# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e629b29-72f0-5bd7-b537-49fc6bc2ff78
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-07
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 07.09.2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-vom-7--Se_2018-09-07.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

Bern, 7. September 2018 

 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X 

(Antragsteller) 
 

und 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV  
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Journalist) hat am 15. Juni 2018 gestützt auf das Bundesgesetz über das 

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) bei der 

Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV mit zwei Gesuchen um Zugang zu folgenden 

Dokumenten ersucht:  

 Zugangsgesuch 1: Aufschlüsselung der im Jahr 2017 im Bereich der direkten Bundessteuer 

aus den Strafverfahren der Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (ASU) verfügten 

268.7 Millionen Franken an Bussen und Nachsteuern auf die einzelnen Kantone (Anzahl 

Verfahren, Anzahl Bussen, Summe Nachsteuern). 

 Zugangsgesuch 2: Einblick in die nachfolgend spezifizierten Ziffern der fünf ASU-Berichte 

der mit den im Jahr 2017 höchsten Beträgen an den total ausgewiesenen 268.7 Millionen 

Franken an Bussen und Nachsteuern: „1.2 Tatverdacht; 3.1 Allgemeines, inkl. aller 

Unterkapitel; 3.2, 3.x für alle Untersuchungsbereiche jeweils, 3.x.1 Sachverhalt, 3.x.3 

Würdigung ASU; 5 Strafrechtliche Beurteilung, inkl. aller Unterkapitel; 6 Anträge, inkl. aller 

Unterkapitel“. Der Antragsteller hielt dazu explizit fest: „Um dabei das Steuergeheimnis zu 

wahren, können die Personendaten in den Berichten geschwärzt werden.“ 

2. Mit Schreiben vom 5. Juli 2018 nahm die ESTV Stellung zum Zugangsgesuch 1. Darin führte 

sie aus, dass hinsichtlich den vom Antragsteller gewünschten Informationen „gar kein 

entsprechendes amtliches Dokument gemäss Art. 5 BGÖ besteht. Es kann auch nicht durch 

einen einfachen elektronischen Vorgang erstellt werden (vgl. Art. 5 Abs. 2 BGÖ).“ Darüber 

hinaus sehe das BGÖ nicht vor, dass ein nicht bestehendes amtliches Dokument zu kreieren 

sei. 

Selbst wenn ein solches (mit beträchtlichem Aufwand) geschaffen würde, finde das 

Öffentlichkeitsgesetz keine Anwendung, da das in den Bundesgesetzen verankerte 

Steuergeheimnis eine Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ sei. Durch die gewünschte 

Aufschlüsselung wären Rückschlüsse auf Steuerpflichtige möglich, weshalb das gesetzlich 

verankerte Steuergeheimnis tangiert werde und eine Bekanntgabe der verlangten Informationen 

daher nicht gesetzeskonform sei. 

Schliesslich verwies die ESTV auf die Ausnahmebestimmung betreffend die Beziehungen 

zwischen dem Bund und den Kantonen (Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ). Eine Herausgabe der 

Informationen wäre für diese Beziehungen nachteilig, denn die ESTV sei auf eine enge 

Zusammenarbeit mit den Kantonen angewiesen und dürfe nicht riskieren, dass die Bereitschaft 

der Kantone zur Lieferung von Daten abnehme. 

 

 

 

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3. Mit einem weiteren Schreiben vom 5. Juli 2018 lehnte die ESTV auch das Zugangsgesuch 2 mit 

Verweis auf das Steuergeheimnis als Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ ab. Sie 

führte in ihrer Begründung aus, Untersuchungsberichte der ASU nach Art. 193 des 

Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) umfassten naturgemäss 

Informationen zu einem konkreten Sachverhalt betreffend eine bestimmte Person, und seien 

daher steuergeheimnisrelevant im Sinne von Art. 110 DBG. Deshalb sei der Zugang zu den 

verlangten Untersuchungsberichten der ASU von Vornherein nicht möglich. Der vom 

Antragsteller vorgeschlagenen Anonymisierung der Berichte hielt die ESTV entgegen, 

Art. 4 BGÖ schliesse Dokumente mit steuergeheimnisrelevanten Informationen generell von der 

Einsichtnahme aus, weshalb das Öffentlichkeitsgesetz nicht zur Anwendung gelange. Im 

Übrigen müsste vorliegend derart viel (auch betreffend den Sachverhalt) anonymisiert werden, 

dass die Aussagekraft der entsprechend geschwärzten Untersuchungsberichte sehr gering 

wäre, das Schwärzen hingegen einen enormen, unverhältnismässigen Aufwand verursachen 

würde. 

4. Am 26. Juli 2018 reichte der Antragsteller für die zwei abgelehnten Gesuche einen 

Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten 

(Beauftragter) ein. 

5. Am 31. Juli 2018 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den Eingang des 

Schlichtungsantrages und forderte gleichentags die ESTV dazu auf, die betroffenen Dokumente 

sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen. 

6. Mit Schreiben vom 9. August 2018 reichte die ESTV relevante Unterlagen (u.a. einen 

anonymisierten Bericht der ASU) ein und verwies im Übrigen auf ihre Stellungnahmen an den 

Antragsteller.  

7. Am 16. August 2018 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher sich die Parteien nicht 

einigen konnten. 

8. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und der ESTV sowie auf die eingereichten 

Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

9. Der Antragsteller reichte zwei Zugangsgesuche nach Art. 10 BGÖ bei der ESTV ein. Diese 

verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer 

an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags 

berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache 

Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der 

Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

10. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.1 

Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 

ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 

Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

                                                   
1 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 

 

 

 

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B. Materielle Erwägungen  

11. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.2 

12. Der Antragsteller vertritt in seinem Schlichtungsantrag die Ansicht, seine beiden 

Zugangsgesuche so weit eingeschränkt zu haben, dass sie mit dem Steuergeheimnis 

kompatibel seien, weil er zum einen lediglich Zahlen (Gesuch 1) verlange und zum anderen mit 

einem anonymisierten Zugang (Gesuch 2) einverstanden sei. 

Die ESTV verweigerte indes in beiden Fällen den Zugang insbesondere mit Verweis auf das 

Steuergeheimnis und möglicher Rückschlüsse auf einzelne Personen sowie beim Gesuch 1 

zusätzlich mit dem Fehlen eines entsprechenden amtlichen Dokuments und der 

Beeinträchtigung ihrer Beziehungen mit den Kantonen.  

13. Vorweg ist festhalten, dass das Öffentlichkeitsgesetz eine Vermutung des freien Zugangs zu 

amtlichen Dokumenten aufstellt (Art. 6 BGÖ). Die Beweislast zur Widerlegung dieser 

Vermutung obliegt dabei der Behörde. Sie muss nachweisen, dass bzw. inwiefern die 

Nichtanwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes (Art. 2–5 BGÖ) oder eine oder mehrere der 

gesetzlich vorgesehenen Ausnahmebestimmungen (Art. 7ff. BGÖ) erfüllt sind. In der Lehre und 

Rechtsprechung wird verlangt, dass die aufgrund der Offenlegung drohende Verletzung eine 

gewisse Erheblichkeit aufweisen und ein ernsthaftes Risiko für deren Eintreten bestehen muss, 

was dann als gegeben erachtet wird, wenn der Schaden nach dem üblichen Lauf der Dinge mit 

hoher Wahrscheinlichkeit eintritt. Gemäss Bundesgericht muss eine Verletzung der jeweiligen 

öffentlichen oder privaten Interessen aufgrund der Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments 

wahrscheinlich erscheinen, wobei nicht jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz als 

Beeinträchtigung gelten kann.3  

14. Das Steuergeheimnis dient nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dem grund- und 

zivilrechtlich gesicherten Persönlichkeitsschutz sowie der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen 

von Steuerpflichtigen. Das Steuergeheimnis geht insofern über das Amtsgeheimnis hinaus, als 

der Steuerpflichtige aufgrund seiner weitreichenden Offenbarungspflicht als besonders 

schutzwürdig erscheint und die Durchbrechung des Geheimnisses aus diesem Grund lediglich 

in jenen besonderen Fällen gestattet ist, in denen dem Geheimhaltungsinteresse überwiegende 

Interessen entgegenstehen. Auch das Öffentlichkeitsprinzip steht allgemein unter dem 

Vorbehalt überwiegender öffentlicher und privater Interessen.4  

15. Das Öffentlichkeitsgesetz enthält keine explizite Norm, welche die Vertraulichkeit von 

Steuerdaten schützt. Dagegen bleiben nach Art. 4 Bst. a BGÖ spezielle Bestimmungen anderer 

Bundesgesetze dem Öffentlichkeitsgesetz vorbehalten, die bestimmte Informationen als geheim 

bezeichnen. Die Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz5 führt zwar als Beispiel für 

Spezialbestimmungen nach Art. 4 BGÖ unter anderem die Bestimmungen zum 

Steuergeheimnis auf. Die dort genannten Beispiele werden jedoch weder genauer besprochen 

noch in Abgrenzung zum allgemeinen Amtsgeheimnis (Art. 22 BPG)6 auf deren konkreten 

Regelungsinhalt hin überprüft. In der Lehre wird daher nach Ansicht des Beauftragten zu Recht 

ausgeführt, dass es sich beim gesetzlich normierten Steuergeheimnis nicht an sich um eine 

                                                   
2 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), 

Art. 13, Rz 8. 
3  Urteil des BGer 1C_129/2016 vom 14. Februar 2017 E. 2.6, mit weiteren Hinweisen. 
4  Urteil des BGer 1C_598/2014 vom 18. April 2016 E. 3.1 und 4.3. 
5  BBl 2003 1990. 
6  Bundespersonalgesetz; SR 172.220.01. 

 

 

 

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Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ handelt, welche eine Anwendung des 

Öffentlichkeitsgesetzes von vornherein ausschliesst.7 So hat auch der Beauftragte in einem 

konkreten Einzelfall die Bestimmungen zum Steuergeheimnis in den Bundessteuergesetzen 

nicht als Spezialbestimmung gelten lassen, welche eine Anwendung des 

Öffentlichkeitsgesetzes automatisch ausgeschlossen hätten.8 Die Frage der Anwendung der 

entsprechenden Steuergeheimnisnormen ist daher letztlich in jedem Einzelfall unter 

Bezugnahme auf die konkreten Dokumenteninhalte zu beantworten.9 Dazu hält auch das 

Bundesamt für Justiz im Rechtsgutachten vom 2. Oktober 201510 fest, dass Bestimmungen in 

Steuergesetzen grundsätzlich Spezialbestimmungen im Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ sind. 

Dagegen schützen diese Bestimmungen keine Informationen, die ausschliesslich interne 

Prozesse, Planungen, interne Weisungen usw. der Behörde betreffen. Solche Dokumente sind 

grundsätzlich nach Öffentlichkeitsgesetz zugänglich. Demnach ist nach Ansicht des 

Beauftragten letztlich in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die konkreten Dokumenteninhalte einen 

direkten Bezug zu einer bestimmten steuerpflichtigen Person aufweisen, oder ob sich die 

Inhalte auf verwaltungsinterne Abläufe ohne direkten Subjektbezug beschränken. Ist der Bezug 

herstellbar bzw. kann er mittels Einschwärzungen nicht entfernt werden, so findet das 

Steuergeheimnis (nur) für diese Inhalte Anwendung und der Zugang muss hierzu verweigert 

werden.11 

16. Hinsichtlich der mit dem Zugangsgesuch 1 verlangten Aufschlüsselung von Bussen und 

Nachsteuern hat die ESTV bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt des Verfahrens in Bezug auf das 

Vorliegen der angeführten Ausnahmen lediglich allgemeine, gegen eine Zugangsgewährung 

sprechende Ausführungen vorgebracht. Sie hat bis jetzt noch nicht hinreichend dargelegt, 

inwiefern eine rein zahlenmässige Aufschlüsselung konkrete Rückschlüsse auf einzelne 

Steuerpflichtige erlaubt und damit tatsächlich das Steuergeheimnis als Spezialbestimmung im 

Sinne von Art. 4 BGÖ zur Anwendung gelangt. 

17. Ebenso wenig ist für den Beauftragten zum gegenwärtigen Zeitpunkt schlüssig nachvollziehbar, 

inwiefern die ESTV für diese rein zahlenmässige Aufschlüsselung nicht ein amtliches Dokument 

mittels eines einfachen elektronischen Vorgangs (Art. 5 Abs. 2 BGÖ) erstellen kann, zumal sie 

auch über die Totalsumme der Bussen und Nachsteuern verfügt. Zudem hat sie den angeblich 

beträchtlichen Aufwand nicht weiter begründet. 

18. Weiter machte die ESTV geltend, eine Herausgabe der Aufschlüsselung beeinträchtige ihre 

Beziehungen zu den Kantonen nachteilig. Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ wird der Zugang zu 

amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgehoben oder verweigert, wenn durch seine 

Gewährung "die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen oder zwischen Kantonen 

beeinträchtigt werden können". Die Entstehungsgeschichte dieser Ausnahmebestimmung 

macht deutlich, dass bewusst eine eher grosszügige Abweichung vom Öffentlichkeitsprinzip 

zugunsten derjenigen Kantone ins Öffentlichkeitsgesetz aufgenommen wurde, die kein 

Öffentlichkeitsprinzip kennen. Dabei sollen die Beziehungen zwischen dem Bund und den 

Kantonen nicht beeinträchtigt werden und der Bund soll weiterhin auch Informationen erhalten, 

die nach kantonalem Recht geheim sind. Gemäss Bundesgericht ist die Ausnahme damit 

primär auf Dokumente anwendbar, die von einem Kanton erstellt worden sind, der einen 

                                                   
7  COTTIER, Handkommentar zum BGÖ, Art. 4, Rz 10. 
8  Vgl. Empfehlung EDÖB vom 20. Mai 2014: ESTV / Dokumente zu angeblichem Steuerruling. 
9  Empfehlung EDÖB vom 9. Juni 2015: ESTV / Dokumente zu einer angeblichen MWSt-Rückerstattung an ein Unternehmen, 

Ziff. 19. 
10 Rechtsgutachten BJ vom 2. Oktober 2015, Verwaltungspraxis der Bundesbehörden VPB 1/2016 vom 26. Januar 2016. 
11  Empfehlung EDÖB vom 9. Juni 2015: ESTV / Dokumente zu einer angeblichen MWSt-Rückerstattung an ein Unternehmen, 

Ziff. 19. 

https://www.admin.ch/dam/gov/de/Bundesrecht/VBP/2016/VPB_2016_1_fr.pdf.download.pdf/Secret%20fiscal%20et%20acc%C3%A8s%20%C3%A0%20des%20documents%20officiels.pdf

 

 

 

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weniger weitgehenden Zugang zu amtlichen Dokumenten kennt als der Bund. Für vom Bund 

erstellte Dokumente setzt die Ausnahme voraus, dass ein Kanton mit restriktiverer 

Zugangsregelung als der Bund der ausschliessliche Adressat ist und darin Informationen 

wiedergegeben werden, die in einem von diesem Kanton erstellten, nicht zugänglichen 

Dokument enthalten waren.12 Auch hier gilt für die Anwendung der Ausnahme, dass eine 

Beeinträchtigung der Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen bei einer 

Zugangsgewährung nicht mit Sicherheit eintreten muss, jedoch eine Beeinträchtigung auch 

nicht lediglich denkbar oder (entfernt) möglich erscheinen darf. 

19. Nach Ansicht des Beauftragten fehlt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt an der Darlegung des von 

der Rechtsprechung geforderten ernsthaften Risikos einer Beeinträchtigung der Beziehungen 

zwischen dem Bund und den Kantonen (Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ). Der blosse Verweis auf eine 

mögliche Abnahme der Bereitschaft der Kantone zur Lieferung von Daten reicht hierbei nicht 

aus, zumal nicht davon auszugehen ist, dass diese Informationen auf freiwilliger Basis fliessen. 

20. Aufgrund dieser Sachlage gelangt der Beauftragte zum Schluss, dass der Zugang zur 

verlangten Aufschlüsselung (Zugangsgesuch 1) zu gewähren ist. 

21. In Bezug auf den mit Gesuch 2 verlangten Einblick in vom Antragsteller spezifizierte Ziffern der 

fünf ASU-Berichte begründete die ESTV ihre Zugangsverweigerung ebenfalls mit dem 

Steuergeheimnis. Bei einer Anonymisierung wäre, so die ESTV, die Aussagekraft der 

geschwärzten Berichte zudem sehr gering und die Vornahme der entsprechenden 

Schwärzungen wäre überdies mit einem enormen, geradezu unverhältnismässigen Aufwand 

verbunden. 

22. Untersuchungsberichte der ASU nach Art. 193 DBG umfassen, wie die ESTV zu Recht 

ausführt, naturgemäss Informationen zu einem konkreten Sachverhalt betreffend eine 

bestimmte Person. Für den Beauftragten steht ausser Frage, dass zahlreiche Passagen der 

Berichte tatsächlich Rückschlüsse auf einzelne Steuerpflichtige zulassen und daher in diesen 

Fällen das Steuergeheimnis von Art. 110 DBG als Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ 

zur Anwendung gelangt. Soweit hingegen mittels Abdeckungen von Dokumentinhalten kein 

direkter Bezug mehr zu einer bestimmten steuerpflichtigen Person hergestellt werden kann, 

somit eine Anonymisierung möglich ist, sind die Voraussetzungen von Art. 4 BGÖ nicht mehr 

erfüllt und das Öffentlichkeitsgesetz ist anwendbar.  

23. Vorliegend hat sich die ESTV auch beim Gesuch 2 bis anhin damit begnügt, die 

Zugangsverweigerung lediglich allgemein mit Verweis auf den generellen Ausschluss der 

Einsichtnahme gestützt auf Art 4 BGÖ zu begründen. Sie hat indes nicht hinreichend 

nachgewiesen, inwiefern die vom Antragsteller spezifizierten Ziffern der Berichte nicht so 

anonymisiert werden können, dass im Einzelfall keine Rückschlüsse auf bestimmte Personen 

mehr möglich sind.  

24. Der Antragsteller verlangt keinen integralen, sondern einen anonymisierten Zugang zu Teilen 

des Berichts. Der Aufwand für die Vornahme der notwendigen Abdeckungen erscheint 

vorliegend tatsächlich nicht gering zu sein. Das Öffentlichkeitsgesetz lässt solche Begehren 

jedoch grundsätzlich zu, sofern sie den Geschäftsgang der Behörde nicht nahezu lahmlegen.13 

Dies ergibt sich insbesondere aus der durch den Gesetz- bzw. Verordnungsgeber 

vorgesehenen Möglichkeit einer Fristverlängerung für besonders aufwändige Zugangsgesuche 

(Art. 10 Abs. 4 Bst. c BGÖ i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VBGÖ). Der blosse Verweis auf den  

 

                                                   
12  Urteil des BGer 1C_129/2016 vom 14. Februar 2017 E. 3.3, mit weiteren Hinweisen. 

13  BGE 142 II 324 E. 3.5; Urteil des BGer 1C_467/2017 vom 27. Juni 2018 E. 8.2ff. 

 

 

 

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anfallenden Aufwand berechtigt alleine somit nicht zur Verweigerung des Zugangs. Das 

Öffentlichkeitsgesetz sieht zudem die Möglichkeit der Erhebung von Gebühren vor.  

25. Aufgrund dieser Sachlage gelangt der Beauftragte zum Schluss, dass ein anonymisierter 

Zugang zu den vom Antragsteller spezifizierten Ziffern der fünf ASU-Berichte 

(Zugangsgesuch 2) zu gewähren ist. An der vollständigen Zugangsverweigerung ist nur 

insoweit festzuhalten, als sich die Inhalte nicht anonymisieren lassen.  

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

26. Die Eidgenössische Steuerverwaltung gewährt den Zugang zu der mit Zugangsgesuch 1 

verlangten Aufschlüsselung. 

27. Die Eidgenössische Steuerverwaltung gewährt einen anonymisierten Zugang zu den vom 

Antragsteller spezifizierten Ziffern der fünf ASU-Berichte.  

28. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der 

Eidgenössischen Steuerverwaltung den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 

172.021) verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

29. Die Eidgenössische Steuerverwaltung erlässt eine Verfügung, wenn sie mit der Empfehlung 

nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 

30. Die Eidgenössische Steuerverwaltung erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang 

dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung 

(Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

31. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 

Abs. 3 VBGÖ). 

32. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

X 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Eidg. Steuerverwaltung 

3003 Bern 

 

 

 

Reto Ammann