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**Case Identifier:** 67a8f71c-80a8-5e2c-9141-cbe5fd8e03fe
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 05.09.2017 460 16 67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-16-67_2017-09-05.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom   

5. September 2017 (460 16 67) 

___________________________________________________________________ 

 

 

Strafrecht / Strafprozessrecht 

 

 
Diebstahl, Sachbeschädigung etc. / Verwertbarkeit von Aussagen eines Beschuldigten 

ohne Beisein der Verteidigung / Zulässigkeit der Wiedererwägung eines mündlich er-

öffneten Urteils im Urteilsdispositiv 

 
 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter 

Peter Tobler; Gerichtsschreiberin Manuela Illgen 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung BM/OK, 

Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal,  

Anklagebehörde  

Berufungsklägerin und Anschlussberufungsklägerin 

 

Privatklägerschaft  

 

 gegen 

 

 A.____,  

vertreten durch Advokat Dieter Gysin, Zeughausplatz 34, Postfach 

375, 4410 Liestal,  

Beschuldigter  

Berufungskläger und Anschlussberufungskläger 

 

Gegenstand Diebstahl, Sachbeschädigung etc. 

Berufung und Anschlussberufung gegen das Urteil des Strafgerichts 

vom 2. Dezember 2015 sowie gegen das ergänzende Urteil des 

Strafgerichts vom 29. Februar 2016 

 

 
 

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A. Mit Urteil des Strafgerichts vom 2. Dezember 2015 wurde A.____ des Diebstahls, der 

mehrfachen, teilweise qualifizierten Sachbeschädigung, der Brandstiftung, des pflichtwidri-

gen Verhaltens bei einem Unfall, der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit, des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung sowie der einfachen Verkehrs-

regelverletzung für schuldig erklärt und verurteilt zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstra-

fe von 14 Monaten, bei einer Probezeit von 3 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 300.--, 

wobei für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 

3 Tagen angedroht wurde (Ziffer 1 des Urteilsdispositivs). Demgegenüber wurde A.____ in 

Ziffer 1 von der Anklage des Hausfriedensbruchs freigesprochen (Ziffer 2 des Urteilsdisposi-

tivs). Des Weiteren wurde dem Beurteilten gemäss Art. 44 Abs. 2 und Art. 94 StGB für die 

Dauer der Probezeit die Weisung erteilt, sich weiter bei Dr.  med. B.____ behandeln zu 

lassen und die von diesem verschriebenen Medikamente einzunehmen (Ziffer 3 des Urteils-

dispositivs). Zudem wurde in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und Art. 70 

Abs. 1 StGB die Einziehung zur Vernichtung bezüglich eines Teils der beschlagnahmten 

Gegenstände angeordnet (Ziffer 4a des Urteilsdispositivs), währenddem gestützt auf Art. 267 

Abs. 1 und Abs. 3 StPO bezüglich eines anderen Teils der beschlagnahmten Gegenstände 

die Rückgabe an den Beschuldigten nach Rechtskraft unter Aufhebung der Beschlagnahme 

beschlossen wurde (Ziffer 4b des Urteilsdispositivs). Hinsichtlich des beschlagnahmten Mer-

cedes Benz, E 350 T 4-m, Jg. 2005 (G23616) wurde gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 

268 StPO die Verwertung und Verrechnung des Erlöses mit den Verfahrenskosten angeord-

net, wobei der sichergestellte Fahrausweis als zum Fahrzeug gehörig bezeichnet wurde (Zif-

fer 4c des Urteilsdispositivs). Das beschlagnahmte Bargeld in der Höhe von Fr. 30.75 

(G63151) wurde gemäss Art. 442 Abs. 4 i.V.m. Art. 268 StPO an die Verfahrenskosten ange-

rechnet (Ziffer 4d des Urteilsdispositivs). Schliesslich wurde die beschlagnahmte Abdeckung 

zu Wildwarner, blau (G26114) zufolge Verzichts auf Herausgabe und in Anbetracht ihres 

geringfügigen Werts zur Vernichtung eingezogen (Ziffer 4e des Urteilsdispositivs). Des Wei-

teren wurde über die Zivilforderungen entschieden, wobei die Schadenersatzforderung von 

C.____, soweit darauf einzutreten war (Sachbeschädigung durch den Beschuldigten, exkl. 

Schaden aus Verkehrsunfall), dem Grundsatz nach gutgeheissen und zur Bezifferung auf 

den Zivilweg verwiesen wurde (Ziffer 5 des Urteilsdispositivs). Schliesslich wurden dem Be-

schuldigten die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 26‘176.60, bestehend aus den Kosten 

des Vorverfahrens von Fr. 18‘176.60 und der Gerichtsgebühr von Fr. 8‘000.--, auferlegt (Zif-

fer 6 des Urteilsdispositivs). In einem letzten Punkt wurde der mündlich eröffnete Entscheid 

betr. Festsetzung einer pauschalen Parteientschädigung in Höhe von Fr. 15‘000.-- in Wie-

 
 

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dererwägung gezogen. Dabei wurde in Aussicht gestellt, dass der Entscheid über die Höhe 

des Honorars der amtlichen Verteidigung stattdessen in einem separaten Entscheid festge-

setzt werde und es wurde dem amtlichen Verteidiger, dem gestützt auf die mündliche Ur-

teilsbegründung die Gründe für die beabsichtigte Kürzung des Honorars bekannt waren, Frist 

bis 18. Dezember 2015 zur Stellungnahme gesetzt (Ziffer 7 des Urteilsdispositivs).  

 

B. Sodann wurde mit ergänzendem Urteil des Strafgerichts vom 29. Februar 2016 ent-

schieden, dass die Kosten des amtlichen Verteidigers, lic. iur. D.____, Advokat, in Höhe von 

Fr. 19‘121.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), unter Vorbehalt der Rückzahlungsver-

pflichtung von A.____ nach Art. 135 Abs. 4 StPO, aus der Gerichtskasse entrichtet werden 

(Ziffer 1 des Urteilsdispositivs). 

 

C. Gegen das obgenannte Urteil vom 2. Dezember 2015 hat A.____, dannzumal vertreten 

durch Advokat D.____, mit Eingabe vom 11. Dezember 2015 die Berufung angemeldet. Am 

12. April 2016 hat der Beschuldigte, vertreten durch Advokat D.____, die Berufungserklärung 

eingereicht und darin mitgeteilt, dass das Urteil vollumfänglich angefochten werde. Zudem 

beantragte der Beschuldigte die Bewilligung der amtlichen Verteidigung durch Advokat 

D.____ im zweitinstanzlichen Verfahren. Mit sog. ergänzender Berufungserklärung vom 11. 

April 2016 (Postaufgabe: 14. April 2016) hat sodann der Beschuldigte die diversen 

Schuldsprüche, das Strafmass und die Probezeit gemäss dem angefochtenen Urteil ange-

fochten. In seiner weiteren Berufungsbegründung vom 12. Oktober 2016 hielt der Beschul-

digte an seinen Anträgen fest. In seiner Berufungsbegründung vom 31. Januar 2017 hat der 

Beschuldigte, neu vertreten durch Advokat Dieter Gysin, seine Berufung auf folgende Punkte 

eingeschränkt: (1.) Es sei in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 1 der Beschuldigte von den 

Vorwürfen der Brandstiftung, des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall, der Vereitelung 

von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sowie der Sachbeschädigung freizu-

sprechen, (2.) es sei in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 4 die Beschlagnahme über sämtli-

che beschlagnahmten Gegenstände, insbesondere den Mercedes Benz, E. 350 T, 4-m, Jg. 

2005 (G23616), aufzuheben und es seien die beschlagnahmten Gegenstände, insbesondere 

das Fahrzeug, unverzüglich an den Beschuldigten zurückzugeben, (3.) es sei in Abänderung 

von Dispositiv-Ziffer 5a die Schadenersatzforderung von C.____ vollumfänglich abzuweisen, 

(4.) es seien in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 6 die ordentlichen und ausserordentlichen 

Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens entsprechend des Verfah-

 
 

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rensausgangs von der Staatskasse zu tragen, (5.) unter ordentlicher und ausserordentlicher 

Kostenfolge zuzügl. MWST. 

 

D. Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 19. April 2016 die An-

schlussberufung gegen den vorinstanzlichen Richterspruch erklärt und darin die Rechtsbe-

gehren gestellt, (1.) es sei auf die Berufungserklärung des Beschuldigten einzutreten, (2.) es 

sei Ziffer 7 des Urteils des Strafgerichts vom 2. Dezember 2015 aufzuheben, eventualiter als 

nichtig festzustellen, (3.) es sei festzustellen, dass das Strafgericht die im ordentlichen Ver-

fahren eröffnete und begründete Ziffer 7 des Urteilsdispositivs vom 2. Dezember 2015 kraft 

Nichtexistenz dieses Rechtsbehelfs in der Strafprozessordnung nicht nachträglich in Wieder-

erwägung ziehen könne, (4.) es sei festzustellen, dass gegen die Festsetzung der Entschä-

digung für die amtliche Verteidigung im Urteil vom 2. Dezember 2015 diese die Beschwerde 

nicht ergriffen habe, weshalb dieses Rechtsmittel verwirkt sei, (5.) das Honorar der amtlichen 

Verteidigung sei gemäss dem öffentlich verkündeten Urteil sowie den Ausführungen des Ge-

richtspräsidiums 6 in der bezüglichen mündlichen Urteilseröffnung vom 2. Dezember 2015 

auf Fr. 15‘000.-- festzulegen, (6.) im Übrigen sei das erstinstanzliche Gerichtsurteil zu bestä-

tigen. 

 

E. In ihrer Stellungnahme vom 20. April 2016 hat die Staatsanwaltschaft beantragt, (1.) 

auf die ergänzende Berufungserklärung des Beschuldigten vom 14. April 2016 sei nicht ein-

zutreten, eventualiter sei sie als formelle Ergänzung zur rechtzeitig erfolgten Berufungserklä-

rung seines Verteidigers entgegenzunehmen, (2.) es sei festzustellen, dass die Anschluss-

berufung gegen das Urteil des Strafgerichts vom 2. Dezember 2015 am 19. April 2016 erfolgt 

sei. 

 

F. Gegen das obgenannte ergänzende Urteil des Strafgerichts vom 29. Februar 2016 hat 

die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 8. März 2016 die Berufung angemeldet. Mit Beru-

fungserklärung vom 21. März 2016 hat die Staatsanwaltschaft beantragt, (1.) es sei das frag-

liche Urteil, welches die Wiedererwägung der Ziffer 7 des schriftlichen Urteils des Strafge-

richts vom 2. Dezember 2015 zum Inhalt habe und sich darauf beziehe, aufzuheben, (2.) es 

sei Ziffer 7 des schriftlichen Urteils vom 2. Dezember 2015 des Strafgerichts als nichtig fest-

zustellen und zu erklären, (3.) es sei festzustellen, dass das Strafgericht die im ordentlichen 

Verfahren eröffnete und begründete Ziffer 7 des Urteilsdispositivs vom 2. Dezember 2015 

kraft Nichtexistenz dieses Rechtsbehelfs in der Strafprozessordnung nicht in Wiedererwä-

 
 

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gung ziehen könne, (4.) es sei festzustellen, dass gegen die Festsetzung der Entschädigung 

für die amtliche Verteidigung im Urteil vom 2. Dezember 2015 diese die Beschwerde nicht 

ergriffen habe, weshalb dieses Rechtsmittel verwirkt sei, (5.) es sei das Honorar der amtli-

chen Verteidigung gemäss dem öffentlich verkündeten Urteil sowie den Ausführungen des 

Gerichtspräsidiums 6 in der bezüglichen mündlichen Urteilseröffnung vom 2. Dezember 2015 

auf Fr. 15‘000.-- festzulegen.  

 

G. Auch der Beschuldigte hat mit Berufungserklärung vom 14. März 2016 (Postaufgabe: 

17. März 2016) dieses Urteil des Strafgerichts angefochten und sich dabei in erster Linie 

„gegen die Urteilsbegründungen“ ausgesprochen. 

 

H. In ihrer Stellungnahme vom 19. April 2016 hat die Staatsanwaltschaft die Rechtsbe-

gehren gestellt, (1.) es sei auf die als Berufung bezeichnete Eingabe des Beschuldigten nicht 

einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde, (2.) die Ein-

gabe des Beschuldigten sei als Aufsichtsbeschwerde entgegenzunehmen. 

 

I. In seiner Stellungnahme vom 4. Mai 2016 beantragte der Beschuldigte, vertreten durch 

Advokat D.____, auf die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das ergänzende Urteil des 

Strafgerichts vom 29. Februar 2016 sei nicht einzutreten, (2.) eventualiter für den Fall, dass 

das Kantonsgericht auf die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen die Festsetzung der Ent-

schädigung der amtlichen Verteidigung eintrete, werde Anschlussberufung gegen das er-

gänzende Urteil des Strafgerichts vom 29. Februar 2016 erklärt, (3.) demgemäss sei - even-

tualiter - das ergänzende Urteil des Strafgerichts vom 29. Februar 2016 insofern aufzuheben 

resp. abzuändern, als der amtlichen Verteidigung für ihre Aufwendungen im erstinstanzlichen 

Verfahren (Vorverfahren und Hauptverfahren) eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 

22‘846.90 zu entrichten sei, (4.) unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Staates. 

 

J. Mit verfahrensleitender Verfügung des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 

10. Mai 2016 wurde unter anderem die amtliche Verteidigung des Beschuldigten durch Ad-

vokat D.____ für das Berufungsverfahren bewilligt. 

 

K. Mit weiterer Verfügung des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 3. August 2016 

wurde Advokat D.____ auf dessen Begehren hin aus dem Mandat betreffend die amtliche 

Verteidigung von A.____ entlassen und aufgefordert, seine Honorarnote einzureichen.  

 
 

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L. Mit Eingabe vom 12. September 2016 ersuchte der Beschuldigte um Erlass der bishe-

rigen wie auch der noch anfallenden Verfahrenskosten. 

 

M. Sodann wurde mit instruktionsrichterlicher Verfügung des Kantonsgerichts, Abteilung 

Strafrecht, vom 14. September 2016 für das Berufungsverfahren Advokat Dieter Gysin als 

neuer amtlicher Verteidiger von A.____ eingesetzt. 

