# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c652ac8-ded2-5f7c-935c-5ebbc3579b25
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.11.2009 D-7097/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7097-2009_2009-11-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7097/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
Türkei,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
12. Oktober 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7097/2009

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  türkischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie, reichte am 11. Oktober 1999 in der Schweiz ein erstes Asylge-
such ein. Das Gesuch wurde am 15. Dezember 1999 abgeschrieben, 
da er am 14. Oktober 1999 die Unterkunft verlassen hatte, ohne eine 
Adresse zu hinterlassen, und seit diesem Zeitpunkt unbekannten Auf-
enthaltes war.

B.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat am 3. September 2009 erneut und gelangte am 8. September 
2009 via B. und C. illegal in die Schweiz, wo er am darauf folgenden 
Tag ein zweites Asylgesuch einreichte. Am 21. September 2009 fand 
im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  D.  die  Kurzbefragung 
statt,  und  am  5.  Oktober  2009  erfolgte  die  Anhörung  zu  den 
Asylgründen  durch  das  BFM,  nachdem  das  ursprüngliche  Asylver-
fahren gemäss Art. 35a Abs. 1  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2009 wie-
der aufgenommen wurde.

Im  EVZ  machte  der  Beschwerdeführer  insbesondere  geltend,  zwi-
schen 1997 und 1998, als er den Militärdienst im Osten der Türkei ge-
leistet habe, seien ihm einige Ereignisse zugestossen. Eine Festnah-
me durch die Behörden oder eine Mitnahme habe er jedoch nie erlebt 
(vgl.  Befragungsprotokoll  vom 21. September  2009;  B1/  S. 5).  Nach 
dem Militärdienst habe er die Türkei verlassen und sich nach Europa 
begeben, wo er in E. und der Schweiz Asylgesuche eingereicht habe. 
Ende 1999 oder Anfang 2000 sei er von F. in die Türkei zurückgekehrt. 
In  der  Folge  habe  er  in  G.  ein  Kaffeehaus  geführt.  Der 
Kaffeehausbesitzer H., ein ehemaliger Kreisstadtpräsident der HADEP, 
der  dann  für  die  DTP  tätig  gewesen  sei,  habe  ihn  gedrängt,  seine 
Erlebnisse aus dem Militärdienst auf eine Kassette zu sprechen. Diese 
Kassette  habe er  im Jahr  2005 H. gegeben. Seit  sich  vor  fünf  oder 
sechs  Monaten  herausgestellt  habe,  dass  er  die  Person  auf  der 
Kassette  sei,  werde  er  von  der  kurdischen  Gemeinschaft  aus-
gestossen. Er habe Angst vor den Kurden.

Demgegenüber führte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung 
zu den Asylgründen im Wesentlichen aus, er habe im Osten der Türkei 

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Militärdienst geleistet und in einer Sondereinheit an Räumungen kurdi-
scher Dörfer teilnehmen müssen. Im Militärdienst habe ein Komman-
dant  ihm und einem weiteren Kameraden stets  erklärt,  sie  müssten 
ihre Tätigkeiten nach Beendigung des Militärdienstes weiterführen. In 
der Folge sei eines Tages ein Militärjeep vorgefahren und man habe 
ihn  auf  einen  Posten  mitgenommen,  wo  sein  früherer  Kommandant 
ihm erklärt habe, er werde nach I. geschickt, um gegen Landesverräter 
vorzugehen (vgl. Anhörungsprotokoll vom 5. Oktober 2009; B10/ F10, 
S. 3/4). Deshalb sei er Ende der Neunzigerjahre ausgereist. Als er in 
Europa gewesen sei,  habe man ihm eine militärische Vorladung, ein 
Einsatzbefehl, zugestellt (vgl. a.a.O., F38, F67). Nach seiner Rückkehr 
in die Türkei habe ein Journalist mit ihm im Jahr 2005 ein Gespräch 
geführt.  H.  habe  die  dabei  aufgenommene  Kassette  der  DTP  zur 
Kenntnis  gebracht.  Im  Jahr  2007  oder  2008  hätten  sich  zwei 
Unbekannte an seiner offiziellen Adresse bei seinem Vater nach ihm 
erkundigt. Als ihm H. erklärt  habe, er könne nichts mehr für ihn tun, 
habe er Anfang September 2009 die Türkei in Richtung Schweiz ver-
lassen.

Der  Beschwerdeführer  reichte  seine türkische Identitätskarte  zu  den 
Akten.

C.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2009 – eröffnet am 13. Oktober 2009 – 
wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 9. Sep-
tember 2009 ab und ordnete  die Wegweisung aus der Schweiz und 
deren Vollzug an. Zur Begründung hielt das BFM fest, die Vorbringen 
des Beschwerdeführers seien unglaubhaft ausgefallen. Es machte im 
Wesentlichen geltend, von den Vorkommnissen, die den Beschwerde-
führer Ende der Neunzigerjahre zur Ausreise bewogen haben sollen, 
sei im EVZ nichts erwähnt worden. Auch auf Nachfragen habe der Be-
schwerdeführer dort ganz allgemein von Ereignissen gesprochen. Auf-
grund  der  festgestellten  Widersprüche  sei  nicht  glaubhaft,  dass  der 
Beschwerdeführer nach der Ableistung des ordentlichen Militärdiens-
tes für weitere Einsätze aufgeboten worden sei. Der Umstand, dass er 
weder Vorladung noch militärisches Dienstbüchlein eingereicht  habe, 
bestätige diesen Schluss.

Ferner sei  nicht  glaubhaft,  dass der Beschwerdeführer in einer Son-
dereinheit bei Dorfräumungen im Osten der Türkei eingesetzt worden 
sei. Bei  Sondereinheiten  der  türkischen Armee würden gemäss den 

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Erkenntnissen des BFM hochqualifizierte Spezialisten eingesetzt. Es 
sei nicht davon auszugehen, dass die türkischen Streitkräfte im Osten 
Personen  einsetzten,  die  in  einen  Loyalitätskonflikt  geraten  und  die 
Moral  der  Truppen  unterhöhlen  könnten.  Daher  setze  das  türkische 
Militär  Personen  kurdischer  Ethnie,  insbesondere  wer  aus  dem 
Südosten der Türkei stamme, kaum in den kurdischen Konfliktgebieten 
ein.  In  Sondereinheiten  zur  Terrorbekämpfung  seien  insbesondere 
Personen  eingeteilt  worden,  die  sich  gegenüber  dem  türkischen 
Nationalstaat  absolut  loyal  gezeigt  hätten.  Dies  sei  zwar  bei 
Angehörigen der  kurdischen Ethnie  nicht  völlig  auszuschliessen,  sie 
dürften  aber  im  Vergleich  zu  ethnischen  Türken  mehr 
Überzeugungsarbeit  gegenüber  den  türkischen  Militärbehörden  oder 
den Vorgesetzten zu leisten haben oder durch ihr Verhalten aufgefallen 
sein. Vorliegend erfülle der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für 
eine  Aufnahme  in  die  gut  ausgebildete  Sondereinheit  der  „Özel 
Harekat  Tim“  (vgl. B10,  F29)  nicht. Darüber  hinaus hätten die Özel-
Tim-Sondereinheiten  keine  Rekrutierungsprobleme  gehabt,  denn  es 
hätten sich stets genügend Personen freiwillig zur Verfügung gestellt. 
Der  Beschwerdeführer  gebe  indessen  an,  er  sei  ungefragt  der 
Sondereinheit  zugeteilt  worden (vgl. a.a.O.,  F10, S. 3). Die Angaben 
des Beschwerdeführers seien somit auch tatsachenwidrig. Aus diesen 
Gründen  sei  nicht  glaubhaft,  dass  der  Beschwerdeführer  in  einer 
Sondereinheit Dienst habe tun müssen und in der Folge nochmals ein 
Aufgebot erhalten habe.

Da  der  Beschwerdeführer  eine  enge  Verbindung  zwischen  den 
Erlebnissen  im  Militärdienst  und  den  aktuellen  Schwierigkeiten 
herstelle,  seien  seine  Befürchtungen  aufgrund  der  bisherigen 
Erwägungen  unglaubhaft  und  unbegründet.  Zudem  seien  seine 
Angaben  zur  Tonbandaufnahme unsubstanziiert  und  nachgeschoben 
ausgefallen. Er habe den Namen des Journalisten, der das Interview 
durchgeführt haben solle, nicht gekannt, habe nicht angeben können, 
für  welche  Medien  der  Journalist  gearbeitet  habe  oder  wozu  der 
Journalist die Aufnahme verwenden wollte (vgl. a.a.O., F21-24). In der 
Anhörung habe er geltend gemacht, nach der Tonbandaufnahme sei er 
einmal von Unbekannten gesucht worden (vgl. a.a.O., F11, F89), habe 
indessen keine weiteren Angaben dazu machen können (vgl. a.a.O., 
F46-48,  S.7/8).  Bei  der  Kurzbefragung  habe  er  dieses  Vorkommnis 
nicht erwähnt. Deshalb seien die geltend gemachten Schwierigkeiten, 
die zur  Ausreise  des  Beschwerdeführers geführt  haben sollen,  nicht 
glaubhaft.

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D.
Mit Beschwerde vom 11. November 2009 an das BFM, welche dieses 
zuständigkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht weiterleitete, be-
antragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzu-
heben, ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren und ihm sei in der 
Schweiz der Aufenthalt zu ermöglichen, bis über die Beschwerde ent-
schieden werde. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021).

Auf die Begründung der Beschwerde wird soweit entscheidwesentlich, 
in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.
5.1 Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift vom 11. November 2009 
sind nicht  geeignet,  eine Änderung der angefochtenen Verfügung zu 
bewirken. Der Argumentation des BFM werden keine stichhaltigen und 
substanziierten Gründe entgegengesetzt. Eine diesbezügliche Ausei-
nandersetzung unterbleibt zwar nicht grundsätzlich. Die Ausführungen 

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des  Beschwerdeführers  vermögen  jedoch  die  substanziiert  vorge-
brachten und einwandfrei  nachvollziehbaren Erwägungen der Vorins-
tanz  nicht  umzustossen.  Für  das  Bundesverwaltungsgericht  besteht 
nach Überprüfung der Akten keine Veranlassung, die Erwägungen des 
BFM zu beanstanden. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann daher 
auf die entsprechend zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen 
Verfügung verwiesen werden (vgl. Art. 4 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG und 
Art. 109 Abs. 3 BGG). Infolgedessen erfüllt der Beschwerdeführer die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht, weshalb die Vorins-
tanz sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat.

5.2 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erübrigt es sich, auf die 
Vorbringen in der Beschwerdeschrift im Einzelnen einzugehen, da sie 
am Ergebnis der vorgenommenen Würdigung nichts zu ändern vermö-
gen.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit  weiteren Hinwei-
sen; EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Feb-
ruar  2008,  Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124-127,  mit  weiteren Hin-
weisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise 

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nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist  der Vollzug 
der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli-
chen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.4.1 Vorliegend sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach der Be-
schwerdeführer  bei  einer Rückkehr in  die Türkei  aufgrund der  allge-
meinen Lage einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Das Bun-
desverwaltungsgericht erachtet den Wegweisungsvollzug in die Türkei 
gestützt auf die allgemeine Lage als generell  zumutbar (vgl. EMARK 
2005 Nr. 21).

7.4.2 Bei einer Gesamtwürdigung der aktuellen Situation in der Türkei 
bestehen keine Hinweise darauf, dass der junge und gemäss Aktenla-
ge  gesunde  Beschwerdeführer  dort  einer  konkreten  Gefährdung  im 
Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt  sein könnte. Es ist  davon 
auszugehen,  dass  eine Reintegration  in  seiner  Heimat  möglich  sein 
wird,  zumal er  eigenen Angaben zufolge während neun Jahren in J. 
gelebt  hat.  Ausserdem  besuchte  er  elf  Jahre  lang  die  Schule  und 
arbeitete von 2000 bis zur Ausreise im Jahr 2009 in einem Kaffeehaus. 
Es ist ihm daher zuzumuten, sich erneut in seinem Heimatland nieder-
zulassen und eine neue Existenz aufzubauen. Im Weiteren verfügt er 
in  der  Türkei über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz (Kinder 
mit ihrer Mutter, Eltern und Schwestern), das ihm bei der Wiederein-
gliederung behilflich sein kann. Zusammenfassend kann somit gesagt 
werden, dass dem Beschwerdeführer die soziale sowie die wirtschaftli-
che Reintegration gelingen sollte.

Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 

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der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

10.
10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist  abzuweisen,  da die Beschwerde 
aufgrund vorstehender Erwägungen als aussichtslos erscheint.

10.2 Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-
3  des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

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