# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28c4eae4-bf48-5127-89b2-edcc02e469b1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 04.07.2017 HE170110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE170110_2017-07-04.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE170110-O U/jo 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie der Gerichts-

schreiber Dr. Moritz Vischer 

 

Urteil vom 4. Juli 2017 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  

Gesuchstellerin 

 

gegen 

 

1. ... 
2. Baugesellschaft B._____ AG,  

Gesuchsgegnerinnen 

 

2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

 

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Rechtsbegehren: 
(act. 4 S. 2) 

 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Mit Eingabe vom 5. April 2017 (Datum Poststempel: 12. April 2017) reichte die 

Gesuchstellerin das Gesuch samt Beilagen mit obigen Rechtsbegehren hierorts 

ein (act. 1-4; act. 8-10). Mit Verfügung vom 13. April 2017 wurde dem Gesuch 

einstweilen ohne Anhörung der Gegenpartei entsprochen und das Grundbuchamt 

…-Zürich wurde angewiesen, das beantragte Pfandrecht vorläufig im Grundbuch 

einzutragen (act. 5). Die Gesuchsantwort datiert vom 22. Mai 2017 (act. 16; 

act. 17/1-16). Mit Verfügung vom 24. Mai 2017 (act. 18) wurde der Gesuchstelle-

rin Frist angesetzt, um zur Gesuchsantwort Stellung zu nehmen. Die Gesuchstel-

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lerin liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen, weshalb androhungsgemäss 

aufgrund der Akten zu entscheiden ist (vgl. act. 18), zumal sich das Verfahren als 

spruchreif erweist. 

2. Unbestrittener Sachverhalt und Würdigung 

Mangels Einreichung einer Stellungnahme seitens der Gesuchstellerin gilt folgen-

der, in der Gesuchsantwort neu vorgetragener Sachverhalt als unbestritten: 

act. 16 S. 10 N 1 

"Wie sich aus den im Recht liegenden Unterlagen mit Leichtigkeit ergibt, waren 
die Arbeiten an der E._____-Strasse …, … Ende Oktober 2016 und diejenigen 
an der B._____-Strasse … und … Ende November 2016 beendet. ln diesem 
Zeitpunkt sind die Mieter eingezogen, was nur bedeuten kann, dass die Arbei-
ten abgenommen und (vielleicht nicht mängelfrei) übernommen wurden. Ab 
diesem Zeitpunkt wurden keine, zu den Vertragspflichten gehörende Leistun-
gen mehr erbracht, sondern einzig und allein Garantiearbeiten." 

Somit ist erstellt, dass die letzten Arbeiten auf den streitgegenständlichen Grund-

stücken Ende Oktober 2016 bzw. Ende November 2016 vollendet waren. Die 

viermonatige Frist von Art. 839 Abs. 2 ZGB ist demzufolge Ende Februar 2017 

bzw. Ende März 2017 abgelaufen. Das erst Mitte April 2017 eingereichte Gesuch 

um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkpfandrechts erweist sich somit als 

verspätet und ist dementsprechend abzuweisen. Nur der Vollständigkeit halber ist 

zu erwähnen, dass es bei der Fristberechnung auf die gemäss unbestrittenem 

Sachverhalt im Dezember 2016 noch ausgeführten Garantiearbeiten mit der herr-

schenden Lehre nicht ankommen kann (statt vieler: BSK ZGB II-THURNHEER, 

Art. 839 ZGB N 29 m.w.H.). 

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Sowohl die Festsetzung der Gerichtsgebühr als auch Festsetzung der Parteient-

schädigung richten sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV 

OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Vorliegend ist von einem Streitwert von 

CHF 70'498.12 (4 mal CHF 17'624.53) auszugehen. Die Gerichtsgebühr ist auf 

rund drei Viertel der Grundgebühr, mithin CHF 5'400.–, festzusetzen (§ 8 Abs. 1 

GebV OG). Bei der Parteientschädigung erscheint es angemessen, sie auf zwei 

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Drittel der Grundgebühr, mithin CHF 5'900.–, zu ermässigen (§ 9 AnwGebV). 

Mangels Antrags ist keine Mehrwertsteuer geschuldet. 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Das Gesuch wird abgewiesen. 

2. Das Grundbuchamt …-Zürich wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung 

des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 13. April 

2017 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht nach unbenutztem 

Ablauf der Rechtsmittelfrist vollumfänglich zu löschen 

− auf Liegenschaft Kat. Nr. 2, GBBl. …, E._____-Strasse … (recte: 

B._____-Strasse …), … Zürich, für einen Betrag von CHF 17'624.53; 

− auf Liegenschaft Kat. Nr. 3, GBBl. …, E.____-Strasse … (recte: 

B._____-Strasse …), … Zürich, für einen Betrag von CHF 17'624.53; 

− auf Liegenschaft Kat. Nr. 4, GBBl. …, E._____-Strasse …, … Zürich, 

für einen Betrag von CHF 17'624.53; 

− auf Liegenschaft Kat. Nr. 5, GBBl. …, E._____-Strasse …, … Zürich, 

für einen Betrag von CHF 17'624.53. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 5'400.–. 

4. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt. 

5. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteient-

schädigung in der Höhe von CHF 5'900.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt …-

Zürich. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 70'408.12. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 

Zürich, 4. Juli 2017 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Dr. Moritz Vischer 
 

	Urteil vom 4. Juli 2017
	
	Rechtsbegehren: (act. 4 S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Das Gesuch wird abgewiesen.
	2. Das Grundbuchamt …-Zürich wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 13. April 2017 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist vollumfä...
	 auf Liegenschaft Kat. Nr. 2, GBBl. …, E._____-Strasse … (recte: B._____-Strasse …), … Zürich, für einen Betrag von CHF 17'624.53;
	 auf Liegenschaft Kat. Nr. 3, GBBl. …, E.____-Strasse … (recte: B._____-Strasse …), … Zürich, für einen Betrag von CHF 17'624.53;
	 auf Liegenschaft Kat. Nr. 4, GBBl. …, E._____-Strasse …, … Zürich, für einen Betrag von CHF 17'624.53;
	 auf Liegenschaft Kat. Nr. 5, GBBl. …, E._____-Strasse …, … Zürich, für einen Betrag von CHF 17'624.53.

	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 5'400.–.
	4. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	5. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 5'900.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt …-Zürich.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).