# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e59f907-96f0-5868-b96e-a7f9a961ee65
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-03
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 03.07.2020 110 2020 11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2020-11_2020-07-03.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3011 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2020/11

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 3. Juli 2020

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

und

E.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, Amthaus, Postfach 61, 3714 Frutigen

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Frutigen, Bauverwaltung, Vordorfgasse 1, 
3714 Frutigen

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Frutigen-Niedersimmental vom 
20. Dezember 2019 (bbew 3/2019; Mehrfamilienhaus mit 6 Wohnungen und Einstellhalle)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 3. Januar 2019 bei der Gemeinde Frutigen ein 
Baugesuch ein für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohnungen und einer 
Einstellhalle auf der Parzelle Frutigen Grundbuchblatt Nr. G.________. Für das Erstellen von 
drei Besucherparkplätzen entlang des H.________wegs reichte sie ein Ausnahmegesuch für 
das Unterschreiten des Strassenabstands ein. Die Parzelle liegt in der Zone W2. Die Gemeinde 
leitete das Baugesuch am 9. Januar 2019 zuständigkeitshalber an das Regierungsstatthalteramt 
Frutigen-Niedersimmental weiter. Gegen das Bauvorhaben erhob der Beschwerdeführer 
Einsprache.

Mit Gesamtbauentscheid vom 20. Dezember 2019 erteilte das Regierungsstatthalteramt 
Frutigen-Niedersimmental dem Bauvorhaben die Baubewilligung inklusive Ausnahmebewilligung 
auf Zusehen hin für das Bauen im Strassenabstand.

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2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 27. Januar 2020 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt die Aufhebung des 
Gesamtentscheids vom 20. Dezember 2019. Dem Bauvorhaben sei der Bauabschlag zu 
erteilen. Er macht insbesondere geltend, das Bauvorhaben sei nicht genügend erschlossen.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,1 gab der 
Beschwerdegegnerin, der Gemeinde sowie dem Regierungsstatthalteramt Gelegenheit, zur 
Beschwerde Stellung zu nehmen und holte die Vorakten ein. Es wies die Beschwerdegegnerin 
darauf hin, dass die geplanten Parkplätze die zulässige Bandbreite der Anzahl Abstellplätze für 
Motorfahrzeuge überschreitet und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme. Zudem bat es das 
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurskreis I (OIK I) ergänzend zu dem im 
vorinstanzlichen Verfahren bereits erstellten Fachbericht die Verkehrssicherheit während der 
Bauphase zu beurteilen.

4. Auf die Rechtsschriften und den Fachbericht des OIK I wird, soweit für den Entscheid 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –
unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall 
das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 
BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
BVD ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig. Zur 
Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, 
die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Der Beschwerdeführer, dessen Einsprache abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen 
Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Erschliessung

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, die bestehende Erschliessung sei ungenügend. Der 
Fachbericht des OIK I basiere auf falschen Tatsachen, insbesondere da er mit dem 
Erläuterungsbericht der UeO für den Ausbau des H.________wegs nicht übereinstimme. Trotz 
rechtskräftiger UeO sei der H.________weg nie ausgebaut worden. Bei der bestehenden 
Erschliessung sei die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet. Ausweichstellen auf privatem 
Grund dürften bei der Beurteilung nicht berücksichtigt werden. Auch die Brandbekämpfung sei 
nicht gewährleistet. Die durch das Bauvorhaben zu erwartende Mehrbelastung sei zudem nicht 
gering. 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).

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Die Vorinstanz ist der Ansicht, die Ausführungen des OIK I seien schlüssig. Insbesondere 
bestünden bereits jetzt deutlich mehr als 60 Wohneinheiten, welche durch den H.________weg 
erschlossen würden. Die Zunahme durch das Bauvorhaben liege daher bei maximal 10 %. Die 
Verkehrssicherheit und die Brandbekämpfung seien gewährleistet. 

b) Bauvorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn sichergestellt ist, dass das Baugrundstück 
auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des Baus oder der Anlage, wenn nötig bereits bei 
Baubeginn, genügend erschlossen sein wird (Art. 8 Abs. 1 BauG). Strassen mit Gegenverkehr 
sollten grundsätzlich eine Breite von 4.2 Meter aufweisen (Art. 7 Abs. 2 BauV4). Eine 
bestehende Erschliessung ist aber genügend, wenn die insgesamt zu erwartende 
Mehrbelastung verhältnismässig gering ist und die Verkehrssicherheit sowie die 
Brandbekämpfung gewährleistet sind (Art. 5 Abs. 1 Bst. a BauV). 

