# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 628f7790-a64d-5df8-889d-1670250613ba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.05.2020 E-1560/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1560-2020_2020-05-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1560/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger , 

mit Zustimmung von Richter William Waeber,  

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder  

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Syrien,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, AsyLex, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 17. Februar 2020. 

 

 

 

E-1560/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführer wurden vom SEM im Rahmen eines Relocation-

Programms in Griechenland befragt (Sicherheitsanhörungen vom 12. Juli 

2017), woraufhin ihnen die Einreise in die Schweiz bewilligt wurde, wo sie 

am 22. September 2017 um Asyl nachsuchten. Am 2. Oktober 2017 fanden 

die Befragungen zur Person und am 18. Januar 2019 die Anhörungen statt.  

Hierbei machte der Beschwerdeführer geltend, er sei (…) in den Militär-

dienst eingeteilt worden. Nach Abschluss seines zweieinhalbjährigen obli-

gatorischen Militärdienstes sei er nach Aleppo gezogen, wo er geheiratet, 

seine Familie gegründet und als (…) gearbeitet habe. Aufgrund der Unru-

hen sei er im Jahr 2013 mit seiner Familie zurück nach F._______ gezo-

gen. Wegen des Krieges und aus Furcht, möglicherweise als Reservist ein-

gezogen zu werden, sei er im Oktober 2013 zusammen mit seiner Frau 

und seinen Kindern illegal in die Türkei gereist. Als sie im Jahr 2016 nach 

Syrien hätten zurückkehren wollen, habe ihm seine Mutter davon abgera-

ten, weil er inzwischen in Syrien als Reservist aufgeboten worden sei. 

Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie habe Syrien verlassen, um 

ihre Kinder vor den Konsequenzen des Krieges zu schützen und wegen 

der Sorge ihres Mannes, als Reservist dienen zu müssen. 

B.  

Mit Verfügung vom 11. Februar 2020 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete aufgrund der 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. 

C.  

Mit Verfügung vom 17. Februar 2020 (zugestellt am 18. Februar 2020) hielt 

das SEM fest, diese Verfügung ersetze die Verfügung vom 11. Februar 

2020 und stellte erneut fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlings-

eigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete aufgrund der Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs die vorläufige Aufnahme an.  

D.  

Mit Schreiben vom 13. Februar 2020 ersuchten die Beschwerdeführer beim 

SEM um vollständige Einsicht in die Verfahrensakten.  

E-1560/2020 

Seite 3 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2020 gewährte das SEM teilweise 

Akteneinsicht. 

F.  

Mit Schreiben vom 27. Februar 2020 informierte die Rechtsvertreterin der 

Beschwerdeführer das SEM über ihr Mandatsverhältnis mit den Beschwer-

deführern und ersuchte um Akteneinsicht in die Befragungsprotokolle aus 

Griechenland und die übrigen fehlenden Unterlagen zur Relocation. 

G.  

Mit Schreiben vom 4. März 2020 ersuchte die Rechtsvertreterin der Be-

schwerdeführer erneut um Einsicht in die Akten zur Relocation.  

H.  

Mit Eingabe vom 17. März 2020 reichte die Rechtsvertreterin der Be-

schwerdeführer unter Beilage eines Ausdrucks aus dem Internet (Syrische 

Regierung verantwortlich für Kriegsverbrechen, UNRIC, 16. März 2020), 

zweier Arztberichte (Bericht des Schweizerischen Roten Kreuzes vom 

30. September 2019 betreffend C._______ und Bericht der Praxisgruppe 

Schweiz vom 17. Februar 2020 betreffend B._______) und einer Kopie des 

Aktenverzeichnisses der vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung der Vo-

rinstanz vom 17. Februar 2020 aufzuheben, die Asylgesuche vom 22. Sep-

tember 2017 seien gutzuheissen und die Beschwerdeführer seien als 

Flüchtlinge anzuerkennen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass die  

Vorinstanz das rechtliche Gehör in Form der Missachtung der Aktenfüh-

rungspflicht verletzt habe. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung 

von Verfahrenskosten sowie eines Kostenvorschusses zu verzichten und 

die Unterzeichnende als amtliche Vertreterin einzusetzen. 

I.  

Mit Schreiben vom 23. März 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde.  

 

E-1560/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende 

Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmun-

gen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG, Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

führer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

3.2 Der Wegweisungsvollzug wurde zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme aufgeschoben und bildet deshalb nicht Gegenstand des Beschwer-

deverfahrens. 

3.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Die Beschwerdeführer rügen in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe den 

Anspruch auf rechtliches Gehör durch die unterlassene korrekte Erfassung 

der Akten des Relocation-Verfahrens mit Aktenverzeichnis und durchge-

hender Paginierung sowie durch unterlassene Edierung derselben ohne 

jegliche Begründung mehrfach verletzt. Zudem sei das rechtliche Gehör 

dadurch verletzt worden, dass die vorinstanzliche Verfügung inhaltlich 

oberflächlich sei und zahlreiche, insbesondere in der Befragung zur Person 

erwähnten Informationen, nicht erwähne. Schliesslich sei eine Quelle zitiert 

worden, die weder in einer für die Beschwerdeführer noch für die Rechts-

E-1560/2020 

Seite 5 

vertreterin verständlichen Sprache abgefasst sei. Hiermit machen sie ver-

schiedene formelle Rügen geltend, die vorab zu prüfen sind, da sie zu einer 

Kassation der angefochtenen Verfügung führen können. 

5.  

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. 

Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt 

es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Ent-

scheides dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu ge-

hört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines sol-

chen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubrin-

gen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen ge-

hört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mit-

zuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn die-

ses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtli-

ches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.).  

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

Aus dem Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs folgt, 

dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten of-

fenzulegen sind, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung da-

rauf abgestellt wird (BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des Ak-

teneinsichts- und Beweisführungsrechts durch die von einer Verfügung be-

troffene Person setzt die Einhaltung der Aktenführungspflicht der Verwal-

tung voraus, gemäss welcher die Behörden alles in den Akten festzuhalten 

haben, was zur Sache gehört und für den Entscheid wesentlich sein kann 

(BGE 130 II 473 E. 4.1 m.w.H.). Der Anspruch auf Akteneinsicht setzt eine 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-1560/2020 

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geordnete, übersichtliche und vollständige Aktenführung (Ablage, Paginie-

rung und Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis)  

voraus (vgl. BVGE 2012/24 E. 3.2, 2011/37 E. 5.4.1).  

6.  

6.1 In der Beschwerde wird zu Recht vermutet, dass in Bezug auf das Re-

location-Verfahren Akten erstellt wurden. So befindet sich im Dossier der 

Vorinstanz eine mit «Relocation» betitelte Aktenmappe mit zahlreichen 

nicht paginierten Dokumenten sowie einem leeren Aktenverzeichnis. In 

diese Aktenmappe wurde keine Einsicht gewährt. Dies, obwohl zunächst 

die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Februar 2020 um vollstän-

dige Akteneinsicht ersuchten und im Anschluss deren Rechtsvertreterin mit 

zwei weiteren Schreiben (Schreiben vom 27. Februar 2020 und 4. März 

2020) darauf hinwies, dass das Protokoll der Sicherheitsanhörung sowie 

die weiteren Unterlagen zum Relocation-Verfahren nicht in den zur Einsicht 

gewährten Akten vorhanden seien und explizit um Einsicht in diese er-

suchte. 

Es steht ausser Zweifel, dass die in der mit Relocation betitelten Akten-

mappe abgelegten Akten als Asylakten zu qualifizieren sind, auch wenn sie 

zeitlich vor der formellen Asylgesuchstellung in der Schweiz entstanden 

sind. So dient das Relocation-Verfahren der vorgängigen Abklärung der 

Schutzbedürftigkeit der um Umsiedlung ersuchenden Personen. Um die 

Frage des Bestehens der Schutzbedürftigkeit zu beurteilen, werden die in 

Frage stehenden Personen zunächst durch die zuständigen Behörden des 

Aufenthaltsstaats befragt. Vor der Erteilung einer Einreisebewilligung klä-

ren die zuständigen Behörden des Zielstaates sodann insbesondere die 

Identität der umsiedlungswilligen Personen ab und führen eine sogenannte 

Sicherheitsanhörung durch. Im vorliegenden Fall wurden die Beschwerde-

führer den Akten zufolge am 12. Juli 2017 befragt. Neben Angaben zu ihrer 

Person legten sie unter anderem auch ihre Fluchtgründe dar. Gestützt auf 

diese Angaben und nach weiteren Abklärungen erteilte das SEM die Zu-

stimmung zur Umsiedlung der Beschwerdeführer in die Schweiz, woraufhin 

diese legal in die Schweiz einreisen durften. Es ist davon auszugehen, 

dass die Angaben der Beschwerdeführer im Rahmen des dem eigentlichen 

Asylverfahren vorgelagerten Relocation-Verfahrens für die Beurteilung der 

Schutzbedürftigkeit von Bedeutung waren, auch wenn ihre Ausführungen 

zu den Fluchtgründen nur knapp festgehalten wurden. Die entsprechenden 

Relocation-Akten sind folglich als Asylakten zu behandeln (vgl. Urteile des 

BVGer D-5848/2019 vom 30. Januar 2020 E. 3.3.2 oder D-1879/2019 vom 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2012/24

E-1560/2020 

Seite 7 

14. Mai 2019 E. 6.3.2). Daraus ergibt sich der Anspruch der Beschwerde-

führer auf Einsicht in diese Akten, soweit sie der Editionspflicht unterliegen. 

6.2 Weiter wird gerügt, die vorinstanzliche Verfügung sei oberflächlich re-

digiert und berücksichtige zahlreiche, insbesondere in der Befragung zur 

Person erwähnte Informationen nicht. Hierzu ist festzustellen, dass die Ver-

fügung der Vorinstanz – vor dem Hintergrund der dargelegten Flucht-

gründe – ausreichend begründet ist, zumal sie sich nicht mit jedem einzel-

nen Vorbringen auseinandersetzen muss. Dass eine sachgerechte Anfech-

tung möglich war, zeigt die Beschwerde selbst. Es wäre jedoch zu begrüs-

sen, dass das SEM nicht nur im Sachverhalt, sondern auch in den Erwä-

gungen Bezug auf das Relocation-Programm beziehungsweise auf die 

Aussagen in den Sicherheitsanhörungen nimmt.  

6.3 Was die monierte Quelle anbelangt, trifft zu, dass die Informationen des 

Links weder in einer Amtssprache des Bundes noch in englischer Sprache 

abgefasst sind. Mithin dürfte es den Beschwerdeführern beziehungsweise 

ihrer Rechtsvertreterin tatsächlich schwerfallen, diese zu verstehen. Ob die 

Fachspezialistin, welche die Verfügung redigiert hat, die Informationen auf 

dieser Internetseite tatsächlich verstanden hat, kann dahingestellt bleiben. 

Eine entsprechende Übersetzung ist den Akten jedenfalls keine zu entneh-

men.  

7.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM den Anspruch der Be-

schwerdeführer auf rechtliches Gehör durch die unterlassene korrekte Er-

fassung der Akten des Relocation-Verfahrens (mit Aktenverzeichnis und 

durchgehender Paginierung) sowie durch die unterlassene Edierung ohne 

jegliche Begründung derselben (Verletzung der Aktenführungspflicht und 

des Akteneinsichtsrechts) mehrfach verletzt hat. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Angesichts des formellen Charakters 

des Gehörsanspruchs führt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör grundsätzlich zur Kassation und Rückweisung der Sache an die  

Vorinstanz, unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei korrek-

ter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre. Die Heilung 

von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Be-

schwerdeebene nur möglich, wenn das Versäumte nachgeholt wird, die 

E-1560/2020 

Seite 8 

Beschwerdeführenden dazu Stellung nehmen können, der Beschwer-

deinstanz uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbe-

stand und Rechtsanwendung zukommt, die festgestellte Verletzung nicht 

schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Be-

schwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann. Eine 

Kassation kann sich unter Umständen auch dann rechtfertigen, wenn die 

genannten Voraussetzungen für eine Heilung erfüllt wären, beispielsweise 

wenn die Gehörsverletzung durch die Vorinstanz kein Versehen im Einzel-

fall darstellt, sondern Resultat gehäufter unsorgfältiger Verfahrensführung 

ist. Auch eine Häufung von für sich allein weniger gewichtigen Verfahrens-

fehlern kann dazu führen, dass das Verfahren insgesamt als derart man-

gelhaft bezeichnet werden muss, dass eine Heilung im Rechtsmittelverfah-

ren ausgeschlossen ist (vgl. dazu BVGE 2015/10 E. 7.1 m.w.H.). 

8.2 Eine Heilung der festgestellten formellen Rechtsverletzungen auf Be-

schwerdestufe fällt im vorliegenden Fall nicht in Betracht, da die Überprü-

fungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts nach Art. 106 Abs. 1 AsylG 

eingeschränkt ist und es sich beim beanstandeten Vorgehen des  

SEM nicht um einen Einzelfall handelt (vgl. z. B. Urteile des BVGer  

D-5848/2019 vom 30. Januar 2020, D-3472/2019 vom 17. September 

2019, E-2891/2019 vom 15. Juli 2019, D-1879/2019 vom 14. Mai 2019  

oder E-4491/2017 vom 10. November 2017). Ausserdem ginge den Be-

schwerdeführern bei einer Heilung durch das Gericht eine Instanz verloren. 

Aus diesen Gründen ist die Sache im vorliegenden Fall an das SEM zu-

rückzuweisen.  

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die  

vorinstanzliche Verfügung im Sinne des gestellten Kassationsantrags auf-

zuheben und die Sache zur Behebung der festgestellten Mängel sowie zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Diese ist im Rahmen 

des wiederaufzunehmenden Verfahrens gehalten, ihrer Aktenführungs- 

und Paginierungspflicht rechtsgenüglich nachzukommen, die Relocation-

Akten als Teil der Asylakten zu berücksichtigen und zu würdigen, den Be-

schwerdeführenden zumindest eingeschränkten Zugang zu den Reloca-

tion-Akten zu gewähren und ihnen in der Folge das Recht zur Stellung-

nahme einzuräumen. Hiermit werden die übrigen Beschwerdeanträge ge-

genstandslos und es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde 

einzugehen.  

E-1560/2020 

Seite 9 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben  

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

10.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist eine Parteientschädi-

gung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde eine Kostennote einge-

reicht, die nicht zu beanstanden ist (Art. 9–13 VGKE). Es ist auch nicht zu 

beanstanden, dass sich die Rechtsvertreterin zur Erbringung ihrer anwalt-

lichen Leistungen einer Praktikantin bediente, zumal sie hierfür einen ge-

ringeren Stundensatz von Fr. 80.– verrechnet hat. Die von der Vorinstanz 

auszurichtende Parteientschädigung beträgt somit insgesamt Fr. 2’188.– 

(aufgerundet inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von 

Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). 

10.3 Die Anträge betreffend Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung, Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie unentgeltli-

che Rechtsverbeiständung werden mit dem vorliegenden Urteil gegen-

standslos. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1560/2020 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 17. Februar 2020 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 2‘188.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

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