# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 184c5c51-8fb6-5ea9-89bb-06f3bc451d89
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.01.2015 D-103/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-103-2014_2015-01-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-103/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richter Gérald Bovier,  

Richter William Waeber, Richter Walter Lang, 

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   Parteien 
 

A.______, geboren (…),  

Eritrea,   

vertreten durch Christian Hoffs, 

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

(…) 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, (BFM),    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 6. Dezember 2013 / N (…). 

 

 

D-103/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine sich gegenwärtig im Sudan aufhaltende, 

eritreische Staatsangehörige – ersuchte mit Eingabe ihres Rechtsvertre-

ters vom 4. Juli 2012 um Einreise in die Schweiz zwecks Asylgewährung.  

B.  

Mit Eingabe vom 6. Februar 2013 ersuchte die Beschwerdeführerin um 

Auskunft über den Verfahrensstand. Mit Schreiben vom 14. März 2013 be-

antwortete das BFM die Eingabe und führte aus, dass infolge hoher Ge-

schäftslast kein genaues Entscheiddatum genannt werden könne.  

C.  

Das BFM teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. Oktober 

2013 mit, dass gemäss Mitteilung der Schweizer Botschaft in B.______ 

vom 23. März 2010 eine Befragung vor Ort aus sicherheitstechnischen, 

strukturellen und organisatorischen Gründen nicht möglich sei, weshalb 

von einer solchen abgesehen werde, was der Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts entspreche (BVGE 2007/30 E. 5.8 S. 367 f.). 

Gleichzeitig wurde sie mittels detailliertem Fragenkatalog aufgefordert, bis 

zum 25. November 2013 nähere Angaben zu ihrer Person, ihrer familiären 

Situation in Eritrea, allfälligen Familienangehörigen im In- und Ausland, ins-

besondere auch in der Schweiz, ihrer Situation in Eritrea und im Sudan und 

zu weiteren Gründen für ihr Asylgesuch zu machen sowie zu einem allfällig 

negativen Asylentscheid des BFM Stellung zu nehmen. 

D.  

Mit Eingabe vom 20. November 2013 nahm die Beschwerdeführerin Stel-

lung zum Fragenkatalog des BFM.  

E.  

In ihren Eingaben vom 4. Juli 2012 und 20. November 2013 führte die Be-

schwerdeführerin im Wesentlichen aus, sie habe von 1992 bis 2004 die 

Schule besucht. Anschliessend sei sie in den Militärdienst eingezogen wor-

den, wo sie gegen ihren Willen – eigentlich habe sie eine höhere Ausbil-

dung an der Universität angestrebt – die Ausbildung zur Lehrerin habe ab-

solvieren müssen. Nach sechs Jahren Militärdienst sei sie darüber infor-

miert worden, dass sie eine weitere, politische Ausbildung machen müsse. 

Nachdem sie mehrmals vergeblich versucht habe, ihre Entlassung aus 

dem Militärdienst zu bewirken, sei sie an einer Veranstaltung aufgestanden 

und habe sich über ihre fehlenden Rechte beklagt. In der darauffolgenden 

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Seite 3 

Nacht sei sie verhaftet und von März bis April 2012 inhaftiert gewesen. Mit 

Hilfe eines Freundes sei ihr am 29. April 2012 die Flucht gelungen, worauf-

hin sie sich in den Sudan begeben habe. Sie habe sich beim Amt des Ho-

hen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) als Flücht-

ling registrieren lassen und von Mai bis Juli 2012 im UNHCR Flüchtlingsla-

ger Shegerab gelebt. Aufgrund der fehlenden Grundversorgung und aus 

Angst vor Entführungen oder Vergewaltigungen sei sie nach B.______ ge-

zogen. Sie lebe in ständiger Angst und sei auch bereits zweimal von der 

Polizei festgenommen und nur gegen Bezahlung einer Geldsumme freige-

lassen worden. Wegen ihres christlichen Glaubens werde sie unter Druck 

gesetzt. Zudem leide sie an Bluthochdruck. Insgesamt seien die Lebens-

umstände im Sudan derart schwierig, dass für sie ein weiterer Verbleib un-

zumutbar sei. Überdies würden in der Schweiz ein Cousin und eine Cou-

sine leben.  

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin ein hand-

schriftlich verfasstes Schreiben inklusive englischsprachiger Übersetzung, 

eine Vollmacht, zwei Passfotos, einen Arztbericht vom 25. Septem-ber 

2012, wonach sie an chronischer "(…)" leide, Kopien ihrer eritreischen 

Identitätskarte und des Flüchtlingsausweises des UNHCR sowie die Origi-

nalzustellumschläge zu den Akten. 

F.  

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2013 – eröffnet am 10. Dezember 2013 – 

verweigerte das BFM der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz 

und lehnte ihr Asylgesuch ab. Zur Begründung führte es aus, die Schilde-

rungen der Beschwerdeführerin liessen darauf schliessen, dass sie ernst-

zunehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden habe. Im Fol-

genden sei zu prüfen, ob einer Asylgewährung durch die Schweiz der Asyl-

ausschlussgrund von alt Art. 52 Abs. 2 AsylG (SR 142.31) entgegenstehe, 

wonach einer Person das Asyl verweigert werden könne, wenn ihr zuzu-

muten sei, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Zwar 

– so das BFM – sei die Lage der eritreischen Flüchtlinge und Asylbewerber 

im Sudan angesichts deren Anzahl nicht einfach. Die zahlreichen eritrei-

schen Flüchtlinge im Sudan verfügten nicht über ein freies Aufenthaltsrecht 

für das ganze Land, sondern würden nach ihrer Registrierung einem 

Flüchtlingslager zugeteilt, wo sie sich aufzuhalten hätten und die nötige 

Versorgung erhielten. Aus den Akten ergebe sich, dass sich die Beschwer-

deführerin in B.______ aufhalte, obwohl sie dem Flüchtlingslager She-

gerab zugeteilt worden sei. Es sei ihr zuzumuten, in dieses zurückzukehren 

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oder beim UNHCR um Schutz zu ersuchen, sollte ihre Situation, ein-

schliesslich ihrer gesundheitlichen, kritisch sein. Obwohl aus den Angaben 

der Beschwerdeführerin hervorgehe, dass sie sich seit nunmehr einem 

Jahr in B.______ befinde, wo sie auf die Hilfe anderer Personen angewie-

sen sei und keiner festen Arbeit nachgehen könne, seien die Hürden für 

eine zumutbare Existenz nicht unüberwindbar. Zudem lebe im Sudan eine 

grosse eritreische Diaspora, die weitgehende Unterstützung biete. Die Be-

fürchtung, nach Eritrea deportiert zu werden, werde als unbegründet er-

achtet, verfüge sie doch nicht über ein geeignetes Risikoprofil, welches die 

Befürchtung vor einer Verschleppung nach Eritrea objektiv begründen 

könnte. Da sie zudem als Flüchtling beim UNHCR registriert sei, habe sie 

jederzeit die Möglichkeit, sich bei einer Vertretung des UNHCR im Sudan 

zu melden. Sodann verfüge die Beschwerdeführerin mit dem Cousin und 

der Cousine zwar über einen Anknüpfungspunkt zur Schweiz, dieser er-

weise sich jedoch nicht als derart gewichtig, als dass eine Abwägung der 

Gesamtumstände im Sinne von alt Art. 52 Abs. 2 AsylG dazu führen 

müsste, dass gerade die Schweiz den erforderlichen Schutz gewähren soll. 

Nach dem Gesagten benötige die Beschwerdeführerin den subsidiären 

Schutz der Schweiz nicht, vielmehr sei ihr zuzumuten, vorderhand im Su-

dan zu verbleiben. 

G.  

Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 8. Januar 2014 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte im Wesentlichen, die vorinstanzliche Verfü-

gung sei aufzuheben, es sei ihr die Einreise in die Schweiz zwecks Durch-

führung des Asylverfahrens zu bewilligen; eventualiter sei die Sache zur 

vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG und um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses ersucht.  

Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, das BFM habe es 

unterlassen in der angefochtenen Verfügung eine Abwägung zwischen der 

Zumutbarkeit der Zufluchtnahme in einem Drittstaat und der Beziehungs-

nähe zur Schweiz vorzunehmen. Es werde nicht begründet, warum ihr als 

alleinstehender Frau der weitere Verbleib im Sudan zuzumuten sei, son-

dern standardisierte Sätze zur Situation eritreischer Flüchtlinge im Sudan 

aneinandergereiht. Die Lebensbedingungen im Sudan seien hart und wie 

das Bundesverwaltungsgericht in einem anderen Urteil ausgeführt habe, 

hätten sich die Bedingungen seit der Sezession des Südsudan und der 

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damit verbundenen Konflikte weiter verschlechtert. Mit dem Sudan ver-

binde sie keine besondere kulturelle und sprachliche Nähe, vielmehr 

trenne sie ihr christlicher Glaube von der dortigen Mehrheitsbevölkerung. 

Auch werde sie ständig gedrängt, zum Islam zu konvertieren. Es sei nicht 

nachvollziehbar, warum die geltend gemachte Beziehungsnähe zur 

Schweiz mit der Anwesenheit einer Cousine und eines Cousins nicht eine 

engere Bindung an die Schweiz als an den Sudan bedeute. Den Schutz 

des Camps könne sie als alleinstehende junge Frau eben gerade nicht in 

Anspruch nehmen, gebe es doch etliche Berichte über Entführungen und 

sexuelle Übergriffe. Das BFM habe im vorliegenden Fall sein Ermessen 

nicht rechtsgenüglich ausgeübt und seine Begründungspflicht verletzt.  

H.  

Am 13. Januar 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde.  

I.  

Mit Verfügung vom 18. Februar 2014 hiess die Instruktionsrichterin das Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Vo-

rinstanz wurde Gelegenheit eingeräumt, innert Frist eine Vernehmlassung 

einzureichen.  

J.  

In seiner Vernehmlassung vom 26. Februar 2014 beantragte das BFM die 

Abweisung der Beschwerde und stellte fest, im Sudan gebe es unzählige 

alleinstehende Frauen, wobei das Bundesverwaltungsgericht in mehreren 

Urteilen den weiteren Verbleib im Sudan als zumutbar qualifiziert habe.  

K.  

Mit Verfügung vom 3. März 2014 wurde der Beschwerdeführerin Gelegen-

heit zur Einreichung einer Replik eingeräumt.  

L.  

Mit Eingabe vom 18. März 2014 nahm die Beschwerdeführerin Stellung 

und führte aus, die in der Vernehmlassung gemachten Ausführungen des 

BFM seien wiederum pauschal ausgefallen und stellten keine angemes-

sene Antwort auf die Beschwerde dar. Der Verweis auf die Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts vermöge nicht zu überzeugen, da in diesen Fällen 

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begünstigende Umstände für die Zumutbarkeit des Verbleibs im Sudan ge-

sprochen hätten, welche im vorliegenden Fall fehlten. So habe die Be-

schwerdeführerin ausgeführt, sie lebe allein und sei ohne Einkommen.  

Der Eingabe wurde eine Kostennote beigelegt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für 

die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Ge-

biet des Asylrechts endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungser-

suchens des Staates, von welchem die beschwerdeführende Person 

Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge-

setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im 

Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundes-

verwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 51 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

1.4 Dieses Urteil ergeht in Anwendung von Art. 21 Abs. 2 VGG i.V.m. 

Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das 

Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) sowie Art. 25 VGG in Be-

setzung mit fünf Richtern beziehungsweise Richterinnen.  

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Seite 7 

2.  

2.1 Im Rahmen der von der Bundesversammlung am 14. Dezember 2012 

beschlossenen Asylgesetzrevision (AS 2013 4383; in Kraft getreten am 

1. Februar 2014) wurde alt Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG – die Rüge der Un-

angemessenheit – ersatzlos gestrichen. Im asylrechtlichen Beschwerde-

verfahren kann demnach im Sinne von Art. 106 Abs. 1 AsylG neu lediglich 

die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch, Über- und 

Unterschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 

Abs. 1 Bst. a und b AsylG).  

2.2 Gestützt auf Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

Asylgesetztes vom 14. Dezember 2012 gilt für die im Zeitpunkt des Inkraft-

tretens hängigen Verfahren mit Ausnahme der Absätze 2-4 das neue 

Recht. Die Absätze 2 - 4 sind für das vorliegende Verfahren nicht von Be-

achtung. Es findet somit Art. 106 Abs. 1 AsylG in der neuen Fassung An-

wendung. 

2.3 Der revidierte Art. 106 Abs. 1 AsylG mit Inkrafttreten per 1. Februar 

2014 ist gemäss Wortlaut auch auf jene Beschwerdeverfahren anwendbar, 

die im Zeitpunkt der Rechtsänderung bereits hängig waren. In Anbetracht 

der nachfolgenden Erwägungen kann vorliegend jedoch offen gelassen 

werden, ob eine solche übergangsrechtliche Normierung mit den einschlä-

gigen verfassungsrechtlichen Grundsätzen, insbesondere Art. 5, 8 und 9 

BV, vereinbar ist. 

2.4 Soweit mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 

28. September 2012 (AS 2012 5359; in Kraft getreten am 29. September 

2012; angenommen durch die Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 [BBl 

2013 6613]) die Möglichkeit der Asylgesuchstellung im Ausland abge-

schafft wurde, kommt dies im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, da 

gemäss Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012 

für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung ge-

stellt worden sind – was vorliegend zutrifft –, die einschlägigen Normen in 

der bisherigen Fassung gelten. 

  

http://www.admin.ch/ch/d/as/2013/4375.pdf

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Seite 8 

3.  

3.1 Ein Asylgesuch kann gemäss alt Art. 19 AsylG im Ausland bei einer 

schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an 

das Bundesamt überweist (alt Art. 20 Abs. 1 AsylG); das Gesuch kann 

auch direkt beim BFM eingereicht werden (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3). Hin-

sichtlich des Verfahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland 

sieht alt Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfah-

rensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden 

Person in der Regel eine Befragung durchführt. Ist dies nicht möglich, so 

wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asyl-

gründe schriftlich festzuhalten (alt Art. 10 Abs. 2 AsylV 1; BVGE 2007/30 

E. 5.7 S. 367). 

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in Auslegung dieser Bestimmungen 

in BVGE 2007/30 erkannt, dass sich die Unmöglichkeit einer Befragung 

aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen bei der jeweili-

gen Vertretung, aus faktischen Hindernissen im betreffenden Land oder 

aus bei der asylsuchenden Person liegenden persönlichen Gründen erge-

ben kann (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.2 und 5.3). Da die Befragung der Sach-

verhaltserstellung sowie der Gewährung des rechtlichen Gehörs dient (vgl. 

BVGE a.a.O. E. 5.5), ist die asylsuchende Person bei gegebener Unmög-

lichkeit einer Befragung unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht in einem 

individualisierten Schreiben mittels konkreter Fragen aufzufordern, ihre 

Asylgründe schriftlich festzuhalten; ein standardisiertes Schreiben vermag 

diesen Anforderungen damit in aller Regel nicht zu genügen (vgl. BVGE 

a.a.O. E. 5.4).  

3.3 Allerdings kann sich eine Befragung beziehungsweise eine schriftliche 

Sachverhaltsabklärung erübrigen, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund 

des eingereichten Asylgesuchs als erstellt erscheint; der asylsuchenden 

Person ist aber diesfalls immerhin im Sinne des rechtlichen Gehörs die 

Gelegenheit zu geben, sich zum Verzicht auf eine Befragung und zu einem 

abzusehenden negativen Entscheid zumindest schriftlich zu äussern (vgl. 

BVGE a.a.O. E. 5.7). Schliesslich ist das Bundesamt  gehalten, das Abse-

hen von einer Befragung zu begründen (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.6 sowie 

5.7). 

3.4 Im vorliegenden Fall ist der Verzicht auf eine persönliche Befragung 

der Beschwerdeführerin durch die vom BFM im Schreiben vom 24. Okto-

ber 2013 begrenzten Personalressourcen und fehlenden Voraussetzungen 

im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich sachlich begründet. In 

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ihrem Gesuch vom 4. Juli 2012 (vgl. act. A1/4; act. A2/5) schilderte die Be-

schwerdeführerin bereits ziemlich ausführlich ihre Ausreisegründe aus Erit-

rea und ihre Situation im Sudan. Die im erwähnten Schreiben des Bundes-

amts enthaltenen zusätzlichen Fragestellungen decken sodann sämtliche 

weiteren für die Beurteilung des von der Beschwerdeführerin schriftlich ein-

gereichten Asylgesuches aus dem Ausland notwendigen Aspekte ab. Sie 

wurden von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20. November 2013 

(vgl. act. A8/4) genügend beantwortet.  

3.5 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend erstellt ist und 

der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt wurde.  

4.  

4.1 Wie in Erwägung 2.1 erwähnt, verfügt das Bundesverwaltungsgericht 

aufgrund der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Asylgesetzrevision im 

asylrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht mehr über eine vollumfängli-

che Kognition. Die Streichung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG hat zur 

Folge, dass das Bundesverwaltungsgericht im asylrechtlichen Beschwer-

deverfahren die Ermessensausübung durch die Vorinstanz nicht mehr un-

eingeschränkt überprüfen kann, sondern nur noch auf qualifizierte Fehler 

(Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, vgl. Art 106 Abs. 1 Bst. a 

AsylG). Dementsprechend kommt der Abgrenzung zwischen Angemes-

senheit und den anderen in Art. 106 Abs. 1 AsylG nach wie vor vorgesehe-

nen Beschwerdegründen, insbesondere der Rechtsverletzung, erhebliche 

Bedeutung zu.  

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich verpflichtet, seine 

Kognition voll auszuschöpfen. Eine zu Unrecht vorgenommene Kognitions-

beschränkung stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder eine 

Rechtsverweigerung dar (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 90 Rz. 2.153; 

THOMAS SEGESSENMANN, Wegfall der Angemessenheitskontrolle im Asyl-

bereich [Art. 106 Abs. 1 lit. c AsylG], ASYL 2/13 S. 11-20).  

4.3 Nach herrschender Lehre gibt es offene Normen, welche Ermessen 

einräumen und solche, die unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten. Ob und 

inwiefern eine Norm Ermessen einräumt, ist durch Auslegung zu ermitteln 

und stellt eine Rechtsfrage dar (bspw. BGE 112 Ib 13 E. 4).  

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Seite 10 

4.3.1 Ermessen kann als die Entscheidungsbefugnis der Verwaltungsbe-

hörde (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 429) oder als die Befugnis zur individualisierten 

Zumessung von Rechtsfolgen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsver-

fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, 

Rz. 1047) definiert werden. Der Entscheidungsspielraum ist dadurch ge-

kennzeichnet, dass der Gesetzgeber den Behörden die Entscheidung, ob 

überhaupt eine Rechtsfolge angeordnet werden soll (Entschliessungser-

messen) oder die Wahl zwischen verschiedenen Rechtsfolgen (Auswahl-

ermessen) überlässt (HÄFELIN et al., a.a.O., Rz. 429). Typische Ermes-

sensnormen sind Ermächtigungen zum Handeln "nach freiem Ermessen", 

die Aufzählung unterschiedlicher Rechtsfolgen oder Formulierungen wie 

"nach Möglichkeit" (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 3. Auflage, Bern 2009, § 26, Rz. 5). Bei der Ausübung des Er-

messens ist die Behörde nicht frei, sondern gehalten, dieses pflichtgemäss 

auszuüben. Sie ist an die Verfassung gebunden und muss insbesondere 

das Rechtsgleichheitsgebot, das Verhältnismässigkeitsprinzip und die 

Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen befolgen (HÄFELIN et al., 

a.a.O., Rz. 441; BGE 137 V 71 E. 5.1).  

4.3.2 Im Rahmen der Rechtskontrolle ist die Rechtsmittelinstanz verpflich-

tet zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesetz richtig angewendet hat und ob 

die gesetzlichen Schranken des Ermessens beachtet wurden. Rechtsfrage 

ist daher, ob die Behörde ihr Ermessen unter- oder überschritten oder die-

ses missbraucht hat (BGE 132 V 393 E. 3.3). Bei Unangemessenheit einer 

Verfügung liegt demgegenüber keine Rechtsverletzung vor; im Licht der 

nunmehr geltenden kognitionsrechtlichen Grundsätze darf diese durch das 

Bundesverwaltungsgericht in asylrechtlichen Beschwerden nicht mehr 

überprüft werden (siehe aber Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-

3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 5.4 und 5.5 [zur Publikation vorgese-

hen]). 

Unangemessenheit liegt vor, wenn die Behörde den zu überprüfenden Ent-

scheid nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemei-

nen Rechtsprinzipien getroffen hat, dieser jedoch zweckmässigerweise an-

ders hätte ausfallen sollen. Unangemessenheit bedeutet somit inopportune 

Wahl einer (von mehreren) rechtlich zulässigen Rechtsfolgen (vgl. BGE 

126 V 75 E. 6; BGE 137 V 71 E. 5.2). Verkennt die Behörde demgegenüber 

Vorliegen oder Bedeutung eines Ermessensspielraums, liegt eine Rechts-

verletzung vor. Diese kann in Gestalt einer Ermessensüber- oder -unter-

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Seite 11 

schreitung oder in Form von Ermessensmissbrauch auftreten. Beim Er-

messensmissbrauch werden die vom Gesetz vorgeschriebenen Voraus-

setzungen und Grenzen zwar beachtet, das Ermessen wird jedoch in un-

sachlicher Weise anhand dem Zweck der massgebenden Normen fremder 

Gesichtspunkte oder in Verletzung von allgemeinen Verfassungsprinzipien 

ausgeübt, wodurch sich der Entscheid als unhaltbar erweist. Die Abgren-

zung zwischen Ermessensmissbrauch und Unangemessenheit – gerade 

wenn es um einen Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip geht 

– gestaltet sich mitunter schwierig. Eine Ermessensüberschreitung liegt 

vor, wenn die Behörde in einem Bereich Ermessen ausübt, in welchem der 

Rechtssatz kein Ermessen einräumt. Dies ist dann der Fall, wenn die in 

Frage stehende Norm kein Ermessen vorsieht oder die Behörde eine Mas-

snahme trifft, die der Rechtssatz gar nicht vorsieht. Von einer Ermessens-

unterschreitung wird gesprochen, wenn die Behörde ein vom Gesetz ein-

geräumtes Ermessen nicht ausübt, weil sie sich als gebunden erachtet, 

oder wenn sie von vornherein auf die Ausübung von Ermessen verzichtet 

(vgl. zum Ganzen KÖLZ et al., a.a.O., Rz. 1035 f.; TSCHANNEN et al., a.a.O., 

§ 26 Rz. 15 f.; HÄFELIN et al., a.a.O., Rz. 463 f.; BGE 137 V 71 E. 5.1 und 

5.2).  

4.3.3 Umschreibt ein Rechtsatz die Tatbestandsvoraussetzungen oder 

Rechtsfolgen in offener, unbestimmter Weise, spricht man von einem un-

bestimmten Rechtsbegriff, im Französischen als "notion juridique indéter-

minée" umschrieben. Typische unbestimmte Rechtsbegriffe sind das öf-

fentliche Interesse, der Härtefall oder die Verhältnismässigkeit und – damit 

zusammenhängend – die Abwägung von öffentlichen und privaten Interes-

sen. Während Ermessensspielräume den Verwaltungsbehörden Hand-

lungsspielräume vorgeben, bei deren sachgerechter Handhabung sie Op-

portunitätsgesichtspunkten Rechnung tragen können, liegt es bei unbe-

stimmten Rechtsbegriffen gerade nicht im Ermessen der Behörde zu beur-

teilen, wie diese Begriffe zu verstehen sind (TSCHANNEN et al., a.a.O., § 26 

Rz. 28; HÄFELIN et al., a.a.O., Rz. 446b; KÖLZ et al., a.a.O., Rz. 1049). Die 

fehlerhafte Konkretisierung eines unbestimmten Rechtsbegriffs stellt eine 

Rechtsverletzung im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG dar und ist da-

her von der Kognitionsbeschränkung nicht betroffen. 

4.3.4  Hinsichtlich der Abgrenzung von Ermessen und unbestimmten 

Rechtsbegriffen vertrat das Bundesgericht früher die Meinung, bei unbe-

stimmten Rechtsbegriffen gebe es nur eine einzige richtige Lösung, wäh-

rend beim Ermessen zwischen gleichwertigen Lösungen gewählt werden 

könne (BGE 95 I 33, 40). Diese Theorie gilt mittlerweile als überholt, zumal 

D-103/2014 

Seite 12 

sie den Erkenntnissen der Methodenlehre widerspricht, wonach auch die 

Auslegung eine schöpferische Komponente enthält, und das Bundesge-

richt den Behörden bei der Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen 

einen Beurteilungsspielraum zugesteht, den es unter der Prämisse der ein-

zig richtigen Lösung gar nicht geben könnte (HÄFELIN et al., a.a.O., 

Rz. 449). In der Lehre wird zum Teil auch die Auffassung vertreten, das 

ausschlaggebende Unterscheidungskriterium sei darin zu sehen, dass un-

bestimmte Rechtsbegriffe immer den Tatbestand betreffen, währenddem 

sich das Ermessen auf die Rechtsfolgeseite eines Rechtssatzes beziehe 

(TSCHANNEN et al., a.a.O., § 26 Rz. 27; SEGESSENMANN, a.a.O., S. 12). 

Eine neuere Auffassung plädiert für eine Unterscheidung anhand der Funk-

tion der offenen Formulierung. Massgeblich sei, ob nach Sinn und Zweck 

des Gesetzes die Anwendung einer offenen Normierung von einem Gericht 

überprüft werden soll oder nicht. Es ist demnach zu fragen, ob das Gesetz 

die Befugnis zur Konkretisierung der offenen Rechtsnorm ausschliesslich 

der Verwaltungsbehörde überlassen will, da diese dazu fachlich geeigneter 

erscheint, oder ob es eine richterliche Überprüfung als sinnvoll erachtet 

(HÄFELIN et al., a.a.O., Rz. 453). Im Ergebnis grundsätzlich übereinstim-

mend verzichtet eine weitere Lehrmeinung auf die Unterscheidung zwi-

schen Ermessen und unbestimmten Rechtsbegriffen und stellt für die Über-

prüfbarkeit von Entscheiden darauf ab, ob nach Sinn und Zweck der Norm 

die Anwendung einer offenen Normierung von einem Gericht überprüft wer-

den soll oder nicht. Das Verwaltungsermessen wird demnach als zweck-

gerichtete Gestaltungskompetenz verstanden (BENJAMIN SCHINDLER, Ver-

waltungsermessen – Gestaltungskompetenzen der öffentlichen Verwal-

tung in der Schweiz, Zürich u.a. 2010, Rz. 418 ff.). Ob angesichts des Nie-

derschlags der Konzeption der rechtsverletzenden Ermessensfehler im po-

sitiven Recht (Art. 49 Bst. a VwVG; Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) ein Ver-

zicht auf die genannte Unterscheidung ohne Gesetzesänderung möglich 

wäre, bleibe dahingestellt (KÖLZ et al., a.a.O., Rz. 1058; TSCHANNEN et al., 

a.a.O., § 26 Rz. 33).  

4.4 Im Folgenden ist anhand der aufgezeigten Abgrenzungskriterien zu 

prüfen, wie sich die Kognition im Sinne von Art. 106 AsylG auf die Beurtei-

lungskompetenz der asylrechtlichen Abteilungen des Bundesverwaltungs-

gerichts bei Asylgesuchen aus dem Ausland auswirkt.  

5.  

5.1 Das Bundesamt bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz 

zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden 

kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in einen anderen 

D-103/2014 

Seite 13 

Staat auszureisen (alt Art. 20 Abs. 2 AsylG). Unzumutbar ist ein Verbleib 

namentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist. 

Schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes sind Personen, die in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, 

Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt 

zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

5.2 Das BFM kann einer Person, die sich im Ausland befindet, Asyl – und 

damit auch die Einreise in die Schweiz – verweigern, wenn keine Hinweise 

auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr 

zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (alt Art. 

52 Abs. 2 AsylG).  

5.3 Bei der Beurteilung der Elemente der Flüchtlingseigenschaft im Sinne 

von Art. 3 AsylG und deren Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG 

handelt es sich um Rechtsfragen respektive um einen Beweismassstab, 

der mittels Gesetzesauslegung zu konkretisieren ist. Dem BFM kommt 

diesbezüglich kein Ermessen zu (vgl. auch schon BVGE 2010/54 E. 7.7). 

Die vorliegend zu beurteilende Frage nach der Gefährdung der Beschwer-

deführerin im Sinne von Art. 3 AsylG ist gestützt auf Art. 106 Abs. 1 AsylG 

somit nach wie vor vollumfänglich überprüfbar.  

6.  

Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe sich während der Leistung ih-

rer Militärdienstpflicht in Eritrea über ihre fehlenden Rechte beklagt, sei da-

raufhin festgenommen und inhaftiert worden. Nach zwei Monaten sei ihr 

mithilfe eines Gefängniswärters die Flucht geglückt, woraufhin sie in den 

Sudan geflohen sei (vgl. act. A8/4 S. 3). Demnach macht die Beschwerde-

führerin geltend, sie sei desertiert. Das BFM hält in der angefochtenen Ver-

fügung, ohne auf diese Vorbringen näher einzugehen, fest, die Ausführun-

gen liessen darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin in Eritrea 

ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden gehabt 

habe. Die Vorinstanz geht mithin implizit vom Vorliegen einer Gefährdung 

der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 3 AsylG im Zeitpunkt der Aus-

reise aus Eritrea in den Sudan aus. 

D-103/2014 

Seite 14 

Ob die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Desertion bei einer Rückkehr in 

ihren Heimatstaat ernsthafte Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 

zu gewärtigen hat, kann in Anbetracht der nachfolgenden Erwägungen 

letztlich offen gelassen werden.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG kann einer Person, die sich im Ausland 

befindet, das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, 

sich in einem andern Staat um Aufnahme zu bemühen. Diese Bestimmung 

trifft keine Unterscheidung zwischen Asylgesuchen aus dem Herkunftsland 

der asylsuchenden Person und solchen, die aus einem Drittstaat gestellt 

werden. Hält sich die Person, die ein Asylgesuch aus dem Ausland gestellt 

hat, in einem Drittstaat auf, ist zwar im Sinne einer Vermutung davon aus-

zugehen, die betreffende Person habe in diesem Drittstaat bereits Schutz 

vor Verfolgung gefunden oder könne ihn dort erlangen, weshalb auch an-

zunehmen ist, es sei ihr zuzumuten, dort zu verbleiben beziehungsweise 

sich dort um Aufnahme zu bemühen. Diese Vermutung kann sich jedoch 

sowohl in Bezug auf die Schutzgewährung durch den Drittstaat (vgl. E-

MARK 2005 Nr. 19 E. 5.1 S. 176 f.) wie auch die Zumutbarkeit der Inan-

spruchnahme des Schutzes im Drittstaat als unzutreffend erweisen. Es ist 

deshalb zu prüfen, ob die asylsuchende Person im Drittstaat Schutz vor 

Verfolgung gefunden hat oder erlangen kann, und – falls dies zu bejahen 

ist – ob der asylsuchenden Person die Inanspruchnahme des Schutzes 

des Drittstaates und somit der Verbleib in diesem Staat objektiv zugemutet 

werden kann. In jedem Falle sind die Kriterien zu prüfen, welche die Zu-

fluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar erscheinen lassen, und 

diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen. 

Es gilt also zu prüfen, ob aufgrund der gesamten Umstände geboten er-

scheint, dass es gerade die Schweiz ist, die einer Person den erforderli-

chen Schutz gewähren soll (vgl. BVGE 2011/10 E. 5.1, EMARK 2004 

Nr. 21 E. 4b.aa S. 139 f.). 

7.2  

7.2.1 Im Wortlaut von alt Art. 52 Abs. 2 AsylG ergeben sich in der deut-

schen, französischen und italienischen Fassung keine massgeblichen Un-

terschiede, weshalb im Folgenden auf den deutschen Text abgestellt wird. 

alt Art. 52 Abs. 2 AsylG lautet folgendermassen: 

Einer Person, die sich im Ausland befindet, kann das Asyl verweigert wer-

den, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem andern Staat um 

Aufnahme zu bemühen. 

D-103/2014 

Seite 15 

7.2.2 Mit Bezug auf den – im Wortlaut nahezu identischen – damaligen 

Art. 6 Abs. 2 AsylG in der Fassung gemäss Asylgesetz vom 5. Oktober 

1979 (AS 1980 1719) wird in der Botschaft zum Asylgesetz vom 31. August 

1977 festgestellt, bei Asylgesuchen aus dem Ausland sei vorerst anzuneh-

men, dass kein besonderer Grund dafür spreche, dass die Schweiz den 

einzigen Ausweg darstelle. Es rechtfertige sich eine restriktivere Umschrei-

bung der Voraussetzungen für eine Aufnahme, als bei jenen Personen, 

welche sich bereits in der Schweiz befänden. Da grundsätzlich die Auf-

nahme von Flüchtlingen ihre Grenzen an der objektiven Kapazität des 

Asylstaates finde und kein Rechtsanspruch auf die Erteilung von Asyl be-

stehe, könne es verantwortet werden, bei Flüchtlingen ohne jede ersichtli-

che Beziehung zur Schweiz die Voraussetzungen für eine Ablehnung des 

Asylgesuches so zu umschreiben, dass den Behörden "ein weiter Ermes-

sensspielraum" (recte: Beurteilungsspielraum) zukomme und alle in Be-

tracht fallenden Umstände, wie Eingliederungs- 

oder Assimilierungsmöglichkeiten in der Schweiz, zu berücksichtigen seien 

(vgl. BBl 1977 III, S. 119).  

7.2.3 Bei der Anwendung der Ausschlussklausel von alt Art. 52 Abs. 2 

AsylG steht dabei die Prüfung im Vordergrund, ob die Person im Drittstaat 

Schutz vor Verfolgung gefunden hat oder erlangen kann respektive, ob der 

asylsuchenden Person die Inanspruchnahme des Schutzes des Drittstaa-

tes und somit der Verbleib in diesem Staat objektiv zugemutet werden 

kann. Sind die Voraussetzungen gegeben, kann das BFM der asylsuchen-

den Person die Einreise zwecks Asylgewährung verweigern, es muss aber 

nicht (WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 

1990, S. 170). Die Norm ist demnach in zweifacher Hinsicht offen formu-

liert: Einerseits ist auf der Tatbestandsseite durch Auslegung zu ermitteln, 

ob es sich bei der Schutzgewährung respektive der Zumutbarkeit der Inan-

spruchnahme des Schutzes in einem Drittstaat um einen unbestimmten 

Rechtsbegriff oder um Ermessen handelt; andererseits bedarf es der Klä-

rung wie die auf Rechtsfolgeseite verwendete "Kann-Vorschrift" hinsichtlich 

der Verweigerung der Bewilligung der Einreise in die Schweiz zu verstehen 

ist. Es ist anhand der oben erwähnten Kriterien eine Abgrenzung vorzu-

nehmen.  

In Anwendung der erwähnten Abgrenzungskriterien zwischen Ermessen 

und unbestimmten Rechtsbegriffen (vgl. oben E. 4.3.4) ist zunächst festzu-

stellen, dass die Frage der Schutzgewährung respektive der Zumutbarkeit 

der Inanspruchnahme des Schutzes in einem Drittstaat, den Tatbestand 

D-103/2014 

Seite 16 

von alt Art. 52 Abs. 2 AsylG betrifft und nicht die Rechtsfolge. Das Bundes-

verwaltungsgericht respektive die Schweizerische Asylrekurskommission 

(ARK) hat sich bereits mehrmals zum Begriff der Zumutbarkeit im Sinne 

von alt Art. 52 Abs. 2 AsylG geäussert und festgehalten, das Stellen eines 

Asylgesuches aus einem Drittstaat gehe mit der Regelvermutung einher, 

dass die Person bereits Schutz gefunden habe – diese Regelvermutung 

sei allerdings keinesfalls unumstösslich. Es sei zwar sachgerecht bei ei-

nem Gesuch aus einem Drittstaat in bestimmter Hinsicht höhere Anforde-

rungen an die Zumutbarkeit der Zufluchtnahme in einem anderen Staat als 

die Schweiz zu stellen. Andererseits gehe aus alt Art. 52 Abs. 2 AsylG auch 

klar hervor, dass eine Abwägung der Zumutbarkeit der Schutzsuche in 

ebendiesem Drittstaat vorzunehmen sei (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E. 4b). 

Im Rahmen dieser Beurteilung seien verschiedene Kriterien in Betracht zu 

beziehen. Die in der Lehre teilweise vertretene Auffassung, wonach Asyl-

gesuche aus dem Ausland abgelehnt werden könnten, wenn nicht eine be-

sondere Beziehungsnähe zur Schweiz bestehe, greife zu kurz; vielmehr 

sei auch auf weitere Elemente, insbesondere die Möglichkeit, in weiteren 

Staat Schutz vor Verfolgung finden zu können, hinsichtlich der Zumutbar-

keit abzustellen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2f). In einem anderen Ent-

scheid wurde klargestellt, dass ein Asylgesuch aus dem Ausland auch bei 

fehlender Beziehungsnähe zur Schweiz gutzuheissen ist, wenn die Person 

in den anderen, in Frage kommenden Staaten, keine effektive Möglichkeit 

zur Schutzsuche hat, da in einem Staat kein ordentliches Asylverfahren zur 

Verfügung stand mit einem damit einhergehenden Risiko einer Abschie-

bung in den Heimatstaat, und der im anderen Fall lediglich hypothetisch 

bestehenden Möglichkeit der Schutzsuche (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E.5). 

Es ist demnach entscheidend, ob es einer verständigen Drittperson in einer 

vergleichbaren Situation praktisch möglich und objektiv zugemutet werden 

kann, sich in einen anderen Staat zu begeben (und dort zu bleiben) und 

diesen um Aufnahme zu ersuchen. In diesem Sinn ist auch der in der Bot-

schaft zum Asylgesetz vom 5. Oktober 1979 enthaltene Passus zu verste-

hen, wonach die Bewilligung der Einreise an restriktivere Voraussetzungen 

geknüpft ist.  

In der Rechtsprechung wurde somit der Sinngehalt der Zumutbarkeit der 

Schutzsuche in einem Drittstaat durch Auslegung ermittelt und anhand ei-

nes nicht abschliessenden Kriterienkatalogs konkretisiert. Es sind daher 

unter anderem die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der 

Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu an-

deren Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur 

D-103/2014 

Seite 17 

anderweitigen Schutzsuche, die voraussichtlichen Eingliederungsmöglich-

keiten sowie allfällig bestehende medizinische Gründe in Betracht zu zie-

hen (vgl. EMARK 2004 Nr. 20 E.3b; 2004 Nr. 21 E. 4c). Der Begriff der 

Zumutbarkeit räumt den Verwaltungsbehörden einen Beurteilungsspiel-

raum ein und bringt zum Ausdruck, dass sämtliche Umstände des Einzel-

falls zu berücksichtigen sind. Bei der Frage nach der Schutzgewährung 

respektive der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes in einem 

Drittstaat handelt es sich folglich – stellt man auf das Unterscheidungs-

merkmal Tatbestand/Rechtsfolge ab – um einen unbestimmten Rechtsbe-

griff. 

Zu keinem anderen Ergebnis kommt man in Anwendung des Abgrenzungs-

kriteriums der Überprüfungseignung. Aus der offenen Formulierung resul-

tiert nicht, dass die Konkretisierung einzig durch das BFM zu erfolgen hat, 

da dieses dazu besser geeignet erscheint. Wird auf die Eignung des Ge-

richts zur Überprüfung abgestellt, sind ausschlaggebende Parameter die 

Fachkompetenz der Behörde oder die zur Beurteilung notwendige Nähe zu 

den tatsächlichen Begebenheiten. Das Gericht verfügt insbesondere auf-

grund der hohen Fallzahlen in einem vergleichsweise eng definierten 

Sachgebiet über eine vertiefte und spezifische materielle Fachkompetenz. 

(…)  

Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist somit festzuhalten, dass die 

Schutzgewährung respektive die Zumutbarkeit der Schutzsuche in einem 

anderen Staat vom Bundesverwaltungsgericht weiterhin vollumfänglich 

überprüft werden kann. 

7.2.4 Gemäss alt Art. 52 Abs. 2 AsylG kann das BFM einer Person, die sich 

im Ausland befindet, das Asyl verweigern, wenn es ihr zugemutet werden 

kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Die Asyl-

verweigerung bedingt demnach, dass die Person in einem anderen Staat 

effektiven Schutz vor Verfolgung erlangen kann. Anders ausgedrückt, darf 

das BFM einer Person die Einreise zwecks Asylgewährung bewilligen, ob-

wohl es ihr eigentlich zugemutet werden kann, sich in einem Drittstaat um 

Aufnahme zu bemühen. Es muss ihr aber die Einreise bewilligen, wenn die 

Zumutbarkeit der Schutzsuche in einem Drittstaat verneint wurde. Die 

"Kann-Formulierung" bezieht sich auf die Rechtsfolgeseite. Sofern die Per-

son in einem Drittstaat zumutbaren Schutz gefunden hat, fällt es somit in 

die Entscheidbefugnis des BFM, ob der Person im zu beurteilenden Ein-

zelfall die Einreise zwecks Asylgewährung bewilligt oder nicht. Diese Aus-

legung stimmt auch mit Überlegungen der neueren Lehre überein, welche 

D-103/2014 

Seite 18 

auf den Zweck des eingeräumten Spielraums abstellt. Das BFM soll in die-

ser Konstellationen den politischen Interessen Rechnung tragen können 

und einer Person, sollte diese nicht auf den Schutz der Schweiz angewie-

sen sein, das Asyl verweigern dürfen oder sie dennoch einreisen lassen. 

Dem BFM kommt in dieser Hinsicht somit ein Ermessensspielraum zu. 

Diese Auslegung lässt sich schliesslich auch mit der ratio legis von alt 

Art. 52 Abs. 2 AsylG vereinbaren, da jenen Personen die Einreise zwecks 

Asylgewährung verweigert werden kann, welche bereits Schutz gefunden 

haben.  

7.3 Zusammenfassend lässt sich somit im Lichte der nunmehr geltenden 

kognitionsrechtlichen Grundsätze im Sinne von Art. 106 AsylG in Bezug auf 

Asylgesuche aus dem Ausland feststellen, dass es sich bei der Gefährdung 

der asylsuchenden Person gemäss Art. 3 AsylG um Rechtsfragen handelt, 

welche durch das Bundesverwaltungsgericht nach wie vor vollumfänglich 

überprüfbar (vgl. auch schon BVGE 2010/54 E. 7.7) sind. In Bezug auf die 

in alt Art. 52 Abs. 2 AsylG kodifizierte Voraussetzung der Schutzgewährung 

respektive Zumutbarkeit der Schutzsuche in einem Drittstaat folgt aus den 

vorangehenden Erwägungen, dass es sich hierbei um einen unbestimmten 

Rechtsbegriff handelt, dessen Auslegung und Anwendung im Einzelfall 

vom Bundesverwaltungsgericht ebenfalls vollumfänglich überprüfbar ist. 

Die in Art. 106 AsylG neu vorgesehene Kognitionsbeschränkung des Bun-

desverwaltungsgerichts in asylrechtlichen Beschwerden hat keine Auswir-

kung auf die Beurteilung der Schutzgewährung respektive Zumutbarkeit 

der Schutzsuche in einem Drittstaat.  Hingegen handelt es sich in Bezug 

auf die Verweigerung respektive Bewilligung der Einreise zwecks Asylge-

währung im Sinne von alt Art. 52 Abs. 2 AsylG dann um einen Ermessens-

entscheid des BFM, wenn im konkret zu beurteilenden Fall die Schutzge-

währung respektive Zumutbarkeit der Schutzsuche in einem Drittstaat be-

jaht wurde. Dies betreffend verfügt das Bundesverwaltungsgericht lediglich 

über eine eingeschränkte Kognition, welche die Überprüfung der Ange-

messenheit ausschliesst.  

7.4 Die Beschwerdeführerin hält sich gegenwärtig in einem Drittstaat – 

dem Sudan – auf. Wie bereits das BFM festhält, ist die dortige Situation für 

eritreische Flüchtlinge generell nicht einfach. Dennoch bestehen im vorlie-

genden Verfahren keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass 

ein weiterer Verbleib im Sudan nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Die 

Beschwerdeführerin befindet sich seit nunmehr 2 Jahren im Sudan, wo sie 

beim UNHCR registriert ist. Die vom UNHCR registrierten Flüchtlinge sind 

grundsätzlich gehalten, sich in einem UNHCR-Flüchtlingslager aufzuhalten 

D-103/2014 

Seite 19 

und verfügen im Sudan nicht über ein freies Aufenthaltsrecht. Auch die 

Ausübung einer Arbeit ist in aller Regel nur mittels entsprechender Bewilli-

gung zugänglich (US Department of State, Country Reports on Human 

Rights Practices for 2012: Sudan, gefunden auf 

<http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/2012humanrightsreport/index.htm? 

year=2012&dlid=204171#wrapper> [zuletzt besucht am 10. April 2014]). 

Viele anerkannte eritreische Flüchtlinge halten sich nicht in Flüchtlingsla-

gern, sondern illegal in B.______ auf, wo sie versuchen, einer Arbeit nach-

zugehen. In der Vergangenheit kam es dort – wie in der Beschwerde hin-

sichtlich der Zwischenfälle mit der Polizei geltend gemacht – in vereinzel-

ten Fällen zu Entführungen von eritreischen Flüchtlingen beziehungsweise 

zu Deportationen von eritreischen Flüchtlingen nach Eritrea. Gemäss ge-

sicherten Erkenntnissen ist das Risiko einer Deportation oder Verschlep-

pung für Eritreer und Eritreerinnen, die im Sudan vom UNHCR als Flücht-

linge anerkannt sind, jedoch eher gering, da die sudanesischen Behörden 

zwar teilweise eritreische Asylsuchende sowie Flüchtlinge deportieren, 

diese Rückführungen indessen nicht flächendeckend erfolgen (vgl. etwa 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-6478/2013 vom 24. Dezember 

2013 E. 5.3; E-1452/2012 vom 15. Juni 2012 mit weiteren Hinweisen sowie 

UNHCR, "UNHCR deeply concerned by deportation of Eritreans from Su-

dan" vom 26. Juli 2011). Dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

(SFH) vom 5. Juli 2012 zufolge, der die Gefahr von Deportationen, Entfüh-

rungen und Lösegelderpressungen von eritreischen Flüchtlingen im Sudan 

thematisiert und auf die schwierige Situation hinweist, kann ausserdem 

entnommen werden, dass insbesondere das UNHCR, die International Or-

ganisation for Migration (IOM) und die sudanesischen Behörden bestrebt 

sind, die Situation zu verbessern. Gleiches gilt für Bestrebungen hinsicht-

lich der Sicherheit in den Flüchtlingscamps (vgl. dazu insbesondere die 

Mitteilung des UNHCR vom 25. Januar 2013; "UNHCR concern at refugee 

kidnappings, disappearences in eastern Sudan").  

Im vorliegenden Fall bestehen keine konkreten Hinweise auf eine dro-

hende Deportation der Beschwerdeführerin, indem sie etwa infolge qualifi-

zierter regimekritischer Tätigkeiten ein erhöhtes Risikoprofil aufweisen 

würde. Sie ist im Sudan einem Flüchtlingscamp zugewiesen worden, hat 

es jedoch den Akten zufolge vorgezogen, sich in B.______ aufzuhalten. 

Auch wenn sich die Situation für die Beschwerdeführerin als junge allein-

stehende Frau in B.______ als schwierig erweisen mag, lässt sich aus ih-

ren Angaben schliessen, dass sie dort über eine Unterkunft sowie in Form 

der Unterstützung durch Bekannte ein Beziehungsnetz verfügt. Entgegen 

D-103/2014 

Seite 20 

den in der Beschwerde gemachten Ausführungen, wonach die Beschwer-

deführerin allein ohne etwas zu Essen sei, führte die Beschwerdeführerin 

an selber Stelle aus, dass sie, wenn auch unregelmässig, Hilfe von ande-

ren Personen erhalte. Auch ist, angesichts der Aussage, dass sie keine 

Festanstellung gefunden habe, davon auszugehen, dass sie Gelegenheits-

arbeiten ausführen kann. In diesem Zusammenhang ist auch auf die 

grosse eritreische Gemeinschaft in B.______ zu verweisen, die eine wei-

tere Eingliederung ebenfalls erleichtert. Sollten die finanziellen Mittel zur 

Deckung ihres Existenzbedarfs nicht genügen, könnte sie einer allfälligen 

Versorgungsnotlage dadurch entgehen, dass sie sich erneut an das UN-

HCR wendet und sich einem Flüchtlingslager zuteilen lassen würden. Auch 

wenn anerkanntermassen die Situation in den Lagern teils prekär ist, kann 

dennoch davon ausgegangen werden, dass zumindest die Grundversor-

gung dort gewährleistet ist. Hinsichtlich der geltend gemachten gesund-

heitlichen Beschwerden ([…]) geht aus dem eingereichten Arztbericht nicht 

hervor, auf welche medizinische Behandlung die Beschwerdeführerin an-

gewiesen ist. Aufgrund der dem Gericht vorliegenden Akten ist mithin nicht 

davon auszugehen, dass sie sich aufgrund der geltend gemachten ge-

sundheitlichen Beschwerden in einer existenziellen, lebensbedrohenden 

Notlage befinde und ihr der Zugang zur erforderlichen medizinischen Be-

handlung in B.______ verwehrt wäre.  

An dieser Einschätzung vermag auch ihr christlicher Glaube nichts zu än-

dern. Gemäss gesicherten Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts 

ist im Sudan die Religionsfreiheit in der Verfassung verankert und es wird 

keine Gruppenverfolgung von Christen betrieben. Etwa 5 - 10% der Ge-

samtbevölkerung im Sudan sind Christen. Die christlichen Gemeinschaften 

sind grundsätzlich anerkannt und die christlichen Kirchen dürfen sich nach 

dem Gesetz bei Seelsorge, Ausbildung, Schulen, Kindergärten und sozia-

len Einrichtungen frei betätigen. Zwar können vereinzelte Diskriminierun-

gen von Christen im Sudan – vor allem in den mehrheitlich von Muslimen 

bewohnten Regionen – nicht ausgeschlossen werden, diesen kann sich die 

Beschwerdeführerin durch eine Rückkehr in das ihr zugeteilte Flüchtlings-

lager Shegerab jedoch weitgehend entziehen. 

Den Akten zufolge weist sie zudem zur Schweiz keine enge Bindung auf. 

Die einzigen, indes nicht überwiegend gewichtige Anknüpfungspunkte sind 

der in der Schweiz wohnhafte Cousin und die Cousine der Beschwerde-

führerin. Diese befinden sich bereits seit (…) 2011 respektive (…) 2012 in 

der Schweiz. Zudem wird in der Beschwerde nicht weiter ausgeführt, in 

welcher, abgesehen vom geltend gemachten verwandtschaftlichen Grad, 

D-103/2014 

Seite 21 

Beziehung die Beschwerdeführerin mit diesen gestanden haben will. Die-

ser Anknüpfungspunkt stellt – wie das BFM in der angefochtenen Verfü-

gung zu Recht festgestellt hat – keine gewichtige, enge Beziehungsnähe 

zur Schweiz dar, die in einer Abwägung der Gesamtumstände dazu führen 

müsste, dass es gerade die Schweiz ist, die den erforderlichen Schutz für 

die Beschwerdeführerin gewähren sollte.  

Den in der Beschwerde vorgebrachten Ausführungen, das BFM habe keine 

Abwägung der verschiedenen Kriterien vorgenommen und der Situation 

der Beschwerdeführerin als alleinstehender Frau nicht Rechnung getra-

gen, kann nicht gefolgt werden, hat das BFM doch sämtliche im vorliegen-

den Fall relevanten Faktoren berücksichtigt und ausgeführt, warum ihr der 

Verbleib im Sudan zuzumuten ist. 

7.5 Zusammenfassend verfügt die Beschwerdeführerin über die erforderli-

che temporäre Bewilligung, um sich im Sudan aufhalten zu können, und 

geniesst weitgehend Schutz vor einer Abschiebung in ihr Heimatland Erit-

rea. Es ist davon auszugehen, dass sie im Sudan Schutz gefunden und die 

Möglichkeit hat, sich in das ihr zugewiesene Flüchtlingslager Shegerab zu-

rückzubegeben, sofern sie einen weiteren Aufenthalt am jetzigen Aufent-

haltsort im Sudan nicht mehr in Betracht zieht. Die Beschwerdeführerin be-

nötigt somit den subsidiären Schutz der Schweiz gemäss alt Art. 52 Abs. 2 

AsylG nicht. Der weitere Verbleib im Sudan ist zumutbar. Das BFM hat 

demnach der Beschwerdeführerin zu Recht die Einreise in die Schweiz 

verweigert beziehungsweise deren Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der 

Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 18. Februar 

2014 gutgeheissen wurde, werden keine Kosten erhoben. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-103/2014 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die schweizerische Vertre-

tung in Khartum und das SEM. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Eva Hostettler 

 

 

Versand: