# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69b4823e-24e1-5fdb-b718-7be67f4540d7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 18.03.2016 KD160001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_KD160001_2016-03-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Rekurskommission    

 

 

Geschäfts-Nr.: KD160001-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichterinnen und Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann,  

Präsident, Dr. H.A. Müller, lic. iur. A. Katzenstein, Dr. M. Schaffitz 

und Dr. H. Kneubühler Dienst sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. I. Vourtsis-Müller. 

Urteil vom 18. März 2016 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchsteller und Rekurrent 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Kostenerlass 
 

Rekurs gegen einen Beschluss der Verwaltungskommission des Oberge-

richtes des Kantons Zürich vom 7. Januar 2016; Proz. VU150024 
 
 
 
 
 

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Erwägungen: 

1.1 Vom 23. April 1986 an war A._____ gegen seinen Willen im Rahmen 

einer (nach damaliger Terminologie) fürsorgerischen Freiheitsentziehung im Sa-

natorium B._____ hospitalisiert. Dabei musste er auch gegen seinen Willen Medi-

kamente einnehmen. Am 17. Juni 1986 flüchtete er aus der Klinik, und am 20. Ju-

ni 1986 wurde er administrativ entlassen. 

Im April 1996 betrieb A._____ die C._____ AG, welche damals das Sanato-

rium B._____ betrieb, für zwei Millionen Franken. Als Forderungsgrund nannte er 

den materiellen und psychischen Schaden durch die Aufnahme, Rückbehaltung 

und Therapie in der Klinik. Im April 1999 klagte die Betriebene auf Feststellung, 

dass sie A._____ aus der medizinischen Behandlung in ihrer Klinik nichts schul-

de; A._____ beantragte Abweisung dieser Klage.  

Mit Urteil vom 31. Mai 2000 hiess das Bezirksgericht Zürich die Klage wegen 

der Verjährung allfälliger Forderungen gut. Am 25. April 2001 hob das Obergericht 

diesen Entscheid auf und wies das Bezirksgericht an, die Klage materiell zu prü-

fen (Entscheid vom 25. April 2001, LB000081). Das von der Betriebenen angeru-

fene Bundesgericht hob seinerseits den Entscheid des Obergerichts auf und wies 

die kantonalen Instanzen an, die Sache unter dem strafrechtlichen Aspekt zu prü-

fen (Urteil vom 18. September 2001, 4C.182/2001). Am 10. Mai 2002 wies das 

Obergericht die Sache an das Bezirksgericht zurück (LB010115). Dieses hiess die 

Klage mit Urteil vom 3. Oktober 2003 erneut gut. Im folgenden Berufungsverfah-

ren entzog das Obergericht A._____ für den weiteren Verlauf des Prozesses die 

bis anhin bewilligte unentgeltliche Rechtspflege mit der Begründung, sein Wider-

stand gegen die Klage erscheine aussichtslos; Rechtsmittel dagegen wurden vom 

Kassationsgericht (AA0040126 vom 17. Februar 2005) und vom Bundesgericht 

abgewiesen (4P.105/2005 vom 31. August 2005). In der Folge führte das Oberge-

richt ein ausgedehntes Beweisverfahren durch, in dessen Verlauf 28 Zeugen an-

gehört wurden. Mit Urteil vom 29. April 2008 stellte das Obergericht fest, "dass 

dem Beklagten für allfällige Folgen seiner Behandlung in der Klinik der Klägerin 

vom 23. April bis zum 20. Juni 1986 weder klagbare Schadenersatz- noch Genug-

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tuungsansprüche zustehen" (LB040003). Das Kassationsgericht wies eine Be-

schwerde A._____s gegen dieses Urteil am 24. Juli 2009 ab (AA080109) ab, 

ebenso das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Entscheide des Kassati-

ons- und des Obergerichts (4A_459/2009 vom 25. März 2010). 

1.2 Aus den Verfahren der kantonalen Instanzen wurden A._____ Kosten 

von insgesamt Fr. 184'512.55 auferlegt. Ein Anteil von Fr. 119'733.55 wurde als 

Folge der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Für die fälligen Fr. 64'779.-- bewilligte die Zentrale Inkassostelle der Ge-

richte am 31. Januar 2012 Ratenzahlungen von Fr. 300.-- pro Monat, die offenbar 

seither geleistet werden. 

Der seinerzeitigen Klägerin C._____ AG waren Parteientschädigungen von 

insgesamt rund Fr. 135'000.-- zugesprochen worden. Am 24. März 2015 verzich-

tete die mittlerweile mit "Sanatorium B._____ AG" firmierende Gläubigerin auf 

diese Forderungen und auf den aufgelaufenen Zins (VK-act. 3/10). 

1.3 Am 16. April 2015 wandte sich A._____ an die Zentrale Inkassostelle 

der Gerichte mit einem "Antrag auf Erlass der Gerichtskosten, Entschädigung, 

Entschuldigung". Er schilderte eingehend die seinerzeitige Einweisung ins und die 

Behandlung durch das Sanatorium B._____ und beklagte, dass seinerzeit, aber 

auch noch heute der Rechtsschutz bei psychiatrischen Zwangseinweisungen un-

genügend sei; dafür verwies er unter anderem auf einen Artikel in der NZZ vom 

28. Januar 2013 und Sendungen des Fernsehens SRF vom 1. April 2015 und 

14. April 2015. Er verlange vom Staat "für die widerrechtliche FFE und die damit 

verbundene Angst, Schock, Gewalt und bis heute bestehende Trauma" eine Ent-

schuldigung und eine angemessene Entschädigung, dazu den Erlass aller Ge-

richtskosten und die Rückerstattung der bisher bezahlten Raten von rund 

Fr. 11'000.-- (VK-act. 2).  

Die Zentrale Inkassostelle der Gerichte überwies das Gesuch zuständig-

keitshalber an die Verwaltungskommission. Diese entschied am 7. Januar 2016 

wie folgt: 

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"1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen, soweit darauf einge-
treten wird. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 200.--. 
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt. 
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 
5./6. (Mitteilungen, Rechtsmittelbelehrung)" 

Sie erwog kurz zusammengefasst, ein Kostenerlass komme nach Art. 112 

ZPO bei dauernder Mittellosigkeit des Gesuchstellers in Frage, sei aber nur zu-

rückhaltend zu gewähren, da er die Forderungen endgültig untergehen lasse und 

diese also auch nicht mehr eingefordert werden könnten, wenn der Schuldner in 

der Folge doch noch zu Vermögen komme. Hier habe der Gesuchsteller seine fi-

nanziellen Verhältnisse nicht umfassend dargestellt. Darauf komme es freilich 

nicht an, weil er als Anwalt berufstätig sei und eine positive berufliche Entwicklung 

durchaus im Bereich des Möglichen liege. Die (Un-)Rechtmässigkeit seiner Ein-

weisung und Behandlung sei nie gerichtlich festgestellt worden, und an den Ent-

scheid, dass ihm keine Ansprüche gegen die Klinik zustehen, sei sie (die Verwal-

tungskommission) gebunden. Zu einer förmlichen Entschuldigung für dem Ge-

suchsteller zugefügtes Unrecht sei die Verwaltungskommission nicht zuständig, 

und für allfällige Schadenersatzansprüche stehe nur der ordentliche Zivilweg zur 

Verfügung (act. 5). 

Der Entscheid ging dem Vertreter des Gesuchstellers am 11. Januar 2016 

zu (VK-act. 10/1).  

2. Mit Eingabe vom 10. Februar 2016, gleichentags zur Post gegeben, 

führt A._____ Rekurs gegen den Entscheid der Verwaltungskommission, mit den 

Anträgen: 

1. Es seien dem Rekurrenten die Gerichtskosten von Fr. 184'512.55 zu 
erlassen. 

2. Die bisher bezahlten Raten - aktuell rund Fr. 15'000.-- - seien ihm zu-
rückzuerstatten. 

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
Eine Entschuldigung stellt wohl keinen rechtlichen Anspruch dar und wird 
dem gerichtlichen Ermessen überlassen. 

              (act. 2) 

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 Die Rekurskommission zog die Akten der Verwaltungskommission bei und 

vervollständigte das Dossier durch die vorstehend erwähnten wesentlichen Ent-

scheide der Gerichte. A._____ wurde Gelegenheit gegeben, sich zu den neuen 

Unterlagen ergänzend zu äussern (act. 8). Er tut das jedenfalls einstweilen nicht, 

sondern beantragt, es seien verschiedene weitere Unterlagen aus jenen Dossiers 

beizuziehen und ihm dann erneut Frist anzusetzen, um seinen Rekurs zu ergän-

zen (act. 12).  

 3.1 Das Begehren um eine angemessene Entschädigung für die erfolgte 

Freiheitsentziehung hält der Rekurrent vor Rekurskommission nicht aufrecht. Das 

zu Recht, denn der Ersatz für einem Privaten vom Staat zugefügten Schaden ist 

auf dem Weg geltend zu machen, den das kantonale Haftungsgesetz vorgibt 

(LS 170.1), und weder der Verwaltungskommission noch der Rekurskommission 

ist vom Haftungsgesetz in diesem Bereich eine Zuständigkeit zugewiesen. 

 Der Rekurrent wünscht sich auch von der Rekurskommission eine Entschul-

digung für erlittenes Unrecht, stellt das aber dem Ermessen der Kommission an-

heim. Aus seiner Sicht mag es als Ausflucht erscheinen, wenn die Rekurskom-

mission darauf mangels Zuständigkeit nicht eintritt. Das Prinzip der Gesetzmäs-

sigkeit allen staatlichen Handelns (Art. 2 Abs. 1 KV/ZH, Art. 5 Abs. 1 BV) verlangt 

aber gerade im Bereich der Gerichte, dass die Zuständigkeiten streng respektiert 

werden (Art. 30 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Wenn der ordentliche Weg des gerichtli-

chen Verfahren aus einem besonderen Grund nicht oder (wie hier: wegen Verjäh-

rung) nicht mehr zur Verfügung steht, und wenn nach allgemeiner Überzeugung 

schweres Unrecht geschehen ist, kann die Politik mit einer öffentlichen Erklärung 

Abhilfe schaffen oder sogar auf einer besonderen Grundlage finanzielle Wieder-

gutmachung ermöglichen (so handelte etwa die Eidgenossenschaft gegenüber 

Personen, die noch vor der gesetzlichen Regelung der Fürsorgerischen Freiheits-

entziehung ohne Möglichkeit eines gerichtliches Verfahren interniert wurden; der 

Rekurrent zitiert das ausführlich in VK-act. 2, Abschnitt 4.2). Im heutigen Verfah-

ren ist das nicht möglich, und es ist auf diesen Antrag des Rekurrenten nicht ein-

zutreten. 

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3.2 Der Rekurrent rügt, die Verwaltungskommission habe das falsche 

Recht angewendet und damit wichtige prozess- und verfassungsrechtliche Nor-

men (Art. 112 ZPO in Verbindung mit Art. 9 und 29 Abs. 1 BV) verletzt. Es gehe 

um den Erlass von Kosten, welche vor Inkrafttreten der schweizerischen Zivilpro-

zessordnung festgesetzt worden seien, und darum müsse der Erlass nach kanto-

nalem Recht geprüft werden. Der Rekurrent geht davon aus, das kantonale Recht 

kenne anders als die neue ZPO keine verbindliche Einschränkung auf die "dau-

ernde Mittellosigkeit"; vielmehr habe sich der Entscheid über den Erlass an allge-

meinen Grundwerten des demokratischen Rechtsstaates (den Grundrechten der 

Bürger und den Grundsätzen staatlichen Handelns) und den Grundsätzen der 

wichtigsten völkerrechtlichen Verträge (namentlich der EMRK) zu orientieren und 

die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (act. 2 S. 2 f.). 

Das anwendbare Recht zu finden ist in der Tat nicht ganz einfach. Die 

schweizerische ZPO enthält Übergangsbestimmungen, und hilfsweise kann der 

Schlusstitel des ZGB als Ausdruck einer allgemeinen Rechtsüberzeugung heran-

gezogen werden, doch passt davon nichts wirklich auf die hier aktuelle Frage des 

Erlasses von rechtskräftig auferlegten Kosten. 

Was das formelle Verfahren angeht (ganz praktisch zum Beispiel: sollen die 

Gerichtsferien des kantonalen oder des schweizerischen Rechts gelten?), ist das 

neue Recht anzuwenden. Zunächst geht es nicht um die Fortführung eines noch 

in einer bestimmten Instanz hängigen Prozesses (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Dass die 

Frage nach dem Kostenerlass mit den seinerzeitigen Verfahren einen inneren Zu-

sammenhang hat, ist nicht anders als bei einer Beschwerde oder Berufung gegen 

einen nach Inkrafttreten des neuen Rechts eröffneten Entscheid (Art. 405 Abs. 1 

ZPO). Das Anliegen des Rekurrenten kommt zudem in die Nähe einer Revision, 

welche ebenfalls nach neuem Recht geführt wird (Art. 405 Abs. 2 ZPO). 

Vom Verfahren zu unterscheiden sind freilich die materiellen Voraussetzun-

gen für den Kostenerlass. Dafür lässt sich aus den Übergangsbestimmungen der 

ZPO kaum etwas gewinnen. Eine Schuld für Gerichtskosten kann man als ein 

"Rechtsverhältnis" verstehen, "dessen Inhalt unabhängig vom Willen der Beteilig-

ten durch das Gesetz umschrieben wird"; das spricht für die Beurteilung nach 

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neuem Recht (Art. 3 SchlT ZGB). Anderseits ist die Schuld die Folge einer "Tat-

sache" (der seinerzeitigen Kostenauflage), welche "vor dem Inkrafttreten des Ge-

setzes eingetreten" ist; und danach wäre das alte Recht anzuwenden (Art. 1 

Abs. 1 SchlT ZGB). Im verwandten Fall der Nachforderung von Kosten, welche 

als Folge gewährter unentgeltlicher Prozessführung resp. Rechtspflege einstwei-

len auf die Staatskasse genommen wurden, stellt das Obergericht den Schutz be-

rechtigten Vertrauens in den Vordergrund. Es nimmt an, idealtypischerweise wer-

de sich eine Partei vor einem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung resp. 

Rechtspflege überlegen, unter welchen Voraussetzungen sie später gleichwohl 

werde zahlen müssen. Das kantonale Recht sei bei der Nachforderung tendenzi-

ell milder, setze die Anforderungen für den Staat höher an als das neue, und da-

mit könnte beim Wechsel auf das neue Recht berechtigtes Vertrauen verletzt 

werden (Entscheid vom 18. Januar 2016, OGerZH LC150025). Die Überlegungen 

können zwanglos auf den Erlass von Kosten übertragen werden. Gerade im heute 

zu beurteilenden Fall, wo dem Betroffenen die zuvor gewährte unentgeltliche Pro-

zessführung (alten Rechts) im Laufe des Verfahrens entzogen worden war, dürfte 

er sorgfältig erwogen haben, welche Konsequenzen - gerade auch betreffend die 

Kosten - das Weiterführen des Verfahrens für ihn haben konnte. Der Rekurrent 

weist zutreffend darauf hin, dass es unter der Herrschaft des kantonalen Rechts 

keine ausdrückliche gesetzliche Vorgabe gab, nach welchen Kriterien einer Partei 

Kosten erlassen werden konnten. Er sieht darum in der neuen Formulierung, dass 

Kosten "bei dauernder Mittelosigkeit" erlassen werden können (Art. 112 ZPO), ei-

ne Verschärfung. Das hat etwas für sich. Richtig ist ferner, dass ein Erlass auch 

nach altem Recht nicht willkürlich gewährt oder verweigert werden durfte resp. 

werden darf. In erster Linie hat sich die entscheidende Instanz im Sinne von Art. 1 

Abs. 2 ZGB an kohärente und der Verallgemeinerung fähige Grundsätze zu hal-

ten. Dass sie sich dabei an allgemeinen Grundwerten des demokratischen 

Rechtsstaates (den Grundrechten der Bürger und den Grundsätzen staatlichen 

Handelns) orientiert und die Umstände des Einzelfalles berücksichtigt, versteht 

sich von selbst.  

In diesem Sinn ist das hier zu beurteilende Gesuch, welches nach kantona-

lem Recht auferlegte Kosten betrifft, in der Sache nach dem kantonalen Recht zu 

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prüfen. (Anders könnte es sein, wenn das neue Recht milder wäre; das ist aber, 

wie sich zeigen wird, jedenfalls in der Praxis der zuständigen Organe nicht der 

Fall). 

3.3 Die Verwaltungskommission und die Rekurskommission verfolgten und 

verfolgen, auch wenn sie das alte kantonale Recht anwenden, eine restriktive 

Praxis. Insbesondere ziehen sie in Betracht, worauf der angefochtene Entscheid 

der Verwaltungskommission zutreffend hinweist, dass ein Erlass endgültig ist, und 

dass er auch dann nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, wenn sich die 

finanziellen Verhältnisse des Kostenschuldners verbessern. So weit dessen fi-

nanzielle Lage eine Rolle spielt, muss sie darum mindestens glaubhafterweise  

dauerhaft ungünstig sein. Betont wurde und wird auch, dass der Erlass nicht der 

Korrektur eines rechtskräftigen Entscheides dienen soll. Ist eine Partei mit einem 

Entscheid nicht einverstanden, stehen ihr Rechtsmittel zur Verfügung. Werden 

diese nicht ergriffen oder sind sie erfolglos, soll nicht das Verfahren des Erlasses 

dazu dienen, die Rechtsmittel sozusagen nachzuholen oder den Rechtsmittelent-

scheid zu korrigieren. Der Gedanke wird auf die unentgeltliche Prozessführung 

(§ 84 ff. ZPO/ZH) angewendet, und diese Praxis der Rekurskommission steht ins-

besondere im Einklang mit derjenigen des kantonalen Zürcher Verwaltungsge-

richts und anderer kantonaler Gerichte: Der Kostenerlass soll nicht dazu dienen, 

ein unterlassenes oder abgewiesenes Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

nachzuholen oder zu korrigieren (VerwGer ZH KE.2011.0001 vom 23. August 

2011; OGer BE ZK 11 72 EIC vom 13. September 2011, mit Hinweis auf OGer SH 

60/1999/44 vom 29. Dezember 2000). Das schliesst nicht aus, dass einer Partei, 

welche mangels "Prozessarmut" keine unentgeltliche Prozessführung verlangen 

konnte oder deshalb mit ihrem Gesuch abgewiesen wurde, wegen nachträglich 

eingetretener finanzieller Schwierigkeiten ein Erlass der Kosten bewilligt wird. Da-

raus ergibt sich für den Fall des Rekurrenten was folgt: 

Nach den eingereichten Unterlagen lebt der Rekurrent von dem relativ be-

scheidenen Einkommen aus seiner Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt. Es 

betrug in den letzten Jahren zwischen rund Fr. 6'500.-- und Fr. 3'400.-- monatlich. 

Seine Kontoguthaben bewegten sich zwischen Fr. 700.-- und Fr. 16'000.--. Eine 

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"dritte Säule" hat er nicht geäufnet, hingegen zahlt er mit Fr. 500.-- monatlich ein 

Studiendarlehen ab, welches Ende 2014 noch rund Fr. 20'000.-- betrug. Die Ver-

waltungskommission erwog dazu, mangels Angaben über die konkreten Lebens-

haltungskosten lasse sich aus diesen Zahlen nicht ein klares Bild über die Leis-

tungsfähigkeit des Rekurrenten ableiten, und es bestehe durchaus die Möglich-

keit, dass er sich als Anwalt mit Jahrgang 1961 bis zum Ruhestand finanziell noch 

verbessere. Dem ist beizufügen, dass auch nicht bekannt ist, ob der Rekurrent in 

jüngerer Zeit eine Erbschaft gemacht hat oder ob ihm allenfalls eine Erbschaft in 

Aussicht steht. Jedenfalls kann nach der ständigen Praxis der Verwaltungskom-

mission und der Rekurskommission nicht angenommen werden, der Rekurrent sei 

dauernd mittellos. Er bringt dagegen im Rekurs nichts vor. Damit fehlt es an der 

auch für das kantonale Recht ersten und wichtigsten Voraussetzung für einen 

Kostenerlass. 

Sodann wurde dem Rekurrenten nach einer längeren Zeit, während welcher 

er unentgeltlich prozessierte, die unentgeltliche Prozessführung entzogen, weil 

seine Sache von allen Instanzen als aussichtslos beurteilt wurde. Das steht einem 

Erlass der Kosten, welche nicht einstweilen auf die Gerichtskasse genommen 

wurden, wie vorstehend ausgeführt ebenfalls entgegen. 

Es kommt hinzu, dass es dem Rekurrenten offenbar in erster Linie um die 

Korrektur von als in der Sache falsch empfundenen Urteilen der Gerichte geht 

(auch wenn er das in Abrede stellt: act. 2 S. 4 Mitte). Er schreibt, die Urteile des 

Bundesgerichts und des Obergerichts verletzten die grundlegenden Normen 

rechtsstaatlichen und prozessualen Handelns in schwerer Weise. Sie hätten alle-

samt die eklatante Schwächung und Bestrafung des Bürgers und die Stärkung ei-

ner Psychiatrie und Medizin zum Ziel, welche die grundlegenden Werte der Frei-

heit und Selbstbestimmung des Bürgers, der Wertschätzung, der Gesundheit und 

Rechtsstaatlichkeit schon lange verlassen habe. Weitere Mängel, die mit einem 

fairen rechtsstaatlichen Verfahren wenig gemeinsam hätten, habe er in seiner 

Stellungnahme zum Beweisergebnis (offenbar gegenüber dem Obergericht) und 

in den Rechtsmitteln an Kassations- und Bundesgericht aufgeführt (act. 2 S. 5 

lit. d). Darüber haben sich Verwaltungskommission und Rekurskommission kein 

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Urteil zu erlauben; wie der Rekurrent selber schreibt, hat er die zur Verfügung 

stehenden Rechtsmittel ergriffen, blieb damit aber erfolglos. Eine weitere Mög-

lichkeit zur Überprüfung steht nicht zur Verfügung. Die Urteile aus dem seinerzei-

tigen Verfahren zwischen dem Rekurrenten und der Klinik wurden denn auch ins 

vorliegende Verfahren nicht beigezogen, um den Ausgang der seinerzeitigen 

Auseinandersetzung materiell zu überprüfen, sondern weil sich aus ihnen die 

Grundlage der heute zu diskutierenden Forderungen ergibt. Dazu hat der Rekur-

rent keine weiteren Ausführungen gemacht. Die Unterlagen aus jenen Dossiers, 

die er ergänzend beigezogen haben und kommentieren möchte (act. 12), sind ihm 

zum Einen längstens bekannt - es handelt sich im Wesentlichen um seine eige-

nen Rechtsschriften, ferner um ein medizinischen Gutachten -, und es ist nicht zu 

sehen, was daraus zulässigerweise für die Frage des Erlasses der Gerichtskosten 

zu gewinnen wäre, wenn nicht die erneute materielle Kritik jener Urteile, welche 

heute wie gesehen gerade nicht mehr möglich ist. Auf den beantragten ergänzen-

den Aktenbeizug ist daher zu verzichten. 

Der Rekurrent kritisiert, dass die Gerichte einen Streitwert von zwei Millionen 

Franken annahmen (was nach dem System des Tarifs zu relativ erheblichen Ge-

bühren führte). Er habe der Klinik ja lediglich einen Zahlungsbefehl zustellen las-

sen. Diese habe in ihrer Feststellungsklage keinen Streitwert genannt, und dass 

sie entschieden haben wollte, sie schulde ihm nichts, zeige ja, "dass ein Streitwert 

gegen Null tendiert oder nicht besteht" (act. 2 S. 5 lit. c). Damit kritisiert er wiede-

rum unzulässig die rechtskräftigen Entscheide, und zudem ist die Argumentation 

falsch: er liess der Prozessgegnerin  durch eine staatliche Stelle (das Betrei-

bungsamt) in Form des Zahlungsbefehls die ultimative Aufforderung zukommen, 

ihm zwei Millionen Franken zu zahlen oder aber zu erklären, dass sie das nicht 

schulde (= Rechtsvorschlag zu erheben). Wenn sie keines von beidem tat, konnte 

er die Betreibung für den ganzen Betrag fortsetzen und der Betriebenen den Kon-

kurs androhen lassen (in welchem Stadium sie gegen den Bestand der Forderung 

nichts mehr einwenden konnte). Die negative Feststellungsklage gegen die Be-

rühmung mit einer Forderung hat immer den Streitwert dieser Forderung, und das 

musste gar nicht erwähnt werden - so wenig wie der Rekurrent der Verwaltungs-

kommission erläutern musste, wenn er eine Schuld von Fr. 184'512.55 erlassen 

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resp. Teilzahlungen zurück erstattet haben wollte, sei das der Betrag, um welchen 

es gehe. 

Endlich kritisiert der Rekurrent die Formulierung des Dispositivs im Urteil des 

Obergerichts vom 29. April 2008, es stünden ihm "keine klagbaren Ansprüche" zu 

(Hervorhebung beigefügt), und er leitet daraus ab, er habe eigentlich den Prozess 

gewonnen. Auch dieser Punkt entzieht sich der Beurteilung durch die mit dem 

Kostenerlass befassten Instanzen. Aber er ist sachlich ohnehin nicht begründet. 

Wenn das Dispositiv unrichtig formuliert gewesen sein sollte, standen dagegen 

die kantonalen und eidgenössischen Rechtsmittel offen. Wenn es richtig war, 

dass der Rekurrent materiell obsiegte, hätten ihm keine Kosten auferlegt werden 

sollen (§ 64 Abs. 3 ZPO/ZH) und konnte und musste er das mit einem Rechtsmit-

tel gegen die Kostenauflage rügen. Und das kritisierte Urteil hält fest, es sei kei-

nem der Verantwortlichen nachzuweisen, dass er zum Nachteil des Rekurrenten 

einen Straftatbestand erfüllte, und damit seien alle möglichen Ansprüche jeden-

falls verjährt. Möglicherweise darum wurde im Dispositiv vorsichtig formuliert, es 

bestünden keine klagbaren Ansprüche. Dass umgekehrt Ansprüche bestanden 

hatten, die aber mittlerweile verjährt waren, wurde so nicht festgestellt. Auch aus 

der Formulierung des Dispositivs könnte der Rekurrent nichts für seine heute ge-

stellten Anträge ableiten. 

3.4  Es gibt auch keine anderen Gesichtspunkte oder konkreten Um-

stände, welche berücksichtigt werden müssten oder auch nur könnten, und die 

eine für den Rekurrenten günstige Entscheidung über seine Anträge erlaubten. 

Vor allem zitiert der Rekurrent das Urteil des Obergerichts falsch, wenn er daraus 

liest, es sei eine Zwangsmedikation ohne Indikation festgestellt worden. Das Urteil 

schreibt, "[die Ärzte] mögen ferner den Gesundheitszustand des Beklagten un-

richtig beurteilt und ihm - objektiv gesehen - ohne Indikation die Medikamente ge-

geben haben. Es ergaben sich […] jedoch keinerlei Hinweise, dass Dr. … oder 

Dr. … etwas anderes taten als dem Beklagten die Medikamente (miteingeschlos-

sen Leponex) zu verordnen, welche ihm ihrer damaligen Beurteilung nach helfen 

sollten" (act. 9/4 S. 29). Damit bleibt das gerade offen, was der Rekurrent daraus 

lesen will: die Ärzte hätten eine unrichtige Diagnose gestellt. Ferner hält das Urteil 

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ausdrücklich fest, eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit des (heutigen) Re-

kurrenten, welche eine Freiheitsberaubung dargestellt hätte, sei nicht nachzuwei-

sen (a.a.O. S. 41), es seien ihm die Medikamente nicht unter körperlichem Zwang 

verabreicht worden (a.a.O. S. 43), ferner möge er unter der Einweisung und der 

Behandlung gelitten haben, doch sei es ihm in der Folge immerhin möglich gewe-

sen, die beiden anspruchsvollen Ausbildungen zum Lehrer und zum Anwalt zu 

bestehen und in diesen beiden Berufe zu praktizieren (a.a.O. S. 27).  

Was die konkreten Umstände angeht, ist doch auch zu bedenken, dass der 

Rekurrent zuerst mit unentgeltlicher Rechtspflege prozessierte und ihm - wiewohl 

selber Jurist - ein vom Staat besoldeter Vertreter zur Seite gegeben wurde. Zwei 

Drittel der Verfahrenskosten können daher von der Inkassostelle einstweilen gar 

nicht eingefordert werden, und so lange sich die finanziellen Verhältnisse des Re-

kurrenten nicht erheblich bessern, wird es dabei bleiben. Als ihm das Ober-, das 

Kassations- und das Bundesgericht beschieden hatten, sein Standpunkt erschei-

ne mittlerweile als aussichtslos und die unentgeltliche Rechtspflege werde (für die 

Zukunft ) entzogen, hätte der Rekurrent allen Anlass gehabt, der Sache ein Ende 

zu machen und entweder die eingeleitete Betreibung zurückzuziehen oder aber 

die Klage zu anerkennen. Es stand ihm wohl frei, weiter zu prozessieren. Dass 

ihm daraus Kosten erwuchsen, sind nun keine ganz extraordinären und speziellen 

Umstände, unter denen ein Erlass der Kosten (welche auch den sehr grossen 

Aufwand der Gerichte abbilden) trotz Fehlens aller üblichen Voraussetzungen 

ausnahmsweise erwogen werden dürfte. Ein solcher Erlass "ohne Grund" verletz-

te das Legalitätsprinzip, und er wäre vor allem gegenüber all jenen Parteien nicht 

zu rechtfertigen, welche - wie der Rekurrent - die ihnen auferlegten Kosten zum 

Teil unter erheblichen Anstrengungen sofort oder in Raten zahlen. 

Der Rekurrent zeigt in seinem Rekurs, dass er der Psychiatrie gegenüber 

generell sehr kritisch eingestellt ist, indem er einen längeren Abschnitt aus einem 

Gastkommentar in der NZZ wiedergibt: 

 

"Die Psychiatrie hat sich, auch in demokratischen Regimen, die Rechtsstaat-
lichkeit hochhalten, schon wiederholt von politischen Anliegen totalitären Zu-
schnitts instrumentalisieren lassen. Sie hat inhumane Methoden praktiziert, 

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die nachträglich völlig zu Recht scharf verurteilt wurden: Zwangssterilisie-
rungen von gefallenen Mädchen, Versenkung von unliebsamen Bürgern we-
gen liederlichen Lebenswandels in geschlossenen Einrichtungen und phar-
makologische Experimente an psychiatrischen Patienten und Patientinnen 
sind traurige Beispiele solcher Fehlentwicklungen." 

            (act. 2 S. 6 unten) 

Damit wird jedoch das Feld sachlicher Argumentation verlassen: der Rekur-

rent ist kein "gefallenes Mädchen", er behauptet selbst nicht, er sei als "unliebsa-

mer Bürger" wegen eines "liederlichen" Lebenswandels "versenkt" worden oder 

die Ärzte des Sanatoriums B._____ hätten ihn für pharmakologische Experimente 

missbraucht. Die zitierten Sachverhalte haben mit dem Bestand der heute disku-

tierten Kosten so wenig zu tun wie mit der Frage, ob diese Kosten dem Rekurren-

ten zu erlassen sind. 

3.5 Sind die Kosten nicht zu erlassen, kommt auch die Rückzahlung der 

vom Rekurrenten bisher geleisteten Raten nicht in Frage. Der Rekurs ist daher 

abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

4. Der Rekurrent unterliegt mit seinem Rekurs und wird damit kosten-

pflichtig. Die Gebühr ist auf Fr. 500.-- festzusetzen.  

Eine Parteientschädigung fällt ausser Betracht.  

Es wird erkannt:  

1. Der Rekurs wird abgewiesen, so weit darauf eingetreten werden kann. 

2. Die Gebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.-- und dem Rekurrenten auferlegt. 

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.  

4. Schriftliche Mitteilung an den Rekurrenten, an die Verwaltungskommission 

(unter Beilage ihrer Akten und einer Kopie der Rekursschrift act. 2) und an 

das Zentrale Inkasso der Gerichte, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 184'512.55.  
Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Rekurskommission 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. I. Vourtsis-Müller 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 18. März 2016
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Der Rekurs wird abgewiesen, so weit darauf eingetreten werden kann.
	2. Die Gebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.-- und dem Rekurrenten auferlegt.
	3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Rekurrenten, an die Verwaltungskommission (unter Beilage ihrer Akten und einer Kopie der Rekursschrift act. 2) und an das Zentrale Inkasso der Gerichte, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...