# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3b8ff21-5aa5-505d-a86e-587f1aeb9f0a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 16.04.2024 SST.2023.290
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-290_2024-04-16.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

SST.2023.290 
(ST.2023.127; STA.2022.8697) 

 

 

Urteil vom 16. April 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin 

Oberrichter Egloff 

Oberrichterin Möckli 

Gerichtsschreiber i.V. Wildi 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Baden, 

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG 

 

 
    

Beschuldigter   A._____, 

geboren am tt.mm.1976, von Frankreich, 

[...] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Peter Steiner, 

[...] 

 

 

 
 

Gegenstand  Betrug 
 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Baden erhob am 4. Juli 2023 wie folgt Anklage ge-

gen den Beschuldigten: 

" I. Zur Last gelegte strafbare Handlungen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) 

Mehrfacher Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) 

Der Beschuldigte hat mehrfach in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu 

bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig 

irregeführt oder ihn in einem Irrtum bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten be-

stimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen geschädigt hat.  

Am 21.09.2015 stellte der Beschuldigte einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung und 

wurde gestützt darauf seitdem mit Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Öffentliche 

Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau) unterstützt. Der Beschuldigte wurde monatlich 

aufgefordert, durch das Ausfüllen des Formulars «Angaben der versicherten Person» 

(AdVP) bekannt zu geben, ob er im jeweiligen Monat bei einem oder mehreren Arbeitge-

bern gearbeitet hatte. Jedes Formular enthielt zudem folgenden Hinweis: «Melden Sie Ihrer 

Kasse unbedingt jede Arbeit, die Sie während des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung 

ausführen». In den Monaten Februar 2020 – April 2020 sowie Dezember 2020 kreuzte der 

Beschuldigte an seinem damaligen Wohnort in X._____, die Frage nach der Arbeitstätigkeit 

jeweils mit «nein» an, unterzeichnete das Formular und reichte es ein. 

Entgegen seinen Angaben arbeitete der Beschuldigte von Februar 2020 – April 2020 und 

im Dezember 2020 für die C._____ AG als Kranführer und erzielte in dieser Zeit ein Ein-

kommen von brutto CHF 18'776.25. Indem der Beschuldigte wahrheitswidrig deklarierte, 

im genannten Tatzeitraum nicht gearbeitet zu haben, täuschte er die Mitarbeitenden der 

Arbeitslosenversicherung über sein erzieltes Erwerbseinkommen. Basierend auf den un-

wahren bzw. unvollständigen Angaben des Beschuldigten, berechnete die Arbeitslosen-

versicherung folglich die dem Beschuldigten vermeintlich zustehenden Versicherungsleis-

tungen, wobei ihm im Zeitraum zwischen Februar 2020 – April 2020 und im Dezember 

2020 ein unrechtmässiger Betrag von total CHF 10'626.60 ausbezahlt wurde. 

Der Beschuldigte verneinte gegenüber der Arbeitslosenversicherung wissentlich und wil-

lentlich, dass er während den Monaten Februar 2020 – April 2020 und Dezember 2020 

Einsätze für die C._____ AG geleistet hatte und dabei mit einem Bruttoeinkommen von 

CHF 18'776.25 entschädigt worden war. Dies tat er in der Absicht, die öffentliche Arbeits-

losenkasse des Kantons Aargau zu täuschen und die Auszahlung von Versicherungsleis-

tungen zu veranlassen, die ihm nicht zustanden. Dabei vertraute der Beschuldigte darauf, 

dass es der Arbeitslosenversicherung, insbesondere aufgrund der grossen Zahl von Ge-

suchen und Anträgen, nicht möglich ist, die Angaben bezüglich Erwerbstätigkeiten sämtli-

cher Betroffenen zu überprüfen. 

II. Anträge 

1. Der Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen. 

2. Er sei in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu verurteilen zu: 

 - 3 - 

 

 

Einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu CHF 130.00, bedingt vollziehbar, unter 

Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu 

einer Busse von CHF 3’000.00 

3. Der Beschuldigte sei gestützt auf Art. 66a Abs. 2 lit. e StGB für 5 Jahre des Lan-

des zu verweisen. Diese Landesverweisung wäre für den gesamten Schengen-

raum nicht gültig. 

4. Unter den üblichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.  

III. Weitere Angaben 

1. Es sind keine Kosten entstanden. 

2. Die Anklagegebühr beträgt CHF 950.00 

3. Auf eine Vorladung zur Hauptverhandlung wird verzichtet." 

 

2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Baden erkannte mit Urteil vom 4. Sep-

tember 2023: 

 

"1. 

Der Beschuldigte ist schuldig des mehrfachen Betrugs i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB. 

 

2.  

Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmung sowie 

gestützt auf Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und 

Art. 106 StGB bestraft mit 100 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 150.00, d.h. total 

Fr. 15'000.00, und einer Busse von Fr. 3'000.00. 

 

Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von 

20 Tagen auszusprechen. 

 

3.  

Der Vollzug der ausgefällten Geldstrafe wird gestützt auf Art. 42 StGB aufgeschoben. Die 

Probezeit wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt. 

 

4.  

Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für 5 Jahre des Landes ver-

wiesen. Diese Landesverweisung gilt nicht für den Schengenraum. 

 

5.  

5.1. 

Die Verfahrenskosten bestehen aus: 

a) der Gerichtsgebühr Fr. 2'000.00 

b) der Anklagegebühr Fr.    950.00 

c) den Kosten für die amtliche Verteidigung Fr.  5'415.35 

d) den Kosten für die Übersetzung Fr.     325.50 

e) den Spesen Fr.     167.90 

 - 4 - 

 

 

Total  Fr.  8'858.75 

  

5.2. 

Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss lit. a) und lit. b) sowie die Kosten ge-

mäss lit. e) im Gesamtbetrag von Fr. 3'117.90 auferlegt.  

 

5.3. 

Die Kosten für die Übersetzung gemäss lit. d) gehen zu Lasten des Staates (Art. 426 Abs. 3 

lit. b StPO). 

 

6. 

Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, Dr. iur. Peter Steiner, Rechtsanwalt, Wet-

tingen, wird eine Entschädigung von Fr. 5'415.35 (inkl. 7.7% MwSt. von Fr. 387.15) zu 

Lasten der Staatskasse zugesprochen (Kosten gemäss lit. c.) und die Gerichtskasse Ba-

den angewiesen, die Auszahlung vorzunehmen. 

 

Die Entschädigung wird einstweilen auf der Gerichtskasse Baden vorgemerkt. Der Betrag 

von Fr. 5'415.35 wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO)." 

 

3. 

3.1. 

Mit Eingabe vom 8. September 2023 meldete der Beschuldigte Berufung 

an. Das begründete Urteil wurde ihm am 20. November 2023 zugestellt. 

 

3.2. 

Mit Berufungserklärung vom 8. Dezember 2023 stellte der Beschuldigte fol-

gende Anträge: 

 

"1. 

Das Urteil vom 4. September 2023 sei aufzuheben. Stattdessen sei wie folgt zu entschei-

den: 

 

2. 

Der Beschuldigte sei wegen ungerechtfertigtem Bezug von Leistungen einer Sozialversi-

cherung in einem leichten Fall schuldig zu sprechen. 

 

3. 

Er sei mit einer Busse von Fr. 1'000 zu bestrafen. 

 

4. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2023 verzichtete die Staatsanwaltschaft 

Baden darauf, einen Nichteintretensantrag zu stellen bzw. die Anschluss-

berufung zu erklären. 

 

 - 5 - 

 

 

3.4. 

Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 19. Januar 2024 wurde im Ein-

verständnis der Parteien das schriftliche Berufungsverfahren angeordnet. 

 

3.5. 

Der Beschuldigte begründete am 8. Februar 2024 seine Berufung und hielt 

an seinen mit Berufungserklärung gestellten Anträgen fest. Eventualiter sei 

der Beschuldigte wegen mehrfachen Betrugs i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB 

schuldig zu sprechen und zu einer bedingten Geldstrafe von 64 Tagessät-

zen à Fr. 150.00, d.h. total Fr. 9'600.00, sowie einer Verbindungsbusse von 

Fr. 2'400.00 zu bestrafen. Ferner beantragte er, dass auf das Aussprechen 

einer Landesverweisung zu verzichten sei. 

 

3.6. 

Mit Berufungsantwort vom 27. Februar 2024 beantragte die Staatsanwalt-

schaft Baden die kostenfällige Abweisung der Berufung. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung die Aufhebung des vorinstanzli-

chen Urteils. Er sei wegen mehrfachen Bezugs von Leistungen einer Sozi-

alversicherung in einem leichten Fall schuldig zu sprechen und mit einer 

Busse von Fr. 1'000.00 zu bestrafen. Eventualiter sei er wegen mehrfachen 

Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen und dafür 

höchstens mit einer Geldstrafe von 64 Tagessätzen à Fr. 150.00 und einer 

Busse von Fr. 2'400.00 zu bestrafen. Auf eine Landesverweisung sei zu 

verzichten. 

 

2. 

Der Anklagesachverhalt ist unbestritten. Der Beschuldigte hat anerkannt, 

sein Einkommen bei der C._____ AG gegenüber der Öffentlichen Arbeits-

losenkasse des Kantons Aargau (nachfolgend Arbeitslosenkasse) für die 

Monate Februar 2020 bis April 2020 sowie Dezember 2020 nicht angege-

ben zu haben (UA act. 69 Ziff. 47; GA act. 74; Berufungsbegründung Ziff. 1 

S. 3). Der Beschuldigte hatte in der fraglichen Periode bei der C._____ AG 

als Kranführer ein Einkommen von Fr. 18'776.25 erzielt (UA act. 68 Ziff. 44 

f.). Indem er dieses Einkommen nicht angegeben hatte, bezog er 

Fr. 10'626.60 netto zu viel an Arbeitslosengeldern (UA act. 54). 

 

3. 

3.1. 

Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der 

Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden 

durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt 

 - 6 - 

 

 

oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem 

Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Ver-

mögen schädigt. 

 

3.2. 

Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung 

gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der 

Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 147 IV 73 E. 3.1; 

143 IV 302 E. 1.2; 140 IV 11 E. 2.3.2; 135 IV 76 E. 5.1). Die Täuschung im 

Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann durch konkludentes Handeln erfolgen 

(BGE 147 IV 73 E. 3.1; 140 IV 11 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Wer als Be-

züger von Sozialhilfe oder Sozialversicherungsleistungen falsche oder un-

vollständige Angaben zu seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnis-

sen macht, täuscht nach ständiger Rechtsprechung durch zumindest kon-

kludentes Handeln aktiv (vgl. BGE 140 IV 206 E. 6.3.1.3, 11 E. 2.4.6 in fine; 

131 IV 83 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_688/2021 vom 18. August 

2022 E. 2.3.2 mit Hinweisen). Besteht eine Pflicht zur vollständigen und 

wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung und ist die Überprüfung nicht oder 

nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar, gelten schon einfa-

che falsche Angaben als arglistig (Urteil des Bundesgerichts 6B_338/2020 

vom 3. Februar 2021 E. 3.4.1 mit Hinweisen), dies abweichend von der 

ansonsten geltenden Regel, dass einfache Lügen als solche nicht genügen 

(BGE 143 IV 302 E. 1.3.1). Die Behörden dürfen grundsätzlich darauf ver-

trauen, dass die Angaben von mitwirkungspflichtigen Personen wahrheits-

getreu und vollständig sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_46/2020 vom 

22. April 2021 E. 1.3.1 und 6B_932/2015 vom 18. November 2015 E. 3.4). 

 

Die arglistige Täuschung muss beim Verfügungsberechtigten einen Irrtum 

hervorrufen, welcher ihn zu einer Vermögensverfügung bewegt, wodurch 

jener sich selbst bzw. das seiner tatsächlichen Verfügung unterliegende 

Vermögen eines Dritten unmittelbar schädigt (vgl. BGE 133 IV 171 E. 4.3; 

128 IV 18 E. 3b; 126 IV 113 E. 3a). 

 

3.3. 

Der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB verlangt Vorsatz und 

Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht. Der Vorsatz muss sich 

auf die Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale richten. 

Eventualvorsatz genügt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_341/2019 vom 

21. Februar 2020 E. 1.3.2 mit Hinweisen). Solch innere Tatsache sind  

einem direkten Beweis nicht zugänglich, sondern sie lassen sich – soweit 

die beschuldigte Person nicht geständig ist – lediglich durch äusserlich fest-

stellbare Indizien (wie etwa Folgerungen aus dem äusseren Verhalten einer 

Person oder aus den Umständen; BGE 140 III 193 E. 2.2.1) und gestützt 

auf Erfahrungsregeln, die Rückschlüsse von den äusseren Umständen auf 

die innere Einstellung des Täters erlauben, beweisen (BGE 134 IV 26 

 - 7 - 

 

 

E. 3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_226/2021 vom 9. Januar 2023 

E. 2.2.1). 

 

4. 

4.1. 

Hinsichtlich des objektiven Tatbestands des Betrugs kann im Wesentlichen 

auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden. Der Beschul-

digte hat, indem er für die Monate Februar 2020 bis April 2020 und Dezem-

ber 2020 in den jeweiligen Formularen "Angaben zur versicherten Person" 

(nachfolgend Formular AdvP) die Frage, ob er bei einem oder mehreren 

Arbeitgebern gearbeitet habe, mit einem "Nein" ankreuzte, die Arbeitslo-

senkasse arglistig getäuscht und bei ihr einen Irrtum hervorgerufen. In der 

Folge führte das nicht deklarierte Bruttoeinkommen des Beschuldigten bei 

der C._____ AG von insgesamt Fr. 18'776.25 zu einem unrechtmässigen 

Bezug von Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 10'626.60 und 

damit zu einem Vermögensschaden der Arbeitslosenkasse (vgl. vo-

rinstanzliches Urteil E. 3.3.1 S. 9). 

 

Ergänzend ist hinzuzufügen, dass falsche Angaben über die Einkommens-

verhältnisse gegenüber der Arbeitslosenkasse in der Regel als arglistig ein-

zustufen sind (vgl. E. 3.2 hiervor). Dies ist auch für den vorliegenden Fall 

zu bejahen, wurde der Beschuldigte doch in jedem Formular aufs Neue 

darauf hingewiesen, dass unbedingt jede Arbeit zu melden sei, die während 

des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung ausgeführt werde (UA 

act. 50 ff.). Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten durfte er anhand 

der Angaben auf den jeweiligen Formularen AdvP, dass die Zentrale Aus-

gleichsstelle (AHV) die Arbeitslosenversicherung über Arbeitsverhältnisse 

während der Arbeitslosigkeit informiere, nicht davon ausgehen, dass seine 

falschen Angaben monatlich überprüft und von Amtes wegen entspre-

chende Anpassungen vorgenommen würden (Berufungsbegründung Ziff. 4 

S. 5). Angesichts der grossen Anzahl an Gesuchen um Arbeitslosengelder 

kann der Arbeitslosenkasse der Verzicht auf eingehende Kontrollen nicht 

zum Vorwurf gemacht werden, insbesondere wenn – wie vorliegend – die 

ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen des Beschuldigten keinen Anlass 

zu besonderem Misstrauen gaben. Es handelte sich im vorliegenden Fall 

um einen Routinefall bzw. um ein ausgesprochenes Massengeschäft (vgl. 

auch Urteil des Bundesgerichts 6B_587/2020 vom 12. Oktober 2020 

E. 1.2.2). Die Arbeitslosenkasse durfte sich demnach auf die Angaben des 

Beschuldigten als versicherte Person verlassen, weshalb mit der Vor- 

instanz eine die Arglist ausschliessende Mitverantwortung der Arbeitslo-

senkasse zu verneinen ist. 

 

Der Beschuldigte hat damit den objektiven Tatbestand des Betrugs gemäss 

Art. 146 Abs. 1 StGB mehrfach erfüllt. 

 

 - 8 - 

 

 

4.2. 

4.2.1. 

Indem der Beschuldigte wie bereits vor Vorinstanz vorbringt, es habe we-

gen seiner mangelnden Sprachkenntnisse und einer allgemeinen Überfor-

derungssituation am subjektiven Tatbestand des Betrugs gefehlt (Beru-

fungsbegründung Ziff. 3 S. 4 f.), kann ihm aus folgenden Gründen nicht 

gefolgt werden: 

 

4.2.2. 

Der Beschuldigte hatte am 21. September 2015 erstmals einen Antrag auf 

Arbeitslosenversicherung gestellt, wobei er zumindest am 19. Oktober 

2022 noch bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet war und seither 

immer wieder Arbeitslosenentschädigung bezogen hatte (UA act. 14, 

act. 18, act. 66 Ziff. 28 f.). Während der Dauer des Arbeitslosentaggeldbe-

zugs füllte der Beschuldigte das Formular AdvP auch für die Monate Feb-

ruar 2020 bis April 2020 sowie Dezember 2020 aus, wobei er jeweils die 

Frage, ob er bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet habe, mit-

tels Ankreuzens der Antwort "Nein" wahrheitswidrig beantwortete. Er hatte 

in den entsprechenden Monaten unbestrittenermassen einen Zwischenver-

dienst bei der C._____ AG als Kranführer erzielt (vgl. E. 2 hiervor). 

 

Um die Kreuze auf den jeweiligen Formularen am richtigen Ort setzen und 

wo nötig mit Text ausfüllen zu können, musste der Beschuldigte jeweils die 

Fragen zumindest durchlesen, um diese korrekt beantworten zu können. 

Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Deutschkenntnisse des Be-

schuldigten insofern ausreichend waren, um zumindest den wesentlichen 

Inhalt der Frage 1 auf dem Formular AdvP richtig verstehen zu können. Der 

Beschuldigte kannte den Inhalt der Formulare AdvP zudem seit seiner An-

meldung bei der Arbeitslosenkasse im Jahr 2015, weshalb ihm nicht ge-

glaubt werden kann, dass er diese – auch wenn er anfänglich noch Hilfe 

hatte – nun plötzlich nicht mehr verstanden hat. Für diese Auffassung 

spricht auch der Umstand, dass der Beschuldigte die Formulare AdvP in 

der Vergangenheit nicht immer gleich ausfüllte. Vielmehr verneinte er die 

Frage nach der Arbeitstätigkeit einzig für die Monate Februar 2020 bis Ap-

ril 2020 und Dezember 2020. Frühere Anstellungsverhältnisse konnte er 

demgegenüber jeweils ohne Weiteres wahrheitsgetreu deklarieren (UA 

act. 67 Ziff. 40, GA act. 74, 76). Zudem hat sich der Beschuldigte für die 

fragliche Periode auf den Formularen AdvP differenziert geäussert und die 

diesbezüglichen Fragen jeweils nicht nur mit einem "Nein" beantwortet, 

sondern bei den Fragen "Suchen Sie im gleichen (%) Umfang Arbeit wie im 

Vormonat?" sowie "Sind Sie weiterhin arbeitslos?" vielmehr ein "Ja" ange-

kreuzt (UA act. 50 ff.). Gesamthaft zeigt das Verhalten des Beschuldigten, 

dass er sich im Prozess um den Erhalt von Sozialleistungen ausreichend 

zurechtfand und entsprechend auch die Formulare AdvP und insbesondere 

die diesbezügliche Frage 1 hinreichend verstand. Wäre dem nicht so 

 - 9 - 

 

 

gewesen – wovon das Obergericht aber nicht ausgeht –, hätte er auf jeden 

Fall Hilfe beim Ausfüllen beziehen müssen und können. 

 

4.2.3. 

Hinsichtlich der geltend gemachten Überforderungssituation (Berufungsbe-

gründung Ziff. 2 S. 4 f.) mag zwar zutreffen, dass die ständige Arbeitssuche 

eine (mentale) Belastung und Stress mit sich bringt. Allerdings sind Tem-

porärbüros – wie vorliegend die C._____ AG – naturgemäss darauf ausge-

richtet, Arbeitskräfte je nach Personalbedarf kurzfristig zu rekrutieren, wes-

halb stets ein gewisses Mass an Flexibilität von den jeweiligen Arbeitneh-

menden (und damit auch vom Beschuldigten) gefordert war. Dass er zur 

Frage, ob er bei einem Arbeitgeber gearbeitet habe, gleich vier Mal "verse-

hentlich" falsche Angaben gemacht haben will, ist auch in Würdigung einer 

Stresssituation nicht glaubhaft, konnte er doch gleichzeitig auch bestätigen, 

weitere Arbeit zu suchen und weiterhin arbeitslos zu sein. Es liegt aus-

serhalb einer vernünftigen Betrachtungsweise, dass der Beschuldigte im 

Jahre 2020 gleich mehrfach vergessen haben soll, seinen Zwischenver-

dienst (als Kranführer) anzugeben. Ausweislich der Akten hat er in der Ver-

gangenheit zudem mit der Deklarierung seines Zwischenverdienstes unter 

zumindest ähnlichen Umständen keine Mühe bekundet. Mit der Vorinstanz 

ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschuldigte gegenüber der Ar-

beitslosenkasse das Arbeitsverhältnis mit der C._____ AG in den fraglichen 

Formularen wissentlich und willentlich nicht nannte, damit er sich den Zwi-

schenverdienst bei den Arbeitslosentaggeldern nicht anrechnen lassen 

musste. Dem Beschuldigten musste – gerade auch aufgrund der Höhe der 

ausbezahlten Beträge (insgesamt Fr. 10'626.60) – aufgefallen sein, dass 

er trotz Zwischenverdienst während mehrerer Monate (Februar 2020 bis 

April 2020 sowie Dezember 2020) die volle Arbeitslosenentschädigung er-

hielt. Unter diesen Umständen ist auch eine unrechtmässige Bereiche-

rungsabsicht des Beschuldigten zu bejahen. Der Beschuldigte hat damit 

den subjektiven Tatbestand des Betrugs vorsätzlich, zumindest aber even-

tualvorsätzlich, erfüllt. 

 

4.3. 

Nach dem Gesagten und nachdem allfällige Rechtfertigungs- oder Schuld-

ausschlussgründe weder geltend gemacht wurden noch ersichtlich sind, 

hat der Beschuldigte den objektiven und subjektiven Tatbestand des Be-

trugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB mehrfach erfüllt. Damit erübrigt 

sich die zusätzliche Prüfung des vom Beschuldigten mit Berufung geltend 

gemachten Art. 148a StGB (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_104/2022 

vom 8. Februar 2022 E. 2.1.2; 6B_797/2021 vom 20. Juli 2022 E. 2.1.1; 

6B_1246/2020 vom 16. Juli 2021 E. 3.4; je mit Hinweisen). 

 

 - 10 - 

 

 

5. 

5.1. 

Der Tatbestand des Betrugs wird gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB mit Frei-

heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 

 

Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe 

von 100 Tagessätzen à Fr. 150.00 sowie einer Verbindungbusse von 

Fr. 3'000.00. 

 

Der Beschuldigte beantragt eventualiter die Bestrafung mit einer bedingten 

Geldstrafe von 64 Tagessätzen à Fr. 150.00 und einer Verbindungbusse 

von Fr. 2'400.00 (Berufungsbegründung Ziff. 3 S. 7). 

 

5.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; 144 IV 313; 144 IV 217; 141 

IV 61 E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann verwiesen werden. 

 

Bei der Wahl der Sanktionsart ist mit der Vorinstanz auf eine Geldstrafe zu 

erkennen, wobei diese nur schon aufgrund des Verschlechterungsverbots 

gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO als einzige Sanktion in Frage kommt. 

 

5.3. 

5.3.1. 

Bei der Strafzumessung ist vom schwersten Delikt auszugehen. Die Ein-

satzstrafe ist vorliegend für die Betrugshandlung im März 2020 mit einem 

Deliktsbetrag von Fr. 4'451.70 festzulegen (UA act. 54, 57), welche an-

schliessend für die weiteren Betrugshandlungen angemessen zu erhöhen 

ist. Der Beschuldigte hat es im März 2020 unterlassen, auf dem Formular 

AdvP seinen Zwischenverdienst bei der C._____ AG in der Höhe von 

Fr. 8'178.75 anzugeben bzw. er hat wahrheitswidrig angegeben, keiner Ar-

beitstätigkeit nachzugehen (UA act. 21). Daraus ist der Arbeitslosenkasse 

ein Schaden von Fr. 4'451.70 durch zu Unrecht ausbezahlte Arbeitslo-

senentschädigung entstanden. In Relation zum weiten Strafrahmen des 

Betrugs von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten De-

liktssummen handelt es sich, wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, nicht 

um einen besonders hohen Schaden. Der Beschuldigte, welcher einzig 

eine "Ja/Nein-Frage" zumindest eventualvorsätzlich wahrheitswidrig beant-

wortete, ging dabei mit seinem Handeln nicht über die Erfüllung des blos-

sen Tatbestands hinaus. Demgegenüber verfügte er über ein erhebliches 

Mass an Entscheidungsfreiheit: So wäre es für ihn in Anbetracht seiner da-

maligen unproblematischen finanziellen Situation (GA act. 77) ein Leichtes 

gewesen, den Zwischenverdienst der Arbeitslosenkasse wahrheitsgetreu 

anzugeben, weshalb seine Entscheidung dagegen umso schwerer wiegt 

(BGE 117 IV 112 E. 1 mit Hinweisen). Unter Berücksichtigung all dieser 

Umstände kann insgesamt dennoch von einem noch leichten Verschulden 

 - 11 - 

 

 

ausgegangen werden und mit der Vorinstanz ist dafür eine Einsatzstrafe 

von 60 Tagessätzen Geldstrafe festzulegen. 

 

5.3.2. 

Die Einsatzstrafe ist für die weiteren Betrugshandlungen in den Monaten 

Februar, April und Dezember 2020 angemessen zu erhöhen. Der Beschul-

digte ist grundsätzlich in gleicher Art und Weise wie im März 2020 vorge-

gangen, indem er ebenfalls erwirkt hat, dass er für diese Monate zu Unrecht 

Arbeitslosenentschädigungen von insgesamt Fr. 6'174.90 erhalten hat 

(Februar 2020 Fr. 2'408.90; April 2020 Fr. 2'732.75; Dezember 2020 

Fr. 1'033.25; UA act 54 ff.). Mit Blick auf die diesbezügliche Verschuldens-

bewertung kann somit auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen wer-

den, so dass auch in diesen Fällen – auch aufgrund der tiefen Deliktssum-

men – von einem leichten Tatverschulden auszugehen ist (vgl. E. 5.3.1 

hiervor). Im Rahmen der Asperation ist zwar zu beachten, dass die jeweili-

gen Betrugshandlungen, zumindest jene vom Februar 2020 bis April 2020, 

untereinander in einem engen sachlichen sowie zeitlichen Zusammenhang 

stehen. Bezüglich dieser weiteren Betrugshandlungen wären bei einer Ein-

zelbetrachtung Geldstrafen von jeweils 30 Tagessätzen (für die Monate 

Februar und April 2020) bzw. 20 Tagessätzen (für den Monat Dezember 

2020) auszusprechen gewesen. Dem Obergericht erscheint daher eine Er-

höhung um 40 Tagessätze auf insgesamt 100 Tagessätze als angemes-

sen. 

 

5.4. 

Im Rahmen der Täterkomponenten sind die zwei Vorstrafen des Beschul-

digten (23. Februar 2016: Fahren eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem 

Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration ge-

mäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG; 23. September 2019: Verletzung der Ver-

kehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG sowie Fahren eines Motorfahr-

zeugs in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blut-

alkoholkonzentration gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG) zulasten des Be-

schuldigten zu berücksichtigen (vgl. Strafregisterauszug vom 28. Februar 

2024). Zwar hat der Beschuldigte die einzelnen Betrugshandlungen von 

Anfang gestanden, er hat aber schlussendlich nur zugegeben, was ohnehin 

schon auf der Hand lag und ihm nachgewiesen werden konnte. Gleichwohl 

wirken sich sein kooperatives Verhalten bei der Aufklärung der Straftaten 

sowie dessen Einsicht und Reue strafmindernd aus (vgl. auch BGE 121 IV 

202 E. 2d/cc; Urteil des Bundesgerichts 6B_762/2011 vom 9. Februar 2012 

E. 4.4). Auch wenn der Beschuldigte den entstandenen Vermögensscha-

den zwischenzeitlich vollständig ersetzt hat, rechtfertigt dies keine wesent-

liche Reduktion der Geldstrafe, zumal er dazu mit Verfügung vom 30. Ja-

nuar 2022 rechtskräftig verpflichtet worden war (UA act. 59). Im Übrigen ist 

keine besondere Strafempfindlichkeit des Beschuldigten ersichtlich. In 

Würdigung der Täterkomponenten halten sich die straferhöhenden sowie 

die strafmindernden Faktoren die Waage. Im Ergebnis erscheint dem 

 - 12 - 

 

 

Obergericht daher – unter Berücksichtigung der noch auszufällenden Ver-

bindungsbusse (vgl. E. 5.6 nachfolgend) – eine Geldstrafe von 100 Tages-

sätzen als angemessen. 

 

5.5. 

Die Vorinstanz hat die Höhe des Tagessatzes auf Fr. 150.00 festgelegt (vgl. 

vorinstanzliches Urteil E. 3.3.2 S. 14). Der Beschuldigte bringt dagegen 

keine Einwendungen vor und eine Veränderung der wirtschaftlichen Ver-

hältnisse ist ausweislich der Akten nicht ersichtlich. Es hat daher diesbe-

züglich beim Urteil des Bezirksgerichts Baden sein Bewenden. Die Geld-

strafe beläuft sich demnach auf Fr. 15'000.00 (100 x Fr. 150.00). 

 

5.6. 

Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden 

werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Dabei müssen beide Sanktionen in ihrer 

Summe schuldangemessen sein. Im Rahmen der Strafkombination von 

Art. 42 Abs. 4 StGB darf die Busse nicht zu einer Straferhöhung führen oder 

eine zusätzliche Strafe ermöglichen (BGE 134 IV 53 E. 5.2). Das Hauptge-

wicht liegt auf der bedingten Strafe, während der unbedingten Verbin-

dungsbusse nur untergeordnete Bedeutung zukommt (BGE 134 IV 1 

E. 4.5.2). 

 

Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten Be-

deutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und des 

Verschuldens des Beschuldigten sowie des Umstands, dass das Bundes-

gericht die Obergrenze der Verbindungsstrafe auf 20 % der schuldange-

messenen Gesamtstrafe festgelegt hat (BGE 149 IV 321 E. 1.3; 146 IV 145 

E. 2.2; 135 IV 188 E. 3.4.4), ist die Verbindungsbusse mit der Vorinstanz 

auf Fr. 3'000.00 festzusetzen. 

 

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist ge-

stützt auf Art. 106 Abs. 2 StGB, ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel 

zu verwendenden Tagessatz von Fr. 150.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3), auf 

20 Tage Freiheitsstrafe festzusetzen. 

 

6. 

6.1. 

Die Vorinstanz ist dem Antrag der Staatsanwaltschaft Baden gefolgt und 

hat den Beschuldigten für die Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen 

sowie festgehalten, dass die Landesverweisung aufgrund der französi-

schen Staatsangehörigkeit des Beschuldigten nicht im Schengener Infor-

mationssystem (SIS) einzutragen ist (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 5 

S. 16 f.). 

 

Der Beschuldigte macht demgegenüber einen persönlichen Härtefall gel-

tend und fordert entsprechend einen Verzicht auf eine Landesverweisung. 

 - 13 - 

 

 

Überdies macht der Beschuldigte mit Berufung geltend, die Vorinstanz 

habe zu Unrecht die Vereinbarkeit der Landesverweisung mit Art. 5 Abs. 1 

Anhang I FZA nicht überprüft (Berufungsbegründung Ziff. 5 S. 9 ff.). 

 

6.2. 

Beim vom Beschuldigten begangenen (mehrfachen) Betrug handelt es sich 

um eine Anlasstat für eine obligatorische Landesverweisung (Art. 66a 

Abs. 1 lit. e StGB). Folglich hat das Gericht ihn unabhängig von der Höhe 

der ausgesprochenen Strafe grundsätzlich für 5 bis 15 Jahre des Landes 

zu verweisen. Von einer Landesverweisung kann nur ausnahmsweise ab-

gesehen werden, wenn diese für den Betroffenen einen schweren persön-

lichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Lan-

desverweisung gegenüber den privaten Interessen des Betroffenen am 

Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. 

 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach 

Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu 

Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; 146 V 172; BGE 146 

IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV 161; 

BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_513/2021 vom 

31. März 2022). Darauf kann verwiesen werden. 

 

6.3. 

6.3.1. 

Der heute 47-jährige Beschuldigte ist in Frankreich geboren und aufge-

wachsen und besitzt neben der französischen und auch die tunesische 

Staatsangehörigkeit (GA act. 63 f.). Er besuchte während zwei Jahren die 

Schule in Frankreich und lebte anschliessend zehn oder elf Jahre in Tune-

sien (GA act. 66). Nach der Schule in Tunesien hat er eine Ausbildung als 

Elektromonteur und Gebäudeelektriker gemacht. Anschliessend war er in 

Tunesien ein Jahr im Militär und besuchte danach für etwa eineinhalb Jahre 

eine Hotelfachschule. Im Jahre 2000 kam der Beschuldigte ein erstes Mal 

in die Schweiz (GA act. 67). Grund für die Einreise in die Schweiz war ge-

mäss Angaben des Beschuldigten die Arbeit, wobei er in der Schweiz auch 

seine damalige Ehefrau kennenlernte und von welcher er sich 2005 schei-

den liess. Dies war denn auch der Grund, wieso er 2005 die Schweiz auf-

grund fehlender Niederlassungsbewilligung wieder verlassen musste (GA 

act. 65). Im Jahre 2014 kam er erneut wegen der Arbeit in die Schweiz, 

wobei er zuvor zwischen 2005 und 2014 sowohl in Tunesien als auch in 

Frankreich arbeitete und lebte (GA act. 64 f.). Aktuell verfügt der Beschul-

digte in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung C (GA act. 63 f.). 

Der Beschuldigte hat in der Schweiz eine Ausbildung als professioneller 

Kranführer abgeschlossen (GA act. 66 f.). Er geht aber insofern keiner re-

gelmässigen Arbeit in der Schweiz nach, als dass er seit seiner Einreise in 

die Schweiz im Jahr 2014 jeweils bei Temporärbüros angestellt ist und es 

seither immer wieder Monate gegeben hat, in welchen er arbeitslos war 

 - 14 - 

 

 

und Arbeitslosentaggeld beziehen musste (GA act. 70). Ferner hat der Be-

schuldigte keine Schulden und verfügt über keine Betreibungen (GA 

act. 71). Gesundheitliche Einschränkungen hat der Beschuldigte keine 

(mehr) (GA act. 63). Der Beschuldigte lebt seit anfangs 2023 in einer Be-

ziehung, Kinder hat er keine (GA act. 64). Er spricht fliessend Französisch 

und Arabisch (GA act. 63). Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhand-

lung gab er zu Protokoll, zwar ein bisschen Schweizerdeutsch zu verstehen 

und reden zu können. Ansonsten sei es mit der deutschen Sprache aber 

schwierig, weil er nicht viel verstehe (GA act. 67). Er habe zwar einmal 

einen Deutschkurs im Jahre 2000 besucht, als er ein erstes Mal in die 

Schweiz kam. Mit seiner damaligen Ehefrau habe er aber nur Französisch 

gesprochen (GA act. 67). Die Familie und Geschwister des Beschuldigten 

leben mehrheitlich in Tunesien, ein Bruder des Beschuldigten lebt in Frank-

reich; in der Schweiz lebt dagegen kein Familienmitglied (GA act. 65). 

Seine Familie in Tunesien besucht er durchschnittlich ein bis zwei Mal pro 

Jahr, wobei er seinen Bruder in Frankreich noch nie besucht hat (GA 

act. 65 f.). Gemäss eigenen Angaben schickt der Beschuldigte seiner Fa-

milie bei Bedarf (jedoch nicht regelmässig) Geld nach Tunesien im Umfang 

von durchschnittlich Fr. 400.00 bis Fr. 500.00 pro Monat (GA act. 70). Seine 

engsten Bezugspersonen würden in der Schweiz leben, wobei diese vor 

allem seine Nachbarn, seine Arbeitskollegen und Leute vom Fitnessstudio 

seien (GA act. 66). 

 

6.3.2. 

Eine Landesverweisung ist per se hart und einschneidend und kann Aus-

wirkungen auf Beruf und das private Umfeld haben. Diese Folgen sind der 

Landesverweisung indes immanent und damit vom Gesetzgeber gewollt. 

Die Härtefallklausel ist eine Ausnahmeklausel. Der Ausländer, welcher eine 

Katalogtat verübt, ist grundsätzlich des Landes zu verweisen (vgl. E. 6.2 

hiervor). 

 

Entgegen der amtlichen Verteidigung kann beim Beschuldigten bei dieser 

Ausgangslage nicht von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne 

von Art. 66a Abs. 2 StGB die Rede sein. Die prägenden Jahre seiner Kind-

heit und Jugend hat er in Tunesien und Frankreich verbracht und dort auch 

einen grossen Teil seiner Ausbildung gemacht. Seine Muttersprachen sind 

Französisch und Arabisch, welche er fliessend und unbestrittenermassen 

besser als Deutsch beherrscht. Mit der Kultur seiner Heimatländer Frank-

reich und Tunesien ist er mithin bestens vertraut. Der Beschuldigte lebt 

zwar aktuell in einer Beziehung in der Schweiz, ist aber nicht verheiratet 

und hat keine Kinder. Aus all dem ergibt sich, dass höchstens eine margi-

nale Bindung zur Schweiz besteht. Insgesamt hat der Beschuldigte bis 

heute keine eigentlichen Wurzeln in der Schweiz geschlagen und verfügt 

nicht über nennenswerte Bindungen zur Schweiz, auch wenn der Beschul-

digte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung angab, seine eng-

sten Bezugspersonen – mithin seine Nachbarn, Arbeitskollegen und Leute 

 - 15 - 

 

 

vom Fitnessstudio – würden in der Schweiz leben (GA act. 66). Der Be-

schuldigte geht in der Schweiz zwar mehrheitlich einer Arbeit nach. Insge-

samt geht seine berufliche Integration aber nicht über jene einer gewöhnli-

chen Integration hinaus, zumal das Nachgehen einer geregelten Arbeit  

alleine ohnehin nicht zur Annahme eines Härtefalls führen würde (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 6B_548/2020 vom 4. Februar 2021 E. 5.5). 

 

6.3.3. 

Eine Reintegration in Frankreich oder auch bei seiner Familie in Tunesien 

ist dem Beschuldigten zuzumuten. Der Aufbau einer beruflichen Existenz 

ist ihm auch in Frankreich oder Tunesien möglich, war er doch dort schon 

zwischen 2005 und 2014 arbeitstätig (GA act. 65). Mithin ist nicht anzuneh-

men, dass er bei einer Reintegration in eines dieser Länder – gerade auch 

aufgrund seiner Muttersprachen Französisch und Arabisch – auf unüber-

windbare Hindernisse stossen wird. Der Beschuldigte gab zwar anlässlich 

der vorinstanzlichen Hauptverhandlung an, eine Landesverweisung würde 

seine "Lebensprojekte kaputt" machen (GA act. 72). Die Tatsache, dass er 

bei einem Temporärbüro angestellt ist und nicht von etwaigen Familienmit-

gliedern in der Schweiz getrennt wird, spricht jedoch dafür, dass der Be-

schuldigte keine direkten Folgen der Landesverweisung erfahren wird. 

Dass der Beschuldigte in der Schweiz bald eine Wohnung kaufen, später 

auch heiraten und eine Familie aufbauen will (GA act. 72), vermag am Ge-

sagten nichts zu ändern. Bei dieser Sachlage sind die hohen Anforderun-

gen an einen schweren persönlichen Härtefall nicht erfüllt. Die mit der Aus-

weisung aus der Schweiz für den Beschuldigten verbundenen Nachteile 

halten sich in zumutbaren Grenzen, weshalb eine Landesverweisung für 

den Beschuldigten keinen schweren persönlichen Härtefall bewirkt. 

 

6.4. 

Insgesamt liegt kein persönlicher schwerer Härtefall im Sinne von Art. 66a 

Abs. 2 StGB vor, so dass die anschliessende Prüfung der Gegenüberstel-

lung des privaten Interesses an einem Verbleib in der Schweiz und dem 

öffentlichen Interesse an der Landesverweisung unterbleiben kann. 

 

6.5. 

6.5.1. 

Der Beschuldigte macht mit Berufung sodann geltend, er falle in den An-

wendungsbereich von Art. 5 Anhang I FZA, weshalb die Vereinbarkeit der 

Landesverweisung mit dem betreffenden Abkommen zu prüfen sei (Beru-

fungsbegründung Ziff. 5 S. 9 ff.). 

 

6.5.2. 

Ob eine Landesverweisung anzuordnen ist, bestimmt sich nach dem 

Schweizer Recht. Ist wie hier nach dem massgebenden Recht eine Lan-

desverweisung anzuordnen, stellt sich bei Staatsangehörigen eines EU-

Staates – wie vorliegend beim Beschuldigten mit französischer 

 - 16 - 

 

 

Staatsangehörigkeit – die (weitere) Frage, ob ein völkerrechtlicher Vertrag 

wie das FZA einen Hinderungsgrund für die Landesverweisung bildet (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 6B_378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.1; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_907/2018 vom 23. November 2018 E. 2.4.2). 

 

Gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA (Freizügigkeitsabkommen; SR 

0.142.112.681) können die durch das FZA eingeräumten Rechte durch 

Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und 

Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Dabei wird der Be-

griff der öffentlichen Ordnung als die Störung der sozialen Ordnung und 

Sicherheit, wie es jede Straftat darstellt, verstanden (BGE 145 IV 364 

E. 3.5.1). Das FZA enthält keine strafrechtlichen Bestimmungen und ist 

kein strafrechtliches Abkommen. Mit dem FZA vereinbarte die Schweiz – 

pointiert formuliert – keine Freizügigkeit für kriminelle Ausländer. Die 

Schweiz ist in der Legiferierung des Strafrechts auf ihrem Territorium durch 

das FZA nicht gebunden. Jedoch hat sie die völkervertragsrechtlich verein-

barten Bestimmungen des FZA zu beachten. Bei der strafrechtlichen Lan-

desverweisung ist deshalb – soweit Staatsangehörige der Mitgliedstaaten 

der EU betroffen sind – im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die Mass-

nahme zum Schutze der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verhältnis-

mässig ist. Der strafrechtlichen Landesverweisung von Kriminellen fehlt im 

Übrigen unter jedem Titel des FZA und der bilateralen Verträge die Signifi-

kanz. Die strafrechtliche Landesverweisung hat weder eine wirtschafts- 

noch eine migrationsrechtliche Komponente (BGE 145 IV 45 E. 3.3; BGE 

145 IV 364 E. 3.4.1 ff.). Wesentliches Kriterium für die Landesverweisung 

bildet die Intensität der Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit 

und Gesundheit oder des Gemeinwohlinteresses durch den kriminellen Wil-

len, wie er sich in der konkreten Katalogtat des Art. 66a Abs. 1 StGB reali-

siert (in BGE 145 IV 364 nicht publizierte E. 4.5 des Urteils des Bundesge-

richts 6B_378/2018 vom 22. Mai 2019). Nichtsdestotrotz kommt eine Lan-

desverweisung angesichts von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur bei einer 

gewissen Schwere der Straftat in Betracht, wobei auch eine einmalige 

Straftat eine aufenthaltsbeendende Massnahme rechtfertigen kann, wenn 

die Rechtsgutverletzung schwer wiegt (BGE 145 IV 364 E. 3.5.2 mit zahl-

reichen Hinweisen und E. 4.4). Nicht massgebend für die Landesverwei-

sung ist die ausserordentlich restriktive Interpretation von Art. 5 Abs. 1 An-

hang I FZA durch den EuGH (Urteil des Bundesgerichts 6B_48/2019 vom 

9. August 2019 E. 2.8.2 f.). 

 

Für die Anordnung einer Landesverweisung gegenüber einer Person, die 

unter das FZA fällt, ist darüber hinaus erforderlich, dass von der Person 

eine konkrete und aktuelle (gegenwärtige) Gefahr ausgeht, die die Auswei-

sung/Landesverweisung im Entscheidungszeitpunkt immer noch rechtfer-

tigt. Deshalb ist nach der Rechtsprechung nicht primär auf die Schwere der 

Tat, sondern auf die Rückfallgefahr abzustellen (vgl. BGE 136 II 5 E. 4.2; 

130 II 176 E. 4.3.1 und 129 II 215 E. 6.2 sowie statt vieler Urteil des EuGH 

 - 17 - 

 

 

vom 19. Januar 1999 C-348/96 Calfa, Randnrn. 22 ff.; vom 29. April 2004 

S-482/01 und 493/01 Orfanopoulos und Oliveri, Randnr. 67). Die Rückfall-

gefahr muss erstellt sein, so dass es nicht ausreicht, dass ein Rückfall mög-

lich erscheint, aber auch nicht gefordert werden kann, dass jegliche Rück-

fallgefahr gebannt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_270/2015 vom 

6. August 2015 E. 4.1 f.). Allerdings wird dieser Massstab in der Rechtspre-

chung oft nicht vollumfänglich angewandt und es reicht für eine Auswei-

sung aus, dass eine Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen ist (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 2C_1008/2016 vom 14. November 2017 E. 4.4). 

 

6.5.3. 

Nach der Rechtsprechung kann nur dann von einem Arbeitnehmer im 

freizügigkeitsrechtlichen Sinne und dem damit verbundenen Status ausge-

gangen werden, wenn der unselbständig erwerbstätige Vertragsausländer 

(1) während einer bestimmten Zeit (2) Leistungen für eine andere Person 

nach deren Weisungen erbringt und (3) als Gegenleistung hierfür eine Ver-

gütung erhält (BGE 141 II 1 E. 2.2.3; 131 II 339 E. 3 und E. 4, je mit Hin-

weisen). Grundsätzlich kommt es dabei weder auf den zeitlichen Umfang 

der Aktivität noch auf die Höhe des Lohnes oder die Produktivität der be-

troffenen Person an (BGE 141 II 1 E. 2.2.4 mit Hinweisen). Damit schlies-

sen auch Teilzeitarbeitsverhältnisse sowie Lohnsummen unterhalb des 

Existenzminimums ("working poor": Urteil des Bundessgerichts 

2C_1061/2013 vom 14. Juli 2015 E. 4.2.1 i.f. mit weiteren Hinweisen) das 

Vorliegen eines Arbeitnehmers im Sinne des FZA nicht aus (vgl. Urteile des 

EuGH vom 23. März 1982 53/81 Levin, Randnr. 16 ff.; vom 3. Juli 1986 

66/85 Lawrie-Blum, Randnr. 21; MARTIN FRANZEN, in: Streinz (Hrsg.), 

EUV/AEUV, Beck’sche Kurz-Kommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 45 AEUV 

Rz. 21). 

 

6.5.4. 

Der Beschuldigte, welcher über eine Niederlassungsbewilligung C und da-

mit über ein Einreise- beziehungsweise Aufenthaltsrecht nach dem FZA 

verfügt (GA act. 63 f.), ist bei einem Temporärbüro angestellt, welches für 

ihn verschiedene Arbeiten vermittelt, wobei er ein durchschnittliches Jah-

reseinkommen von Fr. 75'000.00 bis Fr. 77'000.00 brutto ausbezahlt erhält 

(GA act. 69). Zum Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verhandlung war er bei 

F._____ AG angestellt und ging einer befristeten Tätigkeit nach (GA 

act. 68). Der Beschuldigte steht damit in einem weisungsgebundenen Ab-

hängigkeitsverhältnis, wobei er eine tatsächliche und echte Tätigkeit für ei-

nen anderen für eine bestimmte Zeit verrichtet und dafür ein Entgelt be-

zieht. Zwischendurch war er immer wieder arbeitslos. Wie ausgeführt, las-

sen aber weder unfreiwillige Arbeitslosigkeit noch der Umstand, dass der 

Beschuldigte Temporärarbeit leistet, seine Arbeitnehmereigenschaft entfal-

len. Die Arbeitnehmereigenschaft des Beschuldigten begründet somit die 

Anwendbarkeit des FZA gemäss Art. 4 FZA i.V.m. Art. 6 ff. Anhang I FZA. 

 

 - 18 - 

 

 

Weiter sind die Betrugshandlungen des Beschuldigten zwar grundsätzlich 

dazu geeignet, eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung her-

beizuführen. So liegt bei einem Missbrauch gegenüber der Arbeitslosen-

versicherung ein Eingriff in die Interessen der Schweizer Sozialwerke als 

einer wesentlichen Grundlage für die Wahrung des sozialen Friedens vor. 

Ein unrechtmässiger Bezug von Arbeitslosentaggeldern gefährdet in der 

Regel die finanziellen Interessen des Leistungserbringers und beansprucht 

zwecks Abklärung zusätzliche personelle Ressourcen. Insofern besteht ein 

hohes öffentliches Interesse am Funktionieren der Sozialwerke und der so-

zialen Solidarität. Doch auch wenn sich der Beschuldigte des mehrfachen 

Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat, ist sein Ver-

schulden – wie bereits erwähnt – auch in Würdigung des Deliktsbetrags 

von Fr. 10'626.60 im Lichte der Bezugsdauer von insgesamt vier Monaten 

noch als leicht einzustufen (vgl. E. 5.3.1 hiervor). Da zudem bei den vorlie-

genden Betrugshandlungen (und ganz allgemein beim Betrug) unmittelbar 

nur das Vermögen und nicht besonders hohe Rechtsgüter wie die psychi-

sche, physische oder sexuelle Integrität betroffen ist, sind auch höhere An-

forderungen an die Rückfallgefahr bzw. die Legalprognose zu stellen (vgl. 

Urteile des Bundesgerichts 6B_205/2023 vom 17. August 2023 E. 1.4; 

6B_892/2022 vom 8. Juni 2023 E. 1.6). Diese Anforderungen sind vorlie-

gend nicht als erfüllt zu betrachten, zumal dem Beschuldigten keine eigent-

liche Schlechtprognose gestellt werden kann und ein bedingter Vollzug 

ausgesprochen wird. Der berufstätige Beschuldigte hält sich seit knapp 

10 Jahren in der Schweiz auf. In dieser Zeit wurde er zwar bereits zwei Mal 

straffällig, die Delikte betrafen jedoch allesamt Verstösse gegen das Stras-

senverkehrsgesetz und liegen bereits fast fünf bzw. acht Jahre zurück. 

Überdies weist der Beschuldigte – je nach verfügbarer Arbeit – ein durch-

schnittliches Jahreseinkommen von Fr. 75'000.00 bis Fr. 77'000.00 brutto 

und insofern stabile finanzielle Verhältnisse auf. Mithin erweist sich die fi-

nanzielle Situation des Beschuldigten nicht als möglicher Risikofaktor für 

eine neuerliche Delinquenz. Insgesamt kann dem Beschuldigten damit in 

Ermangelung konkreter objektiver Hinweise keine negative Prognose ge-

stellt werden. Eine Landesverweisung ist damit mit Art. 5 Abs. 1 Anhang I 

FZA nicht vereinbar. 

 

6.6. 

Aufgrund des Gesagten ist vorliegend zwar ein Härtefall zu bejahen, jedoch 

steht Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA einer Landesverweisung des Beschuldig-

ten entgegen, weshalb davon abzusehen ist. Insbesondere stellt der Be-

schuldigte – wie gezeigt – keine gegenwärtige Gefährdung für die öffentli-

che Ordnung, Sicherheit und Gesundheit dar. 

 

7. 

7.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

 - 19 - 

 

 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-

sen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 10. November 

2017 E. 4.3). 

 

Der Beschuldigte unterliegt betreffend den Schuldpunkt und den Strafpunkt 

vollumfänglich. Er obsiegt hingegen in Bezug auf die Landesverweisung. 

Ausgangsgemäss rechtfertigt es sich somit, dem Beschuldigten die Kosten 

des Berufungsverfahrens von Fr. 1'500.00 (§ 18 VKD) zu 2/3 aufzuerlegen 

und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

7.2. 

Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren 

gestützt auf die eingereichte Kostennote vom 15. März 2024 mit 

Fr. 2'582.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu 

entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). 

 

Der Kostenverlegung folgend ist die dem amtlichen Verteidiger auszurich-

tende Entschädigung vom Beschuldigten zu 2/3 zurückzufordern, sobald 

es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

8. 

8.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO).  

 

Die vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen er-

weist sich nach wie vor als korrekt und bedarf keiner Korrektur. Nachdem 

der Schuldspruch des mehrfachen Betrugs bestätigt wird, hat der Beschul-

digte die vorinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen (Art. 426 Abs. 1 

StPO). 

 

8.2. 

Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zugespro-

chene Entschädigung von Fr. 5'415.35 (inkl. Auslagen und Mehrwert-

steuer) ist mit Berufung nicht angefochten, weshalb darauf im Berufungs-

verfahren nicht mehr zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019). 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten vollumfänglich zurückgefor-

dert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 

Abs. 4 StPO). 

 

 - 20 - 

 

 

9. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist schuldig des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 

Abs. 1 StGB. 

 

2. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss der in Ziff. 1 genannten Gesetzesbe-

stimmung sowie gestützt auf Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 34 

StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB 

 

zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 150.00, d.h. 

Fr. 15'000.00, Probezeit 2 Jahre, 

 

und zu einer Verbindungsbusse von Fr. 3'000.00, ersatzweise 20 Tage 

Freiheitsstrafe, 

 

verurteilt. 

 

3. 

Von einer Landesverweisung wird in Anwendung von Art. 5 Abs. 1 Anhang I 

FZA abgesehen. 

 

4. 

4.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 1'500.00 und den Auslagen von Fr. 94.00, zusammen 

Fr. 1'594.00, werden dem Beschuldigten zu 2/3 mit Fr. 1'062.70 auferlegt. 

Im Übrigen werden sie auf die Staatskasse genommen. 

 

4.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des 

Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 2'582.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 2/3 mit Fr. 1'721.35 zu-

rückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 - 21 - 

 

 

5. 

5.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 2'000.00, der Anklagegebühr von Fr. 950.00 sowie weiteren 

Auslagen von Fr. 167.90, insgesamt Fr. 3'117.90, werden dem Beschuldig-

ten auferlegt. 

 

5.2. 

Die Gerichtskasse Baden wird – soweit noch keine Auszahlung erfolgt ist – 

angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für das erstin-

stanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 5'415.35 (inkl. MwSt. und 

Auslagen) auszurichten. 

 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Kanton Aargau diese Entschädi-

gung zurückzubezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu-

lassen. 

 

 

 Zustellung an: 

[...] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe 

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen 

bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit 

aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten 

verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 

StGB). 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-

ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-

rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und 

Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

 - 22 - 

 

 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-

elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 16. April 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin:    Der Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

 

Plüss     Wildi