# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79087556-1597-5c28-af75-ae14c8893fbf
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-27
**Language:** de
**Title:** Verletzung Schadenminderungspflicht. Fortführung der im Falle einer Schwangerschaft kontraindizierten medikamentösen Behandlung für eine beschränkte Zeit (9 Monate) weiterhin zumutbar. Leistungseinstellung erfolgte zu Recht.
**Docket/Reference:** KK.2016.00026
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2016.00026.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2016.00026
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
vom
27. Februar 2018
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Kaspar
Saner
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Richtiplatz
1, 8304 Wallisellen
Beklagte
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1979, war ab dem
1.
Oktober
2008 als Mitarbeiterin im Asset Management für die
Y.___
tätig
(vgl.
Urk.
2/6)
.
Unter anderem f
ür die wirtschaftlichen Folgen von
krankeitsbedingter
Arbeits
unfähigke
it hatte die Arbeitgeberin für i
hre Mitarbeiter
bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Allianz)
eine dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) unterstehende Kollektiv-Krankenversicherung abgeschlossen
. Zur Versicherung zählte ein maximal 730 dauernder Taggeldan
spruch im Umfang von 80 % des versicherten Lohnes nach einer Wartezeit von 180 Tagen
(vgl.
Vertragsübersicht,
Kollektivversicherungsvertrag
und Versiche
rungsbedingungen
zur Police Nr. B46.0.113.126
;
Urk.
2/4,
Urk.
10/1
,
Urk.
10/8
).
1.2
Anfang August 2013 traten
bei der
Versicherten
episodisch mehrere Stunden an
haltende Drehschwindelatt
a
cken
mit Erbrechen und
Migräneanfälle mit
Pho
no
- und Photophobie auf
. Ab 1
0.
September
2013 stand sie deswegen in ärztli
cher Behandlung bei den Ärzten des Interdisziplinären Zentrums für Schwindel- und Gleichgewichtsstörungen des
Z.___ (
vgl.
Urk.
2/9
-
11).
Am 2
7.
März
2014 meldete die Arbeitgeberin der Allianz im Zusammenhang mit der Erkrankung der Versicherten eine
krankheitsbedingte
Niederlegung der Arbeitstätigkeit
ab dem 2
1.
August
2013
(Urk. 2/6).
Dr.
med.
A.___
, Fachärztin FMH für Innere Medizin, attestierte
für die Zeit
ab dem
9. September
2013
eine vollständige Arbeitsunfähigkeit, ab dem
2.
Dezember 2013 eine Arbeitsunfähigkeit
von 50
% und ab dem
6.
Januar
2014 eine solche von 2
0 %, unterbrochen von einzelnen Tagen mit einer vollständigen Arbeits
unfähigkeit
(
2
9.
- 3
1.
Januar
2014, 2
0.
- 2
2.
Juni
2014, 1
1.
August
2014;
Urk. 2/8,
Urk.
2/12
,
Urk.
12/24/7
).
Am 1
2.
September 2014 teilte die Allianz der Arbeitgeberin mit, die vom
9.
September
2013 bis
5.
Januar
2014 dauernde
re
levante
Arbeitsunfähigkeit liege innerhalb der vertraglichen Wart
e
frist, weswe
gen keine Leistungen ausgerichtet würden (Urk. 2/2).
1.3
Am 1
2.
März
2015 erfolgte durch die Arbe
itgeberin eine erneute Krankhei
t
s
meldung
unter Hinweis auf eine
Arbeitsniederlegung ab dem 29.
Oktober
2014 (Urk.
10/2) und eine Bestätigung krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ab die
sem Zeitpunkt durch
Dr.
A.___
(Urk. 2/14
,
Urk.
2/15, 2/18-19
). Die Ver
sicherte befand sich weiterhin in spezialärztlicher Behandlung bei den Ärzten des Interdisziplinären Zentrums für Schwindel- und Gleichgewichtsstörungen des
Z.___
(Urk. 2/16).
A
m
7.
April
2015 kündigte die Versicherte das Arbeitsver
hältnis mit der
Y.___
per Ende Oktober
2015 (Urk. 2/5).
Am 1
5.
Septe
mber
2015 erstatteten die
Dres
.
med.
B.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und
Psycho
therapie, und
C.___
, Fachärztin FMH für Neurologie, spez. Neuropsychologie
, auf Veranlassung der Allianz ein Gutach
ten (Urk.
2/20) und mit
Schreiben vom 7.
Dezember
2015 teilte die Allianz
X.___
mit, aufgrund der durchgeführten Abklärungen habe sich ergeben, dass mit den verordneten, aber in Eigenregie abgesetzten Medikamenten bei zu
verlässiger Einnahme innert vier Wochen eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit erwartet werden könne. Es handle sich aus ärztlicher Sicht um eine zumutbare Behandlung. Aufgrund der geltenden Schadenminderungsflicht habe
sich
die Versicherte dieser Behandlung zu unterziehen. Andernfalls müsse
die
Arbeitsfä
higkeit medizinisch-theoretisch beurteilt werden.
Sie (die Allianz) erbringe aus
gehend von einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % noch bis zum 3
1.
Januar
2016 Taggeldleistungen. Für die Zeit danach werde von einer vollumfänglichen Ver
mittelbarkeit auf dem freien Arbeitsmarkt ausgegangen, weswegen die Leistun
gen ab dann eingestellt würden (Urk. 2/3). Insgesamt richtete die Allianz der Versicherten ab dem
27. April
2015 bis zum 3
1.
Januar
2016 Taggelder auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % aus (vgl. Urk. 2/7).
2.
Am
6.
Juni 2016 erhob die Versicherte gegen die Allianz Klage mit dem Rechts
begehren, diese sei zu verpflichten, ihr
Fr.
20‘354.62 nebst Zins von 5 % seit
1.
April 2016 zu bezahlen. Es sei davon
Vormerk
zu nehmen, dass es sich um eine Teilklage betreffend den ab dem
1.
Februar bis zum 3
1.
Mai
2016 entstan
denen Anspruc
h auf Taggeldleistungen handle und dass weitere Forderungen aus dem Vertrag B46.0.113.126 vorbehalten blieben (Urk. 1).
Die Allianz bean
tragte in der Klageantwort vom
6.
Oktober
2016 die Abweisung der Klage (Urk. 9). Am 2
0.
Oktober
2016 (Urk. 11) wurden bei der Eidgenössischen Invali
denversicherung die Akten in Sachen der Klägerin beigezogen (Urk. 12/1-33,
Urk.
13). In Replik (Urk. 17) und Duplik (Urk. 21) hielten die Parteien an den ge
stellten Anträgen fest.
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird
, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1
.1
Zu beurteilen ist der Anspruch auf Taggeldleistungen aus einer
Zusatzversiche
rung
zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz übe
r die Kran
kenversicherung (KVG). Diese Versicherungen
unterstehen nach
Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die Krankenversicherung (KVAG) dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG).
Die Kantone können gestützt auf Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ein Gericht bezeich
nen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten in diesem Gebiet sachlich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die
Zuständigkeit beim Sozialver
si
cherungsgericht (§ 2 Abs. 2
lit
. b
des Gesetzes über das Sozialversicherungsge
richt;
GSVGer
).
1
.2
Die für das Sozialversicherungsgericht verbindliche Regelung der örtlichen Zu
ständigkeit im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversi
cherung findet sich in Art. 32 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO). Demnach ist bei Streitigkeiten aus Konsumen
tenverträgen für Klagen der Kon
sumentin oder des Konsumenten das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig (Art. 32 Abs. 1
lit
. a ZPO
; vgl. Urs Feller/Jürg Bloch, in: Sutter-
Somm
/
Hasenböhler
/Leuenberger,
ZPO-Kommentar,
Art.
32 N 45 ff.
).
Die
Kläger
in
hat
ihren Wohnsitz im Kanton Zürich; d
amit ist die örtliche Zustän
digkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich gegeben.
1
.3
Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das einfache Verfahren zur An
wendung gelangt (Art. 243 Abs. 2
lit
. f ZPO) und die Klage direkt beim Gericht anhängig zu machen ist (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6). Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts
anderes
zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 ZPO). Es stellt den Sachver
halt von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2
lit
. a
i.V.m
. Art. 243 Abs. 2
lit
. f ZPO)
, erhebt von Amtes wegen Beweis (Art. 153
i.V.m
. Art. 247 Abs. 2
lit
. a ZPO) und bildet seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise (Art. 157 ZPO).
2.
2.1
Die Klägerin
führte in der Klageschrift aus, Anfang August
2013 seien bei
i
hr wiederholt mehrere Stunden
dauernde Drehschwindel
aufgetreten.
Ver
schie
dent
lich habe sie hernach unter
Migräneanfällen
gelitten
. Die sie in dieser Sache behandelnden Ärzte seien von einer vestibulären Migräne respektive ei
ner episodischen Ataxie ausgegangen. In der Zeit vom
9.
September
2013 bis zum 3
1.
März
2014 sei sie aufgrund der Erkrankung in verschiedenem Umfang
arbeitsunfähig gewesen (100 % ab dem
9.
September bis zum
1.
Dezember 2013, 50
%
ab dem
2.
Dezember
2013 bis zum
5.
Januar 2014, 20 % ab dem
6.
Januar 2014).
Mangels Ablauf der Wartezeit von 180 Tagen habe die Beklag
te für die
se
Arbeitsunfähigkeiten keine Leistungen ausgerichtet
(Urk. 1 S. 5 ff.
Rz
14-17).
Diese Darstellung b
lieb von der Beklagten
unter Hinweis
auf die ver
schiedenen mit der Klage eingereichten ärztlichen Berichte und Atteste unbe
stritten
(Urk. 9 S. 4
Rz
11).
2.2
Unter diesen befinden sich
insbesondere verschiedene Berichte
der Ärzte
des Interdisziplinären Zentrums für Schwindel- und Gleichgewichtsstörungen des
Z.___
(Prof.
Dr.
med.
D.___
, Leitender Arzt des Zentrums, sowie die Assistenzärzte
Dres
. med.
E.___
und
F.___
)
. Im Bericht vom 6.
September
2013 führten
die Ärzte
aus, die Klägerin habe nach erstmaligem Auftreten am
5.
August
2013 über drei Schwindelepisoden berichtet. Die Epi
so
den seien spon
tan aufgetreten,
hätten
mehrere Stunden an
gehalten
und seien von Erbrechen
und später folgenden Migräneanfällen
begleitet
gewesen
.
Seit der zweiten Atta
cke fühle sich die Klägerin wie benommen
. Aufgrund der anamnestischen An
gaben sei von einer vestibulären Migräne auszugehen.
Aufgrund der
Chronifi
zierung
des Schwindels und der Kopfschmerzen
erach
te
ten die Ärzte eine
Be
handlung mit
Diamox
(
Azetazolamid
)
als
angezeigt (Urk. 2/9 S. 1-3).
Aufgrund von Nebenwirkungen änderten die Ärzte im weiteren Verlauf die medikamentö
se Behandlung. Auf
Diamox
folgte die Gabe von 4-Aminopyridin (vgl.
Urk.
2/10-11) und schliesslich die Verordnung von
Chlorzoxazone
(vgl.
Urk.
2/16).
2.3
Zum Verlauf
seit Beginn der Behandlung mit
Chlorzoxazone
wies die
Klägerin
in der Klageschrift
unter Hinweis auf
Berichte von
Dr.
A.___
und
der
Ärzte
des
Z.___
darauf hin, es sei eine Besserung eingetreten, jedoch sei sie nie gänzlich beschwerdefrei gewesen (Urk. 1 S. 7
Rz
18). Die Beklagte ergänzte
in der Klageantwort
unter
Bezugnahme
auf
die
Darlegung derselben Ärzte, mit diesem Medikament, das die Klägerin ohne Nebenwirkungen gut vertragen habe, habe eine Arbeitsfähigkeit von 80 % erreicht werden können
(Urk. 9 S.
4 f.
Rz
12).
Auch die Klägerin äusserte
in der
Replik
, sie habe auf die medikamentö
se Behandlung
und insbesondere auf
Chlo
r
zoxazone
gut ange
sprochen (Urk.
17 S.
2
Rz
3).
2.4
Insbesondere u
nter Bezugnahme auf den Bericht des
Z.___
vom
7.
Oktober
20
14
(Bericht von
Dr.
med.
G.___
, Assistenzarzt
;
Urk. 12/20/1-3
)
hob die Beklagte hervor,
bei
Fortführung der medikamentösen Behandlung
hätte
mit einem stabi
len Verlauf und
mit einer
Erhaltung der Arbeitsfähigkeit von 80 %
gerechnet werden können
(Urk. 9 S. 4 f.
Rz
12).
Die Klägerin anerkannte, gemäss
Ein
schätzung von Prof.
D.___
und
Dr.
G.___
vom
Z.___
habe bei konsequenter Anwendung der medikamentösen Behandlung mit stabilen respektive unverän
derten Verhältnissen
und mit der Beibehaltung der damals aktuellen Leistungs
fähigkeit
gerechnet werden können
, bestritt gleichwohl aber
,
dass
Prof.
D.___
und
Dr.
G.___
die bisherige Tätigkeit als zumutbar erachtet
hätten
. Zudem
hätten
die Ärzte
von mindestens monatlich auftretenden Schwindelatta
cken mit ungünstigen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit berichtet (Urk. 17 S. 2
Rz
3).
2.5
Mit Blick auf die vertraglichen Leistungsvoraussetzungen kommt dem Umstand, dass die geklagten Beschwerden
trotz medikamentöser Behandlung
vereinzelt auftraten, keine entscheidende Bedeutung zu.
Im Vordergrund stehen die
mit der medikamentösen Therapie erreichte Stabilisierung und die damit
möglich
e
Wiederaufnahme der Arbeit i
m Umfang von
80 %
.
Bei einer Arbeitsfähigkeit von 75 % ist kein Taggeld mehr geschuldet (
Art.
5
Ziff.
1 der Zusatzbedingun
gen [ZB] für die Krankentaggeld-Versicherung
;
Urk.
10/1/4 S.
5). Eine Arbeits
fähigkeit von 80 %
war im Bericht des
Z.___
vom
4.
Juni 2014
in Bezug auf den Berichtszeitpunkt
und
ebenso
von
Dr.
A.___
bereits
ab
dem
6.
Januar 2014
attestiert worden (vgl.
Urk.
10/4 S. 1
,
Urk.
2/12 f.,
Urk.
12/24/7
)
und t
at
sächlich hatte
die Klägerin ihre Arbeit
in diesem Umfang auch wieder aufge
nommen
. Gegenüber Prof.
D.___
und
Dr.
G.___
hatte
sie
im Juni
2014 bestätigt, sie
komme
mit dem jetzigen Arbeitspensum von 80 % gut zurecht
(Urk.
10/4 S. 1
).
Damit steht fest, dass
die medikamentöse Behandlung der Klä
gerin mit
Chlorzoxazone
zu einer Stabilisierung und weitgehenden Beschwerde
freiheit führte, so dass es der Klägerin bei weiterhin günstiger Prognose wieder möglich war, ihre Arbeitstätigkeit im Umfang von 80 %
auszuüben
.
2.6
Im weiteren Verlauf
reduzierte respektive
sistierte die Klägerin die Behandlung mit
Chlorzoxazone
.
Gemäss dem Bericht des
Z.___
vom
9.
Dezember
2014
ver
ringerte
die Klägerin
im
Oktober
2014
vorerst
die Einnahme von
Chlorzoxazo
ne
, woraufhin
bis November 2014
wieder
heftige Schwindelepisoden
und Mig
räne
anfälle auftraten (Urk. 2/16 S.
1).
Ab
dem 29.
Oktober
20
14 attestierte
Dr.
A.___
erneut
eine vollständige Arbeitsunfähigkeit (Urk. 12/24/7; vgl. auch
Urk.
2/15)
und
Dr.
C.___
bescheinigte
im weiteren Verlauf eine Arbeits
unfähigkeit von 50 % (Urk. 2/21 S. 1)
.
Im Dezember
2014 s
tell
t
e die Klägerin nach eigener Darstellung
als Folge ihres Kinderwunsches
die Einnahme von
Chlo
r
zoxazone
ganz ein (Urk. 1 S. 8
Rz
19) und nahm sie in der Folge nicht wieder auf.
Besteht ein Kinderwunsch
ist gemäss den Angaben von Dr.
C.___
die Einstellung der Behandlung mit
Chlorzoxazone
geboten. Das Medikament kann zu Fehlbildungen am Fötus führen
. Die k
ritische Phase für den Fötus sind die ersten drei Monate, da sich dann
dessen
Organe ausbilden. Daher soll das
Medikament bereits vor einer Schwangerschaft abgesetzt werden
(Urk.
2/22 S.
1).
Auf diese ärztlichen Darlegungen verwies namentlich die Klägerin (Urk. 1 S. 11
Rz
25).
2.7
Zur Prognose bei Wiederaufnahme der Behandlung führte
Dr.
C.___
am 16. November
2015
aus,
unter Berücksichtigung
des zuvor guten Ansprechens
von
Chlorzoxazone
könne
bei Wiederaufnahme der Behandlung
mit einer Stei
gerung der Arbeitsfähigkeit
gerechnet werden. Unter angepassten Arbeitsbedin
gungen (Pausenmanagement, ausreichende Erholungsphasen) könne mit einer Arbeitsfähigkeit zwischen 80 und 100
%
gerechnet werden (Urk. 2/21 S. 1).
Auf die
se
Beurteilung von
Dr.
C.___
wies die Klägerin hin
,
die auch den Bericht einreichte
(Urk. 1 S. 11
Rz
24)
.
3.
3.1
Die Klägerin macht geltend, im Hinblick auf eine mögliche Schwangerschaft sei ihr die Fortsetzung der Behandlung mit
Chlorzoxazone
nicht mehr länger zu
mutbar gewesen, weswegen ihr keine Verletzung der Schadenminder
ungspflicht vorgeworfen werden
könne
. Es treffe sie kein Verschulden in Bezug auf die er
neut aufgetretene Arbeitsunfähigkeit. Im Übrigen sei zwischen der Einstellung der Behandlung mit
Chlorzoxazone
und der Arbeitsunfähigkeit ein Kausalzu
sammenhang zu verneinen
(Urk. 1 S. 14
Rz
29,
S.
16
Rz
32 f. und S. 17
Rz
34).
3.2
In der Gesundheitsschäden abdeckenden Personenversicherung ist die versicher
te Person gehalten, sich in fachgemäss
e
ärztliche Behandlung zu begeben und sich den indizierten medizinischen Massnahmen zu unterziehen, soweit daraus erfahrungsgemäss keine Gefahr für Leib und Leben resultiert, eine Heilung oder wesentliche Verbesserung des Gesundheitsschadens sicher oder mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und die Behandlung keine übermässigen Schmerzen verursacht (
Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bundesge
setz über den Versicherungsvertrag [VVG], Nachführungsband, Basel 2012,
Art.
61 ad N 14 und 16 mit Hinweisen).
Dieser Grundsatz ergibt sich aus der in
Art.
61 VVG normierten Rettungspflicht, deren Verletzung Leistungskürzungen nach sich ziehen kann. Da
Art.
61 VVG dispositiver Natur ist (vgl.
Art.
97 f. VVG) gehen vertragliche Regelungen der gesetzlichen Regelung vor.
Die
dem
Versicherungsvertrag zwischen der Beklag
ten und der
Y.___
(vgl.
Urk.
10/1/1) zu Grunde liegen
den Allgemeinen Bedingungen für die Kollektiv-Krankenversicherung (AB; Ausgabe
2008) regeln die Schadenminderungspflicht ausdrücklich. Gemäss
Art.
10
Ziff.
3
lit
d AB hat die versicherte Person zur Schadenminderung na
mentlich in ein Spital, eine
Klinik oder in eine Kuranstalt einzutreten, wenn dies für die Heilung zweckmässig ist (
Urk.
2/4 S. 4 = Urk. 10/1/4 S. 10). Gemäss
Art.
12
Ziff.
1 AB ist
die Gesellschaft
bei Nichterfüllung der vertraglichen Ob
liegenheiten berechtigt, die Leistungen zu kürzen oder zu verweigern. Vorbehal
ten bleibt der Nachweis einer unverschuldeten Obliegenheitsverletzung (Urk. 2/4 S. 4).
3.
3
Der Begriff der Zumutbarkeit geht rechtsprechungsgemäss
nicht so
weit wie das objektiv M
ögliche. Der versicherten Person können nur Massnahmen abverlangt werden, die unter den gegebenen Umständen sowie unter Berüc
ksichtigung ihrer persönlichen V
erhältnisse billigerweise gefordert werden kön
nen
(
Kom
mentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den Versiche
rungsvertrag [VVG], Nachführungsband, Basel
2012,
Art.
61 ad N 15
). Die Grenze des Zumutbaren ergibt sich aus dem Prinzip von Treu und Glauben (Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den Versiche
rungsvertrag [VVG], Basel 2001,
Art.
61 N 15).
3.4
Klar
zu verneinen wäre die Zumutbarkeit
, soweit es eine
Behandlung
beträfe, die eine künftige Schwangerschaft schlechterdings in Frage
stellte
.
Die Behand
lung mit
Chlorzoxazone
verunmöglicht eine
Schwangerschaft
nicht.
Da der
Wirkstoff des Medikaments das Organwachstum des
Fötus in den ersten Schwangerschaftsmonaten
gefährden kann,
ist es allerdings
erforderlich
, die Behandlung vor einer Schwangerschaft zu sistieren
(vgl. vorstehende E. 2.5)
.
Zu beurteilen ist
damit
die
Zumutbarkeit
des zeitlichen
Aufschub
s
der
Umsetzung des
Kinder
wunsch
es
der Klägerin
. Begrenzt wird der
Aufschub durch die Dauer
des Leistungsbezuges
. Maximal möglich ist der Bezug von
730 Taggelder unter Berücksichtigung einer Wartefrist von 180 Tagen (
vgl.
Urk.
10/1/1 S. 3). Bei der Einstellung der Leistungen
hatte die Klägerin gemäss den Taggeldabrechnungen der Beklagten
unter Berücksichtigung der Wartefrist
total
280 Taggelder bez
o
gen (
Urk.
2/7). Damit verblieb
per Ende Januar
2016 noch ein maximal mögli
cher Bezug von
weiteren
270 Taggeldern, was einer Bezugsdauer von
knapp
neun Monaten entspricht, was die Beklagte korrekt und unbestrittenermassen festgehalten hat (vgl.
Urk.
9 S
.
13 f.
Rz
36).
3.5
Die Beklagte
macht geltend, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei eine medikamentöse Behandlung zumutbar, die einen Aufschub der Schwanger
schaft um 19
Monate bedinge (
Urk.
9 S. 13 f.
Rz
36). Im Urteil I
744/06 vom 3
0.
März
2007
habe
das Bundesgericht
entschieden
,
der im massgeblichen Zeit
punkt 36
Jahre alten Versicherten s
ei
en
die Behandlung mit
Roac
c
utan
(
Aknetherapeutikum
)
und der damit
verbundene
nötige
Aufschub einer Schwa
ngerschaft um maximal 19 Monate
zumutbar gewesen (E. 3.4).
3.6
Die am 1
2.
Oktober
1979 geborene Klägerin stand Ende Janu
ar 2016 in ihrem 3
7.
Altersjahr. Die Ausgangslage ist damit vergleichbar.
Wesentlich k
ürzer als im erwähnten Entscheid
ist
die Dauer des in Frage stehenden Aufschubs einer
Schwangerschaft, nämlich
knapp
9 Monate.
D
ass der erwähnte Entscheid
Leis
tungen
der Invalidenversicherung
betraf
,
schliesst die analoge Anwendung
in diesem Verfahren
nicht aus.
Taggeldansprüche nach VVG
zählen zu den Zusatz
leistungen z
ur sozialen
Krankenversicherung und es sind nebst den Bestimmun
gen des VVG auch
sozialver
sicherungsrechtliche Grundsätze
, namentlich
Art.
21
des Bunde
sgesetzes über den Allgemeinen T
eil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
,
beachtlich
(
vgl.
Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bundes
gesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], Nachführungsband, Basel 2012,
Art.
61 ad N 14 und 16)
.
3.7
Die Klägerin
wendet
unter Hinweis auf die Rechtsprechung (SVR 2008 IV Nr. 7
E. 3.1.1)
ein,
beim Bezug von Taggeldern sei
die Tragweite der Schadenminde
rungspflicht im Vergleich zu Renten aufgrund der geringeren Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen abweichend zu beurteilen
(Urk. 17 S. 15
Rz
41).
Das Mass der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen ist ein Kriterium bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer schadenmindernden Vorkehr.
A
n
ders als Renten
leistungen
werden
Taggelder
dogmatisch nicht zu den Dauerleis
tungen
gezählt
(vgl. BGE 133 V 57 Regeste und E. 6.6 u. 6.7), gleichwohl um
fasst einerseits der hier zu beurteilende Taggeldanspruch
total 730 Tage (abzgl. der Wartefrist)
und
unterliegen
andererseits
die Renten
der periodischen Anpas
sung an veränderte Verhältnisse (vgl.
Art.
17
ATSG). Mit der hier deutlich kür
zeren
Frist
von neun Monaten bis zur
möglichen
Realisierung des Kinderwun
sches
(im Vergleich zu den 19
Monaten gemäss Urteil
des Bundesgericht
I 744/06 vom 3
0.
März 2007)
wird den erwähnten Unterschieden Rechnung ge
tragen. Ein gänzlicher
Wegfall der Schadenminderungspflicht, den die Klägerin mit ihrem Argument postuliert,
rechtfertigt sich nicht
.
3.8
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Fortführung der Behandlung mit
Chlor
zoxazone
bis zum Ablauf
der verbliebenen
maximalen Bezugsdauer
von 270 Tagen
(knapp neun Monate) als zumutbare Massnahme zu qualifizieren ist. Die Einstellung der Behandlun
g trotz Zumutbarkeit
der
Fortführung stellt eine Missachtung der Schadenminderungspflicht dar. Der Einwand der
Klägerin
,
Dr.
C.___
habe betont, bei Wieder
a
u
fnahme
der
Behandlung
bestehe ein Ge
sundheitsrisiko
(Urk.
17 S. 12
Rz
31), kann nicht geteilt werden.
Der betreffende Hinweis von
Dr.
C.___
(Urk. 2/20 S. 9) bezieht sich
auf
die Situation, dass
eine
Schwangerschaft bereits konkret geplant
respektive
beabsichtigt ist. Vorlie
gend zu beurteilen ist aber die Zumutbarkeit des
befristeten
Zuwartens mit der Realisierung des Kindeswunsches zu Gunsten der medikamentösen Behandlung.
I
m Übrigen brachte
Dr.
C.___
keine Vorbehalte
hinsichtlich Einnahme des Medikaments an
(vgl.
Urk.
2/21).
4.
4.1
Die Verletzung der Schadenminderungspflicht muss eine adäquate Ursache des Mehraufwandes des Versicherers sein. Vertragliche Verwirkungsklauseln sind in diesem Zusammenhang zulässig (Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], Basel 2001,
Art.
61 N 26 und 29).
Im neueren Schrifttum sind Verwirkungsklauseln unter Verzicht auf das Kausalitätserfordernis umstritten (Kommentar zum Schweizerischen Privat
recht, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], Nachführungsband, Basel 2012,
Art.
61 ad N 29).
Gem
äss
Art.
12
Ziff.
1 AB ist der Versicherer
befugt
,
die Leistungen zu kürzen oder zu verweigern, wenn die versicherte Person die vertraglichen Obliegenhei
ten verletzt. Vorbehalten bleibt der Nachweis der unverschuldeten Obliegen
heitsverletzung (Urk. 2/4 S. 4). Keine Erwähnung findet das Erfordernis der Kausalität zwischen der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten und einem dadurch bedingten Mehraufwand.
4.2
Die Sistierung der wirksamen medikamentösen Behandlung (vgl. vorstehende E. 2.5) trotz Zumutbarkeit stellt mit Blick auf
Art.
10
Ziff.
3 AB eine Verletzung ver
traglicher Obliegenheiten dar. Ein Kausalzusammenhang ist gegeben.
Einer
seits trat als Folge der Einstellung der Behandlung erneut eine die Leistungs
pflicht auslösende Arbeitsunf
ähigkeit von mehr als 20 % auf und a
ndererseits besteht bei Wiederaufnahme der Behandlung hinsichtlich Erlangung einer leis
tungsausschliessenden Arbeitsfähigkeit von 80 % oder mehr innert weniger
Wochen eine günstige Prognose (vgl. vorstehende E. 2.6 und 2.7).
4.3
Die Klägerin verneint einen Kausalzusammenhang mit der Begründung, gemäss ärztlicher Einschätzung sei nach Wiederaufnahme d
er Therapie nur möglicher
weise
mit einer Steigerung der Arbeits
fähigkeit zu rechnen (Urk. 1 S.
16
Rz
33
,
Urk.
17 S. 12
Rz
32
). Sie verweist hierbei auf die von ihr selbst eingereichte Be
urteilung von
Dr.
C.___
vom
1
6.
November 2015 (Urk. 2/21 S.
1). Tatsächlich ging
Dr.
C.___
bei Wiederaufnahme der Behandlung mit Sicherheit von einer Steigerung der Arbeitsfähigkeit aus. In der Auskunft vom 2
7.
November
2015 hielt sie fest, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit innert vier Wochen mit einer Steigerung der Arbeitsfähigkeit zu rechnen (Urk. 2/22 S. 1). Den Be
griff
„
möglicherweise
"
verwendete sie einzig im Zusammenhang mit dem Mass der zu erreichenden Arbeitsfähigkeit. Hier vermochte sie sich zwischen den ge
nannten 80 und 100 % nicht genau festzulegen (Urk. 2/21 S. 1). Für die Beurtei
lung der Kausalität
entscheidend ist jedoch
nicht die zu erwartende Steigerung nach Wiederaufna
hme der Behandlung, sondern der
Zusammenhang zwischen dem Absetzen des Medikaments und der erneuten leistungsrelevanten Arbeits
unfähigkeit. Dieser Zusammenhang ist gegeben (vgl. vorstehende E. 2.6
).
5.
Die
Klägerin macht geltend, gemäss dem rechtsprechungsgemäss beachtlichen
Art.
14 VVG sei
bei einer Verletzung der Schadenminderungspflicht eine E
in
stellung
der Leistungen
nur bei Absicht zulässig (Urk. 17 S. 15 f.
Rz
43). Auf
grund der gegebenen Umstände ist
vorliegend
von Eventualvorsatz
auszugehen
.
Die
Behandlung wurde mit Blick auf den Kinderwunsch bewusst sistiert. Damit nahm die Klägerin eine erneute Arbeitsunfähigkeit in Kauf.
Eine Einstellung der Leistungen ist demnach grundsätzlich zulässig.
6
.
Am
7.
Dezember
20
15
teilte
die Beklagte der Klägerin
mit, sollte sie die medi
kamentöse Behandlung weiterhin aussetzen
,
habe
sie
eine
Leistungseinstellung per Ende Januar
2016
zu gewärtigen
(Urk. 2/3). Unter Berücksichtigung der ärzt
lichen Einschätzung, dass bei Wiederaufnahme der Behandlung mit
Chlor
zoxazone
inner
t
vier bis fünf
Wochen mit einer Wiedererlangung der Arbeitsfä
higkeit von 80 % gerechnet werden könne, erweist sich die knapp zweimonatige
Bedenkfrist
mit Blick auf die
zu beachtenden
Grundsätze gemäss
Art.
21
Abs.
4 ATSG (vgl. Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], Nachführungsband, Basel 2012,
Art.
61 ad N 14 und 16)
als angemessen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Klägerin mit
der dauerhaften Einstellung
der
Einnahme des
Medikament
s
Chlorzoxazone
ihrer
Schadenminderungsplicht
nicht nachkam
. Die Beklagte war aufgrund dessen berechtigt, nach vorange
hen
der Mahnung und Einräumung einer Bedenkzeit
aus medizinisch-theoretischer Sicht von einer die Leistungspflicht ausschliessenden Arbeitsfä
higkeit von 80 % (vgl.
Art.
5
Ziff.
1 ZB
für die Krankentaggeld-Versicherung
;
Urk.
10/1/4 S. 5) auszugehen
und die Taggeldleistungen
einzustellen
(vgl.
Urk.
2/3)
. Die Klage erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Kaspar
Saner
-
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während fol
gender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm