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**Case Identifier:** 282ed49e-e571-51c0-a7e6-136070f2bc99
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2007 C-2740/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2740-2006_2007-04-23.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-2740/2006
{T 0/2}

Urteil vom 23. April 2007

Mitwirkung: Michael Peterli, vorsitzender Richter,
Eduard Achermann, Richter,
Johannes Frölicher, Richter,
Wilhelm-Ulrich Schodde, Gerichtsschreiber

K._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Invalidenversicherung (IV) IV-Stelle für Versicherte im 
Ausland, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 
Vorinstanz,

betreffend
Invalidenrente

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Der am 19. März 1947 geborene, seit 1992 geschiedene Schweizer Bürger 
K._______,  der  während  Jahren  die  obligatorischen  Beiträge  an  die 
schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung entrich-
tet hatte und seit 1993 in Frankreich lebt, hatte am 26. April 1991 ein Ge-
such um Bezug von Leistungen aus der schweizerischen Invalidenversi-
cherung gestellt (act. 1-42). Gemäss eigenen Angaben ist der Versicherte 
seit  1978 bis Januar 1991 als Gastwirt  und Koch ohne Einschränkungen 
tätig  gewesen  und  hat  seit  August  1993  einen  Gasthof  in  der 
Provence/Frankreich renoviert und als Pension umgebaut; er gab an, ca 3 
bis  4  Stunden  täglich  (80-90  Stunden  pro  Monat)  gearbeitet  zu  haben, 
denn seine gesundheitlichen Probleme (Gelenkschmerzen) hätten ihm kei-
ne längeren Arbeitszeiten erlaubt  (act.  56, 58).  Die Dres.  med. A und K 
hatten nach einer Untersuchung bei der MEDAS in Luzern am 21. Dezem-
ber 1992 als Diagnosen mit Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähig-
keit eine neurotische Entwicklung mit vorwiegend narzisstischem Gepräge 
bei  ausgeprägter  Aggressionsstauung  sowie  Mehlekzem der  Hände  und 
eine anamnestische Mehlstaub-Rhinitis angegeben und ihn als zu 50% ar-
beitsunfähig in seiner bisherigen Tätigkeit  sowie in sämtlichen vergleich-
baren Tätigkeiten eingestuft (act. 78). Die Schweizerische Ausgleichskas-
se  (SAK)  sprach  ihm  mit  Verfügungen  vom  28.  Oktober  1993  auf  der 
Grundlage einer Invalidität  von 100% in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis 
zum 28. Februar 1993 eine ganze Invalidenrente sowie eine Zusatzrente 
für seine Ex-Ehefrau und eine Kinderrente zu. Ab dem 1. März 1993 wurde 
ihm auf der Grundlage einer Invalidität von 50% eine halbe Invalidenrente 
zugesprochen (act.  45-50).  Nach entsprechenden Revisionen (zuletzt  im 
Juni 2001) wurde die halbe Invalidenrente in der Folge weitergewährt.

Mit Schreiben vom 4. Oktober 2004 stellte der Versicherte erneut ein Revi-
sionsgesuch bei  der  IV-Stelle  für  Versicherte  im Ausland (IV-Stelle)  und 
gab an, dass sich seine Gelenkprobleme massiv verschlechtert hätten, und 
er  schon bei  den kleinsten  täglichen  Tätigkeiten  Probleme  habe.  Weiter 
gab er sinngemäss an, dass auch seine Depressionsschübe zugenommen 
hätten (act. 100).  In der Folge nahm die Fachärztin für Psychiatrie,  Frau 
Dr. med. H, am 19. Mai 2005 Stellung und gab an, dass der Versicherte 
hauptsächlich  eine  ängstlich-depressive  Symptomatik  mit  daraus 
resultierender vollständiger Arbeitsunfähigkeit aufweise (act. 126). Die IV-
Stellen-Ärztin, Frau Dr. med.  G, kam am 3. Juni 2005 nach Einsicht in die 
Unterlagen  zum  Schluss,  dass  der  Versicherte  an  Polyarthralgien, 
somatoformer  Schmerzstörung,  Depression  und  Pollyallergie, 
insbesondere  Mehlstaub,  leide,  und  dass  die  Epicondylitis  und  die 
restlichen  Gelenkbeschwerden  seit  1995  bestünden,  es  aber  keine 
schweren, degenerativen Veränderungen gebe, so dass dem Versicherten 
aus  rheumatologischer  Sicht  immer  noch  leichte  bis  mittelschwere, 
wechselbelastende Arbeiten zu 100% zugemutet werden könnten; ausge-
schlossen seien jedoch dauernde Arbeiten mit den Armen in oder über der 
Horizontalen  und  Arbeiten  mit  Zwangshaltung  der  Halswirbelsäule.  Die 

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frühere Arbeit  im Gastgewerbe könne ihm nicht mehr zugemutet werden, 
doch seine derzeitige Tätigkeit als Zimmervermieter sei voll zumutbar, so 
dass  aus  rheumatologischer  Sicht  keine  Veränderung  bestehe  und  er 
weiterhin  zu  50%  arbeitsunfähig  sei  (act.  127).  Der  IV-Stellen-Arzt  Dr. 
med.  A,  Facharzt  für  Psychiatrie,  kam am 30.  Juni  2005 zum Ergebnis, 
dass  der  Versicherte  an  vielfältigen,  mehr  somatisch  begründeten 
Schmerzen, vor allem somatoformer Schmerzstörung sowie Depressionen 
leide und die depressive Verstimmung als reaktiv gewertet werden könne, 
diese aber nicht  dergestalt  sei,  dass er  nicht  mit  genügendem Willen zu 
50% arbeitsfähig wäre (act. 132).

Mit Verfügung vom 4. August 2005 hat die IV-Stelle den Anspruch auf eine 
halbe  Invalidenrente  bestätigt  (act.  135).  K._______  erhob  dagegen  im 
Rahmen einer persönlichen Vorsprache am 31. August 2005 (act. 136) so-
wie in drei nachfolgenden Schreiben (act. 138, 139, 144) Einsprache und 
gab an, dass er wegen der Verschlimmerung seines körperlichen und psy-
chischen  Gesundheitszustandes nicht  mehr  erwerbsfähig  sei.  Neben be-
reits  aktenkundigen medizinischen Unterlagen legte er neu drei  Befunde 
über  eine  Lithotritie  vom  April  2005,  psychiatrische  Medikamentenver-
schreibungen vom 8. Juli und 10. Oktober 2005 sowie ein psychiatrisches 
Attest vom 24. Januar 2006 ins Recht. Weiter wurden Gutachten von zwei 
Fachärztinnen für Rheumatologie, Dres. med. F und S vom 29. September 
2004  und  7.  Januar  2005  eingereicht,  wonach  der  Versicherte  über 
Schmerzen in der rechten Schulter und im Bereich der rechten Hand und 
des rechten Ellbogens klage, jedoch weder im Labor, noch radiologisch ein 
Hinweis für eine entzündlich-rheumatische Erkrankung bestehe (act. 107-
117). Der IV-Stellen-Arzt Dr. med. M kam nach Einsicht in die Unterlagen 
am  2.  März  2006  zum  Schluss,  dass  die  Verschlechterung  auf 
psychiatrischem Gebiet geltend gemacht werde und der Psychiater erneut 
Stellung zu nehmen habe (act. 147). Dr. med. A hielt  am 23. März 2006 
fest,  dass die psychischen Probleme eindeutig reaktiver Natur  seien und 
mit gutem Willen zu überwinden seien (act. 149).

Mit Einspracheentscheid vom 3. April  2006 wies die IV-Stelle das Revisi-
onsgesuch ab und bestätigte ihre Verfügung vom 4. August 2005 mit der 
Begründung,  dass  weder  in  rheumatologischer  noch  in  psychiatrischer 
Sicht  eine  wesentliche  Veränderung  des  Gesundheitszustandes  festge-
stellt werden könne (act. 150).

B. Mit  Eingabe  vom  27.  April  2006  erhob  K._______  (im  Folgenden:  der 
Beschwerdeführer) Beschwerde bei der  Eidgenössischen AHV/IV-Rekurs-
kommission für die im Ausland wohnenden Personen. Der Beschwerdefüh-
rer beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides und 
die Zusprechung einer höheren Rentenleistung. Zur Begründung führte er 
im Wesentlichen aus, dass sich sein körperlicher und psychischer Gesund-
heitszustand verschlechtert habe. Als Beweise für sein Vorbringen legte er 
neben einer  Medikamentenverschreibung vom 10.  April  2006 die  bereits 
aktenkundigen  Unterlagen  ins  Recht.  Eventualiter  beantragte  er  eine 

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umfassende psychiatrische Neuuntersuchung.

C. In der Vernehmlassung vom 29. Mai 2006 beantragte die IV-Stelle die Ab-
weisung der Beschwerde mit der Begründung, dass sich der Gesundheits-
zustand nicht  verändert  habe,  und dass  ihr  ärztlicher  Dienst  zusätzliche 
Abklärungen  nicht  als  notwendig  erachte;  beschwerdeweise  sei  auch 
nichts  Neues  vorgebracht  worden,  was  insoweit  Anlass  zu  einer  geän-
derten Beurteilung geben müsste.

D. Der  Beschwerdeführer  hielt  in  seiner  Replik  am ergriffenen  Rechtsmittel 
vollumfänglich fest und beantragte eine ganze Invalidenrente rückwirkend 
ab dem 19. Mai 2004. Er führte sinngemäss aus, dass sein Gesundheits-
zustand umfassend zu untersuchen sei,  wobei die untersuchenden Ärzte 
ihn persönlich sehen müssten. Als Beweise für seine Vorbringen legte er 
wiederum aktenkundige  Untersuchungsberichte  ins  Recht  und  neu  auch 
das  Attest  der  Fachärztin  für  Psychiatrie,  Frau  H,  vom  18.  Juli  2006, 
wonach  der  Beschwerdeführer  aufgrund  seiner  psychischen  Leiden 
arbeitsunfähig sei.

E. Replikando  hielt  die  Vorinstanz  am  31.  Oktober  2006  an  ihrem  Abwei-
sungsantrag fest, nachdem sie das neue psychiatrische Gutachten ihrem 
medizinischen Dienst zur Stellungnahme unterbreitet hatte. Der IV-Stellen-
Arzt Dr.  med. A hielt in seinem Bericht vom 19. Oktober 2006 fest,  dass 
sich  aus  dem  Attest  vom  18.  Juli  2006  (act.  152)  keine  neuen 
medizinischen Erkenntnisse ergeben, da dieses weitgehend nur den Inhalt 
früherer Atteste wiederhole.

In  der  Folge  hielt  der  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom 27.  Januar 
2007 seinen Antrag aufrecht. Mit Schreiben vom 22. März 2007 reichte er 
einen Bericht der Fachärztin für Psychiatrie, Frau H vom 14. Februar 2007 
ein, worin diese bestätigte, dass der Beschwerdeführer von Februar 2005 
bis  Oktober  2006  von  ihr  behandelt  worden  sei,  dass  die  bei  ihm 
diagnostizierten  psychischen  Leiden  sich  nicht  wesentlich  gebessert 
hätten,  und  ihm  jegliche  berufliche  Tätigkeiten  nicht  mehr  zugemutet 
werden könnten.

F. Per 1. Januar 2007 ist das Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungs-
gericht  übernommen  worden.  Dieses  hat  dem  Beschwerdeführer  am  7. 
März  2007  die  Zusammensetzung  des  Spruchkörpers  bekannt  gegeben 
und ihm Gelegenheit  zur  Geltendmachung von Ausstandsgründen gebo-
ten. Das Schreiben konnte dem Beschwerdeführer nicht zugestellt werden 
und ist von der französischen Post mit dem Vermerk "non réclamé" an das 
Bundesverwaltungsgericht retourniert worden. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Be-
urteilung der am 1.  Januar  2007 bei den Eidgenössischen Rekurs-  oder 
Schiedskommissionen  oder  bei  den  Beschwerdediensten  der  Departe-
mente  hängigen  Rechtsmittel.  Die  Beurteilung  erfolgt  gemäss  Art. 53 
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17.  Juni  2005 über  das Bundesverwal-
tungsgericht (VGG, SR 173.32) nach neuem Verfahrensrecht.

1.2 Gemäss Art.  31 VGG in Verbindung mit  Art.  33 Bst.  d VGG und  Art.  69 
Abs. 1  Bst.  b  des  Bundesgesetzes  über  die  Invalidenversicherung vom 
19.  Juni  1959  (IVG,  SR 831.20)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der schweize-
rischen IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von 
Art. 32 IVG liegt nicht vor. 

1.3 Der Beschwerdeführer  hat  am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; 
er  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und hat  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art.  48 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert. 

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist-  und formgerecht eingereicht  wurde, 
ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.

2.1 Im vorliegenden Verfahren ist streitig (vgl.  BGE 125 V 414 Erw. 1b) und 
vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die IV-Stelle das Revisions-
gesuch zu Recht abgewiesen und einen Anspruch auf eine ganze Invali-
denrente verneint hat. 

2.2 In  zeitlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen  Rechtssätze  massge-
bend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 
Geltung haben (BGE 129 V 356 E. 1). Betreffend den Anspruch auf eine 
Invalidenrente ist festzuhalten, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 
2000  (ATSG,  SR  830.1)  sowie  die  entsprechende  Verordnung  vom 
11. September 2002 (ATSV, SR 830.11) in Kraft getreten sind. Das Inkraft-
treten der 4. Revision des IVG erfolgte am 1. Januar 2004.  Die Prüfung 
des materiellen Rentenanspruchs richtet sich deshalb für die Zeit bis zum 
31. Dezember 2002 respektive bis zum 31. Dezember 2003 nach den je-
weiligen alten und ab diesen Stichtagen nach den jeweiligen neuen Nor-
men (BGE 130 V 329, 130 V 445). 

2.3 Bezüglich der vorliegend auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 
1 Abs. 1 IVG zu berücksichtigenden ATSG-Normen zur Arbeitsunfähigkeit 
(Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) und zur Bestimmung 

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des Invaliditätsgrades (Art. 16) sowie zur Revision der Invalidenrente und 
anderer Dauerleistungen (Art. 17 ATSG) hat das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht (EVG) erkannt (BGE 130 V 343), dass es sich bei den in Art. 
3-13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellge-
setzliche Fassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entspre-
chenden Begriffen vor In-Kraft-Treten des ATSG handelt und sich inhaltlich 
damit  keine  Änderung  ergibt,  weshalb  die  hiezu  entwickelte  Rechtspre-
chung übernommen und weitergeführt werden kann (vgl. BGE 130 V 343, 
Erw. 3.1, 3.2 und 3.3). Auch die Normierung des Art. 16 ATSG führt nicht 
zu einer Modifizierung der bisherigen Judikatur zur Invaliditätsbemessung 
bei  erwerbstätigen  Versicherten,  welche  weiterhin  nach  der  allgemeinen 
Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist  (zu Art.  28 Abs.  2 
IVG [in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung]:  BGE 
128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 f. Erw. 2a und b). In Erw. 3.5 wurde ferner 
festgestellt, dass der Gesetzgeber das Institut der Revision von Invaliden-
renten gemäss Art. 41 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestan-
denen Fassung) mit Art. 17 Abs. 1 ATSG ebenfalls in Fortführung der ent-
sprechenden bisherigen Gerichtspraxis (BGE 125 V 369 Erw. 2, 117 V 198 
Erw. 3a, je mit Hinweisen; AHI 2000 S. 309 Erw. 1b mit Hinweisen) beibe-
halten hat (vgl. zur Frage des Übergangsrechts in Bezug auf Verzugszin-
sen: BGE 130 V 329).

2.4 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Renten-
bezügers erheblich, so wird die Rente gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG (frü-
her:  Art.  41 IVG) von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft 
entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben. Nach der Rechtspre-
chung des EVG ist die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen Ver-
änderung des Gesundheitszustands, sondern auch dann revidierbar, wenn 
sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Ge-
sundheitszustands  erheblich  verändert  haben.  Dagegen  ist  die  unter-
schiedliche  Beurteilung  eines  im  Wesentlichen  unverändert  gebliebenen 
Sachverhalts kein Revisionsgrund; unterschiedliche Beurteilungen sind re-
visionsrechtlich nur dann beachtlich, wenn sie Ausdruck von Änderungen 
der tatsächlichen Verhältnisse sind (BGE 117 V 199 Erw. 3b, 112 V 390 
Erw. 1b, 372 Erw. 2b; ZAK 1987 S. 36 ff.). 

2.5 Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Ände-
rung bildet gemäss der neuesten höchstrichterlichen Rechtsprechung die 
letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche 
auf  einer  materiellen  Prüfung  des  Rentenanspruchs  mit  rechtskonformer 
Sachverhaltsabklärung,  Beweiswürdigung  und  Durchführung  eines  Ein-
kommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerb-
lichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes)  beruht  (Urteil  des EVG 
vom 6. November 2006, I 465/05, E. 5.4, mit Hinweisen).

2.6 Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht somit zu prüfen, ob und ge-
gebenenfalls ab wann sich der gesundheitliche Zustand des Beschwerde-
führers  bzw.  dessen  Auswirkungen  auf  seine  Leistungsfähigkeit  seit  der 
letzten Revision vom 1. Juni 2001 (act. 96; Bestätigung der Zusprechung 
der  halben  IV-Rente)  und  bis  zum  Erlass  des  hier  streitigen 

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Einspracheentscheides vom 3. April 2006 insoweit verändert hat, um eine 
Erhöhung des Invaliditätsgrades zu bejahen.

Unerheblich ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts der Um-
stand, dass dieser Revisionsentscheid nicht in Form einer Verfügung eröff-
net worden ist, sondern bloss schriftlich mitgeteilt wurde. Es anders zu hal-
ten, hiesse - mit Blick auf die Tatsache, dass sämtliche Beschlüsse der IV-
Stelle, die früher zugesprochene Invaliditätsrenten weitergewähren lassen, 
praxisgemäss nur auf Wunsch des Beschwerdeführers in Form einer Ver-
fügung eröffnet werden - dem Beschwerdeführer die Entscheidungsgewalt 
darüber zu übertragen, ob eine materielle Prüfung des Rentenanpruchs als 
Referenzpunkt für die künftige Prüfung einer anspruchserheblichen Ände-
rung zu qualifizieren ist oder nicht, indem er je nachdem auf eine förmliche 
Eröffnung des  Revisionsentscheids  besteht  beziehungsweise darauf  ver-
zichtet.  Dass dies im Ergebnis stossend wäre, muss nicht weiter erläutert 
werden.  

2.7 Nach Art. 88a Abs. 1 IVV ist die anspruchsbeeinflussende Änderung von 
dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, 
dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu 
berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentlichen Unterbruch drei Monate 
gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (Art. 88a Abs. 1 
Satz 2 IVV). Gemäss Art. 88bis Abs. 1 IVV erfolgt die Erhöhung der Rente, so-
fern die versicherte Person die Revision verlangt, frühestens von dem Mo-
nat an, in dem sie das Revisionsbegehren gestellt hat (Bst. a), und bei ei-
ner Revision von Amtes wegen frühestens von dem für diese vorgesehenen 
Monat an (Bst. b). Die Herabsetzung oder die Aufhebung der Renten erfolgt 
nach Abs. 2 lit. a dieser Bestimmung in jedem Fall frühestens vom ersten 
Tag des zweiten Monats an,  welcher der Zustellung der Herabsetzungs- 
beziehungsweise  der  Aufhebungsverfügung  folgt.  In  diesem Zusammen-
hang ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des EVG in 
Revisionsfällen, in denen im Beschwerdeverfahren der Richter eine Verfü-
gung der IV-Stelle aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen an 
die verfügende Behörde zurückgewiesen hat, diese eine Invalidenrente auf 
den Zeitpunkt hin abändern oder aufheben kann, den sie in der aufgeho-
benen Verfügung vorgesehen hat,  wenn die weiteren Abklärungen diese 
aufgehobene  Verfügung  inhaltlich  bestätigen  und diese  sonst  an  keinen 
Mängeln leidet, insbesondere nicht nur deshalb ergangen ist, um den Zeit-
punkt der Abänderung oder Aufhebung einer Rente vorzuverschieben, ob-
schon  die  Aktenlage  zum  Erlass  einer  Revisionsverfügung  ungenügend 
war (BGE 106 V 19 ff. Erw. 3).

2.8 Ein Anspruch auf eine ganze Rente besteht gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in 
der bis zum 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung, wenn die ver-
sicherte Person mindestens zu zwei Dritteln, derjenige auf eine halbe Ren-
te,  wenn sie mindestens zur Hälfte  und derjenige auf eine Viertelsrente, 
wenn sie mindestens zu 40% invalid ist. Nach dem seit 1. Januar 2004 in 
Kraft stehenden Art. 28 Abs. 1 IVG hat ein Versicherter bei einem Grad der 

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Invalidität  von 70%  Anspruch auf eine ganze Rente, bei einem Grad der 
Invalidität  von 60% auf eine Dreiviertelsrente,   auf eine halbe Rente bei 
einem  solchen  von  50%  und  auf  eine  Viertelsrente  bei  einem 
Invaliditätsgrad von 40%. 

2.9 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, 
das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh-
rung  der  medizinischen  Behandlung  und  allfälliger  Eingliederungsmass-
nahmen  durch  eine  ihr  zumutbare  Tätigkeit  bei  ausgeglichener  Arbeits-
marktlage  erzielen  könnte  (sog.  Invalideneinkommen),  in  Beziehung  ge-
setzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in-
valid  geworden  wäre  (sog.  Valideneinkommen;  Art.  16  ATSG).  Der  Ein-
kommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die bei-
den hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau er-
mittelt  und einander  gegenübergestellt  werden,  worauf  sich aus der Ein-
kommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt. Insoweit die frag-
lichen Erwerbseinkommen ziffernmässig nicht genau ermittelt werden kön-
nen,  sind  sie  nach  Massgabe  der  im Einzelfall  bekannten  Umstände  zu 
schätzen und die so gewonnenen Annäherungswerte miteinander zu ver-
gleichen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 30 
Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b; ZAK 1990 S. 518 Erw. 2). Erwerbsunfä-
higkeit ist, vereinfacht ausgedrückt, die durch einen Gesundheitsschaden 
verursachte Unfähigkeit, durch zumutbare Arbeit Geld zu verdienen (Alfred 
Maurer, Bundessozialversicherungsrecht, Basel 1993, S. 140).

2.10 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im 
Beschwerdeverfahren  das  Gericht)  auf  Unterlagen  angewiesen,  die  der 
Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen 
haben. Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitsschaden zu beurteilen 
und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher 
Tätigkeiten der  Versicherte  arbeitsunfähig  ist.  Im Weiteren sind die ärzt-
lichen Auskünfte  eine wichtige  Grundlage für  die  Beurteilung der  Frage, 
welche Arbeitsleistungen dem Versicherten noch zugemutet werden kön-
nen.  Es  sind  demnach  nicht  nur  die  Erwerbsmöglichkeiten  im  ange-
stammten Beruf,  sondern  auch in  zumutbaren Verweisungstätigkeiten zu 
prüfen. Bei der Bemessung der Invalidität ist auf die objektiven wirtschaft-
lichen  Folgen  der  funktionellen  Behinderung  abzustellen,  welche  nicht 
zwingend mit dem vom Arzt festgelegten Grad der funktionellen Einschrän-
kung übereinstimmen müssen (BGE 110 V 275 Erw. 4a [= ZAK 1985 S. 
462 Erw. 4a]). Im Streitfall entscheidet der Richter (BGE 114 V 314 f. Erw. 
3c, 115 V 133 f. Erw. 2 mit Hinweisen).

2.11 Zu bemerken bleibt, dass aufgrund des im gesamten Sozialversicherungs-
recht geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht ein in seinem 
bisherigen  Tätigkeitsbereich  dauernd  arbeitsunfähiger  Versicherter 
gehalten ist,  innert  nützlicher  Frist  Arbeit  in einem anderen Berufs-  oder 
Erwerbszweig zu suchen und anzunehmen, soweit sie möglich und zumut-
bar erscheint (BGE 113 V 28 Erw. 4a, 111 V 239 Erw. 2a). Deshalb ist es 
am behandelnden Arzt bzw. am Vertrauensarzt einer IV-Stelle zu entschei-
den, in welchem Ausmass ein Versicherter seine verbliebene Arbeitsfähig-

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keit bei zumutbarer Tätigkeit  und zumutbarem Einsatz auf dem ausgegli-
chenen Arbeitsmarkt  verwerten kann. Diese so genannte Verweisungstä-
tigkeit  hat  sich der  Versicherte  anrechnen zu lassen (leidensangepasste 
Verweisungstätigkeit; ZAK 1986 S. 204 f.).

2.12 Der Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarkts ist ein theoretischer und ab-
strakter  Begriff,  welcher  dazu dient,  den Leistungsbereich  der Invaliden-
versicherung  von  jenem der  Arbeitslosenversicherung  abzugrenzen.  Der 
Begriff umschliesst einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem 
Angebot von und der Nachfrage nach Stellen; anderseits bezeichnet er ei-
nen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen Fächer verschiedenar-
tiger  Stellen  offen  hält.  Nach  diesen  Gesichtspunkten  bestimmt  sich  im 
Einzelfall,  ob  die  invalide  Person  die  Möglichkeit  hat,  ihre  restliche  Er-
werbsfähigkeit  zu verwerten und sie ein rentenausschliessendes Einkom-
men zu erzielen vermag oder nicht (BGE 110 V 276 Erw. 4b; ZAK 1991 S. 
320 Erw. 3b). Daraus folgt, dass für die Invaliditätsbemessung nicht darauf 
abzustellen ist, ob eine invalide Person unter den konkreten Arbeitsmarkt-
verhältnissen vermittelt werden kann, sondern einzig darauf, ob sie die ihr 
verbliebene Arbeitskraft  noch wirtschaftlich nutzen könnte,  wenn die ver-
fügbaren Arbeitsplätze  dem Angebot  an Arbeitskräften  entsprechen wür-
den (AHI 1998 S. 291 Erw. 3b). Von einer Arbeitsgelegenheit im Sinne von 
Art.  16  ATSG  kann  aber  dort  nicht  mehr  gesprochen  werden,  wo  die 
zumutbare Tätigkeit nur in so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie 
der allgemeine Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder dass sie nur unter 
nicht  realistischem  Entgegenkommen  eines  durchschnittlichen  Arbeitge-
bers möglich wäre (SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 Erw. 3c, ZAK 1989 S. 322 
Erw. 4).

2.13 Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Ge-
richt dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von 
ihrem  Bestehen  überzeugt  sind  (Kummer,  Grundriss  des  Zivilprozess-
rechts, 4. Aufl.,  Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das 
Gericht  seinen Entscheid,  sofern  das  Gesetz  nicht  etwas Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den 
Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr 
jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen,  die sie von allen möglichen Ge-
schehensabläufen  als  die  wahrscheinlichste  würdigen  (BGE  126  V  360 
Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen). Führen die von Amtes we-
gen  vorzunehmenden  Abklärungen  die  Verwaltung  oder  das  Gericht  bei 
pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sach-
verhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten 
weitere  Beweismassnahmen  an  diesem  feststehenden  Ergebnis  nichts 
mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (anti-
zipierte Beweiswürdigung; Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozial-
versicherung, S. 212, Rz 450; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Ver-
waltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., S. 39, Rz 111 und S. 117, Rz 
320; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 274; vgl. auch BGE 
122 II 469 Erw. 4a, 122 III 223 Erw. 3c, 120 Ib 229 Erw. 2b, 119 V 344 

10

Erw. 3c mit Hinweis).  In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss ge-
gen das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (SVR 2001 IV Nr. 10 
S. 28 Erw. 4b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Recht-
sprechung: BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis).

2.14 Der  Sozialversicherungsprozess  ist  vom  Untersuchungsgrundsatz  be-
herrscht.  Danach hat  das Gericht  von Amtes  wegen für  die richtige  und 
vollständige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  zu  sorgen. 
Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet zum einen 
sein  Korrelat  in  den  Mitwirkungspflichten  der  Parteien  (BGE 125  V  195 
Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Zum andern umfasst die be-
hördliche und richterliche Abklärungspflicht nicht unbesehen alles, was von 
einer Partei behauptet oder verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf 
den  im  Rahmen  des  streitigen  Rechtsverhältnisses  (Streitgegenstand) 
rechtserheblichen Sachverhalt.  Rechtserheblich  sind  alle  Tatsachen,  von 
deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder an-
ders zu entscheiden ist (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 
43 und 273). In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden und Sozial-
versicherungsgericht zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu 
veranlassen, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich 
aus  den  Akten  ergebender  Anhaltspunkte  hinreichender  Anlass  besteht 
(BGE  117  V  282  Erw.  4a  mit  Hinweis;  Urteil  W.  vom  20.  Juli  2000,  I 
520/99).

2.15 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu wür-
digen  sind.  Für  das  gesamte  Verwaltungs-  und  Verwaltungsgerichtsbe-
schwerdeverfahren  gilt  der  Grundsatz  der  freien  Beweiswürdigung.  Da-
nach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Be-
weise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend 
und  pflichtgemäss  zu  würdigen.  Für  das  Beschwerdeverfahren  bedeutet 
dies,  dass  das  Sozialversicherungsgericht  alle  Beweismittel,  unabhängig 
davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen, und danach zu entschei-
den hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des 
streitigen Rechtsanspruchs gestatten.  Insbesondere darf  es bei  einander 
widersprechenden medizinischen  Berichten  den Prozess  nicht  erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial  zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt.  Hinsichtlich  des  Beweiswertes  eines  Arztberichtes  ist  entschei-
dend,  ob der Bericht  für die streitigen Belange umfassend ist,  auf allsei-
tigen  Untersuchungen  beruht,  auch  die  geklagten  Beschwerden  berück-
sichtigt,  in Kenntnis  der Vorakten (Anamnese)  abgegeben worden ist,  in 
der  Darlegung  der  Zusammenhänge  und  in  der  Beurteilung  der  medizi-
nischen  Situation  einleuchtet  und  ob  die  Schlussfolgerungen  der  Exper-
tinnen und Experten begründet sind. Bestehen Zweifel an der Zuverlässig-
keit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen, sind ergänzende Ab-
klärungen vorzunehmen. Dabei hat das Sozialversicherungsgericht grund-
sätzlich die Wahl,  ob es die Sache zur weiteren Beweiserhebung an die 
verfügende Instanz zurückweisen oder die erforderlichen Instruktionen ins-
besondere durch Anordnung eines Gerichtsgutachtens selber vornehmen 

11

will  (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit  Hinweisen;  AHI  2001 S.  113 Erw.  3a; 
RKUV 1999 Nr. U 332 S. 193 Erw. 2a/bb und 1998 Nr. U 313 S. 475 Erw. 
2a).

3.

3.1 Der  weiterhin  eine  halbe  Invalidenrente  gewährende  Revisionsentscheid 
vom Juni 2001 stützte sich im Wesentlichen auf die von der Vorinstanz in 
Auftrag gegebenen Gutachten, wonach der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen an neurotischer Entwicklung mit vorwiegend narzisstischem Geprä-
ge  bei  ausgeprägter  Aggressionsstauung  sowie  Mehlekzem  der  Hände 
und einer anamnestischen Mehlstaub-Rhinitis leidet (vgl. act. 45-50, 78).

Im Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahrens bestätigte die IV-Stel-
len-Ärztin, Frau Dr. med. G, am 3. Juni 2005, dass der Beschwerdeführer 
an  Polyarthralgien,  somatoformer  Schmerzstörung,  Depression  und 
Pollyallergie,  insbesondere  Mehlstaub,  leidet,  und dass  die  Epicondylitis 
und  die  restlichen  Gelenkbeschwerden  seit  1995  bestünden.  Sie  vertritt 
aber die Ansicht, dass es keine schweren, degenerativen Veränderungen 
gebe, so dass dem Beschwerdeführer aus rheumatologischer Sicht immer 
noch  leichte  bis  mittelschwere,  wechselbelastende  Arbeiten  zu  100% 
zugemutet werden könnten; ausgeschlossen seien jedoch dauernde Arbei-
ten mit den Armen in oder über der Horizontalen, Arbeiten mit Zwangshal-
tung der Halswirbelsäule.  Die frühere Arbeit  im Gastgewerbe könne ihm 
nicht mehr zugemutet werden, doch seine derzeitige Tätigkeit als Zimmer-
vermieter  sei  voll  zumutbar,  so  dass  aus  rheumatologischer  Sicht  keine 
Veränderung bestehe und er weiterhin zu 50% arbeitsunfähig sei (vgl. act. 
127). Der IV-Stellen-Arzt Dr. med. A, Facharzt für Psychiatrie, kam am 30. 
Juni  2005  in  seinem  Bericht  von  6  Zeilen  zum  Ergebnis,  dass  der 
Beschwerdeführer  an  vielfältigen,  mehr  somatisch  begründeten 
Schmerzen, vor allem somatoformer Schmerzstörung sowie Depressionen 
leide und die depressive Verstimmung als reaktiv gewertet werden könne, 
diese aber nicht  dergestalt  sei,  dass er  nicht  mit  genügendem Willen zu 
50% arbeitsfähig wäre (vgl. act. 132).

3.2 Allein  aufgrund  des  Gutachtens  der  Fachärztin  für  Psychiatrie,  Frau  Dr. 
med. H vom 19. Mai  2005,  wonach der Beschwerdeführer hauptsächlich 
eine  ängstlich-depressive  Symptomatik  mit  daraus  resultierender 
vollständiger  Arbeitsunfähigkeit  aufweise,  kann  nicht  als  schlüssig 
festgestellt  betrachtet  werden,  der  Gesundheitszustand  habe  sich 
erheblich verschlechtert. Dafür ist das Gutachten zu wenig umfassend. So 
lässt sich gestützt auf das genannte Gutachten beispielsweise nicht sagen, 
ob  sich  das  psychische  Leiden  des  Beschwerdeführers  zu  einer 
andauernden  (schweren)  Depression  entwickelt  hat.  Das  Bundesver-
waltungsgericht kann allerdings die Schlussfolgerung der IV-Stelle, es sei 
keine  Veränderung  des  Gesundheitszustandes  seit  der  Rentenrevision 
vom Juni  2001 eingetreten,  ebenso wenig  nachvollziehen.  Wie  sich aus 
dem  Nachfolgenden  ergibt,  erscheint  es  hier  ohne  ergänzende  Abklä-
rungen nicht  möglich,  mit  dem im Sozialversicherungsrecht  üblichen Be-

12

weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 119 V 338 Erw. 1) 
festzustellen, ob tatsächlich von keiner wesentlichen Veränderung des Ge-
sundheitszustandes ausgegangen werden kann oder etwa eine zusätzliche 
Einschränkung der Leistungsfähigkeit vorliegt und diese sich anspruchsre-
levant auf die Erwerbsfähigkeit auswirkt bzw. ob damit eine erhebliche Än-
derung des Invaliditätsgrades im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG verbun-
den ist.  Insbesondere die Beurteilung des IV-Stellen-Facharztes für  Psy-
chiatrie,  der in summarischer  Weise zu den Berichten der französischen 
Fachärztin für Psychiatrie, Frau Dr. med.   H Stellung nahm, das geltend 
gemachte  psychische  Leiden  als  reaktive  depressive  Verstimmung 
wertete,  welche  "nicht  dergestalt  sei,  dass  der  Versicherte  nicht  mit 
genügend gutem Willen zu 50% arbeitsfähig wäre", erscheint ungenügend 
für  eine  abschliessende  Beurteilung  der  Entwicklung  der  bereits  seit 
Anbeginn  der  Rentengewährung  seit  Januar  1992  diagnostizierten 
psychischen  Leiden  des  Beschwerdeführers.  Bei  der  Beurteilung  psy-
chischer  Krankheiten  gilt  es zunächst  zu bedenken,  dass sich die Frage 
der  zumutbaren  Willensanstrengung  zur  Überwindung  psychischer  Pro-
bleme regelmässig  nicht  vom medizinischen Leiden selber  trennen  lässt 
und daher sorgfältiger Prüfung bedarf. Ferner weist die Vorinstanz mit der 
Aussage, der Beschwerdeführer sei zu 50% arbeitsfähig, sofern dieser wil-
lens sei,  die psychischen Probleme zu überwinden,  indirekt  auf  die ihrer 
Meinung nach vorhandene Behandelbarkeit des Leidens hin. Gemäss BGE 
127 V 298 ff. sagt jedoch die Behandelbarkeit einer psychischen Störung, 
für  sich  allein  betrachtet,  nichts  über  deren  invalidisierenden  Charakter 
aus. Auch bei einer noch behandel- oder therapierbaren gesundheitlichen 
Beeinträchtigung kann eine Invalidität vorliegen. Der Versicherte hat zwar 
von sich aus das ihm Zumutbare zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit 
beizutragen, in erster Linie durch Ausschöpfung sämtlicher medizinischer 
Behandlungs- und weiterer therapeutischer Möglichkeiten. Kommt er die-
ser Schadenminderungspflicht nicht in genügender Weise nach, kann dies 
im Rahmen von Art. 31 Abs. 1 IVG zur ganzen oder teilweisen, vorüberge-
henden  oder  dauernden Ablehnung der  Rente  führen.  Nimmt  anderseits 
der Versicherte diese Pflicht im Rahmen des ihm objektiv und subjektiv Zu-
mutbaren  wahr,  indem  er  beispielsweise  vom  verfügbaren  psychothera-
peutischen Angebot Gebrauch macht, und wird dadurch eine voraussicht-
lich dauernde Verbesserung des Gesundheitszustandes und damit der Ar-
beits- und Erwerbsfähigkeit erreicht, stellt dies gegebenenfalls einen Revi-
sionsgrund im Sinne von Art. 17 ATSG dar. Im vorliegenden Fall gilt es als 
ausgewiesen, dass sich der Beschwerdeführer von Februar 2005 bis min-
destens zum angefochtenen Entscheid einer psychiatrischen Behandlung 
unterzogen hat, und dass ihn die von ihm beauftragte Fächärztin für Psy-
chiatrie aufgrund der andauernden psychischen Leiden, als arbeitsunfähig 
für alle Tätigkeiten betrachtet. Die Beschwerdegegnerin kann ohne weitere 
medizinische  Abklärungen  somit  nicht  davon  ausgehen,  dass  der  Be-
schwerdeführer  allein  "mit  gutem  Willen"  seine  psychischen  Leiden  be-
kämpfen könne. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist demnach nicht genü-
gend festgestellt worden, weshalb der Beschwerdegrund nach Art. 49 lit. b 
VwVG  gegeben  ist,  was  zur  Aufhebung  des  angefochtenen  Einspra-

13

cheentscheides führt.

3.3 Nach Art.  61  Abs.  1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz  die  zu beurtei-
lende Sache, statt selbst zu entscheiden, mit verbindlichen Weisungen an 
die Vorinstanz zurückweisen. Ein solcher Ausnahmefall ist hier wegen der 
in entscheidenden Punkten unvollständigen bzw. widersprüchlichen Akten 
gegeben, weshalb die Sache an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland 
zurückgewiesen wird, damit sie den psychiatrischenden rechtserheblichen 
Sachverhalt  vollständig  abkläre.  Sie  wird  angewiesen,  den  Beschwerde-
führer zu einer entsprechenden Begutachtung in der Schweiz aufzubieten 
(z.B. bei einer MEDAS). Die begutachtenden Ärzte haben sich klar dazu zu 
äussern,  an welchen invaliditätsbegründenden  Beschwerden  und Gebre-
chen  der  Beschwerdeführer  leidet  (Diagnose  unterteilt  nach  Haupt-  und 
Nebendiagnose)  und  ob  weitere  spezielle  Abklärungen  zu  tätigen  sind, 
bzw. wie sich der Grad der Arbeitsunfähigkeit und der Grad der Tauglich-
keit in den in Frage kommenden, leichten Verweisungstätigkeiten, welche 
genau zu umschreiben sind, seit der zuletzt erfolgten Gewährung der halb-
en Rente bis zum 3. April 2006 (Datum des angefochtenen Einspracheent-
scheides; act. 150) sowie danach entwickelt haben. Anschliessend hat die 
Verwaltung zu prüfen, ob ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 
ATSG vorliegt und gegebenenfalls den Invaliditätsgrad anhand eines nach 
den  von  der  Rechtsprechung  festgelegten  Kriterien  durchgeführten  Ein-
kommensvergleichs  zu  bestimmen.  In  jedem  Fall  hat  die  Verwaltung 
hierauf eine neue anfechtbare Verfügung zu erlassen (Art. 52 ATSG).

3.4 Da es im vorliegenden Verfahren um die Verweigerung zusätzlich bean-
tragter  Versicherungsleistungen  geht,  werden  gemäss  den  bis  zum 
30. Juni  2006 geltenden Bestimmungen keine Verfahrenskosten erhoben 
(Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 2 des Bundesgesetzes über 
die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  vom  20.  Dezember  1946 
[AHVG,  SR 831.10]  sowie  in  Verbindung  mit  den  Schlussbestimmungen 
zur Änderung des IVG vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 2003]). Es wird 
keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 64 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die  Beschwerde  wird  im  Sinne  der  Erwägungen  teilweise  gutgeheissen 
und der Einspracheentscheid der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 
3. April 2006 aufgehoben.

2. Die Sache geht an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zurück, damit 
diese im Sinne der Erwägungen verfahre und eine neue anfechtbare Ver-
fügung erlasse.

3. Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben  und  keine  Parteientschädi-
gungen zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (Einschreiben, mit Rückschein)

14

- der Vorinstanz (Einschreiben, mit Rückschein)

- dem Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Michael Peterli Wilhelm-Ulrich Schodde

Rechtsmittelbelehrung
Dieses  Urteil  kann  innerhalb  von  30  Tagen  ab  Zustellung  beim  Bundesgericht, 
Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  angefochten  werden  (vgl.  Art.  42,  48,  100  des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).

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