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**Case Identifier:** c60d7f75-22e1-5722-a486-f3e11b5b9654
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 20.12.2017 RR.2016.115
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2016-115_2017-12-20.pdf

## Full Text

Entscheid vom 20. Dezember 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Roy Garré und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

   
 

Parteien 

  

A.,  

vertreten durch Fürsprecher Gerhard Hauser,  

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT,  

 

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Arbeitsverhältnis beim Bundesverwaltungsgericht 

(Art. 36 Abs. 4 BPG)  

 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

  

Geschäftsnummer: RR.2016.115,  

(RP.2016.26) 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Das Bundesverwaltungsgericht stellte A. mit unbefristetem Arbeitsvertrag 

vom 20. Februar 2014 als Gerichtsschreiberin in der Abteilung […] an 

(act. 1.2=23.2.4). A. nahm ihre Arbeit am 1. März 2014 auf und arbeitete bis 

29. April 2014. Vom 30. April bis 25. Mai 2014 war A. wegen krankheitsbe-

dingter Absenz vor der Geburt abwesend (act. 23.2.6). Der Mutterschaftsur-

laub dauerte bis 25. September 2014 (act. 23.2.6), wobei A. vom 26. Sep-

tember bis 1. Oktober 2014 infolge Krankheit arbeitsunfähig war 

(act. 23.2.7).  

 

 

B. Am 16. April 2015 nahm A. mit der Personal- und Sozialberatung der Bun-

desverwaltung (nachfolgend „PSB“) Kontakt auf (act. 28.1, S. 1). Im Zeitraum 

vom 5. Juni bis 17. Dezember 2015 fanden zwischen A. und dem Beauftrag-

ten für Chancengleichheit am Bundesverwaltungsgericht zahlreiche Gesprä-

che statt, teilweise im Beisein von weiteren Personen seitens des Bundes-

verwaltungsgerichts (act. 1.3=23.2.61). Ab dem 12. November 2015 war A. 

zu 100 % arbeitsunfähig (act. 6.2).  

 

 

C. Am 26. November 2015 fand ein „runder Tisch“ statt, an welchem A., der 

damalige Personalbereichsleiter B., Bundesverwaltungsrichterin C. und die 

Sozialarbeiterin D. von der PSB teilnahmen. Traktandiert waren folgende 

Themen: die aktuelle gesundheitliche Situation von A., die aktuelle Situation 

am Arbeitsplatz, Lösungsansätze/-möglichkeiten sowie weiteres Vorgehen 

(act. 28.1, S. 10).  

 

 

D. A. bewarb sich am 16. November 2015 und 11. Februar 2016 beim Bundes-

verwaltungsgericht, Abteilung […], Kammer […] und […] um die Stelle als 

Gerichtsschreiberin (act. 6.3, 6.6).  

 

 

E. Das Bundesverwaltungsgericht teilte A. mit Schreiben vom 26. April 2016 

mit, dass es ihre Arbeitsunfähigkeit auf den angestammten Arbeitsplatz in 

der Abteilung […] und nicht auf das ganze Gericht erstreckend erachte und 

forderte A. auf, unverzüglich zur Arbeit zu erscheinen. Zudem wurde ihr mit-

geteilt, dass sie weiterhin für die Abteilung […] tätig sein werde, ihre Arbeit 

jedoch im Büro […] der Abteilung […] erledigen werde (act. 6.10=23.2.44).  

 

 

- 3 - 

 

 

F. Mit E-Mail vom 3. Mai 2016 teilte A. dem Bundesverwaltungsgericht mit, 

dass es ihr aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei, seiner Auffor-

derung nachzukommen. Sie verwies auf die der Abteilung Human Res-

sources und Organisation (nachfolgend „HR+O“) vorliegenden Arztzeug-

nisse und reichte ein Arztzeugnis vom 3. Mai 2016 ein, worin festgehalten 

wurde, dass bei ihr aus medizinischen Gründen eine Arbeitsunfähigkeit be-

stehe. Für weitere Auskünfte bat A. das Bundesverwaltungsgericht, sich an 

seinen Vertrauensarzt zu wenden (act. 6.12=23.2.46).  

 

 

G. Daraufhin forderte das Bundesverwaltungsgericht A. mit Schreiben vom 

12. Mai 2016 erneut auf, umgehend zur Arbeit zu erscheinen und drohte an, 

anderenfalls das Arbeitsverhältnis wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung 

bzw. längerem unentschuldigten Fernbleiben vom Arbeitsplatz und damit 

aus wichtigem Grund fristlos aufzulösen. Des Weiteren wurde darin ausge-

führt, dass A. das Schreiben vom 26. April 2016 am 3. Mai 2016 entgegen-

genommen habe und da sie keine überzeugenden Gründe angeführt habe, 

warum ihr die Arbeit am ganzen Gericht unmöglich sei, entfalle ihr Lohnan-

spruch ab dem 4. Mai 2016 (act. 6.12=23.2.47).  

 

 

H. A. teilte dem Bundesverwaltungsgericht mit E-Mail vom 20. Mai 2016 mit, 

dass es ihr aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei, der Aufforde-

rung zur Arbeitsleistung nachzukommen. Aus diesem Grund sei es ihr auch 

nicht möglich, umgehend Stellung zu nehmen und kündigte eine Stellung-

nahme per 23. Mai 2016 an (act. 23.2.49). Mit E-Mail vom 23. Mai 2016 er-

klärte A., dass sie aufgrund ihres aktuellen Gesundheitszustandes trotz des 

vorgeschlagenen Bürowechsels nicht zur Arbeit erscheinen könne. Es liege 

keine Arbeitsverweigerung vor und eine fristlose Kündigung sei unzulässig. 

Sie habe eine Anwältin beauftragt, die sich umfassend mit den Argumenten 

auseinandersetzen werde. Ihr selber sei dies aus gesundheitlichen Gründen 

nicht möglich (act. 23.2.53).  

 

 

I. Mit Verfügung vom 25. Mai 2016 löste die Verwaltungskommission des Bun-

desverwaltungsgerichts (nachfolgend „Verwaltungskommission“) das Ar-

beitsverhältnis mit A. fristlos auf (act. 1.1=23.2.54). 

 
 

J. Gegen die Auflösungsverfügung vom 25. Mai 2016 reichte A. bei der Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 27. Juni 2016 Beschwerde 

ein und stellte folgende Rechtsbegehren (act. 1):  

 

- 4 - 

 

 

„I. Materielle 

1. Die Verfügung des BG [Beschwerdegegners] vom 25. Mai 2016 sei aufzuheben.  

2. Der BG habe der BFin [Beschwerdeführerin] den ausstehenden Lohn vom 

5. Mai 2016 bis zur fristlosen Kündigung auszurichten.  

3. Die BFin sei weiter zu beschäftigen. Der BG sei anzuweisen, die BFin in eine 

andere Abteilung zu versetzen.  

4. Eventualiter sei das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündi-

gungsfrist zu erstrecken, der BFin eine Entschädigung in der Höhe eines Jah-

reslohnes zu entrichten und ihr den Lohn (inkl. aller Sozialleistungen) bis drei 

Monate nach der vollständigen Wiederherstellung ihrer Arbeitsunfähigkeit 

[recte: Arbeitsfähigkeit] zu bezahlen.  

 

II. Prozessbezogene 

1. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.  

2. Der MedicalService sei anzuweisen, einen Bericht über die Arbeitsunfähigkeit 

für den Zeitraum vom 3.-27. Mai 2016 zu verfassen.  

3. Der BG sei zur Edition sämtlicher Entscheide der VK [Verwaltungskommission] 

sowie sämtlicher Korrespondenz der VK-Mitglieder in Zusammenhang mit der 

fristlosen Kündigung anzuweisen.  

4. Die Urteilsschrift betreffend das vorliegende Verfahren sei nicht zu publizieren.“  

 

 

K. Das Bundesverwaltungsgericht beantragte in seiner Beschwerdeantwort 

vom 31. August 2016 im Hauptbegehren die Abweisung der Beschwerde 

und ersuchte um Absehen von der Anordnung der provisorischen Wieder-

einstellung von A. (act. 6).  

 

 

L. Mit Eingabe vom 25. November 2016 zog nunmehr durch Fürsprecher 

Gerhard Hauser vertretene A. die Anträge um aufschiebende Wirkung und 

Wiederanstellung zurück. Des Weiteren liess A. folgende abgeänderte 

Rechtsbegehren stellen (act. 19):  

 

„1. Die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2016 sei aufzuhe-

ben.  

2. Der Beschwerdegegner habe der Beschwerdeführerin den ausstehenden Lohn 

vom 5. Mai 2016 bis zum Datum der fristlosen Kündigung auszurichten. 

3. Der Beschwerdegegner habe der Beschwerdeführerin den vertraglichen Lohn 

bis zum ordentlichen Ablauf der Kündigungsfrist zu bezahlen, d.h. bis 31. De-

zember 2016 unter Anrechnung des neuen Einkommens (Art. 34b Abs. 1 Bst. b 

BPG, Art. 31a BPV) und der effektiv erbrachten Leistungen der Arbeitslosenver-

sicherung.  

- 5 - 

 

 

4. Der Beschwerdegegner habe der Beschwerdeführerin eine Entschädigung von 

9 vertraglichen Monatslöhnen für die ungerechtfertigte fristlose Kündigung zu 

bezahlen (Art. 34b Abs. 1 Bst. a BPG). 

5. Der Beschwerdegegner habe der Beschwerdeführerin eine Entschädigung von 

9 Monatslöhnen für die diskriminierende Kündigung (Art. 10 Abs. 4 GlG i.V.m. 

Art. 34c Abs. 1 Bst. d BPG i.V.m. Art. 34c Abs. 2 BPG) zu bezahlen. 

6. Der Beschwerdeführerin sei ab dem 1. Januar 2017 bis zum Vollzug des rechts-

kräftigen Urteils die Differenz zwischen entgangenen Lohneinkünften (im Um-

fang ihres ehemaligen Lohns beim Bundesverwaltungsgericht inkl. aller Sozial-

leistungen) und den effektiv erzielten Arbeitseinkünften zu entrichten.  

7. Der Beschwerdeführerin sei ein Arbeitszeugnis gemäss Beilage auszustellen, 

datiert auf den 31. Mai 2015 [recte: 31. Mai 2016]. 

8. Dem Beschwerdegegner sei eine Frist von 10 Tagen ab rechtskräftigem Urteils-

spruch festzusetzen, um zuhanden der Beschwerdeführerin das Arbeitszeugnis 

auszustellen und eine Referenzperson zu bezeichnen.  

9. Der Beschwerdeführerin sei durch den Beschwerdegegner eine Genugtuungs-

zahlung im Betrag von Fr. 6‘000.- zu leisten.  

10. Lohn gemäss den oben gestellten Anträgen beinhaltet immer auch den Anteil 

am 13. Monatslohn und die gesetzlichen Zulagen wie Ortszuschlag, Kinder- und 

Familienzulagen und allfällige Zulagen für die Kinderbetreuung. Alle Zahlungen 

mit Zins ab jeweiliger Fälligkeit.  

Unter Entschädigungsfolge 

 

Zusätzliche Verfahrensanträge 

1. Der Beschwerdegegner sei anzuweisen, die vorinstanzlichen Akten komplett 

zu edieren und anschliessend sei der Beschwerdeführerin vollständige Ein-

sicht zu gewähren.  

2. Es sei abzuklären, ob sich noch Unterlagen über die Beschwerdeführerin in 

Gewahrsam von Frau C. befinden. Sofern sich solches herausstellt, sind diese 

spezifisch zu kennzeichnen, an das HR&O des Beschwerdegegners zu über-

weisen und von diesem in die Vorakte aufzunehmen.  

3. Eventualiter (zu Ziff. 2) sei der Beschwerdegegner anzuweisen, den von Herrn 

E. verfassten Bericht über die Arbeitssituation der Beschwerdeführerin in die 

Vorakte aufzunehmen.  

4. Der Beschwerdegegner sei anzuweisen, das von Herrn F. verfasste Zwischen-

zeugnis für die Beschwerdeführerin in die Vorakte aufzunehmen.  

5. Der Beschwerdegegner sei anzuweisen, die Ferien-Kalender der Jahre 2015 

und 2016 von Frau C. im Original zu edieren.  

6. Das Verfahren ist insofern zu sistieren, als mit dem Urteil abgewartet wird, so 

dass das vorliegende mit dem vorläufig noch beim Beschwerdegegner hängi-

gen Diskriminierungsverfahren vereinigt und gleichzeitig entschieden werden 

kann.“  

- 6 - 

 

 

 

 

M. Das Bundesverwaltungsgericht nahm mit Schreiben vom 27. Januar 2017 

zur Eingabe von A. vom 25. November 2016 Stellung und beantragte die 

Abweisung der modifizierten Rechtsbegehren (act. 23). A. liess sich mit Rep-

likschrift vom 24. April 2017 sowohl zur Beschwerdeantwort vom 31. Au-

gust 2016 als auch zur Stellungnahme vom 27. Januar 2017 vernehmen und 

hielt an den gestellten Anträgen fest (act. 28).  

 

 

N. Zur Duplik vom 9. Juni 2017 nahm A. mit Eingabe vom 27. Juni 2017 unauf-

gefordert Stellung (act. 39, 41). Am 12. August 2017 reichte A. zu ihrer Be-

schwerde einen Nachtrag ein (act. 45). Zur Eingabe von A. vom 27. Ju-

ni 2017 liess sich das Bundesverwaltungsgerichts mit Schreiben vom 16. Au-

gust 2017 vernehmen, das A. am 18. August 2017 zur Kenntnis gebracht 

wurde (act. 47, 48). Das Schreiben vom 22. August 2017, worin das Bundes-

verwaltungsgericht auf eine Stellungnahme zum Nachtrag vom 12. Au-

gust 2017 ausdrücklich verzichtete, wurde A. am 23. August 2017 zur Kennt-

nis gebracht (act. 49, 50).  

 

 

O. Gegen die am 18. Mai 2017 ergangene Verfügung des Bundesverwaltungs-

gerichts betreffend die Diskriminierungsvorwürfe reichte A. bei der Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 20. Juni 2017 Beschwerde 

ein (RR.2017.161, act. 1). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gemäss Art. 34 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 

(BPG; SR 172.220.1) erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung, wenn bei Strei-

tigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zustande kommt. Solche 

Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts können mit Beschwerde bei 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden 

(Art. 36 Abs. 4 BPG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes über die 

Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 [StBOG; 

- 7 - 

 

 

SR 173.71]). Das Beschwerdeverfahren richtet sich in diesen Fällen gemäss 

Art. 39 Abs. 2 lit. c StBOG nach dem BPG und dem Bundesgesetz vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). 

Ebenfalls zur Anwendung gelangen die Bestimmungen des Bundesgesetzes 

vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32; 

siehe hierzu Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.312 vom 16. März 

2015, E. 1.1).  

 

Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vor-

instanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme 

erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die 

Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung 

(Art. 50 Abs. 1 VwVG) und unter Einhaltung der Formvorschriften gemäss 

Art. 52 Abs. 1 VwVG einzureichen.  

 

1.2 Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die von der Verwaltungskommission am 

25. Mai 2016 erlassene Verfügung betreffend die fristlose Entlassung der 

Beschwerdeführerin (act. 1.1=23.2.54). Die Verfügung vom 25. Mai 2016 ist 

damit zulässiges Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 34 Abs. 1 BPG. Die 

Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid sowohl formell 

als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist. Auf 

die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-

ten. 

 

 

2.  

2.1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter 

Kognition. Zulässige Beschwerdegründe sind gemäss Art. 49 VwVG die Ver-

letzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 

des Ermessens (lit. a), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 

Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt sich das Bundesstrafgericht 

– wie auch das Bundesverwaltungsgericht – eine gewisse Zurückhaltung, 

soweit es um die Leistungsbeurteilung von Bediensteten, um verwaltungsor-

ganisatorische Fragen oder um Probleme der betriebsinternen Zusammen-

arbeit und des Vertrauensverhältnisses geht. Es entfernt sich insofern im 

Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz und setzt sein eigenes Er-

messen nicht an deren Stelle (BVGE 2007/34 E. 5 m.w.H.; statt vieler Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts A-403/2016 vom 29. August 2016, E. 2). 

Voraussetzung für diese Zurückhaltung ist allerdings, dass es im konkreten 

Fall keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Feststellung 

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des Sachverhalts gibt und davon ausgegangen werden kann, dass die Vor-

instanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die 

erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen hat 

(BGE 139 II 185 E. 9.3 S. 199). Als unrichtig gilt die Sachverhaltsfeststellung, 

wenn der angefochtenen Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachver-

halt zugrunde gelegt wurde oder entscheidrelevante Gesichtspunkte nicht 

geprüft oder Beweise falsch gewürdigt wurden. Als unvollständig gilt sie, 

wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder 

eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben, aber nicht gewürdigt wurde 

und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts A-6601/2013 vom 1. September 2014, E. 2.3 m.w.H.).  

 

Diese Grundsätze aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

sind bei der Beurteilung von personalrechtlichen Streitigkeiten am Bundes-

verwaltungsgericht auch für das Bundesstrafgericht massgebend. Es ist 

nämlich davon auszugehen, dass mit der diesbezüglichen Ausnahmezustän-

digkeit des Bundesstrafgerichts soweit möglich dieselben Verfahrensnormen 

zur Anwendung gelangen sollen, wie wenn das Bundesverwaltungsgericht 

die Beschwerde selber behandeln würde (vgl. Entscheide des Bundesstraf-

gerichts RR.2016.18 vom 15. Juni 2016, E. 3.4; RR.2014.312 vom 16. März 

2015, E. 1.1). 

 

2.2 Der rechtserhebliche Sachverhalt ist, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht 

der Parteien (Art. 13 VwVG), von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG). 

Das Bundesstrafgericht wendet das Recht grundsätzlich frei an, ohne an die 

Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden zu sein 

(Art. 62 VwVG). Der vorliegend geltende Untersuchungsgrundsatz ändert 

nichts an der (objektiven) Beweislast, wonach grundsätzlich diejenige Partei 

die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstandes zu tragen hat, die da-

raus Vorteile ableitet (vgl. Art. 8 des Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210], wel-

cher mangels spezialgesetzlicher Grundlage auch im öffentlichen Recht ana-

log anzuwenden ist; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4312/2016 

vom 23. Februar 2017, E. 4.1.3, A-2080/2016 vom 26. Januar 2017, E. 2.4 

und A-6361/2015 vom 27. April 2016, E. 5.2, je m.w.H.).  

 

2.3 Das Gericht hat die von den Parteien angebotenen Beweismittel abzuneh-

men, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen 

(Art. 33 Abs. 1 VwVG). Bei der Beurteilung dieser Frage kommt der entschei-

denden Instanz ein gewisser Ermessensspielraum zu. Das Gericht ist na-

mentlich dann nicht gehalten, Beweise abzunehmen, wenn die zu bewei-

sende Tatsache nicht entscheidwesentlich ist oder aufgrund der Akten oder 

http://links.weblaw.ch/BVGer-A-4312/2016
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-2080/2016
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-6361/2015

- 9 - 

 

 

anderer Beweismittel bereits als bewiesen gelten kann. Ebenso kann die ur-

teilende Behörde von einem beantragten Beweismittel absehen, wenn zum 

Voraus gewiss ist, dass diesem die Beweiseignung abgeht oder die verfü-

gende Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend 

würdigen kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 mit 

Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-330/2013 vom 26. Ju-

li 2013, E. 3.3 m.w.H.).  

 

2.4 Das Gericht würdigt die Beweise frei, ohne Bindung an förmliche Beweisre-

geln, sowie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswür-

digung; vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. De-

zember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]; BGE 137 II 266 

E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1). Es erachtet eine rechtserhebliche Tatsache, 

für die der volle Beweis zu erbringen ist (Regelbeweismass), nur dann als 

bewiesen, wenn es gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung 

gelangt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit ist indes nicht erfor-

derlich. Es genügt, wenn es an der behaupteten Tatsache keine ernsthaften 

Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen 

(vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1; Urteile des Bundesver-

waltungsgerichts A-2718/2016 vom 16. März 2017, E. 2.3 und A-4312/2016 

vom 23. Februar 2017, E. 4.1.2).  

 

 

3.  

3.1 Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie sind Verfahren möglichst ein-

fach, rasch und zweckmässig zum Abschluss zu bringen (BGE 126 V 283 

E. 1 S. 285; Urteile des Bundesgerichts 6S.709/2000 und 6S.710/2000 vom 

26. Mai 2003, E. 1; 1A.60-62/2000 vom 22. Juni 2000, E. 1a; Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BV.2012.42-43 und BP.2012.77-78 vom 6. Feb-

ruar 2013, E. 1; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 

2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, N. 103 und 105, mit Hinweis; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 

des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, N. 260). Es steht im Ermessen des Ge-

richts, Verfahren nach diesem Grundsatz zu vereinen (Beschluss des Bun-

desstrafgerichts BV.2014.13, BV.2014.22, BP.2014.27 vom 15. Septem-

ber 2014, E. 1).  

3.2 Es ist der Beschwerdeführerin insofern beizupflichten, als dass die Sachver-

halte der Beschwerdeverfahren RR.2016.115 und RR.2017.161 im Zusam-

menhang stehen und sich teilweise überschneiden. Wie der Beschwerde-

gegner indes zutreffend ausführt, stellen sich in den beiden Verfahren nicht 

dieselben Rechtsfragen. Den beiden Verfahren liegen zwei ungleiche Verfü-

http://links.weblaw.ch/BSTGER-BV.2014.22
http://links.weblaw.ch/BSTGER-BP.2014.27

- 10 - 

 

 

gungen zugrunde und der Entscheid im vorliegenden Verfahren ist vom Aus-

gang des Beschwerdeverfahrens betreffend allfällige Diskriminierung unab-

hängig. Ebenso ist dem weit fortgeschrittenen Verfahrensstand des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens Rechnung zu tragen. Aus diesen Gründen 

erscheint es zweckmässig, die hier vorliegende Beschwerde und das rund 

ein Jahr später eingeleitete Beschwerdeverfahren RR.2017.161 separat zu 

beurteilen. Erweist sich eine Vereinigung der Verfahren nicht als angebracht, 

besteht auch kein Anlass für eine Sistierung. In diesem Sinne sind die An-

träge der Beschwerdeführerin auf Verfahrensvereinigung und Sistierung 

(act. 19, S. 7 f.; act. 28, S. 41 f.) abzuweisen. 

 

 

4.  

4.1 Zunächst bezweifelt die Beschwerdeführerin, dass die Entlassungsverfü-

gung von der Verwaltungskommission erlassen worden sei und macht Nich-

tigkeit des Entscheides geltend. Zudem bezweifelt sie, dass die Verwal-

tungskommission die fristlose Entlassung in Kenntnis ihrer Stellungnahme 

vom 23. Mai 2016 verfügt habe (act. 1, S. 13 f.; act. 28, S. 3 f.).  

 

4.2 Die Verwaltungskommission ist unter anderem für die Anstellung der Ge-

richtsschreiber sowie für sämtliche übrige Personalentscheide zuständig, 

welche die Gerichtsschreiber betreffen (Art. 18 Abs. 4 lit. c VGG i.V.m. 

Art. 11 Abs. 3 lit. f und lit. g des Geschäftsreglements für das Bundesverwal-

tungsgericht vom 17. April 2008 [VGR; SR 173.320.1]). Die Verwaltungs-

kommission setzt sich aus dem Präsidenten des Bundesverwaltungsge-

richts, dem Vizepräsidenten und höchstens drei weiteren Richtern zusam-

men (Art. 18 Abs. 1 VGG; Art. 11 Abs. 1 VGR). Die Verwaltungskommission 

trifft die Entscheide, Beschlüsse und Wahlen, wenn das Gesetz nichts ande-

res bestimmt, mit der absoluten Mehrheit der Stimmen (Art. 12 Abs. 1 VGR 

i.V.m. Art. 22 Abs. 1 VGG) und ist beschlussfähig, wenn an der Sitzung oder 

an der Zirkulation mindestens drei Mitglieder teilnehmen (Art. 12 Abs. 2 

VGR). Der Generalsekretär nimmt an den Sitzungen der Verwaltungskom-

mission mit beratender Stimme teil (Art. 18 Abs. 2 VGG) und ist für die Pro-

tokollführung verantwortlich (Art. 15 Abs. 2 VGR). Insbesondere ist das Ge-

neralsekretariat für die Vorbereitung und Ausführung von Personalentschei-

den betreffend die Gerichtsschreiber zuständig (Art. 15 Abs. 1 lit. e VGR). 

Die Verwaltungskommission kann gemäss Art. 11 Abs. 4 VGR einzelne Ge-

schäfte an den Präsidenten, das Generalsekretariat oder die Abteilungen de-

legieren; die Delegation ist allerdings unter anderem im Fall von Art. 11 

Abs. 3 lit. f VGR ausgeschlossen. Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit 

- 11 - 

 

 

der Verwaltungskommission fallen, unterzeichnen der Präsident des Bun-

desverwaltungsgerichts und der Generalsekretär gemeinsam (Art. 17 Abs. 1 

VGR). 

 

4.3 Die hier angefochtene Auflösungsverfügung wurde im Namen der Verwal-

tungskommission erlassen und durch den Vertreter des Gerichtspräsidenten 

sowie den damaligen Generalsekretär unterzeichnet (act. 1.1=23.2.54). 

Obschon die Besetzung der Verwaltungskommission aus der Verfügung 

nicht hervorgeht, ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Bekanntgabe 

der entscheidenden Personen grundsätzlich gewahrt, da deren Namen den 

allgemein zugänglichen Publikationen entnommen werden konnten (vgl. 

BGE 128 V 82 E. 3; 117 Ia 322 E. 1c; 114 Ia 280 E. 3c). 

 

Auf die Aufforderung der Beschwerdekammer hin (act. 51) reichte der Be-

schwerdegegner am 25. September 2017 den E-Mail-Austausch zwischen 

dem Rechtsdienst JURICOM und der Verwaltungskommission betreffend die 

Entlassung der Beschwerdeführerin zu den Akten (act. 52.3). Daraus geht 

hervor, dass die damaligen Mitglieder der Verwaltungskommission, beste-

hend aus Bundesverwaltungsrichterinnen und Bundesverwaltungsrichter G., 

H., I., J. und K., von der Abteilung JURICOM am 11., 20. und 24. Mai 2016  

E-Mails mit dem Betreff „Fall A.“ erhalten haben. Weiter ist daraus ersichtlich, 

dass sämtliche Mitglieder der Verwaltungskommission am 20., 24. und 

25. Mai 2016 geantwortet haben (act. 52.3). Es bestehen keine Zweifel, dass 

es sich beim „Fall A.“ um die Beschwerdeführerin handelt und gestützt auf 

den E-Mail-Austausch ist davon auszugehen, dass die Verwaltungskommis-

sion informiert wurde, sich vernehmen liess und daraufhin die fristlose Ent-

lassung der Beschwerdeführerin verfügte. Ob der hier angefochtene Ent-

scheid von der Verwaltungskommission tatsächlich einstimmig gefällt wurde, 

wie dies der Beschwerdegegner behauptet, ist nicht entscheidend, zumal le-

diglich eine absolute Mehrheit der Stimmen ausreichte (vgl. Art. 12 Abs. 1 

VGR i.V.m. Art. 22 Abs. 1 VGG). Dass der Inhalt der E-Mails der Beschwer-

dekammer geschwärzt eingereicht wurde, vermag an dieser Schlussfolge-

rung nichts zu ändern. Zum einen ist der Inhalt dieser E-Mails als meinungs-

bildend und verwaltungsintern zu qualifizieren. Zum anderen genügen die 

aus den versandten bzw. empfangenen E-Mails ersichtlichen Adressaten 

und Daten zur Entkräftung des Vorwurfs der Beschwerdeführerin, wonach 

die Aufhebungsverfügung nicht durch die Verwaltungskommission erlassen 

worden sei. Unter diesen Umständen kann sowohl vom Antrag der Be-

schwerdeführerin, der geschwärzte Inhalt der E-Mails sei offenzulegen 

(act. 54) als auch von den vom Beschwerdegegner offerierten Befragungen 

der Mitglieder der Verwaltungskommission (act. 6, S.4) abgesehen werden, 

weshalb die diesbezüglichen Anträge der Parteien abzuweisen sind.  

- 12 - 

 

 

 

4.4 Gestützt auf die eingereichte E-Mail-Korrespondenz und insbesondere an-

gesichts der Tatsache, dass die damalige Verwaltungskommission aus fünf 

erfahrenen Bundesverwaltungsrichtern bestand, bestehen keine Zweifel, 

dass die Entlassungsverfügung in Kenntnis aller entscheidrelevanten Um-

stände erlassen worden ist. Das Gesagte gilt umso mehr, als zu den Mitglie-

dern der Verwaltungskommission auch Bundesverwaltungsrichterin H. 

zählte, die in derjenigen Abteilung tätig ist, welche unter anderem die Ange-

legenheiten auf dem Gebiet des Bundespersonalrechts beurteilt. Da alle Mit-

glieder der Verwaltungskommission seitens des JURICOM mit denselben  

E-Mails kontaktiert wurden, ist davon auszugehen, dass alle Kommissions-

mitglieder dieselben Informationen zugestellt erhalten haben. Dass die Ant-

wort der Bundesverwaltungsrichterin H. im Vergleich zu den anderen Mitglie-

dern ausführlicher ausfiel, ändert daran nichts.  

 

Ebenso vermag die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass der Bericht 

des Medical Service vom 21. Dezember 2015 nicht in den Akten und damit 

den Kommissionsmitgliedern möglicherweise nicht bekannt war, nichts zu 

ihren Gunsten abzuleiten. Der Inhalt des Berichts vom 21. Dezember 2015 

bezieht sich lediglich auf die Frage, ob bei der Beschwerdeführerin zum da-

maligen Zeitpunkt Ferientauglichkeit vorlag, was der Vertrauensarzt bejahte 

(act. 52.2). Weitere Erkenntnisse in Bezug auf eine allfällige Erkrankung oder 

den Umfang der Arbeitsunfähigkeit sind dem Bericht nicht zu entnehmen, 

weshalb der Bericht vom 21. Dezember 2015 als nicht entscheidrelevant ein-

zustufen ist. Die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin sind 

nach dem Gesagten unbegründet.  

 

4.5 Nach dem Gesagten bestehen keine ernsthaften Zweifel, dass die angefoch-

tene Verfügung von der zuständigen Verwaltungskommission und in Kennt-

nis entscheidrelevanter Tatsachen erlassen wurde. Die Rüge geht somit fehl.   

 

 

5.  

5.1 Des Weiteren rügt die Beschwerdeführerin diverse Verletzungen ihres An-

spruchs auf rechtliches Gehör.  

 

5.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff. VwVG haben die Parteien in Ver-

fahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf rechtliches Ge-

hör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits 

stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines 

Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu 

- 13 - 

 

 

gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass des Ent-

scheides zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen und an der 

Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest 

zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid 

zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwir-

kungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit 

sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann 

(Urteile des Bundesgerichts 8C_20/2016 vom 18. November 2016, E. 3.3 

und 8C_397/2016 vom 16. November 2016, E. 5.2, je m.w.H.). Aus Inhalt 

und Funktion des Akteneinsichtsrechts als Teil des Gehörsanspruchs folgt 

nach der Rechtsprechung, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen 

Akten den Beteiligten gezeigt werden müssen, sofern in der sie unmittelbar 

betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird. Denn die betroffene Partei 

kann sich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise füh-

ren oder bezeichnen, wenn ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterla-

gen einzusehen, auf welche sich die Behörde bei ihrer Verfügung gestützt 

hat (BGE 132 V 387 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_631/2014 vom 

16. Dezember 2014, E. 4.2.1.1).  

 

Es lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten In-

teressenlage beurteilen, wie weit das Äusserungsrecht geht. Wegleitend 

muss der Gedanke sein, einer Partei zu ermöglichen, ihren Standpunkt wirk-

sam zur Geltung zu bringen (Urteil des Bundesgerichts 2C_204/2015 vom 

21. Juli 2015, E. 3.1 mit Hinweis). Im öffentlichen Dienstrecht können auch 

relativ informelle Äusserungsgelegenheiten vor der Kündigung dem verfas-

sungsrechtlichen Gehörsanspruch genügen, sofern dem Betroffenen klar 

war, dass er mit einer solchen Massnahme zu rechnen hatte (Urteile des 

Bundesgerichts 1C_560/2008 vom 6. April 2009, E. 2.4; 1C_103/2007 vom 

7. Dezember 2007, E. 5.3; 2P.275/2005 vom 1. März 2006, E. 2.1). Dabei 

hat der Betroffene nicht bloss die ihm zur Last gelegten Tatsachen zu ken-

nen, sondern er muss darüber hinaus auch wissen, dass gegen ihn eine Ver-

fügung mit bestimmter Stossrichtung in Erwägung gezogen wird (Urteil des 

Bundesgerichts 8C_158/2009 vom 2. September 2009, E. 5.2 mit Hinweis).  

 

5.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, was dazu führt, dass 

der betroffene Entscheid in der Regel aufzuheben ist, wenn bei seinem Zu-

standekommen das rechtliche Gehör verletzt wurde (BGE 137 I 195 E. 2.2; 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-321/2016 vom 31. Januar 2017, 

E. 3.1, je m.w.H.). Eine Ausnahme besteht hingegen im Bundespersonal-

recht. Gemäss Art. 34b Abs. 1 lit. a BPG ist dem Arbeitnehmer eine Entschä-

digung zuzusprechen, wenn der Arbeitgeber im Rahmen der Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses Verfahrensvorschriften – namentlich den Anspruch auf 

http://links.weblaw.ch/8C_20/2016
http://links.weblaw.ch/8C_397/2016
http://links.weblaw.ch/BGE-132-V-387
http://links.weblaw.ch/8C_631/2014
http://links.weblaw.ch/2C_204/2015
http://links.weblaw.ch/1C_560/2008
http://links.weblaw.ch/1C_103/2007
http://links.weblaw.ch/2P.275/2005
http://links.weblaw.ch/8C_158/2009
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-321/2016

- 14 - 

 

 

rechtliches Gehör – verletzte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

A-2718/2016 vom 16. März 2017, E. 3.2 m.w.H.).  

 

Im Übrigen kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des 

rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene 

Partei im Rechtsmittelverfahren Akteneinsicht und die Möglichkeit erhält, 

sich dazu zu äussern, sofern die Rechtsmittelinstanz sowohl den Sachver-

halt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Vorausset-

zung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei 

einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und 

soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu un-

nötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichge-

stellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung 

der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197; Urteile 

des Bundesverwaltungsgerichts A-321/2016 vom 31. Januar 2017, E. 3.2.3,  

A-5541/2014 vom 31. Mai 2016, E. 3.1.6 und A-2149/2015 vom 25. Au-

gust 2015, E. 3.2, je m.w.H.). 

 

5.4 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (act. 28, S. 24) ist die Tatsa-

che, dass das Schreiben des Beschwerdegegners vom 26. April 2016 keine 

Aufforderung zu einer Stellungnahme enthielt, nicht zu bemängeln. Darin 

stellte der Beschwerdegegner lediglich seine Sicht der Sachlage dar und for-

derte die Beschwerdeführerin auf, unverzüglich zur Arbeit zu erscheinen 

(act. 6.10=23.2.44). Allfällige Konsequenzen für den Fall, dass sie der Auf-

forderung nicht nachkäme, wurden darin keine angedroht. Die Aufforderung, 

die Arbeit wieder aufzunehmen, stellt damit keine Verfügung i.S.v. Art. 5 

VwVG dar. Vielmehr ist sie als eine Weisung des Arbeitgebers zu verstehen, 

die üblicherweise einseitig und ohne Mitwirkung des Arbeitnehmers erfolgt 

(HELBLING, in: Handkommentar Bundespersonalgesetz [BPG], Port-

mann/Uhlmann [Hrsg.], Bern 2013, Art. 6 N. 26 und Art. 8 N. 105; 

STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu 

Art. 319-362 OR, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Art. 321d OR N. 2 f. 

S. 237 und 244 f.). Eine vorgängige Gewährung des rechtlichen Gehörs war 

in diesem Zusammenhang deshalb nicht notwendig. Es stand der Beschwer-

deführerin indes jederzeit zu, sich zu den Vorwürfen zu äussern. Nachdem 

das Schreiben vom 26. April 2016 als eine arbeitsrechtliche Weisung zu qua-

lifizieren ist, durfte es von der damaligen Vorgesetzten der Beschwerdefüh-

rerin und der Generalsekretärin unterzeichnet werden.  

 

5.5 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die fristlose Kündigung sei ihr erst-

mals und einmalig im Schreiben vom 12. Mai 2016 angekündigt worden, 

http://links.weblaw.ch/BVGer-A-321/2016
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-5541/2014
http://links.weblaw.ch/BVGer-A-2149/2015

- 15 - 

 

 

ohne dass darin eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme notiert wor-

den sei (act. 1, S. 13), überzeugt nicht. Wurde doch die Beschwerdeführerin 

im Schreiben vom 12. Mai 2016 darauf hingewiesen, dass es ihr jederzeit 

offenstünde, sich zu den im Schreiben vom 26. April 2016 ausgeführten 

Sachverhaltsdarstellungen und rechtlichen Überlegungen zu äussern 

(act. 6.12=23.2.47). Zwar wurde ihr im Schreiben vom 12. Mai 2016 hierzu 

keine bestimmte Frist angesetzt. Jedoch teilte eine Sachbearbeiterin des 

HR+O der Beschwerdeführerin am 20. Mai 2016 telefonisch mit, dass sie 

zum Schreiben vom 12. Mai 2016 bis zum 23. Mai 2016 Stellung nehmen 

könne (act. 23.2.51). Die Beschwerdeführerin erklärte sich hiermit einver-

standen und kündigte mit E-Mail vom 20. Mai 2016 eine Stellungnahme per 

23. Mai 2016 an (act. 23.2.49). In Anbetracht des Umstandes, dass der Be-

schwerdegegner eine fristlose Kündigung auszusprechen beabsichtigte, mit-

hin möglichst rasch reagieren musste, ist die Dauer der angesetzten Frist 

nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin nahm mit E-Mail vom 23. Mai 

2016 zur angekündigten fristlosen Entlassung kurz Stellung und kündigte 

weitere Vorbringen seitens ihrer damaligen Rechtsvertreterin an, ohne um 

eine Fristerstreckung ersucht zu haben (act. 23.2.53). Wann der Beschwer-

degegner die weiteren Ausführungen zu erwarten hatte, teilte die Beschwer-

deführerin dem Beschwerdegegner hingegen nicht mit. Allein aus dem Um-

stand, dass die Beschwerdeführerin während eines laufenden Verfahrens 

eine Rechtsbeiständin beauftragt hat, vermag sie keinen Anspruch auf eine 

Wiederholung der bereits durchgeführten Verfahrensschritte abzuleiten (vgl. 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-897/2012 vom 13. August 2012, 

E. 4.1.1). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist auch in diesem Zusam-

menhang nicht ersichtlich.  

 

5.6 Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, die im Schreiben vom 26. Ap-

ril 2016 erwähnte Korrespondenz zwischen der Abteilung HR+O und dem 

Medical Service sei ihr nicht bekannt gewesen (act. 1, S. 21). Wie der Be-

schwerdegegner zutreffend ausführt, hat er die Position des Medical Service 

im Schreiben vom 26. April 2016 wiedergegeben. Zudem hätte die Be-

schwerdeführerin Einsicht in die Korrespondenz mit dem Medical Service 

verlangen können. Dass sie die Einsicht verlangt und der Beschwerdegeg-

ner ihr diese verweigert hätte, bringt die Beschwerdeführerin nicht vor. Im 

Übrigen wurde der Beschwerdeführerin im Rahmen des Beschwerdeverfah-

rens Einsicht in die gesamte Korrespondenz zwischen dem Beschwerdegeg-

ner und dem Medical Service gewährt (act. 8, 53), zu welcher die Beschwer-

deführerin Stellung nahm bzw. hätte nehmen können.  

 

- 16 - 

 

 

5.7  

5.7.1 Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, der Beschwerdegegner 

habe ein komplettes Mitarbeiterdossier zu erstellen und ein allfälliges 

«Schattendossier» sei aufzuheben. Zur Begründung bringt die Beschwerde-

führerin vor, Bundesverwaltungsrichterin C. verfüge über Unterlagen, die 

Bundesverwaltungsrichter E. über sie erstellt habe und welche er nicht in das 

Mitarbeiterdossier des HR+O habe ablegen wollen. Zudem habe sich Bun-

desverwaltungsrichterin C. geweigert, den von Bundesverwaltungsrichter E. 

erstellten Bericht über die Arbeitssituation aus ihrem Dossier zu entfernen 

(act. 1, S. 19; act. 28, S. 40).   

Der Beschwerdegegner bestreitet das Vorliegen eines «Schattendossiers» 

und führt zusammengefasst aus, es sei bei ihm üblich, dass die Personal-

dossiers von den direkten Vorgesetzten und nicht von der Abteilung HR+O 

geführt werden. Das Dossier der Abteilung HR+O enthalte lediglich Unterla-

gen, welche die administrativen Angelegenheiten beträfen. Daher bestünden 

keine zwei Dossiers, sondern ein Dossier mit zwei Zuständigkeiten und eine 

Delegation zur Führung des Personaldossiers sei zulässig. Die Beschwer-

deführerin habe keinen Anspruch darauf, dass das gesamte Mitarbeiterdos-

sier bei der HR+O verbleibe (act. 6, S. 15; act. 23, S. 13).  

5.7.2 Die Aktenführungspflicht der Verwaltung stellt das Gegenstück zum Akten-

einsichtsrecht der beschwerdeführenden Person dar und ist insofern ein Teil-

aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör, als die Wahrnehmung des Ak-

teneinsichtsrechts eine korrekte Aktenführung voraussetzt (vgl. BGE 124 V 

389 E. 3a; 124 V 372 E. 3b). Vom Recht auf Akteneinsicht ausgeschlossen 

sind verwaltungsinterne Akten wie z.B. interne Stellungnahmen, Entwürfe, 

Anträge, Notizen, Gutachten und Mitberichte, sofern sie nicht als Grundlage 

für einen Entscheid dienen (BGE 125 II 473 E. 4a S. 474 f.). Die Behörde ist 

verpflichtet, ein vollständiges Aktendossier über das Verfahren zu führen, um 

ordnungsgemäss Akteneinsicht gewähren und bei einem Weiterzug diese 

Unterlagen an die Rechtsmittelinstanz weiterleiten zu können (BGE 138 V 

218 E. 8.1.2). In den Akten ist festzuhalten, was zur Sache gehört und ent-

scheidwesentlich sein kann (vgl. BGE 130 II 473 E. 4.1; Urteil des Bundes-

gerichts 9C_231/2007 vom 5. November 2007, E. 3.2; WALDMANN/OESCH-

GER, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., Zürich/Ba-

sel/Genf 2016, Art. 26 VwVG N. 35 ff.). Im Übrigen wird der Inhalt eines Per-

sonaldossiers durch Art. 27c BPG sowie Art. 26 i.V.m. Anhang 3 der Verord-

nung vom 26. Oktober 2011 über den Schutz von Personendaten des Bun-

despersonals (BDPV, SR 172.220.111.4) bestimmt. Dieses umfasst generell 

jene Akten, welche vom Arbeitgeber mit dem Zweck der Dokumentation über 

einen Arbeitnehmer gesammelt werden (Personaldossier im materiellen 

http://links.weblaw.ch/BGE-124-V-389
http://links.weblaw.ch/BGE-124-V-389
http://links.weblaw.ch/BGE-124-V-372
http://links.weblaw.ch/BGE-130-II-473
http://links.weblaw.ch/9C_231/2007

- 17 - 

 

 

Sinn; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5859/2012 vom 15. Mai 

2013, E. 3.7 m.w.H.).  

5.7.3 Eigenen Angaben zufolge sei der Beschwerdeführerin in das von Bundes-

verwaltungsrichterin C. geführte Personaldossier Einsicht gewährt worden 

(act. 28, S. 40). Damit hatte die Beschwerdeführerin vor Erlass der Kündi-

gungsverfügung Kenntnis von der Existenz und dem Inhalt des von ihrem 

ehemaligen Vorgesetzten verfassten Berichts betreffend die Arbeitssitua-

tion. Dass dieser Bericht nicht auch in den Akten der Abteilung HR+O abge-

legt wurde, führt zu keiner Verletzung der Aktenführungspflicht, zumal das 

Personaldossier nicht zwingend zusammengefasst und an einem Ort gela-

gert werden muss (vgl. BUSER, Datenschutzrechte des Personals im öffent-

lichen Arbeitsverhältnis, in: Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Helb-

ling/Poledna [Hrsg.], Bern 1999, S. 382). Im Übrigen wurde die hier ange-

fochtene Kündigung auch nicht gestützt auf den vorgenannten Bericht des 

ehemaligen Bundesverwaltungsrichters E. verfügt. Da nicht ersichtlich ist, ob 

andere Unterlagen im Personaldossier fehlen und die Beschwerdeführerin 

ihr Vorbringen nicht weiter präzisierte, erübrigen sich weitere Ausführungen 

hierzu.  

5.7.4 Ebenso unbegründet ist der Antrag der Beschwerdeführerin, der Beschwer-

degegner habe das von Bundesverwaltungsrichter F. ausgestellte Zwischen-

zeugnis vom 21. Juli 2015 in die Vorakte aufzunehmen (act. 19, S. 7). Aus 

den vorliegenden Akten geht hervor, dass das Zwischenzeugnis vom 21. Juli 

2015 nicht genügend wohlwollend war, weshalb es im Einverständnis der 

Beschwerdeführerin am 21. Dezember 2015 ersetzt und aus der Personal-

akte entfernt wurde (act. 23.2.26). Ein Verstoss gegen die Aktenführungs-

pflicht ist unter diesen Umständen nicht auszumachen.  

5.8 Gestützt auf das Ausgeführte ist zusammenfassend festzuhalten, dass der 

Beschwerdegegner im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung den An-

spruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör nicht verletzt hat.  

 

 

6.  

6.1 Gemäss Art. 10 Abs. 4 BPG können die Vertragsparteien das Arbeitsverhält-

nis aus wichtigen Gründen fristlos kündigen. Als wichtiger Grund für die frist-

lose Kündigung gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein 

der kündigenden Partei nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeits-

verhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf (vgl. Art. 337 Abs. 2 des 

Obligationenrechts [OR; SR 220]). Die zu Art. 337 OR entwickelte Praxis ist 

auch im Bundespersonalrecht angemessen zu berücksichtigen (statt vieler 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2718/2016 vom 16. März 2017, 

http://links.weblaw.ch/BVGer-A-5859/2012

- 18 - 

 

 

E. 5.1). Allerdings ist den Besonderheiten des öffentlichen Dienstes Rech-

nung zu tragen. Eine fristlose Kündigung ohne vorgängige Verwarnung ist 

nur bei einem besonders schweren Fehlverhalten der angestellten Person 

gerechtfertigt. Dieses muss einerseits objektiv geeignet sein, die für das Ar-

beitsverhältnis wesentliche Vertrauensgrundlage zu zerstören oder zumin-

dest so tiefgreifend zu erschüttern, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung 

des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist; anderseits wird voraus-

gesetzt, dass es tatsächlich zu einer entsprechenden Zerstörung oder Er-

schütterung des gegenseitigen Vertrauens führte. Wiegen die Verfehlungen 

weniger schwer, ist die fristlose Auflösung wie im privaten Arbeitsrecht nur 

gerechtfertigt, wenn sie trotz Verwarnung wiederholt begangen wurden (Ur-

teile des Bundesgerichts 4A_559/2016 vom 18. Januar 2017, E. 5.1 und 

4A_521/2016 vom 1. Dezember 2016, E. 2.2.2). Ob die dem Arbeitnehmer 

vorgeworfene Pflichtverletzung die erforderliche Schwere erreicht, lässt sich 

nicht allgemein sagen, sondern hängt von den konkreten Umständen des 

Einzelfalles ab (BGE 142 III 579 E. 4.2 S. 579 ff.; 127 III 153 E. 1a S. 154 f.; 

116 II 145 E. 6a S. 149 f.). 

 

Die objektive Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne 

von Art. 10 Abs. 4 BPG obliegt derjenigen Partei, welche die fristlose Kündi-

gung erklärte (BGE 130 III 213 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 

4A_169/2016 vom 12. September 2016, E. 4, nicht publ. in BGE 142 III 626; 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-73/2014 vom 14. Juli 2014, E. 4.1.5; 

je m.w.H.).  

 

6.2 Der wichtige Grund, der Anlass für eine fristlose Kündigung gibt, ist regel-

mässig die Verletzung einer vertraglichen und/oder gesetzlichen Verpflich-

tung. Ein solcher kann insbesondere in einer schweren Verletzung der in 

Art. 20 BPG normierten Treuepflicht liegen. Die mit der Fürsorgepflicht des 

Arbeitgebers korrelierende Treuepflicht des Arbeitnehmers ist eine die Ar-

beitspflicht ergänzende Nebenpflicht. Sie ist beschränkt und besteht nur so 

weit, als es um die Erreichung und Sicherung des Arbeitserfolges geht, also 

soweit ein genügender Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis besteht. Die 

Treuepflicht hängt daher stark von Funktion und Aufgabe des Arbeitnehmers 

und den betrieblichen Verhältnissen ab und ist für jedes Arbeitsverhältnis 

gesondert aufgrund der konkreten Umstände zu bestimmen. Sie wird be-

grenzt durch die überwiegenden, berechtigten Eigeninteressen des Arbeit-

nehmers und ihr Inhalt ist stets das Resultat einer Interessenabwägung. Die 

Treuepflicht umfasst primär Unterlassungs-, aber auch Handlungspflichten. 

Der Arbeitnehmer soll das Arbeitsverhältnis störende oder die Interessen 

des Arbeitgebers schädigende Tätigkeiten grundsätzlich unterlassen und un-

ter bestimmten Voraussetzungen zugunsten des Arbeitgebers aktiv werden 

- 19 - 

 

 

und handeln. Mit Bezug auf eine Arbeitsverhinderung soll der Arbeitnehmer 

eine solche weder vortäuschen noch unnötig verlängern und zumutbare 

Massnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit treffen. Insbeson-

dere hat der Arbeitnehmer bei Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit zu einer 

möglichst raschen Genesung beizutragen und bei wieder erlangter (Teil-)Ar-

beitsfähigkeit die Arbeitsleistung (allenfalls teilweise) unverzüglich wieder 

aufzunehmen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-73/2014 vom 14. Ju-

li 2014, E. 4.1.3 m.w.H.).  

6.3 Dem privat- wie dem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber kommt bei der Prü-

fung, ob ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt, ein erheb-

licher Ermessensspielraum zu. Er hat aber den Grundsatz der Verhältnis-

mässigkeit zu beachten: Es ist diejenige Massnahme zu wählen, die ange-

messen ist bzw. genügt. Die fristlose Kündigung ist die strengste Mass-

nahme, die ein Arbeitgeber aussprechen kann, weshalb sie nur in Ausnah-

mefällen als letztes Mittel ("ultima ratio") und damit restriktiv anzuwenden ist. 

Dabei hat er seinen Entscheid unter Berücksichtigung aller Umstände zu 

treffen. Er muss den konkreten Einzelfall in Verbindung mit der Stellung und 

Verantwortung des betroffenen Arbeitnehmers sowie allen anderen Gege-

benheiten wie Natur und Dauer des Vertragsverhältnisses prüfen (BGE 130 

III 28 E. 4 S. 31 ff.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3861/2016 vom 

27. Juli 2017, E. 4.1.1 f., A-4465/2013 vom 31. Oktober 2013, E. 4.2 und  

A-4597/2012 vom 21. Februar 2013, E. 3.3; je m.w.H.). Besondere Regeln 

gelten, wenn der Arbeitnehmer wegen Krankheit dem Arbeitsplatz fernbleibt. 

Da die unverschuldete Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleis-

tung in keinem Fall eine fristlose Entlassung rechtfertigt (Art. 337 Abs. 3 OR), 

kann diese nur dann ausgesprochen werden, wenn der Arbeitgeber den Ar-

beitnehmer erfolglos aufgefordert hat, entweder ein Arztzeugnis einzu-

reichen oder die Arbeit wieder aufzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 

4C.244/2000 vom 30. November 2000, E. 2a/dd).  

 

6.4 Wird die Arbeitsverweigerung bzw. -verhinderung durch den Arbeitnehmer 

mit einer Krankheit begründet, liegt die Beweislast für die Arbeitsunfähigkeit 

grundsätzlich beim Arbeitnehmer (vgl. Art. 8 ZGB und Art. 56 Abs. 4 BPV). 

Vermag er seine gesundheitliche Einschränkung nicht darzutun, ist davon 

auszugehen, dass er arbeitsfähig ist. Folglich ist es als verschuldetes Fern-

bleiben zu betrachten, wenn er seiner entsprechenden Arbeitsverpflichtung 

nicht nachkommt und keine darüber hinausgehende gesundheitliche Beein-

trächtigung im Einzelfall nachweist (Urteil Bundesverwaltungsgericht  

A-3436/2015 vom 30. Dezember 2015, E. 5.4.4.2).  

 

Dabei ist zu beachten, dass das Arztzeugnis kein absolutes Beweismittel, 

sondern lediglich eine Parteibehauptung darstellt. Obwohl der Beweis der 

https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-130-III-28
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- 20 - 

 

 

Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfalls in der Regel durch ärztli-

ches Zeugnis erbracht wird, bewirkt der Anscheinsbeweis keine Beweis-

lastumkehr. Es bleibt eine Frage der Beweiswürdigung, ob ein Gericht darauf 

abstellt. Denn mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das 

Ergebnis davon zu würdigen ist, schreibt Art. 8 ZGB dem Gericht nicht vor; 

diese Bestimmung schliesst selbst eine vorweggenommene Beweiswürdi-

gung und Indizienbeweise nicht aus. Hat der Arbeitgeber begründete Zweifel 

an der Richtigkeit eines Arztzeugnisses oder ist es vertraglich vereinbart, so 

ist er berechtigt, auf eigene Kosten eine vertrauensärztliche Untersuchung 

zu verlangen (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 8C_619/2014 

vom 13. April 2015, E. 3.2.1 m.w.H.; 4A_227/2009 vom 28. Juli 2009, 

E. 3.1.3; 4A_140/2009 vom 12. Mai 2009, E. 5.2). 

 

 

7.  

7.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob wichtige Gründe bestanden, die den Be-

schwerdegegner zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der 

Beschwerdeführerin berechtigten.  

 

7.2 Die fristlose Kündigung begründete der Beschwerdegegner im Wesentlichen 

damit, dass die Beschwerdeführerin ihre Arbeit beharrlich verweigert habe, 

wobei er über die Gründe der Arbeitsverweigerung lediglich spekulieren 

könne. Er könne nicht ausschliessen, dass die Arbeitsverweigerung der Be-

schwerdeführerin der Vorbereitung der Anwaltsprüfung gedient habe. Da für 

die Anwaltsprüfung ein signifikanter Lernaufwand erforderlich sei und die Be-

schwerdeführerin sich auf offene Stellen innerhalb des Gerichts beworben 

habe, sei er von einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit ausgegan-

gen, die sich nicht auf das ganze Gericht erstrecke. Deshalb sei die Be-

schwerdeführerin zur unverzüglichen Wiederaufnahme ihrer Arbeit aufgefor-

dert worden. Die Beschwerdeführerin habe die Arbeitsaufnahme aus ge-

sundheitlichen Gründen verweigert, ohne zu erklären, weshalb sich ihr Ge-

sundheitszustand seit Ablegen der Anwaltsprüfung im März 2016 ver-

schlechtert habe bzw. haben sollte (act. 1.1=23.2.54, S. 2 ff.).  

 

Die Beschwerdeführerin erachtet die fristlose Kündigung als zu Unrecht er-

folgt und bringt vor, dass sie der Arbeit unverschuldet ferngeblieben sei und 

ihre krankheitsbedingte Abwesenheit mittels ärztlicher Zeugnisse lückenlos 

belegt habe. Ihre in der Patientenakte von Dr. med. L. dargestellten subjek-

tiven und objektiven Leiden würden die Spekulationen sowie Vermutungen 

des Beschwerdegegners widerlegen (act. 1, S. 9 ff.; act. 28, S. 5 ff.).  

 

- 21 - 

 

 

7.3  

7.3.1 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin ab dem 12. November 2015 

lückenlos krankgeschrieben war. Die 100%ige Arbeitsunfähigkeit der Be-

schwerdeführerin vom 12. November 2015 bis 27. Mai 2016 wurde in regel-

mässigen Abständen von Dr. med. L. bestätigt (act. 1.10, 6.2). Am 3. Mai 

2016 attestierte Dr. med. M., als Stellvertreterin von Dr. med. L., der Be-

schwerdeführerin eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % und führte weiter aus, 

dass es der Beschwerdeführerin nicht möglich gewesen sei, die Arbeitsstelle 

am darauffolgenden Tag anzutreten (act. 6.12=23.2.46). Ab dem 15. Mai 

2016 erfolgte die Bestätigung des jeweiligen Umfangs der Arbeitsunfähigkeit 

durch Dr. med. N., Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie (act. 41.3 

bis 41.5), welche die Beschwerdeführerin auf Empfehlung der Sozialarbeite-

rin D. konsultierte (act. 28.1, S. 21).  

7.3.2 Dem Begehren der Beschwerdeführerin, wonach dem Beschwerdegegner 

die Einsicht in die eingereichte Patientenakte zu verwehren sei (act. 1, S. 6, 

12; act. 28, S. 2 f.), kann nicht entsprochen werden. Die von Dr. med. L. 

erstellte Patientenakte ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

von massgeblicher Bedeutung und ist als entscheidrelevant zu erachten. Ins-

besondere ist der darin dokumentierte Krankheitsverlauf für die Beurteilung 

einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin und damit auch 

der Frage, ob für eine fristlose Kündigung berechtigte Gründe vorlagen, un-

abdingbar. Überwiegende Interessen, die für eine Einschränkung des Akten-

einsichtsrechts sprechen würden, sind keine ersichtlich (vgl. Art. 26 f. 

VwVG). Dasselbe gilt in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin einge-

reichten Notizen der Sozialarbeiterin D. (act. 28.1). Entsprechend wurde 

dem Beschwerdegegner die Möglichkeit eingeräumt, in die vorgenannten 

Unterlagen Einsicht zu nehmen (act. 38), wobei er davon keinen Gebrauch 

machte.  

7.3.3 Aus der Patientenakte der Dr. med. L. geht im Wesentlichen Folgendes her-

vor: Im Zeitraum vom 18. Mai 2015 bis 3. Juni 2016 fanden in regelmässigen 

Abständen zahlreiche Konsultationen statt, wobei die Gespräche hauptsäch-

lich die Situation am Arbeitsplatz betrafen. Bereits zu Beginn der ärztlichen 

Behandlung stellte Dr. med. L. bei der Beschwerdeführerin Erschöpfung, 

Konzentrationsstörungen und Verlangsamungen im Denken fest. Bevor die 

Beschwerdeführerin ab dem 12. November 2015 zu 100 % krankgeschrie-

ben wurde, hatte Dr. med. L. ihr am 26. Juni 2015 für die Zeit vom 29. Juni bis 

31. Juli 2015 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit und vom dem 30. Juli 2015 

bis Ende August 2015 eine Arbeitsunfähigkeit im Umfang von 40 % beschei-

nigt, wobei ab Anfang November 2015 die Ärztin eine Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes feststellte. Zudem hielt Dr. med. L. fest, dass die Be-

schwerdeführerin Schlafprobleme hatte und medikamentös behandelt 

- 22 - 

 

 

wurde. Am 12. Februar 2016 stellte Dr. med. L. eine Besserung des Zustan-

des der Beschwerdeführerin fest und am 18. Februar 2016 habe ihr die Be-

schwerdeführerin mitgeteilt, dass sie mit dem Lernen auf die Anwaltsprüfung 

begonnen habe. Die objektive Einschätzung der Ärztin hierzu lautete wie 

folgt: „zu langsam und unkonzentriert für die Arbeit als Gerichtsschreiberin, 

zu viel Verantwortung, freies Lernen belastet weniger“. Am 3. März 2016 hielt 

Dr. med. L. fest, dass die Beschwerdeführerin ihren Angaben zufolge maxi-

mal drei Stunden pro Tag lerne und die Tagesstruktur gut funktioniere. Be-

züglich eines Facharztes lässt sich der Patientenakte entnehmen, dass die 

Beschwerdeführerin bereits Anfang Dezember 2015 einen Therapeuten kon-

taktierte, wobei sie mit ihm nicht zufrieden war. Am 25. April 2016 hielt die 

Ärztin fest, dass die Beschwerdeführerin eine Therapie bei Dr. med. N. be-

gonnen habe und evtl. in Affoltern stationär behandelt werde (act. 28.2, 

S. 1 ff.).  

Sowohl die Beschwerdeführerin als auch der Beschwerdegegner reichten 

dem Gericht den Bericht von Dr. med. N. vom 8. Juni 2016 zu den Akten 

(act. 1.12=6.43). Nachdem der Beschwerdegegner von dessen Inhalt bereits 

Kenntnis erlangt hat, ist in Bezug auf den Antrag der Beschwerdeführerin, 

diesen aus den Akten zu entfernen (act. 28, S. 7), mangels Rechtsschutzin-

teresses nicht einzutreten und der Bericht ist vorliegend zu berücksichtigen. 

Dr. med. N. führte in ihrem Bericht vom 8. Juni 2016 unter anderem aus, 

dass die Beschwerdeführerin sie am 11. April 2016 aufgesucht habe, sie ihr 

jedoch aus Kapazitätsgründen lediglich fünf Stunden habe anbieten können. 

Eine eigentliche Psychotherapie mit einem ihrem Gesundheitszustand an-

gemessenen Setting habe erst Ende Juni 2016 in Angriff genommen werden 

können. Dr. med. N. kam zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin an ei-

ner mittelgradigen Depression leide und dass sich ihr Zustand seit zwei Mo-

naten nicht verbessert habe. Zudem führte Dr. N. aus, die Beschwerdefüh-

rerin vom 15. Mai 2016 bis Ende Juni 2016 zu 100% krankgeschrieben zu 

haben (act. 1.12=6.43).  

7.4 Zwar ist dem Beschwerdegegner insoweit zuzustimmen, als er vorbringt, 

Dr. med. M. habe für die Beschwerdeführerin vor dem 3. Mai 2016 keine 

ärztlichen Atteste ausgestellt und es handle sich um eine allgemeinpraktizie-

rende Ärztin ohne eine Fachausbildung im Bereich von psychischen Erkran-

kungen (act. 1.1=23.2.54, S. 4 f.). Dies allein genügt jedoch nicht, um Zweifel 

an dem von ihr am 3. Mai 2016 ausgestellten Arztzeugnis zu begründen. 

Dr. med. M. ist in derselben Arztpraxis wie Dr. med. L. tätig und keine der 

beiden Ärztinnen ist Fachärztin für psychische Erkrankungen. Allerdings ist 

Psychosomatik einer der Schwerpunkte von Dr. med. L. (Homepage, be-

sucht am 27. Oktober 2017). Soweit ersichtlich zweifelte der Beschwerde-

gegner vor Erlass der hier angefochtenen Verfügung weder an den von 

- 23 - 

 

 

Dr. med. L. erstellten Arztzeugnissen noch an ihren fachlichen Fähigkeiten. 

Daher ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdegegner das Arzt-

zeugnis ihrer Praxiskollegin vom 3. Mai 2016 in der Auflösungsverfügung 

vom 25. Mai 2016 bemängelte und ihre Fähigkeit, die psychische Gesund-

heit der Beschwerdeführerin zu beurteilen, anzweifelte, ohne zugleich auf 

die von Dr. med. L. ausgestellten Atteste Bezug zu nehmen 

(act. 1.1=23.2.54). Dies umso weniger, als Dr. med. M. als Stellvertreterin 

von Dr. med. L. Zugriff auf die gesamte Patientenakte der Beschwerdefüh-

rerin hatte, beide Ärztinnen denselben Standesregeln unterstehen und die-

selben Grundsätze zu beachten haben, um kein falsches Zeugnis auszustel-

len, welches allenfalls strafrechtliche Folgen gemäss Art. 318 StGB nach 

sich ziehen könnte (vgl. auch LUGINBÜHL/BRÜHLMANN, Arbeitsplatzbezogene 

Arbeitsunfähigkeit – eine Problematik an der Schnittstelle von Medizin und 

Recht, in: Jusletter vom 19. August 2013, Rz. 12). Dr. med. M. hielt denn 

auch im Arztzeugnis vom 3. Mai 2016 ausdrücklich fest, dass bei der Be-

schwerdeführerin „nach dem heutigen Gespräch und gemäss den mir vorlie-

genden Unterlagen“ aus medizinischen Gründen eine Arbeitsunfähigkeit be-

standen habe (act. 6.12= 23.2.46). Mithin wurde das Arztzeugnis in Kenntnis 

der bisherigen von Dr. med. L. protokollierten Faktenlage ausgestellt. Im Üb-

rigen hat Dr. med. L. die Einschätzung ihrer Praxiskollegin am 24. Juni 2016 

bestätigt und der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 3. bis 27. Mai 

2016 ebenfalls eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert (act. 1.10).  

 

7.5 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass bei der Beschwerdeführerin sowohl 

im Zeitpunkt der Aufforderung, ihre Arbeit unverzüglich aufzunehmen als 

auch im Zeitpunkt der ausgesprochenen Kündigung eine 100%ige Arbeits-

unfähigkeit vorlag. Nachfolgend ist auf den zwischen den Parteien umstritte-

nen Punkt einzugehen, ob bei der Beschwerdeführerin eine generelle oder 

lediglich arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit vorlag.  

 

 

8.  

8.1 Eine arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit zeichnet sich typischerweise 

dadurch aus, dass der betroffene Arbeitnehmer zwar an seinem Arbeitsplatz 

aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann, ansonsten aber ganz 

normal einsatzfähig und auch in seiner privaten Lebensgestaltung kaum ein-

geschränkt ist (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2718/2016 vom 

16. März 2017, E. 9.1.3; A-6277/2014 vom 16. Juni 2015, E. 12.8.1; jeweils 

mit Hinweis auf STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 324a OR N. 10 

S. 416 und Art. 336c OR N. 8 S. 1083).  

 

- 24 - 

 

 

8.2 Bis zum Zeitpunkt der Kündigung lassen sich den von Dr. med. L. ausge-

stellten Arztzeugnissen keine Hinweise entnehmen, worauf sich die Arbeits-

unfähigkeit der Beschwerdeführerin bezog. Darin wurde lediglich ausgeführt, 

dass bei der Beschwerdeführerin infolge Krankheit oder aus gesundheitli-

chen Gründen eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe (act. 6.2, 

Beilagen 1/1 bis 1/10). Ebenso erwähnte Dr. med. N. in ihrer Bestätigung 

vom 12. Mai 2016 nur, dass bei der Beschwerdeführerin vom 15. bis 31. Mai 

2016 aus gesundheitlichen Gründen eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vorge-

legen habe (act. 6.2, Beilage 1/11). Worauf sich die Arbeitsunfähigkeit kon-

kret bezog, führte Dr. med. N. nicht aus.  

 

8.3 Soweit ersichtlich, findet die Frage, ob sich die Arbeitsunfähigkeit der Be-

schwerdeführerin auf jeglichen oder lediglich auf den angestammten Arbeits-

platz bezog, erst im Arztzeugnis vom 26. Mai 2016, im ärztlichen Bericht vom 

8. Juni 2016 und in den Bestätigungen vom 23. und 24. Juni 2016 (act. 1.10, 

1.11, 1.12=6.43, 41.4) Erwähnung, mithin erst im Nachgang an die am 

25. Mai 2016 ausgesprochene Kündigung. Dem Beschwerdegegner ist inso-

weit zuzustimmen, als er vorbringt, dass die vorgenannten Bestätigungen 

von der Beschwerdeführerin vorformuliert und gestützt auf ihre Instruktion 

erfolgt seien (act. 6, S. 17 ff.; act. 39, S. 3 f.). Die Beschwerdeführerin streitet 

nicht ab, den Inhalt der ärztlichen Bestätigungen vom 23. und 24. Juni 2016 

den Ärztinnen vorgängig mitgeteilt zu haben (act. 28, S. 33). In ihrer E-Mail 

vom 22. Juni 2016 an Dr. med. N. und Dr. med. L. bat die Beschwerdefüh-

rerin um eine Bestätigung, wonach ihr im Zeitraum vom 3. bis 27. Mai 2016 

nicht möglich gewesen sei, für die Abteilung […] des Bundesgerichts [recte: 

Abteilung […] des Bundesverwaltungsgerichts] zu arbeiten, was auch an-

dere Arbeit in einem anderen Büro erfasse und es ihr auch nicht möglich 

gewesen sei, jedwelche Arbeit, auch nicht für einen anderen Arbeitgeber auf-

zunehmen (act. 28.11). Hinzu kommt, dass bereits aufgrund der Tatsache, 

dass die vorgenannten Ärztinnen von der Beschwerdeführerin beauftragt 

wurden, sie nicht als unabhängig bezeichnet werden können (vgl. auch Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts A-6820/2008 vom 15. April 2009, E. 3.31). 

Unter diesen Umständen liegt der Schluss nahe, dass die ärztlichen Bestä-

tigungen vom 23. und 24. Juni 2016 (act. 1.10, 1.11) gestützt auf die Instruk-

tion der Beschwerdeführerin erstellt wurden.  

 

Das soeben Ausgeführte gilt auch in Bezug auf die Bestätigung vom 26. Mai 

2016, mit welcher Dr. med. N. der Beschwerdeführerin erstmals eine gene-

relle Arbeitsunfähigkeit attestierte (act. 41.4). Obschon der Beschwerdefüh-

rerin spätestens am 3. Mai 2016 bekannt war (act. 1.7, 28.7), dass der Be-

schwerdegegner von einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit aus-

ging, gab Dr. med. N. in dem von ihr am 12. Mai 2016 erstellte Arztzeugnis 

- 25 - 

 

 

nicht an, worauf sich die Arbeitsunfähigkeit bezog (act. 41.3). Aus diesem 

Grund ist anzunehmen, dass Dr. med. N. den Hinweis bezüglich der gene-

rellen Arbeitsunfähigkeit im Arztzeugnis vom 26. Mai 2016 gestützt auf die 

anlässlich der gleichtägigen Konsultation gemachten Aussagen der Be-

schwerdeführerin anbrachte. Mithin erfolgte der Hinweis zu einem Zeitpunkt 

als die Beschwerdeführerin erwog, eine allfällige fristlose Kündigung beim 

hiesigen Gericht anzufechten. Deshalb ist auch davon auszugehen, dass 

Dr. med. N. den Passus im Bericht von 8. Juni 2016, worin festgehalten 

wurde, dass sich die Arbeitsunfähigkeit auf jegliche Arbeitsstelle beziehe 

(act. 1.12=6.43), ebenfalls im Hinblick auf das vorliegende Beschwerdever-

fahren und auf entsprechende Instruktion seitens der Beschwerdeführerin 

verfasste. Auf den medizinischen Diagnoseteil des Berichts vom 8. Juni 2016 

triff dies aber offensichtlich nicht zu. 

Nachdem die von der Beschwerdeführerin beauftragten Ärztinnen eine ge-

nerelle Arbeitsunfähigkeit erst auf deren Verlangen attestierten, sind die le-

diglich als Parteibehauptungen zu erachtenden ärztlichen Bestätigungen 

vom 26. Mai, 8., 23. und 24. Juni 2016 nur von beschränkter Überzeugungs-

kraft für die sich stellende Rechtsfrage der generellen oder arbeitsplatzbe-

zogenen Arbeitsunfähigkeit.  

8.4 Nebst den vorgängig erwähnten Arztzeugnissen bestanden im Zeitpunkt der 

fristlosen Entlassung zwei Schreiben des durch den Beschwerdegegner mit 

den Abklärungen beauftragten Vertrauensarztes des Medical Service, 

Dr. med. O. Dieser erklärte in Bezug auf die Arbeitsunfähigkeit der Be-

schwerdeführerin am 29. Januar 2016 Folgendes: „[…] 2. Die Arbeitsplatz-

bezogenheit der Krankheit kann bestätigt werden. Es scheint, dass die Prob-

leme durch die Situation am Arbeitsplatz geprägt sind. An einem anderen 

Arbeitsplatz könnte möglicherweise früher eine Arbeitsfähigkeit wieder er-

reicht werden. […]“. Zugleich wurde im Schreiben vom 29. Januar 2016 fest-

gehalten, dass die Tauglichkeit der Beschwerdeführerin als Gerichtsschrei-

berin nicht tangiert und die Ferienfähigkeit gegeben sei. Schliesslich wies 

Dr. O. darauf hin, dass für die Unterstützung der weiteren Behandlung ein 

Facharzt gesucht werde, weshalb er eine medizinischen Zweitmeinung zu 

diesem Zeitpunkt als nicht zwingend erachtete (act. 23.3.33). 

 

Daraufhin ersuchte der damalige Personalbereichsleiter B. Dr. O. mit Schrei-

ben vom 18. Februar 2016 um die Beantwortung folgender Fragen 

(act. 23.2.36):  

„ […] 

- Bezüglich Arbeitsplatzbezogenheit der Krankheit: Bitte definieren Sie 

den Begriff „Arbeitsplatz“. Ist darunter das konkrete Büro, die Etage, die 

Abteilung, das Gerichtsgebäude als Ganzes oder ein weiterer Bereich zu 

- 26 - 

 

 

verstehen? Welche Komponente des Arbeitsplatzes steht konkret im Zu-

sammenhang mit der Krankheit von Frau A. (Infrastruktur, einzelne Per-

sonen, Aufgabenstellungen oder anderes)? 

- Sie verwenden den Ausdruck „es scheint“. Können Sie bitte die betref-

fende Aussage dahingehend präzisieren, dass klar wird, inwiefern Frau 

A. aus medizinischer Sicht einsetzbar ist (wo, in welchem Grad, für welche 

Art von Arbeit etc.)? […] 

Bitte legen Sie einen Massnahmenkatalog vor, welche die Handlungsfel-

der und die dazugehörenden Zeitverhältnisse beinhaltet, damit wir das 

weitere Vorgehen planen können.“ 

 

Mit E-Mail vom 1. März 2016 beantwortete Dr. med. O. die vorstehenden 

Fragen unter anderem wie folgt (act. 23.2.38): 

„Arbeitsplatzbezogenheit: Es geht wie Sie selbst wohl besser wissen als 

wir um die Frage des Gleichstellungsverfahrens und einer wegen offener 

Probleme für die Mitarbeiterin unklaren Situation, die bei Frau A. zu reak-

tiven Problemen geführt hat 

Bei Klärung der Situation – und dies erfordert sicherlich Gespräche zwi-

schen Ihnen als HR Chef und Mitarbeiterin – ist die Chance einer raschen 

Stabilisierung und Erreichbarkeit einer AF schneller gegeben  

„Facharzt“: Auf Grund der letzten Infos läuft die Suche, es ist aber häufig 

schwierig in kurzer Zeit Termine zu finden. Ein konkreter Name ist uns 

bisher nicht bekannt […] 

Sollte die Situation trotz Gesprächen nicht in absehbarer Zeit zu einer 

Klärung führen, könnten wir auf Ihren Antrag hin selbstverständlich eine 

Zweitmeinung (vertragsärztliche Untersuchung) in die Wege leiten.“ 

 

Im Schreiben vom 26. April und 12. Mai 2016 sowie der darauffolgenden 

Auflösungsverfügung vom 25. Mai 2016 nahm der Beschwerdegegner auf 

die vorgenannten Ausführungen des Vertrauensarztes Bezug und kam auf-

grund weiterer Umstände, von denen er seinen Angaben zufolge im April 

2016 erfahren habe, zum Schluss, dass sich die Arbeitsunfähigkeit der Be-

schwerdeführerin lediglich auf den angestammten Arbeitsplatz bezog 

(act. 1.1=23.2.54, 6.10=23.2.44, 6.12=23.2.47). Auch im Rahmen des vor-

liegenden Beschwerdeverfahrens geht der Beschwerdegegner von einer ar-

beitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit aus (act. 23, S. 2 f.; act. 39, S. 3 ff.).  

 

8.5 Das Bundesstrafgericht kommt nach Würdigung der ihm vorliegenden Un-

terlagen und der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gemachten Aus-

führungen der Parteien ebenfalls zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin 

zum Zeitpunkt der Androhung und Aussprechen der Kündigung lediglich ar-

beitsplatzbezogen arbeitsunfähig war.  

- 27 - 

 

 

 

8.5.1 Aktenkundig ist, dass die Beschwerdeführerin während der Zeit, als sie ab 

dem 12. November 2015 krankgeschrieben war, den Beschwerdegegner 

mehrfach um Versetzung in eine andere Abteilung ersucht hat und sich zwei-

mal in einer anderen Abteilung des Beschwerdegegners beworben hat 

(act. 6.3, 6.6). Zudem bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, im März 2016 

an der Anwaltsprüfung im Kanton […] teilgenommen zu haben. Vielmehr ge-

steht sie ein, sich für diese – wenn auch im eingeschränkten Umfang und 

auf Anraten der Ärzte – vorbereitet zu haben (act. 28, S. 12). In diesem Sinne 

äusserte sich die Beschwerdeführerin auch gegenüber Dr. med. L., als sie 

anlässlich der Konsultation vom 18. Februar 2016 angab, maximal drei Stun-

den pro Tag zu lernen (act. 28.2, S. 2). Ein solches Verhalten widerspricht 

der Behauptung der Beschwerdeführerin, dass bei ihr vom 12. November 

2015 bis zum 27. Mai 2016 durchgehend eine generelle 100%ige Arbeitsun-

fähigkeit vorhanden gewesen sei (act. 1, S. 24, 27; act. 28, S. 18).  

Aufgrund des Gesagten und der Einschätzung des Vertrauensarztes des Be-

schwerdegegners ist davon auszugehen, dass bei der Beschwerdeführer zu-

mindest bis zur Androhung der Kündigung eine arbeitsplatzbezogene Ar-

beitsunfähigkeit vorlag. Entsprechend war die Beschwerdeführerin im Rah-

men der Bewerbungen auf andere Stellen und der Vorbereitung sowie Able-

gen der Anwaltsprüfung grundsätzlich nicht eingeschränkt. Wird doch in der 

Rechtsprechung angenommen, dass ein arbeitsplatzbezogen arbeitsunfähi-

ger Arbeitnehmer ansonsten grundsätzlich normal einsatzfähig ist und auch 

in seiner privaten Lebensgestaltung kaum eingeschränkt wird, d.h. – gleich 

wie jeder andere arbeitsfähige Angestellte – in der Lage ist, eine neue Stelle 

zu suchen und anzutreten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

A-2718/2018 vom 16. März 2017, E. 9.1.3.3 m.w.H.). Auch scheint der Ver-

dacht des Beschwerdegegners, wonach die Beschwerdeführerin ihre 

Schwierigkeiten am Arbeitsplatz ein Jahr zuvor und unter andauernder Täu-

schung der von ihr angerufenen Bundesstellen und Personen inszeniert ha-

ben soll, nur um sich danach für die Anwaltsprüfung vorzubereiten und diese 

im März 2016 bzw. nochmals im Herbst 2016 ablegen zu können (act. 6, 

S. 12), aufgrund der vorliegenden Akten als höchst unwahrscheinlich. Daran 

vermag auch das von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Vergleichs-

verhandlungen gemachte Angebot auf Freistellung bis Ende März 2016 

(act. 6.29) nichts zu ändern.  

8.5.2 Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zum Zeitpunkt der Andro-

hung und Aussprechen der Kündigung ist nicht zu erkennen. Auf eine ledig-

lich arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit deuten nebst den fehlenden 

Hinweisen in der Patientenakte auch die rasche Verbesserung des Gesund-

- 28 - 

 

 

heitszustandes der Beschwerdeführerin nach Beendigung des Arbeitsver-

hältnisses per 25. Mai 2016 hin. Gemäss den ins Recht gelegten Arztzeug-

nissen begann sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ab 

Mitte Juli 2016 rasch zu bessern, weshalb ihr Dr. med. N. bereits am 12. Ju-

li 2016 eine 50%ige Arbeitsfähigkeit attestierte (act. 41.5). Eigenen Angaben 

zufolge erlangte die Beschwerdeführerin die volle Arbeitsfähigkeit am 

14. September 2016 (act. 19, S. 1). Gestützt auf das Ausgeführte ist anzu-

nehmen, dass sich die Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführer ab dem 

12. November 2015 bis zum Zeitpunkt der Kündigung auf den angestamm-

ten Arbeitsplatz bezog. Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, den 

von der Beschwerdeführerin beantragten Bericht beim Vertrauensarzt des 

Beschwerdegegners über die Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum vom 3. bis 

27. Mai 2016 einzuholen (act. 1, S. 12 f.). 

8.6 Nach dem Gesagten steht fest, dass bei der Beschwerdeführerin ab 12. No-

vember 2015 bis zum Zeitpunkt der Androhung und Aussprechen der Kün-

digung eine arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit vorlag.  

 

 

9.  

9.1 Gemäss Art. 19 Abs. 1 BPG hat der Arbeitgeber alle Möglichkeiten einer 

zumutbaren Weiterbeschäftigung auszuschöpfen, bevor er einer angestell-

ten Person ohne deren Verschulden kündigt. Mithin hat die zuständige Stelle 

gemäss Art. 11a Abs. 1 BPV bei krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsver-

hinderung einer angestellten Person alle sinnvollen und zumutbaren Mög-

lichkeiten auszuschöpfen, um die betroffene Person wieder in den Arbeits-

prozess einzugliedern. Dabei kann sie die PSB in ihre Abklärungen einbe-

ziehen und die angestellte Person gemäss Art. 11a Abs. 2 BPV i.V.m. 

Art. 21. Abs. 1 lit. d BPG verpflichten, an den Eingliederungsmassnahmen 

mitzuwirken (Urteile des Bundesgerichts 8C_87/2017 vom 28. April 2017, 

E. 4.2 und 8C_500/2013 vom 15. Januar 2014, E. 8.2; BVGE 2016/11 E. 7.1, 

m.w.H.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-662/2017 vom 31. Au-

gust 2017, E. 5.1.3; A-3912/2016 vom 14. November 2016, E. 4.2 und  

A-3436/2015 vom 30. Dezember 2015, E. 5.4.1). Eingliederungsmassnah-

men können namentlich ärztliche Anordnungen sein, Massnahmen der PSB 

im Rahmen eines Case Managements oder auch Weisungen des Arbeitge-

bers bezüglich der Wiedereingliederung (Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts A-3436/2015 vom 30. Dezember 2015, E. 5.4.2). 

 

9.2 Die Beschwerdeführerin war beim Beschwerdegegner in der Abteilung […] 

tätig und die vorliegenden Akten lassen darauf schliessen, dass ein direkter 

Zusammenhang zwischen den Auseinandersetzungen am Arbeitsplatz und 

- 29 - 

 

 

der Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin bestand. Die Beschwerde-

führerin fühlte sich in diversen Situationen seitens ihres damaligen Vorge-

setzten, Bundesverwaltungsrichter E., nicht korrekt behandelt und diskrimi-

niert, wobei die Diskriminierungsvorwürfe im Beschwerdeverfahren 

RR.2017.161 zu behandeln sein werden. Aus diesem Grund ist auf die Ar-

gumentation der Parteien in Bezug auf die Diskriminierungsvorwürfe (Ver-

längerung der Probezeit, Pensumsreduktion, Arbeitszeitmodelle, Anspruch 

auf ein Schlichtungsverfahren und persönliche Anhörung etc.) vorliegend 

nicht einzugehen. Entsprechend sind an dieser Stelle auch die in diesem 

Zusammenhang von der Beschwerdeführerin angebotenen Beweise nicht 

abzunehmen. Daher steht fest, dass nach der Rückkehr der Beschwerde-

führerin aus dem Mutterschaftsurlaub anfangs Oktober 2014 – zumindest 

aus ihrer Sicht – ein Konflikt am Arbeitsplatz bestand.  

 

Dem Beschwerdegegner war bekannt, dass das Verhältnis zwischen der Be-

schwerdeführerin und ihrem damaligen Vorgesetzten, Bundesverwaltungs-

richter E., – zumindest aus der Sicht der Beschwerdeführerin – angespannt 

war, weshalb sie wiederholt bei internen und externen Organisationen bzw. 

Abteilungen um Unterstützung ersuchte. Namentlich ersuchte die Beschwer-

deführerin aufgrund der Arbeitsplatzsituation im April 2015 die PSB um Un-

terstützung, kontaktierte mehrmals den Beauftragten für Chancengleichheit 

und war ab dem 18. Mai 2015 regelmässig bei Dr. med. L. in ärztlicher Be-

handlung (act. 6.23=23.2.61, 28.1, 28.2; vgl. E. 7.3 hiervor). Auch wurde der 

Beschwerdegegner von seinem Vertrauensarzt darauf hingewiesen, dass 

die Konfliktpunkte mit Gesprächen hätten gelöst werden können, weshalb 

zwischen den streitenden Parteien diverse Gespräche stattfanden 

(act. 6.23=23.3.61, 28.1). Dass sich die Beschwerdeführerin ebenso im er-

weiterten Team der Bundesverwaltungsrichterin C., der Nachfolgerin von 

Bundesverwaltungsrichter E., aufgrund der hängigen Diskriminierungsvor-

würfe nicht wohl fühlte, war dem Beschwerdegegner ebenfalls bekannt 

(act. 28.1, S. 12). Darauf deutet der Vorschlag des Beschwerdegegners an 

die Beschwerdeführerin, wonach sie ihrer bisherigen Arbeit in einem Büro in 

einer anderen Abteilung habe erbringen können. Wie im Nachfolgenden auf-

zuzeigen sein wird, vermochte der Beschwerdegegner nicht überzeugend 

darzulegen, wie der vorgeschlagene Bürowechsel zur Lösung des arbeits-

rechtlichen Konflikts und zur Reintegration der Beschwerdeführerin in den 

Arbeitsprozess hätte beitragen können. 

 

9.3  

9.3.1 Indem der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin zur Wiederaufnahme 

ihrer bisherigen Arbeit in einem anderen Büro aufforderte, offerierte er ihr 

- 30 - 

 

 

entgegen seiner Erklärung keine neue, unvoreingenommene Arbeitsumge-

bung. Lag eine durch einen Konflikt zu den bisherigen Vorgesetzten und al-

lenfalls Arbeitskollegen verursachte psychische Erkrankung vor, bestand die 

daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit mit Bezug auf diesen Arbeitsplatz 

auch in einem anderen Büro. Die Beschwerdeführerin führt zu Recht aus, 

dass der vom Beschwerdegegner vorgeschlagene Bürowechsel eine räum-

liche Trennung zur Folge gehabt hätte. Aufgrund dessen ist auch höchst 

zweifelhaft, ob dies unter den damals herrschenden Umständen zur Verbes-

serung des Arbeitsklimas und erfolgreichen Reintegration der Beschwerde-

führerin beigetragen hätte. Es ist eher davon auszugehen, dass eine räum-

liche Trennung – nebst dem fehlenden Austausch zwischen der Kollegen 

derselben Abteilung – die Beschwerdeführerin in sozialer Hinsicht isoliert 

hätte.  

Das Schreiben des damaligen Personalbereichsleiters B. vom 18. Februar 

2016 an den Medical Service deutet darauf hin, dass er die möglichen Mas-

snahmen umfassend und nicht nur auf einen Bürowechsel bezogen betrach-

tete (act. 23.36). In diesem Sinne ist auch seine E-Mail an die Beschwerde-

führerin vom 12. Februar 2016 zu verstehen, in welcher Personalbereichs-

leiter B. ausführte, dass er mit dem Medical Service Kontakt aufnehmen 

werde und so eruieren werde, ob die Beschwerdeführerin am Gericht ander-

weitig eingesetzt werden könne und wie ein derartiger Arbeitsplatz ausge-

staltet werden müsste (act. 6.34). Obwohl der Beschwerdegegner die 

Schreiben des Medical Service vom 29. Januar und 1. März 2016 nicht in 

Frage gestellt hatte, holte er vor der fristlosen Entlassung weder eine Zweit-

meinung zur Einschätzung des Vertrauensarztes ein noch wartete er ab, bis 

ein Facharzt den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin beurteilte, 

obschon er wusste, dass die Suche nach einem solchen im Gange war. 

Diese Schritte wären jedoch im Hinblick auf die Verhältnismässigkeit ange-

bracht gewesen. Hingegen hatte sich ein Bürowechsel weder gestützt auf 

die Auskünfte des Vertrauensarztes des Beschwerdegegners noch auf die 

zahlreich durchgeführten Gespräche zwischen den Parteien aufgedrängt. 

Hinweise, dass die Beschwerdeführerin lediglich einen Bürowechsel anbe-

gehrte, lassen sich den vorliegenden Akten keine entnehmen. Hinzu kommt, 

dass dem Beschwerdegegner bereits Ende Januar bzw. Anfang März 2016 

die Beurteilung seines Vertrauensarztes bekannt war, wonach die Be-

schwerdeführerin arbeitsplatzbezogen arbeitsunfähig gewesen sei. Dass die 

Beschwerdeführerin sich auf andere Stellen in anderen Abteilungen bewor-

ben hatte, wusste der Beschwerdegegner sogar bereits im November 2015 

und Februar 2016 (act. 6.3, 6.6). Folgt man der Argumentation des Be-

schwerdegegners in seinem Schreiben vom 26. April 2016, drängt sich die 

Frage auf, weshalb er die Beschwerdeführerin nicht spätestens im März 

2016 zur Wiederaufnahme der Arbeit in einem anderen Büro aufgeboten hat.  

- 31 - 

 

 

Ergänzend sei angemerkt, dass das Argument, wonach es sich beim Büro-

wechsel um eine erste Massnahme der Reintegration der Beschwerdeführe-

rin gehandelt haben soll, der Beschwerdegegner erstmals in seiner Stellung-

nahme vom 9. Juni 2017 ausführte (act. 39, S. 5). Ob und welche weiteren 

Massnahmen der Beschwerdegegner vorgesehen hatte, lässt sich weder 

seinen Ausführungen noch den vorliegenden Akten entnehmen. Welche 

Massnahmen tatsächlich geeignet gewesen wären, damit die Beschwerde-

führerin in den Arbeitsprozess hätte integriert werden können, braucht vor-

liegend nicht beantwortet zu werden. Jedenfalls war dem Beschwerdegeg-

ner bekannt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Konflikte in der Ab-

teilung […]wiederholt um eine Versetzung in eine andere Abteilung ersuchte 

und sich zweimal um die Stelle der Gerichtsschreiberin in der Abteilung […] 

beworben hatte. Damit hat die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner 

sowohl direkt als auch indirekt zu erkennen gegeben, dass sie eine Arbeits-

tätigkeit in einer anderen Abteilung, beispielsweise in der damaligen Abtei-

lung […], für möglich und ihr zumutbar erachtete. Ihr kann daher diesbezüg-

lich kein Vorwurf gemacht werden. 

9.3.2 Beim Beschwerdegegner handelt es sich um das grösste Gericht auf Bun-

desebene, bei welchem sich mehrere Abteilungen mit dem Ausländer- und 

Asylrecht beschäftigen. Damit war eine Versetzung der Beschwerdeführerin 

in eine anderer Abteilung denkbar. Indes geht den vorliegenden Akten nicht 

hervor, dass der Beschwerdegegner eine Versetzung der Beschwerdeführe-

rin in eine andere Abteilung ernsthaft in Betracht gezogen und sich um eine 

solche bemüht hätte. So lassen sich beispielsweise interne Anfragen um 

Versetzungsmöglichkeiten den vorliegenden Akten nicht entnehmen. Viel-

mehr teilte der Personalbereichsleiter B. der Beschwerdeführerin anlässlich 

des „runden Tisches“ vom 26. November 2015 mit, dass seiner Erfahrung 

nach unabhängig vom Ausgang eines solchen Verfahrens [Gleichstellungs-

verfahrens] kaum jemand beim Gericht bleibe, woraufhin die Beschwerde-

führerin in Tränen ausbrach (act. 28.1, S. 12). Das Vorbringen der Be-

schwerdeführerin, wonach sie nach dem Gespräch vom 26. November 2015 

ihr Büro habe räumen müssen (act. 28, S. 17), blieb seitens des Beschwer-

degegners unbestritten (act. 29, S. 5). Auch wurde die Beschwerdeführerin 

im Ferienkalender 2016 des Teams der Bundesverwaltungsrichterin C. be-

merkenswerterweise nicht mehr aufgeführt (act. 23.4.2), obschon sie ihre 

Ferien dem Beschwerdegegner mitgeteilt hatte (act. 23.2.37). Zu berück-

sichtigen ist zudem die Antwort des Personalbereichsleiters B. an die Frage 

der Beschwerdeführerin, ob sich per April 2016 eine Option für eine Verset-

zung ergeben habe, mit E-Mail vom 25. Februar 2016 mitteilte, dass vor Ein-

treffen der Antworten auf den letzten Abklärungsauftrag von Seiten des Me-

dical Service keine Grundlage auf eine Beschäftigung im Rahmen einer Ver-

- 32 - 

 

 

setzung bestehe (act. 28.6). All dies deutet darauf hin, dass der Beschwer-

degegner nicht ernsthaft damit rechnete, die Beschwerdeführerin weiterhin 

am Gericht zu beschäftigen. Dass die Beschwerdeführerin unter diesen Um-

ständen keine weiteren Massnahmemöglichkeiten vorschlug und den ange-

kündigten zweiten „runden Tisch“ sowie weitere Abklärungen seitens des 

Vertrauensarztes abwarten wollte, ist begreiflich. Der vom Beschwerdegeg-

ner an die Beschwerdeführerin gemachte Vorwurf, sie habe den konkreten 

Umfang der möglichen Beschäftigung und einen möglichen künftigen perso-

nellen Umfeld nicht präzisiert, überzeugt nicht. Hätten doch diese Punkte 

anlässlich eines Gesprächs bestimmt werden können, sobald sich eine Ver-

setzungsmöglichkeit ergeben hätte. Unter diesem Blickwinkel betrachtet, ist 

auf Seiten der Beschwerdeführerin weder ein Verschulden noch eine Verlet-

zung der Treuepflicht auszumachen. 

Aus den dargelegten Überlegungen ist nicht nachvollziehbar, weshalb der 

Beschwerdegegner die Verrichtung der bisherigen Arbeit, unter den gleichen 

Richtern und im gleichen Team, aber in einem Büro bei einer anderen Abtei-

lung der Beschwerdeführerin als zumutbar erachtete. Erst recht nicht, nach-

dem der Vertrauensarzt des Beschwerdegegners genau diese Frage deut-

lich negativ beantwortete. Der vom Beschwerdegegner vorgeschlagene Bü-

rowechsel war zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerde-

führerin weder geeignet noch zumutbar. Im Übrigen hätte der Beschwerde-

gegner eine geeignete Massnahme in Absprache mit der Beschwerdeführe-

rin bzw. der behandelnden Ärztin sowie allenfalls mit dem PSB treffen kön-

nen, zumal Letzterer in die vorliegende Angelegenheit von Anfang an invol-

viert war. 

9.4 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die arbeitsplatzbezogene Ar-

beitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin aufgrund der Akten erstellt ist. Da-

bei hat der Beschwerdegegner vor Erlass der Kündigung nicht alle sinnvollen 

und zumutbaren Massnahmen getroffen und die Aufforderung zur Wieder-

aufnahme der ursprünglichen Arbeit in einem anderen Büro stellte keine ge-

eignete Alternative dar. Dass die Beschwerdeführerin unter diesen Umstän-

den die Wiederaufnahme der Arbeit verweigerte, ist nicht zu beanstanden. 

Damit blieb die Beschwerdeführerin der Arbeit entschuldigt fern und es lag 

seitens der Beschwerdeführerin keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor, 

die den Beschwerdegegner zur Einstellung der Lohnzahlungen per 4. Mai 

2016 und fristlosen Kündigung berechtigt hätte. Bei diesem Ergebnis kann 

die zwischen den Parteien umstrittene Frage, in wessen Zuständigkeit der 

Entscheid betreffend die Lohneinstellung fiel, offen bleiben. 

 

- 33 - 

 

 

9.5 Nach dem Gesagten erweist sich die fristlose Kündigung der Beschwerde-

führerin als zu Unrecht erfolgt und die Beschwerde ist in diesem Punkt gut-

zuheissen. 

 

 

10.  

10.1 Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, bei der ausgesprochenen Kündi-

gung handle es sich um eine Rachekündigung, die während eines laufenden 

Gleichstellungsverfahrens erfolgt sei. Daher sei die ausgesprochene Kündi-

gung diskriminierend und missbräuchlich im Sinne von Art. 34c BPG (act. 1, 

S. 16 ff.; act. 28, S. 11 f., 15, 25 f., 42 f.).  

 

Der Beschwerdegegner bestreitet die Missbräuchlichkeit der Kündigung. 

Diese sei nicht als Folge der innerbetrieblichen Beschwerde ausgesprochen 

worden, sondern aufgrund der beharrlichen Arbeitsverweigerung seitens der 

Beschwerdeführerin. Zwischen ihrer Beschwerde und der Kündigung liege 

kein sachlicher Zusammenhang vor (act. 6, S. 22 ff.; act. 23, S. 7 f.; act. 39, 

S. 5). 

 

10.2 Nach Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau 

und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG; SR 151.1) ist die Kündigung des Ar-

beitsverhältnisses durch den Arbeitgeber anfechtbar, wenn sie ohne begrün-

deten Anlass auf eine innerbetriebliche Beschwerde über eine Diskriminie-

rung oder auf die Anrufung der Schlichtungsstelle oder des Gerichts durch 

die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer folgt (sog. Rachekündigung). Der 

Kündigungsschutz gilt für die Dauer eines innerbetrieblichen Beschwerde-

verfahrens, eines Schlichtungs- oder eines Gerichtsverfahrens sowie sechs 

Monate darüber hinaus (Art. 10 Abs. 2 GlG). Soweit die Kündigung während 

der Schutzfrist gemäss Abs. 2 erfolgt, obliegt es dem Arbeitgeber, das Vor-

liegen eines begründeten Anlasses zu beweisen. Als begründeter Anlass gilt 

jeder Grund, welcher bei vernünftiger Betrachtungsweise die Kündigung 

rechtfertigt, selbst wenn er nicht schwerwiegend genug ist, um eine fristlose 

Entlassung zu rechtfertigen (Botschaft zum Bundesgesetz über die Gleich-

stellung von Frau und Mann [GlG] vom 24. Februar 1993, BBl 1993 I 1248, 

S. 1308 m.w.H.; BGE 130 III 353 E. 2.2.1 359 f.). Darüber hinaus hat der 

Arbeitgeber den Nachweis zu erbringen, dass er das Arbeitsverhältnis tat-

sächlich aus diesem begründeten Anlass kündigte (RIEMER-KAFKA/UEBER-

SCHLAG, in: Kaufmann/Steiger-Sachmann [Hrsg.], Kommentar zum Gleich-

stellungsgesetz, 2. Aufl., Basel 2009, Art. 10 N. 17).  

 

10.3 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin ihre Diskriminierungsvor-

würfe im Rahmen einer innerbetrieblichen Beschwerde geltend gemacht. 

- 34 - 

 

 

Denn eine solche braucht weder ein konkretes Begehren zu beinhalten noch 

eine bestimmte Massnahme zu fordern und es genügt, eine Diskriminierung 

bei einer zuständigen Stelle zu rügen und zumindest sinngemäss Abhilfe zu 

verlangen (vgl. RIEMER-KAFKA/UEBERSCHLAG, a.a.O., Art. 10 N. 20). Der Be-

schwerdegegner wurde von der Beschwerdeführerin über ihre Diskriminie-

rungsvorwürfe – zumindest im Grundsatz nach – am 25. Juni 2015 orientiert, 

als sie den damaligen Präsidenten der Abteilung […], Bundesverwaltungs-

richter P., um ein Gespräch bat (act. 41.6). Die Beschwerdeführerin gab sinn-

gemäss an, dass das von ihr gewünschte Gespräch im Zusammenhang mit 

diskriminierendem Verhalten ihres ehemaligen Vorgesetzten bezüglich ihrer 

Mutterschaft und der Bereinigung der in diesem Zusammenhang stehenden 

wesentlichen Punkte stehe (act. 41.6). Zudem machte die Beschwerdefüh-

rerin gegenüber dem Beschwerdegegner eine Diskriminierung wegen Mut-

terschaft mit Eingaben am 10. Dezember 2015, 29. April 2016 und 14. No-

vember 2016 geltend und ersuchte um Vornahme von Massnahmen, um die 

mutmassliche Diskriminierung auszugleichen (act. 6.29, 19.9, 23.2.45). Die 

von der Beschwerdeführerin in ihren Eingaben angesprochenen Punkte sind 

im Übrigen Gegenstand des bei der Beschwerdekammer hängigen Be-

schwerdeverfahrens RR.2017.161. Aus den Akten geht weiter hervor, dass 

infolge der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 10. Dezember 2015 am 

4. Januar 2016 ein Gespräch zwischen der Beschwerdeführerin und der da-

maligen Leiterin des JURICOM stattfand (act. 6.31=23.2.32). Der Antrag der 

Beschwerdeführerin, sie in eine andere Abteilung zu versetzen und/oder für 

die Dauer des Diskriminierungsverfahrens freizustellen, lehnte der Be-

schwerdegegner am 8. Januar 2016 ab (act. 6.32=23.2.32). Mit Verfügung 

vom 18. Mai 2017 wies die Verwaltungskommission die Diskriminierungsbe-

schwerde der Beschwerdeführerin ab, soweit sie darauf eintrat (act. 39.1).  

 

Somit wurde das innerbetriebliche Diskriminierungsverfahren am 25. Juni 

2015 in Gang gesetzt und erst mit der Verfügung der Verwaltungskommis-

sion vom 18. Mai 2017 formell beendet. Dass sich die Vorwürfe zumindest 

im Zeitpunkt der Einleitung des Diskriminierungsverfahrens gegen den ehe-

maligen Vorgesetzten und nicht auch gegen Bundesverwaltungsrichterin C. 

richteten, vermag daran nichts zu ändern. Die Diskriminierungsbeschwerde 

richtete sich gegen den Beschwerdegegner als Institution und nicht gegen 

eine bestimmte Person. Unklar ist, was der Beschwerdegegner mit seinem 

Vorbringen, die Beschwerdeführerin habe aufgrund der Abholungseinladung 

am 27. April 2016 gewusst worum es im Schreiben vom 26. April 2016 gehe 

und habe deshalb ihre Diskriminierungsvorwürfe am 29. April 2016 präzisiert 

(act. 6, S. 9 f.), zu seinen Gunsten abzuleiten beabsichtigt. Sollte er auf eine 

rechtsmissbräuchliche Absicht der Beschwerdeführerin, ein Diskriminie-

rungsverfahren in Gang zu bringen, um von den Kündigungsbestimmungen 

- 35 - 

 

 

zu profitieren, deuten wollen, wäre die Rüge angesichts des Einleitens des 

Verfahrens am 25. Juni 2015 unbegründet (vgl. RIEMER-KAFKA/UEBER-

SCHLAG, a.a.O., Art. 10 N. 11 m.w.H.).  

 

10.4 Trotz eines hängigen innerbetrieblichen Diskriminierungsverfahrens ist eine 

Rachekündigung i.S.v. Art. 10 Abs. 1 GlG vorliegend nicht zu erkennen. Den 

eingereichten Unterlagen und Ausführungen des Beschwerdegegners las-

sen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, die darauf deuten würden, dass 

das Arbeitsverhältnis aufgrund des hängigen Diskriminierungsverfahrens be-

endet wurde. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerde-

gegner nach Einleiten des innerbetrieblichen Diskriminierungsverfahrens bis 

zum 25. Mai 2016 mit der Kündigung hätte zuwarten sollen, obschon ihm die 

Diskriminierungsvorwürfe dem Grundsatz nach bereits am 25. Juni 2015 be-

kannt waren (E. 10.3 hiervor). Insbesondere kommt hinzu, dass der Be-

schwerdegegner sich erst nach Kenntnisnahme der Teilnahme der Be-

schwerdeführerin an der Anwaltsprüfung veranlasst sah, ihr im Schreiben 

vom 26. April 2016 seine Sicht der Dinge darzulegen und sie aufzufordern, 

unverzüglich zur Arbeit zu erscheinen. Diese Aufforderung erfolgte vor dem 

Eintreffen des Schreibens der Beschwerdeführerin vom 29. April 2016, worin 

sie ihre Diskriminierungsvorwürfe eingehender begründete (act. 1.6=6.38), 

was ebenfalls auf einen fehlenden Konnex zwischen dem hängigen Diskri-

minierungsverfahren und der Kündigung deutet. All dies spricht dafür, dass 

die Kündigung wegen der Vorbereitung und Teilnahme an der Anwaltsprü-

fung während der monatelangen krankheitsbedingten Abwesenheit der Be-

schwerdeführerin und der bereits angespannten Situation zwischen den Par-

teien ausgesprochen wurde. Damit hatte der Beschwerdegegner einen be-

gründeten Anlass zur Kündigung, der jedoch für eine fristlose Kündigung 

nicht ausgereicht hätte (vgl. auch E. 11.3.4 hiernach). An dieser Schlussfol-

gerung vermag der Umstand, dass die beiden Schreiben des Beschwerde-

gegners betreffend die Kündigungsandrohung und Abweisung der Diskrimi-

nierungsvorwürfe am 12. Mai 2016 verfasst und versandt wurden 

(act. 6.12=23.2.47, 6.39), nichts zu ändern. 

 

10.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ein Zusammenhang zwischen dem 

hängigen Diskriminierungsverfahren und der ausgesprochenen Kündigung 

nicht zu erkennen ist. Die Beschwerde ist diesbezüglich unbegründet und 

abzuweisen. Bei diesem Ergebnis sind nachstehend einzig die Folgen der 

ungerechtfertigten fristlosen Kündigung zu bestimmen.  

 

  

- 36 - 

 

 

11.  

11.1 Die Folgen einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung sind in Art. 34b 

Abs. 1 BPG geregelt. Demnach ist der Beschwerdeführerin eine Entschädi-

gung zuzusprechen (lit. a) und die Fortzahlung des Lohnes bis zum Ablauf 

der (hypothetischen) ordentlichen Kündigungsfrist anzuordnen (lit. b).  

 

11.2 Mit Art. 34b Abs. 1 BPG wurde die Regelung von Art. 337c Abs. 1 OR über-

nommen. Der Arbeitnehmer wird bezüglich Lohn (inkl. allfälliger 13. Monats-

lohn) im Ergebnis gleich gestellt, wie wenn ihm unter Einhaltung der ordentli-

chen Kündigungsfrist und Berücksichtigung einer allfälligen Sperrfrist auf 

den nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt worden wäre (Urteile des Bundes-

verwaltungsgerichts A-656/2016 vom 14. September 2016, E. 7.1 und  

A-73/2014 vom 14. Juli 2014, E. 6.3). Entgegen der Ansicht der Beschwer-

deführerin kommt Art. 336c OR im Falle einer arbeitsplatzbezogenen Ar-

beitsunfähigkeit nicht zur Anwendung. Mit diesen gesetzlichen Sperrfristen 

wird der Zweck verfolgt, den Arbeitnehmer vor dem Verlust seines Arbeits-

platzes in Zeiten zu schützen, in welchen seine Chancen wegen einer (all-

gemeinen) Arbeitsverhinderung gering sind, eine neue Stelle zu finden 

(BGE 128 III 212 E. 2c 216 f.; Urteil des Bundesgerichts 8C_1074/2009 vom 

2. Dezember 2010, E. 3.4.5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

A-2718/2016 vom 16. März 2017, E. 9.1.3.2 m.w.H). Der Regelung nach 

Art. 31a Abs. 1 BPV, wonach der Arbeitgeber im Falle einer Arbeitsverhin-

derung wegen Krankheit oder Unfall das Arbeitsverhältnis frühestens auf das 

Ende einer Frist von zwei Jahren nach Beginn der Arbeitsverhinderung auf-

lösen kann, ist bei einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit ebenfalls 

die Anwendung zu versagen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

A-2718/2016 vom 16. März 2017, E. 9.1.3.3 f.). 

 

Die Kündigungsfrist der Beschwerdeführerin beträgt gemäss Art. 30a Abs. 2 

lit. b BPV drei Monate. Da bei der Beschwerdeführerin am 25. Mai 2016 le-

diglich eine arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit vorlag (vgl. E. 8 hier-

vor), hätte ihr der Beschwerdegegner zu diesem Zeitpunkt unter Einhaltung 

der dreimonatigen Kündigungsfrist ordentlich auf Ende August 2016 kündi-

gen können. Wie vorgängig festgestellt, erfolgte auch die Einstellung seiner 

Lohnzahlungspflicht per 4. Mai 2016 zu Unrecht (E. 9.4 hiervor). Er ist daher 

gestützt auf Art. 34b Abs. 1 lit. b BPG zu verpflichten, der Beschwerdeführe-

rin rückwirkend den Lohn vom 5. Mai 2016 bis 31. August 2016 zu bezahlen. 

Dabei gilt zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin in diesem Zeit-

raum Arbeitslosentaggelder in Höhe von Fr. 2‘303.20 (brutto) bezogen hat 

(act. 19.6). Mit der Zahlung der Arbeitslosenentschädigung gehen alle An-

sprüche des Versicherten samt dem gesetzlichen Konkursprivileg im Um-

fang der ausgerichteten Taggeldentschädigung von Gesetzes wegen auf die 

- 37 - 

 

 

zuständige Arbeitslosenkasse über (Art. 29 Abs. 2 AVIG). Die gesetzliche 

Subrogation verschafft der Arbeitslosenkasse einen Anspruch gegenüber 

dem ehemaligen Arbeitgeber der Versicherten; ein Rückforderungsanspruch 

gegenüber der Versicherten besteht dagegen nicht (BGE 137 V 362 E. 4.1; 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2718/2016 vom 16. März 2017, 

E. 9.1.4). Nachdem die Beschwerdeführerin nachzuweisen vermochte, dass 

sie gegen die von der Arbeitslosenkasse verfügte Einstelltage frist- und form-

gerecht Einsprache erhoben hat (act. 41.21, 41.22), ist auf den ihr vom Be-

schwerdegegner gemachten Vorwurf, ihrer Schadenminderungsplicht nicht 

nachgekommen zu sein (act. 23, S. 12; act. 39, S. 9), nicht weiter einzuge-

hen. Die Beschwerdeführerin trat eine neue Arbeitsstelle am 1. Oktober 2016 

an (act. 19, S. 1), weshalb die ihr daraus entstandenen Verdienste oder Er-

sparnisse an die vom Beschwerdegegner zu leistende Lohnzahlung nicht 

anzurechnen sind.  

 

11.3  

11.3.1 Die Entschädigung gemäss Art. 34b Abs. 1 lit. a BPG wird von der Beschwer-

deinstanz unter Würdigung aller Umstände festgelegt und beträgt in der Re-

gel mindestens sechs Monatslöhne und höchstens einen Jahreslohn 

(Art. 34b Abs. 2 BPG). Die Verwendung des Ausdrucks "in der Regel" ver-

deutlicht, dass von den statuierten Eckwerten ausnahmsweise abgewichen 

werden kann, wenn es die Umstände rechtfertigen (Urteile des Bundesver-

waltungsgerichts A-656/2016 vom 14. September 2016, E. 7.3.1 und  

A-566/2015 vom 24. August 2016, E. 4.5.2). Für die Bemessung der Höhe 

der Entschädigung ist vor allem die Schwere der Persönlichkeitsverletzung 

bzw. des Eingriffs in die Persönlichkeit des Arbeitnehmers massgebend. 

Weitere Kriterien, auf die abgestellt werden kann, sind die Strafwürdigkeit 

des Verhaltens des Arbeitgebers und die Schwere eines allfälligen Mitver-

schuldens des Arbeitnehmers, das Mass der Widerrechtlichkeit der fristlosen 

Entlassung, die finanzielle Situation der Parteien, die Dauer des Arbeitsver-

hältnisses, das Alter der gekündigten Person, deren soziale Situation und 

Stellung im Unternehmen bzw. in der Verwaltungseinheit des Arbeitgebers 

sowie die ökonomischen Auswirkungen der Kündigung (Urteile des Bundes-

verwaltungsgerichts A-656/2016 vom 14. September 2016, E. 7.3.2;  

A-73/2014 vom 14. Juli 2014, E. 10.3, je m.w.H.).  

11.3.2 Im Rahmen der Festsetzung der Entschädigung gemäss Art. 34