# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c53e3dd6-496f-548c-8dcf-70877bc22e48
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.03.2024 F-3560/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3560-2023_2024-03-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3560/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Basil Cupa (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Christa Preisig. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

2. B._______, 

3. C._______, 

4. D._______, 

5. E._______, 

alle vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch Elena Liechti,  

AsyLex, 

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nationale Visa (aus humanitären Gründen); 

Verfügung des SEM vom 24. Mai 2023. 

 

 

 

F-3560/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 4. September 2022 reichten die afghanischen Staatsangehörigen 

A._______ (…), ihr Ehemann B._______ (…) sowie deren gemeinsame 

Kinder C._______ (…), D._______ (…) und E._______ ([…]; in der Folge: 

die Beschwerdeführenden 1–5) auf der Schweizer Botschaft in Teheran 

Gesuche um die Ausstellung humanitärer Visa ein. 

B.  

Mit Formularverfügung vom 7. Januar 2023 verweigerte die Botschaft die 

Ausstellung der beantragten Visa. 

C.  

Mit Entscheid vom 24. Mai 2023 wies die Vorinstanz die dagegen erhobene 

Einsprache der Beschwerdeführenden vom 30. Januar 2023 ab. 

D.  

Hiergegen reichten die Beschwerdeführenden am 25. Juni 2023 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beantragen die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung humanitärer Visa, 

eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Im Übrigen ersuchten sie um die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. 

E.  

Aus organisatorischen Gründen wurde im Sommer 2023 für die bisherige 

Instruktionsrichterin der vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenom-

men. 

F.  

Nachdem die Beschwerdeführenden der Aufforderung vom 13. Juli 2023 

zum Nachweis des Vertretungsverhältnisses zwischen der Rechtsvertre-

tung und dem Beschwerdeführer 5 sowie der Prozessbedürftigkeit nach-

gekommen waren, hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenver-

fügung vom 19. September 2023 das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege gut. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 18. Oktober 2023 beantragt die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde. 

F-3560/2023 

Seite 3 

H.  

Mit Replik vom 3. November 2023 halten die Beschwerdeführenden an ih-

ren Begehren und deren Begründung fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 

AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 

entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten, die ein 

schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung haben, zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittel-

frist [Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 

VwVG]) erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und, im Fall von Bundesbehörden, die Unangemes-

senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 

wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an 

und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 

VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt 

(vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2; 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht, die Vorinstanz 

habe den Sachverhalt unrichtig und unvollständig erhoben. Sie habe den 

Sachverhalt in Bezug auf die individuelle Gefährdung der Beschwerdefüh-

rerin 1 als ehemalige Mitarbeiterin ausländischer Arbeitgeber und die sich 

daraus ergebende Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden 2–5 falsch 

festgestellt respektive nicht korrekt abgeklärt. Darüber hinaus habe die Vor-

F-3560/2023 

Seite 4 

instanz den Sachverhalt in Bezug auf die Gefährdungslage im Iran nicht 

rechtsgenüglich eruiert. 

3.2 Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 ff. 

VwVG). Die Behörden sorgen – unter Vorbehalt der Mitwirkungspflichten 

der Parteien – für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts (BGE 148 II 465 E. 8.3). Die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach 

Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststel-

lung beispielsweise, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht wei-

ter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn die Behörde trotz der geltenden Un-

tersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen rechtsgenüg-

lich abgeklärt oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt hat (BVGE 2008/43 E. 7.5.6; vgl. auch BENJAMIN 

SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). 

3.3 Soweit die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden eine ungenü-

gende Sachverhaltserstellung geltend machen, sind sie auf ihre Mitwir-

kungspflichten aufmerksam zu machen (vgl. Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). 

Die sie betreffende ernsthafte Gefährdung für Leib und Leben müssen sie 

im Prinzip selber belegen können. Anders als im Asylverfahren ist im Be-

reich der humanitären Visa der volle Beweis für die behauptete Gefährdung 

zu erbringen (siehe dazu Urteil des BVGer F-1077/2022 vom 21. Februar 

2024 E. 5.4.2 m.w.H). Insoweit die Beschwerdeführenden geltend machen, 

die Vorinstanz habe die drohende Ausschaffung nach Afghanistan nicht 

rechtsgenüglich abgeklärt, ist darauf hinzuweisen, dass das Visum aus hu-

manitären Gründen in materieller Hinsicht bereits deshalb zu verneinen ist, 

weil es an einer rechtsgenüglich nachgewiesenen unmittelbaren und indi-

viduellen Gefährdung der Beschwerdeführenden in Afghanistan fehlt (vgl. 

nachfolgende Ausführungen in E. 5). Ob im Iran eine Rückschaffungsge-

fahr nach Afghanistan droht, muss bei dieser Ausgangslage materiell nicht 

mehr geprüft werden, zumal sie sich mittlerweile nicht mehr im Iran, son-

dern gemäss ihren eigenen Angaben in Pakistan befinden. Vielmehr kann 

offenbleiben, ob die Vorinstanz den Sachverhalt diesbezüglich genügend 

abgeklärt hat, denn diese Frage ist nicht (länger) rechtserheblich (siehe 

Urteil des BVGer F-4142/2022 vom 13. Dezember 2023 E. 3.1.3). 

3.4 Soweit sie neben der unvollständigen auch die unrichtige Sachver-

haltsfeststellung rügen, führen sie nicht aus, inwiefern die Vorinstanz den 

rechtserheblichen Sachverhalt in Bezug auf die individuelle Gefährdung 

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Seite 5 

nicht richtig erhoben haben soll. Die Vorinstanz hat sich unter Bezugnahme 

auf die Vorbringen der Beschwerdeführenden, die Verfahrensakten und 

Abklärungen der Situation von afghanischen Staatsangehörigen nach der 

Machtübernahme der Taliban mit ihren individuellen Umständen, ihrer Ge-

fährdungslage in Afghanistan sowie – wenn auch eher allgemein gehal-

ten – mit einer allfälligen Ausschaffungsgefahr aus dem Iran auseinander-

gesetzt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sie dabei falschen Tatsachenfest-

stellungen unterlegen ist. Der Umstand, dass die Beschwerdeführenden 

die Schlussfolgerungen nicht teilen, die das SEM aus der Sachverhalts-

würdigung zieht, betrifft nicht den Themenkomplex der rechtlich korrekten 

Sachverhaltsfeststellung, sondern materiell-rechtliche Aspekte des Falles, 

die das Bundesverwaltungsgericht nachfolgend in E. 5 auf ihre Vereinbar-

keit mit Art. 49 VwVG überprüft. 

3.5 Die Rüge der unrichtigen und unvollständigen Sachverhaltsfeststellung 

respektive der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes erweist sich da-

mit als unbegründet (Art. 49 Bst. b VwVG; Art. 12 VwVG). Es besteht keine 

Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Das entsprechende Eventualbegehren ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführen-

den für die Einreise in die Schweiz der Visumspflicht gemäss Art. 9 der 

Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung 

(VEV, SR 142.204). Mit ihren Gesuchen beabsichtigen sie einen länger-

fristigen Aufenthalt, weshalb diese nicht nach den Regeln zur Erteilung von 

Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmungen des nationalen Rechts 

zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1).  

4.2 In Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen (vgl. 

Art. 4 Abs. 1 VEV) kann in begründeten Fällen aus humanitären Gründen 

ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Gemäss Art. 4 

Abs. 2 VEV liegt ein solcher Fall insbesondere vor, wenn die betreffende 

Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben gefährdet ist.  

4.3 Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Be-

dingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3 m.H.). Die Erteilung ei-

nes Visums aus humanitären Gründen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV setzt 

voraus, dass bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände offen-

sichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder 

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Seite 6 

Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördli-

ches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr ein Ein-

reisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignis-

sen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr 

als andere Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene 

Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in ei-

nem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und 

hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der 

Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. 

BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3 sowie zuletzt statt vieler Urteil des BVGer 

F-4214/2022 vom 15. Januar 2024 E. 3.2 m.w.H.). Das Visumsgesuch ist 

unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Um-

stände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunfts-

land zu prüfen. Dabei ist mitunter die (Un-)Möglichkeit, in einem anderen 

Land um Schutz nachzusuchen, zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2018 VII/5 

E. 3.6.3; Urteil F-4214/2022 E. 3.3 m.w.H.). 

4.4 Im Gegensatz zum Asylrecht gilt bei der Prüfung der Voraussetzungen 

zur Erteilung eines humanitären Visums ein erhöhtes Beweismass. Die Ge-

fährdung muss offensichtlich sein; eine blosse Glaubhaftmachung genügt 

nicht (siehe BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; ferner zuletzt Ur-

teile des BVGer F-1077/2022 E. 5.4 m.w.H; F-4214/2022 E. 4.3; 

F-239/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 3.3). 

5.  

Strittig ist hauptsächlich, ob die Beschwerdeführenden in Afghanistan of-

fensichtlich einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib 

und Leben im Sinn von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt wären, die sich mas-

sgeblich von anderen dortigen Personen in derselben Lage abhebt. 

5.1 Zu ihrer Gefährdung führt die Beschwerdeführerin 1 Folgendes aus: 

5.1.1 In X._______ geboren und aufgewachsen, gibt sie an, sich nach dem 

Sturz der Taliban im Jahr (…) als zivile Aktivistin für Frauenrechte engagiert 

und (…) die erste Frauenorganisation in X._______, (…), gegründet zu ha-

ben. Später habe sie als (…) der Abteilung (…) im (…) afghanischen Mi-

nisterium (…) gearbeitet (…). Während dieser Tätigkeit habe sie dafür ge-

sorgt, dass Fälle frauenspezifischer Gewalt strafrechtlich verfolgt worden 

seien. Ab (…) sei sie (…) Jahre als Professorin (…) an der (…) Universi-

tät Y._______ tätig gewesen. Zwischen (…) bis (…) habe sie als Kursleite-

rin (…) des (…) im Rahmen des von USAID betriebenen Programms (…) 

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gearbeitet und zahlreiche Sportprojekte für Frauen organisiert. Im Rahmen 

des Projekts (…) und während ihrer Tätigkeit für USAID sei sie auch für die 

Bekämpfung extremistischer Ideologien der Taliban und ähnlicher Gruppie-

rungen zuständig gewesen und habe zahlreiche Frauenbefreiungspro-

gramme organisiert. (…) habe sie (…) das (…) geleitet, das unter anderem 

gegen die Taliban gerichtete Sendungen ausgestrahlt habe. Diese Tätig-

keiten alleine würden sie bereits zum Ziel der Taliban machen. Hinzu kä-

men aber auch konkrete Vorfälle, die dies belegten. 

5.1.2 So schildert die Beschwerdeführerin 1, dass sie (…) unter anderem 

Sport- und Fitnessprogramme für Frauen aufgebaut und gefördert habe. 

Als sie am (…) den (…) verlassen habe, hätten die Taliban versucht, sie zu 

erschiessen. Nach diesem Vorfall habe sie immer wieder Todesdrohungen 

erhalten. Aus diesem Grund habe sie 2021 nach Möglichkeiten gesucht, 

Afghanistan zu verlassen und habe sich an Organisationen der Länder ge-

wandt, mit denen sie zusammengearbeitet habe. Aufgrund dieser Bemü-

hungen sei ihr ein Bestätigungsschreiben („Priority 1“ für die USA) ausge-

stellt worden, mit dem sie die Möglichkeit gehabt hätte, in die USA zu flüch-

ten. Weil sie jedoch ihre erwachsenen Töchter – im Sommer 2021 im Alter 

von (...) und (…) Jahren – nicht hätte mitnehmen können, da ihnen kein 

„Priority 1“ ausgestellt worden sei, und weil die Taliban nach ihrer Macht-

übernahme eine Art Amnestie für Aktivistinnen und Aktivisten versprochen 

hätten, habe sie sich entschieden, vorerst in Afghanistan zu bleiben. Zu-

nächst habe sie wieder an der Universität unterrichten können, an De-

monstrationen teilgenommen und Bilder davon auf sozialen Medien geteilt. 

Nach der Veröffentlichung eines Briefs an einen Taliban-Führer (…) auf Fa-

cebook hätten sie und ihre Familie jedoch Todesdrohungen erhalten. Sie 

sei zudem aufgefordert worden, ihre damals (…)- und (…)-jährigen Töchter 

(die Beschwerdeführerinnen 3 und 4) mit Talibankämpfern zu verheiraten. 

Am (…) seien mehrere Personen bei ihr zu Hause aufgetaucht, um sie zu 

verhaften. Da sie jedoch nicht zu Hause gewesen sei, hätten diese stattes-

sen ihren Bruder mitgenommen und drei Tage inhaftiert und gefoltert. Er 

sei erst auf das Versprechen hin, dass die Beschwerdeführerin 1 sich von 

nun an ruhig verhalte und sich nicht weiter öffentlich äussere, wieder frei-

gelassen worden.  

5.1.3 Als sie am (…) 2022 das Haus verlassen habe, habe ein Mann sie 

erkannt, zu dessen Inhaftierung wegen Gewalt gegenüber seiner Ehefrau 

– (…) – sie beigetragen habe. Der Mann sei noch am selben Abend mit 

einem offiziellen Schreiben der Taliban zurückgekehrt. Darin sei sie von 

ihm und der Taliban mit dem Tod bedroht worden, sofern sie nicht öffentlich 

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Seite 8 

für die Taliban einstehe, da ihr ansonsten nicht für ihre früheren beruflichen 

Aktivitäten und die Zusammenarbeit mit ausländischen Organisationen 

und Regierungen verziehen werden könne. Zudem sei sie aufgefordert 

worden, ihre beiden Töchter an Talibankämpfer zu „übergeben“. Sie habe 

nicht auf diese Forderungen der Taliban reagiert. Daraufhin hätten am (…) 

2022 drei bewaffnete Männer versucht, ihren Sohn (Beschwerdeführer 5) 

zu entführen, was nur durch beherztes Eingreifen von weiteren Personen 

vor Ort habe verhindert werden können. Seit diesem Zeitpunkt habe sich 

die Familie an unterschiedlichen Orten in der Umgebung von X._______ 

versteckt gehalten. Als Reaktion hätten sie sich entschlossen, die Schweiz 

um humanitäre Visa zu ersuchen. Nur mit viel Glück seien sie bei der Aus-

reise aus Afghanistan, um am 20. Oktober 2022 in Teheran persönlich auf 

der Schweizer Botschaft vorzusprechen, einer Verhaftung entgangen. 

5.2 Den Akten lässt sich betreffend die geltend gemachten Tätigkeiten der 

Beschwerdeführerin 1 Folgendes entnehmen: 

5.2.1 Die ins Recht gelegten Kopien dokumentieren diverse Tätigkeiten der 

Beschwerdeführerin 1. Darunter befinden sich namentlich (jeweils als Ko-

pien respektive Fotos) ein Presseausweis, ein Ausweis des (…), die die 

Beschwerdeführerin 1 als Kursleiterin bezeichnet, eine Friedensmedaille 

(…), ein Ausweis und ein Arbeitsvertrag des (…) über die Tätigkeit als (…) 

im Büro von X._______, Arbeitsbestätigungen des Ministeriums (…) und 

von Organisationen wie dem United Nation Development Program 

(UNDP), USAID und dem (…). Ebenfalls beigelegt sind ein Schreiben des 

Gouverneurs der Provinz X._______ zum Dank für den langjährigen Ein-

satz für die Gleichstellung und gegen die Taliban sowie eine Bestätigung 

des (…) über die Arbeit, getätigt im Zeitraum (…), in rund (…) Fällen von 

Gewalt gegen Frauen. Die Beschwerdeführerin 1 hat zudem zwei vom 12. 

und 30. August 2021 datierende Schreiben von amerikanischen Staatsan-

gehörigen eingereicht, die bestätigen, dass sie für die US-Regierung gear-

beitet habe, weshalb die Ausstellung eines speziellen Visums („Priority 1“) 

für die Einreise in die USA empfohlen werde. Beigelegt sind schliesslich 

Fotos von Auftritten der Beschwerdeführerin 1 an Anlässen oder Tagun-

gen, die sich gemäss ihren Erklärungen gegen die Taliban gerichtet hätten, 

Universitätsdiplome und Kurszertifikate zur Teilnahme an Seminaren 

(hauptsächlich Frauenrechte und Leadership), Screenshots ihrer Stellung-

nahmen auf Facebook und ein Drohbrief der Taliban – laut Angaben der 

Beschwerdeführenden überbracht am (…) 2022 –, wonach sie aufgrund 

der Tätigkeiten der Beschwerdeführerin 1 getötet werden sollen. 

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Seite 9 

5.2.2 Auch wenn die eingereichten Belege nicht auf ihre Echtheit und ihren 

Inhalt überprüft werden können, erscheint es plausibel, dass die Beschwer-

deführerin sich seit über 20 Jahren für Frauenrechte engagiert. Die Schil-

derungen dieser Tätigkeiten geben mit Blick auf die eingereichten Belege 

dennoch zu einigen Bemerkungen Anlass. So muss vorliegend aufgrund 

der Chronologie der Ereignisse die Betonung der Tätigkeit der Beschwer-

deführerin 1 für die afghanische Regierung relativiert werden. Diese hat sie 

gemäss ihrem mit dem Visumsgesuch eingereichten Schreiben bereits (…) 

mit der Anstellung als Professorin (…) beendet. Die Organisation der Sport-

anlässe (…) ist zudem – abgesehen von zeitlich und örtlich nicht verortba-

ren Fotos, auf denen sie selbst nicht erkennbar abgebildet ist – nicht näher 

belegt. Insgesamt lässt sich dennoch erkennen, dass die Beschwerdefüh-

rerin 1 mit dem jahrzehntelangen Engagement für Frauenrechte und den 

Tätigkeiten insbesondere für USAID sowie, in geringerem Mass, ihrer (…) 

zurückliegenden Anstellung für die afghanische Regierung abstrakt be-

trachtet über ein gewisses Risikoprofil verfügt (vgl. hierzu SEM, Focus Af-

ghanistan: Verfolgung durch Taliban – Potentielle Risikoprofile, 15. Februar 

2022, Bern, S. 10 ff. und 21 ff., < www.sem.admin.ch > Internationales & 

Rückkehr > Herkunftsländerinformationen > Asien und Nahost, abgerufen 

am 29.01.2024; European Union Agency for Asylum, Country of Origin In-

formation, Afghanistan – Country Focus, Dezember 2023, S. 56 ff. und 

91 ff., < https://euaa.europa.eu/publications/afghanistan-country-focus >, 

abgerufen am 31.01.2024). Dies anerkennt auch das SEM in der angefoch-

tenen Verfügung. 

5.3 Dennoch bestehen Zweifel, ob die Gefährdung tatsächlich als unmittel-

bar, ernsthaft und konkret eingestuft werden muss: 

5.3.1 Neben den Risiken, die die Beschwerdeführenden allgemein aus den 

Tätigkeiten der Beschwerdeführerin 1 ableiten, enthält unter den einge-

reichten Dokumenten nur ein Schreiben konkret gegen sie (als Person) ge-

richtete Drohungen. Ein weiteres Schreiben mit Drohungen vom (…) 2022, 

das ihrem Bruder übergeben worden sei, wurde vor dem Bundesverwal-

tungsgericht nicht mehr erwähnt. Der Drohbrief der Taliban, der ihr gemäss 

eigenen Angaben am (…) 2022 überbracht wurde, trägt einen offiziell aus-

sehenden Stempel und eine Unterschrift. Er verweist gemäss der eigenen 

Übersetzung der Beschwerdeführenden auf die Arbeit der Beschwerdefüh-

rerin 1 unter (…) und ihre Mitarbeit an amerikanischen respektive westli-

chen Projekten. Ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit Ungläubigen und 

ihre Präsenz gegen den Islam seien unverzeihlich, weshalb sie getötet wer-

den müsse. Um Verzeihung zu finden, müsse sie ihren guten Willen zeigen 

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Seite 10 

und zusammen mit den Taliban gegen die westliche Ideologie einstehen, 

ansonsten würden sie und ihre Familie verhaftet und bestraft. Der Beweis-

wert dieses Dokuments, soweit überhaupt überprüfbar, kann vorliegend of-

fenbleiben. So ist der Drohbrief erst ein Jahr nach der Machtergreifung an 

die Beschwerdeführerin 1 adressiert worden, obwohl die Beschwerdefüh-

rerin 1 geltend macht, sich schon länger im Visier der Taliban befunden zu 

haben. Gemäss ihren – unbelegten – Angaben hatten die Taliban bereits 

am (…) versucht gehabt, sie zu erschiessen. Dennoch haben die Be-

schwerdeführenden offenbar weiterhin in ihrem Haus gewohnt, das sie 

nach eigenen Angaben erst am (…) 2022 nach dem geltend gemachten 

Entführungsversuch des Beschwerdeführers 5 verlassen haben, um sich 

an unterschiedlichen Orten in der Umgebung X._______ zu verstecken. 

5.3.2 Darüber hinaus hatte es die Beschwerdeführerin 1 nach der Macht-

ergreifung der Taliban zunächst abgelehnt, von ihrer Empfehlung für ein 

„Priority 1“-Visum Gebrauch zu machen und ihre Ausreise in die USA zu 

organisieren. Die angeführte Begründung, eine Trennung der Familie und 

das Zurücklassen der beiden erwachsenen Töchter sei unter dem Ge-

sichtspunkt von Art. 8 EMRK unzulässig, ist unbehelflich. Zwar bleibt un-

klar, unter welchen Voraussetzungen die Beschwerdeführerin 1 und allen-

falls auch ihr Mann und ihr (…) Sohn in die USA hätten ausreisen können, 

da die entsprechenden Unterlagen – neben den Empfehlungsschreiben – 

nicht beigelegt worden sind. Auf der Schweizer Botschaft in Teheran und 

vor der Vorinstanz haben die Beschwerdeführenden jedenfalls geltend ge-

macht, die Ausreisemöglichkeit nicht wahrgenommen zu haben, weil die 

erwachsenen Töchter (im Sommer 2021 […]- und […]-jährig) kein „Prio-

rity 1“ erhalten hätten. Die Beantwortung der Unklarheiten rund um die Aus-

reise und eine allfällige Trennung der Familie ist vorliegend unter dem Ge-

sichtspunkt des angerufenen Art. 8 EMRK jedoch nicht notwendig. Das ei-

genverantwortliche Aufsuchen einer schweizerischen Auslandsvertretung 

zwecks Beantragung eines humanitären Visums begründet keine interna-

tionale Schutzpflicht seitens der Schweiz (siehe mutatis mutandis Urteil 

des EGMR M.N. u.a. gegen Belgien vom 5. Mai 2020, Grosse Kammer, 

Nr 3599/18, §§ 96 ff.). Selbst wenn man eine Unterstellung der Beschwer-

deführenden unter die Hoheitsgewalt der Schweiz bejahen würde, fiele die 

Beziehung der Beschwerdeführerin 1 zu ihren erwachsenen Töchtern (Be-

schwerdeführerinnen 3 und 4) nicht in den Schutzbereich von Art. 13 

Abs. 1 BV beziehungsweise Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Zum geschützten Fami-

lienkreis gemäss Art. 8 EMRK gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. 

die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, wes-

halb der Anspruch auf Achtung des Familienlebens vorliegend nicht 

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Seite 11 

tangiert wäre. Darüber hinaus ist trotz der geltend gemachten (Reflex-)Ver-

folgung der Beschwerdeführerinnen 3 und 4 kein Abhängigkeitsverhältnis 

ersichtlich, das über die normalen familiären Bindungen hinausgehen 

würde (BGE 147 I 268 E. 1.2.3 m.H.; siehe auch Urteil des EGMR Savran 

gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, Nr. 57467/15, 

§ 174 m.H.). Im Übrigen würde eine Bewilligung der Einreise des Be-

schwerdeführerin 1 nicht „automatisch“ die Bewilligung der Einreise der üb-

rigen Beschwerdeführenden nach sich ziehen. Vielmehr unterliegen auch 

die übrigen erwachsenen Personen für die Erteilung eines Visums zur Ein-

reise einer individuellen Prüfung ihres persönlichen Risikoprofils (vgl. Ur-

teile des BVGer F-2056/2022 vom 4. Mai 2023 E. 5.3; F-137/2021 vom 

22. September 2021 E. 5.4). 

5.3.3 Obwohl es – auf emotionaler Ebene – durchaus verständlich ist, dass 

die Beschwerdeführerin 1, wie sie geltend macht, ihre erwachsenen, un-

verheirateten Töchter nicht alleine in Afghanistan zurücklassen wollte, 

muss ihr im Sommer 2021 die von der Taliban ausgehende Gefahr für ihr 

Leben (noch) nicht genügend akut erschienen sein, um von der geltend 

gemachten Empfehlung als Person für ein „Priority 1“-Visum Gebrauch zu 

machen. So hat sie sich für eine gewisse Zeit nach der Machtergreifung 

der Taliban weiter für Frauenrechte eingesetzt, indem sie zunächst noch 

unterrichtet und talibankritische Facebook-Einträge veröffentlicht hat. Die 

Beschwerdeführenden haben schliesslich erst rund ein Jahr nach der 

Machtergreifung der Taliban ab (…) 2022 den finalen Entschluss gefasst, 

Afghanistan verlassen zu wollen. Dabei war es der ganzen Familie mög-

lich, für die Vorsprache bei der Schweizer Botschaft in Teheran von Afgha-

nistan legal in den Iran auszureisen, ohne dass die Beschwerdeführerin 1 

verhaftet worden wäre. Bereits zuvor war die Beschwerdeführerin 1 zudem 

(wohl mit ihren Töchtern) im (…) 2022 von den Taliban unbehelligt in den 

Iran aus- und wieder nach Afghanistan zurückgereist, obwohl sie geltend 

macht, bereits seit spätestens (…) 2021 Todesdrohungen und Aufforde-

rung zur Verheiratung ihrer Töchter mit Talibankämpfern erhalten zu haben. 

Insgesamt ist damit seit der Machtergreifung der Taliban von drei Grenz-

übertritten von und nach Afghanistan auszugehen, die nicht zu einer Ver-

haftung der ein- oder ausreisenden Beschwerdeführenden geführt haben. 

