# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77a42030-3301-5f26-aa19-e31ce26a4729
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2008 E-5644/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5644-2008_2008-09-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5644/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______, Kamerun,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
29. August 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

-
E-5644/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der  Beschwerdeführer  eigenen Angaben zufolge  den  Zeitpunkt 
des  Verlassens seines  Heimatlandes und der  Ankunft  am Flughafen 
(...) nicht kennt,

dass er am 16. August 2008 am Flughafen (...) um Asyl nachsuchte,

dass das BFM mit Verfügung vom 16. August 2008 die Einreise in die 
Schweiz vorläufig verweigerte und dem Beschwerdeführer für die Dau-
er  von  60  Tagen  den  Transitbereich  des  Flughafens (...)  als  Aufent-
haltsort zuwies,

dass der Beschwerdeführer im Flughafen (...) durch das BFM am 18. 
August 2008 und am 25. August 2008 zu den Asylgründen befragt wur-
de,

dass er im Wesentlichen geltend machte, die Polizei und die Gendar-
merie würden ihn in seinem Heimatland umbringen wollen, da er eine 
Führungsposition des Southern Cameroons National Council  (SCNC) 
bekleidet habe,

dass für den wesentlichen Inhalt der Vorbringen auf die Ausführungen 
in  der  angefochtenen Verfügung (vgl. Sachverhaltszusammenfassung 
in der Verfügung des BFM vom 29. August 2008, S. 2) und die weiteren 
Aussagen auf die Akten verwiesen wird,

dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren einen auf 
seinen Namen ausgestellten  Mitgliederausweis des  SCNC sowie  ein 
Schreiben des SCNC vom 22. August 2008 zu den Akten gab,

dass das Bundesamt mit  Verfügung vom 29. August 2008 feststellte, 
der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  sein 
Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus dem Transitbereich des 
Flughafens (...) sowie deren Vollzug anordnete,

dass  die  Vorinstanz  zur  Begründung im Wesentlichen ausführte,  die 
Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit eines asylrelevanten Sachverhaltes gemäss Art. 7 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht zu ge-

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nügen, da sie nicht nachvollziehbar, äusserst unsubstanziiert  und wi-
dersprüchlich ausgefallen seien,

dass die Geltendmachung einer Führungsposition nicht zu überzeugen 
vermöge, wenn der Beschwerdeführer zu seinen Tätigkeiten lediglich 
angebe, er habe Flugblätter verteilt und die Leute über das SCNC in-
formiert,  jedoch keine konkreten Aussagen zur Führungsposition ma-
che und die Angaben auf konkrete Fragen zum SCNC äusserst dürftig 
ausgefallen seien und keine Internas beinhalten würden, wie sie von 
einer  Person  erwartet  werden  dürften,  die  zur  Führungsequipe  des 
SCNC gehört haben wolle,

dass er zudem auf konkrete Fragen dahingehend ausgewichen sei, in-
dem er die gestellte Frage nicht beantwortet,  sondern allgemein un-
spezifisch ausgesagt habe,

dass er weiter nicht in der Lage gewesen sei, den Mitgliederausweis 
des SCNC zu beschreiben und weder das Emblem seiner Organisati-
on gekannt habe noch die Grundzüge des Ausweises habe bezeich-
nen können, sondern lediglich erklärt habe, den Ausweis nachträglich 
noch einzureichen,

dass auf dem am 28. August 2008 nachgereichten Mitgliederausweis 
als Ausstellungsdatum der 20. August 2008 aufgeführt sei, obwohl der 
Beschwerdeführer bereits seit dem Jahre 1997 Mitglied des SCNC und 
seit dem Jahre 2000 "Organising Secretary" habe gewesen sein wol-
len,

dass weder der Mitgliederausweis des SCNC, der kein amtliches Do-
kument darstellen würde, noch das Schreiben des SCNC, das als Ge-
fälligkeitsschreiben betrachtet werden müsse, als Beweismittel heran-
gezogen werden könnten,

dass  das  Schreiben des SCNC wesentlich  ausführlicher  ausgefallen 
sei als die eigenen Angaben des Beschwerdeführers und die Ausfüh-
rungen im Schreiben teilweise nicht mit den Angaben des Beschwer-
deführers übereinstimmen würden,

dass das Schreiben vielmehr das Bild einer ganz anderen Person als 
des  Beschwerdeführers  vermitteln  würde,  wenn  darin  festgehalten 
werde, er habe eine Serie von heimlichen Meetings erfolgreich organi-

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siert  und der Beschwerdeführer selbst dies mit keinem Wort erwähnt 
habe,

dass im Schreiben des SCNC entgegen den Angaben des Beschwer-
deführers weiter ausgeführt werde, er habe ein florierendes Geschäft 
betrieben, mit Waren gehandelt, öffentliche Transporte getätigt, seine 
Lastwagen seien regelmässig für Transporte des SCNC gebraucht und 
seine Geschäftsräume für die Aufbewahrung von Propagandamaterial 
und für Meetings genutzt worden,

dass er im Weiteren nicht plausibel habe erklären können, wie er Ka-
merun verlassen habe und in die Schweiz gelangt sei,

dass er sich nach eigenen Angaben nicht habe erklären können, wie 
er in Douala ins Flugzeug gekommen sei,

dass er angegeben habe, nie einen Reisepass und ein Flugticket be-
sessen zu haben, 

dass gemäss Angaben der Flughafenpolizei auf dem Flughafen (...) bei 
der Ankunft des Fluges aus Kamerun eine vorgelagerte Grenzkontrolle 
stattgefunden habe und der Beschwerdeführer somit zu diesem Zeit-
punkt im Besitze eines gültigen Reisepasses und eines Flugscheines 
gewesen sein müsse,

dass für die weitere Begründung der Vorinstanz im Einzelnen auf de-
ren Verfügung zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer mit vom 5. September 2008 in englischer 
Sprache verfassten Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ge-
langte,

dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft und die Gewährung des Asyls sowie die Feststellung der Unzu-
lässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzu-
ges und als Folge davon die vorläufige Aufnahme beantragt,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um die  Gewährung der  unentgeltli-
chen Rechtspflege ersucht,

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dass er in der Rechtsmitteleingabe vorerst zusammenfassend den von 
ihm geltend gemachten Sachverhalt ausführt und beteuert, seine Vor-
bringen entsprächen der Wahrheit, 

dass  er  im  Weiteren  einzelne  Sachverhaltselemente,  die  dem  BFM 
unglaubhaft erschienen, durch seine Sichtweise zu erklären versucht,

dass auf  die Begründung in  der Rechtsmitteleingabe,  soweit  für  den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 
wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Bundesgesetzes über 
das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass die  Beschwerde nicht  in  einer  Amtssprache des Bundes abge-
fasst ist, jedoch auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbes-
serung verzichtet werden kann, da sich aus der in englischer Sprache 
verfassten Beschwerdeschrift genügend klare Rechtsbegehren mit ent-
sprechender Begründung ergeben und ohne Weiteres darüber befun-
den werden kann,

dass somit auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  kann  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-

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den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  grundsätzlich  Flüchtlingen  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtlinge Personen anerkannt werden, die 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ih-
rer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten 
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaf-
ten Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, die Vorbringen des Beschwer-
deführers  könnten  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  eines 
asylrelevanten Sachverhaltes gemäss Art. 7  AsylG und somit  an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten,

dass  die  Vorbringen  zu  den  Verfolgungs-  und  Fluchtgründen  unter 
asylrechtlichen Gesichtspunkten als  aussichtslos zu bezeichnen sind 
und sich die - zum Teil weitausholenden - Ausführungen in der Rechts-
mitteleingabe im Wesentlichen darin erschöpfen, den Wahrheitsgehalt 
der mündlichen Aussagen zur Begründung des Asylgesuchs zu bekräf-
tigen,  ohne  indessen  in  überzeugender  Weise  den  Erwägungen  der 
Vorinstanz stichhaltige Erklärungen entgegenhalten zu können,

dass etwa nicht zu überzeugen vermag, wenn der Beschwerdeführer 
in der Rechtsmitteleingabe vorbringt, er habe anlässlich der Anhörun-
gen sein  Engagement  für  den  SCNC nicht  so  detailliert  geschildert, 
weil er verängstigt und verwirrt gewesen sei,

dass  er  auch  nicht  plausibel  erklären  kann,  weshalb  das  Unterstüt-
zungsschreiben des SCNC von seinen eigenen Angaben in wesentli-
chen Elementen erheblich abweicht,

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dass in Berücksichtigung der gesamten Aktenlage klarereweise nicht 
davon auszugehen ist,  der Beschwerdeführer müsste in  seinem Hei-
matland  begründeterweise  ernsthafte  Nachteile  im  flüchtlingsrechtli-
chen Sinne befürchten,

dass im Weiteren zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutref-
fenden  Erwägungen  der  Vorinstanz  in  der  angefochtenen  Verfügung 
verwiesen werden kann (Art. 111a Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 4 VwVG),

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend keine Aufenthaltsbewilligung er-
teilt  wurde und der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr.  21),  weshalb  das 
Bundesamt zu Recht die Wegweisung angeordnet hat,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG),

dass  vorliegend  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 

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ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich  sind,  die  dem Beschwerdeführer  in  seinem Heimat-  oder 
Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdefüh-
rers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle 
einer  Rückkehr schliessen lassen,  weshalb  der  Vollzug der  Wegwei-
sung zumutbar ist,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  in  Kamerun 
über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz verfügt,

dass schliesslich der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 
Abs. 2 AuG), da keine Vollzugshindernisse bestehen,

dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen vermochte, wie 
er  ohne  Pass  und  Flugschein  am  Flughafen  (...)  hätte  aus  dem 
Flugzeug gelangen können,

dass der  Beschwerdeführer  verpflichtet  ist,  bei  der  Beschaffung von 
Reisepapieren mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG),

dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermochte, inwie-
fern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtser-
heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unan-
gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist,

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dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab-
zuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG),

dass die weiteren Anträge (5 bis 7) in der Rechtsmitteleingabe hinfällig 
sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzu-
erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer durch (...), (...), (...) (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, (...) (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N_______)
- die (...), (...), (...) (per Telefax, mit der Bitte um Eröffnung des Urteils 

an  den  Beschwerdeführer  und  um  Zustellung  der  beiliegenden 
Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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