# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 429a3016-ed0e-56c3-a116-c26a239351d0
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-08-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 14.08.2003 RV.2003.50053
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_RV-2003-50053_2003-08-14.pdf

## Full Text

334 Steuerrekursgericht 2003 

Fall eine mit einer vorzeitigen Pensionierung vergleichbare Situation 
vor. Der Umstand, dass der Rekurrent nach dem Ausscheiden aus der 
X. weiterhin erwerbstätig ist, schliesst entgegen der Auffassung der 
Vorinstanz den "Vorsorgecharakter" der Kapitalabfindung nicht aus, 
weil aufgrund des Alters des Rekurrenten und der Höhe seines von 
ihm bei der X. zuletzt erzielten Lohnes davon auszugehen ist, dass er 
bis zur endgültigen Erwerbsaufgabe kein ähnlich hohes 
Erwerbseinkommen mehr erzielen wird. Es ist von einer dauerhaften 
Einschränkung der Einkommenserzielung auszugehen (vgl. 
Ausführungen im VGE vom 28. Februar 2000 in Sachen K. + R.B.). 
Da die dem Rekurrenten von der X. ausgerichtete Kapitalabfindung 
nicht den Charakter einer "Überbrückungsentschädigung" im Sinne 
des Gesetzgebers (finanzielle Erleichterung bis zum Antritt einer 
neuen Stelle) hat und auch nicht der Abgeltung der durch die Auf-
nahme der neuen Erwerbstätigkeit eingetretenen Lohneinbusse dient, 
sind folglich in Gutheissung des Rekurses der Einspracheentscheid 
vom 26. Februar 2002 und die Veranlagungsverfügung vom 17. De-
zember 2001 aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, auf den 
Fr. 116'401.-- eine Jahressteuer zu 40 % des Tarifs B zu erheben. 

87 Quellensteuer (§ 62 Abs. 1 lit. c aStG). 
- Bei ausländischem Wohnsitz des Empfängers sind Vorsorgegelder 

aus kantonalem öffentlichem Dienst im Quellenstaat zu versteuern, 
unabhängig davon, ob sie aus einer öffentlich-rechtlichen oder pri-
vatrechtlichen Institution ausbezahlt werden. 

14. August 2003 in Sachen L.+ M.S., RV.2003.50053/K 7341 

Aus den Erwägungen 

2. a) Der Rekurrent arbeitete vom 1. September 1979 bis zum 
30. April 2000 beim X.. Gemäss der "Austrittsabrechnung" der aar-
gauischen Beamtenpensionskasse vom 9. Mai 2000 wurde ihm am 
17. Mai 2000 wegen Austritt per 30. April 2000 eine Kapitalleistung 
von Fr. 294'656.50 ausgerichtet. Dieser Betrag wurde, weil er die 

2003 Kantonale Steuern 335 

Vorsorgeeinrichtung verlassen hat, bevor ein Vorsorgefall eingetreten 
war (sog. Freizügigkeitsfall), auf ein Konto der Freizügigkeitsstif-
tung der Y. einbezahlt. Am 16. November 2000 wurde dem Rekur-
renten von der Y. sein Freizügigkeitsguthaben (abzüglich 
Fr. 31'807.-- Steuern) ausbezahlt. Weil der Rekurrent im Auszah-
lungszeitpunkt seinen Wohnsitz in Italien hatte, veranlagte die Vorin-
stanz den Rekurrenten für die am 16. November 2000 ausgerichtete 
Kapitalleistung von Fr. 294'656.50 zu einer Quellensteuer von 
Fr. 25'363.--. Sie stützte sich dabei auf § 62 Abs. 1 lit. c aStG. 
Danach wird bei ausländischem Wohnsitz des Empfängers eine 
Quellensteuer von 8 % erhoben auf Einkünften, die auf Grund eines 
öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses vom Kanton Aargau oder 
dessen Anstalten, von einer aargauischen Gemeinde oder  deren 
Anstalten, von andern öffentlich-rechtlichen Körperschaften des 
Kantons Aargau oder von deren Personalvorsorgeeinrichtungen 
ausgerichtet werden.  

b) Der Vertreter des Rekurrenten ist der Auffassung, dass keine 
Quellensteuer geschuldet sei, da die Kapitalleistung nicht vom Kan-
ton Aargau und auch nicht von einer Personalvorsorgeeinrichtung 
des Kantons Aargau oder von einer solchen einer öffentlich-rechtli-
chen Körperschaft des Kantons ausgerichtet worden sei. Die Geldlei-
stung stamme aus der Freizügigkeitsstiftung der Y., einer privat-
rechtlichen Stiftung. Damit entfalle die Besteuerungsgrundlage ge-
mäss § 62 Abs. 1 lit. c aStG.  

3. Ziel der Auslegung ist es, den Sinn eines Rechtssatzes zu er-
gründen, wobei grundsätzlich jede Norm auslegungsbedürftig ist. 
Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Bestimmung. 
Vom Wortlaut darf und muss jedoch abgewichen werden, wenn er 
nicht den wahren Sinn einer gesetzlichen Bestimmung wiedergibt 
bzw. wenn die dem Wortlaut entsprechende Auslegung zu Ergebnis-
sen führt, die der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann und die ge-
gen das Gerechtigkeitsgefühl und den Grundsatz der rechtsgleichen 
Behandlung verstossen. Die Auslegung stützt sich auf verschiedene 
Auslegungselemente. Lehre und Rechtsprechung unterscheiden das 
grammatische, historische, systematische, teleologische und realisti-
sche Element. Dabei muss ein Gesetz in erster Linie aus sich selbst 

336 Steuerrekursgericht 2003 

heraus, d.h. nach Wortlaut, Sinn und Zweck unter den ihm zugrunde 
liegenden Wertungen sowie nach seiner Systematik ausgelegt wer-
den. Die Gesetzesmaterialien fallen vor allem bei neueren Gesetzen 
und dann ins Gewicht, wenn sie angesichts einer unklaren gesetzli-
chen Bestimmung eine klare(re) Antwort geben (VGE vom 18. Sep-
tember 2002 in Sachen G.U.H. AG mit Hinweisen).  

4. a) Nach dem Wortlaut von § 62 Abs. 1 lit. c aStG muss die 
Kapitalleistung "vom Kanton Aargau oder dessen Anstalten, von 
einer aargauischen Gemeinde oder deren Anstalten, von andern öf-
fentlich-rechtlichen Körperschaften des Kantons Aargau oder von 
deren Personalvorsorgeeinrichtungen ausgerichtet werden." Da es 
sich bei der die fragliche Kapitalleistung ausbezahlenden Freizügig-
keitsstiftung der Y. um eine privatrechtliche Stiftung handelt, ist 
allein gestützt auf den Wortlaut klar, dass keine Quellensteuer erho-
ben werden kann. Es müssen jedoch auch bei klarem Wortlaut die 
übrigen Auslegungselemente berücksichtigt werden (VGE vom 
27. März 2001 in Sachen R. + E.R.).  

b) Die Gesetzesmaterialien geben oft Hinweise über den ge-
setzgeberischen Willen. Ihre Konsultation ist nicht nur zulässig, son-
dern häufig geradezu unerlässlich. Die Beachtung des Willens und 
der Absicht des Gesetzgebers ist namentlich bei jüngeren Erlassen 
angezeigt, wenn sich die vom Gesetzgeber beachteten Realien und 
Wertungen noch nicht wesentlich verändert haben. Das Abstellen auf 
die Absichten des Gesetzgebers kommt aber nur bei unklaren Geset-
zesbestimmungen in Betracht, nicht jedoch wenn sie im Gesetz kei-
nen Niederschlag gefunden haben (VGE vom 27. März 2001 in Sa-
chen R. + E.R.).  

In den Gesetzesmaterialien zu § 62 Abs. 1 lit. c aStG findet 
sich, soweit ersichtlich, kein Anhaltspunkt dafür, dass (über den Ge-
setzeswortlaut hinaus) auch Kapitalleistungen, welche (auf Grund 
eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses) von privatrechtli-
chen Freizügigkeitsstiftungen ausbezahlt werden, der Quellensteuer 
unterliegen. Allerdings geht daraus auch hervor, dass sich der Ge-
setzgeber mit dieser Fragestellung gar nicht befasst hat, so dass die 
Materialien kaum geeignet sind, die vorliegende Frage zu beantwor-
ten (analog VGE vom 21. August 1997 in Sachen A.J.).  

2003 Kantonale Steuern 337 

c) § 62 Abs. 1 lit. c aStG bezweckt (teleologisches Element) die 
steuerliche Erfassung von im Ausland wohnhaften Personen, die 
aufgrund eines bestehenden oder früheren Dienstverhältnisses (vgl. 
Protokoll der 22. Sitzung vom 26. März 1982 der Grossratskommis-
sion für die Revision des Steuergesetzes, Abschnitt F: Quellensteuer) 
mit einer aargauischen öffentlich-rechtlichen Institution Vorsorgelei-
stungen beziehen. Durch öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse 
aufgelaufene Vorsorgeguthaben, welche mit öffentlichen Geldern 
finanziert wurden, sollen trotz Aufgabe des schweizerischen Wohn-
sitzes des jeweiligen Arbeitnehmers bei deren Auszahlung im 
Schuldnerstaat besteuert werden können. Entscheidend ist also, dass 
die Vorsorgeleistung auf einem kantonal öffentlich-rechtlichen Ar-
beitsverhältnis basiert. Ob die durch ein solches Dienstverhältnis 
aufgelaufenen Vorsorgeguthaben dem Anspruchsberechtigten von 
einer öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Institution ausbe-
zahlt werden, ist demgegenüber nicht von Belang, weil dies am öf-
fentlich-rechtlichen Charakter der Gelder nichts ändert.  

d) Das systematische und das realistische Auslegungselement 
helfen im vorliegenden Zusammenhang nicht weiter.  

e) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die teleo-
logische Auslegung von § 62 Abs. 1 lit. c aStG zum Schluss führt, 
dass Vorsorgegelder aus kantonalem öffentlichem Dienst bei auslän-
dischem Wohnsitz des Empfängers im Quellenstaat zu versteuern 
sind, und zwar unabhängig davon, ob sie aus einer öffentlich-rechtli-
chen oder privatrechtlichen Institution ausbezahlt werden. Der Wort-
laut von § 62 Abs. 1 lit. c aStG gibt also nicht den wahren Sinn wie-
der, so dass davon abgewichen werden darf bzw. muss (BGE 103 Ia 
117). Die Vorinstanz hat daher zu Recht auf den Fr. 294'656.50 auch 
eine kantonale Quellensteuer erhoben. 

338 Steuerrekursgericht 2003 

B. Steuergesetz (StG) vom 15. Dezember 1998 

88 Gewinnungskosten, Kinderbetreuungskosten (§ 35 Abs. 1 lit. d StG; § 36 
Abs. 2 lit. e StG; § 16 StGV). 
- Voraussetzungen für den Abzug der berufsbedingten Mehrkosten für 

die Drittbetreuung von Kindern (Erw. 4 - 8).  
- Berechnung der abzugsfähigen Kinderbetreuungskosten (Erw. 9).  
- Die Kosten für die Reinigung des Hauses stellen keine abzugsfähigen 

Kinderbetreuungskosten dar (Erw. 10). 

14. August 2003 in Sachen H. + Y.G., RV.2003.50034/K 8094 

Aus den Erwägungen 

4. a) Gemäss § 35 Abs. 1 lit. d StG werden die von den Steuer-
pflichtigen nachgewiesenen, notwendigen Mehrkosten für die Dritt-
betreuung von Kindern, die im gleichen Haushalt leben, als Berufs-
kosten von den steuerbaren Einkünften abgezogen.  

In § 16 StGV wird ergänzend ausgeführt:  
1 Als notwendige Berufskosten für die Drittbetreuung von im glei-
chen Haushalt lebenden Kindern, die das 16. Altersjahr noch nicht 
überschritten haben, können pro Kind 75 % der nachgewiesenen 
Kosten, maximal jedoch Fr. 6'000.-- in Abzug gebracht werden. Der 
Maximalbetrag gilt für Verhältnisse mit Vollzeitpensen; bei 
Teilzeitpensen findet eine verhältnismässige Kürzung statt.  

 2 Die Drittbetreuung ist insbesondere dann notwendig, wenn eine 
allein erziehende Person einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder wenn 
beide Elternteile zur gleichen Zeit einer Erwerbstätigkeit nachgehen. 
Sind beide Elternteile erwerbstätig, wird der Abzug auf dem Zweit-
verdienst gewährt; ein verbleibender Restbetrag kann vom übrigen 
Einkommen abgezogen werden.  

 3 Die betreuende Person muss das 16. Altersjahr vollendet haben.