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**Case Identifier:** 4a7359b7-430e-5ca7-8b40-b07b70d1b861
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 24.01.2018 730 17 392 / 27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-17-392---27_2018-01-24.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 24. Januar 2018 (730 17 392 / 27) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Krankenversicherung 

 

 

Prämienausstände. Auferlegung von Verfahrenskosten bei mutwilliger Prozessführung 

 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 CSS Kranken-Versicherung AG, Abt. Recht & Compliance, Trib-
schenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Prämien 
 
 
 
A. Am 22. Juni 2017 leitete die CSS Kranken-Versicherung AG (im Folgenden: CSS) ge-
gen A.____ die Betreibung ein einerseits für ausstehende Kostenbeteiligungen vom 
4. November 2016, vom 16. Dezember 2016 sowie vom 6. Januar 2017 und andererseits für 
offene Prämien der Monate Januar und Februar 2017 in der obligatorischen Krankenpflegever-
sicherung im Umfang von insgesamt Fr. 1‘254.10 zuzüglich Mahnspesen von Fr. 150.— und 
5% Zins seit 31. Januar 2017 auf Fr. 760.70. Nachdem der Versicherte gegen den betreffenden 
Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Basel-Landschaft vom 30. Juni 2017 Rechtsvorschlag 

 

 
 
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erhoben hatte, erliess die CSS am 15. September 2017 eine Verfügung, mit welcher sie den 
Rechtsvorschlag aufhob. 
 
B.  Am 17. Oktober 2017 reichte der Versicherte bei der CSS eine Einsprache gegen die 
Verfügung vom 15. September 2017 ein und beantragte sinngemäss deren Aufhebung mit der 
Begründung, die von der CSS eingeforderten Beträge seien bereits alle bezahlt.  
 
C.  Mit Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2017 wies die CSS die Einsprache des Ver-
sicherten ab. Dieser erhob hiergegen am 25. November 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht 
des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und er-
suchte sinngemäss um Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids mit der Begrün-
dung, dass der geltend gemachte Ausstand mittlerweile bezahlt worden sei. Mit Schreiben vom 
27. November 2017 wies das Kantonsgericht den Beschwerdeführer darauf hin, dass seiner 
Beschwerde kein Beweismittel beiliege, aus welchem hervorgehen würde, dass er den von der 
CSS eingeforderten Zahlungsausstand bereits beglichen habe. Es setzte ihm daher eine uner-
streckbare Frist bis zum 18. Dezember 2017, um dem Gericht entsprechende Zahlungsbelege 
einzureichen. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2017 reichte der Beschwerdeführer dem Gericht 
Kopien betreffend insgesamt vier Zahlungen an die CSS ein. Die CSS schloss in ihrer Ver-
nehmlassung vom 4. Januar 2018 auf Abweisung der Beschwerde. 
 
Auf die Vorbringen der Parteien ist - soweit notwendig - in den nachfolgenden Erwägungen ein-
zugehen.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.  Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie sachlich zuständigen Gericht eingereich-
te Beschwerde ist einzutreten. 
 
2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs-
prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Ab-
teilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
Fr. 10'000.— durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall beläuft sich der Streitwert auf 
Fr. 1‘254.10 zuzüglich Mahnkosten von Fr. 150.—. Die Angelegenheit ist daher präsidial zu ent-
scheiden. 
 
3.1. Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 
18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versi-
chern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. 
Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversiche-
rung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus 
monatlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. 
 

 

 
 
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3.2. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat 
ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsauffor-
derung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des 
Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fas-
sung). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prä-
mien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Dabei muss er die Zah-
lungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei 
Monate ab deren Fälligkeit – getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen – zustellen 
(Art. 105b Abs. 1 KVV, in der ab Januar 2012 geltenden Fassung). Bezahlt die versicherte Per-
son ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so 
muss der Krankenversicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG).  
 
4. Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person 
Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Versicherer befugt, nachträglich eine formelle Verfügung 
zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direkte Fort-
setzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach 
Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889, 
in der revidierten Fassung vom 16. Dezember 1994, gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv 
der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvor-
schlag ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben erklärt. Die Kranken-
kasse hat deshalb in ihrer Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachent-
scheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern 
gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden 
(vgl. BGE 119 V 331 E. 2b). Schliesslich hat das zuständige Versicherungsgericht im Rahmen 
eines allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung der Kranken-
kasse zu prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches auch die Rechtsöffnung bestätigt, in formelle 
Rechtskraft erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 
 
5.1 Der Sozialversicherungsprozess ist gemäss Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 vom Untersu-
chungsgrundsatz beherrscht, welcher besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die richti-
ge und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat 
(vgl. BGE 108 V 197 E. 5; vgl. dazu auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich 2009, Art. 61 
Rz. 60 und Art. 43 Rz. 9 m.w.H.). Der Untersuchungsgrundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt, 
sondern wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt (vgl. BGE 122 V 158 E. 1a mit 
Hinweisen). Dazu gehört auch die Substantiierungspflicht, welche besagt, dass die wesentli-
chen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müs-
sen (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 208). 
 
5.2 Im Zusammenhang mit der Mitwirkungspflicht des mit der Prämienforderung belasteten 
Versicherten hat dieser substantiiert darzulegen, weshalb der von der Krankenkasse ermittelte 
Forderungsbetrag unzutreffend sei (vgl. ZAK 1991 S. 126 E. II/1b). Die erhobenen Einwände 
müssen überprüfbar sein (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG], seit 
dem 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen, vom 29. September 2004, 

 

 
 
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H 21/04, E. 4.3). Hat die Krankenkasse den eingeklagten Forderungsbetrag zeitlich und mass-
lich spezifiziert, genügt mit Blick auf das Verhältnis zwischen Untersuchungsgrundsatz und Mit-
wirkungspflicht ein blosser Verweis des Versicherten in der Beschwerdebegründung auf eine 
eigene Aufstellung der von ihm getätigten Zahlungen den gestellten Anforderungen nur dann, 
wenn der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht durch erläuternde Bezug-
nahme auf die Kontoübersicht und andere von der Krankenkasse eingereichte Akten darzutun 
in der Lage ist, wie und gestützt worauf er einen abweichenden Forderungsbetrag ermittelt hat. 
Zur Substantiierungspflicht gehört in diesem Zusammenhang schliesslich aufzuzeigen, dass die 
Krankenversicherung den Sachverhalt unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentli-
cher Verfahrensbestimmungen festgestellt habe (vgl. KGE SV vom 10. März 2008 Nr. 86 E. 4.2 
und vom 8. Februar 2008 Nr. 57 E. 4.2). 
 

5.3 In Bezug auf die Begleichung der Prämienschuld gilt nach der Rechtsprechung – in 
Anlehnung an Art. 86 f. OR – der Grundsatz, dass nachträgliche Zahlungen vorab zur Tilgung 
der älteren Prämienschulden zu verwenden sind (vgl. BGE 112 V 6; ZAK 1988 S. 602; 
SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 213). Im Rahmen des Versicherungsverhältnisses ist dem Prämien-
schuldner in diesem Zusammenhang ein Erklärungsrecht im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OR nur 
dann einzuräumen, falls keine berechtigten Interessen der Verwaltung entgegen stehen, welche 
praktisch nur darin bestehen können, eine drohende Beitragsverjährung zu verhindern 
(vgl. SVR 2000 AHV Nr. 13 S. 43). 
 
6.1 Strittig ist, ob der Beschwerdeführer seine KVG-Prämien für die Monate Januar und 
Februar 2017 in der Höhe von Fr. 760.70 (2 x Monatsprämie à Fr. 380.35; 
vgl. Prämienabrechnung vom 10. Dezember 2016, Beilage 15 zur Vernehmlassung der CSS 
und angefochtener Einspracheentscheid, Ziffer 2.3) sowie seine ausstehenden Kostenbeteili-
gungen in der Höhe von insgesamt Fr. 493.40 (vgl. Leistungsabrechnungen der CSS vom 
4. November 2016, 16. Dezember 2016 und 14. Januar 2017, Beilagen 16 und 17 zur Ver-
nehmlassung der CSS) beglichen hat. Der Beschwerdeführer bestreitet die von der CSS gel-
tend gemachte Forderung mit der bereits einspracheweise vorgebrachten Begründung, dass er 
die strittigen Beträge bereits bezahlt habe. Er kann diese Behauptung jedoch nicht beweisen. 
Nachdem er mit Einschreiben vom 27. November 2017 aufgefordert worden war, dem Gericht 
eine entsprechende Postquittung oder eine Belastungsanzeige einzureichen, hat er am 18. De-
zember 2017 zwar insgesamt vier Kopien von postalischen Einzahlungen zu Gunsten der CSS 
eingereicht. Diese Einzahlungen datieren jedoch vom 4. August 2016 bzw. vom 30. Juli 2015 
und wurden somit ausnahmslos alle noch vor der strittigen Prämienrechnung vom 10. Dezem-
ber 2016 bzw. vor den strittigen Leistungsabrechnungen ab 4. November 2016 in einem Zeit-
punkt vorgenommen, in welchem die nunmehr von der CSS eingeforderten Prämien und Kos-
tenbeteiligungen weder fällig noch überhaupt angefallen waren. Zudem stimmen die einzelnen 
Zahlungen auch in masslicher Hinsicht weder mit den geschuldeten Teilbeträgen überein, noch 
entspricht deren Total der geltend gemachten Schuld. Die eingereichten Zahlungsquittungen 
betreffen offenbar vielmehr alte Prämienschulden für die Jahre zuvor, in welchen die geschulde-
te Monatsprämie teils noch tiefer ausgefallen war (vgl. statt vieler: Urteil des Präsidenten des 
Kantonsgerichts vom 28. September 2016, Verfahren 730 16 205, E. 6.1). Entsprechend sind 
die Prämienzahlungen vom 30. Juli 2015 und 4. August 2016, welche aus den eingereichten 

 

 
 
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Kopien hervorgehen, von der CSS auch bereits für diese alten Prämienschulden längst ver-
bucht worden (vgl. Prämien- und Zahlungszusammenstellung der CSS, Beilage zum angefoch-
tenen Einspracheentscheid der CSS). Der Beschwerdeführer vermag den erforderlichen Beweis 
seiner behaupteten Zahlung durch die eingereichten Kopien demnach offensichtlich nicht zu 
erbringen. Aufgrund der in zeitlicher Hinsicht augenfällig unzutreffenden Zahlungsbelege ist 
jedenfalls in keiner Weise dargetan, dass die von der CSS ursprünglich in Rechnung gestellten 
Prämien und Kostenbeteiligungen tatsächlich je beglichen worden wären.  
 
Demgegenüber ist festzustellen, dass die CSS ihre Forderung zeitlich und masslich nachvoll-
ziehbar spezifiziert hat. Aus den von ihr eingereichten Akten ergibt sich, dass der Beschwerde-
führer im Jahre 2016 und 2017 bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenpflegeversi-
chert war. Seine monatlich geschuldete Prämie belief sich per 2017 dabei auf Fr. 380.35. Der 
Prämienausstand für die Monate Januar und Februar 2017 beläuft sich mithin auf Fr. 760.70 
(vgl. Prämienaufstellung der CSS, Beilage zum angefochtenen Einspracheentscheid der CSS; 
Prämienabrechnung der CSS vom 10. Dezember 2016 per Januar und Februar 2017, Beilage 
15 zur Vernehmlassung der CSS). Zuzüglich den nicht beglichenen Kostenbeteiligungen über 
insgesamt Fr. 493.40 (vgl. Leistungsabrechnungen der CSS vom 4. November 2016, 16. De-
zember 2016 und 14. Januar 2017, Beilagen 16 und 17 zur Vernehmlassung der CSS) ergibt 
sich eine Restschuld des Versicherten in der Höhe von Fr. 1‘254.10, wie sie von der CSS im 
angefochtenen Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2017 korrekt festgesetzt worden ist. 
 
6.2 Wenn der Beschwerdeführer – wie bereits in seiner vorangehenden Einsprache – ein-
wendet, seiner Krankenkasse den strittigen Betrag bereits überwiesen zu haben, ist ihm zu ent-
gegnen, dass dieser Einwand nicht belegt ist. Mit Blick auf seine Mitwirkungspflicht vermag die 
ohne korrespondieren Belege erhobene Rüge jedenfalls in keiner Weise aufzuzeigen, dass die 
Krankenversicherung den Sachverhalt allenfalls unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung 
wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hätte. Es kann an dieser Stelle vollumfäng-
lich auf das oben Gesagte verwiesen werden (vgl. Erwägungen 5.2). Daran können die von ihm 
eingereichten Kopien von vier Zahlungsquittungen zu Gunsten der CSS nichts ändern. Im Ge-
genteil: Es ist augenfällig, dass jene Zahlungen getätigt worden sind, bevor die hier zur Diskus-
sion stehenden Fälligkeiten überhaupt entstanden sind. Der weitere Einwand des Beschwerde-
führers in seiner Beschwerde vom 25. November 2017, wonach ein Buchhaltungsfehler bei der 
Beschwerdegegnerin vorliegen müsse, vermag daher ebenfalls nicht zu überzeugen. Weil keine 
Belege vorliegen, welche mit den strittigen Prämienforderungen in Verbindung gebracht werden 
können oder denen zu entnehmen wäre, dass der Beschwerdeführer seine Ausstände zwi-
schenzeitlich tatsächlich beglichen hat, ist die von der CSS geltend gemachte Forderung nicht 
zu beanstanden. 
 
6.3 Gestützt auf die schlüssige Aktenlage resultiert, dass die Forderung der CSS im Um-
fang sowohl der Prämienausstände für die Monate Januar und Februar 2017 als auch der Kos-
tenbeteiligungen vom 4. November 2016, 16. Dezember 2016 und vom 6. Januar 2017 
über insgesamt Fr. 493.40, mithin im Gesamtumfang von Fr. 1‘254.10, zu Recht besteht. Die 
Beschwerde ist insoweit abzuweisen. 
 

 

 
 
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7.1 Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung 
nicht entstanden wären, kann der Versicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV in der ab 1. Januar 
2012 anwendbaren Fassung angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen 
allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende 
Regelung vorsieht. Die CSS macht in diesem Zusammenhang Mahnkosten im Umfang  von 
Fr. 150.— geltend. Gemäss Art. 14 Ziffer 2 ihres Reglements für die Versicherungen nach KVG  
(Ausgabe Januar 2017) ist sie berechtigt, bei nicht fristgerechter Bezahlung der Prämien Ausla-
gen für Mahnungen zu Lasten der versicherten Person zu erheben. Die von der CSS unter die-
sem Titel vorliegend geltend gemachten Mahnkosten im Umfang von Fr. 150.— hätten bei frist-
gerechter Bezahlung der strittigen und wiederholt gemahnten Ausstände ohne Weiteres ver-
mieden werden können. Die von der CSS geltend gemachte Inkonvenienz erweist sich dem-
nach als rechtmässig und ist – in Bezug auf die wiederholten Mahnungen der CSS – auch hin-
sichtlich ihrer Höhe als angemessen zu bezeichnen. Sie ist demnach ebenfalls vom Beschwer-
deführer zu tragen. 
 
7.2 Mit In-Kraft-Treten des ATSG wurde in Art. 26 ATSG eine auch auf dem Gebiet der 
Krankenversicherung anwendbare gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Verzugszinsen 
auf ausstehende Prämienforderungen geschaffen. Der Satz für den Verzugszins auf fälligen 
Prämien beträgt nach Art. 26 Abs. 1 ATSG fünf Prozent im Jahr (Art. 105a KVV). Zu prüfen 
bleibt, ab wann vorliegend Verzugszinsen geschuldet sind. Nach Art. 102 Abs. 1 des Schweize-
rischen Obligationenrechts (OR) wird der Schuldner bei einer fälligen Verbindlichkeit erst durch 
die Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt. Entsprechend gilt der Versicherte ab Zustellung 
der Mahnung des Versicherers als säumig (vgl. Art. 105l Abs. 2 KVV).  Soweit die CSS auf ihre 
– im jeweils Voraus zu bezahlende (Art. 14 Ziffer 1 des Reglements für die Versicherungen 
nach KVG, Ausgabe Januar 2017, Beilage 25 zur Vernehmlassung der CSS) – Prämienforde-
rung von Fr. 760.70 die Verzugszinsen ab 31. Januar 2017 geltend gemacht hat, scheint sie 
mithin übersehen zu haben, dass die Verzugszinsen erst ab Zeitpunkt der Mahnung der einzel-
nen Prämienbetreffnisse geschuldet sind. Vorliegend hat die CSS den Versicherten erst mit 
Mahnung vom 12. Februar 2017 für die ausstehenden Prämien der Monate Januar und Februar 
2017 in Verzug gesetzt. Für den entsprechenden Ausstand über Fr. 760.70 ist ein Verzugszins 
demnach erst ab diesem Datum geschuldet. Der Beschwerdeführer hat auf den für Januar und 
Februar 2017 geschuldeten Prämienbetrag von Fr. 760.70 mithin erst ab 12. Februar 2017 5% 
Verzugszinsen zu leisten.  
 
7.3 Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegen-
stand des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdis-
positiv über deren Zusprechung (vgl. ANDRÉ PANCHAUD/MARCEL CAPREZ, Die Rechtsöffnung, 
Zürich 1980, § 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KG SV] 
i.S. S. vom 9. April 2003 [735 02 504] E. 6). Gemäss Art. 68 SchKG hat grundsätzlich der 
Schuldner die Betreibungskosten zu tragen. Dazu gehören in jedem Falle die Kosten für den 
Zahlungsbefehl (vgl. Urteil des EVG vom 2. Februar 2006, K 112/05 E. 5.1 mit weiteren Hinwei-
sen). Der Versicherte ist Schuldner im Betreibungsverfahren, weshalb auch die Kosten des 
Zahlungsbefehls von Fr. 73.30 (vgl. Zahlungsbefehl vom 30. Juni 2017, Beilage 20 zur Ver-
nehmlassung der CSS) von ihm zu übernehmen sind.  

 

 
 
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8. Zu befinden bleibt über die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 
 
8.1 Laut Art. 61 Satz 1 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versiche-
rungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsver-
fahren vom 20. Dezember 1968 nach kantonalem Recht, wobei dieses einer Reihe von Anfor-
derungen zu genügen hat, die in Art. 61 lit. a-i ATSG aufgeführt werden. Bezüglich der Verfah-
renskosten hält § 20 Abs. 2 VPO fest, dass das Verfahren vor dem Kantonsgericht in Sozialver-
sicherungssachen für die Parteien kostenlos ist (Satz 1). Einer Partei, die sich leichtsinnig oder 
mutwillig verhält, können jedoch Verfahrenskosten auferleget werden (Satz 2). Diese Regelung 
stimmt grundsätzlich mit derjenigen von Art. 61 lit. a ATSG überein, wonach das Verfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht für die Parteien kostenlos sein muss, jedoch einer Partei, 
die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten aufer-
legt werden können. Die massgebende kantonalrechtliche Verfahrensbestimmung entspricht 
mithin den bundesrechtlichen (Mindest-) Anforderungen von Art. 61 lit. a ATSG.  
 
8.2 Es stellt sich die Frage, ob es sich im vorliegenden Fall rechtfertigt, dem Beschwerde-
führer gestützt auf die Bestimmung von § 20 Abs. 2 Satz 2 VPO wegen mutwilligen oder leicht-
sinnigen Verhaltens Verfahrenskosten zu auferlegen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung kann leichtsinniges oder mutwilliges Prozessverhalten vorliegen, wenn eine Partei Tat-
sachen wider besseres Wissen als wahr behauptet oder ihre Stellungnahme auf einen Sach-
verhalt abstützt, von dem sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig 
ist. Mutwillig ist ferner das Festhalten an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung. Die 
Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder mutwilligen Be-
schwerdeführung nicht gleichgesetzt werden. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein 
lässt einen Prozess deshalb noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr be-
darf es zusätzlich des subjektiven - tadelnswerten - Elements, dass die Partei die Aussichtslo-
sigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres erkennen konnte, 
den Prozess aber trotzdem führt (BGE 128 V 324 f. E. 1b; SVR 2007 IV Nr. 19 S. 68 E. 2.2, je 
mit Hinweisen).  
 
8.3 Wie aufgezeigt (Erwägung 6.1 hiervor), erweist sich die vorliegende Beschwerde als 
offensichtlich unbegründet und die ihr zu Grunde liegende Argumentation, die geschuldeten 
Prämienausstände und Kostenbeteiligungen bereits bezahlt zu haben, als offensichtlich haltlos. 
Der Beschwerdeführer hätte bei der ihm zumutbaren und vernunftgemässen Überlegung ohne 
weiteres erkennen müssen, dass seine eingereichten vier Quittungskopien die behauptete Be-
gleichung der hier zur Diskussion stehenden Ausstände nicht im Entferntesten beweisen kön-
nen. Somit hätte ihm aber auch bewusst sein müssen, dass seine Beschwerde in jeder Hinsicht 
aussichtslos ist. Dies gilt umso mehr, weil der Beschwerdeführer nicht nur in diesem Verfahren 
mit Schreiben vom 27. November 2017, sondern auch in der weiter zurückliegenden Vergan-
genheit in diversen weiteren Verfahren unmissverständlich darauf hingewiesen worden war, 
dass seine Beschwerde gemäss den anwendbaren prozessualen Bestimmungen nebst einer 
Begründung auch die entsprechenden Beweismittel enthalten muss. Bereits in der Vergangen-
heit hat er wiederholt (vgl. Urteile des Präsidenten des Kantonsgerichts vom 28. September 

 

 
 
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2016 und vom 9. März 2016, Verfahren 730 16 205 und 730 15 384) ohne entsprechende Be-
weismittel Beschwerde erhoben. Nachdem er im hier massgebenden Verfahren nunmehr offen-
sichtlich unzutreffende Beweismittel eingereicht hat, ist seine Beschwerdeerhebung deshalb als 
mutwillig zu qualifizieren, sodass es angezeigt ist, dem Beschwerdeführer wegen mutwilliger 
Prozessführung Verfahrenskosten aufzuerlegen. Gemäss § 19 lit. b der Verordnung über die 
Gebühren der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden (GebT) vom 15. November 2010 
kann das Kantonsgericht bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung eine Gebühr von 
Fr. 100.— bis Fr. 3'000.— erheben. Berücksichtigt man, dass dem Gericht im vorliegenden Ver-
fahren kein allzu grosser Aufwand entstanden ist, rechtfertigt es sich, die vom Beschwerdefüh-
rer zu tragenden Verfahrenskosten auf Fr. 400.— festzusetzen. 
 
