# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 595bda78-35f8-5f3e-a947-d6ec9e8a3cb7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.02.2022 D-5706/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5706-2021_2022-02-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5706/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer,   

Gerichtsschreiber Constantin Hruschka. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Ruedy Bollack,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2021 / N (…). 

 

 

D-5706/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat Afghanistan bereits vor mehreren Jahren. Er reiste am 29. November 

2021 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Die Ab-

klärungen des SEM ergaben, dass der Beschwerdeführer am 19. Novem-

ber 2021 in Slowenien ein Asylgesuch eingereicht hatte. 

B.  

Am 2. Dezember 2021 ersuchte das SEM die slowenischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Dieses Gesuch hiessen die slowenischen Behörden am 

8. Dezember 2021 gut. 

C.  

Am 15. Dezember 2021 wurde dem Beschwerdeführer schriftlich das recht-

liche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich-

keit einer Überstellung nach Slowenien gewährt, welches gemäss Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Neufassung; nachfolgend: Dublin-III-VO), 

grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. In sei-

ner Stellungnahme vom 20. Dezember 2021 machte der Beschwerde-

führer geltend, dass er in Slowenien gezwungen worden sei, ein Asylge-

such zu stellen und dass er befürchte bei einer Rücküberstellung nach Slo-

wenien sehr schlecht behandelt und nach Kroatien weitergeschoben zu 

werden. Er sei bereits mehrfach von Kroatien nach Slowenien zurückge-

wiesen und dabei geschlagen worden. In Kroatien sei er ebenfalls mehr-

fach geschlagen worden und wolle keinesfalls dorthin zurück. Daneben sei 

er in Slowenien in Quarantäne gekommen und habe trotz starker Rücken- 

und Beinschmerzen keinen Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. 

Er habe psychische Probleme und schlafe sehr schlecht, weshalb er darum 

bitte auf sein Asylgesuch einzutreten.  

D.  

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2021 (eröffnet am 23. Dezember 2021) 

trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein (Dispo-

sitiv-Ziffer 1) und verfügte die Wegweisung nach Slowenien, welches ge-

mäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei 

D-5706/2021 

Seite 3 

(Dispositiv-Ziffer 2). Es verfügte, dass der Beschwerdeführer die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist verlassen müsse, ansonsten er 

inhaftiert und unter Zwang nach Slowenien zurückgeführt werden könne 

(Dispositiv-Ziffer 3). Gleichzeitig wurde der Kanton Zürich mit dem Vollzug 

der Wegweisung beauftragt (Dispositiv-Ziffer 4) und festgestellt, einer all-

fälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende 

Wirkung zu (Dispositiv-Ziffer 6). Schliesslich wurden ihm die editionspflich-

tigen Akten ausgehändigt (Dispositiv-Ziffer 5).  

E.  

Mit Beschwerde vom 29. Dezember 2021 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 21. Dezember 

2021 sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter 

beantragte er die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hin-

sicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der 

unentgeltlichen Prozessführung.  

F.  

Mit Urteil D-5671/2021 vom 5. Januar 2022 trat das Bundesverwaltungs-

gericht auf die Beschwerde wegen vermeintlicher Verfristung nicht ein. 

Nach erfolgreicher Revision (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-128/2022 vom 31. Januar 2022) wurde das ordentliche Beschwerdever-

fahren unter der Verfahrensnummer D-5706/2021 wieder aufgenommen. 

G.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 12. Januar 2022 setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers 

per sofort einstweilen aus und im Urteil vom 31. Januar 2022 wurde fest-

gehalten, der Vollzug bleibe bis zum Entscheid im vorliegenden Verfahren 

ausgesetzt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

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Seite 4 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 

Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

setzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

somit einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend han-

delt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt 

auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

  

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Seite 5 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

4.3 Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens, das durchgeführt wird, 

wenn – wie vorliegend – bereits vor der Einreise in die Schweiz in einem 

anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt worden ist, findet grundsätz-

lich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III der Dublin-III-

VO statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, 

ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in ei-

nem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Ho-

heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO). 

D-5706/2021 

Seite 6 

4.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

5.  

5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass dieser am 19. November 2021 in Slowe-

nien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die slo-

wenischen Behörden am 2. Dezember 2021 um Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b und Art. 23 Dublin-III-

VO. Die slowenischen Behörden hiessen dieses Gesuch am 8. Dezember 

2021 gut. 

5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Slowenien ein Asylgesuch 

eingereicht zu haben. Er bestreitet auch die grundsätzliche Zuständigkeit 

Sloweniens nicht.  

Der Beschwerdeführer beruft sich vielmehr darauf, dass er nach der – nach 

seinen Schilderungen – unter Zwang erfolgten Gesuchstellung in Slowe-

nien und der Schwierigkeiten, mit denen er in Kroatien und Slowenien kon-

frontiert war, dorthin nicht zurückkehren wolle. Desweiteren macht er ge-

sundheitliche Probleme insbesondere Rücken- und Beinschmerzen sowie 

psychische Probleme und Schlafstörungen geltend (vgl. E.6).  

5.3 Nach dem Gesagten ist somit festzustellen, dass die grundsätzliche 

Zuständigkeit Sloweniens offensichtlich gegeben ist. 

6.  

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Slowenien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden.  

6.2 Der Beschwerdeführer ersucht um die Anwendung der Ermessensklau-

sel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintritts-

recht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch «aus humanitären 

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Seite 7 

Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. 

6.3 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die slowenischen Behörden würden sich weigern, ihn (wieder) auf-

zunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rats 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

richtlinie) zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die An-

nahme zu entnehmen, Slowenien werde in seinem Fall den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der 

Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwarten-

den Bedingungen in Slowenien seien derart schlecht, dass sie zu einer 

Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 der Konvention 

vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-

heiten (EMRK; SR 0.101) oder Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) führen könnten. Der 

Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die Annahme 

dargetan, Slowenien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss der Richtlinie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung;  

sog. Aufnahmerichtlinie) zustehenden minimalen Lebensbedingungen vor-

enthalten. Der Verweis auf Schwierigkeiten beim Zugang zur Gesundheits-

versorgung im Zuge der Einreise und Antragstellung in Slowenien im No-

vember 2019 genügt offensichtlich nicht, um eine konkrete Gefährdung im 

Einzelfall bei der Rückkehr darzulegen. Bei einer allfälligen vorübergehen-

den Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die sloweni-

schen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen 

auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

6.4 Unter diesen Umständen besteht auch schon nach dem Vortrag des 

Beschwerdeführers selbst keine Verpflichtung zur Anwendung des Selbst-

eintrittsrechts (vgl. zu den Anforderungen etwa BVGE 2015/9 E. 8.2.1), so 

dass ein Fall des Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO offensichtlich nicht vorliegt.  

 

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Seite 8 

7.  

7.1 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, dass bei ei-

ner «adäquaten Anwendung des Ermessens» bestimmte Faktoren – na-

mentlich seine gesundheitliche Situation und der Kontakt zu seiner Cou-

sine in der Schweiz – für einen Selbsteintritt sprechen würden, ist Folgen-

des festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt 

das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit 

der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 

2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungs-

gerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf die Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurtei-

lung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt dies-

bezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

7.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe die 

geltend gemachten gesundheitlichen Probleme nicht ausreichend abge-

klärt, um adäquat über einen Selbsteintritt zu entscheiden und habe dem 

Beschwerdeführer nicht ausreichend Zeit eingeräumt seine gesundheitli-

chen Probleme untersuchen zu lassen und geltend zu machen, ist anzu-

merken, dass die Vorinstanz die ihr bekannten gesundheitlichen Probleme 

im Entscheid angesprochen und in Hinblick auf eine potentielle Rückkehr 

und die Ausübung des Selbsteintrittsrechts gewürdigt hat. Da die gesund-

heitlichen Probleme offensichtlich nicht den Schweregrad erreichen, die ein 

Überstellungsverbot begründen, ist die Frage der adäquaten Ausübung 

des Selbsteintrittsrechts der gerichtlichen Beurteilung entzogen. Die ange-

fochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel offensichtlich nicht zu be-

anstanden, da die Vorinstanz die vorliegenden Aspekte in seine Prüfung 

einbezogen hat; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen 

Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Er-

messens zu entnehmen. 

7.3 Somit bleibt Slowenien der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.  

 

D-5706/2021 

Seite 9 

8.  

Das SEM ist demnach offensichtlich zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach 

Slowenien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

9.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind all-

fällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgeset-

zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und 

über die Integration (AIG; SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr 

zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

10.  

Vollständigkeitshalber ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Erwägungen 

der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz eine Überstellung nach Slo-

wenien erst durchgeführt wird, wenn «eine solche wieder technisch mög-

lich ist.» Damit hat das SEM eine Überstellung des Beschwerdeführers auf 

eigene Initiative im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) 

Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 ausgeschlossen 

beziehungsweise muss und darf sich der Beschwerdeführer bis zur be-

hördlichen Organisation der Überstellung in der Schweiz aufhalten (vgl. zu 

Pflichten und Vorgehen bei Überstellungen Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts D-4239/2021 vom 19. Oktober 2021 E.11 m.w.H). Diese Ausfüh-

rungen stehen mit der durch den vorliegenden Dublin-Entscheid begrün-

deten Ausreisepflicht am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist in Disposi-

tiv-Ziffer 3 in einem gewissen Widerspruch, worauf das SEM hinzuweisen 

ist.  

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen und 

die Verfügung des SEM zu bestätigen.  

12.  

Die angeordnete Aussetzung der Überstellung fällt mit dem vorliegenden 

Entscheid dahin.  

  

D-5706/2021 

Seite 10 

13.  

13.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind. 

13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr.  750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5706/2021 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr.  750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Constantin Hruschka