5.4 Im Ergebnis vermag die Beschwerdeführerin 1 daher eine unmittel-

bare, ernsthafte und konkrete Gefährdung ihrer Person in Afghanistan im 

Sinn von Art. 4 Abs. 2 VEV nicht hinreichend aufzuzeigen. Trotz eines ge-

wissen abstrakten Risikoprofils ist nicht rechtsgenüglich nachgewiesen, 

dass sie mehr als andere ehemals gesellschaftlich engagierte Frauen in 

F-3560/2023 

Seite 12 

Afghanistan bedroht wäre. Ob ihr Ehemann und die Kinder (Beschwerde-

führende 2–5), die sich in Bezug auf ihre eigene Gefährdung einzig auf die 

Verfolgung ihrer Mutter respektive ihrer Ehefrau durch die Taliban berufen, 

in Afghanistan ein eigenes Gefährdungsprofil aufweisen, braucht demnach 

nicht mehr gesondert geprüft zu werden (Urteil F-239/2023 E. 4.5). Ohne-

hin bleiben die diesbezüglichen Ausführungen vage oder unbelegt. Na-

mentlich werden die Drohungen der Zwangsverheiratung der beiden Töch-

ter mit Talibankämpfern und die versuchte Entführung des Beschwerdefüh-

rers 5 nicht rechtsgenüglich belegt. Der Umstand, dass die Beschwerde-

führerinnen 3 und 4 weiblichen Geschlechts sind, würde zudem für sich 

allein genommen auf Basis der Vorbringen und der Aktenlage nicht genü-

gen für die Bejahung einer Gefährdung im Sinn von Art. 4 Abs. 2 VEV (Ur-

teil des BVGer F-1466/2023 vom 4. Dezember 2023 E. 7). 

5.5 Schliesslich verbleibt vorliegend die Frage im Raum, aus welchem 

Grund angesichts der langjährigen Zusammenarbeit der Beschwerdefüh-

rerin 1 mit den USA (sowie in geringerem Masse der offenbar nur kurz dau-

ernden Zusammenarbeit mit einer […] NGO) und der abgelehnten Weiter-

verfolgung der Option eines „Priority 1“-Visums für die USA die Schweiz 

um Schutzgewährung ersucht worden ist. Auf Basis der vorhandenen Ak-

tenlage ist – insbesondere aufgrund der geltend gemachten Empfehlung 

der Beschwerdeführerin 1 für ein „Priority 1“-Visum – davon auszugehen, 

dass die Beschwerdeführenden einen anderweitigen, engeren Anknüp-

fungspunkt zu einem sicheren Drittstaat aufweisen, bei dem sie sich vor-

gängig um eine Aufnahme hätten bemühen können. Soweit die Beschwer-

deführerin 1 namentlich die Möglichkeit gehabt hätte, in die USA auszurei-

sen, und sie sich wegen des Zurücklassens der volljährigen Töchter eigen-

verantwortlich dagegen entschieden haben sollte, stünde dieser Umstand 

einer Visumserteilung durch die Schweiz entgegen (vgl. Urteil des BVGer 

F-3406/2022 vom 24. August 2023 E. 6.2; BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3 in fine; 

siehe auch Urteil des BVGer F-7298/2016 vom 19. Juni 2017 E. 4.3). 

6.  

Da nach dem Gesagten in Würdigung der Beweislage nicht erstellt ist, dass 

die Beschwerdeführenden in Afghanistan offensichtlich mehr als andere 

Personen in derselben Lage unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet 

wären, erübrigen sich Erörterungen zu ihrer Sicherheit am aktuellen Auf-

enthaltsort (siehe Urteil des BVGer F-3343/2023 vom 18. Dezember 2023 

E. 6.1). 

F-3560/2023 

Seite 13 

7.  

Die angefochtene Verfügung verletzt kein Bundesrecht (Art. 49 VwVG). Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der Gutheissung 

ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege werden jedoch keine Ver-

fahrenskosten erhoben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-3560/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Basil Cupa Christa Preisig 

 

 

 

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