# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cdc26e15-dfd1-561f-b8ed-90eeaf8906ca
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 2007 8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_001_PKG-2007-8_0000-00-00.pdf

## Full Text

PKG 2007 8

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b) Schuldbetreibungs- und Konkurs- 
beschwerden (Aufsichtsverfahren)

8 – Konkursinventar (Art. 221 SchKG). Zweck und Gegen- stand 
des Konkursinventars. Im Inventar aufzunehmen sind, unter 
Vormerkung allfälliger Drittansprachen, insbe- sondere auch 
alle im Gewahrsam des Schuldners befind- lichen 
Gegenstände.

Aus den Erwägungen:
1. Die vollstreckungsbehördlichen Akte des Konkursinventars (Art. 

221 SchKG) und seine Publikation sind Anfechtungsobjekte im Sinne von 
Art. 17 SchKG. Die Gläubiger haben offenkundig ein Interesse daran, dass 
das ganze vorhandene Vermögen des Gemeinschuldners als Konkurs- 
substrat behandelt und verwertet wird. Gegen die Weigerung der Konkurs- 
verwaltung, einen Gegenstand in das Konkursinventar aufzunehmen, kann 
jeder Gläubiger, nicht nur jener, der zuvor ein entsprechendes Begehren 
beim Amt gestellt hat und damit abgewiesen worden ist, Beschwerde führen 
(BGE 114 III 22 E. 5b, 64 III 35). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 
bei der zuständigen Instanz eingelegte Beschwerde der BA. AG ist einzu- 
treten.

2. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Anträge im Wesentli-  
chen damit, das Motorfahrzeug mit dem Kontrollschild GR xxxxx (Jeep 
Grand Cherokee 5.2, 1. Inverkehrsetzung am 1. Dezember 1995) sei beim 
Strassenverkehrsamt Graubünden auf den Namen von Q. eingetragen. Die 
Schuldnerin sei sodann im Besitz des Pferdes «VJ.» im Wert von mindestens 
40 000 Franken, mit welchem sie im Jahre 2005 Bündner Meisterin im Sprin- 
greiten geworden sei, sowie mindestens dreier weiterer Pferde. Dies genüge, 
um die genannten Gegenstände in das Konkursinventar  aufzunehmen. 
Sofern die Konkursitin nicht Eigentümerin dieser Sachen sei, liege es an den 
Dritteigentümern, deren Eigentum zu beweisen. Diese Auffassung ist zu- 
treffend. Als im vorliegenden Zusammenhang des Konkursinventars irre- 
levant qualifiziert sich demgegenüber die sinngemässe Meinung der Vorin- 
stanz und der Beschwerdegegnerin, die Inventarisierung  sei  abzulehnen, 
weil der schuldnerische Besitz respektive das Eigentum der Schuldnerin an 
diesen Gegenständen nicht genügend manifest sei. Sie übersehen grund- 
legend, dass es auf das Eigentum gar nicht ankommt. Zudem haben sie 
falsche Vorstellungen darüber, wann Besitz gegeben ist und vermengen 
überdies Besitz und Eigentum.

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a. Sofort nach Empfang des Konkurserkenntnisses schreitet das 
Konkursamt zur Aufnahme des Inventars über das zur Konkursmasse 
gehörende Vermögen und trifft die zur Sicherung desselben erforderlichen 
Massnahmen (Art. 221 Abs. 1 SchKG). Das Konkursinventar entscheidet 
weder über die Zugehörigkeit eines Vermögensstücks zur Konkursmasse, 
noch bewirkt es den Konkursbeschlag. Sein Zweck besteht vielmehr darin, 
sich einen Überblick über die schuldnerischen Vermögensverhältnisse zu 
verschaffen und eine Grundlage für den richterlichen Entscheid über den 
Gang des weiteren Verfahrens (Einstellung mangels Aktiven, summarisches 
Verfahren, ordentliches Verfahren) zu verschaffen. Das Inventar wird gleich 
zu Beginn als erste Amtshandlung aufgenommen, ohne dass es zwingend im 
gleichen Zeitpunkt abzuschliessen wäre, da es unter Umständen durch spä- 
ter aufgefundene oder zur Konkursmasse gezogene Werte zu ergänzen ist 
(Urs Lustenberger, Basler Kommentar 1998, N 6 zu Art. 221 SchKG). Unge- 
achtet dieses Abänderungsvorbehalts hat das Konkursinventar von Anfang 
an ein möglichst umfassendes Verzeichnis der Aktiven des Schuldners dar- 
zustellen. Alles vermutlich dem Gemeinschuldner Zustehende ist aufzuneh- 
men. Angesichts von Art. 930 ZGB, wonach vom Besitzer einer beweglichen 
Sache vermutet wird, dass er auch ihr Eigentümer sei, unterliegen der In- 
ventarisierungspflicht insbesondere auch alle im Gewahrsam des Schuldners 
befindlichen Gegenstände (BGE 90 III 18 E. 1). Gewahrsam ergibt sich 
aus der rein tatsächlichen Verfügungsgewalt (Art. 45 KOV; BlSchK 1975, S. 
85; Marc Russenberger, Basler Kommentar 1998, N 29 zu Art. 242 SchKG; 
Fritzsche / Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem 
Recht, 3. A. Zürich 1993, Bd. II, § 48 Rz 7 und Anm. 20). Unselbständiger Be- 
sitz oder Mitbesitz des Schuldners genügen (Lustenberger, a.a.O., N 18 zu 
Art. 221 SchKG; BGE 73 III 79). Es ist das ganze in der Schweiz und im Aus- 
land (Art. 27 Abs. 1 KOV) liegende Vermögen aufzuzeichnen, genauer alle 
Vermögensgegenstände, die sich einerseits im Gewahrsam des Schuldners 
befinden, also nicht nur die (voraussichtlich) zur Konkursmasse gehörenden 
Werte – was eine materiell-rechtliche und vom Konkursamt nicht zu prü- 
fende Frage ist –, und andererseits diejenigen Vermögenswerte, die sich nicht 
im Gewahrsam des Schuldners befinden, von diesem aber als sein Eigentum 
beansprucht werden, sowie solche, die nach den Kenntnissen des Konkur- 
samts möglicherweise dem Schuldner gehören. In das Inventar müssen also 
nicht nur alle dem Konkursbeschlag unterliegenden Vermögensstücke auf- 
genommen werden, da im Zeitpunkt der Inventaraufnahme noch offen ist, 
welche Vermögensgegenstände zur Konkursmasse gehören und welche 
nicht (Lustenberger, a.a.O., N 7 zu Art. 221 SchKG; Jaeger/ Walder/ Kull/ 
Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. A. Zürich 
1997/1999, N 2 zu Art. 221 SchKG). Art. 225 SchKG macht klar, dass die Ei- 
gentumsfrage irrelevant ist: Sachen, welche als Eigentum dritter Personen

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bezeichnet oder von dritten Personen als ihr Eigentum beansprucht werden, 
sind unter Vormerkung dieses Umstandes gleichwohl im Inventar aufzu- 
zeichnen. Die Bereinigung umstrittener Ansprüche und damit die für das 
weitere Verfahren massgebliche Feststellung der Aktivmasse geschieht erst 
im Aussonderungs- beziehungsweise Admassierungsverfahren nach Art. 242 
SchKG, Art. 45 ff. KOV.

Wenn nicht in schuldnerischem Gewahrsam befindliche Werte auf 
blosse Behauptung des Schuldners hin, sie gehörten ihm, ins Inventar auf- 
zunehmen sind, dann gilt dies umso mehr für Werte, die nach Behauptung 
eines Gläubigers dem Schuldner gehören und sich tatsächlich in dessen 
Gewahrsam befinden. Gelangt der schuldnerische Gewahrsam irgendwie 
zur Kenntnis des Konkursamts, braucht es für die Aufnahme ins Inventar 
nicht einmal eine einschlägige Behauptung eines Gläubigers. Allein die Tat- 
sache des schuldnerischen Gewahrsams führt zwingend zur Inventarisie- 
rung; die Behauptung, es handle sich um Dritteigentum, ist von vorneherein 
ungeeignet, dies zu verhindern. Das Konkursinventar ist eine konkurs- 
interne Massnahme, welche die Rechtsstellung des Dritten nicht berührt; er 
wahrt seine Rechte im Aussonderungsverfahren und hat denn auch gar 
keine Möglichkeit, Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG gegen die Aufnahme 
eines solchen Vermögensstücks ins Konkursinventar zu führen (Lusten- 
berger, a.a.O., NN 24, 34 zu Art. 221 SchKG). Ist der Bestand eines zur Kon- 
kursmasse gehörenden Rechts streitig, so hat sich die Konkursverwaltung 
ganz einfach an die Angaben der Gläubiger zu halten und das Recht in das 
Inventar aufzunehmen (BGE 114 III 22 E. 5b, 104 III 24 E. 2, 81 III 122). 
Neben den eigenen sachdienlichen Angaben des Schuldners und dem, was 
aus seinen Büchern und aus den öffentlichen Registern hervorgeht, und den 
sonstigen eigenen Kenntnissen des Konkursamts ist grundsätzlich auch aus- 
nahmslos alles und jedes in das Konkursinventar aufzunehmen, was nach 
blosser Behauptung der Gläubiger als zum Vermögen des Gemeinschuld- 
ners gehörend bezeichnet wird. Die Behauptung als solche genügt. Das 
Konkursamt hat diese Behauptung nicht zu verifizieren oder gar die materi- 
ell-rechtliche Frage der Zugehörigkeit zur Konkursmasse irgendwie zu prü- 
fen. Zu dieser Regel gibt es nach der Praxis bloss eine restriktiv zu handha- 
bende Ausnahme: Wirtschaftlich wertlose, nicht verwertbare Gegenstände 
sind nicht zu inventarisieren (Lustenberger, a.a.O, N 11 zu Art. 221 SchKG). 
Das ist gegenständlich nicht ersichtlich und wurde auch nicht geltend 
gemacht. Allenfalls könnte – analog der Praxis bei der Pfändung – noch in 
Betracht fallen, die Inventarisierung von Vermögensstücken abzulehnen, 
wenn diese offensichtlich nicht dem Schuldner gehören. Auch dies ist hier 
nicht spruchreif. Abgesehen davon besteht für diesen Fall die Sonderbestim- 
mung von Art. 51 KOV (vgl. dazu nachstehende Erwägung Ziffer 3), welche 
aber allenfalls erst nach der Erstellung des Konkursinventars greift.

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Im Einzelnen ergibt sich:
b. Zum Fahrzeug Jeep Grand Cherokee hat die Schuldnerin in der 

Beschwerdeantwort ausgeführt, es sei nicht das erste Auto, das ihr von ihrer 
Mutter finanziert worden sei. Wie sie den Vollstreckungsbehörden bereits 
vor der Konkurseröffnung bekannt gegeben habe, sei zuvor ein Nissan Micra 
auf ihren Namen eingelöst gewesen. Auch dieses Fahrzeug habe indessen 
ihrer Mutter gehört. Das Fahrzeug sei lediglich deshalb auf den Namen der 
Schuldnerin eingelöst worden, weil diese von der ganzen Familie im Genuss 
des tiefsten [recte: höchsten] Versicherungsbonus stehe.

Bereits aufgrund dieser Eingeständnisse steht fest, dass sich das 
streitbetroffene, zweifellos einen Vermögenswert darstellende Fahrzeug 
Jeep Grand Cherokee mit dem Kontrollschild GR xxxxx im Gewahrsam 
der Schuldnerin befindet. Dieser Umstand ist im Übrigen bereits seit dem
8. Dezember 2006 aktenkundig, liegt doch dem Konkursamt eine Bestäti- 
gung des Strassenverkehrsamtes vor, welche die Schuldnerin als Halterin 
dieses Fahrzeugs ausweist. Entgegen der scheinbaren Meinung des Konkurs- 
amtes ist die Fahrzeughalterin als Besitzerin anzusehen. Die Beschwerde- 
gegnerin hat im Übrigen bestätigt, dass sie dieses Fahrzeug auch tatsächlich 
benützt. Es kann keine Rede davon sein, dass es offensichtlich nicht ihr Ei- 
gentum sei. Im Gegenteil, es spricht die materiellrechtliche Vermutung aus 
dem sachenrechtlichen Besitz zunächst für ihr Eigentum. Das reicht jeden- 
falls, um es in das Konkursinventar aufzunehmen. Irrelevant ist demgegen- 
über der vom Konkursamt auf der Bestätigung des Strassenverkehrsamtes 
angebrachte Vermerk, das Fahrzeug sei gemäss Quittung Eigentum der 
Mutter der Schuldnerin. Ebenso wenig zu hören ist der Einwand der Schuld- 
nerin, sie trete nur deshalb als Halterin auf, weil sie in ihrer Familie den 
höchsten Versicherungsbonus habe.

c. Gemäss Aktenlage ist durch eine Bestätigung des Strassenver-
kehrsamtes Graubünden vom 8. Dezember 2006 ebenso einwandfrei erstellt, 
dass die Schuldnerin als Halterin eines weiteren Personenwagens mit dem 
Kontrollschild GR yyyyy (Seat Ibiza, 1. Inverkehrsetzung am 20. Januar 2003) 
auftritt. Die Konsultation des öffentlichen Autoindexes des Strassenverkehrs- 
amtes Graubünden (http://www.gr.eautoindex.ch) zeitigt dasselbe Resultat. 
Der vom Konkursamt auf der Bestätigung des Strassenverkehrsamtes ange- 
brachte Vermerk, das Fahrzeug stehe gemäss beigebrachten Quittungen je im 
hälftigen Eigentum der beiden Söhne der Schuldnerin, ist im Zusammenhang 
mit der Inventarisierung irrelevant. Ganz abgesehen davon, dass die Eigen- 
tumsfrage nicht massgeblich ist, dürfte neben Besitz und Gewahrsam der 
Schuldnerin auch die tatsächliche Benützung des Personenwagens bei ihr lie- 
gen, sind doch die am 9. Juli 1990 beziehungsweise am 23. Juni 1992 geborenen 
Söhne nicht berechtigt, einen Personenwagen zu lenken. Das Konkursamt 
wird angewiesen, auch dieses Fahrzeug ins Konkursinventar aufzunehmen.

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d. Aus einer aktenkundigen Befragung durch das Betreibungsamt 
Md. vom 2. November 2006 geht hervor, dass die Schuldnerin das Pferd
«VJ.» benutzt. Das hat die Schuldnerin am 29. November 2006 gegenüber 
dem Konkursamt bestätigt. In der Antwort zur hiesigen Beschwerde hat sie 
dazu ausgeführt, dieses Pferd habe sie vom früheren Eigentümer H. an die 
neue Eigentümerin S. vermittelt. S. sei seit 5 Jahren ihre Sponsorin im Pfer- 
desport. Da sie mit «VJ.» seit Jahren sehr gute Erfolge an Springkonkurren- 
zen erziele, sei das Pferd in ihrem Beritt verblieben. S. komme für den Un- 
terhalt des Pferdes auf und es bestehe eine übliche Vereinbarung betreffend 
Start- und Preisgelder sowie Transportkosten zu den Turnieren. Damit ist 
hinlänglich erstellt, dass die Schuldnerin über das Tier tatsächlich verfügen 
kann. Das genügt. Das Konkursamt hat vernehmlassend ausgeführt, es habe 
in der Zwischenzeit weitere Abklärungen hinsichtlich der Eigentumsver- 
hältnisse am Pferd «VJ.» vorgenommen. Wie vorstehend dargelegt, ist dies 
nicht seine Aufgabe und das Resultat dieser Abklärungen im Zusammen- 
hang mit dem Konkursinventar nicht von Interesse.

e. Anhand der Akten, der im Lichte der übrigen Indizien prüfens-
werten Behauptungen der Beschwerdeführerin und nicht zuletzt aufgrund 
der eigenen Beschwerdeantwort der Schuldnerin ergeben sich sodann genü- 
gend konkrete Anhaltspunkte, dass sich weitere Vermögenswerte, nament- 
lich weitere Pferde sowie im Zusammenhang mit dem Betrieb von Pferde- 
sport stehende Vermögenswerte im Gewahrsam der Schuldnerin befinden. 
So hat sie in der Beschwerdeantwort eingeräumt, dass sie während ihrer 
Arbeitslosigkeit mit der Vermittlung und dem Reiten von Pferden Geld 
verdient habe. Derzeit sei es noch eine Nebentätigkeit, doch sei die Familie 
im Begriff, eine entsprechende Existenz aufzubauen. Aus der betreibungs- 
amtlichen Befragung vom 2. November 2006 geht schliesslich hervor, dass 
sich entsprechende Gegenstände in ihrem Gewahrsam befinden (Pferdean- 
hänger, Sättel, Zaumzeug etc.). Damit ist hinreichende Veranlassung gege- 
ben, auch dieser Sache nachzugehen. Das Konkursamt wird angewiesen, dies 
unter den für eine Inventaraufnahme wesentlichen Aspekten (schuldneri- 
scher Besitz, tatsächlicher Gewahrsam) abzuklären und allenfalls das Kon- 
kursinventar auch diesbezüglich einschlägig zu ergänzen.
SKA 07 4 Entscheid vom 7. März 2007