# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bbe19e7-d616-50de-9765-0ccd904c4444
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.03.2007 E-4845/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4845-2006_2007-03-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4845/2006
luc/oeg
{T 0/2}

Urteil vom 12. März 2007

Mitwirkung: Richterin Luterbacher, Richter Zoller, Richter Weber
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler

X._______, geboren 8. Januar 1961, Serbien, 
vertreten durch Y._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 9. November 2006 in Sachen Vollzug der Wegweisung
N XXX XXX

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt: 

A. Der  Beschwerdeführer,  ein  serbischer  Staatsangehöriger  albanischer 
Ethnie  aus  A._______  (Kosovo),  verliess  sein  Heimatland  eigenen 
Angaben zufolge am 10. Oktober 2006 und reiste am 17. Oktober 2006 in 
die  Schweiz  ein.  Noch  gleichentags  suchte  er  im  Empfangszentrum  in 
Vallorbe um Asyl nach. Anlässlich der ersten Befragung am 20. Oktober 
2006 gab der Beschwerdeführer - nach seinen Ausreisegründen gefragt - 
zu  Protokoll,  er  sei  im Heimatland  vom Gemeindegericht  B._______  zu 
einer Gefängnisstrafe von siebzig Tagen verurteilt worden, weil er vor zirka 
drei  Monaten  aus  Versehen  beim  Holzschlagen  im  Wald  nebst  dem 
eigenen  Waldstück  auch  1000  Quadratmeter  Holz  des  Nachbarn 
geschlagen  habe.  Der  Nachbar  habe  zudem  gedroht,  ihn  umzubringen, 
wenn  er  ihm für  das  geschlagene  Holz  nicht  Euro  5000.--  erstatte.  Das 
Angebot,  die  gleiche  Menge  Holz  im  Wald  des  Beschwerdeführers  zu 
roden, habe er nicht akzeptiert. Der Beschwerdeführer habe zuerst daran 
gedacht,  ein  Stück  seines  Waldes zu  verkaufen,  um der  Forderung des 
Nachbarn nachkommen zu können. Dann habe er sich jedoch entschieden 
auszureisen und abzuwarten,  bis sich die Sache beruhige bzw. regle. In 
den eineinhalb Monaten seit der Verurteilung sei er im Übrigen einmal von 
der  Polizei  gesucht  worden.  Der  Beschwerdeführer  stellte  im 
Empfangszentrum in Aussicht, dass er in ein paar Tagen Dokumente über 
seine Verurteilung einreichen werde. 

B. Am 1. November 2006 wurde der Beschwerdeführer vom BFM einlässlich 
zu  seinen  Ausreisegründen  angehört.  Dabei  wiederholte  er  im 
Wesentlichen seinen Sachvortrag vom 20. Oktober 2006. Ergänzend gab 
er  zu Protokoll,  er  fürchte  sich auch vor  dem mit  seinem Waldnachbarn 
befreundeten,  sehr  aggressiven  Waldhüter,  der  ihn  denunziert  habe. 
Weiter  ergänzte  er  seine bisherigen Angaben  dahingehend,  dass  er  vor 
seiner Ankunft in der Schweiz seinen Bruder angerufen und erfahren habe, 
dass  der  Nachbar  ihn  habe  töten  wollen.  Nach  der  Grösse  des 
versehentlich gerodeten Waldstückes gefragt,  gab der Beschwerdeführer 
an, diese betrage etwa hundert Quadratmeter. Wenn nicht zwei Waldhüter 
dazwischen gekommen wären, welche ihn gestoppt hätten, hätte er wohl 
noch mehr Schaden angerichtet. Da er sich seit Jahren nicht mehr im Wald 
aufgehalten habe und die Grenzen nicht gut markiert gewesen seien, sei 
es zu diesem Irrtum gekommen. Zwar liege die Forderung des Nachbarn 
von Euro 5'000.-- nicht weit  vom wahren Wert  entfernt,  welcher sich auf 
Euro 4000.-- bis 4'500.-- belaufe. Er befürchte jedoch, dass der Nachbar 
beabsichtige,  noch  viel  mehr  Geld  von  ihm  zu  verlangen.  Zu  einer 
Schadenersatzverurteilung  sei  es  noch nicht  gekommen;  der  Strafrichter 
habe  seinen  Nachbarn  für  die  Einforderung  eines  Schadenersatzes 
nämlich  an  einen  anderen  Richter  verwiesen.  Da  er  (der 
Beschwerdeführer)  die  Strafe  von  70  Tagen  Gefängnis  bereits  als  hart 
genug empfinde,  habe er  es vorgezogen auszureisen,  bevor  er  noch zu 

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mehr verurteilt  werde, was möglich sei,  da sein Bruder gegen das Urteil 
Rekurs  eingelegt  habe.  Seinen  Brüdern  habe  er  vor  der  Ausreise  den 
Auftrag gegeben, ein Stück Wald zu verkaufen und den Nachbarn mit dem 
Erlös zufrieden zu stellen. Die Frage, ob er polizeilich gesucht worden sei, 
verneinte  der  Beschwerdeführer  zuerst.  Auf  Nachfrage  gab  er  an,  die 
Polizei  sei  einmal  gekommen,  vielleicht  um  zu  sehen,  ob  er  da  sei, 
vielleicht  aber  auch  bloss  um  zu  hören,  ob  das  Dorf  Zwischenfälle  zu 
vermelden  habe.  Er  habe  sich  anlässlich  deren  Erscheinens  jedenfalls 
zurückgezogen, um nichts gefragt zu werden. Vom Waldhüter selbst sei er 
im Übrigen im Auftrag des Nachbarn zweimal bedroht worden. 

C. Mit  gleichentags eröffnetem Entscheid des BFM vom 9. November  2006 
wies  dieses  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  ab  und  ordnete 
dessen Wegweisung aus der Schweiz samt Vollzug an. Zur Begründung 
führte  es  aus,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  vermöchten  den 
Anforderungen an eine Verfolgungssituation gemäss Art. 3 AsylG nicht zu 
genügen.  Den  Wegweisungsvollzug  erklärte  die  Vorinstanz  als  zulässig, 
zumutbar und möglich. 

D. Mit  Eingabe  vom  11.  Dezember  2006  an  die  zum  damaligen  Zeitpunkt 
zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  erhob  der 
Beschwerdeführer  durch  seine  Rechtsvertreterin  gegen  den  BFM-
Entscheid  vom  9.  November  2006  Beschwerde.  Er  beantragte  die 
Aufhebung  der  Vollzugsanordnung  infolge  Unzulässigkeit,  allenfalls 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges,  und  die  Gewährung  der 
vorläufigen  Aufnahme,  sowie  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  die 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege.  Auf  die  Begründung  der 
Beschwerde wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

E. Mit  Zwischenverfügung  vom  15.  Dezember  2006  stellte  die  zuständige 
Instruktionsrichterin  fest,  die  Fragen des Asyls  und der Wegweisung  als 
solcher  seien  infolge  Beschränkung  der  Anfechtung  auf  den 
Wegweisungsvollzug in Rechtskraft erwachsen. Weiter verzichtete sie auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies den Entscheid  über 
die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  auf  einen  späteren 
Zeitpunkt. Sodann wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die ARK 
per  31.  Dezember  2006  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  ersetzt 
werde, welches seine Tätigkeit am 1. Januar 2007 aufnehme.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  gemäss  Art.  31  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  (VGG,  SR  173.32) 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.  5  des Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), 
sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten 
die  in  Art.  33  und  34  VGG  genannten  Behörden.  Zu  den  anfechtbaren 
Entscheiden  gehören  auch  Verfügungen  des  BFM  gestützt  auf  das 
Asylgesetz  vom  26.  Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31);  das 
Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 
105 Abs. 1 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig  ist,  die 
Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Es 
wendet dabei neues Verfahrensrecht an (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Auf die 
am  1.  Januar  2007  bereits  hängigen  Asylverfahren  sind  zudem  die  in 
diesem  Zeitpunkt  in  Kraft  getretenen  Bestimmungen  der 
Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005 (vgl. im Einzelnen AS 2006 
4767) anwendbar (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 
16. Dezember 2005).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Die vorliegende Beschwerde richtet sich nur gegen die von der Vorinstanz 
verfügte  Wegweisung  beziehungsweise  deren  Vollzug.  Damit  ist  die 
Verfügung des BFM vom 9. November 2006, soweit sie die Verneinung der 
Flüchtlingseigenschaft  und Verweigerung des Asyls betrifft  (Ziff.  1 und 2 
des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), in Rechtskraft erwachsen. 
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet damit lediglich 
die  Frage,  ob  die  vom BFM angeordnete  Wegweisung  zu vollziehen  ist 
oder ob an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 

2. Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  der 
Beschwerdeführer  ist  legitimiert  (Art.  48  und  50  ff.  VwVG  i.V.m.  Art.  6 
AsylG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

3. Wie  nachstehend  aufgezeigt  wird,  handelt  es  sich  vorliegend  um  eine 
offensichtlich unbegründete Beschwerde. Sie ist deshalb im vereinfachten 
Verfahren zu entscheiden, bei dem auf einen Schriftenwechsel verzichtet 

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werden kann und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen 
ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG).

4.

4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug  an;  dabei  ist  der  Grundsatz  der  Einheit  der  Familie  zu 
berücksichtigen (Art.  44  Abs.  1 AsylG).  Ist  der  Vollzug der  Wegweisung 
nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt 
das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über 
die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art.  44 Abs. 2 AsylG; Art.  14a 
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  26.  März  1931  über  Aufenthalt  und 
Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]).

4.2 Das  in  Art.  33  Ziff.  1  des  Abkommens  vom  28.  Juli  1951  über  die 
Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR  0.142.30)  und  Art.  5  AsylG 
statuierte flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip (vgl. auch Art. 25 
Abs.  2  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) bietet nur Flüchtlingen im Sinne von Art. 
3 Abs. 1 AsylG beziehungsweise Art. 1 A Ziff. 2 FK Schutz. Angesichts der 
unangefochten  in  Rechtskraft  erwachsenen  Feststellung  des  BFM,  dass 
der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt,  kommt 
vorliegend  die  Anwendung  der  soeben  genannten  Bestimmungen  von 
vornherein nicht in Betracht. 

Ferner hält  der Vollzug der Wegweisung auch vor Art.  3 der Konvention 
vom  4.  November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  stand.  Der  Beschwerdeführer  macht 
geltend,  einerseits  wegen  der  verhängten  Gefängnisstrafe  und 
andererseits  wegen  privater  Drohungen  ausgereist  zu  sein.   Die 
Vorinstanz hat  dazu erwogen,  dass die Straftat  -  illegales Schlagen von 
hundert  Bäumen  und  verbaler  Angriff  auf  die  Aufsichtsperson  -  zur 
ausgesprochenen Strafe nicht unverhältnismässig erscheine. Nichts deute 
sodann darauf hin, dass das noch ausstehende Schadenersatzverfahren, 
welches  laut  Beschwerdeführer  von  einem  anderen  Richter  beurteilt 
werde,  nicht   unparteiisch  verlaufen  werde.  Weiter  hielt  sie  dem 
Beschwerdeführer entgegen, dieser habe es versäumt, der Polizei von den 
von  seinem  Nachbarn  ausgehenden  Drohungen  anlässlich  deren 
Besuches zu erzählen, und sich stattdessen versteckt. 

Diesen  Erwägungen  ist  vollumfänglich  zuzustimmen.  Der 
Beschwerdeführer  hat  eigenen  Angaben  zufolge  darauf  verzichtet,  die 
angeblichen  Drohungen  den  heimatlichen  Behörden  zur  Kenntnis  zu 
bringen.  Mit  dieser  Verhaltensweise  gelingt  es  ihm nicht,  eine  konkrete 
Gefahr  von  Folter  oder  unmenschlicher  Behandlung  im  Falle  einer 
Rückkehr glaubhaft zu machen, geschweige denn nachzuweisen. Gemäss 

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Rechtsprechung  des  Europäischen  Gerichtshofs  für  Menschenrechte 
(EGMR)  zu  Art.  3  EMRK  müsste  die  behauptete  Gefahr  tatsächlich 
bestehen und zudem ausgeschlossen erscheinen, dass die abgewiesene 
asylsuchende  Person  durch  die  Behörden  ihres  Heimat-  oder 
Herkunftsstaates wirksamen Schutz ("une protection appropriée") erhielte 
(vgl. Urteil EGMR vom 29. April 1997 i.S. H. L. R. gegen Frankreich, Nr. 
24573/94,  mit  weiteren  Hinweisen).  Davon  kann  vorliegend  nicht 
ausgegangen werden. 

Ergänzend  sei  hinsichtlich  des  Sachvortrages  des  Beschwerdeführers 
abschliessend  bemerkt,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht  nicht 
ungewichtige Zweifel an den Vorbringen hegt. Bereits der Umstand, dass 
der  Beschwerdeführer  nicht  gemerkt  haben will,  dass  er  hundert  fremde 
Bäume fällt, ist nur schwer nachvollziehbar, selbst wenn die Grenzen nicht 
ganz klar gewesen wären. Seine irrtümliche Rodung erstaunt umso mehr, 
als  der  Beschwerdeführer  in  den  letzten  Jahren  unter  anderem  vom 
Waldbesitz  gelebt  haben  will  (B1/9,  S.  2).  Vor  diesem  Hintergrund  ist 
sodann die weitere Aussage nicht stimmig, dass er sich seit Jahren nicht 
mehr  im  Wald  aufgehalten  habe  (B7/7,  S.  3).  Weiter  geht  aus  den 
Schilderungen des Beschwerdeführers nicht hervor,  weshalb er  vermute, 
dass  die  Forderungen  des  Waldnachbarn  nach  Bezahlung  eines 
entsprechenden  Schadenersatzes  noch  lange  nicht  aufhören  würden 
beziehungsweise  er  gar  mit  dem Leben bezahlen müsste  (vgl.  dazu die 
vage  Aussage  des  Beschwerdeführers,  wonach  er  von  seinem  Bruder 
telefonisch erfahren habe,  dass dieser  habe sagen hören,  sein  Nachbar 
hätte ihn töten wollen; B7/7, S. 2). Der Beschwerdeführer war sodann auch 
nicht  in der Lage übereinstimmend anzugeben,  wann er seine Vermittler 
zum  Waldeigentümer  geschickt  habe  (zehn  Tage  nach  dem  Kahlschlag 
[B7/7, S. 5] bzw. drei Wochen vor der Ausreise [B1/9, S. 6]). Auch seine 
Angaben  zum  Polizeibesuch  sind  unstimmig  ausgefallen:  während  er 
diesen im Empfangszentrum noch so dargestellt  hat, dass die Polizei ihn 
gesucht  habe und er  sich habe verstecken können,  verneinte er bei  der 
zweiten Anhörung zuerst, polizeilich gesucht worden zu sein, und brachte 
schliesslich vor, die Polizei sei schon einmal gekommen, er wisse jedoch 
nicht,  ob  sie  seinetwegen  ins  Dorf  gekommen  sei  und  nur  zu 
Informationszwecken  betreffend  mögliche  Zwischenfälle  (B7/7,  S.  5). 
Schliesslich  bleibt  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  die  in 
Aussicht gestellten Dokumente über seine Verurteilung bis heute nicht zu 
den Akten gereicht hat.

Das  Bundesverwaltungsgericht  hält  nach  dem  Gesagten  fest,  dass  die 
Voraussetzungen an die Substanziierungspflicht einer ernsthaften Gefahr 
im Sinne von Art. 3 EMRK aus verschiedenen Gründen nicht erfüllt sind. 

An  dieser  Betrachtungsweise  vermögen  auch  die  Ausführungen  auf 
Beschwerdeebene nichts zu ändern. Die Rechtsvertreterin bezeichnet die 
verhängte  Strafe  von  siebzig  Tagen  Gefängnis  ebenfalls  als 
verhältnismässig.  Sie  macht  aber  darauf  aufmerksam,  dass  bisher  die 
Bedeutung  der  Rache  im  Kosovo  verkannt  worden  sei.  Die  verfügte 
Gefängnisstrafe  werde den Waldnachbarn  nicht  davon abhalten,  auf  der 

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Geldforderung zu bestehen oder den Beschwerdeführer zu töten. Dazu ist 
zu bemerken, dass der Waldnachbar laut Angaben des Beschwerdeführers 
durch  sein  unrechtmässiges  Handeln  etwa  in  der  Höhe  von  Euro  4'500 
geschädigt worden ist. Die Schätzung des genauen Schadens (und einer 
allfälligen  Genugtuung)  wird  dem  zuständigen  Gericht  obliegen.  Es 
versteht sich von selbst, dass dieser Schaden vom Beschwerdeführer zu 
begleichen  ist  und  mit  der  Gefängnisstrafe  nicht  hinfällig  wird.  In  der 
Forderung  des  Waldnachbars  ist  somit  nichts  Unrechtmässiges  zu 
erkennen.  Laut  Angaben des Beschwerdeführers  ist  dieser  bestrebt,  der 
Forderung durch den Verkauf eigenen Holzes nachzukommen. Erneut wird 
auf Beschwerdeebene geltend gemacht, dass nicht davon auszugehen sei, 
der Waldeigentümer würde sich nach dem Ersatz des Schadens zufrieden 
geben. Vielmehr wird behauptet, der Beschwerdeführer könnte nie mehr in 
Ruhe  im  Kosovo  leben,  zumal  der  Waldhüter,  welcher  mit  dem 
Beschwerdeführer  noch  eine  Rechnung  aus früheren  Zeiten  offen  habe, 
seinen Einfluss geltend machen werde, damit sich der Nachbar ungestraft 
am Beschwerdeführer  rächen  könne.  Für  das  Bundesverwaltungsgericht 
ist dieses Szenario nicht nachvollziehbar, zumal der bisherigen Darstellung 
des  gegen  den  Beschwerdeführer  gerichteten  Strafverfahrens  keine 
Anzeichen auf eine solche Einflussnahme zu entnehmen sind.

Andere  völkerrechtliche  Wegweisungsvollzugshindernisse  (Art.  7  des 
Internationalen  Pakts  vom  16.  Dezember  1966  über  bürgerliche  und 
politische Rechte [IPBPR, SR 0.103.2];  Art. 3 des Übereinkommens vom 
10.  Dezember  1984 gegen Folter  und andere  grausame,  unmenschliche 
oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe  [FoK,  SR  0.105])  gehen  in 
ihrer Tragweite nicht über Art. 3 EMRK hinaus (vgl. dazu BGE 124 I 235 f.; 
Erw. 2a). Entsprechend ist festzuhalten, dass der Vollzug der Wegweisung 
im Sinne der zu beachtenden völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig ist 
(vgl. Art. 14a Abs. 3 ANAG).

4.3 Weiter  erscheint  der  Wegweisungsvollzug  gestützt  auf  Art.  14a  Abs.  4 
ANAG  als  zumutbar.  So  ist  zum  einen  aufgrund  der  allgemeinen 
politischen  Situation  in  Serbien  nicht  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland einer konkreten 
Gefährdung im Sinne von Art.  14a Abs.  4 ANAG ausgesetzt  wäre.  Was 
zum anderen die persönliche Situation des Beschwerdeführers betrifft, ist 
nach den  Erwägungen  zur  Zulässigkeit  des  Wegweisungsvollzuges  (vgl. 
4.2.) nichts auszumachen, das dem Wegweisungsvollzug entgegenstehen 
könnte. Der Beschwerdeführer - der sich zwischen April 1998 und August 
1999 bereits als Asylsuchender in der Schweiz aufgehalten hatte - hat seit 
seiner mit Rückkehrhilfe unterstützten Ausreise aus der Schweiz im Jahre 
1999  im  Kosovo  von  seinem  Grund-  und  Waldeigentum  und  vom 
Viehhandel  gelebt.  Nebst  seiner  vierköpfigen  Familie  leben  im  Kosovo 
weiterhin  seine  Mutter  und  sieben  Geschwister.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  stimmt  auch  in  dieser  Hinsicht  mit  der 
Vorinstanz darin überein, dass es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, in 
dieses soziale und wirtschaftliche Gefüge zurückzukehren. 

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4.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung als möglich im Sinne von Art. 
14a  Abs.  2  ANAG  zu  betrachten,  sind  doch  aufgrund  der  Akten  keine 
Hindernisse ersichtlich, die der dem Beschwerdeführer selbst obliegenden 
Beschaffung von Reisepapieren für eine Rückkehr nach Serbien (vgl. Art. 
8 Abs. 4 AsylG) entgegenstünden. 

4.5 Damit ist festzuhalten,  dass die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung 
zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet  hat.  Nach  dem 
Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht.

5. Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig und 
vollständig feststellt und angemessen ist (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6. Das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne 
von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  ist  abzuweisen,  weil  die  Rügen  des 
Beschwerdeführers  sich als  offensichtlich  unbegründet  erwiesen und die 
Beschwerde  bereits  im  Zeitpunkt  ihrer  Einreichung  als  aussichtslos 
erschien.  Ungeachtet  einer  allfälligen  prozessualen  Bedürftigkeit  des 
Beschwerdeführers sind damit die Voraussetzungen für die Befreiung von 
der  Bezahlung  von  Verfahrenskosten  nicht  erfüllt  (vgl.  Art.  65  Abs.  1 
VwVG). Vielmehr sind ihm entsprechend dem Ausgang des Verfahrens die 
Verfahrenskosten  aufzuerlegen  (vgl.  Art.  63  Abs.  1  VwVG),  die  auf 
insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen sind (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. 
Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3. Die  Verfahrenskosten  im  Betrag  von  Fr.  600.--  werden  dem 
Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen.

4. Dieses Urteil geht an: 

- Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  (eingeschrieben;  Rechnung 
folgt mit separater Post) 

- Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten 
(N XXX XXX)

- C._______ (zur Kenntnisnahme) 

Die Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

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