# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2931934a-11ec-5095-bb2d-009b93956d94
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2020 E-1599/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1599-2020_2020-05-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1599/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, 

Richter Markus König, 

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. Februar 2020. 

 

 

 

E-1599/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat gemäss eigenen Anga-

ben am 5. Januar 2016. Am 20. Dezember 2016 reiste sie im Rahmen des 

«Relocation»-Programms legal in die Schweiz ein und suchte gleichentags 

um Asyl nach. Am 5. Januar 2017 fand die Befragung zur Person (BzP) 

statt.  

A.a Dabei gab die Beschwerdeführerin an, sie stamme aus C._______, 

Zoba D._______, Sub Zoba E._______. Dort lebten ihre Mutter und ihre 

(…) Geschwister. Ihr Vater sei in F._______. Von der (…) bis zur (…) 

Klasse habe sie die Schule in C._______ besucht. Danach sei sie in 

G._______ zur Schule gegangen. Gegen Ende der (…) Klasse habe sie 

die Schule abgebrochen und sei ausgereist.  

Zu ihren Asylgründen führte die Beschwerdeführerin aus, nachdem ihr Va-

ter im Jahr 2012 desertiert und nach F._______ gereist sei, sei ihre Mutter 

oft von den Behörden nach dessen Verbleib befragt worden. Die Soldaten 

hätten ihre Mutter belästigt und ihr gedroht, sie mitzunehmen. Da sie – die 

Beschwerdeführerin – auf ihre Geschwister habe aufpassen müssen, habe 

sie sich nicht mehr auf die Schule konzentrieren können, weshalb sie aus-

gereist sei. Sie habe keine Probleme mit den Behörden oder Dritten gehabt 

und sei auch nicht von Soldaten belästigt worden. 

A.b Die erste Anhörung am 22. August 2019 wurde durch den Befrager 

abgebrochen, da die Beschwerdeführerin eine geschlechtsspezifische Ver-

folgung geltend machte. Am 16. Oktober 2019 wurde die Beschwerdefüh-

rerin in einem Frauenteam einlässlich zu ihren Asylgründen angehört.  

Dabei gab die Beschwerdeführerin an, von der (…) bis zur (…) Klasse sei 

sie in C._______ zur Schule gegangen. Danach sei sie mit ihrer Mutter und 

ihren vier Geschwistern nach G._______ gezogen, wo sie die (…) Klasse 

besucht habe.  

Zu ihren Asylgründen führte die Beschwerdeführerin aus, nach der Deser-

tation ihres Vaters im Jahr 2012 sei ihre Mutter von Soldaten belästigt wor-

den. Sie sei gezwungen worden, für die Soldaten in der Kaserne von 

H._______ zu kochen. Sie – die Beschwerdeführerin – habe nebst dem 

Besuch der Schule auf ihre jüngeren Geschwister aufpassen müssen. Da 

ihre Mutter (…)probleme bekommen habe, sei sie – die Beschwerdeführe-

rin – ab (…) 2015 jeweils nachmittags mit in die Kaserne gegangen, um 

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ihrer Mutter zu helfen. Ende (…) 2015 sei sie dort von einem Soldaten ver-

gewaltigt worden. Dieser habe ihr gedroht, er werde sie umbringen respek-

tive ihre Mutter erschiessen, falls sie es jemanden erzähle. Nach diesem 

Vorfall sei sie nicht mehr zur Kaserne gegangen. Von (…) bis (…) 2015 sei 

ihre Mutter hospitalisiert gewesen. Sie – die Beschwerdeführerin – habe 

während dieser Zeit auf ihre jüngeren Geschwister aufpassen müssen. Sie 

sei permanent gestresst gewesen, weshalb sie die Schule abgebrochen 

habe. Da sie nie im Besitz eines Schülerausweises gewesen sei, habe sie 

befürchtet, in den Militärdienst eingezogen zu werden. Während den Raz-

zien habe sie sich jeweils versteckt. Im (…) 2015 sei sie zu einer Freundin 

gezogen. Anfangs (…) 2016 sei sie schliesslich ausgereist.  

Im Mai 2019 habe sie hier in der Schweiz I._______ (N […]) religiös gehei-

ratet. 

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin ein Schulzeugnis und ei-

nen Taufschein in Kopie ein. 

B.  

Am (…) kam der Sohn der Beschwerdeführerin auf die Welt.  

C.  

Mit Verfügung vom 19. Februar 2020 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte das Asylgesuch ab und 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den zuständigen Kanton be-

auftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung.  

D.  

Mit Eingabe vom 19. März 2020 erhob die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, die Verfügung der Vor-

instanz sei aufzuheben, es sei ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen 

und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Wegwei-

sungsvollzug nicht zulässig und nicht zumutbar sei. Subeventualiter sei die 

Angelegenheit zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Prozessual sie ihr die unentgeltliche Prozessführung, in-

klusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, und die amt-

liche Verbeiständung zu gewähren.  

E.  

Am 26. März 2020 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998  

(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. Das Gericht wird nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

führerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 In der Rechtsmitteleingabe rügt die Beschwerdeführerin zunächst eine 

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Anlässlich der BzP habe sie 

gesagt, dass sie (…) habe. Spätestens an der zweiten Anhörung hätte die 

Befragerin merken müssen, wie schlecht es ihr gehe. Sie sei damals hoch-

schwanger und müde gewesen. Anstatt Rücksicht zu nehmen, habe die 

Befragerin ihr Vorwürfe gemacht. Sie benötige professionelle Hilfe, um das 

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Seite 5 

Geschehene zu verarbeiten. Es seien weitere Abklärungen zu ihrem phy-

sischen und psychischen Gesundheitszustand nötig und es sei ihr Zeit zu 

geben, eine Behandlung zu machen.  

5.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m.  

Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige 

und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sor-

gen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die 

rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber 

Beweis zu führen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn 

nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt 

wurden, unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger 

Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheblichkeit einer 

Tatsache zu Unrecht verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand 

eines Beweisverfahrens gemacht wird, oder weil Beweise falsch gewürdigt 

worden sind. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, er 

findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 

AsylG; Art. 13 VwVG, vgl. zum Ganzen BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). 

5.3 Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der 

BzP darauf aufmerksam gemacht wurde, dass sie sich wegen ihren (…) 

medizinisch untersuchen lassen könne (vgl. SEM-Akten A4/13 Ziff. 8.02). 

Sodann wurde sie anlässlich der Anhörungen jeweils zu Beginn gefragt, 

wie es ihr gehe. Sie antwortete beide Male mit «gut» (vgl. SEM-Akten 

A14/12 F8 und A19/14 F2 und F15). Auch die zur Durchführung eines kor-

rekten Verfahrens anwesende Hilfswerksvertretung hat keine gesundheit-

lichen Probleme festgehalten. Weiter liegt es im Rahmen der Mitwirkungs-

pflicht gemäss Art. 8 AsylG an der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz über 

ihren Gesundheitszustand zu informieren und allfällige Arztberichte zu den 

Akten zu geben. Vorliegend reichte die Beschwerdeführerin während des 

vorinstanzlichen Verfahrens keine entsprechenden Berichte ein. Da sich 

weder den Aussagen der Beschwerdeführerin noch den Akten Hinweise 

auf gesundheitliche Probleme entnehmen liessen, war die Vorinstanz nicht 

gehalten, weitere medizinische Abklärungen zu tätigen. Soweit die Be-

schwerdeführerin vorbringt, es sei ihr Zeit zu geben, eine Behandlung zu 

machen, ist festzustellen, dass sie seit der Einreichung ihres Asylgesuches 

im Dezember 2016 genügend Zeit dafür gehabt hätte. Dass ihr ausser für 

die Schwangerschaftskontrolle kein Arzttermin gegeben worden sei, ist 

eine durch nichts belegte Behauptung der Beschwerdeführerin.  

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Dem Protokoll der zweiten Anhörung, namentlich auch dem zitieren Satz 

lassen sich keine Hinweise entnehmen, wonach die Befragerin der Be-

schwerdeführerin Vorwürfe gemacht hat, nicht neutral und wenig einfühl-

sam war. Zudem sind im Protokoll der zweiten Anhörung auch keine ver-

wirrenden Fragestellungen zu entnehmen. Zu beiden Vorhaltungen hat 

denn auch die zur Durchführung eines korrekten Verfahrens anwesende 

Hilfswerksvertretung keine entsprechenden Beobachtungen festgestellt 

und zu Handen der Akten festgehalten. Ferner lassen sich den Protokollen 

keine Anhaltspunkte entnehmen, wonach die Beschwerdeführerin auf-

grund der Schwangerschaft nicht in der Lage gewesen sein sollte, der An-

hörung zu folgen und dabei über selbst Erlebtes zu berichten. Auch solches 

hätte die Hilfswerksvertretung wohl festgehalten. Eine Verletzung des Un-

tersuchungsgrundsatzes ist demnach zu verneinen. Die Rüge erweist sich 

als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus for-

mellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der 

diesbezügliche Antrag ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.3 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-

nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich 

nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht 

widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen  

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oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind substan-

ziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen 

stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhö-

rung, zwischen Befragungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine 

Widersprüche aufweisen. Kleine, marginale Widersprüche sowie solche, 

die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, können zwar in die Ge-

samtbetrachtung einfliessen, sollten jedoch nicht die alleinige Begründung 

für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die 

gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbe-

sondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt 

oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen aus-

wechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwir-

kung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die 

Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. 

Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 

E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen 

der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005  

Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; ANNE KNEER und LINUS SONDEREGGER, Glaubhaf-

tigkeitsprüfung im Asylverfahren – Ein Überblick über die Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 5). 

6.4 Aussagewidersprüche zwischen den Protokollen der summarischen 

Befragung und der Anhörung dürfen für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit 

herangezogen werden, wenn klare Angaben bei der Befragung zur Person 

in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von späteren Aussagen in 

der Anhörung zu den Asylgründen diametral abweichen, oder wenn be-

stimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asyl-

gründe genannt werden, nicht bereits in der Empfangsstelle zumindest an-

satzweise erwähnt werden (vgl. EMARK 1993 Nr. 3). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen nach Art. 7 AsylG nicht standhalten. 

Anlässlich der BzP habe die Beschwerdeführerin die Vergewaltigung durch 

einen Soldaten nicht erwähnt. Sie habe explizit verneint, von Soldaten je-

mals belästigt worden zu sein. Ihre Erklärung, sie habe nicht gewusst, dass 

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sie alles erzählen müsse, überzeuge nicht, zumal sie auf ihre Mitwirkungs-

pflicht und die Wichtigkeit vollständiger Aussagen hingewiesen worden sei. 

Ihre weitere Begründung, sie habe nicht daran erinnert und nicht erzählen 

wollen, sei bedingt nachvollziehbar. Dennoch wäre ihr zuzumuten gewe-

sen, zumindest einen Hinweis zu geben, ohne näher darauf einzugehen. 

Ihre Aussagen würden zudem zahlreiche Widersprüche enthalten. In der 

BzP habe sie ausgeführt, bis am Tag vor ihrer Ausreise zur Schule gegan-

gen zu sein. Sie sei jeweils von C._______ nach G._______ gependelt. 

Anlässlich der Anhörungen habe sie dagegen angegeben, die Schule we-

gen des Stresses beendet zu haben, nachdem sie im (…) 2015 vergewal-

tigt worden sei. Weiter habe sie ausgeführt, sie sei mit ihrer Familie wegen 

der Schule nach G._______ gezogen. Auf Vorhalt habe sie zu diesen Wi-

dersprüchen keine Erklärung geben können.  

Ferner seien die Aussagen der Beschwerdeführerin zur Vergewaltigung 

substanzlos ausgefallen. Sowohl in der freien Erzählung, als auch auf Auf-

forderung hin, sei ihre Beschreibung des Vorfalls kurz und undifferenziert 

ausgefallen. Details, Gefühle oder sonstige persönliche Elemente würden 

gänzlich fehlen. Auch die Beschreibung der Kaserne und der weiteren Er-

eignisse nach der Vergewaltigung seien knapp und vage ausgefallen. 

Bezüglich der geltend gemachten Razzien habe die Beschwerdeführerin in 

der BzP zu Protokoll gegeben, dass man nicht in Ruhe gelassen werde, 

wenn man die Schule nicht mehr besuche. Razzien habe sie keine erwähnt 

und verneint, dass der Militärdienst für sie ein Thema gewesen sei oder sie 

mit den Behörden Probleme gehabt habe. Wie bereits dargelegt, habe sie 

widersprüchliche Aussagen zur Dauer des Schulbesuchs gemacht. Auch 

die angeblichen Razzien habe sie nicht substanziiert schildern und nicht 

erklären können, wieso sie zur Arbeit in die Kaserne habe gehen können, 

während sie gleichzeitig gesucht worden sei. Selbst bei unterstellter Glaub-

haftigkeit wäre das Vorbringen ohnehin nicht asylrelevant, da sie keinen 

Behördenkontakt im Sinne eines spezifisch auf ihre Person bezogenen 

Rekrutierungsversuch geltend gemacht habe. Die Schilderungen zur ille-

galen Ausreise seien ebenfalls unglaubhaft. Selbst bei unterstellter Glaub-

haftigkeit wäre die illegale Ausreise ebenso nicht asylrelevant, da die Be-

schwerdeführerin keine zusätzlichen Faktoren vor der Ausreise habe 

glaubhaft machen können.  

7.2 In der Rechtsmitteleingabe hält die Beschwerdeführerin an der Glaub-

haftigkeit ihrer Aussagen fest und führt aus, sie sei während der BzP 

schlicht nicht in der Lage gewesen, über die Vergewaltigung zu sprechen. 

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Es sei bekannt und wissenschaftlich erwiesen, dass schwer traumatisierte 

Menschen in den meisten Fällen nicht spontan, vollständig und ohne Wi-

dersprüche über ihre Erlebnisse sprechen könnten. Anlässlich der BzP 

seien mehrere Männer anwesend gewesen, weshalb es für sie einfacher 

gewesen sei, «Nein» zu sagen anstatt über schlimme Sachen zu sprechen. 

Es sei ihr unangenehm gewesen, dass ihr so viele Fragen gestellt worden 

seien. Zum Schulbesuch sei festzuhalten, dass sie Erinnerungslücken und 

grosse Mühe habe, zeitliche Einordnungen zu machen. Dies habe sie in 

ihrer Heimat nie machen müssen.  

8.  

8.1 Der Beschwerdeführerin ist insoweit beizupflichten, dass einer betroffe-

nen Person sowohl die Andeutung von sexuellen Übergriffen als auch das 

ausführliche Berichten darüber schwer fallen dürfte. Indes ist nicht nach-

vollziehbar, weshalb sie anlässlich der BzP auf konkrete Nachfrage den-

noch jegliche Probleme mit Soldaten ausdrücklich verneinte und nicht zu-

mindest solche andeutete (vgl. SEM-Akten A4/13 Ziff. 7.01). Ferner hat die 

Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht einzig aufgrund 

des nachgeschobenen Charakters der geltend gemachten Vergewaltigung 

angezweifelt. Als weiteren Grund für die Unglaubhaftigkeit der vorgebrach-

ten Vergewaltigung erachtete sie die in diesem Zusammenhang substanz-

losen, undifferenzierten sowie ohne Realkennzeichen versehenen Aussa-

gen der Beschwerdeführerin. Sie beschränkte sich bei der Schilderung der 

Vergewaltigung auf allgemeine, unsubstanziierte Angaben und zeigte kei-

nerlei Emotionen oder persönliche Betroffenheit (vgl. SEM-Akten A19/14 

F56 ff.). Ferner führte sie aus, sie sei ausgereist, weil sie aufgrund der Hos-

pitalisierung ihrer Mutter zu ihren jüngeren Geschwistern habe schauen 

müssen, was ihr nebst der Schule zu stressig gewesen sei (vgl. SEM-Akten 

A19/14 F10 und F71). 

Sodann wird nicht in Abrede gestellt, dass möglicherweise eine Traumati-

sierung das Aussageverhalten von Menschen beeinflussen und bisweilen 

dazu führen kann, dass ein Sachverhalt nicht vollumfänglich strukturiert 

und kohärent dargestellt wird. Indessen ist auch in diesen Fällen davon 

auszugehen, dass die Aussagen in den Kernpunkten ohne krasse Wider-

sprüche und weitgehend übereinstimmend ausfallen, zumal es dabei ein-

zig darum geht, über selbst Erlebtes zu berichten. Überdies wurde bereits 

vorstehend dargelegt, dass die Beschwerdeführerin sehr wohl imstande 

war, den Anhörungen zu folgen. Ihre allfälligen psychischen Leiden und die 

Schwangerschaft beziehungsweise die bevorstehende Geburt des ersten 

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Seite 10 

Kindes vermögen die unglaubhaften Elemente zu ihren Fluchtgründen 

nicht ausreichend zu erklären. 

8.2 Mit der Vorinstanz ist weiter festzuhalten, dass sich die Beschwerde-

führerin unvereinbar zu ihren Wohnorten und zur Dauer des Schulbesuchs 

geäussert hat. Mit den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe gelingt es 

ihr nicht, die im Einzelnen aufgezeigten Widersprüche aufzulösen. Auch 

wenn Zeitangaben und Daten in Eritrea nicht den gleichen Stellenwert wie 

in der Schweiz haben mögen, kann von der Beschwerdeführerin erwartet 

werden, dass sie weiss, ob sie am Tag vor ihrer Ausreise noch zur Schule 

gegangen ist oder ob sie diese bereits vier Monate vor ihrer Ausreise ab-

gebrochen hat. Soweit sie vorbringt, sie sei nicht zum Profil ihres Vaters 

befragt worden, ist festzustellen, dass ihr zahlreiche Fragen zu ihrem Vater 

gestellt wurden. Ihre diesbezüglichen Antworten blieben jedoch vage und 

sie gab zu Protokoll, sie wisse nur, dass er (…) gewesen sei (vgl. SEM-

Akten A4/13 Ziff. 7.01 und A14/12 F43 ff.). Bezüglich der geltend gemach-

ten Razzien kann sodann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen 

der Vorinstanz verwiesen werden.  

8.3 Aufgrund des vorstehend Ausgeführten ergibt sich, dass die Beschwer-

deführerin ihre Asylgründe, namentlich die geltend gemachte Vergewalti-

gung nicht glaubhaft machen konnte. An dieser Feststellung vermag auch 

das mit der Beschwerde eingereichte Arztzeugnis nichts zu ändern. Es be-

steht daher keine Veranlassung, die Vorbringen unter dem Aspekt der frau-

enspezifischen Verfolgung zu prüfen.  

8.4 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass es der Beschwerde-

führerin nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea be-

stehende oder ihr drohende asylrelevante Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen.  

9.  

9.1 Bezüglich der illegalen Ausreise ist festzuhalten, dass das Bundesver-

waltungsgericht im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenz-

urteil publiziert) zum Schluss gelangte, dass im Kontext von Eritrea die il-

legale Ausreise allein zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht 

mehr ausreiche. Vielmehr bedürfe es hierzu zusätzlicher Anknüpfungs-

punkte, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Be-

hörden als missliebige Person erscheinen lasse und dadurch zu einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (vgl. 

a.a.O. E. 5.1). 

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Seite 11 

9.2 Aufgrund dieser Praxisänderung kann auf weitere Ausführungen zur 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der il-

legalen Ausreise verzichtet werden. Die Beschwerdeführerin weist neben 

der illegalen Ausreise keine relevanten zusätzlichen Anknüpfungspunkte 

für eine Schärfung ihres Profils auf. Eine Furcht vor einer zukünftigen 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung wegen illegaler Ausreise erweist 

sich somit als unbegründet. 

9.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der 

Beschwerdeführerin zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

10.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83  

Abs. 3 AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG;  

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Seite 12 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

11.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwer-

deführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Eritrea ist 

demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

11.4  

11.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Koordinationsentscheid 

BVGE 2018 VI/4 mit der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung 

auch angesichts einer drohenden Einziehung in den eritreischen National-

dienst als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AIG) 

qualifiziert werden könne. Beides hat das Gericht mit den folgenden Erwä-

gungen bejaht: 

11.4.2 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, 

Nationaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse gegenüber der betreffenden 

Person durch den eritreischen Staat bezeichnet werden. Zudem kann, 

auch wenn der Nationaldienst formal nicht befristet ist und sich teilweise 

über Jahre erstreckt, nicht von jenem dauerhaften Zustand ausgegangen 

werden, der für die Annahme von Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. 

Beim eritreischen Nationaldienst handelt es sich demnach weder um Skla-

verei noch um Leibeigenschaft im Sinn von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. BVGE 

2018 VI/4 E. 6.1 insbes. 6.1.4). 

11.4.3 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner 

Zweckentfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte 

Wirtschaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Na-

tionaldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht 

E-1599/2020 

Seite 13 

als "übliche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstan-

den werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich 

als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die 

Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Ein-

schätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch 

die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 

Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestim-

mung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation 

liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedri-

gen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe wäh-

rend der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. 

E. 6.1 insbes. 6.1.5). 

11.4.4 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea 

aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit 

einer allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer illegalen Aus-

reise – eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von Folter oder 

unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. Auch in diesem 

Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Eritrea Misshandlun-

gen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder im Fall einer In-

haftierung nicht derart flächendeckend sind, dass jede nach Eritrea zurück-

kehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher auch insoweit kein 

ernsthaftes Risiko von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung (vgl. 

a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.6 und E. 6.1.8). 

11.4.5 Abschliessend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die 

drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer hin-

reichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG führt 

(vgl. a.a.O. E. 6.2). In diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen, 

dass die Beschwerdeführerin als Mutter eines Kindes bei einer Rückkehr 

kaum ein Einzug in den Nationaldienst droht. 

11.4.6 Nach dem vorstehend Ausgeführten stehen einerseits das Verbot 

der Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem Vollzug 

der Wegweisung der Beschwerdeführerin auch bei einer anstehenden Ein-

ziehung in den Nationaldienst nicht entgegen. Andererseits ist aufgrund der 

verfügbaren Quellen auch nicht davon auszugehen, es bestehe generell 

E-1599/2020 

Seite 14 

das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- 

und Pflichtarbeit während des Nationaldiensts (Art. 4 Abs. 2 EMRK).  

11.5 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, 

die Beschwerdeführerin müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotene Strafe oder Behandlung befürchten. Auch die problematische 

allgemeine Menschenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt praxisgemäss nicht als unzulässig erscheinen. 

11.6 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin erweist sich da-

mit – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen – als zulässig. 

11.7 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

11.7.1 Gemäss Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem Krieg, 

Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise ei-

ner generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen 

werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in einigen Be-

reichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwie-

rig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zu-

gang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der Krieg ist 

seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte sind 

nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die umfang-

reichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevöl-

kerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes 

muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung aus-

gegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders als noch 

unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende individuelle Fakto-

ren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 

17. August 2017 E. 16 f.).  

11.7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im bereits zitierten Grund-

satzurteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 auch mit der Frage befasst, ob 

der Vollzug der Wegweisung im Falle einer drohenden Einziehung in den 

eritreischen Nationaldienst als zumutbar zu qualifizieren ist. Es stellte fest, 

E-1599/2020 

Seite 15 

dass der drohende Einzug in den eritreischen Nationaldienst mangels einer 

hinreichend konkreten Gefährdung nicht generell zur Feststellung der Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG führt 

(vgl. a.a.O. E. 6.2).  

11.7.3 Die heute (…)-jährige Beschwerdeführerin hat sich in der Schweiz 

mit einem Landsmann religiös verheiratet, und das Paar hat ein gemeinsa-

mes Kind. Das Asylgesuch des Partners der Beschwerdeführerin und Kin-

desvaters wurde von der Vorinstanz mit Verfügung vom 22. Dezember 

2017 rechtskräftig abgewiesen sowie die Wegweisung und den Vollzug der 

Wegweisung verfügt, mithin kann er nach Eritrea zurückkehren. Die Be-

schwerdeführerin ist daher nicht gehalten, alleine nach Eritrea zurückzu-

kehren, sondern kann dies als Familie tun. Mit der Vorinstanz sodann fest-

zustellen, dass sie mit ihrer Mutter, ihren (…) Geschwistern und zahlrei-

chen weiteren Verwandten über ein breites Beziehungsnetz in ihrem Hei-

matstaat verfügt. Aus welchen Gründen sie nicht bei ihrer Familie zumin-

dest vorübergehend Unterkunft finden kann, substanziiert sie in der 

Rechtsmitteleingabe nicht ansatzweise. Zudem hat ihr in F._______ leben-

der Vater die Familie gemäss ihren eigenen Aussagen finanziell unterstützt. 

Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Ansicht ist daher 

davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr auf die Unterstützung ihrer 

Familie bei ihrer sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung zählen 

kann. Sofern sie mit ihrem Partner zurückkehrt, kann dieser und dessen 

soziales Umfeld sie ebenfalls unterstützen. Im Übrigen stehen allfällige an-

fängliche wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten dem Vollzug nicht 

entgegen, da blosse soziale oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, von de-

nen die ansässige Bevölkerung betroffen ist (z.B. Mangel an Arbeitsplät-

zen), keine existenzbedrohende Situation zu begründen vermögen (vgl. 

BVGE 2010/41 E. 8.3.6).  

11.7.4 Weiter stehen auch keine medizinischen Gründe einem Vollzug der 

Wegweisung entgegen. Gemäss dem eingereichten Zeugnis des Hausarz-

tes vom 16. März 2020 war die Beschwerdeführerin bisher nicht in ärztli-

cher Behandlung und empfahl er ihr eine Aufarbeitung ihrer Probleme, um 

die mit grösster Wahrscheinlichkeit bestehende (…) zu behandeln. Dass 

sich die Beschwerdeführerin zwischenzeitlich in fachärztliche Behandlung 

begeben hätte, ist den Akten nicht zu entnehmen. Es ist demnach davon 

auszugehen, dass sie nicht auf eine solche angewiesen ist. Schliesslich ist 

der Vollzug der Wegweisung auch unter Berücksichtigung des Kindeswoh-

les zumutbar. Das Kind der Beschwerdeführerin ist (…) Monate alt und 

demnach noch ganz von seiner Mutter und dem Vater abhängig.  

E-1599/2020 

Seite 16 

11.7.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Voll-

zug der Wegweisung zumutbar ist. 

11.8 Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach 

Eritrea ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher der Beschwerdefüh-

rerin, bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rück-

kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG 

und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist des-

halb auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

13.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und amtlichen Verbeiständung. Aufgrund der vorste-

henden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtlos zu be-

zeichnen sind, weshalb den Gesuchen nicht stattzugeben ist.  

13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwede-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1599/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin 

 

 

Versand: