# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb9ad8b6-a1a6-5bb7-8841-d8b9c450c8b0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-31
**Language:** de
**Title:** Gesuch um rentenlose EL. Die amtshilfeweise Festlegung der Invaliditätsbemessung durch die IV-Stelle ist im gerichtlichen Verfahren überprüfbar. Der angefochtene Entscheid ist nicht hinreichend begründet und die Vorinstanz hat keine Akten der IV-Stelle beigezogen. Daher Rückweisung zur Behebung des Mangels und zum Entscheid über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung resp. eine Parteientschädigung im Einspracheverfahren.
**Docket/Reference:** ZL.2018.00014
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2018.00014.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2018.00014
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
vom
31. Mai 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Michael
Ausfeld
Werdstrasse
36, Postfach 9562, 8036 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Werdplatz
Strassburgstrasse
9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Mit Verfügung vom 8. Juni 2015 (Urk. 6/V1) hatte die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, das Gesuch von
X.___
um
Zusprechung von Zusatzleistungen abgewiesen und festgehalten,
X.___
beziehe weder eine Rente der Alters- und
Hinterlassenenversicherung
noch eine solche der Invali
denversicherung und auch die Voraussetzungen für den Bezug von Zusatzleis
tungen ohne Rente seien in Ermangelung des hierfür nötigen Mindestinvalidi
tätsgrades nicht erfüllt. Die Abklärungen der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
hätten ergeben, dass der Invaliditätsgrad 23 % betra
ge (Mitteilungsbeschluss vom 8. Mai 2015; vgl. Urk.
6/C
). Diese Verfügung blieb unangefochten.
1.2
Am 30. Mai 2016 erneuerte
X.___
, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Michael
Ausfeld
,
sein Zusatzleistungsgesuch (Urk.
6/25
). Eine Prüfung des Anspruchs lehnte die Durchführungsstelle in der Folge
mit
Einspr
acheentscheid
vom 1
0.
März 2017 ab
. Sie hielt fest, sie sei weiterhin an die rechtskräftige Invaliditätsbemessung der IV-Stelle gebunden. Die Zusprechung von Ergän
z
ungsleistungen setze einen revi
sionsweise festzulegenden höheren Invalidit
äts
grad voraus. Eine wiedererwä
gungsweise Neufestsetzung habe die IV-Stelle
am 2
4.
Juni 2016
abgelehnt (vgl. Urk. 9/29). Auf das erneute Zusatzleistungsgesuch könne demnach nicht eingetreten werden. Bei der gegebenen Sachlage sei die Durchführung eines
Einspracheverfahrens
nicht zielführend, weswegen der Beschluss über die Wiederaufnahme der
Gesuch
s
bearbeitung
direkt als anfecht
barer
Einspracheentscheid
ergehe (Urk.
6/V
/
2
).
1.3
Gegen diesen
Einspracheentscheid
erhob
X.___
a
m 22. März 2017 Beschwerde (Urk. 6/39). Mit Urteil ZL.2017.00035 vom 3
1.
Mai 2017 hiess das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde gut, hob den angefochtene
n
Ein
spracheentscheid
vom 10. März 2017 auf und wies die Sache zum förmlichen Erlass einer Verfügung und zur Durchführung des
Einspracheverfahrens
an die Durchführungsstelle zurück (Urk. 6/41).
1.4
Die Verfügung erliess die Durchführungsstelle am 3
1.
Juli 201
7.
Sie trat darin auf das Gesuch von
X.___
nicht ein (Urk. 6/V
/
3).
X.___
erhob dage
gen am 2
2.
August 2017 Einsprache (Urk. 6/42).
Am
3.
Oktober
2017 wandte sich die Durchführungsstelle an die IV-Stelle mit dem Ersuchen,
den Invalidi
tätsgrad wiedererwägungsweise neu festzusetzen (Urk.
6/43). Diese teilte der Durchführungsstelle am 1
0.
November 2017 mit, sie habe im Revisionsver
fahren festgestellt, dass sich der ab dem
1.
Oktober 1998 fe
stgestellte Invalidi
tätsgrad von
23
%
nicht verändert habe (Urk. 6/44).
Mit
Einspracheentscheid
vom 1
5.
Januar 2018 wies die Durchführungsstelle die Einsprache ab (Urk. 2 =
Urk.
6/
V/4).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 1
5.
Jan
uar 2018 erhob
X.___
am 9.
Februar 2018 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid sei aufzu
heben und es sei der Invaliditätsgrad neu festzusetzen. Vorgängig sei ein gerichtliches Gutachten zwecks Klärung des Invaliditätsgrades anzuordnen. Gleichzeitig ersuchte
X.___
um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechts
pflege und um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsvertreters
im Beschwer
deverfahren
.
Zudem stellte er das Rechtsbegehren, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für das
Einspracheverfahren
in der Per
son seines Rechtsvertreters einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben und diesen angemessen zu entschädigen
(Urk. 1)
.
Die Durchführungsstelle bean
tragte i
n der Beschwerdeantwort vom 23.
Februar 2018
sinngemäss die Abwei
sung der Beschwerde. Im Falle einer Rückweisung beantragte die Durchfüh
rungsstelle, sie sei nicht zur Bezahlung einer Prozessentschädigung zu ver
pflichten (Urk. 5).
Auf die Ausführungen
d
er Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben gemäss
Art.
4
Abs.
1
lit
. c des Bun
desgesetzes über die
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) unter anderem
Personen
,
die Anspruch haben auf eine Rente oder
Hilflosenentschädigung
der Invalidenversicherung. Ansp
ruch auf Ergänzungsleistungen
haben
gemäss
Art.
4
Abs.
1
lit
. d ELG
sodann Perso
nen
,
denen eine Invalidenrente zustünde,
wenn
sie
die Mindestbeitragszeit gemäss
Art.
36
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) erfüllen würden.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin führte im
Einspracheentscheid
aus,
ein ausreichender Invaliditätsgrad sei Voraussetzung zum Bezug von Ergänzungsleistungen gestützt auf
Art.
4
Abs.
1
lit
. d ELG. Die Höhe des Invaliditätsgrades werde von den Organen der Invalidenversicherung, den IV-Stellen, ermittelt.
Für eigene Invaliditätsschätzungen durch die EL-Organe bestehe keine gesetzliche Grund
lage.
Die Rechtsprechung habe ausdrücklich bestätigt,
das
für die Zusatzleistun
gen zuständige
Organ verletze seine Abklärungspflicht
gemäss Art.
43 des Bun
desgesetzes über die Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
nicht,
wenn es die amtshilfemässig eingeholte
Invaliditätsbemessung der IV-Stelle übernehme. Einwendungen gegen das Abklärungsergebnis seien der IV-Stelle zur Vernehmlassung zu unterbreiten und diese habe - wie im
Vorbe
scheidverfahren
- dazu Stellung zu nehmen. Dies sei vorliegend erfolgt. Aus der Stellungnahme der IV-Stelle vom 1
0.
November 2017 gehe hervor, dass keine
relevante
Invalidität festgestellt worden sei. Demnach bestehe kein Anspruch auf Zusatzleistungen
(Urk. 2 S. 2)
.
2.2
Der Beschwerdeführer macht
unter Hinweis auf seine Ausführungen im Prozess ZL.2017.00035 (
Urk.
1 S. 2-6
und
Urk.
1 S. 7-9
)
geltend,
der ermittelte Invalidi
tätsgrad von 23
%
entspreche klarerweise nicht den Tatsachen.
Die IV-Stelle sei mit aktuellen ärztlichen Berichten dokumentiert worden.
Seine Gesundheit sei kriegsbedingt beeinträchtigt, weswegen
es ihm nicht zumutbar
sei, das Ein
kommen eines gesunden Hilfsarbeiters zu erzielen.
Zumindest müsste bei der Bemessung des Invalideneinkommens der maximale leidensbedingte Abzug vorgenommen werden.
Im Übrigen
sei das vorinstanzliche Verfahren zur Fest
stellung des Invaliditätsgrades derart mangelhaft, dass sich sogar die Annahme eines nichtigen Entscheides rechtfertige (Urk. 1 S.
7 u. S. 10).
3.
3.1
Art.
4
Abs.
1
lit
. d ELG bezieht sich – wie oben in Erwägung 1 ausgeführt wor
den ist - auf sogenannte "rentenlose", selbständige Ergänzungsleistungen (vgl.
Jöhl
/
Usinger
-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV,
3.
Aufl. 2016, S. 1721,
Rz
. 24), die einen hypothetischen Ren
tenanspruch voraussetzen. Im Unterschied zu den Tatbeständen von
Art.
4
Abs.
1
lit
. c ELG, bei denen die Mindestbeitragsdauer (
Art.
36
Abs.
1 IVG) erfüllt ist, legt die IV-Stelle in den Fällen von
Art.
4
Abs.
1
lit
. d IVG den Invaliditäts
grad der Versicherten weder in Form einer Leistungsverfügung noch im Rahmen einer Feststellungsverfügung fest (vgl.
Art.
49
Abs.
2 ATSG). Sie ermittelt und kommuniziert vielmehr den Invaliditätsgrad lediglich im Rahmen
von
Amtshilfe für die zuständige EL-Durchführungsstelle
(
Art.
32 ATSG)
. Die bloss amtshilfe
weise erfolgte Invaliditätsbemessung der IV-Stelle bewirkt dabei keine Verbind
lichkeit in dem Sinn, dass die gerichtliche Überprüfung des Invaliditätsgrades anlässlich der Beurteilung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen ausge
schlossen wäre (Urteil des Bundesgerichts 9C_710/2017 vom 1
3.
Dezember 2017 E. 3.3 mit Hinweisen).
3.2
Diesem Grundsatz folgte die Beschwerdegegnerin.
Zur Feststellung des Invalidi
tätsgrades des Beschwerdeführers
nach Stellung des
ers
ten Ergänzungsleis
tungsantrages
(
vgl.
Urk.
6/13 f.,
Urk.
6/16
)
ersuchte die Beschwerdegegnerin die IV-Stelle am 3
0.
Oktober 2
014 um Feststellung des Invaliditätsg
rades des Beschwerdeführers (Urk. 6/19), woraufhin diese am
8.
Mai 2015 die Mitteilung machte, dieser betrage 23
%
(Urk. 6/C).
Gestützt auf diese Mitteilung stellte die Beschwerdegegnerin mit
Verfügung vom
8.
Juni 2015 die weitere Bearbeitung des Gesuchs ein (Urk. 6/V/1).
4
.
4
.1
Der Beschwerdeführer macht geltend
,
bereits
die
Verfügung der Beschwerde
gegnerin vom
8.
Juni 2015 sei
unbeachtlich
.
Denn schon die
Abklärung
, welche dieser Verfügung zu Grunde gelegen habe,
sei
derart mangelhaft
gewesen
, dass von einer Nichtigkeit des Entscheides auszugehen sei (Urk. 1 S. 2 ff.,
Urk.
6/39 S. 2 ff.).
Auf welches Abklärungsergebnis sich die Verfügung vom
8.
Juni 2015 stützt
e
(Urk. 6/V/1), ist
tatsächlich
weder aus der Verfügung ersichtlich noch ist dies anderweitig in den Akten dokumentiert. Aktenkundig ist nur das Schreiben
d
er IV-Stelle vom
4.
November 2014, dass die notwendigen Abklärungen vorge
nommen würden (Urk. 6/20).
Welche Abklärungen
in der Folge
durchgeführt wurden und
deren
Ergebnis sind nicht
einmal dokumentiert
.
Da mithin der
in der Verfügung vom
8.
Juni 2015
angegebene Invaliditätsgrad nicht nachvoll
zogen werden kann, liegt eine Verletzung der Begründungspflicht und damit ein Anfechtungsgrund vor. Eine Nichtigkeit
, die besonders schwere Mängel voraus
setzt
(Urteil des Bun
desgerichts 9C_357/2015 vom 10.
September 2015 E. 3.2)
,
ist
jedoch
zu verneinen
, denn es steht fest, dass die Beschwerdegegnerin den Leistungsanspruch
nicht
willkürlich
, beispielsweise
unter Umgehung der vorf
ra
geweisen Feststellung des Invaliditätsg
rades durch die IV-Stelle
,
ermittelt
hat
, was unter verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten zur Nichtigkeit führen könnte
.
Es
führen
also
nur ausserordentlich schwerwiegende inhaltliche Mängel zu
r
Nichtigkeit, zum Beispiel ein unmöglicher Inhalt, bei dem die Fehlerhaftigkeit
i
n der Verfügung selbst zum Ausdruck kommt, bei tatsächlicher Unmöglichkeit des Vollzugs oder wenn der Inhalt unklar oder unbestimmt ist (Urteil des Bundesge
richts 9C_95/2015 vom 2
7.
Mai 2015 E. 5.2.1). Keines dieser Elemente
kann
der Verfügung vom
8.
Juni 2015
zugeschrieben werden
. Insbesondere kann
s
ie nicht als nichtig betrachtet werden
mit der Begründung
, sie
weise
vom Ergebnis her einen absolut nicht nachvollziehbaren Inhalt auf. Denn die Annahme
eines
Invaliditätsgrads von 23 %
mag angesichts der gesundheitlichen Einschränkun
gen des Versicherten in Zweifel gezogen werden können. Sie ist aber keinesfalls geradezu augenscheinlich absurd oder sittenwidrig,
etwa
weil
die Beschwerde
gegnerin
gestützt auf die Berechnung der IV-Stelle von einem Invalidenein
kommen ausgegangen ist, das im Zeitpunkt des Verfügungserlasses bestenfalls ein gesunder Hilfsarbeiter hätte erzielen können
,
wie der Beschwerdeführer argumentiert (
Urk.
1 S. 10). Somit besteht hi
nsichtlich der Verfügung vom 8.
Juni 2015 unter
den
Gesichtspunkt
en
der
mangelhafte
n
Abklärung respektive Nachvollziehbarkeit
kein Nichtigkeitsgrund.
4
.2
Der Beschwerdeführer macht
ferner
geltend, die
Eröffnung der Verfügung an das Sozialzentrum
Y.___
in Zürich
anstatt
an ihn persönlich sei
nicht
kor
rekt
gewesen
(
Urk.
1 S. 7 f.,
Urk. 6/25 S. 1).
Die Beschwerdegegnerin liess sich zu diesem Punkt in der Beschwerdeantwort (Urk. 5) nicht vernehmen, hatte sich jedoch zu einem früheren Zeitpunkt auf den Standpunkt gestellt, das Sozial
zentrum
Y.___
habe über
eine entsprechend
e
Vollmacht
verfügt (Urk. 6/26 S. 1).
Das
vom Besc
hwerdeführer und seiner Ehefrau
unterzeichnete Gesuch wurde
durch
das Sozialzentrum
Y.___
eingereicht
(Urk. 6/6,
Urk.
6/6a),
das
auch
Empfänger
der Verfügung vom
8.
Juni 2015
gewesen
war.
Eine
Vollmacht für diese Stelle respektive
für
deren Mitarbeiter
findet sich nicht in den Akten
(Urk. 6
/26), weswegen
offenbleibt
, ob die Eröffnung an diese Amtsstelle korrekt war.
Aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person
gemäss
Art.
49
Abs.
3 letzter Satz ATSG kein Nachteil erwachsen. Nach der Rechtsprechung ist nicht jede mangelhafte Eröffnung schlechthin nichtig mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnen könnte. Aus dem Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen, folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet
,
dass nach den konkreten Umstän
den des Einzelfalls zu prüfen ist, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet
(
Urteil des
Bundesgerichts 9C_863/2013
vom
9.
M
ai 2014
E.
3.
2
mit Hinweisen
).
Der Beschwerdeführer räumte in der
Einspracheschrift
vom 2
2.
August 2017 (
Urk.
6/42 S. 2) ein, auf Grund einer telefonisc
hen
Besprechung vom 3
1.
August 2015 zwischen dem Amt für Zusatzleistungen und
ihm sei ihm
dann die Verfü
gung im Sinne einer Orientierungskopie
doch noch zugestellt
worden
. Dabei
habe
man
ihm
auch mit
geteilt
, die Sache sei angesichts der
Abklärungen der IV-Stelle aussichtslos. In der Folge
habe er
deshalb
keine rechtlichen Schritte
unternommen
, weshalb die Verfügung
vom
8.
Juni 2015 (
Urk.
6/25)
i
n Rechts
kraft erwachsen
sei
.
In der Beschwerdeschrift vom 1
9.
Februar 2018 (
Urk.
1
S. 10 Ziffer 7) hielt er die Verfügung
vom
8.
Juni 2015
einzig deshalb
noch
aus
drücklich für
nichtig
, weil sie
vom Ergebnis her einen absolut nicht na
chvoll
ziehbaren Inhalt aufweise.
Was die Frage nach der korrekten Eröffnung der Ver
fügung betrifft, verwies er im Beschwerdeverfahren – wie bezüglich aller
seiner Vorbringen
im
Einspracheverfahren
– in allgemeiner Weise auf die
Einsprache
schrift
(
Urk.
1 S. 7 Ziffer 5) und berief sich weiterhin darauf,
er habe im Ver
trauen auf die Richtigkeit der Auskunft, die Sache sei angesichts der Abklärun
gen der IV-Stelle aussichtslos, gegen die Verfügung keine Einsprache erhoben.
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den Bürger
in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte oder Zusicherungen von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behand
lung des Rechtsuchenden gebieten
.
Indessen kann als Folge des Vertrauens
schutzes eine vom Gesetz abweichende Behandlung eines Rechtsuchenden nur in Betracht fallen, wenn die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes klar und eindeutig erfüllt sind. In Bezug auf mündliche und namentlich telefonische Zusicherungen und Auskünfte hat die Rechtsprechung erkannt, dass die blosse, unbelegte Behauptung einer telefonischen Auskunft oder Zusage nicht genügt, um einen Anspruch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zu begründen. Praxisgemäss ist eine nicht schriftlich belegte telefonische Auskunft zum Beweis von vornherein kaum geeignet (Urteil
des Bundesgerichts 8C
_6
45
/2013 vom
5.
Dezember
2013 E.
3.
2 mit Hinweisen).
Wann und wo respektive in welcher Weise
dem Beschwerdeführer
beschieden worden war, «die Sache» sei angesichts der Abklärungen der IV-Stelle aussichtslos, führt
e
er
weder in der Einsprache noch in der Beschwerde
aus.
Schon gar nicht war er in der Lage, e
inen schriftlichen Beleg für seine Behauptung
beizubringen.
Angesichts dessen kann er sich nicht darauf berufen, er habe im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft,
die Sache sei angesichts der Abklärungen der IV-Stelle aussichtslos
,
gegen die Verfügung keine Einsprache erhoben. Demnach erübrigen sich weite
re Ausführungen dazu. D
ie Verfügung vom
8.
Juni 2015 (
Urk.
6/25)
ist auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes als rechtskräftig zu betrachten.
5
.
5
.1
Wie in Erwägung
1
oben dargelegt worden ist, setzt
die Anwendung von
Art.
4
Abs.
1
lit
. c ELG - als eine von mehreren Alternativen, die hier allein interessiert - einen bereits zugesprochenen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversiche
rung voraus. Im Gegensatz dazu geht es bei
Art.
4
Abs.
1
lit
. d ELG – wie im vorliegenden Fall - um "rentenlose", selbständige Ergänzungsleistungen, wobei jedoch ein hypothetischer Anspruch
bestehen und somit
festgesetzt werden muss. Denn bei einer Beitragsdauer unter drei Jahren (
Art.
36
Abs.
1 IVG) kann die IV-Stelle den Invaliditätsgrad der Versicherten nicht in Form und mit Wir
kung einer anfechtbaren, invalidenversicherungsrechtlichen Verfügung festle
gen. Sie ermittelt und kommuniziert ihn jedoch im Rahmen der Amtshilfe nach
Art.
32
Abs.
2 ATSG für die zuständige EL-Durchführungsstelle. Die gestützt auf
Art.
32
Abs.
2 ATSG amtshilfeweise erfolgte Invaliditätsbemessung der IV-Stelle kann respektive muss im Rahmen der gegen die Verfügung der EL-Durchführungsstelle zulässigen Rechtsmittelverfahren überprüft werden (
Urteil des Bundesgerichts 9C_710/2017 vom 1
3.
Dezember 2017 E. 3.2 und 3.3).
5.2
Im hier zu beurteilenden Fall hat der Beschwerdeführer sein mit Verfügung vom
8.
Juni 2015 von der Beschwerdegegnerin abgewiesenes Gesuch erneuert. Im Hinblick auf diese Verfügung hatte die IV-Stelle am
8.
Mai 2015 einen Invalidi
tätsgrad von 23 % festgestellt und dies der Beschwerdegegnerin ohne Kommen
tar schriftlich mitgeteilt (
Urk.
6/C). Die alsdann von der Beschwerdegegnerin erlassene Verfügung vom
8.
Juni 2015 enthielt in Bezug auf den von der IV-Stelle abgeklärten Invaliditätsgrad wieder keine Ausführungen. Am 3
0.
Mai 2016 reichte Rechtsanwalt
Ausfeld
namens des neu von ihm vertretenen Beschwerdeführers das Gesuch vom 3
0.
Mai 2016 an die Beschwerdegegnerin ein, auf die Verfügung vom
8.
Juni 2015 zurückzukommen (
Urk.
6/25). Die Beschwerdegegnerin unterbreitete als Folge davon am 1
7.
Juni 2016 das Gesuch erneut der IV-Stelle, damit diese abkläre, «ob unter den gegebenen Umständen eine ‘Revision’ möglich» sei und falls ja, diese vorzunehmen (
Urk.
6/28). Am 2
4.
Juni 2016 erläuterte die IV-Stelle der Beschwerdegegnerin, warum eine Wiederwägung nicht in Frage komme und gab ferner zu verstehen, ein Revisi
onsgesuch könne invalidenversicherungsrechtlich eingereicht werden, wenn glaubhaft dargelegt werde, dass sich die gesundheitlichen Verhältnisse in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hätten. Hierzu müssten ent
sprechende Arztberichte beigebracht werden (
Urk.
6/29).
6.
6.
1
Wie das Gericht in Erwägung 4
dargelegt hat, leidet die Verfügung vom
8.
Juni 2015 nicht an einem Nichtigkeitsgrund und ist daher in Rechtskraft erwachsen (
Urk.
6/25). Mit Eingabe vom 1
7.
August 2016 reichte jedoch der Beschwerde
führer eine Kopie seines Schreibens vom 1
9.
Juli 2016 an
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Anästhesiologie /
interventionelle
Schmerztherapie, von der
A.___
, dessen Antwortschreiben vom
7.
August 2016 sowie den Sprechstundenbericht der Uni-Klinik
B.___
vom 1
0.
November 2015 zu den Akten ein (
Urk.
6/32 und 35/1). Der Beschwerdeführer machte geltend, aufgrund dieser beiden Arztberichte verdichte sich die Einschätzung, dass die Beurteilung der IV-Stelle «schlichtweg nicht richtig sein kann». Insbesondere würden nun auch Phantomschmerzen, rezidivierende Hyperkeratosen und Weichteilinfekte am Stumpfende sowie Verletzungen an der Bauchwand, im Gesicht, in der lin
ken
Axilla
sowie auch im Augenbereich erwähnt. Er ersuche die Beschwerde
gegnerin daher «um Prüfung und weitere Veranlassung».
Die Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin antwortete auf die Eingabe des Beschwerdeführers mit Brief vom 2
2.
August 2016 (
Urk.
6/33). Einleitend hielt sie fest, es fänden sich weder in den Ausführungen des Vertreters des Beschwerdeführers noch im ärztlichen Attest von
Dr.
Z.___
Feststellungen, die - gemäss deren Einschätzungen - darlegten, dass sich die Verhältnisse so geändert hätten, dass die IV-Stelle gestützt darauf das Revisionsgesuch an die Hand nehmen
müsse
. Auf das Wiedererwägungsgesuch «kann daher nicht ein
getreten werden, solange keine Revisionsgründe geltend gemacht werden». Fer
ner verwies sie auf die Stellungnahme der IV-Stelle vom 2
4.
Juni 201
6.
Mit die
ser hatte die IV-Stelle der Beschwerdegegnerin mitgeteilt, dass und weshalb keine Wieder
er
wägungsgründe vorlägen und dass ein Revisionsgesuch «IV-rechtlich» eingereicht werden könnte, falls die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt wären (
Urk.
6/29). Die Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin fuhr fort, es wäre tatsächlich eine unbefriedigende Situation, sollte zutreffen, was der Vertreter des Beschwerdeführers ausführe und die IV-Stelle die Auswirkung der gesundheitlichen Situation bereits von Anfang an völlig verkannt haben. Die Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin traf sodann die Überlegung, um die IV-Stelle zu einer erneuten Abklärung zu bewegen, müssten wohl die bisherigen IV-Akten genau studiert und analysiert respektive aufgezeigt werden, wieso die Einschätzungen der Invalidität derart auseinandergehen würden. Wenn 2009 berufliche Abklärungen erfolgt seien, was die IV-Stelle der Beschwerdegegnerin gegenüber dargelegt habe, gebe es dazu sicher auch Unterlagen, zumal aus den Akten der Beschwerdegegnerin hervorgehe, dass bereits im 2005 eine IV-Anmeldung stattgefunden habe. Die Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin fuhr fort, die Sozialen Dienste respektive deren Rechtsdienst verfüge mit
C.___
über eine hervorragende Rechtanwältin, welche sich im IV-Verfahren auskenne. Soweit ersichtlich würden ja der Beschwerdeführer und seine Familie von den Sozialen Diensten unterstützt und es wäre sicher sinnvoll, zum Beispiel dort
eine Einschätzung der Erfolgschancen einzuholen. Möglicherweise lägen auch Berichte über (gescheiterte) Arbeitsintegrationsversuche vor, die Auf
schluss geben könnten. Abschliessend ersuchte die Sachbearbeiterin der Beschwerde
gegnerin den Vertreter des Beschwerdeführers um Kenntnisnahme der von ihr aufgeführten Rechtslage. Sie werde das Dossier nun einstweilen schliessen.
6.2
Der Beschwerdeführer liess die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 2
5.
August 2016 (
Urk.
6/34) indessen wissen, dass er mit dem Inhalt d
ies
es Brie
fes vom 2
2.
August 2016 überhaupt nicht einverstanden sei. Es sei gemäss der gesetzlichen Regelung klarerweise Sache der Beschwerdegegnerin, das Gesuch des Beschwerdeführers weiter abzuklären. In der Stellungnahme der Beschwer
degegnerin übergehe diese ganz offensichtlich die in der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) enthaltenen Hinweise, wer welchen Entscheid zu fällen habe und unter welchen Bedingungen Abänderun
gen selbst rechtskräftiger Entscheide möglich seien. Insbesondere habe er mit der letzten ärztlichen Beurteilung geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer auch an Phantomschmerzen leide, was bislang überhaupt nicht berücksichtigt worden sei. Gestützt auf die Randziffer 4750.01 der WEL müsse vor diesem Hin
tergrund auch eine bereits rechtskräftige Verfügung von Amtes wegen neu geprüft und beurteilt werden. Jedenfalls wäre auch die Prüfung einer Wiederer
wägung geboten. Zusammenfassend stellte der Vertreter des Beschwerdeführers fest, dass hier eine krasse Rechtsverweigerung vorliege. Entsprechend ersuche er nunmehr um formelle Bekanntgabe der Wiederaufnahme des Verfahrens oder dann aber um Erlass einer anfechtbaren Verfügung.
Hierauf wandte sich die Beschwerdegegnerin am 2
9.
September 2016 nochmals an die IV-Stelle (
Urk.
6/35,2) und teilte dieser mit, der Beschwerdeführer habe erneut ein Gesuch um Zusprechung von Ergänzungsleistungen gestellt. Er habe dieses damit begründet, dass die Feststellung der IV-Stelle in deren Mitteilungs
beschluss vom
8.
Mai 2015, es bestehe ein Invaliditätsgrad von 23 %, offen
sichtlich unrichtig sei. Der Beschwerdeführer mache auch geltend, die bisher nicht gewürdigten Phantomschmerzen bildeten einen Revisionsgrund. Die IV-Stelle möge die Eingabe des Rechtsvertreters (inkl. Arztbericht) auch auf diese Frage hin überprüfen.
Als Reaktion darauf antwortete die IV-Stelle der Beschwerdegegnerin mit Brief vom 2
5.
November 2016 (
Urk.
6/36). Sie äusserte sich dazu, ob die Voraus
setzungen einer prozessualen Revision gegeben seien und verneinte dies. Zwar erwähne der Bericht der Universitätsklinik
B.___
vom 1
0.
November 2015 neben der Diagnose der traumatischen Exartikulation beider Hände auch Verlet
zungen an der Bauchwand, im Gesicht, in der linken
Axilla
sowie im Augenbe
reich
(ohne Minensplitter in den Augen). Die Universitätsklinik
B.___
sei jedoch in der Anamnese und in den Befunden nicht weiter darauf eingegangen. Im Vordergrund habe sie die Phantomschmerzen, die Hyperkeratosen und Weichteilinfekte gesehen und darauf hingewiesen, versorgungstechnisch beste
he die Möglichkeit zur Verwendung von Silikonhüllen. Zudem sei die Zuwei
sung an die Schmerzklinik empfohlen worden. Weitere Behandlungen seien nicht erforderlich. Dies deute auf einen stabilen Zustand hin, so wie er sich schon bei der Beurteilung durch die IV-Stelle im Mai 2015 präsentiert habe. Im Bericht der
A.___
vom
7.
August 2016 sei erwähnt worden, dass der Versicherte zuerst einen Medikamentenversuch mit
Gabapentin
unternom
men habe. Dieser habe zwar zu einer guten
Beschwerderegredienz
geführt, aber wegen unverträglicher Nebenwirkungen abgesetzt werden müssen. In der Folge sei
Lyrica
rezeptiert worden, werde jedoch nur unregelmässig eingenommen. Bei Einnahme habe sich hingegen eine positive Wirkung gezeigt. Weitergehende Massnahmen drängten sich nicht auf. Betreffend Arbeitsfähigkeit habe die Schmerzklinik keine konkreten Angaben gemacht. Man habe sich lediglich erstaunt über das festgelegte mögliche Erwerbseinkommen gezeigt. Dieses fest
zulegen, liege jedoch nicht in der Beurteilungskompetenz des Arztes. Dieser hät
te sich höchstens zur Arbeitsfähigkeit und zum Belastungsprofil zu äussern gehabt. Die seinerzeitige Beurteilung, dass ein Invaliditätsgrad von 23 % beste
he, sei somit korrekt gewesen. Die beigebrachten Arztberichte ergäben kein anderes Bild und führten zu keiner rechtlich anderen Beurteilung.
In der Folge entschied die Beschwerdegegnerin in diesem Sinn. Die Begründung lautete, ein Revisionsgesuch im IV-Verfahren setze voraus, dass eine erhebliche Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse glaubhaft dargelegt werden könne. Dies habe die IV-Stelle verneint. Damit fehle es an einem Revisions
grund für eine erneute umfassende Abklärung der Invalidität bei der IV-Stelle. Das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV habe über den Bescheid der IV-Stelle formell zu verfügen.
6.3
Nachdem die Beschwerdegegnerin das
Einspracheverfahren
bewusst übersprun
gen hatte und der
Einspracheentscheid
vom 1
0.
März 2017 wegen dieses ver
fahrensrechtlichen Mangels vom Gericht mit Urteil vom 3
1.
Mai 2017 kassiert worden war (
Urk.
6/41), verfügte die Beschwerdegegnerin am 3
1.
Juli 2017 nochmals mit gleichem Inhalt und gleicher Begründung, wie sie schon Bestand
teil des
Einspracheentscheids
vom 1
0.
März 2017 gewesen waren (
Urk.
6/V/3). Im Rahmen des nachfolgenden
Einspracheverfahrens
holte sie wiederum eine Stellungnahme der IV-Stelle ein. Sie ersuchte diese ausdrücklich, eine wieder
erwägungsweise Neufestsetzung oder – im Auftrag der Beschwerdegegnerin – eine Revision in Bezug auf die Invalidität und den Invaliditätsgrad zu prüfen
und der Beschwerdegegnerin im Anschluss daran einen neuen Beschluss in Kopie zuzusenden. Falls eine Neufestsetzung respektive eine Revision im Auf
trag der Beschwerdegegnerin nicht möglich sei, solle sich die IV-Stelle im Rah
men der Vernehmlassung zur Einsprache äussern (
Urk.
6/43).
Die IV-Stelle kam dieser Aufforderung am 1
0.
November 2017 wie folgt stichwortartig nach: «Art der Invalidität: Langdauernde Erwerbsunfähigkeit,
Art.
28 IVG; Invaliditätsgrad: 23 % ab
1.
Oktober 1998 (Folgemonat des 1
8.
Altersjahres); bei EL-Revision: Keine Änderungen; Befristung: Die EL-Zahlungen sind nicht zu befristen» (
Urk.
6/44).
Nach Durchführung des
Einspracheverfahrens
entschied die Beschwerdegegne
rin erneut abschlägig (
Urk.
2). Sie befasste sich mit dem Argument des Beschwerdeführers, dass der Beschwerdegegnerin entgegen deren Annahme im Zusammenhang mit der Bestimmung des Invaliditätsgrades sehr wohl Kompe
tenzen zustünden respektive schon im früheren
Einspracheverfahren
zugestan
den hätten, schloss sich dieser Auffassung aber nicht an: Die EL-Durchfüh
rungs
stellen seien an die Ergebnisse der Abklärungen der IV-Stellen gebunden, die diese im Auftrag der Durchführungsstellen durchgeführt hätten. Der genügend hohe Invaliditätsgrad sei Leistungsvoraussetzung für die Ausrich
tung der Ergänzungsleistungen. Für eigene Invaliditätseinschätzungen der Durch
führungsstellen bestehe keine gesetzliche Grundlage. Dies habe das Bun
desgericht im Urteil 9C_710/2017 vom 1
3.
Dezember 2017 bestätigt und ausge
führt, dass die EL-Durchführungsstelle ihre Abklärungspflicht nach
Art.
43 ATSG nicht verletze, wenn sie die amtshilfemässig eingeholte Invaliditäts
bemessung der IV-Stelle übernehme. Einwendungen gegen das Abklärungs
resultat habe sie der IV-Stelle zur Vernehmlassung zu unterbreiten und diese habe - wie im
Vorbescheidverfahren
- dazu Stellung zu nehmen. Die Beschwer
degegnerin argumentierte weiter, aus der Stellungnahme der IV-Stelle vom 1
0.
November 2017 gehe hervor, dass keine Invalidität festgestellt worden sei, weshalb kein Anspruch auf Zusatzleistungen bestehe. Da die IV-Stelle ihre ursprüngliche Invaliditätseinschätzung materiell bestätigt habe, müsse auch der Antrag auf Nichtigerklärung der vor dem Revisionsverfahren ergangenen und in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom
8.
Juni 2015 abgewiesen werden. Eine offensichtliche Unrichtigkeit liege nicht vor.
7.
7.1
Auf welches Abklärungsergebnis sich die erste Verfügung betreffend das Gesuch des Beschwerdeführers vom
8.
Juni 2015 stützte (
Urk.
6/V/1), ist weder aus der Verfügung selber ersichtlich noch anderweitig in den Akten dokumen
tiert oder nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend machen lässt
und worauf oben in Erwägung 4.1 schon hingewiesen worden ist
(
Urk.
1
S. 2 ff.,
Urk.
6/39 S. 2 ff.). In den Akten findet sich dazu nur das Schreiben der IV-Stelle vom
4.
November 2014, dass die notwendigen Abklärungen vorge
nom
men würden (
Urk.
6/20). Welche Abklärungen getätigt worden sind und das Ergebnis der Abklärungen ist nicht dokumentiert.
Im
Einspracheentscheid
vom 1
5.
Januar 2018 (
Urk.
2), der in diesem Verfahren zu beurteilen ist, respektive in der dem
Einspracheentscheid
zugrundeliegenden Verfügung vom 3
1.
Juli 2017 (
Urk.
6/V/3-4), hat die Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf die Bindungswirkung der Invaliditätsbemessung, welche die IV-Stelle vorgenommen hat, ohne weitere Erläuterungen oder gar Würdigung auf deren Stellungnahmen verwiesen (
Urk.
6/44,
Urk.
6/36,
Urk.
6/29). Diese Stel
lungnahmen sind jedoch entweder wieder
gar nicht (
Urk.
6/44) oder nur man
gelhaft begründet. Es erschliesst sich daraus nicht hinreichend, aufgrund welcher Faktoren der Invaliditätsgrad von 23 % ermittelt wurde. Die Beschwer
degegnerin hat im Zusammenhang mit der Invaliditätsbemessung auch keine Akten beigezogen (vgl.
Urk.
5 S. 2,
Urk.
6/33 S. 1), obwohl sie trotz Inan
spruchnahme der Amtshilfe durch die IV-Stelle allein dafür verantwortlich und zuständig war und ist, die Invaliditätsbemessung unter Berücksichtigung der dazu notwendigen Unterlagen und nach eigener sorgfältiger Würdigung des Abklärungsergebnisses vorzunehmen. Insbesondere hätte sie realisieren müssen, dass die IV-Stelle das Gesuch nur unter den
Rückkommensgründen
der Wieder
erwägung und der prozessualen Revision geprüft hat (vgl.
Urk.
1 S. 4 f.,
Urk.
6/29,
Urk.
6/36), der Beschwerdeführer indessen mit dem erneuten Gesuch ausdrücklich eine gesundheitliche Verschlechterung geltend gemacht und dazu auch ärztliche Unterlagen eingereicht hatte (vgl.
Urk.
6/32,
Urk.
6/35.1).
7.2
Dies hätte es nahegelegt, von der IV-Stelle eine eingehende Prüfung des Sach
verhalts auch unter dem Aspekt von
Art.
17 ATSG zu veranlassen. Denn es ist die gesetzliche Aufgabe der IV-Stelle sowohl den medizinischen als auch den erwerblichen Sachverhalt amtshilfeweise sorgfältig abzuklären und in der Folge zuhanden der EL-Durchführungsstelle den Invaliditätsgrad zu berechnen. Sofern erforderlich, hätte die IV-Stelle im Rahmen ihrer Amtshilfe ein medizinisches Gutachten einholen müssen (
Art.
32
Abs.
2 ATSG und
Art.
57
Abs.
1
lit
. f IVG in Verbindung mit
Art.
41
Abs.
1
lit
. k der Verordnung über die Invalidenver
sicherung [IVV]; WEL
Rz
. 2230.04;
Jöhl
/
Usinger
-Egger, a.a.O., S. 1723
Rz
. 25 und FN 127). Denn das Gesetz erlaubt es in
Art.
4
Abs.
2
lit
. d ELG in keiner Weise, zur Festsetzung des Invaliditätsgrads etwa lediglich eine summarische Prüfung durchzuführen.
Sind die Abklärungen der IV-Stellen abgeschlossen, so haben sich die EL-Organe zwar grundsätzlich an deren Ergebnis zum rentenbegründenden Invali
ditätsgrad zu halten (BGE 140 V 267 E. 2.3, 117 V 202 E. 2b; Urteil des Bun
desgerichts P 49/06 vom 1
6.
Juli 2007 E.4.1). Denn die EL-Durchführungs
organe verfügen selber nicht über die fachlichen Voraussetzun
gen für eine selb
st
ändige Beurteilung der Invalidität. Diese Beurteilung wird von der IV-Stelle gewährleistet. Doch handelt es sich materiell bei den aufgrund des Verweises in
Art.
4
Abs.
1
lit
. d ELG anwendbaren Anspruchsvoraussetzun
gen für Invalidenrenten um Bestimmungen des ELG (
Jöhl
/
Usinger
-Egger, a.a.O.,
S. 1723 Rz25). Die Verfahrenshoheit liegt trotz grundsätzlicher Verbindlichkeit des von der IV-Stelle vorfrageweise ermittelten Invaliditätsgrades bei der Durch
führungsstelle. Sie trägt die Verantwortung für eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Abklärung des Sachverhalts sowie für die sachgerechte Würdigung des Abklärungsergebnisses, inklusive die Prüfung der Qualität der von der IV-Stelle getätigten Abklärungen in Bezug auf deren Umfang, deren fachliche Ausrichtung und der von der IV-Stelle getroffenen Schlussfolgerun
gen.
7.3
Die Wahrnehmung dieser Aufgabe hätte sich im vorliegenden Fall in einer rechtsgenügenden Begründung des angefochtenen
Einsprachentscheides
– auch bezüglich der Festsetzung des Invaliditätsgrades – niederschlagen müssen. Die
sen Anforderungen kam die Beschwerdegegnerin insbesondere hinsichtlich der gesundheitlichen Einschr
änkungen des Beschwerdeführers und
deren Folgen nicht ausreichend nach. Sie wird daher veranlassen müssen, dass die IV-Stelle in ihrem Auftrag und zu ihren Händen ein medizinisches Gutachten einholt. Die IV-Stelle ihrerseits wird dessen Ergebnisse im Rahmen der Amtshilfe auf Voll
ständigkeit, Klarheit, Widerspruchsfreiheit und Überzeugungskraft überprüfen und in die Bemessung der Invalidität einfliessen lassen, wie wenn sie selber ent
scheiden müsste (
Art.
32
Abs.
2 ATSG und
Art.
57
Abs.
1
lit
. f IVG in Verbin
dung mit
Art.
41
Abs.
1
lit
. k der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]). In dieser Weise wird sie der Beschwerdegegnerin die für den Entscheid über den «fiktiven Rentenanspruch» notwendigen Fakten beschaffen sowie die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung stellen. Ein Gutachten in Auftrag zu geben
,
ist im vorliegenden Fall umso mehr angebracht, als der Beschwerdefüh
rer beide Hände verloren hat, was einerseits zu speziellen Einschränkungen führt, wie auch dem medizinischen Laien einleuchtet, andererseits aber auch zur sorgfältigen, fachgerechten Abklärung verpflichtet, welche Tätigkeiten trotz die
ses Handicaps noch möglich sind, welche Hilfsmassnahmen getroffen werden können und müssen sowie welche Einschränkungen dennoch verbleiben. Die Sache ist demnach an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den
Sachverhalt dementsprechend ergänzend abklären lässt und danach – je nach Ausgang der ergänzenden Abklärungen - über den Anspruch auf Zusatzleistun
gen neu entscheidet. In diesem Sinn ist die Beschwerde hinsichtlich dieses Punktes gutzuheissen. Angesichts dessen erübrigt es sich, die
formellrechtliche
Rüge des Beschwerdeführers betreffend Verletzung des rechtlichen Gehörs im
Einspracheverfahren
(
Urk.
1 S. 6) zu prüfen.
8.
8.1
Der Beschwerdeführer liess im Weitern den Antrag stellen, die Beschwerdegeg
nerin sei zu verpflichten, ihm für das
Einspracheverfahren
in der Person seines Rechtsvertreters einen unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen und diesen angemessen zu entschädigen (
Urk.
1 S. 2).
Wo die Verhältnisse es erfordern, wird der gesuchstellenden Person die unent
geltliche Rechtsvertretung bewilligt (
Art.
37
Abs.
4 ATSG;
Art.
29
Abs.
3 der Bundesverfassung; BV). Die Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung im sozial
versicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren ist namentlich mit Blick darauf, dass der Untersuchungsgrundsatz gilt (
Art.
43 ATSG), nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die Umstände des Einzelfalles sowie die Beson
derheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch in der Person des Ver
sicherten liegende Gründe in Betracht, wie etwa die Fähigkeit, sich im Verfah
ren zurechtzufinden. Schliesslich muss eine gehörige Interessenwahrung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleu
te sozialer Institutionen) ausser Betracht fallen. Als Grundsatz gilt, dass der Ein
sprecher dann, wenn er im Falle des Unterliegens die unentgeltliche
Verbeistän
dung
beanspruchen könnte, bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädi
gung hat (
Art.
52
Abs.
3 Satz 2 ATSG; dazu: Urteil des Bundesgerichts 9C_898/2014 vom 2
0.
November 2015 E. 3 mit Hinweisen).
8.2
Die Beschwerdegegnerin argumentierte dazu im
Einspracheentscheid
, die recht
liche und
sachverhaltliche
Situation sei bereits im erstmaligen
Einsprachever
fahren
respektive Beschwerdeverfahren abgeklärt worden. Dem zweiten
Ein
spracheverfahren
komme diesbezüglich keine eigenständige Bedeutung mehr zu. Damit liege für diesen Verfahrensabschnitt keine besondere Schwierigkeit mehr vor, die eine Vertretung notwendig erscheinen lasse.
Wie oben in Erwägung 7 dargelegt worden ist, war die Beschwerdegegnerin allerdings irrtümlich der Auffassung, sie könne und müsse angesichts ihrer Bin
dung an die durch die IV-Stelle vorgenommene Invaliditätsbemessung keinerlei massgeblichen Einfluss auf deren amtshilfeweise vorgenommenen Abklärungen
nehmen und müsse deren Ergebnis hinnehmen. Infolgedessen hat sie lediglich auf die Stellungnahmen der IV-Stelle verwiesen, ohne sich mit deren Inhalt sowie der Art und Weise, wie sie zustande gekommen waren, und mit deren Aussage- und Überzeugungskraft auseinanderzusetzen (
Urk.
6/44,
Urk.
6/36,
Urk.
6/29). Sie war sich ihrer alleinigen Verantwortung für eine den gesetz
lichen Vorgaben entsprechende Sachverhaltsabklärung und eine rechtsgenü
gende Begründung ihres Entscheides, inklusive Prüfung der notwendigen inva
lidenversicherungsrechtlichen Abklärungen, zu wenig bewusst und ist dement
sprechend ihrer Abklärungs- und Begründungspflicht ungenügend nachge
kommen, da für sie selber die in der Tat komplexe Sach- und Rechtslage in Bezug auf das Zusammenwirken der Durchführungsstelle mit der IV-Stelle nicht klar war. Unter diesen Umständen kann aber für das nachgeholte, keineswegs bedeutungslose
Einspracheverfahren
, entgegen der im angefochtenen
Ein
spracheentscheid
vertretenen Auffassung, nicht von einem Verfahrensabschnitt ohne besondere Schwierigkeit die Rede sein, welche eine anwaltliche Vertretung als unnötig erscheinen liess. Aus demselben Grund ist auch zweifelhaft, ob soziale Einrichtungen wie der von der Beschwerdegegnerin erwähnte Rechts
dienst der Sozialen Dienste Zürich die notwendige fachkundige Unterstützung im erforderlichen Ausmass hätte anbieten und eine anwaltliche Vertretung als überflüssig erscheinen lassen können, wie die Beschwerdegegnerin angenom
men hat. Aufgrund der gesamten Umstände, insbesondere der sich stellenden, auch für die Beschwerdegegnerin nicht einfach zu beantwortenden Fragen und Anforderungen, sich in diesem speziellen Verfahren und dessen materiellen Vorschriften zurechtzufinden, ist anzunehmen, dass die Bedingungen zur unentgeltlichen anwaltlichen Vertretung im
Einspracheverfahren
gegeben gewesen wären. Die fehlende Aussichtslosigkeit der Einsprache ist als weitere Voraussetzung für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung eben
falls ausgewiesen. Da nunmehr von seinem Obsiegen im
Einspracheverfahren
auszugehen ist, hätte
d
er
Beschwerdeführer
infolgedessen Anspruch auf eine Parteientschädigung, falls er auch nicht über die erforderlichen Mittel verfügen würde, um die Vertretung durch einen Rechtsanwalt selber zu finanzieren. Über die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers finden sich allerdings keine genügend klaren Angaben respektive aussagekräftige
n
Dokumente in den Akten. Dazu wird die Beschwerdegegnerin noch Abklärungen tätigen müssen. Ergibt sich, dass diese Voraussetzung ebenfalls erfüllt ist, so hätte der Beschwerde
führer im Falle des Unterliegens die unentgeltliche
Verbeiständung
für das
Einspracheverfahren
beanspruchen können
und hätte somit Anspruch auf eine Parteientschädigung
. Auch in diesem Punkt ist deshalb die Sache zur
ergänzenden Abklärung über die finanziellen Verhältnisse und zum Neuent
scheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
9.
Nach
§
34
Abs.
1
GSVGer
hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten für das Beschwerdeverfahren. Diese wer
den ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
). Die Beschwerdegegnerin hat dementsprechend ausgangsgemäss
den Beschwerdeführer
für seine Auslagen im Zusammenhang mit seiner Vertretung zu entschädigen. Dabei erscheint eine
Prozessentschädigung von
Fr.
1’8
00.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) als angemessen.
Damit ist das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung für das Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene
Einsprache
entscheid
vom 1
5.
Januar 2018 aufgehoben wird. Die Sache wird an die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen, damit diese, nach erfolgter ergänzender Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers sowie über die Entschädigungsfolgen im
Einspracheverfahren
neu verfüge.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1’8
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Michael
Ausfeld
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm