# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db4879ba-3c8a-5dbc-82ed-b1954ac56f01
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.10.2010 AVI 2009/100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2009-100_2010-10-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2009/100

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 06.09.2019

Entscheiddatum: 21.10.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 21.10.2010
Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Faktische arbeitgeberähnliche Stellung in einem 
kleinen Familienbetrieb. Bejaht bei einer Person, die zuvor nebst ihrem Sohn 
formell eine arbeitgeberähnliche Stellung im Familienbetrieb inne hatte, ihr 
Stammanteil teilweise an ihren Ehegatten unter Einführung eines 
statutarischen Vorkaufsrechts zu dessen Gunsten abtrat und nach dem 
formellen Austritt Geschäftsurkunden unterzeichnete. Des Weiteren wurde 
ihr bei der Kündigung eine Wiederanstellung bei besserer Geschäftslage in 
Aussicht gestellt und sie arbeitete auch nach der Kündigung während 
mehrerer Monate wieder im Familienbetrieb (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Oktober 2010, AVI 
2009/100).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle 

Frei, Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 21. Oktober 2010

in Sachen

TK.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Fürsprecher Marco Büchel, LL.M., c/o K & B Rechtsanwälte, 

Freudenbergstrasse 24, Postfach 213, 9240 Uzwil,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Arbeitslosenentschädigung (arbeitgeberähnliche Stellung, Lohnfluss)

Sachverhalt:

A.  

A.a K.___ arbeitete seit 1. September 2006 bei der A.___ (act. G 3.1/A6, A28). Mit 

Schreiben vom 26. Dezember 2007 wurde ihr diese Anstellung per 28. Februar 2008 

gekündigt (act. G 3.1/A36), wobei offenbar bereits in einem früheren Zeitpunkt eine 

mündliche Kündigung per Ende Januar 2008 ausgesprochen, das Arbeitsverhältnis 

dann aber in gegenseitigem Einverständnis um einen Monat verlängert worden war 

(act. G 3.1/A3). Am 13. Dezember 2007 gelangte die Versicherte an die Kantonale 

Arbeitslosenkasse St. Gallen (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) und beantragte die 

Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Februar 2008 (act. G 3.1/A5).

A.b Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs wies die Arbeitslosenkasse das 

Begehren mit Verfügung vom 12. März 2008 ab (act. G 3.1/A8, A29). Zur Begründung 

führte sie an, dass die Versicherte im Handelsregister als Gesellschafterin der A.___ 

eingetragen sei. Damit nehme sie eine arbeitgeberähnliche Stellung ein, weshalb sie 

vom Bezug von Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen sei. Diese Verfügung 

erwuchs in Rechtskraft; das RAV St. Gallen meldete die Versicherte von der 

Arbeitsvermittlung ab (act. G 3.1/A31).

A.c Am 27. Juni 2008 gelangte die Versicherte erneut an die Arbeitslosenkasse und 

beantragte die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. März 2008 (act. 

G 3.1/A34). Von Seiten der Arbeitslosenkasse darauf hingewiesen, dass sie immer 

noch als Gesellschafterin der A.___ im Handelsregister eingetragen sei und deshalb 

auch ab Antragstellung per 7. Mai 2008 keinen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung habe (act. G 3.1/A38), teilte die Versicherte mit Schreiben 

vom 22. Juli 2008 mit, dass sie bereits am 25. März 2008 ihre Löschung aus dem 

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Handelsregister beantragt habe. Dieser Antrag sei vom Handelsregisteramt des 

Kantons St. Gallen bislang aber noch nicht erledigt worden (act. G 3.1/A41).

A.d Mit Verfügung vom 4. August 2008 wies die Arbeitslosenkasse den Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung ab 7. Mai 2008 ab. Die Begründung entspricht im 

Wesentlichen derjenigen in der Verfügung vom 12. März 2008, ergänzt durch den 

Hinweis, dass der Grund für die unterbliebene Löschung nach Auskunft des 

Handelsregisteramtes darin liege, dass die Versicherte auf ein Schreiben des 

Handelsregisteramtes vom 3. April 2008 bislang nicht reagiert habe (act. G 3.1/A43). 

Auch diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft.

A.e Am September 2008 wurde die Versicherte als Gesellschafterin der A.___ im 

Handelsregister gelöscht. Der von ihr bislang gehaltene Stammanteil von Fr. 10'000.-- 

wurde im Umfang von Fr. 9'000.-- auf den Mitgesellschafter und Sohn der 

Versicherten, ÖK.___, übertragen. Des Weiteren wurde der Ehemann der Versicherten, 

HK.___, als neuer Gesellschafter der A.___ mit einem Stammanteil von Fr. 1'000.-- im 

Handelsregister eingetragen (act. G 3.1/A45).

A.f Am 11. Februar 2009 stellte die Versicherte Antrag auf Arbeitslosenentschädigung 

ab 1. Dezember bzw. 5. November 2008 (act. G 3.1/A48). Mit Schreiben vom 26. 

Februar 2009 und 18. März 2009 forderte die Arbeitslosenkasse die Versicherte auf, 

sich schriftlich zu den Funktionen ihres Ehemanns in der A.___ zu äussern (act. G 3.1/

A50, A52). In der Folge reichte die Versicherte am 25. März 2009 ein von der A.___ 

ausgestelltes Dokument ins Recht, worin als Hauptaufgaben des seit 1. Oktober 2008 

vollzeitlich angestellten Ehegatten Küchentätigkeiten und Reinigungsarbeiten genannt 

werden (act. G 3.1/A30). Zudem reichte sie nebst Arbeitgeberbescheinigung Lohnlisten 

der A.___ für die Jahre 2006 bis 2008, die Steuerveranlagung und den 

Vorsorgeausweis für das Jahr 2007 und – nach erneuter Aufforderung durch die 

Arbeitslosenkasse – einen Auszug aus dem individuellen Konto ins Recht (act. G 3.1/

A57, A59, A60, A61, A64). Auf wiederholte Aufforderung, Kopien von Bankauszügen 

einzureichen, aus denen die Lohneingänge der letzten 24 Monate ersichtlich seien, 

teilte die Versicherte der Arbeitslosenkasse mehrmals mit, dass sie ihren Lohn am 

Monatsende jeweils bar erhalten habe (act. G 3.1/A56, A63, A70).

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A.g Mit Verfügung vom 23. Juli 2009 wies die Arbeitslosenkasse den Antrag der 

Versicherten ab 5. November 2008 ab. Zur Begründung führte sie an, dass sowohl die 

Frage, ob der Ehemann der Versicherten in der A.___ eine arbeitgeberähnliche Stellung 

einnehme, als auch diejenige, ob ein tatsächlicher Lohnfluss stattgefunden habe, 

aufgrund der Angaben der Versicherten nicht abschliessend habe beurteilt werden 

können. Zudem stelle sich mit Blick auf die Vermittlungsfähigkeit die Frage, wer 

Inhaber des Gastwirtpatentes sei. Nachdem die Versicherte seit 5. November 2008 

erneut als Aushilfe bei der A.___ tätig sei, müsse davon ausgegangen werden, dass es 

ihr weiterhin möglich sei, Entscheidungen der A.___ massgeblich zu beeinflussen, 

weshalb ihre Anspruchsberechtigung zu verneinen sei (act. G 3.1/A71).

B.  

B.a Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte mit Schreiben vom 20. August 2009 

Einsprache und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Gutheissung ihres Antrags auf Arbeitslosenentschädigung. Die A.___ werde von ihrem 

Sohn geführt; sie könne die geschäftlichen Entscheide nicht beeinflussen, zumal sie 

auch nichts von Betriebsführung verstehe. Die Löhne seien von ihrem Sohn immer bar 

bezahlt worden, was in kleinen Familienunternehmungen durchaus üblich sei. Es sei 

befremdend, dass ein tatsächlicher Lohnfluss noch immer angezweifelt werde, zumal 

der Lohn gegenüber den Sozialversicherungen immer ordnungsgemäss abgerechnet 

und ausserdem regulär versteuert worden sei (act. G 3.1/A75).

B.b Mit Entscheid vom 20. Oktober 2009 wies die Arbeitslosenkasse die von der 

Versicherten erhobene Einsprache ab. Dies begründet sie damit, dass die Versicherte 

mangels fristgerechter Mitwirkung bei der Abklärung, ob ihr Ehegatte 

arbeitgeberähnliche Stellung habe, vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 

ausgeschlossen sei. Zudem habe sie nach wiederholter Aufforderung keine Dokumente 

ins Recht gelegt, die tatsächliche Lohnzahlungen zu belegen vermöchten. Der Hinweis 

auf die erfolgte Barzahlung genüge nicht (act. G 3.1/A91).

C.  

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C.a Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde vom 20. November 2009. 

Darin beantragt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids. Zudem sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der 

Beschwerdeführerin die ihr zustehende Arbeitslosenentschädigung zu bezahlen, alles 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin 

aus, dass die A.___ ihrem Sohn gehöre und sie selbst nur als "normale" Angestellte 

beschäftigt worden sei. Dasselbe gelte auch für ihren Ehemann. Die Zweifel an der 

tatsächlichen Lohnzahlung seien unberechtigt, habe die Beschwerdeführerin ihren 

Lohn doch stets erhalten, regulär versteuert und dafür auch AHV- und BVG-Beiträge 

entrichtet. Dass es sich um effektive Lohnzahlungen gehandelt habe, gehe auch aus 

den durch den Treuhänder erstellten Lohnlisten und dessen Schreiben vom 

18. November 2009 hervor. Damit sei der Nachweis eines tatsächlichen Lohnflusses 

erbracht (act. G 1).

C.b Mit Eingabe vom 7. Januar 2010 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde und verweist im Übrigen auf den Einspracheentscheid 

vom 20. Oktober 2009 (act. G 3).

C.c Am März 2010 wurde der Ehemann der Beschwerdeführerin als Gesellschafter der 

A.___ im Handelsregister gelöscht.

C.d Auf Aufforderung des Gerichtes vom 24. Juni 2010 reichte der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin am 9. Juli 2010 Bilanz und Erfolgsrechnung der A.___ per 31. 

Dezember 2007 (September 2006 bis Dezember 2007) und per 31. Dezember 2008 

sowie die Kassen-Journale für die Jahre 2006, 2007 und 2008 ein (act. G 6 und G 7, 

Beilagen).

C.e Auf Anfrage des Gerichtes teilte die Stadtpolizei St. Gallen am 23. Juli 2010 mit, 

dass Patentinhaber des Betriebs A.___ seit 1. September 2005 unverändert ÖK.___ sei 

(act. G 8 und G 9).

Erwägungen:

1.   

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Streitig und zu prüfen ist der von der Beschwerdeführerin im Antrag vom 11. Februar 

2009 per 5. November 2008 geltend gemachte Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung (vgl. act. G 3/A48). Die Beschwerdegegnerin verneinte 

einen Anspruch unter Hinweis auf die Einflussmöglichkeiten der Beschwerdeführerin 

(act. G 3.1/A71) und die arbeitgeberähnliche Stellung ihres Ehegatten (act. G 3.1/A91). 

Ebenso erachtete sie die Anspruchsvoraussetzung der Beitragszeiterfüllung für nicht 

erfüllt, weil die geltend gemachten Lohnzahlungen nicht bewiesen seien.

2.   

2.1 Wie die Rechtsprechung in BGE 123 V 234 ff. erwogen hat, kann Kurzarbeit nicht 

nur in einer Reduktion der Arbeitszeit, sondern auch darin bestehen, dass der Betrieb 

für eine gewisse Zeit vollständig stillgelegt wird. Solange ein Arbeitnehmer mit 

arbeitgeberähnlicher Stellung mit der betreffenden Unternehmung noch in einem 

Arbeitsverhältnis steht, hat er oder seine mitarbeitende Ehegattin aufgrund der 

Ausschlussbestimmung in Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Wird das Arbeitsverhältnis hingegen 

gekündigt, so gilt die arbeitgeberähnliche Person nach den Erwägungen im zitierten 

Entscheid nunmehr als arbeitslos und kann somit unter den Voraussetzungen von 

Art. 8 ff. AVIG Arbeitslosenentschädigung beanspruchen. Behält sie nach der 

Entlassung allerdings ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann 

dadurch dessen Entscheidungen weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, 

so läuft die Beanspruchung von Arbeitslosenentschädigung auf eine 

rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, und es besteht 

daher in analoger Anwendung dieser Bestimmung auch bei grundsätzlich gegebenen 

Voraussetzungen nach Art. 8 ff. AVIG kein Anspruch auf eine 

Arbeitslosenentschädigung. Der Umgehungstatbestand wird damit begründet, dass die 

arbeitgeberähnliche Person über die Dispositionsfreiheit verfügt, den Betrieb jederzeit 

zu reaktivieren und sich oder den Ehegatten bei Bedarf erneut als Arbeitnehmerin bzw. 

Arbeitnehmer einzustellen. Anderseits kann dann nicht mehr von einer 

Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen wird und das 

Ausscheiden der betreffenden arbeitnehmenden Person mit arbeitgeberähnlicher 

Stellung definitiv ist, oder wenn das Unternehmen zwar weiterbesteht, die 

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arbeitgeberähnliche Person jedoch mit der Kündigung endgültig auch jene 

Eigenschaften verliert, derentwegen sie bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c 

AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen wäre (vgl. BGE 123 

V 238 f. E. 7b/bb).

2.2 Der Rechtsmissbrauch liegt somit nach der vorstehend dargelegten Auffassung in 

der zweckwidrigen Verwendung des Rechtsinstituts der Kündigung. Wenn mit der 

Kündigung nicht die endgültige Auflösung des Arbeitsverhältnisses bezweckt wird, 

sondern sie in erster Linie zum Zweck der - vorübergehenden - Geltendmachung von 

Arbeitslosenentschädigung ausgesprochen wird und von Anfang an eine 

Wiedereinstellung bei veränderter Geschäftslage vorgesehen ist, so liegt eine 

rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vor. Mit dem Mittel der 

Kündigung soll hier auf einem Umweg das erreicht werden, was diese Bestimmung 

ausschliessen will, nämlich dass Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung oder ihre 

Ehegatten für einen vorübergehenden Arbeitsausfall in ihrem Betrieb Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung beziehen können.

2.3 Nach der Rechtsprechung setzt die Annahme eines Umgehungstatbestandes nicht 

voraus, dass der arbeitgeberähnlichen Person im konkreten Fall tatsächlich ein 

rechtsmissbräuchliches Verhalten nachgewiesen werden kann, sondern mit der 

analogen Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG auf arbeitslose Personen mit 

arbeitgeberähnlicher Stellung soll vielmehr schon dem abstrakten Risiko eines 

Rechtsmissbrauchs begegnet werden (vgl. Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts] vom 15. April 2004, C 245/03, E. 3 mit Hinweis). Dies hat zur Folge, 

dass die arbeitslos gewordene arbeitgeberähnliche Person oder ihr Ehegatte allein 

aufgrund der beibehaltenen arbeitgeberähnlichen Stellung keinen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung hat, ohne dass zu prüfen ist, ob die Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses tatsächlich in rechtsmissbräuchlicher Absicht erfolgt ist (vgl. 

Regina Jäggi, Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei 

arbeitgeberähnlicher Stellung durch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, 

in: SZS 48/2004, S. 8).

3.   

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3.1 Vorliegend fällt ins Gewicht, dass die A.___ - auch nach dem formellen 

Ausscheiden der Beschwerdeführerin (September 2008) - nach eigenen Angaben als 

Familienbetrieb weitergeführt wird (act. G 3.1/A70). Die Beschwerdeführerin und ihre 

Familie bestreiten denn auch ihren Lebensunterhalt aus den Erträgen der A.___ (act. 

G 1.8). Allein schon diese Verhältnisse bilden einen gewichtigen Hinweis dafür, dass 

der Beschwerdeführerin und allenfalls auch ihrem Ehegatten nebst ihrem Sohn eine 

wesentliche Mitwirkungsbefugnis zukommt. Zusätzlich liegt aufgrund dieser 

Konstellation eine Situation mit erhöhter Missbrauchsgefahr vor, zumal die Löhne an 

die einzelnen mitarbeitenden Familienmitglieder gemäss eigener Angabe in der Regel 

bar ausbezahlt worden sind (act. G 3.1/A70, vgl. auch act. G 3.1/A75; diese Angabe 

wurde in Erwiderung der Aufforderung zur Einreichung von Bankbelegen vom 8. Juni 

2009 gemacht, act. G 3.1/A69). Immerhin geht aus den Lohnabrechnungen von Januar 

und Februar 2008 hervor, dass zumindest diese Lohnauszahlungen auf ein Bankkonto 

erfolgt sind (act. G 3.1/A25 und A26) und entsprechende Bankbelege der 

Beschwerdegegnerin somit hätten eingereicht werden können.

3.2 Ferner ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin - nach ihrem formellen 

Ausscheiden aus der Gesellschaft - die auf ihren Namen lautende "Lohnabrechnung" 

der Monate April, Mai und Juni 2009 (act. G 3.1/A66, A68 und A72) im Namen der 

"A.___" eigenhändig unterschrieb. Damit geht einher, dass sie auch die - von der 

Arbeitgeberin auszufüllende - Bescheinigung über den Zwischenverdienst vom 30. Juni 

2009 ausfüllte und unterschrieb (act. G 3.1/A73). Sie hat damit durch die 

Unterzeichnung von Geschäftsurkunden administrative Tätigkeiten vorgenommen, die 

arbeitgeberähnlichen Personen vorbehalten sind und über das hinaus gehen, was zum 

Kompetenzbereich einer "normalen" Arbeitnehmerin gehört. Dies stellt ein weiteres 

Indiz für die faktische arbeitgeberähnliche Stellung der Beschwerdeführerin dar. Ihre 

Aussage, sie hätte "doch von Betriebsführung gar keine Ahnung" (act. G 3.1/A75), 

verträgt sich im Übrigen schlecht mit ihrer früheren Funktion als 

einzelzeichnungsberechtigte Kollektivgesellschafterin der "B.___".

3.3 Die faktische arbeitgeberähnliche Stellung der Beschwerdeführerin wird auch 

dadurch erhärtet, dass sie gemäss rechtskräftiger und unangefochten gebliebener 

Verfügungen vom 12. März 2008 (act. G 3.1/A29) und vom 4. August 2008 (act. G 3.1/

A43) auch formell eine arbeitgeberähnliche Stellung im Familienbetrieb inne hatte, was 

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auch den im Handelsregister eingetragenen Tatsachen (Inhaberin der Hälfte des 

Stammkapitals) entsprach. Zwar bringt die Beschwerdeführerin zu Recht vor, sie sei 

per September 2008 (Datum Tagebucheintrag) als Gesellschafterin der A.___ 

ausgeschieden. Dabei fällt allerdings auf, dass ihre Stammanteile nicht vollumfänglich 

von ihrem Sohn übernommen worden sind, was gemäss dem seit 1. Januar 2008 

gültigen GmbH-Recht zulässig gewesen wäre (vgl. Art. 775 des Obligationenrechts 

[OR; SR 220]). Stattdessen trat ihr Ehegatte in die Gesellschaft mit einem Stammanteil 

von einem Zwanzigstel in die Gesellschaft ein, und es wurden neu 

Nebenleistungspflichten (Vorkaufsrecht der Gesellschafter; vgl. Art. 11 Abs. 1 der 

Statuten) - augenscheinlich zugunsten des Ehegatten der Beschwerdeführerin als 

Minderheitsgesellschafter - in die Statuten aufgenommen. Dies kontrastiert mit dem 

Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass die A.___ allein ihrem Sohn gehöre und der 

Eintritt einer weiteren Person - nämlich von ihr - lediglich aus damaligen rechtlichen 

Zwängen erfolgt sei (act. G 3.1/A75). Die Übernahme eines Stammanteils durch den 

Ehegatten sowie die Einführung einer Vorkaufsregelung scheinen vielmehr der 

Absicherung ihrer faktischen mitbeherrschenden Stellung gedient zu haben, indem ihr 

Sohn seinen Stammanteil ohne die Zustimmung ihres Ehegatten bzw. ohne dessen 

Nichtausübung des Vorkaufsrechts nicht veräussern kann.

3.4 Hinzu kommt, dass die ursprünglich Ende Januar 2008 endende Kündigungsfrist 

um einen Monat verlängert (act. G 3.1/A3) und der Beschwerdeführerin mit der 

Kündigung eine Wiedereinstellung bei besserem Geschäftsgang in Aussicht gestellt 

wurde (act. G 3.1/A36). Die Beschwerdeführerin war denn auch im Rahmen einer 

teilzeitlichen Anstellung vom April bis Oktober 2009 wieder für den Familienbetrieb tätig 

(act. G 3.1/A66, A68, A72, A76, A79, A84 und A87). Damit soll mit dem Mittel der 

Kündigung auf einem Umweg das erreicht werden, was die Bestimmung von Art. 31 

Abs. 3 lit. c AVIG gerade verhindern will, nämlich dass Personen mit 

arbeitgeberähnlicher Stellung für einen vorübergehenden Arbeitsausfall in ihrem Betrieb 

Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen können. Im Übrigen geht aus den 

Akten - insbesondere auch aus den im Beschwerdeverfahren eingereichten 

Buchhaltungsunterlagen der Jahre 2006/2007 und 2008 (act. G 7) - nicht hervor, dass 

sich der Umsatz des Familienbetriebs seit Beginn des Betriebs der GmbH erheblich 

negativ entwickelt hätte. So betrug die Summe der monatlichen Einnahmen gemäss 

Kassenjournal von September 2006 bis Dezember 2006 Fr. 101'961.70 und von Januar 

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bis Dezember 2007 Fr. 299'496.03, was zusammen dem Bruttoertrag von Fr. 

401'463.73 gemäss Erfolgsrechnung betreffend die Geschäftsperiode vom 1. 

September 2006 bis 31. Dezember 2007 entspricht. Im Jahr 2008 belief sich der 

Umsatz gemäss Kassenjournal (monatliche Einnahmen) und Erfolgsrechnung auf Fr. 

333'314.80. Aus diesen Umsatzzahlen lassen sich durchschnittliche Monatsumsätze 

von Fr. 25'491.93 (Fr. 101'961.70 : 4) für 2006 (September bis Dezember), von Fr. 

24'958.-- für 2007 (Fr. 299'496.03 : 12) und von Fr. 27'776.23 (Fr. 333'314.80 : 12) 

errechnen. Es bestehen damit Zweifel am im Kündigungsschreiben vom 26. Dezember 

2007 für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses angegebenen Beweggrund (anhaltend 

ungenügender Geschäftsgang; act. G 3.1/A36). Zumindest kann aus den 

Buchhaltungsunterlagen nicht geschlossen werden, die wirtschaftliche Situation des 

Familienbetriebs sei einer Weiterführung des Arbeitsverhältnisses bzw. einer 

Wiedereinstellung nach der Kündigung entgegengestanden.

3.5 Die gesamten Umstände zeigen auf, dass die Beschwerdeführerin und ihre Familie 

gemeinsam den wirtschaftlichen Erfolg der A.___ erstreben und auf dieses Ziel hin 

arbeiten. Dabei lässt sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die Rolle der 

Beschwerdeführerin als die einer Person mit massgebenden Einflussmöglichkeiten 

schliessen. Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass die Beschwerdeführerin im 

kleinen Familienbetrieb auch nach der Aufgabe der Gesellschafterstellung weiterhin 

über einen massgeblichen tatsächlich gelebten Einfluss auf die betrieblichen 

Entscheidungen verfügt und eine erhebliche Gefahr eines Rechtsmissbrauchs besteht. 

Die Verneinung eines Anspruchs auf Arbeitslosentaggelder durch die 

Beschwerdegegnerin erweist sich somit als richtig. Ergänzend ist zu bemerken, dass 

der Umfang des geltend gemachten Lohnflusses selbst nach der Durchsicht der im 

Beschwerdeverfahren eingeholten Buchhaltungsunterlagen fraglich bleibt (act. G 7). Da 

die Beschwerdeführerin indessen als Person mit faktisch arbeitgeberähnlicher Stellung 

zu qualifizieren und daher vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 

ausgeschlossen ist, braucht die Frage nach dem Lohnfluss und dessen Höhe letztlich 

nicht beantwortet zu werden. Ebenso kann die Frage offen gelassen werden, ob auch 

dem Ehegatten der Beschwerdeführerin eine arbeitgeberähnliche Stellung zukommt.

4.   

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Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Ausgangsgemäss hat die 

Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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