# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4ec05f7-d6ea-57c3-b52e-8e4d79ed9322
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1982-03-29
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 29.03.1982 ZZ.1982.21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1982-21_1982-03-29.html

## Full Text

SOG 1982 Nr. 21

 

 

§ 28 Abs. 5 Kantonales Baureglement. Verhältnis
dieser Spezialbestimmung zu § 29 KBR, der die allgemeine Ausnahmebewilligung
für eine Reduktion des Gebäudeabstandes regelt.

 

 

§ 28 Abs. 5 KBR stellt eine lex specialis dar gegenüber § 29
KBR, der die allgemeine Ausnahmebewilligung für eine Reduktion des
Gebäudeabstandes regelt und festhält, die Baubehörde könne mit Zustimmung des
Bau-Departementes eine Reduktion des Gebäudeabstandes gestatten, "wenn
keine erheblichen öffentlichen oder nachbarlichen Interessen beeinträchtigt
werden und das Grundstück andern falls nicht oder nicht zweckmässig überbaut
werden könnte".§ 28 Abs. 5 stellt ebenfalls eine Ausnahmebewilligung dar,
aber für einen ganz speziell umschriebenen Sachverhalt. Und zwar soll es,
verglichen mit § 29 KBR, eine Erleichterung und nicht eine Erschwerung der
Abweichung vom vorgeschriebenen Gebäudeabstand sein. Das ergibt sich daraus,
dass § 29 verschiedene zusätzliche Voraussetzungen aufzählt, während § 28 Abs.
5 einfach "kann" schreibt und die "Zustimmung) des
Bau-Departementes voraussetzt. Der Ausdruck "kann", so wie er
sprachlich angewendet wird, macht die Bestimmung noch nicht zu einer
"Kann-Vorschrift". Hingegen bringt der Vorbehalt der Zustimmung des
Bau-Departementes zum Ausdruck, dass die Zustimmung unter Umständen auch
verweigert werden kann und die Möglichkeit, die Zustimmung zu verweigern, läuft
inhaltlich auf dasselbe hinaus wie eine "Kann-Vorschrift".

 

Wann darf nun das Bau-Departement die Zustimmung verweigern?
Der Vertreter des Beschwerdeführers ist der Auffassung, es dürfe die Zustimmung
dann verweigern, wenn die Voraussetzungen von § 29 KBR nicht gegeben sind. Eine
solche direkte Anwendung der Kriterien von § 29 geht aber zu weit. Wenn die
Auffassung des Beschwerdeführers richtig wäre, hätte § 28 Abs. 5 gar keinen
Sinn, wäre er doch keine lex specialis mehr, sondern fiele inhaltlich mit § 29
zusammen. Das schliesst aber nicht aus, dass die Auslegung von § 28 Abs. 5 --
der sicher weniger streng sein will als § 29 -- an § 29 orientiert wird: Die
Beeinträchtigung "erheblicher öffentlicher oder nachbarlicher
Interessen" kann zweifellos zu einer Verweigerung der Zustimmung führen,
doch würde es zu weit führen, die Zustimmung nach § 28 Abs. 5 KBR darüber hinaus
davon abhängig zu machen, dass "das Grundstück andernfalls nicht oder
nicht zweckmässig überbaut werden könnte". In diesem Punkt muss der
Unterschied zwischen § 28 Abs. 5 und § 29 KBR liegen. Es ist klar, dass man die
öffentlichen und nachbarlichen Interessen, die für eine Verweigerung sprechen,
auch immer abwägen muss gegenüber den Interessen des Bauherrn an einer
Zustimmung. Aber eben, diese Interessen müssen nicht unbedingt darin liegen,
dass das Grundstück sonst überhaupt nicht oder nicht zweckmässig überbaut
werden kann, sondern es kann auch ein weniger extremer Überbauungsnachteil in
die Waagschale geworfen werden. Hinzugefügt mag werden: Dass man bei der
Anwendung von § 28 Abs. 5 nicht zu streng sein sollte, zeigt auch ein Blick auf
die Lösungen in andern Kantonen. So wird dort zum Teil ganz klar zum Ausdruck
gebracht, dass beim Sachverhalt, der hier zur Diskussion steht, die Reduktion
des Gebäudeabstandes die Regel und nicht die Ausnahme sein soll (vgl.
Zimmerlin, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, S. 475 N 9, der
seinerseits auf seinen Kommentar zur Bauordnung der Stadt Aarau, S. 132 N 9
verweist; Zemp, Kommentar zum Baugesetz des Kantons St. Gallen, S. 66 ff und S.
264 lit. a). 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 29. März 1982