# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86398be3-36a8-594e-adfe-2bb3d5657223
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2024 E-5030/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5030-2023_2024-02-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5030/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen; 

Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. August 2023 / N (…). 

 

 

 

E-5030/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste eigenen Angaben zufolge am 29. Juli 2022 

in die Schweiz ein. Sie stellte am 3. August 2022 ein Asylgesuch. 

B.  

Mit Verfügung vom 20. Oktober 2022 – am Folgetag eröffnet – trat das SEM 

nicht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ein und verfügte ihre 

Überstellung nach B._______. Die Beschwerdeführerin focht diese Verfü-

gung mit Eingabe vom 28. Oktober 2022 beim Bundesverwaltungsgericht 

an. Mit Urteil des BVGer E-4922/2022 vom 3. November 2022 wurde die 

Beschwerde abgewiesen.  

C.  

Nachdem die Frist zur Überstellung nach B._______ abgelaufen war, hob 

das SEM am 30. Juni 2023 die Verfügung vom 20. Oktober 2022 auf, um 

das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen. Im Rah-

men der Wiederaufnahme des Asylverfahrens wurde die Beschwerdefüh-

rerin dem Kanton C._______ zugewiesen.  

D.  

Das SEM hörte die Beschwerdeführerin am 2. August 2023 gemäss 

Art. 29 AsyIG zu den Asylgründen an. Die Rückübersetzung des Anhö-

rungsprotokolls erfolgte am 8. August 2023. 

E.  

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen Folgendes geltend: 

Sie sei türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und in D._______ 

geboren, wo sie zusammen mit (…) aufgewachsen sei. Sie habe an der 

(…) Universität in E._______ (...) studiert. Zurzeit sei sie als Masterstuden-

tin an ebendieser Universität immatrikuliert. Als (...) habe sie (...) durchge-

führt, sei an (...) beteiligt gewesen und habe auch (…). Ausserdem habe 

sie im (…) und später im (…) in E._______ gearbeitet. Sie habe sich etwa 

fünf Jahre in E._______ aufgehalten und sei Ende 2021 nach D._______ 

zurückgekehrt, wo sie mit ihren Eltern und ihrem jüngeren Bruder in der 

gemeinsamen Wohnung gelebt habe. Am 10. Februar 2022 sei sie nach 

B._______ gereist, um dort ein Auslandssemester an einer Universität zu 

absolvieren. Von dort aus sei sie in die Schweiz gelangt.  

E-5030/2023 

Seite 3 

Zu ihren Fluchtgründen führte sie im Wesentlichen aus, sie sei in der Türkei 

politisch aktiv gewesen, sei an Veranstaltungen und Protesten beteiligt ge-

wesen und habe sich für Frauenrechte und für die Rechte der Kurden und 

Kurdinnen im Allgemeinen eingesetzt. Zudem habe sie ihr (legales) Recht 

wahrgenommen und habe gewählt. Sie habe dabei stets Parteien unter-

stützt, welche die Rechte der kurdischen Minderheit gewahrt hätten. Zu-

dem habe sie an universitären Veranstaltungen teilgenommen, welche sich 

gegen die Ausgrenzung und Diskriminierung der Kurden und Kurdinnen 

stark gemacht hätten. Mit einer Gruppe von Mitstudierenden habe sie ver-

sucht, inoffiziell die Geschichte der Kurden zu untersuchen, was ihnen je-

doch untersagt worden sei. Aufgrund ihrer politischen Tätigkeit und ihres 

familiären Hintergrunds habe sie als Angehörige der kurdischen Ethnie, wie 

die anderen Familienmitglieder, unter ständiger Beobachtung gestanden 

und sei von den türkischen Behörden systematisch schikaniert und be-

nachteiligt worden. In den Jahren 2015/2016 habe sie bereits ins Ausland 

gehen wollen. Da sei die Polizei in Zivil zu ihr nach Hause gekommen und 

habe versucht, sie unter Druck zu setzen. Sie sei aufgefordert worden, als 

Spionin tätig zu werden und der Polizei mitzuteilen, wer in ihrem Umfeld 

politisch aktiv sei. Dafür seien ihr gewisse Vorteile versprochen worden in 

Bezug auf ihre bevorstehende Teilnahme am (…) Programm. Ihr sei aber 

auch gedroht worden, dass ihr dasselbe zustossen könne wie ihrem Bruder 

F._______, der zum damaligen Zeitpunkt im Gefängnis gewesen sei, wenn 

sie sich einer Kooperation verweigern würde. Sie habe grosse Angst be-

kommen und die Reise abgesagt. Im Jahr 2018 habe sie sodann ihre Ar-

beitsstelle bei der Gemeinde verloren, nachdem die Gemeindeverwaltung 

der Halkların Demokratik Partisi (HDP) von E._______ von staatlicher 

Seite entmachtet worden sei.   

Ihre Familienmitglieder seien alle politisch aktiv und stünden deshalb unter 

ständiger Beobachtung. Ihre Eltern seien beide Mitglieder von Parteien, 

insbesondere der HDP und deren Vorgängerparteien die sich für die «Sa-

che der Kurden und Kurdinnen» einsetzen würden und hätten deshalb 

staatliche Repressionen erfahren. Da ihr Vater in G._______ geboren sei, 

sei er im Jahr 1984 willkürlich verhaftet und im Gefängnis gefoltert worden. 

Zwei Monate nach seiner Haftentlassung sei er freigesprochen worden. An 

ihrem Geburtstag im Jahr 1998 sei er wiederum vor ihren Augen verhaftet 

worden. Im Jahr 2006 sei ihr Bruder H._______ willkürlich verhaftet und 

einige Zeit später wieder freigelassen worden. Im Jahr 2007 sei er erneut 

für zehn Tage verschwunden; niemand habe gewusst, wo er sich befinde. 

Er habe als (...) gearbeitet, aber irgendwann den Druck nicht mehr ausge-

halten und sich der Partiya Karkeren Kurdistan (PKK; kurdische 

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Arbeiterpartei) angeschlossen. Im Jahr 2009 sei ihr Haus gestürmt worden, 

hunderte von Polizisten seien im Einsatz gewesen, über dem Haus sei ein 

Helikopter gekreist und die Polizei habe ihre Grossmutter mit einer Waffe 

bedroht. Die Polizisten hätten ihr Zuhause regelrecht verwüstet, ihre Fami-

lienmitglieder seien von der Nachbarschaft als Terroristen bezeichnet wor-

den. Ihr Bruder F._______ sei ab dem Jahr 2009 in der Türkei elf Jahre 

lang inhaftiert gewesen und nach seiner Freilassung erneut verfolgt wor-

den. Während seiner Haft hätten sie ihn als Familie immer wieder besucht. 

Die Besuchszeiten seien aber ständig gekürzt worden und sie seien wäh-

rend der Besuche schikaniert worden. Sie hätten sich gegen die Schikane 

gewehrt, indem sie sich an eine Menschenrechtsorganisation gewendet 

hätten. Nach der Haftentlassung habe F._______ bei einer (…) als (…) ge-

arbeitet. Im (…) 2018 sei ihr Bruder H._______ in eine Falle geraten und 

getötet worden, wobei seine Leiche geschändet worden sei. Im Jahr 2019 

habe der Geheimdienst ihren Vater mitten auf der Strasse bedroht; ihr Va-

ter habe daraufhin eine (…) verfasst. Ihr Bruder F._______ habe sie (be-

reits im Ausland weilend) und ihre Familie im März 2022 gewarnt, dass 

etwas mit ihm passieren könnte. Seither habe die Familie ihn nicht mehr 

erreichen können und er gelte als vermisst. Die türkischen Behörden hät-

ten sich in der Folge bei ihrer Familie auch mehrfach nach ihr – der Be-

schwerdeführerin – erkundigt. Auch ihr jüngster Bruder I._______ befinde 

sich in D._______ und werde immer wieder angehalten und gefragt, was 

er tue.  

In B._______ habe sie sich ebenfalls nicht sicher gefühlt, und sie habe 

unter Panikattacken und psychischen Problemen gelitten. Dies zum einen, 

weil die türkischen Behörden über ihren Aufenthalt in B._______ Bescheid 

gewusst hätten und zum anderen aus privaten Gründen, weil ein (…), der 

sie im Heimatstaat im Kindesalter sexuell missbraucht habe, mit dem Ge-

danken spiele, nach B._______ auszuwandern. Es gebe dort die (…), mit 

deren Hilfe man sie in einem Camp töten lassen könne.  

Zu ihrem Gesundheitszustand gab die Beschwerdeführerin unter anderem 

an, sowohl in B._______ als auch in der Schweiz Panikattacken erlitten zu 

haben. Ausserdem habe sie Schwächeanfälle und manchmal Suizidgedan-

ken. Zuvor habe sie unter Angststörungen gelitten. In B._______ habe sie 

eine Online-Therapie mit einem türkischen Psychiater begonnen, die sie in 

der Schweiz zunächst fortgeführt habe, aber mittlerweile nicht mehr wahr-

nehme, da sich der Psychiater nicht mehr gemeldet habe. Das Asylverfah-

ren habe viele Erinnerungen geweckt, die sie verarbeiten müsse, insbe-

sondere habe sie in ihrer Kindheit schweren sexuellen Missbrauch erlitten. 

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Seite 5 

In der Schweiz sei sie mehrmals (vom 24. Oktober 2022 bis zum 7. No-

vember 2022, vom 19. November 2022 bis zum 1. Dezember 2022 und 

vom 15. Dezember 2022 bis 11. Januar 2023) in stationärer Behandlung 

gewesen; danach habe sie zwischen dem 15. Februar 2023 und dem 

21. Juli 2023 eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung durch 

die (…) in Anspruch nehmen können, deren Beendigung (mit der Zuwei-

sung an den Kanton C._______) für sie schwierig gewesen sei. 

F.  

Im Austrittsbericht der (...) vom 2. August 2023 wurde bei der Beschwerde-

führerin eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome 

sowie eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert; eine Fort-

führung der ambulanten psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung 

sei dringend indiziert. 

G.  

Am 15. August 2023 übermittelte das SEM der Rechtsvertretung der Be-

schwerdeführerin den Entwurf einer Verfügung, gemäss welchem die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint, ihr Asylgesuch 

abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug dersel-

ben angeordnet werden sollten. Dazu nahm die Rechtsvertreterin gleichen-

tags Stellung. 

H.  

Mit Verfügung vom 17. August 2023 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug derselben an. 

I.  

Mit Eingabe vom 17. August 2023 teilte die bisherige Rechtsvertretung 

dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit der Beschwerde-

führerin mit. 

J.  

Mit Eingabe vom 18. September 2023 gelangte die Beschwerdeführerin 

gegen die Verfügung vom 17. August 2023 ans Bundesverwaltungsgericht. 

Sie ersuchte darum, es sei unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren; even-

tualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, un-

zumutbar und unmöglich sei und entsprechend die vorläufige Aufnahme 

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Seite 6 

anzuordnen; subeventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Sachver-

haltsabklärung an das SEM zurückzuweisen. 

Prozessual beantragte die Beschwerdeführerin, es sei auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihr die unentgeltliche Prozess-

führung zu gewähren. 

K.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte der Beschwerdeführerin am 

22. September 2023 den Eingang ihrer Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 

Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 

auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

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Seite 7 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Asylpunkt zunächst damit, 

dass die von der Beschwerdeführerin geschilderten behördlichen Über-

griffe gegenüber ihren Familienangehörigen zwar Unrecht darstellten; das 

Asylrecht diene jedoch nicht dazu, in der Vergangenheit erlittenes Unrecht 

wiedergutzumachen. Massgeblich sei die Frage nach der Aktualität der er-

littenen Verfolgung. Im Falle der Beschwerdeführerin seien die geltend ge-

machten Ereignisse nicht hinreichend aktuell, weshalb sie nicht zur Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft zu führen vermöchten; anzumerken 

sei überdies, dass es sich zum grossen Teil um Vorbringen handle, welche 

andere Familienmitglieder beträfen und nicht die Beschwerdeführerin per-

sönlich.  

Es bestehe sodann kein begründeter Anlass zur Annahme, dass sich eine 

Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

verwirklichen werde. Die von der Beschwerdeführerin geschilderte Kon-

taktaufnahme durch Angehörige der Sicherheitskräfte liege bereits meh-

rere Jahre zurück. Aus den Akten gehe sodann nicht hervor, dass in der 

Türkei ein Verfahren gegen sie hängig sei. Die Beschwerdeführerin habe 

in der Anhörung betont, ihre Rechte immer im legalen Rahmen ausgeübt 

zu haben. Gegen ein behördliches Verfolgungsinteresse spreche zudem, 

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Seite 8 

dass sie am (…) 2022 legal aus der Türkei über den Luftweg ausgereist 

sei, um in B._______ im Rahmen des (…) zu studieren. Die Angaben zu 

den Besuchen der Polizei bei ihren Eltern während ihres Aufenthalts in 

B._______ im Frühjahr 2022 seien sehr unsubstantiiert ausgefallen. Die 

subjektive Wahrnehmung der Beschwerdeführerin, wonach sie bei einer 

allfälligen Rückkehr verhaftet oder getötet werden könnte, erweise sich bei 

einer objektiven Betrachtungsweise deshalb nicht als begründet, zumal 

ihre ältere Schwester und ihr jüngerer Bruder ebenfalls in D._______ leben 

würden. 

Soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, aus einer politischen Fa-

milie zu stammen und aus diesem Grund in Mitleidenschaft gezogen zu 

werden, sei festzuhalten, dass sich die allgemeine Menschenrechtslage in 

der Türkei seit dem Wiederaufflammen der gewaltsamen Auseinanderset-

zungen zwischen staatlichen Sicherheitskräften und dem Umfeld der Kur-

dischen Arbeiterpartei im Sommer 2015 im Südosten der Türkei und ins-

besondere seit dem Militärputschversuch vom 15. Juli 2016 wahrnehmbar 

verschlechtert habe. In spezifisch gelagerten Einzelfällen seien seitdem 

Fälle von Reflexverfolgungshandlungen durch türkische Behördenstellen 

bekannt geworden. Diese stünden insbesondere im Zusammenhang mit 

der behördlichen Suche nach Personen, die untergetaucht seien oder sich 

im Ausland aufhielten und denen etwa ausgeprägte oppositionelle bezie-

hungsweise ausgeprägte exilpolitische Aktivitäten vorgeworfen würden 

oder die einer Nähe zur oder der Mitgliedschaft bei der «Hizmet-Bewe-

gung» des Predigers Fethullah Gülen bezichtigt würden. In derartigen Fäl-

len könne es vorkommen, dass die türkischen Behörden nahe Angehörige, 

namentlich Ehegatten, Eltern oder Geschwister drangsalierten, diese mit 

weiteren ernsthaften Nachteilen bedrohten und sie etwa auch an einer le-

galen Ausreise aus der Türkei hinderten, um deren untergetauchte bezie-

hungsweise sich im Ausland aufhaltende Angehörige dazu zu bewegen, 

sich den Behörden zu stellen beziehungsweise in die Türkei zurückzukeh-

ren. Dennoch sei bis auf Weiteres auf die Prüfkriterien abzustellen, die von 

der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Reflexverfolgung entwi-

ckelt worden seien. Demgemäss erreichten die erlittenen oder zu befürch-

tenden Nachteile naher Angehöriger im Regelfall keine flüchtlingsrechtlich 

relevante Intensität. Eine solche sei nur beim Vorliegen besonderer Um-

stände gegeben, wenn etwa die betreffende Person bereits schwerwie-

gende Nachteile erlitten habe, oder wenn die Behörden Anlass zur Vermu-

tung hätten, dass diese mit dem Gesuchten in Kontakt stehe, oder beim 

Verdacht eigener politischer Aktivitäten beziehungsweise Unterstützungs-

handlungen für eine illegale politische Organisation. Darüber hinaus müsse 

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seitens der türkischen Behörden aufgrund des spezifischen Profils und des 

geschilderten Umfelds der gesuchten Person ein ausgeprägtes Interesse 

an deren Ergreifung und Festnahme bestehen. Demgegenüber bestehe 

gemäss den Erkenntnissen des SEM bei Angehörigen von bereits inhaf-

tierten oder ehemals verfolgten Personen in aller Regel keine Gefahr, dass 

sie heute in der Türkei von Reflexverfolgungsmassnahmen betroffen wür-

den. Zudem gelte es zu beachten, dass behördliche Nachforschungen ge-

genüber Familienangehörigen von politisch missliebigen Personen bezüg-

lich ihrer Intensität in der Regel kein asylbeachtliches Ausmass annähmen. 

In Bezug auf die Beschwerdeführerin seien keine Hinweise aktenkundig, 

welche erwarten liessen, dass sie wegen ihres familiären Umfelds mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von Reflexverfol-

gungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses betroffen werden könnte. 

Im Weiteren sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Be-

völkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster 

Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich aber nicht um ernsthafte 

Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland 

verunmöglichten oder unzumutbar erschwerten. Aus diesem Grund führe 

die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, 

gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft. Ohne näher auf die Plausibilität oder das Ausmass der 

von der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Herkunft erlittenen Schikanen 

einzugehen, sei festzustellen, dass die geltend gemachte Entlassung aus 

ihrer beruflichen Tätigkeit sowie die geschilderten erschwerten Bedingun-

gen nicht die Intensität erreichten, die zur Feststellung einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Vorverfolgung erforderlich wäre. 

Auch der von der Beschwerdeführerin – unter anderem in der Eingabe vom 

16. August 2023 geltend gemachte – unerträgliche psychische Druck sei 

zu verneinen. im Übrigen sei festzuhalten, dass das Gesundheitswesen in 

der Türkei psychisch kranken Menschen den Zugang zu Gesundheits-

diensten und Beratungsstellen ermögliche. Für Patienten mit chronischer 

psychischer Erkrankung stünden Dauereinrichtungen zur Verfügung, wenn 

auch nur in begrenzter Kapazität, was primär auf das soziokulturelle Ver-

ständnis der türkischen und kurdischen Gesellschaft zurückzuführen sei, 

die in erster Linie die Familie als geeignete Stütze für psychisch Kranke 

betrachte. Die ambulante Betreuung psychisch Kranker sei jedoch in den 

Gross- und Provinzhauptständen und insbesondere in D._______ ge-

währleistet. 

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Soweit die Beschwerdeführerin ihr Asylgesuch schliesslich mit Misshand-

lungen begründe, die sie durch einen (…) erlitten habe, sei festzuhalten, 

dass Frauen in der Türkei in Fällen geschlechtsspezifischer Gewalt Be-

schwerden vor Gericht einreichen könnten. Die behördliche Bereitschaft, 

Frauen vor Angriffen Dritter – insbesondere im familiären Kontext – zu 

schützen, sei grundsätzlich gegeben. Dies gelte insbesondere für urbane 

und westliche Städte wie D._______. 

5.2 Was die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene vorträgt, vermag 

die ausführliche und überzeugende Würdigung der Vorinstanz nicht in 

Frage zu stellen: 

5.2.1 In formeller Hinsicht beanstandet die Beschwerdeführerin zunächst, 

im Rahmen ihrer Anhörung seien ihr wenig Rückfragen gestellt worden. 

Obschon aus den Akten hervorgehe, dass es ihr aufgrund von psychischen 

Beschwerden schwerfalle, fokussiert von ihrer Geschichte zu erzählen, 

habe man ihr auch nicht dabei geholfen, ihre Erzählung zu strukturieren. 

Im Gegenteil habe die befragende Person sie oft unterbrochen, als sie von 

ihrer familiären Vergangenheit erzählt habe. Im türkischen Kontext sei es 

sehr wichtig, die politischen Aktivitäten der anderen Familienmitglieder zu 

berücksichtigen.  

Inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt nicht richtig abgeklärt habe, wird 

in der Beschwerde nicht ausgeführt; was die Beschwerdeführerin aus 

diesem Vorbringen ableiten will, bleibt mithin unklar. Die Vorinstanz hat die 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihrer Familien-

geschichte nicht in Frage gestellt. In der Beschwerde wird auch kein 

grundlegend anderer Sachverhalt behauptet, als ihn die Vorinstanz der 

angefochtenen Verfügung (im Asylpunkt) zugrunde gelegt hat. Vielmehr 

wiederholt die Beschwerdeführerin, was sie im Rahmen der Anhörung vom 

2. August 2023 vorgebracht hat und was (unbestrittenermassen) in die 

angefochtene Verfügung Eingang gefunden hat. Die Beschwerdeführerin 

scheint vorliegend die Frage der Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts mit derjenigen der rechtlichen Würdigung der Sache zu 

vermengen. Allein der Umstand, dass das SEM aufgrund der vorliegenden 

Aktenlage zu einer anderen Würdigung gelangt als von der Beschwerde-

führerin erwartet, spricht nicht für eine ungenügende beziehungsweise 

falsche Sachverhaltsfeststellung. Das Gericht stellt fest, dass die 

Vorinstanz den Sachverhalt – insbesondere aufgrund der Anhörung vom 

2. August 2023 – vollständig erstellt hat und die Beschwerdeführerin 

hinreichend Gelegenheit hatte, ihre Fluchtgründe darzulegen. Schliesslich 

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Seite 11 

wurde ihr das Protokoll rückübersetzt und sie bestätigte dessen Inhalt 

unterschriftlich als richtig und vollständig. Angesichts dieser Sachlage ist 

der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

abzuweisen. 

5.2.2 In materieller Hinsicht hält die Beschwerdeführerin der Würdigung 

des SEM zusammengefasst entgegen, es habe das Vorliegen einer aktu-

ellen Bedrohungslage in der angefochtenen Verfügung unzutreffend ver-

neint. Das Unrecht, das ihr und ihrer Familie widerfahre, liege nicht in der 

Vergangenheit; im Gegenteil sei die Bedrohungslage akut, sei doch ihr Bru-

der F._______ im Frühjahr 2022 verschwunden. Aufgrund ihres eigenen 

Engagements für die kurdische Sache sowie wegen der politischen Aktivi-

täten ihrer Eltern und Brüder und der erweiterten Familie gebe es begrün-

deten Anlass zur Befürchtung, dass sie bei einer Rückkehr willkürlich ver-

haftet werde. Sie weise ein Risikoprofil auf. Zudem sei in ihrem Fall von 

einem unerträglichen psychischen Druck auszugehen, der ein menschen-

würdiges Leben in der Türkei verunmögliche. 

5.2.3 Die Beschwerdeführerin leitet ihre Flüchtlingseigenschaft mithin im 

Wesentlichen nach wie vor aus dem politischen Profil ihrer Familie und 

dem Umstand ab, dass verschiedene Familienangehörige Repressalien 

durch die türkischen Behörden ausgesetzt gewesen seien. Das Bundes-

verwaltungsgericht anerkennt in diesem Zusammenhang in ständiger 

Rechtsprechung, dass die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familien-

angehörige mutmasslicher Aktivisten der PKK, einer ihrer Nachfolgeorga-

nisationen oder anderer von den türkischen Behörden als separatistisch 

eingestufter kurdischer Gruppierungen nicht grundsätzlich ausgeschlos-

sen werden kann. Am ehesten dürften Personen von einer Reflexverfol-

gung bedroht sein, bei denen ein eigenes nicht unbedeutendes politisches 

Engagement für illegale politische Organisationen hinzukommt bezie-

hungsweise ihnen seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. etwa Urteile 

des BVGer E-3048/2023 vom 14. Juli 2023 E. 7.2.1, E-2928/2021 vom 23. 

September 2021 E. 4.1, E-702/2018 vom 17. März 2021 E. 7.1, D-

5089/2015 vom 30. Mai 2018 E. 8.2 oder D-7146/2014 vom 12. Mai 2015, 

je mit Hinweisen auf die Praxis der vormaligen Schweizerischen Asylre-

kurskommission). Ein solches Profil liegt bei der Beschwerdeführerin klar-

erweise nicht vor. Zwar hat sie sich eigenen Angaben zufolge – vor allem 

im kulturellen Bereich – für kurdische Anliegen starkgemacht; sie hat dabei 

jedoch nie eine exponierte Rolle eingenommen (A48, F57), und ihre Tätig-

keiten bewegten sich stets im Rahmen des Rechtmässigen (A48, F56, 

F68). Persönlich erlebt hat sie nur eine einzige Kontaktnahme durch die 

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Seite 12 

türkischen Sicherheitsbehörden 2015/2016, bei welcher sie zur Spionage 

angehalten worden sei (A48, F42, F75). Damit hat die Beschwerdeführerin 

vor ihrer Ausreise aus der Türkei keine flüchtlingsrechtlich relevanten 

Nachteile erlitten respektive ist sie nicht in entscheidendem Sinne in den 

Fokus der türkischen Behörden geraten, selbst wenn zutreffen sollte, dass 

insbesondere ihre Brüder H._______ (verstorben 2018) und F._______ 

(verschwunden im Frühjahr 2022) sich stärker exponiert haben. Diese 

Sichtweise wird dadurch bestätigt, dass gegen die Beschwerdeführerin we-

der ein Strafverfahren läuft noch ein Haftbefehl ausgestellt worden ist (A48, 

F68), und sie offensichtlich bis kurz vor ihrer Ausreise aus dem Heimatstaat 

während fünf Jahren als Studentin unbehelligt von Sicherheitskräften in 

E._______ gelebt hat. Ausserdem ist die Beschwerdeführerin im Zusam-

menhang mit ihrem (…)-Aufenthalt in B._______, den sie sodann dafür ge-

nutzt hat, in die Schweiz zu kommen, problemlos über den Flughafen 

D._______ ausgereist, ohne behelligt zu werden. Warum die türkischen 

Behörden in der Folge ein Interesse an der Beschwerdeführerin entwickelt 

und bei den Eltern nach ihrem Verbleib gefragt haben sollten, ist nicht 

nachvollziehbar; die entsprechenden Schilderungen der Beschwerdefüh-

rerin bleiben denn auch unsubstanziiert (A48, F62 f.). Es gibt damit keine 

objektiven Hinweise dafür, dass die subjektive Furcht der Beschwerdefüh-

rerin, bei einer Rückkehr in die Türkei von den Sicherheitsbehörden unter 

Druck gesetzt zu werden (bzw. gar inhaftiert und getötet zu werden), ob-

jektiv begründet ist. Letztlich leben nicht nur ihre Eltern, die sich in der Ver-

gangenheit politisch weit stärker engagiert haben (A48, F34), sondern 

auch ihre ältere Schwester und ihr jüngster Bruder heute weitgehend un-

behelligt in D._______ (A48, F31).  

5.2.4 Die Beschwerdeführerin macht einen unerträglichen psychischen 

Druck geltend und führt hierzu aus, die Art und Weise der Schikanen wür-

den einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

AsylG bewirken und ein menschenwürdiges Leben in der Türkei verunmög-

lichen. Ständig überwacht und verfolgt zu werden oder die Arbeitsstelle 

aufgrund ethnischer Zugehörigkeit zu verlieren, mache ein Leben in der 

Türkei unzumutbar (vgl. Stellungnahme zum Entscheidentwurf A53; Be-

schwerde Ziff. 3 a).  

Art. 3 Abs. 2 AsylG bezeichnet auch Massnahmen, die einen unerträgli-

chen psychischen Druck bewirken, als asylrelevante ernsthafte Nachteile. 

Diese Formulierung soll erlauben, auch staatliche Massnahmen zu erfas-

sen, die sich nicht unmittelbar gegen die Rechtsgüter Leib, Leben oder 

Freiheit richten, sondern auf andere Weise ein menschenwürdiges Leben 

E-5030/2023 

Seite 13 

verunmöglichen. Ein unerträglicher psychischer Druck im Sinne von Art. 3 

AsylG ist praxisgemäss anzunehmen, wenn einzelne Personen oder Teile 

einer Bevölkerung systematisch schweren oder wiederholten Eingriffen in 

ihre Menschenrechte durch den Staat ausgesetzt sind und diese Eingriffe 

eine derartige Intensität erreichen, dass ein menschenwürdiges Leben 

nicht mehr möglich erscheint. Nicht ausschlaggebend ist die psychische 

Befindlichkeit und wie die betroffene Person die Situation subjektiv erlebt 

hat (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission EMARK 1996 Nr. 30 E. 4.d.; BVGE 2010/28 E. 3.3.1.1 m.w.H.; 

BVGE 2013/11 E. 5.4.2).  

Gestützt auf die Akten kann vorliegend nicht auf die Annahme eines uner-

träglichen psychischen Drucks geschlossen werden. Die geschilderten be-

reits von der Beschwerdeführerin im Heimatstaat erlittenen und zukünftig 

befürchteten Verfolgungsmassnahmen, scheinen nicht als derart intensiv, 

dass ihr ein weiterer Verbleib in ihrem Heimatstaat objektiv nicht mehr zu-

gemutet werden kann.   

5.2.5 Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im Übrigen auf die aus-

führliche und zutreffende Würdigung der Vorinstanz, verwiesen werden 

(vgl. oben, E. 5.1). Dies betrifft insbesondere auch die Ausführungen zur 

geltend gemachten Furcht vor ihrem (…) und damit im Zusammenhang 

stehende Schutzmöglichkeiten, sollte dieser sie nun im Erwachsenenalter 

nochmals behelligen.  

5.2.6 Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführe-

rin zu Recht verneint und ihr Asylgesuch folgerichtig abgewiesen. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

E-5030/2023 

Seite 14 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Nachdem die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 

findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 

0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrückschie-

bung keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen 

der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 

für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis 

des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 

des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine kon-

krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-

tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

E-5030/2023 

Seite 15 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 

nach dem Militärputsch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 

von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei - auch nicht für An-

gehörige der kurdischen Ethnie - auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 9.4.1 m.w.H.). Die Stadt 

D._______, in welcher die Beschwerdeführerin zuletzt gelebt hat (A48, 

F15-16), war zudem nicht unmittelbar von den Auswirkungen des schwe-

ren Erdbebens anfangs Februar 2023 betroffen. 

7.3.3  

7.3.3.1 Das SEM hielt in individueller Hinsicht fest, die Beschwerdeführerin 

habe die Universität mit einem Lisans abgeschlossen und sei zurzeit als 

Masterstudentin immatrikuliert. Sie weise fünf Jahre Arbeitserfahrung (...) 

an verschiedenen Orten auf, habe an (...), an der Universität sowie in (…) 

gearbeitet und sei auch als (...) tätig gewesen. Zuletzt habe sie mit ihren 

Eltern, ihrer Schwester und ihrem jüngeren Bruder in D._______ gelebt; zu 

ihrer Familie pflege sie regelmässig Kontakt. Neben ihrer Kernfamilie ver-

füge sie in der Türkei über eine grosse Verwandtschaft. Ihre finanzielle Si-

tuation in der Türkei habe sie als gut beschrieben; als ledige und kinderlose 

Person müsse sie zudem nur für sich selbst sorgen. Von einer Unzumut-

barkeit aus medizinischen Gründen könne auch nicht ausgegangen wer-

den. Das Gesundheitswesen in der Türkei entspreche westeuropäischen 

Standards und es könne grundsätzlich jede Krankheit behandelt werden. 

Insbesondere sei auch die Behandlung von psychischen Leiden möglich. 

7.3.3.2 Die Beschwerdeführerin hält dem in ihrer Beschwerde entgegen, 

die Behandlungsmöglichkeiten in der Türkei seien ungenügend und ihre 

Situation würde sich dort erheblich verschlechtern. Einerseits sei es für Op-

fer sexueller Gewalt in der Türkei schwierig bis unmöglich, Zugang zu einer 

qualifizierten Behandlung zu erhalten. Anderseits seien ihre Leiden auch 

auf erlittene staatliche Repressionen zurückzuführen; dieses Thema werde 

aus politischen Gründen im medizinischen Bereich wenig beachtet. 

E-5030/2023 

Seite 16 

7.3.3.3 In Übereinstimmung mit dem SEM geht das Gericht davon aus, 

dass eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihre Heimat zumutbar ist. 

Das SEM hat zu Recht auf ein solides bestehendes familiäres Beziehungs-

netz in der Türkei verwiesen, welches die Beschwerdeführerin bei Bedarf 

unterstützen kann. Es ist ihr zuzumuten, sich wieder in der Türkei einzu-

gliedern, zumal sie dort bereits berufliche Erfahrungen sammeln und für 

ihren Lebensunterhalt scheinbar problemlos aufkommen konnte (A48, F20, 

F23-24). In medizinischer Hinsicht decken sich die Erwägungen der Vo-

rinstanz zu den in der Türkei verfügbaren Behandlungsmöglichkeiten mit 

den Erkenntnissen des Gerichts (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-

6536/2017 vom 16. Dezember 2019 E. 8.5.3). Die gemäss Austrittsbericht 

der (...) vom 2. August 2023 dringend indizierte Weiterführung einer psy-

chiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung dürfte in der Türkei zugäng-

lich sein; die Beschwerdeführerin hat denn in ihrem Heimatland auch schon 

von medizinischen Hilfsangeboten Gebrauch gemacht (vgl. die einge-

reichte Behandlungsbestätigung betreffend Onlinetherapie; ferner A48, 

F22). Den spezifischen Bedürfnissen der Beschwerdeführerin kann aus-

serdem für einen gewissen Zeitraum nach der Rückkehr in den Heimat-

staat im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe Rechnung getragen 

werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 

11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Ihrem Gesundheitszustand wird 

bei der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen Vorbereitung Rech-

nung zu tragen sein.   

7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung in all-

gemeiner wie auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), soweit diese nicht ohnehin vorliegen. Der Vollzug der Weg-

weisung ist damit auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

E-5030/2023 

Seite 17 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüg-

lich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese beantragte indessen 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG. Dieses Gesuch ist gutzuheissen, da die Begehren – ex ante 

betrachtet – nicht als aussichtslos zu bezeichnen sind und aufgrund der 

Akten von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist. Auf 

die Erhebung der Verfahrenskosten ist zu verzichten.  

9.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Kinza Brunner 

 

 

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