# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 885cc4c7-e0d0-5edc-ab3d-039151f75c3b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 15.05.2008 U 2008 48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2008-48_2008-05-15.pdf

## Full Text

U 08 48

2. Kammer 

URTEIL
vom 15. Mai 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. a) Mit Ausschreibung vom 07.02.2008 lud die … im offenen 

Submissionsverfahren zur Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der 

„Lieferung einer Hubarbeitsbühne mit Lastwagen, Arbeitshöhe mindestens 18 

Meter“ ein. Innert gesetzter Eingabefrist (14.03.2008) gingen total fünf 

Offerten von verschiedenen Anbietern ein, wovon zwei Angebote indes für 

ungültig erklärt und vom Wettbewerb ausgeschlossen wurden. Nach 

Bereinigung und Auswertung der als gültig erachteten Angebote ergab sich 

folgende Reihenfolge der Offerten samt Preissumme:

- … AG CHF 309'000.00 (Erreichte Bewertungspunkte: 224.46) 
- … CHF 309'758.90 (Gesamtpunktzahl: 224.14)

- …   CHF 359'393.00 (Gesamtpunktzahl: 212.68) 

b) Einer der zwei für ungültig erklärten Offerten betraf die Firma …, die mit 

nachfolgender Begründung ausgeschlossen wurde: „Technische Anforderung 

nicht eingehalten: Zulässige Schräglage im Einsatz 5 Grad“. 

c) Mit Beschluss vom 17./23.04.2008 erteilte die Vergabeinstanz den 

Auftragszuschlag an die höchstbewertete … AG für CHF 309'000.-- mit der 

Begründung „wirtschaftlich günstigstes Angebot“. 

2. Dagegen erhob die nicht berücksichtigte bzw. vom Wettbewerb 

ausgeschlossene … am 30.04.2008 fristgerecht Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den sinngemässen 

Begehren um Aufhebung des angefochtenen Vergabeentscheids an die 

berücksichtigte Anbieterin und um Auftragszuschlag direkt an sie für CHF 

304'192.--. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie bloss 

aus Versehen im Pflichtenheft die technische Anforderung „zulässige 

Schräglage im Einsatz 5 Grad“ nicht angekreuzt habe (weder Kästchen Ja 

noch Nein ausgefüllt). Aus ihrer Offerte sei aber an anderer Stelle 

hervorgegangen, dass auch jene Anforderung erfüllt werde (Beilage: Prospekt 

… für Höchstleistungen, Pos. H 012, Gerätebetrieb ohne Abstützung: 

„Aufstellgenauigkeit längs/quer bis 8°/5°“). Überdies sei die Vergabe auch 

deshalb nicht korrekt erfolgt, weil unter den Eignungskriterien ausdrücklich 

auch noch der Besitz einer Markenvertretung für das offerierte Produkt 

verlangt worden sei; der berücksichtigten Anbieterin habe es jedoch gerade 

an einer solchen Markenvertretung gefehlt, womit der Zuschlag eben auch 

von daher nicht an sie hätte erteilt dürfen. Es sei der Beschwerdeführerin 

unverständlich, wieso die Auftragsvergabe nicht an sie als günstigste 

Anbieterin erfolgt sei, zumal die von ihr offerierten Geräte bezüglich 

Leistungsdaten alle anderen Produkte übertroffen hätten. 

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz (Vergabeinstanz) 

sinngemäss die Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des 

angefochtenen Vergabeentscheids an die berücksichtigte Anbieterin (für CHF 

390'000.--). Wie die Beschwerdeführerin sogar noch selbst eingeräumt habe, 

sei „versehentlich“ kein Kreuz bei der fraglichen Position (Technische 

Anforderung; Hubarbeitsbühne; zulässige Schräglage im Einsatz 5°) 

angebracht worden, womit die Offerte klarerweise unvollständig ausgefüllt 

und gestützt auf die unmissverständliche Androhung der Rechtsfolgen unter 

Pos. 5.1 (im Pflichtenheft) zu Recht vom Wettbewerb ausgeschlossen worden 

sei. Der zudem erhobene Einwand betreffend unstatthafte Vergabe an die 

berücksichtigte Anbieterin wegen fehlender Markenvertretung sei ebenso 

unbegründet, da jenes Erfordernis entweder für das Fahrzeug oder für die 

Hubarbeitsbühne gelte. Entweder trete also der Fahrzeuglieferant als 

Generalunternehmer auf, oder aber der Lieferant der Hubarbeitsbühne 

nehme die Aufgabe des Generalunternehmers (GU) wahr und der 

Fahrzeuglieferant trete als Unterlieferant auf. Vorliegend sei dazu 

unbestritten, dass die berücksichtigte Anbieterin die offizielle 

Markenvertreterin von Mercedes sei und demzufolge als Fahrzeuglieferantin 

sowie GU aufgetreten sei.

4. In ihrer Stellungnahme beantragte die berücksichtigte Anbieterin - 

gleichermassen wie die Vorinstanz – sinngemäss die Abweisung der 

Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Vergabeentscheids an 

sie. Ergänzend hielt sie fest, dass sie seit 2000 zu 100% eine 

Tochtergesellschaft der Daimler-Chrysler Schweiz AG gewesen sei und seit 

dem 1. August 2007 unter dem neuen Namen Mercedes-Benz Schweiz AG 

auftrete. Ihre Offerte habe korrekt das Fahrgestell mit Fahrerhaus der Marke 

Mercedes-Benz, Typ 1224 Atego 2, Euro 5, enthalten. Ausserdem bestehe 

seit Jahren eine Vertragspartnerschaft mit der … als Vertriebsunternehmung 

für die Schweiz. Zusammen mit jener Partnerin sei hier auch konkret der 

Aufbau der Marke Ruthmann-Steiger, Typ T 180 (bestehend aus 2fach-

Teleskop-Hubarm mit Rüssel) offeriert worden. Der Vorwurf der fehlenden 

Markenvertretung sei damit eindeutig widerlegt. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 22 lit. c des vorliegend unbestritten zur Anwendung gelangenden 

Submissionsgesetzes des Kantons Graubünden (SubG; BR 803.300) ist ein 

Angebot unter anderem dann von der Berücksichtigung auszuschliessen, 

wenn die Anbieterin ein Angebot einreicht, das den Anforderungen der 

Ausschreibung nicht entspricht. Gemäss Rechtsprechung wird ein strenger 

Massstab an das Erfordernis der Übereinstimmung zwischen den Grundlagen 

in der Ausschreibung und den eingereichten Offerten gelegt, wollen besagte 

Bestimmungen doch sicherstellen, dass nur ein solches Angebot 

berücksichtigt werden kann, das vollständig und den Anforderungen 

genügend eingereicht wurde. Den Anbietern soll so gewährleistet werden, 

dass keiner der Wettbewerbsteilnehmer bevorteilt wird bzw. alle mit gleich 

langen Spiessen kämpfen, während für die Vergabebehörde andererseits 

damit eine klare, übersichtliche und zu keinen Diskussionen Anlass gebende 

Ausgangslage geschaffen wird. Allein durch die den Submissionsunterlagen 

genau und vollständig entsprechenden Angebote wird nämlich der 

Vergabeinstanz ein aussagekräftiger Überblick über Materialpreise, 

Materialmengen, Qualität, Löhne, Arbeitszeiten usw. geboten und können die 

eingegangenen Angebote auf einen Nenner gebracht und rasch miteinander 

verglichen werden. Nur das Vorliegen deviskonformer Offerten ermöglicht es 

mit anderen Worten der entscheidenden Behörde, die einzelnen Angebote 

seriös und rechtsgleich zu prüfen (vgl. statt vieler: PVG 2005 Nr. 33, 2004 Nr. 

27, 2001 Nr. 41, 1991 Nr. 9 und Nr. 10).

2. Die Beschwerdeführerin ist vorliegend der Ansicht, dass die Vorinstanz ihr 

Angebot zu Unrecht für ungültig erklärt habe. Dies trifft offensichtlich nicht zu. 

Wie dieselbe im Zuge des Schriftenwechsels vor Verwaltungsgericht selbst 

einräumte, versäumte sie es nachweislich, unter der Position „C. Technische 

Anforderung; Ziff. 6. Hubarbeitsbühne [Seite 7; zweitoberste Frage im 

Pflichtenheft: „Zulässige Schräglage im Einsatz 5 Grad“]) eine verbindliche 

Antwort (mittels Kreuz: Kästchen Ja oder Nein) abzugeben. Ihre Offerte war 

damit aber klarerweise unvollständig, was sowohl nach Art. 22 lit. c SubG als 

auch nach Ziff. 5.1 [Seite 3 im Pflichtenheft] unausweichlich zum Ausschluss 

jener Offerte vom Wettbewerb führen musste. Ob es sich dabei um ein 

„Versehen“ oder sonst eben Absicht seitens der Anbieterin gehandelt hat, 

spielt in diesem Zusammenhang keine fallrelevante Rolle, da die klare 

Rechtsfolge der Ungültigerklärung bzw. des Ausschlusses nur an die 

Tatsache der Unvollständigkeit der Offerte und nicht an die Motive oder 

Hintergründe für das Zustandekommen einer solchen Informationslücke 

anknüpft. Daran ändern auch die geltend gemachten Erklärungsversuche der 

Beschwerdeführerin nichts, wonach die „fehlende Funktionsangabe“ 

anderweitig in ihrer Offerte hätte in Erfahrung gebracht werden können, wobei 

auf eine Pos. H 012 (Gerätebetrieb ohne Abstützung: Aufstellgenauigkeit 

längs/quer bis 8°/5°) in den Beilagen verwiesen wurde. Dieser Darstellung 

vermag sich das Gericht nicht anzuschliessen, da nicht ersichtlich ist, 

inwiefern die zitierte Bestimmung betreffend Aufstellgenauigkeit etwas mit der 

in der Ausschreibung ausdrücklich verlangten Funktions- und 

Einsatztüchtigkeit in Schräglagen (im täglichen Einsatz bis 5° Neigung 

möglich/gefordert) zu tun haben sollte. Mit jenem Hinweis konnte 

insbesondere nicht der verlangte Nachweis erbracht werden, dass das von ihr 

offerierte Hubarbeitsgerät (betreffend Umsturzgefahr; Beweglichkeit; 

Belastbarkeit usw.) tatsächlich mit den korrekt offerierten Produkten der 

übrigen Anbieterinnen gleichzusetzen („qualitativ ebenbürtig“) gewesen wäre. 

Damit ergibt sich, dass die unvollständige Offerte der Beschwerdeführerin 

bereits nach Art. 22 lit. c SubG und Ziff. 5.1 (Pflichtenheft) zu Recht vom 

Wettbewerb ausgeschlossen wurde. Auf die weiteren Einwände der 

Beschwerdeführerin – wie namentlich betreffend fehlender Markenvertretung 

der berücksichtigten Anbieterin – muss bei diesem Resultat aber nicht mehr 

eingegangen werden, da es der Beschwerdeführerin unter jenen Umständen 

(keine Chance mehr auf Auftragszuschlag) bereits an der erforderlichen 

Legitimation (fehlendes Rechtsschutzinteresse) zur Beschwerdeerhebung im 

betreffenden Verfahren gefehlt hätte.

3. a) Der angefochtene Vergabeentscheid der Vorinstanz erweist sich damit in 

jeder Beziehung als rechtens und haltbar, was zu seiner Bestätigung und zur 

Abweisung der Beschwerde führt. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich zu Lasten der Beschwerdeführerin. Auf die 

Gewährung einer aussergerichtlichen Entschädigung gemäss Art. 78 VRG 

wird indes verzichtet, da sich vorliegend weder der Beschwerdegegner 

(Vorinstanz) noch allenfalls die Beschwerdegegnerin (berücksichtigte 

Anbieterin) anwaltlich vertreten bzw. vernehmen liess.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 181.--

zusammen Fr. 3'181.--

gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.