# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a16a02f-59b1-569b-8f80-751f922e2645
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 17.12.2021 SB190308
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB190308_2021-12-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB190308-O /U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und 

Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie der Gerichtsschreiber 

MLaw L. Zanetti 

Beschluss vom 17. Dezember 2021 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. M. Demont,  

Anklägerin und I. Berufungsklägerin 

 

sowie 

 

A._____ AG [Bank],  
Privatklägerin und III. Berufungsklägerin (Rückzug) 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
3. D._____,  
Beschuldigte und II. Berufungskläger 

 

1 verteidigt durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Y1._____,  

2 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____,  

- 2 - 

2 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. Y3._____,  

3 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y4._____,  

 

 

betreffend wirtschaftlicher Nachrichtendienst etc.  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung,  
vom 9. April 2019 (DG180059) 
 
 

- 3 - 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermeidung 

unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden und sehr ausführlichen Erwägun-

gen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 157 

S. 9 ff.). 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 9. April 2019 wurden die 

Beschuldigten B._____ (fortan B._____), C._____ (fortan C._____) und D._____ 

(fortan D._____) je teilweise schuldig und teilweise freigesprochen. Gegen dieses 

Urteil liessen die Beschuldigten C._____ und D._____ bereits anlässlich der Ur-

teilseröffnung vom 11. April 2019 vor Schranken mündlich die Berufung anmelden 

(Prot. I. S. 66). Jeweils mit Schreiben vom 11. April 2019 meldeten sodann auch 

die Anklagebehörde (Urk. 149) und der Beschuldigte B._____ (Urk. 150) ihre Be-

rufungen an. Seine bereits mündlich angemeldete Berufung bestätigte der Be-

schuldigte D._____ sodann auch noch mit Eingabe vom 15. April 2019 schriftlich 

(Urk. 151). Mit Schreiben vom 18. April 2019 meldete schliesslich auch die Privat-

klägerin 1, A._____ AG (fortan Privatklägerin) ihre Berufung gegen das Urteil der 

Vorinstanz an (Urk. 152). Sämtliche Berufungsanmeldungen erfolgten somit mit 

Blick auf Art. 399 Abs. 1 StPO fristgerecht. Das begründete Urteil wurde in der 

Folge sämtlichen Parteien am 4. Juni 2019 zugestellt (Urk. 156/1-6). Daraufhin 

gingen am 17. Juni 2019 die Berufungserklärung der Anklagebehörde (Urk. 161), 

am 24. Juni 2019 diejenige des Beschuldigten B._____ (Urk. 163), der Privatklä-

gerin (Urk. 165) sowie der Beschuldigten C._____ (Urk. 167) und D._____ 

(Urk. 169) fristgerecht beim hiesigen Gericht ein.  

Sämtliche Parteien verzichteten in der Folge auf die Erhebungen von Anschluss-

berufungen und auch die jeweilige Gültigkeit der Berufungen der anderen Partei-

en wurde nicht in Abrede gestellt (Urk. 179, Urk. 181 sowie Urk 183 und Urk. 

185). Die Privatklägerin zog ihre Berufung mit Eingabe vom 13. Juli 2020 wieder 

zurück (Urk. 218). Nachdem die ursprünglich auf 17./18. März 2021 angesetzte 

Berufungsverhandlung verschoben werden musste, wurde neu auf den 8./9. De-

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zember 2021 vorgeladen. Zur Berufungsverhandlung erschienen sodann die drei 

Beschuldigten B._____, C._____ und D._____ je in Begleitung ihrer Verteidiger. 

Als Vertreter der Privatklägerin erschien ihr Vertreter, Rechtsanwalt Dr. X._____. 

Für die Staatsanwaltschaft erschienen Staatsanwalt Demont sowie Staatsanwältin 

Keller (Prot. II S. 12).  

II. Ausstandsgrund 

1.1 Im Rahmen der Vorfragen stellten die Verteidiger insbesondere den Antrag, 

die von Staatsanwalt E._____ im Vorverfahren erhobenen Beweise seien zufolge 

des Anscheins der Befangenheit als nicht verwertbar zu taxieren (Urk. 246 und 

249 sowie Prot. II S. 14). 

1.2 Diesen Antrag betreffend Ausstand von Staatsanwalt E._____ haben die 

Beschuldigten bereits im erstinstanzlichen Verfahren und während der Unter-

suchung gestellt. Das während der Untersuchung gestellte Ausstandsgesuch 

wurde zuständigkeitshalber von III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons 

Zürich bearbeitet. Kurz bevor ein diesbezüglicher Entscheid zu erwarten gewesen 

wäre, teilte die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich indessen mit, Staats-

anwalt E._____ vom Fall zwecks Verfahrensbeschleunigung abzuziehen und die 

Untersuchung einem anderen Staatsanwalt zu übertragen (Urk. pag. 2501019). 

Mit Beschluss vom 18. Januar 2017 schrieb die III. Strafkammer des Obergerichts 

Zürich das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt Dr. E._____ sodann zufolge 

Gegenstandslosigkeit ab (Urk. pag. 3501026 ff.). Das Bundesgericht trat auf eine 

hiergegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 9. Mai 2017 nicht ein, da es an 

einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemangelt habe (Geschäftsnum-

mer 1B_77/2017; Urk. pag. 3501034 ff.). Dieser Prozessverlauf führt dazu, dass 

die Verwertbarkeit der von Staatsanwalt E._____ erhobenen Beweise erst im erst-

instanzlichen und nun im Berufungsverfahren durch das Sachgericht geklärt wer-

den kann. Im Sinne der Prozessökonomie wäre es indessen auch nach der erfolg-

ten Neuzuteilung des Untersuchungsverfahrens wünschenswert gewesen, wenn 

die III. Strafkammer materiell über die geltend gemachten Ausstandsgründe und 

damit über die Verwertbarkeit der erhobenen Beweismittel entschieden hätte. Ein 

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entsprechendes Rechtsschutzinteresse der Beschuldigten wäre nach Auffassung 

der hiesigen Kammer durchaus zu erkennen gewesen. 

1.3 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch 

darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und 

unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. 

Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen 

Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil 

ermöglichen. Die verfassungs- bzw. konventionsrechtlichen Garantien werden un-

ter anderem in der Strafprozessordnung in Art. 56 lit. a bis f konkretisiert (BGE 

138 I 425 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Die Garantie des verfassungsmässigen Rich-

ters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die 

den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu be-

gründen vermögen. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befan-

genheit an, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet 

sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht 

auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Un-

voreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. 

Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den An-

schein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung 

ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 144 I 234 ff. 

E. 5.2 S. mit Hinweisen; BGer Urteile 6B_309/2020 vom 23. November 2020 

E. 3.2.3, 1B_324/2018 vom 7. März 2019 E. 4.3). Der Anschein der Befangenheit 

kann durch unterschiedlichste Umstände und Gegebenheiten erweckt werden. 

Dazu können nach der Rechtsprechung insbesondere vor oder während eines 

Verfahrens abgegebene Äusserungen zählen, die den Schluss zulassen, dass 

sich dieser bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet 

hat (BGE 137 I 227 E. 2.1; BGE 134 I 238 E. 2.1; BGE 125 I 119 E. 3a). Verfah-

rensfehler der in der Strafbehörde tätigen Person begründen für sich indessen 

noch keine Befangenheit (BGer Urteil 6B_309/2020 vom 23. November 2020 E. 

3.2.3). 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-I-425%3Ade&number_of_ranks=0#page425
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1.4 Der Unvoreingenommenheit des Staatsanwalts kann unter gewissen 

Gesichtspunkten zwar eine ähnliche Bedeutung zukommen wie der richterlichen 

Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Die Grundsätze von Art. 30 Abs. 1 BV dür-

fen jedoch nicht unbesehen auf nicht richterliche Behörden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 

BV übertragen werden. Von Staatsanwälten sind Sachlichkeit, Unbefangenheit 

und Objektivität namentlich insofern zu erwarten, als sie sich vor Abschluss der 

Untersuchung grundsätzlich nicht darauf festlegen sollen, ob dem Beschuldigten 

ein strafbares Verhalten zur Last zu legen oder ob ein strafbares Verhalten aus-

zuschliessen sei. Auch haben sie den entlastenden Indizien und Beweismitteln 

ebenso Rechnung zu tragen wie den belastenden (vgl. Beschluss der III. Straf-

kammer des Obergerichts des Kantons Zürich UA130004 vom 10. April 2018 E. 

II.5) . 

2.1 Die Verteidiger monieren, der zunächst zuständige Staatsanwalt 

Dr.  E._____ erscheine bereits deshalb als befangen, da er die vom Beschuldig-

ten C._____ gegen die hohen Kadermitglieder der Privatklägerin eingereichte 

Strafanzeige dieser auf deren Wunsch hin vorweg zugestellt habe. Damit habe er 

der Privatklägerin als Gegenseite des Anzeigeerstatters C._____ hinter dem Rü-

cken der anderen Partei einen Vorteil verschafft (Urk. 246 S. 7 f.). Die Staatsan-

waltschaft führt hierzu aus, es sei im Voraus nie zu beurteilen, ob ein solches 

Vorgehen zielführend sei oder nicht. Der Vorteil der Zustellung der Strafanzeige 

liege aber jedenfalls darin, dass man zu mehr Informationen komme. Eine Befan-

genheit von Staatsanwalt E._____ könne daraus nicht abgeleitet werden (Prot. II 

S. 15).  

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft nach Eingang der Strafanzeige des Be-

schuldigten C._____ gegen Kadermitglieder der Privatklägerin ist tatsächlich als 

erwähnenswert hervorzuheben. Die Anzeige des Beschuldigten C._____ (im Na-

men von F._____) gegen Kadermitglieder der Privatklägerin erfolgte am 20. März 

2013. Mit Schreiben vom 21. Mai 2013 ersuchte die Privatklägerin sodann – nach 

einer Presse-Berichterstattung – um Zustellung der Strafanzeige mit dem Bemer-

ken "damit wir uns gegebenenfalls angemessen zur Wehr setzen können". In der 

Folge übermittelte Staatsanwalt E._____ diese Strafanzeige "wunschgemäss" mit 

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Schreiben vom 31. Mai 2013 an die Privatklägerin, welche notabene nicht Partei 

des damaligen Strafverfahrens gegen mehrere Personen war. 

Eine Strafanzeige nach Eingang bei der Untersuchungsbehörde direkt den 

beschuldigten Personen zuzustellen, ist als ausgesprochen ungewöhnlich zu 

bezeichnen. So birgt dieses Vorgehen offenkundig die Gefahr, dass auf Seiten 

der beschuldigten Personen Beweismittel vernichtet oder verfälscht werden könn-

ten, bevor sie von den Strafverfolgungsbehörden sichergestellt werden. Weiter 

besteht auch im Hinblick auf allfällige Einvernahmen die Gefahr, dass sich die 

Beschuldigten im Wissen um die vorhandenen Beweismittel und Anschuldigungen 

gezielt auf anstehende Einvernahmen vorbereiten können, um dort für sie günsti-

ge und taktisch kluge Aussagen zu machen. Wenn die Staatsanwaltschaft an-

führt, dieses Vorgehen habe den Vorteil, dass mehr Informationen beschafft wer-

den könnten (Prot. II S. 15), so vermag dies in Einzelfällen allenfalls zutreffen, die 

Risiken im Hinblick auf eine gründliche Strafuntersuchung sind indessen als deut-

lich überwiegend zu bezeichnen. Dieses Vorgehen verwundert zudem in beson-

derem Masse in der vorliegenden Konstellation, in welcher die gleiche Amtsstelle 

– ja der gleiche Staatsanwalt – nicht nur ein Verfahren gegen Kadermitglieder der 

Privatklägerin, sondern unter anderem auch eines gegen den Anzeigeerstatter, 

den Beschuldigten C._____, führte. Der Beachtung der Waffengleichheit wäre in 

dieser Konstellation ein besonderes Augenmerk zu widmen gewesen. 

2.2 Weiter wurde seitens der Verteidigung geltend gemacht, auch das weitere 

Vorgehen von Staatsanwalt E._____ nach Zustellung der Strafanzeige gegen die 

Kadermitglieder der Privatklägerin an diese wecke Zweifel an dessen Unbefan-

genheit. So habe er die Strafanzeige gegen die Kadermitglieder der Privatkläge-

rin, die am 20. März 2013 eingereicht worden sei, nach der Zustellung einfach 

unbearbeitet liegen gelassen. Noch nicht einmal ein Ermittlungsauftrag an die Po-

lizei sei erteilt worden. Im Juni 2014 habe er auf Anfrage des Beschuldigten 

C._____ lediglich mitgeteilt: "Der interessante Fall wird bearbeitet, sobald es die 

Prioritätenordnung zulässt". Dass Staatsanwalt E._____ aber gar nicht daran ge-

dacht habe, den Fall zu bearbeiten, habe sich im März 2016 gezeigt, als er ge-

genüber der III. Strafkammer des Obergerichts Zürich ausgeführt habe: "Bis zum 

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Zeitpunkt, in welchem die Fallführung einem anderen Staatsanwalt übertragen 

wurde, hatte dieser für ihn bzw. die StA III. keine herausragende Grösse, Kom-

plexität oder Dringlichkeit". Auch wenn die Vorinstanz diese Untätigkeit als nicht 

relevant bezeichne, weil sie sich nicht direkt auf das vorliegende Verfahren bezie-

he, habe die Verteidigung kein Verständnis für diese These der Persönlich-

keitsspaltung (Urk. 246 S. 9 f.). Die Staatsanwaltschaft äusserte sich anlässlich 

der Berufungsverhandlung nicht konkret zu diesem Vorbringen. 

Der Umstand, dass bei gegenseitigen Anzeigen eine von beiden etwas zügiger 

angegangen wird als die andere, vermag für sich gesehen noch keinen Anschein 

der Befangenheit zu erwecken. Bleibt indessen eine Anzeige über Jahre unbear-

beitet und wird der anderen Anzeige mit Vehemenz nachgegangen, kann dies 

durchaus zumindest den Anschein erwecken, der ermittelnde Staatsanwalt habe 

sich bereits auf die Seite der einen Partei geschlagen und verfolge deren Stand-

punkt mit deutlich grösserem Engagement. 

Nachdem die erwähnte Strafanzeige gegen hohe Kadermitglieder der Privatkläge-

rin Ende Mai 2013 an diese zugestellt worden war, erstattete die Privatklägerin 

mit Schreiben vom 24. Dezember 2013 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft 

Zürich-Sihl gegen "Unbekannt". Am 9. Mai 2014 beantragte die Privatklägerin 

schliesslich, es sei ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten B._____ einzulei-

ten, eine Hausdurchsuchung an seinem Wohnort durchzuführen und der Be-

schuldigte B._____ sei in Untersuchungshaft zu versetzen. Am 12. Mai 2014 trat 

die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl das Strafverfahren an die Staatsanwaltschaft III 

des Kantons Zürich ab, wo es Staatsanwalt E._____ zugeteilt wurde. Bereits am 

13. Mai 2014 wurde B._____ verhaftet. Demgegenüber wurde die Anzeige des 

Beschuldigten C._____ bzw. F._____ über ein Jahr liegengelassen ohne irgend-

welche Ermittlungshandlungen zu tätigen oder das Verfahren formell einzustellen. 

In diesem Zusammenhang ist denn auch der von der Verteidigung weiter monier-

te Aspekt zu sehen, wonach die Ressourcen der Staatsanwaltschaft einseitig nur 

für die Untersuchung gegen die im vorliegenden Verfahren beschuldigten 

B._____, D._____ und C._____ eingesetzt worden seien. So habe Staatsanwalt 

E._____ offensichtlich so viele freie Kapazitäten gehabt, dass er auf Strafanzeige 

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der Privatklägerin vom 9. Mai 2014 sofort seine gesamte Arbeitskraft in die Straf-

verfolgung investiert habe: Zuführungsbefehl und Antrag an das Zwangsmass-

nahmengericht, Gesuch um Rechtshilfe, persönliche Teilnahme an der Haus-

durchsuchung in Deutschland, Aufträge zur Auswertung von Datenträgern etc. 

Für die Wahrung der Interessen der anderen Partei (F._____), deren Durchset-

zung mit der Anzeige durch den Beschuldigten C._____ verlangt worden sei, ha-

be er indessen nichts getan (Urk. 246 S. 10). Die Staatsanwaltschaft stellt diese 

Darstellungen des Prozessverlaufs, welcher sich auch aus den Akten ergibt, nicht 

in Abrede. 

Die Untätigkeit zur Klärung des Sachverhalts betreffend die Anzeige des Be-

schuldigten C._____ ist als im Vergleich mit der aufwändig geführten Untersu-

chung gegen die Beschuldigten B._____, D._____ und später auch C._____ als 

augenfällig zu bezeichnen. Wiederum ist zu betonen, dass in der vorliegenden 

Konstellation mit gegenseitigen Strafanzeigen der Waffen- und Chancengleichheit 

eine besondere Bedeutung einzuräumen gewesen wäre. Das Vorgehen von 

Staatsanwalt E._____ erscheint daher tatsächlich einseitig und vermag gewisse 

Zweifel an seiner Unbefangenheit zu wecken.  

2.3 Die Verteidigung bringt sodann auch vor, Staatsanwalt E._____ habe bei 

mehreren Gelegenheiten seine innere Haltung offenbart, wonach er sich bereits 

ein abschliessendes Gesamtbild der Situation gemacht habe und jedenfalls davon 

ausgegangen sei, dass die Geschäfte der Privatklägerin nicht als kriminell einge-

stuft werden könnten. So habe er unter anderem in einer Eingabe im 

Ausstandsverfahren vor dem Obergericht Zürich die Strafanzeige des Beschuldig-

ten C._____ mit folgenden Worten beurteilt: "Es entspricht nicht der allgemeinen 

Lebenserfahrung, dass sich die Führungsriege einer ganzen Bank zusammen-

schliesst, um ihre besten Kunden mit absehbar katastrophalen Anlageresultaten 

zu vergraulen. ( ... ) Konkrete Hinweise auf kriminelles Tun fehlen." Die folgenden 

Gerichtsverfahren in Europa hätten indessen gezeigt, dass diese Einschätzung 

falsch gewesen sei. Es widerspreche diametral der von der Vorinstanz angeführ-

ten Metapher der "Massfigur eines Staatsanwalts", wenn Staatsanwalt E._____ 

nach Entgegennahme einer Strafanzeige, welche europaweit zahllose Behörden 

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überzeugt und mobilisiert habe, eine Stellungnahme der Gegenpartei einhole, 

sich von dieser dermassen überzeugen lasse, dass er keine Anhaltspunkte für 

kriminelles Tun erkennen könne und die Sache deshalb liegenlasse. Damit habe 

sich Staatsanwalt E._____ in den Dienst einer Partei gestellt, sich über den 

Standpunkt der andern Partei mokiert und sich sämtlichen gegenteiligen Beurtei-

lungen verschlossen. Weiter habe Staatsanwalt E._____ ausgeführt, es bestehe 

angesichts des erstklassigen Rufs von Rechtsanwalt Dr. X._____, der die Straf-

anzeige gegen die heute Beschuldigten eingereicht habe, eine gewisse "Garantie, 

dass die Sachverhaltsdarstellungen bei ihrer späteren rechtsstaatlichen Überprü-

fung (. .. ) Bestand haben werden". Auch diese Äusserung belege, dass Staats-

anwalt E._____ von Beginn weg davon ausgegangen sei, dass er die Behauptung 

einer Partei als von vornherein glaubhaft ansehe. Es gehe gar so weit, dass die-

ser Satz für Schulungen betreffend Befangenheit verwendet werden könnte 

(Urk. 246 S. 15 f.). 

Mit der Verteidigung ist festzuhalten, dass die verschiedenen Äusserungen von 

Staatsanwalt E._____ tatsächlich darauf schliessen lassen, dass er bereits zu 

Beginn des Untersuchungsverfahrens bzw. nach Eingang der jeweiligen Strafan-

zeigen deutlich mehr von einem strafbaren Verhalten der im vorliegenden Verfah-

ren Beschuldigten überzeugt zu sein schien als dies betreffend ein strafbares 

Verhalten der Privatklägerin bzw. deren Exponenten der Fall war. Insbesondere 

die Äusserung von Staatsanwalt E._____, wonach das vom Beschuldigten 

C._____ angezeigte Verhalten der Privatklägerin "nicht der allgemeinen Le-

benserfahrung" entspreche, zeugt von einer bereits gefassten Sichtweise, dass 

die in der Strafanzeige umschriebenen Verhaltensweisen gar nicht so geschehen 

sein könnten. Die Staatsanwaltschaft bringt zwar zutreffend vor, es liege vorlie-

gend kein Sachverhaltskomplex vor, in welchem zwangsläufig entweder die Dar-

stellungen der Beschuldigten oder jene der Privatklägerin zutreffen müssten, da 

es sich um zwei unterschiedliche Sachverhalte handle (Prot. II S. 15). Unstreitig 

weisen die zwei Strafverfahren bzw. die zu untersuchenden Sachverhalte indes-

sen Berührungspunkte auf, weshalb der Umstand, dass der verfahrensführende 

Staatsanwalt im einen Verfahren vor Durchführung einer Untersuchung ein straf-

bares Verhalten fast schon als von vornherein ausgeschlossen zu betrachten 

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schien, während er im anderen Verfahren einen dringenden Tatverdacht, welcher 

für diverse Zwangsmassnahmen ausreiche, bejaht hatte, durchaus Zweifel an der 

Unbefangenheit und der Ergebnisoffenheit weckt.  

2.4 Weiter sei – so die Verteidigung des Beschuldigten C._____ – auch akten-

kundig, dass Staatsanwalt E._____ massiv gegen die Rechtshilfe opponiert habe, 

welche die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich auf Begehren der deutschen 

Strafverfolgungsbehörden habe leisten wollen (Urk. 246 S. 15). Die Staatsanwalt-

schaft führte anlässlich der Berufungsverhandlung hierzu aus, es sei durchaus 

nachvollziehbar, dass man während eines laufenden Untersuchungsverfahrens 

vorsichtig sei mit der Akteneinsicht, zumal man auch nie wissen könne, wer Ein-

sicht in die Akten nehme, wenn diese einmal im Ausland seien (Prot. II S. 16).  

Die Einschränkung der Akteneinsicht mag in gewissen Fällen tatsächlich ange-

zeigt sein, weshalb diesbezüglich für sich gesehen noch kein Ausstandsgrund zu 

erkennen wäre. Gleichwohl ist festzuhalten, dass sich die Verweigerung der Ak-

teneinsicht ins Bild einfügt, dass Staatsanwalt E._____ das Strafverfahren gegen 

die Privatklägerin nicht mit der gleichen Vehemenz zu führen bereit war, wie dies 

betreffend jenes gegen die Beschuldigten B._____, D._____ und C._____ der Fall 

war. 

3. In einer Gesamtbetrachtung ist angesichts der geschilderten Umstände bei 

Staatsanwalt E._____ ein Anschein von Befangenheit zu erkennen. Wie eingangs 

geschildert, braucht hierbei nicht geklärt zu werden, ob sich Staatsanwalt E._____ 

tatsächlich bereits auf gewisse Sachverhaltsvarianten festgelegt hat und nicht 

mehr ergebnisoffen ermittelt hat. Die dargelegten Umstände wecken bei objekti-

ver Betrachtung jedenfalls den Anschein, dass dies nicht der Fall war und er ent-

sprechend als befangen anzusehen ist. 

4.1 Dies führt dazu, dass die von Staatsanwalt E._____ erhobenen Beweismittel 

nicht verwertet werden dürfen (Art. 60 Abs. 1 StPO). Die in der Folge an Stelle 

von Staatsanwalt E._____ durch Staatsanwalt Demont durchgeführten Einver-

nahmen basieren dabei zu einem grossen Teil auf den Erkenntnissen der von 

Staatsanwalt E._____ erhobenen Beweise. Entsprechend erscheinen auch sie 

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aufgrund des Anscheins der Befangenheit von Staatsanwalt E._____ grössten-

teils als "fruit of the poisonous tree" und damit als nicht verwertbar.  

4.2 Das Verfahren ist daher zwecks Wiederholung der nicht verwertbaren Be-

weisabnahmen an die Vorinstanz zurückzuweisen, welche zu prüfen haben wird, 

ob sie auf die Anklagezulassung zurückkommen möchte sowie ob bzw. welche 

Beweise zu wiederholen sind. Der Vorinstanz steht es hierbei frei, das Verfahren 

zu diesem Zweck wiederum an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Mit der Aufhebung des 

vorinstanzlichen Urteils wird dem Antrag der Verteidiger gefolgt, weshalb die drei 

Beschuldigten als obsiegend zu gelten haben. Die Kosten des Berufungsver-

fahrens sind entsprechend auf die Gerichtskasse zu nehmen. Über die Kosten der 

Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens wird die Vorinstanz bzw. die 

Staatsanwaltschaft im Endentscheid, der das Verfahren erledigen wird, zu 

entscheiden haben.  

2.1 Die Verteidigung des Beschuldigten B._____ macht eine Entschädigung in 

Höhe von CHF 41'846.65 geltend, was ausgewiesen ist (Urk. 258/1) und ange-

sichts der Komplexität und des Aktenumfangs auch angemessen erscheint. Es ist 

dem Beschuldigten B._____ für die anwaltliche Vertretung im Berufungsverfahren 

daher eine Prozessentschädigung von CHF 41'846.65 zuzusprechen. Die darüber 

hinaus geltend gemachten persönlichen Aufwände für die Anreise zur Berufungs-

verhandlung etc. wurden ebenfalls in Höhe von CHF 730.70 ausgewiesen und 

sind ihm als persönliche Umtriebsentschädigung zuzusprechen. 

2.2 Rechtsanwalt Y2._____ macht als Verteidiger des Beschuldigten C._____ 

eine Entschädigung in Höhe von CHF 82'034.85 geltend, was ausgewiesen ist 

(Urk. 261/3). In Anbetracht des Umstands, dass Rechtsanwalt Y2._____ an der 

Berufungsverhandlung in Absprache mit den anderen Verteidigern zuerst plädier-

te und hierbei zahlreiche Ausführungen mit Geltung für alle Beschuldigten mach-

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te, rechtfertigt sich eine im Vergleich mit den anderen Rechtsvertretern höhere 

Entschädigung. Angesichts der Komplexität und des Aktenumfangs erweist sich 

die geltend gemachte Entschädigung daher als noch angemessen. Weiter macht 

Rechtsanwalt Y3._____ als weiterer Verteidiger des Beschuldigten eine Entschä-

digung in Höhe von EUR 56'064.54 geltend (Urk. 261/4). Diese Aufwendungen 

sind – obwohl bei vielen Positionen lediglich "Aktenbearbeitung" eingetragen wur-

de – ausgewiesen und erscheinen angesichts der Komplexität des Falles auch 

noch angemessen. Umgerechnet in Schweizer Franken (aktueller Kurs: 1 EUR = 

1.04 CHF) ergibt dies eine Entschädigung in Höhe von ca. CHF 58'307.15. Es ist 

entsprechend eine Entschädigung in dieser Höhe auszurichten. Gesamthaft ge-

sehen ist dem Beschuldigten C._____ daher eine Prozessentschädigung in Höhe 

von CHF 140'342.– aus der Gerichtskasse auszurichten. 

Der Beschuldigte C._____ macht neben den Aufwendungen für die anwaltliche 

Vertretung auch eigene Aufwände geltend, welche er mit 450 Stunden und 50 Mi-

nuten beziffert (Urk. 261/5.1). Es handelt sich hierbei gemäss eingereichter Zeiter-

fassungstabelle um Arbeiten, welche jenen eines Verteidigers gleichkommen. 

Dem Beschuldigten C._____ ist für die Aufwendungen zwar eine gewisse 

Umtriebsentschädigung für die Reise an die Berufungsverhandlung zuzuspre-

chen, für eine eigentliche Verteidigungstätigkeit in eigener Sache ist er indessen 

nicht zu entschädigen, da er im Berufungsverfahren sowohl durch einen erfahre-

nen Schweizerischen Strafverteidiger als auch zusätzlich durch einen Kollegen 

aus einer seiner deutschen Anwaltskanzlei vertreten wurde. Diese Rechtsvertreter 

sind für ihre Aufwendungen – wie ausgeführt – vollumfänglich zu entschädigen. 

Damit wird der Aufwand für eigentliche anwaltliche Tätigkeiten bzw. für die Vertei-

digungsarbeit indessen abgedeckt, weshalb die in eigener Sache getätigten 

"Mandatsarbeiten" des Beschuldigten C._____ nicht zu entschädigen sind. Für 

die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Reise an die Berufungsverhand-

lung in Zürich rechtfertigt sich – auch im Vergleich mit den geltend gemachten 

Entschädigungen der Beschuldigten B._____ und D._____ – eine Pauschalent-

schädigung in Höhe von Fr. 1'000.–. 

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Weiter reicht der Beschuldigte C._____ eine Rechnung von Prof. Dr. G._____ ein, 

welcher für die Erstellung eines Rechtsgutachtens CHF 20'000.– in Rechnung 

gestellt hatte (Urk. 261/5.2). Die rechtliche Würdigung des Anklagesachverhalts 

ist indessen die ureigene Aufgabe des Gerichts (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO), wes-

halb die Einholung von gutachterlichen Stellungnahmen zur rechtlichen Fragestel-

lungen weder notwendig noch angezeigt ist. Als nicht entschädigungspflichtig er-

weisen sich insbesondere von den Parteien auf eigene Initiative in Auftrag gege-

bene Rechtsgutachten, zumal ihnen ohnehin keine über Parteibehauptungen hin-

ausgehende Bedeutung zukommt. Entsprechend können die hierfür angefallenen 

Kosten auch nicht entschädigt werden.  

2.3 Die Verteidigung des Beschuldigten D._____ macht eine Entschädigung in 

Höhe von CHF 44'005.– (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) geltend, was 

ausgewiesen ist (Urk. 253) und angesichts der Komplexität und des Aktenum-

fangs auch angemessen erscheint. Der Beschuldigte D._____ macht für die Auf-

wände im Zusammenhang mit der Anreise zur Berufungsverhandlung eine Pau-

schalentschädigung von CHF 300.– geltend (Urk. 251), was ebenfalls angemes-

sen erscheint und so zuzusprechen ist. 

2.4 Seitens der Privatklägerin wurden keine Entschädigungsforderungen ge-

stellt. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 9. April 2019 wird aufgehoben 

und der Prozess-Nr. DG180059 im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

2. Das Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr. SB190308) wird als dadurch erle-

digt abgeschrieben. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

- 15 - 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genom-

men. 

5. Dem Beschuldigten B._____ wird eine Prozessentschädigung von 

CHF 41'846.65 für anwaltliche Verteidigung und eine persönliche Umtriebs-

entschädigung von Fr. 730.70 aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

6. Dem Beschuldigten C._____ wird eine Prozessentschädigung von 

CHF 140'342.– für anwaltliche Verteidigung und eine persönliche 

Umtriebsentschädigung von Fr. 1'000.– aus der Gerichtskasse zugespro-

chen. Im Mehrbetrag wird das Entschädigungsbegehren abgewiesen. 

7. Dem Beschuldigten D._____ wird eine Prozessentschädigung von 

CHF 44'005.– für anwaltliche Verteidigung und eine persönliche 

Umtriebsentschädigung von Fr. 300.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

8. Schriftliche Mitteilung an 

− die erbetene Verteidigung des Beschuldigten B._____ (im Doppel für 
sich und zuhanden des Beschuldigten B._____); 

− die erbetene Verteidigung des Beschuldigten C._____ (dreifach, für 
Rechtsanwalt Y2._____, Rechtsanwalt Y3._____ und zuhanden des 
Beschuldigten C._____); 

− die erbetene Verteidigung des Beschuldigten D._____ (im Doppel für 
sich und zuhanden des Beschuldigten D._____); 

− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich; 

− die Rechtsvertretung der Privatklägerin A._____ AG (im Doppel für sich 
und zuhanden der Privatklägerin A._____ AG); 

− die Rechtsvertretung des Privatklägers Dr. H._____ (im Doppel für sich 
und zuhanden des Privatklägers Dr. H._____); 

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-

liger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten). 

- 16 - 

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 17. Dezember 2021 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Der Gerichtsschreiber 
 
 
 

MLaw L. Zanetti 
 

 

	Beschluss vom 17. Dezember 2021
	I.  Verfahrensgang
	II.  Ausstandsgrund
	III.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 9. April 2019 wird aufgehoben und der Prozess-Nr. DG180059 im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Das Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr. SB190308) wird als dadurch erledigt abgeschrieben.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Dem Beschuldigten B._____ wird eine Prozessentschädigung von CHF 41'846.65 für anwaltliche Verteidigung und eine persönliche Umtriebsentschädigung von Fr. 730.70 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	6. Dem Beschuldigten C._____ wird eine Prozessentschädigung von CHF 140'342.– für anwaltliche Verteidigung und eine persönliche Umtriebsentschädigung von Fr. 1'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. Im Mehrbetrag wird das Entschädigungsbegehren abg...
	7. Dem Beschuldigten D._____ wird eine Prozessentschädigung von CHF 44'005.– für anwaltliche Verteidigung und eine persönliche Umtriebsentschädigung von Fr. 300.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	8. Schriftliche Mitteilung an
	 die erbetene Verteidigung des Beschuldigten B._____ (im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten B._____);
	 die erbetene Verteidigung des Beschuldigten C._____ (dreifach, für Rechtsanwalt Y2._____, Rechtsanwalt Y3._____ und zuhanden des Beschuldigten C._____);
	 die erbetene Verteidigung des Beschuldigten D._____ (im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten D._____);
	 die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich;
	 die Rechtsvertretung der Privatklägerin A._____ AG (im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin A._____ AG);
	 die Rechtsvertretung des Privatklägers Dr. H._____ (im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers Dr. H._____);
	sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an
	 die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

	9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.