# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71f68bff-e1fa-5f26-b935-fa51421ac60a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 23.04.2025 VB250004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB250004_2025-04-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VB250004-O/U

Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur. 

Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos, Oberrichter

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Wenker

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Jauner

Beschluss vom 23. April 2025

in Sachen

A._____,
Anzeigeerstatter

gegen

1. B._____, lic. iur.,
2. C._____,
3. Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich 7,
4. D._____, Dr. iur.,
5. E._____, lic. iur.,
6. F._____, MLaw,
7. G._____, lic. iur.,
Beschwerdegegner

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen lic. iur. B._____, nebenamtliche Er-
satzrichterin (Bezirksgericht Zürich), C._____, Notar (Notariat Hottingen-Zü-
rich), Betreibungsamt Zürich 7, Dr. iur. D._____, Bezirksrichterin (Bezirksge-
richt Zürich), lic. iur. E._____, Bezirksrichter (Bezirksgericht Zürich), MLaw 
F._____, nebenamtliche Ersatzrichterin (Bezirksgericht Meilen) und lic. iur. 
G._____, nebenamtlicher Ersatzrichter (Bezirksgericht Meilen) 

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Erwägungen:

1. Verfahrensgang

1.1. A._____ (fortan: Anzeigeerstatter) reichte am 3. Februar 2021 eine Klage auf 

Teilung des Nachlasses gegen seine Schwester H._____ ein (Geschäfts-Nr. 

CP210002; vgl. act. 1 S. 23). Das Bezirksgericht Zürich trat mit Beschluss 

vom 22. April 2021 mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht auf die 

Klage ein (act. 2/2). Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden abgewiesen 

(vgl. act. 1 S. 3 und act. 2/4). Das Einzelgericht in Erbschaftssachen des Be-

zirksgerichts Zürich ordnete mit Urteil vom 16. Dezember 2022 bzw. 13. Ja-

nuar 2023 die Teilung des Nachlasses unter Mitwirkung der Behörde anstelle 

des Anzeigeerstatters an (vgl. act. 6/2). Die dagegen erhobenen Rechtsmittel 

wurden abgewiesen bzw. es wurde darauf nicht eingetreten (vgl. act. 6/2). Der 

Anzeigeerstatter reichte sodann beim Bezirksgericht Zürich zahlreiche Einga-

ben ein (vgl. act. 1 S. 6). Dort war sodann u.a. das Verfahren Nr. EN241263 

pendent (act. 1 S. 6). Zudem sind bzw. waren am Bezirksgericht Meilen Ver-

fahren pendent (act. 1 S. 30 f. und 10/5).

1.2. Mit Eingabe vom 1. Februar 2025 erhob der Anzeigeerstatter bei der Verwal-

tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich Beschwerde gegen 

die Beschwerdegegner (act. 1). 

1.3. Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das vorliegende Verfah-

ren. 

1.4. Die vom Anzeigeerstatter eingereichte Rechtsverzögerungsbeschwerde samt 

Ergänzung vom 11. Februar 2025 wurden der II. Zivilkammer des Oberge-

richts des Kantons Zürich weitergeleitet (act. 3 und 4), wobei sie in der Folge 

mit Beschluss vom 25. März 2025 darauf nicht eintrat. Mit Eingaben vom 

16. und 18. Februar 2025 ergänzte der Anzeigeerstatter die Aufsichtsbe-

schwerde (act. 5, 7 und 9). 

1.5. Mit Schreiben der Verwaltungskommission vom 7. März 2025 (act. 11) wurde 

dem Anzeigeerstatter der Eingang der Aufsichtsbeschwerde bestätigt und ihm 

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mitgeteilt, dass ihm im aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren keine wei-

teren Verfahrensrechte zustehen würden, namentlich weder ein Anspruch auf 

Kenntnisnahme der Erledigung des Verfahrens noch ein Recht zur Ergreifung 

eines Rechtsmittels bestehe. 

1.6. Mit Eingaben vom 17. März 2025 (act. 12), 16. Februar [recte wohl: März] 

2025 (act. 14) und 8. April 2025 (act. 16) ergänzte der Anzeigeerstatter neu-

erlich seine Aufsichtsbeschwerde. 

1.7. Gemäss § 83 Abs. 2 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorgani-

sation im Zivil- und Strafprozess (GOG, LS 211.1) stellt die Aufsichtsbehörde 

die Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung 

zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet erweist. Da dies – wie im Fol-

genden zu zeigen sein wird – der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung ver-

zichtet werden. Das vorliegende Verfahren erweist sich als spruchreif. 

2. Prozessuales

2.1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über 

die Organisation des Obergerichts (OrgV OG, LS 212.15) übt die Verwal-

tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die 

dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG i.V.m. § 84 

GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Be-

hörden aus (vgl. HAUSER/SCHWERI/LIEBER, GOG-Kommentar, 2. Aufl. 2017, 

N 1 zu § 80). 

Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der vorliegenden Auf-

sichtsbeschwerde gegen die Richter des Bezirksgerichts Zürich und Meilen 

zuständig. Sie ist jedoch nicht unmittelbare Aufsichtsbehörde über Notare und 

Betreibungsämter, weshalb diesbezüglich keine Zuständigkeit gegeben ist. 

Für Schadenersatzforderungen (act. 1, insb. S. 12 ff. und 23 ff.) und die Beur-

teilung der Frage, ob ein Kostenvorschuss von Fr. 250'000.00 angemessen 

ist (act. 12 S. 9), ist die Verwaltungskommission überdies ebenfalls nicht zu-

ständig. 

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Der Anzeigeerstatter führt zunächst aus, dass u.a. gegen Bezirksrichterin 

I._____ Aufsichtsbeschwerde geführt werde. Er hält sodann jedoch in act. 1 

S. 31 ausdrücklich fest, dass gegen Bezirksrichterin lic. iur. I._____ keine Auf-

sichtsbeschwerde erhoben werde. Entsprechend wird sie im Rubrum nicht 

aufgeführt.

2.2. Eine Aufsichtsbeschwerde ist innert 10 Tagen seit Kenntnisnahme der Amts-

pflichtverletzung – d.h. eines bestimmten Entscheids oder einer bestimmten 

Handlung – schriftlich einzureichen (§ 83 Abs. 1 GOG). Dabei handelt es sich 

um eine gesetzliche Frist. Wird sie versäumt, so verwirkt die anzeigeerstat-

tende Person ihr Beschwerderecht. 

Der vom Anzeigeerstatter beanstandete Sachverhalt (im Wesentlichen wird 

eine zu lange Verfahrensdauer (siehe hierzu die Ausführungen in Ziff. 2.4.), 

wobei immer noch keine Erbteilung stattgefunden habe, ein überhöhter Kos-

tenvorschuss, ein Schaden an seinem Vermögen/Einkommen geltend ge-

macht) bezieht sich auf Sachverhalte, welche mehr als zehn Tage zurück lie-

gen. Aus diesem Grund ist auf die Aufsichtsbeschwerde nicht einzutreten. Le-

diglich der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass soweit vorliegend die 

Verfügung vom 15. Januar 2025 sowie das Urteil vom 26. Februar 2025 be-

anstandet werden sollten – wovon vorliegend nicht ausgegangen wird, da de-

ren Aufhebung nicht beantragt wurde – bereits nicht ersichtlich wäre, inwie-

weit diese im Zusammenhang mit einer Amtspflichtverletzung stehen sollten. 

Aus den Ausführungen des Anzeigeerstatters ergeben sich jedenfalls keine 

Hinweise auf ein disziplinarrechtlich relevantes Verhalten. Zudem wäre eine 

sachliche Aufsichtsbeschwerde ohnehin subsidiär zu allfälligen Rechtsmitteln. 

2.3. Des Weiteren ist festzuhalten, dass die Beschwerdeschriften teilweise 

ungebührliche Formulierungen enthalten (vgl. u.a. act. 1, S. 13, 26, 27, 33). 

Eine Nachfrist zur Verbesserung ist nicht anzusetzen, nachdem sich die 

Beschwerde ohnehin als verspätet erweist. 

2.4. Die Eingaben des Anzeigeerstatters enthalten teilweise Rechtsverzögerungs-

beschwerden. Die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich trat 

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mit Beschluss vom 25. März 2025 auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde 

nicht ein. Sie begründete dies damit, dass das Bezirksgericht Zürich als Vor-

instanz das Verfahren EN241263 mit Urteil vom 26. Februar 2025 erledigt 

habe und es dem Beschwerdeführer [vorliegend: Anzeigeerstatter] am not-

wendigen Rechtsschutzinteresse fehle. Zudem hielt die II. Zivilkammer des 

Obergerichts fest, dass die Prozessgeschichte zeige, dass der Vorinstanz kei-

nerlei Rechtsverzögerung vorgeworfen werden könne, sondern die verschie-

denen Verfahren zeitnah beurteilt und abgeschlossen worden seien. Von ei-

ner Weiterleitung der weiteren Eingaben des Anzeigeerstatters an die II. Zivil-

kammer des Obergerichts ist deshalb abzusehen. Es sind keine Pflichtverlet-

zungen ersichtlich, welche aufsichtsrechtlich relevant wären.  

3. Kostenfolgen

3.1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss 

gängiger Praxis des Obergerichts von der anzeigeerstattenden Person keine 

Kosten zu erheben, sofern die Beschwerde nicht mutwillig erhoben wurde 

(§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 104 ff. ZPO, insb. Art. 108 ZPO). Die Kosten 

fallen ausser Ansatz. 

3.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Aufsichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdegegner je gegen Empfangs-

schein. 

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Zürich, 23. April 2025

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Jauner

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