# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 862221e8-80a7-548a-9a3d-78b7e0696e51
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 24.01.2013 SB120363
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB120363_2013-01-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB120363-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Der Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, die Oberrichterin lic. iur. 

Ch. von Moos und der Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger  

sowie die Gerichtsschreiberin Dr. iur. M. Michael 
 

Urteil vom 24. Januar 2013 

in Sachen 
 
1. A._____ AG,  
2. B._____,  
3. C._____ (C1._____),  
Privatkläger und I. Berufungskläger 

1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 
 

sowie 
 
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,  
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,  

Anklägerin 
 

gegen 
 
D._____,  
Beschuldigter und II. Berufungskläger (Nichteintreten) 

 

betreffend Ehrverletzung 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom  
11. April 2012 (GF100005) 
 

 

 

 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Privatkläger 1 - 3 vom 5. Mai 2011 ist diesem Urteil  

beigeheftet (Urk. 11/30). 

 

Entscheid der Vorinstanz: 
(Urk. 30 S. 26 f.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Angeklagte [Beschuldigte] ist betreffend des Schreibens/der Medienmitteilung 

vom tt.mm.2010 schuldig der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 StGB  

(gegenüber der Anklägerin 3 [Privatklägerin 3]) und der Beschimpfung im Sinne von 

Art. 177 StGB (gegenüber der Anklägerin 1 [Privatklägerin 1]). 

2. Betreffend des Schreibens/der Medienmitteilung vom tt.mm.2010 gegenüber dem 

Ankläger 2 [Privatkläger 2] sowie der E-Mail vom 22. März 2010 wird der Angeklagte 

[Beschuldigte] freigesprochen. 

3. Der Angeklagte [Beschuldigte] wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen 

zu Fr. 35.– sowie mit einer Busse von Fr. 400.–. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-

gesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 

5. Der Antrag der Ankläger [Privatkläger] auf Anordnung der Friedensbürgschaft wird 

abgewiesen. 

6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'400.–. 

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden zu 2/3 dem 

Angeklagten [Beschuldigten] und zu 1/3 dem Ankläger 2 [Privatkläger 2] auferlegt. 

8. Der Angeklagte [Beschuldigte] wird verpflichtet, den Anklägerinnen 1 und 3 [Privat-

klägerinnen 1 und 3] eine reduzierte Prozessentschädigung von insgesamt 

Fr. 3'000.– (inkl. MWST) zu bezahlen. 

9. (Mitteilung) 

10. (Rechtsmittel)" 

-   3   - 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 7 f.) 

a)  Der Verteidigung der Privatkläger 1 - 3: 

 (schriftlich, Urk. 31; Prot. II S. 7) 

1. Ziff. 1, Ziff. 2, Ziff. 7 und Ziff. 8 des Urteils des Bezirksgerichts Horgen 

vom 11. April 2012 seien aufzuheben resp. im Sinne der nachfolgen-

den Begehren anzupassen. 

2. Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Horgen vom 11. April 2012 sei zu 

ergänzen, indem der Beschuldigte betreffend der E-Mail vom 22. März 

2010 bezüglich des E._____-Vorwurfes [bei E._____ handelt es sich 

um eine umstrittene religiöse Gruppierung] gegenüber der Privatkläge-

rin 3 schuldig zu sprechen sei der üblen Nachrede nach Art. 173 StGB 

oder eventualiter der Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB. 

3. Der Beschuldigte sei betreffend des E._____-Vorwurfes in der  

E-Mail vom 22. März 2010 gegenüber dem Privatkläger 2 schuldig zu 

sprechen der Verleumdung nach Art. 174 StGB, eventualiter der üblen 

Nachrede im Sinne von Art. 173 StGB oder subeventualiter der  

Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB [zu Ziff. 2 des Urteils des 

Bezirksgerichts Horgen vom 11. April 2010]. 

4. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens seien 

vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen [zu Ziff. 7 des Urteils 

des Bezirksgerichts Horgen vom 11. April 2010]. 

5. Der Beschuldigte sei verpflichtet, den Privatklägern 1 - 3 eine Prozess-

entschädigung von Fr. 4'500.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen [zu Ziff. 8 des 

Urteils des Bezirksgerichts Horgen vom 11. April 2010]. 

b)  Des Beschuldigten: 

 (Prot. II S. 7, sinngemäss) 

 Die Berufungsanträge der Privatklägerschaft seien abzuweisen. 

-   4   - 

c)  Der Staatsanwaltschaft: 

 (schriftlich, Urk. 40) 

Verzicht auf das Stellen von Anträgen 

 

 
Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1.1 Die Anklageschrift der Privatkläger 1 - 3 vom 5. Mai 2011 (Urk. 11/30) ist 

diesem Urteil beigeheftet. Zusammengefasst enthält sie gegenüber dem Beschul-

digten aufgrund seines Schreibens vom tt.mm.2010 und seiner E-Mail vom 

22. März 2010 den Vorwurf der Verleumdung der Privatkläger 1-3 nach Art. 174 

StGB, eventualiter der üblen Nachrede nach Art. 173 StGB oder subeventualiter 

der Beschimpfung nach Art. 177 StGB. Beantragt wurde auch eine Friedensbürg-

schaft, wodurch dem Beschuldigten das Versprechen abzuringen sei, sich künftig 

nicht mehr in ehrverletzender Art und Weise über die Privatkläger 1 - 3 zu  

äussern. Im Übrigen kann betreffend das Untersuchungsverfahren und das  

Verfahren vor Vorinstanz auf deren Ausführungen verwiesen werden (Urk. 30 

S. 3 ff.).  

1.2 Mit dem eingangs im Dispositiv zitierten Urteil vom 11. April 2012 wurde der 

Beschuldigte vom Bezirksgericht Horgen betreffend das Schreiben resp. die  

Medienmitteilung vom tt.mm.2010 wegen übler Nachrede im Sinne von Art. 173 

StGB gegenüber der Privatklägerin 3 – zufolge des Vorwurfs, sie würde die 

Rechtsordnung nicht einhalten – und wegen Beschimpfung im Sinne von Art. 177 

StGB gegenüber der Privatklägerin 1 – zufolge des Vorwurfs, sie würde illegale 

Aktivitäten ausüben resp. die Vorgaben des Gesetzgebers nicht einhalten – 

schuldig gesprochen. Von den Anklagevorwürfen gegenüber dem Privatkläger 2, 

wonach dieser inkompetent und unfähig sei, die Betriebsabläufe und die Aktivitä-

ten des Vereins so zu organisieren und zu delegieren, dass die Rechtsordnung 

eingehalten würde und wonach er überfordert sei, die Unternehmung  

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so zu leiten und zu führen, dass die Vorgaben des Gesetzgebers eingehalten 

würden, wurde der Beschuldigte betreffend das Schreiben vom tt.mm.2010 durch 

die Vorinstanz freigesprochen. Ebenfalls freigesprochen wurde der  

Beschuldigte auch betreffend die Vorwürfe in der E-Mail vom 22. März 2010,  

gemäss welchen der Privatkläger 2 unfähig und inkompetent sein soll, in seiner 

Firma deren Aktivitäten und Geschäftsabläufe so zu organisieren und zu delegie-

ren, dass die Vorgaben des Gesetzgebers eingehalten würden und gemäss  

denen er nicht qualifiziert und ungeeignet sein soll, den Anliegen des Verbandes 

nachzukommen und schliesslich auch der Vorladung an eine Gerichtsver-

handlung nicht nachgekommen und der Gerichtsverhandlung unentschuldigt  

ferngeblieben sein soll. Die Vorinstanz beurteilte diese Äusserungen als Angriffe 

auf den beruflichen und damit strafrechtlich nicht geschützten Ehrbereich. Ein  

Freispruch erging auch betreffend die Vorwürfe des Beschuldigten in der E-Mail 

vom 22. März 2010 gegenüber der Privatklägerin 1, wonach diese die Vorgaben 

des Gesetzgebers nicht einhalten würde und wonach eine Zivilklage hängig sei. 

Der Beschuldigte wurde mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 35.–  

sowie mit einer Busse von Fr. 400.– bestraft, wobei der Vollzug der Geldstrafe 

aufgeschoben und eine Probezeit von 2 Jahren festgesetzt wurde. Der Antrag der 

Privatkläger auf Anordnung einer Friedensbürgschaft wurde abgewiesen. Der  

Beschuldigte wurde zudem verpflichtet, den Privatklägerinnen 1 und 3 eine  

Prozessentschädigung von Fr. 3'000.– zu bezahlen, während die Kosten der  

Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens dem Beschuldigten zu 2/3 und 

dem Privatkläger 2 zu 1/3 auferlegt wurden. 

2.1 Gegen das am 11. April 2012 mündlich eröffnete und im Dispositiv  

übergebene Urteil (Prot. I S. 25) liessen die Privatkläger mit Schreiben vom 

19. April 2012 fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 23) und, nach Zustellung des 

begründeten Urteils am 6. August 2012, mit Eingabe vom 24. August 2012 die 

Berufungserklärung einreichen (Urk. 31). 

2.2 Ebenfalls mit Schreiben vom 19. April 2012 erhob auch der Beschuldigte  

Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil (Urk. 24) und reichte am 6. September 

2012 seine Berufungserklärung ein (Urk. 35). 

-   6   - 

2.3  Mit Präsidialverfügung vom 10. September 2012 wurde dem Beschuldigten 

und der Staatsanwaltschaft die Berufungserklärung der Privatkläger zugestellt 

resp. den Privatklägern und der Staatsanwaltschaft die Berufungserklärung des 

Beschuldigten (Urk. 38). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 

14. September 2012 auf Anschlussberufung und die Stellung eines Antrages 

(Urk. 40), während die Privatkläger beantragen liessen, auf die Berufung des  

Beschuldigten vom 6. September 2012 sei zufolge Fristablauf nicht einzutreten 

(Urk. 44). Der Beschuldigte liess sich innert Frist nicht vernehmen.  

2.4 Mit Präsidialverfügung vom 10. Oktober 2012 wurde die Eingabe der Privat-

kläger vom 1. Oktober 2012 dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft  

zugestellt (Urk. 45). Während die Staatsanwaltschaft am 11. Oktober 2012 darauf 

verzichtete, sich vernehmen zu lassen (Urk. 47), nahm der Beschuldigte die  

Präsidialverfügung gar nicht erst in Empfang (Urk. 49).  

2.5 Mit Präsidialverfügung vom 30. Oktober 2012 beschloss das Gericht, auf die 

Berufung des Beschuldigten vom 19. April 2012 nicht einzutreten, da die Beru-

fungserklärung des Beschuldigten vom 6. September 2012 verspätet erfolgte 

(Urk. 51). 

3.1 Vorliegend zu beurteilen sind somit ausschliesslich die Berufungsanträge 

der Privatkläger, welche sich auf Ziff. 1, Ziff. 2, Ziff. 7 und Ziff. 8 des vorinstanzli-

chen Urteils beziehen. Beanstandet wird hier von der Privatklägerschaft nur noch 

der Freispruch des Beschuldigten in Bezug auf seine Äusserungen in der E-Mail 

vom 22. März 2010 gegenüber dem Privatkläger 2 betreffend den Vorwurf der 

Nichtbezahlung von Gerichtsgebühren und weiterer Kosten sowie betreffend den 

E._____-Vorwurf. Demzufolge sei der Beschuldigte wegen Verleumdung nach 

Art. 174 StGB, eventualiter wegen übler Nachrede nach Art. 173 StGB oder  

subeventualiter wegen Beschimpfung nach Art. 177 StGB schuldig zu sprechen. 

Zufolge seiner Äusserungen in der E-Mail gegenüber der Privatklägerin 3  

betreffend den E._____-Vorwurf sei der Beschuldigte wegen übler Nachrede nach 

Art. 173 StGB oder eventualiter wegen Beschimpfung nach Art. 177 StGB schul-

dig zu sprechen (Urk. 31 S. 2 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Auch die teilweise Ver-

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pflichtung zur Kostentragung der Privatklägerschaft resp. der Umfang der  

zugesprochenen Prozessentschädigung sind angefochten (Urk. 31). 

3.2 Nicht beanstandet von der Privatklägerschaft werden folglich der  

Schuldspruch in Ziff. 1 wegen übler Nachrede nach Art. 173 StGB gegenüber der 

Privatklägerin 3 und wegen Beschimpfung nach Art. 177 StGB gegenüber der  

Privatklägerin 1 in Bezug auf das Schreiben resp. die Medienmitteilung vom 

tt.mm.2010 sowie der Freispruch in Ziff. 2 in Bezug auf die Äusserungen in der 

Medienmitteilung vom tt.mm.2010 und in der E-Mail vom 22. März 2010 gegen-

über dem Privatkläger 2 betreffend den Vorwurf seiner beruflichen  

Inkompetenz und Unfähigkeit (Urk. 31). Auch Ziff. 5 des Urteils der Vorinstanz  

betreffend die Abweisung der Friedensbürgschaft ist nicht angefochten, weshalb 

im Folgenden zu diesen Punkten keine Ausführungen mehr gemacht werden. 

Ziff. 3 betreffend die Strafzumessung und die Gewährung des bedingten Strafvoll-

zuges in Ziff. 4 des vorinstanzlichen Urteils werden ebenfalls nicht angefochten, 

weisen jedoch einen engen Konnex zu den angefochtenen Ziffern auf.  

3.3 In Rechtskraft erwachsen sind somit lediglich die Schuldsprüche in Ziff. 1, 

der Freispruch in Ziff. 2 gegenüber dem Privatkläger 2 in Bezug auf die Aussagen 

in der Medienmitteilung und in der E-Mail betreffend dessen berufliche Unfähigkeit 

und Inkompetenz, sowie der Freispruch betreffend die Aussagen in der E-Mail 

gegenüber dem Privatkläger 2, er sei der Vorladung an eine Gerichtsverhandlung 

nicht nachgekommen und der Gerichtsverhandlung unentschuldigt ferngeblieben. 

Ebenfalls in Rechtskraft erwachsen sind die Freisprüche betreffend die Vorwürfe 

in der E-Mail vom 22. März 2010 gegenüber der Privatklägerin 1, diese würde die 

Vorgaben des Gesetzgebers nicht einhalten und es sei eine Zivilklage hängig  

sowie die Abweisung der Anordnung der Friedensbürgschaft (SCHMID, Praxis-

kommentar, Art. 399 N 18). Nicht angefochten ist ferner die Kostenfestsetzung in 

Dispositivziffer 6. 

 

 

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II. Schuldpunkt 

Es ist unbestritten, dass der Beschuldigte nicht nur das Schreiben resp. die  

Medienmitteilung vom tt.mm.2010 verfasst und versandt hat, sondern auch die E-

Mail vom 22. März 2010, welche er an den Privatkläger 2 und diverse  

Drittpersonen verschickte. Der Sachverhalt ist somit anerkannt und erstellt. Hierzu 

kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden Ausführungen 

der Vorinstanz sowie auf die Aussagen des Beschuldigten anlässlich der  

Berufungsverhandlung verwiesen werden (Urk. 30 S. 8 ff.; Urk. 55 S. 4; Art. 82 

Abs. 4 StPO)  

1.  E-Mail vom 22. März 2010; Äusserung betreffend die Gerichtskosten 

1.1 Die Ausführungen der Vorinstanz zum strafrechtlich geschützten Ehrbegriff 

im Allgemeinen und zum objektiven und subjektiven Tatbestand der üblen Nach-

rede nach Art. 173 StGB sowie der Verleumdung nach Art. 174 StGB sind korrekt 

und zu bestätigen, so dass darauf verwiesen werden kann (Urk. 30 S. 11 ff.). 

1.2. Mit den in der E-Mail enthaltenen Äusserungen des Beschuldigten gegen-

über dem Privatkläger 2 betreffend die Gerichtskosten hat sich die Vorinstanz 

ausführlich auseinandergesetzt. Dabei ist sie zum Schluss gekommen, dass die 

Aussage, ein Zivilverfahren sei hängig, nicht den Eindruck zu erwecken vermöge, 

dass sich die Privatkläger nicht den sittlichen Massstäben entsprechend verhalten 

würden. Ebenso wenig könne in einem unentschuldigten Fernbleiben einer  

Gerichtsverhandlung ein gesetzeswidriges und demzufolge verwerfliches Ver-

halten erblickt werden. Auch die Äusserung, der Privatkläger 2 weigere sich, die  

Gerichtsgebühren und weitere Kosten zu bezahlen, welche lediglich zum  

Ausdruck bringen würde, dass der Beschuldigte gegenüber dem Privatkläger 2 

einen Anspruch auf Bezahlung habe, reiche nicht aus, um eine Herabsetzung als 

charakterlich anständiger Mensch zu bewirken. Dies gelte vorliegend umso mehr, 

als lediglich auf eine einzige Nichtbezahlung Bezug genommen werde und nicht 

ein entsprechender pauschaler Vorwurf erhoben werde. Zu berücksichtigen sei 

auch, dass bei den Formulierungen in der E-Mail ein nicht übertriebener,  

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sachlicher Ton gewählt worden sei und es daher quantitativ an einer gewissen 

Erheblichkeit fehle (Urk. 30 S. 17 f.). 

1.3 Die Privatklägerschaft lässt in der Berufungsbegründung die gegenteilige 

Ansicht vertreten. Der Beschuldigte mache mit der Behauptung, der Privatkläger 2 

weigere sich, die Gerichtsgebühren und die weiteren durch ihn verursachten  

Kosten zu bezahlen, klar, dass der Privatkläger 2 einer staatlich verfügten  

Auferlegung nicht Folge leiste. Es handle sich entgegen den Darstellungen der 

Vorinstanz nicht um einen vermeintlichen Anspruch, vielmehr gehe es um von  

einer staatlichen Behörde dem Privatkläger 2 behaupteterweise auferlegte Kos-

ten. Mit dieser falschen Behauptung setze der Beschuldigte den Privatkläger 2 

nicht nur in seiner beruflichen Ehre herab, sondern greife ihn auch in der  

strafrechtlich geschützten Ehre an, ein ehrbarer Mensch zu sein und sich so zu 

benehmen, wie ein nach allgemeinen Anschauungen charakterlich anständiger 

Mensch sich zu verhalten pflege (Urk. 31 S. 3 f.). 

1.4 Der Beschuldigte schreibt in der E-Mail vom 22. März 2010, dass der Privat-

kläger 2 im Zusammenhang mit einer Zivilklage gegen ihn der Vorladung der  

aufbietenden Behörde nicht nachgekommen und der entsprechenden Gerichts-

verhandlung unentschuldigt ferngeblieben sei. Zusätzlich weigere er sich, die  

Gerichtsgebühren sowie die Kosten, welche durch sein Verhalten entstanden  

seien, zu bezahlen (Urk. 5/10). Ob eine Äusserung eine Beschuldigung resp. eine 

Verdächtigung nach Art. 173 oder Art. 174 StGB darstellt, beurteilt sich nach  

bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach dem Sinne, den ihr ein unbefangener 

Leser bzw. Hörer im Gesamtzusammenhang beilegt (Urteil vom 6. September 

2006, 6P.64/2006). Der Durchschnittsleser dieser E-Mail nimmt im ersten Absatz 

zunächst zur Kenntnis, dass gegen die Unternehmung A._____ AG und  

deren Geschäftsführer, der zugleich Qualitätsbeauftragter der Privatklägerin 3 sei, 

eine Zivilklage hängig sei. Im zweiten Absatz wird des Weiteren darüber  

informiert, dass der erwähnte Qualitätsmanager der Vorladung der aufbietenden 

Behörde in diesem Zusammenhang nicht nachgekommen sei und der entspre-

chenden Gerichtsverhandlung ferngeblieben sei. Zusätzlich weigere er sich auch, 

die entstandenen Gerichtsgebühren zu bezahlen. Vermittelt wird also der  

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Eindruck, die Gerichtsgebühren, die dem Privatkläger 2 in dessen Funktion als 

