# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cc2f52d-9db5-501e-b3c5-200e69e04fe1
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-28
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 28.06.2018 VG.2018.00044 (VG.2018.674)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2018-00044_2018-06-28.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 28. Juni 2018

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2018.00044

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Gemeinde Glarus Nord

    	
    Beschwerdeführerin

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch
    Rechtsanwältin A.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    B.______

    	
    Beschwerdegegner

    

  

  
	
   

  
	
  	
    2.

    	
    Departement Bau und Umwelt des Kantons
    Glarus

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Baubewilligung/Wiederherstellung des rechtmässigen
  Zustands

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 B.______ ist Eigentümer der Parz.-Nr. 01, Grundbuch
  […]. Ohne über eine Baubewilligung zu verfügen, führte er auf seinem
  Grundstück Bauarbeiten aus. Am 9. Februar 2017 verfügte die Abteilung
  Bau und Umwelt der Gemeinde Glarus Nord einen sofortigen Baustopp.
  Gleichzeitig setzte sie B.______ eine Frist zur Einreichung eines
  ordentlichen Baugesuchs an. 

  
	
   

  
	
  1.2 Nachdem B.______ innert Frist kein Baugesuch
  eingereicht hatte, beschloss die Kommission Bau und Umwelt der Gemeinde
  Glarus Nord gestützt auf einen Entscheid des Gemeinderats Glarus Nord am 19.
  Juli 2017, dass B.______ den sich im Bau befindlichen Vorplatz südlich des
  Ökonomiegebäudes, LB-Nr. […], sowie die aufgeschüttete Rampe zur
  […]strasse bis spätestens am 30. September 2017 zurückzubauen habe. Für
  den Säumnisfall wurde die Ersatzvornahme durch die Gemeinde angedroht.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 In der Folge erhob B.______ am 13. September 2017
  Beschwerde beim Departement Bau und Umwelt (DBU). Er beantragte die Aufhebung
  der Verfügung vom 19. Juli 2017. Eventualiter sei die Sache an die Gemeinde
  Glarus Nord zur Erteilung der Baubewilligung zurückzuweisen. Ferner sei
  festzustellen, dass der […]weg Nr. 02 nicht über seine Parzelle führe.

  
	
   

  
	
  2.2 Das DBU hiess die Beschwerde am 16. April 2018
  teilweise gut. Es hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache im
  Sinne der Erwägungen zur Durchführung von weiteren Abklärungen und eines
  nachträglichen Baubewilligungsverfahrens an die Gemeinde Glarus Nord zurück.
  Auf das Feststellungsbegehren betreffend […]weg trat es nicht ein.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Dagegen gelangte die Gemeinde Glarus Nord mit
  Beschwerde vom 26. April 2018 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
  Aufhebung des Entscheids des DBU sowie die vollumfängliche Bestätigung ihrer
  Verfügung; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von B.______.

  
	
   

  
	
  3.2 Das DBU schloss am 4. Mai 2018 auf Abweisung der
  Beschwerde; unter Kostenfolge. B.______ beantragte am 17. Mai 2017, dass auf
  die Beschwerde nicht einzutreten sei. Eventualiter sei sie abzuweisen; alles
  unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse oder der
  Gemeinde Glarus Nord.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 79 Abs. 1 des
  Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG) i.V.m. Art. 105 Abs.
  1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
  zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

  
	
   

  
	
  1.2 

  
	
  1.2.1 Der Beschwerdegegner 1 vertritt die Auffassung,
  auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da es sich beim angefochtenen
  Entscheid um einen nicht anfechtbaren Zwischenentscheid handle. 

  
	
   

  
	
  1.2.2 Der Beschwerdegegner 2 hob in seinem Entscheid
  die Verfügung der Beschwerdeführerin auf und wies die Sache zur Durchführung
  von weiteren Abklärungen und eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens
  zurück. Es ist zu Recht unbestritten, dass es sich dabei um einen
  Zwischenentscheid handelt.

  
	
   

  
	
  1.2.3 Gemäss Art. 86 Abs. 2 VRG sind verfahrensleitende
  und andere Zwischenentscheide selbstständig nur anfechtbar, wenn sie einen
  nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Nach Art. 93 Abs. 1
  lit. b des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG)
  sind Zwischenentscheide aber auch dann anfechtbar, wenn die Gutheissung der
  Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden
  Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
  würde. Da gemäss Art. 111 Abs. 1 BGG die zur Beschwerde an das
  Bundesgericht Berechtigten, sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen
  als Partei beteiligen können müssen und da gemäss Art. 86 Abs. 2
  BGG die Kantone als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere
  Gerichte einzusetzen haben, müssen beim Bundesgericht anfechtbare
  Zwischenentscheide auch vor dem kantonalen Verwaltungsgericht angefochten
  werden können.

  
	
   

  
	
  1.2.4 Das Verwaltungsgericht orientiert sich bei der
  Auslegung des Begriffes "nicht wieder gutzumachender Nachteil" an
  der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.
  Ein solcher Nachteil muss grundsätzlich rechtlicher Natur sein, d.h. auch
  durch einen günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden können; eine
  rein tatsächliche oder wirtschaftliche Erschwernis genügt in der Regel nicht
  (BGE 134 I 83 E. 3.1). Soweit es das materielle Verwaltungsrecht gebietet,
  können jedoch auch rein tatsächliche Nachteile nicht wieder gutzumachende
  Nachteile im Sinne von Art. 86 Abs. 2 VRG bzw. Art. 93 Abs. 1 lit.
  a BGG darstellen. Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil liegt aber
  jedenfalls dann vor, wenn es einer Partei bloss darum geht, eine Verlängerung
  oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 140 V 282 E. 4.2.2,
  135 II 30 E. 1.3.4).

  
	
   

  
	
  Vorliegend ist kein
  solcher nicht wieder gutzumachender Nachteil ersichtlich. Namentlich wurde
  durch den Beschwerdegegner 2 noch nicht über das Schicksal der
  strittigen Baute entschieden. Im Wesentlichen hat der vorinstanzliche
  Entscheid einen zusätzlichen verfahrensmässigen Aufwand für die
  Beschwerdeführerin zur Folge, was keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil
  im Sinne der genannten Bestimmungen darstellt.

  
	
   

  
	
  1.2.5 Zu beachten ist indessen, dass bei einer Gutheissung
  der Beschwerde der Wiederherstellungsbefehl der Beschwerdeführerin geschützt
  würde. Dies hätte zur Folge, dass das unter Umständen aufwändige
  nachträgliche Baubewilligungsverfahren nicht mehr durchgeführt werden müsste.
  So könnte den Parteien ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten erspart
  werden. Damit liegt ein Anwendungsfall von Art. 93 Abs. 1
  lit. b BGG vor, weshalb der Zwischenentscheid des
  Beschwerdegegners 2 vor dem Verwaltungsgericht anfechtbar ist.

  
	
   

  
	
  1.3

  
	
  1.3.1 Zur Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist gemäss
  Art. 88 lit. a VRG unter anderem berechtigt, wer ein eigenes
  schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung des angefochtenen
  Entscheids hat. Einer Gemeinde kommt zudem die Beschwerdebefugnis zur Wahrung
  der von ihr vertretenen öffentlichen Interessen zu (Art. 88 lit. b VRG).

  
	
   

  
	
  1.3.2 Das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und damit
  der Legitimation ist zwar grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen. Dies
  entbindet die Parteien jedoch nicht davon, zumindest wenn die
  Beschwerdebefugnis wie vorliegend nicht offensichtlich ist, diese zu
  substantiieren. Die Beschwerdeführerin beliess es in ihrer Beschwerde bei der
  blossen Behauptung, dass sie zur Beschwerde legitimiert sei, ohne dies in
  irgendeiner Weise zu begründen. Wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt, kann
  offengelassen werden, ob bereits aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht
  einzutreten ist.

  
	
   

  
	
  1.3.3 Eine Gemeinde ist zunächst gestützt auf Art. 88
  lit. a VRG zur Beschwerde befugt, wenn sie vom angefochtenen Entscheid
  gleich oder ähnlich wie ein Privater in ihren materiellen oder
  vermögensrechtlichen Interessen berührt ist. Dies kann beispielsweise der
  Fall sein, wenn sie selbst Bauherrin ist oder wenn sie durch eine Baubewilligung
  für ein Werk gleich wie Private immissionsbelastet ist (BGE 124 II 293
  E. 3b). Vorliegend ist die Beschwerdeführerin in ihrer Rolle als
  Baupolizeibehörde berührt. Es ist offensichtlich und bedarf keiner
  Weiterungen, dass sie vom angefochtenen Entscheid nicht wie ein Privater
  betroffen ist.

  
	
   

  
	
  1.3.4 

  
	
  1.3.4.1 Gemäss Art. 88 lit. b VRG ist eine Gemeinde aber
  auch zur Wahrung der von ihr vertretenen öffentlichen Interessen zur
  Beschwerde legitimiert. Seit Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes am 1.
  Januar 2007 orientiert sich das Verwaltungsgericht bei der Auslegung dieser
  Bestimmung mit Blick auf die in Art. 111 Abs. 1 i.V.m. Art. 89
  BGG verankerte Mindestanforderung an die Beschwerdelegitimation im kantonalen
  Verfahren an der bundesgerichtlichen Praxis zur Beschwerdelegitimation vor
  dem Bundesgericht (vgl. VGer-Urteil VG.2010.00141 vom 25. Januar
  2012 E. II/1c, nicht publiziert). Dies dient der Einheit des Verfahrens.

  
	
   

  
	
  Die Beschwerdelegitimation
  der Gemeinde ist dann zu bejahen, wenn sie als Trägerin öffentlicher Aufgaben
  schutzwürdige, spezifische öffentliche Interessen geltend machen kann und in
  einem Mass betroffen ist, das die Bejahung der Rechtsmittelbefugnis im als
  verletzt gerügten Aufgabenbereich rechtfertigen lässt. Verlangt wird grundsätzlich
  eine qualifizierte Betroffenheit in eigenen hoheitlichen Interessen. Eine
  solche ist anzunehmen, wenn ein Hoheitsakt wesentliche öffentliche Interessen
  in einem Politikbereich betrifft, der der Gemeinde zur Regelung zugewiesen
  wurde (BGE 136 II 383 E. 2.4; VGer-Urteil VG.2010.00141 vom 25.
  Januar 2012 E. II/1c, nicht publiziert; Martin Bertschi, in Alain Griffel
  [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3.
  A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 21 N. 105 ff.; Bernhard Waldmann, in Basler
  BGG-Kommentar, 2011, Art. 89 N. 43).

  
	
   

  
	
  1.3.4.2 Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
  wird durch kantonales Recht abschliessend in Art. 82 Abs. 1 RBG geregelt.
  Danach verfügt die zuständige Gemeindebehörde auf Kosten des Bauherrn nach
  den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege die Änderung
  oder die Entfernung widerrechtlich erstellter Bauten, sofern die Abweichung
  gegenüber den Bauvorschriften nicht geringfügig ist.

  
	
   

  
	
  Bei der Frage, ob die
  Beschwerdeführerin den Wiederherstellungsbefehl alleine deshalb erlassen
  durfte, weil der Beschwerdegegner 1 kein nachträgliches Baugesuch
  eingereicht hatte, handelt es sich um eine Rechtsfrage. Es geht einzig um die
  richtige Auslegung der kantonalen Bestimmung von Art. 82 Abs. 1 RBG.
  Anders etwa als bei der Frage, ob eine Baubewilligung zu erteilen ist, bei
  welcher regelmässig örtliche Gegebenheiten eine Rolle spielen und der
  Gemeinde ein Ermessen zukommt, geht es vorliegend nicht um eine
  Ermessensbetätigung der Gemeinde. Auch handelt es sich nicht um einen
  Politikbereich, welcher den Gemeinden zur Regelung zugewiesen wurde. Dasselbe
  würde im Übrigen für die Frage, ob die Baubewilligung offensichtlich zu
  verweigern ist, weshalb auf ein nachträgliches Bauverfahren ohnehin verzichtet
  werden könnte, gelten (vgl. VGer-Urteil VG.2016.00078 vom 22. Dezember
  2016 E. II/4.2.2). Auch hierbei handelt es sich nämlich um eine Rechtsfrage
  des kantonalen Rechts. Diesbezüglich ist aber anzufügen, dass die
  Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner 1 zur Einreichung eines
  nachträglichen Baugesuchs aufforderte, weshalb sie offenbar selber nicht der
  Auffassung ist, dass die Baubewilligung offensichtlich verweigert
  werden kann.

  
	
   

  
	
  Da der angefochtene
  Entscheid lediglich die Durchführung eines allenfalls aufwändigen
  nachträglichen Bauverfahrens zur Folge hat, vermag die Beschwerdeführerin
  keine schutzwürdigen, spezifischen öffentlichen Interessen geltend zu machen.
  Ihr Interesse reduziert sich auf eine richtige Anwendung des kantonalen
  Rechts, was ihre Beschwerdelegitimation nach Art. 88 lit. b VRG nicht zu
  begründen vermag (BGE 136 II 383 E. 2.4; Bertschi, § 21 N.
  105; Waldmann, Art. 89 N. 44; vgl. zum Ganzen auch das Urteil des
  Verwaltungsgerichts Zürich VB.2007.00348 vom 12. März 2008 E. 1.2,
  www.vgr.zh.ch).

  
	
   

  
	
  1.3.4.3 Einzutreten wäre auf die Beschwerde schliesslich,
  wenn die Beschwerdeführerin die Verletzung der verfassungsrechtlich
  geschützten Gemeindeautonomie geltend machen würde (Art. 113 Abs. 1 lit. b
  VRG). Darauf hat sie aber zu Recht verzichtet, da es vorliegend wie dargelegt
  um die Anwendung kantonalen Rechts, welches nicht in den Autonomiebereich der
  Gemeinde eingreift, geht. 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Obwohl sich das
  Verwaltungsgericht nach dem Dargelegten nicht zur vorliegend strittigen
  Rechtsauffassung des Beschwerdegegners 2 äussern kann, rechtfertigen
  sich einige Hinweise zum Fortgang des Verfahrens. Nach Rechtskraft des
  vorliegenden Entscheids steht fest, dass das Bauvorhaben des
  Beschwerdegegners 1 bewilligungspflichtig ist, weshalb es für diesen
  keinen Grund mehr gibt, auf die Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs
  zu verzichten. Daher erscheint es als zweckmässig, dass die
  Beschwerdeführerin nach Rechtskraft dieses Entscheids den
  Beschwerdegegner 1 erneut auffordern wird, ein Baugesuch einzureichen.
  Aufgrund des vorinstanzlichen Entscheids ist sodann der Beschwerdeführerin zu
  empfehlen, mit der Aufforderung zur Einreichung des Baugesuchs für den
  Säumnisfall die Ersatzvornahme, nämlich die Erstellung des Baugesuchs durch
  die Beschwerdeführerin selbst, anzudrohen. Sollte diese Ersatzvornahme
  tatsächlich notwendig werden, stünde es der Beschwerdeführerin frei, damit
  ein professionelles Planungsbüro zu beauftragen. Unabhängig davon, ob die
  nachträgliche Baubewilligung schliesslich zu erteilen ist oder nicht, und
  unabhängig davon, ob das Baugesuch durch die Beschwerdeführerin selbst oder
  durch von ihr beauftragte Dritte erstellt wird, hat der
  Beschwerdegegner 1 die dadurch entstandenen Kosten zu tragen
  (Art. 130 Abs. 1 lit. a VRG; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann,
  Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1467 f.). Es
  liegt daher in seinem Interesse, dass er der Aufforderung zur Einreichung
  eines Baugesuchs nachkommt.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  Da die unterliegende
  Beschwerdeführerin an der vorliegenden Streitsache nicht wirtschaftlich
  interessiert ist, sind ihr keine Gerichtskosten aufzuerlegen, weshalb diese
  auf die Gerichtskasse zu nehmen sind (Art. 135 Abs. 2 VRG). Ausgangsgemäss
  und da ohnehin keine besonderen Umstände vorliegen, ist ihr keine
  Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG e contrario und
  Art. 138 Abs. 4 VRG). Der Beschwerdegegner 1 macht zwar
  geltend, er sei jetzt anwaltlich vertreten. Da er im vorliegenden Verfahren
  aber selbst handelte, ohne durch einen Rechtsanwalt vertreten worden zu sein,
  steht ihm ebenfalls keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 1 VRG).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
    genommen.

    
	
    3.

    	
    Es werden keine Parteientschädigungen
    zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]