# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db4c5395-9f31-5440-872a-665d7c840218
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.02.2024 E-887/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-887-2024_2024-02-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-887/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli,   

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Livia Häberli,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 1. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-887/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 30. September 2023 in der Schweiz 

um Asyl, wobei er angab, am (…) geboren zu sein. Ein Abgleich seiner 

Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass er am 23. September 2023 in Kroatien um Asyl ersucht hatte.  

B.  

Das SEM gelangte am 4. Dezember 2023 an die kroatischen Behörden 

und ersuchte diese um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im Sinne 

von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in 

einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz 

zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die kroatischen Behörden lehn-

ten am 16. Dezember 2023 die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers 

ab, da dieser nach der Asylgesuchstellung verschwunden und in der 

Schweiz als Minderjährig registriert worden sein.  

C.  

Der Beschwerdeführer reichte durch die ihm zugewiesene Rechtsvertre-

tung am 11. Dezember 2023 beim SEM die Kopie eines afghanischen Impf-

ausweises ein.  

D.  

Am 27. Dezember 2023 führte das SEM eine Erstbefragung für unbe-

gleitete Minderjährige (EB UMA) mit dem Beschwerdeführer durch. Es 

stellte ihm Fragen zum Reiseweg, zu seiner Person und insbesondere zu 

seinem Alter. Gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör zu einem allfäl-

ligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach 

Kroatien erteilt, dessen Zuständigkeit für die Behandlung seines Asylge-

suches grundsätzlich in Frage komme. 

Der Beschwerdeführer führte zu seinem Alter befragt aus, er sei am (…) 

(nach afghanischem Kalender am […]) geboren. Er habe eine Taskera 

(afghanischer Identitätsausweis) besessen, die ausgestellt worden sei, als 

er (…) Jahre alt gewesen sei; diese habe er für den Schulbesuch 

gebraucht. In welchem Jahr er eingeschult worden sei, wisse er nicht, da 

er nicht rechnen könne; dies sei ungefähr vor acht Jahren gewesen. Er sei 

nur zwei Jahre, bis ungefähr vor fünf oder fünfeinhalb Jahren zur Schule 

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Seite 3 

gegangen; danach habe er arbeiten müssen. Auch habe er einen 

Reisepass besessen, der ihm zwecks einer Reise in den Iran ausgestellt 

worden sei, als er zehn Jahre alt gewesen sei. Sowohl die Taskera als auch 

der Pass seien verbrannt, da das Elternhaus durch eine Granate getroffen 

worden sei. Damals sei er elf Jahre alt gewesen. Sein Alter kenne er 

aufgrund der Taskera sowie des Passes und weil sein Vater ihm sein Alter 

mitgeteilt habe, als dieser für ihn einen Pass habe ausstellen lassen. Die 

Impfkarte (mit Geburtsdatum […]) sei bei einem Onkel gewesen und seine 

Mutter habe sie ihm daher in die Schweiz senden können. Er habe seinen 

Heimatstaat ungefähr vor sieben Monaten, im Alter von (…) Jahren 

respektive vor ungefähr sieben Monaten, als es Sommer gewesen sei, 

verlassen. Das genaue Jahr kenne er nicht, er wisse nicht, wie man das 

Datum berechne. Er könne auch nicht sagen, welches Jahr derzeit sei. Er 

sei via Pakistan, Iran, Türkei sowie Bulgarien gereist und dabei auch nach 

Kroatien gelangt. Durch welche Länder er danach gereist sei, wisse er 

nicht. Auf seiner Reise sei er nie nach Identitätsdokumenten gefragt 

worden.  

Hinsichtlich einer möglichen Überstellung nach Kroatien erklärte er, er sei 

dort schlecht behandelt worden. Ihm seien unter Zwang die Fingerab-

drücke abgenommen und er sei drei, vier Tage eingesperrt worden, ohne 

dass man ihm zu Essen oder zu Trinken gegeben hätte. Er habe den 

kroatischen Behörden mitgeteilt, nicht in Kroatien bleiben zu wollen. 

Dennoch hätten sie ihn zur Abnahme der Fingerabdrücke gezwungen. 

Danach sei er freigelassen worden und er sei noch zwei, drei Tage in 

Kroatien unterwegs gewesen, bevor er weitergereist sei. In Kroatien habe 

er als Geburtsdatum das gleiche wie in der Schweiz angegeben. Ein 

Altersgutachten sei dort nicht erstellt worden. Seinen Gesundheitszustand 

betreffend wies er schliesslich darauf hin, er leide unter Augenproblemen.  

E.  

Eine vom SEM am 29. Dezember 2023 an das Institut für Rechtsmedizin 

(IRM) der B._______ in Auftrag gegebene forensische Alters-schätzung 

ergab am 9. Januar 2024, dass der Beschwerdeführer mit an Sicherheit 

grenzender Wahrscheinlichkeit mindestens 19 Jahre alt sei. Ihm wurde am 

16. Januar 2024 zum Inhalt des Gutachtens und zur Auffassung des SEM, 

wonach er gestützt auf unglaubhafte Aussagen zu seinem Alter sowie auf 

das forensische Gutachten und die Rechtspraxis als volljährig zu erachten 

und sein Alter daher im zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) 

anzupassen sei, das rechtliche Gehör gewährt. Ebenso wurde ihm die 

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Seite 4 

Gelegenheit erteilt, sich zu der vom SEM beabsichtigten Überstellung nach 

Kroatien zu äussern.  

F.  

Am 5. Januar 2024 ersuchte das SEM die koratischen Behörden im 

Rahmen eines Remonstrationsverfahrens um Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers und sandte am 12. Januar 2024 zudem das Alters-

gutachten in anonymisierter Form und übersetzt ins Englische zu.  

G.  

Der Beschwerdeführer nahm durch Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 

17. Januar 2024 Stellung, wobei er an dem von ihm angegebenen Geburts-

datum festhielt und beantragte, von einer Anpassung seines Geburts-

datums im ZEMIS sei abzusehen und das ursprüngliche Datum zu be-

lassen. Infolge seiner Minderjährigkeit sei auf die Durchführung des Dublin-

Verfahrens zu verzichten. Eventualiter sei umgehend, vor einer Mutation 

des Alters im ZEMIS, eine beschwerdefähige Verfügung zur Altersan-

passung zu erlassen. Auf die Eröffnung eines Dublin-Verfahrens sei bis zur 

rechtskräftigen Beurteilung des Alters zu verzichten.  

H.  

Das SEM teilte der Rechtsvertretung am 18. Januar 2024 mit, dass das 

Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) angepasst und mit einem 

Bestreitungsvermerk versehen werde. Seine bisherigen Identitätsangaben 

würden mit einer Nebenidentität aufgeführt. In der Folge werde er als 

volljährige Person behandelt. Eine beschwerdefähige Verfügung werde 

innerhalb des Dublin-Entscheides erlassen.  

I.  

Kroatien hiess das Ersuchen um Wiederaufnahme am 18. Januar 2024 

gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut.  

J.  

Mit Verfügung vom 1. Februar 2024 trat das SEM auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Überstellung nach Kroatien 

an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen und beauftragte denn zuständigen Kanton 

mit dem Wegweisungsvollzug. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

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Seite 5 

K.  

Mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertreterin vom 9. Februar 2024  

gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und 

beantragte hinsichtlich der vom SEM verfügten Überstellung nach 

Kroatien, der Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und das SEM 

anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der 

Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen 

Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien 

anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis das 

Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

entschieden habe. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses ersucht.  

Mit Bezug auf die vom SEM vorgenommene Anpassung des Geburts-

datums des Beschwerdeführers im ZEMIS wurde eine Rechtsver-

weigerung gerügt und beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, dies-

bezüglich unverzüglich eine anfechtbare Verfügung zu erlassen.  

L.  

Am 13. Januar 2024 ordnete die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 

VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Angesichts der Dringlichkeit des Zuständigkeitsverfahrens (vgl. Art. 109 

Abs. 3 AsylG) ist das Beschwerdeverfahren betreffend Nichteintreten auf 

das Asylgesuch und Überstellung in einen anderen Dublin-Mitgliedstaat 

vorzuziehen. Über die Rechtsverweigerung in Sachen ZEMIS-Datenbe-

richtigung wird getrennt vom vorliegenden Dublin-Verfahren unter der neu 

eröffneten Geschäftsnummer E-936/2024 entschieden (vgl. zur Praxis 

BVGE 2018 VI/3) und im Anschluss an das Dublin-Verfahren behandelt. 

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden daher die 

Frage des Nichteintretens auf das Asylgesuch und die Überstellung nach 

Kroatien.  

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Seite 6 

2.  

2.1 Das vorliegende Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem VwVG, 

dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes 

bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 

48 VwVG).  

2.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Beurteilungskompetenz 

der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vor-

instanz zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein- 

getreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Be-

gründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Von einer Rückweisung der Sache Neubeurteilung ist abzusehen, zumal 

der entsprechende Antrag nicht begründet ist und sich den Akten auch 

keine Hinweise auf Verfahrensfehler entnehmen lassen.  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

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Seite 7 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesfalls verfügt das SEM in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines 

– wie vorliegend – Wiederaufnahmeverfahrens findet hingegen grundsätz-

lich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum 

Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht möglich, wird der die 

Zuständigkeit prüfende Staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO). 

5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintritts-

recht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der betroffenen Per-

son in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verletzung völker-

rechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (vgl. BVGE 2015/9 

E. 8.2.1). 

5.5 Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 

Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-

derer Staat zuständig wäre. Bei jener Entscheidung kommt dem SEM  

Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen 

nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1). 

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Seite 8 

6.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der  

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 23. September 2023 in Kroa-

tien ein Asylgesuch gestellt hatte, womit grundsätzlich Kroatien für die Be-

urteilung seines Asylgesuches zuständig ist.  

7.  

7.1 Nach Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO würde die vom Beschwerdeführer 

behauptete Minderjährigkeit die vorrangige Zuständigkeit der Schweiz für 

die Prüfung seines Asylgesuchs (anstelle derjenigen von Kroatien) 

begründen. Es ist demnach zu klären, ob der Beschwerdeführer wie 

geltend gemacht minder- oder aber wie vom SEM angenommen volljährig 

ist.  

7.2 In der angefochtenen Verfügung führte das SEM zu dieser Frage aus,  

das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum (…) und damit die 

behauptete Minderjährigkeit sei durch ihn weder nachgewiesen noch aber 

glaubhaft gemacht worden. Auch habe er keine Identitätspapiere 

abgegeben. Seine Begründung, dass er beim Brand des Elternhauses alle 

wichtigen Dokumente (Taskera und Reisepass) verloren habe, sich dar-

unter aber nicht die von ihm eingereichte Impfkarte befunden habe, da sich 

diese nicht im Elternhaus sondern beim Onkel befunde habe, sei nicht 

glaubhaft. Im Weiteren habe er widersprüchliche Angaben zur Ausstellung 

seines Passes gemacht. Es falle sodann auf, dass er mit Ausnahme seines 

Geburtsdatums keine Jahreszahlen habe angeben können. Sämtliche 

Fragen bezüglich Angaben zu einem Jahr habe er mit der Begründung 

beantwortet, dass er sich nicht daran erinnern könne. Allerdings habe er 

genaue Angaben zum Alter in Bezug auf wichtige Lebensabschnitte seines 

Lebens machen können. So habe er darlegen können, dass er zehn Jahre 

alt gewesen sei, als er seinen Pass erhalten habe und er elf Jahre alt 

gewesen seien, als sein Vater gestorben sei und die Schule beendet habe. 

Seine Aussagen seien zu unsubstantiiert, um die Zweifel an dem von ihm 

geltend gemachten Alter auszuräumen. Zudem hätten die kroatischen 

Behörden mitgeteilt, dass er dort mit dem Geburtsdatum (…) registriert 

worden sei.  

Ausserdem habe die medizinische Altersabklärung ergeben, dass der ra-

diologische Befund seiner linken Hand dem Referenzbild eines 19-Jähri-

gen entspreche, wobei anzumerken sei, dass eine Altersschätzung mittels 

Röntgenuntersuchung der linken Hand grundsätzlich nur bis zur vollstän-

digen Ossifikation (Verknöcherung) des Handskelettes durchgeführt 

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Seite 9 

werden könne, welche bei Knaben normalerweise ab einem minimalen Al-

ter von 16.1 Jahren vorliege. Der Befund der Ossifikation der medialen 

Schlüsselbeinepiphysen entspreche einem mittleren Alter von 22.9 +/- 1.8 

Jahren und einem minimalen Alter von 19.7 Jahren. Die zahnärztliche Un-

tersuchung habe für alle untersuchten Zähne einen vollständigen Ab-

schluss des Wurzelwachstums ergeben, was ab einem Alter von 16 Jahren 

(Zähne 1 bis 7 im 3. Quadranten) respektive ab einem Mindestalter von 

16.9 Jahren (Weisheitszähne) zur Beobachtung komme. In Zusammen-

schau der Befunde sei gemäss dem Gutachten von einem Mindestalter von 

19 Jahren auszugehen. Insgesamt komme das Gutachten daher zum 

Schluss, dass der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahr-

scheinlichkeit die Volljährigkeit erreicht habe. Das vom Beschwerdeführer 

angegebene Lebensalter von (…) (Minderjährigkeit) sei daher mit den er-

hobenen Befunden nicht zu vereinbaren. Das Gutachten sei auf Basis wis-

senschaftlicher Erkenntnisse erstellt worden und bilde im Rahmen der Ge-

samtwürdigung ein starkes Indiz für die Volljährigkeit des Beschwerdefüh-

rers insbesondere der Befund des Schlüsselbeins. Die Argumentation in 

seiner Stellungnahme vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern.  

Der eingereichten Kopie des angeblichen Impfpasses komme nur ein ge-

ringer Beweiswert zu, da solche Dokumente erfahrungsgemäss leicht käuf-

lich und fälschbar seien. Die kroatischen Behörden hätten sich, wie auch 

das SEM, auf die Angaben der asylsuchenden Personen zu stützen. Das 

in Kroatien registrierte Geburtsdatum entspreche demjenigen, welches mit-

tels Altersgutachten in der Schweiz habe ermittelt werden können und wel-

ches nun auch als Hauptidentität geführt werde. Die behauptete Minder-

jährigkeit sei daher nicht nachgewiesen oder zumindest glaubhaft ge-

macht. 

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich diesen Erwägungen zur 

Glaubhaftmachung des vom Beschwerdeführers geltend gemachten Alters 

vollumfänglich an. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen kann daher 

auf die entsprechenden Ausführungen in der Verfügung verwiesen werden 

(vgl. angefochtene Verfügung Ziffer II S. 3 ff.).  

Anzumerken ist insbesondere, dass das vorliegende Gutachten durch 

Experten und Expertinnen der Rechtsmedizin verfasst wurde und sich nach 

Auffassung des Gerichts als schlüssig und widerspruchsfrei erweist. Das 

Gutachten stützt sich dabei auf das aktuelle Methodendokument der 

Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (vgl. Schweizerische Ge-

sellschaft für Rechtsmedizin [SGRM], Sektion Medizin, Arbeitsgruppe 

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Seite 10 

Qualitätsmanagement in der Forensischen Medizin, Forensische Altersdi-

agnostik, Methodendokument Version 02, Ausgabe Juni 2022 

[https://sgrm.ch /inhalte/Forensische-Medizin/AG_QM_FAD_MD_V02_08-

06-2022.pdf], abgerufen am 14. Februar 2024). Gemäss diesem Metho-

dendokument ist im Asylverfahren das Mindestalterprinzip anzuwenden, da 

Berechnungen von Mittelwerten angesichts der aktuellen Datenlage die 

Anforderungen an den geforderten Beweismassstab nicht erfüllen können. 

Bei der Anwendung mehrerer Säulen ist das höchste Mindestalter anzuge-

ben (vgl. SGRM, Forensische Altersdiagnostik, 2022, S. 4 ff.). Diesem Prin-

zip folgend wurde beim Beschwerdeführer bei der Hand ein Mindestalter 

von 16.1 Jahren ermittelt. Da das Skelettwachstum der Hand als abge-

schlossen bezeichnet wurde, wurde zudem eine computertomographische 

Untersuchung der medialen Schlüsselbeinepiphysen durchgeführt und zu-

sätzlich eine Untersuchung der Zähne vorgenommen (vgl. SGRM, Foren-

sische Altersdiagnostik, 2022, S. 3 und 10; BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1). 

Diese ergab bei den Weisheitszähnen ebenfalls ein abgeschlossenes 

Wurzelwachstum und ein Mindestalter von 16.9 Jahren. Die Wachstums-

fugen der beiden Schlüsselbeinepiphysen befanden sich gemäss dem Gut-

achten im Stadium 3c, was einem Mindestalter von 19 Jahren entspricht. 

Das höchste Mindestalter in den Säulen lag damit bei 19 Jahren. Das 

Gutachten stellt demzufolge bereits ein sehr starkes Indiz für die 

Volljährigkeit des Beschwerdeführers dar.  

Weder aus der Beschwerde noch aus den Akten ergeben sich Anhalts-

punkte, welche geeignet sind, die Erkenntnisse des Gutachtens zur Alters-

abklärung und insbesondere dessen Verwendbarkeit und Eignung (vgl. 

SEM Akte 36 S. 3, vgl. Beschwerde Ziffer 15) in Frage zu stellen. Dem 

Beschwerdeführer ist es daher im Asylverfahren nicht gelungen, seine be-

hauptete Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. 

8.  

8.1 Die Überstellung nach Kroatien erachtete das SEM sodann mit der 

Dublin-III-VO vereinbar, da Kroatien seinen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkomme, es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gebe, 

dass Kroatien systemische Schwachstellen im Asylverfahren oder den Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende aufweise, die einer unmenschlichen 

Behandlung gleichkommen würden und Dublin-Rückkehrende auch nach 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Zugang zu einem rechts-

staatlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren sowie im Übrigen auch Zu-

gang zu wirksamen Rechtsmitteln hätten. Gründe für die Ausübung des 

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Seite 11 

Selbsteintrittsrechts würden ebenso wenig bestehen, wie Anhaltspunkte für 

das Eintreten aus humanitären Gründen.  

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann sich den Erwägungen des SEM 

zur Zuständigkeit Kroatiens ebenfalls vollumfänglich anschliessen (vgl. an-

gefochtene Verfügung Ziffer II S. 8 ff.).  

8.2.1 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

weisen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien keine 

systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter 

Satz Dublin-III-VO auf (Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 

22. März 2023 E. 9.5). Demnach sind Dublin-Überstellungen nach Kroatien 

grundsätzlich sowohl in "take-charge" (Aufnahme) als auch in "take-back" 

(Wiederaufnahme) Verfahren zulässig.  

8.2.2 Soweit der Beschwerdeführer seine Erlebnisse in Kroatien in der Be-

schwerde wiederholt und zusätzlich nunmehr auch Gewalt durch die kroa-

tischen Polizeibehörden vorbringt und – unter Hinweis auf Länderberichte 

– das Nichtvorhandensein von dolmetschenden Personen und einen be-

schränkten Rechtsweg im kroatischen System sowie eine unmenschliche 

Behandlung der Asylsuchenden und damit mithin das Vorliegen systemi-

scher Mängel geltend macht, ist darauf nicht weiter einzugehen. Für eine 

Anpassung der koordinierten Praxis besteht derzeit keine Veranlassung. In 

diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass den Akten keine Hinweise 

darauf zu entnehmen sind, die Abklärungen des SEM zur Situation der 

Dublin-Rückkehrenden ignoriere die faktische Lage in Kroatien (vgl. Be-

schwerde S. 10 f.). Es handelt sich mithin um eine unterschiedliche mate-

rielle Würdigung der Vorbringen des Beschwerdeführers. Das SEM hat sich 

denn auch hinreichend zum Rechtsschutz in Kroatien geäussert und auf 

die Möglichkeiten sich mittels Polizei, einer Rechtsvertretung oder NGO 

gegen eine allfällige schlechte Behandlung zu wehren, hingewiesen (vgl. 

Verfügung S. 11). Entsprechend ist das diesbezügliche darüber hinaus je-

doch nicht näher begründete Kassations-Eventualbegehren abzuweisen.  

8.2.3 Die Vorinstanz hat zudem zu Recht das Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht aus-

geübt, da der Beschwerdeführer in der Rechtsmittelschrift nicht darzutun 

vermag, dass die für ihn als Rückkehrender im Rahmen des Dublin-Ver-

fahrens in Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Es bestehen 

auch keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

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Seite 12 

dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Bei einer allfälligen vor-

übergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingun-

gen könnte er sich – wie vom SEM erwähnt – nötigenfalls an die kroati-

schen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern 

(vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahme-

richtlinie]) und es steht ihm die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karita-

tiven Organisationen zu kontaktieren. 

8.2.4 Schliesslich liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 

Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Kroatien 

ernsthaft gefährdet würde. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung 

überzeugend dargelegt, dass die von ihm beschriebenen Gesundheits-

probleme in Kroatien, sollten diese noch vorhanden sein oder wieder auf-

flammen behandelbar sind und Kroatien über eine hinreichende medizini-

sche Infrastruktur verfügt (vgl. angefochtene Verfügung S. 11 f.; Referenz-

urteil E-1488/2020 a.a.O. E. 10.2). Nachdem die gesundheitliche Situation 

des Beschwerdeführers in seinem Rechtsmittel gar nicht thematisiert wird, 

erübrigen sich weitere Ausführungen dazu. 

8.2.5 Die Schweiz ist demnach völkerrechtlich nicht verpflichtet, auf das 

Asylgesuch einzutreten. Das SEM hat das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 

Dublin-III-VO zu Recht nicht ausgeübt. 

8.2.6 Den Akten sind auch keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Er-

messensausübung des SEM bei der Beurteilung des Vorliegens "humani-

tärer Gründe" zu entnehmen. Das Gericht enthält sich unter diesen Um-

ständen weiterer Äusserungen zum Verzicht des SEM auf die Anwendung 

der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. 

9.  

Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht 

nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten und hat 

seine Überstellung nach Kroatien verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und 

Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren – soweit das 

Nichteintreten auf das Asylgesuch und die Überstellung nach Kroatien 

E-887/2024 

Seite 13 

betreffend – abgeschlossen. Die diesbezüglichen Anträge auf Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und Befreiung von der Kosten-

vorschusspflicht erweisen sich daher als gegenstandslos. Der am 13. Feb-

ruar 2024 angeordnete provisorische Vollzugsstopp fällt dahin. 

10.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der Frage 

der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen, weil 

seine Rechtsbegehren aussichtslos sind. Die Verfahrenskosten sind ihm 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzuset-

zen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-887/2024 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde betreffend das Nichteintreten auf das Asylgesuch und die 

Überstellung nach Kroatien wird abgewiesen. 

2.  

Das Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsverweigerung hinsichtlich 

ZEMIS-Daten wird unter der Geschäftsnummer E-926/2024 weitergeführt. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

Versand: