# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dfca190e-e615-56e8-b236-f5c06afaf447
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 10.06.2005 A 2005 29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_A-2005-29_2005-06-10.pdf

## Full Text

A 05 29

3. Kammer 

URTEIL
vom 10. Juni 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Grundstückgewinnsteuer

1. … verkauften am 9. Januar 2003 ihre Eigentumswohnung in der Gemeinde 

… für Fr. 638'550.--. Die Zustellung der Steuererklärung mit der Aufforderung 

zur Einreichung der Deklaration innert 30 Tagen durch die Steuerverwaltung 

erfolgte am 9. April 2003 an die Adresse der Verkäufer gemäss 

Handänderungsanzeige (… in …). Am 20. Mai 2003 wurden die 

Steuerpflichtigen gemahnt, die Steuererklärung einzureichen. Das Ehepaar 

… leitete das Steuererklärungsformular an Notar … weiter, welcher am 6. Juni 

2003 als Vertreter die Steuererklärung für Grundstückgewinne einreichte. Der 

Kaufvertrag war von Notar … beurkundet worden, welcher gemäss Ziffer 5 

der weiteren Vertragsbestimmungen für die Parteien die maximal anfallende 

Grundstückgewinnsteuer zu berechnen und sicherzustellen sowie nach 

erfolgter rechtskräftiger Veranlagung und Bezahlung "die Ausgleichung 

vorzunehmen" hatte. Beigelegt war der Deklaration neben einer Kopie des 

Vertrages aus dem Jahr 2003 noch eine solche über den seinerzeitigen 

Erwerb im Jahr 1976. Am 11. September 2003 wurde die 

Veranlagungsverfügung dem Steuervertreter eröffnet. Sie wurde innert Frist 

nicht angefochten und am 11. Dezember 2003 beglichen. Am 8. März 2005 

erhoben … bei der Steuerverwaltung Einsprache. Sie hätten erst am 10. 

Februar 2005 von der Veranlagung Kenntnis erhalten. Es seien umfangreiche 

Investitionen getätigt worden; zu diesem Zwecke habe man dem Notar eine 

detaillierte Aufstellung mit der Bitte um Weiterleitung an die Steuerverwaltung 

übergeben. Mit Entscheid vom 11. März 2005 trat die Steuerverwaltung darauf 

nicht ein. 

2. Dagegen erhoben … am 13. April 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit 

dem Antrag, die Grundstückgewinnsteuer zurückzuerstatten. Sie bringen 

wiederum dasselbe vor wie schon in der Einsprache. 

3. Die Steuerverwaltung beantragte unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichtes die Abweisung des Rekurses.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Rekursgegenstand bildet die Frage, ob die Zustellung der 

Veranlagungsverfügung vom 11. September 2003 an den Notar als 

Stellvertreter der Rekurrenten rechtmässig und ihre Einsprache vom 8. März 

2005 somit verspätet erfolgt ist. Dabei ist vorab zu prüfen, ob die Vorinstanz 

im Veranlagungsverfahren von einem gültigen Vertretungsverhältnis 

ausgehen durfte.

2. Im Steuerverfahren (inkl. Rechtsmittelverfahren) können sich die 

Steuerpflichtigen rechtsgültig vertreten lassen (so bereits PVG 1984 Nr. 76). 

Der vertragliche Vertreter hat sich grundsätzlich durch eine rechtsgültige 

Bevollmächtigung auszuweisen. Diese kann einerseits in der Steuererklärung 

selbst enthalten sein, indem die Steuerpflichtigen dort einen Vertreter 

bezeichnen, anderseits kann sie aber auch formlos und damit stillschweigend 

erteilt werden. Letzteres wird in Lehre und Praxis als Anscheinsvollmacht 

bezeichnet und kann sich aus den von den Vertretenen geschaffenen oder 

gebilligten Umständen ergeben, so etwa wenn die Steuerpflichtigen 

wissentlich dulden, dass jemand als ihr Vertreter auftritt. Die Behörde darf 

dann aus den Umständen auf ein Vertretungsverhältnis schliessen (vgl. auch 

Art. 13 Abs. 2 VVG), und alle Handlungen des Vertreters werden bis zur 

Bekanntgabe des Vollmachtsentzuges gegenüber der Steuerbehörde den 

vertretenen Steuerpflichtigen zugerechnet (VGU A 00 6; VGE 823/97). 

3. Die Steuerverwaltung hat den Rekurrenten das Formular für die 

Steuererklärung an ihre Adresse in München zugestellt. Auch die Mahnung, 

die Steuerklärung einzureichen, wurde den Rekurrenten an deren Wohnort 

zugestellt. In der Folge reichte der Notar, welcher den Kaufvertrag für die 

Eigentumswohnung beurkundet hatte, mit dem Kaufvertrag 1976, den er nur 

von den Rekurrenten erhalten haben konnte, die Deklaration für die 

Grundstückgewinnsteuer als Steuervertreter ein. Schon allein aus diesem 

Ablauf durfte die Vorinstanz auf ein Vertretungsverhältnis schliessen. Hinzu 

kommt, dass der Notar gemäss Ziffer 5 der weiteren Vertragsbestimmungen 

des der Steuerverwaltung bekannten Kaufvertrages die maximal anfallende 

Grundstückgewinnsteuer zu berechnen und sicherzustellen sowie nach 

erfolgter rechtskräftiger Veranlagung und Bezahlung "die Ausgleichung 

vorzunehmen" hatte. Auch dies deutet darauf hin, dass die Rekurrenten den 

Notar mit ihrer Vertretung im Veranlagungsverfahren betrauten. Die 

Steuerverwaltung war daher befugt, die Veranlagungsverfügung allein dem 

Notar zu eröffnen. Wenn die Rekurrenten erst zu spät davon erfuhren, um 

selber noch rechtzeitig Einsprache erheben zu können, so beschlägt dieser 

Kommunikationsmangel einzig das Innenverhältnis zwischen ihnen und dem 

Vertreter. Die Vorinstanz ist daher zu Recht nicht auf die verspätete 

Einsprache eingetreten. Der Rekurs ist infolgedessen abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 85.--

zusammen Fr. 2'085.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen 

seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.