# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 661f9b68-2a43-5a31-81df-d9c75bc07fb8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2010 D-6915/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6915-2010_2010-11-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6915/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren _______,
Sri Lanka,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 22. Juli 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6915/2010

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  ersuchte  erstmals  mit  Schreiben  vom 
16. Juli 2008  (Eingangsstempel  der  Schweizer  Vertretung  in 
B._______ vom 22. Juli  2008)  an  die  Schweizerische  Vertretung  in 
B._______ um Asyl in der Schweiz. 

B.

B.a Mit  Schreiben vom 29. Juli  2008 erkundigte  sich  die Schweizer 
Vertretung nach den Ausreisegründen und spezifischen Problemen der 
Beschwerdeführerin sowie  deren  Ursache.  Ebenso  fragte  sie  nach, 
welche  Schritte  die  Beschwerdeführerin bisher  unternommen  habe, 
um sich zu schützen, und ob ihr eine innerstaatliche Fluchtalternative 
offenstehe.  Die  Beschwerdeführerin wurde  unter  Hinweis  auf  die 
Säumnisfolge aufgefordert,  alle  Beweggründe im Detail  zu  schildern 
sowie allfällige Beweismittel einzureichen.

B.b Mit  Schreiben  vom  28.  August  2008  (Eingangsstempel  der 
Schweizer Vertretung in B._______ vom 15. September 2008)  erteilte 
die  Beschwerdeführerin die gewünschten Auskünfte.  Dem Schreiben 
lagen diverse Dokumente in Kopie als Beweismittel bei.

C.

C.a Mit Schreiben vom 18. September 2009 teilte die Schweizer Ver-
tretung mit,  dass aus Gründen der  personellen Kapazitäten und der 
Aktenlage  von  einer  Befragung  der  Beschwerdeführerin abgesehen 
werde. 

C.b Mit Schreiben vom 4. Dezember 2009 liess sich die Beschwerde-
führerin diesbezüglich  vernehmen,  wobei  sie  im  Wesentlichen  nur 
bereits Vorgebrachtes wiederholte.

D.

Den  Angaben  der  Beschwerdeführerin in  ihrem  schriftlichen  Asyl-
gesuch vom 16. Juli 2008 sowie ihren weiteren Eingaben zufolge sei 
ihr  Schwager  Mitglied der  Eelam People's  Democratic  Party  (EPDP) 
gewesen.  Nachdem  er  ins  Ausland  gezogen  sei,  hätten  ihn  am 
23. Oktober 2006 Unbekannte zu Hause aufgesucht. Da sie ihn nicht 
gefunden hätten,  hätten sie den Bruder  der  Beschwerdeführerin ge-

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kidnappt. Danach seien immer wieder Unbekannte zum Haus der Be-
schwerdeführerin gekommen,  hätten  sich  bei  ihr  nach ihrem Bruder 
erkundigt  und sie  unter  Druck  gesetzt.  Im Weiteren hätten sie  auch 
Sicherheitskräfte  zu  Hause aufgesucht  und  dieses nach  Spuren  all-
fälliger Beziehungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 
durchsucht. 

E.

E.a Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2010 teilte das BFM der Be-
schwerdeführerin mit, es erachte den entscheidrelevanten Sachverhalt 
aufgrund der schriftlichen Begründung des Asylgesuchs und der bei-
gelegten ausführlichen Dokumentation als erstellt,  weshalb sich eine 
Anhörung auf der Botschaft als nicht notwendig erweise. Im Weiteren 
erwäge es unter Berücksichtigung der konkreten Umstände – nament-
lich  Fragen  bezüglich  Beziehungsnähe  zur  Schweiz  und  hiesige 
Assimilationsmöglichkeiten,  aktuelle  Gefährdung  im  Heimatstaat, 
Möglichkeit  der  Schutzsuche  in  einem  anderen  Staat,  öffentliches 
Interesse  der  Schweiz  –  und  aufgrund  der  vorliegenden  Akten,  das 
Asylgesuch abzulehnen und die Einreise zu verweigern. Das Bundes-
amt räumte der Beschwerdeführerin Gelegenheit ein, sich dazu innert 
dreissig  Tagen  zu  äussern  und  allfällige  neue  Gründe,  die  seit  der 
Einreichung des Einreise- und Asylgesuchs eingetreten seien, darzu-
legen,  verbunden  mit  dem Hinweis,  dass  bei  ungenutzter  Frist  auf-
grund der bestehenden Aktenlage entschieden werde. 

E.b Mit  Eingabe  vom  24.  Mai  2010  nahm  die  Beschwerdeführerin 
fristgerecht Stellung, ohne wirklich Neues vorzubringen.

F.

F.a Mit Verfügung des BFM vom 22. Juli  2010 verweigerte das BFM 
der  Beschwerdeführerin die  Einreise  in  die  Schweiz  und lehnte  das 
Asylgesuch ab.

F.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, bei den von 
der Beschwerdeführerin geltend gemachten Übergriffen handle es sich 
um Übergriffe Dritter, welche gemäss gesicherten Erkenntnissen des 
BFM  von  den  srilankischen  Sicherheitskräften  auf  Anzeige  hin 
geahndet  würden.  Gemäss  Aktenlage  habe  die  Beschwerdeführerin 
die  betreffenden  Vorkommnisse  den  srilankischen  Sicherheitskräften 
nicht  gemeldet.  Somit  seien  die  geltend  gemachten  Übergriffe  nicht 
einreiserelevant.  Die  Beschwerdeführerin habe  ferner  geltend  ge-

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macht,  die  srilankischen  Sicherheitskräfte  seien  zu  ihr  nach  Hause 
gekommen und hätten ihr Haus nach Spuren allfälliger Beziehungen 
zur LTTE durchsucht. Die diesbezüglich vorgebrachten Behelligungen 
seien vor dem Hintergrund des damaligen Bürgerkrieges in Sri Lanka 
zu  sehen. Kontrollen  der  von ihr  geltend  gemachten  Art  hätten  den 
srilankischen Sicherheitskräften zur Bekämpfung terroristischer Aktivi-
täten  gedient  und  würden  ihnen  immer  noch  dazu  dienen.  Diese 
Kontrollen  hätten  die  Beschwerdeführerin nicht  aus  einem  der  in 
Art. 3 des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  er-
wähnten Gründe getroffen. Im Übrigen habe sich die Lage in Sri Lanka 
seit  der  Einreichung  des  Einreisegesuchs  der  Beschwerdeführerin 
massiv  verändert.  Der  Krieg  zwischen  der  srilankischen  Regierung 
und der separatistischen LTTE sei im Mai 2009 mit deren Niederlage 
zu Ende gegangen. Seither befinde sich das ganze Land wieder unter 
Regierungskontrolle,  und es  sei  zu  keinen terroristischen Aktivitäten 
mehr gekommen. 

G.

G.a Mit  Beschwerde  vom 1. September  2010  (Eingangsstempel  der 
Schweizer  Vertretung  in  B._______ vom  7.  September  2010) 
beantragte  die  Beschwerdeführerin sinngemäss  die  Gewährung  von 
Asyl  in  der  Schweiz.  Zur  Begründung  machte  sie  im  Wesentlichen 
geltend, dass trotz der Rückkehr der Normalität im Mai 2009 Teile der 
Zivilbevölkerung noch immer unter Schwierigkeiten leiden müssten, so 
auch  die  Beschwerdeführerin.  Entführungen,  Einfordern  von  Be-
stechungsgeldern  und  Plünderungen  seien  noch  immer  an  der 
Tagesordnung,  obwohl  die  Sicherheitskräfte  sagten,  sie  würden  der 
Bevölkerung helfen. 

G.b Der Eingabe lagen drei Artikel einer srilankischen Tageszeitung in 
Kopie  sowie  deren  englischsprachigen  Übersetzungen  beziehungs-
weise Erläuterungen bei. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-

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gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3

1.3.1 Die Beschwerde ist zwar nicht in einer Amtssprache des Bundes 
abgefasst,  doch wird  vorliegend aus prozessökonomischen  Gründen 
auf eine Rückweisung der englischsprachigen Rechtsmitteleingabe zur 
Übersetzung in eine Amtssprache verzichtet, da das Rechtsbegehren 
verständlich ist und das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss Be-
schwerden wie die vorliegende im Sinne einer Ausnahme entgegen-
nimmt, ohne eine Übersetzung zu verlangen. Der Entscheid des Ge-
richts ergeht indessen in deutscher Sprache (vgl. Art. 33 Abs. 2 VwVG 
i.V.m. Art. 6 AsylG).

1.3.2 Vorliegend  besteht  hinsichtlich  des  genauen  Zeitpunktes  der 
Eröffnung  des  vorinstanzlichen  Entscheides  eine  gewisse  Unsicher-
heit, doch liegt in einem solchen Fall die Beweislast bei den Behörden 
(vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht,  Handbücher  für  die  Anwaltspraxis, 
Band  X,  Basel  2008,  Rz.  3.150,  S.  166  f.).  Demnach  wird  von  der 
Rechtzeitigkeit der Beschwerdeeinreichung ausgegangen

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht (siehe vorstehend) ein-
gereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 und Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist durch die an-
gefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung;  sie  ist 
daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt 
es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Das Bundesamt  kann  ein  im Ausland  gestelltes  Asylgesuch  ab-
lehnen,  wenn  die  asylsuchende  Person  keine  Verfolgung  glaubhaft 
machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden 
kann  (vgl.  Art. 3,  Art. 7  und  Art. 52  Abs. 2  AsylG).  Gemäss 
Art. 20 Abs. 2  AsylG  bewilligt  das  Bundesamt  einem Asylsuchenden 
die Einreise zur Abklärung des Sachverhalts,  wenn ihm nicht  zu ge-
mutet  werden  kann,  im  Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu  bleiben 
oder  in  ein  anderes  Land  auszureisen.  Gestützt  auf 
Art. 20 Abs. 3 AsylG  kann  das  Eidgenössische  Justiz-  und 
Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, 
Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass 
eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. Hinsichtlich des Ver-

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fahrens  bei  der  schweizerischen  Vertretung  im  Ausland  sieht 
Art. 10 der  Asylverordnung 1  vom 11. August  1999  über  Verfahrens-
fragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden 
Person  in  der  Regel  eine  Befragung  durchführt  (Art. 10 Abs. 1 
AsylV 1). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person auf-
gefordert,  ihre  Asylgründe  schriftlich  festzuhalten  (Art. 10 
Abs. 2 AsylV 1;  vgl.  hierzu  auch  Entscheide  des  Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2007/30).  Eine  Befragung  be-
ziehungsweise eine schriftliche Sachverhaltsabklärung kann sich auch 
erübrigen,  wenn der  Sachverhalt  bereits  aufgrund des eingereichten 
Asylgesuchs als  entscheidreif  erstellt  scheint. Bei  Anhörungsverzicht 
ist  jedoch  das  rechtliche  Gehör  zu  gewähren  (vgl.  BVGE  2007/30 
E.5.7),  was  vorliegend  erfolgt  ist  (vgl.  Erwägung  D.  vorstehend). 
Ausserdem hat das BFM hat den Verzicht auf eine Befragung zu be-
gründen (vgl. BVGE 2007/30 E.5.6-5.7), was ebenfalls geschehen ist.

4.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vor-
aussetzungen,  wobei  den  Behörden  ein  weiter  Ermessensspielraum 
zukommt.  Neben  der  erforderlichen  Gefährdung  im  Sinne  von 
Art. 3 AsylG  sind  namentlich  die  Beziehungsnähe  zur  Schweiz,  die 
Möglichkeit  der  Schutzgewährung  durch  einen  anderen  Staat,  die 
Beziehungsnähe  zu  anderen  Staaten,  die  praktische  und  objektive 
Zumutbarkeit  zur  anderweitigen  Schutzsuche  sowie  die  voraussicht-
lichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht  zu 
ziehen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  1997  Nr. 15  E. 2.e.-g.  S. 131  ff., 
welcher  angesichts  bloss  redaktioneller  Änderungen  bei  der  letzten 
Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat). 

5.
Die  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe  vom 1.  September  2010 
(Eingangsstempel vom 7. September 2010)  sind nicht geeignet,  eine 
Änderung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  zu  bewirken.  Der 
Argumentation  des  BFM  werden  keine  stichhaltigen  und 
substanziierten  Gründe  entgegengesetzt.  Eine  diesbezügliche  Aus-
einandersetzung unterbleibt zwar nicht gänzlich, die Ausführungen der 
Beschwerdeführerin vermögen aber  die  Erwägungen des  BFM nicht 
umzustossen. Zur  Vermeidung von Wiederholungen wird  auf  die  zu-
treffenden  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen. 
Für  das  Bundesverwaltungsgericht  besteht  somit  nach  Überprüfung 
der Akten keine Veranlassung, die Erwägungen des Bundesamtes zu 

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beanstanden. Nach dem Gesagten erfüllt  die  Beschwerdeführerin die 
Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht.

6.
Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen 
in der Beschwerde sowie die eingereichten Beweismittel einzugehen, 
da  sie  am  Ergebnis  nichts  zu  ändern  vermögen.  Es  ist  der  Be-
schwerdeführerin  nicht  gelungen,  eine  Verfolgung  im  Sinne  von 
Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die 
Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 20 i.V.m. 
Art. 3 AsylG ist mithin als nicht gegeben zu qualifizieren, und es liegen 
auch keine anderen Gründe vor, welche die Erteilung einer Einreise-
bewilligung indizieren würden.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5 
VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung 
von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 des Reglements vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  ist  vorliegend  auf 
die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin durch Vermittlung der Schweizer Vertretung 
in B._______ (per EDA-Kurier)

- die  Schweizer  Vertretung  in  B._______ [...]  verbunden  mit  dem 
Ersuchen  um  Eröffnung  des  Urteils  an  die  Beschwerdeführerin 
sowie um Zustellung der beiliegenden Empfangsbestätigung an das 
Bundesverwaltungsgericht (per EDA-Kurier; in Kopie)

- das  BFM,  Abteilung  Asylverfahren  mit  den  Akten  Ref.-Nr. 
N _______ (per Kurier; in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand: 

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