# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3361d5d0-61b4-5f87-a639-41b63ed050c0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.08.2010 KV 2010/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2010-4_2010-08-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2010/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 24.03.2020

Entscheiddatum: 12.08.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 12.08.2010
Art. 64a Abs. 1 KVG, Art. 105b KVV, Art. 26 Abs. 1 ATSG, Art. 105a KVV, Art. 
61 KVG, Art. 13 Abs. 2 lit. a KVG: Prämienausstände in der obligatorischen 
Krankenversicherung. Beginn Verzugszinspflicht. Ratenzahlung von 
Prämienausständen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 12. August 2010, KV 2010/4).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider 

und Miriam Lendfers; a.o. Gerichtsschreiber Adrian Zogg

Entscheid vom 12. August 2010

in Sachen

Z.F.___,

Beschwerdeführer,

gegen

CSS Versicherung, Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Forderung

Sachverhalt:

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A.       

A.a   Das Ehepaar Z.___ und D.F.___ sowie deren drei Kinder A.___, B.___ und C.___ 

waren bei der CSS Versicherung (nachfolgend CSS) im Rahmen der obligatorischen 

Krankenpflege versichert. B.___ trat der CSS am 1. Oktober 2005 bei, die Eltern sowie 

A.___ am 1. Januar 2006 und C.___ am 1. Oktober 2007 (act. G 12.1/1). Die 

monatlichen Prämien für das Jahr 2009 betrugen für den Ehemann Fr. 132.60, für die 

Ehefrau Fr. 142.70, für die beiden Söhne je Fr. 57.60 und für die Tochter Fr. 65.60, das 

heisst insgesamt Fr. 456.10 (act. G 12.1/4). Bei Versicherungsantritt wurde zwischen 

den Parteien ein halbjährliches Zahlungsintervall vereinbart (act. G 16.1/5).

A.b   Am 6. Juni 2009 stellte die CSS dem Ehemann die Prämien der ganzen Familie für 

die Monate Juli bis Dezember 2009 in Rechnung. Zahlbar war der Betrag von total 

Fr. 2'709.25 (Fr. 2'736.60 minus Fr. 27.35 Skonto) bis 31. Juli 2009 (act. G 5.1/3). Mit 

dem Hinweis, dass die Zahlung nicht fristgerecht eingegangen sei, stellte die CSS dem 

Ehemann am 31. August 2009 das Skonto im Betrag von Fr. 27.35 in Rechnung (act. 

G 5.1/2).

A.c   Am 19. Januar 2010 stellte die CSS beim Betreibungsamt D.___ das 

Betreibungsbegehren gegen den Ehemann für die Prämien von Juli bis Dezember 2009 

über Fr. 2'736.60 nebst Zins zu 5 Prozent ab 31. Juli 2009 und Mahnspesen von 

Fr. 80.-- (act. G 5.1/5). Gegen den Zahlungsbefehl vom 21. Januar 2010 (Betreibung 

Nr. 100'076; zugestellt am 22. Januar 2010) erhob der Ehemann am 25. Januar 2010 

Rechtsvorschlag (act. G 5.1/6).

A.d   Mit Verfügung vom 1. Februar 2010 stellte die CSS einen Zahlungsausstand von 

total Fr. 2'885.40 plus Betreibungskosten fest und hob den Rechtsvorschlag auf. Der 

vorgenannte Betrag setzte sich zusammen aus Fr. 2'736.60 für die Prämien Juli bis 

Dezember 2009, Fr. 80.-- Mahnspesen und Fr. 68.80 Verzugszins (act. G 5.1/7).

A.e   Mit Schreiben vom 8. Februar 2010 teilte der Ehemann der CSS mit, dass er nicht 

hätte betrieben werden dürfen, da er sich bereit erklärt habe, die offene Forderung in 

Teilraten zu zahlen (act. G 5.1/8). Die CSS wies den Ehemann mit Schreiben vom 

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10. Februar 2010 darauf hin, dass es nicht mehr möglich sei, die Ausstände in Raten zu 

begleichen (act. G 5.1/9).

B.     

Mit Schreiben vom 15. Februar 2010 erhob der Ehemann Einsprache gegen die 

Verfügung vom 1. Februar 2010 (act. G 5.1/10). Die CSS wies diese mit 

Einspracheentscheid vom 26. Februar 2010 ab (act. G 5.1/12).

C.       

C.a   Gegen den Einspracheentscheid erhob der Ehemann mit Eingabe vom 4. März 

2010 Beschwerde. Zur Begründung legt er dar, dass er bereit gewesen wäre, die 

offene Forderung in monatlichen Raten zu zahlen. Ausserdem hätte die Betreibung 

nicht erfolgen dürfen, da man ihm ein monatliches Zahlungsintervall in der 

Vergangenheit nicht gestattet habe und es nun doch möglich sei, die Prämien 

monatlich zu begleichen (act. G 1).

C.b   Mit Beschwerdeantwort vom 26. März 2010 beantragte die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 

26. Februar 2010, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des 

Beschwerdeführers. Zur Begründung legt sie unter anderem dar, dass weder der 

Bestand noch die Höhe des in Betreibung gesetzten Ausstandes bestritten würden. 

Dem Beschwerdeführer sei es jederzeit offen gestanden, seinen Willen hinsichtlich 

monatlicher Zahlungen mittels Leistung von Teilbeträgen kundzutun. Derartige 

Zahlungen seien jedoch erst seit Beginn des Jahres 2010 erfolgt. Ausserdem sei sie 

nicht verpflichtet, Ratenzahlungen anzubieten, um die schwierige finanzielle Situation 

des Beschwerdeführers zu entschärfen. Aufgrund der Verordnung über die 

Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) sei sie sogar gezwungen, ausstehende 

Prämien in Betreibung zu setzen. Diese Verpflichtung zur Betreibung und das 

sogenannte Gleichbehandlungsgebot würden gebieten, dass man keine 

Ratenzahlungen gewähre (act. G 5).

C.c   Mit Replik vom 6. April 2010 bestätigte der Beschwerdeführer seinen Antrag 

gemäss Beschwerde (act. G 7).

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C.d   Mit Schreiben vom 12. April 2010 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die 

Einreichung einer Duplik. Es werde an den bisher gestellten Rechtsbegehren sowie 

Ausführungen vollumfänglich festgehalten (act. G 9).

C.e   Mit Schreiben vom 10. Mai 2010 wurden bei der Beschwerdegegnerin weitere 

Akten eingefordert (act. G 11). Diese stellte sie zwischen 25. Mai 2010 und 10. Juni 

2010 zu (act. G 12, 14, 16).

C.f    Auf die Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der 

weiteren Akten wird, soweit entscheidnotwendig, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.        

1.1    Anfechtungsgegenstand ist der angefochtene Einspracheentscheid. Inhalt des 

Entscheids sind Prämienausstände betreffend die obligatorische Krankenversicherung 

der Familie des Beschwerdeführers. Ausserdem ist die Aufhebung des 

Rechtsvorschlags im Zusammenhang mit der Einforderung dieser Prämien Bestandteil 

des Einspracheentscheids (act. G 5.1/12). Somit bilden die Prämienausstände der 

obligatorischen Krankenversicherung und die Aufhebung des Rechtsvorschlags den 

Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren.

1.2    Unstreitig ist, dass die Familie des Beschwerdeführers im fraglichen Zeitraum bei 

der CSS versichert war. Auch werden weder die Höhe noch der Bestand der Forderung 

bestritten. Daher können die Prämienausstände bei dieser Aktenlage für den Zeitraum 

von Juli bis Dezember 2009 nicht in Frage stehen.

2.        

2.1    Der Abschluss der Krankenpflegeversicherung gehört zu den laufenden 

Bedürfnissen der Familie im Sinn von Art. 166 Abs. 1 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). Für die Prämien haften die Ehegatten solidarisch. 

Dies hat zur Folge, dass jeder der Ehegatten für die gesamte Forderung belangt 

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werden kann (Urteil des Bundesgerichts K 4/07 vom 26. November 2007 E. 4.1 ff.; Art. 

144 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) [OR; SR 220]). Die Eltern haben 

gemeinsam für den gebührenden Unterhalt der Familie zu sorgen. Sie haben 

insbesondere auch für den Unterhalt der Kinder aufzukommen (Art. 276 Abs. 1 ZGB). 

Dazu gehört auch die Bezahlung von Beiträgen an die Sozialversicherungen (BGE 125 

V 435 E. 3b S. 436). Demzufolge ist es zulässig, dass vorliegend die 

Beschwerdegegnerin beim Beschwerdeführer die Prämien für die ganze Familie 

einfordert.

2.2    Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 KVV). 

Diese Regelung untersagt es der versicherten Person nicht, ein jährliches, 

halbjährliches, quartalsweises oder auch ein anderes Zahlungsintervall zu wählen. Für 

eine in der Schweiz wohnhafte versicherte Person muss jedoch jederzeit die 

Möglichkeit zum Wechsel auf monatliche Prämienzahlung gewahrt bleiben. Dem 

Versicherer ist es erlaubt, die Fälligkeit der Prämien in den Versicherungsbedingungen 

autonom zu regeln (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV Soziale Sicherheit, hrsg. von Ulrich Meyer, 2. Aufl. 

2007, Rz. 1024).

2.3    Mit Schreiben vom 27. Oktober 2005 wählte der Beschwerdeführer für die 

Zahlung der Prämien ein halbjährliches Zahlungsintervall (act. G 16.1/5). Gemäss 

eigener Aussage habe er die Beschwerdegegnerin später mehrfach schriftlich um 

monatliche Zahlung ersucht (act. G 1). Einen Nachweis hierfür legt er jedoch nicht vor. 

Die Beschwerdegegnerin äussert sich demgegenüber dahingehend, dass ihr keine 

entsprechenden Schreiben vorliegen würden (act. G 12). Wie im Folgenden dargelegt 

wird, kann die Frage, inwieweit die Beschwerdegegnerin vom monatlichen 

Zahlungswunsch des Beschwerdeführers Kenntnis hatte, für die Beurteilung der Höhe 

des Prämienausstands offenbleiben. Gemäss Art. 14.1 des Reglements der 

Beschwerdegegnerin für die Versicherungen nach KVG, Ausgabe 01.2005 (nachfolgend 

AVB), ist die versicherte Person verpflichtet, die ihrer Versicherung und Einteilung 

entsprechenden Prämien gemäss Police im Voraus zu entrichten (act. G 12.1/11). Bei 

einem monatlichen Zahlungsintervall werden die Prämien somit am letzten Tag des 

Monats fällig, der demjenigen vorhergeht, für den die Prämien zu entrichten sind, und 

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zwar unabhängig von der Zustellung einer Rechnung. Falls der Beschwerdeführer die 

monatliche Zahlung bei der Beschwerdegegnerin verlangt haben sollte, hätte dies für 

ihn die Pflicht mit sich gebracht, die Prämienzahlungen auch tatsächlich monatlich 

vorzunehmen. Da jedoch vom Beschwerdeführer offensichtlich keinerlei Zahlungen fürs 

zweite Halbjahr 2009 getätigt wurden, beträgt der Prämienausstand unabhängig vom 

gewählten Zahlungsintervall Fr. 2'736.60.

2.4    Hingegen ist das Zahlungsintervall für die Berechnung des Verzugszinses von 

Bedeutung. Auf fälligen Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüchen 

sind 5 Prozent Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten (Art. 26 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 

830.1] i.V.m. Art. 105a KVV). Am 6. Juni 2009 wurden dem Beschwerdeführer die 

Prämien für Juli bis Dezember 2009 in Rechnung gestellt (act. G 5.1/3). Da die Prämien 

gemäss AVB im Voraus zu entrichten sind, wären diese bei halbjährlicher Zahlung am 

30. Juni 2009 fällig gewesen. Die Beschwerdegegnerin verlangte in der Betreibung 

allerdings erst ab Ablauf der mit der Rechnung gesetzten Zahlungsfrist Zins, d.h. ab 

31. Juli 2009 (act. G 5.1/3, 5, 6). Im Einspracheentscheid dagegen geht sie dann von 

periodisch anfallenden Forderungen aus und greift für die Berechnung des 

Verzugszinses auf den mittleren Verfall zurück (vgl. BGE 131 III 12 E. 9.5 S. 25; act. 

G 5.1/12). Aus dem Wortlaut von Art.  26 Abs. 1 ATSG und Art. 105a KVV geht klar 

hervor, dass Verzugszins ab Fälligkeit zu leisten ist. Eine vom Krankenversicher in der 

Prämienrechnung bzw. Mahnung gewährte Zahlungsfrist ist daher nicht massgeblich. 

Wie oben ausgeführt, sind die Aussagen bezüglich des gewählten Zahlungsintervalls 

widersprüchlich. Aufgrund dessen, dass im Einspracheentscheid mit dem mittleren 

Verfall gerechnet wird, kann für die Festsetzung der Verzugszinsen von einer 

monatlichen Prämienzahlung ausgegangen werden. Die Prämien sind somit jeweils am 

letzten Tag des Monats fällig, der demjenigen vorhergeht, für den die Prämien zu 

entrichten sind (Art. 14.1 AVB). Basierend darauf ergibt sich als mittlerer Verfall der 

15. September 2009 (die Beschwerdegegnerin ermittelte den 31. Oktober 2009). 

Grundsätzlich handelt es sich bei der Vorverlegung des mittleren Verfalls um eine 

reformatio in peius. Angesichts der Geringfügigkeit der Verschlechterung (Fr. 17.--) 

wird jedoch darauf verzichtet, diese dem Beschwerdeführer gemäss Art. 61 lit. d ATSG 

anzuzeigen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. zum Beschwerderückzug zu 

geben, da nicht anzunehmen ist, dass er aufgrund der geringfügigen Verschlechterung 

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die Beschwerde zurückziehen würde. Aus Gründen der Prozessökonomie und 

Verhältnismässigkeit erscheint daher ein Verzicht auf die Anzeige gerechtfertigt.

3.        

3.1    Der Versicherer muss unbezahlte fällige Prämien und Kostenbeteiligungen im 

Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, nachdem er mindestens 

einmal an diese Ausstände erinnert hatte, getrennt von allfälligen anderen 

Zahlungsausständen spätestens drei Monate ab Fälligkeit schriftlich mahnen. Mit der 

Mahnung muss er der versicherten Person eine Frist von 30 Tagen zur nachträglichen 

Erfüllung ansetzen und sie auf die Folgen der Nichtbezahlung hinweisen (Art. 64a Abs. 

1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] i.V.m. Art. 105b 

Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person innerhalb der angesetzten Frist nicht, so 

muss der Versicherer die Forderung innerhalb von weiteren vier Monaten getrennt von 

allfälligen anderen Zahlungsausständen in Betreibung setzen (Art. 105b Abs. 2 KVV). 

Gemäss Urteil des Bundesgerichts 9C_786/2008 vom 31. Oktober 2008 E. 3.2 handelt 

es sich bei Art. 105b KVV bezüglich der Fristen um eine reine Ordnungsvorschrift, 

deren Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die Ausstände noch denjenigen auf die 

betreibungsrechtliche Durchsetzung verwirkt. Die einzige Konsequenz aus der 

Nichteinhaltung der Fristen ist, dass die Sanktionsfolgen nach Art. 64a Abs. 2 KVG - 

ein Leistungsaufschub - nicht eintreten können. Inwieweit die Fristen gemäss Art. 105b 

KVV eingehalten worden sind, kann für die Beantwortung der vorliegenden Frage somit 

offen bleiben.

3.2    Mit Mahnung vom 24. Oktober 2009 machte die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer auf die ausstehenden Prämien aufmerksam (act. G 12.1/7). Die 

Folgen bei Nichterfüllung wurden in der Mahnung mit dem Hinweis auf die Inhalte von 

Art. 64a Abs. 2 und 4 KVG erwähnt. Aus dem Eintrag "MS" (Mahnstufe) im 

Prämienkonto kann geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer mehrmals 

gemahnt worden ist (act. G 12, 12.1/10). Die entsprechende Betreibung erfolgte dann 

rund zwei Monate nach der in der Mahnung vom 24. Oktober 2009 angesetzten 

Zahlungsfrist (act. 5.1/5, 6). Die Voraussetzungen des Mahn- bzw. 

Betreibungsverfahrens sind somit erfüllt.

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3.3    Die gesetzliche Pflicht des Versicherten zur Prämienzahlung (Art. 61 KVG) bringt 

die Pflicht des Krankenversicherer mit sich, die Ausstände einzufordern, dies mit Blick 

auf die in der sozialen Krankenversicherung geltenden Grundsätze der Gegenseitigkeit 

und der Gleichbehandlung der Versicherten (Art. 13 Abs. 2 lit. a KVG). Befindet sich 

eine versicherte Person mit der Bezahlung von Prämien im Verzug, so muss der 

Krankenversicherer das Vollstreckungsverfahren zwingend einleiten (Art. 105b Abs. 2 

KVV; vgl. BGE 131 V 147 E. 5.1 f. S. 149 f.). Handelt es sich um eine Nachforderung, 

welche die versicherte Person nicht zu verantworten hat, könnte vor dem Hintergrund 

des Verhältnismässigkeitsprinzips eine Ratenzahlung bzw. eine Stundung in Erwägung 

gezogen werden. Eine gesetzliche Pflicht für eine Ratenzahlung existiert jedoch nicht 

(Eugster, a.a.O., Rz. 1014a, 1033). Vorliegend gibt es keine Hinweise, dass der 

Prämienausstand nicht im Verantwortungsbereich des Beschwerdeführers liegen 

könnte. Aufgrund des obgenannten Betreibungszwangs gab es somit für die 

Beschwerdegegnerin keine Pflicht, dem Beschwerdeführer eine Ratenzahlung zu 

gewähren.

4.        

4.1    Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung 

nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren 

erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten 

der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 3 KVV; BGE 

125 V 276; Eugster, a.a.O., Rz. 1044).

4.2    Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer im Einspracheentscheid 

zusätzlich zum Prämienausstand Mahnkosten von Fr. 80.-- auferlegt (act. G 5.1/12). 

Gemäss Art. 14.3 AVB fallen Auslagen der Beschwerdegegnerin für Mahnungen und 

Betreibungen zulasten der versicherten Person. Die Höhe dieser Auslagen ist in den 

AVB nicht festgelegt (act. G 12.1/11). Für die Beurteilung der Angemessenheit ist in 

solchen Fällen das Kostendeckungs- oder Äquivalenzprinzip anzuwenden (Eugster, 

a.a.O., Rz. 1045, Fn 1635). Die in diesem Zusammenhang von der 

Beschwerdegegnerin als Mahnaufwand geforderten Fr. 80.-- sind als angemessen zu 

betrachten, zumal mehrmals gemahnt wurde und aufgrund der Nichtbezahlung der 

Halbjahresprämie das Skonto separat in Rechnung gestellt werden musste.

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5.        

5.1    Die Krankenversicherer haben die Befugnis, mit Verfügung über den Bestand 

ihrer Forderungen gegenüber versicherten Personen zu entscheiden und einen im 

Betreibungsverfahren erhobenen Rechtsvorschlag analog zu Art. 79 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) zu beseitigen 

(vgl. BGE 121 V 109; Art. 54 Abs. 2 ATSG). Die Betreibungskosten für das laufende 

Betreibungsverfahren (worunter nur die durch das Betreibungsamt belasteten Kosten 

zu verstehen sind, nicht jedoch die vertraglich abgemachten 

Umtriebsentschädigungen, vgl. Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des 

Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, § 13 RZ 1 ff.) können nicht in die 

Rechtsöffnung mit einbezogen werden, da diese von der Gläubigerin vorzuschiessen 

sind (Art. 68 Abs. 1 zweiter Satz SchKG) und die endgültige Belastung des Schuldners 

mit Betreibungskosten vom Ausgang des Betreibungsverfahrens abhängt. Ausserdem 

wirkt der Rechtsvorschlag - wie von der Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid 

richtig erwähnt - ohnehin nicht gegen die (amtlichen) Betreibungskosten, da diese von 

Gesetzes wegen vom Schuldner zu tragen sind (Art. 68 Abs. 1 erster Satz SchKG; vgl. 

auch Amonn/Walther, a.a.O., § 18 Ziff. 25; RKUV 2003 Nr. KV 251 S. 226).

5.2    Hebt der Krankenversicherer den Rechtsvorschlag mittels formeller Verfügung 

auf, muss das entsprechende Dispositiv mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung 

Bezug nehmen, auf eine bestimmte Geldsumme in Schweizer Franken lauten und den 

Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklären. Diese Aufhebung kann 

vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe erfolgen (Eugster, a.a.O., Rz. 1030; BGE 

119 V 329 E. 2b S. 331). Die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid der 

Beschwerdegegnerin erfüllen diese Voraussetzungen (act. G 5.1/7, 12).

6.

Gemäss den obenerwähnten Erwägungen ist die Beschwerde gegen den 

Einspracheentscheid vom 26. Februar 2010 somit in dem Sinn abzuweisen, als der 

Beschwerdeführer verpflichtet wird, der Beschwerdegegnerin den Betrag von 

Fr. 2'816.60 (Prämien von Fr. 2'736.60 und Mahngebühr von Fr. 80.--) zuzüglich Zins 

zu 5 Prozent auf den ausstehenden Prämien ab 15. September 2009 zu bezahlen. In 

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diesem Umfang ist der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. 100'076 des 

Betreibungsamts D.___ definitive Rechtsöffnung zu erteilen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird in dem Sinn abgewiesen, dass der Beschwerdeführer 

verpflichtet wird, der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 2'816.60 (Prämien von 

Fr. 2'736.60 und Mahngebühr von Fr. 80.--) zuzüglich Zins zu 5 Prozent auf den 

ausstehenden Prämien ab 15. September 2009 zu bezahlen. In diesem Umfang wird 

der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 100'076 des Betreibungsamts D.___ 

aufgehoben und der Beschwerdegegnerin definitive Rechtsöffnung erteilt.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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