Der H.________weg ist eine 180 Meter lange Sackgasse, die mehrere Ein- und 
Mehrfamilienhäuser erschliesst. Er ist über weite Strecken weniger als 4.2 Meter breit. Auf dem 
ca. 70 Meter langen Teilstück von der J.________gasse bis zur geplanten Einstellhalleneinfahrt 
weist er eine Breite zwischen 3.7 und 4.0 Meter auf. Die Gemeinde plant, den H.________weg 
auszubauen. Die Beschwerdegegnerin hat für ihre Beteiligung einen Betrag von Fr. 75'000.00 
deponiert. Sie macht geltend, der H.________weg werde ausgebaut sein, bevor das 
Bauvorhaben beendet sein werde. Es ist allerdings unklar, wann genau der Ausbau stattfinden 
soll, insbesondere da dieser vom Erwerb von Grundstückflächen abhängt. Es ist daher auf die 
bestehende Situation abzustellen und damit stellt sich die Frage, ob die insgesamt erwartete 
Mehrbelastung verhältnismässig gering ausfällt und die Verkehrssicherheit der bestehenden 
Erschliessung sowie die Brandbekämpfung gewährleistet sind.

c) Für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der insgesamt zu erwartenden 
Mehrbelastung ist auf die nach den geltenden Zonenvorschriften gesamthaft mögliche Nutzung 
abzustellen. Die Mehrbelastung muss zum gegenwärtigen Verkehrsaufkommen 
verhältnismässig gering sein. Dabei sind insbesondere die örtlichen Verhältnisse sowie die 
Benützerkategorien massgebend. Eine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens bedeutet nicht 
automatisch, dass die Mehrbelastung nicht mehr gering ist. Der Bau von acht Wohnungen und 
damit eine Mehrbelastung von maximal 32 Fahrten kann in einem Gebiet mit bisher acht 
Gebäudeeinheiten verhältnismässig gering sei.5 

Der OIK I geht in seinem Fachbericht vom 28. Juni 2018 (recte: 2019) auf Grund der 
bestehenden Bebauung von ca. 500 Fahrten pro Tag aus. Gemäss seiner Aussage ist wegen 
den geplanten 15 Abstellplätzen für Fahrzeuge mit zusätzlichen 45 bis 60 Fahrten zu rechnen. 
Das Verkehrsaufkommen erhöhe sich damit um ca. 10 %. In Spitzenstunden sei mit ungefähr 
einer Fahrt pro Minute zu rechnen. Unter Berücksichtigung der geringen Gesamtbelastung 
entstehe ein unwesentlicher Mehrverkehr, der zu keiner relevanten Veränderung des 
Sicherheitsrisikos führe.

Es sind keine Anhaltpunkte vorhanden die verlangten, diese Fachmeinung in Zweifel zu ziehen. 
Die im Rahmen der UeO erfolgten Schätzungen des Verkehrsaufkommens gingen von ca. 60 
Wohnungen und einem Verkehrsaufkommen von 180 Fahrten pro Tag aus.6 Ein Vergleich dieser 
Zahlen zeigt, dass den Fahrtenschätzungen je eine andere Methode zu Grunde liegt; die 
Schätzung, die im Zusammenhang mit der Erarbeitung der UeO erfolgte, basiert auf den 
vorhandenen Wohneinheiten; sie geht von 3 Fahrten pro Wohnung aus. Demgegenüber hat der 

4 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1). 
5 Vgl. VGE 2011/206 vom 4. Mai 2012, E. 7.2.
6 Vgl. Erläuterungsbericht zur Überbauungsordnung Nr. 19 "H.________" vom Juli 2012.

