# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32bf7f59-4d32-5024-87bd-a2d47375542d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.10.2021 PQ210023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PQ210023_2021-10-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PQ210023-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichterin  

lic. iur. N. Jeker sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic 

Beschluss und Urteil vom 8. Oktober 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beschwerdegegnerin 

 

sowie 

 

C._____,  
Verfahrensbeteiligter 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Anordnung des 
Besuchsrechts in der Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB  
 
 

- 2 - 

Beschwerde gegen einen Beschluss der Kammer II des Bezirksrates Zürich 
vom 25. Februar 2021; VO.2020.38 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehör-
de der Stadt Zürich) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 31. März 2021 erhob der Beschwerdeführer innert Frist 

Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksrates Zürich, Kammer II, vom 

25. Februar 2021 (act. 2 und act. 9). Zudem beantragte er für das Beschwerde-

verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung. 

Mit Beschluss der Kammer vom 11. Mai 2021 wurde dem Beschwerdeführer die 

unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt MLaw X._____ als unent-

geltlicher Rechtsbeistand bestellt. Zudem wurde der Beschwerdegegnerin und der 

Kindesvertreterin Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt (act. 14).  

1.2. Mit Eingabe vom 17. Juni 2021 reichte die Kindesvertreterin ihre Be-

schwerdeantwort ein (Act. 17). Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht verneh-

men. Die Kindesvertreterin reichte mit Eingabe vom 7. Juli 2021 unaufgefordert 

eine weitere Stellungnahme ein (act. 26).  

1.3. Am 13. und 15. Juli 2021 wurde die Beiständin des verfahrensbeteiligten 

Kindes zwecks Abklärung des Sachverhaltes telefonisch kontaktiert, wovon eine 

Telefonnotiz erstellt wurde (act. 29A). Am 22. Juli 2021 fand ein Gespräch mit den 

Pflegeeltern des Verfahrensbeteiligten statt (act. 30 ff.). Am 2. und 3. September 

2021 erfolgten weitere Telefonate zwischen der Beiständin und der Referentin 

(act. 33A). Mit Vorladung vom 14. September 2021 wurden die Parteien, die Kin-

desvertreterin und die Beiständin zur Referentenaudienz inkl. Befragung der Par-

teien sowie der Beiständin auf den 5. Oktober 2021 vorgeladen (act. 36/1-4). Vor 

der Verhandlung wurde die Pflegemutter des verfahrensbeteiligten Kindes noch 

einmal kontaktiert (act. 39). 

2. Anlässlich der Verhandlung vom 5. Oktober 2021 wurden die Parteien be-

fragt. Die Beiständin und die Kindesvertreterin nahmen zu aktuellen Vorfällen 

Stellung. Im Anschluss daran fanden Vergleichsgespräche statt (Prot. S. 5 ff.). 

Unter Mitwirkung der Beschwerdekammer schlossen die Parteien folgende Ver-

einbarung (vgl. act. 41): 
" 1. Der Beschwerdeführer zieht seine Beschwerde und prozessleitenden Anträge 

vom 31. März 2021 (Geschäfts-Nr. PQ210023) gegen den Beschluss der 
Kammer II des Bezirksrates Zürich vom 25. Februar 2021; VO.2020.38 (Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich) zurück. 

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 2. Die Parteien beantragen, der mit Zirkulationsbeschluss vom 9. März 2020 in 

Ziffer 5 festgelegte und teilweise angepasste Aufgabenkatalog der Beiständin 
sei wie folgt zu ergänzen: 

  
 " lit. a bis i: […] 

lit. j:  einmal pro Quartal ein Standortgespräch mit den Eltern (zusammen 
oder getrennt) betreffend Obhut-, Betreuungs- und Besuchssituation 
zu führen und Zielvereinbarungen für das nächste Quartal zu treffen." 

 
 3. Der Beschwerdeführer übernimmt die Kosten des vorliegenden Verfahrens un-

ter Hinweis auf sein bewilligtes Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege. 
 

 4. Die Parteien verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung." 

3. Ziffer 2 der Vereinbarung der Parteien ist als gemeinsamer Antrag auf Er-

lass von Kindesschutzmassnahmen entgegenzunehmen. Der Antrag auf Ergän-

zung des Beistandskatalog ist klar und entspricht dem Kindeswohl. Folglich ist der 

Aufgabenkatalog der Beiständin mit dem Auftrag zu ergänzen, einmal pro Quartal 

ein Standortgespräch mit den Eltern (zusammen oder getrennt) betreffend Ob-

huts-, Betreuungs- und Besuchssituation zu führen und Zielvereinbarungen für 

das nächste Quartal zu treffen. 

 Im Übrigen ist davon Vormerk zu nehmen, dass der Beschwerdeführer 

seine Beschwerde (genauer: Beschwerdeanträge) und prozessleitenden Anträge 

gemäss seiner Beschwerde vom 31. März 2021 zurückzog; das Verfahren ist in-

soweit als erledigt abzuschreiben.  

4.1. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen sind vereinbarungsgemäss zu re-

geln (Art. 109 Abs. 1 ZPO). Daher sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind vereinba-

rungsgemäss keine zuzusprechen (act. 41 Ziffer 3 und 4). 

4.2. Die Entscheidgebühr ist – obwohl in materieller Hinsicht lediglich über den 

Antrag auf Ergänzung des Aufgabenkatalogs der Beiständin entschieden werden 

musste – aufgrund des erhöhten Aufwands auf CHF 1'500.– festzusetzen. 

4.3. Die Kosten der Kindesvertretung stellen ebenfalls Gerichtskosten dar 

(Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO). Entsprechend erweist sich das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtpflege der Kindesvertreterin vom 20. Mai 2021 (vgl. 

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act. 16) als gegenstandslos und ist abzuschreiben. Die Entschädigung für die 

Kindesvertretung ist mit Rücksicht darauf, dass eine Beschwerdeantwort erstattet 

und diverse Abklärungen getätigt wurden sowie eine mehrstündige Verhandlung 

stattfand, antragsgemäss auf CHF 6'068.90 festzusetzen (vgl. act. 45).  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beschwerdeführer seine Be-

schwerdeanträge und prozessleitenden Anträge vom 31. März 2021 zurück-

gezogen hat. Das Verfahren wird insoweit als erledigt abgeschrieben. 

2. Das Gesuch der Kindesvertreterin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.  

3. Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis. 

 

Es wird erkannt: 

1. In Ergänzung des Aufgabenkatalogs der Beiständin gemäss Dispositiv-

Ziffer 5 des Zirkularbeschlusses der Kindes- und Erwachsenenschutzbehör-

de der Stadt Zürich, Kammer I, vom 9. März 2020, wird der Beiständin zu-

sätzlich die Aufgabe übertragen, einmal pro Quartal ein Standortgespräch 

mit den Eltern (zusammen oder getrennt) betreffend Obhuts-, Betreuungs- 

und Besuchssituation zu führen und Zielvereinbarungen für das nächste 

Quartal zu treffen. 

Im Übrigen wird der Beschluss der Kammer II des Bezirksrates Zürich vom 

25. Februar 2021 und damit der Beschluss der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde der Stadt Zürich vom 9. März 2020 bestätigt. 

  

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2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

CHF 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

CHF 435.00   Dolmetscherkosten 

CHF 6'068.90   Entschädigung für die Kindesvertretung 

CHF 8'003.90   Gerichtskosten total  

3. Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt, jedoch zufolge 

der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichts-

kasse genommen. Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf die Nach-

zahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO hingewiesen. 

4. Es werden keine Parteienschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Kindesvertreterin, die Beistän-

din, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich sowie – 

unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Zürich, je 

gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw B. Lakic 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 8. Oktober 2021
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerdeanträge und prozessleitenden Anträge vom 31. März 2021 zurückgezogen hat. Das Verfahren wird insoweit als erledigt abgeschrieben.
	2. Das Gesuch der Kindesvertreterin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.
	3. Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. In Ergänzung des Aufgabenkatalogs der Beiständin gemäss Dispositiv-Ziffer 5 des Zirkularbeschlusses der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich, Kammer I, vom 9. März 2020, wird der Beiständin zusätzlich die Aufgabe übertragen, einmal...
	2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt, jedoch zufolge der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. ...
	4. Es werden keine Parteienschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Kindesvertreterin, die Beiständin, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...