# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9a40d1f-2517-5a3d-9312-e9227dd1be75
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.07.2013 PP130029
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP130029_2013-07-04.pdf

## Full Text

Art. 325 Abs. 2 ZPO, Erteilen der aufschiebende Wirkung. Es bedarf 
besonderer Umstände, damit vom Normalfall der sofortigen Vollstreckbarkeit 
abgewichen werden kann. 

   (Erwägungen:) 

1. Der Beklagte führt mit Eingabe vom 24. Juni 2013 Beschwerde gegen das 

Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichtes Horgen 

vom 17. Mai 2013, womit er verpflichtet wurde, dem Kläger Fr. 7'000.-- nebst Zins 

zu 5 % seit dem 11. September 2012 sowie Fr. 73.-- (Betreibungskosten) zu 

bezahlen. Dabei beantragt er in prozessualer Hinsicht, es sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

2. Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit eines 

angefochtenen Entscheides nicht. Die Rechtsmittelinstanz kann aber die 

Vollstreckung (richtiger: die Vollstreckbarkeit) des angefochtenen Entscheids 

aufschieben (Art. 325 ZPO). Der Entscheid ist nach Ermessen zu treffen. 

Grundlage bildet die Abwägung der sich im jeweiligen Einzelfall 

gegenüberstehenden Interessen. Konkret sind die dem Beschwerdeführer bei 

einer sofortigen Vollstreckung drohenden Nachteile denjenigen des 

Vollstreckungsaufschubs für den Beschwerdegegner gegenüberzustellen. Zudem 

dürfen im Rahmen der summarischen Prüfung der relevanten Fakten auch die 

Erfolgschancen des Rechtsmittels berücksichtigt werden. Immer sollte dabei 

jedoch im Auge behalten werden, dass der Gesetzgeber die Vollstreckbarkeit als 

Regel vorgesehen hat und der Vollstreckungsaufschub demzufolge eine 

Ausnahme darstellt. Es müssen deshalb besondere Gründe vorliegen, um einen 

Aufschub zu rechtfertigen (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 2. Aufl. 2013, 

Art. 325 N 4 ff.). 

Die Gewährung der aufschiebenden Wirkung kann etwa dort sinnvoll sein, wo 

mangels vorsorglicher Massnahmen der Streitgegenstand so verändert werden 

könnte, dass der Endentscheid sich gar nicht mehr vollstrecken liesse (SHK ZPO-

REICH, Art. 325 N 3). Mit Blick auf Geldforderungen ist die Praxis zurückhaltend. 

Ein Aufschub kann in solchen Fällen gewährt werden, wenn die Zahlung den 

Schuldner in finanzielle Schwierigkeiten bringt oder wenn im Fall der Gutheissung 

des Rechtsmittels die Möglichkeit der Rückforderung wegen der zweifelhaften 

Zahlungsfähigkeit der Gegenpartei ungewiss erscheint. Das Vorliegen einer oder 

beider Voraussetzungen ist in tatsächlicher Hinsicht von der gesuchstellenden 

Partei zu behaupten und nachzuweisen oder wenigstens glaubhaft zu machen 

(vgl. OGer ZH PE110023, Verfügung vom 4. November 2011, E. 3).  

Der Beklagte begründet seinen Antrag auf Vollstreckungsaufschub mit dem 

Umstand, dass sein Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg habe. Er befinde sich mit der 

Tochter des Klägers in Scheidung und die finanziellen Verhältnisse seien sehr 

angespannt. Die Vollstreckung hätte für ihn eine unangemessene Härte zur 

Folge. 

Derartige Umstände bilden indes keine besonderen Gründe für das Abweichen 

der vom Gesetz als Grundsatz definierten sofortigen Vollstreckbarkeit. Die vom 

Beklagten angeführten Elemente sind vielmehr zwangsläufig mit dem Grundsatz 

der Vollstreckbarkeit verbunden. Überwiegende Interessen bei einer der Parteien 

sind nicht ersichtlich. Immerhin behauptet der Beklagte nicht, dass der Kläger zur 

allfälligen Rückerstattung der gesamten Summe oder eines Teilbetrags dereinst 

nicht in der Lage wäre. Ferner legt der Beklagte nicht substantiiert dar, dass es 

seine konkreten finanziellen Verhältnisse nicht zuliessen, den genannten Betrag 

zu bezahlen. Es genügt nicht, lediglich zu behaupten, die finanziellen Verhältnisse 

seien "angespannt". Darüber hinaus ergibt auch eine summarische Prüfung der 

Erfolgschancen des Rechtsmittels kein derartig klares Ergebnis, als dass sich 

eine Regelabweichung rechtfertigen würde.  

Aus diesen Gründen ist der Verfahrensantrag des Beklagten abzuweisen. 

 

 
Obergericht, II. Zivilkammer 

 (Präsidial-)Verfügung vom 4. Juli 2013 
Geschäfts-Nr.: PP130029-O/Z01