# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b42ba73b-8011-5fec-af46-49b056462936
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 15.03.2010 ERZ 2009 259
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_ERZ-2009-259_2010-03-15.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

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Ref.: Chur, 15. März 2010 Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 09 259

Verfügung
Einzelrichter in Zivilsachen

Vorsitz Präsident Brunner
Redaktion Aktuarin ad hoc Küng

Im zivilrechtlichen Rekurs

des X., Gesuchsgegner und Rekurrent, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. 
Christian Schreiber, Hartbertstrasse 11, 7002 Chur, 

gegen

die Verfügung, Kreispräsident A. vom 5. November 2009, mitgeteilt am 
6. November 2009, in Sachen Y., Gesuchsteller und Rekursgegner, vertreten 
durch Rechtsanwalt Dr. iur. Romano Kunz, Ottoplatz 19, 7001 Chur, gegen 
Gesuchsgegner und Rekurrent

betreffend Einsetzung eines Verwalters einer Stockwerkeigentümergemeinschaft

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. Die Parteien sind einzige Stockwerkeigentümer der Liegenschaft Z., 
Parzelle Nr. 1401 (siehe Reglement, act. 12.5), in Arosa. Y. besitzt derzeit die 
Mehrheit der Wertquoten an der Liegenschaft Z.. Gemäss Darstellung von Y. 
kümmert sich sein Bruder X. nicht um die Stockwerkeigentümergemeinschaft und 
die Kommunikation unter ihnen ist stark gestört. Er beantragte daher die 
Einsetzung von sich selber als Stockwerkeigentümer-Verwalter beim 
Kreispräsidenten A.. Am erstinstanzlichen Verfahren beteiligte sich X. nicht. Der 
Kreispräsident hiess das Gesuch von Y. am 5. November 2010 gut und setzte 
diesen - trotz gewisser Bedenken - als Verwalter ein. 

B. Dagegen reichte X. am 18. November 2009 Rekurs beim Einzelrichter am 
Kantonsgericht Graubünden ein mit dem Begehren, die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben und es sei eine neutrale Person als Verwalter einzusetzen. Y. 
stellte in seiner Vernehmlassung vom 26. Februar 2010 den Antrag auf Abweisung 
des Rekurses sowie den Eventualantrag, der Treuhänder B., sei als Verwalter 
einzusetzen. 

C. Der Kreispräsident liess sich am 24. November vernehmen. In seiner 
Vernehmlassung verweist er auf die vorliegenden Akten, welche zu den 
erlassenen Verfügungen geführt haben. 

D. Bereits am 16. November 2009 hatte X. beim Kreispräsident A. ein 
Wiedererwägungsgesuch eingereicht. Mit Schreiben vom 26. Februar 2010 teilte 
der Kreispräsident A. dem Einzelrichter am Kantonsgericht Graubünden mit, er 
werde zumindest bis zum Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht 
Graubünden nicht über das Wiedererwägungsgesuch befinden. 

II. Erwägungen

1. Entscheide des Kreispräsidenten betreffend Ernennung des Verwalters bei 
Stockwerkeigentum im Sinne von Art. 9 Ziff. 21 EGzZGB können nach Art. 12 Abs. 
1 EGzZGB innert zwanzig Tagen mit Rekurs beim Einzelrichter am Kantonsgericht 
angefochten werden. Im Rekurs ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche 
Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt 
werden (Art. 12 Abs. 1 und 3 EGzZGB in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO). 
Der Rekurs vom 18. November 2009 wurde von den Rekursgegnern frist- und 
formgerecht eingereicht. 

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2. Der Rekurrent beanstandet im Rekurs, dass mit der Einsetzung seines 
Bruders Y. als Verwalter der Stockwerkeigentümergemeinschaft durch den 
Kreispräsidenten A. die Voraussetzung für eine Verwaltung, die unabhängig von 
persönlichen Interessen mit Bezug auf die Liegenschaft agiert, nicht erfüllt sei. Er 
beantragt infolgedessen, es sei eine neutrale Person als Verwalter zu ernennen. 
Der Rekursgegner widersetzt sich diesem Antrag und bringt vor, das Gesuch sei 
schon aus formellen Gründen abzuweisen, da X. im Verfahren vor dem 
Kreispräsidenten auf eine Stellungnahme verzichtet habe. Zudem sei die 
Begründung des Rekurses, dass der Rekursgegner als Stockwerkeigentümer 
nicht Gewähr für eine neutrale Haltung biete, vor dem Gesetz nicht haltbar, zumal 
das ZGB keine persönlichen Ausstandsgründe anführe. Weiter sei der Rekurs 
auch materiell unbegründet, da der Rekursgegner bereits den Tatbeweis erbracht 
habe, dass er im Interesse beider Hauseigentümer zur Liegenschaft Sorge trage, 
wenn sein Bruder „entgegen aller Vernunft untätig bleibe“. 

3.a) Der Kreispräsident A. hat das Gesuch um Ernennung eines Verwalters mit 
Verfügung vom 5. November 2009, mitgeteilt am 6. November 2009, gutgeheissen 
und somit materiell behandelt, ohne zu prüfen, ob die formellen Voraussetzungen 
dazu gegeben waren. Gemäss Art. 712q Abs. 1 ZGB kann nämlich die Ernennung 
eines Verwalters durch das Gericht nur verlangt werden, wenn die Bestellung 
durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht zustande kommt. 

b) Die Bestellung des Verwalters erfolgt in erster Linie mittels Beschluss der 
Stockwerkeigentümerversammlung (Art. 712m Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Wird eine 
solche Bestellung erfolglos beantragt, so zeigt Art. 712q ZGB das weitere 
Vorgehen auf. Es handelt sich dabei somit um ein subsidiäres Rechtsmittel gegen 
einen Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung (Amédéo Wermelinger, 
Das Stockwerkeigentum, N 52 zu Art. 712q ZGB; PKG 1991 S. 191f.). Die 
Geltendmachung des in Art. 712q ZGB verliehenen Individualanspruches auf 
richterliche Einsetzung eines Verwalters hängt sodann von folgenden 
Voraussetzungen ab: Einerseits wird verlangt, dass sich kein Verwalter im Amt 
befindet und andererseits, dass die Bestellung eines Verwalters durch die 
Stockwerkeigentümerversammlung nicht zustande gekommen ist. Aufgrund der 
letzteren Voraussetzung, nämlich dass die Stockwerkeigentümerversammlung 
einem entsprechenden Begehren eines Stockwerkeigentümers auf Wahl eines 
Verwalters nicht nachkommt bzw. nicht nachgekommen ist, wird primär zu 
verlangen sein, dass sich die Versammlung der Stockwerkeigentümer mit diesem 
Traktandum zwar auseinandergesetzt hat, doch ein entsprechendes Begehren 
entweder mittels Beschluss zurückgewiesen oder die Beschlussfassung über 

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dieses Traktandum auf unbestimmte Zeit verschoben hat (René Bösch, Basler 
Kommentar zum ZGB II, 3. Auflage, Basel 2007, N 9 zu Art. 712q mit weiteren 
Hinweisen). Wird eine Versammlung trotz entsprechendem Begehren eines 
Stockwerkeigentümers nicht einberufen, so genügt dies für die Entstehung des 
Individualanspruches. All dies ist zunächst wie eine Prozessvoraussetzung von 
Amtes wegen zu prüfen. 

c) Die Ernennung des Verwalters durch den Richter zu verlangen, ohne 
vorgängig die Stockwerkeigentümerversammlung angerufen zu haben, kann ein 
Stockwerkeigentümer nur in Ausnahmesituationen. Dies ist beispielsweise bei 
einem Stockwerkeigentum mit zwei Stockwerkeigentümern der Fall, wenn sich ein 
Stockwerkeigentümer klar und ausdrücklich gegen die Bestellung eines Verwalters 
und gegen die Durchführung einer Stockwerkeigentümerversammlung ausspricht 
(Amédéo Wermelinger, a.a.O., N 75 zu Art. 712q mit weiteren Hinweisen). Weiter 
kann auf eine vorgängige Versammlung verzichtet werden, wenn sich die 
Ernennung eines Verwalters als dringliche, objektiv gebotene Massnahme im 
Sinne von Art. 647 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB i.V.m. Art. 712g Abs. 1 ZGB erweist (René 
Bösch, a.a.O., N 9 zu Art. 712q mit weiteren Hinweisen). 

In casu liegen jedoch diese Voraussetzungen, dass auf eine Durchführung der 
Stockwerkeigentümerversammlung verzichtet werden könnte, nicht vor. Vielmehr 
wurde vorliegendenfalls nicht einmal versucht, eine 
Stockwerkeigentümerversammlung zu diesem Thema einzuberufen. Dies obwohl 
bei Fehlen eines Verwalters jeder Stockwerkeigentümer zur Einberufung 
zuständig ist (Amédéo Wermelinger, a.a.O., N 10 zu Art. 712m) und gemäss § 25 
des Stockwerkeigentümer-Reglements die Wahl des Verwalters ausdrücklich 
unter den Zuständigkeiten der Versammlung aufgeführt ist. 

Daran ändert auch nichts, dass möglicherweise die 
Stockwerkeigentümerversammlung - sollte der Rekurrent daran allenfalls nicht 
teilnehmen - nicht beschlussfähig sein sollte (vgl. Art. 712p ZGB; § 27 Reglement). 
In § 27 Abs. 2 Reglement ist bestimmt, dass die zweite Versammlung 
beschlussfähig ist, wenn der dritte Teil aller Stockwerkeigentümer, unabhängig 
von den Wertquoten, die sie repräsentieren, anwesend oder vertreten ist. Diese 
Bestimmung ist jedoch dahin zu verstehen, dass in jedem Falle mindestens zwei 
Stockwerkeigentümer anwesend sein müssen. Gemäss Art. 712p Abs. 3 ZGB 
müssen nämlich an der zweiten Versammlung ein Drittel der 
Stockwerkeigentümer, jedoch mindestens zwei, anwesend oder vertreten sein. 
Diese Bestimmung ist relativ zwingend und kann somit lediglich erschwert, nicht 

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aber erleichtert werden (Amédéo Wermelinger, a.a.O., N 42 zur Art. 712p). Es 
muss demnach zumindest der Versuch der Durchführung einer Versammlung 
unternommen worden sein, damit eine Bestellung des Verwalters zu Recht durch 
das Gericht erfolgen kann (Amédéo Wermelinger, a.a.O., N 12 f. zu Art. 712q). In 
casu wurden jedoch keine diesbezüglichen Anstrengungen unternommen, was 
vom Rekursgegner denn auch zu Recht nicht vorgebracht wird. 

Ebenso wenig beruft sich Y. auf Dringlichkeit der Bestellung eines Verwalters, 
wodurch eine Bestellung des Verwalters durch das Gericht auch ohne vorgängige 
Versammlung zulässig wäre. Dies wäre vorliegend jedoch auch wenig 
glaubwürdig, da die Situation offenbar schon länger besteht und für dringliche 
Verwaltungshandlungen Y. auch schon den Kreispräsidenten angerufen hat (vgl. 
Akten Kreisamt). 

Aufgrund der obigen Ausführungen sind derzeit die Voraussetzungen für die 
Bestellung einer Verwaltung für die Stockwerkeigentümergemeinschaft durch das 
Gericht nicht erfüllt. Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und auf 
das Gesuch nicht einzutreten.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Kreisamtes A. und des 
Rekursverfahrens zulasten des Gesuchstellers und Rekursgegners. Auf die 
Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an den Rekurrenten wird 
verzichtet, da er die Verfahrenssituation auch nicht erkannt hat und mit seinem 
Hauptbegehren der Ernennung eines neutralen Verwalters nicht durchdringt. 

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III. Demnach wird erkannt

1. Der Rekurs wird dahin entschieden, dass die angefochtene Verfügung 
aufgehoben und auf das Gesuch nicht eingetreten wird.

2. Die Kosten des Kreisamtes A. von Fr. 345.-- und jene des 
Rekursverfahrens von Fr. 1'200.-- (inkl. Schreibgebühr) gehen zulasten des 
Gesuchstellers und Rekursgegners.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die 
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit 
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss 
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, 
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das 
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an: