# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a78902a3-eead-5912-9f07-3b4bc009bebb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2009 D-3874/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3874-2009_2009-06-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3874/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 0 9

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet;
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren B._______, Türkei,
C._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 8. Juni 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3874/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  - ein  türkischer  Staatsangehöriger, 
D._______ Ethnie  - am 7. Januar 1992 ein erstes Asylgesuch stellte, 
welches das  Bundesamt für  Flüchtlinge (BFF; heute: Bundesamt für 
Migration  [BFM])  mit  Verfügung  vom  8.  April  1992  ablehnte,  die 
Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug anordnete,

dass  die  damals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK)  eine  gegen  den  Wegweisungsvollzug  gerichtete  Beschwerde 
mit Urteil vom 17. Juli 1992 abwies,

dass  der  Beschwerdeführer  seit  dem 31. August  1992  unbekannten 
Aufenthaltes war,

dass der Beschwerdeführer am 27. September 2005 ein zweites Asyl-
gesuch in der Schweiz stellte,

dass das BFM auf das zweite Asylgesuch mit Verfügung vom 25. Okto-
ber 2005 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e  des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung anordnete,

dass der Beschwerdeführer seit dem 26. Oktober 2005 erneut unbe-
kannten Aufenthaltes war,

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  eigenen  Angaben  die  Schweiz 
Ende  2005  mit  dem  Auto  Richtung  E._______  verlassen  habe,  von 
dort auf dem Luftweg nach F._______ gelangt sei und auf dem Land-
weg  und  unter  Verwendung  eines  gefälschten  Reisedokuments  via 
G._______ in die Türkei zurückgekehrt sei,

dass er die Türkei am 17. April 2009 erneut verlassen habe, auf einem 
Frachtschiff  nach  H._______  gelangt  sei,  seine  Reise  auf  dem 
Landweg fortgesetzt habe und via I._______ am 2. Mai 2009 illegal in 
die Schweiz gelangt  sei,  wo er  am 4. Mai 2009 zum dritten Mal  um 
Asyl nachsuchte,

dass  er  am  7.  Mai  2009  im  J._______  summarisch  zu  seinen 
Asylgründen befragt sowie am 29. Mai 2009 direkt angehört wurde,

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dass er  hierbei  im Wesentlichen geltend machte,  er  habe sich noch 
während seines Aufenthalts in der Schweiz - kurz vor seiner Rückreise 
in die Türkei Ende 2005 - beziehungsweise nach der Rückkehr in der 
Türkei der K._______ angeschlossen und sei für diese tätig geworden, 
wobei ihm logistische Aufgaben wie beispielsweise der Transport von 
Nahrungsmitteln,  das  Verstecken  von Munition  sowie  das  Ausheben 
von Unterschlüpfen übertragen worden seien,

dass er jegliche Art von Unterstützung geleistet, jedoch nie an Gefech-
ten teilgenommen habe,

dass er sich bei einem Sturz in den Bergen eine Verletzung am Rü-
cken zugezogen habe und auch psychisch angeschlagen gewesen sei,

dass  er  aufgrund  seiner  Krankheit  nicht  mehr  einsatzfähig  gewesen 
und von der Partei nach Europa geschickt worden sei,

dass er von hier aus in seine Heimat telefoniert und dabei von seiner 
Mutter erfahren habe, dass er im Jahr 2008 zwei Mal gesucht worden 
sei, 

dass  dies  seine Mutter  von einem Dorfschützer  erfahren und dieser 
auch gesagt habe, gegen ihn existiere eine gelbe Karte und diese ste-
he im Zusammenhang mit einer Terror-Angelegenheit,

dass  er  seither  dieser  Sache nachgehe,  seine Mutter  jedoch alt  sei 
und sie die Daten nicht wisse,

dass er aufgrund der behördlichen Suche nach ihm nicht in sein Hei-
matland zurückkehren könne,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom 8.  Juni  2009  in  Anwendung  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das dritte Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  das  am 
27. September 2005 eingeleitete Asylverfahren sei rechtskräftig abge-
schlossen und sich aus den Akten keine Hinweise ergeben würden, 
dass  nach  dem Abschluss  dieses  Verfahrens  Ereignisse eingetreten 
seien,  welche  geeignet  seien,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begrün-

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den, oder für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant 
seien,

dass  nicht  glaubhaft  sei,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  der 
K._______  angeschlossen  und  in  den  Bergen  logistische 
Unterstützung geleistet,

dass  seine Angaben unsubstanziiert  seien und insgesamt  nicht  den 
Eindruck zu erwecken vermöchten, er sei der K._______ beigetreten,

dass  seine  Angaben  zur  Kontaktaufnahme  mit  der  K._______,  zur 
Ausbildung  und  zu  den  ausgeübten  Tätigkeiten  keine  spezifischen 
Angaben  enthielten  und  der  Inhalt  seiner  Aussagen  nicht  über 
allgemein  Bekanntes  hinausgehe,  so  kenne  er  auch  die 
Bezeichnungen der K._______-Nachfolgeorganisationen nicht, obwohl 
sich die K._______ bereits im Jahr 2002 offiziell  aufgelöst habe und 
seither unter verschiedenen Namen aufgetreten sei,

dass  der  Beschwerdeführer  diese  Bezeichnungen  trotz  angeblicher 
Ausbildung durch die K._______ nicht kenne, 

dass auch das Alter des Beschwerdeführers gegen einen Beitritt spre-
che, so würden gemäss gesicherten Kenntnissen des BFM die Kampf-
verbände  der  K._______  zur  Hauptsache  aus  jungen  Männern 
bestehen,

dass die Angaben des Beschwerdeführers auch widersprüchlich aus-
gefallen  sein,  so  habe  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  angegeben, 
mehrmals Ausweiskontrollen passiert zu haben, während er bei der Di-
rektbefragung geltend gemacht habe, er habe sich nie ausweisen müs-
sen, wobei er diesen Widerspruch nicht habe auflösen können,

dass  er  im  Weiteren  anlässlich  der  Erstbefragung  angegeben  habe, 
den Ausweis seines Cousins benutzt zu haben, jedoch bei der Direkt-
befragung geltend gemacht  habe,  zwei  Ausweise benutzt  zu  haben, 
die Personen aber nicht kenne,

dass  die  behördliche  Suche  wegen  seiner  Zugehörigkeit  zur 
K._______  aufgrund  der  vorgängigen  Erwägungen  als  ebenfalls 
unglaubhaft zu werten sei,

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dass der Beschwerdeführer zudem nach seiner Rückkehr nie von den 
Behörden festgehalten worden sei und in den abgeschlossenen Asyl-
verfahren seine Schwierigkeiten mit den Behörden nicht glaubhaft zu 
machen  vermocht  habe,  weshalb  auszuschliessen  sei,  er  sei  den 
Behörden im Zusammenhang mit der K._______ bekannt,

dass der Wegweisungsvollzug durchführbar sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Juni 2009 (Poststem-
pel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde erhob und dabei beantragte, die vorinstanzliche Verfügung 
sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, sein Asylverfahren 
wieder  aufzunehmen,  seine  Flüchtlingseigenschaft  pflichtgemäss  zu 
überprüfen und eine neue Verfügung zu erlassen, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses ersuchte und beantragte, im Sinne einer vorsorglichen 
Massnahme seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, die Kontaktauf-
nahme mit  dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  sowie  jede Weitergabe 
von Daten an denselben bis zum Endentscheid zu unterlassen,

dass die vorinstanzlichen Akten am 17. Juni 2009 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes  vom 17.  Juni  2005  [VGG,  SR 173.32];  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1 
BGG),

dass der Beschwerdeführer am Verfahren durch die Vorinstanz teilge-
nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung hat  und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass demnach auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 
und 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit dar-
auf beschränkt ist, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefoch-
tene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an 
die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entscheidungen und Mittei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004 
Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz demgegenüber die Frage der Wegweisung sowie 
deren Vollzugs materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungs-
gericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich 
vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, wes-
halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (vgl. 
Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde, 

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren erfolglos  durchlaufen oder  ihr 
Gesuch zurückgezogen haben oder während des hängigen Asylverfah-
rens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn die An-
hörung Hinweise auf  zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt, 
die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für 

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die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes  relevant  sind  (Art.  32 
Abs. 2 Bst. e AsylG), 

dass dabei ein Beweismassstab zur Anwendung kommt, welcher tiefer 
ist als der für die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG gelten-
de, und auf Asylgesuche eingetreten werden muss, wenn sich Hinwei-
se auf eine relevante Verfolgung ergeben, welche nicht von vornherein 
haltlos sind (EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 16 f. und EMARK 1998 Nr. 1 
betreffend Art. 16 Abs. 1 Bst. d aAsylG sowie EMARK 2000 Nr. 14 E. 
2.d S. 104 f.),

dass eine Prüfung der Akten ergibt, dass die Vorinstanz zu Recht fest-
gehalten hat, nach Abschluss des zweiten Asylverfahrens seien offen-
sichtlich  keine  Ereignisse  eingetreten,  welche  zur  Begründung  der 
Flüchtlingseigenschaft oder für die Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes relevant seien,

dass vollumfänglich auf  die zutreffenden und deshalb zu bestätigen-
den Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung verwiesen 
werden kann,

dass es der  Beschwerdeführer  unterlässt,  sich mit  den Erwägungen 
der Vorinstanz betreffend die festgestellten Unglaubhaftigkeitsmerkma-
le auseinanderzusetzen, sondern lediglich den bereits aktenkundigen 
Sachverhalt wiederholt und in pauschaler und unsubstanziierter Weise 
an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen festhält, weshalb die Vorbrin-
gen in der Beschwerdeschrift insgesamt nicht geeignet sind, zu einer 
anderen Beurteilung zu führen,

dass in Ergänzung zu den vorinstanzlichen Erwägungen festzuhalten 
ist,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  über  den  Zeitpunkt  seines  An-
schlusses  an  die  K._______  widersprach,  gab  er  doch  bei  der 
Kurzbefragung an, er habe sich nach der Rückkehr in die Türkei gegen 
Ende des Jahres 2005 der K._______ angeschlossen (vgl. C1/10, S. 
1),  während er  bei der direkten Anhörung zu Protokoll  gab, er  habe 
sich bereits in der Schweiz der K._______ angeschlossen (vgl. C7/13, 
S. 4),

dass zudem nicht nachvollziehbar ist, dass er erst hier von seiner Mut-
ter erfahren habe, dass bereits im Jahre 2008 zwei Mal nach ihm ge-
fahndet worden sein soll, ist doch davon auszugehen, dass er bereits 

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in der Türkei auf eine mögliche Gefährdung hingewiesen worden wäre, 
falls eine solche damals bestanden hätte,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
zu Recht auf das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-
getreten ist,

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe nicht näher 
bezeichnete Beweismittel in Aussicht stellt, so versuche er, über Fami-
lienangehörige sowie einen türkischen Anwalt zusätzliche Beweismittel 
zu organisieren, welche seine Gefährdung in der Türkei belegen wür-
den,

dass in casu der Eingang der nicht konkret bezeichneten Beweismittel 
nicht  abzuwarten ist,  weil  sie  aufgrund  der  oben erwähnten Gründe 
nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen vermöchten (antizipier-
te  Beweiswürdigung;  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl., Bern 1983, S. 274),

dass deshalb der sinngemässe Antrag auf Gewährung einer Nachfrist 
zur Einreichung von Beweismitteln abgewiesen wird, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

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dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da keine Hinweise bestehen, es seien in der Zwischenzeit Ereig-
nisse eingetreten, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu be-
gründen,  weshalb das in Art. 5  AsylG verankerte Prinzip des flücht-
lingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 
Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechts-
widrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. Novem-
ber  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Hei-
matstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Grün-
de auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen 
lassen, 

dass dem Wegweisungsvollzug auch keine medizinischen Gründe ent-
gegenstehen, da die geltend gemachten gesundheitlichen Schwierig-
keiten auch in der Türkei behandelbar sind,

dass die Rückenverletzung gemäss eigenen Aussagen des Beschwer-
deführers von einem Arzt in L._______ behandelt wurde (vgl. C1/10. S. 
5) und er wegen psychischer Schwierigkeiten in einem Staatskranken-
haus in M._______ in Behandlung war (vgl. C7/13, S. 3),

dass vorliegend auch auf  die Widersprüche in  seinen Aussagen be-
züglich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme hinzuwei-
sen ist, so gab er einerseits an, aufgrund seiner Krankheit habe er kei-
ne Arbeiten für  die K._______ mehr ausführen können, weshalb ihn 

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diese fortgeschickt habe (vgl. C7/13, S. 4), und andererseits brachte er 
vor,  er  habe  die  Kälte  in  den  Bergen  nicht  ertragen,  mit  seiner 
Gesundheit sei es nicht so schlimm (vgl. C7/13, S. 8),

dass  der  Beschwerdeführer  über  ein  familiäres  Beziehungsnetz  ver-
fügt, weshalb der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten 
ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass sodann der Antrag, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei-
en die  Vollzugsbehörden anzuweisen,  die  Kontaktaufnahme mit  dem 
Heimat- oder Herkunftsstaat des Beschwerdeführers sowie jede Wei-
tergabe von Daten an denselben bis zum Endentscheid zu unterlas-
sen, mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos wird, zumal vorsorgli-
che Massnahmen ohnehin lediglich für die Dauer des Beschwerdever-
fahrens wirksam wären, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als  aus-
sichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu qualifizieren und daher 
das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  abzu-
weisen ist,

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos wird, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

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Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem  Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  durch  J._______  (Einschreiben; Beilagen: 
angefochtene Verfügung im Original, Einzahlungsschein)

- das BFM, J._______ (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N _______, 
mit  der  Bitte  um Eröffnung  des  Urteils  an  den  Beschwerdeführer 
und um Zustellung der beiliegenden Empfangsbestätigung an das 
Bundesverwaltungsgericht)

- das N._______ (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand: 

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