# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7d5545e-2687-5909-a9e1-0cb136f05045
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.08.2018 E-5541/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5541-2017_2018-08-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5541/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richter François Badoud, 

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Guinea, 

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 28. August 2017 / N (…). 

 

 

 

E-5541/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 11. Oktober 2015 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum in Vallorbe um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur 

Person vom 12. Oktober 2015 machte der Beschwerdeführer geltend, er 

sei minderjährig, weshalb gleichentags die Befragung zur Minderjährigkeit 

stattfand. Die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers wurde vom Staats-

sekretariat für Migration nicht in Zweifel gezogen, weshalb er der zuständi-

gen kantonalen Behörde anlässlich der Kantonszuweisung als unbegleite-

ter minderjähriger Asylsuchender (UMA) gemeldet wurde.  

Am 15. Juni 2016 fand die Anhörung statt. Zur Begründung seines Asylge-

suchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei in 

B._______ (Guinea) geboren worden. Als er fünf Jahre alt gewesen sei, 

sei die Familie nach C._______ gezogen, wo der Vater wohnhaft gewesen 

sei. Nachdem seine Mutter 2014 an einer Krankheit gestorben sei, vermut-

lich an Ebola, habe sein Vater für das Rote Kreuz Aufklärungsarbeit zur 

Bekämpfung von Ebola geleistet. An einem Informationsanlass des Roten 

Kreuzes in C._______ vom 16. September 2014 sei es zu einer gewalttä-

tigen Auseinandersetzung gekommen. Anwesende seien der Meinung ge-

wesen, das Rote Kreuz habe die Krankheit selber verbreitet. Es seien Men-

schen umgebracht worden, unter ihnen sei auch sein Vater gewesen. Der 

Beschwerdeführer sei zum Vermieter des Hauses geflüchtet, in welchem 

er und seine Familie gewohnt hätten. Dieser sei ihm in der Folge bei der 

Ausreise behilflich gewesen. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. August 2017 (eröffnet am 30. August 2017) stellte 

die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

C.  

Mit Schreiben vom 20. September 2017 stellte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer auf sein Gesuch hin eine Kopie des Aktenverzeichnisses 

sowie Kopien der Akten zu, soweit sie dem Akteneinsichtsrecht unterlagen. 

D.  

Mit Eingabe vom 29. September 2017 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei wegen Verletzung des Willkürverbots, eventualiter wegen 

E-5541/2017 

Seite 3 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter wegen Ver-

letzung der Begründungspflicht, eventualiter zur Feststellung des vollstän-

digen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die 

Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventu-

aliter sei ihm unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die an-

gefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben 

und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen. 

In prozessualer Hinsicht beantragte er, ihm sei für das vorliegende Verfah-

ren mitzuteilen, aus welchen Gerichtspersonen sich das Spruchgremium 

zusammensetze, und zu versichern, dass diese zufällig ausgewählt wor-

den seien. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell ent-

scheiden sollte, stellte er verschiedene Beweisanträge.  

Als Beweismittel reichte er folgende Unterlagen zu den Akten:  

 einen Auszug einer anonymisierten Zwischenverfügung des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 30. September 2016 

 einen Ausdruck eines Artikels der Washington Post vom 28. Feb-
ruar 2015 mit der Überschrift „The fear of Ebola led to slayings – 
and a whole village was punished“ 

 eine anonymisierte Kopie einer Studie des Schweizerischen Kom-
petenzzentrums für Menschenrechte (SKMR), Prof. Walter Kälin, 
Institut für öffentliches Recht Universität Bern, vom 23. Februar 
2014 mit der Überschrift „Asylverfahren Sri Lanka: Dossiers ___ 
und ___“ und “Rechtsgutachten zuhanden des Bundesamtes für 
Migration“ 

 einen Ausdruck eines Artikels der Media Foundation For West Af-
rica vom 23. April 2015 mit der Überschrift „Guinea: Justice for 
Families of Murdered Journalists, Health Professionals“ 

 einen Ausdruck des Auswärtigen Amts mit der Überschrift „Reise- 
und Sicherheitshinweise – Guinea: Reise“ vom 26. September 
2017 

 vier verschiedene Zeitungsberichte und Länderinformationen 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2017 teilte der Instruktionsrichter 

dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Antragsgemäss gab er ihm den für das Verfahren zu-

ständigen Spruchkörper bekannt, trat auf den Antrag auf Bestätigung der 

Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchgremiums jedoch nicht ein. 

E-5541/2017 

Seite 4 

Gleichzeitig forderte er den Beschwerdeführer auf, zur Deckung der mut-

masslichen Verfahrenskosten einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu 

leisten. 

F.  

Der einverlangte Kostenvorschuss ging am 8. November 2017 fristgerecht 

ein. 

G.  

Am 13. März 2018 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht 

von D._______ der Praxis E._______ vom 31. Januar 2018 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde  ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländer-

rechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Dem Antrag auf Bekanntgabe und Bestätigung der Zufälligkeit des Spruch-

gremiums wurde mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2017 genüge 

getan. Wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1526/2017 vom 

26. April 2017 ausführlich erläutert wird, besteht kein verfassungsmässiger 

Anspruch auf eine zufällige Zusammensetzung des Spruchkörpers und es 

fehlt an einer rechtlichen Anspruchsgrundlage, die Zufälligkeit der Zusam-

mensetzung des Spruchkörpers bestätigt zu erhalten. 

E-5541/2017 

Seite 5 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kas-

sation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer 

rügt eine Verletzung des Willkürverbots, des rechtlichen Gehörs, der Be-

gründungspflicht sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts. 

4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere 

abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der 

Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu 

bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der  

biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043). 

4.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

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Seite 6 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht. Er 

moniert, die Vorinstanz habe sich trotz einer Vielzahl von verfügbaren 

Quellen über die aktuelle Situation betreffend die Schutzfähigkeit und -wil-

ligkeit der Behörden in Guinea lediglich auf zwei Quellen gestützt und diese 

nicht den Tatsachen entsprechend und zudem zuungunsten des Be-

schwerdeführers interpretiert, was einer willkürlichen Behandlung gleich-

komme. Weiter habe sie willkürlich angenommen, das familiäre Netz des 

Beschwerdeführers in Guinea sei intakt. Dies stelle zugleich auch eine Ver-

letzung des Willkürverbots dar. Die Ausführungen zum Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführers seien ebenfalls ungenügend. 

Soweit in der Beschwerde im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung 

sowie bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts eine Verlet-

zung des Willkürverbots gerügt wird, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss 

Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine 

andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, son-

dern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tat-

sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen 

unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise 

dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MAR-

KUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S.11; ULRICH HÄ-

FELI/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 9. Aufl. 2016, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1). Dabei 

muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt 

werden (BGE 116 Ia 426 S. 428). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 7 

Die Vorinstanz nannte in ihrem Entscheid kurz die wesentlichen Überle-

gungen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf welche sie ihren Ent-

scheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Par-

teistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbrin-

gen ausdrücklich widerlegt. Sie hat die Vorbringen des Beschwerdeführers 

genügend abgehandelt und diesem war es möglich, den Entscheid sach-

gerecht anzufechten (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Es liegt demnach keine 

Verletzung der Begründungspflicht vor. Die Rüge der Verletzung des Will-

kürverbots ist sodann nicht substanziiert. Unter Berücksichtigung der nach-

folgenden Ausführungen zum Asylpunkt erscheint das Ergebnis der Vo-

rinstanz durchaus vertretbar. 

5.2 Der Beschwerdeführer begründet die Rüge der Verletzung des rechtli-

chen Gehörs mit dem Erlass der vorinstanzlichen Verfügung durch eine 

andere Person als diejenige, welche die Anhörung durchgeführt habe. 

Dadurch habe sie das Gutachten von Prof. Walter Kälin missachtet. 

Diesbezüglich ist im Sinne des Beschwerdeführers und auch unter Hinweis 

auf das von ihm zitierte Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin festzuhal-

ten, dass es durchaus wünschenswert ist, wenn die Anhörung von dersel-

ben Person durchgeführt wird, die auch über das Asylgesuch (mit-)befin-

det, zumal der persönliche Eindruck einer Person für die Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit ihrer Asylvorbringen von Belang sein kann. Es existiert je-

doch keine gesetzliche Verpflichtung der Vorinstanz, dies immer so zu 

handhaben; eine solche Verpflichtung ergibt sich auch aus dem Anspruch 

auf rechtliches Gehör nicht (vgl. Urteil des BVGer E-1277/2018 vom 3. Ap-

ril 2018 E. 4.3). 

Davon abgesehen stellt die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung nicht in Frage; 

schon deshalb ist ihm kein Nachteil daraus entstanden, dass die Anhörung 

nicht von der Person durchgeführt worden ist, die für die angefochtene Ver-

fügung verantwortlich zeichnet. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen 

Gehörs geht somit fehl. 

5.3 Der Beschwerdeführer argumentiert, die Vorinstanz gehe zu Unrecht 

von positiven Faktoren betreffend sein familiäres Netz in Guinea aus. Die 

Vorinstanz hätte den Beschwerdeführer zu dieser Fragestellung erneut an-

hören und bei der zuständigen Schweizer Vertretung für Guinea Abklärun-

gen vornehmen müssen. Die aktuelle Situation in Guinea, insbesondere 

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Seite 8 

die Ereignisse vom 16. September 2014 in C._______ und die Schutzfä-

higkeit der guineischen Sicherheitskräfte habe sie unvollständig und unkor-

rekt abgeklärt. Das von der Vorinstanz erstellte Lagebild vom 24. August 

2017 genüge den Anforderungen an korrekt erhobene Länderinformatio-

nen nicht. Die Vorinstanz habe es zudem unterlassen, die Gesundheitssi-

tuation des Beschwerdeführers korrekt und vollständig abzuklären. 

Die Vorinstanz hat die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hin-

tergrund der aktuellen Lage in Guinea gewürdigt. Seine Vorbringen stufte 

sie als insgesamt glaubhaft ein. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz 

zum einen in ihrer Länderpraxis zu Guinea einer anderen Linie folgt als 

vom Beschwerdeführer vertreten und sie zum anderen aus sachlichen 

Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt als vom 

Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachver-

haltsfeststellung. Nach seinem gesundheitlichen Befinden befragt, gab der 

Beschwerdeführer anlässlich der Befragung zur Person und der Anhörung 

an, er leide an einem Augenproblem, sei deswegen aber in ärztlicher Be-

handlung. Weitere gesundheitliche Probleme machte er nicht geltend. Die 

Vorinstanz war somit nicht verpflichtet, von Amtes wegen weitere Abklärun-

gen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu tätigen. Der 

rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und voll-

ständig festgestellt. Soweit sich die Kritik des Beschwerdeführers auf die 

Beweiswürdigung bezieht, insbesondere auf sein familiäres Netz in Gui-

nea, ist in den nachfolgenden Erwägungen darauf einzugehen. 

5.4 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbe-

züglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 

seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweis-

anträge: Die Vorinstanz sei anzuweisen, die zur Befragung zur Person und 

zur Anhörung intern angelegten Akten beizuziehen, da sich daraus erge-

ben müsste, welchen persönlichen Eindruck zu den Vorbringen des Be-

schwerdeführers die für die Anhörungen verantwortlichen Personen gehabt 

hätten. Ihm sei eine angemessene Frist zur Einreichung eines ärztlichen 

Berichts zu seinem psychischen Gesundheitszustand und der Frage der 

Behandlungsnotwendigkeit in der Schweiz anzusetzen. Die zuständige 

Schweizer Vertretung für Guinea sei zu beauftragen, den Aufenthaltsort 

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Seite 9 

seiner Schwester und seines Onkels mütterlicherseits abzuklären sowie 

die Schutzfähigkeit der guineischen Polizei bezogen auf den ihn zu erwar-

tenden Rachemord abzuklären. 

6.2 Das Gericht sah zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung aufgrund der 

in Erwägung 5.3 gemachten Ausführungen keine Veranlassung den Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers von Amtes wegen abklären zu 

lassen. Im Laufe des Verfahrens reichte der Beschwerdeführer im Rahmen 

seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG ein ärztliches Zeugnis ein. 

Dieses wird nachfolgend unter E. 11.3.2.2 entsprechend gewürdigt. Die Ak-

ten der Vorinstanz betreffend die Befragung zur Person und Anhörung wur-

den von Amtes wegen beigezogen. 

6.3 Angesichts der vorliegenden Akten und Umstände sieht sich das Bun-

desverwaltungsgericht nicht veranlasst, eine Botschaftsabklärung vorzu-

nehmen. Die Beweisanträge sind somit abzuweisen. 

7.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Nach Lehre und 

Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfor-

derlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimm-

ter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr 

in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft befürchten muss. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfol-

gung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Ein-

tritt der aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählten Verfolgungsmo-

tive erfolgenden Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend 

die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. 

BVGE 2010/57 E. 2.5; 2010/44 E. 3.4). Die erlittene Verfolgung oder die 

begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und 

zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 

grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die 

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Seite 10 

Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Ge-

gebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönli-

che Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element an-

dererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat 

demnach, wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objekti-

ves Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu 

werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 

E. 5.2). Geht die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren aus, ist zu prü-

fen, ob staatlicher Schutz beansprucht werden kann. 

8.  

8.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids befand die Vor- 

instanz die Vorbringen des Beschwerdeführers für glaubhaft, aber nicht als 

asylrelevant. Das geschilderte „C._______ Massacre“ sei international be-

kannt. Nachdem der Vater des Beschwerdeführers bei dieser Auseinander-

setzung ums Leben gekommen sei, habe er befürchtet, dass er ebenfalls 

gefährdet sei. Sie habe in den gesicherten Quellen den Namen des Vaters 

zwar nicht gefunden, was indessen nicht bedeute, dass er sich nicht unter 

den Opfern befinde. Wesentlich sei, dass dieses Ereignis nicht auf einer 

staatlichen Verfolgung beruhe. Der Gewaltakt sei vielmehr von Drittperso-

nen ausgegangen. Der Beschwerdeführer sei als Aussenstehender nicht 

direkt vom Gewaltakt betroffen gewesen. Es stehe zudem fest, dass der 

guineische Staat die für die Gewalthandlungen verantwortlichen Personen 

zur Rechenschaft gezogen und bestraft habe. Guinea habe die Ebola Epi-

demie selber bekämpft und dazu auch die Hilfe des Roten Kreuzes beige-

zogen. Der guineische Staat toleriere aggressive Handlungen nicht, die 

sich gegen die Bekämpfung der Seuche richten würden und sei gegen die 

Fehlbaren vorgegangen. Entsprechend sei auch nicht davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr Verfolgungshandlungen zu 

befürchten habe. 

8.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe eine asylre-

levante Verfolgung verneint, obwohl seine vorgebrachten Asylgründe aus-

nahmslos als glaubhaft betrachtet worden seien. Entgegen der Ansicht der 

Vorinstanz sei er Opfer einer Verfolgung durch Dritte geworden, wobei sich 

der Staat Guinea nicht in der Lage gesehen habe, trotz der bekannten ge-

fährlichen Stimmung gegen die Gesundheitsbehörden und das Rote Kreuz 

wegen des in der Bevölkerung weit verbreiteten Verdachtes, dass diese für 

die Ausbreitung von Ebola in Guinea verantwortlich seien, die Helfer des 

Roten Kreuzes ausreichend zu schützen. Es sei davon auszugehen, dass 

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Seite 11 

immer noch ein erheblicher Teil der Bevölkerung davon überzeugt sei, 

Ebola sei durch das Rote Kreuz und internationale Hilfsorganisationen ge-

zielt verbreitet worden. Die Verhaftung eines Teils der Personen, welche 

für das Massaker in C._______ am 16. September 2014 verantwortlich ge-

wesen seien, und die Verurteilung von elf Personen zu lebenslänglicher 

Haft, habe diese Personen nicht zu einem Umdenken gebracht, sondern 

diene als Beleg für die Verschwörung gegen die Bevölkerung. In diesen 

Kreisen sei demzufolge das Bedürfnis nach wie vor vorhanden, sich an 

denjenigen und deren Familienangehörigen zu rächen, welche aus ihrer 

Sicht für die Verbreitung von Ebola in Guinea verantwortlich seien. Da es 

sich nicht um Einzelpersonen handle, sondern um eine erhebliche Gruppe, 

die schwer fassbar sei, müsse der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr 

jederzeit mit einer Entdeckung und einer gezielten Ermordung rechnen. 

Die hilflos agierende Polizei in Guinea werde ihn dabei nicht schützen kön-

nen. Zudem bestehe aufgrund traumatischer Erlebnisse eine erhöhte Ver-

folgungsempfindlichkeit des Beschwerdeführers. Insofern sei der Be-

schwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm in der Schweiz 

Asyl zu gewähren. 

9.  

9.1 Beim Massaker von C._______ wurde der Vater des Beschwerdefüh-

rers getötet. Der Beschwerdeführer war lediglich anwesend. Der Angriff hat 

sich nicht gezielt gegen ihn gerichtet. Er wurde dabei weder verletzt noch 

bedroht. Es ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass der tödliche Angriff 

auf seinen Vater zwar tragisch ist, dieser Umstand jedoch nicht als Vor-

fluchtgrund betrachtet werden kann, da dem Beschwerdeführer daraus 

keine asylrelevanten Nachteile erwachsen sind. Insofern findet auch das 

vom Beschwerdeführer vorgebrachte Referenzurteil (Urteil des BVGer D-

4543/2013 vom 22. November 2017 E. 5.7) keine Anwendung. Die geltend 

gemachten traumatischen Erlebnisse wurden nicht, wie im oben erwähnten 

Urteil vorausgesetzt, durch eine erlittene Verfolgung verursacht, sondern 

durch den Tod des Vaters. Weiter ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 

Anlass zur Befürchtung hat, einer künftigen Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG ausgesetzt zu sein. 

Anlässlich der Befragung zur Person gab er an, er sei beim Ereignis in 

C._______ zwar anwesend gewesen, jedoch lediglich als Zuschauer. In 

Guinea sei er weder politischen Aktivitäten nachgegangen, noch habe er 

je Probleme mit anderen Personen gehabt. Gemäss seinen eigenen Aus-

sagen anlässlich der Anhörung wurde er nie direkt von denjenigen Perso-

nen verfolgt, welche den Tod seines Vaters verursacht haben und er hatte 

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Seite 12 

offensichtlich weder Berührungspunkte mit der Arbeit seines Vaters noch 

mit der Delegation. Es ist daher nicht nachvollziehbar, welches Interesse 

die Drittpersonen an einer Verfolgung des Beschwerdeführers haben könn-

ten, weshalb auch nicht anzunehmen ist, dass diese wieder an den Ort des 

Verbrechens zurückkehren werden. Ferner ist auch nicht bekannt, dass 

sein Onkel oder seine Schwester bedroht oder verfolgt wurden. Seit dem 

Zeitpunkt des Ereignisses sind zudem mittlerweile vier Jahre vergangen 

und die Ebola wurde in Guinea in der Zwischenzeit erfolgreich bekämpft 

(vgl. jeune afrique, Guinée: l’epidémie d‘Ebola terminée, la vigilance reste 

de mise, 01.09.2016, < http://www.jeuneafrique.com/353630/economie/ 

guinee-lepidemie-debola-terminee-vigilance-reste-de-mise/, abgerufen am 

27.07.2018). Aus den Akten lassen sich keinerlei Hinweise entnehmen, 

wonach der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nach Guinea eine be-

gründete Furcht vor zukünftiger gezielter Verfolgung haben muss. 

9.2 Hinzukommt, dass der Schutzwille und die Schutzfähigkeit von Guinea 

zu bejahen ist. 

Übergriffe aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven durch Dritte oder Be-

fürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, sind nur dann asylrele-

vant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkommt oder nicht in 

der Lage ist, Schutz zu gewähren. Generell ist Schutz gewährleistet, wenn 

der Staat geeignete Massnahmen trifft, um die Verfolgung zu verhindern, 

beispielsweise durch wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, 

Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen, und wenn die 

betroffene Person Zugang zu diesem Schutz hat. Es ist dabei nicht eine 

faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaat-

licher Verfolgung bedrohter Person zu verlangen, weil es keinem Staat ge-

lingen kann, die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jeder-

zeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist aber, dass eine funktionie-

rende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, wobei in ers-

ter Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie an ein 

Rechts- und Justizsystem zu denken ist, mithin eine effektive Strafverfol-

gung ermöglicht wird. Die Inanspruchnahme dieses Schutzsystems muss 

der betroffenen Person objektiv zugänglich und individuell zumutbar sein, 

was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des 

länderspezifischen Kontexts zu beurteilen ist. 

Die Regierung von Guinea hat bereits kurz nach dem Massaker von 

C._______ die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen (vgl. World 

Bulletin, Guinea arrests 20 over killings of Ebola team, 22.09.2014, 

http://www.jeuneafrique.com/353630/economie/guinee-lepidemie-debola-terminee-vigilance-reste-de-mise/
http://www.jeuneafrique.com/353630/economie/guinee-lepidemie-debola-terminee-vigilance-reste-de-mise/

E-5541/2017 

Seite 13 

< http://www.worldbulletin.net/haber/144924/guinea-arrests-20-over-kil-

lings-of-ebola-team>, abgerufen am 02.08.2018). Im Übrigen kann auf die 

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Die Schutzfähigkeit und 

die Schutzwilligkeit durch die staatlichen Behörden in Guinea ist somit ge-

geben. 

9.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen. Die Vorinstanz 

hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

10.  

Lehnt das Staatssekretariat für Migration das Asylgesuch ab oder tritt es 

darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz 

der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

11.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der 

Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Guinea dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

http://www.worldbulletin.net/haber/144924/guinea-arrests-20-over-killings-of-ebola-team
http://www.worldbulletin.net/haber/144924/guinea-arrests-20-over-killings-of-ebola-team

E-5541/2017 

Seite 14 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der 

Wegweisung ist zulässig. 

11.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

11.3.1 Das Gericht geht unter Berücksichtigung der aktuellsten Lage da-

von aus, dass in Guinea keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allge-

meiner Gewalt herrscht. Zwar kam es im Februar diesen Jahres zu Gewalt-

ausbrüchen nach Protesten im Rahmen von Lokalwahlen, die Unruhen 

konzentrierten sich jedoch auf einzelne Quartiere der Hauptstadt (vgl. u.a. 

Urteile des BVGer D-2278/2018 vom 7. Mai 2018 E. 5.2 und E-2089/2018 

vom 18. April 2018 E. 8.4.2). 

11.3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, gemäss dem eingereichten Be-

richt sei bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung sowie eine mit-

telgradige depressive Episode diagnostiziert worden. Seit dem 21. Dezem-

ber 2017 finde eine psychotherapeutische Behandlung statt. Aktuell seien 

wöchentliche Termine geplant. Es sei von einer längerfristigen Behand-

lungsnotwendigkeit zur Stabilisierung des psychischen Zustandes und der 

Verarbeitung der traumatischen Erlebnisse auszugehen. Der negative 

Asylentscheid habe den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wei-

ter verschlechtert. Mit einer Rückkehr nach Guinea sei eine Chronofizie-

rung und Verstärkung der Beschwerden, eine Zunahme der Instabilität und 

der Suizidalität zu prognostizieren. 

Der Beschwerdeführer gab weiter an, eine Rückführung nach Guinea in 

der Situation einer ständigen Bedrohung würde zu einer dauerhaften Ver-

elendung seinerseits führen, da er dort ohne jegliches familiäres Bezie-

hungsnetz sei. 

11.3.3 Eine medizinische Notlage, die zur Annahme einer konkreten Ge-

fährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG führt, liegt nur dann vor, wenn 

eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-

gung steht und die Rückkehr eine rasche und lebensgefährdende Beein-

trächtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person nach sich 

zieht. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische 

Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdi-

gen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann 

E-5541/2017 

Seite 15 

noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 

schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-

lich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). 

Gemäss Arztbericht vom 31. Januar 2018 wird dem Beschwerdeführer 

zwar eine geplante wöchentliche Therapie attestiert, im Laufe des Verfah-

rens werden jedoch keine weiteren ärztlichen Berichte eingereicht, welche 

belegen würden, dass eine solche Therapie tatsächlich stattgefunden hat. 

Eine medikamentöse Behandlung sieht der Arztbericht nicht vor. 

Obwohl das öffentliche Gesundheitssystem in Guinea bezüglich Kapazität 

und Infrastruktur gewisse Mängel aufweist, ist vorliegend davon auszuge-

hen, dass eine Therapie, sollte sich der Beschwerdeführer zu einer Weiter-

führung der Behandlung in Guinea entschliessen, zugänglich ist und 

grundsätzlich vom Staat bezahlt wird. Gemäss einer 2017 veröffentlichten 

wissenschaftlichen Studie zum Gesundheitssystem in Guinea und vor al-

lem in F._______ verfügt F._______ über ein Universitätsspital (CHU), wel-

ches alle medizinischen Fachgebiete, somit auch die Psychiatrie, beher-

bergt (vgl. Somparé, Abdoulaye Wotem, La politique et les pratiques de 

santé en Guinée à l’épreuve de l’épidémie d’Ebola : le cas de la ville de 

Conakry, in: Lien social et Politiques, (78), 2017, 193–210); BVGE D-

896/2018 S. 3). Es wäre ihm zumutbar, sich an dieses Spital zu wenden. 

Dem Beschwerdeführer kann diesbezüglich ein in französischer Sprache 

abgefasster ärztlicher Bericht mitgegeben werden, damit die in Guinea 

praktizierenden Ärzte sich rasch ein Bild über die bereits erfolgte und aus 

Sicht der Schweizer Ärzte weiterhin notwendige Behandlung machen kön-

nen. Es steht dem Beschwerdeführer zudem offen, bei der Vorinstanz be-

ziehungsweise der kantonalen Rückkehrberatungsstelle ein Gesuch um 

Gewährung medizinischer Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 75 der Asyl-

verordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Es können die 

weiteren Modalitäten festgelegt werden, damit er in der Lage sein wird, die 

notwendigen Kosten (für Therapien/Arztbesuche im Spital) zu bezahlen. 

Es ist demnach nicht zu befürchten, dass er nach der Rückkehr nach Gui-

nea in eine seine Gesundheit gefährdende Situation geraten wird. 

Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in 

Guinea über einen Onkel und eine ältere Schwester verfügt. Laut seinen 

eigenen Aussagen ist seine Schwester verheiratet und lebt in F._______. 

Sein Onkel lebt in B._______. Es kann dem Beschwerdeführer zugemutet 

werden, den Kontakt zu diesen beiden nahen Verwandten wieder herzu-

stellen, damit sie ihn bei der Wiedereingliederung in Guinea unterstützen 

E-5541/2017 

Seite 16 

können. Selbst wenn er diese Möglichkeit nicht hätte, wäre das kein Voll-

zugshindernisgrund für den inzwischen volljährigen Beschwerdeführer. Er 

hat den Grossteil seines Lebens in Guinea verbracht und wurde dort sozi-

alisiert. Der Zeitpunkt seiner Ausreise liegt noch nicht sehr lange zurück. 

Er hat in Guinea eigenen Angaben zufolge (…) Jahre lang die Schule be-

sucht und verfügt über eine weitere schulische Ausbildung in der Schweiz. 

Dies zeugt von einer soliden schulischen Bildung, so dass davon auszuge-

hen ist, dass ihm nach der Rückkehr nach Guinea die soziale und wirt-

schaftliche Reintegration gelingen wird. 

11.3.4 In Würdigung aller Umstände erweist sich der Wegweisungsvollzug 

als zumutbar. 

11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 8. Novem-

ber 2017 einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten zu verwenden. 

(Dislpositiv nächste Seite) 

  

E-5541/2017 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Hochreutener 

 

 

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