# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b011230f-6006-55a8-abe2-b2180959aa83
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 06.02.2023 EO 2022/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EO-2022-6_2023-02-06.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EO 2022/6

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi

Publikationsdatum: 02.06.2023

Entscheiddatum: 06.02.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 06.02.2023
Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz (Fassungen gültig ab 1. April 2021). Art. 2 
Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand am 20. 
Septem¬ber 2021). Ab 26. Juni 2021 bestanden grundsätzlich keine 
coronabedingten Einschränkungen mehr, welche die erforderliche Intensität 
gemäss den genannten Bestimmungen aufwiesen, um für die von der 
Beschwerdeführerin geltend gemachten Umsatzeinbussen adäquat kausal 
anrechenbar zu sein. Demgegenüber sind Umsatzeinbussen auf Grund eines 
veränderten Kundenverhaltens nicht versichert (E. 2.1 - 2.2).(Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Februar 2023, EO 
2022/6).

Entscheid vom 6. Februar 2023

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Marie Löhrer und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

EO 2022/6

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Erwerbsausfallentschädigung (Corona Erwerbsersatz, Oktober 2021 bis Januar 

2022)

Sachverhalt

A.  

A.___ ist seit dem 1. Oktober 1991 als selbstständig erwerbende Coiffeuse bei der 

Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: 

Ausgleichskasse) angeschlossen. In der Zeit vom 17. März 2020 bis zum 

16. September 2020 richtete ihr die Ausgleichskasse eine Corona-

Erwerbsersatzentschädigung wegen Betriebsschliessung mit einem Tagesansatz von 

Fr. 49.60 aus (act. G 3.1/3, 5, 10, 13, 14, 16 und 18). Für den Zeitraum vom 

17. September 2020 bis zum 30. September 2021 richtete sie ihr sodann eine 

Härtefallentschädigung in gleicher Höhe aus (act. G 3.1/24, 25, 27, 29, 31, 33, 35, 37, 

39, 51, 52 und 56). Am 1. November 2021 stellte die Versicherte Antrag auf eine 

Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den Monat Oktober 2021. Zur Begründung 

führte sie eine wesentliche Einschränkung auf Grund der geltenden Maskenpflicht an. 

Zudem habe sich die Rentabilität massiv verschlechtert, da sie nach jedem Kunden alle 

Geräte, Werkzeuge und Flächen reinigen müsse (act. G 3.1/57). Am 2. November 2021 

teilte die Ausgleichskasse der Versicherten mit, dass für die Antragsperiode Oktober 

2021 kein Anspruch (mehr) auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung bestehe, da 

die von ihr gemeldete Umsatzeinbusse nicht auf eine Einschränkung der 

Erwerbstätigkeit auf Grund von kantonalen oder auf Bundesebene beschlossenen 

Massnahmen zurückzuführen sei. Nachdem die Versicherte eine anfechtbare 

Verfügung verlangt hatte, wies die Ausgleichskasse den Antrag am 9. November 2021 

formell ab (act. G 3.1/59).

A.a. 

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B.  

Mit dagegen erhobener Einsprache vom 14. November 2021 machte die 

Versicherte im Wesentlichen geltend, ihre Umsatzeinbusse sei auf die weiterhin 

bestehende Maskenpflicht und damit auf eine Massnahme des Bundes 

zurückzuführen. Zudem habe sich durch die Hygienevorschriften die Rentabilität 

massiv verschlechtert (act. G 3.1/61).

A.b. 

Im Folgenden stellte die Versicherte auch für die Monate November bis Dezember 

2021 sowie Januar 2022 mit jeweils identischer Begründung Antrag auf Corona-

Erwerbsersatzentschädigung, welche Anträge mit Verfügungen vom 20. Dezember 

2021, 13. Januar 2022 und 4. März 2022 abgewiesen wurden (act. G 3.1/65.1 f., 68, 

72.1 f., 75, 79.1 f. und 82). Gegen diese Verfügungen erhob die Versicherte am 

24. Dezember 2021, 20. Januar 2022 und am 15. März 2022 Einsprache, ebenfalls mit 

jeweils identischer Begründung wie in der Einsprache vom 14. November 2021 (act. 

G 3.1/69, 76 und 84).

A.c. 

Mit Entscheid vom 30. März 2022 wies die Ausgleichskasse die Einsprachen 

betreffend die Antragsmonate Oktober bis Dezember 2021 sowie Januar 2022 ab. 

Zwar gelte die Maskenpflicht zweifellos als behördlich angeordnete Massnahme des 

Bundes zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie. Allerdings sei dies eine milde 

Massnahme, welche die Menschen kaum einschränke. Die tiefere Nachfrage nach 

Coiffeur-Dienstleistungen dürfte in erster Linie damit zusammenhängen, dass viele 

Menschen personenbezogene Dienstleistungen zu vermeiden versuchten und dass auf 

Grund von Homeoffice eine gut gepflegte Frisur eine tiefere Priorität haben dürfte. Die 

geltend gemachten Umsatzeinbussen seien damit nicht überwiegend wahrscheinlich 

auf die Maskenpflicht zurückzuführen, sondern auf andere Gründe (act. G 3.1/89).

A.d. 

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 

20. April 2022 (Datum Postaufgabe) mit dem sinngemässen Antrag auf dessen 

Aufhebung. Im Weiteren sei ihr weiterhin eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung 

auszuzahlen. Die in der fraglichen Zeit von Oktober 2021 bis Januar 2022 geltende 

Maskenpflicht habe ihren Umsatz massiv einbrechen lassen. Die Maskenpflicht sei 

definitiv eine Massnahme des Bundes, die in Innenräumen sowohl von ihr als auch von 

den Kunden habe eingehalten werden müssen. Es sei befremdend, dass die 

B.a. 

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Beschwerdegegnerin als Begründung für die Ablehnung weiterer Zahlungen angebe, 

der Umsatzeinbruch liege nicht an den Massnahmen des Bundes, sondern am 

Verhalten der Kunden. Sie habe keine Laufkundschaft und ihre Kunden lehnten die 

Maske ab, weil das Geschäft sehr klein sei und eine Maske noch mehr beenge. Ebenso 

sei befremdend, dass das Versicherungsgericht (richtig: die Beschwerdegegnerin) ihre 

Ansprüche jetzt ablehne, nachdem sie diese in den Vorperioden jeweils akzeptiert habe 

und sich an den Voraussetzungen nichts geändert habe. Dass die Beschwerdegegnerin 

intern eine Vorschrift erlassen habe, die Gesuche eingehender zu prüfen, spiele dabei 

wohl kaum eine Rolle. Es sei zudem seltsam, dass die Beschwerdegegnerin die 

Einsprachen gegen ihre Verfügungen selber bearbeite, sei doch naheliegend, dass sie 

sich nicht selbst widerspreche (act. G 1).

Mit Beschwerdeantwort vom 19. Mai 2022 beantragt die Verwaltung die 

Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin habe ihre Erwerbstätigkeit nicht 

auf Grund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-

Epidemie massgeblich einschränken müssen, weshalb schon aus diesem Grund kein 

Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung bestehe. Darüber hinaus erfülle die 

Beschwerdeführerin auch die Voraussetzung nicht, wonach sie im Jahr 2019 ein AHV-

pflichtiges Erwerbseinkommen von Fr. 10'000.-- erzielt haben müsste. Gemäss 

Steuermeldung vom 10. Juni 2020 habe sie im Jahr 2019 über ein Einkommen aus 

selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. -3'450.-- und über ein im Betrieb investiertes 

Eigenkapital von Fr. 1'820.-- verfügt. Der Anspruch auf Corona-

Erwerbsausfallentschädigung sei auch aus diesem Grund zu verneinen (act. G 3).

B.b. 

Mit Replik vom 23. Mai 2022 führt die Beschwerdeführerin aus, dass die 

Beschwerdegegnerin dem Gericht ausgerechnet die Steuerdaten aus dem Jahr 

zugestellt habe, in dem sie einen Verlust habe verzeichnen müssen. Dieser solle jedoch 

gemäss den eigenen Angaben der Beschwerdegegnerin nicht beachtet werden, sei 

doch bald klar gewesen, dass die selbstständig Erwerbenden durch ein schlechtes 

Vorjahresergebnis nicht noch zusätzlich geschädigt werden sollten. Die 

Beschwerdegegnerin habe ihre Begründung - die Maskentragpflicht habe zu den 

Umsatzeinbussen geführt - bis Ende September 2021 akzeptiert und dann plötzlich 

abgewiesen, obwohl sich an den Corona-Vorschriften des Bundes nichts geändert 

B.c. 

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Erwägungen

1.  

2.  

habe (act. G 5). Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine weitere Stellungnahme 

(act. G 7).

In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, dass ihre Einsprachen von der 

Beschwerdegegnerin bearbeitet worden seien, nachdem diese bereits die ablehnenden 

Verfügungen erlassen habe (act. G 1).

1.1. 

Mit der in Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (SR 830.1; abgekürzt: ATSG) vorgesehenen Einsprache bei 

der verfügenden Stelle wird eine Verfügung zwar - einem Rechtsmittel gleich - 

angefochten (BGE 125 V 121 Erw. 2a). Dabei bleibt jedoch die nämliche 

Verwaltungsbehörde zuständig. Die Einsprache ist also kein devolutives Rechtsmittel, 

das die Entscheidungszuständigkeit an eine Rechtsmittelinstanz übergehen lässt. 

Vielmehr erhält die verfügende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung 

nochmals zu überprüfen und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor 

allenfalls die Beschwerdeinstanz angerufen wird (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1). Dass die 

verfügende und überprüfende Behörde dieselbe ist, macht somit das Wesen des 

Einspracheverfahrens aus und entspricht der vom Bundesgesetzgeber vorgesehenen 

Ordnung.

1.2. 

Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung haben unter anderem 

Selbstständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG, die im Sinne des 

Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10; 

abgekürzt: AHVG) obligatorisch versichert sind, wenn ihre Erwerbstätigkeit auf Grund 

von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 

massgeblich eingeschränkt ist (lit. a), sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden 

(lit. b) und sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen 

von mindestens 10'000 Franken erzielt haben (lit. c [Art. 15 Abs. 1 Satz 1 des 

Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates 

zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie [SR 818.102; abgekürzt: Covid-19-Gesetz], in 

den Fassungen gültig ab 1. April 2021 [AS 2021 153, 354; BBl 2021 285], in Verbindung 

mit Art. 1  lit. c und Art. 2 Abs. 3  der Verordnung über Massnahmen bei 

Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus [SR 830.31; abgekürzt: 

2.1. 

bis bis

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3.  

Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall], in der vorliegend anwendbaren Fassung gemäss 

Ziff. I der Verordnung vom 4. November 2020, in Kraft seit 17. September 2020 [AS 

2020 4571; Stand am 20. September 2021]]). Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich 

eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im 

Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015 - 2019 vorliegt 

(Art. 15 Abs. 1 Satz 2 Covid-19-Gesetz in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3  Covid-19-

Verordnung Erwerbsausfall, in der Fassung gemäss Ziff. I der Verordnung vom 31. 

März 2021, in Kraft seit 1. April 2021 [AS 2021 183], Stand am 20. September 2021).

ter

Gemäss Art. 10 der Verordnung vom 23. Juni 2021 über die Massnahmen in der 

besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (SR 818.101.26; abgekürzt: 

Covid-19-Verordnung besondere Lage; Stand ab 26. Juni 2021) mussten Betreibende 

von öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben, einschliesslich 

Bildungseinrichtungen, sowie die Organisatoren von Veranstaltungen ein 

Schutzkonzept erarbeiten und umsetzen. Wurde der Zugang für Personen über 16 

Jahren nicht auf Personen mit einem Zertifikat eingeschränkt, hatte das Konzept unter 

anderem Massnahmen betreffend Abstand und Hygiene sowie das Einhalten der 

Maskenpflicht vorzusehen. Das Tragen einer Maske war ab dem 26. Juni 2021 nur 

noch für Reisende im öffentlichen Verkehr und für Personen in öffentlich zugänglichen 

Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben vorgesehen (Art. 5 und 6 Covid-19-

Verordnung besondere Lage, Stand ab 26. Juni 2021).

2.2. 

Vorliegend ist einzig die Kausalität des geltend gemachten massgeblichen 

Umsatzrückgangs umstritten. Diesbezüglich macht die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen geltend, dieser sei auf die Maskentragpflicht zurückzuführen, indem viele 

Stammkunden das Tragen einer Maske ablehnten und lieber auf einen Termin 

verzichteten oder sich anderswo die Haare schneiden liessen. Zudem hätten die 

erhöhten Hygieneanforderungen zu einer Verschlechterung der Rentabilität geführt. 

Zwar ist die Maskentragpflicht - wie auch die Beschwerdegegnerin einräumt - ohne 

Weiteres als behördlich angeordnete Massnahme zu qualifizieren. Dasselbe gilt für die 

Schutzkonzeptpflicht, der auch die Beschwerdeführerin unterworfen war. Indessen 

waren diese im vorliegend fraglichen Zeitraum von Oktober 2021 bis Januar 2022 noch 

bestehenden und als verhältnismässig mild einzustufenden Massnahmen grundsätzlich 

nicht mehr ohne Weiteres geeignet, (allein) einen Erwerbsausfall in der geltend 

gemachten Höhe zu verursachen. Dies gilt namentlich für die Maskenpflicht, stellt diese 

doch eine sehr niederschwellige Massnahme dar. Sollten Kunden deswegen auf einen 

neuen Haarschnitt verzichtet haben, muss diesbezüglich von einer überwiegend 

3.1. 

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persönlichen Entscheidung ausgegangen werden. Zudem ist denkbar, dass Kundinnen 

und Kunden nicht nur auf Grund einer als unzumutbar empfundenen Maskenpflicht auf 

körpernahe Dienstleistungen verzichteten, sondern auch weil sie Angst vor der 

Krankheit selbst hatten. Schliesslich war die Coronakrise auch eine wirtschaftliche 

Krise, in der viele Menschen mit einem geringeren Haushaltsbudget auskommen 

mussten und möglicherweise auch deshalb auf den Coiffeurbesuch verzichteten. Die 

geltend gemachten Einnahmenausfälle können jedenfalls nicht mehr überwiegend 

wahrscheinlich adäquat kausal, d.h. rechtlich zuordenbar, auf die zwar weiterhin 

bestehenden, jedoch nicht mehr allzu schwerwiegenden behördlichen 

Einschränkungen zurückgeführt werden.

Es entspricht der Intention des Gesetz- und Verordnungsgebers, nur durch 

massnahmebedingte Einschränkungen der Erwerbstätigkeit im Sinn eines - mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit dargelegten - adäquaten Kausalzusammenhangs 

entstandene Einnahmenausfälle zu entschädigen. Demgegenüber sind Ausfälle, die 

auch andere Ursachen haben können und deshalb nicht (allein) auf behördliche 

Massnahmen zurückzuführen sind, wie etwa ein krisenbedingt verändertes Verhalten 

von Kunden oder anderen Geschäftspartnern, die eventuell ihrerseits von behördlichen 

Massnahmen oder einem abwartenden Kundenverhalten betroffen sind, nicht 

versichert. Das Erfordernis eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen den 

fraglichen Massnahmen und der geltend gemachten Umsatzeinbusse gilt somit auch 

für Entschädigungen nach Art. 2 Abs. 3  Covid-19-Erwerbsausfall, sodass nicht 

argumentiert werden kann, Entschädigungen nach dieser Bestimmung kämen gar nie 

zur Anwendung, wenn der Betrieb nicht gerade geschlossen halten müsse (und damit 

unter Abs. 3 derselben Bestimmung fallen würde [vgl. Einsprache vom 14. November 

2021, S. 1; vgl. auch Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz und das Kreisschreiben des 

Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Entschädigung bei Massnahmen zur 

Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz [abgekürzt: KS CE], Vorwort zur 

ab 1. September 2021 geltenden Version 18, wonach die Ausgleichskassen ihr 

Augenmerk besonders auf die Gründe richten, welche die versicherten Personen für 

eine erhebliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit geltend machen, und diese Gründe 

im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus stehen 

müssen [S. 24]]). Mangels gesetzlicher Grundlage ist somit grundsätzlich nicht von 

einer Anspruchsberechtigung für die Zeit nach der weitgehenden Aufhebung von 

behördlich angeordneten Massnahmen geltend gemachte Umsatzeinbussen 

auszugehen. Demnach ist zumindest eine Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung 

von Corona-Erwerbsaufallentschädigung nicht (mehr) erfüllt. Indem die 

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin noch bis Ende September 2021 eine 

3.2. 

bis

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4.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben, nachdem das EOG und die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall keine 

solchen vorsehen (Art. 61 lit. f  ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Entschädigung ausgerichtet und ihr damit eine dreimonatige Übergangsfrist nach der 

weitgehenden Aufhebung der Massnahmen per 26. Juni 2021 eingeräumt hat, hat sie 

ihr Ermessen in pflichtgemässer Weise ausgeübt. Die weitere Ausrichtung einer 

Entschädigung ist demgegenüber nicht mehr angezeigt, zumal die Beschwerdeführerin 

die Anspruchsvoraussetzung eines im Jahr 2019 erzielten AHV-pflichtigen Einkommens 

von mindestens Fr. 10'000.-- nicht erfüllt (Art. 2 Abs. 3  lit. c Covid-19-Verordnung 

Erwerbsausfall [vgl. Steuermeldung vom 10. Juni 2020; act. G 3.2]).

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 06.02.2023
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		2024-05-26T21:01:34+0200
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