# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dac27586-5bb4-5843-b474-abd531361f25
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-17
**Language:** de
**Title:** Verrechnung nachbezahlter und laufender Beihilfe mit strittiger, am Gericht hängiger Rückforderung unzulässig. Nichtanrechnung eines Mietzinses als Ausgabe rechtmässig, da feststand, dass ein solcher bis zum Ende des Mietverhältnisses nicht mehr bezahlt wird.
**Docket/Reference:** ZL.2020.00004
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2020.00004.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00004
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
1
7.
März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Suat Sert
Blättler Heeb
Hrovat
Jud Sert, Advokatur
Ankerstrasse 24, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Stadt
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1980, bezieht seit
April 2006 eine ganze Invaliden
rente (Urk. 1
2
/84
S. 6
). Die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt
Y.___
richtete ihm nach seiner Anmeldung vom August 2010 (Urk. 1
2
/1a
) Zusatzleistungen zur
Invalidenrente aus (Urk. 12/68-77). Im Septem
ber 2016 leitete die Durchführungsstelle eine periodische Überprüfung
der Zusatzleistungen ein (Urk. 1
2
/99, Urk. 1
2
/172, Urk. 1
2
/218). Mit
Verfügungen vom 3. Februar 2017 nahm
die Durchführungsstelle rückwir
kend ab Januar 2011 unter Berücksichtigung eines reduzierten Mietbetrages und eines Einkommens aus Untermiete eine Neuberechnung der Zusatzleistungen vor (Urk. 1
2
/219) und forderte vom Versicherten den Betrag von Fr. 30'649.-- (Ergänzungsleistungen und Beihilfe) zurück (Urk. 1
2
/220). Ausserdem stellte sie die Zusatzleistungen per 1. November 2016 ma
ngels Erfüllung der Mitwirkungspflicht definitiv ein (Urk. 12
/221).
Einer dagegen erhobenen Einsprache entzog sie di
e aufschiebende Wirkung (Urk. 12
/220 S. 2, Urk. 1
2
/221 S. 3). Gegen diese Verfügungen erhob der Versicherte mit Schreiben vom 11. März 2017, ergänzt mit Schreiben vom 1. Juni 2017, jeweils Einsprache (Urk. 1
2
/
388-389, Urk. 12
/397-398).
1.2
Am 28. Februar 2017 hatte sich der Versicherte bei der Stadt
Y.___
erneut zum Bezug von
Zusatzleistungen
angemeldet (Urk. 1
2
/308).
Mit Verfügung vom 19. Mai 2017 nahm die Durchführungsstelle eine rückwirkende Neuberechnung des Anspruchs des Versicherten auf Zusatzleistungen ab dem 1. Februar 2017 vor und sprach ihm für die Zeit von Januar 2011 bis Oktober 2016 und von Februar 2017 bis Mai
2017 eine Nachzahlung von Fr. 3'017.-- zu. Den aktuellen Anspruch auf Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen) ab Februar 2017 setzte sie auf Fr. 855.-- pro Monat (inklusive Prämienverbilligung) fest (Urk. 1
2
/315). Dagegen erhob der Versicherte am 19. Juni 2017 Einsprache (Urk. 1
2
/399-400).
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2017 legte die Durchführungsstelle die syste
mische Anpassung der Zusatzleistungen für das Jahr 2018 fest, womit der Anspruch des Versicherten auf insgesamt Fr. 871.-- pro Monat (Fr. 416.--
Ergän
zungsleistungen und Fr. 455.-- Prämienverbill
igung) festgelegt wurde (Urk. 12
/374). Dagegen erhob der Versicherte mit Schreiben vom 19. Januar 2018 Einsprache (Urk. 1
2
/403).
1.3
Mit
Einspracheentscheid
vom 28. Februar 2018 (Urk.
12/406
) wies die Durch
füh
rungsstelle die Einsprachen des Versicherten g
egen die Verfügungen vom 3. Feb
ruar 2017, vom 19. Mai 2017 und vom 11. Dezember 2017 ab. Des Weite
ren stellte sie eine rückwirkende Anpassung des Anspruchs auf Zusatzleistungen per
1. Dezember 2017 fest mit Verweis auf die gleichentags erlassene und zum integrierenden Bestandteil des
Einspracheentscheides
erklärten Verfügu
ng vom 28. Februar 2018 (Urk. 12
/405), mit welcher sie dem Versicherten wegen
einer Anpassung an die Wohnverhältnisse für den Monat Dezember 2017 Zusatzleis
tungen von Fr. 1'097.-- (Ergänzungsleistung von Fr. 658.-- zuzüglich Prämienverbilligung von Fr
. 439.--) und ab Januar 2018 Zu
satzleistungen von Fr. 1'113.-- (Ergänzungsleistung von Fr. 658.-- zuzüglich
Prämienverbilligung mit Direktzahlung an die Krankenversicherung von Fr. 455.-
-) zusprach. Einer allfälli
gen Beschwerde gegen d
en Entscheid entzog sie die auf
schiebende Wirkung (Urk.
1
2/
406
S. 29).
Am 2. März 2018 verfügte die Durchführungsstelle einen identischen Anspruch auf Zusatzleistungen des Versicherten ab Dezember 2017, wobei sie jedoch die Auszahlungs- und Verrechn
ungsmodalitäten änderte (Urk. 12
/405a).
1.4
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 28. Februar 2018 erhob der Versicherte mit Eingabe vom 13. April 2018 Beschwerde
, welche das Sozialversicherungsgericht mit Urteil ZL.2018.00034 vom 1
0.
März 2020 teilweise guthiess
.
Es hob
den
Einspracheentscheid
vom 28. Februar 2018 insoweit auf, als er den Anspruch auf Zusatzleistungen von
1.
Januar 2011 bis 3
0.
Oktober 2016 neu festgesetzt, den Beschwerdeführer zur Rückerstattung der Ergän
zungsleistungen für diesen Zeit
raum von
Fr.
30'649.-- verpflichtet,
den Anspruch auf Zusatzleistungen ab 1. Februar 2017 festgesetzt und die in den Verfügungen vom 1
9.
Mai 2017, vom 1
1.
Dezember 2017 und vom 2
8.
Februar 2018 angeordneten Verrechnungen bestätigt hat
te.
D
ie Sache wurde an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen über die Höhe der Rückforderung betreffend den Zeitraum von 1. Januar 2011 bis 30. Oktober 2016 sowie über den Anspruch auf Zusatzleistungen betreffend den Zeitraum vom 1. Februar bis 30. November 2017 neu verfüge. Ausserdem wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer
ab dem 1. Dezember 2017 Anspruch auf Zusatzleistungen von monatlich Fr. 1'674.-- (Ergänzungsleistungen Fr. 1'033.--, Beihilfe Fr. 202.--, Prämienverbilligung Fr. 439.--) und ab dem 1. Januar 2018 von monatlich Fr. 1'385.-- (Ergänzungs
leistungen Fr. 1'183.--, Beihilfe Fr. 202.--, Prämienverbilligung Fr. 455.--) hat.
Des Weiteren wurde die aufschie
bende Wirkung der Beschwerde wiederhergestellt und die Beschwerdegegnerin wurde verpflichtet, dem Beschwerdeführer die zufolge der Verrechnung mit der Rückforderung einbehaltenen Zusatzleistungen ab Februar 2017 auszuzahlen (
Urk.
29
S. 53
).
Dieses Urteil blieb unangefochten.
1.5
Mit
Verfügung vom 19.
November 2018 setzte die Durchführungsstelle im Rahmen der periodischen Überprüfung den Anspruch auf Zusatzleistungen
unter Berücksichtigung
der Hälf
te des Mietzinses (
Fr.
1'450.-- pro Monat
: 2
) rückwir
kend
ab dem 1.
Januar 2018
auf
monatlich
Fr.
1'263.-- fest (
Fr.
808.-- Ergänzungsleistung,
Fr.
455.--
Prämienverbilligung (PV)
;
Urk.
19/520).
Mit Verfügung vom 10.
Dezember 2018 setzte sie den Anspruch sodann
ab Januar 2019
auf monatlich Fr. 1'274.-- fest (
Fr.
808.-- Ergänzungsleistung,
Fr.
466.-- PV;
Urk.
19/524).
1.6
Mit E-Mail vom 13. März 2019
informierte
der Versicherte die
Durchführungs
stelle
darüber, dass er
wegen drei
er
offener
Mietzins
e
(Januar bis März 2019)
eine Kündigungsandrohung seines Vermieters
(Urk.
12
/5
36/2)
erhalten habe
(Urk.
12
/535
S. 2
)
.
Daraufhin setzte die Durchführungsstelle den Anspruch
auf Zusatzleistungen mit Verfügung vom 1
3.
März 2019 gestützt auf eine ZL-Berechnung ohne Mietausgaben rückwirkend ab Januar 2019
auf Fr.
6
’
588.--
pro
Jahr (inklusive
PV
für die obligatorische Krankenpflegeversicherung von Fr.
5'592.--)
respektive
Fr.
549.-- pro Monat (Fr. 83.-- Ergänzungsleistung,
Fr.
466.-- PV)
fest
(
Urk.
12
/536/1)
.
Mit weiterer Verfügung
vom 13.
März 2019
verpflichtete die Durchführungsstelle den Beschwerdeführer
wegen
zweckwidri
ger Verwendung des Mietzinsanteils und
in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2019
zu viel ausgerichteter Ergänzungsleistungen zu
r Rückerstattung von Fr.
2'175.--
(Urk.
12
/537).
Dagegen erhob der Versicherte mit E-Mail vom 2
5.
März 2019
sinngemäss
Einsprache
(Urk.
12/548a). In der Beilage gab er Kontoauszüge seiner
Postkonti
zu den Akten (
Urk.
12/544-547). Wegen des Nachweises
für die Bezahlung des Mietzinses an den Vermieter für den Monat J
anuar 2019
setzte die Durchführungsstelle den Anspruch auf
Zusatzleistungen
mit Verfügung vom
27. März 2019
rückwirkend für den Monat Januar 2019 neu auf
insgesamt
Fr.
1’274
.--
fest
(Fr. 808.-- Ergänzungsleistung, Fr. 466.-- PV
;
Urk
.
12
/548
-549
).
Im
Beilageschreiben
vom 27.
März 2019 hielt die Durch
führungsstelle ausserdem fest, dass der Versicherte
den Mietzins für den
Januar 2019 in vollem Betrag von
Fr.
1'450.
-- beglichen habe, wogegen
die Zahlungs
nachweise der Mietzinsausstände Februar bis März 2019 in der Höhe von
Fr.
725.-- nicht eingereicht worden sei
en
(
Urk.
12/549).
Mit Schreiben vom 2
9.
April 2019 erhob der Versicherte Einsprache gegen die Verfügungen vom 13. und vom 27. März 2019 (
Urk.
11/583/4).
1.7
Am 2
8.
März 2019 fand durch die Sozialberatung der Stadt
Y.___
zur Klärung der Wohnverhältnisse des Versicherten ein Augenschein in der Wohnung
statt,
im Rahmen dessen
ein Einpersonen
haushalt des Versicherten festgestellt wurde
(Urk. 12/550).
M
it
Einspracheent
scheid
vom 2.
April 2019
hiess die Durchführungsstelle die Einsprache
n
des Versicherten vom 1
6.
April 2018 und vom
8.
Januar
2019 (Urk.
12/553a/2-3)
gegen die Verfügungen vom
2.
März,
1
9.
November und 10. Dezember 2018 (
Urk.
12/541, Urk. 19/524, Urk. 19/520)
im Sinne der Erwägungen
teilweise gut
und erklärte die Verfügung gleichen Datums zum integrierenden Bestandteil
(Urk. 12/553a/1 S. 7). In der ZL-Berechnung
zur
Verfügung
vom 2. April 2019
wurde rückwirkend
ab
Dezember 2017
bis Dezember 2018
nunmehr
der Maxi
malbetrag von Fr. 13'200.-- pro Jahr als Mietausgabe berücksichtigt
, dies auch für die Anspruchsperioden Januar 2019 und
ab
Februar 201
9.
Ausserdem wurde betreffend die Auszahlung des
rückwirkend festgelegten
Anspruchs
im Gesamt
betrag von
Fr.
11'984.--
eine Verrechnung
mit einer Rückforderung von
Fr.
3'434.-- (17 Mt. x
Fr.
202.--) vermerkt
, und es wurde ab Mai 2019 ebenfalls eine Verrechnung der an den Versicherten auszuzahlenden
Zusatzleistungen von
Fr.
1'385.—
(Ergänzungsleistung und Beihilfe)
mit einer Rückforderung von
Fr.
202.
--
vorgesehen
(Urk.
12/553 S. 4 ff.).
1.8
Mit Schreiben vom 3.
April 2019 forderte die Durchführungsstelle den Beschwerdeführer auf, den Nachweis über die Begleichung der Mietzinse Februar bis
April
2019 zu erbringen, dies unter der Androhung, anderenfalls
die Zusatz
leistungen ab dem 1.
Mai 2019 wiederum ohne Mietzinsanteil zu berechnen und eine rückwirkende Anpassung der
Zusatzleistungen per
1.
Februar 2019 vorzu
nehmen (
Urk.
12/554).
Mit Verfügung vom 2
4.
April 2019 setzte die Durch
führungsstelle den Anspruch auf Zusatzleistung wie angedroht ohne Anrechnung einer Mietzinsausgabe ab dem
1.
Mai 2019 auf insgesamt Fr. 751.-- pro Monat fest (
Fr.
83.-- Ergänzungsleistung,
Fr.
202.--
Beihilfe,
Fr.
466.-- PV
).
Zudem
vermerkte sie unter dem Titel Auszahlung des Anspruchs eine Verrechnung desselben in der Höhe von
Fr.
202.-- mit offener Rückforderung
(
Urk.
12/556/2
).
Mit Verfügung vom 2
2.
Mai 2019 stellte die Durchführungsstelle die Zusatz
leistungen wegen Wegzug
s
des
Beschwerdeführers am 25. Mai 2019 nach
Z.___
per
1.
Juni 2019 ein (
Urk.
12/569).
Gegen die Verfügung
en
vom
2.
und 2
4.
April 2019 erhob der Versicherte mit undatiertem Schreiben (Eingang vom 1
4.
Mai 2019) Einsprache (
Urk.
11/583/3
).
Mit
Einspracheentscheid
vom 2
0.
November 2019
(Urk. 2)
wies die Durch
führungsstelle
die
se Einsprache
und jene vom
2
9.
April 2019
(Urk. 11/583/
4) gegen die Verfügungen
vom 13. und vom 27. März 2019 sowie vom
2.
und 2
4.
April 2019
im Sinne der Erwägungen
teilweise gut
.
Dem Begehren, den
nicht ausbezahlten Mietzinsanteil für den Monat Mai 2019 in der Höhe von
Fr.
1'100.--
nachzuzahlen, werde - unter Vorbehalt der Beibringung eines Mietzins
zahlungsnachweises für den Monat April oder Mai 2019 - stattgegeben.
Das Begehren, es seien sämtliche
Verrechnungen aufzuheben und die verrechneten Beträge nachzuzahlen
, werde abgewiesen
. Die vollständigen Akten seien dem
Versicherten am 2
2.
Juli 2019 in Kopie zur Einsichtnahme zugestellt worden
(Urk.
2 S. 6)
.
2.
Mit Eingabe vom
7. Januar 2020 (Urk. 1)
erhob der Versicherte Beschwerde
gegen den
Einspracheentscheid
vom 20. November 2019
und beantragte, dieser sei aufzuheben und es sei die
Beschwerdegegnerin
zu verpflichten, ihm eine neube
rechnete Zusatzleistung ohne Verrechnung und unter Anrechnung einer jährlichen Miete von
Fr.
13'200.-- auszurichten und der nicht ausbezahlte Miet
zinsanteil für den Monat Mai 2019 in der Höhe von
Fr.
1'100.-- sei nachzuzahlen. I
n prozessualer Hinsicht
ersuchte er um Gewährung der unent
geltlichen Prozess
führung und Bestellung ein
es unentgeltlichen Rechtsvertre
ters in der Person von Rechtsanwalt Suat Sert für das vorliegende Verfahren (Urk. 1 S. 2). Die
Beschwer
degegnerin
schloss in der Beschwerdeantwort vom 24. März 2020 auf Abweisung der Beschwerde und de
s Antrags auf unentgelt
liche Prozessführung (Urk. 10 S. 6). Zusammen mit der Beschwerdeantwort reichte die
Beschwerdegegnerin
die Akten Nr. 580-604
ein
(Urk. 11/580-604).
Mit Verfügung vom 23.
Juni 2020
wurde
dem Beschwerdeführer Rechts
anwalt Suat Sert, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsver
treter für das vorliegende Verfahren bestellt
. Ausserdem wurden die Verwaltungs
akten aus dem Verfahren zwischen den Parteien ZL.2018.00034 beigezogen und als
Urk.
12/G1-G25,
Urk.
12/1-475 (ohne 12, 179, 259, 369, 404, 414-415: fehlende Nummerierung),
Urk.
12/528-579 sowie als
Urk.
13/1-11 zu den Akten dieses Verfahrens genommen (Urk. 15 S. 4 f.).
Mit Eingabe vom
30. Juni 2020 reichte die
Beschwerdegegnerin
die zur Umsetzung des Urteils
vom 1
0.
März 2020 (
ZL
.2018.00034
)
erlassene
n
Verfügun
g
en
vom 30. Juni 2020 ein, mit welche
n
sie die Zusatzleistungen von Januar 2011 bis Mai 2019 und eine
Rückforderung
bezüglich dieses Zeitraums
auf
insgesamt Fr.
35'316.--
neu
festsetzte
(Urk.
17/1-5
).
Mit Eingabe vom
9.
Juli 2020 (Urk. 20) reichte sie zudem weitere Verwaltungsakten ein (
Urk.
19/476-527). In der Replik vom 2
6.
Oktober 2020 hielt der
Beschwerdeführer
an seinen Anträgen fest (
Urk.
25 S. 2).
Die
Beschwerdegegnerin
liess sich zur Duplik nicht verlauten, was dem
Beschwerdeführer
am 1
7.
Dezember 2020 mitgeteilt wurde (
Urk.
28
).
Aus
dem Verfahren
der Parteien
Nr.
ZL.2018.00034
wird
das
Urteil
des Sozial
versicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 1
0.
März 2020
in Kopie
als Urk.
29
zu den Akten genommen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). Da hier der
Anspruch auf Zusatzleistungen für
einen
Zeitraum bis
längstens
zum Erlass des angefochtenen
Einspracheentscheides
vom 2
0.
November
2019,
welcher rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungs
befugnis bildet (BGE 129 V 4 E.
1.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
P 35/04 vom 2
4.
Januar 2005 E.
1),
Gegenstand des Verfahrens bildet,
finden die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen
Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert.
Dasselbe gilt für die am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen geänderten Bestim
mungen des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG)
und des kantonalen Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG).
Nichts anderes
ergibt sich aus der Übergangsbestimmung in Art. 83 ATSG, wonach für im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 21. Juni 2019 beim erst
instanzlichen Gericht hängige Beschwerden das bisherige Recht gilt; denn die Beschwerde
(
Urk.
1)
ging am
8.
Januar 2020
beim hiesigen Gericht ein.
2.
2.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen,
welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6
ELG
erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, bestehend aus bundesrechtlic
hen Ergänzungsleistungen, kanto
nalen Beihilfen und Zuschüssen der Gemeinde (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 ZLG).
