# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3110a71d-d8e2-54e1-ad34-2ae8b01c335c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 20.01.2012 VV110018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV110018_2012-01-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr.: VV110018-O/U 

 

Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller, Vizepräsident lic. iur. R. Naef 

und Oberrichter lic. iur. M. Burger sowie die Gerichtsschreiberin lic. 

iur. A. Leu-Zweifel 

 

 

Beschluss vom 20. Januar 2012 
 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin und Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung,  
Gesuchsgegnerin und Klägerin 

 

vertreten durch Fürsprecher Y._____ 

 

betreffend Ablehnungsbegehren gegen Handelsrichter lic. iur. B._____ im 
Prozess HG100340-O in Sachen der Parteien Forderung 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Im Rahmen des am Handelsgericht des Kantons Zürich seit dem 21. De-

zember 2010 hängigen Verfahrens HG100340 betreffend Forderung stellte 

die Beklagte und Gesuchstellerin (A._____ AG) (nachfolgend: Beklagte) mit 

Eingabe vom 12. September 2011 ein Ablehnungsbegehren gegen Handels-

richter lic. iur. B._____ (act. 2/17). Handelsrichter B._____ hatte zuvor, näm-

lich am 19. August 2011, das Handelsgericht darüber informiert, dass er als 

Gegenanwalt die Gegenpartei der Beklagten in einem Personenschadenfall 

vertrete. Sein Geschäftspartner C._____ führe sodann einen Regresspro-

zess für die Invalidenversicherung (act. 2/15). In der Folge beantragte die 

Klägerin (Alters- und Hinterlassenenversicherung) (nachfolgend: Klägerin) 

am 23. September 2011 die Abweisung des Ablehnungsgesuchs (act. 2/21). 

Am 28. September 2011 erklärte der abgelehnte Handelsrichter, er trete in 

den Ausstand (act. 2/23). 

2. Mit Verfügung vom 29. September 2011 überwies das Handelsgericht das 

Ablehnungsbegehren an die Verwaltungskommission des Obergerichts des 

Kantons Zürich (act. 1). Es wies dabei darauf hin, dass die Klägerin verlan-

ge, dass das Ablehnungsbegehren abzuweisen sei, weshalb es sich um ein 

streitiges Ablehnungsbegehren im Sinne von § 101 GVG handle. Die Ver-

waltungskommission setzte dem abgelehnten Handelsrichter lic. iur. 

B._____ hierauf mit Verfügung vom 6. Oktober 2011 Frist zur schriftlichen 

Vernehmlassung und Abgabe einer gewissenhaften Erklärung im Sinne von 

§ 100 GVG. Mit derselben Verfügung wurde der Klägerin Frist zur freigestell-

ten Stellungnahme angesetzt (act. 3). Durch Eingabe vom 10. Oktober 2011 

liess diese durch ihren Rechtsvertreter erneut die Abweisung des Ableh-

nungsgesuchs beantragen (act. 5 und 6). Am 20. Oktober 2011 reichte so-

dann der abgelehnte Handelsrichter eine Stellungnahme ein und gab die 

gewissenhafte Erklärung ab, sich nicht als befangen zu erachten (act. 7). 

Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 9) hielt die Klägerin mit 

- 3 - 

Eingabe vom 7. November 2011 an ihrem Antrag auf Abweisung des Ge-

suchs um Ablehnung von Handelsrichter lic. iur. B._____ fest (act. 10), und 

mit Eingabe vom 14. November 2011 bestätigte die Beklagte ihr Festhalten 

am Ablehnungsgesuch (act. 11). Nach einer weiteren Verfügung des Präsi-

denten des Obergerichts vom 18. November 2011 (act. 12) reichten die Be-

klagte am 22. November 2011 (act. 13) und die Klägerin am 23. November 

2011 (act. 15) je eine weitere Eingabe ins Recht. Am 2. Dezember 2011 

wurde den Parteien eine weitere Frist zu einer allfälligen Stellungnahme an-

gesetzt (act. 16), worauf die Parteien mit Eingaben vom 6. Dezember und 

12. Dezember 2011 (act. 17 und 18) verzichteten. 

II. 

1. Seit dem 1. Januar 2011 gilt die neue schweizerische Zivilprozessordnung 

(ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozessordnungen ab-

löst. Bei Verfahren, die - wie das vorliegende - bei Inkrafttreten des neuen 

Gesetzes rechtshängig sind, gelten die bisherigen kantonalen Prozessvor-

schriften (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Das sind ZPO/ZH und GVG. 

2. Gemäss dem Beschluss des Obergerichts vom 7. Dezember 2011 über die 

Geschäftsverteilung unter den Kammern des Obergerichts im Jahre 2012 

wird unter dem Titel "Zuständigkeiten für übergangsrechtliche Ausstandsbe-

gehren" (Ziff. 4) festgehalten, dass die Verwaltungskommission altrechtliche 

Ausstandsbegehren zu beurteilen hat, wenn Handelsrichter abgelehnt wer-

den. Nach §16 Abs. 3 der Verordnung über die Organisation des Oberge-

richts vom 3. November 2010 (LS 212.51) entscheidet die Verwaltungs-

kommission bei Geschäften der Justizverwaltungsrechtsprechung in Dreier-

besetzung. Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung des Ab-

lehnungsbegehrens gegen den abgelehnten Handelsrichter zuständig. 

- 4 - 

III. 

1.1. Die Beklagte lässt in ihrer Eingabe vom 12. September 2011 zur Begrün-

dung des Ablehnungsgesuchs zusammengefasst ausführen, gemäss bun-

desgerichtlicher Praxis sei ein als nebenamtlicher Richter amtender Anwalt 

als befangen zu betrachten, wenn er zu einer Partei ein noch offenes Man-

datsverhältnis habe oder für eine Partei in dem Sinne mehrmals anwaltlich 

tätig geworden sei, dass er zu ihr eine Art Dauerbeziehung unterhalte, und 

zwar unabhängig davon, ob dieses Mandat in einem Sachzusammenhang 

mit dem zu beurteilenden Streitgegenstand stehe. Das Bundesgericht beja-

he den Anschein von Befangenheit selbst dann, wenn in einem anderen 

Verfahren ein Vertretungsverhältnis zur Gegenpartei bestehe oder bestan-

den habe. Der Abgelehnte habe mit Eingabe vom 19. August 2011 zuhan-

den des Handelsgerichts mitgeteilt, sein Geschäftspartner führe einen Re-

gressprozess für die Invalidenversicherung. Diese gelte zusammen mit der 

Alters- und Hinterlassenenversicherung als eine Sozialversicherung, wes-

halb insofern Identität der Versicherungszweige vorliege. Diese Konstellation 

verunmögliche dem Abgelehnten in seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt die 

Annahme eines Mandates, das zu einem Interessenkonflikt bezüglich der In-

teressen der Invalidenversicherung führen könnte. Auch wenn der Abge-

lehnte vorliegend als Handelsrichter und nicht als Anwalt tätig sei, so be-

stünden aufgrund der geschäftlichen Beziehungen zur Klägerin unzweifel-

haft wirtschaftliche Interessen der Bürogemeinschaft des Abgelehnten, die 

Klägerin weiterhin als Mandantin zu vertreten. Diese würden wohl gefährdet, 

wenn der Abgelehnte als Büropartner des Rechtsanwalts der Invalidenversi-

cherung, C._____, gegen die Interessen der Klägerin entscheiden würde. 

Bei einem Entscheid gegen die Interessen der Invalidenversicherung sei 

auch nicht auszuschliessen, dass dies die Chancen des Abgelehnten 

schmälern würde, von der Invalidenversicherung mandatiert zu werden. Der 

Abgelehnte sei daher nicht mehr unabhängig und es bestehe der Anschein 

der Befangenheit gemäss § 96 Ziff. 4 GVG. 

- 5 - 

1.2. Weiter lässt die Beklagte ausführen, der Abgelehnte sei Anwalt der Gegen-

partei der Beklagten in einem pendenten Personenschadenfall, wobei nicht 

klar sei, ob sich dieser bereits im prozessualen Stadium befinde. Die Fach-

anwaltskanzlei des Abgelehnten definiere sich im Internet klar als auf der 

Seite der Versicherten stehend. Diese klare interessenmässige Ausrichtung 

der anwaltlichen Tätigkeit führe zum Anschein von Befangenheit. Sodann 

vertrete er in einem anderen Verfahren die Gegenpartei der Beklagten und 

stehe aufgrund seiner klaren Ausrichtung seiner anwaltlichen Tätigkeit mit 

der Beklagten in einer Art negativen Dauerbeziehung. Es bestehe der An-

schein von Befangenheit (act. 2/17).  

1.3. In der Eingabe vom 14. November 2011 lässt die Gesuchstellerin sodann 

anfügen, die Ausführungen der Klägerin in der Eingabe vom 10. Oktober 

2011 enthielten keine Einwendungen, welche die dargelegten Ablehnungs-

gründe nach § 96 Ziff. 4 GVG zu entkräften vermöchten. Weiter erstaune, 

dass der Abgelehnte mit der gewissenhaften Erklärung einen von seiner ur-

sprünglichen Position abweichenden Standpunkt einnehme, da er am 

28. September 2011 gegenüber dem Handelsgericht erklärt habe, in den 

Ausstand zu treten. Die nun geltend gemachten Gründe des Abgelehnten für 

seine Unvoreingenommenheit überzeugten nicht (act. 11). In der Eingabe 

vom 22. November 2011 bestätigt die Beklagte im Wesentlichen ihre bishe-

rige Darstellung (act. 13).  

2.1. Im Rahmen der Eingabe vom 23. September 2011 ans Handelsgericht lässt 

die Klägerin durch ihren Rechtsvertreter im Wesentlichen geltend machen, 

es sei unzutreffend, dass es sich bei der Alters- und Hinterlassenenversiche-

rung sowie der Invalidenversicherung um eine Sozialversicherung handle; 

es handle sich um zwei verschiedene Risiken, die durch die jeweilige Institu-

tion versichert würden. Es sei daher nicht massgebend, dass der Ge-

schäftspartner des Abgelehnten in einem Prozess die Invalidenversicherung 

vertrete. Weiter müsse die Tatsache, dass der Abgelehnte die Gegenpartei 

der Beklagten in einem Personenschadenfall vertrete, nicht zur Ablehnung 

führen, da das Handelsgericht auch Handelsrichter von Banken und Versi-

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cherungen umfasse, welche jeweils in den Prozessen Parteien seien. Der 

Zweck des Handelsgerichts liege denn auch darin, dass als Handelsrichter 

Fachpersonen tätig seien. Diese seien per se im betreffenden Gebiet tätig 

und hätten mit Geschädigten und Versicherungsgesellschaften beruflich zu 

tun (act. 2/21).  

2.2. In den Eingaben vom 10. Oktober 2011 bzw. vom 7. November 2011 lässt 

die Klägerin ausführen, der Abgelehnte habe weder einen Ausstandsgrund 

nach § 95 GVG noch einen Ablehnungsgrund nach § 96 GVG geltend ge-

macht. Gründe, welche den Abgelehnten als befangen erscheinen liessen, 

seien keine ersichtlich (act. 5, act. 10). In der Eingabe vom 23. November 

2011 lässt sie sodann erklären, es sei unzutreffend, dass der vom Ableh-

nungsbegehren betroffene Handelsrichter einen Regressprozess für die 

AHV führe. Er führe diesen für die Invalidenversicherung und habe am Aus-

gang des Prozesses vor Handelsgericht kein persönliches Interesse 

(act. 15). 

3. Der Abgelehnte hält in der Eingabe vom 20. Oktober 2011 fest, der Um-

stand, dass er selbst Schadenersatzprozesse gegen die Beklagte führe, und 

die von der Beklagten angesprochene negative Dauerbeziehung müssten im 

Versicherungsbereich unbeachtlich bleiben. Das Handelsgericht sei in der 

Vergangenheit in der Regel mit Angestellten oder Organen der Versiche-

rungswirtschaft besetzt gewesen. Den notwendigen Sachverstand hätten in 

aller Regel einzig Personen, die im Versicherungsbereich arbeiteten oder 

Vertreter von Geschädigten bzw. von Versicherten seien. Die geforderte 

Sachkunde korreliere damit mit der Tätigkeit in der entsprechenden Bran-

che. Würde man aus dem Umstand, dass ein Handelsrichter in anderen 

Auseinandersetzungen Rechtsvertreter der Gegenpartei sei, einen Ableh-

nungsgrund ableiten, so wäre das Handelsgericht als Fachgericht im Versi-

cherungsbereich generell in Frage gestellt (act. 7). 

- 7 - 

IV. 

1. Gemäss § 60 GVG entscheidet das Handelsgericht Rechtsstreitigkeiten in 

einer Besetzung von zwei Mitgliedern des Obergerichts und drei vom Kan-

tonsrat gewählten Handelsrichtern. Letztere werden für die einzelne Rechts-

sache nach Möglichkeit unter Berücksichtigung ihrer Sachkunde eingesetzt 

(§ 59 und § 60 Abs. 2 GVG). Handelsrichter sind nebenamtliche Richter und 

gehen in aller Regel einer weiteren Tätigkeit wie z.B. dem Anwaltsberuf 

nach. In diesem Zusammenhang können sich Probleme hinsichtlich des An-

spruchs auf einen unabhängigen und unvoreingenommenen Richter stellen. 

§ 3 Abs. 2 GVG enthält zwar detaillierte Bestimmungen über die Zulässigkeit 

berufsmässiger Vertretung vor Gerichten durch Mitglieder der Bezirksgerich-

te, des Obergerichts und des Kassationsgerichts. Anders als der seit dem 

1. Januar 2011 in Kraft stehende § 6 GOG enthält das hier anwendbare kan-

tonale Prozessrecht jedoch keine Bestimmungen für nebenamtliche Han-

delsrichter.  

2. Nach Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziffer 1 EMRK sowie §§ 95 ff. GVG hat je-

dermann Anspruch darauf, dass seine Streitsache von einem unpartei-

ischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird. So 

kann gemäss § 96 GVG jeder Justizbeamte abgelehnt werden oder selbst 

den Ausstand verlangen, wenn "andere Umstände" als die in § 96 Ziff. 1-3 

GVG aufgezählten vorliegen, "die ihn als befangen erscheinen lassen" (§ 96 

Ziff. 4 GVG). Der Einzelne hat Anspruch darauf, dass seine Sache von ei-

nem unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder 

Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Ge-

gebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der 

Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie des ver-

fassungsmässigen Richters verletzt (BGE 135 I 14 mit Hinweisen). Bei der 

Beurteilung der Unvoreingenommenheit sind unter objektivem Gesichts-

punkt namentlich auch die äusseren Umstände sowie Fragen funktioneller 

Natur und der inneren Organisation des Verfahrens von Bedeutung. Auch in 

- 8 - 

dieser Hinsicht kann schon dem blossen Anschein der Befangenheit Ge-

wicht zukommen (BGE 116 Ia 485 E. 3b mit Hinweisen). 

3. In früheren Verfahren ist schon vorgetragen worden, Handelsrichter seien 

voreingenommen, weil sie als eigentliche Interessen- bzw. Branchenvertre-

ter anzusehen seien. Diese Sichtweise wurde vom Bundesgericht allerdings 

zurückgewiesen, indem es darlegte, Aufgabe der Handelsrichter sei es, un-

abhängig von Interessenbindungen ihre Fachkenntnisse in den Prozess ein-

zubringen (BGE 136 I 207 E. 3.5.4 mit Hinweisen). Davon ist auch hier aus-

zugehen. Der eidgenössische Gesetzgeber hat mit Art. 6 ZPO denn auch 

die Institution des Handelsgerichts als Fachgericht bestätigt. Und in diesem 

Zusammenhang hat er insbesondere auch mit Art. 183 Abs. 3 ZPO festge-

legt, wie das Gericht mit einem sogenannten Fachrichtervotum eines Han-

delsrichters umzugehen hat (H.A. Müller, DIKE-Kommentar zur ZPO, N. 21 

und 22 zu Art. 183 ZPO mit Hinweisen). 

4. Übt jemand, der als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt praktiziert, neben 

dem Anwaltsberuf auch ein Richteramt aus, so kann sich im Einzelfall die 

Frage stellen, inwieweit er in seiner richterlichen Tätigkeit wirklich von jegli-

chen Interessenbindungen frei ist. In der jüngsten Lehre wird ausgehend von 

der durch die American Bar Association aufgestellten Regel "A judge shall 

not practice law" mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass das Doppelman-

dat von Richter und Anwalt geeignet sei, die funktionalen Unterschiede zwi-

schen den beiden Tätigkeiten zu verwischen "und das Ansehen in die je 

spezifische Unabhängigkeit von Anwälten und Richtern zur Disposition zu 

stellen" (Kiener/Medici, Anwälte und andere Richter, in SJZ 107/2011 S. 373 

und 383). 

 Das Bundesgericht hat sich in verschiedenen Entscheiden mit derartigen 

Doppelmandaten befasst. So führte es in BGE 116 Ia 485 E. 3b aus, ein als 

Richter amtender Anwalt erscheine dann als befangen, wenn zu einer Pro-

zesspartei ein noch offenes Mandat bestehe oder wenn er für eine Prozess-

partei in dem Sinne mehrmals anwaltlich tätig geworden sei, dass zwischen 

Prozesspartei und Richter eine Art Dauerbeziehung bestehe. Ein einzelnes 

- 9 - 

abgeschlossenes Mandat vermöge im Normalfall allerdings den Anschein 

der Befangenheit noch nicht zu begründen. Nicht entscheidend sei, dass die 

bisherigen Mandatsverhältnisse in keinem Sachzusammenhang mit dem ak-

tuellen Streitgegenstand stünden und für dessen Beurteilung ohne präjudizi-

elle Bedeutung seien. Der Eindruck könne vielmehr auch in einem solchen 

Fall nicht von der Hand gewiesen werden, dass bei der Beurteilung eine un-

zulässige Rücksichtnahme wegen einer künftigen Mandatierung mitzuspie-

len vermöge. In BGE 116 Ia 135 E. 3c befasste sich das Bundesgericht mit 

dem Fall eines ausserordentlichen Präsidenten eines Strafgerichts, der im 

Hauptberuf als Anwalt tätig war. Das Bundesgericht bejahte einen Ableh-

nungsgrund, weil der Gerichtspräsident in seiner Eigenschaft als Anwalt ein 

bedeutendes Bankinstitut als Klienten hatte und dieses Bankinstitut ein er-

hebliches finanzielles Interesse an einem Geschäft hatte, das Gegenstand 

des Strafverfahrens war.  

 In einem Urteil vom 15. Mai 1992 (1P.665/1991, publiziert in ZBl 94/1993 

S. 86f.) akzeptierte das Bundesgericht den Umstand, dass eine als Anwältin 

tätige Richterin in einem früheren Prozess die Gegenpartei einer Prozess-

partei vertreten hatte. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

hiess der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 21. Dezember 

2000 gut (Recueil CourEDH 2000-XIII S. 416 Ziff. 47f). Der Gerichtshof kam 

zum Schluss, dass der Beschwerdeführer Anlass gehabt habe, davon aus-

zugehen, dass die betreffende Richterin ihn nach wie vor als Gegner anse-

he. Der Gerichtshof stellte daher eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK 

fest. An diese Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes erinnerte 

das Bundesgericht in BGE 135 I 14 E.4.1, als es einen weiteren Fall eines 

Richters zu beurteilen hatte, der früher einmal die Gegenpartei einer Pro-

zesspartei vertreten hatte. Es erwog dabei (BGE 135 I 14 E. 4.3), dass 

dann, wenn ein als Richter amtender Anwalt in einem anderen Verfahren 

nicht die Prozesspartei selber, sondern deren Gegenpartei vertrete oder ver-

treten habe, insofern ein Anschein der Befangenheit bestehe, als Erstere be-

fürchte, der Richter könnte nicht zu ihren Gunsten, d.h. zu Gunsten der Ge-

genpartei seines Mandanten im anderen Verfahren, entscheiden wollen. Von 

- 10 - 

einem Anwalt, der als nebenamtlicher Richter tätig sei, sei zwar zu erwarten, 

dass er zwischen seiner amtlichen und seiner beruflichen Tätigkeit zu unter-

scheiden wisse, und dass das Mandat, das in einem anderen Verfahren zu 

Gunsten der Gegenpartei bestehe oder bestanden habe, ihn nicht daran 

hindere, als Richter im fraglichen Prozess beiden Seiten gleichermassen 

Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Von Bedeutung sei indessen, ob der 

Richter objektiv gesehen als befangen erscheine. Es sei eine Erfahrungstat-

sache, dass eine Prozesspartei ihre negativen Gefühle gegenüber der Ge-

genpartei oft auf deren anwaltlichen Vertreter übertrage und der Anwalt der 

Gegenpartei für viele Parteien ebenso als Gegner wie die Gegenpartei 

selbst gelte, zumal er in aller Regel als der eigentliche Stratege im Prozess 

wahrgenommen werde. Das Bundesgericht kommt daher zum Ergebnis, 

dass es nachvollziehbar erscheine, wenn eine Prozesspartei von einem 

Richter, der sie in einem anderen Verfahren als Vertreter der Gegenpartei 

bekämpfe oder bekämpft habe und sie - aus ihrer Sicht - möglicherweise um 

ihr Recht bringen wolle oder gebracht habe, nicht erwarte, er werde ihr plötz-

lich völlig unbefangen gegenübertreten. 

5. Diese bundesgerichtliche Rechtsprechung überzeugt; es gibt keinen Anlass, 

von ihr abzuweichen. Dass Rechtsstreitigkeiten von einem unabhängigen 

und unvoreingenommenen Gericht beurteilt werden, stellt ein verfassungs-

mässiges Recht dar. Jeder einzelne am Entscheid mitwirkende Richter muss 

daher dafür Gewähr leisten, dass er sich bei der Entscheidfindung einzig am 

Recht orientiert und das Vertrauen der Rechtsgemeinschaft in die Unabhän-

gigkeit der Justiz erfüllt.   

6. Im vorliegenden Fall ist unbestritten und wird seitens des Abgelehnten selbst 

bestätigt (act. 14/1 und act. 14/2), dass er in einem weiteren, zurzeit hängi-

gen Verfahren als Anwalt der Gegenpartei der Beklagten auftritt. Es besteht 

damit eine offene Mandatsbeziehung zu einer Gegenpartei der Beklagten in 

einem anderen pendenten Verfahren und somit entsprechend der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung (BGE 135 I 14 E. 4.3.) eine Konstellation, 

welche zumindest den Anschein von Befangenheit zu begründen vermag 

- 11 - 

(vgl. in diesem Sinne auch Kiener/Medici, a.a.O., S. 380). Damit liegt ein Ab-

lehnungsgrund gegen den Abgelehnten i.S.v. § 96 Ziff. 4 GVG vor. Das Ab-

lehnungsbegehren ist daher gutzuheissen und der Abgelehnte ist von der 

weiteren Ausübung seines Amtes im handelsgerichtlichen Verfahren 

HG100340 betreffend Forderung auszuschliessen. Nicht einzusehen ist na-

mentlich, weshalb die in BGE 135 I 14 darlegten Grundsätze nicht zum Zuge 

kommen sollen, wenn die vom nebenamtlichen Richter vertretene Gegen-

partei die Gegenpartei einer Versicherung ist, wie das der abgelehnte Han-

delsrichter geltend macht (act. 2/23 und act. 7). 

 Auf die weiteren von der Beklagten geltend gemachten Umstände, nament-

lich der Positionierung des Abgelehnten im Internet sowie der Tatsache, 

dass der Geschäftspartner des Abgelehnten einen Regressprozess gegen 

die Invalidenversicherung führt, muss unter diesen Umständen nicht weiter 

eingegangen werden. Hingewiesen sei doch immerhin darauf, dass nicht 

leicht zu verstehen ist, dass der abgelehnte Handelsrichter selber in seiner 

Eingabe an das Handelsgericht vom 28. September 2011 zunächst die Er-

klärung abgab, in den Ausstand treten zu wollen (act. 2/23), gleichzeitig so-

wie auch mit seiner späteren Eingabe vom 20. Oktober 2011 (act. 7) bestritt, 

dass ein Grund für eine Ablehnung bestehe. 

V. 

1. Da das dem Ablehnungsentscheid zugrunde liegende Ausgangsbegehren 

eine zivilrechtliche Angelegenheit darstellt, richtet sich die Gerichtsgebühr 

nach dem Streitwert. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 7 der Ver-

ordnung des Obergerichts über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 (LS 

211.11) ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 3'300.- festzusetzen. Die Klägerin, 

welche die Abweisung des Ablehnungsbegehrens beantragt hat und damit 

unterlegen ist, ist für das Verfahren vor der Verwaltungskommission kosten-

pflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO/ZH; vgl. zum Ganzen: Entscheid des Kassations-

- 12 - 

gerichts vom 24. Dezember 2010, AA090156 E. 4; Kostenfreiheit des Abge-

lehnten gestützt auf § 203 Ziff. 3 GVG).  

2. Die Klägerin ist sodann in Anwendung von § 68 Abs. 1 ZPO/ZH sowie § 3 

Abs. 1 und 2, § 8 und § 7 der Verordnung des Obergerichts über die An-

waltsgebühren vom 21. Juni 2006 (LS 215.3) zu verpflichten, der Beklagten 

für das Ablehnungsverfahren eine Parteientschädigung im Umfang von 

Fr. 1'635.- zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer zu entrichten (vgl. Entscheid des 

Kassationsgerichts vom 24. Dezember 2010, AA090156 E. 4).  

3. Für die Rechtsmittel gilt gemäss den Übergangsbestimmungen der schwei-

zerischen Zivilprozessordnung das Recht, das bei der Eröffnung des Ent-

scheides in Kraft ist (Art. 405 ZPO). In Bezug auf die Rechtsmittel findet das 

kantonale Recht somit keine Anwendung mehr, weshalb das (kantonale) 

Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde (vgl. § 281 ff. ZPO/ZH) vorliegend 

nicht gegeben ist. Die Verwaltungskommission entscheidet erstinstanzlich 

(BGer 5A_320 vom 8. August 2011 = BGE 137 III 424). Hinzuweisen ist im 

Sinne von Art. 405 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 50 Abs. 2 ZPO auf das 

Rechtsmittel der Beschwerde. 

 

Es wird beschlossen: 

1. In Gutheissung des Ablehnungsbegehrens wird Handelsrichter lic. iur. 

B._____ von der Ausübung seines Amtes im von der Klägerin und Ge-

suchsgegnerin gegen die Beklagte und Gesuchstellerin anhängig gemach-

ten Verfahren am Handelsgericht HG100340 betreffend Forderung ausge-

schlossen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'300.- und der Klägerin aufer-

legt. 

- 13 - 

3. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'766.- zu entrichten.  

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Rechtsvertreter der Beklagten, zweifach, für sich und zuhanden der 
Beklagten (gegen Empfangsschein), unter Beilage einer Kopie von act. 18 

− den Rechtsvertreter der Klägerin, zweifach, für sich und zuhanden der 
Klägerin (gegen Empfangsschein), unter Beilage einer Kopie von act. 17 

− den abgelehnten Handelsrichter lic. iur. B._____ (gegen Empfangs-
schein), unter Beilage einer Kopie von act. 17 und 18 

− das Handelsgericht Zürich unter Rücksendung der beigezogenen Akten 
(gegen Empfangsschein) 

 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht wer-

den. 

Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthal-

ten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweis-

mittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle 

und formelle Entscheide der Beschwerdeinstanz sind kostenpflichtig; die 

Kosten hat die im Verfahren unterliegende Partei zu tragen. 

 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  

- 14 - 

 

Zürich, 20. Januar 2012 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 
 
 
versandt am:   
 
 
 

	Beschluss vom 20. Januar 2012
	
	Erwägungen:
	I.

	II.
	1. Seit dem 1. Januar 2011 gilt die neue schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozessordnungen ablöst. Bei Verfahren, die - wie das vorliegende - bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes rechtshängig sind...
	2. Gemäss dem Beschluss des Obergerichts vom 7. Dezember 2011 über die Geschäftsverteilung unter den Kammern des Obergerichts im Jahre 2012 wird unter dem Titel "Zuständigkeiten für übergangsrechtliche Ausstandsbegehren" (Ziff. 4) festgehalten, dass d...
	III.
	IV.
	V.
	Es wird beschlossen:
	1. In Gutheissung des Ablehnungsbegehrens wird Handelsrichter lic. iur. B._____ von der Ausübung seines Amtes im von der Klägerin und Gesuchsgegnerin gegen die Beklagte und Gesuchstellerin anhängig gemachten Verfahren am Handelsgericht HG100340 betref...
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'300.- und der Klägerin auferlegt.
	3. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 1'766.- zu entrichten.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Rechtsvertreter der Beklagten, zweifach, für sich und zuhanden der Beklagten (gegen Empfangsschein), unter Beilage einer Kopie von act. 18
	 den Rechtsvertreter der Klägerin, zweifach, für sich und zuhanden der Klägerin (gegen Empfangsschein), unter Beilage einer Kopie von act. 17
	 den abgelehnten Handelsrichter lic. iur. B._____ (gegen Empfangsschein), unter Beilage einer Kopie von act. 17 und 18
	 das Handelsgericht Zürich unter Rücksendung der beigezogenen Akten (gegen Empfangsschein)

	5. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht werden.
	Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formelle Entscheide der Beschwerdei...
	Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
	Zürich, 20. Januar 2012