# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32b80067-efc7-5f4d-82f0-7e2b3f4f308b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-12-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 03.12.2025 VBE.2025.154
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2025-154_2025-12-03.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

2. Kammer 

 

VBE.2025.154 / DB / GM 
Art. 172 

 

Urteil vom 3. Dezember 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Fischer, Vizepräsidentin  

Oberrichter Zürcher  

Oberrichterin Möckli  

Gerichtsschreiber Bächli          

 

 
   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____ 

     

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 Unia Arbeitslosenkasse, Kompetenzzentrum D-CH West, 

Monbijoustrasse 61, Postfach, 3001 Bern   

     

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend AVIG 

(Einspracheentscheid vom 7. April 2025) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die 1994 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 9. Oktober 2024 

zur Arbeitsvermittlung an und stellte, nachdem ihr die Beschwerdegegnerin 

am 23. Oktober 2024 mitgeteilt hatte, dass für die Klärung des Anspruches 

weitere Unterlagen, unter anderem die Formulare "Antrag auf Arbeitslo-

senentschädigung" und "Angaben der versicherten Person für den Monat 

Oktober 2024", notwendig seien, am 28. Oktober 2024 Antrag auf Arbeits-

losenentschädigung ab dem 1. Oktober 2024. Am 24. Januar 2025 machte 

die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin, die zwischenzeitlich wei-

tere Dokumente eingereicht hatte, auf verschiedene noch fehlende Unter-

lagen, unter anderem das Formular "Angaben der versicherten Person für 

den Monat Oktober 2024", und auf das Verfallen des Anspruchs auf Ar-

beitslosenentschädigung für die fragliche Kontrollperiode im Falle der Ein-

reichung erst nach Ablauf der dafür geltenden dreimonatigen Frist am 

1. Februar 2025 aufmerksam. In der Folge reichte die Beschwerdeführerin 

am 4. Februar 2025 (Datum Eingang bei der Beschwerdegegnerin) unter 

anderem das am 3. Februar 2025 unterzeichnete Formular "Angaben der 

versicherten Person für den Monat Oktober 2024" ein. Mit Verfügung vom 

6. Februar 2025 verneinte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat Oktober 

2024. Die dagegen erhobene Einsprache vom 28. Februar 2025 wies die 

Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 7. April 2025 ab. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 10. April 2025 erhob die Beschwerdeführerin gegen den 

Einspracheentscheid vom 7. April 2025 fristgerecht Beschwerde und bean-

tragte sinngemäss die Aufhebung des Entscheids der Beschwerdegegne-

rin und die Anerkennung ihres Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung 

für die Kontrollperiode Oktober 2024.  

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 9. Mai 2025 beantragte die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde.  

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Beschwerdegegnerin begründete die Verneinung eines Anspruches 

auf Arbeitslosenentschädigung für die Kontrollperiode Oktober 2024 im 

Einspracheentscheid vom 7. April 2025 damit, dass die Beschwerdeführe-

rin das Formular "Angaben der versicherten Person für den Monat Oktober 

 - 3 - 

 

 

2024" nicht innerhalb der dreimonatigen Frist gemäss Art. 20 Abs. 3 AVIG 

eingereicht habe und daher der entsprechende Anspruch "verfallen und 

entsprechend verwirkt" sei (VB 22). 

 

Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vom 10. April 2025 da-

gegen vor, sie habe sich im betreffenden Zeitpunkt in stationärer Behand-

lung befunden und sei von der für sie zuständigen Beraterin des Regiona-

len Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) anlässlich des Gesprächs vom 

15. Januar 2025 nicht auf die Wichtigkeit des fraglichen Formulars hinge-

wiesen worden. Daher erscheine es unangemessen, den Entscheid aus-

schliesslich auf die verspätete Einreichung eines Dokuments zu stützen. 

 

1.2. 

Streitig und zu prüfen ist somit die Rechtmässigkeit der Verneinung eines 

Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat Oktober 2024. 

 

2. 

2.1. 

Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erlischt, wenn er nicht innert 

dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, 

geltend gemacht wird (Art. 20 Abs. 3 AVIG). Als Kontrollperiode gilt der je-

weilige Kalendermonat (Art. 27a AVIV i.V.m. Art. 18a AVIG). Die in Art. 20 

Abs. 3 AVIG statuierte Frist hat Verwirkungscharakter. Sie ist weder der 

Erstreckung noch der Unterbrechung zugänglich (BGE 117 V 244 E. 3a/b 

S. 245 f.). Die Wiederherstellung einer versäumten Frist ist jedoch möglich, 

wenn ein entschuldbarer Grund für das Versäumnis vorliegt. Ein bloss auf 

Unachtsamkeit beruhendes Versehen stellt kein unverschuldetes Hindernis 

dar (BGE 143 V 312 E. 5.4.1 S. 318 mit Hinweisen). Nach Art. 41 ATSG 

wird eine Frist wieder hergestellt, wenn die gesuchstellende Person oder 

ihre Vertretung unverschuldeterweise davon abgehalten worden ist, binnen 

Frist zu handeln, und sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach 

Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshand-

lung nachholt. Aus Sorgfaltsgründen ist es immer notwendig, bereits bei 

der Möglichkeit, dass eine Frist verpasst wurde, umgehend ein Fristwieder-

herstellungsgesuch zu stellen. Die 30-tägige Frist zur Stellung des Ge-

suchs läuft ab Wegfall des Hindernisses und damit jedenfalls ab Kenntnis-

nahme der möglicherweise nicht gewahrten Frist (vgl. GEERSTEN, in: Kie-

ser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 5. Aufl. 2024, N. 8 zu 

Art. 41 ATSG). 

 

2.2. 

Gemäss Art. 29 Abs. 1 AVIV hat die versicherte Person ihren Anspruch für 

die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist sowie bei jeder erneu-

ten Arbeitslosigkeit, die nach einem Unterbruch von wenigstens sechs Mo-

naten eintritt, geltend zu machen, indem sie der Arbeitslosenkasse mit dem 

 - 4 - 

 

 

vollständig ausgefüllten Entschädigungsantrag unter anderem das Formu-

lar "Angaben der versicherten Person" (lit. c) einreicht. Die Arbeitslosen-

kasse setzt gemäss Abs. 3 der Bestimmung der versicherten Person nöti-

genfalls eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen 

an und macht sie auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam. 

 

2.3. 

Zweck der in Art. 20 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 AVIV 

statuierten Dreimonatsfrist für die Geltendmachung des Taggeldanspruchs 

ist es, der Arbeitslosenkasse die rechtzeitige Prüfung der Anspruchsvo-

raussetzungen und Bemessungsgrundlagen zu ermöglichen sowie allfäl-

lige Missbräuche zu verhindern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

8C_439/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 3). Nach der Rechtsprechung be-

ginnt die Frist zur Geltendmachung des Anspruchs nach dem (faktischen) 

Ende der jeweiligen Kontrollperiode zu laufen, auf welche sich der An-

spruch bezieht (Urteil des Bundesgerichts 8C_439/2014 vom 29. Oktober 

2014 E. 3 mit Hinweis auf Urteil des Eidgenössischen Versicherungsge-

richts C 7/03 vom 31. August 2004 E. 3.2 mit Hinweisen). 

 

2.4. 

Die Versicherten haben zur Wahrung ihres Anspruchs innert der erwähnten 

Verwirkungsfrist den ihnen gesetzlich obliegenden und durch die Arbeitslo-

senkasse konkretisierten Auskunftspflichten nachzukommen. Nach der 

Rechtsprechung tritt die Verwirkungsfolge auch dann ein, wenn der An-

spruch zwar innert der Anmeldefrist geltend gemacht wird, die versicherte 

Person aber innerhalb dieses Zeitraums oder einer ihr allenfalls gesetzten 

Nachfrist nicht alle für die Anspruchsbeurteilung erforderlichen Unterlagen 

beibringt. Dies gilt jedoch – da die Verweigerung der Leistungen im Säum-

nisfall eine für die betroffene Person schwerwiegende Rechtsfolge darstellt 

– nur, wenn die Arbeitslosenkasse die Antrag stellende Person ausdrück-

lich und unmissverständlich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Ein-

reichung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Un-

terlagen hingewiesen hat (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_935/2011 

vom 25. Februar 2012 E. 2; 8C_85/2011 vom 10. Mai 2011 E. 3; Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 167/06 vom 7. November 2006 

E. 1; KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozial-

versicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenver-

sicherung und Insolvenzentschädigung, 6. Aufl. 2025, S. 121 f. mit Hinwei-

sen). Dieser Grundsatz ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Verhältnis-

mässigkeitsprinzips und findet seinen Niederschlag namentlich in Art. 29 

Abs. 3 AVIV. Beim Untergang der Anspruchsberechtigung infolge verspä-

teter Geltendmachung des Taggeld- oder Insolvenzentschädigungsan-

spruchs handelt es sich um eine derart einschneidende Rechtsfolge, dass 

deren Eintritt nach den erwähnten Normen die Einhaltung strenger Verfah-

rensvorschriften voraussetzt (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versiche-

rungsgerichts C 7/03 vom 31. August 2004 E. 5.3.2).   

 - 5 - 

 

 

3. 

3.1. 

Vorliegend forderte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mit 

Schreiben vom 23. Oktober 2024 unter anderem dazu auf, das Formular 

"Angaben der versicherten Person" (AvP) für den Monat Oktober 2024 ein-

zureichen. Dabei fügte sie folgenden Hinweis an (VB 190): 

 

"Ihr AvP-Formular muss innerhalb von drei Monaten nach Ende der Kon-
trollperiode, auf die es sich bezieht, eingereicht werden. Nach Ablauf die-
ser Frist verfällt Ihr Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für diese 
Kontrollperiode (Art. 20 Abs. 3 AVIG)." 

 

In der Folge forderte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mit 

Schreiben vom 24. Januar 2025 erneut auf, unter anderem das Formular 

AvP für Oktober 2024 einzureichen. Obigen – nochmals in fetter Schrift an-

gebrachten – Hinweis ergänzte die Beschwerdegegnerin mit folgendem Zu-

satz (VB 120): 

 

"Der Oktober 2024 verfällt somit per 01.02.2025." 

 

Damit hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin zweimal auf 

deren Mitwirkungspflichten, die Frist für die Einreichung des fraglichen For-

mulars und die schwerwiegende Rechtsfolge der Anspruchsverwirkung im 

Säumnisfall aufmerksam gemacht. Vor diesem Hintergrund ist der An-

spruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung für die Kon-

trollperiode Oktober 2024 grundsätzlich verwirkt, da die Beschwerdeführe-

rin das AvP-Formular für Oktober 2024 unbestrittenermassen verspätet 

eingereicht hat. Zu prüfen bleibt, ob für die Nichteinreichung des AvP-For-

mulars seitens der Beschwerdeführerin innert Frist entschuldbare Gründe 

vorliegen und eine Wiederherstellung der Frist in Betracht fällt.  

 

3.2. 

3.2.1. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei in stationärer Behandlung 

gewesen und es hätten zunächst Schwierigkeiten bestanden, mit ihrer 

RAV-Beraterin Kontakt aufzunehmen. Auf die Wichtigkeit des Formulars 

sei sie von dieser anlässlich des Gesprächs vom 15. Januar 2025 nicht 

hingewiesen worden. 

 

3.2.2. 

Sowohl im Schreiben vom 23. Oktober 2024 (VB 190) als auch in demjeni-

gen vom 24. Januar 2025 (VB 120) wurde die Beschwerdeführerin explizit 

auf die Frist von drei Monaten hingewiesen. Im Schreiben vom 24. Januar 

2025 wurde sie sogar konkret darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf 

Leistungen für Oktober 2024 am 1. Februar 2025 verfalle, wenn sie das 

AvP-Formular bis dahin nicht eigereicht habe. Die Ausführungen der Be-

schwerdeführerin, es sei ihr in der Klinik nicht möglich gewesen, die Unter-

 - 6 - 

 

 

lagen für Oktober 2024 einzureichen, vermögen nicht zu überzeugen. Ab-

gesehen davon, dass sie das AvP-Formular – wie schon den Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung vom 28. Oktober 2024 – noch vor Klinikeintritt 

am 8. November 2024 (vgl. VB 123) hätte einreichen können, hat sie das 

AvP-Formular für November 2024 am 31. November 2024 (vgl. VB 96) und 

dasjenige für Dezember 2024 am 31. Dezember 2024 (vgl. VB 51) unter-

schrieben und – angesichts der Ortsangabe "V._____" – offensichtlich wäh-

rend der dort stattfindenden stationären Behandlung eingereicht (vgl. z.B. 

VB 35). Somit kann die Beschwerdeführerin auch aus ihren Ausführungen, 

sie habe ihre RAV-Beraterin nur schwierig erreicht, nichts ableiten, hat sie 

doch die AvP-Formulare für die weiteren Monate trotz Klinikaufenthalt 

rechtzeitig eingereicht. Zudem wurde sie nach eigenen Angaben bei admi-

nistrativen Angelegenheiten von einer Sozialarbeiterin unterstützt, und, 

auch wenn ein ausführliches Gespräch mit der RAV-Beraterin schliesslich 

erst am 15. Januar 2025 stattfand (vgl. Beschwerde), hätte sie danach 

noch gut zwei Wochen Zeit gehabt, um das Formular noch fristgerecht ein-

zureichen. Entschuldbare Gründe für das Verpassen der Frist liegen dem-

nach nicht vor.  

 

3.3. 

Soweit die Beschwerdeführerin in der Beschwerde ausführt, sie würde sich 

über Kulanz in diesem Fall freuen, könnte dies sinngemäss als Gesuch zur 

Wiederherstellung der Frist aufgenommen werden. Jedoch lag nach dem 

Gesagten offensichtlich kein Hinderungsgrund vor, das AvP-Formular für 

den Monat Oktober 2024 rechtzeitig einzureichen. Somit war die Beschwer-

deführerin offensichtlich nicht unverschuldeterweise davon abgehalten, 

binnen Frist zu handeln, weshalb eine Fristwiederherstellung im Sinne von 

Art. 41 ATSG (vgl. E. 2.1. hiervor) ausser Betracht fällt. Der Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung für die Kontrollperiode 

Oktober 2024 ist folglich erloschen. 

 

4. 

4.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

4.2. 

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). 

 

4.3. 

Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als  

Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch 

auf Parteientschädigung zu.  

 

  

 - 7 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 
   

Aarau, 3. Dezember 2025 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Fischer Bächli