# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88a2b1fd-600b-5217-96b3-1668afb0fa2c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.12.2023 F-239/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-239-2023_2023-12-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-239/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Basil Cupa (Vorsitz), 

Richterin Susanne Genner,  

Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,  

(….),  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen; 

Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2022. 

 

 

 

F-239/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der afghanische Staatsangehörige A._______ (geb. 1968; hiernach: 

Beschwerdeführer) reiste am 30. Dezember 2015 in die Schweiz ein und 

suchte gleichentags um Asyl nach. Die gegen seinen negativen Asylent-

scheid der Vorinstanz erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwal-

tungsgericht am 14. Dezember 2017 gut, stellte fest, dass er die Flücht-

lingseigenschaft erfülle und wies die Vorinstanz an, ihm in der Schweiz Asyl 

zu gewähren (Urteil des BVGer D-3402/2017 vom 14. Dezember 2017). 

A.b Am 13. Juli 2019 gelangten im Rahmen des Familiennachzugs die 

Ehefrau des Beschwerdeführers (geb. 1970), die drei gemeinsamen, min-

derjährigen Kinder (geb. 2002, 2003 und 2005) sowie zwei in ihrer Obhut 

stehende Neffen (geb. 2001 und 2002) in die Schweiz. Die Ehefrau sowie 

die gemeinsamen Kinder wurden mit Verfügung vom 27. August 2019 ge-

stützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) in die Flüchtlingseigenschaft 

und in das Asyl des Beschwerdeführers miteinbezogen. Die beiden Neffen 

wurden mit separaten Verfügungen vom 29. August 2019 wegen Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen, ohne dass 

ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde.  

B.  

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2020 ersuchte der Beschwerdeführer die 

Vorinstanz um voreinschätzungsweise Prüfung der Erteilung humanitärer 

Visa für seine sich weiterhin in Afghanistan befindlichen Söhne B._______ 

(geb. 1998) und C._______ (geb. 1993), dessen Ehefrau D._______ 

(geb. 1991) sowie die Kinder E._______ (geb. 2015) und F._______ 

(geb. 2017; hiernach: Gesuchstellende). Zur Begründung führte er im We-

sentlichen aus, es sei den Gesuchstellenden nur schwer möglich, persön-

lich auf einer Schweizer Vertretung um humanitäre Visa zu ersuchen, da 

sie sich in Afghanistan bereits seit fünf Jahren – seit seiner eigenen Flucht 

in die Schweiz – vor den Taliban versteckt hielten. Die nach dem Familien-

nachzug seiner Ehefrau und der minderjährigen Kinder/Neffen in Afghanis-

tan zurückgebliebenen Söhne würden dort aus den gleichen Asylgründen 

von den Taliban verfolgt wie er.  

C.  

Am 5. Mai 2021 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, sie gehe 

aufgrund seiner Angaben und der eingereichten Unterlagen davon aus, 

dass die zuständige Vertretung die Visumsanträge seiner Familienangehö-

rigen ablehnen müsse.  

F-239/2023 

Seite 3 

D.  

Am 20. April 2022 ersuchten die Gesuchstellenden bei der Schweizeri-

schen Botschaft in Teheran, Iran, um Ausstellung humanitärer Visa. 

E.  

Mit Formularverfügungen vom 27. August 2022 verweigerte die Ausland-

vertretung die Ausstellung der beantragten Visa.  

F.  

Am 14. Dezember 2022 wies die Vorinstanz eine dagegen erhobene Ein-

sprache des Beschwerdeführers ab.  

G.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 16. Januar 2023 gelangte der Beschwerde-

führer an das Bundesverwaltungsgericht und liess beantragen, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Visumsanträge der Gesuch-

stellenden seien gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüg-

lichen Sachverhaltserhebung und Begründung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Überdies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2023 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht den Beschwerdeführer auf, bis zum 24. Februar 2023 seine 

Prozessbedürftigkeit zu belegen. Dieser Aufforderung kam der Beschwer-

deführer mit Eingabe vom 23. Februar 2023 nach.  

I.  

Aus organisatorischen Gründen wurde im März 2023 für den bisherigen 

Instruktionsrichter der vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenommen. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. März 2023 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gut. 

K.  

Die Vorinstanz liess sich am 12. April 2023 vernehmen und beantragte die 

Abweisung der Beschwerde.  

F-239/2023 

Seite 4 

L.  

Mit Replik vom 17. Mai 2023 liess der Beschwerdeführer an seinen Begeh-

ren und deren Begründung festhalten.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 

AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 

entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).  

1.3 Der Beschwerdeführer nahm am vorangegangenen Einspracheverfah-

ren teil und hat als Verfügungsadressat ein schutzwürdiges Interesse an 

der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Er ist zur Be-

schwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachur-

teilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form 

der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemes-

senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 

wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an 

und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 

VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt 

(vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.).  

3.  

3.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Gesuchstellenden 

der Visumpflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über 

die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Sie beabsichtigen 

einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb ihre Gesuche nicht nach den Re-

geln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmungen 

F-239/2023 

Seite 5 

des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und 

E. 3.6.1).  

3.2 Humanitäre Visa werden nur unter sehr restriktiven Bedingungen aus-

gestellt (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3). In Abweichung von 

den allgemeinen Einreisevoraussetzungen nach Art. 4 Abs. 1 VEV kann in 

begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen länger-

fristigen Aufenthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt vor, wenn bei einer 

Person, die um ein humanitäres Visum ersucht, aufgrund der konkreten 

Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben gefährdet ist (Art. 4 Abs. 2 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 3 AIG). Das Vi-

sumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der per-

sönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder 

Herkunftsland zu prüfen. Die betroffene Person muss sich in einer beson-

deren Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend er-

forderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums ausnahmsweise 

rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder auf-

grund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als andere 

Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits 

in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen frei-

willig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Mög-

lichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon 

auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. BVGE 2018 VII/5 

E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; Urteil des BVGer F-4139/2022 vom 19. Juni 2023 

E. 3.2; je m.w.H.).  

3.3 Allein das freiwillige Aufsuchen einer Schweizer Auslandsvertretung 

zwecks Stellung eines humanitären Visums begründet seitens der Schweiz 

keine internationale Schutzpflicht, weil sich die gesuchstellende Person da-

mit nicht der Hoheitsgewalt der Eidgenossenschaft unterstellt (siehe muta-

tis mutandis Urteil des EGMR M.N. u.a. gegen Belgien vom 5. Mai 2020, 

Grosse Kammer 3599/18, §§ 96 ff.). Im Übrigen gilt für die Erteilung eines 

humanitären Visums im Gegensatz zum Asylrecht ein erhöhtes Beweis-

mass. Die Gefährdung muss offensichtlich sein; eine blosse Glaubhaftma-

chung genügt nicht (s. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; ferner 

Urteile des BVGer F-4626/2021 vom 13. April 2023 E. 3.3; F-4827/2021 

vom 13. März 2023 E. 3.4).  

  

F-239/2023 

Seite 6 

4.  

Strittig ist, ob die derzeit im Iran befindlichen Gesuchstellenden in ihrem 

Heimatland Afghanistan offensichtlich einer unmittelbaren, ernsthaften und 

konkreten Gefahr an Leib und Leben im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV aus-

gesetzt wären, die sich massgeblich von anderen dortigen Personen ab-

hebt.  

4.1 Zur Verdeutlichung der geltend gemachten Verfolgungsgefahr durch 

die Taliban verweist der Beschwerdeführer namentlich auf seine früheren 

Tätigkeiten in Afghanistan:  

4.1.1 Mit Urteil D-3402/2017 vom 14. Dezember 2017 entschied das Bun-

desverwaltungsgericht, A._______ (Beschwerdeführer) sei als Flüchtling 

anzuerkennen und die Vorinstanz anzuweisen, ihm in der Schweiz Asyl zu 

gewähren. Hierzu erwog es unter anderem, seine berufliche Tätigkeit für 

mehrere Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan, 

darunter für das UNHCR, erscheine glaubhaft. Es sei davon auszugehen, 

dass er infolgedessen von den Taliban ernsthaft bedroht worden sei und 

ein fehlgeschlagener Anschlag auf seine Tochter stattgefunden habe, be-

vor er seine Tätigkeiten aufgegeben habe (s. a.a.O. E. 5.2 f.). Der Be-

schwerdeführer habe deshalb im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Afghanis-

tan beziehungsweise nach Einstellung seiner beruflichen Tätigkeiten einer 

Personengruppe angehört, welche aufgrund ihrer Exponiertheit einem er-

höhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt gewesen sei (s. a.a.O. E. 6.3 ff.). 

4.1.2 Der Beschwerdeführer hatte im Rahmen seines Asylverfahrens 

Nachfolgendes zu seinem Engagement in Afghanistan geltend gemacht: 

Im Jahr 2005 sei er nach X._______ im Distrikt (…), Provinz (…), gezogen, 

wo er bis 2014 zusammen mit seiner Familie gelebt habe. Dort sei neu ein 

Dorf entstanden, welches vor allem von Flüchtlingen aus dem Ausland be-

wohnt werde und unter der Schirmherrschaft des UNHCR stehe. Er sei für 

verschiedene internationale Organisationen – M._______ sowie eine Na-

turschutzorganisation – als Beobachter und Controller tätig gewesen und 

habe einen Lebensmittelladen geführt. Zudem sei er als Hauptverantwort-

licher und Anwalt des Dorfes X._______ gewählt worden. In dieser Funk-

tion habe er mit dem UNHCR zusammengearbeitet und ausländische De-

legationen betreut. Er habe auch eine eigene Hilfsorganisation mit dem 

Namen «Z._______» gegründet, die sich allerdings noch im Aufbau befun-

den habe. Nach dem Anschlag auf seine Tochter – welcher durch eine Ver-

wechslung an deren Stelle die Nachbarstochter tödlich getroffen habe – sei 

er mit seiner Familie umgehend nach H._______ gezogen und habe all 

F-239/2023 

Seite 7 

seine Tätigkeiten für die verschiedenen Organisationen, auch jene für den 

UNHCR, beendet (s. Urteil D-3402/2017 Sachverhalt B.a.). Das Bundes-

verwaltungsgericht erachtete die Angaben zu seinen beruflichen Tätigkei-

ten angesichts der von ihm zu den Akten gereichten Ausweise und Work-

shop-Bestätigungen als glaubhaft (s. a.a.O. E. 5.2).  

4.1.3 Zu der (zunächst) in Afghanistan verbliebenen Familie des Be-

schwerdeführers führte das Bundesverwaltungsgericht im erwähnten Urteil 

unter anderem aus, diese habe durchaus ein Angriffsziel für die Taliban 

dargestellt (Anschlag auf die Tochter). Dennoch gelte es festzuhalten, dass 

deren Verfolgung zumindest ihren Ursprung eindeutig in den beruflichen 

Aktivitäten des Beschwerdeführers gehabt habe. Nachdem dieser von der 

Bildfläche verschwunden sei, dürfte seine Familie kein primäres Ziel mehr 

darstellen und es sei naheliegend, dass eine aktive Suche nach ihr unter-

blieben sei (s. a.a.O. E. 6.7). Die im Rahmen des Familiennachzugs im Juli 

2019 in die Schweiz eingereisten Angehörigen (s. Sachverhalt A.b. hiervor) 

bestätigten – gemäss ihren in den Asylentscheiden vom 27. bzw. 29. Au-

gust 2019 wiedergegebenen Aussagen – diese Einschätzung grundsätz-

lich: Aus Angst vor den Taliban hätten sie seit der Ausreise des Beschwer-

deführers zwar mehrmals den Wohnort gewechselt und sich jeweils in den 

Wohnungen eingeschlossen. Zuletzt hätten sie jedoch wieder am gleichen 

Ort wie früher – im Dorf X._______ – gewohnt. In den Jahren seit der Aus-

reise des Beschwerdeführers aus Afghanistan im Jahr 2015 hätten sie 

keine persönlichen Erlebnisse mit den Taliban gehabt. Weder der Ehefrau 

und den Kindern noch den beiden Neffen erkannte die Vorinstanz die ori-

ginäre Flüchtlingseigenschaft zu (s. Urteil D-3402/2017).  

4.2 In Bezug auf die Gesuchstellenden im vorliegenden Verfahren führt der 

Beschwerdeführer zwei Vorfälle an, welche die anhaltende (Reflex-)Verfol-

gung seiner beiden Söhne verdeutlichen soll: So sei einerseits im Frühling 

2019 ein in H._______ lebender Nachbar von C._______ von den Taliban 

als Geisel genommen und gefoltert worden, um so den Aufenthaltsort der 

beiden Brüder herauszufinden. Andererseits habe am 11. September 2020 

ein Überfall durch die Taliban auf die Wohnung stattgefunden, in welcher 

sich B._______ versteckt gehalten habe. Dabei seien der dort wohnhafte 

Familienvater sowie ein minderjähriger Sohn unter Beschuss geraten, wo-

bei das Kind den Angriff nicht überlebt habe. Auch zwei Fussgänger seien 

im Zuge des Attentats erschossen worden. Während zur behaupteten Gei-

selhaft des Nachbars in H._______ keinerlei Belege eingereicht wurden, 

liegt in Bezug auf den Vorfall vom 11. September 2020 die Kopie einer 

(nicht übersetzten) Todesanzeige der dabei getöteten Personen vor. 

F-239/2023 

Seite 8 

Zudem wird erklärt, es gebe dazu Medienberichte und ein Youtube-Video, 

ohne allerdings die entsprechenden Quellen konkret zu benennen. Diese 

Dokumentation ist damit offensichtlich nicht geeignet, die angeführten Vor-

fälle angesichts des für die Erteilung humanitärer Visa geltenden Beweis-

massstabs rechtsgenüglich zu belegen. Insbesondere lassen sich daraus 

keinerlei Rückschlüsse auf gezielt gegen die Gesuchstellenden gerichtete 

Angriffe ziehen.  

4.3 Unter Berücksichtigung der vorhandenen Akten kann daher bei den 

Gesuchstellenden im heutigen Zeitpunkt nicht von einer eigentlichen Re-

flexverfolgung (nur) wegen der einstigen Tätigkeiten des Beschwerdefüh-

rers ausgegangen werden. Letzterer hat Afghanistan bereits 2015 – und 

damit vor über acht Jahren – verlassen. Unklar ist vor diesem Hintergrund 

auch, warum sich die Bedrohungslage der Gesuchstellenden erstmals ab 

2019 manifestiert haben soll (s. E. 4.2 hiervor). Gemäss eigenen Angaben 

des Beschwerdeführers leben zudem zwei weitere Töchter unbehelligt in 

Afghanistan bei den Familien ihrer Ehemänner.  

4.4 Näher zu prüfen ist im Folgenden weiter, ob eigene Tätigkeiten der Ge-

suchstellenden ein Verfolgungsrisiko durch die Taliban erkennen lassen: 

4.4.1 Der jüngere Sohn, B._______, blieb gemäss Angaben des Be-

schwerdeführers nach dem Familiennachzug der Mutter und der minder-

jährigen Geschwister im Juli 2019 alleine in Afghanistan zurück, wo er sich 

bei einer anderen Familie versteckt haben soll. Die Taliban hätten aller-

dings seinen Aufenthaltsort ausfindig gemacht und, wie bereits erwähnt, 

am 11. September 2020 das Haus dieser Familie überfallen (s. E. 4.2. hier-

vor). B._______ selbst habe flüchten können und sich nach Kabul bege-

ben, wo er bis zu seiner legalen Ausreise in den Iran weiterhin versteckt 

gelebt habe. Anlässlich seines Botschaftsgesprächs gab dieser an, es 

habe in Kabul keine konkreten Vorfälle ihn betreffend gegeben – in Gefahr 

sei er wegen der Tätigkeit seines Vaters sowie wegen seines Bruders.  

4.4.2 In Bezug auf den älteren Sohn, C._______, wird im Wesentlichen 

geltend gemacht, dieser sei nach der Flucht des Vaters mit seiner eigenen 

Familie in das Haus in X._______ gezogen und habe dort zahlreiche Funk-

tionen des Vaters übernommen. Das Haus sei auch der Sitz der väterlichen 

Hilfsorganisation sowie des lokalen Büros der Organisation «Q._______» 

gewesen, mit welcher Entwicklungsprojekte realisiert worden seien. An-

lässlich des Botschaftsgesprächs gab C._______ an, er habe die Nach-

folge des Vaters als Vorsitzender des Bezirksausschusses (X._______, 

F-239/2023 

Seite 9 

Bezirk in der Nähe von H._______) angetreten. Ab 2016 habe es zu seinen 

Aufgaben gehört, Kontakte zwischen verschiedenen Organisationen zu 

pflegen und die Zusammenarbeit weiterzuentwickeln. Hauptberuflich habe 

er als Makler gearbeitet. Als wesentliche Gründe für die Gefährdung durch 

die Taliban gab er nebst seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Orga-

nisationen an, er habe als Bezirksvertreter nicht mit den Taliban kooperiert 

und insbesondere keine Abgaben an diese bezahlt. Konkret sei er durch 

verschiedene Anrufe und Textnachrichten bedroht worden und das Haus 

sei schliesslich durch die Taliban übernommen beziehungsweise er enteig-

net worden. Tätliche Übergriffe habe es nicht gegeben. Auf Beschwerde-

ebene wird sodann zusätzlich vorgebracht, C._______ sei Vorsitzender 

des Ausschusses für (…) der ehemaligen Regierung gewesen.  

4.4.3 Als Nachweis für die von C._______ bekleideten Ämter (Bezirksver-

treter, Vorsitzender Ausschuss für […]) liegen Kopien von «offiziellen Stem-

peln» mit seinem Vor- und Nachnamen sowie eine Liste mit begünstigten 

Einwohnern aus X._______ vor, welche mit dem (gleichen) Stempel von 

C._______ als Vorsitzendem versehen ist. Ferner wurde ein Dokument ein-

gereicht, auf welchem seine Kandidatur für den Bezirksrat im Jahr 2018 

ersichtlich sei sowie verschiedene Fotografien, welche ihn bei der Durch-

führung gemeinnütziger Projekte zeigen sollen.  

4.4.4 Diese Dokumentation lässt die Ausübung der dargelegten Funktio-

nen durch C._______ als zumindest plausibel erscheinen, auch wenn die 

eingereichten Beweismittel nicht verifizierbar sind. Gerade vor dem Hinter-

grund des ehemaligen Engagements seines Vaters als Mitarbeiter interna-

tionaler Organisationen ist davon auszugehen, dass auch C._______ von 

den Taliban als eine der früheren afghanischen Regierung sowie der inter-

nationalen Gemeinschaft nahestehende Person und als Unterstützer der-

selben wahrgenommen werden dürfte und damit zumindest ein abstraktes 

Risikoprofil aufweist (vgl. dazu SEM, Focus Afghanistan – Verfolgung 

durch Taliban: Potentielle Risikoprofile, 15. Februar 2022, Bern, S. 21 ff., 

˂ www.sem.admin.ch ˃ Internationales & Rückkehr ˃ Herkunftsländerin-

formationen ˃ Asien und Nahost, abgerufen am 20.11.2023; u.a. Urteil des 

BVGer F-415/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 4.3.1.). Ob die Stellung des 

Sohnes allerdings mit derjenigen des Vaters vergleichbar ist, bleibt fraglich. 

Das Bundesverwaltungsgericht stellte im Urteil D-3402/2017 insbesondere 

auf die Funktion des Vaters als Dorfvorsteher unter der Schirmherrschaft 

des UNHCR ab, in welcher er direkt mit ausländischen Delegationen zu tun 

gehabt habe und so die Aufmerksamkeit der Taliban auf sich gezogen habe 

(s. a.a.O. E. 6.4). Ob dies in gleichem Masse auf C._______ zutraf, kann 

F-239/2023 

Seite 10 

angesichts der eingereichten Unterlagen und des im vorliegenden Verfah-

ren erhöhten Beweismassstabs nicht abschliessend beurteilt werden. 

Während der Vater ferner im Rahmen seines Asylverfahrens zahlreiche 

Dokumente im Zusammenhang mit der von ihm gegründeten Organisation 

«Z._______» (Registrierungszertifikat; Bewilligung, eine NGO zu eröffnen; 

Aufstellung von Budget und Personal) vorlegen konnte (s. a.a.O. Sachver-

halt B.b.), fehlen im vorliegenden Verfahren entsprechende und durch 

Nachweise untermauerte Vorbringen.   

4.4.5 In Bezug auf die individuell-konkrete Gefährdungssituation von 

C._______ wird auf folgende Umstände hingewiesen: Zusammen mit vier 

weiteren Männern sei er beschuldigt worden, eine Taliban-Persönlichkeit 

angegriffen zu haben. Von diesem Vorwurf sei er mit Urteil des Obersten 

Gerichtshofs vom (…) indes freigesprochen worden. Als die Taliban her-

ausgefunden hätten, wer er sei und wo er lebe, hätten sie ihn mehrmals 

angerufen und sich als Freunde seines Vaters ausgegeben. Nach diesen 

Anrufen sei die Familie nach N._______ geflüchtet, wo sie bei der Regie-

rung erfolglos um polizeilichen Schutz gebeten habe. Nachdem die Taliban 

seinen Aufenthaltsort erneut ausfindig gemacht hätten und C._______ hät-

ten verhaften wollen, sei die Familie nach Kabul geflüchtet. Auch dort sei 

er immer wieder von den Taliban angerufen und per Kurznachricht bedroht 

worden. Aufgrund der Drohungen habe er an gesundheitlichen Problemen 

gelitten und das Haus mehrere Monate nicht mehr verlassen, bevor im 

September 2021 die Flucht nach Teheran gelungen sei. Am 18. Oktober 

2021 sei dann erneut ein Haftbefehl gegen beide Brüder ergangen. Zur 

Untermauerung dieser Geschehnisse wurden, je in Kopie, ein Schreiben 

des islamischen Emirats H._______ vom 30. August 2021 (Ausschreibung 

von C._______ zur Verhaftung), das Gerichtsurteil des Obersten Gerichts-

hofs vom (…) sowie ein Schreiben der Sicherheitsdirektion von H._______ 

vom 18. Oktober 2021 (Haftbefehl gegen beide Brüder) eingereicht. Aus-

sagekraft und Beweiswert dieser Dokumente können vorliegend jedoch da-

hingestellt bleiben. Ein erhöhtes Risikoprofil respektive eine im Vergleich 

zu anderen unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung der beiden 

Brüder in Afghanistan lässt sich daraus nicht ableiten, denn der Haftbefehl 

vom 30. August 2021 ist angesichts des eingereichten Gerichtsurteils vom 

(…) offensichtlich überholt. Auch wenn sich die Machtverhältnisse in Afgha-

nistan – wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht – im August 

2021 entscheidend änderten und die Aussagekraft des Freispruchs von 

C._______ vom (…) vor diesem Hintergrund zu relativieren ist, bleibt letzt-

lich unklar, in welchem Zusammenhang am 18. Oktober 2021 erneut ein 

Haftbefehl gegen beide Brüder ergangen sein soll. Dem eingereichten 

F-239/2023 

Seite 11 

Dokument lässt sich nämlich lediglich entnehmen, dass sich B._______ 

möglicherweise noch in X._______ aufhalte, weshalb er verhaftet werden 

solle, um C._______ dazu zu bewegen, sich zu stellen. Zu diesem Zeit-

punkt befanden sich beide Brüder bereits im Iran. Ausser dem Hinweis, der 

Vater habe das Dokument als Fotografie aus dem Heimatdorf erhalten, 

äussern sie sich dazu nicht. Der Formulierung des Schreibens entspre-

chend dürfte sich die allfällige Gefahr einer Verhaftung durch die Taliban 

auf das Dorf X._______ beziehungsweise die Region H._______ be-

schränken, was auch der aufgezeigte Fluchtweg der Brüder innerhalb Af-

ghanistans zu bestätigen scheint. Keiner der Brüder machte in der Vergan-

genheit etwa tätliche Vorfälle in Kabul geltend (s. E. 4.4.1. hiervor). In Wür-

digung der Beweislage ist damit nicht erstellt, dass die Brüder durch die 

Taliban in Afghanistan konkret und landesweit bedroht wären. 

4.5 Im Ergebnis vermag der Beschwerdeführer eine unmittelbare, ernst-

hafte und konkrete Gefährdung seiner Söhne im Sinne von Art. 4 Abs. 2 

VEV nicht hinreichend aufzuzeigen. Ob die Ehefrau und die Kinder von 

C._______ – welche sich in Bezug auf ihre eigene Gefährdung einzig auf 

die Verfolgung ihres Ehemanns/Vaters durch die Taliban berufen – ein ei-

genes Gefährdungsprofil aufweisen, braucht demnach nicht mehr geson-

dert geprüft zu werden. Eine besondere Notsituation im Vergleich zu ande-

ren afghanischen Staatsangehörigen, die ein behördliches Eingreifen zwin-

gend erforderlich machen würde, liegt auch unter Berücksichtigung ihrer 

Lebensverhältnisse im Iran nicht vor. Der Sachverhalt erweist sich als aus-

reichend abgeklärt. Von einer Rückweisung an die Vorinstanz ist dement-

sprechend abzusehen. 

5.  

Die angefochtene Verfügung verletzt kein Bundesrecht (Art. 49 VwVG). Die 

Beschwerde ist abzuweisen.  

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem un-

terliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. 

Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Mit Zwischenverfügung vom 14. März 2023 wurde das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch gutgeheissen, weshalb 

ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 

  

F-239/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Basil Cupa Corina Fuhrer 

 

 

 

Versand: