# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8304777a-faee-5e1e-b848-0c5552ecfb8f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-04
**Language:** de
**Title:** Aufhebung einer auf Grund eines pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildes ohne nachweisbare organische Grundlage zugesprochenen Rente gemäss den SchlB IVG zur 6. IV-Revision.
**Docket/Reference:** IV.2014.00127
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00127.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00127
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
4. Juli 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Grimmer
Peyer Partner Rechtsanwälte
Löwenstrasse 17, Postfach 2217, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1973
,
meldete sich am
1.
Oktober 2009
unter Hinweis auf
einen Verkehrsunfall vom 1
1.
Dezember 2008, bei welchem sie sich eine Dis
torsion der Halswirbelsäule (HWS) und eine Claviculafraktur zugezogen habe, sowie auf psychische Beschwerden
bei der Invalidenversicherung zum Leis
tungsbezug an (Urk.
5/4
Ziff. 7.2
-3
)
. Die Sozialversicherungsanstalt des Kanto
ns Zürich, IV-Stelle, sprach ihr
mit Verfügung
en
vom
26. September
2011
(Urk.
8/1-2
,
Urk.
5/42/1-3
)
mit Wirkung ab
1
.
April 2010
bei einem Invalidi
tätsgrad von
65
%
eine
Dreiviertelrente zuzüglich Kinderrenten
zu.
1.2
Nach Eingang
des
ausgefüllten Revisi
onsfragebogens
vom 1
3.
Juli 2012
(
Ein
gangsdatum;
Urk. 5/
57
)
holte
die IV-Stelle
ein bidisziplinäres psychiatrisches und rheumatologisches Gutachten
(
Gutachten vom 1
7.
Dezember 2012
; Urk.
5/64/2-27,
Urk.
5/65/1-10
) ein
.
Mit Verfügung vom 1
6.
Dezember 2013 (Urk. 5/81 = Urk. 2) hob die IV-Stelle n
ach
durchgefüh
rtem
Vorbescheid
ver
fahren (Urk.
5/68-69,
Urk.
5/74
)
gestützt auf die Schluss
bestim
mungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung (IVG) vom 1
8.
März 2011 (SchlB IVG)
die bisher ausgerichtete Dreiviertelrente auf den ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung der Verfügung auf und entzog einer dagegen gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
2.
Die
Versicherte erhob am
3
1.
Januar 2014
Beschwerde (
Urk.
1) gegen die Verfü
gung vom
1
6.
Dezember 2013
(
Urk.
2) und b
eantragte, diese sei aufzuheben,
es sei
ihr
weiterhin eine
Dreiviertelrente
auszurichten
, eventuell sei sie erneut bidisziplinär begutachten zu lassen, es sei festzustellen, dass die IV-Stelle den von ihr im Einwandverfahren gestellte
n
Antrag auf
Durchführung von Wieder
eingliederungsmassnahmen nach
Art.
8a IVG gutgeheissen habe und es sei im Hinblick auf die durchzuführenden Wiedereingliederungsmassnahmen be
ziehungs
weise während dieser Massnahmen der von der IV-Stelle angeord
nete Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zumindest für die Dauer der Massnahme aufzuheben.
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
7.
März
2014
(
Urk. 4
) die Abweisun
g der Beschwerde. Dies wurde der
Beschwerdeführer
in
am
9.
April 2014
zur Kenntnis gebracht (
Urk. 6
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezü
gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidier
bar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. Au-gust 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszu
standes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revi
si
ons
grund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Ein
sprache
entscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenan
spruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.
3
Gemäss lit. a Abs. 1 SchlB IVG, gültig seit 1. Januar 2012, werden Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen einer ordentlichen Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind. Dabei sollen Renten auch gekürzt oder aufgeho
ben werden, wenn sich der Invaliditätsgrad der versicherten Person nicht er
heblich geändert hat.
1.
4
Im Gegensatz zur Rentenrevision gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG, welche Bestim
mung eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes, der erwerbli
chen Auswirkungen oder die Anwendung einer anderen Art der Bemessung der Invalidität voraussetzt (BGE 130 V 343 E. 3.5), findet lit. a SchlB IVG daher  bereits dann Anwendung, wenn zum Zeitpunkt bei Erlass der ursprünglichen rentenzusprechenden Verfügung pathogenetisch-ätiologisch unklare syndro
male Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage vorgelegen haben. Ist diese Frage zu bejahen, ist innerhalb von drei Jahren nach Inkraft
treten des ersten Massnahmepakets der 6. IV-Revision neu zu prüfen, ob die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG zum Zeitpunkt der Überprüfung erfüllt sind. Wenn die Rentenzusprache jedoch bereits auf der Grundlage der massgebenden Überwindbarkeitsrechtsprechung erfolgt ist, soll die Schlussbestimmung indes
sen nicht Hand bieten für eine nochmalige Überprüfung unter denselben Vor
zeichen. Eine solche ist einer allfälligen Wiedererwägung mit den Voraus
setzungen der zweifellosen Unrichtigkeit und der erheblichen Bedeutung der Berichtigung vorbehalten (Urteil des Bundesgerichts 8C_33/2013 vom 13. Dezember 2013 E. 2.2 ff.).
1.
5
Das Bundesgericht hat erkannt, dass sich die Frage, ob psychische Störungsbil
der pathogenetisch-ätiologisch klar nachweisbar sind oder nicht, oftmals nicht ohne Weiteres feststellen lässt. Die Bedeutung einer fachkompetenten Abklä
rung und Begutachtung wurde und wird daher stets und insbesondere mit Blick auf den allfälligen Verlust einer langjährigen Rente betont. Die Gutachter haben in diesen Fällen sorgfältig zu prüfen und einleuchtend darzutun, aus welchen Gründen ein unklares Beschwerdebild (im Sinne von lit. a
Abs.
1 SchlB IVG) diagnostiziert wurde und weshalb die klinisch psychiatrische Untersuchung keine nachvollziehbaren und in Bezug auf deren invalidisierende Folgen objek
tivierbaren Störungsbilder ergeben hat (BGE 139 V 547 E. 9.2). Bei einem Vor
gehen nach lit. a
Abs.
1 SchlB IVG muss nach der Rechtsprechung
d
ie ursprüngliche Renten
zusprache
nicht
einzig auf Grund der Diagnose eines pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerde
bildes ohne nach
weisbare organische Grundlage erfolgt sein. Ferner ist
nicht
erforderlich, dass im Zeitpunkt der beabsichtigten Herabsetzung oder Aufhebung der Ren
ten
leistungen ebenfalls ausschliesslich ein unklares Beschwerdebild vorliegt
(Urteil des Bundesgerichts 8C_74/2014 vom 16. Mai 2014 E. 6.2 f. in Präzi
sierung zu BGE 139 V 547 E. 10)
. Zu klären ist
jedoch
immer, ob sich der Gesund
heitszustand seit der Rentenzusprache allenfalls verschlechtert hat und ob neben den nicht objektivierbaren Störungen nunmehr anhand klinischer psychiatrischer Untersuchungen nicht klar eine Diagnose gestellt werden kann. Schliesslich ist zu prüfen, ob die sogenannten „Foerster-Kriterien" (dazu im Detail: BGE 131 V 49 E. 1.2; 130 V 352 E. 2.2.3 mit Hinweisen) als erfüllt zu betrachten sind und daraus - trotz des hinsichtlich der invalidisierenden Folgen nicht objektivierbaren Beschwerdebildes - eine Validitätseinbusse resultiert. An die entsprechenden medizinischen Abklärungen sind besonders hohe Anforde
rungen zu stellen. Namentlich müssen die betreffenden Untersuchungen im Moment der Überprüfung nach lit. a
Abs.
1 SchlB IVG aktuell sein und sich mit der massgeblichen Fragestellung auseinandersetzen.
1.6
Eine fachärztlich (psychiatrisch) diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerz
störung begründet als solche noch keine Invalidität. Vielmehr besteht eine Vermutung, dass die somatoforme Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind. Bestimmte Umstände, welche die Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern, können den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verfügt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. Im Vordergrund steht die Feststellung einer psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprä
gung und Dauer. Massgebend sein können auch weitere mit gewisser Intensität und Konstanz erfüllte Faktoren, so: chronische körperliche Begleiterkrankun
gen; ein mehrjähriger, chronifizierter Krankheitsverlauf mit unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerdauernde Rückbildung; ein ausgewiese
ner sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens; ein verfestigter, therapeu
tisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krank
heitsgewinn;
„
Flucht in die Krankheit"); ein
unbefriedigendes Behand
lungs
er
gebnis
trotz konsequent durchgeführter ambulanter und/oder stationärer Behandlung (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung (kooperative Haltung) der versicherten Person. Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die entsprechenden Befunde dar
stellen, desto eher sind - ausnahmsweise - die Voraussetzungen für eine zumut
bare Willensanstrengung zu verneinen (BGE 130 V 352, 131 V 49 E. 1.2,
BGE 139 V 547 E. 3 ff.
).
In BGE 139 V 547 hat das Bundesgericht an dieser Rechtsprechung unter Ausei
nandersetzung mit der daran geübten Kritik festgehalten und auf die besondere Bedeutung einer fachgerechten Abklärung hingewiesen
(E. 9.1.3, E. 9.2.1). Ins
besondere erkannte das Bundesgericht,
dass sich die unklaren Beschwerden hinsichtlich ihrer invalidisierenden Folgen von anderen (psychischen) Leiden durch die mangelnde Objektivierbarkeit unterscheiden. Dabei hand
elt
es sich um ein sachliches Kriterium, das überprüft werden kann. Die hinreichende Objekti
vierbarkeit der gesundheitlichen Beeinträchtigung
wird
für Ansprüche auf Sozi
alversicherungsleistungen seit jeher vorausgesetzt und ha
t
im Rahmen der 5.
IV-Re
vision auch Eingang in die Gesetzgebung gefunden (Art.
7 Abs.
2 ATSG). Von einer unbegründeten Schlechterstellung
beziehungsweise
einer Dis
kriminierung der betroffenen Versicherten in verfassungsmässigem Sinne
bezie
hungsweise
nach Massgabe der EMRK k
a
nn daher nicht gesprochen werden (Urteil des Bundesgerichts
8C_142/2013 vom 20.
November 2013 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 139 V 547 E. 5.6 in fine und
E.
5.7).
Die im Bereich der somatoformen Schmerzstörungen entwickelten Grundsätze werden rechtsprechungsgemäss bei der Würdigung des invalidisierenden Cha
rakters von Fibromyalgien (BGE 132 V 65 E. 4), dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörungen (SVR 2007 IV Nr. 45 S. 150, I 9/07 E. 4 am Ende), Chro
nic Fatigue Syndrome (CFS; chronisches Müdigkeitssyndrom) und Neurasthenie (Urteile 9C_662/2009 vom 17. August 2010 E. 2.3; 9C_98/2010 vom 28. April 2010 E. 2.2.2 und I 70/07 vom 14. April 2008 E. 5), bei dissoziativen Bewe
gungsstörungen (Urteil 9C_903/2007 vom 30. April 2008 E.
3.4), bei einer HWS-Verletzung (Schleudertrauma) ohne organisch nachweisbare Funktionsfä
lle (BGE 136 V 279) sowie bei nicht organischer Hypersomnie (BGE 137 V 64 E.
4.1 und 4.2 mit Hinweisen) analog angewendet, nicht hingegen,
wenn sich die Frage nach der invalidisierenden Wirkung einer Cancer-related Fatigue stellt (
BGE
139 V 346
E. 3
mit Hinweisen
).
1.
7
Das Bundesgericht hat im
Urteil 9C_379/2013 vom 1
3.
November 2013
(E.
3.2.3
) die Frage offen gelassen,
ob das Anwendungsfeld der
SchlB IVG
von vorn
herein auf Krankheitsbilder beschränkt ist, welche ausdrücklich in die Rechtsprechung über die Zumutbarkeitsbeurteilung bei der somatoformen Schmerz
störung und gleichgestellten Leiden
einbezogen wurden. Es hat jedoch erkannt, dass der im konkreten Fall
neurochirurgisch diagnostizierte Gesund
heitsschaden
im Sinne eines chronifizierten
Lumbovertebralsyndrom
es
(
bei
komplexer dysraphischer Störung, mit einem Tethered cord-Syndrom und einem sakralen Lipom
; E. 2.2), nicht
zu den in lit. a SchlB
IVG
umschriebenen Krankheitsbildern
gehöre (E. 3.2.3), und dass sich
die Anwendbarkeit von lit. a SchlB
IVG
ausschliesslich aus der Nat
ur des Gesundheitsschadens ergebe
, auf de
m die Rentenzusprechung beruhte, und dass sich e
ine analogieweise Aus
dehnung auf Fälle, in denen fraglich ist, ob die Abschätzung der funktionellen Folgen (vollständig) mit dem diagnostizierten Gesundheitsschaden korreliert, sich weder mit dem klaren Wortlaut der Bestimmung noch mit der dahinter ste
henden Regelungsabsicht begründen
lasse (E. 3.2.3)
.
1.
8
Abs. 4 SchlB IVG
sieht
vor, dass Abs. 1 dieser Bestimmung (vorstehend E. 9.1), keine Anwendung findet auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens die
ser Änderung das 55. Altersjahr zurückgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invali
denversicherung beziehen.
Nach der Botschaft des Bundesrates werden mit einer solchen Besitzstand
garan
tie die Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes berück
sichtigt, weil eine Wiedereingliederung in diesen Fällen faktisch ausge
schlossen sein dürfte (BBl 2010 1912).
1.
9
Gemäss der Rechtsprechung (
BGE 139 V 442 E. 3 und 4
) ist
zur Beantwortung der Frage, ob eine Person bereits seit mehr als 15 Jahren eine IV-Rente
„
be
zieht", auf den Beginn ihres Rentenanspruchs und nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses der rentenzusprechenden Verfügung abzustellen
.
Die Höhe der seit mehr als 15 Jahren bezogenen IV-Rente (Viertels-, halbe, Dreiviertels- oder ganze Rente) spielt für das Heranziehen der Ausschlussklausel von lit. a
Abs.
4 SchlBest. IV keine Rolle (BGE 139 V 442 E. 5.1).
1.1
0
In BGE 140 V 15 E. 5.3.5 hat das Bundesgericht sodann erkannt, dass sich der in
lit. a
Abs.
4 SchlB
IVG
verwendete
n
Begriff
„
im Zeitpunkt, in dem die Über
prüfung eingeleitet wird," ausschliesslich auf Neubeurteilungen des Rentenan
spruchs gemäss den Schlussbestimmungen, nicht auch auf solche nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG
bezieht
. Bei Revisionsverfahren, welche noch vor Inkrafttreten der
6.
IV-Revision eingeleitet wurden, bildet der
1.
Januar 2012 fiktiven Anknüp
fungspunkt für die Ermittlung der massgebenden Renten
bezugsdauer (E. 5).
1.1
1
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorak
ten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch
tet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Bei Erlass der ursprünglichen Rentenverfügung
en
vom
2
6.
September
2011 (Urk.
8/1-2
,
Urk.
5/42)
ging die Beschwerdegegnerin davon aus, dass die Beschwerde
führerin ohne Gesundheitsschaden im Umfang eines Arbeitspensums von 49
%
als Reinigungsangestellte eine Berufstätigkeit ausüben und im Umfang von 6
1
%
(richtig: 51 %)
im Haushalt tätig sein würde, dass sie seit dem 2
0.
Oktober 2008 in ihrer Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt sei,
und
dass ihr aus ärztlicher Sicht die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht mehr z
uzumuten sei. Dabei stützte sich die Beschwerdegegnerin zur Hauptsache auf das polydisziplinäre Gutachten der Ärzte der Medas
Y.___
vom 2
0.
Juli 2010 (
Urk.
5/29/1-64).
2.2
Die Ärzte des
Z.___
erwähnten im Kurzbericht vom
9.
März 2009 (Urk. 5/19/152-153), dass die Beschwerdeführerin als Beifahrerin am 1
1.
Dezember 2008 in einem Personenwagen an einer Frontalkollision beteiligt war, und dass sie sich dabei eine mediale Claviculafraktur rechts und ein Hämatom Os frontalis zugezogen habe.
2.3
Dr.
med.
A.___
, Fachärztin für Allgemeine Medizin FMH, diagnosti
zierte mit Bericht vom 1
3.
März 2009 (
Urk.
5/19/147-148) eine Claviculafraktur rechts, eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zweiten Grades und eine
vor
bestehende Depression und erwähnte, dass die Beschwerdeführerin im Oktober 2008 unfallbedingt ihre Tochter verloren habe. Dieses Ereignis beeinträchtigte den Heilungsverlauf. Es sei ein Assessment zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit angezeigt.
2.4
Die Ärzte der
B.___
diagnostizierten in ihrem Bericht betreffend ein psychosomatisches Konsilium vom 2
4.
Juli 2009 (
Urk.
5/19/25-29) eine Anpassungsstörung schweren Grades mit längerer depressiver Reaktion beziehungsweise protrahierter Trauerreaktion nach tödlichem Verkehrsunfall
der
Tochter im Oktober 2008 und eigenem Autounfall am 1
1.
Dezember 2008 sowie weiteren psychosozialen Belastungsfaktoren im Sinne eines kranken Ehegatten, finanzieller Probleme und einer möglichen Kündigung
d
er Arbeitss
t
elle (S. 1).
Die Beschwerdeführerin sei nach dem Tod ihrer Tochter im Oktober 2008 aus psychiatrischen Gründen arbeitsunfähig gewesen und habe die Arbeit noch nicht wiederaufgenommen, als sie am 1
1.
Dezember 2008 selbst verunfallt sei (S. 3).
2.5
Im Austrittsbericht vom 2
1.
Augu
s
t 2009
(
Urk.
5/19/32
-39) diagnostizierten die Ärzte der
B.___
eine HWS
-Distorsion, eine Claviculafraktur rechts, ein chronisches zervikobrachiales Schmerzsyndrom und eine Anpassungs
stö
rung mit depressiver Reaktion im Zusammenhang mit dem Verlust der Tochter und dem eigenen Unfal
lereignis vom 1
1.
Dezember 2008 (S. 1). Insgesamt könne die aktuelle Beschwerdeproblematik mit den Diagnosen und den Befun
den nur noch zum Teil erklärt werden. Im Bereich des Nackens und der Schulter handle es sich bei
den
Beschwerden am
e
hesten um myofasziale Restbeschwer
den (S. 3).
In der bisherigen Tätigkeit als Raumpflegerin sei der Beschwerde
führerin ab 1
9.
August 2009 für zwei Monate eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
attestiert worden. Die Ausübung behinderungsangepasster, körperlich leichter Tätigkeiten sei der Beschwerde
führerin ganztags zuzumuten (S. 2).
2.6
Der Kreisarzt der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA),
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, erwähnte in seinem auf Grund der Akten verfassten Bericht vom 1
7.
Dezember 2009 (Urk. 5/19/3-11), dass die Beschwerdeführerin schon vor dem Unfall vom 1
1.
Dezember 2008 an ein
e
m
depressiven
Zustandsbild
gelitten habe
, und dass sie aus diesem Grunde bereits vor dem Unfallereignis in intensiver psychiatri
scher Behandlung gestanden und aus psychischen Gründen vollständig arbeits
unfähig gewesen sei.
Angesichts dieses Vorzustandes sei es nahezu unmöglich zu beurteilen, ob
der
Unfall
sie
in ihrer psychischen Gesundheit
zusätzlich
beeinträchtigt
habe
. Beim psychischen Leiden der Beschwerdeführerin handle es sich einerseits um ein solches, welches gut mit Psychopharmaka
zu behandeln sei
(S. 7)
und a
ndererseits um ein psychiatrisches Zustandsbild, welches die Schwelle einer Störung mit Krankheitswert
nicht
überschritten habe (S. 8).
2.7
Die Ärzte der
Medas
Y.___
erwähnten
in ihrem polydisziplinären Gutachten vom 2
0.
Juli 2010 (
Urk.
5/29/1-32)
, dass die Beschwerdeführerin am 1
2.
April und am 2
2.
Juni 2010 internistisch, neurologisch, rheumatologisch und psychi
atrisch untersucht worden sei
(S. 1)
und stellten die folgenden Diagnosen (S.
21):
Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
-
Anpassungsstörung mit Angst- und Panikattacken sowie depressive Ent
wicklung (aktuell leichte depressive Episode) nach früheren und aktuel
len erheblichen
traumatischen
Ereignissen,
sich entwickelnd
seit Okto
ber 2008
-
anhaltende somatoforme Schmerz
störung,
sich entwickelnd
seit De
zember 2008
-
chronifiziertes zervikozephales und zervikobrachiales, rechtsbetontes Schmerz
syndrom bei Fehlhaltung/Fehlbelastung und bei muskulärer Dysbalance mit/bei
-
degenerativen Veränderungen mit serieller Diskopathie C3-C6 und mit rechtslateraler Diskushernie C5/C6
-
Verkehrsunfall vom 1
1.
Dezember 2008 mit HWS-Distorsion, Schul
ter
prellung rechts und Klavikulafraktur rechts
Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
-
begleitende Zephalgien vom Typ Spannungskopfschmerzen
-
Enthesopathie im Bereich des rechten Ellenbogens
-
Schwangerschaft (Geburtstermin ca. 1
1.
Oktober 2010)
Die Gutachter erwähnten, dass bei der Beschwerdeführerin in psychischer Hin
sicht
eine Anpassungsstörung mit Angst- und Panikattacken und mit depressi
ver Entwicklung
im Sinne einer aktuell leichten depressiven Entwicklung bestehe
(S. 26)
.
Nach dem U
n
falltod ihrer Tochter sei eine protrahierte Trauerre
aktion mit Angst und depressiver Entwicklung mit starker Einschränkung der sozialen Teilhabe im beruflichen und privaten Bereich aufgetreten. Gegenwärtig bestehe eine leichte depressive Entwicklung. Nach dem eigenen Verkehrsunfall sei bei der Versicherten zusätzlich ein Schmerzsyndrom aufgetreten. Bei dieser Schmerzverarbeitungsstörung handle es sich um ein konversionsneurotisches Geschehen (S. 24).
Die Kombination beider psychiatrischen Diagnosen habe bei der Beschwerdeführerin
seit Oktober 2008 bis auf weiteres zu einer Arbeitsunfä
higkeit von 100
%
geführt. Wenn es gelinge die pathologische Trauerreaktion auf den Tod der Tochter zu überwinden und die Trauerreaktion und die soma
toforme Schmerzstörung zu entflechten, könnte eine vollwertige Arbeitsfähig
keit erreicht werden (S. 26).
In somatischer Hinsicht leide die Beschwerdeführerin an einem chronifizierten zervikozephalen und
zervikobrachialen Schmerzsyndrom bei degenerativen Veränderungen der Halswirbelsäule (HWS) und bei einem Status nach einer Distorsion der HWS
. In Bezug auf die bisherige Tätigkeit als Raumpflegerin sowie in Bezug auf angepasste Tätigkeiten bestehe auf Grund des somatischen Leidens eine Arbeitsfähigkeit von 100
%
bei einer Leistungseinschränkung von gegenwärtig höchstens 20
%
. Es sei davon auszugehen, dass die Leistungs
ein
schränkung im weiter
e
n zeitlichen Verlauf 0
%
betragen werde (S. 27).
3.
3.1
Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 1
6.
Dezember 2013 (
Urk.
2) wurde gestützt auf die im Folgenden genannten medizinischen Unterlagen beurteilt.
3.2
Dr.
med.
D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, diagnostizierte mit (undatiertem) Bericht vom 1
3.
Juli 2012 (Eingang bei der Beschwerdegegnerin;
Urk.
5/57/3) eine rezidivierende depressive Störung, gegen
wärtig remittiert (ICD-10 F33.4) und erwähnte, dass die Beschwerde
führe
rin wegen körperlicher Beschwerden in der rechten Schulter nicht arbeiten könne.
3.3
Die Ärzte der
E.___
,
Dr.
med.
F.___
,
Fach
ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und
Dr.
med
.
G.___
, Facharzt
für Innere Medizin, speziell Rheumatologie FMH, stellten in ihrem bidisziplinären Gutachten vom 1
7.
Dezember 2012 (
Urk.
5/64/2-27) die folgenden Diagnosen
(S. 24)
:
Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
-
reaktive depressive Episode, langandauernd, mit Angst und Panikatta
cken
-
andauernde somatoforme Schmerzstörung
-
Unfalltod einer 11-jährigen Tochter
Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
-
chronifiziertes bisher therapieresistentes zervikovertebrales Schmerzsyn
drom mit
-
myofaszialen Dysbalancen im Bereich der Schulterregion rechts und der proximalen Oberarmregion rechts
-
2-Segment-Degenerationen C4/C5 und C5/C6 mit subligamentärer dorso-medio-rechtslateraler Diskushernie C5/C6 ohne Kompression der C6-Nervenwurzel und ohne Hinweise für eine Facettengelenks- oder für eine radikuläre Rei
z- ode
r Ausfallsymptomatik
-
global muskuläre Insuffizienz mit inkonstant reproduzierbaren pan-/paravertebralen Weichteilmissempfindungen, Beckenkammtendino
sen rechts
-
Hinweise für eine zumindest teilweise bewusstseinsnahe Schmerzver
deutlichung und Selbstlimitierung mit diskrepanten Untersuchungs
befunden
-
vegetative Dystonie mit rezidivierenden Schwank- und Dreh
schwindelattacken, Bewegungsautomatismen im Bereiche der HWS ohne neurologisches Korrelat
In somatischer Hinsicht leide die Beschwerdeführerin an therapieresistenten Beschwerden vor allem im Bereich des zervikothorakalen Übergangs und im rechten Schultergürtelbereich mit Einschluss des proximalen Oberarmes. Kli
nisch handle es sich um
Weichteildysbalancen mit einer deutlichen vegetativen Begleitsymptomatik, ohne Hartspannbildung und ohne Hinweise für eine Facettengelenks- oder für eine radikuläre Reiz- oder Ausfallsymptomatik.
D
ie übrigen Beschwerden seien in der Lokalisation wechselnd, inkonsistent in der Reproduzierbarkeit und ohne rheumatologisch-somatisches Korrelat (S. 21). Die Klavikulafraktur sei folgenlos abgeheilt (S. 22). Aus rheumatologischer Sicht sei der Beschwerdeführerin die Ausübung von leichten bis zeitweise mittelschweren und wechselbelastenden Tätigkeiten ohne repetitive Arbeitsstellungen mit einer Extension der HWS, ohne repetitiv erhebliche Erschütterungen und ohne
repeti
tiv schwere oder erheblich wirbelsäulenbelastende Tätigkeiten im Umfang eines Arbeitspensums von 100
%
zuzumuten.
Die Gutachter erwähnten, dass die Beschwerdeführerin in psychischer Hinsicht an einer langdauernden depressiven Episode mit Angst und Panikattacken sowie an einer andauernden somatoformen Schmerzstörung leide (S. 11), und erwähnten, dass die Befunde der gegenwärtigen Begutachtung die früheren psy
chiatrischen Diagnosen einer depressiven Störung bestätigten. Gemäss den Diagnosekriterien der ICD-10 sei bei entsprechender Schwere der depressiven Symptomatik eine depressive Episode zu diagnostizieren, auch wenn
die Stö
rung reaktiv im Sinne einer Anpassungsstörung auftrete.
Die Beschwerdeführe
rin
leide unter einer
leichte
n
depressive
n
Episode (S. 12).
Aus psychiatrischer Sicht sei die Beschwerdeführerin auf Grund der Kombina
tion der depressiven Störung mit Angst und Panikattacken mit der somatofor
men Schmerzstörung sowie der posttraumatischen Symptomatik im Umfang von 50
%
eines Vollzeitpensums in der Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt (S. 25).
Während die Beschwerdeführerin früher gerne Leute eingeladen habe,
sei sie heut
e am liebsten mit ihrer Familie
zu Hause und
möge es nicht, wenn viel geredet werde. Ganz alleine könne sie
trotzdem
nicht sein, weil sie sonst
Angst
habe. Wenn sie im Auto, im Zug oder im Tram unterwegs sei,
habe sie
Angst
vor einem erneuten
Unfall (S. 9).
Im Gegensatz zur Beurteilung durch die Ärzte der
Medas
Y.___
sei
von einer
Arbeitsunfähigkeit aus psychischen
Gründen
von 50
%
auszugehen. Dabei handle es sich um eine andere Beurteilung eines nicht wesen
tlich veränderten Zustandes (S.
13).
3.4
Der Arzt des Regionalen Ärztlichen Dienstes der Beschwerdegegnerin (RAD)
Dr.
med.
H.___
, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, erwähnte in seiner Stellungnahme vom 2
3.
Januar 2013
(
Urk.
5/67/3-4)
, dass die vorliegende Diagnose einer andauernden somatoformen Schmerzstörung zu den ätiologisch-pathogenetisch unklaren syndromalen Zustands
bildern ohne nachweisbare organische Grundlage gehöre.
Es seien
keine objektivierbaren anatomischen
Befunde, welche eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit begründen könnten
, aus
gewiesen
. Sodann
leide die Beschwerdeführerin lediglich an
einer reaktiven depressiven Episode leicht
en bis mittleren Grades
und es
liege kein totaler sozi
aler Rückzug vor.
4.
4.1
Bei
der
Beurteilung der Akten zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Erlasses der ursprünglichen Rentenverfügungen vom 2
6.
September 2011 (Urk. 8/1-2,
Urk.
5/42) gilt es zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerdegegnerin
bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit als Faktor der Invaliditätsbemessung auf das Gutachten
der Ärzte der Medas
Y.___
vom 2
0.
Juli 2010 (
vorstehende E.
2.7
) stützte.
4
.2
Die Ärzte der Medas
Y.___
diagnostizierten
in ihrem polydisziplinären Gut
achten vom 2
0.
Juli 2010 (
vorstehenende
E.
2.7
)
in somatischer Hinsicht ein chronifiziertes zervikozephales und zervikobrachiales Schmerzsyndrom bei degenerativen Veränderungen der HWS und erwähnten, dass der Beschwerde
führerin die Ausübung der bisherigen Tätigkeit als Raumpflegerin sowie die Ausübung von behinderungsangepasste
n
Tätigkeiten im Umfang eines vollzeit
lichen Arbeitspensums bei einer um 20
%
verminderten Leistungsfähigkeit zuzumuten sei. Im Ergebnis gingen
die Gutachter der Medas
Y.___
daher davon aus, dass die Beschwerdeführerin aus somatischen Gründen im Umfang von 20
%
in ihrer Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt sei.
In psychischer Hinsicht diagnostizierten die Gutachter der Medas
Y.___
eine
Anpassungsstörung mit Angst- und Panikattacken
, eine
aktuell leichte depressive Episode
sowie eine
anhaltende somatoforme Schmerzstörung
und gingen davon aus, dass die Kombination der
Anpassungsstörung mit Angst- und Panikattacken mit
einer aktuell leichten depressiven
Entwicklung
eine A
rbeitsunfähigkeit von 100
%
verursacht habe.
4
.3
Nach Gesagtem steht daher fest, dass die
Beschwerdeführerin gemäss der Beurtei
lung der Ärzte der
Medas
Y.___
davon ausgingen,
dass die Beschwerdeführerin auf Grund einer anhaltende
n
somatoforme
n
Schmerzstö
rung sowie einer Anpassungsstörung mit Angst- und Panikattacken und mit einer aktuell leichte
n
depressiven Episode im Umfang von 100
%
in ihrer Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt gewesen sei.
Bei
der Anpassungsstörung mit Angst- und Panikattacken und mit einer lediglich leichten depressiven Episode
handelt es sich indes
nicht um eine eigenständige psychische Komor
bidi
tät von erheblicher Schwere, Dauer und Intensi
tät im Sinne der Rechtsprechung zur
Arbeitsfähigkeit bei anhaltenden somatoformen Schmerzstörungen
(vgl. vorste
hende E.
1.
6
)
.
Es ist v
ielmehr davon auszugehen, dass es sich dabei
lediglich
um reak
tive Begleiter
scheinungen der somatoformen Schmerzstörung handelte.
Nach
der Rechtsprechung gilt
denn auch
selbst eine mittelschwere Depression als Begleiterschei
nung der soma
to
formen Schmerzstörung und nicht als selbst
stän
dige, von der Schmerzverarbeitungs
störung losgelöste psychische Komorbi
dität (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_945/2009 vom 23. September 2010 E. 10.1 mit Hinwei
sen).
4
.4
Es
ist daher davon auszugehen, dass
die vollständige Arbeits
un
fähigkeit
der
Beschwerdeführerin aus psychischen Gründen zum Zeitpunkt des Erlasses der ursprünglichen Rentenverfügungen vom 2
6.
September 2011 ausschliesslich durch eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit einer Anpassungs
stö
rung im Sinne
einer
leichten depressiven Episode als deren Begleiterscheinung verursacht wurde. Bei der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung handelt es sich um ein pathogenetisch-
ätiologisch unklares syndromales Beschwerdebild
ohne nachweisbare organische Grundlage im Sinne der SchlB IVG
(vorstehende E.
1.
6
)
.
Es ist daher davon auszugehen, dass
die ursprüngliche Renten
zusprache einzig auf Grund der Diagnose eines pathogenetisch-ätiologisch unklaren syn
dromalen Beschwerdebildes ohne nachweisbare organische Grundlage erfolgt
e.
4
.5
Daran vermag der
Umstand, dass die Ärzte der Medas
Y.___
davon ausgin
gen, dass die Beschwerdeführer
in
neben der vollständigen Arbeitsunfähigkeit aus psychischen noch im Umfang von einer verminderten
Leistungsfähigkeit von 20 % aus somatischen Gründen in der Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt war, nichts zu ändern. Denn eine Erwerbseinbusse auf Grund einer
aus
somatischen Gründen
im Umfang von 20
%
verminderten
Arbeits
fähigkeit hätte alleine noch keinen Rentenanspruch begründet. In Würdigung der gesamten Aktenlage ist
daher
davon auszugehen dass die ursprüngliche Rentenzusprache vom 2
6.
September 2011 ausschliesslich auf Grund einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung und damit auf Grund der Diagnose eines pathogenetisch-ätio
logisch unklaren syndromalen Beschwerdebildes ohne nachweisbare organische Grundlage erfolgte.
4.6
Die erwähnte Rechtsprechung zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bei anhalten
den somatoformen Schmerzstörungen
(vorstehende E. 1.
6
)
hat die Beschwerde
gegnerin bei der ursprünglichen Rentenzusprache vom 2
6.
September 2011
nicht berücksichtigt, weshalb fest steht, dass die
ursprüngliche Rentenzusprache nicht
auf der Grundlage der massgebenden Überwindbarkeits
rechtsprechung
erfolgte
.
Die revisionsweise Überprüfung der Rente anhand der SchIB IVG
war
somit korrekt (vgl. vorstehende E. 1.6).
5.
5.1
In Würdigung der medizinischen Akten zum Gesundheitszustand der Beschwer
deführerin bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 1
6.
Dezember 2013 (
Urk.
2)
ist gestützt auf das
bidisziplinäre Gutachten vom 1
7.
Dezember 2012 (vorstehende E.
3.3
) davon aus
zugehen
, dass die Beschwerdeführerin aus soma
tischen Gründen in der Ausübung einer behinderungsangepassten, körperlich leichten bis zeitweise mittelschweren, wechselbelastenden Tätigkeiten nicht beeinträchtigt
ist
. Die Gutachter gingen indes davon aus, dass die Beschwerde
führerin auf Grund eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne einer depressiven Störung mit Angst und Panikattacken
gegenwärtig leichter Ausprä
gung
und einer somatoformen Schmerzstörung im Umfang von 50
%
eines Vollzeitpensums in der
Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt werde.
Die Gutachter
hielten fest
, dass die Beschwerdeführer
in
an einem im Vergleich zum Zeitpunkt der Beurteilung durch die Ärzte der Medas
Y.___
unveränderten psychi
schen Gesundheitsschaden leide, und erwähnten, dass es sich bei der von ihnen festgestellten Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen von 50
%
um eine im Vergleich zur Beurteilung durch die Ärzte der Medas
Y.___
andere Beurteilung eines nicht wesentlich veränderten Gesundheitszustandes handle.
5.2
5.2.1
In Bezug auf das
Gutachten von
Dr.
F.___
und
Dr.
G.___
vom 1
7.
Dezember 2012 (vorstehende E.
3.3
) gilt es zu beachten, dass dieses die nach der Rechtsprechung für eine beweiskräftige medizinische Entscheidungsgrund
lage vorausgesetzten formellen und materiellen
Kriterien (vorstehende E.
1.14
) erfüllt. Denn einerseits verfügen die Gutachter als Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie und für Rheumatologie über die für die Beurteilung der geklag
ten Beschwerden der Beschwerdeführerin angezeigten fachmedizinischen Spezi
alisierungen. Andererseits haben sich die Experten eingehend mit den medizi
nischen Vorakten sowie mit den Ergebnissen der von ihnen veranlassten spezi
alärztlichen Untersuchungen auseinander gesetzt und
begründeten ihre Schluss
folgerungen, wonach die Beschwerdeführerin aus somatischen Gründen in der Ausübung einer behinderungsangepassten Tätigkeit nicht beeinträchtigt werde, und wonach die Beschwerdeführerin in psychischer Hinsicht an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung sowie an einer depressiven Störung im Sinne einer leichten depressiven Episode leide, in nachvollziehbarer Weise.
5.2.2
Die Beurteilung
durch
Dr.
F.___
und
Dr.
G.___
vermag auch insofern zu überzeugen, als sie davon ausgingen, dass
die Beschwerdeführer
in
nicht aus somatischen Gründen, sondern ausschliesslich aus psychischen Gründen durch
eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung und eine
leichte
depressive Epi
sode in
ihrer
Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt werde.
Diesbezüglich gilt es indes die erwähnte (vorstehende E.
1.
6
) Rechtsprechung zu beachten, wona
ch eine a
nhaltende somatoforme Schmerzstörung als solche noch keine Invalidität
begründet, und wonach
eine Vermutung
besteht
, dass die somatoforme Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willens
anstrengung überwindbar sind.
Sodann gilt es die Rechtsprechung zu berück
sichtigen, dass
depressive Störungen im Sinne
leichter bis
mittelgradiger depres
siver Episoden grundsätzlich keine von depressi
ven Ver
stimmungszuständen klar unterscheidbare andauernde Depressionen im Sinne
eines verselbststä
ndigten Gesundheitsschadens darstellen
(Urteile des Bundes
gerichts 9C_605/2012 E. 3.3 und 9C_736/2011 vom 7. Februar 2012 E.
4.2.2.1 mit Hin
wei
sen).
5.2.3
Gestützt auf die nachvollziehbare
Beurteilung durch
Dr.
F.___
und Dr.
G.___
vom 1
7.
Dezember 2012 steht
daher
fest, dass die Beschwerde
führerin nicht aus somatischen Gründen sondern ausschliesslich durch einen
psychischen Gesundheitsschaden im Sinne einer anhaltenden somatoformen Schm
erzstörung und einer depressiven Störung
vom Schweregrad einer
leichten
depressiven Episode in
ihrer
Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt
ist
. Der Arbeitsfä
higkeits
beurteilung durch die
Gutachter
kann indes insofern nicht gefolgt wer
den, als diese davon ausgingen, dass
der Beschwerdeführerin
die Ausübung behinderungsangepasster Tätigkeiten lediglich im Umfang eines Arbeitspensums von
5
0
%
zuzumuten sei. Denn bei der Frage, ob eine festgestellte somatoforme Schmerzstörung mit einer zumutbarer Willensanstrengung überwindbar ist oder nicht, handelt es sich, um eine rechtliche Frage, deren abschliessende Beant
wortung nicht den Ärztinnen und Ärzten, sondern den rechtsanwendenden Behörden obliegt. Sodann gilt es zu beachten, dass eine leichte beziehungsweise mittelschwere Depression als Begleit
erscheinung einer somatoformen Schmerz
störung und nicht als selbstständige, vom Schmerzsyndrom beziehungsweise vom pathogenetisch-ätiologisch unklareren syndromalen Zustand losgelöste psychische Komorbidität
gilt. Bei der von den Gutachtern festgestellten depres
siven Störung
vom Schweregrad einer
leichten
depressiven Episode
handelt es sich
daher
weder
um eine
von depressi
ven Ver
stimmungszuständen klar unter
scheidbare andauernde Depression im Sinne
eines verselbs
tständigten Gesund
heitsschadens noch
um eine genügend erhebliche, von der anhaltenden soma
toformen Schmerzstörung losgelöste, selbstständige psychische Komorbidität. Auch die übrigen Kriterien, welche gemäss der Rechtsprechung einem adäqua
ten Umgang mit den geklagten Schmerzen entgegenstehen können (vorstehende E.
1.
6
), sind vorliegend nicht beziehungsweise nicht hinreichend gehäuft und ausgeprägt erfüllt, um den Schluss auf eine nicht mit zumutbarer Willensan
strengung überwindbare Schmerzstörung zu gestatten.
Eine chronische körperli
che Begleiterkrankung liegt zwar vor,
jedoch nicht in einem Ausmass, welches eine ausnahmsweise Unzumutbarkeit der willentlichen Schmerzüberwindung als naheliegend erscheinen lässt
; die körperliche Erkrankung hat denn auch keine wesentliche Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin. Für einen primären Krankheitsgewinn im Sinne einer Flucht in die Krankheit lässt sich den Akten kein Hinweis entnehmen. Die Beschwerdeführerin unterzog sich zudem nicht konsequent einer Therapie, sucht sie doch ihren Psychiater nur etwa einmal monatlich auf (vgl. Urk. 5/57/3 Ziff. 5.1). Dies obwohl anlässlich der ersten Begutachtung im Jahr 2010 noch von einem guten Therapiepotential ausgegangen wurde (vgl. Urk. 5/29 S. 31).
Insbesondere ist das
Kriterium eines ausgewiesenen sozialen Rückzugs in allen Belangen des Lebens nicht erfüllt. Denn gemäss der Beurteilung durch
Dr.
F.___
und Dr.
G.___
lädt die Beschwerdeführerin nach Eintritt des Gesund
heitsschadens weniger Leute zu ihr nach Hause ein als früher und sei
heute
am
l
iebsten mit ihrer Familie zu Hause. Dieser
Umstand lässt
zwar
auf einen gewissen sozialen Rückzug schliessen. Dabei handelt es sich indes nicht um einen vollständigen sozialen Rückzug in allen Belangen des Lebens. Gegen die Annahme eines vollständigen sozialen Rückzugs spricht sodann auch der Umstand, dass die Beschwerdeführer
i
n gemäss der Beurteilung durch die Gut
achter weiterhin
gelegentlich
mit dem
Auto,
im
Zug oder
im
Tram
reist.
5.2.4
Somit vermögen
die somatoforme Schmerzstörung und deren Begleiterschei
nung einer
leichten
depressiven Episode
keine versicherungsrelevante Arbeits
unfähigkeit zu begründen
.
5.2.5
Was die somatische Beeinträchtigung angeht, so nahmen die Gutachter eben
falls lediglich eine andere Beurteilung des im Wesentlichen unveränderten Gesundheitszustandes vor, was rechtsprechungsgemäss (vgl. vorstehend E. 1.2) nicht als Revisionsgrund ausreicht. Somit ist diesbezüglich weiterhin von einer Arbeitsfähigkeit von 80 % auszugehen. Dies hat jedoch - unter Hinweis auf das vorstehend (E. 4.5) Gesagte - keine rentenrelevante Auswirkung, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.
6.
6.1
Nach Gesagtem ist davon auszugehen, dass
sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der Rentenzusprache nicht verschlechtert hat, dass
die ursprüngliche Renten
zusprache einzig auf Grund der Diagnose eines pathoge
netisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildes ohne nachweisbare organische Grundlage erfolgte
, und dass im
Zeitpunkt
der mit Verfügung vom 1
6.
Dezember 2013 (
Urk.
2)
beabsichtigten
Aufhebung der bisher ausgerichteten Rente (erster Tag des zweiten Monats nach Zustellung der Verfügung)
keine versicherungsrelevante Arbeitsunfähigkeit mehr
vorlag
.
6.2
Die Beschwerdeführerin, welche am 2
9.
November 1973 geboren worden war (Urk. 5/5/1) und welche seit dem
1.
April 2010 (
Urk.
8/1) eine Rente bezog
en hatte,
hat im
Juli 2012 (vgl.
Urk.
5/57/3) noch nicht seit mindestens 15 Jahre eine Rente bezogen und war zum Zeitpunkt bei
Inkrafttreten der SchlB IVG am
1.
Januar 2012 noch nicht 55 Jahre alt
,
weshalb
sie nicht unter den besonders geschützten Bezügerkreis fällt
.
6.3
Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die der Beschwerdeführerin bisher ausgerichtete Dreiviertel
s
rente auf den ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung der Verfügung (vgl.
Art.
88
bis
Abs.
2 lit. a IVV) hin aufhob, weshalb die Beschwerde
diesbezüglich
abzuweisen
ist.
7.
7.1
Zu prüfen bleibt der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Wiederein
gliede
rungs
massnahmen gemäss
Art.
8a IVG und
der
damit akzesso
risch
e
Anspruch auf Weiterausrichtung der bisherigen Invalidenrente.
7.2
V
ersicherte Personen, deren Rente unter diesem Titel aufgehoben oder herabge
setzt werden,
haben
für maximal zwei Jahre Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung (lit. a
Abs.
2 und 3
SchlB IVG
). Es handelt sich dabei um Vorkehren zur Wiedereingliederung nach
Art.
8a IVG, während deren Durch
führung bis zum Abschluss die bisherige Rente weiter ausgerichtet wird, längs
tens aber während zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabset
zung.
Darauf sind die versicherten Personen anlässlich eines persönlichen Gesprächs ausdrücklich hinzuweisen (vgl. Rz. 1004 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen, BSV, über die Schlussbestimmungen der Änderung vom 1
8.
März 2011 des IVG, gültig ab
1.
März 2013, KSSB).
Betroffene können im Rahmen der
6.
IV Revision somit Leistungen erwirken, die sie befähigen sollen, ihr Leben durch den Einsatz ihrer Erwerbsfähigkeit und damit ohne Rente zu b
estreiten (BGE 139 V 547 E. 9.3
).
7.3
Laut
Art.
8a
Abs.
1 IVG haben Rentenbezüger Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung sofern (a) die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich verbessert werden kann und (b) die Massnahmen geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit zu verbessern.
Erst nach Beendigung dieses Versuchs einer (Re-) Integration in den Arbeitsmarkt wird abschliessend beurteilbar sein, ob der versicherten Person in Berücksichtigung sämtlicher subjektiven und objektiven Elemente der Schritt zurück in das Erwerbsleben zumutbar ist. Da es um den Sonderfall der Über
prüfung eines bislang berechtigterweise erfolgten Rentenbezugs geht, sind die Wiedereingliederungschancen unter besonderem Augenmerk auf die Aspekte des Alters der Betroffenen und der Dauer der Erwerbslosigkeit zu prüfen (vgl. BGE 135 V 201 E. 7.2.2).
7.4
Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. In diesem Sinne ist insbesondere von Bedeutung, dass die fragliche Massnahme eingliederungs
wirksam ist, was eine subjektive und objektive Eingliederungsfähigkeit der betroffenen Person voraussetzt (Urteil des Bundesgerichts 8C_664/2013 E. 2).
8.
8.1
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfah
ren sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich
in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines Einspracheentscheids
Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdewei
se weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sach
urteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
8.2
Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Verfügung vom 1
6.
Dezember 2013 (
Urk.
2) erkannt, dass Wiedereingliederungsmassnahmen an die Hand zu nehmen seien, und forderte die Beschwerdeführerin auf, sich mit ihr in Verbindung zu setzen, um einen Termin für ein diesbezügliches Bera
tungsgespräch zu vereinbaren. Das Dispositiv der angefochtenen Verfügung enthält indes keine Anordnungen zum Anspruch der Beschwerdeführerin auf
Wiedereingliederungsmassnahmen
gemäss
Abs.
2 und
Abs.
3 SchlB IVG in Ver
bindung mit
Art.
8a IVG. Die Beschwerdegegnerin
war
bei Erlass der angefoch
tenen Verfügung vom 1
6.
Dezember 2013 auch nicht verpflichtet
,
über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Wiedereingliederungsmassnahmen zu verfügen. Denn zu diesem Zeitpunkt hat diesbezüglich noch kein Beratungsge
spräch stattgefunden und es war
noch nicht abzusehen
, ob und welche konkre
ten Wiedereingliederungsmassnahmen für die Beschwerde
führerin
allenfalls
in Frage kommen
könnten
.
Sodann stand zu diesem Zeitpunkt nicht fest, ob es sich bei den allenfalls in Frage kommenden Massnahmen um
eingliederungs
wirksame Massnahmen handelte, und ob die Voraussetzungen der
subjektive
n
und objektive
n
Eingliederungsfähigkeit
bei
der
Beschwerdeführerin erfüllt waren.
8.3
In Bezug auf den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Wiedereingliederungs
massnahmen gemäss
Art.
8a IVG
in Verbindung mit lit. a
Abs.
2 und 3 SchlB IVG und in Bezug auf den akzessorischen Anspruch auf Weiterausrichtung der bisherigen Invalidenrente
fehlt es daher an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkte nicht einzutreten ist.
9.
Bei diese
r
Sachlage
erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wieder
herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde als gegenstandslos.
10.
Gemäss
Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kan
tonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver
weige
rung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die
Kosten sind nach dem Ver
fahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichti
gung des gesetz
li
chen Rahmens (Fr. 20
0.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr.
8
00.-- fest
zusetzen
und aus
gangsgemäss
der Beschwerde
führerin
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
D
ie Beschwerde wird abgewiesen,
soweit auf sie eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
8
00
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Michael Grimmer
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz