# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1073dc34-b950-588f-87cc-b7e6ecac71a0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-04-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.04.2008 IV 2006/264
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2006-264_2008-04-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2006/264

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 25.06.2020

Entscheiddatum: 15.04.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 15.04.2008
Art. 18 IVG Arbeitsvermittlung setzt voraus, dass die versicherte Person sich 
an eine Arbeitsstelle vermitteln lässt. Art. 28 IVG Medizinisches Gutachten 
als Grundlage für Bemessung des Invalideneinkommens (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 2008, IV 
2006/264).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 15. April 2008

in Sachen

G.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Heer, Obere Bahnhofstrasse 24, Post-

fach 637, 9501 Wil SG 1, 

gegen 

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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IV-Leistungen

Sachverhalt:

A.  

Der 1963 geborene G.___ meldete sich am 15. Januar 2003 zum Bezug von Leistungen 

der Invalidenversicherung (IV) an. Er beantragte berufliche Massnahmen und eine 

Rente. Als Behinderung gab er ein seit 2002 bestehendes, lumbospondylogenes 

Schmerzsyndrom an (IV-act. 1). Die IV-Stelle holte nebst einer Arbeitgeberauskunft 

einen Bericht des Hausarztes A.___ ein. Dieser diagnostizierte am 9. Dezember 2003 

ein persistierendes Lumbovertebralsyndrom, segmentale Instabilität L3-L5, 

Diskusprotrusionen auf gleicher Höhe sowie eine depressive Schmerzverarbeitung bei 

an sich einsatzfreudigem Bauarbeiter mit der Konstitution eines Büroangestellten. Seit 

1. Januar 2003 sei er bis auf weiteres 100% arbeitsunfähig als Bauhilfsarbeiter. Eine 

rückenadaptierte Tätigkeit halte er im Rahmen von mindestens 50% für denkbar, wobei 

die berufliche Eingliederung abgeklärt werden sollte (IV-act. 12/1-4). Gestützt auf einen 

Bericht der Eingliederungsberaterin vom 23. Januar 2004 verfügte die IV-Stelle am 12. 

Februar 2004 eine berufliche Abklärung in der B.___ in der Zeit vom 29. März bis 30. 

Juni 2004 (IV-act. 26). Nachdem der Versicherte diese gesundheitsbedingt nicht antrat, 

ordnete die IV-Stelle eine bidisziplinäre medizinische Begutachtung durch die MEDAS 

Ostschweiz an (IV-act. 33). Diese Abklärung wurde vom 19. bis 21. Dezember 2005 

durchgeführt. Mit Gutachten vom 24. Januar 2006 hielt die MEDAS Ostschweiz als 

Diagnosen (mit Einschränkung der Arbeitsfähigkeit) eine anhaltende somatoforme 

Schmerzstörung sowie ein chronisches lumbales Schmerzsyndrom mit vielen 

vegetativen Begleitbeschwerden bei altersgemässen Veränderungen der LWS fest. Als 

Nebendiagnosen ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit wurde ein 

chronisches cervicobrachiales Schmerzsyndrom rechts bei altersgemässen, leichten 

degenerativen Veränderungen der HWS festgehalten. In der bisherigen Tätigkeit als 

Bauarbeiter sei aufgrund des chronischen Schmerzsyndroms keine Arbeitsfähigkeit 

mehr gegeben. Für körperlich eher leichtere bis mittelschwere, rückenadaptierte 

Tätigkeiten bestehe eine Einschränkung aufgrund des Schmerzsyndroms von 20%. 

Subjektiv halte sich der Versicherte seit bald 3 Jahren für arbeitsunfähig; die 

Arbeitsprognose müsse als schlecht bezeichnet werden, wobei vorwiegend soziale 

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Gründe eine Rolle spielen würden, wie Emigrationsproblematik, bescheidene Schul- 

und Deutschkenntnisse, langdauernde Arbeitsunfähigkeit, sehr starke Selbstlimitierung 

mit subjektiver Krankheitsüberzeugung (IV-act. 48). Mit zwei Verfügungen vom 3. April 

2006 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch und schloss die Arbeitsvermittlung 

ab (IV-act. 60,61). Die gegen diese Verfügungen erhobene Einsprache vom 20. April/21. 

Juni 2006 wies der Rechtsdienst der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen 

(SVA) in Vertretung der IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2006 ab (IV-

act. 70).

B.

Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde vom 29. November 2006. Der 

Rechtsvertreter beantragt in Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der ihm 

zugrundeliegenden Verfügungen die Zusprache mindestens einer halben Rente. 

Eventualiter seien dem Beschwerdeführer die beantragten Eingliederungsmassnahmen 

zuzusprechen, subeventualiter sei der Beschwerdeführer medizinisch weiter abzuklären 

und über dessen Ansprüche neu zu befinden, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Unbestrittenermassen könne der Beschwerdeführer seine langjährige Tätigkeit als 

Bauarbeiter wegen des chronischen Schmerzsyndroms nicht mehr ausüben. Er müsse 

sich deshalb invaliditätsbedingt beruflich umorientieren, um wieder eingegliedert zu 

werden. Die berufliche Abklärung sei – obwohl der Beschwerdeführer wiederholt seine 

Bereitschaft zum Mitwirken mitgeteilt habe – erstaunlicherweise auch nach dem 

Vorliegen des MEDAS-Gutachtens nicht durchgeführt worden. Es sei nicht ersichtlich, 

weshalb dem Beschwerdeführer berufliche Massnahmen als dessen letzte Möglichkeit 

der Wiedereingliederung verweigert worden seien, obwohl der RAD eine Hilfeleistung 

bei der Stellensuche und Einarbeitung empfohlen habe. Die Beurteilung der MEDAS 

Ostschweiz stehe offenkundig im Widerspruch zu derjenigen des Hausarztes, der noch 

am 17. März 2006 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiere, wovon 50% auf die 

Rückenbeschwerden zurückzuführen seien. Die hausärztliche Beurteilung stehe auch 

im Einklang mit einem aktuellen Untersuchungsergebnis durch (C.___). Eine aktuelle 

Untersuchung am Spital Herisau zeige sodann, dass möglicherweise weitere 

medizinischen Abklärungen erforderlich seien.

C.

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Mit Beschwerdeantwort vom 7. Dezember 2006 verweist die Beschwerdegegnerin auf 

den Einspracheentscheid und beantragt Abweisung der Beschwerde.

D.

Der Vertreter des Beschwerdeführers hält am 16. Januar 2007 bezüglich des 

Schlussberichts der Eingliederungsberaterin fest, dass es nicht zutreffe, dass er in 

Übereinstimmung mit der Eingliederungsberaterin Massnahmen wegen der 

Krankheitsüberzeugung des Beschwerdeführers für nicht durchführbar gehalten habe. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtet am 22. Januar 2007 auf eine Duplik.

Erwägungen:

1.   

Umstritten ist, ob der Sachverhalt medizinisch ausreichend abgeklärt ist (nachfolgend 

E. 2), ob Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen (nachfolgend E. 3) und/

bzw. auf mindestens eine halbe Invalidenrente (nachfolgend E. 4) besteht. Massgebend 

zur Beurteilung der Streitsache sind die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich bis zum 

angefochtenen Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2007 entwickelt haben. In 

materieller Hinsicht sind die Bestimmungen des IVG in der Fassung der 4. IVG-Revision 

(in Kraft vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007) massgebend.

2.   

Zur Klärung des medizinischen Sachverhalts hat die Beschwerdegegnerin ein 

bidisziplinäres Gutachten angeordnet. Dieses Gutachten erstattete die MEDAS 

Ostschweiz am 24. Januar 2006 (IV-act. 48). Es erfüllt alle Kriterien für eine 

beweiskräftige medizinische Entscheidungsgrundlage, wie sie von der Rechtsprechung 

aufgestellt und im angefochtenen Einspracheentscheid detailliert aufgeführt worden 

sind. Darauf kann verwiesen werden. Der Beschwerdeführer beruft sich auf eine 

anderslautende Einschätzung des Hausarztes. Allerdings setzt sich der Hausarzt im 

eingereichten Arztzeugnis vom 17. März 2006 (act. G 1.2) in keiner Weise mit der 

Beurteilung im MEDAS-Gutachten auseinander. Er begründet die von ihm ab 1. Januar 

2006 attestierte 100%ige Arbeitsunfähigkeit auch nicht näher. Damit lässt sich 

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offensichtlich das MEDAS-Gutachten nicht erschüttern. Daran ändert auch die 

Befundaufnahme der C.___ vom 12. September 2005 nichts; diese äussert sich zur 

Arbeitsfähigkeit überhaupt nicht (act. G 1.2.2) und steht von daher nicht im 

Widerspruch zum Gutachten. Der Umstand, dass Dr. med. D.___, Leitender Arzt am 

Spital Herisau, in seinem Bericht vom 1. September 2006 an den Hausarzt vorschlug, 

zur Frage einer Diskopathie ein lumbales CT oder MRI durchzuführen (act. G 1.2.4), 

bedeutet nicht, dass weitere medizinische Abklärungen auch erforderlich sind. Dr. 

D.___ konnte aufgrund seiner angiologischen Untersuchung eine peripher-arterielle 

Durchblutungsstörung ausschliessen. Er führte das Kältegefühl im rechten 

Unterschenkel und Fuss auf das (bereits bekannte) pseudoradikuläre Schmerzsyndrom 

zurück. Im MEDAS-Gutachten wird sodann überzeugend dargelegt, dass weitere 

Abklärungen (und Behandlungen) kontraindiziert sind, weil sie den Beschwerdeführer in 

seiner Haltung noch bestärken könnten, schwerkrank zu sein (IV-act. 48-8/15). Von 

weiteren medizinischen Abklärungen ist auch aus diesem Grund abzusehen. Im 

Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht dar, dass das interdisziplinäre MEDAS-

Gutachten unvollständig wäre bzw. als Grundlage für die Beurteilung des 

massgebenden Sachverhaltes nicht genügen würde. Die Beschwerdegegnerin hat 

folglich zu Recht auf weitere medizinische Abklärungen verzichtet.

3.   

3.1  Im angefochtenen Einspracheentscheid prüfte die Beschwerdegegnerin vor der 

Rentenfrage, ob berufliche Eingliederungsmassnahmen in Betracht fallen. Sie verneinte 

dies mit dem Hinweis, dass in der gegebenen Situation - der Beschwerdeführer 

erachte sich selber für arbeitsunfähig - Eingliederungsmassnahmen zum vornherein 

zum Scheitern verurteilt seien. Dies wird vom Beschwerdeführer insoweit bestritten, als 

er geltend macht, er habe mehrfach seine Bereitschaft erklärt, an der beruflichen 

Abklärung mitzuwirken. Wie die Akten zeigen, war der Beschwerdeführer aber nicht 

bereit, sich auf eine berufliche Abklärung einzulassen. So konnte die gestützt auf einen 

Bericht der Eingliederungsberaterin in Aussicht genommene berufliche Abklärung in 

der B.___ (IV-act. 26) nicht durchgeführt werden, weil der Hausarzt der 

Beschwerdegegnerin mitteilte, der Beschwerdeführer sei nicht arbeitsfähig. Darauf 

wurde statt der beruflichen Abklärung eine medizinische Abklärung in die Wege geleitet 

(IV-act. 29-33). Gestützt auf das MEDAS-Gutachten erübrigten sich weitere berufliche 

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Abklärungen. Der RAD empfahl deshalb als berufliche Massnahmen einzig noch Fragen 

der Arbeitsvermittlung und Einarbeitung zu prüfen (IV-act. 50). Im März 2006 erklärte 

der Beschwerdeführer gegenüber der Eingliederungsberaterin explizit, er suche keine 

Stelle, weil er krank sei (IV-act. 54). Auch beim Schlussgespräch vom 23. März 2006 

mit der Eingliederungsberaterin kam klar zum Ausdruck, dass sich der 

Beschwerdeführer gegenüber einer beruflichen Eingliederung abweisend verhielt (IV-

act. 55). Wenn der Beschwerdeführer auf Empfehlung seines Rechtsvertreters an 

diesem Gespräch mitteilte, alles zu tun, was von ihm verlangt werde, so dokumentiert 

diese bloss verbal erklärte Bereitschaft noch keine tatsächlich vorhandene 

Mitwirkungsbereitschaft. Die Eingliederungsberaterin weist denn auch im 

Schlussbericht darauf hin, dass der Beschwerdeführer im gesamten Verhalten eine 

Fixierung auf seine Leiden zeige (IV-act. 55). Unter diesen Umständen durfte die 

Beschwerdegegnerin zur Prüfung der Rentenfrage schreiten, ohne weitere berufliche 

Massnahmen zu prüfen.

3.2  Analoges gilt für die Arbeitsvermittlung, die von der Beschwerdegegnerin mit 

Verfügung vom 3. April 2006 abgeschlossen wurde, weil sich der Beschwerdeführer für 

nicht arbeitsfähig erachte. Vorausgesetzt für den Anspruch auf Arbeitsvermittlung ist, 

dass die versicherte Person objektiv und subjektiv eingliederungsfähig ist (vgl. mit 

weiteren Hinweisen EVGE I 427/05 vom 24. März 2006, Erw. 4.1.1 und I 427/2005 Erw. 

4.1.1). In objektiver Hinsicht ist für die Bejahung des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung 

nach Art. 18 Abs. 1 IVG eine leistungsspezifische Invalidität (Art. 4 Abs. 2 IVG) 

vorausgesetzt. Diese ist im Rahmen von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG schon bei relativ 

geringen gesundheitlich bedingten Schwierigkeiten in der Suche nach einer 

Arbeitsstelle erfüllt. Eine für die Arbeitsvermittlung massgebende Invalidität liegt daher 

vor, wenn die versicherte Person bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle aus 

gesundheitlichen Gründen Schwierigkeiten hat (BGE 116 V 81 neues Fenster Erw. 6a 

mit Hinweis; AHI 2000 S. 69 Erw. 2b). Wie in Erw. 3.1 gezeigt, fehlt es dem 

Beschwerdeführer an der subjektiven Eingliederungsfähigkeit. So lässt er auch im 

Beschwerdeverfahren geltend machen, er sei gemäss der hausärztlichen Beurteilung 

vollständig arbeitsunfähig. Seitens der Beschwerdegegnerin ist unbestritten, dass der 

Beschwerdeführer in objektiver Hinsicht die Voraussetzungen für eine 

Arbeitsvermittlung in Sinne von Art. 18 Abs. 1 IVG erfüllt. Sollte sich also seine 

Krankheitsüberzeugung ändern, kann sich der Beschwerdeführer erneut bei der 

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Beschwerdegegnerin melden und als berufliche Massnahme Arbeitsvermittlung 

beanspruchen.

4.   

Umstritten ist schliesslich, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Invalidenrente 

hat. Unter Invalidität wird die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit verstanden (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 

Erwerbsunfähigkeit ist dabei der durch eine Beeinträchtigung der körperlichen oder 

geistigen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung 

verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in 

Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG).

4.1  Nach Art. 28 Abs. 1 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn 

die versicherte Person mindestens zu 70%, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn 

sie wenigstens zu 60% invalid ist. Liegt ein IV-Grad von mindestens 50% vor, so 

besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem IV-Grad von mindestens 40% 

auf eine Viertelsrente (Art. 28 Abs. 1 IVG).

4.2  Um den IV-Grad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im Beschwerdefall 

das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere 

Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, 

den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem 

Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist 

(BGE 125 V 261 Erw. 4). Das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen 

festzustellen und demnach zu prüfen, ob die vorliegenden Beweismittel eine 

zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Hinsichtlich des 

Beweiswertes eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen 

Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten 

Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden ist, in der 

Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der 

medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten 

begründet sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a).

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4.3  Wie vorne in Erw. 2 ausgeführt, erfüllt das interdisziplinäre MEDAS-Gutachten vom 

24. Januar 2006 (IV-act. 48) die genannten Kriterien und stellt eine taugliche Grundlage 

für die Bemessung des Invaliditätsgrades dar. Gemäss diesem Gutachten leidet der 

Beschwerdeführer an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung und einem 

chronischen lumbalen Schmerzsyndrom mit vielen vegetativen Begleitbeschwerden bei 

altersgemässen degenerativen Veränderungen der LWS. Dem diagnostizierten 

chronischen cervicobrachialen Schmerzsyndrom rechts bei ebenfalls altersgemässen, 

leichten degenerativen Veränderungen der HWS misst das Gutachten keinen erheblich 

beschränkenden Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zu. Die somatischen Befunde waren 

relativ bescheiden; so fanden sich degenerative Veränderungen der Hals- und 

Lendenwirbelsäule, die ein übliches Altersausmass nicht überschritten. Neurologische 

Ausfälle konnten nicht festgestellt werden. Demgegenüber imponierten viele Zeichen 

für psychisches Krankheitsverhalten, wie die diffuse Symptombeschreibung, die sehr 

hohe Schmerzbewertung, die weitgehende Erfolglosigkeit bisheriger Behandlungen, 

eine fehlende Plausibilität für das demonstrierte Ausmass der Behinderung im 

Vergleich zu den objektiven Befunden, eine extrem tiefe Bewertung der eigenen 

Leistungsfähigkeit, Inkonsistenzen bei der Statuserhebung, fehlende Bereitschaft zur 

Leistungserprobung mit zumutbarer Belastung in der Wiedereingliederungsstätte. 

Insgesamt hielten die Gutachter dafür, dass die während 17 Jahren ausgeübte Tätigkeit 

als Bauarbeiter dem Beschwerdeführer nicht mehr zumutbar sei, und zwar weniger 

wegen objektiver Befunde als aufgrund des chronischen Schmerzsyndroms. Für 

körperlich eher leichtere bis mittelschwere, rückenadaptierte Tätigkeiten bestehe bei 

gesamthafter Einschätzung eine Arbeitsfähigkeit von 80%. Wie bereits ausgeführt, 

überzeugen die Schlussfolgerungen im Gutachten. Es ist daher für die 

Invaliditätsbemessung davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer eine adaptierte 

Tätigkeit zu 80% ausüben könnte.

Da der Beschwerdeführer keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, ist bei der Bemessung des 

zumutbaren Invalideneinkommens von einem statistisch ermittelten Einkommen 

auszugehen, nämlich vom Zentralwert der von den männlichen Hilfsarbeitern erzielten 

Löhne gemäss der Tabelle TA1 der Lohnstrukturerhebung 2004 des Bundesamtes für 

Statistik, Resultate auf nationaler Ebene. Massgebend ist der Zentralwert aller 

Branchen, da Arbeitsplätze, die der Behinderung des Beschwerdeführers angepasst 

sind, überall vorhanden sind. Dieser Zentralwert beläuft sich auf Fr. 4'588.-- bzw. Fr. 

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55'056.--, umgerechnet von 40 Wochenarbeitsstunden auf den schweizerischen 

Durchschnitt von 41,6 Wochenarbeitsstunden auf Fr. 57'258.--. Bei einem 

Arbeitsfähigkeitsgrad von 80% entspricht dies einem Einkommen von Fr. 45'806.--. Die 

Beschwerdegegnerin nahm zusätzlich einen Leidensabzug von 10% vor, da der 

Beschwerdeführer keine körperliche Schwerarbeit mehr verrichten könne und auch für 

leichtere Tätigkeiten nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung stehe. Dies ist 

unbestritten geblieben. Das Invalideneinkommen beläuft sich demnach im Jahr 2004 

auf Fr. 41'225.--.

Bei der Ermittlung des Valideneinkommens ist massgebend, was die versicherte 

Person im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit tatsächlich verdienen würde. Die Beschwerdegegnerin stellte im 

angefochtenen Einspracheentscheid auf die Angaben der Arbeitgeberin ab, wonach 

der Beschwerdeführer im Jahr 2002 Fr. 55'150.-- verdiente. Die Beschwerdegegnerin 

übersieht dabei, dass der Beschwerdeführer nicht erst seit Januar 2003 krank 

geschrieben war, sondern bereits im Jahr 2002 wiederholt krankheitsbedingt fehlte, 

nämlich vom 30. Januar bis 11.  Februar, vom 3. bis 25. Mai und vom 1. Juli bis 14. 

August (IV-act. 5-2). Von daher rechtfertigt es sich, auf die Angaben der Arbeitgeberin 

abzustellen, wonach der Beschwerdeführer seit 1. Januar 2003 monatlich Fr. 4'715.-- 

verdiente. Unter Berücksichtigung von 13 Monatslöhnen ergibt sich für 2003 ein 

mutmassliches Valideneinkommen von Fr. 61'295.--. Unter Berücksichtigung der 

Nominallohnentwicklung für 2004 von 0.9% (vgl. die vom Bundesamt für Statistik 

herausgegebenen Tabellen Lohnentwicklung 2006, S. 18 f.) resultiert ein 

Valideneinkommen für 2004 von Fr. 61'847.--.

Aus der Gegenüberstellung von Validen- und Invalideneinkommen ergibt sich eine 

Erwerbseinbusse von Fr. 20'622.-- oder von 33.34%. Da erst ab einem Invaliditätsgrad 

von 40% ein Rentenanspruch entsteht, erweist sich damit der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2006 im Ergebnis als korrekt.

5.   

5.1  Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

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5.2  Gemäss den Schlussbestimmungen des IVG zur Änderung vom 16. Dezember 

2005, in Kraft seit 1. Juli 2006, gilt für die am 1. Juli 2006 bei der IV hängigen 

Einsprachen das bisherige Recht (lit. b der Schlussbestimmungen). Somit gelangt 

Art. 69 Abs. 1  IVG zur Kostenpflicht von Streitigkeiten um die Bewilligung oder die 

Verweigerung von IV-Leistungen im kantonalen Gerichtsverfahren nicht zur 

Anwendung. Gerichtskosten sind somit keine zu erheben.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

bis

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