# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e83b562-5223-54ab-98f0-e3509b7bb7aa
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.07.2023 PS220207
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS220207_2023-07-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS220207-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. 

R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming 

Beschluss und Urteil vom 7. Juli 2023 

in Sachen 

 

A._____, 
Schuldner, Miterbe und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur., LL.M. X._____ 

 

sowie 

 

B._____, 
Miterbin  

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____ 

 

gegen 

 

1. Schweizerische Eidgenossenschaft,  
2. Kanton Bern, Einwohnergemeinde Bern und deren Kirchgemeinden,  
3. Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Gläubiger und Beschwerdegegner 

 

1, 2 vertreten durch Steuerverwaltung der Stadt Bern, Inkassostelle 

 

- 2 - 

betreffend Gesuch um Durchführung von Einigungsverhandlungen und Be-
stimmung des Verwertungsverfahrens / Betreibungen Nrn. 1, 2 und 3 / Pfän-
dung Nr. 4 
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 21. November 2022 (BV220055) 
  

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Erwägungen: 

I. 

 1. Mit Eingabe vom 14. Juli 2021 (recte 2022) ersuchte das Betreibungs-

amt Zürich 7 (fortan Betreibungsamt) das Bezirksgericht Zürich als untere kantona-

le Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (fortan Vorinstanz) um 

Durchführung der Einigungsverhandlung und Festsetzung des Verwertungsverfah-

rens gemäss Art. 9 und 10 VVAG für den in den Betreibungen Nrn. 1, 2 und 3, 

Pfändung Nr. 4, gepfändeten Liquidationsanteil von A._____ (Schuldner, Miterbe 

und Beschwerdeführer, fortan Schuldner) am unverteilten Nachlass seines ver-

storbenen Vaters C._____ (vgl. act. 1 und act. 2/1-2). Die Vorinstanz stellte das 

Gesuch dem Schuldner und dessen Schwester als Miterbin sowie den Gläubigern 

1 - 3 zu (act. 3) und lud alle Verfahrensbeteiligten zur Einigungsverhandlung auf 

den 6. Oktober 2023 vor (act. 8 - 9). Nachdem keine Einigung erzielt werden konn-

te (act. 15 Blatt 1 und 3), setzte die Vorinstanz allen Verfahrensbeteiligten Frist an, 

um ihre Anträge zu den weiteren Verwertungsmassnahmen im Sinne von Art. 10 

Abs. 1 VVAG zu stellen (act. 16). Die Miterbin beantragte die Abschreibung des 

Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit, eventualiter die teilweise Auflösung und 

Liquidation der Erbengemeinschaft (act. 20), während die Gläubiger 1 und 2 die Li-

quidation der unverteilten Erbschaft und Verwendung der Anteile des Schuldners 

für die Pfändungsgruppe Nr. 4 beantragten (act. 22). Der Schuldner ersuchte sinn-

gemäss um Aufschub der Verwertung (act. 23). Mit Beschluss vom 21. November 

2022 wies die Vorinstanz das Betreibungsamt an, mit Bezug auf den gepfändeten 

Liquidationsanteil des Schuldners an der unverteilten Erbschaft des verstorbenen 

C._____ das Gemeinschaftsverhältnis unter Mitwirkung der nach Art. 609 ZGB 

zuständigen Behörde i.S.v. Art. 12 VVAG aufzulösen und zu liquidieren, sofern 

der hiefür erforderliche Kostenvorschuss von den Gläubigern geleistet werde, an-

sonsten das Anteilsrecht am Gemeinschaftsvermögen als solches zu versteigern 

sei (act. 36 = act. 42 S. 8). 

 2. Dagegen liess der Schuldner mit Eingabe vom 30. November 2022 

(act. 43) inkl. Beilagen (act. 46/3-7) und Berichtigung vom 1. Dezember 2022 

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(act. 47) innert Frist (vgl. act. 37/5) Beschwerde bei der hiesigen Instanz erheben 

und die folgenden Anträge stellen (act. 43 S. 2 und act. 47 S. 2): 

"1. Der Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung 
als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter, 
vom 21. November 2022 (Geschäfts-Nr.: BV220055-L/U) sei auf-
zuheben und dem Beschwerdeführer zur Bezahlung der streitge-
genständlichen Betreibungen ein angemessener Zahlungsauf-
schub von drei Monaten zu gewähren. Eventualiter, für den Fall 
der Rückweisung, sei die Vorinstanz anzuweisen, im Sinne der 
Weisungen des Obergerichts und der Erwägungen dieser Be-
schwerde dem Beschwerdeführer in der Angelegenheit eine an-
gemessene Stundung zu gewähren. 

 2. Der vorliegenden Aufsichtsbeschwerde sei die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen. 

 3. Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren die un-
entgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person des 
unterzeichneten Rechtsanwalts ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand zu bestellen. 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 7.7 % MWST) zu 
Lasten der Beschwerdegegner." 

 3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen 

(act. 1 - 40). Mit Verfügung der Kammer vom 19. Dezember 2022 wurde der Be-

schwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung zuerkannt und der Miterbin so-

wie den Gläubigern Frist zur Stellungnahme hiezu angesetzt. Des Weiteren wurde 

die Prozessleitung delegiert (act. 49). Weder die Miterbin noch die Gläubiger lies-

sen sich zur Frage der aufschiebenden Wirkung vernehmen.  

 4.1 Noch vor Erlass der vorerwähnten Verfügung vom 19. Dezember 2022 

ordnete das Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich mit 

Urteil vom 16. Dezember 2022 auf entsprechendes Gesuch des Betreibungsam-

tes gemäss Art. 12 VVAG die Teilung des Nachlasses des Erblassers (C._____) 

unter Mitwirkung der Behörde anstelle des Schuldners an (act. 8 Dispositiv-Ziff. 1 

im Geschäft-Nr. EN221297). Mit der Mitwirkung bei der Erbteilung wurde der 

Notar des Kreises Zürich (D._____) beauftragt (a.a.O. act. 8 Dispositiv-Ziff. 2). Mit 

Urteil vom 13. Januar 2023 zog die Vorinstanz Dispositiv-Ziff. 2 ihres vorerwähn-

ten Urteils insofern in Widererwägung, als mit der Mitwirkung bei der Erbteilung 

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neu der hiefür zuständige Notar des Kreises E._____ beauftragt wurde. Sämtliche 

übrigen Anordnungen des Urteils vom 16. Dezember 2022 (Geschäft-Nr. 

EN221297) blieben unverändert (act. 6 im Geschäft-Nr. EN230045). 

 4.2 Mit Eingabe vom 23. Januar 2023 wehrte sich der Schuldner gegen 

den Fortgang der Betreibung gemäss Urteil vom 16. Dezember 2022. Das ent-

sprechende Berufungsverfahren wurde bei der Kammer unter der Geschäfts-

nummer LF230006 geführt und die Berufung mit Entscheid vom 7. Juli 2023 ab-

gewiesen. 

 5. Von der Einholung einer Stellungnahme der Gläubiger 1 - 3 und der 

Miterbin sowie einer Vernehmlassung der Vorinstanz wurde vorliegend abgese-

hen (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 84 GOG und Art. 322 Abs. 1 sowie 324 

ZPO). Die Sache ist spruchreif. Der Miterbin und den Gläubigern sind mit dem  

Endentscheid Kopien von act. 43 und act. 47 zuzustellen.  

II. 

 1. Es handelt sich beim vorliegenden Rechtsmittelverfahren vor der 

Kammer um ein Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und 

Konkurssachen gemäss Art. 17 ff. SchKG (vgl. OGer ZH PS220134 vom 23. Au-

gust 2022, E. 2.2 m.w.H.). Das Verfahren richtet es sich nach den Bestimmungen 

von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen 

enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-

Cometta/Möckli, 3. Aufl. 2021, Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich dieses 

gemäss Art. 18 EG SchKG i.V.m. § 83 ff. GOG nach den Bestimmungen der ZPO 

über das Beschwerdeverfahren (Art. 319 ff. ZPO). 

 2.1 Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im 

Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitin-

stanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH 

PS170162 vom 12. Oktober 2017, E. II.2.1).  

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 2.2. Die erstmals im Beschwerdeverfahren zur Sache vorgebrachte Be-

hauptung, die Erbengemeinschaft habe bei der F._____ [Bank] am 21./22. Sep-

tember 2022 ein neues Kreditgesuch eingereicht, welches es dem Schuldner er-

lauben werde, die vorliegend gepfändeten Betreibungsforderungen zu bezahlen 

(act. 43 S. 5), sowie das entsprechende Kreditgesuch (act. 46/4) stellen unzuläs-

sige neue Behauptungen und Beweismittel dar, welche unberücksichtigt zu blei-

ben haben.  

III. 

 1. Wird (wie vorliegend) der Liquidationsanteil an einem unverteilten 

Nachlassvermögen gepfändet, so hat vor allfälligen Verwertungshandlungen zu-

nächst eine Einigungsverhandlung gemäss Art. 9 VVAG (Verordnung über die 

Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen, SR 281.41) 

zu erfolgen. Zuständig ist hierfür gemäss Art. 9 Abs. 1 VVAG grundsätzlich das 

Betreibungsamt. Dieses kann gemäss Art. 9 Abs. 3 VVAG i.V.m. § 4 VBG (Ver-

ordnung über die Betreibungs- und Gemeindeammannämter vom 12. Mai 2010, 

LS 281.1) die Durchführung der Einigungsverhandlung wie im vorliegenden Fall 

an das Bezirksgericht (Vorinstanz) überweisen. Die Vorinstanz führte eine ent-

sprechende Verhandlung am 6. Oktober 2022 durch, an welcher nur der Rechts-

vertreter der Miterbin teilnahm. Die Vorinstanz stellte daraufhin das Scheitern der 

Einigungsverhandlung fest (act. 15 Blatt 3) und setzte dem Schuldner, den Gläu-

bigern 1 - 3 sowie der Miterbin gleichentags eine einmalige, nicht erstreckbare 

Frist von 10 Tagen an, um ihre Anträge zu den weiteren Verwertungsmassnah-

men im Sinne von Art. 10 Abs. 1 VVAG zu stellen, mit der Androhung, dass an-

sonsten aufgrund der Akten entschieden werde (act. 16). Die Verfügung wurde 

dem Schuldner am 11. Oktober 2022 zugestellt (act. 17/2).  

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2022 (Poststempel) wandte sich der Schuldner an 

die Vorinstanz und machte geltend, er sei der "Schlichtungsverhandlung" (recte 

Einigungsverhandlung) fern geblieben, da er sich mit seiner Schwester nicht auf 

eine Zahlung der Schulden aus dem Vermögen der Erbengemeinschaft habe ei-

nigen können. Er werde sich daher direkt an die Gläubiger wenden, um mit diesen 

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Ratenzahlungen zu vereinbaren (act. 18). Gestützt darauf beantragte die Miterbin 

mit Eingabe vom 13. Oktober 2022 die Abschreibung des Verfahrens zufolge Ge-

genstandslosigkeit, mit der Begründung, dass die voraussichtliche Gewährung 

von Ratenzahlungen durch die Gläubiger die Stundung aller dem Verwertungsbe-

gehren zugrundeliegenden Forderungen zur Folge hätte und die Verwertungsbe-

gehren diesfalls als zurückgezogen gelten würden. Sollten die Ratenzahlungen 

nicht gewährt werden, sei eventualiter die teilweise Auflösung und Liquidation der 

Erbengemeinschaft anzuordnen (act. 20). Die Gläubiger 1 und 2 beantragten mit 

Eingabe vom 19. Oktober 2022 die Liquidation der unverteilten Erbschaft und 

Verwendung der Anteile des Schuldners für die Pfändungsgruppe Nr. 4 (act. 22). 

Die Gläubigerin 3 liess sich nicht vernehmen. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2022 

(Poststempel) – und damit nach Ablauf der ihm angesetzten Frist – informierte der 

Schuldner die Vorinstanz, dass die Gläubiger 1 und 2 sein Ratenzahlungsgesuch 

abgewiesen hätten. Indes habe die Miterbin zugesagt, dass die offenen Forde-

rungen von der Erbengemeinschaft übernommen würden (act. 23). Nachdem die 

in Aussicht gestellte Zahlung der ausstehenden Schuld ausgeblieben war (vgl. 

act. 24, 25, 28 - 30), beschloss die Vorinstanz am 21. November 2022 die Auflö-

sung und Liquidation des Gemeinschaftsverhältnisses gemäss Art. 12 VVAG un-

ter Mitwirkung der nach Art. 609 ZGB zuständigen Behörde und – im Falle des 

Ausbleibens des Kostenvorschusses durch die Gläubiger für das Teilungsverfah-

ren – die Versteigerung des Anteilsrechts als solchem (act. 42). 

 2. Nach rechtlichen Ausführungen zu Art. 10 VVAG (act. 42 S. 4), auf 

welche zwecks Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann, erwog 

die Vorinstanz zum Antrag der Miterbin, das Verfahren infolge einer ausstehenden 

Ratenzahlungsvereinbarung des Schuldners als gegenstandslos geworden abzu-

schreiben, jeder dem Schuldner vom Betreibungsamt nach Stellung des Verwer-

tungsbegehrens erteilte Aufschub gemäss Art. 123 Abs. 1 SchKG unterbreche 

den gesetzlichen Gang der Betreibung. Allerdings sei es Sache des zuständigen 

Betreibungsamtes – und nicht der Aufsichtsbehörde – über die rechtlichen Wir-

kungen einer allfälligen Stundung in Bezug auf das Verwertungsbegehren zu be-

finden. Da sich der Antrag der Miterbin weder auf die Versteigerung des gepfän-

deten Anteilsrechts noch auf die Auflösung der Erbengemeinschaft und deren Li-

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quidation beziehe, gehe er an der Sache vorbei. Werde nämlich wie im vorliegen-

den Fall die kantonale Aufsichtsbehörde ersucht, das Verwertungsverfahren zu 

bestimmen, habe sie sich auf diese Frage zu beschränken. Dasselbe gelte für die 

verspätete Eingabe des Schuldners vom 31. Oktober 2022, welche sinngemäss 

als Antrag auf Aufschub der Verwertung im Sinne von Art. 123 SchKG zu verste-

hen sei (act. 42 S. 5). Sodann machte die Vorinstanz Ausführungen, weshalb eine 

nur partielle Erbteilung, wie von der Miterben eventualiter beantragt, nicht möglich 

sei (act. 46 S. 6 und 8). 

 3.1 Der Schuldner macht zunächst eine offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts geltend. Es sei aktenkundig, dass auch die Gläubiger nicht 

zur Einigungsverhandlung erschienen seien, weshalb die vorinstanzliche Äusse-

rung, die gütliche Einigung i.S.v. Art. 9 VVG sei wegen des Fernbleibens des 

Schuldners nicht zustande gekommen, per se unrichtig sei. Ausserdem habe er 

mit Eingabe vom 10. Oktober 2022 kundgetan, dass er sich wegen eines Kom-

munikationsproblems mit seinem Rechtsvertreter nicht rechtzeitig von der Eini-

gungsverhandlung habe abmelden können (act. 43 S. 6).  

 3.2 Was der Schuldner aus diesen Rügen zu seinen Gunsten im Be-

schwerdeverfahren ableiten will, ist weder dargetan noch ersichtlich, ist doch un-

bestritten, dass es im Ergebnis zu keiner Einigung anlässlich der Verhandlung 

vom 6. Oktober 2022 gekommen ist. Dass der Schuldner ein Wiederherstellungs-

gesuch gestellt bzw. um Neuansetzung der Einigungsverhandlung ersucht hat, 

wird nicht geltend gemacht.  

 4. Weiter liess der Schuldner unter Hinweis auf Art. 123 Abs. 1 SchKG 

zusammenfassend geltend machen, da die Einigungsverhandlung vor der unteren 

Aufsichtsbehörde und nicht vor dem Betreibungsamt stattgefunden habe, hätte 

die Vorinstanz das bei ihr vom Schuldner am 31. Oktober 2022 gestellte Stun-

dungs- und Zahlungsaufschubsbegehren zuständigkeitsgerecht behandeln und in 

analoger Anwendung von Art. 123 Abs. 1 SchKG bewilligen müssen. Dies gelte 

auch für das Begehren der Miterbin, welches sich gegen die Auflösung der Er-

bengemeinschaft und deren Liquidation gerichtet habe. Da die Vorinstanz ihre 

Zuständigkeit zur Behandlung der Gesuche um Stundung bzw. Zahlungsaufschub 

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abgelehnt habe, sei sein Zahlungsaufschubsbegehren vom 29. November 2022 

ans Betreibungsamt vorliegend als zulässiges Novum zu berücksichtigen (act. 

46/3). Gemäss Bundesgericht dürften Noven im Beschwerdeverfahren insoweit 

vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gegeben 

habe, was vorliegend der Fall sei (act. 43 S. 6 f.).  

 5.1 Unabhängig von der Frage der Zuständigkeit für den Aufschub der 

Verwertung gemäss Art. 123 SchKG (vgl. dazu nachstehend Ziff. III.5.2), ist der 

Beschwerde kein Erfolg beschieden. So blieb in der Beschwerdeschrift unbestrit-

ten, dass das sinngemässe Gesuch des Schuldners vom 31. Oktober 2022 um 

Aufschub der Verwertung verspätet gestellt wurde, nachdem ihm die vorinstanzli-

che Verfügung zur Stellung der Anträge über die weiteren Verwertungsmassnah-

men mit Ansetzung der gesetzlichen Frist von 10 Tagen gemäss Art. 132 SchKG 

i.V.m. Art. 10 Abs. 1 VVAG am 11. Oktober 2022 zugestellt worden (act. 17/2) 

und die Frist am 21. Oktober 2021 verstrichen war. Folglich handelt es sich beim 

im Beschwerdeverfahren gestellten Antrag um Zahlungsaufschub von drei Mona-

ten, eventualiter um angemessene Stundung (act. 43 S. 2), um einen unzulässi-

gen neuen Antrag. 

 5.2.1    Macht der Schuldner glaubhaft, dass er die Schuld ratenweise tilgen 

kann, und verpflichtet er sich zu regelmässigen und angemessenen Abschlagzah-

lungen an das Betreibungsamt, so kann der Betreibungsbeamte nach Erhalt der 

ersten Rate die Verwertung um höchstens zwölf Monate hinausschieben (Art. 123 

Abs. 1 SchKG). Für die Bewilligung des Aufschubs ist das Betreibungsamt zu-

ständig, welches das von den Gläubigern gestellte Verwertungsbegehren dem 

Schuldner mitteilt. Der Verwertungsaufschub setzt ein Gesuch des Schuldners 

voraus, welcher seine Leistungsfähigkeit und seinen Leistungswillen glaubhaft zu 

machen hat. Das Gesuch an das Betreibungsamt kann bis spätestens zum Zeit-

punkt, bevor die Verwertung vorgenommen wird, gestellt werden (vgl. BGer 

5A_25/2011 E. 4.1 m.w.H.; BSK SchKG-I-Suter/Reinau, 3. A. 2021, Art. 123 

N 10 ff.).  

 5.2.2    Mit der an den Schuldner gerichteten Mitteilung des Verwertungsbe-

gehrens der Gläubiger 1 und 2 vom 14. Juni 2022 wies das Betreibungsamt unter 

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den Erläuterungen auf die Möglichkeit und die Konditionen des Verwertungsauf-

schubs sowie die Zuständigkeit des Betreibungsamtes hierzu hin (act. 2/2/1). An 

der Zuständigkeit des Betreibungsamtes gemäss Art. 123 SchKG ändert sich 

auch dann nichts, wenn es die Aufsichtsbehörde bereits um Bestimmung des 

Verwertungsverfahrens gemäss Art. 132 SchKG ersucht hat und diese vorgängig 

anstellte des Betreibungsamtes gemäss Art. 9 Abs. 3 VVAG i.V.m. § 4 VBG die 

Einigungsverhandlung durchzuführen hatte, nach deren Scheitern im vorliegen-

den Fall alle Verfahrensbeteiligten aufgefordert wurden, ihre Anträge zur Verwer-

tungsart zu stellen. Die Vorinstanz erwog in diesem Sinne zutreffend, dass ihre 

Kompetenz auf die Massnahmen gemäss Art. 10 Abs. 2 VVAG beschränkt war 

(vgl. BGE 135 III 179 E. 2.1 = Pra 99 (2010) Nr. 42; BGE 114 III 98 E. 1a). Dass 

im Anschluss an den angefochtenen Entscheid beim Betreibungsamt ein Begeh-

ren nach Art. 123 SchKG gestellt wurde, wie der Schuldner in der Beschwerde-

schrift vorbringt, vermag die Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Entscheids nicht 

zu begründen. 

 5.2.3    Der Schuldner hat in der Beschwerdeschrift nicht geltend gemacht, 

die Voraussetzungen für einen Aufschub nach Art. 123 SchKG seien glaubhaft er-

füllt. Der Schuldner brachte in seiner unbestritten verspäteten Eingabe vom 

31. Oktober 2022 vor Vorinstanz lediglich pauschal vor, seine Schwester bzw. die 

Miterbin habe zugesagt, dass die Schulden von der Erbengemeinschaft über-

nommen würden, nachdem die Gläubiger 1 und 2 eine Ratenvereinbarung abge-

lehnt hätten (act. 23). In seiner vorhergehenden Eingabe vom 10. Oktober 2022 

hatte er noch ausgeführt, die Miterbin sei mit der Zahlung aus dem Erbschafts-

vermögen nicht einverstanden, weshalb er sich an die Gläubiger wenden werde 

(act. 18). Die Miterbin begründete ihr Gesuch vom 13. Oktober 2022 um Ab-

schreibung des Verfahrens nur damit, dass der Schuldner bei den Gläubigern um 

Ratenzahlungen ersucht habe, und davon auszugehen sei, dass diesen stattge-

geben werde, im welchem Fall die Verwertungsbegehren als zurückgezogen gäl-

ten und das Verfahren gegenstandslos würde (act. 20). Eine Zusage der Miterbin, 

die Schulden aus dem Erbschaftsvermögen zu tilgen, wie vom Schuldner in sei-

ner Eingabe vom 31. Oktober 2022 behauptet, lag nicht vor. Dass bereits Mittel 

von Dritten zur Verfügung gestellt wurden bzw. die ratenweise Tilgung der Schuld 

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durch den Schuldner effektiv erbracht werden könne und er entsprechende mo-

natliche Zahlungen, davon die erste Rate sofort, offeriert hätte, wurde nach dem 

Gesagten nicht ansatzweise glaubhaft dargetan. Die Fragen, ob es sich beim 

Verwertungsaufschubsgesuch um ein unzulässiges Novum handelt und wer zur 

Behandlung zuständig ist, können daher offen gelassen werden. 

 6. Vor dem Hintergrund des Gesagten ist die vorinstanzliche Anweisung 

des Betreibungsamtes, das Gemeinschaftsverhältnis unter Mitwirkung der zu-

ständigen Behörde aufzulösen und zu liquidieren, nicht zu beanstanden. Die Be-

schwerde ist somit abzuweisen.  

III. 

 1. Der Schuldner stellte für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um 

Gewährung der umfassenden unentgeltlichen Rechtspflege (act. 43 S. 8-10). 

Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 

wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren 

nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat ausserdem 

Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung seiner 

Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

 2. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde ist kostenlos 

(Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Der Antrag auf Befreiung von den Gerichtskosten 

ist daher gegenstandlos. Gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG sind auch keine 

Entschädigungen zuzusprechen. Nachfolgend ist der Antrag des Schuldners um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu prüfen. 

 3. Zur Begründung seiner Mittellosigkeit liess der Schuldner unter Ver-

weis auf die Pfändungsurkunde vom 8. Juni 2022 (Pfändung Nr. 4) und auf die 

betreibungsrechtliche Berechnung seines Existenzminimums vom 14. November 

2022 (act. 46/5-6) vorbringen, seinem Einkommen aus den Einnahmen aus den 

Mietliegenschaften der Erbengemeinschaft in Höhe von Fr. 5'517.90 stünden mo-

natliche Ausgaben von Fr. 5'443.45 gegenüber. Der daraus resultierende Über-

schuss von Fr. 74.45 müsse er dem Betreibungsamt für die laufende Pfändung 

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abliefern (act. 43 S. 8). Auch verfüge er über keine Vermögenswerte. Die Reali-

sierbarkeit der Liegenschaften im Eigentum der Erbengemeinschaft bzw. sein Li-

quidationsanteil daran sei innerhalb der Dauer des Rechtsmittelverfahrens nicht 

möglich. Gemäss Pfändungsurkunde vom 8. Juni 2022 sei das pfändbare Vermö-

gen ungenügend. Sein Bankguthaben bei der F._____, G._____ und H._____ be-

trage Fr. -675.30 (act. 46/7). Zusammen mit dem in der Pfändungsurkunde ver-

merkten Wert des Fahrzeugs von Fr. 500.–, den Stammanteilen an seiner GmbH 

von Fr. 1'000.– sowie dem Liquidationsanteil am unverteilten Nachlass seines Va-

ters von Fr. 1.–, betrage sein gegenwertiges Vermögen Fr. 825.70 und liege somit 

weit unter dem freizubleibenden Notgroschen von Fr. 20'000.–. Die Beschwerde 

sei sodann nicht aussichtlos. Zudem sei er auf einen Rechtsbeistand angewiesen, 

da der Prozess mit den gestellten Anträgen die Beurteilung und Erörterung zahl-

reicher anspruchsvoller und komplexer schuldbetreibungs- und zivilprozessrecht-

licher Fragestellungen umfasse, welche gerade im Rechtsmittelverfahren fundier-

te einschlägige Kenntnisse von Gesetz und Rechtsprechung voraussetzten, wo-

rüber der Schuldner nicht verfüge (act. 43 S. 9 f.).  

 4.1 Die Beschwerde war, wie vorstehend dargelegt, aussichtslos. So 

machte der Schuldner nicht ansatzweise geltend, dass die Voraussetzungen ge-

mäss Art. 123 Abs. 1 SchKG im Zeitpunkt des Gesuchs oder jenes der Miterbin 

vorlagen und glaubhaft gemacht wurden.  

 4.2 Folglich brauchen die weiteren Voraussetzungen gemäss Art. 117 ZPO 

nicht geprüft zu werden. Im Übrigen wäre aber auch die Mittellosigkeit des 

Schuldners zu verneinen. So gehen alle Möglichkeiten der Mittelbeschaffung 

durch Veräusserung von selbstgenutztem Wohneigentum oder durch Aufnahme 

eines zusätzlichen, noch möglichen Hypothekardarlehens dem Anspruch auf un-

entgeltliche Rechtspflege vor und sind einem Grundeigentümer zumutbar. Auch 

eine unverteilte Erbschaft ist zu berücksichtigen, soweit daraus innert nützlicher 

Frist flüssige Mittel erhältlich gemacht werden können oder sie mit einem Kredit 

belehnt werden kann (vgl. ZH ZPO-Emmel, 3. A. 2016, Art. 117 N 8 m.w.H.). Aus 

der Pfändungsurkunde (act. 2/1 Blatt 4) und dem angefochtenen Entscheid 

(act. 42 S. 5) ergibt sich, dass der Anteil des Schuldners an der unverteilten Erb-

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schaft seines verstorbenen Vaters zwar noch unbestimmt ist. Im Zusammenhang 

mit der angeordneten Teilung des Nachlasses (vgl. vorstehend Ziff. I.4.1) ist je-

doch bekannt und darf als gerichtsnotorisches Wissen im vorliegenden Verfahren 

berücksichtigt werden, dass der Nachlass, welcher auch Liegenschaften umfasst 

(vgl. act. 20 und act. 43 S. 9), einen Steuerwert von über Fr. 2 Mio. aufweist. Dass 

eine entsprechende Mittelbeschaffung u.U. durch Belehnung der Erbschaft oder 

Erhöhung der bestehenden Hypotheken nicht möglich wäre, wird nicht geltend 

gemacht. Im Gegenteil geht der Schuldner davon aus, die Hypotheken auf ver-

schiedenen Liegenschaften erhöhen (act. 46/4) und bei der Bank flüssige Mittel 

erhältlich machen zu können (vgl. act. 28). Eine entsprechende Mittelbeschaffung 

und  -verwendung für die überschaubaren Kosten des Rechtsvertreters im vorlie-

genden Verfahren ist dem Schuldner zumutbar, bevor die unentgeltliche Rechts-

pflege beansprucht wird.  

 4.3 Das Gesuch des Schuldners um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

ist vor dem Hintergrund des Gesagten abzuweisen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten) für das Beschwerdever-

fahren wird abgeschrieben. 

2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistands wird abgewiesen. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

- 14 - 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an die Miterbin und die 

Gläubiger 1- 3 je unter Beilage einer Kopie von act. 43 und act. 47 samt Bei-

lagenverzeichnis, sowie an die Vorinstanz und das Betreibungsamt Zürich 7, 

je gegen Empfangsschein, und an das Einzelgericht in Erbschaftssachen 

des Bezirksgerichtes Zürich (EN221297) z.Kt. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

i.V. Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw B. Lakic 
 
versandt am: 
11. Juli 2023 
 
 
 

	Beschluss und Urteil vom 7. Juli 2023
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	III.
	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an die Miterbin und die Gläubiger 1- 3 je unter Beilage einer Kopie von act. 43 und act. 47 samt Beilagenverzeichnis, sowie an die Vorinstanz und das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein,...
	Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...