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**Case Identifier:** 70791a46-2e90-54be-b324-c7747a9a0931
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2020 F-1771/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1771-2020_2020-07-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1771/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Sylvie Cossy, Richter Yannick Antoniazza-Hafner,    

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Zustelladresse: c/o B._______,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-1771/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Polen stammende Beschwerdeführer (geb. […]) fuhr am 22. März 

2020 mit dem Auto von seinem Heimatland durch Deutschland. Gegen 

Abend wurde ihm im Raum Schaffhausen die Einreise in die Schweiz ver-

weigert. In der Folge reiste er nach Konstanz weiter und gelangte von dort 

mit dem Zug nach Kreuzlingen, wo ihn zwei Personen am Bahnhof abhol-

ten. Als er in deren Fahrzeug eingestiegen war, wurde er von der Grenz-

wache kontrolliert und wegen des Verdachts der illegalen Einreise, des 

rechtswidrigen Aufenthalts sowie der Widerhandlung gegen das Bundes-

gesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (WG, 

SR 514.54) informell befragt (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 2). Im 

Rahmen dieser Befragung erhielt er auch das rechtliche Gehör bezüglich 

einer Entfernungs- und Fernhaltemassnahme (SEM act. 4). 

B.  

Noch am 22. März 2020 ordnete das Grenzwachtkorps Thurgau die Weg-

weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an und forderte ihn auf, 

das Land sofort zu verlassen (SEM act. 3). 

C.  

Ebenfalls am 22. März 2020 verhängte die Vorinstanz über den Beschwer-

deführer ein Einreiseverbot für die Dauer eines Jahres und entzog einer 

allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (SEM act. 5). 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 29. März 2020 (Datum des Poststempels) er-

sucht der Beschwerdeführer um Aufhebung des Einreiseverbots. 

Dem Rechtsmittel lag ein Arbeitsvertrag vom 18. März 2020 bei, laut wel-

cher er am 23. März 2020 bei einer Montagefirma im Kanton Zürich eine 

Stelle hätte antreten können (BVGer act. 1). 

E.  

Das SEM schliesst in seiner Vernehmlassung vom 20. April 2020 auf Ab-

weisung der Beschwerde (BVGer act. 2). 

F.  

Von dem ihm am 23. April 2020 eingeräumten Replikrecht machte der Be-

schwerdeführer keinen Gebrauch (BVGer act. 4 und 5). 

F-1771/2020 

Seite 3 

G.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der An-

ordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und 

daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Ver-

letzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 

des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden 

(vgl. Art. 49 VwVG). Das BVGer wendet das Bundesrecht von Amtes we-

gen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der 

Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den 

geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist 

grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 

2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

Der Beschwerdeführer ist Pole und damit Staatsangehöriger einer Ver-

tragspartei des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft 

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Seite 4 

und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügig-

keitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681). Gemäss Art. 2 Abs. 2 AIG ist 

daher das ordentliche Ausländerrecht – bestehend aus dem Ausländer- 

und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) und seinen Ausführungsverord-

nungen – nur soweit anwendbar, als das FZA keine abweichenden Bestim-

mungen enthält oder die Bestimmungen des ordentlichen Ausländerrechts 

günstiger sind. 

4.  

4.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Auslän-

derinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2  

Bst. a – c des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) sofort 

vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG) oder die betroffene Person der 

Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 

Bst. b AIG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 AIG Einreiseverbote ge-

gen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese 

gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). Das Einreiseverbot wird grundsätz-

lich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine 

längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwer-

wiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt 

(Art. 67 Abs. 3 AIG). Die verfügende Behörde kann aus humanitären oder 

anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots ab-

sehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben 

(Art. 67 Abs. 5 AIG). 

4.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, 

sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: 

Botschaft] BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im 

Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die Gesamt-

heit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unver-

letzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner 

(vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn ge-

setzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden 

(vgl. Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und 

Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE, SR 142.201]). Demgegen-

über müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt 

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Seite 5 

der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen 

wird (Art. 77a Abs. 2 VZAE). Bestand ein solches Verhalten in der Vergan-

genheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Ge-

setzes wegen vermutet (vgl. etwa BVGE 2017 VII/2 E. 4.4).  

5.  

5.1 Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einrei-

severbot nach Art. 67 AIG eine Massnahme dar, welche die Ausübung ver-

traglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit – hier des Rechts auf Ein-

reise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA) – einschränkt. Solche 

Massnahmen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn 

sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit ge-

rechtfertigt sind (Ordre-Public-Vorbehalt). Die Konkretisierung des Ordre-

Public-Vorbehalts erfolgt durch die drei Richtlinien 64/221/EWG 

(ABl. Nr. 56/850 vom 4.4.1964), 72/194/EWG (ABl. Nr. L 121/32 vom 

26.5.1972) und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 14/14 vom 20.1.1975) in ihrer Fas-

sung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens 

(Art. 16 Abs. 1 FZA i.V.m. Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) und die vor diesem 

Zeitpunkt bestandene, einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der 

Europäischen Gemeinschaft (Gerichtshof, EuGH) (Art. 16 Abs. 2 FZA). In 

diesem Sinne schränkt das Freizügigkeitsabkommen die ausländerrechtli-

chen Befugnisse nationaler Behörden bei der Handhabung ausländer-

rechtlicher Massnahmen wie des Einreiseverbots ein. 

5.2 Abweichungen vom Grundsatz des freien Personenverkehrs sind nach 

der Rechtsprechung eng auszulegen. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt aus-

ser der Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, wie sie jede Ge-

setzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Ge-

fährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ob das 

der Fall ist, beurteilt sich gemäss Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG 

ausschliesslich nach dem persönlichen Verhalten der betreffenden Person, 

wobei gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung eine strafrechtliche Ver-

urteilung für sich allein nicht genügt. Sie kann nur insoweit herangezogen 

werden, als die ihr zugrundeliegenden Umstände ein persönliches Verhal-

ten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen 

Ordnung und Sicherheit darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht mit anderen 

Worten Massnahmen entgegen, die im Sinne eines Automatismus an ver-

gangenes Fehlverhalten anknüpfen, und solchen, die aus Gründen der Ge-

neralprävention angeordnet werden. Insoweit kommt es im Unterschied 

zum Landesrecht auf das Rückfallrisiko an, wobei die in Kauf zu nehmende 

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Seite 6 

Rückfallgefahr desto geringer ist, je schwerer die möglichen Rechtsgüter-

verletzungen wiegen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 m.H.). 

5.3 Innerhalb der vom Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen sind die 

Vertragsstaaten grundsätzlich frei festzulegen, welche Verhaltensweisen 

sie als Störung ihrer Grundinteressen betrachten. Eine solche gemein-

schafsrechtliche Schranke erblickt der Gerichtshof im primärrechtlichen 

Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit (heute: 

Art. 18 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union; vgl. die ana-

loge Bestimmung des Art. 2 FZA). Demnach kann ein Mitgliedstaat das 

Verhalten des Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates dann 

nicht als hinreichend schwer betrachten, wenn er gegenüber dem gleichen 

Verhalten eigener Staatsangehöriger keine Zwangs- oder andere tatsäch-

liche und effektive Massnahmen zur Bekämpfung dieses Verhaltens er-

greift (vgl. Urteile des EuGH vom 18.5.1989, Kommission/Deutschland, 

249/86, EU:C:1989:204, Rn. 19, und vom 18.5.1982, Adoui und Cornuaille, 

115/81 und 116/81, EU:C:1982:183, Rn. 8). 

6.  

6.1 Das SEM begründete das einjährige Einreiseverbot damit, dass der 

Beschwerdeführer am 22. März 2020 mit dem Zug in Kreuzlingen illegal in 

die Schweiz eingereist sei. Anlässlich der Kontrolle habe er weder einen 

Aufenthaltstitel noch eine Meldebestätigung vorweisen können. Auch habe 

er zugegeben, vorgängig an einem anderen Grenzübergang abgewiesen 

worden zu sein. Ferner habe er angegeben, bereits seit Dezember 2019 

ohne entsprechenden Aufenthaltstitel in der Schweiz gewesen zu sein und 

dass er damals mangels Arbeit keinen Aufenthaltstitel beantragt habe. Es 

müsse davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer weit 

über den bewilligungsfreien Aufenthalt hinaus in der Schweiz aufgehalten 

und er zudem gegen die Covid-19-Verordnung verstossen habe. Konkrete 

Anzeichen wiesen ferner darauf hin, dass er sich einer Ausschaffung ent-

ziehen werde (Art. 67 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 64d Abs. 2 Bst. b AIG). Damit 

liege gleichzeitig ein Verstoss gegen die Einreisevoraussetzungen des 

Ausländerrechts vor, womit eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung einhergehe (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). Der Erlass 

einer Fernhaltemassnahme erweise sich daher als angezeigt, verhältnis-

mässig und gerechtfertigt. 

6.2 Der Beschwerdeführer verweist in der Rechtsmitteleingabe einleitend 

auf seinen Voraufenthalt hierzulande. Ab 2005 sei er in der Schweiz wohn-

haft gewesen und habe bis 2017 eine Aufenthaltsgenehmigung besessen. 

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Seite 7 

Weil er das Land für länger als sechs Monate verlassen habe, sei er dieser 

verlustig gegangen. Auch seine Schweizer Mutter sowie der Rest seiner 

Familie lebten seit Jahren in der Schweiz. Dass er die Einreiseregel miss-

achtet habe, tue ihm leid. Zur fraglichen Zeit sei er im Besitze eines Ar-

beitsvertrages mit dem Unternehmen «Y.______ GmbH» gewesen; das Ar-

beitsverhältnis hätte am 23. März 2020 begonnen. Er habe beabsichtigt, 

sich mit diesem Arbeitsvertrag an genanntem Datum auf die Gemeinde zu 

begeben, um die erforderliche Anmeldebestätigung zu erhalten. Nach 18-

stündiger Fahrt in Richtung Schweiz sei er frustriert gewesen, als ihm am 

22. März 2020 die Einreise untersagt worden sei, weshalb er es an einem 

anderen Grenzübergang versucht habe. Der Vorwurf, sich seit Dezember 

2019 illegal in der Schweiz aufgehalten zu haben, treffe hingegen nicht zu. 

Er habe über Weihnachten seine Mutter besucht und sich bei dieser Gele-

genheit zwecks Erhalts der Anmeldebestätigung um eine Arbeitsstelle be-

müht, was leider nicht gelungen sei. Seine frühere Anwesenheit hierzu-

lande (seit Dezember 2019) gründe im Übrigen in der Krankheit der Mutter, 

welche an Platzangst leide. 

7.  

7.1 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 22. März 

2020 beabsichtigte, sich mit seinem Personenwagen von Polen in die 

Schweiz zu begeben. Am frühen Abend wurde er im Raum Schaffhausen 

an der Schweizer Grenze zurückgewiesen, worauf er auf deutschem Ge-

biet bis nach Konstanz weiterfuhr. Dort parkierte er sein Auto und gelangte 

kurz nach 21 Uhr mit der Bahn nach Kreuzlingen, wo ihn zwei Personen 

erwarteten. Nachdem er in deren Fahrzeug eingestiegen war, wurde er von 

der Grenzwache kontrolliert. Hierbei räumte er ein, bereits an einem ande-

ren Ort versucht zu haben, die Schweizer Grenze zu passieren. Als Grund 

für die Einreise gab er an, am folgenden Tag eine Stelle anzutreten. Den 

nicht unterschriebenen Arbeitsvertrag konnte er auf dem iPhone vorwei-

sen. Eine der beiden Personen, welche den Beschwerdeführer am Bahn-

hof Kreuzlingen abholten wollten, ist auf dem fraglichen Arbeitsvertrag als 

Arbeitgeber aufgeführt (SEM act. 2). Damit liegt ein Fehlverhalten vor, wel-

ches von der Covid-19-Verordnung, konkret der Verordnung 2 über Mass-

nahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 13. März 2020 (Covid-19-

Verordnung 2, SR 818.101.24), erfasst wird und mit einem Einreiseverbot 

geahndet werden kann. Auch die unangefochten gebliebene, in Anwen-

dung von Art. 64d Abs. 2 AIG ergangene Wegweisungsverfügung des 

Grenzwachtkorps Thurgau vom 22. März 2020 wird mit «Corona» begrün-

det (siehe BVGer act. 3). Das SEM nimmt in diesem Zusammenhang Be-

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Seite 8 

zug auf den Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG. Nicht in der an-

gefochtenen Verfügung figuriert der ebenfalls eingestandene Verstoss ge-

gen das Waffengesetz. Laut Polizeirapport vom 22. März 2020 trug die an-

gehaltene Person zum fraglichen Zeitpunkt einen sogenannten Kubotan 

auf sich, einen kurzen Stock, der als Schlüsselanhänger konzipiert ist, als 

Schlag- und Stichwaffe dient und laut Schweizer Gesetzgebung den ver-

botenen Waffen zugeordnet wird (SEM act. 2). Insoweit ist der Sachverhalt 

aktenmässig hinreichend erstellt. 

7.2 Anders verhält es sich mit dem vorinstanzlichen Vorwurf, der Be-

schwerdeführer habe sich weit über den bewilligungsfreien Aufenthalt hin-

aus in der Schweiz aufgehalten (angefochtene Verfügung) bzw. sich mehr 

als 90 Tage ohne Bewilligung (Vernehmlassung) hierzulande aufgehalten. 

Das Freizügigkeitsabkommen vermittelt den Vertragsausländern ein Recht 

auf Einreise in die Schweiz und nachfolgendem Aufenthalts bis zu drei Mo-

naten. Dieses Recht kann nur von der Vorlage eines gültigen Reisepapiers 

abhängig gemacht werden (vgl. Art. 3 FAZ i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I 

FZA; zum Ordre-public-Vorbehalt siehe E. 7.3 hiernach). Der Betroffene 

wurde am 22. März 2020 bei der versuchten Einreise in die Schweiz kon-

trolliert. Hierbei wies er sich mit einer echten, gültigen polnischen Identi-

tätskarte aus. Anlässlich der informellen Befragung sagte er aus, seit De-

zember in der Schweiz gewesen zu sein. Nähere zeitliche Angaben hierzu 

finden sich im Polizeirapport gleichen Datums nicht, ebenso wenig stellte 

die Grenzwache entsprechende Nachfragen (SEM act. 2). In der Rechts-

mitteleingabe ergänzte der Beschwerdeführer, über Weihnachten seine 

unter einer Angststörung leidende Mutter besucht zu haben. Gleichzeitig 

habe er sich um eine Arbeitsstelle und eine Anmeldebestätigung bemüht 

(BVGer act. 1). An anderer Stelle führte er aus, sein früherer Aufenthalt in 

der Schweiz («seit Dezember 2019») sei auch auf die Krankheit seiner 

Mutter zurückzuführen (BVGer act. 1). Zum genauen Einreisedatum äus-

serte er sich nicht. Demzufolge lässt sich nicht abschliessend beurteilen, 

ob und allenfalls in welchem Umfang er sich des illegalen Aufenthalts 

schuldig gemacht hat. Die Frage kann angesichts der nachfolgenden Aus-

führungen indes offengelassen werden.  

7.3 Das SEM hat sich weder in der angefochtenen Verfügung noch in der 

Vernehmlassung zum Freizügigkeitsabkommen geäussert. Wie erwähnt 

(E. 5.2), dürfen Rechte, welche das Freizügigkeitsabkommen den aus ihm 

berechtigten Personen einräumt, aber aus Gründen der öffentlichen Si-

cherheit, Ordnung und Gesundheit unter gewissen Voraussetzungen ein-

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Seite 9 

geschränkt werden. Vorliegend hat der Beschwerdeführer zweifellos ge-

setzliche Bestimmungen missachtet. Dies genügt jedoch nicht, um die ver-

hängte Massnahme vor dem Freizügigkeitsabkommen bestehen zu las-

sen; vielmehr stellt sich die Frage, ob die drohende Gefährdung der öffent-

lichen Ordnung derart schwer wiegt, dass sie im Widerspruch zu den 

Grundinteressen der Gesellschaft steht. Die Schweiz auferlegt sich insbe-

sondere dann grosse Zurückhaltung, wenn Verstösse gegen ausländer-

rechtliche Bestimmungen zur Diskussion stehen, welche der Personenfrei-

zügigkeit vorläufig Schranken setzen (siehe etwa Urteile des BVGer  

F-1148/1151/1153/2017 vom 7. Juli 2017 S 5, F-5670/2016 vom 14. März 

2017 E. 5.3 oder C-8670/201 vom 7. November 2012 E. 7.5 m.H.). Die 

Vorinstanz führt in ihren Weisungen zu Fernhaltemassnahmen im Bereich 

ausländerrechtlicher Zuwiderhandlungen aus, die Anordnung eines Einrei-

severbots bleibe in ausserordentlich schweren Fällen von Schwarzarbeit 

grundsätzlich möglich (vgl. Ziff. 10.4.2 der Weisungen und Erläuterungen 

des SEM zur Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs 

[Stand: April 2020], abrufbar unter: www.sem.admin.ch/sem/de/home/pub-

liservice/weisungen-kreisschreiben/fza.html). 

7.4 Der Beschwerdeführer wollte am 22. März 2020 von Deutschland in die 

Schweiz einreisen. Nachdem er an einem offiziellen Grenzübergang im 

Raum Schaffhausen zurückgewiesen worden war, versuchte er es ein paar 

Stunden später in Konstanz nochmals. Mit diesem Verhalten hat er gegen 

die damals aufgrund der Covid-19-Verordnung 2 geltenden Einreisebe-

schränkungen verstossen. Im Kontext der geschilderten Praxis liegt aller-

dings auf der Hand, dass der ausländerrechtliche Unrechtsgehalt dieser 

Umgehungsversuche weder in quantitativer noch in qualitativer Hinsicht 

die für freizügigkeitsbeschränkende Massnahmen notwendige Schwere er-

reicht. Dies gilt nicht zuletzt mit Blick auf die konkreten Umstände. So 

konnte der Beschwerdeführer bei der Anhaltung einen Arbeitsvertrag vor-

weisen (vgl. Beilage zu BVGer act. 1), er wurde vom künftigen Arbeitgeber 

abgeholt und für eine rechtmässige Einreise fehlte einzig die Anmeldebe-

stätigung. Zudem war die Covid-19-Verordnung 2 erst wenige Tage zuvor 

in Kraft getreten und die fraglichen Einreisebeschränkungen wurden inzwi-

schen, per 22. Juni 2020, wieder aufgehoben. Seither sind sämtliche Frei-

zügigkeitsrechte wiederhergestellt. Das Vorliegen eines schweren Falles 

lässt sich ebenso wenig mit dem illegalen Aufenthalt begründen, wie die 

Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu argumentieren scheint (BVGer act. 

3). Zum einen ist der diesbezügliche Sachverhalt bestritten, zum anderen 

vermöchte selbst eine illegale Anwesenheit der dem Beschwerdeführer 

F-1771/2020 

Seite 10 

vorgeworfenen Dauer im Lichte des Freizügigkeitsabkommens keine sol-

che Massnahme zu rechtfertigen.  

7.5 Auch sonst sind keine Vorfälle aktenkundig, die geeignet sein könnten, 

freizügigkeitsbeschränkende Massnahmen nach sich zu ziehen. So han-

delt es sich beim Kubotan, welchen der Beschwerdeführer beim Einreise-

versuch am 22. März 2020 auf sich trug, um eine Waffe zur Selbstverteidi-

gung, die in Deutschland und Österreich nicht verboten ist. Der Beschwer-

deführer wollte den Gegenstand angeblich für die Arbeit als Lüftungsmon-

teur verwenden. Es ist mithin von einem geringen Störungspotential aus-

zugehen. Der sich ausserdem in den Akten befindliche Strafbefehl vom 

20. September 2012 schliesslich betrifft eine Verurteilung des Beschuldig-

ten zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 30.– wegen 

einfacher Körperverletzung (SEM act. 1) und liegt für den Erlass einer 

Fernhaltemassnahme nur schon zeitlich viel zu weit zurück (vgl. hierzu 

auch F-5670/2018 E. 6.1).  

Bei dieser Sachlage wird die bisher nicht behandelte Beweisofferte hin-

sichtlich Klärung des Gesundheitszustandes der Mutter gegenstandslos.   

8.  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt daher zum Schluss, dass das Ver-

halten des Beschwerdeführers keine hinreichende Gefährdung der öffent-

lichen Ordnung begründet, welche die Grundinteressen der Gesellschaft 

berührt. Das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot hält 

somit vor dem Freizügigkeitsabkommen nicht stand. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

bundesrechtswidrig ist (Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist daher 

gutzuheissen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder dem Beschwerdeführer 

noch der Vorinstanz Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, da dem nicht anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführer keine verhältnismässig hohen Kosten er-

wachsen sind (Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

F-1771/2020 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS […] retour)  

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

 

 

 

F-1771/2020 

Seite 12 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: