# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba60dab2-71f0-5faf-86c9-e6e53ec95b54
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 02.06.2015 HE150145
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE150145_2015-06-02.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    

 

 

Geschäfts-Nr.: HE150145-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, sowie Gerichts-

schreiber Dr. David Egger 

 

Urteil vom 2. Juni 2015 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  

Beklagte 

 

sowie 

 

C._____ AG,  

prozessführende Streitberufene 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

" 1. Es sei das zuständige Grundbuchamt D._____ im Sinne von Art. 
961 ZGB sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei einstweilen 
anzuweisen, zugunsten der Gesuchstellerin und zu Lasten des 
Grundstücks der Gesuchsgegnerin in der Gemeinde E._____, 
Grundblatt-Nr. …, Kataster-Nr. … (F._____), an der …-Strasse 1, 
E._____, ein (Bauhandwerker-)Pfandrecht für die Pfandsumme 
von CHF 72'219.35 nebst Zins zu 5% seit dem 11. Oktober 2013 
vorläufig als Vormerkung einzutragen. 

 2. Die Anweisung gemäss Ziffer 1 sei superprovisorisch (d.h. sofort 
nach Eingang des Gesuches ohne Anhörung der Gegenpartei) zu 
verfügen und dem Grundbuchamt unverzüglich zur vorläufigen 
Eintragung im Grundbuch mitzuteilen. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu-
lasten der Gesuchgegnerin." 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Die Klägerin machte ihr Gesuch am 10. April 2015 hierorts anhängig (act. 1). Mit 

Verfügung vom 13. April 2015 ordnete das Einzelgericht des Handelsgerichts des 

Kantons Zürich die antragsgemässe vorläufige Eintragung des Pfandrechts im 

Grundbuch an. Gleichzeitig setzte es der Beklagten Frist zur schriftlichen Stel-

lungnahme zum klägerischen Begehren (act. 4). Mit Eingabe vom 24. April 2015 

teilte die Beklagte dem Einzelgericht des Handelsgerichts mit, dass sie der 

C._____ AG den Streit gemäss Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO verkündet habe; im Wei-

teren ersuche sie um Kenntnisnahme, dass sie sich ausdrücklich damit einver-

standen erkläre, dass die C._____ AG an ihrer Stelle in den Prozess eintrete und 

den Prozess führe (act. 8). Mit Eingabe vom 24. April 2015 reichte die C._____ 

AG die Bankgarantie Nr. … der G._____bank vom 23. April 2015 ein (act. 11; 

Farbkopie) und erklärte, anstelle der Beklagten in den Prozess einzutreten und 

diesen an deren Stelle zu führen (act. 9). Mit Verfügung vom 27. April 2015 wurde 

von der Prozessstandschaft der streitberufenen C._____ AG als prozessführende 

Streitberufene Vormerk genommen. Ferner wurde der prozessführenden Streitbe-

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rufenen Frist angesetzt, um die Bankgarantie im Original einzureichen. Schliess-

lich wurde der prozessführenden Streitberufenen die der Beklagten mit Verfügung 

vom 13. April 2015 angesetzte Frist antragsgemäss erstreckt (act. 12). Mit Einga-

be vom 29. April 2015 (act. 14) reichte die prozessführende Streitberufene die 

Bankgarantie im Original nach (act. 15). Mit Eingabe vom 19. Mai 2015 reichte die 

prozessführende Streitberufene ihre Stellungnahme ein (act. 17). Mit Verfügung 

vom 21. Mai 2015 wurde der Klägerin und der Beklagten je eine Kopie der Bank-

garantie der G._____bank vom 23. April 2015 (act. 15) sowie ein Doppel der Ein-

gabe der prozessführenden Streitberufenen vom 19. Mai 2015 (act. 17) zugestellt. 

Der Klägerin wurde weiter Frist angesetzt, um im Sinne der Erwägungen zu den 

Eingaben der prozessführenden Streitberufenen (act. 9 und 17) und zur angebo-

tenen Sicherheit (act. 15) Stellung zu nehmen (act. 19). Mit Eingabe vom 29. Mai 

2015 anerkannte die Klägerin die von der prozessführenden Streitberufenen an-

gebotene Sicherheit – bei Übergabe des Originals der Bankgarantie – als genü-

gende Sicherheit. Weiter erklärte sich die Klägerin mit dem Antrag der prozess-

führenden Streitberufenen einig, dass die bisherigen Gerichtskosten hälftig von 

der Klägerin und der prozessführenden Streitberufenen zu tragen und die Partei-

kosten wettzuschlagen seien; es sei auch der Beklagten – mangels Aufwendun-

gen – keine Parteientschädigung auszurichten (act. 21). 

2. Hinreichende Sicherheit 

2.1. Gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB kann die Eintragung eines Bauhandwerker-

pfandrechts nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer oder ein Dritter für die 

angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet. Ein bereits eingetragenes 

Pfandrecht ist in diesem Fall zu löschen. Sofern der Unternehmer die Sicherheit 

nicht als genügend anerkennt, stellt das Gericht fest, ob die Sicherheit für die an-

gemeldete Forderung hinreichend im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB ist (vgl. 

SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., N 1314 f.). 

2.2. Die Klägerin anerkennt die zu ihren Gunsten von der prozessführenden 

Streitberufenen eingereichte Sicherheit (Bankgarantie Nr. … der G._____bank 

vom 23. April 2015, act. 15) als hinreichend (act. 21). Da die Klägerin die Sicher-

heit somit als genügend erachtet, kann eine entsprechende Prüfung der Sicher-

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heit bzw. der die Sicherheit leistenden Person durch das Gericht unterbleiben. 

Demnach ist die Löschung des vorläufig eingetragenen Bauhandwerkerpfand-

rechts anzuordnen, und es ist das Grundbuchamt D._____ anzuweisen, das vor-

läufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht zu löschen. 

3. Folgen der Sicherheitsleistung 

3.1. Mit Leistung einer hinreichenden Sicherheit wird der Streit nur dann been-

det, wenn die Sicherheit definitiv bestellt wird. Im vorliegenden Fall leistete die 

prozessführende Streitberufene die Sicherheit nur zur Ablösung des vorläufig ein-

getragenen Bauhandwerkerpfandrechts, was sich bereits aus dem einleitenden 

Wortlaut der vorliegend eingereichten Bankgarantie ergibt ("[…] wird zur Löschung der 
vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts […]"; act. 15). Der definitive An-

spruch auf Eintragung des Pfandrechts bzw. nunmehr auf Inanspruchnahme der 

Sicherheit gilt deshalb als bestritten. Demgemäss ist der Klägerin Frist anzuset-

zen, um beim zuständigen Gericht auf definitive Bestellung der Sicherheit zu kla-

gen. Es liegt dabei in der Verantwortung der Klägerin, ob sie die Klage gegen die 

Sicherheit leistende prozessführende Streitberufene und / oder die Beklagte (als 

Grundeigentümerin) einreicht. 

3.2. Die Prosequierungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, wobei all-

fällige Gerichtsferien zu berücksichtigen sind. Eine Verlängerung dieser Frist ist 

möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 

Abs. 2 ZPO); dieses wird in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als 

zureichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO wer-

den nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vor-

hersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt. 

3.3. Die Bankgarantie Nr. … der G._____bank vom 23. April 2015 (act. 15) wur-

de zugunsten der Klägerin ausgestellt und ist demzufolge nach unbenutztem Ab-

lauf der Rechtsmittelfrist im Original an die Klägerin herauszugeben. 

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4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Oberge-

richts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 72'219.35 auszugehen, wo-

bei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 

GebV OG auf CHF 2'500.– festzusetzen ist. 

Die Klägerin und die prozessführende Streitberufene beantragen dem Einzelge-

richt des Handelsgerichts übereinstimmend, die Gerichtskosten seien hälftig von 

der Klägerin und der prozessführenden Streitberufenen zu tragen und die Partei-

kosten seien wettzuschlagen (act. 17 und 21). 

Da über den Pfand- bzw. Sicherstellungsanspruch der Klägerin im vorliegenden 

summarischen Verfahren noch nicht definitiv zu entscheiden ist, würde es sich in 

Verfahren wie dem vorliegenden grundsätzlich rechtfertigen, lediglich eine einst-

weilige Kostenregelung zu treffen. Im vorliegenden Fall liegt jedoch ein überein-

stimmender Antrag der Klägerin und der prozessführenden Streitberufenen vor, 

weshalb ihnen die Gerichtsgebühr antragsgemäss je zur Hälfte aufzuerlegen ist; 

auf die Zusprechung einer Parteientschädigung haben die Klägerin und die pro-

zessführende Streitberufene gegenseitig verzichtet. Der Beklagten ist mangels 

Umtrieben keine Parteientschädigung zuzusprechen; sie hätte im Übrigen auch 

keinen entsprechenden Antrag gestellt. 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin die von der prozessführenden Streit-

berufenen eingereichte Bankgarantie Nr. … der G._____bank vom 23. April 

2015 (act. 15) als hinreichende Sicherheit anerkannt hat für die zur Eintra-

gung eines Bauhandwerkerpfandrechts angemeldete Forderung. 

2. Das Grundbuchamt D._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung 

des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 13. April 

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2015 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht nach unbenutztem 

Ablauf der Rechtsmittelfrist vollumfänglich zu löschen 

auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, 

in der Stadt E._____, F._____, 

für eine Pfandsumme von CHF 72'219.35 nebst Zins zu 5 % seit 11. Oktober 

2013. 

3. Die Obergerichtskasse des Kantons Zürich wird angewiesen, die Bankga-

rantie Nr. … der G._____bank vom 23. April 2015 (act. 15) – nach unbenutz-

tem Ablauf der Rechtsmittelfrist – im Original an die Klägerin herauszuge-

ben. 

4. Der Klägerin wird eine Frist bis 3. September 2015 angesetzt, um beim zu-

ständigen Gericht eine Klage auf definitive Bestellung der Sicherheit anzu-

heben, unter der Androhung, dass sonst Verzicht auf die Sicherstellung an-

genommen wird und die prozessführende Streitberufene die Herausgabe 

der Sicherheit von der Klägerin verlangen kann. 

5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'500.–. 

Die weiteren Kosten betragen CHF 55.– (Rechnung Nr. 134263.01 des 

Grundbuchamtes D._____ vom 13. April 2015). 

6. Die Kosten werden der Klägerin und der prozessführenden Streitberufenen 

je zur Hälfte auferlegt. 

7. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die prozessführende Streitbe-

rufene, an die Beklagte und an die prozessführende Streitberufene je unter 

Beilage eines Doppels von act. 21, an die Obergerichtskasse des Kantons 

Zürich sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Grundbuchamt D._____. 

9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 72'219.35. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände geltend nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG). 

 

Zürich, 2. Juni 2015 
 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Dr. David Egger 

 

 

	Urteil vom 2. Juni 2015
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin die von der prozessführenden Streitberufenen eingereichte Bankgarantie Nr. … der G._____bank vom 23. April 2015 (act. 15) als hinreichende Sicherheit anerkannt hat für die zur Eintragung eines Bauhandwerkerpf...
	2. Das Grundbuchamt D._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 13. April 2015 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist vollumfän...
	3. Die Obergerichtskasse des Kantons Zürich wird angewiesen, die Bankgarantie Nr. … der G._____bank vom 23. April 2015 (act. 15) – nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist – im Original an die Klägerin herauszugeben.
	4. Der Klägerin wird eine Frist bis 3. September 2015 angesetzt, um beim zuständigen Gericht eine Klage auf definitive Bestellung der Sicherheit anzuheben, unter der Androhung, dass sonst Verzicht auf die Sicherstellung angenommen wird und die prozess...
	5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'500.–.
	Die weiteren Kosten betragen CHF 55.– (Rechnung Nr. 134263.01 des Grundbuchamtes D._____ vom 13. April 2015).
	6. Die Kosten werden der Klägerin und der prozessführenden Streitberufenen je zur Hälfte auferlegt.
	7. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die prozessführende Streitberufene, an die Beklagte und an die prozessführende Streitberufene je unter Beilage eines Doppels von act. 21, an die Obergerichtskasse des Kantons Zürich sowie nach Eintritt...
	9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände geltend nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).