# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cba544d1-2cce-5048-a903-8c13f738df85
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 28.03.2012 HE110543
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE110543_2012-03-28.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE110543-O          U/ee 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber  

Christian Fischbacher 

 

Verfügung vom 28. März 2012 

 

in Sachen 

 

Kanton Zürich, Handelsregisteramt des Kantons Zürich,  
Kläger 

 

gegen 

 

A._____ GmbH,  
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Organisationsmangel 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Am 17. August 2011 ging die Klage ein (act. 1). In jenem Zeitpunkt fehlte der 

Beklagten eine Regelung betreffend Revisionsstelle (act. 2/1). Nach der 

Mangelbehebung (Eintragung am 1. November 2011). kann das vorliegende 

Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden (Art. 242 

ZPO). 

2.  Die Prozesskosten sind nach Ermessen zu verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. e 

ZPO). Die Beklagte hat die Ursache für die Einleitung des Verfahrens ge-

setzt. Deshalb sind ihr die Gerichtskosten aufzuerlegen und hat sie dem 

Kläger eine Umtriebsentschädigung zu zahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der 

Streitwert beträgt – wie schon früher mitgeteilt – mindestens CHF 30'000.00 

(vgl. auch ZR 110 Nr. 30). 

Der Einzelrichter verfügt: 

1. Das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 

3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 

CHF 300.00 zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsbestätigung. 

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6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

_____________________________________ 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der Gerichtsschreiber: 

 

 

lic. iur. Christian Fischbacher 

 

	Verfügung vom 28. März 2012
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter verfügt:
	1. Das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
	3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsbestätigung.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...