# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2793cf7f-1379-575a-8392-10516b7d1e34
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.03.2016 B-6262/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6262-2015_2016-03-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-6262/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Hans Urech (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Maria Amgwerd,    

Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,  

Zentralstelle,  

Malerweg 6, 3600 Thun,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Disziplinarmassnahme (Busse);  

Verfügung vom 24. September 2015. 

 

 

 

B-6262/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), geboren (…), wurde am 

13. November 2013 mit Verfügung der Vollzugsstelle für den Zivildienst 

ZIVI, Zentralstelle (nachfolgend: Vorinstanz), zum Zivildienst zugelassen. 

Am 21. November 2013 verfügte die Vorinstanz, dass die Gesamtdauer 

der ordentlichen Zivildienstleistung des Beschwerdeführers 372 Tage 

betrage. Davon hat er bisher 147 Diensttage geleistet. 

A.b Mit Verfügung vom 20. Januar 2015 bot die Vollzugsstelle für den 

Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum A._______ (nachfolgend: Regionalzent-

rum A._______), den Beschwerdeführer zu einem langen Einsatz von 

180 Diensttagen im Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 24. Juli 2015 im 

Einsatzbetrieb Altersheim B._______ mit der Berechtigung zu 

voraussichtlich acht Ferientagen auf.  

Der Einsatzbetrieb ersuchte am 9. April 2015 um einen vorzeitigen Abbruch 

des Einsatzes. Das Regionalzentrum A._______ hiess diesen Antrag mit 

Verfügung vom 28. April 2015 gut und brach den Einsatz rückwirkend per 

17. April 2015 ab. Zu diesem Zeitpunkt waren sechs Ferientage bezogen. 

B.  

B.a Bereits einige Tage vor dieser Verfügung bot das Regionalzentrum 

A._______ mit Verfügung vom 22. April 2015 den Beschwerdeführer neu 

zu einem Zivildiensteinsatz vom 27. April 2015 bis 24. Juli 2015 von 

voraussichtlich 89 Diensttagen beim Verein C._______ (nachfolgend: 

Einsatzbetrieb C._______) ohne Berechtigung zum Bezug von 

Ferientagen auf. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

B.b Am 28. Mai 2015 erfuhr das Regionalzentrum A._______, dass der 

Beschwerdeführer dem Einsatzbetrieb C._______ am 22. und 26. Mai 

2015 unentschuldigt ferngeblieben war, im Betrieb wiederholt verspätetet 

erschien und sich Krankheitstage häuften. Die Vorinstanz zeigte dem 

Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Juni 2015 die Einleitung eines 

Disziplinarverfahrens gegen ihn an und gab ihm Gelegenheit, sich zur 

vorgeworfenen Abwesenheit am 22. und 26. Mai 2015 zu äussern. Der 

Beschwerdeführer nahm in einem undatierten Schreiben (Eingang am 

1. Juli 2015) Stellung.  

B-6262/2015 

Seite 3 

B.c Am 9. Juli 2015 beantragte der Einsatzbetrieb C._______ beim 

Regionalzentrum A._______ den sofortigen Abbruch des 

Zivildiensteinsatzes des Beschwerdeführers. Noch gleichentags forderte 

die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum D._______ 

(nachfolgend: Regionalzentrum D._______), den Beschwerdeführer 

schriftlich – auf postalischem Weg und per E-Mail – dazu auf, zu den 

Vorwürfen und zum Abbruchgesuch des Einsatzbetriebs insgesamt 

Stellung zu nehmen.  

Mit Schreiben vom 15. Juli 2015 kamen die Eltern des Beschwerdeführers 

dieser Aufforderung nach und ersuchten das Regionalzentrum A._______, 

ihn krankheitsbedingt aus dem Zivildienst zu entlassen bzw. von diesem 

Dienst zu befreien. 

B.d Das Regionalzentrum A._______ führte am 21. Juli 2015 ein 

persönliches Gespräch mit dem Beschwerdeführer.  

B.e Am 3. August 2015 lud die Vorinstanz den Beschwerdeführer zur 

Stellungnahme ein, warum er am 17. Juni 2015 nicht im Einsatzbetrieb 

erschienen sei und sich bei diesem nicht abgemeldet habe. Ebenfalls am 

3. August 2015 hielt das Regionalzentrum A._______ gegenüber dem 

Beschwerdeführer zuhanden der Ausgleichskasse schriftlich fest, dass der 

17. Juni 2015 ein Urlaubstag sei. Am 16. August 2015 schrieb der Vater 

des Beschwerdeführers der Vorinstanz, dass der 17. Juni 2015 vom 

Regionalzentrum A._______ am 3. August 2015 schriftlich als Urlaubstag 

bestätigt worden sei. 

Auf Nachfrage hin erklärte der Einsatzbetrieb mit E-Mail vom 24. August 

2015 der Vorinstanz, dass für den 17. Juni 2015 kein Urlaubsgesuch des 

Beschwerdeführers vorliege und er sich für diesen Tag auch nicht 

abgemeldet habe. 

B.f Die Vorinstanz forderte den Beschwerdeführer am 9. September 2015 

zu einer weiteren Stellungnahme auf. Er habe zu beantworten, warum er 

vom 10. bis am 15. Juli 2015 nicht mehr zur Arbeit im Einsatzbetrieb 

erschienen sei, was ihm bei der am 9. Juli 2015 erfolgten Information über 

das eingereichte Gesuch um Einsatzabbruch genau gesagt worden sei, 

warum er bei allfälligen Unsicherheiten bezüglich der Fortsetzung bzw. des 

Endes des Einsatzes nicht umgehend beim Einsatzbetrieb nachgefragt 

oder sich beim Regionalzentrum nach dem korrekten Vorgehen erkundigt 

habe und warum er den Einsatz am 14. Juli 2015 trotz der auf seinen 

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Seite 4 

Anrufbeantworter gesprochenen Anweisung des Regionalzentrums 

D._______ vom 13. Juli 2015 nicht wieder aufgenommen habe. 

Der Beschwerdeführer kam der Aufforderung zur Stellungnahme am 

20. September 2015 nach.  

C.  

Mit Verfügung vom 24. September 2015 auferlegte die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer eine Busse in der Höhe von Fr. 425.– wegen 

mehrfachen Zivildienstversäumnisses. Er sei trotz rechtskräftigen 

Aufgebots zum Zivildienst beim Einsatzbetrieb C._______ am 22. und 

26. Mai 2015, am 17. Juni 2015 sowie vom 10. bis am 15. Juli 2015 nicht 

zum Zivildiensteinsatz im Einsatzbetrieb erschienen und habe dabei 

mehrfach den Tatbestand des Zivildienstversäumnisses gemäss Art. 73 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst vom 6. Oktober 

1995 (Zivildienstgesetz, ZDG; SR 824.0) erfüllt. Rechtfertigungsgründe, 

welche die Rechtswidrigkeit der Pflichtverletzungen ausschliessen 

könnten, bestünden keine. Die Pflichtverletzungen könnten noch knapp als 

leichte Fälle gemäss Art. 73 Abs. 3 ZDG eingestuft werden. Das 

Verschulden des Beschwerdeführers sei mittelschwer bis schwer. Aufgrund 

seiner (krankheitsbedingten) Erwerbslosigkeit seit dem Lehrabschluss im 

Jahre 2012 sei eine Busse in Höhe von Fr. 425.– angemessen. 

D.  

Am 2. Oktober 2015 hat der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung 

Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Er beantragt 

sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, den Verzicht auf 

eine Disziplinarmassnahme und die gesundheitlich bedingte Entlassung 

aus dem Zivildienst. Zur Begründung macht der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, dass er an einer Psychose leide. Er stehe seit 

Lehrabschluss im Jahre 2012 in psychiatrischer Behandlung und habe 

eine Dienstentlassung nur aus falschem Stolz abgelehnt. 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 23. Oktober 2015 beantragt die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz begründet dies im 

Wesentlichen damit, dass die verfügte Disziplinarmassnahme 

verhältnismässig sowie der Schwere des Verschuldens und den 

persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers angemessen sei. 

Aufgrund der eingereichten Arbeitsunfähigkeitszeugnisse sei davon 

auszugehen, dass im Zeitpunkt der drei Pflichtverletzungen keine 

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Seite 5 

Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit vorgelegen sei. Es lägen für die 

entsprechenden Tage keine Arbeitsunfähigkeitszeugnisse vor, wie der 

Beschwerdeführer sie jeweils bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit 

eingereicht habe. Das Anliegen einer vorzeitigen Zivildienstentlassung 

bilde nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Beschwerde sei 

unbegründet. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorinstanzliche Vernehmlassung 

dem Beschwerdeführer am 26. Oktober 2015 zur Kenntnis gebracht. Er hat 

stillschweigend auf die Einreichung einer Stellungnahme und 

entsprechender Beweismittel verzichtet. 

G.  

Auf die dargelegten und weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit sie 

für den Entscheid wesentlich sind, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Die Verfügung der Vorinstanz vom 24. September 2015 kann nach 

Art. 63 Abs. 1 ZDG im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die 

Bundesverwaltungsrechtspflege mit Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht angefochten werden (Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Art. 44 ff. des 

Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 

172.021] in Verbindung mit Art. 31 ff. und Art. 37 ff. des 

Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32]). 

1.2 Als Adressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerde berechtigt 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 66 Bst. a ZDG) 

wurde gewahrt. Ebenso sind die Anforderungen an Form und Inhalt der 

Beschwerdeschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG) erfüllt. Die übrigen 

Sachurteilsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor (Art. 47 ff. VwVG). 

1.3 Auf die Beschwerde ist folglich grundsätzlich einzutreten. Es ist aber 

näher zu prüfen, ob insbesondere auf das in der Beschwerde gestellte 

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Gesuch um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst einzutreten ist, da 

die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung über dieses nicht 

entschied. 

1.4 Der Streitgegenstand in einem Beschwerdeverfahren umfasst das 

durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit dieses 

angefochten wird. Er wird durch zwei Elemente bestimmt: Erstens durch 

den Gegenstand der angefochtenen Verfügung (Anfechtungsgegenstand) 

und zweitens durch die Parteibegehren (vgl. dazu FRITZ GYGI, 

Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 42 ff. und 127 ff.; BGE 

118 V 311 E. 3b mit Hinweisen). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 

kann jedoch nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens 

war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Der mit der 

angefochtenen Verfügung umschriebene Anfechtungsgegenstand bildet 

demnach nicht nur den Ausgangspunkt, sondern auch den Rahmen und 

die Begrenzung des Streitgegenstandes des Verfahrens. Über diejenigen 

Punkte, welche von der Vorinstanz nicht verfügungsweise entschieden 

wurden und über welche sie nicht entscheiden musste, kann das 

Bundesverwaltungsgericht daher grundsätzlich nicht urteilen (vgl. BGE 131 

V 164 E. 2.1 mit Hinweisen). 

1.5 Im Streit liegt vorliegend nur die Verfügung vom 24. September 2015, 

mit welcher die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Busse in der Höhe 

von Fr. 425.– wegen mehrfachen Zivildienstversäumnisses auferlegte. Das 

Bundesverwaltungsgericht hat daher einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz 

diese Busse zu Recht ausgesprochen hat. Soweit der Beschwerdeführer 

Weitergehendes beantragt – nämlich die vorzeitige Entlassung aus dem 

Zivildienst –, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. etwa BGE 132 

V 74 E. 1.1 mit Hinweis). 

2.  

2.1 Verletzt die zivildienstpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig 

Pflichten, die ihr das Gesetz oder darauf gestützte Verordnungen 

auferlegen, kann die Vollzugsstelle eine Disziplinarmassnahme verfügen. 

Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen der Art. 72 bis 78 ZDG (Art. 67 

Abs. 1 ZDG). Als Disziplinarmassnahme kann die Vollzugsstelle einen 

schriftlichen Verweis oder eine Busse bis zu Fr. 2'000.– verfügen 

(Art. 68 ZDG). 

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Seite 7 

2.2 Disziplinarmassnahmen sind Sanktionen unter anderem gegenüber 

Personen, die in einem Sonderstatusverhältnis stehen. Disziplinarische 

Massnahmen sollen bewirken, dass Personen, welche der 

Disziplinargewalt unterliegen, ihre Pflichten erfüllen (vgl. 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungs-

rechts, 6. Aufl. 2010, Rz. 1191 f.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 32 Rz. 46 ff.). In einem 

Sonderstatusverhältnis und damit dem Disziplinarrecht unterworfen sind 

auch die zivildienstpflichtigen Personen (Art. 67 ff. ZDG; vgl. Urteile des 

BVGer B-582/2012 vom 25. Oktober 2012 E. 2.3, B-5352/2011 vom 

1. Februar 2012 E. 2.3 und B-2129/2006 vom 4. April 2007 E. 3). 

3.  

3.1 Nach Art. 71 Abs. 1 ZDG leitet die Vollzugsstelle ein 

Disziplinarverfahren von Amtes wegen ein oder wenn der Einsatzbetrieb 

eine Pflichtverletzung anzeigt. Sie teilt dies der betroffenen 

zivildienstpflichtigen Person schriftlich mit. Art. 71 Abs. 2 ZDG bestimmt, 

dass die Vollzugsstelle das Verfahren innert 30 Tagen durchführt und es 

mit einer Verfügung erledigt. Im vorliegenden Fall setzte die Vorinstanz den 

Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Juni 2015 erstmals über die 

Einleitung eines Disziplinarverfahrens in Kenntnis, verfügte aber erst am 

24. September 2015 eine Disziplinarmassnahme. Entsprechend führte die 

Vorinstanz das Verfahren nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen 

Frist durch. 

3.2 Die in Art. 71 Abs. 2 ZDG statuierte Behandlungsfrist für 

Disziplinarverfahren ist eine Ordnungsfrist (Botschaft zur Änderung des 

Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst vom 21. September 2001; 

BBl 2001 6127, S. 6194). Sie soll einen geordneten Verfahrensgang 

gewährleisten, ohne an Verwirkungsfolgen gebunden zu sein. 

Verfahrenshandlungen können daher auch noch nach Fristablauf 

vorgenommen werden, soweit und solange der Verfahrensgang dies nicht 

ausschliesst (Urteil des BVGer B-582/2012 vom 25. Oktober 2012 E. 3.2 

mit Hinweisen). 

3.3 Das Verfahren ist in casu zwar nicht innerhalb der gesetzlich 

vorgegebenen 30-tägigen Ordnungsfrist durchgeführt worden. Der 

Beschwerdeführer beanstandet die Überschreitung dieser Frist jedoch 

nicht. Auch bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Missachtung 

dieser Frist den geordneten Verfahrensgang beeinträchtigt oder dem 

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Seite 8 

Beschwerdeführer zum Nachteil gereicht hätte. Deshalb bleibt die 

Nichteinhaltung der Frist unbeachtlich (vgl. Urteil des BVGer B-1828/2014 

vom 5. August 2014, S. 3). 

4.  

4.1 Nach Art. 73 Abs. 1 ZDG wird mit einer Geldstrafe bis zu 180 Tages-

sätzen bestraft, wer ohne die Absicht, den Zivildienst zu verweigern, eine 

Zivildienstleistung, zu der er aufgeboten ist, nicht antritt, seinen 

Einsatzbetrieb ohne Erlaubnis verlässt oder nach einer rechtmässigen 

Abwesenheit nicht zu ihm zurückkehrt. In leichten Fällen erfolgt 

disziplinarische Bestrafung (Art. 73 Abs. 3 ZDG). 

4.2 Der Beschwerdeführer, welcher der Einsatzpflicht nach Art. 9 Bst. d 

ZDG untersteht, ist am 22. April 2015 rechtskräftig zum fraglichen 

Zivildiensteinsatz aufgeboten worden. Es ist unbestritten, dass der 

Beschwerdeführer am 22. und 26. Mai 2015, am 17. Juni 2015 sowie vom 

10. bis am 15. Juli 2015 nicht zum Einsatz erschienen ist; am 22. und 

26. Mai 2015 wegen der Teilnahme am Hochzeitsfest seiner Schwester in 

E._______ (Ägypten) und vom 10. bis 15. Juli 2015 in der Annahme, dass 

der Zivildiensteinsatz am 9. Juli 2015 seitens des Einsatzbetriebs 

C._______ beendet worden sei. Für die Abwesenheit vom 17. Juni 2015 

gaben weder der Beschwerdeführer noch sein Vater bzw. seine Eltern 

einen Grund an, obwohl die Vorinstanz den Beschwerdeführer 

ausdrücklich zu genauen Angaben zum Urlaubsgrund aufgefordert hatte 

(Einladung vom 9. September 2015 zur Stellungnahme, S. 3; 

Vernehmlassungsbeilage 24). Eine Absicht, den Zivildienst zu verweigern, 

hatte der Beschwerdeführer unbestrittenermassen nicht. Damit sind in 

Bezug auf die Abwesenheiten am 22. und 26. Mai 2015, am 17. Juni 2015 

sowie vom 10. bis am 15. Juli 2015 der objektive und der subjektive 

Tatbestand von Art. 73 Abs. 1 ZDG erfüllt. 

4.3 Die Vorinstanz bejaht für diese Abwesenheiten keinen 

Rechtfertigungsgrund (vgl. Vernehmlassung, S. 4). Der Beschwerdeführer 

ist hingegen der Ansicht, dass die Pflichtverletzungen nicht rechtswidrig 

erfolgt seien. 

4.4  

4.4.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde zwar vor, dass er 

an einer Psychose leide und seit dem Lehrabschluss im Jahre 2012 in 

psychiatrischer Behandlung stehe, macht jedoch nicht geltend, dass 

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Seite 9 

dieses Leiden Grund für die fraglichen Abwesenheiten war. Auch zuvor 

wiesen weder der Beschwerdeführer selbst noch seine Eltern bzw. sein 

Vater in ihren Stellungnahmen darauf hin, dass an den betreffenden Tagen 

eine gesundheitlich bedingte Arbeitsunfähigkeit bestanden habe (vgl. die 

am 1. Juli 2015 eingegangene undatierte Stellungnahme und die 

Stellungnahmen vom 15. Juli 2015, 16. August 2015 und 20. September 

2015). 

4.4.2 Gemäss den vorliegenden Akten hat der Beschwerdeführer für die 

Abwesenheiten am 22. und 26. Mai 2015, am 17. Juni 2015 sowie vom 

10. bis am 15. Juli 2015 keine Arztzeugnisse eingereicht. Wenn er 

krankheitsbedingt nicht zum Einsatz erscheinen konnte, reichte er jeweils 

ärztliche Arbeitsunfähigkeitszeugnisse ein, die sich auf konkrete Tage 

bezogen (vgl. Vernehmlassungsbeilage 26). Eine ärztlich attestierte 

dauerhafte Arbeitsunfähigkeit ist weder belegt noch vom Beschwerdeführer 

geltend gemacht worden.  

4.4.3 Nach Art. 32 Abs. 1 ZDG in Verbindung mit Art. 76 Abs. 2 der 

Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 (ZDV, SR 824.01) teilt die 

zivildienstleistende Person dem Einsatzbetrieb jede Beeinträchtigung ihrer 

Arbeitsfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall unverzüglich mit. Die 

zivildienstleistende Person besorgt sich ein Arztzeugnis und legt dieses 

innert drei Tagen dem Einsatzbetrieb vor. Sofern der Einsatz länger als 

einen Tag dauert, muss ein Arztzeugnis allerdings nur vorgelegt werden, 

wenn die Beeinträchtigung länger als einen Tag dauert (Art. 76 Abs. 3 

ZDV). 

Vorliegend dauerte der Einsatz, während welchem der Beschwerdeführer 

an den fraglichen Tagen abwesend war, mehr als einen Tag (vgl. 

vorstehend Sachverhalt Bst. B.a-c). Damit war der Beschwerdeführer 

dann, wenn seine Abwesenheit am 17. Juni 2015 krankheits- oder 

unfallbedingt gewesen sein sollte, aufgrund von Art. 76 Abs. 3 ZDV nicht 

zur Vorlage eines Arztzeugnisses verpflichtet. Diese fehlende 

Vorlagepflicht entband den Beschwerdeführer jedoch nicht von der 

Verpflichtung, eine allfällige eintägige krankheits- oder unfallbedingte 

Beeinträchtigung seiner Arbeitsfähigkeit dem Einsatzbetrieb unverzüglich 

zu melden. Aus den Akten geht keine solche sofortige schriftliche Mitteilung 

des Beschwerdeführers an den Einsatzbetrieb hervor, am 17. Juni 2015 

krankheits- oder unfallbedingt abwesend (gewesen) zu sein. Laut dem 

Beschwerdeführer teilte er die Abwesenheit am 17. Juni 2015 mündlich 

einem Mitarbeiter des Einsatzbetriebs mit. Einen krankheits- oder 

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Seite 10 

unfallbedingten Abwesenheitsgrund nannte der Beschwerdeführer nicht 

(Stellungnahme vom 20. September 2015, Vernehmlassungsbeilage 25). 

Der Betrieb bestreitet, dass einer seiner Mitarbeiter eine entsprechende 

Mitteilung erhalten hat. Gemäss der Vorinstanz ist der Beschwerdeführer 

am 17. Juni 2015 ohne Abmeldung im Einsatzbetrieb nicht erschienen 

(Schreiben vom 3. August 2015, Vernehmlassungsbeilage 12). Der 

Einsatzbetrieb bestätigte diese Sachverhaltsdarstellung auf Nachfrage 

(E-Mail vom 24. August 2015, Vernehmlassungsbeilage 15). Folglich kann 

aus Art. 76 Abs. 3 ZDV nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers 

abgeleitet werden. 

4.4.4 Die anderen Abwesenheiten dauerten länger als einen Tag – der 

23. bis 25. Mai 2015 waren infolge des Pfingstfestes arbeitsfrei –, so dass 

der Beschwerdeführer für diese auf jeden Fall ein Arztzeugnis hätte vorlegen 

müssen (vgl. Art. 76 Abs. 3 ZDV). Demnach konnte die Vorinstanz zurecht 

davon ausgehen (Vernehmlassung, S. 4), dass der Beschwerdeführer am 

22. und 26. Mai 2015, am 17. Juni 2015 sowie vom 10. bis am 15. Juli 2015 

gesundheitlich nicht beeinträchtigt war und demzufolge ein entsprechender 

Rechtfertigungsgrund auszuschliessen ist. 

4.5  

4.5.1 Die Vorinstanz schreibt, dass in Bezug auf die Abwesenheiten vom 

22. und 26. Mai 2015 kein Ferienanspruch des Beschwerdeführers 

bestanden habe. Dies sei im Aufgebot korrekt so verfügt worden. Die 

entsprechende Passage sei klar formuliert und fett hervorgehoben worden. 

Gemäss der verspätet nachgereichten Bestätigung seiner Schwester vom 

16. August 2015 sei der Beschwerdeführer am 22. und 26. Mai 2015 

wegen deren Hochzeit abwesend gewesen. Anlässlich seines Telefonats 

mit dem Regionalzentrum A._______ am 30. April 2015 sei er von diesem 

vorgängig aufgrund des fehlenden Ferienanspruchs und der bereits 

gebuchten Ferientage aufgefordert worden, dem Einsatzbetrieb 

C._______ ein entsprechendes Urlaubsgesuch einzureichen. Dies habe 

der Beschwerdeführer jedoch unterlassen. Es bestünden keinerlei 

Anhaltspunkte, dass ihm dies nicht zumutbar gewesen sein könnte. Falls 

er damit unverständlicherweise zugewartet haben sollte, bis es zu spät 

dafür gewesen wäre, weil die Ferien bereits bevorgestanden hätten, hätte 

er sich dies selbst zuzurechnen. Daraus lasse sich nichts zu seinen 

Gunsten ableiten. Indem er, obwohl ihm dies durchaus möglich gewesen 

sein dürfte, dem Einsatzbetrieb C._______ kein Urlaubsgesuch für die 

absehbare Abwesenheit vom 22. und 26. Mai 2015 eingereicht habe, 

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Seite 11 

könne sich der Beschwerdeführer nicht auf die Wahrnehmung berechtigter 

Interessen berufen. Die Nacharbeit der Abwesenheit an einem 

Wochenende sei gemäss dem Pflichtenheft und Aufgebot nicht zulässig 

gewesen (angefochtene Verfügung, S. 6-7).  

Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung an dieser Begründung fest. 

4.5.2 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen seiner Beschwerde auf 

unmittelbare Aussagen zu seiner Abwesenheit vom 22. und 26. Mai 2015 

verzichtet.  

4.5.3  

4.5.3.1 Mit Verfügung vom 20. Januar 2015 teilte das Regionalzentrum 

A._______ dem Beschwerdeführer mit, anlässlich seines obligatorischen 

langen Zivildiensteinsatzes von 180 Tagen beim Einsatzbetrieb Altersheim 

B._______ vom 26. Januar 2015 bis 24. Juli 2015 zu voraussichtlich acht 

Ferientagen berechtigt zu sein (Verfügung vom 20. Januar 2015, 

Vernehmlassungsbeilage 3). Bis zum rückwirkenden Abbruch dieses 

Einsatzes per 17. April 2015 hatte der Beschwerdeführer sechs Ferientage 

bezogen (Verfügung vom 28. April 2015, Vernehmlassungsbeilage 4). In der 

Verfügung vom 22. April 2015, mit welcher der Beschwerdeführer zum 

Zivildiensteinsatz von 89 Diensttagen vom 27. April 2015 bis 24. Juli 2015 

beim Einsatzbetrieb C._______ aufgeboten wurde, ist der 

Beschwerdeführer nachdrücklich – ausdrücklich und mit Fettschrift 

hervorgehoben – darauf hingewiesen worden, dass ihn dieser Einsatz 

voraussichtlich zu keinem Ferientag berechtige (Verfügung vom 22. April 

2015, Vernehmlassungsbeilage 6).  

Laut der Vorinstanz kündigte der Beschwerdeführer dem Einsatzbetrieb 

am 29. April 2015 einen Ferienbezug an. Der Einsatzbetrieb habe den 

Beschwerdeführer auf den fehlenden Ferienanspruch im Aufgebot 

hingewiesen. Am 30. April 2015 hätte der Beschwerdeführer telefonisch 

mit dem Regionalzentrum Kontakt aufgenommen. Dieses hätte einen 

Ferienanspruch verneint und den Beschwerdeführer aufgefordert, dem 

Einsatzbetrieb ein Urlaubsgesuch einzureichen. Am 22. und 26. Mai 2015 

habe der Beschwerdeführer zwei Ferientage bezogen, ohne dass ihm ein 

bewilligtes Urlaubsgesuch des Einsatzbetriebs C._______ vorgelegen 

habe (Schreiben vom 18. Juni 2015, Vernehmlassungsbeilage 8). Der 

Beschwerdeführer brachte vor, dass ihm die Ferien vom Einsatzbetrieb 

Altersheim B._______ erlaubt worden seien. Der Beschwerdeführer 

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Seite 12 

verzichtete nach eigenen Angaben auf die Einreichung eines 

Urlaubsgesuchs, weil ihm zwischen der Kündigung durch den 

Einsatzbetrieb Altersheim B._______ und den Ferien nicht mehr genügend 

Zeit zur Verfügung gestanden habe, ein Urlaubsgesuch auszufüllen. Da er 

nach Beginn des Einsatzes beim Verein C._______ vom Regionalzentrum 

A._______ informiert worden sei, dass keine Anrechnung als langer 

Einsatz erfolge, sei es zu spät gewesen, ein Feriengesuch einzureichen. 

Er habe die gefehlten Tage am Wochenende nacharbeiten wollen, was 

vom Einsatzbetrieb C._______ nicht erlaubt worden sei (undatiertes 

Schreiben mit Eingang am 1. Juli 2015, Vernehmlassungsbeilage 9).  

4.5.3.2 Der Einsatzbetrieb gewährt Urlaub entsprechend den 

Voraussetzungen, welcher der Bundesrat für die Gewährung des Urlaubs 

und die Dauer festgelegt hat. Der Bundesrat bestimmt auch die Fälle, in 

denen der Einsatzbetrieb mit der Vollzugsstelle Rücksprache nehmen 

muss (Art. 30 ZDG). Dieser Gesetzgebungsdelegation ist der Bundesrat in 

der ZDV nachgekommen.  

In einem ununterbrochenen Einsatz von mindestens 180 anrechenbaren 

Tagen hat die zivildienstleistende Person gemäss Art. 72 Abs. 1 ZDV 

Anspruch auf mindestens acht Ferientage. Findet ein ununterbrochener 

Einsatz in mehreren Einsatzbetrieben statt, bezieht die zivildienstleistende 

Person die Ferientage anteilsmässig beim jeweiligen Einsatzbetrieb 

(Art. 72 Abs. 4 ZDV). Will eine zivildienstpflichtige Person einen Einsatz 

von weniger als 180 Tagen Dauer so verlängern, dass sie Anspruch auf 

den Bezug von Ferientagen erhält, und zugleich den Einsatzbetrieb 

wechseln, heisst die Vollzugsstelle die Verlängerung nur gut, wenn die 

Einsatzbetriebe sich über den Bezug der Ferientage einigen (Art. 72 Abs. 5 

ZDV). Ein Ferienanspruch besteht lediglich bei einem Einsatz von 

mindestens 180 Tagen (Art. 30 ZDG in Verbindung mit Art. 72 ZDV).  

Ein Urlaubstag kann nur dann genehmigt werden, wenn ein 

entsprechendes schriftliches Urlaubsgesuch gestellt worden ist (vgl. Art. 70 

Abs. 2 ZDV). Das Urlaubsgesuch ist vor dem Urlaub zu stellen. Wenn er 

nicht bereits im Aufgebot durch die Vollzugsstelle bewilligt wurde, 

entscheidet der Einsatzbetrieb über die Gewährung des Urlaubs (vgl. 

Art. 70 Abs. 1 ZDV). 

4.5.3.3 In casu wurde der ursprünglich verfügte lange Einsatz, welcher 

dem Beschwerdeführer einen Ferienanspruch von acht Tagen eingeräumt 

hatte, mit Verfügung vom 28. April 2015 aufgehoben, ohne dass dem 

B-6262/2015 

Seite 13 

Beschwerdeführer hiernach erneut ein Ferienanspruch eingeräumt worden 

wäre (E. 4.5.3.1 vorstehend). Der Einsatz beim Einsatzbetrieb C._______ 

dauerte weniger als 180 Tage, so dass dem Beschwerdeführer aus diesem 

Aufgebot von Gesetzes wegen (siehe hierzu in E. 4.5.3.2 vorstehend) kein 

neuerlicher Anspruch auf acht Ferientage erwachsen konnte. Dem 

Beschwerdeführer wurde zwar nachträglich, am 21. Juli 2015, 

nachweislich mitgeteilt, dass seine Einsätze bei den Einsatzbetrieben 

Altersheim B._______ und C._______ entgegenkommenderweise 

insgesamt als langer Zivildiensteinsatz angerechnet werden könnten 

(Gesprächsprotokoll vom 21. Juli 2015, Vernehmlassungsbeilage 23). Eine 

entsprechende Verfügung mit einer Ferienregelung findet sich in den Akten 

nicht. Doch selbst wenn der Einsatz beim Verein C._______ rückwirkend 

als zweiter Teil des langen Einsatzes verfügt worden wäre und der 

Beschwerdeführer demnach aufgrund von Art. 72 Abs. 1 ZDV (E. 4.5.3.2 

hiervor) Anspruch auf den Bezug der im ersten Einsatz noch nicht 

bezogenen zwei Ferientage hätte, wäre in analoger Anwendung von Art. 72 

Abs. 5 ZDV vorauszusetzen, dass der Ferienbezug mit dem Einsatzbetrieb 

C._______ abgesprochen wurde. Ohne dessen Einwilligung konnte der 

Beschwerdeführer am 22. und 26. Mai 2015 so oder so auf jeden Fall keine 

Ferientage beziehen. Eine entsprechende Einwilligung findet sich nicht in 

den Akten. 

Bei fehlender Möglichkeit, ordnungsgemäss Ferien zu beziehen, hätte der 

Beschwerdeführer infolge der gesetzlichen Regelung zwingend ein 

Urlaubsgesuch einreichen müssen. Vom Beschwerdeführer wurde 

indessen unbestrittenermassen kein Urlaubsgesuch für seine Abwesenheit 

vom 22. und 26. Mai 2015 eingereicht. Er begründet dies damit, dass es 

für eine Gesuchseinreichung bereits zu spät gewesen sei. Für die 

Einreichung des Urlaubsgesuchs beim Einsatzbetrieb hätte der 

Beschwerdeführer freilich grundsätzlich spätestens bis zum 21. Mai 2015 

Zeit gehabt. Er hatte seit dem Erhalt der Verfügung vom 22. April 2015, also 

seit rund einen Monat vor dem 21. Mai 2015, Kenntnis vom fehlenden 

Ferienanspruch. Falls der Beschwerdeführer mit der Gesuchseinreichung 

solange zugewartet haben sollte, bis es hierfür zu spät war, hätte er sich 

dies daher selbst zuzurechnen. Jedenfalls lässt sich die Abwesenheit vom 

22. und 26. Mai 2015 ohne vorgängige Genehmigung eines 

Urlaubsgesuchs durch den Einsatzbetrieb C._______ mit den Vorbringen 

des Beschwerdeführers zur Frist nicht rechtfertigen.  

Die Schwester des Beschwerdeführers bestätigte nachträglich, dass er an 

ihrer Hochzeitsfeier in E._______ vom 22. Mai bis 26. Mai 2015 

B-6262/2015 

Seite 14 

teilgenommen habe (Schreiben vom 16. August 2015, 

Vernehmlassungsbeilage 11). Die Teilnahme an der Hochzeitsfeier einer 

Schwester vermag jedoch keine Abwesenheit ohne vorgängig genehmigte 

Ferien- oder Urlaubstage zu begründen.  

Im Rahmen des Zivildienstes bestehen spezialgesetzliche Regelungen zu 

Ferien (Art. 72 ZDV) bzw. Urlaubstagen (Art. 70 f. ZDV), so dass die 

Regelungen von Art. 329 bis 329f des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 

betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter 

Teil: Obligationenrecht; SR 220) vorliegend nicht anzuwenden sind. 

Die Nachleistung der gefehlten Einsatztage vom 22. und 26. Mai 2015 war 

entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers von vornherein ausge-

schlossen. Im Anhang zur Verfügung vom 22. April 2015 ist ausdrücklich 

festgehalten, dass Wochenendarbeit im Einsatzbetrieb C._______ nicht 

möglich sei (Vernehmlassungsbeilage 6). Der Einsatzbetrieb liess 

demzufolge zu Recht nicht zu, dass der Beschwerdeführer die gefehlten 

Einsatztage an einem Wochenende nachholen konnte. 

Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers geht damit kein 

Rechtfertigungsgrund hervor. 

4.5.3.4 Andere allfällige Rechtfertigungsgründe – im Allgemeinen fallen 

Notwehr, Notstand, Handeln auf dienstliche Anordnung, Wahrnehmung 

berechtigter Interessen und Einwilligung des Verletzten in Betracht (Urteil 

des BVGer B-5352/2011 vom 1. Februar 2012 E. 5.2.1) – sind aus den 

Akten nicht ersichtlich. 

4.6  

4.6.1 Zur Abwesenheit vom 17. Juni 2015 legt die Vorinstanz dar, dass der 

Einsatzbetrieb C._______ auf entsprechende Nachfrage hin mitgeteilt 

habe, dass ihm weder ein bewilligtes noch ein unbewilligtes Urlaubsgesuch 

des Beschwerdeführers vorliege. Das Regionalzentrum A._______ habe 

ihm im Rahmen des Aufgebots für den 17. Juni 2015 keinen Urlaubstag 

bewilligt. Somit sei dem Beschwerdeführer kein bewilligtes Urlaubsgesuch 

gemäss Art. 70 ZDV vorgelegen. Im Schreiben des Regionalzentrums 

A._______ vom 3. August 2015 sei der 17. Juni 2015 als nicht 

anrechenbarer Diensttag ausgewiesen, da der Beschwerdeführer an 

diesem Tag nicht im Einsatzbetrieb gearbeitete habe, und deshalb 

gegenüber der Ausgleichskasse als "Urlaubstag" im Sinne eines nicht 

geleisteten Diensttages bezeichnet worden. Damit habe das 

B-6262/2015 

Seite 15 

Regionalzentrum A._______ diese Abwesenheit keineswegs bewilligt, 

zumal einzig der Einsatzbetrieb C._______ für dessen Gewährung 

zuständig gewesen wäre. Dieser Betrieb habe ausdrücklich erklärt, dass 

sich der Beschwerdeführer weder beim Geschäftsführer noch bei einem 

der Mitarbeiter abgemeldet habe. Die Schilderung des Einsatzbetriebs 

C._______ sei bezüglich der fehlenden Abmeldung glaubwürdig. Die 

angebliche Sprachnachricht habe der Beschwerdeführer der Vorinstanz 

nicht zur Kenntnis gebracht. Weshalb der Beschwerdeführer am 17. Juni 

2015 im Einsatzbetrieb C._______ gefehlt habe, gehe aus der 

Stellungnahme des Vaters des Beschwerdeführers sowie der Ergänzung 

vom 20. September 2015 nicht hervor. Sollte ein Urlaubsgrund gemäss 

Art. 71 ZDV vorgelegen haben, dürfte dem Beschwerdeführer die 

Einreichung eines entsprechenden Gesuchs wohl durchaus zumutbar 

gewesen sein. Dies habe der Beschwerdeführer jedoch unterlassen. Aus 

der Stellungnahme vom 16. August 2015 seines Vaters sowie der 

Ergänzung vom 20. September 2015 werde kein Rechtfertigungsgrund 

ersichtlich (angefochtene Verfügung, S. 7). 

In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz an dieser Darlegung fest. 

4.6.2 Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Beschwerde nicht 

ausdrücklich zu seiner Abwesenheit vom 17. Juni 2015. 

4.6.3 Der Vater des Beschwerdeführers begründete die Abwesenheit vom 

17. Juni 2015 unter Verweis auf ein Schreiben des Regionalzentrums 

A._______ vom 3. August 2015 zuhanden der Ausgleichskasse des 

Beschwerdeführers im Nachhinein mit einem bezogenen Urlaubstag 

(Stellungnahme vom 16. August 2015, Vernehmlassungsbeilage 13). Im in 

E. 4.6.1 hiervor erwähnten Schreiben des Regionalzentrums A._______ 

vom 3. August 2015 wird der 17. Juni 2015 tatsächlich als Urlaubstag 

festgehalten. In den Akten findet sich aber kein Nachweis dafür, dass es 

sich beim 17. Juni 2015 in der Tat um einen genehmigten Urlaubstag 

handelt. Das entsprechende Schreiben des Regionalzentrums vom 

3. August 2015 zuhanden der Ausgleichskasse (Vernehmlassungsbeilage 

14) ist bloss ein Ausweis der geleisteten und daher im Rahmen des 

Erwerbsersatzes zu entschädigenden Diensttage, wie die Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung (S. 7) zutreffend dargelegt hat. Die Feststellung 

des Regionalzentrums A._______, der 17. Juni 2015 sei ein Urlaubstag, 

kann nicht eine Bestätigung für einen formell genehmigten Urlaubstag sein.  

B-6262/2015 

Seite 16 

Der Beschwerdeführer hätte für die Genehmigung eines allfälligen 

Urlaubstags ein schriftliches Urlaubsgesuch stellen müssen (vgl. Art. 70 

Abs. 2 ZDV). Der Einsatzbetrieb wäre verpflichtet gewesen, dieses Gesuch 

der Vorinstanz anlässlich der Diensttagemeldung auszuhändigen (vgl. 

Art. 70 Abs. 5 ZDV).  

Gemäss der Auskunft des Geschäftsführers des Einsatzbetriebs 

C._______ ist bei ihm der 17. Juni 2015 als "unentschuldigte Absenz" 

vermerkt. Es liege kein Urlaubsgesuch des Beschwerdeführers für den 

17. Juni 2015 vor (E-Mail vom 24. August 2015, Vernehmlassungsbeilage 

15). Die Vorinstanz forderte den Beschwerdeführer angesichts dieser 

Umstände ausdrücklich zu genauen Angaben auf, wann und an wen er ein 

schriftliches Urlaubsgesuch im Einsatzbetrieb eingereicht habe und wie der 

Einsatzbetrieb auf dieses reagiert bzw. wie er dieses entschieden habe. 

Zudem wurde der Beschwerdeführer um die Mitteilung ersucht, wann, wie 

und bei wem er sich für diese Abwesenheit vom 17. Juni 2015 beim 

Einsatzbetrieb abgemeldet habe (Einladung vom 9. September 2015 zur 

Stellungnahme, S. 3). Der Beschwerdeführer gab in der Folge aber 

lediglich an, dass er sich am 17. Juni 2015 beim Einsatzleiter abgemeldet 

habe, bei welchem er am vorgängigen Tag seinen Dienst absolviert habe. 

Dem eigenen Einsatzleiter habe er die Abmeldung somit per 

Sprachnachricht mitgeteilt (Stellungnahme vom 20. September 2015). Der 

Beschwerdeführer hat folglich eingeräumt, kein formelles, schriftliches 

Urlaubsgesuch eingereicht zu haben und sich nicht beim eigenen 

Einsatzleiter abgemeldet zu haben. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, 

ein schriftliches Urlaubsgesuch für den 17. Juni 2015 eingereicht zu haben. 

Auch in den Akten findet sich kein solches Gesuch. 

Einem mündlichen Ersuchen um Gewährung eines Urlaubstags kann 

entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers infolge von Art. 70 Abs. 2 

ZDV nicht stattgegeben werden. Seine entsprechenden Vorbringen sind 

daher von vornherein unbeachtlich. Demzufolge kann es sich mangels 

Vorhandenseins eines schriftlichen Urlaubsgesuchs bei der Abwesenheit 

vom 17. Juni 2015 nicht um einen genehmigten Urlaubstag handeln. 

4.7  

4.7.1 In Bezug auf die Abwesenheit vom 10. bis 15. Juli 2015 weist die 

Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (S. 8) darauf hin, dass sich der 

Beschwerdeführer wohl auf das Telefongespräch mit dem 

Regionalzentrum D._______ vom 15. Juli 2015 beziehe. Anlässlich dieses 

B-6262/2015 

Seite 17 

Telefonats sei dem Beschwerdeführer der Entscheid über den 

rückwirkenden Einsatzabbruch per 9. Juli 2015 mitgeteilt worden. Der 

Beschwerdeführer sei bis zum Vorliegen des Entscheides zur Fortsetzung 

des Einsatzes verpflichtet gewesen.  

Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung an diesen Ausführungen fest. 

4.7.2 Die Beschwerde enthält keine direkten Aussagen zur Abwesenheit 

des Beschwerdeführers vom 10. bis 15. Juli 2015. 

4.7.3  

4.7.3.1 Laut Angabe des Einsatzbetriebs C._______ informierte er den 

Beschwerdeführer am 9. Juli 2015 über das gleichentags gestellte 

Abbruchgesuch, ohne ihm aber mitzuteilen, dass er nicht mehr kommen 

solle (Aktennotiz vom 13. Juli 2015, vgl. auch Aktennotiz vom 9. September 

2015; Vernehmlassungsbeilage 18). In diesem Gesuch zuhanden des 

Regionalzentrums A._______ beantragt der Einsatzbetrieb C._______ den 

Abbruch des Einsatzes des Beschwerdeführers mit der Bitte, den Einsatz 

per sofort abzubrechen (Vernehmlassungsbeilage 16). Aus dem Gesuch 

geht aber kein einseitiger Entscheid des Einsatzbetriebs hervor, dass der 

Einsatz des Beschwerdeführers bereits per sofort beendet worden sei. Der 

Beschwerdeführer erklärte dem Regionalzentrum A._______ jedoch am 

15. Juli 2015, dass ihm der Einsatzbetrieb am 9. Juli 2015 beschieden 

habe, es sei sein letzter Tag (Aktennotiz vom 15. Juli 2015, 

Vernehmlassungsbeilage 18).  

Ob diese Aussage in der Tat so erfolgte oder nicht, kann in casu offen 

gelassen werden, da der Beschwerdeführer – wie im Folgenden dargelegt 

wird – erkennen musste, dass nicht der Einsatzbetrieb, sondern die 

Vollzugsstelle für den Zivildienst über den Einsatzabbruch zu entscheiden 

hatte. Entsprechendes gilt auch für die Aussage des Beschwerdeführers, 

dass ihm am 9. Juli 2015 vom Einsatzleiter mitgeteilt worden sei, per sofort 

freigestellt zu sein (Stellungnahme vom 20. September 2015, 

Vernehmlassungsbeilage 25).  

4.7.3.2 Aus dem Schreiben vom 9. Juli 2015 (Vernehmlassungsbeilage 

17), mit welchem das Regionalzentrum D._______ den Beschwerdeführer 

aufforderte, zum Gesuch des Einsatzbetriebs C._______ um sofortigen 

Einsatzabbruch Stellung zu nehmen, geht unter anderem hervor, dass der 

Einsatzbetrieb mitgeteilt habe, es sei für seine Projekt- und Einsatzplanung 

nicht mehr möglich, mit dem Beschwerdeführer zusammenzuarbeiten. Das 

B-6262/2015 

Seite 18 

Schreiben enthält jedoch keine Aussage, dass der Einsatz seitens des 

Regionalzentrums als beendet gilt. Das Aufgebot zur Zivildienstleistung im 

Einsatzbetrieb C._______ war vom Regionalzentrum A._______ 

rechtskräftig verfügt worden (Sachverhalt Bst. B.a), so dass der 

Beschwerdeführer davon ausgehen musste, dass das Aufgebot nur durch 

die Vollzugsstelle für den Zivildienst und nicht durch den Einsatzbetrieb 

selbst aufgehoben werden konnte. Dies war für den Beschwerdeführer 

auch dadurch klar erkennbar, dass sich das eben erwähnte Schreiben des 

Regionalzentrums ausdrücklich auf ein Ersuchen und nicht auf einen 

Entscheid des Einsatzbetriebs stützte. Der Beschwerdeführer konnte 

demnach insbesondere aufgrund des Schreibens vom 9. Juli 2015 des 

Regionalzentrums D._______ nicht davon ausgehen, dass der 

Zivildiensteinsatz im Einsatzbetrieb C._______ beendet sei. Dieses 

Schreiben des Regionalzentrums D._______ wurde dem 

Beschwerdeführer bereits am 9. Juli 2015 per E-Mail zugestellt. 

4.7.3.3 Am 10. Juli 2015 erschien der Beschwerdeführer wegen der 

Geschehnisse am Vortrag unstrittig nicht im Einsatzbetrieb C._______ (vgl. 

Aktennotiz vom 9. September 2015, Vernehmlassungsbeilage 18). Der 

Beschwerdeführer wäre aber infolge des nach wie vor in Kraft stehenden 

Aufgebots des Regionalzentrums A._______ vom 20. Januar 2015 zur 

Zivildienstleistung im Einsatzbetrieb verpflichtet gewesen (vgl. E. 4.7.3.2 

hiervor). 

4.7.3.4 Die Tage 11. und 12. Juli 2015 fielen auf ein Wochenende, an 

welchem der Beschwerdeführer nicht einsatzpflichtig war (vgl. E. 4.5.3.3 

hiervor). 

4.7.3.5 Dass der Beschwerdeführer auch am 13. und 14. Juli 2015 infolge 

der Geschehnisse vom 9. Juli 2015 im Einsatzbetrieb nicht zur 

Zivildienstleistung erschien, ist unbestritten. Die Aufforderung des 

Regionalzentrums A._______ vom 13. Juli 2015 auf der Combox des 

Beschwerdeführers, am 14. Juli 2015 wieder in den Einsatz zu gehen 

(Aktennotiz vom 13. Juli 2015, Vernehmlassungsbeilage 18), hörte der 

Beschwerdeführer nach eigenen Angaben am 13. Juli 2015 nicht ab 

(Stellungnahme vom 20. September 2015, Vernehmlassungsbeilage 25). 

Daraus kann er aber nichts zu seinen Gunsten ableiten, musste ihm doch 

bereits aufgrund der Aufgebotsverfügung des Regionalzentrums 

A._______ und des – insbesondere per E-Mail zugestellten – Schreibens 

vom 9. Juli 2015 des Regionalzentrums D._______ klar sein, dass er bis 

zum Entscheid der Vollzugsstelle über das Abbruchgesuch des 

B-6262/2015 

Seite 19 

Einsatzbetriebs C._______ zur weiteren Zivildienstleistung verpflichtet war 

(hierzu in E. 4.7.3.2 vorstehend).  

4.7.3.6 Am 15. Juli 2015 um ca. 9:05 Uhr morgens erklärte sich der 

Beschwerdeführer gegenüber dem Regionalzentrum A._______ mit einem 

rückwirkenden Abbruch des Zivildiensteinsatzes im Einsatzbetrieb 

C._______ per 10. Juli 2015 einverstanden (Aktennotiz vom 15. Juli 2015, 

Vernehmlassungsbeilage 18). Der Beschwerdeführer leistet auch an 

diesem Tag trotz Verpflichtung hierzu (siehe E. 4.7.3.2 vorstehend) wegen 

der Geschehnisse vom 9. Juli 2015 unstrittig keinen Dienst im 

Einsatzbetrieb. 

4.7.3.7 Damit ergibt sich aus den Vorbringen des Beschwerdeführers kein 

Rechtfertigungsgrund für seine Abwesenheit vom 10. bis 15. Juli 2015. 

Andere allenfalls zu prüfende Rechtfertigungsgründe können den 

vorliegenden Akten nicht entnommen werden. 

4.8  

4.8.1 Zusammenfassend ist der Beschwerdeführer dem Einsatzbetrieb 

C._______ an den Tagen 22. und 26. Mai 2015, 17. Juni 2015 sowie 

10. bis 15. Juli 2015 zu Unrecht ferngeblieben. Die von der Vorinstanz 

geltend gemachten Pflichtverletzungen liegen vor. Die Ausführungen des 

Beschwerdeführers vermögen keine Rechtfertigungsgründe zu 

begründen, welche die Widerrechtlichkeit der mehrfachen Verletzung von 

Art. 73 Abs. 1 ZDG ausschliessen würden. Schuldausschlussgründe sind 

ebenfalls keine ersichtlich. 

4.8.2 Folglich ist der Tatbestand des Zivildienstversäumnisses nach Art. 73 

Abs. 1 ZDG hinsichtlich der Abwesenheiten am 22. und 26. Mai 2015, am 

17. Juni 2015 sowie vom 10. bis am 15. Juli 2015 mehrfach erfüllt. Es lag 

im Ermessen der Vorinstanz, angesichts der erstmaligen Disziplinar-

massnahme von einer Strafanzeige abzusehen und statt dessen einen 

leichten Fall im Sinne von Art. 73 Abs. 3 ZDG anzunehmen. Demnach war 

eine disziplinarische Bestrafung im Rahmen des Disziplinarverfahrens 

nach Art. 68 ff. ZDG auszusprechen (zur Geltung des Disziplinarrechts vgl. 

Urteil des BVGer B-582/2012 vom 25. Oktober 2012 E. 2.3 mit Hinweisen). 

5.  

B-6262/2015 

Seite 20 

5.1 Die Vorinstanz verfügt in der Verhängung von Disziplinarmassnahmen 

sowohl über Auswahl- als auch über Entschliessungsermessen (KÖLZ/HÄ-

NER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1047), zumal sie den zu Disziplinierenden 

schriftlich verweisen oder eine Busse bis zu Fr. 2'000.– verhängen (Art. 68 

ZDG), aber auch – im Sinne des Opportunitätsprinzips – auf eine 

Disziplinarmassnahme verzichten kann, wenn Belehrung und Ermahnung 

ausreichen (Art. 67 Abs. 2 ZDG; Urteile des BVGer B-582/2012 vom 

25. Oktober 2012 E. 5.4, B-5352/2011 vom 1. Februar 2012 E. 6.1 und  

B-2129/2006 vom 4. April 2007 E. 5 mit Hinweisen; FRITZ GYGI, 

Verwaltungsrecht, 1. Aufl. 1986, S. 335 f.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., Rz. 1205; WALTER HINTERBERGER, Disziplinarfehler und Disziplinar-

massnahmen im Recht des öffentlichen Dienstes, 1. Aufl. 1986, S. 351 ff.). 

Eingeschränkt wird das Ermessen durch die in Art. 69 ZDG vorgegebenen 

Bemessungsfaktoren (Urteile des BVGer B-582/2012 vom 25. Oktober 

2012 E. 5.4 und B-5352/2011 vom 1. Februar 2012 E. 6.1; HINTERBERGER, 

a.a.O., S. 361). Die Vorinstanz bestimmt die Disziplinarmassnahme nach 

dem Verschulden. Sie berücksichtigt Beweggründe, Vorleben, persönliche 

Verhältnisse und die bisherige Führung im Zivildienst (Art. 69 ZDG). 

5.2 Bei der Wahl und namentlich bei der Bemessung der Sanktion steht 

der Disziplinarbehörde ein gewisser Spielraum offen, in den das 

Bundesgericht – und auch das Bundesverwaltungsgericht – nicht eingreift. 

Aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 der Bundes-

verfassung vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) ist die Behörde aber gehalten, 

das unterschiedliche Gewicht der verschiedenen Sanktionen und die darin 

zum Ausdruck kommende Rangordnung zu beachten (vgl. BGE 106 Ia 100 

E. 13). Die Sanktionen müssen daher zu Art und Schwere der begangenen 

Pflichtwidrigkeit in einem angemessenen Verhältnis stehen und dürfen 

nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um Störungen des 

geordneten Diensteinsatzes zu verhindern (Urteil des BVGer B-582/2012 

vom 25. Oktober 2012 E. 6 mit Hinweisen). Sowohl beim Entscheid, ob 

eine disziplinarische Sanktion zu verhängen ist, als auch bei ihrer Auswahl 

und Bemessung steht der spezialpräventive Zweck solcher Massnahmen 

im Vordergrund. Sie sollen bewirken, dass der Betroffene künftig seine 

dienstrechtlichen Pflichten beachtet (vgl. HINTERBERGER, a.a.O., S. 385 ff.). 

Dabei spielt auch dessen Massnahmeempfänglichkeit eine Rolle (vgl. 

HINTERBERGER, a.a.O., S. 389 ff.). 

5.3 Laut Ziff. 9 der angefochtenen Verfügung können die Pflicht-

verletzungen des Beschwerdeführers noch knapp als leichte Fälle gemäss 

B-6262/2015 

Seite 21 

Art. 73 Abs. 3 ZDG eingestuft werden, da es sich um den ersten 

Disziplinarentscheid handle und der Beschwerdeführer bzw. seine Eltern 

in den drei Fällen eine Stellungnahme eingereicht hätten (S. 9). 

5.4 Gemäss Ziff. 10 der angefochtenen Verfügung ist das Verschulden des 

Beschwerdeführers als mittelschwer bis schwer einzustufen.  

5.4.1 Es sei nur bedingt nachvollziehbar, weshalb er am 22. und 26. Mai 

2015 abwesend gewesen sei. Er hätte gemäss der gesetzlichen Regelung 

und dem unmissverständlich verfügten Aufgebot keinen Ferienanspruch 

gehabt. Der Beschwerdeführer habe es unterlassen, beim Einsatzbetrieb 

C._______, wie vom Regionalzentrum frühzeitig dazu aufgefordert, im 

Rahmen eines Urlaubsgesuchs eine Bewilligung zur Abwesenheit 

einzuholen, was durchaus zumutbar gewesen wäre. Trotz der fehlenden 

Bewilligung sei der Beschwerdeführer am 22. und 26. Mai 2015 wegen der 

Hochzeit seiner Schwester nicht zum Einsatz erschienen. Es wiege 

schwer, dass er vom Regionalzentrum A._______ ausdrücklich auf das 

korrekte Vorgehen aufmerksam gemacht worden sei, aber dem 

Einsatzbetrieb C._______ kein Urlaubsgesuch eingereicht habe. Zudem 

habe der Einsatz im Einsatzbetrieb Altersheim B._______ vorzeitig 

abgebrochen werden, habe der Einsatzbetrieb C._______ den 

Beschwerdeführer verwarnen müssen und sei dieser Einsatz ebenfalls 

vorzeitig beendet worden. Ferner habe der Beschwerdeführer im Rahmen 

seiner Stellungnahme weder Einsicht noch Reue gezeigt. 

In Bezug auf die Abwesenheit am 17. Juni 2015 sei nicht nachvollziehbar, 

warum der Beschwerdeführer ohne Vorliegen eines bewilligten 

Urlaubsgesuchs nicht im Einsatzbetrieb C._______ zum Einsatz 

erschienen sei. Der Beschwerdeführer habe sich offenbar auch nicht beim 

Einsatzbetrieb abgemeldet. Es handle sich um die zweite Pflichtverletzung 

innerhalb des gleichen Einsatzes. Im Rahmen der Stellungnahme, welche 

sein Vater stellvertretend für ihn eingereicht habe, habe er erneut weder 

Einsicht noch Reue gezeigt. 

Hinsichtlich der Abwesenheit vom 10. bis 15. Juli 2015 sei nicht 

nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer nicht mehr im 

Einsatzbetrieb C._______ erschienen sei, obwohl ihm bis zum 15. Juli 

2015 kein Entscheid des Regionalzentrums D._______ bzw. A._______ 

über das eingereichte Gesuch um Abbruch des Einsatzes vorgelegen habe 

und er deshalb zu dessen Fortsetzung verpflichtet gewesen sei. Damit 

handle es sich um die dritte Pflichtverletzung innerhalb des gleichen 

B-6262/2015 

Seite 22 

Einsatzes. Im Rahmen der Stellungnahme vom 20. September 2015 habe 

der Beschwerdeführer wiederum weder Einsicht noch Reue gezeigt (S. 9).  

5.4.2 Das Vorleben des Beschwerdeführers ist nicht aktenkundig. 

Hingegen geht aus den Akten hervor, dass er am 22. und 26. Mai 2015 

abwesend war, um am Hochzeitsfest der Schwester in E._______ 

teilzunehmen. Die Beweggründe für die Abwesenheit vom 17. Juni 2015 

sind nicht aktenkundig und jene für die Abwesenheit vom 10. bis 15. Juli 

2015 unklar.  

5.4.3 Die Vorinstanz wertete den Beweggrund zur Abwesenheit vom 

22. und 26. Mai 2015, die Hochzeit der Schwester, in Ziff. 10 der 

angefochtenen Verfügung als achtenswert und beachtete dies zu Gunsten 

des Beschwerdeführers. Zu seinen Gunsten wurde von der Vorinstanz 

zudem berücksichtigt, dass es sich um seinen ersten Disziplinarentscheid 

handle. Ferner hätte der Beschwerdeführer zu seiner ersten 

Pflichtverletzung eine Stellungnahme zur Aufklärung des Sachverhalts 

eingereicht und sich damit grundsätzlich kooperationsbereit gezeigt. 

Bezüglich der Abwesenheit am 17. Juni 2015 hingegen könne dem 

Beschwerdeführer einzig zu Gute gehalten werden, dass sein Vater eine 

Stellungnahme fristgerecht eingereicht habe. Bezüglich der Abwesenheit 

ab dem 10. Juli 2015 könne dem Beschwerdeführer zu Gute gehalten 

werden, dass eine Stellungnahme eingegangen sei. Zudem hätte ihn das 

Regionalzentrum D._______ mit einem Schreiben und E-Mail am 9. Juli 

2015 ausdrücklich darauf aufmerksam machen können, dass der Einsatz 

fortzusetzen sei, bis ein Entscheid vorliege (S. 9). 

5.5 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde keine Gründe 

geltend, die nachvollziehbar den Schluss nahelegen würden, sein Ver-

schulden an den Abwesenheiten am 22. und 26. Mai 2015, am 17. Juni 

2015 sowie vom 10. bis am 15. Juli 2015 sei leicht. Der Beschwerdeführer 

weist zwar allgemein darauf hin, dass er an einer Psychose leide, seit 

seinem Lehrabschluss im Jahre 2012 psychiatrisch behandelt werde sowie 

krankheitsbedingt öfters daran gehindert sei, normal und klar zu denken 

und zu handeln. Ärztliche Zeugnisse, welche diese Angaben objektiv bele-

gen, finden sich indes in den vorliegenden Akten keine. Insbesondere feh-

len ärztliche Atteste, welche die vorstehend genannten Abwesenheiten mit 

einer Krankheit in Zusammenhang bringen würden. In den Akten finden 

sich lediglich medizinische Zeugnisse von Allgemeinmedizinern für ein-

zelne krankheitsbedingte Abwesenheiten an anderen Tagen als dem 

22. und 26. Mai 2015, dem 17. Juni 2015 und dem Zeitraum vom 10. bis 

B-6262/2015 

Seite 23 

15. Juli 2015. Ein psychiatrisches Zeugnis hat der Beschwerdeführer – 

entgegen seiner Ankündigung in der Beschwerdeschrift – nicht eingereicht. 

Die behauptete psychische Krankheit ist damit in keiner Weise objektiv 

belegt. Ein entsprechender Schuldmilderungsgrund ist demzufolge nicht zu 

prüfen. 

5.6 Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die Vor-

instanz sämtliche gemäss Art. 69 ZDG für die Bemessung der 

Disziplinarmassnahme relevanten Faktoren sorgfältig würdigte und 

gewichtete. Es lag im Ermessen der Vorinstanz, das Verschulden des 

Beschwerdeführers insgesamt als mittelschwer bis schwer einzustufen. Es 

sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, das Verschulden als geringfügiger, so 

etwa als leicht, einzustufen. 

5.7 Unter den gegebenen Umständen lag es im Rahmen des der Vor-

instanz zustehenden Ermessens, einen schriftlichen Verweis (Art. 68 Bst. a 

ZDG) für nicht ausreichend zu halten und dem Beschwerdeführer eine 

Busse aufzuerlegen. Mit Blick auf die Schwere des Verschuldens scheint 

eine Busse erforderlich. Sie ist geeignet, den Beschwerdeführer zu 

veranlassen, seinen dienstlichen Pflichten künftig mehr Beachtung zu 

schenken.  

5.8  

5.8.1 Die Vorinstanz hat für die mehrfachen Zivildienstversäumnisse eine 

(Gesamt-)Busse von Fr. 425.– ausgesprochen. Zu deren Höhe führt die 

Vorinstanz in Ziff. 10 der angefochtenen Verfügung aus, dass der 

Beschwerdeführer laut der Stellungnahme seines Vaters vom 16. August 

2015 seit dem Lehrabschluss im Jahre 2012 krankheitsbedingt keine Stelle 

angetreten habe und lediglich im Rahmen des Erwerbsersatzes 

entschädigt werde (S. 9-10). Der Beschwerdeführer wendet in seiner 

Beschwerde nichts gegen die Bussenhöhe als solche ein. Da er sich gegen 

die angefochtene Verfügung als ganze ausdrücklich "vehement" wehrt, ist 

aber davon auszugehen, dass er sinngemäss jegliche ausgesprochene 

Busse unabhängig von ihrer Höhe ablehnt und den gänzlichen Verzicht auf 

eine Busse verlangt. 

5.8.2 Ein Verzicht auf die Disziplinarmassnahme kommt vorliegend nicht in 

Frage, da die Voraussetzung von Art. 67 Abs. 2 ZDG – Qualifikation einer 

Belehrung und Ermahnung durch den Einsatzbetrieb als ausreichende 

B-6262/2015 

Seite 24 

Massnahme –, angesichts der mehrfachen Pflichtverletzung nicht erfüllt 

sein kann. 

5.8.3 Die Vorinstanz hat bei der Ausfällung der Busse den finanziellen 

Verhältnissen des Beschwerdeführers Rechnung getragen und berück-

sichtigt, dass er abgesehen vom Erwerbsersatz momentan über kein 

monatliches Einkommen verfügt. Die Busse von Fr. 425.– liegt im unteren 

Bereich des angedrohten Strafrahmens. Die dem Beschwerdeführer 

insgesamt auferlegte Busse von Fr. 425.– erscheint als verhältnismässig, 

dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschwerde-

führers angepasst.  

6.  

Zusammenfassend ist der Tatbestand von Art. 73 Abs. 1 in Verbindung mit 

Abs. 3 ZDG erfüllt. Die hierfür insgesamt von der Vorinstanz 

ausgesprochene disziplinarische Sanktion in Form einer Busse in Höhe 

von Fr. 425.– erscheint als verhältnismässig. Die Beschwerde erweist sich 

damit insbesondere insoweit, als sie sich gegen den Entscheid der 

Vorinstanz richtet, überhaupt eine Sanktion vorzusehen, als unbegründet 

und ist abzuweisen. 

7.  

Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildienstes sind 

kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung 

handelt. Parteientschädigungen werden keine ausgerichtet (Art. 65 Abs. 1 

ZDG). Die vorliegende Beschwerdeführung ist nicht als mutwillig und 

kostenpflichtig zu qualifizieren. In casu sind deshalb weder Kosten zu 

erheben noch Entschädigungen zuzusprechen. 

8.  

Gegen Entscheide auf dem Gebiet des Zivildienstes ist die Beschwerde an 

das Bundesgericht unzulässig, weshalb das vorliegende Urteil endgültig ist 

(Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). 

  

B-6262/2015 

Seite 25 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine 

Parteientschädigung zugesprochen. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. '_______'; Einschreiben; Vorakten zurück) 

– die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum A._______ 

(Einschreiben) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Urech Andrea Giorgia Röllin 

 

Versand: 31. März 2016