# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eeb777f5-3b18-5436-9de1-8c6ddce609ce
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.10.2014 E-3278/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3278-2014_2014-10-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3278/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richterin Emilia Antonioni 

Luftensteiner, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   Parteien 
 

A._______,  

und deren Kinder 

B._______, und 

C._______, 

China (Volksrepublik),   

alle vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, 

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 

Beschwerdeführerinnen, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 

Verfügung des BFM vom 15. Mai 2014 / N (…). 

 

 

E-3278/2014 

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Sachverhalt: 

A.  

D._______, der Ehemann der Beschwerdeführerin A._______, verliess 

eigenen Angaben entsprechend (…) 2009 die Volksrepublik China Rich-

tung Nepal und suchte am 28. September 2009 in der Schweiz um Asyl 

nach. Mit Verfügung vom 23. Juni 2011 lehnte das BFM sein Asylgesuch 

ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und schob deren Voll-

zug zufolge Unzulässigkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil vom 4. April 2013 hinsichtlich der Asylgewährung abgewie-

sen. 

B.  

D._______ ersuchte das BFM am 4. April 2012 um Nachzug seiner Ehe-

frau und den beiden Töchtern, welche sich mittlerweile in Nepal befän-

den, und sinngemäss um Asyl. Am 9. November 2012 wurde beantragt, 

dieses Ersuchen in ein Asylgesuch aus dem Ausland abzuändern, was 

zugestanden wurde. Am 19. August 2013 teilte die Rechtsvertreterin mit, 

dass die Beschwerdeführerinnen sich derzeit in der Nähe von Dehli (In-

dien) aufhalten würden. 

C.  

Am 16. Dezember 2013 wurde mit der Beschwerdeführerin und ihrer älte-

ren Tochter durch die Schweizer Botschaft in New Dehli eine Befragung 

durchgeführt. Dabei gab die aus E._______ (nordosttibetische Provinz 

F._______) stammende Beschwerdeführerin (Mutter) zu Protokoll, dass 

sie mit ihrem Ehemann und den gemeinsamen Kindern in G._______ ge-

lebt habe. Nachdem ihr Ehemann ausgereist sei, seien immer wieder chi-

nesische Polizisten gekommen und hätten nach ihrem Ehemann gefragt. 

Aber auch als sie in ihr Heimatdorf zu ihrer Mutter zurückgekehrt sei, hät-

te man sie aufgesucht, befragt und bedroht. Im September 2010 sei sie 

dann zusammen mit ihren Kindern mit dem Zug nach H._______ gefah-

ren, wo sie begonnen habe, ihre Ausreise zu organisieren. Zu siebt seien 

sie schlussendlich eines Nachts mit einem Bus losgefahren und hätten 

die nepalesische Grenze überquert (ca. […] 2010). In einem kleinen Re-

staurant bei I._______ habe sie dann Arbeit gefunden. Im (…) 2013 habe 

sie dann beschlossen, mit ihren Kindern nach Indien zu gehen. Derzeit 

würden sie im tibetischen Quartier in New Dehli leben, indes hätten sie 

sich nie in einem tibetischen Flüchtlingszentrum gemeldet. Sie backe je-

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den Morgen Brot und verkaufe dieses in den Strassen; zudem sende ihr 

Ehemann Geld für das tägliche Leben. 

D.  

Mit Verfügung vom 15. Mai 2014 – eröffnet am 16. Mai 2014 – verweiger-

te das BFM die Einreise der Beschwerdeführerinnen in die Schweiz und 

lehnte ihre Asylgesuche ab. Es begründete seinen Entscheid im Wesent-

lichen damit, dass sich aus den Akten keine glaubhabhaften Anhaltspunk-

te dafür ergeben hätten, dass die Beschwerdeführerinnen vor ihrer Aus-

reise aus der Volksrepublik China mit den chinesischen Behörden ernst-

zunehmende Schwierigkeiten gehabt oder ihnen solche gedroht hätten 

(Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Auch 

wenn davon ausgegangen werden könne, dass die Beschwerdeführerin-

nen das Land illegal verlassen hätten, handle es sich dabei um einen 

subjektiven Nachfluchtgrund, weshalb im Hinblick auf eine auszuspre-

chende Wegweisung keine Einreisebewilligung erteilt werden könne. Zu-

dem gelte es darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerinnen sich 

in Indien in einer tibetischen Kolonie aufhalten würden und es ihnen offen 

stehe, sich bei den zuständigen tibetischen Behörden der Exilregierung 

zu melden. In Indien würden über 100'000 Tibeter leben, welche sich 

vorwiegend in landwirtschaftlichen und handwerklichen Einrichtungen be-

tätigen würden. Zudem fänden sich auf dem ganzen Land verteilt Schu-

len, Spitäler und Kliniken, welche in erster Linie den Tibetern offenstehen 

würden. Einem weiteren Verbleib der Beschwerdeführerinnen in Indien 

stehe demnach nichts entgegen. 

E.  

Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführerinnen am 13. Juni 

2014 durch ihre Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht und beantragten dabei, dass ihnen nach Aufhebung der Verfü-

gung die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines ordentlichen 

Asylverfahrens zu bewilligen sei und sie als Flüchtlinge anzuerkennen 

seien. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

Die Beschwerdeführerin lege in glaubhafter Weise dar, so ihre Rechts-

vertreterin, dass sie massiv und wiederholt von den chinesischen Behör-

den unter Druck gesetzt worden sei, nachdem ihr Ehemann verschwun-

den sei. Ferner sei hinsichtlich der Situation in Indien zu bedenken, dass 

das BFM nicht darauf eingegangen sei, ob die Beschwerdeführerinnen 

tatsächlich vor einer Rückschiebung geschützt seien, sondern habe nur 

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geraten, den weiteren Aufenthalt in Indien zu regeln. Dies sei – was auch 

das BFM wisse – indes mit Problemen verbunden, da die Beschwerde-

führerinnen über keine Papiere verfügen würden. Aufgrund dieser Um-

stände sei ihr Aufenthalt in Indien als nicht zumutbar zu betrachten. 

F.   

Mit Verfügung vom 25. Juni 2014 verzichtete das Bundesverwaltungsge-

richt auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Rechtsver-

beiständung (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) ab. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung. 

Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts im Asylbereich und die zu-

lässigen Rügen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Soweit mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 

28. September 2012 (AS 2012, 5359; in Kraft getreten am 29. September 

2012) die Möglichkeit der Asylgesuchstellung im Ausland abgeschafft 

wurde, kommt dies im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, da gemäss 

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012 für Asyl-

suchende, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung gestellt 

worden sind – was vorliegend zutrifft –, die einschlägigen Normen in der 

bisherigen Fassung gelten.  

4.  

4.1 Gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch aus dem Ausland 

direkt beim BFM eingereicht werden (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3). Hin-

sichtlich des Verfahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland 

sieht aArt. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel 

eine Befragung durchführt. Das Bundesamt bewilligt Asylsuchenden die 

Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht 

zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben 

oder in einen andern Staat auszureisen (aArt. 20 AsylG). Unzumutbar ist 

ein Verbleib namentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbe-

dürftig ist, d.h. wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 

zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 

zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-

schauung ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht 

hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile 

gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie 

Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken 

(Art. 3 AsylG).  

4.2 Das BFM kann einer Person, die sich im Ausland befindet, Asyl – und 

damit auch die Einreise in die Schweiz – verweigern, wenn keine Hinwei-

se auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder 

ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen 

(aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 

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4.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraus-

setzungen, wobei den Behörden ein weiter Beurteilungsspielraum zu-

kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der 

Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu 

anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit 

zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliede-

rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlag-

gebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbe-

dürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfung der Frage, ob eine 

Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wurde und ob 

der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärun-

gen zugemutet werden kann. Die Einreise ist aber selbst im Falle einer 

allfälligen Schutzbedürftigkeit zu verweigern, wenn Asylausschlussgründe 

vorliegen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/10). 

4.4 Eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ist dann glaubhaft, wenn 

die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdeführerinnen 

bei einer Rückkehr in ihre Heimat – die Volksrepublik China – einer Ge-

fährdung von Art. 3 AsylG ausgesetzt wären. 

5.1.1 Das BFM stellte in seiner Verfügung vom 15. Mai 2014 fest, dass 

die geltend gemachten Benachteiligungen, denen die Beschwerdeführe-

rin nach der Ausreise ihres Ehemannes ausgesetzt gewesen sei (sog. 

Reflexverfolgung), unglaubhaft seien (Art. 7 AsylG), da schon die politi-

schen Aktivitäten des Ehemannes in seiner Heimat im damaligen Verfah-

ren als unglaubhaft qualifiziert worden seien. 

5.1.2 Demgegenüber betonte die Rechtsvertreterin, dass Tibeter, welche 

die Volksrepublik China illegal verlassen hätten, bei einer Rückkehr mit 

Haft und Misshandlung in flüchtlingsrelevanter Intensität rechnen müss-

ten, da sie von den chinesischen Behörden als Unterstützer des Dalai 

Lama und damit als separatistisch gesinnte Oppositionelle zu betrachten 

seien. Auch wenn die politischen Aktivitäten des Ehemannes in Zweifel 

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gezogen würden, sei es dennoch glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin 

alleine aufgrund seiner illegalen Ausreise unter Druck gesetzt worden sei. 

5.1.3 Weder der Anhörung noch den weiteren Akten sind glaubhafte Hin-

weise dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerinnen im Tibet ei-

ner asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt waren. 

D._______, der Ehemann der Beschwerdeführerin, verliess eigenen An-

gaben entsprechend (…) 2009 die Volksrepublik China Richtung Nepal. 

Die Beschwerdeführerin gab indessen an, dass schon aufgrund seiner 

politischen Aktivitäten im März 2008 chinesische Behördenvertreter zu ihr 

nach Hause gekommen seien und sich nach ihm erkundigt hätten. Als sie 

keine Fragen habe beantworten können, sei sie auf einen Polizeiposten 

mitgenommen worden. Es sei ihr gedroht worden, eine Gefängnisstrafe 

absitzen zu müssen. Später sei sie noch ein paar Mal zu Hause aufge-

sucht worden, doch habe sie nie die Frage nach seinem Aufenthaltsort 

beantworten können (B18 S. 9). Im (…) 2009 sei dann ihre Schwieger-

mutter verstorben, weshalb sie in ihr Heimatdorf zu ihrer Mutter zurück-

gegangen sei (B18 S. 6). Aber auch dort sei sie zu Hause aufgesucht 

worden. Erst im (…) 2010 sei sie mit ihren Kindern nach H._______ und 

später ins Ausland gereist (B18 S. 6 und 9). 

Diese Aussagen zeugen nicht davon, dass die Beschwerdeführerin nach 

der Ausreise ihres Ehemannes einer asylrelevanten Misshandlung durch 

die Behörden ausgesetzt war, zumal sie – sollten sie sich überhaupt er-

eignet haben – von zu geringer Intensität gewesen wären. Auch wenn sie 

tatsächlich von chinesischen Behördenvertretern aufgesucht und bedroht 

worden wäre, sind diesen Bedrohungen nie irgendwelche Taten gefolgt, 

obwohl die Beschwerdeführerin nie kooperiert habe. Zudem spricht der 

Umstand, dass die Beschwerdeführerin erst nach dem Tod ihrer Schwie-

germutter – etwa ein Jahr nach der Ausreise ihres Ehemannes – in ihr 

Heimatdorf gegangen sei, auch gegen eine akute Bedrohungslage, zumal 

sie dieses erst über ein Jahr später schliesslich verlassen habe, um sich 

nach Nepal zu begeben. 

5.1.4 Damit steht zusammengefasst fest, dass keine Vorfluchtgründe 

glaubhaft gemacht wurden. 

5.2 Die Beschwerdeführerinnen haben ihr Heimatland illegal verlassen. 

Ihnen können deswegen – was vom BFM auch nicht bestritten wird – bei 

einer Rückkehr Verfolgung drohen (vgl. BVGE 2009/29 E. 6.2 ff.). Zu 

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Seite 8 

Recht weist die Vorinstanz jedoch darauf hin, dass Personen, welche – 

aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe – vom Asyl auszuschliessen sind, 

die Einreise nicht zu bewilligen ist. Gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts entspricht es nicht der gesetzlichen Logik, Personen, die 

sich im Ausland befinden, die Einreise in die Schweiz zu gewähren, um 

sie anschliessend – trotz einer allfälligen Anerkennung als Flüchtlinge – 

aus der Schweiz wegzuweisen (vgl. BVGE 2012/26 E. 7.1). 

5.3 Aufgrund der Feststellung, dass die Beschwerdeführerinnen bloss 

hinsichtlich subjektiver Nachfluchtgründe asylrelevant verfolgt werden, 

sind die Asyl- und Einreisegesuche unbesehen der Beziehungsnähe zur 

Schweiz und ohne Prüfung, inwiefern ein Verbleib in Indien zumutbar ist, 

abzuweisen (vgl. BVGE 2012/26 E. 7.1 ff.). Auf die diesbezüglichen Aus-

führungen in der Beschwerdeschrift ist demnach nicht näher einzugehen. 

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführe-

rinnen nicht gelungen ist, eine unmittelbare Gefahr aus einem Grund 

nach Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen, noch dass weitere Abklärungen 

notwendig wären, während denen ein weiterer Verbleib in Indien nicht 

zumutbar wäre. Sie sind daher auf den Schutz der Schweiz nicht ange-

wiesen. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die Einreise in die Schweiz 

nicht bewilligt und die Asylgesuche abgelehnt. 

6.  

Eine Prüfung, ob die Einreise in die Schweiz gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG 

zu gewähren wäre, ist vorliegend zu unterlassen, zumal die entsprechen-

den formellen Voraussetzungen – Gesuch bei einer kantonalen Behörde 

und Überweisung durch diese mit entsprechendem Bericht an das BFM – 

nicht erfüllt sind. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Wie bereits in der Verfü-

gung vom 25. Juni 2014 festgehalten, wird vorliegend aus verwaltungs-

ökonomischen Gründen in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements 

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Seite 9 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von 

Verfahrenskosten verzichtet. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die 

schweizerische Vertretung in New Dehli. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe 

 

 

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