# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3750767f-e696-5646-98be-b86400c73851
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2017 E-5315/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5315-2015_2017-06-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5315/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis,  

Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 17. August 2015 / N (…). 

 

 

 

E-5315/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 8. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass 

er am 4. Juli 2015 bereits in Ungarn Asyl beantragt hatte. Anlässlich der 

Befragung zur Person vom 17. Juli 2015 wurde ihm das rechtliche Gehör 

zur Zuständigkeit Ungarns und der Wegweisung dorthin gewährt. 

B.  

Am 31. Juli 2015 ersuchte die Vorinstanz die ungarischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers. Diese nahmen innert Frist keine Stel-

lung.  

C.  

Mit Verfügung vom 17. August 2015 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Ungarn und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung. 

D.  

Mit Eingabe vom 1. September 2015 reichte der Beschwerdeführer unter 

Beilage zweier Berichte zu Ungarn beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben 

und dieses anzuweisen, sich des Selbsteintritts für zuständig zu erklären. 

In prozessualer Hinsicht sei, im Sinne vorsorglicher Massnahmen, der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehör-

den anzuweisen, von einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Un-

garn abzusehen bis das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde 

entschieden habe. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

E.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 2. September 2015 setze das 

Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. September 2015 erteilte der zuständige 

Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, verzichtete 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies die Behandlung 

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der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt. Gleichzei-

tig lud er das SEM zur Vernehmlassung ein, das mit Schreiben vom 

18. September 2015 hierauf antwortete.  

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 24. September 2015 gab der Instruktions-

richter dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik, die – unter Beilage 

eines weiteren Berichts zu Ungarn – mit Schreiben vom 5. Oktober 2015 

beantwortet wurde. 

H.  

Mit Eingaben vom 10. November 2015 sowie 22. Februar 2016 reichte der 

Beschwerdeführer Kopien der Identitätskarten seiner Eltern nach.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die  

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt die Vorinstanz auf ein Asylge-

such in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausrei-

sen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zustän-

diger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 Dublin-III-VO). Gemäss 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ist der Mitgliedstaat verpflichtet, einen 

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Antragsteller, der während der Prüfung eines Antrags in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines 

anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der 

Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen. 

3.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den ei-

gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grund-

rechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien 

ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein 

anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zustän-

digkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO). 

4.  

4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank ergab, dass dieser am 4. Juli 2015 in Ungarn ein Asylge-

such eingereicht hatte. Die ungarischen Behörden liessen das Übernah-

meersuchen der Vorinstanz innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vor-

gesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Ungarns im-

plizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die Zuständigkeit Ungarns 

ist somit grundsätzlich gegeben. 

4.2 Der Beschwerdeführer bringt hiergegen im Wesentlichen vor, er sei in 

Ungarn unmenschlich behandelt worden und befürchte, von Ungarn nach 

Serbien ausgeschafft zu werden.  

4.3 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist mithin zu prüfen, ob es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische 

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Schwachstellen aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen und folglich die grundsätzliche Zuständigkeit 

Ungarns im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO durchbrechen würden. 

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 

31. Mai 2017 (vorgesehen zur Publikation als Referenzurteil) eingehend 

die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn – insbesondere 

für jene, die in Anwendung der Dublin-III-VO nach Ungarn überstellt wer-

den – unter Berücksichtigung des bedeutenden Migrationsstroms analy-

siert, welchen das Land im Sommer 2015 zu gewärtigen hatte. Es hat das 

Vorhandensein zahlreicher Unzulänglichkeiten im ungarischen System 

festgestellt, welche namentlich den Zugang zum Asylverfahren sowie die 

Unterbringung der Asylsuchenden in den Transitzonen betreffen. Das Ge-

richt hat sich insbesondere mit dem am 28. März 2017 in Kraft getretenen 

ungarischen Rechtsakt T/13976 über „die Änderung mehrerer Gesetze zur 

Verschärfung des Asylverfahrens in der Überwachungszone der ungari-

schen Grenze“ befasst. Es hat festgestellt, dass die Umsetzung dieses Ak-

tes, welcher rückwirkend auf sämtliche laufenden Asylverfahren anwend-

bar ist und eine wesentliche Verschärfung der ungarischen Gesetzgebung 

mit sich bringt, zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach sich zieht. Es 

könne daher namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt werden, ob Asylsu-

chende, die nach Ungarn überstellt werden, als nicht aufenthaltsberech-

tigte Personen angesehen und deshalb in sogenannte „Prätransit“-Zonen 

abgeschoben werden, oder ob sie als asylsuchende Personen betrachtet 

werden, deren Gesuche in den Transitzonen zu behandeln sind. Ange-

sichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese neue Gesetzesänderung 

hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit 

sich gebracht habe, sei es dem Bundesverwaltungsgericht aufgrund des 

derzeitigen Stands der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie 

die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de-

nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein 

könnten, abschliessend zu beurteilen. Gestützt auf diese Erwägungen hat 

das Bundesverwaltungsgericht im erwähnten Urteil die angefochtene Ver-

fügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Staats-

sekretariat für Migration zurückgewiesen und führte aus, es obliege der 

erstinstanzlichen Behörde, sämtliche Sachverhaltselemente zusammen-

zutragen, die zur Beurteilung dieser wesentlichen Fragen zu Ungarn erfor-

derlich seien, und es sei nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, kom-

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Seite 6 

plexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsge-

richt würde sonst mit einem Sachentscheid seine Zuständigkeit überschrei-

ten und die betroffene Partei werde um den gesetzlich vorgesehenen In-

stanzenzug gebracht (vgl. insb. E. 13 des Urteils). 

5.  

Nach dem Gesagten ist es dem Gericht vorliegend nicht möglich, die Be-

schwerdevorbringen zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist aufzu-

heben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde 

ist mithin gutzuheissen, ohne auf die weiteren Beschwerdevorbringen ein-

zugehen.  

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben und 

keine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der 

Antrag auf unentgeltliche Prozessführung ist mit vorliegendem Urteil ge-

genstandslos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 17. August 2015 wird aufgehoben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel