# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21d0cf15-80b6-5ee2-b637-5f34effdadd8
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 18.03.2015 110 2014 149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2014-149_2015-03-18.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2014/149 Bern, 18. März 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Frau D.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Fürsprecher E.________

und

Herrn F.________
Beschwerdegegner 1

Frau G.________
Beschwerdegegnerin 2

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lauperswil, Gemeindeverwaltung, 
Dorfstrasse 51, 3438 Lauperswil

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lauperswil vom 
14. November 2014 (Geschäftsnummer 14/0018; Einfamilienhaus)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegner reichten am 10. April 2014 bei der Gemeinde Lauperswil ein 

Baugesuch für den Neubau eines Einfamilienhauses auf der Parzelle Lauperswil 

Grundbuchblatt Nr. H.________ ein. Die Parzelle liegt in der Mischzone. Gegen das 

2

Bauvorhaben erhob  die Beschwerdeführerin Einsprache. Mit Entscheid vom 14. November 

2014 erteilte die Gemeinde Lauperswil die Baubewilligung.

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 17. Dezember 2014 Beschwerde bei 

der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragte die 

Aufhebung des Entscheides und die Erteilung des Bauabschlags. Sie begründete ihre 

Anträge insbesondere damit, dass ein Unterstand auf der Ostseite des geplanten Hauses 

den Grenzabstand gegenüber ihrem Grundstück Lauperswil Grundstückblatt Nr. 

I.________ nicht einhalte. Das Vordach dieses Anbaus rage 1.20 m in den Grenzabstand. 

Dies sei nicht zulässig, da es sich nicht um einen vorspringenden Gebäudeteil, sondern um 

einen Bestandteil des Anbaus handle. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und edierte die Vorakten. Mit der Beschwerdeantwort reichten die 

Beschwerdegegner eine Projektänderung ein, die eine Verkleinerung der Dachfläche des 

umstrittenen Unterstandes umfasst. Sie beantragen die Bewilligung des Bauvorhabens und 

die Abweisung der Beschwerde.

Das Rechtsamt gab den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zur 

Projektänderung. Die Gemeinde empfiehlt deren Bewilligung. Die Beschwerdeführerin hält 

in ihrer Stellungnahme fest, die verkleinerte Anbaute halte nun den Grenzabstand ein. Sie 

beantragt die Prüfung der Projektänderung von Amtes wegen, eventualiter die Aufhebung 

der Baubewilligung und die Rückweisung an die Vorinstanz. 

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

3

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der 

Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 

Beschwerdeführerin hat sich als Einsprecherin im Baubewilligungsverfahren beteiligt und 

ist durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert. Sie ist daher zur Beschwerdeführung 

legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Projektänderung

a) Die Beschwerdegegner haben im Beschwerdeverfahren eine Projektänderung 

eingereicht (Projektänderungspläne: Plan Nr. 839-01 Situationsplan vom 16. Januar 2015; 

Plan Nr. 839-02 Grundrisse vom 16. Januar 2015; Plan Nr. 839-03 Fassaden/Schnitte vom 

16. Januar 2015, alle gestempelt von der BVE am 19. Januar 2015, nachfolgend 

Projektänderung vom 19. Januar 2015). Gemäss dieser Projektänderung ist der 

Velounterstand neu ohne Dachvorsprung bzw. mit einer verkleinerten Dachfläche 

vorgesehen.

b) Laut Art. 43 BewD3 kann der Baugesuchsteller während der Hängigkeit eines 

Baubewilligungsverfahrens oder eines nachfolgenden Beschwerdeverfahrens vor der BVE 

eine Projektänderung einreichen, ohne dass deshalb ein neues Baubewilligungsverfahren 
eingeleitet werden muss. Eine Projektänderung liegt vor, wenn das Bauvorhaben in seinen 

Grundzügen gleich bleibt. Die Baubewilligungsbehörde kann nach Anhörung der 

Beteiligten und den von der Projektänderung berührten Dritten das Verfahren ohne erneute 

Veröffentlichung fortsetzen bzw. die Änderungen des bewilligten Projekts ohne neues 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

4

Baugesuchsverfahren gestatten, wenn öffentliche oder wesentliche nachbarliche 

Interessen nicht zusätzlich betroffen sind. Diese Grundsätze gelten auch im 

Beschwerdeverfahren. Die Beschwerdeinstanz ist befugt, die Sache zur Weiterbehandlung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 43 Abs. 3 BewD), kann aber auch selbst über die 

Projektänderung entscheiden.

c) Das umstrittene Bauvorhaben bleibt auch nach der geplanten Änderung in den 

Grundzügen gleich. Die Anpassung kann deshalb als Projektänderung behandelt werden. 

Die Projektänderung berührt keine öffentlichen oder wesentlichen nachbarlichen Interessen 

zusätzlich: Die Weglassung des Vordaches des Velounterstandes auf der Ostseite der 

Bauparzelle betrifft keine Dritte, sondern nur die Nachbarparzelle Nr. F.________, deren 

Eigentümerin als Beschwerdeführerin am Verfahren beteiligt ist. Auf eine Publikation oder 

eine Anhörung Dritter kann daher verzichtet werden. Die Verfahrensbeteiligten wurden 

angehört. Damit sind die Anforderungen von Art. 43 Abs. 3 BewD eingehalten. Eine 

Rückweisung an die Vorinstanz ist aus prozessökonomischen Gründen nicht sinnvoll.

d) Das Projektänderungsgesuch ersetzt das ursprüngliche Baugesuch.4 Gegenstand 

des Verfahrens ist somit nur das geänderte Projekt gemäss der Projektänderung vom 

19. Januar 2015. 

Die Beschwerdeführerin widersetzt sich in ihrer Stellungnahme zur Projektänderung dem 

Bauvorhaben nicht mehr und hält fest, die redimensionierte Anbaute halte nun den 

Grenzabstand von 2.0 m ein. Die Beschwerde ist somit gegenstandslos geworden. Das 

Verfahren kann deswegen aber nicht abgeschrieben werden. Über das geänderte Projekt 

wurde noch nicht entschieden. Das Projektänderungsverfahren ist nach wie vor hängig und 

wird durch die Gegenstandslosigkeit der Beschwerde nicht hinfällig. Es bleibt von Amtes 

wegen zu prüfen, ob die Projektänderung bewilligt werden kann.

3. Grenzabstand

a) Umstritten war zwischen den Verfahrensbeteiligten einzig, ob der geplante 

Velounterstand den Grenzabstand zum Grundstück der Beschwerdeführerin einhält. Art. 17 

4 BVR 1989, S. 400 ff., BVR 2012 S. 463 ff. E. 2.2

5

Abs. 1 des Baureglements der Gemeinde Lauperswil vom 29. August 2013 (GBR) sieht für 

unbewohnte An- und Nebenbauten in der Bauzone einen allseitigen Grenzabstand von 2.0 

m vor, sofern die mittlere Gebäudehöhe dieser Bauten 3.0 m und ihre Grundfläche 60 m2 

nicht übersteigen.

b) Der geplante Unterstand ist gemäss Projektänderungsplänen 2.99 m hoch und hat 

eine überdachte Fläche von 15.78 m2. Daher genügt gemäss Art. 17 Abs. 1 GBR ein 

Grenzabstand von 2.0 m. Aus den Projektänderungsplänen ergibt sich, dass dieser 

Abstand eingehalten ist. Die Projektänderung kann daher bewilligt werden.

4. Ergebnis und Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 

Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV5). Nach Art. 108 

Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei 

denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die 

besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben. Wer ein 

Rechtsmittel zurückzieht, den Abstand erklärt oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das 

Verfahren gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei (Art. 110 Abs. 1 VRPG). Als 

unterliegend gilt auch, wer den Einwänden der Behörden oder der Gegenpartei durch eine 

Projektänderung Rechnung trägt.6 Im vorliegenden Verfahren haben die 

Beschwerdegegner den Einwänden der Beschwerdeführerin betreffend den Grenzabstand 

durch ihre Projektänderung Rechnung getragen. Sie gelten daher als unterliegend und 

haben die Verfahrenskosten zu tragen.

b) Die unterliegende Partei hat auch der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen 

(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Diese umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung 

anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Anwaltes der 

5 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 2; Art. 110 N. 5

6

Beschwerdeführerin gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdegegner haben 

somit der Beschwerdeführerin die Parteikosten von Fr. 4'232.50 zu ersetzen (Honorar 

Fr.  3'700.00, Auslagen Fr. 219.00, Mehrwertsteuer Fr. 313.50).

III. Entscheid

1. Die Projektänderung gemäss den nachfolgenden Plänen wird bewilligt:

- Plan Nr. 839-01 Situationsplan vom 16. Januar 2015, gestempelt von der BVE am 

19. Januar 2015

- Plan Nr. 839-02 Grundrisse vom 16. Januar 2015, gestempelt von der BVE am 19. 

Januar 2015

- Plan Nr. 839-03 Fassaden/Schnitte vom 16. Januar 2015, gestempelt von der BVE 

am 19. Januar 2015

Im Übrigen wird der Entscheid der Gemeinde Laupeswil vom 14. November 2014 

bestätigt.

2. Ein Satz der in Ziff. 1 genannten Pläne geht an die Beschwerdegegner.

3. Die Beschwerde ist durch die Projektänderung gegenstandslos geworden.

4. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden den Beschwerdegegnern zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdegegner haften solidarisch für den gesamten 

Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

5. Die Beschwerdegegner haben der Beschwerdeführerin die Parteikosten im Betrag 

von Fr. 4'232.50 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Die Beschwerdegegner haften 

solidarisch für den gesamten Betrag.

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IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher E.________, als GU

- Frau G.________ und Herrn F.________, mit Beilage gemäss Ziff. 2, als GU

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lauperswil, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Emmental, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

Rf