# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90df423e-6deb-55aa-b83e-51456053e0d9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.11.2023 D-6393/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6393-2023_2023-11-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6393/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder;   

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 10. November 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6393/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie – suchte am 28. September 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Er 

wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Bern zugewiesen.  

B.  

Am 1. November 2023 wurde er vertieft zu den Asylgründen (nach Art. 26 

Abs. 3 und Art. 29 AsylG) befragt beziehungsweise angehört.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen aus, sein Schwager (Ex-Ehemann seiner älteren Schwester) sei 

im Jahr 2023 wegen sexueller Belästigung seiner Tochter zu einer fünf-

zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden und gegenwärtig in der Türkei im 

Gefängnis. Bei einem innerfamiliären Treffen habe der Beschwerdeführer 

eine Panikattacke erlitten und es sei zu einer verbalen Auseinandersetzung 

zwischen ihm und Cousin R. (Bruder des Schwagers) gekommen. Nach-

dem er von R. mit dem Tod bedroht worden sei, habe er ihn bei der Polizei 

angezeigt. Jedoch hätten die Drohungen weiter zugenommen, weshalb er 

am 19. September 2023 legal aus der Türkei ausgereist beziehungsweise 

mit dem Flugzeug nach Serbien geflogen und mit einem Lastwagen in die 

Schweiz eingereist sei. Bei einer Rückkehr in die Türkei befürchte der Be-

schwerdeführer entweder von seinem Cousin R. getötet zu werden oder er 

würde diesen selbst töten. 

Zu seiner gesundheitlichen Situation befragt, gab der Beschwerdeführer 

an, wegen Juckreizes bei der Pflege des SEM gewesen zu sein und vom 

Fussballspielen eine Meniskusverletzung davon getragen zu haben. Psy-

chisch sei er ein wenig belastet, weil er an die Ereignisse denke und seine 

Wut nicht gut kontrollieren könne.  

Zum Nachweis seiner Identität reichte er beim SEM seine Identitätskarte 

im Original und eine Kopie des türkischen Reisepasses sowie zur Stützung 

seiner Vorbringen acht Screenshots von Social Media Posts und einen Ge-

richtsurteilsauszug des Schwagers ein.  

C.  

Im Rahmen des vom SEM gewährten rechtlichen Gehörs verzichtete die 

damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 8. November 2023 

auf eine Stellungnahme zum beabsichtigten Entscheidentwurf. 

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Seite 3 

D.  

Mit gleichentags eröffnetem Entscheid vom 10. November 2023 lehnte das 

SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers vom 28. September 2023 ab und ordnete seine Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Gleichzeitig beauftragte es 

den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug und händigte dem 

Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aus. 

E.  

Der Beschwerdeführer erhob am 21. November 2023 gegen den Entscheid 

des SEM vom 10. November 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht. Es wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und unter 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl, eventu-

aliter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme aus humanitären Gründen 

beantragt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung. 

F.  

Mit Schreiben vom 21. November 2023 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde.  

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

21. November 2023 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 1 und 4 

AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 4 

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über 

Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Co-

vid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-

stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-

deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich unbegründet erweist 

(Art. 111 Bst. e AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

5.  

5.1. Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid mit der feh-

lenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers. Bei diesen 

handle es sich um innerfamiliäre beziehungsweise zwischenmenschliche 

Konflikte mit potentiell strafrechtlicher Komponente. Die Türkei verfüge 

über funktionierende und wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermitt-

lung, Strafverfolgung und Ahndung. Es ergäben sich aus den Akten keine 

Hinweise darauf, dass er diese staatliche Schutzinfrastruktur nicht habe in 

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Seite 5 

Anspruch nehmen können. Gemäss eigenen Angaben des Beschwerde-

führers sei R. nach der Polizeianzeige einvernommen worden, wobei die 

Schlussfolgerung, eine Schutzsuche bei den Behörden bringe aufgrund 

der darauffolgenden Freilassung nichts, objektiv nicht nachvollziehbar sei. 

Er habe weder Gründe für einen fehlenden Schutzwillen der türkischen Be-

hörden angegeben noch weitere Schutzversuche unternommen und sei 

kurz darauf ausgereist. An dieser Einschätzung ändere auch die Angabe, 

die Familie von Cousin R. gehöre einer Sheikh-Familie in Adyaman mit vie-

len Beziehungen zum Staat an, nichts, da er diesbezüglich keine konkreten 

Nachteile oder Auswirkungen geltend gemacht habe. Er könne die beste-

hende staatliche Schutzinfrastruktur in der Türkei in Anspruch nehmen, um 

sich vor der angeblichen Verfolgung durch R. zu schützen. Die geltend ge-

machte Verfolgung sei flüchtlingsrechtlich nicht relevant und er könne auch 

aus den Problemen seiner Schwester mit ihrem Ex-Ehemann keine dies-

bezüglichen Konsequenzen für sich ableiten. Aufgrund von offensichtlich 

fehlender flüchtlingsrechtlicher Relevanz könne auf die Prüfung der Glaub-

haftigkeit der Asylvorbringen verzichtet werden.  

Die Rechtsvertretung habe auf eine Stellungnahme zum Entscheidentwurf 

verzichtet und es seien keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt wor-

den, welche eine Änderung an der vorgenommenen Einschätzung zu 

rechtfertigen vermöchten. 

Insgesamt hielten seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlings-

eigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht stand. 

5.2. In der Beschwerde wurde ausschliesslich das bisherige Asylvorbrin-

gen der bestehenden «Blutfehde» wiederholt. Der Beschwerdeführer stehe 

wegen dieser unter Druck und bei einer Rückkehr bestünde diese Situation 

weiterhin beziehungsweise erneut. Solange sie sich nicht ändere, wolle er 

nicht in die Türkei zurückkehren. Er sei dort nicht sicher, weil ihn die Si-

cherheitskräfte nicht schützen würden. In seinem Heimatstaat würden Un-

gerechtigkeit und «der Sieg der Starken» herrschen.   

6.  

6.1. Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der ange-

fochtenen Verfügung mit überzeugender Begründung als nicht asylrelevant 

qualifiziert, die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch 

abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die Erwägun-

gen in der angefochtenen Verfügung sowie auf E. 5.1 hiervor verwiesen 

werden. Es ist insbesondere mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der 

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Schutzwille der türkischen Behörden explizit mit der polizeilichen 

Einvernahme von R. aufgrund der (einmaligen) Anzeige aufgezeigt wird 

(A13/14, F90 ff.). Jedenfalls kann aus der anschliessenden Freilassung 

von R. nicht ohne Weiteres auf einen fehlenden Schutzwillen der 

türkischen Behörden geschlossen werden und der Beschwerdeführer hat 

– trotz angeblich anhaltender Bedrohung – auch keine weiteren 

Bemühungen unternommen, die staatliche Schutzinfrastruktur in Anspruch 

zu nehmen (A13/14, F96). Demzufolge kann er aus dem nicht näher 

substantiierten Einwand des fehlenden Schutzwillens der türkischen 

Behörden nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Ausführungen in der 

Beschwerde führen zu keiner anderen Betrachtungsweise, zumal sie sich 

einzig in Argumenten erschöpfen, die bereits von der Vorinstanz zutreffend 

gewürdigt wurden. Die Beschwerdeausführungen vermögen die 

Einschätzung der Vorinstanz nicht umzustossen und keine asylrechtlich 

relevante Verfolgung begründet erscheinen zu lassen. 

Soweit sich die Einwände in der Beschwerde auf die länderspezifische 

Situation in der Türkei («Ungerechtigkeit», «Sieg der Starken») beziehen, 

ist im Rahmen der Prüfung des Wegweisungsvollzugs auf diese 

einzugehen (vgl. nachstehend Erwägung [E.] 8, insbesondere E. 8.3). 

6.2. Aufgrund des Gesagten hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch folgerichtig 

abgelehnt. 

7.  

7.1. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

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der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3. Da es dem Beschwerde-führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter diesem Aspekt recht-

mässig. 

Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten An-

haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des 

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Wie aus vorstehenden Erwägungen hervorgeht, be-

stehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, der Beschwerdeführer 

würde nach einer Rückkehr in sein Heimatland einer 

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Seite 8 

menschenrechtswidrigen Behandlung unterzogen. Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten 

ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

Es ergibt sich aus dem allgemeinen Einwand, im Heimatstaat herrsche Un-

gerechtigkeit und «der Sieg der Starken» keine konkrete Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs. Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, 

dass die Türkei über funktionierende und wirksame Polizei- und Justizor-

gane verfügt. Demnach ist dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich bei all-

fälligen Problemen mit Drittpersonen (beispielsweise mit Cousin R.) an die 

zuständigen Behörden zu wenden und falls nötig, den Rechtsweg zu be-

schreiten. 

8.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. 

8.4.1. Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) und staatlichen Sicherheits-

kräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes 

(im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als 

die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren vgl. BVGE 2013/2 

E. 9.6) sowie der Entwicklungen nach dem Putschversuch von Teilen des 

türkischen Militärs im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundes-

verwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bür-

gerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei auszugehen (vgl. Urteil des 

BVGer E-6224/2019 vom 19. April 2023 m.w.H.). Es ist aufgrund des Ge-

sagten nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Weg-

weisungen auszugehen (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6; Referenzurteil 

E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 

8.4.2. Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 

Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Großteile der Infrastruktur. Der 

türkische Präsident verhängte daraufhin bis zum 9. Mai 2023 den Ausnah-

mezustand über die elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, 

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Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanli-

urfa und Elazig). Aufgrund der aktuellen Lage in den von den Erdbeben 

betroffenen Gebieten ist die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im 

Einzelfall zu prüfen. 

Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus Siirt und Bitlis, lebte je-

doch die letzten Jahre mit seiner Familie in Istanbul. Er stammt damit nicht 

aus einer von den Erdbeben betroffenen Provinz. Weder geht aus den Ak-

ten der Vorinstanz eine Beeinträchtigung der familiären Wohnsituation her-

vor noch macht er in der Beschwerde eine solche geltend. Zudem reiste er 

erst aus der Türkei aus, nachdem sich die Folgen der Erdbeben beruhigt 

hatten (Aufhebung des Ausnahmezustandes am 9. Mai 2023; Ausreise am 

19. September 2023). Im Zusammenhang mit den Erdbeben steht einer 

Rückkehr in den Heimatstaat nichts entgegen. 

8.4.3. In individueller Hinsicht handelt es sich beim Beschwerdeführer um 

einen jungen, alleinstehenden Mann, der über eine gute Schulbildung 

(Gymnasium), mehrjährige Berufserfahrung in den Bereichen Elektrizität 

und Lagerarbeit/Logistik (A13/14, F23 ff.) sowie über ein gut funktionieren-

des familiäres Netzwerk in der Türkei verfügt. Zahlreiche Verwandte und 

Freunde leben in Istanbul wie auch in Siirt (A13/14, F12 ff., F100) und er 

steht mit seiner Familie praktisch täglich in telefonischem Kontakt (A13/14, 

F18). Es ist davon auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr eine Wieder-

eingliederung, nötigenfalls mit Unterstützung seines sozialen und familiä-

ren Netzwerkes, problemlos möglich ist, zumal er erst vor wenigen Wochen 

aus seinem Heimatstaat ausgereist ist.  

8.4.4. Andere individuelle Gründe, die gegen einen Wegweisungsvollzug 

sprechen, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. 

8.4.5. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten als 

zumutbar. 

8.5. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der im Besitz seiner 

türkischen Identitätskarte im Original ist, sich bei der zuständigen Vertre-

tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allfällig weiteren notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

 

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Seite 10 

8.6.  

8.6.1. Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

 

8.6.2.  Soweit sich der Eventualantrag auf eine vorläufige Aufnahme aus 

«humanitären Gründen» bezieht und davon ausgehend, dieser werde im 

Sinne eines Selbsteintritts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-Vo gestellt, ist man-

gels Anwendbarkeit der Bestimmungen der Dublin-III-Vo nicht darauf ein-

zutreten. 

 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1. Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf 

das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Die Be-

schwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb die 

mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Rechtsverbeiständung abzuweisen sind.  

Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Verfahrens 

somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) 

und auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: