# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a490e4d-969e-574a-9894-df6c665b1ad2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2020 D-3360/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3360-2020_2020-07-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3360/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 2 0   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;  

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Sophie Frühauf,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 2. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3360/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger und ethni-

scher Paschtune aus B._______ (C._______) – suchte am  

13. Februar 2020 in der Schweiz um Asyl nach.  

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 4. März 2020 und der ein-

lässlichen Anhörung vom 20. Mai 2020 machte er zur Begründung seines 

Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei 2014 in seinem Dorf von ei-

nem Mitglied des «Daesh» vergewaltigt worden. Nachdem in der Folge 

verschiedene Versuche, sich an der Täterfamilie zu rächen und die ver-

letzte Familienehre wiederherzustellen, gescheitert seien, hätten ihn ver-

schiedene Dorfbewohner drangsaliert und ausgegrenzt. Von einem Ver-

wandten habe er zudem erfahren, dass der «Daesh» ihm etwas antun 

wolle. Kurz darauf habe er in der Nähe seines Wohnhauses sieben oder 

acht bewaffnete Angehörige des «Daesh» gesichtet. Aus Angst vor weite-

ren Behelligungen habe er sich in der Folge ausser Landes begeben.   

C.  

Am 28. Mai 2020 wurde dem Beschwerdeführer die angefochtene Verfü-

gung im Entwurf zur Stellungnahme ausgehändigt, wozu er – handelnd 

durch seine Rechtsvertretung – am nächsten Tag Stellung nahm. 

D.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 2. Juni 2020 stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und 

wies sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Be-

schwerdeführers aus der Schweiz, schob den Vollzug jedoch wegen Unzu-

mutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

E.  

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe 30. Juni 

2020 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde einreichen. Er 

liess beantragen, die Verfügung des SEM sei in den Ziffern 1 bis 3 des 

Dispositivs aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im erwei-

terten Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen.   

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

D-3360/2020 

Seite 3 

F.  

Mit Schreiben vom 2. Juli 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 COVID-19-

VO Asyl und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2. 

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), im Bereich des Ausländerrechts zudem auch auf Unange-

messenheit (Art. 49 VwVG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3. 

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

D-3360/2020 

Seite 4 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4. 

Der Beschwerdeführer machte in erster Linie geltend, er sei von einem An-

gehörigen des «Daesh» sexuell missbraucht und als Vergewaltigungsopfer 

von Dorfbewohnern drangsaliert und ausgegrenzt worden. Zwar kann auf-

grund der Befragungsprotokolle nicht ausgeschlossen werden, dass es tat-

sächlich zu unfreiwilligen sexuellen Handlungen des Beschwerdeführers 

mit einem Mann gekommen war und dies im Dorf bekannt wurde. Diese 

vom Beschwerdeführer geschilderten sexuellen Misshandlungen sind zu-

tiefst bedauernswert, indes liegt ihnen – in Übereinstimmung mit den vor- 

instanzlichen Erwägungen – kein Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 

AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 

sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) zugrunde. Namentlich 

geht aus den geschilderten Vorbringen nicht hervor, dass der Beschwerde-

führer wegen eines der vorstehend aufgezählten Verfolgungsgründe oder 

eines Merkmals, das ihn als andersartig kennzeichnet und das untrennbar 

mit ihm oder seiner Persönlichkeit verbunden ist, vergewaltigt beziehungs-

weise in der Folge von den Dorfbewohnern drangsaliert und ausgegrenzt 

worden wäre. Aus dem in der Beschwerde (vgl. daselbst, S. 5 f.) zitierten 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-262/2017 vermag der Beschwer-

deführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, da in jenem Fall eine we-

sentlich andere Ausgangslage (Tanzknabe) vorliegt. Auch hinsichtlich des 

weiteren Vorbringens des Beschwerdeführers, dass er in den Fokus des 

«Daesh» geraten sei, ist kein asylrelevantes Motiv im Sinne von Art. 3  

Abs. 1 AsylG erkennbar, zumal der Beschwerdeführer selbst angab, Ange-

hörige des «Daesh» hätten ihm etwas antun wollen, um das Problem der 

Ehrwiederherstellung aus der Welt zu schaffen und um Stärke und Zusam-

menhalt zu demonstrieren (vgl. act. A26/15, F72-79), und nicht etwa, weil 

er ethnischer Paschtune sei. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der 

allgemein schwierigen Lage in Afghanistan seitens der Vorinstanz durch 

die Anordnung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AIG 

(SR 142.20) Rechnung getragen wurde. Die geltend gemachten Behelli-

gungen seitens der Dorfbewohner und des «Daesh» und somit von priva-

ten Dritten wären allenfalls – sollte die Schutzunfähigkeit oder -unwilligkeit 

D-3360/2020 

Seite 5 

der afghanischen Behörden festgestellt werden – im Rahmen der Wegwei-

sungsvollzugsprüfung relevant, da aufgrund dessen der Wegweisungsvoll-

zug im Sinne von Art. 3 EMRK unzulässig sein könnte. Jedoch ist diesbe-

züglich auf die alternative Natur der drei Bedingungen für einen Verzicht 

auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Un-

möglichkeit) zu verweisen. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug 

der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwe-

senheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Auf-

nahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4; E. 5.2 nachstehend). Mit der 

Frage der allfälligen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs wäre sich 

bei einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu befassen; den 

Asylpunkt beschlägt sie nicht. Zusammenfassend ist festzustellen, dass es 

dem Beschwerdeführer nicht gelang, Asylgründe darzutun. Es erübrigt 

sich, auf weitere Beschwerdevorbringen näher einzugehen, weil sie am Er-

gebnis nichts ändern können. Für eine Rückweisung der Sache besteht 

kein Anlass. Das SEM hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

5.  

5.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie nicht darauf ein, 

so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Im Lichte dieser Bestimmung hat die Vor- 

instanz die Wegweisung zu Recht angeordnet.  

5.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 2. Juni 2020 

die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeord-

net. Demnach erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, 

Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.  

6. 

Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als von vornherein aus-

sichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vo-

raussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) somit 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor-

liegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. 

D-3360/2020 

Seite 6 

 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

Versand: