# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76da3a8b-d3ac-588d-94d2-d3bda7b87111
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2014 B-2768/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2768-2013_2014-09-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-2768/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi,  

Richter Francesco Brentani,    

Gerichtsschreiber Michael Tschudin. 
 

 
 

Parteien 

 
Otto (GmbH & Co. KG),  

Wandsbeker Strasse 3-7, DE-22172 Hamburg,   

vertreten durch Fürsprecherin Dr. Béatrice Pfister,  

Thunstrasse 84, Postfach 256, 3074 Muri b. Bern, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, 

Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Internationale Registrierung IR 1'068'756 SC Studio Coletti 

(fig.). 

 

 

B-2768/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der international registrierten Marke 

Nr. 1 068 756 "SC Studio Coletti" (fig.) mit einer EU-Gemeinschaftsmarke 

als Basiseintragung, die von der Organisation Mondiale de la Propriété 

Intellectuelle (OMPI) am 17. März 2011 registriert wurde. Das Zeichen 

sieht wie folgt aus: 

 

Für das Zeichen wurde die Schutzausdehnung auf die Schweiz für fol-

gende Waren beantragt: 

 Klasse 14: Articles de bijouterie; horlogerie et instruments chro-

nométriques; 

 Klasse 18: Cuir et imitations du cuir, ainsi que produits en ces ma-

tières, compris dans cette classe; malles et sacs de voyage, sacs 

(compris dans cette classe), étuis pour clés, sacs à dos, porte-

feuilles, porte-monnaie (non en métaux précieux, compris dans 

cette classe); 

 Klasse 25: Vêtements, chaussure, chapellerie. 

B.  

Mit Schreiben vom 15. März 2012 erklärte die Vorinstanz eine provisori-

sche, vollumfängliche Schutzverweigerung gegen die Marke der Be-

schwerdeführerin mit der Begründung, die Marke enthalte die Buchsta-

benfolge "SC", welche als Sigel für das Stockholmer Übereinkommen 

über persistente organische Schadstoffe (POP-Konvention, SR 0.814.03) 

nach dem Bundesgesetz zum Schutz von Namen und Zeichen der Orga-

nisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organi-

sationen vom 15. Dezember 1961 (SR 232.23; nachfolgend: NZSchG) 

geschützt sei. 

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Seite 3 

C.  

Mit Stellungnahme vom 8. August 2012 bestritt die Beschwerdeführerin 

das Vorliegen des angeblichen absoluten Schutzausschlussgrundes. 

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bestünde eine Ausnahme von 

nach dem NZSchG grundsätzlich geschützten Sigel, wenn eine Marke ei-

ne geschützte Abkürzung unverändert übernehmen würde, dies jedoch 

nicht erkennbar sei, weil der entsprechenden Buchstabenfolge im Rah-

men der gesamten Ausgestaltung des Zeichens eine eigenständige Be-

deutung zukommen würde. Dies sei beim Akronym der zurückgewiese-

nen Marke "SC" der Fall. 

D.  

Die Vorinstanz hielt mit Schreiben vom 5. November 2012 an ihrer Auf-

fassung fest. Die Ausnahmeregelung greife vorliegend nicht, da das Sigel 

"SC" nicht in ein anderes Wort eingebettet sei, sondern als völlig separa-

tes Element wahrgenommen werde. 

E.  

Daraufhin beantragte die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 4. Dezem-

ber 2012 die Zustellung einer anfechtbaren Verfügung. 

F.  

Am 15. April 2013 verfügte die Vorinstanz, dass der "internationalen Re-

gistrierung Nr. 1'068'756 […] der Schutz in der Schweiz für alle bean-

spruchten Waren verweigert" werde. Zur Begründung wurde im Wesentli-

chen auf die im Schreiben vom 5. November 2012 genannten Gründe 

verwiesen. 

G.  

Die Beschwerdeführerin reichte mit Schreiben vom 15. Mai 2013 Be-

schwerde ein und verlangte unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, die 

vorinstanzliche Verfügung "sei aufzuheben und der IR-Marke der Be-

schwerdeführerin Nr. 1068756 SC Studio Coletti (fig.) der Schutz auch in 

der Schweiz zu gewähren". 

Zur Begründung räumt die Beschwerdeführerin zunächst ein, dass "SC" 

als am 20. Oktober 2009 im Bundesblatt publiziertes Sigel der POP-

Konvention den Schutz des NZSchG geniesse und nach Art. 2 Bst. d des 

Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) aus-

geschlossen sei. Dies gelte unabhängig vom Bestehen einer Verwechs-

lungsgefahr. Für die Frage, ob eine Nachahmung des geschützten Zei-

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Seite 4 

chens vorliege, sei grundsätzlich nur das fragliche Zeichenelement "SC" 

massgebend. Jedoch würde vorliegend eine Ausnahme greifen, weil dem 

Zeichenelement "SC" keine eigenständige Bedeutung zukomme. Erst 

durch die Wiedergabe des vollen Namens "Studio Coletti" erhalte es 

überhaupt einen Sinn, der ohne Weiteres ausschliesslich als Initialen die-

ses vollen Namens wahrgenommen werde. Da es sich um eine Abkür-

zung von lediglich zwei Buchstaben handle, müssten die Anforderungen 

an die Ausnahmeregelung in Bezug auf die eigenständige Bedeutung 

entsprechend gering sein. Ausserdem seien im schweizerischen Marken-

register über 30 aktive Marken eingetragen, welche die Buchstabenfolge 

"SC" enthalten würden. 

H.  

Die Vorinstanz liess sich mit Schreiben vom 19. September 2013 ver-

nehmen und beantragt, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten 

der Beschwerdeführerin vollumfänglich abzuweisen. 

Sie erklärte im Wesentlichen, das geschützte Sigel "SC" trete aufgrund 

der speziellen grafischen Gestaltung des Zeichens erkennbar hervor. Da-

gegen dränge sich das Verständnis von "SC" als Kurzform von "Studio 

Coletti" nicht auf.  

Die von der Beschwerdeführerin genannten eingetragenen Marken seien 

mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Ein Teil der genannten Bei-

spiele betreffe Wortmarken. Bei einem Fall seien die Buchstaben der 

Buchstabenfolge "SC" stilisiert und könnten nicht mehr ohne Weiteres als 

einzelne Buchstaben erkannt werden. 

I.  

Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnis zuge-

stellt, ohne einen weiteren Schriftenwechsel anzuordnen.  

Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt (Art. 40 Abs. 1 des Ver-

waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden ge-

gen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig 

(Art. 31 f. und 33 Bst. e VGG). Die Beschwerde wurde in der gesetzlichen 

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Seite 5 

Frist von Art. 50 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-

zember 1968 (VwVG, SR 172.021) am 15. Mai 2013 eingereicht und der 

verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. Die Beschwerdeführerin 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und durch den 

Entscheid beschwert (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher ein-

zutreten. 

2.  

In den Beziehungen zwischen Staaten, die Vertragsparteien sowohl des 

Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken, 

revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (SR 0.232.112.3; nachfolgend: 

MMA) als auch des Protokolls vom 27. Juni 1989 zum MMA (SR 

0.232.112.4; nachfolgend: MMP) sind, findet nur das Protokoll Anwen-

dung (Art. 9
sexies

 Abs. 1 Bst. a MMP). Nach Art. 5 Abs. 1 MMP hat die Vor-

instanz das Recht, nach Mitteilung einer internationalen Markenregistrie-

rung eine Schutzverweigerung für die Schweiz zu erklären. Sie muss sich 

hierfür auf einen in der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des 

gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (SR 

0.232.04; nachfolgend: PVÜ) genannten Gründe stützen können. Ge-

mäss Art. 6
quinquies

 PVÜ darf die Eintragung von Fabrik- oder Handelsmar-

ken verweigert oder für ungültig erklärt werden, wenn die Marken gegen 

die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstossen, insbesondere 

wenn sie geeignet sind, das Publikum zu täuschen. 

2.1  

Die Vorinstanz hat den Schutz der internationalen Registrierung 

Nr. 1'068'756 für die Schweiz gestützt auf Art. 2 Bst. d MSchG in Verbin-

dung mit Art. 6 Abs. 2 NZSchG verweigert. 

Nach Art. 2 Bst. d MschG sind Zeichen, die gegen die öffentliche Ord-

nung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen, vom Marken-

schutz ausgeschlossen. Als rechtswidrige Zeichen gelten solche, die ge-

gen Bundesrecht und Staatsvertragsrecht verstossen. Dazu gehören ins-

besondere Zeichen, die das Recht an staatlichen Hoheitszeichen, Namen 

und Kennzeichen von internationalen zwischenstaatlichen Organisationen 

oder bestimmten geographischen Bezeichnungen verletzen (Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts B-7207/2009 vom 18. Oktober 2010, E. 3.1, 

"DeeCee style [fig.]"; CHRISTOPH WILLI, Kommentar Markenschutzgesetz, 

Zürich 2002, N 265 zu Art. 2). 

 

B-2768/2013 

Seite 6 

2.2  

Auf der Ebene des Staatsvertragsrechts sieht Art. 6
ter

 Abs. 1 Bst. a und b 

PVÜ vor, dass staatliche Hoheitszeichen der Mitgliedstaaten (u.a. Wap-

pen, Fahnen, amtliche Prüf- und Gewährzeichen) und Kennzeichen (Na-

men, Abkürzungen, Flaggen, Wappen) zwischenstaatlicher internationaler 

Organisationen vor Nachahmung geschützt sind und als Marke weder 

eingetragen noch kennzeichenmässig benutzt werden dürfen. Dabei ist 

der Schutz der Hoheitszeichen auf die Irreführung über die Herkunft von 

Waren und die Nachahmung der charakteristischen heraldischen Merk-

male beschränkt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7207/2009 

vom 18. Oktober 2010, E. 3.2, "DeeCee style [fig.]", mit Hinweisen).  

2.3  

Die Schweiz hat in Umsetzung der PVÜ das NZSchG erlassen. Nach 

Art. 1 Abs. 1 NZSchG ist es untersagt, ohne ausdrückliche Ermächtigung 

des Generalsekretärs der Organisation der Vereinten Nationen folgende, 

der Schweiz mitgeteilte Kennzeichen dieser Organisation zu benützen:  

a) ihren Namen (in irgendwelcher Sprache); b) ihre Sigel (in den schwei-

zerischen Amtssprachen oder in englischer Sprache); c) ihre Wappen, 

Flaggen und andere Zeichen. Dieses Verbot erstreckt sich auch auf die 

Nachahmung dieser Kennzeichen (Art. 1 Abs. 2 NZSchG; vgl. Botschaft 

des Bundesrates zum Entwurf des NZSchG vom 5. Juni 1961, BBl 1961 I 

1330 f.). Gemäss Art. 2 Abs. 1 NZSchG ist es u.a. untersagt, der Schweiz 

durch Vermittlung des Internationalen Büros zum Schutz des gewerbli-

chen Eigentums mitgeteilten Sigel von Spezialorganisationen der Verein-

ten Nationen und anderer, dieser Organisation angeschlossenen, zwi-

schenstaatlichen Organisationen zu benützen. Erforderlich ist jedoch die 

vorgängige Publikation im Bundesblatt (Art. 4 Abs. 1 NZSchG). Die Sigel 

"SC" und "STOCKHOLM CONVENTION ON POPs" sind in der Schweiz 

aufgrund der Publikation im Bundesblatt geschützt (BBl 2009 7036). 

2.4  

Der Schutz des NZSchG geht deutlich weiter als derjenige von Art. 6
ter

 

Abs. 1 Bst. a und b PVÜ. Das NZSchG verbietet die Nachahmung 

schlechthin, nicht nur die Nachahmung "im heraldischen Sinn". Sodann 

untersagt es die Verwendung der geschützten Kennzeichen auch in 

Dienstleistungsmarken und Geschäftsfirmen. Und schliesslich setzt es für 

ein Verbot keine Verwechslungsgefahr voraus. Der schweizerische Ge-

setzgeber hat keinen Gebrauch von der Einschränkungsmöglichkeit nach 

Art. 6
ter

 Abs. 1 Bst. c PVÜ gemacht, wonach die Verbandsländer Nach-

ahmungen, die keine Verwechslungsgefahr begründen, zulassen dürfen. 

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Seite 7 

Es kommt somit nach dem NZSchG nicht darauf an, ob die Benutzung 

oder Eintragung des Kennzeichens geeignet ist, beim Publikum den Ein-

druck einer Verbindung zwischen der betreffenden Organisation und den 

Wappen, Flaggen, Kennzeichen, Sigel oder Bezeichnungen hervorzuru-

fen oder das Publikum über das Bestehen einer Verbindung zwischen 

dem Benutzer und der Organisation irrezuführen (BGE 135 III 648, E. 2.4, 

"UNOX [fig.]", mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts  

B-7207/2009 vom 18. Oktober 2010, E. 3.3, "DeeCee style [fig.]"; und  

B-3296/2009 vom 16. Februar 2010, E. 2.2.1, "Uno Virginia Slims Vs 

[fig.]", mit Hinweisen).  

2.5  

Das NZSchG untersagt jeglichen Gebrauch eines geschützten Kennzei-

chens, sei es, dass dieses alleine oder als Teil eines Ganzen verwendet 

wird. Bei der Beurteilung, ob eine Nachahmung oder eine Übernahme ei-

nes geschützten Kennzeichens vorliegt, ist demnach einzig der betreffen-

de Teil der Marke in Betracht zu ziehen. Die weiteren Elemente bzw. der 

Gesamteindruck des Zeichens sind für diese Beurteilung nicht aus-

schlaggebend (BGE 135 III 648, E. 2.5, "UNOX [fig.]").  

Von diesem Verbot des Gebrauchs besteht immerhin dann eine Ausnah-

me, wenn das Zeichen zwar eine geschützte Abkürzung unverändert 

übernimmt, dies jedoch nicht erkennbar ist, weil die entsprechende Buch-

stabenfolge in einem ganzen Wort oder einer Fantasiebezeichnung ein-

gebettet ist und darin gewissermassen "untergeht" (z.B. "OIL" bei "étoile"; 

vgl. für dieses und andere Beispiele JOSEPH VOYAME, La protection des 

noms et emblèmes des organisation intergouvernementales en droit suis-

se, in: Mélanges en l'honneur d'Alfred von Overbeck, Fribourg 1990, S. 

650) oder weil dieser im Rahmen der gesamten Ausgestaltung des Zei-

chens eine weitere eigenständige Bedeutung – sei es als beschreibender 

Begriff oder generische Bezeichnung der Alltagssprache – zukommt (z.B. 

"UNO" bei "UNO, DUE, TRE"; vgl. für dieses und andere Beispiele die 

Richtlinien des IGE in Markensachen vom 1. Juli 2014, Ziff. 7.4). In die-

sen Fällen besteht kein Bedürfnis, die Verwendung der Buchstabenfolge 

zu verbieten. Zu bedenken ist dabei auch, dass ein Ausschluss solcher 

Buchstabenfolgen ohne Rücksicht auf den Gesamteindruck des Zei-

chens, namentlich im zweitgenannten Fall, dazu führen könnte, dass dem 

Wirtschaftsverkehr grundlegende Bezeichnungen entzogen würden. Nur 

im Rahmen der Prüfung, ob ein Ausnahmefall im vorstehenden Sinn ge-

geben ist, können der Gesamteindruck des Zeichens und die beanstan-

dete Waren und Dienstleistungen eine Rolle spielen (BGE 135 III 648,  

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Seite 8 

E. 2.5, "UNOX [fig.]"; vgl. auch EUGEN MARBACH, in: Roland von Büren/ 

Lukas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbs-

recht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, S. 197). 

3.  

Bei der beanstandeten Marke der Beschwerdeführerin handelt es sich um 

eine kombinierte Wort-/Bildmarke. Vorliegend ist unbestritten, dass das 

zurückgewiesene Zeichen das Sigel "SC" enthält, dieses integral über-

nommen wurde und nach dem NZSchG grundsätzlich geschützt ist. Nach 

Auffassung der Beschwerdeführerin würde die genannte Ausnahmerege-

lung greifen, weil die Buchstabenfolge "SC" offensichtlich als Abkürzung 

für "Studio Coletti" wahrgenommen werde und somit eine weitere eigen-

ständige Bedeutung bekomme. Schliesslich macht sie einen Anspruch 

auf Gleichbehandlung geltend, da im schweizerischen Markenregister 

über 30 aktive Marken mit der Buchstabenfolge "SC" eingetragen seien. 

3.1  

Die Abkürzung "SC" geht im vorliegenden Zeichen klarerweise nicht in ei-

nem ganzen Wort oder einer Fantasiebezeichnung unter. Dementspre-

chend stützt sich die Beschwerdeführerin auf den oben zweitgenannten 

Fall, in welchem einem Zeichen eine weitere eigenständige Bedeutung 

zukommt (vgl. oben E. 2.5). Sie bringt vor, dass die Abkürzung erst durch 

die Wiedergabe des vollen Namens "Studio Coletti" überhaupt einen Sinn 

erhalte, der ohne Weiteres ausschliesslich als Initialen dieses vollen Na-

mens wahrgenommen werde. Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass 

die Buchstabenfolge wegen ihrer grafischen Darstellung (weisse Schrift 

vor dunklem hochgestelltem Rechteck und Anordnung oberhalb der übri-

gen Wortelemente) als separates Zeichenelement wahrgenommen wer-

de. In dieser Zeichenkombination dränge sich somit das Verständnis von 

"SC" als Kurzform von "Studio Coletti" nicht auf. 

3.2  

Das vorliegende Zeichen besteht aus dem Akronym "SC" in weiss auf ei-

nem dunklen Rechteck und den Wortelementen "Studio Coletti". Dabei ist 

festzuhalten, dass die Buchstabenfolge "SC" graphisch separat vom Na-

men "Studio Coletti" platziert wurde. Ausserdem wurde die Schrift von 

"SC" grösser und anders gestaltet als diejenige von "Studio Coletti". Des-

halb wird die Buchstabenfolge "SC" als separates Zeichenelement wahr-

genommen. 

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Seite 9 

Durch die unterschiedliche graphische Gestaltung der Buchstabenfolge 

"SC" und des Namens "Studio Coletti" erscheint der Zusammenhang zwi-

schen diesen beiden Elementen nicht eng bzw. wird sie erst auf den zwei-

ten Blick erkennbar. Deshalb wird die Buchstabenfolge "SC" nicht ohne 

Weiteres ausschliesslich als Initialen des Namens "Studio Coletti" wahr-

genommen. 

Zudem geht es in casu nicht nur um die Buchstabenfolge "SC" in einer 

Wortmarke – wie nachfolgend ausgeführt wird (E. 3.3) –, sondern um de-

ren Darstellung in einer Wort-Bildmarke. Das Zeichen der internationalen 

Registrierung Nr. 1'068'756 enthält das geschützte Sigel "SC". Dieses Si-

gel wird im Zeichen graphisch separat und prominent platziert und ent-

sprechend von den restlichen Wortelementen des Zeichens separat 

wahrgenommen. Daher ist der Zusammenhang zwischen der Buchsta-

benfolge "SC" und dem Namen "Studio Coletti" zu lose, um der Buchsta-

benfolge "SC" als Abkürzung für "Studio Coletti" eine – neben dem ge-

schützten Sigel – weitere eigenständige Bedeutung zukommen zu lassen.  

3.3 

Schliesslich macht die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Gleichbe-

handlung in Bezug auf die Schweizer Marken "SC, SchweizCaution" 

Nr. 613'848), "SC, SuisseCaution" (Nr. 613'847), "SC-ONE" (Nr. 631'472) 

und "SC, Serena Clovers" (fig.) (Nr. 616'666) geltend. Die drei erst ge-

nannten Marken sind Wortmarken und deshalb – wie die Vorinstanz zu 

Recht vorbringt – mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Bei Wort-

marken ist der Zusammenhang einzelner Buchstabenfolgen grundsätzlich 

grösser als bei Wort-Bildmarken, in welchen – wie vorliegend – einzelne 

Wortelemente graphisch separat dargestellt werden können. 

Die Schweizer Wort-Bildmarke Nr. 616'666 "SC, Serena Clovers" (fig.) ist 

insofern vergleichbar, als die Buchstabenfolge "SC" ebenfalls graphisch 

separat und prominent über dem Namen "Serena Clovers" platziert ist. 

Anders als das streitgegenständliche Zeichen ist das Akronym "SC" in der 

Schweizer Marke Nr. 616'666 "SC, Serena Clovers" (fig.) derart stilisiert, 

dass die einzelnen Buchstaben – wie die Vorinstanz zu Recht vorbringt – 

nicht ohne Weiteres als solche erkannt werden. Vielmehr werden die 

Buchstaben erst als solche erahnt bzw. erkannt, wenn der Namen  

"Serena Clovers" dazu gelesen wird. Ob diese Marke trotzdem noch ver-

gleichbar ist, kann letztlich offen gelassen werden, da eine einzige einge-

tragene Marke ohnehin noch kein Gleichbehandlungsanspruch begrün-

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Seite 10 

den kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3296/2009 vom 

16. Februar 2010, E. 4, "Uno Virginia Slims Vs [fig.]", mit Hinweisen). 

Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

4.  

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsge-

bühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Pro-

zessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 

Abs. 4
bis

 VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es 

um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach 

dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich 

nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu 

orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein 

Streitwert zwischen Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– angenommen werden 

darf (BGE 133 III 490, E. 3.3, "Turbinenfuss").  

Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszuge-

hen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder 

niedrigen Wert der Marke der internationalen Registrierung Nr. 1068756. 

Die aufgrund vorgenannter Kriterien auf Fr. 2'500.– festzusetzenden Ge-

richtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der von ihr ge-

leistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfah-

renskosten zu verwenden. 

5.  

Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE). 

 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'500.– werden der Beschwerde-

führerin auferlegt; der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

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Seite 11 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreterin; Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. Nr. 1'068'756; Gerichtsurkunde) 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Maria Amgwerd Michael Tschudin 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt wer-

den (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache 

abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 

Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 4. September 2014