# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e1e3cf3-a97a-565f-99a0-58a8964f146a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.12.2014 PS140239
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS140239_2014-12-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PS140239-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming. 

Urteil vom 18. Dezember 2014 

in Sachen 

 

Landratsamt Waldshut-Tiengen,  
Kläger und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdegegner, 

 

betreffend Arrest 
 
 
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichtes Audienz des 
Bezirksgerichtes Zürich vom 8. September 2014 (EQ140144) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend Kläger) beantragte mit 

einem an die Adresse des Bezirksgerichtes Rheinfelden adressiertem und von 

diesem an das Bezirksgericht Zürich weitergeleitetem Arrestbegehren vom 

26. August 2014 (act. 1), es sei gegen den Beklagten und Beschwerdegegner 

(nachfolgend Beklagter) ein Arrestbefehl gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG zu 

erlassen und auf die Lohnforderung des Beklagten bei der Firma B._____ AG, … 

[Adresse], für seine Forderung von Fr. 8'588.03 Arrest zu legen, unter Hinweis auf 

den Versäumnisbeschluss des Amtsgerichtes Waldshut-Tiengen, Familiengericht, 

vom 24. April 2014 (act. 2 - 4).  

 2. Mit Entscheid vom 8. September 2014 wies das Einzelgericht Audienz 

des Bezirksgerichtes Zürich dieses Begehren ab, forderte den Kläger im Hinblick 

auf ein allfälliges Rechtsmittelverfahren auf, innert 10-tägiger Frist ein 

Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen, setzte die Spruchgebühr auf Fr. 

300.-- fest und auferlegte sie dem Kläger (act. 5 = act. 9). 

 3. Gegen diesen Entscheid, welcher dem Kläger auf dem Rechtshilfeweg 

am 19. September 2014 zugestellt wurde (act. 6), erhob er mit Eingabe vom 

23. September 2014 (hierorts eingegangen am 26. September 2014) rechtzeitig 

Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die 

Bewilligung des vor Vorinstanz gestellten Arrestbegehrens sowie die Aufhebung 

der Spruchgebühr. Im Weiteren bezeichnete der Kläger ein Zustelldomizil in der 

Schweiz. Im Wesentlichen rügt er die falsche Anwendung von Art. 271 SchKG 

bzw. die Nichtanwendung von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG (act. 10). 

 4. Mit Verfügung vom 29. September 2014 wurde dem Kläger eine 10-

tägige Frist zur Leistung des Prozesskostenvorschusses für das 

Beschwerdeverfahren in Höhe von Fr. 450.-- angesetzt und die weitere 

- 3 - 

Prozessleitung delegiert (act. 13). Die Zustellung dieser Verfügung erfolgte am 1. 

Oktober 2014 (act. 14). Nachdem die Zahlung des Kostenvorschusses ausblieb, 

wurde dem Kläger mit Verfügung vom 20. Oktober 2014 zu dessen Leistung eine 

einmalige Nachfrist von 5 Tagen angesetzt, mit der Androhung, dass bei Säumnis 

auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 15). Noch vor Zustellung dieser 

Verfügung (act. 16) wurde der Kostenvorschuss mit Valuta 21. Oktober 2014 

bezahlt (act. 17) und gilt in Anbetracht der ohnehin angesetzten Nachfrist als 

rechtzeitig. Die vorin-stanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1 - 7). Das 

Verfahren erweist sich als spruchreif. 

II. 

 1.1 Gegen erstinstanzliche Endentscheide in Arrestsachen ist infolge des 

Ausschlusses der Berufung die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig 

(Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 6 ZPO). Die Beschwerde ist innert der 

10-tägigen Rechtsmittelfrist von Art. 321 Abs. 2 ZPO (summarisches Verfahren) 

schriftlich und begründet (Art. 321 Abs. 1 ZPO) einzureichen. Mit der Beschwerde 

kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige 

Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

 1.2 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

sind im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen. Zwar bleiben 

besondere Bestimmungen des Gesetzes vorbehalten (Art. 326 Abs. 2 ZPO). So 

können in einer Beschwerde gegen den Arresteinspracheentscheid gemäss 

Art. 278 Abs. 3 SchKG neue Tatsachen geltend gemacht werden (allerdings 

grundsätzlich nur echte Noven; vgl. BSK SchKG II-Reiser, 2. Aufl. 2010, Art. 278 

N 46 ff.). Für die Beschwerde eines Gläubigers gegen die Nichtgewährung des 

Arrestes gibt es jedoch keine Ausnahmeregelung (vgl. OGerZH PS110148 vom 

5. Oktober 2011 Erw. II.3). Das erscheint insbesondere deshalb nicht stossend, 

weil der Gläubiger ein abgewiesenes Arrestbegehren mit ergänzter 

Sachverhaltsdarstellung jederzeit neu stellen kann (KUKO SchKG-Meier-Dieterle, 

2. Aufl. 2014, Art. 272 N 20). 

- 4 - 

 Da das Recht von Amtes wegen anzuwenden ist (Art. 57 ZPO), sind neue 

rechtliche Argumente indes unbeschränkt zulässig. 

 2. Der Kläger brachte vor Vorinstanz zur Begründung seines 

Arrestbegehrens vor, der Beklagte sei gegenüber seinem minderjährigen Kind 

C._____, geb. tt.mm.2012, zum Unterhalt verpflichtet, welcher Verpflichtung er 

freiwillig nicht nachgekommen sei, so dass für die Zeit vom 1. November 2012 bis 

31. August 2014 der geschuldete Unterhaltsanspruch, welcher gemäss § 33 SGB 

II auf ihn (den Kläger) übergegangen sei, Fr. 8'588.03 – Wechselkurs vom 

26. August 2014, 1.2080 Sfr. laut Finanzen.net – betrage. Der Beklagte erhalte 

zur Zeit Lohneinkommen von der Firma B._____ AG in Zürich (act. 2). 

 Gemäss dem in Formularform eingereichten Arrestbegehren stützt der 

Kläger seine Forderung von Fr. 8'588.03 auf den Versäumnisbeschluss des 

Amtsgerichtes Waldshut-Tiengen, Familiengericht, vom 24. April 2014, welchen er 

zu den Akten reichte (act. 4/1), und machte den Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 

Ziff. 4 SchKG geltend (act. 3).  

 3. Der Arrest wird vom Gericht am Betreibungsort oder am Ort, wo die 

Vermögensgegenstände sich befinden, bewilligt, wenn der Gläubiger glaubhaft 

macht, dass seine Forderung besteht, ein Arrestgrund vorliegt und Vermögensge-

genstände vorhanden sind, die dem Schuldner gehören (Art. 272 Abs. 1 SchKG). 

Glaubhaftmachen bedeutet weniger als Beweisen, hingegen mehr als blosses 

Behaupten. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn das Gericht sie aufgrund 

der ihm vorgelegten Elemente für wahrscheinlich hält, d.h. wenn es den Eindruck 

gewinnt, dass der behauptete Sachverhalt wirklich vorliegt, ohne ausschliessen 

zu müssen, dass es sich auch anders verhalten könnte. Vorausgesetzt ist damit 

zum einen ein schlüssiges Vorbringen und zum anderen, dass die 

Tatsachendarlegungen dem Gericht als wahrscheinlich erscheinen. Die 

Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsbeweis dürfen nicht zu hoch angesetzt 

werden, doch eine Beweisführung mindestens in den Grundzügen ist erforderlich. 

Blosse Behaupt-ungen des Arrestgläubigers genügen also nicht, auch wenn sie 

schlüssig sind. Vielmehr müssen objektive Anhaltspunkte vorliegen, die auf das 

Vorhandensein der behaupteten Tatsachen schliessen lassen (BSK SchKG II-

- 5 - 

Stoffel, 2. Aufl. 2010, Art. 272 N 4 ff.; KUKO SchKG-Meier Dieterle, 2. Aufl. 2014, 

Art. 272 N 14; BSK ZGB I-Schmid, 4. Aufl. 2010, Art. 8 N 20 f.). Im Grundsatz sind 

an die Glaubhaftmachung des Arrestgegenstandes dabei weniger strenge 

Anforderungen als an die Glaubhaftmachung der Arrestforderung und des 

Arrestgrundes zu stellen. Im Anwendungsbereich des LugÜ genügt es, wenn der 

Arrestgläubiger im Arrestbegehren die Vermögensgegenstände des 

Arrestschuldners substantiiert bezeichnet (BBl 2009 S. 1777 ff., Botschaft zum 

revidierten LugÜ vom 18. Februar 2009 [Botschaft], S. 1822 f.). 

 4. Arrestgrund gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG 

 4.1 Die Vorinstanz führte aus, der Kläger berufe sich zwar auf einen 

gerichtlichen Beschluss, habe sein Gesuch aber nicht auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 

SchKG gestützt, was gemäss Bundesgerichtsentscheid 139 III 135 vom 21. 

Dezember 2012 (= Pra 102 (2013) Nr. 69) richtig sei, gehe doch das 

Bundesgericht davon aus, dass sich im Anwendungsbereich des LugÜ auf diese 

Bestimmung nur berufen könne, wer zuvor die hauptfrageweise 

Vollstreckbarerklärung erlangt habe. Der Kläger, welcher weder einen Schweizer 

Entscheid vorgelegt habe, in dem der ins Recht gelegte Vollstreckungsbeschluss 

(recte: Versäumnisbeschluss) vom 24. April 2014 vollstreckbar erklärt worden 

wäre, noch einen Antrag auf dessen Vollstreckbarerklärung gestellt habe, könne 

sich somit nicht auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 berufen (act. 9 S. 2).  

 Bei der vorliegenden Konstellation könne sich der Kläger gestützt auf die 

zutreffende Auffassung des Bundesgerichts im genannten Entscheid nicht auf 

Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG berufen, da diese Bestimmung nur zur Anwendung 

gelange, wenn kein anderer Arrestgrund gegeben sei. Wer über einen 

vollstreckbaren LugÜ-Entscheid verfüge, könne sich nur auf Ziff. 6 der 

Bestimmung stützten. Es sei nicht die Idee des Gesetzes, dass Ziff. 4 dann zur 

Anwendung komme, wenn es der Kläger unterlassen habe, einen LugÜ-

konformen Antrag zu stellen oder mit Hilfe des im LugÜ vorgesehenen Anhangs V 

die Vollstreckbarkeit nachzuweisen, obwohl dies möglich wäre. Das Arrestgesuch 

scheitere somit bereits am Arrestgrund (act. 9 S. 2). 

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 4.2 Dem hält der Kläger in seiner Beschwerdeschrift entgegen, dass wenn 

der Arrest nicht auf Ziff. 4 von Art. 271 Abs. 1 SchKG gestützt werden könne, so 

doch auf Ziff. 6 der genannten Bestimmung und zwar ohne hauptfrageweise 

erlangte Vollstreckbarerklärung. Es sei mit dem Versäumnisbeschluss des 

Amtsgerichtes Waldshut-Tiengen vom 24. April 2014 ein definitiver 

Rechtöffnungstitel vorgelegt worden, auf welchem die erlassende Behörde auch 

dessen Vollstreckbarkeit gemäss Art. 38 und Art. 58 LugÜ erklärt habe. Eine 

zusätzliche Vollstreckbarerklärung des ausstellenden Gerichts mit dem 

vorgeschriebenen Formular im Anhang V des LugÜ wäre reine Formsache und 

könne daher nicht allein zur Ablehnung des Arrestgesuches führen. Der Wille des 

Gesetzgebers habe darin bestanden, für alle Gläubiger mit einem vollstreckbaren 

Urteil einen Arrestgrund vorzusehen, ohne nach der Herkunft des Urteils zu 

unterscheiden und somit allgemein die Verfügung des Arrest zu begünstigen, 

weshalb der Gesetzgeber darauf verzichtet habe zu verlangen, dass der 

Gläubiger, der ein ausländisches Urteil besitze, nur ein Arrestbegehren stellen 

könne, wenn er einen vorgängigen Exequaturentscheid erlangt habe. Die 

Vorinstanz hätte selbst vorfrageweise das Vorliegen der Negativvoraussetzungen 

sowie die weiteren Voraussetzungen zur Vollstreckung prüfen und die 

Vollstreckbarkeit beurteilen müssen. Hinweise der Vorinstanz zu formellen 

Erfordernissen des Arrestgesuches wären vor dessen formeller Ablehnung 

wünschenswert gewesen (act. 10 S. 2 f.). 

 4.3 Auch wenn der Kläger sein Arrestgesuch vorinstanzlich ausdrücklich 

auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 stützte, hat er einen Sachverhalt behauptet, welcher 

auch dem Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG entsprechen könnte.  

 Art. 271 Abs. 1 SchKG zählt in Ziff. 1 - 6 abschliessend die möglichen 

Arrestgründe auf. Gemäss Ziff. 6 kann Arrest gelegt werden, wenn ein Gläubiger 

gegen den Schuldner einen definitiven Rechtsöffnungstitel besitzt. Stützt sich ein 

Gläubiger hierfür auf einen ausländischen Entscheid, der nach dem revidierten 

Lugano-Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 (LugÜ) zu vollstrecken ist, so hat 

das Gericht im Arrestverfahren auch über dessen Vollstreckbarkeit zu 

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entscheiden (Art. 271 Abs. 3 SchKG). Das SchKG setzt somit das Recht auf eine 

Sicherungsmassnahme gemäss Art. 47 Abs. 2 LugÜ um.  

 Nach der überwiegenden Meinung verlangt die Sicherung gestützt auf 

Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG ein formelles Exequatur des ausländischen LugÜ-

Entscheides entsprechend den Art. 38 ff. LugÜ; eine inzidente Überprüfung der 

Vollstreckbarkeit von LugÜ-Entscheiden gestützt auf Ziffer 6 von Art. 271 Abs. 1 

SchKG steht nicht zur Verfügung (vgl. Staehelin, Neues Arrestrecht ab 2011, 

Jusletter, 11. Oktober 2010, Rz 39 ff.; Rodriguez, Sicherung und Vollstreckung 

nach revidiertem Lugano Übereinkommen, AJP 2009, S. 1550 ff., 1557; 

Reiser/Jent-Sørensen, Exequatur und Arrest im Zusammenhang mit dem 

revidierten Lugano-Übereinkommen, SJZ 107/2011, S. 453 ff., 454; Schwander, 

Arrestrechtliche Neuerungen im Zuge der Umsetzung des revidierten Lugano-

Übereinkommens, ZBJV 146/2010, S. 641 ff., 654 und 656; Roth, Vorläufige 

Vollstreckbarkeit und Vollstreckung – Ab wann und unter welchen 

Voraussetzungen sind Vollstreckungsmassnahmen in das Vermögen des 

Schuldners möglich?, AJP 2011 S. 771 ff., 781; BSK Lugü-Hofmann/Kunz, Art. 47 

N 62). In diesem Sinne äusserte sich auch das Bundesgericht im Entscheid 139 

III 135 vom 21. Dezember 2012 (= Pra 102 (2013) Nr. 69) und hielt fest, dass der 

Begriff des definitiven Rechtsöffnungstitels gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG 

alle vollstreckbaren gerichtlichen Entscheide – ob schweizerische oder 

ausländische, ob aus einem Vertragsstaat des LugÜ oder einem Drittstaat, ob 

staatliches Urteil oder Schiedsspruch – umfasse, wobei der Arrestrichter bei 

ausländischen Nicht-LugÜ-Entscheiden anhand des glaubhaft gemachten 

Sachverhaltes inzident über deren Vollstreckbarkeit entscheide, während für 

(neurechtliche) LugÜ-Entscheide gemäss Art. 271 Abs. 3 SchKG eine andere 

Regelung gelte, welche jedoch infolge der erleichterten Voraussetzungen einer 

Vollstreckbarerklärung gerechtfertigt sei (a.a.O. Erw. 4.2 und 4.5.2; vgl. auch die 

Kommentierung von Naegeli, Und nochmals zum neuen Arrestgrund des 

definitiven Rechtsöffnungstitels: Klärende Worte des Bundesgerichtes, Jusletter 

22. April 2013, S. 2 und 4). 

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 Die Frage, ob es für die Arrestlegung nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG 

gestützt auf einen Entscheid, der nach LugÜ zu vollstrecken ist, eines 

ausdrücklichen Exequatur-Antrags bedarf oder ob von Amtes wegen über das 

Exequatur zu entscheiden ist, ist umstritten (vgl. die näheren Ausführungen und 

weiteren Hinweise zum Meinungsstand in OGer ZH PS110169 vom 8. November 

2011, Erw. III.3). Der Bundesgerichtsentscheid vom 21. Dezember 2012 (BGE 

139 III 135) äussert sich nicht zur dieser Kontroverse. Nach herrschender Ansicht 

und geltender obergerichtlicher Praxis bedarf es eines solchen Antrags (vgl. 

Reiser/Jent-Sørensen, Exequatur und Arrest im Zusammenhang mit dem 

revidierten Lugano-Übereinkommen, SJZ 107/2011 S. 454 f.; OGer PS120140 

vom 5. April 2013, Erw. II.2, mit weiteren Hinweisen und Erörterungen; OGerZH 

PS130058 vom 27. Mai 2013, Erw. 2.4; OGer ZH PS130190 vom 27. November 

2013, Erw. 3.2), andernfalls dem Arrestbegehren gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 

6 SchKG keine Folge gegeben werden kann.  

4.4 Der Kläger hat es versäumt, den erforderlichen Exequaturantrag zu 

stellen, weshalb die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend festhielt, 

dass der Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG ausser Betracht falle 

(act. 9). Obschon sich der Kläger im Beschwerdeverfahren (erstmals) auf diesen 

Arrestgrund beruft, stellte er keinen Antrag auf Vollstreckbarerklärung des 

Versäumnisbeschlusses des Amtsgerichtes Waldshut-Tiengen vom 24. April 

2014. Ob ein solcher im Hinblick auf das Novenverbot (vgl. vorstehend Ziff. II.1.2) 

zulässig wäre, ist fraglich (zugelassen in OGerZH PS120140 vom 5. April 2013, 

Erw. II.4). Zu vertiefen ist das indessen nicht. 

4.5 Lediglich der Vollständigkeit halber ist sodann folgendes festzuhalten: 

Die Vollstreckbarerklärung wird im revLugÜ vereinfacht. Das vorgängige 

Exequaturverfahren ist in erster Instanz einseitig und die Prüfung der angerufenen 

Behörde ist auf die Erfüllung der in Art. 53 LugÜ vorgesehenen Förmlichkeiten 

beschränkt, nämlich der Beibringung des zu vollstreckbar zu erklärende 

Entscheides und der Bescheinigung gemäss Anhang V zum LugÜ (Art. 41 i.V.m. 

Art. 53 LugÜ). Diese Bescheinigung ersetzt den unter dem bisherigen Lugano-

Übereinkommen nötigen förmlichen Nachweis der Zustellung des 

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verfahrenseinleitendes Schriftstückes. Das Gericht hat dann erstinstanzlich die 

Vollstreckbarkeit ohne Anhörung des Schuldners auszusprechen, ohne dass es 

die Verweigerungsgründe nach Art. 34 und 35 LugÜ (wie z.B. die gehörige 

Vorladung) überprüfen darf (Art. 41 und Art. 45 LugÜ). Diese können erst vor der 

oberen Instanz geprüft werden (Staehelin, Neues Arrestrecht ab 2011, Jusletter, 

11. Oktober 2010, Rz 5; Rodriguez, Sicherung und Vollstreckung nach 

revidiertem Lugano Übereinkommen, AJP 2009, S. 1550 ff., 1553 f.; Reiser/Jent-

Sørensen, Exequatur und Arrest im Zusammenhang mit dem revidierten Lugano-

Übereinkommen, SJZ 107/2011, S. 453 ff., 454; Schwander, Arrestrechtliche 

Neuerungen im Zuge der Umsetzung des revidierten Lugano-Übereinkommens, 

ZBJV 146/2010, S. 641 ff., 645.). 

Der Umstand allein, dass der Versäumnisbeschluss des Amtsgerichtes 

Waldshut-Tiengen vom 24. April 2014, d.h. eine in Deutschland ergangene 

Entscheidung in diesem Vertragsstaat des LugÜ vollstreckbar ist, genügt 

entgegen der Ansicht des Klägers nicht, um eine Vollstreckung in der Schweiz, 

einem weiteren Vertragsstaat des LugÜ, zu bewirken. Die Vollstreckbarkeit des 

ausländischen Urteils ergibt sich ausschliesslich aus der offiziellen Bescheinigung 

gemäss Art. 53 Abs. 2 und Art. 54 i.V.m. Anhang V LugÜ (Kropholler/von Hein, 

Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011, N 9 zu Art. 38 EuGVO). 

Art. 55 LugÜ statuiert zwar eine gerichtliche Fragepflicht, indem das 

erstinstanzliche Gericht für die Beibringung der Bescheinigung nach Art. 54 LugÜ 

Frist ansetzen kann, sofern nicht eine gleichwertige Urkunde akzeptiert oder von 

der Vorlagepflicht der Bescheinigung abgesehen wird. Die Vorlage des Titels und 

der Bescheinigung stellen Prozessvoraussetzungen dar. Werden die für die 

Exequatur erforderlichen Dokumente nicht beigebracht (Art. 53 f. LugÜ), so führt 

dies zu einem Nichteintretensentscheid ohne Rechtskraftwirkung (Schwander, 

Arrestrechtliche Neuerungen im Zuge der Umsetzung des revidierten Lugano-

Übereinkommens, ZBJV 146/2010, S. 641 ff., 673 f.; Reiser/Jent-Sørensen, 

Exequatur und Arrest im Zusammenhang mit dem revidierten Lugano-

Übereinkommen, SJZ 107/2011, S. 453). Mangels Vorliegens eines Exequatur-

antrags konnte die Vorinstanz von der Anwendung von Art. 55 LugÜ absehen. 

- 10 - 

5. Arrestgrund gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG 

 5.1 Der Kläger rügt, die Vorinstanz hätte selbst vorfrageweise das 

Vorliegen der Negativvoraussetzungen sowie die weiteren Voraussetzungen zur 

Vollstreckung prüfen und die Vollstreckbarkeit beurteilen müssen (act. 10 S. 2), 

wenn auch er die Rüge der unterlassenen inzidenten Prüfung der 

Vollstreckbarkeit des Versäumnisbeschlusses vom 24. April 2014 zu Unrecht auf 

Ziff. 6 von Art. 271 Abs. 1 stützt. 

 5.2 Die Frage, ob bei Vorliegen eines vollstreckbaren LugÜ-Entscheides 

neben dem Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG alternativ ein 

"gewöhnlicher" Arrest, insbesondere der "Ausländerarrest" gemäss Art. 271 Abs. 

1 Ziff. 4 SchKG mit inzidenter Prüfung der Vollstreckbarkeit gegeben ist, hat das 

Bundesgericht im Entscheid vom 21. Dezember 2012 entgegen den 

vorinstanzlichen Erwägungen nicht klar entschieden. Die Ausführungen deuten 

aber darauf hin, dass es die Frage eher verneinen würde (vgl. BGE 139 III 135, 

Erw. 4.3.2 und 4.5.2; vgl. Naegeli, Und nochmals zum neuen Arrestgrund des 

definitiven Rechtsöffnungstitels: Klärende Worte des Bundesgerichtes, Jusletter 

22. April 2013, S. 2). Praxisgemäss ist der Ausländerarrest gestützt auf ein 

vollstreckbares gerichtliches Urteil zulässig (OGerZH PS110169 vom 8. 

November 2011, Erw. III.4; OGer ZHPS120035 vom 20. April 2012, Erw. II.4.2; 

OGer ZH PS120140 vom 5. April 2013, Erw. II.2; OGerZH PS130190 vom 27. 

November 2013, Erw. 3.3). 

 5.3 Gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG kann ein Gläubiger 

Vermögensgegenstände des Schuldners mit Arrest belegen lassen, wenn dieser 

nicht in der Schweiz wohnt, kein anderer Arrestgrund gegeben ist und die 

Forderung einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweist oder auf einer 

Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG beruht. Dabei ist für das 

ausländische Urteil vorausgesetzt, dass es nach den Bestimmungen des IPRG 

(Art. 25 ff. IPRG) bzw. des Lugano-Übereinkommens (Art. 32 ff. LugÜ) anerkannt 

werden kann. Das ist gemäss Art. 34 Ziff. 2 LugÜ nicht der Fall, wenn bei einem 

Versäumnisbeschluss nicht auch glaubhaft gemacht wird, dass das 

verfahrenseinleitende Schriftstück dem Beklagten rechtzeitig und in einer Weise 

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zugestellt worden ist, dass sich dieser verteidigen konnte (BSK LugÜ-Schuler, Art. 

34 N 24 und N 28). 

 Weder dem Versäumnisbeschluss des Amtsgerichtes Waldshut-Tiengen 

vom 24. April 2014 (act. 4/1) noch einem separaten Dokument lässt sich 

entnehmen, dass dem Beklagten das verfahrenseinleitende Schriftstück 

zugegangen ist.  

 Dem Einwand des Klägers, dass Hinweise der Vorinstanz zu den formellen 

Erfordernissen vor der Ablehnung des Arrestgesuches wünschenswert gewesen 

wären (act. 10 S. 3), ist entgegen zu halten, dass keine Pflicht des Gerichts 

besteht, für die Vorlage des Nachweises der Zustellung des 

verfahrenseinleitenden Schriftstücks eine Frist zu bestimmen. Eine Hinweispflicht 

lässt sich im Übrigen auch nicht aus der allgemeinen richterlichen Fragepflicht 

gemäss Art. 56 ZPO  

oder dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. 

Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 Abs. 1 ZPO ableiten. Zwar ist der 

Verweigerungsgrund von Art. 34 Ziff. 2 LugÜ grundsätzlich von Amtes wegen zu 

prüfen (BSK LugÜ-Schuler, Art. 34 N 29). Das vorliegende Verfahren der 

Arrestbewilligung folgt jedoch der Verhandlungsmaxime gemäss Art. 55 Abs. 1 

ZPO, und der Kläger hat dem Gericht die Tatsachen, auf die er sein Begehren 

stützt, namentlich die Anerkennungsfähigkeit des ausländischen Urteils, 

darzulegen und die Beweismittel anzugeben. Das Gericht hat demnach nicht von 

sich aus die notwendigen Angaben für die Anerkennung zu erfragen (vgl. OGerZH 

PS130190 vom 27. November 2013, Erw. 3.6).  

 6. Aufgrund der dargelegten Erwägungen erweisen sich die 

Beanstandungen des Klägers in Bezug auf den Arrestgrund als unbegründet.  

 7. Arrestforderung 

 7.1 Die Vorinstanz erachtete die Arrestforderung als nicht genügend 

substantiiert. Der Kläger habe es unterlassen, die Rechnung darzutun, die zum 

geltend gemachten Betrag von Fr. 8'588.03 führe. Ebensowenig habe er 

- 12 - 

dargelegt, welchem Eurobetrag diese Summe entspreche und welchen 

Umrechnungskurs von welchem Tag er verwendet habe (act. 9 S. 2). 

 7.2 Die im Beschwerdeverfahren neu vorgebrachten Tatsachen zur 

Zusammensetzung der Arrestforderung, wonach bis einschliesslich August 2014 

die Gesamtforderung gemäss Versäumnisbeschluss 11'037.79 Euro betragen 

habe, auf welchen Unterhaltsrückstand der Beklagte 3'928.50 Euro bezahlt habe 

und somit die Forderung noch 7'109.29 Euro bzw. Fr. 8'588.03 betrage (act. 10 S. 

2), sind unzulässige Noven (vgl. vorstehend Ziff. 1.2) und daher nicht zu 

berücksichtigen. Es ist auf die Gegebenheiten vor Vorinstanz abzustellen. 

 7.3 Der Kläger hat im Begleitschreiben (act. 2) zum Arrestgesuch vom 

26. August 2014, welches die Überschrift "Antrag auf Erlass eines Arrestbefehls 

…" trägt, den angewendeten Wechselkurs vom 26. August 2014 von 1.2080 Sfr. 

laut Finanzen.net aufgeführt (act. 10 S. 2). Im selben Dokument bezifferte er die 

Arrestforderung für ausstehende Unterhaltszahlungen für die Zeit vom 1. 

November 2012 bis 31. August 2014 auf Fr. 8'588.03 und stützt diese – wie auch 

auf dem Formular zum Arrestgesuch aufgeführt, act. 3 – auf den 

Versäumnisbeschluss des Amtsgerichtes Waldshut-Tiengen vom 24. April 2014 

(act. 2). Gemäss diesem wurde der Beklagte verpflichtet, dem Kläger "6.144,49 

EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 

01.04.2014 aus dem - jeweils - fälligen Betrag zu zahlen". Weiter wurde der 

Beklagte verpflichtet, dem Kläger "ab dem 01.04.2014 monatlich im Voraus 

978,66 EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit 

dem zweiten eines jeden Monats, beginnend mit dem 02.04.2014 aus dem 

fälligen Betrag zu zahlen" act. 4/1. 

 Zwar geht aus dem vorerwähnten Versäumnisbeschluss nicht ohne 

Weiteres hervor, inwiefern daraus der Betrag von Fr. 8'588.03 resultiert, jedoch 

liegt dieser Betrag weit unter der bis April 2014 zugesprochenen Summe von 

6'144.49 EUR zuzüglich des laufenden monatlich zu zahlenden Betrages von 

978.66 EUR für die Zeit ab 1. April 2014 bis (wie beantragt) 31. August 2014. Die 

sich auf den Versäumnisbeschluss des Amtsgerichtes Waldshut-Tiengen vom 24. 

- 13 - 

April 2014 stützende Arrestforderung von Fr. 8'588.03 erscheint daher als 

glaubhaft. 

 8. Arrestgegenstand 

 8.1 Der Kläger hat entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen (act. 9 S. 3) 

im Arrestgesuch die Adresse der Arbeitgeberin des Beklagten, Firma B._____ 

AG, … [Adresse], angegeben (act. 2 und 3). Diese Firmenadresse deckt sich mit 

den Firmenangaben gemäss Internet-Auszug des Handelsregisteramtes des 

Kantons Zürich (einsehbar unter http://zefix.admin.ch). Wieso sich gemäss der 

Vorinstanz gestützt darauf nicht das zuständige Betreibungsamt ermitteln liesse 

(vorliegend Betreibungsamt Zürich 9), ist unerfindlich.  

 8.2 Indes hat der Kläger keine Belege eingereicht oder im Arrestbegehren 

sonstige Anhaltspunkte für das Bestehen der behaupteten Lohnforderung 

dargetan. Der erst im Rechtmittelverfahren eingereichte Beschäftigungsnachweis 

des Beklagten bei der B._____ AG (act. 12/5) hat als unzulässiges Novum 

unberücksichtigt zu bleiben (vgl. vorstehend Ziff. II.1.2). Der Arrestgegenstand 

wurde nach dem Gesagten nicht glaubhaft dargetan. Bereits das genügte zur 

Abweisung des Gesuches durch die Vorinstanz. 

 9. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde des Klägers als unbegründet 

und ist abzuweisen. Es ist indes darauf hinzuweisen, dass der Entscheid des 

Arrestgerichts nicht in materielle Rechtskraft erwächst (BSK SchKG II-Stoffel, 

2. Aufl. 2010, Art. 272 N 62), weshalb ein abgewiesenes Arrestbegehren mit er-

gänzter Begründung jederzeit erneuert werden kann (KUKO SchKG-Meier-

Dieterle, 2. Aufl. 2014, Art. 272 N 20). 

III.  

 Die Gerichtskosten berechnen sich in betreibungsrechtlichen 

Summarsachen nach den Bestimmungen der GebV SchKG (BGer 5A_492 und 

493/2012 vom 13. März 2013 E. 4.2.2), welche streitwertabhängige Gebühren 

vorsieht. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

- 14 - 

Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 450.-- festzusetzen und 

ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie ist mit dem 

geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Eine 

Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen. 

- 15 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 450.-- festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt 

und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Schriftliche Mitteilung an den Kläger und an das Einzelgericht Audienz des 

Bezirksgerichtes Zürich sowie an die Obergerichtskasse, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 8'558.03. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. D. Tolic Hamming 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 18. Dezember 2014
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 450.-- festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Kläger und an das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich sowie an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...