# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab1492af-6134-5c54-bf69-68261b47d5a1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2020 E-4466/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4466-2019_2020-06-23.pdf

## Full Text

o u r m  B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4466/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch,  

Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 23. August 2019. 

 

 

 

E-4466/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) Juni 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Er brachte vor, er stamme aus B._______ und sei während der 

sechsten Klasse aus der Schule geworfen worden, weshalb er angefangen 

habe zu arbeiten. Nach einer gewissen Zeit habe er diese Arbeit nicht mehr 

machen dürfen, da diese den bewaffneten Männern vorbehalten gewesen 

sei. Daher und weil er nicht in den Militärdienst habe eingezogen werden 

wollen, habe er Eritrea verlassen. Er habe nie ein militärisches Aufgebot 

erhalten und sei nicht persönlich verfolgt worden.  

A.b Mit Verfügung vom 9. März 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer habe keine asylrelevante Verfolgung geltend gemacht, und 

wies sein Asylgesuch ab. Aufgrund der Würdigung sämtlicher Umstände 

und unter Berücksichtigung der Aktenlage erachtete sie den Wegwei-

sungsvollzug des Beschwerdeführers für nicht zumutbar und ordnete die 

vorläufige Aufnahme an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft. 

B.  

Mit Schreiben vom 16. Mai 2019 teilte SEM dem Beschwerdeführer mit, 

aufgrund der aktuellen Lageeinschätzung in Eritrea werde beabsichtigt, die 

für ihn angeordnete vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der 

Wegweisung anzuordnen, und gewährte ihm das rechtliche Gehör.  

C.  

Der Beschwerdeführer nahm durch seine Rechtsvertretung mit Schreiben 

vom 5. Juni 2019 Stellung. Er führte im Wesentlichen aus, beim Schreiben 

der Vorinstanz handle es sich um einen Standardbrief, der nicht auf den 

vorliegenden Einzelfall zugeschnitten sei. Es gehe daraus weder hervor 

und werde folglich auch nicht berücksichtigt, ob er derzeit Integrations-

massnahmen geniesse noch ob er straffällig geworden sei. Er ersuche da-

her um genaue Angabe, welche Informationen das SEM benötige. Er habe 

einen Deutschkurs besucht, absolviere ein Arbeitsprogramm und sei nie 

straffällig geworden. Die Vorinstanz berufe sich auf die neue Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Referenzurteil  

D-2311/2016 vom 17. August 2017. Diesem Urteil liege jedoch ein anderer 

Sachverhalt zugrunde als bei seinem Fall. Während das SEM bei jenem 

Verfahren immer schon der Ansicht gewesen sei, der Wegweisungsvollzug 

sei zumutbar, habe man diesen für ihn selbst mindestens bis zum Schrei-

ben vom 16. Mai 2019 als unzumutbar erachtet. Auch heute müsse das 

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Seite 3 

SEM noch diese Ansicht vertreten, da es noch nicht alle Umstände kenne 

und habe berücksichtigen können. Alles andere wäre spekulativ und käme 

einer unfairen Vorbeurteilung gleich. Die Vorinstanz hätte vor dem Entzug 

der vorläufigen Aufnahme erklären müssen, weshalb der Wegweisungs-

vollzug im Zeitpunkt vom 9. März 2017 als unzumutbar erachtet worden sei 

und was sich heute grundlegend geändert habe. Der konkrete Beweggrund 

für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme gehe aus den Akten nicht her-

vor. Das SEM müsse diese Umstände offenlegen, um Stellung zur beab-

sichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nehmen zu können.  

D.  

Mit Schreiben vom 19. Juni 2019 führte das SEM aus, dass nach aktueller 

Lageeinschätzung des Bundesverwaltungsgerichts eine Rückkehr nach 

Eritrea zumutbar sei, wenn keine Umstände vorlägen, aufgrund derer von 

einer Existenzbedrohung der betroffenen Person im Falle ihrer Rückkehr 

ausgegangen werden müsse. Das Vorliegen von begünstigenden individu-

ellen Faktoren werde nicht mehr vorausgesetzt. Das rechtliche Gehör 

diene dazu darzulegen, weshalb die betroffene Person im Falle einer Rück-

kehr nach Eritrea allenfalls in eine existenzbedrohende Situation geraten 

könnte, sowie Gründe einzubringen, welche gegen die Verhältnismässig-

keit und damit gegen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sprechen 

würden. Das SEM legte dem Schreiben einen Strafregisterauszug bei und 

räumte dem Beschwerdeführer erneut Frist zur Einreichung einer ergän-

zenden Stellungnahme ein.  

E.  

Mit Schreiben vom 25. Juni 2019 bezog der Beschwerdeführer erneut Stel-

lung. Er führte aus, das SEM stelle sich auf den Standpunkt, dass auch bei 

Vorliegen ungünstiger individueller Faktoren der Wegweisungsvollzug 

nach Eritrea zumutbar sei, wenn dadurch die Person nicht in eine existenz-

bedrohende Situation gerate. Das SEM habe ihm immer noch nicht darge-

legt, weshalb er damals vorläufig aufgenommen worden sei. Er fordere die 

Vorinstanz daher erneut auf, ihn darüber aufzuklären und ihm erneut die 

Möglichkeit zur Stellungnahme zu gewähren. Ausserdem sei ihm Einsicht 

in sämtliche Akten zu gewähren. Sicher sei, dass das SEM damals davon 

ausgegangen sei, dass er bei einem Wegweisungsvollzug nach Eritrea in 

eine existenzbedrohende Lage geraten würde. Ihm sei es aber nur mög-

lich, zur drohenden Aufhebung der vorläufigen Aufnahme Stellung zu neh-

men, wenn ihm mitgeteilt werde, weshalb ihm der subsidiäre Schutz ur-

sprünglich gewährt worden sei. Seine strafrechtliche Verurteilung wegen 

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Seite 4 

(…) dürfe bei der Überprüfung der vorläufigen Aufnahme keine Rolle spie-

len, da das Urteil bereits vor dem ursprünglichen Asylentscheid in Rechts-

kraft erwachsen sei. Die vorläufige Aufnahme sei daher in Kenntnis der 

Straftat gewährt worden. Zu seiner Integration in der Schweiz sei festzu-

halten, dass er sich die ersten zwanzig Monate nicht habe integrieren dür-

fen, da er auf den Asylentscheid habe warten müssen. Er befinde sich in 

einem Arbeitsprogramm und sei derzeit vollzeitig beschäftigt und habe in 

der Vergangenheit Sprachkurse besucht. Sollte das SEM dennoch zum 

Schluss gelangen, er sei zu wenig integriert, sei dies insbesondere der 

durch das SEM verursachten langen Verfahrensdauer zuzusprechen.  

F.  

Mit Schreiben vom 2. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer in Aussicht 

gestellte Dokumente nach, welche seinen Integrationsprozess belegen sol-

len. 

G.  

Am 3. Juli 2019 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer teilweise 

Einsicht in die Asylakten und räumte ihm erneut eine Frist zur Stellung-

nahme ein.   

H.  

Mit Schreiben vom 9. Juli 2019 nahm der Beschwerdeführer erneut Stel-

lung zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme. Er bemän-

gelte, dass das SEM sich immer noch beharrlich weigere, die Gründe, wel-

che zur Gewährung der vorläufigen Aufnahme geführt haben, darzulegen. 

Er mutmasse daher, dass das SEM bei der Erteilung der vorläufigen Auf-

nahme vom Vorhandensein eines sozialen Beziehungsnetzes in Eritrea 

und genügender Arbeitserfahrung ausgegangenen sei. Bei dieser An-

nahme hätten begünstigende Umstände vorgelegen, weshalb sich das 

SEM heute nicht auf den Standpunkt stellen könne, die Gewährung der 

vorläufigen Aufnahme sei erfolgt, da damals keine begünstigenden Um-

stände vorgelegen hätten, dieses Element aber heute aufgrund der Praxis-

änderung nicht mehr relevant sei. Denkbar sei auch, dass sich das SEM – 

in der Hoffnung, ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts werde 

die Sache bald regulieren – bei der Gewährung der vorläufigen Aufnahme 

gar nichts überlegt habe. Letztlich sei es jedoch nicht seine Aufgabe, dar-

über zu spekulieren, weshalb ihm damals der subsidiäre Schutz gewährt 

worden sei und inwiefern sich allenfalls die Sachlage unter Berücksichti-

gung der neuen Grundsatzurteile geändert habe. Er habe aufgezeigt, dass 

er sich sehr bemühe, sich hier in der Schweiz zu integrieren. Das SEM sei 

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Seite 5 

an den Untersuchungsgrundsatz gebunden und damit verpflichtet, von sich 

aus individuelle Abklärungen zu machen, Einzelfallprüfungen vorzuneh-

men sowie seine Überlegungen und Folgerungen nachvollziehbar aufzu-

zeigen.  

I.  

Mit Verfügung vom 23. August 2019 – eröffnet am 26. August 2019 – hob 

die Vorinstanz die mit Verfügung vom 9. März 2017 angeordnete vorläufige 

Aufnahme auf, forderte den Beschwerdeführer unter Androhung von 

Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall auf, die Schweiz bis zum 

18. Oktober 2019 zu verlassen und beauftragte den Kanton C._______ mit 

dem Vollzug der Wegweisung.  

J.  

Mit Eingabe vom 4. September 2019 reichte der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertretung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. 

Er beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und zwecks 

nachvollziehbarer Begründung für eine Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, ihm aufgrund der 

andauernden Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige 

Aufnahme zu belassen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um die Bestellung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltli-

chen Rechtsbeistand. 

K.  

Mit Schreiben vom 6. September 2019 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

L.  

Mit Beschwerdeergänzung vom 13. November 2019 teilte der Beschwer-

deführer mit, der Entscheid betreffend die Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme seiner Schwester in der Schweiz sei durch das SEM wiedererwä-

gungsweise aufgehoben worden, da sie sich in der Schweiz gut integriert 

habe. Die Integration eines Menschen hänge von vielen Faktoren ab, wes-

halb eine Praxis, welche gut integrierte Personen bei der Erteilung des vor-

läufigen Bleiberechts bevorzuge, unfair sei. Zudem würde Personen, de-

nen die Integration leichter falle, auch die Reintegration und somit der Auf-

bau einer Existenzgrundlage leichter fallen. Wiederum bemängelt er die 

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Nichtoffenlegung des Grundes der damaligen vorläufigen Aufnahme, wes-

halb er davon ausgehe, dass die Integration ein zentrales Merkmal für die 

Vorinstanz darstelle.  

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2019 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und setzte den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen 

Rechtsbeistand ein. Zudem lud sie die Vorinstanz ein, sich zur Beschwerde 

und deren Ergänzung vernehmen zu lassen.  

N.  

Mit Vernehmlassung vom 27. November 2019 hielt die Vorinstanz mit er-

gänzenden Ausführungen an ihrem Entscheid fest, worauf dem Beschwer-

deführer Gelegenheit zur Einreichung einer Replik gewährt wurde. Diese 

nahm er mit Schreiben vom 5. Dezember 2019 wahr. 

O.  

Mit Eingabe vom 9. Dezember 2019 reichte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers eine Kostennote zu den Akten. 

P.  

Auf die Einzelheiten im angefochtenen Entscheid und in den weiteren Ein-

gaben wird – soweit entscheidwesentlich – nachfolgend Bezug genom-

men. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 

(AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integ-

rationsgesetz umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel 

(Art. 83 Abs. 1-4, Art. 84 Abs. 1 und 2, Art. 96 und Art. 112) sind unverändert 

vom AuG ins AIG übernommen worden.  

2.  

2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 84 

Abs. 2 AIG, Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). 

2.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

2.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 AIG, 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 49 

VwVG; BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerin-

nen und Ausländern (Art. 83 Abs. 1 AIG).  

3.2 Das SEM überprüft nach erfolgter Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme periodisch, ob die Voraussetzungen dafür noch gegeben sind 

(Art. 84 Abs. 1 AIG). Gemäss Art. 84 Abs. 2 AIG hebt es die vorläufige Auf-

nahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraus-

setzungen nicht mehr gegeben sind, das heisst, wenn der Vollzug der 

rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig und es der ausländi-

schen Person möglich und zumutbar ist, sich in ihren Heimat-, Herkunfts- 

oder einen Drittstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2–4 AIG). 

3.3 Bei der Beurteilung des Vorliegens von Wegweisungsvollzugshinder-

nissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, 

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sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

3.4 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

(Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind praxisgemäss alter-

nativer Natur – ist eine von ihnen erfüllt, erweist sich der Vollzug der Weg-

weisung als undurchführbar und die weitere Anwesenheit in der Schweiz 

ist gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln 

(vgl. etwa BVGE 2011/7 E.8).  

4.  

4.1 Die Vorinstanz legte in ihrem Entscheid dar, dass die vorläufige Auf-

nahme ursprünglich gewährt worden sei, weil eine Rückkehr nach Eritrea 

in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Akten-

lage zum damaligen Zeitpunkt als nicht zumutbar eingeschätzt worden sei. 

Dabei habe das SEM berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer gemäss 

seinen Ausführungen im Asylverfahren nicht auf ein wirtschaftlich tragfähi-

ges, soziales oder familiäres Beziehungsnetz im Heimatland hätte zurück-

greifen können und damals auch nicht in der Lage gewesen wäre, sich eine 

eigene wirtschaftliche Existenzgrundlage aufzubauen. Im Gegensatz zur 

damaligen Einschätzung des SEM gehe der Rechtsvertreter in seiner er-

gänzenden Stellungnahme davon aus, dass der Beschwerdeführer bereits 

zum Zeitpunkt der Anordnung der vorläufigen Aufnahme über ein soziales 

Beziehungsnetz im Heimatland sowie über eine Schulbildung und Arbeits-

erfahrung verfügt habe, womit er im Heimatland hätte wirtschaftlich inte-

griert werden können. Zwar habe das SEM in seiner Verfügung vom 

9. März 2017 seine konkreten Überlegungen, welche zur Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme geführt hätten, nicht näher ausgeführt, dieses Vor-

gehen sei aber nicht zu beanstanden, da das SEM seine Würdigung des 

Sachverhalts bei begünstigenden Verfügungen nicht offenlegen müsse. 

Dem Beschwerdeführer dürfte aber klar gewesen sein, dass die Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme im Lichte der damaligen Lageeinschätzung in 

Eritrea sowie unter Berücksichtigung seines eigenen Sachvortrags im Rah-

men des Asylverfahrens erfolgt sei. Es habe bei Gewährung des rechtli-

chen Gehörs ausdrücklich auf die neue Lageeinschätzung hingewiesen. 

Zudem sollte es dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich sein, allfäl-

lige individuelle, in seiner Person liegende Gründe zu nennen, die gegebe-

nenfalls gegen eine Rückkehr nach Eritrea zum heutigen Zeitpunkt spre-

chen könnten. In Abkehr von der früheren Praxis würden für die Bejahung 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea keine begünsti-

genden individuellen Umstände mehr vorausgesetzt. Es müsse lediglich 

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ausgeschlossen werden können, dass die ausländische Person durch die 

Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation gerate. Beim Beschwerde-

führer handle es sich um einen jungen, alleinstehenden und arbeitsfähigen 

Mann, der in der Lage sein sollte, sich eine eigene wirtschaftliche Existenz-

grundlage im Heimatland aufzubauen. Des Weiteren verfüge er mit seiner 

Mutter über eine familiäre Bezugsperson im Heimatland. Der Vollzug der 

Wegweisung erweise sich – neben der festgestellten Zulässigkeit – somit 

als zumutbar. Ausserdem könne nicht auf eine besonders gute und fortge-

schrittene Integration geschlossen werden, zumal der Beschwerdeführer 

bisher noch nie erwerbstätig gewesen sei. Zudem sei er wegen (…) zu ei-

ner bedingten Geldstrafe verurteilt worden. Es würden keine Anhaltspunkte 

auf eine besonders enge Beziehung zur Schweiz vorliegen. Daran ver-

möge auch der Umstand, dass seine Schwester in der Schweiz wohnhaft 

sei, nichts zu ändern, zumal keine Hinweise auf ein gegenseitiges Abhän-

gigkeitsverhältnis bekannt seien. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 

und die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung würden sich damit auch 

als verhältnismässig im Sinne von Art. 96 AIG erweisen. 

4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe weist der Beschwerdeführer neben der 

Unverhältnismässigkeit der abrupten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 

darauf hin, dass der Entzug des damals angeordneten Schutzes und somit 

der Entzug seiner gesamten Lebensgrundlage in der Schweiz gut und 

nachvollziehbar hätte begründet werden müssen. Das SEM habe erst in 

der angefochtenen Verfügung offengelegt, weshalb man damals die vor-

läufige Aufnahme angeordnet habe und weshalb man sie heute wieder ent-

ziehen wolle. Die Würdigung des Sachverhalts im Asylverfahren sei weder 

im ursprünglichen Asylentscheid noch nach diversen entsprechenden Er-

suchen offengelegt worden. Abgesehen davon, dass das SEM das rechtli-

che Gehör in mehrfacher und krasser Art und Weise verletzt habe, sei die 

Argumentation alles andere als überzeugend. Er gehe davon aus, dass 

das SEM im Zusammenhang mit dem Vorliegen von begünstigenden indi-

viduellen Umständen bis heute keinerlei Abklärungen getätigt habe. Dass 

das SEM nun versuche, den Argumentationsversuch seines Rechtsvertre-

ters zu seinen Ungunsten zu verwenden, sei nicht überzeugend.  

Er sei als (…)-jähriger vor knapp vier Jahren in die Schweiz gekommen. 

Dass er – wie viele Schweizer in seinem Alter – noch nicht erwerbstätig sei, 

könne ihm nicht zur Last gelegt werden. Ausserdem sei seine Integration 

durch das SEM verzögert worden. Das bereits zum Zeitpunkt des ur-

sprünglichen Asylentscheids vorliegende Strafurteil dürfe nicht gegen ihn 

verwendet werden. 

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Seite 10 

4.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, die strafrechtliche Verur-

teilung sei nicht der Aufhebungsgrund, sondern lediglich im Rahmen der 

Verhältnismässigkeitsprüfung berücksichtigt worden. Integrationsbemü-

hungen würden einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht entge-

genstehen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers habe das 

SEM eine Einzelfallprüfung vorgenommen. Der Beschwerdeführer habe je-

doch trotz mehrmaliger Gewährung des rechtlichen Gehörs bis heute keine 

aktuellen Umstände angeführt, die gegen eine Rückkehr nach Eritrea spre-

chen würden. Das erhebliche öffentliche Interesse am Vollzug der Wegwei-

sung überwiege die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem 

weiteren Verbleib in der Schweiz. 

4.4 In seiner Replik führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, es 

existiere kein tragfähiges Beziehungsnetz im Heimatland. Bei der Verhält-

nismässigkeitsprüfung seien das fehlende Rückübernahmeabkommen, die 

Straffälligkeit und die Integration in die Waagschale zu legen.  

 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör, namentlich der Pflicht des SEM zur sorg-

fältigen und ernsthaften Prüfung seiner Vorbringen und zur diesbezügli-

chen Begründung der angefochtenen Verfügung.  

5.2 Diese beiden Teilgehalte des rechtlichen Gehörs legen der Verwal-

tungsbehörde einerseits die Pflicht auf, die Vorbringen eines Gesuchstel-

lers nicht nur entgegenzunehmen, sondern auch wirklich zu hören, sie 

sorgfältig zu prüfen und sie in der Entscheidfindung zu berücksichtigen; 

andererseits hat sie dem Gesuchsteller in ihrer Verfügung mitzuteilen, 

wieso der Entscheid so und nicht anders ausgefallen ist beziehungsweise 

warum seinen Anträgen nicht stattgegeben wird (vgl. hierzu und zum Fol-

genden das Grundsatzurteil BVGE 2008/47 E. 3.1 f. mit Hinweisen auf die 

Lehre und die Praxis des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsge-

richts). Die Begründung soll die ernsthafte Prüfung der Vorbringen wider-

spiegeln und es dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenen-

falls sachgerecht anzufechten; dies ist nur möglich, wenn sich sowohl er 

als auch die Beschwerdeinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild 

machen können. Die erforderliche Begründungsdichte richtet sich im Ein-

zelfall nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und 

den Interessen des Betroffenen. Je grösser der Spielraum, welcher der Be-

hörde infolge Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriffe eingeräumt ist, 

und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte des Betroffenen 

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Seite 11 

eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung einer Ver-

fügung zu stellen. Auch wenn sich die verfügende Behörde nicht ausdrück-

lich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken darf, hat sie wenigstens kurz die Überlegungen zu 

nennen, von welchen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid 

stützt. 

5.3 Diesen Anforderungen ist die Vorinstanz im vorliegenden Fall nicht 

nachgekommen. Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen der Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht 

mitgeteilt, aus welchen konkreten Gründen das SEM im Jahr 2017 von der 

Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausgegangen war. Dass die 

(insoweit begünstigende) ursprüngliche Verfügung in diesem Punkt nicht 

begründet wurde, entspricht konstanter Praxis und ist nicht grundsätzlich 

zu beanstanden. Bei der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme muss der 

Beschwerdeführer die Veränderung der Verhältnisse hingegen nachvollzie-

hen können. Dafür muss von der Vorinstanz dargelegt werden, von wel-

chem Sachverhalt sie damals ausging und was sich seither verändert hat. 

Dass sich der Rechtsvertreter wegen des Wissensmangels zu Spekulatio-

nen genötigt sah, die auch zu falschen Annahmen führten (vgl. Eingaben 

vom 5. und 25. Juni sowie vom 9. Juli 2019), darf unter diesen Umständen 

nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers gewertet werden (vgl. ange-

fochtene Verfügung S. 5).  

5.4  

5.4.1 Andererseits hat die Vorinstanz – entgegen der gegenteiligen Mut-

massung des Rechtsvertreters – die Gründe, die zur Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme seines Mandaten führten, durchaus (intern) aktenkun-

dig gemacht. Dem Formular "interner Antrag" vom 7. März 2017 ist zu ent-

nehmen, dass das SEM den Beschwerdeführer als Angehöriger zweier 

"vulnerable group[s]" qualifizierte: Auf dem Dokument sind die beiden 

Rubriken "fehlendes soziales Beziehungsnetz im Heimatstaat" und "man-

gelnde existenzsichernde Lebensgrundlage (Ausbildung, Berufserfah-

rung)" angekreuzt. Unter "Bemerkungen" war ergänzt worden, der Be-

schwerdeführer habe unter schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen ge-

lebt, der Vater des (damals […]-jährigen) Beschwerdeführers sei im Krieg 

gefallen und die Mutter sei alleinstehend; zudem befinde sich die Schwes-

ter des Beschwerdeführers in der Schweiz und sei vom SEM im (…) rechts-

kräftig vorläufig aufgenommen worden (vgl. Aktenstück A22 S.1).  

E-4466/2019 

Seite 12 

5.4.2 In der angefochtenen Verfügung war zur Begründung der Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs hingegen ausgeführt worden, dass der Be-

schwerdeführer mit seiner Mutter über eine familiäre Bezugsperson im Hei-

matland verfüge; der Umstand, dass er die Schule vorzeitig abgebrochen 

habe und über keine spezifische Berufsausbildung verfüge, lasse nicht da-

rauf schliessen, dass er im Falle einer Rückkehr in eine existenzbedro-

hende Situation geraten könne. Beim Beschwerdeführer handle es sich um 

einen jungen, alleinstehenden und arbeitsfähigen Mann, welcher an keinen 

relevanten aktenkundigen gesundheitlichen Beschwerden leide und somit 

in der Lage sein sollte, sich eine eigene wirtschaftliche Existenzgrundlage 

im Heimatland aufzubauen  

5.4.3 Diese Argumentation ist aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts 

widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Es geht nicht an, dass exakt 

diejenigen Sachverhaltselemente, die im Jahr 2017 argumentativ zur (in-

ternen) Begründung einer spezifischen Verletzlichkeit des Beschwerdefüh-

rers verwendet worden waren, zwei Jahre später ins Feld geführt werden, 

um das Gegenteil zu begründen.  

5.5 Die Rüge einer Verletzung der Begründungspflicht erweist sich damit 

als begründet. Eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung vom 23. Au-

gust 2019 war dem Beschwerdeführer bei der vorliegenden Verfahrens-

konstellation nicht möglich.  

6.   

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt worden ist. Die Akten sind 

dem SEM zur Prüfung des weiteren Vorgehens zu überweisen.   

7.  

Angesichts des Ausgangs des Verfahrens ist auf die übrigen Ausführungen 

in den Eingaben des Beschwerdeführers nicht weiter einzugehen.  

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die in 

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der Kostennote des Rechtsbeistands aufgelisteten Kosten für den Vertre-

tungsaufwand im erstinstanzlichen Verfahren sind nicht entschädigungsfä-

hig. Der für das Beschwerdeverfahren ausgewiesene zeitliche Vertretungs-

aufwand von 15 Stunden erscheint den konkreten Umständen des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens nicht vollumfänglich angemessen und ist 

auf 11 Stunden zu kürzen. Der Stundenansatz bewegt sich im Rahmen von 

Art. 10 Abs. 2 VGKE. Dem Beschwerdeführer ist demnach zulasten des 

SEM eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2’225.‒ (inkl. Auslagen 

[im Rahmen des Beschwerdeverfahrens]) zuzusprechen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der Vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt worden ist.  

2.  

Die Verfügung des SEM vom 23. August wird aufgehoben. Die Akten wer-

den dem SEM zur Prüfung des weiteren Vorgehens überwiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 2'225.‒ auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

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