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OIK I in seinem Fachbericht auf die vorhandenen resp. geplanten Abstellplätze für Fahrzeuge 
abgestellt.  Mehr Abstellplätze für Fahrzeuge generieren in der Tendenz auch ein höheres 
Verkehrsaufkommen. Insbesondere bei Familienwohnungen im ländlichen Gebiet scheint das 
Abstellen auf die Anzahl vorhandener resp. geplanter Abstellplätze sinnvoll, um das 
Verkehrsaufkommen zu schätzen. In Bezug auf die durch das Bauvorhaben zu erwartende 
Mehrbelastung kommen aber beide Schätzmethoden zur gleichen Zunahme: Wenn auf die 
Anzahl Wohneinheiten abgestellt wird, ist bei sechs neuen Wohnungen mit 18 zusätzlichen 
Fahrten zu rechnen, die im Vergleich zu 180 bestehenden Fahrten stehen. Gemäss der 
Schätzung des OIK I stehen ca. 50 zusätzliche Fahrten einer bestehenden Verkehrsbelastung 
von 500 Fahrten gegenüber. Bei beiden Schätzungen resultiert durch das Bauvorhaben eine 
Verkehrszunahme von ca. 10 %. Zu diesem Ergebnis kam denn auch das 
Regierungsstatthalteramt, das die örtlichen Verhältnisse gut kennt.

Wie bereits dargelegt, handelt es sich beim H.________weg um eine Quartiersackgasse. Sie 
erschliesst etwas mehr als ein Dutzend Wohneinheiten, wobei einige zum Teil auch über den 
Feldweg erreicht werden können. Der Neubau eines Gebäudes mit sechs Wohnungen ändert 
den Charakter des H.________wegs nicht. Das vom H.________weg erschlossene Gebiet ist 
weitgehend überbaut, es ist nicht zu erwarten, dass in den nächsten Jahren viele zusätzliche 
Fahrten hinzukommen sollten. Die durch den Bau von sechs Wohnungen resultierende 
Mehrbelastung von ca. 10 % ist verhältnismässig gering.

d) Der OIK I hat in seiner Eingabe vom 28. Juni 2018 (recte: 2019) im vorinstanzlichen 
Verfahren ausgeführt, der H.________weg verlaufe gerade und horizontal und sei übersichtlich. 
Im vorderen, ca. 120 m langen schmalen Abschnitt, bestünde eine Ausweichstelle. Im Übrigen 
seien Ausweichstellen auf privaten Vorplätzen vorhanden. Im hinteren Bereich sei der 
H.________weg ca. 4.5 Meter breit. Die Einmündung des H.________wegs in die 
J.________gasse bilde einen Knoten mit Rechtsvortritt. Die J.________gasse verlaufe im 
Bereich der Einmündung des H.________wegs gerade, allerdings sei keine Verdeutlichung der 
Einmündung vorhanden. Vor der Einmündung des H.________wegs auf die J.________gasse 
befinde sich am rechten Strassenraum ein umzäumter Garten, indem ein grosses Trampolin 
sowie ein Obstbaum stünden. Die schmale Einmündung sei nur befriedigend wahrnehmbar und 
die erforderliche Knotensichtweite eingeschränkt. Daher bestehe heute ein gewisses Defizit 
bezüglich der Verkehrssicherheit, das durch den Umstand, dass im Einmündungsbereich kein 
Kreuzmanöver möglich sei, noch etwas erhöht werde. Insgesamt handle es sich aber um eine 
Situation wie sie in vielen Wohnquartieren, ohne Probleme zu bereiten, vorkomme. Er gehe 
davon aus, dass es dank dem tiefen Geschwindigkeitsniveau nur selten zu kritischen 
Verkehrssituationen komme. Der OIK I kommt zum Schluss, die Verkehrssicherheit sei im 
Bereich der Einmündung knapp gewährleistet und der H.________weg erfülle die Kriterien an 
eine bestehende Erschliessung. Allerdings empfiehlt der OIK I der Gemeinde, Massnahmen zu 
ergreifen, wie die Reduktion des Zaunes oder Markierungen und Signalisationen anzubringen. 
Im Fachbericht vom 28. April 2020 erklärt der OIK I, während der Bauphase sei vermehrt mit 
grösseren Fahrzeugen zu rechnen. Die Verkehrsbelastung insgesamt werde sich aber 
voraussichtlich, abgesehen von einigen wenigen Spitzentagen, nicht wahrnehmbar verändern. 
Es sei zu vermuten, dass der H.________weg für die Realisierung des Bauprojekts nicht in 
Anspruch genommen werde. Daher gehe er davon aus, dass auch während der Bauphase die 
Verkehrssicherheit auf dem H.________weg unter Berücksichtigung des Strassenverkehrsrechts 
gewährleistet werden könne. 

Die Ausführungen des OIK I überzeugen grundsätzlich. Zwar ist die Einmündung des 
H.________wegs für Fahrzeuge von der Kander auf der J.________gasse herkommend auf 
Grund der Einzäumung des angrenzenden Grundstücks sowie dem aufgestellten Trampolin und 
des Baumes nicht ohne Weiteres gut ersichtlich. Einem aufmerksamen Fahrzeuglenker entgeht 

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sie allerdings nicht. Hinzu kommt, dass Fahrzeuglenker vom H.________weg herkommend zwar 
vortrittsberechtigt sind, aber auf Grund der engen Radien situationsbedingt langsam fahren 
müssen und gute Sichtverhältnisse vorfinden. Da der H.________weg nur ein gutes Dutzend 
Liegenschaften erschliesst und eine Sackgasse ist, weist er nicht nur relativ wenig, sondern 
insbesondere auch kaum quartierfremden Verkehr auf. Der Hinweis, es bestünden in vielen 
anderen Quartieren ähnliche Situationen, kann zwar für die Beurteilung der Verkehrssicherheit 
nicht ausschlaggebend sein. Hingegen ist der Charakter des Quartiers resp. der Strasse sehr 
wohl massgebend. Ähnlich verhält es sich mit den (nicht) vorhandenen Ausweichstellen. Wenn 
diese rechtlich nicht sichergestellt sind, können sie nicht als solche in die Beurteilung 
einfliessen. Trotzdem wirken sie sich auf die Verkehrssicherheit insgesamt auf. Eine freie 
Verkehrsfläche hat einen anderen Einfluss auf die Verkehrssicherheit als eine Baute oder 
Anlage, die direkt an die Strasse angrenzt. Hinzu kommt, dass mit der Realisierung das 
Bauvorhaben eine Verbreiterung des H.________wegs, resp. eine Verlängerung der 
vorhandenen Ausweichstelle auf 30 Meter einhergehen soll. Die Gemeinde hat es in der Hand, 
diese Verbreiterung auch rechtlich sicher zu stellen. Damit entsteht eine grosszügig 
ausgestaltete Ausweichstelle, die ein Kreuzen ohne Weiteres zulässt. Bei einem 
Verkehrsaufkommen von ca. einem Fahrzeug pro Minute, ist auch zu Spitzenzeiten nicht mit 
einem Rückstau zu rechnen, resp. auf einer Strecke von 180 Metern müssen sich nur selten 
Fahrzeuge kreuzen. Insgesamt kann der Fachmeinung des OIK I, wonach die 
Verkehrssicherheit beim H.________weg knapp gewährleistet ist, gefolgt werden. Dies gilt auch 
während der Bauphase, obwohl die Belastung zeitweise intensiver sein wird. Schliesslich steht 
diese Beurteilung nicht im Widerspruch zur Ortsplanung der Gemeinde Frutigen. Wie der Bericht 
des OIK I aufzeigt, gibt es durchaus Verbesserungspotential in Bezug auf die Verkehrssicherheit 
des H.________wegs. Die Umsetzung der geplanten Anpassungen des H.________wegs ist 
sinnvoll.

e) Es liegt ein Fachbericht Brandschutz vom 23. Februar 2019 vor. Demzufolge scheint der 
Feueraufseher der Gemeinde keine Bedenken in Bezug auf die Gewährleistung der 
Brandbekämpfung zu haben. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern diese bei einer 
Erschliessungsstrasse mit einer Breite von mindestens 3.7 Meter problematisch sein sollte. 
Insbesondere da zwischen der Einmündung in die J.________gasse und dem Bauvorhaben nur 
70 Meter liegen und inskünftig im Bereich des neuen Mehrfamilienhauses ein Kreuzen von 
Fahrzeugen ohne Weiteres möglich sein wird. 

Insgesamt erweist sich damit die bestehende Erschliessung als genügend. Die entsprechende 
Rüge ist unbegründet.

3. Zulässige Bandbreite für Abstellplätze für Fahrzeuge

a) Die Bauherrschaft plant die Realisierung von insgesamt 15 Abstellplätzen für Fahrzeuge. 
12 davon will sie in der Einstellhalle und 3 entlang des H.________wegs für Besucherinnen und 
Besucher erstellen. Sie macht geltend, sie werde drei Parkplätze vermieten oder verkaufen.

b) Gemäss Art. 51 Abs. 2 BauV sind bei sechs Wohnungen 3 - 12 Abstellplätze für 
Motorfahrzeuge zu erstellen. Parkplätze sind grundsätzlich einer konkreten Baute oder Anlage 
als Nebenanlage zugeordnet und erfordern den Nachweis, dass ein entsprechender Bedarf 
besteht. Ohne bestimmte Zuordnung dürfen keine Parkplätze erstellt werden. Etwas anderes 
würde die vom Gesetzgeber geforderte Beschränkung unterlaufen.7 Ein Abweichen von der 
Bandbreite ist nur zulässig, falls besondere Umstände dies rechtfertigen (Art. 54 Abs. 1 BauV).

7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 16 – 18 N. 11a / 16.

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c) Die Bauherrschaft macht zwar geltend, sie wolle drei der Parkplätze vermieten oder 
verkaufen. Sie gibt allerdings nicht an, welcher Baute oder Anlage diese Abstellplätze konkret 
zugeordnet werden sollen. Daher kann nicht überprüft werden, ob ein entsprechender Bedarf 
bestehen könnte. Dementsprechend ist nur das vorliegend zu beurteilende Bauvorhaben zu 
berücksichtigen. Besondere Verhältnisse, die ein Abweichen von der Bandbreite rechtfertigen 
können, macht die Bauherrschaft nicht geltend und solche sind auch nicht ersichtlich. Daher 
dürfen nur 12 Abstellplätze für Fahrzeuge bewilligt werden. 

4. Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des Strassenabstands

a) Die drei Abstellplätze für Besucherinnen und Besucher entlang des H.________wegs 
halten den Strassenabstand von 3.6 Meter ab Fahrbahnrand nicht ein (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. b 
SG8). Für das Unterschreiten des Strassenabstands hat die Beschwerdegegnerin ein 
Ausnahmegesuch gemäss Art. 80 SG i.V.m. Art 28 BauG gestellt. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausnahme 
seien nicht erfüllt. Insbesondere handle es sich bei den drei Parkplätzen nicht um eine kleine, 
leicht entfernbare Baute. 

b) Gemäss Art. 28 Abs. 1 BauG kann die Baubewilligungsbehörde die Erstellung kleiner, 
leicht entfernbarer Bauten in Abweichung von Bauvorschriften auf Zusehen hin bewilligen, wenn 
die Bauherrschaft insbesondere ein genügendes Interesse nachweist und weder öffentliche 
noch nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden. 

Bei Abstellplätzen für Fahrzeuge handelt es sich um Kleinbauten, die technisch leicht entfernbar 
sind.9 Sofern die untere Grenze der Bandbreite für Abstellplätze unabhängig von den zur 
Diskussion stehenden Abstellplätzen eingehalten ist, sind sie für eine Baute auch funktionell 
entbehrlich. Bei den Besucherparkplätzen handelt es sich daher um kleine und leicht entfernbare 
Bauten. Da die obere Grenze der Bandbreite für Abstellplätze für Fahrzeuge aber bereits mit 
denjenigen, die in der Einstellhalle vorhanden sind, erreicht ist, fehlt es im vorliegenden Fall an 
einem genügenden Interesse der Bauherrschaft für die Gewährung einer Ausnahme. Es können 
auch ohne Verletzung des Strassenabstands genügend Abstellplätze für Fahrzeuge erstellt 
werden. Besucherparkplätze sind nicht zwingend, und Abstellplätze für Fahrzeuge sind auch 
zulässig, wenn sie über Umwege zugänglich sind.10 Abstellplätze für Besucherinnen und 
Besucher können sich daher auch in der Einstellhalle befinden. Den drei oberirdischen 
Abstellplätzen, die den erforderlichen Strassenabstand nicht einhalten, kann keine 
Ausnahmebewilligung auf Zusehen hin erteilt werden. Die Beschwerde erweist sich daher in 
diesem Punkt als begründet. Die drei Besucherparkplätze entlang des H.________wegs können 
nicht bewilligt werden.   

5. Verletzung des kleinen Grenzabstands

a) Die von der Bauherrschaft eingereichten Pläne sehen vor, dass das Untergeschoss 33 cm 
in den kleinen Grenzabstand hinein ragt. Demgegenüber soll das Treppenhaus im Erd- sowie 
Obergeschoss fassadenbündig sein und den Grenzabstand von 4 Metern einhalten.

8 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11). 
9 Vgl. VGE 2017/351 vom 14. November 2018, E. 9.2; VGE 2017/181 vom 18. April 2018, E. 3.3.
10 Vgl. VGE 2017/36 vom 18. September 2017, E. 3.4.

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Der Beschwerdeführer macht geltend, es mache überhaupt keinen Sinn, dass das Treppenhaus 
nur unterirdisch vorspringen solle. Die Baugesuchspläne seien unkorrekt. Die Bauherrin habe 
dasselbe Haus bereits einmal im Quartier erstellt. Sie versuche, die Bewilligungsbehörden zu 
täuschen. Der kleine Grenzabstand von 4 Meter sei verletzt. 

b) Beim Baubewilligungsverfahren handelt es sich um ein mitwirkungsbedürftiges 
Verwaltungsverfahren, weshalb die Gesuchsstellenden den Sachverhalt, den sie beurteilt haben 
möchten, selber umschreiben können. Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens ist das von 
der Bauherrschaft eingereichte Baugesuch mit den dazugehörenden Plänen. Es liegt in der 
Verantwortung der Bauherrschaft, dass die Pläne korrekt umgesetzt werden. Wenn deren 
Umsetzung nicht offensichtlich unmöglich ist, liegt es nicht an der Bewilligungsbehörde, 
korrigierend einzugreifen. Wenn die Bauherrschaft von den bewilligten Plänen abweichen 
möchte, müsste sie bei der Gemeinde ein Projektänderungsgesuch einreichen. Falls sie, ohne 
über eine entsprechende Bewilligung zu verfügen, in Abweichung von den bewilligten Plänen 
bauen sollte, ist dies zum Gegenstand eines Baupolizei- oder Verwaltungsstrafrechtsverfahrens 
zu machen. 

c) Unter und bis 1.2 Meter über dem gewachsenen Boden dürfen Bauten und Bauteile bis 
1.0 Meter an die Grundstückgrenze heranreichen (vgl. Art. 212 Abs. 4 Bst. c GBR11). Das 
Untergeschoss darf dementsprechend 33 cm in den kleinen Grenzabstand hineinragen, ohne 
Grenzabstände zu verletzen. Auf Grund der Anordnung der Treppe ist es technisch möglich, 
dass das Treppenhaus lediglich im Untergeschoss in den Grenzabstand hinein ragt und im Erd- 
sowie Obergeschoss fassadenbündig ist. Es sind dementsprechend keine Anhaltspunkte 
vorhanden, die darauf hindeuteten, dass die zu erstellende Baute von den eingereichten Plänen 
abweichen wird. Auch wenn die Bauherrin in demselben Quartier ein ähnliches Gebäude bereits 
einmal errichtet hat, kann sie Details beim vorliegend zu beurteilenden Bauvorhaben anders 
lösen. Die eingereichten Pläne erweisen sich damit nicht als offensichtlich falsch. Die 
entsprechende Rüge ist unbegründet. 

6. Beweisabnahme

a) Der Beschwerdeführer beantragt im vorliegenden Verfahren, es sei ein zusätzliches 
Verkehrsgutachten einzuholen und es sei ein Augenschein durchzuführen. Andernfalls sei sein 
rechtliches Gehör verletzt. 

b) Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest; sie sind nicht an die 
Beweisanträge der Parteien gebunden (Art. 18 VRPG12). Der Anspruch auf rechtliches Gehör 
(Art. 21 ff. VRPG) verpflichtet aber die Behörden, die von den Parteien angebotenen Beweise 
abzunehmen, sofern diese nötig sind für die Klärung des Sachverhalts. Wenn die Behörde bei 
freier, pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, die vorhandenen Akten 
erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhalts oder die behauptete 
Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, so kann sie auf das 
Erheben weiterer Beweise verzichten. Diese sogenannte antizipierte Beweiswürdigung verletzt 
den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.13

11 Baureglement der Einwohnergemeinde Frutigen vom März 2012, genehmigt durch das kantonale Amt für 
Gemeinden und Raumordnung am 13. April 2012.
12 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
13 BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3, mit Hinweisen.

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c) Die Vorinstanz hat beim OIK I ein verkehrstechnisches Gutachten zur Verkehrssituation 
eingeholt. Das Rechtsamt der BVD forderte den OIK I zudem auf, die Sicherheit während der 
Bauphase zu beurteilen. Insbesondere der Fachbericht vom 28. Juni 2018 (recte: 2019) des 
OIK I ist differenziert ausgefallen; er zeigt die verkehrstechnisch verbesserungsbedürftigen 
Umstände wie beispielsweise die Einmündung in die J.________gasse klar auf und beschönigt 
die Verkehrssituation beim H.________weg in keiner Weise. Der OIK I hat die Prüfung sorgfältig 
vorgenommen und die Beurteilung ist das Resultat einer umfassenden Abwägung. Diese 
Fachmeinung reichte der BVD aus, um sich ein genügendes Bild der Situation vor Ort zu 
machen. Auch die Einschätzung der Gemeinde sowie des Regierungsstatthalteramts, die die 
örtlichen Verhältnisse gut kennen, sind der Auffassung, die Erstellung eines Neubaus mit sechs 
Wohnungen lasse sich mit der Verkehrssicherheit vereinbaren. Ein zusätzliches 
verkehrstechnisches Gutachten war dementsprechend nicht erforderlich, eben so wenig die 
Durchführung eines Augenscheins. In antizipierter Beweiswürdigung sind die entsprechenden 
Beweisanträge abzuweisen. Die BVD verletzt damit das rechtliche Gehör des 
Beschwerdeführers nicht. 

7. Kosten

a) Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.– (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV14). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden 
Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 
Verlegung (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer grösstenteils. Er obsiegt 
nur insofern, als die Erteilung der Ausnahmebewilligung für die Besucherparkplätze verweigert 
wird. Er hat daher 3/4 Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 1'500.00 zu tragen. Der 
Beschwerdegegnerin werden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 500.00 auferlegt.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand 
(Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV15 beträgt das Honorar in 
verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.– bis Fr. 11'800.– pro Instanz. Innerhalb 
des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen 
Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 
Abs. 3 KAG16). 

Der Beschwerdeführer geht sowohl im Bezug auf den gebotenen Zeitaufwand, als auch der 
Schwierigkeit des Prozesses und der Bedeutung der Streitsache von einem durchschnittlichen 
Verfahren aus und macht eine Parteientschädigung von Fr. 6'100.00 zuzüglich Auslagen von 
Fr. 450.00 und Mehrwertsteuer geltend. Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als 
leicht unterdurchschnittlich zu werten, da nur ein ergänzender Fachbericht eingeholt worden war 
und kein aufwändiges Beweisverfahren durchgeführt wurde. Auch die umstrittenen Rechtsfragen 

14 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).
15 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811).
16 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11).

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und damit die Schwierigkeit des Prozesses sind eher als unterdurchschnittlich zu werten. 
Angesichts der Baukosten gemäss Baugesuch von rund Fr. 2'800'000.– ist die Bedeutung der 
Streitsache als durchschnittlich einzustufen. Daher erscheint ein Honorar von Fr. 5'200.– 
zuzüglich Auslagen von Fr. 450.– sowie Mehrwertsteuer, total ausmachend Fr. 6'085.05, als 
angemessen. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer 1/4 dieser Parteikosten, 
ausmachend Fr. 1'521.25 zu bezahlen. Die nicht berufsmässig vertretene Beschwerdegegnerin 
hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer Nr. 3.1.4 des Gesamtentscheids vom 
20. Dezember 2019 wird aufgehoben. Den Aussenparkplätzen entlang des 
H.________wegs wird der Bauabschlag erteilt. 

Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen und der vorinstanzliche 
Gesamtentscheid vom 20. Dezember 2019 bestätigt.

2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'500.00 zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdegegnerin hat Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 
500.00 zu tragen. Die Inkassi erfolgen mit separaten Zahlungseinladungen.

 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer Parteikosten im Betrag von 
Fr. 1'521.25 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
- E.________, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, per Mail
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Frutigen, Bauverwaltung, A-Post

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 

BVD 110/2020/11 

10/10

muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.