# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb1bb744-8f77-518e-9a5c-aa64366e01f9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Department Bau, Verkehr und Umwelt 07.07.2014 BVURA.14.327
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_BV_001_BVURA-14-327_2014-07-07.pdf

## Full Text

2014 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 431 

 

unverhältnismässig sind (GRIFFEL/RAUSCH, a.a.O., Art. 11 N 16). Da-
mit lässt sich eine Massnahme wie die vorliegend beantragte, die 
zwar Einwirkungen auf einen Nachbarn reduzieren mag, aber gleich-
zeitig die Einwirkungen auf einen anderen Nachbarn erhöht, gestützt 
auf das Vorsorgeprinzip nicht rechtfertigen. 

 

86 Asylbewerberunterkunft 

Die Umnutzung eines Wohngebäudes in eine Unterkunft für Asylbewer-

bende gilt als Wohnnutzung und benötigt keine Baubewilligung. 

Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 

7. Juli 2014 (BVURA.14.327). 

Aus den Erwägungen 

3.3 
Des Weiteren ist zu prüfen, ob die Nutzung der fraglichen Lie-

genschaft als Unterkunft für Asylbewerber baubewilligungspflichtig 
ist. 

Wie oben schon erwähnt wurde, bedürfen nach § 59 Abs. 1 
BauG nicht nur alle Bauten, sondern auch ihre gesundheits- und bau-
polizeilich bedeutsame Umgestaltung oder Zweckänderung einer 
Baubewilligung durch den Gemeinderat. Nicht jede nebensächliche 
Umgestaltung oder Zweckänderung ist jedoch bewilligungspflichtig, 
sondern nur eine solche, die öffentliche und nachbarliche Interessen 
berührt. Zweckänderungen unterliegen dann dem Vorbehalt der Bau-
bewilligung, wenn andere Bauvorschriften zur Anwendung gelangen 
oder wenn sich erhöhte und neue Gefahren oder Nachteile für die 
Nachbarschaft, insbesondere in bau- oder verkehrspolizeilicher Hin-
sicht ergeben (vgl. ERICH ZIMMERLIN, Baugesetz des Kantons Aar-
gau, Aarau 1985, § 150 N 3; MARIO BARBLAN, Bewilligungserfor-
dernis und Zulässigkeitsvoraussetzungen für Zweckänderungen von 

432 Verwaltungsbehörden 2014 

 

Bauten ausserhalb der Bauzonen nach dem Recht des Bundes und 
der Kantone, St. Gallen 1991, S. 55 ff.). Die Nutzung einer Liegen-
schaft als Unterkunft für Asylsuchende ist keine gewerbliche Tätig-
keit. Entgegen der Meinung des Gemeinderats handelt es sich grund-
sätzlich um eine normale Wohnnutzung, wie dies auch z.B. bei 
Studentenunterkünften und bei Wohngemeinschaften der Fall ist; 
dies selbst dann, wenn die Liegenschaft dadurch intensiver genutzt 
wird als durch eine durchschnittliche Familie. Die Liegenschaft 
wurde seinerzeit als Zweifamilienhaus bewilligt bzw. benutzt. Die 
Intensivierung der Wohnnutzung für sich allein begründet grundsätz-
lich ebenso wenig wie "die Art der Bewohner" die Pflicht, eine 
Baubewilligung einzuholen (vgl. AGVE 1991, S. 544; VGE III/4 
vom 18. Januar 1991, S. 26 ff.; RRB Nr. 294 vom 11. Februar 1991, 
Erw. 4; ERICH ZIMMERLIN, a.a.O., § 150 N 2b–3; MARIO BARBLAN, 
a.a.O., S. 72 ff., 104 und 116). Dass die Liegenschaft eine gewisse 
Zeit leer stand, ändert nichts daran. In den Bauzonen geht das be-
willigte Nutzungsrecht durch einen begrenzten Leerstand nicht verlo-
ren. Wird ein Zweifamilienhaus durch 12 bis 14 Personen belegt, 
liegt auch keine relevante Nutzungsintensivierung vor; eine solche 
Belegung war vor noch nicht langer Zeit ganz üblich. Die Umnut-
zung der betroffenen Liegenschaft stellt daher keine bewilligungs-
pflichtige Zweckänderung im Sinn von § 59 Abs. 1 BauG dar. 

3.4 
Den angefochtenen Entscheid begründet der Gemeinderat ferner 

damit, dass gemäss § 52 BauG den Vorschriften des Brandschutzes 
sowie den Anforderungen des Gesundheitsschutzes entsprochen wer-
den müsse. Der Gemeinderat sei verpflichtet, die Einhaltung der 
Brandschutzvorschriften zu prüfen. Grundsätzlich könne er dies je-
derzeit tun. In der Praxis erfolge die Prüfung dann, wenn ein äusserer 
Anlass dazu besteht. 

… Nach seiner eigenen Argumentation liegt bei der Umnutzung 
der fraglichen Liegenschaft in eine Unterkunft für Asylsuchende ein 
Anlass zur Prüfung der genannten Vorschriften vor. Wieso der Ge-
meinderat dafür ein Baubewilligungsverfahren benötigt, ist nicht er-
sichtlich. Nach Angaben des Beschwerdeführers … ist die Unter-
bringungssituation für Asylsuchende im Kanton Aargau sehr ange-

2014 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 433 

 

spannt. Aktuell sind die vorhandenen 1'455 Plätze in den kantonalen 
Unterkünften mit 1'531 Personen belegt. Es besteht somit ein 
schwerwiegendes öffentliches Interesse an einem möglichst baldigen 
Bezug der Unterkunft. Dessen Verzögerung infolge eines Baubewilli-
gungsverfahrens zwecks Prüfung der Einhaltung der genannten Vor-
schriften, die auch unabhängig vom Bewilligungsverfahren ohne 
weiteres kontrolliert werden können, ist unbegründet und unverhält-
nismässig … 

3.5 
Des Weiteren bringt der Gemeinderat in seiner Beschwerdeant-

wort sinngemäss vor, dass eine Asylbewerberunterkunft viel mehr als 
eine gewöhnliche Wohnnutzung lästige oder gar schädigende Einwir-
kungen auf die benachbarten Grundstücke haben könne. Daher sei 
den Betroffenen das rechtliche Gehör zu gewähren, was gemäss § 60 
Abs. 2 BauG durch die Publikation und Auflage des Baugesuchs zu 
geschehen habe. 

Das Vorbringen des Gemeinderats überzeugt nicht. Vorliegend 
handelt es sich um ein älteres Zweifamilienhaus, das sich in der 
Wohnarbeitszone 3 befindet und vor der Anmietung durch den Be-
schwerdeführer nicht bewohnt war. Gemäss § 10 BNO ist die Wohn-
arbeitszone 3 für Bauten mit Wohnungen und mit Mischnutzung 
(Wohnen/Arbeiten) sowie für mässig störende Betriebe bestimmt. 
Dem Gemeinderat ist insoweit Recht zu geben, dass es sich nicht 
ausschliessen lässt, dass durch die Umwandlung des Zweifamilien-
hauses in eine Unterkunft für Asylsuchende mit grösseren Immis-
sionen als bei der früheren privaten Nutzung zu rechnen ist. Der Ge-
meinderat sowie die Nachbarschaft können aber nicht beanspruchen, 
dass das mit dem früheren Zweifamilienhaus verbundene Immis-
sionsausmass erhalten bleibt. Sie haben vielmehr diejenigen 
Immissionen zu dulden, die in einer Wohnarbeitszone 3 – in welcher 
notabene auch mässig störende Betriebe zugelassen sind – nicht als 
übermässig betrachtet werden können. Die durch das Wohnen und 
Leben der Asylsuchenden verursachten Lärm- oder Störeinwir-
kungen sind klarerweise als natürliche Wohnimmissionen zu werten 
und haben daher als wohn- und geschäftszonenkonform zu gelten. 
Das Vorbringen des Gemeinderats stellt somit keinen triftigen Grund 

434 Verwaltungsbehörden 2014 

 

für die Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens 
dar.  

… 
3.7 
Mit Blick auf die oben gemachten Ausführungen ist festzuhal-

ten, dass das Zweifamilienhaus mit der Einrichtung der Asylbe-
werberunterkunft einer erneuten Wohnnutzung zugeführt wird, was 
in der Wohnarbeitszone 3 durchaus zulässig ist. Aufgrund des häufi-
geren Wechsels der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der inten-
siveren Nutzung der Liegenschaft ist zwar möglicherweise mit 
grösseren Immissionen zu rechnen, als dies bei einer früheren Nut-
zung als Zweifamilienhaus der Fall war. Da es sich aber ausschliess-
lich um übliche Wohnimmissionen handelt, erreichen diese keine 
Intensität, welche fassbare Auswirkungen auf die Nutzungsordnung 
in der Wohnarbeitszone 3 hat. Unter Berücksichtigung der Tatsache, 
dass es sich bei der Unterkunft für Asylsuchende grundsätzlich um 
eine normale Wohnnutzung handelt, stellt die Umnutzung der frag-
lichen Liegenschaft keine bewilligungspflichtige Zweckänderung im 
Sinn von  § 59 Abs. 1 BauG dar. Da auch keine baupolizeilich rele-
vanten baulichen Modifikationen vorgenommen worden sind, ist 
zusammenfassend festzuhalten, dass im Hinblick auf die Umnutzung 
der Liegenschaft … auf die Durchführung eines Baubewilligungs-
verfahrens zu verzichten ist. 

 

87 Ausnützungsziffer; Terrassenhäuser 

- Wasch- und Trockenräume eines Terrassenhauses müssen nicht an 

die Ausnützungsziffer angerechnet werden, wenn sie im hangseitigen 

Geschossteil liegen und dieser Geschossteil seitlich nicht mehr als wie 

ein Untergeschoss über das massgebliche (gewachsene) Terrain 

hinausragt. Anrechnung bis zur Geschossmitte (Hälfte der Geschoss-

breite), wenn dies nur für die eine der beiden Seitenfassaden zutrifft 

(Erw. 4.2.2)