 

N. Mit Verfügung des Präsidenten des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 

16. September 2016 wurde der Beschuldigte darauf hingewiesen, dass über die Kostenauf-

erlegung im Urteil entschieden werde. 

 

O. Mit Eingabe vom 30. September 2016 reichte Advokat D.____ dem Kantonsgericht, 

Abteilung Strafrecht, eine Honorarnote für seine anwaltlichen Bemühungen in der Zeit vom 

3. Dezember 2015 bis zum 30. September 2016 ein. 

 

P. Während die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 13. Oktober 2016 auf eine Stellung-

nahme zu dieser Honorarnote verzichtete, beantragte der Beschuldigte mit Eingabe vom 

20. Oktober 2016, es sei das geltend gemachte Honorar um Fr. 1‘000.-- zu kürzen. 

 

Q. Advokat D.____ schliesslich verzichtete mit Schreiben vom 31. Januar 2017 auf eine 

Stellungnahme zu den Ausführungen des Beschuldigten. 

 

R. Zuletzt wurden mit Schlussverfügung des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 

1. Februar 2017 unter anderem die Parteien darauf hingewiesen, dass über das Honorar des 

ehemaligen Verteidigers mit dem Urteil des Berufungsgerichts entschieden werde. Zudem 

wurde der Schriftenwechsel geschlossen und die Parteien wurden zur kantonsgerichtlichen 

Berufungsverhandlung geladen. 

 

S. Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht erscheinen der Beschuldigte 

A.____ mit seinem Verteidiger Dieter Gysin sowie die Staatsanwaltschaft, vertreten durch 

Staatsanwalt Friedrich Müller. Der Beschuldigte wird vor Gericht eingehend zur Person und 

zur Sache befragt. Im Übrigen wiederholen die Parteien ihre Anträge gemäss den schriftli-

chen Eingaben, wobei der Verteidiger in seinem Parteivortrag präzisierend beantragt, der 

Beschuldigte sei im Falle eines Freispruchs von der Anklage der Brandstiftung zu einer 

 
 

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Geldstrafe von maximal 120 Tagessätzen und im Falle eines Schuldspruchs wegen fahrläs-

siger Verursachung einer Feuersbrunst zu einer Geldstrafe von maximal 180 Tagessätzen 

zu verurteilen (vgl. Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht, S. 2 ff.; Parteivortrag Verteidiger, 

S. 9). 

 

 

Erwägungen 

I. Formelles 

1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher 

Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Laut 

Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung gerügt werden: Rechtsverletzungen, ein-

schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und 

Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

(lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen ange-

fochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Nach Art. 399 Abs. 1 

und 3 StPO ist die Berufung zunächst dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit 

Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsge-

richt innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungs-

erklärung einzureichen. Die anderen Parteien können innert 20 Tagen seit Empfang der Be-

rufungserklärung schriftlich Anschlussberufung erklären (Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO). Die An-

schlussberufung richtet sich sinngemäss nach Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO (Art. 401 Abs. 1 

StPO).  

 

1.1 Was zunächst das Urteil des Strafgerichts vom 2. Dezember 2015 betrifft, so ergibt 

sich aus den Akten (act. 2363), dass das Urteilsdispositiv dem Beschuldigten am 4. Dezem-

ber 2015 zugestellt worden ist. Mit seiner Berufungsanmeldung vom 11. Dezember 2015 

(vgl. act. 2477) hat der Beschuldigte die zehntägige Frist gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ein-

gehalten. Auch die Frist zur Berufungserklärung gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO wurde vorlie-

gend gewahrt: Das begründete Urteil des Strafgerichts vom 2. Dezember 2015 wurde dem 

Beschuldigten am 24. März 2016 zugestellt (vgl. act. 2473) und mit Datum vom 12. April 

2016 hat der Beschuldigte, dannzumal vertreten durch Advokat D.____, die Berufungserklä-

rung eingereicht. Dass der amtliche Verteidiger gegen dieses Urteil keine Beschwerde i.S.v. 

Art. 135 Abs. 3 StPO eingereicht hat, gereicht ihm - entgegen der Auffassung der Staatsan-

waltschaft - nicht zum Nachteil: Zwar trifft zu, dass der amtliche Verteidiger nicht zu den Ver-

 
 

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fahrensparteien i.S.v. Art. 104 Abs. 1 StPO zählt, weshalb sich seine Rechtsmittellegitimation 

nicht aus Art. 382 StPO, sondern aus der besonderen Regelung von Art. 135 Abs. 3 StPO 

ergibt (vgl. nur BGer 6B_654/2016 vom 16. Dezember 2016, Erw. 3.2.2; BGE 139 IV 199, 

Erw. 5). Dem amtlichen Verteidiger musste als rechtskundige Person somit bekannt sein, 

dass er nur zum Rechtsmittel der Beschwerde legitimiert war. Jedoch fand in casu nach der 

noch im Rahmen der mündlichen Eröffnung verkündeten Kürzung des Honorars ein Telefo-

nat zwischen dem amtlichen Verteidiger und dem Strafgerichtspräsidenten statt, in welchem 

letzterer eine Wiedererwägung des entsprechenden Urteilsteils in Aussicht stellte. Tatsäch-

lich enthielt das schriftliche Urteilsdispositiv sodann keine Kürzung des anwaltlichen Hono-

rars mehr, sondern es wurde auf einen separaten Entscheid verwiesen. Damit gab das 

schriftliche Urteil des Strafgerichts vom 2. Dezember 2015 dem amtlichen Verteidiger keinen 

Anlass zu einer Beschwerde und es fehlte auch in der Rechtsmittelbelehrung des entspre-

chenden Urteils jeglicher Hinweis auf dieses Rechtsmittel. Dieses Verhalten des Strafge-

richts schuf für den amtlichen Verteidiger somit eine Vertrauensgrundlage, so dass sich die-

ser auf den Vertrauensschutz berufen kann, welcher nach den allgemein anerkannten 

Grundsätzen von Treu und Glauben (Art. 9 BV) immer dann Rechtsfolgen gegenüber den 

Behörden auslöst, wenn sich a) die Auskunft der Behörde auf eine konkrete, den Rechtsu-

chenden berührende Angelegenheit bezieht; b) die Behörde, welche die Auskunft gegeben 

hat, hierfür zuständig war oder der Rechtsuchende sie aus zureichenden Gründen als zu-

ständig betrachten durfte; c) der Rechtsuchende die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne 

weiteres hat erkennen können; d) er im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu 

machende Dispositionen getroffen hat; e) und die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung 

noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung (vgl. BGE 141 I 161 Erw. 3.1; 

unter Hinweis u.a. auf BGE 139 II 78; 126 II 514 Erw. 3e; 121 II 473 Erw. 2c; 131 II 627 Erw. 

6.1; 121 II 473 Erw. 2c; 116 Ib 185 Erw. 3c).  

 

Anderes gilt für die Berufungserklärung des Beschuldigten selbst, datierend vom 11. April 

2017: Diese wurde am 14. April 2017 und damit einen Tag nach Ablauf der 20-tägigen Frist 

der Post aufgebeben, weshalb zufolge Verspätung nicht darauf eingetreten werden kann. 

Die bereits genannte Berufungserklärung des Beschuldigten vom 12. April 2016 hingegen 

wurde der Staatsanwaltschaft am 15. April 2016 zugestellt. Mit ihrer Anschlussberufungser-

klärung vom 19. April 2016 hat auch die Staatsanwaltschaft die Rechtsmittelfrist eingehalten. 

Entgegen der Ansicht des Beschuldigten ist eine Legitimation der Staatsanwaltschaft ge-

stützt auf Art. 381 StPO ohne weiteres gegeben. 

 
 

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1.2 Hinsichtlich des ergänzenden Urteils des Strafgerichts vom 29. Februar 2016 geht aus 

den Akten hervor, dass dieses direkt in begründeter Form und ohne vorgängiges Dispositiv 

den Parteien am 1. März 2016 zugestellt worden ist (vgl. act. 2574 f.). Demnach begann so-

fort die 20-tägige Frist für die Berufungserklärung nach Art. 399 Abs. 3 StPO zu laufen, ohne 

dass eine vorgängige Berufungsanmeldung nötig gewesen wäre (vgl. NIKLAUS SCHMID, 

Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 399 N 1a, unter Hin-

weis auf BGer 6B_444/2011 vom 20. November 2011). Darauf weist richtigerweise auch die 

Rechtsmittelbelehrung im genannten Urteil hin. Die Staatsanwaltschaft hat sowohl innert der 

zehntägigen Frist, am 8. März 2016, die Berufung angemeldet (vgl. act. 2579) als auch innert 

der 20-tägigen Frist, am 21. März 2016, eine Berufungserklärung eingereicht. Entgegen der 

Ansicht der Staatsanwaltschaft hat ebenso der Beschuldigte mit seiner Berufungserklärung 

vom 17. März 2016 form- und fristgerecht reagiert, auch wenn seine Berufung keine eigentli-

chen Anträge enthält: Da dem Beschuldigten keine Nachfrist zur Verbesserung gemäss 

Art. 385 Abs. 2 StPO gesetzt worden ist, ist in Beachtung des Grundsatzes von Treu und 

Glauben auf dessen Berufung gleichwohl einzutreten. Hingegen kann die seitens des Be-

schuldigten, vertreten durch Advokat D.____, am 4. Mai 2016 eventualiter erklärte An-

schlussberufung keine Beachtung finden: Die obgenannte Berufungserklärung der Staats-

anwaltschaft vom 21. März 2016 wurde dem Beschuldigten zwar erst am 15. April 2016 zu-

gestellt, weshalb die Anschlussberufung noch rechtzeitig innerhalb der 20-tägigen Frist er-

folgte. Allerdings geht - wie bereits in Erw. 1.1 ausgeführt - sowohl aus dem Gesetz wie auch 

aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung klar hervor, dass sich die Rechtsmittellegitima-

tion der amtlichen Verteidigung aus der besonderen Regelung von Art. 135 Abs. 3 StPO 

ergibt. Folglich stand dem amtlichen Verteidiger gegen dieses Urteil, welches sein Honorar 

festsetzte, nur das Rechtsmittel der Beschwerde i.S.v. Art. 135 Abs. 3 StPO offen, während-

dem der Beschuldigte, soweit er eine Reduktion der Entschädigung verlangt, und die Staats-

anwaltschaft die Berufung erklären konnten. Darauf weist zu Recht auch das ergänzende 

Urteil vom 29. Februar 2016 in seiner Rechtsmittelbelehrung explizit hin. Der amtliche Ver-

teidiger kann sich jedenfalls hier nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Was die Form 

betrifft, so erfüllen alle Eingaben der Parteien, diejenigen des Beschuldigten zumindest dort, 

wo sie eine Ergänzung der Eingaben seines Verteidigers darstellen, die Anforderungen ge-

mäss Art. 385 Abs. 1 StPO. 

 

2. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Be-

rufungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufungen und der Anschlussberufung 

 
 

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ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Nach Prüfung 

sämtlicher Formalien ist somit zusammenfassend hinsichtlich des Urteils des Strafgerichts 

vom 2. Dezember 2015 auf die Berufungserklärung des Beschuldigten vom 12. April 2016 

(mit Ausnahme der Berufungserklärung vom 14. April 2016) wie auch auf die Anschlussberu-

fungserklärung der Staatsanwaltschaft vom 19. April 2016 einzutreten. Betreffend das er-

gänzende Urteil des Strafgerichts vom 29. Februar 2016 ist sowohl auf die Berufungserklä-

rung der Staatsanwaltschaft vom 21. März 2016 als auch auf die Berufungserklärung des 

Beschuldigten vom 17. März 2016 einzutreten, nicht jedoch auf die eventualiter erhobene 

Anschlussberufung des amtlichen Verteidigers vom 4. Mai 2016. 

 

 

II. Gegenstand der Berufungen und der Anschlussberufung 

Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur 

in den angefochtenen Punkten, wobei zu beachten ist, dass die Anschlussberufung akzesso-

risch ist, d.h. eine gültige Berufung voraussetzt (vgl. LUZIUS EUGSTER, Basler Kommentar 

StPO, 2. Aufl., Art. 401 N 3, mit Hinweis auf die Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafpro-

zessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006, S. 1316). Hinsichtlich der Berufung und An-

schlussberufung der Staatsanwaltschaft sind die angefochtenen Punkte durchgehend die 

gleichen geblieben: Die Staatsanwaltschaft beanstandet einzig Dispositiv-Ziffer 7 des Urteils 

des Strafgerichts vom 2. Dezember 2015, wonach die mündlich eröffnete Festsetzung der 

Entschädigung für die amtliche Verteidigung nachträglich in Wiedererwägung gezogen und 

auf einen separaten Entscheid verwiesen worden ist. Damit zusammenhängend ficht die 

Staatsanwaltschaft das ergänzende Urteil des Strafgerichts vom 29. Februar 2016, wonach 

in Wiedererwägung das Honorar der amtlichen Verteidigung neu festgesetzt worden ist, voll-

umfänglich an. Hinsichtlich der Berufung des Beschuldigten hingegen ist festzustellen, dass 

diese anfänglich das gesamte Urteil des Strafgerichts vom 2. Dezember 2015 umfasste (vgl. 

Berufungserklärung vom 12. April 2016), währenddem in der späteren Berufungsbegründung 

vom 31. Januar 2017 eine Beschränkung auf folgende Punkte erfolgte: Schuldsprüche we-

gen Brandstiftung, pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall, Vereitelung von Massnahmen 

zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sowie Sachbeschädigung und damit zusammenhän-

gend das Strafmass (Dispositiv-Ziffer 1), Beschlagnahme über sämtliche beschlagnahmten 

Gegenstände, insbesondere den Mercedes Benz, E. 350 T, 4-m, Jg. 2005 (G 23616) (Dispo-

sitiv-Ziffer 4), Schadenersatzforderung von C.____ (Dispositiv-Ziffer 5a) sowie ordentliche 

und ausserordentliche Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens (Dis-

 
 

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positiv-Ziffer 6). Nachdem eine spätere Ausdehnung der Berufung ausgeschlossen ist, nicht 

aber eine spätere Beschränkung (vgl. NIKLAUS SCHMID, a.a.O., Art. 399 N 8 f., 16 und Art. 

404 N 2), hat das Kantonsgericht hinsichtlich der Berufung des Beschuldigten nachfolgend 

nur die in der Berufungsbegründung vom 31. Januar 2017 angefochtenen Punkte zu prüfen. 

Anlässlich der Hauptverhandlung vor Kantonsgericht wiederholen die Parteien ihre Anträge 

(vgl. Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht, S. 8). Es gilt somit nachfolgend, nach einer 

Darstellung des angeklagten Sachverhalts, die angefochtenen Punkte im Einzelnen einer 

Prüfung zu unterziehen. Demgegenüber sind die erstinstanzlich gefällten Schuldsprüche 

wegen Diebstahls (Wegnahme der beiden Seitenspiegel des Mercedes 280 E sowie des 

schwarzen Bordbuches), mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung, einfacher Verkehrsregel-

verletzung (Auffahrunfall mit Ford Mustang durch Rückwärtsfahren aus der Waschanlage) 

sowie qualifizierter Sachbeschädigung (Zertrümmern der Scheiben und der Carrosserie 

mehrerer Personenwagen) zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen. Es wird bezüglich 

aller unangefochten gebliebenen Punkte betreffend Sachverhaltsfeststellung und rechtliche 

Würdigung bereits an dieser Stelle in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO vollumfänglich auf 

die Ausführungen des Strafgerichts verwiesen. 

 

 

III. Die angerufenen Punkte im Einzelnen 

1. Sachverhalt gemäss Anklageschrift 

Die Anklageschrift vom 17. Februar 2015 wirft dem Beschuldigten im Wesentlichen vor, am 

Abend des 26. Dezember 2012 nach einem Familienessen in E.____ BL mit seinem Merce-

des E 350 T, zunächst zur Autobahnraststätte F.____ in G.____ BL und danach länger ohne 

ein festes Ziel in der Gegend herumgefahren zu sein. Spontan habe sich der Beschuldigte 

am 27. Dezember 2012, ca. um 04.00 Uhr, entschlossen, sein Fahrzeug in der an der 

H.____strasse in I.____ BL gelegenen Selbstbedienungswaschanlage der Carrosserie 

J.____ AG zu reinigen. Die Waschbox habe sich trotz Einwurfs eines Geldstückes zunächst 

nicht in Gang gesetzt, weshalb der Beschuldigte nochmals Geld habe einwerfen müssen. 

Danach habe die Waschanlage zwar zu funktionieren begonnen, aber aufgrund des plötzlich 

einsetzenden Wasserdrucks habe die metallene Spitze der Wasserlanze mit einer heftigen 

Schlinger-Bewegung gegen die Carrosserie seines Personenwagens geschlagen und dabei 

eine kleine Delle bewirkt. Dies habe beim Beschuldigten zu einem heftigen Wutanfall geführt, 

so dass er zunächst einen in unmittelbarer Nähe am Boden liegenden „Betonstein“ genom-

men habe und damit zu den ca. 50 m entfernt abgestellten Fahrzeugen (Ford Fiesta, Merce-

 
 

12 von 81 

des C 280 E, Opel Combo, Mazda Xedos-9, Volvo S80, Wohnwagen, Fastnachtswagen, 

Militär-Traktor-Anhänger) gelangt sei. Aus Wut habe der Beschuldigte vorsätzlich und wahl-

los auf einige der dort parkierten Fahrzeuge zunächst mit dem Backstein und später mit ei-

nem Wagenheber und mit Kniestössen eingeschlagen und diese beschädigt. Unter anderem 

habe er unbefugt und vorsätzlich die Front- und Seitenscheiben des in derselben Fahrzeug-

gruppe abgestellten grauen Ford Fiesta eingeschlagen. Innerlich immer noch nicht zur Ruhe 

gekommen, habe der Beschuldigte versucht, sich dadurch zu beruhigen, indem er eine Ziga-

rette oder Zigarre angezündet habe. Diese habe er jedoch nicht fertig geraucht, sondern sie 

– wissend, dass diese immer noch gebrannt oder zumindest geglommen habe – willentlich 

auf die Vordersitze des Ford Fiesta geworfen. Der Beschuldigte habe zwar zuvor bemerkt, 

dass sich im Wagen auf den Sitzen brennbare Materialien befunden hätten, trotzdem habe 

er die noch brennende Zigarette oder Zigarre in das Fahrzeug geworfen, wo das von ihm als 

entzündbar erkannte Material gelegen sei, wobei aufgrund seines Zornes über das kurze Zeit 

zuvor an der Waschanlage Vorgefallene es ihm egal gewesen sei, ob durch seine Hand-

lungsweise ein Feuer entstehen würde oder nicht, somit er den Ausbruch eines Feuers in-

nerhalb des Ford Fiesta und ein unkontrolliertes Übergreifen desselben auf die daneben in 

unmittelbarer Nähe parkierten weiteren Gefährte in Kauf genommen habe. Zumindest habe 

er bei seinem Tun bewusst oder vorsätzlich die Vorsicht nicht beachtet, die er im Umgang 

mit brennenden Zigaretten oder Zigarren hätte beobachten müssen und die er aufgrund sei-

nes Wissens, wonach Personenwagen aufgrund der bei ihrem Bau verwendeten Kunststoffe, 

des festgestellten Papiers bzw. eines auseinander gefallenen First-Aid-Kits auf dem Sitz so-

wie der regelmässig in den verschiedenen Fahrzeugbehältern und –leitungen enthaltenen 

Brennstoffen, die leicht zu entzünden gewesen seien, zu berücksichtigen, verpflichtet gewe-

sen wäre. Es sei nicht ausgeschlossen, ja sogar wahrscheinlich, dass der Beschuldigte mit 

Einsatz eines Brandbeschleunigers wie Benzin oder Aceton, den er mitgeführt oder vor Ort 

gefunden habe, das Feuer im Ford Fiesta aus Wut vorsätzlich entfacht habe. Aufgrund des 

vorsätzlich in das Fahrzeuginnere geworfenen Rauchzeugs habe der Ford Fiesta immer 

stärker zu brennen begonnen und durch die entstandene Hitze habe das Feuer auch auf die 

links und rechts neben ihm parkierten Fahrzeuge, Mercedes C 280 E und Opel Combo, 

übergegriffen, wobei ausser dem Ford Fiesta auch der Mercedes völlig ausgebrannt sei. Der 

unmittelbar daneben stehende Opel Combo habe auf seiner linken, dem Feuer zugewandten 

Seite, durch die Hitze einen massiven Schaden erlitten. Zusätzlich seien ein in direkter Nähe 

abgestellter Wohnanhänger, ein Fastnachtswagen, der Mazda Xedos-9 sowie ein Militär-

Traktor-Anhänger durch den vom Beschuldigten entfachten Brand erheblich beschädigt wor-

 
 

13 von 81 

den, was er in Kauf genommen habe. Als der Beschuldigte festgestellt habe, dass im Inne-

ren des Ford Fiesta, nachdem er seine brennende Zigarette oder Zigarre in das Fahrzeug 

geworfen habe, zusehends ein starkes Feuer sich entwickelt und dieses derart heftig zu lo-

dern begonnen habe, so dass er das Feuer nicht mehr selbst zu löschen in der Lage gewe-

sen sei, sondern nunmehr ausschliesslich die Feuerwehr die von ihm verursachte Feuers-

brunst habe löschen können und müssen sowie aus Angst vor einer Entdeckung seiner Ta-

ten, sei er eilig zu seinem immer noch in der linken Waschbox stehenden Mercedes Kombi 

gegangen, sei eingestiegen und rasant, unkontrolliert rückwärts in Richtung der wenige Me-

ter von seinem Standort abgestellten beiden der C.____ gehörenden Ford Mustang gefah-

ren. Dabei sei er, unvorsichtig, unaufmerksam und sein Fahrzeug in keiner Weise beherr-

schend, mit dem linken Heckteil seines Mercedes mit voller Wucht in den linken vorderen 

Kotflügel und die Stossstange des vorderen, grünen, der beiden Ford Mustang geknallt. 

Durch die Wucht des Aufpralls des Hecks seines Fahrzeugs habe sich der grüne Ford Mus-

tang GT um 80 cm in den rechts neben ihm parkierten schwarzen Ford Mustang GT ver-

schoben, wodurch der Beschuldigte alle beiden Fahrzeuge beschädigt habe. Nachdem der 

Beschuldigte bemerkt habe, dass er in die parkierten Fahrzeuge hineingefahren sei, habe er 

sein Fahrzeug verlassen und aus Wut über diesen erneuten Schaden an seinem Mercedes – 

diesmal am Heck links – sich zum von ihm schon beschädigten grünen Ford Mustang GT 

begeben, habe unkontrolliert und wuchtig mit dem Fuss und dem Knie mehrmals vorsätzlich 

und unbefugt gegen dessen linke Türe getreten, so dass diese stark eingedrückt und be-

schädigt worden und zerbrochen sei. Zudem habe er mit dem Knie von unten nach oben 

gewaltsam gegen die Verankerung des linken Seitenspiegels getreten, wodurch dieser be-

schädigt worden sei. Durch dieses Vorgehen habe der Beschuldigte vorsätzlich an den bei-

den Ford Mustang GT einen Sachschaden von zusammen ca. CHF 20‘995.45 verursacht. 

Danach sei der Beschuldigte am Steuer seines Mercedes davongefahren, ohne sich um den 

von ihm durch das pflichtwidrige Rückwärtsfahren und die Nicht Beherrschung des Fahrzeu-

ges verursachten Sachschaden an den beiden Ford Mustang GT zu kümmern, wobei er wis-

sentlich und willentlich sich weder um die Kontaktnahme zum Fahrzeugberechtigten bemüht, 

noch die Polizei avisiert habe, obwohl es ihm mit Hilfe seines Mobiltelefons möglich gewesen 

wäre, diese zu informieren. Hinzu komme, dass er sich bei dem in Frage stehenden Sach-

verhalt bewusst gewesen sei, von der Polizei auf seine Fahrfähigkeit geprüft zu werden, ha-

be er doch sowohl anlässlich der Einladung bei Familie K.____ in E.____ BL, als auch wäh-

rend seines Aufenthaltes in der Autobahnraststätte G.____ BL, jeweils alkoholische Geträn-

ke getrunken. Trotz des Wissen, dass die Polizei bei einem Unfall routinemässig die Fahrfä-

 
 

14 von 81 

higkeit der Unfallbeteiligten prüfe, habe sich der Beschuldigte vorsätzlich von der Unfallstelle 

bei der Waschanlage der Carrosserie J.____ AG entfernt, sei zwar kurze Zeit später zurück-

gekehrt, um mit seinem Fahrzeug-Feuerlöscher den Brand zu bekämpfen. Er habe aber der 

zwischenzeitlich anwesenden Polizei scheinheilig und absichtlich nichts von seinem von ihm 

unmittelbar zuvor verursachten Zusammenstoss zwischen dem von ihm gesteuerten Merce-

des und den parkierten Ford Mustang GT der C.____ sowie zum von ihm verursachten Aus-

bruch des Feuers gesagt, sondern versucht – entgegen den Anordnungen der Ordnungskräf-

te – heroisch das von ihm zuvor gelegte Feuer mit seinem Handfeuerlöscher zu ersticken, so 

dass die Polizei vorerst gar nicht auf die Idee habe kommen können, dass er der Verursa-

cher des Unfalles gewesen sei und keine Veranlassung gehabt habe, eine Prüfung seiner 

Fahrfähigkeit durchzuführen (vgl. S. 3-9 des Urteils des Strafgerichts vom 2. Dezember 

2015). 

 

2. Brandstiftung, eventualiter fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst 

2.1 Das Strafgericht sprach den Beschuldigten der Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 

StGB schuldig (vgl. S. 25 des angefochtenen Urteils vom 2. Dezember 2015). Bei einer for-

mellen Prüfung der Protokolle von vier Einvernahmen des Beschuldigten als Auskunftsper-

son bzw. beschuldigte Person am 27. und 28. Dezember 2012 stellte die Vorinstanz deren 

uneingeschränkte Verwertbarkeit als Beweismittel fest (vgl. S. 14-17 des angefochtenen Ur-

teils). In materieller und tatsächlicher Hinsicht erachtete das Strafgericht betreffend den An-

klagevorwurf der Brandstiftung nach Würdigung der Aussagen des Beschuldigten vom 

28. Dezember 2012, des Berichts der Kriminaltechnik vom 18. Mai 2013 wie auch des Par-

teivortrags des Verteidigers vor Strafgericht den Sachverhalt gemäss Anklageschrift als er-

stellt, wobei jedoch im Zweifel nicht von der Verwendung eines brandbeschleunigenden Mit-

tels ausgegangen wurde (vgl. S. 23 des angefochtenen Urteils). In rechtlicher Hinsicht erwog 

die Vorinstanz, es sei in casu ohne Weiteres von einem durch das Hineinwerfen einer noch 

brennenden Zigarette kausal verursachten Brand des Ford Fiesta auszugehen, wobei das 

anschliessende Übergreifen des Feuers auf weitere Fahrzeuge als Feuersbrunst zu be-

zeichnen sei; dies nicht zuletzt mit Blick auf den Feststellungsbericht der Polizei Basel-

Landschaft vom 9. Januar 2013, wonach der Beschuldigte mit seinem Schaumfeuerlöscher 

nicht mehr in der Lage gewesen sei, das Fahrzeug zu löschen. Der Beschuldigte habe den 

inkriminierten Zigarettenwurf anlässlich der Einvernahme vom 28. Dezember 2012 als 

Brandursache angegeben. Zudem sei dem Beschuldigten bekannt gewesen, dass sich auf 

dem Fahrzeugsitz des Ford Fiesta Papier sowie Plastik befunden hätten - alles Gegenstän-

 
 

15 von 81 

de, die der allgemeinen Lebenserfahrung zufolge leicht entflammbar seien. Bezüglich der 

Beweggründe des Beschuldigten erscheine es insbesondere unter Berücksichtigung dessen 

Wutausbruchs, des vorgängigen Einschlagens der Fensterscheibe des Ford Fiesta sowie 

unter Zugrundelegung der übrigen Beschädigungen an den weiteren Fahrzeugen ausge-

schlossen, dass die Zigarette zufällig oder lediglich grobfahrlässig und ohne weitere Schädi-

gungsabsichten auf dem Autositz gelandet sei. Vielmehr dränge sich die Annahme auf, dass 

der Beschuldigte die Zigarette in der Absicht in das Fahrzeug geworfen habe, dieses in 

Brand zu setzen. Dass diese Handlung in letzter Konsequenz eine unkontrollierbare Feuers-

brunst zur Folge gehabt habe, habe der Beschuldigte möglicherweise nicht mit absoluter 

Sicherheit vorausgesehen, jedoch augenscheinlich durch sein Verhalten in Kauf genommen, 

weshalb er eventualvorsätzlich gehandelt habe (vgl. S. 24 f. des angefochtenen Urteils). 

 

2.2 Nach Ansicht des Beschuldigten in seiner Berufungsbegründung vom 31. Januar 2017 

hingegen liegen keine ausreichenden Beweise dafür vor, dass er den damaligen Brand ver-

ursacht hätte, geschweige denn vorsätzlich. So seien zunächst die vier Einvernahmen des 

Beschuldigten vom 27. und 28. Dezember 2012 unverwertbar, da dieser in den ersten bei-

den Einvernahmen lediglich als Auskunftsperson und nicht als Beschuldigter befragt worden 

sei und die letzten beiden Einvernahmen zwar als Beschuldigter, aber ohne Beisein einer 

Verteidigung stattgefunden hätten. Auch darüber hinaus seien die vorinstanzlichen Sachver-

haltsfeststellungen aufgrund ihrer Spekulationen, Widersprüche und offenkundig unrichtigen 

Annahmen nicht haltbar (vgl. S. 5 der Berufungsbegründung). Der kriminaltechnische Bericht 

habe die Brandursache nicht abschliessend klären können und insbesondere sei eine tech-

nische Brandursache nicht auszuschliessen. Gleichzeitig werde darin festgehalten, dass kei-

ne Brandbeschleunigungsmittel hätten nachgewiesen werden können. Somit fehle es nicht 

nur an einem Nachweis der Brandverursachung durch den Beschuldigten. Es gebe nicht 

einmal eine tragfähige Hypothese, wie der Beschuldigte den Brand hätte verursachen sollen. 

Ohnehin fehle es am objektiven Tatbestandsmerkmal der Feuersbrunst. Vorliegend sei der 

Beschuldigte durch die Polizei am Löschen gehindert worden, weshalb ihm nicht unterstellt 

werden könne, er hätte den Brand nicht mehr selbst bezwingen können (vgl. S. 6 der Beru-

fungsbegründung). Insbesondere sei aber der subjektive Tatbestand keineswegs erfüllt. Der 

kriminaltechnische Bericht arbeite nur mit den Hypothesen einer vorsätzlichen Brandlegung 

und einer technischen Ursache, währenddem er die nahliegende Variante einer fahrlässigen 

Brandverursachung gar nicht thematisiere. Schon damit seien die Ermittlungen unvollständig 

und im Ergebnis vorverurteilend geführt worden. Die Vorinstanz selbst führe aus, dass dem 

 
 

16 von 81 

Beschuldigten aufgrund seines Krankheitsbildes die adäquate Einschätzung von vielen Le-

benssituationen Schwierigkeiten bereite. Obwohl dies eindeutig gegen die Wissenskompo-

nente des Vorsatzes spreche, werde es bei der Prüfung des subjektiven Tatbestands weder 

berücksichtigt noch überhaupt angesprochen. Auch die im kriminaltechnischen Bericht ange-

führte Tatsache, dass moderne Polsterungen von Fahrzeugsitzen schwer entflammbar sei-

en, spreche gegen den Vorsatz. Der allgemeinen Lebenserfahrung laufe es vielmehr völlig 

zuwider, dass ein Fahrzeug aufgrund einer einzelnen Zigarette in Flammen aufgehe. Unter-

stelle man dem Beschuldigten Sachbeschädigungen aus Zerstörungswut, dann sei es sehr 

viel naheliegender, dass auch die Beschädigung am Fenster des Ford Fiesta in diese Reihe 

gehöre, als dass dies einen Bezug zu einer planmässigen Brandlegung hätte. Die Annahme 

der Vorinstanz, der Beschuldigte habe die Zigarette in der Absicht in das Fahrzeug gewor-

fen, dieses in Brand zu setzen, erweise sich als lebensfremd. Ein durchschnittlich denkender 

Mensch werde nicht davon ausgehen, ein Auto könne wegen einer einzelnen Zigarette in 

Brand geraten. Des Weiteren unterlaufe der Vorinstanz ein sog. Rückschaufehler, wenn sie 

ausführe, dass der Beschuldigte mit der Möglichkeit eines Brandes habe rechnen müssen, 

weil er selbst den inkriminierten Zigarettenwurf im Rahmen der polizeilichen Einvernahme 

sofort als Brandursache angegeben habe. Dieses psychologische Phänomen führe dazu, 

dass Menschen im Nachhinein die Vorhersehbarkeit eines Ereignisses chronisch über-

schätzten. Aus der nachträglichen Beurteilung einer Ursache im Wissen um das Geschehe-

ne liessen sich deswegen keine Schlüsse auf die Vorhersehbarkeit des Ereignisses ex ante 

ziehen. Der Beschuldigte sei deshalb vom Vorwurf der vorsätzlichen Brandstiftung freizu-

sprechen und allenfalls noch wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst nach 

Art. 222 StGB zu verurteilen (vgl. S. 7 f. der Berufungsbegründung). 

 

Anlässlich der Hauptverhandlung vor Kantonsgericht sieht sich der Beschuldigte nicht in der 

Lage, die Frage nach der Brandursache zu beantworten bzw. verweigert hierzu die Aussage. 

Dass er den Brand habe löschen wollen, sei etwas Positives. Dies habe er zudem aus Zivil-

courage getan, und nicht wegen einer zuvor begangenen Tat. Dass die Polizei von einem 

Brandbeschleuniger ausgehe, stelle einen Trugschluss dar. Nur weil man keinen Brandbe-

schleuniger gefunden habe, bedeute das nicht, dass dieser verbrannt sei (vgl. Prot. Haupt-

verhandlung Kantonsgericht, S. 6-8).  

 

Der Verteidiger macht in seinem Parteivortrag vor Kantonsgericht geltend, der Beschuldigte 

sei in jener Nacht in sein Auto gestiegen, um einen freien Kopf zu bekommen. Kurz zuvor sei 

 
 

17 von 81 

die Beziehung zu seiner Freundin in die Brüche gegangen. Was den Autobrand betreffe, so 

spreche Vieles dafür, dass dieser nicht oder nicht nur vom Beschuldigten verursacht worden 

sei, und schon gar nicht vorsätzlich, sondern dass andere, technische Ursachen eine Rolle 

gespielt hätten. Es sei denn auch völlig lebensfremd, warum der Beschuldigte einen Brand-

beschleuniger dabei haben sollte, seien doch die Zerstörungen in der fraglichen Nacht unbe-

strittenermassen auf einen spontanen Wutausfall zurückzuführen und keineswegs im Vorn-

herein geplant gewesen. Selbst wenn der Zigarettenwurf den Brand verursacht hätte, könnte 

dem Beschuldigten in keinem Fall Vorsatz unterstellt werden. Die Entflammbarkeit von Pa-

pier und Plastiksachen sei das Eine, die Entflammbarkeit von Polsterungen eines modernen 

Autos etwas Anderes. Was auch immer den Brand verursacht haben möge, nötig müsse 

eine Verkettung verschiedener Umstände gewesen sein, die vom Eventualvorsatz des Be-

schuldigten keineswegs mehr erfasst sei. In das Bild einer Sachbeschädigung im Affekt pas-

se der Wurf einer einzelnen glimmenden Zigarette in Brandstiftungsabsicht nicht. Wer in Zer-

störungswut ein Auto in Brand setzen wolle, verfüge dazu über viel effektivere Mittel. Der 

Beschuldigte habe aber gerade keinen Brand verursachen wollen. Im Gegenteil sei viel 

wahrscheinlicher, dass die Zigarette zufällig oder unbedacht im Auto gelandet sei und wider 

Erwarten zu einem Brand geführt habe (vgl. Parteivortrag Verteidiger, S. 1-4).  

 

2.3 Dazu entgegnet die Staatsanwaltschaft in ihrem Parteivortrag vor Kantonsgericht, hin-

sichtlich des wiederholt vorgebrachten Einwandes der Verteidigung, die vier polizeilichen 

Einvernahmen vom 27. und 28. Dezember 2012 seien unverwertbar, sei auf den Beschluss 

der Beschwerdeinstanz vom 21. Januar 2014 und das Urteil des Strafgerichts vom 

2. Dezember 2015 zu verweisen. Auch heute habe der neue amtliche Verteidiger keine neu-

en Elemente ins Recht legen können, um die bisherigen Schlussfolgerungen als falsch er-

scheinen zu lassen. Demnach seien diese Einvernahmeprotokolle in den Verfahrensakten zu 

belassen. Da des Weiteren der Beschuldigte die schwerwiegenden Sachbeschädigungen an 

den Fahrzeugen zugestanden habe, stelle sich die Frage nach dem Brandverursacher nicht 

wirklich. Der Beschuldigte selbst habe den Zigarettenwurf anlässlich der Einvernahme vom 

28. Dezember 2012 zugestanden. Er habe dabei ausgesagt, dass er dies bisher aus Angst 

vor den Konsequenzen verschwiegen habe und er habe damals aus Wut gehandelt. Dies 

seien mehr als deutliche Hinweise zumindest auf eine Inkaufnahme der Inbrandsetzung. Des 

Weiteren sei der Beschuldigte mit seinem kleinen Autofeuerlöscher gar nicht mehr in der 

Lage gewesen, die zwischenzeitlich schon lichterloh brennenden Fahrzeuge zu löschen und 

habe sich selbst gefährdet; nur deshalb habe ihn die Polizei weggeschickt. Dies habe der 

 
 

18 von 81 

Beschuldigte in seinen Einvernahmen zu Protokoll gegeben. Dabei habe er unter anderen 

angegeben, Angst vor einer Explosion gehabt zu haben. Demnach bestünden keine Zweifel 

an der Brandlegung durch den Beschuldigten und am Vorliegen einer von ihm verursachten 

Feuersbrunst. Ebenfalls habe der Beschuldigte um die Folgen des Werfens einer noch bren-

nenden Zigarette oder Zigarre in das Innere eines Fahrzeuges, wo sich brennbare Materia-

lien befunden hätten, gewusst. Somit habe er vorsätzlich, zumindest mit Eventualvorsatz, 

gehandelt, da er in seiner Wut den Ausbruch eines Brandes in Kauf genommen habe. Ein 

Rückschaufehler sei hier nicht zu erkennen, da sich ein Brandausbruch aus der Lebenser-

fahrung, den damals herrschenden Umständen und den wutbasierten Handlungen des Be-

schuldigten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kausal folgern liessen. Zudem 

sei niemand anderes als der Beschuldigte zum fraglichen Zeitpunkt vor Ort gewesen. Was 

die Entflammbarkeit des Fahrzeuges betreffe, so sei der Ford Fiesta nicht mehr ein so mo-

dernes Auto gewesen. Schliesslich seien beim Beschuldigten verdächtige Gegenstände wie 

Aceton und Pinselreiniger in Büchsen gefunden worden (vgl. Parteivortrag Staatsanwalt-

schaft, S. 7-10). 

 

2.4.1 Bevor das Kantonsgericht eine Beweiswürdigung vornehmen kann, gilt es zu prüfen, 

welche Beweise und Indizien überhaupt dafür in Frage kommen. Insbesondere ist die Ver-

wertbarkeit der obgenannten vier Einvernahmen des Beschuldigten vom 27. und 28. De-

zember 2012 zu prüfen. 

 

2.4.2 Es ist festzustellen, dass bereits am 14. Oktober 2013 der damalige amtliche Verteidi-

ger des Beschuldigten gegenüber der Staatsanwaltschaft beantragte, es seien die Einver-

nahmeprotokolle der drei am 27. Dezember 2012 sowie der am 28. Dezember 2012 durch-

geführten polizeilichen Befragungen des Beschuldigten aus den Verfahrensakten zu entfer-

nen (vgl. Schreiben des amtlichen Verteidigers vom 14. Oktober 2013, act. 1387 ff.). Darauf-

hin verfügte die Staatsanwaltschaft am 4. November 2013 die Abweisung des Antrages auf 

Entfernung der obgenannten Einvernahmeprotokolle (act. 1431 ff.). Eine dagegen seitens 

des Beschuldigten erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Kantonsgerichts, Abtei-

lung Strafrecht, vom 21. Januar 2014 (Verfahren 470 13 266) abgewiesen. Auf eine gegen 

diesen Beschluss erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 21. Mai 2014 

(1B_124/2014) nicht ein. Unabhängig vom Ausgang dieser Prozessgeschichte hat das Kan-

tonsgericht die im Berufungsverfahren erneut vorgebrachte formelle Rüge vorab zu prüfen. 

 

 
 

19 von 81 

2.4.3 Aus den Akten gehen folgende chronologischen Abläufe hervor: Am 27. Dezember 

2012, 18:21 Uhr, erfolgte die erste polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten, und zwar als 

Auskunftsperson zu den Tatbeständen der Brandstiftung und Sachbeschädigung (vgl. act. 

903-933). Noch gleichentags, um 21:33 Uhr, fand die zweite polizeiliche Einvernahme des 

Beschuldigten als Auskunftsperson, wiederum zu den Tatbeständen der Brandstiftung und 

Sachbeschädigung, statt, in welcher der Beschuldigte nichts zum Brand aussagen konnte 

(vgl. act. 935-945). In der ersten wie auch in der zweiten Einvernahme wurde dem Beschul-

digten ein Merkblatt für Auskunftspersonen ausgehändigt und er wurde auf sein Aussage-

verweigerungsrecht aufmerksam gemacht. Gegen Ende der zweiten Einvernahme gab der 

Beschuldigte zu, den grünen Mustang beschädigt zu haben (vgl. act. a.a.O.). Noch später an 

demselben Tag, um 22:40 Uhr, wurde der Beschuldigte wiederum durch die Polizei zum drit-

ten Mal zu den Tatbeständen der Brandstiftung und Sachbeschädigung einvernommen, al-

lerdings - aufgrund des Geständnisses betreffend Beschädigung des grünen Ford Mustangs 

- erstmals als Beschuldigter. Er wurde dabei auf das eingeleitete Vorverfahren hingewiesen 

und es wurde ihm das Formular „Merkblatt für beschuldigte Personen“ abgegeben und erläu-

tert. Die Frage, ob der Beschuldigte eine Verteidigung wünsche, wurde laut Protokoll zwar 

mit einem „Ja“ beantwortet, wobei sich jedoch nachträglich eine falsche Protokollierung der-

gestalt herausstellte, dass diese Bejahung nicht auf den Wunsch nach einer Verteidigung, 

sondern auf das Verstehen der Belehrung bezogen gewesen sein soll (vgl. act. 947-953). 

Die darauffolgenden Fragen des einvernehmenden Kpl. L.____ beantwortete der Beschul-

digte denn auch ohne weiteres (vgl. act. 949 ff.). Ebenfalls am 27. Dezember 2012, aller-

dings zu einem heute unbekannten Zeitpunkt, wurde der Personenwagen des Beschuldigten 

Mercedes E silber mit Schlüssel sichergestellt (vgl. Beschlagnahme-/Sicherstellungsprotokoll 

vom 27. Dezember 2012, act. 527). Am nächsten Tag, am 28. Dezember 2012, wurden ge-

genüber dem Beschuldigten weitere Zwangsmassnahmen ergriffen. So wurde eine Durchsu-

chung und Beschlagnahme angeordnet (vgl. act. 261-271, 531 ff.). Die Hausdurchsuchung 

am Wohnort des Beschuldigten mit anschliessender Beschlagnahme insbesondere der Klei-

der, welche dieser in der Tatnacht trug, und dessen Mobiltelefons, fand ab 14:00 Uhr statt 

und der Beschuldigte wurde um 14:55 Uhr wegen dringenden Tatverdachts bezüglich eines 

Verbrechens oder Vergehens vorläufig (bis gleichentags 19:00 Uhr) festgenommen (vgl. Po-

lizeilicher Ermittlungsbericht vom 11. Februar 2013, act. 499 f., sowie act. 261-271 und 531 

ff.). Ab 16.05 Uhr erfolgten sodann eine erkennungsdienstliche Erfassung, eine WSA-

Abnahme sowie ein Auftrag zur DNA-Analyse (vgl. act. 523-525). Dabei wurden die Tatbe-

stände der mehrfachen Sachbeschädigung und des Nichtgenügens der Meldepflicht nach 

 
 

20 von 81 

einem Verkehrsunfall mit Sachschaden aufgeführt. In der Kurzbegründung dieser Zwangs-

massnahmen wurde erläutert, dass der Beschuldigte der Polizei vor Ort aufgefallen sei, als 

er beim Löschen der brennenden Fahrzeuge habe mithelfen wollen. Nach mehreren Aus-

flüchten und nach den vor Ort gefundenen Spuren an seinem Personenwagen habe der Be-

schuldigte eingestanden, durch eine Kollision mit seinem eigenen Fahrzeug ebenfalls dort 

abgestellte Fahrzeuge beschädigt zu haben. Der Beschuldigte stehe in dringendem Ver-

dacht, für weitere Sachbeschädigungen verantwortlich zu sein (vgl. act. 523 f.). Gleichen-

tags, aber erst mit Beginn um 16:28 Uhr, erfolgte durch die Polizei die vierte Einvernahme 

des Beschuldigten als beschuldigte Person, und zwar hinsichtlich der Tatbestände der mehr-

fachen Sachbeschädigung und des Nichtgenügens der Meldepflicht nach einem Verkehrsun-

fall mit Sachschaden, währenddem die Brandstiftung auf dem Protokoll nicht mehr figurierte. 

Auch vor der vierten Einvernahme erfolgte ein Hinweis des Beschuldigten auf seine Rechte, 

wobei der Beschuldigte ausdrücklich auf einen Anwalt verzichtete. Laut Aktennotiz der Poli-

zei vom 13. Januar 2013 habe der Beschuldigte nach der Hausdurchsuchung auch das For-

mular „Rechtsmittelbelehrung für beschuldigte Personen“ unterschrieben. Danach sei eine 

weitere Einvernahme als beschuldigte Person durchgeführt worden. Zu Beginn habe der 

Beschuldigte noch seinen Anwalt kontaktieren wollen, diesen aber nicht erreicht. Er sei den-

noch bereit gewesen, seine Aussagen zu machen (vgl. act. 975 ff.). Der Beschuldigte ge-

stand anlässlich der vierten Einvernahme zu, eine brennende Zigarette in ein Auto geworfen 

zu haben, auf dessen Sitz sich Papier und Plastik befunden habe (vgl. act. 955-973, insb. 

963). Dieses Geständnis wiederholte der Beschuldigte später im Verfahren nicht mehr (vgl. 

nachfolgend). Den Akten liegt ebenfalls eine vom 28. Dezember 2012 datierende Eröff-

nungsverfügung der Staatsanwaltschaft betreffend die soeben genannten Delikte bei, aller-

dings ohne genaue Uhrzeit (vgl. act. 723-725). Am 28. Dezember 2012 wurde der Perso-

nenwagen des Beschuldigten durchsucht und es wurden im Kofferraum ein schwarzer Wa-

genheber, ein Rückspiegel links, schwarz (Hersteller Volvo), eine Rückspiegelblende links, 

silber, sowie eine Rückspiegelblende grün beschlagnahmt (vgl. Beschlagnahme-

/Sicherstellungsprotokoll vom 28. Dezember 2012, act. 551, sowie Polizeirapport vom 

24. Januar 2013, act. 553 ff.). Im genannten Polizeirapport wird darauf hingewiesen, dass es 

sich beim schwarzen Rückspiegel links mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um 

den Rückspiegel des ebenfalls beschädigten Volvo, an welchem der Rückspiegel abgerissen 

worden war, handle (vgl. Polizeirapport a.a.O., act. 557). Sodann erfolgte am 29. Dezember 

2012 betreffend das Fahrzeug des Beschuldigten eine Beschlagnahme (vgl. Beschlagnah-

me-/Sicherstellungsprotokoll vom 29. Dezember 2012, act. 529). Schliesslich erfolgte erst 

 
 

21 von 81 

am 8. Januar 2013 seitens der Staatsanwaltschaft eine Ausdehnungsverfügung hinsichtlich 

der Tatbestände der Brandstiftung und der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung 

der Fahrunfähigkeit (vgl. act. 727). Am selbigen Tag wurde auch ein Ermittlungsauftrag an 

die Polizei betreffend die Tatbestände der Sachbeschädigung und des pflichtwidrigen Ver-

haltens nach einem Unfall erteilt (vgl. act. 477). 

 

2.4.4 Was zunächst die ersten beiden Einvernahmen des Beschuldigten als Auskunftsper-

son am 27. Dezember 2012 betrifft, so ist Art. 179 Abs. 1 StPO zu beachten, wonach die 

Polizei eine Person, die nicht als beschuldigte Person in Betracht kommt, als Auskunftsper-

son befragt. Gemäss Art. 178 lit. d StPO wird zudem als Auskunftsperson einvernommen, 

wer ohne selber beschuldigt zu sein, als Täter oder Teilnehmer der abzuklärenden Straftat 

nicht ausgeschlossen werden kann. Auskunftspersonen sind nicht zur Aussage verpflichtet; 

für sie gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einvernahme der beschuldigten Per-

son (Art. 180 Abs. 1 StPO), wobei sie zu Beginn der Einvernahme auf ihr Aussageverweige-

rungsrecht aufmerksam zu machen sind (Art. 181 Abs. 1 StPO). Ergeben sich indes aus den 

Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststellun-

gen der Staatsanwaltschaft, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen eine Person in Bezug 

auf eine bestimmte Straftat vorliegt, so ist diese Person als beschuldigte Person umgehend 

im Sinne von Art. 111 StPO zu behandeln. Eine Einvernahme als beschuldigte Person recht-

fertigt somit erst dann, wenn sich ein hinreichender Tatverdacht ergeben sollte.  

 

Wie sich aus der Zeugeneinvernahme von Kpl. L.____ vom 29. Oktober 2013 (act. 1407 ff.) 

ergibt, war zum Zeitpunkt der ersten Einvernahme noch keine hinreichende Verdachtslage 

gegen den Beschuldigten vorhanden. Am Ende der zweiten Einvernahme habe der Beschul-

digte zugegeben, mit seinem Auto in die parkierten Ford Mustang gefahren sein. Dann sei es 

zum Rollenwechsel zwischen Auskunftsperson und Beschuldigtem gekommen (act. 1409). 

Diese Ausführungen erscheinen nachvollziehbar, nachdem das Kantonsgericht mit Blick auf 

die Akten feststellt, dass zum Zeitpunkt der beiden ersten Einvernahmen in der Tat noch 

keine hinreichenden Anhaltspunkte auf eine Teilnahme oder Täterschaft des Beschuldigten 

bezüglich der Tatbestände der Brandstiftung und der Sachbeschädigung bestand. Die oben 

geschilderten Zwangsmassnahmen gegenüber dem Beschuldigten erfolgten erst danach. 

Der genaue Bezug des Beschuldigten zu den Taten stand zum damaligen Zeitpunkt noch 

nicht hinreichend fest, weshalb dieser im polizeilichen Ermittlungsverfahren anlässlich der 

ersten beiden Einvernahmen noch zu Recht in der Rolle der Auskunftsperson und unter 

 
 

22 von 81 

Hinweis auf seine Rechte und Pflichten als solcher befragt wurde. Die Kritik des Beschuldig-

ten betreffend die Formalien dieser Einvernahmen ist nicht begründet, weshalb die Verwert-

barkeit der entsprechenden Protokolle ausser Frage steht. 

 

2.4.5 Zu einer dritten Einvernahme des Beschuldigten, nunmehr in der Rolle als beschuldigte 

Person kam es, nachdem dieser am Ende der zweiten Einvernahme die Beschädigungen an 

die beiden Fords Mustang zuzugeben hatte. Wenn sich herausstellt, dass eine als Aus-

kunftsperson befragte Person als Täter in Frage kommt, ist - wie oben dargelegt - durch die 

Verfahrensleitung ein Rollenwechsel vorzunehmen. Die Auskunftsperson wird zur beschul-

digten Person im Sinne von Art. 111 StPO (vgl. SIMON EPPRECHT / DIEGO R. GFELLER, Ver-

wertbarkeit von Aussagen nach dem Rollenwechsel von der Auskunftsperson zur beschul-

digten Person, in: AJP 11/2017, S. 1281). Es fragt sich in dieser Konstellation, ob die Einver-

nahme als Auskunftsperson verwertbar bleibt. Dies ist bei einem sog. echten Rollenwechsel, 

wenn eine befragte Person aufgrund der damaligen Aktenlage richtigerweise als Auskunfts-

person befragt worden ist und sich erst später herausstellt, dass die Person ernstlich als 

Tatbeteiligte infrage kommt, zu bejahen (vgl. SIMON EPPRECHT / DIEGO R. GFELLER, a.a.O., S. 

1281 f.). Als Beschuldigte dürfen Personen durch die Polizei nur befragt werden, wenn ein 

hinreichender Anfangsverdacht besteht (BGer 6B_48/2016 vom 23. Mai 2016, Erw. 2.5.2; 

unter Hinweis auf BGer 6B_208/2015 vom 24. August 2015, Erw. 1.3). Gemäss Art. 158 Abs. 

1 StPO weisen Polizei oder Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person zu Beginn der ers-

ten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass a) gegen sie ein Vor-

verfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden; b) 

sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann; c) sie berechtigt ist, eine Verteidigung 

zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen; d) sie eine 

Übersetzerin oder einen Übersetzer verlangen kann. Laut Art. 158 Abs. 2 StPO sind Einver-

nahmen ohne diese Hinweise nicht verwertbar. Jeder Beschuldigte muss über die konkreten 

äusseren Umstände der Straftat aufgeklärt werden. Diese Information bildet Voraussetzung 

dafür, dass sich der Beschuldigte zu den Tatvorwürfen äussern kann. Erfolgt diese Aufklä-

rung nicht, ist die Einvernahme absolut unverwertbar. Der fehlende Hinweis (gemäss Art. 

158 Abs. 1 StPO) ist entscheidend: Nur wer versteht, dass er als Täter infrage kommt, und 

bereits zu Beginn der Einvernahme über den Sachverhalt aufgeklärt wird, der untersucht 

wird, kann sich über die Tragweite einer allfälligen Einlassung Gedanken machen. Diese 

Entscheidungsgrundlage fehlt der Auskunftsperson (vgl. SIMON EPPRECHT / DIEGO R. 

GFELLER, a.a.O., S. 1282 f.). 

 
 

23 von 81 

Das Kantonsgericht stellt in casu fest, dass der Beschuldigte ab der dritten Einvernahme - 

aufgrund seines Geständnisses am Ende der zweiten Einvernahme - zu Recht als beschul-

digte Person einvernommen ist. Wie aus den Akten (act. 947 ff.) hervorgeht, wurde der Be-

schuldigte auf die Rechte als beschuldigte Person aufmerksam gemacht. Gemäss Zeugen-

einvernahme von Kpl. L.____ vom 29. Oktober 2013 (act. 1407 ff.) habe der Beschuldigte 

auf die Frage, ob er eines dieser Rechte (Aussageverweigerung, Beizug Anwalt) geltend 

machen wolle, zwar mit „Ja“ beantwortet; allerdings sei dies ein Schreibfehler im Protokoll. 

Der Beschuldigte habe gemeint, dass er die Frage verstanden habe. Danach sei die Befra-

gung auch normal weitergegangen (vgl. act. 1411). Des Weiteren führte Kpl. L.____ aus, er 

sei bis am 27. Dezember 2012 nicht davon ausgegangen, dass der Beschuldigte den Brand 

gelegt habe. Erst am nächsten Tag hätten sich weitere Hinweise durch die Kriminaltechnik 

und die Unfallgruppe ergeben (act. 1417). Erste Verdachtsmomente seien dann aufgekom-

men, als der Beschuldigte weitere Depositionen gemacht habe. Wie der Aktennotiz der Poli-

zei Basel-Landschaft vom 7. Januar 2013 zu entnehmen ist, sei die zweite Einvernahme als 

Auskunftsperson abgebrochen worden, weil der Beschuldigte die Sachbeschädigung am 

Ford Mustang zugestanden habe. Fortan sei der Beschuldigte dann als beschuldigte Person 

einvernommen worden. Zu diesem Zeitpunkt sei der Beschuldigte bereit gewesen, ohne An-

wesenheit eines Anwalts Aussagen zu machen und es kam zur dritten Einvernahme (act. 

975 ff.).  

 

Auch die dritte Einvernahme als Beschuldigter ist damit zusammenfassend nicht zu bean-

standen, da der Beschuldigte dort als beschuldigte Person unter Wahrung aller Formalien 

wegen der zwischenzeitlich zugestandenen Sachbeschädigung an den beiden Ford Mustang 

befragt wurde. Der Tatverdacht der Brandstiftung stand zu jenem Zeitpunkt noch nicht im 

Raum, so dass sich die Frage einer notwendigen Verteidigung (vgl. nachfolgend Erw. 2.4.6) 

dort noch nicht stellte. Das Protokoll der dritten Einvernahme ist somit - entgegen der Auf-

fassung des Beschuldigten - ebenfalls verwertbar. 

 

2.4.6 Was schliesslich die am 28. Dezember 2012 mit Beginn um 16:28 Uhr (act. 955 ff.) 

durchgeführte vierte Einvernahme des Beschuldigten als beschuldigte Person nach Vorfüh-

rung betrifft, so wurde dieser dort darauf hingewiesen, dass gegen ihn ein Vorverfahren we-

gen mehrfacher Sachbeschädigung und Nichtgenügens der Meldepflicht nach einem Ver-

kehrsunfall mit Sachschaden eingeleitet und dass ihm bereits am Vortag das „Merkblatt für 

beschuldigte Personen“ abgegeben und erläutert worden sei. Zudem unterschrieb der Be-

 
 

24 von 81 

schuldigte an jenem Tag das Formular „Rechtsmittelbelehrung für Beschuldigte nach StPO 

Art. 158“ (act. 973). Wiederum bejahte der Beschuldigte die Frage, ob er seine Rechte ver-

standen habe (vgl. act. 955). Es fällt auf, dass der Vorwurf der Brandstiftung in diesem Ein-

vernahmeprotokoll fehlt. Während dieser Einvernahme beschrieb der Beschuldigte erstmals 

seinen verzweifelten Zustand aufgrund der persönlichen Situation sowie seine Wut über das 

anfänglich misslungene Ingangsetzen der Waschanlage und wie es zu den darauffolgenden 

Beschädigungen an diversen Fahrzeugen kam (vgl. act. 959 ff.). Insbesondere gab der Be-

schuldigte in dieser - und später in keiner weiteren - Einvernahme zu, dass er den Brand 

verursacht habe, indem er eine brennende Zigarette auf den Vordersitz des am Parkplatz 

abgestellten Ford Fiesta geworfen habe. Dort habe es zudem ein wenig Papier und Plastik 

gehabt (vgl. act. 963 ff.). In der später stattfindenden Einvernahme des Beschuldigten als 

beschuldigte Person vom 10. April 2013 betreffend die Tatbestände der Brandstiftung, der 

Sachbeschädigung und des Diebstahls (act. 979 ff.) sowie betreffend die Tatbestände des 

pflichtwidrige Verhaltens nach einem Unfall, der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, 

des Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand, der Vereitelung von Mass-

nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit durch Motorfahrzeugführer, der fahrlässigen 

Beeinträchtigung der Betriebssicherheit eines Fahrzeuges sowie der mehrfachen Sachbe-

schädigung (act. 1017 ff.) verweigerte der Beschuldigte kategorisch jegliche Aussage (vgl. 

act. a.a.O.). Der Beschuldigte bzw. dessen Verteidiger macht im Berufungsverfahren aber-

mals geltend, diese vierte Einvernahme hätte der Teilnahme einer notwendigen Verteidigung 

bedurft, was auch aus der Sicht der Polizei zum damaligen Zeitpunkt klar erkennbar gewe-

sen sei. Da dies nicht erfolgt sei, sei diese Einvernahme nicht verwertbar. Diese Kritik ist 

nicht von Vornherein von der Hand zu weisen, zumal die vierte Einvernahme aufgrund des 

dort stattgefundenen Geständnisses ein zentrales Beweismittel betreffend die Brandursache 

darstellt. Wie bereits erwähnt, hat der Beschuldigte nach dieser Einvernahme sein Geständ-

nis nicht mehr wiederholt oder bestätigt. 

 

Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass 

unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Sind die Voraussetzun-

gen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung 

nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung 

der Untersuchung, sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 StPO).  

 

 
 

25 von 81 

Der Begriff der notwendigen Verteidigung drückt aus, dass unter bestimmten Umständen 

eine beschuldigte Person zwingend verteidigt sein muss, damit ein Strafverfahren durchge-

führt werden kann, allenfalls sogar gegen ihren Willen. Der Zwang zur Verteidigung ergibt 

sich einerseits aus der Fürsorgepflicht des Staates gegenüber jenen Personen, die er in die 

Pflicht nimmt, was für Beschuldigte im Strafverfahren in besonderem Masse gilt. Anderer-

seits herrscht allgemein die Auffassung, dass eine griffige Verteidigung der Wahrheitsfindung 

dient und damit im öffentlichen Interesse liegt (vgl. NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler Kommentar 

StPO, 2. Aufl., Art. 130 N 1). Die Untersuchung wird oft bereits vor der ersten Einvernahme 

durch die Staatsanwaltschaft eröffnet, so etwa, wenn die Staatsanwaltschaft Zwangsmass-

nahmen anordnet (Art. 309 Abs. 1 lit. b StPO). In diesen Fällen ist die Untersuchung bereits 

zu eröffnen, bevor eine Einvernahme mit der Staatsanwaltschaft erfolgt ist (vgl. NIKLAUS 

RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 131 N 3). Das Vorverfahren besteht gemäss Art. 299 Abs. 1 StPO 

aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und der Untersuchung der Staatsanwaltschaft. Ist 

bereits in diesem Zeitpunkt klar, dass ein Fall notwendiger Verteidigung gegeben ist, so 

muss noch vor der Eröffnung der Untersuchung die Verteidigung sichergestellt werden 

(NIKLAUS RUCKSTUHL, a.a.O., N 4, m.w.H.). Ab welchem Zeitpunkt die notwendige Verteidi-

gung im Vorverfahren sichergestellt sein muss, ist in der Lehre umstritten (vgl. NIKLAUS 

RUCKSTUHL, a.a.O., N 5 f.; NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 131 N 2). Einhel-

lig wird verlangt, dass dem Beschuldigten im Falle einer notwendigen Verteidigung diese 

spätestens im Zeitpunkt der Untersuchungseröffnung beigegeben wird (BGer 6B_883/2013 

vom 17. Februar 2014, Erw. 2.1.2; unter Hinweis u.a. auf NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar, 

a.a.O.; NIKLAUS RUCKSTUHL, a.a.O.; VIKTOR LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl., Art. 

131 N 7). Erfolgt die Eröffnung der Untersuchung vor einer ersten Einvernahme, muss die 

notwendige Verteidigung bereits vor dieser Einvernahme sichergestellt sein. Erfolgt die Er-

öffnung der Untersuchung erst nach der ersten polizeilichen Einvernahme, so stellt sich ei-

nerseits die Frage, ob die Polizei rechtzeitig, d.h. früh genug, die Staatsanwaltschaft i.S.v. 

Art. 307 Abs. 1 und 3 StPO informiert und ob andererseits die Staatsanwaltschaft rechtzeitig 

gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO die Untersuchung eröffnet hat. Es ist u.a. danach zu fragen, ob 

die Untersuchung nicht früher hätte eröffnet werden müssen, konkret vor der ersten Einver-

nahme, weil sich bspw. aufgrund der Anzeige bereits ein ausreichender Tatverdacht hinsicht-

lich eines entsprechend schweren Deliktes ergab (NIKLAUS RUCKSTUHL, a.a.O., N 5a). Ob 

bereits von Beginn weg eine Verteidigung notwendig war, orientiert sich an objektiven Krite-

rien, wobei an die Erkennbarkeit keine hohen Anforderungen gestellt werden sollen (NIKLAUS 

 
 

26 von 81 

RUCKSTUHL, a.a.O., N 11 f; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. 

Aufl. 2012, N 442).  

 

Von wesentlicher Bedeutung ist die Frage, in welchem Zeitpunkt die notwendige Verteidi-

gung sicherzustellen ist. Die behördliche Sicherstellung ist dann gemäss Art. 131 Abs. 2 

StPO an zwei Fixpunkte gekoppelt: Sie hat grundsätzlich nach der ersten Einvernahme 

durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor der Eröffnung der Untersuchung zu erfol-

gen (vgl. VIKTOR LIEBER, a.a.O., N 4). Zuständig für die Sicherstellung der notwendigen Ver-

teidigung ist die Verfahrensleitung und somit im Stadium des Vorverfahrens die Staatsan-

waltschaft (Art. 61 lit. a StPO; vgl. VIKTOR LIEBER, a.a.O., N 2). Der Nationalrat lehnte einen 

Antrag ab, wonach die notwendige Verteidigung schon vor der ersten Einvernahme sicher-

zustellen gewesen wäre (vgl. Amtliches Bulletin des Nationalrates NR 2007, S. 953 f.). Die 

Überlegung hinter diesem Entscheid war, dass sich die Staatsanwaltschaft erst selbst ein 

Bild über die Sachlage und deren rechtliche Qualifikation gemacht haben soll, da davon wie-

derum die Notwendigkeit der Verteidigung abhängen kann (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des 

schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., N 737). Diese Bestimmung war nicht nur im 

Nationalrat, sondern auch im Schrifttum umstritten, da entsprechend der Gesetzeslogik die 

notwendige Verteidigung schon nach der ersten polizeilichen Einvernahme und nicht erst 

nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft sichergestellt werden muss (vgl. 

VIKTOR LIEBER, a.a.O., N 5).  

 

Wichtig ist der Zeitpunkt der Wirksamkeit der notwendigen Verteidigung. Als Grundsatz gilt, 

dass die Verfahrensleitung darauf achten muss, dass unverzüglich diese Verteidigung be-

stellt wird, d.h. sobald feststeht, dass jemand Beschuldigtenstellung hat und die Vorausset-

zungen eines der Fälle von Art. 130 StPO erfüllt sind (vgl. FRANZ RIKLIN, StPO Kommentar, 

2. Aufl. Art. 131 N 1). Die in Art. 131 Abs. 2 StPO betreffend den Zeitpunkt des polizeilichen 

Ermittlungsverfahrens vorgeschriebene Regelung ist in doppelter Hinsicht problematisch, 

weil es erstens darauf ankommt, wann die Staatsanwaltschaft im Zeitpunkt des polizeilichen 

Ermittlungsverfahrens das Zepter in die Hand nimmt und selber zu befragen beginnt, und 

weil zweitens in dieser Verfahrensphase bis am Ende der ersten staatsanwaltlichen Einver-

nahme kein Verteidiger obligatorisch anwesend sein muss (vgl. FRANZ RIKLIN, a.a.O., N 2, 

unter Hinweis auf die Kritik auch bei NIKLAUS RUCKSTUHL, Die Praxis der Verteidigung der 

ersten Stunde, in: ZStR 2010, S. 132 ff., 133).  

 

 
 

27 von 81 

Gestützt auf Art. 130 lit. b StPO muss die beschuldigte Person unter anderem dann verteidigt 

werden, wenn ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehen-

de Massnahme droht.  

 

Im vorliegenden Fall steht der Tatbestand der Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB 

zur Diskussion. Dieser sieht eine Mindeststrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe vor, womit er klar-

erweise einen Anwendungsfall von Art. 130 lit. b StPO darstellt.  

 

Es fragt sich in casu, ob schon vor der vierten Einvernahme vom 28. Dezember 2012 ein 

hinreichender Tatverdacht gegen A.____ wegen Brandstiftung vorlag und ihm somit eine 

Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr drohte. Des Weiteren ist zu prüfen, ob dies der einver-

nehmenden Strafverfolgungsbehörde bekannt war oder sie mindestens erkennen musste, 

weshalb sie vor dieser Einvernahme eine notwendige Verteidigung hätte sicherstellen müs-

sen. Dies ist klar zu bejahen: Wie ein Blick auf die chronologische Abfolge (vgl. oben Erw. 

2.4.3) zeigt, wurden am 28. Dezember 2012 ab 14:00 Uhr mehrere Zwangsmassnahmen 

gegenüber dem Beschuldigten, unter anderem eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnah-

mebefehl, durchgeführt. Der Beschuldigte weist in seiner Berufung zu Recht darauf hin, dass 

im Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft vom 28. Dezember 

2012 zwar nur die Tatbestände der mehrfachen Sachbeschädigung und des Nichtgenügens 

der Meldepflicht nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden aufgeführt sind, der Auftrag an 

die Polizei jedoch unter anderem dahingehend lautete, dass „Beweismittel, namentlich Ge-

genstände, welche geeignet sind, Autos zu beschädigen oder in Brand zu setzen“ zu be-

schlagnahmen seien (vgl. act. 531), was einen Hinweis auf eine faktische Eröffnung des Ver-

fahrens wegen Brandstiftung darstellt. Wie des Weiteren aus dem Beschlagnahme- und Si-

cherstellungsprotokoll vom 28. Dezember 2012 hervorgeht, wurde in der Wohnung des Be-

schuldigten effektiv unter anderem Aceton sichergestellt (vgl. act. 539). Somit bestand - ent-

gegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft und des Strafgerichts - ab diesem Zeitpunkt hin-

sichtlich des Beschuldigten bereits ein evident hinreichender Tatverdacht betreffend den 

Tatbestand der Brandstiftung, weshalb vor Beginn der vierten Einvernahme ein klarer Fall 

von notwendiger Verteidigung vorlag und dies für die einvernehmende Strafverfolgungsbe-

hörde auch erkennbar war bzw. sein musste. 

 

Die obgenannten, vor der vierten Einvernahme durchgeführten Zwangsmassnahmen stellen 

bereits eine sog. materielle Verfahrenseröffnung dar, wird doch das Vorverfahren laut 

 
 

28 von 81 

Art. 300 Abs. 1 StPO eingeleitet entweder durch die Ermittlungstätigkeit der Polizei (lit. a) 

oder durch die Eröffnung einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft (lit. b). Damit 

stellt lit. a nicht auf die formelle Verfahrenseröffnung, sondern auf die Vornahme bestimmter 

Amtshandlungen ab. Es handelt sich somit um eine „materielle“ Eröffnung des Vorverfahrens 

(vgl. CHRISTOF RIEDO / BARBARA BONER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Art. 300 N 9; 

NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 300 N 1). Ein Strafverfahren ist demnach 

bereits dann materiell eingeleitet, wenn die Polizei durch die Vornahme von Erhebungen 

oder in anderer Weise zu erkennen gibt, dass sie jemanden einer strafbaren Handlung ver-

dächtigt (CHRISTOF RIEDO / BARBARA BONER, a.a.O., N 12; unter Hinweis u.a. auf BGE 114 IV 

76 f.; 86 IV 128, 130; 75 IV 139, 140 f.). Die Einleitung des Vorverfahrens markiert zugleich 

den Zeitpunkt, ab dem die Untersuchung eines konkreten Falls den Vorschriften der StPO 

unterliegt (vgl. CHRISTOF RIEDO / BARBARA BONER, a.a.O., N 14).  

 

In casu hätte somit korrekterweise spätestens unmittelbar nach Vorliegen der Ergebnisse der 

obgenannten Zwangsmassnahmen auch eine formelle Eröffnung der Strafuntersuchung we-

gen Brandstiftung erfolgen sollen, denn nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staats-

anwaltschaft dann eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der 

Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tat-

verdacht ergibt. Die Staatsanwaltschaft eröffnet aber auch dann eine Untersuchung, wenn 

sie Zwangsmassnahmen anordnet (vgl. Art. 309 Abs. 1 lit. b StPO). 

 

Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine 

strafbare Handlung müssen - wie vorliegend - erheblich und konkreter Natur sein. Blosse 

Gerüchte oder Vermutungen genügen selbstverständlich nicht. Der Anfangsverdacht soll 

eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Bege-

hung einer Straftat ergibt (BGer 6B_897/2015 vom 7. März 2016, Erw. 2.1, m.H.). Verlangt 

werden erhebliche Gründe, die für einen Tatverdacht sprechen, nicht notwendigerweise aber 

ein dringender Tatverdacht (vgl. NIKLAUS SCHMID, Handbuch, N 1228).  

 

In casu waren - wie dargelegt - die tatsächlichen Hinweise auf eine Brandstiftung durch den 

Beschuldigten konkret und erheblich und es hätte spätestens zu diesem Zeitpunkt (auch) 

eine formelle Untersuchung wegen Brandstiftung eröffnet werden, der entsprechende Tatbe-

stand auf dem vierten Einvernahmeprotokoll figurieren und - im Beisein einer notwendigen 

Verteidigung - vorgehalten werden müssen. Die Frage, ob und wann eine förmliche Untersu-

 
 

29 von 81 

chungseröffnung erging, ist insofern irrelevant, als dies dem Beschuldigten nicht zum Nach-

teil gereichen darf. Die fragliche Verfügung erfolgt nur amtsintern und hat rein deklaratori-

sche Bedeutung ohne eine materiell-prozessrechtliche Funktion (ESTHER OMLIN, Basler 

Kommentar StPO, 2. Aufl., Art. 309 N 39; NIKLAUS SCHMID, Handbuch, a.a.O., N 1227).  

 

Wie dem Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 8. Januar 2013 an den Beschuldigten (act. 

61 f.) zu entnehmen ist, wurde diesem gegenüber erst an diesem Tag offiziell mitgeteilt, dass 

das gegen ihn am 28. Dezember 2012 eröffnete Strafverfahren wegen Sachbeschädigung 

und pflichtwidrigem Verhalten nach einem Unfall nach Prüfung der Ermittlungsakten mit heu-

tigem Datum wegen Brandstiftung und Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit ausgedehnt worden sei. Es werde gestützt auf Art. 130 lit. b StPO festge-

stellt, dass dem Beschuldigten eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr resp. eine frei-

heitsentziehende Massnahme drohe und in der Folge eine Verteidigung notwendig sei (vgl. 

act. a.a.O.). Ebenfalls am 8. Januar 2013 erteilte die Staatsanwaltschaft der Polizei einen 

Ermittlungsauftrag, indem sie die Polizei aufforderte, alle im Original vorhandenen Akten zu 

übergeben sowie über den Stand des kriminaltechnischen Berichts über die Spurensiche-

rung an Auto und Kleider des Beschuldigten zu informieren (vgl. act. 477). Sodann teilte Ad-

vokat D.____ mit Schreiben vom 8. Januar 2013 der Staatsanwaltschaft mit, dass er durch 

den Beschuldigten mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt worden sei (vgl. act. 77 f.). 

Auf diese formelle Verfahrenseröffnung bezüglich des Tatbestands der Brandstiftung ist in 

casu jedoch nicht abzustellen, sondern - wie dargelegt - auf die materielle. 

 

2.4.7 In einem nächsten Punkt sind die Rechtsfolgen der oben gemachten Feststellungen zu 

prüfen. Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, 

Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die 

Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet 

(Art. 131 Abs. 3 StPO). 

 

Art. 131 Abs. 3 StPO befasst sich mit der Frage, was passiert, wenn Beweis ohne notwendi-

ge Verteidigung erhoben wurden, obwohl diese erkennbar notwendig gewesen wäre (FRANZ 

RIKLIN, a.a.O., N 3). Vorgesehen ist die salomonische Löschung eines bedingten Beweisver-

bots. Danach ist die Beweiserhebung nur gültig (d.h. ein Beweis nur verwertbar), wenn die 

beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet. Nach dem Willen des Gesetzgebers 

soll dies nicht gelten, wenn ein Fall von Abs. 2 vorliegt, d.h. wenn eine Beweiserhebung in 

 
 

30 von 81 

einer polizeilichen Einvernahme erfolgt, bevor die Staatsanwaltschaft selber befragt hat, oder 

während der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vor Eröffnung einer Untersu-

chung. Nach den Ausführungen zu Abs. 2 betrifft die Lösung des Gesetzes praktisch nur das 

Untersuchungsverfahren und auch nur im Fall der Erkennbarkeit. Nicht erkennbar, aber an 

sich notwendig wäre die notwendige Verteidigung z.B. dann, wenn im Fall von Art. 130 lit. b 

StPO Gegenstand einer Untersuchung zunächst noch kein Delikt ist, das diese Vorausset-

zung erfüllt, aber später das Verfahren auf ein schwereres Delikt ausgedehnt wird, das im 

Fall eines Schuldspruchs zu einer über einjährigen Strafe führt. Auch dann sind die Einver-

nahmen bis zur Erkennbarkeit des neuen, schwereren Delikts in jedem Fall verwertbar 

(FRANZ RIKLIN, a.a.O.). Wie bereits erwähnt, trifft dies in casu noch für die dritte Einvernahme 

zu. 

 

Mit Art. 131 Abs. 3 StPO wird sichergestellt, dass die Missachtung der Bestimmungen über 

die Bestellung der amtlichen Verteidigung nicht ohne Folgen geschehen kann. Dass es sich 

dabei nur um ein beschränktes Verwertungsverbot handelt, ist sinnvoll, soll doch die schwä-

chere Partei in Schutz genommen werden, und darum vom Willen der beschuldigten Person 

abhängen, welche Beweise nicht verwertbar sein sollen (NIKLAUS RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 

131 N 6). Aus dem Erfordernis der Erkennbarkeit der notwendigen Verteidigung zum Zeit-

punkt der Beweiserhebung ergibt sich, dass Beweise verwertbar bleiben, wenn der Grund für 

die notwendige Verteidigung erst später entsteht und nicht schon zum Zeitpunkt der Beweis-

erhebung erkennbar war (vgl. VIKTOR LIEBER, a.a.O., Art. 131 N 11; NIKLAUS RUCKSTUHL, 

a.a.O., N 7).  

 

Die Verfahrensleitung hat sich sodann bei der beschuldigten Partei zu erkundigen, ob eine 

Wiederholung der Beweiserhebung verlangt oder ob darauf verzichtet wird. Das Ergebnis 

dieser Erkundigung ist aktenmässig festzuhalten (NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., 

Art. 131 N 7; NIKLAUS RUCKSTUHL, a.a.O., N 14). Nach Treu und Glauben soll die beschuldig-

te Partei das Recht auf Wiederholung allerdings auch verwirken können. Dies nämlich dann, 

wenn sie bei Passivität der Verfahrensleitung nicht innert nützlicher Frist bei dieser selbst die 

Wiederholung verlangt. Ist jedoch das Beweismittel ein belastendes, wäre es unzutreffend, 

es als Aufgabe der Verteidigung zu betrachten, durch rechtzeitiges Geltendmachen der Un-

verwertbarkeit es der Staatsanwaltschaft zu ermöglichen, das belastende Beweismittel doch 

noch korrekt zu erheben und somit verwertbar zu machen (vgl. VIKTOR LIEBER, a.a.O., N 15; 

NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O.; NIKLAUS RUCKSTUHL, a.a.O., N 14). 

 
 

31 von 81 

In casu ist zunächst festzustellen, dass der Beschuldigte nicht explizit auf eine Wiederholung 

verzichtet hat (vgl. Verfahrensakten). Wie bereits ausgeführt, hat der Beschuldigte vielmehr 

mehrmals moniert, dass die Einvernahmen vom 27. und 28. Dezember 2012, insbesondere 

die vierte Einvernahme, zu Unrecht ohne Anwesenheit der Verteidigung durchgeführt worden 

ist (vgl. oben Erw. 2.4.2).  

 

Es ist fraglich, ob Art. 131 Abs. 3 StPO die Gültigkeit oder die Verwertbarkeit beschlägt und 

damit, ob es sich bei der Norm um einen Fall von absoluter Unverwertbarkeit (bspw. nach 

Art. 147 Abs. 4 StPO, Art. 158 Abs. 2 StPO) oder von relativer Unverwertbarkeit nach Art. 

141 Abs. 2 StPO handelt. Gemäss Art. 141 Abs. 1 und 2 StPO ist ein Beweis in keinem Fall 

verwertbar, wenn das Gesetz ihn als „unverwertbar“ bezeichnet (absolutes Verwertungsver-

bot). Bezeichnet der Gesetzgeber die Beweisabnahme hingegen als „ungültig“, darf der Be-

weis zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertet werden (relatives Verwertungsverbot). 

Laut Art. 141 Abs. 2 StPO dürfen Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter 

Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, nicht verwertet werden, es sei denn, 

ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. Die Aufzeichnungen 

über unverwertbare Beweise werden aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen 

Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet (Art. 

141 Abs. 5 StPO). 

 

Umstritten ist diese Frage, weil die StPO diesbezüglich widersprüchlich ist. Laut deutscher 

und italienischer Fassung von Art. 131 Abs. 3 StPO ist eine Beweiserhebung in Fällen, in 

denen der Angeschuldigte erkennbar zwingend verteidigt sein muss, „nur gültig“ bzw. „valido 

soltanto“, wenn die beschuldigte Person auf die Wiederholung verzichtet. In der französi-

schen Fassung hingegen ist die Beweiserhebung bei fehlendem Verzicht auf Wiederholung 

unverwertbar („ne sont pas exploitables“). 

 

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Gültigkeit oder Verwertbarkeit der 

Norm ist die Folgende: In BGE 141 IV 289 hatte das Bundesgericht einen Fall zu beurteilen, 

in welchem der Beschuldigte am 24. Juni 2014 ohne Beizug eines Verteidigers polizeilich 

einvernommen worden ist. Der amtliche Verteidiger wurde erst am 25. August 2014 bestellt, 

woraufhin der Beschuldigte beantragte, es sei das Protokoll der Einvernahme vom 24. Juni 

2014 aus den Akten zu entfernen (vgl. BGer a.a.O., Erw. 2.1). Sowohl im genannten Ent-

scheid (Erw. 2.3) als auch in BGer 1B_124/2015 vom 12. August 2015 wies das Bundesge-

 
 

32 von 81 

richt auf die markante Abweichung zwischen dem deutschen und dem italienischen Wortlaut 

vom französischen Gesetzestext in Art. 131 Abs. 3 StPO hin: Während nach deutschem und 

italienischem Text eine Ungültigkeitsfolge vorgesehen sei, spreche der französische Wortlaut 

von Unverwertbarkeit. Nach dem deutschen und dem italienischen Gesetzestext läge somit 

kein Fall von Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO vor: Unverwertbarkeit (im Sinne von Satz 2) wäre 

nur gegeben, „wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet“. Weder der 

deutsche noch der italienische Wortlaut bezeichneten die Beweiserhebung in den Fällen von 

Art. 131 Abs. 3 StPO als unverwertbar (vgl. BGer a.a.O., Erw. 2.1.2). Wie es sich mit den 

materiellrechtlichen Fragen zur Auslegung von Art. 131 und Art. 141 StPO verhält, liess das 

Bundesgericht in beiden Entscheiden aufgrund der besonderen Fallkonstellation offen. Es 

hielt fest, dass auch eine Anwendbarkeit von Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO an der zu beurtei-

lenden Frage des drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils nichts ändern 

würde (vgl. BGer, a.a.O.; BGE 141 IV 289, Erw. 2.4). 

 

Gemäss Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts 

(BBl 2006 1085) müssen auch Regeln aufgestellt werden, welche die rechtzeitigte Bestellung 

der Verteidigung im konkreten Fall sicherstellen. Diesem Zweck diene Art. 129 E-StPO (wel-

cher mit der heutigen Fassung in Art. 131 StPO praktisch identisch ist). Art. 131 Abs. 3 StPO 

kläre die praktisch wichtige, bisher nur selten ausdrücklich geregelte Frage, ob Beweisab-

nahmen gültig seien, die in Fällen der notwendigen Verteidigung erfolgten, bevor diese be-

stellt worden sei. Es sei zu unterscheiden, ob zum Zeitpunkt der fraglichen Beweisabnahme 

die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen sei oder nicht. Im ersten Fall seien die Be-

weise unverwertbar und die Abnahme müsse in Anwesenheit der Verteidigung wiederholt 

werden, es sei denn, die beschuldigte Person würde auf die Wiederholung verzichten. Im 

zweiten Fall, etwa wenn zu Beginn des Vorverfahrens die Tragweite des Straffalles, soweit 

für den Entscheid über die notwendige Verteidigung relevant, noch nicht erkennbar gewesen 

sei, behielten die erfolgten Beweisabnahmen dagegen ihre Gültigkeit (vgl. BBl, a.a.O., 1179). 

Somit spricht dies Botschaft im Zusammenhang mit Art. 131 Abs. 3 StPO bzw. Art. 129 Abs. 

3 Entwurf StPO sowohl von „unverwertbar“ als auch von „Gültigkeit“ (vgl. BBl, a.a.O.).  

 

Die kantonale Rechtsprechung ist uneinheitlich, tendiert aber offenkundig zu einer absoluten 

Unverwertbarkeit. So hat das Obergericht des Kantons Bern in seinem Beschluss BK-Nr. 

16/44 vom 21. März 2016, ausgeführt, für ein Abweichen vom Standpunkt in der Botschaft 

gebe es keinen Grund, im Gegenteil. Werde eine beschuldigte Person zu Beginn der ersten 

 
 

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Einvernahme nicht darüber belehrt, dass sie berechtigt sei, eine Verteidigung zu bestellen 

oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen, sei die Einvernahme unver-

wertbar (Art. 158 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO). Umso mehr müsse die 

Unverwertbarkeit Platz greifen, wenn der beschuldigten Person trotz erkennbarer notwendi-

ger Verteidigung kein Verteidiger zur Seite gestellt werde. Die Beschwerdekammer schloss 

deshalb bei unterlassener Bestellung einer notwendigen Verteidigung auf ein absolutes Be-

weisverwertungsverbot und ordnete im konkreten Fall an, dass das fragliche Einvernahme-

protokoll ab Zeile 116 aus den Strafakten zu entfernen, bis zum rechtskräftigen Abschluss 

des Verfahrens unter Verschluss zu halten und danach zu vernichten sei (Obergericht des 

Kantons Bern, a.a.O., Erw. 4.3 und 4.4).  

Auch das Appellationsgericht Basel-Stadt (vgl. Urteil des Appellationsgerichtspräsidenten 

Basel-Stadt vom 7. April 2011 [BE 2011.23], in: BJM 2012 S. 48) urteilte in dieser Hinsicht 

streng: Es erwog, dass der im konkreten Fall Beschuldigte bereits in der polizeilichen Anzei-

ge vom 9. Januar 2011 als Beschuldigter eines versuchten Tötungsdeliktes aufgeführt gewe-

sen sei. Auch im Rapport der Polizei vom 9. Januar 2011 werde er als Verdächtiger in Bezug 

auf ein versuchtes Tötungsdelikt und eine Körperverletzung bezeichnet. Weiter führe der 

Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft vom 10. Januar 2011 

den Beschwerdeführer als Beschuldigten und als Straftatbestand „versuchte Tötung“ auf. 

Demgegenüber sei es nicht von Bedeutung, dass auf dem Rechtshilfeersuchen und im Be-

richt über die Hausdurchsuchung lediglich der Straftatbestand der Körperverletzung genannt 

werde. Insbesondere aber sei dem Beschwerdeführer bereits zu Beginn der Einvernahme 

vom 10. Januar 2011 mitgeteilt worden, dass gegen ihn ein Vorverfahren wegen versuchter 

Tötung eingeleitet worden sei. Es müsse für Ermittlungsbehörden unter diesen Umständen 

somit von Anfang an ohne weiteres erkennbar gewesen sein, dass ein Fall notwendiger Ver-

teidigung vorgelegen sei, denn angesichts der Schwere des Tatverdachts gegen den Be-

schwerdeführer sei ein Delikt im Raum gestanden, welches eine Strafdrohung von weit mehr 

als einem Jahr Freiheitsstrafe vorsehe (vgl. Urteil des Appellationsgerichtspräsidenten Basel-

Stadt, a.a.O., Erw. 3.2). Im dort zu beurteilenden Fall erachtete das Appellationsgericht die 

Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft als am 10. Januar 2011, jedenfalls materiell, 

eröffnet. Dass die in den Akten befindlich formelle Eröffnungs-/Ausdehnungsverfügung erst 

vom 13. Januar 2011 datiere und ebenso, dass der Beschwerdeführer bei den Einvernah-

men vom 10. Januar 2011 und 8. Februar 2011 auf den Beizug eines Verteidigers verzichtet 

habe, sei demgegenüber nicht relevant. In casu wäre die Verteidigung des Beschwerdefüh-

rers auf jeden Fall noch vor der Durchführung der Einvernahme vom 10. Januar 2011 sicher-

 
 

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zustellen gewesen (vgl. Urteil des Appellationsgerichtspräsidenten Basel-Stadt, a.a.O., Erw. 

3.3, 3.4). Unter diesen Umständen seien die Einvernahmen vom 10. Januar 2011 und vom 8. 

Februar 2011 gemäss Art. 131 Abs. 3 StPO nur gültig, sofern die beschuldigte Person auf 

ihre Wiederholung verzichte. Die Staatsanwaltschaft mache zwar geltend, dass der Be-

schwerdeführer konkludent auf die Wiederholung der Befragungen verzichtet habe. Da der 

Beschuldigte im Strafverfahren grundsätzlich keine Mitwirkungspflicht habe, könne allerdings 

aus seinem blossen Schweigen nichts zu seinen Ungunsten abgeleitet werden. Es wäre 

vielmehr Sache der Staatsanwaltschaft gewesen, gegebenenfalls beim Beschwerdeführer 

resp. bei dessen Verteidigung eine formelle und explizite Verzichtserklärung einzuholen (vgl. 

Urteil des Appellationsgerichtspräsidenten Basel-Stadt, a.a.O., Erw. 3.5). Schlussendlich 

ordnete das Appellationsgericht an, dass die Protokolle dieser Einvernahme gemäss Art. 141 

Abs. 5 StPO antragsgemäss aus den Strafakten zu entfernen und bis zum rechtskräftigen 

Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und anschliessend zu ver-

nichten seien (vgl. Urteil des Appellationsgerichtspräsidenten Basel-Stadt, a.a.O., Erw. 3.6).  

Auch das Obergericht des Kantons Thurgau entschied am 18. Mai 2017 (SW.2017.30), in 

Fällen der notwendigen Verteidigung sei eine Einvernahme unabhängig von der Schwere der 

Straftat absolut unverwertbar, wenn die Befragung durchgeführt werde, ohne dass eine Ver-

teidigung bestellt sei (vgl. Entscheid des Obergerichts Thurgau, a.a.O.). Das Obergericht 

Thurgau hielt ausgehend von Sinn und Zweck der Bestimmung von Art. 131 Abs. 3 StPO die 

französische Version für massgebend. Gerade bei schweren Delikten könnte die Staatsan-

waltschaft ansonsten versucht sein, die Vorschriften über die notwendige Verteidigung zu 

umgehen; sie könnte zunächst Beweise erheben, ohne die notwendige Verteidigung bestellt 

zu haben, und später argumentieren, es gehe um die Aufklärung schwerer Straftaten (vgl. 

Entscheid des Obergerichts Thurgau vom 18. Mai 2017, a.a.O.). 

Anders, d.h. im Sinne eines relativen Verwertungsverbots, entschied das Obergericht Zürich, 

III. Strafkammer, im Entscheid UH150031, Beschluss vom 17. März 2015 i.S. X. gegen die 

Staatsanwaltschaft IV Zürich. Es kam darin zum Schluss, dass die Einvernahme durch die 

Polizei nur darum nicht verwertbar sei, weil neben der Einvernahme des Beschuldigten auch 

noch die Aussage der Geschädigten vorlag, womit die Verwertung der Einvernahme nicht 

notwendig sei. Entgegen vieler Stimmen verzichtete das Obergericht Zürich in seiner Be-

gründung gänzlich auf eine Interessenabwägung, wonach unter der Voraussetzung der Un-

erlässlichkeit eine einzelfallbezogen Abwägung der für und gegen die Verwertung sprechen-

den Interessen hätte vorgenommen werden müssen (vgl. dazu Anmerkungen von LINDA 

BLÄSI, in: forumpoenale 1/2016, S. 10). 

 
 

35 von 81 

Was die sog. Unerlässlichkeit der Beweiserhebung gemäss Art. 141 Abs. 2 in fine StPO be-

trifft, so lässt der Gesetzgeber offen, wann ein Beweismittel als unerlässlich zu bezeichnen 

ist (SABINE GLESS, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Art. 141 N 73). Weder den Materialien 

noch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lassen sich hierzu Kriterien entnehmen.  

 

Im vorliegenden Fall liegen neben den Aussagen des Beschuldigten eine Aktennotiz der Po-

lizei vom 9. Januar 2013 (act. act. 731 f.), ein polizeilichen Bericht vom 17. Januar 2013 (act. 

1109 ff.) inkl. Fotoindex (act. 1131 ff.) und ein polizeilicher Ermittlungsbericht vom 11. Febru-

ar 2013 (act. 487 ff.) vor, welche belegen, dass sich der Beschuldigte zur Tatzeit am Tatort 

befand und sich nach den Beobachtungen der Polizei „auffällig“ bzw. „verdächtig“ benahm. 

Zur Brandursache selbst vermögen diese Berichte jedoch nichts Konkretes auszusagen. 

Zwar wurde anlässlich der Hausdurchsuchung vom 28. Dezember 2012 in der Wohnung des 

Beschuldigten eine Flasche Aceton sichergestellt (vgl. KT-Bericht a.a.O., act. 769). Hinsicht-

lich der Brandursache spricht sich dieser KT-Bericht jedoch dahingehend aus, dass eine 

technische Ursache zwar nicht favorisiert werde, aber auch nicht gänzlich auszuschliessen 

sei. Eine vorsätzliche Brandlegung, ausgebrochen im Bereich der beiden vorderen Sitze des 

Ford Fiesta, stehe aufgrund des Spurenbildes im Vordergrund. Zwar seien Polsterungen von 

Fahrzeugen heutzutage grundsätzlich schwer entflammbar, mit geeigneten Hilfsmitteln 

(Brandbeschleunigungsmittel) könnten sie aber trotzdem in Brand gesteckt werden. Da ein 

allfällig vorhandenes Hilfsmittel für die Brandlegung zuerst ins Fahrzeug habe gelangen 

müssen, werde davon ausgegangen, dass eine oder mehrere Scheiben des Ford Fiesta ein-

geschlagen worden seien, um dieses im Fahrzeug deponieren zu können. Es hätten sich 

sinnesphysiologisch keine Hinweise auf die Verwendung eines Brandbeschleunigungsmittels 

ergeben. Aufgrund des hohen Zerstörungsgrades des Ford Fiesta dürfe jedoch davon aus-

gegangen werden, das ein allfällig verwendeter Brandbeschleuniger vollständig verbrannt sei 

(vgl. KT-Bericht a.a.O., act. 769 f.). Als Schlussfolgerung wird ausgeführt, es sei auffallend, 

dass diverse Resultate eine mögliche Verbindung zwischen dem Tatort und dem Beschuldig-

ten aufzeigten. Eine solcher Beobachtung sei unter der Annahme, dass eine Person nichts 

mit den Geschehnissen zu tun habe, nicht zu erwarten (vgl. KT-Bericht a.a.O., act. 773). Alle 

diese Beweise bzw. Indizien zusammen erachtet das Kantonsgericht jedoch als nicht genü-

gend, um dem Beschuldigten eine Brandstiftung oder auch nur fahrlässige Verursachung 

einer Feuersbrunst nachzuweisen, da die Brandursache, welche durchaus auch technisch 

bedingt sein könnte, nicht restlos geklärt ist. Mit Blick auf die neben der vierten Einvernahme 

erhobenen Beweise erhellt somit, dass es sich bei den anlässlich der vierten Einvernahme 

 
 

36 von 81 

gemachten Angaben des Beschuldigten um das zentrale Beweismittel handelt, hat der Be-

schuldigte doch in den übrigen Einvernahmen wie auch anlässlich der Hauptverhandlungen 

vor Strafgericht und vor Kantonsgericht keine weiteren Aussagen mehr dazu gemacht und 

sein Geständnis nicht mehr wiederholt oder bestätigt. Daher sind die Angaben des Beschul-

digten in der vierten Einvernahme als zur Aufklärung der Tat unerlässlich i.S.v. Art. 141 Abs. 

2 StPO einzustufen.  

 

Auch fehlt in Art. 141 Abs. 2 StPO eine Definition der schweren Straftat. Es kann damit aber 

nur ein Delikt der Schwerkriminalität, also ein Straftatbestand, bei dem als Strafe aus-

schliesslich Freiheitsstrafe angedroht ist, gemeint sein (vgl. SABINE GLESS, a.a.O., N 72; un-

ter Hinweis u.a. auf BGE 137 I 218, 224). Der Begriff der schweren Straftat ist restriktiv aus-

zulegen, da es bei Art. 141 Abs. 2 StPO um die ausnahmsweise Verwertung von an sich 

ungültig erhobenen Beweisen geht. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass Art. 

130 StPO und Art. 141 Abs. 2 StPO insoweit in einem Spannungsverhältnis zueinander ste-

hen, als dass mit zunehmender Schwere einer Straftat auch das Bedürfnis nach einer Ver-

teidigung steigt. Daraus ist zu schliessen, dass Art. 141 Abs. 2 StPO restriktiv gehandhabt 

werden muss. Andernfalls könnte die Staatsanwaltschaft selbst bei einem schweren Verbre-

chen und der sich daraus ergebenden Pflicht zur notwendigen Verteidigung (Art. 130 lit. b 

StPO) jeweils einstweilen auf die Beigabe einer Verteidigung verzichten, im Wissen um die 

sich aus Art. 141 Abs. 2 StPO ergebende Verwertbarkeit. Dass ein solches Vorgehen nicht 

mit den Grundsätzen von Treu und Glauben und eines fairen Verfahrens (Art. 3 StPO) im 

Einklang steht, liegt auf der Hand (vgl. SABINE GLESS, a.a.O., N 74). Für die Organe der 

Strafrechtspflege stellt sich die Verpflichtung, die Gebote von Treu und Glauben zu beach-

ten, als Teilgehalt der Gewährleistung eines fairen Verfahrens dar. Verfassungsrechtlich ge-

sehen haben die am Verfahren beteiligten oder durch das Verfahren betroffenen Privatper-

sonen einen durch Art. 9 BV statuierten grundrechtlichen Anspruch darauf, dass die Strafbe-

hörden den Grundsatz von Treu und Glauben wahren. Eine Verfahrensweise, die aus sachli-

chen Gründen nicht haltbar ist,