# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1326bcd-3ff0-596c-9c1d-f51095064aa6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 27.07.2023 ZSU.2023.139
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-139_2023-07-27.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

 

ZSU.2023.139  
(VZ.2023.5)  

Art. 104 

 

Entscheid vom 27. Juli 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Massari         

Gerichtsschreiber Sulser 

 

 
   

Gesuchstellerin   A._____ AG,  

[…]   

 

 
   

Gesuchs- 

gegnerin  

 B._____, Gerichtspräsidentin, 

Bezirksgericht Brugg, Untere Hofstatt 4, 5200 Brugg    

 

 
 

Gegenstand  Ausstandsgesuch 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Beim Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Brugg wurde mit 

Klage vom 19. April 2023 ein vereinfachtes Verfahren betreffend Forderung 

gegen die A. AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) anhängig gemacht 

(VZ.2023.5). Die Gerichtspräsidentin des Zivilgerichts, B. (nachfolgend: 

Gesuchsgegnerin), amtet darin als Einzelrichterin. Zuvor amtete sie bereits 

als Einzelrichterin im Strafverfahren ST.2022.96 gegen C., den Präsiden-

ten des Verwaltungsrats der Gesuchstellerin, als Beschuldigten. 

 

1.2. 

Mit Verfügung vom 3. Mai 2023 stellte die Gesuchsgegnerin der Gesuch-

stellerin die Klage vom 19. April 2023 zur Antwort innert Frist von 20 Tagen 

zu. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 20. Juni 2023 (Postaufgabe) reichte die Gesuchstellerin 

beim Bezirksgericht Brugg ein Ausstandsgesuch gegen die Gesuchsgeg-

nerin ein. 

 

2.2. 

Mit Schreiben vom 26. Juni 2023 stellte die Gesuchsgegnerin dem Ober-

gericht des Kantons Aargau das Ausstandsgesuch vom 20. Juni 2023 mit-

samt ihrer auf Abweisung lautenden Stellungnahme und den Akten zum 

Entscheid über das Ausstandsgesuch zu. 

 

2.3. 

Mit Verfügung vom 11. Juli 2023 stellte die Instruktionsrichterin des Ober-

gerichts, 4. Zivilkammer, der Gesuchstellerin die Stellungnahme der Ge-

suchsgegnerin zur Kenntnisnahme zu. Die Gesuchstellerin nahm hierzu mit 

Eingabe vom 19. Juli 2023 (Postaufgabe) Stellung. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unver-

züglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstands-

grund (vgl. Art. 47 ZPO) Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begrün-

denden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Die be-

troffene Gerichtsperson nimmt zum Gesuch Stellung (Art. 49 Abs. 2 ZPO). 

Wird – wie vorliegend – der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten, 

so entscheidet das Gericht (Art. 50 Abs. 1 ZPO). Zuständig zur Beurteilung 

 - 3 - 

 

 

 

des vorliegenden, gegen die Bezirksgerichtspräsidentin in einer obligatio-

nenrechtlichen Angelegenheit gerichteten, Ausstandsgesuchs ist das 

Obergericht, 4. Zivilkammer (§ 19 Abs. 1 lit. c EG ZPO; Geschäftsordnung 

des Obergerichts, Anhang 1 Ziff. 5 Abs. 4 lit. l). Die Beurteilung des Ge-

suchs erfolgt im summarischen Verfahren (TAPPY, in: Bohnet et al. [Hrsg.], 

Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 21 zu 

Art. 50 ZPO; WULLSCHLEGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 

2016, N. 5 zu Art. 50 ZPO; KIENER, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 

Kurzkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2021, 

N. 1 zu Art. 50 ZPO). 

 

2. 

2.1. 

Die Gesuchstellerin macht im Ausstandsgesuch geltend, die Gesuchsgeg-

nerin habe sich anlässlich der Hauptverhandlung im Verfahren ST.2022.96 

vom 5. Mai 2023 in "verachtender und menschenunwürdiger Art" gegen-

über dem Verwaltungsratspräsidenten der Gesuchstellerin, C., verhalten. 

Die Verhandlung sei von letzterem als "demütigendes Verhör" empfunden 

worden. Die Gesuchstellerin bringt im Wesentlichen unter Verweis auf die 

zuvor bei der Aufsichtskommission des Kantons Aargau eingereichte Auf-

sichtsbeschwerde vor, die Gesuchsgegnerin habe C. wiederholt nicht auf 

seine Fragen antworten wollen mit dem Hinweis, dass sie – die Gesuchs-

gegnerin – die Fragen zu stellen habe, und sie sich im Ton bzw. Gesichts-

ausdruck vergriffen habe. Es müsse infolge feindschaftlichen Verhaltens 

gegenüber C. sowie der von C. eingereichten Aufsichtsbeschwerde gegen 

die Gesuchsgegnerin objektiv davon ausgegangen werden, dass sich dies 

auf den vorliegenden Prozess auswirke und die Gesuchsgegnerin dieses 

Verfahren nicht unabhängig führen und den Sachverhalt nicht unabhängig 

beurteilen könne. Gestützt auf Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO habe die Gesuchs-

gegnerin in den Ausstand zu treten. 

 

2.2. 

Dass C. die Befragung subjektiv als "demütigendes Verhör" empfunden 

hat, begründet noch nicht den Anschein der Befangenheit. Vielmehr müs-

sen Umstände gegeben sein, die bei objektiver Betrachtung den Anschein 

der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen 

vermögen (vgl. WEBER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kom-

mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 3 zu Art. 47 

ZPO). Die Verfahrensleitung an der Hauptverhandlung vom 5. Mai 2023 

oblag der Gesuchsgegnerin. Eine Partei hat im Rahmen einer Hauptver-

handlung grundsätzlich keinen Anspruch, sich beliebig mit Fragen an das 

Gericht zu wenden (vgl. für das Strafverfahren immerhin Art. 3 sowie 

Art. 339 StPO), wenn auch die informelle Beantwortung gewisser Fragen – 

gegebenenfalls auch nur dem allgemeinen Anstandsgefühl halber – im Ein-

zelfall angezeigt sein kann. Dass das Verhalten der Gesuchsgegnerin aber, 

 - 4 - 

 

 

 

wie von der Gesuchstellerin geltend gemacht, geradezu "verachtend" und 

"menschenunwürdig" gewesen wäre bzw. den Anschein der Befangenheit 

erwecken würde, lässt sich zumindest dem schriftlichen Protokoll der 

Hauptverhandlung nicht entnehmen.  

 

2.3. 

2.3.1. 

Das Ausstandsbegehren erscheint somit prima facie unbegründet. In der 

Eingabe vom 19. Juli 2023 macht die Gesuchstellerin geltend, dass die De-

mütigungen und Erniedrigungen seitens der Gesuchsgegnerin gegen C. im 

schriftlichen Protokoll nicht einmal auch nur ansatzweise zu erkennen 

seien. Einzig die elektronischen Aufzeichnungen könnten die verächtliche 

Tonart aufzeigen. Ob diese Behauptung zutrifft, braucht vorliegend nicht 

geklärt zu werden, da das Gesuch ohnehin nicht unverzüglich i.S.v. Art. 49 

Abs. 1 ZPO gestellt wurde: 

 

2.3.2. 

Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB, Art. 52 ZPO, Art. 5 

Abs. 3 BV) gebietet es, dass eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen 

will, dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen hat, 

sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 49 Abs. 1 

ZPO). Wer einen Ausstandsgrund nicht bei erster Gelegenheit nach dessen 

Kenntnisnahme geltend macht, verwirkt den Anspruch auf seine spätere 

Anrufung (BGE 136 I 207 E. 3.4, 132 II 485 E. 4.3). Unverzüglich bedeutet 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass der Ausstand in den 

nächsten Tagen nach Kenntnisnahme zu verlangen ist. Ein Gesuch, das 

maximal sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds ein-

gereicht wird, gilt nach ständiger Rechtsprechung als rechtzeitig. Unzuläs-

sig ist hingegen ein Zuwarten während zwei oder drei Wochen (vgl. Urteile 

des Bundesgerichts 8C_456/2018 vom 12. September 2018 E. 4.2, 

1B_377/2016 vom 25. November 2016 E. 2.3, 8C_933/2015 vom 2. März 

2016 E. 2.2). 

 

Die Gesuchsgegnerin stellte der Gesuchstellerin die Klage im Verfahren 

VZ.2023.5 mit Verfügung vom 3. Mai 2023 zur Antwort zu. Es musste der 

Gesuchstellerin bzw. deren Verwaltungsratspräsidenten C. folglich im Zeit-

punkt der Hauptverhandlung im Verfahren ST.2022.96 vom 5. Mai 2023 

bereits bewusst gewesen sein, dass die Gesuchsgegnerin auch als Einzel-

richterin im Verfahren VZ.2023.5 amtet. Das Ausstandsgesuch wurde je-

doch erst am 20. Juni 2023, mithin über einen Monat nach der Hauptver-

handlung, die Anlass für das vorliegende Ausstandsgesuch gab, gestellt. 

Mangels Unverzüglichkeit hat die Gesuchstellerin die Anrufung des von ihr 

geltend gemachten Ausstandsgrunds verwirkt.  

 

2.4. 

Auf das Ausstandsgesuch ist somit nicht einzutreten. 

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3. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Ausstandsverfahrens der Gesuch-

stellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die obergerichtliche Ent-

scheidgebühr ist auf Fr. 500.00 festzusetzen (§ 8 VKD) und wird mit dem 

von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ver-

rechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzu-

sprechen. 

 

 
 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.  

 

2. 

Die Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt und 

mit dem von dieser in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrech-

net. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Gesuchstellerin    

die Gesuchsgegnerin (inkl. Eingabe der Gesuchstellerin vom 19. Juli 

2023) 

 

 
  

 

   

Rechtsmittelbelehrung: 

 

Dieser Entscheid kann innert einer Frist von 10 Tagen seit seiner Zustellung beim Justiz-

gericht des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 2, 5001 Aarau, mit Beschwerde angefoch-

ten werden (Art. 50 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 38 Abs. 1 lit. e GOG; Art. 321 Abs. 2 ZPO). Es gilt 

kein Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Die Be-

schwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Mit der Be-

schwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue 

Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind – gesetzlich vorgesehene Ausnah-

men vorbehalten – ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). 

 
  

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Aarau, 27. Juli 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli     Sulser