# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a533fe0-70b7-5b6f-ae8a-df434ec00209
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2025 E-6373/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6373-2023_2025-03-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6373/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder;  

Gerichtsschreiber Janic Lombriser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 12. Oktober 2023. 

 

 

 

E-6373/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer stellte am 8. Juni 2017 ein erstes Asylgesuch 

in der Schweiz. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er 

habe im Jahr 2015 im Heimatstaat Probleme bekommen. Sein Schwager, 

der sich längere Zeit in B._______ aufgehalten und dort exilpolitisch betä-

tigt habe, sei damals nach Sri Lanka zurückgekehrt und in der Folge in den 

Fokus der Behörden geraten. Der Schwager sei einige Male von der Polizei 

zu Befragungen vorgeladen worden. Weil er, der Beschwerdeführer, Sin-

galesisch spreche, habe er den Schwager jeweils zu diesen Befragungen 

begleitet. Im (…) 2016 habe der Schwager bei einer Befragung einen Poli-

zisten geschlagen, sei aus der Polizeistation geflohen und kurz darauf aus-

gereist. In den folgenden Monaten sei die Polizei auf der Suche nach dem 

Schwager immer wieder zu ihm gekommen, um sich nach dessen Verbleib 

zu erkundigen. Er sei sodann diverse Male von der Polizei vorgeladen wor-

den und habe im Zuge dieser Befragungen ausgesagt, dass er von einer 

(…)plantage wisse, welche von der Armee betrieben werde. Zusammen 

mit der Polizei sei er zur Plantage gefahren, wo er habe feststellen müssen, 

dass die Polizei und die Armee gemeinsam in den (…)anbau involviert 

seien. Er habe gehört, wie die Polizisten den herannahenden Soldaten auf 

Singalesisch gesagt hätten, dass man ihn liquidieren müsse, worauf er 

weggerannt sei. Er habe sich in der folgenden Zeit an verschiedenen Orten 

versteck, ehe er im (…) 2016 Sri Lanka verlassen habe. 

A.b Mit Verfügung vom 7. August 2017 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.  

A.c Die dagegen am 17. August 2017 erhobene Beschwerde wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4591/2017 vom 5. November 2020 

ab. Im Wesentlichen wurde erwogen, der Beschwerdeführer habe nicht 

glaubhaft machen können, dass er im Jahr 2016, nach der Flucht seines 

Schwagers, welcher der exilpolitischen Unterstützung der Liberation Tigers 

of Tamil Eelam (LTTE) verdächtigt worden sei, von der Polizei befragt und 

dabei nach offenbartem Wissen um eine illegale (…)plantage beinahe er-

schossen worden sei. Es sei in seinem Fall auch nicht von einem Risi-

koprofil im Sinne des Referenzurteils des BVGer E-1866/2015 auszuge-

hen. Der Beschwerdeführer habe sich nach Kriegsende im Mai 2009 noch 

über sieben Jahre lang im Heimatland aufgehalten. Gemäss seinen Anga-

ben sei er nicht Mitglied der LTTE gewesen. Allein die Verwandtschaft mit 

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Seite 3 

einem Onkel, der bei den LTTE gewesen und lange vor der Geburt des 

Beschwerdeführers gestorben sei sowie zweier Cousins, die den LTTE an-

gehört hätten, heute aber ohne Probleme in Sri Lanka lebt, und derentwe-

gen der Beschwerdeführer nie Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt 

habe, lasse nicht auf ein Profil schliessen, das in der aktuellen Situation in 

Sri Lanka asylrechtlich relevant wäre. Aus der tamilischen Ethnie und der 

mehrjährigen Landesabwesenheit des Beschwerdeführers könne eben-

falls keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung abgeleitet werden. 

Mangels persönlichen Bezugs sei auch aufgrund der Präsidentschaftswahl 

im November 2019 und des Ausgangs der Parlamentswahlen im August 

2020 keine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor zukünftiger Ver-

folgung zu bejahen. Eine persönlich konkretisierte Gefährdung habe der 

Beschwerdeführer diesbezüglich nicht dargelegt. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 30. April 2021 reichte der Beschwerdeführer beim 

SEM ein erstes Mehrfachgesuch ein. Dabei machte er im Wesentlichen 

geltend, er sei seit seiner Ankunft in der Schweiz exilpolitisch tätig gewe-

sen. Er sei ein aktives Mitglied der (…) und der Social-Media-Manager der 

zugehörigen Plattform. Er habe an zahlreichen politischen Veranstaltungen 

teilgenommen und diese teilweise mitorganisiert. Er sei jeweils an vorders-

ter Front dabei gewesen und habe auch Reden gehalten. Aufgrund dieser 

Aktivitäten sei er erneut und verstärkt in den Fokus der heimatlichen Be-

hörden geraten. Zudem habe sich die Menschenrechtslage in Sri Lanka 

erheblich verschlechtert. Daher sei er im Fall einer Rückkehr nach Sri 

Lanka einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt. 

B.b Mit Verfügung vom 30. September 2021 stellte das SEM erneut fest, 

der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das 

Mehrfachgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete deren Vollzug an. Es erhob sodann eine Gebühr in der Höhe von 

Fr. 600.–. 

B.c Die dagegen am 4. November 2021 erhobene Beschwerde wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4844/2021 vom 31. März 2022 ab. 

Im Wesentlichen wurde erwogen, dass weiterhin nicht von einem eigentli-

chen politischen Profil geschweige denn von einem flüchtlingsrechtlich re-

levanten, auszugehen sei. Die eingereichten Fotos und Videos, welche be-

legen sollten, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2021 an Demonstratio-

nen mitgewirkt habe, seien nicht geeignet, eine in ihrer Art und im Umfang 

flüchtlingsrechtlich relevante exilpolitischen Betätigung glaubhaft zu 

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machen. Zudem habe der Beschwerdeführer, gleich wie bereits im Verfah-

ren D-4591/2017, aufgrund der veränderten Lage in Sri Lanka keine per-

sönlich konkretisierte Gefährdung darlegen können. 

C.  

C.a Mit einer als «neues Asylgesuch» betitelten Eingabe vom 6. Februar 

2023 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Mehrfachgesuch ein. Da-

bei machte er im Wesentlichen geltend, er sei seit dem Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-4844/2021 vom 31. März 2022 vom einfachen Mit-

glied zu einer Führungsposition der (…) aufgestiegen. Namentlich habe er 

die Sektion C._______ der (…) gegründet und im (…) 2022 den ersten 

kantonalen Event organisiert. Zudem sei er Verantwortlicher für (…)aktivi-

täten der tamilischen Diaspora in der Schweiz. Er habe an jeder Kundge-

bung in der Schweiz teilgenommen. Überdies habe er viel mit der 

D._______ Sektion der (…) kollabiert und sich somit auch auf europäischer 

Ebene für den tamilischen Separatismus engagiert. Entgegen der früheren 

Einschätzung des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts seien seine 

exilpolitischen Aktivitäten flüchtlingsrechtlich relevant. Daher sei er zum 

heutigen Zeitpunkt bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt. Schliesslich habe sich auch die 

Sicherheitslage für rückkehrende Tamilen in Sri Lanka verschlechtert.  

Als Beweismittel reichte er folgende Dokumente zu den Akten: 

- ein Schreiben von E._______, mit Briefkopf «(…)», vom 23. April 2022; 

- ein Schreiben von F._______, (…) D._______, vom 25. April 2022; 

- ein Schreiben von G._______, Präsident der (…) und Präsident des 

Vereins (…) (H._______), vom 25. April 2022; 

- vier Fotos des Beschwerdeführers beim (…) in I._______ vom (…) 

2022; 

- ein Foto des Beschwerdeführers beim (…) in I._______ vom (…) 2022; 

- ein Facebook-Eintrag von (…) vom (…) 2022, der den Beschwerdefüh-

rer am (…) in I._______ zeigt und 29 Mal «geliked» wurde; 

- ein Foto des Beschwerdeführers am Finale des (…) in I._______, da-

tiert auf den (…) 2022; 

- ein Fotobogen mit 12 Aufnahmen einer Kundgebung in J._______ am 

(…) 2022, darunter ein Foto, auf dem der Beschwerdeführer zu 

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Seite 5 

erkennen sind sowie eine ganzseitige Vergrösserung eines Fotos des 

Beschwerdeführers bei derselben Kundgebung; 

- drei Fotos des Beschwerdeführers bei einer Kundgebung in K._______ 

am (…) 2022; 

- ein Fotobogen mit neun Aufnahmen von den (…) vom (…) 2022, da-

runter ein Foto mit einer angeblichen Rückenansicht des Beschwerde-

führers; 

- fünf Bögen mit Screenshots verschiedener TikTok-Konten mit Bezug 

zum Beschwerdeführer; 

- ein Foto vom (…) 2022, welches den Beschwerdeführer mit G._______ 

und einer weiteren Person vor dem (…) in K._______ zeigt, welches 

unter anderem die (…) in K._______ beherbergt sowie ein solches mit 

G._______ in der (…) in K._______ vom selben Tag. 

C.b Mit Verfügung vom 12. Oktober 2023 stellte das SEM erneut fest, der 

Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das 

Mehrfachgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete deren Vollzug an. Es erhob sodann eine Gebühr in der Höhe von 

Fr. 600.–. 

C.c Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

20. November 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er be-

antragt, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Anspruchs 

auf das rechtliche Gehör aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, eventualiter sei die Verfügung wegen Verletzung der Be-

gründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-

weisen, eventualiter sei die Sache zur Feststellung des vollständigen und 

richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter 

seien die Dispositivziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung aufzuhe-

ben und es sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es 

sei ihm der Spruchkörper bekanntzugeben und ihm mitzuteilen, wie die 

Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. 

C.d Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2023 informierte die In-

struktionsrichterin unter Vorbehalt über den damals vorgesehenen Spruch-

körper und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen 

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Seite 6 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.– zugunsten der Gerichtskasse 

einzuzahlen. 

C.e Mit Eingabe vom 14. Dezember 2023 ersuchte der Beschwerdeführer 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Erlass der 

Kostenvorschusspflicht. Er reichte eine Fürsorgebestätigung des kantona-

len Sozialamts C._______ vom 12. November 2023 zu den Akten. 

C.f Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2023 wurden die Gesuche 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Erlass der Bezah-

lung eines Kostenvorschusses abgewiesen. Gleichzeitig wurde die mit Zwi-

schenverfügung vom 29. November 2023 gewährte Frist zur Leistung des 

Kostenvorschusses um drei Tage ab Erhalt der Zwischenverfügung er-

streckt. 

C.g Mit Eingabe vom 28. Dezember 2023 reichte der Beschwerdeführer 

mit ergänzenden Bemerkungen die folgenden Beweismittel ein: 

- Fotos des Beschwerdeführers auf TikTok vom (…) 2023, wo er als einer 

von drei beziehungsweise vier Teilnehmern einer für die tamilische Sa-

che stehenden (…) durch die Schweiz vor den Bahnhöfen L._______ 

und J._______ zu sehen sei; 

- ein Artikel der Zeitung (…) betreffend die (…) vom (…) 2023; 

- Fotos des Beschwerdeführers anlässlich eines Treffens mit G._______ 

am (…) 2023; 

- Screenshots von TikTok-Beiträgen, auf welchem der Beschwerdeführer 

mit Mikrofon an einer Demonstration in K._______ am (…) 2023 zu se-

hen sei; 

- Screenshot eines YouTube-Beitrages des Fernsehsenders (…), in wel-

chem der Beschwerdeführer interviewt werde; 

- Screenshot eines TikTok-Beitrages des Beschwerdeführers auf dem 

Kanal der (…) Schweiz vom (…) 2023; 

- Ein Artikel der (…) vom (…) 2023; 

- Screenshot eines TikTok-Beitrages des Beschwerdeführers auf dem 

Kanal der (…) vom (…) 2023; 

- Screenshots von TikTok-Beiträgen des Beschwerdeführers auf dem 

(…) vom (…) 2023. 

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Seite 7 

C.h Der Beschwerdeführer leistete am 3. Januar 2024 den einverlangten 

Kostenvorschuss fristgerecht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

 

4.  

Die Zusammensetzung des Spruchkörpers wurde dem Beschwerdeführer 

mit Zwischenverfügung vom 29. November 2023 bereits mitgeteilt und es 

wurde keine Änderung vorgenommen. Die damals dem Beschwerdeführer 

mitgeteilte Gerichtsschreiberin wurde aufgrund längerer Abwesenheit im 

vorliegenden Verfahren durch Gerichtsschreiber Janic Lombriser ersetzt.  

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Seite 8 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

5.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dieser Anspruch umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die 

einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Stand-

punkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht 

erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

5.1.2 Die behördliche Begründungspflicht soll dem von einem Entscheid 

Betroffenen ermöglichen, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was 

nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmitte-

linstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können 

(vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2). 

5.1.3 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht 

bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häber/Bert-

schi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

5.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, 

der Begründungspflicht und eine unvollständige sowie unrichtige Sachver-

haltsfeststellung. Das SEM habe sich bei der Ermittlung der Gefährdung 

des Beschwerdeführers willkürlich auf einen unrichtigen rechtserheblichen 

Sachverhalt gestützt, indem es eine Gefährdung eines exilpolitischen En-

gagements bei einer Rückkehr in den Iran, statt nach Sri Lanka, seinem 

Herkunftsland, angenommen habe. Insbesondere sei der pauschale Ver-

weis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend einen Asyl-

suchenden aus dem Iran ein qualifizierter Rechtsfehler. Die Vorinstanz 

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Seite 9 

habe eine andere Praxis und ein anderes Prüfschema als das Bundesver-

waltungsgericht angewendet. Zudem habe es die eingereichten Beweis-

mittel mangelhaft überprüft, relevante Länderinformationen ignoriert und 

den rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend sowie unvollständig abge-

klärt. Schliesslich fehle es der angefochtenen Verfügung an der angemes-

senen Gründlichkeit. 

5.3 Es ist festzuhalten, dass die Vorinstanz entgegen den Ausführungen 

des Beschwerdeführers den Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt 

hat. Sie hat die mit dem Mehrfachgesuch eingereichten Beweismittel hin-

reichend zur Kenntnis genommen und in die Würdigung ihrer angefochte-

nen Verfügung einbezogen. Der Umstand, dass die Vorinstanz hinsichtlich 

der Frage, ob in den exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers 

subjektive Nachfluchtgründe zu sehen seien, auf das Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D-830/2016 – bei dem es sich um ein Referenzurteil 

handelt – verweist, ändert nichts daran. Sie hat nur ausdrücklich eine Fest-

stellung referenziert, die praxisgemäss für die Frage der Risikoeinschät-

zung aufgrund exilpolitischer Tätigkeiten gilt, dies unabhängig vom Her-

kunftsland. Für die konkrete Risikoeinschätzung im vorliegenden Einzelfall 

bezieht sich das SEM zutreffend auf das für Sri Lanka massgebliche Refe-

renzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016. Sodann ist hierin weder eine 

Verletzung der Begründungspflicht noch des Willkürverbots ersichtlich. Ab-

schliessend ist darauf hinzuweisen, dass im Verfahren betreffend Mehr-

fachgesuch nach Art. 111c AsylG insofern eine erhöhte Mitwirkungspflicht 

des Beschwerdeführers gilt, als er das Gesuch schriftlich zu begründen 

hat, so dass das SEM in die Lage versetzt wird, über das Gesuch zu ent-

scheiden, ohne den Beschwerdeführer vorher anzuhören (vgl. BVGE 

2014/39 E. 5.5). Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen als unbe-

gründet und die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

E-6373/2023 

Seite 10 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.3 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach 

der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive 

Nachfluchtgründe, Art. 54 AsylG). 

7.  

7.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führt die Vorinstanz im 

Wesentlichen aus, die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe 

vermöchten die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht zu 

begründen. Aus seinen Ausführungen gehe nicht hervor, inwiefern ihm bei 

der (…) wichtige Entscheidungsbefugnisse zukämen oder seine Betrieb-

samkeit auf eine echte Strategie in Bezug auf eine Veränderung der politi-

schen Verhältnisse im Heimatstaat abziele. Die zur Stützung dieses Vor-

bringens eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, eine Neuein-

schätzung des Risikoprofils zu begründen. Die eingereichten Schreiben 

der Herren E._______, F._______ und G._______ seien als Gefälligkeits-

schreiben zu werten und aus deren Inhalt lasse sich nichts zu seinen Guns-

ten ableiten. Die Fotos, welche den Beschwerdeführer beim (…) in 

I._______ zeigten, unterschieden sich in Form und Inhalt kaum von denje-

nigen, die er im ersten Mehrfachgesuch eingereicht habe. Auch glichen die 

Aufnahmen seiner Auftritte an Kundgebungen denjenigen aus dem ersten 

Mehrfachgesuch. Überdies habe der Beschwerdeführer mit Ausnahme ei-

nes Screenshots eines Fotos, welches 29 Mal «geliked» worden sei, keine 

Inhalte der Sozialen Medien-Kanäle eingereicht und sich nicht dazu geäus-

sert, wie die sri-lankischen Behörden den Bezug zu seiner Person herstel-

len könnten. Zudem könne aus den pauschalen Verweisen auf diverse Län-

derinformationen mangels Einzelfallbezogenheit kein geschärftes Risi-

koprofil abgeleitet werden. Die geltend gemachten Vorbringen könnten im 

Sinne einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände kein geschärf-

tes Risikoprofil seit dem Urteil E-4844/2021 vom 31. März 2022 begründen. 

Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

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Seite 11 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sei. 

7.2 Dagegen bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er betätige 

sich exilpolitisch für die tamilische Separatistenbewegung, wobei sich sein 

politisches Profil hinsichtlich Exponiertheit und Intensität seit dem letzten 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erheblich akzentuiert habe. Er sei in 

eine leitende Position innerhalb der (…) aufgestiegen und habe die Sektion 

C._______ der (…) gegründet. Zudem habe er die Veranstaltung «(…)» 

organisiert und als Verantwortlicher für (…)anlässe unter anderem die (…) 

in I._______ organisiert. Auf den eingereichten Fotos sei er als Organisator 

des genannten Anlasses und an verschiedenen tamilisch separatistischen 

Kundgebungen als Redner ersichtlich. Zudem belege der persönliche Kon-

takt zu G._______, Präsident der (…) und Präsident des Vereins (…) seine 

wichtige Funktion in der (…). Auch trete er in Videos auf dem TikTok-Kanal 

der (…) und anderen Sozialen-Medien-Kanäle als überzeugter Aktivist des 

tamilischen Separatismus auf. Angesichts der Überwachung der Sozialen 

Medien durch den sri-lankischen Staat sowie die in diesem Zusammen-

hang erfolgten Verhaftungen im Rahmen des PTA (Prevention of Terrorism 

Act) drohe ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine willkürliche lang-

jährige Haft, eine unmenschliche Behandlung und Folter, weshalb er den 

Hauptrisikofaktor im Hinblick auf drohende erhebliche Nachteile gemäss 

Art. 3 AsylG erfülle. Auch gelte sein langjähriger Aufenthalt in einem wich-

tigen tamilischen Diasporazentrum (Schweiz) als schwach risikobegrün-

dender Faktor, welcher in Kombination mit dem obgenannten Hauptrisiko-

faktor die Gefahr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung bei der 

Rückkehr nach Sri Lanka erhöhe.  

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers zu Recht verneint und sein Mehrfachgesuch abgelehnt hat. Es hat 

ausführlich und mit zutreffender Begründung dargelegt, weshalb die vom 

Beschwerdeführer geschilderten Ereignisse sowie Beweismittel die Anfor-

derungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Darauf kann mit den 

nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden: 

8.2 Der Beschwerdeführer begründet sein Mehrfachgesuch damit, dass er 

über ein Profil verfüge, welches sich aufgrund seiner exilpolitischen Tätig-

keiten, insbesondere durch seinen Aufstieg in eine leitende Funktion bei 

der (…) seit Ergehen des Bundesverwaltungsgerichts E-4844/2021 vom 

E-6373/2023 

Seite 12 

31. März 2022 entscheidend akzentuiert habe. Hierzu ist festzuhalten, 

dass die Vorinstanz zu Recht darauf verwiesen hat, dass sich das Bundes-

verwaltungsgericht im Urteil E-4844/2021 vom 31. März 2022 betreffend 

das vorangegangene (erste) Mehrfachgesuch bereits mit den exilpoliti-

schen Tätigkeiten des Beschwerdeführers befasst hat und zum Schluss 

gekommen ist, es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

mit seinem Engagement die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden 

auf sich gezogen habe (ebd. E. 6.4). Dabei hat das Gericht die Einschät-

zung des SEM geteilt, das Schreiben des Vorsitzenden der (…) sei zum 

Nachweis, der Beschwerdeführer sei ein hoher Exponent der sri-lanki-

schen Diaspora, untauglich. Im aktuellen (zweiten) Mehrfachgesuch vom 

6. Februar 2023 bringt er im Wesentlichen vor, er sei inzwischen vom ein-

fachen Mitglied der (…) zu einer Führungsposition aufgestiegen und habe 

unter anderem ([…]-)Anlässe mitorganisiert, wobei es auch darum gegan-

gen sei, den Teilnehmenden die Ideologien der tamilischen Separatisten-

bewegung näher zu bringen. Die Vorinstanz ist diesbezüglich zu Recht zur 

Einschätzung gelangt, dass insgesamt aus den Akten und den eingereich-

ten Beweismitteln – die sich im Übrigen grösstenteils auf die jährlich statt-

findenden Anlässe der tamilischen Diaspora beziehen und sich bis auf das 

entsprechend angegebene Jahr gleichen – nicht zu schliessen ist, dass 

dem Beschwerdeführer nunmehr doch ein exponiertes exilpolitisches Profil 

zugeschrieben werden kann, zumal die Vorbringen im aktuellen Verfahren 

sich nicht erheblich von jenen im Verfahren E-4844/2021 (E. 4.2 und 

E. 4.4) unterscheiden. Insbesondere ist nicht auf eine nunmehr tragende 

und entscheidende Rolle des Beschwerdeführers innerhalb der tamilischen 

Diaspora zu schliessen, wobei die Angabe, er habe bei der Organisation 

von Kundgebungen mitgeholfen, sich auch nicht eindeutig in den Beweis-

mitteln widerspiegelt. Zudem entfalten seine Aktivitäten in den Sozialen 

Medien keine flüchtlingsrechtliche Relevanz, zumal die einzelnen Beiträge 

nicht eine Vielzahl von Personen erreichen. Mit der auf Beschwerdestufe 

bloss erneuten Darlegung seiner Aktivitäten setzt er den zutreffenden Er-

wägungen der Vorinstanz nichts Stichhaltiges entgegen und es ist nament-

lich nicht ersichtlich, inwiefern er nun doch noch entscheidend exponiert 

wäre. Es ist auch nicht klar, inwiefern seine Tätigkeiten den sri-lankischen 

Behörden bekannt geworden sind, zumal ein Grossteil der eingereichten 

Fotos private Aufnahmen darstellen.  

Ferner bewirkt der Hinweis auf die veränderte Lage in Sri Lanka nichts, da 

die massgeblichen Veränderungen seit der Ausreise des Beschwerdefüh-

rers grösstenteils bereits den vorangegangenen Urteilen D-4591/2017 vom 

5. November 2020 (in E. 5.3.2) sowie E-4844/2021 vom 31. März 2022 (in 

E-6373/2023 

Seite 13 

E. 6.4) zu Grunde gelegt wurden. Auch führt die neu vorgebrachte Erwei-

terung des PTA und die damit geltend gemachte erhöhte Gefahr einer In-

haftierung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zu keiner anderen Einschät-

zung, da kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu diesen Ent-

wicklungen dargetan wurde. Schliesslich sind auch die aktuellen politi-

schen Veränderungen mangels direkten Konnexes zum Beschwerdeführer 

und konkreter Anhaltspunkte nicht geeignet, in Bezug auf den Beschwer-

deführer aus objektivierter Sicht begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich 

relevanten Massnahmen zu begründen (vgl. Urteil des BVGer  

D-3540/2019 vom 19. Dezember 2024 E. 10.2). 

8.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Mehr-

fachgesuch zu Recht abgewiesen hat. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

E-6373/2023 

Seite 14 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

10.2.2 Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht, wes-

halb das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement im Sinne von Art. 5 AsylG 

nicht zur Anwendung gelangt, wie das SEM bereits zutreffend festgestellt 

hat. 

10.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Nachdem der Beschwerdeführer erneut nicht darle-

gen konnte, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr in den Heimat-

staat die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlings-

rechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen keine belastba-

ren Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus anderen Gründen in Sri Lanka eine 

menschenrechtswidrige Behandlung drohen. Das Bundesverwaltungsge-

richt sieht sodann nach wie vor keinen Grund zur Annahme, dass sich die 

politischen Entwicklungen in Sri Lanka seit der Ausreise konkret auf den 

Beschwerdeführer auswirken könnten. Die allgemeine Menschenrechtssi-

tuation in Sri Lanka für sich alleine lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteile 

des BVGer D-3540/2019 vom 19. Dezember 2024 E. 14.2.2,  

D-6472/2019 vom 23. September 2024 E. 9.3.4 m.w.H.). 

E-6373/2023 

Seite 15 

10.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allge-

meiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz Sri Lankas ist 

zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien 

(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile des BVGer  

D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5 und E-1866/2015 E. 13.2). An 

dieser Einschätzung vermag die seit einiger Zeit in weiten Teilen Sri Lankas 

herrschende angespannte Lage (Regierungs-, Wirtschafts- und Finanz-

krise) grundsätzlich nichts zu ändern, zumal die Krise die ganze sri-lanki-

sche Bevölkerung betrifft (vgl. Urteile des BVGer D-3540/2019 vom 19. De-

zember 2024 E. 14.3.2, E-6472/2019 vom 23. September 2024 E. 9.4.2. 

m.w.H.). 

10.3.3 Mit den Urteilen D-4591/2017 vom 5. November 2020 (in E. 7.3 f.) 

sowie E-4844/2021 vom 31. März 2022 (in E. 8.3) wurde der Vollzug der 

Wegweisung des Beschwerdeführers auch für individuell zumutbar befun-

den. Hierauf kann vollumfänglich verwiesen werden. Andere Gründe, ins-

besondere die geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten, von 

welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung generell betroffen ist und für 

sich alleine keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG 

darstellen, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 

sprechen würden, wurden weder substantiiert geltend gemacht, noch sind 

solche aus den Akten ersichtlich. 

10.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

E-6373/2023 

Seite 16 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

Das in der Beschwerde formulierte Eventualbegehren, es sei die Unzuläs-

sigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, 

ist abzuweisen. 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur 

Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6373/2023 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Janic Lombriser 

 

 

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