# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13d61efd-be68-5bc6-b768-34ccc075ce2c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2019 E-573/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-573-2019_2019-05-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-573/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M a i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch 

Gerichtsschreiberin Lilla Feldmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 4. Januar 2019 / N (…). 

 

 

 

E-573/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 3. Juli 2016 in der Schweiz um Asyl. 

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 26. Juli 2016 und der An-

hörung vom 18. September 2017 durch das SEM führte er im Wesentlichen 

aus, eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie zu sein und aus 

B._______ (Zoba C._______) zu stammen, wo er bis zu seiner Ausreise 

gelebt habe. Seine Eltern hätten sich vor langer Zeit getrennt. Mit dem Va-

ter habe er schon seit seiner Kindheit keinen Kontakt mehr und er wisse 

nicht, wo dieser wohne beziehungsweise stationiert sei. Die Mutter sei etwa 

drei Jahre vor seiner Ausreise nach Uganda gezogen, um die Familie zu 

unterstützen und den Einzug in den Militärdienst zu vermeiden. Anschlies-

send habe er mit seiner kleinen Schwester, seiner Tante und deren Kind in 

seinem Elternhaus gelebt. Sein älterer Bruder sei in den Militärdienst ein-

gezogen worden und habe im Jahr 2017 versucht aus diesem zu desertie-

ren und illegal auszureisen. Dabei sei er festgenommen und inhaftiert wor-

den. Der Beschwerdeführer habe befürchtet ebenfalls in den Militärdienst 

eingezogen zu werden, weshalb er die (...) Klasse abgebrochen habe, um 

rund zwei Monate danach im Januar/Anfang Februar 2016 illegal auszurei-

sen. Zudem habe er sein Leben selbst bestimmen wollen. Ferner seien die 

allgemeinen Lebensbedingungen in Eritrea schwierig (kaum bis kein Licht, 

Internet und Wasser) gewesen. Über den Sudan sei er nach Libyen und 

Italien gelangt und schliesslich als Minderjähriger am 3. Juli 2016 in die 

Schweiz eingereist. Nach seiner Ausreise habe seine Tante versucht mit 

den Lebensmittelcoupons, die seiner Familie zugestanden seien, Lebens-

mittel zu beziehen. Normalerweise habe er dies gemacht, da die Tante 

nicht zu der Familie gehöre. Die Behörden hätten deshalb bemerkt, dass 

er illegal ausgereist sei und seine Tante bestraft. 

Der Beschwerdeführer reichte keine Ausweispapiere zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 4. Januar 2019 (eröffnet am 7. Januar 2019) verneinte 

die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 

sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Wegweisungsvollzug an. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

20. Januar 2019 (Poststempel 31. Januar 2019) frist- und formgerecht Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung 

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der vorinstanzlichen Verfügung unter Feststellung seiner Flüchtlingseigen-

schaft. Zufolge der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs sei er vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hin-

sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ein-

schliesslich Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um 

Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. 

Mit der Beschwerde reichte er ein Begleitschreiben des (…) der Urschweiz, 

D._______ vom 28. Januar 2019 sowie eine Kopie seines Taufscheins zu 

den Akten. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2019 teilte das Bundesverwal-

tungsgericht dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Ver-

fahrens in der Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbei-

standes wies es ab und erhob einen Kostenvorschuss in Höhe von 

Fr. 750.–. Das Gericht räumte ihm zudem die Möglichkeit ein, sich zu den 

Rechtsbegehren in seiner Beschwerde zu äussern und hierbei zu präzisie-

ren, ob er dem Wortlaut seines zweiten Rechtsbegehrens entsprechend 

effektiv nur die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ohne Asylgewäh-

rung beantrage. Der Kostenvorschuss bezahlte der Beschwerdeführer 

fristgerecht. Zu seinen Rechtsbegehren liess er sich nicht vernehmen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende 

Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmun-

gen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

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ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

2.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte die 

Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen 

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an die Asylrelevanz nicht genügend, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfülle. 

Seine Vorbringen, die allgemeinen Lebensumstände in Eritrea seien 

schwierig und immer wieder sei der Strom und das Wasser abgestellt wor-

den und das Internet habe nicht richtig funktioniert, seien persönlicher Na-

tur und den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen 

in Eritrea zuzuschreiben. Ferner habe er Eritrea noch als Minderjähriger 

verlassen und somit weder den Nationaldienst verweigert noch sei er aus 

diesem desertiert. Er habe daher nicht gegen die "Proclamation on Natio-

nal Service" von 1995 verstossen. Den Akten sei auch sonst nichts zu ent-

nehmen, wonach er nach einer Rückkehr ernsthafte Nachteile zu gewärti-

gen hätte. Seine Vorbringen bezüglich der illegalen Ausreise seien deshalb 

nicht asylrelevant. 

4.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, die Ge-

samtumstände würden zu einer asylrelevanten Verfolgung führen und ihm 

sei folglich die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen. Er sei nunmehr im 

militärdienstpflichten Alter und würde demnach bei einer Rückkehr in den 

Militärdienst eingezogen werden. Aufgrund des Fluchtversuches seines 

Bruders und dessen Inhaftierung bestehe bei ihm zudem die Gefahr einer 

Reflexverfolgung durch die eritreischen Behörden. Vor diesem Hintergrund 

müsse er – zusammen mit seiner eigenen Flucht – mit einer besonders 

harten Bestrafung rechnen. 

5.  

5.1 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismäs-

sig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweige-

rung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in ei-

nem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt 

ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven 

Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den 

Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person 

rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen 

droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung 

unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regel-

mässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird 

von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit auf-

gefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben einer 

solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinn von 

Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

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der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen 

(vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3; bestätigt im Urteil des BVGer E-

1740/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1). 

Vorliegend war der Beschwerdeführer bei seiner Ausreise aus Eritrea noch 

minderjährig. An den Befragungen durch das SEM gab er an, er habe vor 

seiner Ausreise noch kein Aufgebot zum Militärdienst erhalten. Er habe 

auch keine Kontakte mit den eritreischen Behörden gehabt oder sonstige 

Probleme mit Drittpersonen (vgl. SEM-Akten A9 7.02; A21 F64, F74). Folg-

lich hat sich der Beschwerdeführer weder einem Aufgebot zum National-

dienst widersetzt noch ist er aus diesem desertiert. 

Aufgrund der Aktenlage bestehen somit keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass 

der Beschwerdeführer von den eritreischen Behörden als Dienstverweige-

rer eingestuft werden könnte. Entsprechendes wird vom Beschwerdeführer 

denn auch richtigerweise nicht behauptet.   

5.2 Nach einer eingehenden Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsge-

richt im Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 zum Schluss, 

dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flücht-

lingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Es sei 

nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer 

Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrele-

vante Verfolgung drohe. Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass 

jemand nach der Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werde; ob 

eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von 

Art. 3 und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zuläs-

sigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Für die 

Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es 

neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu 

einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich re-

levanten Verfolgungsgefahr führen könnten (E. 5.1 f.). 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht stützte mit obigem Urteil die Praxisän-

derung der Vorinstanz, wonach die illegale Ausreise aus Eritrea ohne wei-

tere Anknüpfungspunkte keine flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweist. Im 

vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben 

keinerlei Behördenkontakte, womit diesbezüglich nebst der illegalen Aus-

reise keine zusätzlichen Anknüpfungspunkte vorliegen, welche ihn in den 

Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen 

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Seite 7 

beziehungsweise zu einer Schärfung seines Profils und dadurch zu einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten.  

5.4 Weiter ist zu prüfen, ob eine asylrelevante Verfolgung allenfalls auf-

grund einer Reflexverfolgung durch den (behaupteten) Fluchtversuch des 

Bruders aus dem Militärdienst besteht. 

Eine Reflexverfolgung liegt gemäss Lehre und langjähriger Praxis vor, 

wenn sich die Verfolgungsmassnahmen – abgesehen von der primär be-

troffenen Person – auch auf Familienangehörige und Verwandte erstre-

cken. Dies kann im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich relevant sein; 

allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren 

Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Jeden-

falls muss die befürchtete Benachteiligung aus einem der vom Gesetz ge-

nannten Motive erfolgen und die Furcht davor realistisch und nachvollzieh-

bar sein (vgl. Urteil E-2291/2018 vom 9. April 2019, E. 7.2. [m.H.]). 

Gemäss verschiedener Lageberichte zu Eritrea kann es gerade in ländli-

chen Gegenden zu Reflexverfolgungen der Angehörigen von Deserteuren 

oder Wehrdienstverweigerern, welche das Land illegal verlassen haben, 

kommen. Hierbei würden die Angehörigen von Sicherheitsorganen befragt 

und gebüsst, inhaftiert und/oder anstelle der Deserteure in den Militär-

dienst eingezogen. Diese Arten von Bestrafung würden hingegen nicht 

konsequent angewendet und seien abhängig von der Region. Die Anzahl 

der Berichte von Reflexverfolgung hätten jedoch in den letzten Jahren ab-

genommen und es gäbe keine systematische Verfolgung von Familienan-

gehörigen mehr. Dies könne allerdings immer noch aufgrund verschiede-

ner Gründe vorkommen. Wenn die Behörden glaubten, dass sich die ge-

suchte Person noch im Land befinde, sei der Druck auf Familienmitglieder 

am grössten, weil dann die Möglichkeit bestehe, dass sich die gesuchte 

Person den Behörden stelle (vgl. US Department of State, Country Report 

on Human Rights Practices 2018 – Eritrea, 13. März 2019, Section 1d; Eu-

ropean Asylum Support Office [EASO], Eritrea Country Focus, 11. Juni 

2015, S. 43; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Eritrea: Reflexverfol-

gung, Rückkehr und «Diaspora-Steuer», 30. September 2018, S. 6 f.). 

 

 

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In Bezug auf die geltend gemachte Furcht vor einer Reflexverfolgung ist 

vorab festzuhalten, dass der Beschwerdeführer dieses Vorbringen erst-

mals nun auf Rechtsmittelebene vorträgt. Im Rahmen des vorinstanzlichen 

Asylverfahrens verblieb eine Furcht vor einer Reflexverfolgung vom Be-

schwerdeführer noch ohne Erwähnung.  

Die nun behauptete Gefahr einer Reflexverfolgung findet in den Akten in-

des keine Stütze. So lassen sich den Angaben des Beschwerdeführers ins-

besondere keinerlei Hinweise darauf entnehmen, wonach seine in Eritrea 

verbliebene Tante oder seine Schwester nach dem Fluchtversuch des Bru-

ders irgendwelche Probleme mit den Behörden gehabt hätten (vgl. A21 

F32 f.). Auch auf Beschwerdeebene wird entsprechendes nicht behauptet. 

Bestünde aufgrund des Desertionsversuchs des Bruders jedoch effektiv 

die Gefahr einer Reflexverfolgung für dessen Angehörigen, so wären hier-

von nicht nur isoliert der Beschwerdeführer, sondern auch die übrigen Ver-

wandten betroffen. Entsprechendes liegt in casu aber offensichtlich nicht 

vor. Vor diesem Hintergrund ist daher höchst unwahrscheinlich, dass der – 

zum Zeitpunkt seiner Ausreise ohnehin minderjährige – Beschwerdeführer 

nach seiner Rückkehr diesbezüglich noch Probleme mit den Behörden be-

kommen könnte. Ferner ist auch zu bemerken, dass der Bruder des Be-

schwerdeführers weder das Land verlassen hat noch erfolgreich desertiert 

ist. Vielmehr wurde dieser während des Desertionsversuchs umgehend 

wieder aufgegriffen. Auch vor diesem Hintergrund ist weder ersichtlich 

noch wird dies vom Beschwerdeführer näher ausgeführt, aus welchem 

Grund der eritreische Staat sich nach wie vor veranlasst sehen sollte, den 

Beschwerdeführer oder seiner Familie nun etliche Jahre nach diesem Vor-

fall doch noch einer massiven Bedrohung oder Bestrafung auszusetzen. 

Eine konkrete Gefährdung durch eine mögliche Reflexverfolgung aufgrund 

des behaupteten Fluchtversuches seines Bruders während des Militär-

dienstes ist folglich zu verneinen. 

5.5 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine asylrelevante 

Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 respektive Art. 54 AsylG darzutun. 

Die Vorinstanz hat seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint. 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

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Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden wird. 

7.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Bei Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.3 Die Vorinstanz wandte zufolge der fehlenden Flüchtlingseigenschaft 

den Grundsatz der Nichtrückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht an 

und befand den Wegweisungsvollzug als zulässig. 

In Eritrea herrsche aktuell weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation der 

allgemeinen Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. Ferner sei der Be-

schwerdeführer ein körperlich gesunder, junger Mann, der zuletzt mit sei-

ner Tante zusammengewohnt und die (...) Klasse besucht habe. Auch 

würde noch ein Onkel in Eritrea leben sowie ein Onkel und eine Tante im 

Ausland, und er sei von seiner Mutter und anderen Verwandten finanziell 

unterstützt worden. Der Beschwerdeführer verfüge folglich über ein sozia-

les Beziehungsnetz im Heimatstaat, welches ihn bei Bedarf auch finanziell 

unterstützen könne. Es ergäben sich daher weder generelle noch individu-

ellen Gründe, die einen Wegweisungsvollzug nach Eritrea unzumutbar er-

scheinen lassen würden. 

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Seite 10 

Der Wegweisungsvollzug sei zudem technisch möglich und praktisch 

durchführbar, weshalb diesem in einer Gesamtbetrachtung keine Hinder-

nisse entgegenstünden. 

7.4 Der Beschwerdeführer hingegen bringt vor, ein Wegweisungsvollzug 

sei unzulässig, denn gemäss dem Grundsatzurteil BVGE 2018 VI/4 stelle 

der eritreische Nationaldienst Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 

EMRK dar. Entgegen der Meinung des Bundesverwaltungsgerichts sei je-

doch keine flagrante Verletzung nötig, damit ein Refoulement-Verbot be-

stehen würde, weil es sich wie bei Art. 3 EMRK, um eine Fundamentalga-

rantie der EMRK sowie um ein absolutes Verbot der Zwangs- und Pflicht-

arbeit handle. Im eritreischen Kontext liege zudem eine flagrante Verlet-

zung des Zwangsarbeitsverbotes vor, da die Betroffenen auf unbestimmte 

Zeit jeglicher persönlichen Freiheit beraubt würden. 

Die Wegweisung sei ferner auch unzumutbar, denn der Beschwerdeführer 

würde entgegen den Ausführungen des SEM bei einer Rückkehr auf der 

Strasse stehen. Er würde keineswegs mehr über ein familiäres Netz, und 

schon gar nicht über die notwendigen finanziellen Absicherungen verfügen. 

Seine Mutter lebe in sehr bescheidenen Verhältnissen in Uganda und er 

habe seit einem halben Jahr keinerlei Nachrichten mehr von ihr erhalten. 

Mit dem Vater habe er keinen Kontakt und er sei sich nicht einmal sicher, 

ob er noch lebe, da er sehr alt sei. Die jüngere Schwester habe bis vor 

wenigen Jahren noch im Elternhaus mit der Tante gelebt. Dieses würde 

jedoch nicht mehr von seiner Familie bewohnt, weil fast all seine Familien-

mitglieder bereits aus Eritrea ausgereist seien. 

8.  

8.1  

8.1.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die Zulässig-

keit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfas-

sungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

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Seite 11 

8.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK darf niemand 

der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-

lung unterworfen werden. 

8.1.3 Das Bundesverwaltungsgericht klärte im Grundsatzurteil BVGE 2018 

VI/4 die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei drohender 

Einziehung in den eritreischen Nationaldienst unter den Aspekten des 

Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) sowie des Verbotes der Folter 

und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK). 

Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Bemessung der 

Dienstdauer und die Gewährung von Urlauben im eritreischen National-

dienst für die Einzelperson kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche 

Dienstdauer lasse sich nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch da-

von, dass sie zwischen fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen 

darüber hinausgehen könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich so-

wohl in der Grundausbildung als auch im militärischen und im zivilen Nati-

onaldienst schwierig; der Nationaldienstsold reiche kaum aus, um den Le-

bensunterhalt zu decken. Darüber hinaus komme es im eritreischen Natio-

naldienst – insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Na-

tionaldienst – zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen. Die Bedin-

gungen im Nationaldienst seien folglich grundsätzlich als Zwangsarbeit im 

Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die Annahme der Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs reiche diese Einschätzung jedoch 

nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch die Einziehung in 

den eritreischen Nationaldienst das ernsthafte Risiko einer schwerwiegen-

den Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, mithin der Kerngehalt 

dieser Bestimmung verletzt würde. Eine solche Situation liege indessen 

nicht vor. Nicht erstellt sei zudem, dass die berichteten Misshandlungen 

und sexuellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede und 

jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden (vgl. a.a.O. E. 6.1, insb. 6.1.5). 

8.1.4 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK eine kon-

krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 

28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil 

des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2018 VI/4 wurde diesbezüglich 

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ausgeführt, dass keine hinreichenden Belege dafür existieren, dass Miss-

handlungen und sexuelle Übergriffe im Nationaldienst derart flächende-

ckend stattfinden würden, dass jede Dienstleistende und jeder Dienstleis-

tende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu 

erleiden. Es besteht daher kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von 

Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst 

(vgl. E. 6.1.6). 

8.1.5 Aus den Akten ergeben sich keine Gründe für die Annahme der Un-

zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Daran vermag auch die allge-

meine Kritik des Beschwerdeführers an den Ausführungen des Bundesver-

waltungsgerichts zur Zwangsarbeit im Grundsatzurteil BVGE 2018 VI/4 

nichts zu ändern. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu be-

trachten. 

8.2  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.2.1 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich hingegen stabilisiert. 

Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse 

Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

E-573/2019 

Seite 13 

8.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich sodann im bereits zitierten 

Grundsatzurteil BVGE 2018 VI/4 mit der Frage befasst, ob der Vollzug der 

Wegweisung auch im Falle einer drohenden Einziehung in den eritreischen 

Nationaldienst als zumutbar zu qualifizieren ist. Es stellte dabei fest, dass 

der drohende Einzug in den eritreischen Nationaldienst mangels einer hin-

reichend konkreten Gefährdung nicht generell zur Feststellung der Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG führt (vgl. 

a.a.O. E. 6.2). 

8.2.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden 

Mann mit einer soliden (…)jährigen Schulbildung. In seiner Heimat verfügt 

er – entgegen den auf Beschwerdeebene vorgebrachten gegenteiligen Be-

hauptungen – über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Den Akten kann hierzu 

entnommen werden, dass er seit seiner Ausreise aus Eritrea mit seiner 

Tante, die vor seiner Ausreise mit ihm und seiner Schwester zusammen-

lebte, sowie einem Onkel, der Zimmermann in B._______ ist, aktiv in Kon-

takt steht (vgl. A21 F28, F33, F39 ff., F79 f.). Bei einer Rückkehr wird er 

somit auf deren Unterstützung vor Ort zurückgreifen können.  

Zusätzlich wird er bei einer Rückkehr auch erneut auf die finanzielle Unter-

stützung seiner übrigen Verwandten zählen dürfen. Gemäss eigenen Aus-

sagen haben seine Mutter, ein Onkel sowie zahlreiche andere Verwandte 

ihm damals die – für eritreischen Verhältnisse stattliche Summe von – rund 

USD 5'000.– für die Reise in die Schweiz bezahlt (vgl. A9 3.03; A21 F116 

bis F118 sowie F122). In diesem Zusammengang betonte der Beschwer-

deführer sogar explizit, dass er über "viele Verwandte" verfüge, welche ihn 

damals finanziell unterstützt hätten (vgl. A21 F122). Vor diesem Hinter-

grund ist davon auszugehen, dass er weiterhin mit deren (finanziellen) Un-

terstützung rechnen darf.  

Dem Beschwerdeführer ist es letztlich – im Bedarfsfalls – auch möglich, für 

den Kontaktaufbau zu diesen Verwandten auf die vermittelnde Hilfe seiner 

Mutter zurückzugreifen. Diese hat wie erwähnt bereits anlässlich seiner 

Ausreise die (finanzielle) Unterstützung seiner zahlreichen Verwandten in 

die Wege geleitet. Dass der Beschwerdeführer – wie behauptet – seit kur-

zem nun keinen Kontakt mehr zu seiner Mutter pflegen soll, ist nicht glaub-

haft. So war es dem Beschwerdeführer problemlos möglich, selbst nach-

dem die Mutter nach Uganda ausgereist war, mit dieser in den vergange-

nen Jahren stets aktive Kontakte zu pflegen (vgl. A21 F19 ff., F79). Hierzu 

brachte er selber vor, er könne mit seiner Mutter per Telefon, Internet, 

Messenger, Facebook und WhatsApp kommunizieren (vgl. A21 F19 bis 

E-573/2019 

Seite 14 

F21). Dass vor diesem Hintergrund nun ohne erkennbaren Grund der seit 

Jahren gepflegte Kontakt zu der Mutter einfach so abgebrochen sein soll, 

erscheint daher nicht glaubhaft.  

Vor dem aufgezeigten Hintergrund erweist sich der Vollzug der Wegwei-

sung somit auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

8.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind mit dem am 18. Februar 2019 in 

gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-573/2019 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

verrechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Lorenz Noli Lilla Feldmann 

 

 

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