# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f86ca2a-9b69-5e03-809a-3592f6cd2ead
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2010 D-6299/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6299-2008_2010-06-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6299/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richter Kurt Gysi,
Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
Eritrea,
beide vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 26. August 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6299/2008

Sachverhalt:

A.
A.a Die  Beschwerdeführerin  suchte  am 5.  Dezember  2006  für  sich 
und  ihren  damals  knapp  fünfjährigen  Sohn  im  Empfangs-  und  Ver-
fahrenszentrum Basel um Asyl nach. Dort wurde sie am 12. Dezember 
2006 zu ihren Personalien, zu ihrem Reiseweg und – summarisch – zu 
ihren Asylgründen befragt. Für den Aufenthalt während der Dauer des 
Asylverfahrens  wurden  die  Beschwerdeführenden  dem  Kanton 
C._______ zugewiesen. Die zuständige kantonale Behörde hörte die 
Beschwerdeführerin  am  25. Januar  2007  eingehend  zu  ihren  Asyl-
gründen an. Das BFM verzichtete auf eine zusätzliche Befragung der 
Beschwerdeführerin.

A.b Anlässlich  der  Befragungen  machte  die  Beschwerdeführerin  im 
Wesentlichen geltend, sie sei als eritreische Staatsangehörige von der 
Ethnie  der  D._______  in  E._______  (F._______)  geboren  und 
aufgewachsen.  Ihr  Vater  G._______  sei  im  Jahre  1989  zwecks 
Stellung eines Asylgesuchs in die Schweiz eingereist (...) und im Jahre 
1991 bei einem Autounfall in der Schweiz ums Leben gekommen. Sie 
selber habe weiterhin mit ihrer Mutter, ihren Geschwistern und Halb-
geschwistern im Quartier H._______ in E._______ gelebt. Nach ihrer 
Heirat im Mai 2002 habe sie sich mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn 
im  Quartier  I._______  in  E._______  niedergelassen,  während  ihre 
Mutter  mit  den  Geschwistern  und  Halbgeschwistern  (der 
Beschwerdeführerin)  nach  J._______  gereist  sei;  diese  verfügten 
heute in J._______ über ein Aufenthaltsrecht. 

Ihr Ehemann K._______, der ebenfalls eritreischer Abstammung sei, 
habe  sich  aktiv  in  der  Widerstandsbewegung  gegen  die  eritreische 
Regierung  engagiert.  Nachdem  er  mehrere  Aufforderungen,  auf  die 
Seite der eritreischen Regierung zu wechseln, sowie eine schriftliche 
Vorladung,  auf  der  eritreischen  Botschaft  zu  erscheinen,  erhalten 
habe, sei er im März 2006 untergetaucht. In der Folge habe sie selber 
im  April  2006  auch  eine  Aufforderung  erhalten,  sich  auf  dem 
eritreischen  Konsulat  in  E._______  zu  melden.  Aus  Angst  vor  Ver-
geltungsmassnahmen habe sie der Aufforderung keine Folge geleistet 
und  stattdessen  F._______  am  26. Mai  2006  zusammen  mit  ihrem 
Sohn  in  Richtung  L._______  verlassen.  Nach  fast  fünfmonatigem 
Aufenthalt  in M._______ seien sie auf einem Schiff  nach N._______ 
und anschliessend per Zug via O._______ bis in die Schweiz gereist; 

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bei  der  am  5. Dezember  2006  erfolgten  Einreise  seien  sie  nicht 
kontrolliert worden. 

Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Protokolle bei den 
Akten verwiesen. Soweit für den Entscheid wesentlich, wird darauf in 
den Erwägungen eingegangen. 

A.c Im Verlauf der kantonalen Befragung gab die Beschwerdeführerin 
ihre  eritreische  Identitätskarte  und  einen  im  F._______  auf  ihren 
Namen ausgestellten Geburtsschein im Original  sowie je  eine Kopie 
eines  ebenfalls  im  F._______  auf  den  Namen  ihres  Sohnes 
ausgestellten  Geburtsscheines  und  eines 
Kalenders/Telefonverzeichnisses zu den Akten.

B.
Mit  Verfügung  vom  26.  August  2008  stellte  das  BFM  fest,  die  Be-
schwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und 
lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig erachtete es den Vollzug der 
Wegweisung in den Herkunfts- beziehungsweise Heimatstaat oder in 
einen  Drittstaat  im  gegenwärtigen  Zeitpunkt  als  nicht  zumutbar  und 
ordnete  die  vorläufige  Aufnahme  der  Beschwerdeführenden  in  der 
Schweiz an. 

C.
Die  Beschwerdeführenden  beantragten  durch  ihren  Rechtsvertreter 
beim Bundesverwaltungsgericht  mit  Eingabe vom 1. Oktober  2008 – 
unter  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  im  Asylpunkt  –  die 
Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Gewährung  des 
Asyls. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Prozess-
führung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zu verzichten. 

Zur Stützung dieser Anträge – auf deren Begründung, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 
wird – wurden ein auf den Namen des Ehemannes der Beschwerde-
führerin  lautender  Mitgliederausweis  im  Original  sowie,  jeweils  in 
Kopie,  ein auf  den 30. März  2004 datiertes  Schreiben des UNHCR, 
wonach der Ehemann im F._______ als Flüchtling anerkannt sei,  ein 
entsprechendes  Schreiben  des  UNHCR  in  arabischer  Sprache,  ein 
dem  Internet  entnommener  Artikel  der  "P._______"  vom  18. Januar 
2008  sowie  eine  am 15.  September  2008  vom (...)  C._______/TRZ 

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Q._______  ausgestellte  Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung 
eingereicht.  Gleichzeitig  wurde  die  Nachreichung  einer  Kopie  der 
Vorladung,  welche  die  Beschwerdeführerin  im  April  2006  erhalten 
habe, in Aussicht gestellt.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  13.  Oktober  2008  verzichtete  der  zu-
ständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeit-
punkt. Des Weiteren wurde den Beschwerdeführenden zur Einreichung 
der in Aussicht gestellten Kopie der Vorladung inklusive Zustellcouvert  
Frist bis zum 13. November 2008 angesetzt.

Der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführenden gab  dem Bundesver-
waltungsgericht am 22. Oktober 2008 eine am 5. April  2006 von der 
Eritreischen  Botschaft  in  E._______  ausgestellte  Vorladung  –  im 
Original  und  mit  einer  amtlich  beglaubigten  Übersetzung  versehen, 
aber ohne Zustellcouvert – zu den Akten. 

E.
E.a Das BFM beantragte mit  Vernehmlassung vom 21. Januar  2010 
die  Abweisung  der  Beschwerde,  da  diese  keine  neuen  erheblichen 
Tatsachen oder  Beweismittel  enthalte,  welche eine Änderung seines 
Standpunktes  rechtfertigen  könnten.  Insbesondere  lägen  sämtliche 
eingereichten Dokumente lediglich in der leicht fälschbaren Form von 
Kopien  mit  entsprechend  geringem  Beweiswert  vor.  Zudem  bleibe 
offen,  weshalb  die  Beschwerdeführerin  diese  erst  über  eineinhalb 
Jahre nach Einreichen ihres Asylgesuches nachreiche, obwohl es ihr 
offensichtlich möglich gewesen wäre, diese innert zweier Monate vor-
zulegen.

E.b Die  Beschwerdeführenden  nahmen  durch  ihren  Rechtsvertreter 
am 9. Februar  2010  zur  Vernehmlassung  des  BFM vom 21. Januar 
2010  Stellung.  Dabei  wurde  darauf  hingewiesen,  die  Beschwerde-
führerin habe im vorinstanzlichen Verfahren – wie man von ihr verlangt 
habe  –  ihre  Identitätskarte  und  ihre  Geburtsurkunde  sowie  die  Ge-
burtsurkunde ihres Sohnes abgegeben; erst bei der Beratung mit dem 
Rechtsvertreter sei ihr bewusst geworden, dass sie ihre Aussagen mit 
weiteren Beweismitteln belegen müsse. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Be-
reich  des  Asylrechts  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Die 
Beschwerdeführenden  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders  berührt  und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

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3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Die  Vorinstanz  stellte  in  ihrer  angefochtenen  Verfügung  vom 
26. August 2008 fest, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien in 
wesentlichen Punkten zu wenig konkret,  realitätsfremd und teilweise 
auch widersprüchlich ausgefallen.

4.1.1 In der Tat erschöpfen sich die Angaben der Beschwerdeführerin 
hinsichtlich  des  exilpolitischen  Engagements  ihres  Ehemannes  im 
F._______  in  der  Aussage,  er  sei  ein  Gegner  der  eritreischen 
Regierung  (vgl.  Vorakten  A1  S.  4  und  A8  S.  7).  Angesichts  des 
Umstandes,  dass  die  Beschwerdeführerin  seit  Mai  2002  mit  ihrem 
Ehemann zusammengelebt haben will und manchmal auch politische 
Gesinnungsgenossen in ihr Haus gekommen sein sollen, erscheint es 
tatsächlich  nicht  glaubhaft,  dass  sie  keinerlei  Kenntnisse  darüber 
hatte, in welcher Form – und insbesondere auch in welcher Funktion – 
sich  ihr  Mann in  der  Exilpolitik  betätigt  oder  welcher  Gruppe er  an-
gehört  habe  (vgl.  A8  S.  8).  Mit  der  Aussage,  sie  selber  sei  keine 
Gegnerin und wisse auch nichts über ihre Heimat Eritrea, lassen sich 
die  mangelnden  Kenntnisse  nicht  erklären,  zumal  die  Beschwerde-
führerin  aufgrund  des  politischen  Engagements  ihres  Ehemannes 
selber auch bedroht worden sein will. Die in der Rechtsmitteleingabe 
(vgl. S. 5) und auch in der Replik vom 9. Februar 2010 (vgl. S. 1) an-
gebrachten Hinweise auf den "soziokulturellen Kontext des Herkunfts-
landes",  welcher  sich  auch  darin  zeige,  dass  Männer  im  F._______ 
und in  Eritrea Geschäftliches und Politisches nicht  mit  ihren Frauen 
besprechen würden, vermögen ebenfalls nicht zu überzeugen. Wie das 
BFM  in  seiner  Vernehmlassung  dabei  zu  Recht  bemerkte,  bleibt  in 
diesem  Zusammenhang  auch  unklar,  aufgrund  welcher  Aktivitäten 
ihres  Mannes  die  Beschwerdeführerin  dann  überhaupt  zur  Aussage 
gelangen  konnte,  ihr  Mann  sei  innerhalb  der  Gegnerschaft  eine 
"Persönlichkeit" gewesen (vgl. A8 S. 8).

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4.1.2 Sodann  kann  auch  der  Auffassung  der  Vorinstanz  gefolgt 
werden, das geltend gemachte Verhalten des Ehemannes – er habe 
der Beschwerdeführerin gegenüber nie Andeutungen gemacht, wieso 
und von wem er verfolgt werde, und habe sie und den gesundheitlich 
angeschlagenen  dreijährigen  Sohn  dann  ohne  jegliche  Erklärungen 
verlassen  (vgl.  A8  S.  8)  –  sei  zumindest  als  ungewöhnlich  zu  be-
zeichnen. In der Rechtsmitteleingabe (vgl. S. 6) wird dazu ausgeführt, 
der Beschwerdeführerin sei das Schicksal ihres Mannes nicht bekannt; 
es sei auch möglich, dass er von den eritreischen Behörden entführt 
worden sei. Im Übrigen spreche gerade der Umstand, dass der Ehe-
mann  keine  letzte  Kontaktaufnahme habe  riskieren  können,  für  das 
Vorliegen einer ernsten und konkreten Verfolgungsgefahr. Mit  diesen 
Ausführungen lassen sich die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vor-
bringen indes nicht beseitigen. 

4.1.3 Schliesslich  sind  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  teil-
weise  auch  widersprüchlich  ausgefallen.  Während  die  Beschwerde-
führerin anlässlich der  Erstbefragung stets  von einem einzigen Brief 
sprach, in welchem ihrem Mann die Festnahme und "Schwierigkeiten" 
angedroht  worden  seien  (vgl.  A1  S.  4),  behauptete  sie  in  der 
kantonalen  Anhörung,  es  seien  mehrere  Schreiben  der  Eritreischen 
Botschaft gekommen; darin sei ihm angedroht worden, er würde um-
gebracht,  falls  er  nicht  auf  der  Botschaft  erscheine  und  "die  Seite 
wechsle" (vgl. A8 S. 7 und 9).

4.2 Auf Beschwerdeebene gab die Beschwerdeführerin verschiedene 
Beweismittel zu den Akten. 

4.2.1 Der von der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 21. Januar 
2010  gemachten  Feststellung,  sämtliche  eingereichten  Dokumente 
lägen  lediglich  in  der  leicht  fälschbaren  Form  von  Kopien  mit  ent -
sprechend geringem Beweiswert vor, ist vorab entgegenzuhalten, dass 
zwei – und nicht, wie in der Eingabe vom 22. Oktober 2008 bemerkt 
wird,  nur  eines  –  dieser  Dokumente  (ein  auf  den  Namen des  Ehe-
mannes der Beschwerdeführerin lautender ELF-Mitgliederausweis und 
eine  auf  den  5.  April  2006  datierte  Vorladung  der  Eritreischen  Bot-
schaft  in  E._______)  im  Original  vorliegen. Dessen  ungeachtet  sind 
die  eingereichten  Beweismittel  –  wie  nachfolgend  aufgezeigt  wird  – 
ebenfalls nicht geeignet, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend 
gemachten Verfolgungssituation zu beseitigen. 

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4.2.2 Die beiden als Kopie vorliegenden Schreiben des UNHCR be-
stätigen  lediglich,  dass  K._______  im  F._______  (weiterhin)  als 
Flüchtling  anerkannt  ist.  Der  dem  Internet  entnommene  Artikel  der 
"P._______"  vom  18.  Januar  2008  berichtet  über  eritreische 
Flüchtlinge, welche von eritreischen Agenten mit dem Versprechen auf 
bessere  Arbeitsmöglichkeiten  in  E._______  und  anderen  F._______ 
Städten  aus  F._______  Flüchtlingslagern  gelockt  würden.  Diese 
Unterlagen  geben  indessen  keinerlei  Hinweise  auf  allfällige 
exilpolitische Tätigkeiten  des Ehemannes  und  sind  somit  auch nicht 
geeignet,  eine  Reflexverfolgung  der  Beschwerdeführerin  aufgrund 
solcher Tätigkeiten zu belegen.

4.2.3 Sodann lassen verschiedene Auffälligkeiten an der Echtheit der 
beiden im Original eingereichten Dokumente zweifeln. 

Die "Eritrean Liberation Front" (ELF) wurde im Jahre 1960 mit dem Ziel 
der Unabhängigkeit Eritreas von Äthiopien gegründet. Seit Erlangung 
der  Unabhängigkeit  im Mai  1993 ist  die ELF in  Eritrea selber  kaum 
mehr aktiv; stattdessen setzt die ELF ihre Tätigkeiten vom Ausland aus 
fort.  Tausende  Eritreer  sind  als  Mitglieder  in  ELF-Exilorganisationen 
eingeschrieben, wo die ELF nach wie vor straff organisiert  ist. Umso 
erstaunlicher  ist  es,  dass  die  eingereichte  Mitgliederkarte  sehr  un-
professionell hergestellt wirkt: So wird die Organisation orthographisch 
falsch als "ERITREAN LIPRTION FRONT" bezeichnet und das auf der 
Rückseite aufgedruckte Emblem entspricht  bei  genauerem Hinsehen 
nicht dem ELF-Emblem.

Die an die Beschwerdeführerin adressierte, am 5. April 2006 von der 
Eritreischen  Botschaft  in  E._______  ausgestellte  Vorladung  wurde 
ohne  entsprechendes  Zustellcouvert  eingereicht  und  wirkt  in  ihrem 
ganzen Erscheinungsbild (fehlender Briefkopf, allgemeine Darstellung 
und Druck) nicht wie das Schreiben einer Auslandvertretung.

Es  drängt  sich  daher  die  Vermutung  auf,  bei  den  beiden  besagten 
Dokumenten handle es sich um nachträglich auf Bestellung hin aus-
gefertigte Papiere, weshalb ihnen kein Beweiswert zukommen kann. 

4.3 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  es  der  Beschwerdeführerin 
nicht gelungen ist, die ihren Ehemann betreffende Verfolgungssituation 
glaubhaft  zu  machen,  weshalb  auch  die  von  ihr  daraus  abgeleitete 

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Reflexverfolgung  nicht  geglaubt  werden  kann.  Es  kann  darauf  ver-
zichtet werden, auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz (etwa auf 
die  Feststellung,  es  mute  realitätsfremd  an,  dass  der  Ehemann  der 
Beschwerdeführerin per Schreiben aufgefordert sein solle, bei der eri -
treischen  Botschaft  vorzusprechen  beziehungsweise  die  politische 
Seite zu wechseln, andernfalls er getötet werde) oder auf die weiteren 
Darlegungen in der Beschwerdeschrift und in der Stellungnahme vom 
9. Februar 2010 näher einzugehen. Insbesondere ist auch das in der 
Beschwerdeschrift  (S.  8)  erwähnte  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  vom 18. September  2007  nicht  geeignet,  zu  einer  anderen 
Beurteilung zu führen, zumal sich die Sachlage im vorliegenden Fall 
ganz anders darstellt als im erwähnten Entscheid. 

Das Asylgesuch wurde vom Bundesamt nach dem Gesagten zu Recht 
abgelehnt. 

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-
geordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.
Nach  dem  Gesagten  ist  es  den  vorläufig  aufgenommenen  Be-
schwerdeführenden  nicht  gelungen  darzutun,  inwiefern  die  an-
gefochtene Verfügung in Bezug auf  die Frage der Nichtzuerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft  und der Verweigerung des Asyls  Bundes-
recht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  un-
vollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb 
die  Beschwerde abzuweisen ist. 

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten desselben den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG sowie 
Art. 1-3 des  Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

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Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]). Nachdem das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht als 
aussichtslos bezeichnet werden konnte und die Beschwerdeführerin – 
nach einer vorübergehenden, fünfmonatigen Erwerbstätigkeit – derzeit 
keiner  bezahlten  Tätigkeit  nachgeht  (so  dass von ihrer  Bedürftigkeit 
ausgegangen  werden  kann),  sind  in  Gutheissung  des  in  der  Be-
schwerde vom 1. Oktober  2008 gestellten,  bis  anhin  noch nicht  be-
handelten  Gesuches  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozess-
führung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden – in  Gutheissung des Gesuches um Gewährung der  un-
entgeltlichen Prozessführung – keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lagen: ELF-Ausweis  und  Vorladung; über  eine  allfällige  Rückgabe 
der bei der Vorinstanz eingereichten Dokumente befindet das BFM 
auf entsprechende Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

Versand: 

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