# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ecd58ec-3d6c-5973-b6c9-3e7e324f68c5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.12.2011 PS110223
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS110223_2011-12-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PS110223-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin  

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie Ge-

richtsschreiber lic. iur. T. Engler. 

Beschluss und Urteil vom 7. Dezember 2011 

in Sachen 

 
[Konkursmasse der] A._____ SA,  
Klägerin und Beschwerdeführerin, 

 
vertreten durch Fürsprecher X._____ und / oder Rechtsanwalt lic. iur.  

Y._____ 

 
gegen 

 
Nachlassmasse der B._____ in Nachlassliquidation,  
vertreten durch den Liqidator: Rechtsanwalt lic.iur. C._____ 
Beklagte und Beschwerdegegnerin, 

 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z1._____ und / oder Rechtsanwältin lic. iur. 

Z2._____ 

 

betreffend Ausstandsbegehren im 
Verfahren FB060144 betreffend Kollokation 

(ungesicherte Forderung in der Nachlassliquidation der B._____ AG, Einzelgericht 
für SchKG-Klagen und besondere summarische Verfahren) 

 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich vom 21. Oktober 
2011 (BV110042) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Vor dem Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht für SchKG-Klagen und 

besondere summarische Verfahren, ist seit dem Jahr 2006 unter der Geschäfts-

Nr. FB060144 ein Kollokationsprozess zwischen den Parteien hängig. Am 

20. Januar 2011 stellte die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) ein 

Ablehnungsbegehren gegen Bezirksrichter lic. iur. D._____, der als Einzelrichter 

im genannten Kollokationsprozess amtet (act. 2/1). Der Abgelehnte überwies das 

Begehren am 24. Januar 2011 der Verwaltungskommission des Obergerichts des 

Kantons Zürich ("Verwaltungskommission") zur Behandlung, welche das Begeh-

ren mit Beschluss vom 17. März 2011 abwies (act. 2/5 = act. 14/2). Dagegen er-

hob die Klägerin am 5. Mai 2011 Beschwerde an das Bundesgericht, welches auf 

die Beschwerde mit Urteil vom 8. August 2011 (der Klägerin nach ihrer eigenen 

Schilderung zugestellt am 7. September 2011, vgl. act. 1 S. 4) nicht eintrat, weil 

die Verwaltungskommission als erste und einzige Instanz über das Ablehnungs-

begehren entschieden habe und damit nicht als "oberes Gericht" nach Art. 75 

Abs. 2 BGG (act. 2/7).  

2. Mit Eingabe vom 16. September 2011 an die Vorinstanz verwies die 

Klägerin auf ihr Ausstandsbegehren vom 20. Januar 2011 und beantragte, dieses 

Begehren sei nunmehr vom Bezirksgericht Zürich zu behandeln und gutzuheissen 

(act. 1).  

3. Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 21. Oktober 2011 unter Hinweis 

auf ihre fehlende sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung des Ablehnungsbegeh-

rens auf dieses nicht ein und auferlegte für diesen Entscheid keine Entscheidge-

bühr (act. 3 = act. 11). Die Verfügung wurde den Vertretern der Klägerin am 

14. November 2011 zugestellt (act. 5, 6). 

4. Mit Eingabe vom 24. November 2011 erhob die Klägerin rechtzeitig 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 21. Oktober 2011. Darin beantragt sie was 

folgt (act. 12 S. 2 f.):  

- 3 - 

"1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei an das 
Bezirksgerichts Zürich zurück- und dieses anzuweisen, auf das Ableh-
nungsbegehren der Beschwerdeführerin gegen Bezirksrichter D._____ 
vom 20. Januar 2011 bzw. 16. September 2011 einzutreten und dieses 
Gesuch materiell zu behandeln. 

2. Eventuell sei die vorliegende Eingabe vom Obergericht im Sinne von 
§ 19 Abs. 1 der Verordnung des Obergerichts über die Organisation 
vom 3. November 2010 als Rekurs gegen den Beschluss vom 17. März 
2011 der Verwaltungskommission des Obergerichts (Beilage 2) entge-
genzunehmen und an die Rekurskommission des Obergerichts weiter-
zuleiten.  

3. Im Eventualfall gemäss Antrag Ziff. 2 hiervor sei der Beschluss der VK 
des Obergerichts vom 17. März 2011 durch die Rekurskommission des 
Obergerichts aufzuheben und Bezirksrichter lic. iur. D._____ sei anzu-
weisen, im Prozess FB060144, Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht für 
SchKG-Klagen und besondere summarische Verfahren, in den Aus-
stand zu treten und sich künftig jeglicher Amtshandlungen zu enthalten. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten der 
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin." 

Weiter stellte die Klägerin in der Eingabe vom 24. November 2011 den fol-

genden Antrag zum Verfahren:  

"BR D._____ sei vorsorglich anzuweisen, im Prozess FB060144, Bezirksge-
richt Zürich, Einzelgericht für SchKG-Klagen und besondere summarische 
Verfahren, keine Amtshandlungen mehr vorzunehmen, solange das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren (eventuell das vorliegende Rekursverfahren) 
pendent ist." 

5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Art. 327 Abs. 1 ZPO). 

Eine Beschwerdeantwort wurde nicht eingeholt (Art. 322 Abs. 1 ZPO).  

II. 

1. Die Vorinstanz hat festgehalten, dass sich das vorliegende strittige Ab-

lehnungsverfahren auf einen unzweifelhaft vor 1. Januar 2011 bereits hängigen 

Zivilprozess beziehe, und dass sich das Ablehnungsverfahren daher nach altem 

kantonalem Verfahrensrecht, insbesondere nach der ZPO/ZH und dem GVG rich-

te. Daher sei über das Begehren gemäss § 101 Abs. 1 GVG von der Aufsichtsbe-

hörde zu entscheiden, d.h. nach § 106 Abs. 1 GVG vom Obergericht des Kantons 

Zürich, dessen Verwaltungskommission nach der Organisationsverordnung vom 

3. November 2010 dafür zuständig sei (act. 11 S. 5 f. E. 3.2).  

- 4 - 

2. Die Klägerin ist demgegenüber in ihrem Hauptstandpunkt der Ansicht, 

der Beschluss vom 17. März 2011, mit welchem die Verwaltungskommission als 

erste Instanz über das Ablehnungsbegehren entschieden habe, sei nichtig, weil 

die Verwaltungskommission sachlich und funktional zu diesem Entscheid nicht 

zuständig gewesen sei. Zudem habe sich die Verwaltungskommission dabei eine 

Funktion angemasst, die ihr nicht mehr zustand. Richtigerweise sei nach Art. 50 

ZPO vorzugehen und sei, nach Massgabe des obergerichtlichen Kreisschreibens 

vom 6. Oktober 2010, das Bezirksgericht zur erstinstanzlichen Beurteilung des 

Ablehnungsbegehrens zuständig (act. 1 S. 5 ff.). Dem ist aus den nachfolgend 

dargelegten Gründen nicht zu folgen:  

2.1 Die erstinstanzliche Behandlung eines strittigen Ablehnungsgesuchs 

gehört zum hängigen Verfahren, in welchem das Begehren gestellt wird, und wird 

daher gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO vom bisherigen Verfahrensrecht beherrscht. 

Die Verwaltungskommission ging im Beschluss vom 17. März 2011 ebenfalls da-

von aus, dass das Ablehnungsverfahren als Teil des erstinstanzlichen Verfahrens 

von einem Rechtsmittelverfahren abzugrenzen sei, und dass es daher vom bishe-

rigen Recht beherrscht werde (act. 14/2 S. 3). Das Bundesgericht hat diese Er-

wägung zitiert, aber hat ihr nichts entgegengesetzt (act. 2/7 S. 5 E. 2.3.1). Es hat 

insbesondere auch nicht festgehalten, die erstinstanzliche Behandlung des Ab-

lehnungsbegehrens hätte sich richtigerweise nach neuem Recht gerichtet. Entge-

gen der Klägerin (act. 12 S. 7) kann dem bundesgerichtlichen Entscheid daher 

nicht entnommen werden, dass die kantonalen Instanzen (also insbesondere 

auch die Verwaltungskommission) bei der Beurteilung des Ablehnungsbegehrens 

im vorliegenden Fall nach Art. 50 ZPO hätten vorgehen müssen. Gegenteils folgt 

auch aus den Erwägungen des Bundesgerichts die Anwendbarkeit des alten Ver-

fahrensrechts, wenn das Bundesgericht festhält, dass das Obergericht nicht etwa 

als Rechtsmittelinstanz über das Ablehnungsbegehren entschieden habe, son-

dern dass es dadurch erstinstanzlich einen Zwischenentscheid erlassen habe 

(act. 2/7 S. 5 E. 2.2). Der erstinstanzliche Erlass eines Zwischenentscheids in ei-

nem vor Inkrafttreten der ZPO bereits anhängigen Verfahren unterliegt unstrittig 

dem bisherigen Recht (Art. 404 Abs. 1 ZPO).  

- 5 - 

2.2 Zum damit auf die erstinstanzliche Behandlung des Ablehnungsbegeh-

rens anwendbaren bisherigen Verfahrensrecht gehören – entgegen der Klägerin 

(act. 12 S. 9 Ziff. 33) – auch die bisherigen Vorschriften über die Zuständigkeit der 

Gerichte. Massgeblich sind damit die §§ 101 Abs. 1 und 106 Abs. 1 GVG, wonach 

die erstinstanzliche Behandlung des Ausstandsbegehrens in die Zuständigkeit 

des Obergerichts fällt. Auch diesbezüglich hat das Bundesgericht im Urteil vom 

8. August 2011 entgegen der Klägerin (act. 12 S. 7 unten) nichts anderes festge-

halten.  

Das Bundesgericht verneinte mit Blick auf den Beschluss der Verwaltungs-

kommission vom 17. März 2011 vielmehr einzig die Zulässigkeit der Beschwerde 

nach BGG, weil das Obergericht in Verletzung von Art. 75 Abs. 2 BGG nicht nur 

als erste, sondern auch als einzige kantonale Instanz über das Ablehnungsbegeh-

ren entschieden habe. Nur in diesem Sinne kann daher auch der Hinweis des 

Bundesgerichts auf die Bundesrechtswidrigkeit des Vorgehens der kantonalen 

Behörden verstanden werden (vgl. act. 2/7 S. 5 ff., insb. S. 7). Lediglich in diesem 

Zusammenhang – und nicht mit Blick auf die grundsätzliche Zuständigkeit der 

Verwaltungskommission – kann denn auch die von der Klägerin geltend gemach-

te Verletzung der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV und Art. 13 EMRK (act. 12 

S. 9) begründet werden.  

Auf die Frage der Anfechtbarkeit des Beschlusses der Verwaltungskommis-

sion vom 17. März 2011 wird noch zurückzukommen sein (vgl. nachfolgend II./5.). 

Die Vorinstanz hat sich mithin zu Recht für sachlich unzuständig erklärt. Die 

Beschwerde ist diesbezüglich somit abzuweisen.  

3. Aus dem Gesagten ergibt sich selbstredend, dass der Beschluss der 

Verwaltungskommission vom 17. März 2011 nicht nichtig war. Die Verwaltungs-

kommission war nach den massgeblichen Bestimmungen des bisherigen Verfah-

rensrechts zuständig zur erstinstanzlichen Beurteilung des strittigen Ablehnungs-

begehrens. Sie hat sich damit entgegen der Klägerin keine ihr nicht zustehende 

Funktion angemasst. Da es sich wie gesehen um einen vom bisherigen Verfah-

rensrecht beherrschten Fall handelte, war auch das von der Klägerin angerufene 

- 6 - 

Kreisschreiben vom 6. Oktober 2010 (vgl. act. 12 S. 9) nicht massgeblich. Das 

besagte Kreisschreiben, wonach strittige Ablehnungsbegehren gegen Bezirksrich-

ter erstinstanzlich entgegen § 127 lit. d GOG (der im Widerspruch zu Art. 50 

Abs. 1 ZPO stehe) nicht vom Obergericht, sondern vom Bezirksgericht zu behan-

deln sind, hat den Titel: "Kreisschreiben (…) im Zusammenhang mit der Anwen-

dung der ZPO, StPO und des GOG". Es bezieht sich damit klarerweise auf neu-

rechtliche Verfahren. In altrechtlichen Verfahren ist eine Anwendung von § 127 

lit. d GOG ebenso ausgeschlossen wie eine Anwendung von Art. 50 Abs. 1 ZPO.  

Auch die Vorinstanz war (zumindest implizit, ohne ausdrückliche Auseinan-

dersetzung mit dem Nichtigkeitsvorwurf) der Meinung, der Beschluss der Verwal-

tungskommission vom 17. März 2011 sei nicht nichtig, wenn sie festhielt, nicht 

sie, sondern die Verwaltungskommission sei zur erstinstanzlichen Beurteilung des 

strittigen Ablehnungsbegehrens zuständig (act. 11 S. 5 f.). Die Klägerin rügt, dass 

die Vorinstanz sich dabei zur Frage der internen Organisation des Obergerichts 

auf § 18 lit. k Ziff. 1 der Verordnung des Obergerichts über die Organisation vom 

3. November 2010 ("Organisationsverordnung", LS 212.51) abstützte. Dabei 

handle es sich um neues und keineswegs altes Zürcherisches Verfahrensrecht 

(act. 12 S. 10). Die Frage ist für die Beurteilung der Zuständigkeit der Verwal-

tungskommission innerhalb des Obergerichts indes nicht relevant, da auch nach 

der früheren Organisationsverordnung vom 22. Juni 2005 nichts anderes galt (so 

auch die Klägerin, act. 12 S. 10).  

4. Der erstinstanzliche Entscheid über das strittige Ablehnungsbegehren 

ist damit bereits gefällt worden, von der nach dem massgeblichen Verfahrens-

recht sachlich dafür zuständigen Instanz. Auch daher kann über dasselbe Ableh-

nungsbegehren nicht erneut ein erstinstanzlicher Entscheid gefällt werden. Der 

Klägerin würde es aber selbstredend offen stehen, ein neues Ablehnungsbegeh-

ren zu stellen. Für dessen erstinstanzliche Behandlung (vorausgesetzt, der Abge-

lehnte würde es erneut bestreiten) wäre im vorliegenden altrechtlichen Hauptver-

fahren nach wie vor die Verwaltungskommission zuständig.  

5. Das Bundesgericht hat im Urteil vom 7. August 2011 wie erwähnt aus-

geführt, die Verwaltungskommission habe am 17. März 2011 als erste und einzige 

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kantonale Instanz über das strittige Ablehnungsbegehren entschieden. Da kein 

Ausnahmefall gemäss Art. 75 Abs. 2 BGG vorliege, sei die Beschwerde an das 

Bundesgericht daher nicht zulässig (act. 2/7 S. 5 ff.).  

5.1 Wäre der Beschluss der Verwaltungskommission vom 17. März 2011 

tatsächlich mit keinem Rechtsmittel anfechtbar, so würde sich in der Tat fragen, 

ob darin eine Verletzung des Rechtsweggarantie liege (act. 12 S. 9). Indessen 

trifft es nur vordergründig zu, dass die Verwaltungskommission als erste und ein-

zige kantonale Instanz entschied. In der Rechtsmittelbelehrung zum Beschluss 

vom 17. März 2011 wurde lediglich auf die (wie gesehen gegen diesen Entscheid 

nicht zulässige) Beschwerde an das Bundesgericht hingewiesen (act. 14/2 S. 8 

f.). Diese Rechtsmittelbelehrung erweist sich jedoch als unrichtig:  

5.2 Gemäss der Ansicht des Bundesgerichts (act. 2/7 S. 5 f. E. 2.3.2) ist 

die Anfechtung der erstinstanzlichen Abweisung eines strittigen Ablehnungsbe-

gehrens wie erwähnt als Rechtsmittel gegen einen Zwischenentscheid zu würdi-

gen. Auf das entsprechende Rechtsmittelverfahren ist, auch wenn das vor der 

ersten Instanz weiter zu führende Verfahren noch dem alten Recht untersteht, 

gemäss Bundesgericht nach Art. 405 Abs. 1 ZPO neues Prozessrecht anzuwen-

den (act. 2/7 S. 5 f.; vgl. auch act. 12 S. 6 f.; so auch die Praxis des Obergerichts, 

vgl. ZR 110 Nr. 32).  

Damit ist der Entscheid über das strittige Ablehnungsbegehren grundsätzlich 

mit Beschwerde nach Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 50 Abs. 2 ZPO anfecht-

bar. Dass als Vorinstanz im entsprechenden Beschwerdeverfahren die oberge-

richtliche Verwaltungskommission figuriert, ist eine Eigenheit des (für das erstin-

stanzliche Verfahren wie gesehen noch anwendbaren) bisherigen zürcherischen 

Prozessrechts. Ein Verstoss gegen die ZPO liegt darin nicht, da die ZPO nicht 

vorschreibt, welche Instanzen Vorinstanzen eines Rechtsmittelverfahrens sein 

können. Ausgeschlossen sind einzig die oberen kantonalen Gerichte dort, wo sie 

als einzige kantonale Instanz entscheiden, d.h. in den Fällen von Art. 5 ff. ZPO 

i.V.m. §§ 43 ff. GOG. Um einen solchen Fall handelt es sich aber bei der Beurtei-

lung eines Ausstandsbegehrens nicht, da dieser Entscheid (sowohl nach altem 

Recht, vgl. Hauser/Schweri, a.a.O., § 101 N 7, als auch nach neuem Recht, vgl. 

- 8 - 

Art. 50 Abs. 2 ZPO) mit einem kantonalen Rechtsmittel anfechtbar war bzw. ist – 

altrechtlich mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde 

nach § 281 ZPO/ZH, neurechtlich mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Be-

schwerde nach Art. 319 ZPO.  

Rechtsmittelinstanz ist nach Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 48 GOG das Ober-

gericht. Dieses organisiert sich selber (§ 42 Abs. 1 GOG). Gestützt auf diese Be-

stimmung hat das Obergericht in der Organisationsverordnung vom 3. November 

2010 festgelegt, dass erstinstanzliche Beschlüsse der Verwaltungskommission im 

Rahmen ihrer Zuständigkeit "mit Rekurs" bei der Rekurskommission anzufechten 

sind (§ 19 Abs. 1 Organisationsverordnung). Die Vorschrift meint – dies folgt aus 

der Bezeichnung des Rechtsmittels als Rekurs – in erster Linie Entscheide ver-

waltungsrechtlicher Natur. Wo die Verwaltungskommission indes nach dem auf 

ihr Verfahren anwendbaren Prozessrecht (d.h. hier nach dem bisherigen Zürcher 

Zivilverfahrensrecht) "im Rahmen ihrer Zuständigkeit" eine zivilrechtliche Recht-

sprechungsfunktion ausübte (darum handelt es sich bei der Behandlung des strit-

tigen Ausstandsbegehrens, vgl. Hauser/Schweri, a.a.O., § 101 N 7; so auch die 

Klägerin, vgl. act. 12 S. 10 Ziff. 39), ist die Rekurskommission auch zur Behand-

lung der Beschwerde nach der ZPO zuständig. Damit wird den Anforderungen 

des Bundesrechts (Prinzip der double instance) Genüge getan (vgl. ZK ZPO-

Wullschleger, Art. 50 N 1).  

Das von der Klägerin angerufene obergerichtliche Kreisschreiben vom 

6. Oktober 2010 (vgl. act. 9) ändert daran wie erwähnt nichts, da es lediglich Aus-

standsbegehren nach neuem Recht betrifft, bei welchen sich die erstinstanzliche 

Zuständigkeit nach Art. 50 ZPO richtet. 

Die Rekurskommission wird aus den fünf amtsältesten Mitgliedern des 

Obergerichts gebildet, die nicht Mitglieder oder Ersatzmitglieder der Verwaltungs-

kommission sind (§ 19 Abs. 4 Organisationsverordnung). Dass es sich bei der 

Rekurskommission (und bei der Verwaltungskommission) dem Grundsatz nach 

nicht um gerichtliche Behörden handeln würde, und dass die genannten Kommis-

sionen daher nicht zur Ausübung von Funktionen der Rechtsprechung wie der 

- 9 - 

Beurteilung von Ausstandsbegehren geeignet wären (was die Klägerin nahe legt, 

act. 12 S. 12 Ziff. 49), kann danach nicht gesagt werden.  

5.3 Der Eventualantrag der Klägerin ist daher gutzuheissen, wobei die Be-

zeichnung des Rechtsmittels von Amtes wegen zu korrigieren ist (vgl. zur Konver-

tierung in das richtige Rechtsmittel OGer ZH vom 5. September 2011, NQ110029, 

E. 1) und die Eingabe als Beschwerde gegen den Beschluss der Verwaltungs-

kommission vom 17. März 2011 entgegen zu nehmen und an die Rekurskommis-

sion zur Behandlung weiterzuleiten ist.  

6. Da mit dem vorliegenden Urteil bereits der Endentscheid über die Be-

schwerde gegen die Verfügung vom 21. Oktober 2011 ergeht, wird der Verfah-

rensantrag der Klägerin auf Erlass einer vorsorglichen Anweisung an Bezirksrich-

ter D._____ für die Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. vorne 

I./4. a.E.) gegenstandslos. Er ist daher abzuschreiben.  

III. 

Unter den geschilderten Umständen rechtfertigt es sich, die Kosten des vor-

liegenden Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2 

ZPO).  

Der Beklagten ist mangels Aufwendungen im Beschwerdeverfahren keine 

Parteientschädigung zuzusprechen. Für einen Anspruch der Klägerin gegenüber 

dem Staat auf Parteientschädigung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (ZK 

ZPO-Jenny, Art. 107 N 26; Urwyler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 107 N 12).  

Der Streitwert im vorinstanzlichen Verfahren beträgt rund Fr. 251'500'000.00 

(act. 2/10 S. 2).  

- 10 - 

Es wird beschlossen: 

1. Der Verfahrensantrag der Klägerin und Beschwerdeführerin auf Erlass einer 

vorsorglichen Anweisung an Bezirksrichter D._____ für die Dauer des Be-

schwerdeverfahrens wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.  

2. Die Eingabe der Klägerin und Beschwerdeführerin vom 24. November 2011 

wird als Beschwerde gegen den Beschluss der Verwaltungskommission des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. März 2011 entgegen genommen 

und an die Rekurskommission des Obergerichts weitergeleitet.  

3. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.  

4. Eine Beschwerde gegen Ziff. 1 dieses Entscheides an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 251'500'000.00. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich vom 

21. Oktober 2011 (BV110042) wird abgewiesen.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.  

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

- 11 - 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und Beschwerdegeg-

nerin unter Beilage eines Doppels von act. 12, an die Rekurskommission 

des Obergerichts unter Beilage der Akten, sowie an das Bezirksgericht Zü-

rich, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.  

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 251'500'000.00. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. T. Engler 
 
versandt am: 
 
 

	Beschluss und Urteil vom 7. Dezember 2011
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Der Verfahrensantrag der Klägerin und Beschwerdeführerin auf Erlass einer vorsorglichen Anweisung an Bezirksrichter D._____ für die Dauer des Beschwerdeverfahrens wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
	2. Die Eingabe der Klägerin und Beschwerdeführerin vom 24. November 2011 wird als Beschwerde gegen den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. März 2011 entgegen genommen und an die Rekurskommission des Obergeri...
	3. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
	4. Eine Beschwerde gegen Ziff. 1 dieses Entscheides an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art...
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich vom 21. Oktober 2011 (BV110042) wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4.  Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 12, an die Rekurskommission des Obergerichts unter Beilage der Akten, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein,...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...