8.4 Abschliessend bleibt zu prüfen, ob der CSS, wie von ihr vernehmlassungsweise bean-
tragt, eine Prozessentschädigung zu Lasten des Beschwerdeführers zuzusprechen ist. Nach 
§ 21 Abs. 4 VPO hat in Verfahren in Sozialversicherungssachen die obsiegende Beschwerde 
führende versicherte Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese Regelung stimmt mit 
derjenigen von Art. 61 lit. g ATSG überein, wonach die obsiegende Beschwerde führende Partei 
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat. Die massgebende kantonalrechtliche Verfahrensbe-
stimmung genügt somit auch in diesem Punkt den bundesrechtlichen (Mindest-) Anforderungen. 
 
8.5 Der Formulierung, wonach die "obsiegende Beschwerde führende Partei" Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten hat, liegt die gesetzgeberische Absicht zu Grunde, den Sozialversiche-
rern keinen Anspruch auf Parteientschädigung einzuräumen. Die in Art. 61 lit. a ATSG ange-
ordnete Kostenfreiheit würde weitgehend ihres Gehaltes entleert, wenn die versicherte Person 
im Unterliegensfall damit rechnen müsste, zwar keine Gerichtskosten, hingegen eine Parteient-
schädigung an den obsiegenden Sozialversicherer zu bezahlen (BGE 126 V 150 E. 4b mit Hin-
weisen). Im Sinne einer Ausnahme vom Grundsatz, wonach dem obsiegenden Sozialversiche-
rer kein Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person zusteht, hat 
das damalige EVG jedoch festgehalten, dass die Bejahung einer mutwilligen oder leichtsinnigen 
Prozessführung nicht nur zur Pflicht führt, die Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Erwägung 8.3 
hiervor), sondern auch die Pflicht begründet, den obsiegenden Sozialversicherer, soweit anwalt-
lich vertreten, zu entschädigen (BGE 126 V 151 E. 4b). Ist der Sozialversicherer, wie im hier zu 
beurteilenden Fall, anwaltlich nicht vertreten, kann er einen Anspruch auf Parteientschädigung 
nur dann geltend machen, wenn zusätzlich zur mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessführung 
der versicherten Person die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung 
an eine nicht vertretene Partei erfüllt sind (BGE 128 V 323, 127 V 205). Eine solche Ausnahme-
situation ist anzunehmen, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert han-
delt und ferner die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig gemacht hat, der 
den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise zur Be-
sorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat. Ob die dargelegten Vo-
raussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung kumulativ erfüllt sind, beurteilt 
sich nach den konkreten Verhältnissen der Partei, welche eine Entschädigung geltend macht 
(BGE 127 V 207 E. 4b mit Hinweisen). Vorliegend handelt es sich weder um eine komplizierte 
Sache mit hohem Streitwert noch kann gesagt werden, die Interessenwahrung habe auf Seiten 
der CSS einen ausserordentlich hohen Arbeitsaufwand notwendig gemacht. Demnach kann der 

 

 
 
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anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdegegnerin trotz mutwilliger Prozessführung des Be-
schwerdeführers keine Prozessentschädigung zu Lasten des Beschwerdeführers zugesprochen 
werden. Die ausserordentlichen Prozesskosten sind vielmehr wettzuschlagen. 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung des Betreibungsamtes Basel-
Landschaft vom 30. Juni 2017 wird im Umfang von Fr. 1‘254.10 nebst 
5% Zins auf Fr. 760.70 ab 12. Februar 2017 und Mahnkosten von 
Fr. 150.— aufgehoben und es wird der CSS Kranken-Versicherung AG 
in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt. 

 3. Die Betreibungskosten von Fr. 73.30 werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  

 4 Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 400.— auferlegt. 

 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.  
 
 

Gegen dieses Urteil wurde am 24. Januar 2018 Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

 
 
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