# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f5ea899-c4a8-5b39-8a7f-ded90184a4a0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2015 E-2152/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2152-2015_2015-08-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2152/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Hans Schürch,  

Richterin Gabriela Freihofer,  

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   

Parteien 

 
A._______, Sri Lanka, alias B._______, Sri Lanka,   

vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä-

gungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 5. März 2015 / N (…). 

 

 

 

E-2152/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 28. Juli 2008 in der Schweiz um 

Asyl. Mit Verfügung vom 27. Mai 2011 wies das BFM dieses Asylgesuch 

ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug der Wegweisung an.  

A.b Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil E-3677/2011 vom 2. Oktober 2012 ab. 

B.  

Mit Eingabe vom 28. März 2014 – sowie Ergänzung vom 2. April 2014 – 

ersuchte der Rechtsvertreter namens und im Auftrag des Beschwerdefüh-

rers um Wiedererwägung der Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der Verfügung des 

BFM vom 22. Mai 2011 (recte: 27. Mai 2011) sowie um Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

Das Gesuch wurde im Wesentlichen mit der veränderten Lage im Norden 

Sri Lankas begründet: Im Gegensatz zur Einschätzung der Lage im Jahr 

2012 sei die Vorinstanz im September 2013 nach massiv menschenrechts-

widrigen Vorfällen gegenüber Rückkehrenden zur Überzeug gelangt, dass 

ein Wegweisungsvollzug in den Norden Sri Lankas, insbesondere für junge 

Männer, unzumutbar sei. Die ursprüngliche Heimat des Beschwerdefüh-

rers C._______, Bezirk Jaffna gelte immer noch als unsicher, und eine 

Fluchtalternative bestehe für ihn nicht.  

Im Übrigen habe sich der Beschwerdeführer, nachdem das Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-3677/2011 vom 2. Oktober 2012 ergangen sei, 

nach [europäisches Land] begeben, wo er sich ohne Bewilligung aufgehal-

ten habe. Da er dort allerdings nicht habe bleiben können, sei er kürzlich 

wieder in die Schweiz zurückgekehrt. Seine vorgängige lange Anwesenheit 

in der Schweiz, die gute berufliche Integration, seine Deutschkenntnisse 

sowie der Umstand, dass sich Verwandte von ihm hier aufhalten würden, 

würden zu Gunsten des Beschwerdeführers und einer vorläufigen Auf-

nahme aus humanitären Gründe sprechen.  

Zum Beleg der geltend gemachten Vorbringen wurden diverse Arbeits-

zeugnisse ins Recht gelegt.  

C.  

Mit Verfügung vom 5. März 2015 – am darauffolgenden Tag eröffnet – wies 

das SEM das Wiedererwägungsgesuch unter Kostenfolge ab, erklärte die 

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Seite 3 

Verfügung vom 27. Mai 2011 für rechtskräftig und vollstreckbar und stellte 

fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu-

komme. 

Zur Begründung hielt es insbesondere fest, es würden keine Gründe vor-

liegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 27. Mai 2011 beseitigen 

könnten. Gemäss Praxis des SEM sei der Vollzug der Wegweisung für Per-

sonen aus der Nordprovinz bei Vorliegen begünstigender Faktoren grund-

sätzlich zumutbar. Aus den vorliegenden Akten gehe hervor, dass der Be-

schwerdeführer seit der Geburt bis zur Ausreise in C._______, Distrikt 

Jaffna, Nordprovinz, gelebt habe, wo auch mehrere Angehörige seiner 

Kernfamilie – Mutter und zwei Geschwister – leben würden. Zudem verfüge 

er über weitere Verwandte, die im näheren Umkreis von C._______ woh-

nen würden. Sodann habe er bis zur achten Klasse die Schule besucht und 

hiernach Berufserfahrung als [Tätigkeiten] gesammelt. Vor diesem Hinter-

grund und mangels anderslautender Angaben könne nach wie vor davon 

ausgegangen werden, dass ihm die wirtschaftliche und soziale Reintegra-

tion gelingen werde. Im Übrigen handle es sich beim Beschwerdeführer 

nicht um einen sogenannten "Longstayer", welcher sich den Behörden je-

derzeit zur Verfügung gehalten habe. Aus seinem Aufenthalt in der Schweiz 

zwischen 2008 und 2012 könne er daher keine Vorteile für sich ableiten. 

Schliesslich handle es sich bei der Erteilung einer humanitären Bewilligung 

um eine kantonale Kompetenz, weshalb ein entsprechendes Gesuch an 

die kantonalen Migrationsbehörden zu richten wäre. 

D.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

7. April 2015 (Datum Poststempel) – handelnd durch seinen Rechtsvertre-

ter – beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die an-

gefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Abklärung der 

wahren Asylgründe unter der wahren Identität des Beschwerdeführers an 

die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die vorliegende Be-

schwerde als Wiedererwägungsgesuch an die Vorinstanz weiterzuleiten; 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer 

sei das nachgesuchte Asyl zu erteilen; eventualiter seien die Dispositiv-

Ziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 22. Mai 2011 (recte: 27. Mai 

2011) aufzuheben und es sei vom Vollzug der Wegweisung abzusehen. 

In prozessualer Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so-

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Seite 4 

wie Rechtsverbeiständung und um Entbindung von der Kostenvorschuss-

pflicht ersucht. Ferner wurde beantragt, es sei eine Nachfrist von 30 Tagen 

zum Nachreichen weiterer Beweismittel einzuräumen. Im Übrigen wurde 

das Bundesverwaltungsgericht darum ersucht, vorab zu prüfen, ob die Be-

schwerde nicht ohne Verzug und ohne separaten Kostenentscheid an die 

Vorinstanz zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch weitergeleitet 

werden könnte.  

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er heisse in Wirklich-

keit B._______, sei am (…) geboren und habe als Tamile aus C._______ 

im Bezirk Jaffna gelebt. Er sei [Tätigkeit] gewesen und habe in C._______ 

ein [Geschäft]. 2006 sei seine Familie zuerst nach D._______, dann nach 

E._______ gezogen, lebe aber heute wieder in C._______. Er entschul-

dige sich für die bisherige Irreführung bezüglich seiner Identität. Er habe 

sein Asylgesuch am 28. Juli 2008 aus Angst vor seiner belastenden Vorge-

schichte, was nach Durchsicht der noch nachzureichenden Dokumente be-

treffend Waffen- und Sprengstoffschmuggel für die Liberation Tigers of Ta-

mil Eelam (LTTE) nachvollziehbar werde, und nach einer polizeilichen Ver-

haftung in [Schweiz] beim Grenzübertritt unter einer falschen Identität ge-

stellt. Nachdem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3677/2011 

vom 2. Oktober 2012 ergangen sei, habe er sich nach [europäisches Land] 

begeben, wo er sich versteckt habe. Da die Vorinstanz im Jahr 2013 Rück-

führungen in die ehemaligen Kriegsgebiete im Norden Sri Lankas für un-

zulässig erklärt habe, sei er in die Schweiz zurückgekehrt und habe ein 

Wiedererwägungsgesuch gestellt. Er habe im Übrigen auch dem Rechts-

vertreter anlässlich des Instruktionsgesprächs zum Wiedererwägungsge-

such seine wahre Identität verheimlicht, weil er befürchtet habe, sich mit 

dem Outing betreffend seine Verbindung zum systematischen Waffen- und 

Sprengstoffschmuggel für die LTTE auch in Europa zu gefährden.  

Sodann habe die Vorinstanz im Gegensatz zur Praxis in vergleichbaren 

Fällen kein neues Beweisverfahren durchgeführt und ihn auch nicht zu ei-

ner Befragung vorgeladen. Nachdem allein gestützt auf die Praxisände-

rung vom Herbst 2013 auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten wor-

den sei, hätte es das rechtliche Gehör geboten, ihn vor dem Entscheid auf 

die erneute Praxisänderung aufmerksam zu machen und darauf hinzuwei-

sen, dass Rückführungen selbst nach C._______ vom Staatssekretariat 

neu als zumutbar erachtet würden. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs 

hätte er dann vor der ersten Instanz die anhaltende persönliche Gefähr-

dung beziehungsweise seine wahren Asylgründe geltend machen und 

seine echten Identitätsdokumente vorlegen können; dies sei jetzt aber nur 

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auf Beschwerdestufe möglich gewesen. Es liege somit eine Gehörsverlet-

zung vor, welche die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz rechtfer-

tige.  

Weiter sei der angefochtene Entscheid in seinen Grundlagen fehlerhaft, da 

der Beschwerdeführer unter einer falschen Identität mit einer teilweise er-

fundenen Geschichte um Asyl nachgesucht habe. Die beurteilte Asylge-

schichte stimme, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt habe, nicht. Vor-

liegend gehe es nun darum, die Asylgründe des Beschwerdeführers ge-

stützt auf seine erlebte Vergangenheit im Umfeld der LTTE zu würdigen, 

was bisher nicht geschehen sei. Richtig sei, dass er im Jahr (…) an (…) 

beteiligt gewesen sei, (…) als [Tätigkeit] zu arbeiten begonnen und sich im 

folgenden Jahr selbstständig gemacht habe. (…) sei er von den LTTE in 

ein grösseres Geschäft einbezogen worden. Die Bewegung habe [Ge-

schäft] in Colombo finanziert und der Beschwerdeführer habe vordergrün-

dig dazu beigetragen, dass die Firma nicht verdächtig erscheine, während 

im Hintergrund durch die LTTE – insbesondere in den Norden Sri Lankas 

– Waffentransporte ([…] seien Kriegsmaterial sowie Material für Attentate, 

namentlich Sprengstoff und Funkgeräte transportiert worden) mit dem Fir-

menfahrzeug organisiert worden seien. Derweilen habe er sein eigenes 

[Geschäft] in C._______ durch einen Berufskollegen hüten lassen, welcher 

am (…) auf offener Strasse erschossen worden sei. Im selben Jahr sei der 

Beschwerdeführer verhaftet, geschlagen und über [Geschäfte] befragt wor-

den. Danach habe er sich versteckt. Seine Familie sei in der Folge nach 

D._______ und E._______ gezogen. So habe er sich mit Schutz der LTTE 

an verschiedenen Orten versteckt gehalten, bevor er im Jahr (…) in die 

Schweiz habe fliehen könne. Die Waffenschmuggeltätigkeit der (…)-Firma 

sei unterdessen aufgeflogen. Bei einer Hausdurchsuchung in den Ge-

schäftsräumlichkeiten seien Sprengstoff, Funkgeräte, Selbstmordgürtel 

und andere einschlägige Gegenstände gefunden worden. Die Beteiligten 

seien verhaftet worden und würden sich derzeit im Gefängnis befinden, 

indes das Terrorist Investigation Department (TID) nach dem Beschwerde-

führer suche. Offenbar sei gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet worden, 

wobei in diesem Zusammenhang auch sein Vater verhaftet und befragt 

worden sei. Der Prozess gegen ihn sei noch nicht abgeschlossen, was die 

Aktualität der Verfolgung aufzeige. Angesichts der hängigen Suche nach 

ihm im Zusammenhang mit dem erwähnten Schmuggel bestehe eine echte 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka. Zudem sei C._______ 

ein strategisch wichtiges Gebiet der sri-lankischen Armee, wo man ihn auf-

grund seiner früheren LTTE-Tätigkeit besonders sorgsam überwachen be-

ziehungsweise verfolgen würde. 

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Nach dem Gesagten werde das Bundesverwaltungsgericht darum ersucht, 

vorab zu prüfen, ob die Beschwerde nicht ohne Verzug und ohne separaten 

Kostenentscheid zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch an die Vo-

rinstanz weitergeleitet werden könne. Sollte es die Beschwerde als solche 

entgegennehmen, sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung feh-

lerhaft und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.  

Schliesslich habe der Beschwerdeführer sichtbar an Demonstrationen in 

[Schweiz] teilgenommen und sei in einem Internet-Bericht [Online-Portal] 

deutlich erkennbar, weshalb zu befürchten sei, dass er in seinem Heimat-

land auch aus diesem Grund mit Sanktionen zu rechnen habe. 

Zur Stützung der geltend gemachten Vorbringen wurden folgende Beweis-

mittel ins Recht gelegt: E-Mail des Beschwerdeführers an seinen Rechts-

vertreter mit Kurzdarstellung der Verfolgungsgründe, Geburtsurkunde und 

Identitätskarte des Beschwerdeführers im Original (inkl. Übersetzung), 

Nachruf auf eines Berufskollegen des Beschwerdeführers sowie entspre-

chender Zeitungsbericht vom (…) (inkl. Übersetzung), Berichte auf "[Inter-

net]" vom jeweils (…) 2015 sowie Internetbericht auf "[Online-Portal]" mit 

Fotographien des Beschwerdeführers anlässlich einer Demonstration. 

E.  

Mit Verfügung vom 8. April 2015 setzte die zuständige Instruktionsrichterin 

den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

F.  

Mit Nachtrag vom 8. April 2015 reichte der Rechtsvertreter eine per E-Mail 

eingegangene Bestätigung vom 2. April 2015 des sri-lankischen Anwalts 

F._______ ein, wonach gegen den Beschwerdeführer und Mitverdächtige 

im Heimatland ein Verfahren (unter der angegebenen Verfahrensnummer) 

wegen Terrorismus offen sei. Der "[sri-lankisches Gericht]" habe im Übri-

gen am (…) einen Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer erlassen.  

G.  

Mit Eingabe vom 18. April 2015 wurde seitens des Beschwerdeführers eine 

Fürsorgebestätigung zu den Akten gereicht.  

H.  

Mit Verfügung vom 27. April 2015 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, 

der Vollzug der Wegweisung bleibe weiterhin ausgesetzt, das Gesuch um 

Ansetzung einer Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel werde abge-

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wiesen, über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und Rechtsverbeiständung sowie die übrigen Parteibegehren werde 

zu einem späteren Zeitpunkt befunden, wobei auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses verzichtet werde. Zudem lud es die Vorinstanz ein, sich 

vernehmen zu lassen.  

I.  

Mit Vernehmlassung vom 1. Mai 2015 hielt das SEM fest, die Beschwerde-

schrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, wel-

che ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf die vorinstanzliche 

Verfügung vom 27. Mai 2011 rechtfertige respektive ermögliche. Der 

Rechtsvertreter verkenne, dass es sich bei der Wiedererwägung im Sinne 

von Art. 111b AsylG um ein rein schriftliches Verfahren handle. Ferner habe 

keine Veranlassung für zusätzliche Instruktionsmassnahmen bestanden, 

zumal der Beschwerdeführer seine nunmehr offengelegte Identität bezie-

hungsweise die bisherige diesbezügliche Täuschung in der Gesuchsein-

gabe nicht ansatzweise zu erkennen gegeben habe. Vielmehr sei das Ge-

such ausschliesslich mit der allgemeinen Lage in Sri Lanka begründet und 

entsprechend sei die Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter Feststel-

lung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt worden. Die 

behördliche Untersuchungspflicht finde ihre Grenze jedoch an der Mitwir-

kungspflicht der Asylsuchenden und es sei nicht Sache der Asylbehörden, 

nach hypothetischen Gefahrenquellen zu forschen. Im Übrigen seien im 

Verwaltungsverfahren jederzeit ergänzende Eingaben möglich, weshalb es 

nicht nachvollziehbar sei, weshalb es dem Beschwerdeführer unmöglich 

gewesen sein sollte, die nunmehr vorgelegten Beweismittel unaufgefordert 

beizubringen. Schliesslich sei es keineswegs Sache des Staatssekretari-

ats, Asylsuchende über die aktuelle Länderpraxis in Kenntnis zu setzen. 

Folglich liege klarerweise keine Verletzungen des rechtlichen Gehörs 

durch das SEM vor.   

Des Weiteren werde in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht, der Be-

schwerdeführer habe seinerzeit unter einer falschen Identität mit einer teil-

weise erfundenen Geschichte um Asyl nachgesucht, weshalb der ange-

fochtene Entscheid ursprünglich fehlerhaft sei. Die Sache sei deshalb zur 

Abklärung der Asylgründe unter seiner wahren Identität ans SEM zurück-

zuweisen. Hierzu sei festzuhalten, dass sich die angefochtene Verfügung 

zwar auch gegenüber den im Verlauf des Beschwerdeverfahrens neu vor-

gebrachten Sachverhaltsvorbringen und dazugekommenen Tatsachen so-

wie Beweismitteln zu bewähren habe und in der Tat die neu aufgezeigte 

Ausgangslage grundsätzlich geeignet sei, zu einer anderen Sichtweise im 

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Seite 8 

Asylpunkt zu führen. Dennoch könne die vorliegende Eingabe nicht als 

neues Asylgesuch entgegengenommen werden, da es sich bei der geltend 

gemachten Vorverfolgung nicht um echte sondern um unechte Noven 

handle. Somit lägen neue Vorbringen vor, die sich allerdings auf vorbeste-

hende Tatsachen beziehen würden. Zwar habe das Bundesverwaltungs-

gericht keine Gelegenheit gehabt, sich mit diesen Vorfluchtgründen ausei-

nanderzusetzen, da es sich hierbei um eine nachträgliche Abänderung der 

vormaligen Angaben zur Identität und Verfolgungssituation handle. Ent-

scheidend sei gleichwohl, dass sämtliche Tatsachen bereits zum Urteils-

zeitpunkt Bestand gehabt hätten. Da das Bundesverwaltungsgericht mit 

Blick auf die vorbestehende Verfolgungssituation ein materielles Urteil ge-

fällt habe, fehle dem SEM die funktionelle Zuständigkeit. Die Frage, ob eine 

rechtzeitige Offenlegung der wahren Asylgründe im Rahmen des zweistu-

figen ordentlichen Verfahrens unmöglich beziehungsweise unzumutbar ge-

wesen sei, sei Gegenstand eines allfälligen Revisionsverfahrens. Würde 

das Gericht zum Schluss kommen, die revisionsrechtliche Neuheit der Vor-

bringen sei zu bejahen, sei gemäss Ansicht des SEM zunächst das Urteil 

E-3677/2011 vom 2. Oktober 2012 revisionsweise aufzuheben. Solange 

die Rechtskraft des in Frage stehenden vorinstanzlichen Entscheids durch 

ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geschützt sei, könne seitens des 

SEM keine Neubeurteilung vorgenommen werden. Nach einer allfälligen 

Aufhebung des vorgenannten Urteils sei die Vorinstanz gerne bereit, das 

Asylverfahren wieder aufzunehmen und den neu vorgebrachten Sachver-

halt vollständig festzustellen.  

J.  

Mit Verfügung vom 5. Mai 2015 liess das Bundesverwaltungsgericht dem 

Beschwerdeführer eine Kopie der Vernehmlassung der Vorinstanz zukom-

men und räumte ihm Gelegenheit ein, eine Replik sowie entsprechende 

Beweismittel einzureichen. 

K.  

Mit Replik vom 20. Mai 2015 hielt der Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-

rers fest, das SEM habe sich in seiner Vernehmlassung geweigert, die Ein-

gabe vom 7. April 2015, welche die Gefährdung des Beschwerdeführers in 

einem völlig neuen Licht erscheinen lasse, als erneutes Wiedererwägungs-

gesuch entgegenzunehmen. Fraglich sei, ob damit die Option der neuen 

Verfügung im Sinne von Art. 58 VwVG untergegangen sei, respektive ob 

gestützt auf das neu zugegangene Bestätigungsschreiben vom 2. April 

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2015 sowie die Gerichtsauszüge vom (…) 2015 ausnahmeweise ein zwei-

ter Schriftenwechsel zu dieser Frage im Sinne von Art. 58 VwVG durchzu-

führen sei.  

In Bezug auf das Verhältnis der Wiedererwägung zur Revision sei sodann 

festzuhalten, dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen seine 

echte Identität immer gekannt und bereits vor Oktober 2012 Zugang zu 

seinen Identitätsdokumenten gehabt habe. Das gegen ihn beim "[sri-lanki-

sches Gericht]" eröffnete Strafverfahren stamme aus dem Jahr (…). Das 

Beweismittel, welches er über seinen sri-lankischen Anwalt F._______ er-

halten habe, stamme demgegenüber vom 2. April 2015. Zudem seien ihm 

Gerichtsauszüge zugestellt worden, welche am (…) 2015 als Gerichtsko-

pien beglaubigt worden seien. Diese neuen Dokumente würden die Ge-

fährdung des Beschwerdeführers belegen und seien erst nach dem Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts E-3677/2011 vom 2. Oktober 2012 ent-

standen. Auch wenn sie ein Strafverfahren betreffen würden, das bereits 

im Jahr (…) in [Sri Lanka] eröffnet worden sei, handle es sich bei den Be-

weismitteln um echte Noven, weshalb sie eher Anlass für eine Wiederer-

wägung als für eine Revision bilden würden.  

Das Rechtsbegehren werde im Übrigen entsprechend der Rüge des SEM 

in dem Sinne ergänzt, dass auch die Aufhebung des Urteils des Bundes-

verwaltungsgerichts gefordert werde. Hierzu sei festzustellen, dass die 

neuen Beweismittel, welche das Gerichtsverfahren gegen den Beschwer-

deführer belegen würden, weniger als 90 Tage alt seien. Er habe sich erst 

im Rahmen seiner Identitätsoffenlegung wieder konkret um sein Verfahren 

in Sri Lanka gekümmert, weshalb die durch den dortigen Anwalt erlangten 

Aktenauszüge auch für ihn neu seien. Der sri-lankische Anwalt habe Ein-

sicht in die Akten des hängigen Verfahrens nehmen können und seine 

Feststellungen im bereits eingereichten Schreiben vom 2. April 2015 dar-

gelegt: Der Beschwerdeführer werde vom TID beschuldigt, Terroristenakti-

vitäten für die LTTE begangen zu haben, indem er für sie Waffen und 

Sprengstoff aufbewahrt habe. Das TID habe ihn wegen Verstosses gegen 

das Terrorismus- sowie Strafgesetz angezeigt und einen richterlichen Haft-

befehl verlangt. Am (…) habe man ihn verhaften sollen, woraufhin jedoch 

bekannt geworden sei, dass er das Land bereits verlassen habe. Das Ver-

fahren gegen ihn beim "[sri-lankisches Gericht]" würde noch andauern. Die 

Gefährdung des Beschwerdeführers zum Fluchtzeitpunkt sei somit offen-

sichtlich belegt. Schliesslich sei bezüglich des Grunds der Verheimlichung 

seiner wahren Identität festzuhalten, dass er einerseits Angst gehabt habe, 

im Falle des Nachweises seiner Verwicklung in die Delikte der LTTE als 

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Seite 10 

asylunwürdig zu gelten, andererseits habe er bei einem Durchsickern der 

Geschichte seine Kameraden in Haft nicht zusätzlich belasten wollen.  

Zum Beleg der geltend gemachten Vorbringen wurden folgende Doku-

mente ins Recht gelegt: Originalschreiben vom 2. April 2015 vom sri-lanki-

schen Anwalt F._______, Unterlagen des "[sri-lankisches Gericht]" in Form 

abgestempelter Kopie vom (…) 2015 sowie englische Übersetzungen (be-

züglich Telefonabhörung, Ausreiseverbot und Haftbefehl), englische Über-

setzung des Untersuchungsberichts der TID an das zuständige Gericht 

vom (…) und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3677/2011 vom 2. 

Oktober 2012. 

 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungs-

weise das BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher 

eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet be-

treffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem 

gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie 

die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weiter-

gezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beur-

teilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 

48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/26

E-2152/2015 

Seite 11 

3.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 

Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und be-

gründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revi-

sionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66-68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 

AsylG).  

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). Falls die abzuändernde Verfügung 

unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit ei-

nem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Re-

visionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum so-

genannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. etwa EMARK 

2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). 

4.  

4.1 Vorweg ist festzuhalten, dass angesichts des Urteils des Bundesver-

waltungsgerichts E-3677/2011 vom 2. Oktober 2012 lediglich eine wesent-

lich veränderte Sachlage seit jenem Datum geltend gemacht werden kann. 

Ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch kommt dagegen nicht in Be-

tracht.  

In Bezug auf die von der Vorinstanz sowie dem Beschwerdeführer vorge-

tragenen revisionsrechtlichen Überlegungen ist an dieser Stelle auf Fol-

gendes hinzuweisen: Zur Stützung der geltend gemachten mutmasslichen 

richtigen Identität des Beschwerdeführers sowie der neuen Asylgründe 

wurde namentlich ein neues Beweismittel, nämlich das Schreiben des sri-

lankischen Anwalts F._______ vom 2. April 2015, eingereicht, welches 

nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3677/2011 vom 2. Ok-

tober 2012 datiert. Dieses Beweismittel könnte vom Bundesverwaltungs-

gericht im Rahmen eines Revisionsverfahrens nicht berücksichtigt werden 

und ist daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz (vgl. BVGE 2013/22 

E. 9.3.2). 

4.2 Zu prüfen ist vorliegend, ob es dem Beschwerdeführer gelungen ist, 

eine wiedererwägungsweise relevante, veränderte Sachlage darzutun. Da-

bei hat sich die angefochtene Verfügung auch gegenüber den im Verlauf 

http://links.weblaw.ch/EMARK-1995/21
http://links.weblaw.ch/EMARK-2003/17
http://links.weblaw.ch/EMARK-2003/17

E-2152/2015 

Seite 12 

des Beschwerdeverfahrens neu vorgebrachten Sachverhaltsvorbringen 

und dazugekommenen Tatsachen sowie Beweismitteln zu bewähren 

(BVGE 2012 Nr. 21).  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer verheimlichte sowohl im Verlauf seines ersten 

Asylverfahrens als auch im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens vor 

der Vorinstanz seine Identität sowie Asylgründe und legte diese auf Be-

schwerdestufe offen. Unter dem Aspekt der vorliegenden, veränderten 

Sachlage vermag die angefochtene Verfügung des SEM vom 5. März 2015 

– obschon zu jenem Zeitpunkt korrekterweise erfolgt – heute nicht (mehr) 

zu überzeugen, weshalb sie aufzuheben ist.   

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in Verletzung seiner Mitwir-

kungspflicht unnötige Verfahren verursachte, wird sich im Kostenpunkt nie-

derschlagen (vgl. E. 8.2).   

5.2 Vor dem Hintergrund der neuen Sachlage ist festzuhalten, dass vorlie-

gend die formellen Voraussetzungen eines Wiedererwägungsgesuches of-

fensichtlich nicht erfüllt sind (das Gesuch ist 30 Tage nach Entdeckung des 

Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen, 

Art. 111b Abs. 1 AsylG) beziehungsweise die neu geltend gemachten Vor-

bringen unter Einhaltung der pflichtgemässen Sorgfalt bereits im ordentli-

chen Verfahren einzubringen gewesen wären (Art. 111b Abs. 1 AsylG i.V.m. 

Art. 66 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 VwVG); ein nachvollziehbarer Entschuldi-

gungsgrund liegt indes nicht vor.  

5.3 Gleichwohl ist in Anbetracht einer sich allenfalls stellenden Refoule-

ment-Problematik unter Hinweis auf die heute noch Geltung beanspru-

chende Praxis der Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) in diesem 

Kontext hervorzuheben, dass aufgrund des zwingenden Charakters des 

Non-refoulement-Gebotes gemäss Art. 33 FK und Art. 3 EMRK im Wieder-

erwägungsverfahren der im Revisionsverfahren geltende Grundsatz ana-

log anzuwenden ist, wonach ein rechtskräftiges Urteil auch dann in Revi-

sion zu ziehen ist, wenn die neuen Vorbringen zwar verspätet sind, jedoch 

offensichtlich machen, dass dem Betroffenen Verfolgung oder menschen-

rechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegwei-

sungshindernis besteht (Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [E-

MARK] 1998 Nr. 3 mit Hinweis auf EMARK 1995 Nr. 9). Eine völkerrechts-

konforme Wiedererwägungspraxis setzt dabei voraus, dass das Völker-

recht bei strikter Anwendung des Landesrechts tatsächlich tangiert würde. 

E-2152/2015 

Seite 13 

Es genügt jedenfalls nicht, dass eine gesuchstellende Person eine dro-

hende Verletzung von Art. 3 EMRK oder anderer Non-refoulement-Bestim-

mungen wie Art. 33 FK lediglich behauptet. Diesbezüglich muss sie viel-

mehr im Wiedererwägungsverfahren erhebliche Beweismittel und/oder Tat-

sachen vorbringen. Erheblich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass 

vergangene oder gegenwärtige Tatsachen mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit vorliegen müssen, die aus objektiver Sicht geeignet sind, die Frage 

ernsthaft aufzuwerfen, ob beim Vollzug der Wegweisung das Non-refoule-

ment-Gebot verletzt würde (EMARK 1998 Nr. 3 E. 3b).  

5.4 Angesichts der Ausführungen in den Eingaben vom 7. und 8. April so-

wie 20. Mai 2015, der auf Beschwerdestufe eingereichten Identitätspapiere 

und zur Stützung der Vorbringen ins Recht gelegten Beweismittel wurde im 

vorliegenden Fall eine allfällige Refoulement relevante Gefährdung im 

Sinne von Art. 33 FK und Art. 3 EMRK dargetan.  

Da zwar Anzeichen für eine Verletzung des Non-refoulement-Gebots im 

Falle eines Wegweisungsvollzugs bestehen, allerdings der Sachverhalt in 

Bezug auf die neu geltend gemachten Sachverhaltsvorbringen nicht liquid 

ist (insbesondere hat diesbezüglich noch keine Anhörung stattgefunden) 

beziehungsweise noch keine entscheidreife Aktenlage vorliegt, sind wei-

tere Abklärungen erforderlich. Zu beachten ist, dass sich im vorliegenden 

Wiedererwägungsverfahren die Sachverhaltsabklärung und Prüfung auf 

die Frage beschränkt, ob aufgrund der neuen Sachlage ein völkerrechtli-

ches Wegweisungshindernis im Lichte des Non-refoulement-Gebots be-

steht. Dabei ist gleichwohl (aufgrund von Art. 33 FK) vorfrageweise zu klä-

ren, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und des-

halb infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vor-

läufig aufzunehmen ist. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt 

von Amtes wegen fest. Sie ist jedoch nur in dem Ausmass zur Untersu-

chung des Sachverhaltes verpflichtet, als man dies vernünftigerweise von 

ihr erwarten kann. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der gesetzlichen Mitwirkungspflicht. Art. 13 VwVG verpflichtet die Parteien, 

an der Feststellung des Sachverhaltes in Verfahren mitzuwirken, die sie 

durch ihr Begehren eingeleitet haben. Die Mitwirkungspflicht des Gesuch-

stellers betrifft insbesondere Tatsachen, die seine persönliche Situation be-

treffen und die er besser kennt als die Behörden oder die von diesen ohne 

seine Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben 

E-2152/2015 

Seite 14 

werden können (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2, m.w.H.). Art. 8 AsylG konkreti-

siert diese Mitwirkungspflicht für das Asylverfahren. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel reformato-

risch. Ausnahmsweise wird eine angefochtene Verfügung kassiert und an 

die Vorinstanz zurückgewiesen. Vorliegend liegt der Mangel der angefoch-

tenen Verfügung in einer unvollständigen Abklärung des Sachverhalts (ins-

besondere Durchführung einer Anhörung). Unter den vorliegenden Um-

ständen rechtfertigt sich gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

diesbezüglich die Kassation der angefochtenen Verfügung. Zudem bleibt 

dem Beschwerdeführer auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was 

umso wichtiger ist, als im Asylverfahren das Bundesverwaltungsgericht 

letztinstanzlich entscheidet (vgl. dazu BVGE 2009/53 E. 7.3, BVGE 

2008/47 E. 3.3.4, BVGE 2008/14 E. 4.1). 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochtene 

Verfügung des SEM vom 5. März 2015 ist aufzuheben und die Sache zur 

Abklärung des Sachverhalts im Sinne obiger Erwägungen (unter Weiterlei-

tung der Eingaben des Beschwerdeführers vom 7. und 8. April sowie 

20. Mai 2015 [inkl. Beweismittel]) sowie zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen.  

Über die weitergehenden Anträge ist nach dem Gesagten nicht zu befin-

den. 

8.  

Die zuständige kantonale Behörde ist im Sinne einer vorsorglichen Mass-

nahme anzuweisen, von Vollzugshandlungen weiterhin abzusehen, bis die 

für die Fortsetzung des Verfahrens zuständige Instanz eine gegenteilige 

Anordnung trifft. 

 

 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

nicht dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

Ausnahmsweise können jedoch auch einer obsiegenden Partei Verfah-

renskosten auferlegt werden, wenn diese durch Verletzung von Verfah-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/24

E-2152/2015 

Seite 15 

renspflichten verursacht worden sind (Art. 63 Abs. 3 VwVG). Dies ist typi-

scherweise der Fall, wenn die beschwerdeführende Person das Beschwer-

deverfahren und/oder das vorinstanzliche Verfahren durch Verletzung von 

Mitwirkungspflichten unnötigerweise verursacht und in die Länge gezogen 

hat (BVGE 2012/21 E. 8 mit weiteren Hinweisen). 

9.2 Aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers – Verletzung der Mit-

wirkungspflicht infolge erst auf Beschwerdestufe in einem Wiedererwä-

gungsverfahren offengelegten Identität und geltend gemachten wahren 

Asylgründe – rechtfertigt es sich vorliegend, ihm die Kosten in der Höhe 

von 1'200.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da unter diesen 

Umständen das vom Beschwerdeführer angestrengte Verfahren als von 

ihm unnötig und durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht zu 

bezeichnen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen. Folglich wird auch 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab-

gewiesen. 

9.3 Aus den soeben dargelegten Gründen können die dem Beschwerde-

führer erwachsenen Kosten für die Vertretung sowie allfällige weitere Aus-

lagen nicht als notwendig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG erachtet wer-

den. Es ist ihm daher keine Parteientschädigung zuzusprechen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)   

E-2152/2015 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 5. März 2015 wird aufgehoben. Die Sache 

wird – unter Weiterleitung der Eingaben des Beschwerdeführers vom 

7. und 8. April sowie 20. Mai 2015 (inkl. Beweismittel) – zur Abklärung im 

Sinne der Erwägung sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewie-

sen. 

3.  

Der Wegweisungsvollzug bleibt im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 

bis zum allfälligen Erlass einer gegenteiligen Anordnung durch die zustän-

dige Behörde weiterhin ausgesetzt. 

4.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

5.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.- werden dem Beschwer-

deführer auferlegt. 

6.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

7.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Natasa Stankovic