# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24b0180c-3450-5472-884d-54033e8afdf3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-11-19
**Language:** de
**Title:** Rentenaufhebung aufgrund Verletzung der Schadenminderungspflicht (ATSG 21 IV) nicht rechtens: kein Verschulden des Beschwerdeführers, da krankheitsbedingte Non-Compliance; Rückweisung aufgrund Widerspruch zwischen Diagnose (Dysthymie) und Befunden bzw. attestierter 100%iger Arbeitsunfähigkeit
**Docket/Reference:** IV.2012.00579
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00579.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00579
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
vom
19. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich, Soziale Dienste, Fachsupport Rechtsdienst
Rechtsanwältin Barbara Heer, Verwaltungszentrum Werd
Werdstrasse 75, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1962, ohne Ausbildung,
arbeitete von 1998 bis 2002
als Maschinenführer in einem Gemüsevertrieb, bezog von April 2002 bis Oktober 2003 Taggelder der Arbeitslosenversicherung und war zuletzt
im Y.___
in
Z.___
, einem Programm für Stellensuchende und Sozialhilfebezüger
,
tätig
(vgl. Urk. 7/6 Ziff.
6
.2 und Ziff.
6.3
;
Urk.
7/
11/1-2
;
Urk. 7/
12
).
Am
29. August 2007
meldete sich der Versicherte zum Bezug
einer Rente
der Invalidenversiche
rung
an (Urk. 7/
6).
1.2
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zür
ich, IV-Stelle, holte einen Aus
zug
aus dem individuellen Konto (
Urk. 7/11
)
sowie medizinische Berichte (
Urk.
7/1
4-
15
) ein und gab bei
Dr.
med.
A.___
ein p
sychiatrische
s Gutach
ten in Auftrag, welches am
1. März
20
08
erstattet wurde (
Urk.
7/
18
).
Nach durch
geführtem Vorbescheidverfahren (vgl.
Urk.
7/22;
Urk.
7/27) holte die IV-Stelle ein weiteres psychiatrisches Gutachten bei
Dr.
med.
B.___
ein
(
datierend
vom 6. Dezember 2008,
Urk.
7/31).
In der Folge auferlegte die IV-Stelle
dem Versicherten eine Schadenminderungspflicht betreffend intensive psychia
trisch fachärztliche Therapie (Schreiben vom 28. Mai 2009,
Urk.
7/34) und sprach
ihm – nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (vgl.
Urk.
7/36;
Urk.
7/42) – mit Verfügung vom 25. Januar 2010 eine Dreiviertelsrente ab dem 1. August 2008
zu (
Urk.
7/48 und
Urk.
7/55).
1.3
Im Rahmen einer im Februar 2010 eingeleiteten Revision
(
vgl.
Urk. 7/
5
9)
holte
die IV-Stelle
einen Aus
zug
aus dem individuellen Konto (Urk. 7/61) sowie medi
zinische Berichte (
Urk.
7/60;
Urk.
7/72) ein und gab bei
Dr.
B.___
ein
weiteres
psychiatrisches Gutachten in Auftrag, welches am 30. September 2011 erstattet wurde (
Urk.
7/75).
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (vgl.
Urk.
7/80;
Urk.
7/90) hob sie die bisherige Rente des Versicherten mit
Verfügung vom
30
.
April
2012
per Ende des auf die Zustellung der Verfügung folgenden Monats
auf
(Urk. 7/
92
= Urk. 2).
2.
Gegen die Verfügung vom
30. April 2012
(Urk. 2) erhob der Versicherte am
30
.
M
ai
2012
Beschwerde (Urk. 1) und beantragte,
diese sei aufzuheben und es
sei ihm eine
ganze
Rente
zuzusprechen
(S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss mit
Vernehmlassung vom
5. Juli
2012
auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6).
Mit Verfügung vom 17. Juli 2012 wurde dem Beschwerdeführer antragsgemäss (vgl.
Urk.
1 S. 2) die unentgeltliche Prozessführung gewährt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
D
ie massgebenden rechtlichen Grundlagen, ins
besondere betreffend die Invali
di
tätsbemessung (Art. 16 des Bundesgesetzes ü
ber den Allgemeinen Teil des So
zialversicherungsrechts, ATSG) und den Rentenanspruch (Art. 28 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG), sind im angefochtenen Entscheid zutreffend wiedergegeben (Urk. 2 S. 1). Darauf kann, mit den nachstehenden Ergänzungen, verwiesen werden.
1.2
Die versicherte Person muss gemäss Art. 7 IVG alles ihr Zumutbare unterneh
men,
um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) zu ver
ring
ern und den Eintritt einer Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern (
Abs.
1). Die
versicherte Person muss an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des
bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Er
werbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich (Aufgabenbereich) dienen, aktiv teilnehmen. Dies sind insbesondere:
a.
Massnahmen der Frühintervention (Art. 7d);
b.
Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die be
rufliche
Ein
gliede
rung (Art. 14a);
c.
Massnahmen beruflicher Art (Art. 15–18 und 18b);
d.
medizinische Behandlungen nach Artikel 25 KVG;
e.
Massnahmen zur Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und
Renten
bezügern nach Art. 8a Abs. 2.
Als zumutbar gilt gemäss Art. 7a IVG jede Massnahme, die der Eingliederung
der versicherten Person dient; ausgenommen sind Massnahmen, die ihrem Ge
sund
heitszustand nicht angemessen sind.
1.3
Die Leistungen können gemäss Art. 7b IVG nach Art. 21
Abs.
4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 dieses Gesetzes oder nach Art. 43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist (
Abs.
1). Die Leistungen können in Abweichung von Art. 21
Abs.
4 ATSG ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren gekürzt oder verweigert werden, wenn die ver
sicherte Person:
a.
trotz Aufforderung der IV-Stelle nach Art. 3c
Abs.
6 nicht unverzüglich
eine Anmeldung vorgenommen hat und sich dies nachteilig auf die Dauer
oder das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit oder der Invalidität auswirkt;
b.
der Meldepflicht nach Art. 31
Abs.
1 ATSG nicht nachgekommen ist;
c.
Leistungen der Invalidenversicherung zu Unrecht erwirkt oder zu erwir
ken
versucht hat;
d.
der IV-Stelle die Auskünfte nicht erteilt, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötigt (
Abs.
2).
Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person, zu berücksichtigen (
Abs.
3).
1.
4
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die
Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17
Abs.
1 ATSG).
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer we
sentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidier
bar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung
der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heits
zustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden
die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Einspracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
1.5
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen be
ruht, auch die geklagten Beschwerden berück
sichtigt, in Kenntnis der Vorak
ten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
1.6
In Bezug auf Berichte von Hausärztinnen und Hausärzten darf und soll das Ge
richt der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese mitunter im Hinblick
auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc).
2.
2.1
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die laufende Rente
des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 21
Abs.
4 ATSG aufgehoben hat.
2.2
Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) aus,
dass
der Beschwerdeführer die Schadenminderungspflicht im Sinne einer inten
siven fachpsychiatrischen Therapie inklusive Medikation nicht erfüllt habe.
Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um eine rein krankheitsbedingte Non-Compliance handle, sondern
es sei
eine kulturell und persönlich
keitsbedingte Selbstlimitierung zu beobachte
n
.
Der
Rentenanspruch
des Be
schwer
deführers
sei somit so zu beurteilen, als ob die Behandlung durch
geführt worden wäre. Gemäss
Gutachten von
Dr.
B.___
vom 6. Dezember 2008 wäre nach erfolgten medizinischen Massnahmen eine Arbeitsfähigkeit von 80 % zu erwarten. Ausgehend von einer 80%igen Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsangepassten Tätigkeit errechnete die Beschwerdegegnerin einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 15 % (S. 2).
2.
3
Der Beschwerdeführer
hielt
in seiner Beschwerde (Urk. 1)
fest, dass er zu 100 % arbeitsunfähig und die nichterfüllte Schadenminderungspflicht auf krankheitsbedingte Gründe zurückzuführen sei (S. 3 Mitte).
Aus dem zweiten psychiatri
schen Gutachten von
Dr.
B.___
ergebe sich, dass eindeutig eine Ver
schlech
terung stattgefunden habe und eine Schizophrenie in Erw
ägung gezogen werde
.
Soweit die Ärztin des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD)
davon aus
gehe, dass
es sich nicht um eine rein krankheitsbedingte Non-Compliance handle, wider
spreche sie dem Bericht der Ärzte
der psychiatrisch-p
sychologi
schen
Einrichtung C.___
vom Mai 2011, aber auch dem Gutachten von
Dr.
B.___
(S. 5 Mitte).
Ihm sei weiterhin eine Rente, und zwar in Form einer ganzen Rente, auszurichten
(S.
6
unten).
3
.
3
.1
Die Ärzte
de
r
p
sychiatrisch-
p
sychologischen
Einrichtung C.___
nannten im Bericht vom 1
2.
November 2007
zuhanden der Beschwerdegegnerin
(
Urk.
7/14/3-10) als Diagnose eine
depressive Störung
gegenwärtig schwere
r
Epi
sode bei psychosozialer Belastungssituation
(
Ziff.
2.1
)
.
Sie attestierten dem Be
schwerdeführer seit dem 7. August 2007 (Behandlungsbeginn) eine 100%ige Ar
beitsunfähigkeit als Angestellter in der Lebensmittelverarbeitung (
Ziff.
3).
Gemäss Angaben des Beschwerdeführers bestehe die depressive Störung seit längerer Zeit, vermutlich seit Beginn der
Arbeitslosigkeit
im Jahr 2001
.
Er lebe völlig isoliert.
Ausser zu s
einer in
D.___
lebenden zweiten
Ehefrau und den dort lebenden
zwei Töchtern
aus erster Ehe und
zwei Söhnen aus der zweiten
Ehe
habe er
keine Kontakte
(
Ziff.
4.3)
.
Zu den
Befunde
n wurde ausgeführt, Auf
merksamkeit und Gedächtnisleistung seien reduziert, formal sei er verlang
samt im Denken, es bestünden jedoch keine inhaltlichen Denkstörungen. Psycho
mo
torisch sei er verlangsamt, affektiv traurig, affektstarr. Es beständen eine deutlich
ge
drückte Grundstimmung, deutliche Insuffizienzgefühle und ein negatives Selbstwertgefühl. Der Beschwerdeführer spreche von Medikamentenabhängigkeit
und Schlafstörungen, nehme allerdings seine Medikamente nur unregelmässig. Er beschreibe Suizidgedanken, jedoch keine konkreten Absichten
(
Ziff.
4.
5
)
. Vorläufig
sei dem Beschwerdeführer
keine
Erwerbstätigkeit
zumutbar
(
Ziff.
6.2)
.
3
.2
Med. pract.
E.___
, Allgemeine Medizin FMH,
führte im Bericht vom
15. Oktober 2007 zuhanden der Beschwerdegegnerin (
Urk.
7/15/7-8) aus,
er habe
den
Beschwerdeführer
bisher
wegen verschiedener kleiner
er
Sachen behandelt.
Es bestehe eine schwere depressive Entwicklung. Seines Wissens habe bisher keine entsprechende Behandlung etabliert werden können. Antidepressive Medi
kamente seien nach kurzer Zeit wieder abgesetzt worden, weil sie nicht gewirkt hätten.
Körperlich wäre der Beschwerdeführer mindestens
für leichte Arbeiten mit Wechselbelastung
voll arbeitsfähig (S. 1)
.
3
.3
Dr.
med.
A.___
,
Psychiatrie und Psychotherapie
FMH,
führ
te im Gutachten vom 1. März 2008 zuhanden der Beschwerdegegnerin (
Urk.
7/18)
aus, das Zustandsbild des Beschwerdeführers sei offensichtlich dasjenige eines schwer depressiven, sich von der Welt zurückziehenden, in seine Gedanken und Fantasiewelt sich einspinnenden Mannes, der aber keine Wahnideen oder sonstige psychotische Störungen aufweise. Alle seine Symptome w
iese
n auf eine schwere Depression hin. So sei er verlangsamt im Denken, seine Ideen kreisten ständig um die gleichen Komplexe, er habe Insuffizienzgefühle, seine Grundstimmung sei gedrückt, er habe kein Selbstwertgefühl mehr, fühle sich unnütz (S. 7 f.).
Nach
dem seitens der Ärzte der
p
sychiatrischen
K
linik
F.___
noch eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome diagnostiziert worden sei, müsse man – nachdem die Depression mehrere Jahre unverändert angehalten habe – die Diagnose revidieren im Sinne
einer
Dysthymia
. Die Depression zeige keine Schwankungen oder zyklischen Veränderungen, sie halte unvermindert stark an, unabhängig auch von den Bemühungen von ärztlicher
und sozialer Seite um eine Integration oder Verbesserung der Symptomatik, auch
durch Medikamente
(S. 8 Mitte).
Der Beschwerdeführer sei k
ör
perlich voll ar
beits
fähig. Infolge der chronischen und
schweren nichtzyklischen De
pression be
stehe jedoch
eine volle Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit. Alle bishe
ri
gen Versuche zur Wiedereingli
ederung seien
gescheitert
(S. 10 Mitte)
.
3
.4
Dr.
med.
B.___
,
Psychiatrie und Psychotherapie
FMH
,
nannte im Gut
achten vom 6. Dezember 2008 zuhanden der Beschwerdegegnerin (
Urk.
7/31)
als Diagnose eine
Dysthymia bei
einer
Persönlichkeit mit narzisstischen Zügen und beträchtlichen psychosozialen Problemen
(S. 11 Mitte).
Zum psychopatho
lo
gischen Befund führte er aus, Aufmerksamkeit und Konzentration seien wäh
rend der Untersuchung leicht eingeschränkt, die Auffassung sei intakt, der An
trieb vermindert. Psychomotorisch sei der Beschwerdeführer deutlich verlangs
amt,
das Verhalten passiv, abwartend. Das Denken sei formal leicht verlangs
amt, manchmal etwas umständlich, inhaltlich themenzentriert. Affektiv sei der Beschwerdeführer mittelschwer bedrückt, die affektive Modulationsfä
higkeit sei eingeschränkt; er klage über Lustlosigkeit, Unfähigkeit, Freude zu empfinden und Zukunftsängste. Es bestehe eine Tendenz zu sozialem Rückzug, er äussere
ein Gefühl des Lebensüberdrusses, jedoch keine konkreten Suizidabsichten (S. 10
Mitte).
Diagnostisch könne in Übereinstimmung mit dem Gutachten von
Dr.
A.___
von einer Dysthymia ausgegangen werden. Gemäss Defini
tion der ICD-10 handle
es sich bei dieser Diagnose um eine lang anhaltende de
pressive Verstimm
ung, die jedoch nur selten schwer genug sei, um die Kriterien einer depressiven Stö
rung zu erfüllen. Früher seien phasenweise als schwer ein
geschätzte depressive Episoden aufgetreten (S. 12 Mitte).
Dr.
B.___
hielt weiter fest, dass ab
2008
eine
Arbeitsfähigkeit von 50 % in
der angestammten
Tätigkeit in
der
Gastronomie oder in
einer
vergleichbare
n
Tätigkeit
bestehe (S. 13 unten)
.
Die
Arbei
tsfähigkeit könne durch medizinische Massnahmen verbessert werden.
Es könne erwartet werden, dass eine konse
quente psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung inklusive medikamen
töser Therapie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer Verbesserung des psychischen Gesundheitszustandes führen würde.
Damit könne eine
Arbeitsfä
higkeit von 80 %
erreicht werden, allenfalls eine
Präsenzzeit von
acht Stunden
pro Tag
bei leicht eingeschränkter Leistungsfähigkeit. Es sei dem Beschwerde
führer im Sinne einer Schadenminderungspflicht durchaus zuzumuten, eine re
gelmässige psychiatrische Behandlung in Anspruch zu nehmen (S.
14 oben/
Mitte)
.
Mit Bericht vom 28. September 2009 (
Urk.
7/44) nahm
Dr.
B.___
Stellung zu ergänzenden Fragen der Beschwerdegegnerin.
Er hielt zusammenfassend fest, dass die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit überwiegend
durch psychosozial
e Faktoren und eine ausgewiesen
schlechte Behandlungssituation bestimmt
sei
.
Der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich durch eine adäquate antidepressive Medikation nachweislich verbessert. Die
Möglichkeiten
einer
Verbesserung der Arbeitsfähigkeit
seien also bei weitem
noch nicht aus
geschöpft
(S. 2 unten)
.
3
.5
Die Ärzte der Einrichtung C.___
nannten im Bericht vom 25. Mai 2011 zuhanden der Beschwerdegegnerin (
Urk.
7/72/1-7) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
(
Ziff.
1.1):
-
schizotype Störung, bestehend seit meh
reren Jahren
-
rezidiv
ierende depressive Störung, gegenwärtig s
chwere Episode, beste
hend seit März 2005
-
Dysthymia, diagnostiziert von
Dr.
A.___
und
Dr.
B.___
Aktuell bestehe eine
mittel- bis schwerwiegende Symptomatik ohne Anzeichen einer Verbesserung.
Seit der letzten Beurteilung durch d
ie Einrichtung C.___
im Jahr 2007 habe sich der Zustand des Beschwerdeführers massiv verschlechtert. Er nehme
die Termine in der Einrichtung C.___
nur sporadisch wahr. Der Verlauf der letzten drei Jahre habe
gezeigt, dass eine zielführende Psychotherapie-Vereinbarung aufgrund der schweren
psychischen Erkrankung nicht möglich sei. Eine medikamentöse Behandlung habe trotz wiederholter Bemühungen nicht installiert werden können (
Ziff.
1.4).
Als Einschränkungen wurden die schwere psychische Erkrankung, eine kognitive Einschränkung, eine verminderte Belastbarkeit und ein nahezu vollständiger sozialer Rückzug angegeben. Es bestünden eine deutlich vermin
derte Konzentrationsfähigkeit und Auffassungsgabe; der Beschwerdeführer könne
sich Aufgaben nicht merken, könne in sozialen Situationen nicht adäquat reagieren. Er sei antriebslos und es liege eine massiv herabgesetzte Leistungsfähig
keit vor (
Ziff.
1.7). Die Frage, ob sich die Einschränkungen durch medizinische Massnahmen vermindern liessen, wurde verneint (
Ziff.
1.8).
Der Beschwerdefüh
rer zeige ausgeprägte Beeinträchtigungen durch depressive und psychotische Symptome. Er lebe
sozial
zurückgezogen und be
wege
sich an der Grenze zur Ver
wahrlosung.
Eine b
erufliche Reintegration
sei
n
icht zumutbar.
Zusammen
fass
end sei in Anbetracht der Vorbefunde – insbesondere des Gutachtens vom Dezember 2008, in welchem lediglich die Diagnose einer Dysthymie und daraus resultierend eine hinsichtlich der beruflichen Wiedereingliederung aus heutiger Sicht zu optimistische Prognose genannt worden sei – festzustellen, dass sich der aktuelle Befund deutlich verschlechtert habe.
Die ge
samthafte Beurteilung der a
ktuelle
n
Psychop
a
t
hologie
, der sozialen Behinde
rung mit Verwahrlosung
und des fehlenden Ansprechens auf die Behandlung
zeige eine
n aus heutiger Sicht
100 % arbeitsunfähigen Patienten, der
am ehesten an einer Erkrankung aus dem Formenkreis der Schizo
phrenie leide
(
Ziff.
1.11)
.
3
.6
Mit
Gutachten
vom 30. September 2011 (
Urk.
7/75) nannte
Dr.
B.___
die
selbe Diagnose wie im früheren Bericht vom 6. Dezember 2008
(S. 6 Mitte)
.
Zum psychopathologischen Befund führte er aus, Aufmerksamkeit und Konzentration
seien während der Untersuchung deutlich eingeschränkt, die Auffassung sei nicht
sicher beurteilbar, der Antrieb deutlich vermindert. Psychomotorisch sei der Be
schwerdeführer deutlich verlangsamt, das Verhalten passiv, abwartend. Das Den
ken
sei formal stark verlangsamt, umständlich, schwerbesinnlich, mit Grübeln,
Gedankenkreisen und wiederholten Gedankenabbrüchen.
Er habe frag
liche Dereal
isationserlebnisse, paranoid anmutende Ideen, ohne ein Gefühl der Bedrohung
oder Beeinträchtigung.
Affektiv sei der Beschwerdeführer mittel
schwer deprimiert
und affektstarr, misstrauisch, distanziert, ratlos; die affektive Modulationsfähigkeit sei mittelgradig eingeschränkt. Der Beschwerdeführer klage über Lustlosig
keit, Unfähigkeit, Freude zu empfinden und Zukunftsängste. Er lebe sozial völlig
isoliert, regelmässige Kontakte bestünden nicht. Er äussere ein Gefühl des Lebens
überdrusses, konkrete Suizidabsichten würden verneint (S. 6 oben).
Diagnostisch könne weiterhin von einer Dysthymia ausgegangen werden. Eine Schizophrenie, wie sie im Bericht der Ärzte de
r Einrichtung C.___
angenommen worden sei,
müsse differentialdiagnostisch in Erwägung gezogen werden (S. 7 oben).
Im vor
liegenden Fall sei es schwierig, alle möglichen Faktoren, welche am Krankheitsgeschehen beteiligt seien, auseinander zu halten und zu werten (S. 7 Mitte).
Krankheitsbedingte und
psychosoziale
Faktoren
sowie
persönliche Verhaltensmuster
hätten
in einem Wechselspiel zu
einer
Selbstlimitierung und in der Folge zu
einer
Dekonditionierung und Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
geführt
. In der angestammten oder einer
angepasst
en Tätigkeit
bestehe
keine Arbeitsfähig
keit.
Eine eventuell noch zu erreichende
Verbesserung der Arbeitsfähigkeit
könne
nur
durch
eine verbesserte
Tagesstruktur in Form eines Arbeitstrainings
, einer Arbeit in geschütztem Rahmen oder eines tagesklinischen Programms er
folgen
.
E
ine regelmässige psychiatrische Behandlung
sei dem Beschwerdeführer
aufgrund
der Schadenminderungspflicht zumutbar
(S. 8
Mitte
)
.
