# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f84c8e0-849b-5d5e-afbb-26f36489ee62
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 29.04.2014 RR.2014.112
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2014-112_2014-04-29.pdf

## Full Text

Entscheid vom 29. April 2014  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Tito Ponti,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch  

Rechtsanwalt Patrick Storchenegger, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an 

Deutschland 

 

Hausdurchsuchung und Beweismittelbeschlagnahme 

(Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2014.112 

 

 

 

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Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Rahmen des u. a. gegen A. wegen des 

Verdachts der Marktmanipulation und des qualifizierten Betrugs geführten 

Ermittlungsverfahrens die hiesigen Justizbehörden auf dem Rechtshilfeweg 

u. a. um Durchsuchung der Wohnräume von A. und um Sicherstellung be-

weiserheblicher Unterlagen ersuchte (act. 6.1, 6.2, 6.3); 

 

- die Bundesanwaltschaft diesem Ersuchen mit Eintretensverfügung vom 

10. März 2014 entsprach und am selben Tage einen gegen A. gerichteten 

Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl erliess (act. 6.5); 

 

- am 11. März 2014 die entsprechende Hausdurchsuchung vorgenommen 

wurde, anlässlich welcher eine Reihe von Unterlagen und elektronischen 

Datenträgern sichergestellt wurden (act. 1.2); 

 

- A. mit Beschwerde vom 21. März 2014 an die Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts gelangt und die Feststellung der Unrechtmässigkeit 

des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehls sowie der Hausdurchsu-

chung und die Freigabe der sichergestellten Gegenstände verlangt (act. 1); 

 

- die Beschwerdekammer die Bundesanwaltschaft aufforderte, ihr die ent-

sprechenden Verfahrensakten einzureichen, was am 14. April 2014 erfolgte 

(act. 6). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten 

die Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. 

Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt 

(Art. 12 Abs. 1 IRSG); 

 

- der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen selbstständig 

nur angefochten werden können, sofern sie einen unmittelbaren und nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme von 

Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG); 

 

- das Gesetz im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen keine unmittelbare 

Beschwerdemöglichkeit gegen den hier mitangefochtenen Hausdurchsu-

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chungsbefehl vorsieht (Art. 80e Abs. 2 IRSG e contrario), worauf der Be-

schwerdeführer auf Seite 2 des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebe-

fehls auch hingewiesen wurde (act. 6.5, S. 2); 

 

- es sich bei den vorliegend beschlagnahmten Dokumenten und Datenträ-

gern nicht um Vermögenswerte und Wertgegenstände im Sinne von 

Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG handelt (TPF 2010 133; siehe u. a. auch die Ent-

scheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.210 vom 31. Juli 2013; 

RR.2012.12 vom 19. April 2012); 

 

- es der Beschwerdeführer unabhängig davon auch unterlassen hat, in sei-

ner Beschwerdeschrift hinreichend konkret geltend zu machen, weshalb 

ihm aus der angefochtenen Beschlagnahme ein unmittelbarer und nicht 

wieder gutzumachender Nachteil erwachse (siehe zur diesbezüglichen Be-

gründungspflicht des Beschwerdeführers den Entscheid des Bundestrafge-

richts RR.2010.50 vom 18. Mai 2010, E. 3.1); 

 

- es sich beim Anfechtungsobjekt nicht um eine strafprozessuale Zwangs-

massnahme handelt, welche im Rahmen eines in der Schweiz hängigen 

Strafverfahrens verfügt worden wäre, weshalb für den Rechtsschutz die 

StPO nicht massgeblich ist (siehe hierzu das Urteil des Bundesgerichts 

1B_563/2011 vom 16. Januar 2012, E. 2.1); 

 

- sich die Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich unzulässig er-

weist, weshalb auf sie ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 57 

Abs. 1 VwVG e contrario) nicht einzutreten ist; 

 

- sich an dieser Stelle jedoch die Bemerkung aufdrängt, dass auf dem Gebiet 

der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen – entgegen den unrichtigen 

Angaben im Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl (act. 6.5, S. 2) – 

die Vorschriften zur Siegelung sehr wohl zur Anwendung kommen können, 

die angeführte Rechtsprechung aber das Recht auf Beschwerde gegen ei-

nen entsprechenden Entsiegelungsentscheid erst im Rahmen einer gegen 

die Schlussverfügung gerichteten Beschwerde zulässt (BGE 138 IV 40 

E. 2.3.1 S. 44 f. m.w.H.); 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG); 

 

- die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 500.-- festzuset-

zen, im entsprechenden Betrag mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 3'000.-- zu verrechnen und der Restbetrag von Fr. 2'500.-- dem Be-

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schwerdeführer zurückzuerstatten ist (Art. 63 Abs. 5 VwVG, Art. 73 StBOG 

sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]); 

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und erkennt: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt un-

ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 3'000.--. Die 

Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer 

Fr. 2'500.-- zurückzuerstatten. 

 

 

Bellinzona, 29. April 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Patrick Storchenegger 

- Bundesanwaltschaft 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete 
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen 
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid 

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gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so 
sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid 
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die 
Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das 
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).