2.2
Die Ergänzungsleistungen (EL) bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, welche monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1
lit
. a ELG), sowie aus der Vergü
tung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art.
3 Abs. 1
lit
. b ELG). Die jähr
liche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu e
ntsprechen, um den die aner
kann
ten
Ausgaben
die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
Die
anrechenbaren Ausgaben werden nach Art. 10 ELG, die Einnahmen nach
Art. 11 ELG ermittelt.
Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des Existenz
bedarfs. Bedürftigen Rentnern der Alters- und Hint
erlassenen- sowie der Invaliden
versicherung soll ein
regelmässiges
Mindesteinkommen gesichert werden. Die Einkommensgrenzen haben dabei die doppelte Funktion einer
Bedarfslimite
und eines garantierten Mindesteinkommens. D
eshalb sind bei der Anspruchsbe
rech
nung - vorbehältlich Art
. 11 Abs. 1
lit
. g ELG (vgl. E.
1.3.4 hernach) - nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögens
werte zu
berücksichtigen, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann (BGE 127 V 248 E. 4a, 122 V 19 E. 5a).
2.3
Nach Art. 10 Abs. 1
lit
. b ELG werden d
er Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bei alleinstehenden Personen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von Fr. 13'200
.-- (Ziff. 1)
als Ausgaben
aner
kannt. Wird eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, ist weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen.
2.4
2.4.1
Der Untersuchungsgrund
satz besagt, dass der Sozialver
sicherungsträger aus eigener Initiative die notwendigen Abklärungen zu tätigen hat. So prüft der Versicherungsträger nach
Art.
43
Abs.
1
ATSG
die Begehren, nimmt die notwen
digen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Bei der Ermittlung des Sachverhalts hat allerdings auch die versicherte Person mitzuwirken, weil sie den zur Festlegung so
zialversiche
rungsrechtlicher Rechte und Pflichten
massgebenden
Sachverhalt am besten kennt. Insofern bilden die Mitwirku
ngspflichten eine gewisse Ergän
zung und Einschränkung des Unter
suchungsgrundsatzes (BGE 125 V 193 E. 2, 122 V 157 E. 1a, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_567/2007 vom
2.
Juli 2008 E. 6.3).
Und zwar haben laut
Art.
28
Abs.
2 A
TSG Personen, die Versicherungsleistun
gen beanspruchen, unentgeltlich alle Auskünfte zu ert
eilen, die zur Abklärung des An
spruches und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind. Kommen sie ihren Auskunfts- ode
r Mitwirkungspflichten in unent
schuldbarer Weise nicht nach, kann der
Versicherungsträger, nach Durch
führung eines Mahn- und
Bedenkzeitverfahrens
, aufgrund der Akten verf
ügen oder die Erhe
bungen einstellen und Nichteintreten
beschliessen
. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemes
sene Bedenkzeit einzuräumen (
Art.
43
Abs.
3 ATSG). Die Mitwirkungs-pflicht - als Korrelat zum Untersuchungsgrundsatz (BGE 125 V 193 E. 2) - hat allgemeine Bedeutung und gil
t
auch im Gebiet der Ergänzungsleistungen (Art. 1 Abs.
1 ELG; Urteil des Bundesgerichts 9C_18
0/2009 vom
9.
September 2009 E.
4.2.1).
2.4.2
R
echtserheblich
und
daher
abzuklären
sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist
(Urteil des Bundesgerichts 9C_238/2015 vom
6.
Juli 2015 E. 3.2.1 mit Hinweis).
3.
3.1
Die
Beschwerdegegnerin
führte zur Begründung des angefochtenen
Einsprache
entscheid
s
aus,
der
Beschwerdeführer
sei der
wiederholten
Aufforderung, die Zahlungsnachweise für die Mietzinse der Monate Februar bis April 2019 zu erbringen, nachdem ihm die Kündigung der Mietwohnung angedroht worden sei, nicht nachgekommen.
Auf eine Rückforderung der Mietzinsen der Monate Februar bis April 2019 sei verzichtet worden.
Mit Verfügung vom
2.
April 2019 sei der
Einspracheentscheid
gleichen Datums umgesetzt worden, indem
vom
1.
Dezember 2017 bis 3
0.
April 2019 durchgehend der Mietzins von
Fr.
13'200.-- pro Jahr in der ZL-Berechnung berücksichtigt worden sei. Mit der Nachzahlung des Mietzinses für
diesen Zeitraum sei die Einsprache gegen die Verfügungen vom 1
3.
und 2
7.
März 2019 in Bezug auf die Rückforderung von Mietzinsen gegenstandslos geworden.
Jedoch sei
-
wie im Schreiben vom 3.
April 2019 angedroht - die ZL-Berechnung ab Mai 2019 oh
ne Mietzins vorgenommen worden, da die Zusatzleistungen der Vormonate nicht für die Bezahlung des Miet
zinses und daher zweckwidrig verwendet worden sei
en
.
Zweckwidrig verwendete Zusatzleistungen seien zurückzuerstatten
beziehungsweise die Leistungen würden bis zum Vorliegen des entsprechenden Zahlungsnachweises nicht ausge
richtet.
Denn d
er
Beschwerdeführer
habe seine
Mitwirkungspflicht
nicht wahrgenommen, indem er der zweimaligen Aufforderung zur Einreichung der Zahlungsnachweise nicht nachgekommen sei.
Die vorläufige Nichtausrichtung des Mietzinsanteils für den Monat Mai 2019 sei aufgrund der gegebenen Umstände angemessen.
Es stehe dem Beschwerdeführer frei, den Zahlungsnach
weis für den Monat April oder Mai 2019 nachzureichen, sodass der Mietzinsanteil für den Mai 2019 noch nachbezahlt werde.
Anderenfalls sei das Begehren um Nachzahlung des Mietzinses für d
en Mai 2019 abzulehnen.
Per 31.
Mai 2019 seien die Zusatzleistungen
im Übrigen
wegen des Wegzuges des
Beschwerdefüh
rer
s
per 1. Juni 2019
aus der Stadt
Y.___
eingestellt worden
(
Urk.
2 S. 1 f. und S. 5
f.
).
Des Weiteren stellte sich die
Beschwerdegegnerin
im angefochtenen
Einsprache
entscheid
auf den Standpunkt,
Beihilfen
würden nicht
zur Existenzsicherung gehören und dürften daher
(
mit
Rückforderungen)
verrechnet
werden. Mit
Verfügung vom
2.
April 2019 seien
die
Be
i
hilfen vom
1.
Dezember
2017
bis 3
0.
A
pril 2017
(richtig: 3
0.
April 2019;
17 Monate)
à
Fr.
202
.-- pro Monat (Total
Fr.
3'434.--)
und ab Mai 2019 von
Fr.
202.-- verrechnet worden. Mit Verfügung vom 2
4.
April 2019 sei
betreffend die Zusatzleistungen ab dem
1.
Mai 2019
wiederum
die
Beihilfe im Betrag
von Fr.
202.--
verrechnet worden. Das betrei
bungsrechtliche Existenzminimum des
Beschwerdeführer
s sei in dieser Zeit durch die Verrechnung der Beihilfe jeweils gewahrt geblieben, weshalb die Verrechnung als zulässig einzustufen sei.
Mit Rückerstattungsverfügung vom
3.
Februar 2017 sei die aufschiebende Wirkung entzogen worden, so dass die damit erlassene Rückforderung im Betrag von Fr. 30'649.-- habe umgesetzt werden können.
Einer Rückerstattungsverfügung komme zwar von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zu, jedoch gelte diese Regelung gemäss bundesgerichtlicher Recht
sprechung nicht für die Verrechnung von laufenden Leistungen.
Da auch das Existenzminimum im verrechneten Zeitraum vom
1.
Dezember 2017 bis 31. Mai 2019 gewahrt gewesen sei, sei das Begehren, die Verrechnung aufzuheben und die verrechneten Leistungen nachzuzahlen, abzuweisen
(
Urk.
2 S.
3 ff.
).
3.2
Der
Beschwerdeführer
wendet dagegen
in der Beschwer
d
e
ein,
eine Verrechnung dürfe nicht gestützt auf die Rückerstattungsverfügung vom
3.
Februar 2017 erfolgen.
Diese sei nicht rechtskräftig.
Denn
sie
sei mit Beschwerde angefochten worden
und
nicht zuletzt sei auch der Entzug der aufschiebenden Wirkung angefochten worden. Daran ändere auch die Behauptung der
Beschwerdegegne
r
in
, dass
Bei
hilfen und Gemeindezuschüsse keine Ergänzungsleistungen
darstel
len würden und daher mit der Rückforderung von unrechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen verrechnet werden dürften, nichts. In Bezug auf den nicht ausbezahlten Mietzinsanteil für den Monat Mai 2019 in der Höhe von Fr.
1'100.-- verletze die
Beschwerdegegnerin
das Legalitätsprinzip, da sie nicht zu erklären vermöge, auf welche Gesetzesgrundlage sich ihr Handeln stütze
(Urk.
1
S. 4
f
.).
In der Replik erklärte der
Beschwerdeführer
zudem, in Bezug auf die Frage der Verrechnung sei mit (mittlerweile) rechtskräftigem Urteil ZL.2018.00034 vom 10. März 2020 festgehalten worden, dass die Verrechnungen zu Unrecht erfolgt seien. Hinsichtlich der
«Streichung» des Mietzinses in der ZL-Berechnung sei
diese mangels Rechtsgrundlage
willkürlich und unrechtmässig
erfolgt
. Eine
Direktüber
weisung an den Vermieter
könnte er, der
Beschwerdeführer
, allenfalls noch nachvollziehen. Dies sei von Seiten der
Beschwerdegegnerin
indes weder in Erwägung gezogen noch angedroht worden. Es sei zudem zu erwähnen, dass die
Beschwerdegegnerin
mit
Verfügung vom 30.
Juni 2020
auf Anweisung
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich gemäss dem Urteil ZL.2018.00034 vom 1
0.
März 2020 eine Neuberechnung der Zusatzleistungen
vorgenommen habe, in welcher ihm unter anderem für den Mai 2019 ein zusätz
licher Anspruch von
Fr.
1'385.-- zugesprochen worden sei. Es sei zu vermuten, dass es sich bei diesem Mehrbetrag nunmehr um den beantragten Mietzinsanteil handle
.
Die Beschwerdegegnerin habe damit praktisch die gesamte Beschwerde anerkannt
(Urk. 25 S. 3 ff.).
3.3
Strittig
und zu prüfen ist
,
ob die
in den Verfügungen vom 2.
April 2019
(Urk.
12/553 S. 2)
und
vom
24.
April 2019 (Urk. 12/556/2 S. 1)
vorgenommenen Verrechnungen rechtmä
ssig sind (vgl. E. 5
nachfolgend
).
Strittig ist ausserdem, ob die
Beschwerdegegnerin
zu Recht den ZL-Anspruch für den Monat Mai 2019 ohne Berücksichtigung von Mietzinsausgaben auf
Fr. 751.-- festgesetzt hat
(dazu E. 6
hernach).
4.
4.1
Im Prozess zwischen den Parteien Nr. ZL.2018.00034 hat das Sozialversiche
rungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 10. März 2020 (
Urk.
29
) die Anspruchsperioden im Zeitraum vom
1.
Januar 2011 bis längstens zum Erlass des in jenem Verfahren angefochtenen
Einspracheentscheids
vom 28. Februar 2018, welcher rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprü
fungsbefugnis bildet
e
(BGE 129 V 4 E. 1.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesge
richts P 35/04 vom 24. Januar 2005 E. 1), beurteilt (E. 1.1;
Urk.
29
S. 5).
Mit
diesem
mittlerweile in Rechtskraft erwachsenen
Urteil
(
Urk.
29
) hat das Sozial
versicherungsgericht
die Sache zur Neubeurteilung des
ZL-Anspruch
s
vom
1.
Januar 2011 bis 3
0.
Oktober 2016 und vom
1.
Februar bis 3
0.
November 2017 zurückgewiesen sowie den ZL-Anspruch
ab dem 1.
Dezember 2017
auf monatlich Fr. 1'674.--
und ab dem 1. Januar 2018
auf monatlich Fr. 1'385.--
festgesetzt
. Ausserdem hat es
die Beschwer
degegnerin verpflichtet, dem Beschwerdeführer die zufolge der Verrechnung mit der Rückforderung einbehaltenen Zusatzleistun
gen ab Februar 2017 auszuzahlen
(
Urk.
29
S. 60).
Die
Beschwerdegegnerin
hat
daraufhin
mit Verfügung vom 30. Juni 2020 (Urk. 17/2)
unter anderem auch
die
hier betreffenden
Beihilfen, welche sie in den Verfügungen vom
2. und 24. April 2018 zur Verrechnung gebracht
hat,
in Umsetzung dieses Urteils
an den Beschwerdeführer
ausbezahlt (Urk. 17/5 S. 9). Damit hat sie die
gerügten
Verrechnungen gemäss Verfügung vom
3.
April
2019 von Fr. 3'434.-- (17 x Fr.
202.--; Urk. 12/553 S.
2) und gemäss Verfügung vom 24.
April 2019 von
Fr.
202.-- (Urk. 12/556/2 S. 1) aufgehoben.
I
n der ZL-Berechnung zur Verfügung vom
30. Juni 2020
hat sie ausserdem
unter anderem auch hinsichtlich des hier strittigen Monats
Mai 2019
den maximalen Betrag für
Mietzinsauslagen von Fr.
13'200.-- pro Jahr
(
Art.
10
Abs.
1
lit
. b Ziff. 1 ELG)
berücksichtigt (
Urk.
17/2
S. 24 ff.
).
4.2
Soweit die
Beschwerdegegnerin
damit das Rechtsbegehren des
Beschwerdeführer
s in diesem Verfahren bereits erfüllt hat, ist darin indes keine rechtswirksame Wiedererwägung zu sehen, welche zur Abschreibung des Verfahrens führen würde. Denn
die Verfügung vom 30. Juni 2020 (
Urk.
17/2) wurde erst nach der auf Abweisung der Beschwerde schliessenden Beschwerdeantwort vom 24. März 2020 (Urk. 10) erstellt. Die Verfügungsgewalt über den Verfahrensgegenstand war der
Beschwerdegegnerin
nach der Beschwerdeantwort jedoch entzogen (vgl. Art. 53
Abs.
3 ATSG).
Die Verfügung vom 30. Juni 2020 (Urk. 17/2) ist in diesem Verfahren hinsichtlich der strittigen Verrechnungen und des strittigen ZL-Anspruchs des Monats
Mai 2019 somit nicht als Wiedererwägung der Verfügungen vom
2.
und 2
4.
April 2019 anzusehen, sondern als Parteiantrag.
5.
5.1
In den Verfügungen vom 2. April 2019 (
Urk.
12/553 S. 2) und vom 24. April 2019 (Urk. 12/556/2 S. 1) hat die
Beschwerdegegnerin
zum einen die für den Zeitraum vom 1. Dezember 2017 bis April 2019 bestimmte Nachzahlung von insgesamt Fr. 11'984.--
mit einer Rückforderung
von
Fr.
3'434.-- (17 Mt. x Fr. 202.--) und zum anderen den Anspruch
auf Zusatzleistungen
ab dem
1.
Mai 2019 von
Fr.
285.--
mit einer offenen Rückforderung von
Fr.
202.-- verrechnet.
Mit dem
Urteil
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
ZL.2018.00034 vom 10. März 2020 (
Urk.
29
)
wurde diese
n
Verrechnungen die Grundlage entzogen. Denn damit wurde
die
betreffende,
am
3.
Februar 2017
für den Zeitraum vom 1.
Januar 2011 bis
3
1.
Oktober 2016
verfügte
Rückforderung von Fr. 30'649.-- (Urk. 12/219-220)
aufgehoben
(
Urk.
29
S. 22 ff.)
.
Das Gericht hat
mit diesem Urteil
den mit Verfügung
und
Einspracheentscheid
vom 2.
April 2019 (
Urk.
12/553, Urk. 12/553a/1) neu festgesetzten Anspruch auf Zusatzleistungen im Zeitraum vom
1.
Dezember 2017 bis 2
8.
Februar 2018 beur
teilt (E. 6;
Urk.
29
S. 43 f.). Insofern ist eine erneute Beurteilung nicht zulässig
und
es
gilt
das dort Festgestellte.
Und zwar
hat das Gericht die Sache zur Neube
rechnung der Rückforderung unter Berücksichtigung der Erwägungen an die
Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen (
E.
7.3;
Urk.
29
S. 45
)
. Ausserdem hat es
festgestellt, dass die
sofortige
Verrechnung
der
(strittigen und nicht rechtskräfti
gen)
Rückforderung
mit dem
laufenden
Anspruch auf Zusatzleistungen unzu
lässig
gewesen
sei
und
dem
Beschwerdeführer
die
Zusatzleistungen
auszuzahlen seien
, welche ab Februar 2017 (bis 2
8.
Februar 2018) mit dem Rückerstattungs
anspruch verrechnet worden seien
(E.
8.3-4,
Urk.
29
S. 50 f.)
.
5.2
H
insichtlich des
in diesem Verfahren
zu beurteilenden
Verrechnungsz
eitraum
s
nach dem 28.
Februar 2018 respektive v
on März 2018 bis Mai 2019
gilt dasselbe.
Zwar ist
nach den allgemeinen Grundsätzen
eine Verrechnung zulässig, wenn die Forderungen - wie hier - gegenseitig
und
gleichartig
sind
und zum Zeitpunkt der Verrechnung die F
älligkeit eingetreten ist (Art.
120
Abs.
1 des Obligationen
rechts, OR), dies selbst wenn
die Gegenforderung bestritten ist (vgl.
Art.
120
Abs.
2 OR)
;
dabei spielt
es
keine Rolle, ob eine Forderung
bereits
rechtskräftig zugesprochen worden war oder nicht
(Urteil des Bundesgerichts
9C_941/2009
vom 15.
Dezember 2009 E. 5.1).
Damit die Verrechnungswirkung eintritt, müssen aber der tatsächliche Bestand und die Durchsetzbarkeit der fraglichen Forderung bewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Dies hat im Bestreitungsfall betreibungsrechtlich oder mittels gerichtlichen Prozesses zu geschehen
(Urteil des Bundesgericht
s
9C_597/2016 vom 2
7.
März 2017 E. 6.2)
.
Hier waren
fraglos
derartige rechtliche Schritte eingeleitet
worden
und die Verrechnung daher angesichts des hängigen gerichtlichen Verfahrens betreffend die Rückforderung
schon vor der rechtskräftigen Aufhebung der Rückforderung
nicht zulässig
(vgl. auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts
des Kantons Zürich
ZL.2018.00034 vom 10. März 2020 E. 8.2-3;
Urk.
29
S. 49 ff.).
Die Ausführung der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid, dass nur der Anspruch auf Beihilfe verrechnet worden sei und damit nicht in das Existenzminimum eingegriffen worden sei (Urk.
2 S. 3 ff.
),
geht
unter den gege
benen Umständen
fehl.
Denn diese Frage stellt sich erst, wenn die Verrechnung an sich zulässig ist und deren Wirkung eintreten kann
, was hier nicht der Fall
war
.
5.3
Die Beschwerde ist
somit
hinsichtlich der
gerügten
Verrechnung des Anspruchs auf Beihilfe im hier zu beurteilenden Zeitraum vom
1.
März 2018 bis
3
1.
Mai
2019 mit der
(
mittlerweile aufgehobenen
und zurzeit des angefochtenen
Einspracheentscheides
vom
2
0.
November 2019
[
Urk.
2
]
am Gericht hängigen
)
Rückforderung begründet.
Insofern ist die Beschwerde gutzuheissen und es ist festzustellen, dass die Beihilfe für die Zeit vom
1.
März 2018 bis 3
1.
Mai 2019 nicht zur Verrechnung gebracht werden darf und auszuzahlen ist. Soweit die
Beschwerdegegnerin
dies bereits erfüllt hat, ist die Auszahlung
hinfällig
.
6.
6.1
6.1.1
Betreffend
die Mietausgaben
ist
nicht mehr strittig, dass (auch) für die Zeit ab Januar 2019 von einem Einpersonenhaushalt (ohne Mitbewohner) auszugehen ist und in der ZL-Berechnung daher der ganze Mietzins von
Fr.
1'450.-- pro Monat bis zum Maximalbetrag von monatlich
Fr.
1'100.-- re
spektive von jährlich Fr.
13'200.-- (
Art.
10
Abs.
1
lit
. b
Ziff.
1 ELG) zu berücksichtigen ist
.
U
nstrittig und ausgewiesen
ist weiter
, dass dem
Beschwerdeführer
vom Vermieter mit Schreiben vom
4.
März 2019
wegen ausstehender Mietzahlungen für die Monate Januar, Februar und März 2019 à je
Fr.
1'450.-- die Kündigung seiner Wohnung angedroht wurde
(
Urk.
12/536/2)
.
Fest steht auch, dass der
Beschwer
deführer
den Mietzins für den Monat Januar 2019 geleistet hat (Urk. 12/547/2 S. 1)
, nicht
aber
für
die Monate Februar bis Mai 201
9.
Aktenkundig ist ausserdem, dass sich der
Beschwerdeführer
per 2
5.
Mai 2019 nach
Z.___
abgemeldet hat (Urk. 12/568) und das bisherige Mietverhältnis per Ende Mai 2019 beendet wurde (Urk. 12/566).
Gemäss
der E-Mail des
Beschwerdeführer
s vom 2
4.
April 2019
hat
der Vermieter die Wohnung per Ende Mai 2019
gekündigt
. Der
Beschwerdeführer
erklärte dazu, dass er eine neue Wohnung suchen müsse und das Geld allenfalls nicht mehr für ein Depot von drei Mietzinsen und die erste Miete am neuen Ort ausreichen würde, wenn er nun alle offenen Mietzinsen bezahlen würde. Daher habe er entschieden, dass Geld für das Depot einer neuen Wohnung zu verwenden (Urk. 12/558 S. 1 f.).
6.1.2
Die
Beschwerdegegnerin
hatte den
Beschwerdeführer
mit Schreiben vom 3. April 2019 aufgefordert, den
Nachweis
zur
Begleichung der Mietzinse für die Monate Febru
ar bis April 2019 zu erbringen
und die entsprechenden Dokumente bis am 2
3.
April 2019
an sie
zuzustellen. Dies verband sie mit der Androhung, dass anderenfalls die Zusatzleistungen ab dem 1.
Mai 2019 wiederum ohne Miet
zinsanteil berechnet w
ürden
und auch rückwirkend eine weitere solche Anpas
sung der Zusatzleistungen ohne Mietzinsanteil ab
1.
Februar 2019 erfolgen müsse (
Urk.
12/554).
Nachdem der verlangte Nachweis nicht ein
getroffen war
, setzte sie den ZL-Anspruch für den Monat Mai 2019 androhungsgemäss ohne Anrechnung eines Mietzinses als Ausgabe in der ZL-Berechnung
(
Urk.
12/556/2
S. 4
)
auf Fr. 751.-- (
Fr.
83.-- Ergänzungslei
stung, Fr. 202.-- Beihilfe, Fr.
466.-- PV)
fest
(Verfügung vom 24. April 2019;
Urk.
12/556/2
)
.
6.2
6.2.1
Anerkannte Ausgaben gemäss
Art.
10 ELG - mit Ausnahme von jenen für den allgemeinen Lebensbedarf - müssen nachgewiesen werden
(
BGE
142 V 457
E. 4.3
).
Bei Mietzinsauslagen genügt dazu in der Regel der Mietvertrag.
Steht
dagegen
fest, dass
eine Ausgabe
in der betreffenden Anspruchsperiode
nicht anfällt
,
ist
sie
entsprechend dem Zweck der Zusatzleistung
en,
unter Berücksich
tigung de
r zumutbaren Anstrengungen der Z
L-beziehenden Person die gegen
wärtigen Lebensbedürfnisse zu gewährleisten, ohne Sozialhilfe beziehen zu müssen
(Urteil des Bundesgerichts P 56/06 vom 14. Dezember 2007 E. 3.2),
in der ZL-Berechnung nicht zu berücksichtigen.
Denn mit
den Leistungen gemäss ELG
und ZLG
soll der gegenwärtige Grundbedarf, sollen die laufenden Lebensbedürf
nisse g
edeckt werden (BGE 127 V 369 E
. 5a).
Hier hat der
Beschwerdeführer
spätestens mit E-Mail vom 2
4.
April 2019 klarge
stellt, dass er die Mietzinse von Februar bis Mai 2019 nicht bezahlen werde
(
Urk.
12/558 S. 1 f.)
. Dementsprechend hat er
- trotz korrekter Aufforderung der
Beschwerdegegnerin
am 3.
April 2019 hierzu (
Urk.
12/554) -
auch keinen
Nach
weis über die Bezahlung
dieser Mietzinse
erbracht
.
6.2.2
Damit stand i
m Zeitpunkt der Verfügung vom 2
4.
April 2019
(Urk. 12/556/2)
überwiegend wahrscheinlich und damit
beweisrechtlich
hinreichend
fest, dass
die Begleichung
d
er Mietzinse als
grundsätzliche
Voraussetzung zur Ausgabenan
rechnung
für die Monat
e
Februar bis April 2019 und insbesondere auch für den Monat Mai 2019
abschliessend
bis zum Ende des Mietverhältnisses nicht mehr
erfolgen
wird
. E
ine Anrechnung von Mietausgaben in der ZL-Berechnung
im Monat Mai 2019
war daher
nicht angezeigt
, denn die Mittel des
Beschwerdefüh
rer
s wurden in dieser Zeit nicht durch Wohnungskosten in der Stadt
Y.___
belastet
. Die
Beschwerdegegnerin
hat - unabhängig von einer allfälligen Verletzung der Mitwirkungspflicht - im Ergebnis daher zu Recht in der ZL-Berechnung zur Verfügung vom 24. April 2019 keinen Mietzins
im Monat Mai 2019
als Ausgabe berücksichtigt.
Der ermittelte Anspruch auf Zusatzleistungen für den Monat Mai 2019 von Fr. 751.-- (
Fr.
83.-- Ergänzungslei
stung, Fr. 202.-- Beihilfe, Fr. 466.-- PV; Verfügung vom 24. April 2019;
Urk.
12/556/2
)
ist somit rechtens.
Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.
6.3
Was der
Beschwerdeführer
dagegen vorbringt, führt zu keiner andere
n
Betrach
tungsweise.
Namentlich
kann der
Rüge
einer Verletzung des Legalitätsprinzip
s
(
Art.
5
Abs.
1
der Bundesverfassung
)
wegen fehlender gesetzlicher Grundlage für die Streichung des Mietzinses (
Urk.
1 S.
5, Urk. 25 S. 4
) nicht
gefolgt werden.
Denn wie ausgeführt, ergibt sich
aus
Art.
10 ELG und
aus
dem Zweck der Zusatz
leistungen
,
dass
Wohnkosten
nur als
Ausgabe
anerkannt werden
, wenn
solche dem Leistungsbezüger
nachweislich
in der betreffenden Anspruchsperiode anfallen respektive seine Mittel reduzieren
, was hier
für den Monat Mai 2019 nicht
der Fall
war
.
Von weiteren Beweismassnahmen sind keine
entscheidrelevanten
Ergebnisse zu erwarten, weshalb davon abzusehen ist. Insbesondere ist dem
Antrag
des
Beschwerdeführer
s
,
es seien ihm auch die IV-Akten zur Stellungnahme zuzu
stellen, welche sich offenbar im Besitz der Beschwerdegegnerin befänden (
Urk.
25
S.
1
i.V.m
. S. 3 f.)
, nicht stattzugeben. Denn es sind
auch
vom Beizug der IV-Akten betreffend die hier zu beurteilende Sache keine
entscheid
wesentlichen
Aufschlüsse zu erwarten (antizipierte B
eweiswürdigung; BGE 124 V 90 E.
4b, Urteil des Bundesgerichts 9C_72
4/2009 vom 1
6.
November 2009 E.
3.2.3.1).
7.
Nach dem Gesagten ist
der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 2
0.
November 2019
in teilweiser Gutheissung der Beschwerde
insoweit abzuändern, als er die vorgenommenen Verrechnungen bestätigt, und es ist festzustellen, dass die Beihilfe für die Zeit vom
1.
März 2018 bis 3
1.
Mai 2019 nicht zur Verrechnung gebracht werden darf und auszuzahlen ist. Soweit die
Beschwerdegegnerin
dies bereits erfüllt hat, ist die Auszahlung
hinfällig
. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
8.
8.1
De
m
unentgeltliche
n
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers,
Rechtsanwalt Suat Sert, Zürich,
steht
ausgangsgemäss
eine
um die Hälfte gekürzte Prozessentschä
digung zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_288/2015 vom 7. Januar 2016 E. 4.2)
, welche nach Art. 61
lit
. g
ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitauf
wand und den Barauslagen sowie unter
Berücksichtigung
der Honorarnote vom
4.
März 2021 (
Urk.
31)
festzusetzen ist.
8.2
In der Honorarnote ist ein Aufwand vom
3.
Dezember 2019 bis 2
3.
Dezember 2020 von insgesamt 20.16 Stunden à
Fr.
220.-- pro Stunde und von Fr. 80.30 Barauslagen zuzüglich Mehrwertsteuer mit einem Gesamtbetrag von Fr. 4'868.30 aufgeführt (Urk. 31). Dies ist der Sache nicht angemessen. So wurde allein für das Aktenstudium ein Aufwand von insgesamt
9.08 Stunden
angegeben, obschon die meisten Akten bereits aus dem vorausgehenden Verfahren ZL.2018.00034 bekannt waren und überdies für
die hier zu beurteilende Sache
letztlich
nur
wenige
neue und jedenfalls
nicht übermässig viele
Akten
relevant
waren
. Der Aufwand für das Aktenstudium ist daher auf
zwei
Stunden
zu kürzen. Für das Verfassen der (je mit Deckblatt) knapp 6-seitigen Beschwerde (
Urk.
1) und der knapp 6-seitigen Replik (
Urk.
25)
wurde
ein Aufwand von insgesamt 7.34
Stunden angegeben, was angesichts der bereits im Verfahren ZL.2018.00034 vorgebrachten Thematik der Verrechnung und der nur ein Berechnungselement der ZL-Berechnung betreffenden Position während einer kurzen Zeitperiode nicht angemessen erscheint und auf 6 Stunden zu kürzen ist. Insgesamt ist der geltend gemachte Zeitaufwand von 20.16 Stunden damit um 8.42 Stunden auf 11.74 Stunden zu kürzen. Damit resultiert der Betrag von Fr. 2'582.80, was zuzüglich der geltend gemachten Barauslagen von
Fr.
80.30
und der Mehrwertsteuer von 7.7
%
(respektive
Fr.
205.10) insgesamt den Betrag von
Fr.
2'868.20 respektive gerundet
Fr.
2'
870
.-- ergibt.
8.3
Die Prozessentschädigung ist damit auf
Fr.
1'4
35
.--
(inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen)
festzusetzen.
Im
Ü
brigen Umfang von Fr.
1'4
35
.--
ist
der unentgeltliche Rechtsvertreter
Rechtsanwalt Suat Sert
aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Der Beschwerdeführer ist auf
§
16
Abs.
4
des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht (
GSVGer
)
hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der
Kosten für die unentgeltliche Rechtsvertretung
verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde
wird
der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 20. November 2019 insoweit abgeändert, als
damit
die vorgenommenen Ver
rechnungen bestätigt
wurden
, und es wird festgehalten, dass die Beihilfe für die Zeit vom
1.
März 2018 bis 3
1.
Mai 2019 nicht zur Verrechnung gebracht werden darf und
soweit noch nicht getan,
auszuzahlen ist. Im Übrigen
wird
die Beschwerde
abgewiesen
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem
unentgeltliche
n
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Suat Sert, Zürich,
eine
reduzierte
Prozessent
schädi
gung von Fr.
1'4
35
.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
Im
ü
brigen Umfang von
Fr.
1'4
35
.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
)
wird der
unentgelt
liche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Suat Sert, Zürich,
aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Suat Sert
-
Stadt
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
-
die Gerichtskasse
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrHartmann