# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da474049-e007-547c-a6b9-50d95f3eda78
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 11.07.2008 U 2008 45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2008-45_2008-07-11.pdf

## Full Text

U 08 45

URTEIL
vom 11. Juli 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Parkbusse

1. a) Am 2. November 2007 parkierte … seinen Audi mit den Kontrollschildern GR 

… auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz auf dem Dorfplatz von ... Gemäss 

eigener Aussage warf er wiederholt Münzgeld in den Parkautomaten, um ein 

Parkticket zu lösen. Der Automat hatte aber weder die eingeworfenen 10- 

noch 20-Rappenstücke angenommen, weshalb er dann weitere Versuche, ein 

Parkticket zu lösen, unterliess. Am selben Tag, um 22:14 Uhr, führte die 

Gemeindepolizei … beim betreffenden Parkplatz eine Kontrolle durch. Dabei 

brachte sie am Personenwagen mit den Kontrollschildern GR … einen 

Ordnungsbussenzettel mit Bedenkfrist wegen Nichtanbringens des 

Parkzettels gemäss Ziff. 202.2. Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung 

(OBV; SR 741.031) an. 

b) Am 17. Januar 2008 stellte die Gemeinde … … einen Verzeigungsvorhalt 

betreffend die Ordnungsbusse zu mit dem Hinweis, dass er die Busse 

innerhalb von 30 Tagen ab Versand des Vorhaltes zu bezahlen habe, 

andernfalls das ordentliche Verfahren eingeleitet werde, wobei 

Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 40.00 entstehen würden.

c) Mit Bussverfügung vom 20. März 2008 teilte die Gemeinde … … mit, dass sie 

sich gezwungen sehe, das ordentliche Strafverfahren einzuleiten, da die 

Zahlung des geforderten Betrages von Fr. 40.00 nicht innerhalb der Frist von 

30 Tagen eingegangen sei. In der aufgeführten Rechtsmittelbelehrung wurde 

auf die Möglichkeit der schriftlichen Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

innert 30 Tagen seit Mitteilung hingewiesen. 

2. Am 25. April 2008 erhob … Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Darin 

führte er aus, dass er die Bussverfügung der Gemeinde … erst am 25. März 

2008 erhalte habe. Die Beschwerdefrist sei deshalb mit seiner Eingabe vom 

25. April 2008 gewahrt. Am fraglichen Abend habe er sein Auto auf einem 

Parkplatz beim Dorfplatz … parkiert und mehrmals vergeblich versucht, sein 

Münzgeld in den Parkautomaten zu lassen. Dieser habe jedoch die Annahme 

jeglichen Münzgeldes verweigert, weshalb er sein Auto in der Folge auf dem 

Parkplatz stehen gelassen habe, ohne dafür ein Ticket zu lösen. Am 

folgenden Tag sei dann auch ein Zettel mit der Aufschrift „defekt“ am 

Parkautomaten angebracht gewesen. Dass die Bezahlung unterblieben sei, 

habe nicht an seinem Willen, sondern am defekten Automaten gelegen. 

Ferner habe er eine Zeugin, die den Vorfall bestätigen könnte. Da er nicht 

einsehe, weshalb er diese Busse bezahlen sollte, sei die Beschwerde 

gutzuheissen und die Bussenverfügung der Gemeinde aufzuheben.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die vollumfängliche 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass die 

Beschwerdefrist für die am 20. März 2008 versandte Bussverfügung, die … 

jedoch angeblich erst am 25. März 2008 erhalten habe, am 25. April 2008 

bereits abgelaufen sei. Zudem habe … auf einem gebührenpflichtigen 

Parkplatz parkiert und sein Fahrzeug dort stehen gelassen, obwohl die 

eingeworfenen Münzen vom Automaten nicht angenommen wurden. Das 

Signal „Parkieren gegen Gebühr“ kennzeichne gemäss 

Signalisationsverordnung Parkplätze, auf denen Motorwagen nur gegen 

Gebühr und gemäss den an der Parkuhr vermerkten Bestimmungen 

abgestellt werden dürfen. Könne eine Gebühr aus irgendwelchen Gründen 

nicht entrichtet werden, dürfe nicht parkiert werden. Ferner würden die 

Automaten jeweils vor Ausstellung der Bussen durch die zuständigen 

Kontrolleure auf deren Funktionstauglichkeit überprüft.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die 

Bussverfügung der Gemeinde … vom 20. März 2008.

b) Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des 

Kantons Graubünden (VRG; BR 370.100) ist die verwaltungsgerichtliche 

Beschwerde innert 30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids 

beim Verwaltungsgericht einzureichen, wobei es die Gerichtsferien zu 

berücksichtigen gilt. Nach Art. 39 Abs. 1 lit. a VRG stehen die gesetzlichen 

und gerichtlich bestimmten Fristen vom siebten Tag vor Ostern bis und mit 

dem siebten Tag nach Ostern still. Die Bussverfügung vom 18. März 2008 ist 

dem Beschwerdeführer erst am 25. März 2008 zugegangen, d.h. innerhalb 

der Gerichtsferien. Auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde ist folglich 

einzutreten. 

c) Nach Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.00 nicht 

überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu 

entscheiden sind. Im vorliegenden Fall geht es um einen Gesamtgeldbetrag 

in der Höhe von Fr. 80.00 und es stellt sich keine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung. Die Zuständigkeit des Einzelrichters ist somit 

offensichtlich gegeben. 

2. a) Grundsätzlich gehört es zu den Aufgaben eines Gemeinwesens, welches 

Strassen für den öffentlichen Verkehr baut, in einem gewissen Mindestumfang 

Parkplätze zur Verfügung zu stellen (vgl. Haas, Staats- und 

verwaltungsrechtliche Probleme bei der Regelung des Parkierens von 

Motorfahrzeugen auf öffentlichem und privatem Grund, insbesondere im 

Kanton Bern, Diss. Bern 1994, S. 33 ff.). Dabei gilt es zu unterscheiden 

zwischen Parkflächen, die zur kurzfristigen Benutzung zur Verfügung stehen 

und solchen, auf denen Fahrzeuge für längere Zeit abgestellt werden können. 

Das längerfristige Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund stellt 

jedoch nicht mehr Gemeingebrauch einer öffentlichen Sache dar, sondern 

gesteigerten Gemeingebrauch. Dieser Regelungsbereich steht in alleiniger 

Kompetenz der Kantone bzw. aufgrund einer Kompetenzdelegation in 

demjenigen der Gemeinden (Saxer, Das Parkierungsproblem in rechtlicher 

Sicht in ZBl 63/1962 S. 2). Da die Nutzung von öffentlichen Sachen im 

gesteigerten Gemeingebrauch mit einer Benutzungsgebühr belegt werden 

kann, ist es zulässig, dass die Gemeinden Gebührenverordnungen für das 

Parkieren auf öffentlichem Grund erlassen. Dies wird im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren auch nicht bestritten.

b) Nach Art. 48 Abs. 6 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) dürfen 

Motorwagen auf den entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen nur gegen 

Gebühr und gemäss den an der Parkuhr vermerkten Bestimmungen 

abgestellt werden. Gemäss Art. 20 des Gesetzes über die öffentliche Ordnung 

und Sicherheit der Gemeinde … gelten die Vorschriften des eidgenössischen 

und kantonalen Strassen-, Verkehrs- und Strassenpolizeirechts auch für die 

Gemeindestrassen. Nach dessen Art. 21 ist der Gemeindevorstand zum 

Erlass aller Verkehrsvorschriften, die in die Kompetenz der Gemeinde fallen, 

zuständig, d.h. auch für die Festlegung der zulässigen Parkdauer resp. der 

Gebühren. Die Gemeinde … hat beim betreffenden Parkplatz im Dorf … in 

ihrem Kompetenzbereich gehandelt und Parkuhren gemäss Art. 48 Abs. 6 

SSV aufgestellt. 

c) Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach 

dem Ordnungsbussengesetz (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten 

Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden. Gemäss Art. 3 OBG hat 

der Bundesrat im Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung (OBV; SR 

741.031) die Liste der Übertretungen aufgestellt, die mit Ordnungsbussen 

geahndet werden und dabei die entsprechenden Bussbeträge aufgeführt 

(Bussenliste). Unter Vorbehalt der Sonderbestimmungen des Bundes über 

Ordnungsbussen im Strassenverkehr erlässt die Gemeinde gemäss Art. 23 

der Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr 

(GAVzSVG; BR 870.100) die Bussverfügung, sofern nicht gleichzeitig eine 

Übertretung weiterer eidgenössischer oder kantonaler Verkehrsvorschriften 

vorliegt, deren Beurteilung in die Kompetenz des Strafrichters oder der 

kantonalen Verwaltungsbehörde fällt. 

3. a) Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer sein 

Fahrzeug auf dem gebührenpflichtigen Parkfeld abgestellt hat, ohne die 

entsprechende Parkgebühr zu entrichten. Somit erfüllte er grundsätzlich den 

Tatbestand von Ziff. 202.2 von Anhang 1 OBV, wonach mit Fr. 40.00 gebüsst 

wird, wer den Parkzettel nicht oder nicht sichtbar unter der Frontscheibe 

anbringt. 

b) Der Beschwerdeführer macht geltend, es habe beim Ticketautomaten ein 

Defekt vorgelegen, der es ihm verunmöglichte, die Parkgebühr zu bezahlen. 

Er habe zwar versucht, den Automaten mit Münzgeld zu bedienen, dieser 

habe jedoch die Annahme der Münzen verweigert. Zudem habe er eine 

Zeugin, die das Geschehen bestätigen könne. Am nächsten Tag sei der 

Ticketautomat mit der Anschrift „defekt“ versehen gewesen. Seitens der 

Gemeinde wird vorgebracht, dass die Parkautomaten von den zuständigen 

Kontrolleuren vor Ausstellung der Bussen auf ihre Funktionstauglichkeit 

überprüft würden. Da im vorliegenden Fall eine Busse angebracht worden sei, 

könne davon ausgegangen werden, dass der Automat keinen Defekt 

aufgewiesen habe. 

c) Es stellt sich nun die Frage, ob die Parkuhr im Zeitpunkt, als der 

Beschwerdeführer sein Fahrzeug abstellte, tatsächlich funktionsuntauglich 

war und wenn ja, wer das betreffende Risiko einer defekten Parkuhr zu tragen 

hat. Stellt eine Gemeinde Parkmöglichkeiten gegen Gebühr zur Verfügung, 

hat sie die Pflicht, die Nutzbarkeit der Parkfelder zu gewährleisten. So muss 

u.a. für die benutzenden Personen die Möglichkeit bestehen, dass sie die 

dafür vorgesehene Gebühr entrichten können (VGU U 05 10). Dieser Pflicht 

der Gemeinde steht jedoch die Verantwortlichkeit des Lenkers für die 

Bezahlung der Parkgebühr gegenüber, die uneingeschränkt gilt (vgl. René 

Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band 

I, 2. Aufl., Bern 2002, S. 371). Gemäss dieser Vorschrift hat der das Parkfeld 

benützende Fahrzeuglenker die Pflicht, bei Vorliegen einer defekten Parkuhr, 

ein anderes Parkfeld mit einer funktionierenden Parkuhr zu suchen und sein 

Fahrzeug dort abzustellen. Im vorliegenden Fall spielt es somit grundsätzlich 

keine Rolle, ob die Parkuhr defekt war oder nicht. Relevant ist einzig, dass 

der Beschwerdeführer sein Fahrzeug auf einem gebührenpflichtigen Parkfeld 

abgestellt hatte, ohne dafür eine Gebühr zu zahlen und somit den Tatbestand 

von Ziff. 202.2 von Anhang 1 OBV erfüllte. Aufgrund voranstehender 

Ausführungen gilt festzuhalten, dass es im vorliegenden Fall ausschliesslich 

im Ermessen der Gemeinde gestanden hätte, von einer Busse abzusehen. 

Da es der Beschwerdeführer aber zum einen unterlassen hatte, an seinem 

Fahrzeug ein Vermerk anzubringen, der auf die defekte Parkuhr hingewiesen 

hätte, zum andern auch nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hatte, 

die Gemeinde am folgenden Tag über den Defekt zu orientieren, kann von 

dieser nicht verlangt werden, die erteilte Busse als gegenstandslos zu 

erachten.  

d) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass aufgrund der vorliegenden 

Situation der Beschwerdeführer das Risiko des Nichtbezahlens der 

Parkgebühr aufgrund der defekten Parkuhr zu tragen hat und die von der 

Gemeinde ausgesprochene Busse von Fr. 40.00 samt Verfahrenskosten von 

Fr. 40.00 zu Recht erfolgt ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

4. Bei diesem Ausgang werden die Kosten des Gerichtsverfahrens dem 

Beschwerdeführer auferlegt (Art. 73 Abs. 1 VRG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 300.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 194.--

zusammen Fr. 494.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 16. Dezember 

2008 nicht eingetreten (6B_742/2008).