# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb25751a-f6d8-503e-afbb-ba6f5672a53f
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-09-26
**Language:** de
**Title:** Fluchtwege. Lichtmass von Wohnungseingangstüren.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0172/2024
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2025-13_1.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0172/2024 vom 26. September 2024 in BEZ 2025 Nr. 13

Der  Bauherr  plante  die  Sanierung  eines  Mehrfamilienhauses  sowie  die
Aufstockung  desselben,  wobei  in  den  vorbestehenden  sechs  Wohnungen
(Wohnungen  1-6)  Grundrissänderungen  vorgesehen  waren.  Mit  der
Stammbaubewilligung  wurde  der  Bauherr  unter  anderem  aufgefordert,  vor
Baufreigabe  die  nach  § 305  PBG  geforderten  Lichtmasse  von  Haus-  und
lichte  Durchgangsbreite  bei  geöffneter  Tür  unter
Wohnungstüren  (1 m 
Berücksichtigung  des  Türblatts),  Treppen  und  Gängen  nachzuweisen  und
bewilligen zu lassen, wobei in den bewilligten Plänen die Eingangstüren dieser
Wohnungen schwarz und damit als bestehend eingezeichnet waren. Mit der 1.
Projektänderung  wurde  auch  der  geforderte  Nachweis  hinsichtlich  der
Lichtmasse von Haus- und Wohnungstüren eingereicht und bewilligt. Im Plan war
das  Rahmenlichtmass  für  alle  Wohnungseingangstüren  jeweils  mit  1,0 m  in
schwarzer  Farbe  angegeben.  Im  Rahmen  der  Schlussabnahme  wurde  jedoch
festgestellt,  dass  die  Eingangstüren  der  vorbestehenden  Wohnungen  nur
ca. 0,84 m in der lichten Breite betrugen. Der Bauherr ersuchte in der Folge die
Baubehörde um Befreiung von der Pflicht, die Türbreiten anpassen zu müssen,
woraufhin der angefochtene Entscheid erging.

Aus den Erwägungen:

1.1.  Der  Rekurrent  stellt  zunächst  in  Frage,  ob  eine  Anpassung  der
Wohnungseingangstüren  an  die  Brandschutzvorschriften  gefordert  werden
könne, da  diese  Bestandesschutz  geniessen  würden. Zur  Begründung  führt  er
aus,  dass  die  Wohnungseingangstüren  der  sechs  Bestandeswohnungen  seit
ihrer  Erstellung  1959  eine  lichte  Durchgangsbreite  von  ca.  0,85 m  aufweisen
würden. Das Umbauvorhaben umfasse nebst der Aufstockung die Erstellung von
neuen  offenen  Küchen  in  den  Bestandeswohnungen.  Die  gebäudeinterne
Erschliessung sei jedoch, abgesehen von der Erweiterung des Treppenhauses
ins  Dachgeschoss, 
des  Umbauvorhabens.  Die
Wohnungseingangstüren  seien  zumindest  nur  insofern  betroffen,  als  die
Türblätter jeweils durch ein Exemplar mit erhöhtem Brandschutz ersetzt worden
seien.  Damit  seien  keine  tiefgreifenden  Eingriffe  vorgenommen  worden  bzw.
hätten  diese  in  Bezug  auf  den  Brandschutz  zu  keinen  relevanten  Änderungen
geführt.  Namentlich  erlaube  der  Umbau  keine  (weitergehende)  Nutzung  der
Wohnungen  durch  eine  grössere  Anzahl  Personen.  Eine  neue  oder
weitergehende Gefahr sei nicht geschaffen worden.

nicht  Gegenstand 

Dass das Rahmenlichtmass der Wohnungseingangstüren im überarbeiteten
Grundrissplan  jeweils  mit  1,0 m  angegeben  worden  sei,  sei  auf  ein  Versehen
zurückzuführen. Es sei zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt gewesen, die Türbreiten
zu  verändern,  weshalb  diese  in  den  Plänen  stets  in  schwarzer  Farbe
eingezeichnet  worden  seien.  Die  Bestandesgarantie  könne  aufgrund  dieses
Versehens nicht verlorengehen.

Es sei unbestritten, dass die Wohnungen trotz der lichten Durchgangsbreite
von  «nur»  0,85 m  weiterhin  hätten  genutzt  werden  dürfen,  wenn  kein
Umbauvorhaben vorgenommen worden wäre. (…) Allein der Umstand, dass die

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Wohnungseingangstüren  eine  reduzierte  lichte  Durchgangsbreite  aufweisen
würden, bringe noch keinen polizeilichen Missstand mit sich.

Somit  bestehe  keine  gesetzliche  Verpflichtung,  die  vom  Umbau  nicht
betroffenen Wohnungseingänge im Zuge des Umbauvorhabens an die heutigen
Brandschutzvorschriften anzupassen.

4.2  Die  Vorinstanz  wie  auch  die  kommunale  Feuerpolizei  weisen  im
Wesentlichen darauf hin, dass aufgrund der Erweiterung der Liegenschaft um ein
Geschoss  und  der  damit  einhergehenden  Erweiterung  des  Treppenhauses,
welches  den  vertikalen  Fluchtweg  darstelle,  die  verhältnismässige  Anpassung
gerechtfertigt und notwendig sei, da das Gebäude wesentlich verändert werde.
Ebenfalls würden die Baukosten von Fr. 1'900'000.-- in keiner Weise auf einen
kleinen Umbau hindeuten. Da alle Wohnungseingangstüren gleichermassen an
das  Treppenhaus  angrenzen  würden  und  das  Treppenhaus  sämtlichen
logischerweise  auch  alle
Wohnungen  als  Fluchtweg  diene,  seien 
Wohnungseingangstüren  betroffen  und  nicht  nur  die  der  beiden  neuen
Wohnungen. Da überdies die Wohnungstüren der Bestandeswohnungen durch
neue  Türblätter  mit  erhöhtem  Brandschutz  ersetzt  worden  seien,  entfalle  ein
allfälliger Bestandesschutz. (…)

4.4 Bemerkungsweise ist vorab dem Einwand, dass die Türen stets schwarz
dargestellt worden seien und deshalb keine Veränderung geplant gewesen sei,
zu  entgegnen,  dass  trotz  ihrer  Koloration  in  den  Plänen  sehr  wohl  eine
Veränderung vorgesehen war (und stattgefunden hat), da die Türblätter sowie -
zargen  ersetzt  wurden.  In  den  ursprünglichen  Plänen  waren  die  Türöffnungen
sämtlicher  Wohnungen  nicht  vermasst.  Im  Brandschutznachweis  wurde  indes
festgehalten,  dass  sämtliche  Fluchtwegtüren  eine  lichte  Durchgangsbreite  von
mindestens 0,90 m haben würden. In der Stammbaubewilligung wurde sodann
verfügt,  die  nach  §  305  PBG  geforderten  Lichtmasse  der  Haus-  und
Wohnungstüren seien nachzuweisen (Dispositiv-Ziffer 2.1.4), und dass die lichte
Durchgangsbreite von Türen in Fluchtwegen 0,9 m zu betragen habe (Dispositiv-
Ziffer  8.5.5).  In  den revidierten,  am  15.  August  2022  bewilligten  Plänen  waren
alsdann sämtliche Türen (…) mit einer Breite von 1 m eingezeichnet und zudem
wurden  in  den  neuen  Plänen  die  Wohnungstüren  der  Wohnungen  1-6  im
Vergleich zu den Plänen der Stammbaubewilligung leicht verschoben dargestellt.
Die  Pläne  wurden  alsdann  bewilligt.  Nachdem  sich  die  Dispositiv-Ziffern  2.1.4
und  8.5.5  der  Stammbaubewilligung  ihrem  Wortlaut  nach  nicht  auf  die  neuen
Wohnungen  beschränken  und  mit  der  ersten  Projektänderung  die  Pläne  auch
hinsichtlich 
vorbestehenden  Wohnungen
Veränderungen erfahren haben, ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass
mit  der  Bewilligung  vom  15.  August  2022  die  in  den  entsprechenden  Plänen
aufgezeigten  Wohnungstürbreiten  (1  m)  bewilligt  worden  sind.  Indem  die
realisierten  Türen  der  Wohnungen  1-6  unbestrittenermassen  nicht  den
bewilligten entsprechen, liegt ein nicht bewilligter Zustand vor.

der  Wohnungstüren 

der 

Die  Vorinstanz  hat  daher  zu  Recht  die  Bewilligungsfähigkeit  der
vorgefundenen  Türbreiten  geprüft.  Ob  sie  die  Baubewilligung  zu  Recht
verweigert hat, ist nachfolgend zu prüfen.

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4.5.1  Bestehende  Bauten  und  Anlagen  sind  verhältnismässig  an  die
Brandschutzvorschriften  anzupassen,  wenn  wesentliche  bauliche  oder
betriebliche  Veränderungen,  Erweiterungen  oder  Nutzungsänderungen
vorgenommen werden oder die Gefahr für Personen besonders gross ist (Art. 2
Abs. 2  Brandschutznorm  [BSN]).  Bauliche  Veränderungen  sind  unter  anderem
dann  wesentlich,  wenn  das  bestehende  Gebäude  aufgestockt  und/oder
nachträglich  das  Dachgeschoss  ausgebaut  wird  oder  zusätzliche  Wohnungen
eingebaut  werden.  Werden  keine  oder  nur  geringfügige  Änderungen
vorgenommen,  besteht  grundsätzlich  Bestandesgarantie,  ausser  bei
polizeilichen  Missständen  (Jürg  Neeracher,-  Brandschutz  im  Kanton  Zürich  -
Entwicklung hin zu mehr (Eigen-)Verantwortung, in: PBG aktuell 2010/2 S. 17 f.).

in 

als 

auch 

innere  Veränderungen 

4.5.2 Das Bauvorhaben umfasst neben dem Ersatz der Türblätter (inklusive
der Türzargen bzw. -rahmen) sowohl die Aufstockung und Erstellung von zwei
den
weiteren  Wohnungen 
Bestandeswohnungen.  Dem  Einwand,  die  Aufstockung  dürfe  nicht 
im
Zusammenhang  mit  einer  allfälligen  Anpassung  an  die  Brandschutznormen
betrachtet werden, kann nicht gefolgt werden. Gerade aufgrund der Aufstockung
und der damit einhergehenden Erweiterung der Anzahl Wohnungen, nimmt auch
die Anzahl Personen zu, welche den bereits bestehenden vertikalen Fluchtweg
nutzen  müssen,  der  an  den  Bestandeswohnungen  vorbeiführt.  Entgegen  dem
Rekurrenten ist dies somit aus brandschutzrechtlicher Hinsicht sehr wohl relevant
und  muss  berücksichtigt  werden.  Die  Baukosten  belaufen  sich  sodann,  dem
Baugesuchsformular  zufolge,  auf  Fr. 1'900'000.--.  Sowohl  mit  Blick  auf  die
geplanten  bzw.  vorgenommenen  baulichen  Änderungen  als  auch  auf  die
Baukosten  kann  nicht  mehr  von  geringfügigen  baulichen  Massnahmen
ausgegangen werden. Es liegen vielmehr wesentliche Veränderungen im Sinne
von  Art. 2  Abs. 2  BSN  vor,  weshalb  die  streitbetroffene  Liegenschaft
verhältnismässig an die Brandschutzvorschriften anzupassen ist.

(…)  Zu  prüfen  ist  demnach,  ob  die  Kosten  für  den  Einbau  normgerechter

Türen verhältnismässig sind.

5.1  Der  Rekurrent  stellt  sich  diesbezüglich  im  Wesentlichen  auf  den
Standpunkt,  dass  die  Auflage  zur  Anpassung  der  Brandschutztüren
unverhältnismässig  sei.  Die  Abweichung  des  Ist-Zustands  zur  gesetzlichen
Vorgabe von mindestens 0,9 m betrage rund 5 cm und sei somit minimal bzw.
von untergeordneter Natur. Die Türen würden bereits seit mehreren Jahrzehnten
mit den aktuellen Massen genutzt. Es bestehe kein Missstand, welcher mit Blick
auf die Sicherheit der Bewohner ein Einschreiten der Behörde notwendig machen
würde. Es sei überdies zu berücksichtigen, dass selbst die Brandschutzrichtlinie
Abweichungen  vom  grundsätzlich  vorgeschriebenen  Lichtmass  von  0,9 m
erlaube.  So  würden  die  Anforderungen  gemäss  Ziffer 2.4.5  unter  anderem  bei
wohnungsinternen  Türen,  bei  Büro-  und  Gewerberäumen  sowie  bei
Hotelzimmern entfallen bzw. eine Breite von 0,8 m ausreichen (Ziffern 3.2.3 Abs.
2, 3.3.3 und 3.6.2 Abs. 2 der VKF-Brandschutzrichtlinie 16-15). (…)

Die Verbreiterung  habe  Mehrkosten von Fr. 177'500.--  bzw. Fr. 293'000.--
zur Folge, je nachdem in welche Richtung diese vorgenommen werden würde.
(…). Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass bei der Realisierung nicht aktiv von

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den  Plänen  abgewichen  worden  sei,  sondern  die  Diskrepanz  durch  die
versehentlich 
in  den  Grundrissplänen
begründet sei. (…)

falsch  angeführten  Massangaben 

gebietet, 

5.3  Der  Grundsatz 

der  Verhältnismässigkeit 

dass
Verwaltungsmassnahmen  zur  Verwirklichung  des  im  öffentlichen  Interesse
liegenden Ziels geeignet und erforderlich sind. Ausserdem muss der angestrebte
Zweck  in  einem  vernünftigen  Verhältnis  zu  den  Belastungen  stehen,  die  den
Privaten  auferlegt  werden 
(Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix  Uhlmann,
Allgemeines  Verwaltungsrecht,  7. A.,  2016,  Rz. 514).  Bei  dieser  Abwägung  ist
einerseits das Mass der Abweichung miteinzubeziehen. Ferner ist auch die Gut-
oder  Bösgläubigkeit  des  Bauherrn  mitzuberücksichtigen.  Hierbei  kann  sich
derjenige nicht auf den guten Glauben berufen, der bei der Aufmerksamkeit, wie
sie nach den Umständen von ihm verlangt werden durfte, nicht gutgläubig sein
konnte; dabei muss sich die Bauherrschaft auch das Wissen der beigezogenen
Fachpersonen anrechnen lassen (vgl. auch Art. 3 des Zivilgesetzbuches [ZGB]).
Diesfalls  ist  somit  Bösgläubigkeit  anzunehmen.  Zwar  kann  sich  auch  der
Bösgläubige auf das Verhältnismässigkeitsprinzip berufen; dem bösen Glauben
ist  jedoch  in adäquater Weise  Rechnung  zu tragen. Der  Bösgläubige muss  es
somit  weitaus  eher  hinnehmen,  dass  die  Behörde  aus  grundsätzlichen
Erwägungen,  d.h.  zum  Schutz  der  Rechtsgleichheit  und  der  baurechtlichen
Ordnung,  dem  öffentlichen 
Interesse  an  der  Wiederherstellung  des
rechtmässigen  Zustandes ein  erhöhtes Gewicht  beilegt  und  die  dem  Bauherrn
erwachsenden  Nachteile  nicht  oder  nur  in  verringertem  Masse  berücksichtigt.
Dies  muss  umso  mehr  dann  gelten,  wenn  ein  absichtlicher  Verstoss  gegen
Bauvorschriften  vorliegt  (vgl. zum  Ganzen  BGr, 23. Juli  2018,  1C_22/2018,  E.
3.2. und 3.6.; BGE 132 II 21 E. 6 und 6.4; VGr, 27. Juni 2019, VB.2018.00276,
E.  6.2.;  RB  1999  Nr.  126;  VGr,  VB.2000.00033  =  BEZ  2000  Nr.  23;  VGr,
VB.2004.00151 = BEZ 2004 Nr. 49 = RB 2004 Nr. 78).

5.4.1  Gemäss  §  1  der  Verordnung  über  den  vorbeugenden  Brandschutz
(VVB)  gelangen 
im  Bereich  des  vorbeugenden  Brandschutzes  die
Brandschutznorm  1-15  und  die  Brandschutzrichtlinien  10-15  bis  28-15  der
Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) zur Anwendung. Ziff. 2.4.5
Abs. 4  der  VKF-Brandschutzrichtlinie  16-15  (Flucht-  und  Rettungswege)
bestimmt,  dass  die  lichte  Durchgangsbreite  von  Türen  mindestens  0,9  m  breit
sein müssen.

Die Bestimmungen zu den Flucht- und Rettungswegen dienen dem Schutz
von Leib und Leben der sich im betreffenden Gebäude aufhaltenden Personen
und  der  Rettungskräfte,  mithin  einem  unbestrittenermassen  sehr  hoch  zu
gewichtenden öffentlichen Interesse. Dabei gehören Türen gegen Korridore zu
den wichtigsten Brandschutzmassnahmen. Nebst dem Feuerwiderstand ist das
Lichtmass der Türen das zweite in feuerpolizeilicher Hinsicht relevante Element.
Entscheidend beim Lichtmass der Türe ist, dass in einem Brandfall zum einen
die  Evakuation  eines  Raumes  ohne  weiteres  vor  sich  gehen  kann  und  zum
andern,  dass  die  Türe  auch  eine  genügende  Breite  für  die  Massnahmen  von
Rettungsmannschaften  und  Feuerwehr  mit  ihrem  Gerät  aufweisen.  Je  grösser
das  Lichtmass einer Türe  ist,  desto  geringer ist  die  Gefahr,  dass Personen  im
Brandfall  auf  dem  Fluchtweg  oder  Rettungskräfte  bei  der  Evakuierung  von

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für  die 

Personen eingeschränkt oder behindert werden. Damit ist jede Massnahme zur
Vergrösserung des Lichtmasses - auch die vorliegend strittige - geeignet, das im
öffentlichen  Interesse  liegende  Ziel  zu  erreichen.  Ob  diese  vorliegend  auch
erforderlich  ist,  hängt  davon  ab,  ob  die  Beibehaltung  der  vorhandenen
Brandschutztüren  als  gleich  geeignete,  aber  mildere  Massnahme  für  den
angestrebten Erfolg ebenfalls ausreichen würde. Diesbezüglich fällt zunächst ins
Gewicht,  dass  die  einschlägige  Brandschutzrichtlinie 
lichte
Durchgangsbreite  von  Fluchttüren  grundsätzlich  ein  Mindestmass  von  0,9 m
vorsieht 
(Ziff. 2.4.5  VKF-Brandschutzrichtlinie  16-15).  Der  Gesetzgeber
erachtete  demnach  grundsätzlich  ein  Lichtmass  von  mindestens  0,9  m  als
erforderlich,  um  einen  möglichst  reibungslosen  Ablauf  einer  Evakuierung  im
Brandfall  zu  gewährleisten.  In  Nachachtung  des  Verhältnismässigkeitsprinzips
sieht die Bestimmung jedoch vor, dass nutzungsbezogen Abweichungen möglich
sind  und  verweist  hierfür  auf  Ziff. 3.  Unbestrittenermassen  handelt  es  sich
vorliegend jedoch weder um Büro- oder Gewerberäume oder wohnungsinterne
Türen noch um einen Beherbergungsbetrieb. Es ist nicht ersichtlich und es wird
vom  Rekurrenten  auch  nicht  (substantiiert)  vorgebracht,  weshalb  für  den
vorliegenden  Fall  eine  der  nutzungsbezogenen  Ausnahmen  zur  Anwendung
gelangen  sollte,  die  ein  Abweichen  vom  gesetzlichen  Mindestmass  von  0,9 m
rechtfertigen würde. Eine Unterschreitung dieses Masses erscheint somit nicht
angezeigt.  Das  Mindestmass  von  0,9 m  ist  wohl  nach  den  Bedürfnissen  der
Rettungskräfte  definiert  und  keineswegs  grosszügig  bemessen  und  dient  der
möglichst  reibungslosen  Evakuierung.  Je  geringer  die  lichte  Durchgangsbreite
ist,  desto  eher  stellt  diese  ein  Hindernis  für  die  Evakuierung  und  allfällige
Tragbahren (die  unter  Umständen  gar  nur schiefwinklig  durch  eine Türöffnung
manövriert werden könnten) dar. Deshalb bedarf die lichte Breite eines gewissen
Spielraums und es darf bzw. soll nicht ohne triftigen Grund (Anwendungsfall einer
nutzungsbezogenen Ausnahme) davon abgewichen werden. Als notorisch kann
ferner  die  Tatsache  bezeichnet  werden,  dass  Evakuierungen  im  Brandfall
teilweise unter grossem Zeitdruck zu erfolgen haben, was ebenfalls gegen eine
Unterschreitung  des  minimalen  Lichtmasses  spricht.  Schliesslich ergeben  sich
auch  aus  der  Gebäudegeometrie  und  der  beabsichtigten  Nutzung  keine
besonderen  Umstände, die  für eine  Abweichung  vom  Standardmass  sprechen
würden. Es ist der Vorinstanz überdies darin zuzustimmen, dass der Ausgang zu
einem Gartensitzplatz im Erdgeschoss keinen Fluchtweg ersetzen kann.

Bei dem Verstoss gegen die Brandschutznormen durch eine ungenügende
lichte  Türbreite  (Unterschreitung  von  mindestens  5 cm)  kann  somit  nicht  mehr
von einer untergeordneten Regelabweichung die Rede sein. An der Erfüllung der
lichten Türbreite von mind. 0,9 m besteht vorliegend insbesondere auch aufgrund
des  Schutzes  von  Leib  und  Leben  ein  gewichtiges  öffentliches  Interesse  (vgl.
VGr, 30. April 2020, VB.2019.00060).

5.4.2 Dem öffentlichen Interesse an einem genügenden Brandschutz steht
das  private 
Interesse  des
Interesse  des  Rekurrenten  gegenüber.  Das 
Rekurrenten ist überwiegend finanzieller Natur. Abgesehen davon, dass es sich
bei der Kostenschätzung des Rekurrenten um eine blosse, wenig substanziierte
und nicht weiter belegte Parteibehauptung handelt (es liegt keine Offerte bei den
Akten), erscheinen in Anbetracht des grossen Gefahrenpotenzials für Personen
und Sachen im Brandfall selbst Aufwendungen im behaupteten Umfang für das

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gesamte Gebäude nicht als unverhältnismässig. Daran ändert auch nichts, dass
der Bauherr bereits Ausgaben für den Ersatz der Brandschutztüren tätigte. Der
Einbau  der  neuen  Türen  erfolgte  eigenmächtig,  weshalb  der  Rekurrent  aus
diesem Umstand nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Da sich gemäss
Ausführungen der kommunalen Feuerpolizei (…) keine Brandschutztüren mit den
heute erforderlichen Anforderungen auf die alten Türrahmen aufsetzen lassen,
sondern  Sonderanfertigungen  (Türblätter  inkl.  -zargen)  nötig  sind,  hätte  dem
Rekurrenten  spätestens  bei  dessen  Bestellung  die  Diskrepanz  zu  den  der
Baubehörde  angegebenen  und  den  tatsächlich  vorliegenden  Massen  auffallen
müssen. Somit durfte er auch nicht in guten Treuen unbesehen darauf vertrauen,
dass die schmaleren Durchgangsbreiten erlaubt sind. Dennoch hat der Bauherr
sich über die klar geforderte und bewilligte lichte Durchgangsbreite aller Türen
von  mindestens  0,9 m  hinweggesetzt.  Von  einem  Versehen  kann  daher  nicht
gesprochen werden bzw. hat sich der Bauherr auch die unsorgfältige Arbeit von
lassen.  Damit  muss  von
beigezogenen  Fachpersonen  anrechnen  zu 
Bösgläubigkeit des Rekurrenten ausgegangen werden.

Demnach  sind die  bereits  angefallenen Kosten  für die  eingebauten Türen
und die damit verbundenen Rückbaukosten nicht zu berücksichtigen (vgl. dazu
auch  BRKE I  Nr. 59/2002,  E. 6  =  BEZ  2002  Nr.  39;  VGr,  30.  April  2020,
VB.2019.00060, E. 7.6; BGr, 23. April 2010, 1C_556/2009, E. 9). (…)