# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80a600d8-0d29-56c7-8e43-b4e77fcfd082
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.12.2017 D-6638/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6638-2017_2017-12-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6638/2017 

plo 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Mia Fuchs,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

gemäss eigenen Angaben Volksrepublik China 

(tibetischer Herkunft) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2017 / N (…). 

 

 

 

D-6638/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, eigenen Angaben zufolge ein aus dem Dorf 

B._______, Gemeinde C._______, Bezirk D._______, Präfektur 

E._______, stammender Tibeter, verliess seinen Heimatstaat im März 

2015 in Richtung Nepal. Dort habe er sich rund acht Monate in einer Stadt 

– er glaube in F._______ – aufgehalten. Am 13. November 2015 habe er 

diese Stadt mit dem Flugzeug verlassen. Er habe zweimal das Flugzeug 

gewechselt, sei dann zuerst mit dem Auto weitergefahren und schliesslich 

mit dem Zug in die Schweiz eingereist. Nachdem er am 14. November 

2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ ein Asylge-

such gestellt hatte, erfolgte dort am 25. November 2015 die Befragung zur 

Person (BzP). Am 3. April 2017 hörte ihn das SEM ausführlich zu seinen 

Asylgründen an.  

B.  

Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe 

sich in Tibet politisch betätigt und in der Folge Probleme bekommen. Da in 

Tibet keine Religionsfreiheit herrsche, habe er zusammen mit seinem 

Freund H._______, der aus demselben Dorf stamme wie er selbst, etwas 

unternehmen wollen. Ein Freund von H._______, I._______, sowie dessen 

Freund J._______ hätten sich ebenfalls engagieren wollen. Sie hätten sich 

dafür entschieden, in der Ortschaft K._______ Plakate aufzuhängen mit 

verschiedenen Aufschriften wie „Freiheit für Tibet“, „Tibet gehört den Tibe-

tern“ oder „Chinesen raus aus Tibet“. An einem Abend hätten sie sich bei 

I._______ getroffen, der – ebenso wie J._______ – in K._______ gewohnt 

habe. Von dort seien sie kurz vor Einbruch der Dunkelheit aufgebrochen. 

J._______ und I._______ seien auf diejenige Seite von K._______ gegan-

gen, in welcher es mehr Leute habe. Da H._______ und er sich nicht so 

gut ausgekannt hätten, habe man sie auf die andere Seite geschickt. Sie 

hätten nicht ganz alle der zehn mitgenommenen Plakate aufgehängt und 

seien dann wieder nach Hause gegangen. Am nächsten Morgen habe 

H._______ einen Anruf der Familie von I._______ erhalten. Diese habe 

ihm erzählt, dass die Chinesen I._______ und J._______ festgenommen 

hätten. Die Familie von H._______ habe ihn dann über diesen Sachverhalt 

informiert und ihm gesagt, dass H._______ bereits geflohen sei. Er habe 

befürchtet, von den Chinesen festgenommen und lebenslänglich einge-

sperrt oder gefoltert zu werden, weshalb seine Familie die Ausreise orga-

nisiert habe.  

D-6638/2017 

Seite 3 

Der Beschwerdeführer reichte weder Reise- noch Identitätspapiere oder 

andere Dokumente zum Nachweis seiner Identität zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 17. Oktober 2017 – eröffnet am 24. Oktober 2017 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch ab. Es wies ihn aus der 

Schweiz weg, wobei es den Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik 

China ausschloss. Es ordnete an, dass der Beschwerdeführer die Schweiz 

– unter Androhung von Zwang im Unterlassungsfall – bis zum 12. Dezem-

ber 2017 zu verlassen habe.  

D.  

Mit Eingabe vom 22. November 2017 (Poststempel: 23. November 2017) 

erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben, es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sowie 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Weg-

weisung unzumutbar oder unzulässig und der weitere Aufenthalt im Sinne 

von Art. 83 Abs. 1 AuG zu regeln sei. Subeventualiter sei der Entscheid 

aufzuheben und zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen, wobei insbesondere ein neuer Termin für eine Lingua-Befragung an-

zusetzen sei. In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, 

es sei ihm die Pflicht zur Bezahlung der Verfahrenskosten und insbeson-

dere eines Kostenvorschusses zu erlassen sowie es sei ihm eine ange-

messene Parteientschädigung auszurichten.  

E.  

Mit Eingabe vom 27. November 2017 reichte der Beschwerdeführer eine 

Sozialhilfebestätigung der ORS Service AG vom 23. November 2017 nach.  

F.  

Am 1. Dezember 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Be-

schwerdeführer den Eingang der Beschwerde.  

 

 

 

 

D-6638/2017 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

D-6638/2017 

Seite 5 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihre ablehnende Verfügung im Wesentli-

chen damit, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, seine Her-

kunft aus der Volksrepublik China glaubhaft zu machen. Er mache zwar 

geltend, dass er seit seiner Geburt im Dorf B._______ gelebt habe. Seine 

überwiegend kurzen und stereotypen Ausführungen zum Leben in der Hei-

mat seien aber nicht nachvollziehbar, widersprüchlich und erweckten den 

Eindruck, dass er nicht von selbst Erlebtem berichte. Anlässlich der BzP 

habe er die chinesischen Begriffe für Auto, Fahrzeug, Flugzeug und Last-

wagen genannt und angegeben, dass man in seinem Dorf für diese Dinge 

die chinesischen und nicht die tibetischen Ausdrücke benutzt habe. An der 

Anhörung habe er diese Begriffe nicht mehr auf Chinesisch sagen können 

mit der absolut nicht nachvollziehbaren Begründung, dass er diese in der 

Zwischenzeit vergessen habe. Sodann habe er in der BzP angegeben, in 

seinem Heimatdorf lebten ungefähr 40 Familien und das Dorf sei auf drei 

Seiten von Bergen umgeben, aber in Richtung Süden leer. An der Anhö-

rung habe er ausgeführt, dass in seinem Dorf 60 Familien leben würden 

und es in Richtung Westen keine Berge habe. Aufgrund von erheblichen 

Zweifeln an der geltend gemachten Herkunft des Beschwerdeführers habe 

man eine Lingua-Analyse durchführen wollen. Der Beschwerdeführer sei 

zwar zum entsprechenden Gesprächstermin am 10. Juli 2017 erschienen, 

habe der Interviewerin aber erklärt, dass er kein Gespräch führen möchte. 

Sie habe ihn mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass dies eine Ver-

letzung seiner Mitwirkungspflicht darstellen würde. Dieses Gespräch habe 

etwa 20 Minuten gedauert. Obwohl diese Daten nicht für eine vollständige 

linguistische Analyse ausreichen würden, habe man feststellen können, 

dass beim Beschwerdeführer keine sprachlichen D._______-Merkmale 

vorhanden gewesen seien, was klar gegen eine Herkunft aus dem genann-

ten Gebiet spreche. Dem Beschwerdeführer sei eine zweite Vorladung zu 

einem Termin für ein Lingua-Gespräch zugestellt worden, welche er aber 

nicht abgeholt habe. Daraufhin sei ihm am 15. August 2017 das rechtliche 

Gehör zur Verletzung der Mitwirkungspflicht sowie zur Feststellung des Lin-

guisten, dass sein Sprachgebrauch keine D._______-Merkmale aufweise, 

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Seite 6 

gewährt worden. Weder innerhalb der angesetzten Frist noch bis zum Da-

tum des Entscheids am 17. Oktober 2017 sei eine Stellungnahme einge-

reicht worden. Somit stehe fest, dass der Beschwerdeführer seine Mitwir-

kungspflicht gemäss Art. 8 AsylG schuldhaft und grob verletzt habe. Er 

habe nicht glaubhaft machen können, dass er tatsächlich aus der Volksre-

publik China stamme und von dort illegal ausgereist sei. Damit werde auch 

seinen Ausreise- und Asylgründen jede Grundlage entzogen. Dieser 

Schluss werde auch dadurch bestätigt, dass er diesbezüglich unsubstan-

ziierte und widersprüchliche Angaben gemacht habe. Es sei folglich mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er vor seiner 

Ankunft in der Schweiz nicht in der Volksrepublik China, sondern in der 

exiltibetischen Diaspora gelebt habe. Nachdem er aber keine konkreten, 

glaubhaften Hinweise auf einen längeren Aufenthalt in einem Drittstaat ge-

liefert habe, sei davon auszugehen, dass keine flüchtlings- oder wegwei-

sungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bisherigen Auf-

enthaltsort bestünden. Da der Beschwerdeführer tibetischer Ethnie und die 

Möglichkeit nicht auszuschliessen sei, dass er die chinesische Staatsan-

gehörigkeit besitze, sei der Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik 

China ausgeschlossen. Die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs sei zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen. 

Diese Untersuchungspflicht finde jedoch nach Treu und Glauben ihre ver-

nünftigen Grenzen an der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers, wel-

cher auch die Substanziierungspflicht trage. Dieser habe die Folgen seiner 

unglaubhaften Identitätsangaben und der Unglaubhaftigkeit seines Sach-

verhaltsvortrages zu tragen, weshalb vermutungsweise davon auszugehen 

sei, dass einer Wegweisung an den bisherigen Aufenthaltsort keine Voll-

zugshindernisse entgegenstünden.  

4.2  Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittel-

eingabe im Wesentlichen vor, die Vorinstanz begründe ihren Entscheid 

hauptsächlich damit, dass sowohl seine Herkunft als auch seine Asyl-

gründe nicht glaubhaft seien. Es sei jedoch nachvollziehbar, dass er an der 

Anhörung, die gut ein Jahr und vier Monate nach der BzP stattgefunden 

habe, das chinesische Wort für „Flugzeug“ nicht mehr gewusst habe, da er 

dieses früher fast nie gebraucht habe. Die Wörter für Fahrzeug/Auto oder 

Lastwagen habe er noch gewusst. Weiter habe er zwar an der Anhörung 

gesagt, das Dorf sei gegen Westen hin offen, währenddessen er an der 

BzP angegeben habe, dass unmittelbar südlich keine Berge seien. Er habe 

sich in der Anhörung aber kurz darauf korrigiert. Sodann handle es sich bei 

der Angabe der Einwohnerzahl seines Heimatdorfs um eine Schätzung, 

wobei der Unterschied zwischen 40 und 60 Familien keineswegs gross sei, 

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Seite 7 

zumal er sich bereits seit über zwei Jahren nicht mehr dort aufgehalten 

habe. Ebenfalls zu beachten sei, dass er verschiedene Fragen zu seinem 

Heimatort korrekt habe beantworten können. Namentlich habe er gewusst, 

wo in seiner Gemeinde die nächste Schule sei, wie weit K._______ von 

B._______ entfernt sei und welcher Fluss in der Nähe seines Heimatorts 

vorbeifliesse. Auch seien seine Angaben im Zusammenhang mit der Pla-

kataktion nicht widersprüchlich. Des Weiteren sei es korrekt, dass er be-

züglich des Lingua-Gesprächs nicht kooperativ gewesen sei. Er sei damals 

stark verunsichert gewesen und habe zum Zeitpunkt des ersten Gesprächs 

sowie der beiden darauffolgenden Schreiben unter starken Schmerzen ge-

litten. Kurz nach Ablauf der Frist für die Stellungnahme im Rahmen des 

rechtlichen Gehörs sei er ein weiteres Mal operiert worden. Er habe des-

halb nicht die Kraft gehabt, den Brief bei der Post abzuholen und insbeson-

dere auch nicht, eine ausführliche Stellungnahme zu schreiben. Da es ihm 

jetzt viel besser gehe, sei er gerne bereit, an einer allfälligen Lingua-Ana-

lyse teilzunehmen, falls die Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise die 

Wegweisungsvollzugshindernisse nicht bereits durch das Gericht festge-

stellt würden. Als Beleg für seine gesundheitlichen Probleme reichte der 

Beschwerdeführer einen Austrittsbericht sowie einen Operationsbericht 

des Spitals Bülach je vom 8. September 2017 ein.  

5.  

Im Verwaltungsverfahren im Allgemeinen und im Asylverfahren im Beson-

deren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach stellt die Behörde den 

rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. 

Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Die Bestimmung von 

Art. 13 VwVG beschränkt den Untersuchungsgrundsatz und hält fest, dass 

die Parteien verpflichtet sind, an der Feststellung des Sachverhalts mitzu-

wirken. Eine im Vergleich zum Verwaltungsverfahren verstärkte Mitwir-

kungspflicht ist in Art. 8 AsylG vorgesehen und detailliert umschrieben. Da-

hinter steckt der Grundgedanke, dass die zuständige Behörde den Sach-

verhalt nicht selber ermitteln muss, wenn Asylsuchende die erforderliche 

Mitwirkung verweigern. Für das erstinstanzliche Asylverfahren bedeutet 

dies, dass die Vorinstanz zur richtigen und vollständigen Ermittlung und 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und Ele-

mente, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen, ebenso zu er-

mitteln hat wie solche, die sich zu ihren Ungunsten auswirken.  

 

 

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Seite 8 

6.  

6.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Identität des Beschwerdeführers bis 

heute nicht feststeht. Die Pflicht eines Asylsuchenden, seine Identität of-

fenzulegen sowie Reisepapiere und Identitätsausweise abzugeben, ist in 

Art. 8 AsylG explizit erwähnt. Daneben wird in dieser Bestimmung auch 

festgehalten, dass Asylsuchende verpflichtet sind, an der Feststellung des 

Sachverhalts mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, 

allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzu-

reichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken. Der 

Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren weder Ausweispa-

piere noch andere Beweismittel eingereicht, die geeignet wären, etwas zur 

Klärung seiner Identität und seines Herkunftslandes beizutragen. Er gab 

an, dass er über eine ID sowie ein Familienbüchlein (Hukou) verfügt habe. 

Diese Dokumente befänden sich aber zu Hause und er habe nichts unter-

nommen, um sie erhältlich zu machen, weil dies nicht möglich sei und man 

nichts machen könne (vgl. A11, F22-F28). Diese Ausführungen lassen er-

kennen, dass sich der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren 

nicht ernsthaft darum bemüht hat, seine Dokumente zu beschaffen. Auch 

auf Beschwerdeebene hat er diesbezüglich nichts vorgebracht. Dies stellt 

eine Verletzung der ihm gemäss Art. 8 AsylG obliegenden Mitwirkungs-

pflicht dar, auf welche ihn die Vorinstanz sowohl anlässlich der BzP als 

auch zu Beginn der Anhörung ausdrücklich hingewiesen hatte. 

6.2 Sodann sind die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinem Hei-

matdorf eher oberflächlich. Er verfügt zwar über gewisse allgemeine Kennt-

nisse der Region; beispielsweise kann er den Namen des Flusses 

L._______ nennen (vgl. A11, F32). Andrerseits beschrieb er die Lage sei-

nes Dorfes in der BzP als von Bergen umgeben, aber gegen Süden offen, 

während er an der Anhörung ausführte, es habe gegen Westen keine 

Berge. Erst als ihn die Befragerin auf diesen Widerspruch aufmerksam 

machte, korrigierte er seine Angaben und meinte, das Dorf sei gegen Sü-

den offen (vgl. A11, F31 und F35). Hingegen ist dem Beschwerdeführer 

zuzustimmen, dass eine präzise Schätzung der Einwohnerzahl eines Dor-

fes eher schwierig ist und der Umstand, dass er einmal von 40, das andere 

Mal von 60 Familien gesprochen hat, nicht von entscheidender Bedeutung 

sein kann. Es ist in diesem Zusammenhang auch festzuhalten, dass in der 

Anhörung nicht sehr viele Fragen zum Alltag in Tibet gestellt wurden. Auf-

fallend ist aber, dass der Beschwerdeführer in der BzP angab, dass in sei-

nem Heimatdorf für einige Wörter die chinesischen Begriffe anstelle von 

tibetischen Ausdrücken verwendet worden seien: „Shotre“ (phon.) für Auto, 

„Ketre“ (phon.) für ein Fahrzeug, in dem viele Personen Platz haben, 

D-6638/2017 

Seite 9 

„Tongfu“ für Lastwagen sowie „Petsche“ für Flugzeug. Folglich müssten 

ihm diese Begriffe ähnlich wie muttersprachliche Ausdrücke bekannt sein. 

Vor diesem Hintergrund ist es tatsächlich nicht nachvollziehbar, dass er 

sich an der Anhörung teilweise nicht oder nur mit Mühe an diese Wörter 

erinnern konnte und dies damit begründete, er habe diese in der Zwischen-

zeit vergessen (vgl. A11, F9-F14). Auch unter Berücksichtigung des Zeit-

ablaufs zwischen BzP und Anhörung wäre zu erwarten gewesen, dass sich 

der Beschwerdeführer selbst an selten gebrauchte chinesische Wörter, die 

er anstelle des Tibetischen und damit wie seine Muttersprache verwen-

dete, problemlos erinnert.  

6.3 Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass aufgrund der Vorbringen 

des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel an seiner geltend gemachten 

Herkunft bestehen. Ebenfalls weist sie zu Recht darauf hin, dass die Aus-

führungen des Beschwerdeführers zum eigentlichen Fluchtgrund – der be-

fürchteten Verhaftung im Anschluss an eine Plakataktion – unsubstanziiert 

sind und mehrere Widersprüche enthalten. Insbesondere machte er unter-

schiedliche Angaben dazu, wer die Plakate beschriftet habe (vgl. A5, S. 10 

sowie A11, F80/F129) und was sie mit den übrig gebliebenen Plakaten ge-

macht hätten. In der BzP führte er aus, sein Freund H._______ habe die 

Plakate mitgenommen, während er an der Anhörung sagte, er selbst habe 

diese verbrannt (vgl. A5, S. 10 sowie A11, F107/F133). In der Beschwer-

deschrift vermochte er diese Widersprüche nicht überzeugend zu erklären.  

6.4 Vor diesem Hintergrund beabsichtigte das SEM, auf Grundlage eines 

telefonischen Interviews eine Lingua-Analyse durchführen zu lassen, um 

die sprachlichen Fähigkeiten und landeskundlich-kulturellen Kenntnisse 

des Beschwerdeführers zu prüfen. Dieser erschien zwar zum entsprechen-

den Termin am 10. Juli 2017, weigerte sich jedoch, das Gespräch durch-

zuführen. Er habe erklärt, dass er das Gespräch nicht führen könne und 

wolle, da er psychische Probleme habe und es bei ihm Depressionen aus-

löse, wenn er über seine Vergangenheit spreche. Sowohl die Interviewerin 

als auch die Mitarbeiterin des SEM hätten mehrmals versucht, ihn zu über-

zeugen, das Gespräch zu führen, auch unter Hinweis auf seine Mitwir-

kungspflicht. Ebenso habe die Interviewerin explizit darauf hingewiesen, 

dass es sich um ein Gespräch über das alltägliche Leben und nicht über 

die Gesuchsgründe handle (vgl. A16). Diese Verweigerung stellt eine Ver-

letzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers dar, zumal seine 

Begründung, es löse bei ihm Depressionen aus, über seine Vergangenheit 

zu sprechen, nicht überzeugend ist. Nicht nur wurde ihm gesagt, er müsse 

nicht über die Gründe seiner Flucht sprechen, er erwähnte auch sonst im 

D-6638/2017 

Seite 10 

Verfahren keine psychischen Probleme und reichte keinerlei diesbezügli-

chen Belege (namentlich ein Arztzeugnis) ein. Auch die auf Beschwerde-

ebene vorgebrachte Erklärung, er sei stark verunsichert gewesen, er-

scheint nicht nachvollziehbar, nachdem er bei der BzP und der Anhörung 

problemlos mit den Behörden kooperiert hatte und sich seit rund 1,5 Jahren 

in der Schweiz aufhielt. Sodann lud das SEM den Beschwerdeführer zu 

einem zweiten Termin für ein Lingua-Gespräch vor, wobei es explizit darauf 

hinwies, dass die Asylgründe dabei nicht besprochen würden. Diese ein-

geschrieben verschickte Vorladung holte der Beschwerdeführer jedoch 

nicht ab (vgl. A17). Mit Schreiben vom 15. August 2017 gewährte die Vor-

instanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör in Bezug auf die Ver-

letzung der Mitwirkungspflicht sowie den Umstand, dass anlässlich des Ge-

sprächs vom 10. Juli 2017 in der Sprache des Beschwerdeführers keinerlei 

D._______-Merkmale festgestellt werden konnten, obwohl er behaupte, 

aus der betreffenden Gegend zu stammen. Dem Beschwerdeführer wurde 

eine Frist zur Stellungnahme bis zum 5. September 2017 eingeräumt, in-

nert der er aber nicht reagierte.  

6.5 In der Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, er habe im Zeit-

punkt des ersten Lingua-Gesprächs sowie bei den beiden darauffolgenden 

Schreiben unter starken Schmerzen gestanden, weshalb er weder die Kraft 

gehabt habe, das erste Schreiben abzuholen, noch eine Stellungnahme zu 

verfassen. Hierzu ist anzumerken, dass er offenbar anlässlich des ersten 

Lingua-Termins am 10. Juli 2017 nicht geltend machte, er stehe unter 

Schmerzen, sondern sich auf (nicht belegte) psychische Probleme berief. 

Aufgrund des vom Beschwerdeführer eingereichten Austrittsberichts des 

Spitals Bülach vom 8. September 2017 ist zwar tatsächlich davon auszu-

gehen, dass er eine Operation am Knie vornehmen musste und deswegen 

vom 8. bis am 11. September 2017 hospitalisiert war. Diese Operation fand 

jedoch nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen 

Gehörs statt. Auch liegen zwischen der verweigerten ersten Lingua-Ana-

lyse und der Operation rund zwei Monate, weshalb nicht ersichtlich ist, in-

wiefern sich diese auf das damalige Gespräch ausgewirkt haben soll. Des 

Weiteren hätte es dem Beschwerdeführer – gerade auch nachdem er zuvor 

mehrfach auf seine Mitwirkungspflicht im Verfahren hingewiesen worden 

war – klar sein müssen, dass er trotz seiner Knieverletzung auf das Schrei-

ben des SEM, in welchem ihm das rechtliche Gehör gewährt wurde, rea-

gieren müsste. Insbesondere hätte er um eine Fristerstreckung für die Stel-

lungnahme bitten können oder um Ansetzung eines neuen Termins für ein 

Lingua-Gespräch. Auch hat er die Vorinstanz zu keinem Zeitpunkt darüber 

informiert, dass er aufgrund seiner Knieverletzung nicht in der Lage sein 

D-6638/2017 

Seite 11 

soll, am weiteren Verfahren mitzuwirken. Das Verhalten des Beschwerde-

führers ist als erhebliche Verletzung seiner Mitwirkungspflicht einzustufen. 

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Prob-

leme – eine bevorstehende Knieoperation – sind nach Auffassung des Ge-

richts nicht geeignet, dieses Verhalten entschuldbar erscheinen zu lassen. 

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer 

derart beeinträchtigt war, dass es ihm vollkommen unmöglich war, am Ver-

fahren teilzunehmen. Sodann hat er sich nach der Operation nicht beim 

SEM gemeldet und erklärt, warum er seinen Pflichten im Verfahren nicht 

nachgekommen war. Erst als er einen ablehnenden Asylentscheid erhielt, 

berief er sich auf seine Verletzung und zog diese als Rechtfertigung für sein 

unkooperatives Verhalten heran. Dieses Vorgehen ist nicht nachvollzieh-

bar, da es ihm durchaus bereits vorher möglich gewesen wäre, sich bei der 

Vorinstanz zu melden. Im Übrigen lässt sich dem Anhörungsprotokoll vom 

3. April 2017 entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits damals Prob-

leme mit dem Knie hatte, da er nach einer nicht richtig verheilten Sportver-

letzung kurz nach Neujahr die Treppe heruntergefallen war (vgl. A11, F121 

ff.). Geht man davon aus, dass die Operation auf diesen Unfall zurückzu-

führen ist, so ist es noch weniger verständlich, dass der Beschwerdeführer 

zwar an der Anhörung mitwirken und zum Lingua-Interview erscheinen 

konnte, nachher aber nicht in der Lage gewesen sein soll, einen Brief von 

der Post abzuholen oder um eine Fristerstreckung für eine Stellungnahme 

zu ersuchen. Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer seine Mitwirkungspflicht in nicht entschuldbarer Weise ver-

letzt hat. Lässt sich in einem Verwaltungsverfahren der Sachverhalt man-

gels Mitwirkung einer Partei nicht weiter abklären, so kann die Behörde auf 

den Sachverhalt abstellen, wie er sich aus den Akten ergibt (vgl. KRAUS-

KOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxis-

kommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 81 zu Art. 13 VwVG). Bleibt ein Sach-

verhaltselement unbewiesen respektive kann es nicht glaubhaft gemacht 

werden, so wirkt sich dies zum Nachteil jener Partei aus, welche die Be-

weislosigkeit durch Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht verursacht hat. Vor-

liegend bestehen erhebliche Zweifel an den Ausführungen des Beschwer-

deführers zu seiner Herkunft aus der Volksrepublik China. Eine von der 

Vorinstanz beabsichtigte weitere Abklärung des Sachverhalts wurde durch 

den Beschwerdeführer selbst verunmöglicht. Entsprechend hat er deren 

Folgen zu tragen und es ist auf den Sachverhalt abzustellen, wie er sich 

aus den Akten ergibt.  

6.6 An den gesamten Vorbringen des Beschwerdeführers, sowohl zu sei-

nem Herkunftsort als auch zu seinen Fluchtgründen, bestehen vorliegend 

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Seite 12 

erhebliche Zweifel (vgl. oben E. 6.4). Mit seinen Ausführungen vermag er 

die behauptete Herkunft und Sozialisation in der Volksrepublik China nicht 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Es ist deshalb in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer vor der Ankunft in der Schweiz nicht in der Volksrepublik 

China, sondern in der exiltibetischen Diaspora gelebt hat. Damit fällt auch 

die Grundlage der geltend gemachten Asylvorbringen weg und die Erfül-

lung der Flüchtlingseigenschaft ist als nicht glaubhaft gemacht zu qualifi-

zieren. Sodann ist bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre Mitwirkungs-

pflicht in grober Weise verletzen und ihre wahre Herkunft verschleiern, ver-

mutungsweise davon auszugehen, dass keine flüchtlings- oder wegwei-

sungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Auf-

enthaltsort bestehen (BVGE 2014/12 E. 5.10). Vorliegend ist der Be-

schwerdeführer zwar unbestrittenermassen der tibetischen Ethnie zuzu-

rechnen. Indessen hat er seine Herkunft aus der Volksrepublik China nicht 

glaubhaft darlegen können. Durch die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht 

verunmöglichte der Beschwerdeführer Abklärungen dazu, welchen effekti-

ven Status er in seinem tatsächlichen Herkunftsland hat. Es ist deshalb 

auch nicht möglich, seine allfällige Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf den 

betreffenden Staat zu prüfen. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.  

6.7 Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass das Argument des 

SEM, im Rahmen des Vorgesprächs zur Lingua-Analyse hätten keine 

sprachlichen D._______-Merkmale festgestellt werden können, was stark 

gegen die behauptete Herkunft spreche, nicht unproblematisch erscheint. 

Auf die entsprechende Kritik in der Beschwerdeschrift (B. 2.6) ist indessen 

nicht weiter einzugehen, da sie am vorstehend dargelegten Ergebnis nichts 

zu ändern vermag. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

D-6638/2017 

Seite 13 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG). 

8.2 Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 

sind zwar von Amtes wegen zu prüfen, die Untersuchungspflicht findet – 

wie bereits erwähnt – ihre Grenzen aber in der Mitwirkungspflicht des Be-

schwerdeführers. Es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden, womög-

lich gezielt vorenthaltenen Hinweisen nach allfälligen Wegweisungsvoll-

zugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Der Be-

schwerdeführer hat die Folgen seiner fehlenden Mitwirkung insofern zu tra-

gen, als vermutungsweise davon auszugehen ist, einer Wegweisung stün-

den keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegen (statt vie-

ler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2813/2016 vom 13. Dezember 

2016 E. 7.2). Ein Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China ist im 

vorinstanzlichen Entscheid ausdrücklich ausgeschlossen worden (Ziff. 5 

des Dispositivs der angefochtenen Verfügung).  

8.3 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr allenfalls 

benötigten Reisedokumente bei der Vertretung seines Heimatlandes zu 

beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug 

der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist. Damit fällt die Anord-

nung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen. 

9.  

Der Beschwerdeführer stellt subeventualiter den Antrag, die Sache sei 

zwecks Neubeurteilung bezüglich Herkunft und Glaubhaftigkeit an die Vor-

instanz zurückzuweisen; insbesondere sei ein neuer Termin für eine Lin-

gua-Analyse anzusetzen. Der Beschwerdeführer hat eine Lingua-Analyse 

im vorinstanzlichen Verfahren verunmöglicht, indem er die Kooperation 

verweigert und die Vorladung für einen zweiten Termin nicht abgeholt hat. 

Wie bereits dargelegt wurde, ist seine Verletzung der Mitwirkungspflicht 

nicht als entschuldbar anzusehen. Eine Rückweisung an die Vorinstanz er-

scheint deshalb nicht gerechtfertigt. Das Beschwerdeverfahren dient nicht 

dem Zweck, einem Beschwerdeführer, der die Mitwirkung im erstinstanzli-

chen Verfahren verweigert, nach einem für ihn negativen Verfahrensaus-

gang eine zweite Chance zur Mitwirkung zu geben. Die Vorinstanz hat den 

Sachverhalt so weit erstellt, wie es angesichts der Umstände möglich war. 

D-6638/2017 

Seite 14 

Dass unter den vorliegenden Gegebenheiten gewisse Sachverhaltsele-

mente als nicht glaubhaft gemacht eingestuft werden, ist eine Folge der 

verweigerten Mitwirkung des Beschwerdeführers, welche er seinem eige-

nen Verhalten zuzuschreiben und selbst zu tragen hat. Der Antrag auf 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, insbesondere auf Ansetzung 

eines neuen – dritten – Termins für ein Lingua-Gespräch, ist demnach ab-

zuweisen.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist 

mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden. Demgegenüber ist 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutzuheissen, nachdem die 

Bedürftigkeit des Beschwerdeführers mit der Sozialhilfebestätigung vom 

23. November 2017 ausgewiesen ist und seine Begehren nicht als zum 

Vornherein aussichtslos zu qualifizieren sind. Die kumulativen Vorausset-

zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind daher als erfüllt zu betrachten und 

es sind keine Verfahrenskosten zu erheben.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6638/2017 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen, wes-

halb keine Verfahrenskosten erhoben werden.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Regula Aeschimann 

 

 

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