# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f452e26-4eb8-526b-8768-247883cb49c3
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-22
**Language:** de
**Title:** Solothurn Steuergericht 22.02.2021 SGSTA.2020.10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_STG_001_SGSTA-2020-10_2021-02-22.html

## Full Text

KSGE 2021 Nr. 2

 

 

StG § 23, §
34 Abs. 1 lit. b, DBG Art. 18, Art. 27 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b. Abzüge,
selbständige Erwerbstätigkeit.

In casu
Landwirtschaftsbetrieb als Verlustquelle, weder gewinnstrebiger Betrieb noch
befristete Nebentätigkeit, kein Verlustabzug.

 

 

Aus den Erwägungen

 

2.    Gemäss Art. 27
Abs. 1 und Abs. 2 lit. b DBG bzw. § 34 Abs. 1 lit. b StG werden zur Ermittlung
des Reineinkommens bei selbständiger Erwerbstätigkeit die geschäfts- oder
berufsmässig begründeten Kosten abgezogen, insbesondere die eingetretenen und
verbuchten Verluste auf Geschäftsvermögen. Der Abzug setzt voraus, dass die
Verluste im Zusammenhang mit einer selbständigen Erwerbstätigkeit des
Steuerpflichtigen angefallen sind. Verluste beim Privatvermögen sind
demgegenüber steuerlich nicht abzugsfähig (vgl. REICH/ZÜGER/BETSCHART, in:
Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, 3. A., 2017,
N 42 zu Art. 27 DBG; PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, 2. A., 2019, N 54, 56 ff.
zu Art. 27). Zu prüfen ist somit, ob der Betrieb des landwirtschaftlichen
Gewerbes als selbständige Erwerbstätigkeit (im Sinne von Art. 18 DBG und § 23
StG) zu qualifizieren ist.

 

3.    Gemäss Lehre und
Rechtsprechung gelten als selbständig erwerbend jene natürlichen Personen, die
durch Einsatz von Arbeitsleistung und Kapital in frei gewählter Organisation
auf eigenes Risiko anhaltend, planmässig und nach aussen sichtbar zum Zweck der
Gewinnerzielung am wirtschaftlichen Verkehr teilnehmen (vgl. Bundesgericht,
BGer 2C_186/2014 vom 4. September 2014, E. 2, 2A.68/2004 vom 4. Juni 2004, E.
1.2; MARKUS REICH, Steuerrecht, 3. A., 2020, S. 367 Rz. 7). Die
Gewinnstrebigkeit weist ein objektives Element auf, wonach sich die Tätigkeit
zur nachhaltigen Gewinnerzielung eignen muss, sowie ein subjektives Element,
nämlich die Absicht auf Gewinnerzielung. Bringt eine Tätigkeit auf Dauer nichts
ein, ist dies als deutliches Indiz dafür zu werten, dass es an der subjektiven
und objektiven Gewinnstrebigkeit mangelt, denn wer wirklich eine
Erwerbstätigkeit ausübt, wird sich in der Regel nach andauernden beruflichen
Misserfolgen von der Zwecklosigkeit seiner Tätigkeit überzeugen lassen und
diese aufgeben. Führt er sie dennoch weiter, ist anzunehmen, dass dafür in
subjektiver Hinsicht andere Motive als der Erwerbszweck massgebend sind (BGer
2C_375/2015 vom 1. Dezember 2015, E. 7.4.1, m.w.H.). Gleiches gilt, wenn einer
steuerpflichtigen Person anderweitige hohe positive Einkünfte zur Verfügung
stehen, die sie in die Lage versetzen, eine selbständige Erwerbstätigkeit trotz
anhaltend hoher Verluste über einen längeren Zeitraum zu führen (vgl. RICHNER
et al., Handkommentar zum DBG, 3. A., N 49 zu Art. 18 DBG).

 

Der Zeitraum, innert
welchem Gewinne zu erwirtschaften sind, damit noch von einer
Gewinnerzielungsabsicht ausgegangen werden kann, lässt sich nicht generell
festlegen. Im Einzelfall sind die Art der Tätigkeit und die konkreten
Verhältnisse (wie beispielsweise die Gegebenheiten am Markt) entscheidend (vgl.
Bundesgerichtsentscheid BGE 143 V 177, S. 187, E. 4.2.4. m.w.H.).

 

4.    Die Rekurrenten
haben gemäss den unbestritten gebliebenen Zahlen im Entscheid der Vorinstanz
und in der Vernehmlassung seit 2005 mit dem Landwirtschaftsbetrieb Verluste von
total CHF 376'962.00 erzielt. Durchschnittlich ergibt sich in den 14 Jahren ein
jährlicher Verlust von CHF 26'926.00. Es ist offensichtlich, dass diese
Tätigkeit aus einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht zur Erzielung
eines Erwerbs dient. Es handelt sich vielmehr um eine dauernde Verlustquelle.
Wenn die Rekurrenten diesen Betrieb trotzdem weiterführen, kann dafür in der
vorliegenden Struktur nicht die Absicht der Gewinnerzielung massgebend sein.
Damit fehlt es am Erfordernis der Gewinnstrebigkeit.

 

5.    Was die
Rekurrenten dagegen vorbringen, führt zu keinem anderen Ergebnis. So kann der
Argumentation der Rekurrenten, es handle sich um eine «befristete
Nebenerwerbstätigkeit» bzw. um «Zwischenjahre» nicht gefolgt werden. Es wurde
in keiner Weise belegt, dass der Rekurrent seine politischen Ämter niedergelegt
hat, oder wann er diese niederlegen wird. Im Gegenteil ist gerichtsnotorisch,
dass der Rekurrent zurzeit als T. kandidiert. Die behauptete «Befristung» der
aktuellen Situation ist somit nicht ersichtlich.

 

Sofern sich der
Rekurrent für die Eventualität eines allfälligen späteren Ausscheidens aus der
Politik ein «zweites Standbein» sichern will, stellt dies wiederum ein anderes,
persönliches Motiv dar als der Erwerbszweck, was das oben Ausgeführte in Bezug
auf die fehlende Gewinnstrebigkeit bestätigt.

 

Ebenso mag die Tätigkeit
durchaus nach aussen sichtbar professionell, planmässig und dauerhaft erbracht
werden (vgl. auch BGer 2A.68/2004, vom 4. Juni 2004, E. 2.2). Dennoch lassen
die erwähnten Erfolgszahlen nicht wie durch die Rekurrenten behauptet den
Schluss zu, es handle sich um eine auf Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeit,
insbesondere auch nicht, wenn das Lohneinkommen mit einbezogen wird. Denn
offensichtlich wird das Gesamteinkommen der Rekurrenten seit 14 Jahren durch
die Tätigkeit ganz erheblich geschmälert. Zudem wurde auch nicht behauptet, es
bestünde eine betriebliche Abhängigkeit zwischen den selbständigen und der
unselbständigen Tätigkeiten des Rekurrenten. Im Übrigen wurde auch nicht
dargelegt, was zur Gewinnerzielung unternommen wird. Es ist hier mithin von einer
Hobby-Tätigkeit auszugehen.

 

6.    Fehlt es an der
Gewinnstrebigkeit des Betriebes, können die Rekurrenten die Verluste aus dem
Landwirtschaftsbetrieb nicht abziehen. Dies gilt für sämtliche Elemente des
Geschäftsbetriebes, also auch die Geschäftsliegenschaften. Eine bereits
erfolgte Überführung der Geschäftsliegenschaften ins Privatvermögen, mit der
Besteuerung eines entsprechenden Liquidationsgewinnes, ist nicht behauptet
worden. Somit sind die Liegenschaften nach wie vor als Teil des
Landwirtschaftsbetriebes anzusehen und die entsprechenden Verluste sind
ebenfalls nicht zum Abzug zuzulassen. Im Übrigen ist in dieser Hinsicht eine
Kompensation der Verluste des Landwirtschaftsbetriebs auch nicht ersichtlich.

 

Der Entscheid der
Vorinstanz ist nach dem Ausgeführten in diesem Punkt zu bestätigen und Rekurs
und Beschwerde sind abzuweisen.

 

7.    Die Rekurrenten
bemängeln, im vorinstanzlichen Verfahren sei ihnen das rechtliche Gehör nicht
gehörig gewährt worden. Insbesondere sei auf die von ihnen vorgebrachten Argumente
und die spezielle Situation des Rekurrenten zu wenig eingegangen worden.

 

Bei
Einspracheentscheiden (wie auch Beschwerdeentscheiden) muss aus der Begründung
ersichtlich sein, gestützt auf welche tatsächlichen Feststellungen und aus
welchen rechtlichen Erwägungen die Behörde ihren Entscheid getroffen hat. Die
Begründung muss aber trotzdem nur die für den Verfahrensausgang wesentlichen
tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgründe enthalten. Nicht notwendig
ist, dass die Begründung eine Auseinandersetzung mit allen Parteierörterungen
enthält; es genügt, wenn sich aus den Erwägungen die Unerheblichkeit oder
Unrichtigkeit des Vorbringens mittelbar ergibt und die Begründung sich auf die
für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt. In der fehlenden,
irreführenden oder (wesentlich) ungenügenden Begründung einer Entscheidung
liegt eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs. Dem Steuerpflichtigen darf aus
der mangelnden Begründung kein Nachteil erwachsen (Grundsätzliche Entscheide
des Steuergerichts KSGE 2018 Nr. 11 E. 5.1; ZWEIFEL/HUNZIKER, in:
Zweifel/Beusch [Hrsg.], a.a.O., N 20 zu Art. 135).

 

Die Vorinstanz hat die
Einspracheverfügung vom 21. Januar 2020 ausführlich genug begründet. Die
relevanten Fragen wurden darin behandelt und den Rekurrenten war es möglich,
aufgrund dieser Begründung die Gründe für den Entscheid nachzuvollziehen bzw.
mittelbar zu erkennen, dass die von Ihnen vorgebrachten Vorbringen als
unrichtig bzw. irrelevant angesehen wurden. Eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs liegt nicht vor.

 

8.    Auf dem
Lohnausweis der Rekurrentin, ausgestellt durch die W AG, X, ist unter Ziffer
13.1.1 (Effektive Spesen - Reise, Verpflegung, Übernachtung) ein Kreuz gesetzt.
Diese Angaben weisen darauf hin, dass die effektiven Spesen ausgerichtet
werden. Zudem hat die Arbeitgeberin unter Ziffer 15 bemerkt: «Anteil
Aussendienst 70 % pauschal nach Funktions-/Berufsgruppenliste». Diese Bemerkung
könnte wiederum darauf hinweisen, dass die Rekurrentin eine pauschale
Spesenentschädigung erhält.

 

Die Veranlagungsbehörde
hat den durch die Rekurrentin geltend gemachten Verpfle-gungsabzug aufgerechnet
und den Vertreter der Rekurrenten mit E-Mail vom 22. November 2019 darauf
hingewiesen, dass davon ausgegangen werde, der Arbeitgeber übernehme die Kosten
für die auswärtige Verpflegung für die Rekurrentin, ansonsten müsste der
Arbeitsvertrag und das Spesenreglement eingereicht werden. 

 

Der Steuerpflichtige
muss nach Art. 126 Abs. 1 DBG und § 142 Abs. 1 StG alles tun, um eine
vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen. Nach Art. 126 Abs. 2 DBG
und § 142 Abs. 2 StG muss er insbesondere Geschäftsbücher, Belege und weitere
Bescheinigungen vorlegen. Die Beweisleistungspflicht der steuerpflichtigen
Person stellt ein Korrelat zur Beweislast dar, welche für die
steuerbegründenden Tatsachen der Steuerbehörde obliegt (ZWEIFEL/HUNZIKER, in
Zweifel/Beusch [Hrsg.], a.a.O., N 3a zu Art. 126 DBG). 

 

Aufgrund der
Formulierung auf dem Lohnausweis, insbesondere der Bemerkung in Ziffer 15,
konnte die Veranlagungsbehörde davon ausgehen, dass der zu 70 % im
Aussen-dienst tätigen Steuerpflichtigen die Verpflegung am Mittag entschädigt
wird. Der Rekurrentin wäre es ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, den
Arbeitsvertrag und das Spesenreglement der Arbeitgeberin einzureichen, um ihrer
Beweispflicht nachzukommen. Nachdem dies nicht erfolgt ist, ist der Abzug der
Vorinstanz folgend nicht zuzulassen und Rekurs und Beschwerde sind auch in
diesem Punkt abzuweisen.

 

Steuergericht,
Urteil vom 22. Februar 2021 (SGSTA.2020.10;BST.2020.7)