# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7971e815-6f1f-5962-8eda-7e2df1f25e8e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2015 E-2091/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2091-2015_2015-04-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2091/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Sudan,  

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. Februar 2015 / N (…). 

 

 

 

E-2091/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess den Sudan gemäss eigenen Angaben zu-

sammen mit ihren Sohn und ihrer Tochter am 27. April 2014 – alle im Besitz 

eines Visums für die Schweiz – und reiste am folgenden Tag in die Schweiz 

ein. Von hier aus begab sich die Familie nach Holland, wo sie um Asyl 

nachsuchte. Aufgrund der durch die Schweiz erteilten Visa wurden sie in 

die Schweiz zurücküberstellt und suchten am 22. September 2014 um Asyl 

nach. Am 6. Oktober 2014 wurde die Beschwerdeführerin im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum Kreuzlingen zur Person befragt. Die Vorinstanz 

hörte sie am 10. Dezember 2014 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen 

machte die Beschwerdeführerin geltend, im Jahre 2010 sei ihr Ehemann 

gestorben. Seither sei sie einerseits von dessen Bruder finanziell unter-

stützt worden, andererseits habe dieser Bruder das ganze Familienvermö-

gen auf seinen Namen registrieren lassen. 2012 habe der Schwager ihre 

Tochter mit seinem Sohn verheiraten wollen. Die Tochter habe dies jedoch 

nicht gewollt. Im Februar 2014 habe der Schwager mitgeteilt, dass die 

Hochzeit im Juni stattfinden solle. Dabei habe er ihre Tochter mit dem Tod 

bedroht. Ebenfalls im Februar 2014 sei es zu einer Schlägerei zwischen 

ihren beiden Söhnen und dem Schwager gekommen.  

B.  

Mit Verfügung vom 27. Februar 2015 – eröffnet am 2. März 2015 – stellte 

die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 11. März 2015 (Poststempel: 1. April 2015) reichte die 

Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und 

beantragte sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

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Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu-

dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 

VwVG; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-3622/2011 vom 8. Ok-

tober 2014 E. 5, zur Publikation vorgesehen).  

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingsei-

genschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaub-

haft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhan-

densein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). 

Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Abs. 3). 

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 

2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Die Beschwerdeführe-

rin habe in zentralen Punkten der Asylbegründung widersprüchlich, unlo-

gisch sowie substanzlos und vage ausgesagt. Widersprüchlich habe sie 

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sich zum Zeitpunkt der geplanten Hochzeit geäussert. Unlogisch sei, dass 

der Schwager sie einerseits finanziell unterstützt habe, andererseits ihr 

Vieh entwendet und veräussert und das Vermögen des Ehemannes auf 

sich habe überschreiben lassen. Generell seien die Aussagen der Be-

schwerdeführerin vage sowie allgemein und es würden persönliche Details 

fehlen, welche den Eindruck vermitteln, die Beschwerdeführerin würde 

über persönlich Erlebtes berichten. Weiter würden die Aussagen der Be-

schwerdeführerin sowohl mit denjenigen ihres Sohnes als auch denjenigen 

ihrer Tochter in Widerspruch stehen. Dies betreffe den Beginn der Prob-

leme mit dem Schwager, den Zeitpunkt der Ankündigung der Hochzeit so-

wie das Datum der Verheiratung. Schliesslich sei festzustellen, dass die 

Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung nicht in der Lage gewesen 

sei, auf die ihr gestellten Fragen zu antworten und präzise Angaben zu 

machen. Dies erstaune umso mehr, als sie anlässlich der Erstbefragung 

im Stande gewesen sei, genaue und nachvollziehbare Aussagen zu ma-

chen und anlässlich der Anhörung geltend gemacht habe, ihr Gesundheits-

zustand habe sich seit der Ankunft verbessert. 

4.2 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe 

ihre Asylgründe nicht richtig aufgenommen. Sinngemäss macht sie eine 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend. 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich, 

2013, 3. Aufl., Rz. 630). 

Soweit die Beschwerdeführerin zur Begründung der Rüge den bereits ak-

tenkundigen Sachverhalt wiederholt, ist darauf nicht weiter einzugehen. 

Weitergehend zeigt sie nicht auf noch ist ersichtlich, inwieweit der der Ver-

fügung zugrunde gelegte Sachverhalt falsch oder aktenwidrig sein soll. So-

dann ersucht die Beschwerdeführerin darum, ihr Zeit zur Beschaffung von 

Beweismitteln als Beleg für ihre Gefährdung zu gewähren. Indes substan-

tiiert sie diesen Antrag in keiner Weise, weshalb dieser abzuweisen ist. Na-

mentlich legt sie nicht dar, um welche Beweismittel es sich handelt und 

weshalb es ihr im Rahmen des – mehr als sieben Monate lange dauernden 

– erstinstanzlichen Verfahrens nicht möglich war, diese zu den Akten zu 

gegeben. Die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung erweist sich 

demnach als unbegründet. 

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Seite 5 

4.3 Weiter macht die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend, die Vo-

rinstanz habe zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit der Vorbringen geschlos-

sen und damit Bundesrecht verletzt.  

Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist indes nicht zu beanstanden. In 

der angefochtenen Verfügung wird im Einzelnen dargelegt, aus welchen 

Gründen die Vorbringen der Beschwerdeführerin widersprüchlich, unlo-

gisch, substanzlos und damit nicht glaubhaft sind. Mit diesen Erwägungen 

setzt sich die Beschwerdeführerin in der Rechtsschrift nicht auseinander, 

sondern beschränkt sich auf das Wiederholen des aktenkundigen Sach-

verhalts und dem neuen Vorbringen, der Schwager habe auch ihren Sohn 

mit dem Tod bedroht. Mit dem Wiederholen der Vorbringen legt die Be-

schwerdeführerin indes nicht substantiiert dar, inwiefern die Vorinstanz zu 

Unrecht auf Unglaubhaftigkeit geschlossen hat. Um diesbezüglich Wieder-

holungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Erwägungen in der an-

gefochtenen Verfügung verwiesen werden. Was die Drohungen des 

Schwagers gegenüber dem Sohn anbelangen, so hat die Beschwerdefüh-

rerin solche im Rahmen der Befragungen nie vorgebracht, mithin handelt 

es sich dabei um eine nachgeschobene und damit nicht glaubhafte Sach-

verhaltsanpassung. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch demnach zu Recht 

abgelehnt. 

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt die Vorinstanz in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ab-

lehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Vor-instanz hat die 

Anordnung der Wegweisung demnach zu Recht verfügt. 

6.  

6.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG (SR 142.20) 

unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Wei-

terreise der Ausländerin in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 

entgegenstehen. Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu-

lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 

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des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

Aus den Aussagen der Beschwerdeführerin und den Akten ergeben sich 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaf-

fung in den Sudan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

6.2 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung als zumutbar erachtet. Die 

Beschwerdeführerin sei der Aufforderung, ein Arztzeugnis einzureichen, 

nicht nachgekommen. Die geltend gemachten (…)- und (…)- schwierigkei-

ten hätten sodann bereits vor der Ausreise bestanden und würden einer 

Rückkehr nicht entgegenstehen. Dazu äussert sich die Beschwerdeführe-

rin in der Rechtsmitteleingabe nicht und hat auch auf Beschwerdeebene 

keine diesbezüglichen Beweismittel eingereicht. Um Wiederholungen zu 

vermeiden, kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung verwiesen werden. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar, 

umso mehr, als die Beschwerdeführerin nicht alleine, sondern zusammen 

mit ihren beiden volljährigen Kindern in den Heimatstaat zurückkehren 

wird.  

6.3 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Wegweisungsvollzug schliesslich auch 

als möglich zu bezeichnen. Es obliegt der Beschwerdeführerin, sich bei der 

zuständigen sudanesischen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 

2008/34 E. 12). 

6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung einer 

vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 

7.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

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Seite 7 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der identischen Be-

schwerdeeingaben rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten zu reduzieren 

und auf insgesamt Fr. 300.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

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Seite 8 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 300.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Barbara Balmelli 

 

 

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