# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 254221ce-6837-5c70-9163-ad2d6c673302
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-30
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 30.10.2015 110 2015 99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-99_2015-10-30.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/99 Bern, 30. Oktober 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn X.________
Beschwerdeführer 1

Frau Y.________
Beschwerdeführerin 2

und

Einwohnergemeinde Biel, Präsidialdirektion, Dienststelle Planungs- und Baurecht, 
Zentralstrasse 49, 2501 Biel/Bienne

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Biel vom 29. Juni 2015 
(Gesuchsnummer 23'370; Neubau Passerelle)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführenden reichten am 19. Januar 2015 bei der Gemeinde 

Biel/Bienne ein Baugesuch ein für den Neubau einer Passerelle als altersgerechten 

Wohnungszugang auf Parzelle Biel/Bienne Grundbuchblatt Nr. Z.________. Die Parzelle 

liegt in der Bauzone 2. Mit Entscheid vom 29. Juni 2015 erteilte die Gemeinde Biel/Bienne 

den Bauabschlag.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 15. Juli 2015 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 

Erteilung der Ausnahmebewilligung zur Überschreitung der Baulinie und die Erteilung der 

RA Nr. 110/2015/99 2

Baubewilligung. Sie machen insbesondere geltend, die Qualifikation der geplanten 

Passerelle als unbewohnte An- und Nebenbaute durch die Gemeinde sei unzutreffend; es 

handle sich um eine Erschliessungsanlage. Für die Überschreitung der Baulinie 

beantragen sie eine Ausnahmebewilligung.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 

Vorakten und eine Stellungnahme der Gemeinde ein. Die Gemeinde beantragt die 

Abweisung der Beschwerde, worauf die Beschwerdeführenden eine weitere 

Stellungnahme ein- reichten. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 

Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 

(Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Baugesuch abgewiesen wurde, 

sind durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur 

Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten.

2. Abstände und Baulinie

a) Die auf der Nordfassade des Wohngebäudes geplante Passerelle weist eine Breite 

von 1,32 m und eine Länge von 7,66 m auf. Gemessen vom fertigen Terrain weist sie eine 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

RA Nr. 110/2015/99 3

Höhe von ca. 4,50 m auf. Gemäss Situationsplan vom 17. Dezember 2014 weist die 

Passerelle gegenüber der Nachbarparzelle Biel Grundbuchblatt Nr. A.________ einen 

Abstand von lediglich ca. 1,12 m auf, wofür die Nachbarn ein Näherbaurecht erteilten. Für 

die Unterschreitung des Waldabstandes im Norden liegt die Zustimmung der 

Waldeigentümerin vor (Art. 34 Abs. 1 Bst. e KWaV3). Gegenüber weiteren Grundstücken 

sind die Abstände nicht problematisch. Allerdings reicht die geplante Passerelle zu grossen 

Teilen – gemessen im Plan um ca. 6,50 m – über eine Baulinie hinaus, welche entlang der 

Nordfassade des Wohngebäudes verläuft.4

b) Die Gemeinde führt im angefochtenen Entscheid aus, gemäss Art. 1 BR5 bestimmten 

Baulinien den gegenüber Strassen, Geleisen, Wald, Gewässern und benachbarten 

Gebäuden einzuhaltenden Bauabstand. Im Bauabstand dürften nach Art. 21 Abs. 3 GBR6 

unbewohnte An- und Nebenbauten mit einer Grundfläche von höchstens 60 m2 und einer 

Gebäudehöhe von höchstens 3,50 m errichtet werden. Das geplante Bauvorhaben sei als 

unbewohnte Nebenbaute zu betrachten. Allerdings sei die nach Art. 21 Abs. 3 GBR 

zulässige Höhe von 3,50 m nicht eingehalten, da die Passerelle gemessen vom fertigen 

Terrain eine Höhe von ca. 4,50 m aufweise. Für die Überschreitung der maximalen Höhe 

des Nebenbaus sei eine Ausnahme nach Art. 26 BauG nötig.

Die Beschwerdeführenden machen demgegenüber geltend, die Passerelle diene der 

Erschliessung. Sie sei am ehesten als vorspringender Gebäudeteil zu betrachten. Sie 

überschreite das nach städtischer Bauverordnung zulässige Mass von 2 m sowie die 

Baulinie. Auch die Beschwerdeführenden sind damit der Auffassung, dass eine Ausnahme 

erforderlich ist und sie reichen mit der Beschwerde ein Ausnahmegesuch für das 

Überragen der Baulinie ein.

c) Die Frage, ob die Passerelle als Nebenbaute oder als vorspringender Gebäudeteil zu 

qualifizieren ist, kann offen bleiben. Denn sowohl bei einer Qualifikation als unbewohnte 

Nebenbaute als auch bei einer als vorspringender Gebäudeteil ist eine Ausnahme nötig: 

Unbewohnte Nebenbauten werden nach den Vorschriften des Baureglements der 

Gemeinde bei Einhaltung verschiedener baupolizeilicher Masse in Bezug auf den 

3 Kantonale Waldverordnung vom 29. Oktober 1997 (KWaV; BSG 921.111)
4 vgl. Baulinienplan in den Vorakten
5 Baulinienreglement der Stadt Biel vom 18. März 2004 (BR)
6 Baureglement der Stadt Biel vom 7. Juni 1998 (GBR)

RA Nr. 110/2015/99 4

Grenzabstand privilegiert behandelt und dürfen nach der Auslegung der Gemeinde in der 

Baulinie errichtet werden.7 Die Passerelle hält aber diese Masse bezüglich der Höhe 

unbestrittenermassen nicht ein und kann daher die privilegierte Behandlung unbewohnter 

Nebenbauten nicht beanspruchen. Die Gemeinde schliesst daraus, dass für die Passerelle 

eine Ausnahme für die Überschreitung der maximalen Höhe des Nebenbaus nötig sei. Es 

geht also um die Frage, ob in der Baulinie eine höhere als nach GBR zulässige Baute 

ausnahmsweise zugelassen werden soll. Denkbar wäre auch, diese Frage im Rahmen 

einer Ausnahme zur Überschreitung der Baulinie zu prüfen. Auch bei der Qualifikation als 

vorspringender Gebäudeteil ist unbestrittenermassen eine Ausnahme zur Überschreitung 

der Baulinie nötig. Im Ergebnis kann die geplante Passerelle damit – und darin sind sich 

auch die Beschwerdeführenden und die Gemeinde einig – nur über eine Ausnahme 

bewilligt werden.

3. Ausnahmebewilligung

a) Die Beschwerdeführenden stellen im Beschwerdeverfahren ein Ausnahmegesuch für 

die Überschreitung der Baulinie. Sie begründen das Ausnahmegesuch wie folgt: Die 

geplante Passerelle zweige vom bestehenden, bergseitigen Hauszugang ab und münde 

horizontal in die Küche des 1. Obergeschosses. Es handle sich somit nicht nur um einen 

Gartenzugang, sondern um eine ständige Erschliessung der Familienwohnung auf dem 1. 

und 2. Obergeschoss. Es würden keine öffentlichen oder nachbarlichen Interessen verletzt 

und sämtliche Nachbarn hätten dem Bauvorhaben zugestimmt. Aufgrund der starken 

Hanglage bestünden in Bezug auf die Erschliessung des Gebäudes und die Nutzung der 

Gartenanlage besondere Verhältnisse. Die Nutzung des Gartens mit kleinen Kindern sei 

ohne die Passerelle stark erschwert, da zwingend eine ständige Aufsicht notwendig sei. 

Auch die anfallenden Gartenarbeiten könnten durch den direkten Ausgang wesentlich 

einfacher erledigt werden und schwere Sachen wie Einkäufe, Geräte usw. könnten ohne 

die Passerelle von der Hauszufahrt direkt zum Haus transportiert werden, ohne dass diese 

stets die steile Treppe hinunter und wieder in das 1. und 2. Obergeschoss hochgetragen 

werden müssten. Dies spiele sowohl für den Familienalltag wie auch für das Wohnen im 

Alter eine wesentliche Rolle für die optimale (Aus-)Nutzung der Liegenschaft.

7 Art. 21 Abs. 3 GBR

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Die Gemeinde hat die Ausnahmebewilligung für das Überschreiten der nach Art. 21 Abs. 3 

GBR zulässigen Höhe verweigert und sie erachtet auch das mit der Beschwerde 

eingereichte Ausnahmegesuch für das Überragen der Baulinie als nicht bewilligungsfähig. 

Sie bringt vor, mit der Passerelle werde eine reine Komfortsteigerung angestrebt. Zudem 

werde die Passerelle aus denkmalpflegerischen Gründen nicht unterstützt.

b) Laut Art. 26 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften bewilligt 

werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und wenn keine öffentlichen 

Interessen beeinträchtigt werden. Ausnahmen dürfen überdies keine wesentlichen 

nachbarlichen Interessen verletzen, es sei denn, die Beeinträchtigung könne durch 

Entschädigung vollwertig ausgeglichen werden. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ 

erfüllt sein.

Eine Ausnahmebewilligung soll die gesetzliche Regelung, die im Interesse der 

Rechtssicherheit sowie der Rechtsgleichheit die tatsächlichen Verhältnisse generalisierend 

erfasst, einzelfallgerecht verfeinern. Ausnahmegründe beziehen sich deshalb auf den 

Zweck, den Umfang oder die Gestaltung eines Bauvorhabens, wenn diese in den 

geltenden Vorschriften nicht genügend berücksichtigt sind. Sie müssen mit den 

Besonderheiten des Baugrundstücks oder des Bauvorhabens zusammenhängen. Unter 

Umständen können aber auch Besonderheiten, die sich aus den subjektiven Verhältnissen 

der bauwilligen Personen ergeben, eine Ausnahme begründen. Rein finanzielle Interessen, 

der Wunsch nach einer Ideallösung oder intensives Ausnützungsstreben rechtfertigen aber 

keine Ausnahmebewilligung. Es geht vielmehr darum, ausgesprochene Unbilligkeiten und 

Unzweckmässigkeiten zu vermeiden, die die strikte Anwendung der Vorschrift für die 

Bauwilligen zur Folge hätte.

Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Ausnahmegrund keine absolute Grösse ist. 

Ob ein Sachverhalt als Ausnahmegrund genügen kann, hängt von drei Komponenten ab: 

vom Interesse des Bauherrn an der Ausnahme, von der Bedeutung der Vorschrift, von der 

abgewichen werden soll, und von Art und Mass der verlangten Abweichung.8

c) Die Beschwerdeführenden begründen ihr Ausnahmegesuch mit Erleichterungen im 

Alltag. So sei der Transport von Einkäufen über die direkt in die Küche im 1. Obergeschoss 

8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 26-
27 N. 4

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führende Passerelle wesentlich einfacher und ein direkter Zugang in den Garten sei für die 

Beaufsichtigung der Kinder nötig und auch die Gartenarbeiten könnten leichter erledigt 

werden. Es ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführenden ihr Grundstück möglichst 

optimal nutzen möchten und dass die geplante Passerelle sich positiv auf die 

Wohnnutzung auswirken und eine Komfortsteigerung bedeuten würde. Die 

Ausnahmebewilligung steht jedoch für die Realisierung solcher Wunsch- und 

Ideallösungen nicht zur Verfügung. Es sollen damit einzig Besonderheiten des 

Baugrundstücks oder des Bauvorhabens, die von der baurechtlichen Grundordnung nicht 

adäquat erfasst werden, ausgeglichen werden. Solche Gründe sind vorliegend nicht 

ersichtlich und auch die Lage des Wohnhauses am Hang stellt keine solche Besonderheit 

dar. Diese Problematik – wie auch der Verlauf der Baulinien – betrifft sämtliche 

Grundstücke im Quartier und stellt keine Besonderheit des Bauvorhabens oder 

Grundstücks der Beschwerdeführenden dar. 

Gegen die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für das Überschreiten der Baulinie spricht 

sodann das Mass der erforderlichen Ausnahme. Die ca. 4,50 m hohe und 7,66 m lange 

Passerelle reicht gemessen im Plan ca. 6,50 m über die Baulinie hinaus. Es handelt sich 

damit um eine erhebliche Abweichung vom Erlaubten. Hinzu kommt, dass Baulinien auch 

den Anliegen des Ortsbildschutzes und der zweckmässigen oder wohnlichen Gestaltung 

von Aussenräumen dienen und dass das Gebäude als erhaltenswert im Bauinventar 

verzeichnet ist. Aus den Bauplänen in den Vorakten ist nachvollziehbar, dass das äussere 

Erscheinungsbild der Nordfassade und der Gartenbereich durch die geplante 7,66 m lange 

und ca. 4,50 m hohe Passerelle beeinträchtigt werden. Die Gemeinde hat die 

Ausnahmebewilligung daher zu Recht verweigert.

Daran ändert auch das Vorbringen der Beschwerdeführenden, die Passerelle sei für eine 

genügende Erschliessung erforderlich, nichts. Nach Art. 7 Abs. 2 Bst. a BauG ist die 

Erschliessung genügend, wenn die Zufahrtsstrasse hinreichend nahe an Bauten und 

Anlagen heranführt und diese für Feuerwehr und Sanität gut erreichbar sind. Unter Zufahrt 

wird die Strassenverbindung zwischen dem Baugrundstück und dem allgemeinen 

Strassennetz verstanden. Sie umfasst nach Art. 6 Abs. 1 BauV9 die Hauszufahrt, den 

anschliessenden Strassenabschnitt und dessen Anschluss an eine Strasse mit 

vorwiegendem Allgemeinverkehr.10 Wie die Beschwerdeführenden in ihrer ergänzenden 

9 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1)
10 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 7/8 N. 14

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Stellungnahme vom 23. September 2015 selbst ausführen, erfolgen Zufahrt und Zugang 

von Norden her über den Grausteinweg, wo sich auch die Garage befindet. Davon ist auch 

die Gemeinde ausgegangen.11 Damit ist die wegmässige Erschliessung – wie sie für das 

Bauen vorausgesetzt wird (Art. 22 Abs. 2 Bst. b RPG12; Art. 7 Abs. 1 BauG) – 

gewährleistet. Auf eine Wegverbindung in das übergeordnete Strassennetz direkt von der 

Wohnung aus besteht kein Anspruch. Der Zugang in die Wohnung ist über die 

bestehenden Treppen gewährleistet.

d) Nach Art. 28 BauG kann die Baubewilligungsbehörde die Erstellung kleiner und leicht 

entfernbarer Bauten und Anlagen in Abweichung von Bauvorschriften, namentlich auch von 

Baulinien, auf Zusehen hin bewilligen, wenn der Bauherr ein genügendes Interesse 

nachweist und weder öffentliche noch nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden.

Im angefochtenen Entscheid hat die Gemeinde nicht geprüft, ob eine Ausnahme auf 

Zusehen hin erteilt werden kann und die Beschwerdeführenden berufen sich ebenfalls 

nicht auf diese Vorschrift. Zu Recht, denn eine Ausnahme nach Art. 28 BauG kann nicht 

erteilt werden. Zunächst ist bereits fraglich, ob die geplante Passerelle von ihren 

Dimensionen her – insbesondere aufgrund ihrer Höhe von ca. 4,50 m – noch als klein im 

Sinn von Art. 28 BauG gilt. Fraglich ist zudem, ob das Interesse der Beschwerdeführenden 

an der Passerelle, das allein in einer Komfortsteigerung besteht, für eine Ausnahme nach 

Art. 28 BauG ausreichend ist. Ausschlaggebend ist im vorliegenden Fall jedoch, dass einer 

Ausnahme auf Zusehen hin öffentliche Interessen entgegenstehen. Wie bereits erwähnt, 

ragt die geplante Passerelle ca. 6,50 m über die Baulinie hinaus. Es handelt sich also um 

eine erhebliche Abweichung vom Erlaubten. Hinzu kommt, dass das Erscheinungsbild des 

im Bauinventar als erhaltenswert eingestuften Gebäudes der Beschwerdeführenden durch 

die 7,66 m von der Fassade abstehende Passerelle mit einer Höhe von ca. 4,50 m 

beeinträchtigt wird. Eine Ausnahmebewilligung auf Zusehen hin kann daher ebenfalls nicht 

erteilt werden.

4. Kosten

11 siehe angefochtener Entscheid, Ziffer 4.2
12 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)

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Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 600.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV13). Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauentscheid der Gemeinde Biel/Bienne vom 

29. Juni 2015 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.00 werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 

Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau Y.________ und Herrn X.________, eingeschrieben

- Einwohnergemeinde Biel, Präsidialdirektion, eingeschrieben

- Regierungsstatthalter von Biel/Bienne, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2015/99 9

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin