# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbf5f03a-8c9b-5036-83e5-d603fdf212c5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.06.2021 PC210014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC210014_2021-06-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC210014-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili 

Urteil vom 21. Juni 2021 

 

in Sachen 

 

A._____, lic. iur., 
Beschwerdeführer 

 

betreffend Postulationsfähigkeit  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen 
Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 8. April 2021, Proz. 
FP190035 i.S. B._____ / C._____ betreffend Abänderung Scheidungsurteil 
 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. 

1.1. Zwischen der Klägerin B._____ und dem Beklagten C._____ ist beim 

Einzelgericht des Bezirksgerichtes Winterthur ein Verfahren betreffend 

Abänderung des Scheidungsurteils vom 25. Mai 2016 hängig, wobei die Klägerin 

durch Rechtsanwalt lic. iur. A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) vertreten ist 

(act. 5/1). Mit Eingabe vom 7. Januar 2021 bestritt der Beklagte mit Hinweis auf 

die teilamtliche Richtertätigkeit des Beschwerdeführers am Bezirksgericht … die 

Wirksamkeit der Eingaben bzw. die Postulationsfähigkeit des Beschwerdeführers 

(act. 5/41). Nachdem der Beschwerdeführer hierzu Stellung genommen hatte 

(act. 5/53), stellte das Einzelgericht mit Verfügung vom 8. April 2021 fest, der 

Beschwerdeführer sei nicht weiter berechtigt, die Klägerin im vorliegenden 

Verfahren zu vertreten, weshalb er als Vertreter der Klägerin aus dem Rubrum 

gestrichen werde (act. 5/59 = act. 4). 

1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

22. April 2021 Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, es 

sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass er weiterhin 

zur berufsmässigen Vertretung der Klägerin berechtigt sei, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten des Beklagten (act. 2).  

1.3. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 5/1-63). 

Der dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. Mai 2021 auferlegte 

Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000.-- wurde rechtzeitig geleistet (act. 7-9). 

Auf weitere prozessleitende Schritte wurde verzichtet. Das Verfahren erweist sich 

als spruchreif. 

2. 

2.1. Der Beschwerdeführer bezeichnet seine Rechtsmitteleingabe als Berufung. 

Er vertritt die Ansicht, der angefochtene Entscheid stelle für die Parteien zwar 

einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG dar, für ihn sei es hingegen 

- 3 - 

ein (berufungsfähiger) Endentscheid, weil das Verfahren damit für ihn 

abgeschlossen sei (act. 2 S. 3).  

a) Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers schliesst der angefochtene 

Entscheid das Verfahren bei der Vorinstanz nicht ab, weshalb es sich nicht um 

einen Endentscheid gemäss Art. 308 Abs. 1 ZPO, sondern um eine 

prozessleitende Verfügung handelt, und es bleibt dabei, unabhängig davon, wer 

ein Rechtsmittel dagegen ergreift. Solche prozessleitende Entscheide sind nicht 

berufungsfähig. Hingegen kann Beschwerde erhoben werden, wenn dies 

entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn durch die Verfügung 

ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b ZPO).  

b) Mit dem angefochtenen Entscheid ist das Verfahren allerdings für den 

Beschwerdeführer beendet, worauf dieser zu Recht hinweist. Mit der 

Nichtzulassung des Beschwerdeführers als Vertreter und der Streichung aus dem 

Rubrum, wäre die Anfechtung des Endentscheides für den Beschwerdeführer 

mangels Legitimation und Beschwer nicht möglich. Darin ist der notwendige nicht 

leicht wiedergutzumachende Nachteil für den Beschwerdeführer zu erblicken.  

c) Da nach der Praxis der Kammer ein unrichtig bezeichnetes Rechtsmittel 

ohne Weiteres mit dem richtigen Namen bezeichnet und nach den richtigen 

Regeln behandelt wird (OGer ZH, NQ110026 E. 2.2 vom 23. Juni 2011), ist das 

als Berufung erhobene Rechtsmittel somit als Beschwerde entgegenzunehmen. 

2.2. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Die 

Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich 

und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungslast 

ergibt sich zudem, dass die Beschwerde Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. 

Die vorliegende Beschwerde vom 22. April 2021 (Datum Poststempel) wurde 

rechtzeitig, schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet bei der Kammer als 

der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Zudem wird der 

Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und er 

hat ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung. Mithin ist der 

- 4 - 

Beschwerdeführer beschwert und als betroffener Dritter zur Beschwerde 

legitimiert (BLICKENSTORFER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Vor Art. 308-334 

N 94, BK ZPO-STERCHI, Bern 2012, Vorbemerkungen zu Art. 308 N 18). Es ist 

daher auf die Beschwerde einzutreten. 

2.3. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren 

ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Die Berufungsinstanz wendet das Recht von 

Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Sie ist daher weder an die Argumente der 

Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheides gebunden 

(vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1). Die Begründungspflicht (Art. 53 ZPO) verpflichtet 

das Gericht nicht dazu, sich mit jedem einzelnen rechtlichen oder 

sachverhaltlichen Einwand der Parteien eingehend auseinanderzusetzen. 

Vielmehr darf sich das Gericht in der Begründung seines Entscheids auf die 

wesentlichen Überlegungen konzentrieren, von welchen es sich hat leiten lassen 

und auf die sich sein Entscheid stützt (vgl. statt vieler: BK ZPO-Hurni, Art. 53 N 60 

f.). 

Der Beschwerdeführer rügt mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung. 

Auf die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers wird in den 

nachfolgenden Erwägungen insoweit einzugehen sein, als dies für die 

Entscheidfindung erforderlich ist. 

3. 

3.1. Die Vorinstanz weist zunächst darauf hin, dass sich die Zulässigkeit der 

anwaltlichen Tätigkeit von Richtern nach § 6 GOG richte, wonach die 

berufsmässige Vertretung von Parteien (a) den vollamtlichen Mitgliedern und 

Ersatzmitgliedern der Bezirksgerichte und des Obergerichts vor allen Gerichten, 

(b) den teilamtlichen Mitgliedern der Bezirksgerichte und des Obergerichts vor 

diesen Gerichten und (c) den nicht vollamtlichen Ersatzmitgliedern der 

Bezirksgerichte und des Obergerichts, den Beisitzenden der Arbeits- und 

Mietgerichte sowie den Handelsrichtern vor dem Gericht, dem sie angehören, 

- 5 - 

untersagt sei. Vor diesem Hintergrund erwog die Vorinstanz, der 

Beschwerdeführer sei unbestrittenermassen teilamtliches Mitglied des 

Bezirksgerichtes … mit einem Beschäftigungsumfang von 35 % und dürfe 

demnach weder vor dem Obergericht noch den Bezirksgerichten des Kantons 

Zürich als Parteivertreter auftreten. Die Regelung der Berechtigung zur 

berufsmässigen Vertretung von Parteien vor den kantonalen Gerichten gehöre 

zweifellos zur Organisation der Gerichte, deren Regelung nach Art. 3 ZPO den 

Kantonen obliege. Die Frage der Vertretungsbefugnis sei ohne Weiteres vom mit 

der Sache befassten Gericht zu beurteilen. Es bestehe ein erhebliches Interesse 

der Öffentlichkeit an der Neutralität der gewählten Richter und jeder Anschein von 

Befangenheit sei zu vermeiden, weshalb die nach Bestellungsart und 

Amtsumfang differenzierten Regelungen von § 6 GOG durchaus verhältnismässig 

erscheinen würden. Sodann sei das vom Beschwerdeführer angeführte 

bundesgerichtliche Urteil 2P.301/2005 vorliegend nicht einschlägig, zumal es sich 

auf das GOG des Kantons Aargau und im Übrigen auf die (teilzeitliche) 

Anwaltstätigkeit einer Gerichtsschreiberin und nicht eines teilamtlichen Richters 

beziehe (act. 4 S. 2 f.).  

3.2. Dagegen bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen zusammengefasst 

vor, die Vorinstanz sei sachlich nicht zuständig, um ihm die Tätigkeit als Anwalt zu 

untersagen. Die Vorinstanz stütze ihren Entscheid auf § 6 GOG. Dagegen sei die 

Zulassung von Anwälten zur Vertretung von Parteien vor Gerichten umfassend 

und abschliessend in Art. 68 ZPO geregelt, weshalb entsprechende kantonale 

Regelungskompetenzen derogiert würden. Das mit der Sache befasste Gericht 

habe nur die Vertretungsbefugnis eines Rechtsvertreters zu prüfen. Diese 

Prüfung müsse im vorliegenden Falle positiv ausfallen, zumal er Inhaber des 

Anwaltspatents und nach BGFA zur Vertretung von Parteien befugt sei. Berufliche 

Verfehlungen, die eine Person in der Funktion eines Anwalts begehe, sei nach 

dem BGFA durch die Aufsichtsbehörde zu ahnden, welche ihm die Tätigkeit als 

Anwalt untersagen könnte. Die Ahndung von nach GOG untersagten 

Nebenbeschäftigungen eines Richters falle hingegen in die Zuständigkeit der 

Aufsichtsbehörde über die Gerichte, mithin dem Obergericht des Kantons Zürich. 

- 6 - 

Gestützt auf das GOG wäre ihm aber nicht die Tätigkeit als Anwalt, sondern jene 

als Richter zu untersagen (act. 2 S. 4 ff.).  

Darüber hinaus macht der Beschwerdeführer Ausführungen zu dem von der 

Vorinstanz angeführtem Interesse der Öffentlichkeit an der Neutralität der Richter 

(act. 2 S. 6 f.) und zur Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs. 1 lit. b GOG bzw. zur 

Verletzung der Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 Abs. 1 BV (act. 2 S. 7 ff.). 

Weiter führt der Beschwerdeführer an, der Bundesgerichtsentscheid 2P.301/2005 

vom 23. Juni 2006 sei doch beachtlich, weil die Regelung des Kantons Aargau 

starke Ähnlichkeit mit jener des Kantons Zürich aufweise, zumal es auch den 

Ersatzrichtern im Kanton Aargau erlaubt sei, an anderen Gerichten (innerhalb des 

Kantons) als Anwälte aufzutreten, wohingegen dies den teilamtlichen 

Gerichtsschreibern und Richtern ebenfalls verboten sei. Ausserdem würden sich 

mit Blick auf die Wirtschaftsfreiheit dieselben Fragen wie im Kanton Zürich stellen 

und das übergeordnete Recht sei selbstredend identisch (act. 2 S. 11).  

4. 

4.1. Art. 3 ZPO bestimmt, dass die Organisation der Gerichte und der 

Schlichtungsbehörde Sache der Kantone ist, soweit das Gesetz nichts anderes 

bestimmt. Den Kantonen wird damit eine weitreichende Kompetenz gewährt. 

Diese Kompetenz umfasst unter anderem auch den Erlass von Regeln betreffend 

Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter der Gerichtspersonen (ZK ZPO-

SUTTER-SOMM/GUT, 3. Aufl. 2016, Art. 3 N 3). Der Kanton Zürich hat von dieser 

Kompetenz Gebrauch gemacht und in § 6 GOG statuiert, in welchem Umfang den 

Gerichtsmitgliedern und Ersatzrichtern die berufsmässige Vertretung vor 

Gerichten gestattet ist. Dabei gilt, je enger die Bindung zum Gericht ist, desto 

weniger darf der Richter als Anwalt auftreten. Es soll damit einerseits verhindert 

werden, dass der Richter seine Amtspflichten vernachlässigt, und andererseits ist 

zu vermeiden, dass bei den Rechtsuchenden das Vertrauen in die richterliche 

Unabhängigkeit schwindet (HAUSER/SCHWERI/LIEBER, Kommentar zum 

zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und 

Strafprozess vom 10. Mai 2010 (GOG), 2. Aufl. 2017, § 6 N 6). Mit dieser 

Thematik hat sich im Übrigen bereits das Kassationsgericht des Kantons Zürich 

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mit Zirkulationsbeschluss vom 23. Juni 2006 (KassGer ZH AA060043) und nach 

einer gegen diesen Entscheid gerichteten staatsrechtlichen Beschwerde auch das 

Bundesgericht mit Urteil vom 7. Dezember 2006 (BGE 133 I 1) 

auseinandergesetzt. Den genannten Entscheiden ging ein Ablehnungsbegehren 

gegen die erstinstanzliche Richterin wegen Befangenheit voraus, weil im Prozess 

vor erster Instanz das Mitglied einer Rechtsmittelinstanz als Parteivertreter auftrat. 

Das Bundesgericht prüfte die Konstellation unter dem Aspekt der richterlichen 

Befangenheit gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK und hielt im 

Ergebnis fest, die Neutralität unterinstanzlicher Richter sei objektiv nicht dadurch 

gefährdet, dass ein Parteivertreter gleichzeitig im Nebenamt Mitglied einer 

Rechtsmittelinstanz sei. Eine Ausstandspflicht könne jedoch gegeben sein, wenn 

konkrete Umstände auf mangelnde Unvoreingenommenheit des 

unterinstanzlichen Richters schliessen liessen.  

4.2. Die Befangenheit der vorinstanzlichen Richterin ist nicht Gegenstand dieses 

Verfahrens. Sodann tangiert die Frage, ob ein nebenamtlicher Richter gestützt auf 

§ 6 Abs. 1 GOG berufsmässig eine Partei vertreten darf, nicht seine Tätigkeit als 

Anwalt, sondern betrifft allenfalls seine Unabhängigkeit als Richter bzw. seine 

richterliche Tätigkeit. Es ist also eine aufsichtsrechtliche Angelegenheit, für deren 

Beurteilung gemäss § 80 Abs. 1 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. j Ziff. 5 der 

Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010 die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als 

Aufsichtsbehörde zuständig ist. Der Entscheid fällt nicht in die Kompetenz des 

verfahrensleitenden Gerichts, an welchem der betreffende Richter als Anwalt 

auftritt. Die Vorinstanz ist demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der 

gleichzeitigen anwaltlichen Tätigkeit des als Richter amtenden 

Beschwerdeführers gemäss § 6 GOG sachlich nicht zuständig. 

Dementsprechend hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 23. Juni 2006 

(BGer 2P.301/2005) eine staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Entscheid 

des Personalrekursgerichts des Kantons Aargau beurteilt. Eine in einem 

Arbeitspensum von 50 % angestellte Gerichtsschreiberin am Bezirksgericht 

ersuchte bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Aargau 

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um Bewilligung einer Nebenerwerbstätigkeit (zu 20 bis 30 %) als Anwältin in einer 

Kanzlei in Aarau. Das Bundesgericht setzte sich in seinem Entscheid mit der 

Zulässigkeit der Nichtbewilligung dieser Nebenerwerbstätigkeit durch die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Aargau unter dem Aspekt 

der Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV und der Frage der Interessenkollision 

auseinander.  

4.3. Demgegenüber überprüft das Zivilgericht die Postulationsfähigkeit 

(Prozessführungsbefugnis) einer Partei bzw. ihres Vertreters oder ihrer Vertreterin 

gemäss Art. 68 ZPO. Die Befugnis zur berufsmässigen Vertretung vor Gericht ist 

in Art. 68 Abs. 2 ZPO abschliessend geregelt. Die Kantone können zwar weiterhin 

Vorschriften erlassen, allerdings nur im Rahmen von Abs. 2 (ZK ZPO-

STAEHELIN/SCHWEIZER, 3. Aufl. 2016, Art. 68 N 1, N 2 und N 7). Einschränkende 

kantonale Bestimmungen sind nicht beachtlich. Nach Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO sind 

Anwältinnen und Anwälte, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 

(BGFA) berechtigt sind, zur Vertretung von Parteien in allen Verfahren vor 

schweizerischen Gerichten zugelassen. Dabei handelt es sich um Anwältinnen 

und Anwälte, die die Voraussetzungen von Art. 7 und Art. 8 BGFA erfüllen und in 

einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind oder über eine kantonale 

Auftretensberechtigung verfügen (ZK ZPO-STAEHELIN/SCHWEIZER, 3. Aufl. 2016, 

Art. 68 N 10 ff.). Der Eintrag im Anwaltsregister verlangt gemäss Art. 7 und 8 

BGFA das Vorliegen von fachlichen und persönlichen Voraussetzungen. Unter 

anderem muss ein Anwalt oder eine Anwältin in der Lage sein, den Anwaltsberuf 

unabhängig auszuüben (Art. 8 Abs. 1 BGFA). Anwältinnen und Anwälte, die eine 

der Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, werden im Register gelöscht 

(Art. 9 BGFA).  

4.4. Der Beschwerdeführer ist im Anwaltsregister des Kantons Zürich 

eingetragen. Unbestrittenermassen ist der Beschwerdeführer zudem ein 

teilamtliches Mitglied des Bezirksgerichtes … mit einem Beschäftigungsumfang 

von 35 %. Ob dieser Umstand einen Einfluss auf die Unabhängigkeit seiner 

Anwaltstätigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 BGFA hat und allenfalls zu einer 

Löschung zu führen hätte, steht vorliegend nicht zur Diskussion und wäre auch 

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nicht in diesem Verfahren zu prüfen. Der Vollständigkeit halber ist einzig darauf 

hinzuweisen, dass es bei der Voraussetzung der sogenannt institutionellen 

Unabhängigkeit gemäss  

Art. 8 Abs. 1 BGFA darum geht, dass der Anwalt das Mandat im 

ausschliesslichen Interesse des Klienten führen können und bei der 

Berufsausübung nicht dem Einfluss eines Dritten ausgesetzt sein soll (vgl. 

STAEHELIN/OETIKER, Kommentar BGFA, 2. Aufl. 2011, Art. 8 N 31 ff.). Dies scheint 

bei einer nebenberuflichen Tätigkeit des Anwalts als Richter auf den ersten Blick 

nicht in Frage gestellt und es ergeben sich hiefür gestützt auf die Akten auch 

keine Anhaltspunkte und wird von den Parteien auch nicht behauptet. Daher kann 

eine Meldung gemäss Art. 15 BGFA an die Aufsichtsbehörde 

(Aufsichtskommission über Anwältinnen und Anwälte) an dieser Stelle 

unterbleiben.  

4.5. Der Beschwerdeführer ist nach dem Gesagten als im Anwaltsregister 

eingetragener Rechtsanwalt nach Art. 68 Abs. 2 ZPO zur Vertretung der Klägerin 

im vorinstanzlichen Verfahren berechtigt. Die Regelung von § 6 GOG ändert 

nichts daran. Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist antragsgemäss 

gutzuheissen.  

Mit Blick auf den Umstand, dass mit dem vorliegenden Entscheid eine Divergenz 

geschaffen wird zu dem vom Beklagten vor Vorinstanz eingereichten 

obergerichtlichen Entscheid (act. 43/2), ist es den Parteien zu überlassen, die 

Frage der Vereinbarkeit der anwaltlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers mit 

seiner richterlichen Tätigkeit der Verwaltungskommission des Obergerichts als 

Aufsichtsbehörde zur Prüfung vorzulegen.  

5. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben. Dem 

Beschwerdeführer ist die geleistete Prozesskaution zurück zu erstatten 

(vorbehältlich Verrechnungsrecht) und es ist ihm eine Parteientschädigung aus 

der Staatskasse auszurichten, weil in materieller Hinsicht die Vorinstanz 

Gegenpartei ist (Art. 106 Abs. 1 ZPO; OGer ZH PQ150070 vom 01.12.2015; 

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BGE 139 III 471 E. 3.3; BGE 140 III 501; BGer 4D_24/2014 vom 14.10.2014; vgl. 

auch URWYLER/GRÜTTER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 106 N 5; ZK ZPO-

JENNY, 3. Aufl. 2016, Art. 106 N 3). Da der Beschwerdeführer als Anwalt der 

Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren betroffen ist, das Rechtsmittel aber im 

eigenen Namen erhoben hat, sind ihm nicht die Kosten einer berufsmässigen 

Vertretung, sondern seine Umtriebe zu entschädigen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). 

Dabei rechtfertigt es sich vorliegend, die Entschädigung unter Berücksichtigung 

von § 5 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 lit. b AnwGebV festzusetzen und um einen Drittel 

zu reduzieren, weil die Instruktion und der Verkehr mit der Klägerin entfallen (vgl. 

ZK ZPO-SUTER/VON HOLZEN, 3. Aufl. 2016, Art. 95 N 42). Demnach erscheint eine 

Entschädigung von Fr. 900.-- als angemessen.  

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Einzelgerichts des 

Bezirksgerichts Winterthur vom 8. April 2021 aufgehoben. 

2. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer zur berufsmässigen 

Vertretung der Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren berechtigt ist. 

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer 

geleistete Prozesskostenvorschuss ist ihm vorbehältlich eines 

Verrechnungsrechts zurück zu erstatten.  

4. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Staatskasse eine 

Umtriebsentschädigung von Fr. 900.-- zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und an die Parteien im 

vorinstanzlichen Verfahren sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen 

Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form 

einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in 

Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in 

Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
i.V. Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. D. Siegwart 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 21. Juni 2021
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Winterthur vom 8. April 2021 aufgehoben.
	2. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer zur berufsmässigen Vertretung der Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren berechtigt ist.
	3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Prozesskostenvorschuss ist ihm vorbehältlich eines Verrechnungsrechts zurück zu erstatten.
	4. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Staatskasse eine Umtriebsentschädigung von Fr. 900.-- zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und an die Parteien im vorinstanzlichen Verfahren sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...