# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51ca3197-4c46-585b-9dfa-fa576250b532
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2015 BVGE 2022 IV/6
**Docket/Reference:** BVGE-2022-IV-6
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGE_001_BVGE-2022-IV-6_2015-09-14

## Full Text

Kartelle | Bestimmung des Kartellrechtssubjekts. Massgeblicher Verfügungsadressat
in Kartellverwaltungsverfahren. Geltung des Auskunftsverweigerungsrechts und des Nemo-tenetur-Grundsatzes
im Kartellverwaltungsverfahren. Marktmachtmissbrauch. Kosten-Preis-Schere. Kriterien der Sanktionsbemessung.
			

			

				Art. 29 BV. Art. 2 Abs. 1bis,
Art. 4 Abs. 2, Art. 7, Art. 40, Art. 49a
KG. Art. 2-7 SVKG. Art. 6 EMRK.
			

			

				1.      Das
Kartellrechtssubjekt wird bestimmt durch eine eigenständige funktionale Beurteilung ohne Anknüpfung
an durch andere Rechtsvorschriften vorgegebene Rechts- oder Organisationsformen (E. 26 ff.).
			

			

				2.      Massgebliches Kartellrechtssubjekt
ist der Konzern, einzelne Konzerngesellschaften sind Repräsentanten des Konzerns (E. 29 f.).
			

			

				3.      Bei Konzernverhältnissen
liegt die Festlegung einzelner Konzerngesellschaften als Verfügungsadressaten im Ermessen
der Wettbewerbsbehörden (E. 67 ff.).
			

			

				4.      Das Auskunftsverweigerungsrecht
steht im Kartellverwaltungsverfahren auch juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Personengemeinschaften
zu (E. 81 ff., insb. 86).
			

			

				5.      Eine unterbliebene
Belehrung stellt im Kartellverwaltungsverfahren grundsätzlich keine Verletzung des Nemo-tenetur-Grundsatzes
dar (E. 93 ff.).
			

			

				6.      Für kartellrechtliche
Tatbestandsmerkmale kommt bei Vorliegen von multiplen Wirkungszusammenhängen das Beweismass der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zur Anwendung (E. 154 ff.).
			

			

				7.      Berücksichtigung
des EU-Wettbewerbsrechts bei Sachverhalten eines Marktmachtmissbrauchs (E. 167 ff.).
			

			

				8.      Bei Marktmachtmissbräuchen
erfolgt im Rahmen der Abgrenzung des sachlich relevanten Markts grundsätzlich keine Berücksichtigung
der Angebotssubstituierbarkeit (E. 269 ff.).
			

			

				9.      Massgebliche Kriterien
für die Abgrenzung des räumlich relevanten Markts (E. 302 ff.).
			

			

				10.  Voraussetzungen der Berücksichtigung
von vorgängigen Verfahren im Rahmen der Prüfung der marktbeherrschenden Stellung eines
Unternehmens (E. 321 ff.).
			

			

				11.  Kriterien für die Beurteilung der
Nachfragemacht der Marktgegenseite (E. 363 ff.).
			

			

				12.  Anerkennung der Kosten-Preis-Schere als
eigenständige Missbrauchsform der Generalklausel von Art. 7 Abs. 1 KG (E. 389 ff.).
			

			

				13.  Voraussetzungen und massgebliche Prüfungskriterien
einer Kosten-Preis-Schere (E. 400 ff. und 444 ff.).
			

			

				14.  Grundsätzlich ist eine ausreichende
Bestimmtheit des Tatbestands von Art. 7 KG gegeben (E. 591 ff., insb. 616).
			

			

				15.  Ausreichende Bestimmtheit von Art. 49a
KG zur Sanktionierung von Wettbewerbsverstössen (E. 619 ff.).
			

			

				16.  Grundlage der Zurechnung eines wettbewerbswidrigen
Verhaltens (E. 643 ff. und 674 ff.).
			

			

				17.  Massgeblich für die Sanktionsbemessung
sind die Umsätze auf allen relevanten Märkten, auf die das marktbeherrschende Unternehmen
mit seiner wettbewerbswidrigen Verhaltensweise einwirkt (E. 719 ff.).
			

			

				18.  Berücksichtigung von konzerninternen
Umsätzen für die Sanktionsbemessung bei einer Kosten-Preis-Schere (E. 724 ff.).
			

			

				19.  Zeitlicher Anknüpfungspunkt für
die Berechnung des massgeblichen Umsatzes bei unterschiedlichen Sachverhaltskonstellationen (E. 726 ff.).
			

			

				20.  Eine Erhöhung des Basisbetrags aufgrund
der Dauer des Wettbewerbsverstosses berechnet sich ab dessen Beginn (E. 753 ff.).
		

			

				21.  Im Einzelfall ist durch eine Erhöhung
des Basisbetrags sicherzustellen, dass ein festgestellter oder abgeschätzter Gewinn durch
den Sanktionsbetrag abgeschöpft wird, unabhängig davon, ob es sich um einen besonders hohen
Gewinn handelt (E. 767 ff.).
			

			

				22.  Honorare für Rechtsgutachten, die
von einer Partei eingereicht werden, stellen grundsätzlich keine notwendigen Parteikosten dar (E. 805 ff.).
			

			

2023-10-26T12:18:45Z