# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc9bef9d-4b09-5527-bad5-f98261a24ad0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 15.02.2012 SB110455
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB110455_2012-02-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr. SB110455-O/U/eh 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Vorsitzender, und lic. iur. S. Volken, 

Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die juristische Sekretärin 

lic. iur. C. Grieder 

 

Urteil vom 15. Februar 2012 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,  
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr, 

Anklägerin und I. Appellantin (Rückzug) 

 

gegen 

 

A._____, 
Angeklagter und II. Appellant 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend  

Vergewaltigung etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom  
2. November 2010 (DG100056) 

 

-   2   - 

Anklage  

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 22. Oktober 2010 

ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 27). 

 

Urteil und Beschluss der Vorinstanz:  

Das Gericht beschliesst: 

1. Die Öffentlichkeit wird von der Teilnahme an der Hauptverhandlung ausge-

schlossen. 

2. (Mitteilung) 

Das Gericht erkennt: 

1. Der Angeklagte ist schuldig des Inzests im Sinne von Art. 213 Abs. 1 StGB. 

2. Der Angeklagte ist der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB 

nicht schuldig und wird diesbezüglich freigesprochen. 

3. Der Angeklagte wird bestraft mit 9 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 203 Tage 

durch Polizeiverhaft, Untersuchungs- und Sicherheitshaft bis und mit heute 

erstanden sind. 

4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

5. Auf das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Geschädigten wird 

nicht eingetreten 

 

 

-   3   - 

6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 255.00   Kosten der Kantonspolizei Zürich 

Fr.         Kanzleikosten Untersuchung 

Fr. 909.00   Auslagen Untersuchung 

Fr.     amtliche Verteidigung Untersuchung 

Fr. 13'985.20   amtliche Verteidigung 

Fr. 412.50   Dolmetscherkosten. 

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliess-

lich derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen 

Geschädigtenvertretung, werden dem Angeklagten auferlegt, jedoch sofort 

und definitiv abgeschrieben. 

8. (Mitteilungen) 

9. (Rechtsmittel) 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Angeklagten: 

 (schriftlich; Urk. 85 S. 1) 

1. Der Angeklagte sei in Abänderung der Ziffern 1, 3 und 4 des Urteilsdisposi-

tivs des Bezirksgerichts Dietikon vom 2. November 2010 mit Bezug auf den 

Vorwurf des Inzests (Art. 213 Abs. 1 StGB) von Schuld und Strafe freizu-

sprechen. 

2. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien in Abänderung des  

vorinstanzlichen Urteilsdispositivs (Ziffer 7) vollumfänglich auf die Staats-

kasse zu nehmen. 

-   4   - 

3. Dem Angeklagten sei in Abänderung des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs 

eine angemessene Entschädigung und Genugtuung aus der Staatskasse 

auszurichten. 

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse. 

b) der Vertreterin der Staatsanwaltschaft: 

(schriftlich; Urk. 60) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

c) der Geschädigtenvertreterin: 

(schriftlich; Urk. 84A und Urk. 70) 

 Es sei die Öffentlichkeit inklusive Medien von der Berufungsverhandlung 

auszuschliessen. 

Das Gericht erwägt: 

I. Prozessuales 

1. Gemäss Art. 453 Abs. 1 der per 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizeri-

schen Strafprozessordnung StPO werden Rechtsmittel gegen Entscheide, die vor 

dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden sind, nach bisherigem Recht 

und von den bisher zuständigen Behörden beurteilt. Demnach ist vorliegend das 

alte Zürcher Strafprozessrecht (StPO und GVG) anwendbar. 

2. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom  

2. November 2010 wurde der Angeklagte A._____ des Inzests schuldig ge-

sprochen, vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen und mit einer Frei-

heitsstrafe von 9 Monaten bestraft, wobei ihm der bedingte Strafvollzug  

verweigert wurde (Urk. 62 S. 29). Gegen diesen Entscheid haben die amtliche 

Verteidigung des Angeklagten sowie die Anklagebehörde mit Eingaben  

vom 4. respektive vom 11. November 2010 fristgerecht Berufung erhoben  

-   5   - 

(§ 414 Abs. 1 StPO; Urk. 47 und 49). Die Beanstandungen der Verteidigung  

gingen mit Eingabe vom 24. Mai 2010 ebenfalls innert gesetzlicher Frist ein  

(§ 414 Abs. 4 StPO; Urk. 57). Die Anklagebehörde hat ihre Berufung mit  

Schreiben vom 3. Mai 2011 zurückgezogen (Urk. 56) und beantragt im  

Berufungsverfahren nunmehr die Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides 

(Urk. 60). Beweisergänzungsanträge wurden im Berufungsverfahren nicht gestellt 

(§ 420 Abs. 1 StPO; Urk. 60, 68 und 70). Die Verteidigung hat die Berufung nicht 

ausdrücklich beschränkt (Urk. 57; § 414 Abs. 3 StPO). 

3. Im Berufungsverfahren nicht angefochten sind 

- der vorinstanzliche Freispruch des Angeklagten vom Tatvorwurf der Vergewalti-

gung (Urteilsdispositiv-Ziff. 2.) 

- das vorinstanzliche Nichteintreten auf Schadenersatz- und Genugtuungs-

forderungen der Geschädigten (Urteilsdispositiv-Ziff. 5) sowie 

- die vorinstanzliche Kostenfestsetzung (Urteilsdispositiv-Ziff. 6). 

Vom Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab Vormerk zu nehmen  

(§ 413 StPO; BGE 6B_321/2009 E. 1.2.). 

 

II. Schuldpunkt 

1. Dem Angeklagten A._____ wird in der Anklageschrift der Anklagebehörde vom 

22. Oktober 2010 zusammengefasst vorgeworfen, er habe am 9. April 2010 in  

der Wohnung seiner Halbschwester, der Geschädigten B._____, in C._____  

gegen deren Willen den Geschlechtsverkehr an der Geschädigten vollzogen  

(Urk. 27 S. 2-5). Der Angeklagte hat im gesamten Verfahren bestritten, dass es 

zum Geschlechtsverkehr zwischen ihm und der Geschädigten gekommen sei 

(Prot. I S. 5; Prot. II S. 6). Die Vorinstanz hat in ihrer Beweiswürdigung erwogen,  

es sei rechtsgenügend erstellt, dass es am fraglichen Ort zur fraglichen Zeit zwi-

schen dem Angeklagten und der Geschädigten zum Geschlechtsverkehr gekom-

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men sei, nicht jedoch, dass der Angeklagte die Geschädigte dabei derart unter 

Druck gesetzt habe, dass die Geschädigte dagegen zum Widerstand unfähig  

gewesen wäre; es sei zugunsten des Angeklagten von einem einvernehmlichen 

Geschlechtsverkehr auszugehen (Urk. 62 S. 19f.). In der Folge hat die Vorinstanz 

den Angeklagten vom Tatvorwurf der Vergewaltigung freigesprochen, jedoch des 

Inzests im Sinne von Art. 213 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen (Urk. 62 S. 22). 

Der Freispruch betreffend den Vergewaltigungsvorwurf ist in Rechtskraft erwach-

sen.  

2.1. Im Rahmen ihrer Beweiswürdigung hat die Vorinstanz zur Glaubwürdigkeit 

der Direktbeteiligten erwogen, der Angeklagte habe nicht unter der massgebli-

chen Strafdrohung zur wahrheitsgemässen Aussage verpflichtet ausgesagt und er 

habe als Betroffener des vorliegenden Strafverfahrens ein legitimes Interesse, die 

Geschehnisse in einem für ihn günstigen Lichte darzustellen. Seine Aussagen 

seien daher mit der angebrachten Zurückhaltung zu würdigen. Die Geschädigte 

sei als Auskunftsperson und damit ebenfalls nicht unter der Strafdrohung von 

Art. 307 StGB einvernommen, jedoch auf Art. 303 bis 305 StGB hingewiesen 

worden. Aufgrund ihrer Geschädigtenstellung und der durch sie gestellten Zivil-

forderungen sei sie nicht unbefangen und sie könne ein Interesse an einem  

verurteilenden Erkenntnis aufweisen. Andererseits sei kein Motiv ersichtlich,  

weshalb die Geschädigte den Angeklagten bewusst zu Unrecht belasten sollte 

(Urk. 62 S. 9). Diese Erwägungen sind zutreffend und werden von der Verteidi-

gung auch nicht beanstandet (Urk. 57 u. 85; abgesehen vom geltend gemachten 

Motiv der Geschädigten: siehe dazu Ziff. 5.2. am Schluss). 

2.2. Zur Frage der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Angeklagten hat die Vo-

rinstanz erwogen, dieser habe den ihm angelasteten Geschlechtsverkehr konse-

quent bestritten; er habe auch offen zugegeben, im inkriminierten Zeitraum mit 

der Geschädigten alleine bei ihr zu Hause gewesen zu sein. Seine Aussagen zu 

seiner eigenen Person seien nicht beschönigend. Er habe offen zugegeben, in 

D._____ [Land] Drogen genommen, delinquiert und im Gefängnis gesessen zu 

haben. Zum ihm gemäss Anklage vorgeworfenen Tathergang vom 9. April 2010 

habe er sich jedoch nur spärlich geäussert; er habe es bei pauschalen Bestrei-

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tungen belassen, welche wenig Raum für Widersprüche böten. Seine Bestreitun-

gen des Anklagesachverhalts könnten jedoch deswegen nicht als unglaubhaft be-

zeichnet werden. Hingegen habe der Angeklagte die Geschädigte von Aussage 

zu Aussage in ein schlechteres Licht gestellt. Seine Äusserungen seien zuneh-

mend weniger sachlich, nicht mehr auf den konkreten Anklagesachverhalt bezo-

gen und vermehrt mit eigenen Wertungen, Interpretationen und Mutmassungen 

versehen worden. Anfänglich habe er nicht wissen wollen, wieso die Geschädigte 

ihn beschuldige, sie habe es sich wahrscheinlich nur ausgedacht. Später habe er 

dann vorgebracht, es sei die Geschädigte gewesen, die ihm Avancen gemacht 

und ihn angefasst habe, er habe sie jedoch weggestossen. Sie sei sehr eifersüch-

tig gewesen; sie habe einfach beschlossen, ihn da reinzureiten, vielleicht weil er 

ihr klar gemacht habe, dass er nichts von ihr wolle. Wiederum später habe er  

erklärt, die Geschädigte wolle wegen des sexuellen Missbrauchs, den sie durch 

den Vater erlebt habe, irgend jemanden im Gefängnis sehen. Die Geschädigte  

lüge oft und er glaube, sie wolle etwas von ihm, aber sie könne es nicht kriegen. 

Sie wisse, dass er im Gefängnis gewesen sei, eine kriminelle Vergangenheit habe 

und man ihm nicht glauben würde. Er sei daher ein gutes Opfer, um ins  

Gefängnis zu kommen. Der Angeklagte habe ausserdem weitere Ausführungen 

zur Promiskuität der Geschädigten gemacht. Die Geschädigte bezichtige ihn, weil 

er ihre Annäherungsversuche abgewiesen habe. Insgesamt lasse sich aus den 

Aussagen des Angeklagten nicht viel zur Erstellung des Anklagesachverhaltes 

ableiten. Es bleibe zu prüfen, ob seine im Wesentlichen widerspruchsfreien und 

daher grundsätzlich glaubhaften Bestreitungen der konkreten Tatvorwürfe durch 

glaubhafte und überzeugende Aussagen der Geschädigten widerlegt würden. Der 

Verteidiger hat anlässlich der Berufungsverhandlung betreffend den Vorwurf der 

Vorinstanz, der Angeklagte habe sich zum Tathergang nur spärlich geäussert, 

geltend gemacht, jener könne doch nur verneinen und nicht ausführlich, detailliert 

oder substantiiert etwas bestreiten, dass er schlicht nicht getan habe (Urk. 85  

S. 4). Dieser Einwand ist berechtigt, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die  

Vorinstanz trotz diesen Ausführungen die Aussagen des Angeklagten nicht als 

unglaubhaft bezeichnet hat (Urk. 62 S. 11 oben).  

