# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4be39b39-7967-5d4b-9cb6-37701e50fb8d
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 607_08_51_28_01_09.pdf
**Docket/Reference:** 607_08_51_28_01_09.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/607_08_51_28_01_09.pdf

## Full Text

607 2008-51 

Entscheid vom 28. Januar 2009 

PRÄSIDENT DES STEUERGERICHTSHOFES 

BESETZUNG 

Präsident: Hugo Casanova 

PARTEIEN 

X., in Y., Beschwerdeführerin,     

gegen 

GEMEINDE Y.,   Vorinstanz,     

GEGENSTAND 

Feuerwehr-Ersatzabgabe; Befreiung von der Feuerwehr-Ersatzpflicht 

Beschwerde  vom  20.  Juli  2008  gegen  den Einspracheentscheid  vom 
10. Juni 2008 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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S a c h v e r h a l t  

A.  Mit  Verfügung  vom  25.  März  2008  stellte  die  Gemeindeverwaltung  von  Y.  X.  eine 
Feuerwehr-Ersatzabgabe für das Jahr 2008 im Betrag von 80 Franken in Rechnung. 

Daraufhin  ersuchte  X.  den  Gemeinderat  von  Y.  mit  einem  undatierten  Schreiben,  "meine 
Feuerwehrersatzabgabe  aufzuheben,  da  mein  Profil  den  gesetzlichen  Anforderungen 
entspricht". 

Am  26.  Mai  2008  antwortete  der  Gemeinderat,  er  habe  das  Gesuch  im  Lichte  von  "Art.  7 
Abs.  f"  des  einschlägigen  Reglementes  eingehend  geprüft.  Da  im  vorliegenden  Fall  der 
anerkennende  Vater  auch  für  das  Kind  sorge,  sei  er  nicht  gewillt,  die  Ersatzabgabe  zu 
streichen. 

Mit  einem  weiteren  undatierten  Schreiben  erneuerte  X.  ihr  "Gesuch  zur  Aufhebung  der 
Feuerwehrersatzabgabe".  Sie  machte  insbesondere  geltend,  der  Vater  des  Kindes  könne 
insofern  nicht  für  das  Kind  sorgen,  als  er  zu  100  %  erwerbstätig  sei.  Ihr  Partner  und  sie 
fänden  es  ungerecht  und  familienfeindlich,  dass  der  Gemeinderat  auf  dieser  Abgabe 
bestehe, nur weil sie nicht verheiratet seien. Sie wolle nicht, dass der Vater des Kindes für 
zwei  Personen  bezahle,  da  sie  eine  Familie  seien.  Und  sie  selbst  wisse  nicht,  wo  sie  das 
Geld sonst hernehmen sollte. 

Der  Gemeinderat  von  Y.  behandelte  das  Schreiben  als  Einsprache  und  wies  diese  mit 
Entscheid  vom  10.  Juni  2006  ab.  Zur  Begründung  führte  er  aus,  er  sei  nicht  verpflichtet, 
dem Gesuch stattzugeben. Er beharre auf der Feuerwehrersatzpflicht, da der anerkennende 
Vater  im  gleichen  Haushalt  lebe  und  die  Gesuchstellerin  also  das  Kind  nicht  allein  zu 
betreuen habe. 

B.  Gegen  diesen  Einspracheentscheid  reichte  X.  am  20.  Juli  2008  -  der  erhaltenen 
Rechtsmittelbelehrung  entsprechend  -  beim  Oberamt  des  Bezirks  Beschwerde  ein.  Sie 
machte nach wie vor geltend, sie finde es ungerecht und absolut familienfeindlich, dass an 
dieser  Abgabe  festgehalten  werde,  nur  weil  sie  nicht  verheiratet  sei.  Ihr  Mann  wolle  nicht 
für zwei bezahlen, weil sie auch "nur" eine Familie seien. 

In  seiner  Beschwerdeantwort  vom  27.  August  2008  schloss  der  Gemeinderat  von  Y.  auf 
Abweisung. Er hielt an seinen bereits früher dargelegten Argumenten fest. 

Mit  Entscheid  vom  10.  November  2008  verneinte  der  Oberamtmann  des  Bezirks  seine 
Zuständigkeit und er trat demzufolge auf die Beschwerde nicht ein. Gleichzeitig überwies er 
die Akten dem Präsidenten des Steuergerichtshofes. 

C.  Mit  Schreiben  vom  18.  November  2008  anerkannte  der  Präsident  des  Steuergerichts-
hofes seine Zuständigkeit. Gleichzeitig machte er die Parteien darauf aufmerksam, dass er - 
angesichts des bereits durchgeführten Schriftenwechsels - die Angelegenheit als spruchreif 
betrachte (unter Vorbehalt der Zahlung des Kostenvorschusses). 

Der mit Verfügung vom gleichen Tag festgesetzte Kostenvorschuss von 250 Franken wurde 
fristgemäss bezahlt. 

 
 
 
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E r w ä g u n g e n  

1.  Die  gesetzliche  Grundlage  für  die  Erhebung  einer  Feuerwehr-Ersatzabgabe  ist  in 
Art. 45  des  Gesetzes  vom  12.  November  1964  betreffend  die  Feuerpolizei und  den  Schutz 
gegen  Elementarschäden  (SGF  731.0.1)  sowie  in  Art. 21  des  Gesetzes  vom  10.  Mai  1963 
über die Gemeindesteuern (SGF 632.1; GStG) enthalten. 

Gemäss  Art.  49a  des  Feuerpolizeigesetzes  sind  die  in  Anwendung  dieses  Gesetzes  ge-
troffenen Entscheide mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 
anfechtbar.  Bezüglich  der  Feuerwehr-Ersatzabgabe  sieht  jedoch  Art.  45  Abs.  3  des  Feuer-
polizeigesetzes  vor,  dass  die  Bestimmungen  des  Gesetzes  über  die  Gemeindesteuern 
anwendbar  sind.  Das  hat  zur  Folge,  dass  eine  Veranlagungsverfügung  zunächst  mit  Ein-
sprache  bei  der  Gemeindebehörde  und  der  entsprechende  Einspracheentscheid  direkt  mit 
einer Beschwerde an das Kantonsgericht anfechtbar ist (Art. 42 Abs. 1 und 2 GStG). 

Art. 42 Abs. 3 GStG sieht vor, dass sich das Verfahren durch die sinngemässe Anwendung 
der Rechtsmittelbestimmungen des Gesetzes über die Kantonssteuern und im Übrigen nach 
dem  Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege  bestimmt. Das bedeutet insbesondere, dass 
der  Präsident  des  Steuergerichtshofes  als  Einzelrichter  zuständig  ist,  wenn  -  wie  im 
vorliegenden Fall - der Streitwert 600 Franken nicht überschreitet (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. c 
des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1] sowie 
Art.  186  des  Gesetzes  vom  6.  Juni  2000  über  die  direkten  Kantonssteuern  [DStG;  SGF 
631.1]). 

2. 
a)  Gemäss  Art.  43  des  Feuerpolizeigesetzes  können  die  in  der  Gemeinde  ansässigen 
Männer  und  Frauen,  gleich  welcher  Nationalität,  durch  Einteilung  in  das  Feuerwehrkorps 
verpflichtet  werden,  Feuerwehrdienst  zu  leisten  (Abs. 1).  Diese  Verpflichtung  kann  allen 
Männern  oder  allen  Frauen  auferlegt  werden,  die  das  20.  Altersjahr  vollendet  haben  und 
noch nicht 52 Jahre alt sind. Im Bedarfsfall können die Altersgrenzen auf 18 und 60 Jahre 
festgesetzt werden (Abs. 2). Art. 44 des Gesetzes sieht vor, dass die Gemeinden nach ihren 
Bedürfnissen  die  Altersklassen  festsetzen,  die  zum  Feuerwehrdienst  eingezogen  werden 
können (Abs. 1). Zur Erhaltung des notwendigen Personenbestandes teilen sie regelmässig 
genügend  Männer  und  Frauen  in  das  Korps  ein  (Abs.  2).  Dabei  hat  jedoch  niemand  einen 
Anspruch  auf  Einteilung  in  das  Feuerwehrkorps  (Abs.  3).  Schliesslich  können  gemäss 
Art. 45  des  Feuerpolizeigesetzes  die  dienstpflichtigen  Männer  und  Frauen,  die  nicht  zum 
Feuerwehrdienst  eingeteilt  sind,  verpflichtet  werden,  eine  jährliche  Feuerwehr-Ersatzab-
gabe zu entrichten (Abs. 1). Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sowie die 
Kategorien von Personen, die von dieser Verpflichtung befreit werden können, werden von 
den  Gemeinden  festgesetzt  (Abs.  2).  Im  Übrigen  gelten  die  Bestimmungen  des  Gesetzes 
über die Gemeindesteuer (Abs. 3). 

b)  Gestützt  auf  diese  Bestimmungen  hat  die  Gemeinde  Y.  1998  ein  Feuer-
wehrreglement  erlassen,  welches  am  18.  Dezember  1998  vom  Oberamtmann  des  Bezirks 
genehmigt worden ist (nachfolgend: das Reglement). Dieses enthält insbesondere folgende 
Bestimmungen: 

"Art. 7.  1 Alle in der Gemeinde wohnhaften Männer und Frauen, gleich welcher Nationali-
tät,  können  vom  1.  Januar  des  Jahres,  in  welchem  sie  das  20.  Altersjahr  erreichen,  bis 

zum  31.  Dezember  des  Jahres,  in  welchem  sie  das  50.  Altersjahr  vollenden,  zum  Feuer-

wehrdienst verpflichtet werden. 

 
 
 
 2Niemand hat darauf Anspruch, in das Feuerwehrkorps eingeteilt zu werden. 

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 3Von der Dienst- und Feuerwehrersatzpflicht sind befreit:  

   a) Die Mitglieder des Gemeinde- und Kantonspolizeikorps; 

   b) Die Geistlichen; 

   c) Die Studenten und Lehrlinge bis zum 25. Altersjahr; 

 d) Der Chef ZSO; 

 e) Bezüger einer vollen Rente der Eidg. Invalidenversicherung; 

 f)  Auf  Gesuch  hin  Personen,  die  im  eigenen  Haushalt  lebende  Kinder  bis  zur  Beendigung 

der Volksschulpflicht oder Pflegebedürftige allein zu betreuen haben; 

 g)  Die  Ehegattin  oder  der  Ehegatte,  deren  Ehepartner  oder  dessen  Ehepartnerin  aktiv 

Feuerwehr leistet. 

Art. 8. 

1Nicht  eingeteilte  Männer  und  Frauen,  die  aber  der  Dienstaltersklasse  ent-
sprechen,  bezahlen  eine  Feuerwehrersatzabgabe.  Diese  jährliche  Ersatzabgabe  beträgt 

Fr. 80.- pro Ersatzpflichtigen. 

 2Bei einem rechtlich und tatsächlich ungetrennten Eheverhältnis mit gemeinsamer Steuer-
veranlagung  wird  die  Ersatzabgabe  auf  Fr.  80.-  bestimmt.  Zur  Berechnung  ihrer  persön-

lichen Ersatzabgabe wird jedem Ehepartner die Hälfte der Ersatzabgabe zugeteilt. " 

im  Anhang  des  Musterreglements  des  Amtes 

a)  Aufgrund  des  Wortlautes  der  dargelegten  Bestimmungen  ist  davon  auszugehen, 
3. 
dass  die  Ersatzbefreiung  gemäss  Art.  7  Abs.  3  lit.  f  des  Reglements  anscheinend  nur  für 
alleinerziehende  Eltern  vorgesehen  ist.  In  der  Tat  hat  die  Gemeinde  Y.  die  entsprechende 
für  Gemeinden  (vgl. 
Bestimmung 
http://admin.fr.ch/scom/de/pub/reglement.htm)  nicht  vollständig  übernommen.  Sie  hat 
nämlich  den  dort  enthaltenen  Satz,  wonach  bei  Ehepaaren  oder  bei  einer  eingetragenen 
Partnerschaft nur eine Person die Dienstbefreiung beanspruchen kann, gestrichen und ihre 
Reglementsbestimmung  mit  der  Präzisierung  "allein  zu  betreuen"  versehen.  Zudem  sind 
keine  Unterlagen  (z.B.  Botschaft  oder  Protokoll  der  Gemeindeversammlung)  vorhanden, 
welche eine andere Auslegung der Bestimmung nahelegen könnten. 

b)  Bemerkenswert  ist  in  diesem  Zusammenhang,  dass  die  Befreiung  von  der  Be-
zahlung  der  Ersatzabgabe  nicht  mehr  im  kantonalen  Gesetz  geregelt  ist.  Vielmehr  wurde 
die  entsprechende  Kompetenz  mit  der  Gesetzesrevision  vom  13.  Mai  1998  an  den 
Gemeindegesetzgeber  übertragen.  Bei  der  Festsetzung  der  Fälle,  in  denen  eine  Befreiung 
von  der  Bezahlung  der  Ersatzabgabe  stattfinden  soll,  steht  den  Gemeinden  eine  grosse 
Wahlfreiheit  zu.  Ihre  Autonomie  wird  nur,  aber  immerhin,  durch  die  Schranken  der  Ver-
fassung  (Rechtsgleichheitsgebot  und  Willkürverbot)  begrenzt  (vgl.  die  Botschaft  sowie  die 
Beratungen  zum  Entwurf  des  Gesetzes  zur  Änderung  des  Gesetzes  betreffend  die  Feuer-
polizei  und  den  Schutz  gegen  Elementarschäden  [Gleichstellung  der  Geschlechter  beim 
Feuerwehrdienst], ATGR 1998, S. 392 ff., 395 und 624 ff., 627 sowie im Übrigen das Urteil 
des Präsidenten des Steuergerichtshofes vom 25. August 2006, FZR 2006, S. 295). 

c) Soweit sich im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin auf die Anwendbarkeit von 
Art. 7 Abs. 3 lit. f des Reglements und auf einen Vergleich mit verheirateten Eltern beruft, 
vermag  sie  also  bei  der  dargelegten  Auslegung  der  Bestimmung  mit  ihrer  Betrachtungs-
weise nicht durchzudringen. Sie erfüllt angesichts des Konkubinats mit dem Kindsvater die 
dort statuierten Voraussetzungen der Abgabebefreiung ebenso wenig wie z.B. ein Ehepaar, 

 
 
 
 
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welches Kleinkinder zu betreuen hat. Insofern erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt 
als unbegründet. 

Beizufügen  ist  immerhin,  dass  eine  solche  Bestimmung  nicht  unproblematisch  erscheint 
(Rechtsungleichheit  zwischen  allein-  und  nicht  alleinerziehenden  Eltern  von  Kleinkindern, 
falls  im  letztern  Fall  beide  als  dienst-  bzw.  ersatzpflichtig  betrachtet  werden?).  Von  einer 
näheren  Prüfung  kann  jedoch  abgesehen  werden,  da  die  Beschwerdeführerin  keine  ent-
sprechende  verfassungsrechtliche  Rüge  erhebt  und  im  Übrigen  die  Beschwerde  ohnehin 
auch aus einem andern Grund gutzuheissen ist (vgl. nachfolgend Erw. 4). 

4.  Die  Beschwerdeführerin  rügt  jedoch  insofern  sinngemäss  eine  Verfassungswidrigkeit 
der  geltenden  Regelung,  als  sie  sich  und ihren  Konkubinatspartner  als  Opfer  einer  rechts-
ungleichen Behandlung im Vergleich zu den Ehepaaren sieht. 

a) Die Gemeinden sind - wie bezüglich der Abgabenbefreiungsgründe bereits erwähnt 
- bei der Wahrnehmung ihrer Gesetzgebungshoheit nicht völlig frei. Sie müssen generell die 
verfassungsmässigen Grundrechte, insbesondere das Gebot der rechtsgleichen Behandlung 
(Art. 8 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV) beachten. 

Das  Rechtsgleichheitsgebot  ist  verletzt,  wenn  ein  Erlass  rechtliche  Unterscheidungen  trifft, 
für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder 
Unterscheidungen  unterlässt,  die  sich  aufgrund  der  Verhältnisse  aufdrängen;  er  verstösst 
gegen  das  Willkürverbot,  wenn  er  sich  nicht  auf  ernsthafte  sachliche  Gründe  stützen  lässt 
oder  sinn-  und  zwecklos  ist.  Die  Rechtsgleichheit  ist  insbesondere  verletzt,  wenn  Gleiches 
nicht  nach  Massgabe  seiner  Gleichheit  gleich  oder  Ungleiches  nicht  nach  Massgabe  seiner 
Ungleichheit ungleich behandelt wird. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen der aufgeführten 
Grundsätze ein weiter  Spielraum der Gestaltung, insbesondere im Bereich der  öffentlichen 
Abgaben, in dem ein gewisser Schematismus unvermeidbar und zulässig ist (vgl. BGE 132 I 
157 Erw. 4 mit weiteren Hinweisen). 

b) Das Bundesgericht hat sich wiederholt mit der besonderen Problematik der Rechts-
gleichheit zwischen Ehepaaren und Konkubinatspaaren befasst (vgl. namentlich die von der 
Vorinstanz  in  ihrer  ausführlichen  Beschwerdeantwort  erwähnten  BGE  110  Ia  7  und  118  Ia 
1).  Dabei  ging  es  jedoch  insbesondere  um  den  Bereich  der  (periodischen)  Einkommens- 
und  Vermögenssteuern,  in  dem  das  Gebot  der  Besteuerung  nach  der  wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit von besonderer Tragweite ist und die Progressionswirkung der geltenden 
Familienbesteuerung  (Faktorenaddition)  als  zentrales  Element  ins  Gewicht  fällt.  Die  ent-
sprechenden  Grundsätze  lassen  sich  jedoch  nicht  ohne  Weiteres  auf  andere  Steuer-  oder 
Abgabearten, so z. B. Objektsteuern übertragen (vgl. - für den Fall der Grundstückgewinn-
steuer - StR 1992, 440 Erw. 3b). Auch im Zusammenhang mit der Erbschaftssteuer hat das 
Bundesgericht dies bestätigt und entschieden, eine kantonale gesetzliche Regelung, wonach 
die Erben in Abhängigkeit vom Verwandtschaftsgrad und nicht von ihren persönlichen Ver-
hältnissen zum Erblasser von Steuern befreit oder besteuert würden, verstosse nicht gegen 
Art.  4  aBV.  Obwohl  ein  lange  dauerndes  Konkubinat  Gemeinsamkeiten  mit  der  ehelichen 
Gemeinschaft  aufweise,  sei  es  nicht  verfassungswidrig,  dass  kein  besonderer  Status  für 
Konkubinatspartner  vorgesehen  werde  und  diese  den  (allenfalls  sogar  steuerbefreiten) 
Verheirateten nicht gleichgestellt seien (BGE 123 I 241 = Pra 1998 Nr.19). Im Übrigen ist, 
selbst  wenn  dies  oft  als  stossend  erscheinen  mag,  auch  sonst  in  vielen  Bereichen  hinzu-
nehmen,  dass  eine  analoge  Anwendung  der  für  Ehepaare  geltenden  Gesetzesvorschriften 
auf nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht in Frage kommt (vgl. REGINA E. AEBI-MÜLLER / 
CARMEN  LADINA  WIDMER,  Die  nichteheliche  Gemeinschaft  im  schweizerischen  Recht,  in: 
Jusleter 12. Januar 2009). 

 
 
 
 
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c) Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtsstreit muss jedoch hervorgehoben 

werden, dass die Feuerwehr-Ersatzabgabe besonderer Natur ist. 

Wie  der  Präsident  des  Steuergerichthofes  in  einem  Urteil  vom  1.  Februar  2008  (am 
11.4.2008 veröffentlicht unter www.fr.ch/tad) festhielt, ist diese nicht als (Zweck-)Steuer, 
sondern als Ersatzabgabe für eine nicht erbrachte Naturalleistung zu betrachten. Da es sich 
um  den  Ersatz  für  eine  persönliche  Dienstleistungspflicht  handle,  sei  es  -  gleich  wie  beim 
Wehrpflichtersatz  -  grundsätzlich  ausgeschlossen,  bei  der  Bemessung  andere  Einkünfte 
mitzuberücksichtigen  als  jene,  welche  vom  Ersatzpflichtigen  selber  erzielt  werden. 
Dementsprechend erachtete er eine Regelung für unzulässig, wonach die Ersatzabgabe bei 
Ehepaaren  auf  der  Basis  der  Hälfte  des  steuerbaren  Einkommens  bzw.  der  einfachen 
Kantonssteuer des Ehepaares berechnet wurde. 

In  der  Folge  hat  das  Amt  für  Gemeinden  sein  Muster-Feuerwehrregelement  entsprechend 
nachgeführt  und  die  Gemeinden  am  18.  November  2008  über  die  sich  aufdrängenden 
Anpassungen informiert (vgl. http://admin.fr.ch/scom/de/pub/reglement.htm). 

d)  Im  vorliegenden  Fall  ist  die  zu  beurteilende  Regelung  der  Gemeinde  Y.  insofern 
anders  gelagert,  als  nicht  auf  das  steuerbare  Einkommen  abgestellt  wird,  sondern 
grundsätzlich  ein  fixer  Betrag  von  80  Franken  erhoben  wird.  Dazu  kommt  jedoch  die 
Besonderheit  von  Art.  8  Abs.  2  des  Reglements,  wonach  sämtliche  Ehepaare  mit  gemein-
samer Steuerveranlagung nur je die Hälfte dieser Abgabe zu entrichten haben. Damit wird 
jedoch  eine  Rechtsungleichheit  zwischen  Ehepaaren  einerseits  sowie  Konkubinatspaaren 
oder  Alleinstehenden  andererseits  geschaffen,  welche  sich  angesichts  der  persönlichen 
Natur der primären Dienstpflicht, welche durch die Abgabe ersetzt werden soll, durch keine 
sachlichen Gründe rechtfertigen lässt. 

Demzufolge  erweist  sich  die  Rüge  einer  Verletzung  des  Rechtsgleichheitsgebots  als 
begründet. Unter den vorliegend gegebenen Umständen lässt sich die festgestellte Rechts-
ungleichheit  ohne  Weiteres  dadurch  beseitigen,  dass  der  angefochtene  Entscheid  schlicht 
und  einfach  annulliert  wird.  In  der  Tat  hat  ja  der  Konkubinatspartner  der  Beschwerde-
führerin bereits eine volle Abgabe bezahlt; damit werden sie gleichgestellt wie ein Ehepaar, 
welches gesamthaft auch bloss 80 Franken zu bezahlen hat. 

5.  Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  (Art.  131  Abs.  1  VRG)  sowie  in 
Anwendung von Art. 133 VRG sind keine Kosten zu erheben. 

D e r   P r ä s i d e n t   e n t s c h e i d e t :  

in Anwendung von Art. 100 Abs. 1 lit. c VRG 

I. 

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

Demzufolge wird der angefochtene Entscheid aufgehoben. 

II. 

Es  werden  keine  Kosten  erhoben.  Der  bezahlte  Kostenvorschuss  von  250  Franken 
wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

 
 
 
 
 
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Der vorliegende Entscheid kann gemäss Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über  das  Bundesgericht  (BGG;  SR  173.110)  innert  30  Tagen  seit  Eröffnung  mit  einer 
Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  beim  Bundesgericht  angefochten 
werden. 

401.2.1; 401.2.2; 401.105; 419.7