9C_292/2008 vom 22. 

August 2008 E. 2.2.1). Nach dem Dargelegten ist somit erstellt, dass der 

Beschwerdeführer ab dem 6. Oktober 2016 während eines Jahres ohne 

wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig 

gewesen war, weshalb die Voraussetzung von Art. 28 Abs. 1 Bst. b IVG 

erfüllt ist. 

4.4.3 Betreffend eine leidensadaptierte Verweisungstätigkeit ergibt sich, 

dass sich weder den oben erwähnten Arztberichten der interdisziplinären 

Wirbelsäulenchirurgie des Spitals G._______ noch dem Bericht der Dres. 

med. D._______ und E._______ vom 20. Dezember 2017 (Eingangstem-

pel; act. 39) ein rechtsgenügliches Zumutbarkeitsprofil resp. Leistungskal-

kül entnehmen lässt. Ergänzend kommt hinzu, dass die Berichte des Spi-

tals G._______ aus der Zeit vor Mitte 2017 datieren und es ihnen somit mit 

Blick auf den massgeblichen Verfügungszeitpunkt (22. August 2018) über-

dies an Aktualität fehlt. Insofern standen Dr. med. F._______ bei der Beur-

teilung der Leistungsfähigkeit in leidensangepassten Verweisungstätigkei-

ten keine beweiskräftigen medizinischen Dokumente zur Verfügung. Da er 

den Beschwerdeführer überdies nicht selber untersucht hatte und er in den 

medizinischen Fachdisziplinen Orthopädie und/oder Chirurgie nicht über 

einen entsprechenden Facharzttitel verfügt, kann seinen Stellungnahmen 

nur eine herabgesetzte und deshalb nicht rechtsgenügliche Beweiskraft 

beigemessen werden.  

4.4.4 Unter diesen Gegebenheiten ist nicht rechtsgenüglich feststellbar, ob 

der Beschwerdeführer nach Ablauf des Wartejahres im Oktober 2017 zu 

mindestens 40 % invalid ist (vgl. Art. 28 Abs. 1 Bst. b IVG). Aus diesem 

Grund hat die Vorinstanz – obwohl retrospektive Beurteilungen der Arbeits- 

und Leistungsunfähigkeit schwierig sind und entsprechende Begutachtun-

gen deshalb erhöhten Ansprüchen genügen müssen (vgl. hierzu Urteil des 

BVGer C-1421/2013 vom 29. September 2014 E. 3.4.2 mit Hinweis) – eine 

neue umfassende medizinische Begutachtung in die Wege zu leiten. Diese 

hat sich rechtsgenüglich zu den vorliegenden Diagnosen – auch zum ärzt-

licherseits geäusserten Verdacht auf eine somatoforme Schmerzstörung 

(act. 23 S. 19 und 20) sowie zu der offenbar postoperativ entstandenen 

epiduralen Fibrose (act. 47) – und zur Leistungsfähigkeit des Beschwerde-

führers insbesondere in leidensangepassten Verweisungstätigkeiten zu 

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C-5644/2018 

Seite 16 

äussern. Je nach Abklärungsergebnis bzw. Diagnosen muss die gutachter-

liche Beurteilung auch im Einklang mit der aktuell geltenden Rechtslage 

stehen (zu den im Regelfall heranzuziehenden Standardindikatoren vgl. 

BGE 143 V 418 E. 7 und BGE 141 V 281 E. 4.1).  

5.  

Nach dem vorstehend Dargelegten ergibt sich zusammenfassend, dass 

sich der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers und insbeson-

dere dessen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit in leidensadaptierten 

Verweisungstätigkeiten aufgrund der vorliegenden Aktenlage nicht schlüs-

sig und zuverlässig beurteilen lässt (vgl. BGE 125 V 353 E. 3b/bb; vgl. zum 

Ganzen auch E. 2.6 hiervor). Die Stellungnahmen von Dr. med. F._______ 

sowie weitere aktenkundige medizinische Berichte vermögen keine aktuel-

len und abschliessenden Beurteilungsgrundlagen zu bilden, sondern ge-

ben Anlass zu weitergehenden Abklärungen. Somit wurde im vorliegend zu 

beurteilenden Beschwerdeverfahren der rechtserhebliche Sachverhalt 

nicht rechtsgenüglich abgeklärt und gewürdigt (Art. 43 ff. ATSG sowie Art. 

12 VwVG). Eine Rückweisung der Sache in Nachachtung des Untersu-

chungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) an die Vorinstanz zur weiteren 

Abklärung in der Schweiz ist unter den gegebenen Umständen notwendig 

und möglich, zumal eine Verlagerung der Expertentätigkeit von der admi-

nistrativen auf die gerichtliche Ebene sachlich nicht wünschbar ist (vgl. 

BGE 137 V 210 E. 4.2). Mit Blick auf die beim Beschwerdeführer vorhan-

denen Atem- und Rückenbeschwerden ist die neue umfassende medizini-

sche Begutachtung interdisziplinär durchzuführen (Urteil des BGer 

8C_189/2008 vom 4. Juli 2008 E. 5 mit Hinweis auf 8C_321/2007 vom 6. 

Mai 2008, E. 6.3), wobei die Gutachtensstelle nebst den Fachdisziplinen 

Pneumologie und Orthopädie allfällige weitere Disziplinen selber zu be-

stimmen hat (vgl. hierzu BGE 139 V 349 E. 3.3). Im Rahmen dieser not-

wendigen medizinischen Begutachtung sind sämtliche bisher verfassten 

ärztlichen Berichte von den Expertinnen und/oder Experten zu würdigen. 

6.  

Nach neuer Ermittlung des vollständigen und richtigen medizinischen 

Sachverhalts hat die Vorinstanz einen Einkommensvergleich durchzufüh-

ren und abzuklären, in welchem Ausmass der Beschwerdeführer zufolge 

seines Gesundheitszustandes auf dem ihm nach seinen Fähigkeiten noch 

offenstehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt zumutbarerweise noch er-

werbstätig sein könnte (vgl. hierzu etwa Urteil des BGer 9C_921/2009 vom 

22. Juni 2010, E. 5.3). Dabei ist zu berücksichtigen, dass an die Konkreti-

sierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten praxisgemäss 

C-5644/2018 

Seite 17 

nicht übermässige Anforderungen zu stellen sind (vgl. hierzu Urteile des 

BGer 9C_744/2008 vom 19. November 2008 E. 3.2 und 9C_236/2008 vom 

4. August 2008 E. 4.2; Urteil des EVG I 349/01 vom 3. Dezember 2003 E. 

6.1) und die Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person nach der Tätigkeit 

zu beurteilen ist, die sie – im Rahmen der Schadenminderungspflicht (vgl. 

Art. 21 Abs. 4 ATSG) – nach ihren persönlichen Verhältnissen und gege-

benenfalls nach einer gewissen Anpassungszeit bei gutem Willen ausüben 

könnte (vgl. Urteil des BVGer C-4315/2009 vom 22. August 2011 E. 5.2 mit 

Hinweisen). Schliesslich hat sich die Vorinstanz gegebenenfalls auch zu 

beruflichen Eingliederungsmassnahmen zu äussern, wobei diesbezüglich 

festzuhalten bleibt, dass solche Massnahmen insbesondere auch die Er-

füllung der versicherungsmässigen Kriterien und die subjektive und objek-

tive Eingliederungsfähigkeit des Beschwerdeführers voraussetzen (vgl. 

hierzu bspw. Urteil des BGer 8C_667/2015 vom 6. September 2016 E. 4.2 

mit Hinweisen). 

7.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhal-

ten, dass die Beschwerde insoweit gutzuheissen ist, als die angefochtene 

Verfügung vom 22. August 2018 aufzuheben ist und die Akten im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zur Durchführung von weiteren umfassen-

den medizinischen Abklärungen und anschliessendem Erlass einer neuen 

Verfügung zurückzuweisen sind. Soweit weitergehend ist die Beschwerde 

abzuweisen. 

8.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

8.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis und 2 

IVG), wobei die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Re-

gel der unterliegenden Partei auferlegt werden. Da eine Rückweisung pra-

xisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden Partei gilt (BGE 132 

V 215 E. 6), sind im vorliegenden Fall dem Beschwerdeführer keine Kosten 

aufzuerlegen. Der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- ist ihm 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 

Der Vorinstanz werden ebenfalls keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 

Abs. 2 VwVG). 

C-5644/2018 

Seite 18 

8.2 Der obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss 

Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädi-

gung zu Lasten der Vorinstanz. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist 

die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 

VGKE). Unter Berücksichtigung Verletzung der Aktenführungspflicht durch 

die Vorinstanz (vgl. insb. E. 3.2.4 hiervor), des Verfahrensausgangs, des 

gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache 

und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens ist eine 

Parteientschädigung von Fr. 3‘500.- (inklusive Auslagen, ohne Mehrwert-

steuer [vgl. dazu Urteil des BVGer C-3042/2016 vom 15. Dezember 2016 

mit Hinweis; Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 VGKE) gerecht-

fertigt. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, als die angefochtene Ver-

fügung vom 22. August 2018 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz 

zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgten ergänzenden Abklärun-

gen im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch neu verfüge.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird diesem nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung Fr. 3‘500.- zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular «Zahl-

adresse») 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– Das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

C-5644/2018 

Seite 19 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Viktoria Helfenstein Roger Stalder 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist 

in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begrün-

dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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