# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a115365e-fd76-5ac5-b3cb-c87dfc3d9e24
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Strafkammer 30.08.2019 SK2 2019 52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_005_SK2-2019-52_2019-08-30.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

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Beschluss vom 30. August 2019

Referenz SK2 19 52

Instanz II. Strafkammer 

Besetzung Pritzi, Vorsitzender
Hubert und Brunner
Mehli, Aktuarin ad hoc

Parteien X._____, 
Beschwerdeführer

Gegenstand Fahren trotz Entzug des Führerausweises (Verweigerung amtliche 
Verteidigung)

Anfechtungsobj. Verfügung Regionalgericht Viamala, Einzelrichter vom 06.09.2018, 
mitgeteilt am 06.09.2018 (Proz. Nr. 515-2018-14)

Mitteilung 02. September 2019

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I. Sachverhalt

A. Die Staatsanwaltschaft Graubünden hat X._____ mit Strafbefehl vom 18. 
Oktober 2017, mitgeteilt am 24. Oktober 2017, wegen Führens eines Motorfahr-
zeugs trotz Entzug des erforderlichen Ausweises gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG 
sowie Ungehorsams gegen die Polizei gemäss Art. 36d PolG schuldig gesprochen 
und ihn mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 60.00, bedingt aufge-
schoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von CHF 400.00 be-
straft. Da der Strafbefehl nicht zugestellt werden konnte und nicht abgeholt wurde, 
stellte die Staatsanwaltschaft Graubünden X._____ den Strafbefehl am 22. No-
vember 2017 erneut zu. 

B. X._____ erhob gegen den Strafbefehl sowohl auf Polnisch (Postaufgabe 
am 30. Dezember 2017) wie auch auf Deutsch (Postaufgabe am 5. Januar 2019) 
Widerspruch (recte: Einsprache).

C. Die Staatsanwaltschaft Graubünden überwies den Strafbefehl mit Überwei-
sung vom 9. März 2018, mitgeteilt am 14. März 2018, dem Regionalgericht Viama-
la. 

D. X._____ beantragte mit Schreiben vom 16. Juli 2018 in polnischer Sprache 
die Ernennung eines amtlichen Verteidiger, da er die Verfahrenssprache nicht be-
herrsche, keine Kenntnisse des Schweizer Rechts habe und nicht über genügend 
finanzielle Mittel verfüge, um einen Anwalt in der Schweiz zu beauftragen. 

E. Der Präsident des Regionalgerichts Viamala lehnte mit Verfügung vom 
6. September 2018 die Anordnung einer amtlichen Verteidigung ab, da es sich um 
einen Bagatellfall handle. Weiter enthielt die Verfügung die neue Vorladung zur 
Hauptverhandlung auf den 22. Januar 2019. 

F. Gegen diese Verfügung erhob X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
am 19. November 2019 Beschwerde an das Regionalgericht Viamala, welches die 
Beschwerde am 4. Dezember 2018 zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht 
von Graubünden übermittelte. Der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantons-
gerichts von Graubünden informierte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
20. Dezember 2018, dass auf die Einholung von Stellungnahmen verzichtet wer-
de. 

G. Mit Verfügung vom 23. Januar 2019 trat der Vorsitzende der II. Strafkam-
mer des Kantonsgerichts von Graubünden auf die Beschwerde nicht ein. Begrün-
dend wurde ausgeführt, dass die Beschwerde offensichtlich verspätet erfolgt sei. 

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H. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 
1B_128/2019 vom 2. Juli 2019 gut, soweit darauf einzutreten sei, hob die ange-
fochtene Verfügung auf und wies die Streitsache zu neuem Entscheid im Sinne 
der Erwägungen an das Kantonsgericht von Graubünden zurück. 

I. Auf die Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung, der Beschwerde, 
der Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden und dem Urteil des Bundes-
gerichts wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen. 

II. Erwägungen

1. Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sa-
che selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück 
(Art. 107  Abs.  1  BGG). Falls eine Rückweisung erfolgt, ist die Vorinstanz dabei 
an die rechtlichen Erwägungen im Rückweisungsentscheid gebunden, wobei so-
wohl die definitiv entschiedenen Punkte, wie auch diejenigen Erwägungen, welche 
den Rückweisungsauftrag umschreiben, als verbindlich anzusehen sind (Ulrich 
Meyer/Johanna Dormann, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesge-
richtsgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2011, N 18 zu Art. 107 BGG). Im 
vorliegenden Fall hat das Bundesgericht die Sache an die Vorinstanz zurückge-
wiesen. Das Bundesgericht hielt in seinen Erwägungen insbesondere fest, dass 
die am 19. November 2018 beim Kantonsgericht von Graubünden erhobene Be-
schwerde zwar grundsätzlich verspätet gewesen sei, aber dem Beschwerdeführer 
als anwaltlich nicht vertretenem juristischen Laien mit Wohnsitz im Ausland aus 
dem Fehlen der Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung des Regionalgerichts 
Viamala vom 6. September 2018 kein Nachteil erwachsen dürfe (Urteil des Bun-
desgerichts 1B_128/2019 vom 2. Juli 2019, E. 2). 

Daher ist auf die Beschwerde gegen die Verweigerung der amtlichen Verteidigung 
durch das Regionalgericht vom 19. November 2019 einzutreten. Diese wird im 
Folgenden inhaltlich geprüft. 

2.1. Gegen Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte, ausgenommen verfah-
rensleitende Entscheide, kann Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden 
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 22 des Einführungsgesetzes 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO; BR 350.100]). Gestützt auf 
Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung (KGV; BR 173.100) liegt die Zu-
ständigkeit im vorliegenden Beschwerdeverfahren, zumal keine Ausnahme im 
Sinne von Art. 395 StPO vorliegt, bei der II. Strafkammer des Kantonsgerichts.

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3. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Prüfung, ob dem Be-
schwerdeführer für das Strafverfahren betreffend Fahren trotz Entzug des erfor-
derlichen Ausweises und Ungehorsam gegen die Polizei amtliche Verteidigung 
gewährt werden müsste. 

3.1. Nach Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO wird eine amtliche Verteidigung angeord-
net, wenn bei notwendiger Verteidigung die beschuldigte Person trotz Aufforde-
rung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt oder der Wahlvertei-
digung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschul-
digte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt. Das Institut 
der notwendigen Verteidigung ist in Art. 130 StPO geregelt und sieht vor, dass die 
beschuldigte Person in bestimmten Konstellationen von Gesetzes wegen anwalt-
lich verbeiständet sein muss. Gemäss Art. 130 lit. c StPO muss die beschuldigte 
Person unter anderem verteidigt werden, wenn sie wegen ihres körperlichen oder 
geistigen Zustands oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht 
ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage 
ist. Fremdsprachigkeit kann als Grund für eine notwendige Verteidigung angese-
hen werden. Dies jedoch lediglich, sofern eine Übersetzung oder das Dolmet-
schen zur effektiven Wahrnehmung der Interessen der beschuldigten Person nicht 
ausreicht. Die Fremdsprachigkeit müsste die Verteidigungsfähigkeit in gleichem 
Masse einschränken wie körperliche oder geistige Defizite. Zudem hat das Bun-
desgericht Fremdsprachigkeit als Grund für die amtliche Verteidigung gemäss 
Art. 132 Abs. 2 StPO angenommen und nicht als Grund für die notwendige Vertei-
digung (Niklaus Ruckstuhl, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung Jugendstrafprozessordnung Art. 1-195 
StPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 32 zu Art. 130 StPO m.w.H.). Im vorliegenden Ver-
fahren reicht angesichts der Umstände eine Übersetzung bzw. das Dolmetschen 
zur effektiven Wahrnehmung der Interessen der beschuldigten Person aus. Es 
handelt sich folglich um keine der in Art. 130 StPO bestimmten Konstellationen, so 
dass kein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt.  

3.2. Weiter wird eine amtliche Verteidigung angeordnet, wenn die beschuldigte 
Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wah-
rung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Zur Wahrung der 
Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, 
wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und (kumulativ) der Straffall in 
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschul-
digte Person alleine nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall 
liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Mo-

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naten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit 
von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO). Bei offensichtli-
chen Bagatellfällen (nur Busse oder geringfügige Freiheitsstrafe) besteht nach 
ständiger bundesgerichtlicher Praxis kein unmittelbarer verfassungsmässiger An-
spruch auf unentgeltliche Verteidigung (Niklaus Ruckstuhl, a.a.O., N 34, 42 zu Art. 
132 StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_500/2012 vom 3. Dezember 2012, 
E. 2.2; BGE 128 I 225 E. 2.5.2 m.w.H.). 

3.2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass man die Sache nicht als Baga-
tellfall bezeichnen könne, da er eine Busse in der Höhe von CHF 1'283.00 bezah-
len müsse und er keine der in der Schweiz gesprochenen Sprachen beherrschen 
würde. 

Der als Anklageschrift an das Regionalgericht Viamala überwiesene Strafbefehl 
sah eine Bestrafung des Beschwerdeführers mit einer Busse in der Höhe von 
CHF 400.00 und einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen vor. Wie in der 
angefochtenen Verfügung bestätigt, wird die Busse bei einer allfälligen Verurtei-
lung durch das Regionalgericht Viamala praxisgemäss nicht höher sein, als von 
der Staatsanwaltschaft beantragt. 

3.2.2 Nach dem Gesagten ist der vorliegende Straffall als offensichtlicher Baga-
tellfall im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren, weshalb 
ohnehin kein Anspruch auf amtliche Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b 
StPO besteht. Eine Prüfung der übrigen Voraussetzungen Mittellosigkeit und 
tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten, denen die beschuldigte Person al-
leine nicht gewachsen ist, erübrigt sich demzufolge. 

3.3 Dazu zu bemerken ist allerdings, dass der Beschwerdeführer es unterlas-
sen hat, die Mittellosigkeit zusammen mit dem Gesuch um amtliche Verteidigung 
darzutun. Die gesuchstellende Person trifft hierfür jedoch eine umfassende Mitwir-
kungspflicht und es obliegt ihr, ihre aktuellen Einkommens- und Vermögensver-
hältnisse umfassend aufzuzeigen und ihre finanziellen Verpflichtungen zu bele-
gen. Kommt die gesuchstellende Person ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, ist der 
Antrag auf amtliche Verteidigung abzuweisen (Niklas Ruckstuhl, a.a.O., N 30 zu 
Art. 132 StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_332/2012 vom 15. August 2012, 
E. 2.5 m.w.H.). 

4. Zusammenfassend kann nach dem Gesagten festgehalten werden, dass 
die Voraussetzungen für die Anordnung einer amtlichen Verteidigung nicht erfüllt 
sind, da es sich einerseits nicht um einen Fall der notwendigen Verteidigung im 

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Sinne von Art. 130 StPO in Verbindung mit Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO handelt und 
es sich andererseits offensichtlich um einen Bagatellfall handelt, sodass die amtli-
che Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO nicht zum Zuge 
kommt. Überdies fehlt es am Nachweis der Mittellosigkeit. Demzufolge ist die Be-
schwerde abzuweisen. 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 8 der 
kantonalen Verordnung über die Gerichtsgebühren im Strafverfahren (VGS; 
BR 350.210) ist für Entscheide im Beschwerdeverfahren eine Gerichtsgebühr von 
CHF 1'000.00 bis CHF 5'000.00 zu erheben. Für das vorliegende Verfahren er-
scheint eine Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 als angemessen. 

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III. Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten 
von X._____. 

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

4. Mitteilung an: