# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3d36c55-523a-5c93-965c-848125b365fb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.08.2008 D-5374/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5374-2006_2008-08-13.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5374/2006

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  A u g u s t  2 0 0 8

Einzelrichter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______,dessen Ehefrau B._______, sowie deren 
Kinder C._______, D._______, und E._______, alle 
Serbien,
(Adresse),

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 28. Juli 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5374/2006

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführer, Roma aus (Ort) (Vojvodina), erstmals am 
21.  Juni  2004  in  der  Schweiz  um  Asyl  nachsuchten,  das  damalige 
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit Verfügung vom 13. Juli 2004 die 
Asylgesuche  ablehnte  und  die  damalige  Schweizerische 
Asylrekurskommission (ARK) auf eine gegen diesen Entscheid am 11. 
August  2004  eingereichte  Beschwerde  mangels  Bezahlung  des 
Kostenvorschusses mit Urteil vom 10. September  2004 nicht eintrat,

dass  der  Beschwerdeführer  (ohne  Familie)  am  19.  Juni  2005  zum 
zweiten  Mal  in  der  Schweiz  um  Asyl  nachsuchte,  das  BFM  das 
Asylgesuch  am  4.  Juli  2005  hauptsächlich  mit  der  Begründung 
ablehnte,  Übergriffe  von Hooligans  seien  nicht  asylrelevant,  und  die 
ARK eine  gegen  diesen  Entscheid  am 3. August  2005  eingereichte 
Beschwerde mit Urteil vom 24. August 2005 abwies,

dass die Beschwerdeführer vor dem Jahr 2002 sowie im Zeitraum von 
2003 bis 2005 in (Ausland) nach negativem Asylverfahren im Besitze 
einer Duldung waren,

dass  die  Beschwerdeführer  ihren  Heimatstaat  eigenen  Angaben 
zufolge am 3. Juli 2006 auf dem Landweg erneut verliessen und über 
ihnen  unbekannte  Länder  am  4.  Juli  2006  unter  Umgehung  der 
Grenzkontrolle in die Schweiz gelangten, wo sie gleichentags in (Ort)e 
um Asyl nachsuchten,

dass sie am 13. Juli 2006 im Empfangszentrum (Name) zum Reiseweg 
und zu ihren Ausreisegründen im Allgemeinen befragt und am 19. Juli 
2006 direkt durch das Bundesamt zu den Asylgründen im Besonderen 
angehört wurden,

dass  sie  zur  Begründung  ihrer  Asylgesuche  im  Wesentlichen 
ausführten,  kurz  nach der  Eröffnung  ihrer  Autowaschanlage in  (Ort) 
seien sie von der Mafia um Schutzgelder erpresst worden,

dass am 20. Juni 2006 gegen 20 Uhr zwei Mafiosi vorgesprochen und 
sich mit  dem Beschwerdeführer unterhalten hätten, von dem sie 700 
Euro pro Monat verlangt hätten, ansonsten die Familie und das Haus 
zerstört würden,

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dass  die  Mafiosi  dem  Beschwerdeführer  auf  dessen  Ablehnung  hin 
eine  erneute  Vorsprache  für  den  folgenden  Tag um dieselbe  Zeit  in 
Aussicht gestellt hätten, woraufhin er das Vorgefallene bei der Polizei 
gemeldet  habe, welche das Versprechen gegeben habe, am zweiten 
Termin zugegen zu sein,  dieses in  der Folge aber nicht  eingehalten 
habe,

dass  die  Mafiosi,  wie  von ihnen  angekündigt,  erneut  vorgesprochen 
hätten  und  der  Beschwerdeführer  eine  Bezahlung  abgelehnt  habe, 
woraufhin sie  ihm eine Frist  bis  zum 5. Juli  2006 zur Übergabe von 
5'000 Euro gesetzt hätten,

dass der Beschwerdeführer auf seinem Standpunkt beharrt habe, was 
zu  einer  Schlägerei  geführt  habe,  wobei  auch  die  dazu  gestossene 
Beschwerdeführerin geschlagen worden sei,

dass sich die Mafiosi  entfernt  hätten,  als die Beschwerdeführerin  zu 
schreien begonnen habe,

dass  die  Beschwerdeführerin  tags  darauf  ihren  Anwalt  aufgesucht 
habe, welcher ihr, namentlich weil die Mafia an einem Attentat auf den 
Gerichtspräsidenten beteiligt gewesen sei, geraten habe, entweder zu 
bezahlen oder auszureisen,

dass  für  die  weiteren  Aussagen  der  Beschwerdeführer  auf  die 
Protokolle bei den Akten zu verweisen ist,

dass  das  BFM  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführer mit  glei-
chentags  eröffneter  Verfügung  vom  28.  Juli  2006  ablehnte,  die 
Wegweisung aus der Schweiz anordnete und den Wegweisungsvollzug 
als zulässig, zumutbar und möglich erklärte,

dass  die  Vorinstanz  zur  Begründung  ausführte,  die  Vorbringen  der 
Beschwerdeführer genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
nicht,  weshalb  darauf  verzichtet  werden  könne,  die  Asylrelevanz  zu 
prüfen,

dass die Beschwerdeführer zwar den Besitz von Gerätschaften für das 
Autowaschen glaubhaft dargelegt hätten, da zumindest diesbezüglich 
ihre  Aussagen  deckungsgleich  seien,  und  auch  die  Eckdaten  der 
Verfolgungsgeschichte - Anzahl Mafiosi,  Geldsummen, Zeitangaben - 
übereinstimmten,

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dass  jedoch  beide  in  Bezug  auf  das  eigentliche  Geschäft  keine 
genauen  Zahlen  betreffend  Anzahl  Kunden  oder  Einnahmen  zu 
nennen vermocht hätten,

dass  zudem  die  Vorinstanz  mitnichten  von  der  eigentlichen 
Verfolgungsgeschichte  und  der  Schutzgelderpressung  überzeugt  sei 
und auch die angeblichen Tätlichkeiten anlässlich des zweiten Vorfalls 
erfunden seien, zumal die in der Überzahl anwesenden Mafiosi wegen 
der Schreie der Opfer klein beigegeben hätten,

dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei, das Auto 
der Mafiosi zu identifizieren,

dass  die  Beschwerdeführer  die  mit  den  Mafiosi  und  der  Polizei 
geführten Gespräche nur ungenügend substanziiert  hätten und auch 
die Täterbeschreibung knapp ausgefallen sei, obwohl gerade auch der 
beigezogene Anwalt  offensichtlich ohne Weiteres eine Verbindung zu 
einem älteren Attentat habe herstellen können,

dass  der  Beschwerdeführer  offensichtlich  nie  das  Bewusstsein 
verloren habe und trotzdem beide Beschwerdeführer nicht in der Lage 
gewesen seien, Details der behaupteten Misshandlungen, etwa Anzahl 
Schläge, Tritte, etc. zu nennen,

dass der Beschwerdeführer beispielsweise auch im Nachhinein nicht 
habe  in  Erfahrung  bringen  können,  wie  seine  Ehefrau  geschlagen 
worden sei,

dass  deren  Erzählung  derjenigen  des  Beschwerdeführers  stark 
ähnele,  die  Beschwerdeführerin  sich  jedoch  darin,  ob  zunächst 
tatsächlich 700 Euro pro Monat zu zahlen seien, sowie bei der Anzahl 
erlittener Faustschläge und beim Inhalt des vom Ehemann der Polizei 
erstatteten Berichts unsicher gewesen sei,

dass  zusammenfassend  die  eigentliche  Verfolgungsaktion  nicht 
überzeugend vorgebracht worden sei,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  für  den  weiteren  Inhalt  der  vorinstanzlichen  Verfügung  auf  die 
Akten zu verweisen ist,

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dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. August 2006 gegen 
diesen Entscheid bei der ARK Beschwerde erhoben, in welcher sie die 
Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  eventualiter  die 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  unter  Anordnung  der 
vorläufigen Aufnahme beantragten,

dass  sie  in  prozessualer  Hinsicht  unter  Beilage  einer 
Fürsorgebestätigung die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021) 
beantragten,

dass  sie  gleichzeitig  zur  Stützung  ihrer  Vorbringen  ein 
fremdsprachiges Dokument vom 22. Mai 2005 und ein Papier mit dem 
Briekopf  von  (Name) im  Original  sowie  eine  Visitenkarte  eines 
Reisebüros  in  Kopie  zu  den  Akten  reichten  und  die  Einreichung 
weiterer Dokumente und Übersetzungen in Aussicht stellten,

dass  darauf  sowie  auf  die  Begründung,  soweit  für  den  Entscheid 
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen wird,

dass die ARK mit Instruktionsverfügung vom 4. September 2006 den 
Eingang der  Beschwerde bestätigte und nach Eingang der  Vorkaten 
mit  Zwischenverfügung  vom  13.  September  2006  das  Gesuch  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  abwies  und  den 
Beschwerdeführern  Frist  bis  zum  28.  September  2006  zur  Leistung 
eines Kostenvorschusses von Fr. 600.-- setzte,

dass zur  Begründung im Wesentlichen ausgeführt  wurde,  eine erste 
Prüfung  der  Akten  habe  ergeben,  dass  die  Beschwerde  als 
aussichtslos zu qualifizieren sei,

dass  die  Vorinstanz  zu  Recht  festgestellt  haben  dürfte,  dass  die 
Verfolgungsvorbringen unglaubhaft seien,

dass  insbesondere  die  Aussagen  zur  Schutzgelderpressung  sehr 
allgemein  gehalten  seien  und  weder  persönliche  Betroffenheit  noch 
subjektives Empfinden erkennen liessen,

dass  auch  das  Vorbringen  unglaubhaft  erscheine,  wonach  die 
angeblichen  Mafiosi  Geld  verlangt  und  die  Beschwerdeführer 

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geschlagen  hätten,  aber  zweimal  unverrichteter  Dinge  abgezogen 
seien,

dass  die  Erklärungen  der  Beschwerdeführer  -  ungeachtet  der  auf 
Beschwerdeebene  eingereichten  Dokumente  -  insgesamt  nicht 
geeignet  seien,  den  vom  BFM  als  überwiegend  unglaubhaft 
gewürdigten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen zu lassen, 
da  sie  den  vorinstanzlichen  Erwägungen  nichts  Substanzielles 
entgegenbringen würden,

dass  im  Übrigen  die  Rüge  der  Verletzung  des  Grundsatzes  des 
rechtlichen  Gehörs  nicht  zutreffe,  umso  weniger,  als  das  BFM  den 
geltend  gemachten  Betrieb  einer  Autowaschanlage  nicht  in  Zweifel 
gezogen  und  keine  Widersprüche  zwischen  den  diesbezüglichen 
Aussagen  der  Beschwerdeführer  festgestellt  habe,  weshalb  sich  die 
Vorinstanz  auch  nicht  dazu  veranlasst  gesehen  habe,  zu  den 
angeblich  widersprüchlichen  Aussagen  das  rechtliche  Gehör  zu 
gewähren,

dass  nicht  erkennbar  sei,  inwiefern  das  BFM  die  Wegweisung  und 
deren Vollzug der aus der  Vojvodina stammenden Beschwerdeführer 
zu Unrecht angeordnet haben könnte,

dass  der  Kostenvorschuss  am  22.  September  2006  fristgerecht 
geleistet wurde,

dass  die  Beschwerdeführer  mit  Schreiben vom 28. September  2006 
eine Bestätigung der Anwaltskanzlei (Name) vom 22. Juni 2006 samt 
Übersetzung nachreichten, wonach die Beschwerdeführerin nach den 
erwähnten Problemen im Hinblick auf eine allfällige Strafanzeige einen 
Anwalt aufgesucht habe, welcher ihr davon abgeraten und die Flucht 
empfohlen habe,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Oktober 2006 drei 
Fotos seiner Garage nachreichte, aus welchen hervorgehe, dass diese 
keine Fenster habe, welche es ihm erlaubt hätten, beispielsweise „das 
Auto der Männer“ zu sehen,

dass die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. November 2006 eine 
Übersetzung  des  fremdsprachigen  Dokuments  vom  22.  Mai  2006 
nachreichten,  wobei  es  sich  um  die  Bewilligung  für  die  von  der 

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Beschwerdeführerin  am  selben  Tag  eröffnete  Waschanlage  (Name) 
handle,

dass darauf sowie auf die weitere Begründung der Beschwerde, soweit 
für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen einzugehen ist,

dass  sich  der  Sozialdienst  des  Bezirks  Affoltern  am  Albis  mit 
Schreiben vom 20. Dezember 2007 im Zusammenhang mit dem am 1. 
Januar  2008 in  Kraft  getretenen  Änderungen  des Asylgesetzes  vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  im  Hinblick  auf  die 
Unterkunftsplanung  beim  inzwischen  zuständig  gewordenen 
Bundesverwaltungsgericht nach dem Verfahrensstand erkundigte,

dass  der  Instruktionsrichter  dem  Sozialdienst  mit  Antwortschreiben 
vom 10. Januar  2008 mitteilte,  dass aufgrund der Geschäftslast  und 
der  Prioritätsordnung  nicht  mit  einer  Erledigung  innerhalb  der 
nächsten Monate zu rechnen sei,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des  BFM  entscheidet  (Art. 105 
AsylG  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  am 1.  Januar  2007  die  bei  der 
ARK  hängigen  Rechtsmittel  übernommen  hat  und  dabei  das  neue 
Verfahrensrecht anwendet (Art. 53 Abs. 2 VGG),

dass die Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
sind,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird 
(Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vorliegend,  wie  nachfolgend 
aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  lange  Dauer  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens 
angesichts der offensichtlichen Unbegründetheit der Beschwerde und 
des Verzichts auf einen Schriftenwechsel zwar unüblich ist, jedoch in 
erster  Linie  auf  die  Prioritätenordnung  der  ARK  und  des 
Bundesverwaltungsgerichts zurückzuführen ist,

dass - nachdem die ARK mit  Zwischenverfügung vom 13. September 
2006  in  ausführlicher  Begründung  bereits  die  Aussichtslosigkeit  der 
Rekursbegehren  erkannt  hat  (vgl.  vorstehend  Sachverhalt,  ab  5. 
Lemma,  S. 5 f.)  und seither  keine wesentliche Änderung der  Akten- 
und Sachlage eingetreten ist - trotz des langen Verfahrens kein Anlass 
zur  Durchführung  eines  Schriftenwechsels  oder  zu  einem 
anderweitigen  Rückkommen  auf  die  Zwischenverfügung vom  13. 
September 2006 besteht,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person 
anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem 
sie  zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete  Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden 
(Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass  die  Flüchtlingseigenschaft  nachgewiesen  oder  zumindest 
glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

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dass  die  Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht  ist,  wenn  die 
Behörde ihr Vorhandensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass  das BFM in der angefochtenen Verfügung darlegt,  weshalb die 
geltend gemachten Verfolgungsvorbringen den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit nicht genügen und keine den Vollzug der Wegweisung 
nach Serbien undurchführbar erscheinen lassende Gründe vorliegen,

dass  sich  aufgrund  der  Akten die  vorinstanzlichen  Erwägungen  als 
zutreffend erweisen,

dass  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  daher  auf  die  nicht  zu 
beanstandenden  Ausführungen  des  BFM  in  der  angefochtenen 
Verfügung verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 
AsylG und Art. 4 VwVG),

dass  die  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe  und  die  gleichzeitig 
eingereichten  Dokumente  nicht  geeignet  sind,  eine  Änderung  der 
angefochtenen Verfügung herbeizuführen,

dass den Beschwerdeführern bereits mit Zwischenverfügung vom 13. 
September 2006 (vgl. oben) ausführlich dargelegt wurde, weshalb ihre 
Vorbringen in der Beschwerde - da aussichtslos - keine Änderung in 
der  Frage  der  Flüchtlingseigenschaft und  Durchführbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs nach Serbien zu bewirken vermögen,

dass,  um  Wiederholungen  zu  vermeiden,  daher  ebenfalls 
vollumfänglich  auf  die  Ausführungen  in  der  erwähnten 
Zwischenverfügung verwiesen werden kann,

dass auch die nachträglich eingereichten Dokumente und Fotos nicht 
geeignet sind, daran etwas zu ändern,

dass - wie bereits in der Zwischenverfügung vom 13. September 2006 
dargelegt  -  der  Betrieb  einer  Autowaschanlage  durch  die 
Beschwerdeführer von der Vorinstanz nicht in Abrede gestellt wurde,

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dass  auch  aufgrund  der  drei  nachgereichten  Fotos  nicht 
nachvollziehbar  bleibt,  weshalb  der  Beschwerdeführer,  welcher 
während  der  geltend  gemachten  Übergriffe  der  Mafiosi,  die  bereits 
wegen  der  Schreie  die  Flucht  ergriffen  hätten,  das  Bewusstsein  nie 
verloren habe, nicht in der Lage gewesen war, das Auto der Täter zu 
identifizieren,

dass  das  Schreiben  der  Anwaltskanzlei  (Name)  aufgrund  der 
Aktenlage  als  Gefälligkeitsschreiben  zu  qualifizieren  sein  dürfte, 
welchem  in  Bezug  auf  die  von  den  Beschwerdeführern  geltend 
gemachten  Verfolgungsvorbringen  kein  ausschlaggebender 
Beweiswert beizumessen ist,

dass  zusammenfassend  festzuhalten  ist,  dass  die 
Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführer unglaubhaft sind,

dass es den Beschwerdeführern  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  Bundesamt  die  zweiten  beziehungsweise  dritten 
Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1  AsylG),  vorliegend  der  Kanton  keine 
Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein  Anspruch  auf 
Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern regelt,  wenn der Vollzug der Wegweisung nicht  zulässig, 
nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

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dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art. 5  Abs. 1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  im  Heimat- 
oder Herkunftsstaat droht,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als 
unzumutbar  erweist,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass die allgemeine Lage im Heimatstaat der Beschwerdeführer nicht 
auf  eine  konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr  schliessen 
lässt,

dass  sich  aus  den  Akten  zudem  keine  konkreten  Anhaltspunkte 
ergeben,  aufgrund  derer  allenfalls  geschlossen  werden  könnte,  die 
Beschwerdeführer gerieten im Falle der Rückkehr in ihren Heimatstaat 
aus  individuellen  Gründen  wirtschaftlicher,  sozialer  oder  ge-
sundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation, 

dass die Mutter und die Schwester der Beschwerdeführerin nach wie 
vor im Heimatstaat wohnhaft sind,

dass  der  Beschwerdeführer  über  Erwerbserfahrung  als  Bauarbeiter 
verfügt,  während die Beschwerdeführerin Inhaberin einer Bewilligung 
für eine Autowaschanlage ist,

dass zwar nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Rückkehr der 
noch  relativ  jungen  und  -  soweit  aktenkundig  -  gesunden 

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Beschwerdeführer und  ihren  Kindern  in  ihren  Heimatstaat  mit 
gewissen Schwierigkeiten verbunden sein könnte, diese jedoch einen 
Vollzug der Wegweisung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 August nicht als 
unzumutbar erscheinen lassen,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführer  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführern obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführern demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
(Art.  65  Abs.  1  VwVG)  bereits  mit  Zwischenverfügung vom  13. 
September  2006  abgewiesen  wurde,  weshalb  die  Kosten  des 
Verfahrens von Fr. 600.--  (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  den 
Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem 
am 22. September 2006 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt.  Die  Verfahrenskosten  sind  durch  den  in  gleicher  Höhe 
geleisteten  Kostenvorschuss  gedeckt  und  werden  mit  diesem 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: [...])
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

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