# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81746455-befe-522a-bc82-dab3f0565c2e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 25.08.2008 R 2008 38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2008-38_2008-08-25.pdf

## Full Text

R 08 38

4. Kammer 

URTEIL
vom 25. August 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baugesuch

1. Gemäss Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG), kann 

das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv ohne Begründung oder mit 

einer Kurzbegründung mitteilen. Bei Verzicht auf ein vollständig begründetes 

Urteil wird die Staatsgebühr angemessen reduziert (Art. 75 Abs. 2 letzter Satz 

VRG). Im vorliegenden Fall, wird - im Sinne des vom Beschwerdeführer am 

Augenschein gestellten Antrages - das Urteil im Dispositiv mit 

Kurzbegründung mitgeteilt. 

2. a) Der Beschwerdeführer plant die Erstellung von 5 Mehrfamilienhäusern mit 

insgesamt 39 Wohnungen sowie von 2 Tiefgaragen auf der in … gelegenen 

Parzelle Nr. 1802. Für das Bauvorhaben reichte er bei der Gemeinde … 7 

Baugesuche ein. Dagegen gingen 11 Einsprachen ein. Unter gleichzeitiger 

Abweisung aller Einsprachen bewilligte die Gemeinde das Bauvorhaben mit 

Entscheid vom 1. April 2008 unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen, 

so u.a. unter der Auflage, dass die Baustellenerschliessung für die 

Rohbauarbeiten der gesamten Überbauung über die Parzelle Nr. 1804 zu 

erfolgen habe (Auflage a3.).

b) Dagegen liess er beim Verwaltungsgericht am 19. Mai 2008 Beschwerde 

erheben mit dem Antrag, es sei die Auflage a3. aufzuheben und ihm die 

verkehrsmässige Erschliessung der Bauparzelle während der 

Bauausführungsphase wie folgt zu bewilligen:

- für die Erstellung der Mehrfamilienhäuser 1-3 sowie die Unterniveaugarage 

1 sei die Bauzufahrt über Parz. Nr. 1804 zu bewilligen;

- für die Erstellung der Mehrfamilienhäuser 4 und 5 sowie die 

Unterniveaugarage 2 sei die Bauzufahrt über Parz. 1799 (Via …) und Parz. 

1801 zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache der Gemeinde zur 

Neuentscheidung im beantragten Sinne zurückzuweisen.

c) Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde; eventualiter die 

Aufhebung der angefochtenen Baubewilligung und Zurückweisung zur 

Neubeurteilung an sie.

d) Abweisung beantragen liessen auch - soweit sie sich überhaupt vernehmen 

liessen - verschiedene der im Rubrum aufgeführten Beigeladenen. Die 

StWEG … verlangte ergänzend, dass in Wiedererwägung der angefochtenen 

Baubewilligungen die Gemeinde … anzuweisen sei, diese dahingehend zu 

ändern, dass nicht nur die Baustellenzufahrt sondern auch die gesamte 

verkehrstechnische Erschliessung über die Parzelle Nr. 1804 und nicht Nr. 

1799 zu erfolgen habe.

e) Am 25. August 2008 führte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts einen 

Augenschein durch.

3. a) Auf das von der StWEG … gestellte Wiedererwägungsgesuch, mit welchem 

die (mit den Baubewilligungen) bewilligte Zufahrt zu den Mehrfamilienhäusern 

1 - 5 abgeändert werden soll, kann bereits zufolge Unzuständigkeit des 

angerufenen Gerichts nicht eingetreten werden. 

Soweit damit seitens dieser Beigeladenen sinngemäss das verpasste 

Einreichen eines Rechtsmittels gegen die mit den Baubewilligungen 

vorgesehene, missliebige Erschliessungslösung „korrigiert“ werden sollte, 

könnte darauf bereits zufolge Verspätung nicht eingetreten werden.

b) Angesichts des Verfahrensausganges braucht auf den von der Gemeinde 

eventualiter gestellten Rückweisungsantrag nicht eingegangen werden.

4. a) Die sich im vorliegenden Verfahren stellende Frage ist im Lichte der 

(unmittelbar anwendbaren und das formelle Baurecht regelnden) Art. 85 - 96 

KRG zu prüfen und beurteilen sind (Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 KRG).  Davon dass 

die Bauvorhaben die massgeblichen Vorschriften des kommunalen, 

kantonalen und eidgenössischen Rechts einhalten (Art. 89 Abs. 1 KRG) , 

ihnen mithin keine ortsbaulichen, ortsplanerischen, umweltschutzrechtlichen 

oder baupolizeilichen Hindernisse entgegenstehen, darf - nachdem die 

gestützt auf Art. 89 KRG erteilten Baubewilligungen diesbezüglich 

unangefochten geblieben und damit auch die künftige verkehrsmässige 

Erschliessung der Überbauung rechtskräftig festgehalten worden ist - 

ausgegangen werden. 

b) Der Beschwerdeführer akzeptiert die Auflage, soweit damit die 

Baustellenerschliessung für die Erstellung der Mehrfamilienhäuser 1 - 3 sowie 

die Unterniveaugarage 1 geregelt wird. Er wehrt sich hingegen, soweit damit 

auch die Baustellenerschliessung für die Rohbauarbeiten auch der 

Mehrfamilienhäuser 4 und 5 sowie der Unterniveaugarage über die Parzelle 

Nr. 1804 geregelt wird.  

c) Die gesetzliche Grundlage für die streitige, zeitlich beschränkte Auflage 

„Baustellenerschliessung für die Rohbauarbeiten der gesamten Überbauung 

über die Parzelle Nr. 1804“ findet sich in Art. 90 Abs. 1 KRG. Danach dürfen 

Baubewilligungen mit den gebotenen Nebenbestimmungen (Auflagen, 

Bedingungen, Befristungen) verknüpft werden, wenn dadurch inhaltliche oder 

formale Mängel eines Bauvorhabens ohne besondere Schwierigkeiten 

behoben werden können oder wenn sich Anordnungen zur Schaffung oder 

Erhaltung des rechtmässigen Zustands aufdrängen. 

d) Dass die streitige Auflage zulässig ist, ergibt sich aufgrund einer Würdigung 

der erwähnten Vorgaben sowie der im Verwaltungsrecht generell geltenden 

Grundsätze (u.a. Interessenabwägung; Grundsatz der Verhältnismässigkeit). 

So hat der Augenschein gezeigt, dass die Strassenparzelle Nr. 1799 im 

heutigen Ausbau (Breite, Kofferung, etc.) völlig ungeeignet ist, selbst den in 

der Rohbauphase anfallenden Baustellenverkehr (Aushubarbeiten, 

Materialtransporte für den Rohbau der MFH’s 4 und 5 sowie der 

Unterniveaugarage 2 mit schweren Baumaschinen) aufzunehmen. Die von 

der Bauherrschaft vorgeschlagene und am Augenschein verdeutlichte 

„Ampelregelung“ durfte von der Gemeinde - bereits angesichts des ihr in 

Bausachen zustehenden weiten Ermessensspielraumes - bereits aus dieser 

Sicht betrachtet als unzweckmässig qualifiziert werden. Dass eine solche 

Lösung auch zu prekären Verkehrsverhältnissen führen könnte, scheint im 

Übrigen auch aufgrund der vielen Haus- und Quartierzufahrten im fraglichen, 

von der Ampel betroffenen Strassenstück als augenfällig und das öffentliche 

Interesse an einem Verzicht auf eine solche Lösung erscheint gewichtig. Dass 

letztlich „nur“ noch rund 40% des während der gesamten Rohbauphase 

anfallenden Baustellenverkehrs (ausschliesslich nur jener für die MFH’s 4 und 

5 sowie  die Unterniveaugarage 2) über diese Erschliessungsvariante geführt 

werden sollen und sich dieser Verkehr zudem nur auf die Monate im 

Sommer/Herbst 2009 beschränken werde, vermag daran nichts zu ändern. 

Ebenso wenig sticht der Einwand, dass mit der Lösung des 

Beschwerdeführers die Lärm-, Verkehr- und Staubbelastungen reduziert und 

besser auf alle Quartierbewohner verteilt werden könnten. Dass die 

Bauherrschaft aufgrund der gemeindlichen Baustellenerschliessung letztlich 

gezwungen wird, die Bauarbeiten anders als von ihr vorgesehen zu 

etappieren (mit dem Bau der MFH’ 1- 3 kann erst begonnen werden, wenn die 

MFH’s 4 und 5 sowie die Unterniveaugarage 2 erstellt sind, ist hinzunehmen. 

Die vom Beschwerdeführer diesbezüglich vorgebrachten Einwände 

(erhebliche Verlängerung der Bauzeit, die grösseren Mehrkosten, das steile 

Gelände und das grosse Gefälle, die engen Platzverhältnisse, etc.) sind zwar 

verständlich, letztlich aber nicht entscheidend. Die der Bauherrschaft 

aufgrund der gemeindlichen Beschränkung auf eine Baustellenzufahrt 

entstehenden Mehrkosten (ca. 350'000.-- Fr. für das Gesamtbauvorhaben) 

sind rein pekuniärer Natur und letztlich nicht geeignet, die gemeindliche 

Interessenabwägung als nicht vertretbar erscheinen zu lassen. Dies umso 

weniger, als das Bauvorhaben trotz der geltend gemachten Schwierigkeiten 

ohne weiteres - wenn auch mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung und 

vertretbaren Mehrkosten - realisiert werden kann, da sich die Schwierigkeiten 

mit organisatorischen und baulichen Massnahmen lösen lassen. Die 

gemeindliche Auflage erweist sich aus den oben angeführten Überlegungen 

auch als zweckmässig und geeignet, die von ihr für die Zeit bis zur 

Rohbauvollendung verfolgten Ziele zu erreichen. Eingriffszweck und -wirkung 

stehen jedenfalls in einem vernünftigen Verhältnis. Eine Verletzung des 

Verhältnismässigkeitsprinzips ist nicht ersichtlich. - Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers, welcher gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG überdies 

verpflichtet wird, der obsiegenden, beigeladenen und anwaltlich vertretenen 

StWEG … alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu 

ersetzen. Die mit der eingereichten Honorarnote geltend gemachte 

Parteientschädigung von insgesamt rund Fr. 6'477.50 (inkl. MWST.) ist 

entsprechend dem Verfahrensausgang sowie dem Umstand, dass diese auch 

die Aufwendungen im (separat zu entschädigenden) Verfahren R 08 35 

beschlägt, ermessensweise zu reduzieren. Als notwendige Kosten für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren R 08 38 können Fr. 1'500.-- (inkl. MWST) 

akzeptiert werden. 

Von der Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin 

1 sowie die weiteren Beigeladenen kann demgegenüber abgesehen werden.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde R 08 38 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 

kann.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer reduzierten Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 469.--

Zusammen Fr. 2'969.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.   

3. … hat an die beigeladene StWEG … eine entsprechend dem 

Verfahrensausgang angemessen reduzierte Parteientschädigung von Fr. 

1'500.-- (inkl. MWST) zu entrichten.

4. a) Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollständig 

begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist eine 

Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft.