# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23b2e746-0e9e-5f55-acb7-6064dfc2fd6b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.09.2020 D-2062/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2062-2020_2020-09-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2062/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;     

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza,  

BUCOFRAS Consultation juridique pour étrangers,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. März 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2062/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – ein eritreische Staatsangehörige tigrinischer 

Ethnie aus B._______ (C._______) – suchte am 11. April 2018 in der 

Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Summarbefragung vom 24. April 

2018 und der einlässlichen Anhörung vom 7. September 2018 machte sie 

im Wesentlichen geltend, sie sei im Oktober 2016 in Eritrea zum Militär-

dienst aufgeboten worden. Weil sie aber keine Soldatin habe werden wol-

len, sei sie in der Folge im Oktober oder November 2016 illegal aus Eritrea 

ausgereist und via Äthiopien, den Sudan, Libyen und Italien in die Schweiz 

gelangt.  

B.  

Mit am 20. März 2020 eröffneter Verfügung vom 17. März 2020 stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

C.  

Mit Eingabe vom 16. April 2020 erhob die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde und bean-

tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihr Asyl zu gewäh-

ren. Eventualiter sei sie wegen Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Un-

möglichkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Sub-even-

tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und um amtliche Verbeiständung.  

Als Beilage zur Beschwerde reichte die Beschwerdeführerin einen ärztli-

chen Austrittsbericht des Zentrums für Psychotraumatologie, Gravita, SRK 

St. Gallen, datiert vom 8. August 2019, ein.  

D.  

Mit Schreiben vom 17. April 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

E.  

Mit Eingabe vom 20. April 2020 (dem Gericht per Fax übermittelt; Postauf-

gabe am 21. April 2020) reichte die Beschwerdeführerin – nun handelnd 

durch ihren Rechtsvertreter – eine Beschwerdeergänzung ein.  

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Seite 3 

F.  

Mit Eingabe vom 24. April 2020 reichte der Rechtsvertreter der Beschwer-

deführerin eine Fürsorgebestätigung vom 20. April 2020 nach.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). Am 1. Januar 2019 wurde zudem das Ausländergesetz vom 16. De-

zember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Auslän-

der- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwen-

dende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG 

übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Geset-

zesbezeichnung verwenden wird. 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG).  

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), im Bereich des Ausländerrechts zudem auch auf Unange-

messenheit (Art. 49 VwVG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.  

3.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe).  

3.3 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Glaubhaft gemacht 

ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-

besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 

oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die An-

forderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten 

Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier ver-

wiesen werden (BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.). 

4. 

4.1 Entgegen der in der Beschwerde und in der Beschwerdeergänzung 

vertretenen Auffassung hat sich das SEM im vorliegenden Fall keine un-

richtige Anwendung der Beweisregel von Art. 7 AsylG vorzuwerfen. Wie in 

der angefochtenen Verfügung mit umfassender Begründung zutreffend er-

läutert wird, halten die Vorbringen der Beschwerdeführerin in den wesent-

lichen Punkten den Anforderungen an das reduzierte Beweismass des 

Glaubhaftmachens nicht stand. Namentlich bestätigen sich die von der Vor- 

instanz in der angefochtenen Verfügung festgestellten Unstimmigkeiten 

betreffend die Umstände ihrer angeblichen militärischen Einberufung. Im 

Gegensatz zu ihren Aussagen in der BzP, dass sie anstelle ihres Bruders, 

der sich dem Militärdienst entzogen und sich (…) ausser Landes begeben 

habe, zum Militärdienst aufgeboten worden sei (vgl. act. A5, Ziff. 7.02), 

liess sie in der Anhörung verlauten, ihr militärisches Aufgebot habe in kei-

nem Zusammenhang zur Person ihres Bruders gestanden (vgl. act. A15, 

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F49). Sodann führte die Beschwerdeführerin in der BzP zunächst aus, vor 

ihrem erstmaligen militärischen Aufgebot im Oktober 2016 hätten sie und 

ihre Familie nie Kontakt mit den eritreischen Behörden gehabt (vgl. act. A5, 

Ziff. 7.02). Dagegen erklärte sie in der Anhörung im Unterschied hierzu, sie 

sei bereits vor Oktober 2016 von den eritreischen Behörden zu Hause auf-

gesucht und ihrer Familie sei jeweils vormittags ein behördliches Schreiben 

für sie überbracht worden, worauf sie sich bis zur ihrer Ausreise aus Angst 

bei ihrer Tante versteckt gehalten habe (vgl. act. A15, F36 ff.). Die Hinweise 

in der Beschwerde (vgl. daselbst, S. 2 f.) und in der Beschwerdeergänzung 

(vgl. daselbst, S. 5 f.) auf die angebliche schlechte psychische Verfassung 

der Beschwerdeführerin und auf angebliche Verständigungsschwierigkei-

ten in den Befragungen vermögen die von der Vorinstanz zu Recht aufge-

führten Unglaubhaftigkeitselemente in ihren Vorbingen nicht plausibel zu 

erklären. Aus den Befragungsprotokollen ergeben sich keine konkreten 

Hinweise darauf, dass die Urteilsfähigkeit der Beschwerdeführerin anläss-

lich der Befragungen derart eingeschränkt gewesen wäre, dass ihre Pro-

zessfähigkeit hätte in Frage gestellt werden müssen. Im Weiteren sind den 

Befragungsprotokollen auch keine Hinweise auf Verständigungsschwierig-

keiten zu entnehmen. Viel mehr konnte die Beschwerdeführerin ihre Asyl-

gründe im Rahmen der Anhörung umfassend schildern und bestätigte auf 

Nachfrage, sie habe alle Fluchtgründe vortragen können (vgl. act. A15, 

F97). Das SEM hat im Ergebnis somit hinreichend und nachvollziehbar be-

gründet, dass sich aufgrund des gesamten Aussageverhaltens der Be-

schwerdeführerin ein stark konstruiertes Bild einer Verfolgungssituation 

ergibt (vgl. zur Unglaubhaftigkeit nachgeschobener oder diametral abwei-

chender Asylvorbringen bereits EMARK 1993/3 E. 3, S. 13). Der Be-

schwerdeführerin ist es demnach nicht gelungen, nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen, dass sie in Eritrea aufgrund von Vorfällen vor ihrer 

Ausreise begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 AsylG hatte. Es erübrigt sich somit, auf weitere Beschwerdevorbrin-

gen detaillierter einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können.  

4.2 Was die geltend gemachte illegale Ausreise der Beschwerdeführerin 

aus Eritrea betrifft, stützt sich die Vorinstanz zu Recht auf das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Refe-

renzurteil publiziert). Nach diesem bedarf es für die Begründung der Flücht-

lingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe im eritreischen 

Kontext neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, 

welche zu einer Schärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen (E. 5.2). Da es der Be-

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schwerdeführerin nicht gelungen ist, ein vorbestehendes Verfolgungsinte-

resse der eritreischen Behörden an ihr nachzuweisen beziehungsweise 

glaubhaft zu machen, bestehen keine Hinweise darauf, dass – neben der 

geltend gemachten illegalen Ausreise – zusätzliche Anknüpfungspunkte 

existieren, welche sie in den Augen der eritreischen Behörden als misslie-

bige Person erscheinen lassen würden. 

4.3 Die Vorinstanz hat das Vorliegen sowohl von Vorflucht- als auch von 

Nachfluchtgründen somit zu Recht verneint. Folgerichtig blieb der Be-

schwerdeführerin die Gewährung des Asyls durch die schweizerischen Be-

hörden versagt (Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Die Ablehnung des ent-

sprechenden Gesuchs durch die Vorinstanz ist zu bestätigen. 

5. 

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6. 

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

6.2 Bezüglich des Geltendmachens von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, 

sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

7. 

7.1 Die Vorinstanz beurteilt den Wegweisungsvollzug in ihrer angefochte-

nen Verfügung als zulässig, zumutbar und möglich. 

7.2 Die Beschwerdeführerin führt in ihrem Rechtsmittel im Wesentlichen 

aus, der Wegweisungsvollzug sei angesichts der ihr in Eritrea drohenden 

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Seite 7 

Einziehung in den Nationaldienst unzulässig. Sie macht sinngemäss gel-

tend, der von der Vorinstanz angeordnete Vollzug verletze Art. 3 und 4 

Abs. 1 und 2 EMRK.   

7.3 Aufgrund des Alters der Beschwerdeführerin bei ihrer Ausreise aus Erit-

rea erscheint ihre Befürchtung, bei einer Rückkehr in den Nationaldienst 

eingezogen zu werden, nicht gänzlich unplausibel (vgl. das Urteil des 

BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017, E. 13.2-13.4 [als Referenzurteil 

publiziert]). Die Frage kann aber angesichts nachfolgender Erwägungen 

offenbleiben (vgl. unten E. 8.4). 

8. 

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Art. 4 EMRK beinhaltet die 

Verbote der Sklaverei und Leibeigenschaft (Abs. 1) sowie der Zwangs-  

oder Pflichtarbeit (Abs. 2 und 3). 

8.3 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es sich bei der Beschwer-

deführerin, wie oben festgestellt, nicht um einen Flüchtling handelt, kann 

der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung auf ihren 

Fall keine Anwendung finden. Eine Rückschaffung der Beschwerdeführerin 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich deshalb vielmehr nach 

den übrigen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 

(Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 FoK Art. 3 und 4 EMRK). 

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Seite 8 

8.4 Gemäss dem Koordinationsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts 

BVGE 2018 VI/4 vom 10. Juli 2018 E. 6.1 insbes. 6.1.6 und E. 6.1.8 stehen 

das Verbot der Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) 

dem Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin auch bei einer an-

stehenden Einziehung in den Nationaldienst nicht entgegen. Sodann ist 

gemäss dem erwähnten Koordinationsentscheid auch nicht davon auszu-

gehen, es bestehe generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung 

des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit während des Nationaldiensts im 

Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK sowie einer Verletzung des Verbots von  

Art. 3 EMRK.  

8.5 Aus den Akten ergeben sich – selbst bei einem Einzug in den National-

dienst – keine Anhaltspunkte für die Annahme, die Beschwerdeführerin 

müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung befürchten. Auch die problematische allgemeine Men-

schenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt praxisgemäss nicht als unzulässig erscheinen.  

8.6 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungs-

gericht die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges – aufgrund des Feh-

lens eines  Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und Eritrea 

– lediglich für freiwillige Rückkehrer beurteilte und die Zulässigkeit zwangs-

weiser Rückführungen ausdrücklich offen liess (vgl. Urteil BVGE 2018 VI/4  

E. 6.1.7). 

8.7 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin erweist sich da-

mit – sowohl im Sinn der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen – als zulässig. 

9. 

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.2 Gemäss dem zitierten Koordinationsentscheid (E. 6.2) vermag die be-

vorstehende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst allein nicht zur 

Annahme einer existenziellen Gefährdung zu führen.  

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Seite 9 

9.3 In seinem Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil 

publiziert) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam 

es zum Schluss, die frühere Praxis, dass eine Rückkehr nur bei begünsti-

genden individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und 

Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 2005 Nr. 12), sei nicht länger berechtigt. Angesichts der schwie-

rigen allgemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes 

müsse bei Vorliegen besonderer individueller Umstände aber nach wie vor 

von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumut-

barkeit bleibe daher im Einzelfall zu beurteilen (vgl. Referenzurteil  

D-2311/2016 E. 17.2).  

Vorliegend sind keine individuellen Gründe ersichtlich, welche die Rück-

kehr der Beschwerdeführerin nach Eritrea als unzumutbar erscheinen lies-

sen. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine junge Frau mit 

einem breiten Netz an verwandtschaftlichen Beziehungen in Eritrea (Mut-

ter, Vater, Geschwister; vgl. act. A5, Ziff. 7.02). Zudem verfügt sie über 

Schulbildung und über Arbeitserfahrung in der Landwirtschaft (vgl. act. A5, 

Ziff. 1.17.04; 1.17.05). Die Beschwerdeführerin machte anlässlich ihrer Be-

fragungen geltend, wegen psychischer Probleme in Italien in medizinischer 

Behandlung gewesen zu sein. Sodann begab sie sich den Akten zufolge 

zwischen dem 6. Mai 2019 und 8. August 2019 in tagesklinische Behand-

lung ins (…), (…) D._______ (im Nachfolgenden: […]). Gemäss dem ärzt-

lichen Austrittsbericht des (…) vom 8. August 2019 leidet die Beschwerde-

führerin im Wesentlichen unter einer Posttraumatischen Belastungsstö-

rung (PTDS) und einer Anpassungsstörung. Dem genannten Bericht ist so-

dann weiter zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin die tagesklini-

sche Therapie im (…) wegen «gebessertem Zustand» auf eigenen Wunsch 

nicht weitergeführt hat. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszuge-

hen, dass die Beschwerdeführerin auf eine weitere ärztliche Betreuung an-

gewiesen ist. Soweit eine solche bei einer Rückkehr in den Heimatstaat 

dennoch indiziert sein sollte, kann sie sich in Eritrea in medizinische Be-

handlung begeben. Das Bundesverwaltungsgericht geht nämlich davon 

aus, dass psychische Erkrankungen in Eritrea grundsätzlich behandelbar 

sind (vgl. hierzu bspw. auch das Urteil des BVGer D-5898/16 vom 12. Feb-

ruar 2020 E. 9.1.3 und E. 9.2.2 [Bejahung der Zulässigkeit und Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea bei einer Person mit komplexer 

PTBS]). Besondere Umstände, aufgrund derer von einer Existenzbedro-

hung ausgegangen werden müsste, sind vorliegend keine ersichtlich. Auf-

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Seite 10 

grund der grundsätzlichen Behandelbarkeit der gesundheitlichen Be-

schwerden der Beschwerdeführerin in Eritrea war das SEM nicht gehalten, 

diesbezüglich weitergehende medizinische Abklärungen vorzunehmen. 

Bei dieser Sachlage erweist sich die Rüge in der Beschwerdeergänzung 

(vgl. daselbst, S. 9), das SEM habe den medizinischen Sachverhalt unge-

nügend abgeklärt, als unbegründet. Zur Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz besteht demnach kein Anlass. 

9.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als 

unzumutbar im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG. 

10. 

Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Dass zurzeit eine zwangsweise Rück-

schaffung nach Eritrea nicht zu Gebote steht, steht der Feststellung der 

Möglichkeit des Vollzugs nicht entgegen, zumal eine freiwillige Rückkehr 

möglich ist. 

11. 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert hat. 

Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

12. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – 

angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13. 

Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als von vornherein aussichts-

los zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vorausset-

zungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus 

demselben Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsver-

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Seite 11 

beiständung nicht stattgegeben werden. Bei diesem Ausgang des Verfah-

rens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) somit der Beschwerdeführerin aufzu-

erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag 

auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

 

D-2062/2020 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3. 

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

Versand: