# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8c98273-6c9e-5744-a176-96e7bcda6c46
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2016 E-5610/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5610-2014_2016-04-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5610/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Eritrea,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des SEM vom 29. Juli 2014 / N (…). 

 

 

 

E-5610/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte mit an die Schweizer Vertretung in 

Khartum (Sudan) gerichtetem, in englischer Sprache abgefassten, 

Schreiben vom 21. Februar 2011 und vom 13. September 2011 

sinngemäss um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und Gewährung 

von Asyl für sich, seine Ehefrau (Jahrgang […]), seinen Sohn aus einer 

früheren Beziehung (Jahrgang […]), die fünf gemeinsamen Kinder 

(Jahrgänge […]) und die beiden Kinder der Ehefrau aus einer früheren 

Beziehung (Jahrgänge […]). Mit handschriftlich verfasstem Schreiben vom 

23. Oktober 2012 wurde die Geburt des sechsten gemeinsamen Kindes im 

(…) mitgeteilt. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass ein naher 

Vewandter ("close relative") der Familie in der Schweiz lebe. 

Zur Begründung des Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei 

eritreischer Staatsangehöriger und im Dorf B._______geboren. Im Jahr 

1969 sei er nach C._______ gezogen und habe dort angefangen zu 

arbeiten. 1975 sei er zweimal von Soldaten der äthiopischen Armee 

angegriffen worden, wobei er beim ersten Mal für 24 Stunden in Haft 

gewesen sei und beim zweiten Mal seine zwei Begleiter erschossen 

worden seien. Er habe nur entkommen können, weil man auch ihn "tot 

glaubte". Aufgrund dieser Ereignisse sei er in sein Heimatdorf 

zurückgekehrt. Nach zwei Jahren sei er von einer Partei des ertreiischen 

Unabhängigkeitskrieges, namentlich der "Eritrean Liberation Front" (ELF), 

zwangsrekrutiert worden. Am 28. August 1980 hätten Kampfhandlungen 

zwischen der ELF und einer Splittergruppe der ELF, der "Eritrean People's 

Liberation Front" (EPLF), stattgefunden, und der Beschwerdeführer sei 

dabei bei der EPLF in Kriegsgefangenschaft geraten, habe aber später 

fliehen können. Im August 1981 sei die ELF von der EPLF besiegt worden 

und die Mitglieder der ELF seien ins sudanesische Exil gezwungen 

worden. Er sei im Sudan als Flüchtling anerkannt worden und habe danach 

im Flüchtlingslager in D._______ gelebt. Im Jahr 1985 sei er von 

sudanesischen Sicherheitskräften verhaftet worden, da ein EPLF 

Repräsentant ihn verdächtigt habe, das Büro der EPLF ausgeraubt und 

eine Waffe gestohlen zu haben. Er sei während fünf Tagen inhaftiert 

gewesen und man habe ihn verhört und misshandelt. Der damalige 

Anzeiger sei heute ein Repräsentant der eritreischen Botschaft in Khartum. 

Er befürchte deshalb, nach Eritrea deportiert zu werden, sollte der Anzeiger 

ihn jemals finden.  

E-5610/2014 

Seite 3 

B.  

Dem Beschwerdeführer wurde vom damaligen BFM (Bundesamt für 

Migration, heute: SEM) mittels Zwischenverfügung vom 9. März 2014 

mitgeteilt, die Schweizer Botschaft in Khartum habe mit Schreiben vom 

23. März 2010 darüber informiert, dass ab Sommer 2009 das 

Arbeitsvolumen namentlich im konsularischen Bereich stark zugenommen 

habe. Die grosse eritreische Diaspora im Sudan und die Anzahl an täglich 

neu eingereichten Asylgesuchen lasse dieses Volumen zusätzlich 

ansteigen. Deshalb sei die Schweizer Botschaft aufgrund des begrenzten 

Personalbestandes sowie fehlender Voraussetzungen im sicherheits-

technischen und räumlichen Bereich nicht mehr in der Lage, Befragungen 

von Asylsuchenden durchzuführen. Dem BFM erscheine die Begründung 

der Schweizer Botschaft zum Verzicht auf eine Befragung überzeugend; 

das vom Beschwerdeführer eingereichte schriftliche Asylgesuch lasse 

indes noch einige Fragen offen, die im Rahmen der Sachverhaltsabklärung 

schriftlich zu beantworten seien. Er wurde deshalb darum ersucht, einen 

detaillierten Fragenkatalog zu beantworten und erhielt gleichzeitig die 

Gelegenheit, sich zu einer allfälligen Ablehnung des Asylgesuches und der 

Verweigerung der Einreise in die Schweiz zu äussern.  

Die vom Beschwerdeführer in seinen Asylgesuchen vom 21. Februar 2011 

und vom 13. September 2011 (beziehungsweise im Mitteilungsschreiben 

vom 23. Oktober 2012) aufgeführten Familienmitglieder fanden indes 

allesamt keine Erwähnung. 

C.  

Der Beschwerdeführer ergänzte sein Asylgesuch mit Schreiben vom 

26. Juni 2014 in strukturierter Weise.  

Darin wurden die Personalien seiner Ehefrau, seiner sieben Kinder und 

und diejenigen seiner beiden Stiefkinder erneut im Detail aufgeführt.  

Betreffend der Grund für sein Schutzersuchen erwähnte er zudem, dass 

zu Anfang die ELF im Sudan ein anerkanntes Büro gehabt habe und er ein 

aktives Mitglied gewesen sei. Seit dieses Büro 2008 geschlossen worden 

sei, habe er nicht mehr "in Frieden leben können". So seien zivil gekleidete 

unbekannnte Personen zu ihm nach Hause gekommen und hätten sich wie 

Polizisten aufgeführt oder er sei telefonisch zu bestimmten Orten "gerufen" 

worden, wo man ihn sodann bedroht habe. Seit dem 13. September 2009 

habe er Probleme. An jenem Tag hätten unbekannte Personen ihn zu 

einem unbekannten Ort mitgenommen und ihn dort wegen des Verdachts, 

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Seite 4 

Mitglied der Oppostionspartei "Eritrean People's Democratic Party" zu sein, 

verhört. Er habe eine Mitgliedschaft abgestritten; von diesem Tag an hätten 

aber Unbekannte ihn angerufen und bedroht. Am 24. Februar 2010 und am 

7. April 2011 habe er zudem mit seinem "Dreiradfahrzeug" 

("threewheeldrive"), mit welchem er den Lebensunterhalt für seine Familie 

und sich generiere (wohl durch Transport von Personen oder Waren), 

jeweils einen Unfall gehabt, die jeweiligen Unfallverursacher hätten ihn 

indes nicht für seine medizinischen Ausgaben und sonstigen Schäden 

kompensiert, da er als Flüchtling keine Rechte geltend machen könne. 

Seither sei er arbeitslos und hege keine Hoffnung mehr für sein Leben und 

dasjenige seiner Kinder. In seiner Verzweiflung habe er das UNHCR um 

Notfallhilfe angefragt, indes keine erhalten.  

D.  

Das damalige BFM verweigerte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

29. Juli 2014 die Einreise in die Schweiz und lehnte sein Asylgesuch ab. 

Diese Verfügung wurde ihm am 24. August 2014 durch die Schweizer 

Vertretung in Khartum eröffnet. Die Verfügung richtete sich einzig an den 

Beschwerdeführer. Die Familienmitglieder wurden weder im Sachverhalt 

noch in den Erwägungen erwähnt.  

E.  

Mit in englischer Sprache abgefasster, undatierter, Eingabe wurde 

dagegen Beschwerde erhoben. Die Rechtsmittelschrift ging am 

16. September 2014 bei der Schweizer Vertretung in Khartum ein, welche 

sie an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete. Darin beantragte der 

Beschwerdeführer sinngemäss, dass die angefochtene Verfügung 

aufzuheben, ihm und seiner Familie die Einreise in die Schweiz zu 

bewilligen und das Asylgesuch gutzuheissen sei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 5 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde wurde in englischer Sprache und somit nicht in einer 

Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Be-

schwerdeverbesserung oder auf die Einholung einer Übersetzung kann in-

dessen aus prozessökonomischen Gründen praxisgemäss verzichtet wer-

den, zumal der Eingabe des Beschwerdeführers genügend klare, sinnge-

mässe Rechtsbegehren sowie deren Begründung zu entnehmen sind und 

ohne Weiteres darüber befunden werden kann.  

1.3 Die Beschwerde ist fristgerecht und in der Form akzeptiert eingereicht. 

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist nach dem Gesagten einzutreten. 

2.  

Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG ergeht der vorlie-

gende Entscheid in deutscher Sprache. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

4.  

4.1 Die Möglichkeit, im Ausland ein Asylgesuch bei einer Schweizer Ver-

tretung zu stellen, ist mit Wirkung ab 29. September 2012 aufgehoben wor-

den, wobei für Asylgesuche, die vor dem Inkrafttreten gestellt worden sind 

– was vorliegend der Fall ist –, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 in 

der bisherigen Fassung des Gesetzes gelten (Übergangsbestimmung zur 

Änderung vom 28. September 2012; AS 2012 5359).  

 

4.2 Gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG konnte ein Asylgesuch im Ausland bei 

einer Schweizer Vertretung gestellt werden, welche es mit einem Bericht 

an das BFM zu überweisen hatte (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Die Schweizer 

Vertretung hatte mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befra-

gung durchzuführen (aArt. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 über Verfahrens-

fragen [AsylV 1, SR 142.311]) und, wenn dies nicht möglich war, wurde die 

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Seite 6 

asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgründe 

schriftlich festzuhalten (aArt. 10 Abs. 2 AsylV 1). Eine persönliche Befra-

gung oder schriftliche Sachverhaltsabklärung konnte sich indes erübrigen, 

wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs er-

stellt war, wobei jedoch bei einem sich abzeichnenden negativen Entscheid 

der asylsuchenden Person diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewäh-

ren war und das BFM den Verzicht auf eine Befragung zu begründen hatte 

(vgl. BVGE 2007/30 E. 5).  

4.3 Das damalige BFM begründete in seiner Zwischenverfügung vom 

9. März 2014 den Verzicht auf eine Befragung und forderte den Beschwer-

deführer im Hinblick auf die vollständige Erfassung des Sachverhaltes zur 

Beantwortung eines detaillierten Fragekataloges – welcher Hinweise auf 

die Entscheidgrundlage der Vorinstanz lieferte – auf. Gleichzeitig erteilte 

es ihm im Hinblick auf die allfällige negative Beurteilung des Asylgesuchs 

und der Einreisebewilligung die Gelegenheit zur Stellungnahme.  

Betreffend dem Asylverfahren des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz 

somit den verfahrensrechtlichen Anforderungen soweit Genüge getan.  

5.  

Das BFM kann ein vor dem 1. Oktober 2012 im Ausland gestelltes Asylge-

such ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft 

machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann 

(Art. 3 und Art. 7 AsylG, aArt. 52 Abs. 2 AsylG). Es kann den Asylsuchen-

den gemäss aArt. 20 Abs. 2 AsylG die Einreise zur Abklärung des Sach-

verhalts bewilligen, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohn-

sitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszurei-

sen. Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraus-

setzungen. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG 

sind mit Blick auf den Ausschlussgrund von aArt. 52 Abs. 2 AsylG nament-

lich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Mög-

lichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie 

die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in 

Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilli-

gung ist die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prü-

fung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft 

gemacht wird und ob ihr der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der 

Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BGVE 2011/10 E. 3.3 

S. 126). 

  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/30

E-5610/2014 

Seite 7 

6.  

6.1 Zur Begründung seines abschlägigen Entscheides führte das SEM im 

Wesentlichen aus, es könne aufgrund des vollständig erstellten 

Sachverhaltes davon ausgegangen werden, dass keine unmittelbare 

Gefährdung des Beschwerdeführers vorliege, welche seine Einreise in die 

Schweiz als notwendig erscheinen lasse. So seien den Akten keine 

glaubhaft dargelegten Anhaltspunkte zu entnehmen, die darauf schliessen 

lassen würden, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise 

aus Eritrea von einreiserelevanten Nachteilen bedroht gewesen sei. 

Seinen eigenen Angaben zufolge habe er Eritrea verlassen, weil die EPLF 

die ELF "gestürzt" und aus dem eritreischen Gebiet vertrieben habe. Es 

könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um eine 

konkrete und zielgerichtete Verfolgung durch die ertreischen Behörden 

gehandelt habe. Damit würde sich eine Prüfung der weiteren 

Voraussetzungen der Erteilung einer Einreisebewilligung im 

asylrechtlichen Auslandsverfahren erübrigen (mit Hinweis auf das Urteil   

E-6893/2011 des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 2012, E. 6.4). 

Der Beschwerdeführer würde somit den zusätzlichen subsidären Schutz 

der Schweiz gemäss aArt. 52 Abs 2 AsylG nicht benötigen und es sei ihm 

zuzumuten, im Sudan zu verbleiben.  

6.2 Dem hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen die geltend gemach-

ten Asylgründe entgegen (vgl. Prozessgeschichte Bstn. A und C). Zudem 

macht er geltend, dass er um die vom SEM erwähnte Hilfe durch das UN-

HCR und das CRO ("Commissioner for Refugees Office") ersucht habe, 

ihm indes nie solche gewährt worden sei. Schliesslich hätten sie das 

Flüchtlingslager aufgrund der Gefahr für Entführungen und der dortigen 

schlechten Bedingungen verlassen. 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nach Würdigung der Aktenlage 

gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 12 VwVG fest, dass 

die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt hat. Diese umfasst als Aus-

fluss des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nämlich, dass die verfü-

gende Behörde die Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich hört, 

sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, 

was sich entsprechend in der Begründung des Entscheides niederschla-

gen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Abfassung der Begründung soll 

es dem Betroffenen möglich machen, den Entscheid gegebenenfalls sach-

gerecht anzufechten, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene 

als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein 

Bild machen können (BGE 129 I 232 E. 3.2; zur Begründungsdichte BGE 

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Seite 8 

112 Ia 110; BVGE 2008/47 E. 3.2. S. 674 f.; EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1 S. 

256; 2006 Nr. 4 E. 5 S. 44 ff.; 2004 Nr. 38 E. 7 S. 265). Das SEM hat es 

indessen in seinem Entscheid unterlassen, auch nur ansatzweise die gel-

tend gemachte individuelle Gefährdung des Beschwerdeführers im aktuel-

len Zeitpunkt zu berücksichtigen, und somit diesem die Möglichkeit nicht 

eröffnet, seinen Entscheid sachgerecht anzufechten. Ausgangspunkt für 

die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise die vorliegend 

massgebliche entsprechende Gefährdung, ist zwar die Frage nach der im 

Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht 

vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch 

im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls 

wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwi-

schen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten 

der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 

2013/21 E. 9.2; 2013/11 E. 5.1; 2011/51 E. 6.1; 2008/34 E. 7.1; 2008/12 

E. 5.2; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], 

Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 f.). Eine Heilung dieser Gehörs-

verletzung aus prozessökonomischen Gründen (vgl. zu diesen BVGE 

2008/47 E. 3.3.4, mit weiteren Hinweisen) kommt indes vorliegend auf-

grund der nachfolgenden von der Vorinstanz begangenen Verfahrensfehler 

nicht in Frage.  

7.  

7.1 Sodann stellt das Gericht nach Würdigung der gesamten Aktenlage zu-

nächst fest, dass – obschon der Beschwerdeführer die Ehefrau, die beiden 

Stiefkinder, den Sohn aus erster Ehe sowie die sechs gemeinsamen Kinder 

sowohl in den Asylgesuchen vom 21. Februar 2011 und vom 

13. September 2011 beziehungsweise im Mitteilungsschreiben vom 

23. Oktober 2012 als auch im strukturierten Antwortschreiben vom 26. Juni 

2014 aufführte, und damit implizit in sein Asylgesuch miteinbezog – das 

SEM die Familienangehörigen des Beschwerdeführers weder in der 

Zwischenverfügung vom 9. März 2014 noch in der angefochtenen 

Verfügung erwähnte. Es behandelte somit ihr (in Vertretung eingreichtes) 

Asylgesuch ohne Begründung einfach nicht.    

7.2 In Bezug auf die Ehefrau, deren Kinder aus erster Ehe (beide im 

Zeitpunkt der Asylgesuchstellung im Jahr 2011 bereits volljährig) und 

seines erstgeborenen Sohnes (Jahrgang 1995) muss zudem festgestellt 

werden, dass gemäss der Rechtsprechung die Initiierung eines 

Asylverfahrens aus dem Ausland durch die urteilsfähige (mündige oder 

unmündige) Person höchstpersönlich zu erfolgen hat und damit 

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Seite 9 

vertretungsfeindlich ist. Ein persönlicher Antrag im Sinne einer 

Willensäusserung, dass sie die Schweiz wegen einer asylrelvanten 

Verfolgung um Schutz durch Asyl ersuchen, ist deshalb notwendig. 

Gemäss der geltenden Rechtsprechung kann ein derartiger 

Verfahrensmangel indes im vorinstanzlichen Verfahren behoben werden, 

beispielsweise indem der Inhalt eines vertretungsweise eingereichten 

Asylgesuchs anlässlich einer mündlichen Anhörung oder durch 

Einreichung einer persönlich verfassten oder zumindest unterzeichneten 

Stellungnahme zum Fragenkatalog im Falle des Verzichts auf eine 

Befragung bestätigt wird. Die Heilung des Mangels muss aber zwingend 

vor Ergehen eines erstinstanzlichen Asylentscheides erfolgen (vgl. BVGE 

2011/39 E. 4.3.2).  

Vorliegend sind die Familienangehörgen im gesamten erstinstanzlichen 

Verfahren nie in irgendeiner Weise persönlich vor einer schweizerischen 

Asylbehörde im In- oder Ausland aufgetreten, folglich steht nicht fest, ob 

sie überhaupt ein ihrer Intention entsprechendes Asylgesuch stellen 

wollten und wollen. Indem es das SEM versäumt hat, die Ehefrau, deren 

Kinder aus erster Ehe und den erstgeborenen Sohn des 

Beschwerdeführers in der Zwischenverfügung vom 9. März 2014 

aufzufordern, eine persönlich verfasste oder zumindest unterzeichnete 

Stellungnahme zum Fragenkatalog einzureichen, hat es den urteilsfähigen 

Familienangehörigen des Beschwerdeführers die Gelegenheit zur Heilung 

des oben genannten Verfahrensmangels verwehrt und damit ihren 

Anspruch auf Behandlung des Asylgesuchs verletzt (vgl. Art. 18 AsylG), 

was im Ergebnis auf eine Verletzung des in Art. 29 Abs. 1 BV verankerten 

Verbots der Rechtsverweigerung hinausläuft. Zudem hat das SEM damit 

entgegen seiner Verpflichtung zur Erhebung des vollständigen 

Sachverhaltes (vgl. Art. 12 VwVG) gehandelt. Diese groben 

Verfahrensfehler führen zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

Rücküberweisung an die Vorinstanz (vgl. BVGE 2011/39).  

7.3 Indes bleibt es im vorliegenden Fall nicht, wie in BVGE 2011/39 

E. 4.3.2. festgehalten, dem SEM überlassen, über das weitere Vorgehen 

zu befinden. Vielmehr ist es ihm verwehrt, den Beschwerdeführer 

(Vertreter seiner Familienangehörigen) eine Mitteilung betreffend die 

Nichtanhandnahme des Asylgesuchs seiner Familienangehörigen infolge 

fehlender höchstpersönlicher Einreichung zu machen. Dies, da das SEM 

im erstinstanzlichen Verfahren entgegen der Faktenlage das Vorliegen 

eines Asylgesuches der Familienangehörigen, auch wenn dieses 

offenkundig mit einem Verfahrensfehler behaftet war, schlichtwegs 

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Seite 10 

negierte und eine erneute Asylgesuchseinreichung zum derzeitigen 

Zeitpunkt nicht mehr möglich ist.  

7.4 Die am 16. September 2014 bei der Schweizer Vertretung in Khartum 

eingegangene Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen und die 

vorinstanzliche Verfügung vom 29. Juli 2014 aufzuheben. Die Sache ist an 

die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, dass das SEM das 

Asylverfahren der Familienanghörigen unter Behebung der festgestellten 

Mängel aufzunehmen und einer Entscheidung zuzuführen hat. Gleichzeitig 

hat es in Bezug auf den Beschwerdeführer in der neuen Verfügung die 

festgestellte Verletzung der Begründungspflicht (vgl. E. 6.3 oben) zu 

beheben. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet im vorliegenden Urteil 

ausdrücklich darauf, die materielle Begründung des SEM (vgl. E. 6.1 oben) 

einer selbstständigen materiellen Prüfung zu unterziehen. Bei dieser Sach-

lage erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers 

im Einzelnen einzugehen, zumal diese nicht entscheidwesentlich sind. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben grundsätzlich An-

spruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen im Beschwerdeverfah-

ren erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Indes sind dem vor dem Gericht nicht vertretenen 

Beschwerdeführer keine Vertretungskosten erwachsen und auch sonst 

dürften keine verhältnismässig hohe Kosten entstanden sein, weshalb ihm 

trotz seines Obsiegens keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.  

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt worden ist.  

2.  

Die Verfügung des SEM vom 29. Juli 2014 wird aufgehoben und die Sache 

im Sinne der Erwägungen zur Aufnahme des Verfahrens und zu neuem 

Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die Schweizer 

Vertretung in Khartum. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Tu-Binh Tschan