# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b1df0a0-2743-50f7-89d7-49dec8cba500
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 19.08.2011 VO110093
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO110093_2011-08-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO110093-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichts-Vizepräsident lic. iur. R. Naef sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Zweifel 
 

 

Urteil vom 19. August 2011 
 

in Sachen 

 

A._____ 
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 
 

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1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 11. August 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-

lerin) durch ihre Rechtsvertreterin lic. iur. X._____ bei der Schlichtungsbe-

hörde in Mietsachen des Bezirkes Z._____ ein Schlichtungsgesuch betref-

fend Kündigungsschutz bzw. Mieterstreckung gegen den Vermieter B._____ 

einreichen (act. 1 und act. 3/1). 

1.2. Am 15. August 2011 liess die Gesuchstellerin sodann beim Präsidenten des 

Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung einreichen und um die Bestellung von Rechtsanwältin 

lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin ersuchen (act. 1).  

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Anwendbares Prozessrecht 

Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, Schweizerische Zi-

vilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilpro-

zessordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Geset-

zes rechtshängig sind, bleibt das bisherige Verfahrensrecht und damit die 

Zivilprozessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsver-

fassungsgesetz (GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss des Verfahrens 

vor der betroffenen Instanz anwendbar (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für die ande-

ren Verfahren, die - wie das Vorliegende - am 1. Januar 2011 noch nicht 

rechtshängig waren, kommen die Schweizerische Zivilprozessordnung 

(ZPO) und das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) zur Anwen-

dung. 

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3. Beurteilung des Gesuchs 

3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

3.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege i.S.v. Art. 118 

Abs. 1 lit. a und b ZPO, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mit-

tel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die Bewilligung 

des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur Folge, dass keine 

Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilligung der unentgeltli-

chen Rechtspflege stellt sich nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kos-

tenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c 

ZPO u.a. dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich um eine 

Streitigkeit aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen handelt. 

Den Ausführungen der Gesuchstellerin in ihrer Eingabe vom 15. August 

2011 ist zu entnehmen, dass sie bei der Schlichtungsbehörde die seitens 

des Vermieters ausgesprochene Kündigung der Wohnung anficht und eine 

Mieterstreckung beantragt (act. 1 S. 1 und 4). Dabei handelt es sich um eine 

Streitigkeit aus Mietrecht, weshalb das Verfahren vor der Schlichtungsbe-

hörde ohnehin kostenlos ist. Auf das Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-

rung ist damit mangels Vorliegens eines Rechtsschutzinteresses nicht einzu-

treten (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). 

3.3. Die Gesuchstellerin beantragt sodann die Bestellung einer unentgeltlichen 

Rechtsbeiständin und begründet dies mit den mangelnden Rechtskenntnis-

sen (act. 1 S. 4).  

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Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht 

im Wesentlichen dann, wenn die gesuchstellende Person mittellos ist, ihr 

Rechtsbegehren in der Hauptsache nicht aussichtslos erscheint und die Be-

stellung zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die 

Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen 

ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. 

Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbedarf, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Für die Beur-

teilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprogno-

se notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen 

ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten be-

trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als 

ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Damit die Be-

stellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren sodann als not-

wendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe 

Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters 

zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf Verbei-

ständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind 

und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, 

die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, 

a.a.O., Art. 118 N 5).  

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Vorliegend ist die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ausgewiesen. Ihr Ein-

kommen aus den Arbeitseinsätzen als Raumpflegerin wird ihr eigenen An-

gaben zufolge nicht ausbezahlt, sondern mit der Sozialunterstützung ver-

rechnet. Diese beträgt für die Gesuchstellerin und ihre beiden unmündigen 

Kinder Fr. 3'745.30 pro Monat, wobei ihr jeweils ein monatlicher Betrag von 

Fr. 1'170.50 ausbezahlt wird (act. 3/3, act. 1 S. 2). Gemäss der Verfügung 

des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren des Bezirkes Z._____ vom 

30. März 2011 wurde der Notbedarf der Gesuchstellerin und der beiden Kin-

der sodann mit Fr. 4'079.- bzw. der erweiterte Notbedarf mit Fr. 4'529.- bezif-

fert (act. 3/4 S. 20). Dieser erscheint angemessen. Damit liegt das Einkom-

men unter den notwendigen Lebenshaltungskosten, weshalb das Erfordernis 

der Bedürftigkeit erfüllt ist.  

Ebenso kann die rechtshängig gemachte Klage aus Mietrecht gegen den 

Vermieter aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet wer-

den. Gemäss dem ins Recht gereichten Mietvertrag beträgt die Kündigungs-

frist für die ordentliche Kündigung drei Monate (act. 3/5), die Kündigung er-

folgte jedoch am 20. Juli 2011 auf Ende August 2011 (act. 3/6). Damit wurde 

die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten. Dass es sich um eine 

rechtmässige ausserordentliche Kündigung handelt, geht sodann aus dem 

Kündigungsformular nicht eindeutig hervor, zumal zur Begründung lediglich 

angefügt wurde, es bestünden unüberbrückbare Differenzen mit dem Nach-

barn (act. 3/6). Damit kann die Klage im jetzigen Zeitpunkt nicht als von 

vornherein aussichtslos bezeichnet werden.  

Schliesslich ist auch das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes zu bejahen. Es bestehen zwar keine Hinweise, dass die 

Gegenpartei anwaltlich vertreten wäre. Aufgrund der eingereichten Unterla-

gen und des geschilderten Sachverhalts ist jedoch davon auszugehen, dass 

die Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen v.a. in rechtlicher Hinsicht 

erforderlich machen kann. Prozesse um wichtige Aspekte des Lebens wie 

der Familienwohnung gelten in der Regel als relativ schwere Fälle, welche 

die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes rechtfertigen. Auch 

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ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Gesuchstellerin um eine keniani-

sche Staatsangehörige handelt, welche offenbar sprachliche Schwierigkei-

ten aufweist und welche mit dem Rechtssystem und dem Mietrecht nicht 

vertraut ist (act. 1 S. 4, act. 3/4 S. 20). Damit ist das Erfordernis der Not-

wendigkeit zu bejahen.   

3.4. Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und ist 

ihr für das Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde in Mietsa-

chen des Bezirkes Z._____ betreffend oberwähnte Klage aus Mietrecht 

Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu be-

stellen. 

4. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-

geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und 

Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der 

bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen 

Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt W._____. Zu beachten 

ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 

Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-

den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen 

mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. 

Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.  

5. Kosten und Rechtsmittel 

5.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

5.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

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schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

5.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege i.S.v. Art. 

118 Abs. 1 lit. a und b ZPO für das Schlichtungsverfahren vor der Schlich-

tungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Z._____ betreffend Klage aus 

Mietrecht wird nicht eingetreten.  

2. Der Gesuchstellerin wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren 

vor der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Z._____ betreffend 

Klage aus Mietrecht in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____, eine 

unentgeltliche Rechtsbeiständin i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz 

bestellt. 

3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt W._____. 

4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, an die 

Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Z._____ sowie an die Ge-

genpartei in der Hauptsache, B._____, je gegen Empfangsschein. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 19. August 2011 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Zweifel 
 
versandt am: 
 

 

	Urteil vom 19. August 2011
	
	1. Ausgangslage
	2. Anwendbares Prozessrecht
	3. Beurteilung des Gesuchs
	3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	3.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren n...
	3.3. Die Gesuchstellerin beantragt sodann die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin und begründet dies mit den mangelnden Rechtskenntnissen (act. 1 S. 4).
	Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht im Wesentlichen dann, wenn die gesuchstellende Person mittellos ist, ihr Rechtsbegehren in der Hauptsache nicht aussichtslos erscheint und die Bestellung zur Wahrung der Recht...
	Vorliegend ist die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ausgewiesen. Ihr Einkommen aus den Arbeitseinsätzen als Raumpflegerin wird ihr eigenen Angaben zufolge nicht ausbezahlt, sondern mit der Sozialunterstützung verrechnet. Diese beträgt für die Gesuc...
	Ebenso kann die rechtshängig gemachte Klage aus Mietrecht gegen den Vermieter aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Gemäss dem ins Recht gereichten Mietvertrag beträgt die Kündigungsfrist für die ordentliche Kündigung drei...
	Schliesslich ist auch das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu bejahen. Es bestehen zwar keine Hinweise, dass die Gegenpartei anwaltlich vertreten wäre. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des geschilderten Sac...
	3.4. Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und ist ihr für das Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Z._____ betreffend oberwähnte Klage aus Mietrecht Rechtsanwältin lic. iur. X._____ al...

	4. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	5. Kosten und Rechtsmittel
	5.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	5.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	5.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO für das Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Z._____ betreffend Klage aus Mietrecht wird nicht eingetreten.
	2. Der Gesuchstellerin wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Z._____ betreffend Klage aus Mietrecht in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____, eine unentgeltliche Rechtsbei...
	3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt W._____.
	4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, an die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Z._____ sowie an die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 19. August 2011