# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7c8e3db-7522-5ea3-9341-6e1576ebb6e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.11.2008 E-6132/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6132-2006_2008-11-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6132/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi, Richterin Therese Kojic, 
Richter François Badoud,
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,
Volksrepublik China (Tibet),
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
11. September 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6132/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer den Heimat-

staat im März 2006 und gelangte am 24. Juli 2006 in die Schweiz, wo 

er  am folgenden Tag ein Asylgesuch einreichte.  Am 8.  August  2006 

wurde  der  Beschwerdeführer  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 

Kreuzlingen  befragt.  Dabei  führte  er  aus,  er  sei  sieben  Jahre  alt 

gewesen, als sein Vater im Kloster B._______ ein Bild des Dalai Lama 

aufgehängt habe und deshalb von den Chinesen getötet worden sei. 

Da er seinen Vater habe rächen wollen, habe er im tibetischen Neu-

jahr  2005  im Kloster  B._______  ebenfalls  ein  Bild  des  Dalai  Lama 

angebracht. Er habe Angst vor den Chinesen gehabt, weshalb er in die 

Berge gegangen sei, um Heilkräuter zu sammeln. Anfangs 2006 sei er 

nach C._______ zurückgekehrt. Dort habe er erfahren, dass sich der 

Dalai  Lama  gegen  das  Tragen  von  Tierpelzen  geäussert  habe. 

Zusammen mit andern Dorfbewohnern habe er in fünf bis sechs Tagen 

in  rund 300 Dörfern  über  1000 Pelzkleidungsstücke gesammelt  und 

diese  am 15.  Neujahrstag  2006  verbrannt.  Dabei  sei  er  fotografiert 

worden. In der Folge sei er von einigen Bekannten gewarnt worden, 

dass  dieses  Foto  allenfalls  veröffentlicht  und  in  den  Strasse  von 

C._______ an die Wände gehängt werden könnte. Zunächst sei er im 

Dorf geblieben, habe sich aber während des Tages versteckt gehalten. 

Nach  einigen  Tagen  habe  er  sich  nach  D._______  in  die  Berge 

begeben, um Heilkräuter zu sammeln. Aus Angst, von den Chinesen 

verhaftet  zu  werden,  sei  er  weiter  nach  C._______  geflüchtet.  Für 

diese Reise habe er 15 Tage gebraucht. Im März 2006 habe er sich 

nach  Nepal  begeben,  welches  er  im  Juli  2006  auf  dem  Luftweg 

verlassen habe.

Das BFM hörte  den  Beschwerdeführer  am 30. August  2006  zu  den 
Asylgründen an. Im Wesentlichen machte er geltend, als er siebenjäh-
rig gewesen sei, hätten die Chinesen seinen Vater getötet. Dies ver-
mutlich  deshalb,  weil  sein  Vater  damals  in  einem Kloster  gearbeitet 
habe und politisch aktiv gewesen sei. Vermutlich habe er auch ein Foto 
des Dalai Lama am Altar aufgehängt. Am 15. tibetischen Neujahrstag 
2005 (15. März 2005) habe er in seinem Dorf zusammen mit 1000 an-
deren Personen gegen die Chinesen demonstriert, weil die Chinesen 
Fotos  des  Dalai  Lama verboten  hätten. Er  habe ein  Foto  des  Dalai 
Lama in den Händen getragen und dazu „Freiheit für Tibet!“ und „Fotos 
vom Dalai  Lama gehören ins Kloster!“  ausgerufen. Als Polizisten ge-

Seite 2

E-6132/2006

kommen seien, sei er sofort weg gerannt und habe sich nach Hause 
begeben. Während des Tages habe er sich versteckt, die Nächte habe 
er bei seinen Eltern verbracht. Nach zwei Tagen habe er seinen Wohn-
ort  verlassen  und  sich  nach  D._______  begeben.  Dort  habe  er 
Bergkräuter gesammelt und verkauft. Nach zwei Monaten sei er weiter 
nach  C._______  gereist.  Diese  Reise  habe  fünf  Tage  gedauert.  In 
C._______ habe er auf dem Bau gearbeitet. Da der Dalai  Lama das 
Tragen  von  Tierpelzen  verboten  habe,  habe  er  am  15.  Neujahrstag 
2006 in einem Vorort  von C._______ zusammen mit fünf oder sechs 
Freunden rund 100 Leopard-Kleider, 1000 Wolfspelze sowie etwa 500 
Seehundpelze verbrannt, die sie zuvor in etwa 100 Dörfern gesammelt 
hätten. Anlässlich  der  Verbrennung sei  er  fotografiert  worden. Diese 
Fotos  seien  später  von  den  chinesischen  Behörde  überall  in 
C._______  verteilt  worden. Weil  er  in  seinem Heimatdorf  protestiert 
und in  C._______ Tierfelle  verbrannt  habe,  habe er  Schwierigkeiten 
mit  den  chinesischen  Behörden  auf  sich  zukommen  sehen  und  sei 
deshalb ausgereist.

B.

Mit Verfügung vom 11. September 2006 - eröffnet gleichentags - stell-

te  das BFM fest,  der Beschwerdeführer  erfülle  die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung erklärte es als unzu-

mutbar und ordnete die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 

in der Schweiz an. 

C.

Mit  Eingabe  vom  10.  Oktober  2006  (Poststempel)  reichte  der  Be-

schwerdeführer bei  der damals zuständigen Schweizerischen Asylre-

kurskommission (ARK) Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung 

des BFM sei aufzuheben. Es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft anzu-

erkennen und Asyl zu erteilen. Es sei festzustellen, dass der Vollzug 

der Wegweisung undurchführbar sei. Sodann sei ihm die unentgeltli-

che Prozessführung zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten.

D. Mit  Zwischenverfügung vom 16.  Oktober  2006 hiess  der  Instruk-

tionsrichter der ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege - unter Vorbehalt der Änderung der finanziellen Lage des 

Beschwerdeführers - gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhe-

Seite 3

E-6132/2006

bung eines Kostenvorschusses. Sodann wies er das Gesuch um un-

entgeltliche Verbeiständung ab.

E.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 24.  Oktober  2006 

die Abweisung der Beschwerde. Am 26. Oktober 2006 stellte der In-

struktionsrichter der ARK dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung 

zur Kenntnisnahme ohne Replikrecht zu. 

F.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2008 reichte der Beschwerdeführer ein 

persönliches Schreiben zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung und ist  daher  zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. 
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
(Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1  sowie  50  Abs. 1  und  52  Abs.  1 
VwVG). 

Seite 4

E-6132/2006

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch ab,  da die Vorbringen des Be-

schwerdeführers  den  Anforderungen  an  das  Glaubhaftmachen  ge-

mäss Art. 7 AsylG nicht standhielten. Zur Begründung führte es aus, 

der Beschwerdeführer habe im Verlaufe des Verfahrens zu wesentli-

chen Punkten unterschiedliche Angaben gemacht. Anlässlich der Erst-

befragung habe er zu Protokoll gegeben, er habe im tibetischen Neu-

jahr (Mitte März 2005) ein Bild des Dalai Lama im Kloster B._______ 

aufgehängt, weil er den gewaltsamen Tod seines Vaters habe rächen 

wollen.  Aus Angst,  die Chinesen würden ihn deswegen festnehmen, 

habe  er  im  März  2005  seinen  Heimatort  verlassen.  Demgegenüber 

habe  er  bei  der  direkten  Bundesanhörung  erklärt,  er  habe  am  15. 

tibetischen Neujahrstag des letzten Jahres (15. März 2005) in seinem 

Dorf  E._______ an einer Demonstration teilgenommen, an der  etwa 

1000  Tibeter  beteiligt  gewesen  seien,  weil  die  Chinesen  Fotos  des 

Seite 5

E-6132/2006

Dalai Lamas verboten hätten. Während der Kundgebung habe er ein 

Foto  des  Dalai  Lama  in  den  Händen  gehalten  und  unter  anderem 

gerufen: „Fotos vom Dalai Lama gehören ins Kloster“ oder „Freiheit für 

Tibet“. Als die chinesische Polizei gekommen sei, sei er davon gerannt 

und nach Hause gegangen. Die Nachfrage, ob er jemals irgendwo ein 

Bild  des  Dalai  Lama  angebracht  oder  aufgehängt  habe,  habe  er 

verneint.  Ebenso  widersprüchlich  habe  er  sich  zu  den  angeblichen 

Umständen,  die zur  Tötung seines Vaters geführt  hätten,  geäussert. 

Bei  der  Erstbefragung  habe  er  ausgesagt,  sein  Vater  sei  von  den 

Chinesen  umgebracht  worden,  weil  er  ein  Bild  des  Dalai  Lama  im 

Kloster B._______ aufgehängt habe. Demgegenüber habe er bei der 

Direktanhörung angegeben, die Chinesen hätten seinen Vater getötet, 

weil  er  Fotos  des  Dalai  Lama  im  Kloster  F._______  im  Dorf 

G._______ aufgehängt habe. Sodann habe er bei der Erstbefragung 

zu Protokoll gegeben, er sei von einigen Bekannten gewarnt worden, 

die Fotos, die während der Verbrennungszeremonie gemacht worden 

seien, könnten veröffentlicht und in den Strassen von C._______ an 

die Wände geklebt werden. Dagegen habe er bei der Direktanhörung 

ausgesagt,  der  zuständige  Beamte  der  chinesischen  Behörde  habe 

die Fotos der  Verbrennungszeremonie überall  in  C._______ verteilt. 

Zudem habe  er  von  Bekannten  aus  seinem Dorf  erfahren,  dass  er 

wegen der Teilnahme an der Demonstration vor einem Jahre in seinem 

Dorf  gesucht  werde.  Schliesslich  habe  er  bei  der  Erstbefragung 

geltend  gemacht,  er  habe  für  die  Reise  von  D._______  nach 

C._______  15  Tage  gebraucht.  Dagegen  habe  er  bei  der 

Direktanhörung versichert, er habe für diese Reise lediglich fünf Tage 

gebraucht. 

4.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  hält  der  Beschwerdeführer  an  der 
Glaubhaftigkeit  seiner  Vorbringen fest.  Anlässlich  der  Demonstration 

habe er das Foto des Dalai Lama in den Händen gehalten und es spä-

ter ins Kloster gebracht. Die Frage des Beamten habe er dahingehend 

verstanden, ob er das Bild alleine im Kloster angebracht habe. Da er 

das Foto zusammen mit Freunden ins Kloster gebracht habe, habe er 

die Frage verneint. Zum Zeitpunkt des Todes seines Vaters sei er noch 

ein kleines Kind gewesen. Er könne daher nur wiedergeben,  was er 

von Drittpersonen gehört habe. Was die Gründe für die Flucht anbe-

lange,  so  sei  er  zuerst  gewarnt  worden,  dass die Fotos aufgehängt 

würden. Danach sei ihm erzählt worden, dass sich seine Befürchtun-

gen bewahrheitet  hätten.  Schliesslich  liege bezüglich  der  Dauer  der 

Reise ein Missverständnis vor. Möglicherweise habe ihn  der Dolmet-

Seite 6

E-6132/2006

scher  falsch  verstanden.  Bei  einer  Rückkehr  drohe ihm Haft,  Folter 

oder gar der Tod. 

4.3 Zur  Klärung  der  Unstimmigkeiten  in  seinen  Aussagen  verbindet 
der  Beschwerdeführer  in  der  Rechtsmitteleingabe  die anlässlich  der 

beiden  Anhörungen  vorgetragenen  Versionen  seiner  Asylvorbringen 

miteinander. Damit vermag er aber offensichtlich nicht, die vom BFM 

aufgezeigten Widersprüche in seinen Angaben überzeugend aufzulö-

sen. Auch ist  der Erklärungsversuch,  wie er  die Frage des Beamten 

verstanden habe,  nicht  geeignet  die vom BFM aufgezeigten Unstim-

migkeiten  zu  entkräften.  Was den Einwand anbelangt,  er  kenne die 

Todesumstände seines Vaters nur von Erzählungen von Drittpersonen, 

so darf auch bei dieser Konstellation vom Beschwerdeführer erwartet 

werden,  dass  er  diesbezüglich  übereinstimmend  aussagt.  Dies  na-

mentlich auch deshalb, weil dieses Ereignis gemäss den eigenen An-

gaben des Beschwerdeführers Anlass für sein Handeln, nämlich das 

Rächen des Todes seines Vater war. Weiter legt der Beschwerdeführer 

in der Rechtsmitteleingabe nicht substantiiert dar, inwiefern bezüglich 

der Dauer der Reise ein Missverständnis des Dolmetschers vorliegen 

soll.  Sodann  ist  diesbezüglich  darauf  hinzuweisen,  dass  der  Be-

schwerdeführer am Ende beider Befragungen unterschriftlich bestätig-

te, das Protokoll sei ihm in einer ihm verständlichen Sprache vorgele-

sen und übersetzt  worden, es sei  vollständig und entspreche seinen 

Äusserungen.  Dabei  muss sich  der  Beschwerdeführer  behaften  las-

sen. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer mit dem blossen Wie-

derholen seiner Vorbringen und dem Festhalten an deren Wahrheits-

gehalt nicht substantiiert darzutun, inwiefern das BFM im Einzelnen zu 

Unrecht  auf  Unglaubhaftigkeit  geschlossen  hat.  Um  diesbezüglich 

Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die zutreffen-

den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

Damit  ist  es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen,  Asylgründe  im 

Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 

4.4  Der Beschwerdeführer macht weiter sinngemäss geltend, er habe 

sein Heimatland illegal verlassen. 

4.4.1 Wer sich darauf beruft, dass durch seine Ausreise oder sein Ver-

halten nach der  Ausreise aus  dem Heimat-  oder  Herkunftsland eine 

Gefährdungssituation  erst  geschaffen  worden  ist,  macht  subjektive 

Nachfluchtgründe  geltend  (vgl.  Art.  54  AsylG).  Als  subjektive  Nach-

fluchtgründe gelten insbesondere  unerwünschte  exilpolitische Betäti-

Seite 7

E-6132/2006

gungen,  illegales  Verlassen  des  Heimatlandes  (sog.  Republikflucht) 

oder Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr 

einer zukünftigen Verfolgung begründen. 

4.4.2 Subjektive  Nachfluchtgründe  begründen  zwar  die  Flüchtlings-

eigenschaft  im Sinne  von  Art.  3  AsylG,  führen  jedoch  nach  Art.  54 

AsylG  zum  Ausschluss  des  Asyls,  unabhängig  davon,  ob  sie  miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Die vom Gesetz-

geber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asyl-

ausschlussgrund  verbietet  auch  ein  Addieren  solcher  Gründe  mit 

Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, 

die für  sich allein nicht  zur  Bejahung der Flüchtlingseigenschaft  und 

zur  Asylgewährung ausreichen (vgl.  die  weiterhin  zutreffende Praxis 

der ARK in Entscheidung und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2000 Nr. 

16 E. 5a S. 141 f., 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.).

4.4.3 Die  ARK  als  Vorgängerorganisation  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  hat  in  EMARK  2006  Nr.  1  festgelegt,  dass  bei  illegal  aus 

China  ausgereisten  Tibetern,  welche  -  ohne  sich  vorher  länger  in 

Indien oder Nepal aufgehalten zu haben - in der Schweiz ein Asylge-

such gestellt  haben und hier über eine längere Zeit  verblieben sind, 

vom Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe auszugehen ist. Nament-

lich  sei  davon  auszugehen,  dass  solche  Personen  im  Falle  einer 

Rückkehr  in  die  Volksrepublik  China  grundsätzlich  damit  rechnen 

müssten, festgenommen und verhört zu werden. Die Wahrscheinlich-

keit, dass diese Personen zu einer Freiheitsstrafe wegen illegaler Aus-

reise und Asylgesuchstellung verurteilt  würden und diese Strafe auf-

grund  der  tibetischen  Ethnie  und  der  von  den  chinesischen  Sicher-

heitsorganen  unterstellten  Dalai-Lama-freundlichen  Gesinnung  emp-

findlich  sein  würde,  sei  als  hoch  zu  bezeichnen.  Als  wahrscheinlich 

würden  im  Übrigen  auch  eine  menschenrechtswidrige  Behandlung 

während der Haft sowie Unterdrückungsmassnahmen nach der Straf-

verbüssung gelten (vgl. EMARK a.a.O. E. 6.). 

4.4.4 Der  Beschwerdeführer  machte  anlässlich  beider  Befragungen 

geltend, er habe China verkleidet und ohne Vorlage von Dokumenten 

verlassen. Demnach ist davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer China illegal verlassen hat. In der Folge hat sich der Beschwerde-

führer während rund drei Monaten in Nepal aufgehalten. Damit hält er 

sich nunmehr  über  zweieinhalb Jahre nicht  mehr  in seinem Heimat-

land  auf.  Gemäss  der  weiterhin  geltenden  Praxis  der  ARK  sind  in 

Seite 8

E-6132/2006

China  flüchtlingsrechtlich  relevante  Übergriffe  dann  zu  befürchten, 

wenn die chinesischen Behörden bei der Wiedereinreise auf die Stel-

lung eines Asylgesuches im westlichen Ausland aufmerksam werden 

und somit der Verdacht exilpolitischer Aktivitäten oder staatskritischer 

Äusserungen aufkommt. Diese Gefahr ist umso grösser, je länger ein 

Aufenthalt  im Ausland gedauert  hat.  Der Beschwerdeführer hält  sich 

seit  insgesamt  zweieinhalb  Jahren  ausserhalb  Chinas  auf.  In 

Anbetracht dieser zeitlichen Verhältnisse und vor dem Hintergrund der 

angespannten  Lage  in  Tibet  im  Vorfeld  der  diesen  Sommer 

ausgetragenen Olympischen Spiele in China dürften die chinesischen 

Behörden bei einer Wiedereinreise des Beschwerdeführers zweifellos 

einen entsprechenden Verdacht  schöpfen und ihm Fragen zu seiner 

Auslandreise  stellen.  Als  Landwirt  ohne  Berufsausbildung  dürfte  es 

dem  Beschwerdeführer  eher  schwer  fallen,  seine  lange 

Landesabwesenheit zu rechtfertigen. Der Beschwerdeführer hat somit 

begründete  Furcht  vor  flüchtlingsrechtlich  relevanten  Übergriffen  im 

Falle  der Wiedereinreise.  Da sich die Gefahr  der Verfolgung bereits 

bei einer allfälligen Einreise ins Heimatland zeigen dürfte, kann nicht 

davon  ausgegangen  werden,  ihm  stünde  eine  innerstaatliche 

Aufenthaltsalternative zur Verfügung.

4.4.5 Damit ist dem Beschwerdeführer begründete Furcht vor Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG zuzuerkennen. Es ist davon auszuge-

hen, dass er bei einer Rückkehr in die Volksrepublik China aufgrund 

subjektiver Nachfluchtgründe Verfolgung zu befürchten hat. Nachdem 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers einzig aufgrund des 

Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe zu bejahen ist, ist eine Asyl-

gewährung gemäss dem Ausschlussgrund von Art.  54 AsylG ausge-

schlossen.

4.5 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde gutzu-

heissen ist, soweit die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft bean-

tragt  wird.  Soweit  der  Beschwerdeführer  demgegenüber  die  Asylge-

währung beantragt, ist die Beschwerde abzuweisen. Bei dieser Sach-

lage ist  der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, weshalb der als 

Flüchtling anerkannte Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig auf-

zunehmen ist. 

4.6  Die angefochtene Verfügung vom 14. September 2006 ist somit 

zu bestätigen,  soweit  das Asylgesuch des Beschwerdeführers abge-

wiesen und die Wegweisung verfügt wird. Sie ist demgegenüber auf-

Seite 9

E-6132/2006

zuheben,  soweit  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers 

verneint und der Vollzug der Wegweisung angeordnet wird. Das BFM 

ist somit anzuweisen, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 44 Abs. 

2  AsylG  i.V.m.  Art.  83  Abs.  1  und  3  AuG  als  Flüchtling  vorläufig 

aufzunehmen.

5.
5.1

Mit  Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2006 hiess der damals zu-

ständige Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen  Rechtspflege  -  unter  Vorbehalt  der  Änderung  der 

finanziellen  Verhältnisse -  gut.  Aufgrund  der  Akten ergibt  sich,  dass 

der Beschwerdeführer seit dem 19. Mai 2008 bei der Firma H._______ 

als Officeangestellter arbeitet, mithin nicht mehr von seiner Bedürftig-

keit auszugehen ist. 

Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens (Gutheissung hinsichtlich 

der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und des Wegweisungsvoll-

zuges,  Abweisung bezüglich  der  Asylgewährung und der  Anordnung 

der Wegweisung) ist von einem teilweisen Obsiegen des Beschwerde-

führers auszugehen,  wobei  bei  einer  solchen Verfahrenskonstellatio-

nen praxisgemäss von einem Durchdringen von zwei Dritteln ausge-

gangen wird. Dem Beschwerdeführer sind demnach reduzierte Verfah-

renskosten in der Höhe von Fr. 200.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 

VwVG, Art. 1 - 3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).

5.2 Obsiegende und  teilweise  obsiegende Parteien  haben Anspruch 
auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen 

und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 

1  und  4  VGKE).  Dem nicht  vertretenen  Beschwerdeführer  sind  aus 

dem vorliegenden Verfahren keine verhältnismässig hohen Kosten er-

wachsen, weshalb ihm keine Parteientschädigung auszurichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

E-6132/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft beantragt wird. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.
Die Ziffer  1 des Dispositivs der Verfügung vom 11. September 2006 
wird aufgehoben und das BFM angewiesen, den Beschwerdeführer als 
Flüchtling anzuerkennen und wegen Unzulässigkeit des Wegweisungs-
vollzugs vorläufig aufzunehmen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 200.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (in Kopie)
- das I._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand: 

Seite 11