# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77af2776-15e7-5f58-af7b-45fd9bb13a0a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.05.2016 D-1791/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1791-2016_2016-05-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1791/2016/brl 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richter Thomas Wespi, 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

vertreten durch Erich Eicher, Fürsprecher, 

Bonaria Eicher Moser,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 17. Februar 2016 / N (…). 

 

 

 

D-1791/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess sein Heimatland 

eigenen Angaben zufolge Mitte Januar 2010 und gelangte zunächst nach 

Indien, von wo aus er im Juni 2012 via Dubai nach Russland weiterreiste. 

Am 16. Dezember 2013 reiste er von dort herkommend via ihm unbekannte 

Länder illegal in die Schweiz ein. Gleichentags suchte er im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum C._______ um Asyl nach, wurde dort am 23. Dezem-

ber 2013 zur Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Asylgrün-

den befragt und in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton 

D._______ zugewiesen. Das SEM hörte ihn sodann am 9. Dezember 2014 

ausführlich zu seinen Asylgründen an. 

A.b Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 

im Wesentlichen vor, er sei ein Anhänger der Democratic People's Front 

(DPF) gewesen und habe zwischen den Jahren 2003 und 2006 zusammen 

mit Freunden im Auftrag des Gründers der DPF, Mano Ganesan, Mitglieder 

der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) vom LTTE-Gebiet (Vavuniya 

und Mankulam) nach Colombo gefahren und diesen Personen in Colombo 

Unterkünfte vermittelt. In den Jahren 2006 und 2007 habe er dann Prob-

leme mit Anhängern des damaligen Ministers Mervin Silva gehabt, weil er 

sich um die Freilassung seines Freundes R. bemüht habe. R. sei von der 

Mervin-Silva-Gruppierung verschleppt worden, weil er gewusst habe, dass 

ein Mitglied dieser Gruppierung im November 2006 einen Parlamentsab-

geordneten ermordet habe. Im Jahr 2008 sei es in Colombo zu Anschlägen 

gekommen. Sein Bruder, welcher ihm bei der Vermittlung von Unterkünften 

für LTTE-Leute behilflich gewesen sei, habe deswegen Schwierigkeiten be-

kommen, und auch sein Vater sei von Sicherheitskräften befragt worden. 

Später, im Jahr 2009, seien vier seiner Freunde, welche mit ihm zusammen 

LTTE-Leute nach Colombo gefahren und Wohnungen für diese gesucht 

hätten, von Unbekannten entführt worden. Gemäss Aussagen von anderen 

Freunden hätten die Entführer dabei auch ein Foto von ihm herumgezeigt. 

Er habe Angst bekommen und habe sich deswegen ab Juni 2009 bei seiner 

Grossmutter versteckt. Im Januar 2010 sei er dann aus Sri Lanka ausge-

reist. Der Beschwerdeführer machte zudem geltend, es sei gegen ihn im 

Zusammenhang mit Bombenanschlägen ein Gerichtsverfahren eröffnet 

worden.  

D-1791/2016 

Seite 3 

A.c Der Beschwerdeführer reichte zum Beleg seiner Identität respektive 

zur Untermauerung seiner Vorbringen folgende Unterlagen zu den Akten: 

seine Identitätskarte, seinen Führerschein, ein Bestätigungsschreiben von 

Mano Ganesan, ein Foto eines Haftbefehls, ein Foto eines Auszugs aus 

einem Polizeibericht sowie ein Foto von ihm zusammen mit einem sri-lan-

kischen Parlamentsmitglied (entstanden in der Schweiz). 

B.  

Das SEM ersuchte die schweizerische Vertretung in Sri Lanka am 10. Ja-

nuar 2015 um die Vornahme von Abklärungen. Die Vertretung beantwor-

tete diese Anfrage mit Bericht vom 27. April 2015. Daraufhin wurde dem 

Beschwerdeführer mit Verfügung vom 9. Oktober 2015 Gelegenheit gege-

ben, zum Inhalt der Botschaftsanfrage sowie des Botschaftsberichts 

schriftlich Stellung zu nehmen. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

29. Oktober 2015 liess sich der Beschwerdeführer dazu vernehmen, wobei 

er weitere Beweismittel einreichen liess: die Kopie einer zweiten Seite des 

Polizeiberichts sowie sechs Fotos betreffend seine exilpolitische Tätigkeit 

in der Schweiz. In der Folge unterbreitete das SEM dem Beschwerdeführer 

mit Verfügung vom 26. November 2015 den anonymisierten Botschaftsbe-

richt zur Stellungnahme und forderte ihn gleichzeitig auf, den eingereichten 

Polizeibericht in eine Amtssprache übersetzen zu lassen. Seitens des Be-

schwerdeführers wurden mit Eingabe vom 16. Dezember 2015 eine wei-

tere Stellungnahme sowie die Kopie des Haftbefehls (inklusive Überset-

zung) eingereicht. 

C.  

Mit Verfügung vom 17. Februar 2016 – tags darauf eröffnet – verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte das 

Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug.  

D.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 21. März 2016 

liess der Beschwerdeführer beantragen, es sei die Glaubhaftigkeit der 

Asylvorbringen sowie die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu 

gewähren. Ausserdem sei von einer Wegweisung abzusehen. In prozessu-

aler Hinsicht wurde um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen 

Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG; Art. 110a AsylG) sowie um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.  

D-1791/2016 

Seite 4 

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen (alle in Kopie) bei: die ange-

fochtene Verfügung vom 17. Februar 2016, der Rückschein, eine Vollmacht 

vom 13. Oktober 2015, das Protokoll der Anhörung vom 9. Dezember 2014, 

der Haftbefehl mit Übersetzung, ein Führerschein, der Kurzbericht der 

Hilfswerkvertretung mit Zusatzblatt, eine Unterstützungsbestätigung vom 

2. März 2016 sowie ein Monatsbudget vom März 2016. 

E.  

Der Instruktionsrichter wies das Gesuch um Gewährung der vollumfängli-

chen unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 31. März 

2016 ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 15. April 2016 

einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– einzuzahlen, ansonsten auf die Be-

schwerde nicht eingetreten werde. 

F.  

Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 11. April 2016 geleistet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vor- 

instanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sach-

gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach 

ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Be-

schwerden gegen Entscheide des BFM bzw. SEM, welche in Anwendung 

des AsylG (SR 142.31) ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

D-1791/2016 

Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 

2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H., und 2009/29 E. 5.1). 

 

D-1791/2016 

Seite 6 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids 

im Wesentlichen aus, aufgrund der Ausführungen im Abklärungsbericht der 

schweizerischen Vertretung in Colombo sei davon auszugehen, dass es 

sich beim eingereichten Polizeibericht um eine Fälschung handle. Die vom 

Beschwerdeführer in den Stellungnahmen vorgebrachten Einwände seien 

nicht geeignet, diese Schlussfolgerung umzustossen, zumal die Vertretung 

in Colombo über langjährige Erfahrung in der Analyse von sri-lankischen 

Behördendokumenten verfüge und sie beim fraglichen, einseitigen Doku-

ment festgestellt habe, dass dieses in sechs Punkten von einem echten 

Dokument abweiche. Der Beschwerdeführer habe nachträglich noch die 

zweite Seite des angeblichen Polizeiberichts eingereicht. Daraus ergäben 

sich weitere Ungereimtheiten, da darin eine Verhaftung des Beschwerde-

führers erwähnt werde, die er jedoch selber nie geltend gemacht habe. Im 

Fall des Polizeiberichts sei eine Fälschung anzunehmen. Daher sei auch 

nicht davon auszugehen, dass gegen den Beschwerdeführer in Sri Lanka 

ein Gerichtsverfahren hängig sei. Folgerichtig sei auch der mit dem angeb-

lichen Polizeibericht zusammenhängende Haftbefehl, welcher dieselbe 

Verfahrensnummer trage, als Fälschung einzustufen. Beide Dokumente 

seien gemäss Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen. Im Weiteren sei festzustel-

len, dass der Beschwerdeführer zu dem gegen ihn angeblich hängigen Ge-

richtsverfahren keinerlei Angaben habe machen können und auch nicht 

geltend gemacht habe, er sei von der Polizei festgenommen worden, ob-

wohl dies aufgrund des Datums des Haftbefehls und seines damaligen 

Wohnortes zu erwarten gewesen wäre. Insgesamt könne die Echtheit der 

eingereichten Polizei- respektive Gerichtsakten ausgeschlossen und auf 

eine forensische Prüfung der Dokumente verzichtet werden. Bei dieser 

Sachlage sei das Vorbringen, wonach der Vater des Beschwerdeführers im 

Zusammenhang mit den Bombenanschlägen in Colombo mehrfach von 

den Behörden befragt und der Beschwerdeführer dabei als Verdächtiger 

genannt worden sei, als unglaubhafte Schutzbehauptung zu qualifizieren. 

Auch das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer im Auftrag von Mano 

Ganesan LTTE-Leute nach Colombo gebracht und ihnen Unterkünfte ver-

mittelt habe, sei nicht glaubhaft, da er diesbezüglich realitätsfremde und 

widersprüchliche Angaben gemacht habe. Insbesondere habe er zur Häu-

figkeit der Personentransporte sowie zur Anzahl der transportierten Perso-

nen unterschiedliche Angaben gemacht. Im Weiteren seien auch die gel-

tend gemachten Probleme mit der Mervin-Silva-Gruppe nicht glaubhaft. 

Beim Beschwerdeführer bestehe trotz seiner tamilischen Ethnie und seiner 

Landesabwesenheit insgesamt kein Grund zur Annahme, er habe bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka Massnahmen zu befürchten, welche über einen 

D-1791/2016 

Seite 7 

sogenannten "Background Check" hinausgingen. Die geltend gemachten 

Aktivitäten für die DPF liessen nicht auf eine begründete Furcht vor zukünf-

tiger asylrelevanter Verfolgung schliessen, zumal diese Partei legal sei und 

Mano Ganesan in der heutigen Regierung einen Ministerposten innehabe. 

Die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten (Teilnahme am Hero’s 

Day und am Captain’s Birthday) respektive die eingereichten Fotos, auf 

welchen der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Bruder, einem in 

der Schweiz anerkannten Flüchtling, sowie einem sri-lankischen Politiker 

der Tamil National Alliance (TNA) zu sehen sei, seien ebenfalls nicht ge-

eignet, eine Furcht vor zukünftiger flüchtlingsrechtlich relevanter Verfol-

gung zu begründen, zumal er offensichtlich ein sehr geringes exilpoliti-

sches Profil aufweise und nicht davon auszugehen sei, dass er deswegen 

bei den sri-lankischen Behörden als Regimegegner registriert worden sei. 

Damit erfülle der Beschwerdeführer insgesamt die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und das Asylgesuch sei abzulehnen. Den Wegweisungsvollzug er-

achtete das SEM unter Berücksichtigung der Menschenrechts- und Sicher-

heitslage am Herkunftsort des Beschwerdeführers (B._______) und nach 

Würdigung seiner individuellen Verhältnisse als zulässig, zumutbar und 

möglich.  

5.2 In der Beschwerde wird zunächst auf die vorgebrachten Asylgründe 

verwiesen und geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei Anhänger der 

DPF gewesen, und die LTTE hätten ihn zu Hilfsdiensten (Wahlpropaganda 

und Transportdienste nach Colombo) angeworben. Zudem sei er für Mano 

Ganesan tätig gewesen. Nach den Bombenanschlägen im Jahr 2008 habe 

die Polizei die Bombenleger bei den LTTE gesucht. Da der Beschwerde-

führer für diese Hilfsdienste verrichtet habe, habe die Polizei auch nach 

ihm gesucht. Nachdem vier seiner Freunde entführt worden seien, habe 

sich der Beschwerdeführer zur Flucht entschlossen. Das SEM habe die 

Asylvorbringen als nicht glaubhaft erachtet. Entgegen der Auffassung des 

SEM sei aber beispielsweise die angeblich fehlende Kenntnis über das Ge-

richtsverfahren nicht realitätsfremd, da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt 

der ersten Befragung erst gerade in die Schweiz eingereist sei und somit 

keine Kenntnis darüber haben konnte. In der Folge habe er die entspre-

chenden Dokumente beschafft. Die Adresse auf dem Haftbefehl sei kein 

starker Hinweis darauf, dass dieser gefälscht sei, da es sich um einen open 

warrant handle, der sich auf den Fahrausweis abstütze. Im Weiteren sei 

die Behauptung des SEM, dass der Beschwerdeführer nicht dargelegt 

habe, wie er in den Besitz der Kopie des Haftbefehls gekommen sei, ak-

tenwidrig. Der Beschwerdeführer habe mehrfach darauf hingewiesen, wie 

D-1791/2016 

Seite 8 

er das Dokument erhalten habe. Die Argumentation des SEM zu den Poli-

zei- und Gerichtsakten überzeuge nicht. Die Schweizer Botschaft habe in 

ihrem Schreiben festgehalten, dass eine umfassende Untersuchung 

schwierig sei, da vom Polizeibericht bloss eine Seite vorliege und das Ar-

chiv im Jahr 2008 von Termiten zerstört worden sei. Das SEM habe sich 

zweimal zur eingeschränkten Untersuchung geäussert. Diese Einwände 

seien als nicht überzeugend beurteilt worden. Vielmehr werde weiterhin 

eine forensische Untersuchung der genannten Akten beantragt. In der Be-

schwerde wird sodann geltend gemacht, das SEM habe ohne Begründung 

festgestellt, die Vorkommnisse betreffend den Vater des Beschwerdefüh-

rers im Zusammenhang mit den Bombenanschlägen seien Schutzbehaup-

tungen. Im Weiteren sei zu präzisieren, dass der Beschwerdeführer keinen 

Kontakt zu Mano Ganesan gehabt habe, sondern zu dessen Sekretär Nal-

liate Kumeraguruparan, welcher die Aufträge an den Beschwerdeführer 

verteilt habe. Der angebliche Widerspruch betreffend die Anzahl der (trans-

portierten) Personen sei nicht relevant, da bei der Befragung zur Person 

keine Details gefragt würden. Insgesamt seien die Schilderungen des Be-

schwerdeführers glaubhaft. Dies ergebe sich auch aus dem Bericht der 

Hilfswerkvertretung. Die Vorbringen entsprächen den Tatsachen, die Wi-

dersprüche seien aufgelöst worden. Der Beschwerdeführer sei wegen sei-

ner politischen Tätigkeit sowie wegen unbegründeten Verdachts auf Betei-

ligung an Bombenanschlägen von der Polizei gesucht worden respektive 

werde weiter gesucht. Er erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft.  

6.  

Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob das SEM betreffend die geltend 

gemachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG zu Recht verneint hat. 

6.1 Der Beschwerdeführer machte unter anderem geltend, er habe in den 

Jahren 2006 und 2007 Schwierigkeiten mit Anhängern des ehemaligen Mi-

nisters Mervin Silva gehabt. Sofern diese Probleme mangels ausreichen-

der Substanziiertheit überhaupt als glaubhaft erachtet werden können, sind 

sie als nicht asylrelevant zu erachten, zumal er nicht geltend macht, es 

seien ihm seitens dieser Gruppierung ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG zugefügt worden (vgl. dazu seine Vorbringen in A13  

S. 17 f.). 

6.2 Der Beschwerdeführer brachte sodann vor, er sei für die DPF sowie für 

die LTTE tätig gewesen. Er war allerdings nicht in der Lage, zur (im Übrigen 

legalen) DPF substanziierte Angaben zu machen (vgl. A13 S. 16). Zudem 

D-1791/2016 

Seite 9 

äusserte er sich widersprüchlich bezüglich der Frage, ob er Mitglied dieser 

Partei gewesen sei oder nicht (vgl. A5 S. 7 und A13 S. 15). Auch zur an-

geblichen Unterstützungstätigkeit für die LTTE machte er widersprüchliche 

und unlogische Angaben. So erklärte er in der Befragung zur Person (BZP), 

er sei zweimal pro Jahr nach Mankkulam gereist, und sie hätten insgesamt 

24 Personen dort abgeholt und nach Colombo gebracht. Das letzte Mal 

seien es zwölf Personen gewesen (vgl. A5 S. 7 und 8). Im Widerspruch 

dazu brachte er in der Anhörung vor, er sei in den Jahren 2003, 2004 und 

2006 nur einmal in Mallavi/Mankkulam gewesen, im Jahr 2005 zweimal. 

Das letzte Mal hätten sie sechs Personen nach Colombo gebracht, insge-

samt seien es zwölf gewesen (vgl. A13 S. 5 und 11). Wie das SEM zu Recht 

bemerkt hat, erscheint es ohnehin unlogisch, dass der Beschwerdeführer 

diese Personen nach Colombo begleiten musste, da er gleichzeitig geltend 

machte, diese Personen hätten legal und problemlos nach Colombo reisen 

können (vgl. A13 S. 9). Aus diesen Gründen sind die geltend gemachten 

Tätigkeiten für die DPF respektive die LTTE als unglaubhaft zu erachten. 

Die Ausführungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, an dieser Ein-

schätzung etwas zu ändern. Demzufolge ist auch nicht glaubhaft, dass der 

Beschwerdeführer deswegen im Heimatland Probleme bekommen hat  

oder in Zukunft bekommen könnte.  

6.3 Der Beschwerdeführer reichte zur Untermauerung seiner Vorbringen 

mehrere Unterlagen ein. Diesbezüglich ist Folgendes festzustellen: Der auf 

Beschwerdeebene eingereichte Kurzbericht der Hilfswerkvertretung gibt 

lediglich deren Einschätzung wieder und ist damit nicht geeignet, die vor-

stehend ausgeführten Unglaubhaftigkeitselemente zu entkräften. Der Be-

schwerdeführer reichte zudem ein Bestätigungsschreiben von Mano Ga-

nesan zu den Akten. Dieses ist indessen derart vage formuliert, dass es 

als reines Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu erachten ist. In der 

Beschwerde wird im Übrigen eingeräumt, dass der Beschwerdeführer 

Mano Ganesan gar nicht persönlich kannte. Es ist somit zu bezweifeln, 

dass es sich bei diesem Schreiben überhaupt um ein authentisches, von 

Mano Ganesan ausgestelltes Dokument handelt. Die vom Beschwerdefüh-

rer eingereichten Dokumente, welche das Vorliegen eines gegen ihn hän-

gigen Gerichtsverfahrens wegen der angeblichen Unterstützungstätigkeit 

für die LTTE respektive im Zusammenhang mit einem Bombenanschlag 

belegen sollen, sind sodann gemäss den ausführlich und nachvollziehbar 

begründeten Ausführungen der schweizerischen Vertretung in Colombo 

(vgl. A16 beziehungsweise A25 [anonymisiert]) als Fälschungen zu erach-

ten, zumal die dagegen vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände 

D-1791/2016 

Seite 10 

nicht zu überzeugen vermögen. In der Beschwerde wird erneut eine foren-

sische Untersuchung der fraglichen Dokumente beantragt. Eine solche 

wurde jedoch faktisch und soweit möglich bereits von der schweizerischen 

Botschaft in Colombo, welche in dieser Materie über grosse Erfahrung ver-

fügt, durchgeführt, weshalb keine Veranlassung besteht, eine erneute 

Überprüfung dieser Dokumente vornehmen zu lassen.  

6.4 Aufgrund der Aktenlage weisen im Übrigen weitere Indizien darauf hin, 

dass das Vorbringen, wonach gegen den Beschwerdeführer in Sri Lanka 

aus den von ihm genannten Gründen ein Gerichtsverfahren hängig sei, tat-

sachenwidrig ist. So ist nämlich auf der nachträglich eingereichten, zweiten 

Seite des angeblichen Polizeiberichts von einer Verhaftung des Beschwer-

deführers die Rede, während er selber nie geltend gemacht hatte, jemals 

verhaftet worden zu sein, sondern vielmehr ausdrücklich bestätigte, er sei 

nie von den Behörden gefasst worden (vgl. A15 S. 8). Im Weiteren hatte er 

zunächst erklärt, soviel er wisse, sei in Sri Lanka kein Verfahren gegen ihn 

hängig (vgl. A5 S. 8). In der Anhörung brachte er im Widerspruch dazu (so-

wie im Widerspruch zu den diesbezüglichen Ausführungen auf S. 4 der Be-

schwerde) vor, es sei ihm seit dem Jahr 2010 bekannt, dass ein Verfahren 

gegen ihn hängig sei (vgl. A13 S. 19). Er konnte aber dazu keine substan-

ziierten Angaben machen (vgl. A13 S. 2 f. und 15). Im Weiteren fällt auf, 

dass der angebliche Haftbefehl aus dem Jahr 2008 stammt und der Be-

schwerdeführer damals noch zuhause wohnte, weshalb davon auszuge-

hen ist, die Behörden hätten ihn damals dort gesucht und verhaftet, was 

vom Beschwerdeführer indessen nicht geltend gemacht wird. Zudem 

konnte er entgegen den diesbezüglichen Bemerkungen in der Beschwerde 

nicht in nachvollziehbarer Weise darlegen, sie die eingereichten Doku-

mente in seinen Besitz gekommen sind. Er brachte dazu zwar vor, seine 

Mutter habe die Dokumente im Jahr 2010 erhalten, und ein Freund seines 

Bruders sei sodann zu seiner Mutter gegangen und habe die Dokumente 

dort beschafft respektive fotografiert (vgl. A13 S. 3). Dies erklärt indessen 

nicht, wie die Mutter ihrerseits den Haftbefehl erlangen konnte, zumal der 

Beschwerdeführer offensichtlich gar nie verhaftet wurde, weshalb die Über-

gabe des Haftbefehls an die Mutter ausgeschlossen werden kann.  

6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe insgesamt als unglaubhaft zu qualifizieren sind. Es ist nach dem 

Gesagten nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Sri 

Lanka in asylrelevanter Weise verfolgt wurde oder in absehbarer Zukunft 

mit Verfolgung hätte rechnen müssen. 

D-1791/2016 

Seite 11 

7.  

Der Beschwerdeführer machte sodann exilpolitische Tätigkeiten geltend. 

Es ist daher zu prüfen, ob er die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver 

Nachfluchtgründe (vgl. dazu vorstehend E. 4.3) erfüllt. 

7.1 Der Beschwerdeführer brachte diesbezüglich vor, er habe in der 

Schweiz im November 2014 zusammen mit seinem Bruder am Heldenge-

denktag sowie am Captain’s Birthday teilgenommen. Er reichte diesbezüg-

lich mehrere Fotos ein, welche ihn mit seinem Bruder sowie mit weiteren 

Personen an diesen Anlässen zeigen. Der Beschwerdeführer reichte aus-

serdem ein Foto zu den Akten, welches ihn zusammen mit einem sri-lanki-

schen Parlamentsmitglied namens Shritaran in Bern zeigt. Dieser ist Mit-

glied der TNA und war im Jahr 2014 in der Schweiz zu Besuch. Weitere 

exilpolitische Tätigkeiten werden vom Beschwerdeführer nicht geltend ge-

macht. Es ist demnach festzustellen, dass der Beschwerdeführer lediglich 

an zwei Veranstaltungen teilnahm, welche von einer grossen Zahl der in 

der Schweiz wohnhaften Tamilen besucht werden. Aufgrund seiner Aussa-

gen kann davon ausgegangen werden, dass er dabei keine besondere 

Funktion innehatte, sondern als gewöhnlicher Teilnehmer dabei war und 

demnach nicht aus der Masse der übrigen Teilnehmer herausstach. Auch 

die eingereichten Fotos, welche den Beschwerdeführer mit seinem Bruder, 

dem Parlamentsmitglied Shritaran sowie weiteren Personen zeigen, sind 

nicht geeignet, eine exponierte exilpolitische Tätigkeit glaubhaft zu ma-

chen. Es ist äusserst unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer allein 

dadurch, dass er in der Schweiz an Massenveranstaltungen teilnahm und 

sich dabei mit anderen Personen fotografieren liess, ins Visier der sri-lan-

kischen Behörden geraten ist, zumal aufgrund der unglaubhaften Asylvor-

bringen nicht davon auszugehen ist, dass er vor der Ausreise aus Sri Lanka 

von den heimatlichen Sicherheitsbehörden registriert worden war, die sri-

lankischen Behörden die marginale exilpolitische Tätigkeit des Beschwer-

deführers – sollten sie davon überhaupt Kenntnis erlangen – kaum als 

ernsthafte Bedrohung erachten würden und im Übrigen auch nicht ersicht-

lich ist, inwiefern der Beschwerdeführer anhand der eingereichten Fotos 

überhaupt identifiziert werden könnte. 

7.2 Nach dem Gesagten ist die vom Beschwerdeführer geltend gemachte 

exilpolitische Tätigkeit nicht geeignet, eine relevante Verfolgungsfurcht be-

ziehungsweise subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG zu 

begründen. 

D-1791/2016 

Seite 12 

8.  

Im vorliegenden Fall ist im Weiteren auch nicht davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka aus ande-

ren Gründen flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen zu be-

fürchten hätte. Es kann nicht allein aus seinem Alter von heute (…) Jahren, 

seinem mehrjährigen Aufenthalt in der Schweiz und dem erfolglos durch-

laufenen Asylverfahren auf eine bestehende, ernsthafte Gefahr von Ver-

haftung und Folter im Falle seiner Rückkehr geschlossen werden. Zurück-

kehrende tamilische Asylsuchende sind nicht generell in flüchtlingsrechtlich 

relevanter Weise gefährdet; dies ist vielmehr vom Vorliegen von Risikofak-

toren abhängig. Derartige Risikofaktoren sind beim Beschwerdeführer 

nicht vorhanden, zumal die von ihm geltend gemachte Unterstützungstä-

tigkeit zugunsten der LTTE sowie das angebliche Gerichtsverfahren gegen 

ihn wie vorstehend ausgeführt als unglaubhaft zu erachten sind. Es beste-

hen im Weiteren auch keine konkreten Hinweise dafür, dass der Beschwer-

deführer bei seiner Rückkehr als besonders wohlhabende Person wahrge-

nommen würde und somit einem erhöhten Entführungs- und Erpressungs-

risiko ausgesetzt wäre. Die Zugehörigkeit zu einer besonders gefährdeten 

Gruppe von rückkehrenden Asylsuchenden ist daher beim Beschwerdefüh-

rer nicht gegeben. 

9.  

Insgesamt gelingt es dem Beschwerdeführer somit nicht, Gründe nach  

Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat 

deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch 

abgelehnt. 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

D-1791/2016 

Seite 13 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 

gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, wel-

che die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter 

dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus 

den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten glaubhafte und 

konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach 

Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Die 

Menschenrechtslage in Sri Lanka ist insgesamt zwar noch immer mit gra-

vierenden Mängeln behaftet, sie lässt den Wegweisungsvollzug jedoch 

nicht generell als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch 

der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt 

festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden 

D-1791/2016 

Seite 14 

Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risi-

koeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des 

EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11,  

Ziff. 37). Aufgrund der Aktenlage sowie der vorstehenden Ausführungen 

(vgl. insbesondere auch E. 5.6) ist im vorliegenden Fall nicht davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Ausschaffung nach Sri 

Lanka Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten 

"Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- 

und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er anderweitig persönlich 

gefährdet wäre. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-

wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu-

lässig. 

11.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

11.2.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Im heutigen Zeitpunkt 

herrscht in Sri Lanka – insbesondere im B._______, der Herkunftsregion 

des Beschwerdeführers – weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Ge-

walt (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 13.2.1 S. 510 f.).  

11.2.2 Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ und hat dort von sei-

ner Geburt bis zur Ausreise aus Sri Lanka im Jahr 2010 gelebt. Da er erst 

nach Beendigung des Bürgerkriegs ausgereist ist, ist in Bezug auf seine 

individuelle Situation zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr an seinen Her-

kunftsort dort auf eine zumindest gleichwertige Wohnsituation wie vor der 

Ausreise zurückgreifen könnte (vgl. a.a.O., E. 13.2.1.1). Diesbezüglich ist 

festzustellen, dass namentlich die Eltern des Beschwerdeführers (zusam-

men mit einer Schwester) nach wie vor in B._______ leben. Es ist daher 

mangels anderweitiger Hinweise davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer im Falle seiner Rückkehr im Wesentlichen dieselbe Wohnsituation 

antreffen würde wie vor seiner Ausreise im Jahr 2010 und sich auch ohne 

grössere Probleme sozial und wirtschaftlich wieder eingliedern könnte. Es 

handelt sich beim Beschwerdeführer sodann um einen alleinstehenden 

jungen Mann, welcher an keinen aktenkundigen, relevanten gesundheitli-

D-1791/2016 

Seite 15 

chen Problemen leidet. Er genoss eine solide Schulbildung, absolvierte da-

nach eine Ausbildung zum Schmuckdesigner und war anschliessend in 

diesem Bereich erwerbstätig. Es ist ihm zuzumuten, bei einer Rückkehr ins 

Heimatland dort einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um so seinen Le-

bensunterhalt zu bestreiten. Nach dem Gesagten ist insgesamt nicht davon 

auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus individuellen 

Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine exis-

tentielle Notlage geraten würde. 

11.2.3 Der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers an seinen Her-

kunftsort in Sri Lanka ist nach dem Gesagten sowohl in genereller als auch 

in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.   

11.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung Sri Lankas die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich erscheint (Art. 83 

Abs. 2 AuG). 

11.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich insgesamt, dass die angefochtene Ver-

fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt rich-

tig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbe-

züglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 

11. April 2016 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Beglei-

chung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-1791/2016 

Seite 16 

  

D-1791/2016 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: