# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b82722f3-6c21-51a7-a156-8d6d8620cd1f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 12.01.2023 WPR.2022.94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2022-94_2023-01-12.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

Laurenzenvorstadt 11 
5000 Aarau 
062 835 39 50 
 

WPR.2022.94 / zb / we 
ZEMIS [***] 
 

 

 

Verfügung vom 12. Januar 2023 
 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Erika Schär, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

    
   

Gesuchsgegner   A._____, von Somalia 

z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich   

amtlich vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt, 

Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden    

 

 

Gegenstand   Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76a AIG / Haftüberprüfung  

 

 
   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten und zieht in Erwägung: 

 

1.  

Mit Verfügung vom 1. Dezember 2022 ordnete das Amt für Migration und 

Integration Kanton Aargau (MIKA) gegen den Gesuchsgegner gestützt auf 

Art. 76a des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und 

über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrations-

gesetz, AIG; SR 142.20) eine Administrativhaft zur Vorbereitung eines 

Wegweisungsentscheids und anschliessendem Wegweisungsvollzug im 

Rahmen eines Dublin-Verfahrens an. Die Haft begann am 1. Dezember 

2022, 00.15 Uhr. 

 

Nachdem der Gesuchsgegner nach Eröffnung der Haftanordnung eine rich-

terliche Haftüberprüfung verlangt hatte (Art. 80a Abs. 3 AIG; Akten des Am-

tes für Migration und Integration [MI-act.] 41), erliess der Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts am 5. Dezember 2022 für die Haftphase zur Vorberei-

tung des Wegweisungsentscheids folgendes Urteil (WPR.2022.88): 

 

 - 2 - 

 

 

 

1. 
Die am 1. Dezember 2022 durch das MIKA angeordnete Dublin-Admini-
strativhaft wird bestätigt. Die Haft begann am 1. Dezember 2022, 
00.15 Uhr. 
 
2. 
Das MIKA wird verpflichtet, den Übergang der Haftphasen mittels Feststel-
lungsverfügung anzuzeigen. 
 
3. 
Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder 
im Flughafengefängnis Zürich zu vollziehen. 
 
4. 
Es werden keine Kosten auferlegt. 
 
5. 
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Donato Del Duca, Baden, bestä-
tigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des 
Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen. 

 

2. 

Mit Verfügung vom 23. Dezember 2022 stellte das MIKA fest, dass das 

Staatssekretariat für Migration (SEM) mit Entscheid vom 22. Dezember 

2022 die Wegweisung des Gesuchsgegners nach Schweden angeordnet 

habe. Der Wegweisungsentscheid des SEM sei am 23. Dezember 2022, 

07.17 Uhr, beim MIKA eingegangen und der Gesuchsgegner befinde sich 

seit diesem Zeitpunkt gestützt auf Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG zur Sicherstel-

lung des Wegweisungsvollzugs in Haft. Die Haft dürfe bis längstens 2. Feb-

ruar 2023, 12.00 Uhr, dauern (act. 1 f.). 

 

3. 

Das MIKA liess dem Verwaltungsgericht und dem Vertreter des 

Gesuchsgegners am 23. Dezember 2022 die Feststellungsverfügung 

sowie den Wegweisungsentscheid zukommen. 

 

Ein Haftüberprüfungsgesuch des Gesuchsgegners ging beim Verwaltungs-

gericht bislang nicht ein. 

 

Nachdem ein Wegweisungsentscheid vorliegt, welcher nicht zu beanstan-

den ist und keine Umstände ersichtlich sind, welche gegen die Fortsetzung 

der Haft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG (Wegweisungsvollzug) 

sprechen würden, bedarf es im Moment keiner richterlichen Haftüberprü-

fung. Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass er jederzeit ein 

Haftüberprüfungsgesuch einreichen und damit eine Haftüberprüfung durch 

den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts verlangen kann. 

 

 - 3 - 

 

 

 

4. 

4.1. 

Zur maximal zulässigen Haftdauer hielt das Bundesgericht in BGE 148 II 

169 fest, dass die Vorgaben von Artikel 28 der Dublin-III-Verordnung (Ver-

ordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist [Neufassung], in der Fassung ge-

mäss ABl. L 180 vom 29. Juni 2013, S. 31 ff.) der Regelung von Art. 76a 

AIG hinsichtlich der zulässigen Haftdauer vorgehen, soweit das nationale 

Recht eine längere Inhaftierung als die Dublin-III-Verordnung vorsehe. 

Dabei ist die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-

hofes (EuGH) zur Dublin-III-Verordnung zu beachten, insbesondere das 

Urteil Amayry (Urteil vom 13. September 2017 C-60/16).  

 

4.2. 

Gemäss Art. 28 Abs. 3 UnterAbs. 3 der Dublin-III-Verordnung hat die Über-

stellung einer bereits inhaftierten Person, so rasch als möglich bzw. sobald 

diese praktisch durchführbar ist, zu erfolgen. Die Haftdauer ist auf sechs 

Wochen beschränkt, weil die Wegweisung spätestens innerhalb von sechs 

Wochen ab stillschweigender oder ausdrücklicher Annahme des Gesuchs 

auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betroffenen Person durch den 

Aufnahmestaat zu vollziehen ist und eine betroffene Person gemäss Art. 28 

Abs. 3 UnterAbs. 4 der Dublin-III-Verordnung nicht länger in Haft gehalten 

werden darf, sollte der Wegweisungsvollzug nicht innerhalb der genannten 

sechs Wochen erfolgen. Wird ein Rechtsmittel gegen die Wegweisungs-

verfügung ergriffen und kann die Wegweisung aufgrund aufschiebender 

Wirkung oder eines verfügten Vollzugsstopps nicht vollstreckt werden, be-

ginnt die Frist der sechswöchigen Haft mit Wegfall der aufschiebenden Wir-

kung oder mit Aufhebung des Vollzugsstopps. 

 

Unter diesen Umständen kann an der bisherigen Rechtsprechung des Ver-

waltungsgerichts, wonach die sechswöchige Haft mit Kenntnisnahme des 

Wegweisungsentscheids des SEM durch das MIKA beginnt, nicht festge-

halten werden. 

 

4.3. 

Bei genauer Betrachtung sind zur Bestimmung des Beginns der sechs-

wöchigen Haft vier Varianten zu unterscheiden: 

 

Variante 1: 

Befindet sich die betroffene Person bei Zustimmung zum Gesuch auf Auf-

nahme oder Wiederaufnahme der betroffenen Person durch den Aufnah-

mestaat bereits in Haft und ergreift die betroffene Person nach (stillschwei-

gender oder ausdrücklicher) Zustimmung des Aufnahmestaates gegen den 

 - 4 - 

 

 

 

hierauf verfügten Wegweisungsentscheid kein Rechtsmittel, beginnt die 

sechswöchige Haft mit Zustimmung des Aufnahmestaates. 

 

Variante 2: 

Befindet sich die betroffene Person bei Zustimmung zum Gesuch auf Auf-

nahme oder Wiederaufnahme der betroffenen Person an den Aufnahme-

staat bereits in Haft und ergreift die betroffene Person nach (stillschweigen-

der oder ausdrücklicher) Zustimmung des Aufnahmestaates gegen den 

hierauf verfügten Wegweisungsentscheid ein Rechtsmittel und wird der 

Vollzug aufgrund aufschiebender Wirkung oder wegen Erlass eines Voll-

zugstopps unmöglich, beginnt die sechswöchige Haft mit Wegfall des Voll-

zugsstopps oder mit Aufhebung der aufschiebenden Wirkung. 

 

Variante 3: 

Wird die betroffene Person erst nach Zustimmung des Aufnahmestaates 

inhaftiert und ergreift sie gegen den nach der Zustimmung verfügten Weg-

weisungsentscheid kein Rechtsmittel, beginnt die sechswöchige Haft mit 

Inhaftierung der betroffenen Person. 

 

Variante 4: 

Wird die betroffene Person erst nach Zustimmung des Aufnahmestaates 

inhaftiert und ergreift sie gegen den nach der Zustimmung verfügten Weg-

weisungsentscheid ein Rechtsmittel und wird der Vollzug aufgrund auf-

schiebender Wirkung oder wegen Erlass eines Vollzugstopps unmöglich, 

beginnt die sechswöchige Haft mit Wegfall des Vollzugsstopps oder mit 

Aufhebung der aufschiebenden Wirkung. 

 

4.4. 

Der vorliegende Fall entspricht Variante 1. Der Gesuchsgegner befand sich 

bereits in Haft als die schwedischen Behörden am 21. Dezember 2022 dem 

Wiederaufnahmegesuch zustimmten (MI-act. 67) und der Gesuchsgegner 

hat gegen den hierauf durch das SEM verfügten Wegweisungsentscheid 

(MI-act. 66 ff.) kein Rechtsmittel ergriffen. Die Haft gestützt auf Art. 76a 

Abs. 3 lit. c AIG begann somit am Mittwoch, 21. Dezember 2022 und kann 

längstens für sechs Wochen, d.h. bis Mittwoch, 1. Februar 2023, 12.00 Uhr, 

angeordnet werden, endet jedoch praxisgemäss am Vortag um 12.00 Uhr, 

d.h. am Dienstag, 31. Januar 2023, 12.00 Uhr. 

 

5. 

Weigert sich der Gesuchsgegner im Rahmen des Wegweisungsvollzugs, 

ein Transportmittel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen 

Dublin-Staat zu besteigen, oder verhindert er auf eine andere Art und 

Weise durch sein persönliches Verhalten die Überstellung, kann gemäss 

Art. 76a Abs. 4 AIG Renitenzhaft angeordnet werden. Die gemäss nationa-

lem Recht geltende Höchstdauer der Haft von drei Monaten darf nach bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung jedoch nicht ausgeschöpft werden und 

 - 5 - 

 

 

 

muss richterlich überprüfbar sein (BGE 148 II 169, Erw. 4 ff.). Nachdem 

das Bundesgericht offengelassen hat, welche Haftdauer insgesamt zuläs-

sig ist, wird aufgrund des konkreten Einzelfalls zu bestimmen sein, für wie 

lange Renitenzhaft angeordnet werden darf.  

 

 
   

Der Einzelrichter verfügt: 

 

1. 

Es wird zur Kenntnis genommen, dass sich der Gesuchsgegner seit dem 

21. Dezember 2022 gestützt auf Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG in Haft befindet. 

Diese dauert längstens bis zum 31. Januar 2023, 12.00 Uhr. 

 

2. 

Es wird einstweilen auf eine richterliche Haftüberprüfung verzichtet. 

 

3. 

Vorbehalten bleibt die allfällige Anordnung einer Renitenzhaft gestützt auf 

Art. 76a Abs. 4 AIG. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

 

 
   

Aarau, 12. Januar 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: 

 

i.V. 

 

Busslinger