# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e9252f2-abfe-5341-ad8b-1cce522d4d6d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-03
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Direktion für Inneres und Justiz, Grundbuchämter 03.06.2015 32.13-14.11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Weitere/BE_VB_004_32-13-14-11_2015-06-03.pdf

## Full Text

Justiz-, Gemeinde-  
und Kirchendirektion  
des Kantons Bern 

 Direction de la justice,  
des affaires communales et  
des affaires ecclésiastiques  
du canton de Berne 

  

     

Münstergasse 2 
3011 Bern 
Telefon 031 633 76 78 
Telefax 031 633 76 25 

    

 

32.13-14.11     

Beschwerdeentscheid vom 3. Juni 2015 

 

Handänderungssteuer, Ausnahmen von der Steuerpflicht 

Erwerben Nachkommen von einem Elternteil zu dessen Lebzeiten eine Liegen-
schaft als einfache Gesellschaft zu Gesamteigentum, kann dieser Eigentumser-
werb nach dem Tod des übertragenden Elternteils nicht im Rahmen einer Erbtei-
lung mittels Ausgleichung in Form einer Realkollation rückgängig gemacht wer-
den, wenn die Nachkommen als einzige gesetzliche Erben bei der Übertragung 
zu Lebzeiten in gleichem Masse beteiligt wurden. Eine erbrechtliche Ausglei-
chung durch Realkollation ist diesfalls weder nötig noch möglich (E. 4). Beim 
Ausscheiden eines Gesellschafters aus der einfachen Gesellschaft handelt es 
sich daher um eine Handänderung, die weder nach Art. 12 Bst. d HG noch nach 
Art. 12 Bst. e HG steuerfrei ist (E. 5).   

 

Exonération de l’impôt sur les mutations 

Lorsqu’un des parents cède de son vivant un bien-fonds à ses descendants qui 
constituent une société simple fondée sur un rapport de propriété commune, 
l’acquisition de la propriété ne peut pas être annulée par un rapport en nature à 
l’occasion du partage successoral suivant la mort du parent en question si les 
descendants reconnus comme seuls héritiers légaux ont bénéficié du transfert 
entre vifs dans des proportions égales. En l’espèce, il n’est ni nécessaire ni pos-
sible de rapporter le bien en nature (c. 4). Le retrait d’un associé de la société 
simple constitue donc une mutation qui ne peut pas donner lieu à une exonéra-
tion au sens de l’article 12, lettres d et e LIMu (c. 5).  

 

 

Sachverhalt 

 

A. 

Mit Vertrag vom 30. Juni 2003 übertrug A.______ihren drei Nachkommen 

B.______, C.______und D.______ als einfache Gesellschaft unentgeltlich die 

Parzelle Nr. 1000. Der Vertrag wurde als Abtretungsvertrag betitelt und wies da-

rauf hin, dass die Parzelle Nr. 1000 auf Rechnung künftiger Erbschaft zu Ge-

 

 

  

2 

samteigentum mit einer Beteiligung von je einem Drittel abgetreten werde. Zu-

dem hielt der Vertrag fest, auf die Bestimmung eines Anrechnungswertes werde 

verzichtet, da die Übernehmer die einzigen Erben der Abtreterin seien und der 

Vorempfang demzufolge beim Tod von A.______nicht ausgleichungspflichtig sei. 

Nachdem A.______am 10. März 2012 verstorben war, schied C.______mit Ver-

trag vom 12. März 2013 aus der einfachen Gesellschaft aus. Dieser Vertrag wur-

de als partielle Erbteilung bezeichnet und betraf ausschliesslich die Parzel-

le Nr. 1000, für welche ein Teilungswert von Fr. 2‘270‘000.– festgesetzt wurde. 

Gemäss Vertrag übernahmen neu B.______ und D.______ als einfache Gesell-

schaft die Parzelle Nr. 1000 im Gesamteigentum mit einer hälftigen Beteiligung. 

Zudem wurde im Vertrag vom 12. März 2013 festgehalten, dass B.______, 

C.______und D.______ von der Ausgleichung durch Einwerfung ihrer Gesamtei-

gentumsanteile «in Natur» (Realkollation) Gebrauch machten. 

In der Selbstdeklaration der Handänderungssteuer vom 14. März 2013 machte 

Notar E.______ als Vertreter der Erbengemeinschaft, bestehend aus B.______, 

C.______und D.______, geltend, dass aufgrund der Realkollation eine Ausnah-

me von der Handänderungssteuerpflicht bestehe. 

 

B.  

Mit der Veranlagungsverfügung vom 20. August 2013 verneinte das Grundbuch-

amt, dass im Rahmen der Übertragung der Parzelle Nr. 1000 vom 12. März 2013 

eine Realkollation möglich sei bzw. eine Ausnahme von der Steuerpflicht vorlie-

ge. Das Grundbuchamt setzte die Handänderungssteuer auf Fr. 13‘620.– fest, 

wobei als Berechnungsgrundlage ein Drittel des Teilungswertes von 

Fr. 2‘270‘000.–, ausmachend Fr. 756‘666.65, diente.  

 

C. 

Gegen diese Veranlagungsverfügung erhoben B.______ und D.______, vertre-

ten durch Notar E.______, am 10. September 2013 Einsprache beim Grund-

buchamt. Sie beantragten, die partielle Erbteilung sei als Realkollation anzuer-

kennen und wegen des daraus folgenden Wegfalls der Steuerpflicht sei die Ver-

fügung vom 20. August 2013 aufzuheben.  

Das Grundbuchamt verneinte mit Einspracheverfügung vom 20. Januar 2014 

eine Ausnahme von der Steuerpflicht und setzte die Handänderungssteuer auf 

unverändert Fr. 13‘620.– fest.  

 

D.  

Mit Eingabe vom 18. Februar 2014 führen B.______ und D.______ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer), bezeichnet als Erbengemeinschaft, wiederum vertreten 

  

3 

durch Notar E.______, Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirek-

tion des Kantons Bern (nachfolgend: JGK) und stellen darin folgenden Antrag: 

Die Einspracheverfügung des Grundbuchamts vom 20. Januar 2014 sowie die 

Veranlagungsverfügung des Grundbuchamts vom 20. August 2013 betreffend 

Handänderungssteuerverfahren in Sachen Einwerfung des Grundstückes Nr. 

1000 und Übernahme durch die Beschwerdeführer seien aufzuheben.  

In der Vernehmlassung vom 31. März 2014 beantragt das Grundbuchamt sinn-

gemäss die Abweisung der Beschwerde. 

Die Beschwerdeführer halten in den Schlussbemerkungen vom 1. April 2014 an 

ihren bisherigen Ausführungen fest. 

 

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1  Gemäss Art. 27 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. März 1992 betreffend die 

Handänderungssteuer (HG; BSG 215.326.2) können Einspracheverfügungen des 

Grundbuchamts bei der JGK angefochten werden. Die JGK ist somit zur Beurtei-

lung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss 

Art. 26 Abs. 1 HG grundsätzlich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 

23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). 

1.2. Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men. Sie sind durch die ablehnende Einspracheverfügung des Grundbuchamtes 

vom 20. Januar 2014 besonders berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Änderung und sind daher befugt, Beschwerde zu führen 

(Art. 65 Abs. 1 VRPG).  

Im Gegensatz zu der von den Beschwerdeführern verwendeten Bezeichnung 

bilden sie allerdings nicht eine Erbengemeinschaft, sondern eine einfache Ge-

sellschaft (vgl. unten E. 5.1). Diese fehlerhafte Bezeichnung vermag jedoch an 

ihrer Beschwerdebefugnis – insbesondere aufgrund derselben Personenzusam-

mensetzung – nichts zu ändern. 

Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit darin die Aufhebung der Veran-

lagungsverfügung vom 20. August 2013 verlangt wird. Der Einspracheverfügung 

vom 20. Januar 2014 kommt eine devolutive Wirkung zu, wodurch sie an Stelle 

der Veranlagungsverfügung tritt und ausschliessliches Anfechtungsobjekt bildet 

(Art. 53 Abs. 2 VRPG; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum berni-

schen VRPG, 1997, Art. 60 N. 7). 

  

4 

Abgesehen davon ist auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-

schwerde einzutreten. 

 

2.  

Die Beschwerdeführer vertreten die Meinung, die Erbengemeinschaft habe bei 

einer partiellen Erbteilung von ihrem Wahlrecht nach Art. 628 Abs. 1 des Schwei-

zerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) Gebrauch gemacht, indem sie eine 

Ausgleichung mittels Realkollation der Parzelle Nr. 1000 vorgenommen hätten 

und die Liegenschaft anschliessend teilten. Dieser Vorgang sei nach Art. 12 Bst. 

e HG steuerfrei.  

Demgegenüber ist das Grundbuchamt der Ansicht, im Vertrag vom 30. Juni 2003 

sei die Ausgleichungspflicht explizit wegbedungen worden bzw. aufgrund der 

Gleichbehandlung der Erben bestehe zwischen ihnen keine Ausgleichungspflicht. 

Als Folge könne die lebzeitige Übertragung der Liegenschaft nicht durch Realkol-

lation rückgängig gemacht werden. Das Ausscheiden von C.______aus der ein-

fachen Gesellschaft sei keine Erbteilung nach Art. 12 Bst. d HG. 

Streitig und zu prüfen ist somit die Frage nach der Handänderungssteuerpflicht 

der Beschwerdeführer. Nicht beanstandet wird die Bemessung der Steuer, so 

dass auf die Höhe des veranlagten Betrages von Fr. 13‘620.– nicht näher einge-

gangen wird. 

3. 

Beim Erwerb eines Grundstücks ist dem Kanton grundsätzlich eine Handände-

rungssteuer zu entrichten (Art. 1 i.V.m. Art. 4 und 5 HG). Objekt der Handände-

rungssteuer bildet unter anderem der zivilrechtliche Eigentumsübergang 

(Art. 5 Abs. 1 Bst. a HG). Zudem sind weitere Rechtsgeschäfte dem zivilrechtli-

chen Eigentumsübergang gleichgestellt, so auch die Änderung im Personenbe-

stand oder im Beteiligungsumfang einer Gemeinschaft zur gesamten Hand 

(Art. 5 Abs. 2 Bst. a HG).  

Art. 6 bis 10 HG halten die Bemessungsgrundlagen der Handänderungssteuer 

fest. Die Handänderungssteuer wird auf der Gegenleistung des Grundstückser-

werbs erhoben. Diese besteht aus allen vermögensrechtlichen Leistungen, wel-

che die erwerbende Person der veräussernden Person oder Dritten zu erbringen 

hat (Art. 6 HG). Zur Berechnung der Steuer wird Gesamteigentum wie Miteigen-

tum behandelt (Art. 10 Abs. 1 HG). Der Steuersatz beträgt 1,8 % (Art. 11 Abs. 1 

HG). Steuerpflichtig ist die rechtserwerbende Person (Art. 2 Bst. a HG). 

Art. 12 HG führt verschiedene Ausnahmen auf, bei deren Vorliegen keine Han-

dänderungssteuer zu entrichten ist. So ist unter anderem beim Erwerb durch 

Nachkommen keine Handänderungssteuer zu entrichten; bei der Erbteilung ist 

das Verhältnis zwischen der erwerbenden Person und der Erblasserin bzw. dem 

  

5 

Erblasser massgebend (Art. 12 Bst. d HG). Zudem ist beim Erbgang keine Han-

dänderungssteuer geschuldet (Art. 12 Bst. e HG). 

4. 

4.1 Das Gesetz sieht die Realkollation im Zusammenhang mit der Ausglei-

chung zwischen den Erben vor. Nach Art. 626 Abs. 1 ZGB sind die gesetzlichen 

Erben gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen die 

Erblasserin bzw. der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil 

zugewendet hat. Auf diesem Weg werden lebzeitige Zuwendungen der Erblasse-

rin bzw. des Erblassers erbrechtlich berücksichtigt und in den Nachlass einbezo-

gen.  

Bei der Ausgleichung geht es um die Verwirklichung der Gleichheits- bzw. 

Gleichbehandlungsidee der gesetzlichen Erben und damit der Gerechtigkeitsidee 

(anstelle vieler PAUL EITEL, Berner Kommentar, 2004, Vorbemerkungen vor 

Art. 626 ff. N. 10, mit weiteren Hinweisen). Diese Grundidee und damit der Zweck 

des Instituts ergibt sich bereits aus der Bezeichnung als «Aus-Gleichung» 

(PIERRE WIDMER, Grundfragen der erbrechtlichen Ausgleichung – Eine kritisch-

rechtsvergleichende Studie zur Theorie des Vorempfangs, Diss. Bern 1971, S. 

19). Lebzeitige Geschäfte nur mit einzelnen Erben widersprechen dem funda-

mentalen erbrechtlichen Gleichheitsgrundsatz; unentgeltliche Vorempfänge sind 

deshalb grundsätzlich in den Nachlass bzw. in den Nachlasswert einzubeziehen 

(PETER BREITSCHMID, Vorweggenommene Erbfolge und Teilung – Probleme um 

Herabsetzung und Ausgleichung; in St. Galler Studien zum Privat-, Handels- und 

Wirtschaftsrecht, Band 46, 1997, S. 60).  

Nach Art. 628 Abs. 1 ZGB haben die Erben die Wahl, die Ausgleichung durch 

Einwerfung in natura (Realkollation) oder durch Anrechnung dem Werte nach 

(Idealkollation) vorzunehmen. Erfolgt die Ausgleichung auf dem Wege der Real-

kollation, wird die lebzeitige Zuwendung rückgängig gemacht (vgl. dazu auch 

PAUL EITEL, a.a.O., Art. 628 N. 1 mit weiteren Hinweisen und Art. 628 N. 19).  

4.2 Vorliegend übertrug A.______im Vertrag vom 30. Juni 2003 die Parzelle 

Nr. 1000 ihren drei Nachkommen mit einer Beteiligung von je einem Drittel als 

einfache Gesellschaft. A.______beteiligte somit ihre einzigen gesetzlichen Erben 

in gleichem Masse. Bei dieser Ausgangslage ist eine Ausgleichung weder nötig 

noch möglich, da es sowohl am Ausgleichungsobjekt, als auch an ausglei-

chungsberechtigten oder ausgleichungspflichtigen Personen mangelt. Folglich 

kann die lebzeitige Übertragung der Parzelle Nr. 1000 auch nicht durch eine Re-

alkollation zum Zwecke der Ausgleichung rückgängig gemacht werden. Entgegen 

der Annahme der Beschwerdeführer gilt dies unabhängig davon, ob sich im 

Nachlass von A.______neben der Parzelle Nr. 1000 noch andere Vermögens-

werte befinden. 

  

6 

Nicht massgebend ist zudem, ob die Ausgleichungspflicht im Vertrag vom 

30. Juni 2003 explizit wegbedungen wurde und ob ein Anrechnungswert festge-

setzt wurde. Wie die Beschwerdeführer selbst festhalten, war die Wegbedingung 

der Ausgleichungspflicht ohne Sinn, da die Abtretung an alle Erben gemeinsam 

erfolgte. Selbst wenn die Ausgleichungspflicht nicht wegbedungen worden wäre, 

hätte dies nichts daran geändert, dass vorliegend keine Ausgleichung vorge-

nommen werden kann und dementsprechend auch keine Möglichkeit der Real-

kollation besteht.  

Ebenso unbehelflich ist der Einwand der Beschwerdeführer, wonach es sich beim 

Vertrag vom 30. Juni 2003 um ein erbrechtliches Geschäft handle, welches im 

Grundbuch mit dem Erwerbtitel «Abtretung auf Rechnung künftiger Erbschaft» 

eingetragen sei. Unabhängig von dieser Bezeichnung handelt es sich beim Ver-

trag vom 30. Juni 2003 um eine erbrechtsunabhängige Übertragung der Parzel-

le Nr. 1000 zu Lebzeiten von A.______, welche aus den genannten Gründen der 

Ausgleichung bzw. der Realkollation nicht zugänglich ist. Ob der Vorgang als 

Vorempfang auf Rechnung künftiger Erbschaft oder als Schenkung bezeichnet 

wurde, ist nicht massgeblich (vgl. zu den Begriffen des Vorempfangs, der Schen-

kung und der lebzeitigen Zuwendung PETER BREITSCHMID, a.a.O., S. 65 f. und 

PAUL EITEL, a.a.O., Art. 626 N. 33 ff.).  

5. 

5.1 Eine Erbengemeinschaft entsteht, wenn der Nachlass einer verstorbenen 

Person auf mehrere Erben übergeht (Art. 602 ZGB). Aus der Hinzufügung der 

ausgleichungsrechtlich berücksichtigten lebzeitigen Zuwendungen zum reinen 

Nachlass ergibt sich die Teilungsmasse (PAUL EITEL, a.a.O. Vorbemerkungen vor 

Art. 626 ff. N. 15 mit weiteren Hinweisen und Art. 628 N. 12).  

Vorliegend war es mangels Ausgleichung nicht möglich, die Parzelle Nr. 1000 

mittels Realkollation zur Teilungsmasse hinzuzufügen. Die Parzelle Nr. 1000 

blieb daher auch nach dem Tod von A.______im Eigentum der einfachen Gesell-

schaft, bestehend aus C.______, B.______ und D.______. Infolgedessen konnte 

die Parzelle Nr. 1000 auch nicht von der Erbengemeinschaft, bestehend aus 

C.______, B.______ und D.______, in eine partielle Erbteilung einbezogen wer-

den (vgl. dazu PAUL EITEL, a.a.O., Vorbemerkungen vor Art. 626 ff. N. 24 und 

PETER BREITSCHMID ET AL., Erbrecht, S. 158 f.). Das Ausscheiden von 

C.______aus der einfachen Gesellschaft wurde demnach fälschlicherweise im 

Namen der Erbengemeinschaft in einer partiellen Erbteilung beschlossen. Rich-

tigerweise hätte die einfache Gesellschaft über das Ausscheiden von 

C.______einen Beschluss treffen müssen. Da jedoch die Personenzusammen-

setzung der Erbengemeinschaft sowie der ursprünglichen einfachen Gesellschaft 

dieselbe ist, ändert dies nichts an dem Entscheid, die einfache Gesellschaft nun 

neu mit B.______ und D.______ weiterzuführen.  

  

7 

Diese Ausführungen zeigen auch, dass die vorliegende Beschwerde unzutref-

fend im Namen einer Erbengemeinschaft, nur bestehend aus B.______ und 

D.______, eingereicht wurde. Eine Erbengemeinschaft mit einem solchen Perso-

nenbestand existiert gar nicht, da C.______nicht aus der Erbengemeinschaft, 

sondern aus der einfachen Gesellschaft ausgeschieden ist. 

5.2  Das Ausscheiden von C.______aus der einfachen Gesellschaft stellte eine 

Änderung im Personenbestand und im Beteiligungsumfang einer Gemeinschaft 

zu gesamter Hand dar. Ein solcher Vorgang stellt kein erbrechtliches Geschäft 

dar und ist nach Art. 5 Abs. 2 Bst a HG grundsätzlich handänderungssteuerpflich-

tig. Es liegt keine Ausnahme von der Handänderungssteuerpflicht vor, da das 

Ausscheiden von C.______weder einen Erwerb infolge Erbteilung im Sinne von 

Art. 12 Bst. d HG noch einen Erwerb durch Erbgang nach Art. 12 Bst. e HG dar-

stellt. Bei diesem Ergebnis muss nicht abschliessend geklärt werden, ob eine 

Realkollation unter Art. 12 Abs. d HG zu subsumieren ist. Die Einwände der Be-

schwerdeführer sind somit unbegründet.  

6.  

6.1 Die Beschwerdeführer machen schliesslich geltend, dass die Grundbuch-

ämter des Kantons Bern ähnliche und teilweise völlig gleich gelagerte Fälle als 

Realkollation und als Ausnahme von der Steuerpflicht anerkannt hätten. Als Bei-

spiel verweisen die Beschwerdeführer auf zwei Fälle. Die Beschwerdeführer sind 

der Ansicht, die unterschiedliche Anwendung des Gesetzes betreffend die Han-

dänderungssteuer verletze Treu und Glauben. Eine Praxisänderung sei mit der 

Rechtssicherheit nicht zu vereinbaren.  

Das Grundbuchamt hält dem entgegen, dass der vorliegende Fall nicht vergli-

chen werden könne mit den beiden Fälle, auf welche die Beschwerdeführer hin-

weisen. 

6.2 Aus Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) fliesst das allgemeine Gleichbehand-

lungsgebot, welches die Praxisänderung und die Gleichbehandlung im Unrecht 

beinhaltet. Das Gleichbehandlungsgebot garantiert in allgemeiner Weise die 

Gleichbehandlung der Menschen durch alle staatlichen Organe. Gefordert ist, 

Gleiches gleich (Gleichheitsgebot) und Ungleiches ungleich (Differenzierungsge-

bot) zu behandeln (JÖRG PAUL MÜLLER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 

2008, S. 653 f. sowie TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 4. Aufl. 2014, S. 183 N. 2 und S. 184 N. 3). 

Nach Lehre und Rechtsprechung besteht grundsätzlich kein Anspruch auf 

Gleichbehandlung im Unrecht. Der Umstand, dass das Gesetz in einem anderen 

Fall nicht oder nicht richtig angewendet wird, vermittelt kein Recht, in einem ähn-

lich gelagerten zweiten Fall ebenfalls gesetzwidrig begünstigt zu werden. Ge-

  

8 

mäss dem Bundesgericht geht der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwal-

tung in der Regel der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor 

(BGE 126 V 390 E. 6a; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., S. 190 N. 18). Nur 

ausnahmsweise wird daher ein Recht auf gesetzwidrige Gleichbehandlung aner-

kannt. Dafür müssen kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sein: (1.) Es 

liegt eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vor; 

(2.) die Behörde gibt zu erkennen, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Pra-

xis abzuweichen gedenkt; und es bestehen (3.) keine überwiegenden Gesetz-

mässigkeitsinteressen (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., S. 190 f. mit weite-

ren Hinweisen; kritisch zur bundesgerichtlichen Praxis PIERRE TSCHANNEN, 

Gleichheit im Unrecht: Gerichtsstrafe im Grundrechtskleid, in ZBl 2011 S. 57 ff.). 

Zur ersten Voraussetzung der ständigen gesetzwidrigen Praxis verlangt das 

Bundesgericht, dass diese nicht nur in einem einzigen oder in einigen wenigen 

Fällen erfolgt, sondern sich in einer fortgesetzten Missachtung des Gesetzes 

äussert. Nur wenn die Behörden eine Abkehr von der in anderen Fällen geübten, 

gesetzwidrigen Praxis ablehnen, kann der Bürger verlangen, dass die widerrecht-

liche Begünstigung, die dem Dritten zuteil wird, auch ihm gewährt werde (BGE 

131 V 9 E. 3.7 und BGE 126 V 392 E. 6a). 

6.3 Vorliegend handelt es sich beim ersten der genannten Fälle um unter-

schiedliche Sachverhalte, was eine Differenzierung in der steuerrechtlichen Be-

handlung rechtfertigt. Hinsichtlich des zweiten Falls ist festzuhalten, dass eine 

Praxisänderung des Grundbuchamts mit einem Willen zur dauernden Neuaus-

richtung nicht erkennbar ist. Auch besteht keine bisherige ständige gesetzwidrige 

Praxis, an der das Grundbuchamt nach dessen eigenem Bekunden festzuhalten 

gedenkt. Infolgedessen liegt keine Verletzung der Rechtssicherheit oder des 

Grundsatzes von Treu und Glauben vor. Die Voraussetzungen für eine allfällige 

Gleichbehandlung im Unrecht sind ebenfalls nicht erfüllt. Die Einwände der Be-

schwerdeführer sind somit unbegründet. 

7. 

Im Ergebnis gelangt die JGK zum Schluss, dass die Beschwerde, soweit darauf 

eingetreten werden kann, unbegründet und folglich abzuweisen ist.  

8. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Verfah-

renskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG), welche pauschal auf Fr. 800.– 

festzusetzen sind (Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Kan-

tonsverwaltung vom 22. Februar 1995 [GebV; BSG 154.21]). Die Verfahrenskos-

ten sind der einfachen Gesellschaft, bestehend aus B.______ und D.______, 

unter solidarischer Haftbarkeit ihrer Mitglieder zur Bezahlung aufzuerlegen.  

  

9 

In diesem Verfahren sind keine Parteikosten zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 

Art. 104 Abs. 3 VRPG). 

 
 

Demnach entscheidet die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion: 

1. 

Eine Kopie der Replik der Beschwerdeführer vom 1. April 2015 geht zur Kenntnis 

an das Grundbuchamt. 

 

2. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.  

 

3. 

Die Verfahrenskosten in der Höhe von pauschal Fr. 800.– werden der einfachen 

Gesellschaft, bestehend aus B.______ und D.______, unter solidarischer Haft-

barkeit ihrer Mitglieder zur Bezahlung auferlegt.  

Eine separate Zahlungseinladung für den Gesamtbetrag von pauschal Fr. 800.– 

erfolgt an die Adresse von B.______, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft er-

wachsen ist. 

 

4. 

Es werden keine Parteikosten gesprochen.