# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 595ec3b8-f1f6-54cc-aa79-8ddd9b20ab7c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2008 D-2401/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2401-2008_2008-10-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2401/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud; 
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch Annelise Gerber,
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Zweites Asylgesuch); Verfügung 
des BFM vom 13. März 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2401/2008

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin  ihren 
Heimatstaat  im  Jahr  1999  in  Richtung  (...),  wo  sie  sich  zwei  Jahre 
aufgehalten habe. Anschliessend sei sie ferienhalber in (...) gewesen 
und sei am 26. April 2003 in die Schweiz gelangt, wo sie am 29. April 
2003  ein  erstes  Asylgesuch  einreichte.  Das  BFF  wies  dieses  mit 
Verfügung vom 20. Mai 2003 ab und ordnete den Vollzug der Wegwei-
sung an. Auf  die dagegen erhobene Beschwerde trat  die  ehemalige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  mit  Urteil  vom 22. Au-
gust 2003 nicht ein.

A.b Mit Eingabe vom 9. März 2007 stellte die Beschwerdeführerin ein 
Wiedererwägungsgesuch gegen die in Rechtskraft erwachsene Verfü-
gung vom 20. Mai 2003. Mit Verfügung vom 1. Mai 2007 trat das BFM 
auf dieses Gesuch nicht ein.

A.c Mit Eingabe vom 24. Januar 2008 ersuchte die Beschwerdeführe-
rin erneut um Wiedererwägung. Angesichts der im Wiedererwägungs-
gesuch geltend gemachten Vorbringen erachtete die Vorinstanz dieses 
als zweites Asylgesuch und hörte die Beschwerdeführerin am 4. März 
2008 zu den Asylgründen an.

A.d Die Beschwerdeführerin  machte dabei  im Wesentlichen geltend, 
seit der Gründung im Januar 2006 sei sie Mitglied der Support Organi-
sation  der  CUDP  (Coalition  for  Unity  and  Democracy  Party)  in  der 
Schweiz. Sie nehme an Versammlungen teil  und sei für die Zuberei-
tung  der  Mahlzeiten  für  die  Versammlungen  zuständig.  Ausserdem 
nehme sie an in der Schweiz stattfindenden Kundgebungen teil.

Zur  Untermauerung  ihrer  Vorbringen  reichte  die  Beschwerdeführerin 
folgende Beweismittel ein: Eine Bescheinigung der CUDP vom 17. De-
zember 2007 und vier anlässlich einer Kundgebung gemachten Fotos 
der Beschwerdeführerin.

B.
Mit Verfügung vom 13. März 2008 - eröffnet am 14. März 2008 - wies 
das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit der Begründung 
ab, sie erfülle die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 des Asyl-

Seite 2

D-2401/2008

gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht. Gleichzeitig ver-
fügte es die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. Zur 
Deckung der Verfahrenskosten erhob es eine Gebühr in der Höhe von 
Fr. 1'200.--.

C.
Mit Beschwerde vom 14. April 2008 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragte  die  Beschwerdeführerin  durch  ihre  Rechtsvertreterin,  die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihr sei Asyl zu gewähren. 
Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnah-
me anzuordnen. Im Weiteren sei  die  unentgeltliche  Rechtspflege  zu 
gewähren.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 17. April  2008 wies der zuständige Inst-
ruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Gesuch  um  Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  ab  und  forderte  die  Be-
schwerdeführerin unter Hinweis auf die Säumnisfolge auf, innert Frist 
einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu leisten.

E.
Der Kostenvorschuss wurde am 2. Mai 2008 fristgemäss einbezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Seite 3

D-2401/2008

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung. Die  Beschwerdeführerin ist daher  zur  Einreichung der 
Beschwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1,  50  und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine solche Beschwerde, weshalb der Beschwerdeentscheid nur sum-
marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhal-
tens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden 
(Art. 54 AsylG).

Seite 4

D-2401/2008

5.

5.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit 
der Begründung ab, ihre Vorbringen würden den Anforderungen für die 
Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG 
nicht genügen.

Angesichts  der  von  der  Beschwerdeführerin  ausgeübten  Tätigkeiten 
zog  die  Vorinstanz  den  Schluss,  dass  die  Beschwerdeführerin  nicht 
über ein genügendes politisches Profil  verfüge, um die Aufmerksam-
keit  der  äthiopischen  Behörden  auf  sich  zu  ziehen.  Sie  habe  keine 
Führungsposition inne, zumal sie weder Kontakte zu leitenden Perso-
nen in Äthiopien und anderswo im Ausland herstelle noch Versamm-
lungen leite. Es sei zu betonen, dass die Beschwerdeführerin anläss-
lich des ersten Asylverfahrens nicht geltend gemacht habe, ihre Flucht 
aus Äthiopien sei  politisch motiviert. Es gebe also keinen Grund zur 
Annahme, die Beschwerdeführerin sei vor der Ausreise aus ihrem Hei-
matland als der äthiopischen Regierung bösgesinnte Person in deren 
Visier geraten oder in irgendeiner Form als Oppositionelle oder politi-
sche  Aktivistin  registriert  worden.  Demzufolge  sei  auch  nicht  davon 
auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer  Ankunft  in  der 
Schweiz seitens der  äthiopischen Behörden unter  besonderer Beob-
achtung  gestanden  habe.  Den  Akten  sei  auch  nicht  zu  entnehmen, 
dass die äthiopischen Behörden von der Mitgliedschaft der Beschwer-
deführerin bei der CUDP Kenntnis erlangt hätten. Angesichts der gro-
ssen Anzahl  im Ausland lebender  Äthiopier  sei  es den äthiopischen 
Behörden unmöglich,  jede einzelne dieser  Personen zu überwachen 
und zu identifizieren, selbst wenn sie von deren politischen Aktivitäten 
Kenntnis erlangt haben sollten. Die äthiopischen Behörden hätten zu-
dem nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn 
deren Aktivitäten eine konkrete Bedrohung für das politische System 
darstelle.

Im vorliegenden Fall bestünden keinerlei Anhaltspunkte für die Annah-
me, dass sich die Beschwerdeführerin  in dieser besonderen Art  und 
Weise betätigt und exponiert habe. Zusammenfassend sei hervorzuhe-
ben,  dass die Beschwerdeführerin  keinerlei  Verfolgungsmassnahmen 
zu befürchten habe.

Im Weiteren bringt das BFM vor, die Beschwerdeführerin  habe nach 
fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz trotz mehrmaliger Aufforderung 

Seite 5

D-2401/2008

keine Identitätspapiere eingereicht und habe damit ihre in Art. 8 AsylG 
verankerte  Mitwirkungspflicht  gegenüber  den  schweizerischen 
Asylbehörden verletzt.

5.2 In der Beschwerde hält  die Beschwerdeführerin an der Asylrele-
vanz ihrer Vorbringen fest. Zur Begründung werden frauenspezifische 
Fluchtgründe sowie subjektive Nachfluchtgründe geltend gemacht. Bei 
einer erzwungenen Rückkehr nach Äthiopien hätte sie wegen der dort 
herrschenden politischen Situation unter Verfolgung seitens des Staa-
tes zu leiden. Der Vollzug der Wegweisung sei infolgedessen unzuläs-
sig und unzumutbar.

5.3 Was  die  in  der  Beschwerde  vorgebrachten  frauenspezifischen 
Fluchtgründe  betrifft,  ist  zu  bemerken,  dass  die  geltend  gemachte 
“Entehrung“ der Beschwerdeführerin bereits Thema im ersten Asylver-
fahren war (vgl. Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 9. November 2007 und 17. April 2008). Daher erübrigt es sich, an 
dieser Stelle erneut darauf einzugehen.

5.4 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  D-4943/2006  vom  8.  Juli  2008)  ist 
zwar davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden 
die  Aktivitäten der  jeweiligen Exilgemeinschaften  in  einem gewissen 
Ausmass überwachen und mittels elektronischer Datenbanken regist-
rieren. Unter diesen Umständen besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit 
dafür, dass Auslandsaktivitäten von Personen, welche erkennbar in der 
CUDP aktiv waren oder auch nur mit ihr sympathisierten und individu-
ell  identifiziert  werden  könnten,  im Falle  einer  Zwangsrückschaffung 
dem äthiopischen Sicherheitsdienst am Flughafen bekannt würden. Es 
dürfte davon auszugehen sein, dass die äthiopischen Sicherheitsorga-
ne  eine  zwangsweise  aus  dem  Ausland  zurückgeführte  Person,  die 
Anhänger oder Mitglied der Auslands-CUD(P) war, nach wie vor als zu 
verfolgenden  Gegner  der  Regierung  ansehen  würden,  solange  von 
dieser Person vor ihrer Ausreise aus dem jeweiligen Gastland kein ein-
deutiges  Bekenntnis  zur  verfassungsmässigen  Ordnung  Äthiopiens 
und eine klare Abkehr von der bisherigen Politik der Auslands-CUD(P) 
vorliegt. Angesichts der 2007 in Äthiopien erfolgten Amnestie von eini-
gen Mitgliedern der CUDP und der nicht unerschöpflichen Ressourcen 
des  äthiopischen  Nachrichtendienstes  mag  sich  die  Frage  nach  der 
aktuellen Überwachungsdichte in der Schweiz stellen, welche indes in 
casu offen bleiben kann. Von Bedeutung ist vorliegend die tatsächliche 

Seite 6

D-2401/2008

Erkennbarkeit  der  behaupteten  exilpolitischen  Tätigkeit,  die 
Individualisierbarkeit  der  Beschwerdeführerin  sowie  deren  konkrete 
exilpolitische  Tätigkeit.  Ein  exponierter  exilpolitischer  Einsatz  der 
Beschwerdeführerin,  der  sie  ins  Zentrum  des  Interesses  des 
äthiopischen  Nachrichtendienstes  rücken  könnte,  ist  aufgrund  der 
vorliegenden Akten zu verneinen. Auf Beschwerdeebene verzichtet die 
Beschwerdeführerin  darauf,  sich  mit  den  vorinstanzlichen 
Erwägungen,  welche  die  angeblichen  subjektiven  Nachfluchtgründe 
betreffen, im Einzelnen auseinander zu setzen. Das BFM führt in der 
angefochtenen  Verfügung  denn  auch  aus,  dass  die  äthiopischen 
Behörden nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person 
haben,  wenn  deren  Aktivitäten  als  konkrete  Bedrohung  für  das 
politische  System  wahrgenommen  werden.  Für  die  Annahme,  die 
Beschwerdeführerin  habe  sich  in  dieser  besonderen  Art  und  Weise 
betätigt,  bestünden  keine  Anhaltspunkte.  Sie  gehöre  mit  Sicherheit 
nicht  zur  Zielgruppe  des  "harten  Kerns"  von  aktiven  oppositionellen 
Äthiopiern  im  Ausland,  für  die  sich  die  äthiopischen  Behörden 
interessierten.  Dieser  Beurteilung  schliesst  sich  das 
Bundesverwaltungsgericht  an,  zumal  die  Beschwerdeführerin  im 
ersten  Asylverfahren  keine  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG 
glaubhaft  machen  konnte.  Vorliegend  ist  vielmehr  darauf  zu 
schliessen,  dass  die  exilpolitischen  Aktivitäten  sich  lediglich  in 
Teilnahmen  an  Versammlungen  und  Kundgebungen  sowie  in  der 
Zubereitung von Mahlzeiten ohne weitergehende Tätigkeiten erschöpft 
haben.  Nach  diesem  geringfügigen  Engagement  ist  jedoch  im 
vorliegenden  Fall  nicht  davon  auszugehen,  dass  die 
Beschwerdeführerin,  welche  im  Übrigen  in  ihrer  Heimat 
bezeichnenderweise nie politisch aktiv gewesen ist (vgl. Protokoll der 
Empfangsstellenbefragung vom 12. Mai  2003  [A1/8,  S. 4]),  bei  einer 
Rückkehr in ihr Heimatland eine asylrechtlich relevante Gefährdung zu 
befürchten hat. Es dürfte den äthiopischen Behörden aufgefallen sein, 
dass  die  exilpolitische  Betätigung  vieler  äthiopischer  Asylbewerber 
nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche regelmässig drastisch zunimmt 
respektive  intensiver  wird  oder  überhaupt  erst  ab  diesem  Zeitpunkt 
einsetzt,  was  das  geltend  gemachte  politische  Engagement  als 
zweifelhaft erscheinen lässt. Im vorliegenden Verfahren fehlen jegliche 
Hinweise  darauf,  dass  gegen  die  Beschwerdeführerin  aufgrund  der 
vorgebrachten Aktivitäten in Äthiopien ein Strafverfahren oder andere 
behördliche  Massnahmen  eingeleitet  worden  sind,  wobei  in  diesem 
Zusammenhang  unter  Hinweis  auf  die  in  Art.  8  AsylG  verankerte 
Mitwirkungspflicht  festzuhalten  ist,  dass  es  nicht  Sache  der 

Seite 7

D-2401/2008

schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise 
und  abstrakt  mögliche  Gefährdungssituation  im  Heimatland  der 
Beschwerdeführerin abklären zu müssen. Subjektive Nachfluchtgründe 
im  Sinne  von Art.  54  AsylG  liegen  demnach  nicht  vor,  weshalb  die 
Vorinstanz  zu  Recht  die  Flüchtlingseigenschaft  der 
Beschwerdeführerin verneint hat. Die erhobene Rüge erweist sich als 
unbegründet.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.2.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Seite 8

D-2401/2008

7.2.2 Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  der  Beschwerdeführerin  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihren  Heimatstaat ist dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwer-
deführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit  weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom  6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine  Menschenrechtssituation  im  Äthiopien lässt  den  Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 

Seite 9

D-2401/2008

Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.3.1 In  konstanter  Praxis  wird von einer grundsätzlichen Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen (vgl. be-
reits  EMARK 1998  Nr. 22).  Der  zweieinhalb  Jahre  dauernde  Grenz-
krieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni  2000 mit  einem 
von der Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffen-
stillstand und einem von beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unter-
zeichneten  Friedensabkommen  beendet.  Trotz  Abzugs  der  UN-Frie-
denstruppen aus Eritrea im März 2008 und aus Äthiopien im August 
2008  ist  im  heutigen  Zeitpunkt  nicht  von  einem  offenen  Konflikt  im 
Grenzgebiet  zwischen  Äthiopien und Eritrea  auszugehen. Insgesamt 
kann jedenfalls nicht von einer rechtlich relevanten Verschlechterung 
der allgemeinen Lage in Äthiopien gesprochen werden.

7.3.2 Bei einer Gesamtwürdigung der aktuellen Situation in Äthiopien 
bestehen keine Hinweise darauf, dass die junge und offenbar gesunde 
Beschwerdeführerin,  welche  eigenen  Angaben  zufolge  über  eine 
zwölfjährige Schulbildung verfügt, in Äthiopien einer konkreten Gefähr-
dung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt sein könnte. Es ist 
ihr  zuzumuten,  sich  erneut  in  ihrem Heimatland niederzulassen und 
dort eine neue Existenz aufzubauen. Angesichts des noch jungen Al-
ters der Beschwerdeführerin und ihrer beruflichen Erfahrung als Haus-
mädchen ist davon auszugehen, dass sie in ihrer Heimat eine Arbeit 
finden  wird.  Bei  der  Wiedereingliederung  werden  ihr  ihre  beiden  in 
Äthiopien verbliebenen Geschwister behilflich sein können. Die Rück-
kehrhilfe  der  Schweiz  wird  ihr  den  Wiedereinstieg  in  ihrer  Heimat 
ebenfalls erleichtern können. Zudem sind keine weiteren persönlichen 
Gründe ersichtlich, aufgrund derer unter Umständen geschlossen wer-
den könnte, die Beschwerdeführerin gerate im Falle der Rückkehr in 
eine existenzbedrohende Situation, weshalb der Vollzug der Wegwei-
sung - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - auch diesbezüglich als 
zumutbar zu bezeichnen ist.

An  dieser  Stelle  ist  festzuhalten,  dass  die  Untersuchungspflicht  der 
Asylbehörden hinsichtlich  Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und Möglichkeit 
des Vollzugs nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungs-

Seite 10

D-2401/2008

pflicht der Beschwerde führenden Person findet (Art. 8 AsylG), die im 
Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Da die Be-
schwerdeführerin  trotz  mehrmaliger  Aufforderung  keine  Identitätspa-
piere eingereicht hat (vgl. E. 5.1), mithin ihre Identität nicht sicher fest-
steht, kann es nicht Sache der Asylbehörden sein, näher nach allfälli-
gen Wegweisungshindernissen im Heimatland der Beschwerdeführerin 
zu forschen.

7.4 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen  Reisedokumente  zu  beschaffen (Art. 8  Abs. 4  AsylG). Ausser-
dem erhalten abgewiesene äthiopische Beschwerde führende Perso-
nen seitens der zuständigen Vertretung ein Laisser-passer. Infolgedes-
sen ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
2. Mai  2008  in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  zu 
verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-2401/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

Seite 12