# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af06ba4e-782d-5118-a67c-74f96bad5435
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.04.2015 E-847/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-847-2014_2015-04-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-847/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m   1 3 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Jean-Pierre Monnet,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   Parteien 
 

A._______,  

Irak,   

amtlich verbeiständet durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Aufhebung vorläufige Aufnahme;  

Verfügung des BFM vom 13. Januar 2014 / N (…). 

 

 

E-847/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Kurde aus B._______ (Provinz Suleimaniya) 

– verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge im (…) 1998 und ge-

langte über den Iran und die Türkei sowie weitere ihm unbekannte Staaten 

am 9. Dezember 1998 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch 

stellte. Am 14. Dezember 1998 wurde er in der Empfangsstelle (...) (neu: 

Empfangs- und Verfahrenszentrum, EVZ) summarisch und am 30. März 

1999 einlässlich zu seinen Asylgründen befragt. 

B.  

Mit Verfügung vom 26. März 2001 lehnte das BFM unter Hinweis auf die 

Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers das Asylgesuch 

ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

C.  

Am 24. April 2001 reichte der Beschwerdeführer bei der vormals zuständi-

gen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde gegen die 

Verfügung vom 26. März 2001 ein. 

Nachdem der Beschwerdeführer mit Erklärung vom 18. Juni 2001 seine 

Beschwerde zurückgezogen hatte, schrieb die ARK das Beschwerdever-

fahren mit Beschluss vom 20. Juni 2001 als gegenstandslos geworden ab. 

D.  

Mit Verfügung vom 4. November 2002 lehnte das BFM auch das Asylge-

such der nachgereisten Ehefrau und deren Kinder vom 24. Juli 2002 ab, 

verfügte deren Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

  

E-847/2014 

Seite 3 

II. 

E.  

Am 3. Februar 2003 liess der Beschwerdeführer beim BFM ein Gesuch um 

Wiedererwägung einreichen und beantragen, es sei seine Flüchtlingsei-

genschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Begründet wurde das 

Gesuch im Wesentlichen damit, ihm drohe im Heimatland nach wie vor Ge-

fahr durch die Islamisten, zumal hier ein Schlichtungsversuch seines Va-

ters fehlgeschlagen sei. Die seinerzeit vom BFM angebrachten Zweifel an 

der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen seien vor dem Hintergrund der aktu-

ellen Aktenlage nicht mehr gerechtfertigt. Ausserdem würden aufgrund der 

illegalen Ausreise und dem Stellen eines Asylgesuchs in der Schweiz sub-

jektive Nachfluchtgründe vorliegen. 

F.  

Das BFM lehnte mit Verfügung vom 24. Februar 2003 das Wiedererwä-

gungsgesuch ab und stellte fest, die Verfügungen vom 26. März 2001 und 

vom 4. November 2002 (betreffend die Familie des Beschwerdeführers) 

seien rechtskräftig und vollziehbar.  

G.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer bei der ARK am 

27. März 2003 Beschwerde. Im Rahmen eines erweiterten Schriftenwech-

sels hob das Bundesamt mit Verfügung vom 18. Januar 2006 die Verfü-

gung vom 4. November 2002 hinsichtlich der Dispositivziffern 4 bis 6 zu-

folge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Irak auf und ver-

fügte die vorläufige Aufnahme der Ehefrau und der beiden Kinder.  

Mit Vernehmlassung vom 18. Januar 2006 hielt das BFM mit Bezug auf 

den Beschwerdeführer an seiner Verfügung vom 26. März 2001 fest und 

beantragte diesbezüglich die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde 

vom 27. März 2003. Begründet wurde diese Stellungnahme mit der wie-

derholten Delinquenz des Beschwerdeführers, der damit die Vorausset-

zungen für die Anwendung des Ausschlussgrunds von Art. 14a Abs. 6 des 

damaligen Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Nie-

derlassung der Ausländer (ANAG, AS 1999 1111) erfüllen würde. 

H.  

Mit Urteil vom 26. Mai 2006 schrieb die ARK die Beschwerde als gegen-

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Seite 4 

standslos geworden ab, soweit sie die Angehörigen des Beschwerdefüh-

rers und den in der Verfügung vom 4. November 2002 angeordneten Weg-

weisungsvollzug betroffen hatte. 

Mit Bezug auf den Beschwerdeführer respektive den in der Verfügung vom 

26. März 2001 angeordneten Wegweisungsvollzug hiess die ARK die Be-

schwerde vom 27. März 2003 gut, und sie wies die Vorinstanz an, den Be-

schwerdeführer ebenfalls in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.  

Das BFM verfügte in der Folge am 2. Juni 2006 die Aufhebung der Ziffern 4 

und 5 der Verfügung vom 26. März 2001 und ordnete zufolge Unzulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerde-

führers an.  

III. 

I.  

Am 13. März 2013 gewährte das BFM (nur) dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme.  

Die Stellungnahme wurde am 17. April 2013 durch seinen Rechtsvertreter 

eingereicht. 

J.  

Am 23. Juli 2013 stellte das BFM mit Bezug auf die Ehefrau und das jün-

gere Kind des Beschwerdeführers fest, die vorläufige Aufnahme sei nach 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erloschen.  

K.  

Mit Verfügung vom 7. August 2013 hob das BFM die mit Verfügung vom 2. 

Juni 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf 

und verfügte den Vollzug der Wegweisung. 

L.  

Am 29. August 2013 stellte das BFM mit Bezug auf (…) des Beschwerde-

führers fest, die vorläufige Aufnahme sei nach (…) Einbürgerung ebenfalls 

erloschen.  

  

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Seite 5 

M.  

Der Beschwerdeführer liess am 6. September 2013 gegen die vorinstanz-

liche Aufhebungsverfügung vom 7. August 2013 beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde einreichen. 

N.  

Im Rahmen des durch den Instruktionsrichter angeordneten Schriften-

wechsels teilte die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 30. Oktober 

2013 mit, dass sie die Verfügung vom 7. August 2013 "zurückziehe[…]". 

O.  

Mangels einer Aufhebungsverfügung im Sinn von Art. 58 Abs. 2 VwVG 

konnte das Beschwerdeverfahren nicht direkt als gegenstandslos gewor-

den abgeschrieben werden. Das Bundesverwaltungsgericht nahm die Ver-

nehmlassung vom 30. Oktober 2013 als Antrag auf Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung entgegen. Mit Urteil E-5013/2013 vom 12. November 

2013 wurde dieser Antrag gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 

7. August 2013 aufgehoben. 

IV. 

P.  

Am 19. November 2013 teilte die Vorinstanz dem Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers erneut mit, dass sie beabsichtige, die vorläufige Auf-

nahme aufzuheben, und sie gewährte ihm in Wahrung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör die Möglichkeit zur Stellungnahme.  

In der Folge liess der Beschwerdeführer dem BFM verschiedene Unterla-

gen zukommen: Am 6. Dezember 2013 ein Zwischenzeugnis der (…) vom 

22. November 2013, am 10. Dezember 2013 zwei Referenzschreiben und 

ein vom Beschwerdeführer verfasstes Schreiben sowie am 19. Dezember 

2013 eine Liste von Personen, die sich mit ihrer Unterschrift für den Ver-

bleib des Beschwerdeführers einsetzten.  

Q.  

Mit Verfügung vom 13. Januar 2014 (eröffnet am 20. Januar 2014) hob das 

BFM die mit Verfügung vom 2. Juni 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme 

des Beschwerdeführers auf und verfügte den Vollzug der Wegweisung.  

  

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Seite 6 

R.  

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer am 18. Februar 2014 

Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und es sei festzustellen dass der Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers unzulässig sei. In prozessualer Hinsicht wurden die 

Anträge gestellt, dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu gewähren und es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der 

Person des mandatierten Anwaltes beizugeben.  

S.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2014 stellte der Instruktionsrichter 

fest, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen die aufschiebende Wir-

kung zukomme. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung wurde gutgeheissen und dem Beschwerdeführer wurde Rechtsan-

walt Frei als amtlicher Anwalt beigeordnet. Gleichzeitig wurde das BFM zur 

Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

T.  

Mit ausführlicher Vernehmlassung vom 7. März 2014 hielt die Vorinstanz 

vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung 

der Beschwerde.  

U.  

Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 

12. März 2014 unter Setzen einer Frist zu Gegenäusserungen zur Kenntnis 

gebracht. 

Der Beschwerdeführer liess seine Stellungnahme am 27. März 2014 innert 

Frist zu den Akten reichen. Mit der Stellungnahme übermittelte der amtliche 

Rechtsvertreter gleichzeitig seine Kostennote zuhanden der Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

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Seite 7 

im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 83 

Bst. c Ziff. 3 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der 

Bundesrechtspflege (Art. 37 VGG und Art. 112 AuG [SR 142.20]). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 

VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die 

Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 

3.  

Die durch das Bundesverwaltungsgericht zu beurteilende Beschwerde 

richtet sich ausschliesslich gegen die Verfügung des BFM vom 13. Januar 

2014, mit welcher die Aufhebung der am 2. Juni 2006 angeordneten vor-

läufigen Aufnahme verfügt worden ist. Dass der Beschwerdeführer nicht 

Flüchtling und nicht asylberechtigt ist, wurde vom BFM in der Verfügung 

vom 26. März 2001 rechtskräftig festgestellt, nachdem eine gegen diese 

Verfügung eingereichte Beschwerde zurückgezogen und die ARK diese mit 

Beschluss vom 20. Juni 2001 als gegenstandslos geworden abgeschrie-

ben hatte. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer war im Jahr 2006 gestützt auf die einschlägigen 

Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt 

und Niederlassung der Ausländer (ANAG, AS 1999 1111) vorläufig aufge-

nommen worden. Am 1. Januar 2008 ist das ANAG aufgehoben worden 

und das AuG (SR 142.20) in Kraft getreten (vgl. Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff. 

I AuG).  

Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 126a Abs. 4 AuG gilt für Per-

sonen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des Asylgesetzes 

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vom 16. Dezember 2005, mithin am 1. Januar 2008, vorläufig aufgenom-

men waren, neues Recht. Vorliegend sind für die Frage der Aufhebung der 

am 2. Juni 2006 verfügten vorläufigen Aufnahme somit die Bestimmungen 

des AuG anwendbar. 

4.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände-

rinnen und Ausländern (Art. 83 Abs. 1 AuG). Das BFM überprüft nach er-

folgter Anordnung einer vorläufigen Aufnahme periodisch, ob die Voraus-

setzungen dafür noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AuG). Gemäss Art. 84 

Abs. 2 AuG hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 

der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-

geben sind, das heisst, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten 

Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Per-

son möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, 

sich rechtmässig in ihren Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat zu be-

geben. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz nahm in ihrer Verfügung vom 13. Januar 2014 zunächst 

eine Würdigung des Umstandes vor, welches Vollzugshindernis der Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme im Jahr 2006 zugrunde gelegen habe. 

Das BFM kam dabei zum Schluss, dass seine ursprüngliche Interpretation 

der Begründung des ARK-Urteils vom 26. Mai 2006, dass der Beschwer-

deführer wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzu-

nehmen sei, sich als unzutreffend erweise respektive erwiesen habe. Bei 

korrekter Würdigung des Urteils sei festzustellen, dass dessen Erwägun-

gen in Wirklichkeit die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinn 

von Art. 14a Abs. 4 aANAG zugrunde gelegen habe: Im Zeitpunkt des Ur-

teils der ARK vom 26. Mai 2006 seien Ehefrau und Kinder des Beschwer-

deführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf-

genommen gewesen. Mit Bezug auf das deliktische Verhalten des Be-

schwerdeführers sei von der ARK geprüft worden, ob das BFM zu Recht 

unter Hinweis auf Art. 14a Abs. 4 aANAG die vorläufige Aufnahme verwei-

gert habe. Aus den Erwägungen im ARK-Urteil gehe klar hervor, dass auch 

mit Bezug auf den Beschwerdeführer die Frage der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs thematisiert worden sei und das BFM in seiner Ver-

fügung vom 2. Juni 2006 somit fälschlicherweise infolge Unzulässigkeit die 

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Seite 9 

vorläufige Aufnahme angeordnet habe. Aus diesem offensichtlichen Irrtum 

könne der Beschwerdeführer jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

5.2 In der Folge bejahte die Vorinstanz das Vorliegen von Ausschlussgrün-

den gemäss Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG 

nach einer Auflistung der vom Beschwerdeführer erfüllten Straftatbe-

stände. Sie stellte fest, bei dieser Rechtslage könne er sich nicht mehr auf 

eine allenfalls bestehende Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs be-

rufen.  

5.3 Es bleibe dabei vorliegend lediglich zu prüfen, ob die Aufhebung der 

vorläufigen Aufnahme verhältnismässig sei, mithin seien die öffentlichen 

Interessen an einer Aufhebung den privaten Interessen des Beschwerde-

führers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen. 

5.3.1 Aufgrund der Akten stehe fest, dass der Beschwerdeführer seit 2001 

mehrmals wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 

Freiheitsstrafen zwischen 10 und 20 Monaten verurteilt worden sei. Damit 

bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse an der Aufhebung der vor-

läufigen Aufnahme und am Vollzug der gegen ihn ausgesprochenen Weg-

weisung.  

5.3.2 Der Beschwerdeführer sei erst im Alter von (…) Jahren in die Schweiz 

eingereist und habe sich trotz des nunmehr (…)-jährigen Aufenthaltes in 

der Schweiz nur schlecht integrieren können; seit 2013 sei er beispiels-

weise ohne Arbeitsstelle. Die von ihm hierzu eingereichten Unterlagen ver-

möchten an dieser Feststellung nichts zu ändern. Fakt sei, dass der Be-

schwerdeführer während seines Aufenthaltes in der Schweiz regelmässig 

mit dem Gesetz in Konflikt geraten sei und ihn auch strafrechtliche Verur-

teilungen nicht von weiterer Delinquenz abgehalten hätten. 

5.3.3 Der Beschwerdeführer könne sich auch nicht auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK 

berufen, zumal die betroffenen Familienangehörigen nicht über ein gefes-

tigtes Aufenthaltsrecht verfügen würden. Ausserdem sei die Ehe des Be-

schwerdeführers Anfang (…) geschieden und die elterliche Sorge der Kin-

der der Mutter übertragen worden. Aufgrund des Alters der Kinder sei da-

mals auf die Regelung eines Besuchsrechts verzichtet worden. Es sei auch 

festzuhalten, dass die Angehörigen dem Beschwerdeführer offensichtlich 

in den vergangenen Jahren nicht genügend Rückhalt hätten geben kön-

nen, der ihn vor dem Begehen weiterer Straftaten bewahrt hätte.  

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Seite 10 

5.3.4 Den Akten seien keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, 

dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in eine existenzbedro-

hende Lage geraten würde. Er leide auch nicht an gesundheitlichen Be-

schwerden, die den Wegweisungsvollzug allenfalls als unverhältnismässig 

erscheinen lassen könnten. 

5.3.5 Das öffentliche Interesse an einer Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme und dem Vollzug der Wegweisung würde daher die privaten Inte-

ressen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz überwiegen. 

Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei damit auch verhältnismässig.  

5.4 Abschliessend prüfte und verneinte die Vorinstanz die Frage der Unzu-

lässigkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung (Art. 83 Abs. 2 

und 3 AuG). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer hält in seinem Rechtsmittel vorab daran fest, 

dass die ARK im Urteil vom 26. Mai 2006 den drohenden Vollzug der Weg-

weisung als Verstoss gegen den verfassungsmässigen und völkerrechtli-

chen Schutz des Familienlebens beurteilt und daher die vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers wegen Unzulässigkeit des Vollzugs ange-

ordnet habe. Bei dieser Ausgangslage könne die vorläufige Aufnahme so-

mit nur aufgehoben werden, wenn das entsprechende Wegweisungshin-

dernis definitiv weggefallen sei. 

Dabei sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer trotz der Ehescheidung 

weiterhin regelmässige und intensive Beziehungen zu den beiden Kindern 

unterhalte und er sich das Recht vorbehalte, diese familiären Beziehungen 

weiterhin ungestört leben zu können. Vor dem Hintergrund von Art. 8 Abs. 

1 EMRK falle eine Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen zu 

seinen Gunsten aus.  

6.2 Die mehrfache Straffälligkeit des Beschwerdeführers sei zwar "ein-

schlägig", aufgrund der jeweils ausgefällten Sanktionen aber nicht als äus-

serst schwerwiegend zu beurteilen. Das Verschulden liege zwar an der 

Grenze zur Erheblichkeit, erreiche jedoch noch nicht die Stufe einer gra-

vierenden Delinquenz. Es werde aber nicht bestritten, dass der Widerrufs-

grund der langjährigen Freiheitsstrafe im Sinn von Art. 62 Bst. b AuG in 

Verbindung Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG verwirklicht sei. 

6.3 Vorliegend sei aber Folgendes in Betracht zu ziehen: 

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Seite 11 

6.3.1 Der Beschwerdeführer lebe seit mehr als (…) Jahren ununterbrochen 

in der Schweiz und sei trotz seiner im Irak bestehenden familiären Bezie-

hungen und Verpflichtungen nie dorthin zurückgekehrt. Diese lange Auf-

enthaltsdauer sei – auch unter Beachtung der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) – von grosser Bedeutung. 

6.3.2 Die letzte Verurteilung des Beschwerdeführers datiere vom (…) 

2012, die Daten der Deliktsbegehung würden um einiges weiter zurücklie-

gen. Der Beschwerdeführer verhalte sich seither wohl und sei im Rahmen 

eines Einsatzprogrammes zur vollen Zufriedenheit seiner Vorgesetzten tä-

tig. Dass er arbeitslos sei, habe er nicht zu verantworten; dieser Umstand 

sei folglich bei der Beurteilung der Integration nicht zu berücksichtigen. 

6.3.3 Vom Wegweisungsvollzug seien auch die nächsten Angehörigen, 

Freunde und Bekannte betroffen – in erster Linie die minderjährigen Kinder, 

aber auch deren Mutter, die damit finanzielle Einbussen erleiden würde 

(Wegfall Unterhaltsbeiträge). Entgegen der Annahme der Vorinstanz führe 

der Beschwerdeführer seine intensive Beziehung zu den Kindern weiter, 

indem er sie an den Wochenenden sehe. Vor diesem Hintergrund berufe 

er sich auf das Recht auf ein ungestörtes Familienleben im Sinn von Art. 8 

Abs. 1 EMRK. 

Der Wegweisungsvollzug berge das Risiko einer schweren Beeinträchti-

gung einer geradlinigen und normalen Entwicklung beider minderjährigen 

Kinder und damit des Kindeswohls, welches prioritär schützenswert er-

scheine. Ausserdem bedeute sie eine Doppelbestrafung, unter der auch 

die Familie leiden müsse; letztlich würde auch aus ökonomischer Sicht das 

Recht auf Familienleben in Frage gestellt, habe er doch stets umfassend 

aus eigener Erwerbstätigkeit für den Unterhalt der Familie gesorgt und sei 

der öffentlichen Fürsorge kaum zur Last gefallen, wobei dies auch künftig 

der Fall sein dürfte. 

6.3.4 Der Beschwerdeführer habe mehr als einen Drittel seines Lebens 

überwiegend klaglos in der Schweiz verbracht, was von einer tief greifen-

den Integration zeuge. Dies werde durch die zahlreichen geschäftlichen 

und freundschaftlichen Beziehungen bestätigt, die er zu Schweizer Bür-

gern und anderen Personen pflege. Die Verwurzelung des Beschwerde-

führers in der Schweiz und im Wohnkanton dürfe nicht unberücksichtigt 

bleiben. 

E-847/2014 

Seite 12 

6.3.5 In der Heimat verfüge der Beschwerdeführer über kein funktionieren-

des Beziehungsnetz, eine berufliche Integration sei aufgrund des fortge-

schrittenen Alters kaum möglich und über wirtschaftliche Ressourcen ver-

füge er im Irak nicht.  

6.3.6 Die Kinder seien in der Schweiz sozialisiert und würden sich im Fall 

einer Rückkehr in den Irak dort nicht zurechtfinden. Aber eine erzwungene 

Trennung vom Vater wäre für ihre Zukunft fatal und nicht zumutbar, zumal 

eine Fortführung der Pflege der persönlichen Beziehung aufgrund der Dis-

tanz erheblich erschwert wäre.  

6.3.7 Der Beschwerdeführer könne und wolle seine Erwerbstätigkeit wei-

terführen. Der lange Aufenthalt, die persönlichen Beziehungen würden sein 

Verschulden und die Strafdauer stark relativieren, mithin sei nicht einmal 

mehr von einem unbedeutenden Restrisiko für die öffentliche Ordnung und 

Sicherheit auszugehen.  

6.3.8 Von seinem Heimatstaat sei er völlig entfremdet, sei er doch seit 

mehr als (…) Jahren nicht mehr dort gewesen. Sein in der Schweiz ge-

schaffenes Beziehungsnetz würde im Fall eines Wegweisungsvollzugs 

demgegenüber zerstört.  

6.3.9 Insgesamt sei in der Rechtsgüterabwägung zu schliessen, dass das 

öffentliche Interesse an der Ausreise des Beschwerdeführers hinter sein 

privates Interesse am Verbleib zurücktreten müsse, mithin die Anordnung 

des Wegweisungsvollzugs sich als unverhältnismässig erweise und des-

halb aufzuheben sei.  

7.  

Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Würdigung aller massgebenden 

Sachverhaltselemente zu folgenden Schlüssen: 

7.1 Vorweg ist festzustellen, dass die – sprachlich tatsächlich nicht ganz 

eindeutigen – Erwägungen im Urteil der ARK vom 26. Mai 2006 inhaltlich 

korrekterweise so zu interpretieren sind, dass mit diesen im Rahmen der 

Prüfung einer allfälligen Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Be-

schwerdeführers offensichtlich die Frage der Unzumutbarkeit im Sinn von 

Art. 14a Abs. 4 aANAG geprüft worden ist.  

7.1.1 Dies geht nicht zuletzt daraus hervor, dass im Rahmen der Interes-

senabwägung an zentraler Stelle – unter Hinweis auf ein publiziertes  

Urteil (EMARK 2003 Nr. 3) – die Anwendung der Ausschlussbestimmung 

E-847/2014 

Seite 13 

von Art. 14a Abs. 6 aANAG ausführlich thematisiert worden war. Art. 14a 

Abs. 6 aANAG besagte nämlich, dass die Absätze 4 und 4bis dieser Bestim-

mung, welche die Frage der Unzumutbarkeit (sowie eine im Jahr 2007 auf-

gehobene und hier nicht interessierende Bestimmung betreffend Vorliegen 

einer schwerwiegenden persönlichen Notlage) betrafen, keine Anwendung 

finden, wenn der weg- oder ausgewiesene Ausländer die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung verletzt hat oder in schwerwiegender Weise gefähr-

det.  

7.1.2 Aus der Tatsache, dass die Vorinstanz in der ursprünglichen Verfü-

gung vom 2. Juni 2006 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 

fälschlicherweise mit der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs be-

gründete, kann dieser heute auch nach Ansicht des Bundesverwaltungs-

gerichts nichts zu seinen Gunsten ableiten.  

7.1.3 Hinzu kommt Folgendes: Das SEM hat, wie oben in E. 4.2 dargelegt, 

von Gesetzes wegen periodisch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für 

eine angeordnete vorläufige Aufnahme noch gegeben sind (vgl. 84 Abs. 1 

AuG); kommt es dabei zum Schluss kommt, dies sei nicht mehr der Fall, 

hat es die vorläufige Aufnahme aufzuheben (vgl. Art. 84 Abs. 2 AuG).  

Der Beschwerdeführer war im Jahr 2006 wegen seiner damaligen familiä-

ren Situation unter Hinweis auf den Grundsatz der Einheit der Familie vor-

läufig aufgenommen worden. Mit der Scheidung der Ehe und der Auflösung 

des gemeinsamen Haushalts im Jahr (…) wäre der Grund für die Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme somit unabhängig von der Frage, welches 

der gesetzlichen Vollzugshindernisse zuvor erfüllt gewesen sei (und völlig 

unabhängig von der Kriminalität des Beschwerdeführers), grundsätzlich 

weggefallen.  

7.1.4 Diese Abgrenzungsfrage braucht vorliegend somit letztlich gar nicht 

abschliessend geprüft zu werden. 

  

E-847/2014 

Seite 14 

7.2  

7.2.1 Der Beschwerdeführer lebt seit (…) 1998 in der Schweiz. In dieser 

Zeit hat er sich mehrmals der qualifizierten Widerhandlung gegen das Be-

täubungsmittelgesetz (Handel mit Heroin) schuldig gemacht und ist in die-

sem Zusammenhang jeweils zu Freiheitsstrafen zwischen 10 und 20 Mo-

naten verurteilt worden. Sein Verschulden wiegt schwer. Er war bereits von 

der ARK im Urteil vom 21. Mai 2006 unmissverständlich darauf hingewie-

sen worden, dass er bei erneuter Delinquenz mit einer  

– nur ihn betreffenden – Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu rechnen 

habe (vgl. Urteil E. 4.3).  

7.2.2 Der Beschwerdeführer hat sich auch von dieser Warnung nicht be-

eindrucken lassen: Im (…) 2010 wurde er zu 20 Monaten Freiheitsstrafe 

wegen Drogendelikten verurteilt; ein Jahr später, im (…) 2011, folgte eine 

Verurteilung wegen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und 

erheblichen Verstössen gegen die Strassenverkehrsordnung insbeson-

dere wegen Fahrens in fahruntüchtigem Zustand und ohne Besitz des er-

forderlichen Führerausweises. Am (…) 2012 wurde er erneut wegen mehr-

fachen Vergehens gegen das BetmG verurteilt, wobei auch die Einziehung 

und Vernichtung des beschlagnahmten Heroins ([…] Gramm) angeordnet 

wurde. Die letzte Verurteilung erfolgte, anders als in der Beschwerde an-

getönt (vgl. dort S. 7), nicht aufgrund von zeitlich länger zurückliegenden 

Delikten, sondern wegen Straftaten, die im (…) und (…) desselben Jahres 

begangen worden waren. 

7.2.3 Gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG wird die vorläufige Aufnahme nach 

den Absätzen 2 und 4 (Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs) unter anderem dann nicht verfügt, wenn die weg- oder aus-

gewiesene Person im In- oder Ausland zu einer längerfristigen Freiheits-

strafe verurteilt worden ist. Eine solche Situation ist hier klar  

gegeben. Dies wird auch in der Beschwerde im Grundsatz anerkannt (vgl. 

dort S. 7).  

7.2.4 Bei dieser Sachlage müssen die Fragen der Unzumutbarkeit und Un-

möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG) nicht 

mehr geprüft werden. 

  

E-847/2014 

Seite 15 

8.  

Zu prüfen bleibt jedoch, ob der Vollzug der Wegweisung in den Nordirak 

sich vorliegend als unzulässig erweist. 

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

8.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.1.2 Das erwähnte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Mit Bezug 

auf die Asylvorbringen des Beschwerdeführers wurde rechtskräftig deren 

Unglaubhaftigkeit festgestellt, womit ihm nicht gelungen ist, eine asylrecht-

lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Da-

mit kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung 

im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden und eine Rückkehr 

des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 

von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2 Was die allgemeine Sicherheitslage betrifft, ist zunächst auf die lang-

jährige, aktuelle und gültige Rechtsprechung der Asylbehörden hinzuwei-

sen, wonach in den drei kurdischen Provinzen des Nordirak, die unter Kon-

trolle des so genannten Kurdistan Regional Government (KRG) stehen, 

keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht (vgl. BVGE 2008/5 m.w.H.). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Vollzug der Wegweisung in diese 

Region in seiner bisherigen Praxis nie als generell unzumutbar qualifiziert. 

8.2.1 Es stellt sich die Frage der aktuellen Sicherheitslage im KRG-Gebiet 

vor dem Hintergrund des Auftretens des "Islamischen Staates" (IS) im 

E-847/2014 

Seite 16 

Nachbarland Syrien und in Teilen des nördlichen Iraks (vgl. hierzu  

etwa auch SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE [SFH], Irak: Sicherheitssi-

tuation in der KRG-Region [Auskunft], Bern, 28. Oktober 2014).  

8.2.2 Im Verfahren des Beschwerdeführers besteht allerdings insofern eine 

rechtliche Besonderheit, als aufgrund des oben Gesagten nicht interessie-

ren kann, ob eine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt 

im Sinn von Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 4 AuG  

– also eine generelle Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen 

dorthin – vorliegt. Vielmehr ist hier inhaltlich zu prüfen, ob ein "real risk" im 

Sinn von Art. 3 EMRK für die im KRG-Gebiet lebenden Menschen gegeben 

ist.  

Die Hürde für die Annahme einer grundsätzlichen völkerrechtlichen Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs ist nach Lehre und Praxis höher als 

bei der Feststellung einer generellen Unzumutbarkeit (vgl. namentlich 

BVGE 2013/27, insbes. E. 8.2, m.w.H. auf die Praxis des EGMR; in diesem 

Publikationsentscheid war für eine Region Somalias, bei welcher gemäss 

konstanter Praxis von einer Situation allgemeiner Gewalt – und damit der 

generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs – auszugehen ist, das Vorliegen 

eines generellen "real risks" verneint worden). 

8.2.3 Die aktuelle Lage im KRG-Gebiet ist heute offensichtlich nicht als der-

art zu beurteilen, dass eine Rückführung hierhin als generell unzulässig im 

Sinn von Art. 3 EMRK beurteilt werden müsste. Das Gericht kann sich in 

diesem Zusammenhang auf die Feststellung beschränken, dass es bisher 

nicht zu grösseren Zwischenfällen mit dem IS innerhalb der KRG-Region 

gekommen ist. Der Rückzug der zentral-irakischen Armee aus Gebieten, 

die an das KRG-Gebiet angrenzen, hat es der kurdischen Peschmerga im 

Herbst 2014 sogar ermöglicht, ihr Herrschaftsgebiet faktisch zu erweitern 

(vgl. dazu etwa http://www.spiegel.de/politik/ausland/ irak-kurden-ueber-

nehmen-kontrolle-ueber-oel-stadt-kirkuk-a-974705.html, abgerufen am 17. 

März 2015). Entlang der Grenze zum KRG-Gebiet kommt es zwar seit 

Sommer 2014 immer wieder zu Kämpfen zwischen dem IS und den kurdi-

schen Kämpfern (vgl. SFH, a.a.O. S. 4–6). Dabei ist es der durch die Luft-

waffe der alliierten Truppen unterstützten Peschmerga bisher gelungen, ei-

nen Vormarsch des IS in das KRG-Gebiet zu verhindern. 

8.3 Soweit sich der Beschwerdeführer auf das Recht auf ein ungestörtes 

Familienleben im Sinn von Art. 8 Abs. 1 EMRK beruft, ist Folgendes fest-

zustellen. 

E-847/2014 

Seite 17 

8.3.1 Die Ehe des Beschwerdeführers ist im (…) geschieden worden. Wei-

tere Ausführungen in diesem Zusammenhang erübrigen sich. 

8.3.2 Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe ungeachtet der 

Scheidung eine intensive Beziehung zu seinen Kindern aufrechterhalten, 

ist zunächst mit dem SEM festzuhalten, dass er diese Behauptung nie mit-

tels irgendwelcher Unterlagen untermauert hat. Im Zusammenhang mit der 

in der Beschwerde geäusserten Befürchtung, die Wegweisung des Be-

schwerdeführers würde das Risiko einer schweren Beeinträchtigung einer 

gesunden Entwicklung der Kinder mit sich bringen, ist überdies festzustel-

len, dass jedenfalls die wiederholten längeren Gefängnisaufenthalte des 

Beschwerdeführers geeignet (gewesen) sein dürften, die kindliche Ent-

wicklung negativ zu beeinflussen.  

8.3.3 Gemäss bundesgerichtlicher Praxis muss sodann der Elternteil, der 

sich für das Zusammenleben mit seinen Kindern auf Art. 8 EMRK beruft, 

aus familienrechtlichen Gründen grundsätzlich über das Sorge- bezie-

hungsweise Obhutsrecht verfügen. Der nicht sorge- beziehungsweise ob-

hutsberechtigte Ausländer kann die familiäre Beziehung mit seinen Kindern 

schon aus zivilrechtlichen Gründen von vornherein nur in einem be-

schränkten Rahmen leben, nämlich durch Ausübung des ihm eingeräum-

ten Besuchsrechts. Hierzu ist nach Praxis des Bundesgerichts grundsätz-

lich nicht erforderlich, dass er dauernd im gleichen Land wie das Kind lebt 

und dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Den Anforderungen von 

Art. 8 EMRK ist Genüge getan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von 

Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls 

dessen Modalitäten entsprechend anzupassen sind. Ein Anspruch auf erst-

malige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ist ausnahmsweise dann zu 

bejahen, wenn zwischen dem Ausländer und dessen Kindern in wirtschaft-

licher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung besteht – die 

deutlich intensiver gelebt wird, als es einem üblichen Besuchsrecht ent-

spricht –, die, würde eine Bewilligung verweigert, wegen der Distanz zwi-

schen der Schweiz und dem Land, in welches der Ausländer vermutlich 

auszureisen hätte, praktisch nicht aufrechterhalten werden könnte; zudem 

darf das bisherige Verhalten des Ausländers in der Schweiz zu keinerlei 

Klagen Anlass gegeben haben (sogenannt tadelloses Verhalten; vgl. zum 

Ganzen BGE 139 I 315 E. 2.2 m.w.H.). 

8.3.4 Vorliegend scheinen indessen – abgesehen davon, dass ein Be-

suchsrecht im Rahmen der Ehescheidung ausdrücklich nicht festgesetzt 

E-847/2014 

Seite 18 

worden ist – offensichtlich mehrere dieser Voraussetzungen nicht erfüllt zu 

sein: 

8.3.4.1 Zunächst wird das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe "stets 

umfassend […] und aus eigener Erwerbstätigkeit" für den Unterhalt und die 

Erziehung der Kinder gesorgt (vgl. Beschwerde S. 10), von ihm nicht belegt 

oder konkretisiert. In der Replik vom 27. März 2014 wird die Behauptung 

denn auch relativiert, indem der Beschwerdeführer einräumt, während des 

Strafvollzugs sei es ihm vorübergehend nicht möglich gewesen, seinen Ali-

mentenverpflichtungen vollumfänglich nachzukommen. Die gesamte 

Dauer der tatsächlich verbüssten Freiheitsstrafen (inklusive Widerruf früher 

bedingt ausgesprochener Strafen und abzüglich allfälliger vorzeitiger Ent-

lassungen aus dem Strafvollzug) ergibt sich aus den vorliegenden Akten 

nicht mit Sicherheit; gemäss Auflistung in der vorinstanzlichen Vernehm-

lassung ist der Beschwerdeführer bisher zu Freiheitsstrafen von insgesamt 

62 Monaten verurteilt worden. Von einer weit überdurchschnittlichen wirt-

schaftlichen Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Kindern ist klar 

nicht auszugehen; und eine besondere affektive Nähe geht aus den vorlie-

genden Akten nicht hervor. 

8.3.4.2 Von einem "tadellosen Verhalten" des Beschwerdeführers in der 

Schweiz kann sodann offenkundig nicht die Rede sein.  

8.3.4.3 Und schliesslich sind den Akten auch keine konkreten Gründe für 

die Annahme zu entnehmen, die persönliche Beziehung des Beschwerde-

führers zu seinen Kindern könnte nicht auch nach dem Vollzug der Weg-

weisung gepflegt werden, zumal die Kinder den Vater im KRG-Gebiet be-

suchen könnten, das über die internationalen Flughäfen von Erbil, Sulei-

maniya und – ab Ende 2015 / Anfang 2016 (vgl. http://de.wikipedia.org/ 

wiki/Flughafen_Duhok; abgerufen am 18.3.2015) – Dohuk direkt erreichbar 

ist. Für eine Kontaktpflege stehen heute zudem kostengünstige elektroni-

sche Kommunikationsmittel und -wege zur Verfügung. 

8.3.5 Bei dieser Sachlage braucht auf die weiteren Ausführungen zum Kin-

deswohl nicht weiter eingegangen zu werden. Diese erweisen sich auch 

angesichts der mittlerweile eingetretenen Volljährigkeit der Nachkommen 

als weitgehend theoretischer und nicht (mehr) ausschlaggebender Natur. 

Das Gleiche gilt für die Frage, ob die ursprüngliche Begründung der Auf-

hebung der vorläufigen Aufnahme durch das BFM mit dem Hinweis auf das 

angeblich fehlende gefestigte Aufenthaltsrecht der Kinder überzeugend 

war. 

E-847/2014 

Seite 19 

8.4 Der Vollzug der Wegweisung in den Nordirak erweist sich damit als zu-

lässig. 

9.  

Es bleibt damit die Frage der Verhältnismässigkeit des angeordneten Weg-

weisungsvollzugs zu prüfen. 

9.1 Der Beschwerdeführer hat sich während seines langjährigen Aufent-

haltes mehrfacher gravierender Verstösse gegen das Betäubungsmittelge-

setz schuldig gemacht. Wie oben ausgeführt, ist er bereits im Urteil der 

ARK vom 21. Mai 2006 ausdrücklich und erfolglos darauf hingewiesen wor-

den, dass eine weitere Delinquenz für ihn entsprechende negative Folgen 

in Form der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zur Folge haben könnte.  

9.2 Sodann ist der Beschwerdeführer, wie von der Vorinstanz richtig fest-

gestellt, auch abgesehen von der deliktischen Tätigkeit nicht als besonders 

integriert zu qualifizieren. Beispielsweise ist es ihm nicht gelungen, in der 

Schweiz einer dauerhaften Erwerbstätigkeit nachzugehen.  

9.3 Die Ehe mit der in der Schweiz verbleibenden Ex-Frau wurde geschie-

den, und die beiden hier lebenden Nachkommen des Beschwerdeführers 

sind mittlerweile volljährig.  

9.4 In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass der Beschwer-

deführer gemäss seinen Angaben auch im KRG-Gebiet einen erwachse-

nen Sohn aus einer früheren Beziehung hat. 

9.5 Gemäss einer vom zuständigen Zivilstandsamt kommentarlos zu den 

Akten gereichten Trauungsmitteilung hat der Beschwerdeführer am (…) 

2014 eine türkische Staatsangehörige geheiratet, die in der Schweiz offen-

bar über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Dem Register "Zentrales 

Migrationssystem" (ZEMIS) ist zu entnehmen, dass die Ehefrau in der 

Schweiz kein eigenes Asylgesuch gestellt hatte. Der durch einen amtlichen 

Anwalt vertretene Rekurrent hat seine veränderte familienrechtliche Situa-

tion auf Beschwerdeebene mit keinem Wort thematisiert und insbesondere 

nie geltend gemacht, die neue Ehe stehe dem Vollzug seiner Wegweisung 

entgegen. Unter diesen Umständen kann es nicht Sache des Gerichts sein, 

in diesem Zusammenhang weitere Nachforschungen zur Frage zu betrei-

ben, ob der neuen Ehefrau ein gemeinsames Leben mit dem Beschwerde-

führer in dessen Heimatstaat – oder ihm ein Leben mit ihr in ihrem Heimat-

land Türkei – zumutbar und möglich wäre. Im Übrigen darf ohne weiteres 

E-847/2014 

Seite 20 

davon ausgegangen werden, dass diese Frau die Ehe mit dem Beschwer-

deführer in Kenntnis der Aufhebung dessen vorläufiger Aufnahme durch 

die erste Instanz geschlossen hat; entsprechend mussten die Ehegatten 

bei der Heirat sehr konkret damit rechnen, ihre Beziehung nicht in der 

Schweiz leben zu können. 

9.6 Nach dem Gesagten ist in Würdigung aller relevanten Umstände die 

Aufhebung der am 2. Juni 2006 angeordneten vorläufigen Aufnahme trotz 

der langen Anwesenheitsdauer auch als verhältnismässig zu beurteilen. 

10.   

Zusammenfassend hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 13. Januar 

2014 zu Recht die am 2. Juni 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme auf-

gehoben und den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den 

Nordirak verfügt.  

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG).  

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenver-

fügung vom 18. Februar 2014 wurde sein Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheis-

sen, weshalb vorliegend von einer Kostenauflage abzusehen ist.  

12.2 Nachdem dem Beschwerdeführer auch die unentgeltliche Rechtsver-

beiständung gewährt worden ist, ist dem amtlichen Rechtsbeistand zulas-

ten der Gerichtskasse ein Honorar auszurichten. Die Kostennote von 

Rechtsanwalt Frei vom 27. März 2014 ist den konkreten Verfahrensum-

ständen angemessen. Dem amtlichen Rechtsbeistand ist somit für seine 

Bemühungen im Beschwerdeverfahren ein amtliches Honorar in der Höhe 

von insgesamt Fr. 2220.40 auszurichten. 

 

 

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Seite 21 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands des Beschwerdeführers wird 

auf Fr. 2220.40 bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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