# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 150fece0-c5f8-5331-aad4-d30548f1559e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 06.04.2017 S 2017 40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2017-40_2017-04-06.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 17 40

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin Moser und Lenz als Aktuarin ad hoc

URTEIL

vom 6. April 2017

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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1. A._____ verfügt gemäss eigenen Angaben über keinen erlernten Beruf 

und war zuletzt als Lagerarbeiter tätig. Am 29. Juli 2016 meldete er einen 

Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab 

selbigem Datum an.

2. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 forderte das Amt für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit Graubünden (nachfolgend KIGA) A._____ zur 

Stellungnahme auf, da er die Stelle bei der B._____ GmbH 

(Zwischenverdienst) selber fristlos aufgelöst habe, ohne im Besitze einer 

gleichwertigen Stelle zu sein. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2016 

stellte das KIGA A._____ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 

sieben Tage in der Anspruchsberechtigung ein.

3. Mit Schreiben vom 9. Februar 2017 informierte A._____ das KIGA, dass 

er seinen Fall vor das Verwaltungsgericht ziehen wolle. Das 

Verwaltungsgericht verlange eine schriftliche "Einspruch Verfügung". 

4. Mit Schreiben vom 10. Februar 2017 teilte das KIGA A._____ mit, dass 

seine Begehren aus der Eingabe vom 9. Februar 2017 nicht klar 

hervorgingen. Er solle deshalb innert 10 Tagen ab Erhalt dieses 

Schreibens mitteilen, ob er Einsprache erheben wolle. Das KIGA wies 

den Beschwerdeführer in diesem Schreiben ebenfalls auf die formellen 

Anforderungen an eine Einsprache nach Art. 10 Abs. 1 ATSV hin. Mit 

Schreiben vom 13. Februar 2017 an das KIGA verlangte A._____ eine 

definitive Verfügung ab dem 1. August 2016. 

5. Mit Entscheid vom 24. Februar 2017 trat das KIGA auf die Einsprache 

von A._____ nicht ein, da diese verspätet sei und zudem eine 

Begründung fehle. 

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6. Am 3. März 2017 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) gegen 

den Einspracheentscheid des KIGA vom 24. Februar 2017 Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und begehrte 

sinngemäss dessen Aufhebung, da er mit dem Einspracheentscheid nicht 

einverstanden sei. Zudem äusserte er sich unter anderem zu den 

Gründen der Kündigung bei der C._____ und zu der 50%-Arbeitsstelle bei 

der D._____ AG. Der Beschwerdeführer ersuchte das streitberufene 

Gericht abschliessend um die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung.

7. Mit Stellungnahme vom 16. März 2017 beantragte das KIGA (nachfolgend 

Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde unter gesetzlicher 

Kostenfolge. Es wiederholte dabei die im Einspracheentscheid vom 

24. Februar 2017 getätigten Ausführungen und betonte, dass die Eingabe 

des Beschwerdeführers vom 9. Februar 2017 verspätet sei. 

8. Der Beschwerdeführer wiederholte in seiner Stellungnahme vom 23. März 

2017 seinen bereits in der Beschwerde geäusserten Standpunkt 

betreffend seine bisherige Arbeitssituation.

9. Der Beschwerdegegner verzichtete mit Schreiben vom 4. April 2017 auf 

eine Duplik. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

auf den angefochtenen Entscheid vom 24. Februar 2017 wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. a) Gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der 

Arbeitslosenversicherung kann gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 56 und 57 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) Beschwerde beim 

kantonalen Versicherungsgericht eingereicht werden. Für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen (Einspracheentscheide) einer 

kantonalen Amtsstelle ist das Versicherungsgericht desselben Kantons 

gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über 

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) zuständig. Anfechtungsobjekt 

im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Einspracheentscheid 

des Beschwerdegegners vom 24. Februar 2017, den es als kantonale 

Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG i.V.m. Art. 1 der kantonalen 

Verordnung zum Einführungsgesetz zur Arbeitsvermittlung und 

Arbeitslosenversicherung (BR 545.270) erlassen hat. Damit ist die örtliche 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 

gegeben. Dessen sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG 

i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressat des 

angefochtenen Einspracheentscheides ist der Beschwerdeführer berührt 

und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung auf (Art. 59 

ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 60 sowie Art. 61 lit. b ATSG) ist somit einzutreten.

b) Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5‘000.-- nicht 

überschreitet und aufgrund von Art. 43 Abs. 2 VRG keine 

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Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Der versicherte Verdienst des 

Beschwerdeführers beträgt Fr. 5‘818.-- und wird ihm im Umfang von 80 % 

entschädigt (vgl. Übersicht in beschwerdegegnerischer Beilage [Bg-

act.] 1). Dies entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1 AVIG und Art. 40a AVIV 

einem Taggeld von Fr. 214.50 (Fr. 5'818.-- : 21.7 Tage x 0.8). Mit 

Verfügung vom 15. Dezember 2016 wurde der Beschwerdeführer für 

sieben Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was einem 

Streitwert von Fr. 1'501.50.-- (Fr. 214.50 x 7 Tage) entspricht. Da der 

Streitwert somit unter Fr. 5‘000.-- liegt und kein Fall von Art. 43 Abs. 2 

VRG vorliegt, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben.

2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Ein-

spracheentscheid des Beschwerdegegners vom 24. Februar 2017. 

Formellrechtlich ist vorab auf den beschwerdeführerischen Antrag auf 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung einzugehen (vgl. 

nachstehend Erwägung 3). In materieller Hinsicht ist sodann einzig zu 

prüfen, ob die Einsprache des Beschwerdeführers vom 9. Februar 2017 

verspätet ist und der Beschwerdegegner somit zu Recht nicht auf diese 

eingetreten ist (vgl. nachstehend Erwägungen 4 und 5). Auf die 

Äusserungen des Beschwerdeführers in der Beschwerde vom 3. März 

2017 und seiner Stellungnahme vom 23. März 2017 betreffend seine 

Arbeitssituation ist damit nicht weiter einzugehen.

3. Mit Beschwerde vom 3. März 2017 verlangte der Beschwerdeführer die 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Gemäss Art. 6 Ziff. 1 der 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(EMRK; SR 0.101) hat jede Person ein Recht darauf, dass über 

Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und 

Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche 

Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz 

beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb 

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angemessener Frist verhandelt wird. Vorliegend sind zivilrechtliche 

Ansprüche im Sinne dieser Norm streitig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

8C_273/2013 vom 20. Dezember 2013 E.1.2 mit Hinweis auf BGE 122 V 

47 E.2a). Bei Vorliegen eines klaren und unmissverständlichen 

Parteiantrages hat das kantonale Gericht, dem es primär obliegt, die 

Öffentlichkeit der Verhandlung zu gewährleisten, grundsätzlich eine 

öffentliche Verhandlung durchzuführen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

8C_63/2015 vom 20. Mai 2015 E.1.1). Von einer ausdrücklich 

beantragten öffentlichen Verhandlung kann jedoch insbesondere dann 

abgesehen werden, wenn sich ohne öffentliche Verhandlung mit 

hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine Beschwerde 

offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 9C_680/2013 vom 28. Februar 2014 E.2.3, 8C_273/2013 

vom 20. Dezember 2013 E.1.3 sowie 8C_504/2010 vom 2. Februar 2011 

E.1.3; BGE 136 I 279 E.1). Da vorliegend auch ohne Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung feststeht, dass die Beschwerde – wie in den 

nachstehenden Erwägungen gezeigt wird – offensichtlich unbegründet ist, 

ist der verfahrensrechtliche Antrag des Beschwerdeführers abzuweisen. 

4. a) Verfügungen, die gestützt auf das AVIG (Art. 1 Abs. 1 AVIG) ergangen 

sind, können mittels Einsprache angefochten werden (Art. 52 ATSG). Die 

Einsprache ist bei der verfügenden Stelle innert 30 Tagen seit Zustellung 

der Verfügung anzuheben, wobei der Zustellungstag bei der 

Fristberechnung nicht mitgezählt wird (vgl. Art. 38 Abs. 1 ATSG). Diese 

Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Nach Art. 38 

Abs. 4 lit. c ATSG stehen gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach 

Tagen oder Monaten bestimmt sind, vom 18. Dezember bis und mit dem 

2. Januar still. Gemäss Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über den 

allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) muss 

die Einsprache ein Rechtsbegehren und eine Begründung sowie die 

Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres 

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Rechtsbeistandes enthalten (Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV). Zudem hat die 

Einsprache schriftlich zu erfolgen (Art. 10 Abs. 2 lit. a ATSV). Der 

Beschwerdeführer wurde mit der Rechtsmittelbelehrung auf der Rückseite 

der Verfügung vom 15. Dezember 2016 (vgl. beschwerdeführerische 

Beilage [Bf-act.] 3) auf die Möglichkeit der Einsprache sowie auf die 

formellen Anforderungen an dieselbe hingewiesen. 

b) Die Verfügung des Beschwerdegegners vom 15. Dezember 2016 wurde 

gleichentags der Post übergeben und mittels "A-Post Plus" an den 

Beschwerdeführer gesandt (vgl. Auszug Track & Trace in Bg-act. 6). "A-

Post-Plus"-Sendungen entsprechen grundsätzlich A-Post-Sendungen. Im 

Unterschied zu diesen sind sie jedoch mit einer Nummer versehen, 

welche die elektronische Sendungsverfolgung im Internet (Track & Trace) 

ermöglicht; daraus ist unter anderem ersichtlich, wann dem Empfänger 

die Sendung durch die Post zugestellt wurde (Urteil des Bundesgerichts 

4A_10/2016 vom 8. September 2016 E.2.2.1). Im 

Sozialversicherungsverfahren bestehen keine Vorschriften darüber, wie 

die Versicherungsträger ihre Verfügungen zustellen sollen. Aus dem 

Schweigen des Gesetzes in diesen und anderen verwaltungsrechtlichen 

Materien über die Art der Zustellung leitet das Bundesgericht 

grundsätzlich ab, dass es den Behörden freigestellt ist, auf welche Art sie 

ihre Verfügungen versenden. Insbesondere dürfen sie sich deshalb auch 

der Versandart A-Post Plus bedienen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

5A_547/2015 vom 4. Juli 2016 E.2.4.1).

c) In tatsächlicher Hinsicht gilt als erstellt, dass die Verfügung vom 

15. Dezember 2016 dem Beschwerdeführer am 16. Dezember 2016 

zugestellt wurde (vgl. Auszug Track & Trace in Bg-act. 6). Damit begann 

die 30-tägige Einsprachefrist am 17. Dezember 2016 zu laufen und 

endete unter Berücksichtigung der Gerichtsferien vom 18. Dezember 

2016 bis und mit dem 2. Januar 2017 (vgl. Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG) am 

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31. Januar 2017. Damit erfolgte die Eingabe vom 9. Februar 2017, mit 

welcher sich der Beschwerdeführer erstmals sinngemäss gegen die 

Verfügung vom 15. Dezember 2016 wehrte, verspätet. Der 

Beschwerdegegner trat mit Entscheid vom 24. Februar 2017 somit zu 

Recht infolge Nichteinhaltens der Einsprachefrist nicht auf die Eingabe 

des Beschwerdeführers vom 9. Februar 2017 ein. 

Der Beschwerdeführer äussert sich im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren überhaupt nicht zu der – hier relevanten und 

Streitgegenstand bildenden – Frage der Fristwahrung. Er stellt lediglich 

seine bisherige Arbeitssituation dar und erklärt, dass er bei der C._____ 

aus gesundheitlichen Gründen gekündigt habe (vgl. Beschwerde vom 

3. März 2017) und dass er bei der D._____ AG 50 % gearbeitet habe (vgl. 

seine Stellungnahme vom 23. März 2017). Ob die Einstellung von sieben 

Tagen in der Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgte, bildet jedoch, wie 

bereits ausgeführt (vgl. vorstehend Erwägung 2), nicht 

Beschwerdethema. Der Nichteintretensentscheid des 

Beschwerdegegners vom 24. Februar 2017 erweist sich damit als 

rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen.

5. Abschliessend soll noch auf das Schreiben des Beschwerdegegners vom 

10. Februar 2017 (vgl. Bg-act. 8) eingegangen werden. Darin informierte 

der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer, dass seine Begehren aus 

der Eingabe vom 9. Februar 2017 nicht klar hervorgingen. Er solle 

deshalb innert zehn Tagen mitteilen, ob er Einsprache erheben wolle. 

Diese müsse ein Rechtsbegehren, eine Begründung sowie seine 

Originalunterschrift enthalten. Die Einsprache habe schriftlich zu erfolgen. 

Sollte innert der zehntägigen Frist keine Antwort eingehen, werde der 

Beschwerdegegner auf sein Schreiben vom 9. Februar 2017 nicht weiter 

eintreten. Die Ansetzung dieser zehntägigen Frist durch den 

Beschwerdegegner, welche einer Fristerstreckung gleich kommt, ist 

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unzulässig, da es sich bei der 30-tägigen Einsprachefrist gemäss Art. 52 

ATSG um eine gesetzliche und damit nicht erstreckbare Frist handelt 

(Art. 40 Abs. 1 ATSG). Der Beschwerdeführer wandte sich innert dieser 

(unzulässigerweise) erstreckten Frist am 13. Februar 2017 an den 

Beschwerdegegner (vgl. Bg-act. 9). Er habe bereits im ersten Schreiben, 

d.h. jenem vom 9. Februar 2017, erklärt, dass er beim Verwaltungsgericht 

Einsprache erhebe, wofür er eine definitive Verfügung benötige. Er sei mit 

dem Strafmass nicht einverstanden und werde die Begründung seiner 

Einsprache dem Verwaltungsgericht zustellen. Selbst wenn sein 

Schreiben vom 13. Februar 2017 innert Frist erfolgt – was wie soeben 

gezeigt ohnehin nicht der Fall ist, da die nicht erstreckbare 30-tägige Frist 

am 31. Januar 2017 abgelaufen ist – und somit zu berücksichtigen wäre, 

wäre der Beschwerdegegner zu Recht auf die Einsprache des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten. Zwar brachte der Beschwerdeführer 

zum Ausdruck, dass er mit dem "Strafmass" nicht einverstanden sei und 

die Begründung seiner Einsprache dem Verwaltungsgericht zustellen 

werde. Eine Begründung seiner Einsprache, welche gemäss Art. 10 

Abs. 1 ATSV vorausgesetzt ist, liess sich jedoch weder dem Schreiben 

vom 13. Februar 2017 noch jenem vom 9. Februar 2017 entnehmen. 

Damit erging der Nichteintretensentscheid des Beschwerdegegners vom 

24. Februar 2017 auch unter diesem Aspekt zu Recht.

6. a) Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen erweist sich der 

angefochtene Einspracheentscheid vom 24. Februar 2017 als rechtens, 

was zur vollumfänglichen Bestätigung desselben und zur Abweisung der 

dagegen erhobenen Beschwerde führt.

b) Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Verfahren vor dem 

kantonalen Versicherungsgericht – ausser bei mutwilliger oder 

leichtsinniger Prozessführung – gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos ist. 

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Der obsiegende Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

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Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

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