# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3fba728-e665-55eb-ae47-de1bfe171d9c
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-03-14
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 14.03.2017 BV.2017.10
**Docket/Reference:** BV.2017.10
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BV-2017-10_2017-03-14

## Full Text

Akteneinsicht (Art. 36 VStrR i.V.m. Art. 26 ff. VwVG).;;Akteneinsicht (Art. 36 VStrR i.V.m. Art. 26 ff. VwVG).;;Akteneinsicht (Art. 36 VStrR i.V.m. Art. 26 ff. VwVG).;;Akteneinsicht (Art. 36 VStrR i.V.m. Art. 26 ff. VwVG).

Beschluss vom 14. März 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Stephan Ebneter  

   
 

Parteien 

  

A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Gianni Riz-

zello,  

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

EIDGENÖSSISCHE ZOLLVERWALTUNG, Ober-

zolldirektion,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

 

Gegenstand  Akteneinsicht (Art. 36 VStrR i.V.m. Art. 26 ff. VwVG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BV.2017.10 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Zollkreisdirektion Basel, Sektion Zollfahndung (nachfolgend "ZFA Ba-

sel"), eröffnete am 23. August 2016 eine Zollstrafuntersuchung gegen die 

A. AG wegen Verdachts auf Nichtanmeldung von Reparaturen und Wartun-

gen eines Flugzeugs bei der Einreise in die Schweiz. Mit Gesuch vom 

12. September 2016 ersuchte die A. AG um Akteneinsicht. Das Gesuch 

wurde mit Verfügung vom 19. September 2016 teilweise gutgeheissen und 

der Beschwerdeführerin Einsicht in einen Teil der Untersuchungsakten ge-

währt. Die Verfügung enthielt eine Rechtsmittelbelehrung, wonach diese in-

nert Frist von 30 Tagen seit Erhalt bei der Oberzolldirektion angefochten wer-

den könne. Die Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 21. Septem-

ber 2016 zugestellt (act. 1.1). 

 

 

B. Gegen diese teilweise Gutheissung reichte die Beschwerdeführerin am 

21. Oktober 2016 Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollverwaltung, 

Oberzolldirektion (nachfolgend "EZV"), ein. Mit Entscheid vom 9. Feb-

ruar 2017 trat die EZV auf die Beschwerde nicht ein, weil diese verspätet 

erfolgt sei (act. 1.1). 

 

 

C. Mit Beschwerde vom 13. Februar 2017 gelangte die A. AG an die Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte hauptsächlich, es sei der 

Entscheid der EZV vom 9. Februar 2017 aufzuheben und die EZV habe auf 

die Beschwerde vom 21. Oktober 2016 einzutreten (act. 1 S. 2). 

 

 

D. Mit Schreiben vom 21. Februar 2017 wurde die EZV aufgefordert, eine all-

fällige Beschwerdeantwort und die Akten einzureichen (act. 4). Mit 

Beschwerdeantwort vom 7. März 2017 reichte die EZV anstelle der Beilage 1 

zur Beschwerdeantwort eine "Sichthülle" ein, die eine lose Sammlung von 

Unterlagen enthielt. Nach telefonischem Kontakt der EZV mit der Gerichts-

kanzlei wurde mit Schreiben vom 8. März 2017 der EZV die "Sichthülle" samt 

Inhalt retourniert und die EZV gleichzeitig aufgefordert, die Akten, die der 

A. AG zugänglich gemacht werden können, unverzüglich nachzureichen 

(act. 6). Mit Schreiben ebenfalls vom 8. März 2017 reichte die EZV die Bei-

lage 1 zur Beschwerdeantwort vom 7. März 2017 ein (act. 7). Mit Schreiben 

vom 9. März 2017 wurde der A. AG die Beschwerdeantwort der EZV vom 

7. März 2017 sowie das Schreiben der EZV vom 8. März 2017 zur Kenntnis 

gebracht (act. 8). 

- 3 - 

 

 

E. Mit Schreiben vom 10. März 2017 reichte die EZV im Original diejenigen Ak-

ten ein, welche der A. AG zugänglich gemacht werden können (act. 9). Mit 

Schreiben ebenfalls vom 10. März 2017 ersuchte die A. AG um Einsicht in 

die "internen Unterlagen" der EZV sowie in das Verfahrensprotokoll (act. 10). 

 

Auf weitere Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, 

soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gemäss Art. 128 Abs. 1 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) sowie 

Art. 103 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwert-

steuer (MWSTG; SR 641.20) richtet sich das Verfahren wegen Verdachts 

von Widerhandlungen gegen das Zollgesetz sowie das Mehrwertsteuerge-

setz – mit Ausnahme der Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 69 Abs. 2, Art. 73 

Abs. 1 letzter Satz sowie Art. 77 Abs. 4 – nach dem Bundesgesetz vom 

22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0). 

 

1.2  

1.2.1 Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann 

bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt 

werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Zur Be-

schwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und 

ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat 

(Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid 

ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet wor-

den ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 

Abs. 3 VStrR). 

 

1.2.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der Be-

schwerdegegnerin vom 9. Februar 2017, der einen Beschwerdeentscheid im 

Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR darstellt. Die Beschwerdeführerin ist durch 

den Beschwerdeentscheid insofern berührt, als auf ihre Beschwerde nicht 

eingetreten wurde und damit ihrem Rechtsbegehren um Akteneinsicht ma-

teriell nicht stattgegeben wird. Entsprechend hat sie ein schutzwürdiges In-

teresse an dessen Aufhebung. Auf die frist- und formgerecht erhobene Be-

schwerde ist einzutreten. 

 

- 4 - 

 

 

1.3 Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrich-

tige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Unangemes-

senheit gerügt werden kann (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde ge-

gen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide nur wegen 

Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens zulässig (Art. 27 Abs. 3 VStrR). Soweit die Beschwer-

deführerin mit ihrer Beschwerde eine unrichtige oder unvollständige Fest-

stellung des Sachverhalts rügt (act. 1 S. 3), ist darauf nicht einzutreten. 

 

 

2.  

2.1 Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Art. 31 und Art. 36 VStrR 

geltend. 

 

2.2 Gemäss Art. 36 VStrR gelten für die Akteneinsicht im Verwaltungsstrafver-

fahren die Art. 26–28 VwVG sinngemäss. Art. 26 VwVG regelt den Grund-

satz, dass die Partei oder ihr Vertreter Anspruch darauf hat, in ihrer Sache 

Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden 

kantonalen Behörde einzusehen. In Art. 27 VwVG sind die Ausnahmen ge-

regelt und Art. 28 VwVG regelt die Massgeblichkeit geheimer Akten. Wie die 

Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid zutreffend ausführt, sind 

Rechtsmittel und Rechtsmittelfristen demgegenüber nicht Gegenstand der 

Art. 26–28 VwVG. Diese sind für das Verwaltungsverfahren in Art. 44 ff. 

VwVG geregelt, auf die das VStrR indes gerade nicht verweist, insbesondere 

auch nicht in Art. 31 Abs. 1 VStrR, der für die Fristberechnung, die Fristver-

längerung und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis 

auf die Art. 20–24 VwVG verweist. Die Beschwerde im Verwaltungsstrafver-

fahren richtet sich vielmehr nach den Art. 26 ff. VStrR. Gemäss Art. 28 Abs. 3 

VStrR ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung – wie sie ein Entscheid 

über die Akteneinsicht darstellt – innert drei Tagen, nachdem der Beschwer-

deführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen 

Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen. 

 

2.3 Die Vorinstanz stellte fest und es ist unbestritten, dass die von der ZFA Basel 

erlassen Verfügung vom 19. September 2016 dem Vertreter der Beschwer-

deführerin am 21. September 2016 zugestellt wurde und die Verfügung mit 

Beschwerde vom 21. Oktober 2016 angefochten wurde. Die Frist gemäss 

Art. 28 Abs. 3 VStrR begann am 22. September 2016 zu laufen und endete 

am Montag, 26. September 2016. Wie die Beschwerdegegnerin im ange-

fochtenen Entscheid zutreffend feststellte, erfolgte die Beschwerde vom 

21. Oktober 2016 mithin verspätet. 

- 5 - 

 

 

2.4 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbe-

gründet. 

 

 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter eine Verletzung von Art. 5 Abs. 3 und 

Art. 9 BV geltend. Aus dem Prinzip von Treu und Glauben leite die Recht-

sprechung ein Recht auf Vertrauensschutz ab. Daraus ergebe sich, dass ei-

ner Partei aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich keine 

Nachteile erwachsen dürften (act. 1 N. 16). Es sei willkürlich, wenn auf die 

Beschwerde nicht eingetreten werde, trotz angeblich falscher Rechtsmittel-

belehrung, welche durch diejenige Behörde erlassen werde, die von der Be-

schwerdegegnerin beaufsichtigt (nicht beauftragt) werde (act. 1 N. 24). 

 

3.2 Den Parteien dürfen aus unrichtiger Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile 

erwachsen. Eine Prozesspartei kann den erwähnten Schutz indes nur dann 

beanspruchen, wenn sie sich nach Treu und Glauben auf die fehlerhafte 

Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte. Wer die Unrichtigkeit erkannte oder 

bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen können, kann sich nicht 

darauf berufen, wobei allerdings nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der 

betroffenen Partei oder ihres Anwalts eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung 

aufzuwiegen vermag. Der Vertrauensschutz versagt zudem nur dann, wenn 

der Mangel in der Rechtsmittelbelehrung für den Rechtsuchenden bzw. sei-

nen Rechtsvertreter allein schon durch Konsultierung der massgebenden 

Verfahrensbestimmung oder eine systematische Lektüre des Gesetzes er-

sichtlich gewesen wäre ("Grobkontrolle"). Dagegen wird nicht verlangt, dass 

neben den Gesetzestexten auch noch die einschlägige Rechtsprechung 

oder Literatur nachgeschlagen wird. Wann der Prozesspartei, die sich auf 

eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen hat, eine als grob zu wer-

tende Unsorgfalt vorzuwerfen ist, beurteilt sich nach den konkreten Umstän-

den und nach ihren Rechtskenntnissen (vgl. statt vieler BGE 141 III 270 

E. 3.3; 138 I 49 E. 8.3.2; 135 III 374 E. 1.2.2.1 und E. 1.2.2.2; je m.w.H.). 

 

3.3 Vorliegend war und ist die Beschwerdeführerin anwaltlich vertreten. Der Ver-

treter der Beschwerdeführerin hätte aus der systematischen Lektüre des 

VStrR erkennen müssen, dass sich die Rechtsmittelfrist für Beschwerden 

gegen Entscheide über die Akteneinsicht im Verwaltungsstrafverfahren nach 

Art. 28 Abs. 3 VStrR bemisst (vgl. supra E. 2.2), und der blossen Lektüre 

dieser Bestimmung entnehmen können, dass die Rechtsmittelbelehrung of-

fensichtlich falsch war und die Rechtsmittelfrist drei Tage beträgt. Mithin 

kann sich der Rechtsvertreter bzw. die Beschwerdeführerin nicht auf den 

Vertrauensschutz berufen. 

- 6 - 

 

 

3.4 Sodann liegt nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts Willkür in der 

Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich un-

haltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine 

Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stos-

sender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Nur wenn nicht 

bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis des Entscheids unhaltbar 

ist, ist er aufzuheben. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder 

gar zutreffender erscheint, genügt nicht (vgl. statt vieler BGE 138 I 49 E. 7.1; 

137 I 1 E. 2.4; je m.w.H.). 

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der angefochtene Ent-

scheid weder in seiner Begründung noch in seinem Ergebnis unhaltbar ist. 

3.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als 

unbegründet. 

 

 

4.  

4.1 In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin den Beizug der 

Akten im Entsiegelungsverfahren BE.2016.5 in gleicher Sache sowie den 

Beizug der Akten der Vorinstanz (act. 1 N. 3 f.). Mit Eingabe vom 10. März 

2017 ersucht sie weiter um Einsicht in die "internen Unterlagen", welche die 

Beschwerdegegnerin der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ver-

sehentlich einreichte und retourniert wurden, sowie in das Verfahrensproto-

koll (act. 10). 

 

4.2 Der Anspruch auf Akteneinsicht erstreckt sich auf alle für den Entscheid we-

sentlichen Akten, d.h. auf jene Akten, die Grundlage einer Entscheidung bil-

den (BGE 121 I 225 E. 2a m.w.H.). Es kann daraus keine Pflicht der Behörde 

zur umfassenden Veröffentlichung interner Dokumentationen abgeleitet wer-

den (BGE 129 V 472 E. 4.2.2). 

4.3 Grundlage des vorliegenden Entscheids – bei dem es einzig um die Beurtei-

lung eines Nichteintretensentscheids zufolge verpasster Rechtsmittelfrist bei 

unbestrittenem Sachverhalt geht – bildet allein die Beschwerde vom 13. Feb-

ruar 2017 und deren Beilagen. Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch 

auf Akteneinsicht in Akten, die für den vorliegenden Entscheid unerheblich 

sind. Die entsprechenden prozessualen Anträge der Beschwerdeführerin 

sind abzuweisen. 

 

 

- 7 - 

 

 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Ge-

richtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG ana-

log; vgl. hierzu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– 

festzusetzen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und  

Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 

über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren 

[BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvor-

schusses in derselben Höhe. 

 

 

 

- 8 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. Der Antrag auf Beizug der Akten im Entsiegelungsverfahren BE.2016.5 wird 

abgewiesen. 

 

3. Das Gesuch um Einsicht in die "internen Unterlagen" der Beschwerdegegne-

rin sowie in das Verfahrensprotokoll wird abgewiesen. 

 

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt und 

mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. 

 

 

Bellinzona, 15. März 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Gianni Rizzello 

- Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.