# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26564722-4cd5-53a3-b740-358058f2092f
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1980-08-27
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 27.08.1980 ZZ.1980.14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1980-14_1980-08-27.html

## Full Text

SOG 1980 Nr. 14

 

 

Art. 43 Abs. 1 StGB. Auch bei Tätern, deren
Zurechnungsfähigkeit nicht vermindert ist, kann eine Massnahme nach Art. 43
StGB angeordnet werden.

 

 

Das Obergericht verurteilte im Appellationsverfahren A. W.,
der sich wiederholt schwerwiegend an acht- und zehnjährigen Mädchen sexuell
vergangen hatte, wegen wiederholter Unzucht mit Kindern zu 20 Monaten Zuchthaus
und ordnete an, dass der Verurteilte während des Strafvollzuges die begonnene
ambulante Behandlung mit Androcur fortzusetzen und sich dabei
psychotherapeutisch betreuen zu lassen habe. Das Gericht ging dabei davon aus,
dass A. W. zwar voll zurechnungsfähig gewesen sei, dass aber auch bei einem
solchen Täter eine Massnahme nach Art. 43 StGB zulässig sei. Es begründete
diese Auffassung wie folgt:

 

Es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob auch dann eine
Massnahme nach Art. 43 StGB (Marginale: "Massnahmen an geistig
Abnormen") angeordnet werden kann, wenn - wie im vorliegenden Fall - beim
Täter keine relevant verminderte Zurechnungsfähigkeit festzustellen ist. In
seiner Veröffentlichung "Reform des Massnahmenrechts gegen
Frühkriminelle" (Schweiz. Crim. Stud. 5, Basel 1951, S. 85 f.) hatte Erwin
Frey im Vorfeld der StGB-Revision vorgeschlagen, die Frage der Sicherung der
Allgemeinheit und der Behandlung seelisch abnormer Delinquenten unabhängig von
der Frage der Zurechnungsfähigkeit zu behandeln. Mit dieser Bemerkung spielt er
an auf die zahlreichste Gruppe der Rückfallstäter, die als Psychopathen
erhebliche Charakteranomalien aufweisen und deren Zurechnungsfähigkeit äusserst
umstritten ist. Frey regte eine besondere Massnahme gegen solche charakterlich
abnorme, doch nicht kranke Täter an (Schultz, Strafrecht, Allg. Teil, 2. A. II
S. 117).Der Entwurf des Bundesrates vom 1. März 1965 nahm in Art. 43 diese
Anregung auf und sah eine Massnahme für geistig abnorme Täter vor, unbekümmert
darum, ob deren Zurechnungsfähigkeit beeinträchtigt ist oder nicht, im Wesentlichen
mit der Begründung, die Zurechnungsfähigkeit besitze lediglich einen Einfluss auf
die Schuld und die Strafzumessung und nicht auf die Anordnung medizinischer
oder sichernder Massnahmen (BBl. 1965 I, S. 564).Während der Ständerat dieser
Auffassung folgte, vertrat der Nationalrat zuerst die Meinung, Art. 43 sei
ausschliesslich bei Tätern anzuwenden, die teilweise oder ganz
unzurechnungsfähig seien; man solle nicht einen derart unbestimmten Begriff
("geistig abnorm") zur Voraussetzung für so einschneidende Massnahmen
machen. Schliesslich setzte sich die Fassung des Ständerates durch, welche
einfach vom Geisteszustand des Täters spricht und nur im Marginale den Hinweis
auf die geistige Anomalie gibt (Amtl. Bull. 1967 SR, S. 67; 1969 NR, S. 118;
1970 SR, S. 99; Nr. S. 524).Voraussetzung ist ein Geisteszustand, der ärztliche
Behandlung oder besondere Pflege erfordert, ohne dass die Zurechnungsfähigkeit
beeinträchtigt sein muss. Die medizinische Notwendigkeit, im vorliegenden Fall
A. W. weiterhin ambulant mit Androcur zu behandeln (sog. chemische Kastration)
und ihn dabei psychotherapeutisch zu betreuen, liegt auf Grund von Expertise
und Akten auf der Hand und ist anzuordnen.

 

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 27./28. August 1980