# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9f535be-b5bf-5463-bfb9-3f288ff3b9a1
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-09-30
**Language:** de
**Title:** Rückforderung, Verjährung
**Docket/Reference:** BV.2012.00071
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2012.00071.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00071
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
30. September 2013
in Sachen
X.___
Klägerin
und Widerbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Baumann
Ott Baumann
Grieder
Bugada
, Rechtsanwälte
Badenerstrasse
21, Postfach, 8026 Zürich
gegen
Pensionskasse Stadt Zürich
Geschäftsbereich Versicherung
Strassburgstrasse
9, Postfach, 8026 Zürich
Beklagte
und Widerklägerin
Sachverhalt:
1.
Die Pensionskasse Stadt Zürich (nac
hfolgend Pensionskasse) zahlte
X.___
,
geboren 1954,
befristet vom
1.
Februar 2003 bis 3
1.
Januar 2005
eine
volle
Invalidenrente infolge Berufsinvalid
ität (sog. Invalidenpension) aus.
Ab
1.
Februar 2005
richtete sich der weitere Anspruch auf eine Invalidenrente nach
Massgabe der vorhandenen Erwerbsinvalidität
. Da
sich die Pensionskasse be
züglich Invaliditätsgrad am Entscheid der Eidgenössischen Invalide
nversiche
rung zu orientieren beabsichtigte
, aber dieser
zum damaligen Zeitpunkt noch nicht ergangen war, richtete sie die volle Invalidenrente provisorisch weiter aus. Zusätzlich gewährte sie der Versicherten -
da IV-Leistungen bislang aus
ge
blie
ben
waren
- ein
en reglementarischen
Zuschuss. Eine allfällige Rückforderung behielt sie sich ausdrücklich vor
(
Urk.
8
/20, 8/56).
Mit
Vorbescheid
vom
1.
Februar 2008 errechnete
die
IV-Stelle des Kantons Zürich
einen Invaliditä
tsgrad von 22
%
. Daraufhin
reduzierte die Pensionskasse die
von ihr provisorisch ausgerichtete
Invalidenren
te per
1.
März 2008
entspre
chend
(
Urk.
8/54, 8/56). Mit Verfügung vom 1
0.
Juli 2008 bestätigte die IV-Stelle ihren Vorbescheid (
Urk.
8/66). Dagegen erhob die Versicherte Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
, welches mit Urteil vom
3.
August 2010 die Sache zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid an die IV-Stelle zurückwies (
Urk.
8/76).
Am
1.
September 2011 erliess die IV-Stelle einen weiteren Vorbescheid
. Darin stellte sie die Zusprechung einer befristeten ganzen Rente vom
1.
Juli bis 3
0.
November 2008 und einer befristeten halben Rente vom
1.
Dezember 2008 bis 3
1.
Januar 2009 in Aussicht (
Urk.
8/79). In diesem Sinne verfügte sie am 1
0.
März 2012 (
Urk.
8/84). Die Pensionskasse ihrerseits hatte bereits nach Kenntnisnahme des Vorbescheids die Versicherte mit Schreiben („Entscheid“) vom
2.
März 2012 aufgefo
rdert, ihr den Betrag von
Fr.
5
0
‘
770.80 zurückzuer
statten (
Urk.
8/82). Die
dagegen von der Versicherten erhobene „Einsprache“ hiess die Pensionskasse mit „
Einspracheentscheid
“
vom 1
9.
Juli 2012
teilweise gut, indem sie die Rückforderung auf
Fr.
44‘468.70 reduzierte. Insge
samt for
derte sie
zwar
vom
1.
Februar 2005 bis 2
9.
Februar 2008 ausgerichtete Invali
denrenten im Umfang von
Fr.
83‘877.60 (
=
Fr.
76‘138.
60 +
Fr.
7‘739.--) zurück. Gleichzeitig
brachte sie
aber
von ihr zu erbringende Nachzahlungen für die Dauer vom
1.
März 2008 bis 3
1.
März 2012 im Betrag von
Fr.
36‘159.50
(=
Fr.
29‘015.70 +
Fr.
645.-- +
Fr.
6‘498.80)
sowie Leistungen der IV-Stelle
in der Höhe von
Fr.
3‘24
9.40 zur Verrechnung, womit die (reduzierte)
Rest
for
de
rung
von
Fr.
44‘468.70 verblieb (
Urk.
8/91).
2.
Mit Eingabe vom 3
0.
August 2012 (
Urk.
1) liess die Versicherte Klage gegen die Pensionskasse erheben mit folgendem Rechtsbegehren:
1.
Die Entscheid
e
der Beklagten vom
2.
März 2012 bzw. 1
9.
Juli 2012 seien aufzuheben.
2.
Die Rückforderungen Inval
idenpension und Invalidenkinder
pension
für den Zeitraum vom
1.
Februar 2005 bis 2
9.
Februar 2008 im Ge
samtbetrag von
Fr.
87‘689.90 seien aufzuheben.
3.
Die Nachzahlungen Invalidenpension, Invalidenkinderpension und
In
validenzuschuss
für den Zeitraum vom
1.
März 2008 bis 3
1.
März 2012 im Gesamtbetrag von
Fr.
36‘159.50 seien samt Verzugszinsen zu entrichten.
4.
Die versicherten Rentenleistungen seien ab
1.
April 2012 weiterhin aus
zurichten.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag
ten.
Mit Eingabe vom
2.
November 2012 (
Urk.
7) erstattete die Pensionskasse ihre Klageantwort und erhob Widerklage mit folgendem Rechtsbegehren:
1.
Die Klage des Klägers sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Die Klägerin und Widerbeklagte sei zu verpflichten, der Beklagten und Widerklägerin
Fr.
44‘468.70 zu bezahlen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin und Widerbeklagten.
In ihrer
Replik und Widerklageantwort vom
1
7.
J
anuar 2013 (
Urk.
13) liess die Versicherte
folgendes modifiziertes Rechtsbegehren stellen:
1.
Die Entscheid
e
der Beklagten vom
2.
März 2012 bzw. 1
9.
Juli 2012 seien aufzuheben.
2.
Die Rückforderungen Inval
idenpension und Invalidenkinder
pension für den Zeitraum vom
1.
Februar 2005 bis 2
9.
Februar 2008 im G
e
samtbetrag von
Fr.
83‘877.60
seien aufzuheben.
3.
Die Nachzahlungen Invalidenpension, Invalidenkinderpension und
In
validenzuschuss
für den Zeitraum vom
1.
März 2008 bis 3
1.
März 2012 im Gesamtbetrag von
Fr.
36‘159.50 seien s
amt Verzugszinsen
auszurichten, abzüglich der Verrechnung SVA von
Fr.
3‘349.40.
4.
Die Widerklage vom
2.
November 2012, wonach die Klägerin zu ver
pflichten sei,
Fr.
44‘468.70 zu zahlen, sei abzuweisen.
5.
Unter Kosten- und Entschädig
ungsfolgen zu Lasten der Beklag
ten.
Die Pensionskasse hielt in ihrer Duplik vom 1
5.
Februar 2013 a
n ihren Anträgen fest (
Urk.
16), wovon der Versicherten am 1
9.
Februar 2013 Kenntnis gegeben wurde (
Urk.
17).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist die Rückforderung der Beklagten gegenüber der Kläge
rin, welche sich dadurch ergab
,
dass die Invalidenversicherung ihren Ent
scheid erst Jahre nach Eintritt der Berufsunfähigkeit fällte und die Beklagte in dieser Periode (vom Ablauf der zweijährigen Berufsinvalidenrente bis zur Kenntnisnahme der Entscheids der Invalidenversicherung vom
1
0.
März 2012)
bereit war, ihre Leistungen provisorisch weiter auszurichten
.
2.
Die Pensionskasse erliess
am 1
9.
Juli 2012
einen
„
Einspracheentscheid
“
mit dem Hinweis an die
Einsprecherin
, wenn sie nicht einverstanden sei
, so kö
nne sie
beim hiesigen Gericht Beschwerde einreichen.
Na
ch den Regelungen des BVG dürfen
indessen weder die privat- noch die
öffentlichrechtlichen
Vorsorgeein
richtungen
Verfügungen im Rechtssinne erlassen
(vgl. BGE 115 V 228 E. 2). E
in allfälliges vorgelagertes
Einspracheverfahren
stellt
demgemäss
kein
Verwal
tungsverfah
ren
dar.
Der
Einspracheentscheid
hat nur die Bedeutung einer
Par
teistellungnahme
, und es handelt sich bei diesem namentlich nicht um eine Ver
waltungsverfügung (BGE 134 I 170 E. 2
).
Mit
Blick auf das
klägerische Rechtsbegehren ist
demgemäss
festzuhalten,
dass die Bestreitung des
Rückfor
derungsanspruchs
als negative Feststellungsklage zu formulieren gewesen wäre.
In diesem Sinne ist die Klage
,
soweit
die Rückforderung betreffend
,
zu behan
deln.
3.
3.1
Die Parteien sind sich darüber einig, dass grundsätzlich ein
Rückerstattungsan
spruch
der Beklagt
en gegenüber der Klägerin besteht
.
Auch ist er in
betraglicher
Hinsicht unbestritten.
Strittig ist einzig, ob der Anspruch verjährt ist.
3.2
Die Klägerin begründete die von ihr behauptete Verjährung damit, dass die von ihr gegen die IV-Verfügung vom 1
0.
Juli 2008 erhobene Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht in der Hauptsache abgewiesen worden sei. Aus dem Urteil vom
3.
August 2010 gehe hervor, dass sie ab März 2003 in einer
leidens
angepassten
Tätigkeit voll arbeitsfähig gewesen sei, was einen (aus invaliden
versicherungsrechtlicher Sicht rentenausschliessenden) Invaliditätsgrad von 33
%
zur Folge gehabt habe. Einzig in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit ab 1
7.
April 2008 habe das Gericht eine Verschlechterung nicht ausgeschlossen und deshalb die Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung zurückgewiesen. Dieses Urteil, welches auch der Beklagten zugestellt worden sei, sei mangels Weiterzugs spätestens am 1
5.
September 2010 rechtskräftig und mithin der
ren
ten
ausschliessende
Invaliditätsgrad von 33
%
für die Zeit vom
1.
Februar 2005 bis 2
9.
Februar 2008 definitiv geworden. Am 1
6.
September 2010 habe die Verjährungsfrist zu laufen begonnen. Am 1
5.
September 2011 habe sie geendet.
Damit erweise sich die am
2.
März 2012 geltend gemachte Rückforderung als verspätet. Abgesehen davon sei für die bis zum März 2007 ausgerichteten Inva
lidenrenten sowieso die absolute Verjährung eingetreten. Da die Rückforderun
gen infolge Verjährung weggefallen seien, würden sämtliche Nachzahlungen für die Zeit vom
1.
März 2008 bis 3
1.
März 2012 zur Zahlung fällig (
Urk.
1, 13).
3.3
Demgegenüber stellte sich die Beklagte auf den Standpunkt, dass ihre Rückfor
derung nicht verjährt sei. Mit Urteil vom
3.
August 2010 sei die Verfügung der IV-Stelle vom 1
0.
Juli 2008 aufgehoben und die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen worden. Am 1
0.
Mai 2012 habe die IV-Stelle neu über den Ren
tenanspruch verfügt. Erst mit Rechtskraft dieser Verfügung sei die Rückforde
rung der von ihr ab
1.
Februar 2005 zu viel ausgerichteten Leistungen fällig geworden. Die Verjährungsfrist habe somit (unter Berücksichtigung des
Fristen
stillstandes
an Ostern) etwa Ende April 2012 zu laufen begonnen und sei von ihr gewahrt worden. Zwar sei das Urteil vom
3.
August 2010 in Rechtskraft erwachsen, nicht aber die angefochtene IV-Verfügung vom 1
0.
Juli 200
8.
Diese sei aufgehoben worden und demnach auch nicht in Teilrechtskraft erwachsen. Daran ändere der Umstand, dass die Rückweisung der Sache zur Vornahme von Abklärungen bezüglich eines Rentenanspruchs nach April 2008 den der ange
fochtenen Verfügung zugrundeliegenden Sachverhalt in zeitlicher Hinsicht nur am Rande beschlagen habe, nichts (
Urk.
7, 16).
4.
4.1
Nach
Art.
35a
Abs.
2 des Bundesgesetzes über die Berufliche Alters-. Hinterlas
senen- und Invalidenvorsorge (BVG)
verjährt der Rückforderungs
-
anspruch mit Ablauf ein
es Jahres, nachdem die Vorsorge
einrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leis
tung. Wird der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung herge
leitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend.
4.2
Das Vorsorgereglement der Beklagten enthält in
Art.
7
Abs.
4 ebenfalls eine Verjährungsregelung. Dieses stimmt
inhaltlich mit jener von
Art.
35a
Abs.
2 BVG ü
berein (
Urk.
9/2).
4.3
Laut diesen Bestimmungen
verjährt
- wie bereits ausgeführt - der
Rückforde
rungsanspruch
mit Ablauf eines Jahres,
„
nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat
“
.
Unter dieser Wendung ist der Zeitpunkt zu verste
hen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Auf
merksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rück
erstattung beste
hen (SVR 2011 BVG Nr. 25 S. 93 [
9C_611/2010 E.
3
]; vgl. BGE 124 V 382 E. 1; 122 V 274 E. 5a
; je mit Hinweisen).
Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugäng
lich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatze nach und in seinem Ausmass gegenüber einem bestimmten
Rücker
stattungspflichtigen
ergibt. Es genügt nicht, dass bloss Umstände bekannt sind, die möglicherweise zu einem Rückforderungsanspruch führen können, oder dass der Anspruch nur dem Grundsatze nach, nicht aber in
masslicher
Hinsicht fest
steht; das Gleiche gilt, wenn nicht feststeht, gegen welche Person sich die Rückforderung zu richten hat. Vor Erlass der Rückerstattungsverfügung muss die Gesamtsumme der unrechtmässig ausbezahlten Leistungen
feststellbar sein (BGE 112 V 181 E. 4a
). Verfügt die Versicherungseinrichtung über hinreichende, aber noch unvollständige Hinweise auf einen möglichen
Rückforderungsan
spruch
, hat sie allenfalls noch erforderliche Abklärungen innert angemessener Zeit vorzunehmen. Unterlässt sie dies, ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Verwaltung ihre unvollständige Kenntnis mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz so zu ergänzen im Stande war, dass der Rückforderungsanspruch hätte geltend gema
cht werden können (BGE 112 V 182 E. 4b; SVR 2001 IV Nr. 30 S. 93 [
I 609/98 E. 2e
]
). Ergibt sich jedoch aus den vorliegenden Akten bereits die Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung, beginnt die einjährige Frist, ohne dass Zeit für eine weitere Abklärung
zugestanden würde (BGE 119 V 433 f. E. 3b
.; Ulrich Meyer-Blaser, Die Rückerstattung von Sozialversicherungsleistungen, ZBJV 131/1995 S. 473 ff., 480; vgl. auch für
das Privatrecht BGE 127 III 427 E. 4b
; zum Gan
zen:
Bundesgerichtsurteil 9C_454/2012 vom 1
8.
März 201
3
E.
4
,
nicht
publ
. in: BGE 139 V 106).
5.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hatte im Urteil vom
3.
August 2010 den Sachverhalt vom
1.
März 2003 bis 3
1.
März 2008 als genü
gend abgeklärt erachtet. Es hielt eine volle Arbeitsfähigkeit in einer
leidensan
gepassten
Tätigkeit für ausgewiesen. Daraus resultierte ein Invaliditätsgrad von 33
%
.
Hingegen beurteilte
es den Sachverhalt für
die Dauer ab 1
7.
April 2008 als
weiter abk
lärungsbedürftig. Dies hielt es
in Erwägung 3.3 fest. Dementspre
chend hiess es die Beschwerde in
dem Sinne teilweise gut, als es
die angefoch
tene Verfügung vom 1
0.
Juli 2008 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese, nach Vornahme der Abklärungen im Sinne von Erwä
gung 3.3, neu entscheide (
Urk.
8/76).
Daran war die IV-Stelle gebunden. Denn die Erwägungen im Rückweisungsentscheid eines kantonalen
Versicherungsge
richts
, auf die im Dispositiv verwiesen wird, werden
bei Nichtanfechtung
für den Versicherungsträger, an den die Sache zurückgewiesen wird, verbindlich (Bundesgerichtsurteil 9C_204/20
12 vom
4.
April 2012 E. 2.3.3).
Das Urteil vom
3.
August 2010 wurde unbestrittenermassen auch der Beklagten zugestellt (vgl. auch
Urk.
8/76). Da es der IV-Stelle nach erfolgter Rückweisung nicht mehr zustand, über den Rentenanspruch vom
1.
März 2003 bis 3
1.
März 2008 neu zu befinden, hatte die Beklagte mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils hinreichende Kenntnis von ihrem Rückforderu
ngsanspruch. Daran ändert
nichts, dass es
sich
beim Anspruch auf eine Invalidenrente um ein einheitliches Rechtsverhältnis handelt, über welches zum damaligen Zeitpunkt insgesamt noch nicht rechtskräftig entschieden worden war
(vgl. dazu BGE 135 V 141, 135 V 148;
Fleischanderl
, Die Anfechtbarkeit von Vor
und
Zwischenentschei
den
gemäss
Art.
92 f. BGG, insbesondere im
Sozialversich
er
ungrecht
, SZS 2013 S. 308)
.
Damit erweist sich die am
2.
März 2012 geltend gemachte Rückforde
rung im Betrag von
Fr.
83‘887.60 als verjährt.
6.
6.1
Zu prüfen ist weiter, ob die Beklagte
berechtigt ist, trotz eingetretener Verjäh
rung die von ihr geschuldeten Nachzahlungen mit dem Rückforderungsbetrag in Verrechnung zu bringen.
Die Verrechnungsregeln von
Art.
120 ff. OR stellen allgemeine Grundsätze dar, die mangels entgegenstehender spezialgesetzlicher Vorschriften analog auch im öffentlichen Recht, namentlich im Sozialversicherungsrecht, anwendbar sind (BGE 132
V 135 E. 6.1.1; 128 V 53 E. 4a, 228 E. 3b; Bundesgerichtsurteil
9C_566
/2007 vom
3.
Januar 2007 E. 3.2
). Nach
Art.
120
Abs.
3 OR kann auch eine verjährte Forderung zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie zur Zeit, als sie mit der anderen Forderung verrechnet werden konnte, noch nicht ver
jährt war (vgl. zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung im Rahmen der Rückfor
derung von Leistu
ngen der beruflichen Vorsorge: Bundesgerichtsu
rteile vom 3
1.
August 2006, B 63/05, E. 2.5 und vom 1
6.
Oktober 2006, B 55/05, E. 5.1). Massgebend ist somit nicht, ob die Forderung in dem Zeitpunkt verjährt ist, in welchem der Gläubiger die Verrechnung effektiv geltend macht (
Art.
124 OR), sondern ob sie in dem Zeitpunkt, als sie hätte verrechnet werden können, ver
jährt war; ist dies zu verneinen, kann der Gläubiger verrechnen, auch wenn die Forderung inzwischen verjährt ist (
Aepli
, Zürcher Kommentar,
N.
156 und 177 zu
Art.
120 OR).
Dieser Fall ist vorliegend gegeben
. De
m steht
auch ein allfälliger Eingriff in das Exis
tenzminimum nicht entgegen
(vgl.
Art.
125
Ziff.
2 OR), weil dessen Wah
rung als Schranke der Verrechnung bei Nachzahlungen von Renten früherer Perioden dann nicht zu beachten ist, wenn
- wie vorliegend -
die nachzuzah
lende Rente lediglich eine in
der früheren Periode geleistete
Rente ersetzt und sich beide
nicht ausschliessen (BGE 138 V 402).
6.2
Nach dem Gesagten ist
die
Widerklage abzuweisen. In teilweiser Gutheissung der Klage
ist
festzustellen, dass der Rückforderungsanspruch in der Höhe von
Fr.
83‘877.60 verjährt ist,
die Beklagte
jedoch
berechtigt ist, die Nachzahlungen im Umfang von
Fr.
36‘159.50 in Verrechnung zu bringen.
7.
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende
Partei
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemes
sen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
). Da die
Kläger
in
nur teilweise obsiegt, ist die Prozessentschädigung angemessen zu kürzen. Die Beklagte ist demzufolge zu verpfli
chten, d
er
Kläge
r
in
eine reduzierte Prozessentschädigung in der Höhe von
Fr.
1‘800.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Art.
73
Abs.
2 BVG schliesst einen Anspruch der (teilweise) obsiegenden
Versi
cherungsträgerin
auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit
öffentlichrechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu
Art.
159
Abs.
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (
Bundesrechts
pflegegesetz
/OG) praxisgemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E.
1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht
erkennt:
1.
1.1
In teilweiser Gutheissung der Klage wird festgestellt, dass
der
Rückforderungsan
spruch
der Beklagten und Widerklägerin
in der Höhe von
Fr.
83‘877.60
verjährt ist, sie
jedoch
berechtigt ist, die Nachzahlungen im Umfang von
Fr.
36‘159.50 in Verrech
nung zu bringen.
1.2
Die Widerklage wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die
Beklagte
und Widerklägerin
wird verpflichtet, der
Kläger
in
und Widerbeklagte
n
eine reduzierte Prozessentschädigung (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) in der Höhe von
Fr.
1‘800.-- zu bezahlen.
Der Beklagten
und Widerklägerin
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Philipp Baumann
-
Pensionskasse Stadt Zürich
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger
DM/SO/MTversandt