# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef690869-a3ad-55b7-b53c-7559633351da
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 16.12.2021 SB190567
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB190567_2021-12-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB190567-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. R. Faga und die  

Ersatzoberrichterin lic. iur. Keller sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw A. Donatsch 

 

Urteil vom 16. Dezember 2021 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. U. Hubmann,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend gewerbsmässiger Betrug etc. und Widerruf  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung,  
vom 28. August 2019 (DG190053) 
  

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 29. Januar 

2019 (Urk. 53) ist diesem Urteil beigeheftet. 

 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 96 S. 72 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Bezüglich der Anklagevorwürfe betreffend die einfachen Verletzungen der Ver-

kehrsregeln und den geringfügigen Diebstählen wird das Verfahren eingestellt. 

2. Der Beschuldigte ist schuldig  

− des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB [Dossier 

1], 

− des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB [Dossier 22], 

− der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 

Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 SVG und Art. 41 Abs. 2 VRV 

[Unerlaubtes Befahren eines Trottoirs] [Dossier 3], 

− der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 

Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 17 Abs. 3 VRV 

[Rückwärtsfahren auf falscher Strassenseite] [Dossier 10], 

− der mehrfachen fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne 

von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 

Abs. 1 und 1bis SSV [Nichtbeachten eines Rotlichts einer Lichtsignalanlage] 

[Dossier 3 und 4], 

− der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 

Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 17 Abs. 5 VRV 

[Nichtgewähren des Vortritts gegenüber einem die Haltestelle verlassenden 

Bus] [Dossier 8]. 

 

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3. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf 

− der mehrfachen vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne 

von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 SVG und Art. 41 

Abs. 2 VRV [Unerlaubtes Befahren eines Trottoirs] [Dossier 5, 6, 8 und 10], 

− der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 

Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 2 SVG und 

Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV [Überqueren einer Sicherheitslinie] [Dossier 13]. 

4. Der Beschuldigte wird bestraft mit 45 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit 

heute 1 Tag durch Haft erstanden sind. 

5. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

6. Die mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes I._____ vom 11. Januar 2018 bedingt 

ausgefällte Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 30.– wird widerrufen und der 

Vollzug angeordnet.  

7. Die nachfolgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 27. Juli 

2016 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und der Lagerbehörde 

zur Vernichtung überlassen: 

− 1 Notizheft schwarz "DlE POST" 
− 3 USB Sticks "3D Sound", Farbe: blau 
− 1 USB Stick "(lntenso)", Farbe: schwarz 
− 1 USB Stick "(lntenso)", Farbe: weiss/transparent 
− 1 USB Stick "endnet 8 GB", Farbe: schwarz/silber 
− 1 USB Stick einklappbar, Farbe: blau/silber 
− 1 USB Stick, "SanDisk cruzer micro 4.0 GB", Farbe: schwarz mit Bändel 
− 1 digitale Speicherkarte "Canon" SD Memory Card SDC-16M", Farbe: blau in 

transparenter Hülle 
− 1 digitale Speicherkarte "Canon" SD Memory Card SDC-16M", Farbe: blau in 

schwarzem Säckli verschweisst 
− 1 digitale Speicherkarte "Micro SD 2 GB", Farbe: schwarz 
− 1 digitale Speicherkarte "iFLASH Micro SD 2 GB", Farbe: schwarz 
− 1 digitale Speicherkarte "SanDisk Ultra 32 GB", Farbe: schwarz in Einpress-

hülle 
− 1 digitale Speicherkarte "SanDisk Ultra 4 GB", Farbe: schwarz in transparen-

ter Hülle 

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− 1 digitale Speicherkarte "Motorola microSD Adapter", Farbe: schwarz in 
transparenter Hülle, Nr. SYN1402A 

− 1 digitale Speicherkarte "SanDisk Adapter & Ultra 32 GB", Farbe: schwarz & 
grau/rot 

− 1 digitale Speicherkarte "SanDisk Ultra ll SD HC 15 MB/s, 8 GB", Farbe: 
schwarz 

− 1 digitale Speicherkarte "Kingston Technology 1.0 GB", Farbe: blau 
− 1 digitale Speicherkarte "Kingston Technology 2.0 GB", Farbe: blau 
− 1 digitale Speicherkarte "SanDisk 512 MB", Farbe: blau 
− 1 brauner Sack "Ha-Ra" mit diversen Unterlagen. 

8. Die nachfolgenden von der Stadtpolizei Zürich sichergestellten Gegenstände wer-

den eingezogen und der Geschädigten B._____ AG zurückgegeben: 

− 1 Deckenlampe "LeuchtenDirekt" ECO Halogen 
− 6 Eckregulierventile "sani Suisse" Nr. 1505. 

9. Auf die Schadenersatzbegehren der Privatklägerinnen 

− C._____ Genossenschaft Zürich,  
− D._____ AG und 
− E._____ AG, Filiale F._____,  

wird nicht eingetreten. 

10. Die Privatklägerin G._____ AG wird mit ihrer Zivilforderung auf den Zivilweg ver-

wiesen.  

11. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr.  5'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 4'500.00   Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 7'879.15   amtliche Verteidigung (Akontozahlung) 

Fr. ausstehend   zusätzliche Kosten amtliche Verteidigung  
 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen 

diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 9/10 auferlegt 

und zu 1/10 auf die Gerichtskasse genommen. 

 

- 5 - 

13. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; 

vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang 

von 9/10. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit separatem 

Beschluss entschieden. 

14. (Mitteilungen) 

15. (Rechtsmittel)" 

 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 18 f.) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 103 S. 2 und Urk. 178 S. 2) 

1. Es sei die Dispositivziffer 2 des angefochtenen Urteils (mit Ausnahme des 

2. Spiegelstrichs bezüglich Dossier 22) aufzuheben und es sei der Beschul-

digte vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 

Abs. 2 StGB (Dossier 1) sowie der mehrfachen groben Verletzung der Ver-

kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG bezüglich Dossier 3 (unerlaub-

tes Befahren eines Trottoirs), Dossier 10 (Rückwärtsfahren auf falscher 

Strassenseite), Dossier 3 und 4 (Nichtbeachten eines Rotlichts einer Licht-

signalanlage) sowie Dossier 8 (Nichtgewährung des Vortritts gegenüber ei-

nem die Haltestelle verlassenden Bus) freizusprechen. Bezüglich Dossier 22 

(Diebstahl) sei der Schuldspruch zu bestätigen. 

2. Es seien die Dispositivziffern 4 und 5 des angefochtenen Urteils aufzu-

heben und der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 

Fr. 30.–, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 1 Tag, 

zu bestrafen. Es sei die Geldstrafe zu vollziehen. 

3. Eventualiter – für den Fall des Schuldspruchs bezüglich der SVG-Delikte – 

seien die Dispositivziffern 4 und 5 des angefochtenen Urteils aufzuheben 

und der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 

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Fr. 30.–, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 1 Tag, 

zu bestrafen. Es sei die Geldstrafe zu vollziehen. 

4. Subeventualiter – für den Fall des Schuldspruchs bezüglich der SVG-Delikte 

und des gewerbsmässigen Betrugs – seien die Dispositivziffern 4 und 5 des 

angefochtenen Urteils aufzuheben und der Beschuldigte sei mit einer 

Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Unter-

suchungshaft von 1 Tag, zu bestrafen. Es sei die Freiheitsstrafe im Umfang 

von 6 Monaten zu vollziehen und im Umfang von 18 Monaten unter Ge-

währung einer Probezeit von 3 Jahren aufzuschieben. 

5. Es sei die Dispositivziffer 6 des angefochtenen Urteils aufzuheben und vom 

Widerruf der mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes I._____ vom 

11. Januar 2018 bedingt ausgefällten Geldstrafe abzusehen und der Be-

schuldigte zu verwarnen. 

6. Es seien in Abänderung von Ziffern 12 und 13 des angefochtenen Urteils die 

Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen 

die Auslagen für die amtliche Verteidigung und für die Übersetzung, aus-

gangsgemäss dem Beschuldigten aufzuerlegen, ihm jedoch infolge offen-

sichtlicher Uneinbringlichkeit zu erlassen, eventualiter zu stunden. 

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(schriftlich; Urk. 107) 

keine Anträge 

- 7 - 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte, Berufungsumfang, Prozessuales 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Das vorstehend wiedergegebene Urteil vom 28. August 2019 wurde den 

Parteien gleichentags mündlich eröffnet (Prot. I S. 10 ff.). Der Beschuldigte mel-

dete mit Schreiben vom 4. September 2019 innert Frist Berufung an (Urk. 82). Am 

30. September 2019 ersuchte Rechtsanwalt Y._____ um Wechsel der amtlichen 

Verteidigung, da der Beschuldigte ihn aufgrund eines zerrütteten Vertrauensver-

hältnisses zum amtlichen Verteidiger kontaktiert habe (Urk. 84). Die vorinstanzli-

che Verfahrensleitung wies den Antrag mangels ausreichender Gründe, die einen 

Wechsel in der Person des amtlichen Verteidigers nahelegen würden, am 14. No-

vember 2019 ab (Urk. 94). 

1.2. Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 96 und Urk. 99/1) reichte 

der Beschuldigte am 16. Dezember 2019 (Urk. 103) fristgerecht die Berufungs-

erklärung ein. Mit Präsidialverfügung vom 17. Dezember 2019 wurde die Be-

rufungserklärung in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 und Art. 401 StPO den 

Privatklägerinnen und der Staatsanwaltschaft zugestellt, um gegebenenfalls 

Anschlussberufung zu erheben oder Nichteintreten auf die Berufung zu be-

antragen. Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten in Anwendung von Art. 34 StGB 

Frist gesetzt, seine finanzielle Leistungsfähigkeit zu belegen (Urk. 105). Die 

Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 23. Dezember 2019 auf An-

schlussberufung (Urk. 107), die Privatklägerinnen liessen sich nicht vernehmen. 

Der Beschuldigte reichte am 8. Januar 2020 verschiedene Unterlagen zu seiner 

finanziellen Situation ein (Urk. 108). 

1.3. Am 17. August 2020 wurde auf den 22. Oktober 2020 zur Berufungs-

verhandlung vorgeladen (Urk. 111). 

1.4. Mit Schreiben vom 15. September 2020 stellte die Verteidigung den An-

trag, es sei über den Beschuldigten ein psychiatrisches Gutachten zur Schuld-

fähigkeit und zur Indikation einer therapeutischen Massnahme in Auftrag zu 

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geben (Urk. 113). Mit Präsidialverfügung vom 17. September 2020 wurde die Ein-

gabe der Staatsanwaltschaft zugestellt und der Entscheid über den Beweisantrag 

im Rahmen der Berufungsverhandlung vorbehalten (Urk. 115).  

1.5. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2020 beantragte die Verteidigung im Sinne 

einer Vorfrage (Art. 339 Abs. 2 lit. f StPO) die Zweiteilung der Berufungsver-

handlung gemäss Art. 342 Abs. 1 lit. b StPO in Verbindung mit Art. 379 StPO 

("Tatinterlokut").  

1.6. Am 22. Oktober 2020 fand die Berufungsverhandlung statt. Es erschien der 

Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers (Prot. II S. 5). 

1.7. Anlässlich der Berufungsverhandlung wies das Gericht den Antrag auf 

Zweiteilung des Berufungsverfahrens ab (Prot. II S. 6 f.).  

1.8. Nach der Befragung des Beschuldigten hielt die Verteidigung am Antrag 

auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Schuldfähigkeit und zur 

Indikation einer therapeutischen Massnahme fest (Prot. II S. 7 f.). Das Gericht 

hiess den Beweisantrag nach durchgeführter Parteiverhandlung gut (Prot. II 

S. 8 f.). Der Beschuldigte und die Verteidigung erklärten sich damit einverstanden, 

das weitere Berufungsverfahren schriftlich fortzusetzen, und verzichteten auf eine 

mündliche Urteilseröffnung und -erläuterung (Art. 84 Abs. 3 StPO; Prot. II S. 9). 

1.9. Mit Beschluss vom 23. November 2020 ordnete das Gericht ein ärztliches 

Gutachten über den geistigen Zustand des Beschuldigten, dessen Schuldfähigkeit 

im Zeitpunkt der Taten sowie die Zweckmässigkeit einer Massnahme nach den 

Art. 56 ff. StGB an und bestellte Dr. med. H._____ als Gutachter (Urk. 125, 

Urk. 126 und Urk. 131). Nach dem laut Gutachter für die Expertise erforderlichen 

Beizug verschiedener Akten am 5. Mai 2021 (Urk. 137 ff.) reichte die Verteidigung 

innert erstreckter Frist am 25. Mai 2021 die Entbindungserklärung des Beschul-

digten für sämtliche behandelnde Ärzte und ihre Hilfspersonen ein (Urk. 148 ff.). 

Am 26. Mai 2021 ersuchte die Verfahrensleitung die Psychiatrische Universitäts-

klinik Zürich und das Psychiatriezentrum Rheinau, die Austrittsberichte über den 

Beschuldigten einzureichen (Urk. 153). Diese gingen am 1. Juni 2021 beim Ge-

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richt ein und wurden dem Gutachter zur Kenntnis gebracht (Urk. 155 und 

Urk. 158). Dr. med. H._____ erstattete das Gutachten am 6. Oktober 2021 

(Urk. 161). Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ging am 15. Oktober 2021 

(Urk. 165) und jene des Beschuldigten innert dreimalig erstreckter Frist am 

23. November 2021 beim Gericht ein (Urk. 173).  

1.10. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2021 reichte die Verteidigung ihre Ausfüh-

rungen zum Strafpunkt sowie ihre Honorarnote ein (Urk. 176 ff.). Beides wurde 

mit Präsidialverfügung vom 6. Dezember 2021 der Staatsanwaltschaft zur Kennt-

nisnahme zugestellt (Urk. 179).  

1.11. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.  

2. Umfang der Berufung 

2.1. Der Beschuldigte verlangt, er sei vom Vorwurf des gewerbsmässigen 

Betrugs, der mehrfachen vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln und 

der mehrfachen fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln freizu-

sprechen. Er sei wegen Diebstahl zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 

Fr. 30.– zu verurteilen. Auf den Widerruf der mit Strafbefehl des Unter-

suchungsamtes I._____ vom 11. Januar 2018 ausgefällten Geldstrafe von 

70 Tagessätzen zu Fr. 30.– sei zu verzichten. Unangefochten blieben die Ein-

stellung des Verfahrens betreffend die einfachen Verletzungen der Verkehrs-

regeln und die geringfügigen Diebstähle (Dispositivziffer 1), der Schuldspruch 

wegen Diebstahl (Dispositivziffer 2, 2. Spiegelstrich), der Freispruch vom Vorwurf 

verschiedener grober Verletzungen der Verkehrsregeln (Dispositivziffer 3), die 

Einziehung beschlagnahmter Gegenstände (Dispositivziffer 7), die Rückgabe von 

Gegenständen an die berechtigte Person (Dispositivziffer 8), die Regelung der 

Zivilforderungen (Nichteintreten respektive Verweis auf den Zivilweg, Dispositiv-

ziffern 9 und 10) und die vorinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 11). In 

diesem Umfang ist der vorinstanzliche Entscheid in Rechtskraft erwachsen, was 

vorab mittels Beschlusses vorzumerken ist (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit 

Art. 437 StPO). 

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2.2. Im Übrigen steht der angefochtene Entscheid unter Berücksichtigung des 

Verschlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO zur Disposition. 

3. Prozessuales (Antrag betreffend Zweiteilung der Berufungsverhandlung, 
Anklageprinzip, Verwertbarkeit der Aussagen, Verwertbarkeit der  
Observationsberichte) 

3.1. Antrag betreffend Zweiteilung der Berufungsverhandlung 

3.1.1. Die Verteidigung führt zusammengefasst aus, der Beschuldigte habe sich 

keines strafbaren Verhaltens schuldig gemacht. Die Beurteilung der Schuldfähig-

keit sei nur von Relevanz, wenn das Gericht zu einem Schuldspruch komme. Das 

beantragte psychiatrische Gutachten sei mit viel Aufwand und hohen Kosten ver-

bunden. Deshalb gebiete es die Verfahrensökonomie, zuerst über die Tatfrage zu 

entscheiden. Gleiches gelte mit Blick auf den Umstand, dass durch die Vorabklä-

rungen der Tatfrage der Beschuldigte gegebenenfalls vor unnötigen Eingriffen in 

seine Intim- und Privatsphäre geschützt werden könnte. Schliesslich liesse sich 

durch eine Zweiteilung die Öffentlichkeit vom zweiten Teil der Verhandlung aus-

schliessen (Urk. 117).  

3.1.2. Gemäss Art. 342 Abs. 1 StPO kann das Gericht auf Antrag der beschuldig-

ten Person oder der Staatsanwaltschaft oder von Amtes wegen die Hauptver-

handlung zweiteilen. Dabei kann es bestimmen, dass in einem ersten Verfahrens-

teil nur die Tat- und die Schuldfrage, in einem zweiten die Folgen eines Schuld- 

oder Freispruchs behandelt werden (lit. a; Schuldinterlokut), oder dass in einem 

ersten Verfahrensteil nur die Tatfrage und in einem zweiten die Schuldfrage sowie 

die Folgen eines Schuld- oder Freispruchs behandelt werden (lit. b; Tatinterlokut). 

Ein Tatinterlokut steht im Vordergrund, wenn die beschuldigte Person die Tat 

bestreitet und zur Schuldfrage aufwendige Beweiserhebungen erforderlich sind, 

die sich bei einem Freispruch erübrigen (FINGERHUTH/GUT, Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 9 zu Art. 342 StPO). Ent-

sprechende aufwendige Beweiserhebungen, die eine Zweiteilung nötig gemacht 

hätten, standen allein mit Blick auf die beantragte psychiatrische Begutachtung 

des Beschuldigten nicht im Raum. Mithin drängten Gründe der Verfahrensökono-

mie eine Zweiteilung nicht auf. Ebenso wenig waren Gründe für einen Ausschluss 

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der Öffentlichkeit im Verfahrensteil der Schuldfrage erkennbar (vgl. Art. 70 Abs. 1 

lit. a StPO). Inwiefern seine schutzwürdigen Interessen durch die Gerichts-

öffentlichkeit verletzt wurde, legt der Beschuldigte nicht dar und ist auch nicht 

erkennbar. Im Übrigen wurde das Berufungsverfahren schriftlich und damit nicht 

publikumsöffentlich fortgesetzt.  

3.2. Anklageprinzip 

3.2.1. Die Verteidigung führte im erstinstanzlichen Verfahren aus, in Bezug auf 

den Vorwurf des Betrugs werde die Gewerbsmässigkeit mit keinem Wort in der 

Anklageschrift umschrieben. Ein Schuldspruch würde deshalb das Anklageprinzip 

verletzen (Urk. 77 S. 14). Diese Rüge ist unbegründet. Nach dem Anklagegrund-

satz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Um-

grenzungsfunktion; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 9 und Art. 325 StPO; 

Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Gericht ist an den in der Anklage 

wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an 

dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (vgl. Art. 350 StPO). Die 

Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem 

Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und 

subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt 

zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient 

dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2 

S. 65 mit Hinweisen). Die erste Instanz erwägt, dem Beschuldigten werde vorge-

worfen, von Juli 2003 bis September 2015 Sozialhilfeleistungen bezogen zu ha-

ben, auf die er zu keinem Zeitpunkt Anspruch gehabt habe. Laut Anklage habe 

der Beschuldigte mit den Sozialhilfeleistungen zumindest einen erheblichen Teil 

seiner Lebenskosten finanziert. Aus der Umschreibung der langen Zeitdauer und 

der Tatsache, dass die Leistungen weitgehend die einzigen Mittel gewesen seien, 

um den Lebensunterhalt zu decken, ergebe sich eindeutig die Umschreibung der 

Gewerbsmässigkeit (Urk. 96 S. 13 f.). Diese zutreffenden Erwägungen können 

übernommen werden. Die Anklageschrift umschreibt das Qualifikationsmerkmal 

der Gewerbsmässigkeit respektive das berufsmässige Handeln (vgl. zum Begriff 

der Gewerbsmässigkeit BGE 129 IV 188 E. 3.1.2 S. 191; 119 IV 129 E. 3a 

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S. 132 f.; je mit Hinweis) anhand der von der Vorinstanz hervorgehobenen 

Umstände. Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, er habe ein Erwerbs-

einkommen erzielen wollen (vgl. Urk. 53 S. 2 und S. 12 f.). Eine Verurteilung 

wegen gewerbsmässigen Handelns nach Art. 146 Abs. 2 StGB geht nicht über 

den angeklagten Sachverhalt hinaus und wahrt damit die Umgrenzungsfunktion 

und das Immutabilitätsprinzip. Mit Blick auf die Informationsfunktion war für den 

Beschuldigten zudem hinreichend klar ersichtlich, was ihm vorgeworfen wird. 

Dass und inwiefern ihm eine wirksame Verteidigung nicht möglich gewesen sein 

sollte, ist weder aufgezeigt noch erkennbar.  

3.2.2. Den angeklagten Sachverhalt nur ungenügend umschreibt die Anklage-

schrift hingegen in Bezug auf den Vorwurf einer groben Verkehrsregelverletzung, 

welche der Beschuldigte am 10. Mai 2016 um 17.30 Uhr begangen haben soll. 

Danach sei der Beschuldigte "auf den L._____-platz in Zürich zu[gefahren], wobei 

er einem Linienbus den Vortritt nicht gewährte, so dass dieser eine Vollbremsung 

einleiten musste, um eine Kollision zu vermeiden" (Anklageschrift Ziffer 1.2 S. 19). 

Es wird abgesehen von einer Vortrittsmissachtung am L._____-platz nicht um-

schrieben, aus welcher Richtung der Beschuldigte und der Bus den L._____-platz 

befuhren und in welche Richtung die Fahrzeuge unterwegs waren. Damit bleibt 

das konkret inkriminierte Manöver unbestimmt. Ergänzend kann festgehalten 

werden, dass laut Wahrnehmungsbericht der Beschuldigte von seinem Wohnort 

(J._____-strasse …) in Richtung K._____-strasse fuhr und beim L._____-platz 

nach der Vortrittsmissachtung rechts in die Kalkbreitestrasse in Richtung See-

bahnstrasse weiterfuhr (Urk. D1 7/9 S. 2). Damit ist zwar naheliegend, dass der 

Beschuldigte von der J._____-strasse rechts in die K._____-strasse abbog und so 

auf den L._____-platz zufuhr. Denkbar ist auch, dass der Beschuldigte von der 

J._____-strasse links in die K._____-strasse abbog und via M._____-strasse und 

N._____-strasse den L._____-platz erreichte. So oder anders bleibt zudem un-

klar, in welche Richtung der Bus unterwegs war (nachdem am L._____-platz meh-

rere ZVV-Busse und Postautos in verschiedene Richtungen fahren). Die Anklage 

genügt damit insbesondere der Informationsfunktion nicht und der Vorwurf wurde 

auch nicht im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen konkretisiert 

(vgl. Urk. D1 4/5 S. 13). Auch die Beweise, insbesondere der Wahrnehmungsbe-

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richt, sind ungenügend und von dessen Verfasser sind zum Vorfall vom 

10. Mai 2016 keine näheren Schilderungen zu erwarten. Das Verfahren ist dies-

bezüglich in Anwendung von Art. 329 Abs. 4 StPO einzustellen 

(SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. 

Aufl. 2017, N. 1296 Fn. 35).  

3.3. Verwertbarkeit der Aussagen 

Die Vorinstanz erwägt, in Bezug auf O._____ hätte dem Beschuldigten zumindest 

ein einmaliges Konfrontationsrecht zugestanden. Da keine Konfronta-

tionseinvernahme stattgefunden habe und der Beschuldigte auf eine solche nicht 

ausdrücklich verzichtet habe, könnten die Aussagen von O._____ nur zu Gunsten 

des Beschuldigten berücksichtigt werden (Urk. 96 S. 22). Es trifft zu, dass der Be-

schuldigte an der Einvernahme von O._____ als Beschuldigte vom 24. März 2017 

nicht teilnahm und auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht mit ihr konfrontiert 

wurde. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind deshalb im Ergebnis nicht zu bean-

standen und allfällig belastende Aussagen von O._____ nicht heranzuziehen. Es 

erübrigt sich deshalb, näher auf den Grundsatz der Verfahrenseinheit im Sinne 

von Art. 29 StPO respektive die getrennte Verfahrensführung einzugehen (vgl. 

dazu BGE 138 IV 29 E. 3.2 S. 31 f., 214 E. 3.2 S. 219; Urteil 1B_553/2018 vom 

20. Februar 2019 E. 2.1; je mit Hinweisen; zum fehlenden gesetzlichen Anspruch 

auf Teilnahme an den Beweiserhebungen und an den Einvernahmen der anderen 

beschuldigten Personen im eigenständigen Untersuchungs- oder Hauptverfahren 

BGE 140 IV 172, bestätigt in BGE 141 IV 220 E. 4.5 S. 229 f.). 

Nicht abzustellen ist auf die Aussagen des Beschuldigten anlässlich der erst-

instanzlichen Hauptverhandlung. Das entsprechende Protokoll wurde von der 

Verfahrensleitung entgegen Art. 76 Abs. 2 StPO nicht unterzeichnet. 

3.4. Verwertbarkeit der Observationsberichte 

3.4.1. Die Staatsanwaltschaft liess den Beschuldigten und dessen Ehefrau ver-

deckt überwachen. Sie ordnete am 7. Januar 2016 aufgrund konkreter Anhalts-

punkte eines Betrugsdelikts die Observation an. Ohne Überwachung und anhand 

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der Akten könne nicht ermittelt werden, wie das Ehepaar an die Geldbeträge 

gelangt sei, welche in bar auf verschiedene Konten einbezahlt worden seien. Un-

bekannt sei auch, wie der Tagesablauf des Beschuldigten aussehe und ob dieser 

einer Beschäftigung nachgehe (Urk. D1 7/1-2). Am 21. März 2016 und 11. April 

2016 ordnete die Staatsanwaltschaft zudem die technische Überwachung zweier 

Fahrzeuge VW Lupo an, die am 22. März 2016 respektive 14. April 2016 durch 

das Zwangsmassnahmengericht genehmigt wurde (Urk. D1 8/1 ff. und 9/1 ff.).  

3.4.2. Die Staatsanwaltschaft und, im Ermittlungsverfahren, die Polizei können 

Personen und Sachen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beobachten und 

dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen machen, wenn aufgrund konkreter Anhalts-

punkte anzunehmen ist, dass Verbrechen oder Vergehen begangen worden sind, 

und die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert 

würden (Art. 282 Abs. 1 StPO). Hat eine von der Polizei angeordnete Observation 

einen Monat gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch die 

Staatsanwaltschaft (Art. 282 Abs. 2 StPO). Die Observation spielt sich im Gegen-

satz zur Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten im öffentlichen 

Raum ab. Da sie nicht als schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte verstan-

den wird, ist keine richterliche Genehmigung erforderlich (EUGSTER/KATZENSTEIN, 

Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, [nachfol-

gend: Basler StPO-Kommentar], N. 3 ff. zu Art. 282 StPO). 

Zufallsfunde aus der Observation können verwertet werden (SCHMID/JOSITSCH, 

a.a.O., N. 1174 Fn. 577 und N. 1066 f.; GUÉNIAT/CALLANDRET/DE SEPIBUS, in: 

Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 7 f. 

zu Art. 283 StPO; THOMAS HANSJAKOB, in: Basler StPO-Kommentar, a.a.O., 

N. 34 zu Art. 282 StPO).  

3.4.3. Die Wahrnehmungsberichte aus der Observation im Sinne von Art. 282 f. 

StPO enthalten unter anderem auch Feststellungen zum Fahrverhalten des 

Beschuldigten (vgl. Urk. D1 7/4-12), worauf die Stadtpolizei verschiedene SVG-

Delikte an die Staatsanwaltschaft rapportierte. Diese "Zufallserkenntnisse" (vgl. 

GFELLER/THORMANN, in: Basler StPO-Kommentar, a.a.O., N. 6 f. und Fn. 17 zu 

Art. 243 StPO) respektive die Wahrnehmungsberichte können für den Vorwurf 

- 15 - 

der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung herangezogen werden. Nicht 

durchzudringen vermag die Argumentation der Verteidigung, die Wahrnehmungs-

berichte seien dem Beschuldigten nicht vorgehalten und die observierenden 

Polizeibeamten nicht unter Wahrung der Teilnahmerechte befragt worden, wes-

halb die Berichte gestützt auf Art. 147 Abs. 4 StPO nicht verwertbar seien (Urk. 77 

S. 16; Urk. 122 S. 11 f.). Die observierenden Polizeibeamten wurden zwar nie 

förmlich als Zeugen befragt. Ihre Wahrnehmungsberichte wurden hingegen zu 

den Akten genommen (vgl. MARTIN BÜRGISSER, in: Basler StPO-Kommentar, 

a.a.O., N. 3 zu Art. 195 StPO). Damit hatte der Beschuldigte sowohl im Untersu-

chungsverfahren als auch im erstinstanzlichen Verfahren genügend Gelegenheit, 

die Berichte zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen. Letzteres unterliess er. 

Dass und inwiefern er deren Überzeugungskraft in Frage stellt, macht er nicht 

geltend. Die Wahrnehmungsberichte aus der Observation sind deshalb ver-

wertbar (Urteil 1B_218/2016 vom 3. November 2016 E. 2.2; vgl. auch Urteile 

6B_466/2019 vom 17. September 2019 E. 1.3.2; 6B_811/2018 vom 25. Februar 

2019 E. 2.2).  

II. Sachverhalt 

1. Allgemeines 

Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundsätze der richterlichen Beweiswürdi-

gung dargelegt (Urk. 96 S. 23 f.). Darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 

StPO), ebenso auf die vorinstanzlichen Erwägungen zur Frage der Glaub-

würdigkeit des Beschuldigten, dessen Ehefrau O._____ und dessen Bruder 

P._____ (Urk. 96 S. 24). Im Übrigen kann sich die Berufungsinstanz auf die für 

ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 141 IV 249 

E. 1.3.1 S. 253; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; je mit Hinweisen). 

2. Gewerbsmässiger Betrug (Dossier-Nr. 1) 

2.1. Die Vorinstanz kommt zusammengefasst zum Schluss, der Vorwurf der zu 

Unrecht bezogenen Sozialhilfeleistungen ab Juli 2003 bis September 2015 im 

Umfang von Fr. 526'758.– sei erstellt. Der Beschuldigte habe gegenüber den so-

- 16 - 

zialen Diensten der Stadt Zürich (nachfolgend: SOD) die Formulare zu seiner Ein-

kommens- und Vermögenssituation wie angeklagt wahrheitswidrig ausgefüllt und 

unterzeichnet. Dabei habe er verschiedene Bank- und Postkonten sowie mehrere 

Fahrzeuge nicht deklariert. Die Vorinstanz verwirft die Erklärungen des Beschul-

digten, die Anträge auf Sozialhilfe nicht gelesen und in Unkenntnis deren Inhalte 

unterzeichnet zu haben. Ebenso wenig folgt sie seiner Darstellung, wonach es 

sich bei dem gegenüber den SOD nicht deklarierten Vermögen um Gelder seines 

Vaters und Bruders gehandelt habe. Auch an den Jugendsparkonten seiner Töch-

ter und dem UBS-Sparkonto seiner Ehefrau sei der Beschuldigte wirtschaftlich 

Berechtigter gewesen. In Bezug auf die laut Anklage nicht deklarierten Fahrzeuge 

sei hingegen von der Darstellung des Beschuldigten auszugehen, wonach er die 

Personenwagen für Q._____ eingelöst habe, welcher sie in den Kosovo verkauft 

habe (Urk. 96 S. 15 ff.). 

2.2. Der Beschuldigte stellte sich im Untersuchungsverfahren auf den Stand-

punkt, die Formulare zu seiner Einkommens- und Vermögenssituation mit Hilfe 

einer Person der SOD ausgefüllt zu haben. Er habe gemacht, was die Person 

gesagt habe, und am Schluss habe er unterschrieben. Die verschiedenen Sach-

bearbeiter hätten ihm gesagt, „mach da eine Null, mach da eine Null und so 

weiter“. Das Merkblatt über seine Rechte und Pflichten habe er nicht gelesen. Die 

Gelder auf den Konten seien von seinem Bruder und Vater gewesen (sowie von 

einer Bekannten). Er habe sie so platziert, dass er etwas Zins erwirtschaften 

würde. Diese Gelder habe er zurückgegeben und er habe keine Schulden mehr. 

Die auf ihn eingelösten Fahrzeuge habe er schliesslich für einen Q._____ gekauft, 

der im Kosovo mit Autos handle (Urk. D1 4/2 S. 3 ff.). 

Anlässlich der Berufungsverhandlung verwies der Beschuldigte im Wesentlichen 

auf seine früheren Depositionen (Urk. 121 S. 7 f.). 

2.3. Unbestritten und erstellt ist, dass der Beschuldigte ab Juli 2003 bis 

September 2015 Sozialhilfegelder im Umfang von Fr. 526'758.– (nach Abzug der 

rückvergüteten Beträge) bezog (Urk. D1 2/43 und D1 27/1-14). Ebenso unbe-

stritten und erstellt ist, dass die Formulare zur Einkommens- und Vermögens-

- 17 - 

situation wie angeklagt ausgefüllt und vom Beschuldigten und dessen Ehefrau 

unterzeichnet wurden (Urk. 53 S. 2 ff.; D1 2/1-12).  

Die Vorinstanz hält weiter fest, gestützt auf die Untersuchungsakten seien die in 

der Anklageschrift aufgeführten Konten mit den jeweils errechneten Total-

guthaben zutreffend (Urk. 96 S. 17 mit Verweis auf Urk. D1 53 S. 6 ff.). Diese Er-

wägungen sind mit wenigen Ausnahmen richtig. Gestützt auf die Untersuchungs-

akten stellte sich die Vermögenssituation wie folgt dar (Beträge jeweils zugunsten 

des Beschuldigten gerundet; Urk. D1 11-13). 
 UBS 

Nr. 1 
UBS 
Nr. 2 

UBS 
Nr. 3 

UBS 
Nr. 4 

UBS 
Nr. 5 

UBS 
Nr. 6 

Postfin. 
Nr. 7 

Postfin. 
Nr. 8 

 Total 

per 
1.7.03 

  149'087 0      149'087 

30.9.03   5'161 160'000      165'161 
31.12.03   20'847 175'112      195'959 
29.10.04  20'000 2'764 9'512  120'500    152'776 
31.12.04  20'092 1'633 8'330  125'306    155'361 
26.7.05  20'092 0 17'922  126'025    164'039 
31.12.05  20'255  13'758 136'400 0    170'413 
8.8.06  20'255  27'668 1'238     49'161 
31.12.06  20'434  59 15'839     36'332 
24.7.07  20'434  59 6'888     27'381 
31.12.07  20'642  59 17'228     37'929 
14.7.08  20'642  0 138'136  8 110  158'896 
31.12.08  20'873   160'694  -6 7  181'568 
27.8.09  20'873   60'194  3'187 64'162  148'416 
31.12.09  21'052   40'197  258 73'022  134'529 
7.6.10  21'052   34'947  1'815 93'189  151'003 
31.12.10  21'217   12'141  2 236  33'596 
16.5.11 24'750 21'217   0  0 0  45'967 
31.12.11 20'625 21'382   0     42'007 
9.7.12 26'115 21'382        47'497 
31.12.12 231 21'547        21'778 
22.8.13 1 21'547        21'548 
31.12.13 1 21'683        21'684 
16.4.15 1 21'814        21'815 
30.9.15  0        0 
 

Die UBS-Konten Nr. 1 und Nr. 2 lauteten auf die Töchter und das UBS-Konto 

Nr. 6 auf die Ehefrau des Beschuldigten. Das Total des Guthabens betrug laut 

- 18 - 

Anklage per 26. Juli 2005 Fr. 38'015.15 (anstatt rund Fr. 164'039.–) und per 

9. Juli 2012 Fr. 21'382.75 (anstatt rund Fr. 47'497.–). Davon ist unter Nachach-

tung des Anklageprinzips auszugehen. 

Hält die Vorinstanz fest, der Beschuldigte habe die Existenz der genannten 

Konten sowie deren fehlende Deklaration in der Untersuchung anerkannt, trifft 

dies zu (Urk. 77 S. 4; Urk. 122 S. 4). Ebenso ist mit der Vorinstanz festzuhalten, 

dass dem Beschuldigten in der Anklage zugestanden wird, verschiedene Konten 

(CS-Konto Nr. 9, CS-Konto Nr. 10 und UBS-Konto 11) und deren Guthaben (zwi-

schen rund Fr. 1.– bis Fr. 5'603.–) offengelegt zu haben (Urk. 96 S. 18 ff.).  

2.4.   

2.4.1. Die Vorinstanz hat die Aussagen des Beschuldigten zu den von ihm (und 

seiner Ehefrau) ausgefüllten Anträgen auf wirtschaftliche Sozialhilfe richtig zu-

sammengefasst und gewürdigt. Darauf kann verwiesen werden (Urk. 96 S. 25 f.). 

Richtig ist auch, wenn die Vorinstanz die Möglichkeit ausschliesst, dass verschie-

dene Sachbearbeiter der SOD in Verletzung ihrer Pflichten die Formulare in 

Eigenregie ausgefüllt oder dem Beschuldigten diktiert haben (so die Darstellung 

des Beschuldigten auch im Berufungsverfahren, Urk. 122 S. 6). Ergänzend kann 

festgehalten werden, dass der Beschuldigte teilweise bestätigte, ein Merkblatt mit 

dem Titel "Rechte und Pflichten in der Sozialhilfe" in albanischer Sprache ausge-

händigt bekommen zu haben (vgl. Urk. D1 2/8-11). Insgesamt ist nicht zweifelhaft, 

dass der Beschuldigte Kenntnis der von ihm unterschriftlich bestätigten Angaben 

zur Einkommens- und Vermögenssituation hatte. Ebenso wenig ist zweifelhaft, 

dass der Beschuldigte von den entsprechenden Deklarationspflichten wusste (vgl. 

Urk. D1 2/8-11, jeweils Ziffern 3.1 und 3.6). Er wusste also, dass er – was 

ohnehin als Selbstverständlichkeit erscheint – alle Einkommens- und Vermögens-

bestandteile anzugeben hatte. Es kann mithin ausgeschlossen werden, dass der 

Beschuldigte wie von ihm behauptet die Formulare in Unkenntnis und "blind" 

unterzeichnete. 

2.4.2. Die Aussagen des Beschuldigten, dessen Bruders P._____ und dessen 

Ehefrau O._____ zu den nicht deklarierten Vermögenswerten (E. II.2.3. vorste-

- 19 - 

hend) hat die Vorinstanz richtig zusammengefasst und gewürdigt. Der 

Beschuldigte vertrat im Wesentlichen den Standpunkt, das ganze Geld würde 

seinem Vater und seinem Bruder gehören und er habe dieses in der Zwischenzeit 

zurückbezahlt. Die Vorinstanz beleuchtet im Einzelnen die detailarmen und 

teilweise widersprüchlichen Aussagen des Beschuldigten zu den Umständen der 

Geldübergaben und -rückzahlungen, die vom Beschuldigten vorgebrachten 

Erinnerungslücken sowie die Zeugenaussagen des Bruders. Es ist in der Tat nicht 

glaubhaft, wenn der Beschuldigte etwa im Zusammenhang mit den behaupteten 

Geldübergaben und -rückgaben keine weiteren Umstände zu schildern in der 

Lage ist respektive in seinen Erklärungen vage bleibt (beispielsweise betreffend 

Zeitpunkt, exakten oder ungefähren Gesamtbetrag respektive betreffend einzelne 

Raten der Geldübergaben etc.). Mit Blick auf die dokumentierten Bewegungen auf 

den verschiedenen Bank- und Postkonten unterstreicht die Vorinstanz zudem 

Folgendes. Laut Beschuldigtem habe der gesamte Betrag zu Beginn der Unter-

stützung vom Vater respektive Bruder gestammt. Deshalb hätte im Zeitpunkt der 

behaupteten Rückgabe (2008, 2009 oder 2010) eine grössere Barabhebung über 

mindestens Fr. 150'000.– ersichtlich sein müssen. Dies sei nicht der Fall. Soweit 

grössere Transaktionen erfolgt seien, sei zeitgleich eine entsprechend grosse 

Transaktion auf ein anderes Konto getätigt worden. Die Version des Beschuldig-

ten, das Geld vom Vater 1997 (während des Kosovokrieges) und vom Bruder als 

einmalige Zahlung erhalten zu haben, sei mit der Zunahme des Vermögens ab 

1. Juli 2003 bis Ende 2008 nicht vereinbar. Auch habe der Beschuldigte nicht er-

klären können, weshalb auf den fraglichen Konten ständig Ein- und Auszahlungen 

erfolgt seien. Dies stehe zur Schilderung, das Geld für den Vater und den Bruder 

aufzubewahren, in Widerspruch (Urk. 96 S. 26 ff.). Selbst wenn im Laufe des 

Jahres 2010 ein Vermögensrückgang von rund Fr. 117'000.– erkennbar ist, ver-

mag dies die Darstellung des Beschuldigten nicht zu stützen und Zweifel am 

angeklagten Sachverhalt nicht zu begründen. Eine entsprechende Reduktion in 

einem vergleichbaren Umfang fand bereits zu Beginn des Jahres 2006 statt. 

Insbesondere aber steht die vorgenannte Zunahme (1. Juli 2003 bis Ende 2008) 

offensichtlich im Widerspruch zur Erklärung des Beschuldigten. Auch sind die 

zahlreichen Kontobewegungen mit einer blossen Aufbewahrung des Geldes nur 

- 20 - 

schwer in Einklang zu bringen. So erfolgten beispielsweise auf dem UBS-Konto 

Nr. 5 über ein Dutzend Ein- und Auszahlungen von Beträgen von mindestens 

Fr. 10'000.– (Urk. D1 11-13). Die Erklärungen des Beschuldigten und der Vertei-

digung, die Ein- und Auszahlungen wegen der Zinsen getätigt zu haben (Urk. D1 

4/2 S. 12 und 14; D1 4/3 S. 7 f. und 11; Urk. 122 S. 9), dringen nicht durch. Die 

Zinsunterschiede sind, wenn überhaupt vorhanden, marginal. Der Beschuldigte 

räumte denn auch ein, damit keinen Gewinn generiert zu haben. Gleichwohl und 

in diesem Sinne unbeirrt tätigte er über mehrere Jahre entsprechende Transakti-

onen. Wenn die Vorinstanz schlussfolgert, der Beschuldigte sei zumindest wirt-

schaftlich Berechtigter der in der Anklageschrift aufgeführten, aber nicht deklarier-

ten Vermögen auf den Bank- und Postkonten gewesen (Urk. 53 S. 6 ff.; E. II.2.3. 

vorstehend), so ist dem beizupflichten. Dies gilt auch für die vorinstanzlichen Er-

wägungen zu den Konten, die auf die Töchter und die Ehefrau des Beschuldigten 

lauten (Urk. 96 S. 30 ff.). Zwar stellt die Vorinstanz zur Frage, wie die Gelder ver-

wendet wurden, teilweise (in Bezug auf das Jugendsparkonto der Tochter 

R._____) auf die belastenden Aussagen der Ehefrau ab. Diese sind wie ausge-

führt mangels Konfrontation nicht verwertbar. Hingegen geht auch aus den Aus-

sagen des Beschuldigten hervor, dass das Guthaben auf dem fraglichen UBS-

Jugendsparkonto Nr. 2 vom Beschuldigten verbraucht wurde und damit nicht der 

Tochter zukam (Urk. D1 4/2 S. 9 f.). 

Im Zusammenhang mit zwei Überweisungen von der Allianz Suisse auf das Konto 

bei der PostFinance Nr. 7 (Fr. 3'500.– am 17. November 2008 und Fr. 35'500.– 

am 6. Januar 2009) folgt die Vorinstanz den Erklärungen des Beschuldigten 

(Urk. 96 S. 32; vgl. dazu Urk. D1 4/2 S. 11 ff.). Dies ist nicht zu beanstanden. Im 

Übrigen betrug das nicht deklarierte Vermögen per 31. Dezember 2008 

Fr. 181'568.–, weshalb die Zahlungen der Allianz Suisse am tatbestandsmässigen 

Verhalten nichts ändern und in diesem Sinne vernachlässigbar sind (E. III.1). 

2.4.3. Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten zur Last, im Zeitraum vom 

1. Juli 2003 bis zum 30. September 2015 mindestens 31 Fahrzeuge im Wert von 

je ca. Fr. 300.– und Fr. 8'825.– auf seinen Namen und mindestens zwei Fahrzeu-

ge im Wert von je ca. Fr. 300.– auf den Namen seiner Ehefrau eingelöst und dies 

- 21 - 

gegenüber der SOD nicht deklariert zu haben (Urk. 53 S. 10 f.). Die Vorinstanz 

hält dazu zusammengefasst fest, es bleibe unklar, wie und von wem die in der 

Anklage aufgeführte Liste erstellt worden sei. Ebenso wenig könne nachvollzogen 

werden, wie der Wert der fraglichen Fahrzeuge ermittelt worden sei. Es sei unter 

Berücksichtigung der Unschuldsvermutung von der Darstellung des Beschuldig-

ten auszugehen, wonach er die Fahrzeuge für Q._____ eingelöst habe, damit sie 

dieser im Kosovo verkaufe (Urk. 96 S. 33 f.). Wie die Vorinstanz richtig festhält, 

kann der Anklagevorwurf gestützt auf die Untersuchungsakten (Urk. D1 15/1-9) 

nicht im Einzelnen nachvollzogen werden, ebenso wenig der (mutmasslich) von 

der Anklagebehörde errechnete Wert der einzelnen Fahrzeuge. Die Sachdarstel-

lung des Beschuldigten wurde von dessen Ehefrau anlässlich ihrer polizeilichen 

Befragung bestätigt (Urk. D1 5/1 S. 10 f.). Weitere Beweismittel, die den Vorwurf 

untermauern würden, liegen nicht vor. Damit verbleiben aber wesentliche Zweifel, 

dass die Fahrzeuge Eigentum des Beschuldigten (oder dessen Ehefrau) waren. 

Wenn die Vorinstanz angesichts dieses Beweisfundaments schlussfolgert, der 

anklagerelevante Sachverhalt sei in Bezug auf die Fahrzeuge nicht erstellt, so ist 

dem beizupflichten.  

Vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs mittels Verheimlichen der genannten 

33 Fahrzeuge ist der Beschuldigte freizusprechen. Wird nicht wegen aller Delikte 

verurteilt, die nach Auffassung der Anklage in Tatmehrheit begangen worden sein 

sollen, muss – soweit es nicht zur Verurteilung oder einer Einstellung kommt – ein 

Freispruch erfolgen, um die Anklage erschöpfend zu behandeln (BGE 142 IV 378 

E. 1.3 S. 381 f.). 

2.5. Zusammenfassend ist der anklagerelevante Sachverhalt im Zusammen-

hang mit der dem Beschuldigten gewährten Sozialhilfe (Ziffer 1.1 der Anklage-

schrift, Dossier 1, "Gewerbsmässiger Betrug") im oben genannten Sinne erstellt. 

Die ebenfalls in der Anklage erwähnten und bestrittenen (Urk. 122 S. 9 f.) 

Einnahmen von insgesamt Fr. 468'308.– sind für den Schuldspruch, wie noch zu 

zeigen ist, nicht relevant und können dahingestellt bleiben. 

- 22 - 

3. Widerhandlungen gegen das SVG (Dossier-Nr. 3, 4, 8 und 10) 

3.1. Dem Beschuldigten werden in der Anklageschrift mehrere Widerhandlun-

gen gegen das SVG zur Last gelegt. Gegenstand des Berufungsverfahrens sind 

folgende vier Verletzungen der Verkehrsregeln, die der Beschuldigte mit einem 

Personenwagen in der Stadt Zürich begangen haben soll (betreffend Vorfall vom 

10. Mai 2016 um 17.30 Uhr, Dossier-Nr. 8, vgl. vorstehend). 

Am 17. März 2016 (Donnerstag) um 16.55 Uhr sei der Beschuldigte durch die 

Löwenstrasse bis zur Sihlstrasse gefahren. Um einem korrekt entgegenkommen-

den Fahrzeug auszuweichen, sei er links auf das Trottoir ausgewichen und dort 

kurzzeitig weitergefahren, ohne seine Geschwindigkeit zu reduzieren. Damit 

hätten die Fussgänger nicht gerechnet (Dossier-Nr. 3). 

Am 17. März 2016 um 17.07 Uhr während der Stosszeit bei regem Abendverkehr 

habe der Beschuldigte an der Verzweigung Zweierstrasse / Zurlindenstrasse aus 

pflichtwidriger Unachtsamkeit eine rot leuchtende Lichtsignalanlage missachtet 

und seine Fahrt bei gleichbleibender Geschwindigkeit von 50 – 60 km/h fortge-

setzt (Dossier-Nr. 3).  

Am 31. März 2016 um 18.39 Uhr (Donnerstag) während der Stosszeit bei regem 

Abendverkehr habe der Beschuldigte an der Verzweigung Seebahnstrasse / 

Kalkbreitestrasse aus pflichtwidriger Unachtsamkeit eine seit vier Sekunden rot 

leuchtende Lichtsignalanlage missachtet und den Kreuzungsbereich befahren, um 

der Kalkbreitestrasse weiter in Richtung Badenerstrasse zu fahren (Dossier-

Nr. 4). 

Am 1. Juni 2016 um 18.44 Uhr (Mittwoch) sei der Beschuldigte auf der Berner-

strasse Süd in Richtung Zürich gefahren. Als er nach dem Passieren der Ver-

zweigung mit der Herostrasse eine stehende Fahrzeugkolonne wahrgenommen 

habe, habe er unvermittelt angehalten, den Rückwärtsgang eingelegt und sei ein 

Stück weit rückwärts gefahren, um auf diese Weise nicht in den Kolonnenverkehr 

zu geraten. Die anderen Verkehrsteilnehmer hätten nicht damit rechnen müssen, 

dass ihnen auf dieser Strecke ein in entgegengesetzter Richtung fahrendes Auto 

entgegenkommt (Dossier-Nr. 10). 

- 23 - 

3.2. Die Vorinstanz sieht den Anklagesachverhalt als erstellt. Der Beschuldigte 

habe die Vorwürfe in Bezug auf die groben Verletzungen der Verkehrsregeln 

anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 30. Oktober 2019 

(gemeint: 30. Oktober 2018) und an der Hauptverhandlung anerkannt. Er verhalte 

sich widersprüchlich, wenn er eine Stellungnahme zu den Sachverhalten und zur 

rechtlichen Würdigung im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung in 

Aussicht stelle. Eine entsprechende Stellungnahme sei unterblieben. Da der Be-

schuldigte auch anlässlich der Hauptverhandlung von seinem Recht zur Stellung 

von Beweisanträgen keinen Gebrauch gemacht habe, sei er auf seine vollumfäng-

liche Anerkennung der Anklagesachverhalte zu behaften. Sein Geständnis decke 

sich mit dem Untersuchungsergebnis (Urk. 96 S. 38 f.).  

3.3. Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 17. Mai 2018 

hielt die Verteidigung nach einer Besprechung mit dem Beschuldigten fest, die 

Sachverhalte hätten sich wohl so zugetragen, wie die observierenden Polizisten 

dies rapportiert hätten. Auf deren Zeugeneinvernahme könne verzichtet werden 

und der Beschuldigte anerkenne die Vorhalte (Urk. D1 4/5 S. 10). Noch in dersel-

ben Befragung bestritt der Beschuldigte wenig später die Vorwürfe (Urk. D1 4/5 

S. 14 ff.). Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 30. Oktober 

2018 wurden die hier zu prüfenden Delikte nur ganz allgemein thematisiert (vgl. 

Urk. D1 4/6 S. 4: "[…] Es liegen aber noch viele weitere Verfehlungen vor. Wie 

stellen Sie sich nun zu diesen, nachdem Sie ja anlässlich der Einvernahme vom 

17. Mai 2018 erklärt haben, Sie seien an keiner Barriere vorbeigefahren. […] was 

sagen Sie nun zu den übrigen Verfehlungen [z.Bsp. auch Trottoir befahren, 

etc.]?"). Die Antwort des Beschuldigten ("Ja, auch diese gebe ich zu. Ich gebe 

alles zu. Fertig") fiel gleichermassen pauschal aus, worauf die Verteidigung 

entsprechende Vorbehalte anbrachte und eine Stellungnahme in Aussicht stellte 

(Urk. D1 4/6 S. 5). Von einem eigentlichen freien Geständnis kann deshalb nicht 

ausgegangen werden und die ersten Zugaben sind auf ihre Glaubhaftigkeit zu 

prüfen (vgl. Art. 160 StPO). 

Gestützt wird der Vorwurf durch verschiedene im Rahmen der Observation ver-

fasste polizeiliche Wahrnehmungsberichte. Zu den Vorfällen vom 17. März 2016 

- 24 - 

um 16.55 Uhr an der Löwenstrasse und um 17.07 Uhr an der Verzweigung 

Zweierstrasse / Zurlindenstrasse (Dossier-Nr. 3) wurde nicht nur der anklagerele-

vante Sachverhalt beschrieben. Vielmehr wurde beobachtet, wie der Beschuldigte 

von seinem Wohnort aus mit dem fraglichen Fahrzeug VW Lupo verschiedene 

Orte aufsuchte (S._____ an der N._____-strasse, T._____ an der Badener-

strasse, Firma U._____ an der Löwenstrasse, erneut S._____ an der N._____--

strasse, V._____-Shop an der Bahnhofstrasse, erneut S._____ an der N._____--

strasse, Wohnort). Die Beschreibungen vor und nach den angeklagten Fahr-

manövern wie auch des inkriminierten Befahrens des Trottoirs und der Missach-

tung des Rotlichts fallen detailliert aus. Zudem bestehen keine Zweifel, dass der 

Beschuldigte – nachdem er unmittelbar vor und nach den Vorfällen observiert und 

teilweise fotografiert wurde – Fahrzeuglenker des fraglichen VW Lupo und Ur-

heber der Verkehrsregelverletzungen war. Umstände, welche die Überzeugungs-

kraft des Wahrnehmungsberichts zu den Vorfällen vom 17. März 2016 um 

16.55 Uhr und 17.07 Uhr schmälern würden, sind nicht erkennbar (Urk. D1 7/4). 

Solche Umstände wurden auch nicht im Rahmen des Berufungsverfahrens vor-

gebracht. Entsprechendes gilt für die weiteren Wahrnehmungsberichte zu den 

Verkehrsregelverletzungen vom 31. März 2016 um 18.39 Uhr und 1. Juni 2016 

um 18.44 Uhr (Urk. D1 7/5 und 7/11). Damit deckt sich das Untersuchungs-

ergebnis mit dem ersten (und widerrufenen) Zugeständnis des Beschuldigten und 

seiner Verteidigung. Der anklagerelevante Sachverhalt ist insoweit erstellt. 

III. Rechtliche Würdigung 

1. Gewerbsmässiger Betrug 

1.1. Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der 

Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch 

Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in 

einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, 

wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.  

Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes 

Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit 

- 25 - 

abweichende Vorstellung hervorzurufen. Sie ist eine unrichtige Erklärung über 

Tatsachen, das heisst über objektiv feststehende, vergangene oder gegenwärtige 

Geschehnisse oder Zustände. Der Tatbestand erfordert eine arglistige Täu-

schung. Betrügerisches Verhalten ist strafrechtlich erst relevant, wenn der Täter 

mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht. Ob die Täuschung 

arglistig ist, hängt nicht davon ab, ob sie gelingt. Wenn das Opfer der Täuschung 

nicht erliegt, entfällt Arglist deswegen nicht notwendigerweise. Es ist dann 

hypothetisch zu prüfen, ob die Täuschung unter Einbezug der Selbstschutz-

möglichkeiten des Opfers als nicht oder nur erschwert durchschaubar erscheint 

(BGE 143 IV 302 E. 1.2 S. 303 f. mit Hinweis). 

Arglist ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter sich mehr-

fachen, raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen bedient (sogenanntes Lügen-

gebäude), durch welche sich selbst ein kritisches Opfer täuschen lässt, oder bei 

besonderen Machenschaften im Sinne von Inszenierungen, die durch intensive, 

planmässige und systematische Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise 

durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet 

sind. Dagegen genügen einfache Lügen, plumpe Tricks oder leicht überprüfbare 

falsche Angaben als solche nicht. Bei einfachen falschen Angaben ist das Merk-

mal erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich 

oder nicht zumutbar ist und wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen 

Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Über-

prüfung der Angaben auf Grund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unter-

lassen werde (BGE 143 IV 302 E. 1.3.1 S. 304; 135 IV 76 E. 5.2 S. 79 ff. mit 

Hinweisen). Arglist kann bei einfachen falschen Aussagen gegeben sein, wenn 

eine weitere Überprüfung nicht handelsüblich ist, etwa weil sie sich im Alltag als 

unverhältnismässig erweist und die konkreten Verhältnisse eine nähere Abklärung 

nicht nahelegen oder gar aufdrängen und dem Opfer diesbezüglich der Vorwurf 

der Leichtfertigkeit nicht gemacht werden kann (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 S. 155 f. 

mit Hinweisen).  

Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an 

Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Auch unter dem Gesichtspunkt der 

- 26 - 

Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass 

das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenk-

lichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten 

Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche 

Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfer-

tigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten 

lässt (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 S. 155 mit Hinweis).  

Letzteres gilt nach der Rechtsprechung auch im Bereich der Sozialhilfe. Die 

Behörde handelt leichtfertig, wenn sie die eingereichten Belege nicht prüft oder es 

unterlässt, die um Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die für die 

Abklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen 

wie beispielsweise die letzte Steuererklärung und Steuerveranlagung oder Konto-

auszüge einzureichen. Hingegen kann ihr eine solche Unterlassung, angesichts 

der grossen Zahl von Sozialhilfeersuchen, nicht zum Vorwurf gemacht werden, 

wenn diese Unterlagen keine oder voraussichtlich keine Hinweise auf nicht 

deklarierte Einkommens- und Vermögenswerte enthalten (Urteil 6B_1437/2017 

vom 6. November 2018 E. 1.2 mit Hinweisen).  

1.2.   

1.2.1. Mit den (nahezu) jährlich ausgefüllten und unterzeichneten Einkommens- 

und Vermögensdeklarationen zuhanden der SOD täuschte der Beschuldigte über 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse. Er gab vor, praktisch über kein Einkommen 

und kein Vermögen zu verfügen und behauptete mithin, er und seine Familie 

befänden sich in prekären finanziellen Verhältnissen. Damit bewirkte er bei den 

SOD einen entsprechenden Irrtum. Darüber hinausgehende Vorkehrungen oder 

eigentliche Inszenierungen werden dem Beschuldigten nicht vorgeworfen. Bei 

seinen schriftlichen Deklarationen handelt es sich um einfache schriftliche Lügen.  

1.2.2.  

1.2.2.1. Die Vorinstanz kommt in ihrer rechtlichen Würdigung zum Schluss, dass 

die Täuschung als arglistig zu qualifizieren ist. In tatsächlicher Hinsicht erwägt sie, 

- 27 - 

es sei aus den Aktennotizen der SOD nicht erkennbar, dass der Beschuldigte 

2003 Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen eingereicht habe oder dazu 

aufgefordert worden wäre. Ebenso wenig sei ersichtlich, dass die SOD von sich 

aus Informationen eingeholt hätten. Erst in einer Aktennotiz vom 22. November 

2004 sei von Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen die Rede. Dass der 

Beschuldigte entsprechende Unterlagen eingereicht habe respektive systematisch 

dazu aufgefordert worden wäre, sei erst ab 2007 erkennbar. Zudem hätten die 

SOD ab 2007 von sich aus regelmässig Auskünfte über den Beschuldigten ein-

geholt (sogenannte "Alpha-Daten"). Am 22. August 2007 sei ein Auszug eines 

UBS-Kontos vom 6. Juni 2006 – 18. Juli 2007 vorgelegt worden. Unklar sei, um 

welches Konto es sich dabei gehandelt habe. Im Jahre 2008 seien Unterlagen 

zum CS-Konto des Beschuldigten, 2009 Unterlagen zu Konten der Eheleute und 

2010 Unterlagen zum CS-Konto des Beschuldigten eingereicht worden. Es könne 

entgegen der Verteidigung ausgeschlossen werden, dass die SOD Kenntnisse 

über ein UBS-Konto mit erheblichen Vermögensbeträgen (insbesondere über das 

Sparkonto Nr. 4, das Sparkonto Nr. 5 oder das Jugendsparkonto Nr. 2 der Toch-

ter R._____) gehabt hätten. Die SOD seien ab dem Jahre 2008 gewissen Ver-

dachtsmomenten nachgegangen (Urk. 96 S. 43 ff.).  

Diese Erwägungen in tatsächlicher Hinsicht können im Wesentlichen übernom-

men werden. Richtig ist, dass erstmals in einer Aktennotiz vom 22. November 

2004 ein Bankauszug erwähnt wird (Urk. D1 2/18) und ab dem Jahre 2007 regel-

mässig Kontoauszüge vorlagen (Urk. D1 2/18 [dat. 22. August 2007]; D1 2/19 

S. 3, 12, 18, 23, 24, 27, 41, 62, 64 und 65). Richtig ist auch, dass die SOD 

ebenfalls ab dem Jahre 2007 festhielten, sogenannte "Alpha-Daten" über den 

Beschuldigten eingeholt zu haben (Urk. D1 2/18 [dat. 22. August 2007]; D1 2/19 

S. 3, 12, 18, 23, 27). Entsprechende Auskünfte sind bis ins Jahr 2012 dokumen-

tiert. In den Aktennotizen werden die Bankkonten abgesehen von den Bank-

instituten nicht näher bezeichnet. Am 22. August 2007 wird ein UBS-Konto 

(Urk. D1 2/18), am 31. Mai 2010 ein CS-Konto (Urk. D1 2/19 S. 18), am 

9. Juni 2011 ein CS-Konto des Beschuldigten (Urk. D1 2/19 S. 23), am 

24. Juni 2011 ein CS-Konto (Urk. D1 2/19 S. 24), am 9. Juli 2012 ein CS-Konto 

(Urk. D1 2/19 S. 27), am 25. Juli 2013 ein CS-Konto der Ehefrau (Urk. D1 2/19 

- 28 - 

S. 41), am 15. April 2015 je ein CS-Konto des Beschuldigten und dessen Ehefrau 

(Urk. D1 2/19 S. 62) sowie am 5. Mai 2015 ein CS-Sparkonto der Ehefrau und ein 

CS-Privatkonto des Beschuldigten (Urk. D1 2/19 S. 64 f.) erwähnt. Aus diesen 

Notizen geht mithin einzig hervor, dass zumindest drei Konten Erwähnung fanden 

(UBS-Konto, CS-Konto des Beschuldigten, CS-Konto der Ehefrau). Die vor-

instanzliche Feststellung, der Beschuldigte respektive dessen Ehefrau hätten 

immer wieder andere Konten deklariert, ist in diesem Sinne zu relativieren (vgl. 

auch Urk. D1 2/20 S. 15). Im Ergebnis richtig ist, wenn die Vorinstanz entgegen 

der Verteidigung (Urk. 122 S. 5) ausschliesst, beim am 22. August 2007 er-

wähnten UBS-Konto habe es sich um eines mit erheblichen Beträgen gehandelt 

(mithin um das UBS-Sparkonto Nr. 4, das Sparkonto Nr. 5 oder das Jugendspar-

konto Nr. 2 der Tochter R._____). Zwar kann die vorinstanzliche Argumentation 

nicht übernommen werden, wonach „der Beschuldigte für sich und seine Familie 

mit Sicherheit keine Sozialhilfeleistungen (hätte) beziehen können“, wenn „die 

SOD Kenntnisse von einem Konto mit einem Vermögensbetrag von über 

Fr. 150'000.– gehabt" hätten (Urk. 96 S. 45). Zum einen wiesen alle drei genann-

ten UBS-Konten während der laut Gesprächsnotiz erwähnten Zeitspanne 

(6. Juni 2006 bis 18. Juli 2007) keine sechsstelligen, sondern bedeutend tiefere 

Guthaben (max. rund Fr. 41'300.–) auf. Zum anderen ist die Argumentation zirkel-

schlüssig. Der Beschuldigte erklärte hingegen wiederholt, Konten mit hohen Be-

trägen nicht offengelegt zu haben, da es sich nicht um sein Vermögen gehandelt 

habe (Urk. D1 4/2 S. 8, 9 und 11; D1 4/3 S. 5 und 10). Der vorinstanzlichen Fest-

stellung, die SOD hätten von entsprechenden Konten, insbesondere von den 

UBS-Konten Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 2 nicht gewusst, kann deshalb im Ergebnis zu-

gestimmt werden. Dies trifft auch auf das (per August 2005 saldierte) UBS-

Sparkonto Nr. 6 der Ehefrau zu. Macht die Verteidigung geltend, bei der Saldo-

übersicht des deklarierten UBS-Sparkontos der Ehefrau mit der Endnummer .40Q 

– es handelt sich dabei um das UBS-Konto 11 – sei auch der Saldo des nicht de-

klarierten UBS-Sparkontos mit der Endnummer .M1A ersichtlich gewesen, wes-

halb die SOD bereits im Jahre 2004 und 2005 von diesem Konto gewusst hätten 

(Urk. 77 S. 9 und 13; Urk. 122 S. 5), kann ihr nicht gefolgt werden. Zwar trifft zu, 

dass auf dem Auszug des UBS-Kontos 11 per 31. Juli 2004 auch das UBS-Konto 

- 29 - 

Nr. 6 erwähnt wird (vgl. Urk. D1 11-13). Hingegen wird wie ausgeführt erstmals in 

einer Aktennotiz vom 22. November 2004 ein Bankauszug thematisiert und ab 

dem Jahre 2007 lagen regelmässig Kontoauszüge vor. Es kann aufgrund der De-

positionen des Beschuldigten ausgeschlossen werden, dass der am 

22. November 2004 diskutierte Bankauszug (mit einer Überweisung vom Vater 

des Beschuldigten in der Höhe von Fr. 9'000.–) das UBS-Konto Nr. 6 der Ehefrau 

betraf. Ebenso sind keine Anhaltspunkte vorhanden, dass der am 

22. November 2004 vorgelegte Bankauszug das UBS-Konto 11 der Ehefrau be-

traf. Dessen Kontostand betrug in der Zeitspanne März 2004 – Dezember 2004 

höchstens rund Fr. 3'000.– und bildet die erwähnte Überweisung des Vaters nicht 

ab. Ob die fehlende Kenntnis der SOD betreffend das besagte UBS-Konto Nr. 6 

auf eine Leichtfertigkeit zurückzuführen ist, wird zu prüfen sein (siehe nachfol-

gend).  

1.2.2.2. In rechtlicher Hinsicht erwägt die Vorinstanz, es könne nicht gesagt wer-

den, die SOD hätten trotz entsprechender Verdachtsmomente leicht erhältliche 

Unterlagen nicht beigezogen und deshalb leichtfertig gehandelt. Zwar wäre eine 

Überprüfung etwa mit Anfragen bei Banken möglich gewesen. Zu betonen sei, 

dass eine Sozialhilfebehörde nicht über das Instrumentarium einer Strafver-

folgungsbehörde verfüge. Eine Überprüfung aller möglicher Bankkonten auf den 

Namen des Beschuldigten, seiner Ehefrau und seiner Kinder bei verschiedenen 

Bankinstituten wäre aufgrund zunächst fehlender konkreter Verdachtsmomente 

unverhältnismässig gewesen. Dies gelte auch für den Zeitraum ab 2003 bis 2007 

(Urk. 96 S. 46 f.).  

Diesen sorgfältigen Erwägungen ist beizupflichten. Die Täuschung des Beschul-

digten ist arglistig. Wer wirtschaftliche Hilfe beansprucht, muss vollständig und 

wahrheitsgetreu Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse geben (vgl. § 18 

Sozialhilfegesetz). In den Einkommens- und Vermögensdeklarationen gab der 

Beschuldigte jeweils an, über kein Vermögen zu verfügen. Erstmals 2010 erwähn-

te er in den Deklarationen ein Konto bei der CS (Urk. D1 2/8). Die SOD durften 

grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Angaben des mitwirkungspflichtigen Be-

schuldigten entsprechend der unterschriftlichen Bestätigung wahrheitsgetreu und 

- 30 - 

vollständig sind. Sie hätten Nachforschungen nach weiteren Konten nur treffen 

müssen, wenn klare, konkrete Anhaltspunkte hierfür bestanden hätten, denen 

nachzugehen sich aufgedrängt hätte. Solche konkrete Verdachtsmomente, der 

Beschuldigte habe ab 2003 wahrheitswidrige Angaben gemacht, bestanden nicht. 

Daran ändert nichts, dass am 22. November 2004 ein Bankauszug respektive ein 

Bankkonto zur Sprache kam. Dies stand mit den Deklarationen, wonach der Be-

schuldigte über kein eigenes Vermögen verfüge, nicht in einem offensichtlichen 

Widerspruch. Richtig ist mit der Vorinstanz weiter, dass mit Blick auf die Untersu-

chungsakten erst ab dem Jahre 2007 regelmässig Kontoauszüge vorlagen und 

die SOD erst ab diesem Jahr Auskünfte über den Beschuldigten einholten. Mithin 

hätten die SOD den Beschuldigten und dessen Ehefrau bereits zu einem früheren 

Zeitpunkt auffordern können, entsprechende Bankunterlagen einzureichen. In 

diesem Fall wären frühzeitig Hinweise etwa auf das UBS-Konto 11 (und mittelbar 

auf das UBS-Konto Nr. 6) möglich gewesen. Diese Unterlassung kann hingegen 

den SOD nicht als Missachtung der grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen im 

Sinne der Opfermitverantwortung beziehungsweise nicht als Leichtfertigkeit vor-

geworfen werden. Die zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden führen-

de Opferverantwortung kann nur in Ausnahmefällen bejaht werden (BGE 142 IV 

153 E. 2.2.2 S. 155 mit Hinweis). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. 

Von einer Leichtfertigkeit der SOD, welche das betrügerische Verhalten des Be-

schuldigten in den Hintergrund treten lässt, kann nicht gesprochen werden. Die 

Vorinstanz hält im Übrigen zutreffend fest, dass die SOD gewissen Verdachts-

momenten, die sich schwergewichtig auf eine nicht deklarierte Arbeitstätigkeit be-

zogen, nachgingen. Die Familie des Beschuldigten habe die SOD über mehrere 

Jahre und in diversen Bereichen in ausserordentlicher Weise in Anspruch ge-

nommen. Die SOD hätten eine Priorisierung vorgenommen und nicht zuletzt in 

Nachachtung des Kindeswohles unkomplizierter wirtschaftlicher Hilfe den Vorzug 

vor vertieften Abklärungen gegeben. Dies könne den SOD nicht zum Vorwurf ge-

macht werden (vgl. auch die rund 95-seitigen Gesprächs-/Aktennotizen in Urk. D1 

2/18-19). Dem ist nichts beizufügen.  

1.2.3. Aufgrund der falschen Vorstellung, wonach der Beschuldigte und dessen 

Familie kein Einkommen und kein wesentliches Vermögen hatten, zahlten die 

- 31 - 

SOD Unterstützungsbeiträge aus. Im anklagerelevanten Zeitraum verfügte der 

Beschuldigte stets über Vermögen über der Freibetragsgrenze von Fr. 10'000.– 

(§ 16 Sozialhilfeverordnung; Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der 

Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS] E. 2.1). Auf 

dieses Vermögen hätte der Beschuldigte zuerst zugreifen müssen, bevor ihm 

Leistungen der Sozialhilfe ausgerichtet worden wären (Subsidiaritätsprinzip, § 14 

Sozialhilfegesetz). Der Beschuldigte und dessen Familie waren nicht unter-

stützungsberechtigt. Wären die SOD nicht hinters Licht geführt worden, hätten sie 

keine Auszahlungen ausgerichtet. Im Umfang der Auszahlungen ist der Stadt 

Zürich ein finanzieller Schaden entstanden. Die Vorinstanz hält zutreffend fest, 

dass die SOD eine Dienstabteilung des Sozialdepartements der Stadt Zürich sind. 

Eine Vermögensminderung und ein Motivationszusammenhang zwischen 

Täuschung, Irrtum und Vermögensdisposition sind zu bejahen (vgl. zum Umfang 

des Vermögensschadens III.1.4).  

1.2.4. Betreffend die objektiven Tatbestandsmerkmale handelte der Beschuldigte 

gestützt auf das Beweisergebnis mit Wissen und Willen und damit vorsätzlich. 

Zudem wollte er sich und seine Familie aus dem Vermögensschaden bereichern. 

Auf die erlangten Unterstützungsbeiträge hatte er keinen rechtmässigen An-

spruch.  

1.2.5. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB 

gewerbsmässig gehandelt zu haben (Urk. 53 S. 2 und 12 f.).  

Nach der Rechtsprechung handelt der Täter gewerbsmässig, wenn sich aus der 

Zeit und den Mitteln, die der Täter für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der 

Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den 

angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit 

nach der Art eines Berufes ausübt. Wesentlich ist ausserdem, dass der Täter sich 

darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen 

zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung 

darstellen. Zudem muss er die Tat bereits mehrfach begangen haben (BGE 129 

IV 188 E. 3.1.2 S. 191; 119 IV 129 E. 3a S. 132 f.; Urteil 6B_860/2018 vom 

18. Dezember 2018 E. 4.3; je mit Hinweisen).  

- 32 - 

Der Beschuldigte deklarierte gegenüber den SOD wiederholt falsche Einkom-

mens- und Vermögensverhältnisse. Wenngleich diese Erklärungen jährlich und 

damit nicht in kurzen Abständen abgegeben wurden, erfolgten sie mehrfach, 

während rund zehn Jahren und damit über einen langen Zeitraum. Mit Blick auf 

die ihm monatlich ausgerichteten Sozialhilfegelder ist nicht zweifelhaft, dass der 

Beschuldigte mit seiner Delinquenz regelmässige Einnahmen erzielen wollte und 

auch erzielte. Mangels anderer Erwerbseinkünfte stellten diese einen wesentli-

chen Beitrag an die Kosten der Lebensgestaltung dar. Es ist deshalb nicht zwei-

felhaft, dass der Beschuldigte die deliktische Tätigkeit gewerbsmässig betrieb.  

1.3. Verjährung 

1.3.1. Die Verteidigung argumentierte vor Vorinstanz, die Verjährungsfrist beim 

Tatbestand des Betrugs betrage 15 Jahre. Handlungen bis August 2004 seien 

deshalb verjährt (Urk. 77 S. 14). Diesen Standpunkt wiederholte die Verteidi-

gung im Berufungsverfahren (Urk. 122 S. 3 f.).  

1.3.2. Die Vorinstanz erwägt, eine gewerbsmässige Deliktsbegehung stelle 

eine tatbestandliche Handlungseinheit dar. Die Verjährung beginne nach 

Art. 98 lit. b StGB an dem Tag, an dem der Täter die letzte Tätigkeit ausgeführt 

habe. Dies sei im April 2015 der Fall gewesen, weshalb auch die ältesten 

Taten respektive die erste Deklaration der Einkommens- und Vermögens-

verhältnisse nicht verjährt seien (Urk. 96 S. 8 f.).  

1.3.3. Die Konstruktion des fortgesetzten Delikts wurde hinsichtlich der Verjäh-

rung in BGE 117 IV 408 aufgegeben, ebenso die darauf folgende Rechtsfigur 

der verjährungsrechtlichen Einheit in BGE 131 IV 83. Mit diesem Verzicht auf 

ein wenig klares Kriterium wurde die Anwendung des Verjährungsrechts 

vereinfacht und die Rechtssicherheit besser gewährleistet. Das Bundesgericht 

hielt fest, mehrere tatsächliche Handlungen könnten weiterhin in gewissen 

Fällen rechtlich als Einheit qualifiziert werden. Zu denken sei unter anderem an 

Fälle der tatbestandlichen Handlungseinheit. Eine solche liege vor, wenn das 

tatbestandsmässige Verhalten schon begrifflich, faktisch oder typischerweise 

mehrere Einzelhandlungen voraussetzt (BGE 131 IV 83 E. 2.4.5 S. 93 ff.). Die 

- 33 - 

einzelnen strafbaren Handlungen eines gewerbsmässigen Betrugs bilden 

jedoch keine verjährungsrechtliche Einheit. Das Merkmal der Gewerbsmässig-

keit ist nur im Rahmen der Strafzumessung von Bedeutung und betrifft nicht 

die Verjährung (BGE 124 IV 59 E. 3b/bb S. 63 f.; Urteil 6B_1304/2017 vom 

25. Juni 2018 E. 3.4.2). Ebenso nimmt die Lehre mehrheitlich an, dass bei 

Gewerbsmässigkeit nicht von einer tatbestandlichen Handlungseinheit aus-

zugehen ist (GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Die Straftat, 

4. Aufl. 2011, § 19 N. 17 f.; DONATSCH/TAG, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 

9. Aufl. 2013, S. 434 Fn. 20; BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, 

Vol. I, 3. Aufl. 2010, N. 55 zu Art. 146 StGB; a.M. MATTHIAS ZURBRÜGG, in: 

Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 20 zu Art. 98 StGB).  

Somit sind nach herrschender Lehre und Rechtsprechung die Betrugs-

handlungen (bei einer Verjährungsfrist von 15 Jahren) vor dem 28. August 

2004 verjährt. Diesbezüglich ist das Verfahren einzustellen.  

1.4. Die Vorinstanz bemisst den Vermögensschaden in Bezug auf die ab  

dem 6. Oktober 2003 ausgerichteten Leistungen auf insgesamt Fr. 516'054.55 

(Fr. 526'758.– ./. Fr. 10'703.45; Urk. 96 S. 47 f.). Nachdem die angeklagte 

Täuschungshandlung vom 30. September 2003 verjährt ist, die zum Leistungs-

entscheid für die Zeit ab 6. Oktober 2003 bis 5. Oktober 2004 führte (Urk. D1 2/1), 

sind von der vorinstanzlich richtig errechneten Gesamtsumme weitere Leistungen 

in Abzug zu bringen. Sie betragen für den Rest des Jahres 2003 Fr. 7'298.60 und 

für die Zeitspanne ab 1. Januar 2004 bis 5. Oktober 2004 Fr. 34'723.75 (vgl. 

Tabelle in Urk. D1 27). Damit bemisst sich der Vermögensschaden auf insgesamt 

Fr. 474'032.20 (Fr. 516'054.55 ./. Fr. 7'298.60 ./. Fr. 34'723.75).  

1.5. Schuldausschlussgründe 

1.5.1. War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzu-

sehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 

Abs. 1 StGB). War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht 

seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das 

Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB).  

- 34 - 

1.5.2. Gemäss Art. 20 StGB ordnet die Untersuchungsbehörde oder das 

Gericht die Begutachtung des Täters durch einen Sachverständigen an, wenn 

ernsthafter Anlass besteht, an dessen Schuldfähigkeit zu zweifeln. Dabei ist 

ein Gutachten nicht nur anzuordnen, wenn das Gericht tatsächlich Zweifel an 

der Schuldfähigkeit hat, sondern auch, wenn es nach den Umständen des 

Falles ernsthafte Zweifel haben müsste. Bei der Prüfung dieser Zweifel ist zu 

berücksichtigen, dass nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich 

zu beherrschen, genügt, um eine verminderte Schuldfähigkeit anzunehmen. 

Der Betroffene muss nach der Rechtsprechung vielmehr in hohem Masse in 

den Bereich des Abnormen fallen. Seine Geistesverfassung muss mithin nach 

Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der 

Verbrechensgenossen abweichen. Die Notwendigkeit, einen Sachverständigen 

beizuziehen, ist daher erst gegeben, wenn Anzeichen vorliegen, die geeignet 

sind, Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldfähigkeit zu erwecken, wie etwa ein 

Widerspruch zwischen Tat und Täterpersönlichkeit oder völlig unübliches 

Verhalten. Zeigt das Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat, dass 

ein Realitätsbezug erhalten war, er sich an wechselnde Erfordernisse der 

Situation anpassen, auf eine Gelegenheit zur Tat warten oder diese gar herbei-

führen konnte, so hat eine schwere Beeinträchtigung nicht vorgelegen. Die 

Rechtsprechung hat Umstände, welche beim Richter ernsthafte Zweifel hervor-

rufen müssen, etwa bejaht bei Drogenabhängigkeit, bei einer Frau, die mit ei-

ner schizophrenen Tochter zusammenlebte, bei einem Sexualdelinquenten mit 

möglicherweise abnorm starkem Geschlechtstrieb sowie bei einem Ersttäter, 

bei welchem der Beginn der Straffälligkeit mit dem Ausbruch einer schweren 

allergischen oder psychosomatischen Hautkrankheit zusammenfiel (BGE 133 

IV 145 E. 3.3 S. 147 f.; Urteil 6B_800/2016 vom 25. Oktober 2017 E. 8.3.2, 

nicht publiziert in BGE 143 IV 397; je mit Hinweisen). 

1.5.3. Die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich diagnostizierte in einem "Kurz-

austrittsbericht" vom 4. Mai 2018 beim Beschuldigten eine rezidivierende depres-

sive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen im 

Sinne der Internationalen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesund-

heitsprobleme (ICD-10) F33.3, sonstige abnorme Gewohnheiten und Störungen 

- 35 - 

der Impulskontrolle (F63.8) sowie eine dissoziale und narzisstische Persönlich-

keitsstörung (F60.2 und F60.8; Urk. 114/1). Der Beschuldigte war freiwillig in die 

Klinik eingetreten und war dort während rund 1 ½ Monaten hospitalisiert.  

Mit dem ärztlichen Bericht lagen Anhaltspunkte vor, die ernsthafte Zweifel an der 

Schuldfähigkeit des Beschuldigten aufkommen liessen und die für eine Begutach-

tungspflicht im Sinne von Art. 20 StGB sprachen. 

1.5.4. Dr. med. H._____ stützt sich im Rahmen des psychiatrischen Gutachtens 

vom 6. Oktober 2021 auf die ihm seitens des Gerichts zur Verfügung gestellten 

Akten sowie auf zwei Explorationen des Beschuldigten von insgesamt vier 

Stunden. Er verweist einleitend auf das erstinstanzliche Urteil vom 28. August 

2019 inklusive Anklageschrift sowie die verschiedenen Vorstrafen und fasst die 

psychiatrischen Berichte und "IV-Akten" (inklusive Gutachten der W._____ vom 

26. April 2013) zusammen. Die Expertise enthält die Anamnesen und schliesst 

unter dem Titel des psychischen Befunds klinisch relevante Zwänge oder Phobien 

aus. Unter Verwendung des Prognoseinstruments VRAG (Violence Risk Appraisal 

Guide) stellt der Gutachter eine zumindest mittelgradige Rückfallgefahr für bisher 

gezeigte Gewalthandlungen (Tätlichkeiten) fest. In seiner Beurteilung kommt Dr. 

med. H._____ unter anderem zum Schluss, dass für den Tatzeitraum eine 

dissoziale Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.2), eine schizoaffektive Störung 

(ICD-10 F25.1) und eine rezidivierende depressive Störung mit leicht- bis 

mittelgradigen, vereinzelt schweren Episoden (ICD-10 F33.1/33.2/33.3) vorlagen. 

Die Schuldfähigkeit war laut Gutachten vollständig erhalten. Beim Diebstahl wie 

auch bei den vorgeworfenen SVG-Delikten sei von einer intakten Einsichts- und 

Steuerungsfähigkeit auszugehen. Gleich verhalte es sich betreffend den Vorwurf 

des gewerbsmässigen Betrugs bis 2008, ebenso betreffend die folgenden Jahre 

bis 2015. Die Rückfallgefahr schätzt der Gutachter für Eigentumsdelikte, 

Hausfriedensbruch und SVG-Delikte als hoch, in Bezug auf leichte Gewalt als 

deutlich (respektive mittelgradig, vgl. oben) und für Betrugsdelikte als zumindest 

moderat bis deutlich ein. Wenngleich der Gutachter die Tatbegehungen im 

Zusammenhang mit der dissozialen Persönlichkeitsstörung sieht und die 

Massnahmebedürftigkeit bejaht, beurteilt er die Massnahmewilligkeit und -

- 36 - 

fähigkeit des Beschuldigten als unzureichend. Er empfiehlt zwar intra- und 

extramural eine Anbindung an einen Psychiater, kann aber keine klare 

Massnahmeempfehlung aussprechen. In Beantwortung der Fragestellungen 

rekapituliert Dr. med. H._____, die Straftaten stünden mit der dissozialen 

Persönlichkeitsstörung (nicht aber mit der schizoaffektiven Störung) in ur-

sächlichem Zusammenhang. Auch wenn die ungünstigen Lebensbedingungen 

sowie die Intelligenzleistung und die persönlichkeitsimmanente Impulsivität die 

Tathandlungen mitbegünstigt hätten, rechtfertige dies nicht die Annahme einer 

auch nur leichtgradigen Minderung der Schuldfähigkeit. Die schizoaffektive 

Störung bedürfe einer therapeutischen Behandlung. Die dissoziale Persönlich-

keitsstörung hingegen sei kaum therapierbar. Weder eine Unterbringung in eine 

Massnahmevollzugseinrichtung noch eine ambulante Behandlung seien geeignet, 

eine relevante Senkung der Rückfallgefahr zu erzielen. Werde gleichwohl eine 

ambulante Behandlung angeordnet, empfehle sich zudem auch eine Be-

währungshilfe. Es seien keine Massnahmen geeignet, die Rückfallgefahr relevant 

zu senken, weshalb eine Behandlung mit deliktpräventivem Charakter nicht 

empfohlen werde. Mit einer Behandlung zur psychischen Stabilisierung, um akute 

Phasen der schizoaffektiven Erkrankung zu verhindern, lasse sich der Rückfall-

gefahr in Bezug auf die mit der dissozialen Persönlichkeitsstörung in Zusammen-

hang stehenden Taten unzureichend begegnen (Urk. 161). 

1.5.5. Das Gericht würdigt Gutachten grundsätzlich frei (vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO). 

In Fachfragen darf es davon indessen nicht ohne triftige Gründe abweichen, und 

Abweichungen müssen begründet werden. Ein Abweichen ist zulässig, wenn die 

Glaubwürdigkeit des Gutachtens durch die Umstände ernsthaft erschüttert ist 

(BGE 142 IV 49 E. 2.1.3 S. 53; 141 IV 369 E. 6.1 S. 372 f.; 140 II 334 E. 3 S. 338; 

je mit Hinweisen).  

Das Gutachten von Dr. med. H._____ vom 6. Oktober 2021 ist schlüssig und 

überzeugend. Es attestiert dem Beschuldigten für den Tatzeitraum eine dissoziale 

Persönlichkeitsstörung, eine schizoaffektive Störung und eine rezidivierende 

depressive Störung mit leicht- bis mittelgradigen, vereinzelt schweren Episoden. 

Der Beschuldigte war laut Gutachter im Zeitpunkt der Delinquenz in der Lage, das 

- 37 - 

Unrecht seiner Taten einzusehen. Eine Einschränkung in der Steuerungsfähigkeit 

lag nicht vor. Bejaht die Expertise eine volle Schuldfähigkeit (Urk. 161 S. 38 ff. 

und 44), sind diese Ausführungen zu übernehmen. Fehler oder triftige Gründe, 

welche ein Abweichen von den gutachterlichen Schlussfolgerungen gebieten 

würden, sind keine erkennbar. Entsprechende Umstände werden auch von den 

Verfahrensparteien nicht näher vorgebracht (Urk. 165 und Urk. 173). Damit ist 

weder von einer Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB noch von 

einer verminderten Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB (vgl. dazu 

E. IV. nachfolgend) auszugehen.  

1.6. Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen des gewerbsmässigen Betrugs 

im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 146 Abs. 2 StGB. In 

Bezug auf den angeklagten Sachverhalt vor dem 28. August 2004 ist das Ver-

fahren einzustellen.  

2. Grobe Verletzungen der Verkehrsregeln 

Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit 

Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine 

ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Die 

Vorinstanz hat in ihrer rechtlichen Würdigung theoretische Erwägungen zu 

diesem Tatbestand der Verkehrsregelverletzung gemacht. Sie qualifiziert das 

unvermittelte Befahren eines Trottoirs an der Löwenstrasse an einem Nachmittag 

in einem stark frequentierten Gebiet als vorsätzliche gravierende Verletzung einer 

wichtigen Verkehrsvorschrift, die zu einer erhöhten abstrakten Gefährdung geführt 

habe (Dossier-Nr. 3). Weiter habe der Beschuldigte aus krass pflichtwidriger 

Unachtsamkeit an der Verzweigung Zweierstrasse / Zurlindenstrasse eine rot 

leuchtende Lichtsignalanlage missachtet und den Kreuzungsbereich überquert 

(Dossier-Nr. 3). Damit habe er eine wichtige Verkehrsregel in gravierender Weise 

verletzt und eine erhöhte abstrakte Gefährdung geschaffen. Gleiches gelte in 

Bezug auf das Befahren der Verzweigung Seebahnstrasse / Kalkbreitestrasse 

(Dossier-Nr. 4). Schliesslich habe der Beschuldigte vorsätzlich durch das 

Rückwärtsfahren auf einer stark befahrenen Strasse in schwerwiegender 

Missachtung der Verkehrsregeln eine gefährliche Situation geschaffen (Dossier-

- 38 - 

Nr. 10; Urk. 96 S. 51 ff.). Auf diese zutreffenden Erwägungen kann verwiesen 

werden.  

Schuldausschlussgründe liegen keine vor (E. III.1.5 vorstehend). Demnach ist der 

Beschuldigte schuldig zu sprechen: 

- der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 

Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 SVG und Art. 41 Abs. 2 VRV 

(Dossier-Nr. 3, Befahren des Trottoirs);  

- der mehrfachen fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne 

von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 68 Abs. 1 und 

Abs. 1bis SSV (Dossiers-Nr. 3 und 4, Lichtsignalanlage);  

- der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 

Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 17 Abs. 3 VRV 

(Dossier-Nr. 10, Rückwärtsfahren).  

IV. Strafzumessung 

1. Anträge/Grundsätze/Strafrahmen 

1.1. Die Vorinstanz bestraft den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 

45 Monaten unter Anrechnung des ausgestandenen Freiheitsentzugs von einem 

Tag. 

Die Verteidigung beantragt, der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 

30 Tagessätzen zu Fr. 30.–, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungs-

haft von einem Tag, zu bestrafen. Eventualiter sei der Beschuldigte bei einer 

Verurteilung wegen Verletzung der Verkehrsregeln mit einer Geldstrafe von 

150 Tagessätzen zu Fr. 30.– zu bestrafen. Subeventualiter sei der Beschuldigte 

bei einer Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs und Verletzung der Ver-

kehrsregeln mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu bestrafen (Urk. 178 S. 2). 

1.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt 

- 39 - 

(BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die Bil-

dung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung 

des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1 S. 316 ff., 217 E. 2.2 und E. 3 

S. 219 ff.; 141 IV 61 E. 6.1.2 S. 67 f.; je mit Hinweisen) und für die Zusatzstrafe 

bei retrospektiver Konkurrenz nach Art. 49 Abs. 2 StGB (BGE 145 IV 1 E. 1.2 f. 

S. 5 ff.; 142 IV 265 E. 2.3 f. S. 267 ff.; je mit Hinweisen). Darauf sowie auf die 

zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 96 S. 57 ff.) kann verwiesen 

werden. 

Die Bildung einer Gesamtstrafe sowie die Bildung der Zusatzstrafe bei der 

retrospektiven Konkurrenz sind nur bei gleichartigen Strafen möglich. 

Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen, da das Asperationsprinzip 

nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Mehrere 

gleichartige Strafen liegen vor, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden 

einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällen würde. Dass die anzu-

wendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt 

nicht (BGE 142 IV 265 E. 2.3.2 S. 267 f.; 138 IV 120 E. 5.2 S. 122 f.; je mit 

Hinweisen). 

Wie noch zu zeigen ist, wäre für jeden einzelnen Normverstoss eine Freiheits-

strafe auszufällen, weshalb die Voraussetzungen für die Bildung einer 

Gesamtstrafe gegeben sind. Weiter ist festzuhalten, dass der Beschuldigte 

insgesamt fünf Vorstrafen aus den Jahren 2012, 2015, 2018 und 2019 aufweist 

(Urk. 181). Den hier zu beurteilenden Betrug beging er in den Jahren 2004 bis 

2015, die Strassenverkehrsdelikte im Jahr 2016 und den (nicht angefochtenen) 

Diebstahl im Januar 2019. Damit liegt eine retrospektive Konkurrenz vor. 

Aufgrund der früheren Geldstrafen (Grundstrafen) und der auszufällenden 

Freiheitsstrafe (vgl. Ziff. IV 2.2) liegen aber keine gleichartigen Strafen vor und 

gebricht es an den Voraussetzungen für die Bildung einer Zusatzstrafe im 

Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB.  

1.3. Das Gesetz sieht für einen gewerbsmässigen Betrug eine Straf-

androhung von Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 

90 Tagessätzen, für eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine Straf-

- 40 - 

androhung von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe und für den 

Diebstahl eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 

Geldstrafe vor. Aufgrund der abstrakten Höchststrafe von zehn Jahren erweist 

sich hier der gewerbsmässige Betrug nach den zutreffenden vorinstanzlichen 

Erwägungen als schwerste Tat im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB. Straf-

schärfungs- und Strafmilderungsgründe führen mangels aussergewöhnlicher 

Umstände nicht dazu, die Grenzen des ordentlichen Strafrahmens zu ver-

lassen und sie nach oben oder unten zu erweitern (BGE 136 IV 55 E. 5.8 S. 63 

mit Hinweisen). Strafschärfungsgründe (Deliktsmehrheit und mehrfache Tat-

begehung) sind aber straferhöhend zu berücksichtigen. Strafmilderungsgründe 

liegen keine vor. Der ordentliche Strafrahmen reicht deshalb von 90 Tages-

sätzen Geldstrafe bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.  

2. Wahl der Sanktionsart 

2.1. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässig-

keit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein sozia-

les Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 

E. 4.2 S. 100 mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll 

nach konstanter Rechtsprechung bei alternativ zur Verfügung stehenden und hin-

sichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige 

gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen 

eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; Urteil 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 

E. 1.3.2; je mit Hinweis).  

Die Geldstrafe stellt die Hauptsanktion dar (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101). 

Sie wiegt als Vermögenssanktion prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in 

die persönliche Freiheit (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; 134 IV 97 E. 4.2.2 

S. 101, 82 E. 7.2.2 S. 90). Am Vorrang der Geldstrafe hat der Gesetzgeber im 

Rahmen der erneuten Revision des Sanktionenrechts entgegen der ur-

sprünglichen Stossrichtung festgehalten (BGE 144 IV 217 E. 3.6 S. 237 f. mit 

Hinweisen). 

- 41 - 

2.2. Der Beschuldigte ist mehrfach und teilweise einschlägig vorbestraft 

(Urk. 181). Er liess sich durch die früheren Verfahren sowie die ausgefällten 

Geldstrafen und Bussen nicht von weiteren Straftaten abhalten. Dies unter-

streicht auch der Gutachter (Urk. 161 S. 38 und 40 f.). Der Beschuldigte delin-

quierte während des hier zur Diskussion stehenden Strafverfahrens (vgl. auch 

die Verurteilungen vom 11. Januar 2018 und 28. Juni 2019). Die Verletzungen 

der Verkehrsregeln erfolgten kurz nach der Verurteilung vom 26. Oktober 2015 

und der Diebstahl verübte der Beschuldigte während laufender Probezeit und 

während des vorliegenden Strafverfahrens. Der Beschuldigte hat sich weder 

durch die früheren Untersuchungs- und Gerichtsverfahren noch durch die Ver-

urteilungen zu bedingten respektive unbedingten Geldstrafen, Bussen und 

gemeinnütziger Arbeit abschrecken lassen. Seine Delinquenz muss deshalb als 

hartnäckig und er als uneinsichtig bezeichnet werden. Vor diesem Hintergrund 

und der fehlenden Einsicht und Reue des Beschuldigten bestehen erhebliche 

Zweifel an der spezialpräventiven Wirkung einer Geldstrafe. Vielmehr ist eine 

weitere Geldstrafe angesichts der bisherigen Wirkungslosigkeit von bedingten und 

unbedingten Geldstrafen nicht zweckmässig. Bei separater Beurteilung jeder Tat 

scheint es geboten, für jedes der begangenen Delikte je eine Freiheitsstrafe 

auszufällen, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen oder 

Vergehen abzuhalten. 

3. Gewerbsmässiger Betrug 

3.1. Die objektive Tatschwere des vom Beschuldigten begangenen Betrugs 

ist innerhalb des zur Verfügung stehenden Strafrahmens zu bemessen und 

damit zum breiten Spektrum von denkbaren Betrugshandlungen in Relation zu 

setzen. Der Beschuldigte deklarierte erstmals am 29. Oktober 2004 und in der 

Folge (nahezu) jährlich bis 2015 wahrheitswidrig seine Einkommens- und Ver-

mögensverhältnisse. Wenngleich diese Erklärungen nicht in kurzen Abständen 

abgegeben wurden, erfolgten sie mehrfach, während rund zehn Jahren und 

damit über einen langen Zeitraum. Die lange Zeitdauer ist negativ zu ge-

wichten. Klar straferhöhend fällt auch der erhebliche Deliktsbetrag von rund 

Fr. 474'000.– ins Gewicht. Dieser ist laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

- 42 - 

ein wichtiger strafzumessungsrelevanter Gesichtspunkt neben anderen (vgl. 

Urteile 6B_866/2009 vom 22. Februar 2010 E. 1.2.2 und 6P.66/2006 vom 

16. Februar 2007 E. 5.2; je mit Hinweisen). Zwar musste der Beschuldigte für 

seine Lügen keinen ausserordentlichen Aufwand betreiben. Dennoch setzte 

sein System voraus, dass er die SOD wiederholt hinters Licht führte und des-

halb skrupellos ans Werk ging. Spricht die Vorinstanz von einer eklatanten Un-

verfrorenheit, wählt sie zwar harte aber zutreffende Worte. Nebst den falschen 

schriftlichen Deklarationen wusste der Beschuldigte die zahlreichen Konten bei 

verschiedenen Banken und bei der Post geheim zu halten und ausschliesslich 

Konten mit nicht relevanten Beträgen offen zu legen. Auf den nicht deklarierten 

Konten hob der Beschuldigte wiederholt hohe Beträge ab, was nur als Ver-

schleierungshandlung gewürdigt werden kann. Gleichwohl kann nicht von einer 

besonderen Raffinesse gesprochen werden. Eine solche war auch nicht nötig, 

weshalb sich dieser Umstand nicht zugunsten des Beschuldigten auswirkt. 

Insgesamt zeugt die Vorgehensweise des Beschuldigten von einer nicht un-

erheblichen kriminellen Energie. Bezeichnet die Verteidigung das objektive 

Verschulden des Beschuldigten als mittelschwer (Urk. 178 S. 4), erscheint dies 

gleichwohl als zu hoch. Es ist richtigerweise als nicht mehr leicht einzuordnen. 

3.2. In subjektiver Hinsicht ist von direktem Vorsatz auszugehen. Dass der 

Beschuldigte aus finanziellen Gründen handelte, ist der (unrechtmässigen) Be-

reicherungsabsicht und der Gewerbsmässigkeit seines Tuns immanent. Sein 

Handeln aus rein finanziellen Motiven gründete mit Blick auf das tatsächlich 

verfügbare Vermögen nicht auf einer eigentlichen finanziellen Notlage. Seine 

Beweggründe waren vielmehr niedrig. Das Verhalten des Beschuldigten ist im 

Übrigen als niederträchtig einzustufen, weil der Sozialhilfe die Aufgabe zu-

kommt, Menschen, die sich in einer echten Notlage befinden, zu unterstützen 

und denen nicht zuletzt wegen Personen wie dem Beschuldigten nicht selten 

mit Misstrauen begegnet wird. Dies wirkt sich zulasten des Beschuldigten aus. 

Je leichter es für den Täter gewesen wäre, die von ihm übertretene Norm zu res-

pektieren, desto schwerer wiegt seine Entscheidung gegen sie und damit seine 

Schuld (BGE 127 IV 101 E. 2a S. 103 mit Hinweis). Bei den inneren Umständen 

- 43 - 

ist unter anderem an psychische Störungen zu denken, die noch unterhalb der 

Schwelle der Verminderung der Schuldfähigkeit liegen (STRATENWERTH/BOMMER, 

Schweizerisches Strafrecht, Strafen und Massnahmen, 3. Aufl. 2020, § 5 N. 35). 

Das Gutachten von Dr. med. H._____ hält fest, dass beim Beschuldigten im Tat-

zeitraum eine dissoziale Persönlichkeitsstörung, eine schizoaffektive Störung und 

eine rezidivierende depressive Störung mit leicht- bis mittelgradigen, vereinzelt 

schweren Episoden vorlagen. Die Schuldfähigkeit war laut Gutachter vollständig 

erhalten. Gleichwohl stellt er eine ausgeprägte Impulsivität fest, die Teil der disso-

zialen Persönlichkeit des Beschuldigten ist. In diesem Zusammenhang geht aus 

der Expertise Folgendes hervor, wobei es sich rechtfertigt, an dieser Stelle sämtli-

che Deliktskategorien zu thematisieren. Laut Dr. med. H._____ handelte es sich 

beim Diebstahl um ein typisches Deliktsmuster des Beschuldigten, das aus seiner 

dissozialen Persönlichkeit entsprang. Hingegen hat sich die persönlichkeitsimma-

nente Impulsivität nicht in relevanter Weise im Tatverhalten niedergeschlagen. 

Die Verübung der SVG-Delikte wurde durch die Impulsivität begünstigt. Beim ge-

werbsmässigen Betrug hat die Impulskontrolle demgegenüber keine relevante 

Rolle gespielt. Gleichwohl wurde dieser Deliktstyp durch die dissoziale Persön-

lichkeitsstörung mitgetragen (Urk. 161 S. 36 ff.). Sämtliche Delinquenz steht mit 

der dissozialen Persönlichkeitsstörung in ursächlichem Zusammenhang (Urk. 161 

S. 43 f.). Selbst wenn in Bezug auf den gewerbsmässigen Betrug mithin keine 

Verminderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit vorlag, ist dem Beschuldig-

ten zuzubilligen, dass seine dissoziale Persönlichkeitsstörung ein rechtskonfor-

mes Verhalten geringfügig erschwerte. Dies ist leicht strafmindernd zu veran-

schlagen. 

Insgesamt vermögen die Elemente der subjektiven Tatkomponente die objek-

tive Tatschwere nicht zu relativieren.  

3.3. Bei einer Gesamtbetrachtung wird die objektive Tatschwere durch die 

Elemente der subjektiven Tatkomponente nicht relativiert. Dies führt zu einem 

Gesamtverschulden, welches als nicht mehr leicht zu bezeichnen ist. Damit 

rechtfertigt es sich, die Einsatzstrafe im oberen Bereich des unteren Straf-

rahmendrittels auf 30 Monate festzusetzen. 

- 44 - 

4. Grobe Verletzungen der Verkehrsregeln 

4.1. Die Vorinstanz beurteilt sämtliche Strassenverkehrsdelikte als Ganzes, 

da diese in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stünden 

(Urk. 96 S. 63). Dem kann nicht gefolgt werden. Das Bundesgericht unter-

streicht in seiner jüngeren Rechtsprechung, dass Art. 49 Abs. 1 StGB keine 

Ausnahme von der konkreten Methode erlaubt. Es schliesst die Ausfällung 

einer Einheitsstrafe im Sinne einer Gesamtbetrachtung aus (BGE 144 IV 217 

E. 3.5.4 S. 235 f. mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung wurde wiederholt 

bestätigt (BGE 144 IV 313 E. 1.1.2 S. 317 f. und Urteile 6B_712/2018 vom 

18. Dezember 2019 E. 3.1; 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 5.2 und 

5.3; 6B_166/2019 vom 6. August 2019 E. 3.2.4; 6B_409/2018 vom 7. Juni 

2019 E. 2.3; 6B_884/2018 vom 5. Februar 2019 E. 1.2.2). Damit sind nach der 

"konkreten Methode" für sämtliche Strassenverkehrsdelikte (und den Dieb-

stahl) gedanklich Einzelstrafen zu bilden. 

4.2. Vorfall vom 17. März 2016 um 16.55 Uhr (Befahren des Trottoirs, 

Dossier-Nr. 3) 

4.2.1. In Bezug auf die objektive Tatschwere berücksichtigt die Vorinstanz, 

dass der Beschuldigte an der Löwenstrasse plötzlich und ohne seine Fahr-

geschwindigkeit zu reduzieren auf das Trottoir ausscherte und dort kurzzeitig 

weiterfuhr. Dabei fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte das Trottoir in einer 

belebten Gegend befuhr und eine unbestimmte Anzahl von Verkehrsteilneh-

mern ohne Grund gefährdete. Er offenbarte eine erschreckende Gleichgültig-

keit bezüglich der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und eine nicht zu 

unterschätzende kriminelle Energie im Strassenverkehr (Urk. 96 S. 63 f.). 

Diese vorinstanzlichen Erwägungen sind zutreffend und können übernommen 

werden. Es ist notorisch, dass die Löwenstrasse wochentags zur fraglichen 

Zeit unter anderem von Fussgängern stark frequentiert wird. Der Beschuldigte 

musste deshalb mit Fussgängern rechnen. Gesamthaft wiegt das objektive 

Verschulden als noch leicht. 

- 45 - 

4.2.2. Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz. Sein Motiv ist wohl da-

rin zu sehen, dass er aufgrund eines korrekt entgegenkommenden Fahrzeugs 

sich in seiner Weiterfahrt behindert sah, diese ohne Verzögerung fortsetzen 

wollte und damit ohne jeglichen Grund und rücksichtslos handelte. Mit der Vor-

instanz kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte eine erschreckende 

Gleichgültigkeit an den Tag legte. Er handelte direktvorsätzlich. Leicht strafmin-

dernd fällt hier (wie auch bei den übrigen Verletzungen der Verkehrsregeln) die 

gutachterlich zugebilligte Persönlichkeitsstörung und Impulsivität aus (E. IV.3.2 

vorstehend).  

4.2.3. Als Einzelstrafe ist gedanklich eine Freiheitsstrafe von drei Monaten 

festzusetzen. Eine Erhöhung der hypothetischen Einsatzstrafe um zwei Monate 

trägt dem Tatverschulden angesichts des weiten Strafrahmens angemessen 

Rechnung. 

4.3. Vorfall vom 17. März 2016 um 17.07 Uhr (Lichtsignalanlage, Dossier-Nr. 3) 

4.3.1. In Bezug auf die objektive Tatschwere berücksichtigt die Vorinstanz, dass 

der Beschuldigte die Verzweigung Zweierstrasse / Zurlindenstrasse bei rotem 

Lichtsignal mit unverminderter Geschwindigkeit von ca. 50 km/h bis 60 km/h be-

fuhr (Urk. 96 S. 63). Auch hier ist notorisch, dass die besagte Strassenkreuzung 

wochentags zur fraglichen Zeit und damit während des Feierabendverkehrs von 

Verkehrsteilnehmern inklusive Fussgängern erhöht frequentiert wird. Der Be-

schuldigte musste insbesondere mit Fahrzeugen und Fussgängern rechnen, die 

die Verzweigung bei (für sie) grün leuchtender Lichtsignalanlage überquerten. 

Gesamthaft wiegt das objektive Verschulden als noch leicht. 

4.3.2. Bei der subjektiven Tatschwere fällt verschuldensmindernd ins Gewicht, 

dass der Beschuldigte zumindest unbewusst fahrlässig handelte (vgl. zudem 

E. IV.4.2.2). 

4.3.3. Als Einzelstrafe ist gedanklich eine Freiheitsstrafe von zwei Monaten 

festzusetzen. Eine Erhöhung der hypothetischen Einsatzstrafe um einen Monat 

trägt dem Tatverschulden angesichts des weiten Strafrahmens und dem 

- 46 - 

Zusammenhang mit der kurz vorher verübten Widerhandlung (Befahren des 

Trottoirs) angemessen Rechnung. 

4.4. Vorfall vom 31. März 2016 um 18.39 Uhr (Lichtsignalanlage, Dossier-Nr. 4) 

4.4.1. In Bezug auf die objektive Tatschwere fällt mit der Vorinstanz ins Gewicht, 

dass der Beschuldigte die Verzweigung Kalkbreitestrasse / Seebahnstrasse 

befuhr, als die Lichtsignalanlage bereits seit vier Sekunden rot leuchtete (Urk. 96 

S. 63). Auch diese Missachtung einer wichtigen Verkehrsvorschrift erfolgte wäh-

rend der Stosszeiten und damit bei regem Verkehr. Erschwerend kommt hinzu, 

dass das Lichtsignal für den Beschuldigten bereits seit mehreren Sekunden rot 

leuchtete und damit eine erhöhte Wahrscheinlichkeit bestand, dass der Beschul-

digte vortrittsberechtigte Verkehrsteilnehmer gefährden oder verletzen könnte. 

Gesamthaft wiegt das objektive Verschulden knapp als noch leicht.  

4.4.2. Bei der subjektiven Tatschwere fällt verschuldensmindernd ins Gewicht, 

dass der Beschuldigte zumindest unbewusst fahrlässig handelte (vgl. zudem 

E. IV.4.2.2). 

4.4.3. Als Einzelstrafe ist gedanklich eine Freiheitsstrafe von zwei Monaten 

festzusetzen. Eine Erhöhung der hypothetischen Einsatzstrafe um 1 ½ Monaten 

trägt dem Tatverschulden angesichts des weiten Strafrahmens angemessen 

Rechnung. 

4.5. Vorfall vom 1. Juni 2016 um 18.44 Uhr (Rückwärtsfahren, Dossier-Nr. 10) 

4.5.1. In Bezug auf die objektive Tatschwere berücksichtigt die Vorinstanz, dass 

der Beschuldigte auf der Bernerstrasse Süd in Richtung Zürich eine stehende 

Fahrzeugkolonne wahrnahm, er deshalb unvermittelt anhielt, den Rückwärts-

gang einlegte und ein Stück weit rückwärtsfuhr. Die Vorinstanz gelangt zu-

treffend zur Überzeugung, dass der Beschuldigte damit elementare Sorgfalts-

pflichten verletzte, andere Verkehrsteilnehmer ohne Grund gefährdete und 

eine erschreckende Gleichgültigkeit bezüglich der Gefährdung anderer 

Verkehrsteilnehmer zeigte (Urk. 96 S. 63 f.). Der Beschuldigte setzte sich aus 

Bequemlichkeit und nichtigem Grund über wichtige Verkehrsvorschriften hinweg. 

- 47 - 

Zu seinen Gunsten muss ins Gewicht fallen, dass die so zurückgelegte Strecke 

nach dem Passieren der Herostrasse nicht exakt bekannt ist. Damit ist von einer 

eher kurzen Wegstrecke auszugehen. Gesamthaft wiegt das objektive Ver-

schulden als noch leicht.  

4.5.2. Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz. Sein Motiv ist wohl 

darin zu sehen, dass er aufgrund der erblickten Fahrzeugkolonne sich aber-

mals in seiner Weiterfahrt behindert sah, diese ohne Verzögerung fortsetzen 

wollte und damit ohne jeglichen Grund und rücksichtslos handelte. Er han