# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dfce80d6-d819-53b0-b41e-0889d212cd4f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-31
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 31.08.2018 100 2018 192
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2018-192_2018-08-31.pdf

## Full Text

100.2018.192U publiziert in BVR 2019 S. 31
BUR/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 31. August 2018

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber Bieri 

Kantonale Ethikkommission für die Forschung
Murtenstrasse 31, 3010 Bern
Beschwerdeführerin 

gegen

A.________
Beschwerdegegner 

und

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern
Rathausgasse 1, 3011 Bern

betreffend Genehmigung der Weiterverwendung der im Rahmen des Pro-
jekts «Double blind test to assess the efficacy of TNF Blockade in complex 
pain situations, Project-ID: 2017-01639» erhobenen Daten (Entscheid der 
Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern vom 24. Mai 2018; 
GEF.2017-1171)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.08.2018, Nr. 100.2018.192U, 
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Sachverhalt:

A.

A.________, Direktor der Universitätsklinik für Rheumatologie, Immuno-
logie und Allergologie, ersuchte am 12. September 2017 die Kantonale 
Ethikkommission für die Forschung (KEK Bern) um die Genehmigung, die 
im Rahmen des Projekts «Double blind test to assess the efficacy of TNF 
Blockade in complex pain situations» erhobenen Daten weiterzu-
verwenden. Mit Verfügung vom 25. September 2017 verweigerte die KEK 
Bern die verlangte Genehmigung.

B.

Dagegen erhob A.________ Beschwerde bei der Gesundheits- und 
Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF). Diese hiess die Beschwerde 
am 24. Mai 2018 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die 
Sache zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an die KEK Bern 
zurück.

C.

Hiergegen hat die KEK Bern am 26. Juni 2018 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Sie beantragt, den Entscheid der GEF aufzuheben und 
ihre Verfügung vom 25. September 2017 zu bestätigen.

Der Instruktionsrichter hat das Beschwerdeverfahren auf die Frage der Be-
schwerdebefugnis der KEK Bern beschränkt. Die GEF hat mit Vernehmlas-
sung vom 13. Juli 2018 beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, 
eventuell die Beschwerde abzuweisen. Die KEK Bern hat sich mit Stellung-
nahme vom 16. Juli 2018 zum Beschwerderecht geäussert. A.________ 
hat am 20. Juli 2018 mitgeteilt, auf eine Stellungnahme zu verzichten.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.08.2018, Nr. 100.2018.192U, 
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Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Fraglich ist die Beschwerdebefugnis der KEK 
Bern.

1.2 Gemäss Art. 51 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. September 
2011 über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz, HFG; 
SR 810.30) überprüfen die Ethikkommissionen im Rahmen ihrer Zustän-
digkeit, ob Forschungsprojekte und deren Durchführung ethischen, rechtli-
chen und wissenschaftlichen Anforderungen des HFG entsprechen. Die 
Ethikkommissionen üben ihre Aufgaben fachlich unabhängig aus, ohne 
diesbezüglich Weisungen der Aufsichtsbehörde zu unterliegen (Art. 52 
Abs. 1 HFG). Sie müssen so zusammengesetzt sein, dass sie über die zur 
Wahrnehmung ihrer Aufgaben (vgl. Art. 45 ff. HFG) erforderlichen Fach-
kompetenzen und Erfahrungen verfügen; es müssen ihnen Sachverstän-
dige verschiedener Bereiche (insb. der Medizin, der Ethik und des Rechts) 
angehören (Art. 53 Abs. 1 HFG). Der Bundesrat regelt das Verfahren, um 
einen einheitlichen Vollzug und die Umsetzung nationaler und internatio-
naler Regelungen sicherzustellen; im Übrigen gilt das kantonale Verfah-
rensrecht (Art. 49 Abs. 1 und 3 HFG). Gemäss Art. 50 HFG richtet sich das 
Verfahren für Beschwerden gegen Entscheide der Ethikkommissionen 
nach dem kantonalen Verfahrensrecht und den allgemeinen Bestimmungen 
der Bundesrechtspflege (Abs. 1); die beschwerdeführende Person kann die 
Rüge der Unangemessenheit nicht erheben (Abs. 2). Nach Art. 54 Abs. 1 
HFG bezeichnet jeder Kanton die für sein Gebiet zuständige Ethikkommis-
sion und wählt deren Mitglieder; er nimmt die Aufsicht über die Ethikkom-
mission wahr. – Die KEK Bern ist die zuständige Ethikkommission für den 
Vollzug der eidgenössischen Humanforschungsgesetzgebung im Kanton 
Bern; sie steht unter der Aufsicht der GEF und ist dem Kantonsapo-
thekeramt administrativ zugeordnet (Art. 1 Abs. 1 und 3 der Verordnung 
vom 20. August 2014 über die Kantonale Ethikkommission für die 

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Forschung [KEKV; BSG 811.05]; Art. 3 Abs. 3 der Verordnung vom 
29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der 
Gesundheits- und Fürsorgedirektion [Organisationsverordnung GEF, 
OrV GEF; BSG 152.221.121]). 

1.3 Mit Ausnahme von Art. 50 Abs. 2 HFG enthält das Bundesrecht 
keine Vorgaben zur Ausgestaltung des Rechtsschutzes in den Kantonen. 
Die Beschwerdebefugnis der KEK Bern richtet sich somit nach den allge-
meinen Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 1 VRPG. Danach ist zur Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 
teilgenommen hat (oder keine Möglichkeit zur Teilnahme hatte), durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Voraussetzung zur 
selbständigen Wahrnehmung von Parteirechten in einem Verwaltungs- 
oder Verwaltungsjustizverfahren ist die Prozessfähigkeit (Art. 11 Abs. 1 
VRPG). Sie ist Ausdruck der Handlungsfähigkeit und setzt diese daher 
grundsätzlich voraus. Die Handlungsfähigkeit knüpft an die Rechtsfähigkeit 
an, welche weder Art. 11 VRPG noch die analoge Bestimmung in Art. 67 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivil-
prozessordnung, ZPO; SR 272) eigens erwähnen (vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 
11 N. 2 mit Hinweisen). Wer rechtsfähig und damit auch parteifähig ist, be-
stimmt sich nach Zivilrecht. Rechtsfähig sind natürliche und juristische Per-
sonen des Zivil- oder öffentlichen Rechts. Darunter fallen namentlich öf-
fentlich-rechtliche Körperschaften (Bund, Kantone, Gemeinden) sowie die 
mit Rechtspersönlichkeit ausgestatten öffentlich-rechtlichen Anstalten. 
Behörden, Verwaltungseinheiten und nicht rechtsfähige Anstalten können 
Rechte und Pflichten haben, soweit die gesetzlichen Vorschriften dies vor-
sehen. 

1.4 Die kantonale Ethikkommission ist eine Behörde, die in ihrem Zu-
ständigkeitsbereich die erforderlichen Bewilligungen erteilt. Weder das 
Bundesrecht noch die kantonalen Vorschriften verleihen ihr Rechtspersön-
lichkeit. Folgerichtig hat die GEF die KEK Bern am Beschwerdeverfahren 
nicht als Partei, sondern entsprechend der speziellen Vorschrift in Art. 12 
Abs. 3 VRPG als Vorinstanz, d.h. als Behörde, welche die angefochtene 

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Verfügung erlassen hat, lediglich wie eine Partei beteiligt. Daraus kann 
aber nicht geschlossen werden, die KEK Bern sei befugt, gegen einen Ent-
scheid der Rechtsmittelbehörde Beschwerde zu erheben (vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 12 N. 28). Auch das allgemeine 
Interesse an der richtigen Rechtsanwendung verschafft kein Beschwerde-
recht im Sinn von Art. 79 Abs. 1 VRPG; insbesondere ist die im Rechts-
mittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht befugt, gegen den sie des-
avouierenden Entscheid der Beschwerdeinstanz an das Verwaltungsgericht 
zu gelangen (BVR 2013 S. 566 E. 2.4 m.w.H.; vgl. auch BGE 138 II 506 E. 
2.1.1, 134 II 45 E. 2.2.1 zum inhaltlich vergleichbaren Art. 89 des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsge-
setz, BGG; SR 173.110], vgl. auch BGE 127 II 32 E. 2 betreffend Schwei-
zerische Meteorologische Anstalt). Daran ändert auch der Vorwurf der Be-
schwerdeführerin an die GEF nichts, diese habe die gesetzliche Rügebe-
schränkung (Art. 50 Abs. 2 HFG) missachtet, weshalb der Beschwerdeent-
scheid ein unerlaubter Eingriff in den Aufgaben- und Ermessensbereich der 
KEK Bern darstelle. Zwar soll die KEK Bern ihre Aufgaben fachlich unab-
hängig erfüllen (vgl. Art. 52 Abs. 1 HFG). Trotz der ihr zustehenden Frei-
räume handelt es sich aber bei ihr mangels eigener Rechtspersönlichkeit 
nicht um eine eigenständige, von der kantonalen Verwaltung losgelöste 
Verwaltungsträgerin (Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 6 N. 8). Als Behörde und ohne eigene Rechts-
persönlichkeit ist die KEK Bern nicht befugt, gegen den Entscheid der GEF 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen (vgl. auch Christoph Jenni, 
Handkommentar HFG, 2015, Art. 50 N. 18 hinsichtlich Art. 89 BGG). An-
ders würde es sich nur dann verhalten, wenn die Ethikkommissionen auf-
grund gesetzlicher Vorschrift dazu ermächtigt wären, ein Rechtsmittel ge-
gen den Beschwerdeentscheid zu ergreifen (sog. Behördenbeschwerde ge-
mäss Art. 79 Abs. 2 VRPG), was nicht der Fall ist und die KEK Bern auch 
nicht geltend macht. 

1.5 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist aus diesen Gründen 
mangels Beschwerdebefugnis der KEK Bern offensichtlich nicht einzutre-
ten. Der Entscheid hierüber fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

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2.

Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen und 
gilt demnach vor dem Verwaltungsgericht als unterliegend. Als Behörde im 
Sinn von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG werden ihr keine Verfahrenskosten auf-
erlegt, weshalb auf die Erhebung von Kosten verzichtet wird (Art. 108 
Abs. 2 VRPG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen. 

3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- dem Beschwerdegegner
- der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern
- dem Eidgenössischen Departement des Innern

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.