# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e4be999-1b60-52ad-bed1-471e4d374e14
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 09.11.2010 S 2010 27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2010-27_2010-11-09.pdf

## Full Text

S 10 27

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 9. November 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Leistungen aus gebundener Vorsorgepolice 3a

1. a) Der heute 52-jährige … (geb. 1958) zog sich bei einem Skiunfall im Februar 

1996 eine Kompressionsfraktur der Brustwirbelkörper (BWK) 6/7 und eine 

leichte Eindellung der BWK 4/5 zu. In der Folge stritt sich der Versicherte über 

Jahre hinweg mit den Sozialversicherungen über die zu erbringenden 

Leistungen aus dem Unfall von 1996 (vgl. zum Ganzen: Urteile des 

Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden vom 02.09.2010 [S 10 35] 

und 06.05.2008 [S 08 28] betreffend Leistungen nach IVG sowie die Urteile 

vom 23.02.2010 [S 09 138], vom 28.10.2005 [S 05 107] und 22.04.2004 [S 04 

7] betreffend Leistungen nach UVG). Noch vor diesem Unfall hatte der 

Versicherte mit der damaligen … (heute: … AG) die 

Lebensversicherungspolice Nr. 1210.0.75066624 mit Beginn der 

Versicherung per 01.10.1998 und Versicherungsende per 30.09. bzw. 

01.01.2013 abgeschlossen. Dabei handelt es sich um eine gebundene 

Vorsorgeeinrichtung der Säule 3a nach Art. 82 BVG. Als versicherte 

Leistungen enthält diese Versicherungspolice ein Kapital im Erlebensfall und 

im Todesfall sowie eine Rente bei Erwerbsunfähigkeit von jährlich Fr. 6'000.-

- nach einer Wartefrist von 24 Monaten sowie eine Prämienbefreiung bei 

Erwerbsunfähigkeit nach einer Wartefrist von 3 Monaten.

b) Anlässlich eines persönlichen Gesprächs am 31.08.2007 teilte der 

Lebensversicherer dem Versicherten mündlich den Rücktritt vom 

Versicherungsvertrag Nr. 1210.0.75066624 – unter Aushändigung einer 

Kopie des Gesprächsprotokolls – mit. Mit Schreiben vom 17.01.2008 

bestätigte der Versicherer den ausgesprochenen Rücktritt noch schriftlich. Zur 

Begründung wurde geltend gemacht, dass der Versicherer zur Ansicht 

angelangt sei, dass der Versicherte zu Unrecht Vorsorgeleistungen aus der 

erwähnten Lebensversicherung erhalten habe. Als Beleg dafür wurde auf 

Überwachungsunterlagen, auf das Besprechungsprotokoll vom 31.08.2007 

und auf das MEDAS-Gutachten vom 04.12.2007 Bezug genommen. Dem 

Versicherten wurde vorgeworfen, er habe sowohl gegenüber den Ärzten, der 

Invalidenversicherung (IV) als auch gegenüber der … Versicherungen (hier 

Lebensversicherung) ein falsches Bild seiner Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit 

vermittelt, was zum (rückwirkenden) Vertragsrücktritt gemäss Art. 40 VVG 

berechtige und zur Ablehnung sämtlicher Schadensleistungen aus der 

Vorsorgepolice führe. Vielmehr würden noch die schon erbrachten Leistungen 

zurückgefordert. Mit diesem Rücktritt konnte sich der Versicherte nicht 

einverstanden erklären, weshalb er sich (hiernach Kläger genannt) 

entschloss, gegen diesen Rücktritt der bezeichneten 

Lebensversicherungsgesellschaft (hiernach Beklagte) beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Klage zu erheben.

2. Mit Klage vom 10.02.2010 wurde dem Verwaltungsgericht beantragt, die 

Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger aus dem 

Lebensversicherungsvertrag die vereinbarte jährliche 

Erwerbsunfähigkeitsrente auf der Basis einer 100%-igen Erwerbsunfähigkeit, 

mithin Fr. 6'000.-- jährlich bis auf Weiteres zu bezahlen sowie ihm ab 

08.04.2008 bis auf Weiteres eine 100%-ige Prämienbefreiung zu gewähren. 

Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, den Lebensversicherungsvertrag 

per 17.01.2008 wieder in Kraft zu setzen mit dem Rückkaufswert, den dieser 

am 17.01.2008 hatte und ihn ab dann uneingeschränkt mit allen 

gegenseitigen Rechten und Pflichten weiterzuführen sowie dem Kläger 

weiterhin die vereinbarte Versicherungsdeckung ab 17.01.2008 zu gewähren; 

überdies sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger mit Wirkung ab 

08.01.2010 eine jährliche Erwerbsunfähigkeitsrente von Fr. 6'000.-- auf der 

Basis einer 100%-igen Erwerbsunfähigkeit bis auf Weiteres zu bezahlen und 

ihm mit Wirkung ab 08.04.2008 bis auf Weiteres eine 100%-ige 

Prämienbefreiung zu gewähren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

zu Lasten der Beklagten. Begründet wurden diese Anträge hauptsächlich 

damit, dass die Beklagte – im Handelsregister Basel-Stadt als „…“ registriert 

– nichts mit der im Handelsregister St. Gallen eingetragenen „…“ zu tun habe, 

da sowohl der Firmenname, der Geschäftssitz als auch die Registriernummer 

nicht identisch seien. Das Rücktrittsschreiben vom 17.01.2008 habe keine 

Rechtswirkungen entfaltet, da der Absender des Schreibens nicht die 

Beklagte, sondern die „… Versicherungen“ gewesen sei; eine Firma, mit der 

weder der Kläger noch die Beklagte etwas zu tun habe. Der Rücktritt sei 

zudem nicht von unterschriftsberechtigten Personen (Frau …/Herr …) 

unterzeichnet worden, weshalb der Vertrag auch nicht aufgehoben worden 

sei. Selbst wenn der Rücktritt aber rechtswirksam wäre, wären die 

Voraussetzungen laut Art. 40 VVG nicht erfüllt worden. Die Beklagte bringe 

nicht vor, inwiefern der Kläger gegenüber Ärzten, der IV und der Beklagten 

unwahre Angaben über seine Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit gemacht 

haben soll. Im Zeitpunkt der Observation (Überwachung) sei er bloss zu 25% 

arbeitsfähig gewesen; es sei auch nicht bekannt, in welchem Verhalten die 

Beklagte ein subjektives Element der Täuschungsabsicht erblickte. Ferner sei 

fraglich, ob sich die Beklagte gestützt auf ihre Allgemeinen 

Vertragsbedingungen (AVB) auf Art. 40 VVG berufen könne oder sie darauf 

verzichtet habe. Der Kläger sei seit Jahren in psychiatrischer Behandlung bei 

Frau Dr. … Gemäss ihrem Abklärungsbericht vom 10.02.2009 bestehe eine 

psychische Erkrankung, weswegen er auch seit dem 08.01.2008 bis auf 

Weiteres zu 100% arbeitsunfähig sei. Daher seien der Anspruch auf eine 

Erwerbsunfähigkeitsrente seit dem 08.01.2010 und eine Prämienbefreiung ab 

dem 08.04.2008 auf der Basis einer 100%-igen Erwerbsunfähigkeit 

gerechtfertigt. Zum Eventualbegehren wurde noch ergänzt, dass im Falle der 

Wirksamkeit des Vertragsrücktritts immer noch zu prüfen wäre, ob ein solcher 

zulässig gewesen sei. Falls dies verneint würde, müsste der 

Versicherungsvertrag mittels Gestaltungsurteils wieder in Kraft gesetzt und 

die Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen bejaht werden.

3. In ihrer Klageantwort beantragte die Beklagte die kostenfällige Abweisung der 

Klage. Bei der … AG, …, und der …, … (= Beklagte), handle es sich um 

Tochtergesellschaften der … Holding AG, die als Dachgesellschaft nach 

schweizerischem Recht organisiert sei. Beide beteiligten Firmen seien bei der 

Gründung der … Holding AG im Jahre 1996 als Sacheinlage eingebracht 

worden, womit beide Gesellschaften 100%-ige Tochtergesellschaften der 

gleichen Muttergesellschaft (… Holding AG) seien. Die erwähnten Personen 

(Herr …/Frau …) seien bei der Beklagten angestellt und gemäss 

Firmenreglement unterschriftsberechtigt gewesen. Auch die Bezeichnung des 

Absenders „… Versicherungen“ sei gemäss den Corporate Design Richtlinien 

korrekt gewesen. Zum Verlauf des Invaliditätsfalls wurde auf den Skiunfall 

vom 26.02.1996 verwiesen. Am 01.07.1998 habe der Kläger bei der 

Beklagten die Stelle als Kundenberater angetreten, wobei er damals zu 100% 

arbeitsfähig gewesen sei. Schon am 01.10.1998 sei es zum Abschluss eines 

Einzellebensvertrags mit Personalrabatt gekommen. Am 18.02.2000 sei ein 

Rückfall eingetreten, worauf der Kläger zu 100% arbeitsunfähig gewesen sei. 

Laut Mitteilung von Dr. … an die Beklagte vom 30.06.2000 habe der Kläger 

damals wegen Rückenschmerzen weder Computer herumtragen noch Auto 

fahren können. Aber am 26.09.2004 habe der Kläger als Beifahrer einen 

Freund auf einer 12-stündigen Autofahrt nach Italien zu einem Fussballspiel 

begleitet. Laut Dr. … sei der Kläger ab dem 01.02.2001 noch zu 70% 

arbeitsunfähig gewesen. Die Invalidenversicherung habe den Kläger seit 

18.12.2000 zu 100% und seit 01.02.2001 noch zu 70% arbeitsunfähig erklärt. 

Am 31.12.2004 sei der Kläger entlassen worden. Im April 2006 sei er von 

Kontaktpersonen beobachtet worden, wie er im Restaurant … in … gearbeitet, 

insbesondere stundenlang Schnee und Eis gepickelt habe. Daraufhin sei eine 

Überwachung des Beklagten erfolgt. In der Zeit vom 10.06. bis 29.06.2006 sei 

er an vier Tagen observiert worden. Er habe dabei aktiv und dynamisch 

gewirkt. Es seien keine körperlichen Einschränkungen oder Schonhaltungen 

zu beobachten gewesen. Der Observierte (Kläger) habe mit Kindern gespielt 

und einen Knaben mehrmals hochgehoben und herumgeschwungen. In der 

Erklärung über die praktische Arbeitsunfähigkeit vom 09.05.2006 zuhanden 

der Beklagten habe er eine 70%-ige Arbeitsunfähigkeit bestätigt. Im 

Abklärungsbericht von Dr. … vom 15.06.2006 werde ebenfalls eine 

Arbeitsunfähigkeit von 70% bescheinigt. Im Mai 2006 habe der Kläger 

gegenüber der Beklagten beteuert, dass er nur noch 25% arbeiten könne. Der 

Überwachungsbericht im Juni 2006 habe dann aber ein anderes Bild gezeigt. 

Die MEDAS und die IV hätten die Bilder in der Folge in gleicher Weise 

interpretiert. Der Kläger habe betreffend Schwere seiner körperlichen 

Einschränkungen und Restarbeitsfähigkeit gelogen. Er könne grössere 

Belastungen ertragen als er dies gegenüber dem Hausarzt und den 

Versicherungen angegeben habe. Es stünden ihm deshalb keine Leistungen 

aus der Lebensversicherungspolice zu. Der Rücktritt sei rechtsgültig. Im 

Gespräch vom 31.08.2007 sei der Rücktritt dem Kläger bzw. seinem 

Rechtsanwalt mündlich und schriftlich eröffnet worden, weshalb der Vertrag 

seither aufgehoben sei. Zudem sei der Rücktritt noch am 17.01.2008 

schriftlich bestätigt worden. Eine seit Januar 2008 attestierte 

Arbeitsunfähigkeit sei hier nicht mehr relevant. Die Berufung auf Art. 40 VVG 

sei zu Recht erfolgt, nachdem die Überwachung klar gezeigt habe, dass die 

gegenüber den Ärzten und Versicherungen angegebenen Leiden nicht korrekt 

gewesen seien. Es könne nicht zutreffen, dass er nicht in der Lage sein soll, 

einen Laptop zu tragen und für Kundenbesuche ein Auto zu fahren. In diesem 

Sinne sei auch der Verweis im MEDAS-Gutachten (S. 40) zu verstehen. Laut 

den Observationsergebnissen sei er zu einer viel grösseren körperlichen 

Belastung fähig als wiederholt gegenüber den Ärzten und Versicherungen 

angegeben. Es sei davon auszugehen, dass er die Beklagte bewusst habe 

täuschen wollen, um so die Leistungen aus der Lebensversicherung zu 

erhalten. Am Rücktritt gebe es nichts auszusetzen.

4. In der Replik hielt der Kläger noch fest, dass nur die Unterschriften der 

berechtigten Personen zu einem gültigen Vertragsrücktritt führen könnten. 

Eine interne Unterschriftenreglung (laut Firmenreglement) sei für ihn als 

Versicherungsnehmer belanglos. Nur die ihm Handelsregister eingetragenen 

Personen seien zeichnungs- und unterschriftsberechtigt. Der Rücktritt falle 

weder in den Aufgabenbereich von Frau … noch von Herr ... Die Genannten 

seien nur im Rahmen ihrer Funktionen laut Arbeitsvertrag 

zeichnungsberechtigt und zwar kollektiv zu zweien. Frau … sei als 

Sachbearbeiterin für Fahrzeug- und Privathaftpflichtschäden und Herr … für 

die Bekämpfung von Versicherungsmissbräuchen zuständig. Es fehle der 

erwähnten Sachbearbeiterin daher eindeutig an der erforderlichen 

Zeichnungsberechtigung. Der Versicherungsvertrag müsse am Hauptsitz der 

Lebensversicherungsgesellschaft in Basel eingereicht werden und die gleiche 

Instanz müsse dann auch über den Rücktritt entscheiden. Diese Kompetenz 

liege hier nicht bei der „… Versicherungen“, sondern nur beim Hauptsitz in 

Basel. Der Vertragsrücktritt stelle ein Rechtsakt dar, der weder berechtige 

noch verpflichte. Er stelle ein Gestaltungsrecht für die Rechtsgeschäfte e 

contrario Ziff. 2 Abs. 2 des Reglementes über die Unterschriftenberechtigung 

dar, für die bloss die im Handelsregister eingetragenen Personen rechtsgültig 

zeichnen könnten. Der Rücktritt sei daher nicht rechtsgültig. Bestätigt werde 

dies dadurch, dass der Kläger sowohl im Januar 2009 als auch im Januar 

2010 von der Geschäftsleitung noch Vertragsinformationen für seine 

Lebensversicherungspolice erhalten habe. Die ärztlich attestierte 

Arbeitsunfähigkeit sei aufgrund objektiver somatischer Befunde und nicht 

gestützt auf die Aussagen des Klägers erfolgt. Einer teilarbeitsunfähigen 

Person seien Fahrten nach Italien nicht verboten. Als Beifahrer habe er 

während den Fahrpausen Bewegungs- und Lockerungsübungen gemacht. 

Die heimlich gedrehten Filmaufnahmen zur Tätigkeit beim Restaurant … 

seien nicht aussagekräftig. Sie zeigten nur belanglose und zeitlich kurze 

Sequenzen. Der Kläger habe bezüglich seiner körperlichen Einschränkungen 

und Arbeitsunfähigkeit nicht gelogen. Er habe stets gesagt, dass die 

Schmerzen stärker auftreten würden, wenn er bei der Arbeit übertreibe, was 

längere Erholungszeiten nach sich zöge. Auch eine teilarbeitsunfähige 

Person könne aktiv und dynamisch sein. Das Observationsresultat sei zum 

Beweis nicht geeignet, dass der Kläger gelogen habe. Was während vier 

Tagen der Observation (10.06./11.06./23.06. sowie 29.06.2006) festgestellt 

worden sei, sprenge noch nicht das Mass, das eine Person mit einer 30%-

igen Arbeitsfähigkeit körperlich zu leisten imstande sei, bei entsprechenden 

Schontagen dazwischen. Die Beklagte habe in ihren Allgemeinen 

Vertragsbedingungen (Ziff. 5.1, 5.2 AVB) auf die Anwendung von Art. 40 VVG 

verzichtet. Ein Rücktritt gestützt auf Art. 40 VVG sei deshalb nicht möglich. 

Die Feststellung, wonach der Kläger nicht Auto fahren und auch kein Laptop 

herumtragen könne, basiere nicht auf dessen Eigenaussagen, sondern sei 

ärztlicherseits objektiv so festgehalten worden. Im Mai 2006 habe der Kläger 

angegeben, teilweise (25%) arbeitsfähig zu sein. In jenem Zeitpunkt sei ihm 

eine volle Invalidenrente auf der Basis eines IV-Grads von 75% ausgerichtet 

worden. Der Abklärungsbericht des Hausarztes Dr. … vom 15.06.2006, worin 

ihm eine Arbeitsunfähigkeit von 70% attestiert worden sei, sei nicht 

widersprüchlich, da das MEDAS-Gutachten vom Dezember 2007 weder im 

Mai 2006 noch im Juni 2006 bereits vorgelegen habe. Die Selbstangaben des 

Klägers betreffend 25%-iger Arbeitsunfähigkeit seien deshalb zutreffend. 

Rechtlich seien weder objektive noch subjektive Elemente für einen 

Versicherungsbetrug (Art. 40 VVG) gegeben. Selbst die MEDAS habe 

gestützt auf die Videoaufnahmen und die medizinischen Befunde festgestellt, 

dass keine objektiv bewusstseinsnahen Tendenzen zur 

Beschwerdeverdeutlichung oder zur Beschwerdevortäuschung vorlägen 

(Gutachten S. 36; Ziff. 4.1.3, 4.1.4). Ein Versicherungsbetrug, wie von der 

Beklagten behauptet, sei deswegen klar zu verneinen.

5. In ihrer Duplik hielt die Beklagte dem entgegen, dass zirka 2000 Angestellte 

im Handelsregister eingetragen sein müssten, falls nur solche Personen für 

sie rechtsgültig handeln könnten. Nebst dem internen 

Unterschriftenreglement sei hier Art. 32 OR ff. (Vorschriften über 

Stellvertretung) massgebend. Frau … sei im Betrieb Herrn … unterstellt und 

als Schadensinspektorin für ihn tätig gewesen. Der Vertragsrücktritt von der 

strittigen Lebensversicherungspolice sei deshalb auch in ihren 

Zuständigkeitsbereich gefallen. Die Aufhebung des Vertrags wegen Betrugs 

sei in den Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) nicht geregelt, weshalb 

aus ihnen auch nicht hergeleitet werden könne, wer zum Rücktritt befugt 

gewesen sei. Die Beklagte sei zwar Vertragspartnerin, sie habe aber die zwei 

bezeichneten Mitarbeiter ermächtigt, in ihrem Namen Rücktritte 

auszusprechen. Sie könne frei bestimmen, wer welche Mitteilungen in ihrem 

Namen machen könne. Die Zustellung der Vertragsinformationen im Januar 

2009 und im Januar 2010 sei irrtümlich erfolgt. Sie würden hiermit 

ausdrücklich widerrufen. Würde der Vertrag weiterbestehen, hätte der Kläger 

die Leistungen erhalten. Im Übrigen sei es so, dass nicht nur die Beklagte, 

sondern auch die andern in die Observation involvierten Privat- und 

Sozialversicherer die erstellten Überwachungsbilder gleich interpretiert 

hätten; nämlich dass diese nicht mit vom Kläger gegenüber den Ärzten und 

Versicherungen geklagten Schmerzbildern übereinstimmten. Bei Art. 40 VVG 

handle es sich (anders Art. 97 und 98 VVG) ferner um dispositives Recht. 

Dieses sei anwendbar, wenn im Versicherungsvertrag keine abweichende 

Regelung enthalten sei. Ein ausdrücklicher Verweis auf Art. 40 VVG in den 

Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) sei rechtlich nicht notwendig, damit 

sich die Beklagte auf Art. 40 VVG (Vorgehen bei Versicherungsbetrug) 

berufen könne. 

6. a) Auf Geheiss der zuständigen Instruktionsrichterin wurden noch die IV-Akten 

zum vorliegenden BVG-Verfahren beigezogen und den Parteien dazu 

ebenfalls noch die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.

b) Aus der darauf eingereichten Stellungnahme des Klägers geht hervor, dass 

er angesichts der klaren objektiven IV-Befunde das Vorliegen einer 

psychischen Krankheit als bestätigt ansieht und daher auch an der 100%-igen 

Arbeitsunfähigkeit ab 08.01.2008 (laut Dr. …) festhält. Die anderslautende 

Einschätzung im Gutachten von Dr. … vom 18.05.2009 sei nicht 

überzeugend. Vielmehr sei die Beklagte für die psychischen Leiden des 

Klägers nach Ablauf der Wartefrist leistungspflichtig (vgl. dazu VGU S 10 35, 

worin die Berechtigung auf den Bezug einer IV-Rente aufgrund psychischer 

Beschwerden verneint wurde).

c) In ihrer Stellungnahme äusserte sich die Beklagte dahingehend, dass klar auf 

das Gutachten von Dr. … abzustellen sei. Wenn das Gericht den 

Vertragsrücktritt aber als ungültig taxieren sollte, kämen für die psychischen 

Leiden wegen der Wartefrist stets noch keine Leistungen infolge 

Erwerbsunfähigkeit zur Auszahlung. Für die Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit 

aufgrund körperlicher Leiden würde sodann die Einstellung durch die 

Invalidenversicherung ab Ende Februar 2008 gelten, so wie dies in VGU S 08 

28 bereits bestätigt und für richtig befunden worden sei. 

7. a) Im Weiteren wurde die Beklagte noch zur Einreichung der 

Observationsunterlagen vom 09.03.-04.04.2007 aufgefordert, welche (DVD 

mit 2 Filmen) beim Gericht am 22.09.2010 eingingen. Im fraglichen Zeitraum 

wurde der Kläger abermals an sechs verschiedenen Tagen observiert.  

b) Der Kläger äusserte sich zu diesen Unterlagen wie folgt: Im jetzigen Verfahren 

gehe es um seine psychischen Leiden, die erst 8 Monate nach der 

Observation zur Arbeitsunfähigkeit geführt hätten. Alle beobachteten 

Tätigkeiten hätten nur leichte Verrichtungen betroffen. Wo Gewichte im Spiel 

gewesen seien, sei entweder ein Sackkarren oder ein Hubstapler eingesetzt 

worden. Es sei kein Grund erkennbar, wieso er diese Verrichtungen wegen 

psychischer Leiden nicht hätte ausführen können. Im massgebenden 

Überwachungszeitraum (33 Tage) sei er zudem in mehr oder weniger grossen 

Abständen lediglich während total 5 Tagen observiert worden.

c) Die Beklagte hielt zum Beweiswert der Observationsunterlagen ihrerseits fest, 

dass der Kläger bei verschiedenen Tätigkeiten beobachtet worden sei. Ein 

Versicherungsmissbrauch sei nicht erst ab Januar 2008, sondern bereits im 

Jahr 2007 nachgewiesen. Eine ununterbrochene, längere Observierung sei 

nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht zulässig, ebenfalls 

widerspreche eine 24 Stunden rund um die Uhr Observation der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 28 OR

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach Art. 82 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenvorsorge (BVG) können Arbeitnehmer und 

Selbständigerwerbende auch Beiträge für weitere, ausschliesslich und 

unwiderruflich der beruflichen Vorsorge dienende, anerkannte 

Vorsorgeformen abziehen (Abs. 1). Der Bundesrat legt in Zusammenarbeit 

mit den Kantonen die anerkannten Vorsorgeformen und die 

Abzugsberechtigung für Beiträge fest (Abs. 2). Zu diesen anerkannten 

Vorsorgeformen gehört auch das Sparmodell der Säule 3a (gebundene, 

freiwillige Berufsvorsorgebeiträge). Vorliegend geht es um eine Streitigkeit 

aus der Lebensversicherungspolice Nr. 1210.0.75066624 der gebundenen 

Vorsorge der 3. Säule. Streitigkeiten mit Einrichtungen, die sich aus der 

Anwendung von Art. 82 Abs. 2 BVG ergeben, fallen laut Art. 73 Abs. 1 lit. b 

BVG in die Zuständigkeit der Berufsvorsorgegerichte. Gemäss Art. 63 Abs. 2 

lit. a des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) beurteilt das 

Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht im Klageverfahren auch die 

Streitigkeiten im Sinne von Art. 73 BVG. Die sachliche Zuständigkeit des 

angerufenen Gerichts zur Streitentscheidung ist damit gegeben und wurde 

daher zu Recht auch von keiner Partei angezweifelt (vgl. BG-Urteil B 163/06 

vom 11.02.2008).

b) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 Abs. 3 BVG, wonach der 

Gerichtsstand der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der Beklagten oder der 

Ort des Betriebes ist, bei dem der Versicherte angestellt wurde. Bei 

Streitigkeiten aus der (freiwilligen) gebundenen Vorsorge der 3. Säule wurde 

von der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Sinne einer „Ausnahme“ aber 

auch schon der Gerichtsstand am Wohnort des Klägers als zulässig erachtet 

(vgl. BG-Urteil 9C_944/2008 vom 30.03.2009 E. 5.3 und 5.4). Im Übrigen gilt 

auch nach den „Allgemeinen Vertragsbedingungen“ (AVB), Ausgabe 1997, 

der Beklagten gemäss Ziff. 5.3, dass als Gerichtsstand auch der 

schweizerische Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person (hier: des 

Klägers) in Frage kommt. In den AVB, Ausgabe 2009, befindet sich eine 

gleichlautende Gerichtsstandsvorschrift in Ziff. 9.3. Damit ist hinreichend 

erstellt, dass auch die Prozessvoraussetzung der örtlichen Zuständigkeit des 

angerufenen Verwaltungsgerichts bejaht werden kann.

2. a) Der Kläger hat die Rechtsgültigkeit des Vertragsrücktritts zuerst mit 

verschiedenen, rein formellen Einwänden angefochten. So bringt er vor, dass 

die Beklagte gar nichts mit der … Schweizerische Versicherungsgesellschaft 

AG, St. Gallen, zu tun habe, da ja Absender des Rücktrittsschreiben vom 

17.01.2008 die „… Versicherungen“ und nicht die Beklagte sei. Zudem sei der 

Rücktritt von zwei nicht zeichnungsberechtigten Personen unterzeichnet 

worden, womit er ungültig sei. Diese Einwände erweisen sich bei näherer 

Betrachtung aber allesamt als unbegründet. Im Übrigen sei nur noch erwähnt, 

dass es sich vorliegend nicht – wie von den Parteien in den Rechtsschriften 

immer wieder irrtümlich angeführt - um eine „Kündigung“, sondern 

rechtstechnisch um einen „Rücktritt“ von der Lebensversicherungspolice 

gehandelt hat. Dies ergibt sich auch eindeutig aus dem Schreiben der 

Beklagten vom 17.01.2008 und der gesamten Korrespondenz in dieser 

Angelegenheit.

b) Was die bestrittene Identität der besagten Vertragspartner und somit der 

involvierten Versicherungsanbieter betrifft, kann vorweg auf die 

einleuchtenden Erklärungen der Beklagten in der Klageantwort vom 

12.04.2010 (Ziff. 1, S. 3) verwiesen werden, wonach beide beteiligten Firmen 

– also sowohl die … Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG (mit 

Geschäftssitz St. Gallen) als auch die … Schweizerische 

Lebensversicherungsgesellschaft AG (mit Sitz in Basel) - bei der Gründung 

der … Holding AG im Jahr 1996 als Sacheinlage eingebracht worden waren 

und demzufolge ab diesem Zeitpunkt zu 100% Tochtergesellschaften der 

gleichen Muttergesellschaft (Holding) wurden. Ein Blick auf die Chronologie 

der Firmengeschichte (Titel: Über 150 Jahre Kompetenz und Erfahrung – …) 

bestätigt diese Angaben (vgl. http://www.....com sowie Gruppenstruktur 

gemäss Beilage 3 der Beklagten). Danach begann 1992 die Partnerschaft 

zwischen der …; 1994 wurde eine gemeinsame Geschäftsleitung 

beschlossen und ab 2006 trat die … Gruppe neu unter dem Namen „…“ auf. 

Von einer fehlenden Identität des Vertragspartners oder falschen 

Adressangabe auf dem Rücktrittsschreiben vom 17.01.2008 kann deshalb 

keine Rede sein. Die Bezeichnung des Absenders „… Versicherung“ war 

gemäss den Corporate Design Richtlinien korrekt erfolgt (vgl. nachfolgend E. 

2c). Was die weiter bemängelte Unterzeichnung des Rücktrittschreibens 

durch die Versicherungsangestellten … der Beklagten angeht, so kann dazu 

auf das firmeninterne Reglement (gültig ab 18.09.2006) bezüglich 

„Unterschriftsberechtigung“ verwiesen werden, worin unter Ziff. 2 sowohl für 

die … Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG als auch die … 

Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG was folgt geregelt 

wurde: „Alle Mitarbeitenden beider Gesellschaften in der Schweiz inkl. deren 

Aussenstellen und Geschäftsstellen sind im Rahmen ihres Arbeitsgebietes 

nach Ablauf der Probezeit für die Gesellschaften zeichnungsberechtigt. Sie 

zeichnen kollektiv zu Zweien unter Beifügung ihrer Funktionsbezeichnung. 

Die Geschäftsleitung kann die Wartefrist bis zum Ablauf der Probezeit in 

besonderen Fällen abkürzen oder ganz aufheben. In diesem Rahmen werden 

http://www.helvetia.com

die Gesellschaften berechtigt und verpflichtet, unabhängig davon, ob die 

Unterschriften im Handelregister eingetragen sind.“ Damit ist hinreichend 

erstellt, dass die erwähnten Angestellten laut der internen 

Unterschriftenregelung ermächtigt waren, die Beklagte rechtsgültig und 

verbindlich mit ihrer Unterschrift zu verpflichten. Ein Handelsregistereintrag 

bezüglich der zwei Versicherungsangestellten war somit nicht erforderlich, um 

(„kollektiv zu Zweien“) den strittigen Rücktritt unterzeichnen zu können. Die 

interne Ermächtigung durch die Beklagte als Vertragspartnerin war genügend 

und vorhanden. Die Unterschriftenberechtigung im internen 

Unterschriftenreglement war ausreichend. Anderseits erging auch noch die 

Ermächtigung durch die Beklagte selbst. Eine schriftliche Vollmacht war nicht 

nötig, die mündliche Bevollmächtigung hat bereits ausgereicht. Diese 

Vollmachtserteilung war seitens der Beklagten sogar im Nachhinein möglich.

c) Auch die Bezeichnung des Absenders „… Versicherungen“ im 

Rücktrittsschreiben ist korrekt. Wie aus den firmeninternen Richtlinien für die 

Verwendung der Namensgebung hervorgeht, sollte neu als Abkürzung in der 

Schweiz der Name „… Versicherungen“ im Geschäftsverkehr verwendet 

werden (vgl. Muster Namensgebung Ziff. 1.1; Briefbogen A4 Ziff. 3.1 und 3.2). 

Diese Vereinfachung im „Corporate design“ war als Bestandteil der 

„Corporate Identity“, welche das Erscheinungsbild eines Unternehmens 

bezeichnet, sicherlich kundenfreundlich und vernünftig. Der Kläger kann somit 

aus dieser Tatsache nichts zu seinen Gunsten herleiten; namentlich keine 

Ungültigkeit des Rücktrittsschreibens konstruieren.

d) Selbst der Umstand, dass die Beklagte dem Kläger – nach dem Rücktritt im 

Januar 2008 – auch im Januar 2009 und im Januar 2010 (irrtümlich) weiterhin 

die neuesten Vertragsinformationen zustellte, bedeutet natürlich noch nicht, 

dass der Rücktritt keine Rechtswirkungen entfaltet hat. Ein solches Versehen 

kann bei Massensendungen passieren und hat sicherlich keinen Einfluss auf 

die Rechtsgültigkeit eines zuvor ausgesprochenen Rücktritts. Auch mit 

diesem Einwand stösst der Kläger daher ins Leere.

e) Der Rücktritt vom Versicherungsvertrag ist damit rechtsgültig erfolgt.

3. a) Nach Art. 40 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 

221.229.1), mit dem Titel „Betrügerische Begründung des 

Versicherungsanspruches“, gilt was folgt: Hat der Anspruchsberechtigte oder 

sein Vertreter Tatsachen, welche die Leistungspflicht des Versicherers 

ausschliessen oder mindern würden, zum Zwecke der Täuschung unrichtig 

mitgeteilt oder verschwiegen oder hat er die ihm nach Massgabe des Art. 39 

VVG obliegenden Mitteilungen zum Zwecke der Täuschung zu spät oder 

überhaupt nicht gemacht, so ist der Versicherer gegenüber dem 

Anspruchsberechtigten an den Vertrag nicht gebunden.

b) Aufgrund des geschilderten Sachverhalts stellt sie hier die Frage, ob die 

Voraussetzung im Sinne von Art. 40 VVG als erfüllt anzusehen ist und die 

Beklagte somit berechtigt war, vom Versicherungsvertrag zurückzutreten. Die 

Bejahung dieser Frage würde unweigerlich zur Auflösung der 

Versicherungspolice führen. Nach der herrschenden Lehre tritt die sog. 

versicherungsrechtliche Unverbindlichkeit des Vertrages nach dem VVG 

dabei in der Regel mit Rückwirkung bis zum jenem Zeitpunkt ein, in welchem 

der genaue Rücktrittsgrund entstanden ist, wobei die Beweislast für den 

Eintritt des Rücktrittsgrundes beim Versicherer liegt (vgl. Jürg Nef, Basler-

Kommentar zum VVG, Basel 2001, Rz. 53 und Rz. 56 S. 694; und 

Roelli/Keller, Kommentar zum VVG, Band I, Bern 1968, S. 578 ff.; interessant 

auch: BGE 131 III 314 E. 2.3, 2.3.1 [Unterschied zwischen Kündigung mit 

Wirkung ex nunc und pro futuro sowie Rücktritt mit Wirkung im Grundsatz ex 

tunc], 2.3.3 [Rechtsnatur Art. 40 VVG dispositive Norm]; vgl. auch BG-Urteil 

5C.252/2006 vom 01.05.2007 E. 2 und 2.3).

c) Der Kläger führte unter anderem aus, dass die Beklagte in ihren Allgemeinen 

Vertragsbedingungen (AVB) auf die Anwendung von Art. 40 VVG verzichtet 

habe, weshalb sie nun nicht ausgerechnet gestützt auf diese Bestimmung 

vom Vertrag zurücktreten könne. Diese Auffassung ist nach Ansicht des 

Gerichts nicht zutreffend. Nach Ziff. 5.2 der AVB zur Lebensversicherung 

Gebundene Vorsorge Säule 3a, Ausgabe 1997, gilt nämlich für alle vertraglich 

nicht geregelten Fragen das VVG (vgl. Alfred Maurer, Schweizerisches 

Privatversicherungsrecht, 3. Auflage, Bern 1995, § 8, S. 143 ff. zu Art. 101 

VVG sowie § 38, S. 385 f. zu Art. 40 VVG). In den AVB ist der 

„Versicherungsbetrug“ nicht geregelt, weshalb hier das VVG, konkret eben 

Art. 40 VVG zur Anwendung kommt. Im Übrigen betrifft Ziff. 2.5 letzter Absatz 

der AVB nicht Art. 40 VVG, sondern Art. 39 VVG. Ein ausdrücklicher Verweis 

auf Art. 40 VVG in den AVB war demnach in rechtlicher Hinsicht nicht nötig, 

um sich seitens der Beklagten auf die einschlägige Missbrauchsvorschrift 

gemäss Art. 40 VVG berufen zu können.

d) Art. 40 VVG umschreibt einen zivilrechtlichen Tatbestand. Seine Merkmale 

sind objektiv die wahrheitswidrige Darstellung von Fakten, die für den 

Versicherungsanspruch Bedeutung haben (so z.B. Verfälschen oder 

Verschweigen von Fakten durch Anspruchsteller). Subjektiv wird sodann eine 

Täuschungsabsicht verlangt (z.B. mit Wissen und Willen unwahre Angaben 

machen, um Vermögensvorteil zu erlangen; also vorsätzliche Irreführung des 

Versicherers; vgl. zum Ganzen auch: Nef, a.a.O., Rz. 12-25, S. 685-688, 

sowie Rz. 57 ff., S. 695 ff.). Aufgrund des dem Gericht bekannten 

Sachverhalts gilt es bezüglich der Anwendbarkeit von Art. 40 VVG vorliegend 

klar zwischen zwei Zeiträumen zu unterscheiden; nämlich der Zeit bis Ende 

Mai 2006 und jener ab Juni 2006.

e) Aus den vorliegenden Akten und den bisherigen Verwaltungsgerichtsurteilen 

(S 04 7, S 05 107, S 08 28, S 09 138 und S 10 35)  ergibt sich, dass der Kläger 

nach dem im Februar 1996 erlittenen Unfall vorerst vollständig arbeitsunfähig, 

später aber (ab Juni 2006) sogar wieder zu 100% arbeitsfähig war (vgl. 

speziell dazu S 09 138 E. 1d, S. 3). Chronologisch lässt sich dazu im 

Einzelnen festhalten: Zu Beginn des Jahres 2000 trat eine Schmerzexerbation 

im Rücken auf, welche weitere Abklärungen und Behandlungen erforderlich 

machte. Ab 18.02.2000 wurde dem Versicherten eine 100%-ige und ab 

01.02.2001 eine 70%-ige Arbeitsfähigkeit attestiert, wobei die Arbeitsfähigkeit 

in der Zeit von 2000 bis 2005 von den Ärzten unterschiedlich beurteilt wurde 

(so Dr. … im Jahr 2000: 50%; Dr. … im 2001: 30% für körperlich leichte 

Tätigkeiten und 50% in Administration; MEDAS im 2001: 70% als 

Versicherungsberater und 100% in adaptierter Tätigkeit; Klinik Schützen 

Rheinfelden im 2002: 30%; Dr. … im 2002 weniger als 50% und Dr. … im 

2005: 25% arbeitsfähig). Kommt dazu, dass die Invalidenversicherung (IV) 

dem Kläger am 06.12.2002 eine ganze IV-Rente auf der Basis eines IV-Grads 

von 75% bzw. einer Arbeitsunfähigkeit von 70% zusprach und diese Rente 

am 06.07.2006 noch einmal – wenn auch irrtümlich, wie im Urteil VGU S 08 

28 erwogen - bestätigt wurde. Die Invalidenversicherung hob diese Rente mit 

Verfügung vom 29.01.2008 per Ende Februar 2008 wieder auf. Die Beklagte 

ihrerseits erbrachte gestützt darauf ebenfalls Versicherungsleistungen aus 

der Lebensversicherungspolice an den Kläger. Weder den Akten noch der 

Klageantwort kann etwas entnommen werden, was auf falsche oder 

tatsachenwidrige Aussagen des Klägers gegenüber der Beklagten, den 

anderen Sozialversicherungen (IV/UV) oder den Ärzten bis Ende Mai 2006 

hinweisen würde. Vielmehr steht fest, dass selbst die IV – gestützt auf den 

Arztbericht von Dr. … vom 15.06.2006 - im fraglichen Zeitraum von einer 70%-

igen Arbeitsunfähigkeit des Kläger ausging und auch der Kläger am 

09.05.2006 zuhanden der Beklagten ausdrücklich eine Arbeitsfähigkeit von 

25% angab. Diese Äusserungen stimmen untereinander sowie auch mit den 

damals bekannten ärztlichen Einschätzungen überein. Im Übrigen ist das 

MEDAS-Gutachten vom 04.12.2007 zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht 

vorgelegen. Ein Widerspruch zu den im Mai 2006 und im Juni 2006 bekannten 

Fakten lag somit nicht vor. Die Observation des Klägers im Auftrag der 

Beklagten beschlägt zudem erst die Zeit ab dem 10.06.2006 und liefert daher 

keine überprüfbaren und verwertbaren Beweisergebnisse für die Zeit davor. 

Bis dahin konnte somit folgerichtig aber auch noch kein Rücktrittsgrund 

entstehen.

f) Ganz anders verhält es sich für den Zeitraum ab Juni 2006, da hierfür die 

stichhaltigen Auswertungsergebnisse der periodischen Überwachung des 

Klägers im Sommer 2006 (Observationsdaten 10./11./23./29.06.2006; 4 

Tage) und im Frühling 2007 (Überwachungsdaten: 26.02.; 03./09./20.03. und 

03./04.04.2007; 6 Tage) vorliegen, welche eine unmissverständliche Deutung 

des damaligen Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit zulassen. Die 

entsprechenden Überwachungsberichte vom 13.06.2006 (mit Fotodossier) 

und 19.04.2007 (mit Fotodossier 2) lassen keine Zweifel darüber offen, dass 

beim Kläger keine Anzeichen von körperlichen Einschränkungen oder 

schmerzbedingten Schonhaltungen festgestellt worden konnten. Er habe sich 

vielmehr normal bewegen, bücken und Körperdrehungen vornehmen können 

(vgl. dazu auch Beantwortung der Fragen anhand der Überwachungsziele am 

Schluss der Observationsberichte, S. 6 [Erstbericht]; S. 7f. [Zweitbericht]). 

Gleiches geht auch aus dem MEDAS-Gutachten vom 04.12.2007 hervor, 

worin der Kläger ab Juni 2006 wiederum zu 100% arbeitsfähig eingestuft 

wurde (in den früheren Urteilen VGU S 09 138 und S 08 28 wurde diesem 

Gutachten voller Beweiswert zuerkannt). In diesem Gutachten wurde auf 

Seite 35 festgehalten, es sei dem Kläger zuzumuten, die Wirbelsäule 

gelegentlich mehr zu belasten, was er (unter Verweis auf die Überwachung) 

ja auch tue. Daran vermögen selbst die anderslautenden Abklärungsberichte 

des Hausarztes Dr. … vom 09.03.2006 (Schätzung: 20%-30% arbeitsfähig in 

adaptierter Tätigkeit) sowie des Dr. … vom 12.06.2006 (25% arbeitsfähig auf 

Versicherungsbranche in adaptierter Tätigkeit 2-3 Std. pro Tag; im Vergleich 

zur Abklärung im Mai 2001 keine wesentliche Veränderung des 

Gesundheitszustands) nichts zu ändern, da deren Schätzungen lediglich auf 

den Eigenangaben des Klägers beruhten und die Ärzte offenkundig keine 

Kenntnis von der Observation und deren Ergebnissen hatten. Als die 

Invalidenversicherung am 06.07.2006 eine ganze IV-Rente auf der Basis 

eines IV-Grads von 75% bestätigte, war sie offensichtlich ebenfalls noch nicht 

über die Observationsergebnisse informiert worden. Anlässlich der späteren 

Befragung durch die Invalidenversicherung am 08.06.2007 machte der Kläger 

abermals Angaben zu seinen Arbeitseinschränkungen, die indes eindeutig im 

Widerspruch zu den Erkenntnissen und Resultaten der Observation standen. 

Er bekräftige erneut, dass er keine Drehbewegung mit einem Gegenstand 

machen könnte und ergonomisch korrekt in die Knie gehen müsste, wenn er 

etwas heben möchte; auch müsste er sich wieder strecken um Brustkorb und 

Rücken zu entlasten, falls er nach vorne einfalle; nach 1 Stunde Autofahrt 

müsste er Pausen einlegen usw. Durch die besagten Observationsberichte 

(samt Foto- und Videomaterial; worin keine Einschränkungen des Klägers 

erkennbar sind, was aber erst durch das MEDAS-Gutachten vom 04.12.2007 

arbeitsmedizinisch belegt wurde) konnten diese Beteuerungen aussagekräftig 

widerlegt werden, weshalb der objektive und der subjektive Tatbestand 

gemäss Art. 40 VVG ab 01.06.2006 als erfüllt zu qualifizieren ist und somit 

der Kläger ab diesem Zeitpunkt keinen Anspruch mehr auf Leistungen der 

Beklagten hat.

  

g) Nur der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass eine periodische 

Überwachung an vier bzw. sechs Tagen über einen Zeitraum von ein paar 

Wochen (Erstobservation 10.-29.06.2006; Zweitüberwachung periodisch 

26.02.-04.04.2007) durchaus aussagekräftig und verhältnismässig ist, um 

sich ein zuverlässiges Bild über die Aktivitäten einer angeblich gesundheitlich 

angeschlagenen Person zu machen. Eine permanente Observation durch die 

Beklagte wäre demgegenüber weder sachlich, zeitlich noch kostenmässig 

gerechtfertigt gewesen, weshalb der Kläger unter diesem Gesichtspunkt 

nichts zu seinen Gunsten herzuleiten vermag (vgl. auch: BG-Urteile 

8C_920/2009 vom 22.07.2010 E. 4.2, 4.3, 4.4; 8C_807/2008 vom 15.06.2009 

E. 4.3 und 4.4 mit Hinweisen).

h) Zusammengefasst ergibt sich, dass die Klage teilweise gutzuheissen ist, da 

der Rücktrittsgrund für die Beklagte betreffend Vertragsdeckung aus der 

Lebensversicherungspolice Nr. 1210.0.75066624 erst per Ende Mai 2006 

eingetreten ist und daher die bis dahin erbrachten Leistungen nicht zu Unrecht 

erfolgt sind. Für die Zeit ab Juni 2006 besteht demgegenüber kein Anspruch 

mehr auf diese Leistungen, weshalb die Klage insofern abzuweisen ist. Bei 

diesem Resultat erübrigen sich weitere Erörterungen über die psychischen 

Beschwerden und die dafür vom Kläger geforderten Leistungen (vgl. dazu: 

VGU S 10 35 vom 02.09.2010 und vorne im Sachverhalt Ziff. 6 b am Ende).  

4. a) Nach Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Gerichtsverfahren kostenlos. 

b) Gemäss Art. 73 Abs. 1 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes 

(VRG) steht dem teilweise obsiegenden und anwaltlich vertretenen Kläger 

indessen noch eine angemessene aussergerichtliche Entschädigung zu. Die 

vom Anwalt des Klägers in dieser Sache eingereichten Honorarnoten vom 

23.06.2010 (Fr. 7'110.--; 23.7 Arbeitsstunden à Fr. 300.-- pro Std.) und vom 

20.10.2010 (Fr. 1'500.--; 5 Arbeitsstunden à Fr. 300.--; zusammen Fr. 8'610.-

- für total 28.7 Arbeitsstunden à Fr. 300.--) können vom Gericht in dieser Höhe 

aber nicht akzeptiert werden, da im Kanton Graubünden der Stundenansatz 

für Anwälte laut Art. 3 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung [HV]; BR 

310.250) maximal Fr. 270.-- pro Stunde beträgt und der Arbeitsaufwand von 

28.7 Std. als zu hoch erscheint, zumal der betreffende Anwalt den Kläger 

schon in den Gerichtsverfahren VGU S 09 138 (UVG-Fall) und S 10 35 (IVG-

Fall) vor demselben Gericht vertreten hatte und somit schon erhebliche 

Vorkenntnisse über den Sachverhalt und die einschlägigen Beweismittel 

hatte. Das Gericht erachtet daher für das teilweise Obsiegen eine reduzierte 

Parteientschädigung von pauschal Fr. 2'600.-- (inkl. MWST) zugunsten des 

Klägers als angemessen und gerechtfertigt. In diesem Umfang hat die 

Beklagte also noch eine aussergerichtliche Entschädigung an den Kläger zu 

bezahlen. Die Beklagte ihrerseits hat indessen keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG; sowie: Isabelle Vetter-

Schreiber, Kommentar zum BVG, Zürich 2009, Art. 73 Rz. 40 und Rz. 49-51, 

S. 232; ferner VGU 08 46 E. 4b und BGE 126 V 150 E. 4b/c).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und 

festgestellt, dass die Versicherungsleistungen von der … 

Lebensversicherungsgesellschaft AG (Beklagte) an … (Kläger) bis Ende Mai 

2006 zu Recht erbracht wurden. Im Übrigen (ab Juni 2006) wird die Klage 

abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die Beklagte hat den Kläger aussergerichtlich pauschal mit Fr. 2'600.-- (inkl. 

MWST) zu entschädigen.