# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c736cc0-1e04-5963-8e3b-a39b85663d70
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.08.2017 E-4408/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4408-2017_2017-08-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4408/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Denise Eschler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…),  

Eritrea, 

vertreten durch Leslie Werne, BAS Beratungsstelle für Asyl-

suchende der Region Basel, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von  

B._______, geboren am (…), und  

C._______, geboren am (…), 

Eritrea, 

Verfügung des SEM vom 7. Juli 2017 / N (…). 

 

 

 

E-4408/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 30. September 2016 hiess das SEM das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gut 

und gewährte ihm unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl. 

B.  

Mit Eingabe vom 22. Juni 2017 ersuchte der Beschwerdeführer für seine 

Ehegattin B._______ und den gemeinsamen Sohn C._______ beim SEM 

um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung des Asyls und 

Bewilligung der Einreise. 

Dem Gesuch wurden eine Kopie der Aufenthaltsbewilligung des Beschwer-

deführers, die Ehevereinbarung sowie den Taufschein des Sohnes (beide 

im Original inklusive Übersetzung) und Hochzeitsfotos beigelegt.  

C.  

Mit Verfügung vom 7. Juli 2017 – eröffnet am 10. Juli 2017 – lehnte das 

SEM die Einreisebewilligung und das Gesuch um Familienzusammenfüh-

rung ab. 

D.  

Mit Eingabe vom 7. August 2017 liess der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde einreichen und beantragte die Aufhebung 

der Verfügung des SEM, die Gutheissung des Familiennachzugsgesuchs 

und die Bewilligung der Einreise. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. 

Zum Nachweis seiner Bedürftigkeit wurde eine Fürsorgebestätigung vom 

26. Juli 2017 eingereicht. 

E.  

Mit Schreiben vom 9. August 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

  

E-4408/2017 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (Verletzung von 

Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermes-

sens, sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und 

ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, 

wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Wurden die an-

spruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt 

und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu 

bewilligen (Abs. 4). Die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 

Abs. 4 AsylG setzt eine vorbestandene Familiengemeinschaft, die Tren-

nung der Familie durch die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienver-

einigung in der Schweiz voraus (BVGE 2012/32 E. 5). 

4.2 Wer um Erteilung einer Einreisebewilligung im Rahmen des Familien-

asyls ersucht, hat die Zugehörigkeit des nachzuziehenden Angehörigen 

E-4408/2017 

Seite 4 

zur Familiengemeinschaft, die im Zeitpunkt der Flucht vorbestandene Fa-

miliengemeinschaft, die Familientrennung durch die Flucht sowie die fest 

beabsichtigte Familienvereinigung beider Anspruchsberechtigten nachzu-

weisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG; Botschaft des 

Bundesrates vom 4. Dezember 1995 zur Totalrevision des Asylgesetzes 

sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlas-

sung der Ausländer, BBl 1996 II 70). 

5.  

5.1 Das SEM verweigerte die Einreisebewilligung beziehungsweise lehnte 

das Gesuch um Gewährung des Familienasyls mit der Begründung ab, der 

Beschwerdeführer sei in Eritrea nach seiner Haftentlassung und der Rück-

kehr in den Militärdienst im Jahr 2012 eine aussereheliche Beziehung mit 

D._______ eingegangen, aus welcher am 12. August 2013 die Tochter 

E._______ hervorgegangen sei. Dies, obwohl er bereits seit dem 12. Feb-

ruar 2006 mit der Gesuchstellerin und Mutter seines Sohnes verheiratet 

gewesen sei. Es sei daher nicht von einer im Zeitpunkt der Ausreise des 

Beschwerdeführers aus Eritrea intakten und gelebten Ehegemeinschaft mit 

B._______ auszugehen. 

5.2 Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, trotz des einmaligen Seiten-

sprungs mit einer Soldatin während des Militärdienstes und der Geburt der 

ausserehelichen Tochter sei die Ehegemeinschaft intakt gewesen. Die aus-

sereheliche Beziehung habe nichts an der gefestigten Beziehung geän-

dert. Dass es überhaupt so weit gekommen sei, schreibe er der allgemein 

sehr schwierigen Situation und dem Alkoholkonsum während des Dienstes 

zu. Die eheliche Beziehung sei dennoch über all die Jahre aufrechterhalten 

worden und die Ehegatten hätten sich, wann immer möglich ausgetauscht. 

B._______ habe sich während dieser Zeit mit dem gemeinsamen Sohn bei 

der Familie des Beschwerdeführers aufgehalten, wobei er die beiden so oft 

wie möglich besucht und regelmässigen Briefkontakt gehabt habe. Ein te-

lefonischer Kontakt sei ihm untersagt gewesen. Als er sich im Februar 2014 

zur Ausreise aus Eritrea entschlossen habe, habe er seine Ehefrau und 

das gemeinsame Kind vorerst aus finanziellen Gründen zurücklassen müs-

sen. Seine Ehefrau und der gemeinsame Sohn würden sich derzeit im 

Flüchtlingscamp F._______ in Äthiopien aufhalten. Die Ehegatten seien 

klar durch die Flucht des Beschwerdeführers getrennt worden und entge-

gen der Argumentation des SEM habe ihre Beziehung immer Bestand ge-

habt.  

E-4408/2017 

Seite 5 

Im vorinstanzlichen Verfahren seien die Echtheit der Heiratsurkunde und 

des Taufscheins nicht angezweifelt worden und es sei somit von einem gül-

tigen Eheschluss mit B._______ auszugehen. 

Eine Verweigerung des Familiennachzuges verletze das Recht des Be-

schwerdeführers auf ein Familienleben gemäss Art. 8 EMRK, verfüge die-

ser als anerkannter Flüchtling doch über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht 

in der Schweiz. 

5.3 Das SEM hat vorliegend zutreffend den Schluss gezogen, zwischen 

dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau habe keine tatsächlich gelebte 

und allein durch die Flucht getrennte Beziehung bestanden. Gemäss stän-

diger Praxis bezweckt das Rechtsinstitut des Familienasyls die Bewahrung 

vorbestandener Familiengemeinschaften beziehungsweise deren Wieder-

vereinigung, wobei diese alleine aufgrund der Fluchtumstände und somit 

unfreiwillig getrennt worden sein muss (BVGE 2012/32 E. 5.4.2 mit Verwei-

sen). Aus dem Verhalten des Beschwerdeführers, während des Militär-

dienstes eine aussereheliche Beziehung eingegangen zu sein und ein Kind 

gezeugt zu haben, lässt nicht darauf schliessen, er habe die eheliche Ge-

meinschaft weiterhin aufrechterhalten wollen. Entgegen der Beschwerde-

schrift, wonach B._______ mit dem Kind bei seiner Familie gelebt habe, 

führte der Beschwerdeführer in seinem Asylverfahren diesbezüglich aus, 

sie lebe bei ihrer Mutter in G._______ (vgl. vorinstanzliche Akten 

A3 Ziff. 3.01; A21 F4 f.), wobei er hin und wieder telefonischen Kontakt mit 

ihr habe. Als seinen letzten Wohnort in Eritrea gab er überdies H._______ 

an (vgl. A3 Ziff. 2.01 f), von wo aus er auch geflohen sei (vgl. A3 Ziff. 5.02; 

A21 F43), weshalb auch deshalb nicht von einem Zusammenleben der 

Ehegatten auszugehen ist. Den Akten lassen sich sodann weder Hinweise 

auf weitergehende Kontakte noch darauf entnehmen, er habe seine Frau 

aus finanziellen Gründen zurücklassen müssen. Daran ändert auch der 

Umstand nichts, dass er die Ehefrau anlässlich der Befragungen erwähnt 

und Angaben über die zivile Trauung gemacht habe. Fehlt es an der Vo-

raussetzung der „Trennung durch die Flucht“, so ist ohne Belang, ob die 

Ehe zu jenem Zeitpunkt zumindest in formeller Hinsicht weiterhin Bestand 

gehabt hat beziehungsweise ob heute eine Familiengemeinschaft im recht-

lichen Sinn besteht. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der auf Beschwer-

deebene behauptete Aufenthaltsort der Ehegattin und des Kindes in Äthi-

opien in keiner Weise belegt ist. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2012/32

E-4408/2017 

Seite 6 

5.4 Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich auf Art. 8 EMRK und 

bringt dazu in allgemeiner Weise vor, ein gemeinsames Eheleben sei le-

diglich in der Schweiz möglich, eine Wohnsitznahme in Äthiopien hingegen 

keine zumutbare Option. Hierzu ist festzuhalten, dass sich weder aus den 

konventionsrechtlichen Bestimmungen noch dem AsylG ein Recht auf Ein-

reise oder Aufenthalt in einem bestimmten Staat noch auf Wahl des für das 

Familienleben am geeignetst erscheinenden Ortes ergibt. Der Beschwer-

deführer hat die Möglichkeit, bei der zuständigen kantonalen Migrationsbe-

hörde ein Familiennachzugsgesuch gestützt auf das Ausländergesetz 

(AuG, SR 142.20) einzureichen. 

5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Voraussetzungen der Fa-

milienzusammenführung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG nicht erfüllt sind und die 

Vorinstanz zu Recht B._______ und C._______ die Einreise in die Schweiz 

verweigert und das Gesuch um Gewährung des Familienasyls abgelehnt 

hat.  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Die gestellten Begehren er-

wiesen sich als aussichtslos, womit eine der kumulativ zu erfüllenden Vor-

aussetzungen nicht gegeben ist. Das Gesuch ist folglich unabhängig von 

der bestehenden prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen. 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Mit dem Vorliegen des Urteils ist der Antrag auf Erlass des 

Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

E-4408/2017 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Denise Eschler 

 

 

Versand: