# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc37ee97-0c46-5c29-aee2-81e39c47ff76
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.02.2022 E-275/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-275-2020_2022-02-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-275/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder,  

Richterin Constance Leisinger, 

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt, 

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

E-275/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 5. Juni 2011 in der Schweiz um Asyl 

nach. Mit Verfügung vom 22. März 2013 verneinte das damalige Bundes-

amt für Migration (BFM) die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Vollzug an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2280/2013 vom 19. September 

2013 ab. In der Folge verliess der Beschwerdeführer die Schweiz nicht. 

B.  

Am (…) wurde der Sohn des Beschwerdeführers geboren. Mit Verfügung 

vom 5. März 2018 wurde dieser in die Flüchtlingseigenschaft seiner Mutter, 

B._______, einbezogen und vorläufig aufgenommen. Diese ist den Akten 

zufolge Staatsangehörige von China (Volksrepublik) und wurde vom BFM 

am 1. Juli 2011 als Flüchtling anerkannt sowie vorläufig aufgenommen. 

C.  

Mit Eingabe vom 20. November 2018 ersuchte der Beschwerdeführer die 

Vorinstanz um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft von B._______. 

D.  

Am (…) 2019 heirateten der Beschwerdeführer und B._______ zivil.  

E.  

Mit Verfügung vom 13. Dezember 2019 wies die Vorinstanz das Gesuch 

des Beschwerdeführers um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft seiner 

Ehefrau ab.  

F.  

Mit Eingabe vom 15. Januar 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und er sei in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehe-

frau einzubeziehen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Pro-

zessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses, und die amtliche Verbeiständung zu gewähren. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Tibetian Identity Card 

und eine Geburtsbestätigung vom 26. Dezember 2019 – beides jeweils in 

E-275/2020 

Seite 3 

Kopie und ausgestellt vom Tibetischen Büro in C._______ –, einen Ent-

scheid des Regionalgerichts D._______ vom 1. April 2019 und eine Hono-

rarnote ein. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um 

Gewährung der amtlichen Verbeiständung wies sie ab und lud die Vor- 

instanz zur Vernehmlassung ein.  

H.  

In der Vernehmlassung vom 5. Februar 2020 hielt die Vorinstanz an ihren 

Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Ver-

nehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 7. Februar 2020 zur 

Kenntnisnahme zugestellt.  

I.  

Mit Eingabe vom 4. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben 

des Migrationsamts E._______ vom 22. April 2020 betreffend Erteilung ei-

ner Aufenthaltsbewilligung an seine Ehefrau ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (aArt. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

E-275/2020 

Seite 4 

3.  

3.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

infolge der Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Beschwerdeführer 

lägen besondere Umstände gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG vor, die gegen 

den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Ehefrau sprechen. 

In der rechtskräftig gewordenen Verfügung vom 22. März 2013 sei festge-

halten worden, die geltend gemachte Herkunft aus China sei nicht glaub-

haft und die chinesische Staatsangehörigkeit demnach unbelegt. Entspre-

chend sei die Staatsangehörigkeit mit unbekannt erfasst worden. Diese 

Einschätzung gelte weiterhin. Der Beschwerdeführer habe im Gesuch um 

Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft keine neuen Beweismittel einge-

reicht, welche seine Staatsangehörigkeit belegen würde. In diesem Zu-

sammenhang sei auf das Urteil des Regionalgerichts D._______ betref-

fend eine Klage auf Feststellung der Identität zu verweisen, in welchem 

festgehalten worden sei, dass die Herkunft des Beschwerdeführers nicht 

belegt sei. 

Die Beweislast für das Vorliegen besonderer Umstände liege zwar bei den 

Asylbehörden. Durch die unglaubhaften Aussagen zur Herkunft verletze 

der Beschwerdeführer aber seine Mitwirkungspflicht und verunmögliche 

dem SEM dadurch eine Feststellung seiner Staatsangehörigkeit und damit 

auch die hypothetische Prüfung der Durchführbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges. Falls auf eine Prüfung verzichtet und das Vorliegen besonderer 

Umstände verneint werde, wäre der Beschwerdeführer bessergestellt als 

Personen, die in Erfüllung ihrer Mitwirkungspflicht ihre Staatsangehörigkeit 

offenlegen und dem SEM demnach eine entsprechende Prüfung ermög-

lichten. Eine solche Besserstellung wäre stossend. Diese Praxis sei vom 

Bundesverwaltungsgericht in Fällen mit ähnlichen Konstellationen bestätigt 

worden. 

Betreffend eine allfällige Verletzung der Rechte des Sohnes sei festzuhal-

ten, dass es dem Beschwerdeführer jederzeit freistehe, unter Offenlegung 

seiner tatsächlichen Herkunft ein neues Gesuch um Einbezug in die Flücht-

lingseigenschaft zu stellen. Ebenso habe er die Möglichkeit, bei den kan-

tonalen Behörden ein Gesuch um Familiennachzug beziehungsweise ein 

Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einzureichen.  

3.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, die Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts sei nicht einheitlich. Das Gericht habe im Urteil  

D-4678/2016 vom 15. Februar 2019 die Vorinstanz in einem ähnlichen Fall 

E-275/2020 

Seite 5 

angewiesen, den Beschwerdeführer in die Flüchtlingseigenschaft seiner 

Ehefrau einzubeziehen. Zur Begründung habe es ausgeführt, da kein An-

lass bestünde vermutungsweise nicht von der chinesischen Staatsangehö-

rigkeit des Beschwerdeführers auszugehen, könne auch nicht ohne Weite-

res davon ausgegangen werden, dass es sich um ein gemischtnationales 

Ehepaar handle. In der angefochtenen Verfügung habe die Vorinstanz zwei 

Urteile erwähnt, welche im Widerspruch dazu in der gleichen Konstellation 

auf Abweisung geschlossen hätten. Schliesslich habe das Regionalgericht 

D._______ im Entscheid vom 1. Juli 2019 die Identität des Beschwerde-

führers festgestellt, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, 

diese sei nicht geklärt.  

3.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, dem genannten Urteil 

D-4678/2016 liege keine vergleichbare Konstellation zugrunde. Im entspre-

chenden Verfahren sei im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) die chinesische Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin ein-

getragen gewesen und das Bundesverwaltungsgericht habe keinen Anlass 

gehabt, nicht von der chinesischen Staatsangehörigkeit auszugehen. Im 

vorliegenden Verfahren sei im ZEMIS dagegen die Staatsangehörigkeit 

«unbekannt» eingetragen, was vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil  

E-2280/2013 vom 19. September 2013 nicht beanstandet worden sei. Viel-

mehr sei auch das Gericht davon ausgegangen, dass der Beschwerdefüh-

rer seine wahre Herkunft verschleiere. Die Kopien der Tibetian Identity 

Card und der Geburtsurkunde des Beschwerdeführers seien – auch im Ori-

ginal – keine rechtsgenüglichen Ausweispapiere und nicht geeignet, die 

geltend gemachte chinesische Staatsangehörigkeit zu belegen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – 

namentlich Ehegatten und minderjährige Kinder von Flüchtlingen ihrerseits 

als Flüchtlinge anerkannt, wenn keine besonderen Umstände dagegen-

sprechen. Das Kriterium der "besonderen Umstände" dient gemäss stän-

diger Praxis insbesondere dem Zweck, Missbräuche zu verhindern  

(vgl. Urteil des BVGer E-1683/2013 vom 21. April 2015 E. 6.2.2 m.w.H.). In 

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wurde in verschiede-

nen Konstellationen das Vorliegen von besonderen Umständen bejaht. So 

ist ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft unter anderem dann ausge-

schlossen, wenn die in die Flüchtlingseigenschaft einzubeziehende Person 

eine andere Staatsangehörigkeit besitzt als die als Flüchtling anerkannte 

Person und es der Familie an sich zumutbar und möglich wäre, statt in der 

Schweiz auch in diesem anderen Land zu leben (vgl. BVGE 2012/32  

E-275/2020 

Seite 6 

E. 5.1). Soll der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Ehepartners 

aufgrund unterschiedlicher Nationalitäten verweigert werden, ist – in hypo-

thetischer Weise – zu prüfen, ob sich die ganze Familie gegebenenfalls im 

Heimatland des nicht verfolgten Ehepartners niederlassen könnte (vgl. Ur-

teil des BVGer E-1683/2013 vom 21. April 2015 E. 6.2.4 m.w.H.). 

4.2 Gemäss Grundsatzentscheid des BVGer E-1813/2019 vom 1. Juli 

2020 publiziert in BVGE 2020 VI/6 liegt ein weiterer besonderer Umstand 

im Sinne des Art. 51 Abs. 1 AsylG vor, wenn dem SEM die Prüfung des 

Vorliegens einer weiteren Staatsangehörigkeit verunmöglicht werde, weil 

die gesuchstellende Person im Rahmen des Verfahrens betreffend Fami-

lienasyl eine schwere Mitwirkungspflichtverletzung begangen habe  

(vgl. a.a.O. E. 9.10). In einem solchen Verfahren treffe die gesuchstellende 

Person eine qualifizierte Mitwirkungspflicht, deren Verletzung nicht zu einer 

Besserstellung gegenüber einer Person führen dürfe, welche ihrer diesbe-

züglichen Pflicht nachgekommen sei (vgl. a.a.O. E. 9.6). Es stehe der ge-

suchstellenden Person frei, im Verfahren um Familienasyl aktiv mitzuwir-

ken und anhand neuer, konkreter Anhaltspunkte den Anschein einer Mit-

wirkungspflichtverletzung auszuräumen oder wesentliche Tatsachen hin-

sichtlich ihrer tatsächlichen Herkunft offenzulegen, in welchem Fall nicht 

von "besonderen Umständen" im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG auszuge-

hen sei (vgl. a.a.O. E. 9.7 f.). Umgekehrt sei bei einer schwerwiegenden 

Mitwirkungspflichtverletzung weder die chinesische Staatsangehörigkeit 

noch das Fehlen einer anderen Staatsangehörigkeit glaubhaft gemacht. 

Auch wenn die Möglichkeit einer chinesischen Staatsangehörigkeit nicht 

ausgeschlossen sei, obliege es der gesuchstellenden Person, ihre angeb-

liche Staatsangehörigkeit beziehungsweise das Fehlen des Erwerbs einer 

neuen Staatsangehörigkeit glaubhaft zu machen. Es sei nicht Sache des 

SEM, den Gegenbeweis zu erbringen, dass die gesuchstellende Person 

eine andere als die chinesische Staatsangehörigkeit besitze (vgl. a.a.O. 

E. 9.9). 

4.3 In verfahrensrechtlicher Hinsicht erwog das Gericht, das SEM dürfe ei-

ner antragstellenden Person im Verfahren um Familienasyl eine Mitwir-

kungspflichtverletzung, welche dieser Person bereits im vorgängigen (ab-

geschlossenen) ordentlichen Asylverfahren vorgeworfen worden sei, vor-

halten, wenn sich die Person im Rahmen eines rechtlichen Gehörs zur be-

absichtigten Würdigung der sich aus dem ersten Verfahren ergebenden 

Sachverhaltselemente und Beweismittel erneut habe äussern können, und 

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wenn sie über die Konsequenzen einer Mitwirkungspflichtverletzung in Be-

zug auf den Entscheid zum Familienasyl informiert worden sei  

(vgl. a.a.O. E. 8.3.5).  

4.4 Vorliegend erliess die Vorinstanz die angefochtene Verfügung vom  

13. Dezember 2019 einzig gestützt auf die Feststellungen im vorangegan-

genen Asylverfahren. Der Beschwerdeführer ist jedoch nach der in  

BVGE 2020 VI/6 definierten Praxis einzuladen, sich zur Frage zu äussern, 

ob er an seinen Vorbringen im ordentlichen Asylverfahren, wonach er in 

Tibet hauptsozialisiert worden und chinesischer Staatsangehöriger sei, 

festhalte oder nicht. Weiter ist er aufzufordern, allfällige neue Beweismittel 

seine früheren Vorbringen betreffend beizubringen oder seine Tatsachen-

behauptungen in substantiierter Weise und wahrheitsgemäss zu ändern 

oder zu ergänzen – insbesondere unter Angabe seiner Nationalität, seines 

Geburtsortes und Geburtsdatums, der genauen Zeitangaben und Adres-

sen seine verschiedenen Aufenthaltsorte betreffend und seines jeweiligen 

Aufenthaltsstatus an jedem dieser Orte, der ausgestellten offiziellen Doku-

mente sowie der Identität und der Adressen seiner zurückgebliebenen Ver-

wandten. Die Vorinstanz hat ihn sodann einzuladen, allfällige Beweismittel 

zu bezeichnen und beizubringen – etwa einen Aufenthaltstitel für Ausländer 

in der Exilgemeinschaft, ein Identitätspapier oder einen Reiseausweis  

(vgl. BVGE 2020 VI/6 E. 10.5). 

4.5 In Anwendung der neu definierten Rechtsprechung ist das Recht des 

Beschwerdeführers verletzt, im neuen Verfahren mitzuwirken und sich vor 

Ergehen des Entscheides zum Familienasyl zu den entscheidrelevanten 

Elementen zu äussern – beides Teilgehalte des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör. Damit ist der Untersuchungsgrundsatz verletzt und der Sachverhalt 

nicht korrekt festgestellt. Die Heilung dieser Verfahrenspflichtverletzung 

auf Beschwerdeebene kommt nicht in Betracht. Die Vorinstanz hat dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör auf schriftlichem Weg oder im 

Rahmen einer erneuten Anhörung zu gewähren. Sollte der Beschwerde-

führer weiterhin an seinen früheren Vorbringen hinsichtlich des Ortes sei-

ner Hauptsozialisation und seiner Staatsangehörigkeit festhalten oder 

nichts Neues und Entscheidendes vorbringen, sei es auch nur, um seine 

früheren Vorbringen zu untermauern, wird die Vorinstanz auf die Beweis-

würdigung im ordentlichen Asylverfahren abstellen dürfen (vgl. BVGE 2020 

VI/6 E. 10.6). 

  

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Seite 8 

5.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die Verfügung der Vorinstanz 

vom 13. Dezember 2019 ist aufzuheben und die Sache zur Gewährung 

des rechtlichen Gehörs und zur korrekten Sachverhaltsfeststellung sowie 

zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Damit wird die mit Zwischenverfügung vom 28. Ja-

nuar 2020 gewährte unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos.  

6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. In der Hono-

rarnote macht die Rechtsvertreterin einen Aufwand von drei Stunden zu 

einem Stundenansatz von Fr. 200.– und Auslagen von pauschal Fr. 100.– 

geltend. Der geltend gemachte Aufwand und der Stundenansatz sind an-

gemessen. Die Auslagen von pauschal Fr. 100.– sind nicht ausgewiesen 

und demnach auf Fr. 15.– zu kürzen. Die von der Vorinstanz an den Be-

schwerdeführer zu entrichtende Parteientschädigung ist somit auf Fr. 615.– 

festzusetzen. Die Parteientschädigung umfasst keinen Mehrwertsteuerzu-

schlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2019 wird aufgehoben und zur 

Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 615.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin