# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 353cad5c-2ee6-5e9d-9621-ba3ad4ecdc90
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 23.04.2024 470 2024 16 (470 24 16)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2024-16_2024-04-23.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
23. April 2024 (470 24 16) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Strafprozessrecht 
 
 
Nichtanhandnahme 
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Lea Hungerbühler (Ref.),  

Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber Bryan Smith 
 
 

Parteien A.____,  
Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Hauptabteilung Allgemeine Delikte,  
Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  
Beschwerdegegner 
 
B.____,  
Beschuldigter 

  
 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft vom 9. Januar 2024 
 

 
 
 

 
 
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A. Mit Verfügung vom 9. Januar 2024 nahm die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Hauptabteilung Allgemeine Delikte (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren MU1 23 

3550 gegen den Beschuldigten B.____ betreffend Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs 

durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater des Strafgesetzbuchs [StGB; SR 311.0]), eventualiter der 

Widerhandlung gegen das Datenschutzgesetz (Art. 34 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 14 Abs. 1 des Da-

tenschutzgesetzes in der Fassung vom 1. März 2019 [aDSG; SR 235.1]), begangen vom 5. Juli 

2016 bis zum 1. September 2016, nicht an Hand.   

 

Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der weiteren Eingaben und Anträge der Parteien 

wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen.  

 

B. Gegen die vorgenannte Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) mit undatierter Eingabe (Postaufgabe am 22. Januar 2024) Beschwerde 

beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), und 

stellte sinngemäss den Antrag, die Verfügung vom 9. Januar 2024 sei unter o/e-Kostenfolge 

aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, ein Strafverfahren gegen den Beschuldig-

ten zu eröffnen.  

 

C. Die Beschwerde vom 22. Januar 2024 wurde der Staatsanwaltschaft und dem Be-

schuldigten mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 23. Januar 2024 zur Stellungnahme bis 

zum 5. Februar 2024 zugestellt.  

 

D. Am 30. Januar 2024 erstattete die Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme, worin sie 

beantragte, auf die Beschwerde vom 22. Januar 2024 sei nicht einzutreten, eventualiter sei die-

selbe abzuweisen, und die Kosten des Verfahrens seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.  

 

E. Mit Verfügung vom 9. Februar 2024 wurde die vorgenannte Eingabe der Staatsanwalt-

schaft den weiteren Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt. Weiter wurde festgestellt, dass der 

Beschuldigte innert Frist keine Stellungnahme eingereicht hat, und der Schriftenwechsel ge-

schlossen.  

 

F. Mit Eingabe datierend vom 14. Februar 2024 (Postaufgabe am 15. Februar 2024) 

reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine ergänzende Stellungnahme ein, worin er an 

 
 
 

 
 
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seinen bislang gestellten Anträgen festhielt. Diese Eingabe wurde den weiteren Parteien mit 

Verfügung vom 16. Februar 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt.   

 

Erwägungen 

I. Formelles 

1.  

1.1. Nach Art. 310 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) 

i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO kann 

gegen Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft innert zehn Tagen Beschwerde 

bei der Beschwerdeinstanz eingereicht werden. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer 

des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ergibt sich 

aus Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250).  

 

1.2. Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Inte-

resse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 

StPO). Ebenso sind die vermeintlich geschädigten Personen zur Beschwerde berechtigt, sofern 

sie sich zur Frage der Konstituierung als Partei im Verfahren nicht äussern konnten (BGE 141 

IV 380, E. 2.2). Das Rechtsschutzinteresse muss dabei im Zeitpunkt des Entscheids über die 

Beschwerde noch aktuell sein, was etwa dann zu verneinen ist, wenn eine Verfügung oder Ver-

fahrenshandlung vor dem Beschwerdeentscheid aufgehoben wurde oder sie im fraglichen Pro-

zessstadium nicht mehr korrigiert werden kann (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizeri-

scher Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 244).  

 

1.3. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des 

Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des 

angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz 

über volle Kognition (GUIDON, Basler Kommentar StPO, 3. A. 2023, Art. 393 N 15). In der Be-

schwerde ist genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, welche 

Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel angerufen werden 

(Art. 385 Abs. 1 StPO).  

 

 
 
 

 
 
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2. Mit Postaufgabe vom 22. Januar 2024 hat der Beschwerdeführer die Beschwerdefrist 

von 10 Tagen gewahrt. Als vermeintlich geschädigte Person kommt ihm potentiell eine Partei-

stellung als Privatkläger zu. Er weist folglich ein rechtlich geschütztes Interesse an der Eröff-

nung eines Strafverfahrens gegen den Beschuldigten auf, und er ist durch die Nichtanhand-

nahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 9. Januar 2024, welche ein taugliches Anfech-

tungsobjekt darstellt, nach wie vor beschwert. Weil es sich vorliegend um eine Laieneingabe 

handelt, ist betreffend die Anforderungen an die Form der Beschwerde praxisgemäss ein 

grosszügiger Massstab anzuwenden. Es genügt, wenn die Eingabe den Rechtsstandpunkt bzw. 

die Argumente des Beschwerdeführers hinreichend deutlich werden lässt und diese sich in 

sachlicher sowie gebührender Form auf das vorliegende Verfahren beziehen (BGer Urteile 

1B_204/2020 vom 22. Dezember 2020, E. 3.2; 6B_721/2018 vom 19. November 2018, E. 2.1). 

Aus der Beschwerde geht hervor, dass der Beschwerdeführer eine Aufhebung der Verfügung 

vom 9. Januar 2024 unter o/e-Kostenfolge begehrt und sinngemäss beantragt, die Staatsan-

waltschaft sei anzuweisen, ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten zu eröffnen. In materiel-

ler Hinsicht bringt er vor, dass "die Unterlagen" keine Täterschaft konkret genannt hätten und er 

diesbezüglich von der Krankenkasse in die Irre geführt worden sei, weshalb er bis zum Zeit-

punkt der Einreichung seiner Strafanzeige von der Person des Beschuldigten keine hinreichen-

de Kenntnis gehabt habe. Selbst wenn eine weitergehende Auseinandersetzung mit den Argu-

menten der Nichtanhandnahmeverfügung vom 9. Januar 2024 ausbleibt, entspricht die Eingabe 

des Beschwerdeführers mit Blick auf die herabgesetzten Begründungserfordernisse bei Laien-

beschwerden noch den Voraussetzungen von Art. 385 Abs. 1 StPO. Auch hat die fehlende Da-

tierung der Eingabe vom 22. Januar 2024 keinen Einfluss auf die formelle Gültigkeit des 

Rechtsmittels, zumal die Fristwahrung mit dem Poststempel hinreichend belegt werden kann. 

Somit ist auf die Beschwerde einzutreten.  

 

II. Materielles 

1. 

1.1. Zur Begründung ihrer Nichtanhandnahmeverfügung vom 9. Januar 2024 führt die 

Staatsanwaltschaft zusammengefasst aus, dass die Straftatbestände der Verletzung des Ge-

heim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB) sowie der Widerhandlung 

gegen das Datenschutzgesetz (Art. 34 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 14 Abs. 1 aDSG) nur auf Antrag 

strafbar seien. Das Antragsrecht erlösche gemäss Art. 31 StGB nach Ablauf einer Frist von 3 

Monaten, die ab dem Zeitpunkt zu laufen beginne, in welchem der Verletzte in der Lage sei, 

 
 
 

 
 
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den Täter zweifelsfrei zu individualisieren. Der Beschwerdeführer habe gegen den Beschuldig-

ten mit Schreiben vom 10. August 2023 Anzeige erstattet, weil dieser ihn in der Zeit vom 5. Juli 

2016 bis zum 1. September 2016 als Privatdetektiv im Auftrag einer Krankenversicherung ob-

serviert habe. Laut Strafanzeige habe der Beschwerdeführer erst am 23. Mai 2023 über seinen 

Verteidiger von der Identität des Beschuldigten erfahren und eine präzise Beschreibung der 

Straftat erhalten. Aus den beigezogenen Akten des Verfahrens MU1 17 1531 gehe hervor, dass 

die Krankenversicherung des Beschwerdeführers gegen denselben eine Strafanzeige wegen 

Betrugs erstattet habe. Im Zusammenhang mit diesem Tatvorwurf habe die Krankenversiche-

rung eine Observation veranlasst, welche der Beschwerdeführer als nicht rechtmässig bean-

stande und daher Strafanzeige gegen den Beschuldigten erstattet habe. Aus den vorgenannten 

Akten folge sodann, dass der Beschwerdeführer am 15. März 2017 eine Anwaltsvollmacht in 

Sachen "Observation" erteilt habe. Mit Schreiben der Krankenversicherung vom 10. Februar 

2017 seien dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sämtliche Akten, inklusive 

der Observationsergebnisse, zugestellt worden. Die damalige Verteidigung des Beschwerde-

führers habe mit Eingabe vom 24. August 2017 auf den Observationsbericht des "X.____" ver-

wiesen und den Beschuldigten sowohl in einer Stellungnahme vom 14. September 2017 als 

auch in der Beschwerde an das Bundesgericht vom 6. November 2017 namentlich genannt. 

