# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a28265aa-53c9-5fc8-8d2b-bcf8680d3181
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2009 E-4608/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4608-2006_2009-11-02.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4608/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Kurt Gysi; 
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Jean Oesch, Avocat,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 28. Januar 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4608/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat am 10. Januar 2005 und gelangte am 16. Januar 2005 illegal 
in  die  Schweiz,  wo  er  tags  darauf  um  Asyl  nachsuchte.  Am 
21. Januar 2005 fand in  B._______ die  Empfangszentrumsbefragung 
statt,  und am 25. Januar 2005 erfolgte  die  direkte  Anhörung  zu den 
Asylgründen  durch  das  BFM.  Im  Wesentlichen  machte  der 
Beschwerdeführer  dabei  geltend,  er  sei  türkischer  Staatangehöriger 
kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in C._______ und stamme aus 
D._______ (Bezirk E._______ in F._______). Am 20. Januar 2000 sei 
er  nach  G._______  gezogen,  um  dort  zu  arbeiten.  Dort  habe  er 
zusammen mit zwei Freunden in einer gemeinsamen Wohnung gelebt. 
Am 27. Januar 2000  – als er  auf  der Arbeit  gewesen sei – habe die 
Polizei  in  der  genannten  Wohnung  eine  Razzia  durchgeführt,  wobei 
sein Nüfus beschlagnahmt worden sei. Grund der Hausdurchsuchung 
sei  die zuvor erfolgte Festnahme eines anderen Freundes gewesen, 
welcher Mitglied der  "Türkiye Komünist  Emekçi  Partisi" (Kommunisti-
sche  Arbeiterpartei  der  Türkei,  TKEP)  gewesen  sei,  und  der  im 
Rahmen  eines  polizeilichen  Verhörs  seinen  Namen  verraten  habe. 
Daher habe ihn die Polizei verdächtigt, ebenfalls Mitglied der TKEP zu 
sein,  wobei  er  in  Tat  und  Wahrheit  bloss  Anhänger  dieser  Partei 
gewesen  sei.  In  diesem  Zusammenhang  sei  am  (...)  2000  in  der 
Regionalzeitung  H._______ –  wenn auch  falsch geschrieben –  sein 
Name  publiziert  worden.  Aus  Angst,  von  der  Polizei  gefunden  zu 
werden, sei er am 27. Januar 2000 nach C._______ geflüchtet, wo er 
bis  Dezember 2004  gelebt  und  gearbeitet  habe.  Dort  habe  er 
schliesslich einen Schlepper kennengelernt,  mit  dessen Hilfe er sein 
Heimatland verlassen habe. 

Der  Beschwerdeführer  gab seinen türkischen Führerausweis zu  den 
Akten.

B.
Mit  Verfügung  vom  28. Januar 2005  stellte  das  BFM  fest,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

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(AsylG, SR 142.31)  nicht genügen. Zudem sei der Wegweisungsvoll-
zug als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen.

C.
Mit  an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission 
(ARK) gerichteter Beschwerde in französischer Sprache vom 28. Feb-
ruar 2005 liess der Beschwerdeführer beantragen, die Verfügung des 
BFM vom 28.  Januar  2005  sei  aufzuheben  und  es  sei  ihm  Asyl  zu 
erteilen.  Eventualiter  sei  er  unter  Beachtung  des  Grundsatzes  der 
Nichtrückschiebung in  der  Schweiz vorläufig  aufzunehmen,  bis  er  in 
der  Türkei  keiner  erheblichen Gefährdung mehr  ausgesetzt  sei. Des 
Weiteren seien die  Akten N (...),  N (...)  und N (...)  beizuziehen. Als 
Beschwerdebeilage wurde das Urteil  der ARK vom 16. Februar 2004 
in der Beschwerdesache seiner Schwester und deren Familie (N [...]) 
in Kopie ins Recht gelegt.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2005 erhob der ehemals zustän-
dige Instruktionsrichter der ARK einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– 
und zog antragsgemäss die Asylverfahrensakten der in  der  Schweiz 
lebenden  Schwester  I._______  (...)  und  von  deren  Ehemann 
J._______  (N  [...])  sowie  diejenigen  der  ebenfalls  in  der  Schweiz 
lebenden  Brüder  seines  Schwagers,  K._______  (N [...])  und 
L._______  (N  [...]),  bei.  Zudem  wurde  festgestellt,  dass  das 
vorliegende Verfahren in deutscher Sprache geführt werde.

E.
Am  14.  März  2005  leistete  der  Beschwerdeführer  den  Kostenvor-
schuss fristgemäss.

F.
In  seiner  Vernehmlassung  vom  12. September 2005  beantragte  das 
BFM  die  Abweisung  der  Beschwerde  und  hielt  vollumfänglich  an 
seinen Erwägungen fest. 

G.
Mit  Eingabe  vom  29.  September  2005  replizierte  der  Beschwerde-
führer.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2009 brachte das nunmehr zustän-
dige Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die ihm zuge-

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gangenen Abklärungsergebnisse hinsichtlich der vorliegend massgeb-
lichen Nachsilbenregelung von Wortbildungen in der türkischen Spra-
che zur Kenntnis und gab ihm Gelegenheit, hierzu innert Frist Stellung 
zu nehmen und die behaupteten verwandtschaftlichen Verhältnisse mit 
amtlichen Originaldokumenten zu belegen.

I.
Innert der am 21. Juli 2009 erstreckten Frist nahm der Beschwerdefüh-
rer am 17. August 2009 zu den Abklärungsergebnissen Stellung und 
reichte  einen  Nüfus  sowie  einen  Auszug  des  Protokolls  der 
Empfangsstellenbefragung seiner Schwester I._______ (N [...]) zu den 
Akten.

J.
Mit  Eingabe  vom  19. August 2009  reichte  der  Beschwerdeführer 
weitere Unterlagen zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei  der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

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1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.4 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist da-
her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

2.
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.
3.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da 
seine  Vorbringen  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss 
Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermöchten,  zumal sie unter verschie-
denen Gesichtspunkten unstimmig ausgefallen seien. So seien seine 
Aussagen  bezüglich  seines  Freundes  und  dessen  Festnahme  ober-
flächlich  und  vage  geblieben.  Auch  seine  Verfolgungsgeschichte  im 
Zusammenhang  mit  seiner  angeblichen  Mitgliedschaft  bei  der  TKEP 

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sei  in  keiner  Weise  glaubhaft.  Insbesondere  vermöge  seine 
Behauptung,  wonach  er  wegen  seiner  Parteizugehörigkeit  in  einer 
Lokalzeitung  namentlich  erwähnt  worden  sei,  nicht  zu  überzeugen, 
zumal er weder den sinngemässen Inhalt dieser Veröffentlichung habe 
wiedergeben  können  noch  der  publizierte  Name  – M._______  – 
seinem eigenen entspreche. Unter Berücksichtigung des Umstandes, 
dass die Polizei  seinen Nüfus beschlagnahmt habe und diese somit 
seinen korrekten Name habe kennen müssen, lägen keine konkreten 
Anhaltspunkte  dafür  vor,  dass  gerade  der  Beschwerdeführer  mit 
diesem Zeitungsbericht gemeint gewesen sei. 

Im Übrigen könne das Verfolgungsinteresse an seiner Person aufgrund 
seines politischen Profils  und seiner politischen Tätigkeit  nicht nach-
vollzogen werden, da er eigenen Angaben zufolge bloss Sympathisant 
dieser Partei  gewesen sei  und diese einzig durch den Kauf  von Bü-
chern unterstützt habe. Für erhebliche Zweifel an der geltend gemach-
ten landesweiten Verfolgung seitens der  Behörden spreche schliess-
lich auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer offensichtlich seit 
fünf  Jahren in  C._______ habe leben und arbeiten  können,  ohne je 
behelligt worden zu sein.

3.2 In  Ergänzung  hierzu  führte  das  BFM in  seiner  Vernehmlassung 
vom 12. September 2005 aus, aus den antragsgemäss beigezogenen 
Akten   seiner  Schwester  I._______,  seines  Schwagers  J._______ 
(beide  N  [...])  und  von  dessen  Brüdern  K._______  (N  [...])  und 
L._______   (N [...])  vermöge der Beschwerdeführer nichts zu seinen 
Gunsten  abzuleiten,  zumal  sich  weder  hieraus  noch  aus  seinen 
Aussagen  konkrete  Hinweise  ergäben,  dass  seine  mit  jenen 
Verfolgungsgeschichten  zusammenhinge.  Im  Gegensatz  zu  den 
letztgenannten  Brüdern  habe  er  seine  Verfolgungssituation  weder 
substanziiert  noch plausibel  darzulegen vermocht. Zudem hätten die 
Brüder  die  Türkei  unmittelbar  im  Anschluss  an  die  Publikation  des 
fraglichen Zeitungsartikels verlassen, während er fünf Jahre zugewar-
tet habe. In Würdigung aller Unstimmigkeiten sowie der unsubstanzi-
ierten Aussagen des Beschwerdeführers könne daher allein aufgrund 
des Zeitungsartikels nicht abgeleitet werden, dass er die dort genann-
te, von den türkischen Behörden gesuchte Person sei.

3.3 Wie bereits dargelegt, muss, wer um Asyl nachsucht, die Flücht-
lingseigenschaft  zumindest  glaubhaft  machen  (Art.  7  Abs. 1  AsylG). 
Glaubhaft  gemacht  ist  die  Flüchtlingseigenschaft,  wenn die  Behörde 

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ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 
hält (Art. 7 Abs. 2 AsylG). Im Gegensatz zum strikten Beweis genügt 
es daher, wenn der  Richter  das Vorhandensein der  zu beweisenden 
Tatsache für wahrscheinlich hält, selbst wenn er noch mit der Möglich-
keit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (WALTER KÄ-
LIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens,  Basel  1990,  S. 302 f.). Die  wahr-
heitsgemässe  Schilderung  einer  tatsächlichen  Verfolgung  ist  dabei 
durch  Korrektheit,  Originalität,  hinreichende  Präzision  und  innere 
Übereinstimmung gekennzeichnet (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 28 
S. 270). Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbeson-
dere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachge-
schobenen  Vorbringen.  Bei  der  Beurteilung  der  Glaubhaftmachung 
geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung 
bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plau-
sibilität  der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit  etc.),  die für  oder 
gegen den Gesuchsteller  sprechen. Glaubhaft  ist  eine Sachverhalts-
darstellung  nur,  wenn  die  positiven  Elemente  überwiegen.  Für  die 
Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der 
Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte 
wesentliche  und  überwiegende  Umstände  gegen  die  vorgebrachte 
Sachverhaltsdarstellung sprechen.

3.4 Der  Beschwerdeführer  bringt  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  vor, 
das  BFM habe zu Unrecht  auf  Unglaubhaftigkeit  der  Asylvorbringen 
geschlossen und damit Bundesrecht verletzt. 

3.4.1 Was die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  zu  seinem Freund 
N._______ und dessen Festnahme anbelangt,  kann der Feststellung 
des  BFM,  diese  seien  oberflächlich  und  vage  ausgefallen, uneinge-
schränkt beigepflichtet werden. Weder vermochte der Beschwerdefüh-
rer über die Festnahme oder das Schicksal seines Freundes Substan-
zielles zu berichten,  noch war er  in  der Lage,  anzugeben,  woher er 
gewusst  haben  will,  dass  dieser  unter  Folter  seinen  Namen 
preisgegeben habe (A4 S. 6 f.). Auch gab er an, nichts unternommen 
zu haben, um etwas über dessen Verbleib herauszufinden (A4 S. 7), 
was mit  der  allgemeinen Erfahrung  nicht  vereinbar  erscheint,  zumal 
der Beschwerdeführer die eigene Verfolgungssituation direkt von jener 
von N._______ ableitet. 

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3.4.2 Der Feststellung des BFM, wonach der Name der gemäss dem 
Bericht  der  Regionalzeitung  H._______ vom  (...)  2000  gesuchten 
Person  (M._______)  mit  jenem des  Beschwerdeführers  (A._______) 
nicht  übereinstimmen würde,  wird in  der  Rechtsmitteleingabe entge-
gen gehalten, die fehlende Übereinstimmung sei auf eine Missschrei-
bung ("erreur d' orthographe") des Journalisten respektive auf dessen 
Hinzufügung des Suffixes "(...)" ([...]) zurückzuführen. 

Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Polizei bei der Haus-
durchsuchung den Nüfus des Beschwerdeführers beschlagnahmt ha-
ben soll (A4 S. 5 f.) und demgemäss seinen korrekten Namen kennen 
musste,  kann  eine  simple  Missschreibung  durch  den  Verfasser  des 
Artikels  nahezu  ausgeschlossen  werden,  zumal  seine  Informationen 
von der Polizei erhalten haben muss. Auch im Falle einer telefonischen 
Namensübermittlung würden die Termini  "(...)" und  "(...)" schon laut-
malerisch kaum eine Verwechslungsgefahr in sich bergen.

Auch ist vor dem Hintergrund der nachstehenden Ausführungen nicht 
einsehbar, weshalb der Journalist die fragliche Endung eigenmächtig 
angefügt haben sollte. Eine vom Bundesverwaltungsgericht in Auftrag 
gegebene  Botschaftsanfrage  hat  zum  –  dem  Beschwerdeführer  zur 
Kenntnis  gebrachten – Ergebnis  geführt,  dass es sich bei  "[...]" und 
"[...]" um unterschiedliche Familiennamen handle. Mit dem Einwand in 
der  Replik,  wonach  gemäss  dem  genannten  Bericht  derselbe 
Familienname mit  oder ohne die Nachsilbe  "[...]"  angetroffen werden 
könne, wird eine unzulässige Verkürzung des Abklärungsergebnisses 
vorgenommen,  indem  ein  einziger  Satz  aus  dem  Zusammenhang 
gerissen  und  zitiert  wird.  Der  wahre  Sinngehalt  der  nämlichen 
Textstelle  –  welche  für  sich  betrachtet  durchaus  dahingehend 
interpretiert werden könnte, bei "[...]" und "[...]" handle es sich um frei 
wählbare Ausdrucksformen ein und desselben Familiennamens – wird 
jedoch  erst  im  Zusammenhang  mit  dem  nachstehenden 
Gedankengang deutlich, welcher anhand der Familiennamen "(...)" und 
"(...)" unzweideutig herausstreicht: "(...)" et "(...)" font référence alors à 
deux  familles  distinctes  et  donc  à  deux  personnes  différentes.  In 
seinem  Gesamtzusammenhang  lässt  damit  das  Abklärungsergebnis 
die einzige Lesart zu, dass die Namen "(...)" und "(...)" zwar historisch 
auf denselben Namensstamm zurückgehen könnten, jedoch keine frei 
austauschbare  Bezeichnungen  darstellen,  sondern  sich  klarerweise 
auf unterschiedliche Personenkreise beziehen. 

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Als Zwischenergebnis ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass der 
Bericht der Regionalzeitung  H._______ vom (...) 2000 nicht geeignet 
ist,  zu  beweisen,  dass  der  Beschwerdeführer  von  den  türkischen 
Behörden gesucht werde.

3.4.3 Entsprechend  den  zutreffenden  Ausführungen  des  BFM  lässt 
sich  die  angebliche  jahrelange  Suche  nach  dem  Beschwerdeführer 
seitens der türkischen Behörden weder mit dessen politischem Profil 
noch mit seiner Parteitätigkeit rechtfertigen. 

Gemäss eigenen Angaben war der Beschwerdeführer lediglich Sympa-
thisant der TKEP und hat von diesen nur Bücher gekauft (A4 S. 9 f.), 
was  nicht  auf  ein  exponiertes  politisches  Engagement  seinerseits 
schliessen lässt. Vielmehr ist mit dem BFM festzustellen, dass er ent-
gegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift in keiner – nicht ein-
mal in untergeordneter Weise – für die TKEP tätig war. Die erstmals in 
der  Beschwerdeschrift implizierte  ("l'  appartenance  du  recourant  au 
mouvement  TKEP")  und  mit  Eingabe  vom  29. September 2005 
schliesslich explizit behauptete ("...ce dernier était comme lui membre 
du TKEP") Parteimitgliedschaft des Beschwerdeführers, ist mit dessen 
vorstehend  aufgeführten  Aussagen  anlässlich  der  Bundesanhörung 
nicht in Einklang zu bringen, weshalb sie als nachgeschobene – und 
deshalb nicht zu berücksichtigende – Sachverhaltsanpassung zu wer-
ten ist. 

Darüber  hinaus  ist  auch  die  Darstellung  des  Beschwerdeführers  an 
anderer  Stelle,  wonach  er  ein  engagierter  Sympathisant  der  TKEP 
gewesen sei, in Zweifel zu ziehen, zumal seine Parteikenntnisse nicht 
über Allgemeinplätze wie etwa die rudimentären Umrisse der sozialis-
tischen  Idee  hinausreichen  (vgl.  etwa  A  4  S. 10:  "Jeder  wird  gleich 
behandelt").

3.4.4 Als unbehelflich erweist sich sodann der Beizug der Verfahrens-
akten  seiner Schwester  I._______ und seines Schwagers J._______ 
(N  [...])  respektive  jenen  seiner  mutmasslichen  Wohngenossen 
K._______  und  L._______  (N  [...]  und  N  [...]).  Weder  aus  den 
Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den beigezogenen Akten 
ergeben sich konkrete Hinweise, dass seine Verfolgungsgeschichte mit 
jenen  in  einem  engen  Zusammenhang  stünde.  Insbesondere  ist 
festzustellen, dass seine Schwester und sein Schwager, mit denen der 
Beschwerdeführer die engsten verwandtschaftlichen Bande unterhält, 

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sich  bereits  seit  dem  (...) 1998  in  der  Schweiz  aufhalten  und  somit 
zum  Zeitpunkt  der  Ereignisse,  die  ihn  aussagegemäss  zur  Flucht 
veranlasst  haben,  namentlich  zur  Zeit  der  im  Januar 2000 
durchgeführten Razzia und der kurz darauf erfolgten Publikation des 
Zeitungsartikels, längst ausser Landes waren. 

Auch aus  der  Flüchtlingseigenschaft  der  Gebrüder  (...)  kann  der 
Beschwerdeführer  nichts  für  sich  ableiten.  Zunächst  weisen  sein 
Schwager und dessen Brüder ein im Vergleich wesentlich exponierte-
res  politisches  Profil  auf.  Sein  Schwager  J._______  (N  [...])  war 
Gründungsmitglied  der  "O._______" ([...])  und  verfasste  seit  den 
frühen  Neunzigerjahren  oppositionelle  Schriften,  weshalb  er 
nachweislich Repressalien und Misshandlungen ausgesetzt war (vgl. N 
[...],  C6  S.  1  ff.).  L._______  (N  [...])  war  schon  seit  Mitte  der 
Siebzigerjahre  politisch  aktiv,  (...).  Im  Zuge  seiner  fortwährenden 
Tätigkeit für die Partei verbrachte er insgesamt (...) Jahre in politischer 
Haft, während der er wiederholt gefoltert wurde (vgl. N [...], A16 S. 1 
f.).  Auch  die  ausdrückliche  Behauptung in  der  Beschwerdeschrift, 
P._______ (N [...]), der dritte der Gebrüder, sei lediglich Sympathisant 
der  TKEP  gewesen,  weshalb  dessen  Situation  mit  jener  des 
Beschwerdeführers  vergleichbar  sei,  erweist  sich  klarerweise  als 
aktenwidrig. (...). Allen drei Brüdern ist überdies gemein, dass sie – im 
Gegensatz  zum  lediglich  verschwägerten  Beschwerdeführer  –  aus 
einer politisch ausserordentlich aktiven Familie mit einer Vielzahl von 
(...) stammen. 

3.4.5 Der  Deutungsversuch  in  der  Stellungnahme  vom  29. Septem-
ber 2005, wonach die Gefahr einer Verfolgung völlig unabhängig vom 
politischen  Profil  einer  Person  sei,  sofern  diese  mit  der  TKEP  in 
Verbindung gebracht werde ("...qu' elle soit sympathisante ou militante 
beaucoup plus active ou même dirigeant important"), geht schliesslich 
völlig an den tatsächlichen Gegebenheiten in der Türkei vorbei. Dass 
eine  formelle  Mitgliedschaft  bei  einer  verbotenen  Partei  seitens  der 
Sicherheitsbehörden ein ungleich grösseres Verfolgungsinteresse her-
vorruft, ist evident und bedarf keiner weiteren Erläuterung.

3.4.6 Im Weiteren wird auf  Beschwerdeebene zu Unrecht  eine  dro-
hende Reflexverfolgung geltend gemacht, indem ausgeführt  wird, der 
Beschwerdeführer stamme aus einer Familie,  deren mehrere Mitglie-
der  aktiv  für  die  TKEP gekämpft  ("milité  de manière  active)"  hätten. 
Der Beschwerdeführer hat in den Befragungen nämlich stets angege-

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ben, seine Familie habe die Partei "unterstützt" (A4 S. 9). Andernfalls 
wäre auch nicht einsehbar, weshalb die übrigen Familienmitglieder – 
angeblich im Gegensatz zum Beschwerdeführer – offenbar weiterhin 
unbehelligt in der Türkei leben könnten. Die Gebrüder (...) können in 
diesem Zusammenhang  nicht  zu  seiner  Kernfamilie  gezählt  werden, 
zumal er mit diesen lediglich verschwägert ist. 

3.4.7 Schliesslich kann nicht nachvollzogen werden, weshalb der Be-
schwerdeführer  mit  seiner  Ausreise  fünf  Jahre  zugewartet  haben 
sollte, wäre er tatsächlich verfolgt gewesen. Der diesbezügliche Erklä-
rungsversuch  in  der  Eingabe  vom 29. September 2005,  wonach ihm 
zunächst  die  Mittel  gefehlt  hätten,  vermag  in  keiner  Weise  zu 
überzeugen. Zudem ist nicht einsehbar, weshalb er sich im Falle einer 
Verfolgung  ausgerechnet  in  C._______  –  mithin  nur  69  km  von 
G._______ entfernt – versteckt gehalten hätte, und das erst noch bei 
Familienangehörigen,  wo  erwartungsgemäss  zuallererst  nach  ihm 
gesucht  würde.  Immerhin  wären  sicherere,  landesinterne 
Aufenthaltsalternativen  denkbar  gewesen. So  beträgt  die  Distanz  zu 
seinem  Herkunftsort  F._______  immerhin  330 km  und  nach 
Q._______,  wo  der  Beschwerdeführer  während  zweier  Jahre  gelebt 
haben will (A4 S. 3), gar 939 km.

3.4.8 Bezeichnenderweise vermochte der Beschwerdeführer auch die 
angebliche, jahrelange polizeiliche Suche nach ihm nicht anschaulich 
zu schildern. So wusste er etwa nicht, ob die Behörden seiner Familie 
etwas Schriftliches zugestellt oder ein Verfahren gegen ihn eingeleitet 
hätten (vgl A4 S. 10 f.). 

3.4.9 Eine Prüfung der  vorliegenden Akten  lässt  das  Bundesverwal-
tungsgericht  im  Ergebnis  zum  Schluss  kommen,  dass  das  BFM  zu 
Recht und mit zutreffender Begründung von der Unglaubhaftigkeit der 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  ausgegangen  ist.  Es  kann  an 
dieser  Stelle  auf  die  Erwägungen  der  Vorinstanz  in  Verfügung  und 
Vernehmlassung  verwiesen  werden,  ohne  noch  näher  auf  die 
Entgegnungen  auf  Beschwerdeebene  einzugehen,  welche  am 
Ergebnis auch nichts zu ändern vermögen.

Im Ergebnis steht  fest,  dass der Beschwerdeführer keine Gründe im 
Sinne von Art. 7 AsylG glaubhaft machen konnte.

3.5 Infolge  offensichtlicher  Unglaubhaftigkeit  der  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers ist  eine  Prüfung von deren Asylrelevanz grundsätz-

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lich entbehrlich. Der Vollständigkeit  halber ist  dennoch zu erwähnen, 
dass die geltend gemachte Verfolgungssituation auch bei Wahrunter-
stellung keine asylrechtliche Relevanz im Sinne von Art. 3 AsylG auf-
weist.

Der Beschwerdeführer hat, wie aufgezeigt (vgl. Ziff. 3.8.8), keine seit 
2000  persönlich  erlebten  Verfolgungsmassnahmen geltend  gemacht. 
Mithin ist  festzustellen,  dass die  Ereignisse,  die ihn aussagegemäss 
zur Flucht veranlasst haben, nämlich die Razzia am 27. Januar 2000 
und die Publikation des genannten Zeitungsartikels am (...)  2000, zum 
Zeitpunkt  der Ausreise am 10. Januar 2005,   bereits rund fünf  Jahre 
zurücklagen.  Dabei  ist  von  einer  abgeschlossenen  Verfolgung 
auszugehen,  da  der  Beschwerdeführer   keine  weitergehenden 
Verfolgungsmassnahmen geltend machte. Wenngleich in  der Rechts-
mitteleingabe  neu  ausgeführt  wird,  die  Ausreise  sei  erfolgt,  da  die 
Eltern ihn 2004/2005 informiert hätten, dass er wieder gesucht werde, 
hat der Beschwerdeführer in der Bundesanhörung unzweideutig zum 
Ausdruck  gebracht,  Anfang 2005  ausgereist  zu  sein,  weil  er  einen 
Schlepper kennengelernt habe (A4 S. 12).

Praxisgemäss wird eine Kausalität  zwischen abgeschlossener Verfol-
gung und Ausreise verlangt. Diese wird  als  gegeben erachtet,  wenn 
der zeitliche und sachliche Zusammenhang genügend eng ist, wobei 
der zeitliche Zusammenhang als zerrissen gilt, wenn zwischen Eingriff 
und  Ausreise  ein  zu  grosser  Zeitraum  –  mehr  als  sechs  bis  zwölf 
Monate  –  liegt  und  keine  plausiblen  Gründe  für  eine  verspätete 
Ausreise vorliegen (vgl. ALBERTO ACHERMANN/ CHRISTINA HAUSAMMANN, Hand-
buch  des  Asylrechts,  2.  vollständig  überarbeitete  Auflage,  Bern/ 
Stuttgart 1991, S. 107). Da solche plausiblen Gründe vorliegend nicht 
ersichtlich  sind  (vgl.  Ziff.  3.3.7),  ist  auch  der  geforderte  zeitliche 
Zusammenhang zwischen abgeschlossener Behelligung und Ausreise 
nicht  gegeben,  womit  die  Asylrelevanz  der  nämlichen  Vorfälle  zu 
verneinen ist. 

3.6 Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass die Vorinstanz im 
Ergebnis zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt hat.

4.
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

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ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder nicht möglich,  so regelt  das Bundesamt gemäss Art. 44 Abs. 2 
AsylG  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme nach dem Bundesgesetz 
vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
(AuG, SR 142.20),  welches seit  dem 1. Januar 2008 in Kraft  ist. Vor 
dem 1. Januar  2008  wurden  die  Voraussetzungen  für  die  vorläufige 
Aufnahme im Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt  und 
Niederlassung  der  Ausländer  (aANAG,  BS 1  121)  geregelt,  welches 
zeitgleich  mit  dem  Inkrafttreten  des  AuG  aufgehoben  wurde  (vgl. 
Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I Anhang zum AuG). Inhaltlich hat sich an den 
Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme durch 
die Gesetzesänderung nichts geändert. 

Die genannten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Wegwei-
sungsvollzug (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind al-
ternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug als un-
durchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der betroffe-
nen Person in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vor-
läufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6). 

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

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Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101)  darf  niemand der  Folter  oder unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers  in  die  Türkei  auch  unter  dem Aspekt  von Art.  5 
AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall 
einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR, 
[Grosse  Kammer]  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 28. Februar  2008 
Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127,  mit  weiteren Hinweisen). 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als un-
zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-
sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig.

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 

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konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

5.5 Vorliegend ist  der  Vollzug als  zumutbar  zu erachten,  weil  weder 
die politische noch die humanitäre Lage der Türkei dagegen sprechen. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  erachtet  den  Wegweisungsvollzug  in 
die Türkei gestützt auf die allgemeine Lage als generell zumutbar (vgl. 
EMARK  2005  Nr.  21).  Diese  Einschätzung  wird  auch  durch  die 
momentan  angespannte  Lage  im  Grenzgebiet  zum  Irak  nicht 
relativiert. Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit, nach C._______ 
zurückzukehren, wo er gemäss eigenen Angaben von 2000 bis 2004 
gelebt hat. Sollte er nicht nach Q._______ zurückkehren wollen, ist es 
ihm  unbenommen,  sich  in  seiner  Heimatprovinz  oder  an  einem 
anderen Ort in der Türkei niederzulassen. Der noch junge und gemäss 
Aktenlage  gesunde  Beschwerdeführer  verfügt  über  eine  solide 
Schulbildung  und  über  Arbeitserfahrung  als  (...).  Er  verfügt  in  der 
Türkei über ein intaktes familiäres Beziehungsnetz (A1 S. 2), welches 
ihm  bei  einer  Reintegration,  soweit  erforderlich,  in  verschiedener 
Hinsicht behilflich sein kann. im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass 
blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie namentlich der 
Mangel  an  Wohnungen  und  Arbeitsstellen  beziehungsweise 
geschäftliche  Schwierigkeiten,  keine  existenzbedrohende  Situation 
darstellen,  welche  den  Vollzug  der  Wegweisung  in  den  Heimatstaat 
eines betroffenen Ausländers als unzumutbar erscheinen liessen (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). Der Wegweisungsvollzug erweist 
sich somit unter individuellen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten 
als zumutbar.

5.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu  bestätigen.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  Anordnung  der 
vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

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7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt  [VGKE, SR 173.320.2]). Der  Betrag ist  durch den am 14. März 
2005 in  gleicher  Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt  und mit 
diesem zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem am 14. März 2005 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und (...).

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand:

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