# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f69dd9de-a6ab-51f7-94a6-01b482e0137c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 10.05.2005 S 2005 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2005-25_2005-05-10.pdf

## Full Text

S 05 25

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 10. Mai 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Leistungen nach IVG

1. Der am 10. Juni 1961 geborene … meldete sich am 18. April 2002 bei der IV-

Stelle des Kantons Graubünden für den Bezug von IV-Leistungen an. Mit 

Verfügung vom 23. März 2003 wurde das Leistungsbegehren des 

Versicherten abgewiesen; ebenso mit Entscheid vom 25. Juni 2003 die 

dagegen erhobene Einsprache. 

Am 11. Dezember 2003 meldete sich der Versicherte erneut für den Bezug 

von Leistungen der IV an. Die IV-Stelle trat mit Verfügung vom 27. Januar 

2004 auf das Leistungsbegehren nicht ein, weil der Versicherte mit seinem 

Gesuch keine neuen Tatsachen geltend machte. 

Gegen den Nichteintretensentscheid reichte der Versicherte erneut 

Einsprache ein, welche von der IV-Stelle mit Entscheid vom 13. Januar 2005 

abgewiesen wurde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass 

sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Juni 2003 nicht in einer für den 

Anspruch erheblichen Weise verändert hätten. Weil aber keine 

leistungsrelevante Erhöhung des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht 

werden könne und weil infolge fehlendem erwerblichem Element (keine 

Erwerbseinbusse) keine Invalidität vorliege, sei der Nichteintretensentscheid 

zu Recht erfolgt. Dies umso mehr, als bei der Prüfung der 

Eintretensvoraussetzung der glaubhaft gemachten Sachverhaltsänderung zu 

berücksichtigen sei, das der rechtskräftige Einspracheentscheid vom 25. Juni 

2003 nur kürzere Zeit zurückliege.

2. Dagegen liess … am 14. Februar 2005 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Beschwerde erheben mit den Anträgen, es sei der angefochtene 

Entscheid aufzuheben (Ziff. 1) und die Vorinstanz zu verpflichten, auf das 

Leistungsbegehren einzutreten (Ziff. 2). Ferner sei eine umfassende 

medizinische interdisziplinäre Begutachtung zu veranlassen und die restliche 

Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zu ermitteln. In verfahrensmässiger 

Hinsicht verlangte er ferner, dass ihm eine angemessene Nachfrist zur 

Ergänzung der Beschwerde ab dem Zeitpunkt der Aktenzustellung zu 

gewähren sei. Zur Begründung seiner Anträge ergänzte und vertiefte er im 

Wesentlichen die bereits seiner Einsprache vor der Vorinstanz gemachten 

Überlegungen.

3. Die IV-Stelle beantragte die Abweisung der Beschwerde. Hinsichtlich der 

gerügten Verweigerung der Aktenzustellung könne der geringfügige Mangel 

als im vorliegenden Verfahren angesichts der dem Gericht zustehenden 

Kognition und unter Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels als 

ausnahmsweise geheilt betrachtet werden. In materieller Hinsicht wird 

vertiefend dargelegt, dass der Beschwerdeführer nicht habe glaubhaft 

darlegen können, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit dem 25. Juni 

2003 in einem für den Anspruch relevanten Umfange verändert hätten. Weil 

Streitgegenstand nur die Eintretensfrage sein könne, seien die Beweisanträge 

derzeit abzulehnen. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Überlegungen 

(u.a. Asthmaproblematik, Verschlechterung der Rückenproblematik) 

genügten nicht, um eine leistungsrelevante Verschlechterung glaubhaft zu 

machen. 

4. In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien Gelegenheit, die von 

ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen. Auf 

die weiteren Darlegungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 

13. Januar 2005. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Vorinstanz auf die 

Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 11. Dezember 2003 zu Recht 

nicht eingetreten und seine dagegen erhobene Einsprache mit separatem 

Entscheid abgewiesen hat. Für die Beurteilung dieser Frage massgebend ist 

der zum Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheids am 13. Januar 

2005 verwirklichte Sachverhalt (Kieser, ATSG-Kommentar, Art 52 N 25; 

RKUV 2001 Nr. U 419 S. 102 E. 2).

2. a) Mit den Parteien ist davon auszugehen, dass die gerügte Verletzung des 

rechtlichen Gehörs (zufolge nicht erfolgter Zustellung der Akten) im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren nachträglich geheilt worden ist, nachdem 

es sich um keine gravierende Verletzung handelte und der Beschwerdeführer 

auch im Rahmen eines doppelten Schriftenwechsels zu den Akten Stellung 

nehmen konnte. Der entsprechenden Rüge braucht daher nicht mehr näher 

nachgegangen zu werden.

b) Kein Erfolg ist im vorliegenden Verfahren dem rekurrentischen Beweisantrag 

nach Veranlassung einer umfassenden medizinischen interdisziplinären 

Begutachtung und Ermittlung der restlichen Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers beschieden. Richtet sich die Beschwerde nämlich – wie 

vorliegend - gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Gericht, 

ungeachtet der Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, lediglich zu 

prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das 

Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche 

Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen 

verfahrensmässigen Situation den formellen Gesichtspunkten des 

Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich 

das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 159 

Erw. 2b, 116 V 266 Erw. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 Erw. 1a). Der Antrag 

des Beschwerdeführers ist daher denn auch abzuweisen.

3. a) Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, wird auf eine Neuanmeldung 

nach wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades erfolgter rechtskräftiger 

Ablehnung eines früheren Rentenantrags nur dann eingetreten, wenn 

glaubhaft gemacht wird, dass sich der Invaliditätsgrad in einer für den 

Anspruch erheblichen Weise geändert, mithin dass eine für den 

Rentenanspruch erhebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse 

stattgefunden hat (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; BGE 130 V 72 Erw. 2.2). Wie der 

Beschwerdeführer an sich zu Recht erkannt hat, ist unter Glaubhaftmachen 

in diesem Sinne nicht ein Beweis nach dem an sich im 

Sozialversicherungsrecht üblichen Grad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind 

herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung 

der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten 

rechtskräftigen Verfügung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. 

Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand 

wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit 

der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die 

behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (SVR 2003 IV Nr. 25 

S. 77 Erw. 2.2, 2002 IV Nr. 10 S. 26 Erw. 1c/aa). Wird in der Neuanmeldung 

kein Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, ist der versicherten Person 

(sofern nicht von vornherein davon auszugehen ist, dass allfällige von der 

betroffenen Person in Aussicht gestellte Beweisvorkehren nicht geeignet sind, 

den entsprechenden Beweis zu erbringen) eine angemessene Frist zur 

Einreichung von Beweismitteln anzusetzen verbunden mit der Androhung, 

dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei (BGE 130 

V 68 Erw. 5.2.5; Urteile E. vom 16. Januar 2004, I 52/03, Erw. 2.2, S. vom 2. 

Dezember 2003, I 67/02, Erw. 4). 

Die versicherte Person muss die massgebliche Sachverhaltsänderung mit der 

Neuanmeldung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach 

das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 

158 Erw. 1a, je mit Hinweisen), spielt insoweit nicht. Liegen neue Berichte von 

ärztlichen oder anderen Fachleuten vor, auf deren Unterlagen und der Richter 

für die Invaliditätsbemessung angewiesen sind, genügt es für die 

Glaubhaftmachung nicht, wenn im fraglichen Bericht der bereits bekannte, im 

Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung gegebene Sachverhalt anders 

bewertet wird und daraus andere Schlussfolgerungen gezogen werden als im 

früheren Verwaltungs- und/oder Beschwerdeverfahren. Vielmehr bedarf es 

neuer Elemente tatsächlicher Natur, die nach der ursprünglichen 

Rentenverfügung eingetreten und zu dem damals gegebenen Sachverhalt 

hinzugekommen sind.

b) In der ursprünglichen IV-Verfügung wurde die Ausrichtung von IV-Leistungen 

abgelehnt, weil der Versicherte sowohl in seiner bisherigen Tätigkeit als 

Hilfskoch als auch in einer behinderungsgeeigneten Tätigkeit (leichte bis 

mittelschwere Tätigkeit, welche den rechten Ellbogen nicht zu stark belastet) 

trotz seiner Rücken-, Ellenbogen- und Asthmabeschwerden zu 100% 

arbeitsfähig war. Der Beschwerdeführer erblickt nun ein solches neues 

Element tatsächlicher Natur zum einen in seiner Asthma-Problematik. Aus 

dieser kann er jedoch nichts zu Gunsten seiner Begehren ableiten. Wie sich 

nämlich dem damaligen, rechtskräftigen Einspracheentscheid der IV-Stelle 

vom 25. Juni 2003 entnehmen lässt, wurde auch die Asthma-Problematik des 

Versicherten umfassend berücksichtigt (vgl. Arztberichte des Kantonsspitals 

Chur vom 6. Februar 2003 sowie der Klinik … vom 18. November 2002: 

Diagnose: ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: Asthma bronchiale). Den 

neuen Berichten der beiden den Beschwerdeführer behandelnden Ärzte Dr. 

med. Bona (datiert vom 30. Oktober 2003) und Dr. med. Laubscher (datiert 

vom 4. Juni 2004) kann überhaupt nichts entnommen werden, wonach sich 

der Gesundheitszustand des Versicherten diesbezüglich im Vergleich zu 

damals verschlechtert hätte. Vielmehr führt Dr. med. Laubscher das Asthma 

bronchiale gar nur unter den „Übrigen Problemen“ auf, und konstatiert zudem 

- wie bereits in seiner früheren Beurteilung vom 23. Juni 2003 - keine 

Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit aufgrund des Asthma bronchiale. 

Gleiches gilt für die Berichte von Dr. med. Bona. Dieser hält im Schreiben vom 

30. Oktober 2003 in diesem Zusammenhang fest, dass sich der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vor allem hinsichtlich der 

Rückenproblematik in den letzten Monaten verschlechtert haben dürfte, hinzu 

kämen Ellbogenschmerzen, wobei hier die Ursache trotz eingehender 

Abklärung unklar bleibe. Das Asthma bronchiale streift er mit keinem Wort. 

c) Der Beschwerdeführer macht zum anderen geltend, im Gegensatz zum 

früheren Verfahren, wo er zumindest in einer behinderungsgeeigneten 

Tätigkeit noch zu 100 % als arbeitsfähig erachtet worden sei, komme Dr. med. 

Laubscher nunmehr zum Schluss, dass unter Berücksichtigung aller Leiden 

eine volle Arbeitsunfähigkeit gegeben sei. Die medizinische Einschätzung  

bestätige, dass seit der letzten Beurteilung eine wesentliche Verschlechterung 

eingetreten sei und dies müsse für die Anordnung einer Neubeurteilung 

genügen. Dies umso mehr, als auch Dr. med. Bona bestätige, dass sich die 

Rückenbeschwerden in letzter Zeit verstärkt hätten. Dr. med. Laubscher habe 

im Übrigen auch ausgeführt, dass sich die Rücken- und 

Ellbogenbeschwerden mit bildgebenden Verfahren klar objektivieren liessen. 

Mit seiner Argumentation verkennt der Beschwerdeführer, dass ein Vergleich 

der tatsächlichen Verhältnisse am 25. Juni 2003 (Zeitpunkt des 

Einspracheentscheids) bzw. im Februar 2003 (Datum der Arztberichte, auf die 

sich die IV-Stelle im Einspracheentscheid vom 25. Juni 2003 abstützt) mit den 

neuen Berichten keine wesentlichen Veränderungen aufzeigt. So sind keine 

neuen Diagnosen gestellt worden, aufgrund welcher sich seine 

Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsgeeigneten Tätigkeit im Vergleich zu 

damaligen Einschätzung glaubhaft verschlechtert haben könnte. 

Insbesondere lässt sich den neu eingereichten Unterlagen nichts entnehmen, 

was im Vergleich zu damals auf eine relevante Verschlechterung der 

Arbeitsfähigkeit hindeuten würde. Vielmehr wird in den neuen Unterlagen die 

damalige Beurteilung noch einmal bestätigt (vgl. den ersten Bericht von Dr. 

med. Laubscher vom 23. Juni 2003, gemäss welchem er den Versicherten 

basierend auf einer ersten Untersuchung vom 21. Mai 2003 pauschal für 100 

% arbeitsunfähig erachtete). In seinem Bericht vom 4. Juni 2004 wiederholt 

der Arzt lediglich die damalige Einschätzung, ohne dieser aber eine objektive 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers 

zugrunde zu legen. Nichts anderes lässt sich auch den weiteren, bei den 

Akten liegenden Berichten entnehmen. 

d) Sind nach der ursprünglichen Rentenverfügung vom 25. Juni 2003 (Zeitpunkt 

des Einspracheentscheids) bzw. seit Februar 2003 (Datum der Arztberichte, 

auf die sich die IV-Stelle im damaligen Einspracheentscheid abstützte) aber 

keine neuen Elemente tatsächlicher Natur hinzugekommen, durfte die 

Vorinstanz davon ausgehen, dass die eingangs Voraussetzungen für eine 

Neuanmeldung nicht erfüllt seien und den dem angefochtenen 

Einspracheentscheid zugrunde liegenden Nichteintretensentscheid fällen. 

Was der Beschwerdeführer sonst noch dagegen vorbringen lässt, vermag an 

diesem Ergebnis nichts zu ändern. –  Die Beschwerde erweist sich damit als 

vollumfänglich unbegründet und ist daher abzuweisen.

4. Gerichtskosten werden keine erhoben, weil das Verfahren vor dem 

kantonalen Versicherungsgericht nach Art. 61 lit. a des ATSG – ausser bei 

leichtsinniger und mutwilliger Prozessführung – grundsätzlich kostenlos ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.