# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 011b7dbb-4433-5875-88d2-deff8aee9d8b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 17.06.2024 SST.2024.50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2024-50_2024-06-17.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 3. Kammer 

 

SST.2024.50 
(ST.2023.90; STA.2023.3661) 

 

 

Urteil vom 17. Juni 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Möckli 

Gerichtsschreiber Fehlmann 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, 

Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1976, von Sri Lanka, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Emil Meier,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Fahren ohne Berechtigung (Überlassen eines Fahrzeugs) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 6. September 2023 erliess die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten 

gegen den Beschuldigten den folgenden Strafbefehl: 
 

[…] 
 

Sachverhalt: 
 

Überlassen eines Motorfahrzeuges an Person ohne erforderlichen Führerausweis 
(Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG) 
 
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, ein Motorfahrzeug einer 
Person überlassen, die nicht im Besitze des erforderlichen Führerausweises ist. 
 
Begangen:  
 
Ort:  5610 Wohlen AG, Q-Strasse […] 

Fahrstrecke ohne Führerausweis: Wohlen, Aargauerstrasse (Bahnhof) bis 
zur Q-Strasse 

Zeitraum: Donnerstag, 13. Juli 2023, 20.35 bis 20.40 Uhr 
Fahrzeug: Personenwagen AG […], Toyota 
 
Vorgehen: Der Beschuldigte überliess seinem Sohn B._____ den PW AG […] zum 
Lenken in Wohlen, obwohl der Führerausweis seines Sohnes seit dem 24. Juni 2023 mit 
einem allgemeinen Verwendungsverbot belegt ist und B._____ daher kein Motorfahrzeug 
hätte lenken dürfen. 
 
Der Beschuldigte hätte bei seinem Sohn nachfragen müssen, ob er einen gültigen 
Führerausweis besitzt. Dies insbesondere, da er wusste, dass sein Sohn zuvor einen Unfall 
bzw. Vorfall hatte und sich der Führerausweis beim Abschleppdienst C._____ AG in 
R._____ befindet.  
 
Dieses Verfahren ist strafbar gemäss: 
Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG, Art. 34 StGB, Art. 47 StGB 
 
Der Beschuldigte wird verurteilt zu: 
 
1. Einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 140.00 (unbedingt), entspricht 
CHF 8'400.00. Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Geldstrafe eine 
Freiheitsstrafe, wobei ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe entspricht. 
 
2. Den Kosten 
 
- Strafbefehlsgebühr CHF 900.00 
 
Rechnungsbetrag CHF 9'300.00 
 
Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls eingehen, wird separat 
verfügt. 
 
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
4. Das Urteil wird im Strafregister eingetragen. 
 

[…] 

 - 3 - 

 

 

 

2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten fällte am 30. November 

2023 auf Einsprache gegen den Strafbefehl hin folgendes Urteil: 

 

1. 
Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen des Überlassens eines Motorfahrzeugs an 
einen Führer ohne erforderlichen Ausweis i.S. des Strassenverkehrsgesetzes gemäss 
Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG. 
 
2. 
2.1. 
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 47 StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen 
zu je Fr. 120.00 verurteilt. Die Geldstrafe beläuft sich folglich auf Fr. 7'200.00. 
 
2.2. 
Wird die Geldstrafe nicht bezahlt, so wird gestützt auf Art. 36 StGB eine 
Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen vollzogen. 
 
3. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
Anklagegebühr Fr. 900.00 
Gerichtsgebühr Fr. 1'000.00 
andere Auslagen Fr. 30.00 
Total Fr. 1'930.00 
 
Dem Beschuldigten werden die Verfahrenskosten auferlegt, somit insgesamt Fr. 1'930.00. 
 
4. 
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber. 

 

3. 

Mit Berufungserklärung vom 23. März 2023 beantragte der Beschuldigte, 

er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 

 

4. 

Die Berufungsverhandlung fand am 17. Juni 2024 statt. Die Staats-

anwaltschaft beantragte die Abweisung der Berufung. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen fahrlässiger Überlassung 

eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne erforderlichen Ausweis (Art. 95 

Abs. 1 lit. e SVG) verurteilt. 

  

 - 4 - 

 

 

1.2. 

Dem Beschuldigten wird mit der Anklage – entgegen der Vorinstanz 

(vorinstanzliches Urteil E. II/4.3 f.) – fahrlässiges Handeln nicht 

vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat dem Beschuldigten im zur 

Anklage erhobenen Strafbefehl nach Nennung von Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG 

ausschliesslich vorgeworfen, er habe «vorsätzlich, d.h. mit Wissen und 

Willen, ein Motorfahrzeug einer Person überlassen, die nicht im Besitze des 

erforderlichen Führerausweises» sei. Der in Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG die 

fahrlässige Tatbegehung umschreibende Passus «oder bei pflicht-

gemässer Aufmerksamkeit wissen kann», dass er den erforderlichen 

Ausweis nicht hat, findet sich in der Anklage nicht. Auch im konkret 

angeklagten Sachverhalt, der im Strafbefehl unter «Vorgehen» aufgeführt 

wird, findet sich kein (kompletter) Vorwurf einer fahrlässigen Tatbegehung 

bzw. einer pflichtwidrigen Unaufmerksamkeit. Es wird festgehalten, dass 

der Beschuldigte einen Personenwagen an B._____ überlassen habe, 

obwohl dieser nicht im Besitz eines dafür erforderlichen Führerausweises 

gewesen sei. Weiter wird ausgeführt, dass der Beschuldigte hätte 

nachfragen müssen, ob sein Sohn noch einen gültigen Führerausweis 

besitze, da der Beschuldigte gewusst habe, dass sein Sohn zuvor einen 

Unfall bzw. Vorfall gehabt habe und sich der Führerausweis beim 

Abschleppdienst befunden habe. Damit wird dem Beschuldigten zwar eine 

nicht beachtete gebotene Sorgfalt vorgehalten (siehe zu den Pflichten des 

Halters in diesem Zusammenhang nachstehend). Dieser Umstand allein 

genügt allerdings nicht. Es muss klar sein, ob der angeklagten Person 

Fahrlässigkeit oder vorsätzliche Begehung vorgeworfen wird, denn beide 

Varianten verlangen durchaus ein unterschiedliches Vorgehen der 

Verteidigung. Handelt es sich um ein Fahrlässigkeitsdelikt, hat die 

Anklageschrift insbesondere die gesamten Umstände anzugeben, nach 

welchen das Verhalten der beschuldigten Person als pflichtwidrige 

Unvorsichtigkeit erscheint und inwieweit der Eintritt des tatbestands-

mässigen Erfolges für die beschuldigte Person voraussehbar und 

vermeidbar war (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1452/2019 vom 

25. September 2020 E. 1.2, nicht publ. in BGE 146 IV 358). Es ist 

insbesondere möglichst genau darzulegen, inwiefern die beschuldigte 

Person die gebotene Sorgfalt oder Vorsicht nicht beachtet hat (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_171/2022 vom 29. November 2022 E. 2.3, nicht publ. 

in: BGE 149 IV 42). Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Anklage 

nicht. Somit ist entgegen der Vorinstanz nicht zu prüfen, ob der 

Beschuldigte in Bezug auf die Übergabe des Fahrzeugs an B._____ 

fahrlässig gehandelt hat, denn ein Schuldspruch unter Annahme einer 

fahrlässigen Tatbegehung verletzt mangels einer entsprechenden 

Sachdarstellung in der Anklageschrift den Anklagegrundsatz (vgl. Urteile 

des Bundesgerichts 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4.2 sowie 

6B_870/2018 vom 29. April 2019 E. 2.3). 

 

 - 5 - 

 

 

Wenn es die Staatsanwaltschaft unterlässt, dem Beschuldigten die Tatbe-

standsvariante der fahrlässigen Tatbegehung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. e 

SVG vorzuwerfen bzw. in der Anklageschrift alle tatsächlichen Umstände 

anzuführen, aus denen sich ein fahrlässiges Handeln (möglicherweise) 

ergeben könnte, sondern es dabei belässt, dem Beschuldigten 

vorsätzliches Handeln vorzuwerfen, führt dies nicht zur Verpflichtung des 

Gerichts, der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Anklageänderung oder 

Anklageerweiterung zu geben (BGE 149 IV 42 E. 3; BGE 148 IV 124 

E. 2.6.7; Urteil des Bundesgerichts 6B_963/2015 vom 19. Mai 2016 E. 1.5), 

zumal es vorliegend nicht um eine schwere Straftat geht. 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG – in der vorliegend einzig zur Anklage 

gebrachten vorsätzlichen Tatbestandsvariante – macht sich strafbar, wer 

ein Motorfahrzeug einem Führer überlässt, von dem er weiss, dass er den 

erforderlichen Ausweis nicht hat. 

 

2.2. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten 

geblieben, dass der Beschuldigte am 13. Juli 2023 den Schlüssel des 

Personenwagens der Marke Toyota mit dem Kennzeichen AG […], der auf 

das im Handelsregister eingetragene Einzelunternehmen «D._____» mit 

dem Beschuldigten als Inhaber eingelöst gewesen ist (Löschung aus dem 

Handelsregister am tt. Februar 2024), seinem Sohn B._____ ausgehändigt 

(vorinstanzliche Akten [VA] act. 79) bzw. diesem Zugriff auf den Schlüssel 

gewährt hat (Untersuchungsakten [UA] act. 34 f.). Weiter ist erstellt, dass 

B._____ zu diesem Zeitpunkt nicht mehr über den erforderlichen Ausweis 

verfügt hat, da dieser ihm von der Kantonspolizei Aargau bereits am 

24. Juni 2023 (zuhanden der Entzugsbehörde) entzogen worden ist (UA 

act. 29). In der Folge wurde ihm der Führerausweis mit Verfügung des 

Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau vom 7. Juli 2023 vorsorglich 

bis zur Abklärung von Ausschlussgründen auf unbestimmte Zeit ab 24. Juni 

2023 entzogen (UA act. 21). Diese Verfügung wurde ihm am 12. Juli 2023 

an seine Adresse bei seiner Mutter zugestellt (UA act. 27). Der objektive 

Tatbestand von Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG ist damit erfüllt. 

 

2.3. 

Ob der Beschuldigte am Tattag beim Überlassen bzw. Aushändigen des 

Schlüssels des Fahrzeugs Kenntnis gehabt hat, dass sein Sohn B._____ 

nicht mehr über den erforderlichen Führerausweis verfügt hat oder dass 

der Beschuldigte diesen Umstand zumindest in Kauf genommen hat, lässt 

sich nicht rechtsgenüglich erstellen: 

  

 - 6 - 

 

 

Der Beschuldigte erwähnte zwar, dass sein Sohn einen Vorfall bzw. Unfall 

gehabt habe, der Führerausweis bei der C._____ AG sei (UA act. 35 Frage 

25; VA act. 80 f.) und sein Sohn diesen erst nach Bezahlung [einer offenbar 

offenen Rechnung] wieder zurückerhalte (VA act. 80). Der Beschuldigte 

habe nichts vom Entzug des Führerausweises des Sohns gewusst, denn 

die Verfügung des Strassenverkehrsamts sei erst am 12. Juli 2023 

zugestellt worden, wovon er erst später erfahren habe (vgl. UA act. 34 f.; 

VA act. 79 ff.). Ein nicht näher umschriebener Vorfall bzw. Unfall ohne 

weitere Umstände – den aufgrund des Vorfalls vom 10. Dezember 2022 

durch die Polizei vorläufig entzogenen Führerausweis hat das 

Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau dem Sohn am 17. Januar 2023 

wieder erteilt, so dass dieser Vorfall dem Beschuldigten nicht vorgehalten 

werden könnte –, die auf Gründe für einen Entzug des Führerausweises 

schliessen lassen oder zumindest sehr nahelegen, genügt für sich allein 

nicht, zumal der Beschuldigte von einer Art Ausübung eines 

Retentionsrechts durch die C._____ AG für noch offene Forderungen 

gegenüber dem Sohn ausgegangen zu sein scheint. Eine Involvierung in 

einen Vorfall bzw. Unfall ist denn auch als Geschädigter möglich. Mithin 

wäre der Sohn bloss nicht mehr physisch im Besitz des Führerausweises 

gewesen. Einzig der Fahrzeuglenker hat die erforderlichen Ausweise oder 

Bewilligungen mitzuführen (Art. 10 Abs. 4 SVG; Art. 99 Abs. 1 lit. b SVG). 

Auch den Umstand, dass sich der Führerausweis bei der C._____ AG, die 

keine Befugnis für einen allfälligen Entzug hat, befunden habe, und nicht 

etwa bei der Polizei oder dem Strassenverkehrsamt, musste der 

Beschuldigte nicht als (genügend starkes) Indiz für einen Entzug werten. 

Unabhängig davon, ob der Beschuldigte zu jener Zeit tatsächlich im 

gleichen Haushalt mit dem Sohn gewohnt hat oder nicht, besteht aufgrund 

der engen familiären Beziehung ein Vertrauensverhältnis, so dass er in 

gutem Glauben sein konnte, sein Sohn verfüge weiterhin über den 

erforderlichen Führerausweis, jedenfalls soweit kein Anlass zu Misstrauen 

besteht (vgl. zur Sorgfaltspflichtverletzung und Ver- bzw. Misstrauen: 

AGVE 1976 Nr. 36 S. 114; GIGER, OF-Kommentar SVG, 9. Aufl. Zürich 

2022, N. 9 zu Art. 95 SVG; BUSSMANN, in: Basler Kommentar, 

Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 70 zu Art. 95 SVG). 

 

Überdies erschiene es fraglich, ob eine Verurteilung wegen eventual-

vorsätzlicher Begehung erfolgen könnte. Denn in der Anklage wird dem 

Beschuldigten explizit vorgehalten, dass er beim Sohn hätte nachfragen 

müssen, ob dieser über einen gültigen Führerausweis verfüge, u.a. weil 

sich der Führerausweis bei der C._____ AG, mithin einer privaten 

Gesellschaft ohne Befugnis für einen allfälligen Entzug, befunden habe. 

Hinsichtlich des vorgehaltenen Umstands, ob der Sohn als Lenker den 

Führerausweis physisch mitführt, trifft den Beschuldigten als Halter jedoch 

gerade keine Sorgfaltspflicht. Es erschiene insoweit zumindest unklar, 

welche Sorgfalt genau – gemäss Anklage – geboten gewesen wäre. 

 

 - 7 - 

 

 

2.4. 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten als 

begründet und er ist – entgegen der Vorinstanz – von Schuld und Strafe 

freizusprechen. 

 

3. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die erst- und zweitinstanzlichen 

Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 und 

Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

Zudem hat der Beschuldigte Anspruch auf eine nach dem Anwaltstarif 

festgelegte Entschädigung seiner Aufwendungen für die angemessene 

Ausübung seiner Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 436 

Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; § 9 AnwT; § 13 AnwT), 

wobei der Anspruch auf Entschädigung ausschliesslich der frei 

mandatierten Verteidigung zusteht (Art. 429 Abs. 3 StPO in der seit 

1. Januar 2024 geltenden Fassung). 

 

Gestützt auf die Kostennoten des Verteidigers ist für das Berufungs-

verfahren die Entschädigung auf Fr. 1'960.00 und für das erstinstanzliche 

Verfahren auf Fr. 1'940.00 festzusetzen. 

 

4. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO, Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen. 

 

2. 

2.1. 

Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die Staats-

kasse genommen. 

 

2.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Verteidiger des 

Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 1'960.00 auszurichten. 

 

 - 8 - 

 

 

2.3. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird angewiesen, dem Verteidiger des 

Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von 

Fr. 1'940.00 auszurichten. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 17. Juni 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 3. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Six Fehlmann