# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfcf9e56-8d6a-574a-aa7f-c3360657f8ad
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 27.11.2023 470 2023 178 (470 23 178)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2023-178_2023-11-27.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,  

vom 27. November 2023 (470 23 178) 

__________________________________________________________________________ 

 

Strafprozessrecht 

Verfahrenseinstellung 

Zulässigkeit von neuen Tatsachen und neuen Beweismitteln im Beschwerdeverfahren (E. 1.2). 

 

Beschleunigungsgebot: Unter dem Gesichtspunkt des Verhaltens der beteiligten Parteien ist zu 

berücksichtigen, dass es der Privatklägerschaft obliegt, das in ihrer Macht Stehende zu tun, 

damit die Strafbehörde das Verfahren beförderlich behandelt, sei es, dass sie sie auffordert, 

den Gang des Verfahrens zu beschleunigen, sei es, dass sie gegebenenfalls eine Rechtsver-

zögerungsbeschwerde erhebt (E. 3.2). 

 

Einstellung des Verfahrens wegen mehrfachen falschen ärztlichen Zeugnisses, eventualiter Ur-

kundenfälschung im Zusammenhang mit der geistigen Gesundheit der betroffenen Patientin 

und der Bescheinigung von deren grundsätzlichen Urteilsfähigkeit (E. 4). 

 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.),  

Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann 

 

Parteien A._____,  

vertreten durch Rechtsanwalt Eduard Schoch,  

Neuarlesheimerstrasse 14, 4143 Dornach,  

Beschwerdeführer 1 

 

B._____,  

vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg,  

Hauptstrasse 104, 4102 Binningen,  

Beschwerdeführer 2 

 

gegen 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung Allgemeine Delikte,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

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Dr. med. C._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Steiner,  

Steinentorstrasse 13, Postfach 223, 4010 Basel,  

Beschuldigter 

  

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der  

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 27. Juli 2023 

 

A. A._____ und B._____ erstatteten mit Eingabe vom 2. November 2019 bei der Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft Strafanzeige gegen Dr. med. C._____, Facharzt FMH für Innere Me-

dizin, wegen übler Nachrede, eventualiter Verleumdung, und [mehrfachen] falschen ärztlichen 

Zeugnisses, eventualiter [mehrfacher] Urkundenfälschung. Gegenstand dieser Anzeige bildet zu-

nächst die von A._____ und B._____ als ehrenrührig angesehene Aussage von Dr. med. 

C._____ in seinem Schreiben vom 25. März 2019, wonach sie †D._____ mit der Verbeiständung 

sehr gedemütigt und verletzt sowie die psychische Belastung von †D._____ vor allem seit dem 

Jahre 2014 zunehmend geschwächt hätten. Ausserdem beinhaltet die Anzeige den Vorwurf, 

Dr. med. C._____ habe mit Schreiben vom 25. März 2019 ein falsches ärztliches Zeugnis ausge-

stellt, da er in diesem tatsachenwidrig †D._____ einen Morbus Parkinson diagnostiziert, jedoch 

gleichzeitig die mit Blick auf die Beurteilung der Urteils- und Handlungsfähigkeit durch die Kindes- 

und Erwachsenenschutzbehörde E._____ rechtlich relevante Tatsache der Demenzerkrankung 

von †D._____ verschwiegen habe. Im Weiteren wird Dr. med. C._____ verdächtigt, mit einer ge-

wissen Regelmässigkeit seit dem Jahre 2014 zuhanden von F._____ und Rechtsanwalt G._____ 

falsche Arztzeugnisse für die Verwendung bei Behörden ausgestellt zu haben. 

Die Staatsanwaltschaft erliess in der Folge keine formelle Eröffnungsverfügung, jedoch eröffnete 

sie mit Ermittlungsauftrag an die Polizei Basel-Landschaft vom 4. März 2020 faktisch ein Straf-

verfahren gegen Dr. med. C._____ (fortan: Beschuldigter) wegen übler Nachrede und Verleum-

dung sowie [mehrfachen] falschen ärztlichen Zeugnisses, eventualiter [mehrfacher] Urkundenfäl-

schung.  

Mit Einstellungsverfügung vom 27. Juli 2023 bestimmte die Staatsanwaltschaft das Folgende: 

 1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a, b und d StPO einge-

stellt. 

 2. Die Verfahrenskosten gehen zulasten des Staates. 

 3. Die geltend gemachte Zivilforderung wird auf den Zivilweg verwiesen. 

 4. Dem Beschuldigten wird eine Entschädigung gemäss Art. 429 StPO zugesprochen. 

Dem Beschuldigten wird eine Frist bis zum 31. August 2023 gesetzt, um den Anspruch 

zu beziffern und zu begründen. Über die Höhe des Anspruches wird in einer separaten 

Verfügung entschieden. 

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B. Gegen diese Einstellungsverfügung erhoben A._____ (fortan: Beschwerdeführer 1) und 

B._____ (fortan: Beschwerdeführer 2) mit Eingabe vom 7. August 2023 beim Kantonsgericht Ba-

sel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Beschwerde mit den nachstehenden Rechtsbegehren: 

 1.  Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (recte: der Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft) vom 27. Juli 2023 sei aufzuheben. 

 2.  Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren gegen den Beschuldigten 

zusammen mit dem hängigen Verfahren gegen F._____ fortzuführen und Anklage zu 

erheben. 

 3.  Es sei ihnen eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Staatsanwaltschaft 

zuzusprechen. 

 4.  Unter o/e Kostenfolge. 

Ausserdem stellten die Beschwerdeführer 1 und 2 unter anderem die prozessualen Anträge, es 

sei ihnen nach Eingang der Verfahrensakten Gelegenheit zur ergänzenden Beschwerdebegrün-

dung und ein Replikrecht zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft zu gewähren, sowie es 

sei das Gutachten von Prof. Dr. med. H._____ vom 26. Juli 2023 zu den Akten zu nehmen. 

C. Mit Verfügung vom 9. August 2023 wurde der Antrag der Beschwerdeführer 1 und 2 um 

Gewährung der Gelegenheit zur ergänzenden Beschwerdebegründung nach Eingang der Ver-

fahrensakten abgewiesen. Es wurde hingegen bestimmt, dass den Beschwerdeführern 1 und 2 

das Replikrecht zu allfälligen Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten ge-

währt wird.  

D. Die Staatsanwaltschaft verlangte mit Stellungnahme vom 21. August 2023 die Abweisung 

der Beschwerde, unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer 1 und 2. 

E. Mit Verfügung vom 29. August 2023 wurde das Gutachten von Prof. Dr. med. H._____ 

vom 26. Juli 2023 zu den Akten genommen.  

F. Der Beschwerdeführer 1 hielt mit replizierender Stellungnahme vom 4. September 2023 

und der Beschwerdeführer 2 mit solcher vom 8. September 2023 an seinen Begehren fest. 

G. Die Staatsanwaltschaft bestand mit duplizierender Stellungnahme vom 18. September 

2023 auf ihren Anträgen. 

H. Der Beschuldigte beantragte mit Stellungnahme vom 22. September 2023 die Abweisung 

der Beschwerde, unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer 1 und 2. 

 

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Erwägungen 

1.1.1 Eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen schriftlich 

und begründet bei der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, mit Beschwerde 

angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 EG StPO). Die 

Person oder die Behörde, die Beschwerde erhebt, hat aufgrund von Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. 

Art. 385 Abs. 1 lit. a-c StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht, wel-

che Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel sie anruft. Die Be-

schwerdebegründung hat sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinan-

derzusetzen und die tatsächlichen bzw. rechtlichen Gründe zu nennen, die einen anderen Ent-

scheid nahelegen (BGer 6B_1532/2022 vom 8. Februar 2023 E. 3; GUIDON, Basler Kommentar 

StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 396 N 9c; CALAME, Commentaire romand CPP, 2. Aufl. 2019, Art. 385 

N 21). Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. 

1.1.2 Die Beschwerdeführer 1 und 2 verlangen die vollumfängliche Aufhebung der staatsan-

waltschaftlichen Einstellungsverfügung vom 27. Juli 2023. Sie unterlassen es jedoch zu begrün-

den, weshalb die Einstellung hinsichtlich des Verfahrens gegen den Beschuldigten wegen schwe-

rer Körperverletzung zum Nachteil von †D._____ sowie des Verfahrens gegen den Beschuldigten 

wegen falschen ärztlichen Zeugnisses, eventualiter Urkundenfälschung hinsichtlich des Schrei-

bens vom 27. Februar 2013 des Beschuldigten und des Schreibens vom 25. März 2019 des Be-

schuldigten in Bezug auf die Diagnose der Parkinson-Erkrankung von †D._____ nicht gerechtfer-

tigt sein soll. Damit fehlt es insoweit an einer Begründung, weshalb in dieser Hinsicht auf die 

Beschwerde nicht eingetreten werden kann. 

1.1.3 Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, wes-

halb – mit Ausnahme der vorstehend genannten Punkte – auf die form- und fristgerechte Be-

schwerde einzutreten ist. 

1.2 Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen geltend gemacht und neue Beweis-

mittel eingebracht werden (BGE 141 IV 396 E. 4.4; BGer 1B_258/2017 vom 2. März 2018 E. 6; 

1B_768/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.1; KELLER, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, 

Art. 393 N 42). Demnach steht einer Berücksichtigung des erst mit Beschwerde vom 7. August 

2023 eingereichten Gutachtens von Prof. Dr. med. H._____ vom 26. Juli 2023 im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren nichts entgegen. 

2.1 Die Beschwerdeführer 1 und 2 rügen zusammengefasst, durch die Einstellung des 

Strafverfahrens gegen den Beschuldigten werde dieses faktisch von jenem gegen F._____ ab-

getrennt, was eine Verletzung des Grundsatzes der Verfahrenseinheit gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b 

StPO darstelle. 

2.2.1 Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren vollständig oder teilweise einstellen (vgl. 

Art. 319 Abs. 1 StPO). Von einer teilweisen Einstellung spricht man, wenn einzelne Komplexe 

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eines Verfahrens zu einer Anklageerhebung führen oder durch einen Strafbefehl beurteilt, andere 

Komplexe des Verfahrens hingegen mit einer Einstellung abgeschlossen werden. Eine solche 

Teileinstellung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn mehrere Lebensvorgänge oder Taten 

im prozessualen Sinne zu beurteilen sind, die einer separaten Erledigung zugänglich sind. Soweit 

es sich hingegen lediglich um eine andere rechtliche Würdigung ein und desselben Lebensvor-

gangs handelt, scheidet eine teilweise Verfahrenseinstellung aus (BGE 144 IV 362 E. 1.3.1; BGer 

7B_117/2022 vom 24. Juli 2023 E. 2.3). 

