# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96ef72e8-1ad0-5ef4-97bf-08d8085ce288
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 18.05.2015 720 2014 324 / 120 (720 14 324 / 120)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2014-324---120_2015-05-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 18. Mai 2015 (720 14 324 / 120) 

___________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Anspruch auf Hilfsmittel (Oberschenkelorthesen) mangels Erfüllens der gesetzlichen 

Zwecke gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG abgelehnt 

 
  
 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Milena Grob 

 
 

Parteien A.___, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.___ 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Hilfsmittel (756.4135.4879.29) 
 
 
 
A. Die am 26. November 1993 geborene A.___ leidet an mehreren Geburtsgebrechen, ins-
besondere an spastischer Tetraparese mit schwerster psychomotorischer Entwicklungsretardie-
rung, für welche ihr seit ihrer Geburt verschiedene Leistungen der Eidgenössischen Invaliden-
versicherung (IV) zugesprochen wurden.  
 

 
 
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B. Mit Verfügung vom 15. Mai 2013 hat die IV-Stelle eine Kostengutsprache für Oberschen-
kelorthesen erteilt. Mit Datum vom 16. Juli 2014 reichte die Versicherte der IV-Stelle ein Gesuch 
um Kostengutsprache im Umfang von Fr. 690.10 für die Verlängerung der vorhandenen Ober-
schenkelorthesen um 3,5 cm, Hosenschutzpolster sowie diverse Näh- und Klebearbeiten an 
den Orthesen ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle Basel-
Landschaft (IV-Stelle) mit Verfügung vom 22. September 2014 eine Kostenübernahme für 
Oberschenkelorthesen ab. Zur Begründung führte die IV-Stelle aus, dass es sich bei den Ober-
schenkelorthesen um ein Behandlungsgerät handle, welches nur bis zum vollendeten 20. Al-
tersjahr durch die Invalidenversicherung übernommen werden könne.  
 
C. Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch B.___, am 9. Oktober 2014 Beschwer-
de beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge-
richt). Sie beantragt die Aufhebung der Verfügung und die Kostenzusprache für die Anpassung 
der Oberschenkelorthesen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass sie die be-
sagten Orthesen schon seit dem Sommer 2013 habe und dass sie diese wegen Druckstellen in 
Reparatur habe geben müssen. Sie trage die Oberschenkelorthesen am Abend für mindestens 
zwei Stunden. Mit dem Tragen der Oberschenkelorthesen würde eine weitere Kontrak-
tur/Spastizität der Beine verhindert werden. Sie habe nie die Veranlagung gehabt, zu Gehen. 
 
D. Mit Schreiben vom 24. November 2014 beantragt die Versicherte die unentgeltliche Pro-
zessführung, was ihr mit Verfügung vom 25. November 2014 für das vorliegende Verfahren 
bewilligt wurde.  
 
E. Die IV-Stelle schloss mit Vernehmlassung vom 15. Januar 2015 auf Abweisung der Be-
schwerde. In ihrer Begründung hielt sie daran fest, dass es sich bei den Oberschenkelorthesen 
nicht um ein Hilfsmittel sondern um ein Behandlungsgerät handle und der Anspruch auf Be-
handlungsgeräte nur bis zum vollendeten 20. Altersjahr bestehe.  
 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die beim zuständigen Gericht form- und 

 
 
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fristgerecht eingereichte Beschwerde der Versicherten vom 14. Oktober 2014 kann somit einge-
treten werden. 
 
2. Gemäss § 55 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Der Streitwert beträgt vorlie-
gend Fr. 690.10 (vgl. Kostenvoranschlag der René Ruepp AG vom 24. Juni 2014) .Über die 
Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 
 
3.1 Nach Art. 8 Abs. 1 erster Satz IVG haben Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Ok-
tober 2000) bedrohte Versicherte grundsätzlich Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, so-
weit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufga-
benbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (Art. 8 Abs. 1 lit. a 
IVG). Zu den Eingliederungsmassnahmen gehört gemäss Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG die Abgabe 
von Hilfsmitteln.  
 
3.2 Der Anspruch auf Hilfsmittel bezieht sich gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG auf jene Hilfsmit-
tel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbe-
reich, für die Schulung, die Ausbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung be-
dürfen. Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des 
Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben ge-
mäss Art. 21 Abs. 2 IVG im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht 
auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf Hilfsmittel. 
 
3.3 In Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 
hat der Bundesrat die ihm in Art. 21 Abs. 4 IVG übertragene Kompetenz zur Regelung der Vo-
raussetzungen für die Abgabe von Hilfsmitteln dem Eidgenössischen Departement des Innern 
(EDI) überlassen. Dieses hat gestützt auf diese Subdelegation die Verordnung über die Abgabe 
von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) vom 29. November 1976 mit der im An-
hang aufgeführten Hilfsmittelliste erlassen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 HVI besteht im Rahmen der 
im Anhang der HVI aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewe-
gung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind. 
Art. 2 Abs. 2 HVI hält sodann fest, dass Anspruch auf die mit (*) bezeichneten Hilfsmittel nur 
besteht, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbe-
reich, für die Schulung, Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffen-
den Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannten Tätigkeit notwendig sind. Ziffer 2 des Anhan-
ges zur HVU regelt die Kategorie der Orthesen. In Anwendung von Ziffer 2.01 Anhang HVI wer-
den Beinorthesen gemäss Tarifvertrag mit dem Schweizerischen Verband der Orthopädie-
Techniker vergütet. Ziffer 2.01 Anhang ist nicht mit (*) bezeichnet.  
 

 
 
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3.4 Gemäss dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 2 IVG wird, damit ein Anspruch auf ein Hilfsmit-
tel besteht, ein Bedürfnis vorausgesetzt. Das Hilfsmittel muss demnach für die invalide Person 
zur Erfüllung des gesetzlich geschützten Zweckes notwendig sein. Diese Notwendigkeit ergibt 
sich nach der Rechtsprechung nicht schon aus der Invalidität einer versicherten Person. Diese 
Bedingung ist rechtsprechungsgemäss dann erfüllt, wenn der versicherten Person nicht zuge-
mutet werden kann, ohne den beanspruchten Gegenstand sich fortzubewegen, mit der Umwelt 
in Kontakt zu bleiben oder für sich zu sorgen, und wenn die versicherte Person willens und fä-
hig ist, mit Hilfe des beanspruchten Gegenstandes einen dieser Zwecke zu erreichen (EVGE 
1968 S. 208 E. 3d S. 212). Das Hilfsmittel muss im Einzelfall dazu bestimmt und geeignet sein, 
der gesundheitlich beeinträchtigten versicherten Person in wesentlichem Umfange zur Errei-
chung eines der gesetzlich anerkannten Ziele zu verhelfen. Praxisgemäss ist unter einem 
Hilfsmittel des IVG ein Gegenstand zu verstehen, dessen Gebrauch den Ausfall gewisser Teile 
oder Funktionen des menschlichen Körpers zu ersetzen vermag (BGE 131 V 13 E. 3.3, 115 V 
194 E. 2c und 112 V 15 E. 1b). Daraus ist zu schliessen, dass der Gegenstand ohne strukturel-
le Änderung ablegbar und wieder verwendbar sein muss. Dieses Erfordernis bezieht sich je-
doch nicht nur auf den Gegenstand selbst, sondern auch auf den menschlichen Körper und 
dessen Integrität. Daher stellt ein Gegenstand, der seine Ersatzfunktionen nur erfüllen kann, 
wenn er zuerst durch einen chirurgischen Eingriff ins Körperinnere gebracht wird und nur auf 
die gleiche Weise wieder zu ersetzen ist, kein Hilfsmittel im Sinne des Gesetzes dar (BGE 115 
V 191, 112 V 11, 101 V 267). 
 
3.5 Laut Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch 
auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen. Ge-
burtsgebrechen werden in Art. 3 Abs. 2 ATSG definiert als Krankheiten, die bei vollendeter Ge-
burt bestehen. Nach Art. 13 Abs. 2 IVG bezeichnet der Bundesrat die Gebrechen, für welche 
medizinische Massnahmen gewährt werden; er kann die Leistung ausschliessen, wenn das 
Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist. Gestützt auf diese Bestimmung hat der Bundesrat 
die Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV) vom 9. Dezember 1985 erlassen. Diese führt im 
Anhang die Liste der anerkannten Geburtsgebrechen auf (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 GgV).  
 
3.6 Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens not-
wendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen 
Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger 
Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV). Die Massnahmen umfassen laut Art. 14 Abs. 1 IVG die 
Behandlung, die vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in 
Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen wird, mit Ausnahme von logopädischen und psycho-
motorischen Therapien (lit. a) und die Abgabe der vom Arzt verordneten Arzneien (lit. b). Die 
versicherte Person hat in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck 
angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umstän-
den bestmöglichen Vorkehren; denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicher-
stellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist (BGE 124 V 110 E. 2a mit 

 
 
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weiteren Hinweisen). Ferner muss der voraussichtliche Erfolg einer Eingliederungsmassnahme 
in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten stehen (Urteil R. des damaligen Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts [EVG, heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 
29. Januar 2004, I 19/03, E. 2.2 mit Hinweisen).  
 
3.7 Der Leistungsanspruch bei Geburtsgebrechen gemäss Art. 13 IVG besteht - anders als 
nach der allgemeinen Bestimmung des Art. 12 IVG - unabhängig von der Möglichkeit einer spä-
teren Eingliederung in das Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich (Art. 8 Abs. 2 IVG). Ein-
gliederungszweck ist die Behebung oder Milderung der als Folge eines Geburtsgebrechens 
eingetretenen Beeinträchtigung (Urteil J. des Bundesgerichts vom 10. November 2009, 
9C_403/2009, E. 4.2 mit Hinweisen).  
 
4. Abzugrenzen sind die Hilfsmittel von Geräten, die der medizinischen Behandlung die-
nen, denn bezüglich letzterer richtet sich ein allfälliger Anspruch nicht nach Art. 21 Abs. 2 IVG 
bzw. nach der HVI, sondern nach Art. 12ff. IVG. Kann ein Gerät sowohl der medizinischen Be-
handlung als auch einem mit einem Hilfsmittel gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG angestrebten Zweck 
dienen, ist zu prüfen, welcher der beiden Zwecke im konkreten Einzelfall unter Würdigung sämt-
licher Umstände im Vordergrund steht. Gemäss Rz. 1006 des Kreisschreibens über die Abgabe 
von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) ist bei Gegenständen, die ihrer Natur 
nach sowohl den Charakter eines Hilfsmittels als auch denjenigen eines Behandlungsgeräts 
oder eines anderen Behelfs aufweisen können, zu beachten, dass das Gerät den vom Gesetz 
genannten Zweck (Fortbewegung Herstellung des Kontakts mit der Umwelt, Selbstsorge) unmit-
telbar erfüllt. 
 
5. Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob die IV-Stelle die Kostengutsprache für die An-
passung der Oberschenkelorthesen zu Recht abgelehnt hat.  
 
5.1. Zunächst ist zu prüfen, ob es sich bei den Oberschenkelorthesen um ein Hilfsmittel im 
Sinne von Art. 21 IVG handelt. Vorliegend steht ausser Frage, dass die Versicherte an einer 
schweren zerebralen Bewegungsstörung, welche sich unter anderem auch auf ihre Gehfähig-
keit auswirkt, leidet. Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin nicht in der La-
ge ist, zu Gehen und zur Fortbewegung auf den Rollstuhl angewiesen ist. Gemäss den Anga-
ben des C.___ vom 13. Mai 2013 handle es sich bei den Oberschenkelorthesen um 
Streckorthesen, welche von der Versicherten nachts und mindestens zwei Stunden tagsüber zu 
tragen seien. Die vorliegend nicht strittigen Unterschenkelorthesen seien gemäss den behan-
delnden Ärzten des C.___ tagsüber sowie zum Gehen zu tragen. Die Beschwerdeführerin ihrer-
seits führt aus, dass die Oberschenkelorthesen in erster Linie die Beine stützen und eine weite-
re Kontraktur und Spastizität der Beine verhindern würden. Die Beschwerdeführerin macht wei-
ter geltend, dass ohne die Streckschienen die Kontraktur stetig zu nehmen werde und sie nicht 
mehr in der Lage sein werde, den Transfer in den Rollstuhl stehend zu bewältigen. 
 

 
 
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5.2 In Würdigung der ärztlichen Berichte der medizinischen Fachpersonen ist festzustellen, 
dass die Versicherte an Kontrakturen leidet, d.h. die Streckung der Beine ist eingeschränkt. In 
Übereinstimmung mit den Fachärzten ist aber die Fähigkeit, die Knie zu strecken, eine biome-
chanische Voraussetzung für die Gehfunktion. Die Versicherte hatte nie die Veranlagung zu 
Gehen. Die strittigen Oberschenkelorthesen dienen einerseits der Streckung der Beine und an-
dererseits wirken sie einer Zunahme der Kontrakuren entgegen. Dadurch kann die Fähigkeit der 
Versicherten, den Transfer in den Rollstuhl stehend zu bewältigen, in einem bestimmten Um-
fang erhalten werden. Es besteht aber unter den Fachleuten darin Einigkeit, dass die vorliegend 
strittigen Orthesen nicht während des Gehens zu tragen sind. Das Gericht anerkennt ohne wei-
teres, dass die Versorgung der Versicherten mit Oberschenkelorthesen aus medizinischer Sicht 
erforderlich ist. Für die Beurteilung der Frage, ob die Versicherte Anspruch auf Kostengutspra-
che für Oberschenkelorthesen hat, ist jedoch nicht ausschlaggebend, ob für das beantragte 
Hilfsmittel eine medizinische Notwendigkeit besteht, sondern ob mit diesem einen der gesetz-
lich statuierten Zwecke (Fortbewegung, Kontakt mit der Umwelt oder Selbstsorge) erreicht wer-
den kann. Diese Frage ist zu verneinen. Die fraglichen Oberschenkelorthesen dienen der Stre-
ckung der Knie bzw. der Vorbeugung einer weiteren Zunahme der Kontrakturen, wodurch die 
Fähigkeit der Versicherten den Transfer in den Rollstuhl zu gestalten, erhalten werden kann. Da 
sie beim Gehen nicht getragen werden, ermöglichen sie der Versicherten aber nicht, sich mit 
ihnen fortzubewegen. Ihnen kommt daher keine Ersatzfunktion für den Ausfall der Gehfunktion 
zu. Damit steht fest, dass die Versicherte mit Hilfe der strittigen Orthesen nicht fähig ist, einen 
der gesetzlichen Zwecke zu erfüllen, was aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
unabdingbare Leistungsvoraussetzung für den Anspruch auf ein Hilfsmittel gemäss Art. 21 Abs. 
2 IVG ist (vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 8C_531/2009 vom 23. Oktober 2009, das in 
einem ähnlich gelagerten Fall ergangen ist). Es genügt für die Bejahung des Anspruchs auf ein 
Hilfsmittel nicht, dass es in der Hilfsmittelliste aufgeführt ist. Als weitere Anspruchsvorausset-
zung muss es für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontakts mit dem Umfeld oder für die 
Selbstsorge notwendig sein, was hier nicht der Fall ist. Daran ändert auch die Tatsache nichts, 
dass die strittigen Orthesen dazu verhelfen, den Transfer in den Rollstuhl zu gestalten. Diese 
Umstände zeigen auf, dass die Oberschenkelorthesen der Behandlung oder Minderung des 
Leidens des Versicherten und nicht der Fortbewegung dienen. Ein allfällig positiver Einfluss auf 
die Möglichkeiten der Versicherten zur Bewältigung des Transfers in den Rollstuhl genügt nicht 
für die Qualifikation als Hilfsmittel im Sinne des Gesetzes. Eine Ausdehnung des Anspruchs auf 
Sachverhalte, wo mit dem Hilfsmittel eine gewisse Erhöhung der Selbstständigkeit erreicht wird 
und somit der Ausschluss Schwerstinvalider vom Anspruch vermieden würde, lehnt die bun-
desgerichtliche Rechtsprechung ab (vgl. BGer vom 23. Oktober 2009, 8C_531/2009). Vor die-
sem Hintergrund sind die beantragten Oberschenkelorthesen daher in Würdigung der gesamten 
Umstände nicht als Hilfsmittel zu qualifizieren. 
 
5.3 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat mit dem Erlass 
des Art. 21 Abs. 2 IVG den Kreis der Anspruchsberechtigten zwar auf versicherte Personen 
ausdehnen wollte, welche Hilfsmittel nicht - wie in Art. 21 Abs. 1 IVG vorgesehen - nur zur Aus-

 
 
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übung einer Erwerbstätigkeit oder einer Betätigung im Aufgabenbereich benötigen. Er übte je-
doch eine gewisse Zurückhaltung bei der Abgabe der Hilfsmittel, indem er den Anspruch auf die 
in Art. 21 Abs. 2 IVG genannten Zwecke beschränkte (vgl. BBl 1967 I 653, S. 676 f.). Es besteht 
deshalb kein Anlass, die in Art. 21 Abs. 2 IVG statuierten gesetzlichen Zwecke auf den vorlie-
genden Sachverhalt auszuweiten. 
 
5.4. Aufgrund dieser Ausführungen ergibt sich, dass der Versicherte keinen Anspruch auf 
die Kostenübernahme der beantragten Oberschenkelorthesen im Sinne von Art. 21 Abs. 2 IVG 
hat.  
 
6. Bei Verneinung eines Anspruchs auf ein Hilfsmittel ist grundsätzlich zu prüfen, ob der 
fragliche Behelf als Behandlungsgerät im Rahmen medizinischer Massnahmen nach Art. 12 
oder 13 IVG zulasten der Invalidenversicherung geht (vgl. ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, 
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], in: Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zum Sozialversicherungsrecht, Hans-Ulrich Stauffer/Basile Cardinaux [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 
2014, S. 230). Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie die Orthese schon seit Sommer 
2013 habe und es lediglich um eine Anpassung der Orthesen aufgrund von Druckstellen gehe. 
Mit Kostengutsprache vom 15. Mai 2013 wurden die Kosten für Oberschenkelorthesen von der 
IV-Stelle übernommen. Zum Zeitpunkt der Kostenübernahme der Oberschenkelorthesen hatte 
die im November 1993 geborene Beschwerdeführerin das zwanzigste Altersjahr noch nicht 
vollendet. Die Kostengutsprache datiert vom 15. Mai 2013 und wurde bis 30. November 2013 – 
jenem Monat, in welchem die Versicherte das zwanzigste Altersjahr vollendet hatte – befristet. 
Die Kostengutsprache vom 15. Mai 2013 bezieht sich ausdrücklich auf die Verfügung vom 
14. Oktober 2004, in welcher der Anspruch auf medizinische Massnahmen bejaht wird und die 
Übernahme der Kosten für das Geburtsgebrechen Nr. 390 verfügt wird. Gemäss Art. 13 Abs. 1 
IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von 
Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen (vgl. E. 3.5 hiervor). Mit Erlöschen 
des Anspruchs auf medizinische Massnahmen endet auch der Anspruch auf Behandlungsgerä-
te und in der Folge der Anspruch auf die Anpassung der Behandlungsgeräte. Die Übernahme 
der Kosten unter dem Titel der medizinischen Massnahmen gemäss Art. 12 oder 13 IVG fällt 
somit vorliegend nicht in Betracht, weil ein solcher Anspruch auf versicherte Personen bis zum 
vollendeten 20. Altersjahr beschränkt ist. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen.  
 
7.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit-
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in 
denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfah-
renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 600.-- 
fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par-
tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin unterliegende 

 
 
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Partei, weshalb ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Ihr ist allerdings mit Verfügung vom 
25. November 2014 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden, weshalb die Verfah-
renskosten zu Lasten der Gerichtskasse gehen. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Pro-
zessausgang entsprechend wettzuschlagen. 
 
7.2 Die Versicherte wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation 
der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der die 
unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in 
der Lage ist. 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die 
Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse.  

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

 
Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung beim Bundesgericht Beschwer-
de in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) vom 
17. Juni 2005 eingereicht werden. Diese Frist kann nicht verlängert werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). 
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, einzureichen. Sie ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzu-
legen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Urkunden, auf die sich die 
Beschwerde führende Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat. 
Ebenfalls beizulegen ist der angefochtene Entscheid (Art. 42 Abs. 3 BGG).