# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fce1f51-e3b8-5249-b2a7-df2056665734
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.08.2017 A-1499/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1499-2017_2017-08-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 29.10.2018 (2C_695/2017) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-1499/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Daniel Riedo (Vorsitz), 

Richter Michael Beusch, Richter Pascal Mollard,    

Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

[…],   

vertreten durch 

lic. iur. B._______, Rechtsanwalt, 

[…],  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidg. Steuerverwaltung ESTV, 

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, 

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA-D). 

 

 

 

A-1499/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 2. April 2015 hat das Bundeszentralamt für Steuern der Bundesre-

publik Deutschland (nachfolgend: BZSt) als Vertreterin des deutschen Bun-

desministeriums der Finanzen (nachfolgend: BMF) gestützt auf Art. 27 des 

Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der 

Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und 

vom Vermögen (SR 0.672.913.62, nachfolgend: DBA-D) bei der Eidgenös-

sischen Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) ein Amtshilfeersuchen ein-

gereicht. 

A.b Mit dem Ersuchen wurden Angaben zu einem namentlich nicht be-

kannten "deutschen Steuerpflichtigen" erbeten. Dieser Steuerpflichtige 

könne "über das bekannte vorliegende Nummernkonto […] bei der 

C._______ Filiale der D._______ […] AG" identifiziert werden. Im Rahmen 

eines in Deutschland geführten Ermittlungsverfahrens sei die Erkenntnis 

gewonnen worden, dass der Inhaber dieses Nummernkontos ein deut-

scher Staatsbürger sei, welcher seinen Kapitalstamm sowie die daraus re-

sultierenden Erträge den deutschen Finanzbehörden möglicherweise ver-

schwiegen habe. Es werde vermutet, dass der Inhaber des Kontos Fakten, 

Geschäftsvorfälle, Einkommen, Produkte oder Sonstiges verheimlicht ha-

ben und an einer Steuerhinterziehung beteiligt sein könnte.  

Das BZSt stellte das Gesuch nach eigenen Angaben für die Zwecke der 

Einkommenssteuer sowie der Erbschafts- und Schenkungssteuer, und 

zwar für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011. Es be-

stätigte, dass die vorhandenen Informationen nicht im Wege eines Daten-

kaufs erlangt worden seien und ersuchte für die genannte Zeitspanne um 

Beantwortung folgender Fragen: 

a) Wer ist/sind der/die aktuelle/n Inhaber dieses Bankkontos? 

b) Bitte geben Sie den/die Namen der Person/en an, die über das Bankkonto ver-

fügungsberechtigt ist/sind. 

c) Bitte geben Sie den/die Namen der Person/en an, die das Bankkonto eröffnet 

hat/haben. 

d) Bitte übermitteln Sie die Kontoeröffnungsunterlagen (Formular A) der Standes-

regeln zur Sorgfaltspflicht (VBS) gemäss Artikel 3 und 4. 

A-1499/2017 

Seite 3 

Im Ersuchen wurde sodann u.a. bestätigt, dass alle üblichen Informations-

quellen ausgeschöpft worden seien, auf die in diesem Fall hätte zugegriffen 

werden können, um die erforderlichen Informationen einzuholen, ohne das 

Risiko einzugehen, das Ergebnis der Ermittlungen zu gefährden. 

B.  

B.a Mit Editionsverfügung vom 23. Juli 2015 verlangte die ESTV sowohl 

von der D._______ AG als auch von der D._______ […] AG, ihr die von 

der deutschen Behörde gewünschten Informationen bis zum 20. August 

2015 zu übermitteln, die im Ausland ansässige betroffene Person über das 

laufende Amtshilfeverfahren zu informieren und diese zur Bezeichnung ei-

ner zustellungsbevollmächtigen Person in der Schweiz aufzufordern. 

B.b Mit Schreiben vom 17. August 2015 informierte die D._______ […] AG 

die ESTV fristgerecht darüber, dass es sich beim Inhaber/Verfügungsbe-

rechtigten/Eröffner des in Frage stehenden Nummernkontos um 

A._______ handle. Ferner übermittelte das genannte Bankinstitut der 

ESTV das verlangte, für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 

2011 gültige, Formular A zur erwähnten Bankbeziehung. Schliesslich er-

klärte das Bankinstitut, die betroffene Person am 10. August 2015 über das 

Amtshilfeverfahren informiert zu haben. 

C.  

C.a Nachdem sie dem in der Schweiz zustellungsbevollmächtigten Rechts-

vertreter der betroffenen Person Akteneinsicht gewährt und ihm die Mög-

lichkeit zu einer Stellungnahme zur beabsichtigten Amtshilfeleistung einge-

räumt hatte, entschied die ESTV (im Folgenden auch: Vorinstanz) 

mit Schlussverfügung vom 7. Februar 2017, dem BZSt Amtshilfe betreffend 

A._______ zu leisten (Dispositiv-Ziff. 1 der Schlussverfügung). Mit Dispo-

sitiv-Ziff. 2 der Schlussverfügung erlaubte die Vorinstanz die Übermittlung 

folgender von der D._______ […] AG edierten Informationen: 

a) Wer ist/sind der/die Inhaber dieses Bankkontos? 

 Der Inhaber dieses Bankkontos ist A._______. 

b) Bitte geben Sie den/die Namen der Person/en an, die über das Bankkonto ver-

fügungsberechtigt ist/sind. 

Der Verfügungsberechtigte ist A._______. 

  

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Seite 4 

c) Bitte geben Sie den/die Namen der Person/en an, die das Bankkonto eröffnet 

hat/haben. 

 Das Bankkonto wurde von A._______ eröffnet. 

d) Bitte übermitteln Sie uns die Kontoeröffnungsformulare (Formular A) der Stan-

desregeln zur Sorgfaltspflicht (VBS) gemäss Artikel 3 und 4. 

 Im Anhang finden Sie das gültige Formular A. 

In der Begründung der Schlussverfügung führte die Vorinstanz mit Bezug 

auf die Argumentation der betroffenen Person insbesondere aus, dass sich 

keine Anhaltspunkte aus dem Amtshilfeersuchen ergeben hätten, wonach 

sich dieses auf gestohlene Daten stützen würde. Sodann seien aus dem 

Amtshilfeersuchen auch keine Indizien ersichtlich, die einen anderen 

Verstoss gegen Treu und Glauben nahe legen würden, welcher gemäss 

Art. 7 Bst. c StAhiG ein Nichteintreten auf das Ersuchen zur Folge haben 

müsste. Letztlich werde der von der betroffenen Person geäusserte Ver-

dacht, das Ersuchen stütze sich auf Informationen, welche durch nach 

schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden seien, durch 

keinerlei Belege gestützt. 

C.b Die Vorinstanz erklärte in der Schlussverfügung sodann, dass nicht 

amtshilfefähige Informationen, deren Aussonderung nicht möglich sei, ge-

schwärzt worden seien. Ausserdem werde die ersuchende Behörde darauf 

hingewiesen, dass die unter (Dispositiv-)Ziff. 2 genannten Informationen im 

ersuchenden Staat nur in Verfahren gegen A._______ [Adresse], für den 

im Ersuchen vom 2. April 2015 genannten Sachverhalt verwendet werden 

dürfen (Dispositiv-Ziff. 3a). Zudem wurde u.a. festgehalten, die erhaltenen 

Informationen seien geheim zu halten und nur Personen oder Behörden 

(einschliesslich der Gerichte und Verwaltungsbehörden) zugänglich zu ma-

chen, die mit der Veranlagung oder Erhebung, mit der Vollstreckung oder 

Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich 

der in Art. 27 Abs. 1 DBA-D genannten Steuern oder mit der Aufsicht über 

die vorgenannten Behörden befasst seien (vgl. Dispositiv-Ziff. 3b). 

D.   

Die betroffene Person (nachfolgend: Beschwerdeführer) liess am 10. März 

2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Beantragt 

werden die Aufhebung der Schlussverfügung der ESTV vom 7. Februar 

2017 und die Verweigerung der Leistung von Amtshilfe betreffend den Be-

schwerdeführer. Eventualiter sei die angefochtene Schlussverfügung auf-

zuheben und die Sache an die ESTV zurückzuweisen, damit diese von der 

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Seite 5 

ersuchenden Behörde die Bestätigung einhole, dass die dem Ersuchen zu 

Grunde liegenden Informationen nicht durch nach Schweizer Recht straf-

bare Handlungen erlangt worden seien; dies alles unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz. 

E.  

Die ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt mit Vernehmlassung vom 

24. April 2017 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Dabei geht 

sie insbesondere nochmals auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ein, 

die Informationen könnten durch nach schweizerischem Recht strafbare 

Handlungen erlangt worden sein, das Ersuchen stelle eine reine Beweis-

ausforschung dar und es mangle den ersuchten Informationen an Erheb-

lichkeit. 

F.  

F.a Mit Schreiben vom 27. April 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um 

Ansetzung einer Frist zwecks Stellungnahme zur Vernehmlassung. Die-

sem Ersuchen wurde mit Verfügung vom 28. April 2017 entsprochen und 

dem Beschwerdeführer freigestellt, bis zum 15. Mai 2017 eine Stellung-

nahme einzureichen. 

F.b Mit Schreiben vom 28. April 2017 gelangte die Vorinstanz ihrerseits an 

das Bundesverwaltungsgericht und nahm Bezug auf dessen Urteil A-6102/ 

2016 vom 15. März 2017. Im Rahmen dieses Urteils sei die voraussichtli-

che Erheblichkeit der ersuchten Informationen für ein vergleichbares Amts-

hilfeersuchen verneint worden. Vor diesem Hintergrund werde – zwecks 

Einholung detaillierter Ausführungen bei der ersuchenden Behörde bezüg-

lich der voraussichtlichen Erheblichkeit – um Fristansetzung bis am 15. Mai 

2017 gebeten. 

F.c Mit Verfügung vom 2. Mai 2017 wurde das Ersuchen der Vorinstanz um 

Fristansetzung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer die mit Verfü-

gung vom 28. April 2017 gewährte Frist – unter Ankündigung einer neuen 

Fristansetzung zu gegebener Zeit – abgenommen. 

F.d Mit Schreiben vom 15. Mai 2017 liess die Vorinstanz dem Gericht eine 

Stellungnahme der ersuchenden Behörde zukommen. Darin wird festge-

halten, dass im Rahmen der Durchsuchung der Geschäftsräume der 

F._______ AG, M._______ [gemäss dem Beschwerdeführer handelt es 

sich dabei um die D._______ in M._______], Dateiinhalte, welche auf ei-

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Seite 6 

nem inländischen Server gespeichert waren, durch die deutsche Steuer-

verwaltung gesichert worden seien. Das Backup dieses Servers habe unter 

anderem Arbeitsplatzsicherungen von Mitarbeitenden der genannten AG 

umfasst. Unter anderem sei auf der Sicherung eines Personal Computers 

einer Mitarbeiterin der genannten AG eine Datei aufgefunden worden, aus 

welcher sich – sortiert nach Ländern – Informationen über Bankkundschaft 

in Form der Kundenstammnummern, des Alters, des Domizils sowie der 

Einlagehöhe ergeben hätten. Die "betroffenen Kontoinhaber / Personen" 

seien im Ersuchen versehentlich als "deutsche Staatsangehörige" bezeich-

net worden, wobei sich die Ermittlungen in der Schweiz auf "in Deutschland 

ansässige deutsche Steuerpflichtige" hätte beziehen sollen. Ungeachtet 

der Staatsbürgerschaft begründe der Wohnsitz bzw. gewöhnliche Aufent-

halt einer natürlichen Person in Deutschland eine deutsche Steuerpflicht. 

Gleiches gelte für "nicht natürliche" Personen, welche ihren Geschäftssitz 

in Deutschland hätten. Gegen die Sicherstellung der erwähnten Datei sei 

bis dato weder von der genannten AG noch von dem beauftragten Verfah-

rensbevollmächtigten Beschwerde eingelegt worden. Demzufolge handle 

es sich um eine rechtlich zulässige und rechtsfehlerfreie Beschlagnahme 

von in Deutschland erhobenen Daten. Damit einher gehe auch die Mög-

lichkeit von deren steuerlichen Auswertung. 

F.e Mit Verfügung vom 16. Mai 2017 stellte es das Gericht dem Beschwer-

deführer frei, zu den Eingaben der Vorinstanz bis am 31. Mai 2017 eine 

Stellungnahme einzureichen. Diese Frist wurde auf Antrag bis am 14. Juni 

2017 erstreckt. 

G.  

Der Beschwerdeführer teilt mit Stellungnahme vom 14. Juni 2017 zur Ver-

nehmlassung mit, er halte aufgrund der Ausführungen der ersuchenden 

Behörde in deren Stellungnahme vom 15. Mai 2017 nicht mehr daran fest, 

dass das Amtshilfeersuchen auf Informationen basiere, welche durch nach 

schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden seien (vgl. 

vorangehend Bst. C.a und E). Hingegen sei er nach wie vor der Auffas-

sung, das Ersuchen stelle eine unzulässige Beweisausforschung dar bzw. 

dass die darin verlangten Informationen für die Durchsetzung des inner-

staatlichen deutschen Rechts nicht voraussichtlich erheblich seien. Hinzu 

komme, dass das Konto des Beschwerdeführers keine steuerbaren Er-

träge generiert habe, weshalb der Verdacht, der Beschwerdeführer habe 

solche Erträge verheimlicht und dadurch Steuern hinterzogen, von vornhe-

rein unbegründet sei.  

A-1499/2017 

Seite 7 

H.  

Mit Schreiben vom 26. Juni 2017 teilt die Vorinstanz mit, auf eine weitere 

Stellungnahme zu verzichten und verweist auf ihre Schlussverfügung vom 

7. Februar 2017 sowie die Vernehmlassung vom 24. April 2017.  

Auf die konkreten Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereich-

ten Unterlagen wird – sofern entscheidwesentlich – in den folgenden Er-

wägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des BZSt 

bzw. des BMF vom 2. April 2015 gestützt auf das DBA-D zu Grunde. Die 

Durchführung dieses Abkommens richtet sich nach dem – per 1. Februar 

2013 in Kraft getretenen – Bundesgesetz vom 28. September 2012 über 

die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StA-

hiG; SR 651.1; vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a StAhiG). Vorbehalten bleiben ab-

weichende Bestimmungen des DBA-D (vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG). 

1.2 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) be-

urteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 

nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-

waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021). 

Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehört 

auch die Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen Amts-

hilfe, insbesondere der Amtshilfe im Rahmen des DBA-D (vgl. Art. 32 VGG 

e contrario sowie Art. 19 Abs. 1 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesver-

waltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde vom 10. März 2017 (vgl. 

Sachverhalt Bst. D) ist somit gegeben. 

Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG oder das StAhiG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 5 und 

Art. 19 Abs. 5 StAhiG). 

1.3 Der Beschwerdeführer erfüllt als Verfügungsadressat die Vorausset-

zungen der Beschwerdebefugnis (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG in Verbindung 

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Seite 8 

mit Art. 19 Abs. 2 StAhiG). Die Beschwerde wurde zudem form- und frist-

gerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), so dass 

darauf einzutreten ist. 

2.  

2.1 Das am 11. August 1971 abgeschlossene DBA-D (vgl. Sachverhalt 

Bst. A.a) trat am 29. Dezember 1972 in Kraft. Die heute geltende Fassung 

der Amtshilfeklausel des DBA-D, Art. 27 DBA-D (in der Fassung gemäss 

Art. 4 des Protokolls vom 27. Oktober 2010 «zur Änderung des Abkom-

mens vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppel-

besteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Ver-

mögen in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 12. März 2002» [AS 

2012 825 ff., 827 f.]), trat am 21. Dezember 2011 in Kraft. Auf den gleichen 

Zeitpunkt in Kraft gesetzt wurde die revidierte Fassung von Ziff. 3 des Pro-

tokolls zum DBA-D mit den darin enthaltenen Ausführungsbestimmungen 

zu Art. 27 DBA-D (vgl. AS 2012, 829 f.). 

Gemäss Art. 6 Ziff. 2 Bst. d des erwähnten Protokolls vom 27. Oktober 

2010 ist dieses in beiden Vertragsstaaten in Bezug auf Ersuchen nach 

Art. 4 und Art. 5 Ziff. 3 und 5 des Protokolls anzuwenden, die am oder nach 

dem 21. Dezember 2011 gestellt worden sind und zwar hinsichtlich Infor-

mationen nach Art. 27 Abs. 5 DBA-D, die sich auf einen Zeitraum beziehen, 

der am 1. Januar des auf die Unterzeichnung des Protokolls (am 27. Okto-

ber 2010) folgenden Jahres beginnt (also per 1. Januar 2011). 

2.2 Art. 27 DBA-D entspricht in seinem Wortlaut weitgehend demjenigen 

von Art. 26 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung (OECD). Gemäss Art. 27 Abs. 1 Satz 1 

DBA-D tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten 

unter sich diejenigen Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Ab-

kommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen 

Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung 

der Vertragsstaaten oder ihrer Länder, Kantone, Bezirke, Kreise, Gemein-

den oder Gemeindeverbände erhoben werden, voraussichtlich erheblich 

sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Ab-

kommen widerspricht». Dabei wird der Informationsaustausch durch Art. 1 

DBA-D (persönlicher Geltungsbereich) und Art. 2 DBA-D (sachlicher Gel-

tungsbereich) nicht eingeschränkt (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 DBA-D). 

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Seite 9 

Art. 27 Abs. 3 DBA-D enthält bestimmte Beschränkungen der Pflicht zur 

Leistung von Amtshilfe. So wird der ersuchte Vertragsstaat von der Ver-

pflichtung enthoben, von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis des ei-

nen oder des anderen Vertragsstaates abzuweichen (Bst. a), oder Informa-

tionen zu erteilen, welche nach den Gesetzen oder im üblichen Verwal-

tungsverfahren eines der beiden Vertragsstaaten nicht beschafft werden 

können (Bst. b). Auch besteht gemäss Art. 27 Abs. 3 Bst. c DBA-D 

keine Verpflichtung zur Erteilung von Informationen, «die ein Handels-, In-

dustrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren 

preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung (Ordre 

public) widerspräche». 

Durch Art. 27 Abs. 5 DBA-D werden die in Art. 27 Abs. 3 DBA-D genannten 

Beschränkungen der Amtshilfeverpflichtung indes wieder relativiert: So ist 

27 Abs. 3 DBA-D «in keinem Fall so auszulegen, als könne ein Vertrags-

staat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil die Infor-

mationen sich bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Be-

vollmächtigen, Vertreter oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf 

das Eigentum an einer Person beziehen» (Satz 1). In diesem Zusammen-

hang räumt Art. 27 Abs. 5 Satz 2 DBA-D den Steuerbehörden des ersuch-

ten Staates die Kompetenz ein, die Offenlegung der in diesem Absatz der 

Amtshilfebestimmung erwähnten Informationen durchzusetzen. 

2.3 In Ziff. 3 des Protokolls zum DBA-D zu Art. 27 des DBA-D werden die 

Angaben aufgeführt, welche die Steuerbehörden des ersuchenden Staates 

bei der Stellung eines Amtshilfegesuches zu liefern haben (vgl. zudem 

Abs. 2 und 3 der Verständigungsvereinbarung vom 15. Dezember 2011 be-

treffend die Auslegung von Ziff. 3 Bst. b des Protokolls zum DBA-D; Art. 6 

Abs. 2 StAhiG ist aufgrund der in Ziff. 3 Bst. b des Protokolls zum DBA-D 

statuierten Regelung nicht einschlägig [vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.4; Urteil 

des BVGer A-6102/2016 vom 15. März 2017 E. 2.3]). Es sind dies gemäss 

Bst. b: 

aa) hinreichende Angaben zur Identifizierung der in eine Überprüfung oder 

Untersuchung einbezogenen Person (typischerweise der Name und, 

soweit bekannt, Geburtsdatum, Adresse, Kontonummer oder ähnliche 

identifizierende Informationen [wobei die Identifikation gemäss Abs. 2 

und 3 der erwähnten Verständigungsvereinbarung vom 15. Dezember 

2011 auch auf andere Weise als durch Angabe des Namens und der 

Adresse erfolgen kann]; 

bb) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden; 

A-1499/2017 

Seite 10 

cc) eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hin-

sichtlich der Art und Form, in der der ersuchende Staat diese Informa-

tionen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht; 

dd) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden; und 

ee) den Namen und, soweit bekannt, die Adresse des mutmasslichen In-

habers der verlangten Informationen.  

Nach Ziff. 3 Bst. c des Protokolls zum DBA-D bezweckt die Bezugnahme 

auf Informationen, welche voraussichtlich erheblich sind, «einen mög-

lichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewähr-

leisten», ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu 

betreiben oder Informationen anzufordern, deren Erheblichkeit hinsichtlich 

der Steuerbelange einer steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich 

ist» (Satz 1). Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-

wicklung [OECD] umschreibt «fishing expeditions» als «speculative re-

quests for information that have no apparent nexus to an open inquiry or 

investigation» [vgl. Urteil des BVGer A-4415/2014 vom 8. Dezember 2014 

E. 3.2; Urteil des BVGer A-6102/2016 vom 15. März 2017 E. 2.3]). Ferner 

wird mit dieser Klausel festgehalten, dass Ziff. 3 Bst. b des Protokolls zum 

DBA-D wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, welche 

«fishing expeditions» vermeiden sollen (Satz 2, erster Teil). Zugleich wird 

bestimmt, dass die Unterabsätze von Ziff. 3 Bst. b des Protokolls zum 

DBA-D so auszulegen sind, dass sie einen wirksamen Informationsaus-

tausch nicht behindern (Satz 2, zweiter Teil). 

2.4 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss sich die voraussicht-

liche Erheblichkeit von geforderten Informationen bereits aus dem Amtshil-

fegesuch ergeben und es hat die Steuerverwaltung des ersuchten Staates 

nach der Edition der verlangten Unterlagen zu prüfen, ob die betreffenden 

Informationen für die Erhebung der Steuer voraussichtlich erheblich sind. 

Dem «voraussichtlich» kommt dabei nach dieser Rechtsprechung 

eine doppelte Bedeutung zu, indem der ersuchende Staat die Erheblichkeit 

voraussehen und deshalb im Amtshilfegesuch geltend machen muss und 

der ersuchte Staat nur solche Unterlagen übermitteln darf, welche voraus-

sichtlich erheblich sind (BGE 141 II 436 E. 4.4.3; Urteile des BGer 

2C_411/2016 vom 13. Februar 2017 E. 3.3.1 f.; Urteile des BVGer A-2838/ 

2016 vom 8. März 2017 E. 3.6.2.2 und A-6102/2016 vom 15. März 2017 

E. 2.4 m.w.H.). Würde nicht verlangt, dass sich die voraussichtliche Erheb-

lichkeit der verlangten Informationen bereits aus dem Amtshilfeersuchen 

A-1499/2017 

Seite 11 

ergibt, könnten Ersuchen aufs Geratewohl gestellt werden («fishing expe-

dition») und die ersuchte Behörde müsste die Informationen bzw. Unterla-

gen auch dann zur Verfügung stellen, wenn sie erst nach deren Erhebung 

deren voraussichtliche Erheblichkeit feststellen würde. Der ersuchte Staat 

darf sodann mit Blick auf das Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit 

nur Unterlagen von der Amtshilfe ausschliessen, deren Erheblichkeit für die 

Aufklärung der Steuerangelegenheiten bestimmter Steuerpflichtiger im 

Sinne von Ziff. 3 Bst. c des Protokolls zum DBA-D unwahrscheinlich ist. In 

letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG anzuwenden, wonach Infor-

mationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt 

werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu ma-

chen sind (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-6102/2016 vom 15. März 

2017 E. 2.4 m.w.H.). 

Das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit und das Verbot der 

«fishing expeditions» stehen in Einklang mit dem Verhältnismässigkeits-

prinzip, das als verfassungsmässiger Grundsatz staatlichen Handelns 

(vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) zwingend zu berücksichtigen 

ist (vgl. Urteil des BVGer A-6102/2016 vom 15. März 2017 E. 2.4 m.w.H.). 

Art. 7 Bst. a StAhiG sieht – in Umsetzung des Verbots der «fishing expedi-

tions» – vor, dass auf Ersuchen nicht eingetreten wird, wenn diese zum 

Zweck der Beweisausforschung gestellt wurden. 

2.5 Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den 

massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet 

werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. 

Dies wäre mit Sinn und Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der Rechtshilfe) 

nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Unterlagen, 

die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte 

erst noch geklärt werden (BGE 142 II 161 E. 2.1.1; BGE 139 II 404 E. 7.2.2; 

BGE 128 II 407 E. 5.2.1; BVGE 2011/14 E. 2; statt vieler: Urteil des BVGer 

A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 3.3.4). Daher verlangt die Recht-

sprechung von der ersuchenden Behörde nicht den strikten Beweis des 

Sachverhalts, doch muss sie hinreichende Verdachtsmomente für dessen 

Vorliegen dartun (BGE 139 II 404 E. 7.2.2; BGE 139 II 451 E. 2.1 und 2.2.1; 

zum Ganzen: Urteil des BVGer A-6102/2016 vom 15. März 2017 E. 2.5 

m.w.H.).  

A-1499/2017 

Seite 12 

2.6 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit 

bildet sodann der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechts-

missbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem 

Schutz des schweizerischen oder internationalen Ordre Public (vgl. Art. 7 

StAhiG) – prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen 

und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Ver-

trauensprinzip; BGE 142 II 161 E. 2.1.3 f.; Urteile des BVGer B-1258/2013 

vom 24. Juli 2013 E. 4.1 und B-2700/2013 vom 2. Juli 2013 E. 2). Auf die-

sem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Dement-

sprechend hat sich die ESTV nicht darüber auszusprechen, ob die im Er-

suchen angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat weder Tat- 

noch irgendwelche Schuldfragen zu prüfen oder ihrerseits eine Beweiswür-

digung vorzunehmen. Die ESTV ist vielmehr an die Darstellung des Sach-

verhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensicht-

licher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann (vgl. 

statt vieler: Urteil des BGer 2A.567/2001 vom 15. April 2002 E. 4.1; Urteile 

des BVGer A-4685/2016 vom 22. Dezember 2016 E. 2.5 sowie A-4044/ 

2015 vom 16. Februar 2016 E. 2.6 jeweils mit zahlreichen weiteren Hinwei-

sen). Gleiches gilt für die vom ersuchenden Staat abgegebenen Erklärun-

gen. Nur wenn diese sofort entkräftet werden, darf der ersuchte Staat ihnen 

nicht mehr vertrauen (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-6102/2016 vom 

15. März 2017 E. 2.6 m.w.H.). 

2.7 Da der Informationsaustausch im Sinne von Art. 27 DBA-D nicht durch 

Art. 1 DBA-D (persönlicher Geltungsbereich) beschränkt ist (vgl. Art. 27 

Abs. 1 Satz 2 DBA-D; E. 2.2), bedarf es zwar für die Amtshilfeverpflichtung 

keiner Ansässigkeit der betroffenen Person im Sinne von Art. 1 DBA-D 

(vgl. auch Urteil des BVGer A-4685/2016 vom 22. Dezember 2016 

E. 2.1.1). Im abkommensrechtlichen Sinne als voraussichtlich erheblich 

qualifiziert werden können Informationen jedoch mit Blick auf das Ausge-

führte (vgl. E. 2.2 und E. 2.4) nur dann, wenn sie (unter anderem oder aus-

schliesslich) Personen betreffen, deren unbeschränkte oder beschränkte 

Steuerpflicht im ersuchenden Staat während der massgebenden Zeit-

spanne wahrscheinlich ist. Daraus folgt, dass in einem Amtshilfeersuchen 

in Bezug auf die betroffene(n) Person(en) Anknüpfungspunkte für eine un-

beschränkte oder beschränkte Steuerpflicht im ersuchenden Staat geltend 

gemacht werden müssen (vgl. Urteil des BVGer A-6102/2016 vom 15. März 

2017 E. 3 e contrario). 

  

A-1499/2017 

Seite 13 

3.  

3.1  

3.1.1 Im vorliegenden Fall hat der um Amtshilfe ersuchende Staat in sei-

nem Ersuchen vom 2. April 2015 (Sachverhalt Bst. A.a f.) bzw. in seiner 

Stellungnahme vom 15. Mai 2017 (Sachverhalt Bst. F.d) folgende Angaben 

gemacht: 

aa) Das Ersuchen betreffe namentlich nicht bekannte "in Deutschland 

ansässige deutsche Steuerpflichtige". Ungeachtet der Staatsbürger-

schaft begründe der Wohnsitz bzw. gewöhnliche Aufenthalt einer na-

türlichen Person in Deutschland eine deutsche Steuerpflicht. Die 

steuerpflichtige Person könne über das bekannte Nummernkonto 

[…] bei der C._______ Filiale der D._______ […] AG identifiziert wer-

den. 

bb) Das Ersuchen betreffe den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. De-

zember 2011 (vgl. Sachverhalt Bst. A.b). 

cc) Es werde um folgende Informationen betreffend das erwähnte Num-

mernkonto  ersucht: 

 - Aktuelle(r) Inhaber 

  - Namen des/der Verfügungsberechtigten 

  - Namen des/der Kontoeröffner(s) 

- Kontoeröffnungsunterlagen (Formular A). 

 Im Rahmen eines in Deutschland geführten Ermittlungsverfahrens 

sei die Erkenntnis gewonnen worden, dass die Inhaberin des ge-

nannten Nummernkontos eine in Deutschland ansässige Person sei, 

welche ihren Kapitalstamm sowie die daraus resultierenden Erträge 

den deutschen Finanzbehörden möglicherweise verschwiegen habe. 

Es werde vermutet, dass der Inhaber des Kontos Fakten, Geschäfts-

vorfälle, Einkommen, Produkte oder Sonstiges verheimlicht habe und 

an einer Steuerhinterziehung beteiligt sein könnte.  

dd) Das Ersuchen werde für die Zwecke der Einkommenssteuer sowie 

der Erbschafts- und Schenkungssteuer gestellt. 

ee) Mutmasslicher Inhaber der verlangten Informationen sei die 

C._______ Filiale der D._______ […] AG. 

A-1499/2017 

Seite 14 

3.1.2 Damit liegen die gemäss Ziff. 3 des Protokolls zum DBA-D zu Art. 27 

des DBA-D erforderlichen Angaben vor (vgl. vorangehend E. 2.3). Zu prü-

fen bleibt, ob auch die weiteren Voraussetzungen für die Leistung von 

Amtshilfe im vorliegenden Fall gegeben sind: 

3.2  

3.2.1 Wie dargelegt, können der Amtshilfeverpflichtung von Art. 27 Abs. 1 

DBA-D nur Informationen sowie Unterlagen unterliegen, welche im abkom-

mensrechtlichen Sinne voraussichtlich erheblich, also wahrscheinlich er-

heblich für die Aufklärung der Steuerangelegenheiten bestimmter Steuer-

pflichtiger im Sinne von Ziff. 3 Bst. c des Protokolls zum DBA-D sind 

(vgl. E. 2.2, E. 2.4 und E. 2.7). Die voraussichtliche Erheblichkeit der er-

suchten Informationen muss sich dabei bereits aus dem Amtshilfegesuch 

selbst ergeben und es muss auch nach der Edition der verlangten Unterla-

gen tatsächlich davon ausgegangen werden können, dass die betreffen-

den Informationen für die Erhebung der Steuer voraussichtlich erheblich 

sind (vgl. vorangehend E. 2.4). Durch diese (doppelte) Prüfung soll ausge-

schlossen werden, dass Ersuchen aufs Geratewohl gestellt werden (sog. 

«fishing expeditions»; E. 2.4). Im genannten Kontext gilt es vorliegend 

also zu prüfen, ob Hinweise auf Anknüpfungspunkte für eine unbe-

schränkte oder beschränkte Steuerpflicht des Beschwerdeführers im ersu-

chenden Staat während des vom Amtshilfegesuch erfassten Zeitraumes 

bestehen. 

3.2.2 Hatte die ersuchende Behörde im Ersuchen vom 2. April 2015 die 

"betroffenen Kontoinhaber / Personen" noch als "deutsche Staatsangehö-

rige" bezeichnet, wies sie im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 15. Mai 

2017 darauf hin, dass diese Bezeichnung fälschlicherweise erfolgt sei und 

es sich bei den betroffenen Personen stattdessen um "in Deutschland an-

sässige deutsche Steuerpflichtige" handle. Ungeachtet der Staatsbürger-

schaft begründe der Wohnsitz bzw. gewöhnliche Aufenthalt einer natürli-

chen Person in Deutschland eine deutsche Steuerpflicht. Aus genannter 

Stellungnahme wird sodann ersichtlich, dass die Ansässigkeit der betroffe-

nen Person(en) in Deutschland aus bankinterner Dokumentation hervor-

geht, welche im Rahmen der in Deutschland durchgeführten Untersuchun-

gen sichergestellt worden ist (vgl. Sachverhalt Bst. F.d). Die ersuchende 

Behörde macht insofern geltend, beim Beschwerdeführer habe im mass-

gebenden Zeitraum durch Ansässigkeit eine ortsbezogene, nach dem 

Recht der Bundesrepublik Deutschland Steuerpflicht begründende, An-

knüpfung bestanden. 

A-1499/2017 

Seite 15 

3.2.3 In Anbetracht des Gesagten kann festgehalten werden, dass die er-

suchende Behörde im vorliegenden Fall hinreichende Anhaltspunkte dafür 

geliefert hat, dass der Beschwerdeführer in Deutschland steuerpflichtig ist. 

Die voraussichtliche Erheblichkeit der erfragten Informationen für die Auf-

klärung der Steuerangelegenheiten des Beschwerdeführers im Sinne von 

Ziff. 3 Bst. c des Protokolls zum DBA-D (vgl. E. 2.2 ff.) ergibt sich somit 

– im Gegensatz zum Fall, welcher dem Urteil des BVGer A-6102/2016 vom 

15. März 2017 zu Grunde lag (vgl. Sachverhalt Bst. F.b) und bei welchem 

keine genügenden steuerrechtlichen Anknüpfungspunkte wie z.B. Ansäs-

sigkeit oder wirtschaftliche Anknüpfung dargetan worden waren – bereits 

aus dem Ersuchen selbst. Damit bleibt zu prüfen, ob auch die edierten In-

formationen an sich als für den genannten Zweck voraussichtlich erheblich 

einzustufen sind (vgl. E. 2.4 und E. 3.2.1). 

3.2.4 Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, das betreffende 

Konto habe keine steuerbaren Erträge generiert, weshalb der Verdacht von 

vornherein unbegründet sei, er habe solche Erträge verheimlicht und 

dadurch Steuern hinterzogen. Mit seiner Argumentation geht der Be-

schwerdeführer allerdings fehl, da für die Bejahung der voraussichtlichen 

Erheblichkeit der edierten Informationen ausreichend ist, dass sie wahr-

scheinlich erheblich für die Aufklärung der Steuerangelegenheiten des Be-

schwerdeführers sind (vgl. vorangehend E. 2.4, E. 3.2.1 und E. 3.2.3 f.). 

Was sich bei dieser Aufklärung dannzumal ergibt – allenfalls, dass die be-

troffene Person keine Steuern schuldet – ist hingegen nicht ausschlagge-

bend. 

3.3 Nach dem Dargelegten kann festgehalten werden, dass sich das vor-

liegende Amtshilfegesuch als rechtsgenügend begründet erweist. Die vo-

raussichtliche Erheblichkeit der ersuchten Informationen ergibt sich zum 

einen bereits aus dem Ersuchen bzw. den ergänzenden Ausführungen der 

ersuchenden Behörde selbst, zum anderen ist auch von der voraussichtli-

chen Erheblichkeit der in der Schweiz edierten Informationen auszugehen 

bzw. erscheint Letztere zumindest nicht unwahrscheinlich (vgl. dazu 

E. 2.4). Entsprechend erweist sich das ausländische Ersuchen – entgegen 

der Darstellung des Beschwerdeführers – nicht als «fishing expedition». 

3.4  

3.4.1 Im vorliegenden Fall betrifft das Amtshilfeersuchen des BZSt bzw. 

des BMF vom 2. April 2015 nebst der deutschen Einkommenssteuer auch 

die deutsche Erbschafts- und Schenkungssteuer (vgl. Sachverhalt 

Bst. A.a f.). In ihrer Schlussverfügung hat die Vorinstanz u.a. festgehalten, 

A-1499/2017 

Seite 16 

die von der Schweiz übermittelten Informationen seien nur Personen oder 

Behörden zugänglich zu machen, die mit der Veranlagung oder Erhebung, 

mit der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von 

Rechtsmitteln hinsichtlich der in Art. 27 Abs. 1 DBA-D genannten Steuern 

befasst seien (vgl. Sachverhalt Bst. C.b). Dass die Einkommenssteuer von 

Art. 27 DBA-D erfasst wird, steht ausser Frage (vgl. Sachverhalt Bst. A.a). 

Zu prüfen ist hingegen, ob diese Bestimmung auch für Amtshilfegesuche 

betreffend Informationen zur Erhebung der deutschen Erbschafts- und 

Schenkungssteuer einschlägig ist: 

3.4.2  

3.4.2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 DBA-D gilt dieses Abkommen – ohne Rück-

sicht auf die Art der Erhebung – für Steuern vom Einkommen und vom Ver-

mögen, die für die Rechnung eines der beiden Vertragsstaaten, der Län-

der, Kantone, Bezirke, Kreise, Gemeinden oder Gemeindeverbände (auch 

in Form von Zuschlägen) erhoben werden. Nach Art. 2 Abs. 2 DBA-D gel-

ten als Steuern vom Einkommen und Vermögen alle (ordentlichen und aus-

serordentlichen) Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtver-

mögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben 

werden, einschliesslich der Steuern vom Gewinn aus der Veräusserung 

beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuer so-

wie der Steuern vom Vermögenszuwachs. 

Wie vorangehend in Erwägung 2.2 festgehalten, tauschen die zuständigen 

Behörden der beiden Vertragsstaaten jedoch gemäss Art. 27 DBA-D unter 

sich diejenigen Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkom-

mens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts 

betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung [Hervorhebung hier hinzu-

gefügt], die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer Länder, Kan-

tone, Bezirke, Kreise, Gemeinden oder Gemeindeverbände erhoben wer-

den, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entspre-

chende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht», wobei der Infor-

mationsaustausch durch Art. 2 DBA-D nicht eingeschränkt wird (Art. 27 

Abs. 1 DBA-D). 

3.4.2.2 Völkerrechtliche Verträge sind nach den Auslegungsregeln des für 

die Schweiz am 6. Juni 1990 in Kraft getretenen Wiener Übereinkommens 

vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (Wiener Übereinkommen, 

Vertragsrechtskonvention, VRK; SR 0.111) auszulegen.  

A-1499/2017 

Seite 17 

Ausgangspunkt der Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrages bildet der 

Wortlaut der vertraglichen Bestimmung. Sodann hat die Auslegung nach 

Treu und Glauben zu erfolgen (vgl. Art. 31 Abs. 1 und 2 VRK; vgl. BGE 142 

II 161 E. 2.1.3; Urteil des BGer 2C_1000/2015 vom 17. März 2017 E. 6.3; 

Urteil des BVGer A-5692/2015 vom 31. August 2016 E. 7.2.1 m.w.H.). Er-

gänzende Auslegungsmittel – Vertragsmaterialien und die Umstände des 

Vertragsabschlusses – können nach Art. 32 VRK (lediglich subsidiär) her-

angezogen werden, um die sich unter Anwendung von Art. 31 ergebende 

Bedeutung zu bestätigen oder die Bedeutung zu bestimmen, wenn diese 

Auslegung die Bedeutung mehrdeutig oder dunkel lässt (Art. 32 Bst. a 

VRK) oder zu einem offensichtlich sinnwidrigen oder unvernünftigen Er-

gebnis führt (Art. 32 Bst. b VRK; Urteil des BGer 2C_498/2013 vom 29. Ap-

ril 2014 E. 5.1; statt vieler: Urteil des BVGer A-5692/2015 vom 31. August 

2016 E. 7.2.2 m.w.H.) 

3.4.2.3 Gemäss dem – für die Auslegung in erster Linie massgebenden – 

Wortlaut von Art. 27 Abs. 1 DBA-D ergibt sich, dass sich diese Bestimmung 

auch auf Amtshilfegesuche betreffend Informationen zur Erhebung der 

deutschen Erbschafts- und Schenkungssteuer erstreckt, zumal sich die 

Bestimmung auch auf den Austausch von Informationen bezieht «die zur 

Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend 

Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten 

oder ihrer Länder, Kantone, Bezirke, Kreise, Gemeinden oder Gemeinde-

verbände erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die die-

sem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen wider-

spricht» (vgl. diesbezüglich bereits STEFAN OESTERHELT, Amtshilfe im in-

ternationalen Steuerrecht der Schweiz, in: Jusletter 12. Oktober 2009, 

S. 13 sowie auch das Urteil des BVGer A-7143/2014 vom 15. August 2016 

E. 9.3 S. 18 in fine sowie S. 19 betreffend Art. 28 des Abkommens vom 

9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung 

der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und 

vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht 

[SR 0.672.934.91]). Gleiches ergibt sich aus der Botschaft vom 3. Dezem-

ber 2010 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbe-

steuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland auf dem 

Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BBl 2011 485). 

Demgemäss hat die Schweiz ursprünglich beabsichtigt, den Informations-

austausch auf die vom Abkommen erfassten Steuern zu beschränken. Da-

mit sollten Überschneidungen mit anderen internationalen Übereinkom-

men vermieden werden. Zudem war vorgebracht worden, der Informations-

A-1499/2017 

Seite 18 

austausch für Erbschafts- und Nachlasssteuern solle Gegenstand des ent-

sprechenden DBA (vgl. dazu nachfolgend E. 3.4.2.4) sein. Da Deutschland 

jedoch nicht vom Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 des OECD-

Musterabkommens abweichen wollte, hat man sich schliesslich im Rah-

men einer Gesamtlösung auf den Geltungsbereich für sämtliche Steuern 

geeinigt. Auch gemäss der Schilderung in der Botschaft gilt Informations-

austausch somit in Bezug auf alle Steuern. Allerdings wurde festgehalten, 

dass jedes Abkommen, das parallel anwendbar sein könnte, im jeweiligen 

Einzelfall gemäss seinen Besonderheiten und nach dem Grundsatz der 

«Lex specialis» zu prüfen sei (BBl 2011 485, 493). 

3.4.2.4 Nach dem Gesagten ist diesbezüglich auf das Abkommen vom 

30. November 1978 (in Kraft getreten am 28. September 1980) zwischen 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutsch-

land zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nach-

lass- und Erbschaftssteuern (SR 0.672.913.61) einzugehen. Gemäss 

Art. 13 Abs. 1 dieses Abkommens können die zuständigen Behörden der 

Vertragsstaaten auf Verlangen diejenigen (gemäss den Steuergesetzge-

bungen der beiden Staaten im Rahmen der normalen Verwaltungspraxis 

erhältlichen) Auskünfte austauschen, die notwendig sind für eine richtige 

Durchführung dieses Abkommens. Diese Amtshilfeklausel betrifft somit nur 

die sog. «kleine Amtshilfe» (vgl. Urteil des BVGer A-6102/2016 vom 

15. März 2017 E. 4.1 in fine). Damit vermag sie die Amtshilfeklausel des 

DBA-D im hier zu beurteilenden Fall nicht zu ersetzen. Hinzu kommt, dass 

vorliegend weder substantiiert dargetan noch ersichtlich ist, dass die mit 

dem vorliegenden Amtshilfeersuchen geforderten (sowie nach Auffassung 

der Vorinstanz zu übermittelnden) Informationen für die richtige Durchfüh-

rung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem 

Gebiete der Nachlass- und Erbschaftssteuern notwendig sind. 

3.4.3 Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass Art. 27 DBA-D auch für Amts-

hilfegesuche betreffend Informationen zur Erhebung der deutschen Erb-

schafts- und Schenkungssteuer einschlägig ist. 

3.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich das vorlie-

gende Amtshilfegesuch als rechtsgenügend begründet und nicht als 

«fishing expedition» erweist. Die angefochtene Schlussverfügung ist damit 

nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist entsprechend vollumfänglich 

abzuweisen. 

  

A-1499/2017 

Seite 19 

4.  

4.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind dem unterliegenden Beschwerde-

führer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese 

sind auf Fr. 4'000.-- festzusetzen und dem in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss zu entnehmen. 

4.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung 

zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario; Art. 7 Abs. 1 VGKE e 

contrario). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

 

(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die folgende Seite verwiesen.) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Riedo Zulema Rickenbacher 

 

A-1499/2017 

Seite 20 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung 

erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen 

und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 

die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-

mittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

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