# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fec90cc5-b255-56c6-ba3f-0efba5b7c550
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 07.01.2014 HE130327
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE130327_2014-01-07.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    

 
 

Geschäfts-Nr.: HE130327-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie 

die Gerichtsschreiberin Katja Diethelm 

 

Urteil vom 7. Januar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

 

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Rechtsbegehren: 
(act. 5/1 und act. 5/2 sinngemäss) 

"Es sei das Grundbuchamt Schlieren im Sinne von Art. 961 ZGB einst-
weilen anzuweisen, zugunsten des Klägers ein Pfandrecht vorläufig im 
Grundbuch einzutragen 
auf der Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 1, C._____-Strasse, 
D._____ 
für eine Pfandsumme von CHF 51'809.35 nebst Zins zu 5% von insge-
samt CHF 1'002.78 
auf der Liegenschaft Kat. Nr. 2, GBBl. 2, E._____-Strasse, 
D._____ 
für eine Pfandsumme von CHF 51'809.35 nebst Zins zu 5% von insge-
samt CHF 1'002.78." 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

 1. Am 14. November 2013 (Datum Poststempel; hierorts eingegangen am 

18. November 2013) reichte die F._____ AG namens und im Auftrag des Klägers 

(vgl. act. 1 und act. 3/8) ein Gesuch um superprovisorische Eintragung zweier 

Bauhandwerkerpfandrechte samt Beilagen ein (act. 1; act. 2/1-2; act. 3/1-8). 

G._____, Mitarbeiterin bei der F._____ AG, wurde daraufhin am 19. November 

2013 telefonisch darauf aufmerksam gemacht, dass als Vertreter des Klägers le-

diglich eine natürliche Person in Frage komme. Im vorliegenden Fall liege eine 

berufsmässige Vertretung vor, wozu auf Mandatsbasis tätige Treuhänder ohne 

Anwaltspatent nach Art. 68 ZPO nicht befugt seien. Der Kläger könne sich im vor-

liegenden Verfahren entweder von einem Rechtsanwalt, welcher nach dem Bun-

desgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) und nach 

dem Zürcher Anwaltsgesetz zur berufsmässigen Vertretung vor den Zürcher Ge-

richten zugelassen sei, vertreten lassen oder er müsse das Gesuch um vorläufige 

Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts in eigenem Namen stellen, ansons-

ten das Gesuch abgewiesen werde (Prot. S. 2). Mit Eingabe vom 20. November 

2013 (Datum Poststempel; hierorts eingegangen am 22. November 2013) stellte 

der Kläger das Gesuch um superprovisorische Eintragung zweier Bauhandwer-

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kerpfandrechte in eigenem Namen (act. 4) und reichte Beilagen ein (act. 5/1-2; 

act. 6/1-13). Mit Verfügung vom 22. November 2013 wurde die Eintragung der 

verlangten Bauhandwerkerpfandrechte für eine Pfandsumme von insgesamt 

CHF 103'618.70 nebst Zins zu insgesamt CHF 2'005.56 trotz Mängel des Ge-

suchs aufgrund zeitlicher Dringlichkeit einstweilen angeordnet. Dem Kläger wurde 

gleichzeitig eine Nachfrist von 10 Tagen zur Verbesserung seines Gesuchs im 

Sinne der Erwägungen angesetzt (act. 7). G._____ sowie H._____ wurde mit 

gleichentags ergangener Verfügung ebenfalls eine Frist von 10 Tagen angesetzt, 

um im Sinne der Erwägungen zu einer allfälligen Strafanzeige durch das Gericht 

schriftlich Stellung zu nehmen (act. 7A). Die einstweilen angeordnete vorläufige 

Eintragung der Bauhandwerkerpfandrechte wurde vom Grundbuchamt Schlieren 

gleichentags vorgenommen (act. 11). Die Verfügung vom 22. November 2013 

ging dem Kläger am 27. November 2013 zu (act. 9/1). Der Kläger reichte inner-

halb der angesetzten Frist kein verbessertes Gesuch ein. Die Stellungnahmen 

von H._____ und G._____ datieren vom 28. November 2013 (act. 12; act. 13). 

2.1. Das Gesetz verlangt aufgrund der Verweisung in Art. 219 ZPO hinsicht-

lich des Inhalts der Rechtsschrift zur Klagebegründung auch im summarischen 

Verfahren namentlich die Darstellung der rechtserheblichen Tatsachenbehaup-

tungen (Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO) sowie die Bezeichnung der Beweismittel im 

Sinne von Art. 254 ZPO, welche den behaupteten Tatsachen zugeordnet werden 

müssen (Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO).  

2.2. Der Kläger reichte innerhalb der ihm mit Verfügung vom 22. November 

2013 (act. 7) angesetzten Frist kein verbessertes Gesuch ein, weshalb er gemäss 

Art. 147 Abs. 1 ZPO säumig ist. Die Säumnisfolgen wurden ihm in Dispositiv-Ziffer 

4 der besagten Verfügung im Sinne von Art. 147 Abs. 3 ZPO angedroht. Es ist 

mithin anhand des Gesuchs vom 20. November 2013 zu prüfen, ob der Kläger 

seinen Anspruch auf Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Sinne von 

Art. 837 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB glaubhaft gemacht hat.  

 

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2.3. Dem Gesuch des Klägers vom 20. November 2013 lässt sich zunächst 

nicht entnehmen, weshalb das Total der zwei geforderten Pfandsummen in der 

Höhe von CHF 103'618.70 den im Werkvertrag vom 4. Juni 2013 (act. 6/3) fest-

gehaltenen Werkpreis von CHF 103'197.– übersteigt. Des Weiteren legt der Klä-

ger nicht dar, weshalb der besagte Werkvertrag ein Projekt an der I._____-

Strasse in D._____ zum Inhalt hat und auch die Rechnungen Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, 

Nr. 4, Nr. 5 sowie Nr. 6 (act. 6/4-9) Arbeiten und Materiallieferungen für ein "Haus 

A" sowie "Haus A/B" am J._____, I._____-Strasse 1 in D._____ beinhalten, wäh-

rend sich das Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 

auf das Grundstück Kataster Nr. 1, C._____-Strasse in D._____ sowie auf das 

Grundstück Kataster Nr. 2, E._____-Strasse in D._____ bezieht (vgl. act. 5/1-2). 

Die Adressen stimmen nicht überein, womit es mangels diesbezüglicher Erläute-

rungen seitens des Klägers ungewiss bleibt, ob der Kläger tatsächlich auf den von 

ihm in seinem Gesuch bezeichneten Grundstücken Arbeiten verrichtet hat.  

Die vom Kläger ins Recht gelegten Rechnungen Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4, Nr. 

5 sowie Nr. 6 (act. 6/4-9) weisen im Weiteren eine Rechnungssumme von total 

CHF 51'809.35 auf. Es bleibt gänzlich unklar, ob der Kläger der K._____ GmbH 

zweimal CHF 51'809.35 in Rechnung gestellt hat. Der Kläger erläutert in diesem 

Zusammenhang nicht, wie sich die geforderten Pfandsummen von zweimal 

CHF 51'809.35 zusammensetzen. Der Kläger reichte sodann auch keinerlei Ur-

kunden, beispielsweise Arbeitsrapporte ein, mittels welcher er glaubhaft macht, 

dass er am 22. Juli 2013 die letzten wesentlichen Arbeiten auf dem Grundstück 

Kataster Nr. 1, C._____-Strasse in D._____ sowie auf dem Grundstück Kataster 

Nr. 2, E._____-Strasse in D._____ verrichtete. Es bleibt damit bei einer blossen 

Behauptung, dass am 22. Juli 2013 die letzten Arbeiten ausgeführt wurden. 

2.3. Nach den obigen Erwägungen fehlt es insgesamt an einer glaubhaften 

Darstellung der rechtserheblichen Tatsachenbehauptungen im Sinne von Art. 221 

Abs. 1 lit. d ZPO. Der Anspruch auf Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts 

im Sinne von Art. 837 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB wurde nicht glaubhaft dargetan. Es be-

stehen zu viele Ungereimtheiten und Widersprüche, weshalb das Gesuch als of-

fensichtlich unbegründet im Sinne von Art. 253 ZPO erscheint. Das Gesuch des 

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Klägers vom 20. November 2013 ist daher abzuweisen und das Grundbuchamt 

Schlieren ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils anzuweisen, 

die am 22. November 2013 einstweilen vorläufig im Grundbuch eingetragenen 

Bauhandwerkerpfandrechte zu löschen. 

 3.1. In ihren Eingaben vom 28. November 2013 stellen sich G._____ und 

H._____ auf den Standpunkt, dass sie die Buchhaltung des Klägers führen wür-

den. In dieser Funktion und im Auftrag des Klägers hätten sie die Unterlagen aus 

der Buchhaltung für das Gesuch zusammengestellt. Der Kläger habe die Unterla-

gen gesichtet, geprüft und das Gesuch auch selber unterzeichnet. Es sei ihnen 

bewusst, dass beim Ausfüllen des Gesuchs bzw. der Einreichung der Unterlagen 

ein Fehler geschehen sei. Die F._____ AG sei fälschlicherweise auf dem Gesuch 

als Vertretung bezeichnet, was nicht rückgängig gemacht werden könne. Es sei in 

keinem Moment in Betracht gezogen worden, den Kläger persönlich und berufs-

mässig zu vertreten (act. 12 S. 2; act. 13 S. 2). 

 3.2. Dem von der F._____ AG eingereichten Dokument vom 14. November 

2013 ist zu entnehmen, dass der Kläger der F._____ AG, vertreten durch 

H._____ und L._____, eine Vollmacht betreffend sämtliche Handlungen im Hin-

blick auf das Rechtsgeschäft "Verfahren Bauhandwerkerpfandrecht gegen 

B._____ AG, M._____-Strasse 1, N._____" ausgestellt hat (vgl. act. 8/3). Diese 

Vollmacht, das Begleitschreiben vom 14. November 2013 (act. 1) sowie die Be-

zeichnung als Vertreter im Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwer-

kerpfandrechts (vgl. act. 2/1 S. 1; act. 2/2 S. 1) legten zunächst den Schluss na-

he, dass eine wissentlich und willentlich vorgenommene berufsmässige Vertre-

tung des Klägers vorlag, welche nach Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO nicht zulässig ist. 

G._____ und H._____ führen in ihren Stellungnahmen vom 28. November 2013 

indes glaubhaft aus, dass sie nicht vorsätzlich beabsichtigt hatten, innerhalb des 

Anwaltmonopols tätig zu werden. Bei der durch G._____ und H._____ begange-

nen Verfehlung handelt es sich um einen einmaligen Vorfall respektive um einen 

Ausnahmesachverhalt. Es ist nicht damit zu rechnen, dass G._____ und H._____ 

erneut im Bereich des Anwaltmonopols tätig werden. Es rechtfertigt sich daher im 

vorliegenden Fall, von einer Anzeige an die zuständige Strafuntersuchungsbehör-

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de abzusehen. 

 4. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens (berechnet in Anwendung von 

§ 4 Abs. 1 und 2 und § 8 Abs. 1 GebV OG) sind dem Kläger aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels Umtriebe ist der Beklagten keine Parteientschä-

digung zuzusprechen. 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Das Gesuch des Klägers wird abgewiesen. 

2. Das Grundbuchamt Schlieren wird angewiesen, nach Eintritt der Rechtskraft 

dieses Urteils die folgenden im Sinne von Art. 961 ZGB vorläufig eingetra-

genen Pfandrechte zu löschen: 

a) auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 1, 

C._____-Strasse, D._____, 

für eine Pfandsumme von CHF 51'809.35 nebst Zins zu 5% von insge-

samt CHF 1'002.78; 

b) auf Liegenschaft Kat. Nr. 2, GBBl. 3, 

E._____-Strasse, D._____ 

für eine Pfandsumme von CHF 51'809.35 nebst Zins zu 5% von insge-

samt CHF 1'002.78. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'000.–. 

4. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt. 

5. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

6. Es wird davon abgesehen, bei der zuständigen Strafuntersuchungsbehörde 

eine Strafanzeige gegen H._____ und G._____ einzureichen.  

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an H._____ und G._____ (c/o 

F._____ AG; auszugsweise betreffend teilweise Ziff. 1, Ziff. 3 der Erwägun-

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gen und Dispositiv-Ziff. 5 sowie teilweise Dispositiv-Ziff. 6) sowie nach Ein-

tritt der Rechtskraft an das Grundbuchamt Schlieren. 

8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 103'618.70. 

 

Zürich, 7. Januar 2014 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw Katja Diethelm 

 

 

	Urteil vom 7. Januar 2014
	
	Rechtsbegehren: (act. 5/1 und act. 5/2 sinngemäss)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Das Gesuch des Klägers wird abgewiesen.
	2. Das Grundbuchamt Schlieren wird angewiesen, nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils die folgenden im Sinne von Art. 961 ZGB vorläufig eingetragenen Pfandrechte zu löschen:
	a) auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 1, C._____-Strasse, D._____, für eine Pfandsumme von CHF 51'809.35 nebst Zins zu 5% von insgesamt CHF 1'002.78;
	b) auf Liegenschaft Kat. Nr. 2, GBBl. 3, E._____-Strasse, D._____ für eine Pfandsumme von CHF 51'809.35 nebst Zins zu 5% von insgesamt CHF 1'002.78.

	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'000.–.
	4. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt.
	5. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	6. Es wird davon abgesehen, bei der zuständigen Strafuntersuchungsbehörde eine Strafanzeige gegen H._____ und G._____ einzureichen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an H._____ und G._____ (c/o F._____ AG; auszugsweise betreffend teilweise Ziff. 1, Ziff. 3 der Erwägungen und Dispositiv-Ziff. 5 sowie teilweise Dispositiv-Ziff. 6) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das...
	8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...