# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06eb82b6-e173-5c6c-bede-d64a9ae99627
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LE240033-O5
**Docket/Reference:** LE240033-O5
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LE240033-O5.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LE240033-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler sowie Ge-

richtsschreiber M.A. HSG A. Rakita

Beschluss und Urteil vom 13. Dezember 2024

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin

gegen

B._____,

Gesuchsteller und Berufungsbeklagter

vertreten durch Fürsprecher lic. iur. X._____

betreffend Abänderung Eheschutzmassnahmen

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 

am Bezirksgericht Zürich, 6. Abteilung, vom 2. August 2024 (EE240075-L)

- 2 -

Rechtsbegehren:

des Gesuchstellers:
(Urk. 1 S. 2 ff. i.V.m. Prot. I S. 9 und Urk. 44 S. 4 sowie Prot. I  S. 45, sinnge-
mäss)

1.

Es sei die unter Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils vom 4. April 2023 betref-
fend Eheschutz/Abänderung des Urteils vom 29. Juni 2020 (Geschäfts-
nummer EE220057-L) festgelegte Betreuung der Tochter C._____ (geb. 
am tt.mm.2017) wie folgt abzuändern bzw. zu ergänzen:

Betreuungsregelung:

- Die Betreuungsverantwortung des Gesuchstellers beginnt am Diens-
tagabend  (ab  Kindergarten-/Hortschluss  bzw.  ab  18.00 Uhr  bei  Fe-
rien/Betriebsschliessung) und dauert bis Samstagmorgen, 11.00 Uhr, 
der darauffolgenden Kalenderwoche.

- Die  Betreuungsverantwortung  der  Gesuchsgegnerin  beginnt  am 
Samstagmorgen, 11.00 Uhr, und dauert bis am Dienstagabend (Kin-
dergarten-/Hortschluss  bzw.  18.00 Uhr  bei  Ferien/Betriebsschlies-
sung) der darauffolgenden Kalenderwoche.

Feiertags- und Ferienregelung:

-

-

in  Jahren  mit  gerader  Jahreszahl  verbringt  C._____  die  Zeit  vom 
24. Dezember,  12.00 Uhr,  bis  zum  28. Dezember,  12.00 Uhr,  beim 
Gesuchsteller, wohingegen C._____ die Zeit ab dem 28. Dezember, 
12.00 Uhr,  bis  zum  2. Januar,  12.00 Uhr,  bei  der  Gesuchsgegnerin 
verbringt.

in  Jahren  mit  ungerader  Jahreszahl  verbringt  C._____  die  Zeit  vom 
24. Dezember, 12.00 Uhr, bis zum 28. Dezember, 12.00 Uhr, bei der 
Gesuchsgegnerin, wohingegen C._____ die Zeit ab dem 28. Dezem-
ber, 12.00 Uhr, bis zum 2. Januar, 12.00 Uhr, beim Gesuchsteller ver-
bringt.

- Der  Gesuchsteller  sei  ferner  berechtigt  und  verpflichtet,  die  Tochter 
während der Schulferien in geraden Jahren für sechs Wochen, in un-
geraden Jahren sieben Wochen, wovon drei Wochen hintereinander 
bezogen werden können, auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in 
die Ferien zu nehmen.

- Die Eltern sprechen sich über die Aufteilung der Ferien spätestens bis 
Ende Oktober des Vorjahres schriftlich ab. Können sie sich nicht eini-
gen, so kommt dem Gesuchsteller in Jahren mit gerader Jahreszahl 
das  Entscheidungsrecht  bezüglich  der  Aufteilung  der  Ferien  zu;  in 
Jahren mit ungerader Jahreszahl der Gesuchsgegnerin. Hat der Ge-
suchsteller  der  Gesuchsgegnerin  für  die  geraden  Jahre  die  Ferien 
nicht bis spätestens am 15. November angezeigt, entscheidet ab dem 
16. November die Gesuchsgegnerin. Hat die Gesuchsgegnerin dem 
Gesuchsteller für die ungeraden Jahren die Ferien nicht bis spätes-
tens am 15. November angezeigt, entscheide ab dem 16. November 
der Gesuchsteller.

2.

Es seien die unter Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils vom 4. April 2023 be-
treffend Eheschutz/Abänderung des Urteils vom 29. Juni 2020 (Ge-
schäftsnummer EE220057-L) an die Gesuchsgegnerin auszurichten-

- 3 -

den, monatlichen Unterhaltsbeiträge ab Rechtshängigkeit auf Fr. 0.– 
abzuändern.

3.

Unter Abänderung von Dispositiv-Ziffer 6 des Urteils vom 4. April 2023 
betreffend Eheschutz/Abänderung des Urteils vom 29. Juni 2020 (Ge-
schäftsnummer EE220057-L) seien die nachfolgenden veränderten 
Grundlagen festzustellen:

Einkommen:
Gesuchsteller:
Gesuchsgegnerin:
C._____:

Fr.
Fr.
Fr.

5'930.– 
7'000.–
   200.–

netto
netto
(Kinderzulagen)

Familienrechtlicher Bedarf:
Fr.
Gesuchsteller:
Fr.
Gesuchsgegnerin:
Fr.
C._____:

6'338.65
3'254.–
2'497.–

4.

5.

6.

7.

1.

2.

3.

4.

5.

6.

Die Gesuchsgegnerin sei unter Strafandrohung von Art. 292 StGB im 
Unterlassungsfalle zu verpflichten, beim Antrag des polnischen Reise-
passes mitzuwirken.

In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils vom 29. Juni 2020 be-
treffend  Eheschutz/Abänderung  des  Urteils  vom  23. April  2019  sei  der 
zivilrechtliche Wohnsitz von C._____ beim Gesuchsteller festzulegen.

Sämtliche von der Gesuchsgegerin gestellten Anträge seien abzuweisen, 
soweit diese von jenen des Gesuchstellers abweichen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt. von zurzeit 
8.1%) zu Lasten der Gesuchsgegnerin.

der Gesuchsgegnerin:
(Prot. I S. 9-26, sinngemäss)

Die Anträge des Gesuchstellers betreffend Abänderung der Alltags-, Fe-
rien- und Feiertagsbetreuungsregelung seien abzuweisen und es sei an 
den Regelungen gemäss Urteil vom 4. April 2023 (EE220057-L) festzu-
halten.

Die Anträge des Gesuchstellers betreffend Aufhebung seiner Unterhalts-
verpflichtung seien abzuweisen und es sei an der Unterhaltsregelung ge-
mäss Urteil vom 4. April 2023 (EE220057-L) festzuhalten.

Der Antrag des Gesuchstellers betreffend Änderung des zivilrechtlichen 
Wohnsitzes von C._____ sei abzuweisen.

Dem Gesuchsteller sei ein Annäherungs- und Rayonverbot im Sinne von 
Art. 172 Abs. 3 i.V.m. Art. 28b Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 2 ZGB aufzuerlegen 
und  es  sei  ihm  zu  verbieten,  sich  der  Gesuchsgegnerin  anzunähern, 
wenn C._____ bei ihr sei, sowie ihren Wohn- und Arbeitsort aufzusuchen 
bzw. zu betreten.

Der polnische Reisepass von C._____ soll stets mit C._____ mitreisen, 
wenn sie von einem Elternteil zum anderen wechselt.

Alles unter Kostenfolge zu Lasten des Gesuchstellers.

- 4 -

Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 2. August 2024:

"1. Die Anträge des Gesuchstellers betreffend Abänderung der Alltags-, Feiertags- und 

Ferienbetreuungsregelungen (Rechtsbegehren Ziff. 1) sowie betreffend Festlegung 

des zivilrechtlichen Wohnsitzes von C._____ beim Gesuchsteller (Rechtsbegehren 

Ziff. 5) werden abgewiesen.

Entsprechend wird an den Regelungen gemäss Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Urteils 

des  Einzelgerichts  am  Bezirksgericht  Zürich,  5. Abteilung,  vom  4. April  2023 

(EE220057-L) vollumfänglich festgehalten. 

2.

Den Parteien werden im Sinne von Art. 307 Abs. 3 ZGB die folgenden Weisungen 

erteilt:

a)

Die  Parteien  werden  angewiesen,  zu  C._____s  Wohl  miteinander  Kompro-

misse einzugehen und sich nicht über die Freizeitaktivitäten von C._____ zu 

streiten;

b)

Die  Parteien  werden  aufgefordert,  je  einen,  maximal  einmal  pro  Woche  zwi-

schen Montag und Donnerstag stattfindenden Freizeitkurs unter Berücksichti-

gung der Wünsche und Bedürfnisse von C._____ auszuwählen und diesen bis 

spätestens am 30. August 2024 gegenüber dem Beistand anzugeben sowie 

C._____  –  nach  entsprechender  Koordination  durch  den  Beistand  gemäss 

nachfolgender Dispositiv-Ziffer 3a – verbindlich dafür anzumelden;

c)

Die Parteien werden verpflichtetet, C._____ die regelmässige bzw. wöchentli-

che Ausübung dieser beiden von den Eltern ausgewählten bzw. vom Beistand 

gemäss nachfolgender Dispositiv-Ziffer 3a definitiv festgelegten Freizeitkurse 

zu ermöglichen;

d)

Die Parteien werden verpflichtet, die notarielle Beglaubigung des für die Erneu-

erung des polnischen Passes von C._____ benötigten Dokuments in die Wege 

zu leiten sowie bei dieser Beglaubigung und allenfalls weiteren für die Ausstel-

lung des Passes nötigen Schritte mitzuwirken;

e)

Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Beistand auf dessen erstes Ver-

langen hin die in ihrem Besitz befindliche Identitätskarte von C._____ zwecks 

Austauschs mit dem polnischen Pass von C._____ (vgl. nachfolgende Dispo-

- 5 -

sitiv-Ziffer 3c) auszuhändigen; wohingegen der Gesuchsteller verpflichtet wird, 

dem  Beistand  auf  dessen  erstes  Verlangen  hin  den  erneuerten  polnischen 

Pass von C._____ zwecks Austauschs mit der Identitätskarte von C._____ (vgl. 

nachfolgende Dispositiv-Ziffer 3c) auszuhändigen;

f)

Die Parteien werden verpflichtet, die Durchführung der vom Beistand gemäss 

nachfolgender Dispositiv-Ziffer 3d zu installierenden Psychotherapie zu unter-

stützen und C._____ zu den entsprechenden Therapieterminen zu bringen;

g)

Den  Parteien  wird  unter  Strafandrohung  von  Art. 292  StGB  im  Widerhand-

lungsfall  verboten,  sich  vor  C._____  negativ  über  den  anderen  Elternteil  zu 

äussern.

Art. 292 StGB lautet wie folgt:

Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen

Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten 
unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung 
nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.

3.

Die für C._____ bestehende Erziehungs- und Besuchsrechtsbeistandschaft gemäss 

Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB wird für die weitere Dauer des Getrenntlebens wei-

tergeführt. Der Aufgabenkatalog des Beistandes gemäss Dispositiv-Ziffer 3 des Ur-

teils  des  Einzelgerichts  am  Bezirksgericht  Zürich,  5. Abteilung,  vom  4. April  2023 

(EE220057-L) wird wie folgt ergänzt:

a)

Entgegennahme  von  je  einem  Freizeitkurs-Vorschlag  eines  jeden  Elternteils 

und Überprüfung, ob dieser die richterlich festgelegten Voraussetzungen erfüllt 

(maximal einmal wöchentlich zwischen Montag und Donnerstag stattfindender 

Kurs) und mit demjenigen des andern Elternteils vereinbar ist;

falls diese Bedingungen nicht erfüllt werden: Ansetzen einer weiteren Frist zur 

Abgabe eines neuen Vorschlages durch die Eltern und Festlegung verbindli-

cher Vorgaben dafür;

falls auch innert dieser Frist keine praktikable Lösung möglich ist: definitive Ent-

scheidung betreffend Auswahl von zwei maximal einmal pro Woche zwischen 

Montag und Donnerstag stattfindenden Freizeitkursen, welche die Bedürfnisse 

und Wünsche von C._____ wahren;

b)

die  Eltern  bei  der  Anmeldung  zu  diesen  zwei  Freizeitkursen  zu  unterstützen 

und dafür besorgt sein, dass diese verbindlich und rechtzeitig erfolgen;

- 6 -

c)

beide Parteien zu einem Termin für den Austausch von C._____s Ausweisdo-

kumenten aufzubieten und dem Gesuchsteller die Identitätskarte von C._____ 

und der Gesuchsgegnerin den polnischen Pass von C._____ aushändigen;

d)

für C._____ zwecks Bewältigung ihres Loyalitätskonfliktes eine Psychotherapie 

zu installieren und für deren Finanzierung besorgt zu sein, wobei der Beistand 

ausdrücklich  dazu  ermächtigt  wird,  eine  geeignete  Person  als  Therapeu-

tin/Therapeut auszusuchen und zu beauftragen.

4.

Die  mit  Dispositiv-Ziffer 5  des  Urteils  des  Einzelgerichts  am  Bezirksgericht  Zürich, 

5. Abteilung, vom 4. April 2023 (EE220057-L), festgesetzte Unterhaltspflicht des Ge-

suchstellers für die Tochter C._____ wird mit Wirkung per 1. Mai 2024 aufgehoben.

Ab diesem Zeitpunkt trägt jeder Elternteil die in seinem Haushalt anfallenden Kinder-

kosten (Positionen, welche durch den Grundbetrag gedeckt sind, sowie Wohnkos-

tenanteil des Kindes) und allfällige weitere von ihm veranlasste Kosten für Freizeit-

kurse/Hobbies des Kindes (insb. jener für den eigens ausgewählten Freizeitkurs) und 

Ferien mit dem Kind selbst. 

Die  Gesuchsgegnerin  übernimmt  zudem  die  Barauslagen  der  Krankenkassenprä-

mien und Schulhortkosten für C._____. Die derzeit von ihr bezogenen Kinderzulagen 

sind zur Deckung dieser Kosten zu verwenden.

Ausserordentliche  Kinderkosten  (z.B.  Kosten  ärztlicher  Versorgung,  Operationen, 

Zahnarztkosten, Sehhilfen, soweit diese nicht von Versicherungen gedeckt werden; 

sowie  Kosten  für  schulische  Förderungsmassnahmen,  etc.)  übernehmen  die  Par-

teien grundsätzlich je zur Hälfte. Im Übrigen wird auf Art. 286 Abs. 3 ZGB verwiesen.

Sämtliche für die Erneuerung des polnischen Passes von C._____ anfallenden Kos-

ten tragen die Parteien je zur Hälfte.

5.

Die Regelung der Kinderkosten gemäss vorstehender Dispositiv-Ziffer 4 basiert auf 

folgenden veränderten Grundlagen:

Einkommen:





Gesuchsteller:

Fr. 5'935.–

Gesuchsgegnerin:

Fr. 6'941.–

- 7 -



C._____: 

die Familienzulagen von Fr. 200.–
(derzeit von der Gesuchsgegnerin bezogen)

Familienrechtlicher Bedarf:







Gesuchsteller:

Fr. 3'186.–

Gesuchsgegnerin:

Fr. 3'675.–

C._____:

Fr. 2'111.–
(davon Fr. 758.– im Haushalt des Gesuchstellers und 
Fr. 1'353.– in jenem der Gesuchsgegnerin).

6.

Die  Anträge  der  Gesuchsgegnerin  betreffend  Anordnung  eines  Annäherungs-  und 

Rayonverbot (Rechtsbegehren Ziffer 4) werden abgewiesen.

7.

8.

Sämtliche übrigen Anträge der Parteien werden abgewiesen. 

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

5'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:

660.–   Dolmetscherkosten

5'660.–   Total

9.

Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

10. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

11.

[Mitteilungssatz].

12.

[Rechtsmittelbelehrung: Berufung, 10 Tage]."

- 8 -

Berufungsanträge:

der Berufungsklägerin (Urk. 54):

"Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 2. August 2024 wird in Bezug auf die 
Dispositivziffern 4 und 5 angefochten, nämlich die Aufhebung der Unterhaltspflicht 
des Gesuchstellers für die Tochter, die Übernahme der Barzahlungen der Kran-
kenkassenprämien und der Schulhortkosten für C._____ durch die Gesuchsgeg-
nerin sowie die Berechnungen betreffend Einkommen und familienrechtlichen
Bedarf.

Die Verpflichtung des Gesuchstellers zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts-
beitrags in Höhe von 480,00 CHF für die Tochter C._____."

des Berufungsbeklagten (Urk. 62):

"1.  Die Anträge der Berufungsklägerin seien vollumfänglich abzuweisen.

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer von 

zurzeit 8.1 %) zu Lasten der Berufungsklägerin."

- 9 -

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte und Kurzdarstellung des Sachverhalts

1.

Vorbemerkung

1.1. Die Parteien sind die Eltern von C._____ (fortan C._____), geb. tt.mm.2017. 

Sie stehen sich seit Jahren immer wieder in Verfahren betreffend Anordnung bzw. 

Abänderung  von  Eheschutzmassnahmen  gegenüber.  Für  eine  Übersicht  der  ge-

samten  Prozessgeschichte  wird  auf  das  vorinstanzliche  Urteil  verwiesen 

(vgl. Urk. 55 E. I 1.). Nachfolgend wird die Prozessgeschichte nur soweit für diesen 

Entscheid relevant dargestellt. 

2.

Prozessgeschichte

2.1. Mit Eingabe vom 11. April 2024 verlangte der Gesuchsteller und Berufungs-

beklagte (fortan Gesuchsteller) beim Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) die Abän-

derung  der  mit  Urteil  des  Bezirksgerichts  Zürich  vom  4.  April  2023  im  Verfahren 

EE220057-L  angeordneten  Eheschutzmassnahmen  (Urk. 1).  Nachdem  die  Par-

teien auf Verfügung der Vorinstanz (Urk. 5; Urk. 15) hin Unterlagen zu ihren finan-

ziellen Verhältnissen eingereicht hatten (Urk. 12-13/14; Urk. 10-11/4; Urk. 19-20/5) 

und die Vorinstanz beim Beistand von C._____ den Bericht vom 14. Juni 2024 ein-

geholt hatte (Urk. 14; Urk. 23), fand am 4. Juli 2024 die Eheschutzverhandlung statt 

(Prot. I. S. 8 ff.). Nach durchgeführter Hauptverhandlung erliess die Vorinstanz am 

2. August 2024 ihr Urteil in begründeter Ausfertigung (Urk. 48 = Urk. 55). 

2.2. Mit Eingabe vom 3. September 2024 erklärte die Gesuchsgegnerin und Beru-

fungsklägerin (fortan Gesuchsgegnerin) mit den eingangs aufgeführten Rechtsbe-

gehren fristgerecht (Art. 314 ZPO; Urk. 50) Berufung gegen die Dispositivziffern 4 

und 5 des Entscheids der Vorinstanz (Urk. 54; Urk. 56/1-7). Innert Frist (Urk. 57) 

leistete sie den verlangten Kostenvorschuss (Urk. 58). Mit Eingabe vom 4. Oktober 

2024  reichte  sie  weitere  Urkunden  ein  und  machte  neue  Tatsachen  geltend 

(Urk. 59-60/3). Mit Verfügung vom 9. Oktober 2024 wurde dem Gesuchsteller Frist 

angesetzt,  um  die  Berufungsantwort  zu  erstatten  und  zur  Eingabe  der  Gesuchs-

gegnerin vom 9. Oktober 2024 sowie den dazugehörigen Beilagen Stellung zu neh-

- 10 -

men (Urk. 61). Mit Eingabe vom 20. Oktober 2024 nahm der Gesuchsteller Stellung 

und erstattete die Berufungsantwort (Urk. 62-65/2). 

2.3. Zusammen mit der Berufungsantwort verlangte der Gesuchsteller den Erlass 

superprovisorischer  Massnahmen  (Urk. 62).  Mit  Eingabe  vom  22.  Oktober  2024 

verlangte die Gesuchsgegnerin ebenfalls den Erlass superprovisorischer Massnah-

men (Urk. 66-67/1). Mit Beschluss vom 25. Oktober 2024 wurde auf beide Mass-

nahmegesuche nicht eingetreten (Urk. 73), und der Gesuchsgegnerin gleichzeitig 

die Berufungsantwort zur Kenntnisnahme zugestellt. 

2.4. Mit Eingabe vom 17. November 2024 liess sich die Gesuchsgegnerin erneut 

vernehmen (Urk. 74), reichte weitere Unterlagen ein (Urk. 76/1-3) und forderte wei-

tere Sachverhaltsabklärungen von der Berufungsinstanz. Dem Gesuchsteller sind 

mit diesem Entscheid Kopien der Eingabe samt Beilagen zuzustellen. 

2.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-53). Das Verfahren 

ist spruchreif.

3.

Kurzdarstellung des Sachverhalts und Überblick über die erhobenen Rügen

3.1. Die Vorinstanz hob mit ihrem Urteil die Unterhaltsverpflichtung des Gesuch-

stellers per 1. Mai 2024 auf und verpflichtete beide Parteien, ab diesem Zeitpunkt 

jeweils die in ihrem Haushalt anfallenden Kinderkosten zu tragen (Urk. 55 Disposi-

tivziffer 4). Darüber hinaus verpflichtete sie die Gesuchsgegnerin, unter Verwen-

dung der von ihr bezogenen Familienzulagen die Barauslagen für die Krankenkas-

senprämien und die Kosten des Schulhorts der Tochter zu übernehmen (Urk. 55 

Dispositivziffer 4). Die finanziellen Verhältnisse der Parteien sowie des Kindes hielt 

die Vorinstanz in Dispositivziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils fest (Urk. 55). 

3.2. Die  Gesuchsgegnerin  macht  in  ihrer  Berufung  zusammengefasst  geltend, 

dass



der  Gesuchsteller  aus  der  Vermietung  einer  oder  mehrerer  Liegen-

schaft(en) in Polen zusätzliche Einkommen generiere und generell ein 

höheres Einkommen habe als er glaubhaft mache (Urk. 54 S. 2 f.), 

- 11 -







die Schulhortkosten für das Kind tatsächlich nicht nur Fr. 291.– wie im 

Urteil  festgehalten,  sondern  "etwa  Fr. 600.–"  betragen,  was  in  einem 

Entscheid berücksichtigt werden sollte (Urk. 54 S. 3), 

die Vorinstanz die Wohnkosten aufseiten des Gesuchstellers nicht rich-

tig berücksichtigt habe (Urk. 54 S. 4), sowie 

dem Gesuchsteller keine Mobilitätskosten anfallen würden und ihre Mo-

bilitätskosten  im  Betrag  von  Fr. 2.–  zu  tief  berücksichtigt  worden  sei 

(Urk. 54 S. 4). 

3.3. Auf der Grundlage ihrer eigenen Ausführungen berechnet sie die Unterhalts-

verpflichtung  der  Parteien  neu  und  fordert,  dass  der  Gesuchsteller  verpflichtet 

werde, monatliche Unterhaltsbeiträge an C._____ in der Höhe von Fr. 480.– zu be-

zahlen (Urk. 54). Der Gesuchsteller verlangt in seiner Berufungsantwort die Abwei-

sung der Berufung (Urk. 62). 

3.4. Die  Berufung  richtet  sich  damit  nur  gegen  die  Dispositivziffern  4  und  5  des 

vorinstanzlichen Urteils. Die Dispositivziffern 8 bis 10 (Kosten und Kostenauflage) 

gelten in Anwendung von Art. 318 Abs. 3 ZPO als mitangefochten. Nicht angefoch-

ten  und  mit  Ablauf  der  Berufungsfrist  in  Rechtskraft  erwachsen  (Art. 314  Abs.  2; 

Art  315 Abs. 1 ZPO) ist das angefochtene Urteil damit hinsichtlich der Dispositiv-

ziffern 1 bis 3 sowie 6 und 7, wovon vorab Vormerk zu nehmen ist.

3.5. Auf die konkreten Ausführungen der Parteien zu den strittigen Punkten wird – 

soweit für die Entscheidfindung relevant – nachfolgend eingegangen. Vorinstanzli-

che Erwägungen werden zur Vermeidung von Wiederholungen nur dort erwähnt, 

wo sie von der Gesuchsgegnerin oder vom Gesuchsteller beanstandet werden.

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II. Prozessuales

1.

Prozessuale Vorbemerkungen

1.1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungs-

instanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis der Streitsache, d.h. 

über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der 

Frage 

richtiger 

Ermessensausübung 

(Angemessenheitsprüfung; 

BGer 

5A_184/2013  vom  26.  April  2013  E.  3.1).  Das  Berufungsverfahren  ist  ein  eigen-

ständiges Verfahren. Es dient nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen Ver-

fahrens,  sondern  vielmehr  der  Überprüfung  und  Korrektur  des  erstinstanzlichen 

Entscheides im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen (BGE 142 

III 413 E. 2.2.1). Das Gericht muss den angefochtenen Entscheid nicht von sich 

aus auf Mängel untersuchen, es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu willkürlich 

festgestellt oder das Rechts sei geradezu willkürlich angewandt worden und diese 

Fehlerhaftigkeiten träten klar zutage (ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 311 N 36 f.). Im 

Ergebnis bedeutet dies, dass die Berufungsbegründung mit den entsprechenden 

Rügen grundsätzlich den Umfang der Prüfungsbefugnis und der Prüfungspflicht der 

Berufungsinstanz umschreibt. Die Berufungsinstanz kann die gerügten Mängel frei 

und  unbeschränkt  überprüfen  und  sie  muss  sie  auch  überprüfen  (ZK  ZPO-

Reetz/Hilber,  Art.  310  N  5  f.).  Dabei  ist  sie  aufgrund  der  umfassenden  Überprü-

fungsbefugnis nicht an die mit den Rügen vorgebrachten Argumente oder an die 

Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Sie kann die Rügen auch mit abweichen-

den  Erwägungen  gutheissen  oder  abweisen.  Neue  Tatsachen  und  Beweismittel 

können bei Verfahren betreffend Kinderbelange im Berufungsverfahren auch dann 

vorgebracht werden, wenn die Voraussetzungen nach Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht 

erfüllt sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1).

2. Mitwirkungsobliegenheit bei geltender Untersuchungsmaxime

Gemäss Art. 296 Abs. 1 ZPO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Am-

tes wegen, wenn in familienrechtlichen Verfahren über Kinderbelange zu entschei-

den ist (Untersuchungsgrundsatz). Das Gericht hat daher alle Tatsachen, die für 

- 13 -

die Anordnungen über die Kinder von Bedeutung sind, von Amtes wegen zu ermit-

teln,  wobei  es  die  ihm  bedeutsam  scheinenden  Gegebenheiten  frei  würdigt 

(BGer 5A 416/2008 vom 25. August 2008 E. 4; BGE 128 III 411 E. 3.2.1; ZK ZPO-

Schweighauser, Art. 296 N 9). Der Untersuchungsgrundsatz entbindet die Ehegat-

ten nach der Rechtsprechung indessen nicht von ihrer aktiven Mitwirkungspflicht 

sowie der Behauptungs- und Substantiierungslast. Es bleibt Aufgabe der Ehegat-

ten, dem Gericht das in Betracht kommende Tatsachenmaterial zu unterbreiten, die 

Beweismittel zu bezeichnen und die für die Ermittlung des Sachverhalts notwendi-

gen Beweise im Rahmen des Zumutbaren beizubringen (Six, Eheschutz, Ein Hand-

buch  für  die  Praxis,  2.  A.,  Bern  2014,  N  1.03  S.  2  mit  weiteren  Hinweisen; 

BGE 133 III 639  E.  2;  BGE 133  III  507  E.  5.4;  BGer.  5A_394/2008  vom  2.  März 

2009 E. 2.2; BGer 5A_722/2007 vom 7. April 2008 E. 5.2; ZK ZPO-Schweighauser, 

Art. 296 N 10). Ferner besteht kein Anspruch darauf, dass unnötige Beweismittel 

abgenommen oder unnötige Abklärungen erfolgen (BGE 128 III 411 E. 3.2.1). So-

weit das Gericht über genügend Grundlagen für einen Entscheid verfügt, kann es 

auf  die  Abnahme  weiterer  Beweise  verzichten  (BGE  130  III  734  E. 2.2.3; 

BGer 5C.71/2005 vom 26. April 2005 E. 4.2; BGer 5A_840/2011 vom 13. Januar 

2012 E. 3.2; ZK ZPO-Schweighauser, Art. 296 N 17).

Ausserdem ändert die Untersuchungsmaxime im Sinne von Art. 296 ZPO nichts an 

der summarischen Natur des Eheschutzverfahrens. Die tatsächlichen Verhältnisse 

sind  nicht  strikt  zu  beweisen,  sondern  lediglich  glaubhaft  zu  machen.  Selbst  bei 

Kinderbelangen kann das Gericht auf ihm plausibel erscheinende Aussagen einer 

Partei abstellen, ohne weitere Beweismittel beizuziehen (OGer ZH LE110043 vom 

2. April 2012 E. III/2.2). Es muss nicht voll überzeugt sein, sondern es reicht aus, 

wenn für das Vorhandensein der in Frage kommenden Tatsachen eine grössere 

Wahrscheinlichkeit spricht als für das Gegenteil (OGer ZH LE190027 vom 18. De-

zember 2019 E. 3). 

- 14 -

III. Materielles

1.

Einkommen des Gesuchstellers

1.1. Die Vorinstanz erwog, dass das tatsächlich vom Gesuchsteller erzielte Ein-

kommen aus dem befristeten Anstellungsverhältnis bei der D._____ AG für die Un-

terhaltsberechnung massgebend sei. Gemäss den eingereichten Lohnabrechnun-

gen der Monate August 2023 bis und mit April 2024 betrage dieses Einkommen 

rund Fr. 5'935.– (Urk. 55 E 3.2). Ein höheres hypothetisches Einkommen sei weder 

aktuell, noch für die Zukunft anzurechnen (Urk. 55 E. 3.2 und E. 3.3). 

1.2. Die Gesuchsgegnerin rügt, dass sie anlässlich der Verhandlung vom 4. Juli 

2024 darauf hingewiesen habe, dass der Gesuchsteller zusätzliche Einkünfte er-

ziele,  welche  im  vorinstanzlichen  Entscheid  unberücksichtigt  geblieben  seien 

(Urk. 54).  Konkret  macht  sie  geltend,  dass  der  Gesuchsteller  in  E._____,  Polen, 

acht Wohnungen verwalte. Zwei davon würden den Parteien gemeinsam gehören 

und seien Gegenstand eines separaten Verfahrens in Polen. Eine Wohnung sei als 

Eigentum des Gesuchstellers im polnischen Grundbuch eingetragen (Urk. 54). Die 

Gesuchsgegnerin macht geltend, dass der Gesuchsteller mit der Vermietung nur 

schon  dieser  Wohnung  ein  zusätzliches  Einkommen  von  Fr. 500.–  monatlich  er-

ziele. Dieses zusätzliche Einkommen habe sie bei ihrer eigenen Unterhaltsberech-

nung berücksichtigt. Bei der durch die Berufungsinstanz vorzunehmenden Unter-

haltsberechnung seien jedoch die Einkünfte für sechs Wohnungen zu berücksich-

tigen  (Urk. 54).  Mit  der  Berufung  (Urk. 54),  der  Eingabe  vom  4. Oktober  2024 

(Urk. 59),  und  der  Eingabe  vom  17.  November  2024  (Urk. 74)  verlangt  die  Ge-

suchsgegnerin  von  der  Berufungsinstanz  umfassende  Ermittlungen  dazu.  Insbe-

sondere verlangt sie eine gerichtliche Abklärung der finanziellen Verhältnisse des 

Gesuchstellers bei sechzehn verschiedenen polnischen Banken sowie den polni-

schen Finanzämtern (Urk. 54 und Urk. 59). Zur Glaubhaftmachung ihrer Sachver-

haltsdarstellung reicht die Gesuchsgegnerin eine polnische Online-Grundbuchre-

cherche  (Urk. 56/1)  ein,  die  allerdings  mit  der  Bemerkung  versehen  ist,  dass  sie 

nicht  den  Inhalt  des  Grundbuchs  wiedergibt  (Urk. 56/1).  Ansonsten  nennt  sie 

schlicht die Adressen der Behörden und Bankinstitute, bei welchen sie von der Be-

rufungsinstanz  eine  Abklärung  erwartet.  Mit  Eingabe  vom  17.  November  2024 

- 15 -

reichte sie in diesem Zusammenhang einen (vermutlich durch sie selbst) aus dem 

Polnischen übersetzten Detektivbericht ein (Urk. 76/1). 

1.3. Der Gesuchsteller entgegnet, dass er in E._____ zwar eine Wohnung besitze, 

es sich dabei aber um seine Ferienwohnung handle, die er nicht vermiete. Er habe 

im  Zusammenhang  mit  dieser  Wohnung  nur  Aufwände,  welche  mit  Pauschal 

Fr. 200.– pro Monat in seinem Bedarf berücksichtigt werden sollten (Urk. 62 S. 8). 

Ferner gehörten die Wohnungen in Polen nicht ihm, sondern seiner Familie, welche 

er bei der Verwaltung unterstütze (Urk. 62 S. 8). Er habe nur jene Einnahmen, die 

im  Urteil  vom  2. August  2024  festgestellt  worden  seien.  Allerdings  werde  er  per 

Ende Jahr seine aktuelle Anstellung verlieren, und nur noch Anspruch auf Arbeits-

losentaggelder  haben.  Im  Übrigen  sei  der  Kredit  für  die  Scheidung  irrelevant 

(Urk. 62 S. 15). 

1.4.1 Vorweg ist festzuhalten, dass die Gesuchsgegnerin das Vorhandensein von 

Einkünften im Ausland nicht ausreichend glaubhaft macht: Die eingereichte Grund-

buchrecherche vermag einen amtlichen Grundbuchauszug nicht zu ersetzen. Der 

Gesuchsteller anerkennt zwar, in E._____ eine Ferienwohnung zu besitzen, aller-

dings lässt er offen, ob es sich dabei um dieselbe Wohnung handelt, für welche die 

Gesuchsgegnerin ihre Behauptungen aufstellt. So oder anders wäre mit einem amt-

lichen Grundbuchauszug oder der Anerkennung einzig das Eigentum an einer pol-

nischen Liegenschaft bewiesen, nicht aber daraus erzielte Einkünfte. Hierfür liefert 

die Gesuchsgegnerin keinerlei objektive Anhaltspunkte. Auch der Detektivbericht 

beweist die behaupteten Einkünfte nicht. Es ist mehr als fraglich, ob sich das darin 

Festgehaltene überhaupt so zugetragen hat: Der Bericht enthält zwar Fotografien 

des Gebäudes und von Eingangstüren, was allerdings wenig aussagt. Überhaupt 

erscheint es aussergewöhnlich und damit wenig glaubhaft, dass ein "junges Mäd-

chen" einem wildfremden Mann die Tür öffnet, geschweige denn in der niederge-

schriebenen  Ausführlichkeit  Auskünfte  über  ihre  Mietkosten  und  die  Dauer  ihres 

Aufenthalts in der Wohnung preisgibt (vgl. Urk. 76/1). Darüber hinaus ist der Bericht 

widersprüchlich, zumal für die Miete zwei verschiedene Beträge angegeben wer-

den (Urk. 76/1). Ohnehin kann dem Detektivbericht aufgrund fehlender Objektivität 

(der Detektiv erhielt einen klaren Auftrag, zugunsten der Gesuchsgegnerin zu er-

- 16 -

mitteln;  vgl. Urk. 76/1),  fehlender  Überprüfbarkeit,  und  mangels  formeller  Einver-

nahme durch das Gericht (vgl. Art. 170 ff. ZPO) nicht mehr Beweiswert zukommen 

als  einer  Parteibehauptung.  Eine  Einvernahme  des  Detektivs  –  wie  von  der  Ge-

suchsgegnerin angeboten (Urk. 74) – ist im grundsätzlich als Urkundenprozess zu 

führenden  Eheschutzverfahren  (vgl.  Art.  254  Abs.  1  ZPO)  nicht  vorgesehen.  Sie 

würde  den  Prozess  in  nicht  effizienter  Weise  verzögern,  was  dem  Sinn  des  als 

Summarverfahren  ausgestalteten  Eheschutz  zuwiderläuft,  und  unnötige  Kosten 

(insbesondere für die Übersetzung) verursachen. Eine Auseinandersetzung mit der 

Frage, ob die im Detektivbericht enthaltenen Informationen im Lichte von Art. 152 

Abs. 2 ZPO zu berücksichtigten wären, erübrigt sich aufgrund der ohnehin fehlen-

den Beweiskraft. 

1.4.2 Es  gelingt  der  Gesuchsgegnerin  entsprechend  nicht,  glaubhaft  zu  machen, 

dass ein Anlass für Nachforschungen bezüglich weiterer Einkünfte auf Seiten des 

Gesuchstellers besteht. Entsprechend ist die Berufungsinstanz trotz geltender un-

eingeschränkter Untersuchungsmaxime nicht verpflichtet, nach Einkünften des Ge-

suchstellers in  Polen  zu  suchen,  insbesondere  nicht durch  die  Kontaktaufnahme 

bei dem Anschein nach beliebigen polnischen Bankinstituten und den polnischen 

Finanzbehörden. 

1.4.3 Darüber hinaus ist festzuhalten, dass es der Gesuchsgegnerin allein schon 

aufgrund ihrer Kenntnisse der polnischen Sprache ohne Weiteres zuzumuten ge-

wesen wäre, anstelle eines Detektivberichts amtliche Dokumente, wie etwa amtli-

che Grundbuchauszüge oder Auskünfte über den Gesuchsteller – mit welchem sie 

nach wie vor verheiratet ist – beim polnischen Finanzamt, zu beschaffen oder es 

zumindest zu versuchen. Stattdessen möchte sie sämtliche Abklärungen an die an-

gerufene Berufungsinstanz delegieren. Es ist wie eingangs festgehalten aber nicht 

Aufgabe  der  Berufungsinstanz,  für  eine  Partei  die  zumutbaren  Abklärungen  zu 

übernehmen. 

1.4.4 Neben den thematisierten Abklärungen in Polen verlangt die Gesuchsgegne-

rin von der Berufungsinstanz verschiedene weitere Sachverhaltsermittlungen. Auch 

diesbezüglich  wird  das  Tätigwerden  der  Berufungsinstanz  gefordert,  ohne  über-

haupt einen Anhaltspunkt für das Vorhandensein von Einkommen oder einen Be-

- 17 -

zug zum vorinstanzlichen Urteil aufzuzeigen (vgl. Urk. 59 und Urk. 74). Namentlich 

wird  verlangt,  dass  die  Berufungsinstanz  beim  Steueramt  …  (Urk. 59),  bei  einer 

nicht einmal namentlich genannten Leasinggeberin (Urk. 59) und beim Rechtsver-

treter des Gesuchstellers (Urk. 74) Informationen und Auskünfte über den Gesuch-

steller,  und  darüber  hinaus  Informationen  zu  den  Einkünften  seiner  Partnerin 

(Urk. 74)  einholt.  Für  diese  Sachverhaltsnachforschungen  besteht  ebenfalls  kein 

Anlass, zumal die Gesuchsgegnerin über ihre Behauptungen hinaus keine konkre-

ten Belege für deren Notwendigkeit hervorgebracht hat, womit nicht einmal ein Indiz 

für weitere Einkünfte glaubhaft gemacht wird. 

1.4.5 Entsprechend  ist  trotz  geltendem  uneingeschränkten  Untersuchungsgrund-

satz kein Grund vorhanden, um weiterführende Sachverhaltsnachforschungen an-

zustrengen.  Das  Gericht  verfügt  über  die  notwendigen  Urkunden,  um  den  vorin-

stanzlichen Entscheid hinsichtlich der gesuchsgegnerischen Rügen zu überprüfen 

und die Unterhaltsbeiträge festzulegen.

1.5. Das tatsächliche Erwerbseinkommen des Gesuchstellers, wie es die Vorin-

stanz ermittelte, wird durch die Gesuchsgegnerin nicht beanstandet, ist genügend 

ausgewiesen (Urk. 3/1; Urk. 13/11), und auch vom Gesuchsteller wurden keine Än-

derungen substantiiert geltend gemacht. 

1.5.1. Die Gesuchsgegnerin vermag mit ihrer blossen Behauptung, dass der Ge-

such-steller "bewusst einen Arbeitsvertrag unterhalb seiner Qualifikationen" unter-

zeichnet habe (Urk. 74 S.1) nicht glaubhaft zu machen, dass der Gesuchsteller ein 

höheres Einkommen erzielen könnte oder tatsächlich erzielt. Der Umstand, dass 

der  Gesuchsteller  bis  Januar  2023  an  seiner  damaligen  Arbeitsstelle  (die  er  per 

31. Januar 2023 verlor) ein höheres Einkommen erzielte, war der Vorinstanz be-

kannt (Urk. 55 S. 29). Die Gesuchsgegnerin zeigt mit ihren entsprechenden Hin-

weisen  (Urk.  74  S.  2)  nicht  auf,  dass  und  weshalb  dem  Gesuchsteller  entgegen 

dem ausgewiesenen Einkommen nach wie vor das frühere höhere Einkommen an-

zurechnen wäre. Auch die unbelegten Hinweise auf das angeblich höhere Einkom-

men der Partnerin des Gesuchstellers (Urk. 74 S. 2) sind nicht geeignet, die An-

rechnung eines höheren Einkommens des Gesuchstellers zu begründen.

- 18 -

1.5.2. Bezüglich der zusätzlichen Einkünfte aus der Verwaltung oder Vermietung 

polnischer Liegenschaften ist festzuhalten, dass der von der Gesuchsgegnerin ein-

zig eingereichte Beleg zu vermeintlichen Eigentumsverhältnissen der Liegenschaft 

in E._____ (Urk. 56/1) nicht aufschlussreich ist. Dem Dokument selbst ist zu ent-

nehmen,  dass  es  die  tatsächlichen  Eigentumsverhältnisse  nicht  wiedergibt.  Der 

Gesuchsteller anerkannt zwar, dass er in E._____ eine Ferienwohnung besitzt, al-

lerdings ist nicht einmal klar, ob es sich um dieselbe Wohnung handelt, für welche 

die Gesuchsgegnerin die Online-Recherche eingereicht hat. Ob der Gesuchsteller 

nun Eigentümer dieser Wohnung in Polen ist oder nicht kann letztlich offenbleiben. 

Denn  selbst  wenn  man  hiervon  ausgehen  würde,  liesse  sich  dadurch  noch  kein 

Einkommen ableiten. Das blosse Eigentum sagt (wie erwähnt) nichts über die Nut-

zung der Wohnung. Der Detektivbericht (Urk. 76/1) verfügt diesbezüglich – wie er-

wogen – ebenso wenig über Beweiskraft. Da es der Gesuchsgegnerin damit nicht 

gelingt, eine Vermietung glaubhaft zu machen, ist auch nicht vom Vorhandensein 

weitere Einkünfte des Gesuchstellers auszugehen. Auf der anderen Seite behaup-

tet der Gesuchsteller zwar, der Unterhalt dieser Ferienwohnung koste ihn etwas, 

reicht hierfür aber keinen Beleg ein. Entsprechend müssen diese Aufwände – soll-

ten  sie  überhaupt  anfallen  –  von  vornherein  ebenfalls  unberücksichtigt  bleiben. 

Diesbezügliche Weiterungen erübrigen sich. 

1.5.3. Die  Gesuchsgegnerin  will  sodann  mit  der  Behauptung,  dem  Gesuchsteller 

seien Kredite gewährt worden, geltend machen, dass die finanziellen Verhältnisse 

des Gesuchstellers besser seien als aus den Akten hervorgehe (Urk. 59). Dem ist 

entgegenzuhalten, dass die Kreditvergabe ganz allgemein und insbesondere beim 

Leasing massgeblich davon abhängen kann, ob und welche Sicherheit durch den 

Kreditnehmer  geleistet  wird.  Weiter  kann  aus  der  Kreditvergabe  kaum  eine 

konkrete Aussage über die finanziellen Verhältnisse des Kreditnehmers gemacht 

werden.  Sie  gibt  nur  Auskunft  darüber,  dass  ein  bestimmter  Kreditgeber  in 

Abwägung der Risiken und Chancen sich zur Kreditvergabe an den Kreditnehmer 

entschied. Entsprechend kann die Gesuchsgegnerin aus der Kreditvergabe auch 

nichts gewinnen. Ohnehin müsste auch ihr bekannt sein, das der Gesuchsteller im 

Jahr 2022, als die Kredite gewährt wurden, noch wesentlich besser verdiente als 

aktuell (vgl. Urk. 3/III, Urteil vom 4. April 2023 im Verfahren EE220057-L zwischen 

- 19 -

den Parteien E 4.3.1). Entsprechend ist die Kreditvergabe bei der Überprüfung des 

vorinstanzlichen  Entscheids  hinsichtlich  der  korrekten  Berechnung  des 

gesuchstellerischen Einkommens unwesentlich. 

1.6. Der Gesuchsteller macht in seiner Berufungsantwort geltend, dass er bald nur 

noch Anspruch auf Arbeitslosentaggelder habe (Urk. 62 S. 8). Er behauptet ohne 

jeglichen Beweis, dass sein Erwerbseinkommen "leider bald wegfalle", weil er seine 

Arbeitsstelle verliere. Allerdings verlangt er gerade nicht, dass der Unterhalt neu 

festzusetzen wäre. Dies wohl im Wissen darum, dass ein tieferes Einkommen nicht 

einfach so anzunehmen wäre. 

An den Gesuchsteller sind im Verhältnis zum minderjährigen Kind besonders hohe 

Anforderungen an die Ausnützung seiner Erwerbskraft zu stellen (BGE 137 III 118 

E. 3.1). Sollte er tatsächlich bereits gewusst haben, dass er seine befristete Anstel-

lung verlieren, bzw. diese definitiv nicht verlängert wird, hätte er sich zuerst einmal 

in der Zeit bis zum 31. Dezember 2024 um eine Anschlusslösung zu bemühen (ge-

habt). Über seine Suchbemühungen wäre das Gericht bzw. die Berufungsinstanz 

zu dokumentieren. Doch selbst wenn er trotz belegter zumutbarer Suchbemühun-

gen keine vergleichbare Anstellung gefunden haben sollte und arbeitslos werden 

sollte, würde das noch keinen Beweis dafür darstellen, dass es ihm nicht möglich 

ist,  einer  entsprechenden  Arbeitstätigkeit  nachzugehen  (BGE  137  II  118  E.  3.1). 

Entsprechend ist auch über den 31. Dezember 2024 hinaus davon auszugehen, 

dass der Gesuchsteller das aktuelle Erwerbseinkommen erzielt bzw. erzielen kann.

1.7.

Im Ergebnis hat die Vorinstanz das Einkommen des Gesuchstellers korrekt 

ermittelt.  Es  ist  für  die  Unterhaltsberechnung  von  einem  Gesamteinkommen  des 

Gesuchstellers von Fr. 5'935.– auszugehen, und zwar im Sinne eines hypotheti-

schen Einkommens auch im Fall der im Raum stehenden Arbeitslosigkeit ab 1. Ja-

nuar 2025. 

2.

Einkommen der Gesuchsgegnerin

Ihr eigenes Einkommen, wie es die Vorinstanz berücksichtigte, wird von der 

Gesuchsgegnerin nicht beanstandet. Der Gesuchsteller führt zwar aus, dass "wenn 

- 20 -

überhaupt die Bonusvereinbarung bei der Arbeitgeberin der Gesuchsgegnerin ein-

geholt werden müsste" (Urk. 62 S. 14). Die Ausführungen sind jedoch so allgemein 

gehalten, dass nicht einmal substantiiert behauptet wird, dass die Gesuchsgegne-

rin mehr verdient als von der Vorinstanz angenommen. Entsprechend ist auf das 

Einkommen der Gesuchsgegnerin aus dem vorinstanzlichen Urteil in der Höhe von 

Fr. 6'941.– abzustellen. 

3. Gebührender Bedarf des Gesuchstellers

3.1. Wohn- und Wohnnebenkosten

3.1.1. Die  Vorinstanz  erwog,  dass  der  Gesuchsteller  für  seine  Wohnung  an  der 

F._____-strasse 1, in … Zürich, einen monatlichen Mietzins inkl. Nebenkosten von 

Fr. 2'510.– bezahlt (Urk. 55 S. 33). Was die Aufteilung der Wohnkosten betrifft er-

wog die Vorinstanz, dass davon auszugehen sei, dass die Partnerin des Gesuch-

stellers  ebenfalls  in  dieser  Wohnung  lebe,  weswegen  ein  Drittel  der  Mietkosten 

(Fr. 837.–)  auf  die  Partnerin  entfalle,  und  die  restlichen  zwei  Drittel  (Fr. 1'673.–) 

zwischen  C._____  und  dem  Gesuchsteller  nach  grossen  und  kleinen  Köpfen  zu 

verteilen sei. Entsprechend seien im Bedarf von C._____ Fr. 558.– (Fr. 1'673.–/3) 

und im Bedarf des Gesuchstellers Fr. 1'115.– (Fr. 1'673.–*2/3) zu berücksichtigen 

(Urk. 55 S. 36).

3.1.2. Die Gesuchsgegnerin rügt, dass die Verteilung der Wohnkosten nicht korrekt 

sei,  weil  für  jeden  Bewohner  ein  Drittel  der  Mietkosten  veranschlagt  worden  sei 

(Urk. 54). Sie fordert, dass die gesamten Wohnkosten zuerst zwischen der Partne-

rin und dem Gesuchstellerin halbiert werden, und die eine Hälfte dann nach gros-

sen  und  kleinen  Köpfen  auf  C._____  und  den  Gesuchsteller  aufgeteilt  wird 

(Urk. 54).  Der  Gesuchsteller  verweist  in  seiner  Berufungsantwort  auf  die  vorin-

stanzlichen Erwägungen und bezeichnet diese als korrekt (Urk. 62 S. 9 f.)

3.1.3. Die Vorinstanz hat die Wohnkosten des Gesuchsteller und seiner Lebens-

partnerin  entgegen  dem  Vorbringen  der  Gesuchstellerin  nicht  zu  gleichen  Teilen 

auf alle drei Bewohner der Wohnung aufgeteilt (vgl. soeben Ziff. III./3.1). Zu prüfen 

ist unter diesem Aspekt allerdings, ob die Vorinstanz mit Recht nur einen Drittel der 

- 21 -

Kosten der Lebenspartnerin anrechnete (und zwei Drittel dem Gesuchsteller und 

dem Kind) oder ob (so die Gesuchstellerin) die Hälfte zulasten der Lebenspartnerin 

auszuscheiden ist. 

3.1.4. Bei der Unterhaltsberechnung kommt dem Gericht ein weites Ermessen zu 

(BGer 5A_382/2021 vom 20. April 2022 E. 1.3; BGE 134 III 577 E. 4 m.w.H.). Die 

Bestimmung des Unterhalts entzieht sich einer exakten mathematischen Berech-

nung. Das liegt daran, dass die der Berechnung zugrunde gelegten Beträge zum 

Teil gerundete oder geschätzte Teilbeiträge darstellen und die mathematisch ge-

naue Berechnung auf der Basis solcher Pauschalen kein genaues Ergebnis liefern 

kann (OGer ZH LY200013 vom 23. November 2020 E.II. 4.2). Demnach ist die Un-

terhaltsberechnung,  wie  die  Vorinstanz  ebenfalls  zutreffenderweise  festhielt 

(Urk. 55  S. 40),  keine  mathematisch  genaue  Operation,  sondern  eine  Frage  des 

richterlichen  Ermessens.  Dessen  Ausübung  kann  im  Berufungsverfahren  zwar 

grundsätzlich – anders als vor Bundesgericht (vgl. BSK BGG-Schott, Art. 95 N 34) 

– im Rahmen der Prüfung der Rechtsanwendung (Art. 310 lit. a ZPO) frei überprüft 

werden. Die Berufungsinstanz auferlegt sich bei der Überprüfung von Ermessens-

entscheiden  der  Vorinstanz  jedoch  insoweit  Zurückhaltung,  als  sie  ihr  eigenes 

Rechtsfolgeermessen nicht ohne Weiteres an die Stelle des vorinstanzlichen stellt, 

insbesondere dann, wenn es örtliche und persönliche Verhältnisse zu berücksich-

tigen  gilt,  denen  das  Sachgericht  näher  steht  (vgl.  OGer  ZH  LF220044  vom  24. 

August 2022 E. II./3 m.w.H.). Die Festlegung der Wohnkostenanteile muss unter 

Berücksichtigung der Umstände jedes Einzelfalls erfolgen (BGer 5C_277/2001 vom 

19. Dezember 2002 E. 3.2; BGer 5A_1065/2020 vom 2. Dezember 2021 E. 4.2).

Konkret stützte sich die Vorinstanz auf das geltende bzw. abzuändernde Urteil vom 

4. April 2023, in welchem die Wohnkosten schon nach dem von ihr angewandten 

Schlüssel verteilt wurden (Urk. 55 S. 36). Das Vorgehen der Vorinstanz knüpft an 

die bisherige und den Parteien bekannte Regelung der Mietkosten an. Nur weil die 

Gesuchsgegnerin einen anderen Verteilschlüssel als passender erachtet, bedeutet 

das  nicht,  dass  der  vorinstanzliche  Entscheid  an  einem  Mangel  leidet.  Entspre-

chend  ist  der  vorinstanzliche  Entscheid  in  dieser  Hinsicht  nicht  zu  beanstanden, 

- 22 -

und im Bedarf von C._____ sind Fr. 558.– (Fr. 1'673.–/3) und im Bedarf des Ge-

suchstellers Fr. 1'115.– (Fr. 1'673.–*2/3) zu berücksichtigen. 

3.2. Mobilitätskosten

3.2.1. Die Vorinstanz erwog, dass dem Gesuchsteller zur Bestreitung des Arbeits-

wegs  Fr. 85.–  anzurechnen  seien,  insbesondere  mit  Blick  auf  die  Beschäftigung 

über den 31. Dezember 2024 hinaus (Urk. 55 S. 37). Die Gesuchsgegnerin hält der 

Vorinstanz entgegen, dass beim Gesuchsteller gar keine Kosten für den Arbeits-

weg berücksichtigt werden dürften, da er acht Gehminuten von seinem Arbeitsplatz 

entfernt  wohne  (Urk. 54).  Der  Gesuchsteller  entgegnete,  dass  er  regelmässig, 

mehrmals pro Woche auch in G._____, im H._____ und in anderen Filialen arbeiten 

müsse, weswegen er auf ein Monatsabonnement des öffentlichen Verkehrs ange-

wiesen sei (Urk. 62 S. 11). Die Gesuchsgegnerin äusserte sich dazu in der Folge 

nicht mehr (Urk. 74). 

3.2.2. Ausgangspunkt bei der Bedarfsermittlung bilden die "Richtlinien der Konfe-

renz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums (BGE 147 III 265 E 7.2). Gemäss diesen 

Richtlinien sind für die Fahrten zum Arbeitsplatz die effektiven Auslagen für öffent-

liche Verkehrsmittel zu berücksichtigen (vgl. BlSchK 2009 S. 194). Wie schon zuvor 

erwähnt verfügt das Gericht bei der Unterhaltsberechnung über einen grossen Er-

messensspielraum (vgl. E. 3.4 vorstehend). Die Vorinstanz rechnete dem Gesuch-

steller in ihrem Entscheid Fahrtkosten an und begründete dies stringent und nach-

vollziehbar. Sodann geht die Gesuchsgegnerin nicht ausreichend auf die geschil-

derten  Angaben  des  Gesuchstellers  ein.  Entsprechend  besteht  kein  Anlass,  den 

vorinstanzlichen Entscheid diesbezüglich zu korrigieren. Dem Gesuchsteller sind 

weiterhin Fahrtkosten von Fr. 85.– anzurechnen.

3.3. Krankenkassenprämien

3.3.1. Die Vorinstanz berücksichtigte im Bedarf des Gesuchstellers Fr. 306.– für die 

monatlichen Kosten der Krankenkassenprämien (Urk. 55 S. 36). Die Gesuchsgeg-

nerin  übernahm  diesen  Betrag  in  ihrer  Unterhaltsberechnung  unbeanstandet 

- 23 -

(Urk. 54). Der Gesuchsteller macht mit der Berufungsantwort geltend, er habe der 

Vorinstanz eine Krankenkassenrechnung eingereicht, welche die Vorinstanz über-

sehen habe (Urk. 62 S. 10). Ausführungen, wann diese eingereicht worden sei oder 

welche Aktennummer die fragliche Rechnung haben soll, fehlen. Stattdessen reicht 

der  Gesuchsteller  eine  aktuelle  Krankenkassenrechnung  für  den  Zeitraum  vom 

1. bis 31. Oktober 2024 ein (Urk. 65/1). 

3.3.2. Tatsächlich  reichte  der  Gesuchsteller  der  Vorinstanz  mit  dem  Gesuch  um 

Abänderung der geltenden Eheschutzmassnahmen seine Prämienrechnung vom 

20. Januar  2024  (Urk. 3/3)  ein,  welche  monatliche  Prämien  in  der  Höhe  von 

Fr. 305.65 ausweist. Eine weitere Rechnung für Krankenkassenprämien ist – ent-

gegen der Darstellung des Gesuchstellers – bei den Vorakten nicht zu finden. Auf-

grund  der  geltenden  Prozessmaximen  kann  die  neue  Krankenkassenrechnung 

(Urk. 65/1) berücksichtigt werden, allerdings erst ab 1. Oktober 2024. Für den Zeit-

raum  davor  ist  auf  die  vorinstanzlichen  Erwägungen  abzustellen,  zumal  der  Ge-

suchsteller auch der Berufungsinstanz nicht aufzeigen kann, dass er vor dem 1. Ok-

tober 2024 höhere Krankenkassenprämien zahlen musste. Die Krankenkassenprä-

mien  im  Bedarf  des  Gesuchstellers  sind  damit  ab  dem  1. Oktober  2024  mit 

Fr. 346.– zu berücksichtigen.

4. Gebührender Bedarf der Gesuchsgegnerin

4.1. Wohnkosten

4.1.1. Die Vorinstanz erwog, dass der Gesuchstellerin zwei Drittel der Wohnkosten 

für ihre Wohnung an der I._____-strasse 2, in … Zürich, (Urk. 11/1-2; gesamthaft 

Fr. 2'243.–) in ihrem Bedarf anzurechnen seien, was einem Betrag von Fr. 1'495.– 

monatlich  entspreche  (Urk. 55  S. 33).  Diese  Kostenverteilung  wurde  von  keiner 

Partei gerügt. 

4.1.2. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2024 informierte die Gesuchsgegnerin die Be-

rufungsinstanz, dass sie eine neue Wohnung bezogen habe. Sie bitte um Berück-

sichtigung des neuen Mietvertrags ab 1. Oktober 2024. Die Kosten seien höher, 

der Gesuchsteller müsse sich beteiligen (Urk. 59). Den Mietvertrag für die neue 2.5-

- 24 -

Zimmer-Wohnung an der  J._____-strasse 3,  in … Zürich,  welcher  einen  monatli-

chen  Mietzins  von  Fr. 2'590.–  inklusive  Nebenkosten  ausweist,  reichte  die  Ge-

suchsgegnerin ein (Urk. 60/2). Der Gesuchsteller hält dem entgegen, dass die Ge-

suchsgegnerin absichtlich in eine kleinere und teurere Wohnung umgezogen sei. 

Dieses Verhalten sei durch die Berufungsinstanz nicht zu schützen. C._____ habe 

in der neuen 2.5-Zimmer-Wohnung nicht einmal mehr ein eigenes Zimmer. Es sei 

weiterhin auf den bisherigen Mietzins abzustellen (Urk. 62 S. 13). 

4.1.3. Grundsätzlich ist bei den Wohnkosten der effektive monatliche Mietzins inkl. 

Nebenkosten, jedoch exkl. Energiekosten zu berücksichtigen. Ist der Mietzins den 

wirtschaftlichen Verhältnissen und den persönlichen Bedürfnissen nicht angemes-

sen,  kann  er  nach  Ablauf  des  nächsten  Kündigungstermins  auf  ein  ortsübliches 

Normalmass herabgesetzt werden (vgl. BlSchK 2009 S. 193; BGer 5A_549/2019 

vom 18. März 2021 E. 5.3). Ein wichtiges Kriterium bei der Beurteilung der konkre-

ten Verhältnisse ist die Anzahl Personen, die in der fraglichen Wohnung lebt (Maier, 

Unterhaltsfestsetzung in der Praxis, 1. Aufl., 2023, Rz 984 f.) Wie bereits bei den 

Wohnkosten des Gesuchstellers (vgl. E. 3.4) ausgeführt, verfügt das Gericht hier 

über ein grosses Ermessen.

4.1.4. Der  Mietvertrag  der  Gesuchsgegnerin  ist  als  neues  Beweismittel  aufgrund 

der geltenden Prozessmaximen grundsätzlich zu berücksichtigen (vgl. E.I.1). In tat-

sächlicher Hinsicht sind die Wohnkosten nach dem Umzug insgesamt um Fr. 347.– 

(Fr. 2'590 - Fr. 2'243.–) gestiegen, was im Bedarf der Gesuchsgegnerin Fr. 231.– 

und  im  Bedarf  des  Kindes  bei  der  Gesuchsgegnerin  Fr. 116.–  ausmacht.  Dieser 

Umstand ist von der Frage loszulösen, ob die höheren Mietkosten – wie von der 

Gesuchsgegnerin  gefordert  und  vom  Gesuchsteller  in  Abrede  gestellt  –  auch  in 

rechtlicher  Hinsicht  Berücksichtigung  finden  können.  Bis  zum  nächsten  Kündi-

gungstermin sind wie dargelegt so oder anders die effektiven Kosten zu berück-

sichtigen. Hernach müssten für die Herabsetzung des Mietzinses in der Unterhalts-

berechnung Gründe vorliegen, welche vom Gesuchsteller darzulegen wären. 

Vorab zu erwähnen ist, dass die höheren Mietkosten für sich allein nicht unange-

messen erscheinen: Es ist notorisch, dass in der Stadt Zürich der Mietzins für ein 

Zimmer rund Fr. 1'000.– beträgt, und für die Miete einer (modernen) 2.5-Zimmer-

- 25 -

Wohnung rund Fr. 2'500.– monatlich zu bezahlen sind. Der Mietzins ist damit nicht 

überhöht. Zudem entspricht der neue Mietzins von Fr. 2'590.– etwa dem Mietzins, 

welchen der Gesuchsteller für seine Wohnung zahlt. Auch wenn der Gesuchsteller 

mit seiner Partnerin zusammenwohnt, liegt der neue Mietzins noch im Rahmen des 

Angemessenen.  Ob  der  Gesuchsteller  sich  an  den  höheren  Kosten  beteiligen 

muss, wird aus dem Ergebnis der Unterhaltsberechnung folgen. Nach dem Gesag-

ten ist für die Unterhaltsberechnung ab dem 1. Oktober 2024 von Wohnkostenan-

teilen bei der Gesuchsgegnerin in der Höhe von Fr. 1'727.– (Fr. 2'590.–/3*2) und 

bei  der  Tochter  im  Haushalt  der  Gesuchsgegnerin  in  der  Höhe  von  Fr. 863.– 

(Fr. 2'590.–  -  Fr. 1'727.–)  auszugehen.  Für  die  Zeit  vom  1.  Mai  2024  bis  zum 

30. September 2024 ist auf die vorinstanzlich berücksichtigten Kosten abzustellen. 

4.2. Mobilitätskosten

4.2.1. Die  Vorinstanz  erwog,  dass  der  Gesuchstellerin  weiterhin  Fr. 85.–  für  ein 

ZVV-Abonnement der Stadt Zürich (1-2 Zonen) im Bedarf anzurechnen seien, zu-

mal  sich  ihr  Arbeitsort  auch  nach  dem  Stellenwechsel  in  Zürich  befinde  (Urk. 55 

S. 37). Die Gesuchstellerin rügt in der Berufung, dass die Mobilitätskosten auf ihrer 

Seite Fr. 87.– betragen sollten, was dem aktuellen Preis für ein Monatsticket ent-

spreche (Urk. 54). Als Beleg reichte sie einen Detailauszug für die Kontotransak-

tion,  einer  Überweisung  an  den  Zürcher  Verkehrsverbund,  über  den  Betrag  von 

Fr. 87.– ein (Urk. 56/6). Der Gesuchsteller hält hierzu lediglich fest, dass das ZVV-

Abonnement  für  die  Zone 4  gerichtsnotorisch  Fr. 85.–  im  Monat  koste  (Urk. 62 

S. 11). 

4.2.2. Die  Gesuchsgegenerin  ist  auch  an  dieser  Stelle  darauf  hinzuweisen,  dass 

die Unterhaltsberechnung keine mathematisch genaue Angelegenheit ist, sondern 

die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge im Ermessen des Gerichts steht, in welches 

die  Berufungsinstanz  nur  mit  Zurückhaltung  eingreift  (vgl.  oben  E.  III.3.1.4).  Ent-

sprechend sind geringfügige Abweichungen von den effektiven Kosten hinzuneh-

men,  insbesondere  wenn  andere  Kosten  mit  Pauschalen  berücksichtigt  werden. 

Die Gesuchsgegnerin reichte der Vorinstanz keinen Beleg über ihre Mobilitätskos-

ten ein, obwohl sie mit Verfügung vom 24. April 2024 (Urk. 5) explizit hierzu aufge-

fordert wurde. Die Vorinstanz musste die Mobilitätskosten also schätzen. Sie erwog 

- 26 -

mit  stringenter  Begründung,  dass  der  Gesuchsgegnerin  weiterhin  Fr. 85.–  anzu-

rechnen seien. Vor diesem Hintergrund ist die geringfügige Abweichung vom effek-

tiven Kostenbetrag vertretbar, und es sind der Gesuchsgegnerin Fr. 85.– als Mobi-

litätskosten anzurechnen. Der Gesuchsgegnerin ist es im Übrigen unbenommen, 

ihr ZVV-Abonnement für das ganze Jahr zu lösen und vorauszuzahlen, womit sie 

ihre Kostenbelastung auf Fr. 67.– monatlich reduzieren könnte.

4.3. Krankenkassenprämien

Mit  Eingabe  vom  17. November  2024  macht  die  Gesuchsgegnerin  geltend, 

ihre Krankenkassenprämien betrügen Fr. 376.15 (Urk. 74). Sie erklärt aber weder, 

ob sie sich auf den Entscheid der Vorinstanz bezieht, oder ob sie aufgrund einer 

Erhöhung der Prämien bzw. Zustellung der neuen Police ab 1. Januar 2025 höhere 

Kosten zu tragen hat. Einen Nachweis hierfür erbringt die Gesuchsgegnerin auch 

nicht. Sie erwähnt die "Krankenkassenkosten" zwar als Anhang 4, ein entsprechen-

des Dokument wurde aber nicht eingereicht. Ohne diese Angaben oder einen Be-

weis können die behaupteten Kosten bei der Unterhaltsberechnung nicht berück-

sichtigt werden, nur schon weil nicht klar ist, ab wann die höheren Kosten zu be-

rücksichtigen wären. Entsprechend müssen diese höheren Kosten für Krankenkas-

senprämien unberücksichtigt bleiben, und es ist auf die von der Vorinstanz veran-

schlagten Kosten von Fr. 345.– abzustellen (Urk. 55 S. 36). 

5. Gebührender Bedarf des Kindes

5.1. Fremdbetreuungskosten

5.1.1. Die Vorinstanz erwog, dass in den zuvor erlassenen Urteilen die berücksich-

tigten  Schulhortkosten  nicht  auf  den  tatsächlichen  Hortkostenrechnungen  oder 

Steuerunterlagen  basierten,  zumal  diese  Unterlagen  nicht  vorgelegen  hätten 

(Urk. 55  S. 38).  Neu  lägen  ihr  aber  relevante  Belege  vor  (Urk. 55  S. 38  f.; 

Urk. 20/2), aus denen sich ergäbe, dass die Hortkosten seit August 2022 monatlich 

Fr. 291.– betrügen. Zwar mache die Gesuchsgegnerin grundsätzlich zu Rechtgel-

tend, dass die Hortkosten vom steuerbaren Einkommen der Eltern abhingen. Aller-

dings habe es die Gesuchsgegnerin trotz mehrfacher Aufforderung und aus nicht 

- 27 -

nachvollziehbaren Gründen versäumt, aktuelle Hortrechnungen einzureichen. So-

dann sei die Gesuchsgegnerin auf mehr Fremdbetreuung angewiesen als der Ge-

suchsteller. Schliesslich sei über viele Monate hinweg ein viel höherer Betrag durch 

den  Gesuchsteller  in  Form  von  Unterhaltsbeiträgen  bezahlt  worden,  als  für  die 

Fremdbetreuung effektiv angefallen sei. Es rechtfertige sich deswegen, die Hort-

kosten nur im Umfang von Fr. 291.– zu berücksichtigen, auch wenn die tatsächli-

chen Hortkosten höher ausfallen sollten (Urk. 55 S. 39).

5.1.2. Die Gesuchsgegnerin rügt das Vorgehen der Vorinstanz, indem sie geltend 

macht, sie hätte zwar versucht, die einschlägigen Dokumente erhältlich zu machen, 

was ihr aber nicht gelungen sei. Dies habe sie der Vorinstanz mitgeteilt. Ebenso 

habe  sie  der  Vorinstanz  erklärt,  dass  aufgrund  ihrer  Einkommenssteigerung  der 

Beitragsfaktor höher werde. Die von der Vorinstanz zur Berechnung beigezogenen 

Datenlage aus den Jahren 2021 und 2022 sei unzureichend und spiegle die tat-

sächlichen Kosten nicht wider. Die Schulhortkosten sollten im Bedarf des Kindes 

mit  Fr. 600.–  berücksichtigt  werden  (Urk. 54).  Mit  Eingabe  vom  4. Oktober  2024 

reichte die Gesuchsgegnerin der Berufungsinstanz die Bestätigung des Beitrags-

faktors für den Zeitraum 1. Oktober 2024 bis 30. September 2025 nach (Urk. 60/1) 

und hielt fest, dass die Kosten höher seien, weil der Beitragsfaktor neu 64.3 % und 

nicht wie im Jahr 2023 nur 37.7 % betrage, und der Gesuchsteller sich beteiligen 

müsse (Urk. 59). Der Gesuchsteller hält den Ausführungen der Gesuchsgegnerin 

lediglich entgegen, dass ihre Ausführungen irrelevant seien, und die Kinderhortkos-

ten in keiner Weise belegt seien (Urk. 62 S. 9). 

5.1.3. Vorweg ist festzuhalten, dass die Gesuchsgegnerin auch gegenüber der Be-

rufungsinstanz die Fremdbetreuungskosten nicht effektiv belegt. Darüber hinaus ist 

zu berücksichtigen, dass die Mitteilung "Bestätigung Beitragsfaktor Kinderbetreu-

ung" (Urk. 60/1) für sich allein in keiner Weise aussagekräftig ist. Auf der Rückseite 

wird lediglich ein Einkommen von Fr. 82'300.– und ein Vermögen von Fr. 0.– aus-

gewiesen, und weiter unten ein Beitragsfaktor von 64.30 % (Urk. 60/1). Dieses Do-

kument allein reicht nicht aus, um die effektiven Fremdbetreuungskosten zu bele-

gen. Darüber hinaus kommen auf den ersten Blick erhebliche Zweifel darüber auf, 

ob der geltend gemachte Beitragsfaktor den Tatsachen entspricht. Das Einkommen 

- 28 -

der Gesuchsgegnerin hat sich zwar seit 2023 erhöht (Urk. 55 S. 28), allerdings nicht 

in einem Umfang, der eine Erhöhung des Beitragsfaktors um 26.6 % nachvollzieh-

bar erscheinen liesse. 

Nichtsdestotrotz ist unbestritten, dass vorliegend auf beiden Seiten Fremdbetreu-

ungskosten anfallen. Das wurde auch von der Vorinstanz angenommen, die ferner 

zu Recht festhielt, dass die Gesuchsgegnerin relevante Belege trotz Aufforderung 

nicht einreichte. Die Gesuchsgegnerin hat damit ihre Mitwirkungsobliegenheit ver-

letzt (vgl. vorne Ziff. II./2.). Dies rechtfertigt es, bei der Bemessung der Hortkosten 

mit der Vorinstanz auf die Steuererklärung 2022 (Urk. 20/2) und die Angaben der 

Gesuchsgegnerin vor der Vorinstanz (Prot. I S. 42) abzustellen. Von Amtes wegen 

zu  korrigieren  ist  allerdings  ein  Rechnungsfehler  der  Vorinstanz:  Davon  ausge-

hend, dass der in der Steuererklärung erfasste Teilbetrag der Fremdbetreuungs-

kosten von Fr. 2'038.– die Zeit ab Kindergarteneintritt betraf, d.h. ab August 2022, 

ergeben  sich  pro  Monat  nicht  Fr. 291.–  (was  gerundet  einem  Siebtel  entspricht), 

sondern  Fr. 407.–  (ein  Fünftel:  Aufteilung  auf  die  Monate  August  bis  Dezember 

2022). Dieser Betrag wäre der Berechnung an sich zugrunde zu legen. Am Verfah-

rensausgang ändert sich indessen auch nichts, wenn der von der Gesuchsgegnerin 

unbelegt  geltend  gemachte  Betrag  von  Fr. 600.–  (Urk.  54  S. 3)  eingesetzt  wird 

(vgl. die nachfolgenden Berechnungen).

5.2. Tragung der Krankenkassenprämien

Die Gesuchsgegnerin wendet sich in ihren Rechtsbegehren auch gegen die 

Übernahme der Krankenkassenprämien für C._____, ohne dies näher zu begrün-

den. Für die Krankenkassenprämien ist der Wohnsitz einer Person von zentraler 

Bedeutung  (vgl.  Art.  3  KVG).  Das  Kind  hat  den  zivilrechtlichen  Wohnsitz  bei  der 

Gesuchsgegnerin. Entsprechend sind die Kosten auch im Bedarf des Kindes bei 

der Gesuchsgegnerin anzurechnen, wie es die Vorinstanz korrekterweise machte. 

- 29 -

6.

Fazit der Einkommens- und Bedarfsberechnung (finanzielle Verhältnisse der 
Parteien) 

Da gewisse Bedarfspositionen bereits per 1. Mai 2024 zu korrigieren sind, sich 

andere Veränderungen bei den finanziellen Verhältnissen der Parteien hingegen 

erst per 1. Oktober 2024 manifestierten, sind bei der Unterhaltsberechnung zwei 

Phasen zu bilden. Auf Basis des vorinstanzlichen Entscheids und unter Einbezug 

der vorstehenden Erwägungen ist damit von folgenden für die Unterhaltsberech-

nung massgebenden Einkommens- und Bedarfspositionen auszugehen:

6.1. Übersicht für die Zeit vom 1. Mai 2024 bis zum 30. September 2024

GGin
(Gesuchsgegnerin)

GS
(Gesuchsteller)

C._____ bei 
GGin

C._____ bei 
GS

Einkommen

Fr. 6'941

Fr. 5'935

Fr.

200

(Kinderzulagen)

Bedarf

  bestehend aus:

Grundbetrag

   Wohn- inkl. Nebenkosten

Krankenkasse (KVG)

Selbstbehalt / Franchise

Kommunikationskosten

Radio- und Fernsehgebühren

Versicherungen

   Mobilitätskosten

Auswärtige Verpflegung

Schulden

Fremdbetreuungskosten

Fr. 3'675

Fr. 3'186

Fr. 1'622

Fr.

758

Fr. 1'350

Fr. 1'495

Fr. 1'350

Fr. 1'115

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

345

0

120

30

30

85

220

0

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

306

0

80

15

15

85

220

0

Fr.

Fr.

200

558

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

200

748

114

0

Fr.

600

  
  
  
  
  
  
  
- 30 -

6.2. Übersicht für die Zeit ab dem 1. Oktober 2024

GGin
(Gesuchsgegnerin)

GS
(Gesuchsteller)

C._____ bei 
GGin

C._____ bei 
GS

Einkommen

Fr. 6'941

Fr. 5'935

Fr.

200

(Kinderzulagen)

Bedarf

  bestehend aus:

Grundbetrag

   Wohn- inkl. Nebenkosten

Krankenkasse (KVG)

Selbstbehalt / Franchise

Kommunikationskosten

Radio- und Fernsehgebühren

Versicherungen

   Mobilitätskosten

Auswärtige Verpflegung

Schulden

Fremdbetreuungskosten

7.

Unterhaltsberechnung 

Fr. 3'907

Fr. 3'226

Fr. 1'777

Fr.

758

Fr. 1'350

Fr. 1'727

Fr. 1'350

Fr. 1'115

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

345

0

120

30

30

85

220

0

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

346

0

80

15

15

85

220

0

Fr.

Fr.

200

558

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

200

863

114

0

Fr.

600

7.1. Steht das Kind wie vorliegend unter der alternierenden Obhut der Elternteile, 

so sind die finanziellen Lasten bei je hälftigen Betreuungsanteilen proportional zur 

Leistungsfähigkeit zu tragen (BGE 147 III 265 E. 5.5). Entsprechend sind die Ein-

kommen der Parteien dem jeweiligen Bedarf gegenüberzustellen, und die sich dar-

aus ergebende Leistungsfähigkeit in ein Verhältnis zu setzen. Die Kinderkosten bei 

jedem Elternteil sind zu addieren, und nach dem Verhältnis der Leistungsfähigkeit 

zu verteilen. 

7.1.1. Für die Zeit vom 1. Mai 2024 bis zum 30. September 2024

Die Gesuchgsgegnerin verdient Fr. 6'941.– im Monat. Ihrem Einkommen steht 

ein familienrechtlicher Bedarf von monatlich Fr. 3'675.– gegenüber. Entsprechend 

verfügt  sie  über  eine  monatliche  Leistungsfähigkeit  in  der  Höhe  von  Fr. 3'266.–. 

Aufseiten des Gesuchstellers steht ein monatliches Einkommen von Fr. 5'935.– ei-

  
  
  
  
  
  
  
- 31 -

nem familienrechtlichen Bedarf von Fr. 3'186.– gegenüber, womit er über eine Leis-

tungsfähigkeit von monatlich Fr. 2'749.– verfügt. Im Verhältnis ist der Gesuchsteller 

damit zu 46 % leistungsfähig, die Gesuchsgegnerin zu 54 %. Das Kind hat im Haus-

halt der Gesuchsgegnerin einen familienrechtlichen Bedarf von Fr. 1'662.– und im 

Haushalt des Gesuchstellers von Fr. 758.– monatlich. Insgesamt benötigt das Kind 

monatlich in beiden Haushalten Fr. 2'420.–, wovon aber noch die Fr. 200.– an Kin-

derzulagen  als  Kindseinkommen  abzuziehen  sind.  Entsprechend  ist  ein  monatli-

cher Bedarf von C._____ in der Höhe von Fr. 2'220.– durch beide Eltern zu decken. 

Werden diese Kinderkosten nach der zuvor errechneten Leistungsfähigkeit verteilt, 

so  hat  der  Gesuchsteller  anteilsmässig  monatlich  Fr. 1'015.–  von  den  gesamten 

Kinderkosten zu tragen, und die Gesuchsgegnerin Fr. 1'205.–. Auf den ersten Blick 

ist ersichtlich, dass beide Elternteile die Kinderkosten in ihrem eigenen Haushalt 

decken können, ohne sämtliche ihrer verfügbaren Mittel zu benötigen. Es resultiert 

also  ein  Überschuss.  Nachfolgend  sind  die  ausgeführten  Rechenschritte  tabella-

risch dargestellt: 

GGin
(Gesuchsgegnerin)

GS
(Gesuchsteller)

C._____ bei 
GGin

C._____ bei 
GS

Einkommen

Fr. 6'941

Fr.  5'935

Fr.

200

(Kinderzulagen)

Bedarf

Fr. 3'675

Fr. 3'186

Fr. 1'662

Fr.

758

Leistungsfähigkeit

Fr. 3'266

Fr. 2'749

Verhältnis Leistungsfähigkeiten

54 %

46 %

Kinderkosten abzgl. Kinderzulagen

Fr. 2'220

verhältnismässige
Verteilung Kinderkosten

Fr. 1'205

Fr. 1'015

- 32 -

7.1.2. Für die Zeit ab dem 1. Oktober 2024

Nach wie vor verdient die Gesuchgsgegnerin Fr. 6'941.– im Monat. Ihrem Ein-

kommen steht neu jedoch ein familienrechtlicher Bedarf von monatlich Fr. 3'907.– 

gegenüber.  Entsprechend  verfügt  sie  über  eine  monatliche  Leistungsfähigkeit  in 

der Höhe von Fr. 3'034.–. Aufseiten des Gesuchstellers steht ab dem 1. Oktober 

2024 ein monatliches Einkommen von Fr. 5'935.– einem familienrechtlichen Bedarf 

von  Fr. 3'226.–  gegenüber,  womit  er  über  eine  Leistungsfähigkeit  von  monatlich 

Fr. 2'709.– verfügt. Im Verhältnis ist der Gesuchsteller damit 47 % leistungsfähig, 

die  Gesuchsgegnerin  zu  53 %.  Das  Kind  hat  im  Haushalt  der  Gesuchsgegnerin 

einen familienrechtlichen Bedarf von Fr. 1'777.– und im Haushalt des Gesuchstel-

lers  von  Fr. 758.–  monatlich.  Insgesamt  benötigt  das  Kind  monatlich  in  beiden 

Haushalten Fr. 2'535.–, wovon aber noch die Fr. 200.– an Kinderzulagen als Kinds-

einkommen abzuziehen sind. Entsprechend ist ein monatlicher Bedarf von C._____ 

in der Höhe von Fr. 2'335.– durch beide Eltern zu decken. Werden diese Kinder-

kosten nach der zuvor errechneten Leistungsfähigkeit verteilt, so hat der Gesuch-

steller monatlich anteilsmässig Fr. 1'101.– von den gesamten Kinderkosten zu tra-

gen, und die Gesuchsgegnerin Fr. 1'234.–. Auf den ersten Blick ist ersichtlich, dass 

beide Elternteile die Kinderkosten in ihrem eigenen Haushalt decken können, ohne 

sämtliche ihrer verfügbaren Mittel zu benötigen. Es resultiert also ein Überschuss. 

Nachfolgend sind die ausgeführten Rechenschritte tabellarisch dargestellt: 

GGin
(Gesuchsgegnerin)

GS
(Gesuchsteller)

C._____ bei 
GGin

C._____ bei 
GS

Einkommen

Fr. 6'941

Fr. 5'935

Fr.

200

(Kinderzulagen)

Bedarf

Fr. 3'907

Fr. 3'226

Fr. 1'777

Fr.

758

Leistungsfähigkeit

Fr. 3'034

Fr. 2'709

Verhältnis Leistungsfähigkeiten

53 %

47 %

Kinderkosten abzgl. Kinderzulagen

Fr. 2'335

verhältnismässige
Verteilung Kinderkosten

Fr. 1'234

Fr. 1'101

- 33 -

7.2. Die Vorinstanz erwog betreffend Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen, dass 

die rechnerischen Anteile nur marginal von den im jeweiligen Haushalt anfallenden 

Kinderkosten abweichen würden, weswegen sich in Ausübung des richterlichen Er-

messens ein Verzicht auf die Festsetzung von Kinderunterhaltsbeiträgen rechtfer-

tige (Urk. 55 S. 40 f.). Stattdessen sei festzuhalten, dass jeder Elternteil die in sei-

nem Haushalt anfallenden Kinderkosten und allfällige weitere von ihm veranlasste 

Kosten und Ferien mit dem Kind zu tragen habe. Die Gesuchsgegnerin habe dar-

über hinaus für die Barauslagen für die Krankenkassenprämien und die Schulhort-

kosten aufzukommen, wobei sie dafür die von ihr bezogenen Kinderzulagen ver-

wenden dürfe (Urk. 55 S. 41). Dem ist beizupflichten. Der Gesuchsgegnerin steht 

zwar - wie in der nachfolgenden Berechnung der Vollständigkeit halber gezeigt wird 

- nach Deckung des ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden Anteils an den Kin-

derkosten ein geringfügig grösserer Überschuss zur Verfügung als dem Gesuch-

steller. Angesichts der summarischen Natur des Verfahrens, und da das Kind oh-

nehin  in  beiden  Haushalten  vom  Überschuss  des  jeweiligen  Elternteils  profitiert, 

rechtfertigt diese Differenz es nicht, die Gesuchsgegnerin zur Bezahlung von Kin-

derunterhaltsbeiträgen an den Gesuchsteller zu verpflichten. 

7.3. Überschussberechnung (der Vollständigkeit halber)

7.3.1. Wird für die Zeit vom 1. Mai 2024 bis zum 30. September 2024 das gesamte 

Einkommen der Familie (Fr. 13'076.–) dem gesamten Bedarf (Fr. 9'281.–) gegen-

übergestellt,  ergibt  das  einen  Familienüberschuss  von  Fr. 3'795.–.  Da  keine 

Gründe vorliegen, um von der Regel abzuweichen, ist der Überschuss nach gros-

sen (2/5) und kleinen (1/5) Köpfen aufzuteilen, wobei der Anspruch des Kindes auf 

jeden Haushalt hälftig aufzuteilen ist. Entsprechend hat jeder Elternteil einen An-

spruch am Überschuss von Fr. 1'518.–, und das Kind in der Höhe von insgesamt 

Fr. 759.– bzw. Fr. 379.– in jedem Haushalt. Wird jeweils bei den Eltern von ihren 

verfügbaren Mitteln den eigenen Bedarf, die anteilsmässigen Kinderkosten im ei-

genen Haushalt und den eigenen Anspruch am Überschuss abgezogen, so verblei-

ben der Gesuchsgegnerin noch  Fr. 543.– (Fr. 6'941.– - Fr. 3'675.– - Fr. 1'205.– - 

Fr. 1'518.–), und dem Gesuchsteller Fr. 216.– (Fr. 5'935.– - Fr. 3'186.– - Fr. 1'015.– 

- Fr. 1'518.–). Die Gesuchsgegnerin vermag den Anspruch des Kindes am Über-

- 34 -

schuss in ihrem Haushalt (Fr. 379.–) zu decken, und verfügt danach immer noch 

über rund Fr. 163.–, wohingegen dem Gesuchsteller rund Fr. 163.– fehlen, um den 

Anspruch  des  Kindes  am  Überschuss  in  seinem  Haushalt  zu  decken  (Fr. 216.– 

- Fr. 379.–). 

7.3.2. Ab dem 1. Oktober 2024 sind wie zuvor gezeigt die finanziellen Verhältnisse 

der  Parteien  leicht  verändert.  Wird  das  (unveränderte)  gesamte  Einkommen  der 

Familie  (Fr. 13'076.–)  dem  (veränderten)  gesamten  Bedarf  (Fr. 9'668.–)  gegen-

übergestellt, ergibt das einen Familienüberschuss von Fr. 3'408.–. Da nach wie vor 

keine Gründe vorliegen, um von der Regel abzuweichen, ist der Überschuss nach 

grossen (2/5) und kleinen (1/5) Köpfen aufzuteilen, wobei der Anspruch des Kindes 

auf jeden Haushalt hälftig aufzuteilen ist. Entsprechend hat jeder Elternteil einen 

Anspruch am Überschuss von Fr. 1'363.–, und das Kind in der Höhe von insgesamt 

Fr. 680.– bzw. Fr. 340.– in jedem Haushalt. Wird bei den Eltern von ihren verfüg-

baren  Mitteln  den  eigenen  Bedarf,  die  anteilsmässigen  Kinderkosten  im  eigenen 

Haushalt und den eigenen Anspruch am Überschuss abgezogen, so verbleiben der 

Gesuchsgegnerin  noch  rund  Fr. 437.–  (Fr. 6'941.–  -  Fr. 3'907.–  -  Fr. 1'233.–  - 

Fr. 1'363.–),  und  dem  Gesuchsteller  verblieben  rund  Fr. 244.–  (Fr. 5'935.–  - 

Fr. 3'226.– - Fr. '1'101.– - Fr. 1'363.–). Entsprechend vermag die Gesuchsgegnerin 

den Anspruch des Kindes am Überschuss in ihrem Haushalt (Fr. 340.–) zu decken, 

und verfügt danach immer noch rund Fr. 96.–, wohingegen dem Gesuchsteller rund 

Fr. 96.– fehlen, um den Anspruch des Kindes am Überschuss in seinem Haushalt 

zu decken (Fr. 244.– - Fr. 340.–). In beiden Phasen gibt die Differenz wie erwähnt 

keinen Anlass, die Gesuchsgegnerin von Amtes wegen zur Bezahlung von Kinder-

unterhaltsbeiträgen zu verpflichten (vgl. die vorstehenden Bemerkungen). 

7.4. Der Entscheid der Vorinstanz über die Aufhebung der Unterhaltsverpflichtung 

des Gesuchstellers ab 1. Mai 2024 ist nach dem Gesagten insgesamt nicht zu be-

anstanden. Die Berufung der Gesuchsgegnerin ist abzuweisen und die Dispositiv-

ziffern 4 und 5 des angefochtenen Entscheids sind zu bestätigen.

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IV. Kosten und Entschädigungsfolgen

1. 

Trifft  die  Berufungsinstanz  einen  neuen  Entscheid,  so  entscheidet  sie  auch 

über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). 

Die  erstinstanzlichen  Kostenfolgen  (hälftige  Teilung  der  Gerichtskosten)  und  der 

damit  einhergehende  Verzicht  auf  die  Zusprechung  von  Parteientschädigungen 

blieben  unangefochten.  Es  besteht  insoweit  auch  kein  Grund  für  eine  Korrektur. 

Das vorinstanzliche Urteil ist auch in dieser Hinsicht zu bestätigen. 

2.

Im Rechtsmittelverfahren gelten dieselben Verteilungsgrundsätze wie vor ers-

ter Instanz (Art. 106 ff. ZPO). Berufungsgegenstand bilden vorliegend die Kinder-

unterhaltsbeiträge  und  damit  ausschliesslich  vermögensrechtliche  Belange,  wes-

halb die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren in Anwendung von § 4 Abs. 

1  und  3,  §  5  Abs.  2,  §  6  Abs.  2  lit.  b  sowie  §  12  Abs.  1  und  Abs.  2  GebV  OG 

festzusetzen ist. Strittig war die Höhe der Unterhaltsbeiträge ab 1. Mai 2024. Die 

Gesuchsgegnerin beantragt im Berufungsverfahren die Festsetzung an sie zu be-

zahlender Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 480.–, während der Gesuchsteller 

die Abweisung der Berufung und damit den Verzicht auf Unterhaltsbeiträge ab 1. 

Mai 2024 beantragt. Die Parteien sind bereits seit mehr als zwei Jahren getrennt, 

weshalb eine Scheidungsklage möglich ist. Wird eine weitere Gültigkeit des Ehe-

schutzes bis zur mutmasslichen Scheidung bis 1. Januar 2027 zugrundgelegt, re-

sultiert für das Berufungsverfahren ein Streitwert von Fr. 21'120.– (44 Monate à Fr. 

480.–). Ausgehend von diesem Streitwert und der weiteren massgeblichen Krite-

rien ist die Entscheidgebühr auf Fr. 2'000.– festzusetzen.

3. Gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten grundsätzlich der 

unterliegenden Partei auferlegt. In familienrechtlichen Verfahren kann von diesen 

Verteilungsgrundsätzen abgewichen und die Prozesskosten können nach Ermes-

sen verteilt werden (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Da das Berufungsverfahren aus-

schliesslich die Unterhaltsbeiträge betraf, gibt es dafür indes keine Veranlassung. 

Die Kosten sind der unterliegenden Gesuchsgegnerin aufzuerlegen. 

4.  Ausgangsgemäss ist die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, dem Gesuchstel-

ler  eine  Parteientschädigung  zu  bezahlen.  Diese  ist  aufgrund  des  vorerwähnten 

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Streitwerts in Anwendung von § 4 Abs. 1-3, § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 3 i.V.m. § 13 

Abs. 1-2 AnwGebV auf Fr. 2'500.– inkl. Mehrwertsteuer festzusetzen. 

Es wird beschlossen:

1.  Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 6. Abteilung, vom 2. August 2024 hin-

sichtlich der Dispositivziffern 1 bis 3 sowie 6 und 7 in Rechtskraft erwachsen 

ist. 

2.  Schriftliche Mitteilung gemäss nachfolgendem Erkenntnis.

Es wird erkannt:

1.

Die Berufung wird abgewiesen und die Dispositivziffern 4 und 5 des Urteils 

des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 6. 

Abteilung, vom 2. August 2024 werden bestätigt. 

2.

Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositiv-Zif-

fern 8-10) wird bestätigt.

3.

4.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Ge-

suchsgegnerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.

5.

Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das Beru-

fungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.– zu bezahlen. 

6.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

der Kopien von Urk. 74-76/4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein.

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

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7.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 21'120.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Zürich, 13. Dezember 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

M.A. HSG A. Rakita

versandt am:
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