# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d310ff66-8778-55e6-b6d2-37fc23ebb88c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2009 D-7178/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7178-2009_2009-11-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7178/2009/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______, Nigeria,
wohnhaft _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 6. November 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7178/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Nigeria vor lan-
ger Zeit verliess und sich fortan mit seiner Mutter in Sierra Leone auf-
hielt,

dass  er  nach  einem  mehrjährigen  dortigen  Aufenthalt  nach  Europa 
reiste  und  sich  als  Asylsuchender  in  _______  und  später  illegal  in 
_______ aufhielt, 

dass er am 28. Juni 2009 in der Schweiz ein Asylgesuch stellte, 

dass er dazu am 3. Juli 2009 summarisch befragt wurde, 

dass  ihn  das  BFM am 17. September  2009  zu  den  Aufenthalten  in 
_______ und _______ befragte, 

dass ihn das BFM am 4. November 2009 einlässlich zu den Asylgrün-
den anhörte, 

dass das BFM mit  Verfügung vom 6. November  2009 – eröffnet  am 
10. November  2009 –  in  Anwendung  von  Art. 32  Abs. 2  Bst.  a des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylge-
such  nicht  eintrat  und  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den 
Vollzug anordnete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. November 2009  ge-
gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-
hob, 

dass er die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, das Eintreten 
auf  sein  Asylgesuch  respektive  eine  entsprechende  Anweisung  der 
Vorinstanz,  eventualiter  die  Asylgewährung unter  Feststellung seiner 
Flüchtlingseigenschaft, subeventualiter die Feststellung der Unzumut-
barkeit  des Wegweisungsvollzugs verbunden mit  der vorläufigen Auf-
nahme in der Schweiz sowie  in prozessualer Hinsicht die unentgeltli-
che Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021])  samt Entbindung 
von der Vorschusspflicht beantragte, 

dass auf die Argumente des BFM und die Beschwerdevorbringen – so-
weit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, 

Seite 2

D-7178/2009

dass die vorinstanzlichen Akten am 18. November 2009 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass nach Einsicht in die Akten auf die Beschwerde einzutreten und 
diese in Anwendung des AsylG, der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999 über  Verfahrensfragen (AsylV 1,  SR 142.311),  des  VwVG, des 
Bundesgesetzes  vom 17. Juni  2005 über  das  Bundesverwaltungsge-
richt (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das  Bundesgericht  (BGG,  SR  173.110),  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20)  sowie  des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) zu beurteilen ist, 

dass auf die Anträge betreffend Anerkennung als Flüchtling und Asyl-
gewährung mangels entsprechender Kognition praxisgemäss nicht ein-
zutreten ist, 

dass es der Beschwerdeführer unterliess, im Moment der Einreichung 
des Asylgesuches im Empfangs- und Verfahrenszentrum beziehungs-
weise in den 48 Stunden nach der diesbezüglichen Aufklärung durch 
Vorhalt eines Informationsblattes ein Dokument zu seiner zweifelsfrei-
en  Identifizierung  abzugeben,  weshalb  die  in  Art. 32  Abs. 2  Bst. a 
AsylG statuierte Grundvoraussetzung für ein Nichteintreten wegen feh-
lender Papiere vorliegend erfüllt ist,

dass er nicht in der Lage war, den Zeitpunkt der Ausreise aus Nigeria 
respektive Sierra Leone übereinstimmend zu schildern, 

dass seine Angaben vielmehr wiederholt  widersprüchlich ausgefallen 
sind und so der Eindruck entsteht, er versuche, den tatsächlichen Aus-
reisezeitpunkt zu verheimlichen (vgl. u.a. A 26/10, Antworten 7 ff. und 
41 f.), 

dass er die angeblich erfolgte Schiffsreise nach Europa substanzarm 
darlegte (A 26/10, Antworten 15 ff.), 

dass er sich offenbar erst nach Beendigung des Aufenthalts im Emp-
fangs- und Verfahrenszentrum um die Beibringung von Identitätsbele-
gen gekümmert haben will (A 26/10, Antwort 55), 

Seite 3

D-7178/2009

dass so kaum eine Bereitschaft zur fristgemässen Belegung der Identi-
tät erkennbar ist, 

dass die Gegenargumente in der Beschwerdeschrift, wonach er schon 
seit  dem 28. Juni  2009 ernsthaft  versucht  habe,  sich um Belege zu 
kümmern,  insofern  nicht  überzeugen, als  namentlich seine Aussage, 
er habe "viel versucht", nicht als konkrete Bemühung gewertet werden 
kann (A 26/10, Antwort 5), 

dass  der  angebliche  damalige  Spitalaufenthalt  seiner  Mutter  als  an-
geblicher Hinderungsgrund für die sofortige Kontaktaufnahme der rele-
vanten Protokollstelle,  wo lediglich  eine aktuelle  Erkrankung geltend 
gemacht wird, nicht entnommen werden kann (A 26/10, Antwort 54), 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung somit zutreffend fest-
stellte, für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren lä-
gen keine entschuldbaren Gründe vor, da aufgrund der widersprüchli-
chen und stereotypen Angaben sowie der gemäss Aktenlage mangel-
haften Bemühungen für die Papierbeschaffung die angebliche Papier-
losigkeit nicht geglaubt werden könne, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 16. November 2009 
ferner darauf hinweist, die Neuausstellung eines nigerianischen Reise-
passes innert der 48stündigen Frist sei ausgeschlossen,

dass es bei  der Frist  von 48 Stunden gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG indes nicht um die Beschaffung neuer Papiere, sondern um die 
Abgabe der schon existierenden, für die Reise in die Schweiz verwen-
deten Dokumente geht, weshalb dieses Beschwerdeargument nicht re-
levant ist, 

dass der Beschwerdeführer – ein Igbo aus _______ – zur Begründung 
des  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  aussagte,  zusammen  mit  seinen 
Angehörigen im elterlichen Haus gelebt zu haben, 

dass sich der Dorfvorsteher ein seinem Vater gehörendes Grundstück 
habe aneignen wollen, 

dass sein Vater den Druck des Dorfvorstehers schliesslich nicht mehr 
ausgehalten habe und gestorben sei, 

