# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d7d07ab-d635-5669-8007-caf7519ba54f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2010 D-1670/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1670-2009_2010-07-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1670/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),
Markus König, Thomas Wespi,
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______ B._______, geboren [...],
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, 
Reiterstrasse 5a, 3013 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 17. Februar 2009 / N [...]

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1670/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie und stammt aus C._______ (Provinz Al Hasakah). Gemäss seinen 
Angaben verliess er Syrien am 1. September 2008 in Richtung Türkei. 
Am 16. September 2008 reiste er illegal in die Schweiz ein und stellte 
am 17. September 2008 beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Ba-
sel ein Asylgesuch. Am 2. Oktober 2008 wurde er dort summarisch zu 
seinen  Asylgründen  befragt  und  anschliessend  für  die  Dauer  des 
Asylverfahrens dem Kanton Luzern zugewiesen. Am 29. Oktober 2008 
hörte ihn das BFM eingehend zu den Gründen des Asylgesuchs an. 

B.
Der  Beschwerdeführer  machte  anlässlich  der  durchgeführten  Befra-
gungen im Wesentlichen geltend, er sei aus Syrien hauptsächlich we-
gen Schwierigkeiten mit  der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbei-
terpartei Kurdistans) geflüchtet. Sein Vater sei seit dem Jahr 1996 als 
Freiwilliger bei der PKK im Nordirak gewesen, jedoch 2005 durch eine 
Mine  verletzt  worden.  Nach  einem  Jahr  Spitalpflege  in  D._______ 
(Irak)  sei  der  Vater  nach  Hause  zurückgekehrt,  aber  wegen  seines 
Engagements  für  die  PKK  durch  die  syrischen  Behörden 
festgenommen  und  während  eines  Jahres,  bis  zum  Juni  2007, 
inhaftiert  worden.  Später  habe  die  PKK  seinen  Vater  vor  die  Wahl 
gestellt, sich ihr wieder anzuschliessen – was allerdings aufgrund der 
erlittenen  Verletzung  nicht  möglich  gewesen  sei  –  oder  stattdessen 
den  Beschwerdeführer  zur  Organisation  zu  schicken.  Er,  der 
Beschwerdeführer,  sei  schliesslich  am  2. August  2008  von 
Angehörigen der PKK aufgesucht und gezwungen worden, mit ihnen in 
den Nordirak zu gehen. Bevor er  die Abteilung der PKK, welcher er 
hätte  zugewiesen  werden  sollen,  erreicht  habe,  sei  ihm  jedoch  die 
Flucht gelungen. Am 12. August 2008 sei er wieder über die Grenze 
nach  Syrien  gelangt,  dabei  aber  durch  syrische  Sicherheitskräfte 
festgenommen  und  während  sieben  Tagen  beim 
Staatssicherheitsdienst  inhaftiert  worden. Der Staatssicherheitsdienst 
habe  ihn  dazu  aufgefordert,  wieder  zurück  zur  PKK zu  gehen,  und 
habe ihm hierzu eine Frist  von fünfzehn Tagen gesetzt. Nach seiner 
Freilassung sei  er  zu seinen Eltern  gegangen. Hier  sei  er  nach drei 
Tagen von Angehörigen der PKK aufgesucht worden, die ihn zu ihrer 
Organisation  hätten  bringen  wollen  und  ihn  bedroht  hätten.  Diesen 
habe  er  gesagt,  dass  er  während  der  Frist  von  fünfzehn  Tagen bei 

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seinen Eltern bleiben wolle und sich dann wieder der PKK anschlies-
sen werde. In der Folge habe er sich während elf Tagen bei seinen El -
tern aufgehalten, und auf deren Anraten habe er schliesslich den Ent-
schluss gefasst, nach Europa zu fliehen. Er habe gefürchtet, durch die  
PKK getötet zu werden. Am 1. September 2008 sei er aus Syrien ge-
flüchtet,  indem er mit  Hilfe eines Schleppers nachts den Grenzzaun 
zur Türkei überwunden habe. Seit seiner Ausreise sei er, wie er erfah-
ren habe, sowohl von Angehörigen der PKK als auch durch die syri-
schen Behörden gesucht worden. 

C.
Mit Schreiben vom 3. November 2008 ersuchte das BFM die schwei-
zerische  Botschaft  in  Syrien  um Abklärung  der  Fragen,  ob  der  Be-
schwerdeführer einen syrischen Pass besitze, ob er Syrien legal ver-
lassen habe und ob er durch die syrischen Behörden gesucht werde. 

D.
Mit Schreiben vom 25. Januar 2009 teilte die schweizerische Botschaft 
in Syrien dem BFM mit,  Abklärungen ihres Vertrauensanwalts hätten 
ergeben, dass der Beschwerdeführer Inhaber eines syrischen Passes 
sei,  Syrien  am 21. August  2008  vom Flughafen  Damaskus  auf  dem 
Luftweg in Richtung Russland verlassen habe und durch die syrischen 
Behörden nicht gesucht werde. 

E.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2009 erteilte das BFM dem Be-
schwerdeführer  in  Bezug  auf  die  genannten  Abklärungsergebnisse 
das rechtliche Gehör.

F.
Mit Eingabe an das BFM vom 10. Februar 2009 nahm der Beschwer-
deführer  zu  den Abklärungen der  Botschaft  Stellung. Dabei  teilte  er 
mit, er sei am 1. September 2008 aus Syrien mit dem Auto illegal in 
die Türkei  gereist. Er  habe keinen Reisepass oder  sonstige  Papiere 
gehabt. Der  Umstand,  dass  ein  auf  seinen Namen lautender  Reise-
pass  existiere,  lasse  sich  damit  erklären,  dass  möglicherweise  mit 
seinen persönlichen Angaben durch den Schlepper ein Pass für eine 
andere Person ausgestellt worden sei. 

G.
Mit Verfügung vom 17. Februar 2009 lehnte das BFM das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der 

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Schweiz  sowie  den  Vollzug  an. Zur  Begründung  der  Ablehnung  des 
Asylgesuchs führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 7  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) nicht stand. 

H.
Mit  Schreiben  vom 5. März  2009  teilte  der  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers  dem BFM die  Übernahme des  Vertretungsmandats 
mit und ersuchte um Einsicht in die Akten des Asylverfahrens. Diesem 
Ersuchen  entsprach  das  Bundesamt  mit  Schreiben  vom  10. März 
2009.

I.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. März 2009 focht der Be-
schwerdeführer  die  Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsge-
richt an. Dabei beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft  und die Gewäh-
rung des Asyls sowie eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs.  In  prozessualer  Hinsicht  beantragte  der 
Beschwerdeführer sinngemäss, es sei ihm die unentgeltliche Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  zu 
gewähren. Des Weiteren wurde beantragt,  es sei  festzustellen,  dass 
der  Beschwerde  aufschiebende  Wirkung  zukomme,  und  es  sei  die 
Anordnung  zu  treffen,  dass  bis  zum  Entscheid  in  der  Sache  keine 
Vollzugsmassnahmen ergriffen  werden. Mit  der  Eingabe  machte  der 
Beschwerdeführer  unter  anderem  geltend,  es  lägen  nunmehr  auch 
subjektive  Nachfluchtgründe  vor,  indem er  sich  in  der  Schweiz  seit 
seiner Ankunft an Demonstrationen der kurdischen Partei Syriens be-
ziehungsweise der Yekiti-Partei beteilige. Auf die weitere Begründung 
der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Er -
wägungen eingegangen. 

J.
Mit Zwischenverfügung vom 24. März 2009 hiess der zuständige Inst-
ruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss 
Art. 65  Abs. 1  VwVG gut.  Der  Antrag  auf  Feststellung  der  aufschie-
benden  Wirkung  der  Beschwerde  wurde  unter  Hinweis  auf  Art. 42 
Abs. 1 AsylG und Art. 55 Abs. 1 VwVG abgelehnt. 

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K.
Mit Vernehmlassung vom 27. März 2009 hielt das BFM vollumfänglich 
an  seinen  Erwägungen  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde. Auf die dabei gemachten Ausführungen wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 2. April 2009 wurde dem Beschwerdefüh-
rer in Bezug auf die Vernehmlassung die Gelegenheit zur Replik erteilt. 

M.
Mit  Replik seines Rechtsvertreters vom 17. April  2009 äusserte sich 
der  Beschwerdeführer  zur  Vernehmlassung  des  Bundesamts.  Dabei 
reichte er als Beweismittel einen Ausdruck aus dem Internet sowie vier 
Photographien ein. Auf die betreffenden Vorbringen sowie den Inhalt 
der Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden 
gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das BFM erlas-
sen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1  des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist  legitimiert; auf seine frist-  und formgerecht  
eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 6 AsylG und Art. 37 VGG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG).

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3.
3.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer 
Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten so-
zialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften 
Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-
lich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Glaubhaft  gemacht  ist  die 
Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-
besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begrün-
det oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abge-
stützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der 
Begründung ab, seine betreffenden Vorbringen seien nicht glaubhaft. 
Wie sich erweist,  ist  das BFM im Ergebnis zutreffenderweise zu die-
sem Schluss gelangt. 

4.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im 
Gegensatz  zum  strikten  Beweis  – ein  reduziertes  Beweismass  und 
lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vor-
bringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für 
die Richtigkeit  der  gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung spre-
chen, überwiegen oder nicht (so die ständige Praxis der ehemaligen 
Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK], welche für die Recht-
sprechung des Bundesverwaltungsgerichts  einen nach wie  vor  gülti -
gen Massstab bildet; vgl. etwa Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1996  Nr. 27 
E. 3c/aa). Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine 
wesentliche  Voraussetzung  für  die  Glaubhaftmachung  eines  Verfol-
gungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substan-
tiierte,  im  Wesentlichen  widerspruchsfreie  und  konkrete  Schilderung 
der  dargelegten  Vorkommnisse.  Die  wahrheitsgemässe  Schilderung 

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einer  tatsächlich  erlittenen Verfolgung ist  gekennzeichnet  durch Kor-
rektheit,  Originalität,  hinreichende Präzision und innere  Übereinstim-
mung. Unglaubhaft  wird eine Schilderung von Erlebnissen insbeson-
dere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachge-
schobenen  Vorbringen.  Bei  der  Beurteilung  der  Glaubhaftmachung 
geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung 
bezüglich  des  wesentlichen  Sachverhaltes,  Substantiiertheit  und 
Plausibilität  der  Angaben,  persönliche Glaubwürdigkeit  usw.),  die für 
oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft  ist  eine Sachver-
haltsdarstellung,  wenn  die  positiven  Elemente  überwiegen.  Für  die 
Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der 
Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte 
wesentliche  und  überwiegende  Umstände  gegen  die  vorgebrachte 
Sachverhaltsdarstellung sprechen (EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a).

4.3 Zunächst ist festzustellen, dass die Angaben des Beschwerdefüh-
rers zu den Umständen seiner Ausreise aus Syrien nicht mit den Er-
gebnissen  der  Abklärungen  der  dortigen  schweizerischen  Botschaft 
vereinbar sind. Während der Beschwerdeführer anlässlich der durch-
geführten Anhörungen erklärte, er sei am 1. September 2008 mit Hilfe 
eines Schleppers durch Überwindung des Grenzzauns aus Syrien in 
die Türkei geflüchtet, ergibt sich aus den Abklärungen der Botschaft, 
dass der Beschwerdeführer das Land am 21. August 2008 legal vom 
Flughafen  Damaskus  in  Richtung  Russland  verliess.  Sowohl  im 
Rahmen  des  rechtlichen  Gehörs  im  vorinstanzlichen  Verfahren  als 
auch  im  Beschwerdeverfahren  beharrte  der  Beschwerdeführer  auf 
seiner  bei  den  mündlichen  Anhörungen  gemachten  Darstellung. Die 
diesbezüglich  vorgebrachte  Erläuterung  des  Beschwerdeführers, 
möglicherweise  sei  mit  seinen  persönlichen  Angaben  auf  Veranlas-
sung des Schleppers ein Reisepass für eine andere Person ausgestellt  
worden, ist indessen nicht glaubhaft. 

4.4 Die  Abklärungen  der  Botschaft  in  Bezug  auf  die  Umstände  der 
Ausreise des Beschwerdeführers sind insofern von wesentlichem Be-
lang, als sich dadurch erweist, dass dessen zeitliche Angaben zu zen-
tralen Elementen seiner Asylgründe nicht den Tatsachen entsprechen. 
Der Beschwerdeführer gibt an, dass er am 2. August 2008 von Ange-
hörigen der PKK in den Nordirak mitgenommen worden sei und – nach 
seiner Flucht aus dem Gewahrsam der Organisation – am 12. August 
2008 wieder die Grenze nach Syrien überschritten habe. In der Folge 
sei  er  zunächst  während sieben Tagen durch den syrischen Staats-

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sicherheitsdienst festgehalten worden, habe sich anschliessend wäh-
rend elf Tagen – während derer er durch Angehörige der PKK aufge-
sucht und bedroht worden sei – bei seinen Eltern aufgehalten, bis er 
schliesslich  –  vor  Ablauf  der  ihm von den Behörden gesetzten  Frist  
von  fünfzehn  Tagen,  um  sich  bei  der  PKK  zurückzumelden  –  am 
1. September 2008 in die Türkei ausgereist sei. Diese Angaben sind 
jedenfalls  hinsichtlich  des  Zeitraums nach  seiner  angeblichen  Rück-
kehr  nach Syrien nicht  mit  der  Feststellung  vereinbar,  dass  der  Be-
schwerdeführer am 21. August 2008 aus Syrien ausreiste. 

4.5 Aufgrund  der  Unvereinbarkeit  zwischen  den  zeitlichen  Angaben 
des  Beschwerdeführers  und  dem  festgestellten  Sachverhalt  erweist 
sich  bereits,  dass die  Asylvorbringen des Beschwerdeführers in  we-
sentlichen Zügen nicht  glaubhaft  sind. Soweit  der  Beschwerdeführer 
geltend macht,  er  sei  durch die syrischen Sicherheitskräfte behelligt  
worden,  ist  ausserdem  auf  die  von  der  schweizerischen  Botschaft 
veranlassten Abklärungen hinzuweisen,  wonach der Genannte durch 
die syrischen Behörden nicht gesucht werde. Es liegen keinerlei kon-
krete  Anhaltspunkte  vor,  die  eine  andere  Einschätzung  nahelegen 
würden. Vielmehr  sprechen  weitere  Aspekte  gegen  ein  asylrechtlich 
relevantes Interesse des syrischen Staats am Beschwerdeführer. So 
ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in Syrien keine konkreten 
politischen Aktivitäten ausübte. Zwar habe er an den kurdischen New-
roz-Feierlichkeiten teilgenommen, doch hätten die syrischen Behörden 
davon nichts erfahren. Auch von der PKK will er nach seinen Aussagen 
– obwohl sich dieser sein Vater bereits 1996 angeschlossen haben soll  
– bis zum Jahr seiner Ausreise keine Kenntnisse gehabt haben (Pro-
tokoll  der  eingehenden  Befragung,  S. 9),  was  ein  entsprechendes 
freiwilliges Engagement zugunsten der Organisation ausschliesst. Es 
besteht  damit auch kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer 
habe wegen einer Zusammenarbeit mit  der PKK die Aufmerksamkeit 
der syrischen Behörden auf sich gezogen. Des Weiteren liegen keine 
Anhaltspunkte  dafür  vor,  der  Beschwerdeführer  selbst  sei  aufgrund 
des behaupteten Aufenthalts  seines Vaters bei  der  PKK im Nordirak 
mit  den  syrischen  Behörden  in  Konflikt  geraten.  Schliesslich  spricht 
auch  der  Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  den  Ab-
klärungen  der  schweizerischen  Botschaft  legal  über  den  Flughafen 
Damaskus ausreiste und dabei  durch die betreffenden Behörden re-
gistriert wurde, gegen ein Verfolgungsinteresse des syrischen Staats.

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4.6 Auf die weitere Frage, ob es glaubhaft ist, dass der Beschwerde-
führer durch die PKK zwangsweise – als Ersatz für dessen Vater – re -
krutiert  werden  sollte,  braucht  nicht  näher  eingegangen  zu  werden. 
Zwar kann auch dann eine asylrelevante Verfolgung vorliegen,  wenn 
deren Urheber – wie im Falle der PKK – nichtstaatliche Akteure be-
ziehungsweise  Private  sind.  Indessen  setzt  dies  voraus,  dass  der 
Heimatstaat  der  verfolgten  Person  keinen  Schutz  zu  gewähren  im-
stande ist. Massgeblich ist dabei die Frage, ob die betroffene Person 
vor einer solchen Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure von Seiten 
ihres Heimatstaats Schutz erwarten kann (vgl. EMARK 2006 Nr. 18). 
Zwar machte das syrische Regime der türkisch-kurdischen PKK in der 
Vergangenheit  gewisse  Zugeständnisse,  indem  es  der  Organisation 
Zuflucht  und  in  gewissem  Ausmass  sogar  operationelle  Freiheiten 
gewährte (vgl. bspw. SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE [SFH], Lagebericht 
Syrien, SFH-Infobörse 2/98, S. 43). Indessen wurde die Unterstützung 
der PKK durch Syrien mit der Ausweisung deren Anführers, Abdullah 
Öcalans, im Oktober 1998 eingestellt,  und gegen syrische Mitglieder 
der  PKK  wurden  bis  in  die  jüngere  Vergangenheit  Strafverfahren 
durchgeführt (AMNESTY INTERNATIONAL, Report 1998: Syria [AI-Index: POL 
10/001/1998];  ALEXANDRA GEISER/SFH,  Syrien:  PKK-  und  PYD-
Aktivitäten,  Bern  2008,  S. 4  f.).  Angesichts  dessen  ist  mit  über-
wiegender  Wahrscheinlichkeit  davon  auszugehen,  dass  der  Be-
schwerdeführer gegenüber allfälligen Behelligungen durch Angehörige 
der PKK vom syrischen Staat tatsächlich Schutz hätte erlangen kön-
nen,  hätte  er  entsprechende  Bemühungen  unternommen. Weiter  ist 
anzunehmen,  dass  der  Beschwerdeführer  derartigen  Behelligungen 
auch  durch  einen  Wechsel  seines  Aufenthaltsorts  innerhalb  Syriens 
hätte  aus dem Weg gehen können. Die geltend gemachten Schwie-
rigkeiten mit der PKK sind somit ungeachtet der Frage ihrer Glaubhaf-
tigkeit von vornherein als asylrechtlich nicht relevant zu erachten. 

4.7 Schliesslich ist auf die Frage einzugehen, ob möglicherweise dem 
Umstand asylrechtliche Relevanz zukommt, dass der Beschwerdefüh-
rer im Falle einer Rückkehr nach Syrien in den Militärdienst eingezo-
gen werden könnte.

4.7.1 Der  Beschwerdeführer  machte  zwar  im  Rahmen  der  durchge-
führten Anhörungen zunächst nicht von sich aus geltend, er habe im 
Zusammenhang  mit  einer  bevorstehenden  militärischen  Dienstpflicht 
etwas zu befürchten und sei deswegen aus seinem Heimatstaat aus-
gereist. Erst auf entsprechende Fragen des Vertreters der Hilfswerke 

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(Art. 30 AsylG) anlässlich der eingehenden Anhörung durch das BFM 
führte er aus, er sei zum Militärdienst aufgeboten worden und werde 
diesen im Alter von neunzehn Jahren leisten müssen. Ausserdem gab 
er auf Nachfrage des Hilfswerksvertreters zu Protokoll, er habe nicht 
im  Sinn  gehabt,  in  Syrien  Militärdienst  zu  leisten,  da  die  Kurden  in 
diesem Land keine Rechte hätten (Protokoll  der eingehenden Befra-
gung, S. 11 f.). Mit der Beschwerdeschrift führte er aus, wer in Syrien 
den  obligatorischen  Militärdienst  verweigere,  habe  harte  Sanktionen 
zu erwarten. 

4.7.2 Zunächst ist  in Bezug auf den Beschwerdeführer festzustellen, 
dass dieser nicht geltend macht, er habe den Militärdienst verweigert.  
Der Umstand alleine,  dass der  Beschwerdeführer  im Alter  von acht-
zehn Jahren und acht  Monaten – am 21. August  2008 – aus Syrien 
ausreiste und in der Zwischenzeit das neunzehnte Altersjahr zurück-
gelegt hat,  ist  nicht mit  einer Verweigerung des Militärdiensts gleich-
zusetzen. Auch ist  die  blosse Aussage,  er  hätte  im Falle  eines  Ver-
bleibs in Syrien nicht im Sinn gehabt, künftig in den Militärdienst ein -
zurücken, nicht von konkretem Belang. Ferner machte er auch weder 
anlässlich seiner Befragungen noch im Beschwerdeverfahren konkrete 
Angaben dazu,  weshalb  ihm in  Syrien  bei  der  Leistung  des  Militär-
diensts besondere Nachteile drohen würden. 

4.7.3 Schliesslich ist  in diesem Zusammenhang allgemein festzuhal-
ten, dass auch eine allfällige Strafe wegen Refraktion oder Desertion 
gemäss  konstanter  Praxis  der  ehemaligen  ARK –  die  auch  für  das 
Bundesverwaltungsgericht nach wie vor Gültigkeit hat – grundsätzlich 
keine asylrechtlich relevante Verfolgung darstellt. Eine andere Beurtei-
lung drängt sich dann auf, wenn die wehrpflichtige Person wegen ihrer  
Weigerung, Militärdienst zu leisten, aus flüchtlingsrechtlich relevanten 
Motiven  mit  einer  unverhältnismässig  strengen  Bestrafung  rechnen 
muss (vgl. etwa EMARK 2001 Nr. 15 E. 8d/da, 2004 Nr. 2 E. 6b/aa). Im 
vorliegenden Fall  sind  indessen angesichts  der  fehlenden Glaubhaf-
tigkeit  der Asylvorbringen ohnehin keine konkreten Hinweise ersicht-
lich, der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner Rasse, Religion, Na-
tionalität,  seiner  Zugehörigkeit  zu  einer  ethnischen  oder  sozialen 
Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen mit einer höhe-
ren Strafe zu rechnen als Refraktäre und Deserteure ohne einen sol-
chen spezifischen Hintergrund. 

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4.8 Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass das BFM 
zu Recht zur Beurteilung gelangt ist, der Beschwerdeführer habe kei-
ne asylrelevante  Verfolgung glaubhaft  gemacht  und erfülle  somit  die 
Flüchtlingseigenschaft  im Sinne des Art. 3  AsylG nicht. Das Asylge-
such wurde demnach zu Recht abgelehnt.

5.
5.1 In einem nächsten Schritt ist auf die subjektiven Nachfluchtgründe 
einzugehen, welche der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren 
mit dem Vorbringen geltend macht, er beteilige sich in der Schweiz seit  
seiner Ankunft an Demonstrationen der kurdischen Partei Syriens be-
ziehungsweise der Yekiti-Partei  und sei deshalb im Falle einer Rück-
kehr gefährdet. 

5.2 Subjektive  Nachfluchtgründe sind dann  anzunehmen,  wenn eine 
asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit sub-
jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als 
Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 
E. 7.1 sowie EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a mit weiteren Hinweisen).

5.3 Vorliegend erweist sich, dass die geltend gemachte exilpolitische 
Betätigung keinen subjektiven Nachfluchtgrund setzt. 

5.3.1 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts trifft  es 
zwar zu, dass sich die syrischen Behörden für die exilpolitischen Akti -
vitäten  ihrer  Staatsangehörigen  interessieren.  Es  ist  jedoch  davon 
auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung 
von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungs-
formen  exilpolitischer  Proteste  hinaus  Funktionen  wahrgenommen 
und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person 
aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und 
als ernsthaften und potentiell  gefährlichen Regimegegner erscheinen 
lassen. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne 
einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine 
öffentliche Exponierung,  die aufgrund der Persönlichkeit  des Asylsu-
chenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der 
Öffentlichkeit  abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt,  dass 
der  Asylsuchende  aus  Sicht  des  syrischen  Regimes  als  potentielle 
Bedrohung wahrgenommen wird. 

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5.3.2 Im vorliegenden Fall ist  festzustellen, dass sich der Beschwer-
deführer mit  der Beschwerdeschrift  und mit  der Replik vom 17. April 
2009 in erster Linie dazu äusserte, welche Risiken für exilpolitisch ak-
tive Syrer in ihrem Heimatland generell  bestehen. Zu seinen diesbe-
züglichen  eigenen  Aktivitäten  führte  er  lediglich  aus,  er  habe  als 
Sympathisant  (Beschwerdeschrift)  beziehungsweise als Mitglied (Re-
plik)  der  Yekiti-Partei  an  Demonstrationen  teilgenommen. Seine  Teil-
nahme  werde  durch  Artikel  und  Photographien  auf  zwei  Webseiten 
belegt. Mit der Replik gab der Beschwerdeführer an, er habe konkret 
am  15. Februar  2009  an  einer  von  der  Yekiti-Partei  organisierten 
Demonstration  teilgenommen,  was  er  mit  einem Ausdruck  aus  dem 
Internet sowie vier Photographien zu belegen versucht. Dabei ist zum 
einen  festzustellen,  dass  dem genannten  Ausdruck  in  keiner  Weise 
etwas  zu  entnehmen  ist,  das  sich  konkret  auf  die  Person  des  Be-
schwerdeführers beziehen lässt. Zum anderen zeigen die eingereich-
ten  Photographien  eine  Demonstration  vor  der  US-amerikanischen 
Botschaft  in Bern, wobei zumindest auf einem Bild der Beschwerde-
führer  zu  erkennen  ist.  Aus  den  Photographien  geht  einzig  hervor, 
dass  der  Beschwerdeführer  als  einer  unter  einer  grossen  Zahl  von 
Beteiligten an der erwähnten Demonstration teilnahm. Hingegen  las-
sen weder der Ausdruck aus dem Internet noch die erwähnten Bilder 
im Entferntesten eine schlüssige Beurteilung der massgeblichen Frage 
zu,  in  welcher  Weise der  Beschwerdeführer  selbst  individuell  gegen 
das syrische Regime Stellung bezogen und in welchem Ausmass er 
sich folglich politisch exponiert hat, so dass effektiv davon auszugehen 
wäre, er habe als kurdischer Exil-Oppositioneller die Aufmerksamkeit 
der  syrischen  Behörden  derart  auf  sich  gezogen,  dass  er  nunmehr 
eine  Verfolgung  im Sinne  von Art. 3  AsylG zu  befürchten  hat. Aller-
dings  wird  durch  den  Beschwerdeführer  auch  gar  nicht  geltend  ge-
macht, er habe sich durch eigene individuelle Beiträge in erkennbarer 
Weise als Gegner des syrischen Regimes profiliert. Auch wenn davon 
ausgegangen  werden  muss,  dass  die  syrischen  Geheimdienste  die 
exilpolitischen Aktivitäten im Ausland beobachten, so ist mangels er-
kennbarer  spezifischer  Beiträge  des  Beschwerdeführers  gleichwohl 
nicht anzunehmen, dass er zur Kategorie jener exponierten Aktivisten 
gehört, auf die sich tatsächlich die konkrete Aufmerksamkeit der syri-
schen Behörden richtet. 

5.3.3 Es liegen somit  keine  ausreichenden  Anhaltspunkte  dafür  vor, 
dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beteiligung an exilpoliti-

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schen Aktivitäten in seinem Heimatland Syrien einer spezifischen Ge-
fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. 

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei -
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. auch EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge -
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge  [FK,  SR 0.142.30]).  Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, 
SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung  oder  Strafe  (FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterwor-
fen werden.

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7.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach Syrien 
ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwer -
deführer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 AsylG ausgesetzt  wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerde-
führers ergeben sich ausserdem auch – dies selbst unter Berücksich-
tigung seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Minderheit – keine konkre-
ten und gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle 
einer  Ausschaffung  nach  Syrien  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit 
einer  nach Art. 3  EMRK verbotenen Strafe oder  Behandlung ausge-
setzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f.; aus 
der  Praxis  des Europäischen Gerichtshofs für  Menschenrechte etwa 
die  Urteile  i.S.  Bensaid,  Rep. 2001-I,  S. 303,  sowie  i.S.  Saadi  vom 
28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Para. 
124  ff.,  jeweils  mit  weiteren  Hinweisen).  Auch  die  allgemeine  Men-
schenrechtssituation  in  Syrien  bietet  zum heutigen  Zeitpunkt  keinen 
konkreten  Anlass  zur  Annahme,  dem  Beschwerdeführer  drohe  eine 
entsprechende Gefährdung. Der Vollzug der Wegweisung ist somit so-
wohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.3.2 Die allgemeine Lage in Syrien ist  weder von Bürgerkrieg noch 
von  allgemeiner  Gewalt  gekennzeichnet,  so  dass  der  Vollzug  der 
Wegweisung  dorthin  grundsätzlich  zumutbar  erscheint.  Es  bestehen 
ferner auch sonst keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, 
der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Syrien einer kon-
kreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt. Insbe-
sondere ist auch davon auszugehen, dass es dem jungen und soweit  
aktenkundig  gesunden  Beschwerdeführer  möglich  sein  wird,  sich  in 
Syrien wieder eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen: Nach seinen 
Angaben hat er den Beruf eines Coiffeurs erlernt und diesen bis zur 
Ausreise  während  dreier  Jahre  im  Geschäft  eines  Cousins  in 

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C._______ ausgeübt; in Bezug auf seine Familie gab er ausserdem zu 
Protokoll, es gehe ihr wirtschaftlich gut, indem sie eigene Ländereien 
besitze und Einnahmen aus dem Betrieb eines Minibuses habe. Das 
familiäre  Netz  in  seinem  Heimatland  (Eltern  und  vier  Geschwister 
sowie mindestens ein Cousin, der einen Coiffeurbetrieb führt) wird ihm 
somit  nötigenfalls  entsprechende  Unterstützung  leisten  können.  Der 
Vollzug der Wegweisung ist daher auch als zumutbar zu bezeichnen.

7.4 Schliesslich  ist  festzustellen,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung 
mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne 
von Art. 83 Abs. 2 AuG ist.

7.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug 
stehen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmun-
gen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachver-
halt  richtig  und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106 
AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  dessen  Kosten  an  sich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). In-
dessen wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf un-
entgeltliche  Prozessführung  im  Sinne  von  Art. 65  Abs. 1  VwVG mit 
Zwischenverfügung  vom 24. März  2009  gutgeheissen. Somit  hat  der 
Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
angefochtene Verfügung im Original)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den Akten  Ref.-Nr. N  [...]  (in 
Kopie)

- das Amt für Migration des Kantons Luzern, zur Kenntnisnahme (in 
Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand: 

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