# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8acc4e01-f97e-5daf-92a3-afb68efbac98
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2009 E-8466/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8466-2007_2009-07-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8466/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser-Lehotska.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegeweisung; Verfügung des BFM vom 
12. November 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8466/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer gelangte am 1. April  2007 mit  einem für  drei 
Monate gültigen Touristenvisum auf dem Luftweg in die Schweiz. Nach 
Ablauf  des  Visums verblieb  er  illegal  in  der  Schweiz. Im September 
2007 hielt  er  sich für  einige Tage in  Deutschland auf  und reiste am 
10. September  2007  unter  Umgehung  der  Grenzkontrolle  in  die 
Schweiz  ein.  Am  28.  September  2007  wurde  er  im  Haus  seines 
Schwagers  B._______  (N  (...);  positiver  Asylentscheid:  14.  Februar 
2001) in C._______ von einer Patrouille der Kantonspolizei D._______ 
im  Rahmen  einer  Personenkontrolle  festgenommen.  Am  1.  Oktober 
2007 stellte der Beschwerdeführer ein Asylgesuch. 

Am  18.  Oktober  2007  fand  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
(EVZ) E._______ die Erstbefragung statt  und am 8. November 2007 
erfolgte  die  direkte  Anhörung  des  Beschwerdeführers  zu  seinen 
Asylgründen  durch  das  BFM. Im  Wesentlichen  führte  er  dabei  aus, 
dass  er  ein  ethnischer  Türke  sei  und  in  F._______,  Provinz 
G._______, gelebt habe. Da seine Schwester den Kurden B._______ 
geheiratet habe, sei er in Kontakt mit Kurden gekommen und habe seit 
2002 grosse Sympathie für  diese entwickelt. Im September, Oktober 
2005  sei  er  nach  H._______  in  (...)  gezogen,  um  dort  sein 
Hochschulstudium aufzunehmen. Er habe in der Folge enge Kontakte 
zu kurdischen Studenten gepflegt. Im Januar, Februar 2006 habe er, 
zusammen  mit  Freunden,  erstmals  das  Gründungslokal  der 
Demokratik Toplum Partisi (DTP) in H._______ aufgesucht. Etwa zwei 
Wochen  später  sei  er  erneut  zusammen mit  seinen  Freunden  H. H. 
und M. K. dort eingekehrt. Fünf Polizeibeamte in Zivil seien eingetreten 
und hätten sechs oder sieben der Gäste des Lokals, darunter auch ihn 
selbst,  abgeführt  und  auf  den  Polizeiposten  im  Stadtzentrum  von 
H._______  gebracht.  Er  sei  separiert  und  zur  Sektion  für 
Terrorbekämpfung  überführt  worden,  wo  er  von  einem  Polizisten  in 
einen  Raum  begleitet  worden  sei.  Er  sei  höchst  erstaunt  gewesen, 
dass  es  sich  bei  jenem Polizisten  um  seinen  Studienkollegen  M. Y. 
gehandelt  habe.  Er  (der  Beschwerdeführer)  habe  fünf  oder  sechs 
Fahndungsfotos an der Wand gesehen, wobei  auf einem davon sein 
Freund H. H. abgebildet gewesen sei. M. Y. habe ihm erklärt, dass die 
abgebildeten  Personen  von  den  Sicherheitsdiensten  observiert 
würden.  Er  sei  in  der  Folge  gedrängt  worden,  als  Spitzel  mit  den 
türkischen  Behörden  zu  kooperieren,  was  er  jedoch  mit  der 

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Begründung abgelehnt  habe,  dass  er  die  abgebildeten Personen zu 
wenig kenne und sich  auf  sein  Studium konzentrieren wolle. Zudem 
habe er erklärt, dass er wünsche, in Zukunft nicht mehr festgenommen 
zu werden. Daraufhin sei er auf freien Fuss gestellt worden. Zwei oder 
drei Wochen nach jenem Vorfall sei er beim Verlassen der Universität 
von zwei zivilgekleideten Polizeibeamten angehalten worden. Sie seien 
zusammen in die Konditorei I._______ in H._______ gegangen. Dort 
sei er von ihnen nach allfälligen Auslandaufenthalten gefragt worden. 
Zudem hätten sie sich danach erkundigt, ob er Personen der Familie 
J._______ (Familie  des  in  der  Schweiz lebenden Schwagers)  kenne 
und ob er je in K._______, der Herkunftsregion jener Familie, gewesen 
sei. Die zwei Polizisten hätten ihm gesagt, dass er mit den Behörden 
zusammenarbeiten  müsse,  und  ihn  schliesslich  ziehen  lassen.  Zu 
jenem  Zeitpunkt  sei  ihm  bewusst  geworden,  dass  es  Zeit  zum 
Verlassen der Türkei sei. Er  habe sein Studium daher abgebrochen. 
Ab  März  2006  habe  er  sich  an  verschiedenen  Orten  in  der  Türkei 
aufgehalten,  so  in  Ankara,  Istanbul  und  zeitweise  auch  bei  seinen 
Eltern  in  F._______.  Bereits  während  seines  Studiums  sei  er  im 
Übrigen  zu  Unrecht  zur  Leistung  des  obligatorischen  Militärdienstes 
aufgeboten worden, da er für die Zeit des Studiums vom Militärdienst 
befreit  worden  sei.  Im  März  2007  sei  erneut  ein  Schreiben  an  ihn 
gelangt, worin die zuständigen Behörden ihn aufgefordert hätten, sich 
bei ihnen im Zusammenhang mit der Militärdienstpflicht zu melden. Er 
habe  der  Vorladung  jedoch  keine  Folge  geleistet,  zumal  er  wegen 
seiner verwandtschaftlichen Beziehungen zur Familie J._______ in der 
türkischen Armee mit dem Schlimmsten habe rechnen müssen.

Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 
ein Dokument der Militärdienstbehörde F._______ vom 17. März 2007 
zu  den  Akten,  wonach  er  (gemäss  deutscher  Übersetzung)  für  den 
Militärdienst aufgeboten worden, aber nicht erschienen sei und daher 
als Deserteur gelte.

B.
Mit  Verfügung  vom  12.  November  2007  stellte  das  BFM  fest,  der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und lehnte 
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 13. Dezember 

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2007 liess der Beschwerdeführer beantragen, die Verfügung des BFM 
sei aufzuheben, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei ihm 
die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren.  Auf  die  Erhebung  eines 
Verfahrenskostenvorschusses  sei  zu  verzichten.  Zur  Untermauerung 
seiner  Vorbringen  wurden  eine  Fürsorgebestätigung  der  (...)  vom 2. 
Dezember 2007 sowie verschiedene Internetauszüge zur Lage in der 
Türkei eingereicht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2007 wies die zuständige 
Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Gesuch  um 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  wegen  Aussichtslosigkeit  der 
Beschwerdebegehren  ab  und  setzte  gleichzeitig  Frist  zur  Leistung 
eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.-- an. Dieser wurde 
am 11. Januar 2008 eingezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört  zu den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48 

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Abs. 1  und  50 Abs.  1  und  Art.  52  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt es sich 
vorliegend  um  eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  

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5.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da 
seine Vorbringen teilweise den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
gemäss  Art.  7  AsylG  und  teilweise  denjenigen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht genügen würden. 

So  sei  in  Bezug  auf  die  angebliche  Aufforderung  an  den 
Beschwerdeführer, Spitzeldienste zu verrichten, festzustellen, dass die 
Beamten der türkischen Sicherheitsdienste dem Beschwerdeführer mit 
Bestimmtheit  keine  Vorabinformationen  hätten  zukommen  lassen, 
bevor sie nicht Gewissheit gehabt hätten, dass er mit ihnen tatsächlich 
kollaborieren werde. Des Weiteren sei die angebliche Aufforderung der 
türkischen  Beamten  vom  Februar/März  2006  in  der  Konditorei 
I._______  in  H._______  realitätsfremd,  wonach  sich  der 
Beschwerdeführer  hätte  ausruhen  gehen  sollen,  um  sich  dann  zu 
entscheiden, ob er zur Kooperation bereit sei. Sodann falle auf, dass 
der  Beschwerdeführer  nicht  geltend  gemacht  habe,  die  türkischen 
Sicherheitsdienste hätten auch nach seinem Abbruch des Studiums in 
H._______  vom  März  2006  weiterhin  versucht,  ihn  als  Spitzel  zu 
gewinnen. Überdies sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nach 
seiner Einreise in die Schweiz vom 1. April 2007 erst im Zusamenhang 
mit seiner Festnahme vom 28. September 2007 um Asyl nachgesucht 
habe, was die Schlussfolgerung, dass es sich bei den Vorbringen um 
ein Konstrukt handle, erhärte. 

Schliesslich lägen keine Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass der 
türkische Staat betreffend die Einberufung des Beschwerdeführers in 
den Militärdienst in asylrelevanter Verfolgungsabsicht gehandelt hätte. 
Auch  eine  allfällige  Bestrafung  wegen  Refraktion  sei  grundsätzlich 
nicht  asylrelevant,  und  es  gebe  auch  vorliegend  keine  Hinweise  für 
eine mögliche Bestrafung aus asylrechtlich bedeutsamen Motiven.

Was  im  Übrigen  eine  befürchtete  Reflexverfolgung  wegen  seiner 
verwandtschaftlichen  Nähe  zu  seinem  in  der  Schweiz  lebenden 
Schwager  anbelange,  sei  einerseits  auf  die  Unglaubhaftigkeit  der 
Vorbringen  zu  verweisen  und  andererseits  festzustellen,  dass  der 
Beschwerdeführer  die  Türkei  wiederholt  legal  verlassen  habe  und 
wiedereingereist sei, ohne dass ihm seitens der türkischen Behörden 
je  Schwierigkeiten  erwachsen  wären,  weshalb  keine  konkreten 
Hinweise  für  eine  diesbezüglich  begründete  Furcht  vor  Verfolgung 
gegeben seien.

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5.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  wird  sinngemäss  die  zweifache 
Verletzung  von  Bundesrecht  gerügt,  indem  zu  Unrecht  auf 
Unglaubhaftigkeit  und  fehlende  Asylrelevanz  der  Vorbringen 
geschlossen  worden  sei.  Eine  Prüfung  der  vorliegenden  Akten  lässt 
jedoch das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kommen, dass das 
BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. 
So ist vorweg festzuhalten, dass der Beschwerdeführer legal und mit 
einem Schweizer Visum über den Flughafen von (...) sein Heimatland 
verlassen hat,  was kaum möglich gewesen wäre, wenn er zu jenem 
Zeitpunkt  von  den  türkischen  Behörden  landesweit  gesucht  worden 
wäre.  Des  Weiteren  spricht  gegen  die  Glaubhaftigkeit  der 
Verfolgungssituation,  dass  der  Beschwerdeführer  erst  nach 
monatelangem  zuerst  legalem,  danach  illegalem  Aufenthalt  in  der 
Schweiz anlässlich einer Festnahme ein Asylgesuch gestellt  hat. Die 
Entgegnung in  der  Beschwerde,  er  habe genau am Tag,  an dem er 
festgenommen worden sei, ein Asylgesuch stellen wollen, bildet keine 
taugliche  Erklärung  für  dieses  Verhalten,  zumal  damit  noch  immer 
nicht  erhellt  ist,  weshalb  er  dies  nicht  bereits  früher,  spätestens  bei 
Ablauf  seines  Visums,  getan  hat,  was  von  einer  wirklich  verfolgten 
Person erfahrungsgemäss zu erwarten gewesen wäre. Sodann ist die 
geltend  gemachte  zweimalige  Behelligung  durch  die  Zivilpolizei  und 
die damit begründete Furcht vor einer Verfolgung in Übereinstimmung 
mit  der  Vorinstanz  als  Konstrukt  zu  werten.  Wie  bereits  in  der 
Zwischenverfügung  vom  20.  Dezember  2007  angeführt,  muss  die 
Behauptung  des  Beschwerdeführers,  von  der  Polizei 
Insiderinformationen  erhalten  zu  haben,  bevor  er  einer  Kooperation 
zugestimmt habe, als realitätsfremd gewertet werden. Ebensowenig ist 
erklärbar, weshalb der Beschwerdeführer nach der geltend gemachten 
zweiten  Anwerbung  für  Spitzeltätigkeiten  im  Februar/März  2006 
(respektive nach Abbruch des Studiums gemäss BFM) keine weiteren 
Behelligungen  mehr  erwähnte.  Die  in  diesem  Zusammenhang 
getätigte  Behauptung in  der  Beschwerde,  er  sei  nach  dem Ereignis 
sofort  nach Ankara gefahren,  lässt  sich im Übrigen mit  der Aussage 
bei der direkten Anhörung durch das BFM, er sei nach diesem Vorfall 
noch während eines Monats an die Hochschule gegangen (vgl. A14, S. 
6), nicht vereinbaren. Dass er nach einem dreimonatigen Aufenthalt in 
Ankara (wo er im Übrigen gearbeitet und offenbar keine behördlichen 
Behelligungen zu erdulden hatte)  immer wieder zu seinen Eltern  an 
seinen  Heimatort  F._______  zurückgekehrt  sei  (vgl  A14  S.  4), 
entspricht  nicht dem Verhalten einer von staatlicher Seite verfolgten 
Person und ist nicht nachvollziehbar, zumal die staatlichen Behörden 

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den Beschwerdeführer  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  bei  seinen 
Eltern gesucht hätten, wenn sie seiner hätten habhaft werden wollen. 
Für  die in der Beschwerde bekräftigte Annahme, dass das Aufgebot 
der  Militärbehörden  mit  der  Beziehung  des  Beschwerdeführers  zur 
Familie  J._______  (im  Sinne  einer  Reflexverfolgung)  und  mit  der 
Absage  hinsichtlich  der  Spitzeltätigkeit  zusammenhänge,  bestehen 
nicht  zuletzt  vor  dem  Hintergrund  des  vorgängig  Gesagten  keine 
konkreten  Hinweise.  Was  insbesondere  die  befürchtete 
Reflexverfolgung anbelangt, ist festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte 
für  die Annahme ersichtlich sind,  dass die türkischen Behörden den 
Beschwerdeführer  nun  behelligen  sollten,  nachdem  der  (zukünftige) 
Schwager  bereits  im  Jahre  1994  die  Türkei  verlassen  und  in  der 
Schweiz  um  Asyl  nachgesucht  und  sich  die  verwandtschaftliche 
Beziehung  erst  Jahre  später  durch  die  Heirat  seiner  Schwester 
ergeben  hatte. Nicht  einsehbar  ist,  weshalb  der  türkische Staat  den 
Beschwerdeführer  wegen  seines  in  der  Schweiz  als  anerkannter 
Flüchtling lebenden Schwagers erst im Militärdienst behelligen sollte. 
Im  Übrigen  stellt  die  alle  männlichen  Staatsbürger  umfassende 
Militärdienstpflicht  in  der  Türkei  eine  staatliche  Verpflichtung  dar, 
welche grundsätzlich  nicht  asylrelevant  ist.  Eine allfällige  Bestrafung 
wegen Militärdienstverweigerung erfolgt zudem aus militärstrafrechtli-
chen und somit aus legitimen Motiven. Folglich sind im vorliegenden 
Fall  die  geltend  gemachten  Befürchtungen  vor  einer  allfälligen 
Bestrafung  wegen  Nichtbefolgung  eines  militärischen  Aufgebots 
asylrechtlich unerheblich. Nach dem Gesagten und mit Verweis auf die 
zutreffenden Erwägungen  der  Vorinstanz  sind  die  erhobenen Rügen 
somit als unbegründet zu bezeichnen.

5.3 Zusammenfassend  folgt,  dass  das  BFM  das  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers  zu Recht  abgelehnt  hat. An dieser  Einschätzung 
vermögen  auch  die  mit  der  Beschwerde  eingereichten  Internet-
Ausdrucke nichts zu ändern.

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  auslän-
derrechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf 

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Erteilung  einer  solchen. Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht 
angeordnet  (Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über 
die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem 
Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-

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Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für  den  Fall  einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat  dort  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche  Behandlung  drohen  würde (vgl. EMARK 2001  Nr. 16 
S. 122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen 
Grossbritannien,  Urteil  vom  6. Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et 
décisions  2001-I,  S. 327 ff.).  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat  lässt  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als 
unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83  Abs. 7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Weder  die  allgemeine  Lage  in  der  Türkei  noch  die  persönliche 
Situation des Beschwerdeführers lassen auf eine konkrete Gefährdung 
schliessen. Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von 
einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  oder  von kriegerischen oder  bür-
gerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für den 
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung dar-
stellen würde. Sodann bestehen auch keine anderen Hinweise, dass 
der  junge  Beschwerdeführer,  von  dem  keine  gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen  aktenkundig  sind,  bei  einer  Rückkehr  in  den 

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Heimatstaat  in  eine  konkrete,  seine  Existenz  bedrohende  Situation 
geraten  könnte.  Der  Beschwerdeführer  verfügt  in  der  Türkei  zudem 
über ein familiäres Beziehungsnetz, leben doch seine Eltern nach wie 
vor in F._______ (vgl. A1 S. 4), womit er bei  einer Rückkehr in sein 
Heimatland nicht auf sich allein gestellt ist.

Nach dem Gesagten erweist  sich  Vollzug der  Wegweisung auch  als 
zumutbar.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art. 8  Abs. 4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83 
Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf 
insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
11. Januar  2008  geleisteten  Kostenvorschuss  in  derselben  Höhe  zu 
verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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E-8466/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser-Lehotska

Versand: 

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