# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c8d733a-5b23-5137-8719-a973ef154a07
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.01.2014 LF130071
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF130071_2014-01-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LF130071-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter Dr. P. 

Higi und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. F. Gohl Zschokke. 

Beschluss und Urteil vom 9. Januar 2014 

 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
3. C._____,  
Gesuchsteller, Berufungskläger und Beschwerdeführer, 

 

Nr. 1 + 2 gesetzlich vertreten durch die Eltern, die Berufungsklägerin Nr. 3 und 

D._____, 

 

Nr. 1 - 3 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

betreffend Berichtigung Zivilstandsregister 

Berufung gegen ein Urteil und Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelge-

richtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 29. Oktober 2013 (EP130004) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.1. Die Gesuchstellerin, Berufungsklägerin und Beschwerdeführerin 3 (im Fol-

genden: Berufungsklägerin 3) und ihr Ehemann sind Staatsangehörige des Irak. 

Sie heirateten am tt. Dezember 2003 in … [Stadt im Irak] und kamen im Jahr 

2006 als Asylsuchende in die Schweiz. In der Folge wurden die Berufungsklägerin 

3 mit dem Namen "C1._____" [Nachname] und ihr Ehemann mit dem Namen 

"D1._____" [Nachname] im schweizerischen Zivilstandsregister eingetragen. Die 

beiden sind Eltern der gemeinsamen Kinder A._____ (im Folgenden: Berufungs-

klägerin 1) und B._____ (im Folgenden: Berufungskläger 2), deren im schweizeri-

schen Zivilstandsregister eingetragener Name ebenfalls "D1._____" lautet (vgl. 

zum Ganzen: act. 3/2, act. 8, act. 11/2, act. 11/3, act. 18/4 und act. 19/3). 

1.2. Mit Eingabe vom 1. Mai 2013 (Datum Poststempel: 2. Mai 2013; act. 1) ge-

langten die Berufungskläger 1 bis 3 an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes 

Bülach. Die Berufungskläger 1 und 2 verlangten, ihr im Zivilstandsregister einge-

tragener Name "D1._____" sei insofern zu berichtigen, als neu "E._____" [Nach-

name] einzutragen sei. Die Berufungsklägerin 3 beantragte die Berichtigung des 

eingetragenen Namens "C1._____" in "F._____" [Nachname] (act. 1 S. 1). Ferner 

ersuchten die Berufungskläger 1 bis 3 um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person 

ihres Rechtsvertreters (act. 1 S. 1 und S. 2). Innert erstreckter Frist brachten die 

Berufungskläger 1 bis 3 einen aktuellen Familienausweis bei (vgl. act. 4 bis 8), 

worauf sie auf den 23. Juli 2013 zur Hauptverhandlung vorgeladen wurden 

(act. 9). Nach deren Durchführung wurde das Gemeindeamt des Kantons Zürich, 

Abteilung Zivilstandswesen, mit Verfügung vom 25. Juli 2013 zur Stellungnahme 

und Einsendung der Akten eingeladen (act. 13). Dieses teilte rechtzeitig mit, dass 

es über keine Vorakten verfüge. Ohne die Dokumente, welche dem Zivilstands-

amt Bülach anlässlich der Registeraufnahme der Berufungsklägerin 3 und ihres 

Ehemannes vorgelegt worden seien, sei eine Stellungnahme nicht möglich. Es 

- 3 - 

werde daher empfohlen, die entsprechenden Unterlagen beim Zivilstandsamt 

Bülach anzufordern (act. 15; vgl. auch act. 14). 

1.3. Das Einzelgericht zog mit Schreiben vom 30. Juli 2013 die Akten Geschäfts-

fall "Person" aus dem Jahr 2007 über die Berufungsklägerin 3 und ihren Ehemann 

bei (vgl. act. 16, act. 18/1-15 und act. 19/1-13). Innert der ihm angesetzten Frist 

nahm das Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Zivilstandswesen, hierzu 

Stellung (vgl. act. 20 bis 22). Mit Verfügung vom 21. August 2013 wurde den Be-

rufungsklägern 1 bis 3 die Gelegenheit eingeräumt, sich dazu zu äussern 

(act. 23). Sie taten dies rechtzeitig mit Eingabe vom 10. September 2013 (Datum 

Poststempel; act. 25; vgl. auch act. 24).  

1.4. Das Einzelgericht wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege mit Verfügung vom 29. Oktober 2013 und das Gesuch um Berichti-

gung des Zivilstandsregisters mit Urteil des selben Datums ab (act. 26 = act. 29 = 

act. 31). Dagegen erhoben die Berufungskläger 1 bis 3 mit Eingabe vom 18. No-

vember 2013 (Datum Poststempel; act. 30) rechtzeitig Berufung bzw. Beschwerde 

(vgl. act. 27). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1 bis 27). 

2. Unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren 

2.1. In prozessualer Hinsicht haben die Berufungskläger 1 bis 3 für das Rechts-

mittelverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beigabe 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person ihres Rechtsvertreters er-

sucht (act. 30 S. 1, S. 2 und S. 4). 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

erscheint (vgl. Art. 117 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst unter an-

derem auch die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur 

Wahrung der Rechte notwendig ist (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie im Fol-

genden näher darzulegen sein wird (vgl. Ziffern 3 und 4 hiernach), sind die von 

den Berufungsklägern 1 bis 3 erhobenen Rechtsmittel als von vornherein aus-

sichtslos zu qualifizieren. Es mangelt somit an einer Voraussetzung zur Gewäh-

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rung der unentgeltlichen Rechtspflege, weshalb die diesbezüglichen Gesuche ab-

zuweisen sind. 

3. Zur Berufung 

3.1. Die Vorinstanz zog korrekt in Betracht, dass gemäss dem hier anwendbaren 

Art. 42 Abs. 1 ZGB (vgl. Art. 37 Abs. 1 IPRG) derjenige, der ein schützenswertes 

persönliches Interesse glaubhaft macht, beim Gericht auf Berichtigung einer Ein-

tragung im Zivilstandsregister klagen kann. Das Verfahren der Berichtigung dient 

dazu, eine Eintragung zu korrigieren, die bereits im Zeitpunkt der Vornahme un-

richtig war, sei es infolge eines Irrtums des Zivilstandsbeamten oder deshalb, weil 

dieser in Unkenntnis wichtiger Tatsachen gelassen wurde. Gestützt auf Art. 9 

ZGB kann die Eintragung im Zivilstandsregister durch den Nachweis des Gegen-

teils widerlegt werden (act. 26 S. 8 mit Hinweis auf BGE 135 II 389). 

3.2. Im angefochtenen Urteil kam die Vorinstanz zum Schluss, die Berufungsklä-

gerin 3 habe nicht den Nachweis erbracht, dass ihr im Zivilstandsregister einge-

tragener Name falsch sei. Sie habe auch nicht nachgewiesen, dass die ihrer An-

sicht nach einzutragenden Namen richtig seien, fänden sich in den von ihr einge-

reichten Unterlagen doch die drei Varianten "F1._____", "F2._____" und 

"F3._____" (act. 26 S. 10 mit Hinweis auf act. 12/1, act. 18/7-8, act. 18/10 und 

act. 19/8-9 sowie act. 26 S. 13 und S. 14). Ebenso wenig hätten die Berufungs-

kläger 1 und 2 nachgewiesen, dass ihr Name falsch im Zivilstandsregister einge-

tragen worden sei (act. 26 S. 15). 

 Dagegen wenden die Berufungskläger 1 bis 3 in ihrer Berufungsschrift ledig-

lich ein, aus den von ihnen im vorinstanzlichen Verfahren als Kopien eingereich-

ten irakischen Reisepässen gehe eindeutig hervor, dass sie als A._____ E._____ 

[Vor- und Nachname] bzw. B._____ E._____ [Vor- und Nachname] bzw. als 

C._____ F._____ [Vor- und Nachname] mit Vor- und Nachnamen eingetragen 

seien (act. 30 S. 2 mit Hinweis auf act. 3/5 = act. 32/2 und act. 3/6). Dabei schei-

nen sie zu verkennen, dass in den von ihnen erwähnten Dokumenten die Begriffe 

"Vorname" und "Nachname" nicht enthalten sind (vgl. act. 3/5 und act. 3/6). Es ist 

in den Reisepässen (bloss) von "Full Name" (A._____ E1._____ bzw. B._____ 

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E1._____ bzw. C._____ F4._____) und von "Surname" (E2._____ bzw. E2._____ 

bzw. F5._____) die Rede (vgl. act. 3/5, act. 12/1-3 und act. 32/2), welche nicht mit 

den schweizerischen Begriffen "Vorname" und "Nachname" gleichzusetzen sind. 

Ungeachtet dessen ist mit den fraglichen Urkunden keineswegs belegt, dass die 

beanstandeten schweizerischen Zivilstandsregistereinträge unrichtig sind, wie es 

von den Berufungsklägern 1 bis 3 behauptet wird (act. 30 S. 2 f.).  

 Es gilt nämlich zu berücksichtigen, dass im Irak an Stelle von Vor- und Fami-

liennamen zwar häufig Namensketten verwendet werden, bestehend aus dem 

persönlichen Namen (Eigennamen) und den Namen des Vaters, Grossvaters und 

Urgrossvaters. Es finden jedoch auch alte Stammesnamen etc. Verwendung (vgl. 

das Merkblatt Irak, Ländercode 368, unter: https://www.bfm.admin.ch/con-

tent/bfm/de/home/dokumentation/rechtsgrundlagen/weisungen_und_kreisschrei-

ben/weitere_weisungen/laendermerkblaetter.html). Die Vorinstanz hat unter die-

sen Umständen richtig bemerkt, dass der Familienname im Schweizerischen Zi-

vilstandsregister auf zwei unterschiedliche Varianten (richtig) eingetragen werden 

kann (act. 26 S. 12). Für die Letztere hat sich die Berufungsklägerin 3 vor ihrer 

Eintragung in das Schweizerische Zivilstandsregister ausdrücklich entschieden 

(act. 1 S. 2, act. 11/2 = act. 18/12, act. 18/2, act. 18/5 und Prot. VI S. 4 f.; vgl. 

auch act. 26 S. 12 und S. 13). Ebenso hat der Vater der Berufungskläger 1 und 2 

eine (richtige) Variante gewählt (act. 1 S. 2, act. 19/2, act. 19/4 und act. 19/10), 

welche auch für die Letztgenannten als ehelich geborene Kinder massgebend ist 

(Art. 37 und Art. 40 IPRG i.V.m. aArt. 270 Abs. 1 ZGB; vgl. act. 26 S. 14 f.). Dass 

der jeweils gewählte Name unrichtig sein könnte, geht auch aus den weiteren 

vorhandenen Unterlagen nicht hervor. Wie die Berufungskläger 1 bis 3 selbst zu 

Recht darauf hinweisen, ist auf den von ihnen vorgelegten irakischen Identitäts-

karten gar kein Familienname eingetragen (act. 30 S. 2; vgl. act. 3/6 = act. 32/3, 

act. 18/7-10 und act. 19/6-7) und ebenso wenig auf der Heiratsurkunde der Beru-

fungsklägerin 3 und ihres Ehemannes (act. 19/8+9). Darüber hinaus haben die 

Berufungskläger 1 bis 3 selbst geltend gemacht, es seien von Anfang stets richti-

ge Angaben zu ihren Namen gemacht worden (Prot. VI S. 4 und S. 6). 

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 Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt zu bemerken, dass der Eintrag im 

Schweizerischen Zivilstandsregister auch nicht zwingend mit den irakischen Do-

kumenten (d.h. Reisepässen) übereinzustimmen braucht, wie es von den Beru-

fungsklägern 1 bis 3 gefordert wird (vgl. 1 S. 2, act. 25 S. 2 sowie act. 30 S. 2 und 

S. 4). Ihre Namen unterstehen nämlich nach dem hier massgebenden IPRG dem 

schweizerischen Recht und sind nach den schweizerischen Grundsätzen über die 

Registerführung im Zivilstandsregister einzutragen (vgl. Art. 37 und Art. 40 IPRG). 

Nach denselben würde lediglich der letzte Name einer Namenskette als Familien-

name erfasst (vgl. das erwähnte Merkblatt, Ziffer 4 f.). Der von der Berufungsklä-

gerin 3 gewünschte Nachname "F4._____" (vgl. Prot. VI S. 4 und S. 5), fällt damit 

von vornherein ausser Betracht. 

3.3. Die Berufungen sind folglich unbegründet. Sie sind abzuweisen, und das 

angefochtene Urteil vom 29. Oktober 2013 ist zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a 

ZPO). 

4. Zur Beschwerde 

 Die Vorinstanz hat das Gesuch der Berufungskläger 1 bis 3 um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen, da sie deren Berichtigungsklage 

als von vornherein aussichtslos erachtet hat (act. 26 S. 16 f.). Diese Einschätzung 

erweist sich als richtig, da die Berichtigungsbegehren der Berufungskläger 1 bis 3 

aus den bereits dargelegten Gründen (vgl. Ziffer 3 hiervor) von vornherein aus-

sichtslos und abzuweisen sind. 

5. Kostenfolgen 

 Dem Verfahrensausgang entsprechend wären die Prozesskosten den Beru-

fungsklägern 1 bis 3 unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 

und 3 ZPO). Die auf die minderjährigen Berufungskläger 1 und 2 entfallenden 

Kosten im Umfang von je einem Drittel sind jedoch der Berufungsklägerin 3 sowie 

dem Vater D._____, je unter solidarischer Haftung, aufzuerlegen. Für das Beru-

fungsverfahren erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 750.-- als angemessen § 

5 i.V.m. § 8 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Das Verfahren betreffend 

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Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege ist kostenlos (Art. 119 Abs. 6 ZPO). 

Die Kammer erhebt auch für das entsprechende Rechtsmittelverfahren keine Kos-

ten (vgl. OGer ZH, RU120054 vom 11. Oktober 2012, E. 4 mit weiteren Nachwei-

sen; im bewussten Widerspruch zu BGE 137 III 470). 

Es wird beschlossen: 

1. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Rechtsmittelverfahren werden abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt:  

1. Die Berufungen und die Beschwerden werden abgewiesen, und die Verfü-

gung und das Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 

29. Oktober 2013 werden bestätigt. 

2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf 750.-- festgesetzt 

und der Berufungsklägern 3 im Umfang von Fr. 250.-- sowie der Berufungs-

klägerin 3 und D._____ im Umfang von Fr. 500.-- unter solidarischer Haftung 

auferlegt. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Berufungskläger und Beschwerdeführer 1 bis 3 

sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach, je gegen Emp-

fangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. F. Gohl Zschokke 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 9. Januar 2014
	Erwägungen:
	1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
	1.1. Die Gesuchstellerin, Berufungsklägerin und Beschwerdeführerin 3 (im Folgenden: Berufungsklägerin 3) und ihr Ehemann sind Staatsangehörige des Irak. Sie heirateten am tt. Dezember 2003 in … [Stadt im Irak] und kamen im Jahr 2006 als Asylsuchende i...
	1.2. Mit Eingabe vom 1. Mai 2013 (Datum Poststempel: 2. Mai 2013; act. 1) gelangten die Berufungskläger 1 bis 3 an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach. Die Berufungskläger 1 und 2 verlangten, ihr im Zivilstandsregister eingetragener Name "D1...
	1.3. Das Einzelgericht zog mit Schreiben vom 30. Juli 2013 die Akten Geschäftsfall "Person" aus dem Jahr 2007 über die Berufungsklägerin 3 und ihren Ehemann bei (vgl. act. 16, act. 18/1-15 und act. 19/1-13). Innert der ihm angesetzten Frist nahm das G...
	1.4. Das Einzelgericht wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 29. Oktober 2013 und das Gesuch um Berichtigung des Zivilstandsregisters mit Urteil des selben Datums ab (act. 26 = act. 29 = act. 31). Dagegen erho...

	2. Unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren
	2.1. In prozessualer Hinsicht haben die Berufungskläger 1 bis 3 für das Rechtsmittelverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person ihres Rechtsvertreters ersucht (act. 30 S. ...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (vgl. Art. 117 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst unter anderem auch di...

	3. Zur Berufung
	3.1. Die Vorinstanz zog korrekt in Betracht, dass gemäss dem hier anwendbaren Art. 42 Abs. 1 ZGB (vgl. Art. 37 Abs. 1 IPRG) derjenige, der ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft macht, beim Gericht auf Berichtigung einer Eintragung im Zi...
	3.2. Im angefochtenen Urteil kam die Vorinstanz zum Schluss, die Berufungsklägerin 3 habe nicht den Nachweis erbracht, dass ihr im Zivilstandsregister eingetragener Name falsch sei. Sie habe auch nicht nachgewiesen, dass die ihrer Ansicht nach einzutr...
	Dagegen wenden die Berufungskläger 1 bis 3 in ihrer Berufungsschrift lediglich ein, aus den von ihnen im vorinstanzlichen Verfahren als Kopien eingereichten irakischen Reisepässen gehe eindeutig hervor, dass sie als A._____ E._____ [Vor- und Nachname...
	Es gilt nämlich zu berücksichtigen, dass im Irak an Stelle von Vor- und Familiennamen zwar häufig Namensketten verwendet werden, bestehend aus dem persönlichen Namen (Eigennamen) und den Namen des Vaters, Grossvaters und Urgrossvaters. Es finden jedo...
	Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt zu bemerken, dass der Eintrag im Schweizerischen Zivilstandsregister auch nicht zwingend mit den irakischen Dokumenten (d.h. Reisepässen) übereinzustimmen braucht, wie es von den Berufungsklägern 1 bis 3 ge...
	3.3. Die Berufungen sind folglich unbegründet. Sie sind abzuweisen, und das angefochtene Urteil vom 29. Oktober 2013 ist zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).

	4. Zur Beschwerde
	Die Vorinstanz hat das Gesuch der Berufungskläger 1 bis 3 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen, da sie deren Berichtigungsklage als von vornherein aussichtslos erachtet hat (act. 26 S. 16 f.). Diese Einschätzung erweist sich als r...

	5. Kostenfolgen
	Dem Verfahrensausgang entsprechend wären die Prozesskosten den Berufungsklägern 1 bis 3 unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und 3 ZPO). Die auf die minderjährigen Berufungskläger 1 und 2 entfallenden Kosten im Umfang von je eine...

	Es wird beschlossen:
	1. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren werden abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufungen und die Beschwerden werden abgewiesen, und die Verfügung und das Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 29. Oktober 2013 werden bestätigt.
	2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf 750.-- festgesetzt und der Berufungsklägern 3 im Umfang von Fr. 250.-- sowie der Berufungsklägerin 3 und D._____ im Umfang von Fr. 500.-- unter solidarischer Haftung auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Berufungskläger und Beschwerdeführer 1 bis 3 sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach, je gegen Empfangsschein.
	Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...