# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8f8a5e3-565d-52d2-932c-320d9ff14dc7
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 23.11.2023 SB.2020.112 (AG.2023.755)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2020-112_2023-11-23.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Kammer

  

 

SB.2020.112

 

ENTSCHEID

 

vom 23. November 2023

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen, lic.
iur. Lucienne Renaud,

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard, Prof. Dr. Jonas Weber,

MLaw Anja Dillena und Gerichtsschreiber
Dr. Urs Thönen

 

 

 

Beteiligte

 

A____,                                                                            Berufungskläger
6

geb. [...]                                                                              
Beschuldigter 6

[...]

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt                                 Berufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel                   
Anschlussberufungsklägerin

 

 

Gegenstand

 

Berufungsurteil vom 16. März
2023

 

Ersatzansprüche zufolge
Freispruch

 

 

Sachverhalt

 

A____ (Kurzname [...]; im Folgenden Beurteilter) wurde am 13.
Februar 2019 festgenommen und wegen des Verdachts des Angriffs, eventuell der
versuchten Tötung, in Untersuchungshaft versetzt. Er wurde am 21. März 2019 aus
der Untersuchungshaft entlassen.

 

Der Beurteilte wurde mit Urteil des Strafgerichts vom 12.
Juni 2020 wegen Angriffs zu 20 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt und für 7
Jahre des Landes verwiesen. Mit Berufungsurteil des Appellationsgerichts
Basel-Stadt vom 16. März 2023 wurde er von der Anklage der versuchten
vorsätzlichen Tötung kostenlos freigesprochen. Zudem wurde ihm eine
Haftentschädigung von CHF 7'200.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.

 

Der Verteidiger von A____ hatte im Berufungsverfahren u.a.
folgende Anträge gestellt:

 

«Es sei sodann zu Lasten der Staatskasse dem Beschuldigten 6
ein Schadenersatz im Umfang von CHF 6'733.46 mit Verzugszins von 5 % seit 1.
April 2019 als Lohnersatz zuzusprechen» (Antrag Ziff. 3 betreffend Lohnersatz).

 

«Es sei sodann dem Beschuldigten zu Lasten der Staatskasse
ein Schadenersatz von CHF 9'296.15 für die anwaltliche Vertretung (für die
Zeit vor dem 10. Juni 2019) mit Verzugszins von 5 % ab dem 11. Juni 2019
zuzusprechen» (Antrag Ziff. 5 betreffend Kosten der Wahlverteidigung). 

 

Zu diesen Anträgen erwog das Berufungsgericht
(Berufungsurteil S. 27 f.):

 

«Bei gegen den Staat gerichteten Entschädigungsansprüchen ist
der Gesuchsteller gehalten, die Ansprüche zu beziffern und zu begründen. Es
gilt aber die Untersuchungs- bzw. Offizialmaxime. Entsprechend sieht Art. 429
Abs. 2 StPO vor, dass die Strafbehörde (hier: das Berufungsgericht) den
Anspruch von Amtes wegen prüft und die beschuldigte Person auffordern kann,
ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Schmid/Jositsch,
a.a.O., Art. 429 N 12 ff.; Griesser,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 2020, Art. 429 N 8 ff.; Wehrenberg/‌Frank,
in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 429 N 31 ff.). Eine
solche Aufforderung gegenüber A____ ist bisher unterblieben. Sie wird mit der
Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung vorgenommen. Anschliessend
werden seine offen gebliebenen Ansprüche gegenüber dem Staat mit separatem
Entscheid beurteilt.»

 

Mit Eingabe vom 14. August 2023 hat der Beurteilte seine
Entschädigungsanträge begründet und belegt. Die Staatsanwaltschaft hat sich zum
Entschädigungsbegehren nicht vernehmen lassen. Das vorliegende Urteil ist auf
dem Zirkulationsweg ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.         Lohnersatz

 

1.1      Der Beurteilte war vom 13. Februar bis 21.
März 2019 (36 Tage) in Untersuchungshaft. Er beantragt für diese Zeit sowie den
darauf folgenden Tag (22. März 2019) Lohnersatz. Nach seinen Ausführungen hat
er während der Untersuchungshaft zwar den Lohn erhalten, so dass der Schaden
von der Arbeitgeberin, der B____ AG in [...], getragen worden sei. Diese hat
dem Beurteilten den Ersatzanspruch zur Geltendmachung abgetreten (Abtretungsvereinbarung
vom 8. Mai 2020).

 

1.2      Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) hat der Freigesprochene Anspruch auf
Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihm aus seiner notwendigen
Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind. Wie der Beurteilte zutreffend
ausführt, ist der Schaden nicht bei ihm, sondern bei seiner Arbeitgeberin
eingetreten, die ihm den Lohn während der Untersuchungshaft weiterhin bezahlte.
Der Beurteilte hatte als Arbeitnehmer während der ganzen Haftdauer Anspruch auf
Lohnfortzahlung.

 

1.3      Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in
seiner Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten
oder Ausübung eines öffentlichen Amtes ohne sein Verschulden an der
Arbeitsleistung verhindert, so hat ihm der Arbeitgeber für eine beschränkte
Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten (Art. 324a Abs. 1 des
Obligationenrechts, OR, SR 220). Gemäss BGE 114 II 274 278 E. 5 ist die
Verhinderung an der Arbeitsleistung, welche durch Untersuchungshaft verursacht
ist, in der Regel selbstverschuldet im Sinne dieser Bestimmung, wenn das
Strafverfahren zu einer Verurteilung führt. Gleich verhält es sich, wenn der
Arbeitnehmer die Anschuldigung und die Untersuchungshaft durch falsche oder
widersprüchliche Angaben gegenüber dem Untersuchungsrichter verursachte (BGer
4C.74/2000 vom 16. August 2001 E. 4.b). Daraus lässt sich herleiten, dass
bei einer ungerechtfertigten und nicht durch falsche oder widersprüchliche
Angaben verursachten Haft die Verhinderung an der Arbeitsleistung eine
unverschuldete im Sinne von Art. 324a Abs. 1 OR ist und demzufolge der
Arbeitgeber während dieser Haft bzw. für eine beschränkte Zeit zur Lohnzahlung
verpflichtet ist (vgl. Bundesstrafgericht TPF 2014 66 E. 13.5; BK.2004.15 vom
8. März 2006 E. 3.3.2).

 

Im vorliegenden Fall wird dem Beurteilten nicht vorgeworfen,
dass die Untersuchungshaft durch falsche oder widersprüchliche Angaben
gegenüber den Untersuchungsbehörden verursacht worden wäre. Demnach hat er
grundsätzlich Anspruch auf Lohnfortzahlung gegenüber seiner Arbeitgeberin. Der
Beurteilte war im dritten Dienstjahr seiner Anstellung bei der B____ AG (Zwischenzeugnis
vom 23. Februar 2018, Juris-Aktennummer 642), in welchem die
Lohnfortzahlungspflicht nach Basler und Berner Skala 2 Monate bzw. 60 Tage dauert
(Portmann/Rudolph, in: Basler
Kommentar, 7. Aufl., Basel 2020, Art. 324a OR N 20). Damit wird der Beurteilte
für die gesamte Haftdauer von 36 Tagen mittels Lohnfortzahlung schadlos
gehalten. Eine wirtschaftliche Einbusse der beschuldigten und danach
freigesprochenen Person im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO ist nicht
eingetreten.

 

1.4      Entgegen der Ansicht der Verteidigung werden
die dogmatischen Probleme mit der erfolgten Abtretungsvereinbarung vom 8. Mai
2020 zur Geltendmachung vor dem Strafgericht Basel-Stadt nicht ausgeräumt, da
sich der Anspruch des Arbeitgebers nicht auf die Strafprozessordnung stützen
kann. Der Arbeitgeber erleidet einen Reflexschaden, dessen Causa auch durch die
Zession nicht geändert wird und nach den allgemeinen Prinzipien des
Schadensrechts nicht zu ersetzen ist (BGE 126 III 521 E. 2a). Allfällige
Ansprüche des Arbeitgebers stützen sich allenfalls auf das Staatshaftungsrecht,
was im vorliegenden Verfahren aber nicht zu beurteilen ist. Die Forderung des
Beurteilten auf Lohnersatz ist demnach abzuweisen.

 

2.         Privatverteidigung

 

2.1      Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat der
Freigesprochene Anspruch auf die Entschädigung seiner Aufwendungen für die
angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte. Gemeint ist damit das Honorar der
Privatverteidigung, welches (anders als jenes der amtlichen Verteidigung) im
Falle eines Schuldspruchs nicht entschädigt wird. Die Entschädigung der
Wahlverteidigung bezieht sich gemäss dem Gesetzeswortlaut auf «angemessene»
Aufwendungen. Die Bemühungen des Anwaltes müssen im Umfang den Verhältnissen
entsprechen, sachbezogen und angemessen sein. Sie müssen in einem vernünftigen
Verhältnis zur Komplexität der Sache, zur Schwierigkeit des Falles und zur
Wichtigkeit der Sache stehen. Unnötige und übersetzte Kosten sind nicht zu
entschädigen (Schmid/Jositsch, StPO
Praxiskommentar, 3. Auflage 2018, Art. 429 N 7; Wehrenberg/‌Frank, in: Basler
Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art.  429 N 12 ff., 15).

 

2.2      Der Beurteilte liess sich vom 15. Februar
2019 bis zum 8. Juni 2020 durch den privat mandatierten Wahlverteidiger [...] vertreten.
Am 10. Juni 2019 ersuchte er darum, dass sein Anwalt sofort als amtlicher
Verteidiger eingesetzt werde, weil er sich den vorliegenden Prozess nicht weiter
leisten könne (Akten S. 1017). Die Staatsanwaltschaft bewilligte die amtliche
Verteidigung mit dem bisherigen Anwalt mit Wirkung ab 10. Juni 2019 (Verfügung
vom 28. Juni 2019, Akten S. 1021).

 

Im erstinstanzlichen Verfahren wurde der Beurteilte schuldig
gesprochen. Dem amtlichen Verteidiger wurde gestützt auf die Honorarrechnung
Nr. 6639 (amtliche Verteidigung; Zeitraum vom 10. Juni 2019 bis 8. Juni 2020)
eine Entschädigung aus der Strafgerichtskasse von CHF 20’170.– (zuzüglich CHF
1’553.10 Mehrwertsteuer) und eine Spesenvergütung von CHF 82.95 (zuzüglich CHF
6.40 Mehrwertsteuer), insgesamt also CHF 21'812.45 zugesprochen. Die Honorarforderung
Nr. 6640 für die Privatverteidigung im früheren Zeitraum (ab 15. Februar 2019) musste
der Beurteilte nach damaliger Beurteilung des Strafgerichts (Schuldspruch)
selber tragen. Der Beurteilte ist arbeitstätig. Er hat die Verteidigung nach
dem Prinzip der Subsidiarität zunächst selber bestellt und trug insoweit auch das
wirtschaftliche Risiko. Im Berufungsverfahren erfolgte sodann ein Freispruch,
weshalb die Entschädigung für die Kosten der Wahlverteidigung im Zeitraum vom 15.
Februar 2019 bis zum 9. Juni 2019 jetzt erstmals zu beurteilen ist. Sie bezieht
sich auf einen Zeitraum von knapp vier Monaten.

 

2.3      In der Honorarnote Nr. 6640 werden 33,3
Stunden Aufwand à CHF 250.– sowie Auslagen im Betrag von CHF 306.50 geltend
gemacht. Massstab für die Beurteilung bildet das Honorarreglement des
Kantons-Basel-Stadt (HoR, SG 291.400) und die entsprechende Gerichtspraxis, welche
für die Entschädigung der Wahlverteidigung einen Stundenansatz von CHF 250.–
vorsieht (sog. Überwälzungstarif; AGE SB.2019.33 vom 14. November 2022 E. 6.3
mit Hinweis auf SB.2018.72 vom 21. April 2020 E. 6.2, SB.2021.22 vom 19.
Oktober 2021 E. 8.2, SB.2018.87 vom 20. August 2019 E. 4.2, SB.2016.135 vom 5.
September 2017 E. 5.2).

 

Der geleistete Aufwand kann im Umfang von 31,8 Stunden
anerkannt werden. Die Position vom 4. Juni 2020 (1,5 Stunden) betrifft den
Zeitraum, in dem die amtliche Verteidigung bereits bewilligt war, und ist deshalb
nicht zu entschädigen. Die übrigen Positionen scheinen jedenfalls nicht
unangemessen. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Verteidiger vom
Strafgericht bereits mit CHF 21'812.45 (Strafgerichtsurteil vom 12. Juni
2020) und vom Appellationsgericht mit CHF 18'227.30 (Berufungsurteil vom 16.
März 2023) für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger entschädigt wurde und
dass die vorliegende Entschädigung als Ergänzung zu den bereits geleisteten
Zahlungen zu verstehen ist. Für die Zeit vor der Bewilligung der amtlichen
Verteidigung ergibt sich demnach ein Honorar von CHF 7'950.– (31,8 Stunden à
CHF 250.–). Der zu entschädigende Aufwand beläuft sich auf CHF 238.50
(Auslagenpauschale von maximal 3 % des Honorars gemäss § 23 Abs. 1 HoR), alles
zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 630.50. Somit ergibt sich
ein Gesamtbetrag von CHF 8'819.–.

 

Die Forderung ist wie beantragt ab dem 11. Juni 2019 mit 5 % zu
verzinsen (Art. 73 Abs. 1 OR; BGer 6B_1094/2022 vom 8. August 2023 E. 2.2.3 mit
Hinweisen).

 

3.         Kosten

 

Der Beurteilte wurde mit Berufungsurteil vom 16. März 2023 kostenlos
freigesprochen. Der vorliegende Entscheid ergeht in Ergänzung dieses
Berufungsurteils und ist ebenfalls kostenlos.

 

 

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht
(Kammer):

 

://:        Dem freigesprochenen A____ wird gemäss
Art. 429 Abs. 1 der Strafprozessordnung aus der Gerichtskasse eine
Entschädigung für Wahlverteidigung von CHF 8'819.–, einschliesslich
Mehrwertsteuer, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 11. Juni 2019 zugesprochen.

 

Sein Antrag auf Entschädigung für Lohnersatz wird
abgewiesen.

 

Für den vorliegenden Entscheid werden keine Kosten
erhoben.

 

Mitteilung an:

-       Berufungskläger
6

-       Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt

-       Strafgericht
Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur. Christian Hoenen                                         Dr.
Urs Thönen

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher
Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
(1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post
oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland
übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der
Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.