# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77644f2a-51c1-5895-9f09-53fc0c9ebc11
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 24.11.2006 S 2006 125
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2006-125_2006-11-24.pdf

## Full Text

S 06 125

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 24. November 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend IV-Rente

1. …, geboren 1959, arbeitete seit 1989 als Maurer. Am 24. September 2003 

meldete er sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (IV; 

Berufsberatung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Rente) an. Als Grund 

nannte er eine berufsbedingte Abnützung am Rücken, welche die Arbeit im 

Baugewerbe verunmögliche.

Im Bericht seines Hausarztes Dr. med. … vom 17. Oktober 2003 

insbesondere festgehalten, dass der Versicherte in seiner bisherigen 

Arbeitstätigkeit zu 100% arbeitsunfähig sei; in anderen körperlich leichten 

Arbeiten bestehe hingegen keine Einschränkung.

In einem weiteren Arztbericht vom 19. Januar 2005 bestätigte der Hausarzt 

die 100%-ige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Arbeitstätigkeit. Neu hielt er 

zudem fest, dass dem Versicherten nunmehr auch keine anderen Tätigkeiten 

mehr zugemutet werden dürfen.

In einer ärztlichen Begutachtung von Dr. med. …, Facharzt FMH für 

Rheumatologie und Innere Medizin vom 19. Mai 2005 wurden mit Blick auf die 

Arbeitsfähigkeit folgende Diagnosen gestellt:

- Chronisches residuelles lomboradiculäres Reizsyndrom S1 links,

- Chronisches cervico-spondylogenes Syndrom,

- Syringomyelie C6 bis Th3/Th4 (asymptomatisch),

- Erhöhte Leberwerte, durch chronischen Äthylkonsum.

Für schwere rückenbelastende Tätigkeiten - wie Maurer - bestehe eine 100%-

ige Arbeitsunfähigkeit. Für leichte bis mittelschwere Arbeiten in 

ergonomischer Haltung ohne repetitive Überkopfbelastung sei jedoch eine 

100-ige Arbeitsfähigkeit gegeben, wobei in einer angepassten Tätigkeit keine 

verminderte Leistungsfähigkeit bestehe. Wegen der Dekonditionierung sei 

aber eine Arbeitsaufnahme in den ersten Monaten nur zu 50% zu empfehlen 

oder andernfalls vorher eine stationäre, muskelaufbauende Trainingstherapie 

durchzuführen.

Mit Verfügung vom 5. Juli 2005 wies die IV-Stelle des Kantons Graubünden 

das Leistungsbegehren des Versicherten für Umschulung ab, da der 

dauernde invaliditätsbedingte Minderverdienst bei zumutbarer Tätigkeit nicht 

mindestens 20% (i.c. 14%) betrage. Diese Verfügung erwuchs unangefochten 

in Rechtskraft.

Mit Verfügung vom 11. November 2005 wurde dem Versicherten auf der Basis 

einer 50%-igen Arbeitsunfähigkeit in adaptierter Tätigkeit eine halbe Rente mit 

Wirkung vom 1. April 2004 - 30. November 2005 zugesprochen. Die 

Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Am 12. Januar 2006 wurde der Versicherte erneut durch Dr. med. … 

begutachtet. In seinem Bericht vom 6. Februar 2006 bestätigte der Facharzt 

seine bereits im Mai 2005 gestellten Diagnosen sowie seine Einschätzung der 

medizinisch theoretischen Arbeitsfähigkeit des Versicherten.

Gemäss einer Stellungnahme der RAD-Ärztin vom 15. März 2006 besteht 

eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Bauarbeiter. 

In adaptierter Tätigkeit liege hingegen aber eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit mit 

zusätzlicher Leistungsverminderung (insgesamt 1 Stunde zusätzliche 

Erholungs- und Entlastungspausen/Tag) vor.

Mit Verfügung vom 6. April 2006 wies die IV-Stelle das Begehren um 

Ausrichtung einer Rente ab dem 1. Dezember 2005 ab, weil kein 

rentenrelevanter Invaliditätsgrad erreicht werde. Das hypothetische 

Valideneinkommen belaufe sich auf Fr. 68'257.--. Diesem stehe ein 

hypothetisches Invalideneinkommen gemäss LSE-Tabellenlöhnen, 

Anforderungsniveau 4, 10% Abzug für leichte Arbeiten, von CHF 48'703.-- 

gegenüber, woraus lediglich ein nicht rentenverechtigter IV-Grad von 32% 

resultiere.

Gegen diese Verfügung liess der Versicherte am 3. Mai 2006 Einsprache ein, 

wobei er im Wesentlichen die medizinische Beurteilung beanstandete. 

Aufgrund seiner Leiden liege seine Arbeitsfähigkeit auch für leichte, 

wechselbelastende Arbeiten bestenfalls bei 50%, eher aber nur bei 30%.

Mit ausführlich begründetem Entscheid vom 30. August 2006 wies die IV-

Stelle die Einsprache mit im Wesentlichen den bereits der angefochtenen 

Verfügung zugrunde liegenden Überlegungen ab. 

2. Dagegen liess … am 2. Oktober 2006 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Beschwerde erheben, mit dem Begehren um Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheides und Ausrichtung einer IV-Rente 

rückwirkend ab dem 1. Dezember 2005. Zudem sei ihm die unentgeltliche 

Rechtspflege/Rechtsverbeiständung zu gewähren. Weitergehende 

medizinische Abklärungen seien erforderlich. Aufgrund seiner Leiden könne 

er täglich maximal 5 Stunden arbeiten. Daraus ergebe sich eine 

Arbeitsfähigkeit von bestenfalls 62.5%. Zudem sei ein Leidensabzug von 15% 

vom Invalidenlohn zu machen, da er als ehemaliger Bauarbeiter ohne 

berufliche Perspektiven sei. Er befürchte auch, dass die diagnostizierte 

Syringomyelie zunehmen werde. Letztlich verbleibe eine Restarbeitsfähigkeit 

von ca. 53%.

3. Die IV-Stelle hielt in ihrer Vernehmlassung an der bereits im 

Einspracheentscheid vertretenen Auffassung fest und beantragte die 

Abweisung der Beschwerde. Auf das Gutachten von Dr. … vom 6. Februar 

2006 und die Abschlussbeurteilung des RAD-Ostschweiz vom 15. März 2006 

habe abgestellt und von weiteren medizinischen Abklärungen Abstand 

genommen werden dürfen. Dr. … habe bei der Abfassung seines Gutachtens 

sowohl den MRI-Bericht des Kantonsspitals, Dr. Böhm vom 25. Juli 2005 als 

auch den Bericht von Dr. … vom 12. Januar 2006 berücksichtigt und die 

(asymptomatische) Syringomyelie auch festgehalten. Diese Feststellungen 

liessen sich auch dem Bericht Dr. … und dem Bericht PD Dr. Böhm, der eine 

unveränderte Syringomyelie diagnostiziert habe, entnehmen. Alle Ärzte seien 

sich mithin einig. Die von Dr. … angeregte Untersuchung habe nicht 

stattfinden müssen, weil Dr. … im Gutachten vom 6. Februar 2006 eine 

mögliche radiculäre Reizsymptomatik C5 links berücksichtigt habe. Eine 

weitere MRI-Untersuchung würde diese entweder bestätigen oder zu 

Ungunsten des Versicherten dazu führen, dass diese radiculäre Läsion C5 

links ausgeschlossen werden müsste.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) in Kraft getreten, welches das bisherige 

Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; BR 370.100) und für das 

Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 

542.300) abgelöst hat. Übergangsrechtlich bestimmt Art. 85 Abs. 2 VRG, dass 

sich die Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht 

richten, wenn bei dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht 

abgelaufen ist. Umgekehrt gilt noch das bisherige Recht, wenn die 

Rechtsmittelfrist vor dem 1. Januar 2007 bereits abgelaufen ist. Hier hat die 

30-tägige Beschwerdefrist gemäss Art 60 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) noch im 

Jahre 2006 geendet, weshalb vorliegend bisheriges Recht zur Anwendung 

kommt.

2. a) Streitig ist, ob die IV-Stelle dem Beschwerdeführer zu Recht die Ausrichtung 

einer IV-Rente ab dem 1. Dezember 2005 verweigert hat.

b) Vorweg ist dabei festzuhalten, dass die Invaliditätsbemessung auf der 

Grundlage des Sachverhalts, der sich bis zum Zeitpunkt des 

Einspracheentscheides (30. August 2006) entwickelt hat, vorzunehmen ist. 

3. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Einspracheentscheid die 

invaliditätsmässigen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente der 

Invalidenversicherung (Art. 4 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG), die 

Abstufung des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) und die Bedeutung 

ärztlicher Stellungnahmen und Berichte, insbesondere bei solchen des 

Hausarztes (SVR 2001 IV Nr. 8 Erw. 3b/cc), bei der Beurteilung einer 

Invalidität (BGE 122 V 160 Erw. 1 c) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt 

bezüglich der zwecks Ermittlung des Invaliditätsgrades i.S. von Art. 16 ATSG 

herangezogenen Methode des Einkommensvergleiches (Gegenüberstellung 

des hypothetischen Valideneinkommens mit dem hypothetischen 

Invalideneinkommen anderseits). Darauf kann verwiesen werden.

4. a) Was den für die Beurteilung des Rentenanspruchs zunächst massgebenden 

Gesundheitsschaden anbelangt, ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer 

die bisherige Tätigkeit als Maurer nicht mehr ausüben kann. Streitig ist 

lediglich, ob die noch zumutbare Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten 

Restarbeitsfähigkeit 88% oder 53% - wie der Beschwerdeführer behauptet - 

beträgt.

b) Soweit der Beschwerdeführer behauptet, die von der Vorinstanz 

beigezogenen Fachärzte seien insbesondere hinsichtlich der diagnostizierten 

Syringomyelie uneins und daher die Einholung eines neurologischen 

Gutachtens, eventuell auch eines rheumatologischen Gutachtens beantragt, 

kann ihm nicht gefolgt werden. Das von Dr. med. … erarbeitete Gutachten 

vom Februar 2006 berücksichtigt sowohl den MRI-Bericht von Dr. med. Böhm 

vom 25. Juli 2005 als auch den Arztbericht von Dr. med. …, Facharzt für 

Neurologie, vom 12. Januar 2006. Bei den Diagnosen mit Auswirkungen auf 

die Arbeitsfähigkeit stellte Dr. … denn auch u.a. eine Syringomyelie C6 - 

TH3/TH4 fest, welche asymptomatisch sei. Dieselben Feststellungen sind 

denn auch in den beiden erwähnten fachärztlichen Berichten enthalten und 

diagnostiziert. Die beschwerdeführerische Darstellung, wonach sich die 

Fachärzte uneins seien, trifft bereits daher offensichtlich nicht zu. In den bei 

den Akten liegenden Gutachten und Berichten ist die geklagte 

Reizsymptomatik berücksichtigt und von der beigezogenen RAD-Ärztin in 

ihrer Stellungnahme vom 15. März 2006 erneut bestätigt worden. Damit steht 

aber auch ohne weiteres fest, dass von der geklagten unvollständigen 

Sachverhaltsermittlung bzw. Nichtberücksichtigung angeblicher 

Widersprüche in den ärztlichen Berichten und Gutachten keine Rede sein 

kann. Die Einholung eines neuen neurologischen Gutachtens oder einer MRI-

Untersuchung erweist sich bei der vorhandenen ausreichenden Aktenlage 

überhaupt kein Anlass. 

Bei dieser Sachlage vermag auch der vom Hausarzt des Beschwerdeführers 

in seinem Schreiben vom 4. April 2006 gezogene Schluss, dass der 

Versicherte vermehrte Ruhepausen brauche, die fachärztliche Einschätzung 

nicht umzustossen. 

c) Gestützt auf die eingeholten Gutachten und Berichte ist die Vorinstanz daher 

zu Recht von einer zumutbaren durchschnittlichen Arbeitszeit von 7,3 

Stunden pro Tag ausgegangen und hat daraus eine Restarbeitsfähigkeit von 

88% ermittelt. 

d) Der Beschwerdeführer hat zu Recht weder das von der Vorinstanz für den zur 

Bestimmung des lnvaliditätsgrades gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG bzw. Art. 16 

ATSG vorzunehmenden Einkommensvergleich ermittelte hypothetische 

Valideneinkommen (Fr. 68'257.30), noch das der Berechnung ferner 

zugrunde liegende hypothetische Invalideneinkommen (basierend auf den 

LSE-Tabellenlöhnen, Tabelle TA 1, Männer im Anforderungsniveau 4, bei 

88%: Fr. 50'941.51) in Frage gestellt (zu allfälligen rentenwirksamen 

Änderungen der Vergleichseinkommen, vgl. BGE 129 V 222). Da mit der 

Annahme einer Restarbeitsfähigkeit von 88% den leidensbedingten 

Einschränkungen bereits genügend Rechnung getragen wurde, kann, im 

Rahmen des praxisgemäss zulässigen Abzugs vom statistischen Lohn (siehe 

im einzelnen BGE 126 V 78 if. Erw. 5; AHI 2002 S. 67 if. Erw. 4 ‘mit Hinweisen) 

lediglich noch der Umstand Berücksichtigung finden, dass der 

Beschwerdeführer zufolge längerer Abwesenheit vom Arbeitsmarkt gewisse 

Einschränkungen bei der Jobwahl haben wird. Hingegen vermögen seine 

Ausländereigenschaft bzw. die fehlenden Deutschkenntnisse keinen weiteren 

Abzug zu rechtfertigen. Bei der unter diesen Umständen nicht zu 

beanstandenden Kürzung des Tabellenlohnes um 10 % ergibt sich ein 

Invalideneinkommen von Fr. 45‘847.36 und - in Gegenüberstellung mit dem 

Valideneinkommen von Fr. 68'257.30 - ein lnvaliditätsgrad von 32,8%‚ 

welcher keinen Anspruch auf eine IV-Rente begründet.

Selbst wenn man im Übrigen der Berechnung den vom Beschwerdeführer 

verlangten Abzug vom Invalideneinkommen im Umfang von 15% zugrunde 

legen würde, wofür aber im vorliegenden Fall angesichts der zutreffenden 

Festlegung der Restarbeitsfähigkeit auf 88% keine Veranlassung besteht, 

würde ihm keine IV-Rente zustehen, da diesfalls ein Invaliditätsgrad von 

36,5% resultieren würde (Invalideneinkommen: 0,85 x Fr. 50'941.51= Fr. 

43'300.30), was ebenfalls keinen Anspruch auf eine IV-Rente nach sich 

ziehen würde. - Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist 

daher abzuweisen.

5. a) Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Da das Verfahren vor 

Verwaltungsgericht gemäss Art. 61 lit. a ATSG unter Vorbehalt vorliegend 

nicht in Betracht fallender Ausnahmen kostenlos ist und der obsiegenden IV-

Stelle praxisgemäss keine Parteientschädigung zusteht (Art. 61 lt. g ATSG e 

contrario), stellt sich vorliegend lediglich die Frage, ob dem Beschwerdeführer 

die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren ist. Nach Art. 61 lit. f ATSG 

ist der beschwerdeführenden Partei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu 

bewilligen, wo es die Verhältnisse rechtfertigen. Kumulativ wird verlangt, dass 

der Gesuchssteller bedürftig ist, die Vertretung in Anbetracht der 

Schwierigkeit der sich stellenden Tat- und Rechtsfragen im konkreten Fall 

notwendig ist und der Prozess nicht als aussichtslos erscheint. Als 

aussichtslos gelten Verfahren, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich 

geringer sind als die Verlustgefahr und daher kaum mehr als ernsthaft 

bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, 

wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten 

oder jene nur weniger geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, 

die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem 

Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf 

eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein deshalb 

anstrengen können, weil er nichts kostet (BGE 122 I 271 2b; Kieser, a.a.O., N 

86 ff. zu Art. 61 ATSG;  Müller, Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 

551). 

b) Mit Ausnahme des langjährigen Hausarztes des Beschwerdeführers, Dr. med. 

…, beurteilen sämtliche sich hierzu äussernden Ärzte die Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers übereinstimmend. Bei dieser Beweislage müssen die 

Chancen des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren zu obsiegen, als 

beträchtlich geringer eingestuft werden als die Verlustgefahr. Dies gilt umso 

mehr, als es das Bundesgericht in ständiger Praxis mit dem Grundsatz der 

freien Beweiswürdigung als vereinbar erachtet, hinsichtlich bestimmter 

medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung 

aufzustellen. So hat es in Bezug auf das verwaltungsinterne Verfahren 

festgestellt, dass der Versicherungsträger unter Umständen verpflichtet ist, 

Gutachten externer Ärzte einzuholen. Werden solche Expertisen durch 

anerkannte Spezialärzte aufgrund eingehender Beobachtung und 

Untersuchung sowie nach Einsicht in die Akten erstattet und gelangen diese 

Ärzte bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen, so darf der 

Richter in seiner Beweiswürdigung solchen Gutachten volle Beweiskraft 

zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der 

Expertise sprechen (BGE 122 V 161 E. 1c; RKUV 1993 Nr. U 167 S. 96 E. 5a, 

RKUV 1985 Nr. K 646 S. 237 E. 2b; Meyer-Blaser, a.a.O. , S. 230 zu Art. 28 

IVG). In Anbetracht dieser Sach- und Rechtslage ist anzunehmen, dass eine 

Person, die über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, unter den gegebenen 

Umständen bei vernünftiger Überlegung auf ein Beschwerdeverfahren 

verzichtet hätte, weshalb das Gesuch des Beschwerdeführers um 

unentgeltliche Verbeiständung abzuweisen ist. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 

abgewiesen

3. Es werden keine Kosten erhoben. 

Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 10. Januar 

2008 nicht eingetreten (I 134/07).