# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3642edc9-0541-5505-aaf0-e6baa9883494
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2023 A-3115/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3115-2022_2023-06-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3115/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richterin Iris Widmer, Richter Keita Mutombo,    

Gerichtsschreiberin Susanne Raas. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ SA, …, 

vertreten durch  

Markus Metzger, …, 

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,  

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Mehrwertsteuer; Entgeltsminderung  

(Steuerperioden 2014-2018). 

 

 

 

A-3115/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Zweck der A._______ SA (nachfolgend: Steuerpflichtige) ist ge-

mäss Handelsregistereintrag [u.a. die Vermittlung und Durchführung von 

Finanz- und Handelsgeschäften]. Die Steuerpflichtige ist seit dem 1. Ja-

nuar 2018 im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen bei der Eid-

genössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV oder Vorinstanz) ein-

getragen. Sie – die Steuerpflichtige – rechnet die Mehrwertsteuer nach der 

effektiven Abrechnungsmethode sowie nach vereinbarten Entgelten ab. 

A.b Die Steuerpflichtige erwarb am 11. Februar 2008 zwei Liegenschaften 

(an der [Adresse 1], sowie an der [Adresse 2]) von der B._______ AG, wo-

bei sie ab dem 15. Februar 2008 die erwähnten Liegenschaften an die 

B._______ AG vermietete. In der Folge erzielte die Steuerpflichtige (ge-

mäss eigenen Angaben in einer Beilage zum Schreiben vom 21. Mai 2015 

an die ESTV) Umsätze aus Mieterträgen aus den erwähnten Liegenschaf-

ten in Höhe von Fr. 1'600'305.- (inkl. MWST), wofür sie (gemäss eigenen 

Angaben im Schreiben vom 21. Mai 2015 an die ESTV sowie Beilage dazu) 

der ESTV insgesamt Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 131'134.70 ent-

richtete.  

A.c Infolge eines Rechtsstreits schlossen die Steuerpflichtige und die 

B._______ AG am 23. September 2014 vor dem Handelsgericht des Kan-

tons Zürich einen Vergleich, welcher die Rückabwicklung der Kaufverträge 

vom 11. Februar 2008 betreffend die beiden Liegenschaften umfasste. Die 

Rückabwicklung beinhaltete die Rückerstattung des Kaufpreises von ins-

gesamt Fr. 2'700'000.- an die Steuerpflichtige sowie die Wiedereintragung 

der B._______ AG als Eigentümerin der Liegenschaften ins Grundbuch ex 

tunc (d.h. rückwirkend ab dem 11. Februar 2008). Im Weiteren verpflichtete 

der Vergleich vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich die B._______ 

AG zur Zahlung von Fr. 1'625'000.- (inkl. Zinsen) zur Begleichung sämtli-

cher sonstiger von der Steuerpflichtigen gegenüber der B._______ AG gel-

tend gemachten Forderungen. Zudem beinhaltete der besagte Vergleich – 

neben hier nicht relevanten Vereinbarungen – eine Klausel, wonach sich 

die Steuerpflichtige und die B._______ AG mit der vollständigen Umset-

zung aller darin genannten Punkte vollständig per Saldo aller gegenseiti-

gen Ansprüche auseinandergesetzt haben. 

Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat mit Verfügung vom 21. Januar 

2015 – gestützt auf den zuvor genannten Vergleich – das Grundbuchamt 

[Name des Grundbuchamtes] angewiesen, die B._______ AG ex tunc als 

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Seite 3 

Eigentümerin der streitbetroffenen Grundstücke ins Grundbuch einzutra-

gen. Daraufhin wurde die B._______ AG am 22. Januar 2015 als Eigentü-

merin ins Grundbuch (wieder)eingetragen.  

B.  

B.a Die Steuerpflichtige machte gegenüber der ESTV geltend, dass infolge 

der Rückabwicklung der Kaufverträge betreffend die erwähnten Liegen-

schaften und ihrer damit fehlenden Eigentümerstellung die Mehrwertsteuer 

auf den Mieterträgen entfalle und ihr diese somit zurückzuerstatten sei.  

B.b Im Schreiben der ESTV vom 22. März 2019 an die Steuerpflichtige, 

ging sie – die ESTV, wie sie in ihrer Verfügung vom 24. Mai 2022 (Bst. B.e) 

schreibt – davon aus, dass infolge der Rückabwicklung der beiden Grund-

stückskaufverträge auch die Mietverträge ex tunc rückabgewickelt und 

demzufolge die Mieteinnahmen der Steuerpflichtigen an die B._______ AG 

zurückerstattet worden seien. Daher führte die ESTV im selben Schreiben 

aus, dass aufgrund der Rückabwicklung der Kaufverträge betreffend die 

erwähnten Liegenschaften die Umsatzsteuerschuld der Steuerpflichtigen 

im Jahr 2014 im Betrag von Fr. 131'134.70 eine Änderung erfahren würde.  

In der Folge reichte die Steuerpflichtige eine vom 30. März 2019 datierte 

Korrekturabrechnung betreffend das 3. Quartal 2014 ein und machte ge-

genüber der ESTV ein Guthaben von Fr. 131'134.70 geltend. Die ESTV 

zahlte dieses geltend gemachte Guthaben der Steuerpflichtigen nicht aus. 

B.c Im Zeitraum vom 24. Januar bis 27. August 2020 führte die ESTV bei 

der Steuerpflichtigen eine Kontrolle der Steuerperioden 2014 bis 2018 

durch. Anschliessend forderte die ESTV mittels Einschätzungsmitteilung 

vom 28. September 2021 Mehrwertsteuern in Höhe von Fr. 7'728.- (exkl. 

Verzugszins) nach und hielt fest, dass bezüglich der optierten Vermietungs-

umsätze, welche von der B._______ AG an die Steuerpflichtige entrichtet 

worden seien, keine Entgeltsminderung vorliege, da keine Rückabwicklung 

der Mietzinszahlungen stattgefunden habe. Daher verweigerte die ESTV 

die Rückerstattung des mittels Korrekturabrechnung betreffend das 

3. Quartal 2014 geltend gemachten Guthabens von Fr. 131'134.70.  

B.d Mit Schreiben vom 4. November 2021 erklärte sich die Steuerpflichtige 

mit der Einschätzungsmitteilung vom 28. September 2021 nicht einverstan-

den und ersuchte die ESTV um Erlass einer einsprachefähigen Verfügung. 

B.e Mit Verfügung vom 24. Mai 2022 bestätigte die ESTV die Einschät-

zungsmitteilung und forderte für die Steuerperioden 2014 bis 2018 

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Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 7'728.- (zuzüglich Verzugszins) nach. 

In diesem Zusammenhang setzte sie sich auch mit der von der Steuer-

pflichtigen geltend gemachten Entgeltsminderung ausführlich auseinander.  

C.  

C.a Gegen diese Verfügung erhob die Steuerpflichtige am 25. Juni 2022 

Einsprache bei der ESTV mit dem prozessualen Antrag, die Einsprache als 

Sprungbeschwerde ans Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten. Diesem 

Antrag kam die Vorinstanz am 15. Juli 2022 nach. 

C.b Mit der Sprungbeschwerde beantragt die Steuerpflichtige (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin) – unter Kosten- und Entschädigungsfolge –, 

dass die Verfügung der Vorinstanz vom 24. Mai 2022 aufzuheben sei. Es 

sei die in der Mehrwertsteuerforderung in Höhe von Fr. 7'728.- gemäss 

Verfügung der Vorinstanz enthaltene im Zusammenhang mit der Liegen-

schaftsvermietung an die B._______ AG abgelieferte Mehrwertsteuer von 

Fr. 118'541.- zurückzuerstatten. Der Beschwerdeführerin sei unter der Be-

rücksichtigung der Vorsteuerkorrekturen von Fr. 46'572.- ein Betrag zu ih-

ren Gunsten von Fr. 64'241.- (zuzüglich Verzugszins) zu vergüten. 

Im Wesentlichen begründet die Beschwerdeführerin ihre Anträge damit, 

dass vorliegend mit der Rückabwicklung der Liegenschaftskaufverträge 

nachgewiesen sei, dass das Entgelt für die Vermietung dieser Liegenschaf-

ten und damit die darauf abgerechnete Mehrwertsteuer korrigiert worden 

sei. Der Mietvertrag entfalle mit der Rückabwicklung der Liegenschafts-

kaufverträge ebenfalls ex tunc, da damit der Mieter sowie Vermieter das-

selbe Rechtssubjekt seien, womit ein für einen Leistungsaustausch we-

sentliches Element – die Leistung an eine Drittperson – fehle. Mangels 

Leistungsaustausch sei sodann die Voraussetzung für die Abrechnung der 

Mehrwertsteuer auf den Mietentgelten entfallen. Mit dem vor dem Handels-

gericht des Kantons Zürich abgeschlossenen Vergleich sei das für die 

Miete bezahlte Entgelt korrigiert worden.  

C.c Nach gewährtem Fristerstreckungsantrag beantragt die Vorinstanz mit 

Vernehmlassung vom 29. September 2022, die Beschwerde sei unter Kos-

tenfolge abzuweisen.  

Sie begründet dies im Wesentlich damit, dass zivilrechtlich betrachtet eine 

Rückabwicklung eines Grundstückgeschäfts ex tunc nicht möglich sei und 

somit die Beschwerdeführerin im betreffenden Zeitraum Eigentümerin so-

wie Vermieterin der betreffenden Liegenschaften war, weshalb eine 

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Entgeltsminderung von vornherein ausgeschlossen sei. Als Eventualbe-

gründung bringt die Vorinstanz vor, es habe gar keine Entgeltsminderung 

betreffend die streitbetroffenen Mietumsätze stattgefunden, da hierfür ein 

in Verkehr gesetztes Dokument erforderlich sei. Der vor dem Handelsge-

richt des Kantons Zürich geschlossene Vergleich vom 23. September 2014 

spreche sich nicht über das streitrelevante Mietentgelt aus, weshalb dieses 

unangetastet bei der Beschwerdeführerin bestehen bleibe.  

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die Akten wird – 

soweit dies für den Entscheid wesentlich ist – im Rahmen der folgenden 

Erwägungen eingegangen.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor. Die 

Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Sprungbe-

schwerde sachlich zuständig. 

1.2 Angefochten ist vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 24. Mai 

2022 (Sachverhalt Bst. B.e). Diese ist einlässlich begründet und die dage-

gen gerichtete Einsprache vom 25. Juni 2022 wurde – auf Antrag der Be-

schwerdeführerin – als Sprungbeschwerde (nachfolgend: Beschwerde) im 

Sinne von Art. 83 Abs. 4 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 

(MWSTG, SR 641.20) an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet 

(Sachverhalt Bst. C.a). Letzteres ist somit für die Beurteilung der vorliegen-

den Beschwerde auch funktionell zuständig (vgl. statt vieler: Urteile des 

BVGer A-6454/2020 vom 21. Dezember 2021 E. 1.2, A-5601/2019 vom 

6. Mai 2020 E. 1.2). 

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG und das MWSTG nichts anderes bestimmen 

(Art. 37 VGG, Art. 81 Abs. 1 MWSTG). 

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1.4 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfü-

gung grundsätzlich zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 

Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten. 

1.5 Die vorliegend zu beurteilende Sache betrifft die Steuerperioden 2014 

bis 2018. Somit ist in casu das MWSTG gemäss den in den Jahren 2014 

bis 2018 gültigen Fassungen massgebend. Soweit nachfolgend auch auf 

die Rechtsprechung zum früheren Mehrwertsteuergesetz vom 2. Septem-

ber 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300) verwiesen wird, liegt der Grund darin, 

dass diese sich auf Vorschriften bezieht, die sich im neuen Recht inhaltlich 

nicht geändert haben. 

2.  

2.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System 

der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer; Art. 130 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 1 Abs. 1 MWSTG). 

2.2 Der Mehrwertsteuer unterliegen unter anderem die im Inland von steu-

erpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen, soweit das 

MWSTG keine Ausnahme vorsieht (Inlandsteuer; Art. 18 Abs. 1 MWSTG). 

Steuerobjekt der Inlandsteuer bildet mithin ein mehrwertsteuerliches Leis-

tungsverhältnis. Ein Leistungsverhältnis ist charakterisiert durch folgende 

Tatbestandsmerkmale, die kumulativ erfüllt sein müssen (statt vieler: Ur-

teile des BVGer A-6454/2020 E. 2.1, A-5934/2018 und A-5937/2018 vom 

4. Februar 2020 E. 2.2): 

• Es bedarf einer Leistung zwischen Leistungserbringer und Leistungs-

empfänger. Namentlich zählen als Leistungen Lieferungen und Dienst-

leistungen (vgl. Art. 3 Bst. c, d und e MWSTG). 

• Der erbrachten Leistung muss ein Entgelt als Gegenleistung gegen-

überstehen. Es handelt sich dabei um den Vermögenswert, den der 

Empfänger oder die Empfängerin oder an seiner oder ihrer Stelle eine 

Drittperson für den Erhalt einer Leistung aufwendet (vgl. Art. 3 Bst. f 

MWSTG). 

• Die Leistung und das Entgelt müssen miteinander innerlich wirtschaft-

lich verknüpft sein. 

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Fehlt eine dieser Voraussetzungen, besteht in Bezug auf die Inlandsteuer 

kein Steuerobjekt und der Vorgang steht ausserhalb des Geltungsbereichs 

der (schweizerischen) Mehrwertsteuer (BGE 141 II 182 E. 3.3, 132 II 353 

E. 4.3; BVGE 2010/6 E. 3.1; Urteil des BVGer A-2587/2020 vom 10. August 

2021 E. 2.2.2).  

2.3  

2.3.1 Der Steuertatbestand ist vom Steueranspruch (Entstehung der For-

derung) auseinanderzuhalten. Die Voraussetzung für die Steuerbarkeit ei-

ner Leistung hat nichts zu tun mit der zeitlichen Entstehung der Forderung 

oder ihrer Fälligkeit. Diese Faktoren hängen vielmehr von der gewählten 

Erhebungs- bzw. Abrechnungsmethode ab. Selbst wenn eine solche Kon-

zeption in Einzelfällen zu einer Situation führen kann, bei der die Steuer-

forderung entsteht, bevor ein steuerbarer Vorgang abgeschlossen ist, ist 

dies nicht zu beanstanden (Urteile des BVGer A-2587/2020 E. 2.4.2, 

A-1385/2006 vom 3. April 2008 E. 4.2). Erfüllt sich der Steuertatbestand im 

Nachhinein doch nicht, weil bspw. die Leistung nicht erbracht wird, fällt die 

Bedingung für die Entstehung der Steuerforderung nachträglich weg und 

das Steuerobjekt bleibt unverwirklicht. In diesen Fällen besteht eine Kor-

rekturmöglichkeit nach Art. 41 MWSTG (Urteile des BVGer A-2587/2020 

E. 2.4.2, A-1489/2006 vom 14. Januar 2008 E. 2.5 mit weiteren Hinwei-

sen). 

2.3.2  

2.3.2.1 Wird das vom Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin 

bezahlte oder mit ihm oder ihr vereinbarte Entgelt korrigiert, so ist im Zeit-

punkt, in dem die Korrektur verbucht oder das korrigierte Entgelt verein-

nahmt wird, eine Anpassung der Umsatzsteuerschuld vorzunehmen 

(Art. 41 Abs. 1 MWSTG). Wird das von der steuerpflichtigen Person aufge-

wendete Entgelt korrigiert, so ist im Zeitpunkt, in dem die Korrektur ver-

bucht oder das korrigierte Entgelt bezahlt wird, eine Anpassung des Vor-

steuerabzuges vorzunehmen (Art. 41 Abs. 2 MWSTG). 

2.3.2.2 Art. 41 MWSTG regelt die Auswirkungen, wenn die bereits entstan-

dene Umsatzsteuerschuld oder der Anspruch auf Vorsteuerabzug nach-

träglich, also eben nach der erwähnten Entstehung, korrigiert werden müs-

sen (MICHAEL BEUSCH, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommen-

tar, Schweizerisches Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2. Aufl. 2019 

[nachfolgend: MWST-Kommentar], Art. 41 N. 1). Art. 41 MWSTG entspricht 

inhaltlich – soweit vorliegend relevant – den ehemalig geltenden Regelun-

gen in den Art. 40, 43 Abs. 4 und 44 Abs. 2 aMWSTG. Die Norm stellt 

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sicher, dass bei Entgeltskorrekturen auf der Umsatzseite (Abs. 1) und der 

Aufwandseite (Abs. 2) eine Anpassung der Steuerforderung vorgenommen 

wird. Solche Korrekturen können zum Beispiel aufgrund von Rabatten, 

Rückvergütungen, Mängelrügen oder Rückerstattung wegen Rückgängig-

machung der Lieferung erforderlich werden (Botschaft vom 25. Juni 2008 

zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer [BBl 2008 6885, 6984, Erläuterun-

gen zu Art. 41]; Art. 44 Abs. 2 aMWSTG; Urteil des BVGer A-2119/2021 

vom 28. Juni 2021 E. 2.5 [bestätigt durch Urteil des BGer 2C_647/2021 

vom 1. November 2021]). 

Das Entgelt wird demnach auch in denjenigen Fällen gemindert, in welchen 

der Leistungserbringer das Geschäft aus zwingenden zivilrechtlichen 

Gründen (bspw. Nichtigkeit oder Aufhebung des Vertrags wegen Willens-

mängeln) rückgängig machen musste (CAMENZIND et al., Handbuch zum 

Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl. 2012, N. 1517; MICHAELA MERZ, in: 

mwst.com, 2000, Art. 40 N. 7 f., 15; vgl. Urteil des BGer 2A.399/2002 vom 

31. März 2002 E. 3.6.5).  

2.3.2.3 Die Entgeltsminderung kann entweder direkt vom ursprünglich ver-

einbarten Entgelt abgezogen werden, so dass der Leistungsempfänger le-

diglich eine um die Entgeltsminderung gekürzte Gegenleistung entrichtet, 

oder durch eine volle oder teilweise Rückerstattung des Entgelts durch den 

Leistungserbringer, wenn der Leistungsempfänger das Entgelt bereits ent-

richtet hat. Entscheidend ist, dass die Änderung der Bemessungsgrund-

lage den ursprünglichen Leistungsaustausch erfasst (Urteil des BGer 

2C_100/2016 vom 9. August 2016 E. 3.3.3; Urteil des BVGer A-3497/2015 

vom 25. Februar 2016 E. 2.5.3; MERZ, a.a.O., Art. 40 N. 10). 

2.3.2.4 Die Anpassung der Mehrwertsteuerschuld ist in derjenigen Abrech-

nungsperiode vorzunehmen, in welcher die Korrektur verbucht (Änderung 

des vereinbarten Entgeltes) oder das korrigierte Entgelt vereinnahmt (Zah-

lungszufluss) wird – sie erfolgt somit nicht «ex tunc», sondern «ex nunc» 

(Art. 41 Abs. 1 MWSTG; Urteile des BVGer A-2119/2021 E. 2.5, 

A-3497/2015 E. 2.5.4; BEUSCH, MWST-Kommentar, Art. 41 N. 3; BAUM-

GARTNER/CLAVADETSCHER/KOCHER, Vom alten zum neuen Mehrwertsteu-

ergesetz, 2010, § 8 N. 33).  

2.3.2.5 Bei einer Entgeltskorrektur hat die steuerpflichtige Person keine 

Korrektur der Rechnung vorzunehmen, weil diese keinen unrichtigen Steu-

erausweis nach Art. 27 MWSTG darstellt (Urteil des BVGer A-3497/2015 

E. 2.5.4; BAUMGARTNER/CLAVADETSCHER/KOCHER, a.a.O., § 5 N. 14). Bei 

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Seite 9 

einer Korrektur nach Art. 41 MWSTG benötigt die steuerpflichtige Person 

hingegen geeignete Unterlagen, um die von ihr geltend gemachte Korrek-

tur begründen zu können (MARLISE RÜEGSEGGER, in: Zweifel et al. [Hrsg.], 

Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die 

Mehrwertsteuer, 2015, Art. 41 N. 7). 

2.4  

2.4.1 Gemäss Rechtsprechung und Lehre ist die Rückabwicklung von 

Dauerschuldverhältnissen ex tunc nicht möglich, wenn in vollständiger 

oder teilweiser Erfüllung des Vertrages Dienste erbracht oder Unterlas-

sungspflichten beachtet wurden, die in natura nicht zurückerstattet werden 

können (BGE 137 III 243 E. 4.4.4, 129 III 320 E. 7.1.2 f.; Urteil des BGer 

4A_335/2018 vom 9. Mai 2019 E. 5.2.1, übersetzt in: ALFRED KOLLER, An-

fechtung und Rückabwicklung verbundener Verträge, AJP 2020 S. 566; 

SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, in: Widmer/Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler 

Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, Vor Art. 23 – 31 N. 7, CLAIRE 

HUGUENIN, Obligationenrecht, 3. Aufl. 2019, N. 60, 585, MAJA BLUMER, in: 

Heinrich Honsell [Hrsg.], Kurzkommentar OR, 2. Aufl. 2014, Art. 23 N. 19, 

im Besonderen zu Mietverhältnissen s. HIGI/BÜHLMANN, in: Higi/Bühl-

mann/Wildeisen [Hrsg.], Zürcher Kommentar, Die Miete, 5. Aufl. 2020, 

Vorb. zu Art. 266 – 266o N. 8). Dies ergibt sich auch aus einer wirtschaftli-

chen Betrachtung, da etwa bei einem Fahrniskauf der Kaufgegenstand 

(bzw. die Leistung) zurückgegeben werden kann, während bei einem Dau-

erschuldverhältnis (bspw. bei der Miete) die in Anspruch genommene Leis-

tung nicht zurückerstattet bzw. «ungeschehen gemacht» werden kann.  

2.4.2 Die Qualifikation eines Vertragsverhältnisses als zusammengesetz-

ter Vertrag bzw. als eine Vertragsverbindung wirkt sich insbesondere hin-

sichtlich der Vertragsbeendigung aus. Ein zusammengesetzter Vertrag 

liegt vor, wenn die Parteien zwar mehrere Verträge schliessen, diese aber 

voneinander (wirtschaftlich) abhängig sind (BGE 139 III 49 E. 3.3, 131 III 

528 E. 7.1.1; KOLLER, a.a.O., S. 563). Die einzelnen Vertragsbestandteile 

einem unterschiedlichen rechtlichen Schicksal zu unterwerfen, ginge an-

gesichts ihrer gegenseitigen Abhängigkeit nicht an. Für die Beantwortung 

der Frage, in welchem Zeitpunkt der zusammengesetzte Vertrag, der – ex 

tunc oder ex nunc – für ungültig erklärt wurde, endet, ist der Regelungs-

schwerpunkt zu suchen, der es erlaubt, die auf diese Frage anwendbaren 

Regeln zu bestimmen. Es geht also hinsichtlich der Bestimmung des Zeit-

punkts der Auflösung der Vertragsverbindung darum, zu eruieren, welcher 

Vertragsbestandteil von übergeordneter Bedeutung ist (BGE 131 III 528 

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Seite 10 

E. 7.1.1, 118 II 157 E. 3a; Urteil des BGer 4A_335/2018 vom 9. Mai 2019 

E. 4.1, 5.2.2).  

2.4.3 Fallen Mietverträge als untergeordneter Bestandteil einer Vertrags-

verbindung ex tunc dahin, ändert dies jedoch nichts am Umstand, dass 

deren Rückabwicklung auch tatsächlich verlangt bzw. vollzogen werden 

muss (KOLLER, a.a.O., S. 569). Andernfalls geht das Bundesgericht bei ei-

nem Mietvertrag im Rahmen einer von Anfang an ungültigen Vertragsver-

bindung von einem «faktischen mietvertragsähnlichen Verhältnis» («une 

relation contractuelle de fait assimilable à un bail») aus, bei welchem die 

rechtlichen Bestimmungen zum Mietvertrag ergänzend zur Anwendung 

kommen (Urteil des BGer 4A_335/2018 E. 6.1; s. auch HIGI/BÜHLMANN, 

a.a.O., Vorb. zu Art. 266 – 266o N. 8). Bei einem solchen faktischen Ver-

tragsverhältnis ist für die Gebrauchsüberlassung eine vertragsähnliche 

Entschädigung geschuldet (HIGI/BÜHLMANN, a.a.O., Vorb. zu Art. 266 – 

266o N. 8).  

Damit die Mieterträge als tatsächlich rückabgewickelt betrachtet werden 

können (Vollzug der Rückabwicklung), muss daher veranlasst werden, 

dass diese Erträge entweder an den Mieter rückerstattet werden oder dass 

sie als Entgelt für eine andere Leistung qualifiziert werden. Dies kann auf 

dem Rechtswege erfolgen (insbes. bei unfreiwilliger Entgeltsminderung) 

oder durch zweiseitiges Rechtsgeschäft (z.B. Rabatte; vgl. RÜEGSEGGER, 

a.a.O., Art. 41 N. 5). 

2.5 Für die mehrwertsteuerliche Betrachtung ist die Rechtslage im Bereich 

der direkten Steuern nicht massgeblich. Es handelt sich um verschieden 

geartete Steuersysteme und den beiden Steuerarten liegen unterschiedli-

che Besteuerungsziele zugrunde (BGE 123 II 295 E. 6b; BVGE 2007/23 

E. 2.3.3; Urteil des BVGer A-6454 E. 3.2.2).  

3.  

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin am 

11. Februar 2008 von der B._______ AG die zwei Liegenschaften erwarb 

und danach an Letztere mit Option zur Versteuerung vermietete. Im Weite-

ren ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin und die B._______ AG 

am 23. September 2014 vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich einen 

Vergleich abgeschlossen haben, welcher die Rückabwicklung (ex tunc) der 

Kaufverträge vom 11. Februar 2008 betreffend die zwei Liegenschaften 

umfasste (vgl. Sachverhalt Bst. A.b und A.c). 

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Seite 11 

Streitig – und daher nachfolgend zu prüfen – ist die Frage, wie der ge-

nannte Vergleich in Bezug auf die in der Zeit von Februar 2008 bis zu die-

sem Vergleich erzielten Mieterträge aus der Vermietung der Liegenschaf-

ten an die B._______ AG mehrwertsteuerrechtlich zu würdigen ist bzw. 

konkret, ob der Beschwerdeführerin die dafür abgelieferte Mehrwertsteuer 

in Höhe von – nunmehr noch geltend gemachten (Sachverhalt Bst. C.b) – 

Fr. 118'541.- zuzüglich Zinsen zurückzuerstatten ist. 

3.1  

3.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei mit der Rückabwicklung der 

jeweiligen Liegenschaftskaufverträge, die mit den Verfügungen des Han-

delsgerichts des Kantons Zürich belegt sei, nachgewiesen, dass das Ent-

gelt für die Vermietung dieser Liegenschaften und damit die darauf abge-

rechnete Mehrwertsteuer korrigiert worden sei. Der Mietvertrag entfalle mit 

der Rückabwicklung der Liegenschaftskaufverträge ebenfalls ex tunc, da 

damit der Mieter und Vermieter dasselbe Rechtssubjekt seien. Somit fehle 

infolge der Rückabwicklung dieser Liegenschaftskaufverträge ein für einen 

Leistungsaustausch wesentliches Element, nämlich die Leistung an eine 

Drittperson. Mangels Leistungsaustausch zwischen ihr – der Beschwerde-

führerin – und der B._______ AG bestehe kein Anspruch auf ein Entgelt 

aus Vermietung und die Voraussetzung für die Abrechnung der Mehrwert-

steuer auf den Mietentgelten sei entfallen. Mit dem abgeschlossenen Ver-

gleich sei daher das für die Miete bezahlte Entgelt korrigiert worden und 

die Voraussetzungen gemäss Art. 41 Abs. 1 MWSTG seien erfüllt.  

Beim Abschluss eines Vergleichs sei der Sachverhalt den beiden sich ver-

gleichenden Parteien bekannt gewesen. Sowohl sie – die Beschwerdefüh-

rerin – als auch die B._______ AG hätten gewusst, dass nicht nur die Lie-

genschaftsverkaufsverträge, sondern auch der Mietvertrag rückabzuwi-

ckeln waren. Es hätte dafür keiner zusätzlichen Belege bedurft. Gemäss 

Beschwerdeführerin sind mit den Verfügungen des Handelsgerichts des 

Kantons Zürich die Mietzahlungen vollumfänglich rückwirkend aufgehoben 

worden, als hätte es diese gar nie gegeben. Eine Rückzahlung dieser Miet-

zahlungen hätte dabei nicht vorgenommen werden müssen, da die Par-

teien durch den Vergleich vollumfänglich auseinandergesetzt seien.  

3.1.2 Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass eine Rückabwicklung der Kauf-

verträge vom 11. Februar 2008 ex tunc zivilrechtlich überhaupt nicht mög-

lich sei. Die Parteien könnten zwar intern «so tun», als ob die Rücküber-

tragung ex tunc durchgeführt worden wäre. Dies sei vorliegend jedoch nicht 

der Fall, da zu diesem Zweck auch die Mietzinszahlungen hätten 

A-3115/2022 

Seite 12 

zurückerstattet werden müssen, was unbestrittenermassen nicht erfolgt 

sei. Daher handle es sich faktisch um eine Rückübertragung ex nunc und 

nicht, wie im Vergleich vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich festge-

legt, ex tunc. Gehe man aber von einer Rückübertragung der Liegenschaf-

ten ex nunc aus – d.h. gemäss Grundbuchauszug per 22. Januar 2015 –, 

hiesse das in mehrwertsteuerlicher Konsequenz, dass die Beschwerdefüh-

rerin im massgebenden Zeitraum Eigentümerin – und damit auch Vermie-

terin – der Liegenschaften gewesen sei und eine Entgeltsminderung von 

vornherein ausgeschlossen sei. 

Ferner bringt die Vorinstanz vor, es hätte zwingend eine Korrektur des von 

der B._______ AG bezahlten Entgeltes erfolgen müssen, da ansonsten 

nach dem klaren Wortlaut von Art. 41 MWSTG kein Anwendungsfall einer 

Entgeltsänderung vorliege. Eine Korrektur im Sinne von Art. 41 MWSTG 

bedürfe der Rückerstattung des Entgeltes an den Leistungsempfänger. 

Denkbar wäre auch, dass keine Rückzahlung des bereits bezahlten Ent-

gelts erfolge, sondern dass sich Leistungserbringer sowie -empfänger an-

derweitig bezüglich des bezahlten Entgelts einigen würden (indem bspw. 

das vereinnahmte Entgelt in einen Schadenersatz umgewandelt und dies 

in einem «externen» Dokument festgehalten würde). 

3.2  

3.2.1 Im vorliegenden Fall handelt es sich bei den beiden streitbetroffenen 

Mietverträgen (und den sich daraus ergebenden Mieterträgen) um Dauer-

schuldverhältnisse, weshalb eine Rückabwicklung ex tunc grundsätzlich 

ausgeschlossen ist (s. E. 2.4.1).  

3.2.2  

3.2.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, mit der Rückabwicklung 

der Liegenschaftskaufverträge seien ebenso die Mietverträge ex tunc ent-

fallen (Beschwerde, Rz. 2.1). Sie macht damit implizit geltend, dass es sich 

bei den Miet- und Liegenschaftskaufverträgen um einen zusammengesetz-

ten Vertrag bzw. eine Vertragsverbindung handle (s. E. 2.4.2). Vorliegend 

hat die Beschwerdeführerin von der B._______ AG zwei Liegenschaften 

gekauft, welche sie ihr im Anschluss vermietete. Wirtschaftlich betrachtet 

kann dabei durchaus von einer einheitlichen Transaktion ausgegangen 

werden, weshalb die beiden Liegenschaftskaufverträge sowie die jeweili-

gen Mietverträge als eine Vertragsverbindung zu betrachten sind 

(s. E. 2.4.2). 

A-3115/2022 

Seite 13 

3.2.2.2 Bei der Bestimmung des Zeitpunkts der Auflösung der vorliegenden 

Vertragsverbindung gilt es zu eruieren, welcher Vertragsbestandteil (d.h. in 

casu Miet- oder Kaufvertragselement) von übergeordneter Bedeutung ist 

(BGE 131 III 528 E. 7.1.1, 118 II 157 E. 3a; Urteil des BGer 4A_335/2018 

E. 4.1, 5.2.2). Vorliegend wollte die B._______ AG die Rückabwicklung der 

Liegenschaftskaufverträge gerichtlich durchsetzen. Aus den Akten ergibt 

sich dabei nichts zu einem Rückabwicklungsbegehren betreffend die Miet-

verträge. Somit ist davon auszugehen, dass für die B._______ AG das 

Kaufvertragselement der Vertragsverbindung von übergeordneter Bedeu-

tung war. Auch die Beschwerdeführerin scheint diese Auffassung zu teilen, 

da sie im vorliegenden Verfahren mit der Rückabwicklung der Liegen-

schaftskaufverträge auch die Mietverträge als rückabgewickelt betrachtet. 

Somit ist davon auszugehen, dass die B._______ AG sowie die Beschwer-

deführerin bei der Vertragsverbindung (bestehend aus Liegenschaftskauf-

verträgen und Mietverträgen) beide dem Kaufvertragselement eine über-

geordnete Bedeutung zumassen. Folglich sind bei der vorliegenden Ver-

tragsverbindung die Regeln zum Liegenschaftskaufvertrag betreffend die 

Vertragsbeendigung bzw. -rückabwicklung auch auf das Mietvertragsele-

ment anzuwenden, da eine Vertragsverbindung einheitlich enden muss 

(s. E. 2.4.2).    

3.2.2.3 Anknüpfend an den Vergleich vor dem Handelsgericht des Kantons 

Zürich vom 23. September 2014, welcher die Grundstückkaufverträge für 

ex tunc ungültig erklärte, würde dies im Hinblick auf die beiden Mietver-

träge bedeuten, dass diese ebenfalls ex tunc ungültig sind. Allerdings än-

dert dies nichts am Umstand, dass auch beim Dahinfallen der Mietverträge 

ex tunc, ein «faktisches mietvertragsähnliches Verhältnis» bestehen bleibt, 

welches eine vertragsähnliche Entschädigung beinhaltet (s. E. 2.4.3). Das 

heisst, selbst wenn man davon ausgeht, dass die Mietverträge durch den 

Vergleich vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich ex tunc aufgelöst 

worden sind, bleiben vorliegend die streitbetroffenen Mieterträge als solche 

«vertragsähnliche Entschädigung» bestehen. Daher müsste, damit ein Da-

hinfallen der Mieterträge ex tunc angenommen werden könnte, die Rück-

abwicklung der entsprechenden Mieterträge tatsächlich vollzogen werden 

(E. 2.4.3). 

Es ist jedoch anhand der Akten nicht ersichtlich, dass die Beschwerdefüh-

rerin und die B._______ AG die Rückabwicklung der beiden Mietverträge 

– bzw. der Mieterträge – tatsächlich verlangt bzw. vollzogen haben. Die 

Rechtsbegehren der B._______ AG im Verfahren vor dem Handelsgericht 

des Kantons Zürich erschöpften sich darin, eine Rückabwicklung der 

A-3115/2022 

Seite 14 

Grundstückkaufverträge zu verlangen. Der von der B._______ AG an die 

Beschwerdeführerin bezahlte Mietzins hingegen wurde dabei gerade nicht 

zurückgefordert (Beschwerdebeilage, Verfügung des Handelsgerichts des 

Kantons Zürich vom 29. September 2014, S. 2).   

3.2.2.4 Ferner verpflichtet der Vergleich vor dem Handelsgericht des Kan-

tons Zürich vom 23. September 2014 die B._______ AG zur Rückerstat-

tung des Kaufpreises für die beiden Liegenschaften, jedoch ausdrücklich 

ohne Zins (act. 23 der vorinstanzlichen Akten, Vergleich, Ziff. 2). Dies steht 

im Widerspruch zur Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach die streit-

betroffenen Mieterträge in Zinszahlungen umqualifiziert worden seien (Be-

schwerde, Rz. 2.6). Würde man der Auffassung der Beschwerdeführerin 

Folge leisten, wäre rückblickend betrachtet die Kaufpreissumme für die Lie-

genschaften als Darlehensbetrag zu betrachten, auf welchen Zinsen zu 

entrichten gewesen wären. Indes hält der Vergleich ausdrücklich fest, dass 

für diesen Betrag gerade keine Zinsen geschuldet sind. Somit wurden die 

Mieterträge offensichtlich nicht in Zinsen – bzw. zu einem Entgelt für eine 

neue Leistung – umqualifiziert.  

Auch in der vereinbarten Zahlung von Fr. 1'625'000.-, welche die 

B._______ AG der Beschwerdeführerin gemäss dem Vergleich für nicht 

weiter spezifizierte Forderungen zu bezahlen hat (Sachverhalt Bst. A.c), 

kann keine Rückzahlung der Mietzinse gesehen werden. Wie die Vor-

instanz zu Recht festhält, fliesst diese Zahlung bereits «in die falsche Rich-

tung», nämlich von der vormaligen Mieterin zur vormaligen Vermieterin. 

3.2.2.5 Zudem führt die Beschwerdeführerin in ihrer Jahresrechnung 2014 

– welche nach dem massgeblichen Vergleich vom 23. September 2014 er-

stellt wurde – aus, dass die B._______ AG die «geschuldeten Mieten» für 

die beiden Liegenschaften [Adresse 1] und [Adresse 2] ab dem 1. Mai 2012 

nicht mehr entrichtet habe, obschon in derselben Jahresrechnung auch auf 

den 2014 geschlossenen Vergleich verwiesen wird. Wären die Mieterträge 

tatsächlich rückabgewickelt bzw. in Zinszahlungen umqualifiziert worden, 

ergäbe diese Äusserung in der Jahresrechnung keinen Sinn, bzw. würde 

nicht die wahren Tatsachen widerspiegeln. Wären die Mietzinsen mit dem 

Vergleich ex tunc rückabgewickelt worden, so wären in der Jahresrech-

nung 2014 gerade keine Mietzinsschulden seitens der B._______ AG zu 

erfassen gewesen. Aus den Buchhaltungsunterlagen der Beschwerdefüh-

rerin ergibt sich somit, dass diese selbst nicht von einer Rückabwicklung 

der Mietverträge ausging. 

A-3115/2022 

Seite 15 

Nach dem Gesagten erübrigen sich allfällige weitere Beweismassnahmen. 

3.2.3 Aus dem Umstand, dass die kantonalen Steuerbehörden die streit-

betroffenen Mieterträge für Zwecke der direkten Steuern zu Zinszahlungen 

umqualifiziert haben, kann die Beschwerdeführerin im Hinblick auf die 

mehrwertsteuerliche Qualifikation der Mieterträge im Übrigen nichts zu ih-

ren Gunsten ableiten (s. oben E. 2.5). 

3.2.4 Die Beschwerdeführerin legt zudem eine Aktennotiz vom 20. Mai 

2022 von C._______ – ihrem Verwaltungsratspräsidenten – ins Recht, wel-

che aufzeigen soll, dass die B._______ AG für die Rückbelastung von 

Mehrwertsteuern – aufgrund der Anpassung der Vorsteuer wegen der weg-

gefallenen Mietzinse – eine Rückstellung gebildet hätte. Dies zeige auf, 

dass auch für die B._______ AG klar und nachvollziehbar gewesen sei, 

dass nebst den Kaufverträgen auch die Mietzinsen aufgehoben worden 

seien und sie die offenbar vorgenommenen Vorsteuerabzüge zurückzah-

len müsse. 

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin erbringt dieses Dokument 

keinen Beweis für eine Rückabwicklung der Mietentgelte. Es handelt sich 

unbestrittenermassen bloss um ein internes Mail. Dieses bringt letztlich die 

Meinung des Verwaltungsratspräsidenten der Beschwerdeführerin zum 

Ausdruck. Zudem sind Rückstellungen bereits zu bilden, wenn vergangene 

Ereignisse einen Mittelabfluss in künftigen Geschäftsjahren erwarten las-

sen (vgl. Art. 960e Abs. 2 OR). Die Wahrscheinlichkeit eines Mittelabflus-

ses ist dabei mit Unsicherheiten behaftet. Ihre Höhe ist nach dem Vor-

sichtsprinzip zu bemessen (NEUHAUS/HAAG, in: Honsell/Vogt/Watter 

[Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 5. Aufl. 2016, Art. 960e 

N. 9 f.). Falls die B._______ AG Rückstellungen gebildet hat, lässt sich da-

raus nur ableiten, dass sie mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit von ei-

nem Mittelabfluss ausgegangen ist. Für das vorliegende Verfahren ist eine 

solche Annahme indessen nicht relevant. 

3.2.5 Ferner bringt die Beschwerdeführerin vor, aufgrund der im Vergleich 

vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich vom 23. September 2014 ent-

haltenen Saldoklausel (Ziff. 13 des Vergleichs), hätte keine Rückzahlung 

der Mieten erfolgen müssen. Der Beschwerdeführerin ist dahingehend zu-

zustimmen, dass eine Rückabwicklung nicht zwingendermassen eine 

Rückzahlung der vereinnahmten Mieten erfordert hätte. Eine Rückabwick-

lung hätte möglichweise so ausgestaltet werden können, dass – wie die 

Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung in Anlehnung an die Vorbringen der 

A-3115/2022 

Seite 16 

Beschwerdeführerin festhält – die vereinnahmten Mietentgelte zivilrechtlich 

in Zinsen umqualifiziert worden wären. Eine solche zivilrechtliche Umqua-

lifizierung hätte entweder durch ein zweiseitiges Rechtsgeschäft oder ge-

richtliches Urteil erfolgen können (s. bereits oben E. 2.4.3). Wie eine solche 

hypothetische Vorgehensweise mehrwertsteuerrechtlich zu qualifizieren 

gewesen wäre, muss hier nicht entschieden werden. Die Beschwerdefüh-

rerin kann eine Umqualifizierung ohnehin nicht nachweisen. Stattdessen 

hält der Vergleich vom 23. September 2014 ausdrücklich fest, dass die 

Kaufpreissumme für die Liegenschaften ohne Zinsen zu erstatten ist 

(s. E. 3.2.2.4). Die Saldoklausel zementiert denn auch diesen rechtlichen 

Umstand – dass keine Zinsen zu bezahlen waren –, indem die Beschwer-

deführerin sowie die B._______ AG gegenseitige Leistungsansprüche da-

mit wegbedungen haben. 

3.2.6 Es kann demnach festgehalten werden, dass die von der Beschwer-

deführerin behauptete Rückabwicklung der Mieterträge sich nicht aus den 

Akten ergibt. 

3.3 Bei einer Korrektur nach Art. 41 MWSTG benötigt die steuerpflichtige 

Person geeignete Unterlagen, um die von ihr geltend gemachte Korrektur 

begründen zu können. Die Entgeltsänderung muss daraus ersichtlich sein 

(s. oben E. 2.3.2.5). Solche Unterlagen bringt die Beschwerdeführerin in-

des nicht bei. Aus dem Vergleich vor dem Handelsgericht des Kantons Zü-

rich ergibt sich auf Grundlage des Dargelegten (E. 3.2.2.3 f. und E. 3.2.5), 

nicht, dass die Mieterträge in Zinserträge umqualifiziert oder rückerstattet 

worden wären. Für eine Entgeltskorrektur nach Art. 41 MWSTG ist es nicht 

ausreichend, dass die Steuerpflichtige einseitig nachträglich ihre Auffas-

sung darüber ändert, wie ein wirtschaftlicher Vorgang mehrwertsteuerlich 

zu qualifizieren sei. Damit ein Entgelt aus mehrwertsteuerrechtlicher Sicht 

geändert bzw. gemindert werden kann, bedarf es eines geeigneten Nach-

weises. Ein solcher Nachweis einer Entgeltsänderung ist vorliegend im 

Hinblick auf die streitbetroffenen Mieterträge nicht erbracht. Eine Korrektur 

gemäss Art. 41 Abs. 1 MWSTG kann nicht erfolgen. Die Nachbelastung 

gemäss dem angefochtenen Einspracheentscheid ist zu bestätigen. 

3.4 Die Beschwerde ist somit abzuweisen.  

4.  

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 4’500.- der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

A-3115/2022 

Seite 17 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der von die-

ser geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten zu verwenden. 

Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG 

e contrario, Art. 7 Abs. 1 e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen. 

A-3115/2022 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 4'500.- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der von dieser einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Steiger Susanne Raas 

 

 

A-3115/2022 

Seite 19 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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