# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af14a156-019f-50e1-9de8-13a08fcb32a1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2010 E-4290/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4290-2008_2010-09-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4290/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, 
Richter Bruno Huber, 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
Äthiopien,
vertreten durch Jean-Pierre Menge, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 22. Mai 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4290/2008

Sachverhalt:

A.
Der aus Addis Abeba stammende Beschwerdeführer verliess eigenen 
Angaben  zufolge  sein  Heimatland  am 13.  September  2005  auf  den 
Landweg  und  gelangte  über  den  Sudan,  Libyen  und  Italien  am 
19. November 2005 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nach-
suchte.  Dazu  wurde  er  gleichentags  im  Empfangs-  und  Verfahrens-
zentrum (EVZ) Chiasso und am 5. Januar 2006 durch die zuständige 
kantonale Behörde ergänzend angehört.

Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  sei  seit 
dem 17. Dezember 2002 Mitglied der oppositionellen Partei Coalition 
for  Unity  and  Democracy  (CUD),  habe  sich  aber  insgesamt  nur  an 
zwei Tagen für die Partei politisch engagiert, indem er durch Verteilen 
von  Flugblättern  Propaganda  betrieben  habe.  So  habe  er  am 
11.  November  2003  Flugblätter  verteilt,  die  zur  Teilnahme  an  einer 
Kundgebung aufgrufen hätten. Dabei  sei  er von der Polizei  verhaftet 
und bis zum 10. Dezember 2003 inhaftiert worden. Er sei beschuldigt 
worden, in der Bevölkerung Unruhe zu stiften. Während der Haft sei er 
schlecht  behandelt  und  öfters  willkürlich  geschlagen  worden. 
Anlässlich  einer  Gerichtsverhandlung  sei  er  nach  Bezahlung  einer 
Kaution  gleichentags  freigelassen  worden.  Einige  Tage  darauf,  am 
14. Dezember 2003, habe er erneut Flugblätter für die Partei verteilt  
und sei dabei von einem Polizisten beobachtet worden. Am 10. Januar 
2004 habe er von einem Parteikollegen, der bei der Polizei  tätig ge-
wesen sei,  erfahren,  dass wegen des erneuten Verteilens  von Flug-
blättern nach ihm gefahndet werde. Am 18. August 2004 habe er vom 
Vorliegen eines offiziellen Haftbefehls gegen ihn erfahren; sein Kollege 
habe  ihm  das  Dokument  besorgt.  Nachdem  er  sich  seit  Dezember 
2003 bis September 2004 wechselnd zu Hause und an verschiedenen 
Orten bei Verwandten in Addis Abeba aufgehalten habe, habe er sich 
durch die neuerliche Suche seines Lebens bedroht gefühlt und Addis 
Abeba verlassen. Das Jahr vor seiner Ausreise aus dem Heimatland 
habe er bei Verwandten auf dem Land verbracht, wo er jedoch nicht 
weiter habe leben wollen.

B.
Mit  Verfügung  vom  22.  Mai  2008  stellte  das  BFM  fest,  der  Be-
schwerdeführer  erfüllte  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte 
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der 

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Schweiz sowie deren Vollzug. Zur Begründung führte das Bundesamt 
im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich 
der geltend gemachten Verfolgungssituation würden in Würdigung der 
gesamten  Umstände  seiner  Asylbegründung  den  Anforderungen  an 
die  Glaubhaftmachung  im  Sinne  von  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhalten.

Das  BFM  stellte  fest,  der  Beschwerdeführer  habe  keine 
rechtsgenüglichen  Papiere  vorgelegt  und  unglaubwürdige  Angaben 
zum Verbleib seiner Identitätspapiere gemacht. Somit könne der ein-
gereichte  Haftbefehl  und  die  Bestätigung  einer  Inhaftierung,  selbst 
wenn  sie  echt  wären,  nicht  eindeutig  dem  Beschwerdeführer  zu-
geordnet werden. Irritierend sei, wenn er angebe, sich seit dem Jahre 
2003 für die CUD engagiert  zu haben, die Partei aber erst im Jahre 
2005  gegründet  worden  sei.  Da  der  CUD-Parteiausweis  des  Be-
schwerdeführers  ebenfalls  im  Jahre  2003  ausgestellt  worden  sei, 
müsse es sich um eine Fälschung handeln. Im Weiteren sei  sowohl 
das  Verhalten  des  Beschwerdeführers  als  auch  dasjenige  der  Be-
hörden  nicht  nachvollziehbar.  Es  bleibe  unerklärlich,  weshalb  er 
einerseits bis im Jahre 2005 weiterhin an seinem Arbeitsort  tätig ge-
wesen sei, wenn er ab August 2004 gesucht worden sein wolle, und es 
andererseits den Sicherheitsorganen nicht möglich gewesen sein soll,  
ihn  an  seinem  langjährigen  Arbeitsplatz  ausfindig  zu  machen  und 
festzunehmen. Bezeichnenderweise seien seine Aussagen  zu seiner 
einmonatigen  Haftzeit  äusserst  stereotyp  und  oberflächlich,  zudem 
seien  seine  Aussagen  widersprüchlich.  So  wolle  er  anlässlich  des 
zweiten  Flugblattverteilens  einerseits  von  einem in  der  Nähe  wohn-
haften  Polizisten  und  andererseits  von  einem Polizisten,  der  sich  in 
einem Polizeibüro aufgehalten habe, beobachtet worden sein. Ebenso 
widersprüchlich seien die Angaben hinsichtlich der Art und Weise, wie 
er  in  den  Besitz  der  abgegebenen  Dokumente  gelangt  sein  wolle, 
wenn er zuerst angebe, er habe sowohl den Haftbefehl als auch die 
Gerichtsakte durch einen Freund mit guten Beziehungen erhalten und 
später  zu  Protokoll  gebe,  er  habe den Haftbefehl  von seiner  Mutter 
bekommen.

Die  Folge  der  Ablehnung  des  Asylgesuches  sei  in  der  Regel  die 
Wegweisung  aus der  Schweiz. Der  Vollzug  der  Wegweisung  sei  zu-
lässig, zumutbar und möglich.

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C.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  25.  Juni  2008  beantragte  der  Be-
schwerdeführer  in  materieller  Hinsicht  die  Aufhebung  der  Verfügung 
des BFM vom 22. Mai 2008 und die Gewährung von Asyl. Eventualiter 
sei  der  Beschwerdeführer  vorläufig  aufzunehmen.  In  prozessualer 
Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
"mit  dem Unterzeichneten  als  Rechtsvertreter". Für  die Begründung 
wird, soweit entscheidwesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen 
verwiesen. 

Mit der Beschwerde wurden Kopien der beiden bereits beim BFM ein-
gereichten  Dokumente  mit  englischer  Übersetzung  sowie  ein  Be-
stätigungsschreiben  vom  9.  Juni  2008  der  Kinijit  (CUDP)  support  
organization  in  Switzerland  (KSOS)  und  ein  Bestätigungsschreiben 
des Vorsitzenden der Kinijit support organizations in Europe and Africa 
zu den Akten gereicht. 

D.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichtes  vom 2.  Juli 
2008 wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses vorbehältlich 
der  Nachreichung  einer  Fürsorgebestätigung  innert  Frist  verzichtet. 
Der  Entscheid über  das Gesuch um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrens-
gesetzes  vom 20.  Dezember  1968  (VwVG,  SR  172.021)  wurde  auf 
einen  späteren  Zeitpunkt  gesetzt.  Das  Gesuch  um  unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen.

E.
Mit  Verfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  24.  Juli  2008 
wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
und  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  ab-
gewiesen  und  der  Beschwerdeführer  aufgefordert,  innert  Frist  einen 
Kostenvorschuss zu leisten. Der  Kostenvorschuss wurde innert  Frist 
geleistet.

F.
Nach entsprechender Einladung des Bundesverwaltungsgerichts vom 
7. August 2008 nahm das BFM mit Vernehmlassung vom 11. August 
2008  zur  Beschwerdesache  Stellung,  hielt  an  den  Erwägungen  in 
seiner  Verfügung  vollumfänglich  fest  und  beantragte  die  Abweisung 
der Beschwerde. Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Be-

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schwerdeführer  vom Bundesverwaltungsgericht  am 13. August  2008 
zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  108  Abs.  1  AsylG  sowie 
Art.  105  AsylG i.V.m. Art.  37  VGG und  Art.  48  Abs. 1  VwVG sowie 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde wurde zu Recht eingetreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Flüchtlinge  sind  Personen,  die  in  ihrem Heimat-
staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, 
Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-

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lich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit  sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 
Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 
AsylG).

3.2 Die  im  Gesetz  so  definierte  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  eine 
asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  be-
gründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund be-
stimmter  Verfolgungsmotive  durch  Organe  des  Heimatstaates  oder 
durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 
zugefügt zu werden drohen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 und 
8  S. 190 ff.,  EMARK  2005  Nr.  21  E. 7  S. 193).  Aufgrund  der  Sub-
sidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  setzt  die  Zuerkennung 
der  Flüchtlingseigenschaft  ausserdem  voraus,  dass  die  betroffene 
Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann 
(vgl.  EMARK  2005  Nr. 21  E.  7  S. 193).  Ausgangspunkt  für  die  Be-
urteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  ist  die  Frage  nach  der  im  Zeit -
punkt  der  Ausreise  vorhandenen Verfolgung oder  begründete  Furcht 
vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist 
jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität  der Verfolgungs-
furcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im 
Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und  Asylentscheid  sind  deshalb  zu-
gunsten  und  zulasten  der  ein  Asylgesuch  stellenden  Person  zu  be-
rücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38).

3.3 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

3.4 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 

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entbehren  und  auch  nicht  den  Tatsachen  oder  der  allgemeinen  Er-
fahrung  widersprechen.  Darüber  hinaus  muss  die  gesuchstellende 
Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere  dann 
nicht  der  Fall  ist,  wenn sie  ihre  Vorbringen auf  gefälschte  oder  ver-
fälschte  Beweismittel  abstützt,  aber  auch  dann,  wenn  sie  wichtige 
Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt,  mangelndes  Interesse  am  Verfahren  zeigt  oder  die  nötige 
Mitwirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet  ferner  -  im 
Gegensatz  zum  strikten  Beweis  -  ein  reduziertes  Beweismass  und 
lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vor-
bringen  des  Gesuchstellers.  Entscheidend  ist,  ob  im  Rahmen  einer 
Gesamtwürdigung  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sachver-
haltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. 
Dabei  ist  auf  eine  objektivierte  Sichtweise  abzustellen  (vgl.  Art.  7 
Abs. 2 und 3 AsylG; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.).

4.

4.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  nach  Prüfung  der  Akten 
zum Schluss, dass das BFM aufgrund der im Rahmen der Glaubhaftig -
keitsprüfung  ausgeführten  einzelnen  Aspekte  zu  Recht  erkannt  hat, 
dem vom Beschwerdeführer  in  der  vorgebrachten  Form geltend  ge-
machten Sachverhalt könne in seinem Gesamtbild und im Resultat kei-
ne  im  Sinne  von  Art.  7  AsylG  glaubhaft  gemachte  Grundlage  zu-
erkannt  werden,  die  die  Voraussetzungen der  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsylG erfüllen könnte. 

4.2 Die  Entgegnungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  und  die  ein-
gereichten  Beweismittel  vermögen  in  entscheidrelevanter  Hinsicht 
nicht gegen die angefochtene Verfügung durchzudringen.

4.2.1 Wenn  in  der  Beschwerde  das  widersprüchliche  Aussagever-
halten des Beschwerdeführers  und die  unglaubhaften Angaben zum 
Verbleib seiner  Identitätskarte  bloss  bestritten  werden,  ohne auf  die 
ausgewogenen  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  näher 
einzugehen,  erscheint  dies  wenig  hilfreich.  Zwecks  Vermeidung  un-
nötiger  Wiederholungen  kann  bezüglich  der  unglaubhaften  Angaben 
zum Verbleib der Identitätskarte auf die ausführlichen Überlegungen in 
der  angefochtenen  Verfügung  des  BFM  verwiesen  werden.  Das 
Bundesamt  folgerte  demnach  zu  Recht,  der  eingereichte  Haftbefehl 
und die Bestätigung der Inhaftierung könnten nicht eindeutig dem Be-

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schwerdeführer  zugeordnet  werden. Unerklärlich  ist  zudem,  wie  der 
Beschwerdeführer  in  den Besitz  des Originals  eines Haftbefehls  ge-
langen  könnte,  das  einzig  für  die  zuständigen  Strafuntersuchungs-
behörden bestimmt ist. Umso unbehelflicher erscheint das Vorbringen 
in der Rechtsmitteleingabe, der Haftbefehl sei  von der Polizei an die 
Mutter des Beschwerdeführers und zusätzlich durch einen Freund an 
den Beschwerdeführer direkt ausgehändigt worden. 

4.2.2 Im Weiteren hat das BFM zu Recht festgestellt, dass die Partei 
CUD  erst  im  Jahre  2005  gegründet  worden  ist  und  sich  der  Be-
schwerdeführer bereits seit dem Jahre 2003 für diese Partei engagiert  
haben  will.  Die  Folgerung  des  BFM,  es  müsse  sich  beim im  Jahre 
2003  ausgestellten  CUD-Parteiausweis  um eine  Fälschung  handeln, 
ist  demnach zu bestätigen. Der  Einwand des Beschwerdeführers, er 
habe diese Unstimmigkeit nachvollziehbar aufzulösen vermocht, kann 
nicht  überzeugen,  nachdem  er  selbst  ausgeführt  hatte,  die  sich  im 
Jahre 2005 zur CUD zusammengeschlossenen Parteien seien zuvor 
als eigenständige Parteien mit eigenständigem Namen tätig gewesen 
(Akten BFM A8/20 S. 9).

4.2.3 Auch ist mit dem BFM einig zu gehen, dass es unerklärlich er-
scheint, weshalb der Beschwerdeführer bis im Jahre 2005 an seinem 
Arbeitsort  (als [...]) hätte tätig sein können, wenn er ab August 2004 
gesucht worden sein will, und es den Sicherheitsorganen nicht möglich 
gewesen sein soll,  ihn an seinem langjährigen Arbeitsplatz ausfindig 
zu  machen  und  festzunehmen.  Der  Erklärungsversuch  in  der 
Rechtsmitteleingabe, der Beschwerdeführer sei  an seinem Arbeitsort 
von der Polizei nicht gefasst worden, weil er sehr oft ausserhalb (...) 
bei Kunden gearbeitet habe, vermag nicht zu überzeugen.

4.2.4 Schliesslich ist dem BFM beizupflichten, dass die Aussagen des 
Beschwerdeführers zu seiner einmonatigen Haftzeit äusserst stereotyp 
und oberflächlich blieben. In der Rechtsmitteleingabe  wird denn auch 
dazu  nichts  eingewendet.  Die  diesebezüglichen  Angaben  des  Be-
schwerdeführers anlässlich der Anhörungen sind derart  dürftig,  dass 
berechtigterweise  davon  ausgegangen  werden  muss,  er  habe  die 
geltend gemachte einmonatige Haft nicht tatsächlich erlebt. Auf Nach-
frage bezüglich der Schilderung eines Tagesablaufes in Haft erwiderte 
der  Beschwerdeführer  lediglich,  gleich  nach  der  Festnahme  sei  er 
verhört  worden, und danach sei bis zur Freilassung nichts mehr ge-

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schehen, weshalb er auch nichts über die Haftzeit sagen könne (A8/20 
S. 12).

4.2.5 Es erübrigt sich bei dieser Sachlage, auf die weiteren in diesem 
Zusammenhang vorgebrachten Einwände in der Rechtsmitteleingabe 
einzugehen. Nach dem Gesagten ist insgesamt festzuhalten, dass der 
Beschwerdeführer für die Zeit vor dem Verlassen seines Heimatlandes 
keine  begründete  Furcht  vor  Verfolgung  im  Sinne  von  Art. 3  AsylG 
glaubhaft  darzulegen  vermochte.  Eine  begründete  Furcht  liegt  vor, 
wenn  konkreter  Anlass  zur  Annahme besteht,  eine  Verfolgung  hätte 
sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahr -
scheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zeit  verwirklicht  beziehungsweise 
werde sich - auch aus heutiger Sicht  -  mit  ebensolcher Wahrschein-
lichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Mög-
lichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien 
vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom 
Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden -  Benachteiligung als wahr-
scheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und 
nachvollziehbar  erscheinen  lassen  (vgl.  EMARK  2005  Nr. 21  E. 7 
S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). 

Der Beschwerdeführer konnte keine hinreichend überzeugenden und 
glaubhaften  Indizien  vorbringen,  die  auf  eine  Verfolgung  schliessen 
lassen könnten. Aus seinen Vorbringen lassen sich entsprechend auch 
keine  ausreichenden  Hinweise  auf  eine  begründete  Furcht  vor  Ver-
folgung ableiten, die zum Zeitpunkt der Ausreise aus seinem Heimat-
land zu bejahen gewesen wäre. An diesem Schluss vermögen auch 
die eingereichten Schreiben und Beweismittel nichts zu ändern. 

4.3 Der  Beschwerdeführer  machte  in  der  Rechtsmitteleingabe  mit 
Verweis auf  die zwei  eingereichten Bestätigungsschreiben subjektive 
Nachfluchtgründe geltend und führte aus, daraus sei ersichtlich, dass 
er auch in der Schweiz nach wie vor politisch tätig sei.

4.3.1 Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - so auch durch politische 
Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden sei,  
macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese be-
gründen  zwar  die  Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3  AsylG, 
führen  jedoch  nach  Art. 54  AsylG  zum  Ausschluss  des  Asyls,  un-
abhängig  davon,  ob  sie  missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich 
gesetzt  wurden.  Die  vom  Gesetzgeber  bezweckte  Bestimmung 

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subjektiver  Nachfluchtgründe  als  Asylausschlussgrund  verbietet  ein 
Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem 
Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der 
Flüchtlingseigenschaft  und  zur  Asylgewährung  ausreichen 
(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 1995 Nr. 7  E. 7b und 8 
S. 67 und 70).

4.3.2 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl.  Ur-
teile D-4943/2006 vom 8. Juli  2008,  D-2332/2008 vom 9. September 
2008 und D-2401/2008 vom 6. Oktober 2008) ist  zwar davon auszu-
gehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der 
Exilgemeinschaften  im  Rahmen  ihrer  (beschränkten)  Möglichkeiten 
überwachen  und  mittels  elektronischer  Datenbanken  registrieren. 
Unter diesen Umständen besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, 
dass im Ausland agierende Personen, welche erkennbar in der CUDP 
aktiv  waren oder  auch nur  mit  ihr  sympathisierten,  individuell  identi-
fiziert  werden könnten und im Falle einer Zwangsrückschaffung dem 
äthiopischen Sicherheitsdienst bereits am Flughafen bekannt würden. 
Demnach  dürfte  davon  auszugehen  sein,  dass  die  äthiopischen  Si-
cherheitsorgane eine zwangsweise aus dem Ausland zurückgeführte 
Person, die Anhänger oder Mitglied einer regimekritischen Organisati-
on war oder  noch ist,  nach wie vor als  zu verfolgenden Gegner  der 
Regierung ansehen würden, solange von dieser Person vor ihrer Aus-
reise  aus  dem jeweiligen  Gastland  kein  eindeutiges  Bekenntnis  zur 
verfassungsmässigen Ordnung Äthiopiens und eine klare Abkehr von 
der bisherigen Politik dieser regimekritischen Organisationen vorliegt. 
Angesichts  der  beschränkten  Ressourcen  des  äthiopischen  Nach-
richtendienstes mag sich die Frage nach einer allfäl ligen Überwachung 
in der Schweiz stellen, welche indes in casu offen bleiben kann. Von 
Bedeutung ist vorliegend dagegen die tatsächliche Erkennbarkeit der 
behaupteten  exilpolitischen  Tätigkeit,  die  Individualisierbarkeit  des 
Beschwerdeführers  sowie  dessen  konkrete  exilpolitische  Tätigkeit 
(vgl.  Urteile  D-4943/2006  vom  8.  Juli  2008,  D-2332/2008  vom 
9. September 2008 und D-2401/2008 vom 6. Oktober 2008). Ein ex-
ponierter  exilpolitischer  Einsatz  des  Beschwerdeführers,  der  ihn  ins 
Zentrum des Interesses des äthiopischen Nachrichtendienstes rücken 
könnte, ist  aufgrund der vorliegenden Akten zu verneinen. In diesem 
Zusammenhang  ist  festzuhalten,  dass  bei  behaupteten  subjektiven 
Nachfluchtgründen in der Regel ein strikter Beweis möglich und des-
halb  auch  erforderlich  ist  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  PETER 
UEBERSAX/PETER MÜNCH/THOMAS GEISER/MARTIN ARNOLD [Hrsg.]  Ausländer-

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recht,  Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII,  Basel u.a. 2002, 
S. 365  Rz.  8.125).  Die  äthiopischen  Behörden  haben  nur  dann  ein 
Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten 
als  konkrete  Bedrohung  für  das  politische  System  wahrgenommen 
werden. Für die Annahme, der Beschwerdeführer habe sich in dieser 
besonderen Art und Weise betätigt, bestehen keine Anhaltspunkte. Er 
gehört mit Sicherheit nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von akti-
ven  oppositionellen  Äthiopiern  im  Ausland,  für  die  sich  die  äthiopi-
schen Behörden interessieren. Auch hat der Beschwerdeführer keine 
politisch  motivierte  Verfolgung  durch  die  äthiopischen  Behörden  vor 
seiner  Ausreise  aus  seinem  Heimatland  glaubhaft  machen  können. 
Vorliegend  ist  zudem  darauf  zu  schliessen,  dass  die  exilpolitischen 
Aktivitäten  sich  lediglich  in  untergeordneten  Tätigkeiten  erschöpft 
haben.  Es  ist  demnach  nicht  davon  auszugehen,  dass  der  Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine asylrecht-
lich  relevante  Gefährdung  zu  befürchten  hat.  Es  dürfte  den  äthiopi -
schen  Behörden  aufgefallen  sein,  dass  die  exilpolitische  Betätigung 
vieler  äthiopischer  Asylsuchender  nach  der  Ablehnung  ihrer  Asyl-
gesuche  regelmässig  stark  zunimmt  respektive  intensiver  wird  oder 
überhaupt  erst  ab  diesem  Zeitpunkt  einsetzt,  was  das  geltend  ge-
machte  politische  Engagement  als  zweifelhaft  erscheinen  lässt.  Im 
vorliegenden  Verfahren fehlen  jegliche Hinweise  darauf,  dass  gegen 
den  Beschwerdeführer  aufgrund  der  vorgebrachten  Aktivitäten  in 
Äthiopien  ein  Strafverfahren  oder  andere  behördliche  Massnahmen 
eingeleitet  worden sind,  wobei in  diesem Zusammenhang unter Hin-
weis auf die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht festzuhalten 
ist, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, 
jede  auch  nur  ansatzweise  und  abstrakt  mögliche  Gefährdungs-
situation im Heimatland des Beschwerdeführers abklären zu müssen. 
Subjektive  Nachfluchtgründe  im  Sinne  von  Art. 54  AsylG  liegen 
demnach nicht vor.

4.4 Zusammenfassend ist  daher festzuhalten, dass der Beschwerde-
führer die Flüchtlingseigenschaft  auch unter dem Aspekt der subjek-
tiven Nachfluchtgründe nicht erfüllt.

4.5 Der  Beschwerdeführer  vermochte  im vorliegenden  Verfahren die 
Voraussetzungen  zur  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
glaubhaft darzutun. Es erübrigt sich, auf die weiteren im Rahmen des 
Beschwerdeverfahrens  vorgebrachten  Ausführungen,  angebotenen 
Beweismittel  und  Verfahrensanträge  einzugehen,  da  diese  in  ent-

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scheidwesentlicher  Hinsicht  nichts  ändern.  Die  Vorinstanz  hat  das 
Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung  noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR  0.142.30]).  Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention 
vom  4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 

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unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi -
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hin-
weisen;  EGMR  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien 
lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als 
unzulässig erscheinen. Die entsprechenden Einwände in der Rechts-
mitteleingabe sind in dieser Form in Berücksichtigung der länderspezi-
fischen  Erkenntnisse  nicht  stichhaltig  und  aufgrund  der  oben  er-
wogenen  Einschätzung  der  vorliegenden  Aktenlage  unbegründet. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum 

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Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Das Bundesverwaltungsgericht  geht  davon aus,  dass die allgemeine 
Lage  in  Äthiopien  nicht  durch  Krieg,  Bürgerkrieg  oder  durch  eine 
Situation  allgemeiner  Gewalt  gekennzeichnet  ist,  aufgrund derer  die 
Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der 
Vollzug  der  Wegweisung  ist  unter  diesen  Umständen  in  genereller 
Hinsicht nicht unzumutbar.

Der  Vollzug der Wegweisung ist auch in individueller Hinsicht als zu-
mutbar zu erachten,  da keine entsprechenden Hindernisse im Sinne 
der  zu  beachtenden  Bestimmung  ersichtlich  sind.  Das  BFM  hat  zu 
Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer in Addis Abeba über ein 
dichtes,  tragfähiges  familiäres  Beziehungsnetz  und  über  jahrelange 
Berufserfahrung als (...) verfügt. Zu ergänzen bleibt, dass er vor seiner 
Ausreise zirka ein Jahr bei Verwandten auf dem Land gelebt hat, ohne 
dass er dabei in existenzielle Not geraten wäre.

6.5 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch möglich (Art. 83 
Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu  bestätigen. Die  Vorinstanz hat  diesen zu  Recht  als  zulässig,  zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  VwVG). Sie  sind durch 
den  geleisteten  Kostenvorschuss  gedeckt  und  mit  diesem  zu  ver-
rechnen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.– verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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