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**Case Identifier:** 4ae80903-f76b-5e1e-97a9-fd99c8117e3e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.06.2016 B 2016/118
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-118_2016-06-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/118

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 07.02.2020

Entscheiddatum: 15.06.2016

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 15.06.2016
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.freihändige Vergabe 
Wartung und Lieferung Update Software Kantonspolizei. Ob die 
Beschwerdeführerin als Anbieterin der nachgefragten Polizeisoftware in 
Frage kommt und somit zur Beschwerde legitimiert ist, kann aufgrund einer 
lediglich summarischen Prüfung nicht beantwortet werden. In materieller 
Hinsicht ist umstritten, ob der Zuschlag – aus technischen Gründen – 
überhaupt im freihändigen Verfahren erteilt werden durfte. Zudem ist zu 
prüfen, ob der Beschaffungsgegenstand so hätte umschrieben werden 
müssen, dass auch eine Ablösung – statt nur eines Updates – des Systems 
der Vergabebehörde in Frage käme. Dies kann im Rahmen der 
summarischen Prüfung nicht ohne Weiteres verneint werden. Die 
Beschwerde erscheint als ausreichend begründet und die der Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung entgegenstehenden öffentlichen Interessen sind 
nicht besonders schwerwiegend. Das Gesuch um Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen (Präsidialverfügung 
Verwaltungsgericht, B 2016/118).  

Verfügung vom 15. Juni 2016 

Verfahrensbeteiligte

Unisys (Schweiz) GmbH, Zweigniederlassung Bern, Chutzenstrasse 24, Postfach 

1002, 3000 Bern 14,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Roberto Dallafior und/oder Dr. Martin Rauber, Nater 

Dallafior Rechtsanwälte AG, Hottingerstrasse 21, Postfach, 8032 Zürich,

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gegen

Kantonspolizei St. Gallen, Support, Klosterhof 12, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz und Gesuchsgegnerin,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Carole Gehrer Cordey und/oder Rechtsanwalt 

lic. iur. Jörg Frei, SwissLegal asg.advocati, Kreuzackerstrasse 9, 9000 St. Gallen,

und

rola Security Systems AG, Baslerstrasse 30, 8048 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwälte Marco Sulser LL.M. und/oder Dr. iur. Mischa Kissling, 

Klein Rechtsanwälte AG, Beethovenstrasse 7, Postfach 2755, 8022 Zürich,

Gegenstand

Vergabe Wartung und Lieferung eines Updates für die Software ABI / 

aufschiebende Wirkung

Der Präsident stellt fest:

Gestützt auf den entsprechenden Beschluss der Regierung vom 3. Mai 2016 hat die 

Kantonspolizei St. Gallen (Vorinstanz und Gesuchsgegnerin) am 10. Mai 2016 im 

freihändigen Verfahren den Zuschlag für die Wartung und Lieferung eines Updates für 

die Software „ABI“ zum Preis von CHF 1‘432‘537.75 an die rola Security Systems AG 

(Beschwerdegegnerin) erteilt. Die Unisys (Schweiz) GmbH (Beschwerdeführerin und 

Gesuchstellerin) hat gegen den am 24. Mai 2016 im Amtsblatt und auf simap.ch 

veröffentlichten Zuschlag mit Eingabe ihrer Rechtsvertreter vom 1. Juni 2016 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben und unter anderem ein Begehren um 

aufschiebende Wirkung gestellt. Der Präsident des Verwaltungsgerichts untersagte der 

Vorinstanz mit verfahrensleitender Verfügung vom 3. Juni 2016 einstweilen den 

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Abschluss des Vertrags sowie die Vornahme anderer mit dieser Beschaffung 

zusammenhängender Vollzugshandlungen.

Die Beschwerdegegnerin stellte in ihrer Eingabe vom 7. Juni 2016 keinen Antrag zum 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Vorinstanz beantragte mit 

Vernehmlassung vom 8. Juni 2016, das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung sei, soweit überhaupt darauf einzutreten sei, abzuweisen. Auf die 

Ausführungen der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin sowie die von der 

Vorinstanz eingereichten Vergabeakten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Der Präsident erwägt:

1. Der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung fällt 

gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.11, 

VöB) in die Zuständigkeit des Präsidenten des Verwaltungsgerichts.

2. Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 IVöB kann die 

aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde ausreichend begründet 

erscheint (dazu nachfolgend Erwägung 2.2) und keine überwiegenden öffentlichen oder 

privaten Interessen entgegenstehen (dazu nachfolgend Erwägung 2.1). Die summarisch 

zu beurteilende Prozessprognose muss für die Gesuchstellerin umso besser sein, je 

dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen 

Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

2.1. Die Gesuchstellerin macht geltend, der aufschiebenden Wirkung stünden keine 

überwiegenden Interessen entgegen. Namentlich ergäben sich aus der 

Zuschlagsverfügung keine Hinweise darauf, dass aus zeitlicher Sicht die Notwendigkeit 

bestehe, den Vertrag mit der Beschwerdegegnerin unmittelbar nach Ablauf der 

Beschwerdefrist abzuschliessen.

Die Gesuchsgegnerin macht geltend, der zu vergebende Auftrag dürfe nicht weiter 

verzögert werden. Die Angelegenheit habe sich bereits durch das frühere Verfahren um 

zwei Jahre verzögert. „ABI“ bedürfe (im Sinne der polizeilichen systemischen 

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Betriebsaufrechterhaltung und der mit der mobilen Nutzung von „myABI“ verbundenen 

Effizienzsteigerung der polizeilichen Arbeitserledigung) der kontinuierlichen Wartung 

des entsprechenden Updates auf „myABI“. Damit könne unter Umständen eine höhere 

Festnahmezahl und Aufklärungsquote erzielt werden. Büroarbeit werde zugunsten der 

Frontarbeit verringert, was sich direkt positiv auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

auswirken werde. Die mobilen Endgeräte seien bereits angeschafft.

Die von der Gesuchsgegnerin eingesetzte Software erlaubt es, den Betrieb jedenfalls 

im bisherigen Rahmen aufrecht zu erhalten. Insbesondere gilt der Rahmenvertrag 

zwischen der Gesuchsgegnerin und der Beschwerdegegnerin vom 14. Dezember 2007 

mit dem Nachtrag vom 28. März 2012, der unter anderem die Behebung von Fehlern 

erlaubt, weiterhin (act. 8/16, vertraulich). Die Beschaffung basiert auf einer 

Lagebeurteilung, wie sie bereits im Herbst 2012 vorgenommen wurde (vgl. act. 2/14). 

Dieser zeitliche Rahmen deutet nicht auf eine besondere Dringlichkeit des Projekts hin. 

Dass sich vor allem die Möglichkeit der mobilen Nutzung von „ABI“ auf den Erfolg der 

Polizeitätigkeit günstig auswirkt, ist eine Vermutung, welche die Gesuchsgegnerin 

zahlenmässig – beispielsweise mit einem Vergleich mit einem Polizeikorps, welches 

bereits ein mobiles System einsetzt – nicht belegt. Die Gesuchsgegnerin macht auch 

nicht geltend, der weitere Einsatz des bisherigen Systems hätte Sicherheitslücken zur 

Folge. Die Beschaffung mobiler Endgeräte durch die Gesuchsgegnerin stellt einen 

Investitionsentscheid dar, aus dem nicht allein deshalb, weil er gefällt wurde, bevor 

Klarheit darüber bestand, welche Software auf ihnen betrieben wird, auf eine 

besondere Dringlichkeit des Projekts geschlossen werden darf. Dementsprechend sind 

die öffentlichen Interessen, welche der Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

entgegenstehen, nicht als besonders schwerwiegend einzustufen.

2.2. Die Gesuchsgegnerin erachtet die Beschwerde als nicht ausreichend begründet. 

Sie macht geltend, die Gesuchstellerin sei nicht zur Erhebung der Beschwerde befugt, 

weil ihr als Zweigniederlassung die Rechtspersönlichkeit fehle (dazu nachfolgend 

Erwägung 2.2.1), weil sie die ausgeschriebene Leistung nicht erbringen könne (dazu 

nachfolgend Erwägung 2.2.2), weil sie nicht über die Rechte an dem von ihr 

angebotenen „Polis4“, das im Übrigen nicht den Bedürfnissen der Gesuchsgegnerin 

entspreche, verfüge (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.3). Des Weiteren ist zu prüfen, ob 

der erteilte Zuschlag dem geplanten Vertrag entspricht (dazu nachfolgend Erwägung 

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2.2.4). In materieller Hinsicht stellt sich die Frage, ob technische Gründe die 

Durchführung des freihändigen Verfahrens rechtfertigen (dazu nachfolgend Erwägung 

2.2.5).

2.2.1. Da eine Zweigniederlassung zwar keine eigene Rechtspersönlichkeit hat, jedoch 

als Vertreterin der juristischen Person handeln kann (vgl. dazu VerwGE B 2015/104 

vom 27. Oktober 2015 E. 1 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch), ist ohne Belang, dass 

in der Beschwerde als Adresse der Beschwerdeführerin jene ihrer Zweigniederlassung 

in Bern angegeben wird. Beschwerdeführerin ist die partei- und prozessfähige Unisys 

(Schweiz) GmbH.

2.2.2. Die Gesuchstellerin ist der Auffassung, die der Beschwerdegegnerin 

zugeschlagene Leistung hätte nicht im freihändigen Verfahren vergeben werden dürfen. 

Sie macht im Wesentlichen geltend, ABI sei veraltet. Die Arge ABI, in welcher zwanzig 

Kantone zu einer Einkaufsgemeinschaft zusammengeschlossen seien, habe im Jahr 

2014 in einem freihändigen, vergaberechtswidrigen Verfahren die Beschwerdegegnerin 

mit der Neuentwicklung mit einem Auftragsvolumen von 10,4 Millionen Franken 

beauftragt. Jetzt würden die neuen Funktionen unter dem Deckmantel von Wartungs- 

und Supportdienstleistungen beschafft. Für die Vergabesumme von 1,4 Millionen 

Franken könne bei ihr nicht bloss ein Update sowie Support und Wartung während fünf 

Jahren, sondern das voll integrierte und mit sämtlichen Funktionen ausgestattete 

Polis4 samt Einführung sowie Support und Wartung während fünf Jahren eingekauft 

werden. Die Gesuchsgegnerin macht im Wesentlichen geltend, die Behauptung, das 

System sei veraltet, treffe nicht zu. Sie wolle als polizeiliches Informationssystem und 

für die zentrale Datenbewirtschaftung weiterhin das von der Zuschlagsempfängerin 

angebotene, sehr bewährte System ABI nutzen, mit welchem über zwanzig 

Polizeikorps täglich arbeiteten und das wie jedes System laufend gewartet und an 

technische Entwicklungen angepasst werden müsse.

Nach der Rechtsprechung kann mit der Beschwerde gegen einen Zuschlag im 

freihändigen Verfahren gerügt werden, dieses Verfahren sei zu Unrecht durchgeführt 

worden (vgl. GVP 1999 Nr. 36 und GVP 2010 Nr. 80). Wird geltend gemacht, das 

Freihandverfahren sei unzulässigerweise durchgeführt worden, steht die 

Beschwerdelegitimation nur den potenziellen Anbietern des von der Vergabestelle 

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definierten Beschaffungsgegenstandes zu (vgl. BGE 137 II 313 E. 3.3 und 3.4). Beruft 

sich – wie hier – die Vergabestelle für die Zulässigkeit des Freihandverfahrens darauf, 

dass für den beabsichtigten Beschaffungsgegenstand – Wartung und Lieferung eines 

Updates für die Software ABI – nur ein Anbieter in Frage komme, und macht die 

Beschwerdeführerin – wie hier – geltend, der Beschaffungsgegenstand sei – weil die 

nachgefragte Leistung auf eine Neuentwicklung des veralteten ABI3 ziele – zu Unrecht 

so definiert worden, dass nur ein Anbieter in Frage komme, so muss beschwerdeweise 

überprüfbar sein, ob die Umschreibung des Beschaffungsgegenstandes rechtmässig 

ist. Legitimiert kann nur sein, wer ein Produkt anbietet, das bei rechtmässiger 

Ausschreibung Beschaffungsgegenstand sein könnte, nicht aber, wer geltend macht, 

ein davon verschiedenes Produkt anbieten zu wollen (vgl. BGE 137 II 313 E. 3.3.2; im 

gleichen Sinn BVGer B-1570/2015 vom 7. Oktober 2015 E. 1.5 und 2 sowie VerwGer 

Zürich VB.2014.00215 vom 29. Juli 2014 E. 2.3.2).