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2.3. Die Sachverhaltsdarstellungen der Geschädigten bezüglich des Raumes, in 

dem sich die Tat abgespielt haben soll – nämlich der Küche –, präsentierten sich 

gemäss der Vorinstanz einheitlich und klar; die Geschädigte habe nicht zur  

Dramatisierung geneigt und dem Angeklagten beispielsweise nie vorgeworfen, 

Gewalt angewendet zu haben. Ihre Schilderungen seien detailreich, mit der  

Wiedergabe ihrer inneren Stimmung versehen, enthielten keine Strukturbrüche 

und präsentierten eine differenzierte Darstellung des Angeklagten. In den Kern-

punkten des Geschehens seien die Aussagen der Geschädigten jedoch wenig 

konsequent und von etlichen Widersprüchen geprägt: Zuerst habe die Geschädig-

te ausgesagt, der Angeklagte habe sie in die Küche gedrängt. Anschliessend  

habe sie jedoch gesagt, sie glaube, sie hätte etwas holen müssen. Später habe 

sie ausgesagt, sie sei in die Küche gegangen und der Angeklagte sei ihr gefolgt; 

der Angeklagte habe sie in eine Ecke gedrückt und gefragt, wo sie es "machen" 

sollten. Wiederum später habe sie ausgesagt, sie sei in die Küche gegangen, weil 

sie vom Angeklagten habe wegwollen und ein Wasser habe holen wollen. Das 

weitere Geschehen in der Küche habe die Geschädigte zunächst so geschildert, 

dass der Angeklagte ihr die Unterhose und die Hose ausgezogen habe. In den 

späteren Einvernahmen habe sie sich jedoch nicht mehr daran erinnern können, 

ob der Angeklagte ihr diese ausgezogen habe oder sie es selbst gewesen sei. 

Schliesslich habe sie ausgeführt, es könne schon sein, dass sie sich ihre Hose 

auf seine Anweisung hin selber ausgezogen habe. Die Erklärung der Geschädig-

ten für das möglicherweise selbständige Ausziehen, nämlich dass sie sich so-

wieso nicht hätte wehren können und in der Wohnung nichts hätte machen kön-

nen, erscheine als nicht sehr nachvollziehbar und lebensnah. Auch die Beschrei-

bungen des Geschlechtsverkehrs durch die Geschädigte präsentierten sich un-

einheitlich. In der ersten Einvernahme bei der Polizei habe die Geschädigte aus-

gesagt, der Angeklagte habe die ganze Zeit ihre Beine gespreizt hinauf gehalten. 

In der zweiten polizeilichen Einvernahme habe sie ausgesagt, der Angeklagte ha-

be sie für den Geschlechtsverkehr auf die Küchenkombination in der Ecke gesetzt 

und ihre Beine über seine Schultern gelegt. Dass der Angeklagte sie auf die Ecke 

hochgehoben habe und dann in sie eingedrungen sei, habe die Geschädigte 

nochmals anlässlich der ersten Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft wieder-

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holt. Hinsichtlich der Fragen des Samenergusses des Angeklagten sowie ob und 

wann sie und/oder der Angeklagte nach dem Vorfall geduscht hätten, habe die 

Geschädigte uneinheitlich ausgesagt. Darauf hingewiesen, habe die Geschädigte 

erwidert, sie wisse es nicht mehr genau. Sie habe sich in zahlreiche Wider-

sprüche verstrickt; sodann seien ihre Schilderungen mit jeder weiteren Einver-

nahme detaillierter geworden. Dies sei keineswegs allein auf Lücken im Erinne-

rungsvermögen zurückzuführen, weshalb die Glaubhaftigkeit der Aussagen der 

Geschädigten gesamthaft betrachtet als zweifelhaft erscheine. Obwohl sich die 

Aussagen der Geschädigten in einzelnen Teilen widersprüchlich und unstimmig 

präsentierten, sei dadurch jedoch noch nicht belegt, dass es zu überhaupt keinem 

Geschlechtsverkehr gekommen sei. Vielmehr dränge sich anhand aller vorliegen-

den Aussagen der Schluss auf, dass es zwischen dem Angeklagten und der  

Geschädigten wohl zum Geschlechtsverkehr gekommen, dieser jedoch einver-

nehmlich gewesen sei. Es sei nämlich kein Grund ersichtlich, weshalb die  

Geschädigte das Kerngeschehen, nämlich dass es zwischen ihr und dem  

Angeklagten am fraglichen Datum am fraglichen Ort zum Geschlechtsverkehr ge-

kommen sei, frei erfunden haben sollte. Die Geschädigte habe trotz gewisser  

Widersprüchlichkeiten differenziert ausgesagt, offensichtlich auch mit sich selbst 

gerungen und sie habe das Faktum als solches (Sex mit dem Angeklagten) auch 

gegenüber der Zeugin E._____ erwähnt. Hätte sie den Angeklagten wissentlich 

falsch belasten wollen, wären ihre Aussagen mit Sicherheit plakativer und mit  

weniger Empathie für den Angeklagten erfolgt. Auch hätte es die Geschädigte 

wohl tunlichst vermieden, sich über ihre sexuellen Verhaltensweisen in der  

Vergangenheit ("war sexsüchtig") zu äussern. Gegen eine gänzlich erfundene 

Darstellung seitens der Geschädigten spreche auch der Umstand, dass die  

Geschädigte ja nicht von sich aus Anzeige habe erstatten wollen. Dass es zum 

einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gekommen sei, dränge sich auch aufgrund 

dessen auf, dass der Angeklagte ausgeführt habe, man (die Geschädigte) müsse 

seinem Therapeuten wirklich alles sagen, dass man Sex gehabt habe mit dem 

Vater, mit dem Halbbruder, man müsse einfach alles sagen. Auch die bereits in 

der zweiten Einvernahme gemachte Aussage des Angeklagten, die Geschädigte 

habe sich in ihrer "Konfusion" vielleicht gedacht, dass er das Gleiche mit ihr  

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mache, wie ihr Vater, würde ebenfalls nur einen Sinn ergeben, wenn es tatsäch-

lich zum Geschlechtsverkehr zwischen dem Angeklagten und der Geschädigten 

gekommen sei. Aber nicht nur die Äusserungen des Angeklagten, sondern auch 

etliche Aussagen der Geschädigten würde gemäss Vorinstanz zur oberwähnten 

Schlussfolgerung führen. Bei der polizeilichen Einvernahme habe sie ausgesagt, 

ihr Freund habe die Polizei gerufen und sie habe den Angeklagten schliesslich  

ihrem Freund zuliebe angezeigt, weil dieser gesagt habe, entweder er oder der 

Angeklagte. Die Geschädigte habe sodann zunächst den Vorhalt bestätigt, frei-

willig mit dem Angeklagten Sex gehabt zu haben und dies nun zu bereuen, weil 

sie ihren Freund nicht verlieren wolle und die Halbschwester des Angeklagten sei. 

Diese an sich überzeugende, lebensnahe und nachvollziehbare, eigene Zugabe 

habe sie in der Folge zweimal handschriftlich im Protokoll korrigiert. Des Weiteren 

habe die Geschädigte eingestanden, feucht in der Vagina geworden zu sein, als 

der Angeklagte ihre Brüste massiert habe. In eine ähnliche Richtung – nämlich, 

dass sich die Geschädigte sozusagen auf den Geschlechtsverkehr eingelassen 

resp. sich dazu habe überreden lassen – gehe auch ihre Äusserung, dass der 

Angeklagte ganz viele schöne Sachen über sie gesagt und ihr erzählt habe, auch 

missbraucht worden zu sein und Drogen genommen zu haben. Dies habe er  

getan, damit er sie zum Sex habe überreden können. Er habe sich bei ihr einge-

schmeichelt, dies hätte bei ihr gefruchtet. Gemäss der Zeugin E._____ schliess-

lich habe die Geschädigte ihr in einer Psychotherapiesitzung wörtlich gesagt,  

dass sie gegenüber dem Angeklagten "sexuell schwach" geworden sei. Sie - die 

Zeugin - könne sich vorstellen, dass die Geschädigte am Anfang einem gewissen 

Charme oder der Attraktivität ein bisschen nachgegeben habe und es dann nicht 

mehr habe bremsen können.  

2.4. Insgesamt ist gemäss den Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen 

Entscheid der Anklagesachverhalt dahingehend erstellt, dass der Angeklagte  

mit seinem Penis in die Vagina der Geschädigten eingedrungen und es zur Ejaku-

lation gekommen, dies jedoch einvernehmlich geschehen sei (Urk. 62 S. 10-20).  

3. Die Verteidigung beanstandet im Berufungsverfahren den vorinstanzlichen 

Schuldspruch betreffend Inzest dahingehend, die Aussagen der Geschädigten 

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seien nicht glaubhaft und es sei nicht darauf abzustellen; vielmehr sei gemäss 

den Bestreitungen des Angeklagten davon auszugehen, dass kein Geschlechts-

verkehr zwischen dem Angeklagten und der Geschädigten stattgefunden habe 

(Urk. 57 S. 1f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung wurde argumentiert, die 

Geschädigte habe widersprüchlich ausgesagt und ihre Darstellung sei unglaub-

haft (Urk. 85 S. 6.). 4. Zu den theoretischen Grundsätzen der richterlichen  

Beweiswürdigung kann vorab zur Vermeidung von Wiederholungen auf die  

entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden 

(Urk. 62 S. 5f. und S. 8f.).  

5.1. Die obzitierte Beweiswürdigung der Vorinstanz ist im Resultat zutreffend und 

zu übernehmen (§ 161 GVG). Die folgenden Erwägungen sind daher namentlich 

ergänzender Natur.  

5.2. Die Anzeige, die zum vorliegenden Strafverfahren gegen den Angeklagten 

führte, wurde am 13. April 2010 durch den damaligen Verlobten der Geschädig-

ten, F._____, bei der Polizei erstattet (Urk. 1 S. 3f.). Die Geschädigte sagte mehr-

fach aus, sie habe die Anzeige ihrem Freund (gemeint: ihr Verlobter, der - tat-

sächliche - Anzeigeerstatter F._____) zuliebe, eigentlich auf dessen Drängen hin, 

gemacht; es gehe ihr nicht gut, auch deswegen, weil man habe die Polizei aufbie-

ten müssen und "das" nicht habe persönlich lösen können (Urk. 5/1 S. 1 und S. 

5f.; Urk. 5/4 S. 8). F._____ hat dies in seiner ersten Einvernahme dahingehend 

bestätigt, er habe die Polizei gerufen, nachdem ihm die Geschädigte vom Vorfall  

erzählt habe; vorher habe er gemerkt, dass mit seiner Verlobten etwas nicht 

stimme; er habe sie zur Rede gestellt, sie habe ihm den Übergriff jedoch  

anfänglich nicht und anschliessend nur in Bruchstücken respektive etappenweise 

erzählen wollen; sie habe sich mit dem Angeklagten alleine aussprechen wollen 

(Urk. 6/1 S. 1-4). Mithin hat nicht die Geschädigte auf die Anhebung eines Straf-

verfahrens gegen den Angeklagten gedrängt, sondern ihr Verlobter. Beides ist 

ohne Weiteres nachvollziehbar: Der Anzeigeerstatter einerseits litt unter der Vor-

stellung, dass seiner Verlobten Gewalt angetan worden ist und dass sie mit einem 

anderen Mann sexuell verkehrt hat. Die Geschädigte andererseits lebte mit dem  

Anzeigeerstatter in einer Beziehung, sie waren verlobt, es waren bereits umfas-

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sende Vorbereitungen für die Hochzeit getroffen worden (vgl. Urk. 41), offenbar 

war die Gründung einer Familie geplant (Urk. 5/1 S. 2; Urk. 5/3 s. 2). E._____, bei 

welcher die Geschädigte in psychotherapeutischer Behandlung war, hat als  

Zeugin ausgesagt, die Geschädigte habe ihr am 12. April 2010 anlässlich einer 

Therapiesitzung wörtlich gesagt, sie sei gegenüber dem Angeklagten sexuell 

schwach geworden; sie habe dies ihrem Verlobten nicht sagen und keine Anzeige  

erstatten wollen (Urk. 9/2 S. 3f.). Die Geschädigte musste damit rechnen, dass ih-

re Beziehung zu F._____ mit den gemeinsamen Zukunftsplänen scheitern würde, 

wenn sie einen sexuellen Kontakt mit dem Angeklagten öffentlich machen würde. 

Dies traf dann auch prompt ein. Zurecht fürchtete sie zudem familiäre Probleme 

als Folge einer Anzeigeerstattung (Urk. 5/4 S. 8), musste eine entsprechende  

Anzeige doch sämtliche Familienmitglieder und ihre Beziehung untereinander und 

speziell zur Geschädigten belasten. Die Geschädigte hatte somit ein grosses  

Interesse, einen tatsächlich stattgefundenen Geschlechtsverkehr zu verheimli-

chen und eben keinerlei Interesse, eine entsprechende Erfindung zu verbreiten. 

Wohl hatte sie nachher, nachdem sie den sexuellen Kontakt preisgegeben hatte, 

ein Interesse, dessen Umstände zu aggravieren und sich gegenüber ihrem Ver-

lobten insoweit zu entlasten, dass sie gar keine Wahl gehabt habe, da der Ange-

klagte sie genötigt habe. Damit hat sich die Vorinstanz bei ihrem wohlbegründe-

ten Freispruch betreffend den Vergewaltigungsvorwurf ausführlich auseinander-

gesetzt (Urk. 62 S. 19). Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die vorliegend - noch - 

interessierende Frage, ob es zu einem einvernehmlichen Geschlechtsakt  

zwischen der Geschädigten und dem Angeklagten gekommen ist. Wenn die Ge-

schädigte somit grösstes Interesse hatte, einen sexuellen Kontakt zwischen ihr 

und dem Angeklagten zu verheimlichen und die Initiative zur Strafanzeige nicht 

von ihr kam, ist auch die Hypothese des Angeklagten und der Verteidigung zum 

Motiv der behaupteten Falschaussage der Geschädigten, sie wolle sich am  

Angeklagten stellvertretend für die Übergriffe des verstorbenen Vaters rächen 

(Urk. 42 S. 5f.; Urk. 4/3 S. 8 und S. 10), widerlegt. Gleiches gilt vor diesem  

Hintergrund für das weiter ins Feld geführte Motiv, die Geschädigte wolle sich für 

eine Zurückweisung des Angeklagten rächen (Urk. 85 S. 5). Mithin wies die  

-   13   - 

Geschädigte keinerlei nachvollziehbares Motiv auf, einen nie stattgefundenen  

sexuellen Kontakt zum Angeklagten zu erfinden und zu verbreiten.  

5.3. Die diversen Schilderungen der Geschädigten betreffend den genauen Ablauf 

des Geschlechtsverkehrs respektive die unmittelbare Zeit davor und danach  

weisen über mehrere Einvernahmen wohl gewisse Widersprüche auf, dies jedoch 

nicht in einer Weise, dass sie insgesamt und entgegen den vorstehenden  

Erwägungen als unglaubhaft zu taxieren wären. Die Geschädigte hat konstant 

angegeben, der Geschlechtsverkehr habe in der Küche ihrer Wohnung stattge-

funden, sie habe auf der Küchenkombination gesessen und der Angeklagte habe 

ihre Beine gespreizt und sei von vorne in sie eingedrungen. Unstimmigkeiten zu 

den Umständen, genau mit welcher Konversation man die Küche betreten habe, 

wer ihr die Hosen heruntergezogen habe respektive wer sich nach dem  

Geschlechtsakt in welcher Reihenfolge gereinigt habe, liegen tatsächlich vor;  

diese Umstände mussten jedoch für die Geschädigte entgegen der Argumentati-

on der Verteidigung (Urk. 42 S. 11) eben gar keine zentrale Rolle spielen: Die 

Geschädigte gab von sich aus an, mit dem Angeklagten schon früher - d.h. vor  

ihrer Beziehung mit dem Verlobten (und somit aus ihrer Sicht mehr oder weniger 

unverfänglich) - einvernehmlichen Sex gehabt zu haben und es sei wiederholt zu 

Distanzlosigkeiten oder Annäherungen gekommen (Urk. 5/1 S. 7f.). Davon aus-

gehend, dass der vorliegend inkriminierte sexuelle Verkehr letztendlich einver-

nehmlich geschah, hat die Geschädigte den eigentlichen Akt auch nicht als  

traumatisierend empfunden; sie gab auch freimütig zu, dabei erregt gewesen zu 

sein (Urk. 5/1 S. 12), was eine Traumatisierung ausschliesst. Entsprechend gab 

es für die Geschädigte keinen Anlass, sich nebensächliche Details bewusst oder 

unbewusst einzuprägen oder zu merken. Das die Geschädigte bedrückende  

Dilemma stellte sich wohl erst nach dem Akt ein, als sie realisierte, woran sie sich 

beteiligt oder zumindest was sie nicht verhindert hatte. Diesbezügliche Aggravati-

onsmerkmale sind in ihren Aussagen vorhanden, darauf weist die Verteidigung 

zurecht hin und dazu hat die Vorinstanz bei ihrer Beweiswürdigung zur Frage, ob 

es sich um erzwungenen Geschlechtsverkehr gehandelt hat, auch zutreffende 

Erwägungen angestellt. Dies tangiert jedoch wie bereits erwähnt nicht die  

-   14   - 

vorliegend interessierende Frage, ob es überhaupt zum sexuellen Verkehr  

zwischen der Geschädigten und dem Angeklagten gekommen ist.  

5.4. Die Verteidigung hat schliesslich argumentiert, das Verhalten der Geschädig-

ten sei angesichts der durch sie geschilderten Tatversion nicht nachvollziehbar 

gewesen: So sei einerseits nichts einsehbar, weshalb die Geschädigte den Ange-

klagten in ihrer Wohnung aufnahm, wenn dieser sie bereits wenige Tage vor dem 

Tattag sexuell bedrängt haben soll; andererseits sei nicht nachvollziehbar, dass 

die Geschädigte nach dem behaupteten Übergriff mit dem Angeklagten allein im 

Wald spazieren ging (Urk. 42 S. 11ff.). Letzteres wäre nur ungewöhnlich, wenn 

von einem erzwungenen vorgängigen Geschlechtsverkehr ausgegangen wird; hat 

sich die Geschädigte jedoch - mit der Beweiswürdigung der Vorinstanz - vom  

Angeklagten zu einem sexuellen Kontakt verführen lassen, hatte sie keinen 

Grund, sich anschliessend vor diesem zu fürchten. Dass die Geschädigte den 

Angeklagten auch nach früheren Avancen wieder in ihr Haus liess, ist in der Tat 

prima vista ungewöhnlich, jedoch insgesamt mit dem allgemeinen Verhalten der 

Geschädigten nicht unvereinbar und passt zu den befremdlichen Verhältnissen, 

wie sie innerhalb der Familie AB._____ geherrscht haben müssen: Die  

Geschädigte empfand ihren leiblichen Vater trotz dessen Übergriffe als aufmerk-

sam und fürsorglich (Urk. 5/4 S. 5f.) und lernte in ihrer Adoleszenz offensichtlich 

nicht, dass es nicht normal ist, dass ein Kind von seinem Vater über Jahre sexuell 

ausgebeutet wird (vgl. Urk. 5/3 S. 4). Auch ihr Bruder G._____ und ihr Halbbru-

der, der Angeklagte, konsumierten - zumindest seitens ihres Bruders G._____ 

eingestandenermassen - in Anwesenheit der sich noch im Kindesalter befinden-

den Geschädigten Pornofilme und onanierten dabei vor den Augen der Geschä-

digten, bezogen sie somit eigentlich in eine sexuelle Handlung mit ein (Urk. 5/3 S. 

8; Urk. 7/2 S. 14f.). Gemäss der Geschädigten sei das Verhältnis in der Familie 

stets stark sexualisiert gewesen (Urk. 5/4 S. 4). Die Geschädigte reagierte darauf,  

indem sie selber als junge Erwachsene einen promisken Lebensstil pflegte und 

offenbar in zahlreichen Sexualkontakten Zuneigung und Bestätigung suchte  

(Urk. 5/3 S. 12; Urk. 5/4 S. 3 und S. 24). Sie hat sodann überzeugend ausgesagt, 

dass es schon früher zu - einvernehmlichen - sexuellen Grenzüberschreitungen 

zwischen dem Angeklagten und ihr gekommen sei (Urk. 5/3 S 8). Das Verhalten 

-   15   - 

der Geschädigten mag somit mit der Verteidigung gemessen an normalen Mass-

stäben als befremdlich erscheinen, gemessen an der distanzlosen und nicht  

normalen Art, wie innerhalb der erweiterten Familie AB._____ mit der Sexualität 

umgegangen wurde, und den Defiziten, die die Geschädigte daraus eingestande-

ner- und erstelltermassen davon trug (vgl. dazu die Aussagen ihrer Therapeutin-

nen E._____ und H._____ in Urk. 9/2 und 9/3), erscheint es jedoch durchaus 

nachvollziehbar.  

5.5. Insgesamt ist mit der Beweiswürdigung der Vorinstanz der Anklagesachver-

halt gestützt auf die diesbezüglich überzeugenden Aussagen der Geschädigten 

dahingehend rechtsgenügend erstellt, dass es am 9. April 2010 in der Küche der 

Wohnung der Geschädigten zwischen dem Angeklagten und der Geschädigten 

zum Geschlechtsverkehr gekommen ist.  

6. Die korrekte rechtliche Würdigung dieses Beweisergebnisses der Vorinstanz 

wird durch die Verteidigung zurecht nicht beanstandet (Urk. 62 S. 22; Urk. 57). 

Der angefochtene Schuldpunkt ist vorliegend zu bestätigen.  

Anzufügen bleibt, dass konsequenterweise auch die - zum Tatzeitpunkt volljährige 

- Geschädigte wegen Inzest strafrechtlich belangt werden müsste, davon aus-

gehend, dass der Geschlechtsverkehr mit dem Angeklagten einvernehmlich war.  

 

III. Sanktion 

1. Die Vorinstanz hat den Angeklagten mit einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten 

bestraft (Urk. 62 S. 29). Dabei hat sie vorab den konkret anwendbaren Straf-

rahmen korrekt bemessen (Urk. 62 S. 23). Zu den allgemeinen Grundsätzen der 

richterlichen Strafzumessung innerhalb des abgesteckten Strafrahmens kann auf 

die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 62 S. 23) sowie auf die 

diesbezüglich einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen  

werden (BGE 6B_390/2009 E. 2.3.1. mit Verweisen auf die weitere bundes-

gerichtliche Praxis). 

-   16   - 

2. Zur Tatkomponente und dort zur objektiven Tatschwere hat die Vorinstanz  

erwogen, der Angeklagte habe durch den nichtgeschützten Geschlechtsverkehr 

mit seiner Halbschwester eine abstrakte Gefahr gesetzt und dieses Verhalten  

wiege schwerer, als wenn er ein Kondom verwendet hätte. Die Tat sei spontan, 

jedoch zielgerichtet und überlegt erfolgt, er sei die treibende Kraft bei der  

Tatbegehung gewesen und habe die Geschädigte aktiv verführt. Zugunsten des 

Angeklagten sei zu berücksichtigen, dass es nur einmal zu einem kurzen  

Geschlechtsakt zwischen ihm und seiner erwachsenen Halbschwester gekommen 

sei. Die objektive Tatschwere sei als nicht mehr leicht einzustufen (Urk. 62 S. 23). 

Dies wird von der Verteidigung im Berufungsverfahren nicht beanstandet  

(Urk. 57), ist zutreffend und zu übernehmen.  

Zur subjektiven Tatschwere hat die Vorinstanz erwogen, der Angeklagte habe mit 

egoistischem Motiv und zur eigenen sexuellen Triebbefriedigung gehandelt. Die 

subjektive Tatschwere sei demnach ebenfalls als nicht mehr leicht einzustufen 

(Urk. 62 S. 24). Auch dies ist korrekt. Wenn die Vorinstanz erwägt, der Angeklag-

te habe in Kenntnis der belasteten familiäre Vorgeschichte der Geschädigten und 

im Bewusstsein gehandelt, welche Konsequenzen der Geschlechtsverkehr mit 

seiner Halbschwester auf die familiären Beziehungen sowie das Verlöbnis  

Letzterer haben dürfte (Urk. 62 S. 24), ist dies ebenfalls inhaltlich korrekt, jedoch 

bei der objektiven Tatschwere zu berücksichtigen. Zur subjektiven Tatschwere ist 

einzig zu ergänzen, dass keinerlei Anzeichen für eine Verminderung der Schuld-

fähigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt vorliegen und auch nie geltend  

gemacht wurden (Art. 19 Abs. 2 StGB).  

Die Ansetzung einer hypothetischen Einsatzstrafe nach der Beurteilung der Tat-

komponente hat die Vorinstanz unterlassen (BGE 6B_865/2009 E.1.6.; vgl. BGE 

6B_460/2010 E.3.3.4.; BGE 6B_2/2011 E.4.2.3.). Diese ist auf 6 Monate Frei-

heitsstrafe oder 180 Tagessätze Geldstrafe anzusetzen.  

3. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz den Werdegang und die persönlichen 

Verhältnisse des Angeklagten angeführt, worauf verwiesen werden kann (Urk. 62 

S. 24f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung wurde aktualisierend ausgeführt, 

dass der Angeklagte inzwischen geheiratet hat und in I._____[Stadt in Europa] mit 

-   17   - 

Hilfe seines älteren Bruders eine Arbeitsstelle suchen möchte (Prot. II S. 5). Mit 

der Vorinstanz wirken sich die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten bei der 

Strafzumessung neutral aus. Eine erhöhte Strafempfindlichkeit weist er nicht auf 

(vgl. BGE 6B_415/2010 E.5.8. mit Verweis auf die Übersicht in BGE 6B_470/2009 

vom 23. November 2009 E. 2.5). Ein Geständnis, Einsicht oder Reue kann er 

nicht strafmindernd für sich reklamieren (BGE 113 IV 56 E.4.c). Wenn die Vo-

rinstanz dem Angeklagten seine zahlreichen Vorstrafen - mangels Einschlägigkeit 

- lediglich leicht straferhöhend angerechnet hat (Urk. 62 S. 25), ist dies fraglos 

sehr wohlwollend (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2.). Zurecht hat sie erheblich erhöhend die 

Tatsache gewertet, dass der Angeklagte nur kurz nach der bedingten Entlassung 

aus dem Strafvollzug wiederum delinquiert hat.  

4. Die Beurteilung der Täterkomponente führt zu einer erheblichen Erhöhung der 

nach der Beurteilung der Tatkomponente bemessenen hypothetischen Einsatz-

strafe. Wenn die Vorinstanz ein Strafmass von 9 Monaten Freiheitsstrafe ausge-

fällt hat, ist dies mit Sicherheit nicht überrissen. Eine Erhöhung im Berufungsver-

fahren ist schon aus prozessualen Gründen ausgeschlossen (Verbot der reforma-

tio in peius; vgl. dazu BGE 6B_165/2011 E.3.2.f.). Ergänzend zu den Erwägungen 

der Vorinstanz ist anzuführen, dass angesichts der zahlreichen Freiheitsstrafen, 

die schon gegen den Angeklagten ausgefällt wurden und die er zumindest in  

wesentlichen Teilen auch verbüsst hat (Urk. 26/9), heute - obwohl theoretisch 

möglich (Art. 34 Abs. 1 StGB) - die Ausfällung einer Geldstrafe als mildere  

Sanktionsform ausser Diskussion steht (BGE 6B_721/2009 E.4.2.; BGE 134 IV 97 

E.4.2.; BGE 6B_218/2010 E. 3.2.). 

5. Demnach ist das angefochtene Strafmass zu bestätigen. Der Angeklagte war 

während 285 Tagen inhaftiert (Urk. 27 S. 1 und Urk. 65). Demzufolge hat er die 

heute auszufällende Strafe bereits erstanden, was vorzumerken ist.  

6. Auch wenn der Angeklagte die auszufällende Strafe bereits erstanden hat, ist 

über die Frage des Strafvollzugs zu entscheiden (BSK I Schneider/Garré, Art. 42 

StGB, N 9 mit Verweis auf BGE 81 IV 209 und BGE 84 IV 10): Angesichts seiner 

zahlreichen Vorstrafen, die den Angeklagten offensichtlich und entgegen seinen 

unbehelflichen Beteuerungen völlig unbeeindruckt liessen, ist ihm mit den  

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22fehlende+Reue+und+Einsicht%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F113-IV-56%3Ade&number_of_ranks=0#page56

-   18   - 

entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz der bedingte Strafvollzug ohne  

Weiteres zu verweigern (Urk. 62 S. 25-27; Art. 42 StGB).  

 

IV. Kosten 

1. Ausgangsgemäss ist der vorinstanzliche Entscheid über die Kostenauflage zu 

bestätigen (§§ 188, 190a und 399 StPO).  

2. Im Berufungsverfahren unterliegt der Angeklagte mit seinen Anträgen vollum-

fänglich. Demzufolge sind ihm auch die Kosten dieses Verfahrens, exklusive  

derjenigen der amtlichen Verteidigung, aufzuerlegen (§ 396a StPO). Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung sind auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 190a StPO). 

Gestützt auf § 166 GVG ist das Urteilsdispositiv dahingehend zu berichtigen, als 

dass die unentgeltliche Geschädigtenvertretung ebenso auf die Gerichtskasse zu 

nehmen ist.  

Die von der Staatsanwaltschaft angemeldete Berufung hat keinen Einfluss auf die 

Kostenverteilung, da in diesem Zusammenhang keine Mehrkosten entstanden 

sind: Das Urteil hätte aufgrund der Berufungsanmeldung des Angeklagten  

ohnehin begründet werden müssen und die Berufung der Staatsanwaltschaft 

wurde nur fünf Tage nach Empfang des begründeten Urteils bereits wieder  

zurückgezogen (Urk. 47 u. 56).  

3. Der Angeklagte wird heute mit einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten bestraft. Er 

war während 285 Tagen inhaftiert und hat daher 15 Tage Überhaft erlitten, wofür 

ihm konsequenterweise eine Genugtuung zuzusprechen ist (BGE 8G.122/2002 

E.6.). Anspruch auf Schadenersatz für die Zeit seiner Überhaft hat der Angeklagte 

nicht, da er in keiner Weise dartun kann, er hätte in jener Zeit ein Erwerbs-

einkommen erzielt (E. 6.2., vgl. Urk. 85 S. 10). Ausgehend von einem Tages-

ansatz von Fr. 100.-- ist dem Angeklagten eine Genugtuung von Fr. 1'500.-- zuzu-

sprechen.  

-   19   - 

Das staatliche Verrechnungsrecht betreffend den zivilrechtlichen Genugtuungs-

anspruch des Angeklagten mit der ihm aufzuerlegenden Kostentragungspflicht 

bleibt vorbehalten.  

Das Gericht beschliesst: 

1. Vom Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom  

3. Mai 2011 wird Vormerk genommen. 

2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom  

2. November 2010 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"1. ... 

2. Der Angeklagte ist der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB nicht schuldig 

und wird diesbezüglich freigesprochen. 

3. ... 

4. ... 

5. Auf das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Geschädigten wird nicht einge-

treten. 

6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 255.00   Kosten der Kantonspolizei Zürich 

Fr.         Kanzleikosten Untersuchung 

Fr. 909.00   Auslagen Untersuchung 

Fr.     amtliche Verteidigung Untersuchung 

Fr. 13'985.20   amtliche Verteidigung 

Fr. 412.50   Dolmetscherkosten. 

7. ..." 

3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv sowie in voll-

ständiger Ausfertigung gemäss nachfolgendem Urteil. 

-   20   - 

 
Das Gericht erkennt: 

 

1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig des Inzests im Sinne von  

Art. 213 Abs. 1 StGB. 

2. Der Angeklagte wird bestraft mit 9 Monaten Freiheitsstrafe, die der Ange-

klagte durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft bereits erstanden hat. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe  wird nicht aufgeschoben. 

4. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Urteilsdispositiv-Ziff. 7.) wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.--  ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.     amtliche Verteidigung 

Fr.     unentgeltliche Geschädigtenvertretung 

   

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, exklusive derjenigen der amtlichen 

Verteidigung und derjenigen der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung, 

werden dem Angeklagten auferlegt. 

7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Geschä-

digtenvertretung werden auf die Gerichtskasse genommen. 

8. Dem Angeklagten werden Fr. 1'500.-- als Genugtuung aus der Gerichts-

kasse zugesprochen. Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbe-

halten. Die weitergehenden Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche 

werden abgewiesen. 

 

 

-   21   - 

9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Angeklagten 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis 
− die Geschädigtenvertreterin im Doppel für sich und zuhanden der 

Geschädigten  

(Geschädigten wird eine vollständige Ausfertigung dieses Entscheides nur 
zugestellt, wenn sie dies innert 10 Tagen verlangen [§ 186 Abs. 2 des 
kantonalen Gerichtsverfassungsgesetzes].) 

in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Angeklagten 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an 

− die Vorinstanz 
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- 

und Vollzugsdienste 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  

10. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen 

erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 

 

-   22   - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

I. Strafkammer 

 Der Vorsitzende: Die juristische Sekretärin: 

 

    

 Oberrichter Dr. F. Bollinger                               lic. iur. C. Grieder 
 
 
 
 
 

	Urteil vom 15. Februar 2012
	Anklage
	Urteil und Beschluss der Vorinstanz:
	Das Gericht beschliesst:
	1. Die Öffentlichkeit wird von der Teilnahme an der Hauptverhandlung ausgeschlossen.
	2. (Mitteilung)
	Das Gericht erkennt:
	1. Der Angeklagte ist schuldig des Inzests im Sinne von Art. 213 Abs. 1 StGB.
	2. Der Angeklagte ist der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB nicht schuldig und wird diesbezüglich freigesprochen.
	3. Der Angeklagte wird bestraft mit 9 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 203 Tage durch Polizeiverhaft, Untersuchungs- und Sicherheitshaft bis und mit heute erstanden sind.
	4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
	5. Auf das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Geschädigten wird nicht eingetreten
	6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung, werden dem Angeklagten auferlegt, jedoch sofort und definitiv abgeschrieben.
	8. (Mitteilungen)
	9. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	1. Der Angeklagte sei in Abänderung der Ziffern 1, 3 und 4 des Urteilsdispositivs des Bezirksgerichts Dietikon vom 2. November 2010 mit Bezug auf den Vorwurf des Inzests (Art. 213 Abs. 1 StGB) von Schuld und Strafe freizusprechen.
	2. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien in Abänderung des  vorinstanzlichen Urteilsdispositivs (Ziffer 7) vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.
	3. Dem Angeklagten sei in Abänderung des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs eine angemessene Entschädigung und Genugtuung aus der Staatskasse auszurichten.
	4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse.
	Das Gericht erwägt:
	I.  Prozessuales
	Vom Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab Vormerk zu nehmen  (§ 413 StPO; BGE 6B_321/2009 E. 1.2.).

	II.  Schuldpunkt
	III.  Sanktion
	IV.  Kosten

	Das Gericht beschliesst:
	1. Vom Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom  3. Mai 2011 wird Vormerk genommen.
	2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom  2. November 2010 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"1. ...
	2. Der Angeklagte ist der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB nicht schuldig und wird diesbezüglich freigesprochen.
	3. ...
	4. ...
	5. Auf das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Geschädigten wird nicht eingetreten.
	6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	7. ..."
	3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv sowie in vollständiger Ausfertigung gemäss nachfolgendem Urteil.
	Das Gericht erkennt:
	1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig des Inzests im Sinne von  Art. 213 Abs. 1 StGB.
	2. Der Angeklagte wird bestraft mit 9 Monaten Freiheitsstrafe, die der Angeklagte durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft bereits erstanden hat.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe  wird nicht aufgeschoben.
	4. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Urteilsdispositiv-Ziff. 7.) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, exklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung und derjenigen der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung, werden dem Angeklagten auferlegt.
	7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung werden auf die Gerichtskasse genommen.
	8. Dem Angeklagten werden Fr. 1'500.-- als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen. Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten. Die weitergehenden Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche werden abgewiesen.
	9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Angeklagten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
	 die Geschädigtenvertreterin im Doppel für sich und zuhanden der Geschädigten
	(Geschädigten wird eine vollständige Ausfertigung dieses Entscheides nur zugestellt, wenn sie dies innert 10 Tagen verlangen [§ 186 Abs. 2 des kantonalen Gerichtsverfassungsgesetzes].)
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Angeklagten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
	 die Vorinstanz
	 das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

	10. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.