# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 485935ef-fbf1-5b4e-a42c-40085cc61a69
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-01
**Language:** de
**Title:** Liegenschaft im Ausland; Berechnung des Liegenschaftsertrags und -aufwands rechtens; Anfechtungsgegenstand; Abweisung.
**Docket/Reference:** ZL.2020.00042
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2020.00042.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00042
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil
vom
1. März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1959,
bezieht seit Juli 2016
eine Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV; vgl.
Urk. 7/C
)
. Am
14. Mai 2019
mel
dete er sich
bei
der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durch
führungsstelle)
,
zum Bezug
von Zusatzleistungen an (vgl. Urk. 7
; Urk. 7/6
).
Mit Verfügung vom 28. August 2019 (
Urk. 3/7 =
Urk. 7/V1) sprach die Durchfüh
rungsstelle dem Versicherten monatliche Zusatzleistungen
von Fr.
385.--
ab dem 1. Juni 2019 zu
, wobei sie die Liegenschaft in Serbien mit Fr. 40'000.-- bewertete.
Die vom Beschwerdeführer dagegen am 30. September 2019 erhobene Einsprache (Urk. 7/27)
hiess die Beschwerdegegnerin
mit Entscheid vom 4. März 2020 (Urk. 7/V4 = Urk. 2
/1
)
teilweise gut,
indem sie
den Verkehrswert der Liegenschaft in Serbien auf Fr. 23'000.-- reduzierte
. Mit
der
am gleichen Tag erstell
t
en Ver
fügung (
Urk. 2/2 =
Urk. 7/V5) erhöhte die Durchführungsstelle den Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen für die Zeitdauer von Juni bis Dezember 2019 auf monatlich Fr. 759.-- und für Januar 2020 auf monatlich Fr. 791.--, für die Zeit ab Februar 2020 legte sie den monatlichen Anspruch auf Fr. 289.-- fest.
2.
Der Versicherte erhob am 12.
Mai 2020 Beschwerde gegen den Einsprache
ent
scheid vom 4. März 2020 (Urk. 2) und beantragte
sinngemäss
, es sei ihm
ab Juni
2019
ein
Vermögensertrag von Fr. 0.-- (anstatt Fr. 1'150.--) als anre
chenbare Ein
nahmen anzurechnen und der
Aufwand für die Immobilie
sei
als anerkannte Aus
gabe auf Fr. 480.-- (anstatt von Fr. 230.--) festzulegen.
Zudem sei ihm ab Februar 2020 ein bewegliches Vermögen von Fr. 31'520.-- (anstatt von Fr. 34'321.--) als anrechenbare Einnahme anzurechnen (Urk. 1 S. 1 f. Ziff. I.1-3).
Die Durchfüh
rungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 25. Juni 2020 (Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am
7. Juli 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen.
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
1.2
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG unter ande
rem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (lit. b), ein Fünf
zehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinver
mö
ge
ns, soweit es bei Alleinstehenden Fr
. 37'500.-- übersteigt (lit. c)
,
Renten, Pen
sionen
und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich Renten
der AHV und der IV (lit. d)
,
sowie Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (lit. g).
1.3
Nach der Rechtsprechung sind bei der Bestimmung des Reinvermögens nach Art.
11 Abs. 1 lit. c ELG (vgl. vorstehend E. 1.2) die Schulden des Ansprechers oder Bezügers von Ergänzungsleistungen vom rohen Vermögen abzuziehen. Dazu zählen unter anderem Hypothekarschulden, Kleinkredite bei Banken und Dar
lehen zwischen Privaten sowie Steuerschulden. Die Schuld muss tatsächlich ent
standen sein, ihre Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Ungewisse Schulden oder Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, können nicht abgezogen werden. Zu
dem muss die Schuld einwandfrei belegt sein (BGE 142 V 311 E. 3.1).
1.4
Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, sind nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG als Einnahmen anzurechnen (vgl. vorstehend E. 1.2). Eine Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder
Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Ein
k
ünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2).
1.5
Nach Art. 17 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) ist das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewer
tung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (Abs. 1). Dienen Grund
stücke dem Bezüger oder einer Person, die in der EL-Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind diese zum Verkehrswert einzusetzen (Abs. 4).
Die Kantone können anstelle des Verkehrswertes einheitlich den für die inter
kan
tonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert anwenden (Abs. 6). Der Kanton Zürich hat von dieser Befugnis indessen keinen Gebrauch gemacht (vgl. Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV vom 27. März 2013, Stand 1. Januar 2020, S. 12; einsehbar unter www.zh.ch/de/soziales/ergaenzungsleistungen-ahv-iv.html).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
hielt im angefochtenen Einspracheentscheid im Wesent
lichen fest (Urk. 2
/1
),
es sei unstrittig, dass die im Ausland gelegene Immo
bilie in der Anspruchsberechnung der Ergänzungsleistungen als Vermögensbestandteil anzurechnen sei. Strittig sei lediglich die Höhe dieser Vermögensposition. Mit der Einsprache habe der
Beschwerdeführer
eine deutsche Übersetzung des serbischen Gutachtens eines ausgewiesenen Sachverständigen
vom 24. April 2019
einge
reicht. Im
Ergebnis
könne
auf das Gutachten
abgestellt werden. Es sei
neu ein
Immobilienvermögen von abgerundet Fr. 23'000.-- anzurechnen, mit entspre
chen
dem (theoretischen) Ertrag. Des Weiteren könnten die geltend gemachten Schul
den von Fr. 9'840.-- noch nicht berücksichtigt werden, da im vorliegenden Zu
sam
menhang nicht überwiegend wahrscheinlich sei, dass die Gläubiger ihre Forderungen gegenüber dem Beschwerdeführer durchsetzen würden, sei doch der einzige Vermögenswert in einer kleinen Liegenschaft in Serbien gebunden und dort eine Vollstreckung der Forderung gänzlich ausgeschlossen. Ausserdem seien die genannten Schulden nach Herabsetzung des angerechneten Immobilienwertes im Ergebnis irrelevant. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer am 20. Februar 2020 den Teilbezug seines BVG-Alterskapitals aus der Sammelstiftung VITA ge
meldet und in diesem Zusammenhang die Begleichung der Schulden belegt. Zusammenfassend sei die Einsprache teilweise gutzuheissen, bei Anpassung des aktuellen Kontostandes. Abgezogen werde die latente Kapitalsteuer von Fr. 2'073.-- auf eine Leistung von Fr. 46'544.-- (S. 2 f. Ziff. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer machte
sinngemäss (Urk. 1) geltend,
der Aufwand für die Immobilie sei auf Fr. 480.-- festzulegen. Dieser Betrag decke nur die konti
nuier
lichen Kosten für diverse kleine Reparaturen. Dazu kämen noch Sturm-, Hagel- und Diebstahlschäden, zusätzliche Heizkosten für die Wintermonate sowie Kosten für das Rasenmähen von April bis Oktober. Selbst der genannte Betrag von Fr. 480.-- jährlich decke noch nicht alle Kosten, würde aber so akzeptiert werden (S. 2 f. Ziff. III.2). Zudem sei der Ertrag aus Immobilien auf Fr. 0.--
festzusetzen, habe doch die Liegenschaft keine kommerzielle Zwecke, befinde sich in einer kleinen und engen Einbahnstrasse ohne Bürgersteig, grenze an den Friedhof und sei für Vermietungszwecke absolut uninteressant. Eine Vermietung des Hauses sei schlicht nicht möglich (S. 3 f. Ziff. III.3). Schliesslich sei
ihm ab Februar 2020 ein bewegliches Vermögen von Fr. 31'520.-- (anstatt von Fr. 34'321.--) als an
rechenbare Einnahme anzurechnen. Denn im Betrag von Fr. 34'321.-- sei der Betrag von Fr. 2'801.-- als monatliche Rente
der Pensionskasse für Februar und März
2020 enthalten, der abzuziehen sei (S. 2 Ziff. III.1).
2.3
Die
Beschwerdegegnerin
hielt in ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 6) an ihren Ausführungen fest und führte ergänzend aus, dass Gebäudeunterhaltskosten nur in jenem Umfang geprüft werden könnten, als ein Ertrag aus der Liegenschaft überhaupt vorliege oder vorliegen könnte und sei nach Massgabe der Steuern im Kanton Zürich auf maximal 20 % des Ertrages beschränkt. Im Verkehrs
wert
gut
achten
vom 24. April 2010
werde betreffend Marktlage das «Interesse an Vermie
tung» mit «mittel» bezeichnet und damit keineswegs als objektiv unmöglich ausgeschlossen. Der
Beschwerdeführer
habe selber in seinem Schreiben vom 22. Juli
2019
erklärt, dass er nicht mehr als Fr. 100.-- Miete bekommen könnte (S. 2).
3.
3.1
Hinsichtlich des vorliegend zu beurteilenden Sachverhaltes ist unstrittig und ausgewiesen,
dass der
Beschwerdeführer
eine Liegenschaft in Serbien, in der Kleinstadt
Y.___
, im Westen des Landes an der Grenze zu
Bosnien und Herze
gowina besitzt (vgl. das Anmeldeformular in Urk. 7 S. 4 Frage
7
;
Urk. 7/13-13c; Urk. 7/13d = Urk. 7/28
)
.
Mit Verfügung vom 28. August 2019 (Urk. 3/7 = Urk. 7/V1) sprach die Beschwer
degegnerin dem Beschwerdeführer monatliche Zusatzleistungen ab Juni 2019 zu, wobei sie
die Liegenschaft
in Serbien
mit Fr. 40'000.--
bewertete und in die An
spruchsberechnung aufnahm
(
S. 6; vgl. auch Urk. 2/1 S. 1 unten). Die vom Be
schwerdeführer
dagegen
erhobene Einsprache (Urk. 7/27) hiess die Beschwerde
gegnerin mit Entscheid vom 4. März 2020 (Urk. 2/1) teilweise gut, in dem sie den
Verkehrswert
der Liegenschaft in Serbien auf Fr. 23'000.-- reduzierte.
Dabei stützte sie sich auf die Schlussfolgerungen der deutschen Übersetzung eines vom Beschwerdeführer eingereichten serbischen Wertgutachtens (vgl. Urk. 7/13d
= Urk. 7/28
).
In der Folge berechnete die Beschwerdegegnerin
mit
einer gleichen
tags erstellten
Verfügung
(Urk. 2/2
)
den Anspruch des Beschwerdeführers ab Juni 2019 neu, wobei sie ihm für die
Liegenschaft in Serbien einen Verkehrswert
von Fr. 23'000.-- als Vermögen anrechnete, den Liegenschaftsertrag auf Fr. 1'150.--
(bisher Fr. 2'000.--)
und den Liegenschaftsauf
wand auf Fr. 230.--
(bisher Fr. 400.--)
festsetzte (S. 7).
Die neue Bewertung der Liegenschaft
mit Fr. 23'000.--
wird vom Beschwerde
führer nicht
bestritten (vgl. Urk. 1)
.
S
trittig sind hingegen die Höhe des
ange
rech
neten
Liegenschaftsertrages und -aufwandes
. So beantragte der Beschwerde
führer
,
von der Anrechnung eines Liegenschaftsertrages
sei
abzusehen und
es seien
lediglich Immobilienunterhaltskosten anzurechnen
(vorstehend E. 2.2).
Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Liegenschaftsertrag nach Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG (Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen)
und ein Liegenschaftsaufwand nach Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG (Gebäu
deunterhaltskosten und Hypothekarzinsen)
in der ZL-Berechnung ab Juni 2016
zu berücksichtigen sind
.
3.2
Bei - wie hier - nicht selbst bewohnten Liegenschaften gelten die Mietzinsen als
Liegenschaftsertrag im Umfang des Bruttoert
rages (
Jöhl
/
Usinger
-Egger, Ergän
zungsleistungen
zur AHV/ IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Auflage 2016
, S. 1836 Rz 153), und zwar grundsätzlich in der vertraglich vereinbarten Höhe. Liegt der vertraglich vereinbarte Miet- oder Pachtzins offensichtlich unter dem ortüblichen, so ist der letztere als Vermögensertrag einzusetzen (Rz 3433.03 WEL). Massgeblich ist derjenige Ertrag, der bei Vermietung der Liegenschaft tatsächlich erzielt werden könnte, mithin der marktkonforme Mietzins (vgl. Urteil des Bundesgerichts P
33/05 vom 8. November 2005 E. 4 mit Hinweisen).
Von diesem (hypothetischen) Ertrag sind al
s anerkannte Ausgaben nach Art. 10 Abs. 3 lit.
b ELG eine Pauschale für die Gebäudeunterhaltskosten und der effek
tive Hypothekarzins bis maximal zum Bruttoertrag abzuziehen
(
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage
, S. 172). Dadurch werden die ge
mäss Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG als Einnahmen anzurechnenden Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen auf die Nettoeinkünfte beschränkt (
Jöhl
/
Usinger
-
Egger, a.a.O., S. 1784 f. Rz 102; vgl. auch BGE 138 V 17 E. 4.2.3). Gemäss Art. 16
Abs. 1 ELV gilt für die Gebäudeunterhaltskosten der für die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug; dies selbst dann, wenn die Liegenschaft in einem anderen Kanton gelegen ist (
Jöhl
/
Usinger
-Egger, a.a.O., S. 1786 f. Rz 104). Im Kanton Zürich beträgt dieser
20
% vom Bruttoertrag (vgl. Verfügung der Finanzdirektion über die Pauschalierung der Kosten für den Unter
halt und die Verwaltung von Liegenschaften des Privatvermögens in Verbindung mit § 30 Abs. 5 des Steuergesetzes;
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 170).
Werden die Möglichkeiten zur Erzielung eines Ertrages aus einer Immobilie nicht oder nicht ausreichend ausgeschöpft, liegt ein Verzicht nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG vor, wenn es dem Nutzungs
be
rechtigten zumutbar und objektiv möglich wäre, die Immobilie entgeltlich durch eine Drittperson nutzen zu lassen. Bei Liegenschaften, die keinen ernsthaften Mangel aufweisen, besteht eine natürliche Vermutung für eine Verwertbarkeit der Nutzungsmöglichkeiten zu einem angemessenen Preis (
Jöhl
/
Usinger
-Egger, a.a.O., S. 1838 f. Rz 157).
3.3
Die Beschwerdegegnerin hat in der ZL-Berechnung
zur Verfügung vom 4. März
2020
(
Urk. 2/2
)
- die in Nachachtung des Einspracheentscheides vom 4. März 20
20 (Urk. 2/1) erlassen wurde -
einen pauschalen Liegenschaftsertrag von 5 % des von ihr angenommenen Verkehrswertes von Fr. 23'000.--, mithin Fr. 1'150.--
,
abzüglich
eines
Aufwand
s von
20 %
, mithin
Fr. 230.--
,
als Einnahme berück
sichtigt. Sie hat damit einen erzielbaren Bruttomietzins von Fr.
95.85
fingiert.
Dieser mit einem Mittelwert von 5 % des Verkehrswertes der Liegenschaft ermittelte Ertrag entspricht einem durchschnittlichen Ertrag für die ganze Lebens
dauer einer Liegenschaft respektive der auf dem Grundstück stehenden Bauten, bei dem unter Berücksichtigung des Pauschalabzugs für die Gebäudeunter
halts
kosten von 20 % des Liegenschaftsertrages (hier
Fr. 230.--
) ein zur Anrechnung gelangender Net
tobetrag von 4 % (hier Fr. 920
.--) resultiert (vgl.
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 172; Urteil des Bundesgerichts P 33/05 vom 8. November 2005 E. 3-4).
3.4
Es ist unstrittig, dass der
Beschwerdeführer
seit Beginn seines An
spruchs auf Zu
satzleistungen ab
Juni 2019 mit seiner Liegenschaft in Serbien keine Mietein
nahmen erwirtschaftet und die Liegenschaft weder bewohnt noch vermietet ist; sie dient ihm und seinem
S
ohn lediglich als Unterkunft, wenn sie zirka zwei Mal im Jahr dort Ferien machen (vgl. Urk. 7/20 S. 1 unten). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die
Beschwerdegegnerin
gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit lit. g einen hypothetischen Mietertrag als Verzichtseinkommen berücksichtigt hat.
Die von der Beschwerdegegnerin verwendete allgemeine Berechnungsmethode des Mittelwerts von 5
% des Verkehrswertes der Liegenschaften kann insbeson
dere dann als zulässig erachtet werden, wenn sich bei der Ermittlung des markt
konformen Mietzinses besondere Schwierigkeiten ergeben, so namentlich bei der Beurteilung ausländischer Wohnungsmarktverhältnisse
(vgl
.
Urteil de
s Bundesge
richts P 33/05 vom 8.
November 2005 E. 3-4
).
Im Verkehrswertgutachten vom 24. April 2019 wird betreffend Marktlage das «Interesse Vermietung» mit «mittel» bezeichnet (Urk. 7/13d = Urk. 7/28 S. 7 unten) und damit
- entgegen der Auffassung des Beschwerdeführer
s (
vgl.
vor
stehend E. 2.2
) -
nicht
als
objektiv unmöglich ausgeschlossen. Der Beschwerde
führer erklärte in seinem Schreiben vom 22. Juli 2019
denn auch
, dass er für die Vermietung der Liegenschaft nicht mehr als Fr. 100.-- erhalten würde (Urk. 7/20 S. 1 unten).
Der von der Beschwerdegegnerin fingierte Bruttomietzins von Fr. 95.85 (vgl. vorstehend E. 3.
3
) erscheint deshalb als gerechtfertigt. Dass dieser Bruttoertrag schwierig zu erwirtschaften ist, ist nachvollziehbar. Es handelt sich
aber um ein wirtschaftliches Risiko, das mit dem Entscheid zu Immobilien
eigen
tum einhergeht und nicht durch die Ergänzungsleistungen gedeckt werden kann.
3.5
Nach dem Gesagten hat die
Beschwerdegegnerin
zu Recht 5 % des Immobilien
wertes von Fr. 23'000.--, mithin den Betrag von Fr. 1'150.--, als Einnahme aus Vermögen aufgrund des hypothetischen Immobilienertrages in der
Anspruchs
be
rechnung ab Juni 2019
berücksichtigt.
Die Beschwerdegegnerin hat zutreffend auch den Aufwand von pauschal 20 %
, mithin von Fr. 230.--,
in Abzug gebracht, was dem für die Steuern massgeblichen Pauschalbetrag für Gebäudeunterhaltskosten entspricht
(Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG in Verbindung mit Art. 16 ELV). Eine Berücksichtigung von höheren Kosten ist demnach - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (vgl.
vorstehend E. 2.2
) - nicht möglich beziehungsweise gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. vorstehend E. 3.2).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer machte zudem beschwerdeweise geltend, ihm sei ab Februar
2020 ein bewegliches Vermögen von Fr. 31'520.-- (anstatt von Fr. 34'321.--) als anrechenbare Einnahme anzurechnen. Denn im Betrag von Fr. 34'321.-- sei der Betrag von Fr. 2'801.-- als monatliche Rente der Pensionskasse für Februar und März 2020 enthalten, der ab
zuziehen sei (vorstehend E. 2.2).
4.2
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zustän
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung be
ziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwer
deweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
4.3
Die
Beschwerdegegnerin
hiess mit
Entscheid vom 4. März 2020 (Urk. 2/1)
die Einsprache des
Beschwerdeführer
s gegen die
Verfügung vom 28. August 2019 (Urk. 3/7 = Urk. 7/V1)
teilweise gut,
in dem sie den Verkehrswert der Liegenschaft in Serbie
n auf Fr. 23'000.-- reduzierte.
In der Folge berechnete die Beschwer
degegnerin mit einer gleichentags erstellten Verfügung
(Urk. 2/2
) den Anspruch des Beschwerdeführers ab Juni 2019 neu
(vgl. vorstehend E. 3.1). Aufgrund des
Umstands, dass der Beschwerdeführer
der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom
20. Februar 2020 (Urk. 7/35)
den Teilbezug seines BVG-Alterskapitals
in der Höhe von Fr. 46'554.10
aus der Sammelstiftung VITA gemeldet und in diesem
Zusam
menhang die Begleichung seiner
Schulden
von insgesamt Fr. 9'840.-- belegt hatte,
berechnete die
Beschwerdegegnerin
in derselben Verfügung den Anspruch auf Zusatzleistungen ab Februar 2020 infolge des nun höheren Kontostandes
neu (vgl. vorstehend E. 2.1). Die Höhe des beweglichen Vermögens von Fr. 34'321.-- berechnete sie aus dem neuen Kontostand des
Beschwerdeführer
s in der Höhe von Fr. 36'394.
36
abzüglich der latenten Kapitalsteuer von Fr. 2'073.
--
(vgl. Urk. 7/35-37a; Urk. 7/43).
Auf den Antrag des
Beschwerdeführer
s, ihm sei
ab Februar 2020 ein bewegliches Vermögen von Fr. 31'520.--
(
anstatt von Fr. 34'321.--) als anrechenbare Ein
nahme anzurechnen
(vorstehend E. 4.1)
,
kann mangels Anfechtungsgege
nstand nicht eingetreten werden,
b
ildet doch im vorliegenden Verfahren
die Verfügung
vom 28. August 2019 (Urk. 3/7) beziehungsweise der darin beurteilte
Anspruch des
Beschwerdeführer
s auf Zusatzleistungen ab Juni 2019 den Anfechtungsgegen
stand. Ausserdem kann den Akten nicht entnommen werden, wie sich der vom
Beschwerdeführer
geltend gemachte in Abzug zu bringende Betrag von
Fr. 2'801.-- (vorstehend E. 4.1) zusammensetzt. Schliesslich hat auch die Beschwer
degegnerin
in ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 6) keine Stellungnahme zur Berech
nung des beweglichen Vermögens ab Februar 2020 genommen.
Die Beschwerde des
Beschwerdeführer
s gegen die Höhe des beweglichen Vermö
gens ab Februar 2020 ist als Einsprache gegen die Verfügung vom 4. März 2020 (Urk. 2/2) zu qualifizieren. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids ist die Sache
demzufolge
der
Beschwerdegegnerin
zur Durchführung des
Einsprache
verfahrens
zu überweisen.
5.
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid als rechtens,
womit die Beschwerde abzuweisen ist,
soweit darauf einzutreten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
überwiesen
,
damit sie im Sinne der Erwägungen die
Einsprache
gegen die
Verfügung vom 4. März 2020 betreffend das bewegliche Vermögen ab Februar 2020 beurteile
.
3.
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannPeter-Schwarzenberger