# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0be3f089-c5af-5ed8-9cf3-3f0e45d6b612
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2008 D-2522/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2522-2008_2008-12-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2522/2008
law/mah/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Martin Zoller, 
Richter Daniel Schmid, 
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Johann Burri, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 14. März 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2522/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie und sunnitischen Glaubens aus Dohuk im Nordirak, suchte am 
13. November 2002 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit Verfügung vom 3. August 2004 stellte das damals zuständige Bun-
desamt  für  Flüchtlinge  (BFF)  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das  Asylgesuch  ab,  verfügte  die 
Wegweisung aus der Schweiz und forderte ihn auf, die Schweiz - unter 
Androhung  von  Zwangsmitteln  im  Unterlassungsfall  -  bis  zum 
28. September 2004  zu  verlassen.  Der  Kanton  (...)  wurde  mit  dem 
Vollzug beauftragt.

C.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  der  Beschwerdeführer  durch  seinen 
Rechtsvertreter am 3. September 2004 bei der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission (ARK) Beschwerde und beantragte, die angefochte-
ne Verfügung sei in den Ziffern 3 und 4 des Dispositvs aufzuheben und 
der Beschwerdeführer sei vorläufig aufzunehmen.

D.
Das BFM hob mit Verfügung vom 23. Dezember 2005 die den Vollzug 
der Wegweisung betreffenden Ziffern  4 und 5 seiner  Verfügung vom 
3. August 2004 wiedererwägungsweise auf und nahm den Beschwer-
deführer vorläufig in der Schweiz auf. Die ARK schrieb infolgedessen 
mit  Beschluss  vom  27. Dezember 2005  die  Beschwerde  vom 
3. September 2004 als gegenstandslos geworden ab.

E.
Am 22. Oktober 2007 teilte  das BFM dem Beschwerdeführer  mit,  es 
erachte  nach  einer  Analyse der  Sicherheits-  und Menschenrechtssi-
tuation im Irak den Vollzug der Wegweisung in die drei nordirakischen 
Provinzen  Dohuk,  Sulaymaniya  und  Erbil  zurzeit  als  grundsätzlich 
zumutbar. Angesichts dessen gewährte es dem Beschwerdführer das 
rechtliche  Gehör  zur  beabsichtigten  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme und dem damit verbunden Wegweisungsvollzug.

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F.
Am  26. November 2007  nahm  der  Beschwerdeführer  durch  seinen 
Rechtsvertreter Stellung und bat darum, von der Aufhebung der vor-
läufigen Aufnahme abzusehen.

G.
Mit Verfügung vom 14. März 2008 - eröffnet am 19. März 2008 - hob 
das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf, forder-
te ihn auf, die Schweiz - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unter-
lassungsfall - bis zum 17. Mai 2008 zu verlassen, und beauftragte den 
Kanton (...) mit dem Vollzug der Wegweisung.

H.
Mit  Eingabe  vom  18. April 2008  erhob  der  Beschwerdeführer  durch 
seinen  Rechtsvertreter  gegen  diese  Verfügung  beim  Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerde  und  liess  beantragen,  der  Entscheid  des 
BFM vom 14. März 2008 sei  aufzuheben, es sei  die  Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme 
zu belassen. 

Der  Beschwerde wurden zwei  Artikel  aus  dem Internet  zur  Lage im 
Nordirak und eine Fotoaufnahme vom 12. April 2005 beigelegt.

I.
Mit  Verfügung  vom  2. Mai 2008  forderte  der  Instruktionsrichter  des 
Bundesverwaltungsgerichts den Beschwerdeführer auf, einen Kosten-
vorschuss zu leisten. Der Kostenvorschuss wurde innert Frist bezahlt.

J.
Am 5. Juni 2008 gab der Instruktionsrichter dem BFM die Gelegenheit 
zur Einreichung einer Vernehmlassung.

K.
In der Vernehmlassung vom 12. Juni 2008 beantragte das BFM die Ab-
weisung der Beschwerde.

L.
Mit  Verfügung vom 18. Juni 2008  räumte der  Instruktionsrichter  dem 
Beschwerdeführer die Gelegenheit ein, zur Vernehmlassung des Bun-
desamtes Stellung zu nehmen.

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M.
In der Replik vom 18. Juli 2008 hielt der Beschwerdeführer durch sei-
nen  Rechtsvertreter  an  seinen  Anträgen  in  der  Beschwerde  vom 
18. April 2008 fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 83  Bst. c  Ziff. 3  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 112  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20]  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  VwVG,  Art. 50  Abs. 1  und  Art. 52 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. 
Art. 49 VwVG).

3.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufi-

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ge Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechts-
kräftig  angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und 
es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumut-
bar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den 
Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.

Das Rechtsbegehren in der Beschwerde vom 18. April 2008, die vor-
läufige Aufnahme sei beizubehalten, wird einerseits damit begründet, 
dass der Wegweisungsvollzug nach Dohuk unzumutbar sei. Anderer-
seits  wird  geltend  gemacht,  der  Beschwerdeführer  müsse  bei  einer 
Rückkehr mit grosser Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass ihm eine 
nach Art. 3  der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)   verbotene 
Behandlung drohe. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens bildet somit lediglich die Frage, ob die vorläufige Aufnahme infol-
ge  weiterhin  bestehender  Unzumutbarkeit  bzw.  Unzulässigkeit  des 
Wegweisungsvollzugs zu bestätigen oder diese aufzuheben ist.

4.
4.1 In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz im Wesentli-
chen fest, es sei rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerdeführer 
die Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle. Ein Wegweisungsvollzug ver-
letze daher das in Art. 5 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31)  und Art. 33  des Abkommens vom 28. Juli  1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerte Refoule-
ment-Verbot nicht. Einem Wegweisungsvollzug würden auch keine völ-
kerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 3 EMRK 
und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe [FoK, SR 0.105]) entgegenstehen, zumal - wie rechtskräf-
tig  festgestellt  -  keine  glaubhafte  Verfolgung  des  Ausländers  festge-
stellt  worden sei. Aus der  Aktenlage  ergäben sich  zudem keine ge-
wichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er für den Fall einer 
Rückkehr  in  den Irak mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach 
Art. 3  EMRK verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  würde. 
Die  allgemeine Menschenrechtssituation  in  der  Provinz Dohuk lasse 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt  grundsätzlich nicht 
als unzulässig erscheinen. Zwar sei denkbar, dass Personen aus reli-
giösen  Minderheiten,  zu  welcher  der  Beschwerdeführer  kurdischer 
Ethnie jedoch nicht gehöre, oder ehemalige Exponenten des Saddam-
Regimes durch private Dritte behelligt  würden. Indessen sei im ehe-

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mals autonomen Nordirak die Schutzfähigkeit  der  staatlichen Macht-
träger  heute  grundsätzlich  zu  bejahen.  Vorliegend  ergebe  sich  aus 
dem Persönlichkeitsprofil des Beschwerdeführers insgesamt kein über 
die  schwierige  Alltagslage  der  kurdischen  Mehrheitsbevölkerung  im 
Nordirak hinausgehendes individuelles Gefährdungsindiz.

Eine Situation, welche den Beschwerdeführer als Gewalt- oder als de-
facto-Flüchtling qualifizieren würde, lasse sich aufgrund der heutigen 
Situation im Nordirak des Beschwerdeführers nicht bejahen. Aufgrund 
der  Sicherheits-  und Menschenrechtslage in  den drei  von der  kurdi-
schen  Regionalregierung  kontrollierten  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und 
Sulaymaniya, herrsche dort  -  entgegen der Annahme des Beschwer-
deführers in der Stellungnahme vom 26. November 2007 - keine Situa-
tion allgemeiner Gewalt. Seit dem 1. Mai 2007 schätze das BFM den 
Vollzug von Wegweisungen in die nordirakischen Provinzen Dohuk, Er-
bil und Sulaymaniya grundsätzlich als zumutbar ein. Zudem sprächen 
im vorliegenden Fall  auch keine individuellen  Gründe gegen die  Zu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs.  Im  ordentlichen  Asylverfahren 
sei die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Gefährdung als un-
glaubhaft und widersprüchlich erachtet worden, weshalb er von der im 
Nordirak garantierten Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen könne. 
Auch wenn in der Türkei im Grenzgebiet des Nordirak militärisch inter-
veniert  werde,  sei  daraus  keine  individuelle  Gefährdung  des  Be-
schwerdeführers ersichtlich. Die Türkei bezwecke mit dem Truppenauf-
marsch eine Bekämpfung der Aktivitäten der PKK, nicht eine Interven-
tion gegen die nordirakischen Kurden. Es würden sich daher aus der 
türkischen Militärpräsenz an der Grenze zum Nordirak keine Gründe 
gegen die Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs ergeben. Der Be-
schwerdeführer sei im Alter von 22 Jahren in die Schweiz eingereist. 
Er habe also den weitaus grössten Teil seines Lebens in der Provinz 
Dohuk verbracht und sei mit Sprache, Kultur, Lebens- und Arbeitswei-
se bestens vertraut. Gemäss eigenen Aussagen habe er dort während 
sechs Jahren die Primar-  und während dreier  Jahren die Sekundar-
schule  besucht  und anschliessend als  Schuhmacher  gearbeitet. Der 
Beschwerdeführer verfüge zudem über ein familiäres Beziehungsnetz. 
Der junge und aktenkundig gesunde Beschwerdeführer sei  alleinste-
hend, mithin habe er nach seiner Rückkehr lediglich für den Unterhalt 
für sich selbst zu  sorgen, was ihm wenn auch mit Anfangsschwierig-
keiten gelingen dürfte. Die erheblichen finanziellen Mittel (5'000.--$) für 
die Reise des Beschwerdeführers in die Schweiz würden durchaus die 
Annahme zulassen, dass er in seinem Heimatland auf entsprechende 

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Unterstützung zurückgreifen  könne. Festzuhalten  sei  auch,  dass  der 
Beschwerdeführer in der Lage gewesen sei, seinen Lebensweg alleine 
im  fremden  Europa  fortzusetzen,  ohne  über  ein  Beziehungsnetz  zu 
verfügen. Ausserdem habe der Beschwerdeführer in der Schweiz Ar-
beitsstellen  annehmen  können  und  verfüge  somit  über  Berufserfah-
rung in der Gastronomie. Das BFM gehe daher insgesamt davon aus, 
dass  Hilfsleistungen  der  Verwandten,  Beziehungsnetz  vor  Ort  sowie 
Hilfsorganisationen die  Wiedereingliederung stützen können und der 
Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  aus  wirtschaftlichen  Gründen 
nicht in eine Existenz bedrohende Situation geraten würde. 

4.2 In der Beschwerde vom 18. April 2008 wird im Wesentlichen gel-
tend gemacht,  das Flüchtlingshochkommissariat  der  Vereinten Natio-
nen (UNHCR), Amnesty International,  der Europäische Flüchtlingsrat 
(ECRE) und die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) würden ledig-
lich  bestätigen,  dass in  der  letzten Zeit  teilweise eine Verbesserung 
stattgefunden  habe,  jedoch  nach  wie  vor  eine  Situation  allgemeiner 
Gewalt im Irak herrsche, auch in den von der Beschwerdegegnerin be-
zeichneten  Provinzen. Die  Organisationen  würden  deshalb  Rückfüh-
rungen in  den Nordirak  noch nicht  als  zumutbar  erachten. Aufgrund 
von zahlreichen Anschlägen und weil sich zunehmend sunnitische Ter-
roristen in den Nordirak zurückziehen würden, sei die Zivilbevölkerung 
auch  dort  dauernd  einer  Gefährdungslage  ausgesetzt.  Zudem habe 
die  türkische  Armee  im  Nordirak  zahlreiche  Bombenangriffe  vorge-
nommen und diese würden nicht  nur PKK-Stellungen,  sondern auch 
die Zivilbevölkerung treffen. Insgesamt sei  in  den drei  Provinzen die 
allgemeine  Menschenrechtslage  nicht  stabil  und  es  würden  heute 
noch Tausende aus diesen Gebieten fliehen. Die vom BFM vorgenom-
mene  Lageanalyse  treffe  deshalb  auf  die  heutige  Situation  bereits 
nicht mehr zu. Der Beschwerdeführer habe als Kurde seit seinem Auf-
enthalt  in  der  Schweiz an verschiedenen Veranstaltungen von kurdi-
schen Vereinen teilgenommen. Er habe insbesondere an öffentlichen 
Demonstrationen mitgewirkt. Anlässlich der Veranstaltungen und De-
monstrationen seien jeweils Fotos gemacht worden und es müsse da-
von  ausgegangen  werden,  dass  an  den  jeweiligen  Veranstaltungen 
und Demonstrationen auch Informanten des türkischen Geheimdiens-
tes anwesend gewesen seien und ebenfalls Fotos machten. Der Be-
schwerdeführer  habe  jedenfalls  am 28. Juni  2005  ein  Foto  erhalten, 
welches  anlässlich  einer  Kurdenveranstaltung  gemacht  worden  sei. 
Auf der Fotographie sei im Hintergrund ein grosses Portrait von Öcalan 
abgebildet.  Der  Beschwerdeführer  werde  aufgrund  dieser  Abbildung 

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damit rechnen müssen, dass er ebenfalls als Sympathisant der PKK 
eingestuft würde. Mit der zurzeit vorgenommenen Verfolgung von PKK-
Kämpfern  im  Nordirak  durch  die  türkische  Armee  müsse  der 
Beschwerdeführer ernsthaft damit rechnen, dass er ebenfalls liquidiert 
werde. Der  Beschwerdeführer  sei  deshalb  bei  einer  Rückkehr  einer 
enormen Gefährdungssituation ausgesetzt, weshalb eine Rückführung 
heute nicht mehr zumutbar sei. Die wirtschaftliche Situation sei auch 
im  Nordirak  prekär.  Sie  werde  sich  in  der  Folge  der  drohenden 
kriegerischen  Ereignisse  noch  verschlimmern.  Bereits  im  heutigen 
Zeitpunkt  sei  ein  Grossteil  der  Bevölkerung  ohne  Arbeit.  Der 
Beschwerdeführer verfüge im Irak über kein Beziehungsnetz, das ihn 
aufnehmen und unterstützen könne. 

4.3 In der Vernehmlassung hielt das BFM fest, dass das gemäss Auf-
druck  am  12. April  2005  von  (...)  entwickelte  Foto,  mit  dem  der 
Beschwerdeführer seine Teilnahme an einer nicht weiter spezifizierten 
kurdischen  Veranstaltung  vorbringe,  weder  im  ordentlichen 
Asylverfahren noch anlässlich des rechtlichen Gehörs zur Aufhebung 
der  vorläufigen  Aufnahme  geltend  gemacht  worden  sei.  Die  be-
hauptete  Gefährdung  durch  den  türkischen  Geheimdienst  sei  daher 
als nachgeschoben und wenig glaubhaft zu bewerten. Die angebliche 
Gefährdung sei nicht substanziiert und es werde nicht dargetan, inwie-
fern der Beschwerdeführer, der sich im Irak frei  niederlassen könne, 
durch den Geheimdienst der Türkei verfolgt sein könnte, zumal er auch 
keinerlei tragende Rollen und politische Aktivitäten zur Sache der Kur-
den anführe. Allein dass der Beschwerdeführer in der Nähe eines Bil-
des von Abdullah Öcalan fotografiert werde, könne keinerlei "enorme 
Gefährdungssituation" glaubhaft machen.

4.4 In der Replik wird geltend gemacht,  der Beschwerdeführer habe 
an  unzähligen  Veranstaltungen  kurdischer  Vereine  teilgenommen. Er 
habe insbesondere auch an Demonstrationen gegen die damals dro-
henden militärischen Übergriffe der türkischen Armee auf den Nordirak 
und an einer Demonstration vor der türkischen Vertretung teilgenom-
men.  Es  müsse  davon  ausgegangen  werden,  dass  der  Auslandge-
heimdienst der Türkei die politischen Aktivitäten kurdischer Aktivisten 
auch im Ausland genauestens überwache. Der Beschwerdeführer wer-
de aufgrund dieser Fotografie, welche ihn mit dem Kurdenführer Öca-
lan zeige, damit rechnen müssen, dass er ebenfalls als Sympathisant 
der PKK eingestuft werde. 

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5.
5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

5.1.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom 18. April 1999 (BV, SR 101),  Art. 3  FoK und 
der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.1.2 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  schützt  nur  Personen, 
die die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das Asyl- 
und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl.,  Bern 1999, S. 89). Das BFF hat 
in  der  Verfügung  vom 3. August 2004  rechtskräftig  festgestellt,  dass 
der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Deshalb 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den kurdisch verwalte-
ten Nordirak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmä-
ssig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  kurdischen  Nordirak dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-
nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Eu-
ropäischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 16  S. 122,  mit 
weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil 
vom  6. Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I, 
S. 327 ff.). Soweit  der Beschwerdeführer geltend macht,  er  habe mit 

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ernsthaften Nachteilen durch die türkische Armee zu rechnen, weil er 
an  Demonstrationen  gegen  die  damals  drohenden  Übergriffe  der 
türkischen  Armee  auf  den  Nordirak  teilgenommen  habe,  ist  darauf 
hinzuweisen, dass - wie das BFM zutreffend festhielt - die Türkei mit 
dem Truppenaufmarsch die PKK-Aktivitäten zu bekämpfen bezweckte 
und nicht  gegen die nordirakischen Kurden intervenierte. Zudem be-
stehen keinerlei auch nur annähernd hinreichend verdichtete Indizien, 
aufgrund  derer  allenfalls  zu  schliessen  wäre,  der  Beschwerdeführer 
sei aufgrund von Teilnahmen an Demonstrationen und Veranstaltungen 
von kurdischen Vereinen in der Schweiz durch den türkischen Geheim-
dienst als mutmasslicher PKK-Aktivist oder PKK-Sympathisant identifi-
ziert und damit als Gefahr für den Bestand des türkischen Staates ein-
gestuft worden. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde 
beruhen  auf  blossen  Mutmassungen. An  dieser  Beurteilung  vermag 
auch das eingereichte Foto, auf welchem das Gesicht des Beschwer-
deführers vor einem Öcalan-Portrait in einem Reisebus abgebildet ist, 
nichts zu ändern. Es ist nicht ersichtlich, wie dieses offensichtlich für 
private  Zwecke  aufgenommene  Foto  in  die  Hände  des  türkischen 
Geheimdienstes gelangt sein sollte. Bezeichnenderweise unterlässt es 
der  Beschwerdeführer  denn  auch  gänzlich,  Klarheit  darüber  zu 
schaffen, von wem dieses Foto aufgenommen wurde und wie er in den 
Besitz desselben gelangt ist. Es ist mithin auszuschliessen, dass der 
Beschwerdeführer,  der  sich  gemäss  eigenen  Aussagen  vor  der 
Ausreise politisch nicht  betätigte (vgl. act. A7/20 S. 11),  im Falle  der 
Rückkehr  in  den  Nordirak  mit  einer  menschenrechtswidrigen 
Behandlung rechnen muss.

Festzuhalten  bleibt,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht  nach  einer 
umfassenden  Beurteilung  der  allgemeinen  Sicherheits-  und  Men-
schenrechtslage  im  Nordirak  im  Urteil  E-6982/2006  vom 
22. Januar 2008 zum Schluss gekommen ist, diese lasse den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen 
(vgl. BVGE 2008/4 E. 6.2 - 6.6 S. 42 ff.). Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-
kerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 

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Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist aufgrund einer umfassenden 
Beurteilung  der  aktuellen  Situation  in  den  nordirakischen  Provinzen 
Dohuk, Sulaymaniya und Erbil  zum Schluss gekommen, dass in den 
drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, 
und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass 
eine Rückführung dorthin als generell  unzumutbar betrachtet werden 
müsste (vgl. BVGE 2008/5). Zudem ist die Region mit Direktflügen aus 
Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Ele-
ment der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf 
dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. 

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen oder eine längere Zeit dort gelebt ha-
ben und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehun-
gen verfügen, zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien 
mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist bei der Feststellung der 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung  ange-
bracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und insbesondere 7.5.8 S. 65 ff.).

5.2.2 Aus den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers erge-
ben sich keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte, die darauf schlie-
ssen liessen,  der alleinstehende, heute 28-jährige Beschwerdeführer 
gerate im Falle der Rückkehr in die nordirakische Provinz Dohuk, wo 
er den grössten Teil seines Leben bis zur Ausreise am 20. Juni 2002 
verbracht hat, aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder 
gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. Gemäss 
eigenen Angaben hat er in Dohuk neun Jahre die Schule besucht und 
danach als Schuhmacher gearbeitet (vgl. act. A7/20 S. 7 und 8). Damit 
hatte der Beschwerdeführer in ungefähr sechs bis sieben Jahren so-
viel verdient, dass er mit den Ersparnissen die Ausreise von 5'000 Dol-
lar finanzieren konnte (vgl. act. A7/20 S. 13). In der Schweiz hat er zu-
dem Erfahrungen als Reinigungsangestellter und Casserollier in einem 
Hotelbetrieb  gesammelt.  Es  kann  deshalb  davon  ausgegangen  wer-
den,  dass  der  Beschwerdeführer  auch  nach  seiner  Rückkehr  in  der 
Lage  sein  wird,  sich  in  seiner  Heimat  eine  wirtschaftliche  Existenz-

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grundlage  aufzubauen.  Der  Beschwerdeführer  verfügt  in  Dohuk  mit 
drei Brüdern und drei Schwestern (vgl. act. A1/8 S. 2 und A7/20 S. 5) 
und den dort wohl nach wie vor ansässigen Freunden und Bekannten 
über  ein  Beziehungsnetz,  welches  ihn  bei  der  Reintegration 
unterstützen kann. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, seine 
Verwandten seien nicht in der Lage, ihm zu helfen, und die soziale und 
wirtschaftliche Situation im Nordirak sei nach wie vor katastrophal, ist 
darauf  hinzuweisen,  dass  allein  wirtschaftliche  Schwierigkeiten,  von 

welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung generell betroffen ist, wie 

beispielsweise  Wohnungsnot  oder  ein  schwieriger  Arbeitsmarkt,  für 

sich allein ohnehin keine konkrete Gefährdung zu begründen vermag 

(vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e S. 159). Die Rückkehrhilfe der Schweiz 
wird  ihm  die  Wiederansiedlung  in  seiner  Heimat  zudem  erleichtern 
können. Unter  diesen  Umständen  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  - 
übereinstimmend mit dem BFM - als zumutbar zu bezeichnen. 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 112  Abs. 1  AuG 
i.V.m. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.-- (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem  Beschwerde-
führer aufzuerlegen und mit dem am 19. Mai 2008 geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 600.-- zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ver-
rechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

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