# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ab63100-373f-56a7-9c0b-0eb0d9996c1a
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-20
**Language:** de
**Title:** Befristete Baubewilligung für temporäre Asylunterkünfte der Gemeinde, Ausstandspflicht von Behördenmitgliedern, Einordnung, Anforderungen an behindertengerechtes Bauen
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0144/2023
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_brge_ii_nr._0144_2023_vom_20._juni_2023.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2022.00274 
0144/2023      

Entscheid vom 20. Juni 2023      

Mitwirkende 

Abteilungsvizepräsident Adrian Bergmann, Ersatzrichter Frank Martin Kess-
ler, Ersatzrichter Florian Poppele, Gerichtsschreiber Andreas Mahler     

in Sachen 

Rekurrent 

A, […] 

vertreten durch […] 

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Baukommission X, […] 
2.  Stadt X, […] 

beide vertreten durch […] 

betreffend 

[…]; Baubewilligung für temporäre Asylunterkünfte, […] 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Beschluss  vom  22. November  2022  erteilte  die  Baukommission  der 

Stadt X die baurechtliche Bewilligung für temporäre Asylunterkünfte auf dem 

Grundstück Kat.-Nr. 1 an der B-Strasse 17a-17f in X.  

B. 

Gegen diesen Entscheid erhob A mit Eingabe vom 27. Dezember 2022 frist-

gerecht Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragte 

die Aufhebung des Entscheides unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu-

lasten der Rekursgegnerschaft. 

C. 

Mit  Verfügung  vom  3. Januar  2023  wurde  der  Rekurseingang  vorgemerkt 

und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 

Mit  Eingabe  vom  3. Februar  2023  beantragte  die  Rekursgegnerschaft  die 

Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge 

zulasten des Rekurrenten. 

E. 

Mit Replik vom 28. Februar 2023 bzw. Duplik vom 22. März 2023 hielten die 

Parteien an ihren Anträgen fest. Der Rekurrent beantragte mit seiner Replik, 

"der Antrag der Rekursgegnerinnen auf Ausrichtung einer Parteientschädi-

gung" sei abzuweisen. 

F. 

Am 25. April 2023 führte die 2. Abteilung des Baurekursgerichtes im Beisein 

der Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch. 

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G. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  und  die  anlässlich  des  Lokaltermins  ge-

machten Feststellungen wird, soweit zur Entscheidbegründung erforderlich, 

in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1.1. 

Zum Rekurs und zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene 
Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung 

oder Änderung hat (§ 338a Satz 1 des Planungs- und Baugesetzes [PBG]). 

Mit  dieser  Umschreibung  der  Legitimation  verlangt  das  Gesetz  zunächst, 

dass  der  Rekurrent  über  eine  hinreichend  enge  nachbarliche  Raumbezie-

hung zum Baugrundstück bzw. den dort vorgesehenen Bauten und Anlagen 

verfügt, kraft derer er stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit von 

der  angefochtenen  Anordnung  betroffen  ist.  Ob  eine  legitimationsbegrün-

dend enge Raumbeziehung zu bejahen ist, hängt auch von der Art der gel-

tend gemachten oder sich sonst aus den Akten ergebenden Einwirkungen 

auf das rekurrentische Grundstück ab (Martin Bertschi, in: Kommentar VRG, 

3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 21 Rz. 10 ff. und 53 ff., auch zum Folgen-

den). 

Das vom Gesetz alsdann verlangte schutzwürdige Interesse (Anfechtungs-

interesse) setzt voraus, dass der Rekurrent mit der Gutheissung des Rechts-

mittels  einen  Nutzen  erlangt  bzw.  einen  Nachteil  abwendet.  Soweit  das 

Rechtsmittel mit hierzu von vornherein ungeeigneten Rügen begründet wird, 

fehlt es am schutzwürdigen Interesse. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein 

geltend  gemachter  Projektmangel  bloss  eine  für  den  Rekurrenten  bedeu-

tungslose Nebenbestimmung zur Folge hätte. 

Das  Interesse  des  Rekurrenten  kann  rechtlicher  oder  tatsächlicher  Natur 

sein. Allerdings vermag nicht jeder noch so geringfügige Nachteil ein schutz-

würdiges  Interesse  zu  begründen  (BRGE II  Nr. 0124/2013  in  BEZ 2013 

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Nr. 46;  www.baurekursgericht-zh.ch).  Der  angestrebte  Nutzen  muss  stets 

ein eigener und die Betroffenheit eine unmittelbare sein. Schliesslich ist zu 

verlangen, dass das Anfechtungsinteresse aktuell ist. 

Sind die vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllt, können alle Argu-

mente angeführt und Rechtsnormen angerufen werden, die im Ergebnis zu-

mindest zur teilweisen Gutheissung des Rechtmittels und damit zur (teilwei-

sen) Erlangung des angestrebten Nutzens führen können. Dies findet indes 

nur, aber immerhin dort seine Grenze, wo es um die Geltendmachung von 

Mängeln  im  Baubewilligungsverfahren  geht,  die  nicht  den  Rekurrenten 

selbst,  sondern  höchstens  Dritte  betreffen  (BRGE II  Nr. 0110/2014  in  BEZ 

2014 Nr. 48; www.baurekursgericht-zh.ch). 

Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  sind  Nachbarn  zur  Be-

schwerdeführung gegen ein Bauvorhaben legitimiert, wenn sie mit Sicherheit 

oder  zumindest  grosser  Wahrscheinlichkeit  durch  Immissionen  (Lärm, 

Staub, Erschütterungen, Licht oder andere Einwirkungen) betroffen werden, 

die  der  Bau  oder  Betrieb  der  fraglichen  Anlage  hervorruft  (BGE 136 II 281 

E. 2.3.1 S. 285 mit Hinweisen). Als wichtiges Kriterium zur Beurteilung der 

Betroffenheit  dient  in  der  Praxis  die  räumliche  Distanz  zum  Bauvorhaben 

bzw. zur Anlage. Die Rechtsprechung bejaht in der Regel die Legitimation 

von Nachbarn, deren Liegenschaften sich in einem Umkreis von bis zu rund 

100 m  befinden.  Bei  grösseren  Entfernungen  muss  eine  Beeinträchtigung 

aufgrund  der  konkreten  Gegebenheiten  glaubhaft  gemacht  werden.  Aller-

dings darf nicht schematisch auf einzelne Kriterien (insbesondere Distanz-

werte)  abgestellt  werden,  sondern  ist  eine  Gesamtwürdigung  anhand  der 

konkreten  Verhältnisse  erforderlich  (BGr 1C_177/2014  vom  12. August 

2014, E. 4.2). 

1.2. 

Der Rekurrent im vorliegenden Verfahren ist Eigentümer bzw. Miteigentümer 

der Parzellen Kat.-Nrn. 2 (Wohnhaus) und 3 (Tiefgarage mit Zufahrtsrampe 

und  oberirdischer  Parkplatz).  Die  Distanzen  zum  Baugrundstück  betragen 

ca. 66 m  (Kat.-Nr. 2)  bzw.  ca. 52 m  (Kat.-Nr.  3).  Dazwischen  liegen  mit 

Wohnliegenschaften  überbaute  Grundstücke.  Zwischen  den  Gebäuden  C-

Strasse 17 und 23/25 hindurch ist ein minimaler Sichtbezug gegeben (s. Pro-

tokoll, Foto Nr. 8). Aufgrund der räumlichen Distanz von deutlich weniger als 

100 m, des (wenn auch minimalen) Sichtbezugs und der durch den Korridor 

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zwischen den Nachbargebäuden hindurch nicht auszuschliessenden Wohn-

lärmimmissionen ist die Betroffenheit des Rekurrenten zu bejahen. Somit ist 

er zur Rekurserhebung im Sinne von § 338a PBG grundsätzlich legitimiert. 

Soweit dies bei einzelnen Rügen nicht zutrifft, wird es im Rahmen der nach-

folgenden Erwägungen darzulegen sein. Da die übrigen Prozessvorausset-

zungen erfüllt sind, ist auf die Rekurse grundsätzlich einzutreten. 

2. 
Das derzeit nicht überbaute Baugrundstück Kat.-Nr. 1 im Halte von 4'806 m2 
liegt in der dreigeschossigen Wohnzone mit Gewerbe WG3/55% (ES III) ge-

mäss Bau- und Zonenordnung der Stadt X (BZO). Geplant ist die Errichtung 

von sechs dreigeschossigen Modulgebäuden als Asylunterkunft für eine be-

fristete Dauer von drei Jahren. Jedes Modul beinhaltet drei Wohnungen, wel-

che für eine Belegung von acht Personen ausgelegt sind. 

3.1. 

Der Rekurrent macht zunächst geltend, D hätte als Mitglied der Baukommis-

sion in den Ausstand treten müssen, weil sie gleichzeitig der Sozialbehörde 

vorstehe,  die  das  streitbetroffene  Vorhaben  initiiert,  ausgearbeitet  und  der 

Baukommission zur Beurteilung überlassen habe. Ausserdem habe sich D 

auch in den Medien zum streitgegenständlichen Bauvorhaben geäussert und 

dieses verteidigt. Diese Doppelfunktion sei geeignet, Misstrauen in die Un-

parteilichkeit zu erwecken sowie den Anschein der Befangenheit und die Ge-

fahr der Voreingenommenheit zu begründen. 

Auch das Stadtratsmitglied E nehme eine Doppelfunktion wahr, indem er ei-

nerseits als Stadtrat im Finanz- und Immobilienausschuss vertreten sei und 
gleichzeitig  als  Mitglied  der  Baukommission  amte.  Als  Ausschussmitglied 

des Immobilienausschusses sei er direkt in die Entscheidungsprozesse in-

volviert. 

3.2. 

Gemäss  § 5a  Abs. 1  Verwaltungsrechtspflegegesetz  (VRG)  treten  Perso-

nen, die eine Anordnung zu treffen, dabei mitzuwirken oder sie vorzubereiten 

haben, in den Ausstand, wenn sie in der Sache persönlich befangen erschei-

nen, insbesondere a) In der Sache ein persönliches Interesse haben, b) mit 

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einer  Partei  in  gerader  Linie  oder  in  der  Seitenlinie  bis  zum  dritten  Grade 

verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung, eingetragene Part-

nerschaft,  faktische  Lebensgemeinschaft  oder  Kindesannahme  verbunden 

sind, c) Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache 

tätig waren. 

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts darf ein Behörden-

mitglied eines Gemeinwesens bei der Erteilung einer Baubewilligung für die-

ses  Gemeinwesen  mitwirken.  Die  Zuständigkeit  der  örtlichen  Baubehörde 

gemäss § 318 PBG bringt es mit sich, dass diese örtliche Baubehörde auch 

über Baugesuche zu entscheiden hat, in denen die Gemeinde selbst als Bau-

herrin auftritt. Als Folge dieser Kompetenzordnung war die Baubewilligungs-

behörde der Stadt X nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, über das Bau-

vorhaben der Stadt X zu befinden. Ihre Mitglieder hätten bloss dann in den 

Ausstand treten müssen, wenn sie im Sinn von § 5a Abs. 1 VRG befangen 

gewesen wären. Vorliegend deutet nichts auf eine solche Befangenheit von 

D  hin.  Sie  hat  kein  erkennbares  persönliches  Interesse  am  Schicksal  der 

Notwohnunterkünfte. Sie ist vom Bauvorhaben im Vergleich zu den anderen 

Mitgliedern der Baubewilligungsbehörde bloss insofern stärker betroffen, als 

eine ihr unterstellte Amtsstelle das Baugesuch eingereicht hat. Eine solche 

indirekte Betroffenheit genügt indessen nicht. Anders zu entscheiden hiesse, 

den Mitgliedern eine Baubewilligungsbehörde sämtliche weiteren baubezo-

genen Aufgaben im Gemeinwesen zu untersagen und sie auf die alleinige 

Bewilligungstätigkeit zurückzubinden. Für einen derart weitgehenden Eingriff 

in die kommunale Organisationshoheit fehlt indessen die normative Grund-

lage. Entsprechend bleibt es beim Grundsatz, wonach Gemeinwesen bzw. 

deren  Exekutivmitglieder  über  ihre  eigenen  Bauvorhaben  befinden  dürfen, 

ohne dass dies einen Ausstandsgrund begründet (vgl. VB.2015.00557 vom 

17. Dezember 2015,  E. 3.2.,  mit  Hinweis  auf  RB 1997  Nr. 103  und 
VB.2009.00596 vom 27. Januar 2010, E. 5.2.2; vgl. auch BRGE I Nrn. 0023 

und 0024/2011 vom 20. Januar 2011 in BEZ 2011 Nr. 44, E.4.3). Ein Aus-

standsgrund liegt auch nicht darin, dass ein Behördenmitglied in der Öffent-

lichkeit  zu  Gunsten  des  Projekts  Stellung  genommen  hat  (vgl.  BGE  125  I 

119 ff., E. 3d = Pra 1999 Nr. 165). Eine Verletzung der Ausstandspflicht liegt 

demnach nicht vor. 

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Gleiches  gilt  in  Bezug  auf den  Stadtrat E,  zumal  auch  hier nichts auf  eine 

Befangenheit hindeutet und er kein erkennbares persönliches Interesse am 

streitbetroffenen Bauvorhaben hat. 

4.1. 

Der Rekurrent rügt sodann, die Vorinstanz habe nicht geprüft, ob zwischen 

den geplanten Modulgebäuden und den Schutzobjekten Nrn. 154 (Anmer-

kung:  Wohnkolonie  "F",  F  15-65,  2  und  4)  und  155  (Anmerkung:  Bauern-

wohnhaus F 13) – insbesondere im Winter, wenn die dazwischenliegenden 

Bäume keine Blätter tragen würden – ein optischer Bezug bestehe und ob – 

insbesondere  in  Bezug  auf  die  Schutzobjekte  –  eine  gute  Einordnung  der 

geplanten  Gebäude  in  die  bauliche  Umgebung  erreicht  werde.  Dies  er-

scheine jedoch äusserst zweifelhaft, denn die geplanten Modulgebäude sol-

len  mit einer  sehr  simplen,  rudimentären  Formensprache und  Materialisie-

rung realisiert werden, was in einem störenden Kontrast zu beiden genann-

ten  Schutzobjekten  stehe.  In Bezug  auf  die kantonalen  Denkmalschutzob-

jekte (Nr. 154) hätte zudem eine Koordination mit der kantonalen Denkmal-

pflege stattfinden müssen.  

Ausserdem werde durch die Auflage, dass die Bauherrschaft ein korrigiertes 

Farb- und Materialkonzept einzureichen habe, die Einheit der Baubewilligung 

verletzt. Da vorliegend das Farb- und Materialkonzept eine besondere Trag-

weite  für  die  Prüfung  der  Bewilligungsfähigkeit  des  Bauvorhabens  habe, 

dürfe  dessen  Prüfung  nicht  erst  zu  einem  späteren  Zeitpunkt  erfolgen. 

Dadurch werde dem Rekurrenten de facto die Möglichkeit genommen, gegen 

das neue bzw. angepasste Farb- und Materialkonzept zu monieren. Die vage 

Formulierung  der  Vorinstanz  im  Bauentscheid  deute  darauf  hin,  dass  es 

selbst  für  die  Vorinstanz  unklar  erscheine,  ob  mit  einem  neuen  Farb-  und 
Materialkonzept  überhaupt  eine  befriedigende  Einordnung  erzielt  werden 

könne. 

4.2. 

Die  Rekursgegnerinnen führen aus,  das Gebiet  sei absolut heterogen  und 

überhaupt  nicht  schön  gestaltet.  Auf  der  anderen  Strassenseite  lägen  die 

ARA X und weitere industrielle Anlagen. Die Überbauung selbst komme un-

mittelbar neben einen grossen lndustriebau und weitere industrielle Anlagen 

zu liegen. Die Distanz zu den Schutzobjekten betrage 140 m und mehr. Zu 

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diesen Gebäuden habe die Überbauung überhaupt keinen Bezug. Es wür-

den  mehrere  Bauten  dazwischen  liegen.  lm  Rahmen  der  Baubewilligung 

seien  Auflagen  erlassen  worden,  welche  die  Einordnung  der  Überbauung 

verbessern  sollen.  So  werde  eine  zurückhaltendere  Farbgebung  verlangt, 

wobei insbesondere die blau gefärbten Dächer neutraler zu gestalten seien. 

Zudem seien die Flachdächer zu begrünen und eine ansprechende Umge-

bungsgestaltung  zu  erstellen,  welche  im  Rahmen  eines  Umgebungsplans 

bewilligt werden solle. Es würden somit alle möglichen und zulässigen Ver-

besserungen  zur  Einordnung  verfügt,  womit  schlussendlich  eine  befriedi-

gende Einordnung erreicht werden könne. 

4.3.1. 

Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich 

und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umge-

bung  im  Ganzen  und  in  ihren  einzelnen  Teilen  so  zu  gestalten,  dass  eine 

befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für 

Materialien und Farben. 

Diese Vorschrift enthält eine Grundanforderung an Bauten, Anlagen und Um-

schwung. Verlangt wird sowohl eine gewisse Qualität der Gestaltung in sich 

als auch der Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung. Da-

bei erfasst die Norm über den Wortlaut ihres Randtitels ("Gestaltung") hinaus 

nicht  nur  die  Gestaltungselemente  wie  beispielsweise  die  Dach-  oder  die 

Fassadengestaltung, sondern auch ortsbauliche Aspekte wie etwa die Stel-

lung der Baukörper, soweit jene nicht durch speziellere Bauvorschriften ge-

regelt sind. Die Frage, ob eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird, 

ist gestützt auf objektive, nachvollziehbare Kriterien zu beantworten. Blosses 

Empfinden rechtfertigt keinen Eingriff in das Eigentum. 

Nach § 238 Abs. 2 PBG ist auf Objekte des Natur- und Heimatschutzes be-

sondere  Rücksicht  zu  nehmen.  In  der  Nachbarschaft  von  Schutzobjekten 

bzw. bei Änderungen an solchen ist demnach mehr als eine bloss befriedi-

gende Gesamtwirkung zu verlangen. Was als Objekt des Natur- und Heimat-

schutzes  zu  betrachten  ist,  ergibt  sich  aus  der  Aufzählung  in  § 203 

Abs. 1 PBG. Eine förmliche Unterschutzstellung wird für die Anwendung von 

§ 238  Abs. 2  PBG  nicht  vorausgesetzt.  Vielmehr  genügt  es,  dass  sich  die 

Schutzwürdigkeit aus der Aufnahme des Objektes in ein Inventar im Sinne 

von § 203 Abs. 2 PBG ergibt. 

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4.3.2. 

Zunächst  ist festzuhalten,  dass  sich  die  Vorinstanz  entgegen der Behaup-

tung des Rekurrenten durchaus mit der Frage der Einordnung in die bauliche 

Umgebung auseinandergesetzt hat, wie die Erwägungen in lit. B des ange-

fochtenen Beschlusses zeigen. 

Die Rechtsmittelinstanzen hatten sich in der Vergangenheit verschiedentlich 

mit  containerartigen  Unterkünften  auseinanderzusetzen.  Als  nicht  bewilli-

gungsfähig erwiesen sich je ein eingeschossiger Wohn- und Schlafcontainer 

für insgesamt 20 Asylsuchende in einer Umgebung von hoher ästhetischer 

Qualität mit Parkanlage, Hafen und Seeufer und einem unmittelbar anstos-

senden Villengrundstück (VB.2000.00035 vom 7. Juni 2000, E. 2).  

Aus  Einordnungsgründen  aufgehoben  wurde  die  Baubewilligung  für  eine 

Wohnsiedlung  in  Modulbauweise  mit  18  Wohnungen  für  Asylbewerbende 

wegen der Beeinträchtigung sehr nahe gelegener Schutz- bzw. Inventarob-

jekte.  Beanstandet  wurde  namentlich  die  Fassadengestaltung  mit  Alumi-

nium-Wellblech (VB.2021.00293 vom 10. Februar 2022). 

Verweigert wurde die Baubewilligung für Container-Unterkünfte für 120 Per-

sonen auf einem Baugrundstück in einer Wohnzone mit Gewerbeerleichte-

rung, das weitgehend von Wohnbauten (u.a. eine Arealüberbauung) umge-

ben  war.  Das  Verwaltungsgericht  erwog,  es  handle  sich  um  einen  reinen 

Zweckbau, der keine besondere Gestaltungsleistung erkennen lasse. Kriti-

siert  wurden  namentlich  die  in  gleicher  Grösse  geometrisch  angeordneten 

Fensterfronten, die die zweigeschossige Baute als kasernenhaft und mono-

ton  erscheinen  liessen.  Zu  beachten  sei  zudem,  dass  das  Baugrundstück 

wegen seiner Ecklage sowie wegen der im Vergleich mit der Überbauung auf 

dem südlich angrenzenden Grundstück sehr geringen Ausnützung im Sied-
lungszusammenhang auffallen würde (VB.2008.00470 vom 23. April 2009, 

E. 3.2.). 

Bewilligt wurde das Aufstellen von mehreren eingeschossigen Wohncontai-

nern als provisorische Notschlafstelle für 24 Obdachlose in Y. Auf den Nach-

bargrundstücken befanden sich die Zweckbauten eines grösseren Garagen-

betriebs,  eine  sechsgeschossige  Hotel-  und  Wohnüberbauung,  ein  Lager-

platz für Baumaterialien, daran anschliessend das Sportstadium, und auf der 

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gegenüberliegenden Strassenseite ein 150 m langes fabrikhallenartiges Ge-

bäude. Insgesamt wurde von einer "eher unqualifizierten", baulich uneinheit-

lichen und keine speziellen ästhetisch-architek-tonischen Qualitäten aufwei-

senden baulichen Umgebung ausgegangen. Das Verwaltungsgericht erwog, 

das kleinmassstäbliche Bauvorhaben gehe in den benachbarten Grossbau-

ten völlig unter. Die Container seien wohl als Provisorien erkennbar, was in-

dessen nicht zu beanstanden sei. Denn sie seien ja auch als solche gedacht 

und ihre Zweckbestimmung dürfe nach dem in der Architektursprache gefor-

derten Gebot der "Ehrlichkeit" durchaus ersichtlich sein (VB 92/0044 + 0045 

vom 21. August 1992). 

4.3.3. 

Im  Zusammenhang  mit  den  vorliegend  geplanten  Unterkünften  kann  zu-

nächst auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. 

Die vom Rekurrenten ins Feld geführten Schutzobjekte sind ca. 100 m und 

mehr vom Baugrundstück entfernt. Sie werden nicht im Zusammenhang mit 

dem geplanten Gebäude wahrgenommen und eine ästhetische Beeinträch-

tigung kann offensichtlich von vornherein ausgeschlossen werden. Eine Prü-

fung unter den erhöhten Anforderungen von § 238 Abs. 2 PBG entfällt. 

Das Erscheinungsbild der Wohnsiedlung wird geprägt durch die Modulbau-

weise.  Dergestalt  ist  das  Bauvorhaben  als  das  erkennbar,  was  es  ist:  Ein 

Provisorium. Seine Gestaltung ergibt sich aus seiner Funktionalität; die Bau-

ten sollen vor Ort rasch und ohne grossen Aufwand aus vorgefertigten Nor-

melementen zusammengesetzt und später wieder demontiert werden kön-

nen.  Die  Wohnsiedlung  ist  vergleichbar  mit  anderen  vorfabrizierten  oder 

"provisorischen" Baracken (etwa für Schulzwecke), die in einer nicht beson-

dere ästhetisch-architektonische Qualitäten aufweisenden baulichen Umge-

bung  auch  unbefristet  bewilligt  werden  (vgl.  VB.2013.00289  vom  11. Juli 
2013, E. 5.8., betreffend die temporäre Wohnsiedlung G in Y). Es verhält sich 

somit  nicht  so,  dass  derartige  Bauwerke  in  gestalterischer  Hinsicht  grund-

sätzlich nicht bewilligungsfähig wären. Der Umstand, dass der Zweck einer 

nicht auf Dauer bestimmten Baute an deren Äusserem ablesbar ist, stellt in 

der Regel keinen Einordnungsmangel dar (VB 92/0044 + 0045 vom 21. Au-

gust 1992). Ausschlaggebend ist die jeweilige bauliche und landschaftliche 

Umgebung. Vorliegend ist die Umgebung durch heterogene Gebäudeformen 

unterschiedlichsten Massstabs und Anlagen verschiedenster Nutzungen ge-

prägt  und  weist  keine  besonderen  ästhetisch-architektonischen  Qualitäten 

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auf: Ein zweigeschossiger gewerblicher Flachdachbau im Südosten, dreige-

schossige Mehrfamilienhäuser mit Satteldach im Westen und Norden, eine 

unbebaute Wiese und Tennisplätze im Nordwesten (jenseits der C-Strasse) 

und die  Abwasserreinigungsanlage  im  Osten  (jenseits  der  B-Strasse).  Der 

Rekurrent begründet nicht, weshalb sich die geplante Überbauung in dieser 

Umgebung nicht rechtsgenügend einordnen soll (der kritisierte Kontrast zu 

den  Schutz-objekten  besteht  wie  gesagt  mangels  eines  optischen  Bezugs 

nicht).  

Soweit  ist  festzuhalten,  dass  das  Bauvorhaben  in  gestalterischer  Hinsicht 

nicht zu beanstanden ist. 

4.3.4. 

Nach ständiger Praxis darf die Regelung von Nebenpunkten, die für die Be-

willigungsfähigkeit des Bauvorhabens nicht von ausschlaggebender Bedeu-

tung sind, in ein späteres Verfahren verwiesen werden. Hierzu gehört übli-

cherweise die Regelung von Materialien für Fassaden und Dach, die Farben 

und  die  Oberflächenbeschaffenheit.  Massgebend  ist,  dass  die  nachzu-

reichenden Pläne bzw. Unterlagen die Bewilligungsfähigkeit des Bauprojekts 

als solches nicht infrage stellen (VB.2018.00149 vom 15. November 2018, 

E. 4.2). 

Vorliegend steht indes nicht die Einheit der Baubewilligung in Frage, sondern 

die Zulässigkeit der auflageweisen Behebung des Mangels im bereits einge-

reichten Material- und Farbkonzept gestützt auf § 321 Abs. 1 PBG. Der Man-

gel  ist  von  untergeordneter  Natur  und  es  steht  ausser  Frage,  dass  für  die 

Überbauung eine farbliche Gestaltung gefunden werden kann, die den An-

forderungen von § 238 Abs. 1 PBG genügt. Der entsprechende Mangel kann 

somit ohne Schwierigkeiten behoben werden (§ 321 Abs. 1 PBG). Demnach 
ist die Auflage in Dispositivziffer I.1.a, wonach die Bauherrschaft vor Baube-

ginn ein korrigiertes Material- und Farbkonzept einzureichen und bewilligen 

zu lassen hat, nicht zu beanstanden. Das bewilligte korrigierte Material- und 

Farbkonzept wird den Rekurrierenden zuzustellen sein (§ 316 Abs. 2 PBG), 

womit die Wahrung ihrer Interessen gewährleistet ist. 

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Seite 11 

 
 
5.1. 

Der Rekurrent ist in Bezug auf den Strassenlärm der Auffassung, es sei eine 

Überschreitung  der  Immissionsgrenzwerte  zu  erwarten,  weshalb  die  Vo-

rinstanz die Ermittlung der konkreten Lärmbelastung hätte vornehmen oder 

anordnen müssen (Art. 31 Abs. 2 Lärmschutz-Verordnung [LSV]). Zahlreiche 

lärmempfindliche  Räume  seien direkt  auf  die  B-Strasse  ausgerichtet.  Aus-

serdem  sei  davon  auszugehen,  dass  bei  Realisierung  des  Bauvorhabens 

aufgrund des zu erwartenden zusätzlichen Fussgängeraufkommens zur Si-

cherstellung der Verkehrssicherheit zusätzliche Fussgängerstreifen in unmit-

telbarer Nähe zum Baugrundstück realisiert werden müssten, was zu einer 

weiteren Steigerung der Lärmbelastung führe. 

5.2. 

Die Rekursgegnerinnen verweisen auf ein Gutachten vom 28. Juli 2017 be-

treffend Lärmsanierung von Gemeindestrassen (act. 9.18, R2.2022.00269). 

Die Lärmmessungen hätten ergeben, dass die Liegenschaften B-Strasse 15, 

18a  und  18b,  also  in  unmittelbarer  Nachbarschaft,  nicht  übermässig  vom 

Lärm betroffen seien. Die entsprechenden Grenzwerte in der ES III würden 

mit Beurteilungspegeln von 59 bis 60 dB (A) am Tag und 49 dB (A) in der 

Nacht  bei  weitem  eingehalten.  Daraus  folge,  dass  die  IGW  auch  für  eine 

Neuüberbauung nicht verletzt seien.  

5.3. 

Die  B-Strasse  liegt  im  Perimeter  eines  Lärmsanierungsprojektes.  Im  Rah-

men  von  Untersuchungen  zu  Lärmschutzmassnahmen  wurde  die Lärmbe-

lastung  ermittelt  (s.  Bericht  vom  28. Juli 2017,  act. 9.18,  R2.2022.00269). 

Das Verkehrsaufkommen des Jahres 2016 (Ist-Zustand) wurde mit einer an-

genommenen Zunahme von 1 % jährlich auf das Jahr 2036 hochgerechnet 

(Beurteilungszustand um eine längerfristige Sanierung sicherzustellen, vgl. 
Bericht  Ziffern  2.6  und  3.4).  Weiter  wurde  eine  Belagskorrektur  von  -

1,0 dB(A) für lärmarme Beläge angewendet (Bericht Ziff. 3.4). 

Im  Anhang  6  des  Berichts  (Gebäudeliste)  wird  für  das  Gebäude  B-

Strasse 15, welches unmittelbar nördlich des Baugrundstücks liegt, ein Be-

urteilungspegel Lr von 62 dB(A) am Tag und 49 dB(A) in der Nacht ausge-

wiesen. Daraus lässt sich ableiten, dass die Immissionsgrenzwerte der ES III 

von  65 dB(A)  am  Tag  und  55 dB(A)  in  der  Nacht  auch  bei  den  geplanten 

R2.2022.00274 

Seite 12 

 
 
Wohngebäuden eingehalten sind, zumal die betreffenden Fenster lärmemp-

findlicher Räume etwas weiter von der Strasse entfernt sind als diejenigen 

des Nachbargebäudes Nr. 15 und auf der im rechten Winkel zur Strasse ver-

laufenden  Fassade angeordnet  sind.  Dies trifft auch  ohne  die  (beim heute 

vorhandenen Belag nicht gerechtfertigte) Belagskorrektur von - 1 dB(A) zu. 

Allfällige  zusätzliche  Fussgängerstreifen  (bzw.  die  damit  verbundenen  An-

halte- und Anfahrmanöver) fallen nicht ins Gewicht. 

Damit erweist sich diese Rüge als unbegründet. 

6.1. 

Der Rekurrent moniert eine ungenügende Anzahl Pflichtabstellplätze bzw. es 

fehle die Begründung des öffentlichen Interesses für die Unterschreitung der 

Anzahl  der  Pflichtparkplätze  (Verletzung  Art. 4  der  Abstellplatzverordnung 

[APV]).  Die  Unterschreitung  der  Anzahl  Pflichtparkplätze  führe  zu  einem 

massiven  Unterangebot  an  Parkplätzen  auf  dem  Baugrundstück  und  ent-

sprechend  zu  einer  enormen  Zunahme  von  Suchverkehr  im  Quartier  bzw. 

einer  enormen  Zunahme  der  Belegung  von  öffentlichen  Parkplätzen.  Dies 

sie jedoch nicht zulässig, denn gemäss § 242 Abs. 2 PBG soll die Anzahl an 

Abstellplätzen so festgelegt werden, dass die Fahrzeuge der Benützer einer 

Baute oder Anlage ausserhalb des öffentlichen Grundes abgestellt werden 

können.  

6.2. 

Nachbarn sind regelmässig nicht legitimiert, die Anzahl der zu erstellenden 

Abstellplätze bzw. die Art der Erfüllung auf ihre Rechtmässigkeit überprüfen 

zu  lassen,  kann  doch  ein  entsprechender  Projektmangel  mit  einer  für  den 

Nachbarn in der Regel bedeutungslosen Nebenbestimmung geheilt werden. 
Ein rekurrierender Nachbar hat zwar Anspruch darauf, die Rechtmässigkeit 

eines Abstellplatzes überprüft zu haben, wenn die nach der Realisierung des 

Bauvorhabens entstehende Parkplatzsituation eine ernsthafte Beeinträchti-

gung von Nachbargrundstücken befürchten lässt. Eine legitimationsbegrün-

dende Betroffenheit durch die gewählte Parkierungslösung ist jedoch nicht 

leichthin und bei jeder Abweichung von den Bestimmungen über die Erstel-

lung von Abstellplätzen anzunehmen. Ein Anfechtungsinteresse ist nament-

lich gegeben, wenn Übelstände im Sinn von § 243 Abs. 2 PBG zu befürchten 

R2.2022.00274 

Seite 13 

 
 
sind,  die  sich  in  spezieller  Weise  zulasten  des  Nachbarn  auswirken 

(VB.2019.00846 vom 30. April 2020, E. 3.4.3, mit weiteren Hinweisen). 

Nach dem Gesagten ist auf die Rüge nicht einzugehen, zumal bei der Unter-

schreitung des Pflichtbedarfs von 17 Abstellplätzen um deren 11 eine Beein-

trächtigung der rekurrentischen Liegenschaft ausgeschlossen werden kann. 

Von  einer  "enormen"  Zunahme  des  Suchverkehrs  kann,  insbesondere  im 

Bereich der rekurrentischen Liegenschaft, keine Rede sein, vielmehr ist kein 

wahrnehmbarer Mehrverkehr zu erwarten. Bei der geplanten Wohnüberbau-

ung handelt sich nicht um eine publikumsintensive Einrichtung. Die Belegung 

öffentlicher Parkplätze begründet keine Betroffenheit des Rekurrenten in ei-

genen Interessen. Somit fehlt es an einer legitimationsbegründenden Betrof-

fenheit. 

7.1. 

Der Rekurrent macht eine fehlende Zonenkonformität geltend. Das Bundes-

gericht  halte  zwar  in  einer  (gemischten)  Wohn-  und  Gewerbezone  Unter-

künfte  für  Asylsuchende  nicht  per  se  als  unzulässig  (vgl.  dazu  auch 

BGE 1C_395/2015).  Der  vorliegend  massgebliche  Sachverhalt  weiche  je-

doch erheblich vom Sachverhalt ab, welcher dem Urteil des Bundesgerichts 

zugrunde  gelegen habe:  Im  vom  Bundesgericht  beurteilten  Fall  sei  jedoch 

die Unterbringung von bis zu 90 Asylsuchenden zur Diskussion gestanden. 

Vorliegend sei indes mit 144 eine erheblich höhere Zahl von Unterkunftsplät-

zen geplant, wodurch vergleichsweise mit erheblichen (zusätzlichen) Immis-

sionen (Auswirkungen auf die Umwelt, die Erschliessung und den Verkehr) 

gerechnet werden müsse. Die geplante Unterbringung von 144 Asylsuchen-

den (ohne Betreuung und/oder Unterstützung der Asylsuchenden) erweise 

sich in einer Mischzone als nicht zonenkonform, zumal auf einmal in einem 
kleinen Quartier eine sehr grosse Anzahl von zusätzlichen Personen ange-

siedelt werden sollen, die sich mit den örtlichen Verhältnissen und der hiesi-

gen Sprache nicht auskennen dürften. 

7.2. 

Das Bauvorhaben liegt in der dreigeschossigen Wohnzone mit Gewerbe. Zu-

lässig  sind  die  Wohnnutzung  und  zudem  höchstens  mässig  störende  Be-

triebe, Schulen und Ausbildungsstätten (Art. 7 Abs. 1 BZO). Im Gegensatz 

R2.2022.00274 

Seite 14 

 
 
zu den normalen Wohnzonen, in denen nur nicht störendes Gewerbe zuläs-

sig ist (Art. 5 BZO) und die entsprechend der ES II zugeordnet sind, ist ein 

höheres Mass an Lärm zulässig. Bei der geplanten Nutzung handelt es sich 

um Wohnen, die besondere Form der Asylunterkunft, die Anzahl der Bewoh-

ner und deren Sprachkenntnisse machen keinen Unterschied. Das Vorhaben 

ist offensichtlich zonenkonform.  

8.1. 

Weiter moniert der Rekurrent, es genüge nicht, auflageweise die Einhaltung 

der Norm SIA 500 (2009) zu verlangen. Nach dem Grundsatz der Einheit der 

Baubewilligung hätte die Vorinstanz selber prüfen müssen, ob diese Norm 

(insbesondere  Ziffer  7.9  und  Anhang  A.  7)  eingehalten  werde.  Auch  eine 

Stellungnahme der Behindertenkonferenz sei nicht eingeholt worden. 

8.2. 

Die Rekursgegnerinnen halten dem entgegen, der Anwendungsbereich des 

Behindertengleichstellungsgesetzes  (BehiG)  beginne  bei  Wohngebäuden 

mit  mindestens  fünf  Wohnungen.  Vorliegend  würden  sechs  Mehrfamilien-

häuser mit je drei 5-Zimmer-Wohnungen erstellt. Die Häuser 17b und d, so-

wie a und c würden zwar durch einen dazwischenliegenden Laubengang ver-

bunden,  ab  dem  die  einzelnen  externen  Hauszugänge  erfolgten.  Dabei 

handle es sich nicht um eine interne Erschliessung gemäss bundesgerichtli-

cher Rechtsprechung, sondern um einen äusserlichen Zugang. Selbst wenn 

bei anderer Auffassung die Gebäude 17a und c sowie 17b und d jeweils zu-

sammenzurechnen wären und zwei Gebäude mit drei Wohnungen und zwei 

Gebäude mit je sechs Wohnungen entstünden, wären die Voraussetzungen 

gemäss § 239 b PBG erfüllt: Alle vier Erdgeschosswohnungen seien eben-

erdig,  schwellenlos  und  somit  behindertengerecht  zugänglich.  Die  WC-
Räume seien 6 m2 gross mit Grundrissen von ca. 2 x 3 m. Damit seien die 
Anforderungen der SIA-Norm 500 Ziff. 10.2 erfüllt. lm Rah-men einer Anpas-

sung  müsste  allenfalls  das  Waschbecken  etwas  verschoben  werden.  Die 

oberen  Wohnungen  wären  über  Treppenlifte  erschliessbar,  was  gemäss 

SIA-Norm 3.8 ebenfalls zulässig sei.  

Im Übrigen handle es sich nicht um ein öffentliches Gebäude, sondern um 

eine Wohnnutzung; die Gebäude seien nicht öffentlich zugänglich. Gegebe-

nenfalls wären auch die diesbezüglichen Anforderungen erfüllt bzw. mit einer 

R2.2022.00274 

Seite 15 

 
 
einfachen Auflage umsetzbar. Wie dargelegt seien alle Wohnungen im Erd-

geschoss ebenerdig und schwellenlos, die Waschräume hinreichend gross 

(allenfalls müsste nur das Waschbecken etwas verschoben werden). 

8.3.1. 

Es trifft zu, dass die Baubehörde die Einhaltung sämtlicher öffentlich-recht-

licher Bauvorschriften prüfen muss, auch die Vorschriften für behindertenge-

rechtes  Bauen  (vorbehalten  bleibt  die  Prüfung  untergeordneter  Aspekte  in 

nachgelagerten Bewilligungsverfahren). Diesbezüglich hat sie zu prüfen, ob 

die Anforderungen erfüllt sind oder (auflageweise) erfüllt werden können. Die 

Einhaltung der anhand der Baueingabepläne nicht überprüfbaren Elemente 

ist in nachgelagerten Verfahren sicherzustellen (z.B. Nachweis mittels Ein-

reichung von Detailplänen). Der blosse Hinweis auf die Vorschriften für hin-

dernisfreies Bauen in Dispositivziffern I.10 bis I.12 des angefochtenen Be-

schlusses genügt insofern nicht. Dies führt jedoch nicht zur Aufhebung der 

Baubewilligung, da – wie nachfolgend gezeigt wird – nur untergeordnete As-

pekte in Frage stehen und sich allfällige Mängel auflageweise beheben las-

sen. Eine erneute, gesamthafte Beurteilung des Bauvorhabens ist nicht an-

gezeigt. 

8.3.2. 

Unterkünfte  für  Asylbewerber  gelten  als  öffentlich  zugängliche  Bauten  im 

Sinne von § 239 a Abs. 1 PBG (vgl. BRGE IV Nr. 0179/2022 in BEZ 2023 

Nr. 2). Somit gelten die Anforderungen für Bauten der Kategorie I (öffentlich 

zugängliche Bauten) gemäss Norm SIA 500:2009 (Kapitel 3 bis 8 und An-

hang A) und muss ein Teil der Schlafzimmer nach dem Typ I und Typ II ver-

fügbar sein (Ziffn. 7.9., A.7.3. und A.7.4. Norm SIA 500:2009).  

Vorliegend umfassen die Zimmer jeweils eine Fläche von 12 m2, womit sie 
gross genug sind, um dem Typ I oder II entsprechend ausgestaltet werden 

zu können. Auf jedem Geschoss sind zwei WC mit Duschen vorgesehen. Mit 
einer beinahe quadratischen Bodenfläche von 6 m2 wird die für eine rollstuhl-
Raumgrösse 
minimal 
gerechte 

Ausgestaltung 

erforderliche 

(1,80 m x 1,80 m, s. Anhang E.3 Norm SIA 500:2009) deutlich überschritten. 

Sodann muss die Erschliessung der Zimmer des Typs I und II und der dazu-

gehörigen  Sanitärräume hindernisfrei  möglich  sein  (s.  Kapitel 3, SIA  Norm 

500:2009).  Namentlich  müssen  Niveauunterschiede  zu  den  betreffenden 

R2.2022.00274 

Seite 16 

 
 
Wohnungen  stufenlos  mit  Rampen  oder  Aufzügen  überwindbar  sein  (Ziff. 

3.1.2. SIA Norm 500:2009).  

Wie es sich vorliegend mit der Erfüllung der Anforderungen verhält, kann of-

fenbleiben, da sich allfällige Mängel ohne besondere Schwierigkeiten aufla-

geweise beheben liessen, insbesondere durch Ergänzung allfällig fehlender 

Aufzüge oder Treppenlifte. Eine dahingehende Auflage wäre jedoch für den 

Rekurrenten  ohne  Bedeutung,  weshalb  davon  abzusehen  ist.  Im  Übrigen 

wird  die  Beachtung  der  einschlägigen  Vorschriften  in  den  Dispositivziffern 

I.10 bis I.12 des angefochtenen Beschlusses bereits verlangt. 

9. 

Zusammengefasst ist der Rekurs abzuweisen, soweit darauf einzugehen ist.  

10.1. 

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Rekurrenten aufzuerlegen 

(§ 13 VRG).  

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder dem  tatsächlichen  Streitinteresse fest.  Liegt  wie  hier 

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr 

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV 

VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Rekursinstanz  ein 

grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3. 

Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach und unter Berücksichtigung des teilweise im Parallelverfahren (in 

fortgeschrittenem Verfahrensstadium als durch Rückzug erledigt abgeschrie-

ben)  verrechneten  Verfahrensaufwandes  (gemeinsamer  Augenschein,  teil-

weise  identische  Rügen)  ist  die  Gerichtsgebühr  vorliegend  auf  Fr. 4'000.-- 

festzusetzen. 

R2.2022.00274 

Seite 17 

 
 
10.2. 

Dem  Rekurrenten  steht  aufgrund  seines  Unterliegens  die  beantragte  Um-

triebsentschädigung nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG). Die Rekursgegnerinnen be-

antragten keine Umtriebsentschädigung, weshalb der Antrag des Rekurren-

ten, ein entsprechender Antrag sei abzuweisen, ins Leere zielt. 

R2.2022.00274 

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