# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dee4a770-e2a1-5fd9-b7b0-577acdb8181a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2023 D-1428/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1428-2023_2023-07-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1428/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 2 3    

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch MLaw Natalie Marrer, SOS Ticino Protezione 

giuridica della Regione Ticino e Svizzera centrale –  

Caritas Svizzera,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 7. März 2023 / N (…). 

 

 

 

D-1428/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 10. November 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

(Zentraleinheit Eurodac) vom 11. November 2022 ergab, dass er am 8. Ok-

tober 2019 in B._______, am 22. September 2022 in Kroatien und am 

12. Oktober 2022 in C._______ um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Am 15. November 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die zuge-

wiesene Rechtsvertretung mit der Wahrung seiner Rechte. Diese ersuchte 

das SEM am 18. November 2022 angesichts der Erlebnisse des Be-

schwerdeführers während der Flucht um ein weibliches Team.   

C.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 21. November 2022 im 

Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), das rechtliche Ge-

hör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der 

Überstellung – unter anderem – nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für 

die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. 

Der Beschwerdeführer führte aus, dass er nicht nach Kroatien zurückkeh-

ren wolle. Für eine Person, welche der LGBT-Gemeinschaft angehöre, sei 

es unmöglich, dort zu leben. Zudem sei er von der Polizei geschlagen und 

mehrfach nach D._______ zurückgewiesen worden. Ferner sei er dort 

nach der dritten Rückweisung von (…) Personen in einem Wald (…) wor-

den. Da es ihm in der Folge schlecht gegangen sei, sei er einige Zeit in 

D._______ geblieben. Nach der Registrierung als asylsuchende Person 

durch die kroatischen Behörden habe er insofern noch Schwierigkeiten ge-

habt, als ihm im Spital (…) Medikamente verschrieben worden seien, ihm 

im Camp aber nur eines davon ausgehändigt worden sei. Angehörige der 

LGBT-Gemeinschaft hätten in Kroatien keine Rechte, seien dort nicht an-

erkannt. Zum medizinischen Sachverhalt befragt, gab er an, er leide unter 

psychischen Problemen und es bestehe eine (…), diesbezüglich stehe er 

in einer (…). Weiter leide er unter (…) und er spüre sein (…) nicht. 

D-1428/2023 

Seite 3 

D.  

Nach Ablehnung eines Übernahmeersuchens durch die C._______ Behör-

den ersuchte das SEM am 5. Januar 2023 die B._______ sowie die kroa-

tischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Während die B._______ Behörden das 

Übernahmeersuchen am 13. Januar 2023 ablehnten, entsprachen die kro-

atischen Behörden dem Gesuch am 19. Januar 2023. 

E.  

Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens wurden verschiedene Berichte 

zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sowie eine Stellung-

nahme der zugewiesenen Rechtsvertretung zu den Akten gereicht.  

F.  

Mit Verfügung vom 7. März 2023 (gleichentags eröffnet) trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Überstellung nach 

Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der 

editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

G.  

Mit Beschwerde vom 14. März 2023 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 7. März 2023 sei 

aufzuheben, die Zuständigkeit der Schweiz sei festzustellen und das Asyl-

gesuch materiell zu prüfen, eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 

beantragte er die Aussetzung des Vollzugs und die Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung unter Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

H.  

Am 16. März 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstel-

lung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme per sofort einstweilen aus. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2023 hiess die Instruktionsrichterin 

die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

D-1428/2023 

Seite 4 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie 

das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.  

J.  

Mit Eingabe vom 22. März 2023 reichte der Beschwerdeführer einen Arzt-

bericht zu den Akten. 

K.  

Mit Vernehmlassung vom 27. März 2023 nahm das SEM zu den Beschwer-

devorbringen Stellung. 

L.  

Am 31. März 2023 reichte der Beschwerdeführer Beweismittel zum Beleg 

seiner regimekritischen Haltung – einen USB-Stick sowie zwei Screen-

shots – zu den Akten. 

M.  

Mit Eingabe vom 11. April 2023 machte der Beschwerdeführer von seinem 

mit Instruktionsverfügung vom 31. März 2023 eingeräumten Replikrecht 

Gebrauch. Gleichzeitig reichte er einen Arztbericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Es ent-

scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

  

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Seite 5 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruches auf recht-

liches Gehör. Er macht geltend, das SEM habe die Frage des Zugangs zu 

medizinischer Behandlung in Kroatien mit standardisierten Textpassagen 

abgehandelt. Insbesondere sei nicht gewürdigt worden, inwiefern der be-

reits prekäre Zugang zur Behandlung der psychischen Leiden und (…) für 

(…) erschwert sein könnte. Das SEM habe ferner die Begründungspflicht 

verletzt in den Ausführungen zur Anwendung der Souveränitätsklausel so-

wie im Hinweis auf Botschaftsabklärungen. Überdies wäre das SEM in 

Nachachtung seiner Untersuchungspflicht zu weiteren Abklärungen zum 

Zugang zu psychologischer Behandlung oder zur Einholung entsprechen-

der Garantien bei den kroatischen Behörden gehalten gewesen. Diese for-

mellen Rügen sind vorab zu beurteilen.  

3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 

E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem 

Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu-

sätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie auf-

grund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. Ihre Grenze findet die Un-

tersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 

AsylG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst das 

Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung ein-

greifenden Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 Abs. 1 

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Seite 6 

VwVG). Er verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen des Betroffe-

nen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung ange-

messen berücksichtigt (Art. 32 Abs. 1 VwVG). 

3.3 Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers hat sich die Vor-

instanz – im Lichte des vorliegenden Zuständigkeitsverfahrens – in genü-

gendem Umfang mit der Frage des Zugangs zu medizinischer Behandlung 

in Kroatien auseinandergesetzt. Dies nicht zuletzt auch angesichts der ei-

genen Angaben des Beschwerdeführers, wonach er eine solche bereits in 

Anspruch hat nehmen können. Das SEM hat ferner auch die individuelle 

Situation des Beschwerdeführers, insbesondere seine Geschlechtsidenti-

tät sowie seinen Gesundheitszustand, bei der Entscheidfindung berück-

sichtigt (S. 9-11 der angefochtenen Verfügung). Weitere Abklärungen wa-

ren nicht erforderlich, ebenso wenig liegt, wie nachfolgend aufgezeigt wird, 

eine derart spezielle Konstellation vor, dass Garantien einzuholen gewe-

sen wären. Weiter hat sich das SEM – wenn auch zusammengefasst – zu 

den vorgenommenen Botschaftsabklärungen geäussert (vgl. S. 7 der an-

gefochtenen Verfügung). Damit hat es, wie das Bundesverwaltungsgericht 

schon mehrfach festgestellt hat (vgl. etwa Urteil D-4163/2022 vom 2. Feb-

ruar 2023 E. 7.2), dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches 

Gehör Genüge getan. Im Übrigen reichte es zusammen mit der Vernehm-

lassung die anonymisierte Version einer aktualisierten Botschaftsabklä-

rung (Update 2023) zu den Akten, wozu der Beschwerdeführer in seiner 

Replik Stellung nehmen konnte. Allein der Umstand, dass der Beschwer-

deführer die vorinstanzlichen Einschätzungen in materieller Hinsicht nicht 

teilt, stellt weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch des 

Anspruches auf rechtliches Gehör dar. 

3.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die verfahrensrechtlichen Rügen 

als unbegründet. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz zur Neubeurteilung ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

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Seite 7 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

4.3 Nachdem die kroatischen Behörden dem Wiederaufnahmegesuch der 

Vorinstanz innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zu-

gestimmt haben, ist die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben. 

Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht in Abrede gestellt. 

5.  

5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von 

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Seite 8 

Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) 

ergeben. 

5.3 In seinem Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat das Bun-

desverwaltungsgericht die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 

22. März 2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit von 

Dublin-Überstellungen nach Kroatien bestätigt. Das Gericht stellte fest, 

dass nicht davon auszugehen ist, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung von 

Gesuchstellenden generell als unzulässig erscheinen lassen würden (vgl. 

a.a.O. E. 9.5). Der – angesichts der (im Urteil in E. 9.4.2 f.) dargelegten 

Situation prima vista nicht unbegründete – Verdacht eines Gefährdungszu-

sammenhangs zwischen Pushbacks und Dublin-Rückkehr lasse sich auf-

grund der verfügbaren Informationen und Erkenntnisse nicht erhärten. Im 

Rahmen einer auf die Dublin-III-Verordnung gestützten Überstellung liege 

das Hauptaugenmerk auf der Frage, ob die gesuchstellende Person, zu 

deren Aufnahme sich die kroatischen Behörden bereit erklärt hätten, Zu-

gang zum dortigen Asylverfahren erhalten werde. Dabei stehe nicht mehr 

im Vordergrund, ob es für die schutzsuchende Person zuvor allenfalls äus-

serst schwierig gewesen sei, überhaupt auf kroatisches Territorium zu ge-

langen. Es sei nicht a priori von einer gleichgelagerten Gefährdung für Dub-

lin-Rückkehrende auszugehen wie für Personen, welche erstmals versu-

chen würden, in das Land einzureisen oder es zu durchqueren. Zum heu-

tigen Zeitpunkt würden keine genügenden Anzeichen dafür bestehen, die 

befürchten lassen würden, im Dublin-Kontext überstellte Personen würden 

ohne Eröffnung und Durchführung eines Asylverfahrens in unzulässiger 

Weise aus Kroatien ausgeschafft. Dies treffe sowohl auf die Überstellung 

im Rahmen von Take-Charge (Aufnahme) als auch von Take-Back (Wie-

deraufnahme) Verfahren zu (vgl. a.a.O. E. 9.4.4). Im Ergebnis sei davon 

auszugehen, dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO 

nach Kroatien überstellt würden, Zugang zum dortigen Asylverfahren er-

halten, unabhängig davon, ob es sich um ein Take-Charge oder Take-Back 

Verfahren handle. Insbesondere bestehe keine beachtliche Wahrschein-

lichkeit, die Überstellten würden der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem 

Refoulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt werden (vgl. a.a.O. 

E. 9.5). 

5.4 Selbst unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene zitierten Be-

richte sowie der vom Beschwerdeführer geschilderten Erlebnisse ist nicht 

davon auszugehen, Kroatien verstosse zum heutigen Zeitpunkt systema-

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Seite 9 

tisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mit-

gliedstaat im Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden. Bei Fehl-

verhalten einzelner Beamter oder Privatpersonen kann sich der Beschwer-

deführer mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisationen an die zu-

ständigen kroatischen Stellen wenden. Allein der Umstand, dass solche 

Schritte in Kroatien allenfalls mit grösseren Hürden und Schwierigkeiten 

als in der Schweiz verbunden sind, vermag noch keine systemischen 

Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Aufnahmeverfahren zu begrün-

den (vgl. auch Urteil des BVGer D-6041/2022 vom 16. Mai 2023 E. 7.2.1 

bis 7.2.4). 

5.5 Im Lichte der vorstehenden Erwägungen erweisen sich die Ausführun-

gen in der Beschwerdeschrift sowie in der Replik zur Push-back-Problema-

tik beziehungsweise der Situation in Kroatien als nicht stichhaltig. 

5.6 Es ist in diesem Zusammenhang erneut darauf hinzuweisen, dass das 

Dublin-System auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht und den Gesuch-

stellenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst 

auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).  

5.7 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

6.  

6.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

6.2 Der Beschwerdeführer fordert in seiner Eingabe die Anwendung der 

Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das 

Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 

D-1428/2023 

Seite 10 

142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 

Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. 

Er macht geltend, von den kroatischen Grenzbehörden schlecht behandelt 

und unzulänglich versorgt worden zu sein. Zudem sei er aufgrund seiner 

Transsexualität und seiner gesundheitlichen Probleme besonders vulnera-

bel. Er sei (…). Momentan werde er mittels (…) behandelt. Die geäusserte 

(…) akzentuiere sodann die Dringlichkeit einer psychiatrischen Behand-

lung. Ferner habe er den Wunsch geäussert, eine (…) durch- beziehungs-

weise weiterzuführen. In der Schweiz müssten – sofern sämtliche für die 

Behandlung notwendigen Vorgaben erfüllt seien – die entsprechenden 

Kosten von der Krankenversicherung übernommen werden. Hingegen 

wäre eine solche Behandlung in Kroatien nicht von der Krankenversiche-

rung gedeckt, was als Ausprägung struktureller Probleme (…) Menschen 

beim Zugang zu medizinischer Versorgung in Kroatien einzuordnen sei. 

Aufgrund der schlechten Behandlung, der fehlenden medizinischen Unter-

stützung und der drohenden Diskriminierung durch staatliche Behörden in 

Kroatien würden sehr wohl Gründe bestehen, dass das Verfahren und die 

Bedingungen für Asylsuchende in Kroatien Schwachstellen aufweise, wel-

che im Falle des Beschwerdeführers mit dessen menschenrechtlichen Ga-

rantien nicht vereinbar seien. Es sei absehbar, dass er in Kroatien keine 

hinreichende medizinische Unterstützung erhalten werde, was die Vo-

rinstanz zu Unrecht als mit Art. 3 EMRK vereinbar erachtet habe.  

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt im Sinne der vom Beschwer-

deführer geschilderten Erlebnisse nicht, dass der Empfang und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Kroatien problematisch sein können. 

Der Beschwerdeführer hat indessen – bereits angesichts der expliziten Zu-

sicherung der Wiederaufnahme durch Kroatien – kein konkretes und ernst-

haftes Risiko dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn 

wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter 

Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind 

denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde 

in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn 

zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn 

bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechte-

D-1428/2023 

Seite 11 

charta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Bei einer allfälligen 

vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedin-

gungen könnte er sich an die kroatischen Behörden wenden und seine 

Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Im 

Übrigen steht dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen, die vor Ort tä-

tigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. Mit der in der Beschwerde 

angesprochenen Problematik an der kroatischen Grenze ist im Weiteren 

nichts zur vorliegend interessierenden Situation der Rückkehr nach Kroa-

tien nach Durchlaufen eines Dublin-Verfahrens gesagt (vgl. Urteile des 

BVGer E-4341/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 6.3.3 f. m.w.H.; 

E-5671/2022 vom 16. Dezember 2022 E. 6.3.2). Der Beschwerdeführer 

wird sich nach der Dublin-Überstellung in einer anderen Situation befinden 

als bei seiner Einreise nach Kroatien. Das Bundesverwaltungsgericht geht 

davon aus, dass Kroatien als Rechtsstaat mit einem funktionierenden Jus-

tizsystem einzustufen ist. Folglich ist von der grundsätzlichen Schutzwillig-

keit und Schutzfähigkeit dieses Staates auszugehen. Dies gilt auch in Be-

zug auf die behaupteten beziehungsweise allfällige künftige Übergriffe sei-

tens Dritter. 

6.4  

6.4.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Von ei-

ner Verletzung geht die Rechtsprechung etwa dann aus, wenn sich die 

asylsuchende Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krank-

heitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung 

mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unter-

stützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die 

damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

[EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwer-

kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-

scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür-

den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichem Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 

6.4.2 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die vom Be-

schwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs erwähnten gesundheit-

lichen Probleme und insbesondere die aktenkundigen Diagnosen – beim 

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Seite 12 

Beschwerdeführer wurden eine (…) diagnostiziert – stehen einer Überstel-

lung nach Kroatien nicht entgegen. Die dargestellten Befunde sind nicht zu 

verharmlosen, stellen allerdings keine derart gravierenden Erkrankungen 

in dem Sinne dar, als sie nicht in Kroatien (weiter) behandelt werden könn-

ten. Das gilt sowohl bezüglich der physischen als auch der psychiatrischen 

Befunde. Kroatien verfügt grundsätzlich über eine ausreichende medizini-

sche Infrastruktur. Gemäss Art. 15 «Zakon o međunarodnoj i privremenoj 

zaštiti» (ZMPZ; Gesetz über internationalen und vorübergehenden Schutz) 

sollen vulnerable Asylsuchende aufgrund ihrer individuellen Situation (Al-

ter, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Behinderung, schwere Erkrankung, 

psychischer Gesundheitszustand, Opfer von Folter, Vergewaltigung oder 

anderweitiger physischer, psychischer oder sexueller Gewalt) in geeigneter 

Weise unterstützt werden. Vulnerable Personen sollen von den kroatischen 

Behörden (Polizisten, Mitarbeiter/Sozialarbeiter der Empfangszentren, 

Vertreter von NGOs) möglichst früh erkannt und entsprechend betreut wer-

den. Auch das Kroatische Rote Kreuz identifiziert und unterstützt vul-

nerable Asylsuchende, die in den Empfangszentren untergebracht sind, in 

psychosozialer Hinsicht (vgl. Asylum Information Database [AIDA], Country 

Report: Croatia, 2021 Update, S. 59). Im Empfangszentrum Zagreb kön-

nen sich Asylsuchende an ein vom Innenministerium bezeichnetes Ambu-

latorium wenden, in dem hausärztliche Hilfe in Anspruch genommen wer-

den kann. Für vulnerable Personen haben das Gesundheitsministerium 

und lokale Gesundheitszentren spezialisierte Ambulatorien bezeichnet, un-

ter denen sich das psychiatrische Krankenhaus von Zagreb befindet. In 

Zagreb wurde auch eine Apotheke bestimmt, an die sich Asylsuchende 

wenden können. Weitere Unterstützung beim Zugang zu Gesundheitsein-

richtungen leisten Sozialarbeiter und Dolmetscher im Rahmen von Über-

setzungen, Informationsweitergabe und beim Organisieren von Kranken-

transporten. Im Empfangszentrum von Zagreb stehen an Werktagen zwei 

Psychologen zur Verfügung, die bei Bedarf auch notfallmässig Hilfe leisten. 

Ein externer Psychiater besucht das Zentrum dreimal monatlich (vgl. AIDA, 

a.a.O., S. 92 f.). Somit bestehen nebst den staatlichen Einrichtungen auch 

Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die psychische Betreu-

ung, womit von einem genügenden psychologischen Behandlungsangebot 

auszugehen ist (vgl. etwa Urteil des BVGer D-5422/2022 vom 23. Januar 

2023 E. 9.3.2 m.w.H.). Bezüglich des Zugangs zum Gesundheitssystem ist 

sodann – entgegen der abweichenden Einschätzung auf Beschwerde-

ebene – nach wie vor nicht davon auszugehen, dass Kroatien seinen Ver-

pflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht in ge-

nereller Weise nicht nachkommen könnte beziehungsweise nicht nach-

kommen wollte. Dabei ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass dem 

D-1428/2023 

Seite 13 

Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben der Zugang zu medizinischer 

Versorgung in Kroatien bereits möglich war. So gab der Beschwerdeführer 

an, aufgrund einer Panikattacke notfallmässig hospitalisiert und behandelt 

worden zu sein. Dass er eigenen Ausführungen gemäss in der Folge nicht 

alle ihm verschriebenen Medikamente erhalten habe, führt zu keinem an-

deren Ergebnis. Aufgrund des derzeitigen Erkenntnisstandes ist es nicht 

angezeigt, die Vorinstanz dazu zu verpflichten, bei den kroatischen Behör-

den individuelle Garantien hinsichtlich des Zugangs zu medizinischer Be-

handlung einzuholen (vgl. E. 3.3). Zusammenfassend bleibt festzuhalten, 

dass keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, wonach die Ge-

sundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Kroatien 

ernsthaft gefährdet würde. 

6.4.3 Die im Zusammenhang mit der (…) des Beschwerdeführers geltend 

gemachte Befürchtung, die für eine (…) benötigte (…) nicht wieder aufneh-

men beziehungsweise weiterführen zu können, wie auch die allgemeine 

Situation transsexueller Personen in Kroatien stehen einer Überstellung 

ebenfalls nicht entgegen. Das Gericht geht mit der Vorinstanz nicht davon 

aus, dass die medizinische Versorgung sowie die allgemeine Situation für 

Angehörige der LGBTI-Gemeinschaft derart schwierig wäre, dass sie eine 

Überstellung nach Kroatien verunmöglichte (vgl. etwa ILGA Europe, 2023 

Annual Review of the human Rights Situation of Lesbian, Gay, Bisexual, 

Trans and Intersex People in Europe and central Asia, Croatia [< 

https://www.ilga-europe.org/report/annual-review-2023/], abgerufen am 

21. Juni 2023; <https://www.total-croatia-news.com/lifestyle/KolekTIRV, 

Meet KolekTIRV, NGO for Transgender, Intersex Rights in Croatia, Up-

dated on: May 31, 2023, abgerufen am 21. Juni 2023; vgl. auch Urteil des 

BVGer D-1551/2023 vom 28. März 2023 E. 5.4.3). Dass allenfalls höhere 

Hürden für den Zugang zu entsprechender Unterstützung zu überwinden 

sind als dies in der Schweiz der Fall sein könnte, ist zwar bedauerlich, führt 

aber zu keinem anderen Ergebnis. 

6.4.4 Anzumerken bleibt, dass die schweizerischen Behörden, die mit dem 

Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen 

Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstel-

lung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die kroatischen Behör-

den vorgängig über die spezifischen medizinischen Umstände informieren 

werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO) 

https://www.ilga-europe.org/report/annual-review-2023/
https://total-croatia-news.com/lifestyle/kolektirv/
https://total-croatia-news.com/lifestyle/kolektirv/
https://total-croatia-news.com/lifestyle/kolektirv/

D-1428/2023 

Seite 14 

6.5 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Überstellung nach Kroatien die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 

6.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder völkerrechtliche Voll-

zugshindernisse, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, 

noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung vorliegen. Das SEM hat 

somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO sowie Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt.  

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Die 

übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, eine Än-

derung dieser Einschätzung zu bewirken, weshalb nicht weiter darauf ein-

zugehen ist. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Auf-

enthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach 

Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

8.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt die mit Zwischen-

verfügung vom 20. März 2023 erteilte aufschiebende Wirkung dahin. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit vorge-

nannter Zwischenverfügung die unentgeltliche Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1428/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey