# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c16c471d-6f4d-57ca-b84b-c7d0a437ee3b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 21.01.2013 SB120262
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB120262_2013-01-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: SB120262-O/U/eh 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. R. Naef und  

Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. N. Burri 

 

Urteil vom 21. Januar 2013 

in Sachen 
 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  
 

gegen 
 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. H. Bebié, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

betreffend  

Freiheitsberaubung etc.  
(Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts) 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom  
22. April 2010 (DG100016) 

Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom  
7. Juli 2011 (SB110092)  

Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts vom  
14. Mai 2012 (6B_640/2011) 

 

 

-   2   - 

Anklage: 
(Urk. 18) 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 14. Dezember 2009 

ist diesem Urteil beigeheftet. 

 

Urteil und Beschluss der I. Strafkammer des Obergerichts vom 7. Juli 2011: 
(Urk. 80 S. 81ff.) 

Das Gericht beschliesst: 

1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich,  

7. Abteilung, vom 22. April 2010 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

 

"Das Gericht beschliesst: 

1. Auf die Anklage Seite 2 letzter Absatz wird nicht eingetreten, soweit sich der 

Vorwurf der Drohung auf die Zeit vor dem 1. April 2004 bezieht. 

2. (Mitteilung) 

3. (Rechtsmittel)" 

2. Weiter wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich,  

7. Abteilung, vom 22. April 2010 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"Das Gericht erkennt: 

1.  (…). 

2. Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf der Nötigung gemäss  

Anklage Seite 3 Absatz 2 (Geldüberweisung für B._____ [C._____]) sowie 

des (Familiengenossen-)Diebstahls gemäss Anklage Seite 5 Absatz 1. 

3.-4. (…). 

-   3   - 

 

5. (…). 

Auf das Schadenersatzbegehren der Geschädigten D._____ wird nicht einge-

treten, soweit es sich auf die Anklage Seite 3 Absatz 2 (Geldüberweisung für 

B._____ [C._____]) sowie den (Familiengenossen-)Diebstahl gemäss Ankla-

ge Seite 5 Absatz 1 bezieht. 

6. (…). Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen. 

7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'500.-- ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr.     Kosten der Kantonspolizei  

Fr.  96.--   Kanzleikosten Untersuchung  

Fr.  377.--   Auslagen Untersuchung  

Fr.     amtliche Verteidigung Untersuchung 

Fr.  24'752.--   amtliche Verteidigung 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

8.-9. (…). 

10. (Mitteilung) 

11. (Rechtsmittel)" 

3. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv gemäss nachfolgendem Urteil.  

 

Das Gericht erkennt: 

1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig 

− der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 StGB (Sachverhalt 

"Autofahrt"); 

-   4   - 

− der mehrfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Satz 1 

in Verbindung mit Ziff. 2 Abs. 5 StGB (Sachverhalt "Nach E._____", 

Fusstritte [al. 1], Schläge mit der Pet-Flasche [al. 3]); 

− der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 in Verbindung 

mit Abs. 2 lit. b StGB (Sachverhalt 2 und Sachverhalt "Streit" vom  

20. Februar 2008) sowie 

− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (Sachverhalt "Nach E._____" 

[al. 2]). 

2. Der Angeklagte A._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen von den 

Vorwürfen: 

− der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 in Verbindung mit  

Abs. 2 lit. b StGB (Sachverhalt "Streit" vom 15. Januar 2008) sowie 

− der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (Sachverhalt 2) 

respektive des Versuchs hiezu im Sinne von Art. 181 StGB in Ver-

bindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Sachverhalt "Autofahrt"). 

3. Der Angeklagte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu 

Fr. 30.-, wovon 26 Tagesätze als durch Untersuchungshaft geleistet gelten. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.  

5. Der Angeklagte wird verpflichtet, der Geschädigten D._____ Schadenersatz 

von Fr. 296.85 zu bezahlen. 

Es wird festgestellt, dass der Angeklagte gegenüber der Geschädigten  

D._____ im Zusammenhang mit dem Schuldspruch wegen Körperverletzun-

gen, Drohungen, Nötigung und der Freiheitsberaubung dem Grundsatze 

nach vollumfänglich schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung 

des Umfanges des Schadenersatzanspruches wird die Geschädigte auf den 

Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

-   5   - 

6. Der Angeklagte wird verpflichtet, der Geschädigten D._____ Fr. 1'500.– zu-

züglich 5% Zins seit 20. Februar 2008 als Genugtuung zu bezahlen.  

7. Auf das Schadenersatzbegehren des Angeklagten in der Höhe von 

Fr. 3'917.-- wird nicht eingetreten. Im Übrigen werden die Schadenersatz-

begehren sowie das Genugtuungsbegehren des Angeklagten abgewiesen. 

8. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens sowie 

der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung im Umfang von Fr. 6'799.75, 

exklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zu drei Fünfteln 

dem Angeklagten auferlegt und zu zwei Fünfteln auf die Gerichtskasse  

genommen. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse 

genommen. 

9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 5'000.--  ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 6'219.72   amtliche Verteidigung 
  

10. Die Kosten des Berufungsverfahrens, exklusive derjenigen der amtlichen 

Verteidigung, werden dem Angeklagten zu vier Fünfteln auferlegt und zu  

einem Fünftel auf die Gerichtskasse genommen.  

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse  

genommen.  

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 105 S. 2f.) 

1. Der Angeklagte sei schuldig zu sprechen  

- der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 StGB 

- der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 in Verbindung 

mit Abs. 2 lit. b StGB 

-   6   - 

1. Er sei mit einer Geldstrafe von nicht mehr als 40 Tagen à Fr. 30.-- zu  

bestrafen. 

2. Der Vollzug der Strafe sei mit einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben. 

3. Es sei festzustellen, dass der Angeklagte gegenüber der Geschädigten  

D._____ in Zusammenhang mit dem Schuldspruch wegen Nötigung und Frei-

heitsberaubung dem Grundsatz nach vollumfänglich schadenersatzpflichtig 

ist. Zur genauen Feststellung des Umfangs des Schadenersatzanspruches 

sei die Geschädigte auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen. 

4. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens sowie der 

unentgeltlichen Geschädigtenvertretung, inklusive derjenigen der amtlichen 

Verteidigung, seien zu einem Fünftel dem Angeklagten aufzuerlegen und zu 

vier Fünfteln auf die Gerichtskasse des Kantons Zürich zu nehmen. Der Kos-

tenanteil des Angeklagten sei wegen Uneinbringlichkeit abzuschreiben. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive der amtlichen Verteidigung, 

seien dem Angeklagten zu zwei Fünfteln aufzuerlegen und zu drei Fünfteln 

auf die Gerichtskasse des Kantons Zürich zu nehmen. Der Kostenanteil des 

Angeklagten sei wegen Uneinbringlichkeit abzuschreiben. 

6. Das Entschädigungsbegehren des Angeklagten (Fr. 39'779.-- zuzüglich  

5% Zins ab 22. April 2010) sei im Umfang von 4/5 gutzuheissen. 

7. Der amtliche Verteidiger sei mit Fr. 18'319.90 (inkl. Barauslagen und MWST) 

zu entschädigen. 

b) Der Staatsanwaltschaft: (Urk. 110) 

Verzicht auf Berufungsantwort 

c) Der Privatklägerin D._____: (Urk. 111) 

 Verzicht auf Stellungnahme 

 

-   7   - 

Erwägungen: 

1. Prozessverlauf 

1.1. Zum Verfahrensgang bis und mit dem obergerichtlichen Urteil vom  
7. Juli 2011 kann auf die Ausführungen im genannten obergerichtlichen Entscheid 

sowie im bundesgerichtlichen Entscheid vom 14. Mai 2012 verwiesen werden 

(Urk. 80 S. 5f.; Urk. 96 S. 2).  

1.2. Gegen den obergerichtlichen Entscheid vom 7. Juli 2011 sowie den ergän-
zenden Beschluss vom 17. September 2011 erhob der Beschuldigte Beschwerde 

in Strafsachen ans Bundesgericht. Mit Urteil vom 14. Mai 2012 hiess das  

Bundesgericht die Beschwerde des Beschuldigten teilweise gut. Das Urteil sowie 

der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Juli 2011 und  

17. September 2011 wurden aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung 

an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wurde die Beschwerde abge-

wiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Urk. 96 S. 16). 

1.3. Gemäss Art. 453 Abs. 2 StPO ist nach einer Rückweisung des Bundes-
gerichts zur neuen Beurteilung im zweiten Berufungsverfahren das neue Prozess-

recht (eidgenössische StPO und kantonales GOG) anwendbar. 

1.4. Nachdem sich die Parteien auf entsprechende Frage des Präsidenten mit der 
schriftlichen Fortsetzung des Berufungsverfahrens einverstanden erklärt hatten 

(Urk. 99-101), wurde mit Präsidialverfügung vom 28. Juni 2012 für die Fort-

setzung des Berufungsverfahrens das schriftliche Verfahren angeordnet und dem 

Beschuldigten Frist angesetzt, schriftlich die Berufungsanträge zu stellen und zu 

begründen (Urk. 103). Mit Datum vom 9. Juli 2012 reichte der Verteidiger namens 

des Beschuldigten die schriftliche Berufungsbegründung ein (Urk. 105). Die 

Staatsanwaltschaft und die Vertreterin der Geschädigten verzichteten auf eine 

Berufungsantwort (Urk. 110 und 111).  

 

2. Rückweisung und Bindungswirkung 

-   8   - 

2.1. Es stellt sich vorab die Frage, inwieweit der durch das Bundesgericht aufge-
hobene Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Juli 2011 über-

prüft werden kann und muss. 

Die Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ergibt sich 

nicht aus dem kantonalen Recht, sondern ausschliesslich aus dem Bundesrecht. 

Früher wurde sie für Zivil- und Strafsachen in Art. 66 Abs. 1 OG bzw. Art. 277ter 

BStP ausdrücklich statuiert, heute ergibt sie sich (unverändert) aus dem unge-

schriebenen Bundesrecht, da diese Bestimmung wegen ihrer Selbstverständlich-

keit nicht ins neue Bundesgerichtsgesetz überführt wurde (BGE 135 III 334 E. 2.1; 

siehe Urteil 1B_183/2010 vom 14. Juli 2010 E. 2; vgl. auch Botschaft vom  

28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 IV 4346 

Ziff. 4.1.4.5). Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die 

mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz die rechtliche Beurteilung, mit 

der die Zurückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. 

Aufgrund der Bindungswirkung ist es den nochmals mit der Sache befassten  

Gerichten wie den Parteien verwehrt, der Überprüfung einen anderen als den  

bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichts-

punkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder 

überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (BGE 135 III 334 E. 2  

und E. 2.1 S. 335 f. mit Hinweisen; vgl. hierzu auch Urteile des Bundesgerichts 

6B_372/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1, 6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011 E. 2.1 und 

6B_754/2010 vom 4. April 2011 E. 2.2.1). Die kantonale Instanz hat sich bei der 

neuen Entscheidung damit auf das zu beschränken, was sich aus den Erwägun-

gen des Bundesgerichtsentscheids als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. 

Im Falle einer Kassation des Urteils infolge Gutheissung einer Beschwerde in 

Strafsachen soll folglich nicht das ganze Verfahren neu in Gang gesetzt werden, 

sondern nur insoweit, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen 

des Bundesgerichts Rechnung zu tragen. In den Grenzen des Verbots der  

reformatio in peius kann sich dabei die neue Entscheidung auch auf Punkte  

beziehen, die vor Bundesgericht nicht angefochten waren, sofern dies der Sach- 

 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_372%2F2011&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-III-334%3Ade&number_of_ranks=0#page334
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_372%2F2011&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-III-334%3Ade&number_of_ranks=0#page334

-   9   - 

zusammenhang erfordert (BGE 123 IV 1 E. 1; 117 IV 97 E. 4; Urteil 6S.270/2003 

vom 28. November 2003 E. 3.2.1 und 3.3.1; vgl. auch die diesbezüglich bereits im 

Entscheid des Obergerichts vom 25. November 2010 Ziffer 1.7 f. S. 18 

[SB100201] gemachten Ausführungen, wonach der Rechtsmittelinstanz bei einer 

Rückweisung das Recht zustehe, den Prozessgegenstand endgültig einzuschrän-

ken. Der kantonale Richter sei dann verpflichtet, seine Entscheidung auf den  

Gegenstand des Kassationsurteils zu beschränken und sich innert dieses  

Rahmens an die ihm erteilte Weisung zu halten. Müsse die kantonale Behörde 

nach der Rückweisung neu entscheiden, dürfe sie somit nur in jenen Punkten auf 

ihr Urteil zurückkommen, welche zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides 

durch den Kassationshof geführt hätten, selbst wenn aus formellen Gründen das 

ganze Urteil aufgehoben worden sei. Ergebe sich aus der Urteilsbegründung, 

dass es sich materiell um eine Teilaufhebung handle, gelte das kantonale Urteil 

im Übrigen als bestätigt). Dementsprechend hat sich die hiesige Instanz von  

Bundesrechts wegen nur noch mit den Punkten zu befassen, die das Bundes-

gericht kassierte und kann das Verfahren nicht mehr auf darüber hinausgehende 

Fragen ausgedehnt werden. 

2.2. Wie dargelegt erkannte das Bundesgericht in seinem Urteil vom 14. Mai 2012 
in Dispositiv Ziffer 1, die Beschwerde des Beschuldigten werde teilweise gutge-

heissen und das Urteil und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich 

vom 7. Juli 2011 und 17. September 2011 aufgehoben und die Sache zu neuer 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen werde die  

Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten sei (Urk. 96 S. 16). Der  

Beschwerdeführer rügte unter anderem eine Verletzung des Anklageprinzips in 

Bezug auf den Vorwurf der mehrfachen Körperverletzung und Nötigung (Anklage 

S. 1 Abs. 1). Dazu hielt das Bundesgericht in seinen Erwägungen fest, dass die 

erste Instanz eigentliche Korrekturen der Anklageschrift vorgenommen habe und 

den Sachverhalt aufgrund der Akten, welche bereits den Anklagebehörden vorge-

legen hätten, neu erstellt habe. Ein derartiger Rückgriff des Richters zwecks  

Definierung der angeklagten Tat in Abweichung der Anklageschrift - und nicht 

bloss zu Beweiszwecken - sei unzulässig und verletze den Anklagegrundsatz. 

Insgesamt genüge die Anklageschrift in diesem Punkt den Anforderungen nicht. 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_372%2F2011&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-IV-1%3Ade&number_of_ranks=0#page1
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_372%2F2011&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-IV-97%3Ade&number_of_ranks=0#page97

-   10   - 

Aufgrund der derart weit gefassten Zeitangabe und insbesondere aufgrund der 

unrichtigen Angaben in zeitlicher und örtlicher Hinsicht sei dem Beschwerdeführer 

die Möglichkeit genommen worden, seine Verteidigungsrechte angemessen aus-

zuüben (Urk. 96 S. 6f. Ziff. 2.4.3.). Damit hob das Bundesgericht zwar formell den 

gesamten obergerichtlichen Entscheid vom 7. Juli 2011 auf, die materielle Trag-

weite beschränkt sich jedoch auf Dispositiv Ziffer 1. alinea 2 und 4 des Erkennt-

nisses (Schuldspruch wegen mehrfacher Körperverletzung und wegen Nötigung). 

Prozessgegenstand nach der bundesgerichtlichen Rückweisung sind daher nur 

noch die Schuldsprüche wegen mehrfacher Körperverletzung und Nötigung. Auf-

grund des Sachzusammenhangs haben auch die Regelung betreffend Straf-

zumessung (Dispositiv Ziff. 3.), Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche der 

Geschädigten D._____ (Dispositiv Ziff. 5. und 6.), Schadenersatz- und  

Genugtuungsansprüche des Beschuldigten (Dispositiv Ziff. 7.) und die Regelung 

der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv Ziff. 8. und 10.) als ange-

fochten zu gelten. Die anderen Teile des Urteils vom 7. Juli 2011 haben demge-

genüber Bestand und sind in Rechtskraft erwachsen. Dies betrifft den Beschluss 

des Obergerichts vom 7. Juli 2011 betreffend Rechtskraft des Urteils und des 

Beschlusses des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom 22. April 2010 sowie 

die Dispositiv Ziffern 1. alinea 1 und 3 (Schuldsprüche wegen Freiheitsberaubung 

und mehrfacher Drohung), 2. (Freisprüche), 4. (Strafvollzug), 8. (betreffend Über-

nahme Kosten amtliche Verteidigung), 9. (Kostenfestsetzung) und 10. (betreffend 

Übernahme Kosten amtliche Verteidigung). Von dieser Teilrechtskraft ist vorweg 

Vormerk zu nehmen. 

 

3. Anklagevorwürfe "nach E._____" betreffend mehrfache Körper-verletzung und 
Nötigung 

Das Bundesgericht hielt in seinen Erwägungen fest, dass in der Anklageschrift der 

Zeitraum von Januar 2005 bis Januar 2008 an sich schon sehr weit  

gefasst sei. Hinzu komme, dass die Angaben in zeitlicher wie auch in örtlicher 

Hinsicht nicht bloss ungenau, sondern falsch seien. Auch das Obergericht des 

Kantons Zürich habe die örtliche und zeitliche Einordnung der drei Tatvorwürfe 

-   11   - 

 "nach E._____" als völlig ungenügend erachtet. Das Bezirksgericht habe dann 

eine Korrektur der Anklageschrift in zeitlicher und örtlicher Hinsicht vorgenommen 

- welche das Obergericht des Kantons Zürich bestätigt habe -, was unzulässig sei 

und den Anklagegrundsatz verletze. Es handle sich nicht bloss um Ungenauig-

keiten, sondern um falsche Angaben. Aufgrund der derart weit gefassten Zeitan-

gabe und insbesondere aufgrund der unrichtigen Angaben in zeitlicher und  

örtlicher Hinsicht sei dem Beschwerdeführer die Möglichkeit genommen worden,  

seine Verteidigungsrechte angemessen auszuüben (Urk. 96 S. 6f.). Die Anklage-

schrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 14. Dezember 2009 verletzt 

daher in Bezug auf den Anklagevorwurf "nach E._____" (Anklage S. 3) mit der zu 

unbestimmten und zudem falschen örtlichen und zeitlichen Umschreibung den  

Anklagegrundsatz. 

3.1. Als Folge der Verletzung des Anklagegrundsatzes ist das Verfahren in Bezug 
auf die Anklagevorwürfe "nach E._____" (Pet-Flaschen, Kicks, F._____) betref-

fend mehrfache Körperverletzung und Nötigung (Anklageschrift S. 3) einzustellen. 

Seit Anklageerhebung sind nun rund drei Jahre vergangen, die Strafuntersuchung 

wurde vor bald fünf Jahren eingeleitet. Nach dieser langen Zeitdauer ist nicht zu 

erwarten, dass die Anklageschrift von der Staatsanwaltschaft in  

einer dem Anklagegrundsatz genügenden Weise präzisiert und korrigiert werden 

kann. Das Verfahren ist diesbezüglich daher gestützt auf Art. 329 Abs. 4 StPO in 

Verbindung mit Art. 379 StPO einzustellen. 

Der Einstellung des Verfahrens steht in prozessualer Hinsicht nichts entgegen. 

Die Vertreterin der Geschädigten hat zu dieser Frage auf eine Stellungnahme 

verzichtet (Urk. 115), womit ihr rechtliches Gehör gewahrt wurde (Art. 329 Abs. 4 

StPO). Der Beschuldigte - der in diesem Punkt von Freisprüchen ausgeht  

(Urk. 105 S. 3) - ist durch die Einstellung nicht beschwert, werden ihm doch für 

das (Teil-)Verfahren, welches einzustellen ist, keine Kosten auferlegt.  

Beizufügen bleibt, dass die Einstellung einzelner Anklagepunkte zusammen mit 

dem Urteil ergehen kann (Art. 329 Abs. 5 StPO in Verbindung mit Art. 379 StPO).  

 

-   12   - 

4. Strafzumessung 

4.1. Strafrahmen 

Auch nach der Einstellung der Verfahren betreffend die Delikte Körperverletzung 

und Nötigung (Sachverhalt "nach E._____") bleibt es bei der Freiheitsberaubung 

als schwerstes Delikt und somit auch beim festgesetzten Strafrahmen von Frei-

heitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe (Urk. 80 S. 61).  

4.2. Tatkomponenten 

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Strafzumessung nach der Rückweisung 

durch das Bundesgericht nicht vollständig neu vorzunehmen ist, sondern sie ist 

lediglich - aber immerhin - soweit anzupassen, als die Schuldsprüche betreffend 

mehrfache Körperverletzung und Nötigung (Anklageschrift S. 3) wegfallen. Insbe-

sondere bleibt - entgegen der Verteidigung - die Verschuldensbemessung  

betreffend die in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche gemäss den Erwägun-

gen im obergerichtlichen Entscheid vom 7. Juli 2011 bestehen. 

4.2.1. Schwerstes Delikt / Einsatzstrafe 

Den Erwägungen des obergerichtlichen Urteils vom 7. Juli 2011 ist zur Bemes-

sung des objektiven Tatverschuldens in Bezug auf die Freiheitsberaubung zu ent-

nehmen, dass dieses als noch eher leicht qualifiziert und die Festsetzung einer 

theoretischen Einsatzstrafe von deutlich unter 360 Tagen bzw. Tagessätzen  

angesetzt wurde. Von dieser Einsatzstrafe ist bei der Strafzumessung auszuge-

hen (Urk. 80 S. 65). Es ist auf die entsprechenden Erwägungen im ober-

gerichtlichen Entscheid vom 7. Juli 2011 zu verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Ent-

gegen der Verteidigung kann aber keine Rede davon sein, dass der "Unrechts-

gehalt im Bereich einer Tätlichkeit liegt" (Urk. 105 S. 3 f.). Ist der Tatbestand - wie 

vorliegend - erfüllt, liegt ein Verbrechen vor (Art. 183 Ziff. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 

StGB), was definitionsgemäss eine Tätlichkeit ausschliesst. Von einem Bagatell-

fall kann unter den gegebenen Umständen nicht gesprochen werden. Auch wenn 

die Autofahrt nicht lange dauerte, wusste die Geschädigte nicht, was auf sie  

zukommt und was der unberechenbare Beschuldigte beabsichtigte.  

-   13   - 

4.2.2. Weitere Delikte 

Nebst der Freiheitsberaubung sind - nach der Einstellung der Verfahren wegen 

Körperverletzung und Nötigung (Sachverhalt "nach E._____") - "nur" noch  

die Drohungen betreffend den Anklagevorwurf "Psychoterror" (C._____, …-

Strasse …) im Zeitraum vom 1. April 2004 bis Ende Oktober 2004 sowie die Dro-

hung vom 20. Februar 2008 (Anklagesachverhalt "Streit, C._____,  

G._____") zu beurteilen.  

Der Argumentation der Verteidigung, die Drohung "I kill you" liege "an der  

untersten Grenze einer noch strafbaren Drohung" (Urk. 105 S. 4), kann nicht  

gefolgt werden. Einerseits macht die stetige Wiederholung einer solchen Drohung 

(wovon der Verteidiger ausgeht, a.a.O.) die letzte gleichartige Drohung nicht  

banaler und andererseits kann das Opfer nicht antizipieren, der Täter werde die 

Drohung (auch) diesmal nicht verwirklichen.  

Das Obergericht qualifizierte die objektive Tatschwere in Bezug auf die Drohun-

gen als nicht unerheblich ein (Urk. 80 S. 65). Es rechtfertigt sich daher - aus-

gehend von der theoretischen Einsatzstrafe für die Freiheitsberaubung -, die  

Einsatzstrafe aufgrund der Drohungen auf rund 300 Tage bzw. Tagessätze zu  

erhöhen. 

Für sämtliche Delikte (inklusive derjenigen, welche heute nicht mehr zu beurteilen 

sind) sah das Obergericht eine Erhöhung der Einsatzstrafe aufgrund der objekti-

ven Tatschwere auf rund 360 Tage oder Tagessätze als angemessen an. Zu  

berücksichtigen ist dabei, dass es das objektive Tatverschulden sowohl in Bezug 

auf die beiden Körperverletzungen als auch die Nötigung als nicht allzu schwer 

einstufte.  

Aufgrund der subjektiven Tatschwere, bei welcher insbesondere der Zusammen-

hang der Delikte im Rahmen der hochemotionalen Beziehung zur Geschädigten 

verschuldensmindernd gewichtet wurde, reduzierte das Obergericht in seinem 

Entscheid die Einsatzstrafe auf rund 270 Tage bzw. Tagessätze und somit um 

knapp 100 Tage bzw. Tagessätze. Somit rechtfertigt es sich, die Einsatzstrafe von 

rund 300 Tagen bzw. Tagessätzen aufgrund der subjektiven Tatschwere der  

-   14   - 

heute noch zu beurteilenden Delikte auf rund 225 Tage bzw. Tagessätze zu  

reduzieren.  

4.3. Täterkomponente 

4.3.1. Das Obergericht hielt im Entscheid vom 7. Juli 2011 fest, dass sich aus den 
täterbezogenen Komponenten nichts ergebe, was geeignet wäre, die Einsatz-

strafe zu reduzieren (Urk. 80 S. 69). An dieser Einschätzung hat sich nichts geän-

dert, und es ist auf die entsprechenden Erwägungen zu verweisen (Art. 82 Abs. 4 

StPO).  

4.4. Tat- und täterunabhängige Komponenten 

4.4.1. Der Verteidiger macht geltend, der lange Zeitablauf seit den zu beurteilen-
den Taten sei bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Die regelmässigen 

Drohungen würden bereits acht Jahre, die Freiheitsberaubung sechs Jahre und 

die Drohung im Bus viereinhalb Jahre zurück liegen (Urk. 105 S. 3). Damit scheint 

der Verteidiger eine Strafminderung aufgrund des langen Zeitablaufs geltend zu 

machen. 

Art. 48 lit. e StGB sieht eine Strafmilderung vor, wenn das Strafbedürfnis in Anbe-

tracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich 

in dieser Zeit wohl verhalten hat. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

ist dieser Strafmilderungsgrund in jedem Fall zu beachten, wenn zwei Drittel der 

Verjährungsfrist verstrichen sind, wobei der Richter diese Zeitspanne unterschrei-

ten kann, um der Art und Schwere der Tat Rechnung zu tragen. Abzustellen ist 

dabei grundsätzlich auf den Zeitpunkt des zweitinstanzlichen Urteils (BGE 132  

IV 1, S. 2 ff. E. 6.2, mit Hinweisen, Wiprächtiger in BSK Strafrecht I, N. 33 zu  

Art. 48). Gemäss Trechsel bedeutet Wohlverhalten vor allem das Fehlen von 

strafbaren Handlungen, wobei daran nicht allzu hohe Anforderungen gestellt  

werden sollten. Eine andere Meinung verlangt, dass der Täter sich nichts  

Anstössiges hat zu schulden kommen lassen bzw. sich nicht in der Randzone des 

Strafbaren bewegen soll (Wiprächtiger, a.a.O., N. 35 zu Art. 48).  

-   15   - 

Die Verjährungsfrist beim Tatbestand der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB 

beträgt sieben Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Der Verteidiger hielt korrekt fest, 

dass die heute noch zu beurteilenden Drohungen rund acht bzw. viereinhalb  

Jahre zurück liegen. In Bezug auf die Drohungen sind demnach bereits zwei  

Drittel der Verjährungsfrist verstrichen. Auch scheint sich der Beschuldigte  

- soweit bekannt - seither wohl verhalten zu haben (vgl. auch aktueller Straf-

registerauszug, Urk. 114). Es rechtfertigt sich daher unter diesem Titel eine Straf-

reduktion zu gewähren. 

Beim Tatbestand der Freiheitsberaubung beträgt die Verjährungsfrist hingegen  

15 Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). Da die zu beurteilende Freiheitsberaubung 

erst rund sechs Jahre zurück liegt, kann unter diesem Titel diesbezüglich keine 

Strafreduktion erfolgen. 

4.4.2. Beschleunigungsgebot 

Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Verfahren gegen den 

Beschuldigten ohne Verzug zu führen. Da Verfahrensverzögerungen nicht geheilt 

werden können, hat das Bundesgericht aus der Verletzung des Beschleunigungs-

gebots in freier Rechtsfindung praeter legem Sanktionen abgeleitet, die von der 

Berücksichtigung im Rahmen der Strafzumessung über das Absehen von Strafe 

bis hin zur Verfahrenseinstellung gehen können. Nach der Rechtsprechung gibt 

es keine bestimmte Zeitgrenze, deren Überschreitung ohne weiteres eine  

Verletzung des Beschleunigungsgebots zur Folge hat. Die Angemessenheit der 

Verfahrensdauer ist nach den besonderen Umständen der jeweiligen Sache zu 

beurteilen. Zu gewichten ist dabei insbesondere die Schwere des Tatvorwurfs, der 

Umfang und die Schwierigkeit des Falles, ob die Behörden und Gerichte oder der 

Angeschuldigte durch ihr Verhalten zur Verfahrensverzögerung beigetragen  

haben, sowie die Bedeutung der Angelegenheit für den Betroffenen. Von den  

Behörden und Gerichten kann nicht verlangt werden, dass sie sich ständig einem 

einzigen Fall widmen. Deshalb und aus anderen Gründen wie zum Beispiel  

faktische oder prozessuale Schwierigkeiten, einen Zeugen einzuvernehmen, sind 

Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, unumgänglich. So lange keine einzige 

dieser Zeitspannen stossend wirkt, greift eine Gesamtbetrachtung. Zeiten mit  

-   16   - 

intensiver Tätigkeit der Behörden oder Gerichte können andere Zeitspannen 

kompensieren, in denen wegen der Geschäftslast keine Verfahrenshandlungen 

erfolgten. Dass eine einzelne Verfahrenshandlung hätte vorgezogen werden kön-

nen, verletzt das Beschleunigungsgebot noch nicht (Urteil des Bundesgerichts 

vom 11. Februar 2005, 6S.467/2004, E.2.2.2., mit verschiedenen Verweisen). Die 

Tatsache, dass eine Verfahrenshandlung um einige Wochen hätte vorgezogen 

werden können, oder dass sich die Behörde mit der Sache nicht andauernd  

befasste, begründet in der Regel noch keine Verletzung des Beschleunigungs- 

gebots (Pra 1998 Nr. 117). 

Dass das Untersuchungsverfahren mit 1 ¾ Jahren zu lange dauerte, wurde  

bereits im Entscheid vom 7. Juli 2011 festgehalten. Nach Anklageerhebung am 

14. Dezember 2009 fand am 22. April 2010 die Hauptverhandlung statt und das 

Urteil wurde am 26. April 2010 schriftlich eröffnet (Prot. BGZ, Urk. 34 und 36). Der 

schriftlich begründete Entscheid wurde dann am 8. November 2010 zugestellt 

(Urk. 44). Nach Eingang der Akten am Obergericht am 17. Februar 2011 fand am 

12. Mai 2011 die erste Berufungsverhandlung statt und am 7. Juli 2011 erging der 

erste Berufungsentscheid (Urk. 64 und 71). Das schriftlich begründete Urteil  

wurde am 22. August 2011 zugestellt (Urk. 82). Nach dem Urteil des Bundes-

gerichts gingen die Akten Ende Mai 2012 am Obergericht ein. Nach Anordnung 

des schriftlichen Berufungsverfahrens am 28. Juni 2012 sowie nach Eingang der 

schriftlichen Berufungserklärung und nach Fristansetzung zur Einreichung der  

Berufungsantwort am 9. bzw. 11. Juli 2012 erging heute der Berufungsentscheid 

(Urk. 103, 105, 108). Das gesamte Verfahren dauerte somit knapp fünf Jahre und 

somit in Anbetracht des Umfangs des vorliegenden Falles zu lange. Insgesamt ist 

von einer nicht zu vernachlässigenden Verletzung des Beschleunigungsgebots 

auszugehen, was eine entsprechende Strafreduktion rechtfertigt. 

4.4.3. Aufgrund der verstrichenen Zeit seit der Tat (Art. 48 lit. e StGB) und der 
Verletzung des Beschleunigungsgebots ist die Strafe daher auf 170 Tage bzw. 

Tagessätze zu reduzieren. 

 

 

-   17   - 

4.5. Strafart 

Vorweg ist auf die Ausführungen im obergerichtlichen Entscheid vom 7. Juli 2011 

zu verweisen (Urk. 80 S. 69ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

Das Obergericht erkannte im Urteil vom 7. Juli 2011 auf eine Geldstrafe (Urk. 80 

S. 71). Daran ist festzuhalten, insbesondere auch unter Hinweis auf das Ver-

schlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO). 

Den Tagessatz legte das Obergericht auf Fr. 30.-- fest (Urk. 80 S. 73). Auch dies 

ist zu bestätigen, insbesondere auch, da vom Beschuldigten dieselbe Tagessatz-

höhe beantragt wird (Urk. 105 S. 2).  

4.6. Untersuchungshaft 

An die Geldstrafe von 170 Tagessätzen sind 26 Tage erstandene Haft anzu-

rechnen (Art. 51 StGB). 

4.7. Strafvollzug 

Der Vollzug der Geldstrafe ist aufzuschieben und die Probezeit auf zwei Jahre 

festzusetzen. Einer anderen Regelung steht das Verschlechterungsverbot entge-

gen. 

 

5. Zivilansprüche 

5.1. Schadenersatz 

Die Verteidigung bringt erneut vor, es bestehe kein Kausalzusammenhang  

zwischen den Taten und den der Privatklägerin entstandenen Behandlungskosten 

(Urk. 105 S. 4). Bereits das Bezirksgericht und anschliessend das Obergericht im 

ersten Berufungsverfahren stellten fest, dass zwischen den deliktischen Handlun-

gen des Beschuldigten gegenüber der Privatklägerin D._____ und dem ihr ent-

standenen Schaden in Form von Therapiekosten ein Kausalzusammenhang be-

steht (Urk. 53 S. 38, Urk. 80 S. 73f.). Daran ändert sich auch nach der Rückwei-

sung des Bundesgerichts und den heute zu erfolgenden Einstellungen nichts. Es 

-   18   - 

ist daher auf die dortigen Ausführungen zu verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Die 

bei der Privatklägerin diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung ist auch 

Folge der Drohungen von April 2004 bis Oktober 2004, der Freiheitsberaubung 

und der Drohung vom 20. Februar 2008. Da auch heute der genaue Umfang des 

Schadens nicht feststellbar ist, ist der Beschuldigte zu verpflichten, der  

Privatklägerin D._____ den ausgewiesenen Schadenersatz von Fr. 296.85 zu be-

zahlen. Weiter ist festzustellen, dass der Beschuldigte gegenüber der Geschädig-

ten D._____ im Zusammenhang mit dem Schuldspruch wegen mehrfacher Dro-

hung und Freiheitsberaubung dem Grundsatze nach vollumfänglich schadener-

satzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Umfangs des Schadenersatz-

anspruches ist die Privatklägerin D._____ auf den Weg des Zivilprozesses zu 

verweisen.  

Wie bereits im ersten Berufungsentscheid festgehalten wurde (Urk. 80 S. 74),  

liegen keine Herabsetzungsgründe vor. Entgegen der Verteidigung liegt insbe-

sondere auch kein haftungsreduzierendes oder gar haftungsausschliessendes 

Selbstverschulden der Privatklägerin vor, weil sie sich nicht früher endgültig vom 

Beschuldigten getrennt und bereits in einem früheren Zeitpunkt Beratung oder 

ärztliche Hilfe in Anspruch genommen habe (Urk. 105 S. 4). Diese Argumentation 

des Verteidigers des Beschuldigten erscheint abstrus: Ein Selbstverschulden im 

Sinne von Art. 44 Abs. 1 OR liegt vor, wenn ein den Schaden ursächliches  

Verhalten vorliegt, das bei anderer Rollenverteilung ein Verschulden darstellen 

würde. Selbstverschulden stellt ein Verhalten dar, von dem erwartet werden 

muss, dass der Geschädigte dessen Gefährlichkeit einsieht oder hat einsehen 

können. Unterlässt es der Geschädigte, zumutbare Massnahmen zu ergreifen, die 

geeignet wären, der Entstehung oder Verschlimmerung eines Schadens ent-

gegenzuwirken, so handelt er ebenfalls mit Selbstverschulden. Wer sich freiwillig 

einer Gefahr aussetzt, die er kennen muss, oder falls er gar zu einem gefährli-

chen Verhalten Anlass gibt, setzt sich dem Vorwurf des Selbstverschuldens aus 

(Schnyder in BSK Obligationenrecht I, N. 7 zu Art. 44). Im Aufrechterhalten der 

Beziehung zum Beschuldigten kann der Privatklägerin keinesfalls angelastet  

werden, sie hätte einsehen müssen, dass dies bei ihr zu einer posttraumatischen 

Belastungsstörung und somit zu einem Schaden im Sinne von Behandlungs-

-   19   - 

kosten führen könnte. Insofern ihr das Erkennen eines "gefährlichen Verhaltens" 

nicht angelastet werden kann, kann ihr auch keine Schadensminderungspflicht 

vorgehalten werden. Demgemäss liegen wie erwähnt keine Herabsetzungsgründe 

im Sinne von Art. 44 Abs. 1 OR vor.  

5.2. Genugtuung 

Nach der Rückweisung des Bundesgericht stellt sich bei der Überprüfung der 

Festsetzung der zu leistenden Genugtuung an die Privatklägerin einzig die Frage, 

ob aufgrund der einzustellenden Verfahren eine Reduktion der Genugtuung zu  

erfolgen hat. Die übrigen von der Verteidigung angeführten Argumente (Urk. 105 

S. 5) lagen bereits vor Bezirksgericht und im ersten Berufungsverfahren vor und 

sind daher heute nicht mehr zu hören.  

Die Bemessung der Genugtuung richtet sich vor allem nach der Art und Schwere 

der Verletzung, der Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit 

des Betroffenen sowie dem Grad des Verschuldens des Schädigers (BGE 132 II 

117, E.2.2.2.). Nachdem die Verfahren betreffend den Anklagevorwurf "nach 

E._____" (Körperverletzung und Nötigung) einzustellen sind, bleiben die  

Drohungen von April 2004 bis Oktober 2004, die Freiheitsberaubung vom  

Sommer 2009 und die Drohung vom 20. Februar 2008. Auch diese deliktischen 

Handlungen des Beschuldigten, insbesondere die über einen Zeitraum von rund 

sechs Monaten dauernden und regelmässig erfolgten Drohungen, rechtfertigen 

die Zusprechung einer Genugtuung. Dass die posttraumatische Belastungs-

störung auch auf die verbleibenden strafbaren Handlungen des Beschuldigten  

zurückzuführen sind, wurde vorstehend bereits ausgeführt (vgl. Ziff. 5.1.). Die  

Behauptung des Rechtsvertreters des Beschuldigten, die durch die Drohungen 

und die Freiheitsberaubung zugefügten Persönlichkeitsverletzungen seien "auf 

andere Weise" wieder gutgemacht worden (Urk. 105 S.5), entbehrt jeder Grund-

lage. Auf welche "andere Weise" die Wiedergutmachung erfolgt sein soll, wird 

denn auch nicht näher begründet. Darin, dass die Privatklägerin zeitweise wieder 

mit dem Beschuldigten zusammenlebte, kann jedenfalls keine Wiedergutmachung 

erblickt werden. Aufgrund des Wegfalls der Verurteilung wegen mehrfacher  

 

-   20   - 

Körperverletzung und Nötigung rechtfertigt es sich indessen, die Genugtuung auf 

Fr. 1'000.-- zuzüglich Zins seit dem 20. Februar 2008 zu reduzieren. Im Mehr-

betrag ist die Genugtuungsforderung der Privatklägerin abzuweisen. 

 

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

6.1. Kosten 

Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 

(Art. 426 Abs. 1 StPO). Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

6.1.1. Erstinstanzliches Verfahren und Untersuchung 

Da heute die Anklage betreffend den Sachverhalt "nach E._____" einzustellen ist, 

rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten die Kosten der Untersuchung und des 

erstinstanzlichen Verfahrens sowie der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung 

im Umfang von Fr. 6'799.75, exklusiv derjenigen der amtlichen Verteidigung, zu 

zwei Fünfteln aufzuerlegen und zu drei Fünfteln auf die Gerichtskasse zu  

nehmen. 

6.1.2. Erstes Berufungsverfahren (SB110092) 

Auch betreffend dem ersten Berufungsverfahren rechtfertigt es sich aufgrund der 

Einstellung der Anklage betreffend den Sachverhalt "nach E._____" dem  

Beschuldigten die Kosten des erstens Berufungsverfahrens, exklusive derjenigen 

der amtlichen Verteidigung, zu zwei Fünfteln aufzuerlegen und zu drei Fünfteln 

auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

6.1.3. Zweites Berufungsverfahren (SB120262) 

Dass aufgrund der Rückweisung vom Bundesgericht ein zweites Berufungs-

verfahren nötig wurde, hat nicht der Beschuldigte zu vertreten. Die Kosten des 

zweiten Berufungsverfahrens (SB120262), inklusive derjenigen der amtlichen  

Verteidigung, sind daher vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

-   21   - 

Der Verteidiger beziffert die Aufwendungen für die Fortsetzung des Verfahrens 

auf insgesamt Fr. 1'477.45 (Urk. 107). Die Kostenaufstellung ist nicht zu bean-

standen, und dem Verteidiger ist der geforderte Betrag zuzusprechen. 

6.2. Entschädigungsfolgen 

6.2.1. Beschuldigter 

Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten 

sich nach den Artikeln 429-434 StPO, somit nach den für das erstinstanzliche 

Verfahren geltenden Bestimmungen. Wird die beschuldigte Person ganz oder 

teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie 

Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Aus-

übung ihrer Verfahrensrechte, der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer 

notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind und Genugtuung für 

besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere 

bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 StPO).  

Wie bereits im ersten Berufungsverfahren macht der Beschuldigte eine Entschä-

digung für Erwerbsausfall, Auslagen für Übernachtungen, Reisespesen und eine 

Genugtuung geltend (Urk. 105 S. 5-10). Dabei ist vorweg daraufhin zu weisen, 

dass es sich dabei um dieselben Ansprüche wie im ersten Berufungsverfahren 

handelt, mit welchen sich das Obergericht bereits im ersten Berufungsverfahren 

einlässlich auseinandergesetzt hat (Urk. 80 S. 76-80). Nach der Rückweisung ist 

nun einzig noch zu prüfen, ob sich aufgrund der Rückweisung irgendwelche  

Änderungen ergeben haben. 

6.2.1.1. Erwerbsausfall 

Heute bringt der Beschuldigte zur Begründung seines Anspruchs auf Entschädi-

gung aufgrund Erwerbsausfall nichts vor, was er nicht bereits im ersten  

Berufungsverfahren geltend gemacht hatte. Im obergerichtlichen Entscheid vom 

7. Juli 2011 wurde dieser Anspruch bereits eingehend geprüft (Urk. 80 S. 76f.). 

Auf diese Ausführungen ist vollumfänglich zu verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO). 

Darin wurde erwogen, dass es aufgrund der Aussagen des Beschuldigten völlig 

-   22   - 

unglaubhaft sei, dass er am 21. Februar 2008, als er in Haft genommen worden 

sei, einen Vertrag hätte unterzeichnen können. Daran würde auch eine allfällige 

Zeugenaussage von J._____ vom FC K._____ nichts ändern. Auch im jetzigen 

Berufungsverfahren hat der Beschuldigte keinerlei Unterlagen dazu eingereicht. 

Wenn sich der Rechtsvertreter auf "Korrespondenz des FC K._____" beruft, ist er 

daran zu erinnern, dass es seine Sache gewesen wäre, diese Korrespondenz zu 

beschaffen und dem Gericht einzureichen - dies schon im vorinstanzlichen  

Verfahren. Dadurch wäre auch die beantragte Zeugeneinvernahme obsolet  

geworden. Unterlässt aber ein potentieller Ansprecher das Belegen von  

Ansprüchen, obwohl er dies hätte tun können, so verliert er seine Ansprüche 

(Schmid, Praxiskommentar StPO, Art. 429 N 14). Die Entschädigungsforderung 

des Beschuldigten wegen Erwerbsausfall ist daher abzuweisen. 

6.2.1.2. Auslagen für Unterkunft 

Auch betreffend diese Entschädigungsforderung bringt der Beschuldigte im  

zweiten Berufungsverfahren nichts Neues vor. Er ergänzt einzig, das Obergericht 

habe im Entscheid vom 7. Juli 2011 aktenwidrig angenommen, das Kontakt-und 

Rayonverbot sei nicht angefochten worden (Urk. 105 S. 6f.).  

Richtig ist zwar, dass der Beschuldigte die Verfügung des Haftrichters des  

Bezirksgerichts Zürich vom 9. Mai 2008, mit welcher das Gesuch um Aufhebung 

des Rayon- und Kontaktverbots abgewiesen wurde, mit Beschwerde beim  

Bundesgericht angefochten hat (vgl. Urk. 13/10). Den Akten ist jedoch auch zu 

entnehmen, dass er diese Beschwerde wieder zurückgezogen hat (Urk. 13/13). 

Von einem erfolglosen Anfechten, wie dies der Verteidiger darstellt, kann daher 

nicht die Rede sein. Die weiteren Verfügungen des Haftrichters des Bezirks-

gerichts Zürich vom 18. Juni 2008 bzw. 19. September 2008 betreffend Verlänge-

rung der Ersatzmassnahmen (Urk. 13/12 und 13/16) wurden vom Beschuldigten 

nicht angefochten.  

Es kann daher vollumfänglich auf die Ausführungen im obergerichtlichen Ent-

scheid vom 7. Juli 2011 verwiesen werden (Urk. 80 S. 77f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

-   23   - 

Soweit sich der Rechtsvertreter des Beschuldigten auf kantonales Recht beruft, 

ist daran zu erinnern, dass sich das vorliegende Verfahren nach der eidgenössi-

schen Strafprozessordnung richtet. Allerdings ändert sich an der Beurteilung der 

Sachlage auch nach der neuen StPO nichts. Ferner ist festzuhalten, dass der 

vom Rechtsvertreter des Beschuldigten zitierte Entscheid des Kassationsgerichts 

(ZR 99/2000 Nr. 102) hier nicht weiterhilft, liegt doch keine Überhaft vor 

(vgl. nachfolgende Ziffer). Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte 

nicht vollumfänglich freigesprochen wird und er Delikten schuldig gesprochen 

wurde, welche die Anordnung eines Kontakt- und Rayonverbots rechtfertigten. 

Die Auffassung des Rechtsvertreters, es verstosse gegen "klares kantonales 

Recht, wonach bei freiheitsentziehenden bzw. -beschränkenden Massnahmen 

auch dann Entschädigung zu leisten ist, wenn sich erst nachträglich herausstellt, 

dass sie nicht gerechtfertigt waren, z.B. wegen Freispruch oder Überhaft" 

(Urk. 105 S. 7), krankt daran, dass einerseits keine Überhaft vorliegt und anderer-

seits die als Ersatzmassnahmen für Haft getroffenen Beschränkungen (Kontakt- 

und Rayonverbot, vgl. Urk. 13/1) durchaus gerechtfertigt waren.  

6.2.1.3. Überhaft 

Von einer Überhaft, wie sie der Rechtsvertreter des Beschuldigten behauptet 

(Urk. 105 S. 7), kann in Anbetracht der heute auszufällenden Strafe und der  

erstandenen Untersuchungshaft keine Rede sein - auch nicht unter Berücksichti-

gung der der Untersuchungshaft folgenden Kontakt- und Rayonverbote.  

6.2.1.4. Reisespesen 

Der Beschuldigte verlangt wie bereits im ersten Berufungsverfahren eine Ent-

schädigung für Reisespesen. Er macht geltend, es seien ihm Fr. 1'907.-- für  

unnötige Auslagen zu ersetzen. Die unnötigen Reisespesen seien entstanden 

wegen Zeugeneinvernahmen betreffend die Vorfälle E._____, dem Diebstahls-

vorwurf sowie diversen Körperverletzungsdelikten. Die Reisespesen würden sich 

aus Auslagen für Zugtickets und Fahrspesen mit dem eigenen Auto von H._____ 

… nach C._____ zusammensetzen (Urk. 105 S. 8f.). 

-   24   - 

Der Beschuldigte zog per 5. Juli 2008 an die Adresse … in G._____ (Urk. 17/7 S. 

2). Seither ist er dort gemeldet und diese Adresse gab er auch gegenüber dem 

Bezirksgericht (vgl. Prot. I S. 5), dem Obergericht (Prot. II S. 4), dem Bundesge-

richt (Urk. 96 S. 1) und wiederum beim Obergericht (Urk. 100) an. Die Polizei lud 

ihn an dieser Adresse vor (Urk. 17/9 und 10), ebenso (offenkundig) die Staatsan-

waltschaft (allerdings fehlen dazu Belege) und die Vorinstanz  

(Urk. 23/1). Dass der Beschuldigte auch in H._____ gewohnt habe, ist eine  

Behauptung von ihm (vgl. Prot. I S. 5 f.), die jedoch weder von ihm noch von  

seinem Rechtsvertreter je belegt wurde - Gelegenheit dazu war reichlich vor-

handen. Und die Tatsache, dass der Beschuldigte im I._____ Fussball spielte, ist 

hier nicht relevant. 

Zum Beweis, dafür, dass der Beschuldigte mit dem Zug nach C._____ (und zu-

rück ins I._____) habe reisen müssen, beruft er sich auf Zugbillets, welche er bei 

der Vorinstanz einreichte. Diese datieren vom 9. November 2008, 10. November 

2008, 23. November 2009 und 5. Mai 2009 (Urk. 32/2). Die ersten drei Billets  

haben keinen Bezug zu irgendwelchen Einvernahmen im vorliegenden Straf-

verfahren (vgl. Urk. 7/1-20). Das Billet vom 5. Mai 2009 belegt lediglich eine Reise 

von C._____ ins I._____ am Tage nach der Einvernahme vom 4. Mai 2009  

(Urk. 7/12). Mit diesen Unterlagen kann nicht nachgewiesen werden, dass der 

Beschuldigte tatsächlich jedes vom Verteidiger angegebene Mal vom I._____ 

nach C._____ reisen musste. Das Berufen auf drei völlig untaugliche Belege er-

scheint trölerisch.  

Einer der Beförderungsausweise über den Autoverlad belegt einen Verlad am  

13. Juli 2009, 16:28 Uhr, von … nach … (Urk. 32/4). Damit ist weder nachgewie-

sen, dass es sich um das Auto des Beschuldigten handelte noch ist nachgewie-

sen, dass er für die Einvernahme vom 13. Juli 2009 vom I._____ nach C._____ 

reisen musste. Die Einvernahme vom 13. Juli 2009 (Urk. 7/14) bezog sich zudem 

zu einem guten Teil auf den Tatbestand der Freiheitsberaubung, für welche der 

Beschuldigte schuldig gesprochen wurde. Damit würde eine Entschädigung oh-

nehin entfallen. Der Ausweis vom 21. April 2010, 22.56 Uhr, belegt  

einen Verlad von … nach … (a.a.O.). Auch damit kann kein 

  

-   25   - 

Nachweis dafür erbracht werden, dass der Beschuldigte eigens für die Hauptver-

handlung vom 22. April 2010 vom I._____ nach C._____ reisen musste. Abgese-

hen davon hatte der Beschuldigte ohnehin für jene Delikte, für die er heute verur-

teilt wird, zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung anreisen müssen, so dass eine 

Entschädigung für dieses Ticket entfallen müsste.  

Anzumerken ist, dass es dem Beschuldigten und dessen Rechtsvertreter schon 

längst möglich gewesen wäre, Unterlagen über den tatsächlichen Wohn- und/oder 

Aufenthaltsort und die Notwendigkeit für die Fahrten vom I._____ nach C._____ 

und zurück beizubringen. Ausser den gar nicht oder wenig tauglichen vorerwähn-

ten Unterlagen liegen heute aber keine Belege vor. Unterlässt aber ein potentiel-

ler Ansprecher das Belegen von Ansprüchen, obwohl er dies hätte tun können, so 

verliert er seine Ansprüche. 

Damit muss nicht im Detail darauf eingegangen werden, welche der Einver-

nahmen auch unter Berücksichtigung der wegfallenden Tatbestände ohnehin 

notwendig gewesen wären.  

Die Entschädigungsforderung betreffend Reisespesen des Beschuldigten ist  

folglich abzuweisen. 

6.2.1.5. Genugtuung für rechtswidrige Haft 

Auch im zweiten Berufungsverfahren macht der Beschuldigte erneut eine Genug-

tuung von Fr. 20'000.-- für rechtswidrige Haft und für seinen Aufenthalt auf der 

Strasse bzw. im Hotel geltend (Urk. 105 S. 9f.). 

Dazu kann vollumfänglich auf die einlässlichen Ausführungen im oberge-

richtlichen Entscheid vom 7. Juli 2011 verwiesen werden (Urk. 80 S. 78-80;  

Art. 82 Abs. 4 StPO). Abschliessend erfolgt eine Verurteilung des Beschuldigten, 

und bei einer Geldstrafe von 170 Tagessätzen kann unter Hinweis auf Art. 431 

Abs. 3 lit. a StPO keine Rede von Überhaft sein. Zum Aufenthalt im Hotel wurde 

bereits unter Ziffer 6.2.1.2. das Nötige ausgeführt und zum Vorliegen einer Ver-

letzung des Beschleunigungsgebot ist auf die Ausführungen unter Ziff. 4.3.3. zu  

 

-   26   - 

verweisen. Aufgrund der in casu vorliegenden Verletzung des Beschleunigungs-

gebots rechtfertigt sich jedoch keine Genugtuung. Stossend ist auch, dass der 

Verteidiger erneut behauptet, der Beschuldigte habe im Strafverfahren "rassisti-

sche Ressentiments" durchleben müssen, ohne dies auch nur im Geringsten zu 

belegen (vgl. Urk. 31 S. 36, Urk. 88/2 S. 49, Urk. 105 S. 9 f.; vgl. dazu die Aus-

führungen im obergerichtlichen Entscheid vom 7. Juli 2011, S. 79f.). Es entsteht 

der Eindruck, dass der Rechtsvertreter des Beschuldigten dessen Behauptungen 

 ungeprüft übernahm. Völlig deplatziert ist auch der Vorwurf, der Beschuldigte sei 

zweimal verurteilt worden, ohne je wirklich gehört worden zu sein (Urk. 105  

S. 10). Es sei daran erinnert, das die vorinstanzliche Hauptverhandlung  

viereinhalb und die Berufungsverhandlung knapp zweieinhalb Stunden dauerten 

und die Plädoyers 37 resp. 72 Seiten umfassten (letzteres allerdings unter  

extensivem Gebrauch der copy paste - Funktion). Wie unter solchen Umständen 

allen Ernstes behauptet werden kann, der Beschuldigte sei zweimal verurteilt 

worden, "ohne je wirklich gehört worden zu sein", ist unerfindlich, und auch hier 

sei hervorgehoben, dass ein solches Verhalten eines Rechtsanwaltes unwürdig 

ist. 

Völlig verrannt hat sich der Rechtsvertreter des Beschuldigten auch mit der  

Behauptung, der Beschuldigte habe "während fast 3 ½ Monaten praktisch auf der 

Strasse" gelebt (Urk. 105 S. 9). In der gleichen Eingabe wird nämlich dargelegt, 

dass der Beschuldigte - während eben dieser drei Monate - zunächst habe bei ei-

nem Freund übernachten können und danach vom 1. April 2008 bis 2. Juni 2008 

im Hotel … logiert habe, wobei sich die Mehrkosten für Unterkunft auf  

Fr. 3'917.- belaufen hätten (a.a.O. S. 6 f.). 

6.2.1.6. Anwaltsentschädigung 

Erneut macht der Rechtsvertreter des Beschuldigten für das erste obergerichtli-

che Verfahren "vom 5.5.2010 bis 5.7.2010" (recte wohl 5.5.2010 bis 5.7.2011,  

vgl. Urk. 73) eine Entschädigung von Fr. 16'842.45 geltend (Urk. 105 S. 10 f.).  

Darauf ist nicht einzutreten. Der Rechtvertreter hat wohl vergessen, dass er die 

Verfügung der hiesigen Kammer vom 13. Juli 2011, mit welcher das Honorar auf 

  

-   27   - 

Fr. 6'219.72 gekürzt worden war (Urk. 75), angefochten hat (Urk. 77). Mit  

Beschluss der hiesigen Kammer vom 9. September 2011 wurde das Honorar auf 

Fr. 7'785.72 erhöht. Die vom Verteidiger dagegen erhobene Beschwerde wurde 

vom Plenum des Obergerichts, soweit es das Honorar betrifft, mit Beschluss vom 

17. Januar 2013 abgewiesen. 

6.2.2. Geschädigte 

Vorweg kann zur Festlegung der Entschädigung für die unentgeltliche Geschä-

digtenvertretung vollumfänglich auf die Ausführungen im obergerichtlichen Ent-

scheid vom 7. Juli 2011 verwiesen werden (Urk. 80 S. 80f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

Da dem Beschuldigten aufgrund der einzustellenden Verfahren die Kosten der 

Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens zu zwei Fünfteln auf-

zuerlegen sind, sind ihm auch zwei Fünftel der Kosten der unentgeltlichen  

Geschädigtenvertretung aufzuerlegen (ergibt Fr. 2'719.90). Die verbleibenden drei 

Fünftel sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. An den beiden Berufungsverfahren 

hat sich die Geschädigte nicht beteiligt, weshalb eine Entschädigung dafür  

entfällt. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. 

Strafkammer, vom 7. Juli 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

"Das Gericht beschliesst: 

1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich,  

7. Abteilung, vom 22. April 2010 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"Das Gericht beschliesst: 

1. Auf die Anklage Seite 2 letzter Absatz wird nicht eingetreten, soweit sich der 

Vorwurf der Drohung auf die Zeit vor dem 1. April 2004 bezieht. 

 

-   28   - 

2. (Mitteilung) 

3. (Rechtsmittel)" 

2. Weiter wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich,  

7. Abteilung, vom 22. April 2010 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"Das Gericht erkennt: 

1. (…). 

2. Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf der Nötigung gemäss  

Anklage Seite 3 Absatz 2 (Geldüberweisung für B._____ [C._____]) sowie 

des (Familiengenossen-)Diebstahls gemäss Anklage Seite 5 Absatz 1. 

3.-4. (…). 

5. (…). 

Auf das Schadenersatzbegehren der Geschädigten D._____ wird nicht einge-

treten, soweit es sich auf die Anklage Seite 3 Absatz 2 (Geldüberweisung für 

B._____ [C._____]) sowie den (Familiengenossen-)Diebstahl gemäss Ankla-

ge Seite 5 Absatz 1 bezieht. 

6. (…). Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen. 

7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'500.-- ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr.     Kosten der Kantonspolizei  

Fr.  96.--   Kanzleikosten Untersuchung  

Fr.  377.--   Auslagen Untersuchung  

Fr.     amtliche Verteidigung Untersuchung 

Fr.  24'752.--   amtliche Verteidigung 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

8.-9. (…). 

-   29   - 

10. (Mitteilung) 

11. (Rechtsmittel)" 

3. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv gemäss nachfolgendem Urteil.  

 

Das Gericht erkennt: 

1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig 

− der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 StGB  

(Sachverhalt "Autofahrt"); 

− (…); 

− der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 in Verbindung 

mit Abs. 2 lit. b StGB (Sachverhalt 2 und Sachverhalt "Streit" vom  

20. Februar 2008) sowie 

− (…). 

2. Der Angeklagte A._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen von den 

Vorwürfen: 

− der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 in Verbindung mit  

Abs. 2 lit. b StGB (Sachverhalt "Streit" vom 15. Januar 2008) sowie 

− der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (Sachverhalt 2) 

respektive des Versuchs hiezu im Sinne von Art. 181 StGB in Ver-

bindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Sachverhalt "Autofahrt"). 

3. (…). 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.  

5. (…). 

(…). 

-   30   - 

6. (…).  

7. (…). 

8. (…). 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse 

genommen. 

9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 5'000.--  ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 6'219.72 
 amtliche Verteidigung [neu Fr. 7'785.72 gemäss Beschluss der 
I. Strafkammer vom 9.9.2011 und Plenumsbeschluss vom 
17.1.2013] 

10.  (…)  

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse  

genommen." 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

3. Rechtsmittel:  

Gegen Ziffer 2 dieses Entscheides kann bundesrechtliche Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Es wird erkannt: 

1. Das Verfahren in Bezug auf die Anklagevorwürfe "nach E._____"  

(Anklageschrift S. 3) wird eingestellt.  

-   31   - 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 170 Tagessätzen zu 

Fr. 30.--, wovon 26 Tagessätze als durch Untersuchungshaft geleistet  

gelten. 

3. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin D._____ Schadener-

satz von Fr. 296.85 zu bezahlen. 

Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Geschädigten 

D._____ im Zusammenhang mit dem Schuldspruch wegen mehrfacher Dro-

hung und Freiheitsberaubung dem Grundsatze nach vollumfänglich scha-

denersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Umfang des  

Schadenersatzanspruches wird die Privatklägerin D._____ auf den Weg des 

Zivilprozesses verwiesen. 

4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin D._____ eine  

Genugtuung von Fr. 1'000.-- zuzüglich Zins seit 20. Februar 2008 zu  

bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen 

5. Die Schadenersatzbegehren sowie das Genugtuungsbegehren des  

Beschuldigten werden abgewiesen. 

6. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens sowie 

der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung im Umfang von Fr. 6'799.75, 

exklusiv derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zu zwei Fünfteln 

dem Beschuldigten auferlegt und zu drei Fünfteln auf die Gerichtskasse  

genommen.  

7. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB110092), exklusiv derjeni-

gen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu zwei Fünfteln 

auferlegt und zu drei Fünfteln auf die Gerichtskasse genommen.  

8. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens (SB120262), inklusive derjeni-

gen der amtlichen Verteidigung im Betrage von Fr. 1'477.45, werden vollum-

fänglich auf die Gerichtskasse genommen. 

 

-   32   - 

8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  
− die Vertreterin der Privatklägerin D._____, RAin lic. iur. Y._____ 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben  

(§ 34a POG) 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen 
erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 21. Januar 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. N. Burri 
 

 
 

	Urteil vom 21. Januar 2013
	Das Gericht beschliesst:
	1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich,  7. Abteilung, vom 22. April 2010 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Das Gericht beschliesst:
	1. Auf die Anklage Seite 2 letzter Absatz wird nicht eingetreten, soweit sich der Vorwurf der Drohung auf die Zeit vor dem 1. April 2004 bezieht.
	2. (Mitteilung)
	3. (Rechtsmittel)"
	2. Weiter wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich,  7. Abteilung, vom 22. April 2010 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Das Gericht erkennt:
	1.  (…).
	2. Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf der Nötigung gemäss  Anklage Seite 3 Absatz 2 (Geldüberweisung für B._____ [C._____]) sowie des (Familiengenossen-)Diebstahls gemäss Anklage Seite 5 Absatz 1.
	3.-4. (…).
	5. (…). Auf das Schadenersatzbegehren der Geschädigten D._____ wird nicht eingetreten, soweit es sich auf die Anklage Seite 3 Absatz 2 (Geldüberweisung für B._____ [C._____]) sowie den (Familiengenossen-)Diebstahl gemäss Anklage Seite 5 Absatz 1 bezieht.
	6. (…). Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
	7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	8.-9. (…).
	10. (Mitteilung)
	11. (Rechtsmittel)"
	3. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv gemäss nachfolgendem Urteil.
	Das Gericht erkennt:
	 der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 StGB (Sachverhalt "Autofahrt");
	 der mehrfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Satz 1 in Verbindung mit Ziff. 2 Abs. 5 StGB (Sachverhalt "Nach E._____", Fusstritte [al. 1], Schläge mit der Pet-Flasche [al. 3]);
	 der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 lit. b StGB (Sachverhalt 2 und Sachverhalt "Streit" vom  20. Februar 2008) sowie
	 der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (Sachverhalt "Nach E._____" [al. 2]).

	2. Der Angeklagte A._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen von den Vorwürfen:
	 der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 in Verbindung mit  Abs. 2 lit. b StGB (Sachverhalt "Streit" vom 15. Januar 2008) sowie
	 der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (Sachverhalt 2) respektive des Versuchs hiezu im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Sachverhalt "Autofahrt").

	3. Der Angeklagte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu Fr. 30.-, wovon 26 Tagesätze als durch Untersuchungshaft geleistet gelten.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	5. Der Angeklagte wird verpflichtet, der Geschädigten D._____ Schadenersatz von Fr. 296.85 zu bezahlen.
	Es wird festgestellt, dass der Angeklagte gegenüber der Geschädigten  D._____ im Zusammenhang mit dem Schuldspruch wegen Körperverletzungen, Drohungen, Nötigung und der Freiheitsberaubung dem Grundsatze nach vollumfänglich schadenersatzpflichtig ist. ...
	6. Der Angeklagte wird verpflichtet, der Geschädigten D._____ Fr. 1'500.– zuzüglich 5% Zins seit 20. Februar 2008 als Genugtuung zu bezahlen.
	7. Auf das Schadenersatzbegehren des Angeklagten in der Höhe von Fr. 3'917.-- wird nicht eingetreten. Im Übrigen werden die Schadenersatzbegehren sowie das Genugtuungsbegehren des Angeklagten abgewiesen.
	8. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens sowie der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung im Umfang von Fr. 6'799.75, exklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zu drei Fünfteln dem Angeklagten auferlegt und zu ...
	9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	10. Die Kosten des Berufungsverfahrens, exklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeklagten zu vier Fünfteln auferlegt und zu  einem Fünftel auf die Gerichtskasse genommen.
	Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse  genommen.
	Erwägungen:
	1. Prozessverlauf
	1.1. Zum Verfahrensgang bis und mit dem obergerichtlichen Urteil vom  7. Juli 2011 kann auf die Ausführungen im genannten obergerichtlichen Entscheid sowie im bundesgerichtlichen Entscheid vom 14. Mai 2012 verwiesen werden (Urk. 80 S. 5f.; Urk. 96 S. ...
	1.2. Gegen den obergerichtlichen Entscheid vom 7. Juli 2011 sowie den ergänzenden Beschluss vom 17. September 2011 erhob der Beschuldigte Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Mit Urteil vom 14. Mai 2012 hiess das  Bundesgericht die Beschwerde ...
	1.3. Gemäss Art. 453 Abs. 2 StPO ist nach einer Rückweisung des Bundesgerichts zur neuen Beurteilung im zweiten Berufungsverfahren das neue Prozessrecht (eidgenössische StPO und kantonales GOG) anwendbar.
	1.4. Nachdem sich die Parteien auf entsprechende Frage des Präsidenten mit der schriftlichen Fortsetzung des Berufungsverfahrens einverstanden erklärt hatten (Urk. 99-101), wurde mit Präsidialverfügung vom 28. Juni 2012 für die Fortsetzung des Berufu...
	2. Rückweisung und Bindungswirkung
	2.1. Es stellt sich vorab die Frage, inwieweit der durch das Bundesgericht aufgehobene Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Juli 2011 überprüft werden kann und muss.
	Die Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ergibt sich nicht aus dem kantonalen Recht, sondern ausschliesslich aus dem Bundesrecht. Früher wurde sie für Zivil- und Strafsachen in Art. 66 Abs. 1 OG bzw. Art. 277ter BStP ausdrücklich...
	zusammenhang erfordert (BGE 123 IV 1 E. 1; 117 IV 97 E. 4; Urteil 6S.270/2003 vom 28. November 2003 E. 3.2.1 und 3.3.1; vgl. auch die diesbezüglich bereits im Entscheid des Obergerichts vom 25. November 2010 Ziffer 1.7 f. S. 18 [SB100201] gemachten Au...
	2.2. Wie dargelegt erkannte das Bundesgericht in seinem Urteil vom 14. Mai 2012 in Dispositiv Ziffer 1, die Beschwerde des Beschuldigten werde teilweise gutgeheissen und das Urteil und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Juli 2011...
	3. Anklagevorwürfe "nach E._____" betreffend mehrfache Körper-verletzung und Nötigung
	Das Bundesgericht hielt in seinen Erwägungen fest, dass in der Anklageschrift der Zeitraum von Januar 2005 bis Januar 2008 an sich schon sehr weit  gefasst sei. Hinzu komme, dass die Angaben in zeitlicher wie auch in örtlicher Hinsicht nicht bloss ung...
	3.1. Als Folge der Verletzung des Anklagegrundsatzes ist das Verfahren in Bezug auf die Anklagevorwürfe "nach E._____" (Pet-Flaschen, Kicks, F._____) betreffend mehrfache Körperverletzung und Nötigung (Anklageschrift S. 3) einzustellen. Seit Anklageer...
	Der Einstellung des Verfahrens steht in prozessualer Hinsicht nichts entgegen. Die Vertreterin der Geschädigten hat zu dieser Frage auf eine Stellungnahme verzichtet (Urk. 115), womit ihr rechtliches Gehör gewahrt wurde (Art. 329 Abs. 4 StPO). Der Bes...
	Beizufügen bleibt, dass die Einstellung einzelner Anklagepunkte zusammen mit dem Urteil ergehen kann (Art. 329 Abs. 5 StPO in Verbindung mit Art. 379 StPO).
	4. Strafzumessung
	4.1. Strafrahmen
	Auch nach der Einstellung der Verfahren betreffend die Delikte Körperverletzung und Nötigung (Sachverhalt "nach E._____") bleibt es bei der Freiheitsberaubung als schwerstes Delikt und somit auch beim festgesetzten Strafrahmen von Freiheitsstrafe von...
	4.2. Tatkomponenten
	Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Strafzumessung nach der Rückweisung durch das Bundesgericht nicht vollständig neu vorzunehmen ist, sondern sie ist lediglich - aber immerhin - soweit anzupassen, als die Schuldsprüche betreffend mehrfache Körper...
	4.2.1. Schwerstes Delikt / Einsatzstrafe
	Den Erwägungen des obergerichtlichen Urteils vom 7. Juli 2011 ist zur Bemessung des objektiven Tatverschuldens in Bezug auf die Freiheitsberaubung zu entnehmen, dass dieses als noch eher leicht qualifiziert und die Festsetzung einer theoretischen Eins...
	4.2.2. Weitere Delikte
	Nebst der Freiheitsberaubung sind - nach der Einstellung der Verfahren wegen Körperverletzung und Nötigung (Sachverhalt "nach E._____") - "nur" noch  die Drohungen betreffend den Anklagevorwurf "Psychoterror" (C._____, …-Strasse …) im Zeitraum vom 1. ...
	Der Argumentation der Verteidigung, die Drohung "I kill you" liege "an der  untersten Grenze einer noch strafbaren Drohung" (Urk. 105 S. 4), kann nicht  gefolgt werden. Einerseits macht die stetige Wiederholung einer solchen Drohung (wovon der Verteid...
	Das Obergericht qualifizierte die objektive Tatschwere in Bezug auf die Drohungen als nicht unerheblich ein (Urk. 80 S. 65). Es rechtfertigt sich daher - ausgehend von der theoretischen Einsatzstrafe für die Freiheitsberaubung -, die  Einsatzstrafe a...
	Für sämtliche Delikte (inklusive derjenigen, welche heute nicht mehr zu beurteilen sind) sah das Obergericht eine Erhöhung der Einsatzstrafe aufgrund der objektiven Tatschwere auf rund 360 Tage oder Tagessätze als angemessen an. Zu  berücksichtigen is...
	Aufgrund der subjektiven Tatschwere, bei welcher insbesondere der Zusammenhang der Delikte im Rahmen der hochemotionalen Beziehung zur Geschädigten verschuldensmindernd gewichtet wurde, reduzierte das Obergericht in seinem Entscheid die Einsatzstrafe ...
	4.3. Täterkomponente
	4.3.1. Das Obergericht hielt im Entscheid vom 7. Juli 2011 fest, dass sich aus den täterbezogenen Komponenten nichts ergebe, was geeignet wäre, die Einsatzstrafe zu reduzieren (Urk. 80 S. 69). An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert, und es i...
	4.4. Tat- und täterunabhängige Komponenten
	4.4.1. Der Verteidiger macht geltend, der lange Zeitablauf seit den zu beurteilenden Taten sei bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Die regelmässigen Drohungen würden bereits acht Jahre, die Freiheitsberaubung sechs Jahre und die Drohung im Bus ...
	Art. 48 lit. e StGB sieht eine Strafmilderung vor, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ...
	Die Verjährungsfrist beim Tatbestand der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB beträgt sieben Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Der Verteidiger hielt korrekt fest, dass die heute noch zu beurteilenden Drohungen rund acht bzw. viereinhalb  Jahre zurück ...
	Beim Tatbestand der Freiheitsberaubung beträgt die Verjährungsfrist hingegen  15 Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). Da die zu beurteilende Freiheitsberaubung erst rund sechs Jahre zurück liegt, kann unter diesem Titel diesbezüglich keine Strafredukti...
	4.4.2. Beschleunigungsgebot
	Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Verfahren gegen den Beschuldigten ohne Verzug zu führen. Da Verfahrensverzögerungen nicht geheilt werden können, hat das Bundesgericht aus der Verletzung des Beschleunigungsgebots in freier Recht...
	Dass das Untersuchungsverfahren mit 1 ¾ Jahren zu lange dauerte, wurde  bereits im Entscheid vom 7. Juli 2011 festgehalten. Nach Anklageerhebung am 14. Dezember 2009 fand am 22. April 2010 die Hauptverhandlung statt und das Urteil wurde am 26. April 2...
	4.4.3. Aufgrund der verstrichenen Zeit seit der Tat (Art. 48 lit. e StGB) und der Verletzung des Beschleunigungsgebots ist die Strafe daher auf 170 Tage bzw. Tagessätze zu reduzieren.
	4.5. Strafart
	Vorweg ist auf die Ausführungen im obergerichtlichen Entscheid vom 7. Juli 2011 zu verweisen (Urk. 80 S. 69ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
	Das Obergericht erkannte im Urteil vom 7. Juli 2011 auf eine Geldstrafe (Urk. 80 S. 71). Daran ist festzuhalten, insbesondere auch unter Hinweis auf das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO).
	Den Tagessatz legte das Obergericht auf Fr. 30.-- fest (Urk. 80 S. 73). Auch dies ist zu bestätigen, insbesondere auch, da vom Beschuldigten dieselbe Tagessatzhöhe beantragt wird (Urk. 105 S. 2).
	4.6. Untersuchungshaft
	An die Geldstrafe von 170 Tagessätzen sind 26 Tage erstandene Haft anzurechnen (Art. 51 StGB).
	4.7. Strafvollzug
	Der Vollzug der Geldstrafe ist aufzuschieben und die Probezeit auf zwei Jahre festzusetzen. Einer anderen Regelung steht das Verschlechterungsverbot entgegen.
	5. Zivilansprüche
	5.1. Schadenersatz
	Die Verteidigung bringt erneut vor, es bestehe kein Kausalzusammenhang  zwischen den Taten und den der Privatklägerin entstandenen Behandlungskosten (Urk. 105 S. 4). Bereits das Bezirksgericht und anschliessend das Obergericht im ersten Berufungsverfa...
	Wie bereits im ersten Berufungsentscheid festgehalten wurde (Urk. 80 S. 74),  liegen keine Herabsetzungsgründe vor. Entgegen der Verteidigung liegt insbesondere auch kein haftungsreduzierendes oder gar haftungsausschliessendes Selbstverschulden der Pr...
	5.2. Genugtuung
	Nach der Rückweisung des Bundesgericht stellt sich bei der Überprüfung der Festsetzung der zu leistenden Genugtuung an die Privatklägerin einzig die Frage, ob aufgrund der einzustellenden Verfahren eine Reduktion der Genugtuung zu  erfolgen hat. Die ü...
	Die Bemessung der Genugtuung richtet sich vor allem nach der Art und Schwere der Verletzung, der Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen sowie dem Grad des Verschuldens des Schädigers (BGE 132 II 117, E.2.2.2.). Na...
	Körperverletzung und Nötigung rechtfertigt es sich indessen, die Genugtuung auf Fr. 1'000.-- zuzüglich Zins seit dem 20. Februar 2008 zu reduzieren. Im Mehrbetrag ist die Genugtuungsforderung der Privatklägerin abzuweisen.
	6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	6.1. Kosten
	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
	6.1.1. Erstinstanzliches Verfahren und Untersuchung
	Da heute die Anklage betreffend den Sachverhalt "nach E._____" einzustellen ist, rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens sowie der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung im Umfang von Fr...
	6.1.2. Erstes Berufungsverfahren (SB110092)
	Auch betreffend dem ersten Berufungsverfahren rechtfertigt es sich aufgrund der Einstellung der Anklage betreffend den Sachverhalt "nach E._____" dem  Beschuldigten die Kosten des erstens Berufungsverfahrens, exklusive derjenigen der amtlichen Verteid...
	6.1.3. Zweites Berufungsverfahren (SB120262)
	Dass aufgrund der Rückweisung vom Bundesgericht ein zweites Berufungsverfahren nötig wurde, hat nicht der Beschuldigte zu vertreten. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens (SB120262), inklusive derjenigen der amtlichen  Verteidigung, sind daher v...
	Der Verteidiger beziffert die Aufwendungen für die Fortsetzung des Verfahrens auf insgesamt Fr. 1'477.45 (Urk. 107). Die Kostenaufstellung ist nicht zu beanstanden, und dem Verteidiger ist der geforderte Betrag zuzusprechen.
	6.2. Entschädigungsfolgen
	6.2.1. Beschuldigter
	Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln 429-434 StPO, somit nach den für das erstinstanzliche Verfahren geltenden Bestimmungen. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen ...
	Wie bereits im ersten Berufungsverfahren macht der Beschuldigte eine Entschädigung für Erwerbsausfall, Auslagen für Übernachtungen, Reisespesen und eine Genugtuung geltend (Urk. 105 S. 5-10). Dabei ist vorweg daraufhin zu weisen, dass es sich dabei um...
	6.2.1.1. Erwerbsausfall
	Heute bringt der Beschuldigte zur Begründung seines Anspruchs auf Entschädigung aufgrund Erwerbsausfall nichts vor, was er nicht bereits im ersten  Berufungsverfahren geltend gemacht hatte. Im obergerichtlichen Entscheid vom 7. Juli 2011 wurde dieser ...
	6.2.1.2. Auslagen für Unterkunft
	Auch betreffend diese Entschädigungsforderung bringt der Beschuldigte im  zweiten Berufungsverfahren nichts Neues vor. Er ergänzt einzig, das Obergericht habe im Entscheid vom 7. Juli 2011 aktenwidrig angenommen, das Kontakt-und Rayonverbot sei nicht ...
	Richtig ist zwar, dass der Beschuldigte die Verfügung des Haftrichters des  Bezirksgerichts Zürich vom 9. Mai 2008, mit welcher das Gesuch um Aufhebung des Rayon- und Kontaktverbots abgewiesen wurde, mit Beschwerde beim  Bundesgericht angefochten hat ...
	Es kann daher vollumfänglich auf die Ausführungen im obergerichtlichen Entscheid vom 7. Juli 2011 verwiesen werden (Urk. 80 S. 77f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
	Soweit sich der Rechtsvertreter des Beschuldigten auf kantonales Recht beruft, ist daran zu erinnern, dass sich das vorliegende Verfahren nach der eidgenössischen Strafprozessordnung richtet. Allerdings ändert sich an der Beurteilung der Sachlage auch...
	6.2.1.3. Überhaft
	Von einer Überhaft, wie sie der Rechtsvertreter des Beschuldigten behauptet (Urk. 105 S. 7), kann in Anbetracht der heute auszufällenden Strafe und der  erstandenen Untersuchungshaft keine Rede sein - auch nicht unter Berücksichtigung der der Untersuc...
	6.2.1.4. Reisespesen
	Der Beschuldigte verlangt wie bereits im ersten Berufungsverfahren eine Entschädigung für Reisespesen. Er macht geltend, es seien ihm Fr. 1'907.-- für  unnötige Auslagen zu ersetzen. Die unnötigen Reisespesen seien entstanden wegen Zeugeneinvernahmen ...
	Der Beschuldigte zog per 5. Juli 2008 an die Adresse … in G._____ (Urk. 17/7 S. 2). Seither ist er dort gemeldet und diese Adresse gab er auch gegenüber dem Bezirksgericht (vgl. Prot. I S. 5), dem Obergericht (Prot. II S. 4), dem Bundesgericht (Urk. 9...
	Zum Beweis, dafür, dass der Beschuldigte mit dem Zug nach C._____ (und zurück ins I._____) habe reisen müssen, beruft er sich auf Zugbillets, welche er bei der Vorinstanz einreichte. Diese datieren vom 9. November 2008, 10. November 2008, 23. November...
	Einer der Beförderungsausweise über den Autoverlad belegt einen Verlad am  13. Juli 2009, 16:28 Uhr, von … nach … (Urk. 32/4). Damit ist weder nachgewiesen, dass es sich um das Auto des Beschuldigten handelte noch ist nachgewiesen, dass er für die Ein...
	Nachweis dafür erbracht werden, dass der Beschuldigte eigens für die Hauptverhandlung vom 22. April 2010 vom I._____ nach C._____ reisen musste. Abgesehen davon hatte der Beschuldigte ohnehin für jene Delikte, für die er heute verurteilt wird, zur ers...
	Anzumerken ist, dass es dem Beschuldigten und dessen Rechtsvertreter schon längst möglich gewesen wäre, Unterlagen über den tatsächlichen Wohn- und/oder Aufenthaltsort und die Notwendigkeit für die Fahrten vom I._____ nach C._____ und zurück beizubrin...
	Damit muss nicht im Detail darauf eingegangen werden, welche der Einvernahmen auch unter Berücksichtigung der wegfallenden Tatbestände ohnehin notwendig gewesen wären.
	Die Entschädigungsforderung betreffend Reisespesen des Beschuldigten ist  folglich abzuweisen.
	6.2.1.5. Genugtuung für rechtswidrige Haft
	Auch im zweiten Berufungsverfahren macht der Beschuldigte erneut eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- für rechtswidrige Haft und für seinen Aufenthalt auf der Strasse bzw. im Hotel geltend (Urk. 105 S. 9f.).
	Dazu kann vollumfänglich auf die einlässlichen Ausführungen im obergerichtlichen Entscheid vom 7. Juli 2011 verwiesen werden (Urk. 80 S. 78-80;  Art. 82 Abs. 4 StPO). Abschliessend erfolgt eine Verurteilung des Beschuldigten, und bei einer Geldstrafe...
	verweisen. Aufgrund der in casu vorliegenden Verletzung des Beschleunigungsgebots rechtfertigt sich jedoch keine Genugtuung. Stossend ist auch, dass der Verteidiger erneut behauptet, der Beschuldigte habe im Strafverfahren "rassistische Ressentiments"...
	Völlig verrannt hat sich der Rechtsvertreter des Beschuldigten auch mit der  Behauptung, der Beschuldigte habe "während fast 3 ½ Monaten praktisch auf der Strasse" gelebt (Urk. 105 S. 9). In der gleichen Eingabe wird nämlich dargelegt, dass der Beschu...
	6.2.1.6. Anwaltsentschädigung
	Erneut macht der Rechtsvertreter des Beschuldigten für das erste obergerichtliche Verfahren "vom 5.5.2010 bis 5.7.2010" (recte wohl 5.5.2010 bis 5.7.2011,  vgl. Urk. 73) eine Entschädigung von Fr. 16'842.45 geltend (Urk. 105 S. 10 f.).
	Darauf ist nicht einzutreten. Der Rechtvertreter hat wohl vergessen, dass er die Verfügung der hiesigen Kammer vom 13. Juli 2011, mit welcher das Honorar auf
	Fr. 6'219.72 gekürzt worden war (Urk. 75), angefochten hat (Urk. 77). Mit  Beschluss der hiesigen Kammer vom 9. September 2011 wurde das Honorar auf Fr. 7'785.72 erhöht. Die vom Verteidiger dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Plenum des Obergerichts...
	6.2.2. Geschädigte
	Vorweg kann zur Festlegung der Entschädigung für die unentgeltliche Geschädigtenvertretung vollumfänglich auf die Ausführungen im obergerichtlichen Entscheid vom 7. Juli 2011 verwiesen werden (Urk. 80 S. 80f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
	Da dem Beschuldigten aufgrund der einzustellenden Verfahren die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens zu zwei Fünfteln aufzuerlegen sind, sind ihm auch zwei Fünftel der Kosten der unentgeltlichen  Geschädigtenvertretung ...

	Es wird beschlossen:
	"Das Gericht beschliesst:
	"Das Gericht beschliesst:
	1. Auf die Anklage Seite 2 letzter Absatz wird nicht eingetreten, soweit sich der Vorwurf der Drohung auf die Zeit vor dem 1. April 2004 bezieht.
	2. (Mitteilung)
	3. (Rechtsmittel)"
	2. Weiter wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich,  7. Abteilung, vom 22. April 2010 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Das Gericht erkennt:
	1. (…).
	2. Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf der Nötigung gemäss  Anklage Seite 3 Absatz 2 (Geldüberweisung für B._____ [C._____]) sowie des (Familiengenossen-)Diebstahls gemäss Anklage Seite 5 Absatz 1.
	3.-4. (…).
	5. (…). Auf das Schadenersatzbegehren der Geschädigten D._____ wird nicht eingetreten, soweit es sich auf die Anklage Seite 3 Absatz 2 (Geldüberweisung für B._____ [C._____]) sowie den (Familiengenossen-)Diebstahl gemäss Anklage Seite 5 Absatz 1 bezi...
	6. (…). Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
	7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	8.-9. (…).
	10. (Mitteilung)
	11. (Rechtsmittel)"
	3. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv gemäss nachfolgendem Urteil.
	Das Gericht erkennt:
	 der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 StGB  (Sachverhalt "Autofahrt");
	 (…);
	 der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 lit. b StGB (Sachverhalt 2 und Sachverhalt "Streit" vom  20. Februar 2008) sowie
	 (…).

	2. Der Angeklagte A._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen von den Vorwürfen:
	 der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 in Verbindung mit  Abs. 2 lit. b StGB (Sachverhalt "Streit" vom 15. Januar 2008) sowie
	 der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (Sachverhalt 2) respektive des Versuchs hiezu im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Sachverhalt "Autofahrt").

	3. (…).
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	5. (…).
	(…).
	6. (…).
	7. (…).
	8. (…). Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen.
	9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	10.  (…)
	Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse  genommen."
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	3. Rechtsmittel:  Gegen Ziffer 2 dieses Entscheides kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
	Es wird erkannt:
	1. Das Verfahren in Bezug auf die Anklagevorwürfe "nach E._____"  (Anklageschrift S. 3) wird eingestellt.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 170 Tagessätzen zu Fr. 30.--, wovon 26 Tagessätze als durch Untersuchungshaft geleistet  gelten.
	3. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin D._____ Schadenersatz von Fr. 296.85 zu bezahlen.
	Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Geschädigten D._____ im Zusammenhang mit dem Schuldspruch wegen mehrfacher Drohung und Freiheitsberaubung dem Grundsatze nach vollumfänglich schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung...
	4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin D._____ eine  Genugtuung von Fr. 1'000.-- zuzüglich Zins seit 20. Februar 2008 zu  bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen
	5. Die Schadenersatzbegehren sowie das Genugtuungsbegehren des  Beschuldigten werden abgewiesen.
	6. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens sowie der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung im Umfang von Fr. 6'799.75, exklusiv derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zu zwei Fünfteln dem Beschuldigten auferlegt und zu...
	7. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB110092), exklusiv derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu zwei Fünfteln auferlegt und zu drei Fünfteln auf die Gerichtskasse genommen.
	8. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens (SB120262), inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung im Betrage von Fr. 1'477.45, werden vollumfänglich auf die Gerichtskasse genommen.
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Vertreterin der Privatklägerin D._____, RAin lic. iur. Y._____
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben  (§ 34a POG)