# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54d56380-c2e5-59f2-8b9a-cdd2ab07d67c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.08.2018 D-1477/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1477-2018_2018-08-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1477/2018 

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Jürg Tiefenthal, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

seine Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), und 

E._______, geboren am (…), 

Irak,   

alle vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 8. Februar 2018 / N (…). 

 

D-1477/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden sind irakische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz in F._______, Provinz G._______, Irak. Sie 

verliessen gemäss eigenen Angaben am (…) 2015 den Irak legal auf dem 

Luftweg in die Türkei. Über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, 

Slowenien, Österreich und Deutschland seien sie am 5. Dezember 2015 in 

die Schweiz gelangt, wo sie am 6. Dezember 2015 um Asyl nachsuchten. 

Am 15. Dezember 2015 wurden die beiden erstrubrizierten Beschwerde-

führenden (nachfolgend: Beschwerdeführer und Beschwerdeführerin) zu 

ihrer Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen 

befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 26. Januar 2018 fand die ein-

lässliche Anhörung zu ihren Asylgründen statt. 

A.b Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe sein ganzes Leben in 

F._______ verbracht. Mit seiner Frau, welche er im Jahr (…) geheiratet 

habe, habe er drei Kinder. Sein Vater sei im Iran-Irak-Krieg ums Leben ge-

kommen und die Mutter habe ihn im Alter von drei Monaten verlassen, wo-

rauf er bei seinem Onkel väterlicherseits (nachfolgend: vs) aufgewachsen 

sei. Er habe vier Jahre die Schule besucht und danach im (…)laden seines 

Onkels gearbeitet. Nachdem dieser seinen Laden verkauft habe, habe er 

bis 2008 einen eigenen (…)laden geführt. Anschliessend habe er bis 2011 

als (…) und daneben bis zur Ausreise als (…) gearbeitet. Ab 2011 habe er 

im Auftrag seines Onkels mehrmals pro Woche (…), welche für die PKK 

(Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans; Anmerkung des 

Gerichts) bestimmt gewesen seien, von H._______ oder I._______ nach 

F._______ gebracht. Der Onkel habe diese anschliessend zusammen mit 

weiteren (…) an die PKK in die (…)-Berge geliefert. Nach dem Tod des 

Onkels habe er die Transporte an die PKK ausgeführt. 

Seine Onkel mütterlicherseits (nachfolgend: ms) seien Islamisten bezie-

hungsweise Salafisten, er hingegen sei Säkularist. Als er 12 Jahre alt ge-

wesen sei, hätten diese Onkel auf ihn und seinen Onkel vs geschossen, 

wobei er verletzt worden sei. Erst im Alter von 16 Jahren habe er erfahren, 

dass er Onkel ms habe und dass diese auf ihn geschossen hätten. Ab dem 

Jahr 2007 hätten die Onkel ihm immer wieder den Weg abgeschnitten und 

ihn geschlagen. Diese Onkel hätten auch einige Male seine Frau geschla-

gen. Im Jahre 2013 seien sie in seiner Abwesenheit in seine Wohnung ein-

gedrungen und hätten seine schwangere Frau geschlagen, welche in der 

Folge das Kind verloren habe. Nach dem Tod seines Onkels vs hätten sie 

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Seite 3 

ihn gegen seinen Willen zu sich nehmen wollen, weil er nie gebetet habe 

und sie seine Kinder anders hätten aufziehen wollen. Die Onkel ms hätten 

ihn auch aufgefordert, Papiere zu unterschreiben, deren Inhalt er nicht ge-

kannt habe. Sie hätten ihn auch zu einem Amt bringen wollen, wobei es 

ihm vorgekommen sei, als hätte er dort etwas zugeben müssen. Im (…) 

2015 seien sie zu ihm nach Hause gekommen, als er nicht zu Hause ge-

wesen sei, und hätten gedroht, dass sie seine Kinder und Frau mitnehmen 

würden, wenn er die Papiere nicht unterschreibe. Während seines Aufent-

halts im Camp habe er erfahren, dass seitens der Onkel ms ein Haftbefehl 

gegen ihn ergangen sei. Im Jahr 2016 hätten diese Onkel sodann das Haus 

seiner Schwester in Brand gesetzt. 

Sein Onkel vs sei am (…) 2014 von der Demokratischen Partei Kurdistans 

(KDP) mitgenommen worden, nachdem diesem lange gedroht worden sei. 

Am (…) 2014 habe er [der Beschwerdeführer] die Leiche des Onkels vs 

erhalten. Seitens der KDP sei er selber seit (…) 2015 telefonisch bedroht 

worden. Man habe ihm vorgeworfen, er würde die Arbeit seines Onkels, 

nämlich die Unterstützung der PKK, aus- beziehungsweise weiterführen, 

sei an (…) auf Stützpunkte der KDP beteiligt und hätte an Demonstrationen 

gegen die KDP teilgenommen. Am Telefon sei ihm gesagt worden, dass 

die KDP den Onkel vs umgebracht habe. Die letzte telefonische Drohung 

sei am (…) 2015 erfolgt. Hilfe habe er vom Asaisch (Sicherheitsbehörde 

der Autonomen Region Kurdistan; Anmerkung des Gerichts) nicht erhalten. 

Er habe befürchtet, sowohl von den Onkeln ms als auch von der KDP um-

gebracht zu werden.  

A.c Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie sei ebenfalls in F._______ ge-

boren und aufgewachsen. Die Schule habe sie nur bis zur 2. Klasse besu-

chen dürfen. In der Heimat sei sie Hausfrau und Mutter gewesen.  

Sie habe von den Onkeln ms ihres Ehemannes erst erfahren, als diese im 

Jahr 2013 zu ihnen nach Hause gekommen seien und sie geschlagen hät-

ten, als ihr Mann nicht zu Hause gewesen sei. Die Onkel ms hätten gefor-

dert, sie solle ihrem Ehemann sagen, er müsse die Papiere, die sie dabei 

gehabt hätten, unterschreiben, ansonsten würden sie sie [die Beschwer-

deführerin] und die Kinder das nächste Mal mitnehmen. In der Folge habe 

sie einen Abort erlitten. Schon vorher habe sie bemerkt, dass ihr Ehemann 

Narben habe und mit der Zeit weitere dazugekommen seien. Ihr Ehemann 

habe ihr aber nie gesagt, woher diese stammen würden. Insgesamt seien 

die Onkel ms ihres Ehemannes dreimal zu ihnen nach Hause gekommen. 

Beim letzten Mal, im (…) 2015, hätten diese sie und die Kinder mitnehmen 

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wollen, aber sie habe sich bei der Nachbarin bemerkbar machen können. 

Daraufhin hätten sie bis zur Ausreise im Haus der Nachbarn gelebt. 

Daneben habe ihr Ehemann auch Drohungen seitens der KDP erhalten 

wegen der Arbeit, die er anstelle seines Onkels vs weitergeführt habe, und 

die Leute der KDP hätten ihm auch vorgeworfen, dass er für die PKK Ge-

wehre transportiere. Sie habe mitbekommen, wie ihr Ehemann mit den An-

rufern am Telefon gesprochen habe. Es sei ihm gedroht worden, sie wür-

den mit ihm dasselbe tun, was sie mit dem Onkel vs gemacht hätten.  

A.d Die Beschwerdeführenden reichten im Verlaufe des vorinstanzlichen 

Verfahrens den irakischen Führerschein des Beschwerdeführers, eine Ko-

pie des irakischen Ehevertrages, eine handgeschriebene Liste der Namen 

aller Familienmitglieder in der laut der Beschwerdeführenden richtigen 

Schreibweise, Identitätskarten aller Familienmitglieder in Kopie sowie Ko-

pien zweier Nationalitätenausweise als Beweismittel ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 8. Februar 2018 – eröffnet am 9. Februar 2018 – stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 8. März 2018 (Poststempel: 9. März 2018) erhoben die 

Beschwerdeführenden mittels ihrer Rechtsvertreterin gegen diesen Ent-

scheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, es 

sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft 

sei festzustellen und ihnen sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Un-

zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und ihnen als 

Folge davon die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hin-

sicht beantragten sie ferner, es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege 

zu gewähren und ihnen Frau lic. iur. Isabelle Müller als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin beizuordnen. Gleichzeitig reichten sie – nebst dem an-

gefochtenen Entscheid, einer Sendungsverfolgung der Post und einer Voll-

macht – eine DHL-Sendungsverfolgung, Fotos vom zerstörten Haus der 

Schwester des Beschwerdeführers, Fotos von der Demonstrationsteil-

nahme des Beschwerdeführers gegen die KDP, eine Kopie des Haftbefehls 

vom (…) 2016 mit deutscher Übersetzung, eine Kopie der Todesurkunde 

des Onkels vs mit deutscher Übersetzung und eine Fürsorgebestätigung 

als Beweismittel ein.  

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Seite 5 

D.  

Mit Verfügung vom 21. März 2018 stellte der Instruktionsrichter fest, die 

Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung unter Vorbe-

halt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse gut. 

Gleichzeitig wurde der Vorinstanz Gelegenheit zur Vernehmlassung einge-

räumt.  

E.  

Mit Schreiben vom 27. März 2018 teilte die Rechtsvertreterin mit, dass das 

Grenzwachtkorps Basel eine aus dem Nordirak abgeschickte Postsendung 

zwei irakische Nationalitätenausweise enthaltend zu Handen des SEM si-

chergestellt habe. Kopien dieser Originaldokumente sind den Beschwer-

deführenden zusammen mit diesem Urteil zuzustellen. 

F.  

Das SEM liess sich mit Eingabe vom 3. April 2018 zur Beschwerde ver-

nehmen. 

G.  

Am 6. April 2018 wurde den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung 

des SEM zur Kenntnis gebracht.  

H.  

Die Beschwerdeführenden replizierten innert erstreckter Frist mit Eingabe 

vom 27. März 2018 (recte: 30. April 2018). Der Replik war eine Kostennote 

vom 30. April 2018 beigelegt. 

I.  

Mit Eingabe vom 19. Juli 2018 liessen die Beschwerdeführenden dem Ge-

richt eine (offensichtliche) Kopie einer Mitteilung/Vorladung auf den Poli-

zeiposten vom (…) 2015 mit deutscher Übersetzung zukommen. Aus die-

ser gehe hervor, dass der Beschwerdeführer bereits im (…) 2015 eine Mit-

teilung seitens der Polizei erhalten habe, gemäss welcher er sich zu Anhö-

rungszwecken im Zusammenhang mit (…) auf die Parteilokale der DPK in 

J._______ im (…) 2015 hätte auf den dortigen Polizeiposten begeben sol-

len. 

  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich 

des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 7 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führte in seiner Verfügung zur Bedrohung durch die Onkel 

ms des Beschwerdeführers aus, die Beschwerdeführerin habe in der BzP 

ausgesagt, es sei ihnen gut gegangen, als der Onkel vs gelebt habe, da er 

immer auf sie aufgepasst habe. Die Probleme hätten seit dem Tod des On-

kels vs des Beschwerdeführers begonnen, der im (…) 2014 in K._______ 

verschwunden sei. Die Aussagen in der Anhörung, wonach die Onkel ms 

bereits 2013, also noch vor dem Tod des Onkels vs, gekommen seien und 

sie derart geschlagen hätten, dass sie einen Abort erlitten habe, würden 

diesen Angaben in der BzP zuwiderlaufen.  

Zudem lege der Vergleich der Aussagen aus BzP und Anhörung einen 

deutlichen Unterschied zwischen dem angeblichen Verfolgungsmotiv der 

Onkel ms offen. In der BzP hätten die Beschwerdeführenden an keiner 

Stelle erwähnt, dass die Onkel ms die Unterzeichnung von Papieren gefor-

dert hätten, sondern die Verfolgung habe in der „unislamischen“ Lebens-

weise (unzüchtige Kleidung, kein Beten, falsche Erziehung der Kinder etc.) 

gegründet. In der Anhörung hätten sie demgegenüber kaum von den in der 

BzP genannten Motiven gesprochen. Die angedrohte Entführung der Kin-

der habe nur dazu gedient, Druck auf den Beschwerdeführer aufzubauen, 

damit dieser die Papiere unterschreibe. Zudem wäre angesichts der an-

geblich jahrelangen und massiven Bedrohung zu erwarten, dass die Be-

schwerdeführenden vor einer Flucht aus der Heimat vor Ort um Hilfe ersu-

chen würden. Die von ihnen beschriebene Vorgehensweise sei mit der all-

gemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns nicht zu vereinbaren. Aus 

diesen und weiteren Gründen (wie zum Beispiel die stereotype und undif-

ferenzierte Schilderung der Onkel) sei die geltend gemachte Verfolgung 

durch die Onkel ms des Beschwerdeführers nicht glaubhaft. Im Übrigen 

wäre die Bedrohung durch die Onkel auch nicht asylrelevant, zumal es den 

Beschwerdeführenden möglich und zumutbar gewesen wäre, die Behör-

den der Autonomen Region Kurdistan (KRG) um Schutz zu ersuchen. Dies 

hätten sie jedoch in all den Jahren unterlassen. Schliesslich sei fraglich, ob 

die angebliche Bedrohung durch die Onkel ms in einem asylrelevanten Mo-

tiv nach Art. 3 AsylG gegründet hätte. 

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Seite 8 

In Bezug auf die telefonischen Bedrohungen durch die KDP habe man ihn 

in der Anhörung zur Arbeit befragt, die er ab 2011 für seinen Onkel vs aus-

geführt habe. Er habe angegeben, (…) aus H._______ oder I._______ 

nach F._______ transportiert zu haben. Der Onkel habe dann diese (…) 

zusammen mit weiteren (…) selber an die PKK übergeben beziehungs-

weise in die (…)-Berge gebracht, bis er umgebracht worden sei. Weder an 

dieser Stelle noch in seinem freien Bericht zu den Fluchtgründen habe der 

Beschwerdeführer erwähnt, dass er die Arbeit seines Onkels nach dessen 

Tod weitergeführt und selber (…) für die PKK in die (…)-Berge transportiert 

habe. Erst im späteren Verlauf der Anhörung habe er ausgesagt, dass er 

nach dem Tod des Onkels die Waren „hinaufgebracht“ habe. Vor dem Hin-

tergrund, dass er die Arbeit des ermordeten Onkels fortgeführt habe, wäre 

zu erwarten gewesen, dass er ein derart wesentliches Sachverhaltsele-

ment bereits früher erwähnt hätte. Es müsse davon ausgegangen werden, 

dass er die behaupteten (…)transporte an die PKK in die (…)-Berge nach-

geschoben habe. Zudem habe er in der BzP lediglich ausgesagt, die KDP 

habe ihm vorgeworfen, die Arbeit seines Onkels vs auszuführen, nämlich 

die PKK zu unterstützen. In der Anhörung habe er demgegenüber ausge-

führt, die KDP habe ihm die Teilnahme an Demonstrationen gegen die KDP 

und seine angebliche Beteiligung an (…) auf Stützpunkte der KDP vorge-

worfen. Es sei anzunehmen, dass er die weiteren Vorwürfe seitens der 

KDP später hinzugefügt habe, um die ohnehin unglaubhaften Vorwürfe zu 

aggravieren. Des Weiteren laufe der allgemeinen Erfahrung und der Logik 

des Handelns zuwider, dass die KDP den Onkel vs wegen der Transporte 

an die PKK umgebracht haben soll, jedoch über ein Jahr nichts gegen die 

Transporte des Beschwerdeführers unternommen und ihm erst im (…) 

2015 wiederholt telefonisch gedroht habe. Schliesslich dürfe man anneh-

men, dass er sich als Familienvater eine Übernahme der Transporte gründ-

lich überlegt und dieser nicht ohne weiteres zugestimmt hätte. In seinem 

Bericht würden sich hingegen nicht einmal ansatzweise Hinweise darauf 

finden, dass er sich zur Anfrage der PKK-Vertreter Gedanken gemacht o-

der sich mit jemandem beraten hätte. Die geltend gemachten Drohungen 

seitens der KDP seien folglich nicht glaubhaft.  

Aus den Akten würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass den 

Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe 

oder Behandlung drohe. In der KRG herrsche sodann insgesamt keine Si-

tuation allgemeiner Gewalt und der Wegweisungsvollzug sei aufgrund der 

Sicherheits- und Menschenrechtslage grundsätzlich zumutbar. Zudem 

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würden keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs sprechen. Die Beschwerdeführenden würden beide aus 

F._______ stammen, wo sie bis zu ihrer Ausreise im (…) 2015 gelebt hät-

ten. Sie würden in F._______ und Umgebung über ein grosses soziales – 

vorab familiäres – Netz verfügen, mit dem sie auch aus der Schweiz den 

Kontakt pflegen würden. Zwar würden sie das Verhältnis zu einzelnen Ver-

wandten als weniger gut beschreiben (beispielsweise zum Vater der Be-

schwerdeführerin), dafür hätten sie angegeben, zu anderen Verwandten 

ein gutes beziehungsweise sehr gutes Verhältnis zu haben. Es dürfe davon 

ausgegangen werden, dass sie nach der Rückkehr in den Nordirak auf die 

Unterstützung ihrer Verwandten zählen könnten. Zwar hätten die Be-

schwerdeführenden beide eine bescheidene Schulbildung. Der Beschwer-

deführer verfüge jedoch über eine langjährige Arbeitserfahrung. Seit dem 

Verlassen der Schule im Jahre (…) sei er immer berufstätig gewesen. Eine 

Weile habe er einen eigenen Laden geführt und in den letzten Jahren vor 

der Ausreise sei er als (…) von (…) und eines eigenen (…) tätig gewesen. 

Das durchschnittliche monatliche Einkommen habe USD (…) betragen. 

Die Beschwerdeführenden hätten beide die eigene finanzielle Lage als gut 

beziehungsweise nicht schlecht beschrieben. Vor diesem Hintergrund sei 

ihnen der Aufbau einer eigenen Existenzgrundlage zuzumuten. Die beiden 

Söhne mit den Jahrgängen (…) und (…) würden sich seit etwas mehr als 

zwei Jahren in der Schweiz aufhalten. Den grösseren Teil ihres Lebens 

hätten sie allerdings im Nordirak verbracht, wo sie sich ohne Schwierigkei-

ten wieder eingewöhnen dürften. Dies zumal die wichtigsten Bezugsperso-

nen nach wie vor die Eltern seien und nicht von einer fortgeschrittenen In-

tegration in der Schweiz beziehungsweise einer Entwurzelung aus der Hei-

mat gesprochen werden könne. Der Vollzug der Wegweisung sei schliess-

lich technisch möglich und praktisch durchführbar. 

4.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, aus dem BzP-Proto-

koll gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin gesagt habe, sie sei (…) 

einmal schwanger gewesen, habe aber infolge der Schläge der Onkel ms 

des Beschwerdeführers einen Abort erlitten. Diese Aussage decke sich 

zeitlich mit derjenigen in der Anhörung. Angesichts (…) falle die erwähnte 

Schwangerschaft des verlorenen Kindes klar in den Zeitpunkt, als der On-

kel vs des Beschwerdeführers noch gelebt habe. Die Schilderungen der 

Beschwerdeführerin über diesen Vorfall sowie die weiteren Behelligungen 

seien denn auch als sehr detailliert und nachvollziehbar zu bezeichnen. 

Was den Grund für die Behelligungen durch die Onkel ms anbelange, sei 

darauf hinzuweisen, dass die BzP bei beiden Beschwerdeführenden äus-

serst kurz gewesen seien. Sie hätte bei der Beschwerdeführerin inklusive 

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Seite 10 

Rückübersetzung gerade mal eine Stunde, beim Beschwerdeführer sogar 

lediglich 45 Minuten gedauert. Aufgrund der Tatsache, dass beiden gesagt 

worden sei, dass sie ihre Aussagen an der direkten Anhörung noch würden 

vertiefen können, hätten sie grundsätzlich die Probleme mit den Onkeln ms 

geschildert, welche überdies auch im späteren Verlauf des Verfahrens 

noch präzisiert worden seien. So seien die Beschwerdeführenden sehr 

wohl in der Lage gewesen, anlässlich der BzP auf die ihnen gestellten Fra-

gen im Zusammenhang mit den Behelligungen durch die Onkel ms kon-

krete und plausible Antworten zu geben, welche weder in sich noch unter-

einander abgewichen seien. Weil es sich gemäss dem Onkel vs offensicht-

lich um eine familiäre Angelegenheit gehandelt habe, über welche dieser 

selbst dem Beschwerdeführer gegenüber nicht alles offenbart habe, habe 

er auch nicht an die Behörde gelangen wollen und habe dies auch den 

Beschwerdeführenden untersagt. Da der Onkel vs sozusagen der Vater 

des Beschwerdeführers gewesen sei, sei nachvollziehbar, dass letzterer 

diese Anweisung auch befolgt habe. Im Nordirak gelange man mit innerfa-

miliären Konflikten nicht an die Behörden. Auch Freunde oder andere Fa-

milienmitglieder hätten in dieser Angelegenheit nicht vermitteln können. 

Die Schwester des Beschwerdeführers habe indessen im Zusammenhang 

mit dem Brandanschlag auf ihre Wohnung im (…) 2016 eine Strafanzeige 

bei den Behörden eingereicht.  

In Bezug auf die Drohungen seitens der KDP habe sich der Beschwerde-

führer an den Asaisch gewandt, welcher aber nicht in der Lage gewesen 

sei, lediglich aufgrund der angegebenen Telefonnummer etwas zu unter-

nehmen. Was die Unterstützungstätigkeit für die PKK anbelange, so sei zu 

Beginn der Anhörung lediglich über den Beitrag des Onkels vs bis zu des-

sen Ermordung gesprochen worden, nicht aber über den konkreten Tatbei-

trag des Beschwerdeführers. Es selber habe dann von sich aus noch in der 

gleichen Anhörung (wenn auch an späterer Stelle) gesagt, die Waren hin-

aufgebracht zu haben. Von einem Nachschub zu einem späteren Verfah-

renszeitpunkt könne demnach nicht gesprochen werden. In der BzP sei der 

Beschwerdeführer darauf hingewiesen worden, sich kurz zu fassen. So 

habe er die Probleme mit der KDP bereits in der BzP erwähnt. Die Suche 

durch die KDP im Zusammenhang mit den Demonstrationsteilnahmen 

habe er erst in der Anhörung vorgebracht, weil er in der Zwischenzeit von 

seiner Schwester erfahren habe, dass gegen ihn ein Haftbefehl erlassen 

worden sei. Sodann werde im angefochtenen Entscheid nicht näher be-

gründet, weshalb nicht logisch sein soll, dass der Onkel vs wegen seiner 

PKK-Unterstützung umgebracht worden sein soll. Bezüglich der Drohun-

gen gegen den Beschwerdeführer könne es durchaus sein, dass die KDP 

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Seite 11 

erst zu einem späteren Zeitpunkt von seiner Tätigkeit erfahren habe. Der 

Beschwerdeführer habe seinem Onkel auf dessen Bitte hin zugesagt, die 

Transporte an die PKK auch dann weiterzuführen, wenn letzterer dies der-

einst aus welchen Gründen auch immer nicht mehr tun könne. Diese 

(…)transporte für die PKK hätten zudem der Familie einen Teil des Ein-

kommens gesichert und der Beschwerdeführer sei selber Sympathisant 

der PKK gewesen. Die Beschwerdeführenden hätten in den Anhörungen 

sehr plausibel und realitätsnah über die verschiedenen Schwierigkeiten im 

Herkunftsland berichtet. Weder innerhalb ihrer eigenen persönlichen Aus-

sagen noch in denjenigen untereinander seien wesentliche und grosse Un-

gereimtheiten zu finden. Auch die Dichte der Erzählungen bezüglich der 

familiären Schwierigkeiten sowie der Probleme mit der KDP würden auf 

Erlebtes schliessen lassen. Des Weiteren würden die Aussagen des Be-

schwerdeführers seine Teilnahme an Demonstrationen gegen die KDP im 

(…) 2015 betreffend auch den Tatsachen entsprechen. 

Hinsichtlich der Probleme mit den Onkeln ms handle es sich wohl um einen 

rein „innerfamiliären“ Konflikt, in welchem kein asylrelevantes Verfolgungs-

motiv begründet liege. Der Beschwerdeführer habe aber die Vermutung 

geäussert, dass die Onkel ms auch etwas mit dem Haftbefehl zu tun haben 

beziehungsweise Beziehungen zur KDP haben könnten. Diese Vermutung 

sei indessen nicht belegt, weshalb es in casu zur Begründung der Flücht-

lingseigenschaft kaum ausreichen dürfte. Der Asaisch habe in Bezug auf 

die Drohungen seitens der KDP lediglich aufgrund des Vorliegens einer 

Telefonnummer nicht helfen können. Hinzukomme, dass der Beschwerde-

führer selber seitens der Behörden wegen seiner Unterstützung der PKK 

mit Problemen hätte rechnen müssen, da sich diese beiden politisch unter-

schiedlich denkenden Lager feindlich gestimmt seien. Auch wenn man den 

Standpunkt vertreten könnte, dass die Drohanrufe für sich alleine noch 

keine asylrelevante Intensität entfaltet hätten, hätten sie indessen, zusam-

men mit den anderen Schwierigkeiten, bei den Beschwerdeführenden ei-

nen solchen Druck zu erzeugen vermocht, der einen Verbleib im Heimat-

land verunmöglicht habe. Zudem seien sie auch als Hinweise auf eine künf-

tig drohende Verfolgung zu werten. Mit seiner Teilnahme an den öffentli-

chen Demonstrationen gegen die KDP aufgrund der misslichen sozioöko-

nomischen und politischen Situation in F._______ im (…) 2015, bei wel-

chen es zu gewaltsamen Unruhen gekommen sei, habe sich der Be-

schwerdeführer zudem klar politisch manifestiert. Obwohl er friedlich de-

monstriert habe, sei nun offenbar gegen ihn ein Haftbefehl im Zusammen-

hang mit (…) auf die Parteilokale der KDP erlassen worden. Es sei somit 

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davon auszugehen, dass er nach einer Rückkehr in den Nordirak umge-

hend verhaftet und den Justizbehörden zugeführt würde. Es sei sehr frag-

lich, ob er in einem politisch motivierten Strafverfahren auf ein faires Un-

tersuchungs- und Gerichtsverfahren hoffen könnte. 

Zur Sicherheitslage in der KRG wurde auf verschiedene Berichte verwie-

sen, wonach die Sicherheitslage im Nordirak und der Provinz G._______ 

aufgrund der immer wieder aufkeimenden politischen und sozialen Span-

nungen höchst risikohaft sei. Aufgrund der hohen Zahl syrischer Flücht-

linge und der irakisch intern Vertriebenen handle es sich um eine kom-

plexe, vielfältige Krise, welche Druck auf die lokale Bevölkerung und deren 

Ressourcen ausübe. Der Bedarf an Wasser, Stromversorgung sowie Ab-

fallentsorgung habe auch im Jahr 2017 nicht mehr gedeckt werden können. 

Auch die Möglichkeiten, Obdach, Schule und Arbeit anzubieten, seien be-

schränkt. Im November 2017 habe zudem ein schweres Erdbeben die 

KRG-Region erschüttert, welches grosse Schäden verursacht habe. Die 

kurdische Regierung sei auf finanzielle Mittel von humanitären Organisati-

onen angewiesen. Die UN habe schon in den Jahren 2014/2015 grosse 

Schwierigkeiten gehabt, die benötigten finanziellen Mittel für den Irak auf-

zubringen. Aus eigenem Antrieb schaffe Bagdad den Wiederaufbau nicht. 

Angesichts der Knappheit der finanziellen Mittel wachse der Druck auf die 

lokale Bevölkerung und die Ressourcen unentwegt weiter. Sodann sei der 

Wettbewerb um Arbeit massiv angekurbelt worden und Löhne und damit 

das Haushaltseinkommen würden spürbar sinken. Im (…) 2015 sei es zu 

Demonstrationen gegen den Machthaber Massoud Barzani und seine KDP 

gekommen. Auch wenn die KRG den Entscheid des irakischen Supreme 

Federal Court vom 6. November 2017, wonach das kurdische Unabhän-

gigkeitsreferendum vom 25. September 2017 für ungültig erklärt worden 

sei, respektiere, seien die letzten Monate des Jahres 2017 geprägt von 

steigenden politischen Spannungen zwischen der KRG und den irakischen 

Behörden. Die Kurdenregion stecke in einer tiefen politischen Krise. Seit 

Ausschreitungen im Dezember 2017 sei die Anzahl der Sicherheitskräfte 

in der KRG verstärkt worden. Es komme auf Seiten der irakischen und kur-

dischen Behörden immer wieder zu willkürlichen Verhaftungen und ausser-

gerichtlichen Hinrichtungen. Da der Beschwerdeführer die PKK unterstützt 

habe, könne nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass dieser bei 

seiner Rückkehr vor solchen Verfolgungen in Sicherheit sei. Zudem liege 

gegen ihn ein Haftbefehl vor. Eine Rückkehr sei auch aus Gründen des 

Kindeswohls nicht zumutbar. Die älteren beiden Kinder seien (…) und (…) 

Jahre alt und würden sehr gerne die Schule besuchen. Beide Kinder seien 

sehr wissbegierig und hätten bereits viele Freunde gefunden. Sie hätte die 

D-1477/2018 

Seite 13 

Sprache gut gelernt und seien nach drei Jahren Aufenthalt in der Schweiz 

gut integriert. Es könne nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, 

dass bei einer Wegweisung in den Nordirak eine erneute Eingewöhnung 

ohne Schwierigkeiten erfolgen würde. Vor allem für Kinder in diesem Alter 

sei es schwierig, Freunde zu finden und sich erneut in ein neues schuli-

sches und soziales Umfeld einzugewöhnen. Aufgrund der politisch ange-

spannten Situation im Nordirak, den jüngsten Ausschreitungen in 

F._______ und den fehlenden finanziellen Ressourcen auf dem ganzen 

KRG-Gebiet könne nicht davon ausgegangen werden, dass überhaupt 

eine Schulausbildung gewährleistet sei. Auch aus Gründen der Gesund-

heitsversorgung sei der Wegweisungsvollzug unzumutbar. Viele der Rück-

kehrenden würden sich in Situationen begeben, in welchen ihnen kein Ob-

dach, keine Schulen, keine medizinische Versorgungsstätten oder keine 

Wasserversorgung zur Verfügung gestellt werden könnten. Gemäss WHO 

und UNICEF sei das Risiko der Verbreitung von wasserbedingten Krank-

heiten extrem hoch. Das jüngste Kind der Familie sei (…) Jahre alt, wes-

halb die Rückkehr der Familie auch aus diesem Grund nicht zu befürworten 

sei. Sodann sei der Wettbewerb auf dem Arbeitsmerkt in der KRG-Region 

sehr hoch. Der Beschwerdeführer habe lediglich als Ladenverkäufer und 

als (…) beziehungsweise (…) gearbeitet. Zur Finanzierung der Flucht sei 

er gezwungen gewesen, sein (…) zu verkaufen, weshalb er im Falle einer 

Rückkehr dieser Arbeit nicht mehr nachgehen könnte. Die soziale Lage im 

KRG-Gebiet sei derart unstabil, dass nicht davon ausgegangen werden 

könne, dass der Beschwerdeführer ohne weiteres erneut ein monatliches 

Einkommen von USD (…) erzielen könnte. Das Geschäft beziehungsweise 

die bezahlte Unterstützungstätigkeit, welche er vor seiner Ausreise für die 

PKK betrieben habe, könnte er bei einer allfälligen Rückkehr nach 

F._______ wohl nicht wieder aufnehmen. Der Beschwerdeführerin könne 

aufgrund des Alters des jüngsten Kindes nicht zugemutet werden, in 

F._______ arbeiten zu gehen. Eine Existenzgefährdung sei demnach hoch 

wahrscheinlich. Der Beschwerdeführer habe in F._______ nur noch eine 

Schwester und deren Familie, welche nicht in der Lage wären, die Be-

schwerdeführenden im Falle einer Rückkehr zu unterstützen. Im Übrigen 

seien auch sie weiterhin dem Druck der Onkel ms ausgesetzt und hätten 

einen Brandanschlag auf ihre Wohnung wegstecken müssen. Die Bezie-

hung der Beschwerdeführerin zu ihrem Vater sei schlecht und sie habe 

auch keinen Kontakt zu ihren Onkeln ms. Die Familie könnte bei ihrer 

Rückkehr in den Nordirak nicht auf Unterstützung der Verwandten zählen. 

Es könne auch nicht von einem regen Kontakt der Beschwerdeführenden 

mit ihren Verwandten gesprochen werden. Ein tragfähiges soziales und fa-

D-1477/2018 

Seite 14 

miliäres Beziehungsnetz im Heimatland sei deshalb zu verneinen. Die all-

gemeine Wohnsituation sei in der KRG-Region sehr prekär. Im Falle einer 

Rückkehr hätten die Beschwerdeführenden kein Haus beziehungsweise 

keine Wohnung mehr, welche sie bewohnen könnten, und das Kriterium 

des Vorhandenseins eines adäquaten Wohnraumes sei nicht erfüllt.  

4.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung aus, dass die nach Ab-

schluss des vorinstanzlichen Verfahrens eingegangenen Nationalitäten-

ausweise, von deren Echtheit ausgegangen werde, nichts an ihrer Ein-

schätzung im Asyl- und Wegweisungspunkt ändern würden. Die Echtheit 

des Haftbefehls werde bezweifelt. Derartige Dokumente könnten leicht an-

gefertigt oder käuflich erworben werden. Es sei nicht verständlich, weshalb 

die Behörden ein derartiges Dokument, das sich an die Sicherheitsbehör-

den richte, der Schwester des Beschwerdeführers abgegeben haben sol-

len, und weshalb es der Beschwerdeführer erst auf Beschwerdestufe ein-

reiche. Gemäss Anhörungsprotokoll habe ihm seine Schwester vom Haft-

befehl erzählt, als er sich im „Camp“ – womit im Sprachgebrauch der Asyl-

suchenden üblicherweise das Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

gemeint sei – befunden habe. Es wäre somit zu erwarten, dass er das Do-

kument bereits bei der Anhörung zu den Asylgründen hätte einreichen kön-

nen. Zudem habe er bereits im (…) 2016 Dokumente von seiner Schwester 

per DHL erhalten und habe somit um die Wichtigkeit und die Möglichkeit, 

sich Beweismittel aus dem Nordirak senden zu lassen, gewusst. Dies treffe 

im Übrigen auch auf die weiteren Beweismittel zu. Sollte er mit „Camp“ das 

EVZ gemeint haben, sei es nicht möglich, dass er damals schon vom Haft-

befehl erfahren habe, zumal dieser am (…) 2016 ausgestellt worden sei, 

der Transfer in den Kanton L._______ jedoch bereits am (…) 2015 stattge-

funden habe. Aus den eingereichten Fotos eines Gebäudes gehe sodann 

nicht hervor, dass es sich um den Schauplatz eines Brandanschlages 

handle. Es sei auch nicht belegt, dass es sich um die Wohnung der 

Schwester des Beschwerdeführers handle. Weiter gehe aus den Fotos, die 

den Beschwerdeführer bei der Teilnahme an einer Demonstration gegen 

die KDP im (…) 2015 zeigen sollen, nicht hervor, dass es sich um eine 

solche Demonstration handle, zumal Banner, Spruchbänder oder Mani-

feste auf den Fotos nicht zu sehen seien, sondern einzig kurdische Flag-

gen. Zudem sei der Zeitpunkt der Aufnahme nicht belegt. Es könne sich 

um eine beliebige Veranstaltung handeln, wie zum Beispiel eine Solidari-

tätskundgebung für Kurden in Kobane, Syrien. Der Beschwerdeführer sei 

sodann einer unter vielen Kundgebungsteilnehmern, und es sei nicht er-

sichtlich, wieso gerade er im Besonderen für (…) auf Stützpunkte der KDP 

verantwortlich gemacht werden soll. In Bezug auf die eingereichte Kopie 

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Seite 15 

der Todesurkunde des Onkels vs des Beschwerdeführers könne nicht be-

urteilt werden, ob es sich um die Kopie eines authentischen Dokuments 

handle. Dessen ungeachtet belege der Todesschein nicht den durch die 

Beschwerdeführenden geltend gemachten Sachverhalt. Gemäss Protokoll 

der BzP sei der Onkel am (…) 2014 durch die KDP mitgenommen worden. 

Am (…) 2014 hätten sie seine Leiche erhalten. Diese Aussagen würden 

nicht mit den Angaben im Todesschein, wonach der Onkel am (…) 2014 

um (…) Uhr im Quartier M._______ in F._______ gestorben sei, korrelie-

ren. In Bezug auf den Wegweisungsvollzug sei auf die jüngere Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen, beispielsweise auf 

das Urteil D-5210/2016 vom 1. Februar 2018 E. 6.4.2 f., wo die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs in einer ähnlichen Konstellation bejaht wor-

den sei. 

4.4 In der Replik wird als zusätzliches Gefährdungselement auf die über 

die Medien publik gemachte Ankündigung des türkischen Präsidenten 

Erdogan, gemäss welcher die Türkei nach dem Sieg gegen die Kurden im 

syrischen Afrin offenbar mit Unterstützung der irakischen Truppen auch ge-

gen die Kurden im Nordirak kämpfen wolle, hingewiesen. Eine gemein-

same Militäroperation könnte nach den irakischen Wahlen im Mai gestartet 

werden. Ein solches Einschreiten könnte demnach die Region weiter de-

stabilisieren mit bis anhin ungeahnten Folgen. Der Wegweisungsvollzug 

einer Familie mit kleinen Kindern sei als unzumutbar zu bezeichnen. 

Dass auch im Norden Iraks die Korruptionsrate relativ hoch sein dürfte, 

spreche noch nicht per se gegen die Authentizität des eingereichten Haft-

befehls. Laut der Schwester des Beschwerdeführers seien vor dem Haft-

befehl bereits zwei Vorladungen an seine Adresse ergangen. Nachdem er 

diesen keine Folge geleistet habe, habe das Gericht zu Handen der Sicher-

heitsbehörden einen Haftbefehl/Vorführbefehl erlassen. Die Vorinstanz 

zeige nicht auf, wieso dieses Dokument nicht in den Besitz der Schwester 

habe kommen können oder allenfalls dürfen. Das SEM weise auch nicht 

auf allfällige objektive Fälschungsmerkmale hin, namentlich die allfällige 

Unzuständigkeit der Behörde oder inhaltliche Ungereimtheiten. Der Be-

schwerdeführer habe zudem über einen kurdischen Nachrichtensender er-

fahren, dass in dieser Zeit rund 120 Haftbefehle im Zusammenhang mit 

den Demonstrationen gegen die KDP und (…) gegen deren Offices erlas-

sen worden seien. Mit dem Ausdruck „Camp“ habe der Beschwerdeführer 

das Camp (…), das kantonale Aufnahmezentrum in N._______, gemeint, 

wo die Beschwerdeführenden nach ihrer Zuweisung in den Kanton 

L._______ circa zehn Monate untergebracht gewesen seien. Da sie in 

D-1477/2018 

Seite 16 

O._______ die Mobiltelefone jeweils hätten abgeben müssen, habe er erst 

nach der Unterbringung im Kanton L._______ mit der Schwester telefo-

nisch Kontakt aufnehmen können, wobei er dann vom Haftbefehl und dem 

Brandanschlag auf deren Haus erfahren habe. In der Anhörung hätte das 

SEM zu diesen Vorfällen eigentlich nachhaken und die genauen Umstände 

sowie den Verbleib des Haftbefehls erfragen müssen. Der Beschwerdefüh-

rer sei nicht einmal zur Einreichung weiterer Beweismittel aufgefordert wor-

den. Der Brandanschlag auf das Haus der Familie seiner Schwester habe 

sich tatsächlich so zugetragen. Sodann sei es im (…) 2015 in G._______ 

und mitunter auch in F._______ zu Demonstrationen gegen den damaligen 

Machthaber Massoud Barzani gekommen, an welchen über tausend Men-

schen teilgenommen und gegen die KDP demonstriert hätten. Auch wür-

den das Todesdatum und die Todesursache des Onkels vs gemäss Todes-

schein mit den Aussagen des Beschwerdeführers in der Anhörung über-

einstimmen. Die Familie habe das Verschwinden des Onkels am (…) 2014 

bei der örtlichen Polizei gemeldet. Am (…) 2014 sei der Onkel angeschos-

sen im Quartier M._______ in F._______ gefunden und ins Spital gebracht 

worden, wo nur noch sein Tod habe festgestellt werden können. Von dort 

aus sei der Beschwerdeführer von der Polizei informiert worden und habe 

sich unverzüglich ins Spital begeben. In Protokoll der BzP stehe lediglich 

der Satz, der Leichnam sei ihnen gebracht worden. Weder an der BzP noch 

an der direkten Anhörung seien diesbezügliche Zusatzfragen gestellt oder 

eine detaillierte Ausführung der Ereignisse an diesem Tag verlangt worden.  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.2 Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführenden zur Ver-

folgung durch die Onkel ms des Beschwerdeführers und zu den Drohun-

gen seitens der KDP in der angefochtenen Verfügung mit ausführlicher und 

überzeugender Begründung als unglaubhaft qualifiziert. Diesbezüglich 

kann vorab auf die zutreffende Argumentation in der angefochtenen Verfü-

gung verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene und die 

zu deren Stützung eingereichten Dokumente sind nicht geeignet, zu einer 

anderen Beurteilung zu gelangen. 

5.3 Im Zusammenhang mit dem ersten Besuch der Onkel ms des 

Beschwerdeführers, welcher einen Abort zur Folge gehabt haben soll, wird 

D-1477/2018 

Seite 17 

grundsätzlich zu Recht vorgebracht, die Schwangerschaft des verlorenen 

Kindes falle in die Zeit, als der Onkel vs noch gelebt habe. Das (…) lässt 

keinen anderen Schluss zu. Es ist auch grundsätzlich festzuhalten, dass 

die entsprechenden Schilderungen der Beschwerdeführerin in der 

Anhörung durchaus eine gewisse Substanz aufweisen. Dennoch bleibt der 

unauflösliche Widerspruch, dass die Beschwerdeführerin in der BzP 

mehrmals explizit ausführte, die Probleme mit den Onkeln ms des 

Beschwerdeführers hätten nach dem Tod von dessen Onkel vs begonnen. 

Vorher hätten sie keine Probleme gehabt, weil der Onkel vs das nicht 

zugelassen habe und immer auf sie aufgepasst habe (vgl. Akten SEM A8 

Ziff. 7.01 und 7.02). In der Anhörung machte sie hingegen geltend, der 

erste Besuch der Onkel ms habe im Jahr 2013 stattgefunden, vor dem Tod 

des Onkels vs des Beschwerdeführers (vgl. Akten SEM A21 S. 7 A54). Mit 

der Vorinstanz ist sodann festzuhalten, dass auch die angegebenen Motive 

für die Behelligungen durch die Onkel ms in der BzP und der Anhörung 

nicht in Einklang zu bringen sind. Auch wenn dem Protokoll der BzP 

angesichts des summarischen Charakters zwar nur ein beschränkter 

Beweiswert zukommt, dürfen Widersprüche für die Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen bei der 

BzP in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren 

Aussagen in der Anhörung diametral abweichen, oder wenn bestimmte 

Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe 

genannt werden, nicht bereits in der BzP zumindest ansatzweise erwähnt 

werden (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer  

D-100/2014 vom 20. April 2016 E. 4.2.2). Dafür, dass diese Widersprüche 

die Folge einer kurzen BzP sein könnten, ergeben sich aus den Akten keine 

Hinweise, zumal trotz der zeitlichen Kürze den Beschwerdeführenden 

diverse Zusatzfragen zu den Gesuchsgründen gestellt wurden. Zweifel 

ergeben sich sodann im Zusammenhang mit der Frage, weshalb gegen die 

Onkel ms keine Anzeige erstattet wurde. Auch wenn der Onkel vs dem 

Beschwerdeführer untersagt haben sollte, sich an die Behörden zu 

wenden, ist nicht nachvollziehbar, dass er dies auch nach dessen Tod 

weiterhin unterliess, zumal seine Schwester wegen des angeblich durch 

die Onkel ms verübten Brandanschlags auf ihr Haus sehr wohl Anzeige 

erstattet haben soll (vgl. Beschwerde Ziff. 4.2.3 i.V.m. Akten SEM A20 S. 10 

A96).  

5.4 Übereinstimmend mit dem SEM ist sodann nicht nachvollziehbar, wes-

halb der Beschwerdeführer nicht zu einem früheren Zeitpunkt der Anhö-

rung klarstellte, er habe nach dem Tod des Onkels vs selber Waren zur 

PKK gebracht, zumal zu Beginn der Anhörung nach den Arbeitstätigkeiten 

D-1477/2018 

Seite 18 

des Beschwerdeführers in seiner Heimat gefragt wurde (vgl. Akten SEM 

A20 S. 5 ff.). Laut Beschwerde hätten die (…)transporte für die PKK der 

Familie einen Teil des Einkommens gesichert und seien nicht unbedeutend 

gewesen (vgl. Beschwerde Ziff. 4.2.6). Zudem führte der Beschwerdefüh-

rer zur ersten telefonischen Drohung aus: „[…] Man sagte mir am Telefon, 

sie wüssten von der Arbeit, die ich nun an Stelle meines Onkels ausführen 

würde. Man sagte mir, sie hätten meinen Onkel umgebracht, damit er diese 

Arbeiten nicht ausführt und dass ich nun derjenige war, der seinen Platz 

eingenommen hat“ (vgl. Akten SEM A20 S. 14 A128). Vor diesem Hinter-

grund ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer ein im Ge-

samtkontext derart zentrales Vorbringen nicht spätestens im freien Bericht 

zu seinen Fluchtgründen, sondern erst im späteren Verlauf der Anhörung 

erwähnte. Dadurch entsteht unweigerlich der Eindruck, er wolle seinen 

Asylgründen mit nachträglichen Ausschmückungen mehr Gewicht verlei-

hen. Nicht glaubhaft erscheint in diesem Zusammenhang sodann das Ar-

gument in der Beschwerde, der Onkel vs habe den Beschwerdeführer ge-

beten, die Transporte weiterzuführen, wenn er dies dereinst aus welchen 

Gründen auch immer nicht mehr tun könne. In der Anhörung äusserte sich 

der Beschwerdeführer ausführlich dazu, wie er von den beiden PKK-Per-

sonen gefragt worden sei, ob er die Arbeit des Onkels vs weiterführen 

würde (vgl. Akten SEM A20 S. 14 A126 und 129). Es wäre zu erwarten 

gewesen, dass er bei dieser Gelegenheit eine entsprechende lebzeitige 

Bitte des Onkels vs erwähnt hätte, was jedoch nicht der Fall ist. Das ent-

sprechende Vorbringen ist deshalb als unglaubhaft zu beurteilen. 

5.5 In der BzP verneinte der Beschwerdeführer die Frage, ob er politisch 

aktiv gewesen sei (vgl. Akten SEM A7 Ziff. 7.02). In der Anhörung brachte 

er demgegenüber vor, er werde auch verfolgt, weil er an Demonstrationen 

teilgenommen habe und ihm vorgeworfen werde, Stützpunkte der KDP (…) 

zu haben. Dazu liess der Beschwerdeführer in der Beschwerde erklären, 

er habe die Suche durch die KDP im Zusammenhang mit den Demonstra-

tionsteilnahmen erst in der Anhörung vorbringen können, weil er erst in der 

Zwischenzeit von seiner Schwester erfahren habe, dass gegen ihn ein 

Haftbefehl erlassen worden sei. Dieses Vorbringen widerspricht jedoch sei-

ner Antwort in der Anhörung auf die Frage, ob die Teilnahme an den De-

monstrationen auch ein Grund für die Ausreise gewesen sei: „Ja, weil sie 

mich hauptsächlich auch wegen diesen Demonstrationen bedroht haben“ 

(vgl. Akten SEM A20 S. 12 A107).  

5.6 Die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel sind nicht geeig-

net, zu einer anderen Beurteilung zu führen. In Bezug auf den Haftbefehl, 

D-1477/2018 

Seite 19 

die Todesurkunde und die Vorladung auf den Polizeiposten ist festzustel-

len, dass es sich dabei lediglich um Kopien handelt, denen aufgrund der 

damit verbundenen Manipulationsmöglichkeiten kaum ein Beweiswert zu-

kommt. Sodann ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführen-

den die erwähnten Dokumente nicht bereits während dem vorinstanzlichen 

Verfahren einreichten, zumal sie aus den Jahren 2014 bis 2016 datieren. 

Davon ausgehend, dass der Beschwerdeführer mit „Camp“ das (…) in 

N._______ meinte, hätten sie spätestens zum Zeitpunkt ihres im ZEMIS 

vermerkten Umzugs nach P._______ am (…) 2016 Kenntnis vom Haftbe-

fehl gehabt, mithin über ein Jahr vor der Anhörung zu den Asylgründen. 

Auch wussten die Beschwerdeführenden um die Wichtigkeit und Möglich-

keit, sich Beweismittel aus dem Nordirak senden zu lassen. Beim angebli-

chen Haftbefehl soll es sich sodann um ein behördeninternes Dokument 

handeln, das allerdings als solches der Schwester des Beschwerdeführers 

nicht zugänglich wäre. Selbst wenn weiteres Nachfragen der Vorinstanz 

zum Haftbefehl in der Anhörung wünschenswert gewesen sein mag, ändert 

dies nichts daran, dass es Sache der Beschwerdeführenden gewesen 

wäre, diesen zu beschaffen. Beim Vorbringen, die Onkel ms könnten etwas 

mit dem Haftbefehl zu tun beziehungsweise Beziehungen zur KDP haben, 

handelt es sich schliesslich um eine unbelegte und mithin auf einer Vermu-

tung basierenden Parteibehauptung. Nicht erläutert wird sodann in der Ein-

gabe vom 19. Juli 2018, weshalb sich die Beschwerdeführenden die nach-

gereichte Vorladung auf den Polizeiposten nicht zu einem wesentlich frühe-

ren Zeitpunkt in die Schweiz schicken liessen. Dass diese Kopie dem Ge-

richt überdies erst annähernd vier Monate nach der Erwähnung der Vorla-

dungen in der Replik eingereicht wurde, ruft weitere Zweifel an der Echtheit 

des Dokuments hervor. Was die eingereichten Fotos und den Todesschein 

betrifft, kann vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz in der Ver-

nehmlassung verwiesen werden. Ergänzend ist festzuhalten, dass die Er-

klärung in der Replik, wonach der Beschwerdeführer von der Polizei dar-

über informiert worden sei, der Tod des Onkels vs sei im Spital festgestellt 

worden, nichts am Umstand ändert, dass dem Todesschein nicht entnom-

men werden kann, wer für die Zufügung der Schussverletzung verantwort-

lich sein soll. Dieses Dokument ist demnach für sich alleine nicht geeignet, 

eine angebliche Tat der KDP zu belegen.  

5.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden nicht 

glaubhaft zu machen vermögen, dass sie im Zeitpunkt des Verlassens des 

Heimatstaates eine asylrechtlich relevante Verfolgung erlitten oder eine 

entsprechende Verfolgungsfurcht gehabt haben. Es kann ebenfalls darauf 

verzichtet werden, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde und der 

D-1477/2018 

Seite 20 

Replik einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachver-

halts nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingsei-

genschaft verneint und die Asylgesuche der Beschwerdeführenden abge-

lehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4 und 2011/24 E. 10.2 

m.w.H.). 

7.3  

7.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

D-1477/2018 

Seite 21 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückschaffung der Beschwerdeführenden 

in den Irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.3.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihnen unter Hinweis auf die Erwä-

gungen zum Asylpunkt indessen nicht gelungen. 

7.3.4 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im KRG-Gebiet lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als un-

zulässig erscheinen: Bereits in BVGE 2008/5 hatte das Bundesverwal-

tungsgericht festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung eines Kurden 

in die KRG-Region nicht generell unzulässig sei und hat diese Einschät-

zung seither beibehalten (vgl. auch Urteil des BVGer D-2171/2018 vom 

7. Juni 2018 E. 6.4.2).  

7.3.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

D-1477/2018 

Seite 22 

7.3.6 Das Bundesverwaltungsgericht hat die aus dem Jahr 2008 datie-

rende Lagebeurteilung betreffend den Nordirak (vgl. BVGE 2008/5) aktua-

lisiert und die damit einhergehende langjährige Praxis in seinem als Refe-

renzurteil publizierten Entscheid E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 für 

grundsätzlich weiterhin anwendbar erklärt (vgl. ebenda E. 7.3 f.). Im ange-

führten Urteil wurde festgehalten, dass in den vier Provinzen der Autono-

men Kurdischen Region – Dohuk, Erbil, Halabdscha und Suleimaniya – 

auch im heutigen Zeitpunkt nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im 

Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist und keine Anhaltspunkte für 

eine Annahme vorliegen, dass sich dies in absehbarer Zeit massgeblich 

verändern würde (vgl. ebenda E. 7.4).  

7.3.7 Aus aktueller Sicht führte das im September 2017 durchgeführte Un-

abhängigkeitsreferendum zu wirtschaftlich repressiven Massnahmen der 

zentral-irakischen Regierung sowie der Nachbarstaaten Türkei und Iran. 

Dadurch verschlechterten sich die ökonomischen Verhältnisse in der Auto-

nomen Region Kurdistan erheblich. Die Bedrohungssituation durch den Is-

lamischen Staat (IS) hat sich hingegen vor einiger Zeit aufgelöst, womit 

auch die Belastung der Infrastrukturen des kurdischen Autonomiegebiets 

durch „Internally Displaced Persons“ (IDP) mittelfristig abnehmen dürfte. 

Im Ergebnis ist die erwähnte Praxis gemäss dem Referenzurteil des BVGer 

E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 heute nach wie vor aktuell (vgl. Ur-

teile des BVGer E-4167/2016 vom 9. April 2018 E. 7.3 m.w.H. und  

E-2472/2018 vom 5. Juni 2018 E. 9.3 m.w.H.). An dieser Einschätzung ver-

mögen die Auswirkungen des Erdbebens vom November 2017 im iranisch-

irakischen Grenzgebiet und die jüngste Offensive des türkischen Militärs 

auf Stellungen der PKK nichts zu ändern. 

7.3.8 Das Bundesverwaltungsgericht wies im erwähnten Referenzurteil 

auch darauf hin, angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen 

durch intern Vertriebene (IDP) sei allerdings jeweils der Prüfung des Vor-

liegens begünstigender individueller Faktoren – insbesondere denjenigen 

eines tragfähigen Familiennetzes – besonderes Gewicht beizumessen 

(vgl. ebenda E. 7.4.5 m.H.a. BVGE 2008/5 E. 7.5). Dazu kann zunächst 

vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwie-

sen werden. Ergänzend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden 

den Kontakt zu ihren in der Heimat lebenden Verwandten auch während 

ihres Aufenthalts in der Schweiz aufrechterhalten haben (vgl. Akten SEM 

A20 S. 4 A26 ff.; A21 S. 5 A31). Daneben pflegt der Beschwerdeführer wei-

terhin den Kontakt mit insbesondere zwei Freunden, mit denen er aufge-

wachsen sei (vgl. A20 S. 4 f. A30 f.). Wie bereits im Asylpunkt festgestellt, 

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ist unglaubhaft, dass die Beschwerdeführenden durch die Onkel ms des 

Beschwerdeführers bedroht wurden. Ebenfalls vermögen die eingereichten 

Fotos nicht zu belegen, dass das Haus respektive die Wohnung der 

Schwester in Brand gesetzt wurde. Unabhängig davon läge der angebliche 

Brand bereits zwei Jahre zurück, und es ist davon auszugehen, dass all-

fällige Schäden soweit nötig repariert worden wären. Somit verfügen die 

Beschwerdeführenden über ein tragfähiges familiäres und ausserfamiliä-

res Beziehungsnetz, auf deren Unterstützung sie nach ihrer Rückkehr zäh-

len können. So ist insbesondere davon auszugehen, dass dieses ihnen 

Wohnraum zur Verfügung stellen kann, bis sie eine eigene Wohnung ge-

funden haben. Was die durchschnittlich erzielten Einkünfte von monatlich 

USD (…) anbelangt, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

diese ohne die unglaubhaften (…)transporte für die PKK erwirtschaftete. 

Es darf deshalb angenommen werden, dass der Beschwerdeführer dank 

seiner langjährigen Berufserfahrung und der Unterstützung des gesamten 

sozialen Umfelds trotz der angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt 

wieder eine eigene wirtschaftliche Existenz wird aufbauen können. Der 

Umstand, dass er sein (…) verkauft hat, um die Reise in die Schweiz zu 

finanzieren, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern.  

7.3.9 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so 

bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Ge-

sichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus 

einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte 

von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes (SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind 

demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hin-

blick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kin-

deswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen ei-

ner gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhän-

gigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigen-

schaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereit-

schaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbil-

dung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufent-

halt in der Schweiz (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2). Vorliegend kann im Auf-

enthalt und die damit verbundene Integration der Kinder in der Schweiz 

kein Verstoss gegen das Kindeswohl erblickt werden. Die Kinder 

C._______ und D._______ sind gerade mal (…) und (…) und das jüngste 

Kind E._______ (…) Jahre alt. Alle Kinder sind somit aufgrund ihres Alters 

noch in erster Linie an ihren Eltern orientiert. Die beiden älteren Kinder 

halten sich seit gut zweieinhalb Jahren in der Schweiz auf, besuchen hier 

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Seite 24 

die Volksschule und sind laut Beschwerde gut integriert. Damit dürften sie 

eine gewisse Integration in der Schweiz erfahren haben, doch lassen sich 

den Akten keine Anhaltpunkte für eine derart fortgeschrittene Verwurzelung 

in der Schweiz entnehmen, dass zu schliessen wäre, eine Rückkehr in den 

Nordirak sei unter dem Aspekt des Kindeswohl schlechterdings unzumut-

bar. Aufgrund ihrer ersten Sozialisierung im Nordirak sind die Kinder mit 

der Kultur ihrer Eltern und auch mit der kurdischen Sprache vertraut, so 

dass ihnen – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung – 

eine Reintegration und das Schliessen neuer Freundschaften in der Hei-

mat – wie dies auch in der Schweiz der Fall zu sein scheint – problemlos 

gelingen dürfte. Die Tatsache alleine, dass es für die Kinder im Irak keine 

mit dem schweizerischen Schulsystem vergleichbaren Schulen gibt, ver-

mag an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nichts zu ändern. So-

dann gilt in der KRG die allgemeine Schulpflicht, und es ist Sache der El-

tern, dafür zu sorgen, dass die Kinder eine Schule besuchen können. Auch 

ein gewisses Risiko von wasserbedingten Erkrankungen vermag nicht eine 

Gefährdung des Kindeswohls zu begründen. 

7.3.10 Nach dem Gesagten erweist sich der Wegweisungsvollzug nicht als 

unzumutbar.  

7.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich-

nen, weil es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der zuständigen Ver-

tretung ihres Heimatstaats die für ihre Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

7.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Wegweisungs-

vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes-

recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie voll-

ständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich über-

prüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde 

gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

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Seite 25 

Rechtsverbeiständung wurde jedoch mit Instruktionsverfügung vom 

21. März 2018 gutgeheissen. Da aufgrund der Akten nicht davon auszuge-

hen ist, die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden hätten sich 

seither in relevanter Weise verändert, sind diese nach wie vor als bedürftig 

zu erachten. Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

9.2 Der amtlichen Rechtsbeiständin ist ein Honorar auszurichten (vgl. für 

die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. des Reg-

lements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE]). Bei amtlicher Vertretung geht 

das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.− bis 

Fr. 220.− für Anwältinnen und Anwälte und von Fr. 100.− bis Fr. 150.− für 

nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 

Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. 

Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die Rechtsvertreterin hat in der Beschwerde, der 

Replik und der Liste der Aufwendungen vom 30. April 2018, ausgehend 

von einem zeitlichen Aufwand von 10 Stunden, ein Honorar von total 

Fr. 1992.50 (inkl. Auslagen von Fr. 54.− und Mehrwertsteuerzuschlag) ein-

gesetzt. Der effektiv ausgewiesene zeitliche Aufwand von 9.92 Stunden er-

scheint angemessen. Hingegen ist der Stundenansatz von Fr. 180.− auf 

Fr. 150.− für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter zu kürzen. Die 

Rechtsbeiständin ist folglich durch das Bundesverwaltungsgericht mit 

Fr. 1660.− (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zu entschädigen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, lic. iur. Isabelle Müller, wird vom Bundes-

verwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1660.− zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

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