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**Case Identifier:** 3080a2fc-adca-56c8-8537-0127b33f4f08
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2008 B-6365/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6365-2007_2008-08-27.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-6365/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Hans-Jacob Heitz (Vorsitz), Jean-Luc Baechler 
und Stephan Breitenmoser;
Gerichtsschreiber Stefan Wyler;

A._______,
vertreten den Kanton B._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Veterinärwesen BVET,
Vorinstanz;

Beiträge für milchwirtschaftliche Beratung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-6365/2007

Sachverhalt:

A.
Die Kantone B._______ und C._______ betreiben in der Form einer 
einfachen Gesellschaft  die  A._______ (Beschwerdeführerin). Obwohl 
das  Gesuch  der  Beschwerdeführerin  um Beteiligung  an  den  Kosten 
der  milchwirtschaftlichen  Beratung  vom  13. Juli 2007  verspätet  ein-
ging,  behandelte  das  Bundesamt  für  Veterinärwesen  (BVET, Vorins-
tanz) dieses. Am 22. August 2007 lehnte es das Gesuch ab und führte 
aus,  die  Beschwerdeführerin  sei  keine  privatrechtliche  Organisation 
und erhalte deshalb keine Beiträge. Im Weiteren würden Angaben zur 
Tarifstruktur  resp.  der  finanziellen  Beteiligung  der  Milchproduzenten 
und der Milchverarbeiter  fehlen, und ein einfacher Zugang zur Bera-
tungsanalytik sei nicht gewährleistet.

B.
Mit Beschwerde vom 21. September 2007 erhob die Beschwerdeführe-
rin  Beschwerde  beim Bundesverwaltungsgericht  und  beantragte,  die 
Verfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vor-
instanz aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen  und  diese  gleichzeitig  anzuweisen,  die  Beiträge  zu 
gewähren. Zur Begründung machte sie geltend, weder die Milchquali-
tätsverordnung noch die technischen Weisungen der Vorinstanz sähen 
das Erfordernis einer privatrechtlichen Organisationsform vor. So hät-
ten  sich  auch die  Kantone D._______,  E._______  und  F._______  – 
wie  die  Beschwerdeführerin  –  in  der  einfachen Gesellschaft  zusam-
mengeschlossen, welche Bundesbeiträge erhalte. Die Vorinstanz ver-
stosse  daher  gegen  das  Gleichbehandlungsgebot.  Der  einfache  Zu-
gang zur  Beratungsanalytik  sei  gewährleistet  und im Gesuch an die 
Vorinstanz aufgezeigt  worden. Angaben zur  Tarifstruktur  resp. zur  fi-
nanziellen  Beteiligung  der  Milchproduzenten  und  -verarbeiter  seien 
keine Voraussetzung für die Beitragsgewährung, hätten jedoch im Ge-
suchsstadium ohne Weiteres nachgereicht werden können, wenn die 
Vorinstanz die fehlenden Unterlagen eingefordert hätte. Im Übrigen er-
bringe die Beschwerdeführerin ihre Beratungsleistungen in dem durch 
die technischen Weisungen vordefinierten Rahmen.

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C.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. November 2007 führte die Vorinstanz 
aus,  der  zur  Verfügung stehende Kreditrahmen sei  im Zeitpunkt  der 
Gesuchseinreichung bereits weitestgehend ausgeschöpft resp. für an-
dere Beiträge reserviert  gewesen. Es sei  zwar richtig,  dass auch öf-
fentlichrechtliche  Organisationen  Beiträge  erhalten  könnten,  dies  je-
doch nur unter der Voraussetzung, dass die angebotenen Leistungen 
marktwirtschaftlich erbracht würden. Dies sei bei der Beschwerdefüh-
rerin  nicht  der  Fall. Die  Tarifstruktur  gäbe nur  ungenügend Auskunft 
über den Eigenfinanzierungsgrad und ein einfacher Zugang zur Bera-
tungsanalytik werde nach wie vor nicht aufgezeigt.

D.
Die Beschwerdeführerin erwiderte in ihrer Replik vom 9. Januar 2008, 
die  Kosten  der  Beratungen  seien  durch  den  Bundesbeitrag  und  die 
den Beratungsempfängern  in  Rechnung gestellten Beiträge gedeckt. 
Sofern diese Beiträge nicht alle Kosten zu decken vermöchten, würden 
auch die Kantone einen Beitrag leisten. Dies in ähnlicher Höhe wie ihn 
auch der Bund ausrichte. Daraus resultiere eine kostenneutrale Finan-
zierung. Die Kosten würden aber hauptsächlich durch die Beratungs-
empfänger getragen. Die Beschwerdeführerin arbeite somit marktwirt-
schaftlich.

E.
Am 30. Januar 2008 duplizierte die Vorinstanz und stellte sich auf den 
Standpunkt,  die  Beschwerdeführerin  profitiere  aufgrund  ihres  Finan-
zierungsmodells von einer kantonalen Defizitgarantie. Es bestehe da-
her  kein  Anreiz  zur  Leistungs-  resp. Kostenoptimierung,  weshalb  es 
sich im Fall der Beschwerdeführerin um kein marktwirtschaftliches Un-
ternehmen handle.

F.
Mit Instruktionsverfügung vom 16. April 2008 gelangte das Bundesver-
waltungsgericht  mit  ausgewählten  Fragen  an  die  Vorinstanz.  Diese 
Fragen betrafen insbesondere die Höhe des noch vorhandenen Kredits 
im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und dessen Verwendung im Be-
sonderen.

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G.
Mit Schreiben vom 30. April 2008 nahm die Vorinstanz dazu Stellung 
und führte aus, von dem noch vorhandenen Kredit von Fr. 13'335.- sei-
en  nach  Gesuchseinreichung  Fr. 9'135.25  an  Suisselab  ausbezahlt 
worden. Der Restkredit  von Fr. 4'200.- sei  am Ende des Rechnungs-
jahres der Eidgenössischen Finanzverwaltung zurückvergütet worden.

H. Die Beschwerdeführerin liess sich am 19. Mai 2008 zu den Antwor-
ten vernehmen und führte im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe 
im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch über einen Kredit von über 
Fr. 10'000.- verfügt, wobei auch die Bereitstellung eines höheren Kre-
dits möglich gewesen wäre. Mittels eines Nachtragskredits könnten zu-
dem neue Mittel beschafft werden, selbst wenn der Kredit 2007 heute 
nicht mehr zur Verfügung stehe.

I.
Mit Instruktionsverfügung vom 19. Juni 2008 verlangte das Bundesver-
waltungsgericht  weitere  Auskünfte  betreffend den  Zeitpunkt  der  Bei-
tragsgewährung an die Suisselab, die Finanzierung der G._______ so-
wie die Gesuchssituation im Jahr 2008.

J.
Die  Vorinstanz  führte  mit  Eingabe  vom  30. Juni 2008  aus,  die  Ge-
suchseingabe der Suisselab sei  am 20. August 2007 erfolgt. Die ent-
sprechende  Genehmigungsverfügung  datiere  vom  22. August 2007. 
Ob sich die Kantone im Fall von G._______ ihrerseits mit einem Nach-
tragskredit an einem allfälligen Defizit beteiligen würden, entziehe sich 
ihrer Kenntnis. Gesuche für das Jahr 2008 seien im Übrigen von den-
selben Beratungsorganisationen wie im Jahr 2007, also auch der Be-
schwerdeführerin,  eingereicht  worden. Ein diesbezüglicher  Entscheid 
stehe noch aus, da das Ergebnis des vorliegenden Verfahrens abge-
wartet werde.

K. Die Beschwerdeführerin liess sich am 10. Juli 2008 auch zu dieser 
Stellungnahme vernehmen. Dabei  erläuterte  sie  ihre  Finanzierungs-
modalitäten präziser.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 22. August 2007 ist ein Entscheid in 
Anwendung  von  Bundesverwaltungsrecht  und  gilt  als  Verfügung  ge-
mäss Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-
verfahren  vom  20. Dezember 1968  (VwVG,  SR  172.021).  Als  Verfü-
gung  einer  Bundesbehörde  im Sinne  von Art. 33  Bst. d  des  Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist dieser 
Entscheid gemäss Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 
29. April 1998 (LwG, SR 910.1) und im Rahmen der allgemeinen Be-
stimmungen  über  die  Bundesverwaltungsrechtspflege  beim  Bundes-
verwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. und 37 ff. VGG).

Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  dessen  Änderung  oder  Aufhebung 
(Art. 48  Abs. 1  Bst. a-c  VwVG).  Die  Eingabe  erfolgte  rechtzeitig 
(Art. 50  VwVG),  und die  Anforderungen an Form und Inhalt  der  Be-
schwerdeschrift sind gewahrt (Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Als einfacher Gesellschaft kommt der Beschwerdeführerin keine eige-
ne Rechtspersönlichkeit  zu. Sie  hat  daher  durch ihre Gesellschafter, 
vorliegend die Kantone B._______ und C.______, zu handeln (ARTHUR 
MEIER-HAYOZ/PETER FORSTMOSER,  Schweizerisches  Gesellschaftsrecht, 
10. Aufl., Zürich 2007, § 12 Rz. 15 ff.). Mit Vollmacht vom 20. Septem-
ber 2007 beauftragte der Kanton C.______ den Kanton B._______ mit 
der  Wahrung  ihrer  gemeinsamen  Interessen  im  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht.  Die  Beschwerdeführerin  ist  damit  auch 
rechtsgenüglich vertreten (Art. 11 VwVG).

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Gemäss Art. 136 Abs. 1 und 2 LwG können die Kantone Beratungs-
dienste errichten. Der Bund fördert diese und kann im Einvernehmen 
mit  den  Kantonen  diese  Förderung  auch  privaten  Dienstleistern  zu-
kommen lassen. Gemäss Art. 138 Abs. 1-3 LwG richtet der Bundesrat 
im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen zur Förderung der Be-
ratung aus. Grundlage für die Ausrichtung sind die von den Beratungs-
diensten erbrachten Leistungen. Der Bundesrat legt schliesslich fest, 
welche Leistungen Anrecht auf Finanzhilfe geben. Zudem bestimmt er 

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je nach Leistungskategorie und Tätigkeitsbereich die Höhe der Finanz-
hilfen.

2.1 Art. 13  der  Milchqualitätsverordnung  vom  23.  November  2005 
(MQV; SR 916.351.0) hält konkretisierend fest:

„1 Der Bund beteiligt sich im Rahmen der bewilligten Kredite zu höchstens 10 
Prozent an den Kosten des vom Bundesamt anerkannten minimalen Bedarfs 
an Fachpersonal für Beratung und Weiterbildung in den Bereichen Milchpro-
duktion und Milchverarbeitung.

2 Die Beratungstätigkeit erfolgt im Rahmen einer vom Bundesamt definierten 
und mit der Branche abgesprochenen Leistungsvereinbarung.“

2.2 Gestützt  auf  Art. 13  MQV  erliess  das  BVET  die  technischen 
Weisungen vom 6. Juni 2006 zur Auszahlung der Bundesbeiträge an 
die Beratung und Weiterbildung in den Bereichen Milchproduktion und 
Milchverarbeitung (nachfolgend: technische Weisungen). Diese enthal-
ten Bestimmungen über den Zweck, den Geltungsbereich, die Anfor-
derungen an die Beratungsorganisationen, den Leistungskatalog, die 
Anforderungen  an  Beraterinnen  und  Berater  sowie  die  Aufsicht,  die 
jährlichen Mitteilungen an das BVET und die Auszahlung der Bundes-
beiträge. Ziff. 3, welche die „Anforderungen an Beratungsinstitutionen“ 
regelt, gibt den Organisationen Grundsätze, Zielvorgaben und Verhal-
tensregeln  vor.  Ziff. 4  legt  sodann  einen  Leistungskatalog  für  Bera-
tungsorganisationen in der Milchproduktion und -verarbeitung fest.

Bei den technischen Weisungen handelt es sich dem Inhalt nach um 
eine  Verwaltungsverordnung.  Verwaltungsverordnungen  statuieren  im 
Gegensatz zu Rechtsverordnungen keine neuen Rechte und Pflichten 
für Private, sind aber insofern von Bedeutung, als sie Gewähr für eine 
einheitliche  und  rechtsgleiche  Verwaltungspraxis  –  insbesondere  im 
Ermessensbereich der Behörde – bieten. Das Bundesverwaltungsge-
richt ist  als verwaltungsunabhängige Instanz (Art. 2 VGG) an Verwal-
tungsverordnungen  nicht  gebunden,  sondern  bei  deren  Anwendung 
frei. Sofern Verwaltungsverordnungen aber eine dem Einzelfall  ange-
passte  und gerecht  werdende Auslegung der  anwendbaren gesetzli-
chen Bestimmungen zulassen, werden sie von den Gerichten bei der 
Entscheidfindung mitberücksichtigt (BVGE 2008/14 E. 3.1.1, mit weite-
ren Hinweisen; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 123 ff.,  PIERRE 
TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 
2005, § 14 Rz. 9 f., § 41 Rz. 12 ff.).

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3.
Den  vorgenannten Vorschriften  kann  nun  nicht  entnommen  werden, 
dass die Vorinstanz bei der Prüfung von Gesuchen darüber zu befin-
den hätte, ob die Finanzierung der Beratungsorganisationen durch die 
Kantone zweckmässig und wirtschaftlich organisiert ist. Eine derartige 
Überprüfung fällt schon deshalb ausser Betracht, weil die Kantone je 
für  ihren  Finanzhaushalt  und  mithin  für  die  Planung  ihres  Budgets 
selbst verantwortlich zeichnen und untergeordneten Bundesbehörden 
die entsprechende Überprüfungskompetenz in dieser Hinsicht grund-
sätzlich fehlt.

Entgegen  der  Ansicht  der  Vorinstanz  kann  den  dem  Bundesverwal-
tungsgericht  eingereichten  Vernehmlassungsunterlagen  zur  Revision 
der MQV denn auch nicht entnommen werden, dass der Bund zukünf-
tig nur mehr profitable oder marktwirtschaftliche Organisationen unter-
stützen  wollte.  Der  Einladung  des  Vorstehers  des  Eidgenössischen 
Volkswirtschaftsdepartements (EVD) vom 21. Dezember 2004 zur An-
hörung betreffend die Revision der MQV ist  vielmehr zu entnehmen, 
dass die vom Bund bisher den milchwirtschaftlichen Inspektions- und 
Beratungsdiensten (MIBD) zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel 
weiterhin auch für die Beratung zur Verfügung stehen sollen. Zur Wirt-
schaftlichkeit äussert sich der Vorsteher des EVD jedoch nicht. Auch in 
den Erläuterungen zur Totalrevision der Verordnung über die Qualitäts-
sicherung und Qualitätskontrolle in der Milchwirtschaft (Milchqualitäts-
verordnung MQV; nachfolgend: Erläuterungen)  fehlen entsprechende 
Ausführungen. Diese halten im Gegenteil explizit fest, dass die Kanto-
ne oder der Bund sich aufgrund der Bedeutung einer kompetenten Be-
ratung für die Milchwirtschaft finanziell an den Kosten beteiligen kön-
nen. Auch hier findet sich kein Hinweis auf eine marktwirtschaftliche 
Ausrichtung, wie dies die Vorinstanz verlangt. Im Vordergrund der Re-
vision stand denn auch allein die organisatorische Trennung der Ins-
pektionsfunktion  von  den  Beratungsaufgaben,  wie  sie  die  MIBD vor 
der  Revision  gleichzeitig  wahrgenommen  hatten.  Zudem  waren 
aussenwirtschaftspolitische Gründe und die Anpassung an EG-Richtli-
nien ausschlaggebend für  die Revision der MQV (vgl. Erläuterungen 
Ziff. 1 und 2).

Art. 16 des Entwurfs zur  Totalrevision der Verordnung über die Quali-
tätssicherung  und  Qualitätskontrolle  in  der  Milchwirtschaft (E-MQV) 
sah daneben vor, Beiträge nur dann auszurichten, wenn sich der Kan-
ton mit einem mindestens dreimal höheren Betrag an den Kosten der 

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Beratung beteiligt. Art. 13 MQV – wie er heute gilt – legt hingegen fest, 
dass  der  Bund im Rahmen der  bewilligten  Kredite  einen Beitrag  an 
den anerkannten minimalen Bedarf  an Fachpersonal  leistet. Die  An-
knüpfung von eidgenössischen an kantonale Beiträge wurde damit im 
Verlaufe der Erarbeitung der neuen Verordnung ersatzlos gestrichen. 
Ein Bundesbeitrag muss daher unabhängig von allfälligen kantonalen 
Beihilfen beurteilt werden. Sofern die Beschwerdeführerin die nötigen 
Leistungen erbringt und die übrigen Voraussetzungen zur Beitragsge-
währung erfüllt, ist ihr ein bestimmter Beitrag an die Kosten des vom 
Bundesamt anerkannten minimalen Bedarfs  an Fachpersonal  auszu-
richten.

4.
Die  Beitragsvoraussetzungen  werden  in  den  vorzitierten  Art. 136  ff. 
LwG i.V.m. Art. 13  MQV und  den  dazugehörigen Weisungen  festge-
schrieben (vgl. E. 2. ff.). Danach können Bundesbeiträge an öffentlich-
rechtliche oder auch private Beratungsdienste ausbezahlt werden, so-
fern deren Mitarbeiter die nötigen Anforderungen erfüllen und die Be-
ratungsorganisationen die notwendigen Dienstleistungen anbieten und 
erbringen.

4.1 Diesbezüglich  bemängelt  die  Vorinstanz  insbesondere,  die  Be-
schwerdeführerin garantiere keinen einfachen Zugang zur Beratungs-
analytik.  Anlässlich  ihrer  Vernehmlassung  konkretisiert  sie,  dem Ge-
such sei nicht zu entnehmen, dass die Milchproben der Bauern vom 
Labor LaBeCo analysiert würden. Zudem fehlten die zwingend notwen-
digen Laborleistungen im Bereich der Milchverarbeitung.

Die Beschwerdeführerin  legt  demgegenüber dar,  sie  erbringe diesel-
ben  Leistungen  wie  zumindest  eine  andere  Beratungsorganisation. 
Der Leistungsumfang beziehe sowohl die Bereiche der Milchprodukti-
on  als  auch  der  Milchverarbeitung  mit  ein.  Die  Beratungsanalytik-
dienstleistungen würden zudem vom Labor LaBeCo erbracht, welches 
direkt durch die Dienstleistungsnutzer oder über die milchwirtschaftli-
chen Berater mit den entsprechenden Proben bedient werde. Ein ein-
facher Zugang sei damit ermöglicht.

4.2 Nur schon mit Blick auf die Beratungsanalytik stehen die Darstel-
lungen der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin einander diametral 
entgegen. Bei den Ausführungen der Vorinstanz zur Analytik ist keine 
Bezugnahme  auf  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  auszuma-
chen. Ebensowenig geht die Vorinstanz auf andere Aspekte und Vor-

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aussetzungen ein, welche die gesuchstellenden Organisationen zu er-
füllen haben. Letztlich lässt sich der Eindruck einer unvollständigen Er-
mittlung des Sachverhalts nicht vermeiden und es fehlt an einer Beur-
teilung des gesamten Dienstleistungsangebots der Beschwerdeführe-
rin  überhaupt,  mithin an einer genügenden Begründung, aus der er-
sichtlich würde, nach welchen Kriterien die Vorinstanz das Gesuch der 
Beschwerdeführerin beurteilt hat resp. hätte beurteilen müssen.

4.2.1 Den rechtserheblichen Sachverhalt  hat  die Behörde vor Erlass 
der  Verfügung  von Amtes wegen  zu ermitteln  (Art. 12  VwVG). Ihren 
Entscheid hat sie sodann ausreichend zu begründen (Art. 35 VwVG). 
Aus dieser Begründung hat sich mindestens zu ergeben, von welchen 
Motiven und Überlegungen sich die Behörde beim Entscheid hat leiten 
lassen. Die Behörde ist zwar nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvor-
bringen einer Partei zu äussern, jedoch muss der Betroffene die Trag-
weite der Entscheidung beurteilen und Letztere in voller Kenntnis der 
Umstände an eine höhere Instanz weiterziehen können. Insbesondere 
soll der Subsumtionsvorgang aus den Entscheidgründen nachvollzieh-
bar  hervorgehen. Liegt  keine ausreichende Begründung vor,  verletzt 
die Behörde den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Ge-
hör  nach  Art. 29  Abs. 2  BV  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
B-2309/2007  vom  6. Dezember  2007  E. 4.4;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O.,  Rz. 1705 ff.;  TSCHANNEN/ZIMMERLI,  a.a.O.,  § 29  Rz. 13;  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 254).

4.2.2 Das rechtliche  Gehör  ist  formeller  (selbständiger)  Natur. Stellt 
eine Rechtsmittelinstanz die Verletzung dieses Anspruchs fest, hat sie 
den angefochtenen Hoheitsakt aufzuheben, und dies unabhängig von 
den Erfolgsaussichten in der Sache selbst. Es ist mit anderen Worten 
unerheblich, ob sich eine formgerechte Gehörsgewährung im konkre-
ten Fall auf den Ausgang der materiellen Streitsache ausgewirkt hätte 
(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2309/2007 vom 6. Dezember 
2007  E. 4.5;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz. 1709  ff.;  TSCHANNEN/ 
ZIMMERLI, a.a.O., § 30 Rz. 41). 

4.2.3 Da die Vorinstanz weder den gesamten rechtserheblichen Sach-
verhalt abgeklärt noch sich zu wesentlichen Vorbringen der Beschwer-
deführerin geäussert hat, verletzt sie den Anspruch der Beschwerde-
führerin auf rechtliches Gehör. Bei der Schwere der festgestellten Ge-
hörsverletzung und aufgrund der sachlichen Nähe der Vorinstanz hat 

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sich diese noch einmal mit der Sache zu befassen und die Berechti-
gung der Beschwerdeführerin auf Bundesbeiträge eingehend zu prü-
fen.  Sie  hat  insbesondere  die  angebotenen  Dienstleistungen  (Bera-
tung, Analytik usw.) den eigenen technischen Weisungen gemäss zu 
beurteilen, den minimalen Bedarf  an Fachpersonal festzulegen,  über 
eine Beteiligung des Bundes an den Kosten an Personal zu befinden 
und allenfalls Beiträge im Rahmen des damals noch vorhandenen Kre-
dits zu gewähren.

4.3 Die  Beschwerde  ist  daher  gutzuheissen  und  der  angefochtene 
Entscheid  aufzuheben. Die  Sache ist  im Sinne der  Erwägungen zur 
Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen  (Art. 61  Abs. 1 
VwVG).

5.
Bei  diesem  Verfahrensausgang  sind  der  Beschwerdeführerin  keine 
Kosten aufzuerlegen. Vorinstanzen haben keine Verfahrenskosten zu 
tragen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

Nach Art. 7 Abs. 3 des Reglements über  die Kosten und Entschädi-
gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  21. Februar 2008 
(VGKE, SR 173.320.2) haben als Parteien auftretende Behörden kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und im Sinne der Erwägungen zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 2'000.- wird innert 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft 
des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);
- die Vorinstanz (Einschreiben);
- Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement (Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans-Jacob Heitz Stefan Wyler

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30  Tage  nach  Eröffnung  beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  es  sich  um  Beiträge 
handelt,  auf  die ein Anspruch besteht  (Art. 83 Bst. k des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] e contrario) und 
die übrigen Voraussetzungen gemäss den Bestimmungen von Art. 82 
ff.,  90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die  Rechtsschrift  ist  in  einer 
Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der an-
gefochtene  Entscheid  und die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 28. August 2008

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