Schliesslich seien auch dem Beschwerdeführer selbst im Rahmen seiner Einvernahme vom 

12. April 2022 die Observation sowie Auszüge aus dem Observationsbericht vorgehalten wor-

den. Aus diesen Umständen müsse geschlossen werden, dass sowohl die Person des Be-

schuldigten als auch die tatsächlichen Grundlagen für eine Strafanzeige dem Beschwerdeführer 

seit langer Zeit bekannt gewesen seien, weshalb der Strafantrag vom 10. August 2023 offen-

sichtlich verspätet erscheine und das Verfahren daher gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht 

an Hand zu nehmen sei.  

 

1.2. Mit Beschwerde vom 22. Januar 2024 wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass 

sowohl der Beschwerdeführer als auch seine anwaltliche Vertretung keine Kenntnis von der 

Identität des Beschuldigten gehabt hätten. Mit einer Strafanzeige gegen Unbekannt sei deshalb 

zugewartet worden, weil die Krankenversicherung zunächst fälschlicherweise behauptet habe, 

sie werde ihrerseits auf eine Anzeige gegen den Beschwerdeführer verzichten. Sodann wäre 

die Staatsanwaltschaft ab Kenntnisnahme der Person des Beschuldigten selber verpflichtet 

gewesen, gegen diesen ein Strafverfahren einzuleiten, was sie pflichtwidrig unterlassen habe. 

Sowohl die Anordnung der Observation durch die Krankenversicherung als auch deren Durch-

 
 
 

 
 
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führung seitens des Beschuldigten seien vorliegend illegal gewesen. Anlässlich seiner Einver-

nahme vom 12. April 2022 sei der Beschwerdeführer so schwer krank gewesen, dass er das 

Protokoll weder habe lesen noch unterschreiben können. Schliesslich habe seine damalige 

amtliche Verteidigerin das Protokoll ohne Zustimmung des Beschwerdeführers unterzeichnet.  

  

1.3. In ihrer Stellungnahme vom 30. Januar 2024 bringt die Staatsanwaltschaft zusammen-

gefasst vor, der Beschwerdeführer lege vorliegend nicht dar, aus welchen Gründen sich die 

Nichtanhandnahmeverfügung vom 9. Januar 2024 als falsch erweise. Weiter könne in materiel-

ler Hinsicht vollumfänglich auf die Erwägungen der Verfügung vom 9. Januar 2024 verwiesen 

werden.  

 

1.4. Mit ergänzender Eingabe vom 14. Februar 2024 macht der Beschwerdeführer geltend, 

dass die Staatsanwaltschaft die Position des Beschuldigten verteidige und sich mit allen Mitteln 

gegen die Strafanzeige zur Wehr setze. Die "zahlreichenden Begründungen" in der Beschwerde 

seien "ganz konkret erwähnt". Der bisherige amtliche Verteidiger sei aufgrund seiner "inaktiven 

und ignoranten Haltung" abgelöst worden, wobei der aktuelle Verteidiger dessen Angaben be-

treffend den Beschuldigten "übernommen" habe. Die Krankenversicherung habe den damaligen 

Verteidiger mit "betrügerischen Versprechungen" hingehalten, weshalb die Strafanzeige gegen 

den Beschuldigten nicht innert dreier Monate erhoben worden sei. In der Zwischenzeit habe der 

aktuelle Verteidiger von der Krankenversicherung die erforderlichen Daten erhalten, welche 

dem Beschwerdeführer während rund 8 Monaten vorenthalten worden seien.  

 

2. 

2.1. Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhand-

nahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen 

Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. An der Verfolg-

barkeit der Straftat fehlt es etwa dann, wenn kein rechtzeitig eingereichter Strafantrag vorhan-

den ist (VOGELSANG, Basler Kommentar StPO, 3. A. 2023, Art. 310 N 9). Ist eine Tat nur auf 

Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Tä-

ters beantragen (Art. 30 Abs. 1 StGB). Bei den Tatbeständen der Verletzung des Geheim- oder 

Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB) sowie der Widerhandlung gegen das 

Datenschutzgesetz (Art. 34 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 14 Abs. 1 aDSG) handelt es sich um An-

tragsdelikte. Gemäss Art. 31 StGB erlischt das Antragsrecht nach Ablauf von drei Monaten. Die 

 
 
 

 
 
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Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird. 

Bekannt ist der Täter nicht schon dann, wenn der Verletzte gegen eine bestimmte Person einen 

Verdacht hegt. Verlangt ist vielmehr eine sichere, zuverlässige Kenntnis, die ein Vorgehen ge-

gen den Täter als aussichtsreich erscheinen lässt und den Antragsberechtigten gleichzeitig da-

vor schützt, wegen falscher Anschuldigung oder übler Nachrede belangt zu werden. Der Ver-

letzte ist auch nicht verpflichtet, nach dem Täter zu forschen. Andererseits ist aber nicht 

vorausgesetzt, dass der Verletzte den Täter namentlich kennt. Es genügt, wenn er in der Lage 

ist, den Täter zweifelsfrei zu individualisieren, etwa anhand einer Funktion, die nur von einer be-

stimmten Person ausgeübt wird (RIEDO, Basler Kommentar StGB, 4. A. 2019, Art. 31 N 26 - 27). 

 

2.2. In seiner Strafanzeige vom 10. August 2023 bringt der Beschwerdeführer vor, dass er 

die für den Strafantrag erforderlichen Informationen zur Person des Beschuldigten sowie eine 

präzise Beschreibung der Straftat erst am 23. Mai 2023 von seinem amtlichen Verteidiger erhal-

ten habe. Demgegenüber geht aus den Akten hervor, dass der Überwachungsbericht des 

"X.____" vom 2. September 2016 auf S. 14 vom Beschuldigten B.____ eigenhändig unterzeich-

net wurde (act. 1039 des Verfahrens MU1 17 1531). Auf den vorgenannten Bericht nimmt der 

damalige amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers, Fürsprecher C.____, in einem Schrei-

ben vom 24. August 2017 an die Staatsanwaltschaft ausdrücklichen Bezug, wobei er festhält, 

dass es sich um eine illegale Observation gehandelt habe (act. 151 des Verfahrens MU1 17 

1531). Weiter wird der Beschuldigte in einer Stellungnahme des amtlichen Verteidigers an das 

Zwangsmassnahmengericht vom 14. September 2017 auf S. 3 unter Rz. 11 namentlich erwähnt 

(act. 643 des Verfahrens MU1 17 1531). Unter Bezugnahme auf diese Eingabe erscheint der 

Name des Beschuldigten auch explizit auf S. 2 des begründeten Entscheides des Zwangs-

massnahmengerichts Basel-Landschaft vom 4. Oktober 2017 (act. 657 des Verfahrens MU1 17 

1531). Dieser Entscheid wurde gemäss Dispositiv-Ziffer 5 der Verteidigung mit einer separaten 

Kopie für den Beschwerdeführer zugestellt. Somit erhellt, dass der amtliche Verteidiger, dessen 

Handlungen und Wissen dem Beschwerdeführer zuzurechnen sind, bereits im August 2017 

sowohl die tatsächlichen Grundlagen für die Strafanzeige kannte als auch in der Lage war, den 

Beschuldigten zweifelsfrei zu individualisieren. Sodann bestehen keine Anhaltspunkte dafür, 

dass der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 4. Oktober 2017 dem Beschwerde-

führer nicht persönlich mitgeteilt wurde, weshalb dieser ab dem betreffenden Zeitpunkt auch 

selber in der Lage gewesen wäre, den Beschuldigten einwandfrei zu identifizieren. Schliesslich 

wird der Name des Beschuldigten auch in der Beschwerde des früheren amtlichen Verteidigers 

 
 
 

 
 
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des Beschwerdeführers an das Bundesgericht vom 6. November 2017 erwähnt (act. 685 des 

Verfahrens MU1 17 1531). Somit ist das Antragsrecht gemäss Art. 31 StGB spätestens anfangs 

2018 erloschen. Daran vermag auch das vom Beschwerdeführer monierte Verhalten der Kran-

kenversicherung nichts zu ändern, weil ein allfälliges Zuwarten mit einer Strafanzeige seiner-

seits keinen Einfluss auf den Fristenlauf gemäss Art. 31 StGB haben kann. Daher hat die 

Staatsanwaltschaft das Verfahren betreffend Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch 

Aufnahmegeräte sowie Widerhandlung gegen das Datenschutzgesetz mit Verfügung vom 

9. Januar 2024 zu Recht nicht an Hand genommen, weil die Prozessvoraussetzungen gemäss 

Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO eindeutig nicht erfüllt waren.  

 

III. Kosten 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden 

Verfahrens werden die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von CHF 1'050.–, 

bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1'000.– (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die 

Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von CHF 50.–, dem Beschwerde-

führer auferlegt. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer seine Kosten selber, so dass 

ihm keine Parteientschädigung auszurichten ist.   

 

  

 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'050.00, bestehend 

aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 und Auslagen von 

CHF 50.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 3. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteienschädigung ausgerichtet.  

 

 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet.  

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Bryan Smith 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.