# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b573410-96e6-5629-b688-dc4b71136780
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.02.2023 RE230001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RE230001_2023-02-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RE230001-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter  

Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 2. Februar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

betreffend Eheschutz  
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 16. November 2022 (EE220067-I) 
  

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Erwägungen: 

 1. a) Im Eheschutzverfahren der Parteien erliess die Vorinstanz am 16. No-

vember 2022 das folgende in unbegründeter Form eröffnete – und berichtigte – 

Urteil (Urk. 2): 

" 1. Die Parteien werden zum Getrenntleben berechtigt erklärt. 

 2. Die Kinder C._____, geboren tt.mm.2013, und D._____, geboren tt.mm.2016, 
werden unter die gemeinsame Obhut der Parteien gestellt. 

  Der zivilrechtliche Wohnsitz der Kinder befindet sich bei der Gesuchstellerin. 

 3. Der Gesuchsgegner wird berechtigt und verpflichtet, die Kinder ab Rechtskraft 
des Urteils wie folgt zu betreuen: 

  - in den ungeraden Kalenderwochen von Donnerstag 08:00 Uhr (oder Hortbe-
ginn) bis Freitag, 18:00 Uhr, 

  - in den geraden Kalenderwochen von Donnerstag 08:00 Uhr (oder Hortbeginn) 
bis Sonntag, 18:00 Uhr, 

  - jeweils am zweiten Doppelfeiertag Weihnachten und Neujahr, 

  - in geraden Jahren jeweils über die Osterfeiertage von Karfreitag 10:00 Uhr bis 
und mit Ostermontag 18:00 Uhr, 

  - in ungeraden Jahren von Pfingstsamstag 10:00 Uhr bis und mit Pfingstmontag, 
18:00 Uhr. 

  Weiter wird der Gesuchsgegner berechtigt und verpflichtet, die Kinder für die 
Dauer von 5 Wochen pro Jahr auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Fe-
rien zu nehmen. Die Ausübung des Ferienbesuchsrechts hat die Gesuchstellerin 
mindestens drei Monate im Voraus mit dem Gesuchsgegner abzusprechen. Die 
Parteien haben sich über die Aufteilung der Ferien mindestens drei Monate im 
Voraus abzusprechen. Können sie sich nicht einigen, so kommt dem Gesuchs-
gegner in Jahren mit ungerader Jahreszahl das Entscheidungsrecht bezüglich 
der Aufteilung der Ferien zu; in Jahren mit gerader Jahreszahl der Gesuchstelle-
rin. 

 4. Die eheliche Wohnung … [Adresse] wird, inkl. Hausrat und Mobiliar, für die Dau-
er des Getrenntlebens der Gesuchstellerin und den Kindern zur alleinigen Be-
nützung zugewiesen. 

  Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, die eheliche Wohnung spätestens per 
31. Januar 2023 zu verlassen und der Gesuchstellerin sich allenfalls in seinem 
Besitz befindliche Wohnungs- und Briefkastenschlüssel der ehelichen Wohnung 
herauszugeben. 

 5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Kinder nachfol-
gende monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

  für C._____: 

  - Fr. 2'250.–  zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Familien-,  
Kinder- und Ausbildungszulagen ab 1. Dezember 2022 bis 31. Mai 
2023 (davon Fr. 1'225.– Betreuungsunterhalt); 

  - Fr. 1'640.– zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Familien-,  
Kinder- und Ausbildungszulagen ab 1. Juni 2023 und für die weite-
re Dauer des Getrenntlebens (davon Fr. 520.– Betreuungsunter-
halt). 

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  für D._____: 

  - Fr. 2'330.– zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Familien-,  
Kinder- und Ausbildungszulagen ab 1. Dezember 2022 bis 31. Mai 
2023 (davon Fr. 1'225.– Betreuungsunterhalt); 

  - Fr. 1'710.– zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Familien-,  
Kinder- und Ausbildungszulagen ab 1. Juni 2023 und für die weite-
re Dauer des Getrenntlebens (davon Fr. 520.– Betreuungsunter-
halt). 

