# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2c3b609-94f4-55bc-9328-89d3cb6a8200
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 25.02.2014 ZSU.2014.20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2014-20_2014-02-25.pdf

## Full Text

2014 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 337 

 

III. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

65 Art. 81 Abs. 1, Art. 82 und Art. 149 Abs. 2 SchKG 

Beruht die durch einen Pfändungsverlustschein ausgewiesene Forderung 

auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel, kann gestützt auf den Pfän-

dungsverlustschein weder definitive noch provisorische Rechtsöffnung 

erteilt werden. 

Aus dem Entscheid  des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 25. Februar 

2014 i.S. Kanton A. et al. gegen A.M.R. (ZSU.2014.20). 

Aus den Erwägungen 

4. 
4.1. 
Gemäss der gesetzlichen Regelung ist für eine auf einem defini-

tiven Rechtsöffnungstitel beruhende Forderung definitive (Art. 81 
Abs. 1 SchKG) und für eine auf einem provisorischen Rechts-
öffnungstitel beruhende Forderung provisorische (Art. 82 SchKG) 
Rechtsöffnung zu erteilen. Ob definitive oder provisorische Rechts-
öffnung zu erteilen ist, ist als Rechtsfrage ohne Rücksicht auf die im 
Rechtsöffnungsbegehren beantragte Art der Rechtsöffnung von 
Amtes wegen zu entscheiden (Art. 57 ZPO; AGVE 2005 Nr. 5 S. 35; 
Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin (Hrsg.), Basler Kommentar, 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, 
Art. 84 N. 38 ff.; Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. 2000, S. 126). 
Die provisorische Rechtsöffnung unterscheidet sich von der defini-
tiven durch die Möglichkeit der Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 
SchKG), welche  für eine auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel 
beruhende Forderung wegen der einer Neubeurteilung der Forderung 
entgegenstehenden Rechtskraft ausgeschlossen ist, sodass die für 
eine solche Forderung erteilte Rechtsöffnung von Gesetzes wegen 

338 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2014 

 

notwendig definitiv sein muss. Für eine auf einem definitiven 
Rechtsöffnungstitel beruhende Forderung muss deshalb der für sie 
bestehende definitive Rechtsöffnungstitel vorgelegt werden. Daran 
ändert nichts, wenn für die auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel 
beruhende Forderung in einer für sie eingeleiteten früheren Betrei-
bung ein Pfändungsverlustschein ausgestellt worden ist. Ein solcher 
ist als Ausweis einer für den darin angegebenen Forderungsbetrag 
erfolglos verlaufenen Betreibung und Bestätigung des Bestands die-
ser Forderung ein provisorischer Rechtsöffnungstitel (Art. 149 Abs. 2 
SchKG), bewirkt indessen keine Neuerung dieser in der erledigten 
Betreibung in Betreibung gesetzten Forderung im Sinn von Art. 116 
OR und zeitigt für diese Forderung keine materiell-rechtlichen 
Wirkungen, weshalb eine zum Zeitpunkt der Ausstellung des Pfän-
dungsverlustscheins bestehende Schuldurkunde durch diesen nicht 
entkräftet wird. Der Gläubiger kann sich deshalb in der neu 
angehobenen Betreibung neben dem Pfändungsverlustschein auch 
auf die diesem zugrunde liegende Schuldurkunde berufen und ge-
stützt darauf Rechtsöffnung verlangen (Huber, in: Staehelin/Bauer/ 
Staehelin (Hrsg.), Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 149 N. 41, 44). Dabei ist 
jedoch, wenn die durch den Pfändungsverlustschein ausgewiesene 
Forderung auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel beruht, wegen 
der durch diesen ausgeschlossenen Aberkennungsklage nur gestützt 
auf diesen definitive Rechtsöffnung möglich. In einem solchen Fall 
ist der definitive Rechtsöffnungstitel für die nur mögliche definitive 
Rechtsöffnung vorzulegen und der Pfändungsverlustschein nur zur 
Entkräftung der dem Schuldner zur Abwehr der definitiven Rechts-
öffnung offenstehenden Verjährungseinrede (Art. 81 Abs. 1 SchKG) 
tauglich und einzureichen (ständige Rechtsprechung des Oberge-
richts; zuletzt Entscheid des Obergerichts ZSU.2012.95 vom 7. Juni 
2012 Erw. 4.2; a.A. Staehelin, a.a.O., Art. 82 N. 163; Stücheli, a.a.O., 
S. 394; beide erachten die provisorische Rechtsöffnung gestützt auf 
einen solchen Verlustschein für zulässig).  

4.2. 
Die Kläger haben im Zahlungsbefehl als Rechtsöffnungstitel 

drei Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 21'642.50 genannt und 

2014 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 339 

 

diese mit dem Rechtsöffnungsbegehren eingereicht. Gestützt auf 
diese Verlustscheine kann aber weder definitive noch provisorische 
Rechtsöffnung erteilt werden, weil die Verlustscheine bloss proviso-
rische Rechtsöffnungstitel sind (Art. 149 Abs. 2 SchKG), was die 
definitive Rechtsöffnung ausschliesst, die in ihnen verurkundeten 
Forderungen auf definitiven Rechtsöffnungstiteln beruhen, was der 
provisorischen Rechtsöffnung wegen der damit verbundenen Aber-
kennungsklage entgegensteht. Die Kläger haben ferner vier definitive 
Steuerveranlagungen im Gesamtbetrag von Fr. 19'162.00 vorgelegt, 
wobei die beiden Veranlagungen für 1993/1994 identisch sind. 
Gestützt auf diese definitiven Steuerveranlagungen könnte definitive 
Rechtsöffnung erteilt werden, allerdings nicht in dem in Betreibung 
gesetzten Betrag, für den die Vorinstanz provisorische Rechtsöffnung 
erteilt hat. Die Kläger würden folglich durch einen solchen Entscheid 
des Obergerichts schlechter gestellt, zumal die provisorische 
Rechtsöffnung zur definitiven wird, falls der Beklagte wie behauptet 
keine Aberkennungsklage eingereicht hat (Art. 83 Abs. 3 SchKG; 
Stücheli, a.a.O., S. 394). Zufolge der Geltung der Dispositions-
maxime ist das Obergericht im Rechtsmittelverfahren aber an den 
Antrag der Kläger gebunden und darf sie nicht schlechter stellen als 
die Vorinstanz (Art. 58 Abs. 1 ZPO; sog. Verbot der reformatio in 
peius; Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, S. 510). Die 
Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. 

 

66 Art. 177 ZGB, Art. 80 Abs. 1 SchKG. Eine in einem Eheschutzverfahren 

verfügte Anweisung an den Schuldner gemäss Art. 177 ZGB ist gegenüber 

dem angewiesenen Schuldner kein definitiver Rechtsöffnungstitel (Praxis-

änderung). 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 17. März 2014 

in Sachen H. gegen R. (ZSU.2013.317).