# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f03b893-e256-5738-9643-751481996435
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 09.11.2023 AVI 2022/39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_AVI-2022-39_2023-11-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2022/39

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 02.02.2024

Entscheiddatum: 09.11.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 09.11.2023
Art. 13 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 AVIG. Beitragspflichtige Beschäftigung und 
versicherter Verdienst sind trotz geringfügiger Abweichungen überwiegend 
wahrscheinlich dargetan (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 9. November 2023, AVI 2022/39).

Entscheid vom 9. November 2023

Besetzung

Versicherungsrichterin Corinne Schambeck (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen 

Michaela Machleidt Lehmann und Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Jeannine 

Wiessner-Bodmer

Geschäftsnr.

AVI 2022/39

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Günes Kaya, Teichmann International (Schweiz) 

AG, Dufourstrasse 124, 9000 St. Gallen,

gegen

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

UNIA Arbeitslosenkasse Kompetenzzentrum D-CH Ost, Strassburgstrasse 11, 

Postfach 5037, 8021 Zürich 1,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Arbeitslosenentschädigung (Beitragszeit, Lohnfluss)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich am 22. November 2021 beim Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (act. G 3.9, 3.11) und stellte 

am 2. Februar 2022 bei der Arbeitslosenkasse Unia (nachfolgend: Kasse) rückwirkend 

per 1. März 2021 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Er gab an, eine Teilzeitstelle 

von 50 % zu suchen (act. G 3.24). Am 22. November 2021 war gegen den Versicherten 

durch das Betreibungsamt B.___ eine Einkommenspfändung verfügt worden (act. 

G 3.4). Mit Formular vom 12. Dezember 2021 hatte er bei der kantonalen 

Arbeitslosenkasse Insolvenzentschädigung beantragt (act. G 3.14). Laut 

Arbeitgeberbescheinigung vom 19. Februar 2022 (fälschlicherweise mit 2021 datiert) 

hatte er vom 1. Oktober 2018 bis 28. Februar 2021 als Hilfsarbeiter für das 

Gipsergeschäft gearbeitet. Seine Arbeitgeberin, die C.___ GmbH in Liquidation 

(nachfolgend: Arbeitgeberin), habe ihm am 31. Dezember 2020 per 28. Februar 2021 

infolge Konkurses gekündigt (act. G 3.29).

A.a. 

Am 25. Juni 2021 war über die ehemalige Arbeitgeberin der Konkurs eröffnet 

worden. Mit Entscheid des Konkursrichters des Kreisgerichts D.___ vom 28. Juli 2021 

war das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt worden (SHAB-Publikation, 

abgerufen am 12. April 2023).

A.b. 

Im Rahmen ihrer Abklärungen zur Anspruchsprüfung forderte die Kasse sowohl 

den Versicherten als auch weitere Stellen zur Einreichung von Unterlagen und 

Auskünften auf (act. G 3.21, 25, 34, 38ff., 45).

A.c. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Mit Schreiben vom 22. März 2022 teilte der Versicherte der Kasse mit, sein Lohn 

sei immer bar ausbezahlt worden. Abrechnungen bezüglich einer 

Insolvenzentschädigung habe er keine erhalten, jedoch auch nicht gefordert (act. 

G 3.37).

A.d. 

Nachdem ihm die Kasse am 5. Mai 2022 eine letztmalige Frist zur Einreichung 

verschiedener Unterlagen bis 18. Mai 2022 gesetzt hatte (act. G 3.53), nahm er dazu 

am 19. Mai 2022 (Eingangsstempel vom 25. Mai 2022) schriftlich Stellung. Er gab u.a. 

an, dass die Kasse nun über weitere Unterlagen verfüge, er jedoch bezüglich seiner 

Anstellungsdauer nicht genau auf das Datum geachtet und daher ein falsches Datum 

angegeben habe. Weitere Lohnabrechnungen könne er nicht nachweisen, zudem seien 

wohl bei der Arbeitgeberin hinsichtlich den gegenüber der AHV-Ausgleichskasse 

deklarierten Lohnsummen Fehler eingetreten (act. G 3.61).

A.e. 

Am 20. Mai 2022 verfügte die Kasse, der Antrag des Versicherten auf 

Arbeitslosenentschädigung per 22. November 2021 werde abgewiesen. Sie begründete 

ihren Entscheid damit, die Angaben des Versicherten seien derart widersprüchlich und 

die Dokumentation des Arbeitsverhältnisses so lückenhaft, dass auch die Tatsache, 

dass AHV-Beiträge und Quellensteuern für das Jahr 2020 abgerechnet worden seien, 

keine eindeutigen Schlussfolgerungen über eine Anstellungsdauer und über die Höhe 

eines allenfalls erzielten Einkommens zuliessen. Somit könne er keine beitragspflichtige 

Beschäftigung innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit nachweisen. Des Weiteren 

habe die Kasse mögliche Gründe für eine Beitragsbefreiung geprüft. Es hätten jedoch 

keine festgestellt werden können (act. G 3.55).

A.f. 

Mit Verfügung vom 23. Mai 2022 wies auch die kantonale Arbeitslosenkasse den 

Antrag des Versicherten auf Insolvenzentschädigung vom 12. Dezember 2021 ab. Zur 

Begründung führte sie an, der Schuldenruf/die Einstellung des Konkursverfahrens über 

die ehemalige Arbeitgeberin sei am 30. Juli 2021 im Schweizerischen Handelsamtsblatt 

publiziert worden. Somit sei die Eingabefrist für die Insolvenzentschädigung (60 Tage) 

am 28. September 2021 abgelaufen. Da der Antrag zu spät erfolgt sei, müsse er 

abgelehnt werden (act. G 3.71).

A.g. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

Gegen die Verfügung der Kasse vom 20. Mai 2022 erhob der Versicherte am 2. 

Juni 2022 Einsprache. Als Beilage legte er ein Kündigungsschreiben seiner 

Arbeitgeberin vom 28. Februar 2021 bei (act. G 3.62). Mit Schreiben vom 22. Juni 2022 

reichte er zudem auf Aufforderung hin eine Nachbesserung der Einsprache ein, worin 

er sinngemäss um Unterstützung durch die Arbeitslosenkasse ersuchte. Er sei zurzeit 

bei Familie und Freunden verschuldet, obwohl er Anrecht auf Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung habe. Am Konkurs seiner ehemaligen Arbeitgeberin treffe ihn 

keine Schuld. Er kenne weder die Gründe dafür, noch erhalte er von ihr Informationen 

(act. G 3.63f.).

B.a. 

Auf Anfragen der Kasse (act. G 3.67f.) antwortete die Suva mit E-Mail vom 19. 

August 2022, sie habe von der ehemaligen Arbeitgeberin des Versicherten nie eine 

Lohnsummenmeldung erhalten. Daher habe sie sämtliche Lohnsummen schätzen 

müssen (act. G 3.69).

B.b. 

Mit Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2022 wies die Kasse die Einsprache ab. 

Sie führte darin aus, es sei streitig und zu prüfen, ob der Versicherte innerhalb der 

massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit eine beitragspflichtige Beschäftigung 

ausgeübt habe bzw. ob ihm in dieser Zeit auch tatsächlich ein Lohn ausbezahlt worden 

sei. Gestützt auf die vorliegenden Unterlagen und ihre Abklärungen sei jedoch 

festzuhalten, dass die Arbeitgeberbescheinigungen, Arbeitsverträge, 

Lohnabrechnungen, Steuererklärungen sowie Lohndeklarationen gegenüber der 

Sozialversicherungsanstalt (SVA) höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlungen 

bildeten. Daran vermöge gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts auch der 

Umstand, dass die Sozialversicherungsbeiträge richtig abgerechnet und der 

Ausgleichskasse ausbezahlt worden seien, nichts am Erfordernis der effektiven 

Auszahlung des Lohnes für dessen Berücksichtigung zu ändern. Folglich stehe fest, 

dass der Lohnfluss nicht schlüssig nachgewiesen worden sei. Damit sei das Vorliegen 

einer effektiv ausgeübten beitragspflichtigen Beschäftigung in der Zeit vom 1. Oktober 

2018 bis 30. April 2021 weder bewiesen noch überwiegend wahrscheinlich. 

Ungeachtet dessen führe die mangelnde Bestimmbarkeit der Lohnhöhe auch dazu, 

dass sich ein versicherter Verdienst im Sinne von Art. 23 Abs. 1 AVIG nicht hinreichend 

B.c. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

C.  

festlegen liesse, was ebenfalls zur Verneinung des Anspruchs auf 

Arbeitslosenentschädigung führte (act. G 3.74).

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde von 

Rechtsanwältin MLaw Günes Kaya für den Versicherten (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) vom 10. November 2022 mit dem Antrag auf dessen Aufhebung 

und auf Zusprache von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 2021. Weiter sei die 

Kasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen 

rückwirkend per 1. Mai 2018 zu erbringen und Arbeitslosentaggelder auf der Grundlage 

eines versicherten Verdienstes von Fr. 2'203.-- zu berechnen und auszurichten. 

Eventualiter sei die Sache zwecks Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz 

zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zudem ersucht der 

Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung. Zur Begründung macht die Rechtsvertreterin geltend, der 

Beschwerdeführer habe sich nach seiner Entlassung in der ersten Mai-Woche 2021 

persönlich bei der Gewerkschaft Unia St. Gallen angemeldet und die Visitenkarte der 

für ihn zuständigen Beraterin (Gewerkschaftssekretärin) erhalten. Sämtliche Indizien wie 

das Schreiben der Auffangeinrichtung, die Bestätigung über die erbrachten 

Quellensteuern, die Leistungen der Suva und der Auszug aus dem individuellen Konto 

des Beschwerdeführers (IK-Auszug) würden klar dafür sprechen, dass der 

Beschwerdeführer in der betreffenden Rahmenfrist eine beitragspflichtige Tätigkeit bei 

einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 2'203.-- ausgeübt habe (act. G 1).

C.a. 

Mit Beschwerdeantwort vom 14. Dezember 2022 beantragt die 

Beschwerdegegnerin mit Verweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der 

Beschwerde. Der Beschwerdeführer bringe keine neuen Tatsachen oder 

Begründungen vor, welche ihren Entscheid in Frage stellen würden (act. G 3).

C.b. 

Am 6. Februar 2023 informiert die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers das 

Gericht hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung, der 

Beschwerdeführer habe keinen Kontoauszug für das Jahr 2022 erhalten, da sein Konto 

einen negativen Saldo aufweise. Als Beilage reicht sie zudem eine Bestätigung des 

C.c. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.  

Steueramtes ein, wonach im Jahr 2022 keine Quellensteuerabzüge vorgenommen 

worden seien (act. G 6).

Mit Schreiben vom 13. Juli 2023 ersucht das Gericht das Betreibungsamt B.___ 

um Auskunft, ob gegen den Beschwerdeführer in der Zeit vom 22. November 2019 bis 

21. November 2021 eine Lohnpfändung durchgeführt worden sei, und sofern ja, 

welches Einkommen der Beschwerdeführer deklariert habe (act. G 7).

C.d. 

Am 4. August 2023 teilt das Betreibungsamt dem Gericht mit, es habe eine 

Lohnpfändung von November 2019 bis November 2021 stattgefunden. Der 

Beschwerdeführer habe einen Lohn von Fr. 1'800.-- angegeben (act. G 8 und 10).

C.e. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtet mit Eingabe vom 15. August 2023 auf eine 

weitere Stellungnahme (act. G 12). Im Schreiben vom 15. August 2023 führt die 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aus, seine Angaben gegenüber dem 

Betreibungsamt stünden im Einklang mit seiner Arbeitstätigkeit von 50 % und dem 

geltend gemachten Lohn (act. G 13).

C.f. 

Mit Eingabe vom 21. August 2023 reicht die Rechtsvertreterin eine Kostennote in 

Höhe von Fr. 1'930.30 ein (act. G 15, 15.1).

C.g. 

Nach Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) hat 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wer unter anderem ganz oder teilweise 

arbeitslos ist (lit. a), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (lit. b), die 

Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (lit. e). Die 

Beitragszeit hat laut Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen 

Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine 

beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Diese Beschäftigung muss nach 

konstanter höchstrichterlicher Rechtsprechung genügend überprüfbar sein. Eine 

Überprüfung kann anhand der effektiven Lohnzahlungen vorgenommen werden. 

Allerdings bildet der Nachweis des Lohnflusses keine eigene Anspruchsvoraussetzung 

im Sinne von Art. 8 AVIG, sondern ist einzig ein Indiz dafür, dass die versicherte Person 

1.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

eine beitragspflichtige Beschäftigung tatsächlich ausgeübt hat (vgl. BGE 131 V 444, 

insb. E. 3.2.2 mit Hinweisen).

Als versicherter Verdienst nach Art. 23 Abs. 1 AVIG gilt der im Sinne der AHV-

Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus 

einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen 

sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht 

Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen. Aus dieser gesetzlichen 

Umschreibung ergibt sich, dass der versicherte Verdienst an den massgebenden Lohn 

im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) anknüpft.

1.2. 

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei der Ermittlung des 

versicherten Verdienstes der im Bemessungszeitraum (Art. 37 der Verordnung über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung; AVIV; SR 

837.02) tatsächlich bezogene Lohn massgebend; eine davon abweichende Lohnabrede 

zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat grundsätzlich unbeachtet zu bleiben. Bei 

Art. 23 AVIG handelt es sich im Unterschied zu Art. 13 AVIG (in Verbindung mit Art. 8 

Abs. 1 lit. e AVIG) um eine Bemessungsnorm. Sie bekommt nur dann die Bedeutung 

einer negativen Anspruchsvoraussetzung, wenn der Mindestbetrag für den versicherten 

Verdienst von monatlich Fr. 500.-- nach Art. 40 AVIV über den Bemessungszeitraum 

gemittelt nicht erreicht wird. Das Abstellen auf den tatsächlich ausgerichteten Lohn 

anstatt auf den vereinbarten Lohn wirkt sich allenfalls auf die Höhe des Taggeldes aus 

(Art. 22 Abs. 1 AVIG), berührt aber den Anspruch an sich nicht (BGE 131 V 444, S. 450 

f. E. 3.2.1 f. mit Hinweisen).

1.3. 

Somit bildet der versicherte Verdienst nach Art. 23 AVIG ein Korrektiv bei allfälligen 

missbräuchlichen Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, indem 

grundsätzlich die tatsächlichen Lohnbezüge im Bemessungszeitraum massgebend 

sind (BGE 131 V 444, S. 451 E. 3.2.3 mit Hinweis). Von dieser Regelung im Einzelfall 

abzuweichen, rechtfertigt sich nur dort, wo ein Missbrauch im Sinne der Vereinbarung 

fiktiver Löhne, welche in Wirklichkeit nicht zur Auszahlung gelangt sind (vgl. ARV 1995 

Nr. 15, S. 81 E. 2c), praktisch ausgeschlossen werden kann. Für den Nachweis der 

Lohnbezüge trägt die versicherte Person die Beweislast. Sie hat darzutun, welchen 

Lohn sie erhalten hat. Als Beweis für den tatsächlichen Lohnfluss genügen Belege über 

entsprechende Zahlungen auf ein Post- oder Bankkonto der versicherten Person. Bei 

behaupteter Barzahlung fallen Lohnquittungen und Auskünfte von ehemaligen 

Mitarbeitenden in Betracht. Arbeitgeberbescheinigungen, vom Arbeitnehmer oder der 

Arbeitnehmerin unterzeichnete Lohnabrechnungen und Steuererklärungen sowie 

1.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.  

Eintragungen im individuellen Konto bilden blosse Indizien für tatsächliche 

Lohnzahlungen (BGE 131 V 447 E. 1.2 mit Hinweisen).

Rechtsprechungsgemäss wirken sich nicht auszuräumende Unklarheiten 

hinsichtlich der exakten Lohnhöhe bei der Bestimmung des versicherten Verdienstes 

zum Nachteil der versicherten Person aus (ARV 2008 S. 150 f.).

1.5. 

Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. 

Danach haben die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht von Amtes wegen für 

die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. 

Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den 

Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a, je mit 

Hinweisen; vgl. auch BGE 130 I 183 f. E. 3.2). Wenn der entscheidrelevante Sachverhalt 

ungenügend abgeklärt wurde, kann das Gericht die Angelegenheit zu neuer 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. 

Aufl. Zürich 2020, N 111 zu Art. 61).

1.6. 

Das Gericht darf eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn es von 

ihrem Bestehen überzeugt ist. Es hat seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas 

Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den 

Beweisanforderungen nicht (BGE 117 V 360 E. 4a mit Hinweisen).

1.7. 

Nachfolgend ist streitig und zu prüfen, ob der Beschwerdeführer infolge 

eingetretener Arbeitslosigkeit Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat und sofern 

ja, ab welchem Zeitpunkt.

2.1. 

Fest steht, dass sich der Beschwerdeführer frühestens am 22. November 2021 im 

RAV zur Arbeitsvermittlung angemeldet und mit Formular vom 2. Februar 2022 

rückwirkend per 1. März 2021 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung gestellt hat (act. 

G 3.11 und G 3.24). Während die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung per 22. November 2021 abgewiesen hat (act. G 3.55, 

G 3.74), macht der Beschwerdeführer in der vorliegenden Beschwerde einen solchen 

bereits ab 1. Mai 2021 geltend, weil er sich nach der Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses in der ersten Maiwoche persönlich bei der Gewerkschaft Unia 

angemeldet habe (vgl. act. G 1). Zwischen der Unia Arbeitslosenkasse und der 

Gewerkschaft Unia ist jedoch klar zu unterscheiden. Eine vom Beschwerdeführer bei 

der Gewerkschaft beanspruchte Beratung kann jedenfalls nicht mit einer Anmeldung 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.  

bei der Kasse gleichgesetzt bzw. letzterer zugerechnet werden. Da es für den Anspruch 

auf Arbeitslosenentschädigung aber sowieso nicht ausreicht, sich lediglich bei der 

Arbeitslosenkasse anzumelden, sondern eine Anmeldung beim RAV zur 

Arbeitsvermittlung notwendig ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 17 AVIG), fällt ein 

Anspruch auf Entschädigung ab 1. Mai 2021 ausser Betracht. Die Beschwerdegegnerin 

hat somit zu Recht erst ab 22. November 2021 einen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung geprüft.

Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den 

sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit 

beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 2 und 3 AVIG). Zur Erfüllung der 

Beitragszeit muss der Beschwerdeführer innerhalb der jeweiligen Rahmenfrist während 

mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben (Art. 

13 Abs. 1 AVIG, vgl. E. 1.1). Damit dauert die Rahmenfrist für die Erfüllung der 

Beitragszeit bei einem Anspruchsbeginn ab 22. November 2021 vom 22. November 

2019 bis 21. November 2021.

2.3. 

Vorliegend reichte der Beschwerdeführer zwei Arbeitsverträge ein. Der erste mit 

der E.___ GmbH wurde am 17. Mai 2018 unterzeichnet und hielt eine Anstellung zu 

50 % als Hilfsgipser ab 1. Mai 2018 fest (act. G 1.3). Ein zweiter Arbeitsvertrag 

zwischen dem Beschwerdeführer und der C.___ GmbH, der Rechtsnachfolgerin der 

E.___ GmbH (vgl. Auszug aus dem Handelsregister, act. G 1.5), sollte eine Anstellung 

des Beschwerdeführers als Reinigungsmitarbeiter ab 1. Oktober 2018 regeln. Dieser 

Vertrag wurde von den Parteien am 1. Oktober 2018 unterzeichnet und sah einen 

Bruttolohn von Fr. 4'406.-- pro Monat für ein Arbeitspensum von 100 % vor (act. 

G 3.28). Gemäss Schreiben der Arbeitgeberin vom 28. Februar 2021 kündigte sie dem 

Beschwerdeführer das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer zweimonatigen 

Kündigungsfrist per 30. April 2021 (act. G 3.62). Auch auf dem Antragsformular für 

Insolvenzentschädigung hatte der Beschwerdeführer als letzten geleisteten Arbeitstag 

den 30. April 2021 vermerkt. Lohn sei bis zum 31. Mai 2021 gezahlt worden (act. 

G 3.14). Demgegenüber wurde in der Arbeitgeberbescheinigung als Dauer des 

Arbeitsverhältnisses 1. Oktober 2018 bis 28. Februar 2021 angegeben (act. G 3.29). Auf 

dem Formular "Antrag auf Arbeitslosenentschädigung" hatte der Beschwerdeführer als 

Dauer des Arbeitsverhältnisses 1. Februar 2018 bis ebenfalls 28. Februar 2021 sowie 

als letzten Arbeitstag den 26. Februar 2021 aufgeführt (act. G 3.24). Schliesslich hatte 

der Beschwerdeführer im Rahmen des Erstgesprächs mit dem Personalberater des 

RAV geäussert, er habe seit Mai 2021 nicht mehr gearbeitet und mit der Stellensuche 

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

erst im November begonnen (vgl. Verlaufsprotokoll vom 6. Dezember 2021, act. 

G 3.10). Dagegen bestätigte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG am 14. Februar 2022, 

für den Beschwerdeführer sei der Austritt aus der obligatorischen Vorsorge per 28. 

Februar 2021 gemeldet worden. Seine Arbeitgeberin sei vom 1. Mai 2018 bis 28. 

Februar 2021 bei ihr angeschlossen gewesen (act. G 3.60). Auch wenn gestützt auf die 

Unterlagen davon ausgegangen werden könnte, dass der Beschwerdeführer ab 1. Mai 

2018 für die E.___ GmbH und ab 1. Oktober 2018 für deren Nachfolgerin, die C.___ 

GmbH, tätig war, bestehen zumindest hinsichtlich des tatsächlichen Arbeitsendes 

Unstimmigkeiten. Unbestritten bleibt jedoch - insbesondere aufgrund der Angaben des 

Beschwerdeführers gegenüber dem Personalberater laut dem Beratungsprotokoll -, 

dass er sich erst im November 2021 wieder um Arbeit bemüht und beim RAV 

angemeldet hatte (act. G 3.10). Auch gab er zu Handen der Beschwerdegegnerin im 

Schreiben vom 19. Mai 2022 an, er sei nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

zuerst in Selbstzweifel geraten und habe nicht gewusst, was er machen solle. Weiter 

habe er nicht gewusst, wie er sich und was er beim RAV hätte anmelden müssen (act. 

G 3.61).

Zwar führt die Rechtsvertreterin korrekt an, dass eine allfällige Klage gegen die 

ehemalige Arbeitgeberin wegen vorzeitiger Abmeldung bei der Stiftung 

Auffangeinrichtung BVG infolge ihrer Konkurseröffnung nicht mehr zweckmässig wäre 

und daher dem Beschwerdeführer ein solcher Fehler auch nicht angelastet werden 

dürfe. Vielmehr sei erklärbar, dass die Arbeitgeberin im selben Zeitpunkt, in welchem 

sie auch dem Beschwerdeführer gekündigt habe, bei der BVG-Stiftung eine 

Abmeldung vorgenommen habe, weil sie die Arbeitgeberbeiträge finanziell nicht mehr 

habe tragen können. Trotz dieser möglichen bzw. nachvollziehbaren Erklärung kann 

der Beschwerdeführer aus dem vorzeitigen und zu den übrigen Behauptungen im 

Widerspruch stehenden Austrittszeitpunkt für sich keinen Vorteil ziehen. Infolge des 

Ausbleibens von Unterlagen der Arbeitgeberin, bleibt ein effektives Arbeitsende 

zwischen Ende Februar 2021 und Ende April 2021 insgesamt unklar, weshalb mangels 

Beweises zu Ungunsten des Beschwerdeführers von der Beendigung einer allfälligen 

Tätigkeit Ende Februar 2021 auszugehen ist.

3.2. 

Was den Lohnfluss betrifft, macht der Beschwerdeführer geltend, er habe für ein 

Pensum von 50 % einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 2'203.-- bzw. einen Brutto-

Jahreslohn von Fr. 26'436.-- erzielt (act. G 1, S. 7). Dies gehe auch aus dem 

Arbeitsvertrag vom 1. Oktober 2018 hervor, zumal er aus gesundheitlichen Gründen 

nur zu einem 50 %-Pensum angestellt gewesen sei (vgl. act. G 1, S. 7 und G 3.28 S. 4). 

Dass ein solcher Lohn allerdings ausbezahlt wurde, kann weder durch Bankauszüge 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

noch Quittungen über die behaupteten Barauszahlungen belegt werden. Auch 

Lohnabrechnungen der Arbeitgeberin liegen lediglich für die Zeit von Mai 2018 bis Juli 

2019 vor (wobei betreffend die E.___ GmbH für die Monate Mai, Juni, Juli und 

September 2018 eigene Abrechnungen bestehen, act. G 3.6; act. G 3.7). Aus einem 

vom Beschwerdeführer eingereichten Excel-Blatt, dessen Jahreszahl fehlt, ist ein 

Bruttojahreslohn von Fr. 26'220.-- zu entnehmen. Weiter ergibt sich aus dieser 

Aufstellung, dass der Lohn für den Monat Dezember mit Fr. 1'987.11 vom üblichen 

Monatslohn von Fr. 2'203.-- abwich, wodurch sich nicht ein Bruttojahreslohn wie 

erwartet von Fr. 26'436.-- (12 x Fr. 2'203.--), sondern von Fr. 26'220.-- ergab (act. 

G 3.27). Der Lohnausweis für das Jahr 2020 weist damit übereinstimmend ebenfalls 

einen Bruttolohn von Fr. 26'220.-- aus. Dagegen meldete die Arbeitgeberin für den 

Beschwerdeführer gegenüber der SVA für das Jahr 2020 einen Bruttolohn von 

Fr. 28'639.-- (act. G 3.44) und gegenüber den Steuerbehörden einen solchen von 

Fr. 20'896.40 (act. G 3.48). Während sich die Summe von Fr. 28'639.-- dadurch 

erklären liesse, dass der Beschwerdeführer eigentlich unter Anwendung des GAV 

Maler- und Gipsergewerbe 2020 - 2022 (vgl. auch den Hinweis im Arbeitsvertrag, act. 

G 3.28) Anspruch auf einen 13. Monatslohn gehabt hätte, weshalb die der SVA 

gemeldeten Löhne für die Jahre 2019, 2020 und 2021 dem Lohn von Fr. 2'203.-- plus 

anteilsmässigem 13. Monatslohn entsprechen (für 2019 und 2020: Fr. 2'203.-- x 13 = 

Fr. 28'639.--; für die Monate Januar und Februar 2021: Fr. 28'639.-- : 12 x 2 = 

Fr. 4'773.-- [act. G 3.44]), bleibt der den Steuerbehörden gemeldete Betrag von 

Fr. 20'896.40 für das Jahr 2020 unklar.

Ins Gewicht fällt allerdings, dass der Beschwerdeführer gegenüber dem 

Betreibungsamt, welches von November 2019 bis November 2021 eine Lohnpfändung 

vornahm, angegeben hatte, in der fraglichen Zeit einen Nettolohn von monatlich 

Fr. 1'800.-- zu erzielen (vgl. act. G 10). Unter Berücksichtigung der obligatorischen 

Sozialversicherungsabzüge (2021: AHV/IV/EO-Beitrag von 5.3 %, ALV-Beitrag von 

1.1 %, NBU-Beitrag von 2.25 % und KTG-Beitrag von 0.659 % sowie einem BVG-

Beitrag von Fr. 117.-- [vgl. act. G 3.27]), wonach bei einem gemäss seinen Angaben 

erzielten Brutto-Monatslohn von Fr. 2'203.-- (act. G 1, S. 7 und Beilage 4) ein Nettolohn 

von Fr. 1'880.-- erzielt würde, kommt dieser Betrag in etwa der Lohnangabe gegenüber 

dem Betreibungsamt gleich. Da kaum davon auszugehen ist, dass gegenüber dem 

Betreibungsamt ein nicht erzieltes Einkommen angegeben worden wäre, erscheint 

überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer - zumindest in der Zeit von 

Mai 2018 bis Ende Februar 2021 einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachging und 

dabei mit Ausnahme der Monate Dezember 2019 und Dezember 2020 einen 

Monatslohn von Fr. 2'203.-- erzielte (vgl. zur Höhe der Dezemberlöhne 2019 und 2020: 

3.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.  

act. G 3.27 mit Löhnen von je Fr. 1'987.11). Für diese Höhe spricht auch die 

Taggeldabrechnung der Suva (act. G 3.8 und G1.12). Der Taggeldansatz belief sich auf 

Fr. 57.95 und somit einem monatlichen Betrag von Fr. 1'796.45 (Abrechnung vom 4. 

September 2018 für den Zeitraum von 24. Juli bis 26. August 2018; G 3.8). Da das 

Taggeld nur 80 Prozent des versicherten Verdienstes beträgt (vgl. Art. 17 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Unfallversicherung; SR 832.20), ergibt sich bei Aufrechnung 

auf 100 Prozent ein versicherter Verdienst von Fr. 2'245.-- pro Monat.

Gestützt auf diese Ausführungen weichen die den verschiedenen Ämtern durch die 

Arbeitgeberin gemeldeten Lohnsummen betragsmässig zwar leicht voneinander ab, 

aufgrund der Lohnpfändung und des gegenüber dem Betreibungsamt deklarierten 

Einkommens erscheint jedoch nach der im Sozialversicherungsrecht notwendigen 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass der Beschwerdeführer in der 

besagten Zeit tatsächlich einen beitragspflichtigen Lohn erzielt hat.

3.5. 

Somit ist unter Berücksichtigung sämtlicher Unterlagen von einer 

beitragspflichtigen Beschäftigung sowie einem monatlich erzielten Bruttolohn von 

Fr. 2'203.-- (x 11) mit einem Dezemberlohn 2019 und 2020 von je Fr. 1'987.11 

auszugehen.

3.6. 

Zusammenfassend führt dies zur Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids und zur Gutheissung der Beschwerde in dem Sinne, als 

festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer die Beitragszeit erfüllt hat, da er in der 

Rahmenfrist für die Beitragszeit ab 22. November 2019 bis Ende Februar 2021 einen 

Verdienst von monatlich Fr. 2'203.-- bzw. für Dezember 2019 und 2020 von 

Fr. 1'987.11 nachweisen kann. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zur Prüfung 

der übrigen Anspruchsvoraussetzungen ab 22. November 2021 zurückzuweisen.

4.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. f  des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

4.2. bis

Die Beschwerdegegnerin schuldet dem obsiegenden Beschwerdeführer eine 

Parteientschädigung. Diese wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne 

Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 

Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Vorliegend 

reichte die Rechtsvertreterin eine Kostennote in Höhe von Fr. 1'930.30 (inklusive 

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 10. Oktober 2022 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der 

Beschwerdeführer für eine Rahmenfrist ab 22. November 2021 die Beitragszeit im 

Sinne der Erwägungen erfüllt hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.

Die Sache wird zur Abklärung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen ab 22. 

November 2021 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'930.30 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

Barauslagen und Mehrwertsteuer) ein (act. G 15.1). Diese erscheint unter 

Berücksichtigung des geringen Aktenumfangs, der nicht übermässigen Komplexität der 

Streitsache und des damit eher unterdurchschnittlichen Verfahrensaufwands 

angemessen. Die Beschwerdegegnerin hat den überwiegend obsiegenden 

Beschwerdeführer somit mit Fr. 1'930.30 zu entschädigen. Bei diesem Ausgang 

erübrigt sich die Frage nach dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 09.11.2023
	Art. 13 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 AVIG. Beitragspflichtige Beschäftigung und versicherter Verdienst sind trotz geringfügiger Abweichungen überwiegend wahrscheinlich dargetan (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. November 2023, AVI 2022/39).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2024-05-26T20:21:15+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen