# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf64ebd0-dced-5c2d-821f-38c3736137ea
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.06.2020 IV 2019/307
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2019-307_2020-06-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2019/307

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 24.09.2020

Entscheiddatum: 16.06.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 16.06.2020
Art. 43 und 44 ATSG. Der von der IV-Stelle in vertretbarer Weise bejahte 
Abklärungsbedarf ist in Nachachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes 
zunächst mit einer Rückfrage an die psychiatrische Gutachterin anzugehen. 
Das angeordnete psychiatrische (Ober-)Gutachten ist im jetzigen 
Verfahrensstand noch nicht erforderlich (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Juni 2020, IV 
2019/307).

Entscheid vom 16. Juni 2020

Besetzung

Einzelrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Geschäftsnr.

IV 2019/307

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Soluna Girón, schadenanwaelte AG, 

Alderstrasse 40, Postfach, 8034 Zürich,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Begutachtung (second opinion)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich am 1. Dezember 2011 u.a. wegen einer posttraumatischen 

Belastungsstörung, einer Essstörung, eines Drehschwindels und einer starken Migräne 

zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-act. 1). Die seit 21. Juli 2007 behandelnde 

Dr. med. B.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, berichtete am 17. Juli 

2012, die Versicherte leide an einer rezidivierenden depressiven Störung, aktuell 

mittelgradig mit schwerem Rezidiv im Dezember 2011 (ICD-10: F33.11), einer 

Adipositas bei Essstörung bei anderen psychischen Störungen (ICD-10: F50.4), einer 

nicht organisch bedingten Schlafstörung (ICD-10: F51.9), einer Migräne mit häufigen 

Anfällen, Drehschwindel, starkem Herzklopfen, Schweissausbrüchen, Tinnitus und an 

Schulterschmerzen bei Verkalkung im Schultergelenk links. Differentialdiagnostisch 

erwähnte sie eine gemischte Persönlichkeitsstörung. Seit Oktober 2011 bescheinigte 

sie der Versicherten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Wenn die depressive Störung 

teilremittiert sei, sei ihr eine Erwerbstätigkeit mit einem Pensum von 50% zumutbar, 

wobei eine zusätzliche 10%ige Leistungsbeeinträchtigung bestehe (IV-act. 24).

A.a. 

Vom 8. Juni bis 31. Juli 2012 befand sich die Versicherte wegen eines depressiven 

Syndroms (zum dritten Mal) in der Klinik C.___ zur stationären Behandlung. Im 

Austrittsbericht vom 6. August 2012 nannten die dort behandelnden medizinischen 

Fachpersonen als psychiatrische Diagnosen und Belastungsfaktoren eine 

rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, ohne 

somatisches Syndrom (ICD-10: F33.10), Essattacken bei anderen psychischen 

Störungen (ICD-10: F50.4) und eine reine Hypercholesterinämie (ICD-10: E 78.0). An 

Restsymptomen im Rahmen der Remission bestünden leichtgradige 

A.b. 

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Konzentrationsstörungen sowie eine schnelle körperliche und psychische Erschöpfung 

bei herausfordernden Tätigkeiten (IV-act. 30).

Im Verlaufsbericht vom 9. September 2013 gab Dr. B.___ an, der 

Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Seit Januar 2013 bestehe ein weiteres 

Rezidiv der depressiven Störung im mittleren Ausmass (IV-act. 63; vgl. auch den 

Bericht von Dr. B.___ vom 4. Februar 2015, IV-act. 124). Im Rahmen der vom 25. März 

2014 bis 24. März 2015 durchgeführten Integrationsmassnahmen vermochte die 

Versicherte bei 20%iger Präsenz eine Leistung von 15% erbringen (Schlussbericht der 

Arbeitslosenprojekte D.___ vom 9. März 2015, IV-act. 132; siehe auch die 

Zwischenberichte vom 23. September 2014, IV-act. 105, und vom 2. Februar 2015, IV-

act. 126; zu den Taggeldleistungen siehe die Verfügungen vom 6. Mai 2014, IV-act. 83, 

vom 14. November 2014, IV-act. 113, und vom 19. Dezember 2014, IV-act. 119). Die 

Eingliederungsverantwortliche hielt am 11. März 2015 fest, es sei nicht gelungen, die 

Versicherte für den ersten Arbeitsmarkt mit Hilfe von Integrationsmassnahmen 

aufzubauen. Die Präsenzzeit habe weder gesteigert noch regelmässig von ihr 

eingehalten werden können. Die gezeigte Arbeitsleistung sei auch für einen 

geschützten Rahmen fast schon zu wenig. Alle bisherigen Eingliederungsmassnahmen 

hätten nichts gebracht. Weitere Eingliederungsmassnahmen würden keinen Erfolg 

bringen (IV-act. 133-6 f.).

A.c. 

Die IV-Stelle teilte der Versicherten am 18. November 2015 mit, sie halte eine 

polydisziplinäre (allgemeininternistische, neurologische, neuropsychologische, 

psychiatrische und rheumatologische oder orthopädische) Begutachtung für 

erforderlich. Mit deren Durchführung werde sie das ZMB Zentrum für Medizinische 

Begutachtung Basel beauftragen (IV-act. 149). Dr. B.___ brachte gegen die 

Begutachtung im Schreiben vom 23. November 2015 (Datum Posteingang IV-Stelle) 

vor, eine solche sei der Versicherten in psychiatrischer Hinsicht nicht zuzumuten. Sie 

beantragte, auf ein psychiatrisches Gutachten zu verzichten und stattdessen «Einholen 

eines weiteren Arztberichtes von mir Einbringen der übrigen somatischen Befunde 

durch Untersuchungen bei ihr vertrauten Ärzten» (IV-act. 150). Nach einer Rücksprache 

mit dem RAD-Arzt Dr. med. E.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 

25. November 2015 (IV-act. 151) verfügte die IV-Stelle gleichentags die in Aussicht 

A.d. 

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gestellte polydisziplinäre Begutachtung im ZMB (IV-act. 153). Die Zwischenverfügung 

blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.

Die Begutachtung im ZMB fand vom 14. bis 17. März 2016 statt. Die ZMB-

Gutachter erhoben folgende Diagnosen, denen sie eine Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit beimassen: eine rezidivierende depressive Störung, aktuell 

mittelgradige Episode (ICD-10: F33.1), eine akzentuierte Persönlichkeit nicht näher 

bezeichnet und eine Migräne mit vestibulärer Aura seit Erwachsenenalter, auf bisherige 

akute Medikation (Triptane) ungenügendes Ansprechen. In den früheren Tätigkeiten als 

Detailhandelsfrau in einem Z.___ oder in einer Pizzeria sei die Versicherte aufgrund der 

Aktenlage ab November 2011 als zu 100% arbeitsunfähig zu beurteilen. Das Gleiche 

gelte auch für die anderen Tätigkeiten im Betreuungssektor und bezüglich der Tätigkeit 

als Y.___. In allen anderen leidensangepassten Tätigkeiten sei die Versicherte ebenfalls 

aus psychiatrischen Gründen ab November 2011 als zu 100% arbeitsunfähig zu 

beurteilen (Gutachten vom 28. Juni 2016, IV-act. 163). Der RAD-Arzt Dr. E.___ gelangte 

zur Auffassung, das Gesamtgutachten sowie die Teilgutachten entsprächen den 

versicherungsmedizinischen Anforderungen (Stellungnahme vom 5. Juli 2016, IV-

act. 164). Gestützt auf eine Rückfrage der Sachbearbeitung hielt er eine 

verkehrsmedizinische Überprüfung der Fahrtauglichkeit der Versicherten für angezeigt 

(Stellungnahme vom 26. Januar 2017, IV-act. 174). Auf Meldung der IV-Stelle vom 

27. Januar 2017 hin (IV-act. 175) wurde die Versicherte am 28. September 2017 durch 

die Dres. med. F.___ und G.___, Fachärzte für Rechtsmedizin, Institut für 

Rechtsmedizin (IRM) St. Gallen, verkehrsmedizinisch begutachtet. Anlässlich der 

Begutachtung gab die Versicherte an, dass sie sich derzeit körperlich und psychisch in 

guter Verfassung fühle. Die verkehrsmedizinischen Experten hielten fest, in der 

Untersuchung ergäben sich keine Anhaltspunkte für kognitive Einschränkungen oder 

affektive Auffälligkeiten. Aktuell bestünden keine Hinweise auf eine wesentliche, die 

Fahreignung beeinflussende gesundheitliche Problematik (verkehrsmedizinisches 

Gutachten vom 21. November 2017, IV-act. 181). In der Stellungnahme vom 6. März 

2018 führte der RAD-Arzt med. pract. H.___, Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie, aus, aufgrund der unterschiedlichen Beurteilungen der Versicherten 

durch das ZMB und das IRM, insbesondere der Diskrepanz bei den erhobenen 

psychopathologischen Befunden, aber auch den Angaben der behandelnden 

A.e. 

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Psychiaterin, die der Einschätzung der psychiatrischen Gutachterin des ZMB deutlich 

widersprechen würden, sei aus versicherungsmedizinischer Sicht ein dauerhafter 

Gesundheitsschaden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit infrage zu stellen (IV-

act. 182). Am 9. November 2018 wurde in der IV-Stelle ein Standortgespräch mit der 

Versicherten durchgeführt, an dem auch Dr. B.___ teilnahm. Die Versicherte sah sich 

nicht in der Lage, auf die Fragen der Sachbearbeiterin inhaltlich einzugehen und brach 

das Gespräch ab (Protokoll vom 9. November 2018, IV-act. 194). Für die Teilnahme an 

einem weiteren Standortgespräch sah sich die Versicherte krankheitsbedingt nicht 

mehr in der Lage. Dr. B.___ teilte anlässlich des Telefongesprächs vom 19. November 

2018 mit, die Versicherte sei durch das erste Gespräch retraumatisiert worden (IV-

act. 197; siehe auch die Stellungnahme von Dr. B.___ vom 1. und 17. Dezember 2018, 

IV-act. 200).

Die IV-Stelle teilte der Versicherten am 18. Dezember 2018 mit, sie halte eine 

monodisziplinäre psychiatrische Begutachtung für erforderlich (IV-act. 198). Mit deren 

Durchführung werde Dr. med. I.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 

beauftragt (IV-act. 205). Dr. B.___ berichtete am 8. Februar 2019, die Versicherte 

befinde sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand und müsse wegen akuten 

psychischen und körperlichen Störungen stationär behandelt werden. Somit könne das 

Gutachten erst nach der Entlassung durchgeführt werden. Zudem sei es nach all den 

traumatischen Erfahrungen angezeigt, dass eine Gutachterin mit der Begutachtung 

beauftragt werde (IV-act. 209). Die vom 14. Februar bis 22. März 2019 stationär 

behandelnden medizinischen Fachpersonen der Klinik C.___ diagnostizierten eine 

rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10: F33.1). 

Die Versicherte habe in signifikant besserem Zustand und ohne Anhalt auf Selbst- und 

Fremdgefährdung entlassen werden können (Austrittsbericht vom 29. März 2019, IV-

act. 218).

A.f. 

Dr. med. J.___, Fachärztin für Neurologie, bejahte, dass der Gesundheitszustand 

der Versicherten nach der Behandlung in der Klinik C.___ stabil sei und die 

Begutachtung nun durchgeführt werden könne (Stellungnahme vom 6. Juni 2019, IV-

act. 220). Daraufhin teilte die IV-Stelle der Versicherten am 19. Juni 2019 mit, dass 

ihrem Anliegen entsprochen und mit der Begutachtung eine weibliche psychiatrische 

Fachperson, med. pract. K.___, beauftragt werde (IV-act. 221). Dr. B.___ schrieb der IV-

A.g. 

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Stelle am 19. Juni 2019, in Anbetracht der bis heute andauernden Folgen der 

«Untersuchung» im November 2018 durch die IV-Stelle, der schon seit langem 

bestehenden Grundkrankheit, die sich verschlechtert habe, und den seither 

bestehenden grossen Ängsten vor einer weiteren Untersuchung, sei es in der IV-Stelle 

oder bei einem durch «die IV verfügten Gutachter», sei eine weitere Befragung, 

Untersuchung, Begutachtung aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar. Es sei 

nicht auszuschliessen, dass eine weitere Untersuchung zur akuten Dekompensation 

mit einem Rezidiv der Depression zu lebensgefährdender Suizidalität führen würde. 

Ihres Erachtens sei es möglich, aufgrund der Aktenlage zu entscheiden (IV-act. 222; 

siehe auch das Schreiben vom 27. Juni 2019, IV-act. 223). Der RAD-Arzt med. pract. 

H.___ empfahl, um das äusserst geringe Risiko einer suizidalen Gefährdung der 

Versicherten auszuschliessen, eine stationäre psychiatrische Begutachtung, z.B. im 

Psychiatrischen Zentrum L.___ durch Dr. med. M.___, Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie. Während der Begutachtung wäre die Versicherte im geschützten 

Rahmen der Psychiatrischen Klinik. Drohende Krisen oder gar suizidale Aspekte 

könnten sofort entsprechend erkannt und behandelt werden. Eine solche stationäre 

Begutachtung sei der Versicherten zumutbar, da es im Fall einer allfälligen Suizidalität 

keinen sichereren Ort gebe als eine Psychiatrische Klinik. Da die Versicherte mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht an einer posttraumatischen Belastungsstörung 

leide, sei aus versicherungsmedizinischer Sicht kein Grund ersichtlich, warum sie nicht 

durch eine männliche psychiatrische Fachperson begutachtet werden könnte, zumal in 

der Klinik neben dem Psychiater erfahrungsgemäss auch diplomierte psychiatrische 

Pflegefachfrauen für Gespräche zur Verfügung stünden (Stellungnahme vom 8. Juli 

2019, IV-act. 224).

Am 9. August 2019 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, sie sei bereit, die 

Begutachtung in einem stationären Rahmen anzuordnen. Mit der Begutachtung werde 

Dr. M.___ beauftragt (IV-act. 226). Dr. B.___ rügte im Schreiben vom 9. September 

2019, im Widerspruch zur früheren Aussage der IV-Stelle ordne sie nun neu eine 

Begutachtung durch eine männliche psychiatrische Fachperson an. Sie bitte die IV-

Stelle um eine Stellungnahme des juristischen Dienstes hinsichtlich eines 

Aktenentscheids (IV-act. 230). Mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2019 ordnete 

die IV-Stelle eine monodisziplinäre Begutachtung durch Dr. M.___ an. Sofern die 

A.h. 

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B.  

Notwendigkeit bestehe, könne die Begutachtung stationär durchgeführt werden (IV-

act. 233).

Gegen die Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2019 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 20. November 2019. Die Beschwerdeführerin beantragt darin unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen deren Aufhebung und die Rückweisung der Sache 

an die Beschwerdegegnerin zur materiellen Entscheidung, eventuell zur Rückfrage 

beim ZMB. Subeventuell sei die Sache zur Durchführung des Einigungsverfahrens an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Im Wesentlichen bringt die 

Beschwerdeführerin vor, die angeordnete Begutachtung stelle eine unzulässige 

«second opinion» dar. Selbst bei Bejahung berechtigter Zweifel am psychiatrischen Teil 

des ZMB-Gutachtens hätte die Beschwerdegegnerin zunächst eine Stellungnahme der 

psychiatrischen ZMB-Gutachterin einholen müssen. Die Beschwerdegegnerin handle 

zudem widersprüchlich, nachdem der RAD die Beweiskraft des ZMB-

Gesamtgutachtens und der Teilgutachten zunächst bejaht habe. Zudem habe die 

Beschwerdegegnerin bei der Anordnung der zweiten Begutachtung die 

Partizipationsrechte gemäss BGE 137 V 210 missachtet und keinen ausreichenden 

Einigungsversuch vorgenommen. Ausserdem erscheine es naheliegend, eine 

Begutachtung in einem geschützten Rahmen, also stationär und durch eine Frau 

erstellen zu lassen. Es sei unklar, «weshalb die Beschwerdegegnerin trotz einem 

gewissen Entgegenkommen nun am Ende doch im Widerspruch dazu zwingend auf 

einer Begutachtung durch Dr. M.___ beharrt hat». Am Rande angemerkt sei, dass 

Dr. M.___ wohl ein befähigter Forensiker sein möge und hierfür auch medial bekannt 

sei, die Begutachtung von Straftätern aber eine andere Angelegenheit sei als die 

Erstellung versicherungsmedizinischer Gutachten. Auch aus diesem Grund erscheine 

die Wahl der Beschwerdegegnerin wenig naheliegend (act. G 1).

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 27. Januar 

2020 die Abweisung der Beschwerde. Sie bringt mehrere Umstände vor, die nach ihrer 

Sicht die Beweiskraft des psychiatrischen Teils des Gutachtens erschüttern und eine 

weitere psychiatrische Begutachtung rechtfertigen würden. Sie (die 

Beschwerdegegnerin) sei mehrfach auf die Wünsche der Beschwerdeführerin 

B.b. 

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Erwägungen

1.

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist die Rechtmässigkeit 

der mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2019 angeordneten Begutachtung durch 

Dr. M.___.

eingegangen und habe das Abklärungsverfahren ihren Begehren angepasst. Eine 

Verletzung der Partizipationsrechte müsse daher verneint werden. Es bestehe 

ausserdem kein Anlass, an der Kompetenz von Dr. M.___ zur Erstellung 

versicherungsmedizinischer Gutachten zu Zweifeln. Die Behauptung, dass eine 

Begutachtung nur durch eine weibliche psychiatrische Fachperson vorgenommen 

werden könne, sei nicht nachvollziehbar. Das in der Beschwerde vorgetragene 

Argument, die Beschwerdeführerin sei einst von einem Therapeuten missbraucht 

worden, müsse als Fehlinterpretation der Akten gewertet werden. Der RAD-Arzt med. 

pract. H.___ habe zudem überzeugend dargelegt, warum die von Dr. B.___ gestellte 

Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht nachvollziehbar sei (act. 

G 5).

Mit Eingabe vom 2. März 2020 (act. G 7) reicht die Beschwerdeführerin einen 

Bericht von Dr. B.___ vom 16. Februar 2020 ein (act. G 7.1; siehe auch den weiteren 

am 3. März 2020 eingereichten Bericht vom 2. März 2020, act. G 8.1). Am 13. März 

2020 reicht der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eine Kostennote ein (act. 

G 10).

B.c. 

Zu den neu eingereichten Berichten von Dr. B.___ nimmt die Beschwerdegegnerin 

am 25. März 2020 Stellung (act. G 11).

B.d. 

Bei der Anordnung eines Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenverfügung 

(Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Eine solche 

kann unter anderem dann angefochten werden, wenn ein nicht wieder gutzumachender 

Nachteil droht (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 

2010, B 2009/197, E. 2.5; vgl. auch BGE 138 V 275 E. 1.2.1). Für die Beurteilung des 

1.1. 

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nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext des sozialversicherungsrechtlichen 

Abklärungsverfahrens mit seinen spezifischen Gegebenheiten ist zu beachten, dass 

das medizinische Administrativgutachten in der Regel die wichtigste medizinische 

Entscheidgrundlage im Beschwerdeverfahren bildet. Die Mitwirkungsrechte der 

versicherten Personen müssen daher bereits vor der Begutachtung durchgesetzt 

werden können, bevor präjudizierende Effekte eintreten. Mit Blick auf das begrenzte 

Überprüfungsvermögen der rechtsanwendenden Behörden genügt es daher nicht, die 

Mitwirkungsrechte erst nachträglich, bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und 

Beschwerdeverfahren, einzuräumen (vgl. BGE 138 V 276 E. 1.2.2). Des Weiteren darf 

auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Anordnung medizinischer 

Untersuchungen an einer Person «zweifellos» einen Eingriff in das Grundrecht der 

persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) darstellt (BGE 136 V 126 E. 4.2.2.1 mit Hinweisen). 

Als solcher muss die Anordnung einer Begutachtung die Voraussetzungen von Art. 36 

BV erfüllen, was im Bestreitungsfall gerichtlich überprüfbar sein muss. Auf die 

Beschwerde ist daher einzutreten, was von den Parteien auch nicht bestritten wird.

Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) statuiert die Sachverhaltsabklärung von 

Amtes wegen, wobei es im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu 

befinden, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung 

kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich der Notwendigkeit, des 

Umfangs und der Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu 

beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den 

Untersuchungsgrundsatz hat der Sozialversicherer den Sachverhalt soweit zu ermitteln, 

dass er über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit entscheiden kann. Der Untersuchungsgrundsatz 

wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der versicherten Person. Danach hat sich 

diese den ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen, wenn sie 

zumutbar sind. Nach dem Wortlaut von Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG müssen diese 

aber auch notwendig und somit von entscheidender Bedeutung für die Erstellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sein (Urteil des Bundesgerichts vom 29. Mai 2007, 

U 571/2006, E. 4.1 mit Hinweisen). Diese Grundsätze ergeben sich zwingend aus der 

im Rahmen der Prüfung der Rechtmässigkeit eines Grundrechtseingriffs 

vorzunehmenden Verhältnismässigkeitsprüfung (Art. 36 Abs. 3 BV). Zu ergänzen bleibt, 

dass die konkret angeordnete Abklärungsmassnahme demnach auch geeignet bzw. 

tauglich sein muss, ein aussagekräftiges Beweisergebnis zu liefern.

1.2. 

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2.

In einem ersten Schritt ist zu beurteilen, ob der medizinische Sachverhalt bereits als 

spruchreif abgeklärt betrachtet werden kann.

Dr. med. N.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, führte im 

psychiatrischen Teil des ZMB-Gutachtens aus, in der Untersuchung finde sich eine 

affektinkontinente, kindlich regressiv wirkende Versicherte. Sie sei ganz auf die 

Krankenrolle fixiert und zeige eine enorme Bedürftigkeit (IV-act. 163-37). Die 

psychiatrische Problematik der Versicherten sei schwerwiegend (IV-act. 163-38). 

Anlässlich der verkehrsmedizinischen Untersuchung vom 28. September 2017 zeigte 

sich demgegenüber ein anderes Bild. Zunächst gab die Beschwerdeführerin an, dass 

sie sich derzeit körperlich und psychisch in guter Verfassung fühle (IV-act. 181-2). Die 

verkehrsmedizinischen Experten stellten keine Anhaltspunkte für kognitive 

Einschränkungen oder affektive Auffälligkeiten fest. Insbesondere wurden der Antrieb 

und die Psychomotorik als unauffällig beschrieben (IV-act. 181-4 f.). Auch wenn der 

Beschwerdeführerin insoweit zuzustimmen ist (act. G 1, Rz 38), dass die 

verkehrsmedizinischen Experten nicht über eine fachpsychiatrische Ausbildung 

verfügen, kann den von ihnen erhobenen Befunden und der von der 

Beschwerdeführerin damals gemachten Äusserungen nicht jede Bedeutung bei der 

Beweiswürdigung abgesprochen werden. Es handelt sich hier einerseits um klinische 

Eindrücke bzw. Selbstangaben und nicht um diagnostische Ausführungen. 

Andererseits bildet die Beurteilung sowohl somatischer als auch psychischer Einflüsse 

auf die Fahrtauglichkeit Gegenstand der Verkehrsmedizin und der Ausbildung zum 

Facharzt für Rechtsmedizin (siehe hierzu das Weiterbildungsprogramm für den 

Facharzt für Rechtsmedizin des SIWF Schweizerischen Instituts für ärztliche Weiter- 

und Fortbildung vom 1. Januar 2015 [letzte Revision: 23. November 2017], Ziff. 3.2.3). 

Gegenstand der Weiterbildung zum Facharzt für Rechtsmedizin bildet auch die 

forensische Psychiatrie (Weiterbildungsprogramm, Ziff. 3.2.8). Hinzu kommt, dass sich 

der psychiatrische Sachverständige des RAD zum Verhältnis der Erkenntnisse aus dem 

verkehrsmedizinischen zum psychiatrischen ZMB-Teilgutachten äusserte und 

einlässlich Diskrepanzen beschrieb (Stellungnahme vom 6. März 2018, IV-act. 182-3), 

die nicht von der Hand zu weisen sind. Der Vollständigkeit halber bleibt anzufügen, 

dass bereits die medizinischen Fachpersonen der Klinik C.___ im Austrittsbericht vom 

6. August 2012 einen Zusammenhang zwischen dem psychischen Leiden der 

Beschwerdeführerin und ihrer Fahrtauglichkeit beschrieben. Insbesondere empfahlen 

sie bei einer allfälligen Zunahme der Konzentrationsstörungen eine erneute 

Überprüfung der Fahrtauglichkeit (IV-act. 30-3).

2.1. 

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Ausgewiesen sind ausserdem verschiedene inkonsistente Verhaltensweisen der 

Beschwerdeführerin. Bereits im «Resümee» vom 14. November 2006 berichteten die in 

der Klinik O.___, Klinische Psychotherapie, stationär behandelnden medizinischen 

Fachpersonen, die Beschwerdeführerin wirke manipulierend. Indem sie in ihren 

Aussagen vage bleibe, sichere sie sich die Aufmerksamkeit. «Viele Aussagen wirken 

sehr angepasst und scheinen mehr auf die Bedürfnisse des Therapeuten abgestimmt, 

als ihre Situation zum Ausdruck zu bringen» (IV-act. 24-17). Im Rahmen der 

durchgeführten Integrationsmassnahmen hielt die Betreuerin fest, «in guten Momenten 

sprach sie (die Beschwerdeführerin) von möglichen Arbeitseinsätzen im 

1. Arbeitsmarkt. Jedoch, wenn es konkret um Anfragen ging, reagierte Frau A.__ mit 

Abwesenheit» (IV-act. 132). Dr. N.___ hielt in damit zu vereinbarender Weise fest, die 

Beschwerdeführerin scheine die anamnestischen Angaben selektiv auszuwählen. Sie 

berichte anamnestisch von starken Scham- und Schuldgefühlen. Diese seien in der 

Untersuchung nicht spürbar geworden, was auf eine dissoziative Problematik 

schliessen lasse (IV-act. 163-35 oben). Demgegenüber wurde die wegen 

ungenügender familiärer Wertschätzung «riesige Kränkung» der Beschwerdeführerin 

spürbar, obwohl die Beschwerdeführerin berichtete, der Kontaktabbruch mit der 

Herkunftsfamilie sei nicht «im Streit» erfolgt (IV-act. 163-31). Die Beschwerdeführerin 

wurde zudem als ganz auf ihre Krankheitsrolle fixiert beschrieben. Sie zeige eine 

enorme Bedürftigkeit (IV-act. 163-37 oben). Die markantesten Persönlichkeitsfaktoren 

seien ein inkonsistentes Selbstbild, welches von einer übersteigernden 

Autonomievorstellung und massiven Versorgungswünschen, die nie genügend gestillt 

werden könnten, geprägt sei. Durch ihre Krankheit bekomme sie unbewusst eine 

Bedürfnisbefriedigung (IV-act. 163-38 unten). Auffallend sei, dass die 

Beschwerdeführerin in der psychiatrischen Untersuchung gewisse Fakten aus ihrem 

Leben völlig anders darstelle, als sie in den Akten erwähnt seien. Es bleibe offen, ob es 

sich da um ein bewusstes Verfälschen oder ein unbewusstes Verleugnen dieser 

Tatsachen handle (IV-act. 163-39). Eine abschliessende, den Vorgaben der 

Rechtsprechung gemäss BGE 141 V 281 und 143 V 409 genügende Konsistenz- und 

Ressourcenbeurteilung stellt die gutachterliche Beurteilung von Dr. N.___ damit nicht 

dar. Dies kommt auch zum Ausdruck aus ihrer folgenden Ausführung: «Auch ob sich 

die Beeinträchtigung im häuslichen Umfeld oder bei der Arbeit im Betrieb des 

Ehemannes gleich äussert wie bei der Arbeit im ersten Arbeitsmarkt kann aufgrund 

dieser Untersuchung nicht abschliessend beurteilt werden» (IV-act. 163-39).

2.2. 

Im Licht der vorstehend dargestellten Umstände ist es zumindest vertretbar, dass 

die Beschwerdegegnerin, insbesondere nach Vorliegen der verkehrsmedizinischen 

Beurteilung, den Sachverhalt aus psychiatrischer Sicht als nicht vollständig abgeklärt 

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/14

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3.

Vorliegend kann offenbleiben, ob die Rügen der Beschwerdeführerin zutreffen, dass 

ihre Partizipationsrechte durch die Beschwerdegegnerin verletzt worden seien und die 

Beauftragung einer männlichen psychiatrischen Fachperson mit der Begutachtung 

treuwidrig sei (act. G 1, Rz 45 ff.). Denn die direkte Anordnung einer weiteren 

psychiatrischen (Ober-)begutachtung erweist sich im jetzigen Verfahrensstadium als 

nicht verhältnismässig. Es wird von der Beschwerdegegnerin nämlich weder dargelegt 

noch ist erkennbar, weshalb der vor allem durch die neuen Erkenntnisse aus der 

verkehrsmedizinischen Begutachtung ausgelöste weitere Abklärungsbedarf nicht durch 

eine Rückfrage bei der psychiatrischen ZMB-Gutachterin behoben werden könnte. Eine 

Rückfrage erscheint auch noch ergebnisoffen, da Dr. N.___ die Unsicherheiten bei der 

Konsistenzprüfung namhaft machte und gerade noch keine abschliessende Beurteilung 

vornahm (IV-act. 163-39). Angesichts der bereits umfangreichen medizinischen 

Abklärungen in Form des verkehrsmedizinischen und des ZMB-Gutachtens erscheint 

zum jetzigen Verfahrensstand eine weitere psychiatrische Begutachtung bzw. die 

Erstattung eines psychiatrischen Obergutachtens durch eine noch nicht mit dem Fall 

der Beschwerdeführerin befasste psychiatrische Fachperson nicht als unabdingbar. 

Unter den gegebenen Umständen ist vor der Anordnung einer weiteren Begutachtung 

in Nachachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zunächst die psychiatrische 

ZMB-Gutachterin mit den Erkenntnissen im verkehrsmedizinischen Gutachten, der 

Kritik der Beschwerdegegnerin bzw. der von ihr wahrgenommenen Unklarheiten zu 

konfrontieren und ihr Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben. Erst danach wären 

bei Fortbestehen von Zweifeln bzw. Unklarheiten weitere Abklärungsmassnahmen in 

Form eines neuen psychiatrischen (Ober-)Gutachtens zulässig (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 14. Februar 2014, 8C_874/2013, E. 3.3, Entscheid des 

beurteilt. Daran vermag nichts zu ändern, dass der RAD-Arzt Dr. E.___ zunächst die 

Beweiskraft des psychiatrischen Teils des ZMB-Gutachtens bejahte (Stellungnahme 

vom 5. Juli 2016, IV-act. 164-2), hatte er doch noch keine Kenntnis der von den 

verkehrsmedizinischen Experten beschriebenen, von den gutachterlichen 

Feststellungen deutlich abweichenden Befunde. Diese sind jedoch gerade im 

vorliegenden Fall, in dem auffällige Inkonsistenzen bestehen und noch keine 

abschliessende Ressourcen- und Konsistenzprüfung vorliegt, geeignet, einen weiteren 

Abklärungsbedarf zu begründen. Was die Berichte von Dr. B.___ anbelangt, so 

scheinen diese primär auf einer vorbehaltlosen Übernahme der Selbsteinschätzung der 

Beschwerdeführerin zu beruhen. Jedenfalls fehlt jegliche objektive Konsistenz- und 

Ressourcenprüfung. Diese Berichte vermögen bereits deshalb für sich allein keine 

taugliche Grundlage für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zu bilden.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Januar 2020, IV 2019/240, E. 2.4 

mit Hinweisen auf die kantonale Rechtsprechung). Die von der Beschwerdegegnerin 

verfügte Abklärungsmassnahme erweist sich zum jetzigen Verfahrensstand somit als 

unzulässig.

Entscheid

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Zwischenverfügung vom 21. Oktober 

2019 aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinn der Erwägungen an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3.1. 

Bei Streitigkeiten betreffend die Anordnung für eine Begutachtung im 

Verwaltungsverfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Da es 

sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend «IV-Leistungen» handelt, findet die 

Kostenregelung von Art. 69 Abs. 1  des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) keine Anwendung.

3.2. 

bis

Die obsiegende beschwerdeführende Partei hat Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und 

ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 

Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis 

Fr. 15'000.--. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat am 13. März 2020 eine 

Kostennote eingereicht, worin er einen Aufwand von Fr. 4'357.-- (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) geltend macht (act. G 10.1). Vorweg ist darauf 

hinzuweisen, dass nicht der geltend gemachte, sondern nur der notwendige Aufwand 

zu entschädigen ist (Urteil des Bundesgerichts vom 25. Februar 2009, 8C_140/2008, 

E. 11.4 mit Hinweisen). In vergleichbaren Fällen (Entscheid des Versicherungsgerichts 

vom 4. Mai 2020, IV 2019/243, E. 3.3) wird üblicherweise eine pauschale 

Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- zugesprochen, selbst bei einem vollständigen 

Rentenprozess mit doppeltem Schriftenwechsel liegt die übliche Parteientschädigung 

bei pauschal Fr. 3'500.--. Der geltend gemachte Aufwand von 14.5 Stunden erscheint 

damit als zu hoch, insbesondere war auch die 16-seitige Beschwerde über das 

notwendige Mass hinaus ausführlich. Der Bedeutung der Streitsache und dem 

notwendigen Aufwand erscheint vorliegend mit Blick auf die eingeschränkte Streitfrage 

und der nach dem ersten Schriftenwechsel zusätzlich geführten Korrespondenz eine 

Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) angemessen.

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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im Verfahren gemäss Art. 18 OrgR

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfügung 

vom 21. Oktober 2019 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinn der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 16.06.2020
	Art. 43 und 44 ATSG. Der von der IV-Stelle in vertretbarer Weise bejahte Abklärungsbedarf ist in Nachachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zunächst mit einer Rückfrage an die psychiatrische Gutachterin anzugehen. Das angeordnete psychiatrische (Ober-)Gutachten ist im jetzigen Verfahrensstand noch nicht erforderlich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Juni 2020, IV 2019/307).

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