# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbdb5bcc-a6f3-5d54-9bcb-ba6a36b3293d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.11.2016 A-4941/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4941-2014_2016-11-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 02.03.2018 (1C_598/2016) 

betr. 6 Beschwerdeführer 

 
 
    
 

  

  

 

 Abteilung I 

A-4941/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  N o v e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richterin Marianne 

Ryter, Richter Jürg Steiger, Richter Maurizio Greppi,      

Gerichtsschreiber Benjamin Kohle. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, 

2. B._______,   

3. C._______,    

4. D._______,   

5. E._______,    

6. F._______,  

alle vertreten durch lic. iur. Viktor Györffy, Rechtsanwalt,  

Peyrot, Schlegel und Györffy Rechtsanwälte,  

Beethovenstrasse 47, 8002 Zürich,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF), 

Fellerstrasse 15, 3003 Bern,    

Vorinstanz,  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Vorratsspeicherung von Randdaten der Fernmeldekommuni-

kation. 

 

A-4941/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______, B._______, C._______, D._______, E._______ und 

F._______ (nachfolgend: Gesuchsteller) gelangten mit Schreiben je vom 

20. Februar 2014 an den Dienst Überwachung Post- und Fernmeldever-

kehr (nachfolgend: Dienst). Sie stellten dem Dienst übereinstimmend fol-

gende Anträge: 

1. [Die jeweilige Anbieterin von Fernmeldediensten] sei anzuweisen, die 

gemäss Art. 15 Abs. 3 BÜPF [Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 be-

treffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF, 

SR 780.1)] gespeicherten Verkehrs- und Rechnungsdaten des Ge-

suchstellers zu löschen und deren Speicherung in Zukunft zu unter-

lassen, soweit die betroffenen Daten nicht für die Erbringung der ver-

traglichen Leistungen gegenüber dem Gesuchsteller zwingend erfor-

derlich sind. 

2. [Die jeweilige Anbieterin von Fernmeldediensten] sei anzuweisen 

bzw. zu verpflichten, keine gemäss Art. 15 Abs. 3 BÜPF gespeicher-

ten Verkehrs- und Rechnungsdaten des Gesuchstellers an den Dienst 

ÜPF oder an andere Behörden oder an Gerichte herauszugeben; 

 unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.  

Die Gesuchsteller äusserten sich vorab zur (sachlichen) Zuständigkeit des 

Dienstes. Sie gingen (sinngemäss) davon aus, das Speichern von Daten 

zur Teilnehmeridentifikation sowie von Verkehrs- und Rechnungsdaten 

(nachfolgend: Randdaten; vgl. zur Begrifflichkeit auch nachfolgend 

E. 4.2.2) durch die privaten Anbieterinnen von Fernmeldedienstleistungen 

(nachfolgend: Anbieterinnen) sei als Realakt zu qualifizieren, der in 

schwerwiegender Weise ihre Grundrechte einschränke. Aus diesem Grund 

hätten sie ein schutzwürdiges Interesse daran, dass der Dienst als die für 

die Überwachung des Fernmeldeverkehrs zuständige (Aufsichts-)Behörde 

die Anbieterinnen anweise, gespeicherte Randdaten zu löschen, die Spei-

cherung in Zukunft zu unterlassen und keine gespeicherten Randdaten an 

den Dienst, an Behörden und an Gerichte herauszugeben.  

In der Sache wandten sich die Gesuchsteller gegen die Speicherung der 

Randdaten ihres gesamten Fernmeldeverkehrs und deren sechsmonatige 

Aufbewahrung. Die Speicherung und Aufbewahrung der Randdaten tan-

giere ihre grund- und völkerrechtlich geschützte Privatsphäre, insbeson-

dere die Achtung des Fernmeldeverkehrs und den Schutz vor Missbrauch 

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persönlicher Daten. Zudem sahen die Gesuchsteller ihre persönliche Frei-

heit, ihre Meinungs-, Medien- und Versammlungsfreiheit sowie die Garan-

tie der Unschuldsvermutung eingeschränkt bzw. verletzt. Die Speicherung 

der Randdaten sei eine schwerwiegende Einschränkung ihrer Grund-

rechte, umso mehr, als sie sich nicht auf Daten beschränke, welche für die 

Erbringung der vertraglichen Leistungen notwendig seien. Hierfür fehle es 

bereits an einer hinreichend bestimmten formell-gesetzlichen Grundlage. 

Das BÜPF enthalte lediglich unbestimmte Rechtsbegriffe; nach Art. 15 

Abs. 3 BÜPF seien die Anbieterinnen verpflichtet, "die für die Teilnehmeri-

dentifikation notwendigen Daten sowie die Verkehrs- und Rechnungsda-

ten" während sechs Monaten aufzubewahren. Dies sei zu wenig bestimmt, 

als dass Betroffene ermessen könnten, welche Randdaten zu welchem 

Zweck konkret gespeichert und aufbewahrt würden. Entsprechendes er-

gebe sich auch aus den anwendbaren Verordnungsbestimmungen nicht in 

hinreichender Weise. Vielmehr müsse auf die Richtlinien des Dienstes zu-

rückgegriffen werden, die in ihren (technischen) Details allerdings nur für 

Spezialisten verständlich seien. Nach Ansicht der Gesuchsteller werden 

von den Anbieterinnen (gestützt auf die Richtlinien des Dienstes) insbeson-

dere folgende Randdaten gespeichert: 

– Grunddaten des Kunden, wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Aus-

weis(nummer), Beruf, Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse  

– bei der Nutzung von Telefondienstleistungen die beteiligten Telefon-

nummern samt der Anbieter, die Vertragsdaten wie die Art des Vertra-

ges, Angaben zum Inhaber des Anschlusses einschliesslich der Ad-

resse(n), Angaben zu Zahlungen für den Anschluss wie die Art der Zah-

lung, Bankdaten und Kontonummer, Angaben zum Anruf wie Uhrzeit, 

Dauer, Art der Verbindung, Kosten sowie allfällige Um- oder Weiterlei-

tungen 

– bei Anrufen über ein Mobilfunknetz zusätzlich die International Mobile 

Subscriber Identity (IMSI), die International Mobile Equipment Identity 

(IMEI), die Personal Unblocking Keys (PUK1 und PUK2) sowie Beginn 

und Ende der Verbindung zu den genutzten Antennen 

– beim Versand von SMS oder MMS zusätzlich Angaben zu Art, Status 

und Übertragung der Nachricht sowie die E-Mail-Adresse bei der Über-

tragung via einen Gateway 

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– beim Versand einer E-Mail die E-Mail-Adressen, Angaben zum Konto 

wie Inhaber (einschliesslich Adresse) und Bezahlung (einschliesslich 

Kontonummer), Angaben zur Übertragung des E-Mails wie Uhrzeit, 

Übertragungsprotokoll, Übertragungsart und Übertragungsstatus, In-

ternet-Protocol-Adressen (IP-Adressen) der kommunizierenden Stel-

len, die Message-ID sowie Angaben zur Aufnahme der Verbindung zum 

E-Mail-Server 

– bei der Nutzung des Internets Angaben zum Provider, Angaben zum 

Abonnement wie Inhaber (einschliesslich Adresse) und Bezahlung 

(einschliesslich Kontonummer), IP-Adressen, die Media Access Con-

trol Adresse (MAC-Adresse), den Ort der Einwahl und weitere Angaben 

zum Modem bzw. Router sowie beim Zugang auf das Internet über ein 

Mobilfunknetz Angaben über die benutzten Antennen bzw. deren 

Standort und Hauptstrahlrichtung. 

Vor diesem Hintergrund und angesichts des Umfangs der Randdaten, wel-

che gespeichert und aufbewahrt würden, sei die Bestimmung von Art. 15 

Abs. 3 BÜPF auch insofern zu wenig präzise formuliert, als dass Betroffene 

ihr Verhalten danach richten bzw. die Folgen ihres Verhaltens voraussehen 

könnten. Ebenso wenig sei ein (überwiegendes) öffentliches Interesse er-

sichtlich, welches die Einschränkung ihrer Grundrechte rechtfertige. Zwar 

werde angeführt, die Überwachung des Fernmeldeverkehrs und damit 

auch die Speicherung der Randdaten diene der Verhinderung von Strafta-

ten und der Beweissicherung. Die Effektivität der Speicherung von Rand-

daten wie etwa der Einfluss auf die Aufklärungsrate oder eine abschre-

ckende Wirkung durch ein höheres Nachweisrisiko lasse sich jedoch nicht 

belegen. 

Schliesslich sahen die Gesuchsteller die anlasslose Speicherung der 

Randdaten im Widerspruch zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz sowie zu 

weiteren (allgemeinen) Rechtsgrundsätzen etwa im Bereich des Daten-

schutzes stehen. Ihrer Ansicht nach ist die anlasslose Speicherung von 

Randdaten nicht erforderlich, sondern – angesichts der Schwere des 

Grundrechtseingriffs – in zeitlicher und personeller Hinsicht zu beschrän-

ken, etwa indem Randdaten erst bei aufkommendem dringendem Tatver-

dacht gesichert würden (sog. quick freeze). Zudem sei weder die Datensi-

cherheit gewährleistet noch würden die Anbieterinnen verpflichtet, die 

Randdaten nach sechs Monaten zu löschen. Ferner bemängeln 

D._______ sowie E._______, die beide als Journalisten tätig sind, die straf-

prozessualen Bestimmungen betreffend die Erhebung von Randdaten 

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durch die (Strafverfolgungs-)Behörden, da sie das Berufsgeheimnis wie 

etwa den Quellenschutz von Journalisten nicht in hinreichendem Mass 

wahren würden. 

B.  

Der Dienst wies die Gesuche mit Verfügungen je vom 30. Juni 2014 ab, 

soweit beantragt worden war, es seien die Anbieterinnen anzuweisen, ge-

speicherte Randdaten zu löschen und die Speicherung in Zukunft zu un-

terlassen (Antrag Ziff. 1). Soweit die Gesuchsteller beantragt hatten, es 

seien die Anbieterinnen anzuweisen, keine Randdaten an den Dienst oder 

an eine andere Behörde oder an Gerichte herauszugeben (Antrag Ziff. 2), 

trat er auf die Gesuche nicht ein. Schliesslich auferlegte es den Gesuch-

stellern Verfahrenskosten in der Höhe von je Fr. 500.–. 

Der Dienst hielt zunächst in formeller Hinsicht fest, er sei als die für die 

Fernmeldeüberwachung zuständige Behörde zum Erlass der vorliegenden 

Verfügungen sachlich zuständig. Er bejahte zudem im Allgemeinen ein 

schutzwürdiges Interesse der Gesuchsteller am Erlass der anbegehrten 

Verfügungen. Soweit diese jedoch verlangten, es seien die Anbieterinnen 

anzuweisen, keine Randdaten herauszugeben (Antrag Ziff. 2), fehle es 

ihnen an einem aktuellen schutzwürdigen Interesse, weshalb insofern nicht 

auf die Gesuche einzutreten sei; der Rechtsschutz im Zusammenhang mit 

konkreten Überwachungsmassnahmen richte sich nach den Bestimmun-

gen der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 

(StPO, SR 312.0).  

In der Sache betrachtete der Dienst den Eingriff in den grund- und völker-

rechtlich geschützten Anspruch auf Achtung des Fernmeldeverkehrs 

(nachfolgend: Fernmeldegeheimnis) bzw. das Recht auf Achtung des Pri-

vatlebens als schwer. Er erwog, dass zwar die Verpflichtung der Anbiete-

rinnen, die Randdaten des Fernmeldeverkehrs zu speichern, nicht direkt 

dazu führe, dass der Staat Zugriff darauf erhalte. Die Speicherung der 

Randdaten sei jedoch genau auf diesen Zweck hin zugeschnitten und die 

umfangreiche Menge an Randdaten mit hoher Aussagekraft erlaube einen 

tiefen Einblick in das Privatleben Betroffener. Entgegen der Ansicht der Ge-

suchsteller bestehe hierfür – insbesondere angesichts der technischen 

Komplexität der Materie – eine hinreichende formell-gesetzliche Grund-

lage. Der Gesetzgeber habe in den Grundzügen festgelegt, welche Daten 

zu speichern und unter welchen Voraussetzungen diese an die (Strafver-

folgungs-)Behörden herauszugeben seien. Der Umfang der zu speichern-

den Randdaten werde auf Verordnungsstufe in einer für interessierte Laien 

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verständlichen Sprache und schliesslich in den Richtlinien des Dienstes 

weiter konkretisiert. Die Speicherung der Randdaten liege sodann im öf-

fentlichen Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung und sei geeignet, 

Straftaten zu verhindern sowie Beweise zu sichern. Nach den Erwägungen 

des Dienstes ist der Eingriff in das grundrechtlich geschützte Fernmelde-

geheimnis zudem erforderlich, da mit der Speicherung von Randdaten des 

Fernmeldeverkehrs eine rückwirkende Überwachung und damit eine Er-

mittlungsmöglichkeit eröffnet werde, die ohne sie nicht bestehen würde. 

Und schliesslich sei der Eingriff – insbesondere mit Blick auf die strafpro-

zessualen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Erhebung von Rand-

daten – auch zumutbar; für die Erhebung von Randdaten gelte der Grund-

satz der Subsidiarität und die Erhebung bedürfe der Genehmigung durch 

das Zwangsmassnahmengericht. Diese Vorkehren rechtfertigten auch den 

mit der Speicherung verbundenen (mittelbaren) Eingriff in die Meinungs-

freiheit.  

Nach den abschliessenden Erwägungen des Dienstes trifft es zwar zu, 

dass der Gesetzgeber den Anbieterinnen im Zusammenhang mit der Spei-

cherung von Randdaten keine konkreten Vorgaben betreffend den Daten-

schutz mache. Die Anbieterinnen seien jedoch gestützt auf die (allgemei-

nen) datenschutzrechtlichen Bestimmungen und damit technologieneutral 

verpflichtet, die Vertraulichkeit und Integrität der Daten zu gewährleisten. 

Damit werde den Anforderungen des Datenschutzes hinreichend Rech-

nung getragen. 

C.  

Gegen die Verfügungen des Dienstes (nachfolgend: Vorinstanz) vom 

30. Juni 2014 liessen die Gesuchsteller (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

je mit Schreiben vom 2. September 2014 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht führen (Verfahren A-4941/2014, A-4946/2014,  

A-4948/2014, A-4950/2014, A-4954/2014 und A-4955/2014). Sie beantra-

gen übereinstimmend, es seien die Verfügungen der Vorinstanz vom 

30. Juni 2014 aufzuheben und es sei die jeweilige Anbieterin anzuweisen, 

gespeicherte Randdaten zu löschen und deren Speicherung zu unterlas-

sen, soweit die Daten nicht für die Erbringung der vertraglichen Leistungen 

erforderlich seien (Antrag Ziff. 1). Zudem sei die jeweilige Anbieterin anzu-

weisen, dem Dienst oder einer anderen Behörde keine Randdaten heraus-

zugeben (Antrag Ziff. 2).  

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Die Beschwerdeführer verweisen zunächst auf die gesetzlichen Bestim-

mungen und die (gerichtliche) Praxis im Zusammenhang mit der Speiche-

rung und Erhebung von Randdaten und führen (erneut) aus, welche Rand-

daten gestützt darauf offenbar gespeichert würden. Sie sind der Ansicht, 

dass die anlasslose Speicherung von Randdaten der gesamten Telekom-

munikation in schwerwiegender Weise insbesondere in das grundrechtlich 

geschützte Fernmeldegeheimnis und die Meinungsfreiheit eingreife, zumal 

sie einen Grossteil der Bevölkerung betreffe und sich nicht auf Daten be-

schränke, welche für die Erbringung der vertraglichen Leistungen erforder-

lich seien. Tatsächlich würden zahlreiche weitere Daten gespeichert, so 

etwa Angaben über die verwendeten Geräte oder den Standort der benutz-

ten Antenne und (damit) den Standort des Teilnehmers, was auch im Wi-

derspruch zum datenschutzrechtlichen Grundsatz der Datensparsamkeit 

stehe, wonach Daten nur so lange und so weit gespeichert werden dürften, 

als dies zur Erbringung der (vertraglichen) Leistungen und zur Rechnungs-

stellung erforderlich sei. Betroffene könnten jedoch anhand der gesetzli-

chen Bestimmungen nicht ermessen, welche Daten zu welchem Zweck ge-

speichert würden. Dies zeige exemplarisch die Rechtsprechung des Bun-

desgerichts zu Antennensuchläufen. Danach dürfen Randdaten ohne An-

lass, d.h. ohne dringenden Tatverdacht gegen die betroffene Person, im 

Rahmen eines Antennensuchlaufs etwa zum Zweck einer Rasterfahndung 

verwendet werden, worüber sich Betroffene gestützt allein auf die (formell-

gesetzlichen) Bestimmungen kaum im Klaren sein dürften. Angesichts die-

ser Umstände bzw. der Schwere des Grundrechtseingriffs sei die Vor-

instanz zu Unrecht davon ausgegangen, es liege eine hinreichende for-

mell-gesetzliche Grundlage für das anlasslose Speichern und Aufbewah-

ren von Randdaten der Telekommunikation beinahe der gesamten Bevöl-

kerung vor.  

Die Beschwerdeführer stellen im Weiteren (sinngemäss) in Abrede, dass 

an der anlasslosen Speicherung der Randdaten ein öffentliches Interesse 

besteht und die Speicherung geeignet ist, effektiv einen Betrag zur Straf-

verfolgung zu leisten. Es bestünden andere Möglichkeiten, eine (rückwir-

kende) Überwachung zu ermöglichen, etwa das sog. quick freeze, bei wel-

chem Randdaten erst bei aufkommenden dringendem Tatverdacht gespei-

chert würden. Solche Möglichkeiten der Überwachung seien – auch in 

Nachachtung des Verbots, Daten auf Vorrat zu sammeln – als milderes 

Mittel der anlasslosen Speicherung von Randdaten der gesamten Tele-

kommunikation vorzuziehen; die Speicherung von Randdaten sei auf sol-

che zu beschränken, die in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusam-

menhang mit der zu untersuchenden Straftat anfielen. Und schliesslich sei 

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der Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und die Meinungsfreiheit auch 

nicht zumutbar. Die Beschwerdeführer verweisen hierzu insbesondere auf 

die grosse Menge an Randdaten, welche etwa bei der Verwendung von 

Apps anfielen und die Möglichkeit, Randdaten mit anderen Daten zu ver-

knüpfen. Damit liessen sich detaillierte (Bewegungs-)Profile erstellen, wel-

che auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation ermöglichen 

würden. Der Grundrechtseingriff wiege aus diesem Grund schwer, umso 

mehr, als mit der Speicherung und allfälligen Erhebung von Randdaten der 

Grundsatz der Zweckbindung der Daten – Randdaten dienten allein dazu, 

die Kommunikation überhaupt erst zu ermöglichen – missachtet und das 

strafprozessuale nemo-tenetur-Prinzip verletzt werde. Zudem sei die Da-

tensicherheit wie etwa ein hinreichender Schutz vor Missbrauch der Daten 

durch die Anbieterinnen selbst nicht gewährleistet. Insgesamt stehe somit 

der Nutzen der Speicherung von Randdaten für die Strafverfolgung in ei-

nem (offensichtlichen) Missverhältnis zur damit verbundenen Grund-

rechtseinschränkung, weshalb die Anbieterinnen anzuweisen seien, ge-

speicherte Randdaten der Beschwerdeführer zu löschen und keine Rand-

daten mehr zu speichern.  

Die Beschwerdeführer verweisen sodann auf ein Urteil des Europäischen 

Gerichtshofes vom 8. April 2014, in dem dieser die Richtlinie 2006/24/EG 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die 

Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugäng-

licher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommuni-

kationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richt-

linie 2002/58/EG (ABl. L 105/54; nachfolgend: Richtlinie zur Vorratsdaten-

speicherung), für ungültig erklärt habe. Demnach und auch nach zwei Be-

richten der Vereinten Nationen (UNO) stelle die anlasslose Speicherung 

von Randdaten einen schweren Eingriff in die Grundrechte dar; die Mög-

lichkeit, dass Kommunikationsgeheimnisse erfasst würden, erzeuge einen 

Eingriff in die Privatsphäre und habe einen potentiell abschreckenden Ef-

fekt, etwa seine Meinung frei zu äussern (sog. Chilling Effect). Sie müsse 

sich aus diesem Grund auf eine präzise gesetzliche Grundlage stützen 

können und auf das zur Bekämpfung schwerer Kriminalität Notwendigste 

beschränkt sein. Die Herausgabe von Randdaten bedürfe zudem einer vor-

gängigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungs-

stelle. Schliesslich müsse gewährleistet sein, dass auf Vorrat gespeicherte 

Randdaten effektiv vor Missbrauch geschützt und nach Ablauf der Spei-

cherungsfrist unwiderruflich gelöscht würden. Diesen Anforderungen ver-

mag nach Ansicht der Beschwerdeführer die schweizerische Regelung 

nicht zu genügen. Zwar schreibe die StPO vor, dass die Herausgabe von 

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Randdaten – abgesehen von den Randdaten der Internetnutzung – der 

Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht bedürfe, es würden 

jedoch ohne Anlass die Randdaten der gesamten Telekommunikation ge-

speichert. Zudem sei die Datensicherheit – etwa der Schutz vor einem un-

berechtigten Zugriff Dritter auf die Daten – nicht gewährleistet und gespei-

cherte Randdaten müssten nach Ablauf der Frist von sechs Monaten nicht 

unwiderruflich gelöscht werden. 

Zwei der Beschwerdeführer rügen ergänzend eine Verletzung der Medien-

freiheit, da im Zusammenhang mit der Speicherung und Herausgabe von 

Randdaten das Berufsgeheimnis bzw. der Quellenschutz nicht in hinrei-

chendem Mass gewährleistet sei. Zwar habe der Quellenschutz Eingang 

in das Strafprozessrecht gefunden, doch sei nicht hinreichend gewährleis-

tet, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht doch Kenntnis von der Quelle 

erhielten; anders als etwa bei Rechtsanwälten, bei welchen grundsätzlich 

die gesamte Kommunikation in der Berufssphäre durch das Berufsgeheim-

nis geschützt sei, beziehe sich der Schutz bei Journalisten nur auf die 

Quelle, weshalb diese im Rahmen einer Aussonderung unweigerlich be-

kannt werde.  

D.  

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. November 2014 vereinigt der 

Instruktionsrichter die Beschwerdeverfahren aus Gründen der Verfah-

rensökonomie und führt sie unter der Verfahrensnummer  

A-4941/2014 weiter.  

E.  

Die Vorinstanz hält mit Schreiben vom 14. Januar 2015 an ihren Erwägun-

gen gemäss den angefochtenen Verfügungen vom 30. Juni 2014 fest und 

verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung. Sie beantragt entspre-

chend, die Beschwerden seien abzuweisen.  

F.  

Mit Eingabe vom 24. April 2015 ergänzen die Beschwerdeführer ihre Argu-

mentation. Sie verweisen auf weitere ausländische Gerichtsurteile, in wel-

chen die jeweiligen nationalen Regelungen zur Speicherung von Randda-

ten aufgehoben worden seien. So habe etwa ein Gericht in Holland befun-

den, für rückwirkende Überwachungsmassnahmen wie der Speicherung 

von Randdaten bedürfe es klarer, objektiver Kriterien, welche im Gesetz 

verankert sein müssten. Dabei sei sicherzustellen, dass eine rückwirkende 

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Überwachung nur bei schweren Delikten angeordnet werde. Um einen ef-

fektiven Datenschutz zu gewährleisten, müsse zudem die innerterritoriale 

Speicherung der Randdaten vorgeschrieben sein. Nach Ansicht der Be-

schwerdeführenden vermögen die schweizerischen Bestimmungen den 

genannten Anforderungen nicht zu genügen; nach den Bestimmungen der 

StPO sei eine rückwirkende Überwachung auch bei weniger schwerwie-

genden Delikten möglich und die Anbieterinnen seien nicht zu einer inner-

territorialen Speicherung der Randdaten verpflichtet.  

Die Beschwerdeführer weisen sodann auf einen Bericht des Menschen-

rechtskommissars des Europarates zur Speicherung von Randdaten auf 

europäischer Ebene hin. Nach diesem stehe die Speicherung von Rand-

daten im Widerspruch insbesondere zu den Grundsätzen der Datenspar-

samkeit und – mangels Verpflichtung, die Daten innerterritorial zu spei-

chern – der Datensicherheit. Zudem werde kritisiert, dass sich die Effekti-

vität der Speicherung von Randdaten bzw. rückwirkender Überwachungs-

massnahmen nicht belegen lasse. Beides, die Verletzung datenschutz-

rechtlicher Grundsätze und der fehlende Nachweis der Effektivität rückwir-

kender Überwachungsmassnahmen, gilt nach Ansicht der Beschwerdefüh-

renden auch mit Blick auf die schweizerischen Bestimmungen über die 

Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten bzw. die Anordnung nach-

träglicher Überwachungsmassnahmen; in der Schweiz existiere keine Sta-

tistik bezüglich der Wirksamkeit rückwirkender Überwachungsmassnah-

men und es sei auch nicht bekannt, innert welcher Frist nach Ermittlungs-

beginn rückwirkende Überwachungen in der Regel angeordnet würden.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2015 weist der Instruktionsrichter ein 

Gesuch der Beschwerdeführer B._______ und D._______ vom 2. Februar 

2015, es seien ihre Beschwerdeverfahren zu sistieren, ab, da keine hinrei-

chenden Gründe für eine Trennung der Beschwerdeverfahren und die an-

begehrte Sistierung von zwei der sechs Beschwerdeverfahren ersichtlich 

seien.  

H.  

Die Beschwerdeführenden reichen dem Bundesverwaltungsgericht am 

23. Februar 2016 eine Eingabe Dritter vom 6. November 2015 an das Bun-

desverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland ein. Diese stützt 

nach Ansicht der Beschwerdeführer ihre Kritik an der Speicherung von 

Randdaten gestützt auf das BÜPF. Insbesondere stellen sie die Effektivität 

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der richterlichen Überprüfung (nachträglicher) Überwachungsmassnah-

men durch ein Zwangsmassnahmengericht in Frage und beantragen (aus 

diesem Grund) in verfahrensrechtlicher Hinsicht neu, es sei "die Praxis der 

Anordnung von Zwangsmassnahmen in Form der Nutzung [von] Vorrats-

daten in der Schweiz und insbesondere die Praxis der richterlichen Über-

prüfung der beantragten Massnahmen in der Schweiz zu evaluieren". 

Hierzu liess sich die Vorinstanz am 23. März 2016 vernehmen und erklärte 

die erwähnte Eingabe als nicht einschlägig.  

I.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die bei den Akten liegenden 

Schriftstücke wird, soweit für den Entscheid erheblich, im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Verwaltungsge-

richtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach 

Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), soweit 

diese von einer Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind und 

kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt. 

Die Vorinstanz ist administrativ dem Eidgenössischen Justiz- und Poli-

zeidepartement (EJPD) zugewiesen (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 31. 

Oktober 2001 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs 

[VÜPF, SR 780.11]). Sie gehört mithin zu den Dienststellen der Bundesver-

waltung i.S.v. Art. 33 Bst. d VGG und ihre Verfügungen vom 30. Juni 2014 

stellen zulässige Anfechtungsobjekte dar. Da zudem kein Ausnahmegrund 

vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegen-

den Beschwerden grundsätzlich sachlich wie funktional zuständig; es ist 

insbesondere nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass 

die Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten der Telekommunika-

tion den Bereich der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes i.S.v. 

Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betrifft und somit eine Beschwerde grundsätzlich 

ausgeschlossen wäre (vgl. hierzu MARTIN SIGRIST, Staatsschutz oder Da-

tenschutz?, 2014, S. 186 ff.; zudem und auch zur Gegenausnahme BGE 

138 I 6 E. 1.3.2).  

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Vorliegend fällt allerdings in Betracht, dass nicht die Vorinstanz, sondern 

die jeweiligen privaten Anbieterinnen, zu denen die Beschwerdeführer eine 

vertragliche Beziehung haben, die Randdaten der Telekommunikation der 

Beschwerdeführer speichern. Es fragt sich daher, ob die Vorinstanz sach-

lich und funktional zuständig war, die streitbetroffenen Verfügungen zu er-

lassen und den Beschwerdeführern (somit) der verwaltungsrechtliche 

Rechtsweg offen steht oder ob die Beschwerdeführer auf den privatrecht-

lichen Rechtsweg zu verweisen gewesen wären. Dies ist – wie auch das 

Vorliegen der übrigen Sachurteilsvoraussetzungen – im Folgenden von 

Amtes wegen zu prüfen (THOMAS FLÜCKIGER, in: Praxiskommentar VwVG, 

2. Aufl. 2016, Art. 7 Rz. 24 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 127 V 1 E. 1a mit 

Hinweisen).  

Zuständigkeit der Vorinstanz 

2.  

2.1 Um zu beurteilen, ob eine Streitigkeit öffentlich- oder privatrechtlicher 

Natur ist und entsprechend gegen einen Entscheid der privat- oder der ver-

waltungsrechtliche Rechtsweg offen steht, ist mit Blick auf das Legalitäts-

prinzip in erster Linie auf die vom Gesetzgeber spezialgesetzlich vorgege-

bene Lösung abzustellen. Hierzu ist die betreffende Regelung auszulegen. 

Führt dies zu keinem (klaren) Ergebnis, ist auf die verschiedenen, in der 

Praxis entwickelten Kriterien zur Abgrenzung der privat- und verwaltungs-

rechtlichen Natur einer Bestimmung zurückzugreifen. Diese sind im Sinne 

einer wertenden Abwägung sachbezogen und pragmatisch miteinander zu 

kombinieren, um eine verlässliche Aussage über die Rechtsnatur der Norm 

bzw. des dieser zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses machen zu kön-

nen (Urteil des BGer 2C_386/2014, 2C_394/2014 vom 18. Januar 2016 

E. 2). Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der betreffende 

Rechtssatz ausschliesslich oder zumindest hauptsächlich öffentlichen oder 

privaten Interessen dient (Interessenkriterium), er die Erfüllung öffentlicher 

Aufgaben oder die Ausübung einer öffentlichen Tätigkeit regelt (Funktions-

kriterium), das Rechtsverhältnis einseitig durch öffentliches Recht geregelt 

ist und der Private in einem Subordinationsverhältnis zum Staat bzw. zur 

handelnden Organisation steht (Subordinationskriterium) oder die Verlet-

zung einer Norm eine zivilrechtliche oder eine öffentlich-rechtliche Sanktion 

wie etwa eine Verwaltungsstrafe zur Folge hat (modales Kriterium; zum 

Ganzen BGE 138 II 134 E. 4 mit Hinweisen sowie Urteil des BGer 

2C_386/2014, 2C_394/2014 vom 18. Januar 2016 E. 2 mit Hinweisen, ins-

besondere auf WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des Allgemeinen Verwaltungs-

rechts, Band I, 2012, Rz. 1 ff.). 

A-4941/2014 

Seite 13 

2.2 Die Pflicht zur Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten der Te-

lekommunikation, wie sie vorliegend in Frage steht, findet ihre gesetzliche 

Grundlage im BÜPF. Dieses gilt für die Überwachung des Post- und Fern-

meldeverkehrs im Rahmen von Strafverfahren, zum Vollzug von Rechtshil-

feersuchen sowie im Rahmen der Suche und Rettung vermisster Personen 

(Art. 1 Abs. 1 BÜPF). Die (nachträgliche) Überwachung des Post- und 

Fernmeldeverkehrs ist demnach und nach den Ausführungen in den Mate-

rialien insbesondere ein Mittel der Strafverfolgung. Sie dient etwa der 

Fahndung nach Personen und der Beweissicherung, aber auch der Ver-

hinderung von Straftaten (vgl. BGE 142 IV 34 E. 4.3.1); in Strafverfahren 

haben Informationen über die am Fernmeldeverkehr beteiligten Personen, 

die Art und Dauer der Verbindung sowie den Standort der Fernmeldean-

lage eine fast ebenso grosse Bedeutung wie die Kenntnis der übermittelten 

Nachrichten (zum Ganzen Botschaft des Bundesrates vom 1. Juli 1998 zu 

den Bundesgesetzen betreffend die Überwachung des Post- und Fernmel-

deverkehrs und über die verdeckte Ermittlung, BBl 1998 IV 4241, 4256 f., 

4259 sowie 4268, nachfolgend: Botschaft BÜPF). Die Anbieterinnen sind 

aus diesem Grund verpflichtet, die Randdaten während sechs Monaten 

aufzubewahren und sie der Vorinstanz auf deren Verlangen hin zuzuleiten 

(Art. 15 Abs. 1 und 3 BÜPF). Diese nimmt die Daten von den Anbieterinnen 

entgegen und leitet sie an die anordnende Strafverfolgungsbehörde weiter 

(Art. 13 Abs. 1 Bst. e BÜPF). Die Vorinstanz kann die Anbieterinnen zudem 

anweisen, die für die Überwachung notwendigen (technischen) Massnah-

men zu treffen (Art. 13 Abs. 1 Bst. b BÜPF). Eine entsprechende Befugnis 

kommt der Vorinstanz auch losgelöst von einer konkreten Überwachung zu 

(BVGE 2009/46 E. 7.4). Gegen Verfügungen der Vorinstanz steht den An-

bieterinnen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen, so-

weit sie etwa geltend machen, sie seien zur Ausführung einer Übermitt-

lungsanordnung aus technischen oder organisatorischen Gründen nicht im 

Stande (vgl. Art. 32 VÜPF; BVGE 2009/46 E. 3, insbes. E. 3.3.2; vgl. kri-

tisch zu den Rechtsgrundlagen sowie zur Rechtsprechung betreffend die 

Beschwerdelegitimation und die zulässigen Beschwerdegründe bzw. die 

Überprüfungsbefugnis von Vorinstanz und Bundesverwaltungsgericht AN-

DREAS HEINIGER, Schrankenlose Fernmeldeüberwachung aufgrund eines 

konzeptionellen Fehlers im BÜPF?, Jusletter vom 17. September 2012, 

insbes. Rz. 26–35). 

2.3 Darüber, welchem Recht die streitbetroffene Pflicht zur Speicherung 

von Randdaten der Telekommunikation zugehörig ist und welcher Rechts-

weg den Betroffenen offen steht, lässt sich den gesetzlichen Bestimmun-

A-4941/2014 

Seite 14 

gen von BÜPF und VÜPF wie auch den Materialien unmittelbar nichts ent-

nehmen. Es ist daher – wie vorstehend ausgeführt – auf die weiteren, in 

der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zurück zu greifen, um zu be-

stimmen, welchem Recht die vorliegende Streitigkeit untersteht.  

Die Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten ist – soweit sie vorlie-

gend in Frage steht (vgl. zum Streitgegenstand nachfolgend E. 4) – nicht 

Selbstzweck, sondern dient, wie vorstehend ausgeführt, insbesondere der 

Strafverfolgung. Letztere ist, dem gesetzlich verankerten Grundsatz des 

staatlichen Straf- und Justizmonopols entsprechend, alleinige Aufgabe des 

Staates (Art. 2 Abs. 1 StPO; STRAUB/WELTERT, in: Basler Kommentar zur 

StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 2 StPO Rz. 1). Aus dem Grundsatz des staatlichen 

Strafmonopols folgt sodann der Untersuchungsgrundsatz, wonach die 

Strafverfolgungsbehörden den massgeblichen Sachverhalt von Amtes we-

gen abzuklären und hierfür alle notwendigen Beweise zu erheben haben 

(Art. 6 Abs. 1 StPO; STRAUB/WELTERT, a.a.O., Art. 2 StPO Rz. 3; WOLF-

GANG WOHLERS, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schwei-

zerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, Art. 6 Rz. 5). Sie ha-

ben die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu 

untersuchen (Art. 6 Abs. 2 StPO). Die Abklärung aller bedeutsamen Tatsa-

chen – und damit u.a. auch die Speicherung und Aufbewahrung von Rand-

daten als (potentiell be- und entlastende) Beweise durch die Anbieterinnen 

– ist somit Aufgabe des Staates, jedenfalls soweit wie vorliegend offenbar 

Daten gespeichert und länger aufbewahrt werden, als dies für die Erbrin-

gung der vertraglichen Leistungen erforderlich wäre (vgl. TPF 2011 42 

E. 4.2.1 b; zudem MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 

2008, S. 208, wonach die privaten Anbieterinnen mit der Speicherung und 

Aufbewahrung von Randdaten eine staatliche Aufgabe wahrnehmen und 

nach Art. 35 Abs. 2 BV ebenfalls an die Grundrechte gebunden sind; hierzu 

auch EVA MARIA BELSER, in: Belser/Epiney/Waldmann [Hrsg.], Daten-

schutzrecht, 2011, § 6 Rz. 108). Unter dem Blickwinkel des Funktionskrite-

riums ist die Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten somit als öf-

fentliche Aufgabe des Bundes zu qualifizieren (zur Auslagerung polizeili-

cher Aufgaben vgl. GIOVANNI BIAGGINI, in: St. Galler Kommentar zur BV, 

3. Aufl. 2014, Art. 178 Rz. 28).  

An der Strafverfolgung sowie der Suche und Rettung vermisster Personen 

besteht sodann in einem Rechtsstaat ein erhebliches öffentliches Inte-

resse. Die gesetzliche Pflicht, die Randdaten der Telekommunikation zu 

speichern und während sechs Monaten aufzubewahren, dient somit haupt-

A-4941/2014 

Seite 15 

sächlich öffentlichen Interessen (Interessenkriterium) und es steht den An-

bieterinnen sowie den Beschwerdeführern mit Blick auf die gesetzliche Re-

gelung in Art. 15 Abs. 1 und 3 BÜPF nicht frei, Speicherung und Aufbewah-

rung der Randdaten sowie deren allfällige Herausgabe abweichend zu re-

geln bzw. Abweichendes zu vereinbaren (Subordinationskriterium).  

Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass die Streitsache, d.h. die 

Pflicht zur Speicherung und Aufbewahrung der Randdaten der Telekom-

munikation der Beschwerdeführer, in einen vom öffentlichen Recht gere-

gelten Bereich fällt bzw. dem öffentlichen Recht unterstellt ist. Damit steht 

den Beschwerdeführern grundsätzlich der verwaltungsrechtliche Rechts-

mittelweg offen. Die Vorinstanz hat sie insofern zu Recht nicht auf den pri-

vatrechtlichen Rechtsweg verwiesen. An dieser Beurteilung vermag der 

Umstand, dass die betreffenden Randdaten naturgemäss bei den privaten 

Anbieterinnen anfallen und die Anbieterinnen aufgrund dieser Sachnähe 

verpflichtet sind, Randdaten zu speichern und aufzubewahren, für sich al-

leine nichts zu ändern. 

Das Ergebnis ist auch sachgerecht. Wie vorstehend erwogen, ist das Ver-

hältnis zwischen der Vorinstanz und den Anbieterinnen unstreitig verwal-

tungsrechtlicher Natur und steht den Anbieterinnen gegen Verfügungen 

bzw. aufsichtsrechtliche Anordnungen der Vorinstanz der verwaltungs-

rechtliche Rechtsweg offen (vgl. vorstehend E. 2.2). Dies muss – vorbe-

hältlich einer abweichenden spezialgesetzlichen Regelung – auch für die 

Pflicht zur Speicherung von Randdaten im Verhältnis zwischen den Anbie-

terinnen und betroffenen Personen gelten. Stünde betroffenen Personen 

hinsichtlich der Speicherung und Aufbewahrung ihrer Randdaten durch die 

Anbieterinnen ein anderer, d.h. privatrechtlicher Rechtsmittelweg offen, so 

verbliebe grundsätzlich gleichwohl die Möglichkeit, die Vorinstanz zusätz-

lich aufsichtsrechtlich anzurufen. Indem betroffenen Personen der verwal-

tungsrechtliche Rechtsweg offen steht, kann also vermieden werden, dass 

das Rechtsmittel und Rechtsbehelf auseinanderfallen bzw. die Speiche-

rung und Aufbewahrung von Randdaten der Telekommunikation sowohl 

privat- als auch verwaltungsrechtlich gerügt und geprüft werden kann (vgl. 

in diesem Sinn das Urteil des BGer 2C_386/2014, 2C_394/2014 vom 

18. Januar 2016 E. 7.4.2). Sich widersprechende Entscheide können so 

vermieden werden. Zwar ist wie gesagt an sich nicht ausgeschlossen, den 

Rechtsschutz spezialgesetzlich anders zu gestalten. Hierzu bedürfte es in-

des einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage, die vorliegend 

jedoch nicht vorhanden ist. 

A-4941/2014 

Seite 16 

2.4  

2.4.1 Im Hinblick auf die Zuständigkeit der Vorinstanz ist sodann zu prüfen, 

ob mit der Übertragung einer öffentlichen Aufgabe – der Speicherung und 

Aufbewahrung von Randdaten – an die Anbieterinnen (implizit) auch ho-

heitliche Befugnisse, konkret Verfügungsbefugnisse, auf die Anbieterinnen 

übertragen wurden.  

2.4.2 Das VwVG findet nach dessen Art. 1 Abs. 1 Anwendung auf Verfah-

ren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwal-

tungsbehörden zu erledigen sind. Zu den Behörden zählen auch Instanzen 

oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Er-

füllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes ver-

fügen (Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG). Darunter können sowohl private als auch 

öffentlich-rechtliche Organisationen und Personen wie etwa juristische 

Personen des Privatrechts fallen (NADINE MAYHALL, in: Praxiskommentar 

VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 1 Rz. 30; vgl. auch das Urteil des BGer 

2C_386/2014, 2C_394/2014 vom 18. Januar 2016 E. 5.1). Die General-

klausel von Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG erfasst somit grundsätzlich alle nicht 

unmittelbar dem Staat zuzurechnenden Instanzen, welche Verwaltungs-

aufgaben des Bundes erfüllen und denen die Befugnis zum Erlass von Ver-

fügungen zukommt. 

Die Befugnis, Verfügungen gemäss Art. 5 VwVG zu erlassen, d.h. im An-

wendungsfall eine verbindliche Regelung eines Rechtsverhältnisses zu de-

finieren, die einseitig Rechte und Pflichten berührt, ist ein Souveränitätspri-

vileg der Behörden. Gleich wie die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe 

bedarf auch die Übertragung von Verfügungsbefugnissen an eine aus-

serhalb der Bundesverwaltung stehende Organisation oder Person einer 

hinreichenden formell-gesetzlichen Grundlage (BGE 138 II 134 E. 5.1 mit 

Hinweisen auf die Rechtsprechung). Zwar kann die Übertragung der Auf-

gabe implizit auch die für die Erfüllung erforderliche Verfügungskompetenz 

enthalten, doch setzt dies nach der Rechtsprechung voraus, dass die ge-

setzliche Regelung dem nicht entgegensteht und sich die Verfügungskom-

petenz als zur Wahrnehmung der übertragenen Aufgabe(n) sachnotwendig 

erweist (Urteil des BGer 2C_386/2014, 2C_394/2014 vom 18. Januar 2016 

E. 5.2; vgl. auch BGE 137 II 409 E. 6.2 und 7.4; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜL-

LER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 10 Rz. 19). 

2.4.3 Im Zentrum stehen die Bestimmungen von Art. 15 Abs. 1 und 3 

BÜPF. Damit werden die Anbieterinnen verpflichtet, die Randdaten wäh-

A-4941/2014 

Seite 17 

rend sechs Monaten aufzubewahren und auf Verlangen der Vorinstanz zu-

zuleiten. Eine Bestimmung, welche den Anbieterinnen die Befugnis über-

tragen würde, (im Streitfall) bezüglich Speicherung, Aufbewahrung und 

Herausgabe von Randdaten Verfügungen zu erlassen, findet sich im Ge-

setz nicht. Sie lässt sich auch nicht implizit der Pflicht zur Wahrnehmung 

der öffentlichen Aufgabe, der Speicherung und Aufbewahrung von Rand-

daten der Telekommunikation, entnehmen, ist doch die Verfügungsbefug-

nis zur Erfüllung der (auf einen tatsächlichen Erfolg gerichteten) öffentli-

chen Aufgabe sachlich nicht notwendig; die Randdaten fallen bei der jewei-

ligen Anbieterin an und werden von dieser gespeichert und aufbewahrt. Die 

Anbieterinnen sind insoweit keine zum Erlass von Verfügungen befugten 

Behörden. 

Die Vorinstanz, bei der es sich um eine Behörde handelt, hat sich demnach 

zu Recht als sachlich zuständig erachtet, über die Begehren der Beschwer-

deführer zu entscheiden. Sie ist auf dem Gebiet der Überwachung des 

Post- und Fernmeldeverkehrs – was die Speicherung und Aufbewahrung 

sowie die Herausgabe der Daten anbelangt – allgemein (zur Aufsicht) zu-

ständig und daher befugt, zu den im BÜPF geregelten Tatbeständen und 

somit auch vorliegend hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Anbieterin-

nen Verfügungen zu erlassen (vgl. vorstehend E. 2.2 und nachfolgend 

E. 12.7.4; zudem sinngemäss Urteil des BGer 2C_715/2008 vom 15. April 

2009 E. 4.4 f.). Ergänzend kann an dieser Stelle darauf hingewiesen wer-

den, dass der Bundesrat gemäss seiner Botschaft vom 27. Februar 2013 

zu einer Totalrevision des BÜPF die Zuständigkeit der Vorinstanz zur Auf-

sicht über den Vollzug neu im Gesetz festzuschreiben gedenkt und aus den 

Materialien nicht hervorgeht, dass damit eine von der bisherigen Ordnung 

abweichende Regelung geschaffen werden soll (Botschaft des Bundesra-

tes vom 27. Februar 2013 zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung 

des Post- und Fernmeldeverkehrs, BBl 2013 2683, 2763, nachfolgend Bot-

schaft nBÜPF; vgl. in diesem Zusammenhang auch BVGE 2013/13 

E. 5.4.3, wonach eine Abweichung vom bisherigen ordnungspolitischen 

Grundentscheid zumindest aus den Materialien hervorgehen müsste). Ge-

gen die Verfügungen der Vorinstanz steht betroffenen Personen alsdann 

grundsätzlich der verwaltungsrechtliche Rechtsweg offen (Art. 44 VwVG). 

2.4.4 Zu prüfen bleibt, ob sich allenfalls aus dem Bundesgesetz vom 

19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) oder aus dem Fern-

meldegesetz vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10) eine andere Zustän-

digkeitsordnung ergibt. 

A-4941/2014 

Seite 18 

Das DSG findet grundsätzlich auch auf die Bearbeitung von Personenda-

ten durch die Anbieterinnen Anwendung, zumal diese im Rahmen der Spei-

cherung und Aufbewahrung von Randdaten der Telekommunikation mit der 

Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe des Bundes betraut sind (Art. 2 Abs. 1 

Bst. b und Art. 3 Bst. h DSG, wonach als Bundesorgane u.a. Personen gel-

ten, soweit sie mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut sind ["la per-

sonne en tant qu’elle est chargée d’une tâche de la Confédération" gemäss 

dem französischen bzw. "pure persone nella misura in cui sono loro affidati 

compiti federali" gemäss dem italienischen Wortlaut]; vgl. auch vorstehend 

E. 2.3 sowie nachfolgend E. 12.7.3). Den Beschwerdeführern stehen inso-

weit gegenüber der verantwortlichen Behörde die Ansprüche gemäss 

Art. 25 DSG offen, welche darüber in Form einer anfechtbaren Verfügung 

zu entscheiden hat (Art. 25 Abs. 4 DSG; vgl. hierzu auch nachfolgend 

E. 12.7.4). Zwar folgt die datenschutzrechtliche Verantwortung in erster Li-

nie aus der Kompetenz und Aufgabe zur Datenbearbeitung, was insofern 

auf die Zuständigkeit der Anbieterinnen schliessen liesse. Im Datenschutz-

recht gilt jedoch das Prinzip der Spezialermächtigung (Art. 17 Abs. 1 DSG). 

Das DSG ist als allgemeines Datenschutzgesetz, als Rahmengesetz, kon-

zipiert und verweist für die konkrete Datenbearbeitung auf bereichsspezifi-

sche Rechtsgrundlagen (CLAUDIA MUND, in: Baeriswyl/Pärli [Hrsg.], Daten-

schutzgesetz [DSG], 2015, Art. 17 Rz. 2; SARAH BALLENEGGER, in: Basler 

Kommentar zum Datenschutzgesetz und Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 

2014, Art. 17 DSG Rz. 3). Es vermag daher originär keine Verfügungsbe-

fugnis der Anbieterinnen bezüglich der Speicherung der Randdaten zu be-

gründen. Zum Erlass von Verfügungen im Streitfall ist vielmehr, wie vorste-

hend erwogen, gestützt auf die bereichsspezifische Regelung im BÜPF die 

Vorinstanz zuständig. Nicht zu beanstanden ist deshalb vorliegend, dass 

sich die Beschwerdeführer, nachdem sie von den Anbieterinnen auf An-

frage hin keine (vollständige) Auskunft über gespeicherte Randdaten er-

halten haben, hinsichtlich der vorliegend zu beurteilenden Begehren die 

Vorinstanz angerufen haben und diese sich als sachlich und funktional zu-

ständig erachtet hat (vgl. diesbezüglich auch nachfolgend E. 12.7.4). 

Kein abweichender Schluss ergibt sich aus dem FMG. Zwar sind die An-

bieterinnen verpflichtet, das anwendbare Recht und damit auch das BÜPF 

einzuhalten (Art. 6 Abs. 1 Bst. b FMG) sowie das Fernmeldegeheimnis zu 

wahren (Art. 43 FMG); die Sicherstellung des aus der Verfassung abgelei-

teten und im FMG gesetzlich verankerten Fernmeldegeheimnisses gehört 

zudem zu den Konzessionsbedingungen, die während der gesamten Lauf-

zeit einzuhalten sind (FISCHER/SIDLER, in: Informations- und Kommunikati-

onsrecht, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Band V, Teil 1, 2. Aufl. 

A-4941/2014 

Seite 19 

2003, Rz. 328). Eine sachliche Zuständigkeit des Bundesamtes für Kom-

munikation (BAKOM), dem nach Art. 58 FMG die Aufsicht über die Anbie-

terinnen zukommt, lässt sich (allein) damit für die vorliegende Streitsache 

jedoch nicht begründen. Das FMG bezweckt, dass der Bevölkerung und 

der Wirtschaft vielfältige, preiswerte, qualitativ hoch stehende sowie natio-

nal und international konkurrenzfähige Fernmeldedienste angeboten wer-

den (Art. 1 Abs. 1 FMG). Hierzu steht die vorliegende Streitsache bzw. ste-

hen die Begehren der Beschwerdeführer in keinem unmittelbaren sachli-

chen Zusammenhang. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführer 

eine Verletzung des grundrechtlich geschützten Fernmeldegeheimnisses 

rügen, zu deren Einhaltung die Anbieterinnen (auch) durch Art. 43 FMG 

verpflichtet werden. Sie wenden sich mit ihren Begehren explizit gegen die 

im BÜPF geregelte Pflicht der Anbieterinnen, die Randdaten der Telekom-

munikation zu speichern und während sechs Monaten aufzubewahren 

(Art. 15 Abs. 3 BÜPF). (Sachlicher) Anknüpfungspunkt ist somit die Über-

wachung des Fernmeldeverkehrs und nicht das Erbringen von Fernmelde-

dienstleistungen bzw. eine damit in (unmittelbarem) Zusammenhang ste-

hende Rechtsverletzung, welche die Zuständigkeit des BAKOM i.S.v. 

Art. 58 FMG zu begründen vermögen würde (vgl. in diesem Sinne BGE 

126 I 50 E. 2; zur Zusammenarbeit von Vorinstanz und BAKOM THOMAS 

HANSJAKOB, BÜPF / VÜPF, Kommentar zum Bundesgesetz und zur Ver-

ordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, 2. Aufl. 

2006, Art. 2 BÜPF Rz. 10–12, nachfolgend: Kommentar BÜPF / VÜPF).  

2.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die Vorinstanz zu Recht als 

sachlich zuständig angesehen hat, die angefochtenen Verfügungen zu er-

lassen. Die weiteren Sachentscheidvoraussetzungen auf Seiten der Vor-

instanz geben sodann zu keinen grundsätzlichen Bemerkungen Anlass. 

Die Pflicht der Anbieterinnen, die Randdaten der Telekommunikation der 

Beschwerdeführer zu speichern und aufzubewahren, stützt sich auf öffent-

liches Recht des Bundes (Art. 15 Abs. 3 BÜPF) und die Beschwerdeführer 

machen in vertretbarer Weise geltend, dass sie hierdurch in grundrechtlich 

geschützten Positionen – ihren Ansprüchen auf informationelle Selbstbe-

stimmung und Vertraulichkeit der Kommunikation – berührt sind (vgl. Urteil 

des BGer 2C_272/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.4.4–4.4.6 mit Hinweisen auf 

die Literatur und die Rechtsprechung; zudem analog das Urteil des BGer 

1C_165/2009 vom 3. November 2009 E. 2.3 mit Hinweisen auf die Recht-

sprechung; ebenso das Urteil des BVGer A-4918/2011, A-4924/2011 vom 

4. Juni 2012 E. 6.2). Die Beschwerdeführer hatten daher, da im Fall der 

Gutheissung ihrer Begehren eine Speicherung in Zukunft unterbliebe und 

gespeicherte Randdaten gelöscht würden, ein schutzwürdiges Interesse 

A-4941/2014 

Seite 20 

am Erlass der angefochtenen Verfügungen. Schliesslich besteht keine an-

dere Möglichkeit, den Beschwerdeführern genügenden Rechtsschutz ge-

gen die Speicherung und Aufbewahrung der Randdaten ihrer Telekommu-

nikation zu gewähren (vgl. Urteil des BGer 1C_455/2011 vom 12. März 

2012 E. 4.5 und 4.7). Zwar können Personen, deren Fernmeldeanschluss 

überwacht worden ist, hiergegen nachträglich Beschwerde nach den 

Art. 393–397 StPO führen (Art. 279 Abs. 3 StPO), doch setzt dies voraus, 

dass eine Überwachung tatsächlich angeordnet worden ist. Dieses Rechts-

mittel steht vorliegend nicht zur Verfügung und ebenso wenig ist ein ande-

res auf Erlass einer Verfügung gerichtetes Verfahren ersichtlich, welches 

den Beschwerdeführern die Möglichkeit der nachträglichen Verwaltungs-

rechtspflege eröffnen würde. Es ist daher von einem hinreichenden 

Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführer auszugehen. 

Die Vorinstanz ging nach dem Gesagten und auch im Sinne eines wirksa-

men Grundrechtsschutzes zu Recht von einem hinreichenden Rechts-

schutzinteresse der Beschwerdeführer aus und ist insoweit zu Recht auf 

die Gesuche der Beschwerdeführer eingetreten (Urteil des BGer 

2C_272/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.3, wonach die Anfechtbarkeit entspre-

chend dem verfassungsrechtlich geschützten Bedürfnis nach gerichtlicher 

Kontrolle konzipiert sein muss; vgl. auch BGE 138 I 6 E. 1.2; ferner BGE 

130 I 369 E. 6.1 bezüglich des Anspruchs gestützt auf Art. 13 EMRK; RAI-

NER J. SCHWEIZER, in: St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 36 

Rz. 2). 

Beschwerdelegitimation 

3.  

Zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 

VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Verlangt ist 

somit nebst der formellen Beschwer, dass der Beschwerdeführer über eine 

besondere Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen 

Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung 

zu ziehen vermag. Davon ist vorliegend auszugehen; die Beschwerdefüh-

rer sind mit ihren Begehren – soweit die Vorinstanz darauf überhaupt ein-

getreten ist – nicht durchgedrungen. Sie sind daher als zur Beschwerdeer-

hebung berechtigt anzusehen. 

 

A-4941/2014 

Seite 21 

Streitgegenstand 

4.  

4.1 Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens bestimmt sich nach 

dem in der angefochtenen Verfügung geregelten Rechtsverhältnis und den 

Parteibegehren. Streitgegenstand ist entsprechend das in der angefochte-

nen Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit es im Streit liegt 

(JÉRÔME CANDRIAN, Introduction à la procedure administrative fédérale, 

2013, N. 182).  

Das Rechtsverhältnis ergibt sich aus dem Dispositiv der angefochtenen 

Verfügung. Bestehen Zweifel über die genaue Tragweite der im Dispositiv 

geregelten Rechte und Pflichten, ist auf die Begründung der Verfügung zu-

rückzugreifen. Gleiches gilt in Bezug auf die Parteibegehren. Lässt das 

Rechtsbegehren nicht deutlich erkennen, in welchem Sinne die Verfügung 

abgeändert werden soll, ist auf die Begründung zurückzugreifen, um zu 

ermitteln, was Streitgegenstand ist. Dieser ergibt sich stets aus der bean-

tragten Rechtsfolge. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann 

schliesslich nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens 

war. Streitfragen, über welche die Vorinstanz nicht verfügt hat, darf die Be-

schwerdeinstanz nicht beurteilen, da sie ansonsten in die funktionale Zu-

ständigkeit der Vorinstanz eingreifen würde. Auf entsprechende Parteibe-

gehren kann nicht eingetreten werden. Liegt ein Nichteintretensentscheid 

vor, können demnach im Beschwerdeverfahren keine Begehren in der Sa-

che selbst gestellt werden. Lediglich die formelle Prüfung der Vorinstanz 

kann in diesen Fällen Gegenstand der materiellen Beurteilung durch die 

Beschwerdeinstanz sein (zum Ganzen Urteil des BVGer  

A-2332/2014 vom 18. Januar 2016 E. 1.3.1 mit Hinweisen; vgl. zudem Ur-

teil des BGer 2C_272/2012 vom 9. Juli 2012 E. 1.1). 

4.2  

4.2.1 Die Vorinstanz hat die Begehren der Beschwerdeführer abgewiesen, 

soweit diese verlangt hatten, es seien die Anbieterinnen anzuweisen, ge-

speicherten Randdaten zu löschen und deren Speicherung in Zukunft zu 

unterlassen (Antrag Ziff. 1 gemäss den Schreiben vom 20. Februar 2014). 

Insofern liegt ein Sachentscheid vor und ist Streitgegenstand des vorlie-

genden Verfahrens, ob die Vorinstanz die genannten Begehren der Be-

schwerdeführer zu Recht abgewiesen hat.  

4.2.2 Präzisiert werden muss, auf welche Daten sich die Rechtsbegehren 

der Beschwerdeführer konkret beziehen. Diese verlangen nach Ziff. 2 ihrer 

A-4941/2014 

Seite 22 

Anträge, es seien "die gemäss Art. 15 Abs. 3 BÜPF gespeicherten Ver-

kehrs- und Rechnungsdaten" zu löschen und die Speicherung in Zukunft 

zu unterlassen. In der Beschwerdebegründung sprechen sie sodann von 

"Metadaten" und beziehen sich dabei auf die Daten gemäss Art. 15 Abs. 3 

BÜPF. Nach dem Wortlaut des erwähnten Art. 15 Abs. 3 BÜPF sind die An-

bieterinnen verpflichtet, die für die Teilnehmeridentifikation notwendigen 

Daten sowie die Verkehrs- und Rechnungsdaten zu speichern und wäh-

rend sechs Monaten aufzubewahren. Dabei setzt die Pflicht zur Aufbewah-

rung unstrittig die vorgängige Speicherung der betreffenden Daten voraus. 

Darauf ist näher einzugehen. 

Das Gesetz unterscheidet bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs 

grundsätzlich zwischen der Auskunft über sog. Bestandesdaten (Art. 14 

BÜPF), der (rückwirkenden) Erhebung von Daten zur Teilnehmeridentifika-

tion sowie von Verkehrs- und Rechnungsdaten (Art. 15 Abs. 1 und 3 BÜPF, 

Art. 273 Abs. 1 StPO) und der inhaltlichen Überwachung des Fernmelde-

verkehrs (Art. 15 Abs. 1 BÜPF, Art. 269 StPO). Wesentlich ist somit, ob sich 

die Überwachung auf den Inhalt des Fernmeldeverkehrs (Call Content)  

oder die mit dem Fernmeldeverkehr verbundenen Informationen (Intercept 

Related Information [IRI], sog. Randdaten bzw. äussere Daten des Kom-

munikationsvorgangs) bezieht oder lediglich um Auskunft über Bestandes-

daten ersucht wird.  

Zur Unterscheidung von Rand- und Bestandesdaten ist Folgendes wesent-

lich: Als Bestandesdaten gelten Daten, die unabhängig von einem be-

stimmten Fernmeldeverkehr unveränderlich vorhanden sind. Wird um Aus-

kunft über Bestandesdaten ersucht, ist der Fernmeldeanschluss – etwa 

eine Rufnummer oder eine IP-Adresse – bereits bekannt und es wird den 

auskunftsberechtigen Behörden einzig mitgeteilt, wer als Inhaber bzw. 

Rechnungsadressat dieses Anschlusses bei der Anbieterin registriert ist 

(Art. 14 Abs. 1 und 4 BÜPF sowie Art. 19 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 VÜPF; 

THOMAS HANSJAKOB, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar 

zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, Art. 272 

Rz. 4, nachfolgend: Kommentar StPO). Es geht um die Beantwortung der 

Frage, wer einen bestimmten Fernmeldeanschluss benutzt (hat) bzw. wel-

cher Person eine der anfragenden Behörde bekannte Telefonnummer oder 

IP-Adresse zugeordnet ist. Diese Angaben betreffen nicht den Fernmelde-

verkehr, sondern stehen lediglich im Zusammenhang mit Fernmeldean-

schlüssen, weshalb auch eine vorgängige richterliche Genehmigung nicht 

erforderlich ist.  

A-4941/2014 

Seite 23 

Demgegenüber soll die (rückwirkenden) Erhebung von Randdaten aufzei-

gen, mit wem eine bestimmte verdächtige Person in der fraglichen Zeitpe-

riode wann und wie lange kommuniziert hat. Sie beschlägt entsprechend 

und im Unterschied zur blossen Auskunft über Bestandesdaten konkrete 

Fernmeldebeziehung(en) und bedarf als Überwachungsmassnahme einer 

richterlichen Genehmigung (zum Ganzen BGE 141 IV 108 E. 5.1 und 

E. 6.2 sowie Urteil des BGer 1B_265/2012 vom 21. August 2012 E. 2.1; 

HANSJAKOB, Kommentar StPO, Art. 273 Rz. 3 f. und 7 f. mit Hinweisen; 

THOMAS HANSJAKOB, Wichtige Entwicklungen der Bundesgerichtspraxis 

zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, forumpoenale 2013 

S. 173 ff., S. 176 f., nachfolgend: Bundesgerichtspraxis; zudem MARC 

JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, in: Basler Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, 

Art. 273 Rz. 7).  

Die Begriffe betreffend die zu speichernden und aufzubewahrenden Daten 

werden in der Rechtsprechung und der Lehre nicht einheitlich verwendet 

und auch aus dem BÜPF sowie aus der StPO ergibt sich die vorstehend 

dargestellte Terminologie nicht auf den ersten Blick. Sie ist jedoch gelten-

des Recht, wie die Materialien zur Totalrevision des BÜPF zeigen. Nach 

diesen wird die Erwähnung der Verkehrs- und Rechnungsdaten – und auch 

der Daten zur Teilnehmeridentifikation – aufgehoben und neu der Begriff 

"Randdaten" verwendet, ohne dass sich der materielle Inhalt des Begriffs 

ändert (Botschaft nBÜPF, BBl 2013 2683, 2739; vgl. zur Berücksichtigung 

der Materialien zur Totalrevision des BÜPF auch nachfolgend E. 7.3.3). 

Was unter Randdaten zu verstehen ist, wird neu im Gesetz selbst um-

schrieben. Als Randdaten gelten demnach Daten, aus denen hervorgeht, 

mit wem, wann, wie lange und von wo aus die überwachte Person Verbin-

dung hat oder gehabt hat, sowie die technischen Merkmale der entspre-

chenden Verbindung (Art. 8 Bst. b des Entwurfs zu einem Bundesgesetz 

betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [BÜPF], 

BBl 2013 2789, 2791). Vorliegend wird daher – im Sinne auch einer gel-

tungszeitlichen Auslegung – von diesem Begriffsverständnis ausgegangen 

und – wie bereits vorstehend – für alle Daten, welche gestützt auf Art. 15 

Abs. 3 BÜPF von den Anbietern zu speichern und aufzubewahren sind, der 

Begriff "Randdaten" verwendet. Diese sind wie erwähnt abzugrenzen vom 

Inhalt der Kommunikation und den Bestandesdaten.  

4.2.3 Die Beschwerdeführer beschränken ihre Rechtsbegehren dem Wort-

laut nach auf die Verkehrs- und Rechnungsdaten. Unter Berücksichtigung 

der Beschwerdebegründungen ist jedoch davon auszugehen, dass sie sich 

A-4941/2014 

Seite 24 

umfassend gegen die Speicherung von Randdaten ihrer Telekommunika-

tion – die Beschwerdeführer bezeichnen diese in ihrer Beschwerdebegrün-

dung wie bereits erwähnt als "Metadaten" bzw. "Vorratsdaten", wobei diese 

Begriffe im schweizerischen Recht nicht gebräuchlich sind – zur Wehr set-

zen, jedenfalls soweit die betroffenen Daten nicht für die Erbringung der 

vertraglichen Leistungen zwingend erforderlich sind. Streitgegenstand ist 

somit die Frage, ob die Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten 

der Telekommunikation der Beschwerdeführer durch die Anbieterinnen zu-

lässig ist.  

Nicht Streitgegenstand ist demgegenüber die Frage, ob die Erteilung von 

Auskünften über Bestandesdaten wie Name, Adresse und Beruf des Teil-

nehmers in einem vereinfachten Verfahren zulässig bzw. mit den Grund-

rechten der Beschwerdeführer, insbesondere mit dem Anspruch auf Schutz 

vor Missbrauch persönlicher Daten (vgl. BGE 133 IV 271 E. 2.5; Urteil des 

BGer 1C_74/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 4.1), vereinbar ist; die Be-

schwerdeführer wenden sich weder in ihren Rechtsbegehren noch in ihrer 

Beschwerdebegründung gegen die Herausgabe von Bestandesdaten i.S.v. 

Art. 14 (Abs. 1) BÜPF (zur Mitteilung von Bestandesdaten in einem verein-

fachten Verfahren KESSLER/ISENRING, Die geplante Total-Revision des 

BÜPF im Überblick, in: Sicherheit & Recht 1/2011 S. 30).  

4.3 Auf den Antrag der Beschwerdeführer, es seien die Anbieterinnen zu 

verpflichten, keine Randdaten an die Vorinstanz oder an andere Behörden 

oder Gerichte herauszugeben (Antrag Ziff. 2), ist die Vorinstanz nicht ein-

getreten. Gegenstand der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsge-

richt kann daher diesbezüglich nur die formelle Prüfung der Vorinstanz bzw. 

die Frage sein, ob die Vorinstanz auf den Antrag der Beschwerdeführer zu 

Recht nicht eingetreten ist. Eine Gutheissung könnte einzig zur Folge ha-

ben, dass die Vorinstanz nach einer Rückweisung über die gestellten Be-

gehren materiell entscheiden müsste. Soweit die Beschwerdeführer dar-

über hinaus in der Sache (erneut) verlangen, es seien die Anbieterinnen 

anzuweisen, keine gespeicherten Randdaten an die Vorinstanz oder an 

eine andere Behörde oder ein Gericht herauszugeben, liegt eine unzuläs-

sige Ausweitung des Streitgegenstandes vor und kann auf die Beschwer-

den nicht eingetreten werden. 

5.  

Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach vorbehältlich der Einschrän-

kung gemäss vorstehend E. 4.3 einzutreten 

A-4941/2014 

Seite 25 

Kognition 

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Verfügungen 

auf Verletzung von Bundesrecht – einschliesslich der unvollständigen oder 

unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechts-

feh-ler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit 

(Art. 49 VwVG). Es auferlegt sich grundsätzlich eine gewisse Zurückhal-

tung, wenn technische Fragen zu beurteilen sind oder die Vorinstanz ge-

stützt auf die ihr vom Gesetzgeber beigegebenen Fachbehörden entschie-

den hat (BVGE 2011/33 E. 4.4 mit Hinweisen; CANDRIAN, a.a.O., N. 191). 

Voraussetzung für diese Zurückhaltung ist, dass im konkreten Fall keine 

Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststel-

lung vorliegen und davon ausgegangen werden kann, die Vorinstanz habe 

die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erfor-

derlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen (Urteil des 

BVGer A-2575/2013 vom 17. September 2014 E. 2; vgl. zudem Urteil des 

BVGer A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 E. 6.3.3). 

Einzugehen ist sodann auf die Bestimmung von Art. 190 BV, die Bundes-

gesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsan-

wendenden Behörden – und somit auch für das Bundesverwaltungsgericht 

– für massgebend erklärt. Demnach ist es den rechtsanwendenden Behör-

den verboten, Bundesgesetze und Völkerrecht in einem konkreten Streitfall 

die Anwendung mit dem Argument zu versagen, sie seien verfassungswid-

rig. Die Bestimmung statuiert jedoch kein Prüfungsverbot, sondern bewirkt 

ein Anwendungsgebot (BGE 140 I 353 E. 4.1; vgl. auch HANGARTNER/LOO-

SER, in: St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 190 Rz. 11 mit 

Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung) und steht insbesondere einer 

verfassungskonformen Auslegung von Bundesgesetzen nicht entgegen 

(BGE 139 I 257 E. 4). Nach dem Wortlaut von Art. 190 BV sind Bundesge-

setze und Völkerrecht gleichermassen massgebend. Im Konfliktfall geht 

das Völkerrecht jedoch grundsätzlich dem Bundesgesetzesrecht vor, ins-

besondere wenn die völkerrechtliche Norm – wie vorliegend die von den 

Beschwerdeführern angerufene EMRK – dem Schutz der Menschenrechte 

dient und keine völkerrechtskonforme Auslegung des anwendbaren Bun-

desgesetzesrechts möglich ist (BGE 139 I 16 E. 5.1 mit Hinweisen auf die 

Rechtsprechung; zum Verhältnis von Bundesgesetzesrecht und EMRK 

auch HANGARTNER/LOOSER, a.a.O., Art. 190 Rz. 38). Nach der Rechtspre-

chung des Bundesgerichts sind mithin Bundesgesetze auf ihre Vereinbar-

A-4941/2014 

Seite 26 

keit mit der EMRK hin zu überprüfen und es ist ihnen im Falle eines Wider-

spruchs grundsätzlich die Anwendbarkeit zu versagen (ASTRID EPINEY, in: 

Basler Kommentar zur BV, 2015, Art. 190 Rz. 40; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, 

Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 1766). 

Rechtsgrundlagen 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführer verlangen, es seien die Anbieterinnen anzuwei-

sen, gespeicherte Randdaten zu löschen und deren Speicherung zu unter-

lassen, soweit die Daten nicht für das Erbringen der vertraglichen Leistun-

gen erforderlich seien. Zudem seien die Anbieterinnen zu verpflichten, dem 

Dienst oder einer anderen Behörde keine Daten herauszugeben. Zur Be-

gründung machen sie im Wesentlichen geltend, die anlasslose Speiche-

rung der Randdaten ihrer Telekommunikation verletze in schwerwiegender 

Weise ihren verfassungs- und völkerrechtlich geschützten Anspruch auf 

Achtung des Fernmeldeverkehrs sowie weitere Grundrechte. Der Grund-

rechtseingriff vermöge sich jedoch auf keine hinreichend bestimmte ge-

setzliche Grundlage zu stützen. Zudem liege die anlasslose Speicherung 

von Randdaten nicht im öffentlichen Interesse und sei insbesondere mit 

Blick auf verschiedene datenschutzrechtliche Grundsätze nicht verhältnis-

mässig. Ihre Vorbringen begründen sie u.a. mit Verweisen auf die Recht-

sprechung europäischer (Verfassungs-)Gerichte zur Speicherung von 

Randdaten und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs betreffend die 

europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (vgl. vorstehend Sach-

verhalt Bst. C.). 

Zum Verständnis und zur Prüfung der Vorbringen der Beschwerdeführer im 

Zusammenhang mit der Verletzung ihrer Grundrechte ist es erforderlich, 

vorweg die gesetzliche (Verfahrens-)Ordnung betreffend die Speicherung 

– und Erhebung – von Randdaten des Fernmeldeverkehrs darzustellen 

(nachfolgend E. 7.2). Zudem ist auf die Bedeutung der aktuellen Totalrevi-

sion des BÜPF für die vorliegenden Beschwerdeverfahren einzugehen 

(nachfolgend E. 7.3).  

7.2 Die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs fand sich zu-

nächst umfassend im BÜPF geregelt. Mit Erlass der StPO wurden die straf-

prozessualen Bestimmungen im Wesentlichen in die StPO überführt (vgl. 

Art. 269 ff. StPO), während der eigentliche Vollzug der Überwachung des 

Post- und Fernmeldeverkehrs, also die technischen und organisatorischen 

Belange, weiterhin im BÜPF geregelt ist (Botschaft des Bundesrates vom 

A-4941/2014 

Seite 27 

21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 

2006 1085, 1248). Das BÜPF legt im Wesentlichen die Pflichten der Anbie-

terinnen von Post- und Fernmeldedienstleistungen fest und regelt die Auf-

gaben der Vorinstanz (Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 sowie – betreffend die 

vorliegend interessierende Überwachung des Fernmeldeverkehrs – Art. 13 

und Art. 15 BÜPF). Die Anbieterinnen sind demnach u.a. dazu verpflichtet, 

die Randdaten der Telekommunikation zu speichern, während sechs Mo-

naten aufzubewahren und auf Verlangen hin der Vorinstanz zuzuleiten 

(Art. 15 Abs. 1 und 3 BÜPF). Der Dienst kann allerdings nur Auskünfte ver-

langen, wenn und soweit dies in einer Überwachungsanordnung der 

Staatsanwaltschaft festgehalten ist (Botschaft BÜPF, BBl 1998 IV 4241, 

4279). 

Die Staatsanwaltschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen den Post- 

und Fernmeldeverkehr einer beschuldigten Person oder von Drittpersonen 

(inhaltlich) überwachen lassen (Art. 269 f. StPO). Die Anordnung einer 

Überwachung fällt in die ausschliessliche Zuständigkeit der Staatsanwalt-

schaft; dies gilt auch dann, wenn das Verfahren bei einem Gericht hängig 

ist (Urteil des BVGer A-5403/2011 vom 2. Mai 2012 E. 2). Neben der ei-

gentlichen geheimen (inhaltlichen) Überwachung des Post- und Fernmel-

deverkehrs kann die Staatsanwaltschaft Auskünfte einholen über die 

Randdaten der Telekommunikation, also etwa darüber, wann und mit wel-

chen Personen eine überwachte Person über den Fernmeldeverkehr Ver-

bindung gehabt hat (Art. 273 Abs. 1 StPO, vgl. zudem vorstehend E. 4.2). 

Voraussetzung einer entsprechenden Anordnung ist zunächst der drin-

gende Verdacht, ein Verbrechen (Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr 

als drei Jahren bedroht sind [Art. 10 Abs. 2 des Schweizerischen Strafge-

setzbuches [StGB, SR 311.0]) oder Vergehen (Taten, die mit Freiheitsstrafe 

bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind [Art. 10 Abs. 3 StGB]) 

oder eine Übertretung nach Art. 179septies StGB (Missbrauch einer Fernmel-

deanlage) sei begangen worden (Art. 273 Abs. 1 StPO). Die Überwa-

chungsmassnahme muss in einem direkten Sachzusammenhang zu dem 

untersuchten Delikt stehen (BGE 142 IV 34 E. 4.3.3). Darüber hinaus sind 

der Verhältnismässigkeits- bzw. der Subsidiaritätsgrundsatz zu beachten 

(Art. 273 Abs. 1 i.V.m. Art. 269 Abs. 1 Bst. b und c StPO). Nach der Recht-

sprechung genügt die voraussehbare Ineffizienz anderer Untersuchungs-

massnahmen (JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, a.a.O., Art. 269 Rz. 29 und 

41–43; vgl. zudem Urteil des BGer 1B_265/2012 vom 21. August 2012 

E. 2.3.1).  

A-4941/2014 

Seite 28 

Die Anordnung einer (rückwirkenden) Überwachung wie der Erteilung von 

Auskunft über die Randdaten der Telekommunikation bedarf der (nachträg-

lichen) Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht (Art. 273 

Abs. 2 StPO). Dieses entscheidet mit kurzer Begründung innert fünf Tagen 

seit der Anordnung der Überwachung oder der Auskunftserteilung und er-

öffnet den Entscheid unverzüglich der Staatsanwaltschaft sowie der Vor-

instanz (Art. 274 [Abs. 2 und 3] StPO). Verweigert das Zwangsmassnah-

mengericht die Genehmigung, ist die Überwachung unverzüglich einzustel-

len (Art. 275 Abs. 1 Bst. b StPO). Dokumente und Datenträger aus einer 

nicht genehmigten Überwachung sind sofort zu vernichten und durch die 

Überwachung gewonnene Erkenntnisse dürfen nicht verwendet werden 

(Art. 277 StPO; vgl. auch HANSJAKOB, Kommentar StPO, Art. 277 Rz. 2 f.). 

Gegen (Nicht-)Genehmigungsentscheide des Zwangsmassnahmenge-

richts steht der Staatsanwaltschaft in Abweichung vom Grundsatz des dop-

pelten Instanzenzuges die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesge-

richt offen (BGE 137 IV 340 E. 2.1 und 2.2 mit Hinweisen; Urteil des BGer 

1B_256/2015 vom 4. November 2015 E. 1 mit Hinweisen auf die Recht-

sprechung; JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, a.a.O., Art. 274 Rz. 10). Aus-

künfte über Randdaten können unabhängig von der Dauer der Überwa-

chung und bis sechs Monate rückwirkend verlangt werden (Art. 273 Abs. 3 

StPO, vgl. zudem Art. 15 Abs. 3 BÜPF; zum Ganzen auch BGE 142 IV 34 

E. 4.1–4.3).  

Die Anordnung der Staatsanwaltschaft ist bei der Vorinstanz einzureichen 

und hat – soweit sie die Überwachung des Fernmeldeverkehrs betrifft – die 

Angaben gemäss Art. 15 VÜPF bzw. Art. 23 VÜPF zu enthalten. Die Vor-

instanz prüft, ob die Überwachung eine gemäss dem anwendbaren Recht 

überwachungsfähige Straftat betrifft und von der zuständigen Behörde an-

geordnet worden ist. Bei klar unrichtigen oder unbegründeten Anordnun-

gen nimmt sie mit der Genehmigungsbehörde – dem Zwangsmassnah-

mengericht – Kontakt auf, bevor sie Informationen an die anordnende Be-

hörde weiterleitet (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BÜPF). Die Überprüfungsbefugnis 

der Vorinstanz ist somit – auch nach den Materialien – auf eine formelle 

Prüfung der Überwachungsanordnung beschränkt (Botschaft BÜPF, BBl 

1998 IV 4241, 4277); eine weitergehende Prüfung ist nicht möglich, da die 

Vorinstanz keine Übersicht über die strafprozessuale Untersuchung und 

sich auch nicht damit zu befassen hat (vgl. zum Ganzen auch HANSJAKOB, 

Kommentar BÜPF / VÜPF, Art. 13 BÜPF Rz. 3 und 4 unter Verweis auf die 

Kommentierung zu Art. 11 Abs. 1 Bst. a und b BÜPF; vgl. auch nachfolgend 

E. 8.2). Die Vorinstanz weist die Anbieterinnen sodann an, die für die Über-

wachung notwendigen Massnahmen zu treffen (Art. 13 Abs. 1 Bst. b 

A-4941/2014 

Seite 29 

BÜPF). Diese beschränken sich auf die technischen und organisatorischen 

Anweisungen über die durchzuführenden Massnahmen; die Anbieterinnen 

sollen nicht erfahren, ob die überwachte Person verdächtig ist oder als 

Drittperson überwacht wird und welche Straftaten verfolgt werden (Bot-

schaft BÜPF, BBl 1998 IV 4241, 4279). Die Anbieterinnen liefern der Vor-

instanz die verlangten Randdaten so rasch als möglich (Art. 15 Abs. 1 und 

4 BÜPF). Diese nimmt die Randdaten des Fernmeldeverkehrs entgegen 

und leitet sie an die anordnende Behörde weiter (Art. 13 Abs. 1 Bst. e 

BÜPF). Die Vorinstanz betreibt zu diesem Zweck ein Verarbeitungszent-

rum. Dort werden die Randdaten bereitgestellt und können von der zustän-

digen Strafverfolgungsbehörde online abgerufen werden (Art. 8 Abs. 1–3 

VÜPF). Die Vorinstanz kann der anordnenden Strafverfolgungsbehörde die 

Randdaten auch in Form von Datenträgern und Dokumenten durch Ver-

sand auf dem Postweg übermitteln (Art. 8 Abs. 4 VÜPF; vgl. auch HANSJA-

KOB, Kommentar BÜPF / VÜPF, Art. 13 BÜPF Rz. 11; Botschaft nBÜPF, 

BBl 2013 2683, 2728).  

Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs ist grundsätzlich geheim 

(Art. 279 StPO, Art. 17 Abs. 7 und Art. 25 Abs. 7 VÜPF). Dies gilt auch für 

Auskünfte über Randdaten i.S.v. Art. 273 StPO (vgl. Urteil des BGer 

1B_251/2013 vom 30. August 2013 E. 4.2). Die Staatsanwaltschaft teilt der 

überwachten beschuldigten Person und den nach Art. 270 Bst. b StPO 

überwachten Drittpersonen spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens 

Grund, Art und Dauer der Überwachung mit (Art. 279 Abs. 1 StPO). Erfor-

derlich ist eine förmliche Mitteilung (Urteil des BGer 6B_582/2013 vom 

20. Februar 2014 E. 2.3 und E. 2.4.2). Die Mitteilung kann mit Zustimmung 

des Zwangsmassnahmengerichts aufgeschoben oder unterlassen werden, 

wenn die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden bzw. 

wenn der Aufschub oder das Unterlassen zum Schutze überwiegender öf-

fentlicher oder privater Interessen notwendig ist (Art. 279 Abs. 2 StPO). Be-

troffene können nachträglich, d.h. nach erfolgter Mitteilung, die Überwa-

chung auf dem Beschwerdeweg anfechten (Art. 279 Abs. 3 StPO; vgl. auch 

Urteil des BGer 6B_582/2013 vom 20. Februar 2013 E. 2.3; zur Anfecht-

barkeit des Beschwerdeentscheids vor Bundesgericht bzw. zum Erforder-

nis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils vgl. Urteil des BGer 

6B_57/2015 vom 27. Januar 2016 E. 3.2.1 mit Hinweisen auf die Recht-

sprechung).  

 

 

A-4941/2014 

Seite 30 

Totalrevision des BÜPF 

7.3  

7.3.1 Das BÜPF wurde einer Totalrevision unterzogen. Der Entwurf wurde 

am 18. März 2016 vom Gesetzgeber angenommen. Die Referendumsfrist 

lief am 7. Juli 2016 unbenutzt ab (BBl 2016 1991). Es fragt sich daher, ob 

und gegebenenfalls in welcher Form die Totalrevision des BÜPF für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen ist. Darauf ist im Fol-

genden einzugehen. 

7.3.2 Inwieweit Rechtsänderungen, die erst nach Erlass einer angefochte-

nen Verfügung eingetreten sind, zu berücksichtigen sind, hängt von der 

massgeblichen gesetzlichen Übergangsbestimmung ab. Fehlt eine solche, 

ist gestützt auf die allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätze zu ent-

scheiden. Nach der Rechtsprechung bleibt grundsätzlich diejenige Rege-

lung anwendbar, welche im Zeitpunkt des Eintritts des Sachverhalts, den 

es rechtlich zu beurteilen gilt oder der zu Rechtsfolgen führt, in Kraft stand 

(BGE 136 V 24 E. 4.3; Urteil des BGer 8C_263/2011 vom 31. Oktober 2011 

E. 8.1). Nachher eingetretene Rechtsänderungen haben grundsätzlich un-

berücksichtigt zu bleiben, insbesondere wenn sich der massgebende 

Sachverhalt abschliessend vor Inkrafttreten des geänderten Rechts ver-

wirklich hat (Verbot der echten Rückwirkung; Urteil des BGer 2C_477/2013 

vom 16. Dezember 2013 E. 2.4 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Ur-

teil des BVGer A-2849/2014 vom 28. Oktober 2014 E. 5.2.2; zum Ganzen 

zudem HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 

2016, Rz. 268 f., 288–292). 

Eine Ausnahme vom Verbot der echten Rückwirkung ist dann zu machen, 

wenn zwingende Gründe dafür bestehen, das neue Recht sogleich anzu-

wenden. Entsprechendes hat das Bundesgericht etwa bei Bestimmungen 

im Bereich des Umweltschutzes erkannt (BGE 139 II 470 E. 4.2 mit Hin-

weisen; Urteil des BGer 1C_23/2014, 1C_25/2014 vom 24. März 2015 

E. 7.4.2 f.). Selbst in einem solchen Fall findet die Anwendung des neuen 

Rechts jedoch eine Grenze im Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. HÄ-

FELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 295). Ferner ist bei offenen, im Zeit-

punkt der Rechtsänderung noch andauernden Sachverhalten in der Regel 

das neue (materielle) Recht anzuwenden, sofern die Anwendung neuen 

Rechts nicht mit dem Vertrauensschutz kollidiert, welcher u.U. einen An-

spruch auf eine angemessene Übergangsregelung begründet (sog. un-

echte Rückwirkung; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

A-4941/2014 

Seite 31 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.203 mit Hinweisen auf die 

Rechtsprechung). 

Unzulässig ist auf der anderen Seite die Anwendung von noch nicht in Kraft 

gesetzten Rechts unter Nichtanwendung des geltenden Rechts (sog. posi-

tive Vorwirkung; BGE 136 I 142 E. 3.2). Dies gilt selbst dann, wenn der 

Gesetzgeber eine Revision der anwendbaren Bestimmungen beschlossen 

hat (Urteil des BGer 1C_179/2013 vom 15. August 2013 E. 3.7 mit Hinwei-

sen auf die Rechtsprechung). In beschränktem Masse zulässig ist die ne-

gative Vorwirkung zukünftigen Rechts. Eine solche liegt vor, wenn das gel-

tende Recht bis zum Inkrafttreten neuen Rechts nicht mehr angewendet 

wird. Dies ist nur zulässig, wenn das geltende Recht Entsprechendes vor-

sieht (vgl. hierzu BGE 136 I 142 E. 3.2 sowie HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., Rz. 302 f.). 

7.3.3 Der Bundesgesetzgeber beschloss am 18. März 2016 eine Totalrevi-

sion des BÜPF. Das totalrevidierte BÜPF ist jedoch noch nicht in Kraft, 

weshalb sich die Frage einer allfälligen Rückwirkung des neuen Rechts auf 

die vorliegend zu beurteilenden Sachverhalte nicht stellt. Es ist einzig zu 

prüfen, ob dem totalrevidierten BÜPF im vorliegenden Beschwerdeverfah-

ren bzw. auf die vorliegend zu beurteilende Streitsache ausnahmsweise 

eine Vorwirkung zukommt. Dies ist zu verneinen. Eine positive Vorwirkung 

nicht in Kraft gesetzten Rechts – vorliegend des totalrevidierten BÜPF – ist 

wie vorstehend dargestellt nicht zulässig. Zudem besteht keine gesetzliche 

Bestimmung, welche die Anwendung des geltenden BÜPF bis zum Inkraft-

treten des geänderten Rechts untersagen würde, was auch eine negative 

Vorwirkung ausschliesst. Die angefochtenen negativen Verfügungen sind 

daher gestützt auf das geltende Recht zu beurteilen. 

Nach der Rechtsprechung ist es jedoch zulässig, dass die Materialien zum 

totalrevidierten BÜPF bei der Auslegung einer Norm des geltenden Rechts 

im Sinne einer geltungszeitlichen Auslegung berücksichtigt werden. Dies 

gilt namentlich dann, wenn das geltende System nicht grundsätzlich geän-

dert werden soll, sondern nur eine Konkretisierung des bestehenden 

Rechtszustandes angestrebt wird oder (echte) Lücken des geltenden 

Rechts ausgefüllt werden sollen (BGE 141 II 297 E. 5.5.3; BGE 131 II 13 

E. 7.1; Urteil des BGer 2C_386/2014 vom 18. Januar 2016 E. 7.5; vgl. auch 

BGE 139 IV 195 E. 2.3). Zudem ist nicht von vornherein ausgeschlossen, 

die vom Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Totalrevision des BÜPF 

vorgenommenen Wertungen im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäs-

sigkeit eines allfälligen Grundrechtseingriffs zu berücksichtigen. So hielt 

A-4941/2014 

Seite 32 

das Bundesgericht in einem Urteil vom 15. März 2012 fest, eine neue, noch 

nicht in Kraft gesetzte Regelung im Raumplanungsgesetz (RPG, SR 700) 

sei geeignet, sich auf die (materielle) Beurteilung der im Streit liegenden 

Sache – zu beurteilen war der Abbruch eines ohne Baubewilligung erstell-

ten Wohnhauses – auszuwirken. Aus diesem Grund sei es i.S.v. Art. 36 BV 

unverhältnismässig, den Abbruch des Wohnhauses zu verfügen, ohne die 

Möglichkeit der Anwendung der neuen Bestimmung eingehender zu prü-

fen. Daran ändere nichts, dass die Neuregelung des Gesetzes noch nicht 

in Kraft sei (Urteil des BGer 1C_187/2011 vom 15. März 2012 E. 3; ALAIN 

GRIFFEL, Intertemporales Recht aus dem Blickwinkel des Verwaltungs-

rechts, in: Uhlmann [Hrsg.], Intertemporales Recht aus dem Blickwinkel der 

Rechtsetzungslehre und des Verwaltungsrechts, 13. Jahrestagung des 

Zentrums für Rechtsetzungslehre, 2014, S. 20 f.). Für eine entsprechende 

Berücksichtigung des totalrevidierten BÜPF im vorliegenden Beschwerde-

verfahren ist nach der zitierten Erwägungen des Bundesgerichts somit (im-

plizit) vorausgesetzt, dass – wie geschehen – gegen die Totalrevision des 

BÜPF nicht das Referendum ergriffen wird oder diese in einer Volksabstim-

mung angenommen worden ist und somit (in Kürze) mit dem Inkrafttreten 

des totalrevidierten BÜPF gerechnet werden kann. 

7.4 Vor diesem Hintergrund sind im Folgenden die Vorbringen der Be-

schwerdeführer zu prüfen, wobei zunächst zu beurteilen ist, ob die Vor-

instanz auf die Rechtsbegehren der Beschwerdeführer zu Recht teilweise 

nicht eingetreten ist.  

Herausgabe von Randdaten an andere Behörden und Gerichte 

8.  

8.1 Die Beschwerdeführer hatten von der Vorinstanz verlangt, die Anbiete-

rinnen anzuweisen, keine Randdaten i.S.v. Art. 15 Abs. 3 BÜPF an die  

Vorinstanz oder an andere Behörden oder an Gerichte herauszugeben 

(Antrag Ziff. 2: vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. A). Die Vorinstanz trat da-

rauf nicht ein. Sie erwog sinngemäss, Randdaten dürften nur gestützt auf 

eine (genehmigte) Überwachungsanordnung erhoben werden, welche ge-

mäss Art. 279 Abs. 3 StPO nachträglich mit Beschwerde angefochten wer-

den könnte. Es fehle daher – mangels Vorliegens von Überwachungsan-

ordnungen – an einem hinreichend aktuellen schutzwürdigen Interesse, 

über den betreffenden Antrag der Beschwerdeführer verfügungsweise zu 

entscheiden.  

A-4941/2014 

Seite 33 

8.2 Das geltende Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldever-

kehrs sieht – wie vorstehend erwogen – eine Trennung von verwaltungs-

rechtlichen und strafprozessualen Aspekten vor. Das BÜPF und die StPO 

haben unterschiedliche Adressaten und verfolgen unterschiedliche Rege-

lungszwecke. Während die StPO die Strafverfolgung und Beurteilung der 

Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der 

Kantone regelt (Art. 1 Abs. 1 StPO) und die beschuldigte Person im Fokus 

steht, stellt das BÜPF die technische und organisatorische Umsetzung ei-

ner strafprozessual zulässigen Überwachung sicher. Das verwaltungs-

rechtliche Verfahren steht in diesem Sinne neben dem strafprozessualen. 

Das BÜPF richtet sich an die Anbieterinnen von Fernmeldedienstleistun-

gen und regelt die Aufgaben der Vorinstanz. Es bestimmt, wie die Anbiete-

rinnen bei einer solchen Überwachung zur Mitwirkung verpflichtet werden 

können, während sich die gesetzliche Grundlage für die Überwachung 

selbst in der StPO findet (vgl. vorstehend E. 7.2; zudem BGE 139 IV 195 

E. 2.2).  

Entsprechend der Trennung der verwaltungsrechtlichen von den strafpro-

zessualen Aspekten der Überwachung unterscheiden sich auch die sach-

liche Zuständigkeit und Überprüfungsbefugnis von Staatsanwaltschaft 

bzw. Genehmigungsbehörde und der Vorinstanz. Die Staatsanwaltschaft 

ordnet die Überwachung an, wenn die strafprozessualen Voraussetzungen 

von Art. 269 ff. StPO gegeben sind. Diese wird von der Genehmigungsbe-

hörde (nachträglich) überprüft. Der beschuldigten Person steht gegen die 

Überwachungsanordnung – nach erfolgter Mitteilung der Überwachung 

durch die Staatsanwaltschaft – die Beschwerde nach den Art. 393–397 

StPO offen (Art. 279 Abs. 3 StPO). Die Vorinstanz prüft alsdann in strafpro-

zessualer Hinsicht lediglich noch formell, ob die Überwachung eine ge-

mäss dem anwendbaren Recht überwachungsfähige Straftat betrifft und 

von der zuständigen Behörde angeordnet worden ist (Art. 13 Abs. 1 Bst. a 

BÜPF; Botschaft BÜPF, BBl 1998 IV 4241, 4277); die Frage, ob die Vo-

raussetzungen für eine Überwachung gegeben sind und ob eine konkrete 

Überwachungsanordnung verhältnismässig ist, ist einzig von der Staatsan-

waltschaft und der Genehmigungsbehörde zu beurteilen und kann nach 

erfolgter Mitteilung auf Beschwerde hin gerichtlich überprüft werden (Urteil 

des BGer 1A.188/2003 vom 13. April 2004, E. 2.2.2; BVGE 2009/46 E. 3.1 

und 8.3).  

Die materielle Überprüfungsbefugnis der Vorinstanz beschränkt sich auf 

die verwaltungsrechtlichen Aspekte der Überwachung. Sie hat im Hinblick 

auf die technische und organisatorische Umsetzung der Überwachung 

A-4941/2014 

Seite 34 

durch die Anbieterinnen etwa zu prüfen, ob sich eine Überwachungsmass-

nahme auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage im BÜPF stützt, wenn 

eine Anbieterin geltend macht, eine bestimmte Art der Überwachung for-

dere von ihr Kenntnisse und technische Mittel, über die sie nicht verfüge 

(BVGE 2009/46 E. 3-8; Urteil des BVGer A-8284/2010 vom 21. Juni 2011 

E. 3; vgl. zudem einschränkender BGE 130 II 249 E. 2.2.2 f.). Gegen Ver-

fügungen der Vorinstanz steht (den Anbieterinnen bzw. den Mitwirkungs-

pflichtigen) der Weg der Verwaltungsrechtspflege offen (Art. 32 VÜPF; 

hierzu auch HANSJAKOB, Kommentar BÜPF / VÜPF, Art. 32 VÜPF Rz. 2 f. 

und 5; vgl. auch die Botschaft nBÜPF, BBl 2013 2683, 2764–2766, worin 

der Bundesrat unter Verweis auf die bisherige Rechtsprechung und die 

Lehre die Dualität des Rechtsschutzes betont und ausführt, dass im Rah-

men der Verwaltungsrechtspflege die Überprüfung strafprozessualer As-

pekte ausgeschlossen ist). Wie weit diese Überprüfungsbefugnis der Vor-

instanz – und hiernach des Bundesverwaltungsgerichts – im Einzelfall geht 

und welches die Reflexwirkungen auf die strafprozessuale Anordnung sind, 

kann vorliegend offen bleiben. Immerhin ist festzuhalten, dass der Wortlaut 

von Art. 13 Abs. 1 Bst. a BÜPF, welcher die Überprüfungsbefugnis der Vo-

rinstanz bezüglich der strafprozessualen Aspekte regelt und einschränkt, 

eine (umfassende) Überprüfungsbefugnis in verwaltungsrechtlicher Hin-

sicht nicht von vornherein ausschliesst (vgl. kritisch auch zur Rechtspre-

chung HEINIGER, a.a.O., insbes. Rz. 3 ff. und 26 ff.; betreffend die mit der 

Totalrevision in diesem Zusammenhang geplanten Neuerungen bzw. Prä-

zisierungen Botschaft nBÜPF, BBl 2013 2683, 2723–2725). 

8.3 Nach den Rechtsbegehren der Beschwerdeführer sind die Anbieterin-

nen anzuweisen, keine Randdaten an die Vorinstanz oder an andere Be-

hörden oder an Gericht herauszugeben. Abgesehen davon, dass diesbe-

züglich vorliegend ohnehin einzig das Nichteintreten der Vorinstanz zu be-

urteilen ist (vgl. vorstehend E. 4.3), ist vorab festzuhalten, dass eine Her-

ausgabe von Randdaten durch die Anbieterinnen direkt an andere Behör-

den oder an Gerichte gesetzlich nicht vorgesehen ist; die Anbieterinnen 

sind nach Art. 15 Abs. 1 BÜPF verpflichtet, der Vorinstanz auf Verlangen 

und gestützt auf eine Überwachungsanordnung der zuständigen Behörde 

die Randdaten zuzuleiten (vgl. hierzu sogleich E. 8.4). Soweit die Rechts-

begehren der Beschwerdeführer in der Sache eine Herausgabe von Rand-

daten an andere Behörde oder an Gericht betreffen, ist somit darauf nicht 

näher einzugehen. Soweit die Herausgabe von Randdaten an die Vor-

instanz betroffen ist, ist im Folgenden zu prüfen, ob die Vorinstanz auf die 

Anträge der Beschwerdeführer zu Recht nicht eingetreten ist.  

A-4941/2014 

Seite 35 

8.4 Die Vorinstanz kann von den Anbieterinnen das Zuleiten von Randda-

ten nur verlangen, wenn und soweit dies in einer (genehmigten) Überwa-

chungsanordnung festgehalten ist (Botschaft BÜPF, BBl 1998 IV 4241, 

4279). Hiergegen steht der beschuldigten Person nachträglich die Be-

schwerde gemäss Art. 393–397 StPO offen (Art. 297 Abs. 3 StPO). Die 

Frage, ob gespeicherte Randdaten gestützt auf eine Überwachungsanord-

nung herausgegeben werden dürfen, ist mithin zunächst von der Geneh-

migungsbehörde und – nach erfolgter Mitteilung an die beschuldigte Per-

son – allenfalls von der Beschwerdeinstanz zu beurteilen. In diesem Ver-

fahren ist die rechtsstaatliche Absicherung der Grundrechte gewährleistet 

(vgl. in diesem Sinn gestützt auf die bisherige Rechtsprechung die Bot-

schaft nBÜPF, BBl 2013 2683, 2748). Das Zuleiten von gespeicherten 

Randdaten betrifft demnach die strafprozessualen Aspekte der Überwa-

chung des Fernmeldeverkehrs. Aus diesem Grund ist und war die Vor-

instanz zum Entscheid über Antrag Ziff. 2 der Beschwerdeführer sachlich 

nicht zuständig und ist somit mangels Vorliegens einer erforderlichen Sa-

chentscheidvoraussetzung auf die betreffenden Anträge zu Recht nicht 

eingetreten. Daran ändert – für sich alleine – nichts, dass der beschuldigten 

Person im Rahmen einer konkreten Überwachung erst nachträglich die 

Möglichkeit geboten ist, Beschwerde gegen eine Überwachungsanord-

nung zu erheben (BGE 130 II 249 E. 2.2.3).  

Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die Frage einzugehen, ob die 

Beschwerdeführer an einem Entscheid in der Sache ein aktuelles und 

schutzwürdiges Interesse besitzen, was von der Vorinstanz verneint wird. 

Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit die Beschwerdeführer sinnge-

mäss beantragt haben, es sei die Vorinstanz zu verpflichten, über ihren 

Antrag Ziff. 2 materiell zu entscheiden.  

8.5 Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang schliesslich auf das Fol-

gende: Die Beschwerdeführer stellen verschiedentlich die Vereinbarkeit 

der strafprozessualen Ordnung für die (nachträgliche) Überwachung des 

Post- und Fernmeldeverkehrs mit ihren Grundrechten in Frage. Sie kritisie-

ren insbesondere, die Voraussetzungen für die Anordnung einer Überwa-

chung und der Gegenstand der Überwachung seien im Gesetz nicht hin-

reichend bestimmt bzw. eng umschrieben und die erst nachträglich erfor-

derliche Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht erlaube die 

sofortige Verwendung von Randdaten. Die Folge ist nach Ansicht der Be-

schwerdeführer ein unzureichender Schutz vor ungerechtfertigten Überwa-

chungsmassnahmen. Zudem würden, obschon in Art. 197 Abs. 1 Bst. b 

A-4941/2014 

Seite 36 

StPO verlangt, Randdaten etwa im Rahmen einer Rasterfahndung und da-

mit im Rahmen einer Zwangsmassnahme auch dann verwendet, wenn 

(noch) kein hinreichender Tatverdacht vorliege.  

Diese Vorbringen, welche sich an die Erwägungen des Europäischen Ge-

richtshofes in dessen Urteil vom 8. April 2014 anlehnen (vgl. vorstehend 

Sachverhalt Bst. C), betreffen – wie vorstehend ausgeführt – die strafpro-

zessualen Aspekte der Überwachung und gehen damit über das hinaus, 

was die Vorinstanz im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit zu verfügen 

befugt ist und somit auch vom Bundesverwaltungsgericht in diesem Ver-

fahren nicht überprüft werden kann. Darüber hinaus ist es dem Bundesver-

waltungsgericht verwehrt, die Bestimmungen eines Bundesgesetzes – wie 

z.B. der StPO – abstrakt auf ihre Vereinbarkeit mit grundrechtlich geschütz-

ten Positionen hin zu überprüfen. Die abstrakte Normenkontrolle, d.h. die 

Überprüfung der Gültigkeit einer Norm bzw. eines Erlasses abstrakt in ei-

nem besonderen Verfahren und somit unabhängig von einer konkreten An-

wendung, ist auf Bundesebene auf die Überprüfung kantonaler Erlasse im 

Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das 

Bundesgericht beschränkt (Art. 82 Bst. b des Bundesgerichtsgesetzes 

[BGG, SR 173.110]; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 

2. Aufl. 2015, Rz. 1712). Dagegen beurteilt das Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche sich auf ei-

nen individuell-konkreten Sachverhalt beziehen (Art. 31 VGG). Eine abs-

trakte Überprüfung von strafprozessualen Bestimmungen auf ihre Verein-

barkeit mit den Grundrechten und völkerrechtlichen Garantien ist daher im 

vorliegenden Verfahren von vornherein nicht möglich und die Beschwerde-

führer mit ihren diesbezüglichen Vorbringen aus diesem Grund nicht zu hö-

ren (zur Herausgabe bzw. Bekanntgabe von Randdaten an die Strafverfol-

gungsbehörden aus Sicht des Grundrechtsschutzes vgl. BGE 139 IV 98 

E. 4 und BGE 126 I 50 E. 6, insbes. E. 6b). 

Grundrechtseinschränkung 

9.  

9.1 Im Folgenden ist zu beurteilen, ob die Vorinstanz den Antrag der Be-

schwerdeführer, es seien die Anbieterinnen anzuweisen, gespeicherte 

Randdaten zu löschen und deren Speicherung zu unterlassen, soweit die 

Daten nicht für die Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich 

seien (Antrag Ziff. 1; vorliegend Antrag Ziff. 2), zu Recht abgewiesen hat. 

A-4941/2014 

Seite 37 

Die Speicherung von Randdaten verletzt nach Ansicht der Beschwerdefüh-

rer in schwerwiegender Weise ihren grund- und völkerrechtlich geschütz-

ten Anspruch auf Achtung des Fernmeldeverkehrs bzw. das Fernmeldege-

heimnis und auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Zudem 

würden ihre ebenfalls grund- und völkerrechtlich geschützte persönliche 

Freiheit, ihre Meinungs-, Medien- und Versammlungsfreiheit sowie die Ga-

rantie der Unschuldsvermutung eingeschränkt. Das Fernmeldegeheimnis 

verleihe jeder Person das Recht, frei von staatlicher Überwachung mit an-

deren Personen zu kommunizieren. Geschützt seien sowohl der Inhalt der 

Kommunikation als auch die Tatsache an sich, dass eine Kommunikation 

stattfindet und deren äusseren Umstände wie Ort und Zeit des Kommuni-

kationsvorgangs sowie die Identität der daran teilnehmenden Personen. 

Die Beschwerdeführer halten sinngemäss dafür, die Speicherung von 

Randdaten bewirke ein subjektives Gefühl des Überwachtwerdens, so 

dass bereits die blosse Möglichkeit einer (rückwirkenden) Überwachung 

einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis sowie die Meinungs- und die Me-

dienfreiheit darstelle. Hierfür fehlt es nach Ansicht der Beschwerdeführer 

an einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage und an einem 

überwiegenden öffentlichen Interesse. Betroffene könnten anhand der ge-

setzlichen Bestimmungen nicht ermessen, welche Daten zu welchem 

Zweck gespeichert würden und der Nutzen für die Strafverfolgung stehe 

angesichts der Verletzung verschiedener datenschutzrechtlicher Grund- 

sätze in einem Missverhältnis zu der damit verbundenen Grundrechtsein-

schränkung.  

Es ist somit zu prüfen, welche Garantien das Fernmeldegeheimnis und das 

Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auf welche sich die Be-

schwerdeführer in erster Linie berufen, enthalten, welche Formen von Ein-

schränkungen sie zulassen und welche Anforderungen sie an die streitbe-

troffene Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten der Telekommu-

nikation stellen (nachfolgend E. 9.2 ff.). Zu untersuchen sind alsdann das 

Vorliegen einer gesetzlichen Eingriffsgrundlage, deren Qualität hinsichtlich 

Bestimmtheit und Voraussehbarkeit (nachfolgend E. 10), die öffentlichen 

Interessen an der Speicherung und Aufbewahrung der Randdaten (nach-

folgend E. 11) sowie die Verhältnismässigkeit der allfälligen Einschränkung 

geschützter Grundrechtspositionen einschliesslich des Vorhandenseins 

von Kontrollmechanismen (nachfolgend E. 12; Art. 36 BV). 

9.2  

9.2.1 Nach Art. 13 Abs. 1 BV hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres 

Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und 

A-4941/2014 

Seite 38 

Fernmeldeverkehrs (Fernmeldegeheimnis). Gleichartige Garantien erge-

ben sich aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 17 des Internationalen Paktes 

vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-

Pakt II, SR 0.103.2; für die Schweiz in Kraft seit 18. September 1992; BGE 

140 I 353 E. 8.3; BGE 109 Ia 273 E. 4a; STEPHAN BREITENMOSER, in: 

St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 13 Rz. 2; zum Schutzbe-

reich von Art. 8 EMRK GRABENWARTER/PABEL, Europäische Menschen-

rechtskonvention, 6. Aufl. 2016, § 22 Rz. 5–25). Zudem hat nach Art. 13 

Abs. 2 BV jede Person Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persön-

lichen Daten. 

Die Verfassungsbestimmung von Art. 13 BV schützt – wie Art. 8 EMRK – 

die Privatsphäre als Raum für die Entwicklung und Entfaltung der individu-

ellen Persönlichkeit. Sie steht allen (natürlichen) Personen zu (KIENER/KÄ-

LIN, Grundrechte, 2. Aufl. 2013, S. 166). Geschützt sind die Identität, die 

sozialen Beziehungen und das private Verhalten jeder natürlichen Person, 

die Ehre und der Ruf sowie namentlich alle sich auf Personen beziehende 

Informationen, die nicht allgemein zugänglich sind (BGE 140 I 381 E. 4.1). 

Eingeschlossen ist auch die (mit fremden Mitteln geführte) individuelle pri-

vate und geschäftliche Kommunikation gegenüber Drittpersonen (BERANEK 

ZANON/DE LA CRUZ BÖHRINGER, in: Passadelis/Rosenthal/Thür [Hrsg.], Da-

tenschutzrecht, 2015, § 9 Rz. 9.23; Urteil des EGMR Copland gegen Ver-

einigtes Königreich vom 3. April 2007, 62617/00, § 41). Diese soll vertrau-

lich und geheim geführt werden können, ohne dass das Gemeinwesen Ein-

blick erhält und daraus gewonnene Erkenntnisse gegen den Betroffenen 

verwendet. Betroffene dürfen mit der Vertraulichkeit der Kommunikation 

rechnen. Auf diese ist der Schutz von Art. 13 Abs. 1 BV und unter dem Be-

griff der Korrespondenz der Schutz von Art. 8 Ziff. 1 EMRK ausgerichtet; 

sie bildet den Schutzweck des Fernmeldegeheimnisses (MÜLLER/SCHE-

FER, a.a.O., S. 205; STÉPHANE BONDALLAZ, La protection des personnes et 

de leurs données dans les télécommunications, 2007, Rz. 1062 und 1113; 

Urteil des EGMR Michaud gegen Frankreich vom 6. Dezember 2012, 

12323/11, § 90).  

Auszugehen ist von der Achtung des umfassend zu verstehenden Fern-

meldeverkehrs, unbesehen der Art der fernmeldetechnischen Übertra-

gung. Der sachliche Schutzbereich bezieht sich somit nicht nur auf den 

Inhalt der Kommunikation, sondern schliesst grundsätzlich auch die Rand-

daten als integralen Bestandteil der Telefongespräche ein. Geschützt ist 

mithin auch die Tatsache, dass überhaupt zwischen zwei Fernmeldeteil-

nehmern ein individueller Informationsaustausch stattgefunden hat (BGE 

A-4941/2014 

Seite 39 

140 I 353 E. 8.3 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung und Literatur; Urteil 

des EGMR Malone gegen Vereinigtes Königreich vom 2. August 1984, 

8691/79, § 84; OLIVER DIGGELMANN, in: Basler Kommentar zur BV, 2015; 

Art. 13 Rz. 29; MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 203–205; KATIA FAVRE, Sorg-

faltspflichten bei der Datenübertragung, 2006, S. 81–83; ROLF H. WEBER, 

Fernmeldegeheimnis und Datenschutz, in: Weber [Hrsg.], Neues Fernmel-

derecht, 1998, S. 189, nachfolgend: Fernmeldegeheimnis). Der Schutzbe-

reich des Fernmeldegeheimnisses greift jedoch nicht beliebig weit, son-

dern ist in sachlicher Hinsicht auf den Kommunikationsvorgang be-

schränkt; vor dessen Beginn und nach dessen Abschluss greift das Fern-

meldegeheimnis nicht (BGE 140 IV 181 E. 2, insbes. E. 2.3 f.). 

Als besonderen Teilaspekt des Rechts auf Privatsphäre gewährt Art. 13 

Abs. 2 BV einen Anspruch auf Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten 

(GIOVANNI BIAGGINI, Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft, 2007, Art. 13 Rz. 11). Dieser Wortlaut ist nach 

der Rechtsprechung zu eng. Der sachliche Schutzbereich erfasst nicht nur 

den Missbrauch, sondern – im Kontext und mit Blick auf die Autonomie des 

Einzelnen hinsichtlich der Entfaltung seiner Persönlichkeit – grundsätzlich 

jeden Umgang des Staates mit persönlichen Daten bzw. jede staatliche 

Bearbeitung wie das Erheben, Sammeln, Aufbewahren, Speichern sowie 

die Weiter- und Bekanntgabe (Recht auf informationelle Selbstbestim-

mung; BGE 128 II 259 E. 3.2; Urteil des BGer 1C_74/2015 vom 2. Dezem-

ber 2015 E. 4.1; Urteil des BGer 6B_4/2011 vom 28. November 2011 

E. 2.3 f.; vgl. auch BGE 138 II 346 E. 8.2; BGE 122 I 360 E. 5a; RAINER J. 

SCHWEIZER, in: St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 13 Rz. 74; 

BELSER, a.a.O., § 6 Rz. 58–61, 86–89 sowie 96; MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., 

S. 170; ROLF H. WEBER, Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität, 

digma 2008, S. 55–58). Denselben Schutz bietet grundsätzlich auch Art. 8 

Ziff. 1 EMRK (BGE 138 I 256 E. 4; BGE 138 I 6 E. 4.1 mit Hinweisen auf 

die Rechtsprechung des EGMR, insbesondere auf das Urteil des EGMR 

Amann gegen die Schw