# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09b60721-3232-5e5e-ab68-84892e1765ea
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 19.05.2016 110 2015 171
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-171_2016-05-19.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/171 Bern, 19. Mai 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin 1

Herrn B.________
Beschwerdeführer 2

Frau C.________
Beschwerdeführerin 3

Herrn D.________
Beschwerdeführer 4

Frau E.________
Beschwerdeführerin 5

und

Herrn F.________
Beschwerdegegner 1

Frau G.________
Beschwerdegegnerin 2

beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt H.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Stadt Thun, Bauinspektorat, Industriestrasse 2, 
Postfach 145, 3602 Thun

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Thun vom 23. November 
2015 (Gemeinde Nr. 942/2015-0473; Mehrfamilienhaus mit Einstellhalle und 
Aussenparkplätzen)

RA Nr. 110/2015/171 2

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegner reichten am 12. Mai 2014 bei der Stadt Thun ein Baugesuch 

ein für den Abbruch des Gebäudes I.________strasse 16 und den Neubau eines 

Mehrfamilienhauses und einer Einstellhalle auf den Parzellen Thun 2 (Strättligen) 

Grundbuchblatt Nrn. J.________ und K.________. Die Parzellen liegen in der Wohnzone 

W2 und im Gewässerschutzbereich Au. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderen 

die Beschwerdeführenden 1 und 2 Einsprache. Mit Schreiben vom 27. November 2014 

zogen die Beschwerdegegner das Neubauprojekt bis auf das Abbruchgesuch zurück. Mit 

Gesamtentscheid vom 19. Januar 2015 erteilte die Stadt Thun die Baubewilligung für den 

Abbruch des Gebäudes I.________ strasse 16. Dagegen reichten die 

Beschwerdeführenden 1 und 2 je eine Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und 

Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Die BVE wies beide Beschwerden mit 

Entscheid RA Nr. 110/2015/13 vom 28. Mai 2015 ab und bestätigte die Abbruchbewilligung 

der Stadt Thun vom 19. Januar 2015.

2. Am 5. August 2015 reichten die Beschwerdegegner bei der Stadt Thun ein neues 

Baugesuch ein für den Neubau eines Mehrfamilienhauses und einer Einstellhalle auf den 

Parzellen Thun 2 (Strättligen) Grundbuchblatt Nrn. J.________ und K.________. Gegen 

das Bauvorhaben erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache. Mit Gesamtentscheid 

vom 23. November 2015 erteilte die Stadt Thun die Baubewilligung.

3. Gegen den Gesamtentscheid vom 23. November 2015 reichten die 

Beschwerdeführenden vier Beschwerden bei der BVE ein. Die Beschwerdeführerin 1 

beantragt in ihrer Beschwerde vom 20. Dezember 2015, die Baubewilligung sei nicht zu 

erteilen. Der Beschwerdeführer 2 beantragt in seiner Beschwerde vom 20. Dezember 2015 

die Aufhebung der Baubewilligung. Die Beschwerdeführerin 3 beantragt in ihrer 

Beschwerde vom 20. Dezember 2015 sinngemäss die Aufhebung der Baubewilligung. Die 

Beschwerdeführenden 4 und 5 beantragen in ihrer gemeinsamen Beschwerde vom 

19. Dezember 2015 die Aufhebung des Gesamtentscheids und die Erteilung des 

Bauabschlags.

RA Nr. 110/2015/171 3

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Dabei gab es auch dem Amt für 

Wasser und Abfall (AWA) Gelegenheit zur Stellungnahme. Das AWA verzichtete mit 

Schreiben vom 21. Januar 2016 auf eine Stellungnahme. Die Beschwerdegegner 

beantragen in ihrer Beschwerdeantwort vom 22. Januar 2016 die Abweisung der 

Beschwerden. Die Stadt Thun formuliert in ihrer Stellungnahme vom 22. Januar 2016 kein 

Rechtsbegehren, erachtet die Beschwerden jedoch als unbegründet. Nachdem das 

Rechtsamt beim AWA einen zusätzlichen Bericht eingeholt hatte, erhielten die 

Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen.

5. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit 

Art. 40 Abs. 2 BauG). Die BVE prüft die Legitimation von Amtes wegen. Dabei genügt es 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

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nicht, dass die Vorinstanz die Legitimation anerkannt und die Beschwerdeführenden zum 

Verfahren zugelassen hat (sog. formelle Beschwer). Sofern sie dies zu Unrecht getan hat, 

tritt die BVE auf die Baubeschwerde nicht ein, denn zu dieser ist nur zugelassen, wer sich 

am vorinstanzlichen Verfahren zulässigerweise beteiligte, wer also auch materiell 

beschwert ist.4

Nach Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG sind nur Personen zur Einsprache befugt, welche durch 

das Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind. Nach 

Lehre und Rechtsprechung ist eine Person in schutzwürdigen Interessen berührt, wenn sie 

durch ein Bauvorhaben in höherem Mass als die Allgemeinheit betroffen ist und zum 

Streitgegenstand eine besondere Beziehungsnähe hat. Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts muss die besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand bei 

Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. In einer besonders nahen 

Beziehung zur Streitsache stehen naturgemäss die Nachbarn des Baugrundstücks.5

c) Die Häuser der Beschwerdeführenden 2 bis 5 liegen rund 50 m vom geplanten 

Neubau entfernt, die Parzellen liegen weniger als 30 m auseinander. Dazwischen liegen 

weder andere Gebäude noch Strassen. Die Beschwerdeführenden 2 bis 5 sind als 

Nachbarn damit unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen und daher zur 

Beschwerde befugt. Auf ihre drei form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden wird 

eingetreten.

Das Haus der Beschwerdeführerin 1 ist rund 90 m vom geplanten Neubau entfernt, von 

Grundstück zu Grundstück sind es rund 60 m. Zwischen den Parzellen befinden sich zwei 

Strassen (I.________ strasse und nördliche Verlängerung des L.________wegs) sowie 

mehrere Häuser. Eines dieser Häuser steht zwischen dem Haus der Beschwerdeführerin 1 

und dem geplanten Neubau, so dass keine Sichtverbindung bestehen dürfte. Vom 

südlichen Grundstückteil der Beschwerdeführerin 1 besteht zwar vermutlich teilweise eine 

Sichtverbindung, der Neubau dürfte aber lediglich marginal wahrgenommen werden 

können. Ihre Legitimation ist insofern fraglich, zumal sie lediglich öffentliche Interessen rügt 

und keine eigene Betroffenheit geltend macht. Da die Beschwerdeführerin 1 keine Rügen 

4 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 40-41 N. 4b, 
mit Hinweisen auf die Rechtsprechung
5 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-35c 
N. 16 ff., mit Hinweisen auf die Rechtsprechung

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vorbringt, die aufgrund der drei anderen Beschwerden nicht ohnehin geprüft werden 

müssen, braucht dies jedoch nicht abschliessend geklärt zu werden. Auch auf ihre 

Beschwerde wird eingetreten. Die Beschwerdeführerin 1 wird jedoch darauf aufmerksam 

gemacht, dass sie ihre Legitimation in einem allfälligen 

Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren nachweisen müsste.

2. Verfahrensfehler

a) Die Beschwerdeführenden rügen verschiedene Verfahrensfehler. Zunächst wird eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund einer ungenügenden Begründung geltend 

gemacht. Dies weil die Vorinstanz auf bestimmte Argumente nicht eingegangen sei und 

weil keine sachgerechte Auseinandersetzung mit den Einspracherügen stattgefunden 

habe.

Nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG6 muss eine Verfügung eine Begründung enthalten. Eine 

Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung sachgerecht 

anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 

denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde 

muss jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien eingehen; es genügt, wenn sie sich mit 

den wesentlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat.7

Dieser Begründungspflicht ist die Vorinstanz im angefochtenen Gesamtentscheid 

nachgekommen. Der Entscheid setzt sich mit den wesentlichen Einspracherügen 

auseinander und aus der Begründung ist erkennbar, weshalb die Vorinstanz diese Rügen 

als unbegründet erachtet hat. Wie sich aus den Beschwerden der Beschwerdeführenden 

ergibt, waren sie denn auch in der Lage, den Entscheid sachgerecht anzufechten.

b) Weitere rügen die Beschwerdeführenden eine Befangenheit der städtischen 

Behörden. In diesem Zusammenhang berufen sie sich zunächst auf einen ungewöhnlichen 

Ablauf im Bewilligungsprozedere. Der oben in den Ziffern 1 und 2 des Sachverhalts 

geschilderte Ablauf des Baubewilligungsverfahrens mag zwar ungewöhnlich gewesen sein. 

Dass sich die Beschwerdegegner im ersten Verfahren auf die Abbruchbewilligung für die 

6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
7 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 5

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alte Liegenschaft beschränkt haben und die Baubewilligung für die neue Liegenschaft zum 

Gegenstand eines zweiten Verfahrens gemacht haben, ist jedoch zulässig und daher nicht 

zu beanstanden. Nachvollziehbar ist auch, dass die Beschwerdegegner das Bauvorhaben 

des zweiten Verfahrens bereits vor Abschluss des ersten Verfahrens zu entwickeln 

begonnen haben. Inwiefern daraus auf eine Befangenheit der Behörden der Stadt Thun 

geschlossen werden könnte, ist nicht nachvollziehbar.

Zudem bemängeln die Beschwerdeführenden, die städtischen Behörden seien in die 

Planung des (zweiten) Bauvorhabens miteinbezogen gewesen. Wie sich den 

Protokollauszügen 01/15 vom 27. Januar 2015 und 03/15 vom 24. März 2015 entnehmen 

lässt, wurde das Bauvorhaben insbesondere dem Fachausschuss Bau- und 

Aussenraumgestaltung (FBA) tatsächlich bereits vor Einreichung des Baugesuchs im 

August 2015 unterbreitet. Dies im Rahmen einer Voranfrage. Solche Voranfragen sind in 

der Praxis jedoch gebräuchlich und nicht zu beanstanden. Sie können insbesondere dazu 

dienen, ein bewilligungsfähiges Projekt zu entwickeln. Inwiefern dies bei der Behörde zu 

einer Befangenheit führen sollte, ist nicht erkennbar. Zumal die in der Voranfrage 

gemachte Auskunft die Behörde in einem nachfolgenden Verfahren nicht bindet.8 Auch die 

übrigen im Zusammenhang mit der angeblichen Befangenheit der städtischen Behörden 

genannten Gründe sind, soweit nachvollziehbar, nicht stichhaltig.

c) Soweit die Beschwerdeführenden die Korrektheit des Abbruchs der alten 

Liegenschaft und Schäden an ihren eigenen Liegenschaften befürchten, liegt dies 

ausserhalb des Streitgegenstands. Die Abbruchbewilligung wurde mit Entscheid der BVE 

RA Nr. 110/2015/13 vom 28. Mai 2015 rechtskräftig erteilt. Die befürchteten Schäden an 

den Nachbarliegenschaften betreffen das Privatrecht. Auf diese Rügen kann daher nicht 

eingetreten werden.

Zusammenfassend lässt sich daher festhalten, dass keine Verfahrensfehler erkennbar 

sind. Die entsprechenden Rügen der Beschwerdeführenden sind unbegründet, soweit auf 

sie eingetreten werden kann.

8 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Vorbemerkungen 
zu den Art. 32-44 N. 5

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3. Denkmalschutz

Verschiedene Beschwerdeführende rügen eine Verletzung der Denkmalschutzvorschriften. 

In unmittelbarer Nähe zu den Bauparzellen findet sich jedoch kein Baudenkmal, das durch 

das Bauvorhaben beeinträchtigt würde. Der Beschwerdeführer 2 nennt zwar das 

Schlossgut, worunter das Schloss Schadau zu verstehen sein dürfte. Dieses ist zwar ein 

schützenswertes Baudenkmal. Es befindet sich jedoch in über 300 m Entfernung von den 

Bauparzellen und wird daher durch das Bauvorhaben auch nicht berührt. Soweit der 

Beschwerdeführer 2 die Vermutung äussert, das Nachbarhaus I_____strasse 18 sei als 

schützenswert vorgesehen, so ist dies aufgrund der negativen Rechtswirkung der 

Bauinventare (vgl. Art. 10e Abs. 1 BauG und Art. 13c Abs. 3 BauV9) irrelevant. Im aktuellen 

Bauinventar ist das Nachbarhaus nicht enthalten. Der Denkmalschutz steht dem 

Bauvorhaben somit nicht entgegen. Unter diesen Umständen konnte auf eine Konsultation 

der Denkmalpflege des Kantons Bern (KDP) verzichtet werden.

4. Ortsbildschutz

a) Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung der Ortsbildschutzbestimmungen. 

Das geplante Gebäude sei in diesem Quartier stilfremd und zu voluminös. Es passe mit 

seinem Charakter nicht in die Umgebung, weshalb keine gute Gesamtwirkung erzielt 

werde. Die Nordfassade sei massig, breit und übermächtig, die Südfassade mit den 

verglasten Balkonen masslos ausladend und raumgreifend. Die Gartengestaltung inklusive 

Vorplatz sei ebenfalls nicht quartierüblich, sie stimme in Struktur und Gestalt nicht mit den 

historischen Gärten und Vorgärten im Quartier überein. Damit werde das Quartier bzw. 

sein Gesamtbild zerstört oder zumindest seine Zerstörung eingeleitet. Dabei sei auch das 

Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) zu beachten. Eine 

Auseinandersetzung mit den ISOS-Kriterien fehle im angefochtenen Entscheid jedoch. 

Dass es sich um das beste Projekt der ausgearbeiteten Varianten handle, sei unerheblich.

b) Bauten dürfen Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). 

Diese Bestimmung stellt eine negative ästhetische Generalklausel im Sinne eines 

9 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1)

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allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein 

Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden Überbauung schafft, der erheblich stört.10 

Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften erlassen, die über die kantonalen 

Vorschriften hinausgehen können (Art. 9 Abs. 3 BauG).

Von dieser Möglichkeit hat die Stadt Thun Gebrauch gemacht. Gemäss Art. 5 Abs. 1 

GBR11 sind Bauten so zu gestalten, dass zusammen mit ihrer Umgebung eine gute 

Gesamtwirkung entsteht; dies betrifft insbesondere die prägenden Elemente und Merkmale 

des Strassen- und Ortsbildes, die Eigenheiten des Quartiers, die bestehende Gestaltung 

der benachbarten Bebauung, Standort, Stellung, Form, Proportionen und Dimensionen der 

Bauten, die Gestaltung der Aussenräume sowie die Gestaltung und Anordnung der 

Abstellplätze. Gemäss Art. 6 Abs. 1 bis 3 GBR sind öffentliche und private Aussenräume 

so zu gestalten, dass zusammen mit den Bauten und Anlagen eine gute Gesamtwirkung 

entsteht. Die Vorgartenbereiche in den Wohnzonen sind auf ökologisch und gestalterisch 

wirksame Art zu begrünen; die versiegelten Flächen sind auf das erschliessungstechnisch 

bedingte Minimum zu beschränken. Strassenräume sind von den Vorgartenbereichen auf 

gestalterisch wirksame Art abzugrenzen.

c) Das ISOS ist aufgrund der bundesstaatlichen Kompetenzausscheidung im Bereich 

des Natur- und Heimatschutzes (Art. 78 BV12) und nach der ausdrücklichen Vorschrift von 

Art. 6 Abs. 2 NHG13 nur bei der Erfüllung von Bundesaufgaben unmittelbar verbindlich. Die 

Erteilung einer Baubewilligung nach kantonalem Recht stellt nicht die Erfüllung einer 

Bundesaufgabe dar. Das ISOS hat daher bei der Beurteilung des Bauvorhabens keine 

unmittelbare Verbindlichkeit. Das ISOS gilt jedoch nach Art. 13e BauV als anderes 

Inventar. Als solches gilt es für die Behörden von Kanton und Gemeinden auch im 

Baubewilligungsverfahren zumindest als Empfehlung und es ist bei der Anwendung der 

kantonalen und kommunalen Ästhetikbestimmungen zu berücksichtigen.14

Thun ist im ISOS als Stadt mit besonderen Lagequalitäten, besonderen räumlichen 

Qualitäten und besonderen architekturhistorischen Qualitäten als Ortsbild von nationaler 

10 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 9/10 N. 13
11 Baureglement der Stadt Thun vom 2. Juni 2002
12 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
13 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451)
14 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 9/10 N. 32a ff.

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Bedeutung aufgenommen. Die Bauparzellen liegen im Gebiet Nr. M.________, welches 

umschrieben ist als lockeres, durchgrüntes Wohnquartier mit Einfamilienhäusern in Gärten, 

ab 1920-er Jahre. Mit Aufnahmekategorie B hat dieses Gebiet ursprüngliche Struktur, d.h. 

das historische Gefüge der Räume besteht und die Mehrheit der Bauten hat ähnliche 

epochenspezifische oder regionaltypische Merkmale. Das Gebiet ist ohne besondere 

räumliche Qualität, es hat aber gewisse architekturhistorische Qualität und gewisse 

Bedeutung. Mit dem Erhaltungsziel B gilt in diesem Gebiet, dass die Struktur erhalten 

werden soll. Anordnung und Gestalt der Bauten und Freiräume sind zu bewahren, für die 

Struktur wesentliche Elemente und Merkmale sind integral zu erhalten. Altbauten sollen nur 

in Ausnahmefällen abgebrochen werden, für Umbauten und zur Eingliederung von 

Neubauten gelten besondere Vorschriften.

d) Der Gemeinderat ernennt einen Fachausschuss Bau- und Aussenraumgestaltung, 

der die Bauwilligen und die Baubewilligungsbehörde in Baugestaltungsfragen berät. 

Bauvoranfragen und Baugesuche werden in der Regel dem Fachausschuss zur 

Beurteilung vorgelegt, wenn sie für das Strassen-, Orts und Landschaftsbild von 

Bedeutung sind oder spezielle baugestalterische Fragen aufwerfen (Art. 10 Abs. 1 und 4 

GBR).

Das Bauvorhaben wurde von diesem Fachausschuss mehrmals beurteilt. Bezüglich des 

ersten und später zurückgezogenen Baugesuchs vom 12. Mai 2014 hatte der 

Fachausschuss die Nichtbewilligung empfohlen. Dies weil das Bauvorhaben die im ISOS 

vorgegebenen Erhaltungsziele im Quartier unter Berücksichtigung der ortsbaulichen 

Eigenschaften nicht erfülle.15

In der Folge versuchten die Beschwerdegegner im Rahmen einer Bauvoranfrage in 

Zusammenarbeit mit dem Fachausschuss ein bewilligungsfähiges Projekt zu entwickeln. 

Zunächst wurden dem Fachausschuss von den Beschwerdegegnern drei Varianten zur 

Beurteilung unterbreitet. Währen die Variante 1 mehr oder weniger dem zurückgezogenen 

Projekt entsprach und lediglich im Grundriss verkleinert wurde, sahen die Varianten 2 und 

3 eine Aufgliederung des Gebäudevolumens in mehrere Teile vor. Da die beiden Varianten 

2 und 3 gemäss Fachausschuss nicht die erhoffte Wirkung erzielten, favorisierte er die 

Variante 1. Mit einer Reduktion der Seitenlängen um je rund 50 cm gegenüber dem 

15 Vgl. den Protokollauszug FBA 08/14 vom 26. August 2014, Beilage zur Stellungnahme der Stadt Thun vom 
22. Januar 2016

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zurückgezogenen Projekt nähere sich die Variante 1 dem im ISOS beschriebenen 

Erhaltungsziel zur Quartierstruktur. Der Fachausschuss empfahl jedoch, die Ausdehnung 

der Nordfassade gegenüber der I.________ strasse noch wirksam zu reduzieren, dies zu 

Gunsten einer etwas grösseren Gebäudelänge zum Garten hin. Anzustreben sei dabei 

eine homogene Gebäudehülle, weshalb die Massstäblichkeit primär mit den 

Gesamtabmessungen des Gebäudes angestrebt werden solle, so dass auf Gliederungen 

verzichtet werden könne. Zudem wurde eine Ausdrehung des Gebäudes gegenüber der 

I.________ strasse als möglich eingestuft, jedoch in der Projektvariante 1 als zu gross 

erachtet. Schliesslich wurde an der Variante 1 kritisiert, dass diese das Vorland auf 

beinahe der ganzen Parzellenbreite öffne, was nicht quartierüblich sei. Daher empfahl der 

Fachausschuss, die Umgebungsgestaltung solle den Vorbereich räumlich mehr 

einfassen.16

Gestützt auf diese Beurteilung des Fachausschusses erarbeiteten die Beschwerdegegner 

eine weitere Variante 4. Nachdem diese Varianten von einer Delegation des 

Fachausschusses vorbesprochen worden war, erarbeiteten die Beschwerdegegner 

gestützt auf die entsprechende Rückmeldung der Delegation zwei weitere Varianten 5 und 

6. Bei der Variante 4 wurde der Grundriss erneut verkleinert, so dass er nordseitig noch 

16.0 m mass (ursprüngliches Projekt 17.0, Variante 1 16.5 m). Bei der Variante 5 wurde die 

Nordfassade auf 15.0 m verkleinert, dafür verlängerte sich das Gebäude auf 18 m in den 

Garten hinein. Bei der Variante 6 mass die Nordfassade ebenfalls nur 15.0 m. Anstelle 

einer Verlängerung in den Garten hinein wurde jedoch der Baukörper gartenseitig auf 

17.4 m verbreitert. Gemäss Fachausschuss überzeugt die Variante 6. Er begrüsst 

insbesondere die Schlankheit der Fassade zur I.________strasse. Demgegenüber dürfe 

das Gebäude auf der Gartenseite etwas breiter sein. Die Grössenordnung und Körnung 

würden stimmen. Die Fassade zur I.________ strasse sei vereinfacht worden. Der Vorplatz 

(Hartfläche) sei deutlich verkleinert und die Umgebungsgestaltung verbessert worden. 

Zwar bedeuten gemäss Fachausschuss alle Varianten einen Massstabssprung. Die 

Variante 6 bringe von der Strasse aus betrachtet aber den kleinsten Unterschied zu den 

bestehenden Gebäuden. Obwohl das Bauvorhaben eine grössere Volumetrie aufweise, 

würden die Körnigkeit und die im Quartier vorherrschende Durchgrünung nun aber 

ausreichend berücksichtigt.17

16 Vgl. den Protokollauszug FBA 01/15 vom 27. Januar 2015, Vorakten pag. 189 ff.
17 Vgl. den Protokollauszug FBA 03/15 vom 24. März 2015, Vorakten pag. 212 ff.

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Das Projekt des Baugesuchs vom 5. August 2015 basiert auf der Variante 6 und wurde 

gegenüber dieser nur unwesentlich verändert. Die Änderungen sind hinsichtlich des 

Ortsbildschutzes grundsätzlich irrelevant. Soweit zusätzliche Baumpflanzungen auf dem 

Vorplatz und im Vorgartenbereich vorgesehen sind, bringen diese für das Ortsbild eine 

Verbesserung. Die Stadt Thun hat die Beurteilung des Fachausschusses übernommen und 

dementsprechend das Bauvorhaben als ortsbildverträglich eingestuft.

e) Das Volumen des Bauvorhabens ist deutlich grösser als das Volumen der 

bestehenden Bauten in der Umgebung. Das Baureglement erlaubt jedoch solche Volumen: 

Das Bauvorhaben hält die baupolizeilichen Masse gemäss Art. 21 GBR ein, dies ist 

unbestritten. Gestützt auf die Vorschriften des allgemeinen Ortsbild- und 

Landschaftsschutzes können zwar an die äussere Gestaltung von Bauten und Anlagen 

bestimmte Anforderungen gestellt werden. Dagegen darf in der Regel das Mass der nach 

der Zonenordnung zulässigen Nutzung nicht (wesentlich) eingeschränkt werden.18 Soweit 

die Beschwerdeführenden die grosse Volumetrie des Bauvorhabens rügen, kann daher mit 

Blick auf die allgemeine Ästhetikbestimmung von Art. 5 GBR, welche eine gute 

Gesamtwirkung verlangt, keine Reduktion verlangt werden.

Dennoch wurde das Volumen des Bauvorhabens in Zusammenarbeit mit dem 

Fachausschuss im Rahmen der Variantenstudie hinsichtlich seiner Quartierverträglichkeit 

optimiert. Dies mit Blick auf das Erhaltungsziel des ISOS für das betroffene Gebiet 

Nr. M.________. Dabei wurde das Bauprojekt im Verlaufe des Optimierungsprozesses 

wesentlich verbessert. Die Nordfassade gegen die I.________ strasse wurde um 2 m 

reduziert, wodurch das Gebäude deutlich schmaler wirkt. Dass die aus dem öffentlichen 

Raum nicht einsehbare Südfassade gegen den Garten nicht schmaler, sondern im 

Gegenteil leicht breiter wurde, spielt dabei für die Quartierverträglichkeit keine Rolle. Weiter 

wurde die wichtige Nordfassade vereinfacht und die Ausdrehung des Gebäudes gegenüber 

der I.________ strasse reduziert. Der Vorgartenbereich im Norden wurde verbessert, in 

dem der befestigte Vorplatz verkleinert und zusätzliche Pflanzungen vorgesehen wurden. 

Somit ist der Vorwurf der Beschwerdeführenden, das ISOS sei nicht (ausreichend) 

berücksichtigt worden, unberechtigt. Ebenso wenig kann gesagt werden, es sei lediglich 

das kleinste Übel unter den vorhandenen Varianten gewählt worden. Der Fachausschuss 

18 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 9/10 N. 15 mit 
Hinweisen

RA Nr. 110/2015/171 12

hat dem Bauvorhaben vielmehr zugestimmt, nachdem es entsprechend seiner 

Rückmeldungen mehrmals angepasst und überarbeitet wurde.

f) Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das geplante Gebäude unter 

Berücksichtigung des Umstands, dass die baupolizeilichen Masse grundsätzlich vorgeben, 

welches Volumen zulässig ist, so gestaltet wurde, dass zusammen mit seiner Umgebung 

eine gute Gesamtwirkung entsteht. Dabei wurde auch das Erhaltungsziel des ISOS bei der 

Anwendung der kommunalen Ästhetikbestimmung berücksichtigt. Insbesondere befindet 

sich das Gebäude am gleichen Platz auf der Parzelle wie der abgerissene Altbau. Auch 

wenn es im Grundriss grösser ist, existieren nach wie vor im Norden ein Vorgarten gegen 

die I.________ strasse und ein relativ grosszügiger Garten im Süden der Parzelle. Soweit 

es verlangt werden kann, wird damit die Struktur des Quartiers erhalten und werden die 

Anordnung und Gestalt der Bauten und Freiräume sowie für die Struktur wesentliche 

Elemente und Merkmale bewahrt. Dies gilt insbesondere auch für die Gartengestaltung 

inklusive Vorplatz. In der näheren Umgebung der Bauparzellen hat es zudem bereits 

verschiedene Baustile und insbesondere auch mehrere Flachdachgebäude, so dass das 

projektierte Gebäude in diesem Quartier weder als stilfremd bezeichnet werden kann noch 

mit seinem Charakter nicht in die Umgebung passt. Demzufolge wird das Quartier und sein 

Gesamtbild durch das Bauvorhaben weder zerstört noch wird seine Zerstörung eingeleitet. 

Das Bauvorhaben ist mit Blick auf den Ortsbildschutz bewilligungsfähig.

g) Die Einholung eines Gutachtens der Kommission zur Pflege der Orts- und 

Landschaftsbilder (OLK) ist unter diesen Umständen im Beschwerdeverfahren nicht 

erforderlich, die vorhandenen Akten erlauben der BVE die richtige und vollständige 

Feststellung des Sachverhalts. Diese sogenannte antizipierte Beweiswürdigung verletzt 

den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.19 Da in der Stadt Thun mit dem Fachausschuss 

Bau- und Aussenraumgestaltung eine leistungsfähige örtliche Fachstelle besteht, war auch 

die Vorinstanz nicht verpflichtet ein OLK-Gutachten einzuholen (vgl. Art. 22 Abs. 2 

BewD20).

5. Bauen im Grundwasser

19 BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3, mit Hinweisen
20 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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a) Mit dem angefochtenen Gesamtentscheid wird den Beschwerdegegnern unter 

anderem eine Bewilligung für das Bauen im Grundwasser erteilt. Die 

Beschwerdeführenden sind damit nicht einverstanden. Sie machen geltend, in diesem 

Gebiet sei der Grundwasserspiegel starken Schwankungen ausgesetzt und der 

Grundwasserstrom könne nicht zuverlässig abgeschätzt werden. Daher sei die geplante 

Einstellhalle zu gross, das Schlossgut habe mit gutem Grund keinen Keller. Es seien keine 

Massnahmen zur Gewährung der Grundwasserzirkulation geplant und auch in der 

Baubewilligung finde sich keine entsprechende Auflage. Die Grundwassersituation deute 

auf inhomogene Bodenverhältnisse und damit einen schwierigen Baugrund hin. Der 

Grundwasserstrom und die Qualität des Baugrunds seien zu wenig abgeklärt worden, das 

vorhandene Fachgutachten wird von den Beschwerdeführenden angezweifelt.

b) Speichervolumen und Durchfluss nutzbarer Grundwasservorkommen dürfen durch 

Einbauten nicht wesentlich und dauernd verringert werden (Art. 43 Abs. 4 GSchG21). Zum 

Schutz nutzbarer unterirdischer Gewässer werden die Gewässerschutzbereich Au 

ausgeschieden (Art. 29 Abs. 1 Bst. a GSchV22). Im Gewässerschutzbereich Au dürfen keine 

Anlagen erstellt werden, die unter dem mittleren Grundwasserspiegel liegen. Die Behörde 

kann Ausnahmen bewilligen, soweit die Durchflusskapazität des Grundwassers gegenüber 

dem unbeeinflussten Zustand um höchstens 10 Prozent vermindert wird (Anhang 4 

Ziff. 211 Abs. 2 GSchV). Bauten unterhalb des mittleren Grundwasserspiegels brauchen 

eine Gewässerschutzbewilligung (Art. 11 KGSchG23 und Art. 26 Abs. 2 Bst. g KGV24). Eine 

solche Gewässerschutzbewilligung ist auch erforderlich für das Freilegen des 

Grundwassers und Grundwasserabsenkungen (Art. 26 Abs. 2 Bst. d KGV).

c) Die Bauparzellen liegen im Gewässerschutzbereich Au. Gemäss dem Bericht 

Grundwassermonitoring vom 25. April 2014 liegt der mittlere Grundwasserspiegel auf der 

Bauparzelle Nr. N.________ bei ungefähr 554.10 m.25 Dieser Wert deckt sich mit der Höhe 

des mittleren Grundwasserspiegels in der kantonalen Grundwasserkarte. Auf dem Plan 

"Querschnitt" vom 7. August 2015 in der Beilage zum Formular "Bauten im Grundwasser 

21 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; 
SR 814.20)
22 Gewässerschutzverordnung des Bundesrates vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201)
23 Kantonales Gewässerschutzgesetz vom 11. November 1996 (KGSchG; BSG 821.0)
24 Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999 (KGV; BSG 821.1)
25 Vorakten pag. 59 ff.

RA Nr. 110/2015/171 14

und Grundwasserabsenkungen" ist erkennbar, dass sich lediglich der Boden des 

Pumpenschachts unterhalb dieses mittleren Grundwasserspiegels befinden wird. Auf 

diesem Plan findet sich auch der Nachweis, dass die Durchflusskapazität des 

Grundwassers gegenüber dem unbeeinflussten Zustand um weniger als 10 Prozent 

vermindert wird: Die Durchflusskapazität wird um höchstens 0.9 Prozent vermindert.26 Die 

Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahme ist somit erfüllt. Dementsprechend hat 

das AWA mit Amtsbericht vom 8. September 2015 im Rahmen der 

Gewässerschutzbewilligung eine Ausnahme für das Bauen unter dem mittleren 

Grundwasserspiegel erteilt. Gleichzeitig hat das AWA die Gewässerschutzbewilligung für 

das Freilegen des Grundwassers und für eine temporäre Grundwasserabsenkung erteilt. 

Die Beschwerdegegner haben in ihrem Baugesuch ein entsprechendes Gesuch gestellt. 

Zwar gehen sie nicht davon aus, dass der Grundwasserspiegel für das Bauvorhaben 

tatsächlich abgesenkt werden muss. Da dies aber auch nicht ausgeschlossen werden 

kann, wurde vorsorglich ein solches Gesuch eingereicht.

Die Beschwerdeführenden bringen nichts vor, was Zweifel daran wecken würde, dass 

diese (Ausnahme-)Bewilligung für das Bauen unter dem mittleren Grundwasserspiegel 

sowie für das Freilegen des Grundwassers und für eine temporäre 

Grundwasserabsenkung zu Recht erteilt wurde. So kann aus dem Umstand, dass das 

Schlossgut angeblich nicht unterkellert ist, in Bezug auf das Bauvorhaben nichts abgeleitet 

werden, auch nicht hinsichtlich der Grösse der geplanten Einstellhalle. Weiter kann aus 

den angeblich starken Schwankungen des Grundwasserpegels nicht geschlossen werden, 

dass der Grundwasserstrom nicht zuverlässig abgeschätzt werden kann. Die 

Grundwassersituation wurde nicht nur abgeschätzt, sondern von einem Ingenieurbüro 

untersucht. Das AWA als kantonale Fachbehörde sah keinen Anlass, diese Untersuchung 

in Zweifel zu ziehen und es hat seinen Amtsbericht darauf abgestützt. Auch die 

Beschwerdeführenden vermögen nicht überzeugend darzulegen, weshalb auf diese 

Untersuchungsergebnisse nicht hätte abgestellt werden dürfe. Dass sie dieses 

Fachgutachten pauschal anzweifeln, ist unerheblich. Weitere geotechnische und 

hydrologische Abklärungen sind unter den gegebenen Umständen nicht nötig.

d) Auf dem Plan "Querschnitt" vom 7. August 2015 in der Beilage zum Formular 

"Bauten im Grundwasser und Grundwasserabsenkungen" ist erkennbar, dass die 

26 Vorakten pag. 55

RA Nr. 110/2015/171 15

Bodenplatte der Einstellhalle und der Pumpschacht unterhalb des höchstmöglichen 

Grundwasserspiegels liegen. Diese Konstellation entspricht dem Fallbeispiel 2 des 

Merkblatts "Bauten im Grundwasser und Grundwasserabsenkungen" des AWA. Gemäss 

einem Hinweis zu diesem Fallbeispiel 2 sind zur Gewährleistung der 

Grundwasserzirkulation beim höchstmöglichen Grundwasserspiegel geeignete 

Massnahmen vorzusehen. Solche Massnahmen sind zwar im Amtsbericht des AWA vom 

8. September 2015 und damit auch im angefochtenen Gesamtentscheid nicht explizit 

vorgesehen. Dies weil es gemäss Bericht des AWA vom 17. März 2016 aus 

fachtechnischer Sicht nicht möglich ist, im Rahmen einer gewässerschutzrechtlichen 

Bewilligung sämtliche Eventualitäten zu regeln. Gemäss Ziff. 3.1 des Amtsberichts des 

AWA gelten jedoch die allgemeinen Auflagen des Merkblatts als integrierter Bestandteil der 

Bewilligung. Demnach müssen sämtliche Arbeiten im Zusammenhang mit Bauten im 

Grundwasser von einer hydrologisch kompetenten Fachperson begleitet und überwacht 

werden. Zudem dürfen durch die im Grundwasser verbleibenden Bauteile weder ein 

Aufstau noch wesentliche Veränderungen der natürlichen Strömungsverhältnisse 

entstehen. Dazu sind wenn nötig geeignete Massnahmen vorzusehen.

Ob solche Massnahmen zur Gewährleistung der Grundwasserzirkulation beim 

höchstmöglichen Grundwasserspiegel tatsächlich nötig sein werden, wird die den Bau 

begleitende und überwachende Fachperson aufgrund der beim Aushub angetroffenen 

hydrologischen Verhältnisse situativ zu entscheiden haben. Mehr kann aufgrund eines 

Hinweises in einem Merkblatt nicht verlangt werden, dafür fehlt es an einer gesetzlichen 

Grundlage. Zwar dürfen gemäss Gewässerschutzgesetz Speichervolumen und Durchfluss 

nutzbarer Grundwasservorkommen durch Einbauten nicht wesentlich und dauernd 

verringert werden. Diese gesetzliche Vorgabe wurde in der Gewässerschutzverordnung 

dahingehend umgesetzt, dass im Gewässerschutzbereich Au grundsätzlich keine Anlagen 

erstellt werden dürfen, die unter dem mittleren Grundwasserspiegel liegen. Für Bauten 

unterhalb des höchstmöglichen Grundwasserspiegels sieht die Verordnung demgegenüber 

keine Einschränkung vor. Bei solchen Bauten kann denn auch nicht davon gesprochen 

werden, dass Speichervolumen und Durchfluss des Grundwasservorkommens wesentlich 

und dauernd verringert werden.

e) Weiter schliessen die Beschwerdeführenden aus der Grundwassersituation auf einen 

schwierigen Baugrund. Inwiefern dieser Rückschluss zulässig ist, braucht nicht geprüft zu 

werden. Art. 21 BauG sieht vor, dass Bauten und Anlagen so zu erstellen, zu betreiben und 

RA Nr. 110/2015/171 16

zu unterhalten sind, dass weder Personen noch Sachen gefährdet werden. Art. 57 BauV 

als Ausführungsbestimmung zu Art. 21 BauG verweist zudem auf die einschlägigen 

Normen der Fachverbände. Die Bauherren sind nach Art. 57 Abs. 1 BauV verpflichtet, bei 

der Erstellung von Bauten und Anlagen die anerkannten Regeln der Baukunde 

einzuhalten, mehr wird mit wenigen Ausnahmen im Baurecht nicht verlangt. Dies genügt 

auch im vorliegenden Fall, denn es darf als bekannt vorausgesetzt werden, dass die 

aktuelle Bautechnik selbst bei schwierigem Bauuntergrund einwandfreie Lösungen 

gestattet.

f) Schliesslich rügen die Beschwerdeführenden 4 und 5 in diesem Zusammenhang, die 

erforderliche Ausnahme sei nicht publiziert worden und es fehle ein begründetes 

Ausnahmegesuch. Aufgrund der fehlenden Publikation der Ausnahme bestehe keine 

Möglichkeit, ein Lastenausgleichsbegehren zu stellen.

Bau- und Ausnahmegesuche sind nach den Bestimmungen des Baubewilligungsdekrets zu 

veröffentlichen (Art. 35 Abs. 1 BauG). Die Veröffentlichung enthält die für das Bauvorhaben 

beanspruchten Ausnahmen (Art. 26 Abs. 3 Bst. e BewD). Die Publikation muss 

aussagekräftig sein, insbesondere in Bezug auf beanspruchte Ausnahmen. Andererseits 

dürfen aber an die Umschreibung der Ausnahmen auch keine überspannten 

Anforderungen gestellt werden.27 Im vorliegenden Fall wurde in der Publikation zwar nicht 

erwähnt, dass für das Bauen im Grundwasser eine Ausnahme erforderlich ist. Das Bauen 

im Grundwasser und die temporäre Grundwasserabsenkung wurden aber in der 

Umschreibung des Bauvorhabens genannt.28 Insoweit ist fraglich, ob ein Publikationsfehler 

vorliegt. Dies braucht nicht abschliessend geklärt zu werden. Die Publikation dient unter 

anderem dazu, (potenziell) einsprachewillige Personen auf kritische Punkte des Vorhabens 

soweit aufmerksam zu machen, dass sie sich anhand der Akten eine eigene Meinung 

bilden können.29 Die Beschwerdeführenden 4 und 5 haben bereits in ihrer Einsprache vom 

24. September 2015 gerügt, dass für Bauten im Grundwasser eine 

Ausnahmegenehmigung notwendig sei. Selbst wenn ein Publikationsfehler vorgelegen 

hätte, hätten sie daraus somit keinen Nachteil erlitten. Sie können somit nichts zu ihren 

Gunsten daraus ableiten.30

27 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-35c N.8a
28 Vorakten pag. 20 f.
29 BVR 2008 S. 251 E. 4.3
30 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-35c N.11

RA Nr. 110/2015/171 17

Dies gilt auch mit Bezug auf ein allfälliges Lastenausgleichsbegehren. In der 

Baupublikation wurde auf diese Möglichkeit für den Fall, dass einem Grundeigentümer 

durch eine Ausnahmebewilligung ein Sondervorteil eingeräumt wird, aufmerksam gemacht. 

Da die Beschwerdeführenden 4 und 5 beim Verfassen ihrer Einsprache um die 

Notwendigkeit einer Ausnahmebewilligung für das Bauen im Grundwasser wussten, hätten 

sie somit ein Begehren um Lastenausgleich stellen können. Abgesehen davon dürfte eine 

Ausnahmebewilligung für das Bauen im Grundwasser ohnehin nicht geeignet sein, einen 

Lastenausgleichsanspruch zu begründen.31

Die Begründung des Ausnahmegesuchs für das Bauen im Grundwasser findet sich im 

Übrigen auf dem Plan "Querschnitt" vom 7. August 2015. Dort wird gestützt auf das 

hydrologische Gutachten der Nachweis erbracht, dass die Durchflusskapazität des 

Grundwassers gegenüber dem unbeeinflussten Zustand um weniger als 10 Prozent 

vermindert wird.32

6. Ausnahme für Besucherparkplätze

a) Mit dem angefochtenen Gesamtentscheid wird unter anderem eine 

Ausnahmebewilligung für das Bauen innerhalb der genehmigten Baulinie erteilt. Dies für 

zwei Besucherparkplätze und drei Veloabstellplätze und gestützt auf Art. 28 BauG. Die 

Beschwerdeführenden 4 und 5 rügen, diese Besucherparkplätze im Vorgartenbereich 

würden dem Erhaltungsziel des ISOS widersprechen. Der Ausnahme stehe daher ein 

öffentliches Interesse entgegen, da der ästhetisch wichtige Vorgarten aufgehoben werde. 

Zudem liege kein Ausnahmegrund vor.

b) Die Bauabstände von Gebäuden richten sich unter anderem nach rechtsgültigen 

Baulinien (Art. 14 Abs. 1 GBR). Der Strassenabstand gegenüber der I.________ strasse ist 

auf der Bauparzelle mit einer Baulinie geregelt. Das Bauvorhaben sieht vor, dass zwei 

Besucherparkplätze und drei Veloabstellplätze innerhalb dieser Baulinie zu liegen kommen 

und daher nur mit einer Ausnahme bewilligt werden können. Dies ist unbestritten.

31 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 30/31 
N. 3
32 Vorakten pag. 55

RA Nr. 110/2015/171 18

Das zuständige Gemeinwesen kann Ausnahmen von den gesetzlichen Strassenabständen 

bewilligen, wenn besondere Verhältnisse, insbesondere des Ortsbildes, es rechtfertigen 

und wenn dadurch weder öffentliche Interessen noch wesentliche nachbarliche Interessen 

beeinträchtigt werden. Für Kleinbauten gilt Artikel 28 BauG sinngemäss (Art. 81 Abs. 1 und 

2 SG33). Gemäss Art. 28 Abs. 1 BauG kann die Baubewilligungsbehörde die Erstellung 

kleiner und leicht entfernbarer Bauten und Anlagen in Abweichung von Bauvorschriften, 

namentlich auch von Baulinien, auf Zusehen hin bewilligen, wenn der Bauherr ein 

genügendes Interesse nachweist, wenn weder öffentliche noch nachbarliche Interessen 

beeinträchtigt werden und wenn bei Bauten an Gewässern oder Wald die dafür zuständige 

Behörde zugestimmt hat.

c) Bei Parkplätzen und Veloabstellplätzen handelt es sich um Kleinbauten bzw. kleine 

und leicht entfernbare Bauten. Anwendbar ist somit Art. 81 Abs. 2 SG i.V.m. Art. 28 BauG. 

Besucherparkplätze und Veloabstellplätze werden in der Regel oberirdisch vor dem Haus 

angelegt, damit sie problemlos zugänglich sind. Das genügende Interesse der 

Beschwerdegegner an den Park- und Abstellplätzen ist damit gegeben. Nachbarliche 

Interessen werden dadurch vorliegend nicht beeinträchtigt. Näher zu prüfen ist jedoch, ob 

die öffentlichen Interessen eine Ausnahme gestatten.

Gemäss Protokollauszug des Fachausschusses 01/15 vom 27. Januar 2015 zeichnet sich 

das Quartier abgesehen von einzelnen Ausnahmen durch deutliche Abgrenzungen der 

Vorgärten zum Strassenraum aus. Mit Blick auf das Erhaltungsziel B im ISOS ist dieses 

wesentliche Element zu erhalten. Zudem verlangt auch Art. 6 GBR, dass die 

Vorgartenbereiche in den Wohnzonen auf ökologisch und gestalterisch wirksame Art zu 

begrünen, die versiegelten Flächen auf das erschliessungstechnisch bedingte Minimum zu 

beschränken und Strassenräume von den Vorgartenbereichen auf gestalterisch wirksame 

Art abzugrenzen sind. Insbesondere mit den zwei Besucherparkplätzen wird der 

Vorgartenbereich zwar teilweise gegen die Strasse geöffnet und versiegelt. Auf Anregung 

des Fachausschusses wurde die betroffene Fläche aber deutlich reduziert, so dass mit 

dem aktuellen Projekt nur noch rund ein Viertel des Vorgartens von den Park- und 

Abstellplätzen beansprucht wird. Die restliche versiegelte Fläche dient dem Zugang zur 

Liegenschaft und ist insofern nicht Gegenstand der Ausnahme. Gut die Hälfte des 

33 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)

RA Nr. 110/2015/171 19

Vorgartens ist begrünt und wird mit einer 30 cm hohen Mauer gegen die Strasse 

abgeschlossen. Damit wird den Gestaltungsvorschriften ausreichend Rechnung getragen, 

zumal auch die versiegelte Fläche mit einer Bepflanzung soweit möglich begrünt wird. 

Damit werden durch eine Ausnahme auch keine öffentlichen Interessen beeinträchtigt. Die 

Ausnahmebewilligung wurde daher zu Recht erteilt.

d) Demnach sind sämtliche Rügen unbegründet. Die Beschwerden werden abgewiesen, 

soweit darauf eingetreten werden kann. Der angefochtene Gesamtentscheid wird bestätigt.

7. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 

Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 

i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV34). In Anwendung dieser Bestimmungen werden die Pauschalen 

für die vier Beschwerden auf je Fr. 1'800.-- festgelegt. Werden in einem einzigen Entscheid 

mehrere Beschwerden beurteilt, so kann die Pauschalgebühr für die einzelnen 

Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer angemessen reduziert werden (Art. 21 

Abs. 3 GebV). Dementsprechend werden die Pauschalen auf zwei Drittel, d.h. auf 

Fr. 1’200.-- je Beschwerde reduziert. Insgesamt betragen die oberinstanzlichen 

Verfahrenskosten somit Fr. 4’800.--.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden und sie haben 

daher die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerdeführerin 1, 

der Beschwerdeführer 2, die Beschwerdeführerin 3 sowie die Beschwerdeführenden 4 und 

5 gemeinsam haben somit je Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- zu bezahlen. 

Die Beschwerdeführenden 4 und 5 haften solidarisch für den gesamten ihnen auferlegten 

Betrag.

b) Die Beschwerdeführenden haben den Beschwerdegegnern die Parteikosten zu 

ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote des Parteivertreters der 

Beschwerdegegner beläuft sich auf Fr. 5'179.65 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) und 

34 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

RA Nr. 110/2015/171 20

gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdeführerin 1, der Beschwerdeführer 2, 

die Beschwerdeführerin 3 sowie die Beschwerdeführenden 4 und 5 gemeinsam haben 

davon je einen Viertel, ausmachend Fr. 1'294.90, zu tragen. Die Beschwerdeführenden 4 

und 5 haften solidarisch für den gesamten ihnen auferlegten Betrag.

III. Entscheid

1. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 

Gesamtentscheid der Stadt Thun vom 23. November 2015 wird bestätigt.

2. Die Beschwerdeführerin 1, der Beschwerdeführer 2, die Beschwerdeführerin 3 sowie 

die Beschwerdeführenden 4 und 5 gemeinsam haben je Verfahrenskosten in der 

Höhe von Fr. 1'200.-- zu bezahlen. Die Beschwerdeführenden 4 und 5 haften 

solidarisch für den gesamten ihnen auferlegten Betrag. Separate 

Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Beschwerdeführerin 1, der Beschwerdeführer 2, die Beschwerdeführerin 3 sowie 

die Beschwerdeführenden 4 und 5 gemeinsam haben den Beschwerdegegnern je 

Parteikosten in der Höhe von Fr. 1'294.90 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu 

bezahlen. Die Beschwerdeführenden 4 und 5 haften solidarisch für den gesamten 

ihnen auferlegten Betrag.

IV. Eröffnung

- Frau A.________, eingeschrieben

- Herrn B.________, eingeschrieben

- Frau C.________, eingeschrieben

- Frau E.________ und Herrn D.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt H.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Stadt Thun, Bauinspektorat, eingeschrieben

RA Nr. 110/2015/171 21

- Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, Reiterstrasse 11, 3011 Bern, im 

Haus, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin