# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0d10580-1ca9-598b-89a1-15c39fea6a02
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.12.2010 C-7179/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7179-2008_2010-12-21.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-7179/2008

Urteil vom 21. Dezember 2010

Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richter Jean-Daniel Dubey, Richter Blaise Vuille,
Richterin Elena Avenati-Carpani,
Richter Antonio Imoberdorf,
Gerichtsschreiber Julius Longauer.

Parteien A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bernhard Jüsi,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Sicherheitskonto/Sonderabgabepflicht.

C-7179/2008

Seite 2

Sachverhalt:

A. 
Der Beschwerdeführer (geb. 1978) ist afghanischer Staatsangehöriger. 
Im Oktober 2000 gelangte er in die Schweiz und ersuchte um Asyl. Das 
Gesuch wurde vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) am 
24. August 2001 zwar abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhielt jedoch 
die vorläufige Aufnahme. Eine gegen den Asylentscheid gerichtete 
Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit 
Urteil vom 20. September 2004 ab.

B. 
Mit Verfügung vom 15. Juli 2003 erliess die Vorinstanz eine 
Zwischenabrechnung über das Sicherheitskonto des Beschwerdeführers, 
die unangefochten in Rechtskraft erwuchs.

Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdeführer für das Asylverfahren 
rückerstattungspflichtige Kosten von Fr. 8'716.20 in Rechnung, 
bestehend aus einer Pauschale für allgemeine Fürsorge von Fr. 8'400.00 
sowie Fr. 316.20 für Zahnarztkosten. Vom Sicherheitskonto, das einen 
Stand von Fr. 6'092.05 aufwies, wurden Fr. 5'900.00 zu Gunsten des 
Bundes zwecks teilweiser Deckung der genannten Kosten vereinnahmt. 
Den noch offenen Restbetrag von Fr. 2'816.20 verwies die Vorinstanz in 
die Schlussabrechnung.

C. 
Am 14. April 2008 erhielt der Beschwerdeführer vom Kanton Aargau mit 
Zustimmung der Vorinstanz eine Aufenthaltsbewilligung wegen 
schwerwiegenden persönlichen Härtefalls.

D. 
Mit Schreiben vom 26. September 2008 gelangte die Vorinstanz an den 
Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Liquidierung seines 
Sicherheitskontos.

Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer mit, dass er gemäss den 
Übergangsbestimmungen zur am 16. Dezember 2005 verabschiedeten 
Änderung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) per 
1. Januar 2008 grundsätzlich der neuen Sonderabgabe unterstehe. 
Aufgrund der Übergangsbestimmungen zur am 24. Oktober 2007 
beschlossenen Änderung der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 
über Finanzierungsfragen (AsylV 2, SR 142.312) sei er jedoch nicht mehr 

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sonderabgabepflichtig, weil das Total der von ihm geleisteten 
Sicherheiten von Fr. 22'054.65, bestehend aus dem aktuellen Stand des 
Sicherheitskontos in der Höhe von Fr. 16'154.65 und dem teilsaldierten 
Betrag aus der Zwischenabrechnung von Fr. 5'900.00, den 
Maximalbetrag der Sonderabgabe von Fr. 15'000.00 übersteige. Die 
Differenz von Fr. 7'054.65 gelange an ihn zur Auszahlung.

Der Beschwerdeführer wurde gebeten, eine Zahladresse anzugeben und 
den beigelegten Auszug aus seinem Sicherheitskonto auf seine 
Richtigkeit hin zu kontrollieren.

E. 
Am 3. Oktober 2008 erklärte der Beschwerdeführer sein Einverständnis 
mit dem Kontoauszug und teilte der Vorinstanz eine Zahladresse zwecks 
Überweisung des zu seinen Gunsten lautenden Saldos mit.

F. 
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2008 liquidierte die Vorinstanz das 
Sicherheitskonto des Beschwerdeführers. Sie stellte dem Kontostand in 
der Höhe von Fr. 16'154.65 zuzüglich des teilsaldierten Betrags aus der 
Zwischenabrechnung von Fr. 5'900.00 den unter der Sonderabgabepflicht 
zu leistenden Betrag von Fr. 15'000.00 gegenüber und hielt fest, nach 
Verrechnung beider Positionen seien noch Fr. 9'100.00 zu Gunsten des 
Bundes zu vereinnahmen. Das Restguthaben sei dem Beschwerdeführer 
auszuzahlen.

G. 
Gegen diese Verfügung gelangte der Beschwerdeführer am 
12. November 2008 rechtsmittelweise an das Bundesverwaltungsgericht 
und stellte die folgenden Rechtsbegehren: Es sei die Vereinnahmung des 
Sicherheitskontos im Umfang von Fr. 6'283.80 aufzuheben, und es sei die 
Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Betrag von 
Fr. 13'338.45 zuzüglich 5 % Zins ab 1. Januar 2008 auszubezahlen.

H. 
Mit Vernehmlassung vom 25. März 2009 schliesst die Vorinstanz auf 
Abweisung der Beschwerde.

I. 
Mit Replik vom 29. April 2009 hält der Beschwerdeführer an seinem 
Rechtsmittel und dessen Begründung fest.

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J. 
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 
1.1. Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyl- und 
Ausländerrechts unterliegen der Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 und Art. 33 Bst. d des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 
dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das 
Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde 
legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 49 ff. 
VwVG).

2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale 
Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines 
Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten 
Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3. 
3.1. Die Verfügung leidet an einem Rechtsfehler, wenn sie sich auf einen 
Rechtssatz stützt, der übergeordnetes Recht verletzt. Im Falle eines 
verfassungswidrigen Bundesgesetzes bleibt dieser abgeleitete 
Rechtsfehler ohne Folgen; denn Art. 190 der Bundesverfassung der 

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Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 
erklärt Bundesgesetze für alle rechtsanwendenden Behörden für 
massgebend. Ihnen darf die Anwendung nicht mit der Begründung 
versagt werden, sie seien verfassungswidrig. Anders verhält es sich mit 
Verordnungen. Diese können auf Beschwerde hin vorfrageweise auf ihre 
Gesetz- und Verfassungsmässigkeit geprüft werden (konkrete 
Normenkontrolle). Erweisen sie sich im Anwendungsfall als nicht 
rechtskonform, ist ihnen die Anwendung zu versagen (ANDRÉ MOSER / 
MICHAEL BEUSCH / LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.177 mit Hinweisen).

3.2. Bei Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, 
prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob sich der Verordnungsgeber an 
die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnis gehalten hat. 
Soweit das Gesetz den Verordnungsgeber nicht ermächtigt, von der 
Verfassung abzuweichen, prüft das Gericht auch deren 
Verfassungsmässigkeit. Wird dem Verordnungsgeber durch die 
gesetzliche Delegation ein sehr weiter Bereich des Ermessens für die 
Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach 
Art. 190 BV für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Es hat seine 
Prüfung darauf zu beschränken, ob die Verordnung den Rahmen der 
delegierten Kompetenz offensichtlich sprengt oder aus andern Gründen 
gesetzes- oder verfassungswidrig ist (BGE 136 II 337 E. 5.1 S. 348 f.; 
BGE 131 II 735 E. 4.1 S. 740, BGE 131 II 562 E. 3.2 S. 565 f.; BGE 130 I 
26 E. 2.2.1 S. 32; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4620/2008 
vom 19. Januar 2009 E. 4.2; je mit Hinweisen).

3.3. Öffentliche Abgaben bedürfen einer Grundlage in einem formellen 
Gesetz. Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur Festlegung einer 
Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss es zumindest den Kreis der 
Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der 
Abgabe selber festlegen (vgl. Art. 164 Abs. 1 Bst. d BV und Art. 127 Abs. 
1 BV; BGE 136 II 337 E. 5.1 S. 348; BGE 130 I 113 E. 2.2 S. 115 f.). Für 
eigentliche Steuern gelten strenge Anforderungen an die Bestimmtheit 
der formellgesetzlichen Grundlage (BGE 131 II 271 E. 6.1 S. 278 f.; BGE 
128 II 112 E. 5b S. 117 f.). Im Falle gewisser Kausalabgaben dagegen 
hat die Rechtsprechung die Anforderungen für die Bemessung gelockert. 
Sie dürfen namentlich dort herabgesetzt werden, wo das Mass der 
Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien 
(Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein 
der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt (BGE 134 I 179 E. 6.1 

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S. 180 f.; BGE 130 I 113 E. 2.2 S. 115 f.; je mit Hinweisen). Die sich aus 
Art. 190 BV ergebenden Grundsätze gelten allerdings auch bei der 
Überprüfung, ob sich die Abgabe auf eine hinreichende gesetzliche 
Grundlage stützen kann. Eine Gesetzesdelegation, die den 
Verordnungsgeber über das verfassungsrechtlich zulässige Mass hinaus 
zur Ausgestaltung einer Abgabe ermächtigt, immunisiert daher die 
gestützt darauf erlassene Verordnung gegen eine richterliche 
Normenkontrolle (BGE 131 II 271 E. 7.4 S. 287; BGE 131 II 562 E. 3.2 S. 
565 f.).

4. 
4.1. Am 1. Januar 2008 trat das zweite Paket der Asylgesetzrevision vom 
16. Dezember 2005 in Kraft, mit dem durch entsprechende Änderungen 
des Asylgesetzes und des auf denselben Zeitpunkt in Kraft gesetzten 
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 
Ausländer (AuG, SR 142.20) ein Systemwechsel von der individuellen 
Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht zur Sonderabgabe 
vollzogen wurde.

4.2. Der 2. Abschnitt des 5. Kapitels des Asylgesetzes in seiner Fassung 
vom 26. Juni 1998, die bis 31. Dezember 2007 in Geltung stand (AS 1999 
2262), regelt die Rückerstattungs- und Sicherheitsleistungspflicht von 
Personen, die sich gestützt auf das Asylgesetz in der Schweiz aufhalten. 
Gemäss Art. 85 Abs. 1 AsylG (in der Fassung vom 26. Juni 1998) haben 
sie – soweit zumutbar – die Kosten der Fürsorge, der Ausreise und des 
Vollzugs sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zurückzuerstatten. 
Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sind 
gemäss Art. 86 AsylG (in der Fassung vom 26. Juni 1998) darüber hinaus 
verpflichtet, für die Rückerstattung der vorerwähnten Kosten Sicherheiten 
zu leisten. Zu diesem Zweck richtet der Bund (individuelle) 
Sicherheitskonten ein, die durch Lohnabzüge und 
Vermögenswertabnahmen geäufnet werden. Die Sicherheitsleistungen 
werden gemäss Art. 87 Abs. 1 AsylG (in der Fassung vom 26. Juni 1998) 
aufgrund einer individuellen Abrechnung über die 
rückerstattungspflichtigen Kosten ausbezahlt, wenn die 
sicherheitsleistungspflichtige Person die Schweiz endgültig verlässt (Bst. 
a), sie als Asylsuchender oder Flüchtling eine Aufenthaltsbewilligung 
erhält (Bst. b) oder als Schutzbedürftiger eine Niederlassungsbewilligung 
erhält oder sich seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz aufhält (Bst. 
c). Man spricht in diesem Zusammenhang von der Schlussabrechnung 
über das Sicherheitskonto. Soweit im Rahmen der Schlussabrechnung 

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die bezogenen Fürsorgeleistungen aus den Mitteln des Sicherheitskontos 
nicht gedeckt werden können, gelangen die ordentlichen Regeln über die 
Rückerstattung der wirtschaftlichen Sozialhilfe zur Anwendung. So will es 
Art. 9 Abs. 4 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über 
Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312] in ihrer ursprünglichen, bis 
31. Dezember 2007 geltenden Fassung (AS 1999 2318). Die 
Asylverordnung 2 in der erwähnten Fassung führt zusätzlich eine 
Zwischenabrechnung ein, die erfolgt, wenn eine 
sicherheitsleistungspflichtige Person des Asylrechts die vorläufige 
Aufnahme erhält. Im Rahmen dieser Zwischenabrechnung werden die bis 
zum Statuswechsel entstandenen, rückerstattungspflichtigen Kosten mit 
dem Guthaben des Sicherheitskontos verrechnet und der sich ergebende 
Saldo, sei es zu Gunsten oder zu Lasten des Kontoinhabers, in die 
Schlussabrechnung übertragen (Art. 16 AsylV 2 in der Fassung vom 11. 
August 1999). Die Verpflichtung zur Leistung von Sicherheiten ist nicht 
zeitlich, sondern betragsmässig limitiert. Auf Gesuch hin können 
Personen von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit werden, wenn das 
Guthaben auf dem Sicherheitskonto die voraussichtliche Höhe der 
rückerstattungspflichtigen Kosten übersteigt und einen Mindeststand 
aufweist (Art. 15 AsylV 2 in der Fassung vom 11. August 1999). Die 
Rückerstattungs- und Sicherheitsleistungspflicht vorläufig 
aufgenommener Personen ist durch Verweise auf das Asylgesetz und die 
Asylverordnung 2 im Wesentlichen analog ausgestaltet (vgl. Art. 14c Abs. 
6 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und 
Niederlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121] in der Fassung vom 26. 
Juni 1998, in Kraft bis 31. Dezember 2007 [AS 1999 2262]; ferner die per 
1. Dezember 2008 aufgehobenen Art. 22 und 23 der Verordnung vom 11. 
August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von 
ausländischen Personen [VVWA, SR 142.281] in der Fassung vom 11. 
August 1999 [AS 1999 2254]).

4.3. Das neue Recht ändert an der Pflicht von Personen des Asylrechts, 
Sozialhilfe-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kosten des 
Rechtsmittelverfahrens zurückzuerstatten, grundsätzlich nichts (vgl. Art. 
85 Abs. 1 AsylG). Zwecks Vereinfachung der Verfahrensabläufe und 
Kostensenkung wird jedoch das bisherige System der Rückerstattung 
individuell zurechenbarer Kosten aus den geleisteten Sicherheiten 
aufgegeben (vgl. dazu Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 4. 
September 2002, in: BBl 2002 6872). An seine Stelle tritt eine 
Sonderabgabe, der erwerbstätige Asylsuchende und Schutzbedürftige 
ohne Aufenthaltsbewilligung unterworfen werden (Art. 86 Abs. 1 erster 

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Satz AsylG). Diese Sonderabgabe, welche der Arbeitgeber direkt vom 
Lohn der betroffenen Person abzuziehen und dem Bund zu überweisen 
hat, darf nicht mehr als 10 Prozent des Erwerbseinkommens betragen 
und längstens zehn Jahre seit der erstmaligen Aufnahme einer 
Erwerbstätigkeit erhoben werden (Art. 86 Abs. 2 und 3 AsylG). Zweck der 
Sonderabgabe ist die Deckung der Kosten, welche die Gesamtheit der 
Abgabepflichtigen und ihrer (durch sie unterstützten) Angehörigen 
verursachen (Art. 86 Abs. 1 zweiter Satz AsylG). Eine Verrechnung mit 
den individuell zurechenbaren Kosten und die Auszahlung eines 
allfälligen, zu Gunsten des Abgabepflichtigen lautenden Saldos findet 
nicht statt. Mit der Regelung weiterer Einzelheiten, namentlich der 
Statuierung von Ausnahmen von der Rückerstattungspflicht und der 
Festsetzung der Höhe der Sonderabgabe, wird der Bundesrat beauftragt 
(Art. 85 Abs. 4 und Art. 86 Abs. 4 AsylG). Neben die Sonderabgabepflicht 
tritt die Vermögenswertabnahme, welche im Wesentlichen unter 
denselben Voraussetzungen erhoben werden soll, wie im alten Recht. 
Allerdings wird auch hier keine Verrechnung mit individuell 
verrechenbaren Kosten vorgenommen. Stattdessen ergeht an den 
Bundesrat die Ermächtigung festzusetzen, in welchem Umfang die 
abgenommenen Vermögenswerte an die Sonderabgabe angerechnet 
werden (Art. 87 AsylG). Art. 88 AuG unterstellt vorläufig Aufgenommene 
der Sonderabgabepflicht und der Vermögenswertabnahme nach Art. 86 
AsylG und 87 AsylG und erklärt die Bestimmungen des 2. Abschnitts des 
5. Kapitels des Asylgesetzes für anwendbar.

4.4. Von der Ermächtigung zur Rechtsetzung machte der Bundesrat mit 
der Änderung der Asylverordnung 2 vom 24. Oktober 2007 für alle 
rückerstattungspflichtigen Personengruppen einheitlich in ein und 
demselben Erlass Gebrauch. Art. 8 Abs. 1 AsylV 2 bestimmt, dass sich 
die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen, die eine Person als 
Flüchtling oder Schutzbedürftiger mit Aufenthaltsbewilligung erhält, nach 
kantonalem Recht richtet, wobei der Anspruch auf Rückerstattung vom 
Kanton geltend gemacht wird. Für Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne 
Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene (ohne 
Flüchtlingsstatus) rekapituliert Art. 8 Abs. 2 AsylV die Pflicht zur 
Rückerstattung der in Art. 85 Abs. 1 AsylG genannten Kosten, zu 
welchem Zweck der Bund Vermögenswertabnahmen vornimmt und eine 
Sonderabgabe erhebt, welche Art. 13 Abs. 1 AsylV 2 auf 10 Prozent des 
Erwerbseinkommens festsetzt. Den Beginn und das Ende der 
Sonderabgabepflicht regelt Art. 10 AsylV 2. Danach beginnt die 
Sonderabgabepflicht mit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 

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oder im Zeitpunkt, in dem die Verfügung über eine erste 
Vermögenswertabnahme in Rechtskraft erwächst (Abs. 1). Sie endet, 
wenn einer der in Abs. 2 genannten Tatbestände eintritt, d.h. wenn der 
Betrag von 15'000 Franken erreicht ist, spätestens aber zehn Jahre nach 
dem Beginn der Sonderabgabepflicht (Bst. a), wenn die betroffene 
Person die Schweiz verlassen hat (Bst. b), wenn sie die 
Aufenthaltsbewilligung (Bst. c) oder Asyl erhält bzw. als Flüchtling 
vorläufig aufgenommen wird (Bst. d) oder aber – bei vorläufig 
aufgenommenen Personen, die nicht Flüchtling sind – nach drei Jahren 
vorläufiger Aufnahme, spätestens aber sieben Jahre nach der Einreise 
(Bst. e). Art. 8 Abs. 3 AsylV stellt dabei durch Verweis auf Abs. 1 klar, 
dass dann, wenn der Höchstbetrag der Sonderabgabe von 15'000 
Franken weder durch Lohnabzüge noch durch Vermögenswertabnahmen 
erreicht wird, die Differenz nach den allgemeinen Regeln des kantonalen 
Rechts über die Rückerstattung bezogener Sozialhilfe geschuldet ist (vgl. 
dazu auch den erläuternden Bericht des BFM zu den 
Ausführungsbestimmungen der Teilrevision des Asylgesetzes vom 16. 
Dezember 2005 S. 22, online abrufbar unter: www.bfm.admin.ch > 
Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Abgeschlossene 
Gesetzgebungsprojekte > Teilrevision Asylgesetz, besucht am 17. 
Dezember 2010).

4.5. Die Überführung des alten Systems der Rückerstattung individuell 
zurechenbarer Kosten aus den geleisteten Sicherheiten in das neue 
System der voraussetzungslos geschuldeten Sonderabgabe wird auf 
Gesetzesebene für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne 
Aufenthaltsbewilligung (Abs. 1 bis 3 der Übergangsbestimmungen zu der 
am 16. Dezember 2005 beschlossenen Änderung der Asylgesetzes, 
nachfolgend: Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG) und für 
vorläufig Aufgenommene (Art. 126a Abs. 1 bis 3 AuG) parallel geregelt. 
Es gilt der Grundsatz, dass das neue Recht sofort zur Anwendung 
gelangt (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG, 
Art. 126a Abs. 3 AuG). Vorbehalten bleiben zwei Konstellationen. 
Einerseits unterstellt das Gesetz die Abrechnung und die Saldierung 
eines Sicherheitskontos dem bisherigen Recht, wenn sich ein (Zwischen- 
oder) Schlussabrechnungsgrund nach Art. 87 AsylG in der Fassung vom 
26. Juni 1998 vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht hat (Abs. 2 
der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG, Art. 126a Abs. 1 
AuG; der in den Übergangsbestimmungen teilweise enthaltene Vorbehalt 
zu Gunsten einer altrechtlichen Zwischenabrechnung ist für praktische 
Bedürfnisse ohne Relevanz). Andererseits wird der Bundesrat in Bezug 

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auf Personen, die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung einer 
Erwerbstätigkeit nachgingen, ohne dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens 
ein Schlussabrechnungsgrund vorliegt, ermächtigt, ein 
Abrechnungsverfahren vorzusehen sowie Regelungen über die Dauer 
und den Umfang der Sonderabgabe sowie zur Abnahme von 
Vermögenswerten zu treffen (Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur 
Änderung des AsylG, Art. 126a Abs. 2 AuG).

4.6. Die Übergangsbestimmungen zur am 24. Oktober 2007 
beschlossenen Änderung der Asylverordnung 2 (nachfolgend: 
Übergangsbestimmungen zur Änderung der AsylV 2), soweit für die 
Beurteilung der vorliegenden Streitsache von Bedeutung, stützen sich auf 
die zitierte Rechtsetzungsermächtigung. Deren Abs. 6 bestimmt, dass 
Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne 
Aufenthaltsbewilligung, die mit Inkrafttreten dieser Verordnungsänderung 
der Sonderabgabe nach Artikel 86 des AsylG unterstehen, die Zeit seit 
Aufnahme der ersten sicherheitsleistungspflichtigen Erwerbstätigkeit oder 
die Zeit seit Eintritt der Rechtskraft der Verfügung über eine erste 
Vermögenswertabnahme an die Dauer der Sonderabgabepflicht 
angerechnet wird. Abs. 7 sagt, dass Rückerstattungen, die gestützt auf 
eine Zwischenabrechnung nach Artikel 16 AsylV 2 in der Fassung vom 
11. August 1999 geleistet wurden, den von dieser Zwischenabrechnung 
betroffenen, sonderabgabepflichtigen Personen vollumfänglich an die 
Sonderabgabepflicht angerechnet wird. Abs. 8 schliesslich führt aus, dass 
Sicherheitsleistungen nach Art. 86 des Asylgesetzes in der Fassung vom 
26. Juni 1998 und Art. 14c Abs. 6 ANAG unter Anrechnung allfälliger 
Rückerstattungen nach Abs. 6 bis zum Maximalbetrag der Sonderabgabe 
von 15'000 Franken vom Bund vereinnahmt und vollumfänglich an die 
Sonderabgabepflicht angerechnet werden. Die über den Betrag von 
15'000 Franken hinausgehenden Sicherheitsleistungen werden den 
Kontoinhabern ausbezahlt oder an die Sonderabgabepflicht des 
Ehegatten angerechnet.

5. 
Die vorliegende Streitsache beschlägt die Überführung des alten 
Sicherheitsleistungssystems mit individueller Abrechnung über 
zurechenbare Kosten in das neue System der Sonderabgabe. Der 
Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Der Beschwerdeführer äufnete noch 
unter der Geltung des alten Rechts sein Sicherheitskonto mit 
Lohnabzügen, zunächst als asylsuchende, später als vorläufig 
aufgenommene Person. Beim Statuswechsel zur vorläufigen Aufnahme 

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erfuhr sein Sicherheitskonto eine Zwischenabrechnung, die ergab, dass 
er bis zu diesem Zeitpunkt rückerstattungspflichtige Kosten in der Höhe 
von Fr. 8'716.20 verursacht hatte. Davon wurden Fr. 5'900.00 aus den 
Mitteln des Sicherheitskontos gedeckt und Fr. 2'816.20 für die 
Schlussabrechnung vorgemerkt. Zur Schlussabrechnung kam es jedoch 
mangels Verwirklichung eines Schlussabrechnungsgrundes nie. Die 
Vorinstanz sah sich daher nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts 
veranlasst, das Sicherheitskonto gestützt auf Abs. 6 bis 8 der 
Übergangsbestimmungen zur Änderung der AsylV 2 aufzulösen. Zu 
diesem Zweck erliess sie die angefochtene Verfügung. Darin werden vom 
Sicherheitskonto des Beschwerdeführers, das einen Stand von Fr. 
16'154.65 aufweist, Fr. 9'100.00 zu Gunsten des Bundes eingezogen. In 
Bezug auf das Restguthaben (Fr. 7'054.65) ordnet die Vorinstanz die 
Auszahlung an den Beschwerdeführer an. Der vereinnahmte Betrag von 
Fr. 9'100.00 versteht sich dabei als Differenz zwischen dem 
Maximalbetrag der Sonderabgabe von Fr. 15'000.00 einerseits und dem 
im Rahmen der Zwischenabrechnung zwecks Kostendeckung bereits 
eingezogenen Betrag von Fr. 5'900.00 andererseits.

6. 
Gegen die Rechtmässigkeit dieses Vorgehens erhebt der 
Beschwerdeführer eine Reihe von Einwänden, welche einerseits die 
rechtssatzmässige Ausgestaltung der Sonderabgabe und des 
Übergangsregimes  zum Inhalt haben und sich andererseits gegen die 
konkrete Handhabung einzelner Verordnungsbestimmungen richten.

6.1. 
6.1.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Sonderabgabe in ihrer 
Ausgestaltung durch den Bundesgesetzgeber sei eine Steuer, zu deren 
Einführung der Bund eine ausdrückliche und spezifische 
verfassungsrechtliche Grundlage benötigt hätte. Diese sei nicht 
vorhanden. Doch selbst wenn die Sonderabgabe als eine sogenannte 
"Kausalabgabe im weiteren Sinne" qualifiziert (und daher auf eine 
ausdrückliche und spezifische Grundlage verzichtet) werden könnte, so 
hätte deren Bemessung in einem formellen Gesetz niedergelegt werden 
müssen (Art. 127 Abs. 1 und Art. 164 Abs. 1 Bst. d BV). Das sei nicht der 
Fall. Die genaue Bemessung der Sonderabgabe werde erst auf 
Verordnungsebene geregelt. Damit erweise sich die Sonderabgabe als 
rechtswidrig. Folglich sei auch den Übergangsbestimmungen, auf die sich 
die angefochtene Verfügung stütze, die Anwendung zu versagen.

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Seite 12

6.1.2. Die dergestalt bestrittene Verfassungskonformität der 
Sonderabgabe wurde vom Bundesgesetzgeber geprüft und bejaht. Der 
Bundesrat führte in seiner Botschaft vom 4. September 2002 zur 
Änderung des Asylgesetzes aus, die sonderabgabepflichtigen Personen 
hätten nur für die Kosten aufzukommen, die sie und ihre 
Familienmitglieder als Gruppe verursacht hätten. Ausserdem sei die 
Abgabepflicht auf 10 Jahre begrenzt und die Höhe der Abgabe auf 10 
Prozent des Erwerbseinkommens beschränkt. Die neue Abgabe stehe 
deshalb in Einklang mit den abgaberechtlichen Vorgaben der 
Bundesverfassung (BBl 2002 6873, 6893 f.). Er stützte seine 
Einschätzung unter anderem auf ein Gutachten des Instituts für 
Steuerrecht der Universität Bern, das zum Schluss kam, dass die 
projektierte Abgabe durch eine Beschränkung des Verwendungszwecks 
der Erträge auf die Deckung der Kosten, welche die Gruppe der 
Abgabepflichtigen und ihrer Familienangehörigen verursacht haben (d.h. 
unter Ausschluss der Kosten Nichterwerbstätiger), und durch eine 
zeitliche Limitierung als eine Kausalabgabe kraft qualifizierter 
Gruppenäquivalenz ausgestaltet werden könne und als solche keiner 
expliziten Verfassungsgrundlage bedürfe. Wohl beurteilte eine Minderheit 
der vorberatenden Kommission des Nationalrates diesen Punkt anders 
und verlangte unter anderem aus diesem Grund einen Verzicht auf die 
Sonderabgabe. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt und der 
bundesrätliche Entwurf angenommen (Amtliches Bulletin der 
Bundesversammlung [AB] 2004 N 602 ff., 627 ff.). Vor dem Ständerat war 
die Einführung der Sonderabgabe unbestritten. Sie gab zu keinerlei 
Diskussionen Anlass (AB 2005 S 365, 378 ff.). Dass der Gesetzesentwurf 
keinen festen Abgabesatz vorsieht, sondern dem Bundesrat einen 
Spielraum bis 10 Prozent einräumt, wurde als mögliche Beeinträchtigung 
des abgaberechtlichen Legalitätsprinzips gar nicht erst thematisiert (vgl. 
oben E. 3.3). Da Bundesgesetze gemäss Art. 190 BV für alle 
rechtsanwendenden Behörden massgebend sind, kann offen gelassen 
werden, inwieweit diese Beurteilung durch den Bundesrat und das 
Parlament überzeugt (vgl. oben E. 3.1 und 3.3). Die Rüge des 
Beschwerdeführers erweist sich als unbeachtlich.

6.2. 
6.2.1. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe vor,  
die gestützt auf die Übergangsbestimmungen zur Änderung der AsylV 2 
erfolgte Vereinnahmung des Sicherheitskontos sei – soweit sie die ihm 
individuell zurechenbaren Kosten übersteige – als öffentlichrechtliche 
Abgabe zu qualifizieren. Gestützt auf Art. 127 Abs. 1 und Art  164 Abs. 1 

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Bst. d BV sei daher eine formellgesetzliche Grundlage vonnöten, die 
mindestens den Kreis der Abgabepflichtigen, den Abgabegegenstand und 
die Bemessung der Abgabe in den Grundzügen regle. Eine solche sei 
nicht zu erkennen. Die übergangsrechtlichen Bestimmungen des AsylG 
und des AuG würden den Bundesrat nur ermächtigen, das 
Abrechnungsverfahren festzulegen und zu bestimmen, in welchem 
Umfang Personen, für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 
Gesetzesänderung ein Zwischen- oder Schlussabrechnungsgrund 
entstanden sei, eine Sonderabgabe leisten müssten. Ob dagegen zu 
diesem Zweck Teile des Sicherheitskontos vereinnahmt werden dürften, 
dazu äusserten sie sich nicht. Als Grundlage ungeeignet sei ferner Art. 85 
AsylG, der die Pflicht zur Rückerstattung von verursachten Kosten 
statuiere. Für eine Vereinnahmung des Sicherheitskontos über die 
verursachten Kosten hinaus könne er nicht herangezogen werden. 
Schliesslich stelle auch Art. 86 AsylG, der die Voraussetzungen der 
Sonderabgabepflicht festlege, keine taugliche  Grundlage für die 
Vereinnahmung von unter altem Recht einbezahlten 
Sicherheitsleistungen dar. Einer Auslegung in diesem Sinne stünden der 
Gesetzeswortlaut, die Materialien sowie das Verbot echter Rückwirkung 
entgegen. Damit stehe fest, dass die Vereinnahmung gegen das 
Legalitätsprinzip verstosse. Da sie in einer Verordnung und ohne eine 
hinreichende Delegationsnorm in einem formellen Gesetz statuiert 
worden sei, gelange der Grundsatz der Bindung an Bundesgesetze nach 
Art. 190 BV nicht zur Anwendung, weshalb den fraglichen Bestimmungen 
die Anwendung zu versagen und die angefochtene Verfügung 
aufzuheben sei.

6.2.2. Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung darauf hin, dass die 
umstrittene Vereinnahmung des Sicherheitskontos nicht in Anwendung 
der neurechtlichen Bestimmungen über die Sonderabgabe ergangen sei, 
sondern sich ausschliesslich auf die Übergangsbestimmungen stütze. 
Diese sähen keine belastende echte Rückwirkung der 
Sonderabgabepflicht vor, weshalb die entsprechenden Ausführungen des 
Beschwerdeführers an der strittigen Rechtsfrage vorbeigingen. Die 
formellgesetzliche Grundlage der Vereinnahmung verortet die Vorinstanz 
in Art. 126a Abs. 2 AuG, der dem Bundesrat die Kompetenz gebe, für 
Sicherheitskonten vorläufig aufgenommener Personen, bei denen am 31. 
Dezember 2007 noch kein Schlussabrechnungsgrund eingetreten sei, ein 
Abrechnungsverfahren zu regeln und festzulegen, inwiefern die auf den 
Sicherheitskonten eingegangenen Sicherheitsleistungen zu einer 
Reduktion der ab dem 1. Januar 2008 bestehenden Sonderabgabepflicht 

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führten. Dem Bundesrat werde mit anderen Worten auferlegt, ein 
Verfahren vorzusehen, das als Gegenleistung für die von ihm festgelegte 
Minderung der Sonderabgabepflicht einen dieser Minderung 
betragsmässig entsprechenden Abzug zu Gunsten des Bundes vom 
Guthaben des Sicherheitskontos vorsehe. Entsprechend dem 
dargelegten Inhalt von Art. 126a Abs. 2 AuG habe der Bundesrat seine 
Verordnungskompetenz in den Absätzen 7 und 8 der 
Übergangsbestimmungen zur Änderung der AsylV 2 delegationskonform 
und damit rechtmässig wahrgenommen. Insoweit der Abzug nicht "à 
fonds perdu" geschehe, sondern als Gegenleistung eine betragsmässig 
gleichwertige Reduktion der Sonderabgabepflicht vorsehe, könne die 
Argumentation nicht überzeugen, bei der Vereinnahmung handle es sich 
um eine öffentlichrechtliche Abgabe oder gar um eine Steuer.

6.2.3. In der Replik lässt der Beschwerdeführer das Argument der 
Gegenleistung nicht gelten. Seiner Auffassung nach bringen die 
Übergangsbestimmungen für den Einzelnen, je nach Konstellation, sogar 
eine Verschärfung der Sonderabgabepflicht mit sich. Zur Illustration geht 
er beispielhaft auf die Situation zweier Personen ein, die am 1. Januar 
2006 zeitgleich die vorläufige Aufnahme erhalten, von denen jedoch die 
eine sofort eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die andere erst zwei Jahre 
später am 1. Januar 2008. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der 
Sonderabgabepflicht am 1. Januar 2008 betrage der 
Sicherheitskontostand der einen Person 15'000 Franken. Von diesem 
Betrag würden ihr Fr. 7'600.00 abgezogen und ihre Sonderabgabepflicht 
für beendet erklärt. Die andere Person zahle die Sonderabgabe noch bis 
am 1. Januar 2009, da die Dauer der vorläufigen Aufnahme dann drei 
Jahre betragen werde. Ausgehend von einem durchschnittlichen 
Monatslohn von Fr. 3'000.00 habe sie dann insgesamt Fr. 3'000.00 
Sonderabgabe bezahlt. Das Beispiel verdeutliche, dass die 
Übergangsregelung die erste Person erheblich schlechter stelle, obwohl 
sie regelmässig gearbeitet und damit dem Staat auch weniger Kosten 
verursacht habe. Es zeige damit klar auf, dass die Anrechnung nicht 
einfach eine Reduktion der Sonderabgabepflicht darstelle, sondern diese 
hinsichtlich ihrer Bemessung und ihres Gegenstandes übergangsrechtlich 
ergänze bzw. ausdehne. Der Fall unterstreiche zudem, dass die 
Sonderabgabe gerade in ihrer übergangsrechtlichen Ausgestaltung 
besonders stark mit dem Äquivalenzprinzip kollidiere und damit 
offensichtlich nicht in einer Verordnung hätte geregelt werden dürfen. 
Schliesslich werde aus der Konstellation ersichtlich, dass die 
Übergangsregelung eine echte Rückwirkung darstelle, da sie einen vom 

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Betroffenen erwirkten und ihm zustehenden Ertrag – die vom Einkommen 
abgezogenen ungedeckten Sicherheitskontobeträge –  nachträglich als 
Gegenstand der Abgabepflicht (Steuerobjekt) bezeichne.

6.2.4. Das Bundesverwaltungsgericht geht mit der Vorinstanz darin einig, 
dass die Übergangsbestimmungen des AsylG und des AuG den 
Bundesrat ermächtigen, ein Verfahren zur Liquidation nicht 
schlussabrechnungsfähiger Sicherheitskonten vorzusehen, in dessen 
Rahmen geleistete Sicherheiten unabhängig von individuell 
zurechenbaren Kosten gegen eine entsprechende Befreiung von der 
Sonderabgabepflicht eingezogen werden. Dieser Normsinn ergibt sich 
aus dem Wortlaut der Bestimmungen und ihrem normativen Kontext, 
namentlich ihrem konträren Verhältnis zur gesetzlich ausdrücklich 
gewollten Nachwirkung des alten Rechts bei der Abrechnung über 
schlussabrechnungsfähige Sicherheitskonten. Darauf wies die Vorinstanz 
in ihrer Vernehmlassung zu Recht hin. Eine zusätzliche klare Stütze 
findet diese Auslegung in den Materialien. Der bundesrätliche Entwurf zur 
Änderung des Asylgesetzes (BBl 2002 6938) enthält eine 
übergangsrechtliche Ordnung, die vorsieht, dass nicht 
schlussabrechnungsfähige Sicherheitskonten ohne Rücksicht auf 
individuell zurechenbare Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 12'000 
Franken eingezogen werden. Der Rest gelangt an den Kontoinhaber zur 
Auszahlung. Kann dieser Höchstbetrag aus dem Kontoguthaben 
vereinnahmt werden, ist der Kontoinhaber von der Sonderabgabepflicht 
befreit. Andernfalls bleibt er der Sonderabgabepflicht unterstellt, wobei 
die verbleibende Beitragsdauer von der Höhe der Differenz zum 
Höchstbetrag bestimmt wird. Anders verhält es sich nur, wenn seit der 
ersten Erwerbstätigkeit des Kontoinhabers mehr als 10 Jahre vergangen 
sind (vgl. dazu Ziff. III des Entwurfs sowie Ziff. 1 seines Anhangs). 
Erklärter Sinn und Zweck der vorgeschlagenen übergangsrechtlichen 
Regelung war es, durch Verzicht auf eine individuelle Abrechnung eine 
effiziente und schnelle Aufhebung aller individuellen Konten sowie einen 
administrativ günstigen Übergang zum neuen System zu ermöglichen 
(BBl 2002 6913). Trotz Widerstandes einer Minderheit der vorberatenden 
Kommission des Nationalrats, die in der Vereinnahmung der 
Sicherheitskonten ohne Rücksicht auf individuell zurechenbare Kosten 
eine echte Rückwirkung der neurechtlichen Sonderabgabe und eine 
Verletzung der Eigentumsgarantie erblickte, stimmte der Nationalrat dem 
bundesrätlichen Entwurf zu (AB 2004 N 622 f., 630). Eine 
Neuformulierung im Sinne des geltenden Rechts erfuhren die 
Übergangsbestimmungen durch die vorberatende Kommission des 

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Ständerats. Die Ratio dahinter war jedoch nicht ein grundsätzliches 
Abweichen von der Stossrichtung des bundesrätlichen Entwurfs, sondern 
das Bestreben, das als kompliziert empfundene gesetzliche Regelgefüge 
durch Delegation von Detailfragen an den Verordnungsgeber zu 
vereinfachen (AB 2005 S 371, 381 f). Dem Verordnungsgeber wurde 
dabei ein sehr breiter Gestaltungsspielraum eingeräumt.

6.2.5. Ausgehend vom Normsinn der Rechtsetzungsermächtigung erweist 
sich, dass der Bundesrat seine Verordnungskompetenz in den Absätzen 
6 bis 8 der Übergangsbestimmungen zur Änderung der AsylV 2 
delegationskonform wahrgenommen hat. Sie entspricht weitgehend der 
übergangsrechtlichen Ordnung, die der Bundesrat ursprünglich auf 
Gesetzesstufe einführen wollte und die das Parlament meinte, im 
Interesse einer einfachen gesetzlichen Regelung durch eine 
Delegationsnorm ersetzen zu können. Die übergangsrechtlichen 
Bestimmungen zur Änderung der AsylV 2 sind daher durch einen klaren 
gesetzlichen Willen gedeckt, weshalb die Einwände des 
Beschwerdeführers an Art. 190 BV scheitern. Im Übrigen beruht der 
Rechtsstandpunkt des Beschwerdeführers, je nach Konstellation hätten 
die Übergangsbestimmungen eine Ausdehnung der Sonderabgabepflicht 
zur Folge, weshalb richtigerweise von einer Ergänzung der 
Sonderabgabe hinsichtlich Gegenstand und Bemessung auszugehen sei, 
auf einer falschen Prämisse. Die im aufgeführten Beispiel behauptete 
massive Schlechterstellung einer vorläufig aufgenommenen Person, die 
bereits unter der Geltung des alten Rechts Sicherheitsleistungen 
entrichtet hat, gegenüber einer anderen, zeitgleich vorläufig 
aufgenommenen Person, die erst mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts 
eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, ist nicht eine Eigenheit der 
Übergangsbestimmungen. Sie ergibt sich zwangsläufig aus der Tatsache, 
dass die Sonderabgabe zeitlich und umfangmässig limitiert ist. Die 
Sonderabgabepflicht einer Person kann deshalb infolge Zeitablaufs 
enden, auch wenn diese weit weniger als das betragsmässige Limit von 
15'000 Franken geleistet hat. Sodann verkennt der Beschwerdeführer, 
dass eine Person, deren Sonderabgabepflicht anders als durch 
Entrichtung des Maximalbetrags von 15'000 Franken endet, nicht von 
jeder finanziellen Verpflichtung befreit wird. Bereits weiter oben wurde auf 
Art. 8 Abs. 3 AsylV 2 hingewiesen, der bestimmt, dass dann, wenn der 
Höchstbetrag der Sonderabgabe von 15'000 Franken weder durch 
Lohnabzüge noch durch Vermögenswertabnahmen erreicht wird, die 
Differenz nach den allgemeinen Regeln des kantonalen Rechts über die 
Rückerstattung bezogener Sozialhilfe geschuldet bleibt. Von einer 

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Verschärfung der Sonderabgabepflicht durch die 
Übergangsbestimmungen kann deshalb keine Rede sein, weshalb den 
darauf aufbauenden Rechtsbehauptungen die Grundlage entzogen wird.

6.3. 
6.3.1. Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich auf Art. 10 Abs. 2 
Bst. e AsylV 2, der bestimmt, dass die Sonderabgabepflicht vorläufig 
aufgenommener Personen nach drei Jahren vorläufiger Aufnahme, 
spätestens aber sieben Jahre nach der Einreise endet. Der 
Beschwerdeführer macht geltend, dass diese Voraussetzungen in seiner 
Person bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts erfüllt 
gewesen seien, weshalb er nach Massgabe des neuen Rechts nie der 
Sonderabgabepflicht unterstanden habe. Da jedoch die 
Übergangsbestimmungen zur Änderung der AsylV 2 ausdrücklich an den 
Bestand einer Sonderabgabe anknüpften, gelangten sie in seinem Fall 
gar nicht erst zur Anwendung. Denn an eine nicht bestehende 
Abgabepflicht könne offensichtlich auch nichts angerechnet werden.

6.3.2. Die Übergangsbestimmungen zur Änderung der AsylV 2 sollen 
ihrem Sinn und Zweck nach alle nicht schlussabrechnungsfähigen 
Sicherheitskonten der Auflösung nach Massgabe der Absätze 6 bis 8 
zuführen, d.h. ohne dass eine individuelle Abrechnung über die 
zurechenbaren Kosten vorgenommen werden müsste. Es entspricht 
dieser Zielsetzung, den Begriff der Sonderabgabepflicht im Sinne der 
Übergangsbestimmungen weit auszulegen und als gegeben zu 
betrachten, wenn der Kontoinhaber von der Regelung des Art. 86 AsylG 
bzw. Art. 88 AuG erfasst wird (vgl. auch den Wortlaut des Abs. 6 der 
Übergangsbestimmungen zur Änderung der AsylV 2). Zwar kann die 
Sonderabgabepflicht auf Verordnungsebene an zusätzliche 
Anforderungen geknüpft werden, wie es mit Art. 10 Abs. 2 Bst. e AsylV 2 
zu Gunsten der vorläufig aufgenommenen Personen geschah. Der 
Anwendungsbereich der Übergangsbestimmungen bleibt davon 
unberührt. Der Einwand des Beschwerdeführers ist daher unbegründet.

7. 
Abschliessend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 
deshalb abzuweisen.

8. 
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer 

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kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 
700.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

9. 
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 und Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

Dispositiv S. 18

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 700.- 
verrechnet.

3. 
Dieses Urteil geht an:

– den Beschwerdeführer (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. […])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

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