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**Case Identifier:** 856d3c9b-bb5a-592c-ae55-03d28ffaa249
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 09.01.2024 BO.2022.63-K3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2022-63-K3_2024-01-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2022.63-K3

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 29.02.2024

Entscheiddatum: 09.01.2024

Entscheid Kantonsgericht, 09.01.2024
Art. 237 ZPO (SR 272): Für die Qualifikation als Zwischenentscheid im Sinne 
der ZPO ist darauf abzustellen, ob die in Frage stehende gerichtliche 
Anordnung eine materiell-rechtliche oder formelle Frage zum Inhalt hat, von 
deren Beantwortung der weitere Verfahrenslauf abhängt, namentlich, weil 
dieser bei abweichender oberinstanzlicher Beurteilung beendet werden 
würde. Das Vorliegen eines Zwischenentscheids und damit eines zulässigen 
Anfechtungsobjekts ist i.c. zu bejahen (E. II.2). Art. 30 Abs. 1 BV (SR 101): 
Wird ein Zwischenentscheid durch den Einzelrichter anstatt das 
Kollegialgericht gefällt, liegt eine Verletzung des Anspruchs auf gehörige 
Besetzung des Gerichts vor. Es handelt sich um einen schweren 
Verfahrensmangel, der auch ohne Parteiantrag zur Aufhebung und 
Rückweisung des Entscheids an die Vorinstanz führt (E. III.4). Art. 104 Abs. 4 
ZPO: Bei einem Rückweisungsentscheid können die Kosten des 
Rechtsmittelverfahrens der Höhe nach festgesetzt, deren Verlegung aber 
der Vorinstanz überbunden werden (E. IV.2). (Kantonsgericht, III. Zivil-
kammer, 9. Januar 2024, BO.2022.63-K3).

Entscheid siehe PDF

Kanton St.Gallen 

Gerichte 

 
 

 

 

 

Kantonsgericht St. Gallen 

III. Zivilkammer 

 

 

 
 
 
 

 Entscheid vom 9. Januar 2024 

Geschäfts- 
nummer  

 BO.2022.63-K3 (OV.2021.2-WI2ZK-[…], OV.2021.8-WI2ZK-[…]) 
 

   

Verfahrens-
beteiligte 

 A.__,  
 

Klägerin/Widerbeklagte und 
Berufungsbeklagte, 

 
vertreten von Rechtsanwalt C.,  
 

  gegen 
 

  B.__, 
 

Beklagter/Widerkläger und 
Berufungskläger, 

 
 
vertreten von Rechtsanwalt D.,  
 
 

Gegenstand  Feststellung des Nichtbestehens einer Forderung (Rechtsschutz-
interesse) 
 
 

 

 

 
  

 

 

 

 

 

BO.2022.63-K3 2/18 

  

Anträge vor Kreisgericht 

 
a) der Klägerin  

 
Rechtsbegehren gemäss Klage vom 15. Januar 2021 

 

1. Es sei festzustellen, dass dem Beklagten gegenüber der Klägerin keine (weitere) 
Forderung zusteht aus dem Unfall vom XX.YY.2009. 
 

2. Es sei die Betreibung Nr. 220062090 des Betreibungsamtes F. (Zahlungsbefehl vom 
2. September 2020 über Fr. 2 Mio. plus Zins zu 5% seit 13.03.2020) aufzuheben. 

 
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten. 
 

Prozessuale Anträge gemäss Eingabe vom 21. Juni 2021 

 

Die Prozessanträge des Beklagten/Widerklägers vom 20. Mai 2021 seien abzuweisen; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 

 

b) des Beklagten 

 
Rechtsbegehren gemäss Klageantwort und Eventualwiderklage vom 12. Mai 2021 

 

1. Die Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
 

2. Eventualiter wird widerklageweise der Leistungsanspruch geltend gemacht. Die Klä-
gerin/Widerbeklagte sei zu verpflichten, dem Kläger einen Schaden von 
Fr. 784'481.00 zuzüglich 5% Zins ab Klagedatum zu bezahlen. 

 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MWST zu Lasten der Klägerin. 
 

Prozessuale Anträge gemäss Eingabe vom 20. Mai 2021 

 

1. Das Verfahren (OV.2021.2-WI2ZK-[…]) sei einstweilen auf die Frage des Feststel-
lungsinteresses zu beschränken. 
 

2. Das Verfahren OV.2021.8-WI2ZK-[…] sei einstweilen zu sistieren, bis ein Zwischen-
entscheid über die Frage des Feststellungsinteresses ergeht. Der mit diesem Verfah-
ren verbundene Kostenvorschuss sei vorläufig nicht einzuholen.  

 

 
 
 
 
 

 

 

 

 

 

BO.2022.63-K3 3/18 

  

Zwischenentscheid Kreisgericht E., Einzelrichter, 2. Abteilung, vom 7. Oktober 2022 

 
1. Auf die Feststellungsklage wird eingetreten. 

 
2. Auf die Eventualwiderklage wird eingetreten. 
 

 

Anträge vor Kantonsgericht 

 
a) des Beklagten und Berufungsklägers 

 
1. Die Berufung sei gutzuheissen und die Klage des Berufungsbeklagte[n] in Folge feh-

lendem Feststellungsinteresse abzuweisen. 
 

2. Eventualiter sei die Berufung gutzuheissen und die Sache zur Fällung eines materiel-
len Entscheids bezüglich vorfrageweise zu klärendem Feststellungsinteresse an die 
Vorinstanz zurückzuweisen, bevor auf die Widerklage eingetreten wird. 

 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MWST zulasten der Beklagten. 
 

 

b) der Klägerin und Berufungsbeklagten 

 
1. Auf die Berufung sei nicht einzutreten. 

 
2. Falls auf die Berufung eingetreten wird, sei sie abzuweisen; 
 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Berufungsklägers. 
 
  

 

 

 

 

 

BO.2022.63-K3 4/18 

  

Erwägungen 

 

 

I.  

 

1. Am XX.YY.2009 erlitt B. bei einem Verkehrsunfall verschiedene Verletzungen. 

Diese Verletzungen hatten zur Folge, dass B. eine Umschulung vom Plattenleger zum 

Fachmann Betreuung absolvierte und die SUVA sowie die IV diverse sozialversicherungs-

rechtliche Leistungen erbrachten. Daneben anerkannte A. als Haftpflichtversicherung des 

Unfallverursachers eine Haftung für die Folgen des Unfalls dem Grundsatz nach. Über die 

Höhe des zu leistenden Schadenersatzes konnten sich B. und A. indessen auch nach 

jahrelangen Verhandlungen nicht einigen. Nachdem das Schadensquantitativ auch in der 

ersten Hälfte des Jahres 2020 nicht geklärt werden konnte und A. es ablehnte, einen wei-

teren Verjährungseinredeverzicht abzugeben, leitete B. Anfang September 2020 beim 

Betreibungsamt F. eine Betreibung über Fr. 2 Mio. ein. Dagegen erhob A. Rechtsvor-

schlag. 

 

2. Nach erfolgslosem Schlichtungsverfahren (vi-act. 1) gelangte A. (nachfolgend: 

Klägerin) am 15. Januar 2021 mit Klage ans Kreisgericht E. Die Klägerin verlangte vor 

dem Kreisgericht, es sei festzustellen, dass B. (nachfolgend: Beklagter) gegenüber ihr, 

der Klägerin, aus dem Unfall vom XX.YY.2009 keine (weitere) Forderung zustehe und es 

sei die vom Beklagten eingeleitete Betreibung des Betreibungsamtes F. aufzuheben; alles 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten (vi-act. 2 [nachfolgend: 

Klage], S. 2; vgl. auch die eingangs zitierten Rechtsbegehren). Mit Klageantwort und 

Eventualwiderklage vom 12. Mai 2021 beantragte der Beklagte, die Klage sei abzuwei-

sen, soweit darauf einzutreten sei und die Klägerin sei eventualiter widerklageweise zu 

verpflichten, ihm, dem Beklagten, einen Schaden von Fr. 784'481.00 zuzüglich 5% Zins 

ab Klagedatum zu bezahlen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MWST zu 

Lasten der Klägerin (vi-act. 10 [nachfolgend: Klageantwort], S. 2).  

 

Mit Schreiben vom 19. Mai 2021 stellte das Kreisgericht der Klägerin die Klageantwort/

Widerklage zu und forderte diese auf, innert 30 Tagen die Replik/Widerklageantwort ein-

zureichen. Zudem wurde den Parteien die Einschreibung der Widerklage als ein weiteres 

Verfahren mit eigener Verfahrensnummer (OV.2021.8-WI2ZK-[…]) mitgeteilt und vom 

Beklagten die Bezahlung eines Kostenvorschusses für die Widerklage verlangt (vi-

act. 12). Daraufhin stellte der Beklagte mit Schreiben vom 20. Mai 2021 die prozessualen 

Anträge, das Verfahren (OV.2021.2-WI2ZK-[…]) sei auf die Frage des Feststellungsinte-

 

 

 

 

 

BO.2022.63-K3 5/18 

  

resses zu beschränken und das Widerklageverfahren (OV.2021.8-WI2ZK-[…]) zu sistie-

ren, bis ein Zwischenentscheid über die Frage des Feststellungsinteresses ergehe; auch 

sei der mit diesem Verfahren verbundene Kostenvorschuss vorläufig nicht einzuholen (vi-

act. 13). Die Stellungnahme der Klägerin betreffend die prozessualen Anträge des Be-

klagten erfolgte am 21. Juni 2021, wobei die Klägerin beantragte, die Prozessanträge des 

Beklagten seien unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen (vi-act. 18). Mit Zwi-

schenentscheid vom 7. Oktober 2022 trat das Kreisgericht bzw. der Einzelrichter (nach-

folgend: Vorinstanz) auf die Feststellungsklage sowie auf die Widerklage ein (vi-act. 28; in 

schriftlich begründeter Ausfertigung versandt am 15. November 2022 [vi-act. 30; nachfol-

gend: vi-Entscheid]). 

 

3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beklagte mit Eingabe vom 16. Dezember 2022 

Berufung beim Kantonsgericht (B/1 bzw. B/10 [nachfolgend: Berufung]). Er beantragt, die 

Berufung sei gutzuheissen und die Klage sei in Folge des fehlenden Feststellungsinteres-

ses abzuweisen, eventualiter sei die Berufung gutzuheissen und die Sache zur Fällung 

eines materiellen Entscheids bezüglich des vorfrageweise zu klärenden Feststellungsinte-

resses an die Vorinstanz zurückzuweisen, bevor auf die Widerklage eingetreten werde; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten der Klägerin. 

Mit Berufungsantwort vom 10. Februar 2023 verlangt die Klägerin, auf die Berufung sei 

nicht einzutreten und falls auf die Berufung eingetreten werde, sei sie abzuweisen; unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten (B/13 [nachfolgend: Beru-

fungsantwort]). Am 13. Februar 2023 wurde dem Beklagten das Doppel der Berufungsant-

wort zur Kenntnisnahme zugestellt und darauf hingewiesen, dass eine Stellungnahme zur 

Wahrung des rechtlichen Gehörs innert zehn Tagen einzureichen wäre. Die Parteien wur-

den zudem darüber informiert, dass ein zweiter Schriftenwechsel und eine Verhandlung 

nicht vorgesehen seien und voraussichtlich aufgrund der Akten entschieden werde, wobei 

die Teilnahme an einem allfälligen Beweisverfahren vorbehalten bleibe (B/15). Der Be-

klagte reichte daraufhin am 27. Februar 2023 eine Stellungnahme ein (B/16), welche der 

Klägerin mit Schreiben vom 2. März 2023 zur Kenntnisnahme übermittelt wurde (B/18); 

mit Schreiben vom 3. März 2023 verzichtete die Klägerin auf eine weitere Stellungnahme 

(B/19). Am 12. Dezember 2023 erfolgte seitens des Beklagten ein weiteres Schreiben 

(B/22); die Klägerin äusserte sich dazu mit Eingabe vom 15. Dezember 2023 (B/25). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

BO.2022.63-K3 6/18 

  

II.  
 
 

1. Die von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen für das Berufungs-

verfahren sind – vorbehältlich der nachfolgenden Ausführungen betreffend Anfechtungs-

objekt sowie Berufungsanträge (vgl. Ziff. 2 und 3 hiernach) – erfüllt (Art. 59 f., Art. 308 

Abs. 2, Art. 311 Abs. 1 ZPO). Auf die Berufung ist einzutreten. Zuständig ist die 

III. Zivilkammer des Kantonsgerichts (Art. 16 Abs. 1 EG-ZPO; Art. 14 Abs. 1 lit. d GO). 

 

2.a) Die Klägerin beantragt, auf die Berufung sei nicht einzutreten. Sie führt dazu aus, 

gemäss Art. 237 Abs. 1 ZPO könne das Gericht einen Zwischenentscheid treffen, wenn 

durch abweichende oberinstanzliche Beurteilung sofort ein Endentscheid herbeigeführt 

und so ein bedeutender Zeit- oder Kostenaufwand gespart werden könne. Die erste Vor-

aussetzung, ein Endentscheid bei abweichender oberinstanzlicher Beurteilung, sei, so die 

Klägerin, gegeben. Nicht erfüllt sei aber die zweite Voraussetzung, namentlich die Er-

sparnis eines Zeit- oder Kostenaufwands bei abweichender oberinstanzlicher Beurteilung. 

Die Klägerin meint, mit Verweis auf die bundesgerichtliche Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. b 

BGG, weiter, der Beklagte sage in der Berufung kein Wort zu den Eintretensvoraus-

setzungen, weswegen auf die Berufung bereits von vornherein nicht einzutreten sei. Dem 

Beklagten nütze auch nichts, so die Klägerin, dass die Vorinstanz den Entscheid als "Zwi-

schenentscheid" bezeichne und in der Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit zur 

schriftlichen Berufung hinweise. Der Beklagte könne sich nicht auf die Rechtsmittelbeleh-

rung berufen, da diese unrichtig sei. Das Verfahren vor der Vorinstanz sei weiterzuführen, 

die Rüge des fehlenden Feststellungsinteresses könne der Beklagte bei der Anfechtung 

des Endentscheids vorbringen (Berufungsantwort, S. 3 ff.). 

 

b/aa) Die Klägerin vertritt mit ihren Vorbringen (wohl sinngemäss) die Ansicht, da die 

Voraussetzungen nach Art. 237 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt seien, handle es sich beim ange-

fochtenen Entscheid nicht um einen Zwischenentscheid. Demnach sei mangels eines 

zulässigen Anfechtungsobjekts auf die Berufung nicht einzutreten. Damit folgt die Klägerin 

offenbar der in der Lehre (vereinzelt) vertretenen Meinung, seien die beiden (kumulativ 

erforderlichen) Voraussetzungen zum Erlass eines Zwischenentscheids nach Art. 237 

Abs. 1 ZPO nicht gegeben, läge verfahrenstechnisch eine prozessleitende Verfügung vor 

(so die Meinung von BK-STERCHI, 2012, Art. 308 ZPO N 18). 

 

bb) Mit Berufung anfechtbar sind erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide 

(Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Demgegenüber sind prozessleitende Verfügungen nie beru-

 

 

 

 

 

BO.2022.63-K3 7/18 

  

fungsfähig, stellen mithin kein zulässiges Anfechtungsobjekt dar (Art. 308 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 319 lit. b ZPO). Massgebend für die Qualifizierung einer gerichtlichen Anordnung als 

Endentscheid, Zwischenentscheid oder prozessleitende Verfügung ist deren Inhalt (vgl. 

BGE 139 V 42 E. 2.3; BGE 136 V 131 E. 1.1.2; BGE 115 III 187 E. 3b; BGer 5A_300/2001 

E. 3.4.3; BK-KILLIAS, 2012, Art. 236 ZPO N 14; SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, 

N 169; STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., 

Art. 236 N 10). Bei einem Endentscheid handelt es sich entweder um einen Entscheid in 

der Sache oder um einen Nichteintretensentscheid (Art. 236 Abs. 1 ZPO), wobei das Ver-

fahren damit vor der mit der Klage befassten Instanz abgeschlossen wird. Demgegenüber 

schliesst ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 237 ZPO das Verfahren nicht ab. Ein 

solcher ergeht vielmehr im Laufe des Verfahrens und stellt bloss einen Schritt auf dem 

Weg zum Endentscheid dar. Er dient dazu, gewisse Fragen zu klären, bevor das erstin-

stanzliche Verfahren weitergeführt wird. Mittels Zwischenentscheid wird inhaltlich über 

eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung, von welcher der Bestand des Klage-

fundaments abhängt, oder eine Prozessvoraussetzung entschieden. Ein Zwischenent-

scheid beendet das Verfahren zwar nicht, eine abweichende oberinstanzliche Beurteilung 

der behandelten Fragen würde indessen zu einem Verfahrensabschluss führen 

(BGer 4A_94/2014 E. 5.1; BK-KILLIAS, Art. 237 ZPO N 3 ff.; BSK ZPO-STECK/BRUNNER, 

3. Aufl., Art. 237 N 2 ff.; KRIECH, Dike-Komm.-ZPO, 2. Aufl., Art. 237 N 4; KUKO ZPO-

SOGO/NAEGELI, 3. Aufl., Art. 237 N 1 ff.; MÜLLER, Prozessleitende Entscheide im weiteren 

Sinne, ZZZ 2014/2015, S. 245 ff., 247 ff.; SEILER, a.a.O., N 223 ff.; STAEHELIN, ZPO 

Komm., Art. 237 N 5 ff.; SUTTER-SOMM/SEILER, CHK-ZPO, 2021, Art. 237 N 1 ff.). Als pro-

zessleitende Verfügungen gelten Anordnungen des Gerichts, welche die ordnungsge-

mässe, beförderliche Abwicklung des Verfahrens, mithin die formelle Gestaltung des Pro-

zesses, bezwecken und dementsprechend – an sich gleich wie Zwischenentscheide – im 

Laufe des Verfahrens ergehen. Prozessleitende Verfügungen haben aber – anders als 

Zwischenentscheide – keine formellen oder materiellen, den Streitgegenstand betreffen-

den Fragen zum Inhalt. Sie beziehen sich also nicht auf die Zulässigkeit oder Begründet-

heit der Klage und eine abweichende oberinstanzliche Beurteilung würde auch nicht zu 

einem Endentscheid führen (BK-FREI, Art. 124 ZPO N 12; BK-KILLIAS, Art. 237 ZPO 

N 17 ff.; MÜLLER, a.a.O., S. 248 f., 257; SEILER, Die Anfechtung von prozessleitenden 

Verfügungen und weitere Aspekte der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO, BJM 2018, 

S. 65 ff., 72 f.; SUTTER-SOMM/SEILER, CHK-ZPO, Art. 124 N 2; vgl. BGer 5D_160/2014 

E. 2.3 f.).  

 

Für die Qualifikation als Zwischenentscheid im Sinne der ZPO ist folglich darauf abzustel-

len, ob die in Frage stehende gerichtliche Anordnung eine materiell-rechtliche oder for-

 

 

 

 

 

BO.2022.63-K3 8/18 

  

melle Frage zum Inhalt hat, von deren Beantwortung der weitere Verfahrenslauf abhängt, 

namentlich, weil dieser bei abweichender oberinstanzlicher Beurteilung beendet werden 

würde. Damit ist die erste Voraussetzung für den Erlass eines Zwischenentscheids ge-

mäss Art. 237 Abs. 1 ZPO – die Verfahrensbeendigung bei abweichender oberinstanzli-

cher Beurteilung – bereits in der Definition des Zwischenentscheids enthalten und insbe-

sondere auch für die Abgrenzung zur prozessleitenden Verfügung massgebend. Nicht 

ausschlaggebend für die Qualifikation erscheint demgegenüber die Ersparnis eines be-

deutenden Zeit- oder Kostenaufwands als zweite Voraussetzung für die Ausfällung eines 

Zwischenentscheids (vgl. ZPO-Rechtsmittel-KUNZ, 2013, Art. 308 N 21). Schon deshalb 

überzeugt die von der Klägerin vertretene Ansicht, mangels bedeutender Zeit- oder Kos-

tenersparnis läge kein Zwischenentscheid vor, nicht. Eine solche Auffassung könnte so-

dann dazu führen, dass bei Gutheissung einer gegen diese "prozessleitende Verfügung" 

erhobenen Beschwerde und Verneinung der darin vorinstanzlich bejahten Prozessvor-

aussetzungen gleichwohl ein Endentscheid erginge, was den hiervor erläuterten Qualifika-

tionsmerkmalen zuwiderlaufen würde. 

 

c/aa) Die Vorinstanz hielt fest, mit Klage vom 15. Januar 2021 habe die Klägerin eine 

negative Feststellungsklage anhängig gemacht und zudem die Einstellung der Betreibung 

Nr. 220062090 des Betreibungsamtes F. verlangt. Der Beklagte habe mit Klageantwort 

die Abweisung der Klage und mit Eventualwiderklage die Leistung von Fr. 784'481.00 

zuzüglich 5% Zins ab Klagedatum beantragt. Strittig sei, so die Vorinstanz, ob die Pro-

zessvoraussetzungen zur Erhebung einer Feststellungsklage, namentlich das Feststel-

lungsinteresse, erfüllt seien. In der Folge beurteilte die Vorinstanz das Feststellungs-

interesse der Klägerin und erachtete dieses für ausgewiesen. Im Weiteren bejahte die 

Vorinstanz die Eintretensvoraussetzungen der Eventualwiderklage (vi-Entscheid, S. 4 ff., 

8).  

 

bb) Der angefochtene Entscheid hat demnach die Beurteilung von Prozessvoraus-

setzungen zum Inhalt. Da die Vorinstanz auf die Feststellungs- und die Eventualwider-

klage eintrat, soll das erstinstanzliche Verfahren fortgeführt werden. Mit Berufung richtet 

sich der Beklagte gegen die Bejahung des klägerischen Feststellungsinteresses (Beru-

fung, S. 2 ff.). Käme das Gericht im vorliegenden Rechtsmittelverfahren zum Schluss, das 

Feststellungsinteresse sei zu verneinen, würde dies zu einem Nichteintretensentscheid 

führen und das Verfahren beenden (zumindest betreffend Rechtsbegehren Ziffer 1 der 

Klage; vgl. dazu E. III.3.b hiernach). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich dem-

nach um einen Zwischenentscheid. Dass die Vorinstanz mit dem angefochtenen Ent-

scheid das Verfahren zugleich implizit auf einzelne Fragen beschränkte (vgl. Art. 125 lit. a 

 

 

 

 

 

BO.2022.63-K3 9/18 

  

ZPO), vermag an dieser Qualifikation nichts zu ändern. Damit liegt ein zulässiges Anfech-

tungsobjekt vor; in dieser Hinsicht ist auf die Berufung einzutreten. 

 

3.a) Die Berufung hat konkrete Anträge zu enthalten, aus denen hervorgeht, in wel-

chem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. Entsprechend der Natur 

der Berufung ist ein reformatorischer Antrag zu stellen und zwar so, dass dieser im Falle 

der Gutheissung der Berufung zum Urteil erhoben werden kann (BGE 137 III 617 E. 4.2 f.; 

BGer 4A_555/2022 E. 2.6; HUNGERBÜHLER/BUCHER, Dike-Komm.-ZPO, Art. 311 N 16 ff.; 

REETZ/THEILER, ZPO Komm., Art. 311 N 34 f.). Die Rechtsfolge des Nichteintretens man-

gels genügender Anträge steht unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus. Wird 

ein mangelhaftes Rechtsbegehren gestellt, ist dieses nach Treu und Glauben und im Lich-

te der dazu gegebenen Begründung auszulegen. Ergibt sich aus der Begründung und 

dem angefochtenen Entscheid ohne weiteres und zweifelsfrei, was in der Sache verlangt 

wird, ist auf die Berufung ausnahmsweise einzutreten (BGE 137 III 617 E. 6.2; 

BGer 4A_555/2022 E. 2.7 f. m.w.H.; SEILER, a.a.O., N 881). Das mit der Sache befasste 

Gericht beurteilt Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen und ohne Bindung an die 

Parteianträge – in diesem Bereich gilt die Offizialmaxime. Sofern eine Partei den Einwand 

einer fehlenden Prozessvoraussetzung auf irgendeine Weise vorbringt, schadet es ihr 

nicht, wenn sie keinen Nichteintretensantrag stellt (BK-ZINGG, Art. 60 ZPO N 47; SUTTER-

SOMM/SEILER, CHK-ZPO, Art. 60 N 4; ZÜRCHER, ZPO Komm., Art. 60 N 6). 

 

b) Mit Berufungsantrag 1 verlangt der Beklagte, die Berufung sei gutzuheissen und 

die Klage sei aufgrund des fehlenden Feststellungsinteresses abzuweisen (Berufung, 

S. 2). Daraus (sowie aus der Begründung [Berufung, S. 2 ff.]) ergibt sich eindeutig, dass 

der Beklagte um die Verneinung des klägerischen Feststellungsinteresses ersucht. Der 

Beklagte beantragt zwar fälschlicherweise die Abweisung der Klage, auf den Berufungs-

antrag 1 ist aber, angesichts des hiervor Dargelegten, gleichwohl einzutreten.  

 

Was hingegen den eventualiter gestellten Berufungsantrag 2 betrifft, so bleibt dieser un-

verständlich (vgl. auch Berufungsantwort, S. 2). Die Vorinstanz beurteilte im angefochte-

nen Entscheid das Feststellunginteresse der Klägerin (vgl. vi-Entscheid, S. 5 ff.) – was es 

"zur Fällung eines materiellen Entscheids bezüglich vorfrageweise zu klärendem Feststel-

lungsinteresse" an die Vorinstanz zurückzuweisen gäbe, ist, auch unter Beizug der Beru-

fungsbegründung (vgl. insb. Berufung, S. 5), in keiner Weise nachvollziehbar. Auf den 

Berufungsantrag 2 wäre, falls der Beklagte mit dem Berufungsantrag 1 nicht durchdringen 

sollte, nicht einzutreten. 

 

 

 

 

 

 

BO.2022.63-K3 10/18 

  

4. Mit der Berufung nach Art. 308 ff. ZPO können die unrichtige Rechtsanwendung 

und/oder die unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die Berufungsklä-

gerin trifft dabei eine Begründungspflicht (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Sie hat sich sachbezogen 

mit dem Entscheid der Vorinstanz auseinanderzusetzen und unter Bezugnahme auf die 

erstinstanzlichen Erwägungen im Einzelnen darzulegen, warum dieser in den angefochte-

nen Punkten unrichtig sein soll. In der Berufungsschrift lediglich auf Vorakten zu verwei-

sen und/oder pauschale Kritik am vorinstanzlichen Entscheid zu üben oder bloss das zu 

wiederholen, was bereits vor der Vorinstanz vorgebracht wurde, genügt nicht. Fehlt eine 

hinreichende Begründung, hat dies zur Folge, dass auf die Berufung nicht einzutreten ist 

(BGE 138 III 374 E. 4.3.1; REETZ/THEILER, ZPO Komm., Art. 311 N 36 ff.; ZPO-Rechts-

mittel-KUNZ, Art. 311 N 82 ff.; SEILER, a.a.O., N 893 ff.). Eine nicht gerade ungenügende, 

aber in der Substanz mangelhafte Begründung erfasst zwar nicht die Eintretensfrage, 

kann sich jedoch bei der materiellen Beurteilung zum Nachteil der Berufungsklägerin 

auswirken (REETZ/THEILER, ZPO Komm., Art. 311 N 36; SEILER, a.a.O., N 898). Ungeach-

tet der Begründungspflicht gilt der Grundsatz, dass das Recht von Amtes wegen anzu-

wenden ist, auch im Rechtsmittelverfahren, weshalb die Berufungsinstanz in rechtlicher 

Hinsicht nicht auf die Prüfung geltend gemachter Rechtsverletzungen beschränkt ist 

(Art. 57 ZPO; ZPO-Rechtsmittel-KUNZ, Art. 311 N 94; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 4.52, 12.41; SEILER, a.a.O., N 893). 

 

5. Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und/oder Beweismittel grundsätz-

lich nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumut-

barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 

ZPO).  

 

Der Beklagte reichte mit der Berufung und mit Schreiben vom 12. Dezember 2023 (B/22) 

neue Beweismittel ein (bekl.act. 52-55 und 56). Wie es sich damit im vorliegenden Beru-

fungsverfahren verhält, ist, sofern für den Entscheid relevant, im entsprechenden Sachzu-

sammenhang zu prüfen. 

 

6. Gemäss dem aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden sogenannten 

Replikrecht hat eine Partei Anspruch, von jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme 

der Gegenseite Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern, und zwar unabhängig 

davon, ob die Stellungnahme neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie das 

Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag. Dieses Replikrecht führt dazu, dass eine Be-

rufungsklägerin nach Erstattung der Berufungsantwort zu den darin gemachten Ausfüh-

rungen selbst dann Stellung beziehen darf, wenn das Gericht weder einen zweiten Schrif-

 

 

 

 

 

BO.2022.63-K3 11/18 

  

tenwechsel noch eine Verhandlung angeordnet hat. Allerdings wird eine solche Stellung-

nahme inhaltlich nur soweit berücksichtigt, als sie Ausführungen enthält, die nicht schon 

früher hätten vorgebracht werden können und müssen. Dabei hat sich die Berufungsklä-

gerin unverzüglich zu äussern und darzutun, inwiefern der Gehörsanspruch die weitere 

Eingabe rechtfertigt (BGE 142 III 413 E. 2.2.4; BGE 142 III 48 E. 4.1.1; BGE 139 I 189 

E. 3.2; BGE 137 I 195 E. 2.3.1; vgl. auch REETZ/HILBER, ZPO Komm., Art. 316 N 8, 45 

und Art. 317 N 12, 25; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 4.63).  

 

Nach Zustellung der Berufungsantwort an den Beklagten reichte dieser weitere Eingaben 

ein (B/16 und B/22). Inwiefern diese beachtlich sind, wird, sofern entscheidrelevant, im 

entsprechenden Sachzusammenhang beurteilt. 

 

 

III.  

 

1. Der Beklagte vertrat vor der Vorinstanz die Ansicht, es fehle der Klägerin am Fest-

stellungsinteresse zur Erhebung der negativen Feststellungsklage vom 15. Januar 2021. 

Mittels Ausfällung eines Zwischenentscheids hat die Vorinstanz das klägerische Feststel-

lungsinteresse, entgegen der Ansicht des Beklagten, bejaht. Die Vorinstanz hielt dabei 

fest, die Verneinung der Prozessvoraussetzungen durch eine oberinstanzliche Beurteilung 

würde sofort einen Endentscheid herbeiführen, wodurch insbesondere aufgrund des kom-

plexen Sachverhalts ein bedeutender Zeit- und Kostenaufwand gespart werden würde. 

Ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 237 ZPO sei somit angebracht (vi-Entscheid, 

S. 4 f.). 

 

Mit Berufung richtet sich der Beklagte gegen die Bejahung des klägerischen Feststel-

lungsinteresses durch die Vorinstanz und ersucht (zumindest) im Ergebnis um die Ausfäl-

lung eines Nichteintretensentscheids (vgl. Berufung, S. 2 ff. sowie E. II.3 hiervor). Dem-

gegenüber erhob die Klägerin keine eigene Berufung und zeigt sich in ihrer Berufungsant-

wort mit den materiell-rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz betreffend Feststellungsin-

teresse einverstanden (vgl. insb. Berufungsantwort, S. 6 ff.); die Klägerin beantragt folg-

lich (im Falle des Eintretens) die Abweisung der Berufung. In ihrer Berufungsantwort ver-

tritt die Klägerin indes auch die Ansicht – wenn auch im Zusammenhang mit der Frage 

des Eintretens auf das Rechtsmittel –, der Erlass eines Zwischenentscheids durch die 

Vorinstanz sei mangels bedeutender Zeit- oder Kostenersparnis gemäss Art. 237 Abs. 1 

ZPO nicht zulässig gewesen (vgl. Berufungsantwort, S. 3 ff.). 

 

 

 

 

 

 

BO.2022.63-K3 12/18 

  

2. An dieser Stelle gilt es deshalb vorab festzuhalten, dass der Erlass eines Zwi-

schenentscheids unter dem Blickwinkel von Art. 237 Abs. 1 ZPO zulässig war. So liegt der 

Erlass eines Zwischenentscheids im weiten Ermessen des Gerichts. Dabei hat es sich an 

prozessökonomischen Faktoren zu orientieren, was in Art. 237 Abs. 1 ZPO zum Ausdruck 

kommt (BGer 5A_231/2018 E. 3.2; BGer 5A_427/2014 E. 1.3; BK-KILLIAS, Art. 237 ZPO 

N 5 f., 28; BSK ZPO-STECK/BRUNNER, Art. 237 N 9, 16 f.; KRIECH, Dike-Komm.-ZPO, 

Art. 237 N 7; KUKO ZPO-SOGO/NAEGELI, Art. 237 N 7 f.; MÜLLER, a.a.O., S. 265 ff.). Die 

Lehre spricht sich zwar, wie die Klägerin zutreffend bemerkt, für eine gewisse Zurückhal-

tung aus. Als Grund für eine Zeit- oder Kostenersparnis wird aber unter anderem ein in-

folge der abweichenden obergerichtlichen Beurteilung wegfallender ausgedehnter Schrif-

tenwechsel oder ein (gerade in Haftpflichtprozessen relevantes) hinfällig werdendes auf-

wändiges Beweisverfahren genannt (BK-KILLIAS, Art. 237 ZPO N 34; KRIECH, Dike-

Komm.-ZPO, Art. 237 N 12; MÜLLER, a.a.O., S. 265 f.; SUTTER-SOMM/SEILER, CHK-ZPO, 

Art. 237 N 10; vgl. BGer 4A_315/2022 E. 1.1). Die von der Klägerin erhobene negative 

Feststellungsklage geht auf einen Unfall des Beklagten vom XX.YY.2009 zurück, für des-

sen Folgen die Klägerin ihre Haftpflicht grundsätzlich anerkannt hat (vgl. vi-Entscheid, 

S. 3). Die Klägerin ist jedoch der Ansicht, sie habe mit den von ihr akonto den Gesamt-

schaden geleisteten Zahlungen im Umfang von Fr. 201'682.80 die Schadenersatz-

ansprüche des Beklagten vollumfänglich erfüllt (Klage, S. 10). Die Erhebung der negati-

ven Feststellungsklage hat keine Auswirkungen auf die Beweislast (vgl. KUKO ZPO-

OBERHAMMER/WEBER, Art. 88 N 29; SUTTER-SOMM/SEILER, CHK-ZPO, Art. 88 N 3). Im 

Falle eines Eintretens müsste der Beklagte daher die seiner Ansicht nach noch geschul-

dete Schadenersatzsumme nachweisen, das heisst über die Höhe der einzelnen Scha-

denspositionen Beweis führen. Diesbezüglich hat er auch die Einholung eines medizini-

schen Gutachtens beantragt (vgl. Klageantwort, S. 30, 47); allfällige Beweisverfügungen 

bzw. Beweisabnahmen stehen noch aus. Die Vorinstanz erachtete den Sachverhalt zu-

treffend als komplex (vi-Entscheid, S. 5; vgl. Klageantwort, S. 17 ff.) und es hat im Übri-

gen auch noch kein zweiter Schriftenwechsel stattgefunden. Es lässt sich daher nicht be-

anstanden, wenn die Vorinstanz im Rahmen ihres Ermessens befand, der Erlass eines 

Zwischenentscheids sei angezeigt. Dass das Bundesgericht angesichts seiner (sehr) rest-

riktiven Anwendung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG die bedeutende Zeit- oder Kostenein-

sparung allenfalls anders beurteilen würde (vgl. etwa BGer 4A_228/2023 E. 3.2), vermag 

daran nichts zu ändern. 

 

3. Lediglich der Vollständigkeit halber gilt es sodann festzuhalten, dass auch die wei-

teren klägerischen Einwände die Zulässigkeit des Erlasses eines Zwischenentscheids 

nicht in Frage zu stellen vermögen. 

 

 

 

 

 

BO.2022.63-K3 13/18 

  

 

a) Die Klage erfolgte vor dem Hintergrund, dass sich die Parteien auch nach jahre-

langen Verhandlungen nicht über das Schadensquantitativ einigen konnten und der Be-

klagte die Betreibung eingeleitet hatte (vgl. vi-Entscheid, S. 3). Wenn die Klägerin in der 

Berufungsantwort zum Erlass eines Zwischenentscheids ausführt, ein Endentscheid des 

Kantonsgerichts wäre ein Nichteintretensentscheid ohne materielle Klärung der sich in der 

Sache stellenden Fragen, welche sich bloss in ein weiteres Verfahren verschieben wür-

den, was niemanden weiterbringe, weder den Beklagten, der Ansprüche aus einem vier-

zehn Jahre zurückliegenden Unfall behaupte, noch sie, die Klägerin, die sich seit Jahren 

mit Millionenforderungen, Verfahren und Betreibungen konfrontiert sehe (Berufungs-

antwort, S. 4 f.), unterstreicht die Klägerin damit im Wesentlichen bloss – ungeachtet ihrer 

weiteren Ausführungen, wonach die Ersparnis eines bedeutenden Zeit- oder Kostenauf-

wands als zusätzliche Voraussetzung für den Erlass eines Zwischenentscheids nicht auf 

das hängige Verfahren beschränkt sei – ihre Auffassung, dass das Feststellungsinteresse 

gegeben sei. Betreffend die Zulässigkeit des Zwischenentscheids lässt sich daraus nichts 

ableiten. 

 

b) Letztlich bringt die Klägerin im Zusammenhang mit dem Erlass des Zwischenent-

scheids ihr Rechtsbegehren Ziffer 2 der Klage zur Sprache und meint, auch weil dieses 

ohnehin beurteilt werden müsse, seien die Voraussetzungen von Art. 237 Abs. 1 ZPO für 

den Erlass eines Zwischenentscheids betreffend Eintreten auf Rechtsbegehren Ziffer 1 

der Klage nicht erfüllt (Berufungsantwort, S. 5 f.). 

 

Die Vorinstanz qualifizierte das Rechtsbegehren Ziffer 1 der Klage (implizit) als allge-

meine negative Feststellungsklage nach Art. 88 ZPO, prüfte sie doch das Feststellungsin-

teresse nach der hierfür einschlägigen Rechtsprechung (vgl. vi-Entscheid, S. 5 ff. sowie 

BGer 4A_440/2015 E. 3.2.3; BSK SchKG-BANGERT, Art. 85a N 12a). Im Übrigen sprechen 

auch die Wahl des Gerichtsstands sowie die Durchführung des Schlichtungsverfahrens 

für eine Klage nach Art. 88 ZPO (vgl. vi-act. 1; Art. 85a SchKG i.V.m. Art. 198 lit. e Ziff. 2 

ZPO). Mit Rechtsbegehren Ziffer 2 der Klage beantragt die Klägerin, es sei die Betreibung 

Nr. 220062090 des Betreibungsamtes F. aufzuheben. Sie zielt damit auf die Veränderung 

eines vollstreckungsrechtlichen Rechtsverhältnisses durch richterliche Anordnung – es 

handelt sich hierbei um ein Gestaltungsbegehren im Sinne von Art. 87 ZPO. Diesbezüg-

lich verlangte die Klägerin in der Klage bloss zum Schluss und ohne weitere Ausführun-

gen, "gleichzeitig" mit der Feststellung des Nichtbestands der Forderung sei die erhobene 

Betreibung aufzuheben (vgl. Klage, S. 12). Was im Falle eines Nichteintretens auf 

Rechtsbegehren Ziffer 1 der Klage unter Rechtsbegehren Ziffer 2 noch zu prüfen bliebe, 

 

 

 

 

 

BO.2022.63-K3 14/18 

  

ist schon deshalb nicht ersichtlich. Die Klägerin scheint die beantragte Aufhebung der 

Betreibung vielmehr direkt aus der Feststellung des Nichtbestands der Forderung abzulei-

ten. Es dürfte sich daher wohl so verhalten, dass die Beurteilung des Rechtsbegehrens 

Ziffer 2 die materielle Prüfung des Rechtsbegehrens Ziffer 1 der Klage voraussetzt; die 

gerichtliche Betreibungsaufhebung also nicht losgelöst von der Frage des (Nicht-)Be-

stands der in Betreibung gesetzten Forderung beurteilt werden kann, zumal auch keine 

anderen Gründe für eine unzulässige Betreibung erkennbar sind (vgl. BGE 132 III 277 

E. 4.2 f.). Jedenfalls nicht haltbar wäre, wenn zunächst das Feststellungsinteresse betref-

fend Rechtsbegehren Ziffer 1 der Klage verneint werden würde und diesbezüglich ein 

Nichteintretensentscheid erginge, anschliessend der Nichtbestand der Forderung aber 

dennoch – gewissermassen als Vorfrage – unter Rechtsbegehren Ziffer 2 der Klage beur-

teilt werden würde.  

 

Anzumerken bleibt schliesslich, wiederum der Vollständigkeit halber, das Folgende: Die 

Beurteilung des klägerischen Aufhebungsbegehrens setzt (ganz allgemein) ein Rechts-

schutzinteresse voraus (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) und bedarf, angesichts der Natur als 

Gestaltungsbegehren, grundsätzlich einer speziellen rechtlichen Grundlage (BESSENICH/

BOPP, ZPO Komm., Art. 88 N 5, 9; BK-MARKUS, Art. 88 ZPO N 15 ff.; SUTTER-SOMM/SEI-

LER, CHK-ZPO, Art. 88 N 2; KUKO ZPO-OBERHAMMER/WEBER, Art. 87 N 2 ff.). Beides liegt 

hier nicht ohne weiteres auf der Hand. So dürfte das Aufhebungsbegehren primär darauf 

abzielen, dass einem Dritten von der Betreibung keine Kenntnis gegeben wird, was er-

reicht werden kann, wenn die Betreibung aufgrund eines gerichtlichen Entscheids "aufge-

hoben" worden ist (Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG). Dazu genügt es aber gemäss Rechtspre-

chung, wenn sich aus dem Ergebnis eines gerichtlichen Verfahrens ergibt, dass die Be-

treibung bei ihrer Einleitung ungerechtfertigt war. Einer förmlichen Aufhebung der Betrei-

bung im Urteilsdispositiv bedarf es nicht (BGE 147 III 41 E. 3.4.1; BGE 125 III 149 E. 2d; 

BGer 4A_229/2018 E. 7; BGer 4A_440/2014 E. 2; BSK SchKG-PETER, Art. 8a N 32 f.; 

KREN KOSTKIEWICZ, OFK-SchKG, 20. Aufl., Art. 8a N 35; KUKO SchKG-BRÖNNIMANN, 

Art. 85a N 30; bzgl. "Löschung" des Registereintrags vgl. BGer 4A_440/2014 E. 4.2). 

 

Rechtsbegehren Ziffer 2 der Klage – sollte es sich überhaupt als zulässig erweisen – kann 

der Annahme einer bedeutenden Zeit- oder Kostenersparnis im Sinne von Art. 237 Abs. 1 

ZPO folglich nicht entgegengehalten werden.  

 

4. Die Rechtsmittelinstanz wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO; 

vgl. E. II.4 hiervor) und hat jedenfalls dann, wenn die rechtlichen Mängel offensichtlich 

sind, auch Rechtsverletzungen zu korrigieren, welche von der rechtsmittelführenden Par-

 

 

 

 

 

BO.2022.63-K3 15/18 

  

tei nicht konkret gerügt wurden (BGE 144 III 394 E. 4.1.4, 4.3.2.1; BGE 142 III 413 

E. 2.2.4 je m.w.H.; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 4.52, 12.41; REETZ/THEILER, 

ZPO Komm., Art. 311 N 36).  

 

a) Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen 

Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständi-

ges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Dieser Anspruch gewährleistet insbeson-

dere auch die gehörige Besetzung des Gerichts nach den geltenden Vorschriften. Eine 

Anspruchsverletzung liegt unter anderem dann vor, wenn ein Gericht in kleinerer als der 

vorgesehenen Besetzung entscheidet, mithin ein Entscheid einzelrichterlich anstatt durch 

das Kollegialgericht ergeht (BGE 137 I 340 E. 2.2.1; BGE 127 I 128 E. 3; BGE 125 V 499 

E. 2a; BGer 8C_160/2021 E. 4.1; KGer SG BO.2018.26 vom 12. März 2019 E. III.2b 

[www.publikationen.sg.ch]; STEINMANN/SCHINDLER/WYSS, St. Galler Kommentar, 4. Aufl., 

Art. 30 BV N 16; BSK BV-REICH, 2015, Art. 30 N 15).  

 

Da es sich beim vorinstanzlichen Entscheid, wie dargelegt (vgl. E. II.2), um einen Zwi-

schenentscheid und nicht um eine prozessleitende Verfügung handelt, hätte dieser durch 

das Kollegialgericht, mithin in Dreierbesetzung, ausgefällt werden müssen (vgl. vi-Ent-

scheid, S. 5 [Streitwert der Klage über Fr. 30'000.00]; Art. 243 Abs. 1 e contrario i.V.m. 

Art. 219 ZPO, Art. 8 EG-ZPO sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a GO). Im angefochtenen Entscheid 

wurde zwar festgehalten, gemäss Art. 219 i.V.m. Art. 243 Abs. 1 ZPO und Art. 8 EG-ZPO 

sei das Kreisgericht sachlich zuständig (vi-Entscheid, S. 5, 8), wobei angesichts des Ver-

weises auf Art. 8 EG-ZPO (an sich zutreffend) nur die Besetzung des Spruchkörpers als 

Kollegialgericht gemeint sein konnte. Wie sich dem Rubrum (und der Prozessgeschichte) 

indes ohne weiteres entnehmen lässt, wurde der angefochtene Entscheid durch den Ein-

zelrichter gefällt. Dieser kann angesichts der Natur des angefochtenen Entscheids als 

Zwischenentscheid auch nicht als verfahrensleitender Richter aufgefasst werden (vgl. 

Art. 124 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 17 EG-ZPO, Art. 9 Abs. 3 GO sowie E. II.2). Der ange-

fochtene Entscheid ist somit von einem nicht gehörig besetzten Gericht – das heisst in 

Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV – gefällt worden und leidet in dieser Hinsicht an einem 

offensichtlichen Mangel. 

 

b) Die Berufung stellt an sich ein reformatorisches Rechtsmittel dar. Die Möglichkeit 

der Rückweisung wird indessen – auch ohne einen entsprechenden Antrag der Parteien – 

bei Vorliegen eines schweren Verfahrensmangels bejaht (BK-STERCHI, Art. 318 ZPO 

N 11 ff.; REETZ/HILBER, ZPO Komm., Art. 318 N 37; STEININGER, DIKE-Komm.-ZPO, 

Art. 318 N 8) und das Bundesgericht nennt als Voraussetzung für ein reformatorisches 

 

 

 

 

 

BO.2022.63-K3 16/18 

  

Urteil die ordnungsgemässe Durchführung des Verfahrens (BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2). 

Die nicht gesetzeskonforme Besetzung des Gerichts im hiervor festgestellten Sinne quali-

fiziert ohne weiteres als ein schwerer Mangel respektive als nicht ordnungsgemässe Ver-

fahrensdurchführung. Das Gericht, welches in unvollständiger Besetzung entscheidet, 

begeht eine formelle Rechtsverweigerung; es liegt eine Nichtbeurteilung in gehöriger 

Form vor. Die Verletzung des Anspruchs nach Art. 30 Abs. 1 BV führt deshalb ungeachtet 

der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids 

(BGE 142 I 93 E. 8.3; BGE 137 I 340 E. 2.2.1; BGE 127 I 128 E. 4; BGer 8C_160/2021 

E. 4.1; KGer SG BO.2018.26 vom 12. März 2019 E. III.2b [www.publikationen.sg.ch]; BSK 

BV-REICH, Art. 30 N 34). Der Entscheid ist sodann zur Neubeurteilung zurückzuweisen, 

zumal es sich bei der nicht gehörigen Besetzung des Gerichts um einen nicht (ohne wei-

teres) heilbaren Mangel handelt (vgl. BGE 125 V 499 E. 2c; BGer 6B_1010/2021 E. 1.4.1; 

BK-STERCHI, Art. 318 ZPO N 13; SUTTER-SOMM/SEILER, CHK-ZPO, Art. 318 N 16). Allfälli-

ge prozessökonomische Überlegungen haben hinter das Interesse an der Einhaltung 

grundlegender Verfahrensvorschriften zurückzutreten (vgl. REETZ/HILBER, ZPO Komm., 

Art. 318 N 24; STAEHELIN/BACHOFNER, in: Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozess-

recht, 3. Aufl., § 26 N 26). 

 

c) Der angefochtene Entscheid ist folglich aus formellen Gründen aufzuheben und an 

die Vorinstanz zu neuem Entscheid durch das Kollegialgericht zurückzuweisen. Vor die-

sem Hintergrund erübrigt es sich, materiell auf die Vorbringen in der Berufung einzuge-

hen. 

 

d) Schliesslich sei im Hinblick auf einen neuen Zwischenentscheid an dieser Stelle 

daran erinnert, dass die grundsätzliche Zulässigkeit des Erlasses eines solchen im vorlie-

genden Verfahren bejaht wurde (vgl. E.III.2 hiervor). Der Vorinstanz überlassen bleibt es, 

ob sie das Verfahren zunächst mittels prozessleitender Verfügung auf die zu beurteilen-

den Fragen beschränken will (wobei an sich möglich wäre, die Eintretensfrage betreffend 

Rechtsbegehren Ziffer 2 der Klage ebenfalls einzubeziehen; vgl. E.III.3 hiervor). Zu be-

rücksichtigen ist jedenfalls, dass vor dem Erlass eines Zwischenentscheids grundsätzlich 

das Verfahren gemäss den Verfahrensvorschriften des hängigen Hauptverfahrens durch-

zuführen ist. Vereinfachungen, wie etwa der Verzicht auf eine Hauptverhandlung, sind 

(mit Zustimmung der Parteien) indes nicht ausgeschlossen (BK-KILLIAS, Art. 237 ZPO N 3; 

BSK ZPO-STECK/BRUNNER, Art. 237 N 16a; STAEHELIN, ZPO Komm., Art. 237 N 13). Der 

Vollständigkeit halber sei letztlich angefügt, dass bei der Beurteilung von Prozessvoraus-

setzungen eine eingeschränkte respektive partielle Untersuchungsmaxime zur Anwen-

dung gelangt (BGer 4A_136/2022 E. 4.1.1 f.; BGer 4A_229/2017 E. 3.4; BK-STERCHI, 

 

 

 

 

 

BO.2022.63-K3 17/18 

  

Art. 60 ZPO N 3 f.; ERK, Prozessvoraussetzungen, 2022, S. 77 ff.; LEUENBERGER/UFFER-

TOBLER, a.a.O., N 5.18; SUTTER-SOMM/SEILER, CHK-ZPO, Art. 60 N 2 f.). Demnach kön-

nen im erstinstanzlichen Verfahren (zulässigkeitsbegründende und zulässigkeitshindern-

de) neue Tatsachen und Beweismittel in Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO bis zur 

Urteilsberatung vorgebracht werden (BGE 148 III 322 E. 3.7; BGer 4A_165/2021 

E. 3.2.3 f.; ERK, a.a.O., S. 91).  

 

 

IV. 

 

1. Über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens wird im neu zu fällenden 

Entscheid zu befinden sein (vgl. Art. 104 Abs. 2 ZPO; vi-Entscheid, S. 9). 

 

2. Wird das Verfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen, liegt es im Ermessen der 

Rechtsmittelinstanz, ob sie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst verlegt oder 

deren Verlegung der Vorinstanz überlässt, wobei die Rechtsmittelinstanz auch bloss die 

Höhe der Kosten festsetzen kann (Art. 104 Abs. 4 ZPO; BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 

Art. 104 N 7; KUKO ZPO-SCHMID/JENT-SØRENSEN, Art. 104 N 7; STEININGER, Dike-

Komm.-ZPO, Art. 318 N 17). Da vorliegend keine der Parteien die Rückweisung beantragt 

respektive formelle Rügen erhoben hat und der Verfahrensausgang offen ist, erscheint es 

angezeigt, die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zwar festzusetzen, deren Verlegung 

aber der Vorinstanz zu überbinden. 

 

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden – insbesondere unter Berücksichti-

gung der Art des angefochtenen Entscheids, des Umfangs der Prüfung sowie des Streit-

werts – auf Fr. 8'000.00 festgesetzt (Entscheidgebühr gemäss Art. 4 Abs. 2, Art. 10 

Ziff. 221, Art. 11 Abs. 1 lit. c GKV). Der vom Beklagten geleistete Kostenvorschuss im 

Betrag von Fr. 10'000.00 (vgl. B/6 f.) wird im Umfang von Fr. 8'000.00 zurückbehalten; 

Fr. 2'000.00 werden dem Beklagten zurückerstattet. 

 

Für die Parteientschädigung erscheint ein Betrag von insgesamt Fr. 12'835.00 (ggf. zzgl. 

Mehrwertsteuer nach Art. 29 HonO) als angemessen (mittleres Honorar nach Art. 14 

Abs. 1 lit. f HonO: Fr. 61'700.00; davon 20% nach Art. 26 Abs. 1 lit. a HonO: 

Fr. 12'340.00; zuzüglich 4% pauschal für Barauslagen nach Art. 28bis HonO; gerundet).  

  

 

 

 

 

 

BO.2022.63-K3 18/18 

  

Entscheid 
 

1. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und die Streitsache im Sinne der Erwä-
gungen zu neuem Entscheid an das Kreisgericht E. zurückgewiesen. 

 
2. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden auf Fr. 8'000.00 festgesetzt. 

Über die Verlegung entscheidet das Kreisgericht E. Der von B. geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 10'000.00 wird im Umfang von Fr. 8'000.00 zurückbehalten; 
Fr. 2'000.00 werden B. zurückerstattet. 

 

3. Die Parteientschädigung für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 12'835.00 festge-
setzt. Über die Verlegung entscheidet das Kreisgericht E. 

 

  
 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 09.01.2024
	Art. 237 ZPO (SR 272): Für die Qualifikation als Zwischenentscheid im Sinne der ZPO ist darauf abzustellen, ob die in Frage stehende gerichtliche Anordnung eine materiell-rechtliche oder formelle Frage zum Inhalt hat, von deren Beantwortung der weitere Verfahrenslauf abhängt, namentlich, weil dieser bei abweichender oberinstanzlicher Beurteilung beendet werden würde. Das Vorliegen eines Zwischenentscheids und damit eines zulässigen Anfechtungsobjekts ist i.c. zu bejahen (E. II.2). Art. 30 Abs. 1 BV (SR 101): Wird ein Zwischenentscheid durch den Einzelrichter anstatt das Kollegialgericht gefällt, liegt eine Verletzung des Anspruchs auf gehörige Besetzung des Gerichts vor. Es handelt sich um einen schweren Verfahrensmangel, der auch ohne Parteiantrag zur Aufhebung und Rückweisung des Entscheids an die Vorinstanz führt (E. III.4). Art. 104 Abs. 4 ZPO: Bei einem Rückweisungsentscheid können die Kosten des Rechtsmittelverfahrens der Höhe nach festgesetzt, deren Verlegung aber der Vorinstanz überbunden werden (E. IV.2). (Kantonsgericht, III. Zivil-kammer, 9. Januar 2024, BO.2022.63-K3).

		2026-01-28T05:36:16+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen