# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc3d114e-1245-5cf3-8ba2-d187ef0515c0
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1993-11-11
**Language:** de
**Title:** Planungsrechtliche Baureife. Begriff der beantragten planungsrechtlichen Festlegung im Sinne von § 234 PBG.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0166/1993
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_166_1993_357.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 166/1993 vom 11. November 1993 in BEZ 1994 Nr. 3

2.a) Der Rekurrent macht geltend, das Bauvorhaben stehe in einem deutlichen 
Widerspruch  zu  den  Planungsabsichten  des  Gemeinderates,  indem  es  die  im  Ent-
wurf zur Gesamtrevision der Bau- und Zonenordnung für das fragliche Gebiet vorge-
sehene Baumassenziffer von 1.2 bzw. 1.4 m3/m2 mit einer auf dem Baugrundstück 
geplanten Baumasse von ca. 1.9 m3/m2 massiv überschreite.

…

c) Bei  der  Festlegung  einer  Baumassenziffer  handelt  es  sich  um  einen  pla-
nungsrechtlichen Akt im Sinne von § 234 PBG, der durch ein Bauvorhaben nachtei-
lig beeinflusst werden könnte. Die Baumassenziffer regelt als Nutzungsziffer (§ 258 
PBG)  die  bauliche  Dichte  und  die  Nutzungsintensität  des  erfassten  Gebietes  in 
grundlegender  Art  und  Weise (vgl. § 250 Abs. 1 PBG und § 49a Abs. 1 PBG). Der 
Umfang  der  zulässigen  Baumasse  wirkt  sich  auf  das  Erscheinungsbild  eines  Quar-
tiers aus.

d) Mit der Gesetzesrevision vom 1. September 1991 wurde die Bestimmung von
§ 234  PBG  dahingehend  ergänzt,  dass  bei  der  Prüfung  der  Baureife  neben  einer
fehlenden  auch  eine  "vom  Gemeinderat  beantragte" planungsrechtliche Festlegung 
zu beachten ist. Der Antrag des Regierungsrates und der vorberatenden kantonsrät-
lichen Kommission hatte dagegen die Wiedereinführung der bis zum 31. Dezember 
1984 geltenden Fassung von § 234 PBG (noch fehlende oder in Änderung stehende 
planungsrechtliche  Festlegung)  vorgeschlagen.  Die  heute  geltende  Formulierung 
wurde  im  Rahmen  eines  Rückkommensantrages  im  Kantonsrat  in  zweiter  Lesung 
eingebracht und nach kurzer Diskussion genehmigt (Protokoll des Kantonsrates, 22. 
April  1991,  S.  13855  ff.).  Während  unter  der  Herrschaft  des  bisherigen  Rechts  die 
genügende  Konkretisierung  der  Planungsabsichten  Voraussetzung  für  die  Anwen-
dung von § 234 PBG war, ist neu eine planungsrechtliche Festlegung dann beacht-
lich,  wenn  sie  aufgrund  einer  Änderung  des  übergeordneten  Rechts  erfolgen  muss 
und bereits genügend konkretisiert ist oder wenn sie vom Gemeinderat - in konkreti-
sierter Form - beantragt ist.

Von einer fehlenden planungsrechtlichen Festlegung kann vorliegend nicht ge-
sprochen werden, da den Gemeinden zwar nahe gelegt wird, ihre Nutzungsplanun-
gen zu überarbeiten und auch von den neuen Legiferierungskompetenzen Gebrauch 
zu machen, eine direkte Verpflichtung hiezu vom kantonalen Gesetzgeber aber nicht 
statuiert  worden  ist  (vgl.  Art.  III  der  Gesetzesänderung  vom  1.  September  1991, 
Übergangsbestimmungen).  Insbesondere  ist  eine  hier  in  Frage  stehende  Neurege-
lung der Ausnützung wohl angezeigt, aber keineswegs zwingend erforderlich.

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e)  Im  Zeitpunkt  der  Bewilligungserteilung  hatte  der  Gemeinderat  X.  den  Bau-
und Zonenordnungsentwurf noch nicht zuhanden der vorgeschriebenen öffentlichen 
Auflage  zum  Einwendungsverfahren  verabschiedet.  Allerdings  war  im  Dezember 
1992 über einen ersten Entwurf ein freiwilliges Vernehmlassungsverfahren bei "inte-
ressierten Kreisen" durchgeführt worden. Dieser Entwurf sah für das Baugrundstück 
eine  Baumassenziffer  von  1.2  m3/m2  vor.  Es  fragt  sich  deshalb,  ob  dieser  erste 
Entwurf oder der nachmalige Entwurf zum Einwendungsverfahren als vom Gemein-
derat beantragte planungsrechtliche Festlegung im Sinne von § 234 PBG zu gelten 
habe. Den Gesetzesmaterialien lässt sich nicht entnehmen, in welcher Form ein An-
trag des Gemeinderates, also der Exekutivbehörde, ausgestaltet sein muss, damit er 
einem  Bauvorhaben  im  genannten  Sinne  entgegengehalten  werden  kann.  Das  den 
Änderungsvorschlag  einbringende  Kantonsratsmitglied  führte  zur  Begründung  an, 
mit der vorgeschlagenen Präzisierung solle klargestellt werden, auf welcher legisla-
torischen Stufe sich Änderungen befinden müssten, damit sie Rechtswirksamkeit im 
Sinne von § 234 PBG entwickeln. Die Stossrichtung der Neuformulierung zielte, wie 
die  Diskussion  im  Kantonsrat  zeigte,  offensichtlich  gegen  Volksinitiativen  oder  in 
Parlamenten eingereichte Motionen und dgl., welche sich gegen bestimmte Bauvor-
haben richten.

f) Die Bau- und Zonenordnungen werden je nach der Gemeindeordnung durch 
die  Gemeindeversammlung,  den  Grossen  Gemeinderat  oder  durch  Urnenabstim-
mung erlassen (§ 88 Abs. 1 PBG). Die Gemeindevorsteherschaft, also der Gemein-
derat  im Sinne auch von § 234 PBG (Exekutive), hat in seiner Eigenschaft als Pla-
nungsbehörde  aufgrund  einer  gesetzlichen  Verpflichtung,  einer  Initiative  oder  einer 
Motion etc. eine Revision der Bau- und Zonenordnung vorzuberaten und einen An-
trag  zuhanden  der  Legislative zu stellen. Gemäss § 7 Abs. 2 PBG sind neuerdings 
auch  Nutzungspläne  vor  der  Festsetzung  zuhanden  eines  Einwendungsverfahrens 
öffentlich  aufzulegen.  Diese  Planungsentwürfe  stellen  zwar  noch  keinen  definitiven 
Antrag  an  die  planfestsetzende  Legislative  dar,  da  zu  berücksichtigende  Einwen-
dungen noch zu Änderungen führen können (§ 7 Abs. 3 PBG). Jedoch manifestieren 
sich in den detailliert ausgearbeiteten Entwürfen der Exekutive deren Planungsvor-
stellungen in einem Ausmass, dass von einem Antrag im Sinne von § 234 PBG ge-
sprochen werden kann. Ob dies auch für zuhanden freiwilliger Auflagen verabschie-
dete  Vorentwürfe  gelten  könne,  erscheint  dagegen  mehr  als  fraglich,  kann  aber  im 
vorliegenden Fall offen bleiben, weil - wie nachfolgend zu zeigen sein wird - der ge-
mäss § 7 Abs. 2 PBG öffentlich aufgelegte Revisionsentwurf im Rechtsmittelverfah-
ren zu berücksichtigen ist.

g) Ändert sich die Rechtslage während des baurechtlichen Rechtsmittelverfah-
rens, so stellt die herrschende Auffassung grundsätzlich auf das zur Zeit des letztin-
stanzlichen Entscheides geltende Recht ab (RB 1985 Nr. 116 mit Hinweisen). Eine 
intertemporale Anwendung von § 234 PBG rechtfertigt sich dagegen nur dann, wenn 
das öffentliche Interesse am Wirksamwerden des künftigen Rechts gegenüber dem 
Gebot der Rechtssicherheit überwiegt.

h) Vorliegend kommt dem öffentlichen Interesse an der Sicherung der künftigen 
Planung klar der Vorrang zu. Die Verabschiedung des Revisionsentwurfs zuhanden 
des  Einwendungsverfahrens  erfolgte  bloss  einen  Monat  nach  Erteilung  der  Baube-
willigung; zudem waren die Planungsabsichten des Gemeinderates (erster Entwurf) 
bereits vor der Einreichung des Baugesuches am 29. Januar 1993 bekannt. Der Wi-

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derspruch zur künftigen Ordnung ist zudem gewichtig. Statt einer künftig möglichen 
Baumasse von 1.4 m3/m2 soll eine Baumasse von ca. 1.9 m3/m2 realisiert werden, 
was einer Überschreitung um über einen Drittel gleichkäme.

Wenn  die  Rekursgegner  argumentieren,  die  geplante  Baumasse  trete  zu  den
umliegenden kleinvolumigeren Gebäuden nicht in einen einordnungsmässigen Kon-
flikt,  ist  ihnen  entgegenzuhalten,  dass  die  Baumassenziffer  zwar  die  auf  einem 
Grundstück realisierbare Kubatur beschränken soll, nicht aber eine Einordnungsvor-
schrift im Sinne der ästhetischen Generalklausel darstellt, sondern im Verein mit an-
deren  primären  Baubeschränkungsnormen  hauptsächlich  die  Nutzungsmöglichkei-
ten  regeln  will.  Gerade  die  Nutzung  könnte  im  vorliegenden  Fall,  wo  ausnehmend 
viele  an  die  heute  geltende  Ausnützungsziffer  nicht  anrechenbare  Räume  geplant 
sind,  nach  Inkrafttreten  der  Baumassenziffer  beträchtlich  ausgeweitet  werden,  da 
nach  einem  Wechsel  von  der  Ausnützungs- zur  Baumassenziffer  eine  Umnutzung 
dieser  Räume  nicht  untersagt  werden  könnte  und  eine  bedeutend  intensivere  Nut-
zung als auf den umliegenden Grundstücken resultieren würde.

Da das Bauvorhaben somit die künftige Bau- und Zonenordnung negativ präju-

diziert, erweist es sich nicht als bewilligungsfähig.