# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41c4560b-9acc-5e2f-94b6-e18ad25d9ac4
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-11
**Language:** de
**Title:** Verfügung betreffend Gutachtensanordnung in Bezug auf die Bezeichnung der Fachgebiete und in Bezug auf die Benennung des Experten rechtskonform. Abweisung der Beschwerde.
**Docket/Reference:** IV.2014.00707
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00707.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00707
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
vom
11. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Guido
Brusa
Strassburgstrasse
10, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1966, hatte seit Mai 1996 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung (vgl. Mitteilung des Beschlusses vom 2
8.
Juli 1999 und Verfügung vom
5.
November 1999; Urk. 6/69-71
). Am 16. August 2006 bestätigte die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
revisionsweise den Anspruch auf eine halbe Rente (Urk. 6/105). Im September 2011 leitete die IV-Stelle erneut eine Rentenrevision ein (Urk. 6/112 ff.). Am 23. März 2012 teilte sie
der Versicherten mit, sie beab
sichtige die Einholung eines
bidisziplinären
Gutachtens (rheumatologisch und psychiatrisch). Als rheumatologischen Gutachter nahm sie Dr. med.
Y.___
, Facharzt für Allge
meine und Innere Medizin sowie Rheumatologie, in Aussicht. Betreffend den psy
chiatrischen Gutachter wies sie darauf hin, dessen Name werde zu gegebener Zeit durch Dr.
Y.___
bekannt gegeben (Urk. 6/122). Mit Eingabe vom 10. April 2012 erklärte sich die Versicherte mit der Durchführung einer fachärztlichen Begutachtung im Grundsatz zwar einverstanden, bemängelte aber das Vorgehen im Zusammenhang mit deren Anordnung (Urk. 6/124). Die IV-Stelle hielt mit Verfügung vom 2. August 2012 an ihrem Vorgehen fest (Urk. 6/133). Die von der Versicherten d
agegen erhobene Beschwerde vom
3
1.
August 2012 (Urk. 6/145) hiess das
hiesige Gericht mit Urteil vom
1
6.
Januar 2013
(Ver
fahren IV.2012.00874)
in dem Sinne teilweise gut, dass es die Sache an die IV
Stelle zurückwies, damit diese veranlasse, dass der Versicherten in
rechts
kon
former
Weise der Name des in Aussicht genommenen psychiatrischen Gut
ach
ters genannt werde. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es auf diese eintrat (Urk. 6/158). Auf die von der Versicherten gegen dieses Urteil beim Bun
desgericht erhobene Beschwerde (Urk. 6/159) trat letzteres mit Urteil vom 2
0.
März 2013 nicht ein (Urk. 6/161).
1.2
Am
7.
Mai 2013 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, die geplante
bidiszipli
näre
medizinische Begutachtung werde durch den bereits genannten Rheuma
tologen Dr.
Y.___
und durch den ebenfalls in Aussicht genommenen Dr. med.
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, durchgeführt werden. Die Mitteilung verband sie mit dem Hinweis, triftige Einwände gegen die Gutachter seien innert 10 Tagen von der Zustellung der Mitteilung an zu er
heben (Urk. 6/168). Mit Eingaben vom 8., 15., 21., 2
4.
und 2
7.
Mai 2013 erhob die Versicherte verschiedene Einwände sowohl betreffend Dr.
Y.___
als auch be
treffend Dr.
Z.___
(Urk. 6/169, Urk. 6/171, Urk. 6/173, Urk. 6/175-177, Urk. 6/180). Die IV-Stelle hielt mit Verfügung vom 1
3.
Juni 2013 an der vor
gesehenen psychiatrischen Begutachtung durch Dr.
Z.___
fest (Urk. 6/181). Die gegen diese Verfügung am 1
3.
August 2013 erhobene Beschwerde mit den Anträgen, die ang
efochtene Verfügung sei aufzuhe
ben, die IV-Stelle als
Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, im laufenden Revisionsverfahren das gesetzmässige Verfahren und eine faire Mitwirkung zu gewähren
,
und es sei festzustellen, dass die Anordnung einer Begutachtung durch die „
Gutachter
stelle
“ Praxis Bubenbergplatz/Reflex beziehungsweise die Herren Dr.
Y.___
, Rheumatologie, und Dr.
Z.___
, Psychiatrie, nicht gesetzmässig zustande gekommen und ei
ne Durchführung dieser Begutach
tung nicht zumut
bar sei (
Urk.
6/185/3-29), hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 3
0.
November 2013
(Verfahren IV.2013.00682) in
dem Sinne teilweise gut, dass es die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese über die Ernennung des psychiatri
schen Experten im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Urk. 6/192).
1.3
In der Folge nahm die IV-Stelle für die psychiatrische Begutachtung
Prof.
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Neurologie sowie für Psychiatrie und Psychotherapie, in Aussicht und teilte dies der Versicherten am 2
6.
Mai und am 1
2.
Juni 2014 mit (Urk. 6/200,
Urk.
6/202). In den Stellungnahmen vom
2.
und 1
6.
Juni 2014 erklärte sich die Versicherte
mit dem Vorgehen
nicht ein
verstanden (Urk. 6/201;
Urk.
6/206).
Mit Verfügung vom 2
0.
Juni 2014 verfügte die IV-Stelle, die psychiatrisc
he Begutachtung werde durch Dr.
A.___
durch
geführt (Urk. 2 =
Urk.
6/208
/23
).
2.
Gegen
die Verfügung vom 2
0.
Juni 2014
erhob die Versicherte am
1.
Juli 2014 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe
ben und es seien „die ärztlichen
ExpertInnen
für ein gesetzliches Gutachten, bzw
.
gesetzmässige Begutachtung in gerichtlichem Verfahren zu bestimmen
“
(Urk. 1 S 2).
Die IV-Stelle beantragte in der Beschwerdeantwort vom
9.
September 2014 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5).
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Bei der angefochtenen Verfügung vom 2
0.
Juni 2014 (Urk. 2) handelt es sich um eine verfahrensleitende Verfügung, mit welcher die Beschwerdegegnerin an der von ihr angeordneten Begutachtung festhielt. Da sie das Administrativ-ver
fahren nicht abschliesst, handelt es sich um eine Zwischenverfügung.
Zwischenverfügungen können gemäss Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren
(
VwVG
) bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1
lit
. a
VwVG
) angefochten werden. Bei der Beurteilung des Merkmals des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext der Gutachtensanordnung fällt gemäss der Rechtsprechung (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7) ins Gewicht, dass das Sachverständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt überprüfbar ist. Greifen die Mitwir
kungsrechte erst nachträglich, das heisst bei der Beweiswürdigung im
Verwal
tungs
- und Beschwerdeverfahren, so kann hieraus ein nicht wieder gutzuma
chender Nachteil entstehen, zumal im Anfechtungsstreitverfahren kein Anspruch auf Einholung von Gerichtsgutachten besteht. Auf die gegen die Ver
fü
gung vom
2
0.
Juni 2014
erhobene Beschwerde ist nach dem Gesagten ein
zu
treten.
2.
2.1
Der Versicherungsträger hat gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG die notwendigen Abklä
rungen von Amtes wegen durchzuführen. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Abs. 2). Dieser Umstand ist unbestritten (Urk. 6/124/3).
2.2
Im Urteil vom 1
6.
Januar 2013 hatte das hiesige Gericht die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese der Beschwerdeführerin den Namen des in Aussicht genommenen psychiatrischen Experten in
rechtskon
former
Weise nenne (Dispositiv
Ziff.
1; Urk. 6/158/9). Die Beschwerdegegnerin hatte der Beschwerdeführerin zuvor lediglich den Namen des rheumatologi
schen Gutachters bekannt gegeben und festgehalten, dieser werde der Beschwerdeführerin den Namen des psychiatrischen Gutachters bekannt geben (E. 2.2.3;
Urk.
6/158/4 f.). Im Übrigen hatte das Gericht erkannt, dass die
Anordnung
der Begutachtung
in
zulässiger
Weise erfolgt war, sowohl in Bezug auf die Auswahl des rheumatologischen Gutachters, als auch in Bezug auf die der Begutachtung zu Grunde liegenden Fachgebiete, und
es
wies in diesen Punkten die Beschwerde ab respektive trat darauf nicht ein (E. 2.2.2, E.
2.3.2 - E. 2.3.5 u. Dispositiv
Ziff.
1;
Urk.
6/158/6 f. u. 6/158/9).
2.3
Im Urteil vom 3
0.
November 2013 wies das hiesige Gericht die Sache erneut an die Beschwerdegegnerin zurück, weil es beim von der Beschwerdegegnerin in Aussicht genommenen psychiatrischen Experten
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, einen
Ausstandsgrund
im Sinne von
Art.
36
Abs.
1 ATSG erkannt hatte (E.
3
.5 und Dispositiv
Ziff.
1; Urk.
6/192/6 und
Urk.
6/192/8).
Mit der angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdegegnerin über den psychiatrischen Experten erneut befunden (Urk. 2).
3.
Die bei der Anordnung einer Begutachtung massgebenden Gesetzes
be
stimmun
gen und Grundsätze sind im Urteil vom 3
0.
November 2013 aufgeführt (E. 3.1; Urk. 6/192/4). Darauf wird verwiesen.
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin hielt in der an
gefochtenen Verfügung fest,
Prof
.
A.___
verfüge über einen Weiterbildungstitel in Psychiatrie und Psy
chotherapie und somit über die nötige Fachkompetenz. Dass die Begutachtung an zwei verschiedenen Orten stattfinde, lasse sich nicht immer vermeiden. Die Beschwerdeführerin habe dagegen nur Einwände organisatorischer Natur erho
ben. Die erforderliche Reisezeit sei jedoch zumutbar. An der Begutachtung durch den Rheumatologen
Dr.
Y.___
sei ebenfalls festzuhalten. Die Wahl von
Dr.
Y.___
habe das hi
esige Gericht im Urteil vom 16.
Januar 2013 als korrekt gewürdigt. Darüber sei somit rechtskräftig entschieden worden (Urk. 2 S. 1 f.).
4.2
Die Beschwerdeführerin rügt
zur Hauptsache
, das ihr bei der Benennung und Bestimmung von Gutachtern zustehende qualifizierte Mitwirkungsrecht habe die Beschwerdegegnerin durch ihr Vorgehen mehrfach
verletzt (Urk. 1 S. 6 f. Ziff.
2.2 f.). Bei dieser Sachlage habe nunmehr das Gericht die geeigneten Experten direkt zu benennen und zu beauftragen un
d die massgeblichen Fach
gebiete
zu bezeichnen
, auch solche in anderen Disziplinen
. Vorzugsweise seien
Ärzte der MEDAS-Ostschweiz
mit der Begutachtung zu beauftragen.
Erforder
lich sei sodann der Erlass einer Gesamtverfügung. Darin seien die Fachgebiete zu benennen und es seien die für die Durchführung der Begutachtung vorgese
henen Experten zu bezeichnen
(Urk.
1 S. 8 ff.
Ziff.
2.4
und
Ziff.
2.5.1
).
Zusätzlich rügte die Beschwerdeführerin, dass die Beschwerdegegnerin nur unzu
reichend über die Person des von ihr in Aussicht genommenen Experten informiert habe, dass in irreführender Weise von einer Abklärungsstelle die Rede sei, obschon zwei örtlich selbständige Arztpraxen keine Abklärungsstelle zu bilden vermöchten, dass die Einholung eines Distanzgutachtens vorliegend durch nichts begründet sei, und dass
bezüglich
der bereits erfolgten Benennung von
Dr.
Y.___
als Gutachter von keiner Rechtskraft auszugehen sei (Urk. 1 S.
12 ff.
Ziff.
2.5.2 - 2.5.6).
5.
5.
1
D
ie Vorwürfe
, es seien nicht alle relevanten Fachgebiete
berücksichtigt
und die Mitwirkungsrechte missachtet worden
, bezeichnete die Beschwerdeführerin als Hauptrügen
(Urk. 1 S.
12
Ziff.
2.5 und dortiger Verweis auf
Ziff.
2.2 und
Ziff.
2.3 der Beschwerdeschrift
)
.
Den Vorwurf der Verletzung der Mitwirkungs
rechte
begründete die Beschwerdeführerin nicht näher. Es feh
lt an konkreten Angaben
,
inwiefern eine Mitwirkung verunmöglicht wurde
. Auf die Rüge ist daher nicht weiter einzugehen.
Festhalten lässt sich aber, dass d
ie Beschwerde
führerin
wiederholt
Gelegenheit
hatte,
sich zur Begutachtung vernehmen zu
lassen
,
und
dass sie
davon auch Gebrauch gemacht
hat
. Dass von ihr gemachte Vorschläge
schliesslich
nicht berücksichtigt wurden, stellt
im Übrigen
keine Rechtsverletzung dar.
5.2
5.2.1
Was die Fachgebiete betrifft,
sind nach Auffassung der Beschwerdeführerin auch die für den Grundfall
relevanten
Fachgebiete Neurologie und Neuropsy
chologie zu berücksichtigen (Urk. 1 S. 6
).
5.2.2
Im Abklärungsverfahren vor der Rentenzusprechung
veranlasste die
Beschwer
de
gegnerin
eine psychosomatische (vgl.
Urk.
6/47,
Urk.
6/55) und eine neuro
psy
cho
logische
Untersuchung
(Urk. 6/57 f.,
Urk.
6/60/4-11).
Daneben lagen ihr ein hausärztlicher Bericht (Urk. 6/38) und der Bericht eines Neurolo
gen vor
, der bildgebende Untersuchungen des Schädels und der Halswirbelsäule durch
ge
führt
hatte
(Urk. 6/17/6-11).
Der neuropsychologische Gutachter Prof.
Dr.
phil.
B.___
hielt fest,
krank
heits
bedingt
sei bei der Beschwerdeführerin ein langsames „Auf
-
die
-
Touren
-K
ommen“, so dass in kur
z
dau
ernden Tätigkeiten kaum je eine
dem Durchschnitt entsprechende Handlungsgeschwindigkeit erreicht werde.
Des Weiteren
träten gelegentlich übermässige Handlungsschwankungen auf, vor
wiegend in denkerisch anspruchslosen Tätigkeiten, zumal wenn es sich um die bereits beschriebenen kurzdauernden Tätigkeiten handle.
Nicht
krankheitsbe
dingt
, sondern persönlichkeitsbedingt sei die
ebenfalls festgestellte Mühe der Beschwer
deführerin
bei
der Ausführung von ungewohnten Tätigkeiten, der Ver
arbeitung von ungewohnten Informationen oder der Erarbeitung und Beschrei
tung von ungewohnten Lösungswegen
, was sich
dann
auf verschiedenen
Funk
tionsebenen
bemerkbar mache (Sprache, Raumverarbeitung, logisches Denken bis hin zur denkerischen Flexibilität und dem entsprechenden Anpassungsver
mögen
;
Urk.
6/60/7 f.
Ziff.
3 f.).
Gestützt auf die
neuropsychologische Abklärung stellte
sodann
die
Beschwerde
gegnerin
fest,
eine
Tätigkeit, in welcher die Beschwerdeführerin unter Zeitdruck Entscheidungen treffen müsse,
sei nicht geeignet
. Wichtig sei eine möglichst vertraute Tätigkeit ohne übermässig ablenkende Begleitelemente. Unter Berück
sichtigung dieser Anforderungen könnte die Beschwerdeführerin als Sachbear
beiterin ein hälftiges Pensum bewältigen (Urk. 6/60/1).
5.2.3
Im 2006 durchgeführten Revisionsverfahren
hielt
die Beschwerdegegnerin
fest, gemäss dem Arztbericht von
Dr.
med.
C.___
, Fachärztin für Innere Medizin FMH (vgl. Ur. 6/103)
,
sei der Gesundheitszustand stationär geblieben (Urk. 6/104/2).
5.2.4
Im 2011 eingeleiteten Revisionsverfahren
wies die Beschwerdeführerin im am 1
3.
Dezember 2011 ausgefüllten Revisionsfragebogen darauf hin, es sei auf mehreren Ebenen ei
ne Verschlechterung eingetreten. Krankheitsbedingt sei
es
im Bereich der Schulter zu einer Änderung gekommen, es sei eine Viruserkran
kung aufgetreten und es bestünden seit einem Verkehrsunfall im Bereich von Rücken, Brustkor
b
, Schulter und Kopf Beschwerden (Urk. 6/114/1
Ziff.
1.2).
Auch der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wies in einer nicht datierten Aktennotiz auf Schulterbeschwerden hin, die in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 aufgetreten seien, und auf Folgen eines im Juli 2010 erlittenen Verkehrs
unfalls (Exazerbation der Schulterschmerzen, Wirbelsäulenschmerzen
, Schmer
zen im Bereich des Brustkastens), die in erster Linie hausärztlich behandelt wür
den (Urk. 6/114/5).
5.2.5
Dass
Probleme mit der Schulter und der Wirbelsäule
bestehen, darauf weisen auch die in der Folge eingeholten beziehungsweise eingereichten Arztberichte hin. Ebenso ergeben sich daraus Hinweise, dass eine psychische Problematik besteht (vgl. Operationsbericht von
Dr.
med.
D.___
, Fachärztin FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 2
3.
September 2009, und Bericht von
Dr.
med. und
lic
. phil. I
E.___
, Praktische Ärztin, vom
8.
März 2012;
Urk.
6/114/11-12 und
Urk.
6/118)
.
Bei dieser Ausgangslage, und da Anhaltspunkte dafür fehlen, dass auf neuropsy
chologischer Ebene eine Veränderung eingetreten ist, ist der Entscheid der Beschwerdegegnerin, eine Begutachtung auf rheumatologischem und psychi
atrischem Fachgebiet
durchzuführen, nachvollziehbar und nicht zu beanstan
den.
5.3
Die Beschwerdeführerin hält dafür, dass über die vorgesehene Begutachtung im Rahmen einer neuen Gesamtverfügung zu befinden sei, vorzugsweise seien Ärzte der MEDAS-Ostschweiz mit der Begutachtung zu beauftragen (Urk.
1 S.
9 ff.
Ziff.
2.4.3
und
Ziff.
2.5.1).
Gemäss vorstehender Erwägung 5.2 ist es nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin eine Begutachtung in den Fachdisziplinen Rheumatologie und Psychiatrie angeordnet hat. Als psychiatrischen Experten hat die
Beschwer
degegnerin
in der angefochtenen Verfügung
Prof
.
A.___
i
n
Aussicht genommen. Gegen ihn sind weder
Ausstand
s
gründe
genannt worden, noch steht seine fachliche Eignung in Frage.
Es spricht somit nichts gegen ihn als Gutachter.
Den Experten im Fachgebiet Rheumatologie hat
die Beschwerdegegnerin
bereits
zuvor
korrekt
benannt, was das Gericht in seinem Urteil vom 1
6.
Januar 2013
festgestellt
hat.
Das
Erkenntnis betrifft einen verfahrensleitenden Entscheid und erwächst somit nicht in materielle Rechtskraft. Es besteht indessen kein Anlass
,
vorliegend
darauf zurückzukommen. Insbesondere nannte die Beschwerde
führer
in
keine hierfür zureichenden Gründe.
5.4
Inwiefern die Beschwerdegegnerin in irreführender Weise die Begutachtung durch eine Abklärungsstelle angeordnet hat, erhellt aus
den
Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht. Die Beschwerdeführerin hielt selber zutreffend fest, dass die Beschwerdegegnerin die Ärzte
mit jeweils eigener Arztpraxis
mit
der Begutachtung beauftragt habe
(Urk. 1 S. 14
Ziff.
2.5.3). Ein Irrtum seitens der Beschwerdeführerin liegt
damit offensichtlich nicht vor.
im Übrigen ist
nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht näher begründet, inwiefern die beiden Ärzte nicht in der Lage sein sollten, die vorgesehene Begutachtung durchzuführen.
5.5
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerdegegnerin hat in rechtskonformer Weise den psychi
atrischen Gutachter benannt. Dass die Beschwerdegegnerin in der ange
fochte
nen Verfügung in allgemeiner Weise auf die Folgen einer allfälligen Verweige
rung der Mitwirkung hingewiesen hat (Urk. 2 S. 2), ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin legte nicht näher dar, weswegen dies nicht statthaft oder unverhältnismässig gewesen ist (vgl.
Urk.
1 S. 16
Ziff.
2.5.7). Für die Anordnung der Begutachtung und die Bezeichnung
von Gutachtern
durch das Gericht (vgl.
Urk.
1 S. 8
Ziff.
2.4.1) besteht kein Raum. Dies käme einer
unzu
lässigen
Weisung des Gerichts an die Verwaltung gleich, welche
Beweismass
nahme
durch welche Experten d
urchzuführen ist
. Die Auf
gabe des Gerichts hat sich darauf zu beschränken, die von der
Beschwer
de
gegnerin
angeordneten Beweisanordnungen
formell
auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen.
Nach dem G
esagten ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Guido
Brusa
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm