# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e65f6100-7876-58d9-a117-9bfd90f481c8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 05.07.2018 ZSU.2018.84
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2018-84_2018-07-05.pdf

## Full Text

2018 Zivilprozessrecht 367 

II. Zivilprozessrecht

44 Gerichtliches Verbot 

Verfahren betreffend Anordnung gerichtlicher Verbote (Art. 258 ZPO) 

sind vermögensrechtlicher Natur. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 5. Juli 2018, in 

Sachen A. (ZSU.2018.84). 

Aus den Erwägungen 

1.2. 
Gegen die Anordnung gerichtlicher Verbote steht die Ein-

sprache nach Art. 260 ZPO zur Verfügung. Diese stellt kein Rechts-
mittel dar, sondern steht in ihren Wirkungen dem Rechtsvorschlag in 
einer Betreibung nahe. Sie bedarf keiner Begründung und bewirkt 
ohne Weiteres die Unwirksamkeit des Verbots, allerdings nur gegen-
über der einsprechenden Person. Gegen das gerichtliche Verbot ist 
daher zunächst mit der Einsprache vorzugehen. Der Verbotsberech-
tigte hat alsdann den Prozessweg zu beschreiten, wenn er das Verbot 
gegenüber der einsprechenden Person durchsetzen will (GÖKSU, in: 
SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/ LEUENBERGER, Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 
2016, N. 3 und 6 zu Art. 260 ZPO). Erst dieser Entscheid unterliegt 
sodann der allgemeinen Rechtsmittelordnung (SEILER, Die Berufung 
nach ZPO, Diss., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 382). Im vorliegenden 
Fall stellt sich indes die Frage nach dem zulässigen Rechtsmittel ge-
gen die Abweisung eines Gesuchs um Anordnung eines gerichtlichen 
Verbots.  

Entscheide der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind nach Art. 308 
Abs. 1 ZPO - gleich wie Entscheide der streitigen Gerichtsbarkeit - 
grundsätzlich berufungsfähig (SEILER, a.a.O., N. 293 f.), wenn es 

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/d14b19c8-5e79-4de6-89de-e2501acd79f5/6bee3009-45ff-4ff9-bc49-bead68133cd5?source=document-link&SP=21|2xxitx

368 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2018 

sich dabei entweder um eine nichtvermögensrechtliche Streitsache 
oder um eine vermögensrechtliche Streitsache mit einem Streitwert 
von mindestens Fr. 10'000.00 handelt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Vermö-
gensrechtliche Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche 
diesen Streitwert nicht erreichen, sind mit Beschwerde anfechtbar 
(Art. 319 lit. a ZPO). Damit stellt sich die Frage, ob Verfahren 
betreffend Anordnung gerichtlicher Verbote vermögensrechtlicher 
Natur sind. Soweit ersichtlich, äussert sich die Rechtsliteratur zu die-
ser Thematik nicht (vgl. auch Entscheid des Kantonsgerichts Schwyz 
vom 13. Februar 2013, in: EGV-SZ 2013, A 3.1, wo die Frage offen-
gelassen wurde). Nach der hier vertretenen Auffassung handelt es 
sich bei gerichtlichen Verboten um vermögensrechtliche Angelegen-
heiten, bezwecken diese doch die Verhinderung von Besitzes-
störungen in Bezug auf dingliche Berechtigungen an einem Grund-
stück, weshalb sie den Klagen aus Besitzesstörung wegen verbotener 
Eigenmacht nach Art. 928 f. ZGB nahe stehen, bei welchen es sich 
um vermögensrechtliche Streitigkeiten handelt (BGE 5A_114/2007 
E. 1.2). Der kapitalisierte Nutzungswert der Parkplätze liegt
schätzungsweise ebenso über einem Betrag von Fr. 10'000.00 wie der
hypothetische Bussgeldertrag. Damit ist das Rechtsmittel der Be-
rufung gegeben und die Beschwerde ist als solche entgegenzuneh-
men.

45 Art. 123 ZPO i.V.m. § 22 Abs. 2 EG ZPO; Art. 135 Abs. 4 StPO 

Zuständigkeit zur Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Vertei-

digung 

Das Zivilgericht bzw. der Zivilrichter ist sachlich nicht zuständig zum 

Entscheid über die Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Ver-

teidigung. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 5. Dezember 

2018, in Sachen Kanton Aargau gegen R.W. (ZSU.2018.287).