# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23487177-f5d6-5d5c-85b4-5f8c91780a86
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 21.11.2018 BRGE III Nr. 0170/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-III-Nr--0170-20_2018-11-21.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0170/2018 vom 21. November 2018 in BEZ 2019 Nr. 5 

Die kommunale Behörde führte im Treppenhaus der streitbetroffenen 
Liegenschaft eine baupolizeiliche Kontrolle durch. Dabei stellte sie fest, dass 
sowohl die Treppe vom Erdgeschoss ins Untergeschoss als auch die Treppe 
vom Zwischengeschoss bis und mit Attika keine Handläufe aufwiesen, und dass 
die fehlenden Handläufe einen Verstoss gegen § 239 PBG und aufgrund der 
damit einhergehenden Sturzgefahr einen erheblichen baupolizeilichen 
Missstand darstellen würden. Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung 
verpflichtete sie die Rekurrenten, das Treppenhaus fachgerecht mit Handläufen 
und Absturzsicherungen zu versehen. 

Aus den Erwägungen: 

4.3.1 Die Rekurrenten machen weiter eine Verletzung der Bestandes-

garantie geltend. Das Treppenhaus bestehe seit 80 Jahren nahezu 
unverändert. (…) 

4.3.3 Besitzstandsgarantie bedeutet, dass eine Rechtsposition, welche 
seinerzeit in Übereinstimmung mit den materiell-rechtlichen Vorschriften 
erworben wurde, grundsätzlich auch unter späterem Recht, das deren 
Begründung nicht oder nicht mehr im bisherigen Umfang zulässt, fortbestehen 
(und gegebenenfalls auch weiterentwickelt werden) kann. Besitzstandsgarantie 
kann nur für (bestehende) Bauten und Anlagen beansprucht werden, welche 
seinerzeit im Einklang mit den materiell-rechtlichen Vorschriften erstellt worden 
sind. Darunter sind sämtliche öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu verstehen, 
denen ein Bauvorhaben zum Zeitpunkt seiner Erstellung zu entsprechen hatte. 
Ob eine Baute oder Anlage (auch) formell rechtmässig, d.h. gestützt auf eine 
baurechtliche Bewilligung erstellt worden ist, ist für die Geltung der 
Besitzstandsgarantie grundsätzlich unerheblich (Konrad Willi, Die Besitzstands-
garantie für vorschriftswidrige Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzonen, 
2003, S. 7 ff.; S. 22 ff.). 

Die Besitzstandsgarantie ergibt sich auch aus der Eigentumsgarantie 
gemäss Art. 26 der Bundesverfassung (BV). Anpassungen bestehender 
Bauwerke an neue oder geänderte Vorschriften sind mit der Eigentumsgarantie 
dann vereinbar, wenn dadurch erhebliche polizeiliche Missstände, so 
namentlich Gefahren für die Gesundheit oder für Leib und Leben beseitigt 
werden können. In diesen Fällen der sogenannten polizeilich motivierten 
Gefahrenabwehr sprechen in der Regel überwiegende öffentliche Interessen für 
eine Einschränkung des Besitzstandes. Beispielhaft – und häufig – sind 
gesetzliche Regelungen, die den Grundeigentümern vorschreiben, ihre Bauten 

und Anlagen strengeren Brandschutzvorschriften anzupassen. 

Die entsprechende Rechtsgrundlage zur Behebung erheblicher 
polizeilicher Missstände, wenn diese wie vorliegend unabhängig von 
Änderungsbegehren des Grundeigentümers angeordnet werden sollen, findet 
sich in § 358 PBG. Danach können Verbesserungen unabhängig von 
Änderungsbegehren angeordnet werden, wenn dadurch erhebliche polizeiliche 
Missstände beseitigt werden. 

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4.3.4 Das Treppenhaus der streitbetroffenen Liegenschaft entspricht in 
diversen Punkten nicht den Bestimmungen der SIA-Norm 358 2010, da sowohl 
die Treppe vom Erdgeschoss ins Untergeschoss als auch die Treppe vom 
Zwischengeschoss bis und mit Attika keine Handläufe bzw. lediglich eine 
unterdimensionierte Brüstung aufweisen. Dass die Vorinstanz in diesem 
Umstand einen erheblichen polizeilichen Missstand erblickt, ist nicht zu 
beanstanden. Handläufe dienen generell der Unfallverhütung, insbesondere der 
Sturzsicherung. Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu), Fachbroschüre 
Treppen (www.bfu.ch), ortet Treppen zu den unfallträchtigsten Stellen im Haus, 
verursacht durch ungeeignete Trittverhältnisse, rutschige Bodenbeläge, 
mangelhafte Geländer oder eben fehlende Handläufe. Durch Stolpern / 
Fehltritte verursachte Stürze auf Treppen seien gerade auch bei erwachsenen 
Menschen eine häufige Unfallursache mit hohem Verletzungspotential. 
Massnahmen zur Erhöhung der Personensicherheit (vorliegend die 
Verhinderung von Stürzen) kommt ein gewichtiges öffentliches Interesse zu. 
Die strittige Anordnung ist geeignet, das Risiko allfälliger Stürze zu vermindern 
und damit die Gefährdung von Personen zu reduzieren. Demgegenüber ist den 
entgegenstehenden finanziellen Interessen der Rekurrenten lediglich geringes 
Gewicht beizumessen, zumal die angeordneten Massnahmen keine 
erheblichen Kosten nach sich ziehen. Insgesamt besteht vorliegend ein über-
wiegendes öffentliches Interesse an der Einschränkung des Besitzstandes. Die 
Rüge erweist sich daher als unbegründet. 

4.4.1 Nach Auffassung der Rekurrenten fehlt es auch an der materiellen 
Rechtmässigkeit der angefochtenen Anordnung. Die bestehenden Treppen zu 
den Wohngeschossen verfügten über einen Handlauf, was absolut genüge. 
Zwei Treppenläufe seien gemäss Art. 2.2.2 gemäss SIA 358 nur dann 
erforderlich, wenn das Gefährdungsbild 2 vorliege. Dieses sei vorliegend nicht 
gegeben. Es handle sich nicht um eine Treppe mit zwei Steigungen, sie werde 
auch nicht vornehmlich von Behinderten oder Gebrechlichen benutzt. (…) Die 
Brüstung zum Attikageschoss sei zwar lediglich 80 cm statt 90 cm hoch und nur 
10 cm statt 20 cm breit. Sie könne jedoch durchaus als Handlauf genutzt 
werden und sei auch entsprechend ausgestaltet. Eine akute Gefährdungs-
situation habe nie bestanden und bestehe auch heute nicht. Die Treppe zum 
Keller sei überdies kein Fluchtweg, im Gegensatz zum übrigen Treppenhaus. 
Dieses sei genau 1,2 m breit, was genau den Vorgaben der Brandschutz-
vorschriften entspreche. Durch Anbringung des zweiten Treppenlaufs werde der 
Fluchtweg verengt, was unerwünscht sei. 

4.4.2 Gemäss § 239 Abs. 1 PBG müssen Bauten und Anlagen nach 
Fundation, Konstruktion und Material den anerkannten Regeln der Baukunde 
entsprechen. Sie dürfen weder bei ihrer Erstellung noch durch ihren Bestand 

Personen oder Sachen gefährden. In Anlehnung an diesen allgemeinen 
Grundsatz verlangt die Bestimmung von § 20 der Besonderen Bauverordnung 
(BBV I) bezüglich Abschrankungen, dass zugängliche überhöhte Stellen, wie 
Terrassen, Balkone, Treppen etc. so zu sichern sind, dass keine Absturzgefahr, 
insbesondere für Kinder, besteht. Für die Beurteilung fachgerechter 
Bauausführung ist nach § 2 BBV I auf Richtlinien und Empfehlungen von 
anerkannten Fachverbänden abzustellen. Für die nähere Konkretisierung kann 
SIA Norm 358 herangezogen werden. Solche privaten Normenwerke müssen 

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im Einzelfall aber auf ihre Recht- und Zweckmässigkeit hinterfragt werden; 
insbesondere ist zu prüfen, ob die jeweilige Anordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 
2 der Bundesverfassung als verhältnismässig gelten kann (VGr, 27. November 
2002, VB.2002.00226, E. 2d/cc). 

Die SIA Norm 358 wurde im Jahre 2010 revidiert. Unverändert wurde Ziffer 
2.2.1 f. SIA Norm 358 übernommen, wonach Treppen mit mehr als fünf Tritten 
in der Regel mit Handläufen zu versehen sind; bei Treppen mit mehr als zwei 
Steigungen, die Behinderte oder Gebrechliche normalerweise benutzen 
(Gefährdungsbild 2), sowie bei Fluchttreppen sind im Allgemeinen beidseitige 
Handläufe vorzusehen. 

4.4.3 Die Treppe vom Erdgeschoss in das Untergeschoss weist mehr als 
fünf Steigungen auf, verfügt aber über keinen Handlauf. Da die Treppe lediglich 
in den Keller führt, handelt es sich nicht um eine Fluchttreppe. Auch bestehen 

keine Anhaltspunkte dafür, dass die Treppe normalerweise von Behinderten 
oder Gebrechlichen benutzt wird. Das Anbringen beidseitiger Handläufe wäre 
damit unverhältnismässig. Demgegenüber steht ausser Frage, dass zumindest 
ein einseitiger Handlauf eine wirksame Hilfestellung für eine im Fallen / Stolpern 
begriffene Person böte und so der Vermeidung von Schadensfolgen dienlich 
wäre. Für diesen Umstand spricht auch die Tatsache, dass sich im 
Untergeschoss Lagerräume der Mieter befinden und dementsprechend mit 
einer gewissen Regelmässigkeit Material und Gegenstände über diese Treppe 
transportiert werden dürften, was erfahrungsgemäss mit einem erhöhten 
Stolperrisiko einhergeht. Die Treppe vom Erdgeschoss ins Untergeschoss ist 
daher mit einem fachgerecht ausgestalteten einseitigen Handlauf zu versehen. 

Die Treppe vom Erdgeschoss ins erste Zwischengeschoss weist fünf 
Steigungen auf und verfügt über einen einseitigen Handlauf auf der rechten 
Seite. Bei dieser Treppe handelt es sich unbestrittenermassen um eine 
Fluchttreppe. Fluchttreppen sind im Allgemeinen beidseitig mit Handläufen zu 
versehen, unabhängig davon, ob das Gefährdungsbild 2 vorliegt (Ziff. 2.2.2 SIA 
Norm 358). Im Allgemeinen bedeutet, dass in Einzelfällen Abweichungen 
zulässig sind. Laut Ziff. 0.3.1 SIA Norm 358 sind Abweichungen von den 
Bestimmungen dieser Norm nur zulässig, wenn das Schutzziel nach dieser 
Norm nachweislich durch andere Massnahmen erreicht wird und diese in den 
Bauwerksakten mit nachvollziehbarer Begründung dokumentiert werden. Die 
Analyse muss ergeben, dass ein Ausnahmefall vorliegt, bei dem mit guten 
Gründen von der Norm und daher von den üblichen Regeln der Baukunde 
abgewichen werden darf (Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf, 
Zürcher Planungs- und Baurecht, 5. A., 2011, S. 1000). Inwiefern vorliegend 
solche Gründe gegeben sein sollen, ist nicht ersichtlich und vermögen die 
Rekurrenten auch nicht stichhaltig darzulegen. Die pauschale Behauptung, ein 
einseitiger Handlauf genüge, da nie eine akute Gefährdungssituation bestanden 
habe und auch heute nicht bestehe, reicht hierfür nicht aus. Auch mit dem 
Argument, durch Anbringung eines zweiten Handlaufs werde der 1,2 m breite 
Fluchtweg unerwünschtermassen verengt, vermögen die Rekurrenten nicht 
durchzudringen. Gemäss den einschlägigen Brandschutzvorschriften dürfen 
Handläufe bei Fluchttreppen beidseitig je 0,1 m vorstehen (vgl. VKF 
Brandschutzrichtlinie 16-15de, Flucht- und Rettungswege, Anhang zu Ziff. 2.3). 

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Die Brandschutzvorschriften stehen der Anbringung eines zweiten Handlaufs 
daher nicht entgegen. 

Die Treppe ab dem ersten Zwischengeschoss bis ins Attikageschoss 
verfügt über mehr als fünf Steigungen und weist eine Brüstung von 0,1 m Breite 
und 0,77 m Höhe, aber keinen Handlauf auf. Entgegen der rekurrentischen 
Auffassung vermag die Brüstung den fehlenden Handlauf nicht zu ersetzen, da 
sie aufgrund ihrer Ausgestaltung nur schlecht greifbar ist und keinen 
ausreichenden Halt bietet, um im Falle eines Stolperns einen Sturz zu 
verhindern. Die Brüstung dient einzig als Absturzsicherung, weist aber hierfür 
nicht die erforderlichen Dimensionen auf. Gemäss Ziff. 3.1.5 SIA Norm 358 gilt 
für Brüstungen bei Treppen eine Mindesthöhe von 0,9 m. Gründe, um von 
diesem Wert abzuweichen, sind wiederum keine ersichtlich, zumal das 
Normenwerk bei grossen Absturzhöhen sogar eine Vergrösserung der Höhe 
des Schutzelements vorsieht (Ziff. 3.1.6 SIA Norm 358). Überdies weist die 

Vorinstanz zurecht darauf hin, dass die Kombination von beidseits fehlenden 
Handläufen und zu tiefer Brüstung besonders gefährlich erscheint, könnte doch 
ein Sturz gar zu einem Fall über die Brüstung führen. Die Brüstung ist daher mit 
geeigneten Massnahmen auf eine Höhe von 0,9 m zu erhöhen und die Treppe 
ist mit fachgerecht ausgestalteten beidseitigen Handläufen zu versehen. (…) 

Im Übrigen bringen die Rekurrenten keine weiteren, den Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit verletzende Einwände vor. Solche sind denn auch nicht 
ersichtlich. Das Anbringen von Handläufen und die Anpassung der Brüstung ist 
weder mit einem hohen finanziellen noch baulichen Aufwand verbunden. Das 
Unfallrisiko soll allgemein und in Wohnbauten speziell für Kinder auf ein 
akzeptierbares, kleines Mass reduziert werden. Absolute Sicherheit gibt es zwar 
ebenso wenig wie Risiko null. Grundsätzlich sollen aber Risiken vermieden 
werden, die wie hier keinen Nutzen bringen und ohne massgeblichen Einsatz 
beseitigt werden können.  

Der Befehl zur Mängelbehebung erweist sich zur Erreichung des 
anvisierten Zieles daher als recht- und zweckmässig.