# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9726d66-19db-5644-96bf-2852c77c550d
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-09-28
**Language:** de
**Title:** Zuständigkeit Rechtsmittelverfahren. Überprüfung von vermögensrechtlichen Folgen von Hoheitsakten.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0190/2006
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_0190_2006_149.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 0190/2006 vom 28. September 2006 in BEZ 2006 Nr. 68

Die  Bauherrschaft  hatte  im  Zusammenhang  mit  der  Projektierung  von  sieben 
Mehrfamilienhäusern  auch  die  Erstellung  eines  Trottoirabschnittes  auf  dem  Bau-
grundstück entlang der an dieses anstossenden Strasse auf eigene Kosten vorgese-
hen. Die Baubehörde hatte in der Baubewilligung für die Überbauung und das Trot-
toir  nebenbestimmungsweise  die  Einreichung  eines  Detailprojektes  betreffend  das 
Trottoir  sowie  dessen  Abtretung  verlangt.  Im  Zuge  dieser  Detailprojektierung  bzw. 
(erst)  der  nachfolgenden  Ausführung  des  Trottoirs  wurden  seitens  der  Gemeinde 
verschiedene Änderungen verlangt, welche zu baulichem Mehraufwand (Versetzung 
von Kandelaberfundamenten u.a.m.) und damit zu Mehrkosten führten. 

Mit dem angefochtenen Beschluss sprach die Tiefbaukommission der Rekurren-
tin hierfür eine Entschädigung von Fr. 5000.– zu. Die Rekurrentin beantragte demge-
genüber,  die  Tiefbaukommission  sei  zu  verpflichten,  ihr  einen  Betrag  von  Fr.  36 
485.65 zu entrichten.

Ihre  Eingabe  richtete  die  Rekurrentin  der  Rechtsmittelbelehrung  entsprechend 
an den Bezirksrat Y, welcher das Geschäft der Baurekurskommission II überwies, mit 
der Begründung, dass diese sachlich zuständig sei. 

Aus den Erwägungen:

2. Die  Baurekurskommissionen  sind  zuständig  für  die  Beurteilung  von  Streitig-
keiten  über  die  Anwendung  des  Planungs- und  Baugesetzes  (§  329  Abs.  2  PBG). 
Ausgenommen  sind  hier  nicht  interessierende  Anordnungen,  deren  rekursweise 
Überprüfung dem Regierungsrat (§ 329 Abs. 2 lit. a-c und § 332 PBG), der zuständi-
gen Direktion des Regierungsrates (bei Ämterverfügungen, § 329 Abs. 3 PBG) bzw. 
der Baudirektion (§ 331 PBG) obliegen.

Das  gesetzgeberische  Zuständigkeitskonzept  beruht  auf  dem  Grundgedanken, 
dass die Baurekurskommissionen typischerweise Hoheitsakte überprüfen, mit denen 
über  Bewilligungen  entschieden,  planerische  Festsetzungen  getroffen  oder  Schutz-
massnahmen  festgelegt  werden.  Für  die  vermögensrechtlichen  Folgen  von  derarti-
gen Entscheiden (abgesehen von solchen im Quartierplanverfahren) sind die Baure-
kurskommissionen indessen nicht zuständig, und es rechtfertigt sich nach der gefes-
tigten  verwaltungsgerichtlichen  Rechtsprechung  keine  ausdehnende  Auslegung  von 
§ 329 PBG, nachdem die Zuständigkeit der Baurekurskommission nicht auf entschä-
digungsrechtliche Streitigkeiten ausgerichtet ist (VB.2005.00015 = BEZ 2005 Nr. 30).

- 2 -

Vorliegend  sind  sodann  keine  erschliessungsrechtlichen  Grundsatzfragen  strit-
tig.  Die  Bauherrschaft  hat  die  Anlegung  des  Trottoirs  auf  eigene  Kosten  im  Zusam-
menhang mit ihrem Bauvorhaben geplant und die Baubehörde hat diesem Vorgehen 
zugestimmt. Sodann ist auch nicht darüber zu befinden, ob eine früher erstellte, pri-
vat vorfinanzierte Erschliessung vom Gemeinwesen zurückzuerstatten sei (so in RB 
1987 Nr. 8). 

Strittig  ist  einzig,  wer  für  die  aufgrund  von  Projektänderungen  entstandenen 
Mehrkosten  beim  Strassen- bzw.  Trottoirbau  aufzukommen  hat.  Die  Gemeinde  hat 
einen  Schadenersatzanspruch  der  Rekurrentin  bereits  anerkannt;  umstritten  ist  nur 
dessen Höhe.

Die  Auffassung,  dass  der  Bau  des  Trottoirs  mittels  einer  Nebenbestimmung  in 
der Baubewilligung geregelt und damit alles mit der Ausführung des Trottoirs im Zu-
sammenhang  Stehende  zu  einer  in  den  Beurteilungsbereich  der  Baurekurskommis-
sionen  fallenden  PBG-Angelegenheit  geworden  ist,  zielt  an  der  Sache  vorbei.  Die 
Baurekurskommissionen  wären  einzig  befugt,  über  die  Zulässigkeit  einer  solchen 
Nebenbestimmung zu befinden. Vermögensrechtliche Streitigkeiten, die bei der Aus-
führung von bewilligten Projekten etwa zwischen Bauherr und Bauhandwerkern oder 
wie hier zwischen der Bauherrschaft und der Gemeinde entstehen, fallen offenkundig 
nicht in den Kompetenzbereich der Baurekurskommissionen.

Im Übrigen dürfen die Baurekurskommissionen keine Zeugen befragen (§ 7 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes,  VRG),  was  die  sachgerechte  Beweiserhebung 
und  letztlich  die  Beurteilung  von  Abrechnungstreitigkeiten  ohnehin  verunmöglichen 
würde. Eine Zuständigkeit der Baurekurskommissionen ist somit nicht gegeben.

3.  Dass  vorliegend  der  Rechtsschutz  nach  der  Verwaltungsrechtspflege  zu  ge-
währen  sei  und  nach  der  Grundordnung  der  Bezirksrat,  wie  im  erwähnten  verwal-
tungsgerichtlichen Präjudiz, zuständig sein soll, vermag ebenso nicht zu überzeugen. 
Schadenersatzansprüche  sind  vernünftigerweise  vor  den  auf  solche  Streitfälle  aus-
gerichteten  Zivilgerichten  geltend  zu  machen  (§  2  VRG).  Die  Rekurrentin  hat  sich 
nach  der  hier  vertretenen  Auffassung  an  das  örtlich  zuständige  Bezirksgericht  Y  zu 
wenden (vgl. hiezu und für weitere formelle Details §§ 19 ff. des Haftungsgesetzes). 
Sie  hat daselbst  innert  Frist  direkt,  d.h.  ohne  vorausgehendes  Sühnverfahren,  eine 
Klage einzureichen, nachdem die Gemeinde X die (Mehr-)forderung abgelehnt hat.

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass auf den Rekurs nicht einzutreten ist. (…)