# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dcf3c41d-4c4d-5c91-9608-9d04ded59509
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2018 D-3214/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3214-2018_2018-07-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3214/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch MLaw Géraldine Kronig, Caritas Schweiz, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. April 2018 / N (…). 

 

 

 

D-3214/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 17. Juli 2015 im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) des SEM in B._______ um Asyl nach. Am 5. Au-

gust 2015 wurde er zu seiner Person, seinem Reiseweg und summarisch 

zu den Asylgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Am 2. Dezem-

ber 2016 hörte ihn das SEM ausführlich zu seinen Asylgründen an (Anhö-

rung). 

B.  

Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen geltend, dass er in Mogadischu geborener somalischer Staatsange-

höriger sei und dem Clan der C._______ (Subclan D._______, Subsubclan 

E._______) angehöre. Als er drei Jahre alt gewesen sei, sei seine Mutter 

gestorben woraufhin er bei seiner Tante mütterlicherseits in Äthiopien 

(F._______, Verwaltungszone G._______) aufgewachsen sei. Er sei nie 

zur Schule gegangen, sondern von der Tante als Hirte eingesetzt worden. 

Seine Schwester, die in G._______ als Haushälterin tätig gewesen sei, sei 

eines Abends vergewaltigt worden, als sie auf dem Heimweg gewesen sei. 

In der Folge sei die Hütte, wo die Schwester sich aufgehalten habe, von 

den Tätern in Brand gesteckt worden und sie sei bei diesem Brand ums 

Leben gekommen. Es habe hinterher auch geheissen, dass sich die 

Schwester aus Scham über die Vergewaltigung selbst angezündet habe. 

Danach sei es zu einer Konfrontation zwischen ihm und dem Täter gekom-

men, wobei er diesen schwer verwundet habe. Er habe im Anschluss je-

doch aufgrund einer Menschenansammlung fliehen können und sei dann 

in einem Nomadengebiet untergetaucht. Er sei jedoch durch die Behörden 

und die Familie des Täters verfolgt worden. Als er gehört habe, dass sein 

Vater festgenommen worden sei, sei er nach G._______ zurückgekehrt, 

wo man ihn festgenommen habe. Dem Vater habe man die Mitgliedschaft 

in beziehungsweise Unterstützung der Ogaden National Liberation Front 

(ONLF) vorgeworfen und ihn in der Haft gefoltert. Der Vater sei daraufhin 

im Gefängnis verstorben. Er selbst habe mit der Hilfe eines Mitinsassen 

aus dem Gefängnis fliehen können. Da er nach wie vor von der Familie des 

Täters wie auch von den Behörden gesucht worden sei, sei er ungefähr 

fünfzehn Tage nach dem Tod des Vaters ausgereist. 

C.  

Mit Verfügung vom 26. April 2018 – eröffnet am 1. Mai 2018 – stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

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Seite 3 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

D.  

Mit Beschwerde vom 30. Mai 2018 liess der Beschwerdeführer diesen Ent-

scheid durch seine Rechtsvertreterin anfechten. Er beantragte in materiel-

ler Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flücht-

ling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er we-

gen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht er suchte er um 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, die Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistandes sowie um den Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. 

Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel ein: eine Fürsorgebe-

stätigung vom 8. Mai 2018, eine Geburtsurkunde (certificat de naissance) 

der somalischen Botschaft in Genf vom 17. Mai 2018, das Anhörungspro-

tokoll der Hilfswerksvertretung H._______ vom 3. Dezember 2016 sowie 

zwei Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur ONLF und zur Oga-

den-Region. 

E.  

Mit Schreiben vom 1. Juni 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutre-

ten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz 

aus, dass die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht 

standhalten würden. So bestünden grundlegende Vorbehalte an der gel-

tend gemachten somalischen Staatsangehörigkeit. Der Beschwerdeführer 

habe angegeben, die Mutter habe ihn in Somalia auf die Welt gebracht, 

aber es sei schleierhaft geblieben wieso, hätten sich doch sowohl der Vater 

wie auch die Tante mütterlicherseits in G._______ aufgehalten. Auf Nach-

frage hierzu habe er sich in Ungereimtheiten verstrickt und erst angegeben, 

der Vater habe sich mit der Mutter in Mogadischu aufgehalten und er selbst 

sei dann von der Tante dort abgeholt und in die Verwaltungszone 

G._______ gebracht worden. Warum dies nicht der Vater getan habe, habe 

er nicht zu erklären vermocht. Ebenfalls habe er keine plausible Antwort 

auf die Frage nach den Gründen für den Aufenthalt in Mogadischu liefern 

können. Darüber hinaus habe er auch die somalische Staatsangehörigkeit 

seiner Familienmitglieder nicht glaubhaft machen können. So habe er kei-

nerlei Angaben zum Geburtsort der Mutter machen können und die Darle-

gung, dass die Tante mütterlicherseits somalische Staatsbürgerin gewesen 

sei, sich jedoch in G._______ aufgehalten habe und ihn aus Mogadischu 

ausgerechnet dorthin geholt haben soll, überzeuge wenig. Schliesslich 

habe er angegeben, dass sein Vater im Besitz einer äthiopischen ID bezie-

hungsweise Mustawaka gewesen sei und der Bruder, welcher in Äthiopien 

studiert habe, habe einen Ausbildungsausweis besessen. Angesichts des-

sen, dass der Vater das wichtigste und am häufigsten verwendete Identi-

tätsdokument Äthiopiens besessen haben solle und gemäss äthiopischem 

Staatsangehörigkeitsgesetz die äthiopische Staatsbürgerschaft durch die 

Geburt von einem äthiopischem Vater beziehungsweise einer äthiopischen 

Mutter erlangt werde, sei festzustellen, dass er mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit äthiopischer Staatsbürger sei. Auch an den Darlegungen zu 

den Asylkernvorbringen bestünden erhebliche Zweifel. So habe er zuerst 

angegeben, dass es nach der Vergewaltigung der Schwester zu einer Ge-

richtsverhandlung gekommen sei, dann jedoch ausgesagt, dass es auf-

grund des Todes der Schwester und der Vernichtung jeglicher Spuren zu 

keiner Verhandlung gekommen sei. Sodann habe er ausgeführt, nur zur 

Beerdigung der Schwester nach G._______ gereist und bei dieser Gele-

genheit verhaftet worden zu sein. Aus seinen Darlegungen in der Anhörung 

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hätten sich aber mindestens drei Aufenthalte in G._______ ergeben. Seine 

Ausführungen zur angeblichen Verhaftung seien von inkonsistenten Anga-

ben geprägt gewesen. So sei schleierhaft, weshalb er sich nicht nach der 

Konfrontation mit dem Vergewaltiger zur Ausreise entschieden habe, sei er 

doch aussagegemäss bereits hiernach durch die Familie des Täters ge-

sucht worden und habe ihm die Tante zur Flucht geraten. Auch die behörd-

liche Verfolgung unter anderem im Zusammenhang mit der mutmasslichen 

Mitgliedschaft des Vaters in der ONLF sei nicht glaubhaft gemacht worden. 

So sei schleierhaft, weshalb er, nachdem er von der Verhaftung des Vaters 

erfahren habe, ausgerechnet nach G._______ zurückkehrt sei. Überdies 

hätten die Darlegungen zu den Umständen der Verhaftung weder durch 

Substanz noch Schlüssigkeit zu überzeugen vermocht. Auch die Wieder-

erkennung als Sohn eines mutmasslichen ONLF-Mitglieds sei wenig plau-

sibel, habe er sich bei seinen Schilderungen hierzu in Ungereimtheiten ver-

strickt und diese nicht überzeugend erklären können. Schliesslich seien 

auch an die Darlegung zu den Umständen der Flucht aus dem Gefängnis 

nicht ohne Vorbehalte und geprägt von Ungereimtheiten. Es sei wenig 

plausibel, dass ihm ein Mitinsasse zur Flucht verholfen habe, ohne selber 

von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Auch habe er nicht plausibel 

darlegen können, wie es ihm ohne Papiere und als gesuchter Straftäter 

gelungen sein solle, trotz Kontrollen von G._______ nach Addis Abeba zu 

gelangen. 

3.2 In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers entgegen den Annahmen der Vorinstanz in einer Ge-

samtwürdigung den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss 

Art. 7 AsylG durchaus standhalten würden. Was seine Herkunft angehe, so 

sei das Fehlen von Ausweispapieren noch kein Beweis, dass er nicht doch, 

wie von ihm angegeben, somalischer Staatsangehöriger sei, lieferten doch 

seine Angaben genug Hinweise dafür. Der Ansicht der Vorinstanz, es sei 

schleierhaft, weshalb er gerade in Mogadischu zur Welt gekommen sei, 

könne nicht gefolgt werden, da er auf die Frage, wo er geboren worden sei, 

ohne zu zögern mit Mogadischu geantwortet habe und dies bereits in der 

BzP. Er habe auch ausgesagt, dass er in Mogadischu zusammen mit seiner 

Mutter, seinem Bruder und seinem Vater gewohnt habe. Die Einschätzung, 

er habe nicht glaubhaft dargelegt, warum ausgerechnet die Tante ihn aus 

Mogadischu abgeholt habe, sei zurückzuweisen, da gerade in der traditio-

nellen muslimischen Kultur oft Frauen für die Erziehung der Kinder zustän-

dig seien. Er habe auch ohne zu zögern ausgesagt, dass die Tante die 

somalische Staatsangehörigkeit besitze, im nomadischen Gebiet in 

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G._______ wohne und dort keine Papiere ausgestellt würden. Die Voraus-

setzung für die Ausstellung von Dokumenten sei ein Eintrag im Familienre-

gister einer Kebele. Solche Personenregister würden nur auf Kebele-

Ebene existieren, es gäbe kein zentralisiertes Erfassungssystem für das 

ganze Land und im Nomadengebiet werde die Registrierung weniger kon-

sequent durchgeführt. Zudem sei davon auszugehen, dass Dokumente 

dort jedem ausgestellt würden, der diese verlange, weshalb eine Musta-

waka kein tauglicher Ausweis sei, um eine Staatsangehörigkeit abzuleiten 

beziehungsweise zu beweisen. Sodann sei es für Leute im Nomadengebiet 

nicht wichtig, eine ID zu besitzen, da sie sich über die Clanzugehörigkeit 

identifizieren würden. Er habe zudem die somalische Botschaft in Genf 

kontaktiert, um einen Ausweis zu beschaffen. Diese habe bestätigt, dass 

er ein somalischer Staatsbürger sei. Die Vorinstanz habe auch nicht be-

rücksichtigt, dass sowohl die BzP wie auch die Anhörung auf Somalisch 

und nicht Amharisch durchgeführt worden seien und er keine anderen 

Sprachen beherrsche, was ebenfalls für seine somalische Staatsangehö-

rigkeit spreche. Betreffend die Vergewaltigung seiner Schwester habe er 

den Vorfall schon anlässlich der BzP glaubhaft geschildert und fast über 

eine Seite in freier Rede vom schrecklichen Vorfall und den furchtbaren 

Folgen davon erzählt. Auch seine Aussagen betreffend die diesbezügliche 

Gerichtsverhandlung seien nicht missverständlich, erkläre er doch indirekt 

schon an besagter Stelle, dass eine Gerichtsverhandlung geplant gewesen 

sei und es trotzdem nicht dazu gekommen sei. Was die Anzahl der Aufent-

halte in G._______ angehe, stütze sich die Vorinstanz insgesamt auf die 

BzP, um einen entsprechenden Widerspruch zu erzeugen, diese habe je-

doch lediglich summarischen Charakter und die Aussagen nur einen be-

schränkten Beweiswert. Er habe korrekt ausgesagt, dass er zwei Mal in 

G._______ gewesen sei. Entgegen der Vorinstanz könne ihm auch nicht 

angelastet werden, dass er zu einem früheren Zeitpunkt hätte fliehen sollen 

oder dass ein Aufenthalt in G._______ unnötig riskant gewesen sei. Hierzu 

gelte es festzuhalten, dass Menschen in einer Paniksituation nicht in einer 

Lage seien, die sie aus Erfahrung kennen würden, weshalb die Handlung 

somit öfters kopflos ausfalle und nicht der Logik des Handelns entspreche. 

Er habe auch die behördliche Verfolgung im Zusammenhang mit der mut-

masslichen ONLF-Mitgliedschaft des Vaters durchaus plausibel erzählt. 

Aus zahlreichen Quellen gehe zudem hervor, dass ein Verdacht einer Ver-

bindung zur ONLF ausreiche, um verhaftet zu werden, da diese von der 

Regierung als terroristische Gruppe eingestuft werde. Seine Inhaftierung 

sei, wie in vielen solchen Fällen, willkürlich und ohne eine offizielle Anklage 

erfolgt, weshalb er sie nur mit seinen Erzählungen schildern, nicht jedoch 

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mit Dokumenten belegen könne. Er habe jedoch glaubhaft von der Inhaf-

tierung und der Flucht erzählen können und die Vorinstanz habe Aussagen, 

welche seine Glaubwürdigkeit belegen würden, gänzlich ungeachtet gelas-

sen. In casu sei er aufgrund eines unterstellten politischen Motivs (Verbin-

dung zur ONLF) von den Behörden verfolgt worden. Er sei deswegen ge-

zielt gesucht und ohne Anklage beziehungsweise Gerichtsverfahren inhaf-

tiert worden, unter Haftbedingungen, die eine Verletzung von Art. 3 EMRK 

darstellen würden. Die ständige Angst, wie sein Vater gefoltert zu werden, 

habe zudem einen unerträglichen psychischen Druck bewirkt. Da eine Vor-

verfolgung somit stattgefunden habe, gelte die Regelvermutung, dass auch 

eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung bestehe, zumal die Tante ihm mit-

geteilt habe, dass die Verfolgung immer noch aktuell sei. Auch werde er 

nach wie vor von der Familie des Vergewaltigers seiner Schwester zwecks 

Vergeltungsmassnahmen verfolgt. Ein staatlicher Schutz sei in dieser Hin-

sicht aufgrund der Verfolgung seitens der Behörden unrealistisch, unzu-

mutbar und untauglich. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Glaubhaftmachung im 

Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Be-

weis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse 

Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entschei-

dend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen 

Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf 

eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung 

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für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen 

Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie 

und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheits-

gemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekenn-

zeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere 

Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen ins-

besondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nach-

geschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht 

es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüg-

lich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der 

Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Ge-

suchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die 

positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es dem-

nach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in 

Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Um-

stände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

4.3 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungsge-

richt der Einschätzung der Vorinstanz zur Glaubhaftigkeit der Herkunft be-

ziehungsweise Staatsangehörigkeit und der Asylgründe vollumfänglich an. 

Insbesondere ergibt eine Konsultation der Befragungsprotokolle und der 

vorinstanzlichen Verfügung, dass die Vorinstanz die Akten sorgfältig ge-

prüft und schliesslich zu Recht festgestellt hat, dass es dem Beschwerde-

führer weder gelungen sei, seine angebliche Herkunft aus Somalia noch 

seine Asylgründe glaubhaft darzulegen. Insbesondere angesichts des Um-

standes, dass der Vater eine äthiopische Identitätskarte sowie der Bruder 

einen äthiopischen Ausbildungsausweis besessen hat, ist von der äthiopi-

schen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers beziehungsweise von 

der Möglichkeit auszugehen, dass er diese erlangen könnte. Bezeichnen-

derweise ist die Antwort des Beschwerdeführers auf die Frage, ob ange-

sichts der geschilderten Umstände, diese Möglichkeit bestanden habe, 

ausweichend und zusammenhangslos ausgefallen. Auch ist das Wissen 

um die angeblich somalische Herkunft bloss als rudimentär zu qualifizie-

ren. Zur Herkunft der Eltern oder zum Heimatdorf der Mutter konnte der 

Beschwerdeführer keinerlei Angaben machen ([…]). Auf die Frage nach 

der Clanfamilie konnte der Beschwerdeführer in der Anhörung zunächst 

keine Antwort geben ([…]), um dann auszuführen, dass weder der Vater 

noch die Tante ihn darüber aufgeklärt hätten ([…]), obwohl er noch in der 

BzP keine Mühe gehabt hatte, die Clanfamilie zu nennen ([…]). 

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Sodann sind die Vorbringen des Beschwerdeführers auch in vielen weite-

ren Punkten widersprüchlich ausgefallen. So gab der Beschwerdeführer 

anlässlich der BzP an, dass die Tante im Dorf I._______ wohnhaft sei und 

dass die Leute in I._______ eine ID-Karte haben würden ([…]), erklärte 

hingegen, dass die Tante in F._______ gelebt habe und über keine Papiere 

verfüge, da sie in einem nomadischen Gebiet wohne, wo man keine Pa-

piere habe oder solche bekomme ([…]). Dann schildert der Beschwerde-

führer in der BzP, dass er nie in die Stadt gegangen sei ([…]), führt später 

aus, er sei nur einmal in G._______ gewesen, nämlich nachdem die Ver-

gewaltigung der Schwester passiert sei ([…]), und dann, er sei zweimal 

dort gewesen, einmal nachdem die Schwester vergewaltigt worden sei und 

einmal als er habe fliehen wollen ([…]). Auch das Aufeinandertreffen mit 

dem Vergewaltiger beschreibt der Beschwerdeführer unterschiedlich, in-

dem er während der BzP angibt, er habe den Täter gesucht und zur Rede 

gestellt ([…]), während er in der Anhörung aussagt, er sei eines Tages in 

derselben Umgebung wie dieser unterwegs gewesen und dieser habe ihn 

dann kritisiert und Sprüche gemacht ([…]). Im Kern unterschiedlich sind 

auch die Aussagen des Beschwerdeführers betreffend Inhaftierung. So 

führt er aus, er sei ungefähr vier Monate im Gefängnis gewesen, während 

er gleichzeitig schildert, dass der Vater, in dem Zeitpunkt, wo er selbst ins 

Gefängnis gebracht worden sei, an einen anderen Ort verlegt sowie vier 

Tage nach dieser Verlegung gestorben sei und er die Heimat ungefähr fünf-

zehn Tage nach dem Tod des Vaters verlassen habe ([…]). Weitere Wider-

sprüche finden sich auch in den Ausführungen zur Flucht, indem der Be-

schwerdeführer in der BzP angibt, er sei zuerst nach I._______ gegangen 

und von dort aus mit dem Bus via G._______ nach Addis Abeba gelangt 

([…]), während er gleichzeitig aussagt, das Gefängnis habe sich in 

G._______ befunden ([…]) und in der Anhörung ausführt, er sei von dort 

aus geflohen ([…]). Die Aussage in der BzP impliziert darüber hinaus, dass 

der Beschwerdeführer nach seiner Flucht aus dem Gefängnis doch zu sei-

ner Tante gegangen ist, einen Widerspruch, auf den die Vorinstanz in ihrer 

Verfügung bereits hingewiesen hat. Schliesslich finden sich auch betref-

fend die Verfolgung als Familienmitglied eines angeblichen ONLF-Unter-

stützers Widersprüche. In der BzP sagt der Beschwerdeführer zwar aus, 

der Vater sei aufgrund einer falschen Anschuldigung, sich politisch betätigt 

zu haben, verhaftet worden. Gleichzeitig erwähnt er aber keine Probleme, 

die er persönlich diesbezüglich gehabt hätte, sondern schildert nur den 

Vorfall mit der Vergewaltigung der Schwester und gibt dann zusätzlich an, 

neben den erwähnten Problemen keine weiteren Probleme oder Konflikte 

mit Behörden oder Organisationen gehabt zu haben ([…]). Schliesslich ist 

nicht nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer als Familienmitglied eines 

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ONLF-Unterstützers kritisiert beziehungsweise diskriminiert worden sein 

will, wenn er erst anlässlich der Verhaftung des Vaters von diesen Anschul-

digungen erfahren hat und gleich nach seiner Ankunft in G._______ ver-

haftet worden ist ([…]). Die Glaubhaftigkeit der Vorbringen wird sodann 

durch den Umstand in Zweifel gezogen, dass der Beschwerdeführer in sei-

nen Ausführungen oberflächlich und vage geblieben ist. Die Vorinstanz hat 

dem Beschwerdeführer immer wieder Gelegenheit zur Substanziierung 

seiner Vorbringen geboten und etwa nachgefragt, wie denn konkret das 

Dorf ausgesehen habe, wo die Tante ihn grossgezogen habe, wie genau 

die Verfolgung seitens der Regierung und der Besuch der Polizei ausgefal-

len seien. Der Beschwerdeführer hat als Antwort jedoch oft einfach seine 

früheren Ausführungen  wiederholt und seine darüber hinausgehenden 

Schilderungen bleiben oberflächlich, substanzarm und ohne Realkennzei-

chen. 

Die Rechtsmitteleingabe stellt dem nichts Stichhaltiges entgegen und er-

schöpft sich vielmehr in Erklärungsversuchen und in Wiederholungen des 

bereits bekannten Sachverhalts, womit sie nicht aufzeigt, inwiefern die 

vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer 

rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. Auch der Einwand 

des Beschwerdeführers unter Verweis auf das Anhörungsprotokoll der 

Hilfswerksvertretung, er sei gegen Ende der Anhörung müde, erschöpft 

und unkonzentriert gewesen, verfängt nicht, zumal die Hilfswerksvertre-

tung diesen Umstand offensichtlich nicht als derart gravierend empfunden 

hat, dass sie auf dem Anhörungsprotokoll der Vorinstanz darauf hingewie-

sen hat. In dieser Hinsicht ist auch darauf hinzuweisen, dass selbst die 

Hilfswerksvertretung festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer sich in 

viele Widersprüche verstrickt habe und die groben Widersprüche bloss teil-

weise hätten geklärt werden können, weshalb mit der Folge zu rechnen 

sei, dass die Glaubwürdigkeit seitens der Vorinstanz als nicht gegeben be-

trachtet werde und mit einem negativen Asylentscheid zu rechnen sei 

([…]). Bei der eingereichten Geburtsurkunde handelt es sich sodann 

schliesslich nicht um ein Original, sondern um eine Kopie, die über keinerlei 

Sicherheitsmerkmale verfügt. Beweismittelkopien haben indessen infolge 

der verhältnismässig einfachen Möglichkeit zur Fälschung einen geringen 

Beweiswert. Ohnehin stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wa-

rum es dem Beschwerdeführer erst jetzt, und nicht bereits im Verlaufe des 

vorinstanzlichen Verfahrens, möglich war, dieses Dokument beizubringen. 

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Seite 11 

4.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sowohl die geltend gemachte 

somalische Herkunft wie auch die vorgebrachten Asylgründe nicht glaub-

haft sind. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdeführer unglaubhafte An-

gaben gemacht und keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere eingereicht 

hat, stehen seine Identität, sein Alter und seine genaue Herkunft nicht zwei-

felsfrei fest. Dem Gericht ist es demnach nicht möglich, sich in voller Kennt-

nis der tatsächlichen persönlichen und familiären Verhältnisse des Be-

schwerdeführers zum Vollzug der Wegweisung zu äussern, was aber für 

die Überprüfung von möglichen Vollzugshindernissen grundsätzlich Vo-

raussetzung ist. Wegweisungshindernisse sind zwar grundsätzlich von 

Amtes wegen zu prüfen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Diese Untersu-

chungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der 

Mitwirkungspflicht der beschwerdeführenden Person (Art. 8 AsylG), die im 

Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Es kann nicht 

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Seite 12 

Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshin-

dernissen zu forschen, wenn die asylsuchende Person durch Nichtabgabe 

rechtsgenüglicher Identitätspapiere und unglaubhafte Aussagen eine ver-

nünftige Prüfung des Wegweisungsvollzugs verhindert. Angesichts der vor-

stehenden Ausführungen ist davon auszugehen, der Beschwerdeführer 

habe es pflichtwidrig unterlassen, bei der Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts mitzuwirken. Er hat deshalb die Folgen seiner mangel-

haften Mitwirkung respektive Verheimlichung seiner wahren persönlichen 

Verhältnisse zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, ei-

ner Wegweisung in seinen tatsächlichen Heimat- oder Herkunftsstaat stün-

den keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegen (vgl. BVGE 

2015/10 E. 8.2). 

6.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist 

mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden. Die gestell-

ten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege, unbesehen der ausgewiesenen Mittello-

sigkeit, in Anwendung von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. Dement-

sprechend ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

(Art. 110a AsylG) mangels Erfüllens der Voraussetzungen von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

  

D-3214/2018 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Andrea Beeler 

 

 

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