# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b958771b-ccae-51a5-baa1-8e482e7a2d99
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1981-08-24
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 24.08.1981 ZZ.1981.35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1981-35_1981-08-24.html

## Full Text

SOG 1981 Nr. 35

 

 

Art. 23 Abs. 2, Art. 29 Abs. 1 lit. f. Bundesgesetz über
die Arbeitslosenversicherung. Zur Verpflichtung des arbeitslosen
Versicherten, sich auch persönlich um Arbeit zu bemühen, insbesondere im Falle
von Teilarbeitslosigkeit und wenn der Versicherte bei voller Arbeitslosigkeit
formell immer noch in einem Arbeitsverhältnis steht.

 

 

Die Versicherte H. B. war bis 1976 als Schriftsetzerin in
der U. AG fest angestellt. Danach war sie eine zeitlang nur noch aushilfsweise,
d. h. je nach Arbeitsanfall, für dieses Unternehmen tätig. Seit dem 16.
November 1978 konnte die Versicherte wegen Arbeitsmangels überhaupt nicht mehr
beschäftigt werden, doch wurde das Arbeitsverhältnis vorläufig nicht aufgelöst.
Frau B. bezog darum bis Ende April 1979 Arbeitslosenentschädigung. Seit dem 1.
Mai 1979 ist sie in einem anderen Betrieb fest angestellt. - Aufgrund einer
Revisionsverfügung des BIGA, worin bemängelt wurde, dass sich die Versicherte
in der Zeit ihrer Arbeitslosigkeit nicht über eigene Arbeitsbemühungen
ausgewiesen habe, stellte die Arbeitslosenkasse Frau B. nachträglich für 15
Tage in der Anspruchsberechtigung ein und verlangte demgemäss die zuviel
ausgerichteten Taggelder von ihr zurück. - In ihrer dagegen erhobenen,
Beschwerde wendete die Versicherte ein, weder das Arbeitsamt noch die
Stellenvermittlung ihres Berufsverbandes hätten ihr eine Arbeit anbieten
können. Zudem habe sie stets auf eine erneute feste Anstellung in der U. AG
gehofft. -- Das Versicherungsgericht hiess die Beschwerde teilweise gut und
setzte die Anzahl Sperrtage auf sechs herab, dies mit folgender Begründung:

 

1. Die in Art. 23 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die
Arbeitslosenversicherung (AlVG) statuierte Pflicht der arbeitslosen
Versicherten, sich auch persönlich um Arbeit zu bemühen, zählt zu ihren
wichtigsten Obliegenheiten und hat praktisch ausnahmslos Geltung. Sie gilt
namentlich auch bei Teilarbeitslosigkeit bzw. dann, wenn der Versicherte noch
in einem Arbeitsverhältnis steht. Dass die Arbeitsbemühungen in solchem Fall
anders zu beurteilen sind als bei gänzlicher Stellenlosigkeit versteht sich,
hat aber nur auf die Frage des Verschuldens Einfluss, während die
grundsätzliche Pflicht, sich um Arbeit zu bemühen, nicht tangiert wird. Frau B.
hat die genannte Verpflichtung insbesondere dadurch zu erfüllen versucht, dass
sie sich beim örtlichen Arbeitsamt und beim Vermittlungsdienst ihres
Berufsverbandes meldete. Dieses Vorgehen ist zwar an sich nicht abwegig, genügt
aber nicht, um die zitierte Verpflichtung von Art. 23 Abs. 2 AlVG zu erfüllen.
Die Arbeitsämter sind nämlich nur sehr eingeschränkt als Vermittlungsstellen
vorgesehen und ausgebaut. Auch die von Berufsverbänden organisierte
Stellenvermittlung darf in ihrer Wirksamkeit nicht überschätzt werden. Gerade
Aushilfsstellen für kurzfristige Einsätze werden nicht durchwegs einem
gesamtschweizerisch tätigen Vermittlungsbüro gemeldet. Aus diesen Gründen ist
der persönliche Einsatz der einzelnen Versicherten unerlässlich und auch am
meisten erfolgsversprechend. Dieser Einsatz kann durch Lektüre von
Stelleninseraten, vor allem aber durch persönliche Vorsprache bei potentiellen
Arbeitgebern -- auch wenn diese keine offenen Stellen ausgeschrieben haben --
erfolgen. -- Bemühungen dieser Art kann die Versicherte mit einer Ausnahme
nicht nachweisen. Der Vorwurf ungenügender Arbeitsbemühungen ist somit
gerechtfertigt und die Einstellung in der Anspruchsberechtigung folglich
prinzipiell nicht zu umgehen.

 

2. Das BIGA hat das Verschulden der Versicherten als
mittelschwer eingestuft und darum die Kasse angewiesen, 15 Sperrtage zu
verfügen. Wie festgestellt wurde, hat die Beschwerdeführerin tatsächlich zu
wenig unternommen, um zu einer Beschäftigung zu gelangen. Dabei ist allerdings
zu berücksichtigen, dass sie rechtlich gesehen noch immer in einem Arbeitsverhältnis
stand und damit rechnete, von ihrer Arbeitgeberin bald wieder eingesetzt zu
werden. Diese Hoffnung kann in gewissem Masse als berechtigt angesehen werden,
war doch die Versicherte während vieler Jahre in der betreffenden Firma fest
angestellt gewesen und durfte mithin darauf vertrauen, wieder beschäftigt zu
werden, sobald es die Auftragssituation zulassen würde. Entsprechende
Versprechungen waren ihr ja seitens der Firma gemacht worden. Zudem strebte
Frau B. wieder nach einer festen Anstellung, wenn möglich in der gleichen Firma
oder aber anderswo. Dass sie in dieser Situation weniger eifrig nach einer
Aushilfsstelle zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit suchte, um die erhoffte
baldige Wiederbeschäftigung, vielleicht gar als Festangestellte, nicht zu
gefährden, erscheint verständlich und ist bei der Bemessung des Verschuldens
gebührend zu berücksichtigen. Mehr noch: die "Taktik" der
Versicherten kann mittel- und langfristig sogar als im Interesse der AlV
liegend betrachtet werden, bietet doch eine feste Anstellung grössere
Sicherheiten als der bloss aushilfsweise Einsatz, bei dem eine Arbeitslosigkeit
rascher wieder eintreten kann. - Da die Arbeitslosigkeit der Versicherten aber
immerhin einige Monate dauerte, hätte sie sich - trotz der oben erwähnten
Umstände - intensiver um eine (wenn auch nur kurzfristige) Beschäftigung
bemühen müssen als sie es getan hat, selbst wenn sie schliesslich ihr Ziel
einer festen Anstellung zu erreichen vermochte. Durch eine Einstellung in der
Anspruchsberechtigung für sechs Tage ist dem alles in allem eher leichten
Verschulden der Versicherten ausreichend Rechnung getragen. 

 

Versicherungsgericht, Urteil vom 24. August 1981