# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb237e25-1f92-5679-8f0e-0c12361cdc1e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.02.2022 PS210235
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS210235_2022-02-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS210235-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach so-

wie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler 

Beschluss vom 1. Februar 2022 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

betreffend Rückweisung Betreibungsbegehren 
(Beschwerde über das Betreibungsamt Wädenswil) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Horgen vom 
20. Dezember 2021 (CB210035) 
 
  

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Erwägungen: 

1.1 Der Beschwerdeführer stellte am 10. August 2021 beim Betreibungsamt 

Wädenswil ein Betreibungsbegehren gegen die Polizei in B._____, vertreten 

durch "C._____" (act. 2/3). Mit Schreiben vom 13. August 2021 wies das Betrei-

bungsamt das Begehren mangels Zuständigkeit an den Beschwerdeführer zu-

rück. Für diese "Rückweisung Betreibungsbegehren" erhob das Betreibungsamt 

Kosten von Fr. 26.30 und stellte dem Beschwerdeführer Rechnung (act. 2/1–2/2). 

Das die Rückweisung und die Rechnung enthaltende und an den Beschwerdefüh-

rer adressierte Couvert wurde mit dem handschriftlich angebrachten Vermerk "Zu-

rück senden – Einfach bei Bezirksgericht Horgen" an das Betreibungsamt retour-

niert (act. 2/8). Das Betreibungsamt fragte daraufhin beim Beschwerdeführer per 

E-Mail vom 26. August 2021 nach, was er mit dem Vermerk meine bzw. ob dies 

als Beschwerde zu behandeln und an das Bezirksgericht Horgen weiterzuleiten 

sei. Der Beschwerdeführer erklärte gleichentags in zwei E-Mails, dass alles an 

das "Gericht Horgen" weiterzuleiten sei und es überhaupt keinen Grund gebe, 

weshalb er eine solche Rechnung bezahlen sollte (act. 1). Mit Kurzmitteilung 

übermittelte das Betreibungsamt das Couvert samt Ausdruck des genannten  

E-Mail-Verkehrs noch am 26. August 2021 an das Bezirksgericht Horgen (act. 2).  

1.2 Das Bezirksgericht Horgen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Be-

treibungsämter (fortan Vorinstanz) legte daraufhin ein Verfahren an und trat mit 

Beschluss vom 20. Dezember 2021 auf die Beschwerde nicht ein ([act. 3 =] 

act. 6).  

 Sie erwog, gestützt auf Art. 20a Abs. 2 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. 

§ 83 f. GOG, insbesondere § 83 Abs. 3 GOG, seien die Bestimmungen der ZPO 

sinngemäss für die Beschwerde anwendbar. Entsprechend sei die Beschwerde 

schriftlich einzureichen und habe einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. 

Eine E-Mail genüge dem Erfordernis einer schriftlichen Eingabe nicht. Bereits 

deshalb sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Soweit der Beschwerdeführer 

zudem sinngemäss die Kostenrechnung des Betreibungsamtes Wädenswil rüge 

und vorbringe, es gebe keinen Grund, der ihn verpflichte, die Rechnung zu bezah-

len (u.H.a. act. 1), wies die Vorinstanz darauf hin, dass das Betreibungsamt ein 

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Betreibungsbegehren des Beschwerdeführers zurückgewiesen und ihm dafür 

Fr. 26.30 auferlegt habe. Aus der Begründung des Beschwerdeführers gehe nicht 

hervor, was er genau beanstande, namentlich ob dies die Rückweisung als sol-

che, die Kostenauflage oder die Berechnung sei. Damit sei die Beschwerde auch 

ungenügend begründet. 

1.3 Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

30. Dezember 2021 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde an das Oberge-

richt als obere Kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 

(act. 7, vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 4/1).  

 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–4). Vom Einholen  

einer Beschwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung kann abgesehen werden 

(Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO bzw. § 83 

Abs. 2 GOG/ZH). Das Verfahren ist spruchreif. 

2.1 Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-

kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-

weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das 

Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl. 2010, 

Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss 

§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen 

zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar 

(§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere 

die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG). 

2.2 Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist 

schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 321 

Abs. 1 ZPO), wobei in der Begründung zum Ausdruck kommen soll, an welchen 

Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Ent-

scheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll, an-

sonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. Mit der Beschwerde kann die 

unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und 

Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO, vgl.  

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OGer ZH PS110019, Urteil vom 21. Februar 2011, E. 3.4; PS180175, Urteil vom 

18. Dezember 2018, E. 4.3). 

3.1 In seiner Beschwerdeschrift gibt der Beschwerdeführer eingangs im Wesent-

lichen den Sachverhalt wie oben dargelegt (E. 1.1) wieder, namentlich, dass er 

eine Betreibung eingeleitet habe, welche vom Betreibungsamt nicht bearbeitet 

worden sei, und dass ihm schliesslich Kosten auferlegt worden seien. Sodann 

macht der Beschwerdeführer Ausführungen dazu, weshalb er die Betreibung ein-

geleitet habe, namentlich weil "Herr C._____ den Lüstigen" gespielt und die An-

zeigen gegen "D._____" nicht bearbeitet habe. (act. 7 Blatt 1 f.). 

 Neben dem, dass es sich hierbei teilweise um vor der Rechtsmittelinstanz 

nicht zulässige neue Vorbringen handelt, setzt sich der Beschwerdeführer mit die-

sen Ausführungen nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander und 

es ist nicht erkennbar, was er aus seinen Vorbringen in Bezug auf den vorinstanz-

lichen Entscheid ableiten will. 

3.2 Soweit der Beschwerdeführer sodann (wohl aus einem Entscheid der Kam-

mer entnommene) Ausführungen zu den Anforderungen an die SchK-Beschwerde 

und die im Verfahren anwendbaren Bestimmungen macht (act. 7 Blatt 2), bleibt 

ebenfalls offen, was er daraus für das vorliegende Verfahren abzuleiten versucht. 

Sollte er geltend machen wollen, dass die Vorinstanz gestützt auf die Untersu-

chungsmaxime von sich aus und ohne entsprechende Anträge oder Ausführun-

gen seinerseits die Beschwerde hätte prüfen müssen (dies ist zumindest sinnge-

mäss dem letzten Satz in act. 7 Blatt 2 zu entnehmen), ist ihm zu widersprechen: 

Die Untersuchungsmaxime bedeutet nicht, dass das Gericht von sich aus detekti-

visch nach allfälligen Mängeln zu suchen und diese zu ahnden hat. Vielmehr greift 

die Untersuchungsmaxime erst, wenn von der beschwerdeführenden Partei hin-

reichende Anträge gestellt und diese begründet wurden. Die Anforderungen an 

eine hinreichende Beschwerde sind dem Beschwerdeführer sodann aus diversen 

früheren erst- und zweitinstanzlichen Verfahren bekannt (statt vieler z.B.: OGer 

ZH PS210192 vom 5. Januar 2022; PS210213 vom 14. Januar 2022; PS210215 

vom 3. Januar 2022). 

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3.3 Der Beschwerdeführer gibt sodann in seiner Beschwerde den teilweisen 

Wortlaut von Art. 17 SchKG und von Art. 320 ZPO wieder und zählt pauschal 

mögliche Beschwerdegründe auf, zudem zitiert er auch weitere Verfassungs- 

bzw. Gesetzesbestimmungen (Art. 29 BV, Art. 52 f. ZPO, Art. 33 VwVG), ohne 

darzutun, was er daraus für seinen Standpunkt ableitet (vgl. act. 7 Blatt 3 ff.). Auf 

diese Ausführungen des Beschwerdeführers braucht bereits deshalb nicht weiter 

eingegangen zu werden. 

3.4 Insgesamt erfolgt damit in der Beschwerdeschrift keine Auseinandersetzung 

mit dem vorinstanzlichen Entscheid und es ist nicht erkennbar, in welchem Zu-

sammenhang der Vorinstanz eine falsche Rechtsanwendung oder eine offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes vorzuwerfen wäre. Namentlich ist 

nicht dargetan und auch nicht ersichtlich, dass und weshalb die Vorinstanz zu Un-

recht von einer ungenügenden Beschwerdeschrift und -begründung ausgegangen 

wäre. Die Beschwerde an die Kammer genügt damit den oben genannten Anfor-

derungen nicht. Es ist darauf nicht einzutreten.  

4. Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde über die Be-

treibungsämter sind in Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kos-

ten zu erheben. Der Antrag des Beschwerdeführers um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege ist damit gegenstandslos und abzuschreiben. Gemäss 

Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG sind keine Entschädigungen zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben. 

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

3. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigung zugespro-

chen. 

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4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt 

Wädenswil, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw M. Schnarwiler 
 
versandt am: 
1. Februar 2022 
 
 
 

	Beschluss vom 1. Februar 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
	2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	3. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Wädenswil, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...