# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e28a06b5-bebe-5f2b-a020-6a09b0625baa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.11.2008 E-4526/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4526-2007_2008-11-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4526/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, 
Richterin Jenny de Coulon,
Gerichtsschreiberin Muriel Beck Kadima.

A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung vom 3. Mai 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4526/2007

Sachverhalt:

A.
Mit bei der schweizerischen Vertretung in Colombo eingereichter Ein-
gabe vom 8. Juli 2006 ersuchte der Beschwerdeführer für sich, seine 
Ehepartnerin  sowie  ihre  drei  Kinder  um  Asyl  in  der  Schweiz.  Mit 
Schreiben  vom 16.  August  2006  bestätigte  die  Schweizerische  Bot-
schaft in Colombo, dass diese Eingabe als Asylgesuch entgegen ge-
nommen werde, und räumte dem Beschwerdeführer eine Frist zur Er-
gänzung seiner Vorbringen ein. Mit Schreiben vom 1. September 2006 
beantragte der Beschwerdeführer bei  der Schweizerischen Botschaft 
in Colombo für sich und seine Familie Einreisevisa für die Schweiz. Mit 
Schreiben vom 17. Oktober 2006 und vom 5. Dezember 2006 an die 
Schweizerische Botschaft erinnerte er an die Dringlichkeit seiner Vor-
bringen  und  informierte  über  den  neusten  Stand  seiner  Gefähr-
dungslage und jener seiner Familie.

Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer vor, er sei Tamile indi-
scher  Abstammung,  wohne  mit  seiner  Familie  in  B._______  (Sri 
Lanka)  und  arbeite  im  C._______.  Seine  Ehefrau  sei 
(Berufsbezeichnung).  Er  habe  im  Jahr  1998  einen  Rechtsstreit  um 
Land mit  Angehörigen der regierungsnahen tamilischen Partei  EPDP 
(Ealam People's Democratic Party) gewonnen. Seither wohne er und 
seine  Familie  auf  diesem  Grundstück,  welches  an  jenes  der  EPDP 
angrenze, wo diese Büros unterhalte. Im Jahr 2001 und im April 2005 
sei sein Sohn von Unbekannten beinahe entführt worden. Am 1. Juni 
2006  seien  auf  dem  benachbarten  Grundstück  der  EPDP 
Detonationen zu hören gewesen, worauf einige der Angehörigen der 
EPDP  mit  Holzschlägern  bewaffnet  die  Parzelle  des 
Beschwerdeführers gestürmt und ihn an seiner Hand verletzt  hätten. 
Seither habe sich der Beschwerdeführer mit seiner Familie aus Angst 
vor weiteren Behelligungen anderswo in B._______ einquartiert.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer die fol-
genden  fremdsprachigen  Beweismittel  in  Kopie  zu  den  Akten:  Ein-
gangsbestätigung des Sekretariats des Präsidenten vom 12. Oktober 
1998  eines  Schreibens  des  Beschwerdeführers  vom 30.  September 
1998,  Bestätigungsschreiben  des  Friedenskomitees  B._______  vom 
14.  Oktober  1999,  Auszüge  aus  Berichten  [„Information  Book“]  der 
Polizei von B._______ von Anzeigen des Beschwerdeführers vom 27. 
September  1998  und  vom  11.  April  2005,  „Diagnosis  Ticket“  des 

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Spitals  B._______  vom  5.  Juni  2006,  Bestätigungsschreiben  des 
Polizeipostens B._______ vom 16. Juni 2006, Bestätigungsschreiben 
eines Parlamentariers vom 27. Juni 2006, diverse Bestätigungen von 
Anzeigen  bei  der  Sri  Lanka  Monitoring  Mission  und  bei  der  sri-
lankischen  Menschenrechtskommission  vom  Juni  und  Juli  2006, 
Schreiben  des  Beschwerdeführers  an  das  UNHCR  vom  22.  August 
2006.

B.
Mit Verfügung vom 3. Mai 2007 – eröffnet am 21. Mai 2007 – verwei-
gerte  das  BFM die  Bewilligung  der  Einreise  des  Beschwerdeführers 
und wies sein Asylgesuch ab. Zur Begründung führte es aus, die Poli-
zei  habe  die  Anzeige  des  Beschwerdeführers  entgegen  genommen, 
was von einem staatlichen Willen, die Vorfälle zu untersuchen, und von 
einem mangelnden asylrelevanten Schutzbedürfnis durch die Schweiz 
zeuge. Es sei indessen gut nachvollziehbar, dass sich der Beschwer-
deführer angesichts der kritischen Sicherheitslage an seinem Wohnort 
vor  weiteren  Übergriffen  fürchte. Trotzdem werde die  Einreise  in  die 
Schweiz  nicht  bewilligt,  da  die  Möglichkeit  bestehe,  sich  allfälligen 
Übergriffen durch einen als zumutbar erachteten Wohnortswechsel in 
den Süden oder in den Westen des Landes zu entziehen. Im Weiteren 
spreche  gegen  das  Vorliegen  einer  aktuellen  Verfolgungsgefahr  na-
mentlich, dass sich der Beschwerdeführer nach wie vor in seiner Her-
kunftsregion aufhalte. Zudem fehle es an konkreten (objektiven) Indizi-
en, welche – neben der subjektiv empfundenen Gefahr vor Verfolgung 
–  darauf  hinweisen  würden,  dass  in  absehbarer  Zukunft  und  mit 
erheblicher  Wahrscheinlichkeit  mit  asylrelevanten  Nachteilen  zu 
rechnen wäre.

C.
Mit am 7. Juni 2007 an die Schweizer Botschaft in Colombo adressier-
ter Eingabe – welche in der Folge am 4. Juli 2007 vom BFM zuständig-
keitshalber  an  das  Bundesverwaltungsgericht  weitergeleitet  wurde  – 
erhob der Beschwerdeführer sinngemäss Beschwerde gegen die Ver-
fügung des BFM. Zur Begründung seiner Beschwerde wiederholte der 
Beschwerdeführer im Wesentlichen die in seinem Asylgesuch geltend 
gemachte Bedrohung und brachte ferner  vor,  er  wechsle aus Angst, 
von Angehörigen der  EPDP und anderen paramilitärischen Gruppie-
rungen erspäht zu werden, regelmässig seinen Aufenthaltsort. Im Wei-
teren habe er zwar Verwandte in Indien, stehe aber nicht mit ihnen in 
Kontakt. Im restlichen Sri Lanka habe er keine Angehörigen, weshalb 

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er seine Familie nicht umsiedeln könne. Zur Stützung seiner Vorbrin-
gen reichte der der Beschwerdeführer weitere fremdsprachige Beweis-
mittel (einen Todesregisterauszug in Kopie, eine Fotografie, eine Einla-
dung zu einer  Röntgenaufnahme und eine  Röntgenaufnahme,  beide 
im Original) zu den Akten.

D.
In seiner Vernehmlassung vom 10. Oktober 2008 hielt das BFM an sei-
nem Entscheid  fest  und beantragte  die  Abweisung der  Beschwerde. 
Dabei bemerkte es, dass wegen der damals üblichen Praxis auf eine 
Befragung  des  Beschwerdeführers  sowie  auf  die  Registrierung  der 
restlichen Familienmitglieder verzichtet  worden sei. Im Übrigen habe 
der Beschwerdeführer sein Asylgesuch ausführlich dokumentiert  und 
sei  der Aufforderung der Schweizerischen Botschaft  vom 16. August 
2006 zur Substanziierung seines Gesuchs mit drei weiteren Eingaben 
gefolgt.  Aus  diesem  Grunde  habe  das  BFM  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt auch ohne Anhörung und Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs als genügend erstellt erachtet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor.  Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Be-
reich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Gemäss ständiger Praxis erstreckt 
sich  sodann  die  Zuständigkeit  der  Beschwerdeinstanz  aufgrund  des 
engen  sachlichen  Zusammenhangs  auch  auf  die  Verweigerung  der 
Einreisebewilligung im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2000 Nr. 12). 

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

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halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG). 

2.
2.1 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abge-
fasst (vgl. Art. 70 Abs. 1 BV). Das Bundesverwaltungsgericht hat aus 
Gründen  der  Verfahrensökonomie  jedoch  darauf  verzichtet,  die  Be-
schwerdeführer zur Übersetzung der Beschwerde in eine Amtssprache 
aufzufordern.

2.2 Die  Beschwerde  ist  somit  –  abgesehen  vom  amtssprachlichen 
Mangel – form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist 
legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist mithin einzutreten. 

3.
Die Vernehmlassung des BFM vom 10. Oktober 2008 wurde dem Be-
schwerdeführer  bis  anhin nicht  zur  Kenntnis  gebracht  oder  zur Stel-
lungnahme unterbreitet. Da der Beschwerde im Sinne der nachstehen-
den Erwägungen entsprochen wird,  sieht  das Bundesverwaltungsge-
richt  aus  Gründen  der  Prozessökonomie  von  einer  diesbezüglichen 
vorgängigen Gewährung des rechtlichen Gehörs ab (vgl. Art. 30 Abs. 2 
Bst. c VwVG) und bringt die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer 
zusammen mit dem vorliegenden Urteil zur Kenntnis. 

4.
Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei ei-
ner Schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem 
Bericht  an  das  Bundesamt  überweist  (Art.  20  Abs.  1  AsylG).  Die 
Schweizerische Vertretung führt mit der asylsuchenden Person in der 
Regel eine Befragung durch (Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 
11. August  1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV 1,  SR  142.311]).  Ist 
dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Vertre-
tung  aufgefordert,  ihre  Asylgründe  schriftlich  festzuhalten  (Art.  10 
Abs. 2 AsylV 1). Die Schweizerische Vertretung überweist  dem Bun-
desamt das Befragungsprotokoll oder das schriftliche Asylgesuch so-
wie  weitere  zweckdienliche  Unterlagen  und  einen  ergänzenden  Be-
richt,  der  ihre  Beurteilung  des  Asylgesuchs  enthält  (Art.  10  Abs.  3 
AsylV 1). 

Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 

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können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet wer-
den kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 
Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zur 
Abklärung  des  Sachverhaltes,  wenn  ihnen  nicht  zugemutet  werden 
kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein ande-
res Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eid-
genössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD)  Schweizerische 
Vertretungen  ermächtigen,  Asylsuchenden,  die  glaubhaft  machen, 
dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe, die Einreise zu 
bewilligen. 

5.
5.1 Gemäss  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  ist  die  asylsu- 
chende Person im Auslandverfahren in der Regel zu befragen. Davon 
kann nur abgewichen werden, wenn eine Befragung faktisch oder aus 
organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen nicht möglich ist. 
Falls die Befragung nicht durchgeführt werden kann, muss die ein Ge-
such stellende Person – soweit möglich und notwendig – mittels eines 
individualisierten und konkretisierten Schreibens aufgefordert werden, 
ihre Gründe für das Asylgesuch schriftlich einzureichen. Dabei ist sie 
auf die allfällige Konsequenz eines negativen Entscheids infolge Ver-
letzung ihrer Mitwirkungspflicht aufmerksam zu machen. Ist der Sach-
verhalt  schon  aufgrund  des  eingereichten  Asylgesuchs  entscheidreif 
erstellt,  kann  sich  eine  persönliche  Befragung  ebenfalls  erübrigen; 
zeichnet sich ein negativer Entscheid ab, ist der asylsuchenden Per-
son diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewähren. Das Bundesamt 
ist gehalten, den Verzicht auf eine Befragung im Ausland in der Verfü-
gung zu begründen (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesver-
waltungsgerichts BVGE E-6148/2006 vom 27. November 2007 E. 5 S. 
7 ff.). 

5.2 Das BFM geht in der angefochtenen Verfügung vom 3. Mai 2007 
implizit  davon aus,  die Gefährdungssituation des Beschwerdeführers 
könne  aufgrund  der  Aktenlage  abschliessend  beurteilt  werden  (vgl. 
Verfügung S. 2). In seiner Vernehmlassung vom 10. Oktober 2008 hält 
es vollumfänglich an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfü-
gung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Selbst wenn 
diese Auffassung zutreffend wäre – was erst nach der Gewährung des 
rechtlichen  Gehörs  zuverlässig  beurteilt  werden  kann  –,  hätte  das 
BFM dem Beschwerdeführer gemäss Rechtsprechung des Bundesver-

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waltungsgerichts das rechtliche Gehör zu dem sich abzeichnenden ne-
gativen Entscheid gewähren müssen (vgl. vorstehend 5.1), was unter-
blieben ist. Im Weiteren wäre auch zum Entscheid des BFM, auf die 
Registrierung  der  übrigen Familienmitglieder  beziehungsweise deren 
Asylgesuche zu verzichten, das rechtliche Gehör zu gewähren gewe-
sen,  zumal  der  Beschwerdeführer  explizit  für  sich und seine Familie 
Asylgesuche einreichte,  sowie die  Gefährdungssituation beziehungs-
weise erlittene Verfolgung mehrerer Familienmitglieder darlegte.

5.3 Aufgrund  des  vorstehend  Gesagten  ergibt  sich,  dass  die  Vorin-
stanz dem Beschwerdeführer zu Unrecht das gemäss Rechtsprechung 
zwingend  zu  gewährende  rechtliche  Gehör  nicht  gewährte.  Dieser 
Mangel ist auf Beschwerdeebene nicht zu heilen, zumal es nicht Sinn 
und Zweck des  Beschwerdeverfahrens  vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  ist,  von  der  Vorinstanz  unterlassene  Verfahrenshandlungen 
nachzuholen. Gegen eine Heilung der festgestellten Verfahrensmängel 
spricht  insbesondere  auch  der  Umstand,  dass  andernfalls  dem  Be-
schwerdeführer eine Instanz verloren ginge (vgl. dazu Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  [vormaligen]  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 1998 Nr. 34 E. 10d S. 292). Dies wiegt umso schwe-
rer, als es vorliegend einerseits um die zentrale Frage der Prüfung des 
Vorliegens  einreiserelevanter  Verfolgung  geht,  und  anderseits  dieser 
Entscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts  durch  ein  ordentliches 
Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden könnte, was für den Be-
schwerdeführer einen erheblichen Nachteil darstellen würde.

6.
Die Feststellung, dass das BFM dem Beschwerdeführer das rechtliche 
Gehör nicht gewährte, führt indessen nicht dazu, dass ihm die Einrei-
se in die Schweiz bereits aus diesem Grund zu bewilligen wäre. Aus 
dem Umstand, dass er bisher nicht befragt respektive ihm das rechtli-
che Gehör nicht gewährt wurde, kann nicht geschlossen werden, ihm 
müsste zur persönlichen Anhörung oder der Gewährung des rechtli-
chen Gehörs die Einreise in die Schweiz bewilligt werden. Aus den Ak-
ten ergeben sich nicht genügend konkrete Anhaltspunkte für die An-
nahme, ihm und seiner Familie wäre ein Verbleib in Sri Lanka für die 
Dauer  der  weiteren,  noch erforderlichen Verfahrenshandlungen nicht 
zumutbar im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG.

Seite 7

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7.
7.1 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass die Vorinstanz den An-
spruch  des  Beschwerdeführers  und  seiner  Familienangehörigen  auf 
rechtliches Gehör verletzt hat. Da eine Heilung dieses Verfahrensman-
gels im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht angebracht wäre, ist 
der  angefochtene  Entscheid  aufzuheben  und  zur  Gewährung  des 
rechtlichen Gehörs sowie zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägun-
gen und insbesondere auch im Lichte der heutigen Sicherheitslage in 
Sri Lanka an die Vorinstanz zurückzuweisen. Nach der Gewährung des 
rechtlichen Gehörs wird das BFM zudem zu beurteilen haben, ob sich 
gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine 
Befragung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau als notwendig 
erweist oder nicht.

7.2 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die vorin- 
stanzliche Verfügung vom 3. Mai 2007 ist aufzuheben und die Vorins-
tanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer und seinen Familienangehö-
rigen das rechtliche Gehör zu gewähren, den rechtserheblichen Sach-
verhalt gegebenenfalls ergänzend vollständig festzustellen und in der 
Sache neu zu entscheiden.

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Da der  Beschwerdeführer  im Beschwerdeverfahren nicht  anwalt-
lich vertreten wurde, ist nicht davon auszugehen ist, ihm seien durch 
die Beschwerdeführung verhältnismässig hohe Kosten erwachsen. Da-
her  ist  ihm  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  (vgl.  Art.  64 
Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 3. Mai 2007 wird aufgehoben. Das BFM wird ange-
wiesen, dem Beschwerdeführer und seinen Familienangehörigen das 
rechtliche Gehör zu gewähren, gegebenenfalls den rechtserheblichen 
Sachverhalt ergänzend vollständig festzustellen und in der Sache neu 
zu entscheiden.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung der Schweizerischen Ver-
tretung  in  Colombo  (Beilage:  Vernehmlassung  vom  10.  Oktober 
2008; per EDA-Kurier)

- die Schweizerische Vertretung in Colombo, mit  der Bitte, dem Be-
schwerdeführer  das  beiliegende  Urteil  mit  Beilage  durch 
Aushändigung  des  Originals  (gegen  Empfangsbestätigung)  oder 
Zustellung  desselben  per  Post  (Einschreiben  mit  Rückschein)  zu 
eröffnen; bitte  übermitteln  Sie  uns  die  Empfangsbestätigung  bzw. 
den Rückschein ; per EDA-Kurier; in Kopie)

- das BFM, mit den vorinstanzlichen Akten Ref.-Nr. N _______, unter 
hinweis auf Dispositiv-Ziffer 2 (per Kurier; in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Muriel Beck Kadima

Versand: 

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