# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 732d1597-f201-5113-b56d-01ef2a7e671e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 21.04.2007 AA060142
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA060142_2007-04-21.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA060142/U/la

Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard

Gehrig, die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter

Paul Baumgartner und Rudolf Ottomann sowie der juristische Se-

kretär Christof Tschurr

Zirkulationsbeschluss vom 21. April 2007

in Sachen

X.,
Dr. iur., Rechtsanwalt,

Beklagter, Widerkläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt

gegen

Z. AG,

Klägerin, Widerbeklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt

betreffend

Feststellung/Forderung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil und einen Beschluss des Handels-
gerichts des Kantons Zürich vom 3. Juli 2006 (HG030317/U/dz)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Im August 1994 leitete die Regierung der Republik A. eine Auktion über

eine Minderheitsbeteiligung an der damaligen staatlichen Telefongesellschaft

____ ein. Am Auktionsverfahren nahm neben vier anderen Bewerbern unter der

Firma Y. N.V. eine Interessengemeinschaft teil, an der die Beschwerdegegnerin

und die Telefongesellschaft des Königreichs B. beteiligt waren (angefochtenes

Urteil KG act. 2 S. 4 Erw. 3, S. 18 unten).

2. Der Beschwerdeführer, schweizerischer Rechtsanwalt, Geschäftsmann

und Honorarkonsul der Republik A., machte geltend, er habe das Auswahl-

verfahren kurz nach dessen öffentlicher Bekanntgabe durch einen Beauftragten

beobachten lassen, selber seine persönlichen Kontakte zu den massgeblichen

Entscheidungsträgern vertieft und sich nach den Chancen der Beschwerde-

gegnerin erkundigt. Damit habe er versucht, auf einen Zuschlag an die

Beschwerdegegnerin hinzuarbeiten (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 17).

3. Während des laufenden Auswahlverfahrens, nachdem sich die Y. N.V.

bereits beworben hatte und nach den Behauptungen des Beschwerdeführers in

einer Gesamtauswertung auf dem letzten Rang und in einer Teilauswertung auf

dem dritten Rang gelegen habe (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 18 unten),

kontaktierte der Beschwerdeführer am 5. April 1995 (offenbar erstmals) die

Beschwerdegegnerin und erklärte nach seiner Darstellung, er fühle sich wegen

seiner bereits geleisteten Aufbauarbeit in der Lage, die Regierung der Republik A.

dazu zu bewegen, dass die Y. N.V. den Zuschlag erhalten würde. Bei einem

Anruf vom 4. Mai 1995 habe C., Generaldirektor der Beschwerdegegnerin, den

Beschwerdeführer gebeten, alles zu unternehmen, um der Beschwerdegegnerin

zum Erfolg zu verhelfen. Der Beschwerdeführer habe dabei bestätigt, dass er für

die Beschwerdegegnerin als Vermittler auftreten werde, was ihm dank seiner als

Honorarkonsul der Republik A. geknüpften Beziehungen besonders leicht falle

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 19). In der Folge unternahm der Beschwerde-

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führer nach seiner Darstellung im Mai und Juni 1995 verschiedenste Bemühun-

gen (insbesondere auch in der Republik A.) bei den Zuständigen der Republik A.,

um diese zum Verkauf der Minderheitsbeteiligung an die Beschwerdegegnerin zu

bewegen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 19 - 24).

4. Die Y. N.V. erhielt schliesslich den Zuschlag und erwarb im Juli 1995 eine

Beteiligung von 27 % an der Telefongesellschaft der Republik A. zum Preis von

US$ 1.45 Mia. (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 4).

5. Der Beschwerdeführer verlangte darauf von der Beschwerdegegnerin

einen Mäklerlohn, und zwar 1.5 % von US$ 1.45 Mia., d.h. SFr. 22.5 Mio.

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 5). Diese Forderung meldete er in einem

Aktienkapitalherabsetzungsverfahren der Beschwerdegegnerin an (angefochte-

nes Urteil KG act. 2 S. 6). Diese bestritt die Forderung, stellte sie mittels einer

Bankbürgschaft sicher und reichte nach erfolglos durchgeführtem Sühnverfahren

(HG act. 3) am 29. August 2003 eine negative Feststellungsklage gegen den

Beschwerdeführer beim Handelsgericht des Kantons Zürich ein (HG act. 1). Mit

dieser beantragte sie die Feststellung, dass sie dem Beschwerdeführer nichts

schulde, und die Verpflichtung des Beschwerdeführers, ihr Fr. 47'542.25 zu

bezahlen (HG act. 1 S. 2). Mit seiner Klageantwort beantragte der Beschwerde-

führer, auf die Feststellungsklage sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie

abzuweisen. Die Leistungsklage sei abzuweisen. Ferner erhob er eine Widerklage

mit dem Antrag, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm mindestens

Fr. 9.5 Mio. zu bezahlen (HG act. 8 S. 2). Mit ihrer Replik und Widerklageantwort

beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Widerklage und modifi-

zierte ihre Klage dahingehend, es sei festzustellen, dass eine Forderung des

Beschwerdeführers ihr gegenüber von Fr. 9.5 Mio. nicht bestehe, und der

Beschwerdeführer sei zu verpflichten, ihr Fr. 85'564.05 zu bezahlen (HG act. 19

S. 2). Der Beschwerdeführer hielt in seiner Duplik an seinen Anträgen zur Klage

fest und erhöhte mit seiner gleichzeitigen Widerklagereplik seine Forderung auf

Fr. 22.5 Mio. Ferner beantragte er bezüglich gewisser Dokumente, es seien

Schutzmassnahmen im Sinne von § 145 ZPO zu treffen (HG act. 23 S. 2). Mit der

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Widerklageduplik beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Wider-

klage und erhöhte ihre Leistungsklage auf Fr. 114'080.40 (HG act. 31 S. 2).

6. Mit Beschluss und Urteil vom 3. Juli 2006 entschied die Vorinstanz, dass

dem Beschwerdeführer die Dokumente, bezüglich welcher er Schutzmassnahmen

beantragt hatte, herauszugeben seien (ohne dass der Beschwerdegegnerin Ein-

sicht darin gewährt worden war). Seine prozessualen Anträge betreffend Schutz-

massnahmen erklärte sie als zufolge Gegenstandslosigkeit erledigt (Beschluss

Ziff. 1). Die Klage schrieb sie mit Bezug auf das Klagebegehren Ziff. 1 (negative

Feststellungsklage) als gegenstandslos ab (Beschluss Ziff. 2). Sodann wies sie

die Klage mit Bezug auf das Klagebegehren Ziff. 2 (Leistungsklage der Beschwer-

degegnerin) ab (Urteil Ziff. 1). Die Widerklage wies die Vorinstanz ebenfalls ab

(Urteil Ziff. 2). Die Verfahrenskosten auferlegte sie vollumfänglich dem Beschwer-

deführer und verpflichtete diesen, der Beschwerdegegnerin eine Prozessentschä-

digung von Fr. 297'000.-- zu bezahlen (Urteil Ziff. 4 und 5) (angefochtenes Urteil

KG act. 2 S. 53 f.).

7. Gegen diese Entscheide reichte der Beschwerdeführer rechtzeitig (unter

Berücksichtigung der Gerichtsferien) (OG act. 51/C, KG act. 1) eine kantonale

Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit dieser beantragt er die Aufhebung von Dispositiv

Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses sowie von Dispositiv Ziff. 2 - 5 des

angefochtenen Urteils vom 3. Juli 2006 (Beschwerde KG act. 1 S. 2). Antrags-

gemäss (Beschwerde KG act. 2 S. 2) wurde der Beschwerde aufschiebende

Wirkung verliehen. Ferner wurde dem Beschwerdeführer nach § 75 ZPO eine

Prozesskaution von Fr. 180'000.-- auferlegt, die er innert Frist leistete (KG act. 6,

7/1, 13). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde

(KG act. 8). Innert erstreckter Frist (KG act. 9, act. 14) reichte die Beschwerde-

gegnerin eine Beschwerdeantwort ein mit dem Antrag auf Abweisung der

Beschwerde (KG act. 14 S. 2). Ebenfalls fristgerecht (KG act. 17, 19) nahm der

Beschwerdeführer Stellung zur Beschwerdeantwort (KG act. 19). Dazu nahm die

Beschwerdegegnerin ihrerseits Stellung, auch innert Frist (KG act. 20, 21/2, 22).

Auch diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer zugestellt (KG act. 23).

Weitere Eingaben der Parteien erfolgten nicht mehr.

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Der Beschwerdeführer reichte auch eine eidgenössische Berufung ans Bun-

desgericht ein (Beschwerde KG act. 1 S. 4 Ziff. 5, KG act. 4).

 II.

1. Der Beschwerdeführer legt auf den S. 5 - 13 der Beschwerde den Sach-

verhalt aus seiner Sicht dar. Die Beschwerdegegnerin beantragt, diese Aus-

führungen nicht zu beachten (Beschwerdeantwort KG act. 14 Rz 2). Der

Beschwerdeführer ist auf die Anforderungen an die Substantiierung einer Nichtig-

keitsbeschwerde und auf das Novenverbot im Beschwerdeverfahren hinzuweisen:

a) Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des

Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger

konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaup-

teten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288

Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen

Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Akten-

stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen

anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen

Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu

suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der

Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochte-

nen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird

Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die

Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-

würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt,

angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und

zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6;

Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A.,

Zürich 1997, N 4 zu § 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton

Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeits-

beschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich

1986, S. 16 ff.).

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b) Im Beschwerdeverfahren ist zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid

auf Grund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtig-

keitsgrund im Sinne von § 281 ZPO leidet. Daher sind neue tatsächliche Be-

hauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung

des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende Richter zu ent-

scheiden hatte, im Beschwerdeverfahren nicht zulässig (vgl. Guldener, Die Nich-

tigkeitsbeschwerde in Zivilsachen nach Zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 67;

von Rechenberg, a.a.O., S. 17 f.; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4a zu § 288

ZPO mit Hinweisen).

c) Die Sachdarstellung des Beschwerdeführers in der Beschwerde genügt

diesen Anforderungen nicht. Er zeigt nicht auf, aus welchen Aktenstellen sich

seine Sachdarstellung ergeben soll. Seine Behauptungen auf den S. 5 - 13 gelten

deshalb als unzulässige Noven, soweit sie über die Erwägungen im angefochte-

nen Urteil hinausgehen oder von diesen abweichen. Darauf kann nicht eingetre-

ten werden.

2. Mit seiner Duplik/Widerklagereplik beantragte der Beschwerdeführer der

Vorinstanz, bezüglich spezifiziert genannter und verschlossen eingereichter (vgl.

HG act. 23 S. 5) Dokumente Schutzmassnahmen im Sinne von § 145 ZPO zu

treffen (HG act. 23 S. 2). Mit Eingabe vom 28. Februar 2005 beantragte er die

Anordnung von Schutzmassnahmen gemäss § 145 ZPO für weitere spezifiziert

bezeichnete Dokumente (HG act. 26). Die Vorinstanz erwog dazu, die angeführ-

ten Dokumente würden einstweilen separat und (teils) verschlossen aufbewahrt.

Der Beschwerdegegnerin sei keine Einsicht in diese Akten gewährt worden. Ein

Beweisverfahren sei aber, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergebe,

nicht notwendig. Demgemäss seien die beantragten Schutzmassnahmen gegen-

standslos. Dem Beschwerdeführer seien die betreffenden Dokumente zurückzu-

geben (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 13).

a) Der Beschwerdeführer rügt dazu vorab, die Vorinstanz komme deshalb

zum Schluss, dass die beantragten Schutzmassnahmen gegenstandslos seien,

weil sie ein Beweisverfahren als nicht notwendig erachte (Beschwerde KG act. 1

S. 14 oben). Ob ein Beweisverfahren durchzuführen sei, entscheide sich aber erst

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aufgrund der Entscheide über die eingelegten Rechtsmittel. Erst wenn rechts-

kräftig feststehe, dass ein Beweisverfahren nicht notwendig sei, wären Schutz-

massnahmen nicht mehr nötig. Dies sei aber einstweilen offen. Insofern habe die

Vorinstanz § 145 ZPO und damit eine wesentliche Verfahrensvorschrift verletzt

(Beschwerde KG act. 1 S. 14 Rz 43 erster Punkt).

aa) Der Beschwerdeführer übersieht damit einen Schritt in der vorinstanz-

lichen Vorgehensweise. Entgegen seiner Darstellung und entgegen der dies-

bezüglich missverständlichen Formulierung im angefochtenen Urteil (KG act. 2

S. 13 unten), aber mit der Chronologie der Anordnung (angefochtenes Urteil KG

act. 2 S. 53 f.) erachtete die Vorinstanz die Anträge des Beschwerdeführers auf

Anordnung von Schutzmassnahmen nicht deshalb als gegenstandslos, weil kein

Beweisverfahren notwendig sei, sondern deshalb, weil sie beschloss, ihm die ein-

gereichten Dokumente, bezüglich welcher er Schutzmassnahmen beantragte,

heraus- bzw. zurückzugeben, ohne dass der Beschwerdegegnerin Einsicht in

diese Dokumente gegeben worden war. Tatsächlich werden damit die beantrag-

ten Schutzmassnahmen gegenstandslos. Sie bezweckten, die Dokumente mög-

lichst vor einem Einblick der Beschwerdegegnerin zu schützen. Werden diese

Dokumente dem Beschwerdeführer zurückgegeben, gibt es (in den Akten) diese

Schutzgegenstände nicht mehr. Die Rüge geht fehl.

bb) Zudem ist eine Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 ZPO nur zulässig,

wenn sich der behauptete Nichtigkeitsgrund zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers

auswirkte (§ 281 ZPO; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 13 zu § 281). Ein Nach-

teil des Beschwerdeführers durch diese Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses ist

indes nicht ersichtlich, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht einwendet

(Beschwerdeantwort KG act. 14 S. 6 Rz 11 und 10). Die Dokumente, bezüglich

welcher der Beschwerdeführer die Anordnung von Schutzmassnahmen beantragt

hatte, werden ihm zurückgegeben, ohne dass der Beschwerdegegnerin Einsicht

darin gegeben worden wäre. Sollten diese Dokumente bzw. ein Beweisverfahren

gemäss den Entscheiden über die eingereichten Rechtsmittel im Gegensatz zum

vorinstanzlichen Urteil doch relevant werden, steht es dem Beschwerdeführer frei,

diese Dokumente mit dem identischen Antrag auf Anordnung von Schutzmass-

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nahmen wieder einzureichen, sofern und soweit der angefochtene Beschluss bei

den Entscheiden über die Rechtsmittel diesbezüglich überhaupt bereits vollzogen

wurde, d.h. ihm die Dokumente zurückgegeben wurden.

cc) Eine andere Frage - auf welche aber der Beschwerdeführer mit dieser

Rüge offenkundig abzielt - ist, ob die Vorinstanz hätte ein Beweisverfahren

durchführen müssen oder nicht. An dieser Frage geht die gegen die Bezeichnung

der Anträge auf Schutzmassnahmen als gegenstandslos gerichtete Rüge vorbei.

Die Vorinstanz begründete andernorts, weshalb (bezüglich der Behauptungen, zu

deren Beweis der Beschwerdeführer die Dokumente eingereicht habe, bezüglich

welcher er Schutzmassnahmen beantragte) kein Beweisverfahren notwendig sei

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 42 - 48). Damit setzt sich der Beschwerdefüh-

rer nicht auseinander. Darauf kann deshalb nicht eingetreten werden.

b) Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe übersehen, dass

Schutzmassnahmen nicht nur für den Fall eines Beweisverfahrens beantragt

worden seien, sondern für den Prozess und nachfolgende Rechtsmittel über-

haupt. Damit habe sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt und somit den

Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletzt (Beschwerde KG act. 1 S. 43

zweiter Punkt).

Die Vorinstanz erachtete die beantragten Schutzmassnahmen aber nicht

deshalb als gegenstandslos, weil sie nur für den Fall eines Beweisverfahrens

beantragt worden seien, sondern weil die Dokumente dem Beschwerdeführer

zurückgegeben würden, ohne dass der Beschwerdegegnerin Einsicht darin

gewährt worden war. Daran geht auch diese Rüge vorbei. Weder verkannte die

Vorinstanz, dass Schutzmassnahmen für den gesamten Prozess beantragt

worden waren, noch verletzte sie mit ihrer Begründung für die Bezeichnung der

Anträge als Schutzmassnahmen als gegenstandslos den Gehörsanspruch des

Beschwerdeführers. Auch diese Rüge geht fehl und wäre abzuweisen, wenn (trotz

fehlenden Nachteils; vgl. vorstehend lit. bb) überhaupt darauf eingetreten werden

könnte.

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3. Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe sich mit dem

Inhalt der Urkunden, bezüglich welcher er Schutzmassnahmen beantragt und

welche die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss aufgelistet habe, nicht aus-

einandergesetzt. Damit habe sie seinen Gehörsanspruch verletzt und den Sach-

verhalt willkürlich festgestellt (Beschwerde KG act. 1 S. 14 Rz 44).

a) Die Vorinstanz beachtete die Behauptungen durchaus, welche der

Beschwerdeführer mit diesen Urkunden beweisen wollte (angefochtenes Urteil

KG act. 2 S. 42 - 48). Dass die Vorinstanz weitere diesbezügliche Behauptungen

nicht beachtet habe (und welche Behauptungen dies seien), zeigt der Beschwer-

deführer nicht substantiiert auf (vgl. dazu auch nachfolgend Erw. 4.c). Die Rüge

der Verletzung des Gehörsanspruchs geht fehl.

b) Die Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung ist unsubstantiiert.

Der Beschwerdeführer legt nicht einmal dar, welche Sachverhaltsfeststellungen

die Vorinstanz getroffen habe, die nach seiner Auffassung nicht zuträfen.

c) Als "besonders gravierend" bezeichnet der Beschwerdeführer in diesem

Zusammenhang, dass die Vorinstanz die vollständige Darstellung der Kriterien

des Auswahlverfahrens der Republik A. im Beschluss der Regierung der Republik

A. vom 28. Juni 1995 und in einem anderen Dokument nicht berücksichtigt habe.

Daraus ergebe sich, dass das Auswahlverfahren der Republik A. kein eigentliches

Submissionsverfahren nach schweizerischem Vorbild gewesen sei, sondern ein

ausgesprochen freies Zuschlagsverfahren mit vielen Einwirkungsmöglichkeiten

und ohne Möglichkeit von Rechtsmitteln (Beschwerde KG act. 1 S. 15 oben erster

Punkt).

aa) Der Beschwerdeführer unterlässt sowohl darzulegen, inwiefern diese

Behauptung für den vorinstanzlichen Entscheid relevant sei (vgl. allerdings nach-

folgend Erw. 4), als auch, wo er diese Behauptung bereits im vorinstanzlichen

Verfahren aufgestellt habe. Schon deshalb kann darauf nicht eingetreten werden.

bb) Die Frage der Art des Auswahlverfahrens der Republik A. (eigentliches

Submissionsverfahren nach schweizerischem Vorbild oder ausgesprochen freies

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Zuschlagsverfahren) könnte im vorliegenden Zusammenhang soweit ersichtlich

nur für die Frage von Bedeutung sein, ob und inwiefern die Tätigkeiten des

Beschwerdeführers auf die Entscheidbildung des Ausschusses der Republik A.

zum Zuschlag an die Y. N.V. Einfluss hatten (oder überhaupt haben konnten).

Diese Frage liess die Vorinstanz indes explizit offen (angefochtenes Urteil KG

act. 2 S. 38 oben). Sie hatte deshalb diese Darstellung auch nicht weiter zu

berücksichtigen. Diese Rüge geht am angefochtenen Urteil vorbei und damit fehl.

d) Das Gleiche wie in der vorstehenden lit. c gilt bezüglich der Rüge, die Vo-

rinstanz habe auch das Schreiben des Finanzministers der Republik A. vom

13. März 1995 nicht beachtet, aus welchem ersichtlich gewesen wäre, dass in der

zweiten Phase des Auswahlverfahrens Vermittlungsdienste noch möglich

gewesen seien (Beschwerde KG act. 1 S. 15 oben zweiter Punkt). Auch diese

Rüge geht in gleicher Weise am angefochtenen Urteil vorbei und damit fehl.

4. Als tatsachenwidrig rügt der Beschwerdeführer die vorinstanzliche

Erwägung, zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme zwischen ihm und der Rechts-

vorgängerin der Beschwerdegegnerin habe keine Situation vorgelegen, in welcher

Vermittlungsmäkler üblicherweise eingesetzt würden (Beschwerde KG act. 1

S. 15 Rz 45 mit Verweisung auf S. 29 des angefochtenen Urteils).

a) Die Vorinstanz erwog, es habe eine öffentliche Ausschreibung der

Republik A. stattgefunden, welche eine Teilprivatisierung der damaligen staat-

lichen Telefongesellschaft zum Inhalt gehabt habe. Die Y. N.V. habe an diesem

Ausschreibungsverfahren teilgenommen. Die Beschwerdegegnerin (bzw. ihre

Rechtsvorgängerin) sei zu diesem Zeitpunkt ebenfalls ein staatliches Unter-

nehmen gewesen. Die Republik A. sei damit als möglicher Vertragspartner für die

Beschwerdegegnerin festgestanden. Ebenso sei der Republik A. bekannt

gewesen, dass sich die Y. N.V. an der Ausschreibung beteiligt habe, habe diese

doch ihr Angebot zum Zeitpunkt, als sich der Beschwerdeführer mit der

Beschwerdegegnerin in Kontakt gesetzt habe, bereits eingereicht gehabt. Die

grundsätzliche Abschlussbereitschaft der Republik A. sei somit gegeben

gewesen. Sie sei jedoch unter dem Vorbehalt der Einhaltung gewisser zum

voraus festgelegter Kriterien durch die einzelnen Bieter gestanden. Mit einer

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öffentlichen Ausschreibung solle sichergestellt werden, dass öffentliche Mittel

wirtschaftlich eingesetzt würden. Das sei am ehesten gewährleistet, wenn das

Angebot mit dem günstigsten Preis-Leistungs-Verhältnis ermittelt werde. Aus

diesem Grund werde der Zuschlag denn auch nach festen vorgegebenen

Kriterien erteilt. Auch die Republik A. habe gewisse Grundsätze zu beachten

gehabt, nach welchen der Zuschlag zu vergeben gewesen sei. Es sei somit keine

klassische Situation vorgelegen, bei welcher üblicherweise Vermittlungsmäkler

eingesetzt würden, wie beispielsweise bei der Immobilienmäkelei. Anders sei

insbesondere gewesen, dass - wenn überhaupt - nur ein sehr begrenzter

Verhandlungsspielraum bestanden habe, in welchem ein Mäkler hätte wirken

können. Auch habe es in dem Sinne keine Vertragsverhandlungen gegeben, an

welchen ein Mäkler hätte aktiv teilnehmen können. Solches werde vom

Beschwerdeführer denn auch nicht behauptet. Die Regierung der Republik A.

habe sich bei ihrem Entscheid vielmehr an vorgegebene Kriterien zu halten

gehabt. Für den fehlenden Verhandlungsspielraum zwischen den Anbietern und

der Republik A. (als Vertragspartner) sprächen denn auch die Ausführungen des

Beschwerdeführers selber, wonach kein Bieter in der Lage gewesen sei, direkt mit

den abgeschirmten Mitarbeitern der Ministerien der Republik A. in Kontakt zu

treten, welche den Entscheid für das Ministerkomitee unmittelbar vorbereitet

hätten. Abgeschirmte Entscheidungsträger führten in der Regel aber keine gro-

ssen Vertragsverhandlungen, bei welchen Vermittlungsmäkler typischerweise ihre

Dienste leisten könnten (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 28 f.).

b) Mit dieser vorinstanzlichen Begründung der gerügten Feststellung, dass

zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme zwischen den Parteien keine Situation vor-

gelegen sei, in welcher Vermittlungsmäkler üblicherweise eingesetzt würden,

setzt sich der Beschwerdeführer in keiner Weise auseinander. Er beanstandet die

darin enthaltenen tatsächlichen Feststellungen nicht und zeigt nicht auf, dass und

weshalb die von ihm in diesem Zusammenhang zitierten Dokumente (HG

act. 24/8, 24/9 und 24/13) der von der Vorinstanz aus den festgestellten Tat-

sachen gezogenen Schlussfolgerung widersprächen bzw. diese als willkürlich

erscheinen lassen sollten. Abgesehen davon stellte die Vorinstanz entgegen der

Rüge des Beschwerdeführers (so auch in KG act. 19 S. 3 Rz 7) nicht fest, dass

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eine Vermittlungsmäkelei gar nicht möglich gewesen wäre. Vielmehr hielt sie fest,

wenn der Beschwerdeführer unter den genannten Umständen dennoch einen

Mäklervertrag habe abschliessen wollen, hätte er dies umso deutlicher zum Aus-

druck bringen müssen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 29 zweiter Absatz).

Damit ging die Vorinstanz im Gegensatz zur Rüge durchaus davon aus, dass eine

Vermittlungsmäkelei möglich (wenn auch nach ihren Erwägungen in dieser

Situation nicht üblich) gewesen wäre. Auch diese Rüge geht am angefochtenen

Urteil vorbei und damit fehl.

c) Schliesslich rügt der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang, die

Vorinstanz hätte die von ihm zitierten Urkunden bei ihrer Würdigung auf den S. 28

f. des angefochtenen Urteils nicht ausser Acht lassen dürfen. Indem sie sie trotz-

dem ausser Acht gelassen habe, habe sie seinen Gehörsanspruch verletzt

(Beschwerde KG act. 1 S. 15 Rz 45 a.E.). Zur genügenden Substantiierung dieser

Rüge hätte der Beschwerdeführer aber aufzeigen müssen, dass, bezüglich

welcher Behauptungen und wo er sich vor Vorinstanz auf die zitierten Dokumente

bezogen hätte und inwiefern diese die vorinstanzliche Feststellung hätten

beeinflussen (bzw. nach seiner Behauptung widerlegen) sollen. Das unterliess er

(in Rz 4 seiner Duplik HG act. 23 S. 4 f., worauf er in der Beschwerde einzig ver-

weist [Beschwerde KG act. 1 S. 14 Rz 44], bezog er sich auf die eingereichten

Dokumente lediglich "als Beweismittel für seinen Rechtsstandpunkt". Damit kann

die ungenügend substantiierte Rüge in der Beschwerde nicht substantiiert

werden). Auf diese Rüge kann deshalb nicht eingetreten werden.

5. In Rz 46 der Beschwerde (wie auch in Rz 7 seiner Stellungnahme KG

act. 19) macht der Beschwerdeführer wiederum geltend, die Vorinstanz hätte zum

Schluss kommen müssen, dass eine Vermittlungsmäkelei möglich gewesen wäre

(Beschwerde KG act. 1 S. 15 f.). Auch damit geht die Rüge wieder am angefoch-

tenen Urteil vorbei. Die Vorinstanz stellte gar nicht fest, dass eine Vermittlungs-

mäkelei nicht möglich gewesen wäre. Der weiteren Behauptung des Beschwer-

deführers in diesem Zusammenhang, eine Vermittlungsmäkelei sei beim vorlie-

genden Auswahlverfahren der Republik A. "geradezu Usanz" gewesen (Be-

schwerde KG act. 1 S. 16 oben), mangelt es insoweit an einer genügenden Sub-

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stantiierung, als der Beschwerdeführer nicht darlegt, dass und wo er dies bereits

vor Vorinstanz behauptet hätte (und zwar genügend substantiiert, indem er etwa

dargetan hätte, in welchen konkreten weiteren Fällen des vorliegenden Auswahl-

verfahrens der Republik A. Vermittlungsmäkeleien [im vorinstanzlichen Sinne; vgl.

angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 27 f. Erw. 4.2] so betrieben worden wären, dass

sich damit eine Usanz gebildet hätte). Darauf - und damit auch auf die daraus

abgeleiteten Schlussfolgerungen (konkludent entstandener Mäklervertrag,

Gutheissung der Widerklage; Beschwerde KG act. 1 S. 16 oben) - kann nicht

eingetreten werden, zumal die Beschwerdegegnerin zu Recht einwendet, das

Kassationsgericht habe nicht zu prüfen, ob die rechtlichen Schlüsse der Vor-

instanz zutreffen (Beschwerdeantwort KG act. 14 S. 9 Rz 19):

a) Gegen Entscheide, die dem Weiterzug an das Bundesgericht unterliegen,

ist die Nichtigkeitsbeschwerde von vorliegend nicht in Betracht fallenden Aus-

nahmen abgesehen nicht zulässig (§ 285 Abs. 1 ZPO). Der Weiterzug an das

Bundesgericht in diesem Sinne gilt als gegeben, wenn das Bundesgericht frei

überprüfen kann, ob der geltend gemachte Mangel vorliegt (§ 285 Abs. 2 ZPO).

Das angefochtene Urteil unterlag auch der Berufung an das Bundesgericht

(Art. 46/48 aOG; vgl. auch angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 55. Der Beschwer-

deführer erhob denn auch eine eidgenössische Berufung an das Bundesgericht

[KG act. 4]). Mit dieser konnte geltend gemacht werden, der angefochtene

Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts (Art. 43 Abs. 1 aOG). Das

Bundesgericht ist in Bezug auf die rechtliche Würdigung der Tatsachen frei,

soweit sie ihm nach Art. 43 OG zukommt (Art. 63 Abs. 3 aOG).

Soweit der Beschwerdeführer Verletzungen von Bundesrecht rügt, kann

deshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

b) Bei der Frage der konkludenten Entstehung eines Mäklervertrages stellte

sich der Vorinstanz die Frage nach der Ermittlung des normativen Konsenses im

Wege der Auslegung. Sie prüfte, ob die Beschwerdegegnerin nach Treu und

Glauben davon ausgehen musste, dass es sich bei den angebotenen Diensten

des Beschwerdeführers um Mäklerdienste handelt, sie ihn mithin als Mäkler habe

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erkennen müssen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 27 Erw. 4.1 zweiter Absatz).

Die Auslegung des Verhaltens einer Partei nach dem Vertrauensprinzip stellt eine

Frage der Anwendung des Bundesrechts dar (BGE 126 III 29, 125 III 308, 124 III

368; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich

1992, Rz 96). Darauf kann somit im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten

werden.

6. Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe sich in

ihren Erwägungen IV.4.2 auf den Seiten 27 - 29 nicht mit dem von ihm einge-

reichten Gutachten von Dr. D. vom 31. August 2004 (HG act. 24/18) auseinander-

gesetzt (Beschwerde KG act. 1 S. 16 Rz 47 - 49).

a) In den zitierten Erwägungen umschrieb die Vorinstanz die Voraussetzun-

gen einer Vermittlungsmäkelei (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 27 f.), prüfte die

diesbezügliche Situation im konkreten Fall (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 28

f.) und gelangte zum Schluss, unabhängig davon, ob bei einer öffentlichen Aus-

schreibung der Republik A. Mäklerdienste überhaupt zulässig gewesen seien, sei

zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme zwischen dem Beschwerdeführer und der

Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin keine Situation vorgelegen, in

welcher Vermittlungsmäkler üblicherweise eingesetzt würden. Habe der

Beschwerdeführer mit der Beschwerdegegnerin dennoch einen Mäklervertrag

abschliessen wollen, hätte er dies umso deutlicher zum Ausdruck bringen müssen

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 29 zweiter Absatz).

b) Der Beschwerdeführer rügt konkret die vorinstanzliche Erwägung in

diesem Zusammenhang, beim Auswahlverfahren der Republik A. habe kein oder

nur ein sehr begrenzter Verhandlungsspielraum bestanden. Aus dem zitierten

Gutachten ergebe sich, dass diese Feststellung willkürlich sei (Beschwerde KG

act. 1 S. 16 Rz 49; S. 17 Rz 50 a.E.).

c) Das "Gutachten" von Dr. D. vom 31. August 2004 ist deklariertermassen

eine Reaktion auf Fragen des Beschwerdeführers betreffend Vertragsfreiheit der

Regierung bei Entscheidungen vor dem Jahr 2000. Im konkreten Fall gehe es

darum, dass die Regierung mit ihrem Entscheid in Sachen Verkauf einer

-   15   -

bestimmten Anzahl Aktien der Telekommunikationsgesellschaft beschlossen

habe, dass die Auswahl des Partners vom Ministerium durchgeführt werde. Eine

solche Entscheidung sei nicht durch ein Gericht nachprüfbar. Die Regierung habe

bei der Privatisierung des Vermögens in bestimmten Schritten die Funktion eines

Eigentümers ausgeübt, und es habe zu gegebener Zeit keine besonderen

öffentlich-rechtlichen Begrenzungen ihrer Rechte gegeben. Sie habe einen

Entscheid zu fällen gehabt, ohne dass sie dabei von irgendeiner gesetzlichen

Begrenzung behindert gewesen wäre (HG act. 24/18).

d) Vor Vorinstanz leitete der Beschwerdeführer aus diesem Gutachten ab

(und reichte es zur Bestätigung dieser Darstellung ein), dass sich das Auswahl-

verfahren nach privatrechtlichen Grundsätzen gerichtet habe und die allgemeinen

öffentlich-rechtlichen Bestimmungen im Recht der Republik A. nicht anwendbar

gewesen seien. Der Beschluss der Regierung der Republik A., die Y. N.V. als

strategischen Partner zu bestimmen, sei nicht anfechtbar gewesen. Die

Regierung der Republik A. sei in ihrem Entscheid, einen Partner für die Telefon-

gesellschaft der Republik A. zu bestimmen, völlig frei gewesen. Es habe auch

keine zwingenden Verfahrensvorschriften gegeben, welche die Vertragsfreiheit

der Regierung der Republik A. beschränkt hätten. Ein Submissionsverfahren sei

dem öffentlichen Recht unterstellt und müsse justiziabel sein. An beiden Voraus-

setzungen habe es beim Auswahlverfahren der Republik A. zur Bestimmung

eines Partners der Telefongesellschaft der Republik A. gefehlt. Da es sich folglich

beim Auswahlverfahren der Republik A. um ein privatrechtliches Rechtsgeschäft

handle, sei eine Mäkelei nicht ausgeschlossen (HG act. 23 S. 30).

e) Der Beschwerdeführer reichte dieses "Gutachten" mithin im Wesentlichen

dafür ein, dass eine Mäkelei nicht ausgeschlossen gewesen sei. Es wurde bereits

vorstehend festgestellt, dass die Vorinstanz gar nicht davon ausgegangen war,

dass eine Mäkelei ausgeschlossen gewesen sei. Sie ging im Gegenteil von der

Möglichkeit eines Mäklervertrages aus (verlangte aber dafür, dass der Beschwer-

deführer einen Willen seinerseits, einen solchen Vertrag abzuschliessen, deutlich

zum Ausdruck hätte bringen müssen; angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 29

zweiter Absatz; vorstehend Erw. 4.b). Ging sie von dem aus, was der Beschwer-

-   16   -

deführer mit dem Gutachten dartun wollte, musste sie nicht auf dieses Gutachten

eingehen und verletzte den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers nicht, indem

sie dies nicht tat.

f) Die Feststellung, dass bei der Teilprivatisierung der staatlichen Telefonge-

sellschaft der Republik A. nur ein sehr begrenzter Verhandlungsspielraum

bestand, in welchem ein Mäkler hätte wirken können, leitete die Vorinstanz

daraus ab, dass die grundsätzliche Abschlussbereitschaft der Republik A. unter

dem Vorbehalt der Einhaltung gewisser zum voraus festgelegter Kriterien durch

die einzelnen Bieter gestanden sei. Dazu verwies die Vorinstanz auf HG act. 23

S. 17 Rz 24 ff. und HG act. 31 S. 18 Rz 60 (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 28

f.), also insbesondere auf Ausführungen des Beschwerdeführers selber in seiner

Duplik/Widerklagereplik (HG act. 23) (und die Behaftung des Beschwerdeführers

darauf in der Widerklageduplik der Beschwerdegegnerin HG act. 31 S. 18 Rz 60).

Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, und dem widerspricht

das "Gutachten" HG act. 24/18 nicht. Wenn dieses festhielt, die Regierung habe

bei der Teilprivatisierung die Funktion eines Eigentümers ausgeübt und es habe

keine besonderen öffentlich-rechtlichen Begrenzungen ihrer Rechte gegeben (HG

act. 24/18 S. 2), so steht dies nicht im Widerspruch dazu, dass, wie der

Beschwerdeführer selber behauptete (HG act. 23 S. 17 ff.), bei der Auswahl (des

Käufers, vom Beschwerdeführer als "strategischer Partner" bezeichnet) gewisse

Kriterien massgeblich waren. Leitete die Vorinstanz daraus ab, dass nur ein sehr

begrenzter Verhandlungsspielraum bestanden habe, in dem ein Mäkler hätte

wirken können, steht mithin auch dies nicht im Widerspruch zum zitierten

"Gutachten". Die Rüge geht fehl.

7. Weiter führt der Beschwerdeführer aus, er habe vor Vorinstanz in seiner

Duplik/Widerklagereplik umfassend dargelegt, dass es sich beim Auswahl-

verfahren der Republik A. um ein privatrechtliches Rechtsgeschäft gehandelt

habe, das nicht mit dem schweizerischen Submissionsverfahren verglichen

werden könne. Die Vorinstanz sei nicht auf diese Ausführungen eingegangen und

habe damit seinen Gehörsanspruch verletzt (Beschwerde KG act. 1 S. 17 Rz 50).

-   17   -

Die Vorinstanz erachtete als wesentlich, dass auch die Republik A. bei der

öffentlichen Ausschreibung gewisse Grundsätze zu beachten gehabt habe, nach

welchen der Zuschlag zu vergeben gewesen sei. Dazu verwies die Vorinstanz auf

Ausführungen des Beschwerdeführers selber, und zwar auf dessen Ausführungen

auf den Seiten 17 ff. in der Duplik/Widerklagereplik, auf welche er bei dieser Rüge

verweist (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 28 f.). Einerseits beachtete die Vorin-

stanz mithin die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Duplik/

Widerklagereplik durchaus, worauf die Beschwerdegegnerin zutreffend hinweist

(Beschwerdeantwort KG act. 14 S. 10 Rz 26). Andererseits machte der

Beschwerdeführer seine weiteren Ausführungen auf den Seiten 28 ff. in der Du-

plik/Widerklagereplik, auf welche er bei dieser Rüge verweist, unter dem Titel

"Kein Ausschluss der Mäkelei infolge des ___ Auswahlverfahrens" der Republik

A. (HG act. 23 S. 28 Ziff. 4). Es wurde bereits vorstehend (Erw. 4.b) darauf hin-

gewiesen, dass die Vorinstanz gar nicht davon ausging, dass eine Mäkelei aus-

geschlossen gewesen wäre. Sie musste deshalb nicht auf Ausführungen des

Beschwerdeführers eingehen, mit welchen dieser etwas widerlegen wollte, was

die Vorinstanz gar nicht annahm. Die Rüge der Verletzung des Gehörsanspruchs

geht fehl.

8. Sodann rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe sich nicht mit

dem Gutachten von Prof. E. vom 8. Dezember 2004 (HG act. 24/17) befasst und

auch damit seinen Gehörsanspruch verletzt. Zudem habe sie bei ihren

Erwägungen IV.4.3 übersehen, dass gemäss diesem Gutachten ein Mäklervertrag

vorliege (Beschwerde KG act. 1 S. 17 Rz 51).

a) In der Duplik/Widerklagereplik, mit welcher der Beschwerdeführer dieses

Gutachten einreichte, machte er damit geltend, dass vorliegend von den beiden

im Gesetz genannten Erscheinungsformen der Mäklertätigkeit, der Nachweis- und

der Vermittlungsmäkelei einzig eine Vermittlungsmäkelei in Betracht falle und

dass die Kenntnis des Auftraggebers von der vom Mäkler nachgewiesenen

Gelegenheit eines Vertragsabschlusses einer Vermittlungsmäkelei nicht ent-

gegenstehe (HG act. 23 S. 28 Rz 42). Von etwas anderem ging die Vorinstanz

gar nicht aus, im Gegenteil: Sie unterschied ebenfalls im Allgemeinen zwischen

-   18   -

Nachweismäklerei, Zuführungsmäklerei (welche ebenfalls im zitierten Gutachten

als Zwischenstufe erwähnt wird; HG act. 24/17 S. 6 FN 10) und Vermittlungs-

mäklerei (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 14) und prüfte vorliegend explizit die

Vermittlungsmäkelei (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 15, S. 27 - 29). Da sie

somit diesbezüglich von der gleichen Auffassung ausging, welche der Beschwer-

deführer unter Berufung auf das zitierte Gutachten postulierte, musste sie nicht

weiter auf das Gutachten eingehen und verletzte den Gehörsanspruch des

Beschwerdeführers nicht, indem sie das nicht tat.

b) Im Übrigen hielt dieses Gutachten entgegen der Behauptung in der

Beschwerde nicht fest, dass ein Mäklervertrag vorliege, sofern der Zuschlag über

die Teilprivatisierung der Telefongesellschaft der Republik A. nach freiem

Willensentschluss der zuständigen staatlichen Organe oder Funktionäre getroffen

worden sei (vgl. Beschwerde KG act. 1 S. 17 Rz 51). Vielmehr hielt das Gut-

achten diesbezüglich lediglich fest, dass die vom Beschwerdeführer erbrachte

Tätigkeit unter dieser Voraussetzung Gegenstand eines Mäklervertrages habe

sein können (nicht: gewesen sei, wie in der Beschwerde behauptet wird).

Anschliessend erwähnt das Gutachten, die Parteien seien allerdings frei

gewesen, die Tätigkeit des Beschwerdeführers den Regeln des einfachen

Auftrags zu unterstellen. Ob dieser oder jener Vertragstypus gewählt worden sei,

sei eine Frage der Auslegung der vertragsbezogenen Willenserklärungen (HG

act. 24/17 S. 12). Genau davon ging auch die Vorinstanz aus (angefochtenes

Urteil KG act. 2 S. 29 ff.). Sie verletzte deshalb den Gehörsanspruch des

Beschwerdeführers nicht, wenn sie nicht auf dieses Gutachten (mit dessen

Schlussfolgerungen sie ja übereinstimmte) einging. Von einer willkürlichen

tatsächlichen Annahme kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein. Die

Rüge geht fehl.

9. Der Beschwerdeführer sieht einen Nachteil durch die geltend gemachte

Nichtbeachtung der vorzitierten Gutachten und Ausführungen in der Duplik/

Widerklagereplik darin, dass die Vorinstanz bei Beachtung derselben hätte zum

Schluss kommen müssen, dass eine Vermittlungsmäkelei beim Auswahlverfahren

der Republik A. möglich gewesen wäre (Beschwerde KG act. 1 S. 18 Rz 52). Die

-   19   -

Vorinstanz ging indes von gar nichts anderem aus (vgl. vorstehend Erw. 4.b). Auf

die Frage, ob aus dieser Möglichkeit ein konkludent entstandener Mäklervertrag

folge, wie der Beschwerdeführer daraus ableitet (Beschwerde KG act. 1 S. 18

Rz 52), kann nicht eingetreten werden (vorstehend Erw. 5.a und 5.b), wie die

Beschwerdegegnerin zu Recht einwendet (Beschwerdeantwort KG act. 14 S. 12

Rz 34).

10. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz sei in willkürlicher

Weise davon ausgegangen, dass der Entscheid über den Zuschlag ein politischer

Entscheid gewesen sei. Deshalb habe sie seine Vermittlungsdienste als Lobby-

istentätigkeit betrachtet. Das Auswahlverfahren der Republik A. habe aber eine

Vermittlungsmäkelei zugelassen. Der Zuschlag sei ein rein privates Rechts-

geschäft gewesen, das auch nicht mit irgendwelchen Rechtsmitteln habe

angefochten werden können. Die Vorinstanz sei von einem tatsachenwidrigen

Sachverhalt ausgegangen (Beschwerde KG act. 1 S. 18 f. Rz 53 mit Verweisung

auf S. 30 Mitte des angefochtenen Urteils).

a) Die Vorinstanz legte vorgängig dieser gerügten Stelle dar, dass und

weshalb ein Insider, welcher bei Regierungsmitgliedern für eine von diesen zu

treffende Entscheidung werbe, wie dies der Beschwerdeführer getan habe,

klassische Lobbyistentätigkeiten wahrnehme. Sie umschrieb die Tätigkeiten des

Beschwerdeführers (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 29 Erw. 4.3). Diese

Umschreibung beanstandet dieser in der Beschwerde nicht. Sodann umschrieb

die Vorinstanz, was weitläufig und in der Literatur als "klassische Lobbyistentätig-

keit" bezeichnet werde (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 29 f. Erw. 4.3.). Auch

diese Umschreibung beanstandet der Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht.

Aus dem Vergleich zwischen diesen Tätigkeiten des Beschwerdeführers und der

"klassischen Lobbyistentätigkeit" schloss die Vorinstanz, dass der Beschwerde-

führer eine klassische Lobbyistentätigkeit wahrgenommen habe (angefochtenes

Urteil KG act. 2 S. 30 erster Absatz; vgl. auch S. 31 oben). Damit setzt sich der

Beschwerdeführer nicht auseinander. Entgegen der Beschwerde betrachtete die

Vorinstanz die Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht einfach deshalb als Lobby-

istentätigkeit, weil der Entscheid über den Zuschlag ein politischer Entscheid

-   20   -

gewesen sei. Die Vorinstanz ging im Gegenteil gar nicht auf die vom Beschwer-

deführer in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen ein, ob der Entscheid über

den Zuschlag (zum Kauf des Anteils an der Telekommunikationsgesellschaft) ein

politischer Entscheid und/oder ob er ein rein privates Rechtsgeschäft gewesen

war (und ob das eine [politischer Entscheid] das andere [rein privates Rechts-

geschäft] ausschliesst, wovon der Beschwerdeführer offenbar ausgeht, oder

unterschiedliche rechtliche Schlüsse über die Tätigkeit des Beschwerdeführers

aufdrängt). Eine tatsächliche Feststellung, welche der Beschwerdeführer hierunter

als willkürlich rügte, liegt im angefochtenen Urteil gar nicht vor (so auch die

Beschwerdeantwort KG act. 14 S. 13 Rz 37 - 40). Ob die Vorinstanz bei der recht-

lichen Qualifikation der Tätigkeit des Beschwerdeführers (als Mäkelei oder als

einfacher Auftrag) hätte prüfen müssen, ob es sich beim Entscheid über den

Zuschlag zum Kauf des Anteils an der Telekommunikationsgesellschaft der Re-

publik A. um einen politischen Entscheid und/oder um ein rein privates Rechts-

geschäft handelte, ist eine Frage der Anwendung des Bundesrechts, auf welche

im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden kann (vgl. vorstehend

Erw. 5.a).

b) An der Stelle des vorinstanzlichen Urteils, auf welche sich der Beschwer-

deführer bei dieser Rüge bezieht (KG act. 2 S. 30 Mitte), befasste sich die Vor-

instanz mit einem Einwand des Beschwerdeführers zur Qualifikation seines

Handelns als Lobbying. Auch dabei stellte sie nicht fest, dass der Entscheid über

den Zuschlag ein politischer Entscheid gewesen sei. Vielmehr hielt sie fest, wenn

der Beschwerdeführer einwende, sein Handeln könne gar nicht als Lobbying

qualifiziert werden, da es bei seiner Vermittlungstätigkeit an der Komponente des

"Politikbezuges" gefehlt habe, widerspreche er seinen Äusserungen in der Klage-

antwort, wo er noch selber davon gesprochen habe, im April 1995 hätten sich die

Bieter und ihre Lobbyisten in ihren Versuchen überboten, mit allen Mitteln das

Bietverfahren zu ihren eigenen Gunsten zu beeinflussen. Eine öffentliche

Ausschreibung der Republik A., welche die Teilprivatisierung der damaligen staat-

lichen Telekommunikationsgesellschaft zum Inhalt gehabt habe und bei welcher

in die Beschlussfassung die höchsten Regierungskreise der Republik A. involviert

gewesen seien, könne sodann kaum als einfache ökonomische Entscheidung

-   21   -

eines Gremiums bezeichnet werden. Weshalb also die Beschwerdegegnerin hätte

davon ausgehen müssen oder erkennen sollen, dass der Beschwerdeführer,

welcher sein Insiderwissen und seine Kontakte zu den Entscheidungsträgern -

klassische Eigenschaften eines Lobbyisten - immer wieder hervorgehoben habe,

und welcher zudem in einem Moment dazugestossen sei, in welchem Lobbying

offensichtlich für die Bieter als erfolgsversprechend erschienen sei, nicht als

(weiterer) Lobbyist, sondern als Mäkler für die Beschwerdegegnerin habe tätig

werden sollen, sei nicht einsichtig. Dies umso weniger, als vorliegend keine

klassische Situation für eine Mäklertätigkeit vorgelegen habe (angefochtenes

Urteil KG act. 2 S. 30). Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander,

und daran geht diese Rüge vorbei. Es ist nicht weiter darauf einzugehen.

c) Ging es bei der vom Beschwerdeführer angesprochenen Frage einzig

darum, ob das Auswahlverfahren der Republik A. Vermittlungsmäkelei zuliess

oder nicht, wie der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme zur Beschwerde-

antwort geltend macht (KG act 19 S. 5 Rz 12), ist darauf ohnehin nicht einzutre-

ten. Die Vorinstanz stellte gar nicht fest, dass das Auswahlverfahren der Republik

A. keine Vermittlungsmäkelei zugelassen habe (vgl. auch vorstehend Erw. 4.b).

Die Rüge geht am angefochtenen Urteil vorbei.

11. Der Beschwerdeführer rügt als willkürliche tatsächliche Feststellung, die

Vorinstanz habe seine Tätigkeit für die Beschwerdegegnerin unrichtigerweise als

Handelsförderung betrachtet (Beschwerde KG act. 1 S. 19 Rz 54). Das trifft nicht

zu. Die Vorinstanz erwog lediglich, der Beschwerdeführer habe in seinem

Empfehlungsschreiben an die Regierung der Republik A. vom 26. Juni 1995 die

beidseitige Interessenwahrung bei Handelsförderung zwischen den beiden

Staaten (Schweiz und Republik A.) betont (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 31

unten). Dass sie - die Vorinstanz - seine Tätigkeit als (blosse) Handelsförderung

betrachtet hätte, ergibt sich daraus nicht. Im Gegenteil. Die Vorinstanz liess

explizit offen, ob die Tätigkeiten des Beschwerdeführers zu seinem Aufgaben-

katalog als Honorarkonsul gehörten (worunter die Vorinstanz eine Handels-

förderung subsumierte; angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 31). Sie bezeichnete es

demgegenüber als entscheidend, welchen Eindruck die Rechtsvorgängerin der

-   22   -

Beschwerdegegnerin habe gewinnen müssen (angefochtenes Urteil KG act. 2

S. 32 oben). Die Rüge geht am angefochtenen Urteil vorbei und damit fehl.

12. Weiter rügt der Beschwerdeführer, aus seinem Empfehlungsschreiben

(damit gemeint dasjenige vom 26. Juni 1995 HG act. 9/23) könne auch nicht

abgeleitet werden, dass er "seine Mäklertätigkeit" teilweise auf Briefpapier seines

Honorarkonsulats verfasst habe (Beschwerde KG act. 1 S. 19 unten). Diese Rüge

ist nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz hielt fest, dass die Korrespondenz des

Beschwerdeführers mit der Beschwerdegegnerin sowie mit der Regierung der

Republik A. stets auf dem offiziellen Briefpapier des Honorarkonsuls der Republik

A. erfolgt sei (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 32 oben mit Verweisung auf HG

act. 4/6/1, 4/8, 4/10, 4/11, 4/14/1-4, 9/5, 9/7, 9/12, 9/16). Diese Feststellung wird

vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. Tatsächlich tragen sämtliche von der

Vorinstanz hierunter zitierten Dokumente im Briefkopf Wappen und den Text

"HONORARKONSUL DER ___ REPUBLIK" (Republik A.). Einerseits leitete die

Vorinstanz nicht aus dem Empfehlungsschreiben vom 26. Juni 1995 ab, dass der

Beschwerdeführer seine Tätigkeit teilweise auf Briefpapier seines Honorar-

konsulates verfasst habe, sondern sie stellte offensichtlich richtig fest, dass seine

Korrespondenz mit der Beschwerdegegnerin sowie mit der Regierung der

Republik A. auf solchem Briefpapier erfolgt sei. Andererseits möchte der

Beschwerdeführer selber seine Tätigkeit als Mäklertätigkeit qualifiziert haben. Er

sieht die von der Vorinstanz zitierte Korrespondenz (wie auch sein Empfehlungs-

schreiben vom 26. Juni 1995) als Teil dieser Tätigkeit. Es ist nicht nachvollzieh-

bar, dass er unter diesen Umständen bestreitet, dass er "seine Mäklertätigkeit"

teilweise auf Briefpapier "seines Honorarkonsulates" verfasst habe. Die Rüge

geht fehl, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.

13. In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer auch, die Vor-

instanz habe willkürlich übersehen, dass er im genannten Empfehlungsschreiben

nicht als Honorarkonsul unterschrieben habe (Beschwerde KG act. 1 S. 20 oben).

Die Vorinstanz traf indes dazu gar keine Feststellung. Insbesondere stellte sie

nicht fest, dass der Beschwerdeführer das Empfehlungsschreiben vom 26. Juni

1995 als Honorarkonsul verfasst habe. Dass seine Korrespondenz stets auf dem

-   23   -

"offiziellen Briefpapier des Honorarkonsuls" erfolgt war, stellte sie gerade nicht

aufgrund dieses Dokuments fest. Die Rüge geht am angefochtenen Urteil vorbei

und damit fehl.

14. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz wäre bei

einer willkürfreien Würdigung seines Empfehlungsschreibens vom 26. Juni 1995

nicht zum Schluss gekommen, die Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin

hätte den Eindruck gehabt, er handle als Honorarkonsul und nicht als Mäkler. Sie

hätte aufgrund dieses Empfehlungsschreibens gerade zum gegenteiligen Schluss

kommen müssen (Beschwerde KG act. 1 S. 20 Rz 55).

Die Vorinstanz zog indes aus dem Empfehlungsschreiben des Beschwer-

deführers vom 26. Juni 1995 überhaupt keinen Schluss in Bezug auf den Ein-

druck der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin (angefochtenes Urteil KG

act. 2 S. 32 - 37 Erw. 4.4 - 4.5 [die Ziffer 4.5 ist {wie die Ziff. IV; vgl. S. 11 und S.

14} in den vorinstanzlichen Erwägungen doppelt vorhanden, sowohl auf S. 35 als

auch auf S. 37]). Dieses Schreiben war der Rechtsvorgängerin der Beschwerde-

gegnerin ja vor bzw. bei Vertragsabschluss gar nicht bekannt (und scheint ihr und

der Beschwerdegegnerin bis heute nicht bekannt zu sein, wenn der Beschwer-

deführer auch diesbezüglich Schutzmassnahmen gemäss § 145 ZPO beantragte

[HG act. 26 S. 2 lit. d letzter Punkt] und die Vorinstanz vom Beschwerdeführer

unbeanstandet festhielt, der Beschwerdegegnerin sei keine Einsicht in dieses

Dokument gewährt worden; angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 13 Erw. 1.3 i.V. mit

S. 12 oben viertes aufgelistetes actorum).

Abgesehen davon stellte die Vorinstanz nicht fest, was für einen Eindruck

die Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin (tatsächlich) hatte, sondern sie

prüfte, was für einen Eindruck sie aufgrund der Umstände habe gewinnen

müssen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 32 erster Absatz a.E. und S. 37

Erw. 4.5; vgl. auch den zutreffenden Einwand in der Beschwerdeantwort KG

act. 14 S. 15 Rz 44). Dabei handelt es sich wiederum um eine Anwendung des

Vertrauensprinzips und damit um Rechtsanwendung, auf welche im vorliegenden

Verfahren nicht eingegangen werden kann. Die Rüge geht am angefochtenen

Urteil vorbei und damit fehl.

-   24   -

15. Der Beschwerdeführer behauptet, die Vorinstanz habe allein aus seinem

mehr oder weniger zufällig gewählten Briefpapier oder aus seinem Hinweis, er sei

Honorarkonsul, geschlossen, eine Mäklertätigkeit sei ausgeschlossen. Dies sei

willkürlich (Beschwerde KG act. 1 S. 21 Rz 58). Die Vorinstanz stellte indes nicht

fest, eine Mäklertätigkeit sei ausgeschlossen (vgl. bereits vorstehend Erw. 4.b).

Die Rüge geht am angefochtenen Urteil vorbei und schon deshalb fehl. Zudem

handelt es sich bei der Schlussfolgerung aus Tatsachen auf Rechtsfolgen (Art des

Vertrages) vorliegend um Anwendung von Bundesrecht (vgl. auch Rz 45 - 48 auf

S. 16 der Beschwerdeantwort KG act. 14). Darauf kann nicht eingetreten werden.

16. Sodann rügt der Beschwerdeführer als willkürlich, wenn die Vorinstanz

annehme, ein Generaldirektor der (Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin),

wie C., habe die Stellung eines Honorarkonsuls nicht gekannt und nicht gewusst,

dass dieser eben wegen seiner unentgeltlichen Tätigkeit für den Entsendestaat

wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben müsse (Beschwerde KG act. 1 S. 21 Rz 59

mit Verweisung auf S. 33 des angefochtenen Urteils). Zumindest an der vom

Beschwerdeführer bezeichneten Stelle stellte die Vorinstanz aber nichts Der-

gleichen fest (vgl. auch zutreffend die Beschwerdeantwort KG act. 14 S. 17

Rz 49). Die Rüge geht am angefochtenen Urteil vorbei und damit fehl.

17. In diesem Zusammenhang bemängelt der Beschwerdeführer weiter, er

habe vor Vorinstanz dargelegt, dass es C. und den übrigen Vertretern der

Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin als international versierten Ge-

schäftsleuten aufgrund der Usanz bei internationalen Geschäften habe bekannt

sein müssen, dass gerade bei Auswahlverfahren wie demjenigen in der Republik

A. Vermittler eingesetzt würden. Die Vorinstanz habe diese Ausführungen zur in-

ternationalen Usanz nicht beachtet und damit die vorgenannten Schreiben willkür-

lich gewürdigt und seinen Gehörsanspruch verletzt (Beschwerde KG act. 1 S. 21

Rz 59 mit

Verweisung auf HG act. 23 Rz 23 und HG act. 24/12).

Entgegen dieser Rüge beachtete die Vorinstanz die zitierten Behauptungen

des Beschwerdeführers durchaus (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 21 unten).

Die Rüge geht fehl.

-   25   -

18. Als willkürlich bezeichnet es der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz

aus seiner Visitenkarte nicht abgeleitet habe, er übe eben eine geschäftliche

Tätigkeit (Mäkelei) aus (Beschwerde KG act. 1 S. 21 Rz 60 mit Bezugnahme auf

S. 35 oben des angefochtenen Urteils).

An der zitierten Stelle zählte die Vorinstanz auf, als was seine Visitenkarte

den Beschwerdeführer ausweise, und erwog, wie die Vertreter der Beschwerde-

gegnerin hieraus hätten erkennen sollen, dass er im vorliegenden Fall nicht in

seiner Funktion als Honorarkonsul, sondern als Vermittler auftrete, sei nicht

ersichtlich. Auf der Visitenkarte finde sich kein Hinweis darauf, dass er eine Tätig-

keit als Mäkler ausübe (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 35 oben). Entgegen der

Behauptung in der Beschwerde stellte die Vorinstanz dabei nicht fest, dass der

Beschwerdeführer keine geschäftliche Tätigkeit ausübe, sondern ausschliesslich,

dass aus der Visitenkarte nicht ersichtlich sei, wie die Vertreter der Beschwerde-

gegnerin hätten erkennen sollen, dass er im vorliegenden Fall nicht in seiner

(ebenfalls auf der Visitenkarte enthaltenen) Funktion als Honorarkonsul, sondern

als Vermittler auftrete. Dabei kann (auch anbetrachts der Visitenkarte HG

act. 9/14) von einer willkürlichen tatsächlichen Feststellung keine Rede sein.

19. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe für seine Behauptung,

dass C. und die übrigen Vertreter der Rechtsvorgängerin der Beschwerde-

gegnerin (insbesondere F.) davon ausgegangen seien, der Beschwerdeführer

trete als Mäkler auf, die Einvernahme von F. und G. als Zeugen beantragt. Indem

die Vorinstanz diese Zeugen nicht angehört habe, habe sie seinen Gehörsan-

spruch verletzt (Beschwerde KG act. 1 S. 22 Rz 61).

Die Vorinstanz hielt fest, ein tatsächlicher Wille in Bezug auf den Abschluss

eines Mäklervertrages sei vom Beschwerdeführer nicht behauptet worden. Er

berufe sich vielmehr auf den konkludenten Abschluss eines Mäklervertrages.

Damit stellte sich die Frage nach der Ermittlung des normativen Konsenses im

Wege der Auslegung. Zu prüfen sei, ob die Beschwerdegegnerin nach Treu und

Glauben davon habe ausgehen müssen, dass es sich bei den angebotenen Dien-

sten des Beschwerdeführers um Mäklerdienste gehandelt habe, sie ihn mithin als

Mäkler habe anerkennen müssen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 27).

-   26   -

Mit dieser Erwägung setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander.

Insbesondere macht er weder geltend, dass die Erwägung falsch sei, er habe

nicht einen tatsächlichen Willen in bezug auf den Abschluss eines Mäkler-

vertrages behauptet, noch zeigt er gar auf, dass und wo er demgegenüber

solches behauptet hätte. Die Beschwerdegegnerin wendet zu Recht ein

(Beschwerdeantwort KG act. 14 S. 17 Rz 54), dass der Beschwerdeführer ent-

gegen seiner Darstellung in der Beschwerde vor Vorinstanz auch an den von ihm

zitierten Stellen (Klageantwort HG act. 8 Rz 18 - 20 [S. 11 - 14], Duplik/Wider-

klagereplik HG act. 23 Rz 21 - 23 [S. 14 - 17]) nicht behauptete, dass C. "und die

übrigen Vertreter der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin" (tatsächlich)

davon ausgegangen seien, er trete als Mäkler auf. An dieser fehlenden

Behauptung geht der Hinweis des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme

zur Beschwerdeantwort (KG act. 19 S. 5 Rz 14) vorbei, es sei eine Tatfrage, was

C. gewusst habe, und das Wissen von F. sei C. anzurechnen. Zu einer solchen

zumindest an den zitierten Stellen nicht erhobenen Behauptung rief der

Beschwerdeführer auch keine Zeugen an. An den vom Beschwerdeführer in der

Beschwerde zitierten Stellen findet sich keine Anrufung von G. als Zeugin. F. rief

der Beschwerdeführer als Zeugen für die Behauptungen an, dass der Bietprozess

anfangs Mai 1995 noch nicht abgeschlossen gewesen, sondern vor allem der Be-

schwerdeführer tätig geworden sei (HG act. 8 S. 11 unten / S. 12 oben), dass ein

erstes Gespräch zwischen ihm und F. am 19. Juni 1995 um 06.50 Uhr auf dem

Flughafen Zürich-Kloten stattgefunden habe, bei welchem F. ihn gebeten habe,

alles Sinnvolle zu unternehmen, um der (Rechtsvorgängerin der) Beschwerde-

gegnerin zum Erfolg zu verhelfen, bei welchem F. und er übereingekommen

seien, dass nach einem für die Beschwerdegegnerin erfolgreichen Ausgang des

Auktionsverfahrens eine übliche Entschädigung festgelegt werden solle, dass

auch F. von der Entgeltlichkeit ausgegangen sei und dass auch für F. hätte klar

sein müssen (nicht: dass es ihm klar gewesen sei; Bemerkung durch das

Kassationsgericht), dass er nach erfolgreichem Abschluss des Geschäftes eine

Provision für seine Bemühungen verlangen werde, wie dies in der internationalen

Geschäftswelt üblich sei (HG act. 8 S. 12 f.). Nichts davon, dass Vertreter der

Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin tatsächlich davon ausgegangen

-   27   -

seien, er trete als Mäkler auf. Zu den Ausführungen in seiner Du-

plik/Widerklagereplik, welche der Beschwerdeführer hierunter zitiert, nämlich Rz

21 - 23 von HG act. 23 (S. 14 - 17), rief er F. nicht als Zeugen an. Zu Recht. Da-

mit machte er nämlich nicht geltend, F. sei tatsächlich davon ausgegangen, dass

der Beschwerdeführer als Mäkler auftrete bzw. dass er mit dem Beschwerdefüh-

rer einen

Mäklervertrag abschliesse, sondern damit machte der Beschwerdeführer geltend,

F. habe dies nach Treu und Glauben wissen müssen; dieser habe davon aus-

gehen müssen; der Beschwerdeführer habe von einem Mäklervertrag ausgehen

dürfen. Damit machte er keine tatsächliche Annahme oder ein tatsächliches Wis-

sen von F. geltend, worüber hätte Beweis abgenommen werden können, sondern

er berief sich auf eine Auslegung nach Vertrauensprinzip, was aber Rechts-

anwendung und damit keinem Beweisverfahren zugänglich ist. Auch die diesbe-

züglichen Einwendungen der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort

(KG act. 14 S. 18 Rz 54 - 56) erfolgen zu Recht. Die Rüge geht fehl.

20. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe

bei der Kosten- und Entschädigungsregelung klares (kantonales) materielles

Recht verletzt. Die Beschwerdegegnerin habe eine negative Feststellungsklage

über Fr. 22.5 Mio. eingereicht. Mit dieser sei sie vollumfänglich unterlegen, weil

die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt gewesen seien. Die Vorinstanz habe die

Voraussetzungen der negativen Feststellungsklage fälschlicherweise bejaht.

Wäre sie richtigerweise davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen der

negativen Feststellungsklage nicht erfüllt gewesen seien, wären folglich beide

Parteien mit Fr. 22.5 Mio. unterlegen. Damit verletze es klares materielles Recht,

ihm alle Kosten aufzuerlegen und ihn zu einer vollen Prozessentschädigung zu

verpflichten (Beschwerde KG act. 1 S. 22 f. Ziff. 5).

-   28   -

Die Rüge steht unter der Voraussetzung, dass die von der Beschwerde-

gegnerin eingereichte negative Feststellungsklage unzulässig war. Die Vorinstanz

begründete ausführlich, weshalb grundsätzlich auf die negative Feststellungs-

klage einzutreten (bzw. diese zulässig) sei. Das Feststellungsinteresse der

Beschwerdegegnerin sei aus zwei verschiedenen Erwägungen zu bejahen

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 9 - 11 Erw. 4.3 und 4.4). Damit setzt sich der

Beschwerdeführer in keiner Weise auseinander. Mit seiner blossen Behauptung,

die Vorinstanz habe verkannt, dass die Voraussetzungen einer negativen Fest-

stellungsklage nicht erfüllt gewesen seien, vermag er keinen Nichtigkeitsgrund der

gegenteiligen vorinstanzlichen Feststellung darzutun. Auch diese Rüge geht fehl,

zumal der Beschwerdeführer, um mit dieser Rüge Erfolg zu haben, einen Nichtig-

keitsgrund bei beiden vorinstanzlichen Alternativbegründungen für das

angenommene Feststellungsinteresse der Beschwerdegegnerin hätte nachweisen

müssen, dies aber nicht einmal auch nur bezüglich einer dieser Begründungen

unternahm.

21. Zusammenfassend wies der Beschwerdeführer keinen im vorliegenden

Verfahren zulässigen Nichtigkeitsgrund nach. Seine Beschwerde ist abzuweisen,

soweit darauf eingetreten werden kann. Damit entfällt die ihr verliehene aufschie-

bende Wirkung.

 III.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem

Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Ferner ist dieser zu ver-

pflichten, die Beschwerdegegnerin für die anwaltlichen Aufwendungen im Be-

schwerdeverfahren zu entschädigen (§ 68 Abs. 1 ZPO). Bei der Bemessung der

Prozessentschädigung findet die auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretene An-

waltsgebührenverordnung (AnwGebV) vom 21. Juni 2006 Anwendung

(§ 19 AnwGebV). Der Streitwert beträgt Fr. 22.5 Mio.

-   29   -

Das Gericht beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 50'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 764.--   Schreibgebühren,

Fr. 323.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer

auferlegt.

4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das

Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 60'000.-- zu

bezahlen.

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.

Der Streitwert beträgt Fr. 22.5 Mio.

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Handelsgericht des Kantons

Zürich und an das Schweizerische Bundesgericht, je gegen Empfangs-

schein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: