# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d467fde5-fefb-5009-98cf-f2c45e188cd8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.10.2009 E-6145/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6145-2009_2009-10-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6145/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,
Irak,
vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 31. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6145/2009

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie aus B._______ mit Wohnsitz seit 2000 in C._______ (Provinz 
Sulaymaniya)  ersuchte  am 26.  September  2007  in  der  Schweiz  um 
Asyl.  Das  Gesuch  begründete  er  im  Wesentlichen  mit  befürchteten 
Racheakten  seitens  der  Familie  eines  Mädchens,  mit  dem  er  eine 
Liebesbeziehung  gehabt  habe und  das  in  der  Folge getötet  worden 
sei.

Mit Verfügung vom 20. November 2007 stellte das BFM fest, der Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  aufgrund  der  nicht 
glaubhaft  gemachten Verfolgungssituation nicht. Entsprechend lehnte 
es das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung des Beschwerde-
führers  aus  der  Schweiz. Infolge Unzumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzuges  gewährte  das  BFM dem damals  noch  minderjährigen  Be-
schwerdeführer  die  vorläufige  Aufnahme.  Die  Verfügung  erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft.

B.
Mit  Zwischenverfügung  vom 19.  Mai  2009  teilte  das  BFM  dem  Be-
schwerdeführer mit, es erachte nach einer umfassenden Analyse der 
Sicherheits-  und  Menschenrechtssituation  im  Irak  den  Vollzug  der 
Wegweisung in die drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya 
und  Erbil  als  grundsätzlich  zumutbar.  Der  nunmehr  volljährige  Be-
schwerdeführer habe von 2000 bis 2007 in der Provinz Sulaymaniya 
gelebt, wo er mit seiner Mutter und seinen Geschwistern über ein sehr 
gutes Beziehungsnetz verfüge und wo keine Situation allgemeiner Ge-
walt herrsche. Angesichts dessen gewährte es dem Beschwerdeführer 
das rechtliche Gehör zur beabsichtigten und auf Art. 14b Abs. 2 des 
ehemaligen Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und 
Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) gestützten Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme.

Mit Stellungnahme vom 18. Juni 2009 und Ergänzung vom 8. Juli 2009 
hielt der Beschwerdeführer an der bereits im Asylgesuch geltend ge-
machten Furcht vor Blutrache fest. Dieser seien nun auch seine Ange-
hörigen ausgesetzt, weshalb sie von Sulaymaniya an einen unbekann-
ten Ort geflüchtet seien. Die einzig verbliebene Schwester sei verhei-
ratet und er könne deshalb nicht bei ihr und ihrer Familie leben. Somit 

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verfüge er über kein soziales Beziehungsnetz mehr. Die Zumutbarkeit 
eines Wegweisungsvollzuges sei aber auch wegen seinem durch eine 
schwere  Depression  hervorgerufenen,  sehr  schlechten  psychischen 
Gesundheitszustand  zu  verneinen,  da  er  somit  gemäss  Praxis  als 
verletzliche Person zu qualifizieren sei. Als Beweismittel gab er einen 
ärztlichen  Überweisungsbericht  vom  15.  Juni  2009  und  einen  Zei-
tungsartikel zu den Akten.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 3. August 2009 wiederholte das BFM den 
Wortlaut  seiner  Zwischenverfügung  vom  19.  Mai  2009.  Abweichend 
von der letzteren stützte es jedoch seine beabsichtigte Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme nun auf Art. 84 Abs. 2 des neuen Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
(AuG, SR 142.20) statt auf Art. 14b Abs. 2 ANAG. Der Beschwerdefüh-
rer erhielt in der Folge nochmals das rechtliche Gehör.

Mit Stellungnahme vom 10. August 2009 bekräftigte der Beschwerde-
führer  seine in  der  ersten Stellungnahme gemachten Einwände und 
eine daraus sich ergebende Existenzgefährdung im Falle seiner Rück-
führung in den Nordirak. Als weiteres Beweismittel gab er eine Polizei-
bestätigung  vom 26.  Februar  2008  betreffend  die  erwähnte  Gefähr-
dung und Flucht von Familienangehörigen zu den Akten. 

D.
Mit Verfügung vom 31. August 2009 hob das BFM die am 20. Novem-
ber  2007  angeordnete  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers 
auf und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Auf die Begründung 
wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 28. September 2009 (Poststempel) und 
Ergänzung vom 22. Oktober 2009 beantragt der Beschwerdeführer die 
Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Beibehaltung der vor-
läufigen  Aufnahme unter  Feststellung  der  Unzumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege für die Verfahrenskosten. Auf die Begrün-
dung  und  die  eingereichten  Beweismittel  wird,  soweit  wesentlich,  in 
den Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Sep-

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tember  2009  bestätigte  die  zuständige  Instruktionsrichterin  den Ein-
gang  der  Beschwerde  und  den  rechtmässigen  Aufenthalt  des  Be-
schwerdeführers während des hängigen Beschwerdeverfahrens.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. 
Art. 49 VwVG).

3.
Am 1. Januar 2008 trat das AuG in Kraft  und gleichzeitig wurde das 
ANAG aufgehoben. Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt  - unter Vorbe-
halt der Absätze 5 bis 7 - für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttre-
tens der am 16. Dezember 2005 beschlossenen Änderung des AsylG 
sowie  des  AuG vorläufig  aufgenommen sind,  neues  Recht.  Der  Be-
schwerdeführer  wurde  vom  BFM  mit  Verfügung  vom  20.  November 

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2007 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) i.V.m. Art. 14a Abs. 4 aANAG vorläufig aufgenom-
men. Aufgrund der genannten übergangsrechtlichen Regelung ist, wie 
von der Vorinstanz in ihrer Zwischenverfügung vom 3. August 2009 be-
richtigend erkannt, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Aufhe-
bung  der  vorläufigen  Aufnahme  nach  neuem  Recht,  mithin  nach 
Art. 84 Abs. 2 AuG, zu prüfen.

4.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufi-
ge Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechts-
kräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und 
es der ausländischen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und mög-
lich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den 
Herkunftsstaat oder in einen sicheren Drittstaat zu begeben.

5.
Der Vollzug der Wegweisung ist  vorliegend nach  Art. 83 Abs. 3 AuG 
zulässig,  weil  keine  völkerrechtlichen  Verpflichtungen  der  Schweiz 
einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Nordirak entgegenste-
hen,  und  er  ist  mangels  gegenteiliger  Anhaltspunkte  offensichtlich 
auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). Auf die betref-
fenden und zu bestätigenden Erwägungen gemäss angefochtener Ver-
fügung kann verwiesen werden. Der Beschwerdeführer bestreitet we-
der die Zulässigkeit noch die Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges, 
sondern beschränkt seine Anträge in materieller Hinsicht auf die Fest-
stellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und einen dar-
auf basierenden Anspruch auf Gewährung der vorläufigen Aufnahme. 

6.

6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

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6.2 In  der  angefochtenen Verfügung verwies  das  BFM zunächst  auf 
die unangefochten in Rechtskraft erwachsene Feststellung der Nicht-
erfüllung der Flüchtlingseigenschaft und die entsprechende Ablehnung 
des Asylgesuchs gemäss Verfügung vom 20. November 2007. Im Wei-
teren hielt es fest, in den drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil 
und Sulaymaniya sei die Sicherheits- und Menschenrechtslage stabil 
und es herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt. Ein Vollzug der 
Wegweisung dorthin sei daher grundsätzlich zumutbar, insbesondere 
für  alleinstehende  Männer  mit  einem tragfähigen  Beziehungsnetz  in 
einer dieser Provinzen. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs bekräf-
tigte und angeblich von der Familie seiner getöteten Freundin ausge-
hende  Gefährdungslage  sei  in  der  rechtskräftigen  Verfügung  vom 
20. November 2007 als unglaubhaft erkannt worden. Beim nun einge-
reichten Beweisdokument vom 26. Februar 2008 handle es sich zudem 
um ein polizeiinternes Dokument,  das aufgrund seiner Kopie-  bezie-
hungsweise Druckqualität keine Echtheitsmerkmale enthalte sowie Or-
thografiefehler  im  Nassstempel  und  weitere  Formmängel  aufweise, 
weshalb ihm kein Beweiswert zukomme. Auch sprächen keine weiteren 
individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-
ges, da der Beschwerdeführer seine prägenden Kinder- und Jugend-
jahre in der Provinz Sulaymaniya verbracht habe und dadurch mit der 
dortigen Sprache,  Kultur,  Lebens-  und Arbeitsweise bestens vertraut 
sei.  Die  vom Hausarzt  diagnostizierte  exogene  Depression  des  Be-
schwerdeführers  stelle  weder  eine  schwere  gesundheitliche  Beein-
trächtigung dar, noch bestünden Hinweise, wonach diese Krankheit in 
der Heimat nicht behandelbar wäre. Er sei in der Lage, dort die Basis 
für  eine  wirtschaftliche  Existenz  zu  schaffen  und  verfüge  über  ein 
soziales  Beziehungsnetz  in  Form  von  Familienmitgliedern,  wogegen 
keine besonders engen Beziehungen zur Schweiz auszumachen sei-
en.  Schliesslich  stünde  ihm  das  reintegrationserleichternde  Angebot 
der Rückkehrhilfe nach wie vor zur Verfügung.

6.3 In  seiner  Rekurs-  und  Ergänzungseingabe  bekräftigt  der  Be-
schwerdeführer  erneut  seine Furcht  vor Blutrache. Ferner  hält  er  an 
der  Echtheit  des  eingereichten Beweisdokumentes  fest  und verneint 
das  Bestehen  eines  tragfähigen  Beziehungsnetzes  in  Sulaymaniya. 
Hinsichtlich  seines  Gesundheitszustandes  macht  er  auf  eine  (...) 
stationäre  Behandlung  infolge  von  Angstzuständen,  Suizidalität  und 
„fraglichen akustischen Halluzinationen“ und auf die  Diagnose einer 
„mittelgradigen  depressiven  Episode“  mit  indizierter  ambulanter  und 
medikamentöser  Behandlung  aufmerksam,  wozu  er  zwei  ärztliche 

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Berichte vom 18. und vom 23. September 2009 vorlegt. Angesichts der 
im Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 
2008 dargelegten Mängel im nordirakischen Gesundheitssystem, von 
welchen Patienten mit psychischen Erkrankungen besonders betroffen 
seien,  sei  eine  adäquate  und  erschwingliche  Behandlung  sowie 
medikamentöse Versorgung für ihn nicht gewährleistet. Dadurch würde 
er einer konkreten und vollzugshinderlichen Gefährdung ausgesetzt.

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist in seinem Grundsatzurteil vom 
14. März 2008 (BVGE 2008/5)  aufgrund einer umfassenden Beurtei-
lung der Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Sulaymany-
ia und Erbil zum Schluss gekommen, dass dort keine Situation allge-
meiner Gewalt herrscht und die politische Lage nicht dermassen ange-
spannt ist, dass eine Rückführung in diese Provinzen generell als un-
zumutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direkt-
flügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit ent-
fällt  das  Element  der  unzumutbaren  Rückreise  via  Bagdad  und  an-
schliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten 
Zentralirak. Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festge-
halten,  dass  die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die aus den Provinzen 
Dohuk, Sulaymanyia oder Erbil stammen und dort  nach wie vor über 
ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, in der Regel zu-
mutbar ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, so-
wie für Kranke und Betagte ist dagegen bei der Feststellung der Zu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung  ange-
bracht (a.a.O. E. 7.5 und insbesondere E. 7.5.8). Das UNHCR spricht 
sich nicht generell gegen Wegweisungen in die betreffenden nordiraki-
schen Provinzen aus. Es empfiehlt eine individuelle Prüfung jedes ein-
zelnen Falles. Diesem Anliegen wird mit der Einzelfallprüfung allfälliger 
individueller Wegweisungshindernisse Rechnung getragen.

Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  nach  Prüfung  der  Akten  zur 
Erkenntnis, dass die Vorinstanz diese Praxis bei der Prüfung der Zu-
mutbarkeitsvoraussetzungen im Falle des Beschwerdeführers vollum-
fänglich  beachtet  hat.  Die  vom  BFM  festgestellte  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges ist weder im Ergebnis noch in der argumentati-
ven Herleitung zu beanstanden: Der demnächst (...) Beschwerdeführer 
hat  die  für  die  Sozialisierung  prägende  Zeit  vom  zehnten  bis  zum 
siebzehnten  Altersjahr  zusammen  mit  seiner  Familie  in  der 
nordirakischen  Provinz  Sulaymanyia  verbracht,  wo  er  als  (...)  er-

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werbstätig war. Wie die Vorinstanz zutreffend bemerkte, wurde die an-
gebliche Furcht, Opfer von Blutrache zu werden, in der unangefochten 
in Rechtskraft erwachsenen Verfügung als unglaubhaft erkannt. Diese 
Feststellung wird durch die bundesamtliche Analyse des eingereichten 
Polizeidokumentes gar noch bestätigt und in der Beschwerde im Übri-
gen bloss pauschal in Frage gestellt, wogegen die einzelnen Unstim-
migkeiten gänzlich unbestritten bleiben. Daraus ergibt  sich,  dass die 
nun behauptete reflexive Verfolgung der Angehörigen des Beschwer-
deführers  und mithin  deren  Flucht  von Sulaymanyia  an einen unbe-
kannten Ort jeglicher Grundlage entbehren. Aufgrund der Akten ist da-
von  auszugehen,  dass  diese  –  wie  gemäss  Stellungnahme  vom 
18. Juni 2009 eine Schwester mit ihrer Familie – nach wie vor in ihrem 
Dorf C._______ wohnhaft sind, womit der Beschwerdeführer über ein 
ausreichendes  soziales  Beziehungsnetz  verfügt.  Das  Bundesverwal-
tungsgericht erkennt ferner wie die Vorinstanz auch im Gesundheitszu-
stand des Beschwerdeführers kein Vollzugshindernis. Dabei  erstaunt 
es vorab, dass die psychischen Beschwerden gerade in  einem Zeit-
punkt eingetreten sein sollen, nachdem der Beschwerdeführer mit der 
Ankündigung der Aufhebung seiner vorläufigen Aufnahme konfrontiert 
wurde, ohne dass zuvor eine Behandlungsnotwendigkeit bestand. Un-
besehen dessen weist die ärztliche Diagnose („mittelgradige reaktive 
depressive Episode ohne somatische Symptome“ gemäss Arztbericht 
vom  18.  September  2009)  offensichtlich  nicht  die  Gravität  seiner 
„Selbstdiagnose“  auf  („schwere  Depression“ gemäss Stellungnahme 
vom 18. Juni 2009), was gleichsam durch den Umstand bestätigt wird, 
dass sich der bislang nicht erwerbstätige Beschwerdeführer nunmehr 
um eine Arbeitsstelle in der Gastronomie bemüht (vgl. Arztbericht vom 
23. September 2009), was gegen eine ernsthafte Erkrankung spricht. 
Im  Übrigen  stützen  sich  die  involvierten  Ärzte  bei  ihrer  Beurteilung 
anamnetisch hauptsächlich auf  die vom Beschwerdeführer  angeblich 
befürchtete  Blutrache,  welche  jedoch  wie  vorstehend  erwähnt  nicht 
glaubhaft  ist.  Die  bei  Kranken  praxisgemäss  und  einzelfallweise  zu 
übende  Zurückhaltung  bei  der  Zumutbarkeitsprüfung  ist  daher  beim 
Beschwerdeführer  insgesamt  nicht  angebracht.  Psychischen  Beein-
trächtigungen,  wie  allfällige  Suizidalität,  die  im  direkten  Zusammen-
hang  mit  der  bevorstehenden  Ausreise  allenfalls  zu  befürchten  sind 
und sich am 17. Oktober 2009 akzentuiert haben, ist im Bedarfsfall mit 
geeigneten fachärztlichen und betreuerischen Vorbereitungsmassnah-
men zu begegnen. Festzustellen bleibt, dass blosse soziale und wirt-
schaftliche  Schwierigkeiten  keine  existenzbedrohende  Situation  dar-
stellen,  welche den Vollzug der  Wegweisung in  den Heimatstaat  als 

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unzumutbar erscheinen lassen (Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission  [EMARK]  1994  Nr. 19  E. 6b 
S. 149). Überdies sind keine weiteren individuellen Gründe ersichtlich, 
aufgrund derer allenfalls geschlossen werden müsste, der Beschwer-
deführer gerate im Falle einer Rückkehr in die Heimat in eine existenz-
bedrohende Situation.

6.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar.

7.
Aufgrund vorstehender Erwägungen erübrigt sich eine vertieftere Aus-
einandersetzung mit dem Inhalt der Beschwerde und den eingereich-
ten Beweismitteln, weil sie nicht geeignet sind, zu einer anderen Beur-
teilung zu gelangen. Auch besteht kein Anlass für zusätzliche Beweis-
massnahmen. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist zu bestäti-
gen,  nachdem sich der Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
als zulässig, zumutbar und möglich erweist. 

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 112  Abs. 1  AuG 
i.V.m. Art. 49 VwVG). 

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  nach 
Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen ist, da sich die Rekursbegehren 
gemäss  vorstehenden  Erwägungen  als  aussichtslos  präsentierten, 
welcher Umstand die Gewährung unentgeltlicher Prozessführung trotz 
ausgewiesener  Sozialhilfeabhängigkeit  des  Beschwerdeführers  nach 
Gesetz ausschliesst.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand: 

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