# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac000e66-5df9-55a2-a6eb-e4c69d929fca
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LY240045-O10
**Docket/Reference:** LY240045-O10
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LY240045-O10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LY240045-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. iur. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer

sowie Gerichtsschreiber MLaw P. Weber

Beschluss vom 8. Oktober 2025

A._____,

Gesuchsteller und Berufungskläger

in Sachen

gegen

B._____,

Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____,

betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen) 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 15. November 2024 
(FE240141-L)

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Erwägungen:

1.1. Die  Parteien  stehen  vor  der  Vorinstanz  in  einem  Scheidungsverfahren.  Im 

Rahmen der Einigungsverhandlung vom 1. Oktober 2024 schlossen sie eine erste 

(Urk. 7/38) und anlässlich der Fortsetzung der Einigungsverhandlung am 12. No-

vember 2024 eine zweite (Urk. 7/52) Teilvereinbarung mit Widerrufsvorbehalt ab. 

Die  zweite  Teilvereinbarung  wurde  vom  Gesuchsteller  mit  Eingabe  vom  14.  No-

vember 2024 widerrufen. Auf die relevante Prozessgeschichte wird zurückzukom-

men sein (E. 2.4.1 nachstehend). Mit Verfügung vom 15. November 2024 geneh-

migte die Vorinstanz die Vereinbarung vom 1. Oktober 2024 hinsichtlich der Kin-

derbelange und nahm im Übrigen von ihr Vormerk (Urk. 7/54 = Urk. 2 Dispositivzif-

fer  1).  Ferner  merkte  sie  die  Vereinbarung  vom  12.  November  2024  betreffend 

akonto Kinderunterhalt bis zum Inkrafttreten einer anderen Regelung vor, regelte 

die Obhut über die Kinder und das Besuchsrecht des Gesuchstellers und wies die 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde an, C._____ als Kinderbeiständin zu er-

nennen (Urk. 2 Dispositivziffern 2–4 und Dispositivziffer 6). Zur Begründung erwog 

sie unter Verweis auf die widerrufene Teilvereinbarung vom 12. November 2024, 

die  Parteien  hätten  darin  vereinbart,  dass  die  Regelungen  betreffend  elterliche 

Sorge, Obhut, Besuchsrecht und Beistandschaft der Teilvereinbarung vom 1. Ok-

tober  2024  sowie  die  Regelung  betreffend  Kinderunterhalt  der  Teilvereinbarung 

vom  12. November  2024  als  vorsorgliche  Massnahme  im  Scheidungsprozess  in 

Kraft treten sollten. Trotz des Widerrufs der Teilvereinbarung vom 12. November 

2024 durch den Gesuchsteller erscheine es notwendig und dringlich, die erwähnten 

Regelungen per sofort während des laufenden Scheidungsverfahrens in Kraft zu 

setzen. Da die Vereinbarung der Parteien vom 1. Oktober 2024 das Wohl der Kin-

der in angemessener Weise berücksichtige, sei sie bezüglich der Kinderbelange zu 

genehmigen (Urk. 2 E. 3.1 f.).

1.2. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2024 erhob der Gesuchsteller Berufung gegen 

die vorinstanzliche Verfügung vom 15. November 2024, beantragte die Aufhebung 

von  deren  Dispositivziffern  1,  3  und  4  und  stellte  den  Antrag,  die  Kinder  für  die 

Dauer des Scheidungsverfahrens unter die alternierende Obhut der Eltern zu stel-

len sowie deren Betreuung antragsgemäss zu regeln. Als Begründung führte er an, 

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die Regelung der Obhut und der Kinderbetreuung gemäss der angefochtenen Ver-

fügung entspreche nicht dem Kindeswohl. Es sei im Sinne der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung auf eine alternierende Obhut zu erkennen und den Eltern die Kin-

derbetreuung zu gleichen Teilen zuzugestehen. Sämtliche Voraussetzungen dafür 

seien im vorliegenden Fall erfüllt. Beide Elternteile seien erziehungsfähig und in der 

Lage, in Kinderbelangen laufend miteinander zu kommunizieren sowie im Hinblick 

auf die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen zu kooperieren. Des Weite-

ren  befänden  sich  die  Wohnungen  der  Parteien  nicht  weit  voneinander  entfernt 

(Urk. 1  S. 2  f.).  Mit  Eingabe  vom  3.  Februar  2025  ersuchte  der  Gesuchsteller  – 

durch seinen am 24. Januar 2025 mandatierten Rechtsvertreter – sodann um Wie-

derherstellung  der  Berufungsfrist  und  ergänzte  seine  Berufungsbegründung 

(Urk. 11). Mit Verfügung vom 8. April 2025 wurde der Gesuchstellerin Frist ange-

setzt um zum Wiederherstellungsgesuch Stellung zu nehmen, woraufhin sie innert 

erstreckter Frist ihre Stellungnahme einreichte (Urk. 13 f. sowie Urk. 16). Mit Be-

schluss  vom  4. Juni  2025  wurde  das  Fristwiederherstellungsgesuch  abgewiesen 

und  das  Verfahren  einstweilen  auf  die  Frage  einer  möglichen  Rückweisung  des 

Entscheids an die Vorinstanz beschränkt, unter Fristansetzung zur Stellungnahme 

zu dieser Frage (Urk. 17 S. 6 Disp.-Ziff. 1–3). Die Parteien erstatteten mit Eingaben 

vom 16. Juni 2025 fristgerecht ihre Stellungnahmen, welche der jeweiligen Gegen-

seite zur Kenntnisnahme zugestellt wurden (Urk. 18–21). Mit Eingabe vom 22. Au-

gust  2025  erstattete  die  Gesuchstellerin  eine  weitere  Eingabe,  welche  dem  Ge-

suchsteller ebenfalls zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 22). Der Gesuch-

steller liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen (vgl. im Übrigen im Einzelnen 

zur Prozessgeschichte im vorliegenden Verfahren Urk. 17 E. 1.1. f.). Mit Verfügung 

vom  22. September  2025  wurde  den  Parteien  angezeigt,  dass  das  Verfahren 

spruchreif und in die Phase der Urteilsberatung übergegangen sei (Urk. 25). Die 

vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 7/1–60). 

Mit Schreiben vom 24. September 2025 erklärte Rechtsanwalt lic. iur. D._____, den 

Gesuchsteller nicht mehr zu vertreten, unter Hinweis darauf, dass dieser eine neue 

Wohnadresse habe (Urk. 26). Das Rubrum ist entsprechend anzupassen.

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1.3. Der Beschluss vom 4. Juni 2025 betreffend Wiederherstellung der Berufungs-

frist  blieb  unangefochten.  Es  bleibt  damit  dabei,  dass  die  seine  Berufungsschrift 

vom 2. Dezember 2024 ergänzende Eingabe des Gesuchstellers vom 3. Februar 

2025 im vorliegenden Verfahren unberücksichtigt zu bleiben hat. Der Klarheit hal-

ber ist in diesem Zusammenhang aber auch zu wiederholen, dass gemäss der dem 

Beschluss vom 4. Juni 2025 zugrunde liegenden - im Licht der Begründung (vgl. 

E. 1.1)  vorgenommenen  -  Auslegung  des  Dispositivs  des  angefochtenen  Ent-

scheids davon auszugehen ist, dass dieser abweichend von seinem Wortlaut einzig 

vorsorgliche Massnahmen in Kinderbelangen behandelt (vgl. Urk. 17 E. 3.3). Das 

Scheidungsverfahren, insbesondere die Anhörung der Parteien, ist damit von der 

Vorinstanz noch durchzuführen.

1.4.

 Da die im Sinne vorsorglicher Massnahmen getroffenen Regelungen betref-

fend elterliche Sorge (Urk. 2 Dispositivziffer 1.2 a), des vom Gesuchsteller bis zum 

Inkrafttreten einer anderen Regelung akonto zu leistenden Kindesunterhalts (Urk. 2 

Dispositivziffer 2) und der Beistandschaft (Urk. 2 Dispositivziffern 1.3 und Disposi-

tivziffern 5 und 6) nicht mit Berufung angefochten wurden, ist die Verfügung vom 

15. November 2024 insoweit in Rechtskraft erwachsen. Davon ist Vormerk zu neh-

men.

2.1. Das  Berufungsgericht  kann  den  angefochtenen  Entscheid  bestätigen,  neu 

entscheiden oder die Sache an die Vorinstanz zurückweisen (Art. 318 Abs. 1 ZPO). 

Eine Rückweisung kann namentlich bei unvollständiger Klärung des Sachverhalts 

und/oder schwerwiegenden Verfahrensmängeln im erstinstanzlichen Verfahren er-

folgen. Übereinstimmende Anträge der Parteien, wonach auf eine Rückweisung zu 

verzichten sei, können Anlass sein, von einer solchen abzusehen (Art. 318 Abs. 1 

ZPO; ZK ZPO II-Hilber/Reetz, Art. 318 N 37; vgl. auch BGE 137 I 195 E. 2.7). 

2.2.1. Der Gesuchsteller bringt in seiner Stellungnahme zur Frage einer allfälligen 

Rückweisung des Verfahrens vor, angesichts der Tatsache, dass in Kinderbelan-

gen die Offizialmaxime gelte und dass zwei ganztägige Verhandlungen durchge-

führt  worden  seien  sowie  eine  Parteibefragung  stattgefunden  habe,  bringe  die 

Durchführung  eines  Verfahrens  betreffend  vorsorgliche  Massnahmen  wohl  keine 

neuen entscheidrelevanten Erkenntnisse zu Tage (Urk. 18 S. 2). Damit scheint er 

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sich sinngemäss gegen eine Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz aus-

zusprechen.

2.2.2. Die Gesuchstellerin macht zur Frage einer allfälligen Rückweisung des Ver-

fahrens zusammengefasst geltend, nachdem auch der Gesuchsteller der Auffas-

sung sei, dass eine Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen keine neuen 

oder entscheidrelevanten Erkenntnisse bringe, seien weder die Vereinbarung vom 

1. Oktober 2025 noch die Verfügung vom 15. November 2024 zu beanstanden. Zu-

dem erschliesse es sich nicht, inwiefern die Vorinstanz kein Verfahren betreffend 

die Anordnung vorsorglicher Massnahmen durchgeführt haben soll. Die Parteien 

hätten anlässlich der Einigungsverhandlung vom 12. November 2024 eine Teilver-

einbarung über den Kindesunterhalt und die Anmeldung für den Kurs „Kinder im 

Blick“ abgeschlossen. Im zweiten Absatz der Widerrufsvorbehaltsklausel der Teil-

vereinbarung sei festgehalten, dass die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 2 akonto 

während der Verfahrensdauer zu bezahlen seien, bis eine andere Regelung in Kraft 

trete. Darin sei unmissverständlich eine gemeinsame Vereinbarung über vorsorgli-

che Massnahmen für den weiteren Scheidungsprozess zu erkennen. Ziffer 2 der 

Teilvereinbarung vom 12. November 2024 sei mit der Berufung nicht beanstandet 

worden  und  damit  auch  nicht  Gegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  (Urk. 19 

Rz. 2 f. und Urk. 22 S. 1).

Die Vereinbarung vom 1. Oktober 2024 sei zweifelsfrei als gemeinsamer Antrag auf 

vorsorgliche Massnahmen zu werten. So sei diese ohne Widerrufsvorbehalt und in 

Anwesenheit der Rechtsvertreter der Parteien sowie unter Mitwirkung des Gerichts 

erarbeitet und abgeschlossen worden. Der Vereinbarung sei der deutliche Partei-

wille zur sofortigen Gültigkeit und Umsetzbarkeit der Bestimmungen zu entnehmen. 

Insbesondere werde dies aus der ersten Phase der Betreuungsregelung ersichtlich, 

welche ab dem 23. Oktober 2024 Anwendung finde. Dasselbe gelte für die in Ziff. 7 

i.V.m. Ziff. 2 der Teilvereinbarung vom 12. November 2024 getroffene Unterhalts-

regelung. Die Parteien hätten verbindlich festlegen wollen, was bis zum Abschluss 

des Scheidungsverfahrens hinsichtlich der Kinderbelange gelten soll. Aufgrund des 

Untersuchungsgrundsatzes bedürfe eine Vereinbarung über Kinderbelange der ge-

richtlichen Genehmigung und das Gericht nehme eine solche Übereinkunft als ge-

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meinsamen Antrag entgegen. Des Weiteren sei die Teilvereinbarung vom 1. Okto-

ber  2024  und  deren  Inhalt  nicht  Gegenstand  der  Einigungsverhandlung  vom 

12. November 2024 gewesen. Einzig in Ziffer 6 der Teilvereinbarung vom 12. No-

vember 2024 sei festgehalten (und nicht vereinbart) worden, dass die Ziffern 2 bis 

4  der  Teilvereinbarung  vom  1. Oktober  2024  sinngemäss  als  vorsorgliche  Mass-

nahmen im Scheidungsprozess in Kraft treten sollen. Der Widerruf der Teilverein-

barung vom 12. November 2024 durch den Gesuchsteller habe keine Wirkung auf 

die Teilvereinbarung vom 1. Oktober 2024, da letztere mit Widerruf nicht beanstan-

det worden sei. Ausserdem seien auch keine von der Vereinbarung vom 1. Oktober 

2024  abweichenden  Anträge  hinsichtlich  der  Kinderbelange  gestellt  worden 

(Urk. 19 Rz. 4–8).

Im  Zeitpunkt  des  Erlasses  der  angefochtenen  Verfügung  habe  somit  eine  klare 

Rechtslage und ein liquider Sachverhalt bestanden. Das Verfahren sei spruchreif 

gewesen und aufgrund der übereinstimmenden Parteianträge sei der Anspruch auf 

rechtliches Gehör gewährt worden. Die Vorinstanz habe korrekterweise im Sinne 

von Art. 256 Abs. 1 ZPO – im summarischen Verfahren ohne Verhandlung – auf-

grund der Akten entscheiden dürfen. Für die Parteien sei klar gewesen, dass die 

vor dem Gericht abgeschlossenen Teilvereinbarungen von der Vorinstanz geneh-

migt  würden  und  die  entsprechenden  Regelungen  im  Sinne  von  vorsorglichen 

Massnahmen gelten sollten. Es liege keine Rechtsverletzung vor und eine solche 

werde im Übrigen auch nicht gerügt. Demnach bestünden keine Gründe für eine 

Rückweisung an die Vorinstanz (Urk. 19 Rz. 9 f.).

2.2.3. Für vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens sind so-

wohl  in  verfahrensrechtlicher  als  auch  in  materieller  Hinsicht  die  Bestimmungen 

über  die  Massnahmen  zum  Schutz  der  ehelichen  Gemeinschaft  sinngemäss  an-

wendbar (Art. 276 Abs. 1 i.V.m. Art. 271 ff. ZPO und Art. 172 ff. ZGB; DIKE-Komm 

ZPO-Dolge, Art. 276 N 14). Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen erfolgt im 

summarischen Verfahren (Art. 276 Abs. 1 i.V.m. Art. 271 ZPO), wobei in Kinderbe-

langen  die  uneingeschränkte  Untersuchungsmaxime  gilt  (Art. 296  Abs.  1  ZPO). 

Vereinbarungen der Parteien betreffend Kinderbelange haben lediglich die Bedeu-

tung eines gemeinsamen Antrags. Letztlich hat das Gericht einen materiellen Ent-

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scheid zu fällen, wobei es vorgängig eine Verhandlung durchzuführen hat, sofern 

die Verhältnisse nicht schon aufgrund der schriftlichen Eingaben klar sind (Art. 273 

Abs. 1 ZPO). Der Entscheid ist – vorbehältlich vorliegend nicht einschlägiger Aus-

nahmen – in Anwendung von Art. 238 lit. g ZPO und als Ausfluss des rechtlichen 

Gehörs  zu  begründen.  Dabei  ist  es  nicht  erforderlich,  dass  sich  das  Gericht  mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt. Vielmehr kann es sich auf 

die  für  den  Entscheid  wesentlichen  Punkte  beschränken.  Die  Begründung  muss 

aber so gefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids 

Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz 

weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen ge-

nannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr 

Entscheid stützt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

2.4.1.

Im vorinstanzlichen Verfahren stellte der Gesuchsteller ein gemeinsames 

Scheidungsbegehren  mit  (unbegründeten)  eigenen  Anträgen  in  der  Hauptsache 

(Urk. 7/1-2), woraufhin die Gesuchstellerin dieses als nicht abgesprochen zurück-

wies  (Urk.  7/8),  ohne  inhaltlich  Stellung  zu  nehmen  oder  Anträge  zu  stellen.  Mit 

Verfügung vom 29. April 2024 setzte die Vorinstanz den Parteien Frist zur Leistung 

eines  Kostenvorschusses  sowie  zur  Einreichung  weiterer  Unterlagen  (Urk.  7/18 

S. 4 f.). Da nur ein Teil des verlangten Kostenvorschusses einbezahlt wurde, ge-

währte die Vorinstanz den Parteien mit Verfügung vom 28. Mai 2024 eine Nachfrist, 

innert welcher schliesslich der gesamte Kostenvorschuss bezahlt und die verlang-

ten Unterlagen eingereicht wurden (Urk. 7/20-29/1-39/1-15). In der Folge wurden 

die Parteien mit Vorladung vom 4. Juli 2024 zur Anhörung und Einigungsverhand-

lung  mit  freigestellten  Parteivorträgen  auf  den  1. Oktober  2024  vorgeladen  (Urk. 

7/30/1-4). Mit Eingabe vom 27. September 2024 erstattete die Gesuchstellerin eine 

„freigestellte  Eingabe“  mit  „freiwilligen  Rechtsbegehren“  in  der  Hauptsache  (Urk. 

7/33). Anlässlich der Verhandlung vom 1. Oktober 2024 mit protokollierter Anhö-

rung fanden Vergleichsgespräche statt, welche zum Abschluss einer ersten Teil-

vereinbarung führten (Prot. I S. 10-36 und Urk. 7/38). In der Folge wurden die Par-

teien auf den 12. November 2024 zur Fortsetzung der Einigungsverhandlung mit 

freigestellten Parteivorträgen vorgeladen (Urk. 7/39/1-4). Im Hinblick auf die Forts-

etzung der Einigungsverhandlung erstatteten die Parteien weitere freiwillige Einga-

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ben  betreffend  die  Ansprüche  aus  beruflicher  Vorsorge  sowie  die  Einkommens- 

und  Bedarfszahlen  der  Parteien  (Urk. 7/40  f.  und  Urk. 7/50  f.).  Im  Rahmen  der 

Fortsetzung der Einigungsverhandlung vom 12. November 2024 schlossen die Par-

teien eine zweite Teilvereinbarung mit Widerrufsvorbehalt ab, welche jedoch vom 

Gesuchsteller  innert  Widerrufsfrist  am  14. November  2024  widerrufen  wurde 

(Prot. I S. 37 f. und Urk. 7/52-53). Im vorinstanzlichen Scheidungsverfahren haben 

somit zwei Einigungsverhandlungen stattgefunden.

2.4.2. In der Einigungsverhandlung soll das Gericht in formloser Atmosphäre die 

Scheidungsklage mit den Parteien erörtern und den Sachverhalt zu klären versu-

chen  (BSK  ZPO-Bähler,  Art. 291  N.  2).  Die  Einigungsverhandlung  ersetzt  weder 

eine Verhandlung in der Hauptsache noch eine Verhandlung über die Anordnung 

vorsorglicher  Massnahmen.  Die  Gesuchstellerin  stellt  sich  auf  den  Standpunkt, 

dass die Teilvereinbarung vom 1. Oktober 2024 als gemeinsamer Antrag auf vor-

sorgliche Massnahmen zu qualifizieren sei. Der Vereinbarung vom 1. Oktober 2024 

sind jedoch keine Bestimmungen zu entnehmen, welche auf gemeinsame vorsorg-

liche  Massnahmebegehren  schliessen  lassen  würden.  Entsprechende  Begehren 

lassen sich auch nicht dem Verhandlungsprotokoll entnehmen (Prot. S. 8-38). An-

ders ist es in Bezug auf die Teilvereinbarung vom 12. November 2024: Ziffer 6 der 

Vereinbarung – wonach die vorstehenden Ziffern 2-4 sowie die Ziffern 2-4 der Ver-

einbarung  vom  1. Oktober  2024  sinngemäss  als  vorsorgliche  Massnahmen  im 

Scheidungsprozess in Kraft treten sollen – ist als gemeinsamer Antrag auf vorsorg-

liche Massnahmen zu qualifizieren (Urk. 7/52 Ziffer 6). Der gemeinsame Antrag fiel 

jedoch mit fristgerechtem Widerruf der Teilvereinbarung vom 12. November 2024 

– ausser in Bezug auf die Akontozahlung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 2 

der Teilvereinbarung – dahin. Eine Verhandlung betreffend die Anordnung vorsorg-

licher Massnahmen, anlässlich welcher entsprechende Begehren gestellt und be-

gründet worden wären, fand nicht statt. Bei den vorinstanzlichen Akten finden sich 

sodann  ebenfalls  keine  Eingaben,  welche  eine  Massnahmeverhandlung  theore-

tisch obsolet machen würden. Der Vorinstanz fehlte es als Folge davon hinsichtlich 

der Anordnung vorsorglicher Massnahmen nicht nur an formellen Parteianträgen, 

sondern auch an der Entscheidungsgrundlage, was sich auch in der äusserst knap-

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pen Entscheidbegründung manifestiert, in der sie im Ergebnis lediglich floskelhaft 

auf das Kindeswohl verweist (Urk. 2 E. 3.1).

2.5. Der  Entscheid vom 15. November 2024 leidet damit an so grundsätzlichen 

Mängeln, dass  er hinsichtlich der nicht angefochtenen Punkte aufzuheben und zur 

Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

3. Zufolge  Rückweisung  des  Verfahrens  an  die  Vorinstanz  können  die  Kosten- 

und Entschädigungsfolgen für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren nicht ab-

schliessend geregelt werden. Es sind daher zwar für das Berufungsverfahren Ge-

richtskosten festzusetzen, doch ist der Entscheid über die Kostenauflage und die 

Regelung  der  Entschädigungsfolgen  dem  Endentscheid  der  Vorinstanz  vorzube-

halten (Art. 104 Abs. 4 ZPO). Da das Verfahren nicht abgeschlossen wird, ist die 

Entscheidgebühr  für  das  Berufungsverfahren  in  Anwendung  von  §§  5  Abs.  1,  6 

Abs. 2 lit. b und 12 GebV OG auf Fr. 2'000.– festzusetzen. Es ist sodann vorzumer-

ken, dass der Gesuchsteller für das zweitinstanzliche Verfahren einen Kostenvor-

schuss von Fr. 3'000.– geleistet hat (Urk. 10).

Es wird beschlossen:

1.

Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 1.2 a), 1.3 sowie die Disposi-

tivziffern 2, 5 und 6 der Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Ver-

fahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 15. November 2024 in 

Rechtskraft erwachsen sind.

2.

Im  Übrigen  wird  die  Verfügung  des  Einzelgerichts  im  summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 15. November 2024 

aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz 

zurückgewiesen.

3.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt. Es 

wird vorgemerkt, dass der Gesuchsteller für das Berufungsverfahren einen 

Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– geleistet hat.

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4.

Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfah-

rens wird dem Endentscheid der Vorinstanz vorbehalten.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht im summa-

rischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, je gegen Emp-

fangsschein.

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 8. Oktober 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw P. Weber

versandt am:
jo