# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a9b8865-4178-5153-9105-2e50f5e0f600
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.02.2021 D-2089/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2089-2019_2021-02-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2089/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, 

Richter Yanick Felley, 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea, 

vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt, 

substituiert durch MLaw Laura Zilio, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 8. April 2019 / N (…). 

 

 

 

D-2089/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 14. Oktober 2015 beim Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. 

A.b Im Personalienblatt gab er an, am (…) geboren und damit minderjährig 

zu sein, woraufhin das SEM am 19. Oktober 2015 eine Handknochenana-

lyse zur Alterstbestimmung im C._______ anordnete. Die forensische 

Schätzung des Skelettalters vom 20. Oktober 2015 ergab ein Knochenalter 

von (…) Jahren. In der Folge wurde der Beschwerdeführer für die Fortset-

zung des Verfahrens als volljährig erfasst und sein Geburtsdatum im Zent-

ralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) fiktiv auf den 1. Januar des 

18. Altersjahres ([…]) festgelegt. 

A.c Am 30. Oktober 2015 fand die summarische Befragung zur Person 

(BzP) statt, wobei ihm auch das rechtliche Gehör zum Ergebnis der durch-

geführten Handknochenanalyse zur Bestimmung seines Alters gewährt 

wurde. Am 27. Juli 2017 hörte ihn das SEM eingehend zu seinen Asylgrün-

den an. 

Anlässlich dieser Befragungen machte er zu seiner Identität und seinem 

persönlichen Hintergrund geltend, er sei eritreischer Staatsangehöriger, 

ethnischer Saho und stamme aus D._______ in E._______, wo er am (…) 

geboren und bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Sein Vater sei im Jahr (…) 

in den Militärdienst eingezogen und seither nicht mehr gesehen worden. 

Im Jahr (…) sei er eingeschult worden und habe bis (…) die Schule be-

sucht. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er aus, er habe am (…) 2015 

ein Aufgebot zum Militärdienst erhalten. Da er jedoch nicht habe einrücken 

wollen, weil er sonst keine Zukunft mehr gehabt hätte, habe er D._______ 

nach Erhalt der Vorladung verlassen und sei zu Fuss illegal in den Sudan 

gereist. Von dort aus sei er via Libyen und Italien schliesslich am 14. Okto-

ber 2015 illegal in die Schweiz gelangt. 

A.d Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerde-

führer Fotoaufnahmen der Identitätskarten seiner Eltern zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 8. April 2019 – eröffnet am 10. April 2019 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

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Seite 3 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob der – damals rechtlich nicht vertretene – Be-

schwerdeführer mit Eingabe vom 3. Mai 2019 Beschwerde und beantragte 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Weiter sei festzustellen, 

dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich 

sei und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht ersuchte 

er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, unter Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung eines amtli-

chen Rechtsbeistands. Weiter beantragte er, es sei die aufschiebende Wir-

kung wiederherzustellen. 

Der Beschwerde lagen eine Kopie der vorinstanzlichen Verfügung, eine 

Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit der Gemeindeverwaltung 

F._______ vom 30. April 2019, eine Kopie seines Schülerausweises, eine 

Kopie des Unterschriftenblatts der Hilfswerksvertretung (HWV) gemäss 

Art. 30 Abs. 4 AsylG von der Anhörung vom 27. Juli 2017 sowie eine Kopie 

der Vorladung in den Militärdienst bei. 

D.  

Mit Schreiben vom 8. Mai 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

E.  

E.a Mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2019 wurde auf den Antrag, es sei 

die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, nicht eingetreten. Weiter 

hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Aus-

gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und Prozessverbeiständung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gut 

und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde 

er aufgefordert, innert Frist eine amtliche Rechtsvertretung zu bezeichnen. 

E.b Mit Eingabe vom 11. Juni 2019 zeigte Rechtsanwalt Roman Schuler 

(substituiert durch MLaw Laura Zilio) dem Bundesverwaltungsgericht seine 

Mandatierung durch den Beschwerdeführer unter Beilage der erforderli-

chen Vollmacht (sowie Substitutionsvollmacht) an. 

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Seite 4 

E.c Mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2019 wurde Rechtsanwalt MLaw 

Roman Schuler als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Sein Gesuch 

um Gewährung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung 

wurde abgewiesen. Sodann wurde der Vorinstanz Gelegenheit zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung gegeben. 

F.  

Mit Eingabe vom 19. Juni 2019 reichte das SEM eine Vernehmlassung zu 

den Akten. 

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer – zwecks Gelegenheit 

zur Replik – am 9. Juli 2019 zur Kenntnis gebracht. 

G.  

Mit einer als "Replik und Beschwerdeergänzung" bezeichneten Eingabe 

vom 6. August 2019 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung 

Stellung. 

Mit dem Schreiben wurden ein Bericht des German Institute of Global and 

Area Studies (GIGA) vom 15. April 2018 sowie eine Honorarnote zu den 

Akten gereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des Asylgesetzes (AsylG) vom 

26. Juni 1998 in Kraft getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Ver-

fahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen 

zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d 

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Seite 5 

Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgül-

tig entscheidet. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/25 E. 5). 

3.  

3.1 Auf Beschwerdeebene wurden formelle Rügen erhoben, welche vorab 

zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügte, die 

Vorinstanz habe zu Unrecht seine Minderjährigkeit verneint und dabei den 

rechtserheblichen Sachverhalt nicht festgestellt sowie sein rechtliches Ge-

hör verletzt. Die Sache sei deshalb zur rechtsgenüglichen Feststellung des 

Sachverhalts und erneuten Durchführung einer Anhörung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner machte er anlässlich der Anhörung 

Verständigungs- und Übersetzungsprobleme geltend. 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

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Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

3.3  

3.3.1 Der Beschwerdeführer gab auf dem Personalienblatt den (…) als Ge-

burtsdatum an (vgl. SEM-Akten A/1). Aus der von der Vorinstanz angeord-

neten Handknochenanalyse resultierte dagegen gemäss Greulich und Pyle 

ein Alter von (…) Jahren, wobei die zuständigen Ärzte in ihrem Bericht ex-

plizit festhielten, dass ein gesunder (…)-jähriger Knabe durchaus ein Kno-

chenalter von (…) Jahren aufweisen könne (vgl. SEM-Akten A/9). Als der 

Beschwerdeführer im Rahmen der BzP erneut nach seinem Alter gefragt 

wurde, gab er wiederum an, am (…) geboren und (…) Jahre alt zu sein 

(vgl. SEM-Akte A/13, Ziff. 1.03), wobei er auf eine Geburtsurkunde ver-

wies, welche sich noch bei seiner Mutter in D._______ befinde (vgl. SEM-

Akte A/13, Ziff. 1.06 und 4.04). Auch die weiteren diesbezüglichen Fragen 

beantwortete er konsistent (vgl. SEM-Akte A/13, Ziff. 1.17.04 und 3.01). 

Demgegenüber kannte er die Geburtsdaten seiner Brüder nicht und ver-

mochte auch die zeitlichen Abstände zu ihnen nicht zu nennen (vgl. SEM-

Akte A/13, Ziff. 3.02 und 3.03). Konfrontiert mit dem sich aus der Untersu-

chung ergebenden Skelettalter von (…) Jahren hielt er daran fest, erst 

(…) Jahre alt zu sein. Der Festlegung des Geburtsdatums auf den (…) 

brachte er dennoch nichts weiter entgegen (vgl. SEM-Akte A/13, 

Ziff. 8.01). Anlässlich der Anhörung behauptete der Beschwerdeführer wei-

terhin, am (…) geboren zu sein (vgl. SEM-Akte A/113). Hinsichtlich seiner 

Geburtsurkunde machte er geltend, diese sei in der Zwischenzeit bei einem 

Brand zerstört worden (vgl. SEM-Akte A/13, Ziff. 6 ff.). 

3.3.2 Gegenüber den Asylbehörden reichte der Beschwerdeführer keine 

beweistauglichen Identitätsdokumente ein, welche die von ihm behauptete 

Minderjährigkeit im Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs belegen 

könnten. Hinsichtlich der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens einge-

reichten Kopie seines Schülerausweises geht das Bundesverwaltungsge-

richt davon aus, dass es sich dabei nicht um einen authentischen Schüler-

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ausweis handelt, sondern vielmehr um eine provisorische eritreische Iden-

titätskarte, welche eritreische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bei Voll-

jährigkeit erhalten. Deren Einreichung erstaunt auch deshalb, weil der Be-

schwerdeführer sowohl anlässlich der BzP als auch der Anhörung behaup-

tete, nie eine Identitätskarte besessen zu haben (vgl. SEM-Akte A/13, 

Ziff. 1.06 und 4.03 sowie A/24, F 4). Beim Vergleich mit Vergleichsmaterial 

fallen zudem objektive Fälschungsmerkmale auf. So ist der ID-Hintergrund 

schwarzweiss und weist keine farblichen Echtheitsmerkmale eines Origi-

nals auf, wohingegen das Lichtbild darauf farbig ist. Entgegen seinen Be-

hauptungen in der Replik sind seine Aussagen zu seinem Alter auch nicht 

mit denjenigen seiner Brüder vereinbar. Sein Bruder G._______ (N […]) 

sagte in der BzP vom (…) 2014 zwar aus, der Beschwerdeführer sei das 

jüngste der drei Geschwister und zu diesem Zeitpunkt (…) Jahre alt 

(vgl. SEM-Akte A/3, Ziff. 3.01), demgegenüber meinte er in der Anhörung 

dieser sei der ältere seiner beiden jüngeren Brüder (vgl. SEM-Akte A/10, 

F 100). Der Bruder H._______ (N […]) behauptete dagegen in der BzP 

vom (…) 2014, der Beschwerdeführer sei ein Jahr älter als er und damit in 

diesem Zeitpunkt (…) Jahre alt (vgl. SEM-Akte A/4, Ziff. 3.01). 

3.3.3 Wiewohl die Vorinstanz die Aussagen der Brüder des Beschwerde-

führers nicht zur Abklärung hinzuzog, ist sie im Ergebnis dennoch zu Recht 

davon ausgegangen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, 

die von ihm geltend gemachte Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Die 

Vorinstanz war folglich nicht gehalten, weitere Untersuchungsmassnah-

men vorzunehmen oder dem Beschwerdeführer eine Vertrauensperson 

beizordnen. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass er im Zeitpunkt 

der nächsten bedeutsamen Verfahrenshandlung – der Anhörung – auch 

gemäss des von ihm geltend gemachten Alters bereits volljährig war 

(vgl. das Urteil des BVGer D-7132/2016 vom 24. Mai 2017 E. 5.2 zur ge-

setzeskonformen Auslegung des damals gerade neu eingeführten Art. 7 

Abs. 2bis AsylV1 i.V.m. Art. 17 Abs. 3 AsylG). Entsprechend sind ihm ohne-

hin keine ersichtlichen Nachteile entstanden, welche verfahrensrechtliche 

Konsequenzen nach sich zu ziehen vermochten. 

3.4 Soweit der Beschwerdeführer (erst) auf Beschwerdeebene vorbrachte, 

die Anhörung sei äusserst schwierig und mühsam gewesen, weil diese 

nicht in seiner Muttersprache, sondern auf Arabisch durchgeführt worden 

sei, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass auf dem Personalienblatt, wel-

ches er nicht selber ausgefüllt hatte, Tigrinya als Muttersprache aufgeführt 

wurde (vgl. SEM-Akte A1). Gemäss Aktennotiz vom 26. Oktober 2015 

wurde die erste BzP abgebrochen, da er dabei angegeben habe, nur Saho 

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Seite 8 

und Arabisch zu sprechen (vgl. SEM-Akte A/12). In der Folge wurde die 

Befragung mit einer arabisch sprechenden Dolmetscherin durchgeführt 

(vgl. SEM-Akte A/13, S. 2, Bst. b). Während der BzP bestätigte er zweimal, 

die Dolmetscherin gut zu verstehen (vgl. SEM-Akte A/13, Bst. h und 

Ziff. 9.02). Weiter bestätigte er mit seiner Unterschrift, dass das ihm rück-

übersetzte Protokoll seinen Aussagen sowie der Wahrheit entspreche 

(vgl. SEM-Akte A/13, S. 12). Auch anlässlich der Anhörung gab er an, den 

Übersetzer zu verstehen (vgl. SEM-Akte A/24, F 1). An der Befragung er-

klärte er sodann, Saho und Arabisch zu sprechen (vgl. SEM-Akte A/24, 

F 40). Weiter bejahte er die Nachfrage der Hilfswerksvertretung (HWV), ob 

er den Dolmetscher verstanden habe und nickte dabei (vgl. SEM-

Akte A/24, F 209). Nach der Rückübersetzung bestätigte er wiederum un-

terschriftlich, dass das Protokoll in eine ihm verständliche Sprache rück-

übersetzt wurde, es vollständig und korrekt sei und seinen freien Ausfüh-

rungen entsprechen würde (vgl. SEM-Akte A/24, S. 20). Die während der 

Anhörung anwesende HWV wies zwar auf dem Unterschriftenblatt darauf 

hin, dass es zu einigen sprachlichen Schwierigkeiten gekommen sei 

(vgl. SEM-Akte A/14, Unterschriftenblatt der HWV gemäss Art. 30 

Abs. 4 AsylG). Wie in der Beschwerdeschrift näher ausgeführt wurde, 

fragte der Beschwerdeführer auch mehrmals nach, was genau die Frage 

beziehungsweise die vom Befrager verwendeten Begrifflichkeiten bedeu-

ten würden (vgl. SEM-Akte A/24, F 3, F 6, F 73 und F 81). Die Befragerin 

erklärte ihm diese jedoch und formulierte ihre Fragen um (vgl. SEM-

Akte A/24, F 4, F 6, F 74 und F 81). Des Weiteren gab es während der An-

hörung Fragen, auf die er zunächst unklare oder ausweichende Antworten 

gab (vgl. SEM-Akte A/24, F 37, F 70 und F 156). Diese Unklarheiten klärte 

die Befragerin indes durch gezieltes Nachfragen auf (vgl. SEM-Akte A/24, 

F 38, F 71 und F 157). Zudem stellte der Beschwerdeführer zwischendurch 

Rückfragen, aus denen ersichtlich ist, dass er der Befragung folgen konnte 

(vgl. SEM-Akte A/24, F 10, F 57, F 138, F 157, F 190 und F 202). Abgese-

hen von dem gelegentlichen Nachfragen zur Klärung der Antworten sind 

dem Anhörungsprotokoll denn auch keine Unstimmigkeiten zu entnehmen. 

Seine Asylvorbringen gehen daraus klar hervor und es besteht damit kein 

Zweifel an der Verwertbarkeit des Inhalts des Befragungsprotokolls. Der 

Beschwerdeführer muss sich folglich auf seine Aussagen an der BzP und 

der Anhörung und daraus allenfalls resultierende Unstimmigkeiten behaf-

ten lassen. 

3.5 Insgesamt liegt weder eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung 

noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Es besteht demnach 

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Seite 9 

keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen 

aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 

Abs. 3 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. beispiels-

weise BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.2 

und 2.3, jeweils m.w.H.). 

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch seine Ausreise aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine 

Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nach-

fluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begrün-

den zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen je-

doch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 

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Seite 10 

sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 

werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 

glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 

(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte die Vorinstanz 

im Wesentlichen aus, die Ausführungen des Beschwerdeführers zum mili-

tärischen Aufgebot seien durchwegs substanzlos, undifferenziert und nicht 

konsistent. Seine Schilderungen zum Erhalt der Vorladung und zum Ablauf 

des entsprechenden Tages seien knapp und oberflächlich ausgefallen. Sei-

nen diesbezüglichen Darlegungen könnten nicht einmal ansatzweise Hin-

weise auf persönliche Betroffenheit entnommen werden, was angesichts 

des Umstandes, dass er plötzlich mit der Situation konfrontiert gewesen 

sei, noch am selben Tag seine Familie zu verlassen, keineswegs überzeu-

gend sei. Er habe denn auch nur eine stereotype Vermutung geliefert, was 

ihn bei einer allfälligen Einrückung in den Militärdienst erwartet hätte. Über-

dies sei es nicht üblich, dass Schüler der (…) Klasse nach Sawa einberu-

fen werden beziehungsweise erst nach Sawa geschickt werden würden, 

bevor sie an andere Orte verteilt werden würden, wie dies vom Beschwer-

deführer behauptet worden sei. Auch die allgemeinen Angaben betreffend 

seine Mitschüler und Kameraden würden nicht auf einen tatsächlich vor-

handenen Informationshintergrund schliessen lassen. Zudem habe er sich 

insofern widersprüchlich geäussert, indem er in der BzP vorgebracht habe, 

dass er zwei Tage nach Erhalt der Vorladung von Militärangehörigen abge-

holt werden würde, wohingegen er in der Anhörung vorgebracht habe, dass 

sie ihn bei Nichterscheinen noch in derselben Nacht holen würden. Sodann 

sei die geltend gemachte überstürzte Ausreise ohne jegliche Vorbereitung 

realitätsfremd. In der BzP habe er ausserdem zu Protokoll gegeben, dass 

seine Mutter mit ihm in den Sudan gereist sei, was sich jedoch nicht mit 

seinen Angaben in der Anhörung vereinbaren lasse, wonach er mit einem 

Freund und dessen Bekannten geflüchtet sei. Schliesslich habe er auch 

die vorgebrachte illegale Reise von I._______ nach K._______ nicht über-

zeugend dargelegt. Seine Schilderungen seien bezüglich Substanz nicht 

über das hinausgegangen, was auch eine Person aufgrund von Erzählun-

gen von Dritten zu berichten gehabt hätte und seine oberflächlichen Darle-

gungen würden jeglichen Eindruck persönlichen Erlebens vermissen las-

sen. Insgesamt würden die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anfor-

derungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so 

dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 

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Seite 11 

5.2 Der Beschwerdeführer machte demgegenüber in seiner Beschwerde-

schrift geltend, soweit die Vorinstanz in ihrer Verfügung die Ansicht vertrete, 

dass seine Aussagen eintönig und emotionslos wirken würden, sei dies 

eine subjektive Wahrnehmung. Ausserdem hätten die strapaziöse Flucht in 

die Schweiz, die verschiedenen Befragungen, das Warten auf den Asylent-

scheid und die Angst vor einem negativen Bescheid Spuren bei ihm hinter-

lassen. Weiter wies er daraufhin, dass ihm beziehungsweise seiner Mutter 

am (…) 2015 das Schreiben mit der Aufforderung für die Erfassung zum 

Militärdienst übergeben worden sei. Das entsprechende Dokument habe 

er in den vergangenen Tagen ebenfalls beschaffen können. Das eritreische 

Militärsystem habe bis dato eigene Regeln, die äusserst repressiv gehand-

habt würden. So müsse auch davon ausgegangen werden, dass der Mili-

tärdienst eine Dauer von über 10 Jahren betrage, wobei man persönlich 

keinen Einfluss darauf habe und dem System ausgeliefert sei. Die Angst 

vor dem Verlust der Familie – wie dies bei seinem Vater geschehen sei – 

und der für ihn zu erwartende psychische Druck durch das System habe 

ihn schliesslich veranlasst, mittels Flucht seine Mutter und seinen Heima-

tort zu verlassen. 

5.3 In ihrer Vernehmlassung qualifizierte die Vorinstanz die mit der Be-

schwerdeschrift eingereichte Kopie der militärischen Vorladung als nicht 

beweistauglich. Bezeichnend sei sodann, dass er das Dokument erst mehr 

als drei Jahren nach der Einreichung seines Asylgesuchs habe erhältlich 

machen können, wobei eine Erklärung für das verspätete Einreichen aus-

geblieben sei. Im Übrigen hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwä-

gungen fest. 

5.4 In der Replik wurde in Bezug auf das militärische Aufgebot zunächst 

festgehalten, die Übersetzungsprobleme hätten grosse Auswirkungen auf 

das Aussage- und Antwortverhalten des Beschwerdeführers gehabt. So sei 

es absolut plausibel, dass er die Vorladung mit "Papier" bezeichnet respek-

tive diese so beschrieben habe. Während der gesamten Anhörung habe er 

konstant von "Papier" gesprochen und dabei erklärt von wem er dieses 

erhalten habe, was darauf gestanden habe und was seine Reaktion darauf 

gewesen sei. Soweit die Vorinstanz bemängelt habe, seinen Aussagen 

könnten keine persönliche Betroffenheit entnommen werden, sei entgegen 

zu halten, dass er bereits seine Brüder wegen desselben Grundes habe 

verabschieden müssen, wodurch er auf den Tag als er die Vorladung er-

halten habe, vorbereitet gewesen sei. Er habe zwar knappe, aber vollstän-

dige und konsistente Antworten zu den ihm gestellten Fragen gegeben, 

habe den Sachverhalt nicht künstlich aufgebaut oder erfunden, sondern 

D-2089/2019 

Seite 12 

sich auf das für ihn Wesentliche beschränkt. Es sei vollkommen absurd bei 

Minderjährigen oder jungen Erwachsenen den gleichen Massstab von De-

tailliertheit von Schilderungen wie bei Erwachsenen anzuwenden. Weiter 

sei dem unterschiedlichen Aussageverhalten von asylsuchenden Perso-

nen gebührend Rechnung zu tragen. Der Beschwerdeführer sei denn auch 

nervös, angespannt und gestresst gewesen, was unter den gegebenen 

Umständen (ohne Vertrauensperson und mit Übersetzungsschwierigkei-

ten) nachvollziehbar sei. Weiter kenne er den Militärdienst nur vom Hören-

sagen, weshalb die Aussagen des SEM, wonach er diese hätte konkreti-

sieren müssen, klar zurückzuweisen seien. Soweit die Vorinstanz zur ein-

gereichten Kopie der Vorladung zum Militär pauschal festhalte, diese sei 

nicht beweistauglich, verletze sie sein rechtliches Gehör. Hinsichtlich sei-

ner illegalen Ausreise hab er mehrmals übereinstimmend beschrieben von 

D._______ um 4 Uhr morgens los gelaufen zu sein und um 6 Uhr abends 

in I._______ angekommen zu sein. Von dort aus sei er nach K._______ 

gelaufen, wobei er sich für die Flucht einer Gruppe von Eritreern ange-

schlossen habe. Insgesamt habe glaubhaft erklären können, dass er nach 

Erhalt einer Militärvorladung aus Eritrea ausgereist und sich somit dem erit-

reischen Militärdienst entzogen habe. Aufgrund seiner Wehrdienstverwei-

gerung gelte er als Staatsfeind und Verräter, weshalb er bei seiner Rück-

kehr sofort inhaftiert und bestraft werden würde. Die Bestrafung von Wehr-

dienstverweigerern und Deserteuren werde – wie bereits von der vormali-

gen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) festgestellt und in ver-

schiedenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt – in Eritrea 

unverhältnismässig streng und als politisch motiviert eingestuft und be-

straft. Damit erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft und 

es sei ihm Asyl zu gewähren. 

Die neue Rechtsprechung im Grundsatzurteil D-7898/2015 hinsichtlich der 

illegalen Ausreise aus Eritrea sei vor dem Hintergrund der in diesem Urteil 

genannten Länderinformationen nicht nachvollziehbar. Namentlich unter 

Hinweis auf das Gutachten der Eritrea-Expertin L._______ vom GIGA-

Institut sei weiterhin davon auszugehen, dass illegal aus Eritrea ausge-

reiste Personen, die unter Zwang nach Eritrea zurückgeschafft würden, 

willkürliche Bestrafung erwarten würde. Der Beschwerdeführer habe sich, 

bei seiner Ausreise im dienstpflichtigen Alter befunden, weshalb er nun von 

den eritreischen Behörden als regierungsfeindlich eingestuft werden würde 

und seine illegale Ausreise als flüchtlingsrelevant erachtet werden müsse. 

Damit wäre er jedenfalls zufolge Erfüllens subjektiver Nachfluchtgründe als 

Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

D-2089/2019 

Seite 13 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer stellte sich als Wehrdienstverweigerer dar und 

verlangte vor diesem Hintergrund die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft aufgrund seiner illegalen Ausreise und seines Pro-

fils. Es besteht jedoch – wie nachfolgend aufgezeigt wird – weder Anlass 

zur Annahme er habe im Zeitpunkt seiner eigenen Angaben zufolge im 

(…) 2015 erfolgten Ausreise in direktem Kontakt mit den heimatlichen Mili-

tärbehörden gestanden, noch ist der geltend gemachten illegalen Ausreise 

aus Eritrea flüchtlingsrechtliche Relevanz zuzumessen. 

6.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit 

der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen o-

der nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Ge-

samtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentli-

chen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, per-

sönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. 

die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, 

wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht 

es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, 

aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende 

Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich nach Sichtung der Akten 

der Einschätzung der Vorinstanz an, wonach die Ausführungen des Be-

schwerdeführers in ihrer Gesamtheit überwiegend oberflächlich, vage und 

teilweise widersprüchlich ausgefallen sind. Zur Vermeidung von Wiederho-

lungen kann auf die zutreffenden Erwägungen des SEM verwiesen werden 

(vgl. erstinstanzliche Verfügung E. II, Ziff. 2). Als wesentlich erachtet das 

Bundesverwaltungsgericht Folgendes: 

6.3.1 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind insgesamt sehr allge-

mein und unsubstantiiert ausgefallen, womit kein klares Bild der Erlebnisse 

entstand. Die freie Erzählung seiner Fluchtgründe an der Anhörung nahm 

lediglich einen Satz ein und erschöpfte sich auch nach wiederholten Nach-

fragen nur in wenigen kurzen, stereotypen Sätzen (vgl. SEM-Akte A/24, 

F 95-98). Auf Beschwerdeebene wird zwar zu Recht der Einwand erhoben, 

D-2089/2019 

Seite 14 

dass er auf jegliche Fragen kurz und knapp geantwortet habe, dennoch 

erwecken seine Schilderungen, die kaum Details oder Realitätskennzei-

chen enthalten, nicht den Eindruck, als hätte er von eigenen Erlebnissen 

berichtet. Obwohl er während der Befragung immer wieder angehalten 

wurde, ausführlicher zu erzählen, blieben seine Antworten dennoch ober-

flächlich und wenig konkret (vgl. SEM-Akte A/24, F 95‒97, F 100, F 178 f. 

und F 188). Auch die Erklärung in der Replik für die ihm von der Vorinstanz 

vorgeworfene mangelnde persönliche Betroffenheit, wonach er sich durch 

die Einberufungen seiner Brüder in den Militärdienst und deren Ausreisen 

auf den Tag seiner Aushebung habe vorbereiten können und gerade nicht 

plötzlich von dieser Situation konfrontiert worden sei, vermag dabei nicht 

zu überzeugen. 

6.3.2 Weitere Ungereimtheiten ergeben sich im Zusammenhang mit den 

Angaben des Beschwerdeführers zur Einberufung in den Militärdienst. In 

der BZP machte er geltend, im Aufgebot sei gestanden, dass er – wenn er 

sich nicht melde – nach zwei Tagen abgeholt werden würde (vgl. SEM-

Akte A/13, Ziff. 7.02). Demgegenüber führte er in der Anhörung aus, dass 

er noch in der Nacht des Erhalts der Vorladung von Angehörigen des Mili-

tärs aufgesucht werden würde (vgl. SEM-Akte A/24, F 99 f. und F 124–

128). Als er auf den Wiederspruch angesprochen wurde, vermochte er die-

sen nicht überzeugend aufzulösen (vgl. SEM-Akte A/24, F 141 f.). In der 

Beschwerdeschrift werden diesbezüglich ebenfalls keine substantiellen 

Einwände entgegengehalten. Auch die mit der Beschwerde eingereichte 

militärische Vorladung vermag das Einrückungsaufgebot nicht zu bestätig-

ten, da es sich dabei einerseits – wie von der Vorinstanz zutreffend festge-

stellt wurde – lediglich um eine Kopie handelt und andererseits um ein 

leicht fälschbares oder käuflich erwerbbares Dokument, sodass – wenn 

überhaupt – nur von einem sehr geringen Beweiswert auszugehen ist. Die 

Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Vorinstanz sein rechtliches Ge-

hör verletze, indem sie der Vorladung die Beweistauglichkeit absprach, 

geht damit fehl. Ergänzend ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, 

dass ein Anspruch auf rechtliches Gehör nur zu Beweiserhebungen, nicht 

aber zur Beweiswürdigung besteht (vgl. PATRICK SUTTER, in: Christoph 

Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 29 N 12). Im Üb-

rigen lieferte der Beschwerdeführer keine plausible Erklärung dafür, wes-

halb er das Original nicht einreichen konnte. Ohnehin erstaunt es, dass er 

eine solche einreichen konnte, gab er während der Anhörung noch zu Pro-

tokoll, diese sei seit drei Jahren sicherlich verbrannt (vgl. SEM-Akte A/24, 

F 128). Da die Angaben des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit 

D-2089/2019 

Seite 15 

dem Aufgebot für den Militärdienst nicht konsistent sind, wird die Glaubh-

haftigkeit der gesamten Fluchtgeschichte in Zweifel gezogen, handelt es 

sich doch um ein einschneidendes Erlebnis beziehungsweise ein zentrales 

Kernvorbringen. 

6.3.3 Weitere Zweifel an den Angaben des Beschwerdeführers ergeben 

sich aus dessen widersprüchlichen Angaben zur illegalen Ausreise. Wäh-

rend er in der Erstbefragung vorbrachte, am (…) 2015 aus Eritrea ausge-

reist zu sein (vgl. SEM-Akte A/13, Ziff. 2.01), machte er in der Anhörung 

geltend, er sei noch am selben Tag als er die Vorladung erhalten habe – 

und damit am (…) 2015 – ausgereist (vgl. SEM-Akte A/24, F 99 und 

F 138). Weiter behauptete er in der BzP, mit seiner Mutter von D._______ 

mit einem Schlepper in den Sudan gereist zu sein (vgl. SEM-Akte A/13, 

Ziff. 4.04 und 5.01). Hingegen brachte er anlässlich der Anhörung vor, er 

sei mit einem Bekannten und dessen Freund von D._______ via I._______ 

und anschliessend nach K._______ geflüchtet (vgl. SEM-Akte A/24, 

F 176 f. und F 183–186). Auf Nachfrage hielt er explizit fest ohne Hilfe aus 

Eritrea ausgereist zu sein (vgl. SEM-Akte A/24, F 211), sondern lediglich 

von K._______ nach M._______ und von dort aus nach Libyen geführt 

worden zu sein (vgl. SEM-Akte A/24, F 212 f.). Schliesslich fielen – wie be-

reits die Vorinstanz in ihrer Verfügung erwog – seine Darstellungen des 

Reisewegs auffallend substanzarm aus. Als er bei der Anhörung gefragt 

wurde, wie er den Weg in den Sudan beschreiben würde, wie er diesen 

gefunden habe und was für Erlebnisse, Begegnungen und Schwierigkeiten 

er dabei gehabt habe, antwortete er ausweichend und nicht erlebnisnah 

(vgl. SEM-Akte A/24, F 196 f., F 198, F 199–204). 

6.3.4 In einer Gesamtabwägung kommt das Bundesverwaltungsgericht da-

her mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die zentralen Vorbringen des Be-

schwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht ge-

nügen. 

6.4 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine konkret be-

vorstehende Einberufung in den Militärdienst glaubhaft darzutun. Folglich 

ist nicht davon auszugehen, er habe in einem spezifischen Kontakt zu den 

Militärbehörden im Zusammenhang mit einer Rekrutierung gestanden. Es 

ist damit auch nicht davon auszugehen, er sei wegen Regimefeindlichkeit 

(Refraktion) in den Fokus der eritreischen Behörden geraten und habe des-

wegen begründete Furcht, einer flüchtlingsrechtlich relevanten Bestrafung 

zu unterliegen. Die blosse Möglichkeit, in Zukunft eingezogen zu werden, 

ist indessen flüchtlingsrechtlich schon deshalb nicht relevant, weil es sich 

D-2089/2019 

Seite 16 

dabei nach Lehre und Praxis nicht um eine Massnahme handeln würde, 

die in einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten Motive begründet wäre 

(vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 

Nr. 3 E. 4.7 und E. 4.10; Urteile des BVGer D-7898/2015 vom 30. Ja-

nuar 2017 [als Referenzurteil publiziert] E. 5.1 S. 42 und D-246/2018 vom 

11. September 2018 E. 6.3). 

6.5  

6.5.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer illegal aus Eritrea aus-

gereist ist und gegebenenfalls aus diesem Grund die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllt. 

6.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht ging bis im Januar 2017 davon aus, 

dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund an-

zusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr nach Eritrea mit 

erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen mussten 

(vgl. Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.3). Diese 

Rechtsprechung ist in der Folge jedoch aufgegeben worden. Im Referenz-

urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 kam das Bundesverwaltungsge-

richt nach einer eingehenden quellengestützten Lageanalyse (E. 4.6–4.11) 

zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per 

se zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden 

könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise 

aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe (a.a.O.). Nicht asylrelevant 

sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den National-

dienst eingezogen werde; ob eine drohende Einziehung in den National-

dienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 und 4 EMRK relevant sein könnte, 

betreffe die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs. Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen 

Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungs-

punkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (E. 5.2). 

6.5.3 Die Frage der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten illegalen Ausreise aus Eritrea kann – aufgrund der mit Ur-

teil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 geänderten Praxis – letztlich offen-

bleiben, womit sich eine Auseinandersetzung mit den Vorbringen zur ille-

galen Ausreise erübrigt. Liegen nämlich keine zusätzlichen Anknüpfungs-

punkte vor, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen 

Behörden als missliebige Person erscheinen lassen, vermag die illegale 

D-2089/2019 

Seite 17 

Ausreise per se die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. Das Vorlie-

gen solcher zusätzlicher Faktoren ist im Falle des Beschwerdeführers zu 

verneinen, wobei zunächst auf die Ausführungen zur Glaubhaftigkeit der 

Vorfluchtgründe verwiesen werden kann (vgl. oben E. 6.3). Sodann sind 

aus den Akten auch keine anderen zusätzlichen Anknüpfungspunkte, wel-

che ihn in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person er-

scheinen liessen, ersichtlich. So gab er bei der BzP an, in seiner Heimat 

bis zur Ausreise mit Armee, Polizei oder Behörden keine Probleme gehabt 

zu haben (vgl. SEM-Akte A/13, Ziff. 7.02). Im Übrigen halten sich zwar 

auch die beiden Brüder des Beschwerdeführers in Europa auf, daraus 

ergibt sich jedoch kein ernsthaftes Alleinstellungsmerkmal, welches ihn von 

anderen eritreischen Asylsuchenden konkret unterscheiden würde. 

6.5.4 Soweit in der Beschwerde Kritik an der Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts geübt wird, ist diese zur Kenntnis zu nehmen. Diese Ausfüh-

rungen vermögen die gefestigte und koordinierte Rechtsprechung jedoch 

nicht in Frage zu stellen. Das Gleiche gilt für das zur Untermauerung der 

allgemeinen Kritikpunkte eingereichte GIGA-Gutachten, das vom Rechts-

vertreter des Beschwerdeführers schon mit vielen anderen Rechtsschriften 

zu den Akten des Bundesverwaltungsgerichts gereicht und von jenem in 

diesem Sinn gewürdigt worden ist (vgl. statt vieler die Urteile E-3704/2018 

vom 13. August 2018 E. 7.4; D-4617/2018 vom 9. August 2019 E. 8.2.6; 

D-6674/2019 vom 2. März 2020 E. 6.3; D-6811/2019 vom 22. Juni 2020 

E. 9.6). 

6.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass sowohl das Vorliegen von Vor-

fluchtgründen im Sinne von Art. 3 AsylG als auch dasjenige von subjekti-

ven Nachfluchtgründen gemäss Art. 54 AsylG zu verneinen ist. Es erübrigt 

sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen ein-

zugehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts 

nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

D-2089/2019 

Seite 18 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Die Vorinstanz beurteilte den Wegweisungsvollzug in ihrer angefochte-

nen Verfügung als zulässig, zumutbar und möglich. In diesem Zusammen-

hang äusserte sie sich namentlich zur Frage der Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzuges im Lichte der Bestimmungen von Art. 3 und 4 EMRK, wel-

che sie bejahte. 

8.2 Der Beschwerdeführer führte in seinen Rechtsmittelschriften im We-

sentlichen aus, der Wegweisungsvollzug sei angesichts der ihm in Eritrea 

drohenden Einziehung in den Nationaldienst unzulässig und der von der 

Vorinstanz angeordnete Vollzug verletzte Art. 3 und 4 EMRK. Ausserdem 

sei der Wegweisungsvollzug nicht zumutbar, weil er im Falle einer Rück-

kehr nach Eritrea einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre, da er sich 

in einer persönlichen Notlage befinden würde. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-

der und über die Integration [AIG; SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

D-2089/2019 

Seite 19 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Art. 4 EMRK beinhal-

tet die Verbote der Sklaverei und Leibeigenschaft (Abs. 1) sowie der 

Zwangs- oder Pflichtarbeit (Abs. 2 und 3). 

9.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und 

Art. 5 AsylG im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Seine 

Rückschaffung in den Heimatstaat ist demnach rechtmässig. Die Zulässig-

keit des Vollzugs beurteilt sich im Weiteren nach den allgemeinen verfas-

sungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; 

Art. 3 FoK; Art. 3 und 4 EMRK). 

9.2.3 Aufgrund des heutigen Alters des Beschwerdeführers kann ein allfäl-

liger Einzug in den Nationaldienst bei seiner Rückkehr nicht ausgeschlos-

sen werden (vgl. zur eritreischen Musterungspraxis auch das Referenzur-

teil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 13.2–13.4 [als Refe-

renzurteil publiziert]). Die Frage kann aber mit Verweis auf die nachfolgen-

den Erwägungen offenbleiben. 

9.2.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Grundsatzurteil 

BVGE 2018 VI/4 vom 10. Juli 2018 die Frage der Zulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs bei drohender Einziehung in den eritreischen National-

dienst unter den Aspekten des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 

Abs. 2 EMRK), des Folterverbots und der unmenschlichen und erniedri-

genden Behandlung (Art. 3 EMRK) geklärt. Nach eingehender Quellen-

analyse kam es zum Schluss, die Bedingungen im Nationaldienst seien 

D-2089/2019 

Seite 20 

grundsätzlich als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifi-

zieren; durch die Einziehung in den eritreischen Nationaldienst bestünde 

gleichwohl nicht das ernsthafte Risiko einer schwerwiegenden Verletzung 

von Art. 4 Abs. 2 EMRK. Zudem sei nicht erstellt, dass die berichteten 

Misshandlungen und sexuellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, 

dass jede Nationaldienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem 

ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden 

(vgl. BVGE 2018 IV/4 E. 6.1, insbesondere E. 6.1.5). Weiter verneinte es 

das ernsthafte Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Ein-

ziehung in den eritreischen Nationaldienst (vgl. BVGE 2018 IV/4 E. 6.1.6), 

da keine hinreichenden Belege dafür existierten, wonach Misshandlungen 

und sexuelle Übergriffe im Nationaldienst derart flächendeckend stattfin-

den würden, so dass jede Dienstleistende und jeder Dienstleistende dem 

ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. 

9.2.3.2 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den 

Akten ergeben sich – selbst bei einem Einzug in den Nationaldienst – An-

haltspunkte für die Annahme, er müsste bei einer freiwilligen Rückkehr in 

den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotene Strafe oder Behandlung befürch-

ten. Auch die problematische allgemeine Menschenrechtssituation in Erit-

rea lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt praxisgemäss 

nicht als unzulässig erscheinen. 

9.2.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich 

damit – sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen – als zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Im bereits zitierten Grundsatzentscheid BVGE 2018 IV/4 kam das 

Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die drohende Einziehung in 

den Nationaldienst nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

D-2089/2019 

Seite 21 

führe (a.a.O., E. 6.2.3–6.2.5). Eine allfällige Einziehung des Beschwerde-

führers in den Nationaldienst bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea 

führt damit nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem Krieg, 

Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise ei-

ner generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen 

werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in einigen Be-

reichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwie-

rig; die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zu-

gang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der Krieg ist 

seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte sind 

nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die umfang-

reichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevöl-

kerung profitiere. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Lan-

des muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung 

ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders als 

noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende individuelle 

Faktoren nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 

17. August 2017 E. 16 f.). 

9.3.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und ar-

beitsfähigen Mann mit (…)-jähriger Schulbildung. In seiner Heimat leben 

gemäss seinen eigenen Angaben seine Mutter sowie sein Onkel mütterli-

cherseits und dessen Familie (vgl. SEM-Akten A/13, Ziff. 3.01 und A/24, 

F 19 f. und F 147 ff.). Vor seiner Ausreise lebte er bei seiner Mutter 

(vgl. SEM-Akten A/13, Ziff. 2.01 und A/24, F 61). Es ist davon auszugehen, 

dass er bei einer Rückkehr wieder bei ihr wohnen kann und seine Familie 

und Freunde ihn bei seiner sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliede-

rung unterstützen werden. Schliesslich könnten ihn auch seine beiden Brü-

der, welche sich in der Schweiz und in Deutschland aufhalten, jedenfalls 

vorübergehend finanziell unterstützen. Vor diesem Hintergrund ist zusam-

men mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass sich der Beschwerdefüh-

rer in Eritrea wieder zurechtfinden wird und sich eine Existenzgrundlage 

wird schaffen können. Medizinische Probleme, die den Wegweisungsvoll-

zug unter Umständen als unzumutbar erscheinen lassen könnten, macht 

er keine geltend und ergeben sich auch nicht aus den Akten. Weiter bleibt 

festzustellen, dass er inzwischen – auch nach eigenen Angaben – volljäh-

rig ist, weshalb sich im Urteilszeitpunkt spezifische Abklärungen zu seiner 

persönlichen Situation unter dem Blickwinkel des Kindeswohls erübrigen. 

D-2089/2019 

Seite 22 

Nach dem Gesagten stehen somit der Zumutbarkeit keine individuellen 

Gründe entgegen. 

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung so-

wohl allgemein als auch in individueller Hinsicht als zumutbar im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG. 

9.4 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung abgewiesener Asylsuchender nach Eritrea zurzeit generell nicht mög-

lich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht jedoch praxisge-

mäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs ent-

gegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 

E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist folglich auch als möglich zu be-

zeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammenhang 

mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet 

ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Bei 

der Coronavirus-Pandemie handelt es sich, soweit derzeit feststellbar, al-

lenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt somit den kanto-

nalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl des Zeitpunkts 

des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen (vgl. statt vieler: 

Urteil des BVGer D-139/2020 vom 19. Juni 2020 E. 9.6 m.w.H.). 

9.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die die Vorinstanz den Weg-

weisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet 

hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem mit 

D-2089/2019 

Seite 23 

Zwischenverfügung vom 28. Mai 2019 das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutge-

heissen worden ist und weiterhin von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist, 

sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

11.2 Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit 

Verfügung vom 17. Juni 2019 als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet 

worden ist, ist er für seinen Aufwand unbesehen des Ausgangs des Ver-

fahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war 

(vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat mit Ein-

gabe vom 6. August 2019 eine aktualisierte Kostennote eingereicht; darin 

wurden die Parteikosten mit total Fr. 1'429.85 beziffert, wobei von einem 

Stundenansatz von Fr. 200.– ausgegangen wurde. Zudem wurde ein zeit-

licher Aufwand von 6.50 Stunden, Auslagen im Betrag von Fr. 27.60 sowie 

ein Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 102.25 geltend gemacht. Der ver-

langte Stundensatz von Fr. 200.– ist reglementskonform (Art. 12 i.V.m. 

Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der zeitliche Aufwand von insgesamt 6.50 Stunden 

ist um die pro futuro verrechnete 0.50 Stunde zu kürzen, im Übrigen aber 

angemessen. Nach dem Gesagten ist das Honorar insgesamt auf gerundet 

Fr. 1'322.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzuset-

zen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2089/2019 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt MLaw Roman Schuler, wird 

vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar in der Höhe von 

Fr. 1'322.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Kathrin Rohrer 

 

 

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