# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b148f5eb-4984-5237-9c64-86d232a6b2d7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.01.2014 E-7121/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7121-2013_2014-01-27.pdf

## Full Text

D i s p o s i -
t i v  

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7121/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Bruno Huber, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

beide Albanien,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. De-

zember 2013 / N (...). 

 

 

E-7121/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – ein nach Brauch verheiratetes Ehepaar mit 

letzem Wohnsitz in C._______, Region D._______, – verliessen eigenen 

Angaben zufolge ihr Heimatland am 8. November 2013 und reisten am 

12. November 2013 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum [EVZ] (…) um Asyl nachsuchten. Anläss-

lich der Kurzbefragung vom 21. November 2013 und der einlässlichen 

Anhörung vom 5. Dezember 2013 machten sie zu ihren Ausreise- und 

Asylgründen im Wesentlichen Folgendes geltend:   

[Konflikt des Beschwerdeführers mit E._______, bei welchem der Be-

schwerdeführer E._______ tödlich verletzt hat]. Nach diesem Eklat habe 

er sein Heimatland verlassen und sich ein Jahr lang illegal in F._______ 

aufgehalten. Am [90er-Jahre] sei er von den F._______ Behörden aufge-

griffen und nach Albanien ausgeschafft worden. Zwei Tage später sei er 

von den albanischen Behörden verhaftet, dem Richter vorgeführt und 

wegen Totschlags zu einer Gefängnisstrafe von [mehrere] Jahren verur-

teilt worden. Die [Nachfahren des E._______] habe anlässlich der Ge-

richtsverhandlung verkündet, dass sie nur gegen den Beschwerdeführer 

Racheabsichten [hegen], was im Übrigen auch im Gerichtsurteil stehe. Im 

Zuge der Unruhen in Albanien im [90er-Jahre] – zu diesem Zeitpunkt ha-

be der Beschwerdeführer einen Teil seiner Haftstrafe bereits verbüsst ge-

habt – habe er aus dem Gefängnis fliehen können. In der Folge habe er 

sich abermals nach F._______ begeben, von wo aus er im Laufe der Jah-

re wegen illegalen Aufenthalts mehrfach nach Albanien zurückgeführt 

worden sei (und sich jedes Mal wieder nach F._______ zurück begeben 

habe). In diesem Zeitraum habe er – erstmals im Jahr [90er-Jahre] – ver-

sucht, sich mit Hilfe [Verwandte] mit [Nachfahren von E._______] zu ver-

söhnen, was jedoch nicht gelungen sei. Ende [90er-Jahre] habe er einen 

weiteren Versöhnungsversuch unternommen und einen Freund als Ver-

mittler vorgeschickt; auch dieses Mal sei [Nachfahren von E._______] je-

doch nicht zu einer Versöhnung bereit gewesen. Im [2000er-Jahre] sei er 

zum wiederholten Male von den F._______ Behörden nach Albanien aus-

gewiesen und am [2000er-Jahre] von den albanischen Behörden erneut 

festgenommen worden. Daraufhin habe er den Rest seiner Haftstrafe 

verbüssen müssen und sei am [2000er-Jahre] schliesslich aus der Haft 

entlassen worden. Nach seiner Haftentlassung habe er sich in seinen 

Heimatort begeben, wo er sich vermehrt im Haus aufgehalten und isoliert 

gelebt habe. Das Haus habe er nur selten – und wenn, dann nur in Be-

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Seite 3 

gleitung einer Drittperson – verlassen. Im (…) 2012 habe er erneut ver-

sucht, mit [Nachfahren von E._______] eine Versöhnung herbeizuführen. 

Er habe sich sogar an den Dorfbürgermeister gewandt, welcher daraufhin 

Kontakt zum Gemeindebürgermeister aufgenommen habe. Anschlies-

send hätten die beiden das Gespräch mit [Geschwisterteil von 

E._______] gesucht, welcher jedoch nicht über die Sache habe sprechen 

wollen und lediglich gesagt habe, dass die [Nachfahren von E._______] 

(…) die Angelegenheit mit ihnen zu besprechen sei. Sechs Monate später 

habe er selbst mit einem Verwandten des Verstorbenen Kontakt aufge-

nommen, doch jener habe ihm nur gesagt, dass er sich in die Angelegen-

heit nicht einmischen wolle. Einen Monat später habe der Beschwerde-

führer einen weiteren Verwandten des Verstorbenen aufgesucht. An-

schliessend sei es zu einem Treffen im Beisein des Dorfbürgermeisters 

gekommen, anlässlich dessen auch dieser Verwandte gemeint habe, 

dass er sich nicht einmischen wolle und die [Nachfahren von E._______] 

die eigentlichen Ansprechpartner in dieser Sache seien. Ferner habe der 

Beschwerdeführer bei der Versöhnungsvereinigung vorgesprochen, wel-

che jedoch 1´000.– Euro von ihm verlangt habe. Das letzte Mal habe er 

etwa zwei Wochen vor seiner Ausreise eine Versöhnungsvereinigung 

aufgesucht; auch dieses Mal habe man von ihm Geld verlangt, obwohl 

die Vereinigung eigentlich kostenfrei Versöhnungsarbeit leisten müsste. 

Ihm fehle jedenfalls das Geld, um in dieser Sache eine neutrale Schlich-

tungsstelle einzuschalten. Er sehe mittlerweile keine Möglichkeit mehr, 

wie er die Angelegenheit bereinigen könnte, was ihn sehr beunruhige, 

zumal er auch vernommen habe, dass [Nachfahren von E._______] zwi-

schenzeitlich Waffen besorgt hätten. Da Albanien im Übrigen kein gros-

ses Land sei und die Einwohner von (…)-albanien in ganz Albanien ver-

streut seien, würde man ihn in seiner Heimat überall finden. Überdies 

könne man die Angelegenheit – anders als in anderen Teilen Albaniens – 

aufgrund der Tradition in (…)-albanien nicht mit Geld regeln. Weiter sei 

die desolate wirtschaftliche Lage in Albanien besorgniserregend, weshalb 

er (…) 2013 auf der Suche nach Arbeit nach G._______ beziehungswei-

se F._______ gegangen sei, wobei diese Aufenthalte auch nicht den ge-

wünschten Erfolg gebracht hätten. Die in mehrerlei Hinsicht aussichtslos 

erscheinende Situation habe den Beschwerdeführer und seine Frau 

schliesslich dazu bewogen, ihr Heimatland zu verlassen.  

Die Beschwerdeführerin erklärte, dass sie ihre Heimat einzig aufgrund 

der Probleme ihres Ehemannes verlassen habe. Sie selber habe mit den 

Behörden oder Drittpersonen keine Schwierigkeiten gehabt. (…).  

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Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie ihre albanischen Reisepässe 

sowie Identitätskarten, ihren Eheschein sowie folgende Beweismittel zu 

den Akten:  

- Urteil des Bezirksgerichts D._______ vom [90er-Jahre] (beglaubigte 

Kopie vom 7. November 2013), wonach der Beschwerdeführer wegen 

Totschlags an E._______ zu [mehreren] Jahren Haft verurteilt worden 

sei;  

- Bestätigungsschreiben der Gemeinde C._______ vom 31. Oktober 

2013, wonach der Beschwerdeführer am [2000er-Jahre] aus der Haft 

entlassen worden sei und sämtliche Versöhnungsbemühungen ge-

scheitert seien; 

- undatiertes Bestätigungsschreiben des Bürgermeisters der Gemeinde 

C._______, wonach der Beschwerdeführer am [90er-Jahre] eine Per-

son namens E._______ getötet habe und in der Folge zu [mehreren] 

Jahren Haft verurteilt worden sei, die Haft in der Justizanstalt (…) ver-

büsst habe, sich nach der Haftentlassung u.a. mit Hilfe des Bürger-

meisters erfolglos um eine Versöhnung mit der Familie des Opfers 

bemüht habe und aus Angst vor Racheakten zuhause eingeschlossen 

gewesen sei;  

- (…)..  

B.  

Mit Verfügung vom 12. Dezember 2013 – eröffnet am 14. Dezember 

2013 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden würden die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und lehnte ihre Asylgesuche ab. Zu-

dem ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der 

Wegweisung an (…). 

Das BFM begründete seinen ablehnenden Entscheid mit der mangelnden 

Asylrelevanz der Vorbringen. Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, 

künftig solchen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn der 

Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, 

Schutz zu gewähren. Das Phänomen der Blutrache sei in Albanien eine 

jahrhundertalte Tradition, die zu überwinden für den albanischen Staat 

nach wie vor ein nicht geringes Problem darstelle. Es gebe allerdings kei-

ne Hinweise darauf, dass die albanischen Behörden Blutrachetaten, bei 

denen es sich meist um strafrechtlich relevante Verbrechen handle, un-

geahndet lassen würden. Vielmehr habe der albanische Staat zahlreiche 

Bemühungen unternommen, das staatliche Gewaltmonopol durchzuset-

zen und Massnahmen wie eine verstärkte Strafverfolgung der Täter der 

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Blutrache und die Einführung sogenannter Friedenskommissionen einge-

leitet. Wie die Geschichte des Beschwerdeführers aufzeige, sei auch in 

seinem Fall infolge des begangenen Totschlags eine als adäquat zu beur-

teilende behördliche Massnahme verhängt worden. Der albanische Staat 

komme jedenfalls seiner Schutzpflicht im Kontext der Blutrache im Rah-

men seiner Möglichkeiten nach. Analog hierzu erfülle er seine Schutz-

pflicht im Falle geltend gemachter Bedrohungen beziehungsweise Verfol-

gungen im Kontext der Blutrache. Kein Staat sei in der Lage, die Sicher-

heit seiner Bürgerinnen und Bürger im Falle von Übergriffen seitens Drit-

ter vollumfänglich zu gewährleisten. Daraus könne jedoch nicht geschlos-

sen werden, dass das Ersuchen um staatlichen Schutz von vornherein 

ein nutzloses Unterfangen sei beziehungsweise der albanische Staat sei-

ner Schutzpflicht nicht nachkomme. Der vom Beschwerdeführer befürch-

tete Übergriff seitens der verfeindeten Familie stelle auch in Albanien eine 

strafbare Handlung dar, die von den zuständigen Strafbehörden im Rah-

men ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet werde. Zwar mache der 

Beschwerdeführer diesbezüglich geltend, dass die albanischen Behörden 

in dieser Angelegenheit vollkommen untätig bleiben würden, jedoch seien 

– mit Blick auf die von den albanischen Behörden in Sachen Blutfehde 

unternommenen Anstrengungen – keinerlei Hinweise ersichtlich, dass 

ihm von den Behörden der erforderliche Schutz nicht gewährt würde. 

Folglich könne er sich in dieser Sache an die albanischen Behörden 

wenden und um Schutz vor Übergriffen nachsuchen. Im Übrigen sei dar-

auf hinzuweisen, dass der Bundesrat mit Beschluss vom 5. Oktober 1993 

Albanien als verfolgungssicheren Staat (Safe Country) im Sinne von 

Art. 6a Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) bezeichnet habe, weshalb die gesetzliche Vermutung beste-

he, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz 

vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei.  

Was die Befürchtung des Beschwerdeführers anbelange, bei einer Rück-

kehr Opfer von Blutrache zu werden, sei sodann unter dem Aspekt von 

Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-

schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) festzuhalten, dass 

ihm, auch wenn nicht ausgeschlossen werden könne, dass er im Falle ei-

ner Heimkehr allenfalls mit Nachteilen zu rechnen habe, eine innerstaatli-

che Wohnsitzalternative offenstehe, zumal nicht davon auszugehen sei, 

dass er landesweite Racheakte zu befürchten habe. Vielmehr bestehe 

ungeachtet seiner Äusserungen, wonach die Verfolger ihn überall ausfin-

dig machen könnten, kein Grund zur Annahme, dass er im ganzen Land 

von einer ausweglosen Situation betroffen sei. Vor diesem Hintergrund 

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sei das Bestehen einer konkreten und ernsthaften Gefahr einer Verlet-

zung von durch Art. 3 EMRK geschützten Rechtsgütern zu verneinen.  

Sodann sei den Beschwerdeführenden eine innerstaatliche Aufenthaltsal-

ternative in einem anderen Landesteil von Albanien auch zumutbar und 

der Wegweisungsvollzug technisch möglich sowie praktisch durchführbar.   

Schliesslich wies das BFM unter Bezugnahme auf Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG darauf hin, dass sein Entscheid innert fünf Arbeitstagen 

nach dessen Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht angefochten 

werden könne.  

C.  

Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden am 18. Dezember 2013 

(Datum Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit 

den Anträgen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die An-

gelegenheit sei zur erneuten Prüfung an das BFM zurückzuweisen; even-

tualiter sei infolge Unzumutbarkeit sowie Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

ersucht und beantragt, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten.  

Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, sie könnten aufgrund 

der andauernden Blutfehde mit [Nachfahren von E.______] nicht in ihr 

Heimatland zurückkehren. Die [Nachfahren] des getöteten Mannes seien 

(…) verpflichtet, die Blutrache fortzuführen, um die Familienehre zu be-

wahren. Dies führe dazu, dass die Streitigkeiten auch nach langer Zeit 

noch aktuell seien und der Beschwerdeführer in seiner Heimat jederzeit 

damit rechnen müsse, getötet zu werden. Er sei nur innerhalb seines 

Hauses sicher, da es nach den Kanun-Regeln nicht erlaubt sei, innerhalb 

des Hauses der Gegenpartei Rache zu verüben. Sobald er jedoch sein 

Haus verlasse, begebe er sich in Gefahr, da [Nachfahren von E._______] 

in Albanien gut vernetzt sei und auch in anderen Städten Familienmitglie-

der habe, weshalb eine inländische Wohnsitzalternative nicht gegeben 

sei. Weil er das Haus nicht verlassen könne, könne er auch nicht für die 

Beschwerdeführerin und (…) aufkommen. Ferner sei die ständige Bedro-

hung eine grosse Belastung für die Beschwerdeführerin (…), weshalb 

(…) eine Rückkehr nach Albanien nicht zumutbar sei. Der Beschwerde-

führer habe im Übrigen bereits mehrfach versucht, eine Versöhnung 

[Nachfahren von E._______] herbeizuführen, die jedoch an der Blutrache 

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[festhalten]. Diese Tatsache sei namentlich unter dem Aspekt, dass der 

Beschwerdeführer seine Haftstrafe bereits verbüsst und seine Familie 

versucht habe, den verletzten Mann zu retten, äusserst stossend. Weiter 

sei das Argument des BFM, wonach auch die Schweiz den Beschwerde-

führer vor einer Erschiessung auf offener Strasse nicht schützen könne, 

weshalb nichts gegen eine Rückkehr ins Heimatland spreche, nicht über-

zeugend, da sich die Gefahr eines Übergriffs in Albanien als ungleich 

grösser darstelle als in der Schweiz, wo für die Beschwerdeführenden ein 

normales Leben möglich sei. Schliesslich würde die albanische Regie-

rung dem Beschwerdeführer keinen Schutz bieten, wenn sie erst nach er-

folgter Blutrache die Taten ahnde. Ein Schutz vor Verfolgung könne ihm 

somit in Albanien nicht gewährt werden.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-

lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende 

Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

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und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Die Bundesversammlung änderte am 28. September 2012 gestützt 

auf Art. 165 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) das AsylG durch den Er-

lass eines dringlichen Bundesgesetzes. Diese Änderungen traten am 

darauffolgenden Tag in Kraft (vgl. AS 2012 5359, BBl 2012 8261) und 

betreffen unter anderem die Beschwerdefristen gemäss Art. 108 Abs. 2 

AsylG. War bisher lediglich für Beschwerden gegen Nichteintretensent-

scheide und Entscheide am Flughafen nach Art. 23 Abs. 1 AsylG eine 

Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen vorgesehen, so gilt nach neuem 

Recht diese Frist auch für Verfügungen des BFM nach Art. 40 i.V.m. 

Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Dabei handelt es sich – im Gegensatz zu 

formellen Nichteintretensentscheiden nach Art. 34 Abs. 1 i.V.m. Art. 6a 

Abs. 2 Bst. a AsylG – um materielle negative Entscheide betreffend Asyl-

suchende aus verfolgungssicheren Staaten (sog. Safe Countries), welche 

ohne weitere Abklärungen erlassen werden, weil aufgrund der Anhörung 

offenkundig geworden ist, dass die Asylsuchenden ihre Flüchtlingseigen-

schaft weder beweisen noch glaubhaft machen können und ihrer Weg-

weisung keine Gründe entgegenstehen. Art. 40 AsylG betrifft somit den 

Fall, dass nach der Anhörung keine weiteren Abklärungen zur Beurteilung 

der Flüchtlingseigenschaft und der Wegweisung sowie deren Vollzug 

notwendig sind. Hingegen steht die Bestimmung einer detaillierten Ausei-

nandersetzung mit den Vorbringen der asylsuchenden Person nicht ent-

gegen; vielmehr ist jene aufgrund der Begründungspflicht des BFM und 

mit Blick auf das Recht auf wirksame Beschwerde geboten, wenngleich 

Art. 40 Abs. 2 AsylG eine summarische Begründung genügen lässt.  

3.2 Gemäss langjähriger Rechtsprechung der Schweizerischen Asylre-

kurskommission (ARK) und des Bundesverwaltungsgerichts muss zwin-

gend ein Nichteintretensentscheid ergehen, wenn der Tatbestand einer 

derzeit noch gültigen Nichteintretensbestimmung i.S.v. Art. 32-34 AsylG 

erfüllt ist. Das BFM darf in einem solchen Fall nicht materiell über das 

Gesuch entscheiden. Dies ergibt sich daraus, dass die gesetzlichen 

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Seite 9 

Nichteintretenstatbestände der Art. 32-34 AsylG nicht als "Kann-

Bestimmungen" formuliert sind und somit dem BFM bei Vorliegen der 

Voraussetzungen keinen Ermessensspielraum einräumen (vgl. Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2013/10 E. 4.1; Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 

Nr. 15 E. 5c). Ob von dieser Regel dort abgewichen werden kann, wo das 

Asylgesetz – zufolge einer unkoordinierten Vorgehensweise des Gesetz-

gebers bei der Inkraftsetzung beziehungsweise Aufhebung von Geset-

zesbestimmungen – beim gleichen Tatbestand (unbegründete Gesuche 

von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Herkunftsstaaten) sowohl 

ein Nichteintreten (Art. 34 Abs. 1 AsylG) als auch einen materiellen Ab-

lehnungsentscheid (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) kennt, kann offen-

bleiben. Aus der neuen Gesetzesbestimmung, die für unbegründete Ge-

suche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Herkunftsstaaten nun 

materielle Ablehnungsentscheide zulässt beziehungsweise verlangt, ist 

den Beschwerdeführenden jedenfalls kein Nachteil erwachsen. Vielmehr 

ist ihnen der verfahrensmässige Vorteil einer materiellen Beurteilung – bei 

Gesuchen von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Herkunftsstaaten 

gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG wird lediglich geprüft, ob Hinweise auf 

Verfolgung vorliegen (Art. 34 Abs. 1 AsylG), während in einem materiellen 

Verfahren gemäss Art. 40 AsylG geprüft wird, ob die Flüchtlingseigen-

schaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht ist – zugekommen bei 

einer identischen Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen (vgl. Art. 108 

Abs. 2 AsylG).  

3.3 Für den vorliegenden Fall ergibt sich somit, dass die formellen Vor-

aussetzungen für einen Entscheid mit einer Beschwerdefrist gemäss 

Art. 108 Abs. 2 AsylG in der seit dem 29. September 2012 geltenden 

Fassung erfüllt sind: Die Beschwerdeführenden sind albanische Staats-

angehörige und der Bundesrat bezeichnete mit Beschluss vom 5. Okto-

ber 1993 Albanien als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a 

Abs. 2 Bst. a AsylG und ist auf diese Einschätzung im Rahmen der perio-

dischen Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht zurückge-

kommen. Zudem ist aufgrund der vollständigen und richtigen Feststellung 

des Sachverhalts das BFM zu Recht davon ausgegangen, dass das Ver-

fahren nach der Anhörung ohne weitere Abklärungen spruchreif war.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

javascript:;

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Seite 10 

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, nachzuweisen, dass sie in Alba-

nien aktuell eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG haben müssen, weshalb diesbezüglich vorab auf die zu-

treffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist.  

Zwar ist festzuhalten, dass die Darlegung der Ereignisse bezüglich des 

geltend gemachten Vorfalls, welcher die Blutfehde in Gang gesetzt hat, 

durchaus auf glaubhaften Schilderungen beruht und nicht auszuschlies-

sen ist, dass dem Beschwerdeführer gemäss dem albanischen Gewohn-

heitsrecht Kanun Rache droht. Allerdings wird aus der vorgetragenen 

Sachverhaltsdarstellung nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden 

eine im asylrechtlichen Kontext bedeutsame Verfolgung im Heimatland zu 

befürchten haben, weil allfällige Racheakte seitens der Familie des Ver-

storbenen lediglich aus privaten Gründen zu befürchten sind. Einer priva-

ten Fehde mangelt es am Erfordernis der flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgungsmotivation, da die geltend gemachten Verfolgungsmassnah-

men seitens der verfeindeten [Familie] nicht aus einem in Art. 3 Abs. 1 

AsylG aufgezählten Grund, sondern aus einem asylfremden Motiv erfol-

gen und somit asylrechtlich nicht von Belang sind. Wie im Übrigen bereits 

in Erwägung 3.3 festgehalten, hat der Bundesrat mit Beschluss vom 

5. Oktober 1993 Albanien als verfolgungssicheren Staat im Sinne von 

Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. Dies stellt eine gesetzliche Regel-

vermutung dar, dass eine asylrelevante staatliche Verfolgung nicht be-

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steht und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Diese 

Vermutung kann im Einzelfall aufgrund konkreter und substanziierter 

Hinweise umgestossen werden. Die protokollierten Aussagen der Be-

schwerdeführenden sowie die in der Beschwerdeschrift aufgeführten 

Gründe vermögen weder den Einwand der fehlenden Asylrelevanz zu 

entkräften noch die erwähnte Regelvermutung umzustossen. Zudem ist 

dem BFM beizupflichten, wenn es festhält, dass kein Staat in der Lage 

sei, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger im Falle von Übergriffen 

durch Dritte vollumfänglich zu gewährleisten. Schliesslich greift der Ein-

wand des Beschwerdeführers, ihm fehle es an Geld, um in dieser Sache 

eine neutrale Schlichtungsstelle einzuschalten, nicht, da ihm mittels der 

von der Schweiz gewährten Rückkehrhilfe (vgl. Art. 62 ff. der Asylverord-

nung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 [AsylV 2, 

SR 142.312]) die Möglichkeit offensteht, eine Versöhnungsvereinigung 

aufzusuchen und den allenfalls geforderten Betrag zu leisten.  

5.2 Die Vorbringen sind nach dem Gesagten als nicht asylrelevant im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren. Das BFM hat demnach die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und deren 

Asylgesuche abgelehnt. 

Ob das Risiko einer allfälligen Vendetta im Hinblick auf die Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs (Art. 3 EMRK) relevant sein könnte, ist nach-

folgend unter der Erwägung 7 zu prüfen.   

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Auch aus dem Umstand, dass albanische Staatsangehörige seit 

dem 15. Dezember 2010 für einen kurzfristigen Aufenthalt im 

Schengenraum (maximal 90 Tage innerhalb einer Halbjahresperiode) von 

der Visumpflicht – unter der Voraussetzung, dass sie im Besitze eines bi-

ometrischen Passes sind – befreit sind, kann nichts zu Gunsten der Be-

schwerdeführenden abgeleitet werden. Die Wegweisung wurde demnach 

zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 

2001 Nr. 21). 

E-7121/2013 

Seite 12 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-

gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht-

lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 

(vgl.  BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdefüh-

E-7121/2013 

Seite 13 

renden in ihren Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. 

7.4  

7.4.1 Fraglich ist allerdings, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner 

Befürchtung, im Falle einer Ausschaffung in den Heimatstaat Opfer von 

Racheakten seitens der verfeindeten Familie zu werden, mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK respektive Art. 1 FoK verbo-

tenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Eu-

ropäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, 

Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124-127, m.w.H.).  

In ihrem Entscheid vom 2. März 1995 (Nr. 24573/94) hat die Europäische 

Menschenrechtskommission die Gefahr einer von nichtstaatlichen Urhe-

bern ausgehenden Verfolgung unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK 

geprüft und dabei unterstrichen, es komme allein auf das Bestehen einer 

objektiven Gefahr an. Auch der EGMR vertrat in seinem Urteil Ahmed ge-

gen Österreich die Auffassung des absoluten Charakters von Art. 3 

EMRK. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf nichtstaatliche Akteure 

wurde mithin bejaht und ist vom Verhalten der betreffenden Person unab-

hängig (vgl. EGMR, Ahmed gegen Österreich, Urteil vom 17. Dezember 

1996, Beschwerde Nr. 25964/94; seither ständige Praxis). Auch bereits 

die ARK ging davon aus, dass die Anwendung von Art. 3 EMRK nicht 

voraussetzt, die drohende menschenrechtswidrige Behandlung müsse 

von staatlichen Organen ausgehen (vgl. EMARK 2004 Nr. 14 E. 5.b, mit 

Hinweis auf EMARK 1996 Nr. 18 S. 182 ff.).  

Was die geschützten Rechtsgüter anbelangt, so ist der Anwendungsbe-

reich von Art. 3 EMRK enger als derjenige des Non-Refoulement-

Prinzips. Er umfasst nur den Schutz vor drohender Folter, unmenschli-

cher Behandlung oder Strafe und anderen schwerwiegenden Verletzun-

gen der körperlichen oder psychischen Integrität einer Person, nicht aber 

vor jeder Art politisch motivierter Massnahmen, die zur Asylgewährung 

führen können. Hingegen deckt Art. 3 EMRK auch unmenschliche Strafen 

als Folge gemeinrechtlicher Delikte ab.  

E-7121/2013 

Seite 14 

Die Anforderungen, welche die europäischen Organe an den Nach-

weis drohender unmenschlicher Behandlung stellen, sind als relativ 

hoch zu bezeichnen. Die bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Asylgesetz gestellten Anforderungen genügen hier nicht. Zwar 

wird kein eigentlicher Beweis gefordert, doch wird eine Rückschiebung 

nur dann für unzulässig erachtet, wenn eine "konkrete und ernsthafte 

Gefahr" besteht, dass die betroffene Person eine schwere Menschen-

rechtsverletzung erleiden wird (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, 

a.a.O.; EMARK 1996 Nr. 18 S. 186 f.). Der Gerichtshof hielt hierzu fest, 

dass die blosse Möglichkeit einer Misshandlung nicht zur Verletzung von 

Art. 3 EMRK führen kann. Es müssten stichhaltige Gründe für die An-

nahme vorliegen, dass die betroffene Person im Fall ihrer Auslieferung 

einem realen Risiko ausgesetzt sei, im betreffenden Staat Folter, un-

menschlicher Behandlung oder Strafe unterworfen zu sein (vgl. EGMR, 

Soering gegen Vereinigtes Königreich, Urteil vom 7. Juli 1989, Beschwer-

de Nr. 14038/88; seither ständige Praxis). 

7.4.2 Wie das BFM zutreffend festhielt, kann der Beschwerdeführer im 

vorliegenden Fall einer allfälligen dem Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden 

Behandlung seitens Dritter dadurch begegnen, dass er und seine Frau 

sich in einem anderen Teil Albaniens niederlassen. Eine innerstaatliche 

Wohnsitzalternative ist grundsätzlich immer dann gegeben, wenn eine 

Person nur in einem Teil oder lediglich in begrenzten Teilen ihres Heimat-

landes ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder solche Nachteile zu be-

fürchten hat, in anderen Landesteilen aber Zuflucht und Schutz finden 

kann. Eine Suche nach dem Beschwerdeführer seitens der verfeindeten 

Familie auf dem gesamten Staatsgebiet Albaniens ist als eher unwahr-

scheinlich einzustufen. Aufgrund der Möglichkeit einer innerstaatlichen 

Wohnsitzalternative ist vorliegend keine genügend konkrete Gefahr dar-

getan, dass sich die Blutrache mit hinreichender Wahrscheinlichkeit reali-

sieren wird. Der Beschwerdeführer kann somit durch die Verlegung sei-

nes Wohnsitzes in eine grössere albanische Stadt, wie beispielsweise Ti-

rana, wo ein Leben in einer gewissen Anonymität möglich ist, eine allfäl-

lige in seinem Heimatort drohende Gefahr für Leib und Leben abwen-

den, wodurch er durch eine Rückkehr in sein Heimatland keinem realen 

Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK ausgesetzt ist. 

Im Übrigen lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Alba-

nien den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzuläs-

sig erscheinen. Allein aus schlechten Lebensbedingungen ergeben sich 

keine Gefährdung oder Bedrohung im Sinne des Art. 3 EMRK, solange 

E-7121/2013 

Seite 15 

die notdürftigsten Lebensgrundlagen sichergestellt sind. Vor dem Hinter-

grund ihrer Angaben kann jedenfalls nicht angenommen werden, dass die 

Beschwerdeführenden bei einer Rückführung in ihren Heimatstaat hin-

sichtlich existenzieller Grundbedürfnisse (etwa Nahrung, Unterkunft) einer 

lebensbedrohenden Situation ausgesetzt wären. Letzteres wurde von ih-

nen im Übrigen auch nicht behauptet.  

7.4.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.5   

7.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

 

7.5.2 Angesichts der heutigen Lage in Albanien ist gemäss konstanter 

Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischen 

respektive bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen zu sprechen.  

Es bleibt zu prüfen, ob den Beschwerdeführenden aufgrund ihrer indivi-

duellen Situation eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative in einem an-

deren Teil von Albanien zuzumuten ist.  

Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin zeitlebens und 

der Beschwerdeführer den grössten Teil seines Lebens in Albanien ver-

bracht haben. Namentlich steht ihnen die Möglichkeit offen, sich in der 

Hauptstadt Tirana, wo gemäss eigenen Angaben zufolge Verwandte von 

ihnen leben würden (vgl. BFM-Akten A9/9 S. 5), niederzulassen. Zudem 

seien sie bereits vor ihrer Ausreise aus Albanien von ihren jeweiligen 

Familien finanziell unterstützt worden (vgl. A4/9 S. 6, A8/13 S. 9, A9/9 

S. 5), weshalb davon auszugehen ist, dass sie auch weiterhin auf ei-

nen finanziellen Beistand zählen können. Des Weiteren gab der Be-

schwerdeführer an, dass er bereits tageweise als (…) in Tirana gearbeitet 

habe (vgl. A5/10 S. 4) sowie (…) sei und im Gefängnis auch (…) gelernt 

habe (vgl. A8/13 S. 7). Ausserdem sei er ein [guter Arbeitnehmer], der 

überall Arbeit finden würde (vgl. A5/10 S. 7), weshalb anzunehmen ist, 

dass ihm der Berufseinstieg in seinem Heimatland gelingen wird. Über-

dies ist darauf hinzuweisen, dass blosse soziale und wirtschaftliche 

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Seite 16 

Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen 

betroffen ist, nicht genügen, um eine Gefährdung i.S.v. Art. 83 Abs. 4 AuG 

darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). (…).  

7.5.3 Der Vollzug der Wegweisung nach Albanien erweist sich demnach 

insgesamt als zumutbar.  

7.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegwei-

sung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1-4 AuG). 

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 

AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

9.  

Nachdem die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden 

musste und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden aus den Akten 

hervorgeht, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gutzuheissen (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG), und es sind 

demnach keine Verfahrenskosten zu erheben. Das Gesuch um Ver-

zicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden 

Direktentscheid in der Hauptsache ohnehin hinfällig. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 

gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Natasa Stankovic 

 

 

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