Im Vergleich zur Begutachtung im Dezember 2008 habe sich der Gesundheits
zu
stand des Beschwerdeführers nochmals weiter verschlechtert. Auf Grund des Verlaufs, des Arztberichtes der Ärzte
der Einrichtung C.___
vom Mai 2011 und der aktuellen Be
funde bestehe heute keine Arbeitsfähigkeit mehr
. In diesem Sinne müsse der
psy
chische Gesundheitszustand aus heutiger Sicht
pessimistischer be
urteilt wer
den,
wobei die Gründe (krankheitsbedingt, psychosozial) nicht sicher abgegrenzt werden könnten
(S. 9 f.).
Eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die freie Wirt
schaft könne nicht sicher ausgeschlossen werden, sei aber nach diesem Ver
lauf mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu erwarten (S. 10 f.).
Auf die
Frage, ob die Schadenminderungspflicht im Sinne einer in
tensiven fach
ärztlichen Therapie inklusive Compliance-Kontrolle durchgeführt worden sei ode
r ob eine krankheitsbedingte Non-Compliance angenommen werden müsse,
gab er an, dies
sei nicht mit Gewissheit zu beantworten. Die Ab
grenzung zwischen einer krankheitsbedingten Non-Compliance und den Folgen einer fortgeschrittenen Dekonditionierung bei Vereinsamung durch fehlende so
ziale Beziehungen
sei schwierig vorzunehmen
. Für den Beschwerdeführer wäre es vielleicht ein
facher, an einem geregelten tagesklinischen Programm teilzu
nehmen als Termine
für Einzelsitzungen einhalten zu müssen
(S. 11 Mitte).
3
.7
Die
Ärzte der psychiatrisch-p
sychologischen
Klinik G.___
(vor
mals
psychiatrisch-psychologische Einrichtung C.___
)
berichteten am
4. April 2012
zuhanden der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers
(
Urk.
7/76
), dass
die Verlaufsbeobachtung zeige, dass es sich
um eine chronifizierte Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis mit aus
geprägter Negativsymptomatik und intermittierenden Halluzinationen
handle
. Es handle sich eindeutig um eine krankheitsbedingte Non-Compliance.
Der Be
schwerdeführer zeige sich aktuell motiviert für eine Therapie und sei auch be
reit, eine Medikation
(Risperdal)
auszuprobieren. Er sei gegenwärtig und bis auf weiteres 100 % arbeitsunfähig.
3.8
Die Ärzte der
Klinik G.___
führten im Bericht zuhanden der
Rechtsv
ertreterin des Beschwerdeführers vom 13. April 2012 (
Urk.
3/4) aus, eine intensive fachärztliche
psychiatrische Behandlung sei aufgrund der gestellten Diagnose zumutbar. Diese
Auflage könne gemacht werden. Betreffend Medikation sei zu beachten, dass ein Drittel aller Patienten Non-Responder auf Risperdal seien. Diesbezüg
lich sei keine Auflage gerechtfertigt. Der Beschwerdeführer sei nicht erwerbsfähig und er werde es wohl auch bleiben.
4
.
4
.1
Streitgegenstand bildet vorliegend nicht die erste Invaliditätsbemessung, son
dern allein die verfügte Aufhebung der laufenden Rente.
4.2
Dem Beschwerdeführer
wurde mit Schreiben vom 28. Mai 2009
eine
Schaden
minderungspflicht betreffend intensive psychiatrisch
-
fachärztliche Therapie auf
erlegt (
Urk.
7/34).
Gleichzeitig wurde ihm angedroht, falls er sich
der Therapie
nicht unterziehe, werde sein Rentenanspruch so beurteilt, wie wenn diese durchgeführt worden wäre. Dies könne zur Einstellung oder Kürzung der Rente führen
(Art. 21
Abs.
4 ATSG).
D
er Beschwerdeführer
steht unbestrittenermassen
seit dem 24. August 2007
in der Einrichtung C.___
in sozialpsychiatrischer
und supportiver Behandlung, wobei er die Termine nur sporadisch wahrnimmt
und eine medikamentöse Behandlung nicht installiert werden konnte
(vgl.
Bericht der Ärzte
der Einrichtung C.___
vom Mai 2011,
Urk.
7/
72/1-7
Ziff.
1.2 und 1.5).
Vor diesem Hintergrund hielt die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung fest, dass
der Beschwerdeführer die Schadenminderungspflicht im Sinne einer intensiven fachpsychiatrischen Therapie inklusive Medikation nicht erfüllt habe. Gestützt auf die Beurteilung
durch
Dr.
med.
H.___
,
Arbeitsmedizin und Allgemeine Medizin FMH,
Regionale
r
Ärztliche
r Dienst (RAD), vom 21. Oktober 2011 (vgl.
Urk.
7/78/3-5) ging sie davon aus
, dass es sich
nicht
um eine rein krankheit
sbedingte Non-Compliance handle (bei Diagnose Dysthymie), sondern dass eine kulturell und persönlichkeitsbedingte Selbstlimitierung zu beobachten sei.
4.3
Aufgrund der vorliegenden Berichte steht fest, dass eine fachärztliche psychi
atrische Behandlung
in der Einrichtung C.___
–
respektive
nun
Klinik G.___
–
stattfand und stattfindet, soweit es der Zustand des Beschwerdeführers zulässt.
Die Ärzte de
r
Einrichtung C.___
gaben
im Bericht vom Mai 2011
an
, dass eine zielführende Psychotherapie-Vereinbarung aufgrund der schweren psychischen Erkrankung nicht möglich sei. Gemäss
aktuellem
Gutachten
von
Dr.
B.___
vom September 2011
ist dem Beschwerdeführer eine regelmässige psychiatrische Behandlung (aufgrund der Schadenminderungspflicht) zwar zumutbar,
die Frage, ob eine krankheitsbedingte Non-
Com
pliance angenommen werden müsse,
konnte
Dr.
B.___
in
dessen
nicht mit Gewissheit beantworten. Nach Ansicht der Ärzte der
Klinik G.___
han
delt es sich
dagegen
eindeutig um eine krankheitsbedingte Non-Compliance.
Dass
die RAD-
Allgemeinärztin
Dr.
H.___
in ihrer Stellungnahme von einer nicht krankheitsbedingten Therapieverweigerung ausging (vgl.
Urk.
7/78 S. 4 unten), vermag nicht zu überzeugen, zumal sie dies auch nicht näher begründet hat. Vielmehr
kann
angesichts der vorliegenden fachärztlichen Berichte
nicht von
einem Verschulden des Beschwerdeführers und damit auch nicht von einer Verletzung der Schadenminderungspflicht ausgegangen werden
.
Die
Aufhebung der Rente
gestützt auf Art. 21
Abs.
4 ATSG ist somit nicht gerechtfertigt.
4.4
Im Übrigen ist
eine Kürzung oder Verweigerung der Leistungen nach Art. 21
Abs.
4 ATSG davon abhängig, dass die fragliche Massnahme eine wesentliche
Verbesserung der Erwerbsfähigkeit verspricht.
Die
Beschwerdegegnerin
stützte
sich
bei der Auferlegung der Schadenminderungspflicht wie auch
bei der Renten
aufhebung
auf das Gutachten von
Dr.
B.___
vom Dezember 2008, wo
nach
eine konsequente psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung inklu
sive medika
mentöser Therapie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer Ver
besserung des psychischen Gesundheitszustandes und einer Arbeitsfähigkeit von 80 % führen würde.
Im aktuellen Gutachten vom September 2011
gab
Dr.
B.___
nun aber
an
, der psychische Gesundheitszustand müsse aus heutiger Sicht pessimistischer be
urteilt werden. Heute bestehe keine Arbeitsfähigkeit mehr und eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die freie Wirtschaft sei nicht mehr zu erwarten.
Eine
eventuell noch zu erreichende Verbesserung der Arbeitsfähigkeit könne nur durch
eine verbesserte Tagesstruktur erfolgen.
Aufgrund dieser Ein
schätzung
von
Dr.
B.___
kann somit nicht mehr davon
ausgegangen wer
den, dass eine psychiatrische Behandlung im Sinne von Art. 21
Abs.
4 ATSG eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit gebracht hätte
.
Auch ange
sichts dessen
hat die Beschwerdegegnerin die laufende Rente des Beschwerde
führers zu Unrecht
gestützt auf
Art. 21
Abs.
4 ATSG
aufgehoben.
4.5
Schliesslich kann die Rentenaufhebung auch nicht mit der substituierten Be
grün
dung einer
Revision
nach
Art. 17
Abs.
1 ATSG
geschützt werden,
zeigt sich aus den vorliegenden Berichten
doch unbestrittenermassen keine Verbes
serung des Gesundheitszustandes
des Beschwerdeführers
.
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom
30. April
2012
(
Urk.
2) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.
5.
5.1
Der Beschwerdeführer
beantragte
ausserdem
, die bisherige Dreiviertelsrente sei auf ei
ne ganze Rente zu erhöhen (vgl.
Urk.
1 S. 2 Mitte und S.
3 oben). Somit ist
zu prüfen, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wesentlich ver
schlechtert hat respektive sich die für die Invaliditätsbemessung massge
bende Arbeitsfähigkeit verändert hat.
5.2
Die Beschwerdegegnerin
ging
bei der Rentenzusprache
per August 2008
von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers aus, wobei sie sich
auf das Gutachten von
Dr.
B.___
vom Dezember 2008 stützte.
Zur aktuellen Arbeitsfähigkeit liegen die Berichte der
behandelnden Ärzte
der Einrichtung C.___
(
bezie
hungsweise
Klinik G.___
)
sowie das Gutachten von
Dr.
B.___
vom September 2011
vor.
Dr.
B.___
gab in seinem
Gutachten
an, dass es zu einer
weiteren Ver
schlechterung der kognitiven Funktionen und insbesondere zu einer verstärkten psychomotorischen Verlangsamung und vermindertem Antrieb gekommen sei (
Urk.
7/75 S. 7 oben), was sich auch
im
Vergleich der von ihm erhobe
nen Be
funde
in den beiden Gutachten
zeigt.
Er
ging
im September 2011
weiter
hin
von der
Diagnose einer Dysthymia
aus
,
attestierte dem Beschwerdeführer
nun
aber eine volle Arbeitsunfähigkeit auch in
einer angepassten Tätigkeit. Die behandelnden Ärzte de
r Einrichtung C.___
gaben
im Mai 2011
ebenfalls an, dass sich der Zustand des Beschwerdeführers massiv verschlechtert habe und diagnostizierten
eine
schizotype Störung sowie
eine
rezidivierende depressive Störung gegen
wärtig schwerer Episode.
Auch s
ie beurteilten den Beschwerdeführer als 100 % arbeitsunfähig.
5.
3
In Bezug auf das Gutachten von
Dr.
B.___
lässt sich die Diagnose der Dysthymia mit den erhobenen Befunden sowie der attestierten vollen Arbeitsunfä
higkeit nicht in Einklang bringen
, vermag die entsprechende Diagnose
allein doch
rechtsprechungsgemäss
keine Arbeitsunfähigkeit zu begründen
(vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_605/2012 vom 23. Januar 2013 E. 3.3 mit Verweis).
So
mit kann zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht auf das Gutachten von
Dr.
B.___
abgestellt werden.
In Bezug auf
den Beweiswert der Berichte der Einrichtung C.___
(respektive nun
Klinik G.___
)
ist zu bemerken, dass
der
Beschwerdeführer seit
Au
gust
2007 (vgl.
Urk.
7/
72
Ziff.
1.2
)
regelmässig
bei der Einrichtung C.___
in
psychiatrisch-the
rapeu
tisch
er
Behandlung
steht
und somit
zwischen
den behandelnden Ärzten
und dem
Beschwerdeführer eine vergleichbare Vertrauenskonstellation besteht wie zwisch
en
dem Hausarzt und seinem Patienten (vgl. E. 1.
6
).
Die
Diagnosen der Ärzte de
r Einrichtung C.___
stehen ausserdem in Widerspruch zu der durch
Dr.
B.___
diag
nos
tizierten Dysthymia
.
Vor diesem Hintergrund kann auch nicht ohne weiteres auf di
e Einschätzung der Ärzte der Einrichtung C.___
abgestellt werden.
Somit fehlt es an einer nachvollziehbaren objektiven Beurteilung.
5.
4
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vor
instanz
zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (
§
26
Abs.
1
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung - da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert - abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Be
gehren über
haupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abge
lehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der entscheid
relevante Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 27 S.
69
).
Angesichts der Aktenlage sind weitere Abklärungen erforderlich, um den Sach
verhalt in medizinischer Hinsicht zu vervollständigen. Fraglich sind die
beim Be
schwerdeführer vorliegenden Diagnosen
und Befunde
sowie
die entsprechen
den
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit.
Die vorliegende Streitsache erweist sich folglich als nicht spruchreif. Sie ist deshalb an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese wird ergänzende neutrale Abklärungen zu tätigen haben, welche die noch offenen Fragen beantworten. Gestützt darauf wird sie über das Rentenerhöhungsgesuch des Beschwerdeführers zu entscheiden haben. In die
sem Sinne ist die Beschwerde in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom
3
0.
April
2012
gutzuheissen.
6.
Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69
Abs.
1
bis
IVG sind ermessensweise auf Fr. 800.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerle
gen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 3
0.
April 2012 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich, Soziale Dienste, Fachsupport Rechtsdienst
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni