# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff6b167f-7561-5b71-861e-1bd731274860
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2021 E-2503/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2503-2021_2021-06-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2503/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;  

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kosovo,  

vertreten durch MLaw Tobias Brändli,  

Brändli Rechtsanwälte AG,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 19. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2503/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 16. November 2020 in der Schweiz 

um Asyl nach. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 19. November 

2020 und der Anhörung vom 22. Dezember 2020 machte er im Wesentli-

chen folgendes geltend: 

A.b Er sei kosovarischer Nationalität und habe den grössten Teil seines 

Lebens im Dorf B._______ verbracht. Im Kosovo habe er (…). (…) wohne 

in C._______.  

Im Jahr 2002 habe er einen Arbeitsunfall erlitten, wonach (…) habe ampu-

tiert werden müssen. (…) Soldaten, die sich im Rahmen des KFOR-Man-

dates im Kosovo befunden hätten, hätten ihn nach D._______ ausgeflo-

gen, wo seine Verletzung behandelt und eine Prothese angefertigt worden 

sei. Nach zwei Monaten sei er wieder nach B._______ zurückgekehrt, wo 

er in der Folge bei (…) habe wohnen können. Jahrelang sei er von (…), in 

der Schweiz lebe, finanziell unterstützt worden und habe zusätzlich eine 

Invalidenrente von monatlich 90 Euro durch den kosovarischen Staat er-

halten. Im Allgemeinen habe seine Familie zu den armen Familien im Ko-

sovo gezählt, insbesondere da er seit dem Unfall im Jahr 2002 keiner Er-

werbstätigkeit habe nachgehen können.  

A.c Zu seinen Asylgründen führt er aus, dass er seit seinem Arbeitsunfall 

von anderen Einheimischen diskriminiert worden sei. Namentlich sei er – 

wie auch seine Mutter – wiederholt auf seine Behinderung angesprochen 

worden. Ebenso sei er in diskriminierender Weise gefragt worden, weshalb 

er mit (…) Jahren noch keine Ehefrau habe. Zudem habe man ihm unter-

stellt, homosexuelle Neigungen zu haben. Diese Diskriminierungen hätten 

weiter angedauert, bis selbst seine eigene Familie ihn gefragt habe, ob er 

«fähig» sei. Trotzdem habe er ein gutes Verhältnis zu seiner Familie ge-

habt. 

Im Jahr (…) habe er im Kosovo eine Frau kennengelernt. Die Familie die-

ser Frau habe Einwände gegen die Beziehung gehegt, trotzdem sei die 

Frau bei ihm eingezogen, was bewirkt habe, dass die beiden laut Tradition 

Mann und Frau geworden seien. Die Familie der Frau habe sich durch die 

Beziehung erniedrigt gefühlt und dafür von ihm eine Entschädigung von 

(…) Euro gefordert, welche die Familie mittels Kanun (Gewohnheitsrecht) 

habe durchsetzen wollen und dafür Ende (…) drei Mal Mittelsmänner zu 

ihm geschickt habe. Diese hätten ihm gedroht, ihn zu töten, wenn er nicht 

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Seite 3 

bezahlen würde. In der Folge sei er über Facebook und SMS bedroht wor-

den. Die Drohungen über Facebook seien im (…) von einem Profil mit Na-

men (…) versendet worden. Er sei davon ausgegangen, dass die Drohun-

gen von der Familie der Frau stammen würden.  

Er habe weder Versöhnungsversuche unternommen, noch habe er die Be-

hörden oder die Polizei informiert. Aufgrund seiner Probleme im Kosovo 

habe er ein Touristenvisum der Schweiz beantragt und sei zu (…) 

C._______ gereist. Kurz vor Ablauf des Visums sei er nach Frankreich wei-

tergereist und habe dort ein Asylgesuch eingereicht. Über das Dublin-Ver-

fahren sei er in die Schweiz rücküberstellt worden, wo er in der Folge eine 

Freundin gefunden habe.  

A.d Des Weiteren leide er an (…) und sei in psychiatrischer Behandlung. 

Zudem habe er im Kosovo ein Medikament namens (…) eingenommen. In 

der Schweiz sei er ebenfalls in psychiatrischer Behandlung und nehme täg-

lich Medikamente. Zudem habe er in der Schweiz nachgefragt, ob seine 

(…) ersetzt werden könne. Diese stamme aus dem Jahr 2002 und liege 

nicht gut an. 

A.e Als Beweismittel reichte er folgende Dokumente ein: Das Laissez-Pas-

ser und diverse Akten aus Frankreich, einen Pass im Original, einen Face-

book-Chatverlauf und die dazugehörige Übersetzung auf Deutsch.  

B.  

Mit Verfügung vom 19. Mai 2021 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. 

Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 27. Mai 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der Vor- 

instanz sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu 

gewähren. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, dass der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei. 

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Seite 4 

Als Beweismittel reichte er neben der angefochtenen Verfügung, einer Ko-

pie des Couverts der angefochtenen Verfügung und dem Sendungsnach-

weis der Post, eine E-Mail vom 25. Mai 2021 ein. 

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

28. Mai 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG 

[SR 142.31]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Der vorliegenden Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende 

Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Auf das Gesuch um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung wird daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht 

weiter eingegangen.  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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Seite 5 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird eine formelle Rüge erhoben, welche vorab zu 

beurteilen ist, da diese bei berechtigtem Vorbringen zur Kassation der an-

gefochtenen Verfügung führen kann. 

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör gemäss Art. 29 VwVG, indem die angefochtene Verfügung unvoll-

ständig, das heisst, ohne Seite 2 eröffnet worden sei. Diesbezüglich kann 

ihm nicht gefolgt werden. Die Verfügung beinhaltet zu Beginn eine unpagi-

nierte Seite mit der Adresse der Bündner Beratungsstelle für Asylsu-

chende, es folgt eine weitere unpaginierte Seite mit der Adresse des Be-

schwerdeführers, wiederum gefolgt von einer Seite mit der Begründung 

des SEM, betitelt mit «I», welche als Seite 3 paginiert ist. Dass das SEM 

der Beratungsstelle, respektive dem Beschwerdeführer, diejenige Seite mit 

dem jeweils anderen Adressaten nicht zustellt, scheint gängige Praxis zu 

sein und es wird auch in der als Beilage Nr. 4 eingereichten E-Mail vom 

25. Mai 2021 bestätigt, dass der eigentliche Asylentscheid auf Seite 3 be-

ginne. Die Verfügung wurde somit inhaltlich vollständig und korrekt eröff-

net. Die Rüge ist unbegründet. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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Seite 6 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt 

auf Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG ab. Gemäss Art. 40 AsylG wird 

ein Asylgesuch ohne weitere Abklärungen abgelehnt, wenn aufgrund der 

Anhörung offenkundig wird, dass Asylsuchende ihre Flüchtlingseigenschaft 

weder beweisen noch glaubhaft machen können und ihrer Wegweisung 

keine Gründe entgegenstehen. Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG be-

zeichnet der Bundesrat Staaten als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten, 

in denen nach seinen Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung herrscht. 

7.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers befand die Vorinstanz als nicht 

asylrelevant. Bei den von der Familie der ehemaligen Freundin ausgespro-

chenen Drohungen habe es sich um Drohungen aus Rache und nicht aus 

einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv gehandelt, welche zudem klar-

erweise von Drittpersonen ausgegangen seien.  

Gegenüber der Vorinstanz habe der Beschwerdeführer die Befürchtung 

geäussert, dass die Familie der damaligen Freundin den Kanun (das Ge-

wohnheitsrecht) und somit Selbstjustiz ausüben würde. Der Beschwerde-

führer habe indes keinerlei Angaben zu den befürchteten Folgen des Ka-

nuns machen können. Ein Kanun folge bestimmten Regeln, namentlich 

würden Vermittlungsversuche unternommen werden. Der Beschwerdefüh-

rer habe jedoch gegenüber der Vorinstanz ausgesagt, dass es solche Ver-

mittlungsversuche gar nicht gegeben habe. Folglich sei das Vorliegen ei-

nes Kanuns zu verneinen. 

Im Weiteren sei es nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer 

nach den Drohungen im Jahr (…) nicht Anzeige erstattet und um Schutz 

der Polizei nachgesucht habe. Nach den Bedrohungen über den Face-

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book-Chat im Jahr (…) habe es der Beschwerdeführer ebenfalls unterlas-

sen, Massnahmen zu ergreifen, um die Personen, die ihn bedroht hätten, 

zur Rechenschaft zu ziehen.  

Die Vorinstanz hielt des Weiteren fest, dass im eingereichten Chat-Proto-

koll zwar die körperliche Behinderung des Beschwerdeführers angespro-

chen worden sei, die Bedrohung sich aber insgesamt primär klar darauf 

beziehe, dass der Beschwerdeführer seine damalige Freundin gegen den 

Willen ihrer Familie habe bei ihm einziehen lassen.  

8.  

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass es sich bei den Drohungen der Fa-

milie der ehemaligen Freundin um die Anwendung des Kanuns gehandelt 

habe. Die Erwägungen der Vorinstanz seien unzutreffend und würden sich 

lediglich auf Vermutungen stützen. Alleine aus dem Umstand, dass es kei-

nen Schlichtungsversuch gegeben habe, könne nicht abgeleitet werden, 

dass der Kanun nicht angewendet worden sei. 

Zudem habe er bei einem Arbeitsunfall (…) verloren und sei in seinem Hei-

matstaat zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt. Behinderte Menschen 

seien im Kosovo nicht anerkannt. Im Weiteren sei der Beschwerdeführer 

homosexuell und habe (…) psychische Probleme. 

Sodann führt er aus, dass er durch die Sippe seiner ehemaligen Freundin 

verfolgt werde. Die Verfolgung knüpfe an die Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe an. Da die Familie der ehemaligen Freundin den 

Kanun gegen ihn und seine Familie anwende, drohe ihm Gefahr. Selbst 

wenn der Kosovo als sicherer Staat eingestuft werde, der Rechtshilfe ge-

währe, sei bekannt, dass Familienfehden abseits der staatlichen Organe 

ausgetragen würden.  

Im Übrigen sei die Flüchtlingseigenschaft zu bejahen, da der Beschwerde-

führer unter unerträglichem, psychischem Druck leide und dadurch ein 

menschenunwürdiges Leben in seinem Heimatstaat haben würde. 

9.  

9.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis ge-

langt, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsvorbrin-

gen würden den Anforderungen an die Asylrelevanz nicht genügen. Auf die 

Erwägungen der Vorinstanz und auf die Zusammenfassung unter E. 7.2. 

kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden. Sie sind in 

keinem Punkt zu beanstanden. 

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Seite 8 

9.2 Insbesondere hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung zu Recht darauf 

hingewiesen, dass der Kosovo durch den Bundesrat als verfolgungssiche-

rer Staat ("Safe Country") gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet 

wurde. Im Rahmen der periodischen Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 

AsylG) ist die Schweizer Regierung darauf bisher nicht zurückgekommen. 

Die Bezeichnung eines Landes als "Safe Country" beinhaltet die Regelver-

mutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfindet und 

Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Hierbei handelt es 

sich um eine relative Verfolgungssicherheit, welche im Einzelfall auf Grund 

konkreter und substantiierter Hinweise umgestossen werden kann. Solche 

Hinweise gegen diese Regelvermutung konnte der Beschwerdeführer of-

fensichtlich nicht darlegen. Aus seinen Darstellungen geht vielmehr hervor, 

dass er sich bezüglich der behaupteten Diskriminierungen nicht an die ko-

sovarischen Behörden gewandt und um Schutz ersucht hat (vgl. Anhörung 

nach Art. 29 AsylG, F72). 

9.3 In der Beschwerdeschrift wird erstmalig geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer sei homosexuell und dadurch im Heimatstaat Diskriminie-

rungen unterworfen. Dies widerspricht den grundlegenden Vorbringen des 

Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Ex-Freundin. Der Beschwerdeführer 

führte aus, er werde von der Familie der Ex-Freundin verfolgt, weil diese 

im Jahr (…) bei ihm eingezogen sei und sie dadurch laut Tradition Mann 

und Frau seien (vgl. Anhörung nach Art. 29 AsylG, F57). In derselben An-

hörung gab er zu Protokoll, dass er momentan eine Freundin habe, die in 

der Schweiz lebe (vgl. F36). Die erstmalige Geltendmachung von homose-

xuellen Neigungen in der Beschwerdeschrift erscheint demzufolge als 

nachgeschoben und unglaubhaft.   

9.4 Ein unerträglicher psychischer Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 

ist sodann zu bejahen, wenn einzelne Personen oder Teile einer Bevölke-

rung systematisch schweren oder wiederholten Eingriffen in ihre Men-

schenrechte durch den Staat ausgesetzt sind (oder dieser keinen adäqua-

ten Schutz vor Übergriffen Dritter zu gewähren imstande ist) und diese Ein-

griffe eine derartige Intensität erreichen, dass ein menschenwürdiges Le-

ben nicht mehr möglich erscheint (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2, 2013/21 

E. 9.1, 2013/12 E. 6, 2013/11 E. 5.4.2, 2011/16 E. 5, jeweils m.w.H.). Aus-

gangspunkt ist dabei immer ein konkreter Eingriff, der stattgefunden hat 

oder mit solcher Wahrscheinlichkeit droht, dass die Furcht vor ihm als be-

gründet erscheint, wobei dieser aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

nannten Motive erfolgen muss. Vorliegend, entgegen der blossen Behaup-

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tung des Beschwerdeführers, ist schon deshalb kein unerträglicher psychi-

scher Druck anzunehmen, weil es bei der geltend gemachten Bedrohungs-

lage – wie vom SEM richtig festgestellt – am Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 

1 AsylG fehlt.   

 

Es kann an dieser Stelle darauf verzichtet werden, auf die Beschwerdevor-

bringen noch näher einzugehen, da sie offensichtlich nicht geeignet sind, 

die Richtigkeit der Erwägungen des SEM in Frage zu stellen. 

9.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2  

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

11.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Bei allfälligen Behelligungen und Nachstellungen 

durch Drittpersonen kann er sich sodann an die Behörden wenden. Auch 

die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

 

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Seite 11 

11.3  

11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

11.3.2 Die allgemeine Lage im Kosovo ist weder von Bürgerkrieg noch von 

allgemeiner Gewalt geprägt. Wie bereits erwähnt (E. 9.2), hat der Bundes-

rat den Kosovo als verfolgungssicheren Staat bezeichnet (vgl. Art. 2 Abs. 

2 i.V.m. Anhang 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 

142.311]). Es besteht daher die Regelvermutung, dass ein Wegweisungs-

vollzug dorthin grundsätzlich zumutbar ist.  

11.3.3 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung zutreffend 

aus, der Wegweisungsvollzug sei in individueller Hinsicht zumutbar, da der 

Beschwerdeführer aufgrund seiner familiären Situation davon ausgehen 

könne, dass der Bruder des Beschwerdeführers ihn bei seiner Rückkehr 

wieder bei sich aufnehmen und unterstützen werde. Zudem habe er Ver-

wandte und Bekannte in der Schweiz, welche ihn in finanzieller Hinsicht 

ebenfalls unterstützen könnten.  

Was die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Diskriminie-

rung aufgrund seiner (…) betrifft, kann vollumfänglich auf die angefochtene 

Verfügung verwiesen werden (siehe dort E. III Ziff. 2).  

Die Vorinstanz führte weiter aus, dass vorliegend nicht auf eine medizini-

sche Notlage zu schliessen sei und eine hinreichende medizinische und 

psychiatrische Versorgung im Kosovo grundsätzlich gewährleistet, teil-

weise sogar für bestimmte Personengruppen, wie Invalide, kostenlos sei. 

Die Psychiatrischen Dienste (…) stellten im Austrittsbericht vom 27. April 

2021 als Hauptdiagnose fest, dass der Beschwerdeführer an (…) leide, 

(…). Als Nebendiagnose wurde unter anderem (…) festgestellt. Die Be-

handlung geschehe mittels Therapien und Medikamenten. Hinsichtlich der 

geltend gemachten und im Austrittsbericht der Psychiatrischen Dienste 

(…) bestätigten psychischen Störungen kann unter Verweis auf die Aus-

führung des SEM ebenfalls nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form 

einer medizinischen Notlage nach dem Verständnis von Art. 83 Abs. 4 AIG 

geschlossen werden. Für eine Weiterbehandlung nach erfolgtem Wegwei-

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Seite 12 

sungsvollzug ist ferner auf die Möglichkeit einer individuellen medizini-

schen Rückkehrhilfe, die nicht nur in der Form der Mitgabe von Medika-

menten, sondern beispielsweise auch in der Organisation und Übernahme 

von Kosten für notwendige Therapien bestehen kann, zu verweisen (Art 93 

Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 

über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Es kann bei dieser 

Sachlage auf das auf das Einholen eines medizinischen Gutachtens ver-

zichtet werden.  

11.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2503/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

Versand: