# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a065e3e-9485-5fac-bb72-7e73b8fa7eba
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.08.2013 EL 2012/29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2012-29_2013-08-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2012/29

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 28.08.2013

Entscheiddatum: 28.08.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 28.08.2013
Art. 25 Abs. 1 ATSG. Erlass einer Rückforderung. Guter Glaube. Festsetzung 
des EL-Anspruchs ohne vorgängige Anmeldung zufolge vorgängigen 
Leistungsbezugs des Ehepartners, daher keine Meldepflichtverletzung 
bezüglich nicht berücksichtigter Altersrente aus beruflicher Vorsorge. Bei 
der Kontrolle der Berechnungsblätter hätte allerdings der Fehler bemerkt 
und gemeldet werden müssen. Guter Glaube verneint (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. August 2013, EL 
2012/29).

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin 

Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

 

Entscheid vom 28. August 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Ergänzungsleistung zur IV (Erlass Rückforderung)

 

Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ meldete sich am 10. Mai 2005 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu 

ihrer Rente der Invalidenversicherung an. Am 25. August 2005 sprach ihr die EL-

Durchführungsstelle eine jährliche Ergänzungsleistung ab Mai 2005 zu. In der Folge 

eröffnete die EL-Durchführungsstelle der Versicherten diverse Anpassungsverfügungen 

betreffend ihren EL-Anspruch (act. G 7.1).

A.b   Per 1. Januar 2009 wurde dem Ehemann der Versicherten, B.___, eine ordentliche 

Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung zugesprochen. Am 4. Februar 

2009 eröffnete die EL-Durchführungsstelle dem Ehemann eine Verfügung, mit der sie 

ihm mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 eine jährliche Ergänzungsleistung von 689 

Franken pro Monat zusprach, ohne dass sich dieser vorgängig zum Bezug 

von Ergänzungsleistungen angemeldet hatte. Bei der Berechnung der jährlichen 

Ergänzungsleistung rechnete die EL-Durchführungsstelle die Krankenkassenpauschale 

des Ehemannes und der Ehefrau, Sozialversicherungsbeiträge für Nichterwerbstätige, 

die Wohnkosten und eine Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf als anerkannte 

Ausgaben an. Als Einnahmen rechnete sie die Rentenleistungen der ersten Säule bzw. 

nebst der IV-Rente der Ehefrau die AHV-Rente des Ehemannes und Zinserträge an (EL-

act. 41).

A.c   Am 28. Dezember 2009 eröffnete die EL-Durchführungsstelle dem Ehemann eine 

Anpassungsverfügung, mit welcher sie seinen EL-Anspruch mit Wirkung ab dem 

1. Januar 2010 auf monatlich 747 Franken erhöhte (EL-act. 40). Am 29. Dezember 2010 

eröffnete sie ihm eine weitere Anpassungsverfügung, mit welcher sein EL-Anspruch mit 

Wirkung ab dem 1. Januar 2011 auf 820 Franken pro Monat erhöht wurde (EL-act. 35). 

Am 27. Januar 2011 setzte die EL-Durchführungsstelle den EL-Anspruch rückwirkend 

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per 1. Januar 2011 auf 779 Franken herab. Zur Begründung für die Herabsetzung 

wurde ausgeführt, es seien zu Unrecht Beiträge für Nichterwerbstätige als relevante 

Ausgaben anerkannt worden (EL-act. 31).

A.d   Am 12. April 2011 forderte die EL-Durchführungsstelle den Versicherten auf, ein 

Formular zur Überprüfung seines Leistungsanspruchs auszufüllen und unterschrieben 

mitsamt den massgebenden Unterlagen zu retournieren (EL-act. 29). Dieser 

Aufforderung kam der Versicherte am 21. April 2011 nach. Im Formular gab er unter 

anderem an, er erhalte seit dem 1. Februar 2009 eine Rente aus beruflicher Vorsorge 

im Betrag von 772,20 Franken pro Monat (EL-act. 22). Dem Formular legte er unter 

anderem eine Mitteilung der zuständigen Sammelstiftung bei, der sich die Zusprache 

der Rente im angegebenen Betrag entnehmen liess (EL-act. 23–7). Mit einer Verfügung 

vom 1. Dezember 2011 setzte die EL-Durchführungsstelle den EL-Anspruch des 

Versicherten rückwirkend neu fest. Sie hielt fest, dass der Versicherte im Zeitraum von 

Februar 2009 bis und mit Dezember 2010 keinen EL-Anspruch und im Jahr 2011 bloss 

einen solchen von 652 Franken pro Monat gehabt habe, weshalb gesamthaft zu viel 

ausgerichtete Ergänzungsleistungen von 18’067 Franken zurückzufordern seien. Dieses 

Ergebnis sei die Folge der Anrechnung der davor nicht bekannten Rente aus 

beruflicher Vorsorge (EL-act. 18). Der Verfügung lagen die Berechnungsblätter für die 

Zeiträume von Januar bis und mit Dezember 2010 (EL-act. 19), von Februar bis und mit 

Dezember 2009 (EL-act. 20) und von Januar bis und mit Dezember 2011 (EL-act. 21) 

bei. Den Berechnungsblättern liess sich im Vergleich mit den früheren 

Berechnungsblättern betreffend dieselben Zeiträume entnehmen, dass jeweils 

zusätzlich die Rente aus beruflicher Vorsorge im Betrag von jährlich 9’266 Franken als 

Einnahme angerechnet worden war.

A.e   Am 11. Dezember 2011 reichte der Versicherte ein mit „Erlassgesuch“ betiteltes 

Schreiben ein. Darin führt er aus, er habe sich das Freizügigkeitsguthaben auszahlen 

lassen wollen, was aber abgelehnt worden sei. Deshalb erhalte er nun nach über 

40 Jahren harter Arbeit in der Schweiz eine IV-Rente (gemeint wohl: Altersrente) 

aus beruflicher Vorsorge. Er habe während der vergangenen Jahre nie 

Ergänzungsleistungen in Anspruch genommen. Von der Rückforderungsverfügung sei 

er überrascht worden. Er frage sich, wie ein Rentner eine derart hohe Summe 

aufbringen solle (EL-act. 16). Am 15. Dezember 2011 teilte die EL-Durchführungsstelle 

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mit, dass sie das Erlassgesuch erst nach dem Eintritt der Rechtskraft der 

Rückforderungsverfügung behandelt werde. Sie ersuchte den Versicherten, Belege 

über den aktuellen Kontostand einzureichen (EL-act. 15). Dieser Aufforderung kam der 

Versicherte in der Folge nach (EL-act. 14). Am 23. Dezember 2011 reichte er ein mit 

„Einsprache gegen die Rückforderung der Ergänzungsleistungen“ betiteltes Schreiben 

ein. Er führte aus, er habe die Ergänzungsleistungen in gutem Glauben bezogen. Es 

lägen weder absichtliche Täuschungen noch absichtliche Fälschungen vor. Es sei nicht 

sein Fehler, dass er zu hohe Ergänzungsleistungen erhalten habe. Aus finanziellen 

Gründen könne er den Betrag unmöglich zurückerstatten (EL-act. 8). Am 30. Dezember 

2011 teilte die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten mit, dass die Einsprache vom 

23. Dezember 2011 eingegangen sei. Die Bearbeitung werde rund drei Monate in 

Anspruch nehmen (EL-act. 7). Mit einer Verfügung vom 4. Januar 2012 wies die EL-

Durchführungsstelle das Erlassgesuch ab. Zur Begründung führte sie aus, der 

Versicherte habe nicht angegeben, dass er eine Rente aus beruflicher Vorsorge 

beziehe. Damit habe er seine Meldepflicht verletzt. Der unrechtmässige 

Leistungsbezug sei deshalb nicht gutgläubig erfolgt, was einen Erlass der 

Rückforderung ausschliesse (EL-act. 6). Dagegen erhob der Versicherte am 20. Januar 

2012 Einsprache. Er ersuchte um die Zustellung einer Kopie des Antragsformulars, um 

die Entstehung des Fehlers nachvollziehen zu können. Er führte sodann aus, er habe 

die zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen in gutem Glauben bezogen (EL-act. 2). 

Zuhanden des Rechtsdienstes der Sozialversicherungsanstalt führte die zuständige 

Sachbearbeiterin am 15. Februar 2012 aus, die Ergänzungsleistungen seien im 

Zeitpunkt der Pensionierung des Versicherten neu berechnet worden. Dafür sei kein 

neues Antragsformular einverlangt worden. Bezüglich einer allfälligen Rente aus 

beruflicher Vorsorge seien keine Abklärungen getätigt worden. Der Versicherte habe 

aber die entsprechende Anpassungsverfügung wie auch weitere 

Anpassungsverfügungen erhalten. Diesen habe er entnehmen können, dass die Rente 

aus beruflicher Vorsorge fälschlicherweise nicht angerechnet worden sei. Indem er die 

EL-Durchführungsstelle nicht auf diesen Fehler hingewiesen habe, habe er seine 

Sorgfaltspflicht verletzt. Das Erlassgesuch sei vor diesem Hintergrund zu Recht 

abgewiesen worden (EL-act. 1). Am 31. Mai 2012 wies der Rechtsdienst der 

Sozialversicherungsanstalt in Vertretung der EL-Durchführungsstelle die Einsprache 

gegen die Verfügung vom 4. Januar 2012 ab. Zur Begründung führte er aus, der 

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Versicherte hätte bei pflichtgemässer Prüfung der Verfügungen bzw. 

Berechnungsblätter feststellen müssen, dass die Rente aus beruflicher Vorsorge nicht 

angerechnet worden sei. Dies hätte er melden müssen. Indem er dies nicht getan habe, 

habe er seine Meldepflicht verletzt, was den guten Glauben hinsichtlich des 

unrechtmässigen Leistungsbezuges ausschliesse (EL-act. 42).

B.     

B.a   Am 28. Juni 2012 (Datum der Postaufgabe) reichte der Versicherte (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) ein mit „Einsprache gegen die Ablehnung des Erlassgesuchs“ 

betiteltes Schreiben bei der Sozialversicherungsanstalt ein. Diese leitete diese Eingabe 

am 2. Juli 2012 an das Versicherungsgericht weiter (act. G 0). Der Beschwerdeführer 

hatte in seiner Eingabe den Erlass des Rückforderungsbetrages beantragt und 

nochmals um die Zustellung eines Antragsformulars ersucht (act. G 1).

B.b   Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 17. Juli 

2012 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen 

im angefochtenen Einspracheentscheid (act. G 4).

B.c   Am 9. Juli 2013 forderte das Versicherungsgericht weitere Akten bei der 

Beschwerdegegnerin an (act. G 6), die am 15. Juli 2013 eingereicht wurden (act. G 7 

und G 7.1). Der Beschwerdeführer machte am 22. Juli 2013 von seinem Recht auf 

Akteneinsicht Gebrauch (act. G 9).

 

Erwägungen:

1.      

1.1    Die Aufgabe des kantonalen Versicherungsgerichtes ist es, angefochtene 

Entscheide umfassend auf deren Rechtmässigkeit zu überprüfen. Jede 

Rechtswidrigkeit – ob sie gerügt worden ist oder nicht – zwingt zu einer Korrektur des 

angefochtenen Entscheides. Dies gebieten das Legalitätsprinzip und das 

Gleichbehandlungsgebot. Ein wie auch immer definiertes Rügeprinzip würde diese 

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Pflicht im Ergebnis beschränken, was letztlich zu einer unzulässigen Beeinträchtigung 

des Legalitätsprinzips und des Gleichhandlungsgebotes führen würde. Das 

Bundesgericht vertritt zwar die Auffassung, die Beschwerdeinstanz habe nicht zu 

prüfen, ob sich die angefochtenen Entscheide unter allen in Frage kommenden 

Aspekten als korrekt erweisen, sondern im Prinzip nur die vorgebrachten 

Beanstandungen zu untersuchen. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene 

Rechtsfragen seien nur zu prüfen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder 

anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass bestehe 

(BGE 119 V 347 E. 1a S. 349 f. mit Hinweisen). Das Rügeprinzip solle den Bereich der 

verwaltungsgerichtlichen Prüfung von der Befugnis zur aufsichtsmässigen Herstellung 

des gesetzmässigen Zustandes abgrenzen, welche in der Rechtsprechungskompetenz 

nicht inbegriffen sei (BGE 110 V 48 E. 4a S. 53 mit Hinweisen). Diese Abgrenzung 

zwischen der „verwaltungsgerichtlichen Prüfung“ und der „aufsichtsmässigen 

Herstellung des gesetzmässigen Zustandes“ leuchtet allerdings nicht ein. Es ist nicht 

ersichtlich, inwiefern die Herstellung des gesetzmässigen Zustandes 

„aufsichtsmässigen“ Charakter haben sollte. Wenn das kantonale Versicherungsgericht 

seiner eigentlichen Aufgabe, nämlich der im Rahmen (der durch den Streitgegenstand 

gesetzten Grenzen) umfassenden Überprüfung angefochtener Entscheide auf deren 

Rechtmässigkeit hin, nachkommt, masst es sich keine aufsichtsrechtlichen 

Kompetenzen an. Es überprüft damit nicht den Versicherungsträger bzw. dessen 

Verhalten, was Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist, sondern bloss dessen Entscheid. Die 

Überprüfung angefochtener Entscheide hat keinen „aufsichtsmässigen“ Charakter, 

auch wenn sie umfassend erfolgt. Auch wenn dem allerdings so wäre, würde dies nicht 

die Einschränkung des Legalitätsprinzips und des Gleichbehandlungsgrundsatzes 

rechtfertigen. Die Pflicht, sich nicht Kompetenzen der Aufsichtsbehörde anzumassen, 

geht jedenfalls dem Legalitätsprinzip und dem Gleichbehandlungsgebot nicht vor. Dies 

müsste aber der Fall sein, um die Einschränkung dieser Prinzipien rechtfertigen zu 

können. Das Versicherungsgericht hat deshalb die angefochtenen Entscheide 

umfassend auf deren Rechtmässigkeit hin zu überprüfen, ohne Bindung an ein 

irgendwie geartetes Rügeprinzip. Aus diesem Grund ist vorliegend unter anderem auch 

die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die „Einsprache“ des Beschwerdeführers vom 

23. Dezember 2011 zu Recht als Erlassgesuch behandelt hat, zu beantworten, obwohl 

der Beschwerdeführer das Vorgehen der Beschwerdegegnerin nicht gerügt hat.

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1.2    Der Beschwerdeführer hat seine Eingabe vom 23. Dezember 2011 zwar als 

„Einsprache“ betitelt. Er hat aber keinen expliziten Antrag gestellt, anhand dessen 

ermittelt werden könnte, was er mit seiner Eingabe bezwecken wollte. Die 

Ausführungen in der besagten Eingabe beschränken sich auf die Frage des guten 

Glaubens und die (finanzielle) Unmöglichkeit, den Betrag zurückzuerstatten. Diese 

Ausführungen lassen keinen anderen Schluss zu, als dass der Beschwerdeführer mit 

dieser Eingabe nur um den Erlass der Rückforderung ersucht hat. Zwar leuchtet nicht 

ein, weshalb der Beschwerdeführer sein Erlassgesuch vom 11. Dezember 2011 am 

23. Dezember 2011 ergänzt hat, zumal die zweite Eingabe keine neuen Gesichtspunkte 

enthält. Es finden sich aber keine Anhaltspunkte für einen Einsprachewillen, weshalb 

die Eingabe vom 23. Dezember 2011 nicht als Einsprache gegen die 

Rückforderungsverfügung qualifiziert werden kann. Ausserdem hatte der 

Beschwerdeführer bereits am 11. Dezember 2011 ein Erlassgesuch gestellt, welches 

von der Beschwerdegegnerin zu Recht als solches entgegen genommen worden war. 

Es ist überaus unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer zuerst um Erlass 

ersuchen und danach Einsprache erheben wollte. Daran ändert auch das Schreiben 

der Beschwerdegegnerin vom 30. Dezember 2011, die Eingabe vom 23. Dezember 

2011 sei als Einsprache entgegen genommen worden und werde als solche behandelt, 

nichts. Erfahrungsgemäss handelt es sich dabei um einen Standardbrief, der ohne 

vorgängige Interpretation der betreffenden Eingabe versandt wird. Allein anhand dieser 

Mitteilung kann daher nicht darauf geschlossen werden, die Beschwerdegegnerin sei 

auf eine Einsprache gegen die Rückforderungsverfügung eingetreten bzw. habe ein 

Einspracheverfahren eröffnet. Die Beschwerdegegnerin hat die Eingabe vom 

23. Dezember 2011 zusammenfassend zu Recht als Ergänzung des Erlassgesuchs 

vom 11. Dezember 2011 qualifiziert. Eine Rechtsverletzung ist in ihrem Vorgehen 

deshalb nicht zu erblicken.

1.3    Der Beschwerdeführer hat in seiner Einsprache vom 20. Januar 2012 gegen die 

den Erlass ablehnende Verfügung vom 4. Januar 2012 um die Zustellung eines 

Antragsformulars ersucht. Offenbar ist er davon ausgegangen, er habe sich bei seiner 

Pensionierung zum Bezug von Ergänzungsleistungen angemeldet. Weil die 

Beschwerdegegnerin aber im Zeitpunkt seiner Pensionierung ohne einen Antrag eine 

„Neuberechnung“ der Ergänzungsleistungen vorgenommen hat, liegt ein solches 

Antragsformular nicht bei den Akten. Der Beschwerdeführer kann deshalb mit dem 

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„Antragsformular“ nur das Formular zur Überprüfung des Leistungsanspruchs gemeint 

haben. Es trifft zwar zu, dass er darin die Rente aus beruflicher Vorsorge korrekt ange­

geben hat. Dies hilft ihm aber, wie aus nachfolgenden Erwägungen hervorgeht, nicht 

weiter.

1.4    Das Verfahren beschränkt sich auf die Frage, ob das Erlassgesuch des 

Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen worden ist. Nicht Gegenstand des 

Verfahrens bildet die Frage, ob und in welchem Umfang die Rückforderung 

rechtmässig ist, denn die entsprechende Verfügung ist unangefochten in formelle 

Rechtskraft erwachsen und damit für die Parteien und das Gericht verbindlich.

2.      

2.1    Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 

SR 830.1) zurückzuerstatten. Als unrechtmässig bezogen sind jene Leistungen zu 

qualifizieren, die nicht gestützt auf eine formell rechtskräftige Verfügung ausgerichtet 

worden sind. Leistungen, die gestützt auf eine formell rechtskräftige Verfügung 

ausgerichtet werden, werden nicht unrechtmässig bezogen. Dies gilt selbst dann, wenn 

die fragliche Verfügung rechtsfehlerhaft ist. Wenn die EL-Durchführungsstelle einem 

Versicherten eine jährliche Ergänzungsleistung zuspricht, obwohl dieser die 

Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt, bezieht er die Ergänzungsleistung nicht 

unrechtmässig im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG, solange die entsprechende 

Verfügung Bestand hat. Dasselbe gilt, wenn die EL-Durchführungsstelle bei der 

Berechnung des EL-Anspruchs eine bestimmte Einnahme nicht berücksichtigt und 

deshalb dem Anspruchsberechtigten eine zu hohe Ergänzungsleistung zuspricht. Das 

Vorhandensein einer Diskrepanz zwischen einer formell rechtskräftigen Verfügung und 

der massgebenden Rechtslage bedeutet mit anderen Worten nicht, dass die fraglichen 

Leistungen unrechtmässig bezogen werden. Eine Rückforderung solcher Leistungen ist 

nicht zulässig. Wenn die Verwaltung allerdings den Fehler korrigiert, namentlich indem 

sie die fragliche Verfügung in Wiedererwägung oder in (so genannt prozessuale) 

Revision zieht (vgl. Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG), „verschiebt“ sich die Diskrepanz 

zunächst: Anstelle einer Abweichung zwischen der Verfügung (und den ausgerichteten 

Leistungen) und der massgebenden Rechtslage liegt danach eine Abweichung 

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zwischen den ausgerichteten Leistungen und der (neuen) Verfügung (und der 

massgebenden Rechtslage) vor. Die (neue) verbindliche Verfügung entspricht dann der 

massgebenden Rechtslage, aber die Korrektur hat zur Folge, dass die bezogenen 

Leistungen sich zumindest teilweise nicht mehr auf eine verbindliche Verfügung 

stützen. Erst dann erweisen sich die fraglichen Leistungen als unrechtmässig bezogen 

im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. Mittels einer Rückforderung dieser 

Leistungen soll die Diskrepanz definitiv behoben werden. Werden die Leistungen 

nämlich zurückerstattet, stimmen die massgebende Rechtslage, die formell 

rechtskräftige Verfügung und die Höhe der ausgerichteten Leistungen überein. Nur so 

ist dem Legalitätsprinzip und dem Gleichbehandlungsgebot Genüge getan. Die beiden 

Grundsätze fordern nämlich nicht nur die Korrektur einer (qualifiziert) rechtsfehlerhaften 

Verfügung, sondern auch die faktische Umsetzung einer solchen Korrektur, das heisst 

die Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen (oder die Nachzahlung zu 

Unrecht nicht ausgerichteter Leistungen).

2.2    Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG, laut dem Leistungen nicht zurückzuerstatten sind, 

wenn sie in gutem Glauben empfangen worden sind und eine grosse Härte vorliegt, ist 

als Ausnahme von Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG zu verstehen. Jeder Erlass stellt vor dem 

Hintergrund der soeben dargelegten Grundsätze eine (zwar durch eine andere Norm 

gerechtfertigte) Verletzung des Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG und gleichzeitig auch des 

Gebots der rechtsgleichen Behandlung der Betroffenen dar. Wer in den Genuss eines 

Erlasses kommt, wird anders behandelt als grundsätzlich alle Versicherten behandelt 

werden, die unrechtmässige Leistungen bezogen haben. Der Erlass ist angesichts 

dessen als (systemfremde) Rechtswohltat zu qualifizieren. Die Einschränkung des 

Gleichbehandlungsgebotes verlangt, dass an die Gewährung eines Erlasses im 

Einzelfall hohe Anforderungen gestellt werden. In den Genuss dieser Rechtswohltat 

sollen die Versicherten deshalb nur unter strengen Voraussetzungen gelangen. Der 

erforderliche gute Glaube darf daher nur restriktiv bejaht werden.

3.      

3.1    Der Beschwerdeführer hat keine Gelegenheit gehabt, die Ausrichtung der Rente 

aus beruflicher Vorsorge vor der (Neu-) Festsetzung seines 

Ergänzungsleistungsanspruchs zu melden, denn er hat ja kein Gesuch um Ausrichtung 

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von Ergänzungsleistungen gestellt. Vielmehr hat die Beschwerdegegnerin ohne Antrag 

und damit von Amtes wegen eine „Neuberechnung“ des Anspruchs vorgenommen. 

Wenn die entsprechende Verfügung nicht in formelle Rechtskraft erwachsen wäre, 

wäre zu prüfen, ob diese „Neuberechnung“ überhaupt zulässig gewesen ist. Auf diese 

Frage ist hier aber nicht einzugehen, weil die entsprechende Verfügung verbindlich ist. 

Von Interesse ist in diesem Verfahren nur die Tatsache, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht möglich gewesen ist, die Ausrichtung der Rente aus beruflicher Vorsorge zu 

melden, bevor der EL-Anspruch festgesetzt worden ist.

3.2    Allerdings hat der Beschwerdeführer eine Verfügung betreffend diese 

„Neuberechnung“ erhalten. Dieser Verfügung hat ein Berechnungsblatt beigelegen. 

Bereits bei einer oberflächlichen Kontrolle des Berechnungsblattes ist für den 

Beschwerdeführer objektiv ersichtlich gewesen, dass keine Rente aus beruflicher 

Vorsorge angerechnet worden ist. Dieser Fehler ist so offensichtlich, dass er dem 

Beschwerdeführer hätte auffallen müssen. Auf dem Berechnungsblatt wird nämlich als 

einzige namhafte Einnahme das Total der beiden Renten der ersten Säule aufgeführt, 

was den Schluss nahe legen muss, sämtliche Rentenleistungen seien für die 

Berechnung der Ergänzungsleistung von Relevanz, und es erlaubt, auf den ersten Blick 

festzustellen, dass die Rente aus beruflicher Vorsorge nicht berücksichtigt worden ist. 

Direkt unterhalb der Renten der ersten Säule wird als mögliche Position aufgeführt: 

„Andere Renten und Pensionen aller Art“. Auch für Personen, die nicht über nähere 

Kenntnisse des Ergänzungsleistungsrechts verfügen, muss aufgrund der so 

formulierten Erwähnung weiterer möglicher Rentenleistungen klar sein, dass eine Rente 

aus beruflicher Vorsorge bei der Berechnung des EL-Anspruchs zu berücksichtigen ist. 

Auf der Verfügung selbst wird schliesslich darauf hingewiesen, dass jede Erhöhung 

oder Verminderung des Einkommens zu melden ist, wobei Renten und Pensionen 

namentlich genannt werden. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer trotz all dieser 

Hinweise nicht gemeldet hat, dass die Rente aus beruflicher Vorsorge fälschlicherweise 

nicht angerechnet worden war, ist entweder darauf zurückzuführen, dass er ihn nicht 

bemerkt hat, was bedeuten würde, dass er seiner Kontrollpflicht nicht genügend 

nachgekommen ist, oder darauf, dass er ihn bemerkt, aber nicht gemeldet hat, was 

bedeuten würde, dass er seiner Meldepflicht nicht genügend nachgekommen ist. Die 

eine wie die andere Pflichtverletzung schliesst die Bejahung des guten Glaubens aus.

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3.3    Daran ändert der Umstand, dass per 1. Januar 2009 ein Wechsel in der 

Anspruchsberechtigung erfolgt ist, nichts. Wohl ist davor die Ehefrau des 

Beschwerdeführers die alleinige Anspruchsberechtigte gewesen und wohl hat sich der 

Beschwerdeführer nicht zum Bezug von Ergänzungsleistungen angemeldet. Die 

Verfügung vom 4. Februar 2009 wie auch sämtliche nachfolgenden Verfügungen sind 

aber nicht mehr seiner Ehefrau, sondern ihm eröffnet worden. Zudem ist auf sämtlichen 

entsprechenden Berechnungsblättern sein Name in der Kopfzeile aufgeführt und nicht 

mehr jener seiner Ehefrau, wie dies bei den vorhergehenden Berechnungsblättern der 

Fall gewesen ist. Auch als juristischer Laie muss der Beschwerdeführer diesen Wechsel 

bemerkt haben. Er kann sich deshalb nicht auf den Standpunkt stellen, er sei davon 

ausgegangen, die Sorgfaltspflichten würden nach wie vor bloss seine Ehefrau treffen. 

Wer immer eine persönlich an ihn adressierte Verfügung erhält, mit der ihm persönlich 

Leistungen zugesprochen werden, hat diese Verfügung auf ihre Rechtmässigkeit zu 

kontrollieren. Diese Pflicht muss jedem juristischen Laien bewusst sein. Der 

Beschwerdeführer hat vor diesem Hintergrund seine Sorgfaltspflicht verletzt, was den 

guten Glauben hinsichtlich des unrechtmässigen Leistungsbezugs ausschliesst. Da die 

Erlassvoraussetzungen des guten Glaubens und der grossen Härte kumulativ erfüllt 

sein müssen, kann demnach kein Anspruch auf einen Erlass der Rückforderung 

bestehen.

3.4    Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Gerichtskosten sind gemäss Art. 61 

lit. a ATSG keine zu erheben.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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