# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b711536-10ed-5b71-b23e-d4c056d4f864
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 25.03.2021 400 20 293
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-20-293_2021-03-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 25. März 2021 (400 20 293) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Eine Betreuung von drei Kindern im Alter von sechseinhalb, neun und elfeinhalb Jahren 

genügt für sich alleine noch nicht für ein Abweichen vom Schulstufenmodell (E. 3.4).  

Ein Prozesskostenvorschuss ist auf Antrag hin grundsätzlich zurückzuerstatten (E. 7). 

 

 
 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokat Dr. Michael Kull, nigon Rechtsanwälte Notariat, 
Marktplatz 18, 4001 Basel,  
Klägerin und Berufungsbeklagte 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Hauptstrasse 54, 
4132 Muttenz,  
Beklagter und Berufungskläger 

   

Gegenstand  Eheschutz  
Berufung gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft West vom 27. Oktober 2020 

 
 

A. A.____ und B.____ sind die seit 2011 verheirateten Eltern von C.____, geboren am 
xxx 2011, und D.___, geboren am xxx 2014. Beide Ehegatten haben zudem je ein Kind aus 
einer früheren Beziehung, wobei die voreheliche Tochter Ehefrau, E.____, geboren am xxx 
2009, bei der Ehefrau und der voreheliche Sohn des Ehemannes, F.____, geboren am xxx 
2006, bei dessen Mutter wohnhaft ist.  

 
 
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B. Mit Eheschutzgesuch an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West vom 3. Juli 2020 
beantragte die Ehefrau, vertreten durch Advokat Dr. Michael Kull, die gerichtliche Feststellung 
des Getrenntlebens der Ehegatten per 1. November 2019, die Zusprechung eines monatlichen 
Unterhaltsbeitrages ab 1. November 2019 für die gemeinsamen Töchter C.____ und D.____ 
von je mindestens CHF 800.00 als Barunterhalt und CHF 500.00 als Betreuungsunterhalt zu-
züglich Kinderzulagen sowie eine Drittschuldneranweisung für die beantragten Unterhaltsbei-
träge. Zudem verlangte sie, dass der Ehemann die von ihm bezogenen Kinderzulagen für die 
voreheliche Tochter der Ehefrau, E.____, ab 1. November 2019 weiterleite, alles unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge zu Lasten des Ehemannes. 

C. Mit einem weiteren Gesuch an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West vom 
18. August 2020 beantragte die Ehefrau den Erlass eines superprovisorischen Annährungs- 
und Kontaktverbotes gegen den Ehemann, welches der Zivilkreisgerichtspräsident mit Verfü-
gung vom 19. August 2020 ablehnte. Nach Einholung einer Stellungnahme beim Ehemann wies 
der Zivilkreisgerichtspräsident am 16. September 2020 das Gesuch der Ehefrau vom 18. Au-
gust 2020 definitiv ab. Die Ehegatten wurden anschliessend zur Eheschutzverhandlung gela-
den. 

D. An der Eheschutzverhandlung vom 27. Oktober 2020 änderte bzw. ergänzte die Ehefrau 
ihre Eheschutzanträge dahingehend, als sie nunmehr nebst der gerichtlichen Feststellung des 
Getrenntlebens per 1. September 2019 auch die Zuteilung der Obhut über die beiden gemein-
samen Kinder C.____ und D.____ an sie als Mutter sowie die Anhörung von C.____ und 
D.____ bezüglich Ausgestaltung des Besuchs- und Ferienrechts des Vaters beantragte, wobei 
allenfalls eine Besuchsbeistandschaft einzurichten wäre. Der Ehemann sei zudem ab 1. No-
vember 2019 zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen für C.____ von CHF 2'205.00, davon 
CHF 880.00 als Barunterhalt und CHF 1'325.00 als Betreuungsunterhalt, und für D.____ von 
CHF 2'000.00, davon CHF 675.00 als Barunterhalt und CHF 1'325.00 als Betreuungsunterhalt, 
jeweils zuzüglich Kinderzulagen, zu verpflichten. Im Weiteren verlangte sie die Weiterleitung der 
Kinderzulagen für C.____, D.____ und E.____ sowie die Bezahlung der bisher nicht weitergelei-
teten Kinderzulagen im Umfang von CHF 3'440.00. Der Antrag bezüglich Drittschuldneranwei-
sung zog sie einstweilen zurück. Derweil stimmte der Ehemann, vertreten durch Advokat Marco 
Albrecht, den gegnerischen Anträgen bezüglich Feststellung des Getrenntlebens und Obhuts-
zuteilung zu. Hingegen beantragte er, es sei ein gerichtsübliches Besuchsrecht mit drei bis vier 
Ferienwochen im Jahr festzulegen und ihn bei der Bereitschaft zu behaften, ab 1. Juni 2020 für 
C.____ einen monatlichen Barunterhalt von CHF 570.00 und für D.____ einen solchen von 
CHF 520.00 zu bezahlen. Darüber hinaus sei die Ehefrau zur Leistung eines Prozesskosten-
vorschusses in Höhe von CHF 6'000.00 zu verpflichten. 

E. Im Nachgang zur Eheschutzverhandlung vom 27. Oktober 2020 erging folgender Ent-
scheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten:  

« 1. Den Ehegatten wird die Aufhebung des ehelichen Haushaltes bewilligt und es wird fest-
gehalten, dass sie seit 1. November 2019 getrennt leben.  

 2. Die Ehefrau hat dem Ehemann auf erstes Verlangen den Kompressor sowie das Home-
Cinema-Set herauszugeben. 

 
 
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 3. Die Kinder der Ehegatten,  
• C.____, geboren am xxx 2011, und  
• D.____, geboren am xxx 2014,  
bleiben für die Dauer des Getrenntlebens in der Obhut der Mutter.  

 4. Der Vater wird berechtigt und verpflichtet, die Kinder ab sofort ohne Abzug an den Unter-
haltsbeiträgen wöchentlich für ein Mittagessen sowie alle zwei Wochen (erstmalig in Ka-
lenderwoche 46) am Samstag oder Sonntag von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr, zu Besuch zu 
sich zu nehmen. Ab Februar 2021 bis Ende Mai 2021 wird der Vater nebst dem wöchent-
lichen Mittagessen berechtigt und verpflichtet, die Kinder ohne Abzug an den Unterhalts-
beiträgen alle zwei Wochen von Samstag, 10.00 Uhr, bis Sonntag, 19.00 Uhr, zu Besuch 
zu sich zu nehmen. Ab Juni 2021 wird der Vater nebst dem wöchentlichen Mittagessen 
berechtigt und verpflichtet, die Kinder ohne Abzug an den Unterhaltsbeiträgen alle zwei 
Wochen von Freitag, 18.00 Uhr, bis Sonntag, 19.00 Uhr, zu Besuch zu sich zu nehmen 
und mit den Kindern nach vorheriger Absprache mit der Mutter drei Wochen Ferien im 
Jahr zu verbringen. Über ein weitergehendes oder anderslautendes Besuchs- und Ferien-
recht des Vaters haben sich die Eltern direkt untereinander zu verständigen. Die Eltern 
sind gehalten, auf die Wünsche und Bedürfnisse der Kinder gebührend Rücksicht zu 
nehmen.  

 5. Auf eine persönliche Anhörung der Kinder durch das Gericht wird verzichtet. 

 6. Es wird eine Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 315a 
Abs. 1 ZGB errichtet. Die KESB Leimental wird beauftragt, eine Beistandsperson zu er-
nennen. Die Beistandsperson soll im Rahmen der festgelegten Besuchsordnung gemäss 
Ziffer 4 hievor die für einen reibungslosen Verlauf der einzelnen Besuche nötigen Modali-
täten so festsetzen, dass Spannungen abgebaut, negative Beeinflussungen vermieden 
und die Beteiligten bei Problemen beraten werden. 

 7. Die Ehegatten werden zur Teilnahme am Kurs «Kinder im Blick» gemäss separater Bro-
schüre angehalten.  

 8. Der Ehemann hat der Ehefrau für das Kind C.____ mit Wirkung ab 1. Juli 2020 monatliche 
und künftig vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 1'395.00 zuzüglich allfällig dem 
Ehemann ausbezahlte Kinderzulagen zu bezahlen. Von diesem Unterhaltsbeitrag dienen 
CHF 690.00 der Gewährleistung der Betreuung durch die Mutter.  

 9. Der Ehemann hat der Ehefrau für das Kind D.____ mit Wirkung ab 1. Juli 2020 monatliche 
und künftig vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 1'190.00 zuzüglich allfällig dem 
Ehemann ausbezahlte Kinderzulagen zu bezahlen. Von diesem Unterhaltsbeitrag dienen 
CHF 690.00 der Gewährleistung der Betreuung durch die Mutter. 

 10. Der Ehemann ist berechtigt, die ab Juli 2020 bereits bezahlten Unterhaltsbeiträge und 
belegbaren Kinderausgaben mit den geschuldeten Unterhaltsbeiträgen zur Verrechnung 
zu bringen. Weitergehende Zahlungen gelten als verfallen. 

 11. Der Ehemann hat der Ehefrau die ihm vom 1. November 2019 bis 30. Juni 2020 ausbe-
zahlten Kinderzulagen für C.____, D.____ und die aussereheliche Tochter E.____ nach-
zuzahlen, soweit dies nicht bereits erfolgt ist.  

 
 
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 12. Die Ehefrau wird verpflichtet, sich um eine Ausdehnung der Erwerbstätigkeit nach Mass-
gabe des sog. Schulstufenmodells (vgl. BGE 144 III 481) zu bemühen. Auf eine Anrech-
nung eines hypothetischen Einkommens wird derzeit verzichtet. 

 13. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 8 und 9 basieren auf 
  - dem Nettoeinkommen des Ehemannes von CHF 6'910.00, ohne Zulagen, pro Monat und 

vor Steuern, 
  - dem Nettoeinkommen der Ehefrau von CH  1'300.00, ohne Zulagen, pro Monat und vor 

Steuern. 

 14. Die Ehefrau wird verpflichtet, dem Ehemann bis 27. November 2020 einen Prozesskos-
tenvorschuss von CHF 3'000.00 in Anrechnung an das Güterrecht zu leisten. 

 15. Die Gerichtsgebühr von CHF 1'600.00 wird den Parteien hälftig auferlegt. 
  Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'600.00 

verrechnet. Der Ehemann hat der Ehefrau CHF 800.00 zu ersetzen. Es sind gegenseitig 
keine Parteientschädigungen auszurichten.» 

F. Gegen den schriftlich begründeten Entscheid vom 27. Oktober 2020 erhob der Ehemann 
mit Eingabe an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 28. Dezember 
2020 Berufung. Er stellte dabei folgende Anträge: 

« 1. Die Ziffern 8, 9, 12, 13, 14 und 15 des Entscheids vom 27.10.2020 seien aufzuheben und 
es sei der Berufungskläger bei seiner Bereitschaft zu behaften, der Berufungsbeklagten 
mit Wirkung ab 1.7.2020 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 705.– für die Tochter 
C.____ und Fr. 500.– für die Tochter D.____, jeweils zuzüglich Kinderzulagen zu bezah-
len. 

 2. Die Berufungsbeklagte sei verpflichtet zu erklären, ab dem 1.7.2020 einer Erwerbstätig-
keit nachzugehen und ab da ein monatliches Nettoeinkommen von mindestens Fr. 2'000.– 
zu erzielen. 

 3. Die Unterhaltsbeiträge an die zwei Kinder seien auf einem Nettoeinkommen des Ehe-
mannes von Fr. 6'400.– ohne Zulagen, pro Monat vor Steuern und der Ehefrau von 
Fr. 7'000.–, pro Monat und vor Steuern zu basieren. 

 4. Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger einen Anwaltsprozess-
kostenvorschuss von Fr. 6'000.– zu leisten und die Gerichtskosten des Eheschutzverfah-
rens vollumfänglich zu übernehmen.  

 5. Unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Berufungsbeklagten, wobei dem Berufungskläger die 
unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als Vertreter zu bewilligen sei.» 

G. Mit verfahrenseinleitender Verfügung vom 4. Januar 2021 verzichtete der Präsident der 
Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts auf die Einforderung eines Kostenvorschusses und 
liess die Berufungsschrift an die Berufungsbeklagte mit Frist zur Erstattung einer Berufungsan-
twort zugehen. Zudem zog er die Akten des vorinstanzlichen Eheschutzverfahrens bei. 

H. Mit Berufungsantwort vom 15. Januar 2021 beantragte die Berufungsbeklagte die vollum-
fängliche Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer zu Lasten des Berufungsklägers. Darauf-

 
 
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hin erklärte der Abteilungspräsident mit Verfügung vom 18. Januar 2021 den Schriftenwechsel 
für geschlossen und kündigte den Parteien den Entscheid aufgrund der Akten an.  

I. Mit einer als Replik bezeichneten Eingabe vom 29. Januar 2021 nahm der Berufungsklä-
ger zu den Ausführungen der Berufungsbeklagten hinsichtlich ihres Einkommens und Vermö-
gens Stellung. Sodann äusserte er sich in einer weiteren Eingabe vom 9. Februar 2021 zu sei-
nem aktuellen Einkommen und reichte entsprechende Unterlagen ein. Die Berufungsbeklagte 
reagierte auf die Replik mit Eingabe vom 9. Februar 2021 und reichte ihre vom Gericht einver-
langte Steuererklärung 2019 ein.  

J. Am 16. Februar 2021 ging beim Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, der Entscheid der 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Leimental vom 12. Februar 2021 ein, mit welchem 
eine Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet und G.____ als 
Beiständin eingesetzt wurde.  

K. Am 28. Februar 2021 reichte der Berufungskläger schliesslich seine Lohnabrechnung für 
Februar 2021 ein.  

L. In den nachfolgenden kantonsgerichtlichen Erwägungen werden die Vorbringen beider 
Parteien wiedergegeben, soweit sie für die Beurteilung der Berufungsanträge rechtserheblich 
sind.  

Erwägungen 

1.1 Gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid ist die Berufung gemäss Art. 308 Abs. 1 
lit. a ZPO zulässig, sofern in vermögensrechtlichen Angelegenheiten der Streitwert der zuletzt 
aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10‘000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). 
Im vorinstanzlichen Verfahren beantragte die Berufungsbeklagte zuletzt an der Eheschutzver-
handlung vom 27. Oktober 2020 unter anderem monatliche Unterhaltsbeiträge von 
CHF 2‘205.00, eventualiter von CHF 1‘705.00, für die Tochter C.____ und von CHF 2‘000.00, 
eventualiter von CHF 1‘500.00, für die Tochter D.____, jeweils zuzüglich Kinderzulagen. Der 
Berufungskläger war hingegen bereit, monatlich CHF 570.00 für C.____ und CHF 520.00 für 
D.____ zu bezahlen. Da diese streitigen Unterhaltsleistungen für eine unbeschränkte Dauer 
auszurichten sind und für die Streitwertermittlung der zwanzigfache Betrag der einjährigen Un-
terhaltsleistungen massgebend ist (Art. 92 ZPO), ist die Streitwertgrenze von CHF 10‘000.00 für 
die Zulässigkeit der Berufung zweifelsohne erreicht. Der schriftlich begründete Eheschutzent-
scheid vom 27. Oktober 2020 ist den Parteivertretern am 17. Dezember 2020 zugestellt wor-
den. Die Rechtsmittelfrist endete damit am Sonntag, 27. Dezember 2020, und verlängerte sich 
gestützt auf Art. 142 Abs. 3 ZPO bis Montag, 28. Dezember 2020. Mit der am 28. Dezember 
2020 bei der Schweizerischen Post aufgegebenen Berufung ist die Rechtsmittelfrist eingehal-
ten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsge-
richts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, 
die – wie hier – im summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. 

 
 
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1.2 Nach Art. 310 ZPO kann mit Berufung eine unrichtige Rechtsanwendung sowie eine 
unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz gerügt werden. Auch im Beru-
fungsverfahren mit geltender Offizial- und strenger Untersuchungsmaxime in Kinderbelangen 
(Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO; BGE 144 III 349 E. 4.2.1) ist der Rügepflicht und Begründungslast 
im Sinne von Art. 310 ZPO nachzukommen. Dementsprechend hat die Berufungseingabe ei-
nerseits klare Anträge zu enthalten, mit welchen bestimmt zu erklären ist, welche Änderungen 
im Dispositiv des angefochtenen Entscheids verlangt werden. Neue Anträge in der Sache sind 
im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen. Andererseits muss sich die Berufung führende Partei 
sachbezogen mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzen und 
bestimmt dartun, inwiefern von der ersten Instanz das Recht falsch angewendet bzw. der Sach-
verhalt unrichtig festgestellt worden sein soll. Es ist grundsätzlich nicht Sache der Berufungs-
instanz, einen vorinstanzlichen Entscheid von Amtes wegen einer umfassenden Prüfung ge-
mäss Art. 310 ZPO zu unterziehen. Ausnahmsweise gebietet es allerdings der Offizial- und Un-
tersuchungsgrundsatz einzuschreiten, sofern der Fehler bei der Sachverhaltsfeststellung oder 
in der Rechtsanwendung geradezu augenscheinlich ist oder wenn aufgrund neuer Hinweise 
eine weitergehende Erforschung eines bestimmten Sachverhalts geboten ist (KGE BL 400 19 
176 vom 12. November 2019 E. 3.1; 400 20 225 und 400 20 227 vom 22. Dezember 2020 
E. 2.1). 

1.3 Mit Rechtsbegehren Ziffer 2 beantragt der Berufungskläger, es sei die Berufungsbeklag-
te verpflichtet zu erklären, ab dem 1. Juli 2020 einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und ein mo-
natliches Nettoeinkommen von mindestens CHF 2’000.00 zu erzielen. Die Berufungsbeklagte 
moniert bei diesem Rechtsbegehren, dass sie nicht gerichtlich zur Aufnahme einer Erwerbstä-
tigkeit verpflichtet werden könne, sondern es könne ihr lediglich unterhaltsrechtlich ein hypothe-
tisches Einkommen aufgerechnet werden. Auf dieses Rechtsbegehren sei daher nicht einzutre-
ten. Nach herrschender Rechtsauffassung sind Rechtsbegehren so zu formulieren, dass sie im 
Falle ihrer Gutheissung unverändert zum Urteil erhoben und nach Art. 335 ff. ZPO vollstreckt 
werden können (BGer 5A_775/2018 vom 15. April 2019 E. 3.4; BGE 137 III 617 E. 4.2; KGE BL 
400 20 70 vom 28. April 2020 E. 4 m.w.H.). Die Vollstreckung eines Entscheids bedeutet die 
zwangsweise Durchsetzung einer gerichtlich als rechtmässig anerkannten Rechtslage (BSK 
ZPO-DROESE, 3. Aufl., 2017, Art. 335 N 8). Das Rechtsbegehren Ziffer 2 des Berufungsklägers 
ist zwangsweise nicht durchsetzbar, denn die Berufungsbeklagte kann nicht entgegen ihrem 
Willen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ab 1. Juli 2020 verpflichtet werden. Leistet die Beru-
fungsbeklagte einem solchen Urteilsspruch keine Folge, kann dieser nicht vollstreckt werden. 
Auf das Rechtsbegehren Ziffer 2 ist demnach mangels zwangsweiser Vollstreckbarkeit nicht 
einzutreten. In der Sache zielt das Rechtsbegehren Ziffer 2 darauf ab, der Berufungsbeklagten 
ab 1. Juli 2020 ein hypothetisches Nettoeinkommen anzurechnen. Diese Frage ist im Rahmen 
des vom Berufungskläger angefochtenen vorinstanzlichen Unterhaltsentscheids zu beurteilen 
(vgl. nachstehende Erwägungen 3.1 ff.). 

1.4 Laut der Berufungsbeklagten dürfe auf das Rechtsbegehren Ziffer 3 des Berufungsklä-
gers, mit welchem dieser die seiner Meinung nach korrekten Nettoeinkommen der Ehegatten im 
Dispositiv des Eheschutzentscheides festgehalten haben will, ebenfalls nicht eingetreten wer-
den, da sich die anrechenbaren Einkommen der Ehegatten bereits im Unterhaltsbegehren des 
Berufungsklägers (Rechtsbegehren Ziffer 1) widerspiegeln würden. Nach Art. 301a ZPO hat 

 
 
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das Gericht bei der Festlegung von Unterhaltsbeiträgen jeweils anzugeben, von welchen mass-
gebenden Grundlagen es dabei ausgegangen ist. In das Dispositiv gehören der geschuldete 
Unterhaltsbeitrag für jedes Kind (Art. 301a lit. b ZPO), eine allfällige Anpassung der Unterhalts-
beiträge an veränderte Lebenskosten (lit. d) und in Mankofällen zusätzlich der Betrag, der zur 
Deckung des gebührenden Unterhalts fehlt (lit. c). Von welchem Einkommen und Vermögen 
jedes Elternteils und des Kindes konkret ausgegangen wurde (lit. a), muss hingegen nicht 
zwangsläufig in das Dispositiv aufgenommen werden, sondern kann sich aus den Erwägungen 
des Entscheids ergeben (Botschaft zum Kindesunterhalt, S. 581; BSK ZPO-MICHEL, 3. Aufl., 
2017, Art. 301a N 3, 6). Eine analoge Regelung findet sich in Art. 282 ZPO für Unterhaltsent-
scheide im Scheidungsverfahren und in Art. 287a ZGB für aussergerichtliche Unterhaltsverträ-
ge, die von der Kindesschutzbehörde zu genehmigen sind. Der Berufungskläger rügt im Beru-
fungsverfahren die dem vorinstanzlichen Unterhaltsentscheid zugrunde gelegten Nettoeinkom-
men der Ehegatten, welche in Dispositivziffer 13 des weitergezogenen Eheschutzentscheides 
aufgenommen wurden. Folgerichtig hat der Berufungskläger Dispositivziffer 13 des Ehe-
schutzentscheids vom 27. Oktober 2020 angefochten und mit Rechtsbegehren Ziffer 3 seiner 
Berufung beantragt, dass die seiner Ansicht nach korrekten Nettoeinkommen der Ehegatten im 
Dispositiv des Eheschutzentscheides festgehalten werden. Auf Rechtsbegehren Ziffer 3 ist da-
her einzutreten, so wie auch auf die Rechtsbegehren Ziffern 1, 4 und 5 einzutreten ist, zumal 
sämtliche Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 59 ZPO erfüllt sind.  

2. Nach Art. 317 Abs. 1 ZPO können im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweis-
mittel nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und 
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). 
Diese Einschränkung gilt nach überzeugender bundesgerichtlicher Rechtsprechung allerdings 
nicht, wenn – wie hier – die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime zur Anwendung gelangt 
(Art. 296 Abs. 1 ZPO; dazu BGE 144 III 349 E. 4.2.1; KGE BL 400 19 18 vom 14. Mai 2019 
E. 2.2; 400 18 204 vom 2. April 2019 E. 1.3). Im vorliegenden Berufungsverfahren können da-
her die von den Parteien bis zur Urteilsberatung vorgebrachten Noven zugelassen werden. An-
ders verhält es sich in einem allfälligen Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht, in welchem 
eine Novenbeschränkung gilt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGer 5A_190/2017 vom 7. März 2018 
E. 2.3). Ist der Eheschutzentscheid einmal rechtskräftig, kann eine Abänderung des Entscheids 
entgegen den Ausführungen der Berufungsbeklagten nicht bereits nach jedem Monatslohn, der 
sich vom vorangehenden Monatslohn unterscheidet, sondern nach Art. 179 Abs. 1 ZGB erst bei 
Vorliegen von wesentlichen und dauerhaften Veränderungen der Verhältnisse erfolgreich bean-
tragt werden (dazu KGE BL 400 19 178 vom 24. September 2019 E. 6; BSK ZGB-
ISENRING/KESSLER, 6. Aufl., 2018, Art. 179 N 3 f. m.w.H.; KUKO ZGB-FANKHAUSER, 2. Aufl., 
2018, Art. 179 N 3 ff. m.w.H.).  

3.1 Die Vorinstanz verzichtete darauf, der Berufungsbeklagten ein hypothetisches Einkom-
men anzurechnen mit der Begründung, dass grundsätzlich auf das tatsächlich erzielte Einkom-
men abzustellen sei. Die Berufungsbeklagte habe seit August 2019 ein monatliches Einkom-
men von CHF 700.00 als Beraterin für Kindermode und von CHF 100.00 für ihre Tätigkeit im 
Schulrat erwirtschaftet. Der Berufungsbeklagten sei im Moment noch kein hypothetisches Ein-
kommen anzurechnen, jedoch sei sie zu verpflichten, sich um eine Ausdehnung der Erwerbs-
tätigkeit nach Massgabe des sog. Schulstufenmodells zu bemühen. Demgegenüber beantragt 

 
 
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der Berufungskläger, dass der Berufungsbeklagten ab 1. Juli 2020, also ab dem Monat der An-
hängigmachung des Eheschutzverfahrens am 3. Juli 2020, ein hypothetisches Nettoeinkommen 
von mindestens CHF 2'000.00 angerechnet werde. Sie habe bereits seit einem Jahr, allerspä-
testens seit Anfang Juli 2020, gewusst, dass von ihr gemäss dem Schulstufenmodell ein Ar-
beitspensum von 50 % erwartet werde. An der Eheschutzverhandlung sei nicht umstritten ge-
wesen, dass sie damit mindestens CHF 2'000.00 verdienen könne. Die beiden gemeinsamen 
Töchter seien neun und sechseinhalb Jahre alt und würden im Vergleich zu anderen Kindern 
gleichen Alters keiner besonderen Betreuung bedürfen. Die Berufungsbeklagte hält dem entge-
gen, dass die Betreuung ihrer drei Kinder, d.h. einschliesslich der nicht gemeinsamen elfjähri-
gen Tochter E.____, eine Abweichung vom Schulstufenmodell beziehungsweise eine längere 
Übergangsfrist zur Erhöhung der Arbeitstätigkeit rechtfertige. Aufgrund der Corona Pandemie 
verfüge sie zudem auf dem Arbeitsmarkt über keine Chancen, zumal sie seit der Geburt ihrer 
Tochter E.____ nicht mehr in einem wesentlichen Umfang erwerbstätig gewesen sei. Der vor-
instanzliche Entscheid sei daher nicht zu beanstanden.  

3.2 Im angefochtenen Entscheid fasst die Vorinstanz die Voraussetzungen für die Anrech-
nung eines hypothetischen Einkommens zusammen. Danach darf das Gericht bei der Unter-
haltsbemessung vom tatsächlich erzielten Einkommen des Unterhaltsberechtigten (wie auch 
des Unterhaltsverpflichteten) abweichen und stattdessen von einem hypothetischen Einkom-
men ausgehen, sofern es für den betroffenen Ehegatten zumutbar und möglich ist, ein höheres 
als das tatsächlich erzielte Einkommen zu erreichen (BGer 5A_1005/2017 vom 23. August 2018 
E. 3.1.2; BGE 128 III 4a). Die Zumutbarkeit als auch die Möglichkeit, ein Einkommen zu erzie-
len, müssen kumulativ erfüllt sein. Welche Tätigkeit aufzunehmen als zumutbar erscheint, ist 
eine Rechtsfrage. Tatfrage bildet hingegen, ob die als zumutbar erkannte Tätigkeit möglich und 
das angenommene Einkommen effektiv erzielbar ist (BGer 5A_743/2017 vom 22. Mai 2019 
E. 5.3.2). Bei der Prüfung der tatsächlichen Erwerbsmöglichkeit sind die üblichen Kriterien wie 
das Alter, die Gesundheit, die Ausbildung und weitere persönlichen Fähigkeiten des betroffenen 
Ehegatten sowie die Drittbetreuungsmöglichkeiten und die Arbeitsmarktlage zu berücksichtigen 
(BGE 144 III 481 E. 4.7.8; 128 III 4 E. 4a; BGer 5A_201/2016 vom 22. März 2017 E. 8.1; KGE 
BL 400 19 240 vom 10. Dezember 2019 E. 8.2). Die Vorinstanz weist in ihren Erwägungen zu-
dem auf das mit BGE 144 III 481 eingeführte sog. Schulstufenmodell hin. Anschliessend unter-
lässt sie es jedoch, diese soeben genannten Kriterien auf den zu beurteilenden Fall anzuwen-
den. Sie begnügt sich mit der Bemerkung, dass dem Grundsatz nach vom tatsächlich erzielten 
Einkommen der Berufungsbeklagten auszugehen sei. Die Vorinstanz hätte aber prüfen und 
begründen müssen, ob bzw. weshalb es der Berufungsbeklagten in der vorliegenden Konstella-
tion unzumutbar sei, ihre Erwerbstätigkeit auszudehnen. Bei gegebener subjektiver Zumutbar-
keit hätte sich die Vorinstanz des Weiteren darüber äussern müssen, ob bzw. weshalb es der 
Berufungsbeklagten objektiv unmöglich sei, ihre Erwerbstätigkeit auszudehnen und ein höheres 
Erwerbseinkommen zu erzielen. Mit dem Verzicht auf eine konkrete Prüfung der Anrechenbar-
keit eines hypothetischen Einkommens bei der Berufungsbeklagten hat die Vorinstanz die aus 
dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Begründungspflicht verletzt. Die Rüge des Be-
rufungsklägers ist daher berechtigt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, 
weshalb seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit der Berufung zur Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheids führt (BGer 4A_453/2016 vom 16. Februar 2017 E. 2.4). 

 
 
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Demzufolge sind einerseits die Dispositivziffern 12 und 13 des angefochtenen Entscheids vom 
27. Oktober 2020, welche den Umfang der Erwerbstätigkeit bzw. das Einkommen der Beru-
fungsbeklagten zum Gegenstand haben, aufzuheben. Andererseits müssen auch die Disposi-
tivziffern 8 und 9 des Eheschutzentscheides vom 27. Oktober 2020, mit denen die Kinderunter-
haltsbeiträge für die gemeinsamen Töchter C.____ und D.____ festgelegt wurden, aufgehoben 
werden, da sich die Höhe des anzurechnenden Erwerbseinkommens der Berufungsbeklagten 
auf die Höhe der vom Berufungskläger zu leistenden Kinderunterhaltsbeiträge auswirkt. 

3.3 Wird der angefochtene Entscheid nicht vollumfänglich bestätigt, so hat die Berufungs-
instanz gemäss Art. 318 Abs. 1 ZPO im Umfange der Gutheissung der Berufung neu zu ent-
scheiden oder die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Art. 318 Abs. 1 ZPO ist als Kann-
Vorschrift formuliert. Stellt sich die Berufung als begründet heraus und liegt ein Rückweisungs-
grund gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO vor, liegt es im pflichtgemässen Ermessen der Beru-
fungsinstanz, ob sie einen neuen Entscheid in der Sache oder einen Rückweisungsentscheid 
fällt (KGE BL 400 16 300 vom 25. Oktober 2016 E. 3; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweize-
risches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., 2016, Rz. 12.59). Nach Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO fällt eine 
Rückweisung in Betracht, wenn ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde oder der 
Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist. Eine Rückweisung des Falles an die 
Vorinstanz zur Neubeurteilung kann indessen selbst bei schwerwiegenden Verletzungen des 
rechtlichen Gehörs unterbleiben und der formelle Mangel im Rechtsmittelverfahren «geheilt» 
werden, wenn das rechtliche Gehör im Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden kann, die 
Rechtsmittelbehörde sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann und 
eine Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu einer unnötigen Verzögerung 
des Verfahrens führen würde, die mit dem der Anhörung gleichgestellten Interesse der betroffe-
nen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 
I 195 E. 2.3.2; 133 I 201 E. 2.2; KGE BL 400 19 142 vom 10. September 2019 E. 4.3 m.w.H.). 
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Rechtsmittelinstanz, welche im vorliegenden Berufungsver-
fahren über eine freie Kognition in Sachverhalts- und Rechtsfragen verfügt, das rechtliche Ge-
hör nachträglich gewähren und in der Sache urteilen kann, oder ob sie den Entscheid an die 
Vorinstanz zurückzuweisen hat.  

3.4 Bei der Prüfung der Zumutbarkeit zur Ausdehnung der Erwerbstätigkeit ist das vom 
Bundesgericht entwickelte Schulstufenmodell zur Anwendung zu bringen, nach welchem dem 
hauptbetreuenden Elternteil zuzumuten ist, ab der obligatorischen Einschulung des jüngsten 
Kindes grundsätzlich eine Erwerbsarbeit zu 50 % auszuüben, ab dessen Eintritt in die Sekun-
darstufe zu 80 % und ab seinem vollendeten 16. Lebensjahr zu 100 %. Von diesem Grundsatz 
kann bei Vorliegen von besonderen Umständen aufgrund pflichtgemässer richterlicher Ermes-
sensausübung abgewichen werden (BGE 144 III 481 E. 4.7.6 ff.; KGE BL 400 20 204 vom 
29. Dezember 2020 E. 4.10). Beispielsweise können komfortable wirtschaftliche Familienver-
hältnisse sowie ein erhöhter Betreuungsaufwand bei mehreren zu betreuenden Kindern oder 
bei Kindern mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen ein Abweichen von den soeben erörterten 
bundesgerichtlichen Richtlinien bzw. eine längere Übergangsfrist zur Aufnahme oder Erhöhung 
der Arbeitstätigkeit rechtfertigen (BGer 5A_963/2018 vom 23. Mai 2019 E. 3.3.2; 5A_978/2018 
vom 15. April 2019 E. 4.1; 5A_931/2017 vom 1. November 2018 E. 3.1.2). Im hier zu beurtei-
lenden Fall bringt die Berufungsbeklagte als Grund für ein Abweichen vom Schulstufenmodell 

 
 
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vor, dass sie drei Kinder zu betreuen habe. Eine Betreuung von drei Kindern im Alter von 
sechseinhalb, neun und elfeinhalb Jahren genügt für sich alleine jedoch noch nicht für das Vor-
liegen von besonderen Umständen, andernfalls das Gericht in allen Fällen mit mehr als zwei zu 
betreuenden Kindern stets vom Grundsatz des Schulstufenmodells abweichen müsste, was 
nicht angehen kann. Vielmehr bedarf es auch bei einer Betreuung von drei Kindern zusätzlicher 
Gründe, welche im Gesamtkontext ein Abweichen vom Schulstufenmodell rechtfertigen. Der 
von der Berufungsbeklagten vorgebrachte Grund, dass sie seit der Geburt ihrer elfjährigen vor-
ehelichen Tochter E.____ nicht mehr in einem wesentlichen Umfang erwerbstätig gewesen sei, 
schliesst die Zumutbarkeit zur Ausdehnung der Erwerbstätigkeit nicht aus. Die Berufungsbe-
klagte bringt sodann nicht vor und es ergibt sich auch nicht aus den Akten, dass die drei Kinder 
aus gesundheitlichen oder anderen Gründen einen höheren als den üblichen Betreuungsbedarf 
aufweisen würden. Damit ist aufgrund der sich präsentierenden Sachlage grundsätzlich von der 
subjektiven Zumutbarkeit der Berufungsbeklagten zur Erwerbstätigkeit zu 50 % auszugehen. 
Welches Arbeitspensum die Berufungsbeklagte mit ihren Tätigkeiten als Beraterin für Kinder-
mode und im Schulrat derzeit bekleidet, ist allerdings unbekannt. Weder äusserten sich die Par-
teien dazu noch klärte die Vorinstanz das aktuelle Arbeitspensum der Berufungsbeklagten ab, 
wozu sie aufgrund ihrer gerichtlichen Untersuchungspflicht gemäss Art. 272 und 296 Abs. 1 
ZPO verpflichtet wäre. Der Umfang der Erwerbstätigkeit der Berufungsbeklagten erschliesst 
sich auch nicht aus ihren aktenkundigen Lohnunterlagen. Folglich lässt sich nicht beurteilen, ob 
die Berufungsbeklagte aktuell einer Erwerbstätigkeit von 50 % nachgeht. Unter den gegebenen 
Umständen bleibt mangels Spruchreife nichts Anderes übrig, als den Fall an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen mit der Anweisung, das derzeitige Arbeitspensum der Berufungsbeklagten zu 
ermitteln und anschliessend die subjektive Zumutbarkeit der Berufungsbeklagten zur Ausdeh-
nung ihrer Erwerbstätigkeit zu prüfen. Im Weiteren ist gegebenenfalls die tatsächliche Möglich-
keit zur Mehrarbeit und Erzielung eines höheren Verdienstes zu beurteilen. Hierbei sind na-
mentlich die Gesundheit, das Alter und die Ausbildung der Berufungsbeklagten sowie die Dritt-
betreuungsmöglichkeiten und die Arbeitsmarktlage zu berücksichtigen. Die Ausschöpfung der 
Eigenversorgungskapazität der Berufungsbeklagten sollte letztlich zu einer spürbaren wirt-
schaftlichen Verbesserung führen (vgl. BGE 144 III 481 E. 4.7.7 f.). In diesem Zusammenhang 
ist zu erwähnen, dass der pauschale Hinweis der Berufungsbeklagten auf die Pandemiesituati-
on nicht ausreichend ist, um die Chancenlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt und die Unmöglichkeit 
zur Ausdehnung ihrer Erwerbstätigkeit bzw. zur Erhöhung ihres Arbeitserwerbs zu begründen, 
sondern es ist substantiiert darzulegen, wie sich die Pandemie nachteilig auf den konkreten 
Arbeitsmarkt auswirkt, zumal nicht alle Wirtschaftszweige von der Pandemie gleich stark betrof-
fen sind (BGer 5A_467/2020 vom 7. September 2020 E. 5.3; KGE BL 400 20 204 vom 
29. Dezember 2020 E. 4.10). Bei gegebener Zumutbarkeit und Möglichkeit zur Ausdehnung der 
Erwerbstätigkeit ist der Berufungsbeklagten schliesslich eine angemessene Übergangsfrist zu 
gewähren. 

4.1 Der Berufungskläger moniert im Weiteren, die Vorinstanz habe der Berufungsbeklagten 
einen Vermögensertrag von lediglich CHF 500.00 pro Monat angerechnet, was aufgrund ihrer 
Vermögensverhältnisse unhaltbar sei. Wie die Vorinstanz auf diesen Betrag komme, begründe 
sie mit keinem Wort, womit sie die ihr obliegende Begründungspflicht verletze und willkürlich 
handle. An der Eheschutzverhandlung vom 27. Oktober 2020 habe der Berufungskläger ausge-

 
 
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führt, dass die Berufungsbeklagte über ein Vermögen von CHF 4 Mio. verfüge. Beim Liegen-
schaftsverkauf habe sie einen Nettogewinn von CHF 2,6 Mio. erzielt und darüber hinaus habe 
sie Land im Wert von CHF 1,4 Mio. geschenkt erhalten. Die Berufungsbeklagte und ihr Rechts-
vertreter hätten an der Eheschutzverhandlung das Vorhandensein dieses Vermögens nicht be-
stritten. Die Berufungsbeklagte sei verpflichtet, ihr Vermögen zu Unterhaltszwecken gewinn-
bringend bzw. gewinnbringender anzulegen, selbst wenn das Vermögen angeblich dem Bau 
eines neuen Hauses diene und deshalb nicht anlegbar sei. Unterlasse sie eine solche Vermö-
gensanlage, sei ihr ein Verzichtseinkommen anzurechnen, welches sie mittels eines Vermö-
gensverzehrs erwirtschaften müsse. Ihr sei folglich ein Vermögensertrag von monatlich 
CHF 5'000.00 anzurechnen, was bei einem anlegbaren Vermögen von CHF 4 Mio. einer Rendi-
te von lediglich 1,5 % entspreche.  

4.2 Die Berufungsbeklagte bestreitet hingegen, an der Eheschutzverhandlung vom 
27. Oktober 2020 ein Vermögen von CHF 4 Mio. anerkannt oder eingeräumt zu haben. Die vom 
Berufungskläger vorgebrachten Zitate aus dem Verhandlungsprotokoll seien falsch oder aus 
dem Kontext gerissen. Vielmehr habe sie an der Verhandlung klargestellt, dass sie die Baupar-
zelle ihrer Tante aus dem Verkaufserlös der vormaligen Liegenschaft abgekauft und diese ihr 
einen Teil des Erwerbspreises als zinsloses Darlehen gewährt habe. Das sich zurzeit auf einem 
Privatkonto befindliche, liquide Vermögen der Berufungsbeklagten sei für die Erstellung einer 
Familienliegenschaft bestimmt. Ein Vermögensertrag könne nur angenommen werden, wenn er 
auch effektiv anfallen würde. Es sei jedoch notorisch, dass zurzeit kein Vermögensertrag mit 
Bargeld erzielt werden könne. Die Annahme eines Vermögensertrags von monatlich 
CHF 500.00 ohne ein diesbezügliches Indiz stelle eine falsche Sachverhaltsfeststellung durch 
die Vorinstanz dar. Diese wirke sich jedoch nicht zum Nachteil des Berufungsklägers in Form 
eines höheren Unterhaltsbeitrags aus, da die Berufungsbeklagte auf eine Anfechtung des Ent-
scheids verzichtet habe. 

4.3 Die Vorinstanz nahm aufgrund der Ausführungen der Parteien an der Eheschutzver-
handlung vom 27. Oktober 2020 an, dass die Berufungsbeklagte trotz grösseren Investitionen in 
die neue Liegenschaft über ein substantielles Vermögen verfügen und darüber hinaus von ihren 
Eltern und ihrer Tante finanziell unterstützt würde. Eine weitere Konkretisierung des angenom-
menen Vermögens und der finanziellen Unterstützung durch die Eltern und Tante der Beru-
fungsbeklagten blieb indessen aus, weshalb die Parameter, welche letztlich zur Anrechnung 
eines Vermögensertrags von monatlich CHF 500.00 führten, nicht bekannt sind. Die Vorinstanz 
kommt damit ihrer Begründungspflicht nicht hinreichend nach, was eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs darstellt und die Aufhebung des Entscheids über die Vermögensanrechnung auf 
Seiten der Berufungsbeklagten nach sich zieht. Fraglich ist, ob die Rechtsmittelinstanz in der 
Sache selbst entscheiden kann (vgl. dazu vorstehende E. 3.3). Die Berufungsbeklagte bestritt 
zwar an der Eheschutzverhandlung vom 27. Oktober 2020 die Behauptungen des Berufungs-
klägers zu ihrem Vermögen von CHF 4 Mio. nicht explizit. Allerdings erklärte sie gemäss dem 
für die Berufungsinstanz verbindlichen Verhandlungsprotokoll vom 27. Oktober 2020, dass ihr 
gesamtes Vermögen gebunden sei und es keinen Vermögensertrag geben würde. Die Bau-
landparzelle sei ihr von ihrer Tante geschenkt worden und auf diesem Bauland werde derzeit 
eine neue Liegenschaft erstellt, welche sie mit dem Erlös aus dem Verkauf der früheren Lie-
genschaft finanziere. Gemäss der im Berufungsverfahren eingereichten Steuererklärung 2019 

 
 
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der Berufungsbeklagten vom 9. September 2020 verfügte die Berufungsbeklagte per Ende 
2019 über ein Reinvermögen von CHF 1'841'068.00 und der Kapitalertrag belief sich auf rund 
CHF 109.00, also CHF 12.00 pro Monat. Abgesehen davon, dass das liquide Vermögen der 
Berufungsbeklagten unstreitig in die sich im Bau befindliche Liegenschaft investiert und sich ihr 
Vermögensertrag damit zwangsläufig verringern wird, gilt es zu berücksichtigen, dass der Beru-
fungsbeklagten rechtsprechungsgemäss erst dann im Rahmen der Unterhaltsberechnung einen 
Vermögensertrag im Sinne eines Vermögensverzehrs angerechnet werden darf, wenn das ehe-
liche Einkommen beider Parteien zur Deckung des Grundbedarfs der Familie nicht ausreicht 
und das fragliche Vermögen nicht oder mit einer ungenügenden Rendite angelegt worden ist, 
obwohl die Erzielung eines angemessenen Ertrags durchaus möglich wäre (BGer 
5A_1005/2017 vom 23. August 2018 E. 3.1.2 m.w.H.; KGE BL 100 06 389 vom 26. September 
2006 E. 4.2.4). Demzufolge ist vorliegend die Anrechnung eines Vermögensertrags von der 
allfälligen Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens bei der Berufungsbeklagten ab-
hängig. Bei einem zumutbaren hypothetischen Zusatzverdienst der Berufungsbeklagten von 
mehr als CHF 410.00 pro Monat würde das dann zur Verfügung stehende Einkommen den 
Grundbedarf der gesamten Familie von CHF 8'580.00 (vgl. dazu die Unterhaltsberechnung der 
Vorinstanz) vollständig decken, womit der Berufungsbeklagten kein Vermögensertrag im Sinne 
eines Vermögensverzehrs mehr aufgerechnet werden dürfte, selbst wenn die Berufungsbeklag-
te die vorinstanzliche Vermögensanrechnung von monatlich CHF 500.00 nicht angefochten hat 
und demnach ein eigenes Einkommen von CHF 1'300.00 pro Monat akzeptiert. Eine allfällige 
Unterschreitung dieses Einkommens der Berufungsbeklagten von CHF 1'300.00 pro Monat wä-
re aufgrund der hier geltenden Offizial- und strengen Untersuchungsmaxime in Kinderbelangen 
zulässig. Infolgedessen ist die vorinstanzliche Vermögensanrechnung aufzuheben und die Sa-
che zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

5.1 Die Vorinstanz rechnete dem Berufungskläger ab Juli 2020 ein Nettoeinkommen von 
monatlich CHF 6'910.00 (inklusive Provisionspauschale von CHF 2'400.00, ohne Fahrzeugspe-
sen und Kinderzulagen) nach Massgabe der von ihm vorgelegten Urkunden an. Sie erwog, 
dass der Berufungskläger künftig mindestens die Pauschale von monatlich CHF 2'400.00 errei-
chen werde, da der Arbeitgeber sicherlich nur einen Mindestbetrag als Pauschalprovision aus-
bezahle. Der Berufungskläger widerspricht der Vorinstanz und er bringt im Rechtsmittelverfah-
ren vor, an der Eheschutzverhandlung vom 27. Oktober 2020 habe er für die ersten drei Monate 
seiner neuen Anstellung (Juli, August und September 2020) ein Nettoeinkommen von 
CHF 6'800.00 anerkannt. In diesen drei Monaten seien ihm Pauschalprovisionen von monatlich 
CHF 2'400.00 ausbezahlt worden. Bei einer real errechneten Provision könne jedoch im ersten 
Jahr nur eine solche von CHF 1'500.00 pro Monat eingesetzt werden, was zu einem anrechen-
baren Einkommen von CHF 6'400.00 netto pro Monat führe. Die Lohnabrechnung Oktober 2020 
habe eine Provision von lediglich CHF 1'983.00 ausgewiesen und auch die im Berufungsverfah-
ren eingereichte darauffolgende Novemberabrechnung weise eine Provision von lediglich 
CHF 1'480.00 aus. Aus Sicht der Berufungsbeklagten sei das dem Berufungskläger angerech-
nete Einkommen hingegen nicht zu beanstanden.  

5.2 Gemäss dem ins Recht gelegten Handelsreisendenvertrag vom 11. Mai 2020 gewährt 
die Arbeitgeberin dem Berufungskläger nebst einem Basislohn von monatlich CHF 5'600.00 
eine Provision gemäss separater Weisung. Letztere befindet sich zwar nicht in den Gerichtsak-

 
 
Seite 13   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ten, doch ist bekannt und unbestritten, dass dem Berufungskläger in den ersten drei Arbeitsmo-
naten Juli, August und September 2020 eine Provisionspauschale von jeweils CHF 2'400.00 
ausbezahlt wurde. Im Oktober 2020 wurde ihm sodann eine Provision von CHF 1'983.80, im 
November 2020 eine solche von CHF 1'480.70 und mit dem Dezemberlohn 2020 eine Provision 
von CHF 3'735.50 ausbezahlt. Für das zweite Halbjahr 2020 sind dem Berufungskläger damit 
Provisionen von insgesamt CHF 14'400.00 brutto ausgerichtet worden, was einer monatlichen 
Provision von CHF 2'400.00 entspricht. Diese Provisionshöhe stimmt mit der eingereichten Ziel-
setzungsvereinbarung vom 8. Januar 2021 überein, welche für das Jahr 2021 gilt. In der Einga-
be vom 9. Februar 2021 räumt der Berufungskläger ein, dass ihm die Arbeitgeberin die «fixe 
Ziel-Provision» von monatlich CHF 2'400.00 für Juli bis Dezember 2020 unabhängig von sei-
nem Erfolg ausbezahlt habe. Bei schwankendem Einkommen ist praxisgemäss auf den Durch-
schnittswert einer genügend langen Vergleichsperiode abzustellen (BGer 5A_671/2014 vom 
5. Juni 2015 E. 3.3.1 m.w.H.; 5A_384/2008 vom 21. Oktober 2008 E. 4.2.2; SIX, Eheschutz, 
2. Aufl., 2014, Rz. 2.136). Gestützt auf die Provisionsausgleichszahlung vom Dezember 2020 
sowie die Zielsetzungsvereinbarung vom 8. Januar 2021 ist davon auszugehen, dass die Ar-
beitgeberin auch künftig bereit sein wird, dem Berufungskläger zusätzlich zum Basislohn von 
CHF 5'600.00 eine Provision von durchschnittlich CHF 2'400.00 pro Monat auszurichten. Daran 
vermag auch die im Januar 2021 und Februar 2021 effektiv erreichte (geringere) Provision von 
CHF 1'827.70 und CHF 1'352.70 nichts zu ändern, zumal die Arbeitgeberin bereits die im Okto-
ber 2020 und November 2020 erreichten Provisionen in ähnlicher Höhe (CHF 1'983.80 und 
CHF 1’1480.70) mit der bereits erwähnten Ausgleichszahlung vom Dezember 2020 nachträglich 
auf CHF 2'400.00 pro Monat anhob. Damit ist im Ergebnis das von der Vorinstanz ermittelte 
Monatseinkommen des Berufungsklägers von netto CHF 6'910.00, welches eine monatliche 
Provisionszahlung von brutto CHF 2'400.00 beinhaltet, zu bestätigen, zumal bei Unterhaltsver-
pflichtungen gegenüber unmündigen Kindern rechtsprechungsgemäss zu versuchen ist, die 
eigene Arbeitskraft maximal auszuschöpfen, besonders bei engen wirtschaftlichen Verhältnis-
sen, wie sie sich hier präsentieren (BGE 137 III 118 E. 3.1; BGer 5A_170/2011 vom 9. Juni 
2011 E. 2.3). Die Fahrzeugspesen, welche dem Berufungskläger in Höhe von monatlich 
CHF 305.70 (Oktober und November 2020) bzw. CHF 1'500.00 (Juli 2020 sowie seit Dezember 
2020) ausgerichtet wurden, sind darin nicht eingeschlossen und wirken sich somit nicht auf das 
festgestellte Monatseinkommen von CHF 6'910.00 netto aus.  

6. Gemäss einem vom Berufungskläger eingereichten Mietvertrag ist dieser per 1. März 
2021 in eine 3,5-Zimmerwohnung mit rund 80 m2 umgezogen. Seine Wohnkosten sind dadurch 
von monatlich CHF 1'180.00 auf nunmehr CHF 1'400.00 zuzüglich Nebenkosten von 
CHF 220.00 pro Monat angestiegen. Diese unterhaltsrelevante Änderung, welche bereits The-
ma an der vorinstanzlichen Eheschutzverhandlung vom 27. Oktober 2020 war (vgl. Protokoll 
S. 6), wird von der Vorinstanz im Rahmen der Neubeurteilung des Einkommens der Berufungs-
beklagten und Neuberechnung der Kinderunterhaltsbeiträge zu berücksichtigen sein.  

7. In teilweiser Gutheissung des Antrags des Berufungsklägers verpflichtete die Vorinstanz 
die Berufungsbeklagte, dem Berufungskläger einen Prozesskostenvorschuss von CHF 3’000.00 
in Anrechnung an das Güterrecht zu leisten. Der Berufungskläger beanstandet im Berufungs-
verfahren, ihm sei ohne güterrechtliche Anrechnung ein Prozesskostenvorschuss in Höhe von 
CHF 6'000.00 zuzugestehen. Ein Ehegatte hat auch in einem gegen den anderen Ehegatten 

 
 
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gerichteten Prozess (Eheschutz- oder Scheidungsverfahren) Anspruch gegenüber diesem auf 
Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses, sofern er aufgrund seiner Bedürftigkeit für des-
sen Finanzierung auf den Beistand des anderen Ehegatten angewiesen und dieser in der Lage 
ist, den Vorschuss zu leisten (KGE BL 410 17 185 vom 8. August 2017 E. 4; 410 13 24 vom 
7. März 2013 E. 3.1 m.w.H.). Mit dem Prozesskostenkostenvorschuss sollen die zu erwarteten 
Gerichtsgebühren zu Lasten des bedürftigen Ehegatten sowie die mutmasslichen Aufwendun-
gen seiner Rechtsvertretung im betreffenden Verfahren gedeckt werden. Der Berufungskläger 
äussert sich vorliegend nicht dazu, inwiefern der gewährte Prozesskostenvorschuss von 
CHF 3’000.00 seiner Ansicht nach ungenügend sein soll. Insbesondere legt er nicht dar, dass 
mit diesem Betrag sein Anteil an die erstinstanzlichen Gerichtskosten von CHF 800.00 und der 
Aufwand seines Anwaltes für das vorinstanzliche Verfahren nicht gedeckt werden können. Sein 
Hinweis auf die unterschiedliche Vermögenssituation der Parteien ist hierzu unbehelflich. Im 
Weiteren unterlässt es der Berufungskläger zu begründen, inwiefern der vorinstanzliche Ent-
scheid, ihm den Prozesskostenvorschuss lediglich in Anrechnung an das Güterrecht zu gewäh-
ren, eine falsche Anwendung des Rechts darstellen soll. Seine Rüge ist demnach mangels 
rechtsgenüglicher Substantiierung abzuweisen. Im Übrigen ist auch keine Rechtsverletzung 
ersichtlich: Beim Prozesskostenvorschuss handelt es sich, wie der Name bereits sagt, um eine 
vorläufige Leistung, welche in familienrechtlichen Prozessen die Waffengleichheit zwischen den 
Parteien garantieren soll. Daraus folgt, dass der Ehegatte, der den Vorschuss geleistet hat, je 
nach Ausgang des Verfahrens den Vorschuss grundsätzlich zurückfordern oder verlangen 
kann, dass das Geleistete an güterrechtliche und / oder zivilprozessuale Gegenforderungen des 
andern Teils angerechnet werde (BGE 146 III 203 E. 6.3 f.; BGer 5A_170/2011 vom 9. Juni 
2011 E. 4.3; WEINGART, provisio ad litem - Der Prozesskostenvorschuss für eherechtliche Ver-
fahren, in: Zivilprozess und Vollstreckung national und international - Schnittstellen und Verglei-
che, Festschrift für Jolanta Kren Kostkiewicz, 2018, S. 680 f.; MAIER, Die Finanzierung von fami-
lienrechtlichen Prozessen, in: FamPra.ch, 3/2019, S. 833). Eine Abweichung vom Grundsatz 
der Rückerstattung rechtfertigt sich nur dann, wenn der unterstützungsbedürftigen Person auf-
grund der im Einzelfall gegebenen Umstände nicht zugemutet werden kann, den erhaltenen 
Prozesskostenvorschuss in vollem Umfang zurückzubezahlen (BGE 146 III 203 E. 6.3). Eine 
solche Unzumutbarkeit macht der Berufungskläger nicht geltend. Indem die Vorinstanz auf An-
trag der Berufungsbeklagten den Prozesskostenvorschuss zugunsten des Berufungsklägers nur 
unter dem Vorbehalt eines güterrechtlichen Ausgleichsanspruchs gewährte, handelte sie im 
Einklang mit dem Recht.  

8. Der Berufungskläger beantragt für das Rechtsmittelverfahren ausserdem die unentgeltli-
che Rechtspflege. In familienrechtlichen Verfahren kann einem Ehegatten die unentgeltliche 
Rechtspflege nur gewährt werden, wenn beide Ehegatten nicht in der Lage sind, die Prozess-
kosten des familienrechtlichen Verfahrens selber zu tragen. Denn es entspricht der Lehre und 
Rechtsprechung, dass Prozesskostenvorschusspflichten, welche auf familienrechtlichen Unter-
halts- und Beistandspflichten gründen, dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vorgehen 
(KGE BL 400 19 237 vom 3. Dezember 2019 E. 7; BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl., 2017, 
Art. 117 N 13). Der Berufungskläger hätte demnach primär einen Antrag auf Zusprechung eines 
Prozesskostenvorschusses für das Rechtsmittelverfahren und allenfalls eventualiter die unent-
geltliche Rechtspflege für sich beantragen müssen. Ein Prozesskostenvorschuss macht er für 

 
 
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das Berufungsverfahren jedoch nicht geltend. Zudem behauptet er nicht, dass er und die Beru-
fungsbeklagte die Prozesskosten des Berufungsverfahrens nicht tragen könnten, weshalb der 
Staat seinen Anteil an die Prozesskosten einstweilen zu übernehmen hätte. Im Gegenteil führt 
er aus, die Berufungsbeklagte sei im Gegensatz zu ihm vermögend. Aufgrund des Vorranges 
der familienrechtlichen Unterhalts- und Beistandspflichten gegenüber dem Anspruch auf unent-
geltliche Rechtspflege ist das Gesuch des Berufungsklägers abzuweisen. 

9. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die gegen den 
Eheschutzentscheid vom 27. Oktober 2020 erhobene Berufung mit Bezug auf die Einkom-
mensermittlung sowie Vermögensertragsanrechnung der Berufungsbeklagten gutzuheissen und 
die damit zusammenhängenden Dispositivziffern 8, 9, 12 und 13 des angefochtenen Entscheids 
aufzuheben sind. Der Fall ist sodann an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West zur Neu-
beurteilung entsprechend den vorstehenden Erwägungen 3.1. ff., 4.1. ff. und 6 zurückzuweisen. 
Im Übrigen ist die Berufung abzuweisen. 

10. Hebt die Rechtsmittelinstanz einen vorinstanzlichen Entscheid teilweise oder vollständig 
auf und weist sie diesen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück, so hat diese im Rahmen 
ihrer neuerlichen Beurteilung des Falles auch über die Verteilung und Liquidation der Prozess-
kosten neu zu befinden. Der Kostenentscheid der Vorinstanz, mithin die Dispositivziffer 15 des 
angefochtenen Entscheids vom 27. Oktober 2020, ist demnach ebenfalls aufzuheben. 

11. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens zu 
befinden. Massgebend hierfür sind die Bestimmungen von Art. 104 ff. ZPO, die auch im 
Rechtsmittelverfahren gelten (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). Nach Art. 104 Abs. 4 ZPO kann die 
Berufungsinstanz bei einem Rückweisungsentscheid die Verlegung der Prozesskosten des 
Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen, beispielsweise wenn die Beweisführung zu 
ergänzen ist oder noch nicht absehbar ist, welche Partei in welchem Umfang letztlich obsiegen 
wird (KGE BL 400 18 345 vom 2. April 2019 E. 13). In solchen Fällen kann die Berufungs-
instanz die Kostenhöhe des Rechtsmittelverfahrens festsetzen und die konkrete Verteilung und 
Liquidation dieser Kosten der Vorinstanz überlassen (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). Die Beru-
fungsinstanz hat diesfalls die Vorinstanz anzuweisen, in ihrem Entscheid auch über die Verle-
gung der Kosten des Berufungsverfahrens zu befinden. Vorliegend sind die Dispositivziffern 8, 
9, 12, 13, und 15 des Eheschutzentscheides vom 27. Oktober 2020 aufzuheben und die Sache 
ist zur erneuten Überprüfung an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West zurückzuweisen. 
Der Ausgang des zivilkreisgerichtlichen Verfahrens ist im jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar, 
weshalb es sich für das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, verbietet, heute über die Verle-
gung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens gemäss Art. 106 f. ZPO zu befinden. Folglich 
sind lediglich die Höhe der Gerichtsgebühr und der Parteientschädigungen für das vorliegende 
Berufungsverfahren festzulegen; deren konkrete Verteilung und Liquidation ist der Vorinstanz 
für den Endentscheid zu überlassen. In Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 1 lit. h der 
Verordnung über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31) wird die Entscheidgebühr für das 
zweitinstanzliche Verfahren auf pauschal CHF 2’000.00 festgelegt. Bei fehlenden Honorarnoten 
beider Berufungsparteien sind die Kosten der berufsmässigen Vertretung gemäss §§ 2 Abs. 1 
und 18 Abs. 1 der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte (Tarifordnung; SGS 178.112) von 
Amtes wegen nach Zeitaufwand zu berechnen, wobei der konkrete Aufwand der Rechtsvertre-

 
 
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ter in Anbetracht der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache sowie des Umfangs ihrer 
Rechtsmitteleingaben auf je acht Stunden à CHF 280.00 festzulegen ist, was ein Honorar von je 
CHF 2'240.00 ergibt. Ein spezifizierter Kostenersatz für Kopiaturen und andere Auslagen nach 
§§ 15 und 16 der Tarifordnung ist nicht ausgewiesen, weshalb praxisgemäss kein solcher ge-
schuldet ist (KGE BL 400 19 196 vom 19. November 2019 E. 10.2). Die Mehrwertsteuer ist ge-
mäss § 17 der Tarifordnung ebenfalls separat auszuweisen und aufgrund der Dispositionsma-
xime nur bei einem ausdrücklichen Antrag zusätzlich zu vergüten (KGE BL 410 19 260 vom 
28. Januar 2020 E. 8.3). Da der für Rechtsdienstleistungen geltende Mehrwertsteuersatz von 
7,7 % gesetzlich definiert ist (Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer), 
lässt es die Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts bei Fehlen von Honorarnoten genügen, 
wenn die Mehrwertsteuerabgabe in den Rechtsbegehren ausdrücklich beantragt wird. Während 
ein diesbezüglicher Antrag des Berufungsklägers fehlt, verlangt die Berufungsbeklagte mit 
Rechtsbegehren Ziffer 2 explizit die Ausrichtung der Mehrwertsteuer. Ihre Parteientschädigung 
für das Berufungsverfahren ist daher um die Mehrwertsteuer zu erweitern. 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Dispositivziffern 8, 9, 
12, 13 und 15 des Entscheids des Gerichtspräsidenten vom 27. Oktober 
2020 (Verfahren 120 20 1515 I) aufgehoben. Der Fall wird zur Neubeur-
teilung im Sinne der Erwägungen an das Zivilkreisgericht Basel-
Landschaft West zurückgewiesen. 

 2. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens beträgt CHF 2'000.00. 

Für das Berufungsverfahren wird die Parteientschädigung des Beru-
fungsklägers auf CHF 2'240.00 (ohne Mehrwertsteuer) und der Beru-
fungsbeklagten auf CHF 2'412.50 (inkl. MWST von CHF 172.50) festge-
setzt. 

Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West hat über die Verteilung die-
ser Prozesskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens zu entschei-
den. 

Präsident 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber 

 

Giuseppe Di Marco