# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46bba6dd-5c1f-549f-8590-c6d2aa7ca8d0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2020 A-645/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-645-2020_2020-08-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-645/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 2 0   

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richter Maurizio Greppi, Richterin Christine Ackermann,    

Gerichtsschreiber Thomas Ritter. 
 

 
 

Parteien 
 Migros-Genossenschafts-Bund,  

Direktion Immobilien,  

Neue Winterthurerstrasse 99, 8304 Wallisellen,   

vertreten durch  

Christian Berz, Rechtsanwalt, und  

Jennifer Rütsche, Rechtsanwältin,  

Tschudi Thaler Rechtsanwälte,  

Löwenstrasse 3, 8001 Zürich,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Strassen ASTRA, 

3003 Bern, 

 

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, 

Energie und Kommunikation UVEK,  

Bundeshaus Nord, 3003 Bern,    

Vorinstanz,   

 
 

 
 

Gegenstand 
 Ausführungsprojekte zu Nationalstrassen; Plangenehmigung 

N01 Bern Bereinigung Baulinien Gurbrü-Koppigen. 

 

A-645/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 23. August 2017 ersuchte das Bundesamt für Strassen (nachfolgend: 

ASTRA) beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie 

und Kommunikation (nachfolgend: UVEK) um Genehmigung des Ausfüh-

rungsprojekts «N01 Bern Bereinigung Baulinien Gurbrü – Koppingen» 

(nachfolgend: Ausführungsprojekt). Das Ausführungsprojekt sieht die Be-

reinigung der Baulinien entlang der Nationalstrasse N01 im Kanton Bern 

vor. Die Baulinien sollen nach Abschluss des Projekts für sämtliche Ab-

schnitte lückenlos vorhanden sein und ein einheitliches Genehmigungsda-

tum erhalten. Die bereits bestehenden Baulinien werden dabei formell auf-

gehoben sowie neu verfügt und bestätigt. Lücken in den bestehenden Bau-

linien werden geschlossen. 

Die Bereinigung soll die Voraussetzungen dafür schaffen, die Baulinien als 

Eigentumsbeschränkungen im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigen-

tumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) zu publizieren und sie der Allge-

meinheit nach der entsprechenden Verordnung (ÖREBKV; SR 510.662.4) 

digital zugänglich zu machen.  

B.  

Das UVEK leitete am 19. Februar 2019 das ordentliche Plangenehmi-

gungsverfahren ein. Die öffentliche Planauflage erfolgte zwischen dem 

15. März 2019 und dem 30. April 2019. Während der Auflage gingen meh-

rere Einsprachen ein, darunter diejenige der Liegenschaften-Betrieb AG, 

der damaligen Eigentümerin des vorliegend streitbetroffenen Grundstücks 

Nr. 175 in der Gemeinde Moosseedorf (zum Parteiwechsel im vorliegen-

den Beschwerdeverfahren Bst. G.a).  

C.  

Mit Plangenehmigungsverfügung vom 19. Dezember 2019 genehmigte 

das UVEK das Ausführungsprojekt und wies die Einsprache der Liegen-

schaften-Betrieb AG ab. 

D.  

Gegen diese Verfügung des UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt die 

Liegenschaften-Betrieb AG mit Eingabe vom 3. Februar 2020 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Begehren, die geplante Baulinie 

entlang der Bernstrasse beim Grundstück Nr. 175 aufzuheben. Der vorge-

sehene Abstand der Baulinie zur Strasse von 5.00 m sei soweit zu redu-

zieren, dass der bestehende südseitige Rampenanbau (Breite ab dem 

A-645/2020 

Seite 3 

Hauptgebäude ca. 4 m) sowie die südseitig angeordneten Aussenpark-

plätze auf dem Grundstück Nr. 175 (Tiefe ab dem Hauptgebäude ca. 

4.10 m) durch die Baulinie nicht angeschnitten werden.  

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen an, die Vorinstanz habe ihren 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die beantragte Verringerung des 

Baulinienabstands tangiere die öffentlichen Interessen zudem nicht und sei 

nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit geboten. Es bestünden 

keine Gründe, sie zu verweigern.  

E.  

Mit Vernehmlassung vom 19. März 2020 beantragt die Vorinstanz, die Be-

schwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Zur 

Begründung verweist sie auf die angefochtene Verfügung und verzichtet 

auf weitere Ausführungen.  

F.  

Mit Eingabe vom 19. März 2020 nimmt das ASTRA zur Beschwerde Stel-

lung. Im Wesentlichen führt es aus, dass die Baulinien gemäss den gelten-

den Rechtsgrundlagen festgesetzt worden seien. Der Beschwerdeführerin 

erwachse durch den Baulinienabstand von 5 m kein Nachteil.  

G.  

G.a Mit den Schlussbemerkungen vom 27. Mai 2020 ergänzt die Liegen-

schaften-Betrieb AG ihre Ausführungen in der Sache. In prozessualer Hin-

sicht stellt sie den Antrag, der Migros-Genossenschafts-Bund sei an ihrer 

Stelle neu als Beschwerdeführer im Sinne eines Parteiwechsels zuzulas-

sen, weil sie ihm das streitbetroffene Grundstück im Zuge der am 2. März 

2020 vollzogenen Betriebsübertragung veräussert habe. Als Rechtsnach-

folger und neuer Eigentümer des Grundstücks verfüge der Migros-Genos-

senschafts-Bund (nachfolgend: Beschwerdeführer) neu über ein Rechts-

schutzinteresse an der Vermeidung der mit den festgelegten Baulinien ein-

hergehenden Belastungen.  

G.b Mit Verfügung vom 29. Mai 2020 gibt das Bundesverwaltungsgericht 

dem beantragten Parteiwechsel statt. Im Folgenden werden die Verfah-

renshandlungen der ursprünglichen Beschwerdeführerin (Liegenschaften-

Betrieb AG) zur besseren Lesbarkeit dem Beschwerdeführer (Migros-Ge-

nossenschafts-Bund) zugerechnet und keine unterschiedlichen Bezeich-

nungen mehr verwendet. 

A-645/2020 

Seite 4 

H.  

Das ASTRA verzichtet mit Schreiben vom 26. Juni 2020 auf weitere Be-

merkungen. 

I.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Bei der angefochtenen Plangenehmigung handelt es sich um eine Ver-

fügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, 

SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Ver-

waltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine 

Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht 

zur Beurteilung der Beschwerden zuständig. 

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist (unter Zurechnung der vorinstanzlichen Ver-

fahrenshandlungen seiner Rechtsvorgängerin) durch die angefochtene 

Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Be-

schwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 27d Abs. 1 

Satz 2 des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen [NSG, SR 725.11]). 

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 

Art. 52 VwVG) ist somit einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-

übung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).  

A-645/2020 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich jedoch eine gewisse Zurück-

haltung, wenn technische Fragen zu beurteilen sind oder die Vorinstanz 

gestützt auf die ihr vom Gesetzgeber beigegebenen Fachbehörden ent-

schieden hat. Voraussetzung für diese Zurückhaltung ist, dass im konkre-

ten Fall keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Sach-

verhaltsfeststellung vorliegen und davon ausgegangen werden kann, die 

Vorinstanz habe die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte ge-

prüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorge-

nommen (BGE 133 II 35 E. 3 und BGE 142 II 451 E. 4.5.1; BVGE 2011/33 

E. 4.4; Urteil des BVGer A-2947/2017 vom 20. Juni 2019 E. 2).  

3.  

Streitig ist der Abstand der geplanten Baulinie zur Nationalstrasse N01 ent-

lang des anliegenden Grundstücks Nr. 175 des Beschwerdeführers an der 

Bernstrasse 79 in der Gemeinde Moosseedorf. Die Baulinie soll einen Ab-

stand von 5 m zum Strassenrand aufweisen (Vorakten, Situationsplan 

b29). Auf dem Grundstück des Beschwerdeführers befindet sich das Mö-

belhaus der Interio-Filiale «Schönbühl». Entlang der Südfassade des 

Hauptgebäudes befinden sich acht Kunden- bzw. Aussenparkplätze sowie 

eine überdachte Rampeneinfahrt, die zu den Kundenparkplätzen in der 

Einstellhalle im Untergeschoss führt. Es ist unbestritten, dass die geplante 

Baulinie diese Einfahrt und die Aussenparkplätze in geringem Umfang 

(ca. 20 – 50 cm) schneidet, weshalb der Beschwerdeführer eine entspre-

chende Reduktion des Abstands beantragt. 

4.  

Der Beschwerdeführer stellt den prozessualen Antrag, einen Augenschein 

vor Ort durchzuführen. 

4.1 Die Behörde stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes we-

gen fest und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel (Art. 12 

VwVG). Sie hat die ihr angebotenen Beweise abzunehmen, wenn diese 

zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG), 

kann davon jedoch absehen, wenn die angebotenen Beweise eine recht-

lich nicht erhebliche Frage betreffen oder wenn sie von vornherein am fest-

gestellten Ergebnis nichts zu ändern vermögen (sog. antizipierte Beweis-

würdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3; BGE 131 I 153 E. 3; Urteile des BVGer 

A-5278/2018 vom 29. Januar 2019 E. 3.1, A-1475/2018 vom 1. Juli 2019 

E. 3.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesver-

waltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.144). 

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Seite 6 

4.2 Die rechtserheblichen Tatsachen sind vorliegend aus den Akten bereits 

genügend ersichtlich. Den Projektunterlagen und den Abbildungen in der 

Beschwerde lässt sich der für die umstrittenen Rechtsfragen relevante 

Sachverhalt in hinreichender Klarheit entnehmen. Sie vermitteln ein deutli-

ches Bild der Gesamtsituation und der örtlichen Begebenheiten entlang der 

streitigen Baulinie. Ausserdem sind keine relevanten Sachverhaltsele-

mente in Bezug auf die räumlichen Verhältnisse umstritten. Demnach sind 

von einem Augenschein vor Ort keine wesentlichen Erkenntnisse zu erwar-

ten. Auf die Durchführung eines Augenscheins ist daher zu verzichten. 

5.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.  

5.1 Er macht in dieser Hinsicht geltend, die Vorinstanz sei ihrer Begrün-

dungspflicht nicht nachgekommen. In der knappen und pauschalen Be-

gründung fehlten insbesondere Ausführungen dazu, weshalb bei einem le-

diglich um ca. 20 – 50 cm geringeren Abstand der Baulinie zur Natio-

nalstrasse deren Funktionalität nicht mehr gewährleistet sein solle. 

5.2 Aus dem verfassungsmässig gewährleisteten Anspruch auf rechtliches 

Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu 

begründen (vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene erkennen kann, warum die Behörde ent-

gegen seinem Antrag entschieden hat (BGE 129 I 232 E. 3.2; BVGE 

2013/46 E. 6.2.5). Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Behörde sich mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt. Die Begründung 

muss jedoch so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid in voller 

Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem 

Sinne müssen wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen genannt 

werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2 mit Hinweisen; Urteile des BVGer 

A-2326/2019 vom 22. November 2019 E. 5.1.1; A-1524/2015 vom 19. No-

vember 2015 E. 3.4; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Rz. 3.106). 

5.3 Die Vorinstanz hat sich der angefochtenen Verfügung (Erwägung 

Nr. 4.4) mit der Einsprache des Beschwerdeführers auseinandergesetzt 

und begründet, weshalb sie abzuweisen sei. Sie hat sich dabei auch mit 

der Frage befasst, ob der Abstand der Baulinie zum Strassenrand unter 

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Seite 7 

Gewährleistung der Funktionalität der Nationalstrasse noch weiter redu-

ziert werden kann und kurz die Gründe angeführt, aus denen dies ihrer 

Auffassung nach nicht der Fall sei. Sie verweist in dieser Hinsicht insbe-

sondere auf die Sicherstellung der Infrastruktur der Nationalstrasse, deren 

allfälligen Ausbau und künftige Bauzustände im Rahmen von Unter-

haltsprojekten. Damit hat sie die wesentlichen ihrer Verfügung zu Grunde 

liegenden Überlegungen genannt und es dem Beschwerdeführer ermög-

licht, diese sachgerecht anzufechten. Die Vorinstanz ist demgemäss den 

dargelegten Anforderungen an die Begründung nachgekommen. 

5.4 Es liegt somit keine Verletzung der Begründungspflicht und des An-

spruchs auf rechtliches Gehörs vor. 

6.  

6.1 In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, es seien keine 

Gründe und öffentliche Interessen ersichtlich, aufgrund derer keine Verrin-

gerung des Baulinienabstands um ca. 20 - 50 cm möglich sei. Insbeson-

dere seien die Verkehrssicherheit und die Wohnhygiene im Fall der Reduk-

tion weiterhin gegeben. Dass die geplante Baulinie laut Vorinstanz eine be-

stehende Lücke in den Baulinien schliesse, bilde ebenfalls keine Begrün-

dung für einen zwingenden Abstand von 5 m und vernachlässige die kon-

krete Lage der bereits vorbestehenden Baulinien beim Grundstück. 

Der Beschwerdeführer rügt damit sinngemäss eine unzutreffende Anwen-

dung der Rechtsnormen zur Bemessung der Baulinien. Im Folgenden ist 

daher zu prüfen, ob diese eingehalten sind.  

6.2 Zur Freihaltung des Strassenraums sind beidseits einer Natio-

nalstrasse Baulinien in den Ausführungsprojekten festzulegen. Bei der Be-

messung der Baulinien ist namentlich auf die Anforderungen der Verkehrs-

sicherheit und der Wohnhygiene sowie auf die Bedürfnisse eines allfälligen 

künftigen Ausbaus der Strasse Rücksicht zu nehmen (Art. 22 NSG).  

Die Baulinienabstände sind in Art. 13 der Nationalstrassenverordnung 

(NSV; SR 725.111) normiert und betragen je nach Strassenklasse zwi-

schen 15 und 25 m von der Strassenachse (Abs. 1). Bei einer Natio-

nalstrasse erster Klasse, wie sie vorliegend gegeben ist, beträgt der Ab-

stand 25 m (Art. 13 Abs. 1 Bst. a NSV). Bei Anschlüssen und Verzweigun-

gen sind Baulinien so zu ziehen, dass deren Abstände vom Strassenkörper 

den Abständen nach Abs. 1 entsprechen (Art. 13 Abs. 2 NSV).  

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Seite 8 

Wo die Verhältnisse es erfordern, können abweichende Baulinienabstände 

festgesetzt oder Baulinien vertikal begrenzt werden (Art. 13 Abs. 3 NSV). 

6.3 In Anwendung von Art. 13 Abs. 3 NSV ist die Vorinstanz vom Regelab-

stand von der Strassenachse (25 m) und dem sich daraus ergebenden Ab-

stand von vorliegend 10 m zum Strassenrand abgewichen. Sie hat den Ab-

stand zum Strassenrand auf 5 m reduziert und ihn damit halbiert. Zur Be-

gründung führt die Vorinstanz die besondere Lage des Grundstücks, das 

eine Art «Insel in der Mitte von Nationalstrassen» bildet, an. Das ASTRA 

verweist zudem auf den stark verbauten Charakter des betroffenen Ge-

biets, der eine Reduktion des Baulinienabstands um 5 m rechtfertige. 

6.4 Bei Art. 13 Abs. 3 NSV handelt es sich gemäss Wortlaut um eine soge-

nannte «Kann-Vorschrift», welche die Abweichung vom Regelabstand der 

Baulinien in das Entschliessungsermessen der Vollzugsorgane stellt (vgl. 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 2016, 

Rz. 398 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht übt Zurückhaltung und greift 

nicht leichthin in den Ermessensspielraum der Vorinstanz ein, wenn sich 

diese durch besonderen Sachverstand auszeichnet und wenn sie über ei-

nen gewissen Handlungsspielraum verfügen muss. So ist der Vorinstanz 

insbesondere die Wahl zwischen mehreren angemessenen Lösungen zu 

überlassen. Das Bundesverwaltungsgericht hebt einen Ermessensent-

scheid deshalb nur dann auf, wenn die Vorinstanz von dem ihr zustehen-

den Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, indem sie grundlos 

von in Rechtsprechung und Lehre anerkannten Grundsätzen abgewichen 

ist, sachfremde Gesichtspunkte berücksichtigt hat, rechtserhebliche Um-

stände unberücksichtigt liess oder sich das Ergebnis als offensichtlich un-

billig, als in stossender Weise ungerecht erweist (vgl. zum Ganzen: BGE 

135 II 296 E. 4.4.3, BGE 133 II 35 E. 3, BGE 130 II 449 E. 4.1; BVGE 

2010/19 E. 4.2; Urteile des BVGer A-3465/2015 vom 15. September 2016 

E. 4; A-3152/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 2.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-

LER, a.a.O., Rz 2.154 und 2.163). 

6.5 Wie erwähnt hat die Vorinstanz den Baulinienabstand um 5 m verrin-

gert und dadurch ihr Ermessen bereits zu Gunsten des Beschwerdeführers 

ausgeübt. Damit hat sie seinen Interessen, soweit sie es angesichts des 

Zwecks der Baulinien für gerechtfertigt hielt, bereits erheblich und entge-

genkommend Rechnung getragen. Dass die Vorinstanz vor diesem Hinter-

grund den Baulinienabstand nicht noch weiter verkleinert hat, ist nachvoll-

ziehbar, auch wenn die geplante Baulinie die Rampeneinfahrt und die Park-

plätze in nur geringem Umfang schneidet: Die Vorinstanz verweist auf die 

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Seite 9 

öffentlichen Interessen, vorab die Funktionalität der Nationalstrasse, wel-

che im Fall eines noch kleineren Abstands nicht mehr gewährleistet seien. 

Dabei soll die Freihaltung des Strassenraums im verfügten Umfang nicht 

nur der heutigen, sondern auch der künftigen Funktionalität der Natio-

nalstrasse dienen. Es leuchtet ein, dass genügend Platz vorhanden sein 

muss, um die Infrastruktur der Nationalstrasse aufrechtzuerhalten und 

etwa Bauarbeiten im Rahmen von künftigen Unterhaltsprojekten zu ermög-

lichen. Ein Ausbau der Strasse ist zwar im heutigen Zeitpunkt nicht geplant. 

Nach Auffassung des ASTRA als im Strassenwesen fachkundiger Behörde 

ist ein Abstand von 5 m zum Strassenrand jedoch erforderlich, da eine 

Spurerweiterung der Bernstrasse auf der Höhe des betroffenen Grund-

stücks des Beschwerdeführers unweigerlich bauliche Anpassungen zur 

Folge hätte bzw. die Zufahrtswege (Erschliessung) zwingend geändert 

werden müssten. Der Entscheid der Vorinstanz stützt sich demnach – im 

Einklang mit Art. 22 NSG – auf öffentliche Interessen, die durch Freihaltung 

des Strassenraums zu wahren sind. Sie hat mithin keine sachfremden Kri-

terien zur Bemessung der Baulinie herangezogen. 

6.6 Des Weiteren hat die Vorinstanz rechtlich erhebliche Umstände nicht 

ausser Acht gelassen. Nichts Gegenteiliges ergibt sich insbesondere dar-

aus, dass sie die bereits bestehende Baulinie mit ihrem weniger als 5 m 

betragenden Abstand unberücksichtigt gelassen habe, wie der Beschwer-

deführer rügt. Es trifft zwar zu, dass das Grundstück mit der Baulinie vom 

15. September 1995 bereits teilweise umschlossen ist. Aus dem Abstand 

dieser vorhandenen Baulinie kann der Beschwerdeführer jedoch nichts zu 

seinen Gunsten ableiten. Sie verläuft nicht entlang des streitigen Strassen-

abschnitts mit der streitigen neuen Baulinie, sondern an der östlichen und 

teilweise nördlichen Grenze des Grundstücks entlang der unmittelbar an-

grenzenden Autobahneinfahrt, wo andere Strassen- und engere Platzver-

hältnisse herrschen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass sich die 

Vorinstanz bei der Bemessung der Baulinien nicht am Abstand der beste-

henden Baulinie orientiert hat. Im Übrigen dient die Baulinie insgesamt der 

Rechtssicherheit, indem sie eine bestehende Lücke schliesst (vgl. Bst. A) 

und damit zur Schaffung einer verlässlichen Grundlage für die Arbeit der 

Bewilligungsbehörden beiträgt. 

Nicht ersichtlich oder überzeugend dargelegt ist ferner, weshalb der frühere 

bzw. veränderte Grenzverlauf zwischen dem Grundstück des Beschwerde-

führers und dem Nationalstrassengrundstück gemäss dem eingereichten 

Umgebungsplan vom 27. November 1991 (Einsprache-Beilage 3) etwas 

am Ermessensentscheid der Vorinstanz ändern sollte.   

A-645/2020 

Seite 10 

6.7 Insgesamt hat die Vorinstanz die verfügte Abweichung vom Regelab-

stand ohne Verletzung der Normen zur Bemessung der Baulinien vorge-

nommen. Das Nationalstrassenrecht verpflichtet sie nicht, vorliegend einen 

geringeren Baulinienabstand festzusetzen. Insbesondere ist es nicht gebo-

ten, die Ausnahmeregel von Art. 13 Abs. 3 NSV extensiver als die 

Vorinstanz auszulegen und den Abstand entgegen der fachlichen Einschät-

zung des ASTRA noch weiter zu reduzieren. Von einem offensichtlich un-

billigen Ergebnis kann zudem angesichts des wesentlich verkleinerten Ab-

stands keine Rede sein.  

6.8 Es besteht somit kein Anlass, den Ermessensentscheid der Vorinstanz 

zu korrigieren.  

7.  

Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Ablehnung der verlangten Re-

duktion des Baulinienabstands widerspreche dem Grundsatz der Verhält-

nismässigkeit. 

7.1 Die Vorinstanz gelangt in der Plangenehmigungsverfügung zum 

Schluss, dass das geplante Projekt vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip 

standhalte. Die Baulinie bedeute für den Beschwerdeführer weder ein ab-

solutes Bauverbot noch einen faktischen Grundstücksentzug. Er könne mit 

seinem Eigentum grundsätzlich weiter verfahren wie bis anhin. Künftige 

bauliche Massnahmen seien mit der neu erforderlichen Bewilligung bzw. 

der Zustimmung des ASTRA weiterhin möglich.  

7.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, die Verhältnismässigkeitsprüfung 

der Vorinstanz sei nicht nachvollziehbar. Wenn die Zustimmung des 

ASTRA zu baulichen Massnahmen im Bereich der Rampenbaute und der 

Aussenparkplätze trotz Baulinie lediglich eine Formsache sei, wie die Be-

gründung der Vorinstanz vermuten lasse, sei nicht ersichtlich, weshalb die 

Baulinie nicht gleich geringfügig versetzt werden könne. Dass bauliche 

Massnahmen innerhalb der Baulinie eine Bewilligung des Bundes benötig-

ten, sei ein relevanter Nachteil gegenüber der aktuellen Situation. 

Hinsichtlich seiner privaten Interessen hält der Beschwerdeführer dafür, die 

betroffene Rampenanbaute sei die einzige Garagenerschliessung des 

stark frequentierten Möbelhauses. Deshalb sei sie für die Aufrechterhal-

tung des Betriebs zentral, sodass künftige bauliche Massnahmen, insbe-

sondere der Umbau und Ersatz der Rampenbaute, zwingend möglich sein 

müssten. Dasselbe gelte für den Erhalt der Aussenabstellplätze. 

A-645/2020 

Seite 11 

7.3 Das ASTRA führt dazu aus, dem Beschwerdeführer erwachse durch 

die auferlegten Baulinie kein Nachteil gegenüber der bestehenden Lage. 

Wie die Vorinstanz weist das ASTRA darauf hin, dass bauliche Massnah-

men auch innerhalb der Baulinien bewilligt werden könnten. 

7.4 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 der Bundesver-

fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, 

SR 101]) umfasst drei Elemente, die kumulativ gegeben sein müssen: Eine 

staatliche Massnahme ist verhältnismässig, wenn sie zur Verwirklichung 

der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele geeignet, erforderlich und zu-

mutbar ist. Geeignet ist sie dann, wenn mit ihr die angestrebten Ziele er-

reicht werden können oder sie zu deren Erreichung einen nicht zu vernach-

lässigenden Beitrag leisten kann. Die Erforderlichkeit liegt vor, wenn mit 

keiner gleichermassen geeigneten, aber weniger einschneidenden Mass-

nahme der angestrebte Erfolg ebenso erreicht werden kann. Sie ist 

schliesslich nur dann gerechtfertigt, wenn eine angemessene Zweck-Mit-

tel-Relation (sog. Zumutbarkeit) besteht, d.h. der damit verbundene Eingriff 

in die Rechtsstellung des Betroffenen im Vergleich zur Bedeutung der ver-

folgten öffentlichen Interessen nicht unvertretbar schwerer wiegt (vgl. BGE 

136 I 29 E. 4.2; Urteile des BVGer A-6880/2018 vom 17. Oktober 2019 

E. 7.6.1; A‑3021/2015 vom 1. März 2016 E. 8.1 und A‑2643/2015 vom 

22. Juli 2015 E. 6.1).  

7.5 Der geplante Baulinienabstand ist geeignet, die erwähnten öffentlichen 

Interessen, insbesondere die Funktionalität der Nationalstrasse (vorne, 

E. 6.5), durch Freihaltung des Strassenraums zu wahren. Nach dem Aus-

geführten und der Einschätzung des ASTRA ist ferner davon auszugehen, 

dass bei einer weiteren Reduktion des Abstands die Funktionalität der 

Strasse je nach künftiger Entwicklung der Verhältnisse nicht mehr gewähr-

leistet bliebe. Der Abstand ist deshalb als erforderlich zu erachten. 

Was die Frage der Zumutbarkeit des Eingriffs betrifft, sind dem gewichtigen 

öffentlichen Interesse an der Funktionalität der Nationalstrasse die privaten 

Interessen des Beschwerdeführers gegenüberzustellen. Dabei ist zu be-

rücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in der Art und Intensität der be-

stehenden Nutzung seines Grundstücks geringfügig eingeschränkt wird. 

Insbesondere können die bestehende Rampenbaute und die vorhandenen 

Parkplätze wie bisher genutzt werden. Das Hauptgebäude wird von der 

Baulinie nicht tangiert. Die Wirkung der festgelegten Baulinien beidseits 

der Nationalstrasse besteht darin, dass zwischen den Baulinien nur noch 

mit Bewilligung Neubauten erstellt oder Umbauten vorgenommen werden 

A-645/2020 

Seite 12 

dürfen, auch wenn diese von der Baulinie nur angeschnitten werden 

(Art. 23 Abs. 1 NSG). Diese Bewilligungspflicht beeinflusst die rechtliche 

Situation des Beschwerdeführers in einer für ihn nachteiligen Weise. Bau-

liche Massnahmen innerhalb der Baulinien sind indessen unter Vorbehalt 

strengerer kantonaler Bestimmungen zu bewilligen, wenn die nach Art. 22 

NSG zu wahrenden öffentlichen Interessen nicht verletzt werden (Art. 24 

Abs. 1 NSG; vgl. Urteile des BVGer A-4122/2007 vom 27. Oktober 2008 

E. 7.1, A-4010/2007 vom 27. Oktober 2008 E. 10.2). Die geplante Baulinie 

schneidet die Rampenbaute in geringem Umfang (rund 20 – 50 cm) am 

äusseren Rand. Es ist deshalb nicht verfehlt anzunehmen, dass bauliche 

Massnahmen im Bereich der Rampenbaute auch innerhalb der Baulinie 

weiterhin möglich bleiben bzw. bewilligt werden. Dies gilt umso mehr, wenn 

zutreffen sollte, dass, wie der Beschwerdeführer argumentiert, künftige 

Bauarbeiten die öffentlichen Interessen in diesem Bereich nicht entschei-

dend tangieren würden. Zudem führt der Beschwerdeführer nicht näher 

aus, weshalb die Rampenbaute, die weitgehend ausserhalb der Baulinie 

bleibt, künftig nicht mehr sinnvoll umgebaut bzw. ersetzt werden könnte. 

Ebenfalls ist nicht ersichtlich, weshalb die Rampenbaute angesichts ihres 

klar definierten Zwecks (Einfahrt zur Tiefgarage) grundlegend umgestaltet 

oder in ihren Massen einer wesentlich anderen Dimension zugeführt wer-

den müsste. Nicht als bewilligungspflichtige Umbauten gelten ausserdem 

Bauarbeiten, die zum Unterhalt eines Gebäudes notwendig sind (Art. 23 

Abs. 1 NSG). Schliesslich ist wiederum darauf hinzuweisen, dass die 

Vorinstanz mit der Abweichung vom normierten Regelabstand um 5 m den 

Interessen des Beschwerdeführers bereits in erheblichem Mass Rechnung 

getragen hat.  

Unter diesen Umständen wird der Beschwerdeführer in der Ausübung sei-

nes Eigentums nicht unzumutbar beeinträchtigt. Demzufolge überwiegen 

die öffentlichen Interessen seine privaten Interessen. 

7.6 Insgesamt stellt die geplante Baulinie mit dem Abstand von 5 m vom 

Strassenrand einen verhältnismässigen Eingriff in die Rechtsstellung des 

Beschwerdeführers dar, um das öffentliche Interesse an der Funktionalität 

der Nationalstrasse zu verwirklichen.  

8.  

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb 

sie abzuweisen ist. 

A-645/2020 

Seite 13 

9.  

Zu befinden bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Be-

schwerdeverfahrens. 

9.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend gilt der Beschwerdeführer als 

unterliegend und hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Sie sind vorliegend auf insgesamt Fr. 2’500.– festzusetzen 

(Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten verwendet.  

9.2 Dem Beschwerdeführer steht als unterliegender Partei keine Parteient-

schädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). Ebenfalls kei-

nen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben das ASTRA und die 

Vorinstanz als Bundesbehörden (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).  

(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite). 

  

A-645/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2’500.-- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das ASTRA (Einschreiben) 

 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Steiger Thomas Ritter 

 

 

  

A-645/2020 

Seite 15 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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