# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b69af7d5-bef8-5d05-a75e-ddc515fda919
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 03.02.2021 810 20 231
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-231_2021-02-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 3. Februar 2021 (810 20 231) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

 

 

Regelung des Besuchsrechts / Nichtigkeit aufgrund eines Eröffnungsmangels 

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Claude Jeanneret,  

Markus Clausen, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiberin 
Julia Kempfert 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Jascha Schneider-
Marfels, Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 
C.____, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Regelung des Besuchsrechts / Absehen von Kindesschutzmassnah-

men  
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
2. Juli 2020) 

 
 

 
 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. D.____, geboren 2009, und E.____, geboren 2008, sind die gemeinsamen Kinder von 
C.____ und A.____ (wohnhaft in Deutschland). Die Kindseltern trennten sich im September 
2012 und das Aufenthaltsbestimmungsrecht über die beiden Töchter wurde vorläufig der 
Kindsmutter übertragen. Am 20. Oktober 2015 unterzeichneten die Kindseltern eine gerichtlich 
genehmigte Besuchs- und Ferienrechtsvereinbarung für den Kindsvater und die beiden Kinder. 
C.____ heiratete im Dezember 2016 ihren jetzigen Ehemann, welcher zu dieser Zeit in G.____ 
wohnhaft war. Mit einem Umzug seiner beiden Töchter nach G.____ war A.____ nicht einver-
standen, weshalb das Amtsgericht F.____, Familiengericht, mit Beschluss vom 12. April 2017 
das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Sorge für die schulischen Angelegenheiten für die 
beiden Kinder auf die Mutter übertrug. Darauffolgend zog C.____ mit den beiden Kindern nach 
Belgien. 
 
B. Nachdem A.____ im November 2018 den Vollzug des am 20. Oktober 2015 vereinbar-
ten Besuchs- und Ferienrechts verlangt hatte, beantragte C.____ im Januar 2019 beim Nieder-
ländischen Gericht der ersten Instanz G.____, Familiengericht, eine neue Umgangsregelung. 
Am 28. Mai 2019 hat das niederländische Familiengericht entschieden, dass aufgrund der kon-
fliktbeladenen Situation vorläufig kein Umgang zwischen dem Kindsvater und den beiden Kin-
dern erfolgen solle. 
 
C. Aus beruflichen Gründen zog C.____ mit ihrem Ehemann und den beiden Kindern per 
1. Oktober 2019 nach H.____ (Schweiz). Mit E-Mail vom 7. September 2019 gelangte C.____ 
an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) und ersuchte um eine Rege-
lung der persönlichen Kontakte zwischen dem Kindsvater und den beiden Kindern. Weiter 
nahm C.____ Kontakt auf zur Familien-, Paar- und Erziehungsberatung I.____, um eine ge-
meinsame Anlaufstelle für sich und den Kindsvater vorzuschlagen. 
 
D. Am 23. Oktober 2019 wurden C.____ und A.____ von der KESB persönlich angehört. 
E.____ und D.____ wurden am 4. November 2019 ebenfalls persönlich von der KESB zu den 
Kontakten zu ihrem Vater angehört. Dabei habe D.____ den Wunsch geäussert, ihren Vater 
wieder sehen zu wollen. E.____ wolle den Vater hingegen nicht sehen. 
 
E. Am 13. Januar 2020 fand ein erstes und am 9. Februar 2020 ein zweites begleitetes 
Treffen zwischen D.____ und ihrem Vater statt. Die Eltern haben am 10. Februar 2020 einen 
ersten Termin bei der Familien- und Jugendberatung (FJB) wahrgenommen. Am 29. Mai 2020 
wurden beide Kinder von der KESB nochmals zu den Besuchen beim Vater angehört. D.____ 
habe dabei erklärt, dass sie ihren Vater vielleicht später wieder einmal sehen wolle, wenn sie 
wieder Lust dazu habe, zur Zeit wolle sie dies nicht mehr. E.____ wolle den Vater nach wie vor 
nicht sehen. 
 
F. Mit Schreiben vom 12. Juni 2020 gewährte die KESB den Kindseltern das rechtliche 
Gehör zum weiteren Vorgehen. Demnach habe die KESB beabsichtigt, vorerst keine weiteren 
Besuche durchzuführen oder anzuordnen. Mit E-Mail vom 24. Juni 2020 nahm der Kindsvater 
Stellung und mit Schreiben vom 24. Juni 2020 reichte die Kindsmutter ihre Stellungnahme ein. 
 

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

G. Mit Entscheid der KESB vom 2. Juli 2020 sah die KESB von der Errichtung von Kindes-
schutzmassnahmen für D.____ und E.____ vorerst ab. Gleichzeitig wurden die Kindseltern bei 
ihrer Zusage behaftet, regelmässige Gespräche bei der FJB in Anspruch zu nehmen. Weitere 
Besuchstage wurden vorerst nicht festgelegt. Ein erster Erinnerungskontakt sei im Frühjahr 
2021 geplant und werde von der KESB organisiert. Die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 3'800.-- wurden je hälftig beiden Elternteilen auferlegt. 
 
H. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 17. September 2020 Be-
schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des Entscheids vom 2. Juli 2020 (Ziffern 1 und 
3). Weiter beantragt der Beschwerdeführer die Einsetzung einer Kindesvertretung sowie die 
Anordnung einer psychiatrischen/psychologischen Untersuchung und die Erstellung eines Gut-
achtens in dieser Sache. 
 
I. Die Beschwerdegegnerin liess sich mit Eingabe vom 26. November 2020 vernehmen 
und beantragt die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Die KESB liess sich mit 
Schreiben vom 30. November 2020 vernehmen und schliesst auf Abweisung der Beschwerde 
unter o/e-Kostenfolge. 
 
J. Der Beschwerdeführer beantragt mit Eingabe vom 25. November 2020 die unentgeltli-
che Prozessführung für das vorinstanzliche und das vorliegende Verfahren. 
 
K. Mit Verfügung vom 15. Januar 2021 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über-
wiesen und dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozess-
führung bewilligt. Zudem wurde eine Anhörung von D.____ und E.____ angeordnet. 
 
L. Am 28. Januar 2021 wurden D.____ und E.____ vom Vizepräsidenten des Kantonsge-
richts im Gerichtsgebäude angehört. Dabei führten beide Kinder aus, dass sie keinen Kontakt 
zum Vater wollen würden und sich daran nichts ändern werde. 
 
M. Mit E-Mail-Eingabe vom 2. Februar 2021 zeigte Dr. Jascha Schneider-Marfels, Advokat, 
seine Mandatierung durch den Beschwerdeführer an und verlangte Einsicht in sämtliche Ver-
fahrensakten. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom  
10. Dezember 1907 in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Kindes-
schutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Zuständiges Gericht im 
Sinne dieser Regelung ist nach § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetz-
buches (EG ZGB) vom 16. November 2006 das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht. Das Verfahren richtet sich vorab nach den Art. 450 ff. ZGB. Im Übrigen sind 
die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG 

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ZGB). Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, die am Verfahren be-
teiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahestehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben 
(Ziff. 3). Der Beschwerdeführer ist als direkter Verfahrensbeteiligter zur Beschwerdeerhebung 
legitimiert. Da die Beschwerde zudem form- und fristgerecht eingereicht wurde, ist darauf einzu-
treten 
 
2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), 
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Unange-
messenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde somit volle Kognition zu. 
 
3.1 Vorab stellt sich die Frage, ob die direkte postalische Zustellung des Entscheids der Vor-
instanz vom 2. Juli 2020 ins Ausland zu dessen Nichtigkeit führt. 
 
3.2 Schwere Verfahrensmängel bewirken die Nichtigkeit eines Entscheids oder einer Verfü-
gung. Dieser Umstand ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden unab-
hängig von den Parteivorbringen und von Amtes wegen zu beachten (vgl. Urteil des Kantonsge-
richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 20. Mai 2015 [810 14 263] 
E. 3.4; BGE 129 I 361 E. 2 m.w.H.).  
 
3.3 Die Zustellung eines amtlichen Dokuments im Ausland - wozu auch gerichtliche und 
aussergerichtliche Verfügungen und Entscheide gehören - stellt gemäss der Rechtsprechung 
einen staatlichen Hoheitsakt dar, der geeignet ist, die Souveränität bzw. die Gebietshoheit des 
betroffenen Staates zu verletzen und damit gegen Völkerrecht zu verstossen (vgl. KGE VV vom 
20. Mai 2015 [810 14 263] E. 3.5; Urteil des Bundesgerichts 2C_478/2017 vom 9. April 2018 
E. 4.1, Bundesamt für Justiz [BJ], Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, Wegleitung, 3. 
Auflage 2003 [Stand Januar 2013], [Wegleitung des BJ], S. 2, abrufbar unter 
https://www.rhf.admin.ch).  
 
3.4 Im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Zivilsachen kommt das Haager Überein-
kommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in 
Zivil- und Handelssachen (HZUe65) vom 15. November 1965 zur Anwendung. Als "gerichtliches 
Schriftstück" gilt jedes Dokument, das sich auf ein Streitverfahren, ein Verfahren der freiwilligen 
Gerichtsbarkeit oder auf eine Zwangsvollstreckung an den Vermögenswerten eines Schuldners 
bezieht. Die "aussergerichtlichen Schriftstücke" umfassen die Dokumente, die dazu bestimmt 
sind, ausserhalb eines Gerichtsverfahrens Rechtswirkungen zu entfalten (Wegleitung des BJ, 
S. 6, Ziff. II.B.). Gerichtliche und aussergerichtliche Schriftstücke sind grundsätzlich durch Ver-
mittlung der von jedem Vertragsstaat zu bestimmenden zentralen Behörde zuzustellen (Art. 2 
bis 6 HZUe65). Unter dem Vorbehalt, dass der Bestimmungsstaat keinen Widerspruch erklärt, 
sieht Art. 10 des genannten Übereinkommens vor, dass gerichtliche Schriftstücke unter ande-
rem auch unmittelbar durch die Post übersandt werden dürfen (lit. a). Wie die Schweiz (in Ziff. 5 
ihrer Vorbehalte) hat Deutschland indessen (in Ziff. 4 Abs. 2 seiner Vorbehalte) ausdrücklich 
erklärt, dass eine Zustellung nach Art. 10 des Übereinkommens nicht stattfindet (BGE 131 III 

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

448 E. 2.2.1). Generell sind somit alle gerichtlichen und aussergerichtlichen Schriftstücke auf 
dem Rechtshilfeweg zu übermitteln. Zum einen kann über den Rechtshilfeweg die Wahrung der 
Rechte des Empfängers, insbesondere seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, besser ge-
währleistet werden. Zum anderen stellt die Vornahme derartiger Handlungen auf ausländi-
schem Staatsgebiet ohne Beschreiten des Rechtshilfewegs aus völkerrechtlicher Sicht eine 
Verletzung der Gebietshoheit dar und begründet damit im Lichte des Völkerrechts einen Eröff-
nungsmangel (vgl. KGE VV vom 20. Mai 2015 [810 14 263] E. 3.5 ff.). 
 
3.5 Das HZUe65 enthält keine Regelungen zu den Rechtsfolgen einer mangelhaften Zustel-
lung. Das Bundesgericht hielt mit Bezug auf die nicht ordnungsgemässe Postzustellung eines 
ausländischen verfahrenseinleitenden Schriftstückes an den Beklagten in der Schweiz hinge-
gen fest, dass solche Zustellungen auf dem direkten Postweg an den Empfänger nach Ansicht 
der schweizerischen Behörden die Souveränität bzw. die territoriale Integrität des Zustellungs-
staates verletzen und daher grundsätzlich keinerlei Wirkungen entfalten bzw. nichtig sind. (BGE 
135 III 623 E. 2.2 und E. 3.5; Urteil des Bundesgerichts 5A_389/2010 vom 29. Oktober 2010 
E. 3.2.2; BGE 105 IA 307 E. 3b; VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Bernhard Wald-
mann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-
tungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2016, 2. Auflage, Art. 11b N6; RES NYFFENEGGER, in: Chris-
toph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2019, 2. Auflage, Art. 11b N 4 f.). 
 
3.6 Vor diesem Hintergrund kann festgehalten werden, dass die direkte postalische Zustel-
lung einer gerichtlichen bzw. aussergerichtlichen Sendung aus der Schweiz nach Deutschland 
aufgrund des beiderseitigen Vorbehalts zu Art. 10 lit. a HZUe65 einen Eröffnungsmangel dar-
stellt, der grundsätzlich zur Nichtigkeit dieser Verfahrenshandlung führt.  
 
4.1 Obwohl vorliegend die KESB und damit eine Verwaltungsbehörde handelt, ist eine Zivil-
sache betroffen, womit sich die Zustellung ihrer Entscheide nach dem erwähnten HZUe65 rich-
tet (vgl. Wegleitung des BJ zu den damaligen Vormundschaftsbehörden, S. 5). Zudem stellt der 
angefochtene Entscheid eine behördliche Sendung dar, die dazu bestimmt ist, Rechtswirkung 
zu entfalten und damit ebenfalls in den Anwendungsbereich des HZUe65 fällt (vgl. E. 3.4 hier-
vor).  
 
4.2 Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass dieser durch die Vorinstanz mit ge-
wöhnlicher (eingeschriebener) Post versandt wurde. Dass der Beschwerdegegner von der Vor-
instanz aufgefordert worden wäre, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen, ist nicht 
ersichtlich. Sein Zustelldomizil hat der Beschwerdeführer erst im kantonsgerichtlichen Verfahren 
angegeben. Gestützt auf die obenstehenden Ausführungen ist von Amtes wegen festzustellen, 
dass der vorinstanzliche Entscheid vom 2. Juli 2020 direkt postalisch ins Ausland zugestellt 
wurde und somit mangels rechtsgültiger Eröffnung nichtig ist. Der nichtigen Verfügung geht jede 
Verbindlichkeit und Rechtsgültigkeit ab (BGE 132 II 342 E. 2.1). Die Beschwerde ist demzufolge 
gutzuheissen und die Nichtigkeit des Entscheids der Vorinstanz vom 2. Juli 2020 festzustellen. 
Angesichts der festgestellten Nichtigkeit des vorinstanzlichen Entscheids vom 2. Juli 2020 be-
stand keine Notwendigkeit, allfällige Stellungnahmen der Parteien zum Protokoll der Anhörung 

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

vom 28. Januar 2021 abzuwarten, weil dieses Dokument bei der Entscheidfindung als Beweis-
mittel keine Relevanz hatte und somit unberücksichtigt blieb. 
 
5. Schliesslich ist hervorzuheben, dass die Beschwerde ausschliesslich aufgrund der von 
Amtes wegen festzustellenden Nichtigkeit des Entscheids der Vorinstanz vom 2. Juli 2020 gut-
zuheissen ist. Daraus können insbesondere keine Rückschlüsse auf den Ausgang einer materi-
ellen Beurteilung der Beschwerde gezogen werden.  
 
6. Gemäss § 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem 
Verfahrensausgang entsprechend rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 
1‘400.-- gesamthaft der Vorinstanz aufzuerlegen. Bei diesem Verfahrensausgang wird das Ge-
such des Beschwerdeführers um unentgeltliche Verbeiständung und um unentgeltliche Pro-
zessführung im vorinstanzlichen Verfahren sowie um Akteneinsicht gegenstandslos. Der 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zeigte seine Mandatierung erst mit E-Mail-Eingabe vom 
2. Februar 2021 an. Aufgrund seiner kurzfristigen Mandatierung kann ihm in der vorliegenden 
Angelegenheit nur ein sehr geringer Aufwand zugestanden werden. Eine Honorarnote wurde 
nicht eingereicht und es rechtfertigt sich dem Beschwerdeführer eine pauschale Parteientschä-
digung in der Höhe von Fr. 300.-- (inkl. Auslagen und 7.7 % MWSt) zulasten der Vorinstanz 
zuzusprechen. Die übrigen Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 und 2 VPO). 
 
 
 
 
  

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtigkeit des Entscheids der 

Vorinstanz vom 2. Juli 2020 festgestellt.. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- gehen zu Lasten der 

Vorinstanz. 
   
 3. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in 

der Höhe von Fr. 300.-- (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) auszurichten. 
Die übrigen Parteikosten werden wettgeschlagen.  

 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin