# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 229b3e60-261c-5937-901e-a8b4ad431fe8
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-30
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung, keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes, Abweisung
**Docket/Reference:** IV.2013.01087
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.01087.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01087
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
vom
30. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias
Figi
Fankhauser Rechtsanwälte
Rennweg 10, 8022 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1973 geborene
X.___
arbeitete vom 11. August
2000 bis 31. März 2007
bei der Firma
Y.___
als Reinigungsmitarbeiterin bei ei
nem 46 %-Pensum und erzielte
zudem
seit dem Jahr 2002 einen Zusatzver
dienst über die soziale Vermittlungsstelle „
Z.___
“ (Urk. 9/1, Urk. 9/6, Urk. 9/9 und Urk. 9/13). Am 22. März 2007 (Eingangsdatum) meldete sich die Versi
cherte bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum
Leistungs
be
zug
an (Urk. 9/1). In der Folge tätigte die IV-Stelle medizinische und erwerb
li
che Abklärungen (Urk. 9/4, Urk. 9/6, Urk. 9/9-10, Urk. 9/12-13) und liess
X.___
durch die MEDAS-Stelle
A.___
inter
dis
ziplinär (internistisch, rheumatologisch und psychiatrisch) begut
achten (
A.___
-
Gut
achten vom 25. November
2008, Urk. 9/26).
Mit Vorbescheid vom 30. Dezem
ber 2008 (Urk. 9/30) setzte die IV-Stelle die Abweisung des
Renten
begehrens
in
Aussicht, wogegen die Versicherte am 20. Januar 2009 Einwand erhob (Urk. 9/3
2). Mit
rechtskräftiger
Verfügung vom 10. März 2009 (Urk. 9/35)
vernein
te
die IV-Stelle das Rentenbegehren der Versicherten unter Hinweis auf
einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 0 %.
Die
Invali
ditätsbe
mess
un
g
beruhte auf der gemischten Methode (je 50 % Erwerb und Haushalt).
1.2
Am 12. November 2012 (Eingangsdatum, Schreiben vom 8. November 2011,
Urk. 9/39, nachträglich
als Neuanmeldung
unterzeichnet von
X.___
: Urk. 9/42)
machte der Hausarzt der Versicherten
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Innere Medizin und Arbeitsmedizin FMH, eine Verschlechterung des Ge
sundheitszustandes gel
tend
. Die IV-Stelle liess einen aktuellen Auszug aus dem individuellen Konto erstellen (IK-Auszug vom 23. November 2012, Urk. 9/43) und
holte
von
Dr.
B.___
d
en Arztbericht
vom 6. April 2013
ein
(
Urk. 9/49).
Mit Vorbescheid
vom 27. August 2013 (Urk. 9/51) kündigte die IV-Stelle die Ab
wei
sung des Rentenbegehrens an, wo
gegen die Versicherte am 23. September 2013 Einwand erhob (Urk. 9/53
, unter Beilage diverser Arztberichte, Urk. 9/54
).
Am 29. Oktober 2013 verfügte die IV-Stelle die vorbeschiedene Abweisung des
Ren
tengesuchs
- wiederum unter An
wendung der gemischten Methode (Erwerb 50 %
und Haushalt 50
%,
Urk. 2).
2.
Hiergegen erhob
X.___
am 28.
November 2013 Beschwerde und bean
trag
te,
es sei der Beschwerdeführerin unter Aufhebung der Verfügung vom 29. Okto
ber
2013 eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen
, eventuell sei ein neutra
les
,
polydisziplinäres Gutachten einzuholen; unter Kosten- und
Ent
schädigungs
folge
n
zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Urk. 1). Die
Beschwerde
gegnerin
schloss mit
Beschwerdeantwort vom 14. Januar 2014 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 8,
unter Beilage ihrer Akten, Urk. 9/1-59), was der Be
schwerdeführerin am 20. Janu
ar 2014 mitgeteilt wurde (Urk. 10).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird - soweit er
for
derlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den All
ge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende
ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss
Art.
16 ATSG in Verbindung mit
Art.
28a
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
che
rung (IVG)
aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Einglie
de
rungs
massnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener
Ar
beits
marktlage
erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum
Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid gewor
den wäre
(sog.
Valideneinkommen
). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der
Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffern
mässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, wo
rauf
sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allge
mei
ne Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E.
3.4.2 mit Hin
weisen)
.
1.3
Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird für diesen Teil die In
validität nach
Art.
16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufga
benbereich tätig, so wird die Invalidität für diese Tätigkeit nach
Art.
28a
Abs.
2 IVG festgelegt. In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der un
entgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der An
teil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad ent
sprechend der Behinderung in beiden Bereichen zu bemessen (
Art.
28a
Abs.
3 IVG; gemischte Methode der Invaliditätsbemessung).
Nach der Gerichts- und Verwaltungspraxis wird zunächst der Anteil der Erwerbs
tätigkeit und derjenige der Tätigkeit im Aufgabenbereich (so unter an
derem im Haushalt) ermittelt; die Frage, in welchem Ausmass die versicherte Person ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erwerbstätig wäre, beurteilt sich mit Rücksicht
auf die gesamten Umstände, so die persönlichen, familiären, sozi
alen und erwerb
lichen Verhältnisse. Im Rahmen der gemischten Methode be
stimmt sich die In
validität dadurch, dass im Erwerbsbereich ein Einkommens- und im Aufgaben
bereich ein Betätigungsvergleich vorgenommen wird, wobei sich die
Gesamtin
validität
aus der Addierung der in beiden Bereichen ermittel
ten und gewichteten
Teilinvaliditäten
ergibt (BGE 130 V 393 E.
3.3 mit Hin
weisen; vgl. BGE 134 V 9).
1.4
Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wir
d nach
Art.
87
Abs.
3
der
Verordnung über die Invalidenversicherung IVV
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Vo
raussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im
Revi
sionsgesuch
glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versi
cherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die
Neuan
mel
dung
ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaub
haft gemachte Veränderung des
Invali
di
tätsgrades
auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der
Invalidi
tätsgrad
seit Erlass der früheren rechts
kräftigen Verfügung keine Veränderung
erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch
zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine
anspruchs
begründende
Invalidität zu be
jahen, und hernach zu beschliessen. Im
Beschwer
defall
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.5
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte haben die Beweise frei, das
heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflicht
gemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stam
men, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfüg
ba
ren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen
Be
richten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu wür
digen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines
Arztbe
richtes
ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfas
send
ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer
den be
rücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folge
rungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grund
sätzlich so
mit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der ein
ge
reichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gut
achten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).
1.6
Die Rechtsprechung, wonach das Gericht "nicht ohne zwingende Gründe" von der Einschätzung der medizinischen Experten abweicht, hat den Beweiswert von
Gerichtsgutachten zum Gegenstand und findet auf versicherungsinterne ärztli
che
Beurteilungen nicht Anwendung. Berichte und Gutachten
versicherungsin
terner
Ärztinnen und Ärzte unterliegen wie andere Beweismittel der freien richter
li
chen Beweiswürdigung. Es kann ihnen Beweiswert beigemessen werden, sofern sie
als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich wi
der
spruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen. Im Übri
gen ist richtig, dass an die Unparteilichkeit auch der versicherungsinternen Gut
achterinnen und Gutachter ein strenger Massstab anzulegen ist
.
Hinsichtlich Beweiswert und Aufgabe von
RAD-Berichten gilt nach der
bun
des
gerichtlichen
Rechtsprechung Folgendes: Interne RAD-Berichte haben die Funk
tion, aus medizinischer Sicht – gewissermassen als Hilfestellung für die medizi
ni
schen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den
Leis
tungsanspruch
zu entscheiden haben – d
en medizinischen Sachverhalt zu
sam
men
zufassen und zu würdigen sowie bei widersprüchlichen medizinischen Akten
eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine z
usätzliche Untersuchung durchzu
führen sei. Sie würdigen die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht. Gemäss
Art.
59
Abs.
2
bis
IVG haben die RAD die für die Invalidenversicherung nach
Art.
6 ATSG
massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der Versicherten festzusetzen, eine zumutbare Erwerbstätigke
it oder Tätigkeit im Aufgabenbe
reich auszuüben. Nach
Art.
49 IVV beurteilen sie die medizinischen Vora
ussetzungen des
Leistungs
an
spru
ches
(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_880/2011 vom 2
1.
März 2012
E. 4.1).
Nach der Rechtsprechung ist es dem Sozialversicherungsgericht nicht verwehrt,
einzig oder im Wesentlichen gestützt auf die (versicherungsinterne) Beurteilung de
s RAD zu entscheiden. In solchen Fällen sind an die Beweiswürdigung jedoch strenge Anforderungen in dem Sinne zu stellen, dass bei auch nur geringen Zwei
feln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen
ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_8/2011
vom 2
1.
Februar 2011 E. 4.1.3 mit Hinweisen).
2.
2.1
Str
ei
tig und zu prüfen ist die Frage, ob sich der Gesundheitszustand de
r
Be
schwerdeführerin im Zeitraum zwischen der Verfügung vom 1
0.
März 2009
(
Urk.
9/35
)
,
mit welcher die Beschwerdegegnerin einen Leistungsanspruch letzt
mals nach umfassender Abklärung des Sachverhaltes verneint hat, und der an
ge
fochtenen Verfügung vom
29. Oktober 2013
(
Urk.
2) in
anspruchsrelevan
ter
Weise verschlechtert hat
(vgl. E
.
1.4)
.
2.2
Die Beschwerdegegnerin begründet die erneute Verneinung des Rentenan
spruchs
gestützt auf die Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes vom 11. Juli
2013 (Urk. 9/
50/3) und vom 14. Oktober 2013 (
Urk. 9/57/2) im Wesentlichen da
mit, dass
sich aus versicherungsmedizinischer Sicht keine we
sentlich neuen Be
funde ergäben, welche eine andere Beurteilung des Gesund
heitszustandes
als derjenigen im
A.___
-Gutachten vom 25. November 2008
(Urk. 9/26)
zuliessen. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei nicht erkennbar. Es liege
weiterhin eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer
behinde
rungsangepassten
, leich
ten Tätigkeit vor
. Zum Einwand der Beschwerdeführerin werde wie folgt Stell
ung genommen: von einer Evaluation der Funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL)
in der
C.___
- wie vom Hausarzt
Dr.
B.___
vorgeschlagen (Urk. 9/55)
-
seien angesichts der subjektiven
Krank
heitsüberzeugung
keine schlüssi
gen Resultate zu erwarten. Ausserdem entspre
che die Beurteilung des behandelnden Arztes
Dr.
B.___
mangels richtungswei
sender Veränderung des
Gesundheitszustandes lediglich einer anderen Beurtei
lung eines
im Wesent
li
chen
unveränderten Gesundheitszustandes seit dem
A.___
-Gut
achten
(Urk. 2)
.
2.3
Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber der Ansicht, dass sich ihr Gesund
heitszustand seit der Verfügung vom 10. März 2009 (Urk. 9/35) massiv ver
schlech
tert habe
, so leide sie
an stärkeren Schmerzzuständen. Sie könne nur
noch 1 bis 2 Stunden pro Tag für eine sehr leichte Tätigkeit eingesetzt werden,
dies auch f
ür Haushalts-Verrichtungen. Auf das
A.___
-Gutachten vom 25. Novem
ber 2008 (Urk. 9/26) könne nicht mehr abgestellt werden, da dieses bereits über
5 Jahre alt sei. Deshalb werde die Einholung eines neutralen, um
fassenden,
poly
disziplinären
Gutachtens verlangt
(Urk. 1).
3.
3.
1
Die rentenablehnende Verfügung vom 10. März 2009 (Urk. 9/35)
basierte im
Wesentlichen auf dem polydisziplinären
A.___
-Gutachten vom 25. November 2008
(Urk. 9/26), worin folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfä
hig
keit gestellt wurden
(S. 36 f.)
:
1.
Chronische
Periarthropathia
humeroscapularis
links mit/bei:
subacromi
alem
Impingement
mit entzündlicher
Tendinopathie
und
Bur
sitis
subacromialis
/
subdeltoidea
bei diskret gebogenem
Acromion
vom
Typ
II
nach
Bigliani
2.
Chronisches
gonarthralgisches
Schmerzsyndrom rechts mehr als links
mit/bei:
-
erheblicher Insuffizienz der kniegelenksstabilisierenden
Muskulatur
-
initialen, minim über das alter
s
entsprechende Mass
hinausgehenden degenerativen Veränderungen betont im lateralen
Kompartiment und
femoropatellaren
Gleitlager rechts mehr als
links
Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
wurden
folgende Nebendiagnosen
ge
stellt
:
3.
Chronisches generalisiertes
lumbospondylogen
und
cervicocephal
be
ton
tes
Schmerzsyndrom mit/bei:
-
Fehlstatik und Fehlhaltung der Wirbelsäule
-
ausgeprägter
myostatischer
Insuffizienz
-
Status nach paramedianer Disku
shernie LWK5/
SWK1
links
ohne
W
urzelkompression (MRI vom 25. November 2005)
4.
Adipositas Grad I nach WHO mit/bei:
-
BMI von 34.3 kg/m
2
-
arterieller Hypertonie
5.
Verdacht auf polyzystisches Ovar (Stein-
Leventhal
-Syndrom) mit/bei:
-
Oligomenorrhoe
mit
anovulatorische
Zyklen seit 2001
-
Hirsutismus
6.
Urticaria
factitia
3.2
Bei der rheumatologischen Untersuchung
habe
bei der Beschwerdeführerin eine erhebliche Selbstlimitation und Inkonsistenz
imponiert
. So seien die demons
trier
ten Beschwerden sowie die teilweise massive Bewegungsverminderung im Bereich des Haltungs- und Bewegungsapparates während der Begut
acht
ung deutlich variabel und klinisch
im demonstrierten Ausmass nicht plausibel ge
wesen. Fünf von fünf
Waddel
-Zeichen seien positiv. Die Beschwerdeführerin habe
unter anderem über sehr starke, topographisch weit ausgebreitete
Ruhe
schmer
zen
geklagt, das Schmerzmuster sei undifferenziert, teilweise würden die Be
schwer
den ohne Bezug zu Bewegung beziehungsweise Aktivität angegeben. Im Verhalten habe sie übervorsichtige Bewegungen, eine starre und abnorme Hal
tung, eine häufige Schmerzmimik, häufiges Seufzen sowie häufige verbale
Schmerz
äusserungen
demonstriert. Zudem sei es zu übertriebenen, teilweise gro
tesk anmutenden
Abwehrreaktionen bei der Untersuchung gekommen. Das Aus
mass der Beschwerden sei durch die nachweisbaren pathologisch-anatomi
schen Veränderungen nicht erklärbar. Insgesamt bestehe eine auffallende Dis
krepanz zwischen den objektivierbaren, klinischen und radiologischen Befunden im Ver
gleich zu den von der Beschwerdeführerin demonstrierten Beschwerden und Schmerzen. Unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten und Befunde lasse sich der ausschliesslich auf die Arbeitsfähigkeit limitierende
Gesundheitsscha
den
a
uf
rheumatologischem Fachgebiet durch die eingeschränkte Belastbarkeit des linken
Schultergelenks sowie beider Kniegelenke formulieren. Für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Reinigungskraft mit regelhaft auftretenden
gelenkbelas
tenden
Be
wegungsmustern
lasse sich aus versicherungsmedizinischer Sicht keine Arbeits
fähigkeit mehr attestieren. In einer behinderungsangepassten, leichten, wechsel
belastenden, primär im Sitzen zu bewältigenden Tätigkeit ohne das mehr als ge
le
gentliche Arbeiten über die Armhorizontale hinaus linksseitig, ohne das mehr als gelegentliche Bewältigen von Treppen und ohne das mehr als gelegentliche Gehen auf unebenen beziehungsweise abschüssigen Böden sei die Beschwerde
führerin hingegen zu 100 % arbeitsfähig. Aus therapeutischer Sicht sei dring
end
st
eine muskuläre
Rekonditionierung
, eine Haltungsschulung und das Erlernen von
Verhaltensstrategien zur Vermeidung wirbelsäulen- und
ge
lenksbelastender
Be
wegungsmuster
zu empfehlen.
3.3
A
us psychiatrischer Sicht zeige die Versicherte bezüglich ihrer Schmerzen zum
Teil ein d
emonstratives Verhalten, indem sie ihrem Arm während des Ge
spräche
s auf das Waschbecken gelegt und gelegentlich gestöhnt habe, was nicht nach
vollziehbar sei. Auch sei es teil
s
zu widersprüchlichen Aussagen zum Bei
spiel bei der Beschreibung des Tagesablaufes gekommen, sodass die Beschwer
defüh
r
erin einerseits mitgeteilt habe, dass vor allem die (Schwieger-)Töchter die Haus
arbeit machten, und andererseits
sie
dann doch wieder Hausarbeiten wie Betten
machen, Staubsaugen oder leichte Putzarbeiten selbst mache, wenn sie sich besser
fühle. Auf einer Schmerzskala gebe sie jedoch konstant 7.5 an, wel
che immer vorhanden seien
, wobei im Gespräch das Leiden für die Untersuche
rin nicht spürbar geworden sei. Anhaltspunkte für eine
somatoforme
Schmerz
stö
rung
lägen nicht vor. Es liessen sich keine emotionalen Konflikte oder psy
cho
sozialen Belastungsfaktoren herausarbeiten. Auch seien keine Symptome vor
han
den, welche die Diagnose einer Depression oder einer anderen psychiat
ri
schen Erkrankung rechtfertigen würden. Es sollte aber darauf geachtet werden, dass sich keine Benzodiazepine-Abhängigkeit entwickle, da die Beschwerde
füh
rerin seit diesem Jahr (2008)
Lexotanil
erhalte. Aus psychiatrischer Sicht liege eine 100%ige Arbeitsfähigkeit vor.
Zusammenfassend lasse sich aufgrund der rheumatologischen Problemat
i
k mit degen
era
tiven Veränderungen im Bereich des linken Schultergelenks und beider Kniegelenke eine dauerhafte 100%ige Arbeitsunfähigkeit für die bisherige Tä
tigkeit als Reinigungskraft seit März 2006 rechtfertigen. In einer
behinderungs
angepassten
, körperlich leichten
, wechselbelastenden
, primär im Sitzen zu be
wältigenden
Tätigkeit bestehe aus interdisziplinärer Sicht seit jeher eine volle Arbeitsfähigkeit.
4.
4.1
Die Verfügung vom 29. Oktober 2013 (Urk. 2),
mit welcher das R
entenbegehren erneut abgewiesen wurde, basiert auf folgenden medizinischen Beurteilungen:
4
.
2
.1
Dr.
B.___
hielt in seinem Bericht vom 6. April 2013 (Urk. 9/49/1-3) zuhanden de
r
Beschwerdegegnerin zwecks Begrü
ndung seiner
Neuanmeldung
vom 8. Novem
ber
2012 (Urk. 9/39 und Urk. 9/42) folgende Diag
nosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit fest:
-
c
hronische Nackenschmerzen bei
Uncovertebralarthrose
HWK3
/HWK4
mit marginaler Einengung des
Neurofora
mens
rechts und bei
Facetten
gelenksarthrose HWK4/HWK5
-
c
h
ro
n
ische
Periarthropathia
humeroscapularis
links- und weniger
ausgeprägt auch rechtsseitig
-
linksseitig
Acromiontyp
II, nach
caudal
abgesenkt, mit Einengung
des
subacromialen
Raumes
-
mit verdickter
Bursakontur
beidseits und mit Hinweisen auf
ventro
-distale, knapp
transmurale
Oberflächenläsion der
Supraspinat
ussehn
e
beider Schultergelenke (
sonografisch
dokumentierte Partialruptur
der
Rotorenmanschette
beidseits)
-
c
hronisches
lumbovertebrales
Schmerzsyndrom bei deutlicher links
paramedian
er Diskushernie im S
egment L5/S1 mit Kontakt zur S1-
Wurzel links und auch Bandscheibenmaterial
extraforaminal
bis knapp
an die L5-Wurzel reichend
-
b
elastungsabhängige, rechtsbetonte chronische Knieschmerzen bei
Valgusarthrosen
beidseits bei chronischem degenerativem Prozess im
Bereich der ventralen Anteile der lateralen
Kondylen
beider Kniegelenke
mit multiplen Geröll-
Zystchen
beziehungsweise
intraossären
Ganglien,
mit Ödem und Knorpelriss über den Veränderungen
-
Linksherzinsuffizienz mit Beschwerden bei stärkerer Belastung (NYHA-
Stadium II)
-
Adipostas
(mit Fettschürze
)
BMI 34-35 kg/m
2
: hat partiell Auswirkung
auf die Arbeitsfähigkeit
-
h
äufige Schwindelzustände (vermutlich polykausal, teilweise vermutlich
hypoton
bedingt, bis jetzt ursächlich nicht vollständig klar)
-
d
epressive Entwicklung
D
iagnosen
ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
wurden Folgende genannt:
-
schwer einstellbare Hypertonie mit schnell wechselnden hyper-,
normo
- und hypotonen Phasen (We
chsel mehrmals am gleichen Tag)
-
supraventrikuläre
Palpitationen
ohne fassbare
Rythmusstörungen
-
häufige Oberbauchschmerzen (Br
ennen, Blähungen) bei chronisch
rezi
divierenden
Gastritiden
und teils mit
Helicobacter
pylori
-Infektionen
-
chronisch rezidivierende
Tonsillopharyngitiden
-
chronisch rezidivierende
urtikariaartige
Hauteffloreszenzen unklarer
Ätio
logie
-
schwerer
Hirsutismus
und
Oligomenorrhoe
(unklarer Ursache)
Für die bisherige Tätigkeit als Reinigungsmitarbeiterin bestehe - entsprechend den Feststellungen im
A.___
-Gutachten (vgl. Urk. 9/26) - weiterhin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Zur definitiven Beantwortung der Fragen zum Ausmass der Verminderung der Leistungsfähigkeit seien noch die ergänzenden Ergebni
sse der
D.___
nötig.
4
.2
.2
Am 11. Juli nahm
Dr.
med.
E.___
, Facharzt Anästhesiologie FMH, zertifi
zier
ter medizinischer Gutachter SIM, vom Regionalen Ärztlichen Dienst Stellung (Urk. 9/50/3) zu den eingereichten medizinischen Unterlagen und führte aus, dass eine Herzinsuffizienz NYHA II keine Einschränkung der Ar
beitsfähigkeit in angepasster, leichter Tätigkeit begründe. Auch bezüglich einer Depression sei
die Beschwerdeführerin im Rahmen des interdisziplinären
A.___
-Gutachtens abge
klärt worden
, ohne dass
eine depressive Störung
habe festge
stellt werden können.
Aktuell fänden sich im Bericht von
Dr.
B.___
auch
keine Befunde für eine de
pressive Störung und offensichtlich sei keine Indikation für eine fachärztlich psy
chiatrische Behandlung gestellt worden.
Auch in den ein
gereichten Berich
ten der
D.___
vom 29. Januar 2013 (Urk. 9/49/4-5) und vom
7.
(r
ich
tig
:
27.) Februar 2013 (Urk. 9/49/6-7) fänden sich im Wesentli
chen die aus dem
A.___
-Gutachten bekannten Befunde und auch diesen sei keine Begründung für eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in angepasster, leichter Tätigkeit zu entnehmen.
4
.2
.3
Mit
Einwand
vom 2. September 2013 (Urk. 9/54)
gegen
den rentenablehnenden Vor
be
scheid (Urk. 9/51)
legte
Dr.
B.___
diverse
Arzt
berichte
bei (Urk. 9/54)
und
er
klärte, die Beschwerdeführerin leide aktuell an folgenden Schmerzen, Beschwer
den und Funktionseinbussen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
(Urk. 9/55)
:
1.
Belastungsverstärkte chronische Sc
hmerzen und
Bewegungsein
schrän
kungen
in beiden Schultergelenken
2.
Belastungsverstärkte, aber auch in Ruhe (auch im Liegen) auftretende
chronische Schmerzen und Bewegungseinschränkungen
im
Lendenwirbelsäulen-Bereich,
mit Ausstrahlung in die Beine
3.
Chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom mit schmerzhafter
Einschränkung der Beweglichkeit der gesamten Wirbelsäule
4.
Schmerzhafte Schmerzen in beiden Kniegelenken mit Einschränkung der
Gehfähigkeit (Gehstrecke durch Schmerzen eingeschränkt auf 300 - 400
Meter) bei Kommissionen und
Treppenauf
- und absteigen.
Die Diagnosen zu diesen dargelegten Beschwerden
wurden folgendermassen benannt
:
1.
Chronisch
rezidivierende Verspannungen (
M
yogelosen
) der Nacken-
Schulter-Muskulatur trotz medikamentöser Therapie mit NSAR und
Physiotherapie
2.
Chronifizierte
linksbetonte
Periarthropa
tia
humeroscapularis
tendinotica
beidseits, mindestens intermittierend mit entzündlicher
Tendinopathie
und Bursitis, bei abgesenktem
Acromiom
Typ II und mit Einengung des
subacrominalen
Raumes
Fibromyalgieforme
Sym
p
tomatik an beiden oberen Extremitäten bei
sonografisch
dokumentierter P
a
rtialruptur der
Rotorenmanschetten
beid
seits
3.
Fehlhaltung der Wirbelsäule mit Hyperkyphose der Brustwirbelsäule und
Hyperlordose der Lendenwirbel
säule (Finger-Boden-Abstand 90
Zenti
meter
)
4.
Lumboischialgie
rechtsbetont bei:
-
Osteochondrose
L2/3
-
Facettengelenksarthrose im Bereich der gesamten
Lendenwirbelsäule, insbesondere L4/5 und L5/S1
-
Osteochondrose
L5/S1
-
Diskushernie L5/S1
mediolateral
links mit Kontakt zur Wurzel S1
und
intraforaminal
bis zum
extraforaminalen
Anteil rechts
(Zustand nach Facettengelenks-Infiltration L2/3 und L5/S1 im September
2012 ohne Beschwerdebesserung)
5.
Gonarthrose beidseits
-
mit
steophytären
Randanbauten der medialen
Kondylen
beidseits,
chronisch degenerativer Prozess im Bereich der ventralen Anteile
der
lateralen
Kondylen
beidseits (B
eginn schon im Mai 2005
erkennbar)
-
beidseits deutliche
Chondropathie
im
femoro-patellären
Kompartiment (laterale
Trochlae
)
6.
Über die proximalen Oberschenkel reichende Fettschürze bei Adipositas
per magna und nach vier Geburten
Dr.
B.___
führte anschliessend folgende weitere Beschwerden und Diagnosen mit negativer Beeinflussung der Arbeitsfähigkeit auf:
-
Anstrengungsdyspnoe NYHA II unklarer Ätiologie
-
chronische Müdigkeit bei schmerzbedingten Schlafstörungen
-
chronische depressive Stimmung
en
-
chronisch rezidivierende
epigastrische
Schmerzen und Druckgefühle bei
chronischer Gastritis mit therapieresistenter Infektion der Magenwand
mit
Helicobacter
pylori
-Bakterien
-
schwer einstellbare Hypertonie mit hypotonen Phasen
-
chronische
Tonsillo
-Pharyngitis
-
chronische Spannungskopfschmerzen.
Angesichts der dargelegten Beschwerden sei die Beschwerdeführerin im ange
stammten Beruf als Reinigungsmitarbeiterin nicht mehr einsetzbar. Die Behin
de
rung der Beschwerdeführerin sei sehr relevant, sodass eine
behinderungsan
gepasste
Tätigkeit bei sehr leichter Belastung
nur für 1-2
Stunden pro Tag zu
mutbar sei. Für eine bezahlte Tätigkeit
dürfte die Beschwerdeführerin jedoch höchstwahrscheinlich nicht vermittelbar sein. Haushaltsarbeiten könne sie nur in geringem Masse durchführen. Zur Eruierung der Arbeitsfähigkeit werde emp
fohlen, eine Untersuchung in der
C.___
durchführen zu las
sen.
4
.2
.
4
RAD-Arzt
Dr.
E.___
nahm am 14. Oktober 2013 (Urk. 9/57/2) erneut Stellung zu den medizinischen Vorbringen von
Dr.
B.___
und erklärte, dass
von der
vor
ge
schlagene
n
Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit
(EFL) in der
C.___
aufgrund der subjektiven Krankheitsüberzeugung der Be
schwer
deführerin keine schlüssigen Resultate zu erwarten wären.
Die
eingereich
ten
Akten (
Urk. 9/54)
könnten
keine richtungsweisende Verände
rung des Gesund
heits
zustandes und der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähig
keit begründen.
Die aktuell
angeführten Befunde seien schon anlässlich der
Me
das-Abklärung
im
A.___
-Gutachten bekannt gewesen.
Übereinstimmend mit Dr.
B.___
sei von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit in bisheriger Tätigkeit ausgegangen worden. Wäh
rend Dr.
B.___
jedoch bereits am 21. Juni 2007 keine Arbeitsfähigkeit in ange
passter Tätigkeit mehr gesehen habe, sei gutachterlich in angepasster Tätig
keit eine Arbeitsfähigkeit von 100 % zumutbar erachtet worden.
Die jetzige Be
urtei
lung der Arbeitsfähigkeit von täg
lich nur 1-2 Stunden entspreche einer ande
ren Be
urteilung eines gegenüber dem Begutachtungszeitpunkt im Wesent
lichen un
ver
änderten Gesundheitszu
standes. Deshalb könne an der RAD-Be
ur
tei
lung vom 11. Juli 2013 (E
.
2.2.2) fest
gehalten werden und es sei keine rich
tungs
wei
sende
Veränderung der Gesund
heitszustandes und der medizinisch-theo
reti
schen Ar
beits
fähigkeit ausgewiesen.
4.3
Die Stellungnahmen des RAD-Arztes
Dr.
E.___
, wel
cher als Facharzt Anästhe
siolo
gie FMH u
nd zertifizierter Gutachter SIM
über die erforderli
chen persön
li
chen und fachlichen Qualifikationen verfügt, vom 7. Juli 2013 (Urk. 9/50/3) und vom 14. Oktober 2013 (Urk. 9/57/2) beruhen auf einer aus
führlichen Prüfung sowie Würdigung der von
Dr.
B.___
neu eingereichten me
dizinischen Berichte (Urk. 9/49 mit Beilagen und Urk. 9/55 mit Beilagen: Urk. 9/54)
und erscheinen zuverlässig und schlüssig (vgl. E
.
1.6).
4.4
Dr.
B.___
gibt
in seinen Berichten vom 6. April 2013 (Urk. 9/49) und vom 24. September 2013 (Urk. 9/55)
eine Verschlechterung des Gesundheitszu
stan
des der
B
eschwerdeführerin an und
macht vor allem stärkere
Schmerzzu
stände
geltend. Aus den aktuell vorgebrachten Befunden ist jedoch - entspre
chend den Einschätzungen des RAD - keine objektivierbare Verschlechterung
der
schon im
A.___
-Gutachten vom 25. November 2008 (Urk. 9/26) festgestellten physischen Einschränkungen der linken Schult
er und beider Knie ersichtlich. Die links
sei
ti
gen Schulterschmerzen, die anlässlich der aktuellen Untersuchungen in
D.___
von der Beschwerdeführerin als am drängendsten geschildert wurden
,
wurden im klinischen Untersuchungsgang als diffus bezeichnet und einem
fibromyalgieformen
Schmerzbild zugeordnet.
Sonographisch
wurde eine
ventro
-dis
tale Ausdünnung der
Supraspinatussehne
sowie eine verdickte
Bursakontur
ledi
g
lich vermutet (Urk. 9/49/5-6).
Bei der im
MRZ-
Gutachten vorgenomme
nen Beur
teilung der Arbeitsfähigkeit w
a
ren denn auch die daraus resultieren
den
Funk
tionseinschränkungen
ausreichend berücksichtigt
worden
, indem der Be
schwer
de
führerin eine leichte, wechselbelastende
, p
rimär im Sitzen zu bewälti
gende
Tätigkeit ohne das mehr als gelegentliche Arbeiten über die Armhori
zon
tale hinaus linksseitig, ohne das mehr als gelegentliche Bewältigen von Treppen und ohne das mehr als gelegentliche Gehen auf unebenen beziehungs
weise ab
schüssigen Böden
zu 100 % als zumutbar zugeschrieben wurde (Urk. 9/26/41).
Zwar hat sich die Diskushernie im Segment L5/S1 gemäss den bildgebenden Abklärungen seit der Begutachtung im Jahre 2008 verdeutlicht, doch
bestehen die lumbalen Beschwerden gemäss eigenen Angaben der Beschwerdeführerin (e
rst) unter langem Sitzen, langem
Liegen und la
ngem
Stehen (Urk. 9/49/4), so dass das im
A.___
-Gutachten festgelegte Profil einer behinderungsangepassten Tätigkeit auch bezüglich dieser Beschwerden nach wie vor Gültigkeit hat.
Hinsichtlich der angeführten Herzinsuffizienz NYHA II kann auf den Bericht des
F.___
vom 15. Februar 2013 (Urk. 9/49/8-9) verwiesen werden, wonach die Echokardiographie einen normalen Herzbefund zeigte und die Atemnot der Be
schwerdeführerin vor allem durch die Adipositas und einen Trainingsmangel
bedingt ist. So hält auch RAD-Arzt
Dr.
E.___
fest, dass eine solche Herzinsuffizi
enz
NYHA II keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in einer
behinderungs
angepassten
, leichten Tätigkeit zu begründen vermag (Urk. 9/50/3).
Anzumer
ken
ist, dass schon im Rahmen des
A.___
-Gutachtens im Jahre 2008
dringendst
eine
Rek
onditionierung
und ein Muskelaufbau empfohlen wurden (vgl. U
rk. 9/26/32),
um solchen Entwicklungen entgegenzuwirken.
Für die depressive Entwicklung finden sich in den Akten - wie richtigerweise in der RAD-Stellungnahme vom 11. Juli
2013 (
Urk. 9/50/3) festgestellt - keine Anhaltspu
n
kte.
Ausserdem wurde keine Indikation für eine
fachärztliche psy
chiatrische Behandlung angenommen.
Dr.
B.___
vermag nicht darzulegen, inwiefern die in seinen Berichten (Urk. 9/49 und Urk. 9/55) aufgezeigten Befunde
eine Verschlechterung des Gesund
heits
zu
standes ausweisen, die geeignet wären,
die im
A.___
-Gutachten vom
25. Novem
ber 2008 (Urk. 9/26) attestierte 100%ige Arbeitsfähigkeit in
behin
derungsan
ge
passten
Tätigkeiten
zu beeinflussen
. Die von der Beschwerde
führerin geklagten Schmerzen sind
als
überwindbar
zu betrachten, vor allem angesichts des Um
stands, dass bereits anlässlich der
A.___
-Begutachtung eine muskuläre
Rekondi
tio
nierung
empfohlen worden war.
Da anhand der eingereichten Unterlagen
keine
erhebliche
Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der
A.___
-Begut
achtung am 23. September 2008 ersichtlich ist, darf d
avon ausgegangen werden,
dass
Dr.
B.___
bei seiner Beurteilung
hauptsächlich
auf die subjektiven Anga
ben
der Beschwerdeführerin abgestellt hat, ohne diese kritisch zu hinterfragen. Es ent
spricht denn auch einer Erfahrungstatsache, dass Hausärzte und
Hausärzt
innen
mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung im
Zwei
felsfall eher zugunsten ihrer Patienten aussagen, weshalb ihre Aussagen nu
r
mit Vorbehalt zu würdigen sind (BGE 125 V 353 E.
3b/7cc, BGE 122 V 160 E. 1c
, je mit Hinweisen).
4.5
Auch von einer beantragten polydisziplinäre Begutachtung (Urk. 2 S. 11) res
pektive Durchführung einer EFL in der
C.___
(Urk. 9/55/3) sind - wie von RAD-Arzt
Dr.
E.___
in seiner Stellungnahme vom 14. Oktober 2013 (
Urk.
9/57/2) festgehalten - angesichts der subjektiven Krankheitsüberzeugung der Beschwerdeführerin keine neuen Resultate zu erwarten, weshalb darauf
zu verzichten
ist
.
4.6
Zusammenfassend
ist
eine
rechtserhebliche
Verschlechterung des Gesundheits
zustandes der Beschwerdeführerin
seit der erstmaligen Rentenabweisung nicht
ausgewiesen (vgl. E
.
4.4) und
ist ihr
weiterhin eine
behinde
rungsangepasste
Tätig
keit zu 100 % zumutbar
.
Demnach hat die Beschwerdegegnerin zu Recht das Rentenbegehren abgelehnt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
5.
Die Gerichtskosten, die nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit
wert zu bemessen sind (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG), sind auf Fr. 600.-- anzuset
zen
. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie
der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Tobias
Figi
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger