# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f32f052-020a-575d-8248-b9d23fcf0baa
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 10.07.2013 RR.2013.165
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2013-165_2013-07-10.pdf

## Full Text

Entscheid vom 10. Juli 2013 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Giorgio Bomio,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

A., 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS ZUG,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-

land 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2013.165 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass 

 

- die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den in Deutschland wohnhaf-

ten A. ein Strafverfahren wegen Konkursdelikte führt (act. 1.1); 

 

- die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit einem Rechtshilfeersuchen vom 

31. Juli 2012 an die Schweiz gelangte und unter anderem um Vornahme 

von Bankenermittlungen ersuchte hinsichtlich von Konten von A. bzw. sei-

nes Sohnes B. bei der Bank C. AG und der Bank D. AG sowie bei weiteren 

Bankinstituten in der Schweiz (act. 2.1);  

 

- die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend "Staatsanwalt-

schaft") mit Eintretensverfügung vom 2. Oktober 2012 auf das Rechtshilfe-

ersuchen eintrat und eine Aktenedition bei der Bank C. AG und der Bank 

D. AG anordnete (act. 1.1); 

 

- mit Schreiben vom 11. Oktober 2012 die Bank C. AG die angeforderten 

Dokumente übermittelte; mit Schreiben vom 3. Oktober 2012 die Bank 

D. AG mitteilte, dass auf den Namen "A." für die Periode vom 1. Janu-

ar 2006 bis 2. Oktober 2012 keine Kontoverbindung bestanden habe; 

  

- mit Schlussverfügung vom 14. Mai 2013 die Staatsanwaltschaft die Her-

ausgabe verschiedener Bankunterlagen und Beweismittel an die ersuchen-

de Behörde verfügte (act. 1.1); 

 

- dagegen A. mit Eingabe vom 6. Juni 2013, eingegangen am 10. Juni 2013, 

Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhob 

(act. 1); 

 

- mit Schreiben vom 10. Juni 2013 der Beschwerdegegnerin der Beschwer-

deeingang angezeigt wurde; dieses Schreiben ebenfalls dem Bundesamt 

für Justiz sowie dem Beschwerdeführer an die von Letzterem in der Be-

schwerde angegebenen Adresse in Deutschland in Kopie zugestellt wurde 

(act. 2); 

 

- per Einschreiben an seine Adresse in Deutschland der Beschwerdeführer 

mit Schreiben vom 10. Juni 2013 eingeladen wurde, bis am 24. Juni 2013 

einen Kostenvorschuss von insgesamt CHF 4'000.-- zu leisten und darauf 

aufmerksam gemacht wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht 

eingetreten wird (act. 3); er zudem aufgefordert wurde, bis zum gleichen 

Datum in der Schweiz ein Zustelldomizil (eine Adresse, an die alle gerichtli-

chen Schriftstücke rechtsgültig übermittelt werden können) zu bezeichnen, 

- 3 - 

 

 

ansonsten weitere Zustellungen durch das Bundesstrafgericht grundsätz-

lich unterbleiben und insbesondere der Schlussentscheid nicht zugestellt 

wird (act. 3);  

 

- das Schreiben vom 10. Juni 2013 bzw. der Briefumschlag von der Deut-

schen Post am 10. Juli 2013 mit dem Vermerk „Nicht abgeholt.“ ungeöffnet 

retourniert wurde (act. 4); 

 

- eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer ande-

ren berechtigten Person überbracht wird, spätestens am siebenten Tag 

nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt (Art. 20 

Abs. 2
bis

 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-

tungsverfahren [VwVG; SR 172.021] i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bun-

desgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden 

des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]); 

 

- nach der Rechtsprechung kumulativ folgende zwei Bedingungen erfüllt sein 

müssen, um bei eingeschriebenen Sendungen die Zustellfiktion auszulösen 

(BERNARD MAITRE/VANESSA THALSMANN [KASPAR PLÜSS], in: BERNHARD 

WALDMANN/PHILIPPE WEISSENBERGER [HRSG.], VwVG, Praxiskommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 

2009, Art. 20 N. 42 ff., mit Hinweisen auf die Rechtsprechung):  

 

-  erstens die Abholeinladung in den physischen oder elektronischen Brief-

kasten bzw. ins Postfach des Empfängers gelegt worden sein muss; 

 

- zweitens der Empfänger eine solche Zustellung mit einer gewissen Wahr-

scheinlichkeit erwarten muss; dies immer dann der Fall ist, wenn der Emp-

fänger Verfahrenspartei ist; für eine Person, die nach Treu und Glauben 

behördliche Mitteilungen erwarten muss, die prozessuale Pflicht besteht, 

die Post regelmässig zu kontrollieren und den Behörden allfällige längere 

Ortsabwesenheiten mitzuteilen, die Post an die Ferienadresse weiterzulei-

ten sowie eine definitive Adressänderung zu kommunizieren oder einen 

Stellvertreter zu ernennen (MAITRE/THALSMANN [PLÜSS], a.a.O., Art. 20 

N. 46);  

 

- der Beschwerdeführer vorliegend persönlich das Beschwerdeverfahren 

eingeleitet und in diesem Zusammenhang bereits behördliche Mitteilungen 

empfangen hat (s. act. 1 und 2); der Beschwerdeführer folglich weitere be-

hördliche Mitteilungen erwarten musste; 

 

- 4 - 

 

 

- gemäss der elektronischen Sendungsverfolgung „Track & Trace“ bereits 

am 15. Juni 2013 ein Zustellversuch bzw. eine Abholeinladung an die Ad-

resse des Beschwerdeführers in Deutschland erfolgt ist (act. 5);  

 

- in Anwendung der vorerwähnten Bestimmungen das Schreiben vom 

10. Juni 2013 dem Beschwerdeführer demnach noch vor Ablauf der Frist 

vom 24. Juni 2013 als zugestellt gilt;  

 

-  die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-

trag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post überge-

ben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist 

(Art. 21 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);  

 

-  der Beschwerdeführer innert Frist (und bis dato) weder den verlangten Kos-

tenvorschuss bezahlt noch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge ersucht hat; 

 

-  auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 63 

Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);  

 

- der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig 

wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); für die Be-

rechnung der Gerichtsgebühren das Reglement vom 31. August 2010 des 

Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung gelangt 

(Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG); unter Berücksichtigung aller 

Umstände die Gerichtsgebühr vorliegend auf CHF 500.-- anzusetzen ist 

(Art. 8 Abs. 3 BStKR);  

 

-  eine Partei, die im Ausland wohnt, gemäss Art. 80m lit. b IRSG i.V.m.  

Art. 9 IRSV ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnen muss, ansonsten 

die Zustellung unterbleiben kann;  

 

-  der Beschwerdeführer der Aufforderung vom 10. Juni 2013 zur Bezeich-

nung eines Zustelldomizils in der Schweiz nicht nachgekommen ist, wes-

halb dieser Entscheid ihm androhungsgemäss nicht formell eröffnet wird 

und die Zustellung an den Beschwerdeführer anstelle dessen ad acta er-

folgt. 

 

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 11. Juli 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. (Zustellung ad acta) 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).