# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a449dc9-f2de-5b41-8d09-c8345e8e9611
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.10.2010 E-3301/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3301-2010_2010-10-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3301/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A_______, geboren [...],
Afghanistan,
vertreten durch lic. iur. Dominique Wetli,  
[...],
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach 
Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 
28. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3301/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  aus  B_______  stammender  Sunnit 
afghanischer Staatsangehörigkeit  mit  letztem Wohnsitz in C_______, 
verliess eigenen Angaben zufolge seine Heimat am 1. Februar  2009 
und gelangte am 4. August 2009 in die Schweiz, wo er gleichentags im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) [...] um Asyl nachsuchte. Für 
die  Dauer  des  Asylverfahrens  wurde  er  dem Kanton  D_______ zu-
gewiesen. Am 28. August  2009 wurde der  Beschwerdeführer  [...]  zu 
seinen  Asylgründen  und  zu  seinem  Reiseweg  befragt.  Anlässlich 
seiner  Befragung  trug  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen 
Folgendes vor:

Sein Vater sei während der Nadjib-Regierungszeit ein Offizier bei der 
afghanischen  Armee  gewesen,  weshalb  ihn  bereits  damals  Wider-
standskämpfer  als  Feind  betrachtet  hätten.  Die  Familie  des  Be-
schwerdeführers habe aufgrund dessen immer den Wohnort wechseln 
müssen. Eines Abends seien fünf bewaffnete Taliban in das Haus der 
Familie  des  Beschwerdeführers  gestürmt  und  hätten  auf  den  Vater 
eingeschlagen. Als der Beschwerdeführer und seine Mutter dem Vater 
zu  Hilfe  gekommen seien,  habe  man auch sie  geschlagen  und  den 
Beschwerdeführer gestossen, so dass er auf ein Bügeleisen gefallen 
sei.  Die  Taliban  hätten  dann  den  Vater  mitgenommen  und  immer 
wieder gesagt, dass sie ihn töten würden. Einer seiner Onkel habe in 
der  Folge mit  Hilfe  eines  Schleppers die Ausreise  des Beschwerde-
führers organisiert. Zwei Tage nach dem geschilderten Vorfall habe er 
sein  Heimatland  verlassen.  Er  sei  über  die  beiden  pakistanischen 
Städte E_______ und F_______, in welchen er sich jeweils mehrere 
Monate aufhielt, mit gefälschten Reisedokumenten per Flugzeug in die 
Schweiz gereist.

B.
Der  Beschwerdeführer  wurde  des  Weiteren  während  der  Befragung 
vom 28. August 2009 darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihn das BFM 
aufgrund der am [...] August 2009 durchgeführten Knochenaltersana-
lyse,  seiner  widersprüchlichen  Aussagen  zu  den  Reiseumständen 
sowie der tatsachenwidrigen Angaben zu seiner Tazkera als volljährige 
Person erachte. Der Beschwerdeführer führte dabei aus, dass er dem 
BFM  dasjenige  Geburtsdatum  angegeben  habe,  welches  in  seiner 
Tazkera stehe; er wisse jedoch nicht, ob sein Vater, der die Tazkera für 

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den  Beschwerdeführer  beantragt  habe,  das  Alter  richtig  angegeben 
habe.

C.
Dem Beschwerdeführer wurde ebenfalls am 28. August 2009 [...] das 
rechtliche Gehör  bezüglich  einer  allfälligen Wegweisung nach Italien 
gewährt, da Italien gestützt auf einen Eurodactreffer vom 16. Juni 2008 
(vgl.  A  5/1)  vermutlich  für  die  Durchführung  seines  Asyl-  und  Weg-
weisungsverfahren zuständig sei. Der Beschwerdeführer gab dazu an, 
es sei richtig, dass er sich in Italien aufgehalten habe. Er sei mit einem 
gefälschten  pakistanischen  Pass  und  einem  Visum  von  F_______ 
nach Italien geflogen; nach einem Aufenthalt in Italien sei er mit dem 
Zug  von  Mailand  via  Chiasso  in  die  Schweiz  eingereist;  der  Rest 
seiner Ausführung stimme jedoch. Er habe, nachdem er nach einem 
einmonatigem Aufenthalt ein Flüchtlingslager habe verlassen müssen, 
in  Italien  auf  der  Strasse  gelebt,  wo  er  von  einem  Polizisten 
zusammengeschlagen worden sei; in der Folge habe er ungefähr eine 
Woche lang hospitalisiert werden müssen. Ferner sei er auch von der 
Mafia angegriffen worden. Ausserdem habe er immer Hunger gehabt; 
er  habe  sich  aber  an  Hilfswerke  wenden  können,  welche  ihm 
Lebensmittel zur Verfügung gestellt hätten. Im Übrigen habe er seine 
"Soggiorno"-Karte, die er in Italien erhalten habe, verloren. Aus diesen 
Gründen  habe  er  Angst,  nach  Italien  zurückzukehren.  Er  befürchte 
auch, dort getötet zu werden.

Zusätzlich wurde ihm aufgrund des Eurodactreffers vom 18. März 2008 
das rechtliche Gehör  bezüglich  Griechenland gewährt,  zumal  es als 
Ersteinreiseland  für  die  Durchführung  seines  Asyl-  und  Weg-
weisungsverfahren zuständig sein könnte. Der Beschwerdeführer be-
hauptete,  er  sei  durcheinander  und die  bisherigen  Angaben würden 
nicht stimmen; denn er sei von Afghanistan aus via Iran in die Türkei 
gereist;  dort  sei  er  in  einem Schlauchboot  mit  anderen Flüchtlingen 
nach Griechenland gelangt,  wo er umgehend festgenommen worden 
sei und ein Papier bekommen habe, welches die Anweisung enthalten 
habe, dass er  das Land innerhalb eines Monats zu verlassen habe. 
Der Beschwerdeführer habe sich anschliessend noch drei Monate in 
Athen aufgehalten, bevor er in einem Lastwagen nach Italien gelangt 
sei. In Griechenland sei die Lage noch schlimmer als in Italien, denn 
die  Flüchtlinge würden dort  nur  aufgrund des  Drogenverkaufs  über-
leben. Es seien auch einige Afghanen in Griechenland getötet worden 
und der Beschwerdeführer fürchte ebenfalls um sein Leben.

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D.
Mit  Schreiben  vom  15.  September  2009  an  das  BFM  wurde  die 
Original-Tazkera des Beschwerdeführers zu den Akten gereicht.

E.
Mit  E-Mail  vom 12.  November  2009  richtete  das  BFM,  gestützt  auf 
Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 
18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung  des  Mitgliedstaats,  der  für  die  Prüfung  eines  von  einem 
Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages 
zuständig  ist  (Dublin-II-VO),  das  Ersuchen  um Rückübernahme  des 
Beschwerdeführers an die italienischen Behörden (vgl. A 20/2).

Am 1. Dezember 2009 ersuchte das BFM per E-Mail - inbegriffen die 
standardisierte  Form  der  Anfrage  für  sogenannte  "take  back"-Ver-
fahren (vgl. A 19/5) - die italienischen Behörden erneut um Rücküber-
nahme des Beschwerdeführers (vgl. A 21/2).

Mit E-Mail vom 15. Dezember 2009 an die italienischen Behörden er-
klärte  das  BFM,  am 1. Dezember  habe  es  eine  zweite  Anfrage  um 
Rückübernahme an Italien  gerichtet,  da  das erste  Gesuch kein  Ge-
burtsdatum  des  Beschwerdeführers  enthalten  habe.  Des  Weiteren 
stellte  das  Bundesamt  das  Einverständnis  Italiens  zur  Wiederüber-
nahme aufgrund der Verfristung nach Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO 
fest (vgl. A 22/1).

F.
Mit  Schreiben  vom  18.  März  2010  setzte  das  BFM  die  damalige 
Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  über  den  Erhalt  der 
afghanischen Identitätskarte und die Änderungen der Personalien des 
Beschwerdeführers  –  neu  lautend  auf  das  Geburtsdatum 
[minderjährig] – in Kenntnis. 

G.
Der damaligen Rechtsvertreterin wurde mit Schreiben des BFM vom 
24. März  2010 die Möglichkeit  zur  Stellungnahme bezüglich  der  ge-
stützt auf den Eurodactreffer vom 16. Juni 2008 sowie die Aussagen 
des Beschwerdeführers eruierten Zuständigkeit Italiens für die Durch-
führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt.
Mit Stellungnahme vom 12. April 2010 führte die damalige Rechtsver-
treterin aus,  der Beschwerdeführer könne als  Minderjähriger nicht  in 

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ein  Land  zurückgeschoben  werden,  in  welchem  rassistische  Aus-
einandersetzungen stattfinden würden, sein Fall ferner nicht sorgfältig 
behandelt würde und man ihn, obwohl er noch minderjährig sei, ohne 
Rücksicht  auf  seine Lage in  sein  Heimatland zurückschicken würde. 
Bevor man einen Minderjährigen ausschaffen würde,  müsste  die Er-
kenntnis vorliegen, dass er im Heimatland über ein sicheres Netz ver -
füge.  Zudem  sei  Afghanistan  ein  Kriegsgebiet.  Im  Übrigen  be-
schränken sich die Ausführungen auf Wiederholungen des bereits in 
den Anhörungen Gesagten.

H.
Mit  Verfügung vom 28. April  2010 – der damaligen Rechtsvertreterin 
am 30. April 2010 eröffnet – trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 
Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das 
Asylgesuch  nicht  ein,  wies  den  Beschwerdeführer  aus  der  Schweiz 
nach Italien weg, ordnete den Vollzug an, wobei der Beschwerdeführer 
die Schweiz spätestens am Tag nach dem Ablauf der Beschwerdefrist 
zu  verlassen  habe,  und  stellte  gleichzeitig  fest,  einer  allfälligen  Be-
schwerde  komme  keine  aufschiebende  Wirkung  zu.  Zudem  wurde 
festgehalten,  dass  die  editionspflichtigen  Verfahrensakten  dem  Be-
schwerdeführer  ausgehändigt  würden.  Auf  die  Begründung  der  Ver-
fügung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen 
eingegangen. 

I.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2010 (Datum Poststempel) erhob die Rechts-
vertreterin  namens  und  im  Auftrag  des  Beschwerdeführers  beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung 
des  BFM  sei  aufzuheben  und  das  Asylgesuch  sei  gutzuheissen; 
eventualiter  sei  die Wegweisungsverfügung aufzuheben und die  vor-
läufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember  1968 über  das Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersucht. Auf die eingehende 
Begründung  wird,  soweit  urteilsrelevant,  in  den  Erwägungen  ein-
gegangen.

J.
Mit  Telefax  vom 10. Mai  2010  setzte  das  Bundesverwaltungsgericht 
den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 
vorläufig aus.

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K.
Nach Eingang der Akten beim Bundesverwaltungsgericht verfügte die 
zuständige  Instruktionsrichterin  mit  Zwischenverfügung  vom 14.  Mai 
2010 die weiterhin andauernde vorsorgliche Aussetzung des Vollzugs 
der Wegweisung nach Art. 56 VwVG, hiess das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf  
die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Sie  forderte  den  Be-
schwerdeführer  auf,  innert  Frist  einen aktuellen  Facharzt-  respektive 
Spitalbericht, welcher Aufschluss über seinen derzeitigen psychischen 
und physischen Gesundheitszustand  und über  allfällige  gegenwärtig 
und  zukünftig  erforderliche  Behandlungs-  und  Therapiemassnahmen 
und  deren  voraussichtliche  Dauer  gibt,  sowie  eine  Entbindungs-
erklärung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dem Bundes-
verwaltungsgericht einzureichen; ferner wurde dem Beschwerdeführer 
die Gelegenheit  eingeräumt,  sich zum eingeforderten Bericht  schrift -
lich zu äussern.

L.
Mit  Schreiben  vom 19.  Mai  2010  setzte  der  Beschwerdeführer  das 
Bundesverwaltungsgericht  darüber  in  Kenntnis,  dass  er  seine  unter-
zeichnete  Vollmacht  vom 9.  September  2009  widerrufe  und  auf  die 
Rechtsvertretung seiner damaligen Rechtsvertreterin verzichte.

M.
Die neue Rechtsvertretung setzte mit Eingabe vom 28. Mai 2010 das 
Bundesverwaltungsgericht  über  die  Mandatsübernahme  in  Kenntnis. 
Des Weiteren wurde eine Faxkopie des Austrittsberichtes [der Klinik] 
vom 10. Mai  2010 zu den Akten gereicht,  wo der  Beschwerdeführer 
[...im  ]  Mai  2010  [...]  stationär  aufgenommen  war.  Diesem  ist  zu 
entnehmen,  dass  der  Beschwerdeführer  eine Belastungsreaktion  mit 
akuter  Suizidalität  und kurzzeitiger  Nahrungskarenz entwickelt  habe, 
nachdem in seinem Asylverfahren ein Nichteintretensentscheid seitens 
des BFM ausgesprochen worden sei. Als unterliegende Störung finde 
sich eine posttraumatische Belastungsreaktion. Es werde eine psycho-
therapeutische Begleitung empfohlen.

N.
Die  italienischen  Behörden  unterrichteten  das  BFM mit  Telefax  vom 
4. Juni  2010 darüber,  dass  die  Überstellung des Beschwerdeführers 
nicht innerhalb von 6 Monaten erfolgt sei (Fristberechnung ausgehend 
vom Übernahmegesuch vom 12. November  2009,  mithin  Beginn der 

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Frist am 26. November 2009, Ende der Frist am 26. Mai 2010; es sei  
auch  kein  Fristerstreckungsgesuch  eingegangen)  und  somit  Italien 
nicht zuständig sei.

O.
Mit  E-Mail  vom 14.  Juni  2010  teilte  das  BFM den  italienischen  Be-
hörden  mit,  dass,  weil  das  Bundesamt  betreffend  die  Anfrage  vom 
12. November  2010  keinen  Zustellungsnachweis  erhalten  und  daher 
angenommen  habe,  die  italienischen  Behörden  hätten  die  Anfrage 
nicht  erhalten,  am 1. Dezember 2010 erneut  eine Anfrage ergangen 
sei.  Zwei  Wochen  später,  am  15.  Dezember  2010,  habe  man  die 
italienischen  Behörden  darüber  informiert,  dass  die  Antwortfrist  ab-
gelaufen und  dass somit  Italien  für  die  Durchführung  des Asyl-  und 
Wegweisungsverfahrens zuständig  sei. Die  Überstellung habe mithin 
bis am 15. Juni 2010 zu erfolgen (Beginn der Frist am 15. Dezember 
2009).  Die  Schweiz  habe  Italien  über  die  beim  Bundesverwaltungs-
gericht hängige Beschwerde in Kenntnis gesetzt und weise überdies 
darauf hin, dass die Überstellung des Beschwerdeführers immer noch 
innert der Frist erfolgen könnte, wenn das Bundesverwaltungsgericht 
die Überstellung nach Italien bestätigen würde. 

P.
Mit Telefax vom 22. Juni 2010 an das BFM bestätigten die italienischen 
Behörden  ihre  im Telefax  vom 4.  Juni  2010  geäusserte  Auffassung, 
weil es Tatsache sei, dass Italien die Anfrage vom 12. November 2009 
erhalten habe.

Q.
Am 30. Juni 2010 ging ein aktueller Bericht von Dr. med. G_______, 
Facharzt Allgemeine Medizin FMH, vom 22. Juni 2010 beim BFM ein. 
Der Arzt diagnostizierte eine Belastungsreaktion mit akuter Suizidalität 
und  Nahrungsverweigerung  beziehungsweise  eine  posttraumatische 
Belastungsstörung; die Prognose sei  derzeit schwierig abzuschätzen; 
es  werde  eine  psychotherapeutische  Betreuung  empfohlen. 
Ausserdem befinde sich der Beschwerdeführer aufgrund von Myalgien 
in Physiotherapie. Aus ärztlicher Sicht würden jedoch keine sachlichen 
Argumente gegen eine medizinische Behandlung in Italien sprechen. 

R.
Das BFM teilte den italienischen Behörden mit E-Mail vom 7. Juli 2010 
mit, dass Italien die Schweiz aufgefordert habe, die Anfrage nochmals 
zu  senden,  weil  sie  nicht  vollständig  gewesen sei.  Hierbei  habe die 

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Schweiz Italien eine Frist  von weiteren zwei Wochen für  die Antwort  
gewährt.  Weil  innert  Frist  seitens  der  italienischen  Behörden  keine 
Antwort  erfolgt  sei,  würde  die  Überstellungsfrist  unzweifelhaft  am 
15. Juni  2010  ablaufen.  Die  Fristerstreckungsanfrage  sei  rechtzeitig 
eingereicht  worden  und  daher  insistiere  die  Schweiz  auf  die  Über-
stellung des Beschwerdeführers.

S.
Mit  Zwischenverfügung  vom  3.  Juni  2010  stellte  das  Bundesver-
waltungsgericht der Vorinstanz das Beschwerdedossier zur Vernehm-
lassung zu.

Am 13. Juli  2010 liess sich das BFM vernehmen. Es beantragte die 
Abweisung der Beschwerde und führte an, dass die Beschwerdeschrift 
keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche 
eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen würden. Auf die Be-
gründung  wird,  soweit  urteilsrelevant,  in  den  Erwägungen  ein-
gegangen.

T.
Mit Zwischenverfügung vom 26. August 2010 brachte das Bundesver-
waltungsgericht dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des BFM 
zur  Kenntnis  und  bot  ihm  Gelegenheit,  sich  innert  Frist  hierzu  zu 
äussern.

Mit Replikeingabe vom 9. September 2010 äusserte sich die Rechts-
vertretung zur  Vernehmlassung des BFM vom 13. Juli  2010. Auf  die 
Begründung  wird,  soweit  für  den  Entscheid  wesentlich,  in  den  Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-

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treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 2  AsylG,  Art.  37  VGG i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  und  Art. 48  Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt,  ob die Vor-
instanz zu Recht  auf  das  Asylgesuch nicht  eingetreten ist  (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.). Auf das Rechts-
begehren,  das  Asylgesuch  sei  gutzuheissen,  kann  demgegenüber 
nicht eingetreten werden.

1.5 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG).

2.

2.1 Zur Begründung des Entscheides vom 28. April  2010 führte das 
BFM  aus,  Italien  sei  gestützt  auf  das  Abkommen  vom  26.  Okto-
ber 2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der 
Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mit-
gliedstaat  oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags 
(SR 0.142.392.68) und das Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 

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zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Is-
land und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung 
und  Entwicklung  des  Schengen-Besitzstands  und  über  die  Kriterien 
und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die 
Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags  (SR 0.362.32)  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens 
zuständig. Da der Termin für die Antwort im Sinne des Art. 20 Abs. 1 
Bst. c  Dublin-II-VO im vorliegenden Fall  am 15. Dezember 2009 ver-
fristet und bis dahin keine Stellungnahme aus Italien eingegangen sei, 
gehe  das  BFM davon  aus,  dass  Italien  dem Gesuch  um Rücküber-
nahme  stillschweigend  zugestimmt  habe.  Die  Rückführung  habe 
– vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung – bis 
spätestens am 16. Juni 2010 zu erfolgen. Des Weiteren sei aufgrund 
der  nachträglich  eingereichten  Tazkera  von  der  Minderjährigkeit  des 
Beschwerdeführers auszugehen. Er  habe sodann angegeben,  weder 
in der Schweiz, noch in einem anderen Dublin-Mitgliedstaat Familien-
angehörige zu haben. Gemäss Art. 6 Dublin-II-VO sei daher der Mit-
gliedstaat  zuständig,  in  welchem  der  Minderjährige  seinen  ersten 
Asylantrag  eingereicht  habe;  mit  Einreichung  des  Asylgesuchs  am 
16. Juni  2008  in  Italien  seien  im  vorliegenden  Fall  die  italienischen 
Behörden zuständig geworden. Dem Beschwerdeführer sei im Hinblick 
auf ein Dublin-Verfahren das rechtliche Gehör gewährt worden, wobei 
die  damalige  Rechtsvertreterin  ausführte,  der  Beschwerdeführer  sei 
noch minderjährig und könnte deshalb nicht in ein Land wie Italien, in 
welchem  Rassismus  herrsche  und  man  seinen  Fall  nicht  sorgfältig 
behandeln würde, zurückkehren. Er sei  in  Italien von der Polizei  ge-
schlagen und deshalb eine Woche lang im Spital  behandelt  worden. 
Ausserdem  bestehe  die  Möglichkeit,  dass  ihn  Italien  in  seinen 
Heimatstaat ausschaffen würde. Die Vorinstanz führte aus, diese Be-
gründung stelle  kein  Hindernis  für  den Vollzug der  Wegweisung des 
Beschwerdeführers  nach  Italien  dar.  Bezüglich  seiner  persönlichen 
Situation  könne  er  sich  an  die  zuständigen  italienischen  Behörden 
wenden. Die geltend gemachten Prügel durch die Polizei würden auch 
nach  italienischem  Recht  Straftatbestände  bilden,  welche  geahndet 
würden. Italien  als  Signatarstaat  des  Abkommens vom 28. Juli  1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30),  der Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie des Übereinkommens gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (FoK, SR 0.105)  und 
Rechtsstaat  respektiere  die  Menschenrechte  und  das  Non-

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Refoulement-Gebot.  Da  der  Beschwerdeführer  in  einen  Drittstaat 
reisen  könnte,  in  dem  er  Schutz  vor  Rückschiebung  im  Sinne  von 
Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei  das Non-Refoulement-Gebot bezüglich 
des  Heimat-  oder  Herkunftsstaates  nicht  zu  prüfen. Im  Übrigen  be-
stünden auch keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK bei 
einer  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  nach  Italien.  Betreffend  die 
geltend  gemachte  Minderjährigkeit  des  Beschwerdeführers  sei  fest-
zuhalten, dass Italien  ebenfalls das Übereinkommen über die Rechte 
des Kindes vom 20. November 1989, kurz UN-Kinderrechtskonvention 
(KRK),  ratifiziert  habe.  Der  Beschwerdeführer  könne  sich  allerdings 
nicht  unmittelbar  auf  die KRK berufen,  zumal  die  Bestimmungen im 
Allgemeinen  zu  wenig  präzis  seien,  um einen  gerichtlich  durchsetz-
baren  Anspruch  zu  begründen. Insbesondere  Art. 22  KRK  enthalte 
Programmsätze, wonach sich die Staaten verpflichten würden, einer-
seits  im Rahmen des  innerstaatlichen  Rechts  die  geeigneten  Mass-
nahmen zu treffen und anderseits an den internationalen Bemühungen 
mitzuarbeiten,  um  die  familiären  Beziehungen  minderjähriger  asyl-
suchender  Personen  und  Flüchtlinge  zu  bestimmen.  In  diesem  Zu-
sammenhang sei  der  Vollzug der  Wegweisung nur  dann unzulässig, 
wenn er auf einer Bestimmung des schweizerischen Rechts oder auf 
einer Behördenpraxis beruhe, die mit den allgemeinen Richtlinien der 
KRK, namentlich Art. 22, nicht vereinbar sei. Die Behörden seien folg-
lich gehalten,  die Tragweite der  erwähnten Verpflichtungen im inner-
staatlichen  Recht  zu  konkretisieren.  Zum  einen  seien  diese  Ver-
pflichtungen  gegenwärtig  im  Rahmen  gewisser  gesetzlicher  und 
reglementarischer  Normen  im  Ausländer-  und  Asylrecht  präzisiert 
worden; im Zivilgesetzbuch sei der Schutz der ausländischen Minder-
jährigen  während  ihres  Aufenthaltes  in  der  Schweiz  geregelt;  diese 
Bestimmungen würden bereits den internationalen Verpflichtungen der 
Schweiz  genügen. Zum anderen  würden sie  einen  Leitgedanken für 
die schweizerischen Behörden in gesetzgeberischer und verwaltungs-
rechtlicher  Hinsicht  darstellen.  Gestützt  auf  diese  Ausführungen  er -
weise sich der Vollzug der Wegweisung daher als zulässig. Weder die 
in  Italien  herrschende Situation  noch  andere  Gründe  würden gegen 
die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat sprechen. Der Voll-
zug  der  Wegweisung  nach  Italien  sei  auch  technisch  möglich  und 
praktisch  durchführbar,  da  eine  entsprechende  stillschweigende  Zu-
stimmung Italiens vorliege.

2.2 In  der  Beschwerdeeingabe  wurde  im  Wesentlichen  auf  die 
Minderjährigkeit und die damit einhergehende Verletzlichkeit  des Be-

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schwerdeführers  hingewiesen. Des  Weiteren  wurde  auf  die  gesund-
heitlichen  Probleme  des  Beschwerdeführers  verwiesen  und  aus-
geführt,  er  sei  am  [...]  Mai  2010  von  zwei  Fachärzten  in  [Klinik] 
eingewiesen worden. Es wäre vielleicht nicht soweit gekommen, hätte 
man gewusst,  dass  der  Beschwerdeführer  minderjährig  sei,  und  ihn 
ins  Jugendzentrum  transferiert.  Obwohl  er  zwar  seinen  korrigierten 
Ausweis  im  Durchgangszentrum gezeigt  habe,  habe  die  Leiterin  bis 
zum  [...]  Mai  2010  nicht  gewusst,  dass  er  minderjährig  sei.  Des 
Weiteren  wurde  pauschal  auf  die  kritischen  Äusserungen  des  UN-
Flüchtlingshochkommissars,  António  Guterres, vom 5.  Mai  2010  be-
treffend  die  Abschiebungspraxis  der  Mittelmeerländer  verwiesen. 
Ferner handle es sich beim Beschwerdeführer um einen Flüchtling im 
Sinne von Art. 1A Abs. 2 FK; indem man ihn nicht als Flüchtling an-
erkenne, verletze man auch internationales Recht. Sodann bestünde 
bei einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien die Gefahr 
einer  Verletzung  von  Art.  3  EMRK.  Im Übrigen  beschränkt  sich  die 
Rechtsmitteleingabe  auf  Wiederholungen  des  bereits  ausgeführten 
Sachverhaltes. 

2.3 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung vom 13. Juli 2010 aus, 
es  habe  mit  Schreiben  vom  18.  März  2010  sowohl  den  Kanton 
D_______ wie auch die damalige Rechtsvertreterin über die Änderung 
des Geburtsdatums des Beschwerdeführers im Zentralen Migrations-
informationssystems ZEMIS informiert  und den Beschwerdeführer im 
selbigen  Schreiben  dazu  aufgefordert,  sich  bei  der  kantonalen 
Fremdenpolizei einen neuen Ausweis mit den berichtigten Daten aus-
stellen  zu  lassen.  Des  Weiteren  seien  die  geltend  gemachten 
gesundheitlichen  Probleme des  Beschwerdeführers  erst  mit  der  Be-
schwerdeeingabe vorgebracht worden; zuvor habe er nie gesundheit-
liche Beschwerden geltend gemacht. Gemäss dem am 30. Juni 2010 
(Eingangsstempel) beim BFM eingereichten Arztbericht würden keine 
sachlichen Argumente gegen eine medizinische Behandlung in Italien 
sprechen. Die  Dublin-II-VO gehe  ohnehin  aufgrund  ihres  Wortlautes 
davon aus, dass alle Dublin-Staaten über eine adäquate medizinische 
Versorgung aller Krankheitsbilder verfügten. Dies sei eine allgemeine 
Erkenntnis,  weshalb  nicht  im  Einzelfall  zu  prüfen  sei,  ob  eine 
bestimmte  Krankheit  angemessen  behandelt  werden  könnte  oder 
nicht,  insbesondere  wenn  der  Beschwerdeführer  nicht  annähernd 
substantiiert  darzulegen vermöge, weswegen er in dem betreffenden 
Land  keine  angemessene  Behandlung  erhalten  sollte.  Es  sei  amts-
notorisch,  dass  alle  Dublin-Staaten  nicht  nur  die  medizinische  Be-

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handlung  aller  Krankheitsbilder,  sondern  auch  den  Zugang  zu  einer 
angemessenen medizinischen Versorgung sicherstellen würden. Dies 
stelle  die  Aufnahmerichtlinie  2003/9/EG  des  Rates  vom  27.  Januar 
2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asyl-
bewerbern  in  den  Mitgliedstaaten  (nachfolgend  Aufnahmerichtlinie) 
sicher, wonach den Asylsuchenden nicht  nur die unbedingt  erforder-
liche Behandlung  von Krankheiten,  sondern  bei  besonderen Bedürf-
nissen  eine  entsprechende  medizinische  Versorgung  angeboten 
werde. Diese Richtlinie  sei  fristgerecht  und  ohne  Beanstandung der 
Europäischen  Kommission  in  Italien  umgesetzt  worden.  Ergänzend 
wurde  auf  die  hohen  Anforderungen  in  der  Rechtsprechung  des 
EGMR  betreffend  eine  allfällige  Verletzung  von  Art.  3  EMRK  bei 
medizinischen  Vorbringen  in  Bezug  auf  Herkunftsstaaten  verwiesen 
und  ausgeführt,  dass  was  für  Herkunftsstaaten  von  der 
Rechtsprechung  als  angemessen  bewertet  werde,  umso  mehr  für 
Dublin-Staaten,  die  zweifelsohne  in  der  Regel  über  ein  höheres 
medizinisches Behandlungsniveau verfügten,  gelten müsse.  Aus den 
Akten  würden  sich  indes  keine  Gründe  ergeben,  die  gegen  den 
Wegweisungsvollzug nach Italien sprechen würden. Im Übrigen sei die 
Frage der Transportfähigkeit des Beschwerdeführers im eingereichten 
Arztbericht  ohne  spezifische  Antwort  geblieben,  weshalb  die 
Vorinstanz davon ausgehe, dass sie gegeben sei. Dem psychischen 
Zustand des Beschwerdeführers könne im Rahmen einer adäquaten 
Betreuung beim Wegweisungsvollzug sowie durch eine entsprechende 
Vorabinformation  der  italienischen  Behörden  Rechnung  getragen 
werden. 

2.4 Demgegenüber  entgegnete  die  Rechtsvertretung  mit  Replikein-
gabe vom 9. September 2010, es müsste angesichts fehlender  Aus-
führungen hierzu davon ausgegangen werden, dass die Vorinstanz es 
unterlassen  habe,  entsprechende  Abklärungen  betreffend  eine  all-
fällige Verletzung des Kindeswohls im Falle einer Rückweisung nach 
Italien  vorzunehmen.  Betreffend  die  Gründe  für  eine  Prüfung  einer 
möglichen  Verletzung  des  Non-Refoulement-Gebots  im  Falle  des 
Wegweisungsvollzugs  wurde  summarisch  auf  den  Report  der 
Fédération  Internationale  des Ligues des Droits  de l'Homme (FIDH) 
über das Recht auf Asyl in Italien vom Juni 2005 verwiesen. 

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3.

3.1 Das  BFM stellte  aufgrund  der  Akten  und  der  bezüglich  Dublin-
Verfahren geltenden Verträge und Übereinkommen zu Recht und mit 
zutreffender  Begründung  fest,  dass  Italien  für  die  Durchführung  des 
Asylverfahrens des Beschwerdeführers zuständig ist. 

3.1.1 Zwar geht  aus  den Akten hervor,  dass  Griechenland aufgrund 
eines Eurodactreffers vom 18. März 2008 das Ersteinreiseland des Be-
schwerdeführers  gewesen  ist  (vgl.  A  5/1);  der  Klassifizierung 
Eurodactreffer  der  Kategorie  2  (=  illegal  eingereiste  Person;  vgl. 
CHRISTIAN  FILZWIESER,  ANDREA  SPRUNG,  Dublin  II-Verordnung,  Das 
Europäische  Asylzuständigkeitssystem,  3.  Aufl.,  Wien-Graz  2010, 
S. 339)  lässt  sich  allerdings entnehmen, dass der Beschwerdeführer 
kein Asylgesuch in Griechenland gestellt hat. Nach Art. 6 zweiter Ab-
satz Dublin-II-VO ist derjenige Mitgliedstaat für die Durchführung des 
Asylverfahrens zuständig, in welchem der Minderjährige seinen ersten 
Asylantrag eingereicht hat. Gemäss Eurodactreffer vom 16. Juni 2008 
und  der  Klassifizierung  Eurodactreffer  der  Kategorie  1  (=  Asyl-
bewerber;  vgl.  CHRISTIAN  FILZWIESER,  ANDREA  SPRUNG,  a.a.O.)  ist  somit 
Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig (vgl. A 5/1). 

3.1.2 Die  Anfrage  des  BFM  an  Italien  zur  Wiederaufnahme  nach 
Art. 16  Abs. 1  Bst.  c  Dublin-II-VO wurde  nicht  beantwortet,  weshalb 
gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. b und c Dublin-II-VO davon ausgegangen 
werden  kann,  dass  Italien  der  Wiederaufnahme  des  Beschwerde-
führers  stillschweigend  durch  Verfristung  zugestimmt  hat.  Gemäss 
Art. 20 Abs. 1 Bst. d Dublin-II-VO erfolgt die Überstellung spätestens 
innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des An-
trags auf Wiederaufnahme durch einen anderen Mitgliedstaat oder der 
Entscheidung  über  den  Rechtsbehelf,  wenn  dieser  aufschiebende 
Wirkung  hat.  Die  insbesondere  unter  Bst.  N  und  O  ausgeführte 
Problematik  betreffend  Überstellungsfristen  (26.  Mai  2010  oder 
15. Juni  2010)  stellt  sich  im  vorliegenden  Fall  gar  nicht,  da  das 
Bundesverwaltungsgericht mit Instruktionsverfügung vom 14. Mai 2010 
im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  den  Vollzug  der  Wegweisung 
gestützt  auf  Art.  56  VwVG  aussetzte.  Praxisgemäss  (vgl.  das  zur 
Publikation  bestimmte  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
E- 6525/2009  vom  29.  Juni  2010,  E.  7.2.1)  bewirkt  diese 
Vollzugsaussetzung  eine  Unterbrechung  der  Überstellungsfrist  im 
Sinne von Art. 20 Abs. 1 Bst. d Dublin-II-VO.

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3.1.3 Zur  Zuständigkeit  Italiens  führte der  Beschwerdeführer  aus,  er 
habe  Angst,  dorthin  zurückzukehren.  Nachdem  er  nach  einem  ein-
monatigen  Aufenthalt  ein  Flüchtlingslager  habe  verlassen  müssen, 
habe er in Italien auf der Strasse gelebt,  wo er von einem Polizisten 
zusammengeschlagen  worden  sei  und  anschliessend  ungefähr  eine 
Woche lang habe hospitalisiert  werden  müssen. Zudem sei  er  auch 
von der Mafia angegriffen worden. Er befürchte auch, in Italien getötet 
zu werden. Ausserdem habe er immer Hunger gehabt; er  habe sich 
aber an Hilfswerke wenden können, welche ihm Lebensmittel zur Ver-
fügung gestellt  hätten. Im Übrigen habe er  seine "Soggiorno"-Karte, 
die  er  in  Italien  erhalten  habe,  verloren.  Ferner bestünde  bei  einer 
Überstellung nach Italien die Gefahr einer Verletzung der EMRK, und 
auch  medizinische  Gründe  würden  dagegen  sprechen.  Ausserdem 
wurde  auf  die  Abschiebungspraxis  der  Mittelmeerländer,  Boote  mit 
Flüchtlingen  noch  auf  hoher  See  abzufangen  und  nach  Libyen 
zurückzuführen,  verwiesen.  Im  Übrigen  müsse  angesichts  fehlender 
Ausführungen  davon  ausgegangen  werden,  dass  die  Vorinstanz  es 
unterlassen habe, entsprechende Abklärung betreffend einer allfälligen 
Verletzung des Kindeswohls im Falle einer Rückweisung nach Italien 
vorzunehmen. 

Damit  macht  er  Gründe  geltend,  welche  einem  Vollzug  der  Weg-
weisung nach Italien entgegenstehen sollen, und nicht solche, welche 
grundsätzlich  Italiens  Zuständigkeit  in  Frage  stellen.  Es  bleibt 
demnach  einzig  zu  prüfen,  ob  die  vom  Beschwerdeführer  vor-
gebrachten  Gründe,  welche  einem  Vollzug  der  Wegweisung  nach 
Italien entgegenstünden, zu bestätigen sind.

3.1.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  davon  aus,  dass  gewalt-
tätige  Übergriffe  in  Italien  von den  Behörden  geahndet  werden  und 
Betroffene  sich  mit  entsprechenden  Anzeigen  im  Rahmen  der 
italienischen rechtsstaatlichen Strukturen zur Wehr setzen und Schutz 
vor  derartigen  Übergriffen  finden  können. In  den  Ausführungen  des 
Beschwerdeführers kann sodann kein Hinweis auf eine systematische 
Verletzung der EMRK durch Italien gesehen werden. Es wäre am Be-
schwerdeführer gewesen, sich in Italien über die seiner Meinung nach 
unwürdigen  Bedingungen  seines  Aufenthaltes  während  der  Prüfung 
seines Asylgesuchs zu beklagen.

3.1.5 Dem in der  Replikeingabe vom 9. September  2010 erwähnten 
Report der FIDH vom Juni 2005 kann aufgrund mangelnder Aktualität 

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nichts Urteilsrelevantes entnommen werden.  Es ist jedoch gleichwohl 
anzumerken,  dass  –  auch  wenn  vorliegend  nicht  bestritten  werden 
soll,  dass  die  Massnahmen  Italiens  und  Libyens  zur  gemeinsamen 
Bekämpfung  illegaler  Migration  im  Hinblick  auf  Refoulement-Fragen 
problematisch  sein  können  –  das  kritisch  erwähnte  Übereinkommen 
zwischen  Italien  und  Libyen  Bootsflüchtlinge  betrifft,  welche  in 
libyschen und internationalen Gewässern vor Italien und Libyen auf-
gegriffen  werden;  auf  Personen,  welche  wie  der  Beschwerdeführer 
bereits  auf  das  Festland  in  Italien  gelangt  sind,  ist  das  Abkommen 
nicht  anwendbar  (vgl.  zum  Abkommen  ausführlich  Human  Rights 
Watch: Pushed Back,  Pushed Around; Italy's  Forced Return  of  Boat 
Migrants and Asylum Seekers,  Libya's  Mistreatment  of  Migrants and 
Asylum  Seekers;  21.  September  2009).  Gemäss  Erkenntnis  des 
Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil E-2902/2010 vom 11. Mai 
2010  mit  weiteren  Hinweisen)  ist  das  italienische Asylver fahren den 
Bestimmungen der Verfahrensrichtlinie der EU entsprechend. Italien ist 
sowohl Signatarstaat der FK als auch der  EMRK. Es liegen keinerlei 
Anhaltspunkte  vor,  wonach  sich  Italien  nicht  an  die  daraus 
resultierenden  völkerrechtlichen  Verpflichtungen  hält. Das  Bundes-
verwaltungsgericht geht somit davon aus, dass der Beschwerdeführer 
allfällige gegen eine Rückkehr ins Heimatland sprechende Gründe im 
Rahmen des  italienischen  Asylverfahrens geltend machen  kann  und 
muss. Auch nach einem bereits abgeschlossenem Asylverfahren wäre 
in  Italien  die  Geltendmachung  eines  Gesuchs  um  internationalen 
Schutz möglich.

3.1.6 Ebenfalls nicht gegen den Vollzug der Überstellung nach Italien 
sprechen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheit-
lichen  Beeinträchtigungen.  Gemäss  dem  Austrittsbericht  der  [Klinik] 
vom  10.  Mai  2010  und  dem  Arztbericht  von  Dr.  med.  G_______, 
Facharzt  Allgemeine Medizin FMH,  vom 22. Juni  2010 leide der Be-
schwerdeführer  an  Belastungsreaktion  mit  akuter  Suizidalität, 
Nahrungsverweigerung  sowie  posttraumatischer  Belastungsstörung. 
Gemäss dem Arztbericht von Dr. med. G_______ würden jedoch keine 
sachlichen Argumente gegen eine medizinische Behandlung in Italien 
sprechen. 

Wie  die  Vorinstanz  zu  Recht  ausführte,  ist  es  dem  Dublin-System 
inhärent,  dass grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass 
der  betreffende  Dublinstaat  die  nötigen  medizinischen  Versorgungs-
leistungen  erbringen  kann,  hat  doch  jeder  Staat  die  Aufnahmericht -

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linie, welche medizinische Versorgung garantiert, in Landesrecht um-
gesetzt, so auch Italien. Eine Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit der 
Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach  Italien  kann  demnach 
grundsätzlich  aufgrund  einer  erhöhten  Suizidalität  und  einer 
Depression nicht  angenommen werden; es darf  davon ausgegangen 
werden, dass der Beschwerdeführer in Italien adäquate medizinische 
und psychologische Betreuung findet.

Hingegen  ist  der  gesundheitlichen  Situation  des  Beschwerdeführers 
bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten unbedingt Rechnung zu 
tragen.  Bei  einer  Überstellung  des  Beschwerdeführers  von  der 
Schweiz  nach  Italien  muss  dem  Risiko  einer  Suizidialität  oder  zu-
mindest einer Dekompensation mit einer gut organisierten Reise ent-
gegengewirkt werden. Insbesondere ist  sicherzustellen, dass der Be-
schwerdeführer  fachliche  psychiatrische  Begleitung  und  Medika-
mentierung  für  die  Reise,  wie  auch  für  die  Übergabe  an  die 
italienischen Behörden erhält. Des Weiteren ist  sicherzustellen,  dass 
die italienischen Behörden über  die Ankunft  des minderjährigen Be-
schwerdeführers und seine gesundheitliche Problematik und die dies-
bezüglichen Schutzbedürfnisse präzise und umfassend informiert sind 
und der Beschwerdeführer auch tatsächlich den Behörden übergeben 
wird, welche die Verantwortung für ihn übernehmen können. 

Es obliegt dem BFM, der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers und 
seinen  gesundheitlichen  Problemen  bei  der  Organisation  der 
konkreten  Überstellungsmodalitäten  im  Sinne  der  obigen  Aus-
führungen Rechnung zu tragen.

3.2 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM demnach in An-
wendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht und mit zutreffender 
Begründung  keine  Veranlassung  für  einen  Selbsteintritt  erkannt  hat 
und auf  das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht  nicht  ein-
getreten ist.

4.

4.1 Das  Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend 
wurde  auch  keine  ausländerrechtliche  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  
und es besteht auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen, wes-
halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den gesetzlichen Be-
stimmungen steht und demnach zu bestätigen ist. 

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4.2 Im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  –  bei  dem  es  sich  um  ein 
Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zu-
ständigen Staat handelt – bleibt systembedingt kein Raum für Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR  142.20]).  Eine  entsprechende 
Beurteilung allfälliger  Wegweisungshindernisse hat  soweit  notwendig 
vielmehr  bereits  im  Rahmen  der  Prüfung  des  Selbsteintritts  statt-
gefunden. In diesem Sinn hat das BFM zu Recht keine Hindernisse für 
den Vollzug der Wegweisung nach Italien festgestellt, weshalb dieser 
zu bestätigen ist.

5.
Dem Beschwerdeführer ist  es demnach nicht  gelungen darzutun,  in-
wiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist.

6.
Dem  Beschwerdeführer  wurde  mit  Zwischenverfügung  vom  14.  Mai 
2010  die  unentgeltliche  Prozessführung  nach  Art.  65  Abs.  1  VwVG 
gewährt. Ihm sind demnach keine Kosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit drauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten auferlegt.

3.
Das BFM wird angewiesen, die Überstellung des Beschwerdeführers 
nach Italien im Sinne der Erwägungen mit psychiatrischer, fachlicher 
Begleitung sowie allfälliger Medikamentierung durchzuführen und die 
italienischen  Behörden  über  die  Minderjährigkeit  des  Beschwerde-
führers  und  seine  gesundheitliche/psychische  Situation  vorgehend 
rechtzeitig zu informieren.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertretung  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand: 

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