# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64afd809-ee28-5def-a2f2-2bca91eb3fa0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 20.05.2021 EL 2018/30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2018-30_2021-05-20.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2018/30

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 18.11.2021

Entscheiddatum: 20.05.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 20.05.2021
Art. 37 Abs. 4 ATSG. Unentgeltliche Rechtsverbeiständung. 
Beschwerdelegitimation (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 20. Mai 2021, EL 2018/30).

Entscheid vom 20. Mai 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2018/30

Parteien

lic. iur. Daniel Ehrenzeller, Engelgasse 214, 9053 Teufen

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

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unentgeltliche Rechtsverbeiständung im EL-Einspracheverfahren (i.S. A.___)

Sachverhalt

A.

Der Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Ehrenzeller vertrat den EL-Bezüger A.___ in einem 

Einspracheverfahren, das zwei EL-Verfügungen vom Dezember 2016 betraf. Die EL-

Durchführungsstelle wies das mit der Einsprache vom 25. Januar 2017 gestellte 

Gesuch um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für den EL-Bezüger im 

Einspracheverfahren mit einem Entscheid vom 28. Mai 2018 ab; betreffend den 

strittigen EL-Anspruch hiess sie die Einsprache dagegen teilweise gut. Die 

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren 

begründete sie mit der fehlenden Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im 

Einspracheverfahren (vgl. zum Ganzen den Einspracheentscheid vom 28. Mai 2018; 

act. G 1.1).

B.

Am 27. Juni 2018 erhob der Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Ehrenzeller (nachfolgend: der 

Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuchs um eine 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren (act. G 1). Er 

beantragte die Aufhebung des die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 

Einspracheverfahren betreffenden Teils des Einspracheentscheides vom 28. Mai 2018, 

die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren 

rückwirkend ab Januar 2017 sowie die Ernennung des Beschwerdeführers zum 

unentgeltlichen Rechtsbeistand für das Einspracheverfahren. Zur Begründung führte er 

aus, die anwaltliche Vertretung im Einspracheverfahren sei notwendig gewesen, weil 

die Sach- und Rechtslage aussergewöhnlich komplex gewesen sei.

C.

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 16. 

Juli 2018 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid 

die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

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Erwägungen

1.

Wo die Verhältnisse es erfordern, wird einer versicherten Person gemäss dem Art. 37 

Abs. 4 ATSG für das Verwaltungs- respektive für das Einspracheverfahren ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung hat 

sachlich nichts mit dem Versicherungsverhältnis zwischen dem 

Sozialversicherungsträger und der versicherten Person zu tun. Es handelt sich dabei 

vielmehr um eine besondere staatliche Leistung für das Verwaltungs- respektive 

Einspracheverfahren mit einem ausgesprochenen fürsorgerechtlichen Charakter, also 

um eine besondere Form von Sozialhilfe. Ihr Zweck besteht allein darin, einer 

bedürftigen Person, der die finanziellen Mittel für den Beizug eines Rechtsvertreters 

fehlen, gewissermassen als sozialhilferechtliche „Sachleistung“ einen staatlich 

finanzierten Rechtsbeistand zur Seite zu stellen. Die Bewilligung einer unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung begründet folglich stets ein besonderes öffentlich-rechtliches 

Verhältnis zwischen dem (den Staat vertretenden) Sozialversicherungsträger und dem 

Rechtsbeistand, denn dessen Aufgabe besteht ja darin, im Auftrag des 

Sozialversicherungsträgers eine staatliche Leistung zu erbringen. Bezüglich der 

Modalitäten dieses Rechtsverhältnisses – namentlich der Höhe der Entschädigung für 

die unentgeltliche Rechtsverbeiständung – ist der Rechtsbeistand 

rechtsmittellegitimiert, weil sich ein entsprechender Streit um eine Frage drehen muss, 

die direkt das öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen dem Rechtsbeistand und dem 

(den Staat vertretenden) Sozialversicherungsträger betrifft. Die „grundsätzliche“ Frage, 

ob die versicherte Person überhaupt einen Anspruch auf eine unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung hat, betrifft dagegen das Verhältnis zwischen dem 

Sozialversicherungsträger und der versicherten Person, denn solange die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht bewilligt worden ist, kann noch gar kein 

Rechtsverhältnis zwischen dem Sozialversicherungsträger und dem Rechtsbeistand 

entstanden sein, das es diesem erlauben würde, im eigenen Namen ein Rechtsmittel 

gegen den Entscheid des Sozialversicherungsträgers zu ergreifen. Bezüglich der Frage, 

ob ein Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung bestehe, kann folglich 

allein die versicherte Person rechtsmittellegitimiert sein.

2.

Der Beschwerdeführer hat im eigenen Namen Beschwerde gegen den Entscheid der 

Beschwerdegegnerin erhoben, dem EL-Bezüger für das am 28. Mai 2018 

abgeschlossene Einspracheverfahren keine unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu 

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bewilligen. Dieser Entscheid hat ausschliesslich einen umstrittenen Leistungsanspruch 

des EL-Bezügers – nämlich dessen allfälligen Anspruch auf eine unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren – betroffen. Mangels Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren ist also noch 

gar kein Rechtsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der 

Beschwerdegegnerin entstanden, das diesen legitimiert hätte, im eigenen Namen 

Beschwerde gegen den Entscheid vom 28. Mai 2018 zu führen. Auf die Beschwerde 

kann folglich nicht eingetreten werden. Gerichtskosten sind gemäss dem Art. 61 lit. a 

ATSG in der bis zum 31. Dezember 2020 gültigen Fassung (vgl. Art. 83 ATSG) keine zu 

erheben.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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