  Diese Unterhaltsbeträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den Ers-
ten eines jeden Monats und bis zum Abschluss einer ordentlichen Erstausbil-
dung. Diese Unterhaltsbeiträge sind auch über die Volljährigkeit hinaus an die 
Gesuchstellerin zahlbar, solange das Kind im Haushalt der Gesuchstellerin lebt 
und keine eigenen Ansprüche gegenüber dem Gesuchsgegner stellt bzw. keinen 
anderen Zahlungsempfänger bezeichnet. 

  Es wird vorgemerkt, dass ab 1. Dezember 2022 die Gesuchstellerin aus vorge-
nannten Unterhaltsbeiträgen die Kosten für die eheliche Wohnung sowie sämtli-
che Auslagen für die Kinder (Krankenkasse, Arzt- und Medikamentenkosten, 
Hortkosten, Auslagen für Hobbies sowie Verpflegungskosten) zu tragen hat.  

 6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin monatliche Ehegat-
tenunterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

  - Fr. 660.– ab 1. Dezember 2022 bis 31. Mai 2023  

  - Fr. 1'270.– ab 1. Juni 2023 und für die weitere Dauer des Getrenntlebens. 

  Diese Unterhaltsbeträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den Ers-
ten eines jeden Monats. 

 7. Grundlagen der Unterhaltsberechnung 
 

Einkommensverhältnisse 

Gesuchstellerin 
bis 31. Mai 2023 (im Stundenlohn)  Fr.   577.– 

ab 1. Juni 2023 (hypothetisch)  Fr. 2'000.– 

Gesuchsgegner 

(monatlich netto, inkl. 13. Monatslohn und  
Bonus, exkl. Familien-, Kinder- und Ausbil-
dungszulagen) 

 Fr. 9'450.– 

Mietzinserträge Liegenschaften Polen  Fr.   525.– 

C._____ Kinder- und Ausbildungszulage  Fr.   200.– 

D._____ Kinder- und Ausbildungszulage  Fr.   200.– 
 

Bedarf 

Gesuchstellerin   Fr. 3'175.– 

Gesuchsgegner   Fr. 4'230.– 

C._____ Barbedarf  Fr. 1'220.– 

D._____ Barbedarf  Fr. 1'300.– 

  Die Vermögensverhältnisse sind vorliegend für die Festsetzung der Unterhalts-
beiträge irrelevant. 

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 8. Der Antrag der Gesuchstellerin, der Gesuchsgegner sei zur Bezahlung von 
Fr. 9'860.– zu verpflichten, wird abgewiesen.  

 9. Das Fahrzeug "Citroën" der Parteien wird für die Dauer des Getrenntlebens ab 
dem Auszug des Gesuchsgegners aus der ehelichen Wohnung der Gesuchstel-
lerin zur alleinigen Benützung zugewiesen. Der Gesuchsgegner ist berechtigt, 
der Gesuchstellerin ein anderes, funktionstüchtiges und für den Transport zweier 
Kinder geeignetes sowie in der Schweiz zugelassenes Fahrzeug anstelle des Ci-
troëns zur Verfügung zu stellen.  

10. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.  

  Verlangt eine der Parteien die Begründung des Entscheids, so hat sie die 
dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. 

11. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.  

12. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

13. Schriftliche Mitteilung an 

  - die Gesuchstellerin, 

  - den Gesuchsgegner, 

  je gegen Empfangsschein.  

14. Dieser Entscheid erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert 10 Tagen von der 
mündlichen Eröffnung oder, wo eine solche nicht erfolgt, von der schriftlichen 
Zustellung dieses Entscheides an von einer Partei schriftlich beim Bezirksgericht 
Uster, Gerichtsstrasse 17, 8610 Uster, eine Begründung verlangt wird. Wird eine 
Begründung verlangt, so läuft den Parteien die Frist zur Einreichung eines 
Rechtsmittels ab Zustellung des begründeten Entscheides. 

  Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten in diesem Verfahren nicht (Art. 145 
Abs. 2 ZPO)." 
 

b) Mit Eingabe vom 27. Januar 2023 (gleichentags beim Empfang des 

Obergerichts des Kantons Zürich abgegeben) erhob der Gesuchsgegner und Be-

schwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) Beschwerde gegen das vorgenannte Ur-

teil, wobei er die Aufhebung des Urteils und Rückweisung des Verfahrens zur 

Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens in prozessual korrekter Weise be-

antragt (Urk. 1 S. 3 a.E.). 

c) Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, 

kann im Beschwerdeverfahren auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

 2. Der Gesuchsgegner erhebt Beschwerde gegen das in unbegründeter 

Form ergangene Urteil der Vorinstanz vom 16. November 2022. Ein Entscheid, 

der ohne schriftliche Begründung ergangen ist, kann indessen nicht direkt ange-

fochten werden. Vielmehr ist in einem solchen Fall eine schriftliche Begründung 

- 5 - 

nachzuliefern, wenn eine Partei das innert zehn Tagen seit der Eröffnung des un-

begründeten Entscheids verlangt (Art. 239 Abs. 2 ZPO; vgl. auch den diesbezüg-

lich korrekten Hinweis im Dispositiv des angefochtenen Urteils [Urk. 2 S. 6 f. Dis-

positivziffer 14]). Erst der begründete Entscheid stellt ein taugliches Anfechtungs-

objekt dar. Dagegen ist auf ein Rechtsmittel gegen einen unbegründeten Ent-

scheid nicht einzutreten (Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

ZPO Komm., Art. 239 N 31 m.w.H.; BSK ZPO-Steck/Brunner, Art. 239 N 21 ff. 

m.w.H.). Folglich ist auf die Beschwerde des Gesuchsgegners mangels Anfech-

tungsobjekts nicht einzutreten. 

3. Die Eingabe des Gesuchsgegners vom 27. Januar 2023 ist zur Prüfung 

einer allfälligen Entgegennahme als sinngemässes Begehren um Begründung an 

die Vorinstanz weiterzuleiten (vgl. hierzu auch Urk. 4/4). Der Gesuchsgegner ist 

darauf hinzuweisen, dass er nach Erhalt des begründeten Urteils innert der ge-

setzlichen Rechtsmittelfrist von zehn Tagen (Art. 314 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 271 

lit. a ZPO) die Berufung einzureichen hätte, sollte er daran festhalten wollen, dass 

das erstinstanzliche Urteil im Rechtsmittelverfahren zu überprüfen ist (vgl. Hun-

gerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 5 m.w.H.; Staehelin, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 239 N 31 m.w.H.). 

 4. Die Prozesskosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Bei 

Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel 

erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Gesuchs-

gegner die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die 

Entscheidgebühr ist gestützt auf § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b, § 10 Abs. 1 und § 12 

Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 400.– festzusetzen. Mangels wesentlicher Umtrie-

be ist der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) für 

das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 

ZPO). Der Gesuchsgegner seinerseits hat als unterliegende Partei keinen An-

spruch auf Entschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei er im Beschwerdeverfah-

ren ohnehin keinen diesbezüglichen Antrag stellte (Urk. 1). 

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten. 

2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 400.– fest-

gesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an die Gesuch-

stellerin und Vorinstanz je unter Beilage einer Kopie der Urk. 1, 3 und 4/1-4, 

je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 

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Zürich, 2. Februar 2023 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 
versandt am: 
ya 

	Beschluss vom 2. Februar 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
	2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an die Gesuchstellerin und Vorinstanz je unter Beilage einer Kopie der Urk. 1, 3 und 4/1-4, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...