# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e13fb87-d4c0-56d8-bb45-961bcdfd1535
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-25
**Language:** de
**Title:** Bei Hinweisen auf eine seit der erstmaligen Rentenzusprache eingetretene Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes hat die Beschwerdegegnerin den medizinischen Sachverhalt ungenügend abgeklärt. Rückweisung.
**Docket/Reference:** IV.2019.00451
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00451.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00451
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
2
5.
September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1969, meldete sich am 1
2.
Februar 2004 u
nter Hinweis auf
Schulterschmerzen links, Rückenschmerzen und eine Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/9). Die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinisch
e und erwerbli
che Situation ab und holte beim
Y.___
ein polydisziplinäres Gutachten ein, das am
2
7.
Juni 2005
erstattet wurde (
Urk.
8/32
).
Mit Verfügung vom 2
0.
April 2006 (
Urk.
8/39) verneinte die IV-Stelle eine Kos
tengutsprache für berufliche Massnahmen.
Mit Verfügung vom 2
5.
April 2006 verneinte die IV-Stelle einen
Rentenanspruch
des Versicherten
(
Urk.
8/42
)
.
1.2
Am 2
8.
Februar 2016 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf eine
hyper
tensive
Herzerkrankung, eine chronische Niereninsuffizienz sowie einen Diabetes mellitus
Typ 2
erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/60).
Die IV-Stelle klärte wiederum die medizinische und erwerbliche Situation ab und teilte dem Versicherten am 1
2.
Oktober 2016 (
Urk.
8/82) mit, dass keine berufli
chen Eingliederungsmassnahmen möglich seien.
Nach ergangenem Vorbescheid (
Urk.
8/92) sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 1
8.
September 2017 (
Urk.
8/110) bei einem Invaliditätsgrad von 50
%
eine halbe Rente
von
Januar bis Juli 2017 und mit Verfügung vom
4.
Juli 2017 eine halbe Rente ab August 2017 zu (
Urk.
8/107).
1.3
Am
2.
Juli 2018 (
Urk.
8/117) machte der Versicherte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend und ersuchte um Erhöhung seiner Rente.
Die IV-Stelle klärte die medizinische Situation ab und verneinte nach durchge
führtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
8/
138
-144) mit Verfügung vom 2
1.
Mai 2019 eine Erhöhung der Invalidenrente (
Urk.
8/145 =
Urk.
2).
2.
Der Versicherte erhob am
1
9.
Juni 2019
Beschwerde (
Urk.
1)
gegen die Verfügung vom
2
1.
Mai 2019
(
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben
und es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen
(S.
1
Ziff.
1
)
.
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
1
2.
August 2019
(
Urk.
7
) die Abweisung der Beschwerde.
Dies wurde dem Beschwerdeführer
am
1
9.
August 2019
zur Kenntnis gebracht (
Urk.
9
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil
des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Rechtsprechungsgemäss ist bei psychischen Beeinträchtigungen zu prüfen, ob ein psychischer Gesundheitsschaden mit Krankheitswert besteht, welcher die versicherte Person auch bei Aufbietung allen guten Willens daran hindert, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen (vgl.
BGE 139 V 547
E. 5,
131 V 49
E. 1.2,
130 V 352
E. 2.2.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_125/2015 vom 18. November 2015 E. 5.4).
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege
artis
auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose vo
raus (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Ein
zelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zu
mutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c, je mit Hinweisen; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.4
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Renten
anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebe
nem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Auf
gabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hin
sichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinwei
sen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentli
chen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisions
rechtlichen Kontext unbeacht
lich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.5
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Be
schwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
be
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arz
tes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versi
cherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärzt
lichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, wel
che Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) ab
gegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folge
rungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E.
1c).
1.6
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese)
abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete in ihrer Verfügung (Urk. 2) die Nicht
erhö
hung der Invalidenrente damit, dass
aus medizinischer Sicht keine erhebliche und dauerhafte Verschlechterung vorliege. Es sei weiterhin von einer zumutbaren Restarbeitsfähigkeit von 50
%
auszugehen (S. 1).
Es seien keine neuen, bisher nicht berücksichtigten Sachverhalte mitgeteilt worden.
Die diagnostischen Krite
rien gemäss ICD-10 für eine schwere depressive Episode seien nicht erfüllt. Die Behandlung sei nicht ausgeschöpft. Eine stationäre psychiatrische Behandlung sei bis heute nicht erfolgt, da eine solche vom Beschwerdeführer
abgelehnt werde
. Die medikamentöse psychiatrische Behandlung erfolge nicht leitliniengerecht und die übrigen Krankheitssymptome seien durch eine verbesserte Mitwirkung beein
flussbar. Es könne aus versicherungsmedizinischer Sicht keine dauerhafte Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes festgestellt werden (S. 2 oben).
2.2
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (Urk.
1) geltend, bei ihm sei gemäss
Bericht der Ärzte des
Institut
s
für Nephrologie und Dialyse vom 2
8.
April 2018 keine Restarbeitsfähigkeit mehr gegeben (S. 1). Auch gemäss
Dr.
Z.___
sei er aufgrund verminderter Leistungsfähigkeit zu 100
%
arbeits
unfähig. Eine leichte angepasste Tätigkeit sei ihm nur für weniger als zwei Stun
den täglich möglich (S. 2 oben).
Die relevante gesundheitliche Verschlechterung sei jedoch die rezidivierende depressive Störung, welche gegenwärtig schwer aus
geprägt sei. Diese Diagnose sei klar belegt und somit als Diagnose mit Auswir
kung auf die Arbeitsfähigkeit anzuerkennen (S. 2 unten).
2.3
S
trittig
und zu prüfen ist, ob seit der
Zusprache
einer
halben Rente mit Verfü
gungen vom
4.
Juli 2017 und vom 1
8.
September 2017 (Urk. 8
/
107,
Urk.
8/110
) eine anspruchsrelevante Änderung eingetre
ten ist (vgl. vorstehend E.
1.4
)
.
3.
3.1
Der mit Verfügungen vom
4.
Juli 2017 und vom 1
8.
September 2017 (Urk. 8/107,
Urk.
8/110
)
rückwirkend ab 1. Januar 2017 erfolgten
Zusprache
einer halben Rente lagen die folgenden medizinischen Berichte zu Grunde:
3.2
Die Ärzte des Stadtspitals
A.___
berichteten am 3
0.
Dezember 2015 (
Urk.
8/67/11-13) über die
Hospitalisation
des Beschwerdeführers vom 2
8.
bis 3
0.
Dezember 2015 und nannten folgende Diagnosen (S. 1):
-
fortgeschrittene chronische Niereninsuffizienz unklarer Ätiologie
-
Diabetes mellitus Typ 2, Erstdiagnose 2005
-
hypertensive
/urämische Herzerkrankung
-
konzentrische linksventrikuläre Hypertrophie
Sie führten aus, es sei am 2
9.
Dezember 2015 eine
Cimino
-Shunt Anlage links erfolgt. Am ersten postoperativen Tag habe sich eine intakte Funktion des Shunts mit regelrechten Strömungsgeräuschen gezeigt. Der Beschwerdeführer habe in gutem Allgemeinzustand und mit reizlosen Wundverhältnissen nach Hause ent
lassen werden können (S. 1).
3.3
Am 2
1.
Januar 2016 berichteten d
ie Ärzte des Stadtspitals
A.___
über die ambu
lante Behandlung des Beschwerdeführers vom 2
0.
Januar 2016
(
Urk.
8/67/9-10)
und führten aus,
der Beschwerdeführer sei prädialytisch mit neu wahrscheinlich urämischer Übelkeit sowie
hyperton
bei fraglicher medikamentöser Compliance.
Es sei ein baldiger Dialysebeginn geplant, sobald die Fistel brauchbar sei.
3.4
Die Ärzte des Stadtspitals
A.___
, Medizinische Klinik,
berichteten am 2
7.
Januar 2016 (
Urk.
8/52) über die
Hospitalisation
des Beschwerdeführers vom 2
5.
bis 2
8.
Januar 2016 und nannten folgende Diagnosen (S. 1):
-
paroxysmales Vorhofflattern
-
hypertensive
/urämische
H
erzerkrankung
-
chronische Niereninsuffizienz wahrscheinlich diabetisch/
hypertensiv
-
Diabetes mellitus Typ 2
Sie führten aus,
der Beschwerdeführer sei
von den Kollegen der Nephrologie im Hause
notfallmässig zugewiesen worden bei
hypertensiver
Entgleisung und
ta
chykardem
Vorhofflattern.
Er
gebe keine Beschwerden an (S. 1). Es sei eine sta
tionäre Aufnahme zur Blutdruckeinstellung und weiteren Frequenzkontrolle er
folgt. Im Verlauf habe sich der Blutdruck sowie die Herzfrequenz spontan nor
malisiert. Nach Rücksprache mit den Kollegen der Nephrologie sei nun eine Dia
lyse indiziert, die Symptome könnten gut durch die Urämie erklärt werden (S. 2).
3.5
Dr.
med.
B.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin,
führte in ihrem Bericht vom
9.
März 2016 (
Urk.
8/65/1)
aus, es handle sich bei den Beschwerden des
Beschwerdeführers um eine fortgeschrittene chronische Niereninsuffizienz, weshalb sie ihn zur weiteren Behandlung ins Stadtspital
A.___
überwiesen habe. Ihre Behandlungsepisode sei deshalb lediglich vom 3
0.
Oktober bis
8.
Dezember 2015 gewesen. Die Vorgeschichte der Arbeitsunfähigkeit und auch der jetzige Zustand seien ihr unbekannt.
3.6
Dr.
med.
C.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin und Fach
ärztin für Nephrologie, Oberärztin, Institut für Nephrologie und Dialyse, Stadt
spital
A.___
, berichtete am 2
2.
März 2018 (
Urk.
8/67/1-5) und nannte folgende Dia
gnose mit Auswirkung auf die Ar
b
e
itsfähigkeit (S. 1
Ziff.
1.1):
-
schwere Niereninsuffizienz, wahrscheinlich
hypertensiv
-
Erstdiagnose August 2015, dialysebedürftig seit Februar 2016
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte sie eine
hyper
tensive
Herzkrankheit sowie einen Diabetes mellitus Typ 2
(S. 1
Ziff.
1.1)
.
Sie führte aus,
sie behandle den Beschwerdeführer seit August 2015 (S. 1
Ziff.
1.2). Im August 2015 sei es zu einer
hypertensiven
Krise gekommen. Die Niereninsuf
fizienz
sei langsam
progrediert
, wobei
im Februar 2016
mit der
Hämodialyse
bei Urämie und Überwässerung begonnen worden sei. Es bestehe ein stabiler Verlauf an der Dialyse. Eine Nierentransplantation sei anzustreben (S. 2
Ziff.
1.4).
Es finde dreimal in der Woche
während
vier Stunden eine
Hämodialyse
statt (S. 2
Ziff.
1.5).
Seit dem
2.
Februar 2016 bestehe bis auf weiteres eine 50%ige Arbeits
unfähigkeit als Logistiker (S. 2
Ziff.
1.6).
An den Dialysetagen bestehe eine Kreis
laufbelastung mit Abgeschlagenheit,
Dekonditionierung
und Konzentrationsstö
rung bei latenter Urämie.
Es bestehe eine verminderte Kondition sowie möglich
erweise an Dialysetagen eine reduzierte Leistungsfähigkeit (S. 2
Ziff.
1.7).
3.7
Dr.
C.___
, Stadtspital
A.___
(vorstehend E. 3.6)
, berichtete erneut am 1
1.
No
vember 2016 (
Urk.
8/85) und führte aus,
es bestehe nach wie vor dreimal in der Woche eine
Hämodialyse
von jeweils viereinhalb Stunden.
Es bestünden hohe Volumenschwankungen mit einem Volumenentzug pro Dialyse von zirka 4
½
-
5 Litern. Postdialytisch bestehe daher eine massive Abgeschlagenheit mit teils Kreislaufinstabilität
. Die Prognose sei stabil unter chronischer Dialysetherapie be
ziehungsweise bestehe ein progredienter Krankheitsverlauf unter unkontrollier
tem Diabetes mellitus. Eine Nierentransplantation sei anzustreben
(S. 1 f.
Ziff.
1.4).
Es bestehe nach wie vor eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit als Logistiker und für jeglichen ausgeübten Beruf (S. 2
Ziff.
1.6).
3.8
Dipl. med.
D.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, Regiona
ler Ärztlicher Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin, nahm am 1
3.
Dezember 2016 Stellung (
Urk.
8/90 S. 4 f.) und führte aus, es liege ein Gesundheitsschaden vor, welcher sich längerfristig auf die Arbeitsfähigkeit in der angestammten und in
angepasster Tätigkeit auswirke.
Infolge einer
Hämodialyse
könne der Be
schwerdeführer nur noch
zu
50
%
einer Berufstätigkeit nachgehen. Das Leis
tungsvermögen sei vor allem durch die
Hämodialyse
(zeitlich) und die nachfol
gende Kreislaufbelastung an den Dialysetagen eingeschränkt. An dialysefreien Tagen bestehe diese Einschränkung nicht, an diesen Tagen könne der Beschwer
deführer 8 Stunden arbeiten.
4.
4.1
Im Zusammenhang mit der im Schreiben vom
2.
Juli 2018 (Urk. 8/117) vom Be
schwerdeführer geltend gemachten Verschlechterung seines Gesundheits
zustan
des gingen die folgenden medizinischen Berichte ein:
4.2
Dr.
med.
E.___
, Fachärztin für Endokrinologie und Diabetologie, berich
tete am 1
3.
Juli 2017 (
Urk.
8/134/22-25) und nannte folgende
, hier leicht verkürzt angeführte
Diagnosen (S. 1):
-
Diabetes mellitus Typ 2, Erstdiagnose 2005
-
m
ikrovaskulär: diabetische Retinopathie (seit 2016 stationär), diabeti
sche Nephropathie
-
makrovaskulär: keine Spätfolgen bekannt
-
arterielle Hypertonie (insuffizient eingestellt), Dialyse
-
aktuell: ungenügende B
lutzucker
-Einstellung
-
dialysepflichtige, schwere Niereninsuffizienz
-
AV-Fistel Anlage Dezember 2015, Dialysebeginn Februar 2016 bei Ur
ämie,
Hypervolämie
-
intermittierend Mikrohämaturie
, Makroalbuminurie
-
renale Anämie
-
sonographisch
normal grosse Nieren ohne Störung von Zu- oder Ab
fluss
-
hypertensive
Herzerkrankung
-
linksventrikuläre Hypertrophie
-
TTE nach Dialysebeginn April 2016: Abnahme Hypertrophie, Pumpfunktion normal
-
intermittierendes Vorhofflattern
-
akut bei Urämie und nach Volumenentzug (August 2016)
-
Amiodaron
-Therapie seit Oktober 2016
-
Verdacht auf depressive Entwicklung
Sie führte aus,
aktuell solle im Hinblick auf eine mögliche Nierentransplantation die Blutzuckereinstellung optimiert werden. Gemäss Beschwerdeführer sei die Einstellung stets problematisch gewesen (S. 1 f.). Zehn Jahre nach Erstdiagnose sei beim vorangehenden Hausarzt erstmalig eine Insulintherapie eingeführt wor
den. Diese habe aber offensichtlich zu Problemen und stärkeren
Blutzucker
-
Schwankungen geführt
.
Seitens des Beschwerdeführers bestünden viele Vorbe
halte für einen Ausbau der Insulintherapie, zeitgleich eine Hoffnungslosigkeit hinsichtlich der Blutzuckereinstellung und der Gesamtsituation. Im Alltag be
schreibe sich der Beschwerdeführer als stets müde, energie- und motivationslos. Die Mobilität sei kräftemässig und schmerzbedingt (Muskelkrämpfe) stark einge
schränkt, gelegentlich träten auch leichte Schwindelanfälle auf
(S. 2)
.
Auch unter Berücksichtigung der Polymorbidität und des reduzierten Allgemein
zustandes bestehe beim Beschwerdeführer eine ungenügende Blutzuckereinstel
lung. Eine Steigerung des Basisinsulins wäre möglich, würde voraussichtlich aber keine suffiziente
postprandiale
Kontrolle ermöglichen. Anderweitige medikamen
töse Massnahmen seien aufgrund der schwer eingeschränkten Nierenfunktion nicht sinnvoll.
Vorerst sei beim Beschwerdeführer keine Therapieveränderung durchgeführt worden. Er sei jedoch um eine regelmässige und systematische
Blut
zucker
-Kontrolle gebeten und es sei
i
hm empfohlen worden, die Ernährung um
zustellen und auf Weissmehlprodukte und Süssspeisen zu verzichten
. Aus dem Gespräch gehe hervor, dass beim Beschwerdeführer zurzeit vor allem Gefühle der Hoffnungslosigkeit überwiegen würden.
Dies spreche möglicherweise für eine re
aktive Depression im Rahmen der Grunderkrankung. Falls der Beschwerdeführer einverstanden sei, wäre diesbezüglich eine begleitende Gesprächstherapie sinn
voll (S. 3).
4.3
Die Ärzte des
F.___
berichteten am 3
1.
Juli 2017 (
Urk.
8/134/14-16) und
nannten folgende Diagnosen (S. 1):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere depressive Epi
sode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F33.2)
-
Niereninsuffizienz
Sie
führten aus,
der Beschwerdeführer sei in der emotionellen Kontaktaufnahme abwartend, gehemmt, sachlich und passiv im Spontanverhalten. Die Stimmung sei deutlich depressiv-resigniert. Die Merkfähigkeit und das Gedächtnis seien ver
langsamt beziehungsweise deutlich eingeschränkt.
Es bestehe eine deutliche Ver
gesslichkeit. Die Störung habe Krankheitswert (S. 2).
Es werde eine Einzeltherapie bei der Psychologin im Hause empfohlen (S. 3).
4.4
Dr.
C.___
, Stadtspital
A.___
(vorstehend E. 3.6)
,
führte in ihrem Bericht vom
2
8.
April 2018 (
Urk.
8/116) aus, es
finde dreimal in der Woche eine
Hämodialyse
statt (S. 1
Ziff.
1.2). Die
Hämodialysepflicht
bestehe seit Februar 201
6.
Seither habe es eine kontinuierliche Verschlechterung sowohl somatisch als auch psychi
atrisch gegeben (S. 1
Ziff.
2.1).
Der Beschwerdeführer habe eine therapieresistente Depression mit Verdrängungstendenz, Verwahrlosungsverhalten, massive
Medi
kamentenincompliance
und absoluter Antriebslosigkeit. Die
Hämodialyse
sei nur
unter massiven Volumenkorrekturen durchführbar mit mittlerweile
drei- bis vier
mal
in der Woche 4-5 Stunden
Hämodialyse
, wobei
aufgrund des massiven Vo
lumenentzugs eine schlechte kardiovaskuläre Verträglichkeit mit kreislaufrele
vantem Vorhofflimmern resultiere.
Zudem bestünden eine schwere arterielle Hy
pertonie sowie ein absolut unkontrollierter Diabetes mellitus (S. 2
Ziff.
2.2).
Es bestehe bis auf weiteres keine Arbeitsfähigkeit (S. 3
Ziff.
2.7). Es sei eine psychi
atrische
Hospitalisatio
n
mit einer intensivierten psychiatrischen Therapie
anzu
streben
. Sobald der Beschwerdeführer psychisch stabil und die
Medikamenten
compliance
gewährleistet sei, könne eine Nierentransplantation erfolgen (S. 3
Ziff.
2.8).
4.5
Die Ärzte des Stadtspitals
A.___
, Medizinische Klinik, Notfallzentrum,
berichteten am 2
6.
Juni 2018 (
Urk.
8/134/18-20) über die ambulante Behandlung des Be
schwerdeführers und führten aus, die notfallmässige Zuweisung erfolge durch die Kollegen der Nephrologie. Der Beschwerdeführer sei während der Dialyse hyper
ton gewesen. Im Verlauf habe er eine Tachy
k
ardie entwickelt. Bei Eintreffen auf der Notfallstation gebe der Beschwerdeführer keine Beschwerden an, insbeson
dere keinen Schwindel, keine Schwäche und keine
Thoraxschmerzen
(S. 1).
Ein EKG habe einen knapp
tachy
k
arden
Sinusrhythmus gezeigt und sei im Wesentli
chen unverändert zum Vor-EKG.
Die bei der Dialyse genommenen Laborwerte hätten sich im Vergleich zu den Vorwerten stabil gezeigt. Die stattgehabte
ta
chy
k
arde
Episode nach der Dialyse sei am ehesten als passageres Vorhofflim
mern- oder –flattern zu erklären, da dies bereits in der Vorgeschichte unmittelbar nach der
Hämodialyse
mehrfach vorgekommen sei
(S. 2)
.
4.6
Die Ärzte des
F.___
(vorstehend E. 4.3)
nannten in ihrem Bericht vom
1
8.
Oktober 2018 (
Urk.
8/135/5-6)
die bekannten Diagnosen und führten aus, es bestehe eine deutliche Zunahme der Beschwerden bei heute 100%iger Arbeitsunfähigkeit schon nur aus somatischer Sicht. Zudem bestünden deutliche Depressionen mit vollständig negativem Gedankenkreisen, Aggressionen, Rückzug, Antriebslosig
keit, Traurigkeit
und Schlafstörungen
(S. 1)
.
Die Prognose sei in Anbetracht der zunehmenden somatischen Beschwerden
sowie der damit verbundenen psychiat
rischen Störungen schlecht, der Zustand des Beschwerdeführers habe sich deut
lich verschlechtert (S. 2).
4.7
Dipl. med.
D.___
, RAD, nahm am
2.
November 2018 Stellung (
Urk.
8/137/4-5) und führte aus, der psychopathologische Befund des
F.___
bleibe vage und
knapp gehalten
, die Diagnose einer schweren depressiven Episode könne nicht nach
vollzogen werden. Es würden fachfremd Rückschlüsse auf die somatische Erkran
kung getätigt. Dem Schreiben des Stadtspitals
G.___
könne entnommen werden, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Behandlung seiner Niereninsuffizienz
eine mangelnde Compliance zeige
. So halte er sich nicht an die Flüssigkeitsbe
schränkung und auch einer empfohlenen Insulintherapie gegenüber zeige er sich ablehnend. Dem Bericht sei eine sehr gute systolische und diastolische Pumpfunk
tion des Herzens zu entnehmen.
Anhand der vorliegenden Unterlagen könne aus versicherungsmedizinischer Sicht eine dauerhafte Verschlechterung des Gesund
heitszustandes nicht abgeleitet werden, insbesondere könne die psychiatrische Diagnose nicht nachvollzogen werden.
4.8
Die Ärzte des
F.___
(vorstehend E. 4.3) führten in ihrem B
ericht
vom
1
4.
März 2019 (
Urk.
8/141/1-2) aus,
es bestehe eine zunehmende Depression bei bisheriger Ablehnung von stationären Behandlungen, unter anderem auch wegen der not
wendigen Dialysebehandlung. Der Beschwerdeführer nehme jedoch
Brintellix
ein, was ihn zwar beruhige, aber ihn durch den Tag sehr müde mache. Die Diagnose einer schweren Depression sei sehr wohl nachvollziehbar im Verlauf mit zuneh
mendem Rückzug, kaum mehr spazieren, keinen Haushalttätigkeiten, vollständi
gem Verlust der Tagesstruktur, sehr grosser Müdigkeit, grosser Vergesslichkeit, Traurigkeit, Aggressionen, Gedankenkreisen, Sinnlosigkeitsgedanken, so dass der Beschwerdeführer heute kaum mehr zu produktivem Handeln fähig sei
(S. 1
Ziff.
2).
Bereits 2017 bei Behandlungsbeginn habe eine schwere Depression bestanden bei zuerst noch einer gewissen Spannkraft und Auseinandersetzung mit einer Be
schäftigung. Aktuell bestünden eine vollständige Resignation und ein Rückzug mit Abulie. Die Verschlechterung sei von Sitzung zu Sitzung gut sichtbar. Eine Optimierung der Behandlung sei aktuell nicht möglich wegen der Dialyse und der Nierenbelastung (S. 1
Ziff.
3). Von einer Restarbeitsfähigkeit auch angepasst könne aktuell keine Rede sein. Der Beschwerdeführer sei kaum mehr in der Lage, seine exekutiven Fähigkeiten zu brauchen. Es bestünden ein Rückzug, Antriebs
losigkeit, Müdigkeit zwischen den dreimal in der Woche stattfindenden Dialysen sowie ein Verlust sämtlicher Lebenskraft und Vitalität
(S. 2
Ziff.
4)
.
Zu den Res
sourcen habe der Beschwerdeführer kaum mehr Zugang. Es bestehe ein negatives Gedankenkreisen um die Behandlungsmöglichkeiten sowie die Zukunftsperspek
tiven. Einzig die persönliche Hygiene werde noch wahrgenommen (S. 2
Ziff.
6). Die möglichen Therapiemassnahmen seien ausgeschöpft, nicht zuletzt wegen der Dialyse dreimal in der Woche sowie der damit verbundenen Müdigkeit. Gleich
zeitig sei die medikamentöse psychiatrische Behandlung bisher nicht zielführend (S. 2
Ziff.
7).
5.
5.1
Die 2017
erfolgte
Zusprache
einer halben Rente ab Januar 2017
(Urk. 8/107,
Urk.
8/110
)
basierte im Wesentlichen auf de
r
Stellungnahme
der RAD-Ärztin
dipl.
med.
D.___
vom 1
3.
Dezember 2016 (vgl. vorstehend E. 3.8). Dipl. med.
D.___
stützte sich in ihrer Stellungnahme auf die Einschätzung
der Arbeitsfähigkeit der Ärzte des Stadtspitals
A.___
, insbesondere diejenige von
Dr.
C.___
(vgl. vorstehend E. 3.6-3.7)
,
u
nd ging davon aus,
dass in der angestammten und einer angepassten Tätigkeit aufgrund der
Hämodialyse
lediglich noch eine qualitative und quantitative Arbeitsfähigkeit von 50
%
gegeben sei.
5.2
In der
angefochtenen Verfügung (Urk. 2) ging die Beschwerdegegnerin gestützt auf die Stellungnahme von
dipl.
med.
D.___
vom
2.
November 2018
(vgl. vor
stehend E. 4.7) davon aus,
dass seit der
Rentenzusprache
keine dauerhafte Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes bestehe und insbesondere
in psychischer Hinsicht
die psychiatrische Diagnose nicht nachvollzogen werden könne
.
5.3
Dipl. med.
D.___
kann
diesbezüglich
nicht beigepflichtet werden.
So liegt
im
merhin
ein
fachärztliche
r Bericht
vor, welche
r
den somatischen Sachverhalt
als
im Vergleich zum
Zeitpunkt der
2017 erfolgten
Rentenzusprache
verschlechtert
beurteilt:
Dr.
C.___
, Stadtspital
A.___
,
berichtete am
2
8.
April 2018 von einer kontinuierlichen Verschlechterung seit der Dialysepflicht
ab
Februar 2016
und führt
e
aus
, dass die
Hämodialyse
nur unter massiven Volumenkorrekturen durch
führbar
sei,
mittlerweile drei- bis viermal in der Woche 4-5 Stunden
.
Zudem
at
testierte sie
eine bis auf weiteres bestehende vollständige Arbeitsunfähigkeit
(vor
stehend E. 4.4)
.
Weiter
liegen
auch
in psychischer Hinsicht Anhaltpunkte dafür vor, dass eine rele
vante Verschlechterung eingetreten ist. So diagnostizierten
die Ärzte des
F.___
in ihren Berichten
von
Juli 2017 (vorstehend E. 4.3), Oktober 2018 (vorstehend E. 4.6) und März 2019 (vorstehend E. 4.8) neu
eine
rezidivierende depressive Stö
rung, gegenwärtig schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F33.2)
. So wurde
ein i
m Verlauf
zunehmender
Rückzug,
ein vollständiger
Verlust der Tagesstruktur,
eine
sehr grosse Müdigkeit
und
Vergesslichkeit,
eine
Traurigkeit,
Aggressionen, Gedankenkreisen sowie
Sinnlosigkeitsgedanken
be
schrieben und
ausgeführt,
dass der Beschwerdeführer heute kaum mehr zu pro
duktivem Handeln fähig sei
.
Von einer Restarbeitsfähigkeit auch angepasst könne aktuell keine Rede sein und eine Optimierung der Behandlung sei aktuell
wegen der Dialyse und der Nierenbelastung
nicht möglich.
In Anbetracht dessen, dass
die Ärzte des Stadtspitals
A.___
sowie des
F.___
bei der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit de
s Beschwerdeführers
eine Vermischung
von somatischen und psychiatrischen Diagnosen vo
rnahmen (vgl. vorstehend E. 4.2-
E. 4.
7)
,
lässt sich der Sachverhalt nicht
abschliessend
feststellen.
5.
4
In Bezug auf die Prüfung der dem Beschwerdeführer noch zumutbaren Arbeits
leistung ist
z
u bemerken, dass es nach der Rechtsprechung in sämtlichen Fällen gesundheitlicher Beeinträchtigungen keineswegs allein Sache der mit dem kon
kreten Ein
z
elfall (gutachtlich) befassten Ar
z
tpersonen ist, selber abschlies
send und für die rechtsanwendende Stelle (Verwaltung, Gericht) ver
bindlich
z
u ent
scheiden, ob das medi
z
inisch festgestellte Leiden
z
u einer (andauernden oder vo
rübergehenden) Arbeitsunfähigkeit (bestimmter Höhe und Ausprägung) führt. Aufgrund dieser tatsächlichen und rechtlichen Gegebenhei
ten hat die Recht
spre
chung seit jeher die Aufgaben von Rechtsanwender und Ar
z
tperson im Rahmen der Invaliditätsbemessung wie folgt verteilt: Sache des (begutachten
den) Medi
z
i
ners ist es erstens, den Gesundheits
z
ustand
z
u beurtei
len und wenn nötig seine Entwicklung im Laufe der
Z
eit
z
u beschreiben, d.h. mit den Mitteln fachgerechter är
z
tlicher Untersuchung unter Berücksichtigung der subjektiven Beschwerden die Befunde
z
u erheben und gestüt
z
t darauf die Diagnose
z
u stel
len. Hiermit erfüllt der Sachverständige seine genuine Aufgabe, wofür Verwal
tung und
im Streit
fall
Gericht nicht kompetent sind. Bei der Fol
genab
schät
z
ung der erhobenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Arbeits
fähigkeit kommt der Ar
z
t
person hingegen keine abschliessende Beurtei
lungs
kompeten
z
z
u (BGE 140 V 193 E. 3.1 und 3.2
sowie
BGE 141 V 281 E. 5.2.1
).
5.
5
Gemäss der sich zwischenzeitlich geänderten Rechtsprechung, wonach die Stan
dard
indika
toren nun bei sämtlichen psychischen Leiden zu berücksichtigen sind (BGE 143 V 418), ist das Leistungsvermögen der versicherten Per
son unter Be
rücksichti
gung der einschlägigen Indikatoren durch die sachver
ständige Person einzuschät
zen. Die Rechtsanwendung prüft danach lediglich die betreffenden An
gaben des Sach
verständigen. Es gibt keine unterschiedlichen Regeln gehor
chende, getrennte Prü
fung einer medizinischen und einer rechtli
chen Arbeitsfä
higkeit (BGE 141 V 281 E. 5.2.2-5.2.3).
Den
angeführten Akten, insbesondere der Beurteilung durch die Ärzte des
F.___
,
lassen sich
nicht genügend Angaben entnehmen
beziehungsweise diese erweisen sich vor dem Hintergrund der geänderten Rechtsprechung als zu wenig aussage
kräftig, um die Auswirkungen der diagnostizierten Leiden auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers anhand der Standardindikatoren festlegen und
die Zu
ver
lässigkeit der von ärztlicher Seite attestierten
Arbeitsunfähigkeit
bezie
hungs
weise den Schwere
grad und die Konsistenz der funktionellen Auswirkun
gen der
– all
fälligen -
psychischen Problematik aus rechtlicher Sicht beurteilen zu kön
nen.
Es
fehlt vorliegend an einer ver
lässlichen medizinischen Grundlage. Eine gerichtli
che Überprüfung der an
wend
baren Standardindikatoren ist nicht mög
lich. Auch insoweit hat die Beschwerde
gegnerin ergänzende Abklärungen vorzu
nehmen.
5.
6
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen,
besonders
wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der
ent
scheid
rele
vante
Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
5.
7
Aufgrund des Gesagten liegen bei
erheblichen
Hinweisen auf eine seit der
Ren
tenzusprache
mit Verfügung
en vom
4.
Juli und 1
8.
September 2017 (
Urk.
8/107,
Urk.
8/110)
eingetretene Verschlechterung
des
Gesundheitszustandes des Be
schwerdeführers
keine ver
lässli
chen Grundlagen zu dessen Beurteilung und zur Beurteilung der Arbeits
fähigkeit vor.
Die
Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung eingetreten, weshalb es ihr obliegt, die
Frage,
in welchem Umfang
sich der Gesundheitszustand de
s
Be
schwer
de
führers
seit der Rentenzusprechung im
Juli
2017 verändert hat,
in ge
eigneter und
den
genannten
Anforderungen der Rechtsprechung
(vorstehend
E. 5.5)
genüg
ender Weise abzuklären
.
Die angefochtene Verfügung (
Urk.
2) ist deshalb aufzuheben und die Sache an die Be
schwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese ent
sprechende medizini
sche Ab
klärungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeits
fähigkeit des Be
schwerdefüh
rers vornehme. Anschliessend wird die Beschwerdegegnerin über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der Invalidenversi
cherung neu zu verfü
gen haben. In diesem Sinne ist die Beschwer
de gutzuheissen.
6.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 8
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Pro
zess
führung
(
Urk.
1 S. 1
Ziff.
3)
erweist sich
damit
als
hinfällig
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung der Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
2
1.
Mai 2019
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme der erforderlichen Abklärungen zu
rückgewiesen wird.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr. 800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach