# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73b1627d-5e78-5925-a4c2-a976b9a2a731
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 06.07.2023 FV220020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_FV220020_2023-07-06.pdf

## Full Text

Bezirksgericht Hinwil 
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren    
 

 

Geschäfts-Nr.: FV220020-E / U01 

 

Mitwirkend: Bezirksrichterin MLaw S. Züst und Gerichtsschreiber 

   MLaw Z. Schärer 

 

 

Urteil vom 6. Juli 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin 

 
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter 

 
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____ 

 

betreffend Persönlichkeitsschutz 
 
 
 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2 f.; act. 32 Rz. 1) 

"1. Es sei festzustellen, dass der Beklagte die Persönlichkeitsrechte 
der Klägerin widerrechtlich verletzt hat, 

 a) indem er ihr über digitale Kommunikationskanäle (insbeson-
dere soziale Medien, Blogs, Kommentarspalten, E-Mails) 
nachgestellt und psychische wie soziale Gewalt angewendet 
hat; und 

 b) indem er die Klägerin im Zusammenhang mit der sie betref-
fenden …-Feier von 2014 als Lügnerin bezeichnet und ihr be-
treffend C._____ Falschbeschuldigung vorgeworfen hat. 

2. Es sei dem Beklagten unter Anordnung der Bestrafung im Wider-
handlungsfall mit Busse von CHF 1'000.– pro Tag der Widerhand-
lung nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO bzw. Busse nach Art. 292 StGB 
für die Dauer von 6 Jahren ab Rechtskraft dieses Urteils zu verbie-
ten, sich öffentlich und/oder gegenüber Dritten über die Klägerin zu 
äussern. 

3. Eventualiter sei dem Beklagten unter Anordnung der Bestrafung im 
Widerhandlungsfall mit Busse von CHF 1'000.– pro Tag der Wider-
handlung nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO bzw. Busse nach Art. 292 
StGB zu verbieten, der Klägerin auf digitalen Kommunikationska-
nälen (insbesondere soziale Medien, Blogs, Kommentarspalte, E-
Mails) explizit oder sinngemäss zu bezichtigen, 

 a) sie würde in Bezug auf die sie betreffenden Geschehnisse an 
der ...-Feier 2014 lügen; und / oder 

 b) sie würde C._____ in Bezug auf die sie betreffenden Ge-
schehnisse an der ...-Feier 2014 falsch beschuldigen. 

4. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 15'000.– Ge-
nugtuung, zzgl. 5% Zins seit dem 23. August 2021, zu bezahlen. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (einschliesslich MWST) 
zu Lasten des Beklagten." 

 
  

- 3 - 

Erwägungen: 

1. Verfahrensgang 

Die vorliegende Klage ging am 11. August 2022 in begründeter Form beim hiesigen 

Gericht ein (act. 1 ff.). Dem Beklagten wurde daraufhin mit Verfügung vom 12. Au-

gust 2022 (act. 6) im Sinne von Art. 245 Abs. 2 ZPO Frist zur schriftlichen Stellung-

nahme angesetzt. Mit Eingaben vom 3. September 2022 (act. 8 ff.) stellte er ein 

Fristerstreckungsgesuch für die Stellungnahme und ersuchte um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege. Ersterem Gesuch wurde mit Stempelverfügung vom 

6. September 2022 teilweise entsprochen (act. 8 S. 2), letzteres Gesuch wurde mit 

Verfügung vom 16. September 2022 (act. 11) bewilligt. 

Mit Eingabe vom 27. September 2022 (act. 13 f.) legitimierte sich Rechtsanwältin 

Y._____ für den Beklagten und ersuchte um eine Fristerstreckung betreffend Ein-

reichung einer Stellungnahme. Diesem Gesuch wurde mit Verfügung vom 29. Sep-

tember 2022 (act. 15) letztmals stattgegeben. Die Klägerin vertrat mit Eingabe vom 

3. Oktober 2022 (act. 17 f.) den Standpunkt, beim Beklagten lägen die Vorausset-

zungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht vor. Innert der 

mit Verfügung vom 4. Oktober 2022 (act. 19) angesetzten Frist reichte der Beklagte 

eine Bestätigung ein, gemäss welcher die auf seiner Liegenschaft lastende Hypo-

thek nicht erhöht werden kann (act. 21 f.); hierzu äusserte sich die Klägerin später 

mit Eingabe vom 20. Dezember 2022 erneut (act. 29 f.). Fristgerecht reichte der 

Beklagte sodann eine schriftliche Stellungnahme zur Klage ein (act. 23 f.). Darauf-

hin wurde zur Verhandlung vorgeladen (act. 25). Die Verhandlung fand am 4. Ja-

nuar 2023 statt (Prot. S. 10 ff., act. 32 ff.). 

Mit Schreiben vom 24. Januar 2023 (act. 38) wurde den Parteien zu Kenntnis ge-

bracht, dass das Gericht einen Entscheid ohne Abnahme weiterer Beweise zu fäl-

len gedenkt. Zudem wurden die Parteien ersucht, dem Gericht mitzuteilen, ob sie 

die Ansetzung einer Instruktionsverhandlung wünschen. Beide Parteien erklärten, 

darauf verzichten zu wollen (Prot. S. 28, act. 48; act. 45 S. 1). Nach der Verhand-

lung gingen diverse Eingaben von Drittpersonen beim Gericht ein (act. 40, 42, 43), 

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welche den Parteien zugestellt wurden und zu denen die Parteien mit Eingaben 

vom 1. und 6. Februar 2023 (act. 45 f., act. 48) Stellung nahmen. Diese Stellung-

nahmen sind mit dem vorliegenden Urteil an die jeweilige Gegenpartei zuzustellen, 

nebst Kopien einer weiteren, am 15. Februar 2023 hierorts eingegangenen Eingabe 

einer Drittperson (act. 49 f.). Die genannten Eingaben enthalten nichts für den Ent-

scheid Wesentliches und bilden somit keine Grundlage für diesen Entscheid, wes-

halb den Parteien hierzu auch nicht vorgängig das rechtliche Gehör gewährt wurde. 

2. Standpunkt der Klägerin 

Die Klägerin begründet ihren Standpunkt zusammengefasst wie folgt (act. 1, 

act. 32, Prot. S. 17 ff.): 

2.1. Die Klägerin habe sich in verschiedenen Verfahren gegen die Berichterstat-

tung grosser Medienhäuser zum bis heute ungeklärten Vorfall an der …-Feier 2014 

gewehrt. Die Zuger Gerichte hätten geurteilt, dass sie durch die Berichterstattung 

des "D._____s" eine schwere Persönlichkeitsverletzung erlitten habe. Die Staats-

anwaltschaft Zug habe sodann festgestellt, dass ihr zu Unrecht vorgeworfen wor-

den sei, sie habe den am Vorfall mitbeteiligten C._____ falsch beschuldigt. Die Zür-

cher Gerichte hätten zudem einen E._____-Journalisten wegen Ehrverletzung ver-

urteilt, weil dieser der Klägerin vorgeworfen habe, sie lüge und beschuldige 

C._____ fälschlich der Schändung bzw. Vergewaltigung. Zum selben Ergebnis, 

nämlich dass die Klägerin keine Falschbeschuldigungen begangen habe und nicht 

gelogen habe, seien auch die Zuger Gerichte in einem Prozess gegen den 

"D._____" gekommen. Die Klägerin habe davon ausgehen dürfen, Opfer einer Se-

xualstraftat geworden zu sein. Sie habe nichts falsch gemacht. 

2.2. Trotz der genannten Entscheide habe der Beklagte nicht davon abgelassen, 

die Klägerin öffentlich als Lügnerin und Falschbeschuldigerin zu bezeichnen. Er 

nehme dabei immer wieder auf dieselben Anschuldigungen und Unwahrheiten aus 

den genannten Rechtsfällen Bezug. Der Beklagte führe aus, die Klägerin habe den 

Sexualkontakt mit C._____ gewollt oder sei masslos betrunken gewesen und 

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könne sich deshalb nicht mehr daran erinnern. Die Klägerin und der Beklagte wür-

den sich persönlich nicht kennen, seien sich vor den Gerichtsterminen in Hinwil nie 

begegnet und hätten nie von Angesicht zu Angesicht miteinander gesprochen. 

Dennoch befasse sich der Beklagte seit dem Jahr 2016 mit fast täglichen Beiträgen 

auf diversen sozialen Medien (Facebook, Twitter, Blogs, Mails, Youtube) in obses-

siver Art und Weise mit der Klägerin, auch auf eigens dafür betriebenen Blogs. Der 

Beklagte dränge diversen Personen und Institutionen, welche die Anliegen der Klä-

gerin unterstützen, ungefragt seine Überzeugungen auf. Wer sich nicht von der 

Klägerin abwende, laufe Gefahr, selbst zum Ziel seiner Attacken zu werden. Die 

Aktivitäten des Beklagten würden die Klägerin in sozialer und beruflicher Hinsicht 

in hohem Masse bedrohen und beeinträchtigen. Sie müsse diese Aktivitäten stän-

dig im Auge behalten, um über die Weiterentwicklung der Obsession des Beklagten 

auf dem Laufenden zu sein. 

2.3. Das Zwangsmassnahmengericht Hinwil habe in seinem Entscheid vom 

2. September 2021 bestätigt, dass der Beklagte die Klägerin im Sinne des Gewalt-

schutzgesetzes stalke, wobei seine Nachrichten eine hohe Kadenz und Intensität 

aufweisen würden. Seit dem Jahr 2020 habe der Beklagte alleine auf seinem Fa-

cebook-Hauptprofil 452 Posts, teilweise bis zu 13 am gleichen Tag, über die Klä-

gerin abgesetzt; auf seinen weiteren Social-Media-Profilen seien es 1'053 Posts 

gewesen (Stand jeweils 7. April 2022). Hinzu kämen unzählige weitere Kommen-

tare auf Social-Media-Profilen von Dritten, Blogeinträge (bis zu 15 pro Tag) teils auf 

anonymen Blogs und abwertende Leserkommentare unter Medienbeiträgen über 

die Klägerin. Der Beklagte betreibe teils unter seinem Klarnamen, teils aber auch 

anonym über zwei Dutzend Online-Kanäle, um die Klägerin von allen Seiten zu 

diffamieren. Entgegen den Bestreitungen des Beklagten seien diese Online-Kanäle 

erwiesenermassen ihm zuzuordnen und seien nicht von Dritten als Fakeprofile er-

stellt worden. Fast jeden Schritt der Klägerin habe er online verfolgt, alles in einem 

gigantischen Datenarchiv gesammelt und in böswilliger Absicht auf fast jede Hand-

lung von ihr reagiert. Zwar könnte die Klägerin diese Aussagen kommentieren, 

doch könne von niemandem verlangt werden, auf eine solche Masse von ständigen 

Beleidigungen und Falschbehauptungen zu reagieren. Der Beklagte kontrolliere 

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ständig, welche Äusserungen die Klägerin in den sozialen Medien tätige und wel-

che Kommentare sie like. Seinen erfolglosen Versuch, das Facebook-Konto der 

Klägerin hacken zu lassen, habe das Zwangsmassnahmengericht Hinwil in seinem 

Entscheid als klare Grenzüberschreitung bezeichnet. Es sei nicht auszuschliessen, 

dass der Beklagte weitere darauf gerichtete Versuche unternommen habe bzw. un-

ternehme. Der Beklagte sei auch für pornographische Fotomontagen mit dem Kon-

terfei der Klägerin auf F._____ verantwortlich, wobei über diese weitere Persönlich-

keitsverletzung in einem separaten Verfahren zu befinden sei. Sodann kontaktiere 

er seit Jahren diverse die Klägerin bzw. ihre Organisation "G._____" unterstützende 

Firmen, Organisationen und Bundesämter mit herabsetzenden Aussagen, so etwa 

die H._____, die I._____, die J._____-Stiftung, das K._____ und die L._____ 

GmbH. Im Kampagnen-Stil fordere er Drittpersonen dazu auf, der Klägerin bzw. 

ihrer Organisation die Unterstützung zu entziehen. Er sei auch mit später ausge-

schlossenen Vorstandsmitgliedern von G._____ gegen die Klägerin vorgegangen. 

Wer sich für die Klägerin einsetze oder sich nicht von ihr abwende, werde vom 

Beklagten über die sozialen Medien diskreditiert (z.B. die Organisation M._____, 

N._____, die Rechtsvertreterin sowie der Ehemann der Klägerin, letzterer mit ei-

nem fingierten Interview). Der Beklagte verfasse laufend auch sexualisierte Nach-

richten und Beiträge über die Klägerin. Äusserlich verhalte er sich zwar sozialadä-

quat, doch habe er nach eigenen Aussagen Spass daran, die Klägerin zu bedrän-

gen. Die Auswahl des Opfers könne bei Cyber-Mobbing aufgrund der Motivation 

des Stalkers auch rein zufällig und ohne persönlichen Bezug erfolgen. Der Beklagte 

habe eine verzerrte Eigenwahrnehmung, indem er sich als Verfechter der Wahrheit 

und Meinungsfreiheit sehe, und ihm fehle jegliches Schuldbewusstsein. Einmal 

habe die Klägerin ihn zwar provoziert, aber erst nachdem der Beklagte sie unter 

dem Pseudonym "O._____" selbst öffentlich angegriffen habe. 

2.4. Mit dem dargelegten Verhalten habe der Beklagte gegenüber der Klägerin 

soziale und psychische Gewalt angewendet. Hierfür sei nicht von Belang, dass der 

Beklagte keinen direkten Kontakt zur Klägerin hergestellt habe, also sie nicht direkt 

kontaktiert habe, weil sich jeder potenzielle Leser von öffentlich einsehbaren Bei-

trägen angesprochen fühlen könne, und weil ein Opfer auch durch Instrumentali-

sierungsversuche von mit ihm verbundenen Personen indirekt belästigt werden 

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könne. Seit einer bedrohlichen Nachricht des Beklagten im August 2021 habe die 

Klägerin verschiedenste (in der Klagebegründung im Einzelnen aufgezählte) Vor-

sichtsmassnahmen ergriffen. Aufgrund der dadurch ausgelösten chronischen 

Stresssituation besuche die Klägerin regelmässig eine spezialisierte Psychothera-

peutin. Sie könne nicht länger als zwei Tage offline sein, weil sie stets die unbere-

chenbaren Aktivitäten des Beklagten beobachten (lassen) müsse. Seit mittlerweile 

sechs Jahren dränge sich der Beklagte durch sein Nachstellen in den Alltag der 

Klägerin. Ihre Geschäftskontakte und Unterstützer müsse sie mittlerweile davor 

warnen, dass der Beklagte sie kontaktieren werde. Für einen ihrer Vorträge im Zür-

cher Oberland habe ein Sicherheitsdienst aufgeboten werden müssen. Die Klägerin 

habe Angst, dass der Beklagte auch vor einer Gewalttat nicht zurückschrecke. Ihre 

dennoch wahrgenommenen öffentlichen Termine hätten in einem geschützten 

Rahmen stattgefunden, weshalb der Beklagte dies nicht als Beleg dafür verwenden 

könne, dass die Klägerin sich nicht bedroht gefühlt habe. Die Klägerin habe die 

Strategie gewählt, sich nur selten und nur nach heftigsten Attacken des Beklagten 

öffentlich zur Wehr zu setzen. Dies bedeute nicht, dass sie sich durch den Beklag-

ten nicht einschüchtern lasse. Im Übrigen werde Stalking-Opfern explizit empfoh-

len, sich gegenüber ihrem sozialen Umfeld bezüglich ihres Stalkers transparent zu 

verhalten. 

2.5. Der Beklagte behaupte seit dem Jahr 2016 ununterbrochen, die Klägerin 

verbreite Lügen und Verschwörungstheorien bezüglich der Geschehnisse im Zu-

sammenhang mit der ...-Feier 2014, habe Angst vor der Wahrheit, habe Wahnvor-

stellungen und verschweige Details. Diese Vorwürfe könne er jedoch nicht konkret 

belegen. Zudem stimme es nicht, dass die Klägerin C._____ falsch beschuldigt 

habe. Mit geschätzt gegen 10'000 entsprechenden Zitaten führe der Beklagte seit 

dem Jahr 2016 eine obsessive Kampagne gegen die Klägerin. Damit setze er die 

Klägerin in sozialer und beruflicher Hinsicht massiv herab.  

2.6. Auch wenn auf den ersten Blick die Äusserungen des Beklagten teilweise 

harmlos erschienen, würden sie in ihrer Summe und Intensität die Grenze des im 

Rahmen der Meinungsäusserungsfreiheit Zulässigen überschreiten. Die Meinungs-

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äusserungsfreiheit gelte nicht absolut, sondern sei mit entgegenstehenden Interes-

sen abzuwägen. Das Verhalten des Beklagten lasse sich nicht mehr als bloss "so-

zial unkorrekt" abtun, sondern stelle soziale und psychische Gewalt dar und sei 

insbesondere auch in Zukunft weiter zu befürchten. Das Veröffentlichen von bear-

beiteten Bildern des Opfers und das Einrichten von Websites, welche sich nur um 

das Opfer drehen, würden in einem Merkblatt des Bundes als Beispiele für Cyber-

Stalking genannt. Der Beklagte verletze somit die Persönlichkeitsrechte der Kläge-

rin in mehrfacher Weise: Der Lügenvorwurf sei tatsachenwidrig und wegen der wei-

terhin ungeklärten Geschehnisse an der ...-Feier 2014 sowieso keinem Wahrheits-

beweis zugänglich. Auch der Vorwurf der Falschbeschuldigung gegenüber 

C._____ sei nachweislich falsch, wie verschiedene Entscheide festhalten würden. 

Der Beklagte verbreite dennoch weiterhin das Gegenteil und werfe dadurch der 

Klägerin unter Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte ein strafrechtlich relevantes 

Verhalten vor. Mit seinem kaum mehr auszuhaltenden Internet-Stalking scheine der 

Beklagte schliesslich auf die emotionale, soziale, gesellschaftliche und berufliche 

Vernichtung der Klägerin abzuzielen. Dies alles verletze die Klägerin in ihrer Per-

sönlichkeit. Soweit sie wisse, handle der Beklagte ausschliesslich im digitalen 

Raum, wobei er seine Herabsetzungen grösstenteils auf öffentlichen Profilen poste. 

2.7. Die Behauptung, die Klägerin sei selbst wesentlich am anhaltenden Medien-

hype um die ...-Feier 2014 beteiligt, sei unbewiesen und unwahr. Der Beklagte lege 

nicht dar, wann, wie oft und wie sich die Klägerin aktiv und öffentlich darüber ge-

äussert habe. Die These lasse sich zudem widerlegen; ausserdem habe sich die 

Klägerin erfolgreich gegen einige Medienberichte in diesem Zusammenhang ge-

wehrt. Dass genau deswegen weitere Medienberichte erfolgt seien, entlaste den 

Beklagten nicht. Zudem hätten die Gerichte und der Presserat genau solche per-

sönlichkeitsverletzenden Äusserungen und Unwahrheiten, wie der Beklagte sie 

über die Klägerin verbreite, gerügt. Der Verweis des Beklagten auf die Medien und 

Dritte gehe daher ins Leere. 

2.8. Für das Verhalten des Beklagten gebe es keinen Rechtfertigungsgrund. Die 

schiere Masse, Intensität und Allgegenwärtigkeit der Posts sprenge auch den Rah-

men dessen, was sich eine in der Öffentlichkeit bekannte Person wie die Klägerin 

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an Kritik gefallen lassen müsse. Die Persönlichkeitsverletzungen des Beklagten 

zum Nachteil der Klägerin liessen sich weder durch ein überwiegendes öffentliches 

Informationsinteresse noch durch ein höher zu gewichtendes privates Interesse 

des Beklagten rechtfertigen. Es fehle auch an einem gesetzlichen Rechtfertigungs-

tatbestand. 

2.9. Trotz mehrfacher polizeilicher Massnahmen und der gerichtlichen Feststel-

lung, der Beklagte betreibe Stalking, belästige er die Klägerin weiterhin und stelle 

ihr im digitalen Raum nach. Er wolle ein möglichst grosses Publikum erreichen. Die 

Möglichkeit zur Weiterverbreitung der von ihm publizierten Inhalte durch Dritte ma-

che die Reichweite der Persönlichkeitsverletzung grundsätzlich unbegrenzt. Es be-

stehe deshalb ein Feststellungsinteresse, zumal nicht damit zu rechnen sei, dass 

der Beklagte bald damit aufhören werde, die Klägerin zu stalken. Er habe sogar 

selbst gesagt, er werde erst damit aufhören, wenn er es wolle. Hinzu komme noch, 

dass der Beklagte trotz der laufenden Rechtsverfahren einen zusätzlichen Blog na-

mens "P._____" erstellt habe, mit dem er die Klägerin verleumde. 

2.10. Dem Beklagten sei sodann zu untersagen, die Klägerin zu belästigen, indem 

er sie über Dritte oder Onlineplattformen mittelbar stalke. Es würde der Klägerin 

und ihrem sozialen Umwelt nichts nützen, wenn die Klägerin den Beklagten bloss 

auf den sozialen Medien blockieren würde. Dem Beklagten müsse vielmehr verbo-

ten werden, sich während sechs Jahren öffentlich und/oder gegenüber Dritten über 

die Klägerin zu äussern. Die Dauer des beantragten Verbots entspreche dabei dem 

zeitlichen Andauern der persönlichkeitsverletzenden Äusserungen des Beklagten 

zum Nachteil der Klägerin. Ein solches Verbot beschränke zwar die Meinungsfrei-

heit des Beklagten, sei in Abwägung mit den durch das beklagtische Gebaren ver-

ursachten massiven Eingriffen in die Persönlichkeit der Klägerin aber verhältnis-

mässig. Das Äusserungsverbot gegenüber dem Beklagten sei erforderlich und ge-

eignet; ein mögliches milderes Mittel sei nicht ersichtlich. Die Klägerin sei zwar re-

lativ bekannt, aber nicht derart alltagsprägend, dass man nicht um ihre Person her-

umkomme. Eventualiter sei das Äusserungsverbot dahingehend zu beschränken, 

dass dem Beklagten – zeitlich unbeschränkt – untersagt werde, zu behaupten, die 

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Klägerin lüge bezüglich der Geschehnisse an der ...-Feier 2014 oder beschuldige 

C._____ in diesem Zusammenhang falsch. 

2.11. Weiter sei der Klägerin eine Genugtuung zuzusprechen. Die hierfür erforder-

liche Intensität der Beeinträchtigung sei bei Stalking erreicht, wenn beim Opfer 

Ängste hervorgerufen würden. Die beschriebenen Verhaltensweisen des Beklag-

ten hätten eine regelmässige Psychotherapie für die Klägerin unumgänglich ge-

macht und würden durch die dadurch ausgelöste stetige Alarmbereitschaft ihr Le-

ben und dasjenige ihrer Familie massiv belasten. Alle weiteren Voraussetzungen 

für die Zusprechung einer Genugtuung seien ebenfalls erfüllt. In Anbetracht u.a. 

der Intensität, des Ausmasses und der Dauer der psychischen Folgen wie auch des 

Ignorierens von Anordnungen durch den Beklagten sei eine Genugtuung von 

Fr. 15'000.– zuzüglich Zins gerechtfertigt. Der Beklagte habe infolge der fehlenden 

physischen Nähe und der Anonymität im Internet weniger Hemmungen. Zudem 

seien die von ihm geposteten Inhalte jederzeit und durch jedermann im Internet 

abrufbar, was die Persönlichkeitsverletzung perpetuiere. 

2.12. Hinsichtlich der Parteientschädigung sei der aussergewöhnlich hohe Re-

chercheaufwand aufgrund der Dauer und des Ausmasses der Persönlichkeitsver-

letzungen des Beklagten zu berücksichtigen, etwa auch wegen der Entanonymisie-

rung der unter Pseudonymen geführten Online-Kanäle des Beklagten. Zudem be-

stehe die zugrundeliegende Rechtsnorm noch nicht lange, weshalb nicht auf eine 

bestehende Rechtsprechung und Literatur zurückgegriffen werden könne.  

3. Standpunkt des Beklagten 

Der Beklagte führte zur Begründung seines Standpunkts zusammengefasst Fol-

gendes aus (act. 23, Prot. S. 10 ff., S. 22 ff.): 

3.1. Die vorliegende Streitsache sei bereits anderweitig rechtshängig; insbeson-

dere seien sämtliche Ausführungen betreffend F._____ bereits Gegenstand eines 

anderen Zivilverfahrens gestützt auf Art. 28 ZGB. Es sei zu prüfen, inwiefern des-

halb im vorliegenden Verfahren nicht auf die Klage einzutreten sei.  

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3.2. Mit ihren Ausführungen werde die Klägerin sodann der ihr obliegenden Be-

hauptungs- und Substantiierungslast nicht gerecht. Sie mache vielerorts pauschale 

Behauptungen und lege nur teilweise dar, welche Tatsachen sie aus den umfang-

reichen Beilagen ableite.  

3.3. Die Klägerin verfüge gemäss ihren Ausführungen über eine grosse Prozes-

serfahrung, anders als der Beklagte. Die von ihr erwähnten Verfahren gegen den 

D._____ bzw. gegen einen E._____-Journalisten hätten nichts mit dem vorliegen-

den Prozess zu tun, und entsprechend könne die Klägerin daraus auch nichts für 

sich ableiten.  

3.4. Es stimme nicht, dass der Beklagte der Klägerin nachstelle. Er habe sie nie 

persönlich kennengelernt und ihr nie aufgelauert. Sie habe also nie Angst vor ihm 

haben müssen. Die Klägerin sei mit diversen von ihr auf den sozialen Medien be-

wirtschafteten Kommunikationskanälen wesentlich daran beteiligt gewesen, dass 

das Interesse an den Vorgängen rund um die ...-Feier 2014 nie abgeflacht sei. Zu 

diesem Schluss sei auch das Zuger Obergericht gelangt. Der Beklagte habe ledig-

lich Kommentare der Klägerin kritisch kommentiert und an den Diskussionen im 

Netz teilgenommen. Allenfalls sei dies für die Klägerin unangenehm gewesen, doch 

hätte sie ihrerseits stets die Beiträge des Beklagten kommentieren können. 

3.5. Keineswegs befasse der Beklagte sich seit 2016 in obsessiver Weise mit der 

Klägerin. Die Klägerin substantiiere nicht, welchen Personen aus dem klägerischen 

Umfeld der Beklagte seine Meinung aufgedrängt habe und welche Artikel etwa auf 

F._____ die Klägerin in herablassender und diffamierender Weise thematisieren. 

Aus einem Strafverfahren gegen den Beklagten könne die Klägerin nichts für sich 

ableiten, weil jedermann eine Strafanzeige einreichen könne. 

3.6. Es werde bestritten, dass der Blog "Q._____" dem Beklagten zuzuordnen 

sei; er habe lediglich schon Berichte auf dem Blog gelesen oder weitergeleitet. 

Auch führe er keinen Youtube-Kanal unter dem Namen "R._____", nutze die ano-

nymen Twitter-Accounts "S._____" und "T._____" nicht und stehe auch nicht hinter 

den Facebook-Profilen "U._____", "V._____", "W._____", "AA._____", "AB._____" 

oder hinter dem Twitter-Account "AC._____". Für ersteren Account habe jemand 

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unberechtigt das Bild der Tochter des Beklagten verwendet. In der Vergangenheit 

hätten immer wieder Dritte – möglicherweise aus dem Umfeld der Klägerin – solche 

Fakeprofile des Beklagten erstellt, um ihm zu schaden. Die Klägerin habe selbst 

zugegeben, Fakeprofile zu nutzen, um so in Gruppen aufgenommen zu werden, 

Informationen zu erhalten und das Verhalten (bzw. ihres Erachtens Fehlverhalten) 

von Gruppenmitgliedern zur Anzeige zu bringen. Auch für den ihm zur Last geleg-

ten Post einer gewissen O._____ sei der Beklagte nicht verantwortlich; vielmehr 

handle es sich bei dieser Person um eine weitere Kritikerin der Klägerin. 

3.7. Der Beklagte bestreite, dass die Klägerin seinen Facebook-Kommentar vom 

19. August 2021 als bedrohlich wahrgenommen habe. Bereits über einen anderen 

sehr groben Kommentar eines Unbekannten habe sich die Klägerin mit der Bemer-

kung "Hoffentlich findet er noch eine Windel" lustig gemacht, und sie habe deswe-

gen offenbar keine Angst gehabt. Auch nach dem angeblich bedrohlichen Face-

book-Eintrag des Beklagten habe sich die Klägerin nicht in ihrem Verhalten einge-

schränkt, sondern habe unmittelbar danach an verschiedenen öffentlichen Anläs-

sen teilgenommen. Dies zu Recht, denn es habe nie Anzeichen dafür gegeben, 

dass vom Beklagten eine Gefahr ausgehe. 

3.8. Das Zwangsmassnahmengericht Hinwil habe den Beklagten nicht wegen 

Stalking verurteilt. Es habe sich dabei lediglich um Schutzmassnahmen im Sinne 

des Gewaltschutzgesetzes gehandelt. Die Klägerin habe mit ihrem Online-Verhal-

ten viele wohlgesinnte Personen und Institutionen enttäuscht, woran der Beklagte 

nicht schuld sei. Sie stelle selbst Menschen an den Pranger, veröffentliche seit Jah-

ren in hoher Kadenz Beiträge gegen die SVP sowie gegen SVP-Exponenten und 

habe fragwürdige Bilder gepostet bzw. gelikt. Seit Jahren spreche die Klägerin öf-

fentlich auf diversen Social-Media-Kanälen und in Interviews mit Zeitungen, Radio- 

und Fernsehsendern direkt und indirekt über die …-Feier 2014. Es sei das gute 

Recht des Beklagten, sich diesbezüglich online kritisch zu äussern, zumal die Klä-

gerin eine Person des öffentlichen Lebens sei. Allfällige Übertreibungen und Unge-

nauigkeiten in den Äusserungen des Beklagten seien weder völlig sachwidrig noch 

unnötig beleidigend. Er habe explizit geschrieben, dass er keinen Hass gegen die 

Klägerin oder G._____ habe; vielmehr gehe es ihm nur darum, die eigene Meinung 

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kundzutun und an der öffentlichen Diskussion teilzunehmen. Die Meinungsäusse-

rungsfreiheit gelte für beide Parteien 

3.9. Der Beklagte habe nie das Facebook-Profil der Klägerin gehackt oder einen 

Auftrag dazu erteilt. Auch das pornographische Fotomaterial über die Klägerin sei 

von einem Unbekannten erstellt und bereits ab Mai 2016 veröffentlicht worden. Die 

Klägerin könne nicht unter der öffentlichen Sichtbarkeit dieser Bilder gelitten haben, 

da sie ihre vielen Follower selbst mit einem Post darauf hingewiesen habe. 

3.10. Der Beklagte habe zu Recht Dritte kontaktiert. Dies zeige die Einstellung der 

Finanzhilfe an G._____ durch das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von 

Frau und Mann, weil die Kommunikation der Klägerin auf ihrem persönlichen Twit-

ter-Account nicht den gebotenen professionellen Standards entsprochen habe. Die 

Klägerin selbst schreibe nicht nur ihre Kritiker, sondern auch deren Arbeitgeber und 

Vereine an. Sie like ein Köpfungs-Meme einer Journalistin und amüsiere sich damit 

über geschmacklose Satire, doch klage sie gegen einen Satire-Artikel auf F._____. 

Die Klägerin setze sich als Geschäftsführerin von G._____ gegen Hass im Netz 

ein, verbreite aber selbst Hass im Netz. Dieses widersprüchliche Verhalten ver-

diene keinen Rechtsschutz. 

3.11. Das Strafverfahren gegen C._____ wegen Schändung sei eingestellt wor-

den. Es sei erwiesen, dass die Klägerin sich mit ihm an der …-Feier gut unterhalten 

habe und es zu einem sexuellen Kontakt zwischen ihnen gekommen sei. Hinweise 

auf K.O.-Tropfen gebe es nicht. Der Beklagte habe die Klägerin nie der Falschbe-

schuldigung, aber – zu Recht – der Lüge bezichtigt, weil sie Unwahrheiten erzählt 

habe, etwa dass nach den Vorfällen anlässlich der ...-Feier 2014 eine zweite männ-

liche DNA-Spur gefunden worden sei. Einen zweiten möglichen Täter gebe es 

nicht. Wenn die Klägerin auch nach dem Abschluss der Untersuchungen der 

Staatsanwaltschaft Zug weiterhin behaupte, sie dürfe davon ausgehen, an besag-

tem Abend geschändet worden zu sein, so widerspreche dies schlicht den Tatsa-

chen. Auf eine Anzeige der Klägerin gegen den Beklagten wegen übler Nachrede 

etc. sei die Staatsanwaltschaft See/Oberland folgerichtig nicht eingetreten. 

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3.12. Der Beklagte habe im Rahmen der Meinungsäusserungsfreiheit Kritik geübt. 

Umgekehrt habe die Klägerin aber auf ihren digitalen Kommunikationskanälen und 

mit Interviews in Medien eine Kampagne gegen den Beklagten und gegen seine 

Firma geführt. Das habe zu Telefonanrufen und Drohungen unbekannter Dritter 

beim Beklagten und zu entsprechenden Auswirkungen auf seine Familie geführt. 

Die Klägerin wolle verhindern, dass andersdenkende Menschen sich über sie äus-

sern können. Sie habe nebst dem Beklagten bereits über 150 andere Kritiker ein-

geklagt, nachdem sie sich kritisch über sie geäussert hätten. Sie mache sich über 

den Beklagten in Posts lustig und provoziere ihn. Wenn er darauf reagiere, klage 

sie ihn ein und mache geltend, er belästige sie. Sie selbst betreibe Cybermobbing 

gegen ihre Kritiker und habe zugegeben, einen weiteren Facebook-Account unter 

einem anderen Namen zu unterhalten, um Andersdenkende zu infiltrieren. Ihre jet-

zige Klage sei daher rechtsmissbräuchlich, was keinen Rechtsschutz verdiene.  

3.13. Eine Persönlichkeitsverletzung liege nicht vor. Die Klägerin äussere sich als 

sogenannte "relative Person der Zeitgeschichte" seit Jahren in den sozialen und in 

den klassischen Medien. Ihre Äusserungen seiend oft polarisierend und lösten Stel-

lungnahmen zahlreicher Leute aus, was aber zulässig sei. Entsprechend müsste 

sie sich eher eine Persönlichkeitsverletzung gefallen lassen, falls denn eine solche 

vorliegen würde. Die Klägerin lege zudem nicht rechtsgenügend dar, inwiefern ihre 

psychische und physische Integrität stark beeinträchtigt worden sei. Der Beklagte 

habe ihr nie nachgestellt, nie soziale oder psychische Gewalt ausgeübt und sie nie 

bedroht. Die Parteien hätten sich nie persönlich kennengelernt. Der Beklagte habe 

lediglich an der öffentlichen Diskussion teilgenommen. Vielleicht habe die Kritik des 

Beklagten die Klägerin gestört, aber sie habe deswegen weiterhin normal am sozi-

alen und beruflichen Leben teilgenommen. Aufgrund der hohen Kadenz von Posts 

der Klägerin sei klar, dass Dritte diese Kommentare wiederum kommentierten. Es 

gehe nicht an, dass Dritten verwehrt werde, was der Klägerin erlaubt sei. Es stimme 

nicht, dass der Beklagte der Klägerin jegliche Eignung abspreche, einen positiven 

Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Er respektiere sie, äussere aber seine kriti-

sche Meinung. Er wolle ihr auch keinen Schaden zufügen. Die Einstellung der Bun-

dessubventionen habe die Klägerin selbst zu verantworten. Sie habe schliesslich 

- 15 - 

selbst dazu beigetragen, dass der Medienhype um die Ereignisse an der ...-Feier 

2014 nie abgeflaut sei. 

3.14. Es gebe kein hinreichendes Feststellungsinteresse für den geltend gemach-

ten Feststellungsanspruch, weil bei der Klageeinleitung keine andauernde Persön-

lichkeitsverletzung vorgelegen sei. Überhaupt habe der Beklagte die Klägerin nie 

in ihrer Persönlichkeit verletzt. 

3.15. Auch ein Unterlassungsanspruch bestehe nicht. Die Klägerin könne nicht 

dem Beklagten einen Maulkorb aufbinden, nur weil ihr seine Kritik nicht passe. Das 

sei unverhältnismässig und schränke die Freiheit des Beklagten übermässig ein. 

Wenn die Klägerin wirklich belästigt würde, wäre eine andere Massnahme notwen-

dig. Es drohe aber keine hinreichend dargelegte und bestimmte Persönlichkeits-

verletzung, welche überdies unmittelbar bevorstehe, denn der Beklagte sei eine 

friedliche Person. Somit fehle es am Rechtsschutzinteresse. Ein Unterlassen jegli-

cher Äusserungen über die Klägerin während sechs Jahren sei unverhältnismässig, 

zumal nicht bekannt sei, inwiefern sich die Klägerin in den nächsten sechs Jahren 

öffentlich äussern werde. Wenn sie sich etwa wieder über den Beklagten lustig ma-

che, müsse es diesem erlaubt sein, darauf zu reagieren. 

3.16. Sodann sei eine Genugtuung mangels einer Persönlichkeitsverletzung nicht 

geschuldet. Eine Genugtuung setze einen das Mass einer alltäglichen Sorge deut-

lich übersteigenden schweren Vorfall voraus. Einen solchen könne die Klägerin 

nicht beweisen. Ihr Twitter-Profil zeige auf, dass sie seit Jahren konstant öffentlich 

auftrete. Sie schreibe immer wieder, dass es ihr, ihrer Familie und ihrem Verein 

sehr gut gehe. Der adäquate Kausalzusammenhang werde wegen des Selbstver-

schuldens der Klägerin unterbrochen. Zudem habe die Klägerin bereits im Verfah-

ren gegen den "D._____" genau gleich argumentiert, sie sei durch die eingeklagten 

Äusserungen sehr belastet und habe deswegen eine Psychotherapie in Anspruch 

nehmen müssen. 

 

 

- 16 - 

4. Einwand der bereits rechtshängigen Streitsache 

Das Gericht tritt auf eine Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind 

(Art. 59 Abs. 1 ZPO). Zu diesen zählt unter anderem, dass die Sache nicht bereits 

anderweitig rechtshängig ist (Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO). 

Wie die Klägerin bereits in der Klageschrift (act. 1 Rz. 30) explizit ausgeführt hat, 

erwähnt sie die Fotomontagen auf dem Blog "F._____" nur der Vollständigkeit hal-

ber und beanstandet diese in einem separaten Verfahren. Es ging ihr lediglich da-

rum, das Ausmass des geltend gemachten Nachstellens des Beklagten vollständig 

aufzuzeigen. Auch im weiteren Verfahrensverlauf hielt die Klägerin daran fest, die 

inhaltliche Bewertung der Äusserungen auf "F._____" werde zum Gegenstand ei-

nes separaten Verfahrens gemacht (vgl. act. 32 Rz. 4). Dieses Verfahren ist mitt-

lerweile beim hiesigen Gericht rechtshängig (Geschäfts-Nr. FV230001-E). Die Be-

hauptung des Beklagten, der vorliegende Sachverhalt – oder ein Teil davon – sei 

bereits Gegenstand eines anderen hängigen Verfahrens, erweist sich somit als un-

zutreffend. Auf die vorliegende Klage ist ohne Weiteres einzutreten. 

5. Urheberschaft des Beklagten 

5.1. Der Beklagte stellt in Abrede, dass diverse nicht unter seinem Klarnamen 

geführte Blogs und Online-Kanäle ihm zuzuordnen sind. Die intensiven Recher-

chen der Klägerin haben allerdings zutage gefördert, dass unter demselben Nutzer 

"AD._____" bzw. "AE._____", unter welchem das Klarnamen-Facebook-Profil des 

Beklagten erstellt wurde, eine ganze Reihe von Blogs zur Klägerin bzw. zu G._____ 

publiziert wurden (vgl. act. 4/11, act. 33/61). 

Die Annahme, dass der Beklagte auch für die Blogs, welche nicht unter seinem 

Klarnamen publiziert wurden, verantwortlich ist, wird gestärkt durch die nahe zeitli-

che Abfolge der Posts auf seinem Klarnamenprofil sowie der Posts auf den von der 

Klägerin beanstandeten Seiten (vgl. act. 33/61). Vielfach haben die Posts zudem 

einen identischen Inhalt. Diese Koinzidenz belegt zwar nicht für sich alleine, aber 

doch zusammen mit den anderen Indizien die Autorschaft des Beklagten. 

- 17 - 

Ein weiteres solches Indiz ist, dass der Youtube-Kanal "R._____", dessen Videos 

von einigen wenigen Personen aufgerufen wurden, lediglich einen einzigen Abon-

nenten aufweist, nämlich den Beklagten (vgl. act. 4/13). Zudem hat der Beklagte 

einen Blog unter seinem Klarnamen erstellt, welcher vom AF._____-User 

"AE._____" veröffentlicht wurde (vgl. act. 33/71). Die Klägerin hat weitere Indizien 

genannt, wie beispielsweise die häufige Verwendung des ungebräuchlichen Be-

griffs "Netzfound" auf verschiedenen Blogs und Facebookseiten oder die jeweils 

verwendete Grafik zur Anonymisierung von Screenshots (vgl. im Einzelnen die Zu-

sammenstellung in act. 33/61). 

Der Beklagte hat zuvor mehrfach zugestanden, für gewisse Inhalte und Grenzüber-

schreitungen verantwortlich zu sein. So hat er gegenüber der Polizei ausgesagt, er 

habe ein Fakeprofil bei Facebook, und zugegeben, bei "F._____" beteiligt zu sein 

(vgl. act. 4/7 Rz. 15). Ausserdem hat er nachweislich Anstalten getroffen, das Fa-

cebook-Profil der Klägerin hacken zu lassen (vgl. act. 4/31). 

5.2. Der Beklagte mutmasst zwar, dass unbekannte Drittpersonen Fakeprofile 

von ihm erstellt hätten, um ihm zu schaden. Zutreffend ist, dass offenbar auch Un-

terstützer der Klägerin zu solchen unappetitlichen Methoden greifen (vgl. etwa 

act. 4/10b), und dass die Klägerin zugegeben hat, unter einem Pseudonym einen 

zweiten Facebook-Account zu unterhalten (vgl. act. 24/3). Damit ist aber bei weitem 

nicht erstellt, dass die von der Klägerin beanstandeten Profile und Blogs von ir-

gendwelchen Drittpersonen erstellt worden sind. Wäre dem so, wären die vom Be-

klagten unter Klarnamen publizierten Inhalte, etwa sein persönliches Facebook-

Profil, ebenfalls von der Klägerin bzw. ihrem Umfeld gefälscht worden, sind sie doch 

von demselben Nutzer respektive sehr ähnlichen Nutzerprofilen erstellt worden. 

Dass dem so ist, behauptet nicht einmal der Beklagte selbst. Es wurden derart viele 

Posts veröffentlicht, welche sich nicht nur inhaltlich, sondern insbesondere auch 

hinsichtlich des Sprachduktus und der Rechtschreibfehler ähneln, dass die Urhe-

berschaft eines unbekannten Dritten mit grosser Gewissheit ausgeschlossen wer-

den kann. Ohnehin ist nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund der ominöse un-

bekannte Dritte sich damit begnügt haben sollte, bloss die Beiträge des Beklagten 

- 18 - 

zu teilen respektive Beiträge mit demselben Inhalt zu veröffentlichen. Hätte ein un-

bekannter Ersteller von Fakeprofilen dem Beklagten wirklich schaden wollen, hätte 

er ihm wohl kaum dabei geholfen, die Reichweite seiner Beiträge zu erhöhen, son-

dern hätte unter der Identität des Beklagten beispielsweise strafrechtlich relevante 

Äusserungen über die Klägerin und andere Personen getätigt, so dass dem Be-

klagten daraus die entsprechenden nachteiligen Konsequenzen erwachsen wären. 

5.3. Die vorgenannten Indizien verdichten sich genügend, um den klaren Schluss 

zu ziehen, dass der Beklagte für alle durch die Klägerin gesammelten Beiträge auf 

den inkriminierten Blogs, Facebook-Seiten usw. verantwortlich ist. 

6. Persönlichkeitsverletzung (Stalking) 

6.1. Die Klägerin macht einen Anspruch gestützt auf Art. 28b ZGB geltend. In 

Art. 28b Abs. 1 ZGB wird vorausgesetzt, dass die zu treffenden Massnahmen "zum 

Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen" erforderlich sind. Somit 

können die Rechtsfolgen von Art. 28b ZGB nur eintreten, wenn auch eine Persön-

lichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB vorliegt. Zu den gegen solche Verlet-

zungen geschützten Persönlichkeitsgütern gehören etwa die seelische Integrität, 

das Recht auf Achtung der Intim- und Privatsphäre und das Recht auf Ehre. Für 

eine Verletzung dieser Schutzbereiche der Persönlichkeit ist eine gewisse Intensi-

tät, ein eigentliches Eindringen in den persönlichen Bereich erforderlich, mithin eine 

mehr als harmlose Bedrohung oder Bestreitung der Persönlichkeitsgüter durch 

Dritte (vgl. MEILI, in: GEISER/FOUNTOULAKIS [HRSG.], Basler Kommentar ZGB I, 

7. Aufl., Basel 2022, Art. 28 N 17, N 38 f.). Die Klägerin macht vorliegend Nachstel-

lungen des Beklagten im Sinne von Stalking geltend. Von Stalking spricht man, 

wenn eine Person über längere Zeit hinweg zwanghaft verfolgt und belästigt wird, 

und zwar unabhängig davon, ob zwischen dem Täter und dem Opfer eine Bezie-

hung besteht oder nicht. Diese Vorkommnisse müssen bei der betroffenen Person 

starke Furcht hervorrufen und wiederholt auftreten (MEILI, a.a.O., Art. 28b N 4, mit 

weiteren Hinweisen). Ein bloss sozial unkorrektes Verhalten reicht nicht aus, viel-

mehr muss die Beeinträchtigung eine gewisse Intensität aufweisen (Entscheid des 

Bundesgerichts BGer 5A_377/2009 vom 3. September 2009, E. 5.3.1.). Es gibt eine 

- 19 - 

unerschöpfliche Vielzahl denkbarer Stalking-Handlungen, wozu nicht nur solche 

gehören, welche eine direkte Kontaktaufnahme einschliessen. Angst und Stress 

entsteht bei Betroffenen oftmals durch die stetige Wiederholung und Kombination 

mehrerer niederschwelliger Kontaktaufnahmen, die einzeln betrachtet kein Prob-

lem darstellen würden (BGE 129 IV 262, E. 2.3.; ZIMMERLIN, Stalking – Erschei-

nungsformen, Verbreitung, Rechtsschutz, in: Sicherheit & Recht 1/2011, S. 8 f.). 

Eine neuere Dimension des Stalkings stellt das sogenannte Cyberstalking dar. Da-

für sind grundsätzlich dieselben Merkmale wie beim "Offline-Stalking" massge-

bend, allerdings mit dem Unterschied, dass elektronische Kommunikationsmittel 

und Technologien genutzt werden (siehe das Merkblatt "Stalking" des Eidgenössi-

schen Departements des Inneren, act. 4/52 S. 4).  

6.2. Nicht stichhaltig ist somit das Vorbringen des Beklagten, er kenne die Klä-

gerin nicht persönlich. Ob eine persönliche Beziehung zwischen den Parteien be-

steht, ist im Lichte des soeben Ausgeführten nicht von Bedeutung. Irrelevant ist 

ebenso, dass ein grosser Teil der Kommentare des Beklagten nicht direkt an die 

Klägerin gerichtet ist. Recht zu geben ist dem Beklagten jedoch darin, dass viele 

seiner Kommentare, wiewohl kritisch-angriffiger Natur, für sich alleine betrachtet 

die Schwelle zum Stalking nicht überschreiten. Im Sinne der Meinungsäusserungs-

freiheit ist es zulässig, sich in der Öffentlichkeit kritisch über andere Personen zu 

äussern, und dies auch wiederholt. Vorliegend hat der Beklagte aber eine kaum 

übersehbare Vielzahl von Posts über die Klägerin in den sozialen Medien abge-

setzt. Diese Posts erfolgten zudem in einer hohen Frequenz und während einer 

langen Zeitspanne (vgl. etwa act. 33/58). Entgegen den Ausführungen des Beklag-

ten war es der Klägerin weder zeitlich möglich noch zumutbar, alle diese Posts 

wiederum zu kommentieren und richtigzustellen. Von einer eigentlichen Diskussion 

oder Kommunikation, von welcher der Beklagte ausgeht, kann nicht die Rede sein. 

Nicht nur aufgrund der Anzahl und Häufigkeit der Posts, sondern auch aufgrund 

des Vorgehens des Beklagten sowie des Inhalts der Posts ist gesamthaft von einem 

eigentlichen Nachstellen im Sinne von Stalking auszugehen. So hat der Beklagte 

auch Anstalten getroffen, die Facebook-Seite der Klägerin hacken zu lassen (vgl. 

act. 4/31), und hat anonyme Online-Kanäle erstellt, welche ihm – wie in der vorste-

henden Erwägung 5. bereits aufgezeigt wurde – zweifelsohne zugeordnet werden 

- 20 - 

können (z.B. act. 4/13, act. 4/14 und act. 4/18). Ein solches Vorgehen überschreitet 

in seiner Gesamtheit jedes sozial übliche und erträgliche Mass. Anhand des An-

schwärzens der Klägerin bei diversen Dritten lässt sich beispielhaft aufzeigen, wo 

die Grenzen liegen: Zwar ist es zweifelsohne erlaubt, Dritte auf ein möglicherweise 

problematisches Verhalten der Klägerin aufmerksam zu machen. Der Beklagte hat 

aber wiederum eine Vielzahl von Personen bzw. Institutionen angeschrieben (vgl. 

act. 4/36 ff.), so dass sein Vorgehen als planmässiger und sehr gezielter Versuch 

erscheint, die Klägerin sozial und wirtschaftlich zu schädigen. In inhaltlicher Hin-

sicht drehen sich die Posts repetitiv um die Vorgänge an der ...-Feier 2014. Der 

Beklagte nutzt jegliche Äusserungen der Klägerin auch in völlig anderen Zusam-

menhängen dazu, um immer wieder dieselben Vorwürfe an ihre Adresse zu erneu-

ern (vgl. statt vieler etwa act. 4/38). Auch diesbezüglich kann man nicht von einer 

eigentlichen Diskussion sprechen, sondern vielmehr von einseitigen Herabsetzun-

gen der Klägerin durch den Beklagten. 

6.3. Der Beklagte bestreitet, dass die Klägerin aufgrund seiner Posts in den so-

zialen Medien Angst empfunden hat. Dass die Klägerin weiterhin öffentliche Auf-

tritte wahrnahm, vermag aber entgegen der Auffassung des Beklagten nicht zu be-

legen, dass sie keine Angst empfunden hat. Beim Angstempfinden handelt es sich 

nämlich um einen inneren Gemütszustand, welcher nicht zwangsläufig nach aus-

sen sichtbar sein muss. Der Beklagte hat mit vielen Dritten interagiert, seien es 

Gleichgesinnte in den sozialen Medien oder von ihm angeschriebene Drittpersonen 

bzw. Institutionen. Sein Vorgehen erscheint durchaus als kreativ, aber auch als un-

berechenbar, so dass die Klägerin nie wissen konnte, was als Nächstes kommt. 

Wenngleich die allermeisten Posts der Klägerin keinen Anlass gaben, um spezifi-

sche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, ist es plausibel, dass die schiere Masse 

wie auch die Frequenz von Kommentaren des Beklagten bei ihr Beklemmungsge-

fühle, mithin Angst, auslösten. Beispielhaft für die Masse wie auch für die Frequenz 

sind die zahlreichen Facebookeinträge des Beklagten über die Klägerin von Sep-

tember 2021 bis Februar 2022 (act. 33/58b). Insofern hätte auch jede andere ver-

nünftige Person an der Stelle der Klägerin Angst empfunden. 

- 21 - 

6.4. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass durch das Verhalten des Be-

klagten eine Persönlichkeitsverletzung gegeben ist. 

7. Rechtfertigungsgrund 

7.1. Jede Persönlichkeitsverletzung ist grundsätzlich widerrechtlich, es sei denn, 

es bestehe im Einzelfall ein Rechtfertigungsgrund. Vorliegend kommen von den in 

Art. 28 Abs. 2 ZGB erwähnten Rechtfertigungsgründen allenfalls überwiegende pri-

vate bzw. öffentliche Interessen in Frage. In solchen Fällen ist eine Interessenab-

wägung erforderlich. Selbst der Informationsauftrag der Presse bildet jedoch keinen 

absoluten Rechtfertigungsgrund, sondern es ist auch in solchen Fällen ein triftiger 

Grund für einen Eingriff in die Persönlichkeit erforderlich (Meili, in: Geiser/Fountou-

lakis [Hrsg.], Basler Kommentar ZGB I, 7. Aufl., Basel 2022, Art. 28 N 49). Soge-

nannte "relative Personen der Zeitgeschichte", welche durch ein bestimmtes Ereig-

nis das Interesse der Öffentlichkeit auf sich ziehen, müssen sich eher Eingriffe in 

ihre Persönlichkeitsrechte gefallen lassen. Es kommt aber darauf an, ob im konkre-

ten Einzelfall ein genügend ausgewiesenes Interesse der Öffentlichkeit besteht 

(Meili, a.a.O., Art. 28 N 52). Die Beweislast für das Vorliegen eines Rechtfertigungs-

grunds trägt der Urheber der Persönlichkeitsverletzung (Meili, a.a.O., Art. 28 N 56). 

7.2. Vorliegend vermögen weder die Meinungsäusserungsfreiheit des Beklagten 

noch ein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse die begangene Persön-

lichkeitsverletzung zu rechtfertigen.  

Zwar ist die Klägerin zweifelsohne eine "relative Person der Zeitgeschichte", seit 

sie als Politikerin aktiv war, aber insbesondere, seit sie im Zusammenhang mit der 

...-Feier 2014 schweizweit bekannt wurde und in der Folge, namentlich als Leiterin 

des Vereins G._____, viele Aktivitäten im öffentlichen Raum entfaltete. Gerade weil 

sie sich selbst im Gespräch hält, muss sie sich kritische Rückmeldungen, auch in 

grösserer Zahl, gefallen lassen. Entgegen dem Anschein, welchen der Beklagte zu 

erwecken versucht, geht es ihm vorliegend aber nicht – oder jedenfalls längst nicht 

nur – um eine kritische Auseinandersetzung mit der Person, der Vergangenheit und 

der Tätigkeit der Klägerin. Der Beklagte hat zahllose Posts veröffentlicht, in denen 

- 22 - 

er die Klägerin herabsetzt und in ihrem Ehrgefühl angreift. Da die Ereignisse an-

lässlich der ...-Feier immer noch ungeklärt sind, mag es folgerichtig sein, dass die 

Medien weiterhin ein Interesse daran haben, zu diesem Thema zu recherchieren 

und zu publizieren. Der Beklagte wiederholt indes stets beharrlich seinen Lügen- 

und Falschbeschuldigungsvorwurf gegenüber der Klägerin und trägt damit auch in-

haltlich überhaupt nichts Neues zur Debatte bei. Jegliche mediale Berichterstattung 

über die Klägerin benutzt er sogleich dazu, seinen Lügenvorwurf gegenüber der 

Klägerin zu wiederholen und einen Zusammenhang zu den Ereignissen rund um 

die …-Feier 2014 zu konstruieren. Mit diversen Blogs, deren Beiträge er wiederum 

teilt, versucht er die Klägerin immer wieder auf die Ereignisse des Jahres 2014 

zurückzuwerfen, selbst wenn mittlerweile oft in ganz anderen Zusammenhängen 

über die Klägerin berichtet wird. Ein triftiger Grund, um derart in die Persönlichkeit 

der Klägerin einzugreifen, besteht offensichtlich nicht.  

Ein grosser Teil der Verteidigungsstrategie des Beklagten bezieht sich sodann auf 

das von ihm kritisierte Verhalten der Klägerin. Allerdings ist der Auftritt der Klägerin 

in den sozialen Medien nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Ebenso 

wenig sind die Querelen im Verein G._____ und die darauf bezogenen Eingaben 

der Parteien bzw. einzelner Dritter (act. 40, act. 42, act. 43, act. 45, act. 46/25-27, 

act. 49 f.) für dieses Verfahren von Bedeutung. Zwar ist es bemerkenswert, dass 

die Klägerin zuweilen ähnlich wie der Beklagte vorzugehen scheint (vgl. etwa act. 

24/13 ff.). Sollte der Beklagte sich seinerseits durch die Klägerin belästigt oder gar 

bedroht fühlen, steht es ihm jedoch frei, auf zivil- oder strafrechtlichem Weg gegen 

die Klägerin vorzugehen. Keineswegs ist dies ein Freipass, um die Klägerin immer 

wieder in öffentlichen Posts respektive über öffentliche Kanäle der Lüge zu bezich-

tigen. 

7.3. Im Ergebnis gelingt es dem Beklagten nicht, einen Rechtfertigungsgrund für 

die von ihm begangenen Persönlichkeitsverletzungen zu beweisen. 

 

 

- 23 - 

8. Feststellungs- und Unterlassungsanspruch 

8.1. Wer in seiner Persönlichkeit verletzt wird, kann beantragen, dass die Wider-

rechtlichkeit der Verletzung, welche sich weiterhin störend auswirkt, festgestellt 

wird (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Dies ist der Fall, wenn eine verletzende Äusse-

rung auf einem Äusserungsträger fortbesteht, so dass die Persönlichkeitsgüter der 

verletzten Person unablässig oder erneut beeinträchtigt werden. Das Rechts-

schutzinteresse entfällt nur, wenn die persönlichkeitsverletzende Äusserung jegli-

che Aktualität eingebüsst oder eine beim Durchschnittsleser hervorgerufene Vor-

stellung jede Bedeutung verloren hat, weshalb auszuschliessen ist, die Äusserung 

werde von neuem öffentlich verbreitet werden (Entscheid des Bundesgerichts BGer 

5A_286/2012 vom 29. Oktober 2012, E. 2.2.; vgl. auch BGE 127 III 481, E. 1. c/aa). 

Ein Feststellungsanspruch besteht hingegen auch, wenn nicht unmittelbar befürch-

tet werden muss, aber doch davon auszugehen ist, dass sich dieselbe Frage nach 

der Rechtmässigkeit einer zurückliegenden Persönlichkeitsverletzung in Zukunft 

erneut oder in ähnlicher Weise stellen wird (Entscheid des Bundesgerichts BGer 

5A_286/2012 vom 29. Oktober 2012, E. 2.3.). 

Vorliegend sind die Äusserungen des Beklagten über die Klägerin weiterhin öffent-

lich grundsätzlich für jedermann einsehbar. Durch die Möglichkeiten des Teilens, 

Likens usw. sowie durch das Interagieren des Beklagten mit Gleichgesinnten be-

steht eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass einzelne Beiträge immer wieder 

von neuem aufgegriffen und weiterverbreitet werden, so wie das ja auch in der Ver-

gangenheit der Fall war. Zudem handelt es sich nicht um eine einmalige Persön-

lichkeitsverletzung – welche bereits für sich ein Feststellungsinteresse begründen 

könnte –, sondern um eine kaum übersehbare Vielzahl von Posts des Beklagten. 

Hinzu kommt noch, dass selbst während dem laufenden Verfahren mindestens ein 

weiterer Blog aufgeschaltet wurde, welcher dem Beklagten zuzuordnen ist 

("P._____", vgl. act. 33/70). Damit ist belegt, dass weiterhin ein störender Zustand 

besteht und die Klägerin somit einen Feststellungsanspruch hat. 

8.2. Zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen kann das Ge-

richt dem Verletzer insbesondere verbieten, mit der betroffenen Person Kontakt-

aufzunehmen – namentlich auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem 

- 24 - 

Weg – oder sie in anderer Weise zu belästigen (Art. 28b Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Die 

Belästigung "in anderer Weise" umfasst insbesondere auch das sogenannte Stal-

king (vgl. MEILI, in: GEISER/FOUNTOULAKIS [HRSG.], Basler Kommentar ZGB I, 

7. Aufl., Basel 2022, N 1), wie es hier vorliegt. Die Aufzählung möglicher Massnah-

men ist nicht abschliessend, wie sich bereits aus dem Gesetzestext ergibt. Es kön-

nen auch jegliche mittelbare Belästigungen verboten werden (MEILI, a.a.O., N 6). 

Ein besonderes Augenmerk ist auf die Verhältnismässigkeit zu legen, etwa bei der 

Festlegung der Dauer der Massnahme, so dass eine für die verletzte Person genü-

gend wirksame und für die verletzende Person möglichst wenig einschneidende 

Massnahme getroffen wird (MEILI, a.a.O., Art. 28b N 7). 

Es ist kein schützenswertes Interesse des Beklagten erkennbar, die Klägerin immer 

wieder aufs Neue der Lüge und Falschbeschuldigung zu bezichtigen, und dies no-

tabene im Zusammenhang mit bereits Jahre zurückliegenden Ereignissen rund um 

die ...-Feier 2014. Demgegenüber hat die Klägerin ein grosses und schützenswer-

tes Interesse daran, nicht nach jeder öffentlichen Stellungnahme zu einem beliebi-

gen Thema vom Beklagten entsprechend angegangen zu werden, respektive da-

ran, dass nicht entsprechende Posts veröffentlicht werden. Der Beklagte hat in der 

Vergangenheit bewiesen, dass er weder in quantitativer noch inhaltlicher Hinsicht 

Mass halten kann. Entsprechend ist dem Eventualbegehren der Klägerin zu folgen 

und dem Beklagten zu verbieten, die Klägerin weiterhin der Lüge und Falschbe-

schuldigung in Bezug auf die Geschehnisse an der ...-Feier 2014 zu bezichtigen. 

Diesbezüglich erscheint auch keine Befristung angezeigt, da der Bereich der zu 

unterlassenden Äusserungen so klein und konkret ist, dass die Meinungsfreiheit 

des Beklagten nicht übermässig eingeschränkt wird. 

Hingegen erscheint das klägerische Hauptbegehren, es sei dem Beklagten ein 

sechsjähriges grundsätzliches Äusserungsverbot über sie aufzuerlegen, im Lichte 

der Meinungsäusserungsfreiheit des Beklagten als nicht mehr vertretbar. Zu be-

achten ist, dass die Klägerin immer wieder in der Öffentlichkeit auftritt und sich 

durchaus streitbar und kontrovers zu den verschiedensten Themen äussert. Dem 

Beklagten sollte nicht jegliche Möglichkeit genommen werden, auf Äusserungen 

der Klägerin zu reagieren, namentlich wenn sie an ihn selbst gerichtet sind bzw. 

- 25 - 

sich auf seine Person beziehen (vgl. etwa act. 35/23 f.). Allerdings müssen sich 

seine Äusserungen auf das konkret zur Debatte stehende Thema beziehen, res-

pektive eine auf Fakten basierte Verteidigung enthalten, ohne der Klägerin stereo-

typ immer wieder Lügen und Falschbeschuldigungen in Zusammenhang mit lange 

zurückliegenden Ereignissen vorzuwerfen. Das Gericht hat die erforderlichen Leit-

planken zu setzen, damit ein öffentlicher Diskurs möglich wird, der weder von ein-

seitigen Redeverboten noch von Beleidigungen und Herabsetzungen geprägt ist. 

8.3. Als Vollstreckungsmassnahme beantragt die Klägerin entweder eine Bestra-

fung im Widerhandlungsfall mit einer Ordnungsbusse von Fr. 1'000.– für jeden Tag 

der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) oder eine Strafandrohung nach 

Art. 292 StGB. Der letztgenannten Variante ist der Vorzug zu geben. Es bestehen 

keine klaren Anzeichen dafür, dass der Beklagte sein bisheriges Verhalten auch 

nach dem Erlass des vorliegenden Urteils fortsetzen wird. Soweit ersichtlich, ist er 

nicht vorbestraft oder – ausser im vorliegenden Kontext – öffentlich negativ in Er-

scheinung getreten. Somit bestehen keine Hinweise darauf, dass eine finanziell 

sehr einschneidende Tagesbusse angedroht werden muss, um den Beklagten da-

ran zu hindern, weitere herabsetzende Posts über die Klägerin zu veröffentlichen. 

Vielmehr sollte die Androhung der Ungehorsamkeitsstrafe nach Art. 292 StGB eine 

hinreichend grosse Abschreckungswirkung erzielen und folglich ein rechtskonfor-

mes Verhalten des Beklagten sicherstellen. Zu ergänzen ist, dass bei wiederholten 

Widerhandlungen eine mehrmalige Bestrafung nach Art. 292 StGB möglich wäre. 

9. Genugtuung 

9.1. Eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung begründet den Anspruch auf 

eine Genugtuungszahlung durch den Verletzer, sofern die Schwere der Verletzung 

es rechtfertigt (Art. 28a Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 49 Abs. 1 OR). Zu beurteilen ist, wie 

die erstellte Persönlichkeitsverletzung auf eine weder besonders sensible noch be-

sonders widerstandsfähige Durchschnittsperson gewirkt hätte. Der Eingriff muss 

aussergewöhnlich schwer sein und in seinen Auswirkungen das Mass einer Aufre-

gung oder alltäglichen Sorge klar übersteigen. Es reicht nicht aus, wenn jemand 

- 26 - 

schockiert ist, Unannehmlichkeiten empfindet oder einige Schmerzen hat. Erforder-

lich sind vielmehr physische oder psychische Leiden, verursacht durch eine Verlet-

zung der Persönlichkeit, die das Wohlbefinden beeinträchtigt (vgl. KESSLER, in: WID-

MER LÜCHINGER / OSER [HRSG.], Basler Kommentar OR I, 7. Aufl., Basel 2020, 

Art. 49 N 11). Als weitere genugtuungsbegründende Voraussetzungen müssen ein 

widerrechtliches Handeln, eine adäquate Kausalität zwischen den Handlungen des 

Verletzers und der eingetretenen Persönlichkeitsverletzung sowie ein Verschulden 

des Verletzers gegeben sein (KESSLER, a.a.O., Art. 49 N 14 f.).  

9.2. Auch ein durchschnittlich widerstandsfähiger Mensch würde durch die über 

Jahre hinweg in hoher Kadenz geäusserten Vorwürfe des Beklagten, die Klägerin 

verbreite Lügen und Falschanschuldigungen, in seinem Wohlbefinden gestört. Wird 

man immer wieder mit denselben Vorwürfen und zusätzlich mit nicht vorhersehba-

ren Beeinflussungsversuchen gegenüber Dritten konfrontiert, geht dies mit der Zeit 

über das Mass einer blossen alltäglichen Unannehmlichkeit hinaus. Das gilt umso 

mehr in Anbetracht der schieren Masse der Äusserungen des Beklagten. Ein mass- 

gebliches Selbstverschulden der Klägerin liegt nicht vor, geschweige denn ein 

Selbstverschulden, welches den adäquaten Kausalzusammenhang zu unterbre-

chen vermag. Aus dem Umstand, dass die Kritiker der Klägerin – respektive der 

Beklagte selbst – sie durch ihr Verhalten nicht zum Schweigen bringen konnten, 

kann der Beklagte nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ein allfälliges Fehlverhalten 

der Klägerin gegenüber dem Beklagten oder gegenüber Drittpersonen ist, wie be-

reits dargelegt worden ist, im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen und daher 

in Hinblick auf die Genugtuung irrelevant. 

Die Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung zum Nachteil der Klägerin 

wurde bereits dargelegt (vgl. die vorstehende Erwägung 7.). Ein adäquater Kausal-

zusammenhang und ein Verschulden des Beklagten liegen ebenfalls vor und geben 

zu keinen weiteren Erläuterungen Anlass. 

9.3. In Hinblick auf die Höhe der zuzusprechenden Genugtuungszahlung ist je-

doch einschränkend Folgendes zu berücksichtigen: Die Hemmschwelle für abwer-

tende Äusserungen mag im Internet aufgrund einer gewissen Anonymität und 

räumlichen Distanz geringer sein. Andererseits bedeutet dies, dass ein nicht an die 

- 27 - 

Klägerin direkt adressiertes Stalking, welches sich zudem nicht in ihrem physischen 

Nahebereich manifestiert, weniger gravierend ist, weil es weniger unmittelbar in ih-

ren persönlichen Schutzbereich eingreift. Damit soll keineswegs das Verhalten des 

Beklagten oder generell das Phänomen des Online-Stalkings bagatellisiert werden. 

Für die Bemessung der Genugtuung spielt aber die Intensität des Eindringens in 

den persönlichen Naheraum und die dadurch ausgelöste Angst eine wichtige Rolle. 

Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass die eigentliche Lawine von Botschaften des 

Beklagten bei der Klägerin eine gewisse Beklemmung ausgelöst hat und dadurch 

ihr Wohlbefinden beeinträchtigt worden ist. Daran ändert wenig, dass die Posts des 

Beklagten eher repetitiv, das heisst inhaltlich wenig kreativ, sind. Dass die Klägerin 

ernsthaft physische Übergriffe hätte befürchten müssen, lässt sich anhand des Ver-

haltens des Beklagten aber nicht erstellen. Es ist zudem nicht erwiesen und auch 

nicht plausibel, dass die Klägerin (überhaupt bzw. deswegen) eine Psychotherapie 

in Anspruch genommen hat, bzw. dass – einzig – das Verhalten des Beklagten eine 

regelmässige Psychotherapie für die Klägerin notwendig gemacht hat. Aus den 

Darlegungen der Klägerin wie auch aus den Akten ergibt sich, dass sie nebst dem 

Beklagten offenbar von weiteren Personen belästigt und gestalkt wurde. Zudem 

machte die Klägerin bereits im Verfahren gegen die AG._____ AG geltend, sie habe 

die Unterstützung eines Psychiaters benötigt (vgl. act. 4/3a S. 15), wobei der Be-

klagte zu diesem Zeitpunkt längst damit begonnen hatte, in den sozialen Medien 

Nachrichten über sie zu veröffentlichen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang 

die – von der Klägerin selbst erwähnte – geringe Reichweite der Botschaften und 

Blogs des Beklagten: Manche Blogs haben nur einen einzigen Abonnenten. Das 

macht sein Vorgehen nicht harmlos, ist aber mit Blick auf die Höhe der Genugtuung 

zu beachten, weil der Beklagte nur insofern in genugtuungsrelevanter Weise ver-

antwortlich gemacht werden kann, als die Beeinträchtigung der Klägerin direkt auf 

sein Handeln zurückgeführt werden kann. 

9.4. In Anbetracht der erlittenen immateriellen Unbill der Klägerin erscheint es als 
angemessen, ihr eine Genugtuung in Höhe von Fr. 2'000.– zuzusprechen. Die Ge-

nugtuungszahlung ist antragsgemäss ab dem 23. August 2021 mit 5% zu verzin-

sen. 

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10. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

10.1. Im Entscheidverfahren werden bei Streitigkeiten wegen Gewalt, Drohungen 

oder Nachstellungen nach Art. 28b ZGB keine Gerichtskosten erhoben (Art. 114 

lit. f ZPO). Eine Partei- bzw. Umtriebsentschädigung kann im Entscheidverfahren 

jedoch gesprochen werden (JENNY, in: SUTTER-SOMM ET AL. [HRSG.], Kommentar 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 114 N 2). Ge-

mäss Art. 106 Abs. 2 ZPO werden die Prozesskosten nach dem Verfahrensaus-

gang verteilt, wenn keine Partei vollständig obsiegt. Für Partei- bzw. Umtriebsent-

schädigungen bedeutet dies, dass die Bruchteile des Obsiegens oder Unterliegens 

beider Parteien gegeneinander zu verrechnen sind (JENNY, a.a.O., Art. 106 N 9). 

10.2. Vorliegend ist festzuhalten, dass die Klägerin im Wesentlichen obsiegt, da 

dem Beklagten eine widerrechtliche Verletzung ihrer Persönlichkeit vorzuwerfen ist. 

Der Feststellungsanspruch (Ziffer 1 des Rechtsbegehrens) und im Grundsatz auch 

der Unterlassungsanspruch (Ziffern 2 und 3 des Rechtsbegehrens) sind zu beja-

hen. Dass bei letzterem nur dem Eventualbegehren (Ziffer 3 des Rechtsbegehrens) 

stattgegeben werden kann, hat keinen Einfluss auf die Bemessung der Parteient-

schädigung, weil ein Eventualbegehren nicht zum Streitwert hinzugerechnet wird 

(Art. 91 Abs. 1 ZPO; vgl. auch RÜEGG / RÜEGG, in: SPÜHLER ET AL [HRSG.], Basler 

Kommentar ZPO, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 91 N 5). Zum Nachteil der Klägerin ist 

indessen zu berücksichtigen, dass ihr eine viel geringere Genugtuung zugespro-

chen wird, als sie eingeklagt hat. Dies ist wiederum zu relativieren, weil das Ermes-

sen des Gerichts bei der Festlegung der Genugtuungshöhe sehr gross ist. Im Er-

gebnis ist das Überklagen der Klägerin bezüglich der Genugtuung mit einem Ein-

schlag von 10% zu berücksichtigen, so dass ihr eine reduzierte Parteientschädi-

gung im Umfang von 80% einer vollen Parteientschädigung (90% abzüglich 10%) 

zuzusprechen ist. 

10.3. Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Klägerin zur Begrün-

dung ihrer Klage alle Äusserungen des Beklagten dokumentieren musste, kann ihr 

keine Parteientschädigung in der Höhe der eingereichten Honorarnoten (act. 36/1 

und act. 36/2) zugesprochen werden. Zeitaufwände von fast 70 Stunden für die 

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Klageschrift und von rund 30 Stunden für den ersten Parteivortrag anlässlich der 

Verhandlung erscheinen als sehr hoch, ja als zu hoch. 

Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten wird die Grundgebühr nach der Ver-

antwortung und dem notwendigen Zeitaufwand des Rechtsvertreters sowie nach 

der Schwierigkeit des Falls festgesetzt; sie beträgt in der Regel Fr. 1'400.– bis 

Fr. 16'000.– (§ 5 Abs. 1 AnwGebV). Die Grundgebühr deckt auch den Aufwand für 

die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab (§ 11 Abs. 1 Satz 2 AnwGebV). Ist auch 

über vermögensrechtliche Rechtsbegehren zu entscheiden, die das Verfahren auf-

wendig gestalten, kann die Grundgebühr bis zum Betrag erhöht werden, der für den 

Entscheid über die vermögensrechtlichen Rechtsbegehren allein zu erheben wäre 

(§ 5 Abs. 2 AnwGebV). 

Unter Berücksichtigung der in § 5 Abs. 1 AnwGebV genannten Faktoren ist die 

Grundgebühr vorliegend im oberen Bereich des erwähnten Rahmens anzusetzen. 

Das vermögensrechtliche Rechtsbegehren Ziffer 4 (Genugtuung) hat bloss wenig 

zum Gesamtaufwand beigetragen, so dass unter diesem Aspekt keine Erhöhung 

der Grundgebühr angezeigt ist. Sodann sind für Zuschläge zur Grundgebühr keine 

Gründe ersichtlich. Unter Würdigung der erwähnten Zumessungskriterien ist die 

volle Parteientschädigung auf Fr. 14'000.– (zuzüglich 7.7% MWSt.) festzusetzen. 

Der Beklagte schuldet der Klägerin folglich eine um 20% reduzierte Parteientschä-

digung, welche sich somit auf Fr. 11'200.– (zuzüglich 7.7% MWSt.) beläuft. 

11. Rechtsmittel 

Gegen das vorliegende Urteil ist die Berufung zulässig (Art. 308 ZPO). Wird einzig 

die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen angefochten, kann Be-

schwerde erhoben werden (Art. 110 i.V.m. Art. 319 ff. ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte die Persönlichkeitsrechte der Klägerin 

widerrechtlich verletzt hat,  

- 30 - 

a) indem er ihr über digitale Kommunikationskanäle (insbesondere soziale 

Medien, Blogs, Kommentarspalten und E-Mails) nachgestellt und psy-

chische wie soziale Gewalt angewendet hat, und 

b) indem er sie im Zusammenhang mit der sie betreffenden ...-Feier im Jahr 

2014 als Lügnerin bezeichnet und ihr betreffend C._____ Falschbe-

schuldigung vorgeworfen hat. 

2. Dem Beklagten wird verboten, die Klägerin auf digitalen Kommunikationska-

nälen (insbesondere soziale Medien, Blogs, Kommentarspalten, E-Mails) ex-

plizit oder sinngemäss zu bezichtigen, 

a) sie würde in Bezug auf die sie betreffenden Geschehnisse an der ...-

Feier 2014 lügen, und / oder 

b) sie würde C._____ in Bezug auf die sie betreffenden Geschehnisse an 

der ...-Feier 2014 falsch beschuldigen. 

Der Beklagte wird für den Fall des Missachtung dieses Verbots auf die Straf-

androhung von Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) 

hingewiesen, wonach mit Busse bestraft wird, wer der von einer zuständigen 

Behörde unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn erlasse-

nen Anordnung nicht Folge leistet. 

3. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Genugtuung in Höhe von 

Fr. 2'000.–, zuzüglich 5% Zins seit dem 23. August 2021, zu bezahlen. 

4. Es werden keine Kosten erhoben. 

5. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine reduzierte Parteientschädi-

gung in Höhe von Fr. 11'200.– (zuzüglich 7.7% MWSt.) zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an: 

− die Klägerin, unter Beilage der Doppel von act. 45 und act. 46/25-27 
sowie von Kopien von act. 49 und act. 50, 

− den Beklagten, unter Beilage des Doppels von act. 48 sowie von Kopien 
von act. 49 und act. 50. 

- 31 - 

7. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-

lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des 

Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der 

Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Ur-

kunden sind im Doppel und mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Eine Beschwerde einzig gegen die Regelung der Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter 

Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkam-

mer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Beschwerdeschrift sind die 

Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind im Doppel und 

mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

_______________________ 
BEZIRKSGERICHT HINWIL 

Einzelgericht im vereinfachten Verfahren 
 

Die Einzelrichterin: 
 
 
 

MLaw S. Züst 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw Z. Schärer 
 
versandt am: 

	Urteil vom 6. Juli 2023
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2 f.; act. 32 Rz. 1)
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte die Persönlichkeitsrechte der Klägerin widerrechtlich verletzt hat,
	a) indem er ihr über digitale Kommunikationskanäle (insbesondere soziale Medien, Blogs, Kommentarspalten und E-Mails) nachgestellt und psychische wie soziale Gewalt angewendet hat, und
	b) indem er sie im Zusammenhang mit der sie betreffenden ...-Feier im Jahr 2014 als Lügnerin bezeichnet und ihr betreffend C._____ Falschbeschuldigung vorgeworfen hat.
	2. Dem Beklagten wird verboten, die Klägerin auf digitalen Kommunikationskanälen (insbesondere soziale Medien, Blogs, Kommentarspalten, E-Mails) explizit oder sinngemäss zu bezichtigen,
	a) sie würde in Bezug auf die sie betreffenden Geschehnisse an der ...-Feier 2014 lügen, und / oder
	b) sie würde C._____ in Bezug auf die sie betreffenden Geschehnisse an der ...-Feier 2014 falsch beschuldigen.
	Der Beklagte wird für den Fall des Missachtung dieses Verbots auf die Strafandrohung von Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) hingewiesen, wonach mit Busse bestraft wird, wer der von einer zuständigen Behörde unter Hinweis auf die Str...
	3. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Genugtuung in Höhe von Fr. 2'000.–, zuzüglich 5% Zins seit dem 23. August 2021, zu bezahlen.
	4. Es werden keine Kosten erhoben.
	5. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 11'200.– (zuzüglich 7.7% MWSt.) zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an:
	 die Klägerin, unter Beilage der Doppel von act. 45 und act. 46/25-27 sowie von Kopien von act. 49 und act. 50,
	 den Beklagten, unter Beilage des Doppels von act. 48 sowie von Kopien von act. 49 und act. 50.

	7. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Berufungsschrift sind die ...
	Eine Beschwerde einzig gegen die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt we...