# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1dcd228b-2be7-5922-8d09-c88416bd7ecb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-08-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 25.08.2005 A 2005 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2005-46_2005-08-25.pdf

## Full Text

A 05 46

3. Kammer 

URTEIL
vom 25. August 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Kantonssteuer

1. … hat bei der … einen Vertrag über eine Lebensversicherung (gemischte 

Versicherung der Säule 3b) mit einer Laufzeit von 10 Jahren (1. Dezember 

1993 – 30. November 2003) abgeschlossen und dafür eine Einmalprämie von 

Fr. 50'000.-- geleistet.

Nach Ablauf der Vertragsdauer wurde ihm am 1. Dezember 2003 die 

Versicherungsleistung in Höhe von Fr. 111'398.-- (Einmalprämie von Fr. 

50'000.-- plus Fr. 61'398.-- Überschuss) ausbezahlt. Der Überschuss wurde 

ihm im Rahmen der am 8. März 2005 eröffneten Veranlagungsverfügung für 

die Kantonssteuer 2003 als steuerbarer Vermögensertrag zum Einkommen 

dazugerechnet.

Gegen diese Veranlagungsverfügung erhoben die Eheleute … am 29. März 

2005 Einsprache mit der Begründung, dass der Vermögensanfall aus 

rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung steuerfrei, die Besteuerung des 

Ertrages mithin gesetzwidrig und nicht zulässig sei.

Mit ausführlich begründetem Einspracheentscheid vom 24. Mai 2005 wies die 

Kantonale Steuerverwaltung die Einsprache ab. Zur Begründung legte sie dar, 

dass das kantonale Steuergesetz (StG) im Gegensatz zum Bundesgesetz 

über die direkte Bundessteuer keine Übergangsregelung vorsehe. Auch das 

Steuerharmonisierungsgesetz zwinge die Kantone nicht, eine entsprechende 

Übergangsregelung zu übernehmen. Daher gälten bei der Kantonssteuer die 

neuen Bestimmungen auch für eine Kapitalversicherung, die noch nach altem 

Recht abgeschlossen worden sei. Gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b StG seien 

Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im 

Erlebensfall oder bei Rückkauf steuerbar, ausser wenn sie der Vorsorge 

dienen würden. Letzteres sei dann zu bejahen, wenn die Auszahlung ab dem 

60. Altersjahr aufgrund eines mindestens 5-jährigen Vertragsverhältnisses, 

das vor dem 66. Altersjahr begründet worden sei, erfolge. Diese 

Voraussetzungen müssten kumulativ gegeben seien. Da im konkreten Fall die 

Auszahlung vor Erreichen des 60. Altersjahres des Steuerpflichtigen erfolgt 

sei, sei der Überschuss als privater Kapitalertrag zu besteuern.

2. Dagegen erhoben die Eheleute … mit Eingabe vom 22. Juni 2005 beim 

Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Rekurs mit dem Antrag, es sei der 

Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung aufzuheben und von 

einer Besteuerung des Kapitalertrages von Fr. 61'398.--  abzusehen. Zur 

Begründung machten sie im Wesentlichen erneut geltend, dass die ihnen 

entgegen gehaltenen Voraussetzungen im Zeitpunkt des 

Vertragsabschlusses noch nicht gegolten hätten und ihnen daher auch nicht 

entgegen gehalten werden dürften. Das Steuerharmonisierungsgesetz 

enthalte im Übrigen eine klare Übergangsregelung, die den Kantonen keinen 

Gestaltungsspielraum lasse. Art. 78a StHG sei eine Übergangsregelung zum 

neu eingeführten Art. 7 Abs. 1ter. StHG und beschränke dessen 

Anwendungsbereich auf Vermögensanfälle aus rückkaufsfähigen 

Kapitalversicherungen mit Einmalprämie, die nach dem 31.12.1998 

abgeschlossen worden seien. E contrario müsse gelten, dass der kantonale 

Gesetzgeber nicht befugt sei, für vor dem Stichdatum abgeschlossene 

Kapitalversicherungen Einschränkungen der Steuerfreiheit zu erlassen. Für 

solche Fälle gelte daher Art. 7 Abs. 4 lit. d StHG, wonach solche 

Vermögensanfälle steuerfrei seien.

3. Die Kantonale Steuerverwaltung beantragte die Abweisung des Rekurses. 

Zur Begründung ergänzte und vertiefte sie im Wesentlichen die bereits dem 

angefochtenen Einspracheentscheid und der Veranlagungsverfügung 

zugrunde liegenden Überlegungen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 29 lit. b StG sind Erträge aus rückkaufsfähigen 

Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, 

ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen, als weitere 

Einkünfte steuerbar. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der 

Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr des Versicherten auf 

Grund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor 

Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde.

Vorliegend ist unbestritten, dass der Versicherte im Zeitpunkt der Auszahlung 

das 60. Alterjahr noch nicht erreicht hatte, weshalb die in der erwähnten 

Bestimmung aufgeführten, kumulativ verlangten Voraussetzungen für eine 

Steuerbefreiung offensichtlich nicht erfüllt waren, weshalb - sofern die 

Bestimmung von Art. 29 lit. b StG auf den vorliegenden Sachverhalt 

anwendbar sein sollte – sich die umstrittene Veranlagung nicht beanstanden 

liesse und zu schützen wäre.

2. a) Die Rekurrenten stellen sich auf den Standpunkt, dass die in Art. 29. lit. b StG 

erwähnten Kriterien nicht zur Anwendung gelangen dürften, weil sie im 

Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung (Oktober 1993) noch gar nicht 

gegolten hätten. Wenn es auch zutrifft, dass Art. 29 lit. b StG in der ihnen 

entgegen gehaltenen Form zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch 

nicht in Kraft war, sondern erst per 1. Januar 1997 in Kraft getreten ist, können 

die Rekurrenten daraus aus den nachfolgend dargelegten Gründen jedoch 

nichts zugunsten ihrer Begehren ableiten.

b) Hinsichtlich des Zeitpunktes der steuerlichen Behandlung der 

Kapitalversicherung mit Einmalprämie ist – wie die Vorinstanz zu Recht 

erkannt hat - grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Auszahlung abzustellen. Auf 

den von den Rekurrenten geltend gemachten Zeitpunkt des 

Vertragsabschlusses wäre lediglich dann abzustellen, wenn der Gesetzgeber 

eine entsprechende Regelung erlassen hätte; dies ist aber 

unbestrittenermassen nicht der Fall. Im Gegensatz zum Bund (vgl. dazu z.B. 

ASA 68, Nr. 5, 1999, S. 291) hat der Kanton Graubünden in Art. 187 ff. StG 

für die Kapitalversicherungen mit Einmalprämie keine entsprechende 

Übergangsnorm erlassen, weshalb denn auch auf das im 

Auszahlungszeitpunkt geltende Recht abzustellen ist (vgl. Art. 187 Abs. 1 StG: 

„Für die zeitliche Abgrenzung des Geltungsbereichs des Gesetzes ist, 

vorbehältlich der folgenden Bestimmungen für die periodischen Steuern das 

Steuerjahr, für die anderen Steuern der Zeitpunkt massgebend, in welchem 

der steuerbegründende Tatbestand eingetreten ist.“).

c) Sodann ist festzuhalten, dass die in Art. 29 lit. b StG statuierte Steuerfreiheit 

eine steuersystematische Ausnahme vom Grundsatz darstellt, dass 

Vermögenserträge grundsätzlich steuerbar sind. Die Steuerbefreiung wurde 

daher denn auch an (die oben erwähnten, kumulativ verlangten) 

Voraussetzungen gebunden. Ist aber nur eine dieser Voraussetzungen nicht 

erfüllt, gilt die Kapitalversicherung nicht als der Vorsorge im Sinne des 

Gesetzes dienend und die Steuerfreiheit fällt dahin. In solchen Fällen wird 

dann auch die Differenz zwischen der einbezahlten Einmalprämie und der 

ausbezahlten Versicherungsleistung, zusammen mit dem übrigen 

Einkommen, zum Gesamtsatz als Vermögensertrag besteuert. 

d) Mangels einer Übergangsregelung unterstehen Kapitalversicherungen mit 

Einmalprämie dem neuen Recht selbst dann, wenn sie - wie vorliegend - noch 

nach altem Recht abgeschlossen wurden. Um Härtefälle zu vermeiden, wurde 

seitens der Steuerverwaltung bereits in ZGRG 4/96, S. 118 darauf 

hingewiesen, dass ein Versicherungsnehmer die Möglichkeit habe, seine 

bestehende Versicherung innert angemessener Frist in eine steuerlich 

akzeptierte (und ihn unter den im Gesetz aufgeführten Voraussetzungen 

steuerbefreiende) Versicherung umzuwandeln (z.B. durch Verlängerung der 

Laufzeit), um damit die Voraussetzungen von Art. 29 lit. b StG erfüllen zu 

können. Dem als Versicherungsinspektor tätigen Versicherungsnehmer 

konnte diese Möglichkeit der steuerbefreienden Umwandlung, die seit 

November 2001 auch auf dem Internet publiziert war, nicht verborgen 

geblieben sein.

e) Auch der rekurrentische Hinweis auf Art. 7 Abs. 1ter und Art. 78a des 

Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone 

und Gemeinden (StHG) zielt ins Leere. Die Rekurrenten übersehen, dass mit 

Art. 7 Abs. 1ter StHG lediglich eine bis anhin im StHG nicht vorhandene 

Regelung des Bundesgesetzes über die Direkte Bundesteuer (DBG) 

übernommen worden ist. Art. 78a StHG stellt dabei eine Übergangsregelung 

für den neuen Art. 7 Abs. 1ter StHG dar. Dessen Anwendungsbereich wurde 

auf Kapitalversicherungen mit Einmalprämie, welche nach dem 31. Dezember 

1998 abgeschlossen worden sind, beschränkt. Hinsichtlich der vor dem 1. 

Januar 1999 abgeschlossenen (altrechtlichen) Kapitalversicherungen mit 

Einmalprämie wurde es den Kantonen überlassen, diese nach dem bisherigen 

kantonalen Recht zu besteuern.  

f) Damit steht fest, dass Art. 29 lit. b StG, welcher mit der Revision vom 10. März 

1996 (in Kraft getreten am 1. Januar 1997) ins Gesetz eingefügt wurde, auf 

die vorliegend streitige Besteuerung anwendbar ist. Dass die umstrittene 

Kapitalversicherung mit Einmalprämie die in der erwähnten Bestimmung 

vorgesehenen, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die 

Steuerfreiheit nicht erfüllt, weil der Versicherungsnehmer im Zeitpunkt der 

Auszahlung das massgebende Mindestalter von 60 Jahren noch nicht erreicht 

hatte, ist offenkundig. Die Besteuerung für die Kantonssteuer 2003 erfolgte 

somit zu Recht und der Rekurs ist daher abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten. 

Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an den 

Kanton Graubünden (Kantonale Steuerverwaltung) wird praxisgemäss 

abgesehen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 136.--

zusammen Fr. 1'636.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen 

seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.