2.2.2 Der in Art. 29 StPO verankerte Grundsatz der Verfahrenseinheit besagt unter anderem, 

dass mehrere Straftaten einer einzelnen Person in der Regel in einem einzigen Verfahren verfolgt 

und beurteilt werden. Eine Verfahrenstrennung ist gemäss Art. 30 StPO nur bei Vorliegen sach-

licher Gründe zulässig und muss die Ausnahme bleiben. Die sachlichen Gründe müssen objektiv 

sein. Getrennte Verfahren sollen vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine un-

nötige Verzögerung vermeiden helfen. Als sachlicher Trennungsgrund gilt etwa die grosse Zahl 

von Mittätern, die länger dauernde Unerreichbarkeit einzelner mitbeschuldigter Personen oder 

die bevorstehende Verjährung einzelner Straftaten. Alle Beispiele beziehen sich auf Charakteris-

tika des Verfahrens, des Täters oder der Tat, nicht aber auf organisatorische Aspekte auf Seiten 

der Strafverfolgungsbehörden (BGE 138 IV 214 E. 3.2; BGer 6B_23/2021 vom 20. Juli 2021 

E. 3.3). 

2.3 Im Lichte der vorstehenden Ausführungen ist es grundsätzlich in casu zulässig, einer-

seits das Strafverfahren gegen F._____ weiterzuführen und anderseits das Strafverfahren gegen 

den Beschuldigten einzustellen. Denn bei diesen beiden Verfahren fehlt es an einer Täteridentität, 

und es liegen mithin verschiedenartige Lebenssachverhalte vor, die einer separaten Erledigung 

zugänglich sind. Auch ist der Grundsatz der Verfahrenseinheit nicht verletzt: So war es der 

Staatsanwaltschaft nicht zuletzt aus Gründen der Prozessökonomie prinzipiell erlaubt, das Straf-

verfahren betreffend den Beschuldigten, bei welchem sie nach ihrer Sicht der Dinge keinen an-

klagegenügenden Tatverdacht, keinen Straftatbestand oder das Verfahrenshindernis der Verjäh-

rung als gegeben ansah, einzustellen und das Verfahren gegen F._____ fortzusetzen. 

3.1 Ausserdem machen die Beschwerdeführer 1 und 2 im Zusammenhang mit der Einstel-

lung des Verfahrens gegen den Beschuldigten wegen übler Nachrede, eventualiter Verleumdung 

eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes gelten. Zusammengefasst erachten sie eine unge-

bührliche Verschleppung des Verfahrens als kausal für die Verjährung des gegen den Beschul-

digten erhobenen Vorwurfes der üblen Nachrede, eventualiter Verleumdung.  

3.2 Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich 

an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Das Beschleuni-

gungsgebot verpflichtet die Behörden, ein Strafverfahren mit der gebotenen Beförderung zu be-

handeln. Ob sich die Verfahrensdauer als angemessen erweist, ist in jedem Einzelfall unter Wür-

digung aller konkreten Umstände zu prüfen; insbesondere unter Berücksichtigung der Komplexi-

tät der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, des Verhaltens der beteiligten Parteien 

und Behörden sowie der Zumutbarkeit für die beschuldigte Person (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1; 

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BGer 1B_552/2020 vom 12. Februar 2021 E. 3.1). Unter dem Gesichtspunkt des Verhaltens der 

beteiligten Parteien ist zu berücksichtigen, dass es der Privatklägerschaft obliegt, das in ihrer 

Macht Stehende zu tun, damit die Strafbehörde das Verfahren beförderlich behandelt, sei es, 

dass sie sie auffordert, den Gang des Verfahrens zu beschleunigen, sei es, dass sie gegebenen-

falls eine Rechtsverzögerungsbeschwerde erhebt (BGer 6B_556/2017 et al. vom 15. März 2018 

E. 3.1).  

Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist in zweierlei Hinsicht möglich: Zum einen trifft 

dies bei nicht zu rechtfertigender Untätigkeit im Sinne einer krassen Zeitlücke zu, so etwa bei 

fehlender Untersuchungstätigkeit während 13 oder 14 Monaten. Zum anderen ist dies bei einer 

völlig unverhältnismässigen Gesamtdauer der Fall (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3; 124 I 139 E. 2c; BGer 

6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 4.4.3.3; BStGer BB.2022.131 vom 9. Mai 2023 E. 2.2.2). 

Anspruch auf Verfahrensbeschleunigung haben primär beschuldigte Personen, in etwas geringe-

rem Mass jedoch auch die übrigen Verfahrensbeteiligten wie die Privatklägerschaft (BGer 

1B_118/2022 vom 17. Juni 2022 E. 2.3; 1B_563/2019 et al. vom 9. Juni 2020 E. 2.2). 

3.3 Die Beschwerdeführer 1 und 2 zeigen weder konkret auf noch ist ersichtlich, dass sie 

bei der Staatsanwaltschaft eine beförderliche Behandlung des Strafverfahrens verlangt oder eine 

Rechtsverzögerung geltend gemacht haben. Sie legen sodann weder dar noch ist erkennbar, 

inwiefern sie nach der Verfahrenseinstellung ein Interesse an einer möglichen Verletzung des 

Beschleunigungsgebotes haben. Die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebotes kann 

daher nicht gehört werden (BGer 6B_161/2018 vom 2. August 2018 E. 5). Im Übrigen ist die Rüge 

der Verletzung des Beschleunigungsgebotes auch inhaltlich nicht begründet. Im vorliegenden Fall 

ging die von den Beschwerdeführern 1 und 2 mit Schreiben vom 2. November 2019 erstattete 

Strafanzeige gegen den Beschuldigten am 4. November 2019 bei der Staatsanwaltschaft ein 

(act. 887). Am 4. März 2020 erteilte die Staatsanwaltschaft einen Ermittlungsauftrag an die Polizei 

(act. 641). Gleichentags erliess sie zudem einen Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl ge-

gen den Beschuldigten für die Räumlichkeiten seiner Arztpraxis in I._____ (act. 642 f.). Am 8. Mai 

2020 verlangte der Beschuldigte die Siegelung (act. 3 f.). Mit Entscheid vom 7. Juli 2020 hiess 

das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Ent-

siegelung der Patientenakten betreffend †D._____ gut (act. 873 ff.). Mit Beschluss vom 7. Juli 

2020 schrieb das Kantonsgericht das Verfahren betreffend die Beschwerde des Beschuldigten 

gegen den Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl zufolge Rückzuges ab (act. 823 ff.). Am 

16. April 2021 wurde der Beschuldigte zur Einvernahme zur Sache vorgeladen (act. 1439). Am 

3. Juni 2021 wurde der Beschuldigte durch die Staatsanwaltschaft befragt (act. 1173 ff.). Diese 

Einvernahme veranlasste den Beschwerdeführer 2 am 1. Juli 2021 zur Einreichung einer 15-sei-

tigen Eingabe mit 34 Beilagen (act. 33 ff.). Am 18. Mai 2022 stellte die Staatsanwaltschaft beim 

Obergericht des Kantons Bern ein Rechtshilfegesuch in Strafsachen (act. 1461). Am 22. Novem-

ber 2022 erging die Schlussmitteilung (act. 1469 ff.). Innert erstreckter Frist stellte der Beschwer-

deführer 1 mit Eingabe vom 5. Januar 2023 einen Beweisantrag, und der Beschwerdeführer 2 mit 

solcher vom 31. Januar 2023 diverse Beweis- und Verfahrensanträge (act. 1481 ff.). Mit Schrei-

ben vom 5. und 17. April 2023 reichte der Beschwerdeführer 2 eine neue Beweiseingabe ein 

(act. 1505 ff., 1515 ff.). Mit Verfügungen vom 27. Juni 2023 entschied die Staatsanwaltschaft über 

die Beweisanträge der Beschwerdeführer 1 und 2 (act. 1553 ff.). Am 27. Juli 2023 erfolgte die 

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Einstellungsverfügung (act. 1561 ff.). Zwischen der Einreichung der Strafanzeige gegen den Be-

schuldigten und der Einstellungsverfügung vergingen somit rund dreidreiviertel Jahre. Die Ge-

samtdauer des Verfahrens von dreidreiviertel Jahren erscheint zwar beträchtlich, aber nicht völlig 

unverhältnismässig. Es ist auch keine Periode von nicht zu rechtfertigender Untätigkeit (krasse 

Zeitlücke) ersichtlich. Demgemäss ist das Beschleunigungsgebot im gegenständlichen Verfahren 

nicht verletzt worden.  

3.4 Im Übrigen sei erwähnt, dass die Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten 

wegen übler Nachrede, eventualiter Verleumdung nicht zu beanstanden ist. Gemäss Art. 319 

Abs. 1 lit. d StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens, wenn Prozess-

voraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind. 

Bei der Verjährung handelt es sich um ein dauerhaftes Prozesshindernis (BGE 146 IV 68 E. 2.1). 

Die Verfolgung der Vergehen gegen die Ehre verjährt in vier Jahren (Art. 178 Abs. 1 StGB). Vor-

liegend wäre ein vom Beschuldigten durch den Brief vom 25. März 2019 allfällig verübtes Ehrver-

letzungsdelikt folglich bereits am 25. März 2023 verjährt. Demnach folgt, dass die Einstellung des 

Verfahrens gegen den Beschuldigten wegen übler Nachrede, eventualiter Verleumdung rechtens 

ist. 

4. Im Weiteren ist strittig und zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen 

den Beschuldigten wegen mehrfachen falschen ärztlichen Zeugnisses, eventualiter Urkundenfäl-

schung im Zusammenhang mit der Bescheinigung vom 26. Mai 2014 des Beschuldigten, dem 

Brief vom 12. Oktober 2015 des Beschuldigten und dem Schreiben vom 25. März 2019 des Be-

schuldigten zu Recht eingestellt hat oder nicht. 

4.1.1 Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Einstellungsverfügung vom 

27. Juli 2023 im Wesentlichen, im Jahre 2013 [sic!] hätten bei †D._____ keine klaren Anzeichen 

einer dementiellen Erkrankung bestanden. lm Schreiben vom 25. März 2019 habe der Beschul-

digte die Urteilsfähigkeit von †D._____ für gewisse Handlungen bescheinigt. Diese Feststellung 

sei [durchaus] möglich, könne doch eine Person selbst bei einer leichten bis mittelschweren De-

menz noch urteilsfähig sein. Sodann sei zu beachten, dass der Bezugspunkt für die Wahrheit 

eines [ärztlichen] Zeugnisses subjektiv die diesbezügliche Diagnose des Arztes sei. Der Beschul-

digte gebe an, er sei immer davon ausgegangen, dass †D._____ für gewisse Handlungen urteils-

fähig sei, weshalb er diese Zeugnisse (recte wohl: das Zeugnis vom 25. März 2019) auch habe 

ausstellen können. Zudem habe der Beschuldigte gewusst, dass seit dem 11. Januar 2012 eine 

Generalvollmacht der Tochter und seit dem 6. Februar 2014 eine Verbeiständung durch die Kin-

des- und Erwachsenenschutzbehörde [E.____] bestanden habe. Damit sei †D._____ bereits zu 

einem grossen Teil in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt gewesen. Weiter habe die Kindes- 

und Erwachsenenschutzbehörde [E._____] in ihrem Entscheid [vom 6. Februar 2014] festgehal-

ten, dass im Bereich der Personensorge keine behördlichen Massnahmen nötig seien, und 

†D._____ in diesem Bereich auch grundsätzlich noch urteilsfähig sei. Es könne somit weder 

nachgewiesen werden, dass die vom Beschuldigten am 25. März 2019 bestätigte eingeschränkte 

Handlungsfähigkeit und grundsätzliche Urteilsfähigkeit nicht gegeben gewesen seien, noch, dass 

er wissentlich und willentlich einen falschen Gesundheitszustand von †D._____ bescheinigt 

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habe. Ein hinreichender Beweis der Tatbestände des falschen ärztlichen Zeugnisses bzw. der 

Urkundenfälschung könne folglich nicht erbracht werden. Das Verfahren gegen den Beschuldig-

ten wegen falschen ärztlichen Zeugnisses, eventualiter Urkundenfälschung sei daher insoweit in 

Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen. 

Die Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten wegen falschen ärztlichen Zeugnisses, 

eventualiter Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem Schreiben des Letzteren vom 

[26. Mai] 2014 hat die Staatsanwaltschaft sodann unter dem pauschalen Hinweis auf die obigen 

Ausführungen eingestellt. 

Im Weiteren hat die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten 

wegen falschen ärztlichen Zeugnisses, eventualiter Urkundenfälschung in Bezug auf das Schrei-

ben vom 12. Oktober 2015 gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO mit der Begründung 

eingestellt, dass es sich nicht um ein ärztliches Zeugnis handle, weil damit weder über den ge-

genwärtigen Gesundheitszustand von †D._____ berichtet worden sei, noch der Beschuldigte ir-

gendetwas Anderes beurkundet habe. 

4.1.2 Die Beschwerdeführer 1 und 2 wenden dagegen in ihrer Beschwerde vom 7. August 

2023 zusammengefasst unter anderem ein, der Beschuldigte habe im Schreiben vom 26. Mai 

2014 bescheinigt, dass sich während der ganzen Zeit nie Hinweise für eine Demenz von 

†D._____ gefunden hätten, sowie die Letztere stets im vollem Besitz ihrer geistigen Fähigkeiten 

und voll handlungsfähig gewesen sei. Der Beschuldigte habe indes aus einer eigenen Testung 

bereits am 11. Februar 2014 über ein klares Anzeichen verfügt, dass †D._____ an einer schon 

fortgeschrittenen dementiellen Entwicklung gelitten habe, weise doch das Ergebnis des Mini-

Mental-Status-Testes von lediglich 18 von 30 Punkten auf eine mittelschwere Demenz hin. Aus-

serdem befänden sich im Patientendossier von †D._____ der Bericht der Klinik für Innere Medizin 

des Universitätsspitales J._____ vom 15. Mai 2014, der bei †D._____ den Verdacht auf eine 

dementielle Entwicklung erwähne, und der Bericht des K._____-Spitales vom 22. Mai 2014, in 

welchem †D._____ eine mittelschwere Demenz diagnostiziert werde. Der Beschuldigte habe so-

mit am 26. Mai 2014 ganz genau gewusst, dass †D._____ an einer erheblichen Demenz gelitten 

habe. Angesichts dessen sei die Einstellung des Verfahrens wegen falschen ärztlichen Zeugnis-

ses gegen den Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Schreiben vom 26. Mai 2014 offen-

kundig willkürlich erfolgt. 

Ausserdem habe der Beschuldigte im Schreiben vom 12. Oktober 2015 insbesondere festgestellt, 

dass †D._____ wegen der starken Belastung durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

[E._____] seit über einem Jahr zunehmend geschwächt sei, was sich vor allem auf ihre Motorik 

auswirke. Aus seiner medizinischen Sicht bestehe kein Grund für die von der Kindes- und Er-

wachsenenschutzbehörde [E._____] gewünschte Untersuchung seiner Patientin. Hingegen 

könne eine zwangsweise stationäre Einweisung und Untersuchung die Gesundheit von †D._____ 

nachhaltig beeinträchtigen. Es bestehe die Gefahr einer Traumatisierung. In der Einstellungsver-

fügung werde argumentiert, dass das vorerwähnte Schreiben kein ärztliches Zeugnis sei, da we-

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der über einen gegenwärtigen Gesundheitszustand berichtet, noch irgendetwas Anderes beur-

kundet werde. Tatsächlich aber werde im Schreiben vom 12. Oktober 2015 ausgeführt, dass 

†D._____ geschwächt sei und Probleme mit ihrer Motorik habe, dass dies auf die Belastung durch 

die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde [E._____] – und nicht etwa auf ihren in dieser Er-

klärung und gegenüber der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde [E.____] auch sonst sorg-

sam verschwiegenen Morbus Parkinson – zurückzuführen sei, dass aus seiner medizinischen 

Sicht keine Untersuchungen notwendig seien und dass solche, sollten sie gar stationär vorge-

nommen werden, †D._____ nachhaltig beeinträchtigen und traumatisieren könnten. Somit bilde 

dies selbstverständlich eine medizinische Einschätzung, die den gegenwärtigen (und den poten-

ziellen zukünftigen) Gesundheitszustand der Patientin beschreibe, und zudem natürlich auch eine 

Urkunde, weil damit die rechtserhebliche Tatsache bezeugt werden soll, dass keine Untersuchun-

gen seitens einer Behörde notwendig seien und dass solche †D._____ überdies schwer zu schä-

digen drohten. Die Argumentation, dass dies kein ärztliches Zeugnis darstelle, da „über keinen 

gegenwärtigen Gesundheitszustand“ berichtet werde, sei somit schlicht unhaltbar. Zudem sei die-

ses ärztliche Zeugnis ganz offensichtlich inhaltlich unwahr. 

Im Weiteren habe der Beschuldigte im Brief vom 25. März 2019 ausgeführt, dass †D._____ aus 

seiner hausärztlichen Sicht inzwischen vielleicht eingeschränkt handlungsfähig, aber nach wie 

vor grundsätzlich urteilsfähig sei. Der Beschuldigte gebe dazu an, dass er stets davon ausgegan-

gen sei, dass †D._____ für gewisse Handlungen noch immer urteilsfähig sei, weshalb er diese 

Erklärung auch habe abgeben können. Wenn ein Arzt davon ausgehe und auch genau wisse, 

dass seine Patientin nur für gewisse Handlungen (noch) urteilsfähig sei, dann sei die Bestätigung, 

dass diese Patientin grundsätzlich urteilsfähig sei, unwahr. Anders hätte es sich verhalten, wenn 

er korrekt ausgeführt hätte, dass sie nur noch für gewisse Handlungen urteilsfähig sei. Die Staats-

anwaltschaft sei in Willkür verfallen, wenn sie das Verfahren mit der Begründung einstelle, dem 

Beschuldigten könne nicht nachgewiesen werden, dass die von ihm am 25. März 2019 bestätigte 

grundsätzliche Urteilsfähigkeit – über fünf Jahre nach dem von ihm selbst bei †D._____ vorge-

nommenen Mini-Mental-Status-Test, der überdeutlich auf eine bereits fortgeschrittene Demenz 

hingewiesen habe – nicht gegeben gewesen sei. Dass †D._____ schliesslich ihre grundsätzliche 

Urteilsfähigkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits wenigstens sieben Jahre zuvor ab-

handengekommen gewesen sei, ergebe sich aus dem Gutachten vom 26. Juli 2023 von Prof. Dr. 

med. H._____. Eine grundsätzliche Urteilsfähigkeit sei folglich am 25. März 2019 mit Sicherheit 

nicht mehr gegeben gewesen, was dem Beschuldigten zweifellos bekannt gewesen sei. 

4.2.1 Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO die Einstellung 

des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, oder wenn kein 

Straftatbestand erfüllt ist. 

Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz „in dubio pro 

duriore“ zu richten. Danach darf ein Verfahren grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder 

offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen eingestellt werden. Sofern nicht die Erledigung 

mit einem Strafbefehl in Frage kommt, ist Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahr-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

scheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Ver-

urteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung 

auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stich-

haltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfes zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung 

zuständige Gericht (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; BGer 6B_1177/2022 vom 21. Februar 2023 E. 2.1). 

Jedoch müssen Sachverhaltsfeststellungen in Berücksichtigung des Grundsatzes „in dubio pro 

duriore“ auch bei Einstellungen zulässig sein, soweit gewisse Tatsachen „klar“ beziehungsweise 

„zweifelsfrei“ feststehen, sodass im Falle einer Anklage mit grosser Wahrscheinlichkeit keine ab-

weichende Würdigung zu erwarten ist. Der Staatsanwaltschaft ist es mithin nur bei unklarer Be-

weislage untersagt, der gerichtlichen Beweiswürdigung vorzugreifen (BGer 7B_163/2022 vom 

30. August 2023 E. 2.2.1).  

Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von 

Einstellungsverfügungen im Beschwerdeverfahren zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; BGer 

7B_163/2022 vom 30. August 2023 E. 2.2.1). 

4.2.2 Gemäss Art. 318 Ziff. 1 StGB werden Ärzte bestraft, die vorsätzlich ein unwahres Zeug-

nis ausstellen, das zum Gebrauch bei einer Behörde oder zur Erlangung eines unberechtigten 

Vorteiles bestimmt ist, oder das geeignet ist, wichtige und berechtigte Interessen Dritter zu ver-

letzen.  

4.2.2.1 Das Zeugnis ist unwahr, wenn es ein unzutreffendes Bild des Gesundheitszustandes 

des Menschen oder von den gestützt darauf anzuordnenden Massnahmen oder zu ziehenden 

Schlussfolgerungen vermittelt. Dies ist etwa der Fall, wenn das Zeugnis inhaltlich falsche Einzel-

behauptungen oder einen unzutreffenden Sachverhalt darstellt, es – auch wenn der Gesundheits-

zustand insgesamt zutreffend wiedergegeben wird – erfundene oder verfälschte Einzelbefunde 

enthält oder wenn wesentliche Umstände verschwiegen werden (BGer 6B_99/2008 vom 18. März 

2008 E. 3.1; BOOG, Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, Art. 318 N 3 und 6, 

STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 7. Aufl. 2013, § 60 

Rz. 17 S. 450). Dass der Arzt gegebenenfalls im Interesse des Patienten handelt, ändert daran 

nichts (BOOG, a.a.O., Art. 318 N 4). Es lässt sich nicht immer einfach feststellen, ob ein Arztzeug-

nis der Wahrheit entspricht oder nicht. Die Medizin ist keine exakte Wissenschaft. So können 

etwa medizinische Ansichten im Laufe der Zeit ändern oder bei der Diagnosestellung Unsicher-

heiten bestehen. Auch können subjektive Aussagen des Patienten, insbesondere in psychiatri-

schen Kontexten, eine wichtige Grundlage für die vom medizinischen Fachpersonal bescheinigte 

Beurteilung bilden. Der Bezugspunkt für die Wahrheit ist daher nicht objektiv die Gesundheit oder 

Krankheit des Patienten, sondern subjektiv die diesbezügliche Ansicht (Diagnose) des Arztes. 

Eine in einem Arztzeugnis gestellte Fehldiagnose erfüllt den Tatbestand nicht, soweit sie auf me-

dizinisch vertretbaren Grundlagen beruht und vom betreffenden Arzt als richtig erachtet wird 

(BGer 6B_656/2022 vom 23. Juni 2023 E. 1.2; OGer BE BK 21 131 vom 23. Juli 2021 E. 3.2; 

SALMINA/POSTIZZI, Commentaire romand CP, 1. Aufl. 2017, Art. 318 N 5). 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

Seite 11  http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

Tathandlung ist das Ausstellen eines unwahren Gesundheitszeugnisses (BOOG, a.a.O., Art. 318 

N 6). Das Zeugnis muss für einen besonderen Zweck bestimmt sein. Das Gesetz nennt hierfür 

drei Fälle, die sich überschneiden können (BOOG, a.a.O., Art. 318 N 8): (1) Das Zeugnis ist zum 

Gebrauch bei einer Behörde bestimmt. Hier fallen etwa Atteste zur Vorlage bei Schul- oder Mili-

tärbehörden oder bei Gerichten oder Zeugnisse über die Arbeitsunfähigkeit gegenüber Arbeits-

ämtern oder Sozialbehörden in Betracht (BOOG, a.a.O., Art. 318 N 9). Es ist nicht erforderlich, 

dass mit dem Zeugnis ungerechtfertigte Vorteile erzielt werden oder dass unrechtmässige Nach-

teile entstehen. Geschützt ist somit das blosse Recht der Behörde, zur Erfüllung ihrer Aufgaben 

über verlässliche Informationen zu verfügen (BGer 6B_152/2007 vom 13. Mai 2008 E. 3.2). 

(2) Das Zeugnis ist zur Erlangung eines unberechtigten Vorteiles bestimmt. Hierher gehören un-

wahre Krankheits- bzw. Arbeitsunfähigkeitszeugnisse zuhanden von Arbeitgebern, oder Zeug-

nisse zuhanden von Krankenkassen oder Versicherungsgesellschaften zur Erlangung unberech-

tigter Leistungen. Der Vorteil ergibt sich wie bei Art. 251 StGB nicht schon aus der Unwahrheit 

des Zeugnisses (BOOG, a.a.O., Art. 318 N 10). (3) Das Zeugnis ist geeignet, wichtige und berech-

tigte Interessen Dritter zu verletzen. Hierbei genügt bereits die Möglichkeit einer Interessenver-

letzung. Ob das Interesse wichtig ist, lässt sich nur im Einzelfall klären und liegt gänzlich im rich-

terlichen Ermessen. Berechtigt ist das Interesse, wenn es nicht zur Verfolgung eines Zieles dient, 

das dem geltenden Recht und der herrschenden Sitte widerspricht. Dass das Zeugnis tatsächlich 

eine entsprechende Verwendung findet, ist nicht erforderlich (BOOG, a.a.O., Art. 318 N 11; zum 

Ganzen: OGer AG SBK.2022.21 vom 30. Mai 2022 E. 6.2.2). 

4.2.2.2 Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Vor-

satz muss sich auf die Unwahrheit des Zeugnisses und auf zumindest eine der drei speziellen 

Zweckbestimmungen – zum Gebrauch bei einer Behörde, zur Erlangung eines unberechtigten 

Vorteiles oder Eignung zur Verletzung von Interessen Dritter – beziehen, die sich auch über-

schneiden können (BGer 6B_656/2022 vom 23. Juni 2023 E. 1.2; TRECHSEL/VEST, Praxiskom-

mentar StGB, 4. Aufl. 2021, Art. 318 N 6). 

4.3.1 Der Beschuldigte führte in seinem Schreiben vom 26. Mai 2014 an †D._____ aus, er 

bestätige, dass er sie seit dem 5. Juli 2011 als Hausarzt betreue. †D._____ sei regelmassig zur 

Kontrolle in seine Sprechstunde gekommen, wobei sie folgende Termine wahrgenommen habe: 

5. Juli, 2. Dezember, 7. Dezember und 19. Dezember 2011, 11. Januar, 29. Februar, 5. März, 

26. März, 23. April und 18. Dezember 2012, 27. Februar, 21. Mai, 28. Juni, 29. Juli, 7. August, 

23. August, 27. August, 10. September und 12. November 2013 sowie 8. Januar, 21. Januar, 

4. Februar, 11. Februar, 18. Februar, 21. Februar, 27. Februar und 1. April 2014. Die Konsultati-

onen hätten häufig 20 - 30 Minuten gedauert, da diverse gesundheitliche Probleme vorgelegen 

seien. Während der ganzen Zeit hätten sich aber nie Hinweise für eine Demenz bei †D._____ 

gefunden. Sie sei stets im vollem Besitz ihrer geistigen Fähigkeiten und voll handlungsfähig ge-

wesen (act. 97). 

4.3.2 Vorweg ist zu prüfen, ob das formell vom Beschuldigten zuhanden von †D._____ aus-

gestellte Schreiben vom 26. Mai 2014 zum Gebrauch bei einer Behörde bestimmt war. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

Seite 12  http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

Zunächst ist die Vorgeschichte zu diesem Schreiben zu betrachten. Der Beschuldigte beschei-

nigte bereits in einem Schreiben vom 11. Februar 2014 an †D._____ in kürzerer Form nahezu 

deckungsgleich wie im gegenständlichen Schreiben vom 26. Mai 2014, dass †D._____ seit dem 

5. Juli 2011 in seiner hausärztlichen Betreuung stehe. Während dieser Zeit hätten sich nie An-

haltspunkte für eine Handlungsunfähigkeit oder für eine Demenz gefunden. †D._____ sei stets in 

vollem Besitz ihrer geistigen Fähigkeiten gewesen und habe nie den Eindruck gemacht, dass sie 

Schutzmassnahmen benötigt habe (act. 1261). Am 11. Februar 2014 notierte der Beschuldigte 

überdies im Patientendossier von †D._____, dass er das vorgenannte Schreiben †D._____ zu-

handen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde [E._____] mitgegeben habe (act. 1239 ff.). 

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde E._____ monierte alsdann in ihrem Entscheid vom 

22. April 2014 in Sachen vorsorgliche Massnahmen nach Art. 445 Abs. 1 ZGB für †D._____ ins-

besondere, dass aus dem vom Beschuldigten am 11. Februar 2014 ausgestellten Kurzzeugnis 

nicht hervorgehe, wie häufig der Beschuldigte †D._____ in den letzten Monaten gesehen habe, 

was der Anlass der Behandlung gewesen sei, und ob sie hinsichtlich der kognitiven Fähigkeiten, 

welche bei der Beurteilung der Vermögenslage und der Vermögensverwaltung eine Rolle spiel-

ten, irgendwelche spezifischen Abklärungen unternommen habe. Dieses Zeugnis vermöge die 

bestehenden grossen Zweifel an der Handlungsfähigkeit von †D._____ nicht zu zerstreuen und 

eine fundierte Abklärung nicht zu ersetzen (act. 937). Gegen diesen Entscheid erhob †D._____ 

am 5. Mai 2014 und ihre Tochter F._____ am 8. Mai 2014 beim Obergericht des Kantons Bern 

Beschwerde. Das Letztere hielt in dem in dieser Sache am 4. August 2014 gefällten Entscheid 

fest, dass †D._____ aufgrund der dargestellten Feststellung der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde E._____ offenkundig eine „ausführlichere“ Bestätigung beim Beschuldigten ver-

langt habe (act. 99 ff.). In seinem Schreiben vom 26. Mai 2014 bestätigte der Beschuldigte, dass 

er nie Hinweise für eine Demenz bei †D._____ festgestellt habe. Sie sei stets in vollem Besitz 

ihrer geistigen Fähigkeiten und voll handlungsfähig gewesen. In diesem Zeugnis hat der Beschul-

digte auch die durch †D._____ wahrgenommenen Termine aufgelistet und angegeben, dass 

diese häufig zwischen 20 und 30 Minuten gedauert hätten. Aus der Auflistung ist ersichtlich, dass 

der Beschuldigte †D._____ seit September 2013 zehn Mal in einer Sprechstunde gesehen hat 

(act. 97 ff.). Offensichtlich ging es darum, mit dem Schreiben vom 26. Mai 2014 die von der Kin-

des- und Erwachsenenschutzbehörde E._____ monierten Lücken in der ärztlichen Bescheini-

gung vom 11. Februar 2014 zu füllen, und dieses Schreiben im Verfahren vor dem Obergericht 

des Kantons Bern einzureichen. Demzufolge scheint die fragliche Bestätigung vom 26. Mai 2014 

zum Zweck des Nachweises des Gesundheitszustandes von †D._____ gegenüber dem Oberge-

richt des Kantons Bern ausgestellt worden zu sein. Dieses Dokument scheint folglich zum Ge-

brauch bei einer Behörde bestimmt gewesen zu sein.  

4.3.3 Ausserdem ist zu prüfen, ob die von der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Ver-

fügung angeführte Begründung die Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten wegen 

falschen ärztlichen Zeugnisses, eventualiter Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem 

Schreiben vom 26. Mai 2014 zu tragen vermag bzw. das Verfahren diesbezüglich eingestellt wer-

den darf. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

Seite 13  http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

4.3.3.1 Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen falschen 

ärztlichen Zeugnisses in Bezug auf das Schreiben vom 26. Mai 2014 sinngemäss mit der Begrün-

dung ein, dass der Beschuldigte in diesem nicht wissentlich und willentlich einen falschen Ge-

sundheitszustand von †D._____ bescheinigt habe. Dem kann indessen nicht gefolgt werden. Die 

Staatsanwaltschaft klärte bislang ungenügend ab, wie sich der Gesundheitszustand von 

†D._____ am 26. Mai 2014 präsentierte und wie diesbezüglich der Wissenstand des Beschuldig-

ten war. So setzte sie sich in der angefochtenen Einstellungsverfügung nicht mit dem vom Be-

schuldigten am 11. Februar 2014 bei †D._____ vorgenommenen Mini-Mental-Status-Test, dem 

Kurzbericht vom 15. Mai 2014 der Klinik für Innere Medizin des Universitätsspitales J._____ so-

wie dem Kurzaustrittsbericht vom 22. Mai 2014 des K._____-Spitales auseinander. Dies bleibt 

nachfolgend vorzunehmen. 

4.3.3.2.1 Bei dem vom Beschuldigten am 11. Februar 2014 durchgeführten Mini-Mental-Status-

Test erreichte †D._____ 18 von 30 Punkten. Sie konnte zwar die Jahreszeit und den Monat, 

jedoch nicht das Jahr, das Datum und den Wochentag angeben. Die Rechenaufgaben konnte sie 

nicht lösen. Von den drei vorgegebenen Wörtern konnte sie nach kurzer Zeit kein einziges wie-

dergeben. Die geometrische Figur konnte sie nicht abzeichnen (act. 1259).  

Die Auswertung des Mini-Mental-Status-Testes erfolgt als einfache Addition der vergebenen 

Punkte. 27 - 23 Punkte weisen am ehesten auf eine leichte kognitive Beeinträchtigung, 23 -18 

Punkte am ehesten auf eine leichte Demenz, 17 - 10 Punkte am ehesten auf eine mittelschwere 

Demenz und unter 10 Punkte am ehesten auf eine schwere Demenz hin (IVEMEYER/ZERFASS, 

Demenztests in der Praxis, 2. Aufl. 2006, S. 87). Das von †D._____ am 11. Februar 2014 erzielte 

Ergebnis des Mini-Mental-Status-Testes von 18 von 30 Punkten weist folglich am ehesten darauf 

hin, dass sie leicht dement war. 

4.3.3.2.2 Vom 1. bis zum 15. Mai 2014 war †D._____ in der Klinik für Innere Medizin des Uni-

versitätsspitales J._____ hospitalisiert. Am 15. Mai 2014 faxte diese Klinik dem Beschuldigten 

einen gleichentags erstellten Kurzbericht über †D._____ zu. Darin wurde festgehalten, dass sich 

bei †D._____ eine je nach Tagesform fluktuierende leichte bis mittelschwere kognitive Funktions-

einschränkung zeigte (act. 1267). Zudem enthielt der genannte Kurzbericht den ausdrücklichen 

Verdacht auf eine dementielle Erkrankung (act. 1265) und bat hinsichtlich der weiteren Prozedur 

um eine sozialmedizinische Standortbestimmung sowie eine Evaluation der dementiellen Ent-

wicklung im künftigen Verlauf (act. 1267). 

4.3.3.2.3 Für die Zeit vom 15. bis zum 23. Mai 2014 wurde †D._____ sodann in das K._____-

Spital verlegt (act. 1267, 1271). Während ihres dortigen Aufenthaltes wurde mit ihr ein Mini-Men-

tal-Status-Test und ein Uhrentest durchgeführt. Beim Mini-Mental-Status-Test erreichte sie 

16 von 30 Punkten. Sie konnte zwar die Jahreszeit und den Monat, jedoch nicht das Jahr, das 

Datum und den Wochentag angeben. Bezüglich des Aufenthaltsortes konnte sie zwar das Land, 

den Kanton und die Stadt, indes nicht die Örtlichkeit (Name oder Adresse) und das Stockwerk 

bezeichnen. Beim Rückwärtsbuchstabieren des Wortes „Blume“ konnte sie lediglich den letzten 

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Buchstaben nennen. Bei den Aufgaben, einen vollständigen Satz zu schreiben und eine geomet-

rische Figur abzuzeichnen, scheiterte sie (Beilage 8 zur Beschwerde). Das Ergebnis von 16 von 

30 Punkten weist am ehesten auf eine mittelschwere Demenz hin (IVEMEYER/ZERFASS, a.a.O., 

S. 87). Beim Uhrentest konnte sie einzig einen Strich einzeichnen. Sie erzielte 0 von 5 Punkten 

(Beilage 8 zur Beschwerde), was am ehesten auf eine kognitive Beeinträchtigung aufgrund einer 

Demenz hinweist (IVEMEYER/ZERFASS, a.a.O., S. 131). Am 23. Mai 2014 faxte das K._____-Spital 

dem Beschuldigten einen am 22. Mai 2014 verfassten Kurzaustrittsbericht über †D._____ zu. 

Darin wurde unter anderem ein Morbus Parkinson sowie aufgrund des Mini-Mental-Status von 

16 von 30 Punkten und des von ihr nicht bewältigten Uhrentestes eine mittelschwere Demenz 

diagnostiziert (act. 1271 ff.). 

4.3.3.2.4 In Anbetracht des vorstehend Dargestellten bestehen eindeutige Anzeichen dafür, 

dass †D._____ am 26. Mai 2014 an einer Demenz litt, wobei diese leicht bis mittelschwer gewe-

sen sein dürfte. Ausserdem muss aufgrund des vom Beschuldigten am 11. Februar 2014 bei 

†D._____ selbst durchgeführten Mini-Mental-Status-Testes sowie der ihm am 15. Mai 2014 von 

der Klinik für Innere Medizin des Universitätsspitales J._____ und ihm am 23. Mai 2014 vom 

K._____-Spital zur Kenntnis gebrachten Berichte davon ausgegangen werden, dass der Beschul-

digte um die Hinweise auf eine Demenzerkrankung bei †D._____ wusste. Demnach scheint der 

vom Beschuldigten im Schreiben vom 26. Mai 2014 für die Zeitdauer vom 5. Juli 2011 bis zum 

1. April 2014 beschriebene Gesundheitszustand von †D._____, wonach sich während der ge-

nannten Zeitperiode bei ihr nie Hinweise für eine Demenz gefunden hätten und die Letztere stets 

im vollen Besitz ihrer geistigen Fähigkeiten und voll handlungsfähig gewesen sei, nicht den vom 

Beschuldigten festgestellten und ihm zur Kenntnis gebrachten medizinischen Befunden zu ent-

sprechen. Für die Ausstellung des positiven Gesundheitsattestes vom 26. Mai 2014 scheint es 

folglich an einer medizinisch vertretbaren Grundlage gefehlt zu haben. Auch scheint der Beschul-

digte mithin wissentlich und willentlich gehandelt zu haben. Dafür spricht auch, dass der Beschul-

digte im Eintrag vom 11. Februar 2014 im Patientendossier von †D._____ festhielt, dass das für 

†D._____ [ungünstige] Resultat des Mini-Mental-Status-Testes vom 11. Februar 2014 nicht ver-

wendet werden soll (act. 1239 ff.). Infolgedessen hält die in der Einstellungsverfügung angeführte 

Begründung, dass der Beschuldigte den Gesundheitszustand von †D._____ nicht wissentlich und 

willentlich falsch bescheinigt habe, einer näheren Überprüfung nicht stand. Aufgrund des gegen-

wärtigen Standes der Untersuchung kann keineswegs ausgeschlossen werden, dass der Be-

schuldigte wissentlich und willentlich ein falsches ärztliches Zeugnis ausgestellt hat. Entspre-

chend ist das Verfahren insoweit zu Unrecht eingestellt worden. Demzufolge ist die angefochtene 

Verfügung, was das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen falschen ärztlichen Zeugnisses, 

eventualiter Urkundenfälschung in Bezug auf das Schreiben vom 26. Mai 2014 betrifft, aufzuhe-

ben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. 

4.4.1 Ausserdem hielt der Beschuldigte in seinem Schreiben vom 12. Oktober 2015 an den 

Rechtsvertreter von †D._____, Rechtsanwalt G._____, unter anderem fest, dass †D._____ we-

gen der starken Belastung durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde [E._____] seit über 

einem Jahr zunehmend geschwächt sei, was sich vor allem auf ihre Motorik auswirke.  

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Seite 15  http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

lm Dezember 2014 habe ihm L._____ von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

[E._____] am Telefon gesagt, er sei als Hausarzt befangen. Sie habe auch behauptet, der 

P._____ Hausarzt von †D._____, Dr. med. M._____, und er seien sich in der Beurteilung seiner 

Patientin uneins. Dabei habe ihm Dr. med. M._____ im November 2014 telefonisch persönlich 

bestätigt, dass †D._____ aus seiner Sicht stets voll handlungsfähig gewesen sei. 

Der von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde [E._____] beanstandete Zeitraum sei, was 

seinen Anteil angehe, also ab Juli 2011, bestens dokumentiert. Das Gleiche sei offenbar bei 

Dr. med. M._____ der Fall. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde [E._____] habe keinen 

Grund, langjährige hausärztliche Erfahrungen in Frage zu stellen und hausärztliche Aussagen zu 

†D._____ in Zweifel zu ziehen. 

Aus seiner medizinischen Sicht bestehe folglich kein Grund für die von der Kindes- und Erwach-

senenschutzbehörde [E._____] gewünschte Untersuchung seiner Patientin. Hingegen könne 

eine zwangsweise stationäre Einweisung und Untersuchung die Gesundheit von †D._____ nach-

haltig beeinträchtigen. Es bestehe die Gefahr einer Traumatisierung (act. 149). 

4.4.2 Vorweg ist zu beurteilen, ob das formell an Rechtsanwalt G._____ gerichtete Schreiben 

für den Gebrauch bei einer Behörde bestimmt war. 

†D._____ stützte sich in ihrer gegen die Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

E._____ vom 15. September 2015 und vom 21. September 2015 beim Obergericht des Kantons 

Bern am 16. Oktober 2015 eingereichten Beschwerde auf das Schreiben vom 12. Oktober 2015 

des Beschuldigten ab. So machte sie zur Begründung ihrer Beschwerde unter anderem geltend, 

ihr langjähriger Hausarzt, der Beschuldigte, habe am 12. Oktober 2015 ausdrücklich festgehalten, 

dass er sie nach wie vor für handlungsfähig halte und zudem die Gefahr einer Traumatisierung 

bestehe, falls sie zwangsweise stationär eingewiesen und untersucht werde (act. 1001 ff., insb. 

1005). Angesichts des engen zeitlichen und sachlichen Konnexes des fraglichen Schreibens mit 

dem obergerichtlichen Verfahren scheint das gegenständliche Schreiben vom 12. Oktober 2015 

zum Zweck des Nachweises des Gesundheitszustandes von †D._____ bei einer Behörde be-

stimmt gewesen zu sein. 

4.4.3 Im Weiteren ist zu untersuchen, ob die von der Staatsanwaltschaft in der angefochte-

nen Verfügung angeführte Begründung die Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten 

wegen falschen ärztlichen Zeugnisses, eventualiter Urkundenfälschung im Zusammenhang mit 

dem Schreiben vom 12. Oktober 2015 zu tragen vermag bzw. das Verfahren diesbezüglich ein-

gestellt werden darf. 

4.4.3.1 Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Einstellungsverfügung, dass das 

Schreiben vom 12. Oktober 2015 kein ärztliches Zeugnis sei, da weder über einen gegenwärtigen 

Gesundheitszustand berichtet noch irgendetwas Anderes beurkundet werde. Diese pauschal ge-

haltene Begründung hält einer näheren Betrachtung indes nicht stand. Tatsächlich hat der Be-

schuldigte im Schreiben vom 12. Oktober 2015 festgehalten, dass †D._____ geschwächt sei und 

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Probleme mit ihrer Motorik habe, dass dies auf die Belastung durch die Kindes- und Erwachse-

nenschutzbehörde [E._____] zurückzuführen sei, dass aus seiner medizinischen Sicht keine Un-

tersuchungen notwendig seien und dass solche, sollten sie gar stationär vorgenommen werden, 

†D._____ nachhaltig beeinträchtigen und traumatisieren könnten. Damit beschrieb er den gegen-

wärtigen Gesundheitszustand und die eventuellen Folgewirkungen einer zwangsweisen stationä-

ren Untersuchung von †D._____. Demnach entspricht die ärztliche Erklärung vom 12. Oktober 

2015 entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft einem ärztlichen Zeugnis im Sinne von 

Art. 318 StGB. Die Begründung der Staatsanwaltschaft für die Einstellung des Verfahrens, wo-

nach es sich beim Schreiben vom 12. Oktober 2015 des Beschuldigten nicht um ein ärztliches 

Zeugnis handle, da darin weder der gegenwärtige Gesundheitszustand von †D._____ noch ir-

gendetwas Anderes bescheinigt werde, erweist sich somit nicht als tragfähig.  

4.4.3.2 Überdies scheint das vom Beschuldigten im Schreiben vom 12. Oktober 2015 gezeich-

nete Bild des Gesundheitszustandes von †D._____ in einem wesentlichen Punkt nicht der Wahr-

heit entsprochen zu haben, da er darin die ihm bekannte Demenzerkrankung von †D._____ voll-

ständig verschwieg, welche eine erhebliche Ursache für den festgestellten Gesundheitszustand 

von †D._____ gebildet haben könnte. Wie bereits erwähnt, musste ihm aufgrund des von ihm am 

11. Februar 2014 bei †D._____ selbst durchgeführten Mini-Mental-Status-Testes sowie des ihm 

am 15. Mai 2014 von der Klinik für Innere Medizin des Universitätsspitales J._____ zugefaxten 

Kurzberichtes und des ihm am 23. Mai 2014 vom K._____-Spital übermittelten Kurzaustrittsbe-

richtes bzw. am 10. Juni 2014 zugestellten Austrittsberichtes klar sein, dass †D._____ an einer 

Demenzerkrankung litt (act. 1259, 1267, 1271 ff.). Für die Ausstellung der positiven ärztlichen 

Bescheinigung vom 12. Oktober 2015 scheint mithin keine medizinisch vertretbare Grundlage 

vorgelegen zu haben. Demnach scheint der Beschuldigte mit Wissen und Willen gehandelt zu 

haben. Dies indiziert auch die Notiz des Beschuldigten im Patientendossier von †D._____ vom 

11. Februar 2014, wonach das [ungünstige] Ergebnis des Mini-Mental-Status-Testes vom 

11. Februar 2014 nicht verwendet werden soll (act. 1239 ff.). Dem Gesagten zufolge kann nicht 

ausgeschlossen werden, dass sich der Beschuldigte durch die Ausfertigung der Erklärung vom 

12. Oktober 2015 wegen falschen ärztlichen Zeugnisses schuldig gemacht haben könnte.  

4.4.3.3 Folgerichtig erweist sich die Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten we-

gen falschen ärztlichen Zeugnisses, eventualiter Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem 

Schreiben vom 12. Oktober 2015 als nicht rechtmässig. Die angefochtene Verfügung ist mithin 

auch in diesem Punkt aufzuheben und zur weiteren Behandlung an die Staatsanwaltschaft zu-

rückzuweisen.  

4.5.1 Ferner führte der Beschuldigte in seinem Schreiben vom 25. März 2019 an den Rechts-

vertreter von †D._____, Rechtsanwalt G._____, insbesondere aus, er sei informiert worden, dass 

eine Delegation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde [E._____] seine Patientin 

†D._____ demnächst besuchen werde, und möchte ihm (Rechtsanwalt G._____) darum kurz Be-

richt erstatten. 

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Seite 17  http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

Aufgrund der Parkinson-Erkrankung und des im Jahre 2016 eingesetzten, neuen Schultergelen-

kes, welches †D._____ nicht zu 100 % in ihre Bewegungsabläufe habe integrieren können, sei 

vor allem die Mobilität von †D._____ weiterhin stark eingeschränkt. Gelegentlich – aber nicht 

immer – wirke sich der Morbus Parkinson bei †D._____ zudem auch auf das Sprechen aus: Die 

Stimme werde leise, die Worte seien undeutlich und sie habe Mühe auszusprechen, was sie 

sagen möchte. 

Zeitlich und räumlich sei †D._____ inzwischen eher desorientiert. In Übereinstimmung mit der 

Pflege im Alterszentrum N._____, in dem †D._____ seit etwa einem Jahr wohne und in dem er 

sie auch mehrmals visitiert habe, könne er aber sagen, dass †D._____ mit ihrer nahen und ver-

trauten Umgebung durchaus interagiere, die anderen Bewohner z. B. begrüsse und mit der Pflege 

scherze, singe und manchmal sogar tanze. †D._____ erkenne die sie betreuenden Personen 

sowie ihre Tochter stets wieder, auch wenn sie aufgrund der Vielzahl nicht alle Pflegerinnen und 

Spitex-Betreuerinnen beim Namen nenne. Sie nehme auch an Heimaktivitäten teil und geniesse 

die festlichen Anlässe, die das Alterszentrum N._____ regelmässig organisiere. Manchmal sei 

†D._____ auch eher schweigsam, könne aber mit einer plötzlichen Reaktion, z. B. einem Lachen, 

zeigen, dass sie sehr wohl Anteil an ihrer Umgebung nehme. Oder es sei an ihrem Blick zu er-

kennen, dass sie beobachte, was um sie herum geschehe, auch wenn sie nichts sage. †D._____ 

wisse zudem genau, was sie wolle und könne sich auch durchsetzen, wenn man sie z. B. frage, 

was sie essen oder tun möchte.  

Es entspreche auf jeden Fall seiner persönlichen Erfahrung mit †D._____ als seiner Patientin, 

dass sie nach wie vor in der Lage sei, einem Gespräch zu folgen und, wenn man ihr einen Sach-

verhalt verständlich darlege, eine Entscheidung zu treffen bzw. ihren Willen klar zu äussern. In 

diesem Sinne sei †D._____ aus seiner hausärztlichen Sicht inzwischen vielleicht eingeschränkt 

handlungsfähig, aber nach wie vor grundsätzlich urteilsfähig (act. 911 ff.). 

4.5.2 Vorweg ist festzuhalten, dass das Schreiben vom 25. März 2019 im Hinblick auf einen 

bevorstehenden Besuch einer Delegation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

[E._____] verfasst wurde und damit fraglos zum Zweck des Nachweises des Gesundheitszustan-

des von †D._____ gegenüber einer Behörde bestimmt war. 

4.5.3 Nachfolgend ist zu beurteilen, ob bei Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro duri-

ore“ die vom Beschuldigten ausgestellte Bescheinigung vom 25. März 2019, wonach †D._____ 

vielleicht eingeschränkt handlungsfähig, aber nach wie vor grundsätzlich urteilsfähig sei, als fal-

sches ärztliches Zeugnis anzusehen ist oder nicht. 

4.5.3.1 Die Handlungsfähigkeit besitzt, wer volljährig und urteilsfähig ist (Art. 13 ZGB). Urteils-

fähig ist jede Person, der nicht wegen ihres Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychi-

scher Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu han-

deln (Art. 16 ZGB). Der Begriff der Urteilsfähigkeit enthält zwei Elemente: einerseits ein intellek-

tuelles Element, nämlich die Fähigkeit, Sinn, Zweckmässigkeit und Wirkungen einer bestimmten 

Handlung zu erkennen, andererseits ein Willens- bzw. Charakterelement, nämlich die Fähigkeit, 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

Seite 18  http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

gemäss dieser vernünftigen Erkenntnis nach seinem freien Willen zu handeln. Urteilsfähigkeit ist 

relativ: Sie ist nicht abstrakt zu beurteilen, sondern konkret bezogen auf eine bestimmte Handlung 

im Zeitpunkt ihrer Vornahme unter Berücksichtigung ihrer Rechtsnatur und Wichtigkeit (BGE 134 

II 235 E. 4.3.2). Die Urteilsfähigkeit wird vom Gesetz vermutet; wer sich auf die Urteilsunfähigkeit 

beruft, hat einen der in Art. 16 ZGB umschriebenen Schwächezustände und die daraus folgende 

Beeinträchtigung der Fähigkeit vernunftgemässen Handelns zu beweisen (BGE 144 III 264 

E. 6.1.1 und 6.1.2). Nach schweizerischer Gesetzgebung gibt es keine Abstufung der Urteilsfä-

higkeit, sondern nur deren Vorhandensein oder Nichtvorhandensein, jeweils bezogen auf das in 

Frage kommende Rechtsgeschäft und auf den jeweiligen Zustand, in welchem sich eine Person 

dabei befindet (sog. „Alles-oder-nichts-Gesetz“; vgl. dazu BUCHER/AEBI-MÜLLER, Berner Kom-

mentar ZGB, 2. Aufl. 2017, Art. 16 N 4; OGer ZH PQ170014 vom 2. Mai 2017 E. II/3). 

4.5.3.2 Die Beschwerdeführer 1 und 2 reichten im Beschwerdeverfahren das Privatgutachten 

vom 26. Juli 2023 von Prof. Dr. med. H._____, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH mit 

Schwerpunkt Forensische Psychiatrie FMH, zur Urteilsfähigkeit und spezifisch zur Testierfähig-

keit post mortem von †D._____ ein. Ein Privatgutachten hat nicht den gleichen Stellenwert wie 

eine Expertise, die von der Untersuchungsbehörde oder von einem Gericht eingeholt wurde. Ein 

Privatgutachten ist jedoch trotz fehlender Beweismittelqualität nicht gänzlich unbeachtlich, stellt 

es doch eine besonders substanziierte Parteibehauptung dar (BGE 148 III 409 E. 4.5.1; 142 II 

355 E. 6; 141 III 433 E. 2.6; BGer 4A_200/2023 vom 16. Juni 2023 E. 3.3). Prof. Dr. med. H._____ 

stützte sich in seinem Gutachten auf die relevanten Akten ab. Er stellte aktenanamnestisch unter 

Beurteilung der sechs Dimensionen des Clinical-Dementia-Ratings fest, dass für den Beurtei-

lungszeitraum vom 3. August 2012 bis zum 6. August 2014 bei †D._____ von einer mindestens 

leichtgradigen und gegen Ende der Periode einer mittelschweren Demenz auszugehen sei. Die 

bei †D._____ retrospektiv aus Sachverständigensicht diagnostizierte Demenz ordnete er dem 

rechtlichen Begriff der „geistigen Behinderung“ als Eingangskriterium respektive des Schwäche-

zustandes nach Art. 16 ZGB zu. Die Urteilsfähigkeit bzw. die Fähigkeit zu vernunftgemässem 

Handeln untersuchte er entsprechend den medizinisch-ethischen Richtlinien der Schweizeri-

schen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) „Urteilsfähigkeit in der Medizini-

schen Praxis“ von 2019 nach den Kriterien der Erkenntnisfähigkeit, der Wertungsfähigkeit, der 

Willensbildungsfähigkeit und der Willensumsetzungsfähigkeit. Im Ergebnis ist der Experte Prof. 

Dr. H._____ im Sinne einer medizinisch sehr wahrscheinlichen Hypothese zum Schluss gelangt, 

dass †D._____ bereits am 3. August 2012 nicht mehr urteilsfähig gewesen sei. Mit Vorliegen der 

Krankenakten vom Mai 2014 gebe es dann einen eigentlichen „Erkenntnissprung“, welcher dazu 

führe, dass spätestens ab dem 1. Mai 2014 mit der Repatriierung in die Schweiz und dem Eintritt 

in das Universitätsspital J._____ die Urteilsfähigkeit mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auszu-

schliessen gewesen sei. Das Gutachten ist nicht erkennbar unvollständig oder fehlerhaft. In An-

wendung des Grundsatzes „in dubio pro duriore“ ist daher zumindest bis auf Weiteres auf dessen 

Schlussfolgerung abzustellen. Angesichts der im Austrittsbericht vom 14. November 2016 der 

Privatklinik O._____ festgestellten progredienten Entwicklung einer Demenz (act. 1301 ff.) und 

davon ausgehend, dass †D._____ gemäss dem vorerwähnten Gutachten bereits ab Mai 2014 

nicht mehr urteilsfähig war, bestehen klare Anhaltspunkte dafür, dass es †D._____ am 25. März 

2019 erst recht an der Urteilsfähigkeit und infolgedessen an der Handlungsfähigkeit gefehlt hat.  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

Seite 19  http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

4.5.3.3 Unstrittig steht sodann fest, dass †D._____ an Morbus Parkinson erkrankt war (act. 

911). Der Beschuldigte äusserte bereits im Jahre 2013 einen Verdacht auf eine Parkinson-Er-

krankung (act. 1257). Dieser Befund ist denn auch ausgewiesen, stellte doch das K._____-Spital 

im Kurzaustrittsbericht vom 10. Juni 2014 und die Klinik O._____ im Austrittsbericht vom 14. No-

vember 2016 †D._____ die Diagnose eines Morbus Parkinson (act. 1272, 1301 ff.). Parkinson-

Patienten haben ein deutlich erhöhtes Risiko, an einer Demenz zu erkranken (FUSS/BECKER, Par-

kinson-Syndrom und Demenz, in: Neurol Rehabil 2002, S. 113 ff.). Wie bereits dargestellt, spricht 

allein schon der vom Beschuldigten am 11. Februar 2014 vorgenommene Mini-Mental-Status-

Test für eine leichte Demenz von †D._____. Sodann indizieren der Kurzbericht vom 15. Mai 2014 

der Klinik für Innere Medizin des Universitätsspitales J._____ und der Kurzaustrittsbericht vom 

22. Mai 2014 bzw. der Austrittsbericht vom 10. Juni 2014 des K._____-Spitales das Bestehen 

einer leichten bis mittelschweren Demenz bei †D._____. Vom 21. September 2016 bis zum 

14. November 2016 befand sich †D._____ in der stationären Rehabilitation in der Privatklinik 

O._____. Im Austrittsbericht dieser Klinik vom 14. November 2016 wurde †D._____ insbesondere 

eine progrediente dementielle Entwicklung diagnostiziert. Überdies wurde in diesem Bericht fest-

gehalten, dass sich bei †D._____ eine sehr schnelle demenzielle kognitive Einschränkung entwi-

ckelt habe. Aufgrund dieser Einschränkung brauche sie eine 24-stündige Begleitung und Unter-

stützung (act. 1301 ff.). Im Weiteren kann den Pflegeberichten des Alterszentrums N._____ ent-

nommen werden, dass †D._____ in der Zeit zwischen dem 5. Januar 2019 und dem 14. April 

2019 körperliche und verbale Aggressionen zeigte; †D._____ am 17. März 2019 nicht mehr 

wusste, wo sich ihr Zimmer befand; †D._____ an 17. März 2019 die aktuelle Jahreszeit nicht 

nennen konnte und am 15. März 2019 die Handlungsabläufe nicht mehr verstand, wie etwa beim 

Ankleiden (act. 1539 ff.). Solche Verhaltensweisen sind geradezu typisch für an einer erheblich 

fortgeschrittenen Demenz leidenden Menschen (vgl. IVEMEYER/ZERFASS, a.a.O., S. 144 ff.). Vor 

dem Hintergrund des Ausgeführten ist in Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro duriore“ des-

halb davon auszugehen, dass †D._____ am 25. März 2019 an einer mittelschweren oder gar 

schweren Demenz erkrankt war. 

Als Faustregel gilt, dass bei mittelschweren Demenzen grundsätzlich und bei schweren Demen-

zen fast ausnahmslos eine Urteils- und Handlungsunfähigkeit anzunehmen ist (vgl. CORDING/ 

NEDOPIL, Psychiatrische Begutachtungen im Zivilrecht, 4. Aufl. 2023, S. 50). Demnach muss auch 

angesichts des vorstehend Ausgeführten nach dem gegenwärtigen Stand des Verfahrens „in du-

bio pro duriore“ davon ausgegangen werden, dass †D._____ am 25. März 2019 nicht mehr ur-

teilsfähig und folglich auch nicht mehr handlungsfähig war. 

4.5.3.4 Dem Gesagten zufolge erweist sich die vom Beschuldigten im Schreiben vom 25. März 

2019 abgegebene Beurteilung, wonach †D._____ bloss beschränkt handlungsfähig und grund-

sätzlich urteilsfähig sei, objektiv als unrichtig. Selbst wenn im Übrigen davon auszugehen wäre, 

dass †D._____ am 25. März 2019 in Bezug auf gewisse einfache Alltagshandlungen noch urteils-

fähig war, müsste die Bescheinigung vom 25. März 2019, wonach †D._____ grundsätzlich ur-

teilsfähig war, als inhaltlich falsch angesehen werden. Denn da †D._____ diesfalls in den weitaus 

meisten Belangen als nicht mehr urteilsfähig anzusehen wäre, müsste die Bestätigung, dass sie 

grundsätzlich urteilsfähig sei, als irreführend und deswegen unwahr bezeichnet werden. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

Seite 20  http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

4.5.4 Ein ärztliches Zeugnis gilt im Rahmen des Tatbestandes von Art. 318 Ziff. 1 StGB indes 

nur als falsch, wenn es nicht auf einer medizinisch vertretbaren Grundlage beruht und vom be-

treffenden Arzt als falsch erkannt wurde.  

4.5.4.1 Für den Spezialisten wie für den Hausarzt besteht in Bezug auf eine Demenzabklärung 

der erste diagnostische Schritt im systematischen Sammeln relevanter anamnestischer und kli-

nischer Informationen; der zweite Schritt bildet hypothesengeleitet die Weichenstellung zur ge-

zielten psychologischen, internistischen, labortechnischen und bildgebenden Differenzialdiag-

nostik. Wesentlich sind dabei folgende Informationen: Beschwerdeschilderung und Anamnese 

des Patienten, Fremdanamnese, neurologische und orientierend-internistische Untersuchung, 

psychiatrische und psychopathologische Untersuchung sowie zumindest orientierende Untersu-

chung kognitiver Funktionen (WALLESCH/FÖRSTL, Demenzen, 3. Aufl. 2017, S. 128).  

4.5.4.2 Der Beschuldigte verfügte zur Diagnose des geistigen Gesundheitszustandes von 

†D._____ über das Ergebnis des Mini-Mental-Statuts-Testes vom 11. Februar 2014, den Kurz-

bericht vom 15. Mai 2014 der Klinik für Innere Medizin des Universitätsspitales J._____ und den 

Kurzaustrittsbericht vom 22. Mai 2014 bzw. den Austrittsbericht vom 10. Juni 2014 des K._____-

Spitales. Demnach musste er annehmen, dass bei †D._____ bereits im Jahre 2014 eine leichte 

bis mittelschwere Demenz bestand. Aufgrund dessen musste er damit rechnen, dass †D._____ 

am 25. März 2019 nach wie vor an einer erheblichen Demenz litt. Zeitnah zum 25. März 2019 

machte der Beschuldigte keine spezifische Untersuchung der mentalen Fähigkeiten von 

†D._____. Er begnügte sich damit, auf seine Wahrnehmung der Patientin im Alterszentrum 

N._____ abzustellen. So bezog er sich in seinem Schreiben vom 25. März 2019 im Wesentlichen 

auf die Interaktion von †D._____ mit anderen Heimbewohnern und dem Pflegepersonal des Al-

terszentrums N._____, ihrer Teilnahme an Heimaktivitäten und die von ihm festgestellten Reak-

tionen, wie ein Lächeln, sowie ihre Äusserung von Essenswünschen und anderen Begehren. 

Hierbei handelt es sich offenkundig um basale Funktionen eines Menschen, die grundsätzlich bis 

zu den letzten Stadien einer dementiellen Erkrankung erhalten bleiben (vgl. GATTERER/CROY, 

Leben mit Demenz, 2. Aufl. 2020, S. 26 f.). Allein aufgrund des Vorhandenseins von solchen ba-

salen Funktionen konnte der Beschuldigte indessen nicht verlässlich annehmen, dass die Hand-

lungsfähigkeit von †D._____ lediglich beschränkt beeinträchtigt und deren Urteilsfähigkeit grund-

sätzlich gegeben war. Er hätte vielmehr zunächst, wie vorstehend beschrieben, den Demenzzu-

stand von †D._____ sorgfältig abklären müssen, zumal angesichts der erwähnten Erkenntnisse 

aus dem Jahre 2014 deutliche Hinweise auf signifikant eingeschränkte mentale Fähigkeiten von 

†D._____ vorlagen und die in Frage stehende Beiratschaft der Letzteren einen Eingriff in ihre 

Handlungsfähigkeit von grosser Tragweite darstellte. Im Weiteren beurteilte er die Urteilsfähigkeit 

von †D._____ nicht entsprechend des anerkannten wissenschaftlichen Standards unter Beurtei-

lung der Erkenntnisfähigkeit, Wertungsfähigkeit, Willensbildungsfähigkeit und Willensumset-

zungsfähigkeit. Vor dem Hintergrund der dargestellten Umstände scheint es, dass der Beschul-

digte im Schreiben vom 25. März 2019 quasi „ins Blaue hinein“ †D._____ eine bloss beschränkte 

Handlungsfähigkeit und grundsätzliche Urteilsfähigkeit attestierte. „In dubio pro duriore“ kann 

nicht jedoch davon ausgegangen werden, diese Feststellung habe auf einer medizinisch vertret-

baren Grundlage basiert und der Beschuldigte sei von deren Richtigkeit ausgegangen. Die von 

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Seite 21  http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

ihm abgegebene Bescheinigung, wonach †D._____ in ihrer Handlungsfähigkeit nur einge-

schränkt und grundsätzlich urteilsfähig war, erscheint daher unter dem Tatbestand von Art. 318 

Ziff. 1 StGB als wahrheitswidrig. Demnach kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich der 

Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Schreiben vom 25. März 2019 des falschen ärztlichen 

Zeugnisses, eventualiter der Urkundenfälschung schuldig gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft 

hat dieses Verfahren daher insofern zu Unrecht eingestellt. Die angefochtene Verfügung ist in 

diesem Punkt folgerichtig aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafuntersu-

chung fortzuführen. 

4.5.5 Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass das Schreiben vom 25. März 2019 des 

Beschuldigten betreffend die Parkinson-Erkrankung nicht zu beanstanden ist. 

Die Staatsanwaltschaft stellte in der angefochtenen Einstellungsverfügung das Verfahren gegen 

den Beschuldigten wegen falschen ärztlichen Zeugnisses, eventualiter Urkundenfälschung in der 

fraglichen Sache gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO mit der Begründung ein, der Beschuldigte 

habe gemäss eigenen Aussagen †D._____ seit dem Jahre 2013 gegen Parkinson behandelt und 

sei auch überzeugt gewesen, dass sie an einer Parkinson-Erkrankung leide. Gemäss dem Bericht 

des Beschuldigten seien seit dem Jahre 2013 †D._____ Medikamente gegen Parkinson verab-

reicht worden, und es bestünden keine Hinweise für Zweifel an dieser Diagnose. Diesen Ausfüh-

rungen schliesst sich das Kantonsgericht an. Ergänzend sei erwähnt, dass ebenfalls sowohl das 

K._____-Spital im Austrittsbericht vom 10. Juni 2014 als auch die Privatklinik O._____ im Aus-

trittsbericht vom 14. November 2016 †D._____ die Diagnose eines Morbus Parkinson gestellt 

haben (act. 1275 ff., 1301 ff.). Da es sich hierbei um eine progrediente neurodegenerative Er-

krankung handelt (LUSCHNIG, Parkinson-Krankheit und atypische Parkinson-Syndrome, in: 

psychopraxis.neuropraxis 2021, S. 184), ist davon auszugehen, dass †D._____ am 25. März 

2019 nach wie vor an Morbus Parkinson litt. Die im Schreiben vom 25. März 2019 abgegebene 

Diagnose der Parkinson-Erkrankung von †D._____ erscheint daher als sachlich zutreffend, wes-

halb insoweit das in Rede stehende ärztliche Zeugnis des Beschuldigten nicht als falsch taxiert 

werden kann. Das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen falschen ärztlichen Zeugnisses, 

eventualiter Urkundenfälschung ist folglich in dieser Hinsicht zu Recht eingestellt worden. 

4.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Einstellung des Verfahrens gegen 

den Beschuldigten wegen falschen ärztlichen Zeugnisses, eventualiter Urkundenfälschung im 

Zusammenhang mit der Bescheinigung vom 26. Mai 2014 des Beschuldigten, dem Brief vom 

12. Oktober 2015 des Beschuldigten und dem Schreiben vom 25. März 2019 des Beschuldigten 

nicht rechtfertigen lässt. Nach dem Gesagten hat die Staatsanwaltschaft das Verhalten des Be-

schuldigten im Zusammenhang mit diesen ärztlichen Zeugnissen weiter abzuklären. Nach Vor-

liegen der entsprechenden Ermittlungsergebnisse wird die Staatsanwaltschaft erneut darüber zu 

befinden haben, ob das Verfahren unter Berücksichtigung des Grundsatzes „in dubio pro duriore“ 

einzustellen oder aber Anklage zu erheben bzw. ein Strafbefehl auszufällen ist. 

Im Ergebnis folgt daher, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist, soweit darauf eingetre-

ten werden kann. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Juli 2023 ist insofern 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

Seite 22  http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

aufzuheben, als das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen mehrfachen falschen ärztlichen 

Zeugnisses, eventualiter mehrfacher Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dessen Schrei-

ben vom 26. Mai 2014, vom 12. Oktober 2015 und vom 25. März 2019 eingestellt wurde. Die 

Staatsanwaltschaft ist anzuweisen, die Untersuchung gegen den Beschuldigten im Sinne der Er-

wägungen weiterzuführen. 

5. Abschliessend bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Beschwerdever-

fahren zu befinden. 

5.1.1 Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles und des Zeitaufwandes des 

Gerichts ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 3'000.− festzulegen (§ 13 Abs. 1 GebT i.V.m. § 3 Abs. 1 

GebT). Zudem sind nach § 3 Abs. 6 GebT Auslagen von pauschal Fr. 100.− zu erheben.  

5.1.2 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens. Die Beschwerdeführer 1 und 2 obsiegen insoweit, als die verfügte 

Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten wegen mehrfachen falschen ärztlichen 

Zeugnisses, eventualiter mehrfacher Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem Schreiben 

vom 26. Mai 2014 des Beschuldigten, dem Brief vom 12. Oktober 2015 des Beschuldigten und 

dem Schreiben vom 25. März 2019 des Beschuldigten aufgehoben und die Staatsanwaltschaft 

angewiesen wird, das Verfahren fortzusetzen. Soweit auf die Beschwerde nicht eingetreten wird 

und soweit diese die unbegründeten Verfahrensrügen betrifft, unterliegen jedoch die Beschwer-

deführer 1 und 2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten 

von total Fr. 3'100.− (bestehend aus einer Beschlussgebühr von Fr. 3‘000.– und Auslagen von 

pauschal Fr. 100.−) im Umfang von einem Viertel (Fr. 775.−) den Beschwerdeführern 1 und 2 

aufzuerlegen und zu drei Vierteln (Fr. 2'325.−) auf die Staatskasse zu nehmen. Die durch die 

Beschwerdeführer 1 und 2 erbrachte Sicherheitsleistung von je Fr. 1'000.− ist zur Deckung der 

Kosten des Beschwerdeverfahrens zu verwenden. Den Beschwerdeführern 1 und 2 ist der Rest-

betrag von je Fr. 612.50 zurückzuerstatten. 

5.2.1 Die Beschwerdeführer 1 und 2 haben im Beschwerdeverfahren einen Anspruch auf 

Entschädigung für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, soweit sie obsiegen (vgl. 

Art. 436 Abs. 1 StPO; JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar StPO, 4. Aufl. 2023, Art. 436 N 1). Da 

ihre Rechtsvertreter keine Honorarnote eingereicht haben, ist deren Entschädigung von Amtes 

wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 TO). Angesichts des Umfanges der vorliegen-

den Sache und nach Massgabe ihres Obsiegens ist den Beschwerdeführern 1 und 2 für das 

Beschwerdeverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von je Fr. 2’019.40 (inkl. Auslagen 

und MWST) aus der Staatskasse auszurichten. 

5.2.2 Der Beschuldigte hat im Beschwerdeverfahren ebenfalls einen Anspruch auf Entschä-

digung für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte, soweit er obsiegt (Art. 429 

Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO; BGer 6B_582/2020 vom 17. Dezember 2020 

E. 4.2.6). Weil sein Rechtsvertreter keine Honorarnote eingereicht hat, ist dessen Entschädigung 

von Amtes wegen nach Ermessen festzulegen (§ 18 Abs. 1 TO). In Anbetracht des Umfanges 

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Seite 23  http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

der vorliegenden Sache und nach Massgabe seines Obsiegens sowie des Umstandes, dass die 

Aufwendungen, die zu einem Obsiegen führten, geringfügig waren, ist dem Beschuldigten für das 

Beschwerdeverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 215.40 (inkl. Auslagen und 

MWST) zulasten der Staatskasse zuzusprechen. 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführer 1 und 

2, soweit darauf einzutreten ist, wird die Einstellungsverfügung der 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 27. Juli 2023 insofern aufge-

hoben, als das Verfahren gegen den Beschuldigten Dr. med. C._____ 

wegen mehrfachen falschen ärztlichen Zeugnisses, eventualiter mehr-

facher Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dessen Schreiben 

vom 26. Mai 2014, vom 12. Oktober 2015 und vom 25. März 2019 ein-

gestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, die Untersu-

chung gegen den Beschuldigten im Sinne der Erwägungen weiterzu-

führen. 

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 3'100.− (beste-

hend aus einer Beschlussgebühr von Fr. 3‘000.− und Auslagen von 

pauschal Fr. 100.−) werden zu einem Viertel (Fr. 775.−) den Beschwer-

deführern 1 und 2 auferlegt und zu drei Vierteln (Fr. 2'325.−) auf die 

Staatskasse genommen. 

 

  Die durch die Beschwerdeführer 1 und 2 erbrachte Sicherheitsleistung 

von je Fr. 1'000.− wird zur Deckung der Kosten des Beschwerdever-

fahrens verwendet. Den Beschwerdeführern 1 und 2 wird der Restbe-

trag von je Fr. 612.50 zurückerstattet. 

 

 3. Den Beschwerdeführern 1 und 2 wird für das Beschwerdeverfahren 

eine reduzierte Parteientschädigung von je Fr. 2’019.40 (inkl. Auslagen 

und MWST) aus der Staatskasse ausgerichtet. 

 

 4. Dem Beschuldigten wird für das Beschwerdeverfahren eine reduzierte 

Parteientschädigung von Fr. 215.40 (inkl. Auslagen und MWST) zulas-

ten der Staatskasse zugesprochen. 

 

Präsident 

 

 

Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 

 

 

Stefan Steinemann 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig. 

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