Seite 4

D-7178/2009

dass der Sohn des Dorfvorstehers nach einer okkulten Veranstaltung 
von ihm (dem Beschwerdeführer) tot aufgefunden worden sei,

dass ihn der Dorfvorsteher des Mordes an seinem Sohn beschuldigt 
habe, 

dass ihn die Polizei überall gesucht habe, weshalb er zusammen mit 
seiner Mutter nach Sierra Leone geflüchtet sei, 

dass er auch dort nicht sicher vor Verfolgung gewesen sei, weshalb er 
sich zur Flucht nach Europa entschlossen habe,

dass  für  die  weiteren  Einzelheiten  seiner  Aussagen  auf  die  Befra-
gungsprotokolle zu verweisen ist,

dass das BFM erwog, es bestünden Zweifel an der Glaubhaftigkeit der 
angeblichen Fluchtgründe,

dass diese Einschätzung zu teilen ist, da die zentralen Vorbringen Wi-
dersprüche in zeitlicher Hinsicht aufweisen, kaum Substanz enthalten 
und Realkennzeichen weitgehend vermissen lassen (A 26/10, Antwor-
ten 43 ff.), 

dass dieses Aussageverhalten entgegen der Sichtweise in der Rekurs-
eingabe  nicht  aufgrund  der  Biografie  des  Beschwerdeführers  hinrei-
chend erklärbar erscheint, 

dass demnach insbesondere die landes-  oder  sogar  landesübergrei-
fende polizeiliche  Suche nach  dem Beschwerdeführer  als  haltlos  zu 
bezeichnen ist,

dass die Erwägung des BFM, auch bei angenommener Glaubhaftigkeit 
der Darlegungen liege keine im Sinne des Asylgesetzes relevante Ver-
folgung vor, im Ergebnis zu teilen ist, zumal die Aufklärung eines Tö-
tungsdelikts rechtsstaatlich legitim erscheint, 

dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des (nicht von ihm begange-
nen) Delikts jünger als zehn Jahre alt gewesen sein soll (A 26/10, Ant-
wort 50), 

dass der Vorfall gemäss dem angegebenen Geburtsdatum mithin mehr 
als 12 Jahre zurückliegen würde, 

Seite 5

D-7178/2009

dass demnach selbst in Berücksichtigung der Situation vor Ort ein an-
dauerndes  Verfolgungsinteresse  des  offenbar  mächtigen  Dorfvorste-
hers ohnehin als sehr fraglich erschiene, 

dass  überdies  nicht  davon  ausgegangen  werden  müsste,  der  Be-
schwerdeführer habe als nunmehr erwachsenes Opfer der ungerecht-
fertigten Verfolgung durch eine Dorfpersönlichkeit und dessen Sicher-
heitsdienst landesweit keinen effektiven und zumutbaren Zugang zu ei-
ner grundsätzlich funktionierenden Schutz-Infrastruktur in Nigeria, 

dass das Bestehen seiner  Flüchtlingseigenschaft  somit  ohne weitere 
Erörterungen ausgeschlossen werden kann und zusätzliche Abklärun-
gen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG offensichtlich nicht not-
wendig sind,

dass das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG demnach 
zu Recht auf sein Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem 
kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfüg-
te Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht 
und vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass aufgrund der Aktenlage die nigerianische Staatsbürgerschaft des 
Beschwerdeführers  im  Vordergrund  stehen  dürfte,  wobei  aber  auch 
eine  Rückkehr  nach  Sierra  Leone  –  sollte  seine  Mutter  tatsächlich 
Staatsbürgerin dieses Landes sein und sich dort aufhalten – in Frage 
kommt, 

dass  er  Letzteres  offenbar  auch  aus  seiner  Sicht  nicht  ausschliesst 
(A 26/10, Antwort 56), 

dass der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers vor der Einreise nach 
_______ (Europa) in Anbetracht seines erwähnten Aussageverhaltens 
namentlich auch in zeitlicher Hinsicht fraglich ist und eine detaillierte 
Prüfung von Wegweisungshindernissen so nicht vorgenommen werden 
kann, 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da 
es  ihm nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG 

Seite 6

D-7178/2009

verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  findet  und  keine  Anhalts-
punkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Behandlung  gemäss  Art.  3 
EMRK ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass der  Beschwerdeführer jung ist  und gemäss Aktenlage nicht  an 
behandlungsbedürftigen  Krankheiten  leidet,  weshalb  der  Vollzug  als 
grundsätzlich zumutbar erscheint, zumal er die Folgen seiner mangel-
haften Mitwirkung bei der Offenlegung der Herkunft zu tragen hat, in-
dem vermutungsweise davon auszugehen ist, es lägen keine Wegwei-
sungsvollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG vor,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Her-
kunftsstaat  auch möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gültiger 
Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass es ihm demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die ange-
fochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sach-
verhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  oder  unangemessen  ist 
(Art. 106 AsylG),

dass die offensichtlich unbegründete Beschwerde deshalb mit summa-
rischer  Begründung im einzelrichterlichen Verfahren mit  Zustimmung 
eines zweiten Richters abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde das Gesuch im 
Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  abzulehnen  und  die  Kosten  von 
Fr. 600.– (Art.  1-3  VGKE)  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 7

D-7178/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- _______

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

Seite 8