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**Case Identifier:** dca46d94-459a-5691-b429-f491c1f9c3e0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-12-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 12.12.2006 I/2-2006/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2006-18_2006-12-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2006/18

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 12.12.2006

Entscheiddatum: 12.12.2006

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 12.12.2006
Art. 46bis Abs. 2 Satz 1 und Art. 46septies Abs. 1 FSG, Art. 54 GSchG, Art. 59 
USG: Der Aufwand für kostenpflichtige Feuerwehreinsätze ist durch 
Protokolle zu belegen und von der Politischen Gemeinde, deren Feuerwehr 
Hilfe leistet, bei den Pflichtigen in Rechnung zu stellen 
(Verwaltungsrekurskommission, 12. Dezember 2006, I/2-2006/18).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Verena Koller und Rudolf Lippuner; 

Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

 

In Sachen

B. AG,

Rekurrentin,

vertreten durch,

gegen

 

Gemeinderat X.,

Vorinstanz,

 

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betreffend

Feuerwehreinsatzkosten

 

Sachverhalt:

A.- Die B. AG mit Sitz in X. bezweckt gemäss Eintrag im Handelsregister den Handel 

sowie Import und Export von Maschinen und Einrichtungen zur 

Oberflächenbehandlung und Verbrennungsanlagen im Umweltschutz- und 

Medizinalbereich. Damit im Zusammenhang können einzelne Produktekomponenten 

fabriziert oder Anlagen montiert werden. In Y. betreibt sie eine Zweigniederlassung, in 

der für die Lackierbranche Gehänge thermisch gereinigt werden. Das Grundstück liegt 

zwischen der R-strasse und dem entlang dem Binnenkanal verlaufenden A-weg. Das 

Meteorwasser von Dach und Vorplatz wird in den Binnenkanal geleitet.

B.- Weil am 3. Februar 2006 im Binnenkanal bei der Kanalbrücke zwischen der W-

strasse und der B-strasse ein massiver Ölfilm festgestellt worden war, wurde um 16.43 

Uhr die Feuerwehr Y. durch die Kantonale Notrufzentrale alarmiert. Gemäss Alarmstufe 

0.2 wurden 18 Angehörige der Feuerwehr alarmiert. In der Folge wurden das Amt für 

Umweltschutz informiert und auch die Feuerwehren der kanalabwärts gelegenen 

Gemeinden C., D. und E. sowie F. alarmiert. Die Feuerwehr C. orientierte schliesslich 

den Abwasserverband (AVA), den Seestützpunkt F. und das Land Vorarlberg.

C.- Am 13. März 2006 stellte das Gemeindekassieramt X. der B. AG für die im 

Zusammenhang mit dem Ereignis vom 3. Februar 2006 erbrachten Dienstleistungen 

insgesamt Fr. 47'156.80 in Rechnung. Der Rechnung lag ein vom 

Feuerwehrkommando X.-Y.Z. erstellter Zusammenzug der auf die verschiedenen 

Feuerwehren entfallenden Anteile samt Rechnungskopien bei. Die Kosten setzten sich 

wie folgt zusammen: X.-Y.Z. Fr. 12'648.40, C. Fr. 7'770.--, D. Fr. 3'000.--, E. Fr. 

2'400.-- und F. Fr. 21'310.--. Hinzu kamen Kosten des Zweckverbandes 

Kehrichtverwertung für die Verbrennung von Industrieabfällen von Fr. 28.40. Die von 

der B. AG gegen diese Rechnung erhobene Einsprache wies der Gemeinderat X. am 2. 

Mai 2006 ab.

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D.- Gegen diesen am 8. Mai 2006 versandten Einsprache-Entscheid erhob die B. AG 

mit Eingabe vom 23. Mai 2006 entsprechend der Rechtsmittelbelehrung beim 

Finanzdepartement des Kantons St. Gallen Rekurs mit den Anträgen, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge seien der angefochtene Entscheid und die ihm zugrunde 

liegende Rechnung aufzuheben und der Rekurrentin keine Kosten aufzuerlegen. Die 

Eingabe wurde am 24. Mai 2006 zuständigkeitshalber der 

Verwaltungsrekurskommission übermittelt.

Gestützt auf Stellungnahmen des Kommandanten der Feuerwehr X.-Y.Z. vom 26. Juni 

2006 und des Amtes für Umweltschutz vom 3. Juli 2006 beantragte die Vorinstanz mit 

Vernehmlassung vom 11. Juli 2006, den Rekurs unter Kostenfolge abzulehnen, und 

überwies gleichzeitig die Vorakten. Dazu nahm die Rekurrentin nach Einsicht in die 

Akten mit Eingabe ihres Vertreters vom 18. September 2006 unaufgefordert Stellung.

Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, soweit zulässig und 

notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig (Art. 41 lit. f Ziff. 4 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP; vgl. VRKE I/2 

vom 2. Juni 1993 in Sachen K.W., S. 4 f.). Die Befugnis zur Rekurserhebung ist 

gegeben. Das Rechtsmittel ist rechtzeitig entsprechend der Angabe in der 

Rechtsmittelbelehrung beim Finanzdepartement des Kantons St. Gallen erhoben und 

der Verwaltungsrekurskommission zuständigkeitshalber übermittelt worden. Die 

Eingabe vom 23. Mai 2006 erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 45, 47 und 48 VRP). Dementsprechend ist auf den Rekurs 

einzutreten.

2.- Abweichend vom Grundsatz des einfachen Schriftenwechsels im Rekursverfahren 

erweist sich die zusätzliche Eingabe der Rekurrentin vom 18. September 2006 als 

zulässig. Erst die im Rekursverfahren erstellten und eingereichten Stellungnahmen des 

Kommandanten der Feuerwehr X.-Y.Z. vom 26. Juni 2006 und des Amtes für 

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Umweltschutz vom 3. Juli 2006 enthielten eine Schilderung des Ablaufs des Einsatzes 

vom 3. Februar 2006 aus der Sicht der Einsatzorganisation. Im Sinn der Gewährung 

des rechtlichen Gehörs kommt der Rekurrentin dementsprechend ein Anspruch auf 

eine Stellungnahme zu (vgl. dazu Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 949 ff.).

3.- Entgegen der Auffassung der Rekurrentin erging die dem Einsprache-Entscheid der 

Vorinstanz zugrunde liegende mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Rechnung 

vom 13. März 2006 nicht von der Feuerwehr, sondern vom Gemeindekassieramt und 

damit von der Gemeinde X. Damit kam dem ebenfalls als Rechnung bezeichneten, mit 

einer Rechtsmittelbelehrung versehenen und vom Kommandanten der Feuerwehr X.-

Y.Z. unterzeichneten Zusammenzug der Rechnungsbeträge der verschiedenen 

beteiligten Feuerwehren vom 8. März 2006 ebensowenig wie den übrigen beigelegten 

Rechnungen und Rapporten Verfügungscharakter zu. Insoweit stellen sich auch nicht 

die Fragen der Zuständigkeit der Feuerwehr zur Rechnungstellung und der Nichtigkeit 

der Rechnung. Hingegen fragt sich, ob und inwieweit die Gemeinde X. befugt ist, bei 

der Rekurrentin andere Kosten in Rechnung zu stellen als jene, die der in ihrem 

Gemeindegebiet zuständigen Feuerwehr entstanden sind. Dabei ist zu unterscheiden 

zwischen den Einsätzen der Ortsfeuerwehren von C., D. und E. (vgl. dazu nachfolgend 

E. 3b) und dem Einsatz des Chemiewehrstützpunktes F. (vgl. dazu nachfolgend E. 3c).

a) Gemäss Art. 46septies Abs. 1 des Gesetzes über den Feuerschutz (sGS 871.1, 

abgekürzt: FSG) erhebt die politische Gemeinde, deren Feuerwehr Hilfe leistete, die 

Kosten beim Pflichtigen durch Rechnungstellung. Sie zieht die von Dritten in Rechnung 

gestellten Kosten ein (Art. 46septies Abs. 3 FSG). Zu prüfen ist damit, ob die 

Feuerwehren der anderen Gemeinden (dazu nachfolgend E. 3b) und der regionale 

Stützpunkt F. (dazu nachfolgend E. 3c) als Dritte im Sinn von Art. 46septies Abs. 3 FSG 

gelten. Dies setzt voraus, dass die Gemeinden C., D. und E., deren Feuerwehren 

ebenfalls zum Einsatz kamen, sowie die Gemeinde F. für den Aufwand des 

Chemiewehrstützpunktes ihre Kosten der Gemeinde X. gegenüber geltend machen 

können und damit der Grundsatz nach Art. 46septies Abs. 1 FSG, wonach jede 

Gemeinde die Kosten ihrer Feuerwehr beim Pflichtigen in Rechnung stellt, nicht zur 

Anwendung kommt.

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Nach Art. 46 Abs. 1 FSG sind Hilfeleistungen im Rahmen der allgemeinen 

Schadenwehr ausserhalb des Einsatzgebietes in der Regel unentgeltlich, wobei jedoch 

besondere Materialkosten in Rechnung gestellt werden. Art. 46 Abs. 1 FSG regelt die 

Fälle, in welchen die politische Gemeinde Hilfeleistungen zu entschädigen hat, wenn 

die Feuerwehr einer anderen politischen Gemeinde einen Einsatz bei ihr leistet. Wenn 

infolge besonderer Verhältnisse für die hilfeleistende Feuerwehr besonders hohe 

Kosten entstehen, werden diese der örtlich zuständigen Feuerwehr in Rechnung 

gestellt (vgl. Botschaft zum Nachtragsgesetz zum Gesetz über den Feuerschutz, in: ABl 

1990 S. 10 ff., S. 19/20). Hingegen sind Hilfeleistungen in dem für bestimmte Aufgaben 

zugeordneten Gebiet zu entschädigen (vgl. Art. 46 Abs. 2 Satz 1 FSG). Diese Regelung 

statuiert eine Entschädigungspflicht in Fällen, in denen Aufgaben generell von einer 

anderen Feuerwehr wahrgenommen werden und deshalb die eigene Feuerwehr 

entlastet wird. Da sich die Feuerwehr der anderen Gemeinde mannschafts- und 

ausrüstungsmässig für den erweiterten Aufgabenkreis einrichten muss, ist eine 

Abgeltung durch die entlastete Gemeinde gerechtfertigt. Damit ist selbstverständlich 

nicht gemeint, dass besondere Ausrüstungen und Investitionen, die durch die 

Spezialfinanzierung der Stützpunkte (vgl. dazu nachfolgend E. 3c) gedeckt wurden, 

oder Kosten, die im Rahmen einer Vereinbarung nach Art. 2 Abs. 1 FSG abgegolten 

werden, nochmals durch die Gemeinde, auf deren Gebiet die Hilfe geleistet wurde, zu 

ersetzen sind. Es geht bei Art. 46 Abs. 2 FSG in erster Linie um die eigentlichen 

Einsatzkosten, vermehrt durch einen Anteil für Gemeinkosten, d.h. für Kosten, die nach 

einem Schlüssel verteilt werden müssen und nicht unmittelbar zuzurechnen sind, wie 

etwa Miete, Auslagen für Energie oder allgemeine Gehälter (vgl. Botschaft zum 

Nachtragsgesetz zum Gesetz über den Feuerschutz, in: ABl 1990 S. 10 ff., S. 20).

b) Vorliegend leisteten die Feuerwehren der Gemeinden C., D. und E. ihren Einsatz im 

Gebiet ihrer örtlichen Zuständigkeit. Sie haben damit nicht eine freundnachbarliche 

Hilfe im Sinn von Art. 46 FSG geleistet. Dementsprechend entfällt Art. 46 FSG als 

Grundlage für eine Rechnungstellung gegenüber der Gemeinde X. Da diese 

Feuerwehren nicht ausserhalb ihres jeweiligen Gemeindegebietes und insbesondere 

nicht im Gebiet der Gemeinde X. im Einsatz waren, bleibt auch kein Raum, um 

ausnahmsweise besondere Materialkosten in Rechnung zu stellen. Damit ist jedenfalls 

im vorliegenden Zusammenhang unerheblich, ob die Feuerwehr F. bzw. der regionale 

Stützpunkt F. die gemäss Rechnung vom 23. Februar 2006 getragenen Kosten 

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sämtlicher im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 3. Februar 2006 eingesetzten 100 

Einweg-Ölsperren von Fr. 17'200.-- entsprechend dem konkreten Verbrauch auf die 

einzelnen betroffenen Gemeinden überwälzen kann. Selbst wenn diese Gemeinden für 

diese Kosten aufkommen müssten (vgl. dazu nachfolgend E. 3c), können sie, da die 

Ölsperren auf ihrem eigenen Gebiet eingesetzt wurden, nicht vollumfänglich der 

Gemeinde X. belastet werden. In welcher Zahl Ölsperren auf dem Gebiet der Gemeinde 

X. verbraucht wurden, ist den Akten zudem nicht zu entnehmen.

Mangels Befugnis der Feuerwehren der anderen Gemeinden, der Gemeinde X. 

Rechnung zu stellen, kann diese die Kosten auch nicht gestützt auf Art. 46septies Abs. 

3 FSG als von Dritten in Rechnung gestellt bei der Rekurrentin einziehen. Vielmehr 

haben die betreffenden Gemeinden selbst entsprechend dem Grundsatz von Art. 

46septies Abs. 1 FSG die Kosten gegenüber der Rekurrentin geltend zu machen. Dies 

ist insoweit auch verfahrensökonomisch, als allein deren Einsatzorganisationen über 

die erforderlichen Kenntnisse und Protokolle verfügen, die eine Überprüfung der 

Zulässigkeit der Einforderung ermöglichen (vgl. auch Botschaft zum Nachtragsgesetz 

zum Gesetz über den Feuerschutz, in: ABl 1990 S. 10 ff., S. 13). Deshalb ist es 

gerechtfertigt, den Entscheid auch den Gemeinderäten C., D. und E. zu eröffnen.

c) Die Feuerwehr F. stellte dem Feuerwehrkommando X.-Y.Z. "Einsatzkosten 

Chemiewehrstützpunkt F." von Fr. 21'310.-- in Rechnung. Darin sind Kosten für 

"Beratung und Unterstützung Einsatzkräfte in Z., C., D. und E., Setzen von Einweg 

Ölsperren (Rhodia Sorb)" enthalten (vgl. dazu nachfolgend E. 3c/aa). Den Akten sind 

keine Anhaltspunkte zu entnehmen, dass auch die Feuerwehr F., wie der Kommandant 

der Feuerwehr X.-Y.Z. in seiner Stellungnahme vom 26. Juni 2006 ausführt, eine 

weitere Ölsperre in F. erstellt hat. Zudem wird festgehalten, es seien "sämtliche 

Rhodia-Sorb von allen Feuerwehren … durch den C-Stützpunkt F. ersetzt und von 

diesem wieder beschafft worden". Entsprechend beziehen sich Fr. 17'200.-- auf "100 

Stück Rhodiasorb à Fr. 172.--". Umgekehrt enthalten die Rechnungen der übrigen 

Feuerwehren keine Materialausgaben für Rhodiasorb (vgl. dazu nachfolgend E 3c/bb 

und cc).

Inwieweit die Kosten für den Einsatz von Fachpersonen und Fahrzeugen des 

Chemiewehrstützpunktes F. von insgesamt Fr. 4'110.-- in der Gemeinde X. angefallen 

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sind, ist weder der Rechnung vom 23. Februar 2006 noch den beigefügten 

summarischen Einsatzrapporten zu entnehmen. Damit kann nicht beurteilt werden, in 

welchem Umfang eine Rechnungstellung gegenüber der Gemeinde X. gestützt auf Art. 

46 Abs. 2 FSG gerechtfertigt ist.

Die Umschreibung der Position betreffend die Ölsperren in der Rechnung vom 23. 

Februar 2006 lässt darauf schliessen, dass die Feuerwehren der einzelnen Gemeinden 

die Ölsperren mit eigenen Beständen errichteten und diese aus Lagerbeständen des 

regionalen Stützpunktes F. ersetzt erhielten. Der Stützpunkt seinerseits ergänzte seinen 

eigenen Bestand anschliessend wieder. Damit entstanden die Kosten in erster Linie bei 

den Feuerwehren der einzelnen Gemeinden, die ihr eigenes Verbrauchsmaterial 

verwendeten. Die entsprechenden Kosten sind dementsprechend auch durch sie 

geltend zu machen.

Daran würde sich lediglich etwas ändern, wenn der Stützpunkt F. nicht befugt wäre, die 

Kosten für das von ihm den Feuerwehren überlassene Verbrauchsmaterial in Rechnung 

zu stellen.

Die Gewässerschutzpolizei ist gemäss Art. 49 des Vollzugsgesetzes zum 

Gewässerschutzgesetz (sGS 752.2, abgekürzt: GSchVG) Aufgabe der politischen 

Gemeinde, wobei die Regierung durch Verordnung bestimmt, inwieweit Stellen des 

Staates diese Aufgaben erfüllen. Für die Schadenwehr wird die 

Feuerschutzgesetzgebung sachgemäss angewendet. Die Regierung bezeichnet die für 

die Aufgaben des Staates bei der Schadenwehr zuständige Stelle (Art. 50 GSchVG). 

Gemäss Art. 33bis Abs. 1 FSG kann die Regierung zur Erfüllung besonderer Aufgaben 

der Feuerwehr regionale Stützpunkte bilden, insbesondere Gemeindefeuerwehren als 

Stützpunkte ausgestalten (lit. a) oder Gemeindefeuerwehren zu Stützpunkten 

zusammenlegen (lit. b). Sie regelt durch Verordnung insbesondere Einsatz, 

Organisation, Aufgaben, Ausrüstung und Erwerbsausfallentschädigungen und setzt 

nach Anhören der politischen Gemeinden die Kostenanteile fest (Art. 33bis Abs. 2 und 

3 FSG).

Der regionale Stützpunkt leistet unter anderem Hilfe bei grösseren Störfällen auf dem 

Wasser und kann zu Hilfeleistungen bei grösseren Ereignissen nach Art. 40 FSG 

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herangezogen werden (Art. 57a Abs. 1 lit. c und Abs. 2 der Vollzugsverordnung zum 

Gesetz über den Feuerschutz, sGS 871.11, abgekürzt: VV zum FSG). Im regionalen 

Stützpunkt wird insbesondere auch die Ölwehr zusammengefasst (Art. 57b Abs. 1 VV 

zum FSG). Der regionale Stützpunkt wird durch die zuständige Melde- und Alarmstelle 

aufgeboten oder durch die Gemeinde- oder die Betriebsfeuerwehr angefordert. Ihr 

Einsatz erfolgt gemeinsam mit der Gemeinde- oder der Betriebsfeuerwehr, die den 

Ersteinsatz leistet, und die allgemeinen Vorschriften über den Einsatz der Feuerwehr im 

Ernstfall gelten sachgemäss (vgl. Art. 57c VV zum FSG).

Bezüglich der Kosten der regionalen Stützpunkte bestimmt Art. 46octies Abs. 1 FSG, 

dass der Staat die Kosten für Beschaffung und Erneuerung der Ausrüstung (lit. a), 

bauliche Massnahmen (lit. b) und Aus- und Weiterbildung der Fachleute (lit. c) trägt. Die 

verbleibenden Kosten tragen die politischen Gemeinden nach der Anzahl Einwohner 

(Art. 46octies Abs. 2 FSG), soweit sie nicht den Verursachern von 

Umweltschutzmassnahmen oder Umweltschäden verrechnet werden können (vgl. 

Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 28. Juni 1988 zum 

Grossratsbeschluss über umweltgefährdende Stoff, in: ABl 1988 S. 1954 ff., S. 1972; 

vgl. insbesondere Art. 59 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz; 

Umweltschutzgesetz, SR 814.01, abgekürzt: USG; dazu unten E. 4b/aa). Mit Ausnahme 

der Nachrüstungskosten für die örtlichen Schadenwehren (Ortsfeuerwehren) sollen die 

Aufwendungen für die Beschaffung und die Erneuerung der Ausrüstung, für bauliche 

Massnahmen sowie für die Aus- und Weiterbildung der Fachleute vom Staat getragen 

werden (vgl. Botschaft und Entwurf, a.a.O., S. 1972).

Der regionale Stützpunkt F. hat im Anschluss an das Ereignis vom 3. Februar 2006 

seinen Bestand an Einweg-Ölsperren, soweit er ihn zur Nachrüstung an die 

Feuerwehren der einzelnen Gemeinden weitergegeben hat, wieder ergänzt. Die damit 

verbundenen Kosten sind durch die Verwendung der eigenen Bestände der einzelnen 

Feuerwehren verursacht wurden, die ihrerseits jedoch nicht Verursacher der 

Massnahmen im Sinn der Gesetzgebung über den Umweltschutz waren.

Dementsprechend ergibt sich, dass der regionale Stützpunkt F. die Kosten für den 

Ersatz der Einweg-Ölsperren nicht gegenüber der Rekurrentin, sondern gegenüber den 

Feuerwehren der einzelnen Gemeinden geltend machen muss. Diese haben die Kosten 

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für die Nachrüstung gegenüber der Rekurrentin geltend zu machen. Deshalb ist es 

gerechtfertigt, den Entscheid auch dem Stadtrat F. zu eröffnen.

d) Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der angefochtene Entscheid vom 2. Mai 

2006 und die ihm zugrunde liegende Rechnung vom 13. März 2006 aufzuheben sind, 

insoweit sie nicht die bei der Feuerwehr X.-Y.Z. entstandenen Kosten betreffen.

4.- Umstritten ist, ob und inwieweit der Rekurrentin die Kosten des Einsatzes der 

verschiedenen Feuerwehren vom 3. Februar 2006 überbunden werden können. Zu 

prüfen bleibt diese Frage für die von der Feuerwehr X.-Y.Z. geltend gemachten Kosten 

von Fr. 12'648.40.

a) Im Rekurs wird im Wesentlichen vorgebracht, der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit 

gehe fehl, weil die allenfalls relevante Meteorwasserleitung, die in den Rheintaler 

Binnenkanal münde, von den Behörden bewilligt worden sei. Das Gebäude weise 

vorschriftsgemäss Ölabscheider auf. Was am 3. Februar 2006 passiert sei, sei von der 

Vorinstanz nicht dargestellt worden. Die Herkunft des Öls sei nicht mehr genau 

nachvollziehbar. Sicher habe es sich dabei um Diesel- und nicht um Heizöl gehandelt. 

Wenn überhaupt, müssten sehr geringe Dieselölrückstande aus einem der Hofsammler 

via Meteorwasserkanal in den Binnenkanal gelangt sein. Es sei nicht möglich, dass aus 

dem Betriebsinnern Stoffe ausgeflossen seien. Die Auslösung eines "Grossalarms" 

durch den Feuerwehrkommandanten sei absolut nicht berechtigt gewesen. Dieser 

habe nach 16 Uhr zusammen mit je zwei Polizisten und Feuerwehrleuten auf dem 

Betriebsgelände der Rekurrentin offenbar nach ausgelaufenem Heizöl gesucht und 

dabei weder den vereisten Hofsammler weiter inspiziert noch den Betriebsleiter gross 

einbezogen. Die vom Feuerwehrkommandanten offenbar in absoluter Eigenregie 

ausgelöste "Grossaktion" sei unverhältnismässig gewesen. Es sei nicht 

nachvollziehbar, warum und gemäss welchem Konzept zeitgleich so viele Feuerwehren 

und vor allem derart viel Personal aufgeboten worden seien. Wäre die Ausgangslage 

genauer abgeklärt worden, wären sicher nie drei Sperren errichtet worden. Völlig 

unbekannt sei, ob die Feuerwehr kontrolliert habe, ob ein Nachfliessen erfolgt sei, was 

bezweifelt werde. Bis heute sei nicht mitgeteilt worden, welche Flüssigkeiten bzw. 

Verunreinigungen überhaupt festgestellt worden seien. Nirgends finde sich der 

Hinweis, wo im Binnenkanal Öl gefunden worden sei. Vielmehr könne sich der 

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Betriebsleiter an einen Telefonanruf des Kommandanten der Feuerwehr C. erinnern, 

der sich beim Hauptleiter auf dem Betriebsgelände erkundigt habe, "wann nun endlich 

einmal das Öl im Gewässer komme". Es sei nicht nachvollziehbar, warum auch noch 

die Feuerwehr F. involviert worden sei und warum die Verwendung von 100 Stück 

Rhodiasorb mit Kosten von Fr. 17'200.-- gerechtfertigt gewesen sein sollte. Wenn 

schon müssten die Leistungen unter die unentgeltliche allgemeine Schadenwehr fallen. 

Falls die Kosten aber überbunden werden dürften, sei zu prüfen, ob das 

Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip verletzt werde.

Die Vorinstanz hält dem entgegen, der Ablauf des Schadenfalls sei in der 

Stellungnahme des Kommandanten der Feuerwehr X.-Y.Z. vom 26. Juni 2006 detailliert 

festgehalten. Es sei gemäss Alarmkonzept und verhältnismässig gehandelt worden. 

Gemäss den vorhandenen Unterlagen sei die Ölverschmutzung im Rheintaler 

Binnenkanal eindeutig vom Betriebsgelände der Rekurrentin ausgegangen. Dies sei in 

der Einsprache noch nicht bestritten worden. Auch im von der Rekurrentin 

eingereichten technischen Bericht werde festgehalten, die Verschmutzung sei durch 

ein unsachgemässes Hantieren an der Dieselabfüllanlage oder einen Defekt bei einem 

in der Nähe des Hofsammlers abstellten Fahrzeug verursacht worden. Auch wenn kein 

schuldhaftes Verhalten zu dieser Verschmutzung geführt habe, sei die Rekurrentin 

verantwortliche Betreiberin der Schaden verursachenden Firma und 

Liegenschaftsmieterin.

Zu den von der Vorinstanz erstmals im Rekursverfahren eingeholten Stellungnahmen 

des Kommandanten der Feuerwehr und des Amtes für Umweltschutz bringt die 

Rekurrentin im Wesentlichen vor, die Gemeinde X. überlasse als verfügende Behörde 

die Eruierung und Bestimmung der Höhe der Kosten ganz einfach dem 

"Feuerwehrkommandanten". Aus der Stellungnahme des Amtes für Umweltschutz 

ergebe sich, dass dieses erst nach eineinhalb Stunden aufgeboten worden sei. Der 

leitende Kommandant hätte das Amt wenn schon sofort aufbieten müssen. Damit sei 

ein wesentlicher Grund für die exorbitanten Kosten gesetzt worden. Sämtliche 

Ausführungen in der Stellungnahme des Feuerwehrkommandos vom 26. Juni 2006 

würden bestritten. Die von der Rekurrentin geforderten Nachweise (gemachte 

Wasserproben, Rapporte etc.) seien nicht eingereicht worden. Die Stellungnahme sei in 

offensichtlicher Kenntnis der Rekursschrift abgefasst worden. Entgegen der 

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Behauptung des Kommandanten habe der Betriebsleiter der Rekurrentin die Pläne 

ohne weiteres hervor nehmen können. Diese hätten jederzeit als Beurteilungsgrundlage 

genügt, was ein Abgleich vor Ort mit den vom Gemeindepräsidenten später 

mitgebrachten Abwasserplänen gezeigt habe.

b) Gemäss Art. 40 FSG ist die Feuerwehr Einsatzorganisation für Rettung und 

allgemeine Schadenwehr. Sie leistet unverzüglich Hilfe insbesondere bei Bränden und 

Explosionen, Elementarereignissen und bei Ereignissen, welche die Umwelt schädigen 

oder gefährden (Art. 40 Abs. 2 FSG). Die Hilfeleistung besonderer Organe bleibt 

vorbehalten (Art. 40 Abs. 3 FSG). Gemäss Art. 46bis Abs. 1 FSG sind die 

Hilfeleistungen der Feuerwehr (vgl. Art. 40 FSG) für Private bei versicherten Ereignissen 

nach Art. 31 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (sGS 873.1, abgekürzt: GVG) 

unentgeltlich. Einsätze infolge eines vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachten 

Fehlalarms sowie Sicherungs- und Behebungsmassnahmen aufgrund gesetzlicher 

Vorschriften sind kostenpflichtig (Art. 46bis Abs. 2 Satz 1 FSG). Dabei wird in einer 

Fussnote auf Art. 8 (neu: 54) des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer 

(Gewässerschutzgesetz, SR 814.20, abgekürzt: GSchG) und auf Art. 59 USG 

verwiesen. Im offiziellen Gesetzestext enthaltene Fussnoten gehören zum Wortlaut des 

Gesetzes (vgl. D. Dürr, Zürcher Kommentar zum ZGB, Zürich 1998, N 65 zu Art. 1 

ZGB). Bei der Auslegung und Anwendung von Art. 46bis FSG sind damit zweifellos Art. 

59 USG und Art. 54 GSchG mit zu berücksichtigen, ohne dass dabei allerdings der in 

Art. 46bis Abs. 1 FSG vorgesehene Grundsatz der Kostenfreiheit der Feuerwehr in 

ihrem originären Pflichtbereich, also bei der Hilfeleistung in Brandfällen und bei 

Elementarereignissen (vgl. M. Gehrer, Kostentragung für Leistungen der Feuerwehr am 

Beispiel der st. gallischen Gesetzgebung, in: ZBl 96/1995, S. 155), ausser Acht fallen 

darf.

Gemäss Art. 59 USG werden die Kosten von Massnahmen, welche die Behörden zur 

Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung sowie zu deren Feststellung und 

Behebung treffen, dem Verursacher überbunden. Als Einwirkungen gelten gemäss Art. 

7 Abs. 1 USG insbesondere Gewässerverunreinigungen oder andere Eingriffe in 

Gewässer und Bodenbelastungen, die durch den Bau oder Betrieb von Anlagen 

erzeugt werden. Art. 54 GSchG deckt sich mit diesen Regeln, indem er bestimmt, dass 

die Kosten von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar 

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drohenden Gefahr für die Gewässer sowie zur Feststellung und zur Behebung eines 

Schadens treffen, dem Verursacher überbunden werden. Bei Feuerwehreinsätzen zum 

Schutz der Umwelt handelt es sich in der Regel um Ölwehr-, Chemiewehr- oder 

Strahlenwehreinsätze, bei denen der Verursacher unabhängig vom Verschulden zur 

Kostentragung herangezogen wird. Die Weiterverrechnung derartiger Kosten ist nach 

dem Verursacherprinzip nicht bloss gerechtfertigt (vgl. Gehrer, a.a.O., S. 158), sondern 

entsprechend dem Wortlaut der inhaltlich sich deckenden Bestimmungen des 

Bundesrechts obligatorisch (vgl. BGE 122 II 26 E. 3).

Für die Überbindung der Kosten auf den Verursacher wird die hinreichende 

Wahrscheinlichkeit, dass die geschützten Rechtsgüter konkret bedroht oder tatsächlich 

beeinträchtigt sind, vorausgesetzt. Die blosse Möglichkeit eines Schadeneintritts ist 

unmassgeblich. Soweit eine Behörde auf eine allgemeine oder bloss entfernte 

Bedrohungslage reagiert, können den Verursachern auf der Grundlage von Art. 59 USG 

keine Kosten auferlegt werden. Die Voraussetzungen für ein Eingreifen unter 

Kostenfolgen sind ex ante zu beurteilen. Dabei gilt es, die Dringlichkeit der 

Massnahmen zu berücksichtigen. Die der Behörde zur Verfügung stehenden 

Informationen sind in der Regel zunächst dürftig. Das Ausmass einer Gefahr oder eines 

Schadens lässt sich oft erst beurteilen, nachdem aufwendige Abklärungen getroffen 

wurden. Dies ist insbesondere bei der Bemessung der Ersatzforderung zu 

berücksichtigen. Aber auch bei der Einschätzung der Gefahrenlage ist der zuständigen 

Behörde ein Ermessensspielraum einzuräumen. Solange das Ermessen korrekt 

wahrgenommen wurde und die ergriffenen Vorkehrungen vertretbar sind, darf der 

Einwand, eine Gefahr habe sich (ex post) als weniger gravierend erwiesen als 

anfänglich vermutet, nicht gehört werden (H.-R. Trüeb, in: Alfred Kölz/Hans-Ulrich 

Müller [Hrsg.], Kommentar zum Umweltschutzgesetz: Handbuch - Kommentar - 

Ausführungserlasse, Zürich 1998, N 36/37 zu Art. 59 USG). Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind nur offensichtlich unnötige, leichtfertig 

gemachte Aufwendungen aus der Kostenberechnung zu streichen (vgl. BGE 102 Ib 

211).

Die Kosten sind nur dann zu ersetzen, wenn die Anordnungen und Vorkehren der 

Behörde rechtmässig sind. Eine Intervention rechtfertigt sich in denjenigen Fällen, in 

denen eine konkrete und unmittelbare Bedrohung oder Beeinträchtigung der 

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geschützten Rechtsgüter nachgewiesen ist. Blosse Mutmassungen über Existenz und 

Ausmass einer Gefahr rechtfertigen weder ein Eingreifen noch die Überbindung der 

dadurch entstandenen Kosten. Allerdings dürfen die Anforderungen nicht überspannt 

werden. Eine Ersatzforderung für aufgewendete Kosten wird nur (aber immerhin) dann 

scheitern, wenn die Behörde nicht nachweist, dass ihr Handeln sich innerhalb der 

pflichtgemässen Handhabung des ihr zustehenden Ermessens bewegte (vgl. dazu 

Trüeb, a.a.O., N 44 zu Art. 59 USG).

c) aa) In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass am 3. Februar 2006 um 16.43 Uhr 

auf der ganzen Breite des Binnenkanals bei der Brücke, welche die W-strasse mit der 

B-strasse verbindet, auf der Höhe der Firma M ein Ölfilm festgestellt wurde. Auch von 

der Rekurrentin wird nicht bestritten, dass dieses Öl von ihrem Betriebsgelände aus in 

den Binnenkanal eintrat. Aus dem Störerprinzip ergibt sich, dass die Rekurrentin 

Verursacherin im Sinn von Art. 46bis Abs. 2 Satz 1 FSG in Verbindung mit Art. 54 

GSchG bzw. Art. 59 USG ist.

Unabhängig von der Quelle und dem genauen Weg, den das Öl vom Grundstück der 

Rekurrentin zum Binnenkanal nahm, ist die Rekurrentin als Eigentümerin eines 

Grundstückes, auf dem ein Verschmutzungsherd liegt, Zustandsstörer (vgl. BGE 114 Ib 

44 E. 2c/aa). Als Inhaberin des Betriebs ist sie zudem Verhaltensstörer (vgl. Trüeb, 

a.a.O., N 18 zu Art. 59 USG). Der Begriff des Störers ist zwar mit jenem des 

Verursachers nicht identisch (vgl. Trüeb, a.a.O., N 22 zu Art. 59 USG), jedoch knüpft 

die herrschende Meinung die Ersatzpflicht bei der Zustandshaftung an der blossen 

Verfügungsmacht über eine Sache an; ein allfälliges Verschulden oder ein Mangel in 

der Konstruktion oder im Unterhalt der Sache wird nicht vorausgesetzt. Auch 

mitwirkende Ursachen - mit Ausnahme absichtlicher Schadenszufügung durch einen 

Dritten - gelten als unbeachtlich; dies selbst bei Fällen höherer Gewalt. In Härtefällen 

reduziert das Bundesgericht allenfalls die Ersatzpflicht oder befreit einen 

Zustandsstörer aus Gründen der Billigkeit von der Kostentragung (Trüeb, a.a.O., N 25 

zu Art. 59 USG).

Den Akten und den Ausführungen der Verfahrensbeteiligten ist lediglich zu entnehmen, 

dass das in den Rheintaler Binnenkanal geflossene Öl vom Grundstück der Rekurrentin 

stammte. Darüber, wo die Quelle lag und auf welchem Weg und aus welchen Gründen 

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es zu einer Havarie kam, sind keine gefestigten Erkenntnisse zu gewinnen. 

Insbesondere fehlen während oder unmittelbar im Anschluss an das Ereignis erstellte 

Protokolle über dessen Ablauf. Die Untersuchungen der H. AG zur Schadenursache, 

die Grundlage für den Bericht vom 1. März 2006 bildeten, wurden am 7. Februar 2006 

und damit ebenfalls einige Tage nach dem Ereignis vom 3. Februar 2006 

aufgenommen. Es fehlen während des Einsatzes oder unmittelbar im Anschluss daran 

protokollierte Feststellungen zur möglichen Schandenursache. Ob und welche 

Abklärungen diesbezüglich am 3. Februar 2006 getroffen wurden, ist umstritten. Ohne 

Klärung der konkreten Umstände und Gründe, die auch eine Beurteilung der 

Verschuldensfrage zulassen, kann nicht beurteilt werden, ob die Rekurrentin aus 

Billigkeitsgründen ganz oder teilweise von der Kostenpflicht zu befreien ist. Die Frage, 

inwieweit der Rekurrentin ein Verschulden angelastet werden kann, ist dafür von 

Bedeutung, ob angesichts ihrer finanziellen Lage und des fehlenden 

Versicherungsschutzes aus Billigkeitsgründen auf die Erhebung der nachgewiesenen 

und gerechtfertigten Kosten ganz oder teilweise zu verzichten ist.

Zu beurteilen ist weiterhin, ob sich die von der Feuerwehr X.-Y.Z. in Rechnung 

gestellten Massnahmen innerhalb des pflichtgemäss gehandhabten Ermessens 

bewegten. Diesbezüglich ist in tatsächlicher Hinsicht auch festzustellen, welche 

Massnahmen mit welchem Personal- und Sachaufwand überhaupt ergriffen wurden.

Vorab ist festzuhalten, dass die Akten keine Protokolle enthalten, die während des 

Ereignisses oder zumindest unmittelbar im Anschluss daran erstellt wurden und denen 

entnommen werden könnte, welche Personen in welcher Zeit welche konkreten 

Aufgaben erfüllt haben. Die vom Kommandanten der Feuerwehr X.-Y.Z. am erst am 26. 

Juni 2006 verfasste Stellungnahme enthält zwar einen zeitlich gegliederten Ablauf der 

Ereignisse am 3. Februar 2006. Er gibt jedoch keinen ausreichend konkreten 

Aufschluss über die auf dem Gebiet der Gemeinde X. getroffenen Massnahmen und 

steht teilweise im Widerspruch zu den Akten. So bringt das Amt für Umweltschutz vor, 

es sei "erst knapp eineinhalb Stunden nach dem Alarm aufgeboten" worden. 

Demgegenüber wurde das Amt nach Darstellung des Feuerwehrkommandanten bereits 

um 16.50 Uhr, d.h. sieben Minuten nach dem Alarm, informiert. Auch die Errichtung 

einer weiteren Ölsperre in F. um 19.15 Uhr laut der Darstellung des Kommandanten 

wird durch die Akten nicht bestätigt.

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Der Rechnung Nr. 010/06 der Feuerwehr X.-Y.Z. vom 13. Februar 2006 ist zu 

entnehmen, dass 22 Personen während fünf Stunden im Einsatz standen und verpflegt 

wurden. Fünf Personen rückten ein und wurden offenbar wieder entlassen, ohne dass 

sie am Einsatz beteiligt waren. Dafür wird ein zeitlicher Aufwand von drei Stunden für 

jede Person berechnet. Schliesslich kamen für die Retablierung 14 Personen während 

je zwei Stunden zum Einsatz. Dieses personelle Aufgebot bewegt sich innerhalb des 

der Feuerwehr zukommenden Ermessensspielraums. Angesichts des 

unbestrittenermassen festgestellten Ölfilms und der jedenfalls zu Beginn ungeklärten 

Quelle des Öls auf dem Grundstück der Rekurrentin war die Errichtung von Ölsperren 

auf dem Fliessgewässer offensichtlich angezeigt. Ebenso versteht sich von selbst, dass 

das ausgelaufene Öl zu binden und aufzufangen war. Zwar sind den Akten keine 

Angaben über die Menge des ausgeflossenen und des aufgefangenen Öls zu 

entnehmen. Indessen erfordert allein die rasche Kontrolle des Gewässers über eine 

erhebliche Distanz einen beträchtlichen Personalbedarf. Ebenso ist es gerechtfertigt, 

festgestellte Verschmutzungen schnell, d.h. an den Orten ihres Auftretens, gleichzeitig 

zu beseitigen. Auch dieses Vorgehen setzt eine erhebliche Anzahl an Personen voraus. 

Zudem waren weitere Personen mit der Kontrolle des Betriebsgeländes im Hinblick auf 

die Klärung der Quelle des ausgelaufenen Öls beschäftigt. Bis zur Klärung der Frage, 

ob eine weitere Verschmutzung des Gewässers nicht mehr drohte, war es auch 

angezeigt, die aufgebotenen Personen nicht zu entlassen. Damit erscheint das 

Aufgebot von 22 Personen nicht als offensichtlich unnötig. Die verrechneten Ansätze 

von Fr. 60.-- pro Stunde und von Fr. 20.-- pro Person für die Verpflegung bei Einsätzen 

von über drei Stunden entsprechen schliesslich Art. 1 Abs. 1 lit. a des Tarifs für die 

Schadenbekämpfung (sGS 871.16). Hingegen verlangt die Beurteilung, ob die 

Anwesenheit sämtlicher 22 Personen während der gesamten Dauer des Einsatzes 

gerechtfertigt war, genauere und unmittelbare Angaben dazu, wer wann welche 

Aufgaben erfüllte.

Ohne detaillierte Protokolle bleibt unklar, weshalb sich der Zeitaufwand für das 

Einrücken und Entlassen von fünf Personen auf je drei Stunden beläuft. Ebensowenig 

ist ohne Protokolle überprüfbar, ob der Aufwand von 28 Mannstunden für die 

Retablierung gerechtfertigt ist. Wann diese Retablierung erfolgte, ist auch der 

Stellungnahme vom 26. Juni 2006 nicht zu entnehmen. Auch der Tarif für die 

Schadenbekämpfung enthält diesbezüglich keine Bestimmungen, die eine solche 

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pauschale Verrechnung zulassen würden. Es ist deshalb nicht auszuschliessen, dass 

der für diese Tätigkeiten verrechnete Aufwand teilweise nicht notwendig ist.

Während der Einsatz von drei Kleinfahrzeugen angesichts der Anzahl der eingesetzten 

Personen und der Länge des Binnenkanals auf dem Gemeindegebiet zumindest 

während des Ereignisses vom 3. Februar 2006, d.h. während je fünf Stunden, nicht 

offensichtlich ungerechtfertigt ist, fehlen Angaben darüber, weshalb für die 

Retablierung ebenfalls eine entsprechende Anzahl während je zwei Stunden 

erforderlich war. Ebensowenig kann ohne detailliertere Einsatzprotokolle beurteilt 

werden, ob und allenfalls für welche Zeit der Einsatz von drei Grossfahrzeugen, die als 

"TLF/Rüstfzg" bezeichnet werden, gerechtfertigt war, zumal auch nicht klar wird, ob es 

sich um drei gleichartige oder um verschiedene Fahrzeuge handelte und welchen 

Zweck sie konkret erfüllten.

Ohne weiteres ausgewiesen erscheint das in Rechnung gestellte Verbrauchsmaterial 

von drei Säcken Öl- und Chemikalienbinder à Fr. 40.--. Zwar liegen keine Rechnungen 

vor, welche die gemäss Art. 4 des Tarifs für die Schadenbekämpfung verrechenbaren 

Selbstkosten für die erforderliche Ersatzbeschaffung von Verbrauchsmaterial belegen. 

Angesichts des relativ unbedeutenden Betrages erscheinen sie jedoch nicht als 

unangemessen. Bezüglich der Kosten für die Entsorgung der kontaminierten 

Bindemittel von Fr. 28.40 liegt eine Rechnung des Zweckverbandes 

Kehrichtverwertung Rheintal vom 23. Februar 2006 im Recht. Diese Kosten sind 

ausgewiesen, dürfen aber selbstverständlich nicht doppelt verrechnet werden, indem 

sie sowohl auf der Rechnung der Feuerwehr vom 13. Februar 2006 als auch auf dem 

Zusammenzug vom 8. März 2006 aufgeführt werden.

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Umstände des Ereignisses und der Ablauf 

des Einsatzes von der Vorinstanz nicht derart belegt werden, dass ein Entscheid 

darüber möglich ist, ob Billigkeitsgründe der Erhebung der Kosten bei der Rekurrentin 

entgegenstehen. Abgesehen davon kann aufgrund der Akten das konkrete Ausmass 

der gerechtfertigten Kosten gemäss der Rechnung der Feuerwehr X.-Y.Z. vom 23. 

Februar 2006 über Fr. 12'648.40 auch nicht abschliessend beurteilt werden. Jedenfalls 

genügt der von der Vorinstanz eingereichte, am 26. Juni 2006 vom Kommandanten der 

Feuerwehr erstellte summarische Überblick über den Ablauf der Ereignisse am 3. 

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Februar 2006 nicht als Grundlage, um zu beurteilen, inwieweit die den verrechneten 

Kosten zugrunde liegenden Massnahmen und der damit verbundene Einsatz von 

Personen und Material notwendig und verhältnismässig waren.

Dementsprechend sind der angefochtene Einsprache-Entscheid der Vorinstanz vom 2. 

Mai 2006 und die ihm zugrunde liegende Rechnung vom 13. März 2006 auch insoweit 

aufzuheben, als sie die Kosten der Feuerwehr X.-Y.Z. von Fr. 12'648.40 betreffen.

5.- Insgesamt ergibt sich, dass der Rekurs teilweise gutzuheissen ist. Der angefochtene 

Einsprache-Entscheid der Vorinstanz vom 2. Mai 2006 und die ihm zugrunde liegende 

Rechnung des Gemeindekassieramtes vom 13. März 2006 sind aufzuheben. Die 

Streitsache ist zur Ergänzung des Sachverhaltes und zum neuen Entscheid an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, womit sich die Durchführung des beantragten 

Augenscheins erübrigt. Die Vorinstanz wird einerseits anhand während des Ereignisses 

oder zumindest unmittelbar danach erstellter Protokolle, aus denen die von der 

Feuerwehr X.-Y.Z. konkret getroffenen Massnahmen detailliert ersichtlich sind, sowie 

anhand der Schadenrapporte und des Alarmstufenplans zu entscheiden haben, in 

welchem Ausmass die Verrechnung der Kosten gerechtfertigt erscheint. Anderseits 

wird sie das Verschulden der Rekurrentin konkretisieren müssen und über einen 

allfälligen ganzen oder teilweisen Erlass der verrechenbaren Kosten zu befinden haben. 

Der Entscheid ist auch den Gemeinderäten C., D. und E. sowie dem Stadtrat F. zu 

eröffnen, welche ihrerseits darüber zu entscheiden haben, ob und inwieweit sie die 

ihnen im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 3. Februar 2006 entstandenen Kosten 

der Rekurrentin bzw. den Ortsfeuerwehren in Rechnung stellen können.

6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten zu einem Drittel 

der Rekurrentin aufzuerlegen; zwei Drittel der Kosten trägt die politische Gemeinde X. 

(Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'800.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 

362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Auf die Erhebung des Kostenanteils der 

Gemeinde ist in Anwendung von Art. 95 Abs. 3 VRP nicht zu verzichten, da sie 

überwiegend finanzielle Interessen verfolgt. Der von der Rekurrentin geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist mit ihrem Kostenanteil zu verrechnen. Die 

Finanzverwaltung ist anzuweisen, der Rekurrentin Fr. 400.-- zurückzuerstatten.

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Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten 

entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und 

angemessen erscheinen. Im vorliegenden Fall war angesichts des unklaren 

Sachverhalts und der komplexen Rechtsgrundlagen im Bereich der Schadenwehr und 

der Verlegung der angefallenen Kosten der Verzicht auf den Beizug eines 

Rechtsvertreters im Rekursverfahren nicht zumutbar. Eine Kostennote ist nicht 

eingereicht worden. Das Honorar ist deshalb nach Ermessen festzulegen. Vor 

Verwaltungsrekurskommission gilt grundsätzlich der Pauschaltarif (Art. 22 Abs. 1 lit. b 

der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: 

HonO). Die Rekurrentin hat sich erst im Laufe des Rekursverfahrens vertreten lassen. 

Der Aufwand des Rechtsvertreters beschränkte sich auf eine zusätzliche Eingabe. 

Angesichts des Umfangs der Akten und des Aufwands für die zusätzliche Eingabe 

erscheint ein Honorar von Fr. 1'800.-- angemessen (Art. 19 HonO). Hinzu kommen 

Barauslagen (4% = Fr. 72.--, Art. 29bis HonO) und Mehrwertsteuer (7.6% = Fr. 142.25, 

Art. 28 HonO). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten 

nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP; R. Hirt, Die Regelung der 

Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 182 ff.). 

Angesichts des Verfahrensausgangs sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten 

zu einem Drittel, d.h. mit Fr. 671.40 (davon Mehrwertsteuer Fr. 47.40) zu entschädigen 

(Art. 98ter VRP; GVP 1983 Nr. 56). Kostenpflichtig ist die politische Gemeinde X.

Entscheid:

1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Einsprache-Entscheid 

der Vorinstanz vom 2. Mai 2006 und die ihm zugrunde liegende Rechnung vom 13. 

März 2006 werden aufgehoben.

2. Die Streitsache wird zur Ergänzung des Sachverhaltes im Sinn der Erwägungen und 

zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3. Die Rekurrentin bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'800.-- zu einem Drittel unter 

Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- bis zum Betrag von Fr. 600.--; 

zwei Drittel der Kosten bezahlt die politische Gemeinde X.

4. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, der Rekurrentin Fr. 400.-- zurückzuerstatten.

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5. Die politische Gemeinde X. hat die Rekurrentin mit Fr. 671.40 (davon Fr. 47.40 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 12.12.2006
	Art. 46bis Abs. 2 Satz 1 und Art. 46septies Abs. 1 FSG, Art. 54 GSchG, Art. 59 USG: Der Aufwand für kostenpflichtige Feuerwehreinsätze ist durch Protokolle zu belegen und von der Politischen Gemeinde, deren Feuerwehr Hilfe leistet, bei den Pflichtigen in Rechnung zu stellen (Verwaltungsrekurskommission, 12. Dezember 2006, I/2-2006/18).

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