Geschäftsführer der Unternehmung A._____ AG von der Behörde auferlegt wur-

den, seien von diesem nicht bezahlt worden. Der Privatkläger 2 wird dabei aus-

drücklich als Geschäftsführer der Privatklägerin 1 bezeichnet (Urk. 19/4 S. 2). Der 

Vorwurf richtet sich somit offensichtlich gegen die berufliche Tätigkeit des  

Privatklägers 2. Wenn dieser in seiner Funktion als Geschäftsführer einer AG eine 

angeblich vorzunehmende Handlung unterlassen haben soll, kann diese Aussage 

nicht die eigene ethische Integrität des Privatklägers  2 betreffen, sondern  

höchstenfalls seine Eigenschaft als Geschäftsmann.  

1.5 Der Tatbestand der Verleumdung nach Art. 174 StGB ist damit weder in  

objektiver noch in subjektiver Hinsicht erfüllt. 

2. E-Mail vom 22. März 2010; Äusserung betreffend die Unbedenklichkeits-

erklärung  

2.1 Die Ausführungen der Vorinstanz zum strafrechtlich geschützten Ehrbegriff 

im Allgemeinen sowie zum objektiven und subjektiven Tatbestand der üblen 

Nachrede nach Art. 173 StGB und der Verleumdung nach Art. 174 StGB sind kor-

rekt und zu bestätigen, so dass darauf verwiesen werden kann (Urk. 30 S. 11 ff.). 

2.2 Betreffend die Äusserung des Beschuldigten, der Privatkläger 2 weigere 

sich, die Unbedenklichkeitserklärung zu unterzeichnen, welche ihm mehrmals zu-

gestellt und übermittelt worden sei, kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass zwar 

das Gesamtbild vermittelt werde, der Privatkläger 2 stehe E._____ nahe oder sei 

möglicherweise sogar selber Mitglied, jedoch sei der Vorwurf, zu E._____ zu ge-

hören oder für diese Sympathien zu hegen, noch keine Verletzung der  

strafrechtlichen Ehre. Aus der Sicht eines Durchschnittsadressaten komme  

E._____ zwar ein zweifelhafter Ruf zu, aber der Vorwurf der Zugehörigkeit zu ei-

ner umstrittenen religiösen Gruppierung sei weder verboten noch gefährlich, wes-

halb er nicht zu einer Herabsetzung im menschlich-sittlichen Bereich zu  

führen vermöge. Betroffen sei die gesellschaftliche Ehre. 

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2.3 In der Berufungsbegründung gelangt die Vertretung der Privatklägerschaft 

demgegenüber zum Schluss, dass die Vorinstanz zunächst verkenne, dass es 

sich bei E._____ nicht um eine Religion handle. Der Beschuldigte habe überdies 

mit der Äusserung, der Privatkläger 2 wolle die Unbedenklichkeitserklärung nicht 

unterzeichnen, zum Ausdruck bringen wollen, dass der Privatkläger 2 nicht gene-

rell einen Verzicht auf Teilnahme an Befragungen versichern könne, in deren Ver-

lauf im weitesten Sinne hypnoseähnliche Techniken eingesetzt und angewendet 

würden. Der Beschuldigte habe mit seinen Aussagen folglich den Privatkläger 2 

als Vorstandsmitglied der Privatklägerin 3 angeschuldigt, Methoden und Inhalte 

von E._____ zu verwenden. Die dadurch hervorgerufene Unterstellung des Be-

schuldigten gegenüber dem Privatkläger 2, wonach dieser ohne Einverständnis 

von betroffenen Personen an Befragungen teilnehmen würde, an welchen hypno-

seähnliche Techniken und Methoden zum Einsatz kämen, betreffe direkt die straf-

rechtlich geschützte Ehre. In subjektiver Hinsicht könne festgehalten werden, 

dass der Beschuldigte mindestens eventualvorsätzlich gehandelt habe, da er 

ausgesagt habe, keine konkreten Anhaltspunkte zu haben, dass der Privatklä-

ger 2 oder die Privatklägerin 3 E._____ nahestehen würden (Urk. 31 S. 5 f.). 

2.4 In der E-Mail vom 22. März 2010 schreibt der Beschuldigte, der Privatklä-

ger 2 weigere sich, die Unbedenklichkeitserklärung im Anhang zu unterzeichnen, 

welche ihm mehrmals zugestellt und übermittelt worden sei. Mit dieser Aussage 

wird festgestellt, dass der Privatkläger 2 das betreffende Formular nicht unter-

zeichnet hat. Diese Feststellung ist korrekt und wird von der Privatklägerschaft nie 

bestritten. Der objektive Tatbestand der üblen Nachrede und der Verleumdung er-

fordern jedoch eine Beschuldigung oder eine Verdächtigung, d.h. eine Äusserung 

eines Verdachtes. Vorliegend äussert der Beschuldigte aber keinen Verdacht, 

sondern belässt es beim Festhalten, dass die Unterzeichnung der Unbedenklich-

keitserklärung verweigert wurde. Er unterlässt es gänzlich, aus dieser Verweige-

rung der Unterschrift, mögliche, eventuell darauf zurückzuführende Verhaltens-

weisen auch nur anzudeuten oder gar direkt zu äussern. Nach bundesgerichtli-

cher Rechtsprechung ist eine konkrete Äusserung nach dem Sinne zu verstehen, 

den ihr ein unbefangener Leser bzw. Hörer im Gesamtzusammenhang beilegt 

(Urteil vom 6. September 2006, 6P.64/2006). Der unbefangene Durchschnitts-

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leser ist vorliegend beim Lesen zunächst über den Begriff der "Unbedenklich-

keitserklärung" erstaunt, welcher völlig zusammenhangslos und unvermittelt auf-

taucht. Einerseits stellt er sich in Anbetracht des doch sehr aussergewöhnlichen 

angehängten Formulars die Frage, weshalb der Privatkläger 2 gerade dieses 

Formular unterschreiben soll, obschon sich objektiv aus dem Gesamtzusammen-

hang nicht der geringste Anlass dazu ergibt. Andererseits stellt sich dem Durch-

schnittsleser die Frage, weshalb der Privatkläger überhaupt auf Anordnung des 

Beschuldigten hin ein Formular – und insbesondere eine Unbedenklichkeitserklä-

rung – unterzeichnen sollte, resp. worauf der Beschuldigte seine Befugnis stützt, 

einem Vorstandsmitglied derjenigen Institution, deren ehemaliger Schüler er ist, 

eine Auflage zur Unterzeichnung eines Formulars erteilen zu wollen. Beim Leser 

kommt zunächst also nicht etwa ein Verdacht eines tatsächlich bestehenden  

Zusammenhangs zwischen der Privatklägerschaft und E._____ auf, sondern 

schlicht Unverständnis für das Ansinnen des Beschuldigten. Die Feststellung  

des Beschuldigten, dass der Privatkläger 2 das Formular nicht unterzeichnet  

habe, ruft folglich beim Leser in erster Linie Verständnis für den Privatkläger 2 

hervor. Entsprechend unerwartet und unverständlich wäre demgegenüber ein  

Sich-Einlassen auf diese Forderung des Beschuldigten. Eine durchschnittlich  

vernünftige Person, welche sich mit einer solchen Aufforderung konfrontiert sieht, 

die nicht beispielsweise von einer ihr vorgesetzten Person oder Behörde stammt, 

verwirft nach allgemeiner Lebenserfahrung − und vor dem Hintergrund der  

vorliegenden Umstände ohnehin − bereits jeglichen Gedankenansatz, das  

Formular zu unterschreiben. Die Verweigerung der Unterschrift hat somit beim 

Leser nicht zur Folge, dass ein ernsthafter Verdacht einer Nähe oder Mitglied-

schaft des Privatklägers 2 zu E._____ entsteht. Eine entsprechende Schlussfolge-

rung wird auch vom Beschuldigten nicht geäussert. Vielmehr legt dieser sein 

Hauptaugenmerk auf die Tatsache, dass seinem Auftrag nicht nachgekommen 

wurde, obschon er mehrfach dazu aufgefordert hatte. Um welches Thema es sich 

bei diesem Auftrag handelt, ist für den Beschuldigten zweitrangig. Das von 

Art. 173 und 174 StGB verlangte objektive Tatbestandsmerkmal der Beschuldi-

gung oder Verdächtigung eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer  

Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, ist damit nicht erfüllt. 

-   13   - 

2.5 Auch in subjektiver Hinsicht bezweckt der Beschuldigte mit dieser Aktion 

hauptsächlich, einen Beweis für die Unzulänglichkeit des Privatklägers 2 zu  

erlangen, diesmal aufgrund der Tatsache, dass dieser sich weigere, Vorgaben zu 

erfüllen, wie z.B. Formulare zu unterzeichnen. Um welchen Inhalt es sich beim 

dazu verwendeten Formular handelt, ist von untergeordneter Bedeutung. So 

räumt der Beschuldigte ein, es sei wohl ein Blödsinn gewesen, diese Erklärung 

anzuhängen, aber dies zeige auf, dass der Privatkläger 2 sich um nichts kümmere 

(Prot. I S. 11). Weiter sagt der Beschuldigte aus, seine Schlussfolgerung aus der 

ausgebliebenen Reaktion auf seine Unbedenklichkeitserklärung sei gewesen, 

dass dies ein Beweis darstelle, dass man sich um nichts kümmere (Prot. I S. 13). 

Schliesslich gibt der Beschuldigte zu Protokoll, mit der Unbedenklichkeitserklä-

rung habe er den Privatklägern nie unterstellen wollen, dass diese Anhänger  

von E._____ seien, sondern er habe nur darüber informieren wollen, dass  

der Privatkläger 2 nicht in der Lage sei, die Privatklägerin 3 so zu organisieren, 

dass die Rechtsordnung eingehalten werde (Prot. I S. 21). Auch anlässlich der  

Berufungsverhandlung räumte der Beschuldigte sinngemäss ein, dass er nur die 

Absicht gehabt habe, dadurch aufzuzeigen, dass der Privatkläger 2 unfähig sei, 

einen Verband zu führen (Urk. 55 S. 8). Dem Beschuldigten ging es also auch bei 

der Feststellung betreffend die Verweigerung der Unterzeichnung der Unbedenk-

lichkeitserklärung allein darum, die seines Erachtens vorhandene berufliche  

Unfähigkeit des Privatklägers 2 zu beweisen. Ein Wille zur Hervorrufung eines 

Verdachts einer Verbindung zwischen dem Privatkläger 2 oder der Privat-

klägerin 3 und E._____ kann dem Beschuldigten jedoch nicht nachgewiesen wer-

den.  

2.6 Die Tatbestände der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 sowie der  

Verleumdung nach Art. 174 sind damit weder objektiv noch subjektiv erfüllt.  

2.7 Entsprechend ist der Beschuldigte auch gegenüber der Privatklägerin 3  

vom E._____-Vorwurf im E-Mail vom 22. März 2010 freizusprechen, mangels Er-

füllung des Tatbestandes bereits gegenüber dem Privatkläger 2. 

2.8 Auch in Bezug auf den Tatbestand der Beschimpfung nach Art. 177 StGB 

kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, welche korrekt sind 

-   14   - 

(Urk. 30 S. 11 ff.; 14). Wie bereits erwähnt, entspricht die blosse Feststellung, 

dass die Unbedenklichkeitserklärung nicht unterschrieben wurde, der Realität, 

was von der Privatklägerschaft nicht bestritten wurde, und vermag in Anbetracht 

dessen, dass die Privatklägerschaft auch keine Pflicht trifft, solche Ansinnen  

des Beschuldigten zu erfüllen, noch keinen begründeten Verdacht auf Nähe oder 

Zugehörigkeit zu E._____ hervorzurufen.  

2.9 Auch in subjektiver Hinsicht kann dem Beschuldigten nicht nachgewiesen 

werden, dass er einen entsprechenden Verdacht schüren wollte. Er beabsichtigte 

mit diesem Vorgehen hauptsächlich, die seiner Ansicht nach bestehende  

Unzulänglichkeit der Privatklägerschaft zu beweisen.  

2.10 Somit ist auch der Tatbestand der Beschimpfung durch die Aussage des 

Beschuldigten in der E-Mail vom 22. März 2010 nicht erfüllt. 

 

III. Sanktion 

1. Die Ausführungen der Vorinstanz zur Strafzumessung und zur Sanktion sind 

korrekt und wurden von der Privatklägerschaft nicht angefochten. Es kann darauf 

verwiesen werden (Urk. 30 S. 20 ff.).  

2.  Die von der Vorinstanz ausgefällte Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 

Fr. 35.– (neben einer Busse von Fr. 400.–) kann als angemessen bestätigt  

werden unter Hinweis auf die zutreffenden erstinstanzlichen Ausführungen zur 

Strafzumessung (Urk. 30 S. 20 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).   

3. Auch in Bezug auf den Vollzug der Strafe, der von den Privatklägern nicht 

beanstandet wurde, kann vollständig auf das vorinstanzliche Urteil verwiesen 

werden (Urk. 30 S. 23). 

4. In Ergänzung des vorinstanzlichen Urteils ist festzuhalten, dass bei Nicht-

bezahlung der Busse an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen tritt. 

 

-   15   - 

IIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die Vorinstanz auferlegte die Kosten der Untersuchung und des gerichtli-

chen Verfahrens ausgangsgemäss zu 2/3 dem Beschuldigten und zu 1/3 dem 

Privatkläger 2. Des Weiteren wurde der Beschuldigte zur Ausrichtung einer  

reduzierten Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 3'000.– verpflichtet (Urk. 30 

S. 27). 

2. Die Privatklägerschaft lässt eine vollständige Kostentragungspflicht des  

Beschuldigten beantragen und ersucht um eine Prozessentschädigung von 

Fr. 4'500.– (Urk. 31 S. 1). 

3.  Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen gerichtlichen Ver-

fahrens sind dem Beschuldigten ausgangsgemäss zu 2/3 und den Privatklägern 

zu 1/3 aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO) und der Beschuldigte hat den  

Privatklägern eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 3'000.– auszurichten. 

4. Die Kostenauflage im Rechtsmittelverfahren richtet sich nach Massgabe des 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Als unterliegend gilt auch 

die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Die Gerichtsgebühr des Berufungsverfahrens beträgt Fr. 3'000.–. Da die Privat-

klägerschaft zwar mit ihren Anträgen im Rechtsmittelverfahren unterliegt, jedoch 

auf die Berufung des Beschuldigten gar nicht erst eingetreten und für die entspre-

chende Kostenfolge auf den Berufungsentscheid verwiesen wurde (Urk. 51), sind 

die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Hälfte der Privatklägerschaft (unter  

solidarischer Haftung) und zur Hälfte dem Beschuldigten aufzuerlegen. Da sich 

die Entschädigung ebenfalls nach Obsiegen und Unterliegen bemisst, wird sie im 

Berufungsverfahren gegenseitig wettgeschlagen, weshalb im Berufungsverfahren 

keine Entschädigungen auszurichten sind. 

 

-   16   - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 

11. April 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

 "1. Der Angeklagte [Beschuldigte] ist betreffend des Schreibens/der Medien-

mitteilung vom tt.mm.2010 schuldig der üblen Nachrede im Sinne  

von Art. 173 StGB (gegenüber der Anklägerin 3 [Privatklägerin 3] [betr. den  

Vorwurf, sie würde die Rechtsordnung nicht einhalten]) und der Beschimpfung im 

Sinne von Art. 177 StGB (gegenüber der Anklägerin 1 [Privatklägerin 1]  
[betr. den Vorwurf, sie würde illegale Aktivitäten ausüben bzw. die Vorgaben des  

Gesetzgebers nicht einhalten]). 

 2. Betreffend des Schreibens/der Medienmitteilung vom tt.mm.2010  

gegenüber dem Ankläger 2 [Privatkläger 2] [betr. den Vorwurf, er sei inkompetent 
und unfähig, die Betriebsabläufe und Aktivitäten der Anklägerin 3 [Privatklägerin 3] so 

zu organisieren und zu delegieren, dass die Rechtsordnung eingehalten werde und er 

sei überfordert, die Unternehmung so zu leiten und zu führen, dass die Vorgaben des 

Gesetzgebers eingehalten würden] sowie der E-Mail vom 22. März 2010 [gegen-
über der Anklägerin 1 [Privatklägerin 1] betr. den Vorwurf, die Vorgaben des Gesetz-

gebers würden nicht eingehalten und es sei eine Zivilklage hängig; gegenüber dem 

Ankläger 2 [Privatkläger 2] betr. die Vorwürfe, er sei beruflich nicht kompetent, er  

halte gesetzgeberische Vorgaben nicht ein, er sei einer gerichtlichen Vorladung nicht 

nachgekommen und sei einer Gerichtsverhandlung unentschuldigt ferngeblieben] 
wird der Angeklagte [Beschuldigte] freigesprochen. 

 3. (…) 

 4. (…) 

 5. Der Antrag der Ankläger [Privatkläger] auf Anordnung der Friedensbürgschaft 

wird abgewiesen. 

 6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'400.–. 

 7. (…) 

 8. (…) 

-   17   - 

 9. (Mitteilung) 

 10. (Rechtsmittel)" 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte wird zudem freigesprochen von folgenden Vorwürfen: 

− der Verleumdung im Sinne von Art. 174 StGB bezüglich die E-Mail vom 

22. März 2010 gegenüber dem Privatkläger 2 betr. den Vorwurf, er  

habe die Gerichtsgebühren nicht bezahlt, 

− einer Ehrverletzung bezüglich die E-Mail vom 22. März 2010 gegen-

über dem Privatkläger 2 und der Privatklägerin 3 betr. den Vorwurf 

"E._____". 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 

Fr. 35.– sowie mit einer Busse von Fr. 400.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen. 

5. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens 

werden dem Beschuldigten zu 2/3 und den Privatklägern unter solidarischer 

Haftung zu 1/3 auferlegt. 

6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatklägern für das Untersu-

chungsverfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine reduzierte 

Prozessentschädigung von Fr. 3'000. – zu bezahlen. 

-   18   - 

7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–. 

8. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden je zur Hälfte dem Beschuldig-

ten und den Privatklägern unter solidarischer Haftung auferlegt. 

9. Für das Berufungsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-

sprochen. 

10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− den Beschuldigten (übergeben) 
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (zugestellt) 
− Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, … [Adresse], im Doppel für sich und 

zuhanden der Privatkläger (übergeben) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis  
− Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, … [Adresse], im Doppel für sich und 

zuhanden der Privatkläger 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  
 

11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 

-   19   - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 24. Januar 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. iur. M. Michael 
 

 

	Urteil vom 24. Januar 2013
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 11. April 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte wird zudem freigesprochen von folgenden Vorwürfen:
	 der Verleumdung im Sinne von Art. 174 StGB bezüglich die E-Mail vom 22. März 2010 gegenüber dem Privatkläger 2 betr. den Vorwurf, er  habe die Gerichtsgebühren nicht bezahlt,
	 einer Ehrverletzung bezüglich die E-Mail vom 22. März 2010 gegenüber dem Privatkläger 2 und der Privatklägerin 3 betr. den Vorwurf "E._____".

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 35.– sowie mit einer Busse von Fr. 400.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
	5. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden dem Beschuldigten zu 2/3 und den Privatklägern unter solidarischer Haftung zu 1/3 auferlegt.
	6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatklägern für das Untersuchungsverfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 3'000. – zu bezahlen.
	7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
	8. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden je zur Hälfte dem Beschuldigten und den Privatklägern unter solidarischer Haftung auferlegt.
	9. Für das Berufungsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 den Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (zugestellt)
	 Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, … [Adresse], im Doppel für sich und zuhanden der Privatkläger (übergeben)
	 den Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
	 Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, … [Adresse], im Doppel für sich und zuhanden der Privatkläger
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

	11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.