# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71f98e1a-c886-5767-b72b-332e9523417e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.05.2020 E-5548/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5548-2017_2020-05-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5548/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch MLaw Janine Hess,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und  

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;  

Verfügung des SEM vom 28. August 2017. 

 

 

 

E-5548/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 26. Juni 2012 in der Schweiz um 

Asyl nach. Dabei gab er an, er sei eritreischer Staatsangehöriger, tigrini-

scher Ethnie, orthodoxen Glaubens und sein Name sei A._______. Er sei 

in B._______, Eritrea geboren. Seine Mutter sei bei seiner Geburt verstor-

ben, weshalb er bei seiner Grossmutter in C._______ aufgewachsen sei. 

Im Jahr (…) habe ihn sein Vater zu sich nach Äthiopien geholt. Die (…) bis 

zur (…) Klasse habe er in D._______ besucht. Von 1996 bis 1998 habe er 

mit seinem Vater in E._______ gelebt. Im Jahr 1998 habe er die Schule 

abbrechen müssen, weil viele Eritreer von Äthiopien nach Eritrea deportiert 

worden seien. Von 1998 bis 2002 habe er wiederum in C._______, Eritrea 

gelebt. Einen Beruf habe er nicht erlernt. Zuletzt habe er bei einem (…) 

gearbeitet. Im (…) 2002 habe er Eritrea illegal verlassen. Bis im Jahr 2008 

habe er keinen festen Wohnsitz gehabt. Von 2008 bis 2011 habe er in 

F._______, Äthiopien, respektive im Sudan gelebt. Im Jahr (…) habe er 

sich mit G._______, einer äthiopischen Staatsangehörigen, in F._______ 

religiös getraut. Seine Ehefrau lebe in F._______ respektive er wisse nicht, 

wo sie sich aufhalte. Er habe keinen Kontakt mit ihr. 

Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer aus, während der Ar-

beit sei er mehrmals von den Behörden aufgesucht worden. Sie hätten ihm 

vorgeworfen, Personen bei der Flucht über die Grenze zu helfen. Eines 

Abends sei er von Soldaten abgeholt und auf die Polizeistation gebracht 

worden. Er sei geschlagen worden. Nach etwa zwei Wochen sei ihm die 

Flucht gelungen. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer eine Kopie eines Taufscheins 

zu den Akten. 

A.b Mit Verfügung vom 28. August 2014 anerkannte die Vorinstanz den 

Beschwerdeführer als Flüchtling und gewährte ihm infolge Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme. Grundlage für die 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft bildete die illegale Ausreise des 

Beschwerdeführers aus Eritrea.  

B.  

B.a Am 19. Oktober 2015 stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz 

einen Antrag auf Namensänderung. Zur Begründung führte er im Wesent-

lichen aus, nach der eritreischen Tradition der orthodoxen Kirche habe er 

seinen Taufnamen A._______ unmittelbar nach der Geburt erhalten. Als er 

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Seite 3 

mit sieben Jahren schulpflichtig geworden sei, habe er von den eritreischen 

Behörden seinen bürgerlichen Namen H._______ erhalten. In der Schweiz 

habe er sich mit seinem «kirchlichen Namen» registrieren lassen. Im Jahr 

(…) habe er in E._______ unter seinem «behördlichen Namen» geheiratet. 

Bei einer auf einen späteren Zeitpunkt geplanten Familienzusammenfüh-

rung müsste sein Name mit der Heiratsurkunde übereinstimmen. Zudem 

habe er eine emotionale Bindung zu seinem verstorbenen Vater, 

I._______, der ihn allein grossgezogen habe, da seine Mutter bei der Ge-

burt verstorben sei.  

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer eine Geburtsurkunde vom  

18. Juni 2009 des «(…)» in J._______ im Original, ein Dokument des 

«(…)» vom 23. Januar 1992, seinen F-Ausweis und einen Auszug aus dem 

Schweizerischen Strafregister – jeweils in Kopie – zu den Akten. 

B.b Im Hinblick auf eine allfällige Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft 

und Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gewährte die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Juni 2017 das rechtliche Gehör 

und gab ihm Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme. 

B.c Mit Schreiben vom 13. Juli 2017 nahm der Beschwerdeführer Stellung.  

C.  

Mit Verfügung vom 28. August 2017 aberkannte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers, hob die mit Verfügung vom  

28. August 2014 angeordnete vorläufige Aufnahme auf, forderte den Be-

schwerdeführer auf, die Schweiz spätestens bis am 28. September 2017 

zu verlassen und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. Gleichzeitig zog sie die Geburtsurkunde, den Taufschein und 

den Reiseausweis für Flüchtlinge ein. 

D.  

Mit Eingabe vom 29. September 2017 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der 

Vorinstanz sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei ihm nicht abzu-

erkennen und die vorläufige Aufnahme sei nicht aufzuheben. Eventualiter 

sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Prozessual sei ihm die unentgeltliche Pro-

zessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses, und die amtliche Verbeiständung zu gewähren. 

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Seite 4 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 

2. Oktober 2017 den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig forderte sie den Be-

schwerdeführer auf, eine Rechtsvertretung zu bezeichnen und zu bevoll-

mächtigen, welche ihm als amtliche Rechtsvertretung beigeordnet werden 

soll. 

G.  

Mit Eingabe vom 4. Februar 2020 kam der Beschwerdeführer dieser Auf-

forderung fristgerecht nach. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2020 setzte die Instruktionsrichte-

rin MLaw Janine Hess als amtliche Vertreterin des Beschwerdeführers ein. 

Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, sich detailliert und mit 

entsprechenden Beweismitteln belegt, zu seiner persönlichen Situation in 

der Schweiz, namentlich zu seiner Ausbildung, seinen Arbeitseinsätzen 

und seinem persönlichen Umfeld zu äussern.  

I.  

Am 10. März 2020 kam der Beschwerdeführer – innert erstreckter Frist – 

dieser Aufforderung nach und gab diverse Ausbildungsunterlagen sowie 

Arbeitszeugnisse zu den Akten. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. März 2020 lud die Instruktionsrichterin die 

Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

K.  

In der Vernehmlassung vom 27. März 2020 hielt die Vorinstanz an ihren 

Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

L.  

Am 2. April 2020 wurde die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur 

Kenntnisnahme zugestellt.  

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998  

(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden wird. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert  

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Art. 63 AsylG regelt die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und 

den Widerruf des Asyls. Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG wird die Flücht-

lingseigenschaft aberkannt und/oder das Asyl widerrufen, wenn die aus-

ländische Person das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche 

Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat.  

4.2 Die Mitwirkungspflicht in Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG verlangt von Asyl-

suchenden, dass sie bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl 

nachsuchen, wobei diese Angaben wahr sein müssen und dabei keine we-

sentlichen Tatsachen verschwiegen werden dürfen (vgl. SCHWEIZERISCHE 

FLÜCHTLINGSHILFE SFH, Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 

2. Aufl. 2009, S. 234 f.). 

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Seite 6 

4.3 Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft 

grundsätzlich aberkannt, wenn die Voraussetzungen, die zur Anerkennung 

geführt haben, bereits von Anfang an nicht bestanden hatten. Die Anwen-

dung dieser Widerrufsbestimmung ist auf Fallkonstellationen beschränkt, 

bei denen die Asylbehörden erst nach der Anerkennung Kenntnis von 

Sachverhaltselementen erhalten, die zu einer Verneinung der Flüchtlings-

eigenschaft geführt hätten, wenn sie bereits während des Asylverfahrens 

bekannt gewesen wären. Diese Intention entspricht dem allgemeinen Prin-

zip des Verwaltungsrechts, dass eine gewährte Rechtsstellung widerrufen 

wird, falls sich später herausstellt, dass die Voraussetzungen von Anfang 

an nicht bestanden hatten und diese Rechtsstellung erschlichen worden 

war. Mit dem Terminus "erschleichen" weist der Gesetzgeber darauf hin, 

dass für einen Widerruf gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG eine verse-

hentliche oder unbewusste Falschaussage nicht genügt; vielmehr bedarf 

es wissentlicher und willentlicher Falschangaben (vgl. zum Ganzen statt 

vieler: Urteil des BVGer E-3469/2018 vom 3. Juli 2019 E. 5.2. m.w.H.).  

4.4  Die Beweislast für die Voraussetzungen einer Aberkennung der Flücht-

lingseigenschaft liegt nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts 

bei den Asylbehörden, da diese aus den zu beweisenden Tatsachen 

Rechtsfolgen ableiten wollen (vgl. Urteil des BVGer E-3469/2018 vom 

3. Juli 2019 E. 5.3 m.w.H.). Bezüglich des Beweismasses haben die 

Asylbehörden die relevanten Tatsachen grundsätzlich zu beweisen. Soweit 

relevante Tatsachen nur mit unverhältnismässigem Aufwand oder mit den 

Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln gar nicht bewiesen werden 

können, müssen sie mindestens überwiegend wahrscheinlich gemacht 

werden (analog Art. 7 AsylG; vgl. Urteile des BVGer E-6465/2019 vom 

22. Januar 2020 E. 4.4, E-3144/2017 E. 5.3 vom 19. Dezember 2019).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Bedingungen von Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG betreffend das Erschlei-

chen der Flüchtlingseigenschaft seien erfüllt.  

Die vom Beschwerdeführer eingereichte Geburtsurkunde sei gemäss einer 

internen Dokumentenanalyse eine Totalfälschung. Sie weise einen ande-

ren Stempel auf, als im (…) nachweislich auf vergleichbaren Geburtsur-

kunden verwendet worden sei. Das Layout (unter anderem die Schriftart) 

und die Druckqualität würden erheblich vom Vergleichsmaterial abwei-

chen. Sodann weise das Schulzeugnis nicht auf eine eritreische, sondern 

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Seite 7 

auf eine äthiopische Herkunft hin. Ferner belege der im Asylverfahren ein-

gereichte Taufschein einen Namen «K._______» und den Namen des Va-

ters «L._______» und nicht wie im Schreiben vom 19. Oktober 2015 be-

hauptet «I._______». Ausserdem bestehe ein eritreischer Taufname nur 

aus einem Namen (wie «K._______») und nicht wie vom Beschwerdefüh-

rer behauptet, aus zwei Namen («A._______»). Überdies werde der Tauf-

name nur bei der Taufe und nicht in anderem Zusammenhang verwendet. 

Gemäss seinen Ausführungen in der Stellungnahme vom 13. Juli 2017 

fühle sich der Beschwerdeführer mit dem muslimischen Namen stärker ver-

bunden. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, dass er im bisherigen Asyl-

verfahren zunächst einen christlich-orthodoxen Namen angegeben habe, 

und nun behaupte, sein bürgerlicher Name sei arabisch und damit musli-

misch. Ebenfalls nicht nachvollziehbar sei, dass er gemäss den Angaben 

in der BzP von 2008 bis 2011 in F._______ gewohnt habe, jedoch sich am 

(…) 2009 bei den eritreischen Behörden gemäss der Geburtsurkunde unter 

dem muslimischen Namen registriert worden sei. Ferner sei zu berücksich-

tigen, dass Eritrea erst seit dem Jahr 1993 unabhängig sei. Nach äthiopi-

schem Recht hätten bis zu diesem Zeitpunkt alle Eritreer respektive alle in 

Äthiopien wohnhaften Personen tigrinischer Ethnie als äthiopische Staats-

angehörige gegolten. Demnach sei davon auszugehen, dass auch der Be-

schwerdeführer, gemäss seinen Angaben im Jahr (…) geboren, äthiopi-

scher Staatsangehöriger sei. Zudem habe er die (…) in Äthiopien besucht. 

Diese Tatsache und das eingereichte Schulzeugnis aus Äthiopien würden 

den Eindruck verstärken, dass er nicht eritreischer Staatsangehöriger sei.  

Aufgrund dieser Unstimmigkeiten, der gefälschten Geburtsurkunde und 

weiterer nicht nachvollziehbarer Angaben seien die Vorbringen des Be-

schwerdeführers bezüglich seiner Identität und Staatsangehörigkeit nicht 

glaubhaft. Demzufolge sei er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich-

keit nicht eritreischer Staatsangehöriger, sondern besitze die äthiopische 

Staatsangehörigkeit, welche er in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht dem 

SEM verschwiegen habe. Schliesslich habe der Beschwerdeführer auch 

nach wiederholter Aufforderung kein Identitätspapier eingereicht, welches 

seinen bürgerlichen Namen und seine eritreische Staatsangehörigkeit be-

stätigen würde.  

Da der Beschwerdeführer falsche Angaben gemacht beziehungsweise we-

sentliche Tatsachen verschwiegen habe, könne die Flüchtlingseigenschaft 

im Sinne von Art. 63 Abs. 1 AsylG grundsätzlich aberkannt werden. Es 

müssten jedoch wesentliche Tatsachen betroffen sein, so dass das Asyl-

verfahren ohne die Täuschung einen anderen Ausgang genommen hätte. 

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Seite 8 

Der Beschwerdeführer wäre bei einer anderen Identität und Staatsangehö-

rigkeit – wie vorliegend die äthiopische – nicht als Flüchtling anerkannt und 

infolge dessen vorläufig aufgenommen worden.  

5.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, 

sämtliche Angaben, welche er betreffend Änderung der Personalien ge-

macht habe, würden mit denjenigen im Rahmen des Asylverfahrens über-

einstimmen. Zum Schulzeugnis sei festzuhalten, dass dieses im Jahr 1992 

ausgestellt worden sei und er sowohl in der BzP als auch anlässlich der 

Anhörung erklärt habe, zu dieser Zeit in Äthiopien gelebt zu haben. Das 

SEM lasse ausser Acht, dass er zwischen zwei Kulturen und Religionen 

aufgewachsen sei. Als er (…) Jahre alt gewesen sei, habe ihn sein Vater 

nach Äthiopien gebracht. Dort sei er in einem muslimischen Umfeld aufge-

wachsen und habe den Namen H._______ erhalten. Die eingereichte Ge-

burtsurkunde habe er nachträglich ausstellen lassen. Wie das Dokument 

genau beschafft worden sei, wisse er nicht. Es sei möglich, dass es sich 

um eine Fälschung handle. Die neuen Informationen, welche er im Zusam-

menhang mit dem Gesuch um Namensänderung dem SEM zur Verfügung 

gestellt habe, würden sodann nicht seine Staatsangehörigkeit, sondern le-

diglich seinen Namen betreffen. Es bestehe demnach kein kausaler Zu-

sammenhang zwischen den neuen Informationen und den Gründen für die 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Sollte dies dennoch der Fall sein, 

so sei zu berücksichtigen, dass er nicht wissentlich und willentlich falsche 

Angaben gemacht habe. 

5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Identitäts- und Her-

kunftstäuschung einschliesslich dem Einreichen gefälschter Dokumente 

habe eine zentrale Bedeutung für die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft gehabt. Ohne die verschwiegenen beziehungsweise falschen Anga-

ben hätte das Verfahren einen anderen Ausgang genommen. Der Ein-

wand, wonach der Beschwerdeführer die Falschangaben nicht wissentlich 

und willentlich gemacht habe, vermöge nicht zu überzeugen. Er sei mehr-

mals auf seine Wahrheits- und Mitwirkungspflicht hingewiesen worden. Be-

züglich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei festzuhalten, dass der 

Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien als zulässig, zumutbar und mög-

lich zu bezeichnen sei. Für eine existenzbedrohende Situation würden 

keine Anhaltspunkte bestehen. Betreffend der vom Beschwerdeführer dar-

gelegten Integration sei feststellen, dass er die hierfür notwendige vorläu-

fige Aufnahme letztlich aufgrund einer Falschaussage und damit einherge-

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Seite 9 

hend einer ungerechtfertigten Rechtsposition erhalten habe, weshalb da-

rauf unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-5134/2019 vom 27. Februar 2020 nicht näher einzugehen sei. 

6.  

6.1 Im Zeitpunkt der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft stützte sich 

die Vorinstanz im Wesentlichen auf die Aussagen des Beschwerdeführers 

anlässlich der BzP und der Anhörung. Als Beweismittel reichte der Be-

schwerdeführer damals lediglich eine Kopie eines Taufscheins einer christ-

lich-orthodoxen Kirche ein. Gestützt auf diese Angaben ging die Vorinstanz 

von der eritreischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers aus und 

anerkannte die Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer illegalen Ausreise 

aus Eritrea.  

Im Rahmen seines Gesuchs um Namensänderung vom 15. Oktober 2015 

reichte der Beschwerdeführer eine Geburtsurkunde ein, welche sich als 

Totalfälschung erwies. In der Rechtsmitteleingabe führt er dazu selbst aus, 

es wisse nicht, wie das Dokument beschafft worden sei und gesteht ein, 

dass es sich um eine Fälschung handeln könne. Betreffend das Schulzeug-

nis ist dem Beschwerdeführer zwar beizupflichten, dass er im Asylverfah-

ren angab, im Zeitpunkt der Ausstellung desselben im Jahr 1992 in Äthio-

pien gelebt zu haben. Jedoch ergeben sich aus dem Zeugnis weitere Un-

gereimtheiten. Diesem lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

im Jahr 1992 (…) Jahre alt war, was nicht mit seinem angegebenen Ge-

burtsjahr von (…) in Einklang zu bringen ist. Ferner habe er im Jahr 1991 

die (…) Klasse besucht, was wiederum im Widerspruch zu seiner Aussage 

steht, er habe im Jahr 1998 die (…) Klasse wegen der Deportation nach 

Eritrea abbrechen müssen. Weiter ist festzuhalten, dass der Beschwerde-

führer der Aufforderung des SEM, weitere Beweismittel einzureichen, wel-

che seine Identität und Staatsangehörigkeit beweisen, nicht nachgekom-

men ist. Sodann begründete er sein Gesuch um Namensänderung im We-

sentlichen damit, dass er im Jahr (…) in E._______ geheiratet habe und 

seine Frau in die Schweiz nachziehen wolle. Bei einem Gesuch um Fami-

lienzusammenführung müsste sein Name mit demjenigen auf der Heirats-

urkunde übereinstimmen. Letztere reichte er aber nicht ein. Darüber hinaus 

ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP angab, er 

habe in F._______ geheiratet (vgl. SEM-Akten A6/11 Ziff. 1.14), was nicht 

mit den Angaben in der Rechtsmitteleingabe übereinstimmt, wonach er 

sich in E._______ getraut habe. Ferner bleibt unklar, wo der Beschwerde-

führer die letzten Jahre vor seiner Ausreise gelebt hat. Zunächst sprach er 

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Seite 10 

anlässlich der Anhörung davon, er habe sich in Libyen und Äthiopien auf-

gehalten (SEM-Akten A14/15 F30 ff.), dann wiederum vom Sudan und Äthi-

opien (SEM-Akten a.a.O. F110 ff.). Schliesslich hat der Beschwerdeführer 

bis heute nicht plausibel erklären können, weshalb er im Asylverfahren zu-

nächst einen christlich-orthodoxen Namen angegeben hat und nun vor-

bringt, er habe einen muslimischen Namen. Seine Erklärung, er habe eine 

emotionale Beziehung zu seinem verstorbenen Vater, I._______, gehabt, 

vermag keineswegs zu überzeugen. Dies insbesondere vor dem Hinter-

grund, dass der Vater gemäss den Angaben des Beschwerdeführers be-

reits im Jahr (…) verstorben ist und damit Jahre vor der Einreichung des 

Asylgesuchs in der Schweiz. Weitergehend kann, um Wiederholungen zu 

vermeiden, auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der Verfü-

gung und der Vernehmlassung verwiesen werden. 

6.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen gilt als erstellt, dass der 

Beschwerdeführer durch Falschangaben und Verschweigen wesentlicher 

Tatsachen die Schweizer Asylbehörden vorsätzlich getäuscht und so die 

Flüchtlingseigenschaft erschlichen hat. Die Vorinstanz führte zutreffend 

aus, dass der Beschwerdeführer nur deshalb als Flüchtling anerkannt wur-

de, weil von seiner eritreischen Staatsangehörigkeit ausgegangen wurde. 

Die Vorinstanz erachtete in der Folge als glaubhaft, dass er illegal aus 

Eritrea ausgereist war und anerkannte ihn deshalb als Flüchtling. Die vom 

Beschwerdeführer gemachten falschen Angaben bezüglich wesentlicher 

Tatsachen waren somit kausal für die Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft, womit vorliegend die Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1  

Bst. a AsylG für eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt sind.  

7.  

7.1 Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 

Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme 

nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AIG). Die Voraussetzungen sind 

nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten 

Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG) und es der ausländischen Per-

son möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AIG) ist, sich 

rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu 

begeben. Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der 

strikte Beweis möglich ist, andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 

(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

E-5548/2017 

Seite 11 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83  

Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5  

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

7.2.1 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Das SEM hat die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers – soweit er vorgab eritrei-

scher Staatsangehöriger und in Eritrea verfolgt zu sein – zu Recht aber-

kannt. In Bezug auf Äthiopien machte der Beschwerdeführer keine Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG geltend, weder in der damaligen Stellung-

nahme vom 13. Juli 2017 noch in der Beschwerdeschrift. Der in  

Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung findet im vorlie-

genden Verfahren somit keine Anwendung. Eine Rückkehr des Beschwer-

deführers nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig.  

7.2.2 Den Akten sind aufgrund der vorstehenden Erwägungen zur Frage 

der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft auch keine Anhaltspunkte da-

für zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach 

Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung     

oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. Der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien erweist sich dem-

nach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen als zulässig.  

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

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Seite 12 

7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen 

Äthiopiens aus (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2., 

in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). 

7.3.2 Zur individuellen Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung führte 

die Vorinstanz aus, aufgrund der Akten gäbe es keine Anhaltspunkte, wel-

che gegen eine Rückkehr nach Äthiopien sprechen würden. Gemäss sei-

nen eigenen Angaben habe der Beschwerdeführer mehrere Jahre in Äthi-

opien gelebt und dort die Primar- sowie Sekundarschule besucht. Es sei 

somit davon auszugehen, dass er in Äthiopien über ein tragfähiges Bezie-

hungsnetz verfüge. Im Übrigen sei bei Verletzungen der Mitwirkungspflicht 

vermutungsweise davon auszugehen, dass einer Wegweisung keine Hin-

dernisse entgegenstehen würden.  

7.3.3 Das Gericht schliesst sich vollumfänglich den Ausführungen der Vor-

instanz zur individuellen Zumutbarkeit der Wegweisung an, zumal der Be-

schwerdeführer diesen in der Rechtsmitteleingabe nichts entgegensetzt. 

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach als zumutbar.  

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Vollzug der Wegweisung 

des Beschwerdeführers nach Äthiopien zulässig, zumutbar und möglich ist. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 96 Abs. 1 AIG berücksichtigen die zuständigen Behörden 

bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönli-

chen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.  

8.2 Grundsätzlich besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, 

dass Personen, welche die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllen und bei denen auch das Vorliegen von anderweitigen Weg-

weisungsvollzugshindernissen verneint wird, das Land verlassen, sofern 

sie nicht über einen anderweitigen (ausländerrechtlichen) Aufenthaltstitel 

verfügen.  

E-5548/2017 

Seite 13 

8.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich in der Schweiz sehr 

gut integriert, weshalb sein privates Interesse am Verbleib höher zu ge-

wichten sei als das öffentliche Interesse an einer Wegweisung.  

8.3.1 Den eingereichten Unterlagen lässt sich entnehmen, dass der Be-

schwerdeführer in der Schweiz erstmals im Jahr 2013 erwerbstätig war und 

an verschiedenen Pilotprojekten für Asylsuchende im Bereich des (…) teil-

nahm. Im (…) 2017 wurde er «(…)» an der (…) aufgenommen und zum 

(…)studium zugelassen. Während des ersten Studienjahres brach der Be-

schwerdeführer sein Studium ab. Ab (…) 2017 war er in einem (…) Pensum 

als (…) am (…) und (…) tätig. Von (…) bis (…) 2018 absolvierte er ein 

Praktikum bei der (…) in der (…)abteilung. Von (…) bis (…) 2019 arbeitete 

er für die Stiftung (…) im Bereich (…). Danach war er bis im (…) 2020 bei 

der (…) als «(…)» in der Abteilung «(…)» tätig. Seit (…) 2020 ist er bei 

«(…)» beschäftigt und nimmt an Bildungsmodulen teil. Der Bestätigung des 

(…) vom (…) 2020 lässt sich entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer 

stets sehr bemüht hat, eine Arbeit zu finden und dies auch nachweist. 

Durch die aktive Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen erhöhe er 

seine Arbeitsmarktfähigkeit. Leider sei es ihm bisher nicht gelungen, eine 

längerfristige Anstellung zu finden, wobei sich der Status der vorläufigen 

Aufnahme erschwerend auf die Stellensuche auswirke.  

Nebst diesen Tätigkeiten besuchte der Beschwerdeführer von (…) bis (…) 

2016 einen Deutschkurs der Stufe «B1» des (…). Von (…) 2018 bis (…) 

2019 absolvierte er einen Kurs der Stufe «B2».  

Die zahlreichen Arbeitszeugnisse attestieren dem Beschwerdeführer eine 

sorgfältige sowie speditive Arbeitsweise, Zuverlässigkeit, Hilfsbereitschaft 

und Teamfähigkeit. Den weiteren eingereichten Referenzschreiben lässt 

sich entnehmen, dass er sehr um eine berufliche und kulturelle Integration 

in der Schweiz bemüht ist. Gemäss dem Schreiben des Vereins (…) ist der 

Beschwerdeführer immer bereit, bei Anlässen mitzuhelfen und leistet sehr 

gute Arbeit. Auch engagiert er sich bei einer (…)gruppe, in welcher er sich 

nicht nur als (…) beteiligte, sondern auch Einfluss in die Ausgestaltung der 

(…), der (…) und die (…) des (…) nimmt.  

8.3.2  Der Beschwerdeführer hat die Aberkennung der Flüchtlingseigen-

schaft aufgrund seiner Falschangaben im Asylverfahren selbst verschul-

det. Zudem hat er im Rahmen des Verfahrens um Aberkennung der Flücht-

lingseigenschaft ein gefälschtes Beweismittel eingereicht. Dies spricht ge-

gen den Beschwerdeführer, mithin liegt insoweit ein öffentliches Interesse 

E-5548/2017 

Seite 14 

an seiner Fernhaltung vor. Demgegenüber ist aber festzustellen, dass der 

Beschwerdeführer offensichtlich erhebliche Anstrengungen unternommen 

hat, um sich in der Schweiz sprachlich sowie gesellschaftlich zu integrieren 

und im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Dies ergibt sich aus den verschiede-

nen Arbeitszeugnissen, welche ihm sowohl sehr gute Leistungen als auch 

eine hohe Sozialkompetenz attestieren. Das Gericht gelangt im vorliegen-

den Einzelfall aufgrund der besonderen Konstellation zum Schluss, dass 

das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz 

das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung überwiegt. Die Auf-

hebung der vorläufigen Aufnahme durch die Vorinstanz erscheint nicht ver-

hältnismässig. Die Vorinstanz hat somit zu Unrecht die vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers aufgehoben. Nachdem keine Ausschluss-

gründe im Sinn von Art. 83 Abs. 7 AIG vorliegen, hat die am 28. August 

2014 angeordnete vorläufige Aufnahme weiterhin Bestand.  

9.  

Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen. Die Dispositivziffern 

2, 3 und 4 der Verfügung vom 28. August 2017 sind aufzuheben. Der Be-

schwerdeführer bleibt vorläufig aufgenommen. Im Übrigen ist die Be-

schwerde abzuweisen. 

10.  

10.1  Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Obsie-

gen des Beschwerdeführers auszugehen. Demnach hätte der Beschwer-

deführer die Verfahrenskosten zur Hälfte zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2020 die unent-

geltliche Prozessführung gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben.  

10.2 Angesichts des hälftigen Obsiegens ist dem Beschwerdeführer in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. 

Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

waltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine reduzierte Entschädigung für 

die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es 

wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die Parteikosten 

aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die 

Rechtsmitteleingabe hat der Beschwerdeführer selbst verfasst. Für die Ein-

gaben vom 4. Februar 2020 und 10. März 2020 ist dem Beschwerdeführer 

zu Lasten der Vorinstanz eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädi-

gung von Fr. 250.– (inkl. Auslagen) auszurichten. 

E-5548/2017 

Seite 15 

10.3 Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2020 wurde dem Beschwer-

deführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und MLaw 

Janine Hess als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Ausgehend vom 

hälftigen Unterliegen ist das amtliche Honorar auf Fr. 250.– festzusetzen. 

Dieser Betrag ist der amtlich eingesetzten Rechtsbeiständin vom Bundes-

verwaltungsgericht auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5548/2017 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. 

2.  

Die Dispositivziffern 2, 3 und 4 der Verfügung vom 28. August 2017 werden 

aufgehoben. Der Beschwerdeführer bleibt vorläufig aufgenommen. Im Üb-

rigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 250.– auszurichten. 

5.  

Der amtlichen Rechtsvertreterin wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein Honorar von Fr. 250.– ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin