# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e5da268-41c2-51d3-9cc6-59a2b4277fdd
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-08-08
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 08.08.2002 50/2002/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_50-2002-3_2002-08-08.pdf

## Full Text

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Art. 9 Abs. 4 OHG; Art. 9 und Art. 16 Abs. 1 JStPG; Art. 310 Abs. 2 

lit. d und Art. 356 lit. c StPO; Art. 28 Abs. 2 ZGB; Art. 49 OR. Zulässig-

keit der Berufung von Zivilklägern im Jugendstrafverfahren; Genug-

tuung für den freigesprochenen Jugendlichen (Urteil des Obergerichts 
Nr. 50/2002/3 vom 8. August 2002 i.S. G.).  

 

 Auf eine Berufung von Zivilklägern im Jugendstrafprozess ist einzutreten, 

soweit Zivilansprüche nach Opferhilfegesetz zu beurteilen sind (E. 1). 

 Zusprechung einer Genugtuung an den freigesprochenen Jugendlichen für 

besonders schwere Verletzung in den persönlichen Verhältnissen auch ohne 

Eingriff in die persönliche Freiheit (E. 8). 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 1.–  Der Angeklagte G. war im Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Delikte 
noch nicht 18-jährig. Es ist daher zunächst das kantonale Jugendstrafrechts-
pflegegesetz anwendbar. Soweit dieses keine abweichenden Bestimmungen 
enthält, gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung sinngemäss (Art. 9 
des Gesetzes über die Jugendstrafrechtspflege vom 22. April 1974 [JStPG, 
SHR 320.300]). Da die Jugendanwaltschaft ihre Berufung zurückgezogen hat, 
verbleibt allein noch die Berufung der Zivilkläger, deren Zulässigkeit zu-
nächst zu prüfen ist. Zivilkläger sind nämlich nur insoweit zur Berufung legi-
timiert, als sie sich bereits bisher am Verfahren beteiligt haben und soweit 
sich der Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilforderungen auswirken kann 
(Art. 310 Abs. 2 lit. d der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen 
vom 15. Dezember 1986 [StPO, SHR 320.100]). Da vorliegend Straftaten ge-
gen die körperliche und sexuelle Integrität in Frage stehen, ist zudem auch 
das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 4. Oktober 
1991 (OHG, SR 312.5) zu beachten.  

 Laut Art. 9 Abs. 4 OHG können jedoch die Kantone für Zivilansprüche im 
Verfahren gegen Kinder und Jugendliche abweichende Bestimmungen er-
lassen. Der schon vor Erlass des Opferhilfegesetzes bestehende Art. 16 Abs. 1 
JStPG bestimmt, dass der Zivilanspruch des Geschädigten im Jugendstraf-
verfahren nicht beurteilt wird. Gestützt darauf könnte auf die verbliebene Be-
rufung der Zivilkläger nicht mehr eingetreten werden. Dies unabhängig da-
von, dass sich das Urteil auch in einem Jugendstrafverfahren auf die Zivil-

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ansprüche auswirken kann und die Opfer auch hier ein berechtigtes Interesse 
an einer zweitinstanzlichen Prüfung der Schuldfrage haben können. Da das 
Opferhilfegesetz nicht nur eine materielle, sondern auch eine verfahrens-
rechtliche Besserstellung der Opfer anstrebte, erscheint es deshalb auch unter 
dem Aspekt der Rechtsgleichheit als stossend, wenn die als Zivilkläger auf-
tretenden Opfer bei einem Rückzug der Anklagebehörde das Urteil nur dann 
anfechten könnten, wenn der Angeklagte im Tatzeitpunkt das 18. Altersjahr 
zurückgelegt hat. Dass der kantonale Gesetzgeber Art. 16 JStPG (und even-
tuell Art. 310 Abs. 2 lit. d StPO) seinerzeit nicht an das übergeordnete eid-
genössische Opferhilfegesetz angepasst hat, darf sich somit nicht zu Un-
gunsten der Zivilkläger auswirken. Immerhin hatte seinerzeit das Amt für Jus-
tiz bei der Anpassung des kantonalen Rechts an das Opferhilfegesetz auf die-
se Problematik hingewiesen und ausgeführt, der Ausschluss der Zivilklage im 
Jugendstrafverfahren widerspreche dem Willen des Bundesgesetzgebers, der 
verschiedene "Opferkategorien" habe vermeiden wollen (vgl. Vorentwurf 
vom 9. Dezember 1991). Die Anträge der Zivilkläger zu den sie betreffenden 
Anklagepunkten sind daher zuzulassen. Nicht antragsberechtigt sind sie hin-
gegen in Bezug auf die ohnehin unstrittigen Betäubungsmitteldelikte und die 
versuchte Verabreichung gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder. Da die 
Berufung indes als umfassendes Rechtsmittel die Rechtskraft des ganzen an-
gefochtenen Urteils hemmt, ist formell auch über diese Punkte zu befinden 
(Art. 313 Abs. 1 und 2 StPO). Auf die im übrigen frist- und formgerecht er-
folgte Berufung der Zivilkläger ist somit einzutreten (Art. 310 ff. StPO). 

 ... 

 8.–  a)  Der Angeklagte beantragt für den Fall eines Freispruchs eine Ge-
nugtuung von Fr. 5'000.– aus der Staatskasse wegen besonders schwerer Ver-
letzung in seinen persönlichen Verhältnissen im Sinne von Art. 356 lit. c 
StPO. Die schwere Persönlichkeitsverletzung begründete er namentlich mit 
der Länge des Verfahrens, aber auch mit erheblichen psychischen Be-
einträchtigungen durch die Untersuchungshandlungen (polizeiliche Ab-
führung am Arbeitsort gleich zu Beginn der Berufsausbildung, Abbruch des 
Sozialjahr-Praktikums aufgrund der angeklagten Vorfälle, Verfahrensdauer 
während der ganzen Lehrzeit und Adoleszenz u.a.). Diese Umstände hätten zu 
einer schweren Einschränkung seiner Lebensqualität als Heranwachsender, zu 
grossen Belastungen an der Lehrstelle und damit zu einer Kompromittierung 
seiner Zukunftschancen geführt. Art und Länge des Strafverfahrens hätten so 
den eigentlichen Zweck des Jugendstrafrechts, nämlich Erziehung und Wie-
dereingliederung, gleichsam vereitelt. Von einem raschen und un-
bürokratischen Verfahren, wie es vom Gesetzgeber aus den erwähnten Grün-
den gerade bei noch am Anfang des Lebens stehenden Jugendlichen eigent-

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lich vorgesehen wäre, könne deshalb keine Rede sein. Die Schwere der Per-
sönlichkeitsverletzung komme im vorliegenden Fall einer ungerechtfertigten 
Haft gleich. 

 b)  Eine Genugtuung wegen schwerer Verletzungen in den persönlichen 
Verhältnissen gemäss der strafprozessualen Regelung von Art. 356 lit. c StPO 
ist auszurichten, falls die Voraussetzungen dazu im Sinne von Art. 49 des 
Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) und 
von Art. 28 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 
1907 (ZGB, SR 210) gegeben sind. Wohl bilden zwangsweise schwere Ein-
griffe in die persönliche Freiheit wie Haft praxisgemäss den Regelfall für die 
Zusprechung einer Genugtuung. Doch können durchaus auch andere per-
sönliche Folgen eines Strafverfahrens für den Betroffenen ähnlich schwere 
Wirkungen haben und rechtfertigen daher im Fall einer Einstellung oder eines 
Freispruchs eine Genugtuungsleistung des Staats. Gerade wenn durch ein 
Verfahren und die in Frage stehenden Straftatbestände der Ruf des Betroffe-
nen erheblich in Mitleidenschaft gezogen und seine persönliche Zukunft da-
durch beeinträchtigt worden sein könnte, kann eine Genugtuung auch in Fra-
ge kommen, ohne dass der Angeklagte sich je in Haft befand (Niklaus 
Schmid, Strafprozessrecht, 3. A., Zürich 1997, § 67, N. 1224a, S. 378 f., mit 
Hinweisen; Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Juli 
1995, in plädoyer 5/95, S. 71). So ist vorliegend ohne weiteres nachvollzieh-
bar, wenn der jugendliche Angeklagte mindestens so schwer wie die angeb-
lichen Opfer bzw. deren Mutter unter dem Strafverfahren zu leiden hatte. 
Namentlich erhielten auch seine Eltern, bei denen er lebte, und sein Lehrmeis-
ter zwangsläufig davon Kenntnis, weshalb es auch bei diesen, gerade im ju-
gendlichen Alter äusserst wichtigen Bezugspersonen wohl zu einem Dauer-
thema wurde. Hinzu kommt, dass die sehr lange Verfahrensdauer einen Ju-
gendlichen noch weit schwerer belasten kann als einen Erwachsenen. Zu be-
rücksichtigen ist sodann die schwierige und bekanntermassen besonders in-
stabile Entwicklungs- und Selbstfindungsphase beim Übergang in die Er-
wachsenenwelt. Wenn dann noch ein solches Strafverfahren mit den für den 
persönlichen Ruf und die Zukunftsaussichten besonders schwerwiegenden 
Vorwürfen von Sexualdelikten gegenüber Kleinkindern hinzutritt, wirkt sich 
dies in psychischer Hinsicht für jeden Betroffenen, im besonderen Mass aber 
für einen Jugendlichen umso schwerer aus. Es ist daher im vorliegenden Fall 
ein schwerer Eingriff in die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten an-
zunehmen, der durchaus mit Zwangsmassnahmen wie längere Haft gleichzu-
setzen ist. Hier wie dort wird der Betroffene aus den gewohnten Strukturen 
herausgerissen, was erhebliche psychische Folgen haben kann. Die Verteidi-
gung verglich den immateriellen Schaden von der Schwere her mit 20 bis 30 
Tagen Haft, woraus sie gestützt auf die obergerichtliche Praxis die beantragte 

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Summe errechnete. Dies erscheint als gerechtfertigt, weshalb dem Angeklag-
ten eine Genugtuung von Fr. 5'000.– aus der Staatskasse zuzusprechen ist 
(vgl. OGE vom 11. November 1994 i.S. X, Amtsbericht 1994, S. 188 ff.).