# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a91269f-bf95-5ee8-b478-64959d23f973
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.10.2008 C-2578/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2578-2007_2008-10-15.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2578/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Antonio Imoberdorf, 
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

M._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan La Ragione,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Erleichterte Einbürgerung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2578/2007

Sachverhalt:

A.
M._______  (nachfolgend  Gesuchstellerin  oder  Beschwerdeführerin), 
geboren  am  [...]  1940,  ist  Staatsangehörige  der  Dominikanischen 
Republik  und  reiste,  nachdem Einreisegesuche  mehrmals  abgelehnt 
worden waren, am 13. Oktober 1996 ein erstes Mal in die Schweiz ein. 
Sie  verliess  die  Schweiz  am  10.  Februar  1997,  einen  Monat  nach 
Ablauf  ihres  Visums.  Am  2.  August  1997  reiste  sie  erneut  ein  und 
heiratete am 11. August 1997 den 1926 geborenen Schweizer Bürger 
A._______.  Gestützt  auf  diese  Ehe  wurde  ihr  eine 
Aufenthaltsbewilligung erteilt  und regelmässig verlängert. Am 14. Au-
gust 2002 erhielt sie die Niederlassungsbewilligung.

B.
Am  17.  Oktober  2002  ging  beim  Bundesamt  für  Ausländerfragen 
(BFA), heute Bundesamt für Migration (BFM), ein Gesuch um erleich-
terte  Einbürgerung  gemäss  Art.  27  des  Bürgerrechtsgesetzes vom 
29. September 1952 (BüG, SR 141.0) ein.

Am 8. November 2002 ersuchte das BFA das Amt für Handelsregister 
und  Zivilstandswesen  des  Kantons  Thurgau  (nachfolgend  kantonale 
Behörde) um einen Erhebungsbericht, welcher am 6. Januar 2003 von 
der Wohnsitzgemeinde erstellt und am 13. Januar 2003 ans BFA über-
sandt  wurde. Dieser hält  fest,  dass gegen die Gesuchstellerin nichts 
vorliege, erwähnt jedoch, dass diese nur wenig Kontakt zur schweizeri-
schen Bevölkerung pflege. Am 20. Februar 2003 wurde die Gesuch-
stellerin aufgefordert,  die Adressen von mindestens sechs Referenz-
Personen anzugeben. Dieser Aufforderung kam sie nicht nach.

Am 23. März  2005  wurde  der  Vorinstanz  telefonisch  und  vertraulich 
mitgeteilt, dass der Ehemann die Absicht habe, die Scheidung einzu-
reichen. Es gebe keine ehelichen Aktivitäten mehr und die Gesuchstel-
lerin kümmere sich nicht um ihren kranken Ehemann, welcher im Kel-
ler schlafe. Im Übrigen habe die Gesuchstellerin ihren Ehemann mit ei-
nem Messer angegriffen.

Am 21. Mai 2005 verstarb der Ehemann. Im gleichen Jahr sprach die 
Gesuchstellerin  zweimal  bei  der  kantonalen  Behörde  vor,  um  sich 
nach dem Stand des Verfahrens zu erkundigen. Nachdem die Vorin-
stanz davon Kenntnis erhalten hatte, beauftragte sie die kantonale Be-

Seite 2

C-2578/2007

hörde erneut  mit  Abklärungen. Diese ergaben neben den bekannten 
Daten  lediglich,  dass  die  Gesuchstellerin  nicht  erwerbstätig  sei  und 
dass  sie  weder  Kontakte  zur  schweizerischen  Bevölkerung  noch 
Kenntnisse  der  deutschen  Sprache  habe.  Im  Bericht  der  Wohnsitz-
gemeinde wurde ausgeführt, die Gesuchstellerin sei nicht auch nur an-
satzweise integriert  und es fehle ihr  an einer genügenden Existenz-
grundlage. Das Sozialamt habe sich bereits zu Lebzeiten des Eheman-
nes mit der Familie beschäftigt und die Gesuchstellerin würde eigent-
lich  sowohl  in  finanzieller  als  auch organisatorischer  Hinsicht  Unter-
stützung benötigen. 

Die Vorinstanz teilte der Gesuchstellerin daraufhin am 30. Dezember 
2005 mit, es bestünden erhebliche Zweifel darüber, dass beim Tod des 
Ehemannes die  Ehegemeinschaft  intakt  und stabil  gewesen sei.  Sie 
gab ihr die Möglichkeit, Adressen von Drittpersonen anzugeben, deren 
Auskünfte diese Zweifel ausräumen könnten. Dieser Aufforderung kam 
die Gesuchstellerin am 23. Januar 2006 nach. Gleichzeitig bestritt sie, 
ihren Mann bedroht zu haben; sie habe ihn geliebt und sich um ihn ge-
kümmert. In der Folge gingen bei der Vorinstanz drei Referenzschrei-
ben ein. 

Mit  Schreiben  vom  18.  April  2006  wandte  sich  das  Sozialamt  der 
Wohnsitzgemeinde an die Vorinstanz. Es erklärte, die Gesuchstellerin 
und  ihr  Ehemann  hätten  seit  längerer  Zeit  keine  eheliche  Ge-
meinschaft  mehr  geführt.  Sie  hätten  getrennte  Schlafräume  gehabt, 
wobei die Gesuchstellerin im Keller des Wohnhauses gewohnt habe. 
Während  des  fast  viermonatigen  Klinikaufenthaltes  des  Ehemannes 
vor  dessen  Tod  habe  die  Gesuchstellerin  ihn  nicht  besucht.  Das 
Sozialamt empfahl das Gesuch zur Ablehnung.

Am 25. April  2006 teilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin unter Be-
zugnahme auf ihr Schreiben vom 30. Dezember 2005 mit, dass die ge-
setzlichen Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung gemäss 
Art. 27 BüG nicht gegeben seien. Sie räumte ihr eine Frist  von zwei 
Monaten ein, um eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen. Die 
Beschwerdeführerin machte am 23. Mai 2006 davon Gebrauch.

C.
Am 18. Juli  2006 gab die  Vorinstanz  der  Gesuchstellerin  erneut  die 
Möglichkeit,  sich zur Ehesituation in  der Zeit  vor dem Tod des Ehe-
mannes zu äussern. Mit Schreiben vom 8. August 2006 liess sich die 
Gesuchstellerin  durch ihren Rechtsvertreter  vernehmen. Sie hielt  am 

Seite 3

C-2578/2007

Einbürgerungsgesuch fest  und wies  die  erhobenen Vorwürfe  vollum-
fänglich zurück. 

Mit Schreiben vom 8. Dezember 2006 legte die Vorinstanz ausführlich 
dar,  weshalb  die  Voraussetzungen  für  die  erleichterte  Einbürgerung 
nicht gegeben seien, und räumte der Gesuchstellerin wiederum eine 
Frist von zwei Monaten ein, eine beschwerdefähige Verfügung zu ver-
langen.

Am 13. Dezember 2006, 19. Februar 2007 und 1. März 2007 ersuchte 
der Rechtsvertreter um die Zustellung einer beschwerdefähigen Verfü-
gung.

D.
Mit Verfügung vom 13. März 2007 lehnte die Vorinstanz das Gesuch 
um erleichterte Einbürgerung ab. Zur Begründung führte  sie  im We-
sentlichen aus, dass die erleichterte Einbürgerung nur verfügt werden 
könne,  wenn  zweifelsfrei  erwiesen  sei,  dass  die  eheliche  Gemein-
schaft  bis  zum Tod des schweizerischen Ehegatten intakt  und stabil 
gewesen sei. Aufgrund der Auskünfte des Sozialamtes der Wohnsitz-
gemeinde und der weiteren Erhebungen bestünden erhebliche Zweifel 
in Bezug auf das Vorhandensein einer stabilen, intakten ehelichen Ge-
meinschaft bis zum Zeitpunkt des Todes des Ehemannes. Zudem fehle 
es an der Integration der Gesuchstellerin.

E.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  der  Rechtsvertreter  namens  seiner 
Mandantin mit Rechtsmitteleingabe vom 10. April 2007 beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde und beantragt die Aufhebung der Ver-
fügung der  Vorinstanz sowie  die  Gutheissung des Gesuches um er-
leichterte  Einbürgerung  gemäss  Art.  27  BüG.  Der  Rechtsvertreter 
macht geltend, die Beschwerdeführerin lebe seit "acht Jahren" in der 
Schweiz und habe zu keinen Klagen Anlass gegeben. Zum Zeitpunkt 
der Einreichung des Gesuches um erleichterte Einbürgerung habe die 
Beschwerdeführerin bereits mehr als fünf Jahre in stabilen ehelichen 
Verhältnissen gelebt. Sie  sei  in  jeder  Hinsicht  gut  in  die  schweizeri-
schen  Verhältnisse  integriert.  Die  Darlegungen  des  Sozialamtes  der 
Wohnsitzgemeinde träfen nicht  zu. Indem die  Vorinstanz sich darauf 
abgestützt habe, habe sie den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig 
festgestellt.  Zudem habe die  Vorinstanz  in  der  angefochtenen  Verfü-
gung zwar festgehalten, dass die eingeholten Referenzen "grundsätz-
lich positiv" lauteten, dann aber das Gesuch trotzdem abgewiesen.

Seite 4

C-2578/2007

F.
Mit Vernehmlassung vom 10. August 2007 beantragt die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde.

G.
In seiner Replik vom 27. August 2007 hält der Rechtsvertreter namens 
seiner Mandantin sowohl an den gestellten Anträgen als auch an de-
ren Begründung fest.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt  der  in  Art.  32  VGG  genannten  Ausnahmen  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche 
von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Dar-
unter fallen auch die Verfügungen des BFM über die erleichterte Ein-
bürgerung (Art. 27 i.V.m. Art. 32 BüG).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts ande-
res bestimmt.

1.3 Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerde-
führerin zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Auf die frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

1.4 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale In-
stanz als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit ge-
rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 

Seite 5

C-2578/2007

gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

2.
Gemäss Art. 27 BüG kann eine ausländische Person nach der Ehe-
schliessung mit einem Schweizer Bürger oder einer Schweizer Bürge-
rin ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insge-
samt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr 
hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit 
einem Schweizer bzw. einer Schweizerin lebt (Bst. c). Die erleichterte 
Einbürgerung setzt nach Art. 26 Abs. 1 BüG zudem voraus, dass die 
ausländische Person in der Schweiz integriert ist (Bst. a), die schwei-
zerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere 
Sicherheit  der  Schweiz nicht  gefährdet  (Bst. c). Sämtliche Einbürge-
rungsvoraussetzungen sind zu überprüfen und müssen sowohl im Zeit-
punkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungs-
verfügung erfüllt sein (BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403).

3.  
3.1 Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, hat die Beschwerdeführerin 
ihren schweizerischen Ehegatten am 11. August 1997 geheiratet. Seit 
dem 2. August 1997 lebt sie ununterbrochen in der Schweiz. Das Ge-
such um erleichterte Einbürgerung ging am 17. Oktober 2002 bei der 
zuständigen Behörde ein. Damit  sind die formellen Voraussetzungen 
der Wohnsitz- und Ehedauer von Art. 27 Abs. 1 BüG erfüllt. Allerdings 
verstarb der schweizerische Ehegatte am 31. Mai 2005 noch während 
des laufenden Einbürgerungsverfahrens, so dass das Erfordernis der 
bestehenden ehelichen Gemeinschaft zum Zeitpunkt des erstinstanzli-
chen Entscheides über das Einbürgerungsgesuch nicht gegeben war. 

3.2 Gemäss der in BGE 129 II 401 (E. 2.4 S. 404) dargelegten Praxis 
kann  eine  erleichterte  Einbürgerung  trotz  des  Todes des  Schweizer 
Ehegatten  erfolgen,  wenn  die  Einbürgerungsvoraussetzungen  offen-
sichtlich erfüllt sind und die Nichteinbürgerung eine unzumutbare Här-
te für die gesuchstellende Person darstellen würde. Vorliegend vertritt 
die  Vorinstanz die  Auffassung,  dass  Zweifel  bezüglich  der  ehelichen 

Seite 6

C-2578/2007

Gemeinschaft vor dem Tod des Schweizer Ehegatten und der Integra-
tion der Gesuchstellerin (Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG) bestünden.

3.3 Der  Begriff  der  ehelichen  Gemeinschaft  im  Sinne  von  Art.  27 
Abs. 1 Bst. c BüG bedeutet praxisgemäss mehr als nur das formelle 
Bestehen einer Ehe nach Art. 159 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). Verlangt wird viel-
mehr eine tatsächliche, stabile Lebensgemeinschaft,  die getragen ist 
vom gegenseitigen Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten 
(vgl. BGE 130 II 482 E. 2 S. 484 mit Hinweisen).

Aus den Akten der  Vorinstanz geht  hervor,  dass diese am 23. März 
2005 einen vertraulichen Anruf erhielt. Die anrufende Person, welche 
aus dem engen Umkreis des Schweizer Ehegatten stammt, informierte 
darüber, dass der Ehemann der Gesuchstellerin die Absicht habe, die 
Scheidung einzureichen. Gemeinsame eheliche Aktivitäten des  Ehe-
paars  gebe  es  keine  mehr. Die  Gesuchstellerin  kümmere  sich  nicht 
mehr  um ihren kranken Ehemann,  der im Keller  schlafe. Sie sei  mit 
einem Messer auf ihn los gegangen. Dieser Anruf veranlasste die Vor-
instanz dazu, am 4. Oktober 2005 bei der kantonalen Behörde einen 
Zusatzbericht bezüglich der ehelichen Situation einzuholen. In der Fol-
ge verfassten sowohl die Kantonspolizei als auch die Gemeindekanzlei 
der Wohnsitzgemeinde ihre Berichte,  die jedoch keine Rückschlüsse 
auf die eheliche Gemeinschaft zulassen. Am 18. April 2006 liess das 
Sozialamt der Wohnsitzgemeinde der Vorinstanz einen Bericht zukom-
men,  aus  dem hervorgeht,  dass  es  von  Familienmitgliedern  im We-
sentlichen  die  gleichen  Auskünfte  erhalten  hatte. Zudem führte  das 
Sozialamt aus, über den Ehemann sei zweimal der Konkurs eröffnet 
worden und das Ehepaar  habe wegen Finanzproblemen seit  Jahren 
Meinungsverschiedenheiten  gehabt. Die  Ehepartner  hätten  sich  aus-
einander gelebt.

Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, diese Vorwürfe seien 
nicht  wahr.  Eine  nähere  Begründung  oder  Belege  für  ihre  Position 
bringt sie nicht  vor. Sie verweist jedoch auf die grundsätzlich positiv 
lautenden  Referenz-Schreiben.  Darin  ist  festgehalten,  dass  sie  für 
ihren Ehemann gesorgt  und ihn bis  zuletzt  gepflegt  habe. Allerdings 
enthält  eines  dieser  Schreiben  den  Hinweis,  der  Ehemann  sei  der 
Beschwerdeführerin untreu gewesen, weshalb diese traurig und eifer-
süchtig gewesen sei.

Seite 7

C-2578/2007

Diese  sich  widersprechenden  Darlegungen  wecken  Zweifel  daran, 
dass die Ehe zum Zeitpunkt des Todes des Schweizer Ehegatten intakt 
und stabil war. Wie es sich damit verhält, braucht im vorliegenden Fall 
nicht abschliessend beurteilt  zu werden. Gemäss der zitierten Praxis 
des Bundesgerichts kommt eine erleichterte Einbürgerung nach dem 
Tod des Schweizer  Ehegatten nämlich  nur  dann in  Frage,  wenn die 
Einbürgerungsvoraussetzungen  offensichtlich  erfüllt  sind.  Dieser  An-
spruch – dessen Voraussetzungen zu belegen gemäss BGE 129 II 401 
E. 2.5 S. 405 der Gesuchstellerin obliegt – kann angesichts der Zwei-
fel, die aufgrund der erwähnten Auskünfte bezüglich der ehelichen Ge-
meinschaft bestehen, nicht als erfüllt angesehen werden.

3.4 Aber selbst wenn keine Zweifel an der intakten und stabilen eheli-
chen Gemeinschaft  bestünden,  könnte  die  erleichterte  Einbürgerung 
aus anderen Erwägungen nicht erfolgen. Gemäss Art. 26 Abs. 1 Bst. a 
BüG ist die Integration in der Schweiz eine Einbürgerungsvorausset-
zung. Nach Ansicht der Vorinstanz ist diese Voraussetzung im vorlie-
genden Fall nicht gegeben. So habe die Beschwerdeführerin nur wenig 
Kontakt mit der schweizerischen Bevölkerung und habe die deutsche 
Sprache nicht gelernt. Ausführungen, die dieses Argument bestätigen, 
finden sich sowohl in den Erhebungsberichten von Polizei und Wohn-
sitzgemeinde als auch in der Mitteilung des Sozialamtes und den Re-
ferenzschreiben.  Die  Beschwerdeführerin  bestreitet  diese  Darlegun-
gen,  ohne  jedoch  Belege  irgendwelcher  Art  einzureichen,  die  ihre 
sprachliche oder soziale Integration in der Schweiz bestätigen könn-
ten.  Zwar  hat  die  Beschwerdeführerin  offenbar  nach  dem  Tod ihres 
Mannes Anstrengungen unternommen und einen Integrationskurs der 
Wohnsitzgemeinde besucht. Dieser Umstand wird jedoch von der Be-
schwerdeführerin  selber  weder  geltend  gemacht  noch  belegt.  Aller-
dings spricht der Besuch eines solchen Kurses nach einem Aufenthalt 
von beinahe zehn Jahren nicht für eine gute Integration.

3.5 Vor diesem  Hintergrund  ist  die  Schlussfolgerung  der  Vorinstanz 
nicht zu beanstanden, wonach die Voraussetzungen für die erleichterte 
Einbürgerung, nachdem der Schweizer Ehegatte während des Verfah-
rens verstorben ist, nicht gegeben sind. Aufgrund dieser Schlussfolge-
rung erübrigt es sich, zu prüfen, ob mit der Verweigerung der erleich-
terten Einbürgerung eine besondere Härte für die Beschwerdeführerin 
verbunden ist. Immerhin  sei  darauf  hingewiesen,  dass  sie über  eine 
Niederlassungsbewilligung verfügt und damit über ein gefestigtes Auf-
enthaltsrecht in der Schweiz (BGE 129 II 401 E. 4.3 S. 408).

Seite 8

C-2578/2007

4.
Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Vorinstanz  zu  Recht  davon 
ausgegangen ist,  die Einbürgerungsvoraussetzungen gemäss Art. 26 
und Art. 27 BüG seien zum Zeitpunkt des Todes des Schweizer Ehe-
gatten nicht offensichtlich erfüllt gewesen. Gemäss der zitierten Praxis 
des Bundesgerichts sind somit die Voraussetzungen für die Erteilung 
der erleichterten Einbürgerung im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die 
Verfügung ist daher im Ergebnis rechtmässig (Art. 49 VwVG) und die 
Beschwerde abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m Art. 1 ff. des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 10)

Seite 9

C-2578/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.- werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem am 21. Juni 2007 geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die  Vorinstanz  (gegen  Empfangsbestätigung;  Akten  Ref-Nr.  [...] 

zurück)
- Migrationsamt des Kantons Thurgau (Akten [...] zurück)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Seite 10

C-2578/2007

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

Seite 11