# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0a97109-71fd-535c-8724-f3a0b8bbf27f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.06.2019 RT190077
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT190077_2019-06-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT190077-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 17. Juni 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Dietikon vom 30. April 2019 (EB190097-M) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 30. April 2019 erteilte das Bezirksgericht Dietikon 

(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts 

Schlieren/Urdorf (Zahlungsbefehl vom 15. Februar 2019) – gestützt auf eine Ver-

fügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 4. Mai 2017 – definitive Rechtsöffnung 

für Fr. 2'000.-- und Fr. 617.--, je nebst 5 % Zins seit 20. Februar 2019; die Kosten- 

und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten der Gesuchsgegnerin geregelt (Urk. 

11 = Urk. 15). 

b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 1. Juni 2019 fristgerecht 

(Urk. 12/2) Beschwerde und stellte sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 15): 

Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch sei 
abzuweisen. 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-

zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und  

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-

ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig 

sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-

deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.  

Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-

hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was 

im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerde-

verfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. 

b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze sich 

auf eine rechtskräftige Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 4. Mai 2017, 

mit welcher die Gesuchsgegnerin verpflichtet worden sei, der Gesuchstellerin eine 

Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen sowie die aus dem Vorschuss 

der Gesuchstellerin bezogenen Gerichtskosten von Fr. 617.-- zu ersetzen; diese 

- 3 - 

Verfügung stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Die Gesuchsgegnerin 

habe zwar eingewandt, dass sie alle ihre Schulden gegenüber der Gesuchstelle-

rin bezahlt habe, doch habe sie hierfür keine Zahlungsbelege eingereicht, womit 

eine Tilgung nicht bewiesen sei (Urk. 15 S. 4 f.). Die Gesuchsgegnerin habe auch 

geltend gemacht, dass die Gesuchstellerin als Stockwerkeigentümergemeinschaft 

bei ihren Beschlüssen nicht handlungsberechtigt gewesen und die Bestellung ih-

res Rechtsvertreters nicht rechtmässig erfolgt sei. Dem sei entgegenzuhalten, 

dass die Versammlung der Stockwerkeigentümergemeinschaft gemäss Art. 712p 

Abs. 1 ZGB beschlussfähig sei, wenn die Hälfte aller Stockwerkeigentümer, die 

zugleich zur Hälfte anteilsberechtigt sei, anwesend sei. Kraft Verweisung auf das 

Vereinsrecht in Art. 712m Abs. 2 ZGB sei sodann für die Bevollmächtigung eines 

Rechtsvertreters das einfache Mehr ausreichend. Gemäss dem Protokoll der 

Stockwerkeigentümerversammlung vom 22. März 2018 seien 28 von 47 berech-

tigten Kopfstimmen mit einer Wertquote von 698/1'000 anwesend gewesen, wo-

mit die Beschlussfähigkeit vorliege. Weiter sei Rechtsanwalt Dr. X._____ mit 27 

zu 1 Stimmen mit der Eintreibung der Zahlungsausstände der Gesuchsgegnerin 

betraut und damit rechtmässig bevollmächtigt worden (Urk. 15 S. 2-4). 

c) Die Beschwerdevorbringen der Gesuchsgegnerin sind mehrheitlich wirr 

bzw. unverständlich (Beispiele: weil die Eigentümergemeinschaft ein Hochhaus 

mit 56 Briefkästen sei, dürfe Art. 712m Abs. 2 ZGB [Verweis auf das Vereinsrecht] 

nicht angewendet werden [Urk. 14 S. 2]; weil viel Geld im Spiel sei, brauche es 

eine glaubwürdige Gesetzgebung [Urk. 14 S. 3] bzw. fehle eine solche [Urk. 14 

S. 5]; weil die Stimmenabgabe entscheide, gebe es keine Quoten [Urk. 14 S. 4]). 

Da es nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz ist, Mutmassungen darüber anzu-

stellen, was eine Partei gemeint haben könnte, und ohnehin keine konkreten Be-

anstandungen bestimmter vorinstanzlicher Erwägungen zu erkennen sind (oben 

Erwägung 2.a), kann hierauf nicht weiter eingegangen werden.  

d) Am ehesten noch als konkrete Beanstandung gewertet werden könnte 

das (sinngemässe) Beschwerdevorbringen, das Protokoll der Eigentümerver-

sammlung vom 22. März 2018 (in welchem u.a. die Wahl der Verwaltung und die 

Bevollmächtigung von Rechtsanwalt Dr. X._____ enthalten sind; vgl. oben Erw. 

2.b) sei nicht gültig, weil es aufgrund ihres Schreibens vom 31. März 2018 (An-

- 4 - 

fechtung der Beschlüsse innert 30 Tage; Urk. 16) blockiert sei; damit sei Rechts-

anwalt Dr. X._____ nicht gültig bevollmächtigt (Urk. 14 S. 6 f.). 

Dem ist entgegenzuhalten, dass die Gesuchsgegnerin im vorinstanzlichen 

Verfahren zwar geltend gemacht hat, sie habe sich gegen den Beschluss der Ei-

gentümerversammlung vom 21. März 2019 (mit dem sie offenbar aus der Ge-

meinschaft ausgeschlossen werden sollte; vgl. Urk. 7 Blatt 10) schriftlich zur Wehr 

gesetzt (Vi-Prot. S. 5). Eine Anfechtung der Beschlüsse der Eigentümerversamm-

lung vom 22. März 2018 (Urk. 2/A) hat sie jedoch im vorinstanzlichen Verfahren 

nicht vorgebracht (vgl. Urk. 6-10, Vi-Prot. S. 3-6). Damit kann die im Beschwerde-

verfahren neu aufgestellte Behauptung, dass das Protokoll der Eigentümerver-

sammlung vom 22. März 2018 zufolge Anfechtung nicht gültig sei, nicht berück-

sichtigt werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO; oben Erwägung 2.a Abs. 2), und bleibt es 

bei der Gültigkeit jenes Protokolls und der darin enthaltenen Bevollmächtigung 

von Rechtsanwalt Dr. X._____. 

e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie 

ist demgemäss abzuweisen. 

4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 2'617.--. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 250.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchstellerin 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.-- festgesetzt. 

- 5 - 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

der Doppel von Urk. 14 und 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'617.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 17. Juni 2019 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
sf 

	Urteil vom 17. Juni 2019
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel von Urk. 14 und 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...