# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb5cc49c-c685-5911-9a79-dc04d803c26d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-06-29
**Language:** de
**Title:** Hilflosenentschädigung, lebenspraktische Begleitung, Assistenzbeitrag (BGE 8C_546/2022)
**Docket/Reference:** IV.2021.00551
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2021.00551.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00551
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
2
9.
Juni 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Bettina Umhang
advo5 Rechtsanwälte
Waltersbachstrasse
5, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1969, absolvierte das Studium der Wirtschaftswis
senschaften an der Universität
Y.___
und war nach einem
Postgraduatestudium
von Oktober 1999 bis April 2001 als wissenschaftliche Assistentin an der Univer
sität
Z.___
tätig. Im Juli 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf ein Burn-out sowie Depression bei der Invalidenversicherung zum
Leistungsbezug an (Urk. 7/3,
Urk. 7/7). Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 13. November 2003 (Urk. 7/29) den Anspruch der Versicherten auf eine Invali
denrente ausgehend von einer vollumfänglichen Arbeitsfähigkeit in der ange
stammten Tätigkeit (Volkswirtschaftsstudium).
1.2
Die Versicherte war in der Folge an verschiedenen Stellen als Ökonomin tätig, bezog zeitweise Arbeitslosenentschädigung und war als Skilehrerin tätig. Dane
ben doktorierte sie (von 1999 bis 2007) an den Universitäten
Z.___
und
Y.___
, wo sie ihre Doktorarbeit abgab und diese publizierte (
Urk.
7/122, Urk. 7/160, Urk. 7/176/10-11,
Urk. 7/178).
Am 22. Januar 2010 erlitt sie beim Skifahren einen Unfall, als sie von einem anderen Fahrer mit grosser Wucht umgefahren wurde (Urk. 7/50/20). Dabei zog sie sich unter anderem eine SLAP-Läsion Typ II im rechten Schultergelenk zu, welche am 16. April 2010 (Urk. 7/50/16) operativ angegangen wurde. Der Unfall
versicherer, die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG, stellte die Versicherungsleistungen mit Verfügung vom 19. März 2012 (Urk. 7/96) und
Einspracheentscheid
vom 24. August 2012 (Urk. 7/102) per Ende August 2010 ein. Mit Urteil vom 25. März 2014 (Urk. 7/144) hob das hiesige Gericht diesen Entscheid auf und wies die Sache an
die Mobiliar
zurück, damit sie ergänzende Abklärungen tätige und über die Leistungspflicht neu entscheide. Die entspre
chende Expertise vom
Zentrum
A.___
,
Versicherungsmedizin, Begutachtung,
Spital B.___
, datiert vom 7. Juli 2017 (Urk. 7/176/3-144).
1.3
Am 6. August 2010 (Urk. 7/39) hatte sich die Versicherte nach erfolgter Früher
fassung (Urk. 7/36) unter Hinweis auf die Schulter- und HWS-Problematik erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle tätigte wiederum medizinische und erwerbliche Abklärungen, wobei sie unter anderem die Akten des Unfallversicherers beizog und eine polydisziplinäre Begutachtung an der
B.___
AG (Expertise vom 26. März 2013, Urk. 7/125/1-41)
veranlasste. Mit Vorbescheid vom 18. April 2013 (Urk. 7/130) stellte die IV-Stelle die Verneinung eines Anspruchs auf eine Invalidenrente in Aussicht mit der Begründung, dass die Ver
sicherte vor Ablauf des Wartejahres wieder voll arbeitsfähig gewesen sei.
Auf hiergegen erhobenen Einwand hin (Urk. 7/132, Urk. 7/137) nahm die IV-Stelle eine erneute Begutachtung der Versicherten in Aussicht (Urk. 7/150), welche in der Folge in Koordination mit dem Unfallversicherer von diesem ver
anlasst wurde (
A.___
-Gutachten vom 7. Juli 2017, Urk. 7/176/3-144).
Nach Erlass eines neuerlichen Vorbescheids vom
6.
Dezember 2017 sprach die IV-Stelle
der Versicherten mit Verfügung vom 23. Juli 2018 (
Urk.
7/229
) folgende Renten zu: Von Februar 2011 bis Januar 2012 eine
Dreiviertelsrente
, von Februar 2012 bis Dezember 2012 eine
Viertelsrente
, von August 2013 bis Januar 2014 eine ganze Rente, ab Februar 2014 eine
Drei
viertelsrente
. Die dagegen erhobene Beschwerde (
Urk.
7/240/3-14) hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 1
1.
Mai 2020 insofern gut, als es feststellte, dass die Versicherte
ab
1.
Februar 2011 Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
, ab
1.
August 2013 auf eine ganze Rente und ab
1.
April 2014 auf eine
Dreiviertelsrente
der Invalidenver
sicherung habe (
Urk.
7/250). Die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Urk.
7/256/2-20) hiess das Bundesgericht mit Entscheid vom
2.
Dezember 2020 gut und stellte fest, dass die Versicherte ab
1.
Februar 2011 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat (
Urk.
7/280).
2.
Am
2.
April 2020 hatte sich die Versicherte bei
der Invalidenversicherung zum Bezug einer
Hilflosenentschädigung
sowie eines Assistenzbeitrags angemeldet (
Urk.
7/245,
Urk.
7/246).
In der Folge reichte sie auf Aufforderung der IV-Stelle die Selbstdeklaration vom
5.
Juni 2020 mit Angaben zum Hilfebedarf ein (
Urk.
7/253). Am 2
1.
September 2020 führte die IV-Stelle bei ihr
vor Ort eine Abklärung für
Hilflosenentschädigung
durch (Bericht vom 2
8.
September 2020;
Urk.
7/270).
Mit (zwei separaten) Vorbescheiden vom 3
0.
September 2020 verneinte die IV-Stelle sowohl den Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
als auch auf einen Assistenzbeitrag (
Urk.
7/272,
Urk.
7/273). Daran hielt die IV-Stelle mit (zwei separaten) Verfügungen vom 1
0.
August 2021 fest (
Urk.
2/1,
Urk.
2/2).
3.
Dagegen liess die Versicherte mit Eingabe vom 1
4.
September 2021 Beschwerde erheben und die
Zusprache
einer
Hilflosenentschädigung
und
eines Assistenz
beitrags beantragen. Die
Hilflosenentschädigung
sei rückwirkend für mindestens fünf Jahre vor der Anmeldung, der Assistenzbeitrag mindestens ab Anmeldung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzu
weisen (
Urk.
1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 2
1.
Oktober 2021 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht wurde
(
Urk.
8). Mit Verfügung vom 1
6.
November 2021 wurde
aus dem am hiesigen Gericht hängigen unfallver
sicherungsrechtlichen Verfahren in Sachen der Beschwerdeführerin (Prozess Nr. UV.2021.00025) de
r Observationsbericht vom 1
6.
August 2016
(
Urk.
9) beigezogen (
Urk.
10). Dazu liess
sich die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom
4.
Januar 2022
(
Urk.
12) und die Beschwerdeführerin mit Eingaben vom 2
4.
und 2
8.
Januar 2022 (
Urk.
20,
Urk.
22) vernehmen
, welche Eingaben den Parteien wechselseitig zugestellt wurden (
Urk.
25)
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1
des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung (IVG)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13
des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts, ATSG
) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilflosenent
schädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtun
gen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG; Art.
38
der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV). Praxisgemäss (BGE 121
V 88
E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensver
rich
tungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewie
sen ist.
1.3
1.3.1
Nach Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a.
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b.
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder
c.
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine
Viertelsrente
bestehen (Art. 38 Abs. 2 IVV). Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebensprak
tische Begleitung, die regelmässig und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situationen erforderlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und Verwaltungstätigkeiten im Rahmen von Massnahmen des Erwachsenenschutzes nach den Artikeln 390-398 des Zivilgesetzbuches (Art. 38 Abs. 3 IVV).
Als regelmässig im Sinne dieser Bestimmung gilt die lebenspraktische Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindes
tens zwei Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 146 V 322 E. 6.2 mit Hinwei
sen).
Die lebenspraktische Begleitung umfasst weder die (direkte oder indirekte) Dritt
hilfe bei den alltäglichen Lebensverrichtungen noch die dauernde Pflege oder persönliche Überwachung im Sinne von Art. 37 IVV. Vielmehr stellt sie ein zusätzliches und eigenständiges Institut dar. Lebenspraktische Begleitung ist nicht auf Menschen mit psychischen oder geistigen Behinderungen beschränkt; auch körperlich Behinderte können grundsätzlich lebenspraktische Begleitung beanspruchen. Die Notwendigkeit einer Dritthilfe ist objektiv nach dem Gesund
heitszustand der versicherten Person zu beurteilen. Abgesehen vom Aufenthalt in einem Heim ist die Umgebung, in welcher sie sich aufhält, grundsätzlich uner
heblich. Bei der lebenspraktischen Begleitung darf keine Rolle spielen, ob die versicherte Person allein lebt, zusammen mit dem Lebenspartner, mit Familien
mitgliedern oder in einer der heutzutage verbreiteten neuen Wohnformen. Mass
gebend ist einzig, ob die versicherte Person, wäre sie auf sich allein gestellt, erhebliche Dritthilfe in Form von Begleitung und Beratung benötigen würde. Von welcher Seite diese letztlich erbracht wird, ist ebenso bedeutungslos wie die Frage, ob sie kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 146 V 322 E. 2.3, Urteil des Bundesge
richts 9C_381/2020 vom 15. Februar 2021 E. 5.2.1, je mit Hinweisen).
1.3.2
Lebenspraktische Begleitung besteht nur dann, wenn eine Person unter Berück
sichtigung der Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht nicht fähig ist, ihre
Grundversorgung sicherzustellen (Nahrung, Körperpflege, angemessene Kl
eidung, minimale Anforderungen an die Wohnungspflege usw.) und deshalb in ein Heim oder eine Klinik eingewiesen werden müsste (
Rz
. 8040 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der IV, KSIH, gültig ab
1.
Januar 2015
, Stand
1.
Januar 2021
). Die Notwendigkeit der lebenspraktischen Begleitung liegt vor, wenn die betroffene Person auf Hilfe bei mindestens einer der folgenden Tätig
keiten angewiesen ist: Hilfe bei der Tagesstrukturierung, Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen (z.B. Fragen der Gesundheit, Ernährung, Hygiene, einfache administrative Tätigkeiten, etc.), Haushaltsführung. Zum Haus
halt gehören Leistungen wie Wohnung putzen und aufräumen, Wäsche erledigen, Mahlzeiten vorbereiten, usw. Die erforderlichen Hilfeleistungen sind aber unter dem Gesichtspunkt einer Verwahrlosung zu evaluieren. Es muss also immer geprüft werden, ob die versicherte Person ohne die entsprechende Hilfe in ein Heim eingewiesen werden müsste (
Rz
. 8050 KSIH). Dabei ist neben der indirekten auch eine direkte Dritthilfe zu berücksichtigen. Demnach kann die Begleitperson die notwendigerweise anfallenden Tätigkeiten auch selber ausführen, wenn die versicherte Person dazu gesundheitsbedingt trotz Anleitung oder Über
wachung/Kontrolle nicht in der Lage ist (BGE 133 V 450 E. 10.2;
Rz
. 8050.2 KSIH).
1.4
Gemäss
Art. 42
quater
Abs. 1 IVG haben Versicherte Anspruch auf einen
As
sistenz
beitrag
:
a.
denen eine
Hilflosenentschädigung
der IV nach Artikel 42 Absätze 1–4 ausgerichtet wird;
b.
die zu Hause leben; und
c.
die volljährig sind.
Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen Personen mit einge
schränkter Handlungsfähigkeit keinen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben (
Abs.
2). Er legt die Voraussetzungen fest, unter denen Minderjährige Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben (
Abs.
3).
1.5
Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungs
anspruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen
(vgl. auch
Rz
8131 ff.).
Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden Anforde
rungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und
Hilfsbedürftigkeiten
hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltäg
liche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebens
verrichtungen sowie der tatbestandsmässigen Erfordernisse der dauernden Pflege und der persönlichen Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (
BGE 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.1 f.
). Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Gesichtspunkt der lebenspraktischen Begleitung (BGE 133 V 450 E. 11.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_464/2015 vom 14. September 2015 E. 4) sowie unter dem Aspekt des Intensivpflegezuschlags (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_573/2018 vom 8. Januar 2019 E. 3.2).
2.1
Streitig und zu prüfen sind die Ansprüche der Beschwerdeführerin auf
Hilflosenentschädigung
und Assistenzbeitrag.
Dabei geht es
vor allem
um die Frage, ob die Beschwerdeführerin auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist.
2.2
Die Beschwerdegegnerin erklä
rte in den
angefochtenen Verfügung
en
(
Urk.
2
/1-2
)
, ihre Abklärungen hätten ergeben,
dass in sämtlichen Verrichtungen des täglichen Lebens (An-/Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen, Notdurft, Körperpflege und der Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte) eine Selbständigkeit bestehe und keine regelmässige und erhebliche Dritthilfe notwendig sei. Bei der lebenspraktischen Begleitung würden die anzurechnenden Zeitaufwände auf einen Einpersonenhaushalt beschränkt. Anrechenbar sei der Aufwand für die Sicherstellung einer minimalen Grundversorgung.
Zwar benötige die Beschwerdeführerin bei der Wohnungspflege, bei der Ernährung und für die Administration eine Begleitung. Jedoch betrage die notwendige Unterstüt
zung weniger als zwei Stunden pro Woche. Damit sei das anspruchsrelevante Mass für die Annahme einer regelmässigen lebenspraktischen Begleitung nicht erfüllt. Dementsprechend bestehe kein Anspruch auf eine
Hilflosenent
schädigung
(
Urk.
2/1) und damit
auch kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag (
Urk.
2/2).
2.3
Die Beschwerdeführerin brachte demgegenüber
im Wesentlichen
vor
(
Urk.
1)
,
der Abklärungsbericht vom 2
8.
September 2020 berücksichtige die vorliegenden medizinischen Akten nicht beziehungsweise nur ungenügend und sei daher nicht beweiswertig. Die in den medizinischen und übrigen IV-Akten festgehaltenen Einschränkungen in der Bewältigung des Alltags und in den sozialen Interaktio
nen, die seit dem Unfall immer wieder beschrieben würden, müssten zu einer Zusprechung der beantragten Leistungen führen. Die Ergebnisse der Abklärungs
person
habe die Gesamtsituation mangels medizinischen Fachwissens nicht verstanden. Sie
habe die Aktivitäts- und Partizipationsfähigkeiten der Beschwer
deführerin falsch eingeschätzt
,
deren soziale Isolation nicht berücksichtigt
und die körperlichen Beschwerden ignoriert
.
Ihre
Abklärungser
gebnisse stimmten
nicht mit den ärztlichen Festst
ellungen überein.
Eventualiter sei davon auszuge
hen, dass es an einer ausreichenden medizinischen Beurteilung fehle.
Es bedürfe einer weiteren ärztlichen Beurteilung, damit das Ausmass der Hilfsbedürftigkeit eingeschätzt werden könne. Denn das
A.___
-Gutachten vom
7.
Juli 2017
äussere sich zu den Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die Arbeitsfähigkeit, nicht
jedoch
zu den Auswirkungen auf die lebenspraktischen Fähigkeiten. Abgesehen davon erweise sich das
A.___
-Gutachten nicht mehr als aktuell.
Jeden
falls sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin mehr als zwei Stunden pro Woche an lebenspraktischer Begleitung benötige.
3.
3.1
3.1.1
Basis der angefochtenen Verfügung
en
vom
1
0.
August 2021 bildete in medizini
scher Hinsicht das
A.___
-
Gutachen
vom
7.
Juli 201
7.
Diesem Gutachten hatte das Bundesgericht im Urteil
8C_416/2020
vom
2.
Dezember 2020 volle Beweiskraft beigemessen (
Urk.
7/280). Darin wurden folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (
Urk.
7/176/15):
1.
Kombinierte Persönlichkeitsstörung
mit führender
histrionischer
und narziss
tischer Prägung
2.
Rezidivierende depressive Störung, aktuell remittiert
3.
Verdacht auf anhaltende somatoforme Schmerzstörung (differenzialdiagnos
tisch
chronifiziertes
Schmerzsyndrom, aus organmedizinischer Sicht keine Schmerzursache nachweisbar)
4.
Anamnestisch ADHS, aktuell und auch retrospektiv nicht ausreichend sicher nachvollziehbar
5.
Leichte neuropsychologische Störung bei Diagnosen 1-4
Keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden folgenden Diagnosen beige
messen:
1.
Status nach
Skisturz
auf die rechte Seite am 22. Januar 2010
2.
Status nach
arthroskopischer
SLAP-
Refixation
16. April 2010
3.
Status nach operativer Revision am 28. Mai 2013 mit
arthroskopischem
Débridement
,
Acromioplastik
und
Tenodese
der langen
Bizepssehne
4.
Status nach
Malleolarfraktur
links 1986
5.
Hypothyreose (substituiert)
3.
1.
2
Es wurde ausgeführt,
v
on somatischer Seite her seien die aktuell beklagten Beschwerden
, insbesondere an der rechten Schulter,
und damit begründeten Funktionseinschränkungen nicht nachzuvollziehen. Zwar könnten sie - die Gutachter - vorhandene Schmerzen nicht gänzlich ausschliessen, aber die objek
tivierbaren Untersuchungsbefunde würden keine Erklärung für die Schmerzen bringen, schon gar nicht in der aktuellen subjektiven Ausprägung. Bei der orthopädischen Untersuchung finde sich au
ch keine funktionelle Einschrän
kung, welche eine intellektuelle Tätigkeit verhindern würde. Die beklagten Beschwerden schienen eine Problematik der Schmerzverarbeitung zu sein und seien nicht direkt auf die Körperschädigung zurückzuführen. Zudem ergäben sich erhebliche Diskrepanzen zwischen den gelte
nd gemachten Funktionseinschrän
kungen und Schonung gegenüber den aktuellen Untersuchungsbefunden und der spontanen Beweglichkeit.
Diese seien im Rahm
en der unfallfremden psychiatri
schen Diag
nosen einzuordnen. Die Erklärung für
diesen somatisch nicht begründ
baren Verlauf finde man am ehesten in der auffälligen Lebens-/Berufsbiographie (trotz hervorragender Ausbildung mit abgeschlossenem Wirtschaftsstudium und anschliessender Dissertation keine längere Anst
ellung entsprechend der Qualifi
kation des studierten Berufs) und den Persönlichkeitsaspekten, welche anlässlich der Konsensbesprechung in der interdisziplinären Diskussion als massgebliche Ursache der dysfunktionalen Schmerzverarbeitung angesehen worden seien
(
Urk.
7/176/
16-17
)
.
3.
1.
3
Im Gutachten
respektive im psychiatrischen Teilgutachten
wurde weiter ausge
führt,
im Rahmen der psychiatrischen Exploration habe die Beschwerdeführerin angegeben, nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch im privaten Umfeld habe sie wegen der Schmerzen Schwierigkeiten zurechtzukommen. Praktisch nur im Liegen könne sie eine partielle Reduktion der Schmerzen erreichen. Sitzen sei kaum möglich. Es sei ihr unmöglich, auch nur ein geringes Gewicht mit der rechten Hand zu heben. Auch habe sie Schwierigkeiten bei der Körperpflege, wenngleich sie keine Unterstützung von anderen benötige. Verrichtungen im Haushalt könne sie kaum machen. Ihre Strategie bestehe darin, möglichst keine Verschmutzungen zuzulassen (
Urk.
7/176/71).
Unter den Befunden wurde festgehalten, die Beschwerdeführerin sei bewusst
seinsklar, allseits orientiert und kooperativ. Sie nehme auf die gestellten Fragen Bezug; dabei sei jedoch eine Ausrichtung auf die subjektiv erlebte gesundheitliche Schädigung offensichtlich. Der formale Gedankengang sei geordnet, die inhalt
liche Einengung mit der erkennbar hohen emotionalen Beteiligung jedoch grob auffällig. Der Antrieb sei wohl aufgrund der emotionalen Beteiligung leicht gesteigert. Mnestische Defizite seien nicht ersichtlich, obschon der Gedankengang gelegentlich etwas chaotisch und sprunghaft imponiere
. Die Konzentration habe über die gut zwei Stunden dauernde Exploration ausreichend gehalten werden können. Der sprachliche Ausdruck sei entsprechend der Ausbildung differenziert. Anhaltspunkte für inhaltliche Denkstörungen, Wahrnehmungsstörungen, Ich-Störungen oder ein wahnhaftes Erleben bestünden nicht. Auffällig sei die häufige
Fremdattribution
von Schuld bei der Schilderung von biographischen Ereignissen (
Urk.
7/
176/77-78).
In der Beurteilung wurde schliesslich ausgeführt, aus psychiatrischer Sicht bestehe das klinische Bild einer leistungsrelevanten kombinierten Persönlich
keitsstörung, wahrscheinlich in einer Komorbidität mit einer somatoformen Störung. Letztere lasse sich jedoch auch vor dem Hintergrund des
histrionischen
Ausdrucksverhaltens
kriteriengeleitet
im Querschnitt nicht sicher belegen. Praktisch nur vor diesem Hintergrund der Persönlichkeitsstörung lasse sich die gesamte Biografie der Beschwerdeführerin konsistent nachvollziehen. Gesamthaft zeige die Explorandin eine aus der Jugend heraus, dann ab 1994 sich akzentuie
rende Symptombildung im Rahmen von immer wieder auffälligen Überforde
rungssituationen, die sich aus den durch die Persönlichkeitsstörung geprägten Defiziten ergäben. Über die Jahre sei eine grosse Diskrepanz entstanden zwischen der von aussen betrachtet hohen Ausbildungsqualifikation und der real umge
setzten und umsetzbaren Arbeitsfähigkeit in der freien Wirtschaft. Faktisch habe sich die Beschwerdeführerin durch ihre langjährige Tätigkeit als Doktorandin und wissenschaftliche Mitarbeiterin dieser Exposition entzogen. Der im Januar 2010 eingetretene Ski-Unfall entspreche in seiner psychodynamischen Bedeutung einem Gelegenheitsanlass, wie er wahrscheinlich in der Biografie der Beschwer
deführerin zuvor bereits mehrfach vorgekommen sei. Es entstehe der Eindruck, dass dem Unfall (in unbewusster Weise) rasch die Schuld attribuiert worden sei, um die bereits zuvor (vor dem Unfall) erkennbaren Einschränkungen und Konflikte erklären zu können (dysfunktionales Krankheitskonzept). Die psycho
dynamische Entlastung der Beschwerdeführerin hierdurch sei offensichtlich
.
In der Integration der Katamnese sei aus psychiatrischer Sicht nicht zu erkennen, dass es durch den Unfall zu einer relevanten Akzentuierung der psychischen Beschwerdesymptomatik gekommen sei. Festgestellt werden könne lediglich, dass die Symptomausgestaltung sich nach dem Unfa
ll gewandelt habe mit der Fokus
sierung auf die somatische Problematik (
Urk.
7
/176/18).
3.
1.
4
Im neuropsychologischen Teilgutachten gingen die Experten von einer leichten neuropsychologischen Störung aus, welche die Funktionsfähigkeit im Alltag und unter den meisten beruflichen Anforderungen nicht einschränke. Die Person falle in ihrem sozialen Umfeld auch kaum auf. Bei Aufgaben und Tätigkeiten mit hohen Anforderungen sei die Funktionsfähigkeit aber eingeschränkt. Aufgrund der vormals sehr hohen Anforderungen im angestammten Beruf als promovierte Ökonomin sähen sie - die Gutachter - aufgrund der Verhaltensbeobachtungen und der neuropsychologischen Befunde die Arbeitsfähigkeit als nicht gegeben an. Die Beschwerdeführerin könnte den intellektuellen Arbeitsanforderungen womöglich entsprechen, sei aber aufgrund der reduzierten Belastbarkeit und Verlangsamung als auch der kognitiven Minderleistungen im Bereich der geteil
ten Aufmerksamkeit, des Arbeitsgedächtnisses als auch der Erfassungsspanne nicht in der Lage, diese derzeit im geforderten Arbeitstakt auszuschöpfen.
Die Experten gingen
aus neuropsychologischer Sicht
von einer Arbeitsfähigkeit von 80
%
in einer leidensangepassten Tätigkeit
aus. Bei einer verminderten Belastbarkeit begründe sich die Reduktion der Arbeitspräsenz durch den vermehr
ten Pausen- und Erholungsbedarf. Die zusätzliche Minderung der Arbeitsleistung sei bedingt durch die testpsychologisch objektivierten Defizite,
insbesondere die Verlangsamung (
Urk.
7/176/112-113).
3.
1.
5
Zur (Gesamt-)Arbeitsfähigkeit wurde ausgeführt, diese sei aus psychiatrischer Sicht in der durch die Qualifikation vorgegebenen Tätigkeit als Betriebsökonomin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als nicht gegeben anzusehen. Führend seien die persönlichkeitsbedingten Defizite der Beschwerdeführerin in der Inter
aktion mit ihrem Umfeld; diese Defizite kämen zum Tragen, wenn sie sich überfordert fühle und belastet sehe. Mit einer gewissen Restunsicherheit gingen sie - die Gutachter - auch davon aus, dass diese Arbeitsfähigkeit im angestamm
ten Beruf in ausreichend stabiler Form zu keinem Zeitpunkt, auch nicht vor dem Unfallereignis, bestanden habe. Die psychischen Störungen führten begleitend auch zu einer zumindest leichtgradigen Einschränkung des neuropsychologisch zu erfassenden Leistungsprofils. Hierdurch entstehe zusätzlich eine Belastung für die Beschwerdeführerin, die sie aufgrund der diesbezüglich fehlenden suffizienten
Copingstrategien
in einem anspruchsvollen akademischen Beruf nicht werde ausgleichen können. Eine Verweistätigkeit in einem anderen Beruf könne das Belastungsprofil für die Beschwerdeführerin senken, so dass grundsätzlich hier eine Arbeitsfähigkeit von etwa 50
%
(auch unter Berücksichtigung der leichten neuropsychologischen Defizite und deutlich erhöhter Vulnerabilität
gegenüber einer depressiven Ent
wicklung) als leistbar anzusehen wäre (
Urk.
7/176/26-27
).
3.1.6
Das Bundesgericht erachtete
die Beschwerdeführerin einem A
rbeitgeber
für
nicht
zumutbar und kam deshalb zum Schluss, dass sie nicht in der Lage sei, die ihr attestierte Arbeitsfähigkeit von 50
%
wirtschaftlich zu verwerten (
Urk.
7/280).
3.2
3.2.1
Aus dem Abklärungsbericht für die Hilflosigkeit vom 2
8.
September 2020
(
Urk.
7/270)
geht hervor, dass
die Beschwerdeführerin alleine in ihrer Wohnung in
D.___
lebt. Regelmässig bzw. durchschnittlich zwei
bis drei Tage in der Woche gehe
sie zu ihren Eltern, die ein Haus in
E.___
und ein zweites Haus im
F.___
besässen
. Aufgrund der
Covid
-Situation sei sie seit
März 2020 oftmals alleine im Elternhaus. Gespräche, administrative Tätigkeiten, Wäsche, Hausreini
gung etc. würden bis auf wenige Ausnahmen von der Mutter übernommen. Sie habe sodann einen guten Freund
im F.___
, mit dem sie einmal die Woche telefoniere. Dieser unterstütze sie bei administrativen Tätigkeiten, motiviere sie. Auch un
ternä
hmen sie
gemeinsame
Spaziergänge (
Urk.
7/270/3).
3.2.2
Hinsichtlich der alltäglichen Lebensv
errichtungen An-/Auskleiden, Auf
stehen/Absitzen/Abliegen, Essen, Körperpflege, und Reinigung nach Verrichtung der Notdurft hielt die Abklärungsperson
fest, dass eine Hilfe in diesen Bereichen nicht berücksichtigt werden könne. Gestützt auf die Angaben der Beschwerde
führerin führte die Abklärungsperson aus, das An- und Auskleiden gelinge der Beschwerdeführerin mit der linken Hand selbst. Trotz Schmerzproblematik versuche die Beschwerdeführerin die rechte Seite in den Ablauf miteinzubeziehen. Ab und zu werde sie von der Mutter darauf hingewiesen, dass sie
e
in frisches
T-Shirt anzuziehen solle. Beim Abklärungsgespräch sei die Beschwerdeführerin sauber und korrekt gekleidet gewesen. Aufgrund der Schmerzproblematik müsse sich die Beschwerdeführerin mehrmals pro Tag hinlegen, was jedoch selbständig möglich sei. Die Einnahme des Essens könne sie selber bewerkstelligen. Der Umgang mit Löffel und Gabel sei mit der linken Hand selbständig möglich. Dritt
hilfe benötige sie bei harten Speisen. Die tägliche Morgentoilette erledige die Beschwerdeführerin selbst. Z
ähneputzen könne sie selber. Da sie in Bezug auf die Ernährung keinen geregelten Tagesablauf habe, habe sie das Zähneputzen seit dem Unfall etwas vernachlässigt. Das
Duschen und das Waschen der Haa
re erle
dige sie mit der linken Hand selbständig. Ebenso bedürfe sie zur Reinigung nach Verrichtung der Notdurft keiner Hilfe
(
Urk.
7/270/3)
.
Bezüglich der
alltäglichen Lebensverrichtung
Fortbewegung/Pflege gesellschaft
licher Kontakte notierte die Abklärungsperson, dass sich die Beschwerdeführerin in der Wohnung und im Freien selbständig fortbewegen könne. Therapien und Arzttermine nehme sie mit dem Auto wahr.
Auch könne sie für kurze Strecken die öffentlichen Verkehrsmittel benützen, was jedoch stark von ihren Schmerzen abhänge. Für die weiteren Angaben verwies die Abklärungsperson auf den Bereich lebenspraktische Begleitung und wies darauf hin, dass eine Kumulation der beiden Bereich
e
nicht möglich sei (
Urk.
7/270/3-4).
3.
3
3.3.1
Zum Bereich der
lebenspraktische
n
Beg
l
eitung
führte die Abklärungsperson aus, dass
eine solche
im Sinne der Invalidenversicherung nicht ausgewiesen sei
.
D
er zur Anerkennung der lebenspraktischen Begleitung
erforderliche Mehraufwand von zwei Stunden pro Woche
werde
nicht erreicht. Dabei
werde
von einem Einpersonenh
aushalt ausgegangen
(
Urk.
7/270/5).
3.3.2
In Bezug auf Hilfeleistungen, die das selbs
tändige Wohnen ermöglichen,
erklärte di
e
Abklärungsperson
, dass die Beschwerdeführerin laut eigenen Angaben bei administrativen Aufgaben völlig überfordert sei. Etwa zum Ausfüllen der Selbst
deklaration habe sie drei Monate benötigt. Auch brauche sie mehrere Tage, um ein E-Mail zu verfassen oder schaffe dies schon gar nicht. Vermehrt müsse sie nun Drittpersonen (Vater oder Kollegen) um Hilfe bitten. Die Abklärungsperson befand, dass der Beschwerdeführerin
ein
maximaler Aufwand von 15 Minuten pro Woche für Unterstützung in administrativen Belangen angerechnet werden könne
.
Für die Unterstützung der Wohnungspflege rechnete die Abklärungsperson eben
falls einen Zeitaufwand von 15 Minuten
pro Woche
an. Sie hielt dazu fest, die Wohnung der Beschwerdeführerin habe sich in einem sehr unordentlichen Zustand befunden. Jedoch habe es nicht unangenehm gerochen. Auch hätten keine massiven Verschmutzungen festgestellt werden können. Im Elternhaus in
E.___ oder im Ferienhaus im F.___
ngadin
sei die Situation anders. Die Reini
gung werde dort unabhängig davon, ob sich die Beschwerdeführerin dort aufhalte, von einer Putzfrau übernommen. Diese werde von den Eltern finanziert.
Ebenfalls einen Zeitaufwand von 15 Minuten pro Woche rechnete die Abklä
rungsperson für die Unterstützung beim Kochen an. Die Beschwerdeführe
rin sei bei der Zubereitung von einfachen Mahlzeiten selbständig. Auch diesbe
züglich seien nur die minimalen Grundbedürfnisse zu berücksichtigen. Es gebe ein grosses Sortiment an Fertig- und Halbfertigprodukte, die sich die Beschwerde
führerin zubereiten könne.
Die Wäsche werde in der Regel von der Mutter übernommen. In guten Phasen, d.h. drei- bis viermal pro Jahr
,
schaffe es die Beschwerdeführerin laut eigenen Angaben selber, die Wäsche zu wa
schen. Angesichts dieser Angabe
rechnete die Abklärungsperson einen anrechenbaren Zeitaufwand von 15 M
inuten pro Woc
he für die W
äsche an (
Urk.
7/270/5-6).
3.3.3
Keinen anrechenbaren Zeitaufwand
anerkannte die Abklärungsperson in Bezug auf Begleitung bei ausserhäuslichen Verrichtungen und Kontakten. Zwar sei die Beschwerdeführerin sicherlich auf eine gewisse Unterstützung bei ausserhäus
lichen Tätigkeiten angewiesen. Sie könne jedoch die wichtigsten administrativen Tätigkeiten wie das Bezahlen von monatlichen Rechnungen selbständig wahrnehmen. Ebenfalls sei es ihr möglich, Therapien oder andere ausserhäusliche Termine mit dem eigenen Auto wahrzunehmen
(
Urk.
7/270/6)
.
3.3.4
Eine regelmässige Anwesenheit einer Drittperson zur Verhinderung einer dauern
den Isolation von der Aussenwelt sei nicht erforderlich. Die Beschwerdeführerin habe regelmässige Kontakte zu ihren Eltern und zu ihrem Kollegen. Zudem besuche sie mehrmals pro Woche verschiedene Therapien
(
Urk.
7/270/7)
.
Die Notwendigkeit einer dauernden medizinisch-pflegerischen Hilfe oder einer persönlichen Überwachung bestehe nicht
(
Urk.
7/270/7)
.
3.3.5
Zusammenfassend hielt die Abklärungsperson fest, es sei anzuerkennen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Gesundheitszustands eine Begleitung im A
lltag (
Administration, Wohnungs
pflege und Ernährung) benötige
. Hingegen werde der für die Anerkennung eines Anspruchs auf
Hilflosenentschädigung
und auf Assistenzbeitrag geforderte
Mehraufwand von zwei Stunden pro Woche
-
unter Berücksichtigung der Schadenminderungs- und Mitwi
rkungspflicht - nicht erreicht
(
Urk.
7/270/8).
4.
4.1
Der Abklärungsbericht vom 2
8.
September 2020 (
Urk.
7/270), worin ein Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
sowie auf einen Assistenzbeitrag verneint wird, wurde von einer qualifizierten Fachperson erstellt. Sie besuchte die Beschwerde
führerin in ihrer Wohnung und hatte damit Kenntnis von den örtlichen und räumlichen Verhältnissen. Zudem waren ihr die gesundheitlichen Einschränkun
gen der Beschwerdefü
hrerin bekannt. Hinweise für kla
re Fehleinschätzungen bestehen nicht. Der Bericht ist vollständig, nachvollziehbar und plausibel und genügt den Anforderungen an einen Abklärungsbericht (vgl. E. 1.5 vorstehend).
4.2
Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, erweist sich nicht als stichhaltig.
Insbesondere kann ihr nicht gefolgt werden, soweit sie vorbringt, die Abklärungs
person berücksichtige die vorliegenden medizinischen Akten nicht oder nur ungenügend.
Aus dem (auch vom Bundesgericht als beweiskräftig
anerkannten)
A.___
-Gutachten vom
7.
Juli 2017 geht hervor, dass
sich bei der Beschwerdefüh
rer
in
vor allem die kombinierte Persönlichkeitsstörung
mit führender
histrionischer
und narzisstischer P
rägung auf die Leistungsfähigkeit
auswirkt.
Das Bundesgericht führte im Urteil vom
2.
Dezember 2020 aus,
a
ufgrund ihr
er Persönlichkeitsstruktur fehle
der Beschwerdeführerin die Fähigkeit zur Inter
aktion, zur Einfügung in ein personelles und organisatorisches Arbeitsumfeld und zu einer realistischen Selbstwahrnehmung. In einem Arbeitsverhältnis, d
as wesensgemäss subordinativ sei, ergä
ben
sich daher zwangsläufig Konflikte. Auch Projektarbeiten mit kürzeren Laufzeiten und ohne Teamarbeit, die als a
ngepasste Tätigkeit angegeben wü
rden, müss
t
en abgeliefert und kommuniziert w
erden. Dies we
rd
e
bei der Persönlichkeitsstruktur der Beschwerdeführerin - selbst bei Einräu
mung grösstmöglicher Autonomie - immer wieder zu Zerwürfnissen mit dem Arbeitgeber führen und eine längerfristige, tragbare berufliche Bindung verun
möglichen. Dazu g
eselle
sich weiter, dass die persönlichkeitsbedingten De
fizite der Beschwerdeführerin
, wie vom psychiatrischen Gutachter der
A.___
beschrieben, vorwiegend bei Überforderung
und Überlastung zum Tragen kämen. Werde
zudem erwogen, dass sich die Beschwerdeführerin aufgrund der narziss
tischen Anteile an ihrer Persönlichkeit gewiss nich
t auf Tätigkeiten einlassen werde
, die sie als ihrem intellektuellen Niveau unangep
asst empfinden könnte, verbleibe
kein eigentlicher Fächer möglicher Tätigkeiten mehr, sondern bloss noch ein von vornhe
rein sehr limitiertes Angebot. Vor diesem Hintergrund entschied das Bundesgericht, dass die Beschwerdeführerin einem Arbeitgeber auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht zumutbar sei und sie deshalb nicht in der Lage sei, die ihr attestierte Restarbeitsfähigkeit wirtschaftlich zu verwerten (
Urk.
7/286,
E. 6.2.3
).
4.3
Die Beschwerdeführerin ist also aus psychischen Gründen arbeitsunfähig. Die somatischen Eins
c
hränkungen wirken sich nicht auf die A
rbeitsfähigkeit aus (
Urk.
7/176/15), was auch in Bezug die vorliegend strittige
Frage nach der Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung von Belang ist. Darüber hinaus gibt das
A.___
-Gutachten - was die Beschwerdeführerin zu übersehen scheint
(vgl.
Urk.
1 S. 8)
- konkret A
uskunft zu Aktivitäts- und Partizipationsfähigkeiten der Beschwerdeführerin. So wurde ausgeführt,
die Beschwerdeführerin
sei
zur Planung und Strukturierung ihrer selbst vor
genommenen Aufgaben in der Lage.
Es bestehe jedoch ein erhebliches Defizit, wenn Planung und Strukturierung in einem Team erfolgen sollten. Aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur falle es der Beschwerdeführer
in
schwer, Perspektivenwechsel vorzunehmen und die Bedürf
nisse anderer dabei miteinzubeziehen. Zwar sei sie durchaus in der Lage, Entscheide und Urteile zu fällen, sie tue dies jedoch ohne hinreichende Berück
sichtigung des Umfeldes, was denn auch zu den vielfach dokumentierten Konflikten mit Kollegen und Vorgesetzten geführt habe. Die Durchhaltefähigkeit sei subjektiv aufgrund der beklagten Schmerzen
höhergradig
eingeschränkt. Dies sei jedoch nur schwer objektivierbar. Von neuropsychologischer Seite werde zudem von einer reduzierten Belastbarkeit und Verlangsamung der kognitiven Leistungen gesprochen, was die Durchhaltefähigkeit beeinträchtige. Aufgrund der Persönlichkeitsstörung sei die Kontaktpflege zu Dritten und die Gruppenfähigkeit hochgradig eingeschränkt. Das aktuell reduziert anmutende soziale Umfeld, die Partnerlosigkeit sowie die zu beobachtenden Verhaltensmuster liessen erkennen, dass im Längsschnitt eine relevante
Kompromittierung
des Bindungsverhaltens vorliege. Hinsichtlich Spontanaktivitäten bestünden keine Einschränkungen, solange diese nicht in einem sozialen Netz eingebunden seien. Die Fähigkeit zur Selbstfürsorge und -pflege, also die Fähigkeit, sich zu waschen und sauber zu halten, sich korrekt und der Situation, dem Anlass und der Jahreszeit zu kleiden, die gesundheitlichen Bedürfnisse des Körpers wahrzunehmen und darauf ange
messen zu reagieren, sei nicht eingeschränkt. Auch eine Einschränkung der Verkehrsfähigkeit sei nicht erkennbar (
Urk.
7/176/78-82).
4.4
D
afür, d
ass seit der
A.___
-Begutachtung eine Verschlechterung eingetreten wäre,
bestehen keine Hinweise. Solches macht
die Beschwerdeführerin
selber
auch
nicht geltend (
Urk.
7/253
/6
) und ist aufgrund des vorhandene
n psychischen Störungs
bilds
nicht zu erwarten. Bei den vorliegenden Diagnosen ist nicht einsichtig, weshalb die Beschwerdeführerin im Bereich der administrativen Tätigkeiten auf eine Begleitung angewiesen sein sollte. Im vorliegenden Verfahren, aber auch
im
parallel laufenden
unfallversicherungsrechtlichen Verfahren (Prozess Nr. UV.
2021.00025
) hat die Beschwerdeführerin hinlänglich bewiesen, dass sie fähig ist, innert nützlicher F
rist
Eingaben von hoher Qualität zu verfassen (vgl.
etwa
Urk.
7/253
,
Urk.
7/274
im vorliegenden Prozess oder
Urk.
1 [Beschwerde] im Prozess Nr. UV.2021.00025
). Dies überrascht insofern nicht, als es sich bei der Beschwerdeführerin um eine hochintelligente Person handelt. Vor diesem Hinter
grund erscheint es geradezu als abwegig, wenn in der Beschwerde etwa behauptet wird, die Beschwerdeführerin sei nicht fähig, den Hinweis zu verstehen, dass sie berechtigt sei,
zum Abklärungsgespräch
eine Begleit- oder Bezugsperson beizu
ziehen (
Urk.
1 S. 9). Dass die Abklärungsperson
dennoch einen anrechenbaren Zeitaufwand von 15 Minuten pro Woche für administrative Tätigkeiten veranschlagte, ist offensichtlich auf die Angaben der Beschwerdeführerin zurück
zuführen (
Urk.
1 S. 9). Dazu muss jedoch festgehalten werden, dass die subjek
tiven Angaben der Beschwerdeführer
in zumindest teilweise
diskrepant zur den objektiven Gegebenheiten sind. Darauf wurde im Gutachten hingewiesen (
Urk.
7/176
/
16-
17,
7/176/53) und Entsprechendes ergibt sich auch aus den Observationsergebnissen (
Urk.
9).
Diese sind aufgrund der vorzunehmenden Interessenabwägung als verwertbar zu erachten (vgl.
BGE 143 I 377, Bundesge
richtsurteil 8C_213/2021 vom 1
1.
August 2021 E. 4.2 f.).
Zeichnete die Beschwer
deführerin in der Selbstdeklaration vom
5.
Juni 2020 da
s Selbstbild einer höchst eingeschränkten
Person, unter anderem unfähig, sich sportlich zu betätigen (
Urk.
7/253,
insbs
.
Urk.
7/253/9), zeigte die Observation
,
dass die Beschwerdefüh
rerin durchaus aktiv
ist und Sport treibt
(
Urk.
9). Zwar leidet die Beschwerdefüh
rerin im Rahmen der psychiatrischen Diagnosen an leichten neuro
psychologischen Defiziten, doch wirken sich diese bei alltäglichen Verrich
tungen nicht aus (
Urk.
7/176/112
).
4.5
Aus den genannten Gründen erscheint es
auch
als grosszügig, dass die Abklärungsperson bei der Wohnungspflege, beim Kochen und bei der W
ä
sche
zusätzlich je einen anrechenbaren
Zeitaufwand von 15 Minuten pro Woche berücksichtigte. Medizinisch begründen lässt sich dieser Aufwand jedenfalls nicht. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie habe gute
und schlechte Tage (
Urk.
1 S.
10
), so ist es ihr im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht ohne Weiteres zuzumuten, dass sie die zu erledigenden Aufgaben an den guten Tagen vornimmt. Aufgrund ihrer Persönlichkeitsstörung liegt es nahe, dass die Beschwerdeführerin als Einzelgängerin durch das Leben geht. Dies ist jedoch nicht mit
einer sozialer Isolation gleichzusetzen. Die Beschwerdeführerin hat regelmässigen Kontakt zu ihren Eltern und einem guten Kollegen (
Urk.
7/270/7). Mehrmals pro Woche nimmt sie Therapien in Anspruch
(
Urk.
7/270/7).
Ausserhäusliche Tätigkeiten sind ihr uneingeschränkt möglich.
Die O
bservation zeigte
denn auch eine durchaus aktive Beschwerdeführerin (
Urk.
9).
4.6
Bei dieser A
ktenlage sind
von Weiterungen, insbesondere von der Einholung von F
remdauskünften, keine relevanten
Erkenntnisse zu erwarten (
BGE 144 V 361
E. 6.5). Soweit sich die Beschwerdeführerin
in
ihrer Eingabe vom
2
4.
Januar 2022 auf die Angaben von
Dr.
med.
H.___
beruft, der die Beschwerdeführerin bis 2015 behandelte (vgl.
Urk.
20 S. 9, ferner:
Urk.
21/4), ist festzuhalten, dass seine Einschätzung den
A.___
-Gutachtern bekannt war (
Urk.
7/176/67-68). Seine Ausführungen
enthalten keine Gesichtspunkte, die unerkannt geblieben wären, und
sind daher nicht geeignet, die Feststellungen der Gutachter, die durch die Observationsergebnisse gestützt werden, in Zweifel zu ziehen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 1
9.
Juli 2020 8C_737/2019 E. 5.1.4)
. Gleich verhält es sich mit dem mit Eingabe vom 2
8.
Januar 2022 eingereichten Bericht des behandeln
den Chiropraktikers
G.___
vom 2
3.
Januar 202
2.
Die abschliessende Beurteilung der sich aus einem Gesundheitsschaden ergebenden funktionellen Le
istungsfähigkeit obliegt
grundsätzlich dem Facharzt oder der Fachärztin (Urteil
des Bundesgerichts
9C_624/2009 vom
7.
Oktober 2009 E. 4.1.1).
Die Einschät
zung von
G.___
ist daher von vornherein nicht geeignet, die B
eweiskraft des
A.___
-Gutachtens in Frage zu stellen. Seine Ausführungen fussen auf der Annahme, dass die Beschwerdeführerin eine H
irnverletzung erlitten habe
(
Urk.
23). D
azu ist
festzuhalten, dass eine solche
fachärztlich nicht diagnostiziert wurde
. Auch in den echtzeitlichen Berichten fehlt es an entsprechenden Hinwei
sen darauf
(
Urk.
7/176/96, vgl. auch
Urk.
7/84/62,
Urk.
7/125/69,
Urk.
7/176/121 (=
Urk.
24
/1),
Urk.
24
/2
[beigezogen aus Prozess UV.2021.00025]
).
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht die Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung verneint hat. Da auch die weiteren Voraussetzungen für eine
Hilflosenentschädigung
(unbestrittener
massen) nicht gegeben sind, besteht kein Anspruch auf eine
Hilflosenentschä
digung
. Mangels entsprechenden Anspruchs ist auch ein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag nicht gegeben. Die Beschwerde erweist sich als auss
ichtslos und ist
abzuweisen.
6.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
1’0
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1’000
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Bettina Umhang
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
2
4/1 und 24
/2
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
24
/1 und
Urk.
2
4
/2
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstSonderegger