# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c331e57d-52c3-5452-ba05-9fb37673424b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2020 D-137/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-137-2020_2020-07-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-137/2020 

law/rep 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch lic. iur. Patrick Braunschweig, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

D-137/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, suchte am 12. Mai 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Am 26. Mai 

2016 erhob das SEM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

B._______ seine Personalien und befragte ihn zum Reiseweg und sum-

marisch zu seinen Asylgründen (Befragung zur Person [BzP]). Mit Zwi-

schenverfügung vom 23. Juni 2016 wies ihn das SEM für die Dauer seines 

Asylverfahrens dem Kanton C._______ zu. Am 18. Juni 2018 hörte ihn das 

SEM einlässlich zu den Asylgründen an. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er stamme aus D._______ im Vanni-Gebiet. Er habe 

elf Jahre lang die Schule besucht und diese in E._______ im Jahr 1999 mit 

O-Level abgeschlossen. Von 1991 bis 2009 habe er weitgehend im Vanni-

Gebiet gelebt. Dort habe er zwischen 2008 und 2009 als (…) in einem (…) 

der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gearbeitet. Er sei indessen nie 

Mitglied der LTTE gewesen. Im Verlaufe des Jahres 2008 sei er bei einer 

Bombenexplosion verletzt worden. Etwa einen Monat später sei eine Cou-

sine bei einer weiteren Bombenexplosion getötet und eine andere dabei 

verletzt worden. 

Im März 2009 habe er versucht, zusammen mit seinen Familienangehöri-

gen nach F._______ zu gelangen, sei jedoch unterwegs von der sri-lanki-

schen Marine aufgegriffen und nach G._______ gebracht worden. Danach 

sei er dem Camp in H._______ zugewiesen worden, wo er mehrere Male 

befragt worden sei. In diesem Lager sei er zunächst gemeinsam mit seiner 

Mutter, seinem jüngeren Bruder I._______ sowie seiner Schwester 

J._______ untergebracht gewesen. Nachdem seine Schwester als LTTE-

Mitglied identifiziert worden sei, habe man sie in ein anderes Lager über-

führt. Er selbst habe im August 2009 zusammen mit seiner Mutter sowie 

seinem jüngeren Bruder dieses Lager verlassen dürfen und die Erlaubnis 

erhalten, sich nach K._______ (Distrikt Jaffna) zu begeben. Nichtdestotrotz 

habe er in einem Camp des CID (Criminal Investigation Department) in 

L._______ eine weitere Befragung über sich ergehen lassen müssen und 

sei dabei auch fotografiert worden. Anschliessend sei ihm eine dreimona-

tige Meldepflicht auferlegt worden. Im Dezember 2009 habe er geheiratet 

und dabei gehofft, auf diese Weise weiteren Schwierigkeiten zu entgehen. 

D-137/2020 

Seite 3 

Seit seiner Heirat habe er in M._______ (Quartier N._______ [im Distrikt 

Jaffna]) in einem eigenen Haus gelebt. Zu Beginn seines dortigen Aufent-

halts sei er während eines Monats mehrere Male von Angehörigen des CID 

befragt worden. Danach sei er bis Ende 2015 als Händler von (…) tätig 

gewesen, wobei er die Waren in Colombo eingekauft und in verschiedenen 

Städten im Norden Sri Lankas verkauft habe. 

Sein jüngerer Bruder I._______ sei früher ungefähr ein Jahr lang Mitglied 

der LTTE gewesen, habe die Bewegung nach dem Eintritt seiner Schwes-

ter in die LTTE allerdings wieder verlassen dürfen. Seine Schwester sei bis 

März 2009 bei den LTTE geblieben. Im August 2010 sei der besagte Bruder 

auf dem Weg nach E._______ festgenommen und danach für längere Zeit 

inhaftiert worden. Kurz nach dessen Entlassung im Jahr 2011 oder 2012 

sei ein Mithäftling erneut festgenommen worden, was seinen Bruder ver-

anlasst habe, nach O._______ zu flüchten. In diesem Zusammenhang 

seien seine Eltern mehrere Male behördlich befragt worden. Nachdem er 

selbst (der Beschwerdeführer) seine Eltern Ende des Jahres 2011 besucht 

habe, sei er von Mitgliedern des CID festgenommen worden. Danach habe 

er drei Tage im (…) verbringen müssen. Auf Fürsprache seiner Eltern sowie 

eines Dorfvorstehers hin sei er jedoch wieder freigelassen worden. 

Im Jahr 2013 habe er in einem Van eines Onkels Leute transportiert, die in 

Wahlkampagnen der TNA (Tamil National Alliance) tätig gewesen seien. 

Deswegen sei er von Angehörigen der EPDP (Eelam People's Democratic 

Party) bedroht worden. Etwa 20 Tage nach den Wahlen sei er in D._______ 

von zwei Personen, die mit einem Motorrad unterwegs gewesen seien, zu-

sammengeschlagen worden. Als er wieder zu Bewusstsein gelangt sei, 

habe er sich in einem Spital in P._______ befunden. 

Im Jahr 2014 habe er sich im Dorf E._______ auf einer seiner Familie ge-

hörenden Landparzelle aufgehalten. Plötzlich seien Soldaten beziehungs-

weise Angehörige des CID aufgetaucht und hätten ihn beschuldigt, Kon-

takte zu den LTTE zu haben. Danach hätten sie ihn in ein Camp in 

Q._______ gebracht, ihn vernommen und zusätzlich geschlagen. Dabei 

hätten sie ihm auch vorgeworfen, sein Land in E._______ sei LTTE-Land. 

Später habe er einem Parlamentarier (aus Jaffna) sowie seinem Dorfvor-

steher die Besitzurkunde des Grundstücks gezeigt, das bereits seinen El-

tern gehört habe. Diese hätten ihn in seiner Ansicht bestärkt, dieses Grund-

stück pflegen zu dürfen. Als er sich wieder auf besagtem Grundstück be-

funden habe, seien erneut Sicherheitsleute gekommen und hätten in aber-

mals ins Camp von Q._______ gebracht. Mit Hilfe seines Dorfvorstehers 

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sei er wieder freigekommen. Danach habe er sich aus Angst vor weiteren 

Schwierigkeiten nicht mehr auf dieses Grundstück begeben. 

Im Mai 2015 seien CID-Leute bei ihm zuhause erschienen. Er sei zu die-

sem Zeitpunkt ausser Haus gewesen. Am nächsten Tag hätten die CID-

Leute ihn ins Camp von R._______ mitgenommen, wo sie ihn über seine 

beruflichen Aktivitäten im Vanni-Gebiet sowie zu seinen Kontakten zu den 

LTTE befragt hätten. Am selben Abend sei er wieder entlassen, indessen 

aufgefordert worden, sich am folgenden Tag für eine weitere Befragung 

zusammen mit seiner Frau wieder im Camp einzufinden. An diesem Tag 

seien er und seine Frau getrennt befragt, in der Folge aber am selben Tag 

wieder entlassen worden. Am 7. Juni 2015 sei er erneut im selben Camp 

einvernommen worden. Abermals seien Fragen zu seinem Geschäft, zu 

seinem Aufenthalt im Vanni-Gebiet sowie zu seinen Kontakten mit Mitglie-

dern der LTTE gestellt worden. Er sei während der Befragung massiv miss-

handelt worden. Am Ende des Verhörs habe man ihn davor gewarnt, eine 

Anzeige zu machen. Trotzdem habe er sich am nächsten Tag zum Büro 

der Menschenrechtskommission begeben, um Anzeige zu erstatten. Dort 

habe man ihm allerdings mitgeteilt, er müsse die Übergriffe zunächst bei 

der Polizei zur Anzeige bringen, ansonsten man nichts für ihn tun könne. 

Er habe sich jedoch nicht getraut, eine entsprechende Anzeige bei der Po-

lizei zu machen. Aus Angst sei er mit seiner Familie nach S._______ ge-

gangen. In der Folge sei er erneut in M._______ gesucht worden. Darauf-

hin habe er sich zu einer in T._______ wohnhaften Tante begeben. Im März 

2016 seien zwei Geschäftspartner festgenommen worden, worauf man ihn 

erneut in M._______ gesucht habe. Daraufhin habe er Zuflucht bei einem 

Priester gefunden. Schliesslich habe er sich im April 2016 nach Colombo 

begeben und sei am 2. Mai 2016 via den dortigen Flughafen illegal ausge-

reist. Anschliessend sei er von U._______ aus auf dem Luftweg in die 

V._______ und von dort aus nochmals mit dem Flugzeug nach W._______ 

(X._______) gelangt. Von X._______ sei er mit dem Zug nach mehrmali-

gem Umsteigen am 7. Mai 2016 illegal in die Schweiz gelangt, wobei er 

sich bei der Grenzkontrolle mit einem gefälschten Reisepass ausgewiesen 

habe. 

Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfah-

rens seine sri-lankische Identitätskarte im Original, beglaubigte Kopien sei-

ner Geburtsurkunde und eines Ehescheins, seine Familienkarte (Kopie), 

eine Wohnsitz- und eine Umsiedlungsbestätigung, sri-lankische Gerichts-

dokumente bezüglich seines jüngeren Bruders (in Kopie), zwei Fotos der 

beiden Cousinen, ein Foto mit seinem Geschäftspartner Y._______ (vgl. 

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act. A11/20 S. 2 F3, F70 S. 9 Abs. 2 i.V.m. S. 19, Anm. 4 sowie Beweismit-

telkuvert [A12] Ziff. 9), ein Referenzschreiben (To Whom It May Concern) 

eines Parlamentariers aus Jaffna vom 16. Juni 2016 sowie zwei weitere 

Bestätigungsschreiben eines Priesters vom 16. November 2016 bezie-

hungsweise des Mitglieds eines örtlichen Bauernverbandes vom 10. Juni 

2016 zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2019 – eröffnet am 10. Dezember 2019 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. 

C.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Januar 2020 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei beantragte er, die 

Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2019 sei aufzuheben und es sei ihm 

Asyl in der Schweiz zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der 

Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei, und die vorläufige Aufnahme an-

zuordnen. Weiter beantragte er, es sei die aufschiebende Wirkung festzu-

stellen. Schliesslich beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Rechts-

pflege unter Einschluss der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu be-

willigen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Der Beschwerdeführer fügte seiner Rechtsmittelschrift eine Unterstüt-

zungsbestätigung der (…) ([…]) vom 19. Dezember 2019 bei. 

D.  

Mit Schreiben vom 14. Januar 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2020 teilte der zuständige Instruk-

tionsrichter dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten. Ferner hiess er das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. Weiter hiess er das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut, forderte den Beschwerdeführer 

indessen auf, bis zum 12. Februar 2020 einen amtlichen Rechtsbeistand 

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Seite 6 

zu benennen, ansonsten angenommen werde, er verzichte auf die Beiord-

nung eines solchen. 

F.  

Mit Eingabe vom 7. Februar 2020 stellte sich der jetzige Rechtsvertreter 

dem Gericht unter Vorlage einer Vertretungsvollmacht als amtlicher 

Rechtsbeistand vor und stellte gleichzeitig Antrag auf vollständige Akten-

einsicht. 

G.  

G.a Mit Instruktionsverfügung vom 13. Februar 2020 wies das Bundesver-

waltungsgericht die Vorinstanz an, dem Beschwerdeführer beziehungs-

weise dessen Rechtsvertreter vollständige Akteneinsicht zu gewähren. 

Gleichzeitig räumte es dem Beschwerdeführer eine Frist von 15 Tagen ab 

Erhalt der Akteneinsicht zur Einreichung einer allfälligen Beschwerdeer-

gänzung ein. 

G.b Am 21. Februar 2020 erhielt der Rechtsvertreter die vorinstanzlichen 

Akten, machte indessen in der Folge von seinem Recht auf Einreichung 

einer Beschwerdeergänzung keinen Gebrauch. 

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 16. April 2020 lud das Bundesverwaltungs-

gericht die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 

1. Mai 2020 ein. 

I.  

Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 11. Mai 2020 innert 

einmalig erstreckter Frist die Abweisung der Beschwerde. 

J.  

Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Beschwerdeführer die Ver-

nehmlassung des SEM am 20. Mai 2020 zu und räumte ihm die Gelegen-

heit ein, bis zum 4. Juni 2020 eine Replik einzureichen. 

K.  

Am 4. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertre-

ter eine Replik ein, in der beantragt wurde, der Vernehmlassung der Vor-

instanz sei androhungsgemäss keine Beachtung zu schenken. Eventuali-

ter sei die Vernehmlassung als für die Beschwerde irrelevant zu beurteilen. 

Ergänzend zum Antrag gemäss Ziff. 3 der Beschwerdefrist (recte: Be-

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Seite 7 

schwerdeschrift) sei zudem festzustellen, dass der Vollzug der Wegwei-

sung nicht möglich sei und es sei von Vollzugshandlungen abzusehen be-

ziehungsweise es seien die Ausweisungsmodalitäten den gegebenen Um-

ständen anzupassen. Mit der Replik wurden ein Auszug aus der Schnell-

recherche der SFH-Länderanalyse vom 10. April 2020 zu Sri Lanka (Aktu-

elle politische Situation, Überwachung der Diaspora, Geldsammeln im Aus-

land für Kriegsopfer) sowie ein Zeitungsartikel aus der Internetzeitung 

Asian Tribune vom 21. Mai 2020 eingereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft 

getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Über-

gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – un-

ter nachstehendem Vorbehalt – einzutreten. 

1.4 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde in Verwaltungssa-

chen aufschiebende Wirkung und das SEM hat die aufschiebende Wirkung 

der Beschwerde nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf den Antrag, es 

sei die aufschiebende Wirkung (der Beschwerde) festzustellen, ist daher 

mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 

2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.).  

4.  

4.1 Festzustellen ist zunächst, dass das SEM entgegen der Annahme in 

der Replik seine Vernehmlassung nicht verspätet, sondern innert einmalig 

erstreckter Frist eingereicht hat (vgl. Sachverhalt Bst. I). Der Antrag in der 

Replik, die Vernehmlassung des SEM sei (als verspätet eingereicht) aus 

dem Recht zu weisen, ist folglich abzuweisen. Ohnehin könnten auch eine 

verspätet eingereichte Vernehmlassung im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 

VwVG berücksichtigt werden. 

4.2 Das SEM kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an 

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die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. 

So habe der Beschwerdeführer in der BzP unter anderem angegeben, 

Ende 2011, als er bei seinen Eltern zu Besuch geweilt habe, von Angehö-

rigen des CID festgenommen und drei Tage im (…) festgehalten worden 

zu sein, worauf er mit Hilfe seiner Eltern sowie eines Dorfvorstehers frei-

gelassen worden sei. Demgegenüber falle auf, dass er diese zweifellos 

einschneidende mehrtägige Inhaftierung in der Anhörung mit keinem Wort 

mehr erwähnt habe, obwohl ihm zuvor zugesichert worden sei, dass er 

seine Asylgeschichte von Anfang an erzählen könne und er am Ende der 

Anhörung bestätigt habe, alles Wesentliche seines Asylgesuchs erzählt zu 

haben. 

Weiter habe er in der BzP dargelegt, (im Jahr 2014) in E._______ auf sei-

nem Grundstück zweimal von Soldaten angehalten, kontrolliert und abge-

führt worden zu sein, wogegen er bei der Anhörung von CID-Angehörigen 

in Zivil gesprochen habe. Er habe diesen Widerspruch auf Vorhalt nicht 

ausreichend ausräumen können. 

Hinsichtlich seiner Befragung durch CID-Leute im Mai 2015 habe er bei der 

BzP ausgeführt, diese seien zu ihm nach Hause gekommen, wobei er nicht 

zugegen gewesen sei. Daraufhin habe der CID ihn angerufen und ange-

wiesen, nach Hause zu kommen. Nach seiner Rückkehr sei er befragt und 

anschliessend ins Camp gebracht worden, wo die Befragung fortgesetzt 

worden sei. Demgegenüber habe er bei der Anhörung zunächst geltend 

gemacht, am 19. Mai 2015 seien Angehörige des CID nach Hause gekom-

men und hätten ihn gesucht, wobei er unterwegs gewesen sei. Am folgen-

den Tag seien die CID-Leute erneut zu Hause vorbeigekommen und hätten 

ihn mitgenommen. Im weiteren Verlauf der Anhörung habe er jedoch ange-

geben, die CID-Leute hätten ihn an diesem Tag auf einer Hochzeitsfeier 

festgenommen, um auf weiteren Vorhalt hin, laut Aussagen in der BzP be-

reits am ersten Tag telefonisch nach Hause zitiert worden zu sein, zu er-

klären, die CID-Leute hätten ihn effektiv am zweiten Tag nicht persönlich 

auf der Hochzeitsfeier abgeholt, sondern er sei damals vom CID von seiner 

Wohnung aus telefonisch nach Hause zitiert worden. 

Im Weiteren falle auf, dass seine Aussagen zu den Umständen der angeb-

lichen Befragungen karg, kaum detailliert und substanzlos ausgefallen 

seien. Die Erkenntnisse der Glaubwürdigkeitsforschung würden ein Sys-

D-137/2020 

Seite 10 

tem von Hinweisen liefern, die für wahrheitsgemässe Darlegungen (so ge-

nannte Realitätskennzeichen) sprechen würden. Solche seien insbeson-

dere eine detaillierte Schilderung, ein freies assoziatives Erzählen, Interak-

tionsschilderung (z.B. Dialoge) sowie inhaltliche Besonderheiten. Solche 

Realitätskennzeichen würden in seinem Vortrag fast gänzlich fehlen. Ge-

rade bei Festnahmen sowie insbesondere bei Inhaftierungen und den da-

bei teilweise erlittenen Schlägen würde es sich indes um einschneidende 

Ereignisse handeln, die erfahrungsgemäss besonders gut im Gedächtnis 

haften bleiben würden. Auch diese Auffälligkeiten deuteten darauf hin, dass 

er sich auf konstruierte Erlebnisse berufe. 

Weiter habe er hinsichtlich des Ausreisegrunds der Festnahme von Ge-

schäftspartnern in der BzP angegeben, am 30. März 2016 sei sein Ge-

schäftspartner Z._______ festgenommen worden, worauf er zu Hause ge-

sucht worden sei. In der Anhörung habe er jedoch angegeben, im März 

2016 sei zunächst Z._______, zwei Tage später auch noch dessen Arbeit-

geber Y._______ festgenommen worden, wobei er erst nach der Fest-

nahme des Letzteren gesucht worden sei. Diese Aussagen seien nicht mit-

einander vereinbar. 

Die Strafuntersuchungen gegen seinen Bruder I._______ könnten die be-

schädigte Glaubhaftigkeit seiner Asylbegründung nicht wiederherstellen. 

Diese angebliche Strafuntersuchung sei nämlich kein zentrales Element 

seiner Asylbegründung gewesen. Ausserdem habe er nicht glaubhaft ma-

chen können, deswegen einer Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein. 

Bei den Bestätigungsschreiben handle es sich naturgemäss um Gefällig-

keitsschreiben mit wenig Beweiswert. Zudem dürften die Angaben der Aus-

steller auf reinem Hörensagen beruhen, da keiner derselben ausgesagt 

habe, Zeuge der gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Verfolgungs-

massnahmen geworden zu sein. 

Soweit der Beschwerdeführer behaupte, 2013 im Rahmen seiner Trans-

portdienste zugunsten von Wahlkämpfern der TNA von Anhängern der 

EDPD bedroht beziehungsweise von Unbekannten in D._______ zusam-

mengeschlagen worden zu sein, ermangle es diesen Vorkommnissen un-

geachtet ihrer Glaubhaftigkeit des hinreichenden zeitlichen und sachlichen 

Zusammenhangs zwischen Verfolgung und Ausreise, weshalb diese 

gleichfalls keine Asylrelevanz entfalten könnten. 

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Seite 11 

4.3 In der Vernehmlassung hält das SEM ergänzend fest, der Beschwer-

deführer habe in der Anhörung auf Nachfrage hin erklärt, sein Laden und 

sein Lager hätten sich in seinem Hof befunden. Bei der BzP habe er dem-

gegenüber angegeben, keinen Laden gehabt zu haben. Weiter habe er in 

der Beschwerde (unter Ziff. 20) bestätigt, in der BzP angegeben zu haben, 

von Soldaten abgeführt worden zu sein. Laut seinen Angaben in der Anhö-

rung seien es indes CID-Angehörige in Zivil gewesen. Nach seinen Aussa-

gen seien Militärgeheimdienst, CID und Soldaten nur schwer voneinander 

zu unterscheiden. Nach dem Dafürhalten des SEM bestehe jedoch die Re-

gelvermutung, dass Soldaten Uniform tragen würden. 

5.  

5.1 Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits in der BzP 

seine Gründe für das Verlassen des Heimatlandes ausführlich schildern 

konnte. So hat er zunächst die Gelegenheit erhalten, diese in freier Rede 

darzulegen (vgl. act. A5/13 S. 8 f., Ziff. 7.01), wobei der Mitarbeiter des 

SEM gar zweimal nachfragte, ob er nun alle Ausreisegründe erwähnt habe. 

Dabei schilderte der Beschwerdeführer im Kern bereits sämtliche Ge-

schehnisse, die im Sachverhalt unter Bst. A wiedergegeben sind (Arbeit als 

[…]) im Vanni-Gebiet für die LTTE; Verletzung bei einer Bombenexplosion 

im Jahr 2008; Fluchtversuch nach F._______ per Boot im März 2009; Ver-

haftung durch die sri-lankische Marine und Transferierung in das Flücht-

lingslager in H._______ und Verhör; Identifizierung seiner Schwester als 

LTTE-Mitglied und Transferierung derselben in ein anderes Lager; Entlas-

sung der Mutter, des jüngeren Bruders sowie des Beschwerdeführers aus 

dem Lager H._______ im August 2009; weitere Befragung des Beschwer-

deführers im CID-Camp von L._______ und daran anschliessende dreimo-

natige Meldepflicht; Heirat im Dezember 2009 und Umzug nach 

M._______; mehrmalige Befragung durch CID-Angehörige nach seinem 

Umzug nach M._______; Beginn seiner Geschäftstätigkeit als Händler von 

(…); Festnahme seines jüngeren Bruders I._______ im August 2010 auf 

dem Weg nach E._______ (Grundbesitz der Familie) und Inhaftierung bis 

2011 oder 2012; Flucht desselben nach seiner Entlassung nach 

O._______; dreitägige Festnahme des Beschwerdeführers Ende 2011 

durch das CID nach dem Besuch seiner Eltern wegen des jüngeren Bru-

ders; Transport von Wahlkämpfern der TNA im durch Beschwerdeführer im 

Jahr 2013 im Van eines Onkels, Anfeindungen durch Leute der EPDP und 

Überfall auf Beschwerdeführer durch unbekannte Personen etwa 20 Tage 

nach den Wahlen sowie Spitalaufenthalt in P._______; Festnahme des Be-

schwerdeführers 2014 durch sri-lankische Sicherheitskräfte auf einer fami-

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Seite 12 

lieneigenen Landparzelle in E._______ unter Verdächtigung zu LTTE-Ver-

bindungen; zweimalige Befragung des Beschwerdeführers im Mai 2015 

durch Angehörige des CID im Camp von R._______ zu LTTE-Kontakten – 

am zweiten Tag zusammen mit seiner Ehefrau; erneute Befragung des Be-

schwerdeführers durch das CID im Camp von R._______ am 7. Juni 2015 

und massive Misshandlung; Gang zu einer Menschenrechtsorganisation 

am 8. Juni 2015, die ihn jedoch aufgefordert habe, eine Anzeige bei der 

Polizei zu machen; Wegzug nach S._______ – erneute behördliche Suche 

nach seiner Person in M._______ – Wegzug nach T._______ zu einer 

Tante – Festnahme seines Geschäftspartners Z._______ im März 2016 – 

erneute behördliche Suche in M._______ – Ausreise am 2. Mai 2016). Da-

raufhin stellte ihm das SEM noch diverse Zusatzfragen zu seinen Asylgrün-

den (vgl. a.a.O., S. 9 f. Ziff. 7.02). Auch in der Anhörung zu den Asylgrün-

den wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, zunächst 

aus seiner Sicht seine ganze Asylgeschichte zu erzählen (vgl. act. A11/20 

S. 8 f. F70), woraufhin ihm zusätzlich zahlreiche vertiefende Fragen ge-

stellt wurden (vgl. a.a.O., S. 9 ff. F71 ff.). 

5.2  

5.2.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, der Beschwer-

deführer habe eine dreitägige Festnahme und Befragung durch CID-Leute 

(im Zusammenhang mit seinem jüngeren Bruder) Ende des Jahres 2011 

bei der Anhörung nicht mehr erwähnt, weshalb an der Glaubhaftigkeit des 

fraglichen Ereignisses zu zweifeln sei. In der Beschwerde wird entgegnet, 

er habe diesem Vorkommnis sowohl vor dem Hintergrund der intensiven 

Befragungen im Flüchtlingslager im Jahr 2009 als auch den späteren, teil-

weise mit Folter verbundenen Befragungen keine grosse Bedeutung bei-

gemessen, weshalb er es in der Anhörung nicht mehr erwähnt habe (vgl. 

a.a.O., S. 6 Ziff. 19). Wiewohl sowohl die Befragung in der BzP als auch 

die Anhörung sehr ausführlich ausgefallen sind, kann nicht ausgeschlos-

sen werden, dass der Beschwerdeführer dieses Geschehnis bei der Anhö-

rung nicht (mehr) erwähnte, weil es für ihn im Gesamtkontext keine grosse 

Bedeutung hatte. Letztlich kann aufgrund der nachfolgenden Erwägungen 

(vgl. E. 5.3.3) jedoch offenbleiben, ob die dreitägige Festnahme des Be-

schwerdeführers Ende des Jahres 2011 glaubhaft ist oder nicht. 

5.2.2 Die Vorinstanz erblickte sodann einen Widerspruch darin, dass der 

Beschwerdeführer bei der BzP erwähnt habe, Soldaten hätten ihn im Jahr 

2014 von seinem Grundstück in E._______ abgeführt, während es bei der 

Anhörung CID-Leute in Zivil gewesen sein sollen. In der Beschwerde wird 

diesbezüglich argumentiert, er sei sich nicht sicher gewesen, um wen es 

D-137/2020 

Seite 13 

sich gehandelt habe, da Militärgeheimdienst, CID und Soldaten nur schwer 

voneinander zu unterscheiden seien. Die Personen, welche ihn abgeführt 

hätten, seien aber sicherlich in Zivil gekleidet gewesen (vgl. a.a.O., S. 6 f. 

Ziff. 20). In der Vernehmlassung vertritt das SEM den Standpunkt, Solda-

ten würden im Regelfall uniformiert auftreten. 

Die Annahme des SEM, Soldaten seien in der Regel uniformiert, mutet be-

zogen auf den Einzelfall spekulativ an. Nichtsdestotrotz verfängt die Argu-

mentation in der Beschwerde nicht, der Beschwerdeführer habe nicht ge-

nau erkennen können, wer die ihn abführenden Sicherheitsleute in Zivil ge-

wesen seien, zumal er in der Anhörung unmissverständlich erklärt hat, 

diese hätten sich ihm gegenüber mit Arbeitsausweisen als CID-Angehörige 

ausgewiesen (vgl. act. A11/20 S. 9 f. F75 bis 79). Diese Aussage steht in 

eklatantem Widerspruch zur früheren Aussage des Beschwerdeführers bei 

der BzP, er sei damals von Soldaten festgenommen worden. Die pauschale 

Argumentation in der Replik, CID-Angehörige, die dem Militär angegliedert 

seien, würden auch als Soldaten (in zivil) wahrgenommen (vgl. a.a.O., S. 5 

Ziff. 8), vermag nicht zu überzeugen. Es ist folglich unglaubhaft, dass der 

Beschwerdeführer im Verlaufe des Jahres 2014 auf einer familieneigenen 

Landparzelle im Vanni-Gebiet zweimal von Sicherheitsleuten festgenom-

men und befragt worden sein soll. 

5.2.3 In Bezug auf die angebliche Festnahme und Befragung durch CID-

Leute im Mai 2015 erweisen sich die Schilderungen des Beschwerdefüh-

rers hinsichtlich der konkreten Festnahmemodalitäten ebenfalls als äus-

serst inkonsistent: So erklärte er bei der Anhörung beim freien Vortrag sei-

ner Asylgründe zunächst, CID-Leute hätten ihn am 19. Mai 2015 zuhause 

gesucht, wobei er unterwegs gewesen sei. Am nächsten Tag seien die CID-

Leute wieder zuhause erschienen und hätten ihn mitgenommen (vgl. act. 

A11/20 S. 8 F70). Am 21. Mai 2015 seien er und seine Frau nochmals zu 

Befragungen ins Camp von R._______ einbestellt worden. Zu einem spä-

teren Zeitpunkt der Anhörung behauptete der Beschwerdeführer jedoch, er 

sei am 20. Mai 2015 auf einer Hochzeit gewesen, wobei ihn die CID-Leute 

dort abgeholt hätten (vgl. a.a.O., S. 10 F82 und F89 f.). Auf Vorhalt hin, er 

habe in der BzP ausgesagt, die CID-Leute hätten ihn damals telefonisch 

nachhause beordert, erklärte er plötzlich, seine Frau habe ihm auf die 

Hochzeitsfeier angerufen und ihn im Auftrag des CID nachhause bestellt 

(vgl. a.a.O., S. 15 f. F150). Auf abermaligen Vorhalt hin, er habe doch zu 

einem früheren Zeitpunkt erklärt, (von CID-Leuten) von der Hochzeit aus 

weggebracht worden zu sein, äusserte er sich dahingehend, aus Angst 

habe ihn damals eine Person auf seinen Wunsch hin nach Hause begleitet, 

D-137/2020 

Seite 14 

weshalb er früher davon gesprochen habe, "nach Hause gebracht" worden 

zu sein (vgl. a.a.O., S. 16 F151). Angesichts der aufgezeigten Widersprü-

che sowie des spezifischen Aussageverhaltens des Beschwerdeführers 

verfängt der Einwand in der Beschwerde nicht, er könne sich "nicht mehr 

genau an alle Verhaftungen erinnern" (vgl. a.a.O., S. 7 Ziff. 21). Darüber 

hinaus vermag auch der weitere Einwand, er hätte die behördliche Vor-

sprache während der Hochzeitsfeier bereits in der BzP erzählen wollen, sei 

aber zur Kürze angehalten worden, angesichts seiner detaillierten dortigen 

Schilderungen (vgl. a.a.O., S. 7 Ziff. 21), nicht zu überzeugen. Nach dem 

Gesagten können dem Beschwerdeführer auch die Befragungen im Mai 

2015 durch Angehörige des CID nicht geglaubt werden. Damit entfällt im 

Ergebnis auch die Glaubhaftigkeit der angeblichen letzten Einvernahme 

des Beschwerdeführers durch das CID am 7. Juni 2015, soll diese doch im 

Nachgang zu den Befragungen im Mai 2015 vereinbart worden sein, die 

sich als unglaubhaft erwiesen haben. Ergänzend ist zu festzuhalten, dass 

sich auch die Angaben des Beschwerdeführers darüber, wann und in wel-

chem Rahmen er zu seiner letzten Befragung vom 7. Juni 2015 aufgeboten 

worden sein will, als unstimmig erweisen. So erklärte der Beschwerdefüh-

rer einerseits, am 21. Mai 2015 nach der Befragung zusammen mit seiner 

Frau nochmals persönlich für eine Befragung auf den 7. Juni 2015 aufge-

boten worden zu sein (vgl. act. A11/20 S. 12 f. F112 bis 114). Andererseits 

wird in der Beschwerde behauptet, er habe eine zusätzliche Befragung, bei 

der ihm im Wesentlichen nur der weitere Gesprächstermin vom 7. Juni 

2015 mitgeteilt worden sei, erst im Verlaufe der Anhörung erwähnt, weil 

dies gar keine richtige Befragung und deswegen leicht zu vergessen ge-

wesen sei (vgl. a.a.O., S. 7 Ziff. 22). 

5.2.4 Als widersprüchlich zu bewerten sind schliesslich die Angaben des 

Beschwerdeführers in Bezug auf die angebliche Festnahme von Ge-

schäftskollegen im März 2016. So erwähnte er in der BzP ausschliesslich 

die Festnahme des Arbeitskollegen Z._______ und fügte hinzu, seit des-

sen Festnahme sei er selber erneut zu Hause gesucht worden (vgl. act. A5 

S. 9 Ziff. 7.01). In der Anhörung sprach er demgegenüber davon, im März 

2016 sei zunächst Z._______, zwei Tage später dann auch dessen Arbeit-

geber Y._______ festgenommen worden, wobei er erst nach der Fest-

nahme des Letzteren gesucht worden sei (vgl. act. A11/20 S. 9 F70). Sein 

auf Vorhalt in der Anhörung abgegebene Erklärung, er habe in der BzP 

nicht alles ausführlich erzählen können (vgl. a.a.O., S. 16 F153), überzeugt 

angesichts der ausführlichen Befragung in der BzP nicht. 

D-137/2020 

Seite 15 

5.2.5 Nach dem Gesagten ist übereinstimmend mit dem SEM der Schluss 

zu ziehen, dass der Beschwerdeführer bezogen auf den Zeitpunkt seiner 

Ausreise aus Si Lanka keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu ma-

chen vermochte. Daran vermögen auch die drei Bestätigungsschreiben ei-

nes Priesters, eines Parlamentariers und des Mitglieds eines örtlichen Bau-

ernverbandes nichts zu ändern, kommt diesen doch grundsätzlich nur ein 

beschränkter Beweiswert zu, zumal sie sich Ergebnis nur auf die Angaben 

des Beschwerdeführers stützen, die sich in weiten Teilen als unglaubhaft 

erwiesen haben. 

5.3  

5.3.1 Das SEM stellte weiter fest, es bestehe kein begründeter Anlass zur 

Annahme, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevan-

ten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. Es gelte zu prüfen, ob er im Falle 

der Rückkehr begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen 

im Sinne von Art. 3 AsylG habe. Diese Prüfung sei gemäss dem Referenz-

urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 an-

hand von Risikofaktoren vorzunehmen. Rückkehrer, die illegal ausgereist 

seien, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügten, im Ausland ein 

Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden 

am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung und das all-

fällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten 

keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Regelmässig würden 

Rückkehrer auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der 

Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten der Person befragt. Diese 

Kontrollmassnahmen nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass 

an. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, vor der Ausreise 

asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. 

Vielmehr habe er bis Ende (recte: Anfang) Mai 2016 in Sri Lanka gelebt, 

mithin noch rund sieben Jahre seit Ende des Bürgerkrieges. Allfällige, im 

Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Ver-

folgungsinteresse der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Auf-

grund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr in 

Sri Lanka in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. 

Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl mit dem 

Sieg von Gotabaya Rajapaksa könne diese Einschätzung nicht umstossen. 

Dieser sei der Bruder von Mahinda Rajapaksa, welcher von 2005 bis 2015 

Präsident von Sri Lanka gewesen sei. Unter ihm sei Gotabaya Rajapaksa 

Sekretär im Verteidigungsministerium und faktisch für die Kriegsführung im 

D-137/2020 

Seite 16 

Bürgerkrieg gegen die LTTE verantwortlich gewesen. Gotabaya Rajapaksa 

würden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Mit seiner Wahl zum Präsidenten 

gingen Befürchtungen von mehr Repression und Überwachung von Men-

schenrechtsaktivisten und Minderheiten einher. Dennoch bestehe aktuell 

kein Anlass zur Annahme, ganze Volksgruppen seien kollektiv einer Verfol-

gungsgefahr ausgesetzt. Voraussetzung für die Annahme einer Verfol-

gungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahlen vom 16. November 

2019 sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu diesem Er-

eignis respektive dessen Folgen. Ein allgemeiner Verweis auf politische 

Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit sowie mögliche zukünftige Er-

eignisse reichten nicht aus. Ein solch persönlicher Bezug sei vorliegend 

nicht gegeben. 

Ebenfalls keine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen könne er aus 

dem Umstand ableiten, dass gegen seinen Bruder und weitere verdächtige 

Personen im Jahre 2010 eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet wor-

den sei, soll dieser doch freigelassen und anschliessend ins Ausland ver-

reist sein. Ausserdem habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen 

können, in diesem Zusammenhang überhaupt asylrelevanten Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Dasselbe gelte in Bezug auf 

seine Situation angesichts der angeblichen früheren LTTE-Mitgliedschaft 

seiner Schwester, die immer noch der Meldepflicht unterstehen solle. 

5.3.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, nach der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts würden Personen, die 

auch nach Beendigung des Bürgerkriegs unter Verdacht stünden, mit der 

LTTE in Verbindung zu stehen oder gestanden zu haben, einer erhöhten 

Verfolgungsgefahr unterliegen. Auch die Verwandtschaft mit einem ver-

meintlichen oder tatsächlichen LTTE-Mitglied, das Vorliegen früherer Ver-

haftungen durch die sri-lankischen Behörden, das Fehlen der erforderli-

chen Identitätspapiere bei der Einreise in Sri Lanka, die Asylgesuchstellung 

im Ausland sowie Narben am Körper der Rückkehrenden würden als Risi-

kofaktoren gelten (vgl. a.a.O., S. 9 f. Ziff. 35). Weiter wird auf die Zuspit-

zung der politischen Lage in Sri Lanka hingewiesen, wobei sich politische 

Gegner des Rajapaksa-Clans zunehmend in Gefahr fühlen würden. Er-

wähnt wird auch die Entführung einer Mitarbeiterin der Schweizerischen 

Botschaft in Colombo am 25. November 2019 (vgl. a.a.O., S. 10 f. Ziff. 36). 

In der Replik wird hinsichtlich der politischen Entwicklung in Sri Lanka 

nachgetragen, die Absetzung des Parlaments durch den neuen Präsiden-

ten anfangs März 2020 und die Besetzung praktisch sämtlicher wichtiger 

Ministerien mit ranghohen Militärs lasse Ungutes, etwa ein offenes oder 

D-137/2020 

Seite 17 

verdecktes Einsetzen eines Militärregimes, erahnen. Die in Kürze zu er-

wartende Unterstellung der Nordprovinzen unter das militärische Ober-

kommando lasse erwarten, dass sich die Repression gegen Tamilen mit 

Risikoprofil massiv verstärken werde (vgl. a.a.O., S. 6 f. Ziff. 12). 

5.3.3 In Bezug auf ein allfälliges asylbeachtliches Risikoprofil des Be-

schwerdeführers im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsge-

richts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8 ist zunächst festzuhalten, dass 

dieser nicht glaubhaft machen konnte, in der jüngeren Vergangenheit we-

gen angeblicher Verbindungen zu den LTTE behördlichen Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Daran vermag auch der Um-

stand nichts zu ändern, dass er möglicherweise – wie zahlreiche Lands-

leute auch – nach dem Ende des Bürgerkriegs in einem Flüchtlingslager 

interniert und dort möglicherweise im Zusammenhang mit den LTTE be-

fragt wurde, zumal er im August 2009 aus dem Lager entlassen wurde. 

Auch die allfällige kurzzeitige Befragung durch Angehörige des CID nach 

seiner Ankunft in N._______ im Dezember 2009 lässt nicht darauf schlies-

sen, dass die heimatlichen Behörden ihn weiterhin zu Kontakten mit den 

LTTE verdächtigt hätten, konnte er doch nicht glaubhaft dartun, in der Fol-

gezeit bis zu seiner Ausreise aus Sri Lanka im Mai 2016 deswegen behörd-

lich angehalten und befragt worden zu sein. 

Was seine zwei Geschwister betrifft ist folgendes festzuhalten: Wie den bei 

den Akten befindlichen Gerichtsunterlagen zu entnehmen ist, wurde der 

jüngere Bruder des Beschwerdeführers zusammen mit vier weiteren Per-

sonen am (…) 2010 bei einer Razzia in der Nähe des Armeecamps (…) 

(im Vanni-Gebiet) festgenommen, weil er sich ohne Erlaubnis in militäri-

schem Sperrgebiet aufgehalten hat, worauf eine Strafuntersuchung einge-

leitet wurde (vgl. Beweismittelkuvert A12 Ziff. 8). In der Folge wurde der 

Bruder jedoch laut Angaben des Beschwerdeführers auf gerichtliche An-

ordnung hin im Jahr 2011 (vgl. act. A5/13 S. 8 Ziff. 7.01)  

oder 2012 wieder freigelassen (vgl. act. A11/20 S. 8 F70). Der Bruder soll 

sich anschliessend nach O._______ begeben haben. In diesem Zusam-

menhang fällt allerdings auf, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der 

Gründe, welche seinen Bruder zur Ausreise nach O._______ verhalten ha-

ben sollen, unterschiedliche Angaben machte. So erklärte er in der BzP, 

nach der Entlassung seines jüngeren Bruders im Jahr 2011 sei einer seiner 

drei Mithäftlinge erneut festgenommen worden (vgl. act. A5/13 S. 8 

Ziff. 7.01). Bei der Anhörung machte er demgegenüber geltend, der Bruder 

habe ausreisen müssen, weil nach der Entlassung seiner fünf Freunde ei-

ner dieser Freunde verschollen sei (vgl. act. A11/20 S. 6 F51), CID-Leute 

D-137/2020 

Seite 18 

die ganze Familie beschuldigt hätten, ein Landstück in E._______ von den 

LTTE erhalten zu haben (vgl. a.a.O., S. 8 F70), beziehungsweise weil ein 

Freund seines Bruders, der auch Mitglied der LTTE gewesen sei, nach des-

sen Freilassung festgenommen worden sei (vgl. a.a.O., S. 19 Anm. 2). 

Weiter fällt auf, dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung weder 

wusste, wo sein Bruder in O._______ wohne, noch anzugeben vermochte, 

welchen Aufenthaltsstatus er dort habe (vgl. a.a.O., S. 6 F48 f.). Schliess-

lich vermochte er nicht glaubhaft zu machen, dass er zeitnah zu seiner 

Ausreise behördliche Schwierigkeiten wegen seines Bruders in O._______ 

hatte. Letztere Feststellung gilt auch in Bezug auf seine Schwester, welche 

laut Angaben des Beschwerdeführers zusammen mit ihren Eltern in 

K._______ leben und dort einer Meldepflicht unterstehen soll (vgl. act. 

A11/20 S. 4 F23 f. i.V.m. S. 14 F133). Zu den Entwicklungen der allgemei-

nen politischen Lage in Sri Lanka ist festzustellen, dass in keiner Weise 

erkennbar ist, wie sich diese zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerde-

führer auswirken könnten. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwä-

gungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. An dieser Ein-

schätzung ändert die erfolgte Entführung und Verhaftung einer sri-lanki-

schen Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Colombo nichts, da 

diesbezüglich kein individueller Bezug zum Beschwerdeführer ersichtlich 

ist. Gemäss Auskunft der Schweizerischen Botschaft sind in diesem Zu-

sammenhang keine Informationen an die sri-lankischen Behörden gelangt, 

so dass keine Anhaltspunkte auf eine erhöhte Gefährdungssituation vorlie-

gen. Angesichts des Gesagten ist auch nicht von einem asylerheblichen 

Risikoprofil des Beschwerdeführers im Sinne des Referenzurteils des Bun-

desverwaltungsgericht E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8 auszugehen. 

5.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylge-

such abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

D-137/2020 

Seite 19 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

D-137/2020 

Seite 20 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Refe-

renzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt 

vieler Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2). Es ergeben 

sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genann-

ten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im 

In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet 

wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 so-

wie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Der Weg-

weisungsvollzug erweist sich somit als zulässig. 

7.4  

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

7.4.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Ge-

mäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ost-

provinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-

terien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 

D-137/2020 

Seite 21 

vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen die Gewalt-

vorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lanki-

schen Regierung verhängte und am 28. August 2019 aufgehobene Aus-

nahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zusammen-

hängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. dazu statt 

vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3). Vorliegend spre-

chen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer stammt zwar ursprünglich aus 

D._______, Distrikt P._______ im Vanni, hat aber seit Dezember 2009 in 

N._______ (Distrikt Jaffna, Nordprovinz) gelebt, wohin der Vollzug der 

Wegweisung grundsätzlich als zumutbar zu erachten ist. Im Weiteren ver-

fügt der Beschwerdeführer in Sri Lanka über ein familiäres Umfeld (vgl. act. 

A5/13 S. 5 Ziff. 3.01 sowie A11/20 F9 bis 16 und F19 bis 33 sowie F41). In 

beruflicher Hinsicht war er als selbständiger Händler für (…) tätig (vgl. act. 

A5/13 S. 4 f. Ziff. 1.17.05 sowie A11/20 F42 f. und F45 f.). Es ist somit nicht 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka in eine existentielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Weg-

weisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar. 

7.5 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 

Dem Vollzug der Wegweisung steht auch die Corona-Pandemie nicht ent-

gegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein temporäres 

Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die 

kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt 

des Vollzugs der Wegweisung der Situation in Sri Lanka angepasst wird 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e sowie statt vieler Urteil des 

BVGer D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9). Der Vollzug der Wegwei-

sung ist daher auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

D-137/2020 

Seite 22 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf 

diese einzutreten ist. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm indessen mit Zwi-

schenverfügung vom 29. Januar 2020 zufolge Bedürftigkeit die unentgelt-

liche Prozessführung sowie – unter Vorbehalt der rechtzeitigen Benennung 

– die amtliche Rechtsverbeiständung nach aArt. 110a Abs. 1 AsylG ge-

währt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, 

sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

10.  

Dem mit Verfügung vom 29. Januar 2020 für das Beschwerdeverfahren 

amtlich beigeordneten Rechtsvertreter ist ein Honorar auszurichten (vgl. 

für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. 

VGKE). Das Gericht legt der amtlichen Verbeiständung bei anwaltlichen 

Vertretern einen Tarif von Fr. 200.– bis Fr. 220.– zugrunde. Der Rechtsver-

treter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb das Gericht die 

auszurichtende Entschädigung auf Grund der Akten festsetzt (Art. 14 

Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfak-

toren (Art. 9 ff. VGKE) ist dem Rechtsbeistand ein Betrag von Fr. 1'000.– 

(inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 

 

Dispositiv nächste Seite) 

  

D-137/2020 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese einzutreten ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem als amtlichen Rechtsbei-

stand eingesetzten Rechtsvertreter ein Honorar in der Höhe von insgesamt 

Fr. 1'000.–. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Philipp Reimann 

 

 

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