# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3025d33e-ece3-5424-8c19-0ea0f5369f41
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2008 D-7283/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7283-2006_2008-09-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7283/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Gérald Bovier, Richter Thomas Wespi,
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren B._______, dessen Ehefrau 
C._______, geboren D._______, sowie deren Kinder 
E._______, geboren F._______, und
G._______, geboren H._______, Irak,
alle vertreten durch Hans Peter Roth, Büro Timur, 
I._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
11. Februar 2000 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7283/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer sowie dessen Ehefrau, beides irakische Staats-
angehörige,  verliessen  eigenen  Angaben  zufolge  ihren  Heimatstaat 
Irak  am  12.  April  1998  Richtung  Istanbul.  Nach  einem  knapp  drei-
wöchigen  Aufenthalt  in  der  Türkei  gelangten  sie,  versteckt  in  einem 
LKW, am 13. Mai 1998 illegal in die Schweiz, wo sie am darauffolgen-
den Tag ein Asylgesuch stellten.

B. Am 19. Mai 1998 wurden die Beschwerdeführer in der J._______ 
befragt und am 17. Juli  1998 durch die Fremdenpolizei  des Kantons 
K._______ zu ihren Asylgründen angehört.

C.

C.a Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Gesuchs im 
Wesentlichen aus,  seine Schwester  sei  am 7. März  1991 anlässlich 
des kurdischen Aufstandes als Märtyrerin umgekommen. Er habe das 
Schneideratelier seiner verstorbenen Schwester übernommen und im 
Jahr 1988 angefangen, für die irakische kommunistische Partei (IKP) 
zu arbeiten. Am 8. August 1993 seien er, ein paar seiner kommunisti-
schen Freunde sowie einige PUK-Anhänger von der islamischen Be-
wegung in L._______ inhaftiert worden. Nach Verhandlungen zwischen 
der PUK und der islamischen Bewegung habe man sie wieder freige-
lassen. 

Die im Frühling 1998 stattgefundenen Terroranschläge der islamischen 
Bewegung  habe  er  verurteilt.  Gemeinsam  mit  der  kommunistischen 
Partei habe er Veranstaltungen gegen die erwähnten Terroranschläge 
sowie  die  Tätigkeiten  der  islamischen Bewegung organisiert.  An der 
Veranstaltung vom 25. März 1998 habe er einen Bericht vorgelesen, 
worin er die islamische Bewegung angegriffen habe. Daraufhin sei in 
der Nacht auf den 30. März 1998 sein Geschäft durch eine Explosion 
total zerstört  worden. Die angrenzenden Geschäfte, welche ebenfalls 
ihm gehört hätten, seien beschädigt worden. 

Weiter  sei  er  am 10.  April  1998  von  unbekannten  Dritten  in  einem 
weissen  Auto  angehalten  und  aufgefordert  worden,  einzusteigen. Er 
sei mit einer Pistole bedroht, schikaniert und misshandelt worden. Bei 

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einem Rotlichtsignal habe er die Gelegenheit zur Flucht ergriffen und 
sei in die Zentrale der PUK geflüchtet. 

Daraufhin habe er sich gemeinsam mit seiner Frau entschieden, das 
Land zu verlassen.

C.b Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung ihres Asylgesuchs 
an,  sie sei  ausschliesslich wegen der Probleme ihres Ehemannes in 
die  Schweiz  gekommen.  Sie  selbst  habe  keine  Veranlassung  zur 
Ausreise gehabt. 

C.c Am 5. November 1998 wurde der Sohn E._______ geboren.

D.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2000 - eröffnet am 12. Februar 2000 - 
stellte das Bundesamt fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flücht-
lingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  die  Asylgesuche  ab.  Gleichzeitig 
verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführer aus der Schweiz 
und den Vollzug.

E.
Mit Eingabe an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskom-
mission (ARK) vom  9. März 2000 (Poststempel) beantragten die Be-
schwerdeführer die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, die 
Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  sowie  die  Gewährung  von 
Asyl. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit, Unzulässigkeit und Unmög-
lichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und als Folge da-
von die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei 
die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren [VwVG, SR 172.021]) zu gewähren und auf  die Erhebung eines 
Kostenvorschusses  zu  verzichten.  Auf  die  Begründung  wird,  soweit 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

F.
Mit Zwischenverfügung vom 14. März 2000 wurde den Beschwerdefüh-
rern  mitgeteilt,  sie  könnten  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der 
Schweiz abwarten. Im Weiteren wurde festgehalten, über das Gesuch 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  werde  im 
Endentscheid  befunden;  gleichzeitig  wurde  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses verzichtet.

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G.
Am 14. Dezember 2002 wurde der Sohn G._______ geboren.

H.
Mit Verfügung vom 18. November 2005 hob das BFF in teilweiser Wie-
dererwägung die Ziffern 4 - 6 seiner Verfügung vom 11. Februar 2000 
auf und nahm die Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs vorläufig auf. 

I.
Am  21.  November  2005  fragte  der  Instruktionsrichter  der  ARK  die 
Beschwerdeführer an, ob sie bei dieser Sachlage an der Beschwerde 
festhalten  oder  diese  allenfalls  zurückziehen  möchten.  Die  dazu 
angesetzte Frist verstrich ungenutzt.

J.
Mit Eingabe vom 10. Februar 2006 führten die Beschwerdeführer unter 
Einreichung  von zwei  Beweismitteln  an,  die  Lage  im Irak  habe  sich 
nach dem Sturz von Saddam Hussein stark verändert, indessen nicht 
in Bezug auf die Bedrohung gewisser Bevölkerungsgruppen durch die 
Islamisten. Die Islamisten hätten im kurdischen Nordirak an Einfluss 
gewonnen. 

K.
Mit  Zwischenverfügung  vom  19.  Mai  2008  wurde  den  Beschwerde-
führern  zur  Kenntnis  gebracht,  dass  sich  das  nunmehr  zuständige 
Bundesverwaltungsgericht eine Prüfung ihrer Vorbringen im Sinne von 
Art.  7  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31) 
vorbehalte,  und  gewährte  ihnen  dazu  unter  Fristansetzung  die 
Möglichkeit, eine Stellungnahme einzureichen.

L.
Mit Eingabe vom 29. Mai 2008 (Poststempel) reichten die Beschwerde-
führer eine Stellungnahme zu den Akten. Auf diese wird, soweit ent-
scheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in 
Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen 
des BFM gestützt auf das AsylG; das Bundesverwaltungsgericht ent-
scheidet  in diesem Bereich endgültig  (Art. 105  AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  am 1. Januar 2007 die Beur-
teilung der bis 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.4 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 
Art. 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

1.5 Der  am  14.  Dezember  2002  geborene  Sohn  Schano  der 
Beschwerdeführer wird in das vorliegende Urteil miteinbezogen.

2.

2.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-

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heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.

3.1 Die  Vorinstanz  stellte  in  der  angefochtenen  Verfügung  fest,  die 
Vorbringen  der  Beschwerdeführer  hielten  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3  AsylG nicht  stand,  weshalb  es 
sich bei dieser Sachlage erübrige, auf allfällige Unglaubhaftigkeitsele-
mente in den Aussagen der Beschwerdeführer einzugehen.

In ihren Erwägungen führte die Vorinstanz aus, dem vom Beschwerde-
führer geltend gemachten Tod seiner Schwester im Jahr 1991 als Mär-
tyrerin könne keine gezielt gegen seine Person gerichtete Verfolgung 
entnommen werden, zumal dieses Ereignis auch noch acht Jahre zu-
rückliege. Zudem müsse dem Vorbringen, er sei 1993 von der islami-
schen  Bewegung  festgenommen  und  während  zweier  Monate 
inhaftiert  gewesen,  sowohl  der  zeitliche  wie  auch  der  sachliche 
Kausalzusammenhang  zu  seiner  späteren  Ausreise  abgesprochen 
werden.  So  seien  einerseits  zwischen  dem  im  Jahr  1993 
stattgefundenen  Ereignis  und  der  Ausreise  im  Jahr  1998  mehrere 
Jahre  vergangen  und  andererseits  habe  der  Beschwerdeführer 
ausdrücklich festgehalten, er habe nach diesem Zwischenfall bis 1998 
ohne Probleme in seiner Heimat leben können. Deshalb müsse auch 
dieses Vorbringen als nicht asylbeachtlich gewertet werden.

Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Anschlag auf seinen La-
den  seitens  der  Islamisten  sei  als  Übergriff  Dritter  zu  werten,  denn 
Übergriffe dieser Art seien nur dann asylrelevant, wenn der Staat dafür 
die  Verantwortung  trage.  In  dessen  Verantwortungsbereich  würden 
Handlungen fallen, welche er anrege oder unterstütze und damit dem 
Betroffenen den erforderlichen Schutz nicht gewähre, obwohl er dazu 

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verpflichtet und in der Lage wäre. Im vorliegenden Fall wäre es aller-
dings  den  zuständigen  Behörden  ohnehin  nicht  möglich  gewesen, 
schützend einzugreifen. Es liege nämlich ausserhalb der Möglichkeiten 
dieser Behörden,  jeden denkbaren Übergriff  Dritter präventiv zu ver-
hindern. Es könne von ihnen nicht verlangt werden, jeden Bürger je-
derzeit umfassend zu schützen. Zudem gelte es zu betonen, dass es 
dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau zuzumuten gewesen wäre, 
sich  allfälligen  Massnahmen  seitens  der  Islamisten  durch  eine 
Wohnsitzverlegung ins KDP-Gebiet zu entziehen. Deshalb müsse auch 
dieses Vorbringen als nicht asylrelevant betrachtet werden.

3.2

3.2.1 In  der  Beschwerde wird dazu geltend gemacht,  die Vorinstanz 
habe  darauf  verzichtet,  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführer  auf 
deren  Glaubhaftigkeit  hin  zu  prüfen.  Diese  könnten  jedoch  nicht 
bezweifelt werden, so seien ihre Aussagen doch substanziiert, in sich 
schlüssig und plausibel und würden den gesetzlichen Anforderungen 
gemäss Art. 7 AsylG vollumfänglich genügen.

3.2.2 Weiter  wird in der Beschwerde angeführt,  bei  den geltend ge-
machten  Verfolgungsmassnahmen  seitens  der  islamistischen  Bewe-
gung handle es sich - entgegen den Erwägungen in der angefochte-
nen Verfügung - um eine asylrelevante Verfolgung. Zudem würden ge-
nügend Anhaltspunkte  vorliegen,  wonach er  (der  Beschwerdeführer) 
bei einer Rückkehr begründete Furcht vor weiterer Verfolgung seitens 
der islamistischen Bewegung im kurdisch kontrollierten Teil des Nor-
dirak haben müsste. Zudem sei die Verfolgung aktuell, da sich in ab-
sehbarer Zeit die Situation im Nordirak nicht verbessern werde.

3.2.3 Eine innerstaatliche Fluchtalternative müsse aufgrund der aktu-
ellen Sicherheitslage im Irak verneint werden. Es stelle sich die Frage, 
ob  überhaupt  vom  Konstrukt  einer  innerstaatlichen  Fluchtalternative 
ausgegangen werden könne, wenn die herrschenden Organisationen 
kaum die Voraussetzungen einer "quasi-staatlichen" Funktion erfüllten.

3.2.4 Die geltend gemachten Fluchtgründe seien sowohl glaubhaft als 
auch asylrelevant und die Vorinstanz habe die Flüchtlingseigenschaft 
zu Unrecht verneint.

Auf  die  weiteren Ausführungen  in  der  Beschwerde  wird,  soweit  ent-
scheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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4.

4.1 In der Zwischenverfügung vom 19. Mai 2008 hielt der zuständige 
Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, die Vorinstanz 
habe im angefochtenen Entscheid eine Prüfung der asylbegründenden 
Vorbringen des Beschwerdeführers unter Art. 3 AsylG vorgenommen. 
Das  nunmehr  zuständige  Bundesverwaltungsgericht  behalte  sich  im 
Urteil in Bezug auf die im Jahre 1998 geltend gemachten Ereignisse 
eine Prüfung der Vorbringen im Sinne von Art. 7 AsylG vor.

Dazu wurde Folgendes ausgeführt: Der Beschwerdeführer habe unter 
anderem bezüglich  der  behaupteten  Übergriffe  durch die  islamische 
Bewegung anlässlich der Erstbefragung zu Protokoll  gegeben, in der 
Nacht auf den 30. März 1998 sei sein Geschäft bei einem Sprengstoff-
anschlag total zerstört sowie weitere ihm gehörende, benachbarte La-
dengeschäfte beschädigt worden, indessen anlässlich der kantonalen 
Anhörung lediglich vorgebracht, es sei ein Anschlag auf sein Schnei-
dergeschäft verübt worden.

Es seien in seinen Vorbringen in Bezug auf den behaupteten Übergriff 
vom 10. April 1998 weitere Unstimmigkeiten festzustellen, so habe der 
Beschwerdeführer bei der Empfangsstelle angegeben, er sei aufgefor-
dert worden, in ein Auto einzusteigen, worauf er von dessen Insassen 
schikaniert,  mit  einer Pistole bedroht  und etwas misshandelt  worden 
sei. Dagegen habe er anlässlich der kantonalen Anhörung erklärt, ein 
Auto habe neben ihm angehalten,  worauf  ihm der auf dem Rücksitz 
sitzende Mann eine Pistole gezeigt und gleichzeitig von ihm verlangt 
habe, in das Fahrzeug einzusteigen, wobei er keine Misshandlungen 
oder sonstige Schikanen erwähnt habe.

Weiter habe er bei der Erstbefragung vorgebracht, die Flucht aus dem 
Auto sei ihm gelungen, als das Auto wegen eines Rotlichtsignals habe 
anhalten müssen, worauf er in die PUK-Zentrale geflüchtet sei und von 
dort aus seine Familie zu Hause angerufen und ihr mitgeteilt habe, er 
werde vorläufig in der Zentrale der PUK übernachten. In Widerspruch 
dazu  habe  er  bei  der  kantonalen  Anhörung  zu  seiner  angeblich 
geglückten  Flucht  angegeben,  der  Wagen  habe  wegen  eines 
Verkehrspolizisten auf einer Kreuzung anhalten müssen, worauf er in 
die  nahe gelegene  PUK-Zentrale  geflüchtet  sei  und von dort  aus  in 
sein Parteizentrum telefoniert habe und anschliessend von einem Auto 
seiner Partei abgeholt und ins Parteizentrum gebracht worden sei, von 

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wo aus er seinem Nachbarn telefoniert und von diesem verlangt habe, 
dass sein Vater zu ihm komme.

Die  Angaben zu den angeblichen Übergriffen würden sich  zudem in 
allgemeinen und detailarmen Aussagen erschöpfen, kaum Realkenn-
zeichen aufweisen und nicht den Eindruck erwecken, der Beschwerde-
führer bringe tatsächlich Erlebtes vor.

Die asylbegründenden Vorbringen der geltend gemachten Ereignisse 
im Jahre 1998 würden insgesamt die Kennzeichen einer erfundenen 
Verfolgungsgeschichte aufweisen und nicht den Eindruck hinterlassen, 
eine im Zentrum des Geschehens stehende Person berichte von jenen 
einschneidenden Erlebnissen, die ihr keine Wahl gelassen hätten, als 
fernab von der Heimat um Schutz zu suchen.

4.2 In  seiner  Stellungnahme  vom  29.  Mai  2008  wird  bezüglich  des 
Sprengstoffanschlags vom 30. März 1998 angeführt, es lasse sich kein 
wirklicher Widerspruch zwischen den beiden Aussagen des Beschwer-
deführers feststellen. Das Schneidergeschäft  des Beschwerdeführers 
habe sich im 2. Stock eines mehrgeschossigen grossen Geschäftshau-
ses befunden. In diesem Gebäude hätten sich noch weitere Geschäfte 
befunden (Coiffeur, Schuhgeschäft,  etc.). Es erscheine logisch,  dass 
ein Sprengstoffanschlag auf ein einzelnes Geschäft zumindest die be-
nachbarten  Läden in  Mitleidenschaft  ziehe. Auch wenn dies  bei  der 
kantonalen Befragung nicht explizit  erwähnt worden sei - weil  dieser 
Zusammenhang dem Beschwerdeführer logisch erschienen sei - dürfe 
dies dem Beschwerdeführer nicht als Widerspruch angelastet werden, 
zumal  die  Beschädigung  der  anderen  Geschäfte  keinen  zentralen 
Punkt der Asylvorbringen darstelle. 

Ebensowenig handle es sich bei der Entführungsaktion um einen Wi-
derspruch.  Den  Unstimmigkeiten  liege  die  schlechte  Befragungs-
qualität an der Empfangsstelle zu Grunde. Seine Aussagen seien stark 
zusammengefasst  und verallgemeinert  festgehalten worden. Er  habe 
angegeben,  dass  ihn  der  Mann  auf  dem  Rücksitz  mit  dem  Pis-
tolenknauf gegen die Schulter geschlagen und ihn angeherrscht habe, 
während der Fahrt den Kopf zu senken und nicht zum Fenster hinaus 
zu schauen. Dies sei  im Protokoll  mit  "schikaniert"  und "etwas miss-
handelt" festgehalten worden, was lächerlich klinge und ein fragwürdi-
ges Licht auf die Asylvorbringen werfe.

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Anlässlich der Empfangsstellenbefragung habe der Beschwerdeführer 
stets von einem Kreisel und nicht von einer Ampel in M._______ ge-
sprochen. Verkehrsampeln habe es zu dieser Zeit nur etwa zwei gege-
ben und diese seien mangels Strom sowieso meistens ausser Betrieb 
gewesen. Der Kreisel in der Nähe der PUK-Zentrale sei zu jener Zeit 
von  einem auf  einem Podest  stehenden  Polizisten  geregelt  worden. 
Dieser Übersetzungsfehler sei deshalb entstanden, weil der Überset-
zer die kurdische Bezeichnung für Kreisel "fulka" fälschlicherweise mit 
Verkehrsampel übersetzt habe. Überhaupt sei die Übersetzung in der 
Empfangsstelle - im Gegensatz zur kantonalen Anhörung - sehr man-
gelhaft gewesen, da der Dolmetscher unter dem zeitlichen Druck des 
Befragers die Vorbringen des Beschwerdeführers kondensiert und bei 
der Rückübersetzung lediglich eine Zusammenfassung des Inhalts ge-
liefert habe. Trotz Unterzeichnung des Protokolls dürften diese Mängel 
nicht dem situationsunkundigen Beschwerdeführer angelastet werden.

Die  Qualität  des  Empfangsstellen-Protokolls  zeige sich  auch in  dem 
wirren Satz "von der PUK-Zentrale hat mein KP-Vorsitzender namens 
N._______  angerufen,  der  später  zu  mir  kam,  um  mich  zur  KP-
Zentrale abholte". Logischerweise könne hier ja nur gemeint sein, dass 
der  Beschwerdeführer  aus  der  PUK-Zentrale  den  KP-Vorsitzenden 
N._______  angerufen  habe  und  dieser  ihn  in  der  PUK-Zentrale 
abgeholt und in die KP-Zentrale gebracht habe. Von dort habe der Be-
schwerdeführer auch seine Familie angerufen und ihr mitgeteilt, dass 
er vorläufig nicht nach Hause komme. Diese Aussage sei deckungs-
gleich  mit  jener  anlässlich  der  kantonalen  Anhörung,  nur  dass  dort 
mehr Details aufgeführt seien, z.B. dass der Beschwerdeführer einen 
Nachbarn habe anrufen müssen, da seine Frau kein Telefon besessen 
habe.

4.3

4.3.1 Vorab  stellt  das  Gericht  fest,  dass  die  Vorinstanz  die  geltend 
gemachten  Ereignisse  der  Jahre  1991  und  1993  zu  Recht  und  mit 
zutreffender  Begründung  als  nicht  asylrelevant  erachtet  hat.  Im 
Weiteren  kann  offen  bleiben,  ob  die  Vorinstanz  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  in  Bezug  auf  das  Jahr  1998  zu  Recht  als 
asylunbeachtlich  erachtet  hat. Das Gericht  kommt nach Prüfung der 
Akten  zum  Schluss,  dass  die  vom  Beschwerdeführer  diesbezüglich 
geltend  gemachten  Übergriffe  durch  Islamisten  als  unglaubhaft  zu 
qualifizieren sind.

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4.3.2 Die Erklärung in der Stellungnahme vom 29. Mai 2008, es lasse 
sich  kein  wirklicher  Widerspruch  in  seinen  Aussagen  bezüglich  des 
Sprengstoffanschlags auf das Schneidergeschäft vom 30. März 1998 
feststellen, erscheint wenig überzeugend und nicht geeignet, die Zwei-
fel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen auszuräumen.

Das Gericht hat in seiner Zwischenverfügung vom 19. Mai 2008 auf die 
divergierenden  Aussagen  des  Beschwerdeführers  hingewiesen, 
wonach  er  anlässlich  der  Erstbefragung  von  der  Zerstörung  seines 
Geschäfts  sowie  von  Beschädigungen  weiterer  ihm  gehörender, 
benachbarter  Ladengschäfte  berichtete,  indessen  anlässlich  der 
kantonalen  Anhörung  lediglich  ausgesagt  habe,  dass  auf  sein 
Schneidergeschäft ein Anschlag verübt worden sei.

In  Verkennung  des  ihm  vorgehaltenen  Widerspruchs  -  den  unter-
schiedlichen Aussagen zur Anzahl der in seinem Eigentum stehenden 
Ladengeschäfte - gibt der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme 
an, es sei logisch, dass ein Sprengstoffanschlag auf ein einzelnes Ge-
schäft  zumindest  die  benachbarten  Läden  in  Mitleidenschaft  ziehe. 
Dieser  Hinweis  ist  indessen  nicht  geeignet,  die  festgestellten 
Widersprüche in seinen Aussagen zu erklären, da insbesondere seine 
Ehefrau ausschliesslich die Zerstörung "unseres Geschäfts" erwähnte. 
So  gab  die  Beschwerdeführerin  bei  der  Erstbefragung  zu  Protokoll, 
"sie  haben  in  der  Nacht  auf  den  30.  März  1998  unser  Geschäft 
gesprengt"  (vgl.  A  2/7,  S.  4),  und  bei  der  kantonalen  Befragung 
erklärte  sie,  ihr  Schneider-Geschäft  sei  durch  einen 
Sprengstoffanschlag zerstört worden (vgl. A 6/15, S. 10).

4.3.3 Ebenso wenig zu überzeugen vermag die Erklärung, bei seinen 
Angaben zur Entführungsaktion handle es sich bei den Befragungen 
nicht um Widersprüche. Diese Unstimmigkeiten seien auf die schlechte 
Befragungsqualität bei der Empfangsstellenbefragung zurückzuführen. 
Seine  Aussagen  seien  stark  zusammengefasst  und  verallgemeinert 
festgehalten worden.

Eine  Prüfung  des  vorgenannten  Befragungsprotokolls  vom  19.  Mai 
1998 ergibt,  dass die Befragung offensichtlich  den gesetzlichen Vor-
schriften entsprechend verlief  und ein ausführliches Protokoll  erstellt 
wurde, das den Schluss, es handle sich um eine Zusammenfassung, 
nicht zulässt. Zu den gerügten Uebersetzungsmängeln ist  zu bemer-
ken,  dass  die  Dolmetscher  hinsichtlich  ihrer  sprachlichen  Fähigkeit 
und charakterlichen Eignung sorgfältig geprüft  werden und das volle 

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Vertrauen der Behörden geniessen. Angesichts der Tatsache, dass die 
Dolmetscher angehalten sind, ihre Arbeit objektiv zu verrichten, und es 
ihnen insbesondere verwehrt  ist,  Aussagen zusammenzufassen oder 
zu interpretieren, stösst die obgenannte Rüge ins Leere. Insbesondere 
hat der Beschwerdeführer unterschriftlich bestätigt, das Protokoll ent-
spreche seinen Aussagen sowie der Wahrheit und es sei ihm in eine 
ihm  verständliche  Sprache  (seine  Muttersprache;  Sorani)  rücküber-
setzt worden (vgl. A 1/8, S. 6). Allfällige Ungereimtheiten oder Unregel-
mässigkeiten  hätten  spätestens  dann  geltend  gemacht  werden 
müssen. Aus diesen Gründen muss er sich bei seinen Aussagen be-
haften lassen. Unter diesen Umständen sind die erwähnten Einwände 
des Beschwerdeführers als Schutzbehauptungen zu qualifizieren.

4.3.4 Schliesslich ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführer un-
terlassen hat,  zum Vorhalt Stellung zu nehmen, die Angaben zu den 
angeblichen Übergriffen würden sich in allgemeinen und detailarmen 
Aussagen  erschöpfen,  kaum  Realkennzeichen  aufweisen  und  nicht 
den Eindruck erwecken, er bringe tatsächlich Erlebtes vor.

4.3.5 Insgesamt vermögen die Vorbringen in  der Stellungnahme des 
Beschwerdeführers vom 29. Mai  2008 die in  der Zwischenverfügung 
vom 19. Mai 2008 aufgeführten Unglaubhaftigkeitselemente weder zu 
widerlegen noch zu entkräften. Ebensowenig sind die am 10. Februar 
2006 eingereichten Beweismittel geeignet, zu einer anderen Betrach-
tungsweise zu führen. Der auf beiden Dokumenten (O._______ sowie 
eine  Unterstützungsbestätigung  P._______)  eingetragene  Name 
stimmt,  abgesehen  vom  ersten  Vornamen,  nicht  mit  dem  vom 
Beschwerdeführer gegenüber den Asylbehörden angegebenen Namen 
überein. Zudem ist nicht ersichtlich, wie der Beschwerdeführer in den 
Besitz des "Haftbefehls", der an die "Geheimzellen der Stadt" gerichtet 
ist,  gekommen  ist.  Die  eingereichten  Beweismittel  sind  somit  - 
unabhängig  von  deren  Echtheit  -  nicht  geeignet,  die  vom 
Beschwerdeführer  behauptete  Verfolgungssituation  zu  belegen.  Aus 
den angeführten Gründen erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen 
in den Beschwerdeeingaben näher einzugehen.

4.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass der 
Beschwerdeführer einen Sachverhalt im Sinne der Definition von Art. 3 
AsylG  weder  nachgewiesen  noch  glaubhaft  gemacht  hat  und  die 
Voraussetzungen  zur  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
erfüllt. Weil die Beschwerdeführerin keine eigenen Asylgründe geltend 

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machte, können auch sie und die beiden minderjährigen Kinder nicht 
als Flüchtlinge anerkannt werden. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche 
der Beschwerdeführer demnach zu Recht abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt (vgl. 
Art.  32  Bst.  a  der  Asylverordnung 1  vom  11. August  1999  über 
Verfahrensfragen  (AsylV 1,  SR  142.311)  und  die  Beschwerdeführer 
haben  keinen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2001 Nr. 21). Die 
verfügte  Wegweisung  steht  somit  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen 
Bestimmungen.

6.
In  teilweiser  Wiedererwägung  der  angefochtenen  Verfügung  vom 
11. Februar 2000 ordnete das BFM am 18. November 2005 die vor-
läufige Aufnahme der Beschwerdeführer an. Damit ist die Beschwerde 
im Umfang des Eventualbegehrens, wonach die Unzulässigkeit, Unzu-
mutbarkeit  und  allenfalls  die  Unmöglichkeit  des  Vollzugs  der  Weg-
weisung  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen  sei, 
als gegenstandslos zu betrachten.

7.

7.1 Nach dem Gesagten sind die Beschwerdeführer im Hauptpunkt als 
unterlegene Partei  anzusehen. Insoweit  sind  die  Kosten des  Verfah-
rens grundsätzlich ihnen zu überbinden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indes 
haben sie im Rahmen der Beschwerdebegehren ein Gesuch um Ge-
währung der  unentgeltlichen Rechtspflege eingereicht,  dessen Beur-
teilung vom zuständigen Instruktionsrichter der ARK mit Zwischenver-
fügung  vom  14.  März  2000  in  den  Endentscheid  verwiesen  wurde. 
Gemäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG  befreit  die  Beschwerdeinstanz,  ihr 
Vorsitzender  oder  der  Instruktionsrichter  nach  Einreichung  der  Be-
schwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, 
auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begeh-
ren nicht  aussichtslos  erscheint. Zur  Gewährung der  unentgeltlichen 

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Rechtspflege sind die Prozessaussichten im Moment der Gesuchsein-
reichung massgebend, selbst wenn erst in einem späteren Zeitpunkt 
darüber befunden wird (EMARK 2000 Nr. 6 E. 9 S. 51 f.). Im vorliegen-
den Fall  erübrigt  sich jedoch eine solche retrospektive Einschätzung 
der Erfolgsaussichten der Beschwerdebegehren, weil es am zusätzli-
chen  Erfordernis  der  prozessualen  Bedürftigkeit  fehlt.  Diesbezüglich 
liegt zwar eine Bestätigung der Caritas Q._______ vom 6. März 2000 
bei den Akten, der zufolge die Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt 
- mithin im Moment der Beschwerdeeinreichung und der Beantragung 
der unentgeltlichen Rechtspflege -  finanziell  von der Fürsorge unter-
stützt  wurden.  Aus  den  Akten  geht  jedoch  hervor,  dass  der 
Beschwerdeführer  einer  Erwerbstätigkeit  nachgeht,  weshalb  davon 
auszugehen ist, dass sie prozessual nicht mehr bedürftig sind. Damit 
sind  aber  die  kumulativ  zu  erfüllenden  Voraussetzungen  für  die 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65 
VwVG heute nicht mehr gegeben. Unter diesen Umständen ist das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen.

7.2 Im  Eventualpunkt  ist  das  Beschwerdeverfahren  mit  der  Gewäh-
rung der vorläufigen Aufnahme durch das BFM gegenstandslos gewor-
den.  Bei  einem  gegenstandslos  gewordenen  Verfahren  werden  die 
Kosten jener Partei  auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosig-
keit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2]).  Vorliegend  wurde  die  (teilweise)  Gegen-
standslosigkeit  des  Beschwerdeverfahrens  durch  das  BFM  bewirkt. 
Diesem  sind  jedoch  keine  Verfahrenskosten  aufzuerlegen  (Art.  63 
Abs. 2 VwVG).

7.3 Bei  dieser  Sachlage  sind  den  Beschwerdeführern  praxisgemäss 
Kosten  in  einem  Betrag  von  Fr. 300.--,  was  einer  Ermässigung  der 
gesamten  Verfahrenskosten  um  die  Hälfte  entspricht,  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 bis 
3 VGKE).

7.4 Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist der Beschwerde füh-
renden Partei eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige Ver-
tretungskosten  zuzusprechen,  sofern  sie  die  Gegenstandslosigkeit 
nicht durch ihr eigenes Verhalten bewirkt hat (vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 5 
und Art. 7 VGKE). Vorliegend sind diese Voraussetzungen gegeben, in-

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soweit die Gegenstandslosigkeit im Eventualpunkt durch die wiederer-
wägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme durch das BFM 
herbeigeführt  wurde. Vom Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde 
bis zur Erklärung der Gegenstandslosigkeit in Bezug auf den Vollzug 
der  Wegweisung  waren  die  Beschwerdeführer  aber  nicht  vertreten, 
weshalb keine Parteientschädigung auszurichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  abgewiesen,  soweit  sie  nicht  infolge 
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr. 300.--,  werden  den 
Beschwerdeführern auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Ver-
sand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: 
zwei  Beweismittel  [O._______  sowie  P._______];  Einzahlungs-
schein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N _______ (in Kopie)

- das R._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Regula Frey

Versand: 

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