# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81945b01-ba7b-52ee-a07a-52b0eb0515c0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.03.2024 RT240026
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT240026_2024-03-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240026-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Beschluss vom 25. März 2024

in Sachen

A._____, 
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

Stadt B._____, 
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Stadtverwaltung B._____

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im 
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 7. Februar 2024 
(EB230349-E)

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Erwägungen:

1.1. Mit Urteil und Verfügung vom 7. Februar 2024 wies die Vorinstanz das 

Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan 

Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Hinwil (Zahlungs-

befehl vom 18. Oktober 2023) ab bzw. trat auf das Begehren um Erteilung der 

Rechtsöffnung für die Betreibungskosten nicht ein und auferlegte die Kosten der 

Gesuchstellerin (Urk. 2 S. 5).

1.2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan 

Gesuchsgegnerin) mit undatierter Eingabe (Datum des Poststempels: 3. März 

2024) Beschwerde mit dem wohl sinngemässen Antrag, das Rechtsöffnungsge-

such abzuweisen (Urk. 1). Da die Beschwerde von einer Drittperson unterzeichnet 

war, wurde die Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 7. März 2024 aufgefordert, 

eine Vollmacht einzureichen (Urk. 4), was sie innert Frist tat (Urk. 5). Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, erübrigt sich das Einho-

len einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.1. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen 

erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei, 

welche ein Rechtsmittel einlegt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist 

(Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO), das heisst, ob sie dadurch einen Nachteil erleidet.

2.2. Die Gesuchsgegnerin wurde durch das angefochtene Urteil bzw. die an-

gefochtene Verfügung nicht in ihren Rechten und Interessen beeinträchtigt, da sie 

zu nichts verpflichtet wurde. Vielmehr wurde das Rechtsöffnungsbegehren abge-

wiesen bzw. auf dieses teilweise nicht eingetreten und die Kosten des erstinstanz-

lichen Verfahrens der Gesuchstellerin auferlegt. Die Gesuchsgegnerin macht nicht 

geltend, dass ihr eine Parteientschädigung hätte zugesprochen werden müssen 

bzw. beantragt dies auch im Beschwerdeverfahren nicht (Urk. 1). Ihr erwächst aus 

dem angefochtenen Urteil bzw. der angefochtenen Verfügung kein Nachteil, wes-

halb sie dadurch nicht beschwert ist. Auf ihre Beschwerde ist daher nicht einzutre-

ten. 

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3.1. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'085.25. Die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Ge-

suchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind 

keine zuzusprechen, da die Gesuchsgegnerin unterliegt und der Gesuchstellerin 

keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

3.2. Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie (ku-

mulativ) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht 

aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die Gesuchsgegnerin hat kein explizites Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 1). Die Beschwerde war indes, 

wie oben aufgezeigt, von vornherein aussichtslos, weshalb der Gesuchsgegnerin 

die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ohnehin nicht ge-

währt werden könnte.

Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin 

auferlegt.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

von Kopien von Urk. 1 und Urk. 5, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'085.25. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fris-
tenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 25. März 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Hengartner

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