# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5696a996-2134-5a80-b3a8-e2b096bb992d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.11.2017 PC170041
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC170041_2017-11-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC170041-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Leitende  

Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño 

Beschluss vom 14. November 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,   

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
B._____,  

Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

betreffend Ehescheidung (Kostenvorschuss) 
 
Beschwerde gegen eine Präsidialverfügung des Einzelgerichts im  
ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 31. Oktober 2017 
(FE170167-G) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Verfügung vom 31. Oktober 2017 setzte die Vorinstanz den 

Parteien im Scheidungsverfahren unter anderem Frist zur Leistung eines Ge-

richtskostenvorschusses von je Fr. 1'300.– an (Urk. 2). 

b) Dagegen erhob die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

(fortan Gesuchstellerin) mit Eingabe vom 6. November 2017, eingegangen am 

8. November 2017, fristgerecht Beschwerde (Urk. 1). 

2. a) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerde geltend, ihr wür-

den die finanziellen Mittel fehlen, um den Kostenvorschuss von Fr. 1'300.– bezah-

len zu können, weshalb sie die unentgeltliche Rechtspflege beantrage. Sie erziele 

seit Anfang 2017 kein Erwerbseinkommen, erhalte Kindergeld von monatlich 

Fr. 200.– und wohne vorübergehend bei Bekannten (Urk. 1 S. 1).  

b) Mit der Beschwerde kann unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Gesuchstellerin rügt mit ihrer Beschwerde weder eine unrich-

tige Rechtsanwendung noch eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-

verhalts durch die Vorinstanz. Vielmehr stellt sie einzig ein Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltliche Rechtspflege für das vorinstanzliche Scheidungsverfah-

ren. Ein solches Gesuch ist nicht beim Obergericht als Rechtsmittelinstanz, son-

dern bei der Vorinstanz, das heisst beim Bezirksgericht Meilen, einzureichen.  

c) Vor diesem Hintergrund ist auf die Beschwerde und auf das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche 

Verfahren der Gesuchstellerin nicht einzutreten. 

3. a) Umständehalber sind keine Gerichtskosten für das Beschwerde-

verfahren zu erheben. 

b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

- 3 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten. 

2. Auf das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren wird nicht eingetreten. 

3. Es werden keine Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren erhoben. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an den Ge-

suchsteller sowie an die Vorinstanz je unter Beilage von Urk. 1, 3 und 4/1-9 

in Kopie, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat 
keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Zürich, 14. November 2017 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Leitende Gerichtsschreiberin: 

 
 

lic. iur. E. Ferreño 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 14. November 2017
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
	2. Auf das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren wird nicht eingetreten.
	3. Es werden keine Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren erhoben.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an den Gesuchsteller sowie an die Vorinstanz je unter Beilage von Urk. 1, 3 und 4/1-9 in Kopie, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...