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**Case Identifier:** 865bde3f-dc62-5404-b6f2-a2dd71109d14
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-03-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.03.2001 AGVE_2001_49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2001-49_2001-03-27.pdf

## Full Text

204 Verwaltungsgericht 2001 

handel) nicht zu dienen vermag. Seine Verpflichtungen zugunsten 
dieser AG sind nicht geschäftsmässig begründet. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 7. Februar 2001 in 
Sachen Erben P.M. gegen Entscheid des Steuerrekursgerichts. Publiziert in 
StE 2001, B 23.2 Nr. 24. 

49 Veranlagung nach Vermögensentwicklung und Lebensaufwand (§ 144 
Abs. 2 StG). 
- Mittelflussrechnung, wenn eine Buchhaltung geführt wird (Erw. 3/a, 

b/aa). 
- In der Regel ist davon auszugehen, dass der Lebensaufwand jeden-

falls den betreibungsrechtlichen Notbedarf erreicht (Erw. 3/b/bb). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 27. März 2001 in 
Sachen U.S. gegen Entscheid des Steuerrekursgerichts.  

Aus den Erwägungen 

3. a) Bei selbstständigerwerbenden Steuerpflichtigen, die eine 
Buchhaltung führen, ist es zweckmässig, zur Vermögensentwick-
lungs-/Lebensaufwandrechnung eine Mittelflussrechnung zu erstel-
len. Massgeblich sind dabei nur die tatsächlichen Einnahmen und 
Ausgaben. Aus der Mittelflussrechnung ergibt sich, welche Mittel 
dem Steuerpflichtigen für den Lebensaufwand effektiv zur Verfü-
gung stehen. 

b) aa) Mittelflussrechnung aufgrund der Buchhaltung und der 
Steuererklärung: 

2001 Kantonales Steuerrecht 205 

 
  1993   1994 

Reingewinn gemäss Buchhaltung  Fr. 53'085.--  Fr. 39'635.-- 
+ Aufrechnungen + Fr. 2'200.-- + Fr. 19'251.-- 
+ Abschreibungen (keine Ausgaben)  
   [1993: Fr. 6400.-- : 2]  + Fr. 3'200.-- + Fr. 12'800.-- 
- Aufwertung Eingangsbilanz 1994 
  (keine Einnahme)    - Fr. 11'073.-- 
Mittelzufluss gemäss korrigierter 
Buchhaltung  Fr. 58'485.--  Fr. 60'613.-- 
+ weitere Einnahmen  
  (ohne Eigenmietwert, da keine 
  Einnahme) + Fr. 727.-- + Fr. 1'664.-- 
- Auslagen (Schuldzinsen und 
  Liegenschaftsunterhalt) - Fr. 13'299.-- - Fr. 10'072.-- 
Mittelzufluss  Fr. 45'913.--  Fr. 52'205.-- 
 
Mittelzufluss total (1993 + 1994) Fr. 98'118.-- 
davon benötigt für Vermögenszunahme  Fr. 97'026.-- 
Verbleibend für Lebensaufwand (für 2 Jahre) Fr. 1'092.-- 
 
Aus der Mittelflussrechnung ergibt sich deutlich, dass die 

Selbstdeklaration des Beschwerdeführers nicht zutreffend sein kann. 
Die verbleibenden Mittel für die Lebenshaltung decken den Privat-
aufwand, selbst wenn er tief angesetzt wird, bei weitem nicht.  

bb) Bei der Berechnung des Lebensaufwands ist in der Regel 
davon auszugehen, dass der Verbrauch eines Steuerpflichtigen auch 
bei sehr sparsamer Lebensführung jedenfalls den betreibungsrecht-
lichen Notbedarf erreicht. Der Beschwerdeführer macht allerdings 
geltend, er lebe äusserst sparsam, indem er kaum ausgehe und für Es-
sen, Kleider und Unterhaltung fast nichts ausgebe. Nun ist es zwar 
aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse nicht unglaubhaft, dass er 
selten ausgeht; auf der anderen Seite ergibt sich aus den Akten aber 
auch, dass er sich dort, wo die Kosten ausgewiesen sind, namentlich 
bei Versicherungen, aber auch beim Fahrzeugaufwand, nicht als be-
sonders zurückhaltend erweist. Dies spricht dagegen, bei den nicht 

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nachweisbaren Posten, wie bei den Ausgaben für den täglichen Be-
darf, die von ihm angegebenen aussergewöhnlich tiefen Beträge zu 
übernehmen. Vielmehr erscheint es auch im vorliegenden Fall rich-
tig, der Regel zu folgen und den betreibungsrechtlichen Grundbedarf 
als objektivem Massstab nicht zu unterschreiten. 

Es ist daher in einem ersten Schritt der betreibungsrechtliche 
Grundbetrag (auf Grundlage der "Richtlinien für die Berechnung des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 
SchKG", Kreisschreiben des Obergerichts vom 13. Dezember 1993 
[im Folgenden: Richtlinien]) mit der Deklaration des Beschwerde-
führers, einschliesslich der Aufrechnungen der Steuerbehörden, zu 
vergleichen. Erweist sich der Privataufwand gemäss (korrigierter) 
Selbstdeklaration als zu gering, wird die Differenz zum betreibungs-
rechtlichen Grundbetrag als Mehraufwand aufgerechnet. Dazu kom-
men die Auslagen, die nicht im Grundbetrag enthalten sind. 

2001 Kantonales Steuerrecht 207 

 
Grundbetrag gemäss Richtlinien1) Fr. 12'120.-- 
Aufwendungen, die zum Grundbetrag 
gehören: Privataufwand gemäss Aufstel- 
lung vom 8. Mai 2000, ohne Versiche- 
rungen, Steuern, Fahraufwand    Fr. 4'961.-- 
+ Aufrechnungen, die zum Grundbetrag 
   gehören: 
   Verpflegungskosten    Fr. 1'200.-- 
   Telefon/Strom/Wasser   Fr. 875.-- 
 Fr. 12'120.-- Fr. 7'036.-- 
 
+ Differenz: Fr. 12'120 - Fr. 7'036 = Fr. 5'084 
   (als Mehraufwand hinzuzurechnen)   Fr. 5'084.-- 
+ Fahrzeugkosten2)   Fr. 550.-- 
+ Versicherungen (gemäss Selbstdeklaration)  Fr. 3'721.-- 
+ Aufrechnung Kollektivversicherung    Fr. 1'114.-- 
+ Steuern (gemäss Selbstdeklaration)   Fr. 3'270.-- 
Total Lebensaufwand pro Jahr   Fr. 20'775.-- 
gedeckt gemäss Mittelflussrechnung   Fr. 550.-- 
Unterdeckung   Fr. 20'225.-- 
 
1) Der betreibungsrechtliche Notbedarf setzt sich zusammen aus einem 

Grundbetrag (pauschal Fr. 1'010.--/Monat) plus Zuschlägen für bestimmte 
weitere Auslagen. Im Grundbetrag sind enthalten: Nahrung, Kleidung und 
Wäsche einschliesslich deren Instandhaltung, Körper- und Gesundheits-
pflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Kulturelles sowie Auslagen 
für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas. Nicht enthalten sind Kranken-
kasse und Fahrkosten, die als Zuschläge zum Grundbetrag hinzukommen.  

2) Aufrechnung Fahrzeugkosten im Durchschnitt Fr. 2'600.--. Von den Fahr-
zeugkosten gemäss Buchhaltung entfallen gegen 80 % auf Abschreibun-
gen. Dieser Anteil ist auch hier abzuziehen, da es sich dabei nicht um 
Auslagen handelt; verbleiben Fr. 550.--. 

 
c) Aus obiger Aufstellung ergibt sich eine Unterdeckung des 

Privataufwands von rund Fr. 20'200.--. Den Unsicherheiten der Ver-

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mögensvergleichsrechnung wird praxisgemäss durch Abrundung des 
Ergebnisses Rechnung getragen. Es rechtfertigt sich, vorliegend eine 
Einkommensaufrechnung in Höhe von Fr. 18'000.-- vorzunehmen.  

(Redaktioneller Hinweis: Auf eine staatsrechtliche Beschwerde 
gegen diesen Entscheid ist das Bundesgericht nicht eingetreten.) 

50 Interkantonales Steuerrecht. Erbschaftssteuer. 
- Interkantonale Ausscheidung, insbesondere Behandlung der Reparti-

tionswerte der Liegenschaften.  
- Die Regeln der interkantonalen Ausscheidung können keine höhere 

als die nach kantonalem Recht zulässige Besteuerung rechtfertigen. 
Schlechterstellungsverbot. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 25. Juli 2001 in 
Sachen KStA gegen Entscheid des Steuerrekursgerichts (betreffend D.W.).  

Sachverhalt 

Der Veranlagung von D.W. zur Erbschaftssteuer lag folgende 
Berechnung zugrunde (die Zahlen sind fiktiv):  

 
 Kt. ZH Kt AG Gesamt 

Liegenschaften  
(Repartitionswerte) 

700'000 15'000'000 15'700'000 

Andere Vermögenswerte 8'300'000  8'300'000 
Aktiven total 9'000'000 15'000'000 24'000'000 
Total der Aktiven in % 37,5% 62,5% 100% 
Schulden (nach Lage  
der Aktiven) 

300'000 500'000 800'000 

Subtotal 8'700'000 14'500'000 23'200'000 
Differenz Repartitions- /  
Vermögenssteuerwert 

  5'200'000 

Reinvermögen   18'000'000 
Freibetrag Kt. AG   50'000