# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c276646a-7197-5fd8-a6b1-77698675488f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2014 E-1209/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1209-2014_2014-07-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1209/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Emilia Antonioni Luf-

tensteiner,  

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), Jordanien,  

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Syrien,  

alle handelnd durch F._______, (…), 

alle vertreten durch Fürsprecherin Laura Rossi, Berner 

Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen; Einspracheentscheid des 

BFM vom 7. Februar 2014 / (…). 

 

E-1209/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Aufgrund der damals ausserordentlich dramatischen Lage in Syrien er-

liess das Bundesamt für Migration (BFM) im Einvernehmen mit dem Eid-

genössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und 

den kantonalen Migrationsbehörden am 4. September 2013 eine Wei-

sung, welche bestimmte Erleichterungen für die Visumserteilung an syri-

sche Familienangehörige mit Verwandten in der Schweiz beinhaltete 

(nachfolgend: Weisung Syrien). Das federführende Eidgenössische Poli-

zei- und Justizdepartement (EJPD) orientierte gleichentags die Öffentlich-

keit in einer Medienmitteilung über die beschlossenen Visaerleichterun-

gen. 

B.  

Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um ein Ehepaar mit drei 

kleinen Kindern (geboren in den Jahren 2010, 2011 und 2013). Die Be-

schwerdeführerin 1 ist jordanische Staatsangehörige, ihr Ehemann sowie 

die gemeinsamen Kinder (Beschwerdeführende 2-5) wurden in Syrien als 

palästinensische Flüchtlinge registriert. Die Familie lebte nach eigenen 

Angaben in G._______, Syrien. Aufgrund der kriegerischen Auseinander-

setzungen in ihrem Heimatland verliess die Beschwerdeführerin 1 mit ih-

ren Kindern am 28. März 2013 Syrien und begab sich nach Jordanien, wo 

sie und die Kinder sich seither aufhalten. Ihr Ehemann, der Beschwerde-

führer 2, reiste in die Türkei und hält sich dort auf.  

C.  

Die Beschwerdeführenden handeln durch die Schwester des Beschwer-

deführers 2, die in der Schweiz mit Niederlassungsbewilligung lebt (im 

Folgenden: Antragstellerin). Am 7. Oktober 2013 beantragte diese bei der 

schweizerischen Botschaft in Amman, Jordanien, den Familiennachzug 

für ihre Schwägerin und die drei Kinder (Beschwerdeführende 1 sowie 3-

5) im Rahmen der Weisung Syrien. Sie reichte auch eine Bestätigung in 

Kopie zu den Akten, aus der hervorging, dass die Familie ihres Bruders 

als palästinensische Flüchtlinge in Syrien registriert waren. Die Be-

schwerdeführende 1 sowie ihre Kinder füllten das Antragsformular für ein 

Schengen-Visum am 22. Oktober 2013 in der schweizerischen Botschaft 

in Amman aus. 

D.  

Gleichentags leitete die Botschaft die Visaanträge an das BFM mit der 

Aufforderung zur Stellungnahme weiter und führte erläuternd aus, dass 

E-1209/2014 

Seite 3 

die Anträge durch die Botschaft gemäss Weisung des BFM vom 

4. September 2013 für die erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für sy-

rische Familienangehörige behandelt worden seien. Ergänzend wurde 

bemerkt, dass nach derzeitigen Kenntnisstand der Botschaft syrische 

Personen in Jordanien keine Aufenthaltsbewilligung benötigen würden 

und also geduldet wären. Deshalb könne der Nachweis, dass kein gere-

gelter Aufenthalt vorliege, nicht erbracht werden (vgl. Act. 1 S. 19). 

E.  

Am 4. November 2013 nahm das BFM eine Korrektur in der Anwendung 

der Weisung Syrien vor und erliess zu Handen der Auslandsvertretungen 

Erläuterungen zur Weisung Syrien, welche Präzisierungen und Erläute-

rungen hinsichtlich der zu erfüllenden Voraussetzungen und der Umset-

zung enthielten. Diese Präzisierungen wurden nicht öffentlich kommuni-

ziert.  

F.  

Am 5. November 2013 informierte das BFM den Botschafter in Amman, 

dass es sich bei der Beschwerdeführerin 1 um eine jordanische Staats-

angehörige handle, die sich folglich weiterhin mit ihren Kindern in Jorda-

nien aufhalten könne. Die Weisung des BFM vom 4. September 2013 für 

die erleichterte Visa-Erteilung an syrische Familienangehörige komme 

daher nicht zum Tragen. Ferner seien auch keine Gründe für die Erteilung 

eines humanitären Visums ersichtlich, die Anträge seien folglich abzuleh-

nen. 

G.  

Am 17. November 2013 lehnte die Schweizer Botschaft in Amman die Vi-

saanträge der Beschwerdeführerin 1 und ihrer Kinder unter Verwendung 

des im Anhang VI zum Visakodex vorgesehenen Formulars, Ziff. 2 und 3 

ab (vgl. deutsche Version: www.bfm.admin.ch/content/dam/data/bfm/ 

rechtsgrundlagen/weisungen/visa/bfm/bfm-anh10-d.pdf): Die Absicht und 

die Umstände des Aufenthaltes seien nicht geklärt und es seien keine 

ausreichenden finanziellen Mittel vorhanden für den geplanten Aufenthalt 

in der Schweiz oder die Rückkehr ins Heimatland.  

H.  

Am 18. November 2013 reichte die Antragstellerin ein weiteres Gesuch 

um Familiennachzug beim Schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul, 

Türkei, ein und beantragte den Familiennachzug für weitere 32 Verwand-

te, darunter auch ihren Bruder, den Beschwerdeführer 2. Für alle Ver-

http://www.bfm.admin.ch/content/dam/data/bfm/rechtsgrundlagen/weisungen/visa/bfm/bfm-anh10-d.pdf
http://www.bfm.admin.ch/content/dam/data/bfm/rechtsgrundlagen/weisungen/visa/bfm/bfm-anh10-d.pdf

E-1209/2014 

Seite 4 

wandten reichte sie Kopien der Registerauszüge des Syrischen Ministeri-

ums für Arbeit und Soziales für palästinensische Araber ein, denen zufol-

ge alle ihre Familienmitglieder in Syrien als palästinensische Flüchtlinge 

registriert waren (vgl. Act. 3).  

I.  

Am 25. November 2013 beantragte der Beschwerdeführer 2 ein Schen-

gen-Visum auf dem Konsulat in Istanbul.  

J.  

Am 28. November 2013 teilte das BFM dem Konsulat in Istanbul mit, 

dass die finanziellen Verhältnisse und die Wohnsituation der antragstel-

lenden Gastgeberin ungenügend seien für die Beherbergung aller einge-

ladenen Personen, und forderte dazu auf, die Gesuche abzuweisen. Es 

lägen auch keine Gründe für die Erteilung eines humanitären Visums vor, 

da die Gesuchsteller sich bereits in einem Nachbarstaat aufhalten wür-

den, wo sie grundsätzlich keiner unmittelbaren und ernsthaften Gefähr-

dung für Leib und Leben ausgesetzt seien.  

K.  

Am 29. November 2013 hob das EJPD die Weisung vom 4. September 

2013 durch die Weisung 2013-11-29/135 Syrien II mit sofortiger Wirkung 

auf und verfügte, dass per sofort Visagesuche wieder nach den ordentli-

chen Einreisebestimmungen der Verordnung über die Einreise und die 

Visumerteilung (VEV, SR 142.204) und den dazu erlassenen Weisungen 

zu behandeln seien. Im Falle einer ernsthaften und konkreten Gefähr-

dung könne ein humanitäres Visum beantragt werden. Die Aufhebung der 

Sonderregelung wurde per Medienmitteilung kommuniziert.  

L.  

Am 10. Dezember 2012 lehnte das Konsulat in Istanbul, nach vorgängi-

ger Konsultation des BFM, das Gesuch des Beschwerdeführers 2 ab, un-

ter Verwendung des im Anhang VI zum Visakodex vorgesehenen Formu-

lars, Ziff. 2 und 3 (dieses Aktenstück fehlt in den Vorinstanzakten). 

M.  

Am 16. Dezember 2013 erhob die Antragstellerin beim BFM Einsprache 

gegen die Ablehnung der Visaanträge gestützt auf Art. 6 Abs. 2bis des 

Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 

Ausländer [AuG, SR 142.20]) und führte aus, dass zum Zeitpunkt ihrer 

Eingabe am 7. Oktober 2013 und auch zum Zeitpunkt der Vorsprache der 

E-1209/2014 

Seite 5 

Beschwerdeführerin 1 auf der Botschaft in Amman am 22. Oktober 2013 

die Erläuterungen zur Weisung vom 4. September 2013, welche vom 

4. November 2013 datierten, noch gar nicht vorgelegen hätten. Daher ba-

siere die Abweisung auf einer Grundlage, die bei Antragstellung noch gar 

nicht gültig gewesen sei. Es sei ihr bei Antragstellung für die Beschwerde-

führenden 1, 3-5 nicht bekannt gewesen, dass sie entsprechende Aus-

künfte über ihre finanzielle Situation hätte beibringen müssen. Hätte sie 

dies gewusst, so hätte sie die entsprechende Erklärung in jedem Fall ab-

gegeben, da sie über die geforderten finanziellen Mittel verfüge (vgl. Act. 

6). Vielmehr habe man sie informiert, dass die Bearbeitung zwei Wochen 

in Anspruch nehmen würde, wie bei allen anderen Botschaften in den 

Nachbarländern Syriens üblich, was jedoch nicht der Fall gewesen sei.  

N.  

Am 6. Januar 2014 forderte das BFM die Antragstellerin auf, einen Kos-

tenvorschuss von Fr. 150.– für die weiteren Durchführung des Einspra-

cheverfahrens zu leisten. Am 17. Januar 2014 ging beim BFM das vom 

8. Januar 2014 datierende Übermittlungsblatt der Botschaft in Amman 

ein.  

O.  

Nach Intervention des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK), welches 

die Garantie für die aus der Visaerteilung entstandenen Kosten für die An-

tragstellerin übernahm (vgl. Act. 10), hiess das BFM im Januar 2014 für 

17 Personen die Anträge vom 18. November 2013 auf Familienzusam-

menführung der Antragstellerin gut, mit Ausnahme der Anträge für die 

Beschwerdeführenden 1-5. Das BFM teilte auch dem SRK seine Auffas-

sung mit, die Beschwerdeführerin 1 und ihre Kinder hätten als Doppel-

bürger in Jordanien einen Aufenthaltsanspruch, weshalb man gedenke, 

die Einsprache abzuweisen. Dies gelte auch für das Visumsgesuch des 

Beschwerdeführers 2 vom 25. November 2013. Das SRK hielt in einer 

Email vom 21. Januar 2014 daran fest, dass nur die Beschwerdeführerin 

1 die jordanische Staatsangehörigkeit besitze, dies gelte jedoch nicht für 

ihre Kinder. Am 22. Januar 2014 forderte das BFM die Botschaft in Am-

man zur Stellungnahme zu diesem Vorbringen auf.  

P.  

Am 23. Januar 2014 teilte ein Mitarbeiter der Botschaft in Amman dem 

BFM mit, dass die neuste Gesetzeslage jordanischen Müttern die Weiter-

gabe der zivilen Rechte an Kinder ausländischer Väter erlaube und aus-

E-1209/2014 

Seite 6 

serdem viele palästinensische Flüchtlinge problemlos in Jordanien lebten 

(vgl. Act. 12). Er empfahl die Abweisung. 

Q.  

Am 7. Februar 2014 wies das BFM die Einsprache ab. Die Kosten wur-

den den Beschwerdeführenden auferlegt und mit dem in gleicher Höhe 

geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Zur Begründung führte die Vor-

instanz aus, dass die Antragstellenden aufgrund der jordanischen Staats-

angehörigkeit der Mutter und Ehefrau nicht in den Adressatenkreis der 

Weisung vom 4. September 2013 fallen würden. Aus diesem Grund sei 

ihnen auch ein humanitäres Visum zu verwehren. Schliesslich sei ihr Auf-

enthalt in der Schweiz auch nicht finanziell abgesichert und es sei unklar, 

ob sie ihrer Ausreisepflicht nachkommen würden. Der Einspracheent-

scheid wurde der Antragstellerin am 11. Februar 2014 eröffnet. 

R.   

Am 7. März 2014 erhob die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden 

im Namen der Antragstellerin und der Beschwerdeführenden (Vollmacht 

vom 4. März 2014) form- und fristgerecht Beschwerde gegen den ableh-

nenden Entscheid und beantragte die Aufhebung des Einspracheent-

scheids und die Erteilung eines Einreisevisums für die Beschwerdefüh-

renden. Sie argumentierte, dass die Sonderregelung der Weisung Syrien 

hätte Anwendung finden müssen, da die Kinder der Beschwerdeführerin 1 

sowie ihr Ehemann keinen legalen Aufenthalt in Jordanien nehmen könn-

ten. Aus dem jordanischen Recht ergebe sich auch kein Nachzugsrecht 

für den Beschwerdeführer 2. Als Beilage zur Beschwerde reichte sie die 

Kopie ihrer schriftlichen Anfrage an die jordanische Vertretung in der 

Schweiz ein, betreffend die Rechtsstellung der Beschwerdeführenden 2-5 

in Jordanien.  

S.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2014 verzichtete das Bundesver-

waltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte 

eine Frist zur Nachreichung der als entscheidrelevant erachteten Aus-

kunft der jordanischen Vertretung in der Schweiz. Mit Eingabe vom 8. Ap-

ril 2014 ersuchte die Rechtsvertreterin um Fristerstreckung, welche das 

Gericht mit Verfügung vom 11. April 2014 gewährte. Am 2. Mai 2014 teilte 

die Rechtsvertreterin mit, dass sie von der Botschaft auch auf wiederholte 

telefonische Anfrage keine Antwort erhalten könne. Die Antragstellerin ih-

rerseits vermute, dass die Botschaft nicht auskunftsbereit sei, da eine ab-

E-1209/2014 

Seite 7 

schlägige Antwort ein negatives Licht auf die jordanischen Behörden wer-

fen könnte.  

T.  

Am 12. Mai 2014 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zur 

Vernehmlassung ein. In seiner Stellungnahme vom 23. Mai 2014 hielt das 

BFM an der Abweisung fest.  

U.  

Am 2. Juni 2014 reichte die Rechtsvertreterin ein weiteres Beweismittel 

zu den Akten, aus dem hervorgeht, dass am 25. Mail 2014 in den jordani-

schen Zeitungen und im Fernsehen die Mitteilung verbreitet worden sei, 

dass "Palästinenser, deren Mütter jordanische Staatsangehörige sind, 

(…) von den Vorzügen der jordanischen Regierung ausgeschlossen" 

würden. Sie ersuchte das Gericht um einen schnellen Entscheid.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des BFM, mit denen die 

Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). Die Zu-

ständigkeit im Bundesverwaltungsgericht ergibt sich aus der Materie.  

1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, rich-

tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem 

VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

bestimmen sich im vorliegenden Verfahren nach Art. 49 VwVG. Die in 

Art. 106 Abs. 1 AsylG normierte spezialgesetzliche Kognitionsbeschrän-

E-1209/2014 

Seite 8 

kung ist für das vorliegende Verfahren nicht anwendbar. Mit Beschwerde 

kann demzufolge im vorliegenden Verfahren die Verletzung von Bundes-

recht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden. 

 

3.  

Das Beschwerdeobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheent-

scheid des BFM vom 7. Februar 2014, der mit Beschwerde vom 7. März 

2014 vollumfänglich angefochten worden ist. Mit dem fraglichen Einspra-

cheentscheid hat das BFM die Visa-Verweigerung betreffend die Be-

schwerdeführerin 1 und die drei Kinder, die Beschwerdeführenden 3-5, 

durch die Schweizer Botschaft in Amman sowie die Visa-Verweigerung 

betreffend den Beschwerdeführer 2 durch das Schweizer Konsulat in Is-

tanbul bestätigt. 

Das BFM hatte im Einspracheentscheid ausgeführt, dass keine Anhalts-

punkte gegeben seien, die für die Erteilung eines humanitären Visums an 

die Beschwerdeführenden sprechen würden und die ihre Einreise in die 

Schweiz als zwingend notwendig erscheinen liessen. Zudem hatte es 

vorgebracht, dass der Aufenthaltszweck und die Umstände des Aufent-

halts für einen vorübergehenden Aufenthalt im Schengenraum nicht ge-

nügend belegt worden seien und die Beschwerdeführenden nicht hinrei-

chend Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr und Ausreise aus der 

Schweiz (und dem Schengenraum) zu bieten vermochten, weshalb die 

Visa im Rahmen des ordentlichen Visaverfahrens zu verweigern seien 

(Art. 32 Schengener Visakodex i.V.m. Art. 12 VEV). Darüber hinaus seien 

auch die Voraussetzungen für eine erleichterte Visaerteilung im Rahmen 

der Sonderregelung der Weisung Syrien nicht erfüllt, so dass diese nicht 

zur Anwendung kommen könne.  

 

Aus Sicht des Gerichts ist im vorliegenden Verfahren vor allem die Frage 

von Bedeutung, ob die Gesuche der Beschwerdeführenden im Rahmen 

der Spezialregelung der Weisung Syrien zu beurteilen waren. Ob den Be-

schwerdeführenden ein Visum auch nach den regulären Bedingungen 

des Verfahrens für Besucher-Visa zu erteilen gewesen wäre, kann dahin-

gestellt bleiben, da – wie im Folgenden ausgeführt wird – die Kinder und 

der Ehemann (Beschwerdeführenden 2-5) zum Zeitpunkt der Antragstel-

lung die Kriterien für eine erleichterte Visaerteilung gemäss der Weisung 

Syrien und ihrer Präzisierung erfüllten. Einzig hinsichtlich der Mutter und 

Ehefrau, der Beschwerdeführerin 1, ist zu prüfen, ob sie die Vorausset-

E-1209/2014 

Seite 9 

zungen für die Erteilung eines humanitären Visums erfüllt. Das Gericht 

kommt zum Schluss, dass die Voraussetzungen vorliegen, was im Fol-

genden begründet wird. 

 

4.  

4.1 Der angefochtenen Verfügung liegen die Gesuche einer jordanischen 

Staatsangehörigen, ihres Ehemannes und der gemeinsamen Kinder, wel-

che alle in Syrien als palästinensische Flüchtlinge registriert waren, zu-

grunde.  

Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht 

auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung 

eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grund-

sätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestat-

ten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei 

um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.). 

Die im AuG und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelun-

gen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen 

nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen 

keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 4 AuG).  

4.2 Angehörige von Drittstaaten dürfen über die Aussengrenzen des 

Schengen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je 

Sechsmonatszeitraum einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ob sie darüber hinaus 

ein Visum benötigen, bestimmt sich nach der Verordnung (EG) 

Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der 

Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengren-

zen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, 

deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind.  

Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände 

ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende 

finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie in diesem Zusammen-

hang zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilli-

gungsfreien Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine 

fristgerechte Wiederausreise bieten. Drittstaatsangehörige dürfen sodann 

nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung 

ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die in-

E-1209/2014 

Seite 10 

nere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Be-

ziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b-c AuG, 

Art. 2 Abs. 1 VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c-e und Abs. 3 Schengener Grenzko-

dex [SGK], ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32 [geändert durch Art. 2 der 

Verordnung {EU} Nr. 265/2010 vom 25. März 2010], ABl. L 85 vom 

31.03.2010, S. 1-4 sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a-d und Art. 21 Abs. 1 Visa-

kodex, ABl. L 243 vom 15.09.2009, S. 1-58).  

4.3 Für den Fall, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für 

den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt sind, be-

rechtigt das Schengen-Recht die Mitgliedstaaten, ausnahmsweise ein 

"Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" zu erteilen (Art 2 Ziff. 4 Visa-

kodex, bzw. Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex), das grundsätz-

lich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig ist (vgl. 

Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex). Der Mitgliedstaat kann ei-

nem Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus huma-

nitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund 

internationaler Verpflichtungen gestatten.  

4.4 Eine Visumserteilung aus humanitären Gründen ist auf nationaler 

Ebene in Art. 2 Abs. 4 VEV (in Kraft seit 22. Oktober 2008) normiert. Ent-

sprechend der genannten Bestimmung (in ihrer jetzigen Form in Kraft seit 

1. Oktober 2012) können das Eidgenössische Departement für auswärti-

ge Angelegenheiten (EDA) und das BFM im Rahmen ihrer Zuständigkei-

ten im Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt von höchstens 90 Ta-

gen aus humanitären Gründen oder zur Wahrung nationaler Interessen 

oder internationaler Verpflichtungen bewilligen. Nach der Aufhebung der 

Möglichkeit, bei einer Schweizer Auslandsvertretung ein Asylgesuch ein-

zureichen (im Rahmen der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 

28. September 2012 [AS 2012 5359] zum 29. September 2012), hat die 

Vorschrift massgeblich an Bedeutung gewonnen. Der Bundesrat hat in 

diesem Zusammenhang in seiner Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Ände-

rung des Asylgesetzes unter Hinweis auf die Wahrung der humanitären 

Tradition der Schweiz ausdrücklich festgehalten, dass auch in Zukunft of-

fensichtlich unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdete Personen den 

Schutz der Schweiz erhalten sollen; dies unter explizitem Verweis auf die 

bestehende Möglichkeit, um ein Visum "aus humanitären Gründen" zu er-

suchen (vgl. BBl 2010 4455, insbes. 4468, 4472, 4490). Zudem könne 

angesichts der einfacheren Verfahrensabläufe bei Visagesuchen der ad-

ministrative Aufwand gesenkt werden, dies werde insbesondere dadurch 

erreicht, dass keine asylrechtlichen Befragungen mehr stattfinden würden 

E-1209/2014 

Seite 11 

(BBl 2010 4490), (vgl. auch die Ausführungen in den Urteilen des Bun-

desverwaltungsgerichts E-6862/2013 vom 31. Dezember 2013 E. 4 sowie 

D-6308/2013 vom 22. Januar 2014 E. 5.2).  

4.5 Der Begriff "humanitäre Gründe" ist weder in den Normen des Schen-

gener Grenzkodex noch in der VEV näher bestimmt. In der genannten 

Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes umschreibt der Bundesrat je-

doch in genügend konkretisierender Weise, dass die Einreise in die 

Schweiz durch eine Visumserteilung aus humanitären Gründen bewilligt 

werden könne, wenn im Einzelfall offensichtlich davon ausgegangen wer-

den müsse, dass die betroffene Person im Heimat- oder Herkunftsstaat 

unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Die 

betroffene Person müsse sich in einer besonderen Notsituation befinden, 

welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache und es 

rechtfertige, ihr, im Gegensatz zu anderen Personen, ein Einreisevisum 

zu erteilen. Dies könne etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder 

bei einer aufgrund der konkreten Situation individuellen Gefährdung ge-

geben sein. Das Visumgesuch sei unter Berücksichtigung der aktuellen 

Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der 

Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen (vgl. BBl. a.a.O, 

S. 4468, 4472 und insbesondere 4490; vgl. dazu auch die Erwägungen 

im Urteil E-6862/2013 vom 31. Dezember 2013 Erw. 4). Diese Ausfüh-

rungen finden auch ihren Niederschlag in den entsprechenden Weisun-

gen des BFM vom 28. September 2012. 

4.6 Auf Grundlage der oben genannten Bestimmungen hatte das BFM 

bereits Ende Juli 2012 angesichts der "sich verschärfenden Lage in Sy-

rien" eine Weisung an die Botschaft in Beirut erlassen, mit dem Zweck, 

das Visumsverfahren für bestimmte Personen zu erleichtern. Auch die 

umliegenden Botschaften in Amman, Istanbul und Ankara hatten von die-

ser Weisung Kenntnis. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in 

Syrien und weil die erste Anweisung nur wenig Resultate gebracht hatte, 

erliess das BFM Anfang September 2013 eine weitere Weisung, um die 

erleichterte Visaerteilung für einen grösseren Personenkreis zu ermögli-

chen.  

5.  

5.1 Zweck der Weisung vom 4. September 2013 betreffs die erleichterte 

Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige 

(COO.2180.101.7.266789/322.213/Syrien/2010/03648, im Weiteren: Wei-

E-1209/2014 

Seite 12 

sung Syrien) war, das Verfahren für eine bestimmte Gruppe von Perso-

nen zu erleichtern, damit diesen rascher ein Visum erteilt werden könne. 

Das BFM als zuständige Behörde erläuterte, dass eine solche Erleichte-

rung mit den Vorgaben des Schengen-Besitzstandes und der nationalen 

Gesetzgebung vereinbar sei, da Art. 5 des Schengener Grenzkodex und 

Art. 2 Abs. 4 VEV den einzelnen Schengenstaaten das Recht einräumten, 

namentlich aus humanitären Gründen von den ordentlichen Einreisevor-

aussetzungen abzuweichen und Einreisen in das jeweilige Staatsgebiet 

zu erlauben. Der Rechtsbegriff “humanitäre Gründe“ sei dabei sehr weit 

gefasst, so dass er Erleichterungen im Visaverfahren für Familienangehö-

rige unter Berücksichtigung der besonderen Lage in Syrien ermögliche.  

Hinsichtlich des Adressatenkreises der Weisung legte das BFM fest, dass 

es sich um Mitglieder der Kernfamilie, Verwandte in auf- und absteigen-

der Linie (und deren Kernfamilien) sowie Geschwister (und deren Kern-

familie) von syrischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz mit B- oder 

C-Bewilligung lebten oder bereits eingebürgert worden seien, handeln 

müsse (Ziff. I Bst. a Weisung Syrien). Die Familienmitglieder im Ausland 

müssten bei Einreichung des Gesuchs in Syrien wohnhaft sein oder sich 

in einem Nachbarstaat von Syrien oder in Ägypten aufhalten und erst 

nach dem Ausbruch der Krise in Syrien im März 2011 in eines dieser 

Länder gereist sein. Auch dürften sie nicht im Besitz einer ordentlichen 

Aufenthaltsbewilligung dieser Länder sein (Ziff. I Bst. b Weisung Syrien).  

Abweichend von den geltenden Visa-Bestimmungen müsse bei den Ge-

suchen aus diesem Personenkreis in Anbetracht der Lage in Syrien die 

fristgerechte Wiederausreise sowie der Nachweis einer persönlichen, 

unmittelbaren Gefährdung nicht vertieft geprüft werden. Auch seien die fi-

nanziellen Voraussetzungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG nicht 

zu prüfen (Ziff. II Weisung Syrien).  

Für das Erteilungsverfahren legte die Weisung fest, dass die Auslands-

vertretungen die Anträge entgegenzunehmen und dem BFM zur Geneh-

migung zu überweisen hätten. Sofern die Voraussetzungen nicht gege-

ben seien, seien die Anträge durch die Auslandsvertretung abzuweisen. 

In Zweifelsfällen sei das BFM zu konsultieren. Den betroffenen Personen 

wurde – sofern die Einreise genehmigt wurde – ein Visum mit räumlich 

beschränkter Gültigkeit, das sogenannte VrG-Visum (vgl. Ziff. 135.2, Wei-

sung Visa) erteilt (Ziff. III, Weisung Syrien). 

E-1209/2014 

Seite 13 

5.2 Am 4. November 2013 erliess das BFM zu Handen der Auslandsver-

tretungen Erläuterungen zur Weisung Syrien, welche Präzisierungen und 

Erläuterungen für die Umsetzung enthielten 

(COO.2180.101.7.264810/322.125/Syrien/2012/01275, im Weiteren: Prä-

zisierung Weisung Syrien). Die Präzisierungen beinhalteten namentlich 

Vorgaben hinsichtlich der Priorisierung der Gesuche: Angesichts der ho-

hen Antragszahlen sollten die Gesuche identifiziert werden, welche auf-

grund einer erhöhten Gefährdung und/oder einer besonderen Betroffen-

heit der Gesuchstellenden prioritär zu behandeln seien (vgl. Ziff. I/II Bst. c 

Präzisierung Weisung Syrien). Prioritär seien insbesondere Gesuche von 

Personen zu behandeln, die ausschliesslich zur Einreichung des Visum-

gesuchs in einen Nachbarstaat von Syrien oder Ägypten eingereist seien 

und dort weder eine faktische noch tatsächliche Aufenthaltsregelung be-

sitzen würden (vgl. Ziff. I/II Bst. d Präzisierung Weisung Syrien). Erst von 

untergeordneter Priorität seien Gesuche jener Personen, die erst nach 

einer gewissen Frist nach Erhalt des Visums von ihrem aktuellen Aufent-

haltsort ausreisen wollten. Ferner sei ein Einladungsschreiben des Ver-

wandten in der Schweiz sowie die Gewähr erforderlich, dass der Gastge-

ber die Gäste während des bewilligungsfreien Aufenthalts bei sich beher-

bergen könne. 

In der Präzisierung forderte das BFM die Auslandsvertretungen demnach 

insbesondere auf, neben tatsächlich vorliegenden Aufenthaltsregelungen 

im Drittstaat auch faktische Aufenthaltsregelungen zu berücksichtigen.  

Die Präzisierung der Weisung Syrien wurde nicht bekannt gemacht; das 

BFM verzichtete auch auf eine entsprechende Pressemitteilung. 

5.3 Am 29. November 2013 hob das BFM die Weisung Syrien durch eine 

neue Weisung (2013-11-29/135 Syrien II, im Folgenden: Weisung Aufhe-

bung) mit sofortiger Wirkung auf und verfügte, dass alle nach dem 

29. November 2013 eingereichten Visaanträge wieder nach den ordentli-

chen Einreisebestimmungen der VEV und den dazu erlassenen Weisun-

gen des BFM zu behandeln seien. Das BFM teilte diesbezüglich mit, an-

gesichts der bereits eingereisten 719 Personen, der erteilten 1'600 Visa 

sowie der weiteren rund 5000 reservierten Termine, um ein Visumsge-

such zu stellen, habe sich die Massnahme mithin als effektiv erwiesen 

und ihren Zweck erreicht; das EJPD gehe davon aus, dass die meisten 

der Betroffenen mittlerweile ein Visum beantragt hätten. Gemäss der 

Weisung Aufhebung seien nach dem 29. November 2013 eingereichte Vi-

sagesuche per sofort wieder nach den ordentlichen Einreisebestimmun-

E-1209/2014 

Seite 14 

gen zu behandeln; Gesuche von Personen, die sich vor dem 29. Novem-

ber 2013 angemeldet oder die vor diesem Datum ein Visumsgesuch ein-

gereicht hätten, seien weiterhin nach den Kriterien der Weisung vom 

4. September 2013 und der Erläuterungen vom 4. November 2013 zu be-

arbeiten. Massgeblich seien die Kriterien der präzisierten Weisung, na-

mentlich dürfe im Drittstaat kein Aufenthaltstitel bestehen und die genü-

gende Unterbringungskapazität beim Gastgeber müsse nachweislich si-

chergestellt sein (vgl. Weisung Aufhebung Ziff. 2). 

6.  

6.1 Vorliegend wurden die Gesuche für die Beschwerdeführerin 1 und die 

drei Kinder am 7. Oktober 2013 gestellt und die Vorsprache auf der Bot-

schaft erfolgte am 22. Oktober 2013 (vgl. oben Bst. C), mithin noch vor 

Erlass der Präzisierung Weisung Syrien. Das Gesuch für den Beschwer-

deführer 2 wurde am 18. November 2013 gestellt (vgl. oben Bst. H) und 

die Vorsprache auf dem Konsulat in Istanbul erfolgte am 25. November 

2013 (vgl. oben Bst. I), mithin nach Ergehen der Präzisierung Weisung 

Syrien, aber vor Ergehen der Weisung Aufhebung. 

Es ist somit zu prüfen, ob die Einsprache gegen die Verweigerung der Vi-

saerteilung in Folge der Gesuche der Schwester/Schwägerin der Be-

schwerdeführenden vom 7. Oktober 2013 (hinsichtlich der Beschwerde-

führenden 1, 3-5) sowie vom 18. November 2013 (hinsichtlich des Be-

schwerdeführers 2) vom BFM zu Recht abgewiesen wurde. Zu klären ist 

insbesondere, ob die Weisung Syrien des EJPD auf die Visagesuche der 

Beschwerdeführenden hätte zur Anwendung kommen müssen. 

6.2 Unstrittig ist, dass die Visaanträge aller Beschwerdeführenden des 

vorliegenden Verfahrens in die Zeitspanne fallen, in denen die Weisung 

Syrien in Kraft war, nämlich vom 4. September 2013 bis 29. November 

2013. Vorliegend wurden die Gesuche für die Beschwerdeführenden 1, 3-

5 am 7. Oktober 2013 gestellt (oben Bst. C), am 22. Oktober 2013 stellte 

die Beschwerdeführerin 1 für sich und ihre Kinder den Antrag auf der Bot-

schaft in Amman (oben Bst. C) – beide Termine fanden noch vor Erlass 

der Präzisierung der Weisung Syrien statt. Das Gesuch für den Be-

schwerdeführer 2 wurde am 18. November 2013 gestellt (oben Bst. H), er 

unterzeichnete am 25. November 2013 den Visaantrag auf dem General-

konsulat in Istanbul (oben Bst. I), in seinem Fall fallen beide Termine in 

die Zeit nach Erlass der Präzisierungen, aber noch vor die Aufhebung der 

E-1209/2014 

Seite 15 

Weisung. Die Weisung Syrien konnte demnach in zeitlicher Hinsicht für 

die Gesuche der Beschwerdeführenden zur Anwendung kommen.  

6.3 Unproblematisch ist auch die Feststellung, dass die Beschwerdefüh-

renden 1-5 hinsichtlich des verwandtschaftlichen Verhältnisses zur An-

tragstellerin in den Kreis der Begünstigten der Weisung Syrien fallen: Es 

handelt sich bei ihnen um den leiblichen Bruder einer in der Schweiz nie-

dergelassenen Syrerin (bzw. palästinensischer Flüchtling aus Syrien), 

und die Mitglieder seiner Kernfamilie (Ehegattin und leibliche, minderjäh-

rige Kinder), so dass Ziff. I Bst. a 3. Alternative der Weisung Syrien erfüllt 

war. 

6.4 Das Gericht geht nach Aktenlage davon aus, dass die Beschwerde-

führenden ihre Heimat Syrien im Frühjahr 2013 verlassen haben und da-

mit erst nach Ausbruch der Krise im März 2011 aus Syrien ausgereist 

sind, so dass auch das erste Kriterium von Ziff. I b Weisung Syrien erfüllt 

wurde. Sowohl Jordanien als auch die Türkei als Aufenthaltsort sind 

Nachbarländer Syriens. 

6.5 In den Genuss der erleichterten Visaerteilung konnte schliesslich 

kommen, wer in einem Nachbarland keine ordentliche Aufenthaltsgeneh-

migung hatte (Ziff. I Bst. b Satz 2 Weisung Syrien). Diese Voraussetzung 

ist vorliegend bestritten; das BFM geht aufgrund der jordanischen Staats-

angehörigkeit der Beschwerdeführerin 1 davon aus, dass der Ehemann 

und die Kinder ebenfalls ein Aufenthaltsrecht in Jordanien hätten. Es ist 

daher zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden 2-5 zum Zeitpunkt der Ein-

reichung der jeweiligen Gesuche über eine ordentliche Aufenthaltsbewilli-

gung in Jordanien verfügten bzw. hätten verfügen können oder ein fakti-

sches Aufenthaltsrecht hatten. Zu klären ist weiter, welche Anforderungen 

an die Anträge hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zu stellen wa-

ren.  

6.6 Die Gesuche der Mutter und der Kinder (Beschwerdeführende 1, 3-5), 

wurden am 22. Oktober 2013, also noch vor Erlass der Präzisierung vom 

4. November 2013, eingereicht. Das Gesuch des Vaters (Beschwerdefüh-

rer 2) vom 25. November 2013 dagegen erst nach dem 4. November 

2013. Bei Antragstellung der Beschwerdeführerin 1 und ihrer Kinder galt 

die Weisung Syrien ohne jede Einschränkung, da die Präzisierungen erst 

am 4. November 2013 in Kraft traten.  

E-1209/2014 

Seite 16 

Abzuweisen waren gemäss der Weisung Syrien Anträge nur dann, sofern 

die Betroffenen in Besitz einer "ordentlichen Aufenthaltsregelung" im 

Drittstaat waren. Wie oben festgehalten, wurde diesbezüglich im Rahmen 

der Präzisierung vom 4. November 2013 eine Priorisierung vorgenom-

men: Das BFM hielt fest, dass Gesuche von Personen Priorität hätten, 

die ausschliesslich zur Einreichung des Visumgesuchs in einen Nachbar-

staat von Syrien oder Ägypten eingereist waren, und dort weder eine fak-

tische noch tatsächliche Aufenthaltsregelung besassen (vgl. Ziff. I/II Bst. d 

Präzisierung Weisung Syrien). Die Präzisierung geht damit hinsichtlich 

des Aufenthalts im Drittstaat weiter als die ursprüngliche Weisung, bzw. 

priorisiert die Fälle, in denen gar keine Aufenthaltsregelung möglich ist, 

vor jenen Fällen, wo ein ordentlicher oder zumindest ein faktischer Auf-

enthalt im Drittstaat besteht.  

Zum einen ist an dieser Stelle festzuhalten, dass es sich bei dieser Priori-

sierung lediglich um eine Anweisung handelte, in welcher Reihenfolge die 

eingegangenen Gesuche zu bearbeiten waren und nicht um die Aussage, 

dass Personen, die lediglich über ein faktisches Aufenthaltsrecht verfü-

gen, nicht ebenfalls in den Anwendungsbereich der Weisung Syrien fallen 

könnten.  

Zum andern könnten sich – jedenfalls betreffend die Visagesuche der Be-

schwerdeführerin und der Kinder – allenfalls Fragen des Vertrauens-

schutzes bzw. der Rückwirkungsproblematik stellen, wenn zu klären ist, 

welche Art von Aufenthaltsrecht – der ordentliche Aufenthalt im Sinne der 

Weisung Syrien oder der ordentliche bzw. auch nur faktische Aufenthalt 

im Sinne der Präzisierungen – zur Beurteilung ihrer Gesuche anzuwen-

den war, nachdem die Visagesuche vor Erlass der Präzisierungen gestellt 

worden waren, aber erst nach Erlass dieser Präzisierungen (mit Verfü-

gung der Botschaft in Amman vom 17. November 2013, vgl. oben Bst. G) 

entschieden wurden. Von Bedeutung wäre in diesem Zusammenhang 

sodann auch, dass die Präzisierung der Weisung Syrien ihrerseits – im 

Gegensatz zur Aufhebung der Weisung Syrien – keine übergangsrechtli-

chen Aussagen beinhaltet und auch nicht publik gemacht worden ist. 

Vorliegend können diese Fragen jedoch offen bleiben, da das Gericht 

aufgrund der speziellen Familienkonstellation und aufgrund der vorlie-

genden Erkenntnisse zur Situation von pälästinensischen Syrien-

Flüchtlingen in Jordanien (vgl. nachfolgende Erw. 7.5) zum Ergebnis 

kommt, dass die Beschwerdeführer 2-5 in Syrien weder über ein fakti-

E-1209/2014 

Seite 17 

sches noch ein tatsächliches Aufenthaltsrecht verfügen, so dass ihre 

Rechtsposition in Jordanien nicht gesichert ist.  

7.  

Zu klären ist im Folgenden, welches Aufenthaltsrecht die Beschwerdefüh-

renden 2 – 5 in Jordanien besitzen oder erlangen könnten, nachdem die 

Beschwerdeführerin 1 jordanische Staatsangehörige ist. 

7.1 Bereits im ersten Visagesuch vom 7. Oktober 2013 legte die Antrag-

stellerin dar, dass die Kinder der Beschwerdeführerin 1 in Jordanien kei-

nen legalen Aufenthalt nehmen könnten, da sie nur syrische Reisedoku-

mente für palästinensische Flüchtlinge hätten. Aus Furcht, man würde ihr 

die Einreise nach Jordanien deshalb verweigern, habe die Mutter die Rei-

sepässe der Kinder nicht auf sich getragen, sondern nur digitale Kopien 

bei sich geführt. Gemäss den Aussagen der Antragstellerin beantragte die 

Beschwerdeführerin 1 für ihre Kinder keinen Aufenthaltstitel, weil sie da-

von ausging, dass ihre Kinder als palästinensische Flüchtlinge aus Syrien 

in Jordanien keine entsprechende Bewilligung erhalten würden (vgl. Act. 

1, S. 12). Im Reisepass der Beschwerdeführerin, der im Beschwerdever-

fahren in Kopie eingereicht wurde, findet sich der Vermerk "Children can't 

be added – Foreigner husband" (Beschwerde Beilage 3). 

7.2 Das BFM ging demgegenüber davon aus, dass die Beschwerdefüh-

renden in Jordanien legalen Aufenthalt nehmen könnten und bezog sich 

auf folgende Auskunft der Schweizer Vertretung in Amman vom 

22. Oktober 2013: "Syrische Personen brauchen für Jordanien keine Auf-

enthaltsbewilligung. D. h. es ist nicht möglich, den in der Weisung er-

wähnten Nachweis, dass kein geregelter Aufenthalt vorliegt, beizubrin-

gen. Syrische Flüchtlinge sind somit in Jordanien geduldet. Sie erhalten 

jedoch gemäss meinen Informationen zurzeit keine Arbeitsbewilligung" 

(vgl. Act. 1, S. 19).  

7.3 Das vorliegende Verfahren zeichnet sich durch die besondere Kon-

stellation aus, dass der Familienvater und die Kinder (Beschwerdeführer 

2-5) keine syrischen Staatsangehörigen sind, sondern vor Ausbruch des 

Bürgerkrieges in Syrien als palästinensische Flüchtlinge gelebt haben. Es 

ist daher zunächst zu klären, welche Rechte palästinensischen Flüchtlin-

gen in Jordanien seit Ausbruch der Krise in Syrien zugestanden werden 

(nachfolgend Erw. 7.5). In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, wie die 

Rechtsposition von Kindern ausgestaltet ist, deren Mütter jordanische 

E-1209/2014 

Seite 18 

Staatsangehörige sind, deren Väter aber eine andere Staatsangehörigkeit 

haben (nachfolgend Erw. 8.2-8.4.). 

7.4 Seit jeher bestehen entlang der syrisch-libanesischen sowie der sy-

risch-jordanischen Grenze grenzüberscheitende verwandtschaftliche Be-

ziehungen (vgl. dazu ALEXANDRA GEISER: Jordanien, Libanon: Syrische 

Flüchtlinge, Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 26.09.2012, S. 1). 

Jordanien beherbergt traditionell eine grosse palästinensische Flücht-

lingsgemeinschaft. Obwohl die meisten palästinensischen Flüchtlinge in 

die jordanische Gesellschaft integriert sind, haben nur die Palästinenser, 

die vor dem Krieg 1948/49 geflohen sind, einen jordanischen Pass und 

entsprechende Rechte erhalten. Flüchtlingen aus dem Gaza-Streifen, die 

1967 geflohen sind, blieb der jordanische Pass verwehrt – die meisten 

von ihnen wurden in ein Flüchtlingslager bei Jerash gebracht (vgl. VI-

VIENNE CHEW, Palestinian Refugees: Protection in Exile, nicht datiert, 

www.du.edu/korbel/hrhw/researchdigest/mena/Exile.pdf, abgerufen am 

20.06.2014.). Die Aufnahme von palästinensischen Flüchtlingen ist je-

doch ein Politikum und gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen. Seit 

dem Jahr 2000 wurde vermehrt vorgebracht, dass eine zu grosse Anzahl 

palästinensischer Flüchtlinge das demographische Bevölkerungs-

Gleichgewicht Jordaniens in eine Schieflage bringen könnte. Das Wa-

shington Institute schreibt, dass vielen Syrern palästinensischer Herkunft 

die Einreise nach Jordanien aufgrund "demographischer Empfindlichkei-

ten" verwehrt wurde (vgl. The Washington Institute, Jordan Bracing for 

More Spillover from Syria, 01.02.2013, www.washington-institute.-

org/policy-analysis/view/jordan-bracing-for-more-spillover-from-syria, ab-

gerufen am 20.06.2014).  

7.5 Die syrischen Palästinenser, die vor dem aktuellen Bürgerkrieg flie-

hen, bilden eine neue Gruppe von palästinensischen Flüchtlingen in Jor-

danien, sie scheinen nach Quellenlage deutlich weniger willkommen zu 

sein. Amnesty International zieht in seinem Bericht vom Herbst 2013 das 

Fazit, dass die jordanischen Behörden aufgrund der Überforderung durch 

den gewaltigen Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien dazu übergegangen 

seien, Einreisen nach Jordanien in rechtswidriger Weise zu verweigern 

und ferner internationales Recht dadurch verletzt hätten, indem sie 

Flüchtlinge zurückschickten. Dies betreffe vor allem palästinensische 

Flüchtlinge aus Syrien, die die vulnerabelste Gruppe der Syrien-

Flüchtlinge in Jordanien darstellten. Sie hätten besonders stark unter be-

hördlicher Willkür zu leiden und erhielten weniger Unterstützung als ande-

re syrische Flüchtlinge (vgl. Amnesty International, Growing Restrictions, 

http://www.washington-institute.-org/policy-analysis/view/jordan-bracing-for-more-spillover-from-syria
http://www.washington-institute.-org/policy-analysis/view/jordan-bracing-for-more-spillover-from-syria

E-1209/2014 

Seite 19 

Tough Conditions – The Plight of Those Fleeing Syria to Jordan, Oktober 

2013, Ziff. 1. Introduction, S. 5). Viele unterschiedliche Quellen bestätigen 

diese Einschätzung und berichten von Palästinensern, die – aus Syrien 

geflohen – an der jordanischen Grenze zurückgewiesen wurden oder 

nach einer illegalen Einreise zurück nach Syrien ausgeschafft wurden. 

Einigkeit besteht, dass dieses Vorgehen auf die grosse Belastung Jorda-

niens durch die Flüchtlinge aus dem benachbarten Syrien zurückzuführen 

ist. Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011 flohen über eine 

halbe Million Menschen in das wasser- und ressourcenarme Nachbarland 

Jordanien (vgl. ALESSANDRA RAM, The Atlantic, Trapped: The Plight of Pa-

lestinian Refugees From Syria, 26.03.2013, www.theatlantic.com/-

international/archive/2013/03/trapped-the-plight-of-palestinian-refugees-

fromsyria/274369/, abgerufen am 20.06.2014; Congressional Research 

Service [CRS], Jordan: Background and U.S. Relation, 08.05.2014, 

www.fas.org/sgp/crs/mid-east/RL33546.pdf, abgerufen am 20.06.2014). 

Obwohl Jordanien die syrischen Flüchtlinge zunächst grosszügig emp-

fangen hat, stellt der grosse Andrang das Land vor enorme Herausforde-

rungen (vgl. U.S. Department of State, The Syrian Refugee Crisis, 

07.01.2014, www.state.gov/j/prm/releases/remarks/-2014/219388.htm, 

abgerufen am 20.06.2014). Die für palästinensische Flüchtlinge 

zuständige United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refu-

gees (UNRWA) berichtet den auch: "The Government of Jordan an-

nounced a policy of non-entry to Palestinians fleeing the Syria conflict in 

early 2013. This stemmed the flow of Palestine refugees from Syria to-

wards Jordan and compounded the extreme vulnerability of Palestinians 

seeking safety in Syria, as well as that of those who managed to enter 

Jordan. The irregular status of PRS (Palestine Refugees from Syria) in 

Jordan means they endure a considerable degree of insecurity. They face 

difficulties in civil processes such as registration of births and in access to 

government services, and are at constant risk of refoulement." (UNRWA, 

PRS in Jordan, 03.2014, www.unrwa.org/prs-jordan, abgerufen am 

20.06.2014). Palästinensische Flüchtlinge werden durch jordanische Si-

cherheitsbehörden regelmässig (und rechtswidrig) an der Einreise nach 

Jordanien gehindert (vgl. Euro-Mid Observer For Human Rights, Palesti-

nian Syrian refugees in Jordan at risk again, 24.01.2014, 

www.euromid.org/en/video/57/-Palestinian-Syrian-refugees-in-Jordan-at-

risk-again, abgerufen am 20.06.2014; The Daily Star [Beirut], Refugees 

stretch Jordan to its limits, 27.09.2013, www.dailystar.com.lb-Art-

icle.aspx?id=232711#axzz35BgfUzQu, abgerufen am 20.06.2014). Offen-

sichtlich haben die jordanischen Behörden kein Interesse daran, dass 

noch mehr palästinensische Flüchtlinge ins Land kommen: "(…) reports 

E-1209/2014 

Seite 20 

indicate that Jordan has sought to prevent Palestinian refugees in Syria 

from entering Jordan" (vgl. Congressional Research Service, Jordan: 

Background and U.S. Relation, 27.01.2014, www.fas.org-/sgp-

/crs/mideast/RL33546.pdf, abgerufen am 20.06.2014). Auch Amnesty In-

ternational schildert Fälle, in denen palästinensischen Flüchtlingen die 

Einreise verweigert wurde (Amnesty International, Growing restrictions, 

tough conditions, a.a.O., Ziff. 4.1, S. 10). Viele palästinensische Flüchtlin-

ge aus Syrien können in Jordanien nur dank der Unterstützung durch die 

UNRWA existieren, die sich in den Flüchtlingscamps oder der "Cyber-

city", einem speziellen Flüchtlingscamp mit eingeschränkter Bewegungs-

freiheit für 200 palästinensische Flüchtlinge aus Syrien östlich von Irbid 

nahe der syrischen Grenze (vgl. The Times of Israel, Jordan turns away 

Palestinian refugees fleeing violence in Syria, 09.01.2013, 

www.timesofisrael.com/jordan-turns-away-palestinian-refugees-fleeing-

violence-in-syria/, abgerufen am 20.06.2014), um ihre Notversorgung, 

Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Bildung kümmert (UNRWA, PRS 

in Jordan, 03.2014, a.a.O.).  

Es muss davon ausgegangen werden, dass palästinensische Neu-

Flüchtlinge, welche im Zuge des Bürgerkriegs aus Syrien in Jordanien 

Zuflucht suchen, entgegen der Ansicht der Vorinstanz mit Problemen bei 

der Einreise rechnen müssen und – sofern ihnen die (illegale) Einreise 

gelingt – in Jordanien keineswegs einen gesicherten Status erhalten, der 

einem faktischen Aufenthaltsrecht entspricht, sondern in äusserst prekä-

ren Verhältnissen leben müssen und von der Ausweisung bedroht sind. 

Das Gericht kommt daher zur Erkenntnis, dass der Beschwerdeführer 2 

und seine Kinder (Beschwerdeführende 3-5) als in Syrien registrierte pa-

lästinensische Flüchtlinge in Jordanien kein Aufenthaltsrecht erhalten 

können, beziehungsweise dass dem Beschwerdeführer 2 die Einreise 

verweigert werden könnte. Unter diesen Umständen muss im Gegensatz 

zur Einschätzung der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass die 

Beschwerdeführenden 2-5 weder faktisch noch tatsächlich ein Aufent-

haltsrecht in Jordanien hatten, so dass die Gesuche der Beschwerdefüh-

rer im Herbst 2013 gemäss der Weisung Syrien zu beurteilen gewesen 

wären.  

8.   

8.1 Zu klären ist im nächsten Schritt, ob der Umstand, dass die Be-

schwerdeführerin 1 jordanische Staatsangehörige ist, an der unter E. 7.5 

getroffenen Einschätzung etwas zu ändern vermag. Es ist zu prüfen, ob 

die Beschwerdeführenden 2-5 ein Aufenthaltsrecht in Jordanien inneha-

E-1209/2014 

Seite 21 

ben bzw. erhalten können, weil ihre Mutter, bzw. Ehegattin, Jordanierin 

ist. Die Beschwerdeführenden hatten argumentiert, dass die Ehefrau ihre 

Rechte als jordanische Staatsangehörige nicht an ihre "ausländischen" 

Kinder weitergeben könne – auch deshalb seien die Kinder beispielswei-

se nicht in den Reisepass der Mutter eingetragen worden, im Pass sei 

vielmehr vermerkt "Children can't be added – Foreigner husband" (vgl. 

Beschwerdeakten Beilage 3). In Jordanien kämen sie nicht in den Ge-

nuss aller zivilen Rechte beispielsweise in Hinblick auf den Schulbesuch 

(vgl. Beschwerdeschrift Ziff. III 1). Auch könne nicht einfach davon aus-

gegangen werden, dass der Ehemann ein Recht auf Familiennachzug 

nach Jordanien habe (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. III 3.2).  

Das BFM hat seinen Entscheid auf die Argumentation der Botschaft in 

Amman abgestützt. Der zuständige Botschaftsmitarbeiter hatte am 

23. Januar 2014 mitgeteilt, dass "seit letzter Woche […] ein neues Gesetz 

in Kraft getreten [sei], wonach Kinder von Jordanierinnen in den Genuss 

jeglicher Zivilrechte kommen und somit Anspruch auf Schule und weitere 

behördliche Einrichtungen haben." Weiter führte die Botschaft aus, dass 

sich tausende palästinensische und syrische Flüchtlinge in Jordanien 

aufhielten, ohne dass sie an Leib und Leben gefährdet seien. Sie würden 

geduldet und müssten nicht fürchten, abgeschoben zu werden. Die Vor-

bringen der Beschwerdeführerin seien auch insofern nicht haltbar, als die 

Kinder sehr jung seien und noch gar nicht zur Schule gehen könnten (vgl. 

Act. 12). Daher seien die Anträge nicht im Rahmen der erleichterten Vi-

saerteilung zu prüfen. An dieser Einschätzung hielt das BFM während 

des gesamten Verfahrens und auch im Einspracheentscheid fest. 

8.2 Es steht fest, dass die Beschwerdeführerin 1 als jordanische Staats-

angehörige über ein Aufenthaltsrecht in Jordanien verfügt. Fraglich ist, ob 

dies auch für den Ehemann und die Kinder (Beschwerdeführer 2-5) gilt. 

Das U.S. Department of State schreibt über die Staatsbürgerschaft in 

Jordanien: "Citizenship is derived only through the father. Children of fe-

male citizens married to noncitizen husbands receive the nationality of the 

father and lose the right to attend public school or seek other government 

services if they do not hold legal residency, which must be applied for 

every year and is not assured. Married women do not have the legal right 

to transmit citizenship to their children. This affected thousands of families 

in which the father was of Palestinian origin. By law the cabinet may ap-

prove citizenship for such children; however, this rarely occurred." (vgl. 

U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices 

for 2013 – Jordan, 27.02.2014, www.state.gov/j/-drl-rls/hrrpt-human-

E-1209/2014 

Seite 22 

rightsreport/#wrapper, abgerufen am 20.06.2014). Nach Auskunft des 

UNHCR ist es Jordanierinnen, die mit Nichtjordaniern verheiratet sind, 

nur in Ausnahmefällen möglich, ihre Nationalität an die Kinder weiter-

zugeben. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn der Vater unbekannt ist, 

staatenlos oder unbekannter Staatsangehörigkeit oder die Abstammung 

ungeklärt ist (vgl. UNHCR, Background Note on Gender Equality, Natio-

nality Laws and Statelessness 2014, 08.03.2014, 

www.unhcr.org/4f5886306.html, abgerufen am 20.06.2014). Foreign Poli-

cy in Focus berichtet von über 80'000 Jordanierinnen, die mit Nichtjorda-

niern verheiratet sind. Davon seien gemäss offiziellen Quellen über 

50'000 palästinensischer "Nationalität" (vgl. Foreign Policy In Focus, Jor-

danian Women Who Marry Immigrants are Denied Civil Rights, 

09.01.2014, www.fpif.org/jordanian-women-marry-immigrants-denied-

civil-rights/, abgerufen am 20.06.2014). Andere Quellen sprechen indes-

sen von mehr als einer Million Kindern von jordanischen Müttern, die mit 

Nichtjordaniern verheiratet sind, und werfen der Regierung vor, die Zah-

len wissentlich zu verfälschen (vgl. Al Monitor, Jordanian decision on 

children's rights sparks uproar, 28.01.2014, www.almonitor.com/-pul-

se/politics/2014/01/jordan-decision-palestinain-civil-rights-uproar.html, 

abgerufen am 20.06.2014). Gemäss der arabischsprachigen Tageszei-

tung al-Quds al-Arabi haben die Demonstrationen von Jordanierinnen, die 

ihre Nationalität an ihre Kinder weitergeben wollen, eine Angst vor "de-

mographischem Ungleichgewicht" hervorgerufen (Al-Quds al-arabi vom 

24.10.2013, www.alquds.co.uk/?p=96340, abgerufen am 20.06.2014). 

Dass das Thema politisch aufgeladen ist zeigt auch der Vorwurf an Mus-

tafa Hamarneh, einen jordanischen Parlamentarier palästinensischer 

Herkunft: Als dieser vorschlug, Kindern von palästinensischen Flüchtlin-

gen Zugang zu Bildung, Gesundheit und Führerscheinen zu gewähren, 

wurde er als "zionistischer Agent" bezeichnet, wie The Economist berich-

tet (vgl. The Economist, A kingdom of two halves, 08.03.2014, 

www.economist.com/-news/middle-eastand-africa/21598719-jordanians-

chafe-emerging-ameri-can-plan-israel-palestine-kingdom, abgerufen am 

20.06.2014). Offensichtlich ist dieses Thema von hoher politischer Bri-

sanz. Das könnte auch den Umstand erklären, dass die Jordanische Ver-

tretung in der Schweiz die Anfrage der Rechtsvertreterin der Beschwerde-

führenden auch nach mehrmaliger telefonischer Nachfrage bis heute 

nicht beantwortet hat.  

8.3 Die Schweizer Botschaft in Amman berichtet davon, dass im Januar 

2014 ein neues Gesetz erlassen worden sei, das die Weitergabe der jor-

danischen Staatsangehörigkeit von Müttern an ihre ausländischen Kinder 

E-1209/2014 

Seite 23 

ermöglicht (vgl. oben E. 8.1). Auch verschiedene öffentlich zugängliche 

Quellen erwähnen eine angebliche Gesetzesänderung, welche den Kin-

dern und Ehemännern jordanischer Frauen, die mit Nichtjordaniern ver-

heiratet sind, zivile Rechte sichert (vgl. OHCHR, Human Rights Council 

adopts Universal Periodic Review outcomes of Jordan, Malaysia and the 

Central African Republic, 20.03.2014, www.ohchr.org/-

en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=14414&LangID=E, 

abgerufen am 20.06.2014; The National, In Jordan, child rights for foreign 

mothers will add to strengths, 21.01.2014, 

www.thenational.ae/thenationalconversation/comment/in-jordan-child-

rights-for-foreign-mothers-willadd-to-strengths, abgerufen am 20.06.2014; 

Equality Now, Jordanie: accorder aux femmes les mêmes droits de citoy-

enneté qu'aux hommes, 27.01.2014, www.equalitynow.org/fr/take_-

action/agissez_action451, abgerufen am 20.06.2014). Einige der Artikel 

erwecken den Eindruck, als wäre das Gesetz bereits in Kraft. Dies ist al-

lerdings nach Erkenntnissen des Gerichts angesichts der konsultierten 

Quellen nicht der Fall. Richtig ist vielmehr, dass das Projekt als solches 

positiv durch das Parlament aufgenommen wurde. Einem Bericht des 

UNHCR vom März 2014 etwa ist zu entnehmen, dass man in Jordanien 

ein entsprechendes Gesetz in Betracht zieht – jedoch nicht mehr: "Jordan 

is considering legislation to allow children and non-national spouses of 

Jordanian women access to lawful residency, education, health, and 

employment." (UNHCR, Background Note on Gender Equality, Nationality 

Laws and Statelessness 2014, 08.03.2014, a.a.O.). Noch im März 2014 

berichteten jordanische Zeitungen über die Demonstrationen für das 

Recht von Kindern auf die jordanische Staatsangehörigkeit ihrer Mütter 

(The Jordan Times, Activists call for women's right to pass citizenship to 

children, 08.03.2014, http://jordantimes.com/activists-call-for-womens-

right-to-pass-citizenship-to-children, abgerufen am 20.06.2014). Auf-

schluss über den Status des möglichen Gesetzes gibt die Londoner Ta-

geszeitung in arabischer Sprache al-Hayat. Gemäss al-Hayat vermeldete 

der jordanische Minister für politische Entwicklung am 26. Januar 2014, 

dass sich die Regierung und ein parlamentarischer Block geeinigt hätten, 

Kindern und Ehegatten von Jordanierinnen "Bürgerrechte" zu gewähren. 

Er wies darauf hin, dass die zuständigen Ministerien mit der Ausarbeitung 

von Gesetzesentwürfen beauftragt würden (vgl. Al-Hayat, 27.01.2014, 

http://alhayat.com/Details/597180, abgerufen am 11.04.2014). Auch die 

Beschwerdeführenden reichten am 2. Juni 2014 ein weiteres Beweismit-

tel ein, aus dem hervorgeht, dass die palästinensischen Kinder jordani-

scher Mütter von den Zivilrechten ausgeschlossen würden (Beschwerde-

akten Ziff. 8). 

http://alhayat.com/Details/597180

E-1209/2014 

Seite 24 

Aus den konsultierten Quellen kann somit kein Hinweis entnommen wer-

den, dass ein entsprechendes Gesetz bereits verabschiedet worden wä-

re. Auch auf der Internetseite des jordanischen Legislation and Opinion 

Bureau, auf der die neuen jordanischen Gesetzestexte (in arabischer 

Sprache) publiziert werden, finden sich weder für 2013 noch für 2014 

Hinweise auf den Erlass eines entsprechenden Gesetzes (vgl. Legislation 

and Opinion Bureau [Gesetze], 2014, www.lob.gov.jo/ui/laws/listall.jsp, 

abgerufen am 14.04.2014). Auch auf der Homepage des Assessment 

Capacities Project (ACAP), welches eine Liste der Rechte führt, die 

Flüchtlinge aus Syrien in Jordanien in Anspruch nehmen können, fehlt der 

Verweis auf ein entsprechendes Gesetz (vgl. The Assessment Capacities 

Project [ACAPS], Legal Status of Individuals Fleeing Syria, 06.2013, 

www.alnap.org/resource/8587, abgerufen am 20.06.2014). Die jüngsten 

Verifizierungen allfälliger neu verabschiedeter Gesetze durch das Gericht 

Ende Juni 2014 ergaben keinen neuen Stand der Dinge. 

8.4 Das Gericht kommt angesichts dieser Ausführungen zum Schluss, 

dass der Argumentation der Vorinstanz nicht gefolgt werden kann: Die 

Beschwerdeführenden 3-5 können nach heutiger jordanischer Rechtslage 

nicht in den Genuss der jordanischen Staatsangehörigkeit kommen. Sie 

bleiben damit palästinensische Flüchtlinge mit letztem Wohnort Syrien 

und können aus dem Umstand, dass sie die Kinder einer jordanischen 

Mutter sind, keine Verbesserung ihrer Rechtsstellung in Jordanien ablei-

ten. Hinsichtlich des Ehemanns der Beschwerdeführerin 1 ist festzuhal-

ten, dass es das Gericht nach den obigen Ausführungen nicht als sicher 

erachtet, dass er nach Jordanien einreisen und dort einen legalen Auf-

enthalt nehmen kann. Das Gericht geht vielmehr davon aus, dass sowohl 

die Kinder (Beschwerdeführenden 3-5) als auch der Ehemann und Vater 

(Beschwerdeführer 2) in Jordanien kein faktisches Aufenthaltsrecht ha-

ben. Selbst mit einer jordanischen Mutter bzw. Ehefrau befinden sich die 

Kinder und der Ehemann in Jordanien in einer prekären und instabilen 

Aufenthaltssituation.  

8.5 Die Beschwerdeführenden 2-5 haben daher sowohl im Zeitpunkt der 

Antragstellungen als auch im Zeitpunkt des behördlichen Entscheids über 

die Visagewährung alle Voraussetzungen erfüllt, um im Rahmen der Wei-

sung Syrien vom 4. September 2014 ein VrG-Visum im erleichterten Vi-

saverfahren für syrische Verwandte zu erhalten. Sie verfügten nicht über 

ein tatsächliches oder faktisches Aufenthaltsrecht in Jordanien in dem 

Sinne, dass ihnen das Einreisevisum in die Schweiz zu verweigern gewe-

sen wäre. Das BFM hat die Anträge zu Unrecht nicht im Rahmen dieses 

http://www.lob.gov.jo/ui/laws/listall.jsp
http://www.alnap.org/resource/8587

E-1209/2014 

Seite 25 

erleichterten Visa-Verfahrens geprüft und hat an dieser unzutreffenden 

Einschätzung auch in seinem Einspracheentscheid vom 7. Februar 2014 

festgehalten. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, und die Vorinstanz 

ist anzuweisen, auf ihren Einspracheentscheid zurückzukommen und den 

Beschwerdeführenden 2-5 ein Besuchervisum mit begrenzter räumlicher 

Geltung auszustellen und ihnen die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, 

gemäss der Weisung vom 4. September 2014. 

9.  

9.1 Zu klären ist schliesslich, ob auch die Beschwerdeführerin 1 ein Recht 

auf die erleichterte Erteilung eines humanitären Visums im Rahmen der 

Weisung vom 4. September 2014 hat, obwohl sie als jordanische Staats-

angehörige zweifellos ein Aufenthaltsrecht in Jordanien hat. Bei der Be-

antwortung dieser Frage ist der besonderen familiären Konstellation des 

vorliegenden Verfahrens Rechnung zu tragen; die Situation der Be-

schwerdeführerin 1 darf dabei nicht isoliert betrachtet werden, sondern in 

Zusammenschau mit der Situation ihrer Kinder und ihres Ehemannes (der 

Beschwerdeführenden 2-5). Die Beschwerdeführerin 1 erfüllt – für sich al-

lein betrachtet – die Voraussetzungen der Weisung Syrien nicht, da sie 

die jordanische Staatsangehörigkeit besitzt. Wie festgestellt, verfügen 

aber die Mitglieder ihrer Kernfamilie nicht über ein faktisches oder ordent-

liches gesichertes Aufenthaltsrecht in Jordanien und haben Anspruch auf 

die Erteilung eines Besuchervisums. 

 

9.2  Ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit kann erteilt werden, 

wenn ein Mitgliedstaat es aus humanitären Gründen, aus Gründen des 

nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für 

erforderlich hält, von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen des Art. 5 

Abs. 1 Bst. a, c, d und e des Schengener Grenzkodex abzuweichen (Art. 

12 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. i Visakodex). 

In solchen Fällen ist gemäss den oben skizzierten Regelungen (vgl. oben 

E. 4.5, 4.6 zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Humanitären Vi-

sums) ein für die Schweiz gültiges Humanitäres Visum auszustellen. 

 

9.3  Das gesamte Vorgehen des BFM im Rahmen der Weisung Syrien 

beruhte darauf, dass die Schweizer Behörden – im Rahmen der vom 

Schengener Grenzkodex eröffneten Möglichkeiten – von ihrem Recht 

Gebrauch machten, aus humanitären Gründen von den ordentlichen Ein-

reisebestimmungen abzuweichen. Die Erteilung der Besuchervisa für 

Flüchtlinge aus Syrien folgte demnach vor allem humanitären Erwägun-

gen. 

E-1209/2014 

Seite 26 

 

Wie das BFM in der ursprünglichen Weisung Syrien einleitend ausgeführt 

hat, ist der Rechtsbegriff der "humanitären Gründe" dabei sehr weit ge-

fasst, so dass der Erlass von besonderen Erleichterungen für Familien-

angehörige unter Berücksichtigung der besonderen Lage in Syrien zuläs-

sig gewesen ist. Vorliegend haben die Kinder und der Ehegatte der Be-

schwerdeführerin 1 wie festgestellt einen Anspruch auf Visaerteilung. An-

gesichts der sehr speziellen Familienverhältnisse der Beschwerdeführen-

den ist ausnahmsweise davon auszugehen, dass das Familienleben nur 

in der Schweiz gelebt werden kann. In Jordanien hat zwar die Beschwer-

deführerin aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit ein ordentliches Anwesen-

heitsrecht, hingegen können weder ihr Ehemann noch ihre Kinder als aus 

Syrien geflüchtete Palästinenser einen ordentlichen Aufenthaltstitel erlan-

gen. Andererseits würden der Ehemann und die Kinder bei der Einreise in 

die Schweiz gestützt auf ein Visum gemäss der Weisung Syrien von der 

Ehefrau und Mutter getrennt. Die Beschwerdeführenden 2-5 sind vor dem 

Bürgerkrieg in ihrem Heimatland in Drittländer geflüchtet, haben jedoch 

dort keinen sicheren Aufenthalt.  

 

Die noch sehr jungen Kinder im Alter von vier, drei und einem Jahr kön-

nen sich bezüglich ihrer Rechte auf das Zusammenleben mit ihrer leibli-

chen Mutter und deren Fürsorge und Betreuung im Grundsatz auf Art. 5, 

9 und 10 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte 

des Kindes (UNO-Kinderrechtekonvention KRK; SR 0.107) sowie das 

Grundprinzip der Respektierung des Kindeswohls gemäss Art. 3 KRK be-

rufen. Ebenso verankert Art. 11 der Schweizerischen Bundesverfassung 

(BV) den Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf besonderen 

Schutz, zu dessen Berücksichtigung die Schweizer Behörden in der An-

wendung anderer Rechtsnormen verpflichtet sind. Mit der Verankerung 

als Grundrecht wird der Schutz von Kindern und Jugendlichen verfas-

sungsrechtlich zu einem vordringlichen Anliegen erklärt. Im Unterschied 

zu den in Art. 41 Abs. 1 Bst. f und g BV verankerten Sozialzielen, welche 

sich als Staatszielbestimmungen hauptsächlich an den Gesetzgeber rich-

ten (BBl 1997 I 200), nimmt Art. 11 Abs. 1 BV auch die rechtsanwenden-

den Instanzen in die Pflicht, bei der Handhabung von Gesetzen den be-

sonderen Schutzbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen Rechnung 

zu tragen, was in besonderem Masse dann gilt, wenn ein Rechtssatz Lü-

cken aufweist oder den Behörden Ermessensspielräume eröffnet (vgl. 

BGE 126 II 377 Erw. 5.d). Mit Art. 11 Abs. 1 BV verfolgte der Verfas-

sungsgeber unter anderem den Zweck, die in der UNO-

Kinderrechtekonvention verbrieften Rechte in allgemeiner Form im 

E-1209/2014 

Seite 27 

Grundrechtsteil zu verankern und diese damit auch durch die Bundesver-

fassung zu garantieren (BGE 126 II 377 Erw. 5.d). Zwar hat die Schweiz 

zu Art. 10 Abs. 1 KRK einen bis heute nicht aufgehobenen Gesetzesvor-

behalt zu Gunsten der nationalen Ausländergesetzgebung angebracht, 

und ist auch darauf hinzuweisen, dass ein solcher Rechtsgrundsatz eine 

Bewilligungsverweigerung nicht von vornherein ausschliesst. Jedoch sind 

die gesamten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, die im 

Rahmen der Anwendung der einschlägigen Rechtsnormen angemessen 

und fallbezogen abzuwägen sind (vgl. BGE 124 II 361 E. 3.b).  

 

Vorliegend sind darüber hinaus auch die Grundsätze des Art. 8 EMRK er-

gänzend zu berücksichtigen, da ein Eingriff in den Schutzbereich von 

Art. 8 Ziff. 1 EMRK vorliegen kann, wenn einer ausländischen Person, de-

ren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit in der 

Schweiz untersagt und damit das Familienleben – das heisst die Bezie-

hungen in der sogenannten Kernfamilie – vereitelt wird (vgl. Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1998 Nr. 31 E. 8c.bb m.w.H.; PETER UEBERSAX, Die EMRK und 

das Migrationsrecht aus der Sicht der Schweiz, in: EMRK und die 

Schweiz, Ehrenzeller/Breitenmoser [Hrsg.], St. Gallen 2010, S. 219). 

 

Grundsätzlich setzt die Anerkennung von eigentlichen Rechtsansprüchen 

auf Aufenthaltsregelung aus Art. 8 EMRK voraus, dass ein Teil der Familie 

über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt (BGE 135 I 

153 E. 2.1, ebenso BVGE 2011/48 E 6.3.1), was bei den Mitgliedern der 

Kernfamilie der Beschwerdeführerin nicht der Fall ist. Indessen geht es im 

vorliegenden Fall nicht um die Anerkennung von Rechtsansprüchen auf 

Aufenthaltsregelung, sondern um die Berücksichtigung humanitärer As-

pekte im Zusammenhang mit einer speziellen Familienkonstellation und 

um die Würdigung der familiären Beziehungen der Beschwerdeführerin 1 

zu ihrem Ehemann und zu ihren Kindern im Rahmen der Gewährung ei-

nes humanitären Visums. Die Visaerteilung im Rahmen der Weisung Sy-

rien sollte gerade erleichtert werden und erklärtermassen in Abweichung 

von den sonst zu berücksichtigenden Voraussetzungen erfolgen, um in 

einem Krisenfall schnelle und unbürokratische Hilfe zu ermöglichen. Die-

se Grundsätze decken sich auch mit den Vorgaben der KRK: Art. 10 KRK 

hält die Staaten dazu an, von einem Kind oder seinen Eltern zwecks Fa-

milienzusammenführung gestellte Anträge auf Einreise in einen Vertrags-

staat wohlwollend, human und beschleunigt zu bearbeiten. Auch wenn 

die Schweiz für diese Bestimmung einen Vorbehalt angebracht hat, kann 

dies nicht bedeuten, dass das Grundrecht in seinem Kerngehalt unbe-

http://links.weblaw.ch/EMARK-1998/31
http://links.weblaw.ch/BGE-135-I-153
http://links.weblaw.ch/BGE-135-I-153

E-1209/2014 

Seite 28 

achtlich ist. Vielmehr muss die Behörde – in Konkretisierung ihrer Ver-

pflichtung aus Art. 11 BV – alle Aspekte des Einzelfalles angemessen 

würdigen und sich bei ihrer Entscheidung von den grundrechtlichen Prin-

zipien leiten lassen. Dies gilt insbesondere wenn ihr – wie vorliegend bei 

der Erteilung von humanitären Visa – ein grosser Ermessensspielraum 

eröffnet wird.  

 

Das Kindeswohl und die Grundrechte der Kinder auf Zusammenleben mit 

beiden Eltern wiegen hier schwerer als das Interesse der Schweiz, Migra-

tionsbewegungen zu steuern. Da zudem der Unterhalt der Beschwerde-

führenden in der Schweiz nach Aktenlage gesichert ist (einerseits durch 

die Unterstützung der Antragstellerin, andererseits durch die Unterstüt-

zungsbereitschaft des SRK [vgl. Act 10]), spricht aus Aspekten des öffent-

lichen Interesses vorliegend nichts gegen die Visaerteilung. Dieses Er-

gebnis steht im Einklang mit dem Zweck der Regelung des humanitären 

Visums, das die Möglichkeit eröffnet, in Krisensituationen – in Abwei-

chung von den gesetzlich normierten Kriterien – die Einreise zu ermögli-

chen.  

 

9.4 Aus diesen Überlegungen und angesichts des sehr jungen Alters der 

Kinder kommt das Gericht in Abwägung aller Faktoren zum Schluss, dass 

das BFM in der vorliegenden speziellen Situation gehalten gewesen wä-

re, auch den Antrag der Beschwerdeführerin 1 aus humanitären Aspekten 

zu bewilligen und ihr ein entsprechendes Visum zu erteilen. Diese Mög-

lichkeit wäre dem BFM in jedem Fall offen gestanden, sie steht – da die 

Kriterien für das Vorliegen eines humanitären Falls sehr offen gefasst sind 

– auch im Einklang mit den oben unter E. 4.4 und 4.5 genannten Be-

stimmungen des Schengen-Rechts und der nationalen Rechtsordnung. 

 

Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz 

die Einsprache der Antragstellerin in Sachen der Beschwerdeführenden 

zu Unrecht abgewiesen hat. Die Beschwerdeführenden 2-5 haben einen 

Anspruch auf Erteilung eines Visums mit begrenzter räumlicher Gültigkeit 

gemäss der Weisung vom 4. September 2013. Der Beschwerdeführerin 1 

ist demgegenüber ein Humanitäres Visum gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV zu 

erteilen. 

Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und das BFM ist anzuweisen, 

den Beschwerdeführenden ein Visum zu erteilen und die Einreise in die 

Schweiz zu bewilligen. 

E-1209/2014 

Seite 29 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 

63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

11.  

Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die 

mit der Beschwerde eingereichte Kostennote dient als Grundlage für die 

Parteientschädigung (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Der darin ausgewiesene 

Aufwand erscheint als angemessen; die Rechtsvertreterin hat jedoch vor-

liegend nach Einreichung der Beschwerde noch weitere Schriftsätze ver-

fasst und Abklärungen vorgenommen. Gestützt auf die in Betracht zu zie-

henden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist den 

Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung 

von insgesamt Fr. 1600.- (inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1209/2014 

Seite 30 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Das BFM wird angewiesen, den Bescherdeführenden durch die 

Schweizerische Vertretungen in Amman, Jordanien und Istanbul, Türkei 

ein Visum mit beschränkter räumlicher Gültigkeit für die Schweiz 

auszustellen und ihnen die Einreise zu bewilligen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 1600.- (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und an das BFM. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Susanne Bolz 

 

 

Versand: