# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e734e4b-a691-59ac-bb2b-ec2259a09c7c
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-06
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 06.12.2018 BB.2018.115
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2018-115_2018-12-06.pdf

## Full Text

Beschluss vom 6. Dezember 2018 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova, 

Gerichtsschreiber Stephan Ebneter 

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Timm Zahl,  

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

 

Gegenstand  Entscheid über die beschlagnahmten Vermögens-

werte (Art. 267 StPO); Aufschiebende Wirkung 

(Art. 387 StPO); Unentgeltliche Rechtspflege im Be-

schwerdeverfahren (Art. 29 Abs. 3 BV) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2018.115 

Nebenverfahren: BP.2018.55, BP.2018.56  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") führt gegen B., C., D., E. und F. 

eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei 

(Art. 305bis Ziff. 2 StGB), betreffend B. zudem wegen Gehilfenschaft zu ge-

werbsmässigem Betrug (Art. 146 Abs. 2, Art. 25 StGB). Demnach sollen für 

die amerikanische Gesellschaft G. Corp. vorwiegend deutsche Personen 

(Anleger) angewiesen worden sein, Beteiligungssummen ab EUR 5'000.– 

auf Treuhandkonten namentlich in der Schweiz zu überweisen. Es sei eine 

jährliche Rendite von 15.5% auf das eingesetzte Kapital in Aussicht gestellt 

worden, ohne dass jedoch mitgeteilt worden sei, wie die Rendite erwirtschaf-

tet werde. Die Anleger seien mit Hilfe eines "Beraternetzwerks" auf die Geld-

anlage der G. Corp. aufmerksam gemacht worden. Die fast ausschliesslich 

deutschen Berater der G. Corp. hätten jährlich wiederkehrende Provisionen 

von 8.3% bis zu 16% auf das von Anlegern investierte Kapital erhalten. Die 

festgestellten ungewöhnlichen Verschiebungen des Geldes über mehrere 

Landesgrenzen hinweg hätten ökonomisch keinen Sinn ergeben. Ihre Auf-

fälligkeit habe den Tatverdacht begründet und auf einen professionellen An-

lagebetrug (sog. "Schneeballsystem") hingewiesen (act. 5 S. 4 f.). 

 

 

B. Im Rahmen dieser Strafuntersuchung wurden in den Jahren 2007 und 2008 

Bankkonten im In- und Ausland gesperrt. Auf Konten verschiedener Banken 

in der Schweiz wurden Vermögenswerte im Gesamtwert von ca. 

CHF 12'200'000.– beschlagnahmt. Die beschlagnahmten Vermögenswerte 

wurden sodann von den einzelnen Banken vollständig auf Konten bei der 

Schweizerischen Nationalbank (nachfolgend "SNB") überwiesen (act. 1.1 

S. 1 ff.; act. 5 S. 5). 

 

 

C. Die beschlagnahmten Guthaben bei der SNB wurden später, ab 2012, zu-

sätzlich durch das Betreibungsamt Bern-Mittelland auf entsprechende Ar-

restbegehren mit Arrest belegt und in der Folge gepfändet. Die gegen die 

Schuldnerin G. Corp. gerichteten Pfändungen bilden die Pfändungsgruppen 

1, 2 und 3, diejenigen gegen den Schuldner C. die Pfändungsgruppen 4, 5 

und 6 (act. 1.1 S. 5; act. 5 S. 8). 

 

 

- 3 - 

 

 

D. Am 11. Juni 2018 verfügte die BA, was folgt (act. 1.1): 

 

1. Die Beschlagnahme der Vermögenswerte auf den Konten Nr. 7 (CHF), Nr. 8 (EUR) und 

Nr. 9 (USD) bei der SNB, alle lautend auf die Eidgenössische Finanzverwaltung, wird 

aufgehoben. 

 

2. Die SNB wird angewiesen, die auf den vorerwähnten Konten für das Verfahren 

Nr. EAII.07.0033 der BA ausgewiesenen Saldi an folgende Bankverbindung zugunsten 

des Konkursamtes Bern-Mittelland zu überweisen: 

 

 [Kontoangaben] 

 

 Mit dem Vollzug wird der Dienst Urteilsvollzug der BA beauftragt. 

 

3. Die Aufhebung der Beschlagnahme und die Überweisungen an das Betreibungsamt 

Bern-Mittelland erfolgen unter folgenden Bedingungen: 

 

3.1. Sämtliche Gelder sind ausschliesslich an die geschädigten Anleger der G. Corp. in den 

Pfändungsgruppen 1, 2 und 3 (Schuldnerin: G. Corp.) bzw. 4, 5 und 6 (Schuldner: C.) 

nach den Regeln des Art. 146 SchKG und in der Rangfolge der Pfändungsgruppen bei 

ungenügender Deckung zu verteilen. 

 

3.2. Der auf die H. GmbH als Zessionarin entfallende Anteil am Verwertungserlös ist auf das 

Klientenkonto von Rechtsanwalt I. zu überweisen. Die Kontoangaben lauten wie folgt: 

[Kontoangaben] 

 

3.3. Rechtsanwalt I. ist verpflichtet, die auf sein Klientenkonto erfolgte Auszahlung des Be-

treibungsamtes Bern-Mittelland abzüglich seines mit der Verteilung verbundenen Auf-

wandes an die von der H. GmbH indirekt vertretenen Geschädigten im Rahmen der ihm 

bekannten Quote zu verteilen. 

 

3.4. Eine Auszahlung an die H. GmbH ist unter ausdrücklichem Hinweis auf die Strafdrohung 

nach Art. 292 StGB wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen untersagt. 

Art. 292 StGB lautet: [Wiedergabe Gesetzestext] 

 

4. Der Vollzug der vorliegenden Verfügung erfolgt nach Eintritt der Rechtskraft. 

 

5. Zu eröffnen per Einschreiben an: [Adressaten] 

 

6. Eröffnungen nach Eintritt der Rechtskraft: [Adressaten] 

 

 

- 4 - 

 

 

E. Dagegen gelangte A., vertreten durch Rechtsanwalt Timm Zahl, mit Be-

schwerde vom 22. Juni 2018 an die Beschwerdekammer des Bundesstraf-

gerichts mit folgenden Anträgen (act. 1): 

 

1. Die Verfügung der BA vom 11. Juni 2018 (Verfahrensnummer: EAII.07.0033) sei inso-

weit aufzuheben, als die Beschlagnahme eines Betrages in der Höhe von maximal 

EUR 130'591.48 (bzw. Fr. 150'552.–; umgerechnet zum Kurs von 1.15285) aufgehoben 

und die SNB angewiesen wird, einen Betrag von maximal EUR 130'591.48 (bzw. 

Fr. 150'552.–; umgerechnet zum Kurs von 1.15285) zugunsten des Konkursamts 

Bern-Mittelland zu überweisen; 

 

2. der bei der J. AG oder C. oder allfälligen Dritten wegen des im Rahmen von Geldanlagen 

bei der G. Corp. durch C. verwirklichten Betruges beschlagnahmte Betrag sei in Höhe 

von maximal EUR 130'591.48 (bzw. Fr. 150'552.–; umgerechnet zum Kurs von 1.15285) 

zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu verwenden; 

 

3. eventualiter sei der bei der J. AG oder C. oder allfälligen Dritten wegen des im Rahmen 

von Geldanlagen bei der G. Corp. durch C. verwirklichten Betruges beschlagnahmte Be-

trag in Höhe von maximal EUR 130'591.48 (bzw. Fr. 150'552.–; umgerechnet zum Kurs 

von 1.15285) einzuziehen und in der Folge zu Gunsten der Beschwerdeführerin freizu-

geben und ihr zu überweisen; 

 

4. subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die BA zurückzuweisen; 

 

5. die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei herzustellen; 

 

6. es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege/Rechtsverbeiständung 

zu gewähren; 

 

7. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 

F. Mit Anzeige des Beschwerdeeingangs wurde die aufschiebende Wirkung su-

perprovisorisch gewährt (act. 2). 

 

 

G. Mit Beschwerdeantwort vom 16. Juli 2018 beantragt die BA, es sei die Be-

schwerde vom 22. Juni 2018 vollumgänglich abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten ist, der Antrag auf aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 

22. Juni 2018 sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, alles unter Kos-

tenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin (act. 5). 

 

 

- 5 - 

 

 

H. Replicando lässt A. am 7. September 2018 an ihrer Beschwerde festhalten 

(act. 11). Die Beschwerdereplik wurde der BA am 11. September 2018 zur 

Kenntnis gebracht (act. 12). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-

hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die 

Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 

zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). 

Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverlet-

zungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 

Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessen-

heit (lit. c). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Ver-

fahrensbeteiligte mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhe-

bung oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 105 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid nicht 

an die Anträge und Begründungen der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 

StPO). 

 

1.2 Die vorliegende Beschwerde vom 22. Juni 2018 gegen die Verfügung der 

BA vom 11. Juni 2018 wurde form- und fristgerecht eingereicht. 

 

1.3 Die Beschwerdeführerin beansprucht als Geschädigte die Verwendung 

eines Teils der beschlagnahmten Vermögenswerte zu ihren Gunsten, womit 

ein Rechtsschutzinteresse an der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme zu 

bejahen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_6/2015 vom 24. Februar 2015 

E. 1.2 m.w.H.). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. 

 

 

2.  

2.1 Ist das Rechtsmittel nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so 

stellt die Verfahrensleitung den anderen Parteien und der Vorinstanz die 

Rechtsmittelschrift zur Stellungahme zu (Art. 390 Abs. 2 Satz 1 StPO) und 

- 6 - 

 

 

gewährt Akteneinsicht (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 

Strafprozessordnung, 2011, N. 504 m.w.H.). Vorliegend sind, neben der Be-

schwerdeführerin und der BA, allfällige weitere Parteien des Beschwerde-

verfahrens zu bestimmen. 

 

2.2 Bezweckt eine Beschwerde die Aufrechterhaltung einer Kontosperre, ist der 

Kontoinhaber in seinen Rechten unmittelbar betroffen und zur Teilnahme am 

Beschwerdeverfahren legitimiert (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BB.2017.42 vom 5. April 2017 E. 1.2). 

 

Die vorliegende Beschwerde bezweckt die (teilweise) Aufrechterhaltung der 

Sperre von Konten, die alle auf die Eidgenössische Finanzverwaltung lauten. 

Indes wurden die entsprechenden Vermögenswerte ursprünglich auf ande-

ren Konten beschlagnahmt und erst danach auf Konten bei der SNB über-

wiesen, die im Auftrag der Beschwerdegegnerin von der Eidgenössischen 

Finanzverwaltung administriert werden. Die zivilrechtlichen Verhältnisse an 

den Vermögenswerten bleiben durch die strafprozessuale Sicherstellung un-

berührt (vgl. BGE 135 I 257 E. 1.5; Urteil des Bundesgerichts 6B_1438/2017 

vom 12. Oktober 2018 E. 3.3; je m.w.H.). In ihren Rechten unmittelbar be-

troffen und zur Teilnahme am Beschwerdeverfahren legitimiert ist mithin 

nicht die Eidgenössische Finanzverwaltung, sondern sind allenfalls die ur-

sprünglichen Kontoinhaber. 

 

Die angefochtene Verfügung sieht zwar die Aufhebung der Beschlagnahme 

vor. Sie sieht aber auch die Überweisung der betreffenden Vermögenswerte 

zugunsten des Betreibungsamtes Bern-Mittelland vor. Die Vermögenswerte 

sollen also nicht etwa den ursprünglichen Kontoinhabern, sondern dem Be-

treibungsamt Bern-Mittelland ausgehändigt werden. Mithin wären die ur-

sprünglichen Kontoinhaber bei einer Gutheissung der vorliegenden Be-

schwerde in ihrer Rechtstellung nicht schlechter gestellt, als sie es mit der 

angefochtenen Verfügung sind. So oder anders bleiben die Inhaber der Ver-

mögenswerte in ihren Verfügungs- oder Nutzungsfreiheiten beschränkt. Da-

mit muss ihnen im vorliegenden Verfahren auch keine Akteneinsicht und Ge-

legenheit zur Stellungnahme gewährt werden. 

 

2.3 Weitere Personen, die durch die mit der vorliegenden Beschwerde bezweck-

ten (teilweisen) Aufrechterhaltung der Kontosperren unmittelbar persönlich 

in den eigenen rechtlich geschützten Interessen betroffen sein könnten, sind 

nicht ersichtlich. 

 

 

- 7 - 

 

 

3.  

3.1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine 

Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu ver-

anlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederher-

stellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 

StGB). Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögens-

werte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für 

sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm 

gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 70 

Abs. 2 StGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht 

mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staa-

tes in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht 

nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist (Art. 71 Abs. 1 StGB). Erleidet 

jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht 

durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter 

den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so 

spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe 

des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich 

oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu, namentlich eingezogene 

Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Ab-

zug der Verwertungskosten oder Ersatzforderungen (Art. 73 Abs. 1 lit. b–c 

StGB). 

 

3.2 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer 

Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich dem 

Geschädigten zurückzugeben oder einzuziehen sind (Art. 263 Abs. 1 lit. c–d 

StPO). Auch im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung kann die 

Untersuchungsbehörde Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag be-

legen (Art. 71 Abs. 3 StGB). Vermögensbeschlagnahmen sind aufzuheben, 

falls eine richterliche Einziehung, die Rückgabe an Geschädigte oder die Zu-

sprechung einer Ersatzforderung als rechtlich ausgeschlossen erscheinen 

(BGE 140 IV 57 E. 4.1.1–4.1.2; 139 IV 250 E. 2.1; 137 IV 145 E. 6.3–6.4; je 

m.w.H.). 

 

3.3 Mit Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2014 wurden acht Per-

sonen wegen Betrugs bzw. Beihilfe zum Betrug zu Freiheitsstrafen verurteilt, 

namentlich wurde C. wegen gewerbsmässigen Bandenbetrugs in vier Fällen 

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten, F. we-

gen gewerbsmässigen Bandenbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von sechs 

Jahren verurteilt. Demnach seien Anleger der G. Corp. mit Wissen u.a. von 

C. und F. von den Beratern der G. Corp. über Tatsachen getäuscht worden. 

Denn die Berater hätten den Anlegern eine Geschäftstätigkeit der G. Corp. 

- 8 - 

 

 

im Anleihehandel bzw. den Betrieb einer Handelsplattform für festverzinsli-

che Bankschuldverschreibungen durch die G. Corp. vorgespiegelt. Tatsäch-

lich habe die G. Corp. eine derartige Tätigkeit nicht ausgeübt. Aufgrund ihres 

durch diese Erklärungen hervorgerufenen Irrtums hätten die Anleger ihre Be-

teiligungsbeträge durch Überweisung auf ihnen angegebene Konten oder 

bar eingezahlt. Diese von den Anlegern vorgenommenen Vermögensverfü-

gungen hätten bei ihnen zu einem Vermögensschaden in Höhe der jeweils 

"investierten" Geldbeträge geführt. Denn die durch die Einzahlung ihrer An-

lagebeträge eingetretene Vermögensverminderung sei nicht durch einen 

ihnen gleichzeitig zugeflossenen Vermögenszuwachs ausgeglichen worden. 

Bei den Beteiligungen der G. Corp. habe es sich um ein sogenanntes 

Schneeballsystem gehandelt. Dieses sei dadurch gekennzeichnet, dass 

Neu-Anlagen zumindest auch dazu verwendet würden, früheren Anlegern 

angebliche Gewinne oder Zinsen auszuzahlen. Wie festgestellt, seien Rück-

zahlungen und Zinszahlungen an die Anleger der G. Corp. von Anfang an 

durch Einzahlungen anderer Anleger finanziert worden. Einem operativen 

Geschäft mit tatsächlich durchgeführten Anlagegeschäften sei die G. Corp. 

nicht nachgegangen. In derartigen Fällen nehme die Rechtsprechung des 

Bundesgerichtshofs ohne weitere Differenzierung auch für die Erstanleger 

einen Schaden in Höhe des gesamten eingezahlten Kapitals an, da ihre Ren-

ditechancen sich allein auf die Begehung weiterer Straftaten stützten und 

ihre Gewinnerwartungen daher von vornherein wertlos seien (EAII.07.0033, 

pag. 03-000-0009 ff.). 

 

Eine gegen das Urteil eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft wurde mit 

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 2015 verworfen 

(EAII.07.0033, pag. 03-000-579 ff.). 

 

3.4 Eine richterliche Einziehung oder die Rückgabe an Geschädigte der be-

schlagnahmten Vermögenswerte ist offensichtlich schon deshalb nicht recht-

lich ausgeschlossen, weil eine Straftat vorliegt und die Erlangung der be-

schlagnahmten Vermögenswerte als direkte und unmittelbare Folge dieser 

Straftat erscheint. 

 

3.5  

3.5.1 Die Beschwerdegegnerin begründet die Aufhebung der Beschlagnahme ein-

mal damit, dass aufgrund des durch die betreibungsrechtlichen Pfändungen 

herbeigeführten zivilrechtlichen Schadensausgleichs eine Einziehung der 

beschlagnahmten Vermögenswerte nicht mehr möglich sei (act. 1.1 S. 7 ff.; 

act. 5 S. 10 ff.). 

 

- 9 - 

 

 

3.5.2 Der Ansicht der Beschwerdegegnerin, wonach durch die betreibungsrechtli-

che Pfändung ein zivilrechtlicher Schadensausgleich herbeigeführt worden 

sei, kann nicht gefolgt werden. In der Pfändung liegt eine amtliche Beschlag-

nahme von Vermögenswerten zugunsten des an der Vollstreckung beteilig-

ten Gläubigers (vgl. BGE 95 II 235 E. 4; SPÜHLER, Schuldbetreibungs- und 

Konkursrecht I, 6. Aufl. 2014, N. 453; vgl. auch BGE 91 III 41 E. 4, wo die 

Pfändung und der Arrest als Beschlagnahmeakte bezeichnet werden). An-

ders gewendet, handelt es sich bei der Pfändung lediglich um eine Verfü-

gungsbeschränkung: Der Schuldner darf bei Straffolge (Art. 169 StGB) ohne 

Bewilligung des Betreibungsbeamten nicht über die gepfändeten Vermö-

gensstücke verfügen (Art. 96 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 11. Ap-

ril 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). In der er-

folgten betreibungsrechtlichen Pfändung ist mithin kein zivilrechtlicher Scha-

densausgleich zu erblicken. 

 

3.6  

3.6.1 Als weiteren Grund, weshalb eine Einziehung der beschlagnahmten Vermö-

genswerte nicht mehr möglich sei, macht die Beschwerdegegnerin geltend, 

bei einer Aussonderung nach Art. 44 SchKG zur strafrechtlichen Verteilung 

würden diejenigen Geschädigten einen Nachteil erleiden, die vergeblich Ar-

rest- und Betreibungskosten aufgewendet hätten. Die Aufhebung der (straf-

prozessualen) Beschlagnahme und die Überweisung der Vermögenswerte 

an das Betreibungsamt Bern-Mittelland ermöglichten eine Verteilung nach 

der vom Zivilrecht vorgegebenen Privilegienordnung zwischen den Gläubi-

ger- bzw. Pfändungsgruppen. Das bedeute, dass die Verteilung der Gelder 

nach den Regeln des Art. 146 SchKG erfolge und dass die nachgehenden 

Pfändungsgruppen erst dann Geld erhielten, wenn die älteste Pfändungs-

gruppe vollständig gedeckt werden könne. Diese bundesgesetzlich gere-

gelte Rangordnung entspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz, sie sei 

nicht willkürlich und für die rechtsanwendenden Behörden massgebend 

(act. 1.1 S. 9 ff.; act. 5 S. 17). 

 

3.6.2 Auch dieser Ansicht der Beschwerdegegnerin kann nicht gefolgt werden. 

Gemäss Art. 44 SchKG geschieht die Verwertung von Gegenständen, wel-

che aufgrund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze oder aufgrund des 

Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rück-

erstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer poli-

tisch exponierter Personen (SRVG; SR 196.1) mit Beschlag belegt sind, 

nach den zutreffenden eidgenössischen oder kantonalen Gesetzesbestim-

mungen. Obwohl das Gesetz nur von der Verwertung spricht, gilt der Vorbe-

halt abweichender vollstreckungsrechtlicher Regelungen in Art. 44 SchKG 

auch für die Beschlagnahme als solche. Eine derartige Beschlagnahme ist 

- 10 - 

 

 

selbst dann noch möglich, wenn die betreffenden Gegenstände schon vorher 

in eine Pfändung einbezogen oder mit Konkursbeschlag belegt worden sind 

(BGE 115 III 1 E. 3a m.w.H.). Über die Voraussetzungen und Wirkungen 

einer solchen Beschlagnahme haben einzig die nach diesen Gesetzen zu-

ständigen Straf- und Fiskalbehörden zu entscheiden. Die Betreibungs- und 

Konkursbehörden sind nicht befugt, einer strafrechtlichen oder fiskalischen 

Beschlagnahme eine eigene gegenteilige Verfügung entgegenzusetzen, die 

dann der betreibungsrechtlichen Beschwerde unterliegen würde. Vorbehal-

ten bleiben immerhin Beschlagnahmen, die nach dem betreffenden Gesetz 

offensichtlich unzulässig sind und von den Betreibungs- und Konkursbehör-

den daher als nichtig betrachtet werden dürfen. Im Übrigen aber müssen sich 

die Gläubiger bzw. die Konkursverwaltung gegen solche Beschlagnahme mit 

den Rechtsmitteln des Strafprozess- bzw. Fiskalrechts zur Wehr setzen 

(BGE 107 III 113 E. 1). Da es sich technisch um einen Vorbehalt zu Gunsten 

strafrechtlicher und fiskalischer Gesetze handelt, fallen die Voraussetzungen 

und Wirkungen einer Beschlagnahme somit in die Zuständigkeit der von die-

sen Gesetzen bezeichneten Behörden, und die Schuldbetreibungs- und 

Konkursbehörden können davon nur Kenntnis nehmen. Die Gläubiger bzw. 

die Konkursverwaltung können die Beschlagnahmeverfügung mit den in die-

sen Gesetzen vorgesehenen Rechtsmitteln anfechten (BGE 131 III 652 

E. 3.1 m.w.H.). 

 

Gestützt auf die Kollisionsbestimmung von Art. 44 SchKG und die dazu er-

gangene bundesgerichtliche Rechtsprechung geht die strafprozessuale der 

betreibungsrechtlichen Beschlagnahme vor und die Verwertung der strafpro-

zessual beschlagnahmten Vermögenswerte hat nach der StPO bzw. dem 

StGB zu erfolgen. 

 

3.7  

3.7.1 Weiter macht die Beschwerdegegnerin – vornehmlich im Rahmen ihrer Be-

schwerdeantwort – geltend, dass die Aufrechterhaltung der (strafprozessua-

len) Vermögensbeschlagnahme zum Zwecke einer späteren Zusprechung 

eingezogener Vermögenswerte an die Geschädigten für die Beschwerdefüh-

rerin keine Vorteile hätte, jedoch mit einer enormen Bindung von Ressourcen 

der Beschwerdegegnerin ausserhalb ihrer Kernaufgaben sowie mit einer 

massiven Verlängerung der Verfahrensdauer verbunden wäre (act. 1.1 S. 9; 

act. 5 S. 14 ff.). 

 

3.7.2 Der Grundsatz der Prozessökonomie bzw. Verfahrensökonomie verlangt, 

dass ein Verfahren möglichst effizient und zweckmässig durchgeführt und 

zum Abschluss gebracht wird. Er kann aber nicht dafür herhalten, ein ge-

setzlich vorgesehenes Verfahren gar nicht erst durchzuführen. Im Übrigen 

- 11 - 

 

 

gehört die Einziehung von Vermögenswerten nach Massgabe der Vorschrif-

ten des StGB und der StPO von Gesetzes wegen zu den Kernaufgaben der 

Strafgerichte bzw. der Staatsanwaltschaften. Wenn die Staatsanwaltschaft 

die Einstellung des Verfahrens verfügt, hat sie in der Einstellungsverfügung 

über die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten zu entschei-

den. Art. 320 Abs. 2 Satz 2 StPO, wonach die Staatsanwaltschaft in der Ein-

stellungsverfügung die Einziehung anordnen "kann", ist nicht in dem Sinne 

zu verstehen, dass die Einziehung fakultativ wäre. Vielmehr steht der Staats-

anwaltschaft die Kompetenz zu, in der Einstellungsverfügung über die Ein-

ziehung zu befinden, und die Staatsanwaltschaft muss die Einziehung in der 

Einstellungsverfügung anordnen, wenn deren Voraussetzungen erfüllt sind 

(BGE 142 IV 383 E. 2.1). 

 

3.8  

3.8.1 Schliesslich macht die Beschwerdegegnerin im Rahmen ihrer Beschwerde-

antwort als Grund, weshalb die Beschlagnahme aufzuheben sei, auch noch 

geltend, dass die Verwendung zugunsten der Geschädigten ausgeschlossen 

sei, weil nicht anzunehmen sei, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen 

werde (act. 5 S. 12 ff.). 

 

3.8.2 Dass der Täter den Schaden nicht ersetzen wird (vgl. Art. 73 Abs. 1 StGB), 

ist eine Voraussetzung der Verwendung zugunsten Geschädigter, nicht aber 

der Einziehung oder des Erkennens auf Ersatzforderungen. Sie ist irrelevant 

für die Beurteilung der Frage, ob eine richterliche Einziehung oder die Zu-

sprechung einer Ersatzforderung als rechtlich ausgeschlossen erscheint. 

 

3.9 Andere Gründe, weshalb eine Einziehung oder die Rückgabe an die mut-

masslich Geschädigten (allenfalls die Zusprechung einer staatlichen Ersatz-

forderung) als rechtlich ausgeschlossen erscheinen, macht die Beschwerde-

gegnerin weder geltend noch sind solche ersichtlich. Die von der Beschwer-

degegnerin verfügte Aufhebung der Beschlagnahme von Vermögenswerten 

ist unbegründet. Entsprechend ist die angefochtene Verfügung aufzuheben. 

Damit bleibt die Beschlagnahme ohne weiteres aufrechterhalten. Den weite-

ren Entscheiden über die beschlagnahmten Vermögenswerte des Sach- 

bzw. Einziehungsrichters ist nicht vorzugreifen. Auf die Beschwerdeanträge 

Ziff. 2, 3 und 4 ist nicht einzutreten. 

 

 

4. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig und ist 

als gegenstandslos abzuschreiben. 

 

- 12 - 

 

 

5.  

5.1 Die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Beschwerdeverfahren tragen die 

Parteien nach ihrem Obsiegen und Unterliegen (Urteil des Bundesgerichts 

6B_265/2016 vom 1. Juni 2016 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BB.2017.42 vom 5. April 2017 E. 2.1 und E. 2.3; vgl. BGE 142 IV 163 

E. 3.2.2; je m.w.H.). 

 

5.2 Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO). 

 

5.3 Da der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin der Beschwerdekammer 

keine Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung ermessens-

weise auf Fr. 2'000.– festzusetzen (vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Reg-

lements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Ge-

bühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]). Damit hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdefüh-

rerin für das vorliegende Verfahren mit Fr. 2'000.– zu entschädigen. 

 

5.4 Folglich wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hinfällig und ist als 

gegenstandslos abzuschreiben. 

 

- 13 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. Die angefochtene Verfügung vom 11. Juni 2018 wird aufgehoben. 

 

3. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos abgeschrie-

ben (BP.2018.55). 

 

4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abge-

schrieben (BP.2018.56). 

 

5. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

6. Die Bundesanwaltschaft hat A. für das vorliegende Verfahren mit Fr. 2'000.– 

zu entschädigen. 

 

 

Bellinzona, 7. Dezember 2018 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Timm Zahl 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).