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**Case Identifier:** b1b2c2d5-f291-5c40-8d82-61f14972037e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2008 A-1585/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1585-2006_2008-06-09.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1585/2006 und A-1586/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, 
Richter Michael Beusch, 
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

X._______ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, 
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (3/2000 – 2/2001); 
Vermietung von Kühlräumen (Art. 14 Ziff. 17 Bst. d 
MWSTV; Art. 18 Ziff. 21 Bst. d MWSTG).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1585/2006 und A-1586/2006

Sachverhalt:

A.
Die X._______ AG (Steuerpflichtige, Beschwerdeführerin) befasst sich 
gemäss ihren eigenen Angaben zur  Hauptsache mit  der  Vermietung 
ihrer  Kühlhausanlage in  _______. Aufgrund dieser Tätigkeit  liess sie 
sich  im  Jahr  1997  ins  Register  der  Mehrwertsteuerpflichtigen 
eintragen. 

B.
Die Steuerpflichtige reichte für die Steuerperioden 3. Quartal 1997 bis 
2. Quartal 2000 die Abrechnungsformulare ein und beglich die ausge-
wiesenen  Mehrwertsteuerbeträge  vorbehaltlos.  Auch  für  das  3.  und 
4. Quartal  2000  deklarierte  sie  die  Mehrwertsteuern,  unterliess  es 
jedoch,  die  in  den  Abrechnungen  ausgewiesenen  Steuerbetreffnisse 
zu  überweisen.  Für  das  1. und  2.  Quartal  2001  reichte  sie  keine 
Abrechnungen mehr ein. Mit Schreiben vom 24. September 2001 teilte 
sie  der  Eidgenössischen  Steuerverwaltung  (ESTV)  mit,  sie  verstehe 
nicht,  warum  die  Mietzinseingänge  der  Mehrwertsteuer  unterliegen 
würden.  Die  ESTV  erklärte  der  Steuerpflichtigen  im  Schreiben  vom 
28. November  2001,  die  Steuerbarkeit  der  Umsätze  aus  der 
Vermietung  von  Kühlanlagen  könne  Ziffer  672  der  Wegleitung  zur 
Mehrwertsteuer  2001  (nachfolgend:  Wegleitung  2001)  entnommen 
werden.

C.
Da die Steuerpflichtige die von ihr ausgewiesene Steuerschuld für das 
3.  und  4. Quartal  2000  in  der  Höhe  von  insgesamt  Fr. 36'791.40 
(Fr. 40'080.65 abzüglich ein Steuerguthaben für  das 4. Quartal  2000 
von Fr. 3'289.25) auch daraufhin nicht bezahlte, leitete die ESTV das 
Betreibungsverfahren ein. Mit Entscheid vom 24. April 2002 bestätigte 
die ESTV ihre Steuerforderung und hob den von der Steuerpflichtigen 
erhobenen  Rechtsvorschlag  gegen  den  vom Betreibungsamt  ausge-
stellten Zahlungsbefehl auf.

Für das 1. und 2. Quartal 2001 reichte die Steuerpflichtige selbst auf 
Mahnungen hin keine Abrechnungen ein. Die ESTV setzte die Steuer 
deshalb ermessensweise fest und forderte mit Ergänzungsabrechnung 
(EA)  Nr. 930'078  vom  9. Oktober  2001  für  diese  Steuerperiode 
Fr. 22'000.-- zuzüglich Verzugszins nach. Da die Steuerpflichtige diese 
Steuerschuld  ebenfalls  nicht  beglich,  leitete  die  ESTV  das  Be-

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treibungsverfahren ein. Mit Entscheid vom 13. Februar 2002 bestätigte 
die ESTV ihre  Forderung und hob den Rechtsvorschlag der  Steuer-
pflichtigen  gegen  den  vom  Betreibungsamt  ausgestellten  Zahlungs-
befehl auf.

D.
Gegen diese Entscheide erhob die Steuerpflichtige am 11. März 2002 
(betreffend  das  1. und  2. Quartal  2001)  bzw.  am  9. Mai  2002 
(betreffend das 3. und 4. Quartal  2000)  Einsprachen mit  der  jeweils 
gleichlautenden  Begründung,  es  würden  "gekühlte  Räumlichkeiten" 
und damit weder "direkt fest eingebaute Vorrichtungen und Maschinen" 
noch  eine  "Betriebsanlage"  vermietet.  Die  entsprechenden  Mietein-
nahmen seien zu Unrecht der Mehrwertsteuer unterworfen worden. Mit 
Einspracheentscheiden  je  vom 5. April  2006 wies  die  Vorinstanz  die 
Einsprachen  hauptsächlich  mit  der  Begründung  ab,  das  von  der 
Steuerpflichtigen  betriebene  Kühlhaus  stelle  eine  "Betriebsanlage" 
dar,  so  dass  die  einzelnen  Räume  darin  als  "fest  eingebaute 
Vorrichtungen" im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren seien. Aufgrund 
der  Aktenlage  stehe  fest,  dass  die  Steuerpflichtige  einzelne 
Kühlräume,  nicht  aber  das  gesamte  Gebäude  oder  Teile  davon 
zusammen mit der Kühlanlage vermiete. Folglich seien ihre Leistungen 
steuerbar.

E.
Mit Eingaben vom 4. Mai 2006 (betreffend das 3. und 4. Quartal 2000) 
bzw. 5. Mai  2006  (betreffend  das  1. und  2. Quartal  2001)  erhob  die 
Steuerpflichtige  (Beschwerdeführerin)  bei  der  Eidgenössischen 
Steuerrekurskommission (SRK) Beschwerden jeweils sinngemäss mit 
dem  Begehren,  der  Einspracheentscheid  sei  aufzuheben. Zur  Be-
gründung  führte  die  Beschwerdeführerin  im  Wesentlichen  dieselben 
Argumente an wie vor der Vorinstanz.

In ihren Vernehmlassungen je vom 22. Juni 2006 beantragte die ESTV 
die Abweisung der Beschwerden und verzichtete mangels neuer von 
Seiten der Beschwerdeführerin vorgebrachter Argumente auf weitere 
Ausführungen. 

F.
Per  31. Dezember  2006  hat  die  SRK  die  Verfahrensakten  dem 
Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Sache übergeben.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der 
ESTV  der  Beschwerde  an  die  SRK.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
übernimmt beim Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, 
SR 173.32) am 1. Januar 2007 die bei der SRK hängigen Rechtsmittel, 
sofern es zuständig ist und keine Ausnahme vorliegt. Die Beurteilung 
erfolgt  nach  neuem  Verfahrensrecht  (Art. 31  –  Art. 33  und  Art. 53 
Abs. 2 VGG). Soweit  das  VGG nichts  anderes  bestimmt,  richtet  sich 
gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021).  Vorliegend  ist  keine  Ausnahme  gegeben  und  gegen  die 
Entscheide  der  Vorinstanz  ist  die  Beschwerde  beim  Bundesver-
waltungsgericht zulässig (Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. d VGG). 
Dieses ist mithin zur Beurteilung in der Sache sachlich wie funktionell 
zuständig. Auf die form- und fristgerecht  eingereichten Beschwerden 
ist einzutreten.

1.2 Am  1. Januar  2001  sind  das  Bundesgesetz  vom  2. September 
1999  über  die  Mehrwertsteuer  (MWSTG,  SR 641.20)  sowie  die 
zugehörige Verordnung vom 29. März 2000 (MWSTGV, SR 641.201) in 
Kraft getreten. Für den sich im Jahr 2000 zugetragenen Sachverhalt ist 
grundsätzlich  das  bis  Ende  2000  geltende  Recht  –  vorweg  die 
Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 
1994  1464)  – anwendbar,  für  die  Zeit  danach  das  Mehrwertsteuer-
gesetz (Art. 93 und 94 MWSTG).

1.3 Grundsätzlich  bildet  jeder  vorinstanzliche  Entscheid  ein  selb-
ständiges Anfechtungsobjekt und ist deshalb einzeln anzufechten. Es 
ist  gerechtfertigt,  von  diesem  Grundsatz  abzuweichen  und  die  An-
fechtung in einem gemeinsamen Verfahren mit  einem einzigen Urteil 
zuzulassen,  wenn  die  einzelnen  Sachverhalte  in  einem  engen 
inhaltlichen  Zusammenhang  stehen  und  sich  in  allen  Fällen  gleiche 
oder ähnliche Rechtsfragen stellen (vgl. BGE 123 V 215 E. 1;  Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1527/2006  vom  6. März  2008 
E. 1.3, A-1435/2006 vom 8. Februar 2007 E. 1.2). Unter den gleichen 
Voraussetzungen können auch getrennt eingereichte Beschwerden in 
einem  Verfahren  vereinigt  werden.  Ein  solches  Vorgehen  dient  der 
Verfahrensökonomie  und  liegt  im  Interesse  aller  Beteiligten  (ANDRÉ 
MOSER,  in  André  Moser/Peter  Uebersax,  Prozessieren  vor  eidge-

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nössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, 
Rz. 3.12).

Diese Voraussetzungen sind in den vorliegenden Verfahren zweifelsfrei 
erfüllt.  In beiden Fällen ist dasselbe Steuersubjekt betroffen. Die den 
Einspracheentscheiden  zugrunde  liegenden  Sachverhalte  sind  ver-
gleichbar und es stellen sich dieselben Rechtsfragen (Beurteilung der 
Frage  nach  der  Steuerbarkeit  der  Vermietung  von  Kühlräumen;  die 
Besonderheit  ist  einzig  die  Tatsache,  dass  die  betroffenen  Steuer-
perioden  einerseits  die  MWSTV  und  andererseits  das  MWSTG 
betreffen).  Ebenso  sind  die  von  der  Verwaltung  vorgebrachten  Be-
gründungen,  wonach die  Beschwerdeführerin  die  Mehrwertsteuer  zu 
entrichten  habe,  übereinstimmend. Dementsprechend  hat  die  Be-
schwerdeführerin  die  beiden  Einspracheentscheide  auch  mit 
identischer  Argumentation  angefochten.  Die  Verfahren  A-1585/2006 
und A-1586/2006 sind deshalb zusammenzulegen.

1.4 Die  Ermessenseinschätzung  der  ESTV  betreffend  das  1.  und 
2. Quartal  2001 wird  von der  Beschwerdeführerin  nicht  beanstandet. 
Zu  prüfen  bleibt  einzig,  ob  die  mit  der  Vermietung  von  Kühlräumen 
erzielten Umsätze der Mehrwertsteuer unterliegen.

2.
2.1 Der  Mehrwertsteuer  im  Inland  unterliegen  die  entgeltliche 
Lieferung  von  Gegenständen,  die  entgeltlich  erbrachten  Dienstleis-
tungen, der Eigenverbrauch sowie der entgeltliche Bezug von Dienst-
leistungen  aus  dem  Ausland,  sofern  sie  nicht  ausdrücklich  von  der 
Besteuerung  ausgenommen  oder  befreit  sind  (Steuerobjekt;  Art. 4 
MWSTV,  Art. 14  und  15  MWSTV;  Art. 5  MWSTG,  Art. 18  und  19 
MWSTG).  Eine  Lieferung  liegt  u.a.  vor,  wenn  ein  Gegenstand  zum 
Gebrauch  oder  zur  Nutzung  (z.B. Vermietung  und  Verpachtung,  vgl. 
Art. 253 ff.  des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]) 
überlassen  wird  (Art. 5  Abs. 2  Bst. b  MWSTV;  Art. 6  Abs. 2  Bst.  b 
MWSTG).

2.2
2.2.1 Die aus der  Überlassung von Grundstücken und Grundstücks-
teilen  zum  Gebrauch  oder  zur  Nutzung  erzielten  Umsätze  sind 
grundsätzlich  von der  Steuer  ausgenommen (Art. 14  Ziff.  17  Satz  1 
MWSTV; Art. 18 Ziff. 21 Satz 1 MWSTG). Eine Grundstücksvermietung 
im  Sinne  der  Steuerausnahme  liegt  vor,  wenn  der  Vermieter  dem 

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Mieter  ein  Gebäude  oder  einen  Gebäudeteil  (Wohnung  oder  Stock-
werk) zum Gebrauch überlässt.

2.2.2 Die Mehrwertsteuer ist als allgemeine Verbrauchsteuer (explizit 
verankert  in  Art.  1  Abs.  1  MWSTG)  ausgestaltet.  Sie  will  den  End-
konsum  belasten.  Dementsprechend  muss  das  Ziel  einer  Steuer-
befreiungsvorschrift die Entlastung ebenfalls des Verbrauchs sein. So 
verhält  es  sich  denn  auch  mit  der  Steuerbefreiung  betreffend  die 
Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen zum Gebrauch 
oder  zur  Nutzung.  Vorwiegend  der  Verbraucher  solcher  Leistungen 
(Güter)  des  täglichen  Bedarfs  soll  aus  sozialpolitischen  Motiven 
steuerlich entlastet werden. Es ging dem Gesetzgeber in erster Linie 
darum, die Wohnungsmieten mehrwertsteuerlich nicht voll zu belasten 
(Kommentar  des  Bundesrates  zum  Mehrwertsteuer-Verordnungs-
entwurf  vom  28. Oktober  1993,  Art.  13  Ziff.  18;  Kommentar  des 
Eidgenössischen  Finanzdepartementes  [EFD]  zur  Mehrwertsteuer-
verordnung vom 22. Juni 1994, Art. 14 Ziff. 17; vgl. Parlamentarische 
Initiative Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer [Dettling], Bericht der 
Kommission für Wirtschaft und Abgaben [WAK] des Nationalrates vom 
28. August 1996, BBl 1996 V 751, zu Art. 17 Ziff. 18; JÖRG R. BÜHLMANN, 
Das Schweizer Mehrwertsteuer-Handbuch, Zürich 1994, S. 75; STEPHAN 
KUHN/PETER SPINNLER, Mehrwertsteuer, Muri/Bern 1994, S. 64).

2.2.3 Aufgrund der Ausgestaltung der Mehrwertsteuer als allgemeine 
Verbrauchsteuer kommt nach der Rechtsprechung dem Grundsatz der 
Allgemeinheit  der  Besteuerung  im  Mehrwertsteuerrecht  eine  be-
sonders zu gewichtende Bedeutung zu. Einschränkungen des Steuer-
objekts  sowie  des  Steuersubjekts  dürfen  nur  mit  grosser  Zurück-
haltung  angenommen werden.  Steuerausnahmen wie  Art. 14  Ziff. 17 
Satz 1 MWSTV bzw. Art. 18 Ziff. 21 Satz 1 MWSTG werden deshalb in 
konstanter Rechtsprechung restriktiv ausgelegt (BGE 124 II 193 E. 5e, 
7,  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.273/2004  vom  1. September  2005 
E. 4.1;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1380/2006  und 
1381/2006  vom  27. September  2007  E. 4.3.3,  A-1382/2006  vom 
19. Juli  2007 E. 3.4.1; statt  vieler:  Entscheide der  SRK vom 29. Juli 
2004,  veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB] 
69.11 E. 2b.aa, vom 25. September 1998, veröffentlicht in  VPB 63.75 
E. 4c;  zum Ganzen: DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als 
allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen 
auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 28 ff., 49, 114 ff.).

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Art. 14 Ziff. 17 MWSTV sieht in Bst. a-e bzw. Art. 18 Ziff. 21 MWSTG in 
Bst. a-f Ausnahmen von der Steuerausnahme vor («... steuerbar sind 
jedoch: ...»). Für diese als steuerbar erklärten Umsätze im Bereich der 
Überlassung von Grundstücken zum Gebrauch oder zur Nutzung gilt 
wiederum  der  Allgemeinheitsgrundsatz  mit  der  Folge,  dass  sie 
umfassend zu besteuern sind. Diese Ausnahmen von der Ausnahme 
sind  daher  nicht  eng und  mit  Blick  auf  Sinn  und  Zweck  des  Ent-
lastungsziels  auszulegen (vgl.  Entscheid  der  SRK vom 6. November 
2001,  veröffentlicht  in  VPB  66.41  E. 4d,  mit  Hinweisen  auf  die  ver-
gleichbare Steuerbefreiungsvorschrift in der EU).

2.3
2.3.1 Nicht  von der  Steuer  ausgenommen  (vorgenannte  Ausnahme 
von der Steuerausnahme) sind die Vermietung und Verpachtung von 
fest  eingebauten  Vorrichtungen  und  Maschinen,  die  zu  einer  Be-
triebsanlage gehören (Art. 14 Ziff. 17 Bst. d MWSTV; Art. 18 Ziff. 21 
Bst. d MWSTG). Die Bestimmung definiert den Begriff der "Betriebs-
anlage"  nicht  weiter.  Im  vorliegenden  mehrwertsteuerlichen  Zu-
sammenhang ist  im Sinne der  bisherigen Rechtsprechung darunter 
jedenfalls die Gesamtheit all  jener örtlich gebundener Einrichtungen 
(Vorrichtungen,  Maschinen)  eines  Gebäudes  bzw.  Gebäudeteils 
anzusehen,  welche  dem  Zweck  eines  Betriebes  dienen  (vgl.  Ent-
scheid der SRK vom 6. November 2001, veröffentlicht in VPB 66.41 
E. 5b und c).

2.3.2 Mit der Besteuerung der Vermietung von in Immobilien fest ein-
gebauten Vorrichtungen und Maschinen, die zu einer Betriebsanlage 
gehören,  soll  eine  Gleichbehandlung  mit  den  grundsätzlich  steuer-
baren Umsätzen aus der Vermietung und Verpachtung von nicht fest 
eingebauten  Einrichtungen,  Vorrichtungen  oder  Maschinen,  die  zu 
einer  Betriebsanlage  gehören,  erreicht  werden  (beispielsweise  Lift-
anlagen,  Silo-,  Lager-  und  Förderanlagen,  Tank-  und  Tankstellenan-
lagen; vgl.  RUDOLF SCHUMACHER in mwst.com, Kommentar zum Bundes-
gesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, N. 70 zu Art. 18 Ziff. 20 
und 21,  vgl. auch  ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, 
Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., 
S. 298).

2.4
2.4.1 Nach der  Praxis  der Vorinstanz  sind die Vermietung und Ver-
pachtung von Liegenschaften, Gebäuden oder Gebäudeteilen, sei es 

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für  gewerbliche oder  andere  Zwecke,  von der  Mehrwertsteuer  aus-

genommen  (Wegleitung  2001  Rz.  668;  Wegleitung  1997  für  Mehr-

wertsteuerpflichtige  [nachfolgend:  Wegleitung  1997]  Rz. 657).  Von 

einer Vermietung eines Gebäudes oder Gebäudeteils – in Abgrenzung 
zum Nutzungsrecht – geht die Verwaltung aus, wenn die betreffenden 
Räumlichkeiten zur alleinigen und ausschliesslichen Benutzung durch 
den  Mieter  für  eine  bestimmte  oder  unbestimmte  Zeit  klar  ausge-
schieden werden. Dies setzt gemäss Verwaltungspraxis voraus, dass 
eine  klare  räumliche  Trennung  zu  den  anderen  Benutzern  gegeben 
und der uneingeschränkte Zutritt  durch den Mieter  jederzeit  gewähr-
leistet  ist  (vgl.  Branchenbroschüre  Nr.  16,  Liegenschaftsverwal-
tung/Immobilien  2001  [610.540-16]  Ziff.  5.8  [nachfolgend:  Branchen-
broschüre Nr. 16]; im Übrigen ebenso die seit 2008 gültige Branchen-
broschüre  Nr. 16,  Liegenschaftsverwaltung/Vermietung  und  Verkauf 
von Immobilien [610.540-16] Ziff. 5.8).

2.4.2 Werden zu einer Betriebsanlage gehörige, fest eingebaute Vor-
richtungen  und  Maschinen  vermietet,  greift  gemäss  Praxis  der 
Steuerverwaltung  die  Steuerausnahme  gemäss  Art. 14  Ziff. 17 
MWSTV bzw. Art. 18 Ziff. 21 MWSTG nur dann, wenn die Vermietung 
zusammen mit dem Gebäude oder einem Gebäudeteil als Ganzes er-
folgt  (vgl.  Branchenbroschüre  Nr.  13  für  Liegenschaftsverwal-
tung/Immobilien  1996  [610.507-13]  Ziff. 5.7,  Branchenbroschüre 
Nr. 16 Ziff. 5.4). Der Vermieter  und der Mieter des Gebäudes einer-
seits  und  der  fest  eingebauten  Vorrichtungen  und  Maschinen 
andererseits  müssen  diesfalls  die  je  gleichen  Rechtspersonen  sein 
(Branchenbroschüre Nr. 16 Ziff. 5.4 mit Verweis auf Ziff. 5.8, vgl. oben 
E. 2.4.1).

Festzuhalten  ist,  dass  gemäss  dieser  Verwaltungspraxis  die  Ver-
mietung  oder  Verpachtung  von  fest  eingebauten  Vorrichtungen  und 
Maschinen also zu versteuern ist, wenn sie sich nicht auf die Gebäude 
oder Gebäudeteile als Ganzes (bzw. die Betriebsanlage als Ganzes) 
erstreckt.

Als  Beispiel  für  eine  solche (steuerbare)  Leistung nennen  die  Weg-
leitungen  u.a.  die  Vermietung  von  Tiefkühlanlagen  (vgl.  Wegleitung 
2001 Rz. 672; Wegleitung 1997 Rz. 661) und die Branchenbroschüre 
Nr. 16 die Vermietung von Kühlfächern und -zellen in Kühlhäusern (vgl. 
Ziff.  5.4).  Die  Vermietung  "gekühlter  Lagerräumlichkeiten"  stellt 
gemäss dieser Praxis folglich eine Vermietung von "fest eingebauten 

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Vorrichtungen und Maschinen,  die zu einer Betriebsanlage gehören" 
dar.

2.5 Das allgemeine Motiv der Steuerausnahme von Vermietungsleis-
tungen, die Wohnungsmieten aus sozialpolitischen Überlegungen nicht 
durch die Mehrwertsteuer zu verteuern (vgl. E. 2.2.2 hievor),  soll  bei 
fest  eingebauten  Vorrichtungen  und  Maschinen,  die  einer  Betriebs-
anlage dienen, eben gerade nicht zum Zuge kommen. Soweit hier an-
wendbar, erscheint deshalb bzw. angesichts der ratio der Steueraus-
nahme  von  Vermietungsleistungen  und  der  extensiven  Handhabung 
der  Ausnahmen  von  Steuerausnahmen  (vgl.  E. 2.2.3  hievor)  sowie 
unter  dem  Gesichtspunkt  der  Verwirklichung  der  "Gleichbehandlung 
mit  den  nicht  fest  eingebauten  Einrichtungen  und  Maschinen"  (vgl. 
E. 2.3.2 hievor) die Praxis der ESTV zu Art. 14 Ziff. 17 Bst. d MWSTV 
bzw. Art. 18 Ziff. 21 Bst. d MWSTG als sachgerecht.

2.6 Der  Vollständigkeit  halber  sei  in  diesem  Zusammenhang  ange-
merkt, dass die Lehre den Vertrag über die Vermietung von gekühlten 
Lagerräumlichkeiten als einen  Vertrag besonderer Art qualifiziert,  bei 
dem das Element der Gebrauchsüberlassung gegenüber den ande-

ren wesentlichen Leistungen – das ist die Obhut für das Kühlgut und 

die Lieferung von Kälte – stark in den Hintergrund trete. Bei diesen 

Verträgen könne kein von der Besteuerung ausgenommenes Entgelt 

ausgeschieden werden (CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., S. 294).

3.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin ein 
Kühlhaus betreibt und dabei – ohne schriftliche Mietverträge – Kühl-
räume  ("gekühlte  Räumlichkeiten"  bzw.  "gekühlte  Lagerräume")  an 
verschiedene  Kunden  vermietet.  Ein  Ganzjahresangestellter  der  Be-
schwerdeführerin  beschäftigt  sich mit  den Gesamträumlichkeiten der 
Liegenschaft, d.h. mit der Ein- und Auslagerung des Lagergutes, der 
Inbetriebsetzung  der  Kühlanlage  soweit  notwendig  und  der  Bewirt-
schaftung  (Unterhalt  usw.).  Gemäss  unwidersprochener  Feststellung 
der  Vorinstanz  vermietet  die  Beschwerdeführerin dabei  gekühlte 
Lagerräumlichkeiten  des  Kühlhauses,  nicht  jedoch  das  ganze  Ge-
bäude oder Teile davon zusammen mit der Kühlanlage. Die Beschwer-
deführerin bestreitet indes, dass die Vermietung von "gekühlten Räum-
lichkeiten"  eine Vermietung von "fest  eingebauten Vorrichtungen und 
Maschinen, die zu einer Betriebsanlage gehören" darstellen soll.

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4.
4.1 Zunächst ist festzuhalten, dass ein Kühlhaus ohne Weiteres eine 
Betriebsanlage  im  mehrwertsteuerrechtlichen  Sinne  darstellt  (vgl. 
E. 2.3.1). Um Waren vorübergehend oder über längere Zeit lagern zu 
können  mit  dem  Zweck,  ihre  Verderblichkeit  zu  verhindern  bzw.  zu 
verzögern,  bedarf  es  besonderer  Vorrichtungen  und  Maschinen 
("Kühlanlagen"), die in den Lagerräumen die gewünschte Temperatur 
erzeugen  (bei  der  Beschwerdeführerin  z.B.  "atmosphère  contrôlée", 
"froid  normal",  [vgl.  Beilage  30]).  Diese  Einrichtungen  sind  fest 
eingebaut  und bilden mithin zusammen mit  den Lagerräumlichkeiten 
die  Betriebsanlage  "Kühllagerhaus".  Lager-  und  Kühlvorrichtungen 
stehen  bei  einem  Kühllagerhaus  in  einem  Verhältnis  konstitutiver 
Abhängigkeit  zueinander  (in  Kühlhäusern  lassen  sich  Kühlanlagen 
nicht  sinnvollerweise  ohne  Lagerräumlichkeiten  vermieten  bzw. 
gekühlte  Räumlichkeiten  setzen  im  Normalfall  das  Vorhandensein 
einer Kühlanlage voraus).

4.2 Eine  Steuerausnahme  könnte  bei  der  Beschwerdeführerin  nur 
dann vorliegen, wenn sie über die Vermietung von "gekühlten Räum-
lichkeiten" hinausgehen würde. Hierzu müsste sie entweder das ganze 
Gebäude  (und  somit  die  Betriebsanlage  "Kühlhaus"  als  Ganzes) 
vermieten oder aber sie müsste klar abtrennbare, räumlich getrennte 
Teile  davon  vermieten,  über  die  die  Mieter  je  ausschliesslich  und 
alleine  verfügen  könnten  (E. 2.4).  Letzteres  ist  allerdings  von  den 
internen betrieblichen Gegebenheiten des Kühlhauses abhängig, setzt 
dies  doch  voraus,  dass  sich  die  Lagerräumlichkeiten  mitsamt  den 
Kühlvorrichtungen oder -maschinen einzeln ausscheiden lassen. Das 
Vorliegen  einer  solchen  Konstellation  macht  die  Beschwerdeführerin 
weder geltend noch ergibt es sich aus den Akten. Vielmehr vermietet 
sie an diverse Mieter lediglich "gekühlte Lagerräume", was nicht über 
"die  Vermietung  von  fest  eingebauten  Vorrichtungen"  im  Sinne  von 
Bst. d  (des  Art. 14  Ziff. 17  MWSTV  bzw.  Art. 18  Ziff. 21  MWSTG) 
hinausgeht. Gemäss den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin ist 
sie (bzw. ihr Angestellter) es selber, die mit der Inbetriebsetzung der 
Kühlanlagen, der Ein- und Auslagerung und der Bewirtschaftung des 
Lagers  für  alle  Mieter  gemeinsam  befasst  ist  (vgl.  E. 3)  und  damit 
deren alleinige Verfügungsgewalt  über  die Kühlanlagen ausschliesst. 
Zusammenfassend  stellt  die  vorliegende  Vermietung  der  "gekühlten 
Lagerräume" durch die Beschwerdeführerin eine Vermietung von "fest 
eingebauten  Vorrichtungen  und  Maschinen,  die  zu  einer  Betriebs-

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A-1585/2006 und A-1586/2006

anlage  gehören",  dar.  Ihre  Leistungen  unterliegen  somit  der  Mehr-
wertsteuer.

5.
Diesen Ausführungen zufolge sind die Beschwerden abzuweisen. Die 
Verfahrenskosten  für  das  vereinigte  Verfahren  in  der  Höhe  von  ins-
gesamt Fr. 3'000.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 
Abs. 1 VwVG in Verbindung mit  Art. 4 des Reglements vom 21. Feb-
ruar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundes-
verwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  den  geleisteten 
Kostenvorschüssen in gleicher Höhe zu verrechnen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerdeverfahren  A-1585/2006  und  A-1586/2006  werden 
vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  für  das  (vereinigte)  Beschwerdeverfahren  von 
Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit 
den  geleisteten  Kostenvorschüssen  von  gesamthaft  Fr. 3'000.-- 
verrechnet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

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A-1585/2006 und A-1586/2006

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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