# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12b94606-b032-5f27-84fe-09650f6f1b08
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 12.06.2018 140 2018 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_140-2018-5_2018-06-12.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

abgewiesen (VGE 2018/224 vom 25.2.2019).

RA Nr. 140/2018/5 Bern, 12. Juni 2018

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, Reiterstrasse 11, 3011 Bern

betreffend die Verfügung des Amts für Wasser und Abfall vom 10. Januar 2018 
(Entsorgung belastetes Aushubmaterial, Kosten)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Parzelle Moutier Grundbuchblatt 

Nr. C.________. Diese Parzelle ist mit der Standort-Nr. D.________ als 

überwachungsbedürftiger Ablagerungsstandort im Kataster der belasteten Standorte 

eingetragen. Nachdem die Beschwerdeführerin auf der Parzelle ein Bauvorhaben realisiert 

hatte, stellte sie mit Schreiben vom 19. Dezember 2017 beim Amt für Wasser und Abfall 

(AWA) ein Gesuch um Erlass einer Verfügung, welche die Kostentragung der Sanierung 

auf dem Grundstück Nr. C.________ anordne. Sie verlangte, dass sich das Gemeinwesen 

ebenfalls an den Kosten für die bei der Realisierung des Bauvorhabens angefallenen 

Sanierungsmassnahmen beteilige. Mit Schreiben vom 10. Januar 2018 nahm das AWA 

RA Nr. 140/2018/5 2

zum Schreiben vom 19. Dezember 2017 Stellung und teilte der Beschwerdeführerin mit, 

dem Gesuch könne nicht entsprochen werden.

2. Gegen dieses Schreiben vom 10. Januar 2018 reichte die Beschwerdeführerin am 

8. Februar 2018 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 

Bern (BVE) ein. Sie beantragt, die Verfügung vom 10. Januar 2018 sei aufzuheben und 

das AWA sei anzuweisen, eine Kostenverteilungsverfügung gemäss Art. 32d Abs. 4 USG1 

zu erlassen.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das AWA beantragt in seiner 

Vernehmlassung vom 7. März 2018 die Abweisung der Beschwerde. Auf die 

Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Der Beschwerde unterliegen Verfügungen (Art. 60 Abs. 1 Bst. a VRPG3). Die 

weiteren in Art. 60 Abs. 1 Bst. b VRPG genannten Anfechtungsobjekte stehen hier nicht 

zur Diskussion. Ohne Anfechtungsobjekt gibt es grundsätzlich kein Beschwerdeverfahren; 

die Ausnahmen von diesem Grundsatz sind die Rechtsverweigerungs- und die 

Rechtsverzögerungsbeschwerden (vgl. Art. 49 Abs. 2 VRPG). Das Vorliegen einer 

Verfügung ist daher Prozessvoraussetzung im Beschwerdeverfahren. Fehlt es an einem 

1 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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geeigneten Anfechtungsobjekt, tritt die Verwaltungsjustizbehörde auf das Rechtsmittel 

nicht ein.4

Hier ist ein Schreiben des AWA angefochten. Dieses ist weder als Verfügung bezeichnet, 

noch enthält es alle in Art. 52 Abs. 1 VRPG erwähnten Elemente. So fehlt beispielsweise 

eine Verfügungsformel und eine Rechtsmittelbelehrung. Zudem ist das Schreiben lediglich 

von einem Sachbearbeiter unterzeichnet, der gemäss der Unterschriftenregelung im AWA 

nicht befugt ist, anfechtbare Endverfügungen zu unterzeichnen. Formell liegt somit keine 

Verfügung vor, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich nicht eingetreten werden 

könnte.

Die Beschwerdeführerin müsste beim AWA zunächst eine förmliche Verfügung verlangen. 

Erst diese wäre dann anfechtbar. Im Schreiben vom 10. Januar 2018 wird jedoch 

ausdrücklich festgehalten, dass dem Gesuch der Beschwerdeführerin nicht entsprochen 

werden könne. Dieser abschlägige Bescheid wird auch ausführlich begründet. Im 

Beschwerdeverfahren bekräftigt der Rechtsdienst des AWA diese Haltung und beantragt 

nicht ein Nichteintreten auf die Beschwerde, sondern deren Abweisung. Unter diesen 

Umständen käme es einem prozessualen Leerlauf gleich, zunächst eine förmliche 

Verfügung des AWA zu verlangen. Die Haltung des AWA ist eindeutig und materiell 

handelt es sich beim Schreiben vom 10. Januar 2018 um eine Verfügung. Daher wird das 

Schreiben trotz Mängeln als Verfügung und damit als gültiges Anfechtungsobjekt 

betrachtet.

b) Angefochten ist eine Verfügung des AWA. Verfügungen des AWA können gemäss 

Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG bei der BVE angefochten werden. Diese ist damit zur 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

c) Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung. Sie hat am vor-

instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der 

Verfügung. Sie ist daher gemäss Art. 65 Abs. 1 VRPG zur Beschwerde befugt. Auf die 

form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde wird eingetreten.

4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 25 N. 13 und Art. 49 N. 1 f.

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2. Kostenverteilungsverfügung

a) Das AWA hat seinen negativen Gesuchsentscheid damit begründet, das auf der 

Parzelle Nr. C.________ ausgehobene Material habe im Rahmen eines Bauvorhabens 

entsorgt werden müssen. Ohne Bauvorhaben hätte das Material vor Ort bleiben können. 

Bei der Entsorgung des belasteten Aushubmaterials handle es sich folglich nicht um eine 

altlastenrechtlich notwendige Sanierung, sondern um eine Entsorgung von Abfall im 

Zusammenhang mit einem Bauvorhaben, eine sogenannte Bauherrenaltlast. Daher finde 

Art. 32d USG keine Anwendung, weshalb weder der Erlass einer 

Kostenverteilungsverfügung noch eine Kostentragungspflicht des Gemeinwesens möglich 

sei.

b) Die Beschwerdeführerin rügt, diese Argumentation sei falsch. Die Abgrenzung von 

Altlasten- und Abfallrecht müsse unabhängig von einem allfälligen Bauvorhaben und somit 

unabhängig vom Vorliegen einer Bauherrenaltlast erfolgen. Im Rahmen eines 

Bauvorhabens sei es durchaus möglich, dass auf dem betreffenden Standort eine Altlast 

saniert werden müsse. In einem solchen Fall sei das Altlastenrecht anwendbar und damit 

auch der Erlass einer Kostenverteilungsverfügung möglich. Ob der Zustandsstörer einer 

Altlast gleichzeitig auch Bauherr sei, dürfe für die Frage des anwendbaren Rechts nicht 

entscheidend sein. Zwar sehe das Abfallrecht vor, dass die Entsorgungs- und Kostenpflicht 

alleine dem Abfallinhaber obliege. Sobald jedoch Altlastenrecht zur Anwendung gelange, 

derogiere dieses als lex specialis die allgemeinen Abfallvorschriften. Beim betroffenen 

Grundstück handle es sich um einen überwachungsbedürftigen belasteten Standort. Der 

Umstand, dass auf diesem Grundstück ein Bauvorhaben realisiert worden sei, habe zur 

Folge gehabt, dass der Zeitpunkt der Sanierung vorverschoben worden sei, da diese vor 

und während den Bauarbeiten habe durchgeführt werden müssen. Der Sachverhalt sei 

vom AWA ungenügend abgeklärt worden. Es sei daher in rechtlicher und tatsächlicher 

Hinsicht abzuklären, ob es sich beim Aushubmaterial nicht um Altlasten i.S.v. Art. 32c ff. 

USG gehandelt habe.

c) Die Entsorgung der Siedlungsabfälle obliegt den Kantonen (Art. 31b Abs. 1 USG). 

Die übrigen Abfälle muss der Inhaber entsorgen (Art. 31c Abs. 1 USG). Der Inhaber der 

Abfälle trägt die Kosten der Entsorgung; ausgenommen sind Abfälle, für die der Bundesrat 

die Kostentragung anders regelt (Art. 32 Abs. 1 USG). Entfernt der Inhaber eines 

Grundstücks Material aus einem belasteten Standort, das nicht wegen einer Sanierung 

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nach Artikel 32c entsorgt werden muss, so kann er unter bestimmten Voraussetzungen in 

der Regel zwei Drittel der Mehrkosten für die Untersuchung und Entsorgung des Materials 

von den Verursachern der Belastung und den früheren Inhabern des Standorts verlangen. 

Die Forderung kann beim Zivilgericht am Ort der gelegenen Sache geltend gemacht 

werden (Art. 32bbis Abs. 1 und 2 USG).

Die Kantone sorgen dafür, dass Deponien und andere durch Abfälle belastete Standorte 

(belastete Standorte) saniert werden, wenn sie zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen 

führen oder die konkrete Gefahr besteht, dass solche Einwirkungen entstehen (Art. 32c 

Abs. 1 USG). Der Verursacher trägt die Kosten für notwendige Massnahmen zur 

Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte (Art. 32d Abs. 1 USG). 
Die Behörde erlässt eine Verfügung über die Kostenverteilung, wenn ein Verursacher dies 

verlangt oder die Behörde die Massnahmen selber durchführt (Art. 32d Abs. 4 USG).

Somit stellt sich die Frage, wann die abfall- und wann die altlastenrechtlichen 

Bestimmungen zur Kostentragung zur Anwendung kommen. Abfallrecht kommt dann zur 

Anwendung, wenn es sich bei der Dekontaminierung des Standorts nicht um eine 

Sanierung nach Altlastenrecht handelt. Dies ist auch dann der Fall, wenn zwar ein durch 

Abfälle belasteter Standort i.S.v. Art. 32c Abs. 1 USG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 AltlV5 vorliegt, der 

Standort jedoch momentan nicht zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen führt und auch 

keine konkrete Gefahr besteht, dass solche Einwirkungen entstehen (vgl. Art. 32c Abs. 1 

USG und Art. 2 Abs. 2 AltlV). In solchen Fällen, in denen es sich nicht um einen 

sanierungsbedürftigen Standort und damit nicht um eine Altlast im Sinne des Gesetzes 

handelt (vgl. Art. 2 Abs. 3 AltlV), wird oft von sogenannten "Bauherrenaltlasten" 

gesprochen: Durch ein Bau- oder Umbauvorhaben werden die bisher relativ immobilen 

Abfälle destabilisiert oder mit dem Aushub sogar vom Standort entfernt. Die Finanzierung 

der Abfallentsorgung obliegt in solchen Fällen grundsätzlich dem Abfallinhaber. 

Vorbehalten bleibt dem Abfallinhaber lediglich der zivilrechtliche Rückgriff auf andere 

Verursacher. Eine Kostenverteilung gemäss Art. 32d Abs. 4 USG ist in diesen Fällen nicht 

zulässig. Nur sofern im Rahmen eines Bauvorhabens gleichzeitig die Sanierung einer 

Altlast vorgenommen wird, ist Altlastenrecht anwendbar und der Erlass einer 

Kostenverteilungsverfügung möglich.6

5 Verordnung des Bundesrates  vom 26. August 1998 über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-
Verordnung, AltlV; SR 814.680)
6 Mark Cummins, Kostenverteilung bei Altlastensanierungen, Diss. Zürich 1999, S. 93 f.

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d) Demzufolge ist die Kritik der Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Entscheid 

unbegründet. Ihre Aussage, im Rahmen eines Bauvorhabens sei es möglich, dass auf dem 

betreffenden Standort eine Altlast saniert werden müsse, ist zwar richtig, trifft aber auf den 

vorliegenden Fall nicht zu: Da es sich vorliegend nicht um einen sanierungsbedürftigen, 

sondern lediglich um einen überwachungsbedürftigen Standort handelt, liegt keine Altlast 

vor. Demzufolge konnte im Rahmen des Bauvorhabens der Beschwerdeführerin keine 

Altlast saniert werden, weder zum normalen Zeitpunkt noch vorverschoben. Vielmehr ist 

hier auf einem nicht sanierungsbedürftigen belasteten Standort im Rahmen eines 

Bauvorhabens belasteter Aushub angefallen. Damit handelt es sich um eine sogenannte 

Bauherrenaltlast. Die damit verbundenen Kosten fallen nicht unter Art. 32d USG, sondern 

sind gemäss Art. 32 Abs. 1 USG vom Inhaber zu tragen, der gemäss Art. 32bbis USG 

allenfalls zivilrechtlich auf die Verursacher der Belastung Rückgriff nehmen kann. Der 

Erlass einer Kostenverteilungsverfügung im Sinne von Art. 32d Abs. 4 USG ist demzufolge 

nicht möglich.

e) Nicht richtig ist die Aussage der Beschwerdeführerin, sie habe bei der Realisierung 

ihres Bauvorhabens altlastenrechtliche Untersuchungen des Standorts vorgenommen. 

Gemäss Beschwerdevernehmlassung des AWA wurde für den fraglichen Standort die 

altlastenrechtliche Voruntersuchung im Sinne von Art. 7 AltlV bereits in den Jahren 2012 

und 2013 vorgenommen. Bei den nun von der Beschwerdeführerin im Rahmen ihres 

Bauvorhabens vorgenommenen Abklärungen handelte es sich gemäss AWA um 

bauprojektspezifische Untersuchungen zur Gewährleistung einer gesetzeskonformen 

Entsorgung des anfallenden Aushubmaterials. Dies sind keine notwendigen Massnahmen 

zur Untersuchung eines belasteten Standortes im Sinne von Art. 32d Abs. 1 USG.

Ebenso wenig hat die Beschwerdeführerin bei der Realisierung ihres Bauvorhabens eine 

altlastenrechtliche Überwachung des Standorts im Sinne von Art. 32d Abs. 1 USG 

vorgenommen. Zwar wurde der betroffene belastete Standort aufgrund der 

Voruntersuchung als überwachungsbedürftig eingestuft. Gemäss 

Beschwerdevernehmlassung des AWA ist die einzig daraus abzuleitende Massnahme 

jedoch die periodische Überwachung des Grundwassers im Abstrom des Standortes. 

Dementsprechend hat das AWA gemäss seiner Beschwerdevernehmlassung von der 

Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit deren Bauvorhaben keine 

Überwachungsmassnahmen verlangt. Ein solches Verlangen wäre jedoch gemäss Art. 13 

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Abs. 1 AltlV Voraussetzung für eine altlastenrechtliche Überwachung: Ist ein belasteter 

Standort überwachungsbedürftig, so verlangt die Behörde, dass ein Konzept zur 

Überwachung erstellt wird und diejenigen Massnahmen getroffen werden, mit denen eine 

konkrete Gefahr schädlicher oder lästiger Einwirkungen festgestellt werden kann, bevor 

sich diese verwirklicht.

Das AWA hat denn auch bereits in der angefochtenen Verfügung festgehalten, die 

durchgeführte altlastenrechtliche Untersuchung sowie die Überwachung des Standorts sei 

nicht Gegenstand der von der Beschwerdeführerin nun geltend gemachten Forderungen. 

Eine Widerlegung dieser Aussage des AWA findet sich in der Beschwerde nicht. Die 

Beschwerdeführerin macht zwar geltend, sie habe bei der Realisierung ihres 

Bauvorhabens altlastenrechtliche Massnahmen in der Höhe von Fr. 597'797.30 

vorgenommen, unter anderem altlastenrechtliche Untersuchungen und die Überwachung 

des Standorts. Konkrete Massnahmen, die eine altlastenrechtliche Untersuchung oder 

Überwachung darstellen würden, vermag sie jedoch keine zu nennen. Konkret nennt sie in 

ihrer Beschwerde lediglich die Entsorgung des Aushubmaterials, welche eine 

vorverschobene Altlastensanierung im Sinne von Art. 32c ff. USG gewesen sei. Dass es 

sich bei diesem Aushubmaterial um eine Bauherrenaltlast gehandelt hat, die nicht der 

altlastenrechtlichen Kostentragungsregelung in Art. 32d Abs. 1 USG unterliegt und somit 

auch keine Kostenverteilung gemäss Art. 32d Abs. 4 USG möglich ist, wurde bereits 

ausgeführt (siehe oben Bst. d).

f) Demzufolge erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie wird daher 

abgewiesen und die angefochtene Verfügung wird bestätigt.

3. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin und sie hat daher 

die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 1'000.-- (Art. 103 Abs. 1 VRPG und Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 

Abs. 2 GebV7). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Ersatz ihrer 

Parteikosten (Art. 108 Abs. 3 VRPG), weshalb keine solchen zu sprechen sind.

7 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung des AWA vom 10. Januar 2018 

wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, im Haus

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident