# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96afbe17-3614-5e6f-9377-3a46a47d96ca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.11.2022 D-4665/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4665-2021_2022-11-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4665/2021 und D-4686/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Chiara Piras,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…) (gemäss eigenen Angaben ge-

boren am […]), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Makbule Dügünyurdu,  

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); und  

Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS); 

Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2021 / N (…). 
 

  

D-4665/2021 und D-4686/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Afghanistan – er-

suchte am 15. Juni 2021 im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ um Ge-

währung von Asyl in der Schweiz. Dabei gab er im deutschen Teil des Per-

sonalienblattes an, er sei am (…) 2004 geboren. Im paschtunischen Teil 

gab er als Geburtsdatum «Montag, (…) 1389» an. 

A.b Das SEM nahm die Behandlung seines Gesuches im BAZ C._______ 

an die Hand, wobei es ihn zunächst als Minderjährigen behandelte. Wäh-

rend des Verfahrens verfügte er über den Beistand der ihm zugewiesenen 

Rechtsvertretung, welche auch als seine Vertrauensperson amtete. 

A.c Am 18. Juni 2021 nahm das SEM einen Abgleich seiner Fingerabdrü-

cke mit der Eurodac-Datenbank vor. Der Abgleich ergab, dass er vor der 

Schweiz von Rumänien (per 22. Mai 2021) und davor von Bulgarien (per 

2. April 2021) als Asylantragsteller registriert worden war.  

A.d Das SEM sandte vor diesem Hintergrund noch am gleichen Tag Aus-

kunftsbegehren respektive Ersuchen um Information an beide Staaten.  

A.e In Beantwortung des Informationsersuchens bestätigte die bulgarische 

Dublin-Behörde am 29. Juni 2021, dass der Beschwerdeführer am 2. April 

2021 einen Asylantrag gestellt habe. Er sei in Bulgarien als D._______, 

geboren am (…) 2003, Afghanistan, registriert. Da er am 9. April 2021 un-

tergetaucht sei, sei sein Verfahren mit Entscheid vom 16. Juni 2021 been-

det worden. Er sei in Bulgarien als unbegleiteter Minderjähriger registriert; 

dies gestützt auf seine Angaben. Dokumente habe er nicht vorgelegt und 

es sei keine Altersprüfung durchgeführt worden.  

B.  

B.a Der Beschwerdeführer wurde am 9. Juli 2021 im Beisein seiner 

Rechtsvertreterin zu seiner Person, zum Verbleib seiner Reise- und Iden-

titätspapiere und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt. In die-

sem Rahmen gab er auf die einleitende Frage zu seinem Geburtsdatum 

an, dass er jetzt rund (…) Jahre und 3 Monate alt sei, und auf gleich fol-

gende Frage nach seinem exakten Geburtsdatum, dass er am (…) 1383 

(gemäss Umrechnung: […] 2004) geboren sei. Dazu brachte er vor, er 

habe eine Tazkira, womit er nachweisen könne, wie alt er sei, und er habe 

auch einen Impfausweis, in welchem sein exaktes Geburtsdatum eingetra-

D-4665/2021 und D-4686/2021 

Seite 3 

gen sei. Dabei legte er eine Kopie (Foto) der Tazkira vor, worauf das Do-

kumente von der anwesenden Dolmetscherin übersetzt wurde. Von dieser 

wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer laut Tazkira "sechs Jahre alt 

im Jahr 1389" sei, was dem Jahr 2010 entspreche. Auf anschliessenden 

Vorhalt, dass er damit das angegebene exakte Datum nicht nachweisen 

könne, brachte der Beschwerdeführer in der Folge vor, er habe ein Foto 

seines Impfausweises auf seinem Mobiltelefon. Das sei das einzige was 

ihm noch zur Verfügung stehe. Das Foto wurde während der Befragung 

ausgedruckt und ebenfalls übersetzt, worauf von der Übersetzerin bestätigt 

wurde, dass im Impfausweis der (…) 1383 ([…] 2004) als Geburts- und 

erstes Impfdatum verzeichnet sei. Der Ausweis selber trage als Ausstel-

lungsdatum den (…)1384. In der Folge wurde der Beschwerdeführer damit 

konfrontiert, dass er auf dem Personalienblatt den (…) 2004 als sein Ge-

burtsdatum eingetragen habe, wie auch mit dem Umstand, dass auf der 

anderen Seite des Formulars unter der gleichen Rubrik «Tageslicht» be-

ziehungsweise «Montag», (…) 1389 eingetragen sei. Der Beschwerdefüh-

rer erklärte, er sei bei seiner Ankunft offensichtlich verwirrt gewesen und er 

kenne sich mit dem gregorianischen Kalender nicht aus. Das Datum (…) 

2004 habe er auf Auskunft von der Person der Security eingetragen, die er 

um Umrechnung des Datums (…) 1383 gebeten habe. Daran anschlies-

send wurde dem Beschwerdeführer vorgehalten, dass auf seiner gemäss 

Übersetzung im (…) 1389 ausgestellten Tazkira keine Beglaubigungsstem-

pel vorhanden seien, worauf er geltend machte, er sei damals sechs Jahre 

alt gewesen und die Tazkira sei im Hinblick auf den angestrebten Schulein-

tritt in dieser Form ausgestellt worden. Erst wenn man älter sei, werde ei-

nem eine ordentliche Tazkira ausgestellt. Bezüglich des Impfausweises 

wurde dem Beschwerdeführer vorgehalten, dass alle Impfungen und Impf-

daten mit derselben Handschrift und anscheinend auch mit demselben Ku-

gelschreiber und somit von der gleichen Person eingetragen worden seien, 

worauf der Beschwerdeführer antwortete, er könne dazu nicht viel sagen. 

Dem Beschwerdeführer wurde daraufhin eröffnet, es werde davon ausge-

gangen, dass sowohl die Tazkira als auch der Impfausweis gefälscht seien, 

worauf er an deren Echtheit festhielt und die Beschaffung im Original in 

Aussicht stellte.  

Im Anschluss daran wurde der Beschwerdeführer kurz zu seinem Her-

kunftsort und zu seinem schulischen Werdegang befragt, wobei zu keinem 

der beiden Themenbereiche Nachfragen gestellt wurden.  

Daran anschliessend wurde der Beschwerdeführer ausführlich zu seinem 

Reiseweg befragt, wobei er angab, er habe vor der Schweiz in Bulgarien, 

D-4665/2021 und D-4686/2021 

Seite 4 

dann Rumänien und dann in "Tschecho-Slowakei" um Asyl ersucht. An die-

ser Stelle äusserte er sich auch umfassend zu den Gründen, welche ihn 

zum Verlassen namentlich von Bulgarien und Rumänien veranlasst hätten. 

Am Ende der Befragung wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Ge-

hör dazu gewährt, dass sein Alter respektive seine Minderjährigkeit auf-

grund seiner wenig überzeugenden Angaben zu seinen persönlichen und 

familiären Verhältnissen, insbesondere aber wegen der offensichtlich ge-

fälschten Beweismittel und seinen widersprüchlichen Aussagen und Anga-

ben auf dem Personalienblatt nicht glaubhaft sei und dass das SEM daher 

sein Geburtsdatum auf den (…) 2003 abändere und er im weiteren Asyl-

verfahren als volljährige Person behandelt werde. Der Beschwerdeführer 

erklärte sich damit nicht einverstanden und wies darauf hin, dass er in Bul-

garien, Rumänien und der Tschechei als Minderjähriger gegolten habe. In 

Tschechien sei auch ein Altersgutachten erstellt worden, nachdem man 

sich erkundigen könne. Dem Beschwerdeführer wurde ausserdem das 

rechtlichen Gehör zu einer möglichen Überstellung nach Rumänien 

oder Bulgarien gewährt.  

B.b Im Nachgang zur Anhörung wurden die Personendaten des Beschwer-

deführers im ZEMIS angepasst und als Geburtsdatum der (…) 2003 mit 

Bestreitungsvermerk eingetragen. 

B.c Mit Schreiben des SEM an die Rechtsvertreterin vom 14. Juli 2021 

wurden diverse von ihr an der Befragung gestellte Anträge (Frist zur Nach-

reichung Tazkira, Dokumentenprüfung, Altersabklärung, Verbleib in UMA-

Strukturen, Bestreitungsvermerk und Erlass einer Verfügung betreffend 

ZEMIS-Eintrag) abgelehnt. 

C.  

Am 16. Juli 2021 ging dem SEM aus Rumänien die Bestätigung zu, dass 

der Beschwerdeführer dort am 9. Mai 2021 einen Asylantrag gestellt habe. 

Dazu wurde vermerkt, dass er in Rumänien als E._______, geboren am 

(…) 2003, Afghanistan, registriert sei. Zu der vom SEM gestellten Frage, 

ob vor Ort eine Altersprüfung durchgeführt worden sei, wurden keine An-

gaben gemacht. Angemerkt wurde hingegen, dass von Bulgarien ein Ge-

such um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers am 9. Juli 2021 wegen 

dessen Minderjährigkeit respektive gestützt auf Art. 8 Abs. 4 der Verord-

nung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

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des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), abgelehnt worden sei. 

D.  

Das SEM sandte am 20. Juli 2021 ein Ersuchen um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers an die rumänische Dublin-Behörde; dies gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Dem Ersuchen wurde von Rumänien in 

der Folge knapp zwei Wochen später – mit Erklärung vom 2. August 2021 

– entsprochen. 

E.  

E.a Der Beschwerdeführer reichte derweil mit Eingabe seiner Rechtsver-

treterin vom 9. August 2021 zwei Fotos von Schulzeugnissen respektive 

Schulbestätigungen zu den Akten, verlangte eine ZEMIS-Datenänderung 

und hielt insbesondere an seinem Antrag um Einholung eines rechtsmedi-

zinischen Altersgutachtens fest.  

E.b Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 6. Oktober 2021 bekräftigte 

er diese Anträge nochmals ausdrücklich, da das SEM während mittlerweile 

zwei Monaten untätig geblieben sei. 

F.  

Das SEM trat mit Verfügung vom 13. Oktober 2021 – eröffnet am 18. Ok-

tober 2021 – in Anwendung der Bestimmungen zum Dublin-Verfahren und 

gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung aus der 

Schweiz nach Rumänien an. Gleichzeitig setzte es dem Beschwerdeführer 

eine Ausreisefrist auf den Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist an, beauf-

tragte den Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung, stellte dem Be-

schwerdeführer die gemäss Aktenverzeichnis editionspflichtigen Akten zu 

und hielt fest, einer Beschwerde gegen diese Verfügung komme keine auf-

schiebende Wirkung zu. Zudem verfügte es respektive stellte fest, das Ge-

burtsdatum des Beschwerdeführers laute im ZEMIS auf den (…) 2003, mit 

Bestreitungsvermerk. 

G.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen den Nichteintretens- und Wegwei-

sungs- sowie ZEMIS-Datenänderungsentscheid am 25. Oktober 2021  

– handelnd durch seine Rechtsvertreterin – beim Bundesverwaltungsge-

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Seite 6 

richt Beschwerde. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, ver-

bunden mit der Anweisung an das SEM, auf sein Asylgesuch einzutreten 

und das materielle Asylverfahren durchzuführen (1), eventualiter zwecks 

vollständiger und richtiger Sachverhaltsfeststellung sowie Neubeurteilung 

der Sache durch das SEM (3). Gleichzeitig beantragt er, es sei sein Ge-

burtsdatum im ZEMIS auf den (…) 2004 zu ändern (2). In prozessualer 

Hinsicht ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (4), nach 

vorsorglicher Anordnung vollzugshemmender Massnahmen (5), sowie um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Befreiung von der 

Kostenvorschusspflicht (6). 

H.  

Mittels superprovisorischer Massnahme wurde der Vollzug der Überstel-

lung am 27. Oktober 2021 per sofort einstweilen ausgesetzt. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2021 hielt das Bundesverwal-

tungsgericht fest, es seien nach Eingang der Beschwerde zwei Verfahren 

D-4665/2021 (Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid) und  

D-4686/2021 (ZEMIS-Datenänderung) eröffnet worden. Gleichzeitig wurde 

das Gesuch um aufschiebende Wirkung gutgeheissen und festgestellt, der 

Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-

warten. Ebenso wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung für beide Verfahren gutgeheissen, auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses verzichtet und das SEM eingeladen, sich zur Be-

schwerde vernehmen zu lassen. 

J.  

In seiner Vernehmlassung vom 5. November 2021 hielt das SEM vollum-

fänglich an seinen Erwägungen fest. 

K.  

Mit Replik vom 15. November 2021 nahm der Beschwerdeführer zur Ver-

nehmlassung des SEM Stellung. 

L.  

Mit Eingaben vom 23. Dezember 2021, 27. Januar 2022, 2. März 2022 und 

12. April 2022 wurde auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

(psychische Beschwerden) aufmerksam gemacht und am 2. Juni 2022 ein 

Arztbericht zu den Akten gereicht. 

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Seite 7 

M.  

Am 17. September 2022 fragten das SEM und am 24. Oktober 2022 der Be-

schwerdeführer nach dem Stand des Verfahrens. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Auf dem Ge-

biet des Asyls entscheidet es in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Auf dem Gebiet des 

Datenschutzes ist die Beschwerde an das Bundesgericht möglich. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nichtein-

tretensentscheid betreffend das Asylgesuch als auch gegen die ZEMIS-

Eintragung.  

2.2 Mit Beschwerde kann in Bezug auf den Nichteintretensentscheid die 

Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschrei-

ten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

Gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG ist das Bundesverwaltungsgericht nicht an 

die Begründung der Begehren gebunden. 

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Seite 8 

2.3 Hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht mit uneingeschränkter Kognition (Art. 49 VwVG). 

3.  

Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, 

welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem 

Asylbereich dient. Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren 

Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG, SR 235.1). Werden Perso-

nendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person ins-

besondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden 

(Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Grundsätzlich hat die das 

Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr ver-

langten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die 

Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten, zu beweisen. Nach 

den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewie-

sen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, 

dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist da-

gegen nicht erforderlich. Die Vergewisserungspflicht bringt es sodann mit 

sich, dass die Behörde auf ein substantiiertes Berichtigungsgesuch hin die 

Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten von Amtes wegen über-

prüfen muss (vgl. Art. 19 Abs. 3 ZEMIS-Verordnung; s. auch BVGE 2018 

VI/3 E. 3.2). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2  Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

 

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Seite 9 

5.  

5.1 Handelt es sich bei einem Antragsteller um einen unbegleiteten Min-

derjährigen, welcher weder über Familienangehörige oder Geschwister im 

Antragsstaat noch über einen Verwandten in einem anderen Staat verfügt, 

ist der Mitgliedstaat zuständig, in dem der unbegleitete Minderjährige sei-

nen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, sofern es dem Wohl des 

Minderjährigen dient (vgl. Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO). Massgeblich ist der 

Zeitpunkt der Asylgesuchstellung. Im vorliegenden Verfahren ist damit 

vorab auf die Frage des Alters des Beschwerdeführers einzugehen, da die-

ser geltend macht, im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung minderjährig ge-

wesen zu sein.  

5.2 Diesbezüglich wird in der Beschwerde geltend gemacht, das SEM habe 

den Sachverhalt in Bezug auf die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers 

nicht richtig festgestellt. Diese formelle Rüge ist vorab zu behandeln, da 

sie zu einer Kassation führen kann. 

5.3 Das SEM gab zur Begründung seiner Verfügung zunächst den Inhalt 

der Befragung des Beschwerdeführers ausführlich wieder (vgl. Ba). Die an 

der Befragung durch die Rechtsvertretung gestellten Anträge auf Durch-

führung einer Dokumenten- und Altersanalyse seien im Schreiben vom 

14. Juli 2021 abgehandelt worden. Darin sei festgehalten worden, dass 

sich die entscheidende Behörde trotz des Untersuchungsgrundsatzes in 

der Regel darauf beschränke, Vorbringen einer asylsuchenden Person zu 

würdigen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, ohne wei-

tere Abklärungen vorzunehmen. Eine Notwendigkeit für über die Befragung 

hinausgehende Abklärungen bestehe insbesondere dann, wenn aufgrund 

der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten 

oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachver-

halt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlung von Amtes wegen 

beseitigt werden könnten (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1). Demzufolge be-

stehe grundsätzlich kein Anrecht auf die Durchführung weiterführender Ab-

klärungen. Vorliegend könne festgehalten werden, dass keine Zweifel am 

Sachverhalt bestünden, da die Angaben des Beschwerdeführers zur gel-

tend gemachten Minderjährigkeit die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

gemäss Art. 7 AsyIG nicht erfüllen würden. Folglich könne auf weitere Ab-

klärungen, namentlich eine Dokumentenanalyse oder eine Altersabklä-

rung, verzichtet werden. Die nachgereichten Schuldokumente vermöchten 

an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Die in Kopie und ohne Überset-

zung oder Betitelung eingereichten Schuldokumente würden die Ausfüh-

rungen des SEM anlässlich der Befragung bestätigen, wonach es sich bei 

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Seite 10 

der eingereichten Tazkira und dem Impfausweis um Fälschungen handle. 

Im Widerspruch zum eingereichten Schuldokument mit vermerktem Ab-

schluss im Jahr 2020 habe er anlässlich der Befragung dargelegt, die 

Schule wegen Corona nicht abgeschlossen zu haben. Überdies habe er 

bislang trotz entsprechender Zusicherung an der Befragung, Kontakt zu 

Angehörigen und genügend Zeit ohne weitere Begründung keine Tazkira 

oder ein anderes Dokument im Original eingereicht. Ferner stehe aufgrund 

der Antworten von Bulgarien und Rumänien auf die Informationsersuchen 

des SEM fest, dass der Beschwerdeführer auch in jenen Ländern anders-

lautende Angaben als in der Schweiz zu seinem Alter gemacht habe. So 

sei in Bulgarien als sein Geburtsdatum der (…) 2003 und in Rumänien der 

(…) 2003 erfasst worden. Seine Aussage in der Befragung, in Bulgarien 

2004 als Geburtsjahr genannt zu haben, stehe demzufolge in Widerspruch 

zu den Fakten. Entgegen seiner wiederholten Behauptung in der Befra-

gung sei er also in Rumänien als Erwachsener registriert. 

5.4 Dem wird in der Beschwerde entgegengehalten, das SEM habe den 

Sachverhalt nicht richtig festgestellt. So verfüge die Fachspezialistin nicht 

über die notwenige Qualifikation, um die Echtheit der Dokumente von blos-

sem Auge beurteilen zu können. Entsprechend müssten diese einer Prüf-

stelle vorgelegt werden, zumal der Beschwerdeführer neben der nicht fäl-

schungssicheren Tazkira weitere Dokumente (Impfausweis und Schuldo-

kumente) eingereicht habe, welche als Indiz auf seine Minderjährigkeit zu 

werten seien. Die eingereichte Tazkira habe eine Dokumenten- bezie-

hungsweise Registernummer. Demnach hätte das SEM diese durch die 

entsprechende Prüfstelle prüfen und allenfalls von den afghanischen Be-

hörden verifizieren lassen müssen. Bei Vorliegen von allfälligen Fäl-

schungsmerkmalen habe das SEM den Beschwerdeführer überdies einem 

rechtsmedizinischen Altersgutachten zu unterziehen. Auch der medizini-

sche Sachverhalt sei weiter abzuklären, zumal am 4. Oktober 2021 der 

Verdacht auf eine Angststörung und eine posttraumatische Belastungsstö-

rung diagnostiziert worden sei. 

5.5 In seiner Vernehmlassung bezeichnete das SEM den Antrag der 

Rechtsvertretung auf eine allfällige Verifizierung der in Kopie eingereichten 

Tazkira durch die afghanischen Behörden als geradezu verwegen, da sich 

der Beschwerdeführer in einem laufenden Verfahren befinde. Weiter habe 

der Beschwerdeführer der ihn behandelnden Ärztin beim Kontrolltermin 

vom 11. Oktober 2021 gesagt, dass es ihm deutlich bessergehe. Er sei 

zwar in der Schweiz medizinisch behandelt worden, gleichzeitig sei aber 

nicht von einer schweren Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes 

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Seite 11 

auszugehen, die eine fachärztliche psychologisch/psychiatrische Abklä-

rung benötigen würde. 

5.6 In der Replik wurde auf die grundsätzliche Möglichkeit der Botschafts-

abklärungen verwiesen, welche auch während eines laufenden Asylverfah-

rens durchgeführt werden könne. 

6.  

6.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 – 33 VwVG kon-

kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst alle Befugnisse, die 

einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu 

äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit Beweisanträgen 

gehört zu werden sowie Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die 

Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Der An-

spruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt 

andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien 

dar. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor-

bringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsäch-

lich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfin-

dung angemessen zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Das SEM hat 

den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig abzuklären 

(Art. 12 VwVG) und hierzu alle für das Verfahren rechtlich relevanten Um-

stände zu ermitteln und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei 

hat es auch nach Elementen zu forschen, die zugunsten der asylsuchen-

den Person sprechen. Eine Notwendigkeit für über die Befragung hinaus-

gehende Abklärungen besteht insbesondere dann, wenn aufgrund der Vor-

bringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder an-

gebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt wei-

terbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen besei-

tigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 und 2015/10 E. 3.2).  

6.2 Für den vorliegenden Fall ist gemäss den nachfolgenden Erwägungen 

festzustellen, dass die vorinstanzliche Verfügung den Anforderungen an 

die Pflicht zur vollständigen und korrekten Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts nicht zu genügen vermag. Die bestehende Aktenlage 

erlaubt keine zuverlässige Beantwortung der Frage, welches Geburtsda-

tum ([…] 2003 oder […] 2004 [[[…]]1383]) richtig oder zumindest wahr-

scheinlicher ist.  

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Seite 12 

6.2.1 Vorauszuschicken ist an dieser Stelle, dass das Asylverfahren im Zu-

sammenhang mit der Befragung von unbegleiteten Minderjährigen spezifi-

schen Anforderungen zu genügen hat (vgl. BVGE 2014/30 E. 2.3 m.w.H.). 

So muss die befragende Person zu Beginn der Anhörung darum bemüht 

sein, ein Klima des Vertrauens zu schaffen. Die befragende Person muss 

sich durchwegs um eine wohlwollende und neutrale Haltung bemühen, da-

bei auch nonverbale Formen der Kommunikation (im Verhalten der minder-

jährigen Person) beachten und vermerken.  

 

Vorliegend ist jedoch festzustellen, dass diese Vorgaben zur Befragung 

von Minderjährigen kaum genügend berücksichtigt worden sind. So fällt 

auf, dass der Beschwerdeführer gleich zu Beginn der Befragung, bereits 

bei der Frage nach dem Geburtsdatum, mit Fragen und Ungereimtheiten 

umfassend konfrontiert und zuweilen geradezu in die Ecke gedrängt 

wurde. Von einem Klima des Vertrauens kann dabei kaum gesprochen wer-

den. Der Beschwerdeführer versuchte die Ungereimtheiten in einem Re-

deschwall zu klären, geriet zunehmend unter Druck und brach in der Be-

fragung mehrfach in Tränen aus und wurde laut (vgl. Akte 1099328-24/15 

S. 3 ff.).  

6.2.2 Die Angaben des Beschwerdeführers auf dem Personalienblatt ver-

mögen das Vorgehen des SEM dabei nicht zu rechtfertigen. Das Gericht 

hält es für plausibel, dass es beim Ausfüllen des Personalienblattes für den 

jungen Beschwerdeführer zu Unklarheiten gekommen sein kann, zumal 

dieses ohne Dolmetscher und nur im Beisein von Sicherheitspersonal aus-

gefüllt wird. Die Erklärung, der (…) 1383 sei mit Hilfe des Personals auf 

den (…) 2004 umgerechnet worden, erscheint jedenfalls nachvollziehbar. 

Mit der Antwort «Montag» zum Tag der Geburt wird denn auch offensicht-

lich, dass von einer gewissen Verwirrung des Beschwerdeführers beim 

Ausfüllen dieses Blattes auszugehen ist. Das Jahr 1389 stimmt wiederum 

mit dem Ausstellungsjahr der Tazkira überein, weshalb auch in diesem Zu-

sammenhang eine Verwechslung nicht a priori auszuschliessen ist. Vor die-

sem Hintergrund kann den Angaben auf dem Personalienblatt nicht ein 

derart gewichtiger Stellenwert beigemessen werden, dass andere Indizien, 

die für oder gegen die Glaubhaftigkeit der Altersangaben sprechen würden, 

völlig ausser Acht gelassen oder gar nicht abgeklärt werden.  

6.2.3 Da die Sachbearbeiterin, noch bevor Fragen nach der Familie und 

zum schulischen Werdegang gestellt werden konnten, die Unglaubhaf-

tigkeit der Altersangaben festgestellt hatte, wurde in der Folge auf das Stel-

len genauerer Fragen, die für die Feststellung des Alters wichtige Hinweise 

D-4665/2021 und D-4686/2021 

Seite 13 

hätten liefern können, verzichtet und diesbezüglich nur sehr kurze allge-

meine Fragen gestellt. Eine Vertiefung an dieser Stelle wäre jedoch gerade 

in Bezug auf die Umstände des Schulabbruchs in der zehnten Klasse, an-

gesichts der später eingereichten Schulzeugnisse, relevant gewesen. 

6.2.4 In diesem Zusammenhang ist sodann darauf hinzuweisen, dass ei-

nige unabhängig voneinander gemachte Angaben eher für die Korrektheit 

der Altersangaben sprechen insbesondere, dass er mit sechs Jahren in die 

Schule eingetreten ist und im Hinblick darauf im Jahr 1389 die Tazkira aus-

gestellt wurde und er das zehnte Schuljahr wegen des Ausbruchs der 

Corona-Pandemie nicht habe ordnungsgemäss abschliessen können. 

6.2.5 Sodann hat der Beschwerdeführer Dokumente eingereicht, die seine 

Altersangaben bestätigen. Die diesbezüglichen Erwägungen des SEM 

über die angeblich geradezu offenkundige Fälschung dieser Beweismittel 

vermögen das Gericht nicht zu überzeugen. Wie in der Beschwerde ange-

merkt, bezweifelt auch das Gericht, dass die Sachbearbeiterin befähigt ist, 

eine solche Analyse ad hoc an der Befragung zu erstellen. Zwar ist dem 

SEM zuzustimmen, dass eine Tazkira von geringem Beweiswert ist. Den-

noch ist dies das in Afghanistan gebräuchliche Ausweispapier und somit 

ein amtliches Dokument zum Zweck des Nachweises der Identität. Sie 

kann nicht ohne genauere Betrachtung als Fälschung deklariert werden 

(vgl. BVGE 2013/30 E. 4.2.2), zumal nicht ausgeschlossen werden kann, 

dass die Form nicht in allen Provinzen übereinstimmt. Auch der weiter zu 

den Akten gereichte Impfausweis und die Schuldokumente müssen in die 

Abwägung der Indizien einbezogen werden. Insbesondere der einge-

reichte Impfausweis weist denn auch einige Realkennzeichen auf. 

6.2.6 Zwar wurde in Bulgarien und Rumänien das Geburtsjahr 2003 für den 

Beschwerdeführer registriert, was tatsächlich eine weitere Ungereimtheit 

darstellt. Aufgrund welcher Angaben dies erfolgte, bleibt jedoch unklar, zu-

mal es in beiden Staaten wohl nicht zu einer Anhörung kam. Schliesslich 

gilt es in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass Bulgarien of-

sichtlich von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ausging.  

6.3 Diesen Erwägungen gemäss hat das SEM den Sachverhalt nicht ge-

nügend abgeklärt. Bereits ist fraglich, ob die Befragung als Grundlage für 

eine Prüfung der Glaubhaftigkeit der Altersangaben zu genügen vermag. 

Zusätzlich hat es das SEM unterlassen, Indizien, die für die entsprechen-

den Angaben sprechen würden, genügend abzuklären beziehungsweise 

zu würdigen. Die Verweigerung des explizit mehrmalig, erstmals an der 

D-4665/2021 und D-4686/2021 

Seite 14 

Befragung, gestellten Antrages der Rechtsvertretung des Beschwerdefüh-

rers auf Anfertigung eines Altersgutachtens und einer Dokumentenprüfung 

ist für das Gericht denn auch nicht nachvollziehbar. Dies zumal entspre-

chende Abklärungen vom SEM nicht nur sehr einfach, sondern auch zeit-

nah hätten veranlasst werden können. 

6.4 Auch in Bezug auf den medizinischen Sachverhalt bleiben Fragen of-

fen. Bereits im vorinstanzlichen Verfahren wurde der Verdacht auf eine 

Angststörung und eine posttraumatische Belastungsstörung geäussert. 

Nach Beschwerdeeinreichung war der Beschwerdeführer zu Abklärungs-

gesprächen bei den psychiatrischen Diensten. In deren Bericht vom 

18. Mai 2022 wurde eine Anpassungsstörung diagnostiziert, aufgrund der 

fehlenden Sprachkenntnisse sowie des aktuellen Aufenthaltsstatus jedoch 

auf eine ambulante Betreuung verzichtet.  

7.  

Nach dem Gesagten hat das SEM den Sachverhalt insgesamt nicht in 

rechtsgenüglicher Weise erstellt. Es hat die Minderjährigkeit des Be-

schwerdeführers und damit auch sein Geburtsdatum nicht in einem ange-

messenen Verfahren abgeklärt. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz in 

der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Wei-

sungen an die Vorinstanz zurück.  

8.2 Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere 

angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein 

umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen feh-

lende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Be-

schwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus 

prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber 

nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 m.w.H.). Im vorliegenden Fall kommt ange-

sichts obiger Erwägungen ein reformatorischer Entscheid nicht in Frage. 

9.  

Die Beschwerde ist demzufolge sowohl hinsichtlich des Nichteintretens auf 

das Asylgesuch und Wegweisung als auch der Datenänderung im ZEMIS 

gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung bean-

tragt wird. Die Verfügung vom 13. Oktober 2021 ist aufzuheben und die 

Sache im Sinne obiger Ausführungen an das SEM zurückzuweisen. 

D-4665/2021 und D-4686/2021 

Seite 15 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszu-

richten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechts-

vertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom 

Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch 

Art. 111ater AsylG).  

11.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4665/2021 und D-4686/2021 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird hinsichtlich des Nichteintretens auf das Asylgesuch 

und der Wegweisung als auch der Datenänderung im ZEMIS gutgeheis-

sen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2021 wird aufgehoben und die 

Sache zur rechtsgenüglichen Feststellung des Sachverhaltes im Sinne der 

Erwägungen zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die kantonale Mig-

rationsbehörde, das Generalsekretariat EJPD und den Eidgenössischen 

Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite)  

D-4665/2021 und D-4686/2021 

Seite 17 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann betreffend Datenänderung im ZEMIS innert 

30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Be-

schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 

ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am 

letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Han-

den der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen 

oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind 

beizulegen, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG). 

 

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