# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7d0a017-ddcd-58b0-bf74-36aafed6f326
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2004-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 11.05.2004 P 13/04
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_P-13-04_2004-05-11.html

## Full Text

Eidgenössisches Versicherungsgericht 

Tribunale federale delle assicurazioni 

Tribunal federal d'assicuranzas 

 

Sozialversicherungsabteilung 

des Bundesgerichts 

 

Prozess 

{T 0} 

P 13/04 

 

Urteil vom 11. Mai 2004 

III. Kammer 

 

Besetzung 

Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Lanz 

 

Parteien 

K.________, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, Ausgleichskasse, EL-Stelle, St. Gallerstrasse 13, 8501 Frauenfeld, Beschwerdegegner 

 

Vorinstanz 

AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, Weinfelden 

 

(Entscheid vom 6. Februar 2004) 

 

In Erwägung, 

dass K.________ am 15. März 2004 (Poststempel) Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 6. Februar 2004 erhoben hat, 

dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 108 Abs. 2 OG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten muss, um dem Gericht hinreichende Klarheit darüber zu verschaffen, worum es beim Rechtsstreit geht, 

dass es nach der Praxis genügt, wenn dies der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insgesamt entnommen werden kann, 

dass insbesondere zumindest aus der Beschwerdebegründung ersichtlich sein muss, was die Beschwerde führende Partei verlangt und auf welche Tatsachen sie sich beruft, wobei die Begründung nicht zuzutreffen braucht, aber sachbezogen sein muss, 

dass keine rechtsgenügliche Beschwerde vorliegt und deshalb darauf nicht eingetreten werden kann, wenn der Antrag oder die Begründung überhaupt fehlt und sie sich auch nicht der Beschwerdeschrift entnehmen lassen (zum Ganzen: BGE 123 V 336 Erw. 1a mit Hinweisen; Batz, Zu den Gültigkeitserfordernissen von Verwaltungsgerichtsbeschwerden, insbesondere mit Bezug auf die Begründungspflicht [Art. 108 Abs. 2 OG], in: ZBJV 1999 S. 545 ff.), 

dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 15. März 2004 einzig den Antrag stellt und begründet, es sei die Frist für die Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu verlängern, 

dass diese Frist vom Gesetz bestimmt ist und daher nicht erstreckt werden kann (Art. 33 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 und Art. 135 OG), 

dass zur Sache in der Rechtsschrift weder ein ausdrücklicher Antrag gestellt wird noch sich ein solcher den Ausführungen entnehmen lässt, 

dass die Rechtsschrift überdies keine sachbezogene Begründung enthält, da den Ausführungen auch nicht sinngemäss entnommen werden kann, welche tatbeständlichen Annahmen der Vorinstanz nach Auffassung des Beschwerdeführers unrichtig sind und auf welche Unterlagen er sich beruft, 

dass unter diesen Umständen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht als rechtsgenüglich im Sinne von Art. 108 Abs. 2 OG gelten kann, 

dass die offensichtlich unzulässige Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt wird, 

 

erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 

1. 

Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. 

2. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

3. 

Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. 

 

Luzern, 11. Mai 2004 

 

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Die Präsidentin der III. Kammer:                Der Gerichtsschreiber: