# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04dad89c-8dfa-5ec3-89d2-3e0fa1ab33a9
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-03-30
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 30.03.2000 H 256/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_H-256-99_2000-03-30.html

## Full Text

[AZA] 

H 256/99 Tr 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Bundesrichterin Widmer und neben- 

amtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiber Grünvogel 

 

    
  Urteil vom 30. März 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

S.________, 1949, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Ausgleichskasse Grosshandel + Transithandel, Schönmatt- 

strasse 4, Reinach, Beschwerdegegnerin, vertreten durch 

Fürsprecherin Z.________, 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    A.- Die Firma P.________ AG (nachfolgend Firma), war 

der Ausgleichskasse Grosshandel + Transithandel angeschlos- 

sen. Am 9. Mai 1995 wurde über die Firma der Konkurs er- 

öffnet, in welchen die Ausgleichskasse eine Forderung für 

nicht bezahlte paritätische Sozialversicherungsbeiträge aus 

der Zeit von Januar 1995 bis zur Konkurseröffnung in Höhe 

von Fr. 8045.70 eingab. Am 7. September 1995 teilte das 

Konkursamt X.________ den Gläubigern mit, das Verfahren sei 

mangels Aktiven eingestellt worden. Mit Verfügungen vom 

23. November 1995 forderte die Ausgleichskasse von 

S.________ ehemaliger Präsident des Verwaltungsrates, und 

R.________, ehemaliges Verwaltungsratsmitglied der Firma, 

Schadenersatz in der Höhe von Fr. 8045.70. S.________ erhob 

hiegegen Einsprache. 

 

    B.- Am 5. Januar 1996 reichte die Ausgleichskasse beim 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage ein mit 

dem Antrag, S.________ sei zur Zahlung von Schadenersatz in 

der verfügten Höhe zu verpflichten. 

    In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Beklag- 

ten, der Ausgleichskasse Schadenersatz im Betrag von 

Fr. 3519.50 zu bezahlen (Entscheid vom 11. Juni 1999). 

 

    C.- S.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei auf- 

zuheben und es sei die Schadenersatzklage abzuweisen. 

    Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwal- 

tungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich der als Mit- 

interessierter beigeladene R.________ sinngemäss mit dem 

Antrag auf Gutheissung der Beschwerde vernehmen. Das 

Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen 

lassen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- a) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur 

so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung 

kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren 

ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem 

Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schaden- 

ersatzforderung für entgangene Beiträge an die kantonale 

Familienausgleichskasse richtet (vgl. BGE 119 V 80 Erw. 1b, 

118 V 69 Erw. 1b mit Hinweis). 

    b) Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um 

die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistun- 

gen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht 

nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht 

verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Miss- 

brauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachver- 

halt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter 

Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt 

worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und 

b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 

 

    2.- Die Firma ist der Beitragszahlungspflicht bis Ende 

1994 anscheinend ordnungsgemäss nachgekommen. Der Beitrag 

für Januar 1995 in Höhe von Fr. 4653.- wurde nach erfolgter 

Betreibung in Teilbeträgen am 5., 8. und 10. Mai 1995, der- 

jenige für Februar 1995 am 10. und 18. Mai 1995 bezahlt. 

Die Beiträge für die Zeit ab März 1995 bis zur Konkurser- 

öffnung am 9. Mai 1995 blieben unbezahlt. Im Hinblick da- 

rauf, dass die Beiträge für April 1995 erst am 10. Mai 1995 

und damit nach der Konkurseröffnung zu zahlen waren (Art. 

34 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 AHVV), kann sich der Schadener- 

satzanspruch lediglich auf die Beiträge für März 1995 be- 

ziehen, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat (vgl. 

AHI 1994 S. 36 Erw. 6b). 

 

    3.- Streitig ist, ob der Beschwerdeführer den der Aus- 

gleichskasse entstandenen Schaden in seiner Eigenschaft als 

Präsident des Verwaltungsrates der konkursiten Firma durch 

absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vor- 

schriften im Sinne von Art. 52 AHVG und der zugehörigen 

Rechtsprechung verursacht hat. 

 

    a) Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei 

der Haftung nach Art. 52 AHVG nicht um eine Kausalhaftung, 

sondern um eine Verschuldenshaftung, wobei die Schadener- 

satzpflicht ein qualifiziertes Verschulden voraussetzt. 

Dementsprechend ist die Nichtabrechnung oder Nichtbezahlung 

der Beiträge für sich allein nicht haftungsbegründend; 

vielmehr bedarf es zusätzlich zur Widerrechtlichkeit (Miss- 

achtung von Art. 14 Abs. 1 AHVG) eines Verschuldens in Form 

von Absicht oder grober Fahrlässigkeit. Verwaltung und So- 

zialversicherungsgericht dürfen sich bei festgestellter 

Verletzung der AHV-Vorschriften daher nicht auf die Prüfung 

beschränken, ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe 

vorliegen, sondern haben vorgängig festzustellen, ob ein 

qualifiziertes Verschulden im Sinne von Art. 52 AHVG anzu- 

nehmen ist (BGE 121 V 244 Erw. 5). 

    Die Annahme eines qualifizierten Verschuldens im Sinne 

von Art. 52 AHVG setzt einen Normverstoss von einer gewis- 

sen Schwere voraus. Hiegegen kann auch die relativ kurze 

Dauer des Beitragsausstandes sprechen, wobei aber stets 

eine Gesamtwürdigung sämtlicher konkreter Umstände des Ein- 

zelfalles Platz zu greifen hat. Die Frage der Dauer des 

Normverstosses ist somit
  ein Beurteilungskriterium, welches
 

im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen ist und im 

Sinne der Rechtsprechung zu den Entlastungsgründen (BGE 108 

V 186 f. Erw. 1b, 200 f. Erw. 1) zur Verneinung der Scha- 

denersatzpflicht führen kann (BGE 121 V 244 Erw. 4b). 

 

    b) Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei den ihm 

nach Art. 716a Abs. 1 OR obliegenden Pflichten als Verwal- 

tungsrat der konkursiten Firma dadurch nachgekommen, dass 

er sich für die Einhaltung der Zahlungsfristen eingesetzt 

und konkrete Bemühungen zur Zahlung der ausstehenden Bei- 

träge unternommen habe. So sei der Buchhaltung aufgetragen 

worden, bei kürzeren unumgänglichen Zahlungsverzügen mit 

den zuständigen Sachbearbeitern der Ausgleichskasse Kontakt 

aufzunehmen und sie darauf hinzuweisen, dass eine fristge- 

rechte Zahlung nicht möglich sei. Dieses Vorgehen sei von 

der Ausgleichskasse mit telefonisch gewährten Zahlungsauf- 

schüben von in der Regel ca. drei Wochen akzeptiert worden. 

Damit sei auch die Ausgleichskasse davon ausgegangen, dass 

es sich bei den finanziellen Schwierigkeiten der Firma um 

bloss vorübergehende Liquiditätsprobleme handle, hätte sie 

die Beiträge andernfalls doch in Betreibung setzen müssen. 

    Diesen Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass jeden- 

falls der Beitrag für Januar 1995 erst auf Betreibung hin 

bezahlt worden war. Auch konnte spätestens 1994 nicht mehr 

von bloss vorübergehenden Liquiditätsproblemen die Rede 

sein. Wie der Beschwerdeführer in der Klageantwort vom 

22. Februar 1998 selber ausgeführt hat, wurden bereits im 

Herbst 1994 vom Verwaltungsrat Sanierungsmassnahmen gefor- 

dert und zumindest eine Bilanzsanierung (u.a. mit Herab- 

setzung des Aktienkapitals, Darlehensverzicht der Erbenge- 

meinschaft S.________ und Aufhebung der gesetzlichen 

Reserven) als dringend notwendig erachtet. Dabei war man 

sich klar, dass die geplante Bilanzsanierung - welche in 

der Folge nicht zustande kam - nichts an dem in den letzten 

Jahren stark zurückgegangenen Umsatzvolumen und der äu- 

sserst angespannten Liquidität änderte und damit auch den 

Fortbestand des Unternehmens nicht nachhaltig sicherte. 

Angesichts der massiven Überschuldung des Betriebes, wie er 

in der Gewinn- und Verlustrechnung per 31. Dezember 1994 

zum Ausdruck kam, durfte der Beschwerdeführer ungeachtet 

der in die Wege geleiteten Sanierungsbemühungen nicht davon 

ausgehen, dass es sich bei den finanziellen Schwierigkeiten 

der Firma um bloss vorübergehende Liquiditätsprobleme 

handelte. Vielmehr musste spätestens Ende 1994 ernsthaft 

mit der Notwendigkeit einer Betriebsschliessung gerechnet 

werden. Der Beschwerdeführer, welcher sich seinen eigenen 

Angaben zufolge selber mit dem Zahlungswesen befasst hat, 

wäre unter diesen Umständen verpflichtet gewesen, für eine 

ordnungsgemässe Bezahlung der Beiträge für 1995 zu sorgen. 

Im Hinblick auf den drohenden Konkurs hätte er keine Lohn- 

zahlungen mehr veranlassen dürfen, ohne die jeweiligen So- 

zialversicherungsbeiträge ordnungsgemäss abzuführen. Auf 

einen angeblich gewährten Zahlungsaufschub vermag er sich 

schon deshalb nicht zu berufen, weil ein solcher der 

Schriftform bedarf (Art. 38bis Abs. 2 AHVV). Zudem stand 

bei Fälligkeit des hier streitigen Beitrages für März 1995 

am 10. April 1995 der Konkurs unmittelbar bevor, sodass die 

Voraussetzungen für die Gewährung eines Zahlungsaufschubes 

mangels begründeter Aussicht auf eine nachträgliche Zahlung 

nicht gegeben waren (Art. 38bis Abs. 1 AHVV). Es muss daher 

bei der Feststellung bleiben, dass der Beschwerdeführer den 

der Ausgleichskasse entstandenen Schaden schuldhaft verur- 

sacht hat. Der Normverstoss betrifft zwar lediglich eine 

kurze Dauer der Beitragszahlungspflicht. Im Gegensatz zu 

dem in BGE 121 V 243 ff. beurteilten Sachverhalt kann je- 

doch nicht von einer unerwarteten, zum drohenden Konkurs 

führenden Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen ge- 

sprochen werden. Vielmehr musste schon seit längerer Zeit 

mit einem Konkurs gerechnet werden. Es verstösst daher 

nicht gegen Bundesrecht, wenn die Vorinstanz das Verschul- 

den als grobfahrlässig qualifiziert hat. 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

    
  I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, so-
  
 

    weit darauf einzutreten ist. 

 

    
  II. Die Gerichtskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwer-
  
 

    deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvor- 

    schuss verrechnet. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche- 

    rungsgericht des Kantons Zürich, dem Bundesamt für 

    Sozialversicherung und R.________ zugestellt. 

 

 

Luzern, 30. März 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der III. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: