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**Case Identifier:** 4f339d8b-b3e4-5ba4-8fe8-1e833cf3504a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 07.12.2022 810 22 161
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-22-161_2022-12-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 7. Dezember 2022 (810 22 161) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Steuern und Kausalabgaben 

 

 

Schenkungssteuer / rechtliches Gehör / Schenkungswille bei Konkubinatspartnern 

 

 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Hans Furer, Markus Clau-

sen, Daniel Noll, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Gerichtsschreiberin 
Elena Diolaiutti 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Roland Müller, 
Rechtsanwalt 

  
 
gegen 
 
 

 Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 
(Abteilung Steuergericht), Kreuzbodenweg 1, 4410 Liestal, Vor-
instanz 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rechtsdienst, 
Rheinstrasse 33, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin 
 

  
  

 
 

Betreff Schenkungssteuer (Urteil des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Steuergericht, vom 11. Juli 2022) 

 
 

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A. Mit notariell beurkundetem Kauf- und Schenkungsvertrag vom 12. Dezember 2019 (Da-
tum der notariellen Beurkundung) bzw. vom 18. Dezember 2019 (Datum des Tagebucheintrags) 
übertrug B.____ sein Grundstück Nr. XX, Grundbuch C.____, an seinen Sohn D.____ und des-
sen Lebenspartnerin A.____. Gemäss Ziff. 2 des Kauf- und Schenkungsvertrags wurde ein 
Übertragungswert von Fr. 1'550'000.-- vereinbart, woran die Erwerber einen Betrag von 
Fr. 550'000.-- zu zahlen hatten. Der Restübertragungswert von Fr. 1 Mio. wurde D.____ als 
Erbvorbezug erlassen. 
 
B. Mit Veranlagungsverfügung Nr. ES 2020/282-55387 vom 2. November 2020 stellte die 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Steuerverwaltung) A.____ eine Schenkungs-
steuer von Fr. 147'000.-- in Rechnung. Die Steuerverwaltung rechnete in ihrer Verfügung den 
Schenkungsbetrag von Fr. 1 Mio. je hälftig D.____ und A.____ zu, da gemäss Ziff. 10 des Kauf- 
und Schenkungsvertrages beide einen hälftigen Miteigentumsanteil am Grundstück erworben 
hätten. Als Sohn war D.____ von der Pflicht zur Bezahlung von Schenkungssteuern befreit. 
A.____ wurde hingegen verpflichtet, nach Abzug eines Freibetrags von Fr. 10'000.-- unter An-
wendung eines Steuersatzes von 30 % eine Schenkungssteuer in der Höhe von Fr. 147'000.-- 
zu bezahlen. 
 
C. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2020 erhob die Steuerpflichtige, vertreten durch E.____, 
F.____ Treuhand AG, Einsprache bei der Steuerverwaltung und beantragte die Aufhebung der 
Steuerveranlagung vom 2. November 2020. Im Wesentlichen machte sie geltend, dass kein 
subjektiver Schenkungswille des Veräusserers gegenüber A.____ bestanden habe, womit die 
Schenkungssteuer entfalle. Das Grundstück sei auf beide Erwerber im Grundbuch eingetragen 
worden, weil beide daran Eigentumsrechte erlangen sollten. Damit sei jedoch nicht eine hälftige 
Begünstigung der beiden Erwerber aus dem schenkungsweisen Erlass verbunden gewesen. 
Die Erwerber würden als Konkubinatspartner eine einfache Gesellschaft bilden. Die im Grund-
buch eingetragenen Miteigentumsquoten würden als Schlüssel für die Aufteilung des Nutzens, 
des Erlöses beim Verkauf, der körperlichen Teilung sowie der Lasten des Objekts dienen. Spä-
testens mit der Auflösung des Konkubinates oder der Veräusserung der Liegenschaft lebe auf-
grund der unterschiedlichen Finanzierungsbeiträge der Miteigentümer an das Grundstück die 
latente Forderung im Betrag von Fr. 1 Mio. zu Gunsten von D.____ wieder auf und müsse durch 
A.____ abgegolten werden. 
 
D. Mit Einspracheentscheid vom 16. März 2021 wies die Steuerverwaltung die Einsprache 
ab. Sie führte aus, dass nach ständiger Praxis der Steuerverwaltung der Grundbucheintrag 
massgebend für den Beweis der Vermögenszuwendung sei. Aufgrund des Konkubinatsverhält-
nisses des Sohnes des Schenkers zur Pflichtigen sei sodann auch der Schenkungswille zu 
vermuten. Auch die Aussage der Steuerpflichtigen, es handle sich beim Konkubinatsverhältnis 
um eine einfache Gesellschaft, bei deren Auflösung sämtliche Ansprüche wiederum gegenseitig 
verrechnet würden, ändere nichts daran, dass die Pflichtige als Eigentümerin der Liegenschaft 
im Grundbuch eingetragen sei und ihren Miteigentumsanteil jederzeit veräussern könne.  
 
E. Mit Eingabe vom 9. April 2021 erhob A.____, wiederum vertreten durch E.____, beim 
Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Steuergericht (Steu-

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ergericht), Rekurs gegen den Entscheid der Steuerverwaltung und stellte das Rechtsbegehren, 
es seien der Einspracheentscheid und die Verfügung für die Schenkungssteuer vom 2. Novem-
ber 2020 unter o/e-Kostenfolgen aufzuheben. In Ergänzung zu den Ausführungen in der Ein-
sprache brachte A.____ an, B.____ habe seinem Sohn den Betrag von Fr. 1 Mio. als Erbvorbe-
zug zugewendet, welcher dieser gegenüber künftigen Miterben im Nachlass des Schenkers 
auszugleichen habe. Des Weiteren könne nicht ernsthaft behauptet werden, dass eine Schen-
kung des Vaters an die Konkubinatspartnerin des Sohnes erfolgt sei. Die Beschwerdeführerin 
bestritt die Auffassung der Steuerverwaltung, dass der Miteigentumsanteil eines jeden Konku-
binatspartners frei veräusserbar sei. Die Ansprüche des Verkaufs des Objekts müssten daher 
nach den Liquidationsregeln der einfachen Gesellschaft beurteilt werden. Der Beschenkte habe 
aus dem Verkaufserlös einen Vorweganspruch im Umfang der unentgeltlichen Zuwendung von 
Fr. 1 Mio. Nur ein allfälliger Mehrwert des Grundstücks über den Übernahmepreis hinaus würde 
beiden Gesellschaftern zu gleichen Teilen zufallen. Es sei unbestritten, dass die grundbuchliche 
Übertragung von Miteigentumsanteilen an beide Erwerber erfolgt sei. Der blosse Grundbuchein-
trag könne aber keine Schenkung begründen, da der Eintrag allein keinen subjektiven Schen-
kungswillen impliziere.  
 
F. Die Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 4. Juni 2021 an das 
Steuergericht die Abweisung des Rekurses. Sie erörterte die Möglichkeiten, wie die Pflichtige 
den hälftigen Miteigentumsanteil am Grundstück erhalten habe: Entweder habe sie die Schen-
kung direkt von B.____ erhalten oder D.____ habe seiner Konkubinatspartnerin die Hälfte des 
zuvor erhaltenen Grundstücks weitergeschenkt. Es könnte der Schluss gezogen werden, dass 
B.____ seinem Sohn eine Schenkung im Umfang von Fr. 1 Mio. gemacht und Letztgenannter 
sodann in einer logischen Sekunde die Hälfte davon, also Fr. 500'000.--, seiner Lebenspartnerin 
weitergeschenkt habe. Sollten A.____ und D.____ im Zeitpunkt der Schenkung ununterbrochen 
während mindestens fünf Jahren in häuslicher Gemeinschaft und an gemeinsamem Wohnsitz 
gelebt haben, gelte gemäss § 12 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Erbschafts- und die 
Schenkungssteuer (ESchStG) vom 7. Januar 1980 ein privilegierter Steuersatz von 15 % nach 
Abzug eines Freibetrages von Fr. 30'000.--. Bei Nachweis eines gefestigten Konkubinats könnte 
der Rekurs teilweise gutgeheissen werden. 
 
G. Das Steuergericht stellte den Fall an der Parteiverhandlung vom 10. September 2021 
zur Klärung der Frage des qualifizierten Konkubinats im Sinne von § 12 Abs. 1 lit. b ESchStG 
aus. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2021 reichte A.____ einen Konkubinatsvertrag und einen 
Darlehensvertrag, beide vom 14. Oktober 2021, ein und beantragte, diese zum Beweis zuzu-
lassen. Das Steuergericht wies mit Urteil vom 11. Juli 2022 den Rekurs im Sinne der Erwägun-
gen teilweise gut. Es kam zum Schluss, dass keine Schenkung von B.____ an A.____, jedoch 
im Sinne der Vernehmlassung der Steuerverwaltung vom 4. Juni 2021 eine Schenkung von 
D.____ an A.____ im Umfang von Fr. 500'000.-- vorliege. Da die entsprechenden Vorausset-
zungen erfüllt seien, sei die privilegierte Besteuerung nach § 12 Abs. 1 lit. b ESchStG anwend-
bar. In den Erwägungen führte das Steuergericht aus, dass der Rekurs demnach teilweise gut-
zuheissen sei und die Angelegenheit zur entsprechenden Neuveranlagung an die Steuerverwal-
tung zurückzuweisen sei. Das Steuergericht erklärte, die Auffassung der Beschwerdeführerin, 
wonach bei einem Verkauf des Grundstückes im Innenverhältnis die Regeln über die Liquida-

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tion einer einfachen Gesellschaft zur Anwendung kämen und die unterschiedlichen Finanzie-
rungsbeiträge auszugleichen wären und damit hinsichtlich der Entstehung der steuerbaren 
Schenkung nicht auf den Grundbucheintrag abgestellt werden könne, vermöge nicht zu über-
zeugen, da sie nicht rechtsgenüglich nachgewiesen sei. Des Weiteren könnten die am 
21. Oktober 2021 eingereichten Verträge nicht berücksichtigt werden, da das Gericht an der 
Verhandlung vom 10. September 2021 entschieden habe, dass eine Schenkung von D.____ an 
A.____ vorliege, und den Fall lediglich ausgestellt habe, um die Voraussetzung des Vorliegens 
eines qualifizierten Konkubinats i.S.v. § 12 Abs. 1 lit. b ESchStG zu prüfen. Ohnehin sei frag-
lich, ob der Konkubinatsvertrag und der Darlehensvertrag die Argumentation des Vertreters zu 
stützen vermögen würden, da die Verträge erst nachträglich, am 14. Oktober 2021, angefertigt 
worden seien. A.____ bestreite ferner, dass der Miteigentumsanteil frei veräusserbar sei. Dem 
sei entgegenzuhalten, dass sie im Grundbuch als hälftige Miteigentümerin eingetragen sei. Sie 
habe für ihren Anteil die Rechte und Pflichten einer Eigentümerin und es könne dieser Anteil 
von ihr veräussert und verpfändet und von ihren Gläubigern gepfändet werden.  
 
H. A.____, nunmehr vertreten durch Dr. Roland Müller, Advokat, erhob gegen den Ent-
scheid des Steuergerichts mit Eingaben vom 4. August 2022 und vom 11. August 2022 beim 
Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde. 
Sie stellte die Begehren, es seien das angefochtene Urteil und die Veranlagungsverfügung vom 
2. November 2020 aufzuheben und festzustellen, dass keine Schenkungssteuer geschuldet sei. 
Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Steuerverwaltung 
zurückzuweisen; alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Staates. Sie machte geltend, ein 
Schenkungswille von D.____ sei zu Unrecht bejaht worden. Des Weiteren könne sie aufgrund 
des Gesellschaftsvertrages nicht über ihren hälftigen Miteigentumsanteil verfügen. Zudem habe 
das Steuergericht den Konkubinatsvertrag und den Darlehensvertrag zu Unrecht aus dem 
Recht gewiesen. Sie machte überdies eine Verkürzung des Rechtsmittelwegs und eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs geltend als Folge davon, dass eine Schenkungssteuerveranla-
gung bezüglich der angeblichen Schenkung von D.____ an seine Lebenspartnerin nie stattge-
funden habe.  
 
I. Die Steuerverwaltung und das Steuergericht beantragten in ihren jeweiligen Vernehm-
lassungen vom 31. August 2022 und vom 8. September 2022 die Abweisung der Beschwerde.  
 
J. Mit Verfügung vom 20. September 2022 überwies das Gerichtspräsidium den Fall der 
Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatung. Am 2. November 2022 reichte der 
Vertreter der Beschwerdeführerin seine Honorarnote ein.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 19 Abs. 2 ESchStG i.V.m. § 131 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und 
Gemeindesteuern (StG) vom 7. Februar 1974 können Entscheide des Steuergerichts mit Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden. Da die formellen Vo-
raussetzungen gemäss § 131 StG und den §§ 43 ff. des Gesetzes über die Verfassungs- und 

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Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 erfüllt sind, kann auf die Be-
schwerde eingetreten werden. 
 
2. Gemäss § 45 Abs. 1 VPO können mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde Rechts-
verletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens 
(lit. a) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt wer-
den. Die Überprüfung der Angemessenheit einer Verfügung ist hingegen nur in Ausnahmefällen 
vorgesehen (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). Einen solchen Ausnahmefall statuiert § 45 
Abs. 2 VPO, gemäss welchem mit der Beschwerde in Steuersachen alle Mängel des angefoch-
tenen Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden können (vgl. auch § 18 
Abs. 3 VPO). Demzufolge kann das Kantonsgericht vorliegend auch die Angemessenheit des 
angefochtenen Entscheides überprüfen.  
 
3.1. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Diese 
Rüge ist aufgrund ihrer formellen Natur vorab zu behandeln. 
 
3.2.1. Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 verankerte Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör gewährleistet 
dem Einzelnen allgemein eine effektive Mitwirkung im Verfahren zum Erlass von Entscheidun-
gen, die in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifen (GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzeller et 
al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich 2014, 
N 42 ff. zu Art. 29 BV). Als Teilgehalte des rechtlichen Gehörs zählen in der Rechtsprechung 
und Lehre die Ansprüche auf vorgängige Äusserung und Anhörung, der Anspruch auf Berück-
sichtigung der Vorbringen, der Anspruch auf Teilnahme am Beweisverfahren unter Einschluss 
des Rechts, Beweisanträge zu stellen, das Recht auf Akteneinsicht und das Recht auf einen 
begründeten Entscheid (BGE 142 I 86 E. 2.2; BGE 141 V 557 E. 3.1; Urteil des Kantonsge-
richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 1. April 2020 [810 19 342] 
E. 2.3; KGE VV vom 11. August 2017 [810 17 35] E. 4.1; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungs-
mässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 
2000, S. 206 ff.; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 
Bern 2008, S. 846 ff.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit 
alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Stand-
punkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 143 V 71 E. 4.1; BGE 135 I 279 E. 2.3; BGE 132 
V 368 E. 3.1).  
 
3.2.2. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der Erfolgs-
aussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung (BGE 137 I 195 E. 2.2 m.w.H.; STEINMANN, a.a.O., N 59 zu Art. 29 BV). Darauf 
kann in nicht besonders schwerwiegenden Fällen verzichtet werden, wenn die betroffene Per-
son sich vor einer Rechtsmittelinstanz äussern kann, die sowohl den Sachverhalt wie auch die 
Rechtslage frei überprüft. Weiter stellt das Bundesgericht vereinzelt darauf ab, ob den Parteien 
aus der Heilung Nachteile erwachsen, die sie ansonsten nicht hätten tragen müssen (BGE 138 
III 225 E. 3.3; BGE 135 I 279 E. 2.6; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2009/61 
E. 4.1.3; RENÉ WIEDERKEHR/KASPAR PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Eine sys-

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tematische Analyse der Rechtsprechung, Bern 2020, Rz 721 f.). Diese sogenannte "Heilung" ist 
aber in der Regel ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verlet-
zung der Parteirechte handelt. Selbst dann kann jedoch ausnahmsweise von einer Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz abgesehen werden, wenn und soweit dies zu einem formalis-
tischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse 
der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wä-
ren (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE 133 I 201 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_2/2016 vom 
28. April 2016 E. 2.2; KGE VV vom 1. April 2020 [810 19 342] E. 2.5; KGE VV vom 5. April 2017 
[810 16 249] E. 5.2; KGE VV vom 18. Juni 2014 [810 13 350] E. 4.1). 
 
3.3.1. Die Beschwerdeführerin führt unter dem Titel "unzulässige Verkürzung des Rechtsmit-
telwegs/Verletzung des rechtlichen Gehörs" aus, das Steuergericht habe zwar die Veranlagung 
in Bezug auf die vermeintliche Schenkung von B.____ an A.____ aufgehoben, gleichzeitig aber 
die Steuer aufgrund eines vermeintlich anderen Lebensvorgangs, nämlich einer angeblichen 
Schenkung von D.____ an die Beschwerdeführerin, erhoben, wobei das Steuergericht in der 
E. 2.6 seines Entscheids von einer Rückweisung an die Steuerverwaltung spreche, im Disposi-
tiv jedoch keine Rückweisung vorsehe. Wenngleich sich die Beschwerdeführerin bzw. ihr Ver-
treter zur Frage des Vorliegens einer Schenkung von D.____ an sie habe äussern können, 
werde ihr mit diesem Vorgehen die Möglichkeit einer Einsprache gegen die zu erwartende un-
richtige Veranlagung genommen. Eine Schenkungssteuerveranlagung bezüglich der angebli-
chen Schenkung von D.____ an seine Lebenspartnerin habe nie stattgefunden. Die ursprüngli-
che Veranlagung betreffend die vermeintliche Schenkung von B.____ an die Beschwerdeführe-
rin wäre aufzuheben und die Sache an die Steuerverwaltung zurückzuweisen gewesen. Diese 
hätte sodann in einem neuen Verfahren Beweise über die hier strittige Schenkung erheben und 
eine neue Veranlagungsverfügung erlassen müssen. Demzufolge sei das angefochtene Urteil 
aufzuheben. 
 
3.3.2. Das Steuergericht entgegnet in seiner Vernehmlassung, die beschwerdeführende Par-
tei habe sich sowohl schriftlich als auch mündlich an der Parteiverhandlung vor dem Steuerge-
richt zur Frage des Schenkungswillens von D.____ äussern können. Inwiefern der Umstand, 
dass die Angelegenheit lediglich zur rechnerischen Umsetzung an die Steuerverwaltung zu-
rückgewiesen worden sei, eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellen sol-
le, sei unerfindlich. Dass das Steuergericht die im Streit liegende Frage selbst materiell beurteilt 
habe, sei vielmehr Legitimationsvoraussetzung für die vorliegende Beschwerde. Läge demge-
genüber ein reiner Rückweisungsentscheid vor, so wäre die Beschwerdeführerin vor Kantons-
gericht mangels Beschwer und Ausschöpfung des lnstanzenzugs überhaupt nicht legitimiert. 
 
3.4. Der Beschwerdeführerin ist insofern beizupflichten, als in der Veranlagungsverfügung 
vom 2. November 2020 als Schenker B.____ und nicht D.____ aufgeführt ist, und die Veranla-
gungsbehörde im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung lediglich den Schenkungswillen von 
B.____ überprüft hat. Ebenso war im Einspracheverfahren die Schenkung von B.____ und nicht 
von D.____ an die Beschwerdeführerin Thema. Gegenstand der Schenkungssteuer war der 
Kauf- und Schenkungsvertrag und die diesbezügliche Eigentumsübertragung an die Beschwer-
deführerin. Dieser Vertrag und die daraus folgende Eigentumsübertragung blieben unabhängig 

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davon, ob D.____ oder B.____ den Schenkungswillen hatten, Grund für die Erhebung der 
Schenkungssteuer. Es stellt sich demzufolge die Frage, ob überhaupt eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs vorliegt. Diese Frage kann jedoch offengelassen werden, da selbst wenn 
der Umstand, dass erst vor Steuergericht der Schenkungswille von D.____ und nicht derjenige 
von B.____ als Grund für die Schenkungssteuer gesehen wurde, als Verletzung des rechtlichen 
Gehörs qualifiziert werden sollte, die allfällige Verletzung vom Steuergericht geheilt worden ist. 
Aufgrund der Vernehmlassung der Steuerverwaltung vom 4. Juni 2021 an das Steuergericht, 
welche neu die Möglichkeit der Schenkung von D.____ an seine Lebenspartnerin nannte, war 
es der Beschwerdeführerin – wie sie selber zugesteht – möglich, sich im Verfahren vor Steuer-
gericht zur allfälligen Schenkung von D.____ an seine Lebenspartnerin zu äussern. Die geltend 
gemachte Verletzung kann zudem nicht als besonders schwerwiegend qualifiziert werden und 
die Beschwerdeführerin konnte sich vor dem Steuergericht äussern, welches sowohl den Sach-
verhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann und überprüft hat. Zudem ist der Be-
schwerdeführerin durch die Heilung kein Nachteil entstanden. Selbst wenn es sich um eine 
schwerwiegendere Verletzung des rechtlichen Gehörs handeln würde, so wäre eine Rückwei-
sung überdies ein formalistischer Leerlauf, da die Steuerverwaltung im Rahmen des Verfahrens 
vor Steuergericht den Schenkungswillen von D.____ geprüft und bejaht hat und bei einer 
Rückweisung nichts Anderes entscheiden würde. Dies ergibt sich nicht nur aufgrund des klar 
kommunizierten Standpunktes der Steuerverwaltung, welche selber im Verfahren vor Steuerge-
richt diese Interpretation des Kauf- und Schenkungsvertrages eingebracht hat, sondern auch 
aufgrund der Tatsache, dass die Steuerverwaltung den Schenkungswillen des Vaters des Le-
benspartners bejaht hatte und somit zweifelsohne auch denjenigen des Lebenspartners bejaht 
hätte, da zwischen den Lebenspartnern ein näheres Beziehungsverhältnis besteht. Zudem ist 
zu berücksichtigen, dass die neue Interpretation des Kauf- und Schenkungsvertrages und damit 
die Bejahung des Schenkungswillens von D.____ anstelle desjenigen von B.____ für die Be-
schwerdeführerin vorteilhafter ist, indem der Betrag der Schenkungssteuer von Fr. 147'000.-- 
auf Fr. 70'500.-- reduziert wird bzw. durch die Steuerverwaltung zu reduzieren sein wird. Eben-
so blieb das Hauptargument der Beschwerdeführerin, dass die Konkubinatspartner eine einfa-
che Gesellschaft bilden würden und durch ihre unterschiedlichen Finanzierungsbeiträge an der 
Liegenschaft eine latente Forderung von D.____ bestehe, ungeachtet der Person des Schen-
kers von Anbeginn gleich und wurde von allen Instanzen behandelt. Demzufolge gilt die allfälli-
ge Gehörsverletzung als geheilt bzw. es ist auf eine Rückweisung zu verzichten.  
 
4.1.1. Die Beschwerdeführerin moniert weiter, dass das Steuergericht zu Unrecht den Kon-
kubinats- und den Darlehensvertrag vom 14. Oktober 2021 nicht berücksichtigt habe, womit sie 
wiederum eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht.  
 
4.1.2. Die Vorinstanz ist in ihrem Entscheid de facto zum Schluss gekommen, dass die Ver-
träge zu spät eingereicht worden seien, da das Gericht an der Verhandlung vom 10. September 
2021 entschieden habe, dass eine Schenkung von D.____ an A.____ vorliege, und es den Fall 
lediglich zur Überprüfung der Voraussetzungen des qualifizierten Konkubinats i.S.v. § 12 Abs. 1 
lit. b ESchStG ausgestellt habe. Überdies sei fraglich, ob diese Verträge die Argumentation der 
Beschwerdeführerin zu stützen vermögen würden, da sie erst nachträglich angefertigt worden 
seien. Das Steuergericht führt in seiner Vernehmlassung an das Kantonsgericht aus, dass am 

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Schenkungswillen von D.____ selbst die nachgeschobenen Dokumente nichts ändern würden, 
zumal diese lediglich interne Anpassungen an die Parteibehauptungen darstellen würden, um 
eine unangenehme Steuerfolge nachträglich zu vermeiden. Des Weiteren seien beide Verträge 
vom 14. Oktober 2021 a priori nicht geeignet, um nachzuweisen, dass im massgeblichen Zeit-
punkt keine Schenkungsabsicht vorgelegen habe. Vor diesem Hintergrund habe das Gericht in 
antizipierter Beweiswürdigung entschieden, dass diesen Verträgen kein entscheidender Be-
weiswert zukomme. Soweit das Kantonsgericht die Ansicht des Steuergerichts nicht teile, wäre 
eine Rückweisung an das Steuergericht ein prozessualer Leerlauf, weshalb davon abzusehen 
sei. 
 
4.1.3. Auch die Steuerverwaltung führt in ihrer Vernehmlassung an das Kantonsgericht aus, 
dass die nachträglich unterzeichneten Verträge am Schenkungswillen von D.____ nichts än-
dern würden. 
 
4.2.1. Die Behörde hat den Parteien nicht nur Gelegenheit zur Äusserung zu geben, sondern 
deren Argumente, Verfahrens- und Beweisanträge auch entgegenzunehmen, ernsthaft zu prü-
fen und in der Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen (MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., 
S. 868; ALBERTINI, a.a.O., S. 360 f.). Dies gilt für alle form- und fristgerecht angebrachten 
Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und 
erforderlich erscheinen. Erhebt die betroffene Person in diesem Sinne entscheidwesentliche 
Einwände, so muss sich die Behörde ausdrücklich mit diesen auseinandersetzen oder aber 
zumindest die Gründe angeben, weshalb sie gewisse Gesichtspunkte nicht berücksichtigt (Ur-
teil des BGer 2C_839/2016 vom 12. April 2017 E. 3.1.1; BGE 124 V 180 E. 2b; KGE VV vom 
14. Dezember 2017 [860 2017 270] E. 2.3).  
 
4.2.2. Zu prüfen ist, ob die Verträge fristgerecht eingereicht wurden und ob diese zur Klärung 
der Streitfrage geeignet waren. Hätten die Verträge nicht aus dem Recht gewiesen werden dür-
fen, stellt sich die Frage, ob der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit 
zurückzuweisen wäre.  
 
4.3.1. Nach § 130 StG gelten für das Rekursverfahren vor Steuergericht die Vorschriften der 
VPO, sofern das StG keine andere Regelung trifft. Nach § 6 Abs. 2 VPO können die Parteien 
neue tatsächliche Behauptungen und Beweismittel bis zur gerichtlichen Beurteilung vorbringen, 
sofern ihnen dies unverschuldet nicht früher möglich war. Verspätete Vorbringen werden aus 
dem Recht gewiesen. In Abweichung von § 6 Abs. 2 VPO sieht § 130 StG i.V.m. § 6 Abs. 3 
VPO vor, dass im Rekursverfahren vor Steuergericht auch neue Anträge, Behauptungen und 
Beweismittel vorgebracht werden können. Dies gilt bei Beschwerden in Steuersachen nach § 6 
Abs. 3 VPO auch im Verfahren vor Kantonsgericht. 
 
4.3.2. An der Verhandlung vor Steuergericht vom 10. September 2021 votierten zwei der fünf 
Richter für die Abweisung der Beschwerde unter anderem mit der Begründung, dass es die 
Beschwerdeführerin versäumt habe, sich nach der Stellungnahme der Steuerverwaltung vom 
4. Juni 2021 zum Thema des Schenkungswillens von D.____ und des qualifizierten Konkubi-
nats zu äussern oder einen Eventualantrag zu stellen. Drei Richter erachteten eine teilweise 

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Gutheissung im Sinne einer privilegierten Besteuerung für möglich. Kein Richter teilte jedoch 
die Auffassung der Beschwerdeführerin auf Gutheissung des Rekurses mangels Vorliegens 
einer Schenkung. Mit Verfügung vom 10. September 2021 verwies das Steuergericht auf die 
Verhandlung vom gleichen Tag und darauf, dass für die Beurteilung der strittigen Frage relevant 
sei, ob zwischen D.____ und der Beschwerdeführerin die qualifizierten Anforderungen nach 
§ 12 Abs. 1 lit. b ESchStG vorlägen. Das Steuergericht stellte die Verhandlung aus und gewähr-
te der Beschwerdeführerin Frist bis zum 14. Oktober 2021, sich zum Vorliegen der qualifizierten 
Anforderungen auszusprechen. Des Weiteren verfügte es, dass nach Durchführung des an-
schliessenden Schriftenwechsels das Verfahren in geeigneter Weise fortgesetzt werde. Am 
21. Oktober 2021 ging beim Steuergericht das Gesuch der Beschwerdeführerin ein, es seien 
die am 14. Oktober 2021 zwischen D.____ und der Beschwerdeführerin erstellten Konkubinats- 
und Darlehensverträge im laufenden Verfahren gemäss § 6 VPO zuzulassen. Mit Verfügung 
vom 29. Oktober 2021 hielt das Steuergericht fest, dass an der Verhandlung vom 10. Septem-
ber 2021 das Verfahren auf die Frage beschränkt worden sei, ob zwischen D.____ und der Be-
schwerdeführerin die Anforderungen für eine privilegierte Besteuerung vorlägen. Der Fall sei 
ausgestellt und der Beschwerdeführerin Frist eingeräumt worden, den Nachweis eines gefestig-
ten Konkubinats i.S.v. § 12 Abs. 1 lit. b ESchStG zu erbringen. Der Beschwerdeführerin wurde 
Frist bis zum 1. Dezember 2021 gewährt, sich zur Frage des gefestigten Konkubinats zu äus-
sern. Nach weiteren Eingaben und Verfügungen fällte das Steuergericht den Entscheid vom 
11. Juli 2022.  
 
4.4. Das Steuergericht hat an der Verhandlung vom 10. September 2021 festgehalten, dass 
nur noch die Frage zu klären sei, ob ein qualifiziertes Konkubinatsverhältnis vorliege. Aus dem 
Protokoll der Verhandlung vor Steuergericht geht hervor, dass der Schenkungswille von D.____ 
nicht mehr in Frage gestellt wurde. Dies wurde alsdann in der Verfügung vom 29. Oktober 2021 
festgehalten, indem dort ausgeführt wird, das Verfahren sei auf die Frage des qualifizierten 
Konkubinatsverhältnisses beschränkt worden. Die Verfügung vom 10. September 2021 ist als 
Zwischenentscheid zu qualifizieren, der lediglich einen Schritt im Verfahren darstellt und nicht 
verfahrensabschliessend ist. Zudem war diese Zwischenverfügung auch nicht selbstständig 
anfechtbar. Daraus folgt, dass mit dieser Verfügung unabhängig von den darin enthaltenen 
Ausführungen auch kein Abschluss des Verfahrens bezüglich der Teilfrage des Schenkungswil-
len stattgefunden hat. Damit war es der Beschwerdeführerin möglich, auch nach dieser Verfü-
gung während der Hängigkeit des Verfahrens Beweise zur Frage des Schenkungswillens einzu-
reichen (vgl. zum Zwischenentscheid RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA 
THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 4. Auflage, Basel 2021, 
Rz 1869 ff.). Das Kantonsgericht kommt deshalb zum Schluss, dass die Verträge vom Steuer-
gericht nicht mit der Begründung aus dem Recht hätten gewiesen werden dürfen, dass sie ver-
spätet eingereicht worden seien. Des Weiteren können die Verträge nicht a priori als für die 
Klärung der konkreten Streitfrage als ungeeignet qualifiziert werden, so dass sie auch aus die-
sem Grund nicht in antizipierter Beweiswürdigung aus dem Recht gewiesen hätten werden dür-
fen. Jedoch wird der Mangel spätestens im Verfahren vor Kantonsgericht geheilt. Das Kantons-
gericht überprüft in Steuersachen sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei (§ 45 
Abs. 2 VPO; vgl. auch § 18 Abs. 3 VPO). Die Beschwerdeführerin hat sich vor Kantonsgericht 
zu den Verträgen geäussert. Es liegt auch nicht ein besonders schwerwiegender Mangel vor. 

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Selbst wenn ein schwerwiegender Mangel vorliegen sollte, würde eine Rückweisung einem 
formalistischen Leerlauf gleichkommen. Aufgrund der Ausführungen des Steuergerichts im an-
gefochtenen Urteil und in der Vernehmlassung ist eindeutig, dass auch für den Fall, dass das 
Steuergericht die Verträge nicht aus dem Recht gewiesen hätte, es keinen anderen Entscheid 
gefällt hätte. Gestützt auf die Ausführungen der Steuerverwaltung ist unmissverständlich, dass 
auch die Steuerverwaltung den Schenkungswillen von D.____ aufgrund der nachgereichten 
Verträge nicht anders beurteilt hätte.  
 
4.5. Gemäss den obigen Ausführungen wird das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin, 
es sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. Verkürzung des Instanzen-
zugs der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an 
die Steuerverwaltung zurückzuweisen, abgewiesen. 
 
5.1.1. Der Kanton Basel-Landschaft sieht in § 131 Abs. 1 lit. e der kantonalen Verfassung 
(KV) vom 17. Mai 1984 die Erhebung von Erbschafts- und Schenkungssteuern ausdrücklich 
vor. Die Grundzüge der Ausgestaltung sind im ESchStG geregelt. Nach § 2 ESchStG gilt als 
Schenkung im Sinne dieses Gesetzes jede freiwillige und unentgeltliche Zuwendung von Geld, 
Sachen oder Rechten irgendwelcher Art mit Einschluss des Erbauskaufes (Art. 495 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 1907) und der Stiftung (Art. 80 ff. 
ZGB) sowie der schenkungsweise Erlass von Verbindlichkeiten (Abs. 1). Der Vorempfang auf 
Rechnung künftiger Erbschaft ist der Schenkung gleichgestellt (Abs. 2). Steht bei einem entgelt-
lichen Rechtsgeschäft die eine Leistung in einem offenbaren Missverhältnis zur Gegenleistung, 
so wird der durch die Gegenleistung nicht gedeckte Wert einer Schenkung gleichgestellt 
(Abs. 3).  
 
5.1.2. Gemäss Art. 239 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. März 1911 gilt als Schenkung 
jede Zuwendung unter Lebenden, womit jemand aus seinem Vermögen einen andern ohne ent-
sprechende Gegenleistung bereichert. Bei der Schenkung verpflichtet sich der Schenker ge-
genüber dem Beschenkten, in Schenkungsabsicht aus seinem Vermögen eine Zuwendung un-
ter Lebenden vorzunehmen, ohne dafür eine Gegenleistung erhalten zu wollen. Subjektive 
Elemente sind der Schenkungswille des Schenkers sowie der Schenkungsempfangswille des 
Beschenkten, d.h. es muss zwischen den Parteien Einigkeit über die Zuwendung und über die 
Unentgeltlichkeit der Zuwendung bestehen. Objektives Element ist die Bereicherung des Emp-
fängers aus dem Vermögen des Schenkers (Art. 239 OR; NEDIM PETER VOGT/ANNAIG L. VOGT, 
in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1 - 529 OR, 
7. Aufl., Basel 2020, N 1 zu Art. 239 OR). Dem zivilrechtlichen und dem steuerrechtlichen 
Schenkungsbegriff sind die Merkmale der Vermögenszuwendung, der Unentgeltlichkeit und des 
Zuwendungswillens gemeinsam; dabei bedeutet die subjektive Seite des Zuwendungswillens, 
dass der Zuwendende Wissen und Wollen bezüglich der Vermögenszuwendung und der Un-
entgeltlichkeit haben muss (vgl. THOMAS P. WENK, in: Nefzger/Simonek/Wenk [Hrsg.], Kommen-
tar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, Basel 2004, N 12 zu § 73 StG; Urteil des 
BGer 2C_597/2017 vom 27. März 2018 E. 3.1.2 m.w.H.; KGE VV vom 13. Januar 2021 [810 20 
101] E. 3.1.2). 

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5.2. § 9 ESchStG sieht diverse Ausnahmen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer-
pflicht vor. Nach § 9 Abs. 1 lit. b ESchStG sind Ehegatten, Eltern und direkte Nachkommen so-
wie die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Erblassers oder Schenkers 
von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit. Für voll- und halbbürtige Geschwister, 
Grosseltern und Urgrosseltern, Schwiegereltern und Schwiegerkinder, Stiefeltern und Stief-
grosskinder sowie für Personen, welche im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerpflicht mit der 
zuwendenden Person ununterbrochen seit mindestens fünf Jahren in häuslicher Gemeinschaft 
und an gemeinsamem Wohnsitz gelebt haben, beträgt der Steuersatz der Erbschafts- und 
Schenkungssteuer 15 % nach Abzug eines Freibetrages von Fr. 30'000.-- (§ 12 Abs. 1 lit. b 
ESchStG). 
 
5.3. In Bezug auf die Beweislast ist festzuhalten, dass der Nachweis für steuerbegründende 
Tatsachen der Steuerbehörde, der Beweis für steuermindernde Tatsachen grundsätzlich dem 
Steuerpflichtigen obliegt; er hat steuermindernde Tatsachen nicht nur zu behaupten, sondern 
auch zu belegen (statt vieler: KGE VV vom 13. Januar 2021 [810 20 101] E. 3.2.1; KGE VV vom 
23. Oktober 2019 [810 19 109] E. 3). 
 
5.4. Art. 9 ZGB statuiert, dass öffentliche Register und öffentliche Urkunden für die durch 
sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis erbringen, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts 
nachgewiesen ist. Praktisch kommt diese Beweisregel einer gesetzlichen Vermutung gleich. 
Den öffentlichen Registern und Urkunden kommt somit eine erhöhte Beweiskraft zu. Der Be-
weis der Unrichtigkeit kann mit allen Beweismitteln geführt werden. Aufgrund von Art. 9 ZGB 
bleibt es mithin so lange bei der gesetzlichen Vermutung der Richtigkeit der öffentlichen Urkun-
de, als nicht der Beweis des Gegenteils erbracht ist (FLAVIO LARDELLI/MEINRAD VETTER, in: Gei-
ser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 - 456 ZGB, 6. Aufl., Basel 
2018, N 2 f., 29 zu Art. 9 ZGB; Urteil des BGer 2C_662/2013 vom 2. Dezember 2013 E. 3.5). 
Allerdings geniesst der Urkundeninhalt verstärkte Beweiskraft im Sinne von Art. 9 ZGB nur un-
ter der Voraussetzung, dass die betreffende Tatsache von der Urkundsperson zu prüfen und sie 
in der Lage gewesen ist, Feststellungen dieser Art aufgrund eigener Wahrnehmung zuverlässig 
zu treffen (MARTIN ZWEIFEL/SILVIA HUNZIKER, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl., Basel 2017, N 12 zu Art. 115 DBG; Urteil 
des BGer 4A_574/2008 vom 23. Juni 2009 E. 5.1; BVGE A-4061/2016 vom 3. Mai 2017 E. 5.2; 
KGE VV vom 13. Januar 2021 [810 20 101] E. 3.2.2).  
 
6.1. Vorliegendenfalls ist unbestritten, dass eine grundbuchliche Übertragung von Miteigen-
tumsanteilen an D.____ und die Beschwerdeführerin erfolgt ist. Im vorliegenden Verfahren ist 
des Weiteren nicht mehr bestritten, dass eine Schenkung von B.____ an D.____ in der Höhe 
von Fr. 1 Mio. stattgefunden hat. Bestritten ist hingegen, ob auch eine Schenkung von D.____ 
an die Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 500'000.-- erfolgt ist.  
 
6.2.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei kein Schenkungswille vorgelegen. Die 
Konkubinatspartner würden eine einfache Gesellschaft i.S.v. Art. 530 ff. OR bilden. D.____ ha-
be die Schenkung in die einfache Gesellschaft eingebracht. Bei einem Verkauf des Grundstü-

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ckes sei im Innenverhältnis der Lebenspartner nach den Regeln über die Liquidation der einfa-
chen Gesellschaft abzurechnen und dabei seien insbesondere die unterschiedlichen Finanzie-
rungsbeiträge zu berücksichtigen, so dass D.____ den geschenkten Betrag von Fr. 1 Mio. er-
halte. Die Beschwerdeführerin könne aufgrund des Gesellschaftsvertrages nicht über ihr hälfti-
ges Miteigentum verfügen. Der Grundbucheintrag sei in Bezug auf das Innenverhältnis nicht 
massgebend. Der gemeinsame Erwerb der Liegenschaft beruhe auf einer zwischen den Le-
benspartnern bestehenden, vorerst mündlich getroffenen Vereinbarung, gemäss welcher 
D.____ seine Schenkung für den Erwerb des Grundstückes zu hälftigem Miteigentum zur Ver-
fügung stelle, jedoch mit der Massgabe, dass ihm bei einer Veräusserung des Grundstückes 
der vom Vater geschenkte Anteil allein zustehe. Andernfalls hätte er im Erbgang des Vaters 
einen Ausgleich gegenüber seinen beiden Schwestern als Miterben für eine Schenkung zu er-
bringen, von der er die Hälfte gar nicht mehr habe.  
 
6.2.2. Das Steuergericht hielt in seinem Entscheid fest, dass B.____ seinem Sohn eine 
Schenkung im Umfang von Fr. 1 Mio. gemacht und Letztgenannter sodann in einer logischen 
Sekunde die Hälfte davon, also Fr. 500'000.--, seiner Lebenspartnerin weitergeschenkt hat. Es 
führte weiter aus, die Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach bei einem Verkauf des 
Grundstücks im Innenverhältnis die Regeln über die Liquidation einer einfachen Gesellschaft 
zur Anwendung kämen, womit hinsichtlich der Entstehung der steuerbaren Schenkung nicht auf 
den Grundbucheintrag abgestellt werden könne, sei nicht überzeugend, da sie nicht rechts-
genüglich nachgewiesen sei. So bestünden keinerlei Dokumente resp. Verträge über das In-
nenverhältnis, welche die Auffassung der Beschwerdeführerin stützen würden. Zudem würden 
die Ausführungen des Vertreters wenig glaubhaft erscheinen, zumal insbesondere nicht nach-
gewiesen worden sei, dass die behauptete Forderung bzw. Schuld in den entsprechenden 
Steuererklärungen deklariert worden sei. Daran würden auch die eingereichten Verträge vom 
14. Oktober 2021 nichts ändern. Das Steuergericht führt in seiner Vernehmlassung unter ande-
rem aus, die Argumentation der Beschwerdeführerin, dass sie über ihren Miteigentumsanteil 
nicht verfügen könne, weil dies dem Gesellschaftsvertrag widerspräche, enthalte bei juristischer 
Betrachtung erhebliche logische Mängel, zumal offenkundig Verfügungsmacht und Verfügungs-
befugnis miteinander vermengt würden. Fakt bleibe, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des 
streitbetroffenen Rechtsgeschäfts unentgeltlich hälftige Miteigentümerin der Liegenschaft ge-
worden und aufgrund dessen jetzt dinglich berechtigt am Grundstück sei, was eine entspre-
chende Steuerfolge nach sich ziehe. 
 
6.2.3. Die Steuerverwaltung erklärt in ihrer Vernehmlassung nur durch eine Schenkung sei es 
möglich gewesen, dass die Beschwerdeführerin einen hälftigen Miteigentumsanteil an der Lie-
genschaft erhalten habe. Der Verweis auf die einfache Gesellschaft gehe in diesem Fall fehl. 
Eine einfache Gesellschaft sei eine Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit. 
Sie sei keine juristische Person und keine Trägerin eigener Rechte und Pflichten; berechtigt und 
verpflichtet seien immer nur die einzelnen Gesellschafter. Sie könne keine Rechte erwerben 
und Verbindlichkeiten eingehen und nicht vor Gericht klagen und verklagt werden. Die einfache 
Gesellschaft beschlage somit immer nur das Innenverhältnis der Gesellschafter und habe kei-
nerlei Aussenwirkung. Im Grundbuch sei die Beschwerdeführerin als hälftige Miteigentümerin 
eingetragen. Dieser Umstand sei steuerlich als Schenkung unter den Konkubinatspartnern zu 

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qualifizieren. Nachträglich geschlossene Darlehensverträge oder Ansprüche aus dem Konstrukt 
der einfachen Gesellschaft seien für diese Beurteilung unerheblich. 
 
6.3.1. Im Rubrum des Kauf- und Schenkungsvertrags vom 12. bzw. 18. Dezember 2019 wird 
festgehalten, dass B.____ seinem Sohn und der Beschwerdeführerin das Grundstück verkauft 
und schenkt, wobei Letztgenannte das Grundstück als Erwerber zu je 50 % Miteigentumsanteil 
erwerben. In Ziff. 2 des Vertrages wird der Übertragungswert so reguliert, dass Fr. 550'000.-- 
nach Vertragsunterzeichnung zu bezahlen sind und Fr. 1 Mio. dem Sohn D.____ als Erbvorbe-
zug erlassen werden. In Ziff. 10 des Vertrages wird ausgeführt, dass mit Vollzug des Kauf- und 
Schenkungsvertrages die Erwerber D.____ und die Beschwerdeführerin hälftiges Miteigentum 
begründen und dieses Eigentumsverhältnis im Grundbuch einzutragen sei, was "hiermit" bean-
tragt werde. Nach Ziff. 15 wird die Eintragung im Grundbuch gemäss Ziff. 10 veranlasst. Ge-
mäss Ziff. 14 lit e des Vertrages werde eine Schenkungssteuer gemäss § 9 Abs. 1 lit. b 
ESchStG nicht fällig. Entgegen der in der Beschwerdebegründung vertretenen Auffassung der 
Beschwerdeführerin handelt es sich bei Ziff. 10 des Vertrages nicht lediglich um eine formelhaf-
te Anweisung an das Grundbuchamt, wie die Erwerber als Eigentümer einzutragen seien. Viel-
mehr wird in Ziff. 10 des Vertrages klar ausgeführt, dass die zwei Erwerber mit Vollzug des 
Kauf- und Schenkungsvertrags hälftiges Miteigentum begründen.  
 
6.3.2. Haben mehrere Personen eine Sache nach Bruchteilen und ohne äusserliche Abtei-
lung in ihrem Eigentum, so sind sie Miteigentümer (Art. 646 Abs. 1 ZGB). Ist es nicht anders 
festgestellt, so sind sie Eigentümer zu gleichen Teilen (Art. 646 Abs. 2 ZGB). Jeder Miteigentü-
mer hat für seinen Anteil die Rechte und Pflichten eines Eigentümers, und es kann dieser Anteil 
von ihm veräussert und verpfändet und von seinen Gläubigern gepfändet werden (Art. 646 
Abs. 3 ZGB). Die Miteigentumsquote ist der Inbegriff der dem Miteigentum individuell zustehen-
den Rechte und Pflichten. Sie stellt eine rein arithmetische (ideelle, nicht körperlich-reale) Fixie-
rung der Berechtigung dar. Die Funktion der Quote besteht primär darin, dass die Berechtigung 
am Miteigentum zum selbstständigen Objekt des Rechtsverkehrs wird. Daneben dient sie als 
Schlüssel für die Aufteilung des Nutzens, des Erlöses beim Verkauf der Sache, der körperlichen 
Teilung sowie der Lasten (CHRISTOPH BRUNNER/JÜRG WICHTERMANN, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], 
Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, Art. 457 - 977 ZGB, 6. Aufl., Basel 2019, N 10 f. zu 
Art. 646 ZGB). Verkaufen Miteigentümer ihre Liegenschaft, so kann jeder Miteigentümer selb-
ständig den ihm zustehenden Teil der Kaufpreisforderung (pro rata) von der Käuferschaft ver-
langen (BRUNNER/WICHTERMANN, a.a.O., N 21 zu Art. 646 ZGB). 
 
6.3.3. Gemäss öffentlich beurkundetem Vertrag und Grundbucheintrag wurde ein 50%iges 
Miteigentum und damit ein dingliches Recht der Beschwerdeführerin am Grundstück begründet 
(vgl. Art. 971 Abs. 1 ZGB). Damit hat die Beschwerdeführerin eine 50%ige Berechtigung an der 
Liegenschaft erworben. Die öffentliche Urkunde über einen Kauf- und Schenkungsvertrag und 
das Grundbuch erbringen gemäss Art. 9 ZGB den vollen Beweis für die Tatsache, dass die Be-
schwerdeführerin zu 50 % Miteigentümerin ist, womit sie eine unentgeltliche Vermögenszuwen-
dung von 32 % erhalten hat, da sie sich am Übertragungswert von Fr. 1'550'000.-- lediglich zu 
18 %, nämlich mit der Hälfte der Zahlung des Betrages von Fr. 550'000.--, beteiligt hat 
(Fr. 275'000.-- = 18 % von Fr. 1'550'000; 50 % - 18 % = 32 %). Der Inhalt des Grundbuchs, wo-

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nach die Beschwerdeführerin hälftiges Miteigentum erworben hat, gilt so lange, bis die Unrich-
tigkeit des Inhalts des Grundbuches und der öffentlichen Urkunde nachgewiesen ist.  
 
6.4. Da es sich beim Vorliegen einer Schenkung im Allgemeinen und des Schenkungswil-
lens im Besonderen um steuerbegründende Tatsachen handelt, trägt die Steuerbehörde die 
Beweislast hierfür. Wenngleich es sich beim Schenkungswillen um ein subjektives Begriffs-
merkmal handelt, ist dessen Vorliegen oder Nicht-Vorliegen nach objektiven Massstäben zu 
beurteilen. Das persönliche Empfinden der zuwendenden Person ist nicht ausschlaggebend; 
ihre Sichtweise und Erklärungen sind unter Berücksichtigung aller übrigen Umstände einer be-
stimmten Zuwendung zu würdigen. Da der strikte Nachweis innerer Tatsachen, aus denen sich 
auf das Vorliegen des subjektiven Elements schliessen liesse, naturgemäss schwierig ist, darf 
 – bei Vorliegen aller objektiven Elemente des steuerrechtlichen Schenkungsbegriffs (Zuwen-
dung, Bereicherung, Unentgeltlichkeit) – nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der 
Schenkungswille unter einander nahestehenden Personen vermutet werden (Urteil des BGer 
2C_154/2021 vom 6. Juli 2022 E. 9.3; Urteil des BGer 2C_703/2017 vom 15. März 2019 
E. 3.3.2, in: Steuerentscheid [StE] 2019 B 22.2 Nr. 35; KGE VV vom 27. Oktober 2021 [810 21 
117] E. 5.4, vgl. ebenso Urteile des BGer 2C_294/2018 vom 26. Juni 2018 E. 4.3, 2C_597/2017 
vom 27. März 2018 E. 3.1.2 und 2C_91/2011 vom 5. Juli 2011 E. 2.1; MARC'ANTONIO ITEN, Die 
Erbvorbezugsgemeinschaft in der Zürcher Steuerpraxis, in: Der Treuhandexperte, 2018, 
S. 253). Auch dürfen in diesem Zusammenhang die wirtschaftlichen Verhältnisse und die übri-
gen Lebensumstände als Indizien herbeigezogen werden. Insbesondere bei Verwandtschaft 
oder Freundschaft zwischen den Parteien, bei hohem Alter, schlechter Gesundheit oder guten 
Vermögensverhältnissen des Zuwendenden sowie bei Bedürftigkeit des Empfängers spricht 
eine natürliche Vermutung für den Schenkungswillen. Ist der Schenkungswille aufgrund solcher 
Umstände zu vermuten, obliegt es dem Beschenkten, Gründe für dessen Fehlen – wie etwa 
eine sittliche Pflicht oder eine vertragliche Verpflichtung – darzutun (vgl. zum Ganzen KGE VV 
vom 27. Oktober 2021 [810 21 117] E. 5.4; Entscheide des Steuergerichts Basel-Landschaft 
[StGE] vom 28. August 2015 [510 15 25] E. 4a; StGE vom 11. Juni 2010 [510 10 16] E. 3b; Ur-
teil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich SR.2006.00005 vom 23. August 2006 E. 1.1; 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. August 1992, in: Rechenschaftsbe-
richt an den Kantonsrat [RB] 1992 Nr. 52). Weiter hat das Bundesgericht im Zusammenhang 
mit einem Forderungsverzicht allgemein ausgeführt, dass unter nahen Verwandten in der Regel 
von einem schenkungshalber erfolgten Schuldenerlass auszugehen sei (vgl. Urteil 
2C_597/2017 vom 27. März 2018 E. 3.1.2; Urteil 2C_224/2008 vom 1. April 2009 E. 2.2). Bei 
D.____ und der Beschwerdeführerin handelt es sich um ein Konkubinatspaar, welches bereits 
seit 2005 bzw. 2006 zusammenwohnt, weshalb der Schenkungswille vermutet wird. Die Be-
schwerdeführerin moniert in ihrer Beschwerde, dass es mit Ausnahme der längerdauernden 
Lebensgemeinschaft an allen vom Steuergericht angeführten Elementen, nämlich hohes Alter, 
schlechte Gesundheit oder gute Vermögensverhältnisse des Zuwendenden sowie Bedürftigkeit 
der Empfängerin, fehle. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung bei Vorliegen aller objektiven Elemente des steuerrechtlichen Schenkungsbe-
griffs (Zuwendung, Bereicherung, Unentgeltlichkeit) der Schenkungswille bereits aufgrund der 
Tatsache, dass die beteiligten Personen einander nahestehen, vermutet wird. Die übrigen Indi-
zien können herbeigezogen werden, sind aber nicht Voraussetzung.  

Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
6.5. Gemäss Grundbucheintrag und öffentlicher Kauf- und Schenkungsurkunde hat die Be-
schwerdeführerin für ihren Anteil die Rechte und Pflichten einer Eigentümerin. Die Behauptung, 
es sei mündlich vereinbart worden, beim Verkauf der Liegenschaft oder der Auflösung der ein-
fachen Gesellschaft und damit der Partnerschaft würde die Teilung in Abweichung des Grund-
bucheintrags erfolgen, ist wenig glaubhaft. Es ist lebensfremd, dass D.____ die behauptete 
sehr hohe Forderung, die er bei einer Auflösung des Konkubinats gegenüber der Beschwerde-
führerin hätte, nicht schriftlich festgehalten hätte, wenn dies seinem Willen entsprochen hätte. 
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Auflösung eines Konkubinats im Streit erfolgen 
kann. Es ist deshalb wenig glaubhaft, dass D.____ ohne schriftliche Vereinbarung darauf ver-
traute, bei einer Auflösung der Partnerschaft problemlos seine behauptete in Abweichung zum 
Grundbuch stehende Forderung gegenüber der Beschwerdeführerin durchsetzen zu können; 
dies umso mehr, als in der Beschwerdebegründung ausgeführt wird, bei D.____ handle es sich 
nicht um eine Person mit einem erheblichen Vermögen. Als weiteres Argument für den fehlen-
den Schenkungswillen wird ausgeführt, D.____ habe gegenüber der Beschwerdeführerin eine 
Forderung, da er im Erbgang des Vaters einen Ausgleich gegenüber seinen beiden Schwestern 
als Miterben zu erbringen habe. Es ist wenig glaubhaft, dass D.____ seine Forderung gegen-
über der Beschwerdeführerin vor dem Eigentumsübergang nicht schriftlich festgehalten hätte, 
um auch die allfälligen Forderungen der Schwestern zu sichern. Im Übrigen wiederspiegelt sich 
die Darstellung von D.____ und der Beschwerdeführerin auch nicht in den Steuererklärungen, 
weil darin weder die Forderung von D.____ noch die Schuld der Beschwerdeführerin deklariert 
wurden. Die Beschwerdeführerin führt aus, dass es sich um ein Versehen handle, dass das 
Darlehen in den Steuererklärungen nicht deklariert worden sei, wobei dazu festzuhalten sei, 
dass es bei Lebensgemeinschaften nicht ungewöhnlich sei, dass gegenseitige Guthaben nicht 
deklariert würden. Es mag stimmen, dass dies nicht ungewöhnlich ist. Jedoch ist es wohl unge-
wöhnlich, derart hohe Forderungen nicht zu deklarieren und auch sonst nirgends schriftlich zu 
regeln; dies umso mehr, als auch hier nicht nur D.____, sondern auch seine Schwestern ein 
Interesse gehabt haben müssten, eine schriftliche Regelung über ein derart hohes Darlehen zu 
verfassen. Das Kantonsgericht kommt zum Schluss, dass die Argumente der Beschwerdeführe-
rin nicht überzeugen und nicht ausreichen, um die Unrichtigkeit des Inhalts des Grundbuches 
und der öffentlichen Urkunde nachzuweisen bzw. um nachzuweisen, dass im Zeitpunkt der Ei-
gentumsübertragung D.____ keinen Schenkungswillen gehabt haben und die Beschwerdefüh-
rerin nicht auch eine Berechtigung von 50 % an der Liegenschaft erworben haben soll.  
 
6.6.1. Die Beschwerdeführerin reichte beim Steuergericht eine nach der Verhandlung vor 
dem Steuergericht erstellte und unterzeichnete Vereinbarung zwischen ihr und D.____ über die 
Regelung der Lebens- und Wohngemeinschaft vom 14. Oktober 2021 ein. Darin wird u.a. fest-
gehalten, dass die Parteien die von ihnen gelebte, mündliche Praxis in Schriftform festhalten 
würden (Präambel). Unter anderem wird dort ausgeführt, "das Eigentumsverhältnis beträgt je 
die Hälfe", wobei die Finanzierungsanteile am Grundstück zu 80 % von D.____ und zu 20 % 
von der Beschwerdeführerin zu leisten seien (Ziff. 2.a). Im gleichen Verhältnis seien die Hypo-
thekarzinsen, Amortisationen und Kosten für den laufenden Unterhalt zu leisten. Die Nebenkos-
ten wie u.a. Heizung, Wassergebühren, Gas, Elektrisch und Telefon würden hälftig geteilt 
(Ziff. 1.b). Weiter wird erklärt, dass aufgrund der ungleichen Finanzierung des Grundstücks ge-

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mäss dem Kauf- und Schenkungsvertrag vom 12. Dezember 2019 zwischen den Konkubinats-
partnern eine Forderung im Betrag von Fr. 500'000.-- von D.____ gegenüber A.____ auflebe, 
welche die beiden in einem separaten Darlehensvertrag regeln würden (Ziff. 2.a). Im Darle-
hensvertrag wird ausgeführt, dass der Darleiher der Borgerin ein internes, buchhalterisches 
Darlehen von Fr. 500'000.-- gewähre (Ziff. 1). Aus dem Erbvorbezug von Fr. 1 Mio. zugunsten 
des Darleihers sei eine interne, buchhalterische Forderung unter den Konkubinatspartnern ent-
standen. Auf eine grundbuchliche Sicherstellung werde verzichtet (Abs. 2). Das Darlehen werde 
zeitlich unbefristet gewährt. Eine Rückzahlung erfolge erst mit der Veräusserung des Grundstü-
ckes oder mit der Auflösung des Konkubinatsverhältnisses.  
 
6.6.2. Diese Verträge halten die Verhältnisse so fest, wie sie von der Beschwerdeführerin seit 
der Erhebung der Schenkungssteuer behauptet werden. Dass die Verhältnisse im Zeitpunkt des 
Eigentumsübergangs so gewesen seien, ist wie oben ausgeführt wenig glaubhaft. Dass diese 
behaupteten Verhältnisse im Laufe des Verfahrens vor Steuergericht und somit nachträglich 
mittels eines Konkubinats- und Darlehensvertrags schriftlich festgehalten wurden, macht diese 
behauptete Abmachung nicht glaubhafter. Diese nachträglich erstellten Verträge vermögen 
nicht den Schenkungswillen im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs zu widerlegen (vgl. Urteil 
des BGer 2C_91/2011 vom 5. Juli 2011 E. 2.3). Vielmehr handelt es sich – wie das Steuerge-
richt in seiner Vernehmlassung ausführt – um blosse interne Anpassungen an die Parteibe-
hauptungen, um eine unangenehme Steuerfolge nachträglich zu vermeiden. Die Beschwerde 
ist demzufolge abzuweisen.  
 
7. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 
Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfas-
sen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden 
Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 2'500.-- werden demzufolge der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleis-
teten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'500.-- verrechnet. Der zuviel bezahlte Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. Die Parteikos-
ten sind gemäss § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen. 
  

Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 3'500.-- verrechnet. 
Der zuviel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.-- wird 
der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gegen diesen Entscheid wurde am 8. März 2023 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah-
rensnummer 9C_195/2023) erhoben.