# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70478388-bf9b-5b10-b3f5-565d1d68495a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 17.04.2012 I/1-2011/133
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2011-133_2012-04-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2011/133

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 17.04.2012

Entscheiddatum: 17.04.2012

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 17.04.2012
Eigenmietwert als Liegenschaftsertrag, Art. 34 Abs. 1 lit. a und b StG (sGS 
811.1). Die Rekurrentin mit Wohnsitz in Graubünden ist Eigentümerin eines 
Hauses im Kanton St. Gallen mit drei Wohnungen, wobei die eine vermietet 
ist und ihre Eltern an den beiden anderen ein Wohnrecht haben. Wenn die 
Rekurrentin eine dieser beiden Wohnungen benutzen darf, tut sie dies nicht 
als Eigentümerin, sondern weil der Dienstbarkeitsvertrag den Eltern 
gestattet, in den Wohnungen Familienangehörige aufzunehmen. Daher kann 
der Mietwert dieser Wohnung nicht der Rekurrentin zugerechnet werden. Zu 
Recht wurde ihr aber der Ertrag der vermieteten Wohnung zugerechnet, 
obwohl dieser den Eltern zufliesst, weil der Ertrag zum Ausgleich eines 
Erbvorbezugs verwendet wird (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 
17. April 2012, I/1-2011/133).

Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 

Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

A X-Y, Rekurrentin,

vertreten durch lic.iur. Matthias Gmünder, Rechtsanwalt, Bahnhofstrasse 7, 

9630 Wattwil,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Staats- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2010)

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sachverhalt:

A.- A X-Y wohnt zusammen mit ihrem Ehemann B X in S/GR. Mit öffentlich 

beurkundetem Kaufvertrag vom 29. Januar 2009 erwarb sie von ihrem Vater C Y das 

mit dem Wohnhaus und dem Gartenhaus Vers.-Nrn. 007 und 008 überbaute 

Grundstück Nr. 003, das nicht überbaute Grundstück Nr. 002 sowie ein Baurecht für 

die Doppelgarage Vers.-Nr. 009 auf dem Grundstück Nr. 003 in der Gemeinde W/SG. 

Der Kaufpreis von Fr. 713'000.-- wurde durch die Übernahme der effektiv bestehenden 

Grundpfandschulden von Fr. 50'000.-- und die Anrechnung eines dem Veräusserer und 

seiner Ehefrau eingeräumten kapitalisierten Wohn- und Gartenmitbenützungsrechts im 

Wert von Fr. 184'968.-- sowie eines Erbvorbezugs von Fr. 478'032.-- beglichen.

Gemäss dem zwischen A X-Y und ihren Eltern gleichzeitig mit dem 

Grundstückkaufvertrag abgeschlossenen und öffentlich beurkundeten 

Personaldienstbarkeitsvertrag umfasst einerseits das Wohnrecht die 4-Zimmer-

Wohnung im 1. Obergeschoss und die 3-Zimmer-Wohnung im Dachgeschoss des 

Wohnhauses mit Mietwerten von Fr. 15'000.-- und Fr. 10'200.-- gemäss amtlicher 

Schätzung vom 28. Februar 2000. Das Gartenmitbenützungsrecht bezieht sich auf das 

Gartenhaus und den bestehenden Garten auf dem Grundstück Nr. 003. Die Rechte 

gelten lebenslänglich und sind weder übertrag- noch vererbbar, wobei das Wohnrecht 

nicht durch die Vermietung der Räume genutzt werden darf. Hingegen beinhaltet es 

das Recht, Familienangehörige und Hausgenossen in die Wohnung aufzunehmen. Die 

Wohnrechtsberechtigten zogen im Lauf des Jahres 2009 ins Pflegeheim und übten 

seither ihr Wohnrecht nicht mehr aus.

Die Eigentumsübertragungen und die Dienstbarkeiten wurden am 29. Januar 2009 ins 

Grundbuch eingetragen. Ebenfalls am 29. Januar 2009 vereinbarte A X-Y mit ihren 

Eltern die Abtretung der Einnahmen aus der Vermietung der Wohnung im Erdgeschoss 

und der Garage. Im Jahr 2010 beliefen sich diese Mieteinnahmen auf Fr. 15'600.--.

B.- Für 2010 reichte A X-Y der Veranlagungsbehörde des Kantons St. Gallen die am 

5. Februar 2011 für den Kanton Graubünden ausgefüllte Steuererklärung ein. Der 

Aufforderung vom 17. Februar 2011, eine Kopie des Liegenschaftsverzeichnisses, eine 

Detailaufstellung über die Mietzinseinnahmen und eine Zusammenstellung mit Belegen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zu den tatsächlichen Liegenschaftsunterhaltskosten einzureichen, kam sie nicht nach. 

Die Veranlagungsbehörde zog die Veranlagung von A X-Y durch die Steuerverwaltung 

Graubünden vom 21. März 2011 mit der Steuerausscheidung bei. Sie berücksichtigte 

im Kanton Graubünden nicht erfasste Einkünfte aus dem Grundstück Nr. 003 in W von 

Fr. 25'800.--, nämlich die tatsächlich eingenommenen Mietzinsen von Fr. 15'600.-- und 

den Eigenmietwert der Wohnung im Dachgeschoss von Fr. 10'200.--. A X-Y wurde in 

der Folge im Kanton St. Gallen für die Staats- und Gemeindesteuern 2010 mit einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. 19'600.-- zum Satz von Fr. 119'500.-- und mit einem 

steuerbaren Vermögen von Fr. 629'000.-- zum Satz von Fr. 1'755'000.-- veranlagt. Das 

kantonale Steueramt wies die dagegen erhobene Einsprache am 30. Mai 2011 ab.

C.- Gegen den Einspracheentscheid vom 30. Mai 2011 erhob A X-Y durch ihren 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 21. Juni 2011 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid 

sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und die Einkommenssteuer im 

Kanton St. Gallen und die daraus resultierenden direkten Bundessteuern auf Fr. 0.00 

festzulegen.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 28. Juli 2011 die kostenfällige 

Abweisung des Rekurses. Der Rechtsvertreter nahm dazu am 23. August 2011 Stellung 

und reichte gleichzeitig eine Kostennote ein.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Angefochten ist 

der Einspracheentscheid vom 30. Mai 2011, mit welchem die Rekurrentin mit 

Hauptsteuerdomizil im Kanton Graubünden aufgrund ihres Grundeigentums in der 

politischen Gemeinde W für die st. gallischen Staats- und Gemeindesteuern 2010 

veranlagt wurde. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig 

(Art. 194 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG). Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben, soweit die Aufhebung des angefochtenen Entscheides 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und die Festlegung des im Kanton St. Gallen steuerbaren Einkommens der Rekurrentin 

im Jahr 2010 auf Fr. 0.00 beantragt wird. Hingegen ist die Rekurrentin durch den 

angefochtenen Entscheid nicht beschwert, soweit ihr Rechtsbegehren die aus den 

kantonalen Einkommenssteuern "resultierenden direkten Bundessteuern" betrifft. Für 

die Veranlagung der direkten Bundessteuer ist entsprechend Art. 105 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (SR 642.11, abgekürzt: DBG) einzig die 

Veranlagungsbehörde am Hauptsteuerdomizil zuständig. Die weiteren 

Eintretensvoraussetzungen – der Rekurs vom 21. Juni 2011 ist rechtzeitig eingereicht 

worden und entspricht in formeller und inhaltlicher Hinsicht den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 StG; Art. 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP) – sind erfüllt, so dass im Übrigen 

auf den Rekurs einzutreten ist.

2.- Im Rekurs ist unbestritten, dass die Rekurrentin als Eigentümerin von Grundstücken 

in der politischen Gemeinde W entsprechend Art. 14 Abs. 1 lit. b StG aufgrund 

wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton St. Gallen steuerpflichtig ist. Ebenso ist 

unbestritten, dass sich die Steuerpflicht nach Art. 15 Abs. 2 StG auf diese Teile des 

Einkommens und Vermögens der Rekurrentin beschränkt. Einigkeit besteht auch 

darüber, dass die Steuerausscheidung entsprechend Art. 16 Abs. 1 StG im Verhältnis 

zu anderen Kantonen und zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über 

das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung erfolgt und Steuerpflichtige, die im 

Kanton nur für einen Teil ihres Einkommens und Vermögens steuerpflichtig sind, die 

Steuern für die im Kanton steuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem 

gesamten Einkommen und Vermögen entspricht, entrichten, wobei steuerfreie Beträge 

anteilmässig gewährt werden (Art. 18 Abs. 1 StG). Nicht einig sind sich die 

Verfahrensbeteiligten über die Ermittlung der steuerbaren Einkünfte der Rekurrentin aus 

ihren Grundstücken in der politischen Gemeinde W im Jahr 2010.

3.- Die Rekurrentin wendet sich gegen die Erfassung des Mietwerts der Wohnung im 

Dachgeschoss des Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 003 von Fr. 10'200.-- 

(vgl. dazu nachfolgend E. 3b) und der tatsächlichen Mietzinserträge aus der Vermietung 

der Wohnung im Erdgeschoss und der Garage auf dem Grundstück Nr. 003 (vgl. dazu 

nachfolgend E. 3c).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

a) Gemäss Art. 34 Abs. 1 StG sind die Erträge aus unbeweglichem Vermögen, 

insbesondere alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder 

sonstiger Nutzung (lit. a) und der Mietwert von Grundstücken, soweit sie dem 

Steuerpflichtigen aufgrund von Eigentum oder aufgrund eines unentgeltlichen 

Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen (lit. b), steuerbar. Diese 

Regelungen entsprechen den Vorgaben von Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14) und 

decken sich inhaltlich mit Art. 21 Abs. 1 lit. a und b DBG).

b) aa) Von der in Art. 34 StG geregelten Frage, welche Erträge aus unbeweglichem 

Vermögen steuerbar sind, ist die Frage zu unterscheiden, bei welchem Steuersubjekt 

diese Erträge zu erfassen sind. Damit Erträge aus unbeweglichem Vermögen bei einem 

Steuerpflichtigen besteuert werden können, muss dieser grundsätzlich über dingliche 

Rechte (Sachenrechte, die im Gegensatz zu Forderungsrechten, d.h. obligatorischen 

Rechten stehen) verfügen. Das Zivilrecht zählt sie abschliessend auf. Sie umfassen das 

(Grund-) Eigentum (Art. 655 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches; SR 210, 

abgekürzt: ZGB) und die beschränkten dinglichen Rechte (Art. 730 ff. ZGB). 

Steuerrechtlich sind neben dem Eigentum auch ein Teil der beschränkten dinglichen 

Rechte an Grundstücken zum unbeweglichen Vermögen des Steuerpflichtigen zu 

rechnen, sofern die Rechte wirtschaftlich einer Nutzung der Grundstücke selbst 

gleichkommen. Zum unbeweglichen Vermögen gehören dabei die Nutzungsrechte – im 

Gegensatz zu den Verwertungsrechten – an Grundstücken. Die als unbewegliches 

Vermögen wichtigsten beschränkten dinglichen Rechte sind die Dienstbarkeiten, 

welche sich dadurch auszeichnen, dass durch deren Einräumung ein Grundstück einer 

andern Person als dem Eigentümer dienstbar gemacht wird. Die Dienstbarkeiten 

umfassen die Grunddienstbarkeiten (Art. 730-744 ZGB) sowie die Nutzniessung 

(Art. 745-775 ZGB) und anderen Dienstbarkeiten (insbesondere das Wohnrecht gemäss 

Art. 776-778 ZGB und das Baurecht gemäss Art. 779-779l ZGB). Der 

Dienstbarkeitsberechtigte ist im Besitz einer beschränkten unmittelbaren 

Sachherrschaft (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 

2. Aufl. 2009, N 19 ff. zu Art. 21 DBG).

Das Wohnrecht ist ein auf eine spezielle Nutzungsart (nämlich das Wohnen) 

beschränktes Nutzniessungsrecht. Die Bestimmungen über die Nutzniessung sind auf 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

das Wohnrecht ebenfalls anwendbar. Der durch das Wohnrecht Berechtigte hat die 

Befugnis, ein Gebäude oder einen Teil davon zu bewohnen. Auch beim Wohnrecht sind 

– wie bei der Nutzniessung – zwei Nutzungsebenen auseinanderzuhalten. In den 

seltenen Fällen, in denen der Grundeigentümer für die Einräumung eines Wohnrechts 

eine periodische Entschädigung erhält, ist diese nach Art. 34 Abs. 1 lit. a StG 

steuerbar, während die Einräumung gegen eine Einmalleistung steuerfrei bleibt. Eine 

Besteuerung des Wohnberechtigten nach Art. 34 Abs. 1 lit. a StG ist dagegen 

ausgeschlossen: Da der Wohnberechtigte nur selbst nutzen kann, kommt nur eine 

Besteuerung nach Art. 34 Abs. 1 lit. b StG (Eigennutzung) in Frage (vgl. Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 60 f. zu Art. 21 DBG). Eigennutzung des 

Grundeigentümers liegt deshalb nicht vor, wenn an seinem Grundstück ein 

unentgeltliches Nutzungsrecht, insbesondere eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht 

begründet worden ist, wobei sich die Unentgeltlichkeit auf die Zeitdauer der Nutzung 

bezieht, nicht aber auf den Zeitpunkt der Einräumung des Nutzungsrechts. Unter 

solchen Umständen hat der Nutzungsberechtigte den Wert der Eigennutzung zu 

versteuern (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 75 zu Art. 21 DBG).

bb) An den Grundstücken Nrn. 003, 002 und 003, Grundbuch W, bestanden im Jahr 

2010 die folgenden dinglichen Rechte: Die Rekurrentin war nach dem Erwerb durch 

den öffentlich beurkundeten Kaufvertrag vom 29. Januar 2009 und dem 

Grundbucheintrag vom gleichen Tag Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 002 und 003 

sowie Baurechtsberechtigte an der Doppelgarage Vers-Nr. 009 auf dem Grundstück 

Nr. 003. Den Eltern der Rekurrentin stand entsprechend dem ebenfalls am 29. Januar 

2009 abgeschlossenen und öffentlich beurkundeten Personaldienstbarkeitsvertrag an 

den Räumen im 1. Obergeschoss und im Dachgeschoss des Wohnhauses Vers.-

Nr. 007 ein Wohnrecht sowie am Gartenhaus Vers.-Nr. 008 und am bestehenden 

Garten auf dem Grundstück Nr. 003 ein Gartenmitbenützungsrecht zu. Diese 

beschränkten dinglichen Rechte gelten lebenslänglich und wurden am 29. Januar 2009 

im Grundbuch eingetragen. Die Berechtigten sind gemäss Ziff. 2 der weiteren 

Vertragsbestimmungen des Dienstbarkeitsvertrags verpflichtet, das Recht 

entschädigungslos im Grundbuch zu löschen, wenn sie das Wohnrecht während mehr 

als zwei Jahren aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeübt haben.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Das Wohnrecht und das Gartenmitbenützungsrecht waren während des gesamten 

Jahres 2010 im Grundbuch eingetragen. Eine Vermietung der beiden Wohnungen im 

1. Obergeschoss und im Dachgeschoss des Wohnhauses Vers.-Nr. 007 war unter 

diesen Umständen nicht möglich. Einerseits schloss der Personaldienstbarkeitsvertrag 

vom 29. Januar 2009 eine solche Vermietung durch die Nutzungsberechtigten aus. 

Anderseits war die Rekurrentin als Eigentümerin an die Einräumung des mit dinglicher 

Wirkung im Grundbuch eingetragenen Wohnrechts gebunden, also aus eigenem Recht 

ebenfalls nicht zur Vermietung der Wohnungen berechtigt. Bis zum Ende des Jahres 

2010 hatten die Nutzungsberechtigten auch noch nicht während mehr als zwei Jahren 

ihr Wohnrecht aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeübt, so dass auch die 

Frist von zwei Jahren gemäss Ziff. 2 der weiteren Vertragsbestimmungen des 

Dienstbarkeitsvertrags zur entschädigungslosen Löschung des Rechts im Grundbuch 

nicht abgelaufen war. Aus den Akten ergibt sich auch nicht, dass die Parteien den 

Dienstbarkeitsvertrags im Jahr 2010 vorzeitig auflösten. Das Wohnrecht und das 

Gartenmitbenützungsrecht waren dementsprechend grundsätzlich als Ertrag aus einem 

Nutzungsrecht im Sinn von Art. 34 Abs. 1 lit. b StG bei den Dienstbarkeitsberechtigten 

steuerbar. Ob die Eigennutzung trotz des Aufenthalts der Berechtigten im Pflegeheim 

auch im Jahr 2010 steuerbar ist, ist nicht Gegenstand der Veranlagung der Rekurrentin 

und kann deshalb offen bleiben (vgl. dazu Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 78 

zu Art. 21 DBG).

Die grundsätzliche Steuerbarkeit der Eigennutzung bei den Dienstbarkeitsberechtigten 

schliesst eine Besteuerung desselben Nutzens bei der Rekurrentin und Eigentümerin 

aus. Daran ändert auch nichts, wenn der Rekurrentin – wie die Vorinstanz geltend 

macht – die Wohnung im Dachgeschoss zur Verfügung stand. Das Wohnrecht 

umfasste gemäss Dienstbarkeitsvertrag vom 29. Januar 2009 nämlich ausdrücklich das 

Recht der Berechtigten, Hausgenossen und insbesondere Familienangehörige in die 

Wohnung aufzunehmen. Soweit also die Rekurrentin Räumlichkeiten im Wohnhaus 

Vers.-Nr. 007 selbst nutzte, tat sie dies nicht als Eigentümerin, sondern weil ihr – als 

Tochter der Dienstbarkeitsberechtigten – diese im Dienstbarkeitsvertrag vorgesehene 

Möglichkeit eingeräumt wurde.

cc) Dementsprechend bleibt kein Raum, der Rekurrentin im Jahr 2010 den amtlich 

geschätzten Mietwert der Wohnung im Dachgeschoss von Fr. 10'200.-- im Rahmen der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Eigennutzung ihres unbeweglichen Vermögens steuerlich anzurechnen. Insoweit 

erweist sich der Rekurs deshalb als begründet.

c) Im Rekurs ist auch die von der Vorinstanz vorgenommene Besteuerung der 

Mietzinseinkünfte aus der Wohnung im Erdgeschoss und aus der Garage von 

Fr. 15'600.-- im Jahr 2010 umstritten.

Der Mietvertrag über die Wohnung im Erdgeschoss bestand nach dem Verkauf des 

Grundstücks Nr. 003 an die Rekurrentin zwischen ihr als Eigentümerin und Vermieterin 

einerseits und dem Mieter anderseits. Dies ergibt sich ausdrücklich aus Ziff. 12 der 

weiteren Vertragsbestimmungen des Kaufvertrags vom 29. Januar 2009, worin die 

Käuferin bestätigte, Kenntnis vom Mietverhältnis bezüglich der Wohnung zu haben, 

und festgehalten wurde, dass dieses Mietverhältnis von Gesetzes wegen mit der 

Eigentumsübertragung auf sie übergehe. Sie war deshalb als Vermieterin Partei dieses 

Mietvertrags und Gläubigerin der monatlichen Mietzinsforderungen. Die in der Höhe 

unbestrittenen Mietzinsen von Fr. 15'600.-- im Jahr 2010 sind deshalb auch 

steuerrechtlich ihr zugeflossen und gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. a StG bei der Rekurrentin 

steuerbar.

Die zwischen der Rekurrentin und ihren Eltern als früheren Grundeigentümern 

getroffene Abtretungsvereinbarung und der Umstand, dass der Zins nach wie vor 

unmittelbar auf das Konto der früheren Grundeigentümer einbezahlt wurde, ändert an 

diesen steuerrechtlichen Verhältnissen nichts. Die Abtretung einer Forderung gemäss 

Art. 164 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (SR 220, abgekürzt: OR) ändert 

nichts daran, dass die Rekurrentin als Vermieterin abtretende und damit ursprüngliche 

Gläubigerin (vgl. D. Girsberger, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 

5. Aufl. 2011, N 1 der Vorbemerkungen zu Art. 164-174) der monatlichen 

Mietzinsforderungen gegenüber dem Mieter bleibt und ihr die Zinsen steuerlich 

zufliessen. Die Abtretung der Mietzinsforderungen an die Eltern der Rekurrentin steht 

sodann im Zusammenhang mit der Ausgleichung ihres Erbvorbezugs und nicht etwa 

mit der Deckung von Schuldzinsen oder Unterhaltskosten der übernommenen 

Liegenschaften durch die früheren Eigentümer, so dass auch kein Raum für die 

Berücksichtigung der Abtretung der Zinseinnahmen als Gewinnungskosten im Sinn von 

Art. 44 Abs. 2 StG besteht.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Vorinstanz hat dementsprechend die aus den Grundstücken erzielten 

Mietzinseinnahmen von Fr. 15'600.-- zu Recht steuerlich der Rekurrentin zugerechnet. 

Insoweit als diese Aufrechnung beanstandet wird, erweist sich der Rekurs deshalb als 

unbegründet.

d) Insgesamt ergeben sich damit für das Steuerjahr 2010 den Mietzinseinnahmen 

entsprechende steuerbare Einkünfte der Rekurrentin aus ihren Grundstücken in der 

politischen Gemeinde W von Fr. 15'600.--. Da die Grundstücke, denen der Mietertrag 

zuzurechnen ist, Privatvermögen der Rekurrentin sind und vorwiegend Wohnzwecken 

dienen, können gemäss Art. 44 Abs. 4 StG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 der 

Steuerverordnung (sGS 811.11, abgekürzt: StV) anstelle der tatsächlichen 

Unterhaltskosten und Prämien pauschal 20% des Bruttomietertrags ohne 

Nebenkosten, d.h. Fr. 3'120.-- abgezogen werden. Hingegen sind entgegen der 

Einspracheveranlagung der Eigenmietwert der Wohnung im Dachgeschoss von 

Fr. 10'200.-- und der damit verbundene Pauschalabzug für die Unterhaltskosten und 

Prämien von Fr. 2'040.-- nicht bei der Rekurrentin zu erfassen. Die gesamten 

Nettovermögenseinkünfte reduzieren sich dementsprechend um Fr. 8'160.--. Die 

Verlegung der Schuldzinsen richtet sich nach der Lage der Aktiven und bleibt 

unverändert, so dass der Kanton St. Gallen Fr. 184.-- zu übernehmen hat. Für den 

Kanton St. Gallen ergeben sich damit steuerbare Nettoeinkünfte aus dem 

unbeweglichen Vermögen von Fr. 12'296.--. Die Prämien für Personenversicherungen 

sind im Verhältnis der Nettoeinkünfte zu verlegen. Die gesamten Nettoeinkünfte 

reduzieren sich von Fr. 124'321.-- gemäss Einspracheveranlagung um Fr. 8'160.-- auf 

Fr. 116'161.--. Davon entfallen Fr. 12'296.-- oder 10,59% auf den Kanton St. Gallen. 

Vom Abzug von Fr. 4'800.-- für Personenversicherungsprämien sind dementsprechend 

Fr. 508.-- zu berücksichtigen. Damit ergibt sich für den Kanton St. Gallen ein 

steuerbares Einkommen der Rekurrentin für die Staats- und Gemeindesteuern 2010 

von Fr. 11'700.-- zum Satz von Fr. 111'300.--.

4.- Der Rekurs ist, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutzuheissen. Der 

angefochtene Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 30. Mai 2011 ist aufzuheben 

und die Rekurrentin ist für die Staats- und Gemeindesteuern 2010 mit einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. 11'700.-- zum Satz von Fr. 111'300.-- zu veranlagen. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Veranlagung mit einem steuerbaren Vermögen von Fr. 629'000.-- zum Satz von 

Fr. 1'755'000.-- ist unbestritten und bleibt unverändert.

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten zu drei Fünfteln 

der Rekurrentin aufzuerlegen; zwei Fünftel der Kosten trägt der Staat (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist bis 

zum Betrag von Fr. 480.-- zu verrechnen. Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, der 

Rekurrentin Fr. 320.-- zurückzuerstatten.

Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf die Entschädigung 

ausseramtlicher Kosten (vgl. Art. 98  und 98  VRP; R. Hirt, Die Regelung der Kosten 

nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 2003, S. 183).

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen

       und der angefochtene Einspracheentscheid des kantonalen Steueramtes

       vom 30. Mai 2011 aufgehoben.

2.    Die Rekurrentin wird für die Staats- und Gemeindesteuern 2010 mit

       einem steuerbaren Einkommen von Fr. 11'700.-- zum Satz von Fr. 111'300.--

       und mit einem steuerbaren Vermögen von Fr. 629'000.-- zum Satz von 

       Fr. 1'755'000.-- veranlagt.

3.    Die Rekurrentin bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 800.-- zu drei Fünfteln

       unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 800.-- bis zum Betrag

       von Fr. 480.--, zwei Fünftel der Kosten trägt der Staat.

4.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, der Rekurrentin Fr. 320.--

bis ter

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

       zurückzuerstatten.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 17.04.2012
	Eigenmietwert als Liegenschaftsertrag, Art. 34 Abs. 1 lit. a und b StG (sGS 811.1). Die Rekurrentin mit Wohnsitz in Graubünden ist Eigentümerin eines Hauses im Kanton St. Gallen mit drei Wohnungen, wobei die eine vermietet ist und ihre Eltern an den beiden anderen ein Wohnrecht haben. Wenn die Rekurrentin eine dieser beiden Wohnungen benutzen darf, tut sie dies nicht als Eigentümerin, sondern weil der Dienstbarkeitsvertrag den Eltern gestattet, in den Wohnungen Familienangehörige aufzunehmen. Daher kann der Mietwert dieser Wohnung nicht der Rekurrentin zugerechnet werden. Zu Recht wurde ihr aber der Ertrag der vermieteten Wohnung zugerechnet, obwohl dieser den Eltern zufliesst, weil der Ertrag zum Ausgleich eines Erbvorbezugs verwendet wird (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 17. April 2012, I/1-2011/133).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T11:44:24+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen