# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c309fb93-b9b6-5bb8-b156-2bbc24284ac7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2015 E-7210/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7210-2014_2015-07-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7210/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Esther Karpathakis (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

p.A. Schweizerische Botschaft in Colombo (Sri Lanka) 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen (Asyl);  

Verfügung des BFM vom 25. April 2014 / (…). 

 

 

 

E-7210/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Schreiben vom (…) gelangte die Beschwerdeführerin an die Schweize-

rischen Botschaft in Colombo (in der Folge: Botschaft) und ersuchte sinn-

gemäss um Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen. Am (…) 

füllte sie das Formular "Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums" aus. 

Den Akten liegt ferner ein Anhörungsprotokoll "Interview Humanitarian 

Visa" bei, das weder ein Datum noch Unterschriften trägt. Am (…) überwies 

die Botschaft das Gesuch der Beschwerdeführerin zusammen mit einer 

Stellungnahme dem damaligen BFM. 

Am 21. Oktober 2013 überwies die Botschaft dem BFM einen Brief des 

Anwalts des (…) der Beschwerdeführerin zur Situation des (…) vom 10. 

Oktober 2013 sowie weitere Beweismittel. 

B.  

Aus den Akten ergibt sich, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um 

(…) von B._______ handelt. Dieser sei am (…) von der Colombo Crime 

Division (CCD) verhaftet worden und befinde sich seither im Gefängnis un-

ter konstruierten Anklagen. Bis zur Verhaftung sei er (…) in der sri-lanki-

schen Armee gewesen und habe zuletzt als (…) das "(…)" in C._______ 

geleitet. Ihm werde vorgeworfen, mit den Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) in Verbindung gestanden und einen Anschlag auf den damaligen 

D._______ und (…) geplant zu haben. Die Beschwerdeführerin selbst sei 

am (…) aufgrund des Verdachts, ebenfalls in Verbindung zu den LTTE zu 

stehen, auch verhaftet worden. Während sie in Haft gewesen sei, hätten 

Verwandte anonyme Drohanrufe erhalten. Da das Criminal Investigation 

Department (CID) nicht genügend Beweise gegen sie habe aufbringen 

können beziehungsweise weil ihr (…) beziehungsweise ihr (…) in 

E._______, der seinerseits zur Entourage des (…) Kontakte pflege, inter-

veniert habe, sei die Beschwerdeführerin schliesslich als unschuldig befun-

den am (…) aus der Haft entlassen worden.  

Nach ihrer Entlassung aus der Haft habe ein Mob versucht, (…). Sie habe 

auch bei ihren Verwandten nicht Unterschlupf gefunden, weil diese den 

Kontakt zu ihr aus Angst vor negativen Konsequenzen mieden. Sie halte 

sich seither in verschiedenen Unterkünften auf. Da (…) weiterhin inhaftiert 

gewesen und massiv gefoltert worden sei, habe man eine (…) beim obers-

ten Gerichtshof eingereicht. Die Klage sei immer noch anhängig. Am (…) 

sei (…) vor dem Gerichtshof in Colombo angeklagt worden, wobei sich das 

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Verfahren ebenso verzögere. Ein Haftentlassungsgesuch sei vom Ge-

richtshof abgelehnt worden, wobei der Entscheid angefochten worden sei 

und sich beim Berufungsgericht befinde. Werde (…) freigelassen, sei da-

von auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin in Lebensgefahr be-

finde. Insbesondere sei zu befürchten, dass sie in Haft genommen würde 

oder sie in anderer Weise mit dem Leben bedroht werde. Die Regierung 

habe Angst, dass die (…) in Kenntnis gesetzt werde. Deshalb wolle man, 

dass (…) die (…) zurückziehe, und es bestehe die Gefahr, dass versucht 

werden könnte, (…) mittels Repressionen gegenüber der Beschwerdefüh-

rerin zum (…) zu bewegen.  

Die Beschwerdeführerin untermauerte ihre Vorbringen mit zahlreichen Be-

weismitteln (in Kopie), wie unter anderem Gerichtsdokumenten, der (…) 

sowie mehreren Zeitungsartikeln. 

C.  

C.a Mit Verfügung vom 20. April 2014 verweigerte die Botschaft die Aus-

stellung des beantragten Visums. Zur Begründung wurde ausgeführt, die 

vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des be-

absichtigten Aufenthalts seien nicht glaubhaft. Es lägen auch keine huma-

nitären Gründe vor. 

C.b Mit Eingabe vom 20. Juni 2014 reichte die Beschwerdeführerin bei der 

Vorinstanz Einsprache gegen diese Verfügung ein.  

Zur Begründung führte sie ergänzend zu dem bereits Vorgebrachten aus, 

sie sei nach dem Freispruch vom (…) und der Entlassung aus der Haft mit 

Körperverletzungen, dem Tod sowie (…) bedroht worden. Dadurch sei sie 

gezwungen worden, ihre Arbeit als (…) aufzugeben. Mit dem bevorstehen-

den Beginn der Gerichtsverhandlungen (…) fürchte sie, gezwungen zu 

werden, gegen (…) aussagen zu müssen. Sie gehe davon aus, dass die 

Regierung diese Gelegenheit nutzen werde, um sie zu enteignen und ihr 

Leben weiter zu bedrohen, damit sie sich gegen (…) wende. 

D.  

Mit Verfügung vom am 8. Oktober 2014 wies die Vorinstanz die Einsprache 

vom 20. Juni 2014 ab und auferlegte der Beschwerdeführerin die Verfah-

renskosten von Fr. 150.-. 

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, für die Beschwerdeführe-

rin sei nicht von einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr für 

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Leib und Leben auszugehen. Selbst wenn sie ernsthafte Nachteile in Be-

zug auf ihre Freiheit oder unerträglichen psychischen Druck erlitten habe, 

würde dies die Erteilung eines humanitären Visums nicht rechtfertigen. 

Vielmehr bedürfe es einer unmittelbaren Gefahr für das Leben der gesuch-

stellenden Person. Es liege keine Notsituation vor, welche im Gegensatz 

zu anderen Personen ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich 

mache. Ergänzend wies die Vorinstanz darauf hin, dass auch die Bedin-

gungen für die Ausstellung eines ordentlichen Schengenvisums für einen 

bewilligungsfreien Aufenthalt nicht erfüllt seien. Insbesondere habe die Be-

schwerdeführerin die Absicht eines dauerhaften Aufenthaltes in der 

Schweiz, womit eine fristgerechte Ausreise nach Ablauf der Gültigkeit des 

Visums nicht gewährleistet sei.  

E.  

Mit englischsprachiger Eingabe vom 25. November 2014 an das Bundes-

verwaltungsgericht reichte die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen 

diese Verfügung ein und beantragte sinngemäss, diese sei aufzuheben 

und das Visumsgesuch sei gutzuheissen. 

Sie begründete ihre Eingabe im Wesentlichen mit den bereits dargelegten 

Vorbringen. Das Verfahren gegen (…) werde seit (…) Jahren hinausge-

schoben, wobei am (…) der nächste Termin anstehe. Auch die eingereichte 

(…) werde nicht behandelt. Sie habe Kenntnis davon, dass Personen, die 

weniger gefährdet gewesen seien, ein Visa erhalten hätten. Der Fall (…) 

sei so gravierend, dass er bereits vor den (…) diskutiert und als (…) be-

zeichnet worden sei. Sie habe das Visum einzig deswegen nicht sofort 

nach ihrer Entlassung aus der Haft beantragt, da (…) aufgrund der körper-

lichen und psychischen Folterungen (…) medizinische Behandlung erhal-

ten und sie ihn unterstützt habe. F._______, der in derselben Angelegen-

heit in Haft genommen und später frei gelassen worden sei, habe man 

nach wenigen Monaten mit einem "weissen Van" mitgenommen und er 

gelte seither als verschollen. Sie lebe unter der permanenten Angst, dass 

dies auch ihr widerfahren könnte.  

Zur Stützung ihrer Vorbringen legte die Beschwerdeführerin ihrer Rechts-

mitteleingabe mehrere, bereits bei der Vorinstanz eingereichte Beweismit-

tel (alle in Kopie) bei, so namentlich eine Haftbestätigung des (…) vom (…), 

eine Einstellungsverfügung des "(…)" vom (…) mit englischer Übersetzung 

sowie einen Auszug aus dem (…) vom 25. September 2013. Ebenso be-

finden sich unter den eingereichten Dokumenten Kopien von Reisepass-

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Seiten, welche drei Visa der Republik G._______, ausgestellt auf die Be-

schwerdeführerin, enthalten. Das aktuellste Visum zeigt eine Gültigkeit bis 

zum (…) für mehrere Einreisen. Das Visum ist mit einem Stempel der zu-

ständigen Behörde in Colombo visiert. 

F.  

F.a Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2014 lud die Instruktions-

richterin des Bundesverwaltungsgerichts die Vorinstanz ein, zur Be-

schwerde Stellung zu nehmen. 

F.b Mit Vernehmlassung vom 23. Dezember 2014 führte die Vorinstanz 

aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen o-

der Beweismittel, die darauf schliessen liessen, dass die Beschwerdefüh-

rerin auf eine besondere Weise individuell und konkret an Leib und Leben 

gefährdet sei, und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Ihr Gesuch 

werde grossmehrheitlich mit Ereignissen und Vorkommnissen begründet, 

die (…) beträfen. Daraus könne aber keine "Reflex"-Gefährdung abgeleitet 

werden. Eine besondere Notsituation, welche ein behördliches Eingreifen 

zwingend erforderliche mache, liege demnach nicht vor.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2015 erhielt die Beschwerdeführe-

rin die Gelegenheit, zur Vernehmlassung vom 23. Dezember 2014 Stellung 

zu nehmen. Diese Gelegenheit blieb ungenutzt. 

 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG 

aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem 

Verfügungen beziehungsweise Einspracheentscheide des SEM, mit denen 

die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

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1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerde wurde in englischer Sprache und somit nicht in einer 

Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Be-

schwerdeverbesserung oder auf die Einholung einer Übersetzung kann in-

dessen aus prozessökonomischen Gründen praxisgemäss verzichtet wer-

den, zumal der Eingabe der Beschwerdeführerin genügend klare, sinnge-

mässe Rechtsbegehren sowie deren Begründung zu entnehmen sind und 

ohne Weiteres darüber befunden werden kann.  

1.4 Der Zeitpunkt der Eröffnung des angefochtenen Einspracheentschei-

des steht mangels einer Empfangsbestätigung nicht fest. Aufgrund der zeit-

lichen Umstände sowie angesichts dessen, dass die Beweislast für die Zu-

stellung an die Partei der eröffnenden Behörde obliegt (vgl. André Mo-

ser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesver-

waltungsgericht, 2. Aufl., 2013, S. 76 Rz. 2.112), ist zugunsten der Be-

schwerdeführerin von der Rechtzeitigkeit ihrer Rechtsmitteleingabe auszu-

gehen. Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die (vermutungsweise) fristgerecht und in der 

Form akzeptiert eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 

52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Be-

hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – auf Unangemessenheit hin 

(Art. 49 VwVG). 

3.  

Gemäss Art. 21 Abs. 1 VGG ergeht dieser Entscheid in der Besetzung mit 

drei Richterinnen beziehungsweise Richtern. 

4.  

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

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gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.). 

4.2 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer sri-lankischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Schengen- beziehungsweise huma-

nitären Visums zugrunde. Die im AuG (SR 142.20) und seinen Ausfüh-

rungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumsverfahren 

und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als 

die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmun-

gen enthalten (Art. 2 Abs. 2–5 AuG). 

4.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise 

den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gül-

tige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, 

sofern dieses erforderlich ist; die Visumpflicht beantwortet sich gemäss Art. 

4 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die 

Visumserteilung (VEV, SR 142.204) nach Massgabe der Verordnung (EG) 

Nr. 539/2001 (Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 

zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim 

Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, 

sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visum-

pflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21. März 2001, zuletzt geändert durch 

Verordnung [EU] Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013). Im Weiteren 

müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beab-

sichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle 

Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-

Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums verlassen 

beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. 

Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssys-

tem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr 

für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesund-

heit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen 

(Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der 

Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Über-

schreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, 

ABl. L 105 vom 13. April 2006, zuletzt geändert durch Verordnung {EU} Nr. 

610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013], vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 

und 6). 

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Seite 8 

4.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 

Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gül-

tigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen 

die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen, aus Gründen 

des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen 

gestattet; im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 

Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV verankert. 

5.  

5.1 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden 

unter anderem die Bestimmungen betreffend das Stellen von Asyl-

gesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht 

ausgeschlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor 

asylrechtlicher Verfolgung geltend machen, bei den schweizerischen 

Vertretungen vorsprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, 

wurde die Möglichkeit geschaffen, aus humanitären Gründen und mit 

Zustimmung des SEM ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV 

[in Kraft getreten am 1. Oktober 2012]). In der Botschaft vom 26. Mai 2010 

zur Änderung des Asylgesetzes (BBl 2010 4455) zur genannten 

Gesetzesänderung hat der Bundesrat auf die Visumserteilung aus 

humanitären Gründen verschiedentlich Bezug genommen; am 28. 

September 2012 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 

(EJPD) in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für 

auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Weisung Nr. 322.126 

"Visumsantrag aus humanitären Gründen" erlassen. Bei einem solchen, 

durch das Vorliegen einer beachtlichen unmittelbaren und ernsthaften 

konkreten Gefahr gerechtfertigten humanitären Visum, entfällt die in 

Erwägung 4.3 genannte Einreisevoraussetzung, wonach die rechtzeitige 

(vor Ablauf der 90-tägigen Visumsdauer) Wiederausreise aus der Schweiz 

zu belegen ist. Es wird vielmehr davon ausgegangen, dass der 

Visumsinhaber ein Asylgesuch einreicht, sobald er sich in der Schweiz 

befindet. Unterlässt er dies, hat er die Schweiz nach drei Monaten wieder 

zu verlassen.  

5.2 Gemäss der Weisung Nr. 322.126 kann ein Visum aus humanitären 

Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten 

Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer besonderen 

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Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforder-

lich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann 

etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der kon-

kreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. 

Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der per-

sönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder 

Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in ei-

nem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung 

mehr besteht.  

Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumsverfahren noch rest-

riktiver als bei den (ehemals zulässigen) Auslandgesuchen, bei denen Ein-

reisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden beziehungsweise 

(bei den derzeit noch hängigen Verfahren) werden (vgl. zur entsprechen-

den Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diesen Umstand hatte auch der Bun-

desrat in der Botschaft vom 26. Mai 2010 hingewiesen (vgl. BBl 2010 S. 

4468, 4490). 

6.  

Die Beschwerdeführerin unterliegt als sri-lankische Staatsangehörige der 

Visumpflicht gemäss Art. 4 VEV bzw. der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 

(vgl. oben, Erwägung 4.3). 

6.1 Im Beschwerdeverfahren wird nicht bestritten, dass die von der Vor-

instanz in ihrem Einspracheentscheid dargelegten Voraussetzungen für die 

Erteilung eines Schengenvisums nicht gegeben sind; namentlich wird der 

Einschätzung der Vorinstanz, eine Wiederausreise der Beschwerdeführe-

rin aus dem Schengen-Raum vor Ablauf der Visumsfrist sei nicht gewähr-

leistet, nicht widersprochen. Die Beschwerdeführerin sucht vielmehr ge-

rade um Schutz vor einer Gefährdung im Heimatland nach, die offensicht-

lich längerfristig bestehe. 

 

6.2 Hingegen ficht die Beschwerdeführerin die Verweigerung des Visums 

aus humanitären Gründen an und bestreitet sinngemäss die vorinstanzli-

che Einschätzung, sie habe die Voraussetzungen für die Erteilung eines 

humanitären Visums nicht aufzuzeigen vermocht.  

6.3 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Entscheids in 

dieser Hinsicht im Wesentlichen aus, es sei zwar nicht gänzlich auszu-

schliessen, dass die Befürchtungen der Beschwerdeführerin – sie könne 

nach (…) aus der Haft entführt werden, um diesen unter Druck zu setzen 

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und zum (…) zu bewegen – eintreten könnten. Den Akten und den Ausfüh-

rungen der Beschwerdeführerin könne indessen entnommen werden, dass 

eine solche konkrete Gefährdung zur Zeit nicht bestehe, da von ihrer eige-

nen Freilassung bis zur Antragstellung (…) vergangen seien und sie seither 

keine ernsthaften Nachteile erlitten habe. Ausserdem sei sie bereits (…) 

nach G._______ und wieder zurück nach Sri Lanka gereist. Es sei deshalb 

nicht von einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr auszuge-

hen. Selbst wenn sie ernsthafte Nachteile in Bezug auf ihre Freiheit oder 

unerträglichen psychischen Druck erlitten habe, würde dies die Erteilung 

eines humanitären Visums nicht rechtfertigen. Das Gesetz sehe eine sol-

che nur vor, wenn sich jemand in unmittelbarer Gefahr für sein Leben be-

fände.  

Auf Vernehmlassungsstufe wies die Vorinstanz ergänzend daraufhin, dass 

die Beschwerdeführerin sich mehrheitlich mit Ereignissen, die (…) beträfen 

begründet hätte, woraus aber keine "Reflex"-Begründung abgeleitet wer-

den könne. Eine besondere Notsituation, welche ein behördliches Eingrei-

fen zwingend erforderlich mache, liege demnach nicht vor.  

6.4 Die Beschwerdeführerin brachte auf Beschwerdestufe im Wesentli-

chen vor, was sie bereits bei der Vorinstanz geltend gemacht hatte. Insbe-

sondere stehe der Beginn des Gerichtsprozesses (…) und sie lebe unter 

der permanenten Angst, entführt zu werden.  

6.5 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach eingehender Prüfung al-

ler Verfahrensakten zum Schluss, dass die Vorinstanz vorliegend das Ge-

such um Erteilung eines humanitären Visums zu Recht abgelehnt hat.  

Dabei wies sie zu Recht darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Er-

teilung eines humanitären Visums hoch sind und es einer unmittelbaren, 

ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben der gesuchstel-

lenden Person bedarf (vgl. dazu E. 5). Zwar kann aufgrund der Akten eine 

abstrakte, theoretische Gefährdung der Beschwerdeführerin tatsächlich 

nicht ausgeschlossen werden, das Gericht teilt jedoch die Einschätzung 

des SEM, dass die Beschwerdeführerin zum derzeitigen Zeitpunkt nicht 

konkret an Leib und Leben gefährdet ist. So befindet sich (…) auch im heu-

tigen Zeitpunkt noch in Haft und die Beschwerdeführerin hat seit ihrer ei-

genen Entlassung aus der Haft im (…) keine konkreten Übergriffe mehr 

geltend gemacht, weder seitens der sri-lanksichen Behörden noch unbe-

kannter Personen, die im (…) einen (…) ausgeübt hätten. Zwar ist die 

Angst der Beschwerdeführerin nachvollziehbar, auch jene, wie F._______ 

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Seite 11 

von einem "weissen Van" entführt zu werden. Dennoch ist insgesamt nicht 

von einer Gefährdung auszugehen, wie sie von den hier zur Anwendung 

gelangenden Bestimmungen gefordert ist. Auch auf Beschwerdeebene 

vermochte die Beschwerdeführerin nämlich keine neuen Ereignisse aufzu-

zeigen, welche einen anderen Schluss zuliessen. Ein ausschlaggebendes 

Indiz dafür, dass an der Beschwerdeführerin von Seiten der sri-lankischen 

Behörden kein aktuelles Interesse im hier geforderten Sinne besteht, ergibt 

sich aus dem Umstand, dass sie sich innerhalb der letzten Jahre offenbar 

problemlos zwischen Sri Lanka und G._______ bewegen konnte. Dies be-

legen mehrere von G._______ ausgestellte Visa, welche sich im Reise-

pass der Beschwerdeführerin befinden und von welchen sie offenbar zu-

letzt im Jahr (…) Gebrauch gemacht hat. Unter diesen Umständen ist das 

SEM zu Recht davon ausgegangen, dass vorliegend keine Notsituation ge-

geben ist, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich ma-

che. Auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der Verfügung 

vom 8. Oktober 2014 sowie in der Vernehmlassung vom 13. Januar 2015 

kann verwiesen werden. 

6.6 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht festgestellt, die Vorausset-

zungen zur Erteilung von Einreisevisa seien nicht erfüllt und dementspre-

chend die Einsprache abgewiesen. 

7.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefoch-

tene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sach-

verhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungs-

ökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine 

VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) ist indessen auf die Erhebung der Verfahrenskosten zu ver-

zichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die schweize-

rische Vertretung in Colombo. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Karpathakis Sibylle Dischler 

 

 

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