Die Gesuchsgegnerin möchte die von ihr seit zehn Jahren zur Erfüllung der 

polizeilichen Kernaufgaben, insbesondere für die Vorgangsbearbeitung eingesetzte und 

kontinuierlich den neuen Anforderungen entsprechend angepasste und 

weiterentwickelte Software „ABI“, die mittlerweile in der Version „ABI3.x“ betrieben 

wird, an neue Anforderungen anpassen (vgl. act. 8/verg. act. 1 vertraulich). Die 

Gesuchstellerin bietet dieses Produkt nicht an und ist – selbst wenn sie und einzelne 

ihrer Mitarbeiter dazu technisch in der Lage sein sollten – nicht befugt, die Software der 

Beschwerdegegnerin nach den Vorstellungen der Gesuchsgegnerin zu warten und 

weiterzuentwickeln. Sie kommt deshalb als Anbieterin des Vergabegegenstandes nicht 

in Frage.

Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob die Gesuchsgegnerin den 

Beschaffungsgegenstand rechtmässig umschrieben hat. Die Gesuchsgegnerin ist 

Mitglied der „Arge ABI“, welche am 11. Juli 2014 den Zuschlag für die Migration von 

„ABI3“ (IT-Lösung für die Vorgangsbearbeitung/Rapportierung sowie weitere 

Umsysteme und Tools für den Einsatz bei Kantonspolizeien) auf „ABI3+“ zum Preis von 

10,4 Millionen Franken an die Beschwerdegegnerin verfügte (act. 2/3). Daraus kann 

geschlossen werden, dass die bisher eingesetzte Version von „ABI“ nicht allen 

Anforderungen genügte und erneuert werden sollte. Die erfolgreiche Umsetzung des 

Projekts bedurfte zwingend einer Erhebung und Konsolidierung der 

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Systemanforderungen. Ziel sollte die Schaffung eines zukunftsgerichteten und 

modernen Systems für die polizeiliche Vorgangsbearbeitung, verbunden mit der 

Vereinheitlichung des Codes und der Möglichkeit, mittels offenen standardisierten 

Schnittstellen Daten mit anderen Systemen austauschen zu können. „ABI3“ sollte in 

eine Version mit erweiterten Funktionalitäten und basierend auf neuer Technologie 

überführt werden. Die „Arge ABI“ strebte und strebt den mobilen Einsatz der Software 

und damit einen Technologiewechsel an. Die Gesuchsgegnerin weist darauf hin, der 

Zuschlag, den die „Arge ABI“ der Beschwerdegegnerin im Jahr 2014 erteilt – und der 

wegen Ablauf der Befristung des Angebotes der Beschwerdegegnerin zu keinem 

Vertragsabschluss geführt - habe, sei ein Entwicklungsauftrag und damit etwas anders 

gewesen als der jetzt zugeschlagene Auftrag zur Weiterführung von Wartung und 

Support. Aus der Sachverhaltsdarstellung im Beschluss der Regierung vom 3. Mai 

2016 ergibt sich allerdings, dass die im vorliegenden Verfahren umstrittene – 

gleichermassen wie bereits die im Jahr 2014 beabsichtigte – Beschaffung eine als 

„INPOS“ bezeichnete Lösung zum Gegenstand hat. Damit die Kantonspolizei St. Gallen 

auch in Zukunft über ein zuverlässiges, zeitgemässes und qualitativ ausreichendes 

Polizeisystem verfügt, muss – wie im Regierungsbeschluss ausgeführt wird – „eine 

angemessene Folgelösung für die bisher eingesetzte Applikation beschafft 

werden“ (act. 8/verg. act. 3 vertraulich). Die Beschwerdegegnerin hat die zu 

beschaffende Branchenlösung mittlerweile auf eigene Kosten entwickelt, welche den 

Mitgliedern der „Arge ABI“ unter dem neuen Produktenamen „myABI“ angeboten wird. 

Gemäss Bericht der Gesuchsgegnerin über die freihändige Vergabe in Sachen ABI vom 

6. November 2015 wird die im Jahr 2014 vorgesehene Beschaffung im Übrigen als 

„sanfte Renovation von ABI3“ bezeichnet. Sowohl mit „ABI4“ (vgl. Projektauftrag vom 

21. März 2014, act. 2/17) als auch mit „ABI3+“ (vgl. Projektauftrag vom 10. Juni 2014, 

act. 2/18) beabsichtigt die „Arge ABI“, „das bestehende System ABI um zusätzliche 

Funktionen zu erweitern und insgesamt technisch zu erneuern“. Mithin bestehen 

Anhaltspunkte dafür, dass die Gesuchsgegnerin mit dem publizierten Zuschlag vom 10. 

Mai 2016 jedenfalls hinsichtlich der Funktionalität den gleichen Gegenstand beschaffen 

will wie über die Zuschlagsverfügung der „Arge ABI“ vom 11. Juli 2014. Das Ziel auch 

der neuen Beschaffung ist ein zuverlässiges, zeitgemässes und qualitativ 

ausreichendes Polizeisystem, das auch mobil einsetzbar ist (vgl. insbesondere die 

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identische Umschreibung der übergeordneten Projektziele in den Ziffern 3 der 

Projektaufträge vom 21. März 2014 und vom 10. Juni 2014, act. 2/17 und 18).

Aus diesem Umstand allein kann allerdings noch nicht geschlossen werden, die 

Beschaffung dürfe nicht im freihändigen Verfahren erfolgen. Die von der 

Gesuchsgegnerin angestrebten Ziele können grundsätzlich sowohl durch die 

Beschaffung einer neuen – möglicherweise „Polis4“ – als auch durch die 

Weiterentwicklung einer im Einsatz stehenden Software – „ABI3“ – erreicht werden. Die 

beiden Wege unterscheiden sich jedoch wesentlich hinsichtlich des Vorgehens und der 

technischen Anforderungen. Während bei der Beschaffung einer neuen, allenfalls 

bereits bei anderen kantonalen Polizeikorps eingesetzten Software, die den 

Anforderungen beispielsweise hinsichtlich der Funktionen und der Schnittstellen 

genügt, vor allem Fragen der zuverlässigen Überführung der bestehenden Daten in das 

neue System aufwirft und weiterreichenden Schulungsbedarf bei den Anwendern nach 

sich zieht, erfordert die Weiterentwicklung der bestehenden Software mit zusätzlichen 

Funktionen in erster Linie Programmieraufwand. Ob das Vergaberecht der 

Gesuchsgegnerin verbietet, die entsprechende Risiko- und Prioritätenabwägung vor 

der Wahl des Vergabeverfahrens zu treffen, oder aber sie verpflichtet, im offenen 

Verfahren den Beschaffungsgegenstand so allgemein zu umschreiben, dass auch 

Anbieter einer anderen, die gleichen Funktionen erfüllenden Software eine Offerte 

einreichen können, und ihren Präferenzen gegebenenfalls durch die Festlegung und 

Gewichtung der Zuschlagskriterien Ausdruck zu geben, kann nicht allein aufgrund einer 

summarischen Prüfung entschieden werden (vgl. dazu auch hinten Erwägung 2.2.5 am 

Ende).

2.2.3. Die Gesuchstellerin bezeichnet sich als Konkurrentin der Beschwerdegegnerin. 

Sie biete eine Polizeisoftware an, die aktuell unter der Bezeichnung „Polis4“ vertrieben 

werde. Die Gesuchsgegnerin hält ihr entgegen, es fehle ihr an der 

Beschwerdelegitimation, weil sie sämtliche Lizenzrechte an „Polis4“ an den Verein 

„Arge Polis“ abgetreten habe. Sie sei keine potenzielle Anbieterin, sondern auf die 

„Arge Polis“ angewiesen, mit der zusammen sie eine einfache Gesellschaft bilden 

müsste, um gemeinsam gegen die Vergabe vorzugehen.

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Die Gesuchsgegnerin stützt sich auf ein Schreiben des Kommandos der Kantonspolizei 

Zürich vom 12. September 2014 an ihren Kommandanten, wonach die Kantonspolizei 

Zürich sowie die Stadtpolizeien Zürich und Winterthur als Verein „Arge Polis“ von der 

Beschwerdeführerin sämtliche Rechte an Polis4 übernehmen und andere Korps die 

Möglichkeit erhalten sollen, dem Verein beizutreten (act. 8/11). In einer Broschüre, in 

welcher „Polis4“ beworben wird, wird ausgeführt, die Gesuchstellerin werde dem 

Verein sämtliche Lizenzrechte an „Polis4“ abtreten, aber nach wie vor die 

Basisrealisierung sowie Weiterentwicklung, Wartung und Support des Programms 

gewährleisten (act. 8/12). Im Geschäftsbericht 2014 der Kantonspolizei Zürich wird 

ausgeführt, die Gesuchstellerin habe dem aus der „Arge Polis“ entstandenen Verein 

„sämtliche Lizenzrechte am Polis-Portfolio abgetreten, gewährleiste[t] aber nach wie 

vor die Basisrealisierung sowie Weiterentwicklung, Wartung und Support der 

Applikation Polis4“. Der Verein biete allen schweizerischen Polizeikorps die 

Mitgliedschaft an (vgl. act. 8/13 Seite 64, vgl. auch act. 8/14). Abtretungsverträge, aus 

denen die bei der Gesuchstellerin verbliebenen Rechte, sowie Statuten und 

Reglemente, aus denen die Rolle der Gesuchstellerin im Verein „Arge Polis“ im Detail 

ersichtlich werden, liegen zurzeit nicht vor. Die genannten Indizien werfen zwar Fragen 

hinsichtlich der Beschwerdelegitimation der Gesuchstellerin auf, reichen aber auch bei 

einer lediglich summarischen Prüfung nicht aus, ihr diese Befugnis abzusprechen. 

Vielmehr muss ihr im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels zur Hauptsache 

Gelegenheit gegeben werden, sich zu dieser Sachdarstellung zu äussern.

2.2.4. Im Rahmen des Vertragsabschlusses, welcher gestützt auf den Zuschlag erfolgt, 

dürfen grundsätzlich keine wesentlichen Änderungen des vorgesehenen Vertragsinhalts 

mehr vorgenommen werden, da sonst die geforderte Transparenz des 

Vergabeverfahrens missachtet und damit die Gleichbehandlung der Anbietenden, 

welche dieses Verfahren zu gewährleisten hat, wieder infrage gestellt würde. Im 

Zeitpunkt des Vergabeentscheides muss den Anbietenden wie der Vergabeinstanz 

bekannt sein, welchen Inhalt der künftige Vertrag im Fall eines Zuschlags für sie haben 

wird (vgl. VerwGE B 2015/104 vom 27. Oktober 2015 E. 2.2 mit Hinweis auf Galli/

Moser/Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 1089).

Der angefochtene Zuschlag betrifft gemäss der am 23. Mai 2016 publizierten 

Verfügung neben der Wartung von „ABI“ während fünf Jahren zum Preis von jährlich 

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CHF 230‘296.75 auch die Lieferung eines Updates zum Preis von CHF 281‘054 ohne 

Mehrwertsteuer. Der Vertrag, den die Gesuchsgegnerin mit der Beschwerdegegnerin 

abzuschliessen gedenkt, sieht im Anhang D unter dem Titel „erweiterte Wartung“ 

entsprechend der „Roadmap 2016-2018“ die Lieferung des „major release” „myABI“ 

gegen eine Gebühr von CHF 843‘162, unterteilt in drei jährliche Raten von CHF 

281‘054, vor. Die publizierte Zuschlagssumme betrifft lediglich die für 2016 fällige Rate. 

Die Verpflichtung, welche die Gesuchsgegnerin eingehen will, beschlägt aber gemäss 

Beilage D2 die Lieferung von mindestens drei Updates, nämlich „myABI 1.0“ 

spätestens am 31. März 2016, „myABI 1.1“ spätestens am 31. März 2017 und „myABI 

1.2“ spätestens am 31. März 2018. Die Gesuchsgegnerin hat der Beschwerdegegnerin 

am 2. Juli 2015 ein entsprechendes Angebot unterbreitet (vgl. act. 8/3 vertraulich). In 

den Erwägungen zum Beschluss der Regierung vom 3. Mai 2016 wird dazu ausgeführt, 

die weiteren Aktualisierungen – nach „myABI 1.0“ – seien „angedacht“ und die 

Gesuchsgegnerin werde dazu im Jahr 2016 einen separaten IT-Projektantrag im 

Gesamtumfang von CHF 607‘076 – was den beiden weiteren Raten von je CHF 

281‘054 zuzüglich Mehrwertsteuer entspricht – einreichen.

2.2.5. In materieller Hinsicht ist umstritten, ob der Zuschlag im freihändigen Verfahren 

erteilt werden durfte. Die Gesuchsgegnerin beruft sich auf technische Gründe. Im 

Wesentlich macht sie geltend, sie wolle den Kern des bisherigen Systems, nämlich die 

Datenbank, ohne Migration weiterverwenden. Das von der Gesuchstellerin angebotene 

„Polis4“ käme nur anstelle des Updates von „ABI“ zum Einsatz. Es sei aber technisch 

schlicht unmöglich, dass sie die Wartungsleistungen für ein anderes System erbringe. 

Zurzeit würden über 17 teils hoch komplexe Schnittstellen Daten ausgetauscht. Bei 

einer Kombination von „ABI“ mit einem anderen System müssten Schnittstellen mit 

hohem Aufwand an Zeit und Geld neu geschaffen oder angepasst werden.

Gemäss Art. 12bis Abs. 1 IVöB können Aufträge im Staatsvertragsbereich wahlweise 

im offenen oder selektiven Verfahren vergeben werden; in besonderen Fällen gemäss 

den internationalen Verträgen können sie im freihändigen Verfahren vergeben werden. 

Gemäss Art. XV Ziffer 1 Ingress und lit. b des Übereinkommens über das öffentliche 

Beschaffungswesen (SR 0.632.231.422) müssen die Regeln über das offene und das 

selektive Verfahren nicht angewendet werden, sofern die freihändige Vergabe nicht mit 

der Absicht, den grösstmöglichen Wettbewerb zu verhindern, angewendet wird, wenn 

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bei fehlendem Wettbewerb aus technischen Gründen die Waren oder Dienstleistungen 

nur von einem bestimmten Anbieter geliefert werden können und es keine 

angemessene Alternative oder keine Ersatzware gibt. Im Sinn dieser Vorgabe lässt Art. 

16 Ingress und lit. d VöB unabhängig vom Wert des Auftrags ausnahmsweise eine 

Vergabe im freihändigen Verfahren zu, wenn – unter anderem – aufgrund technischer 

Besonderheiten nur ein Anbieter in Frage kommt.

Soweit die Gesuchsgegnerin davon ausgeht, das Angebot der Gesuchstellerin ziele auf 

eine Integration von „Polis4“ in das im Einsatz stehende „ABI“, beruft sie sich – 

jedenfalls bei summarischer Prüfung – wohl zu Recht auf technische Gründe im Sinn 

von Art. 16 Ingress und lit. d VöB. Es erscheint nachvollziehbar, dass ein Update zu 

„ABI3“ mit den zusätzlichen Funktionen nicht von einem anderen Anbieter als der 

Beschwerdegegnerin geliefert werden kann, zumal allein ihr die Rechte am Quellcode, 

der Ausgangslage für die Weiterentwicklung ist, zustehen. Die Gesuchstellerin wirft 

allerdings die Frage auf, ob die geplanten Erweiterungen von „ABI3“, insbesondere die 

Entwicklung hin zu einem mobil einsetzbaren System, nicht Anlass dafür bieten muss, 

auch den Grundsatzentscheid zugunsten der von der Gesuchsgegnerin angebotenen 

Software vergaberechtlich zur Disposition zu stellen. Vergaberechtlich stellt sich 

deshalb die Frage, ob der Beschaffungsgegenstand so hätte umschrieben werden 

müssen, dass auch eine Ablösung des Systems der Gesuchsgegnerin – nämlich „ABI“ 

– durch jenes der Gesuchstellerin – nämlich „Polis4“ – in Frage käme. Diese Frage kann 

jedenfalls bei der im Zusammenhang mit der Beurteilung des Gesuchs um 

aufschiebende Wirkung gebotenen summarischen Prüfung nicht ohne weiteres verneint 

werden kann. Dies gilt umso mehr, als die Ansichten über die Beweislastverteilung in 

Rechtsmittelverfahren betreffend Freihandvergaben nicht einheitlich sind (vgl. BVGer 

B-1570/2015 vom 7. Oktober 2015 E. 2, BGE 137 II 313 E. 3.5.2; M. Beyeler, 

Freihänder: BVGer schwenkt Warnlampe!, in: BR 2016 S. 25 ff.).

2.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde insbesondere mit Blick auf 

die nicht besonders schwerwiegenden, der Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

entgegenstehenden öffentlichen Interessen, als ausreichend begründet im Sinn von 

Art. 17 Abs. 2 IVöB erscheint. Bei der gebotenen summarischen Prüfung können weder 

die Beschwerdebefugnis der Gesuchstellerin noch die vergaberechtliche Verpflichtung 

der Gesuchsgegnerin, im jetzigen Zeitpunkt auch einen Systemwechsel in Betracht zu 

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ziehen, ohne weiteres verneint werden. Zudem weicht der Inhalt des vorgesehenen 

Vertrages zwischen der Gesuchsgegnerin und der Beschwerdegegnerin vom 

Gegenstand der Zuschlagsverfügung ab. Insoweit sind die Vorbringen der 

Gesuchstellerin geeignet, die Rechtmässigkeit des freihändigen Verfahrens in einem 

Ausmass in Frage zu stellen, welches es rechtfertigt, ihrem Gesuch zu entsprechen und 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

3. Die aufschiebende Wirkung kann – ganz oder zum Teil – wieder entzogen werden, 

wenn während des Verfahrens festgestellt wird, dass sich die Beschwerde als 

unbegründet erweist oder die Interessenabwägung beispielsweise wegen dringend 

notwendiger Wartungs- und/oder Supportarbeiten ausserhalb des bestehenden 

Rahmenvertrags vom 14. Dezember 2007 mit dem Nachtrag vom 28. März 2012 (act. 

8/16 vertraulich) neu vorzunehmen ist.

4. Über alle weiteren, insbesondere über die prozeduralen Anträge der Parteien wird zu 

gegebener Zeit entschieden.

5. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin sind aufzufordern, innert einer nicht 

erstreckbaren Frist bis 11. Juli 2016 zur Beschwerde materiell Stellung zu nehmen, 

wobei nach unbenütztem Ablauf der Frist der Verzicht auf eine Stellungnahme 

angenommen würde. Der Vorinstanz ist zudem Gelegenheit zu geben, die 

eingereichten Vergabeakten mit der Zuschlagsverfügung, welche sie entsprechend der 

Einladung der Regierung im Beschluss vom 3. Mai 2016 der Beschwerdegegnerin 

eröffnet hat (vgl. act. 2/4), zu ergänzen. Nach unbenützter Frist wird gestützt auf die 

Akten entschieden (Art. 64 in Verbindung mit Art. 50 Abs. 3 VRP).

6. Die Kosten dieser Verfügung sind bei der Hauptsache zu belassen.

Der Präsident verfügt:

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen.

2. Der Vorinstanz wird bis zu einem anderslautenden Entscheid über die aufschiebende 

Wirkung bzw. bis zum Entscheid des Gerichtes über die Beschwerde der 

Vertragsschluss untersagt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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3. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin werden eingeladen, bis 11. Juli 2016

materiell zur Beschwerde Stellung zu nehmen (in dreifacher Ausfertigung). Bei 

unbenütztem Ablauf der Frist wird aufgrund der vorhandenen Akten entschieden. Die 

Vorinstanz erhält die Gelegenheit, die an die Beschwerdegegnerin eröffnete 

Zuschlagsverfügung nachzureichen. Nach unbenützter Frist wird gestützt auf die Akten 

entschieden.

4. Über die Kosten dieser Verfügung wird mit der Hauptsache entschieden.

Der Präsident

Eugster

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	Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 15.06.2016
	Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.freihändige Vergabe Wartung und Lieferung Update Software Kantonspolizei. Ob die Beschwerdeführerin als Anbieterin der nachgefragten Polizeisoftware in Frage kommt und somit zur Beschwerde legitimiert ist, kann aufgrund einer lediglich summarischen Prüfung nicht beantwortet werden. In materieller Hinsicht ist umstritten, ob der Zuschlag – aus technischen Gründen – überhaupt im freihändigen Verfahren erteilt werden durfte. Zudem ist zu prüfen, ob der Beschaffungsgegenstand so hätte umschrieben werden müssen, dass auch eine Ablösung – statt nur eines Updates – des Systems der Vergabebehörde in Frage käme. Dies kann im Rahmen der summarischen Prüfung nicht ohne Weiteres verneint werden. Die Beschwerde erscheint als ausreichend begründet und die der Erteilung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehenden öffentlichen Interessen sind nicht besonders schwerwiegend. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2016/118).  

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