# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76a44cf0-bf75-51e0-9dc1-ea9555bed19a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.11.2023 SB230528
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230528_2023-11-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB230528-O/U/bs 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. B. Amacker und 

die Oberrichterin lic. iur. S. Fuchs sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw N. Hunziker 

Beschluss vom 20. November 2023 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. P. Brunner,  

Anklägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____, 
Beschuldigte und Berufungsbeklagte 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Angriff etc.  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,  
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 6. Juli 2023 (GG230065) 
 
 
  

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Erwägungen: 

1.2. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, 

vom 6. Juli 2023 hat die Staatsanwaltschaft zwar Berufung angemeldet (Urk. 38), 

innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO aber keine Berufungserklärung 

eingereicht (vgl. Urk. 41/1). Deshalb ist auf die Berufung gestützt auf Art. 403 

Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten. 

Im Übrigen verstösst die Berufungsanmeldung gegen das Unterschriftserfordernis 

gemäss Art. 110 StPO, zumal die Staatsanwaltschaft diese, anstatt eigenhändig 

zu unterzeichnen, mit einer elektronischen Signatur versah und anschliessend per 

interner Post übermittelte. Entsprechend wäre bereits infolge Formungültigkeit der 

Berufungsanmeldung auf die Berufung nicht einzutreten. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren fällt bei diesem Verfahrens-

ausgang ausser Ansatz. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das 

Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 

Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft gilt im Berufungsverfahren demnach zwar 

als unterliegend, ihr werden als Vertreterin des Kantons Zürich indessen 

praxisgemäss keine Kosten auferlegt. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind 

entsprechend auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft vom 17. Juli 2023 wird nicht ein-

getreten. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren fällt ausser Ansatz. Die 

übrigen Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen. 

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3. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
− die unentgeltliche Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und 

die Privatklägerschaft 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes 

vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 20. November 2023 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Prinz 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw N. Hunziker 
 

 

	Beschluss vom 20. November 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft vom 17. Juli 2023 wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren fällt ausser Ansatz. Die übrigen Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die unentgeltliche Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und die Privatklägerschaft

	4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.