# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 665299fc-d6f3-5e64-b34b-8a4a65b43f6d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2012 E-3610/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3610-2010_2012-12-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3610/2010 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  D e z e m b e r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richter Kurt Gysi,    

Gerichtsschreiberin Simona Risi. 

   Parteien 
 

A._______, 

Irak,  

vertreten durch lic. iur. Monique Bremi,  

Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 16. April 2010 / N (…). 

 

 

E-3610/2010 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-

matstaat am 28. November 2008 und gelangte per Flugzeug nach Istan-

bul, wo er sich während eines Jahres aufhielt. Am 24. Dezember 2009 

begab er sich auf dem Seeweg nach Italien und reiste am 27. Dezember 

2009 in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfah-

renszentrum Chiasso um Asyl nachsuchte.  

Anlässlich der Befragung zur Person vom 13. Januar 2010 und der Anhö-

rung vom 12. April 2010 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

geltend, er sei kurdischer Ethnie und in Sulaymanyia geboren, wo er mit 

seinen Eltern, seiner Ehefrau und seinem Sohn gelebt habe. Von (…) bis 

(…) sei er Soldat bei der Militärpolizei gewesen und habe anschliessend 

– bis zum Rückzug der irakischen Armee aus Kurdistan im Jahr 1991 – 

als Militärpolizist gearbeitet. Nach einigen Jahren der Arbeitslosigkeit sei 

er von (…) bis (…) in seiner Heimatstadt als Autohändler tätig gewesen. 

Anfang Mai 2006 sei es zwischen ihm und mehreren Peshmergas der 

Patriotischen Union Kurdistans (PUK) auf offener Strasse zu einer vorerst 

verbalen Auseinandersetzung gekommen, bei der ihm vorgeworfen wor-

den sei, die Peshmergas beschimpft zu haben, was er in Gesprächen mit 

Freunden tatsächlich oft getan habe. Im Verlauf des Streits sei er ge-

schlagen und mit einem Messer in die Brust gestochen worden, so dass 

er ohnmächtig geworden sei. Daraufhin hätten ihn unbeteiligte Anwesen-

de in ein Spital gebracht, von wo er nach ungefähr vier bis fünf Tagen, am 

7. Mai 2006, von Mitgliedern des Geheimdienstes der PUK (Zaniary) ab-

geholt beziehungsweise entführt worden sei. Gleichentags sei er in einer 

unterirdisch gelegenen Zelle des Geheimdienstes in Einzelhaft gesetzt 

worden. Während der Haft sei er nie verhört, sondern immer nur be-

schimpft und beschuldigt worden, die Peshmergas beleidigt zu haben. 

Seine Familie sei über seinen Aufenthaltsort im Ungewissen gelassen 

worden; auch er selber habe erst nach einem Jahr erfahren, dass er sich 

in einem Verliess unter dem Sitz der PUK in Sulaymanyia beziehungs-

weise im Gebiet B._______ ("C._______") befunden habe. Am 26. Au-

gust 2008 sei er zwecks Ausführung von Reinigungsarbeiten in den Aus-

senhof des Gebäudes gebracht worden, wo er die Absperrung habe 

überwinden können. Er sei zu Fuss ins Dorf D._______ geflohen, wo er 

sich bei einem Onkel väterlicherseits versteckt habe. Weil es auch dort 

Mitglieder der PUK gegeben habe beziehungsweise weil er gesehen ha-

be, wie Peshmergas ins Dorf gekommen seien, sei er nach ungefähr 

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zehn bis fünfzehn Tagen zurück nach Sulaymanyia gegangen, wo er sich 

bei einer Tante aufgehalten habe. Deren (…) sei Offizier bei der Polizei 

und arbeite auf dem Passamt. Dieser habe ihn vor der PUK beschützt 

und ihm geraten, das Land zu verlassen. Dazu habe der (...) ihm in Bag-

dad einen Reisepass ausstellen lassen und ihn bei seiner Ausreise am 

28. November 2008 bis zum Flugzeug begleitet. Er (Beschwerdeführer) 

befürchte, bei einer Rückkehr in den Heimatstaat von der PUK umge-

bracht zu werden. 

Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren als Beweis-

mittel seinen am 10. November 2008 in Bagdad ausgestellten irakischen 

Pass, seine irakische Identitätskarte aus dem Jahr 2004, einen Berufs-

ausweis (Militärpolizist), die Identitätskarte seines Sohnes, eine Kopie der 

Identitätskarte seiner Ehefrau und den Eheschein zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 16. April 2010 − eröffnet am 19. April 2010 − lehnte 

das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Die Vorinstanz be-

gründete ihren Entscheid damit, dass die Vorbringen des Beschwerde-

führers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des 

Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht genügten, 

weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei. Den Vollzug der Wegweisung 

erachtete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich.  

C.  

Der Beschwerdeführer gelangte mit Eingabe vom 19. Mai 2010 an das 

Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die 

Asylgewährung, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme 

unter Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzuges und subeventualiter die Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Zum Beweis seiner Vorbringen reichte er einen mit 

"Zusatzblatt Kurzbericht HWV" betitelten Bericht vom 12. April 2010 ein.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2010 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten gemäss 

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Seite 4 

Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 

Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut und setzte der Vorinstanz 

Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung (Art. 57 Abs. 1 VwVG).  

Das BFM hielt mit Stellungnahme vom 16. Juni 2010 fest, die Beschwer-

deschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, 

welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Die 

Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 17. Juni 2010 zur 

Kenntnis gebracht. 

E.  

Am 26. Januar 2011 reichte der Beschwerdeführer als weitere Beweismit-

tel Fotografien der Narben von Verletzungen ein, welche ihm durch die 

Peshmergas zugefügt worden seien, und legte einen Arztbericht von 

med. pract. E._______, Assistenzarzt, und Dr. med. F._______, leitender 

Arzt, Psychiatriezentrum G._______, vom 27. Dezember 2010 ins Recht. 

F.  

Mit Verfügung vom 30. Oktober 2012 setzte das Bundesverwaltungsge-

richt dem Beschwerdeführer Frist zur Beibringung aktueller Berichte 

betreffend seine gesundheitliche Situation. 

Innert erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer am 27. November 

2012 einen Arztbericht von med. pract. H._______, Assistenzärztin, und 

Dr. med. F._______, Psychiatriezentrum G._______, vom 20. November 

2012 zu den Akten und machte weitere Wegweisungsvollzugshindernisse 

geltend. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

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Seite 5 

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 und Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 

wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, 

wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, sol-

chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten 

namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mass-

nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frau-

enspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

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Seite 6 

4.  

4.1. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheides insbesonde-

re aus, der Beschwerdeführer habe den geltend gemachten Vorfall von 

Anfang Mai 2006 beim BFM in miteinander nicht vereinbare Sachzusam-

menhänge gestellt. So habe er anlässlich der Befragung zur Person an-

geführt, dass er mit einigen Peshmergas diskutiert habe, worauf es zu ei-

ner vorab verbalen und anschliessend gewalttätigen Auseinandersetzung 

gekommen sei, während er bei der Anhörung durch das BFM vorgebracht 

habe, die Peshmergas seien gezielt auf ihn zugegangen und hätten ihn 

beschuldigt, sie beziehungsweise die PUK kritisiert zu haben, weswegen 

er davon ausgehe, von der PUK ausspioniert worden zu sein. Die Schil-

derung, wonach er während der mehr als zweijährigen Haft nie verhört 

worden sei, sei in diesem Kontext als realitätsfremd zu qualifizieren, da er 

erwartungsgemäss über seine politische Einstellung und etwaige konspi-

rative Tätigkeiten, wie die Bildung einer Gruppe mit seinen sich ebenfalls 

negativ über die Peshmergas äussernden Kameraden, befragt worden 

wäre. Weiter mangle es seinen Angaben zur Flucht aus der Haft an Diffe-

renziertheit und Realkennzeichen. Überdies hätte der verwandte Polizei-

major dem Beschwerdeführer mit Bestimmtheit nicht bei sich zu Hause 

Unterkunft geboten und ihm nicht in der geltend gemachten Weise zur 

Ausreise verholfen, da er (der Polizeimajor) das Risiko, vom Geheim-

dienst der PUK entdeckt zu werden, gescheut hätte und es risikoärmere 

Möglichkeiten gegeben hätte, dem Beschwerdeführer zu helfen. Diesem 

sei es somit nicht gelungen, seine Verfolgungsvorbringen glaubhaft dar-

zutun. Die gezeigten Narben beziehungsweise Verletzungen müsse er 

sich unter anderen als den von ihm geltend gemachten Umständen zuge-

zogen haben. 

4.2. Der Beschwerdeführer hält den Ausführungen des BFM im Wesentli-

chen entgegen, die Praxis der kurdischen Behörden, der Sicherheitskräf-

te und des Geheimdienstes Zaniary, Personen jahrelang ohne Zugang zu 

einem Gerichtsverfahren zu inhaftieren, werde von internationalen Orga-

nisationen bestätigt. Dies ergebe sich beispielsweise aus Berichten des 

US Department of State (Human Rights Report 2009, Iraq) und von Hu-

man Rights Watch (Caught in the Whirlwind: Torture and Denial of Due 

Process by the Kurdish Security, Juli 2007). Die Vorinstanz habe den 

rechtserheblichen Sachverhalt offenkundig nicht vollständig festgestellt 

und sei ohne Begründung davon ausgegangen, dass seine Aussagen be-

züglich der Haftbedingungen realitätsfremd seien. Weiter seien in den 

Anhörungen sehr wenige Fragen gestellt worden, was angesichts der Er-

heblichkeit der geltend gemachten Verfolgung nicht nachvollziehbar sei. 

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Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers hätten zumindest klare 

Nachfragen zu den Haftbedingungen und den Umständen seiner Flucht 

gestellt werden müssen, was indes nicht geschehen sei. Er habe auch im 

Gespräch mit seiner Rechtsvertreterin von sich aus nur sehr wenig er-

zählt und erst auf Nachfrage über seine Verfolgung berichtet, was auf 

sein Trauma zurückzuführen sein dürfte. Festgehalten worden sei er in 

der Zone von B._______ (beziehungsweise C._______), wo sich auch 

der Hauptsitz der PUK befinde. Der genaue Ort des Gefängnisses sei 

geheim, es handle sich um eine Einrichtung des Geheimdienstes, von 

denen es eine weitere in der Region I._______ gebe und über die in der 

Bevölkerung das Gerücht umgehe, dass 99 Prozent der Personen, die 

dort inhaftiert seien, nicht überleben würden.  

Er sei in einer Einzelzelle festgehalten worden und habe während seiner 

Haft keinen anderen Gefangenen zu Gesicht bekommen. Die einzigen 

Kontakte, die er gehabt habe, seien diejenigen mit den Wächtern gewe-

sen, die ihm das Essen in die Zelle geworfen und ihn immer beschimpft 

hätten. Hinsichtlich des Vorwurfs der Vorinstanz, die Ausführungen zu 

seiner Flucht aus dem Gefängnis seien realitätsfremd und substanzarm, 

legt der Beschwerdeführer dar, die Haftanstalt sei durch einen mit einem 

Bagger aufgeworfenen, unregelmässig hohen Erdwall umgeben gewe-

sen. Zum Zeitpunkt seiner Flucht aus dem Gefängnis hätten sich mehrere 

Peshmergas auf dem Areal befunden. Diese hätten jedoch nicht weiter 

auf ihn geachtet. Er sei geradeaus davon gelaufen und habe in Kauf ge-

nommen, erschossen zu werden, da er so nicht mehr habe leben wollen. 

Zur Ansicht des BFM, der Polizeimajor hätte ihm mit Bestimmtheit keine 

Unterstützung in der geschilderten Art und Weise geboten, hält der Be-

schwerdeführer fest, dass dieser ein (...) von ihm sei und seine Unterstüt-

zung aufgrund der herausragenden Bedeutung, die der Familie im Irak 

zukomme, geboten gewesen sei. Im Übrigen gelange auch die Hilfswerk-

vertretung in ihrem Bericht zum Schluss, dass seine Vorbringen offen-

sichtlich glaubhaft seien. Schliesslich sei seine Familie nach seiner Flucht 

bis zum Tod seines Vaters (…) oftmals von den Peshmergas behelligt und 

nach seinem Verbleib gefragt worden. Er sei sicher, dass sein im Frühjahr 

2010 verschiedener Vater nicht an einer Krankheit, sondern infolge der 

Behelligungen und Beschimpfungen durch die Peshmergas gestorben 

sei. Erst seit diese wüssten, dass er sich nicht mehr im Irak befinde, sei 

seine Familie nicht mehr belästigt worden. 

5.  

Im Sinne einer Gesamtwürdigung ist nachfolgend zu prüfen, ob die Vorin-

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Seite 8 

stanz die Vorbringen des Beschwerdeführers richtigerweise als unglaub-

haft beurteilte und ihm zu Recht die Gewährung von Asyl verweigerte. 

5.1. Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 

dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesent-

lichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbeh-

ren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung wider-

sprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich 

glaubwürdig erscheinen. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegen-

satz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durch-

aus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Ge-

suchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asyl-

suchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objekti-

vierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). 

5.2. Zunächst ist zu bemerken, dass sich die Rüge des Beschwerdefüh-

rers, ihm seien anlässlich der Anhörung zu wenige Fragen gestellt wor-

den, als unbehelflich erweist. Im Asylverfahren gilt der Untersuchungs-

grundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Für das erstinstanzliche 

Asylverfahren bedeutet dies, dass das BFM zur richtigen und vollständi-

gen Ermittlung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ver-

pflichtet ist. Asylsuchende sind andererseits verpflichtet, an der Feststel-

lung des Sachverhaltes mitzuwirken (Art. 8 AsylG). Anlässlich der Befra-

gung zur Person erhielt der Beschwerdeführer die Möglichkeit, seine 

Asylgründe in einer freien Erörterung darzulegen (vgl. vorinstanzliche Ak-

ten A1 S. 6). Bereits bei dieser summarischen Sachverhaltserhebung 

wurden ihm zahlreiche Ergänzungsfragen gestellt, an welche die Befrage-

rin bei der einlässlichen Anhörung anknüpfte (vgl. A15 F15 ff. S. 3 ff.). Bei 

beiden Befragungen wurde der Beschwerdeführer abschliessend gefragt, 

ob er alle Gründe für sein Asylgesuch genannt habe beziehungsweise ob 

es weitere Gründe gegen eine Rückkehr in den Heimatstaat gebe, was er 

verneinte (vgl. A2 S. 7; A15 F52 S. 7). Nachdem er den Inhalt und die 

Vollständigkeit sämtlicher Protokolle mit seiner Unterschrift genehmigt 

hat, muss er sich seine Aussagen entgegenhalten lassen. Aus den Akten 

ergeben sich keine Hinweise auf einen unvollständig beziehungsweise 

unrichtig erstellten Sachverhalt. Vielmehr versäumte es der Beschwerde-

führer, ein realistisches Bild der angeblich erlittenen Verfolgung zu zeich-

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Seite 9 

nen. Zwar trifft es zu, dass die Befragerin bei der einlässlichen Anhörung 

keine ergänzenden Fragen zu den Haftumständen stellte. Allein daraus 

ergibt sich indes keine unvollständige beziehungsweise unrichtige Erstel-

lung des Sachverhalts.  

Der Beschwerdeführer reichte mit seiner Beschwerdeeingabe eine Kopie 

eines Telefaxes der Caritas ein. Dabei handelt es sich um einen Kurzbe-

richt der Hilfswerkvertretung vom 12. April 2010, welcher sich nicht in den 

vorinstanzlichen Akten befindet. In diesem Bericht wird unter anderem der 

durch den Beschwerdeführer geschilderte Sachverhalt wiedergegeben 

und unter Ziff. 4 zur Glaubhaftigkeit angemerkt, "der vorgebrachte Grund 

[…] [sei] glaubhaft, substantiiert und plausibel". Offensichtlich handelt es 

sich dabei um einen internen Report des mit der Beobachtung der Anhö-

rung beauftragten Hilfswerks. Auf ihrem bei der Vorinstanz abgegeben 

Unterschriftenblatt machte die Hilfswerkvertretung hingegen keinerlei 

Anmerkungen (vgl. A15 S. 10). Eine entsprechende Erklärung, wonach 

die Hilfswerkvertretung die Vorbringen des Beschwerdeführers als glaub-

haft einschätzt, wäre beziehungsweise ist indes für das BFM und das 

Bundesverwaltungsgericht ohnehin unbeachtlich. 

5.3.  

5.3.1. Im Übrigen erscheinen die Einwände des Beschwerdeführers teil-

weise berechtigt. Insbesondere ist ihm darin Recht zu geben, dass die 

durch ihn vorgebrachten Haftumstände (insb. mehrjährige Haft ohne Zu-

gang zu einem Gerichtsverfahren und ohne Benachrichtigung der Fami-

lie) im Nordirak existieren. Beide in diesem Zusammenhang durch den 

Beschwerdeführer angeführten Berichte beziehen sich auf Inhaftierungen 

durch die kurdischen Sicherheitskräfte Asaish, welche als Polizeikorps für 

die (im Parlament und der Regierung als eine von zwei Mehrheitsparteien 

beteiligte) PUK tätig sind (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.1 S. 41 und E. 6.4 

S. 44). In BVGE 2008/4 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die 

kurdische Bevölkerung den Sicherheitskräften (Peschmerga, Asaish und 

Geheimdienste) zwar mit einem gewissen Vertrauen begegnet, dass je-

doch auch Meldungen bekannt seien, wonach es zu menschenrechtswid-

rigen und gewalttätigen Übergriffen und willkürlichen Festnahmen und In-

haftierungen von Unruhestiftern, politisch Oppositionellen oder Sympathi-

santen islamistischer Gruppierungen gekommen sei beziehungsweise 

kommen könne. Dies werde insbesondere aus den von den jeweiligen 

Polizei- und Geheimdiensten geführten Haftanstalten berichtet, wo Per-

sonen ohne richterliche Genehmigung, ohne Zugang zu einem Anwalt 

und ohne Anklage für längere Zeit festgehalten werden könnten. Diese 

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Seite 10 

Gefängnisse würden kaum einer politischen oder gerichtlichen Kontrolle, 

sondern vielmehr jener der jeweils zuständigen Partei unterstehen (vgl. 

dort E. 6.4 S. 44 f.). Somit erscheint die Beurteilung des BFM, wonach die 

Schilderung betreffend die Nichtbefragung realitätsfremd sei, als nicht zu-

treffend. Eine ungenügende Erstellung des Sachverhalts ist aus dieser 

unangemessenen Würdigung durch die Vorinstanz indes nicht ersichtlich. 

Aus der allgemeinen Feststellung, dass die geschilderten Haftumstände 

existieren, lässt sich ausserdem noch nicht die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers ableiten.  

Trotz der nicht vollumfänglich stichhaltigen Begründung der Vorinstanz ist 

deren Einschätzung, dass die Verfolgungsvorbringen unglaubhaft seien, 

im Ergebnis zu stützen. In diesem Zusammenhang ist auf die Erwägun-

gen des BFM zu verweisen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers 

sowohl bei der Befragung zur Person als auch bei der Anhörung erweisen 

sich über weite Teile als unsubstanziiert und realitätsfremd. So sind ins-

besondere die Schilderungen seiner Flucht, wonach er bei Reinigungsar-

beiten die Möglichkeit genutzt habe, die Absperrung zu überwinden und 

zu Fuss zu fliehen (vgl. A1 S. 6; A15 F30 S. 5), sehr vage ausgefallen. 

Obgleich die befragende Person den Beschwerdeführer bei der Anhörung 

aufforderte, ganz detailliert zu schildern, wie er die Flucht konkret habe 

ergreifen können, führte dieser nur aus, die Gefängnismitarbeiter hätten 

ihn aufgrund seines bereits lange dauernden Aufenthalts gekannt, wes-

halb sie ihn an jenem Abend draussen Putzarbeiten hätten ausführen las-

sen. Dabei habe sich eine Gelegenheit zur Flucht geboten und er sei zwi-

schen Bäumen in Richtung des Dorfes C._______ gerannt (A15 F30 

S. 5). Diese knappe Schilderung erweckt nicht den Eindruck einer tat-

sächlich erlebten Situation und erscheint zudem realitätsfremd. Einerseits 

ist – selbst wenn es sich um ein Geheimgefängnis gehandelt haben soll – 

von einer Absicherung der Haftanstalt auszugehen. Andererseits ist an-

zunehmen, dass ein Fluchtversuch den gemäss Beschwerdeschrift auf 

dem Areal anwesenden Peshmergas (vgl. Beschwerde S. 6) aufgefallen 

und es diesen keine grossen Schwierigkeiten bereitet hätte, dem nach ei-

genen Angaben entkräfteten Beschwerdeführer (vgl. A15 F30 S. 5) zu 

folgen. In ebenso vager Form führte der Beschwerdeführer hinsichtlich 

der Festnahme vom 7. Mai 2006 aus, es seien einige Mitglieder der PUK 

(ins Spital) gekommen, die ihn mitgenommen und weggebracht hätten, 

wogegen sich weder er noch das Krankenhauspersonal gewehrt hätten, 

weil man dagegen nichts tun könne (vgl. A1 S. 6 f., A15 F28 S. 4). Insge-

samt erscheinen seine Asylvorbringen damit mangels substanziierter, 

nachvollziehbarer Ausführungen als unglaubhaft. Es ist davon auszuge-

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Seite 11 

hen, dass sich der Beschwerdeführer die Narben am (…), über dem (…) 

und dem (…) anderweitig als beim geschilderten Vorfall von Anfang Mai 

2006 zugezogen hat. 

Auf Beschwerdeebene bringt der Beschwerdeführer schliesslich keine 

massgeblichen Ergänzungen vor, sondern macht einzig – und wiederum 

in allgemeiner, unsubstanziierter Weise – einige Angaben zum ungefäh-

ren Standort des Gefängnisses, dessen Umgebung und zur Flucht. Zu-

dem äussert er Spekulationen hinsichtlich des Todes seines Vaters. In 

diesem Zusammenhang erweist sich der (nachgeschobene) Einwand, 

wonach er wegen seiner Traumatisierung (vgl. diesbezüglich E. 7.2 nach-

folgend) von sich aus nur wenig erzähle und sich erst auf Nachfrage zu 

seiner Verfolgung äussere, als zu pauschal und oberflächlich, um die Un-

substanziiertheit seiner Vorbringen zu erklären. 

5.4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM zu Recht die Aus-

führungen des Beschwerdeführers im Ergebnis als unglaubhaft qualifi-

ziert, die Flüchtlingseigenschaft verneint und dessen Asylgesuch gestützt 

auf Art. 7 AsylG abgewiesen hat. Bei dieser Sachlage besteht kein An-

lass, die Sache zur hinreichenden Abklärung des Sachverhalts an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb der diesbezügliche Antrag abzuwei-

sen ist. 

6.  

6.1.  

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an. Es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 und BVGE 2008/34 E. 9.2 

S. 510). 

7.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslän-

dern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

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Seite 12 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 

142.20]). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ueber-

sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, 

Rz. 11.148). 

7.1.  

7.1.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-

gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers 

in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG).  

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 

0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 

zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 

darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe 

oder Behandlung unterworfen werden. 

7.1.2. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh-

E-3610/2010 

Seite 13 

rers in den Irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig.  

Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten 

Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung dort mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des 

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 

des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon-

krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 

28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren 

Hinweisen), was er indes nicht tut. Auch die allgemeine Menschenrechts-

situation im Irak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.2 ff. S. 42 ff. und 

E. 6.6 S. 46 ff.). 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.2. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3818). 

7.2.1. In den drei kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und 

Sulaymaniya) herrscht gemäss der aktuellen Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts keine Situation allgemeiner Gewalt und die dorti-

ge politische Lage ist nicht dermassen angespannt, dass eine Rückfüh-

rung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Die An-

ordnung des Wegweisungsvollzugs setzt jedoch voraus, dass die betref-

fende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit 

dort gelebt hat und über ein soziales Netz oder Beziehungen zu den herr-

schenden Parteien verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.8 S. 72). 

E-3610/2010 

Seite 14 

Der aus Sulaymaniya stammende und seit seiner Geburt dort wohnhafte 

Beschwerdeführer gab anlässlich der Befragung zur Person an, in seiner 

Heimatstadt würden seine Frau mit dem gemeinsamen Sohn, seine El-

tern, Brüder und Schwestern sowie diverse Tanten und Onkel leben (vgl. 

A1 S. 3). Auf Beschwerdeebene führte er aus, sein Vater sei in der Zwi-

schenzeit verstorben und seine Frau habe sich von ihm getrennt und sei 

mit dem gemeinsamen Sohn zu ihren Eltern zurückgekehrt; zu seiner 

Kernfamilie bestehe kein Kontakt mehr. Auch sein (...) (der Polizeimajor) 

habe den Kontakt zu ihm abgebrochen, da dieser befürchte, durch seine 

(Beschwerdeführer) Aussagen nicht mehr vor dem Zugriff durch die kurdi-

schen Sicherheitskräfte sicher zu sein. Mit den verbliebenen Verwandten 

(insb. der Mutter und den Geschwistern) verfügt der Beschwerdeführer 

indes nach Ansicht des Gerichts immer noch über ein ausreichendes so-

ziales Netz, welches ihm bei der Reintegration behilflich sein kann. Sollte 

der Kontakt zu Mutter und Geschwistern abgebrochen sein, so ist es ihm 

zuzumuten, diesen nach seiner Rückkehr wieder aufzunehmen. Zudem 

hat er gemäss eigenen Angaben langjährige Berufserfahrungen beim Mili-

tär sowie als Autohändler gesammelt, so dass ihm auch die berufliche 

Wiedereingliederung gelingen dürfte. 

7.2.2. Der Wegweisungsvollzug kann sich aus medizinischen Gründen als 

unzumutbar erweisen, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr 

in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich 

wäre und dies eine existenzielle Gefährdung zur Folge hätte. Der Um-

stand alleine, dass die Spitalinfrastruktur oder das medizinische Fachwis-

sen im Heimatstaat ein tieferes Niveau aufweisen, führt demgegenüber 

praxisgemäss nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Bei 

der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre 

Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwä-

gen, die allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was 

den Asylbehörden einen Ermessensspielraum lässt (vgl. zum Ganzen et-

wa EMARK 2001 Nr. 16 E. 6b S. 123, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und 5b 

S. 157 f.). 

Den eingereichten Arztberichten vom 27. Dezember 2010 und vom 

20. November 2012 des Psychiatriezentrums G._______ ist zu entneh-

men, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 20. September 2010 we-

gen einer (…) ([…], ICD-10 […]) beziehungsweise differentialdiagnostisch 

einer (…) (ICD-10 […]) in ambulanter sozialpsychiatrischer Behandlung 

befindet. Den Berichten zufolge nimmt der Beschwerdeführer einmal täg-

lich ein Antidepressivum ([…]) und bei Bedarf ein Neuroleptikum ([…]) 

E-3610/2010 

Seite 15 

sowie ein Schlafmittel ([…]) ein. Daneben werden ihm regelmässig ent-

lastende Gespräche im Beisein eines Dolmetschers angeboten, wodurch 

gemäss dem aktuellen Bericht vom 20. November 2012 bei unveränder-

tem Beschwerdebild eine weitgehende Stabilisierung habe erreicht wer-

den können. Nach der Klärung des Aufenthaltsstatus sei eine traumaspe-

zifische Behandlung in Erwägung zu ziehen. 

Die Infrastruktur zur Behandlung von psychischen Krankheiten im Nord-

irak ist nur rudimentär ausgebaut und beinhaltet keine Psychotherapien 

(vgl. ALEXANDRA GEISER, Irak: Behandlung von PTSD in Erbil – Auskunft 

der SFH-Länderanalyse vom 10. März 2010, S. 3). Insbesondere fehlt es 

an entsprechend ausgebildetem Personal: Gemäss Human Rights Watch 

gab es im Irak im Februar 2011 100 Psychiater für eine rund 30 Millionen 

Personen umfassende Bevölkerung (vgl. HRW, At a Crossroads – Human 

Rights in Iraq Eight Years after the US-Led Invasion, S. 77) und in den 

drei nordirakischen Provinzen standen im Jahr 2009 für 7.7 Millionen 

Einwohner 17 allgemeine und zwei praktische Psychiater, vier Psycholo-

gen und zwei Psychotherapeuten zur Verfügung (vgl. ALEXANDRA GEISER, 

a.a.O., S. 4 m.w.H.). Zudem sind die vorhandenen medizinischen Anstal-

ten in einem sehr schlechten Zustand und nur mit veralteten Geräten 

ausgerüstet. Ferner herrscht auch in den städtischen Gebieten, in wel-

chen geringfügige gesundheitliche Beschwerden behandelt werden kön-

nen, ein permanenter Medikamentenmangel (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.6 

S. 71). Nach Erkenntnissen des Gerichts ist die Medikamentenversor-

gung im Nordirak zudem unregelmässig. Aus diesem Grund ist für Perso-

nen mit ernsthaften Krankheiten grosse Zurückhaltung bei der Feststel-

lung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angebracht (vgl. a.a.O. 

E. 7.5.8 in fine). 

Die Erkrankung des Beschwerdeführers lässt indes nicht auf eine konkre-

te Gefährdung bei einer Rückkehr aufgrund einer medizinischen Notlage 

schliessen. Bei ihm wurde eine (…) (ICD-10 […]) diagnostiziert, basie-

rend auf seinen Angaben, welche sich mit den Asylvorbringen decken 

(vgl. den Arztbericht vom 27. Dezember 2010) und sowohl vom BFM als 

auch vom Bundesverwaltungsgericht als unglaubhaft beurteilt werden. 

Die Symptome ([…], […], […] sowie […]) erscheinen nicht als so schwer, 

dass er nach einer Rückkehr in den Irak existentiell gefährdet wäre. Er 

wird zur Zeit medikamentös (in einer relativ niedrigen Dosierung) und mit 

entlastenden Beratungsgesprächen behandelt, wobei aufgrund des neus-

ten Zeugnisses vom 20. November 2012 nicht davon auszugehen ist, 

E-3610/2010 

Seite 16 

dass es sich bei letzteren um eine (systematische und regelmässige) 

Psychotherapie handelt.  

Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers stehen somit ei-

ner Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen. Hinsichtlich 

des Zugriffs auf die ihm verschriebenen Medikamente ist er auf die Mög-

lichkeit der Beantragung medizinischer Rückkehrhilfe hinzuweisen (vgl. 

Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 

1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). 

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten als zumut-

bar.  

7.3. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich – sofern notwen-

dig – bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine 

Rückkehr erforderlichen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 

AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 

Abs. 2 AuG). 

7.4. Zusammenfassend hat das BFM den Vollzug der Wegweisung zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1-4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist nach dem 

Gesagten abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer in 

Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Verfahrenskosten aufzuer-

legen. Auf deren Erhebung ist indes aufgrund des mit Verfügung vom 

7. Juni 2010 gutgeheissenen Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung 

zu verzichten. 

  

E-3610/2010 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Simona Risi 

 

 

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