# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb307c90-b591-54ae-96ec-b97043239bc4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.02.2023 D-6085/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6085-2022_2023-02-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6085/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine,  

(…),   

Beschwerdeführerin,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 9. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-6085/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin ersuchte – gleichzeitig wie ihre Mutter 

B._______ und ihr Stiefvater C._______ (vorinstanzliches Verfahren N 

[…]) – am 11. November 2022 im Bundesasylzentrum (BAZ) D._______ 

um Gewährung des vorübergehenden Schutzes. Dabei gab sie Kopien ih-

res ukrainischen Reisepasses, eines Kündigungsschreibens und einer bis 

zum 21. März 2024 gültigen polnischen Aufenthaltsbewilligung zu den Ak-

ten. 

 

A.b Gemäss ihren Angaben auf dem Personalienblatt und dem Formular 

zur schriftlichen Kurzbefragung ist die Beschwerdeführerin ukrainische 

Staatsangehörige und im Jahr 2014 zu Studienzwecken nach Polen gezo-

gen. Später habe sie als (…) gearbeitet, diese Stelle jedoch per 31. Okto-

ber 2022 verloren. 

A.c Mit auf den 16. November 2022 datiertem Schreiben wurde der Be-

schwerdeführerin Gelegenheit gegeben, bis zum 23. November 2022 zur 

beabsichtigten Verweigerung des vorübergehenden Schutzes und des 

Wegweisungsvollzuges nach Polen schriftlich Stellung zu nehmen und ge-

gebenenfalls entsprechende Beweismittel einzureichen. 

 

A.d Am 17. November 2022 ersuchte das SEM die polnischen Behörden 

um Rückübernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf das Abkommen 

vom 19. September 2005 zwischen dem Schweizer Bundesrat und der Re-

gierung der Republik Polen über die Übergabe und Rückübernahme von 

Personen mit unbefugtem Aufenthalt (SR 0.142.116.499). 

A.e Am 18. November 2022 bevollmächtigte die Beschwerdeführerin die 

zugewiesene Rechtsvertretung. 

A.f Die polnischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen am 

21. November 2022 zu. 

A.g Die Beschwerdeführerin nahm am 22. November 2022 zum Schreiben 

des SEM vom 16. November 2022 Stellung. 

 

 

D-6085/2022 

Seite 3 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 9. Dezember 2022 – eröffnet am gleichen Tag – 

lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schut-

zes ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug 

der Wegweisung nach Polen an. 

 

B.b Mit Verfügung vom gleichen Tag lehnte das SEM auch die Gesuche 

um Gewährung des vorübergehenden Schutzes der Mutter und des Stief-

vaters der Beschwerdeführerin ab und ordnete deren Wegweisung und den 

Wegweisungsvollzug an.  

 

C.  

Am 12. Dezember 2022 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Man-

dat nieder.  

D.  

D.a Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 29. Dezember 2022 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz. Eventualiter sei die vorinstanzliche Ver-

fügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, ihr die vorläufige Aufnahme 

zu erteilen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung der Frage 

des Wegweisungsvollzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

um Bestellung einer amtlichen Rechtsvertretung ersucht. 

D.b Ebenfalls am 29. Dezember 2022 reichten die Mutter und der Stiefva-

ter der Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

ein (Beschwerdedossier D-6087/2022). 

E.  

Am 30. Dezember 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde. 

F.  

F.a Mit Verfügung vom 12. Januar 2023 stellte die Instruktionsrichterin der 

Beschwerdeführerin eine Kopie des vorinstanzlichen Aktenstückes 

1211967-22/1 ("Zustimmung von PL") sowie eine Kopie des aktualisierten 

vorinstanzlichen Aktenverzeichnisses zu und gab ihr gleichzeitig Gelegen-

D-6085/2022 

Seite 4 

heit, bis zum 27. Januar 2023 eine Stellungnahme einzureichen. Bei unge-

nutzter Frist werde das Verfahren auf Grundlage der bestehenden Akten 

fortgeführt. 

 

F.b Die Beschwerdeführerin machte innert der angesetzten Frist von ihrer 

Möglichkeit zur Stellungnahme keinen Gebrauch. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 72 i.V.m. Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Über die Beschwerde der Mutter und des Stiefvaters der Beschwerde-

führerin (D-6087/2022) wird mit Urteil vom gleichen Tag und insofern an-

tragsgemäss koordiniert entschieden. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

 

D-6085/2022 

Seite 5 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e 

AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, wes-

halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

 

3.2 Gestützt auf Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durch-

führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 

vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 

nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im 

Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (vgl. BBl 2022 

586) und in Ziff. 1 dieses Erlasses drei schutzberechtigte Personengruppen 

definiert:  

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

D-6085/2022 

Seite 6 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, die Beschwer-

deführerin sei zwar ukrainische Staatsangehörige, besitze aber eine bis 

zum 21. März 2024 gültige polnische Aufenthaltsbewilligung. Zum Zeit-

punkt des Kriegsausbruchs am 24. Februar 2022 – und bereits seit 2014 – 

sei sie dauerhaft in Polen wohnhaft gewesen. Wie aus den Eintragungen 

in ihrem Reisepass ersichtlich sei, habe sie zunächst mit verschiedenen 

Arbeitsvisa des Typs D und später mit einer am 27. April 2021 ausgestell-

ten und bis zum 21. März 2024 gültigen Aufenthaltsbewilligung in Polen 

gelebt. Es sei somit klar, dass sich ihr Lebens- und Interessensmittelpunkt 

zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs und bereits zuvor ausserhalb ihres 

Herkunftslandes befunden habe. In ihrer Stellungnahme zum rechtlichen 

Gehör mache sie geltend, nicht in der Lage zu sein, dauernd und sicher in 

Polen zu leben. Dem sei entgegenzuhalten, dass allfällige wirtschaftliche 

oder persönliche Probleme die Gewährung eines vorläufigen Schutzes für 

Gesuchstellende, die bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels in einem si-

cheren Staat seien, nicht zulassen würden. Überdies falle die Behandlung 

der vorgebrachten wirtschaftlichen Probleme, insbesondere auch die 

Frage der Einhaltung von Mindestlöhnen, ausschliesslich in die interne Zu-

ständigkeit eines Landes (vorliegend Polen); diesbezügliche Schwierigkei-

ten wären bei den entsprechenden polnischen Behörden zu melden. In An-

betracht dieser Erwägungen und der Tatsache, dass die polnische Aufent-

haltsbewilligung der Beschwerdeführerin nach wie vor Gültigkeit habe, sei 

ihr Antrag auf vorübergehenden Schutz abzulehnen. 

Sodann habe Polen der Rückübernahme der Beschwerdeführerin am 

22. November 2022 zugestimmt und gleichzeitig die Gültigkeit ihrer Aufent-

haltsbewilligung bestätigt. Im Übrigen habe der Bundesrat Polen als verfol-

gungssicheren Staat gemäss Art. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311) bezeichnet. Aus den Akten würden sich auch 

keine anderen Gründe ergeben, welche gegen eine sichere und dauerhafte 

Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Polen sprechen könnten.  

Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung zulässig und zumutbar. Die 

Beschwerdeführerin besitze sowohl die ukrainische Staatsbürgerschaft als 

auch einen biometrischen Pass. Unabhängig davon, ob sie einen Antrag 

D-6085/2022 

Seite 7 

auf Gewährung des Asyls oder des Schutzstatus gestellt habe, sei sie be-

rechtigt, legal in die Schweiz einzureisen und sich während maximal 90 

Tagen visumsfrei hier aufzuhalten. Gemäss ihren Angaben sei sie am 

7. November 2022 in die Schweiz eingereist; nach Ablauf der 90-tägigen 

Frist müsse sie die Schweiz verlassen.  

5.2 In der Beschwerde rügt die Beschwerdeführerin vorab, den ihr zuge-

sandten Akten (einschliesslich Aktenverzeichnis) könne keine Zustimmung 

Polens zur Rückübernahme entnommen werden, und reicht zur Stützung 

dieses Vorbringens eine Kopie des ihr offenbar zugestellten Aktenverzeich-

nisses ein. Entsprechend sei die Begründung der Vorinstanz nicht nach-

vollziehbar und verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör, namentlich 

die Begründungspflicht.  

 

Weiter wird geltend gemacht, das SEM begründe seinen Entscheid zumin-

dest gegenüber ihrer Mutter und ihrem Stiefvater damit, dass die Aufent-

haltsbewilligungen bis zum Ende der Pandemie verlängert würden, und 

stütze diese Behauptung auf eine Aussage der Polish Border Guard vom 

28. November 2022. Die Vorinstanz lasse indessen unberücksichtigt, dass 

die Polish Border Guard mangels Zuständigkeit nur eine der ihr gestellten 

Fragen beantwortet habe. Abgesehen davon, dass von einem baldigen 

Ende der Pandemie auszugehen sei, bleibe somit offen, ob die Aufenthalts-

bewilligung auch bei einem Stellenverlust verlängert oder weiterhin beste-

hen bleiben würde. Für einen Bewilligungsentzug spreche, dass die Polish 

Border Guard in Bezug auf ihren Stiefvater angegeben habe, dessen Auf-

enthaltsbewilligung sei bis am 22. Dezember 2022 gültig. Gemäss gewis-

sen Quellen würden Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen bei einem Stel-

lenverlust auch während der Pandemie entzogen; lediglich die Ausreisefrist 

werde aufgeschoben. Es sei daher nicht zutreffend, dass sie in einen si-

cheren Drittstaat zurückkehren könne. Nachdem ihr Arbeitsvertrag am 

31. Oktober 2022 geendet habe, würde folglich ihre Aufenthaltsbewilligung 

nicht mehr verlängert. Schliesslich würde sie nach ihrer Rückkehr in Polen 

keine Sozialhilfe erhalten, da sie das Land für mehr als einen Monat ver-

lassen habe. Mangels Existenzgrundlage müsste sie in die Ukraine zurück, 

was aktuell nicht zulässig oder zumutbar wäre. 

 

6.  

6.1 Die in der Beschwerdeschrift enthaltenen formellen Rügen sind vorab 

zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der vorin-

stanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

 

D-6085/2022 

Seite 8 

6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

6.3 Die von der Beschwerdeführerin als Beilage zur Beschwerde einge-

reichte Version des Aktenverzeichnisses datiert vom 6. Dezember 2022 

und umfasst nur die Aktenstücke 1211967-1 bis 1211967-20, wohingegen 

das Dokument "Zustimmung von PL" im aktualisierten Aktenverzeichnis 

vom 30. Dezember 2022 als Aktenstück 1211967-22 paginiert ist. Da da-

von ausgegangen wurde, dass der Beschwerdeführerin das fragliche Ak-

tenstück – obschon als frei zur Edition deklariert – versehentlich nicht aus-

gehändigt wurde, liess die Instruktionsrichterin ihr am 12. Januar 2023 eine 

Kopie des Dokuments sowie eine Kopie des aktualisierten Aktenverzeich-

nisses zukommen (vgl. Sachverhalt F.a). Nachdem die Beschwerdeführe-

rin nunmehr auch das in Frage stehende Dokument "Zustimmung von PL" 

erhalten hat, liegt – auch wenn die Beschwerdeführerin von der ihr gewähr-

ten Möglichkeit der Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. 

Sachverhalt F.b) – diesbezüglich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

(mehr) vor. 

Die Vorbringen im Zusammenhang mit der Polish Border Guard entbehren 

sodann bereits deshalb ihrer Berechtigung, weil die entsprechende An-

frage nicht die Beschwerdeführerin betraf. 

6.4 Nachdem auch anderweitig keine Hinweise auf eine Verletzung der 

Prüfungs- und Begründungspflicht beziehungsweise des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör festgestellt werden können, besteht keine Veranlassung, 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

D-6085/2022 

Seite 9 

die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag ist abzu-

weisen. 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführerin ist zwar ukrainische Staatsangehörige, aber 

bereits im Alter von (…) Jahren nach Polen gezogen, wo sie studiert sowie 

gearbeitet hat und über eine bis zum 21. März 2024 gültige Aufenthaltsbe-

willigung verfügt. Die Ukraine will sie letztmals im Jahr 2019 besucht haben 

(vgl. SEM-Akten 1211967-10/1). Somit ist davon auszugehen, dass sich ihr 

Lebensmittelpunkt in den letzten Jahren in Polen befunden hat. Sie macht 

denn auch nicht geltend, am 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft 

gewesen zu sein. Die Anwendung von Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung 

vom 11. März 2022 fällt damit offensichtlich ausser Betracht. Dasselbe gilt 

für die Bstn. b und C von Ziff. I der Allgemeinverfügung. 

7.2 Demnach hat das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden 

Schutzes zu Recht abgewiesen. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schut-

zes ab, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an (Art. 69 Abs. 4 AsylG). 

 

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt in der Schweiz weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

D-6085/2022 

Seite 10 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.2 Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt 

und den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlings-

rechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]) zu entnehmen. Soweit die Beschwerdeführerin geltend 

macht, sie könne sich nicht mehr in Polen aufhalten, da sie ihre Stelle ge-

kündigt habe, mithin müsste sie mangels Aufenthaltsbewilligung in Polen 

in die Ukraine zurückkehren, findet dies in den Akten keine Stütze. Die Be-

schwerdeführerin hat im vorinstanzlichen Verfahren zwar die Kopie eines 

Kündigungsschreibens per 31. Oktober 2022 zu den Akten gegeben, damit 

vermag sie jedoch weder eine tatsächlich erfolgte Kündigung noch den 

Verlust ihrer Aufenthaltsbewilligung zufolge (angeblicher) Stellenlosigkeit 

überzeugend darzulegen oder gar nachzuweisen. Angesichts der vorlie-

genden expliziten Zustimmung Polens zur Rückübernahme ist nicht davon 

auszugehen, dass die zuständigen polnischen Behörden ihre Bewilligung 

widerrufen hätten oder beabsichtigen könnten, dies zu tun. An dieser Fest-

stellung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Polish Bor-

der Guard beziehungsweise die zuständige Mitarbeiterin des Foreigners 

Department in der erwähnten E-Mail vom 28. November 2022 gewisse ihr 

gestellte Fragen nicht beantwortet hatte, zumal diese Fragen – wie bereits 

festgestellt – gar nicht die längst volljährige Beschwerdeführerin, sondern 

deren Mutter und Stiefvater betrafen. Es sind demnach keine Anhalts-

punkte für eine in Polen drohende menschenrechtswidrige Behandlung im 

Sinn von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK ersichtlich. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zu-

lässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. 

D-6085/2022 

Seite 11 

9.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht sodann die Vermutung, dass der 

Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel als 

zumutbar erachtet wird (vgl. Anhang 2 VVWAL). 

9.3.3 Es obliegt der betroffenen Person, diese gesetzliche Vermutung zu 

widerlegen. Sie hat mithin ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, 

dass sie im betreffenden Staat aufgrund von individuellen Umständen so-

zialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Not-

lage geraten würde (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3427/2021,  

E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 

9.3.4 Die Beschwerdeführerin ist eine junge, soweit aktenkundig gesunde 

Frau, die seit dem Jahr 2014 in Polen studiert und legal gearbeitet hat. Sie 

verfügt über Arbeitserfahrung unter anderem als (…) und über Kenntnisse 

verschiedener Fremdsprachen (vgl. SEM-Akten 1211967-7/2). Soweit sie 

vorbringt, zurzeit keine Arbeit zu haben, ist festzuhalten, dass in Polen 

durchaus die Möglichkeit besteht, eine neue Arbeitsstelle (allenfalls auch 

in einem anderen Bereich) zu finden, und die Beschwerdeführerin – falls 

nötig – gewiss auch auf die Unterstützung ihrer mit ihr zurückkehrenden 

Mutter und des Stiefvaters sowie von in Polen gebliebenen Freunden zäh-

len könnte. Der in der Stellungnahme vom 22. November 2022 ange-

brachte Hinweis, die Beschwerdeführerin habe in Polen zwar einen regu-

lären Arbeitsvertrag gehabt, doch sei der erhaltene Lohn unter dem Min-

destlohn gelegen, was eine Verletzung der Pflicht zur lohnmässigen 

Gleichstellung von polnischen Bürgern und Ausländern darstelle, vermag 

nichts zu ändern. Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend bemerkt 

wurde, hätte die Beschwerdeführerin mit entsprechenden Beanstandun-

gen an die dafür zuständigen polnischen Behörden gelangen können. In 

diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass soziale 

und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die vor Ort ansässige Be-

völkerung im Allgemeinen betroffen ist, ohnehin keine konkrete Gefähr-

dung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darstellt (vgl. BVGE 2008/34 

E. 11.2.2). Der Beschwerdeführerin gelingt es vor diesem Hintergrund mit 

den Einwänden in der Beschwerde nicht, die Vermutung zu widerlegen, 

dass der Vollzug der Wegweisung nach Polen zumutbar ist.  

9.4 Es ist schliesslich auch ohne weiteres von der Möglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da die Beschwerdefüh-

rerin im Besitz eines gültigen Reisepasses ist und sich Polen ausdrücklich 

zu einer Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin bereit erklärt hat. 

D-6085/2022 

Seite 12 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos. 

11.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung einer amtlichen 

Rechtsvertretung gemäss Art. 102m Abs. 1 Bst. d AsylG sind abzuweisen, 

da sich die in der Beschwerde gestellten Begehren – selbst unter Berück-

sichtigung des offensichtlich versehentlich nicht zugestellten Aktenstückes 

– als zum vornherein aussichtslos erwiesen haben und im Übrigen auch 

die angeblich bestehende Bedürftigkeit nicht belegt ist.  

11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6085/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

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