# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53c7273a-b085-5caf-9d77-cb2d75a0bb07
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.11.2014 D-3869/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3869-2014_2014-11-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3869/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   Parteien 
 

1. A._______, geboren (…), 

2. B._______, geboren (…), 

Syrien, 

beide vertreten durch lic. iur. Philip Schneider, LL.M., 

Schwager Mätzler Schneider, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen (Asyl);  

Verfügung des BFM vom 12. Juni 2014 / (…). 

 

 

D-3869/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 31. März 2014 wies die schweizerische Vertretung in 

C._______ (nachfolgend: Vertretung) unter Verwendung des im Anhang VI 

der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft 

(Visakodex) vorgesehenen Formulars den Antrag des Beschwerdeführers 

1 (Neffe des in der Schweiz wohnhaften Gastgebers und Beschwerde-

führer 2) vom 7. November 2013 um Erteilung eines Schengen-Visums mit 

der Begründung ab, dass die vorgelegten Informationen über den Zweck 

und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht glaubhaft seien.  

B.  

Mit Eingabe vom 9. April 2014 liessen die Beschwerdeführer (Neffe 

[Antragsteller] und Onkel [Gastgeber]) gegen diesen Entscheid durch ihren 

Rechtsvertreter Einsprache beim BFM erheben. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerde- 

führer 1 sei aufgrund der Kriegswirren aus Syrien in die Türkei geflohen. 

Im Formularentscheid sei lediglich die Ziffer 8 angekreuzt worden, ohne 

dass eine nähere Begründung vorliege. Das vorliegende Gesuch falle in 

den Anwendungsbereich der Weisung vom 4. September 2013 betreffend 

erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Staatsangehörige 

(COO.2180.101.7.266789/322.213/Syrien/2010/03648; nachfolgend: Wei-

sung Syrien). Zudem seien zuhanden der Vertretung auch etliche Doku-

mente eingereicht worden (insbesondere Einladungsschreiben, Unter-

bringungskapazitäten des Gastgebers, Familienbüchlein, Mietvertrag und 

subsidiäre Garantie des Schweizerischen Roten Kreuzes).  

C.  

Mit Verfügung vom 12. Juni 2014 – eröffnet am 16. Juni 2014 – wies das 

BFM die Einsprache der Beschwerdeführer ab und auferlegte die 

Verfahrenskosten von Fr. 150.– dem Einsprecher. 

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, angesichts der 

sozio-ökonomischen Verhältnisse in seinem Heimatstaat müsste der 

Beschwerdeführer 1 über aussergewöhnliche familiäre Bindungen und 

Verpflichtungen verfügen, damit eine fristgerechte und anstandslose 

Rückkehr als wahrscheinlich einzustufen wäre. Dass der Beschwerde-

führer 1 als junger lediger Mann trotz der in Syrien herrschenden Krise 

nach Ablauf des Besuchervisums in sein Herkunftsland zurückkehren 

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würde, sei, gerade auch in Anbetracht des Umstandes, dass er keine 

substantiierten Angaben zu seiner beruflichen Tätigkeit gemacht habe, 

nicht hinreichend dargelegt. Daher seien die Einreisevoraussetzungen für 

ein einheitliches Schengen-Visum nicht erfüllt. Des Weiteren würden keine 

besonderen namentlich humanitären Gründe vorliegen, die eine Einreise 

in die Schweiz trotzdem als zwingend notwendig erscheinen liessen. Ein 

Visum aus humanitären Gründen könne nur dann ausgestellt werden, 

wenn die betreffende Person im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, 

ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei und sich in einer 

besonderen Notsituation befinde, welche ein behördliches Eingreifen 

zwingend erforderlich mache. Nach den länderspezifischen Kenntnissen 

des BFM und den Abklärungen der Vertretung würden keine Elemente 

vorliegen, die – im Vergleich zu allen anderen syrischen 

Staatsangehörigen – auf eine besondere individuelle und konkrete 

Gefährdung oder eine besondere Notlage schliessen liessen. Auch seien 

keine anderen humanitären Gründe (hohes Alter oder Krankheit) 

ersichtlich, welche zu einer anderen Einschätzung führen müssten. 

Schliesslich komme auch die Weisung Syrien nicht zu Anwendung, da der 

Beschwerdeführer 1 als volljähriger Neffe des Gastgebers nicht in den 

Geltungsbereich dieser Ausnahmeregelung falle.  

D.  

Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 11. Juli 2014 erhoben die 

Beschwerdeführer dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

und beantragten, die vorinstanzlichen Akten seien zur Einsichtnahme 

zuzustellen und ihnen sei Gelegenheit zur Ergänzung der Beschwerde-

schrift zu geben. Der Beschwerdeführer 1 falle entgegen den Ausfüh-

rungen des BFM gemäss Wortlaut der Weisung Syrien klar in deren 

Anwendungsbereich. Zudem gelte es vorliegend zu beachten, dass der 

Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat verpflichtet gewesen sei, der 

syrischen Armee beizutreten. Er habe sich dem Einzug jedoch entzogen.  

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführer eine vom 

Beschwerdeführer 1 bereits bei der Vertretung eingereichte Stellung-

nahme ein, wonach er sich keiner Konfliktpartei des syrischen Bürger-

krieges habe anschliessen wollen, seine Familie im Irak lebe und er gerne 

zu seinem Onkel in die Schweiz reisen würde. 

E.  

Am 16. Juli 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde.  

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Seite 4 

F.  

Mit Verfügung vom 31. Juli 2014 wurden die Beschwerdeführer 

aufgefordert, innert Frist eine Vollmacht zu den Akten zu reichen, 

ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.  

G.  

Mit Eingabe vom 7. August 2014 reichten die Beschwerdeführer zwei 

Vollmachten zu den Akten. 

H.  

Mit Verfügung vom 12. August 2014 verzichtete die Instruktionsrichterin auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses und überwies das Dossier dem 

BFM zur Behandlung des Akteneinsichtsgesuches.  

I.  

Am 15. August 2014 gewährte das BFM den Beschwerdeführern Akten-

einsicht. 

J.  

Mit Verfügung vom 19. August 2014 wurde den Beschwerdeführern 

Gelegenheit eingeräumt, innert Frist eine Beschwerdeergänzung zu den 

Akten zu reichen. 

K.  

Mit Eingabe vom 21. August 2014 reichten die Beschwerdeführer eine 

Beschwerdeergänzung zu den Akten und führten im Wesentlichen aus, aus 

den vorinstanzlichen Akten gehe klar hervor, dass der Antrag auf Erteilung 

eines Schengen-Visums im November eingereicht wurde, mithin die 

Weisung Syrien anwendbar sei. Der Beschwerdeführer 1 gehöre als Sohn 

des Bruders zum Kreis der Begünstigten. Die Voraussetzungen für die 

erleichterte Erteilung eines Besucher-Visums seien erfüllt; eventualiter sei 

die Sache zu allfälliger Aktenergänzung und Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.  

L.  

Mit Eingabe vom 22. August 2014 reichten die Beschwerdeführer ein 

Schreiben des Vaters respektive Bruders zu den Akten, wonach sich 

nunmehr auch die Familie des Beschwerdeführers 1 (Eltern, Geschwister 

und Grossmutter) in der Türkei befänden, die Lebensbedingungen sehr 

schwierig seien und sie nicht in den Heimatstaat zurückkehren könnten. 

Die Mutter des Beschwerdeführers 1 sei krank, leide an einer (…)krank-

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heit und (…). Der Eingabe waren zudem Kartenausschnitte aus Syrien 

beigelegt. 

M.  

Mit Verfügung vom 26. August 2014 wurde dem BFM Gelegenheit 

eingeräumt, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.  

N.  

In seiner Vernehmlassung vom 4. September 2014 hielt das BFM 

vollumfänglich an seiner Verfügung fest und führte im Wesentlichen aus, 

der Beschwerdeführer 1 sei in der Türkei und daher nicht mehr unmittelbar 

gefährdet. Zudem falle er nicht in den Geltungsbereich der Weisung Syrien.  

O.  

Mit Verfügung vom 8. September 2014 wurde den Beschwerdeführern 

Gelegenheit eingeräumt, innert Frist eine Replik einzureichen. Diese Frist 

ist ungenutzt verstrichen. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG 

aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem 

Verfügungen des BFM, mit denen die Erteilung eines Schengen-Visums 

verweigert wurde. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungs-

gericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist somit einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

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Seite 6 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale 

Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit 

gerügt werden (Art. 49 VwVG).  

3.  

Soweit in der Beschwerde respektive der Ergänzung der Beschwerde-

schrift vom 22. August 2014 ausgeführt wird, der Beschwerdeführer 2 

habe einen Antrag für die gesamte Familie (Eltern, Geschwister und 

Grossmutter des Beschwerdeführers 1) gestellt, weshalb darum ersucht 

werde, dass all diesen Personen die Einreise bewilligt werde, ist 

festzustellen, dass allfällige von diesen Personen eingereichte Anträge um 

Erteilung von Visa nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, 

bezieht sich die Einsprache gegen die Visumsverweigerung vom 9. April 

2014 und die sich darauf beziehende angefochtene Verfügung doch 

ausdrücklich nur auf den Beschwerdeführer 1. 

4.  

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 

Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch 

– grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 S. 342 

m.w.H.).  

Die im AuG und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regel-

ungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen 

nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen 

keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2–5 AuG).  

4.2 Angehörige von Drittstaaten dürfen über die Aussengrenzen des 

Schengen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je 

Sechsmonatszeitraum einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Gemäss Art. 4 der 

Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visum-

erteilung (VEV, SR 142.204) unterstehen Staatsangehörige gewisser 

Länder zudem der Visumspflicht (vgl. Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des 

Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren 

Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines 

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Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staats-

angehörige von dieser Visumpflicht befreit sind).  

4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige für den Erhalt eines 

einheitlichen Schengen-Visums im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Visakodex den 

Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und 

hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie 

zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültig-keitsdauer 

des beantragten Visums wieder verlassen beziehungsweise Gewähr für 

ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen 

Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur 

Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die 

öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder 

die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum 

Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV und Art. 5 Abs. 1 

Schengener Grenzkodex [SGK; Verordnung {EG} Nr. 562/2006 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen 

Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen, 

ABl. L 105 vom 13. April 2006, zuletzt geändert durch Verordnung {EU} Nr. 

610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013], vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 

und 6). 

4.4 Der Beschwerdeführer 1 unterliegt als syrischer Staatsangehöriger der 

Visumspflicht gemäss Art. 4 VEV bzw. der Verordnung (EG) Nr. 539/2001.  

Im Beschwerdeverfahren wird nicht bestritten, dass die vom BFM in seiner 

Verfügung vom 12. Juni 2014 dargelegten Voraussetzungen für die 

Erteilung eines einheitlichen Schengen-Visums nicht gegeben sind. 

Namentlich werden keine stichhaltigen Argumente dargelegt, welche die 

Einschätzung des BFM in einem anderen Licht erscheinen liesse, wonach 

in Anbetracht der aktuellen Situation in seinem Heimatstaat und der 

spezifischen Umstände des Einzelfalls begründete Zweifel an der 

Wiederausreise des Beschwerdeführers aus dem Schengenraum vor 

Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums bestehen (vgl. Art. 32 Abs. 1 

Bst. b Visakodex; zum Beweismass des begründeten Zweifels siehe BVGE 

2014/1 E.4.4).  

5.  

5.1 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines einheitlichen 

Schengen-Visums nicht erfüllt, kann ein Visum mit räumlich beschränkter 

Gültigkeit erteilt werden, wenn der Mitgliedstaat es aus humanitären 

Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund 

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Seite 8 

internationaler Verpflichtungen für erforderlich erhält (Art. 2 Abs.4 i.V.m. 

Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex). Ein solches Visum ist grundsätzlich nur 

für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (vgl. Art. 25 Abs. 2 

Visakodex). Unter denselben Voraussetzungen kann einer drittstaats-

angehörigen Person die Einreise an den Aussengrenzen gestattet werden 

(vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK).  

5.2 Eine Visumserteilung aus humanitären Gründen ist auf nationaler 

Ebene in Art. 2 Abs. 4 i.V.m. Art. 12 Abs. 4 VEV normiert. Entsprechend der 

genannten Bestimmung können das Eidgenössische Departement für 

auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das BFM im Rahmen ihrer 

Zuständigkeiten im Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt von 

höchstens 90 Tagen aus humanitären Gründen oder zur Wahrung 

nationaler Interessen oder internationaler Verpflichtungen bewilligen. Nach 

der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer Schweizer Auslands-vertretung 

ein Asylgesuch einzureichen (im Rahmen der dringlichen Änderung des 

Asylgesetzes vom 28. September 2012 [AS 2012 5359] zum 

29. September 2012), hat die Vorschrift massgeblich an Bedeutung 

gewonnen. Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang in seiner 

Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes unter Hinweis 

auf die Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz ausdrücklich 

festgehalten, dass auch in Zukunft offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und 

konkret gefährdete Personen den Schutz der Schweiz erhalten sollen; dies 

unter explizitem Verweis auf die bestehende Möglichkeit, um ein Visum 

"aus humanitären Gründen" zu ersuchen (vgl. BBl 2010 4455, insbes. 

4468, 4472, 4490). Zudem könne angesichts der einfacheren 

Verfahrensabläufe bei Visagesuchen der administrative Aufwand gesenkt 

werden, dies werde insbesondere dadurch erreicht, dass keine 

asylrechtlichen Befragungen mehr stattfinden würden (BBl 2010 4490). 

5.3 Der Begriff "humanitäre Gründe" ist weder in den Normen des SGK, 

des Visakodex noch in der VEV näher bestimmt. In der genannten 

Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes umschreibt der Bundesrat 

jedoch in genügend konkretisierender Weise, dass die Einreise in die 

Schweiz durch eine Visumserteilung aus humanitären Gründen bewilligt 

werden könne, wenn im Einzelfall offensichtlich davon ausgegangen 

werden müsse, dass die betroffene Person im Heimat- oder Herkunftsstaat 

unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Die 

betroffene Person müsse sich in einer besonderen Notsituation befinden, 

welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache und es 

rechtfertige, ihr, im Gegensatz zu anderen Personen, ein Einreisevisum zu 

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erteilen. Dies könne etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei 

einer aufgrund der konkreten Situation individuellen Gefährdung gegeben 

sein. Das Visumgesuch sei unter Berücksichtigung der aktuellen 

Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der 

Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen (vgl. BBl. a.a.O, 

S. 4468, 4472 und insbesondere 4490). Diese Ausführungen finden auch 

ihren Niederschlag in den entsprechenden Weisung des BFM Nr. 322.126 

"Visumsantrag aus humanitären Gründen" vom 25. Februar 2014 

(nachfolgend: Weisung humanitäres Visum). Gemäss der Weisung 

humanitäres Visum ist, sofern sich die Person bereits in einem Drittstaat 

befinde, in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr 

bestehe.  

5.4 Weisungen verfügen nicht über Gesetzeskraft und stellen kein eigen-

tliches Bundesrecht dar. Sie sind an die Vorgaben des internationalen -, 

des Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsrecht gebunden und tragen 

zu einer einheitlichen und rechtsgleichen Praxis bei. Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Verwaltungsweisungen für die 

Justizbehörden nicht verbindlich. Sofern sie eine dem Einzelfall ange-

passte und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen 

Bestimmungen zulassen, sollte sie das Gericht bei seiner Entscheidung 

mitberücksichtigen; andererseits hat ein Gericht von Weisungen abzu-

weichen, falls sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht 

vereinbar sind (vgl. BGE 125 V 379 E. 1c; BGE 123 V 72 E. 4a; BGE 122 

V 253 E. 3d, 363 E. 3c, je mit Hinweisen). Als blosse Auslegungshilfe bieten 

Verwaltungsweisungen keine Grundlage, um zusätzliche ein-schränkende 

materiell-rechtliche Anspruchserfordernisse aufzustellen (BGE 109 V 169 

E. 3b). Damit übereinstimmend hielt das Bundesverwal-tungsgericht fest, 

die Hauptfunktion einer Verwaltungsweisung bestehe darin, eine 

einheitliche und rechtsgleiche Handhabung des Verwaltungs-rechts 

sicherzustellen, indem diese Leitlinien und Gesichtspunkte zur 

Konkretisierung des Verwaltungsermessens festlegen (BVGE 2011/1 

E.6.4; vgl. PETER UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit in: UEBERSAX et 

al., Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rn. 7.109 f.).  

5.5 Die Einreisevoraussetzungen sind beim Visumverfahren aus humani-

tären Gründen restriktiver als bei den (ehemals zulässigen) Auslandge-

suchen, bei denen Einreisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt 

wurden beziehungsweise (bei den derzeit noch hängigen Verfahren) 

werden (vgl. zur entsprechenden Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diesen 

Umstand hatte auch der Bundesrat in der Botschaft vom 26. Mai 2010 

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D-3869/2014 

Seite 10 

hingewiesen (vgl. BBl 2010 S. 4468, 4490). Der unbestimmte Rechtsbegriff 

"humanitäre Gründe" ist jedoch sehr offen formuliert und erfasst potentiell 

mehr Sachverhalte, als dies bei den Voraussetzungen im 

Auslandsverfahren der Fall war. Im Vergleich zu den Auslandsver-fahren 

ist die konkrete individuelle Gefährdung an kein Verfolgungsmotiv 

geknüpft, weshalb vom Begriff humanitäre Gründe sowohl Gefährdungen 

im Sinne von Art. 3 AsylG als auch Gefährdungen, die unter andere 

völkerrechtliche Bestimmungen zu subsumieren wären (bspw. Art. 3 

EMRK), erfasst werden können. Zentraler Aspekt der Gefährdungs-

beurteilung scheint einzig der unmittelbar, ernsthaft und konkret drohende 

Eingriff in die fundamentalen Rechtsgüter Leib und Leben. Darüber 

hinausgehend können Personen in den Genuss eines humanitären Visums 

kommen, deren Gefährdung auf die allgemeine Situation im Heimat- oder 

Herkunftsstaat zurückzuführen ist (bspw. Kriegsflüchtlinge oder 

Naturkatastrophen). 

Die angestrebte Reduktion der Einreisebewilligungen dürfte sich 

grösstenteils aus dem – im Sinne einer nicht unumstösslichen Regelver-

mutung – Gefährdungsausschluss bei Aufenthalt der antragstellenden 

Person in einem Drittstaat ergeben. Zudem sind lediglich Eingriffe in die 

Rechtsgüter Leib und Leben relevant, womit Eingriffe in die Freiheit oder 

Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, nicht 

erfasst werden. Auch kommt dem BFM im Rahmen der Visaerteilung ein 

grosser Ermessensspielraum zu (vgl. UEBERSAX, a.a.O., Rn. 7.67 ff.). 

Schliesslich lässt sich die Formulierung, dass von einer entsprechenden 

Gefährdung offensichtlich ausgegangen werden müsse, den Schluss zu, 

dass sich die Beweislast verschiebt und ein abge-schwächter 

Untersuchungsgrundsatz gilt.  

5.6 In der Beschwerdeschrift vom 11. Juli 2014 und der Beschwerde-

ergänzung vom 21. und 22. August 2014 wird im Wesentlichen 

vorgebracht, der Beschwerdeführer 1 sei syrischer Staatsangehöriger und 

halte sich momentan zusammen mit seiner Familie (Eltern, Geschwister 

und Grossmutter) in C._______ auf, wo die Situation äusserst schwierig 

sei. Er dürfe nicht arbeiten und habe kein Geld.  

5.7 Die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei ist gemäss jüngeren 

Zeitungsberichten auf mittlerweile 1.4 Millionen Personen angestiegen 

(NZZ online, Krieg in Syrien, gefunden auf: <http://www.nzz.ch/ 

newsticker/fast-14-millionen-syrische-fluechtlinge-in-der-tuerkei-

1.18354941> zuletzt besucht am 23. Oktober 2014). Währenddem die 

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Seite 11 

türkische Regierung äusserst erfolgreich Flüchtlingslager aufgebaut hat, 

welche sowohl hinsichtlich Qualität als auch Zugang zu Dienstleistungen 

vorbildlich ausgestattet wurden, lebt die überwiegende Mehrheit der 

syrischen Flüchtlinge – knapp 80 % – ausserhalb der Lager. Der Zugang 

zu Arbeit, Ausbildung und Gesundheitsversorgung gestaltet sich für diese 

Flüchtlinge sehr viel schwieriger (vgl. Brookings-Bern Project on Internal 

Displacement, Syrian Refugees and Turkey's Challenges: Going Beyond 

Hospitality, 12. Mai 2014, S. 15, gefunden auf: <http://www.refworld.org/ 

docid/53beb5aa4.html> [zuletzt besucht am 23. Oktober 2014]). Ein Ende 

des Konfliktes in Syrien ist zurzeit nicht absehbar, weshalb eine freiwillige 

Rückkehr der Mehrheit der Flüchtlinge in ihren Heimatstaat unwahr-

scheinlich ist. Um die arg beanspruchten Infrastrukturen der Nachbar-

staaten Syriens etwas zu entlasten, hat UNHCR im September 2013 einen 

ersten Aufruf zur Aufnahme von 30'000 syrischen Flüchtlingen bis Ende 

Jahr lanciert. Europäische Staaten haben 18'000 Plätze zur Verfügung 

gestellt, darunter auch die Schweiz mit 500 (ohne erleichterte Besucher-

Visa für syrische Staatsangehörige) (vgl. UNHCR, Finding Solutions for 

Syrian Refugees, Resettlement and Other Forms of Admission of Syrian 

Refugees, 15. Oktober 2014, gefunden auf: 

<http://www.unhcr.org/52b2febafc5.pdf> [zuletzt besucht am 23. Oktober 

2014]).  

5.8 Das Gericht stellt die schwierigen Lebensumstände des Beschwerde-

führers 1 in der Türkei nicht in Abrede. Dennoch schliesst sich das Gericht 

den Ausführungen des BFM an, wonach im vorliegenden Verfahren keine 

Gründe ersichtlich sind, die darauf hindeuteten, der Beschwerdeführer sei 

unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet respektive 

befinde sich in einer besonderen Notlage, welche ein behördliches 

Eingreifen zwingend erforderlich erscheinen liesse. Dem 

Beschwerdeführer 1 ist es nicht gelungen darzulegen, warum ihm als 

jungen gesunden Mann gestützt Art. 2 Abs. 4 i.V.m. Art. 12 Abs. 4 VEV ein 

Visum aus humanitären Gründen zu erteilen und die Einreise zu bewilligen 

wäre.  

 

6.  

6.1 Am 4. September 2013 hat das BFM die Weisung Syrien an die 

schweizerischen Auslandsvertretungen erlassen, in der – aufgrund der 

Lage in Syrien – für Personen mit Verwandten in der Schweiz aus 

humanitären Gründen von den ordentlichen Einreisevoraussetzungen 

D-3869/2014 

Seite 12 

abgewichen wird. Hinsichtlich des Adressatenkreises der Weisung Syrien 

legt das BFM fest, dass es sich um Mitglieder der Kernfamilie, Verwandte 

in auf- und absteigender Linie (und deren Kernfamilien) sowie Geschwister 

(und deren Kernfamilie) von syrischen Staatsangehörigen, die in der 

Schweiz mit B- oder C-Bewilligung leben oder bereits eingebürgert worden 

sind, handeln müsse (Ziff. I Bst. a Weisung Syrien). Die Familienmitglieder 

im Ausland müssten bei Einreichung des Gesuchs in Syrien wohnhaft sein 

oder sich in einem Nachbarstaat von Syrien oder in Ägypten aufhalten und 

erst nach dem Ausbruch der Krise in Syrien im März 2011 in eines dieser 

Länder gereist sein. Auch dürften sie nicht im Besitz einer ordentlichen 

Aufenthaltsbewilligung dieser Länder sein (Ziff. I Bst. b Weisung Syrien).  

Abweichend von den geltenden Visa-Bestimmungen müsse bei den 

Gesuchen aus diesem Personenkreis in Anbetracht der Lage in Syrien die 

fristgerechte Wiederausreise sowie der Nachweis einer persönlichen, 

unmittelbaren Gefährdung nicht vertieft geprüft werden. Auch seien die 

finanziellen Voraussetzungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG nicht 

zu prüfen (Ziff. II Weisung Syrien).  

6.2 Am 4. November 2013 erliess das BFM zu Handen der 

Auslandsvertretungen Erläuterungen zur Weisung Syrien, welche 

Präzisierungen und Erläuterungen für die Umsetzung enthielten 

(COO.2180.101.7.264810/322.125/Syrien/2012/01275, im Weiteren: 

Erläuterungen Weisung Syrien). Die Erläuterungen Weisung Syrien  

beinhalten namentlich Vorgaben hinsichtlich der Priorisierung der 

Gesuche: Angesichts der hohen Antragszahlen sollten die Gesuche 

identifiziert werden, welche aufgrund einer erhöhten Gefährdung und/oder 

einer besonderen Betroffenheit der Gesuchstellenden prioritär zu 

behandeln seien (vgl. Ziff. I/II Bst. c Präzisierung Weisung Syrien). Prioritär 

seien insbesondere Gesuche von Personen zu behandeln, die 

ausschliesslich zur Einreichung des Visumgesuchs in einen Nachbarstaat 

von Syrien oder Ägypten eingereist seien und dort weder eine faktische 

noch tatsächliche Aufenthaltsregelung besitzen würden (vgl. Ziff. I/II Bst. d 

Präzisierung Weisung Syrien). Erst von untergeordneter Priorität seien 

Gesuche jener Personen, die erst nach einer gewissen Frist nach Erhalt 

des Visums von ihrem aktuellen Aufenthaltsort ausreisen wollten. Ferner 

sei ein Einladungsschreiben des Verwandten in der Schweiz sowie die 

Gewähr erforderlich, dass der Gastgeber die Gäste während des 

bewilligungsfreien Aufenthalts bei sich beherbergen könne. 

D-3869/2014 

Seite 13 

6.3 Am 29. November 2013 hob das BFM die Weisung Syrien durch eine 

neue Weisung (2013-11-29/135 Syrien II, im Folgenden: Weisung 

Aufhebung) mit sofortiger Wirkung auf und verfügte, dass alle nach dem 

29. November 2013 eingereichten Visaanträge wieder nach den 

ordentlichen Einreisebestimmungen der VEV und den dazu erlassenen 

Weisungen des BFM zu behandeln seien. Das BFM teilte diesbezüglich 

mit, angesichts der bereits eingereisten 719 Personen, der erteilten 1'600 

Visa sowie der weiteren rund 5000 reservierten Termine, um ein 

Visumsgesuch zu stellen, habe sich die Massnahme mithin als effektiv 

erwiesen und ihren Zweck erreicht; das EJPD gehe davon aus, dass die 

meisten der Betroffenen mittlerweile ein Visum beantragt hätten. Gemäss 

der Weisung Aufhebung seien nach dem 29. November 2013 eingereichte 

Visagesuche per sofort wieder nach den ordentlichen 

Einreisebestimmungen zu behandeln; Gesuche von Personen, die sich vor 

dem 29. November 2013 angemeldet oder die vor diesem Datum ein 

Visumsgesuch eingereicht hätten, seien weiterhin nach den Kriterien der 

Weisung vom 4. September 2013 und der Erläuterungen vom 4. November 

2013 zu bearbeiten. Massgeblich seien die Kriterien der präzisierten 

Weisung, namentlich dürfe im Drittstaat kein Aufenthaltstitel bestehen und 

die genügende Unterbringungskapazität beim Gastgeber müsse 

nachweislich sichergestellt sein (vgl. Weisung Aufhebung Ziff. 2).  

6.4 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass dem Beschwerdeführer 1 zu Recht kein erleichtertes 

Besucher-Visum im Sinne der Weisung Syrien ausgestellt wurde. Wie der 

Weisung Syrien zu entnehmen ist, beschränkt sich der Kreis der 

Begünstigten auf Mitglieder der Kernfamilie (Ehegatten und Kinder bis 18 

Jahre), Verwandte in auf- und absteigender Linie (und deren Kernfamilien) 

sowie Geschwister (und deren Kernfamilien) von syrischen 

Staatsangehörigen, die in der Schweiz mit B- oder C-Bewilligung leben 

oder bereits eingebürgert worden sind (Ziff. I Bst. a Weisung Syrien). 

Gemäss dem diesbezüglich klaren Wortlaut der Weisung Syrien ist der 

Beschwerdeführer 1 als volljähriger Sohn des Bruders des Gastgebers 

somit nicht dem Kreis der Begünstigten zuzurechnen. Die in der 

Beschwerde gemachten Ausführungen, wonach der Beschwerdeführer 1 

als Sohn des Bruders des Gastgebers sehr wohl in den Anwendungs- 

bereich der Weisung Syrien falle, da er im Zeitpunkt der Antragstellung 18 

Jahre alt gewesen sei, vermögen nicht zu überzeugen. Der juristische 

Begriff der Familie, welcher dem vorliegend verwendeten Begriff der 

Kernfamilie gleichzusetzen ist, umfasst im Asyl- und Ausländerrecht – 

vorbehältlich besonderer Umstände – die Ehegatten oder Lebenspartner 

D-3869/2014 

Seite 14 

und die minderjährigen Kinder (vgl. statt vieler BVGE 2008/47 E. 4.1.2). 

Gemäss ständiger Rechtsprechung ist ebenso klar, dass sich die 

Minderjährigkeit nach schweizerischem Recht beurteilt (EMARK 1995 Nr. 

24 E. 7). Der Beschwerdeführer 1 gehört, da er im Zeitpunkt der 

Antragstellung bereits sein 18. Lebensjahr zurückgelegt hatte und somit im 

Sinne der schweizerischen Rechtsordnung nicht mehr minderjährig war 

(Art. 14 ZGB), nicht zur Kernfamilie der Geschwister des in der Schweiz 

aufenthaltsberechtigten Gastgebers und somit nicht in den 

Anwendungsbereich der Weisung Syrien.  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3869/2014 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführern 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Eva Hostettler 

 

 

Versand: