# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16276cf5-af63-5564-9b65-ba08b2d9541f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2007 A-2262/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2262-2006_2007-05-25.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2262/2006
{T 0/2}

Urteil vom 25. Mai 2007

Mitwirkung: Richter André Moser (Vorsitz); Richter Jürg Kölliker; Richter 
Markus Metz; Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Billag SA,

Bundesamt für Kommunikation (BAKOM),
Vorinstanz,

betreffend
Fernsehempfangsgebühren.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Mit E-Mail vom 13. Juli 2005 teilte A._______ der Billag SA mit, sein Fern-
sehgerät sei seit Februar 2005 defekt. Aufgrund der Information der Billag 
SA,  auch  internetfähige  Computer  seien  gebührenpflichtig,  habe  er  die 
Empfangsgebühr weiterhin bezahlt. Diese Information habe sich jedoch als 
falsch herausgestellt, weshalb er seit Februar 2005 fälschlicherweise Fern-
sehempfangsgebühren bezahlt habe.

B. Die Billag SA teilte A._______ mit Verfügung vom 10. August 2005 mit, die 
Gebühren  seien  entsprechend  den  gesetzlichen  Bestimmungen  ab  dem 
31. Juli 2005 nicht mehr geschuldet.

C. Gegen die Verfügung der Billag SA vom 10. August 2005 erhob A._______ 
am  24.  August  2005  Beschwerde  beim  Bundesamt  für  Kommunikation 
(BAKOM). Er verlangte die Rückerstattung der zu Unrecht bezahlten Fern-
sehgebühren  für  die  Monate  Februar  2005  bis  Juli  2005.  Die  Billag  SA 
habe in ihrer Informationsbroschüre "Hören und sehen 1/2005" verkündet, 
internetfähige Computer seien gebührenpflichtig. Dass es sich hierbei um 
eine Fehlinformation gehandelt  habe und ein Rückforderungsrecht beste-
he, räume die Billag SA selber in ihrer Informationsbroschüre "Hören und 
sehen 2/2005" ein.

D. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2006 hiess das BAKOM die von A._______ 
gegen  die  Verfügung  der  Billag SA vom 10.  August  2005  erhobene  Be-
schwerde teilweise gut. Das Vertrauen von A._______ in den Inhalt der In-
formationsbroschüre "Hören und sehen 1/2005" sei berechtigt gewesen. Er 
sei somit so zu stellen, wie wenn die Billag SA bereits in ihrer Informati-
onsbroschüre "Hören und sehen 1/2005"  richtig  informiert  hätte.  Folglich 
sei grundsätzlich davon auszugehen, dass er die Einstellung des Fernseh-
gerätes  bereits  im  Februar 2005  der  Billag  SA  mitgeteilt  hätte.  Da  sich 
A._______ aber nicht nach Erhalt  der Informationsbroschüre "Hören und 
sehen 2/2005", sondern erst im Juli 2005 abgemeldet habe, habe er seine 
Mitwirkungspflicht  verletzt.  Zusammenfassend schulde A._______ für  die 
Monate  März  2005  und  April 2005  keine  Gebühren.  Jedoch  seien  die 
Gebühren für die Monate Mai 2005 bis Juli 2005 geschuldet,  da er seine 
Mitwirkungspflicht nicht bzw. nicht rechtzeitig wahrgenommen habe.

E. Mit  Eingabe vom 30.  Oktober  2006 führt  A._______  (Beschwerdeführer) 
gegen die Verfügung des BAKOM (Vorinstanz) vom 6. Oktober 2006  Be-
schwerde beim Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom-
munikation  (UVEK).  Er  beantragt  sinngemäss  die  Aufhebung  der  ange-
fochtenen  Verfügung  dahingehend,  dass  ihm  die  zu  Unrecht  bezahlten 
Fernsehgebühren für die Monate März 2005 bis Juli 2005 zurückzuerstat-
ten seien. Genau genommen müssten diese sogar verzinst werden. Durch 
das nicht rechtzeitige Reagieren seinerseits sei der Billag SA kein Nachteil 
entstanden. Es verstosse sowohl gegen Treu und Glauben wie auch gegen 
das Gesetz, unrechtmässig kassierte Gebühren einzubehalten. Die Billag 
SA könne  nicht  erwarten,  dass  jede  Informationsbroschüre  unverzüglich 
und sorgfältig gelesen werde.

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F. Per  1.  Januar  2007  übernahm  das  Bundesverwaltungsgericht  das  beim 
UVEK anhängig gemachte Verfahren.

G. Mit Stellungnahme vom 23. Februar 2007 beantragt die Billag SA die Ab-
weisung der Beschwerde. Sie macht einerseits geltend, es seien nicht alle 
Voraussetzungen  für  den  Vertrauensschutz  gegeben,  weshalb  der  Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf Rückerstattung der fälschlicherweise 
bezahlten Gebühren habe. Andererseits hält sie fest, der Beschwerdefüh-
rer könne sich bis anfangs April 2005 auf den Vertrauensschutz berufen, 
weshalb sie ihm die Gebühren für die Monate März 2005 und April 2005 
gutgeschrieben  habe.  Da der  Beschwerdeführer  spätestens  mit  Versand 
der Informationsbroschüre "Hören und sehen 2/2005" anfangs April  2005 
Kenntnis  der genauen Voraussetzungen für  die Gebührenpflicht  erhalten 
habe, seiner Mitwirkungspflicht jedoch nicht nachgekommen sei,  habe er 
keinen Anspruch auf Rückerstattung der Gebühren der Monate Mai 2005 
bis Juli 2005.

H. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 26. Februar 2007 die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie halte voll-
umfänglich an ihrer Verfügung vom 6. Oktober 2006 fest. Ergänzend führt 
sie aus, die Informationsbroschüre der Billag SA könne nicht mit einer ein-
fachen Werbung einer unbekannten Firma verglichen werden. Da "Hören 
und sehen 2/2005" den Titel "Präzisierung zum Programmempfang via In-
ternet" trage, könne von jeder gebührenpflichtigen Person, welche für den 
Programmempfang  via  Internet  bei  der  Billag  SA gemeldet  sei,  verlangt 
werden, dass sie diese studiere.

I. In seinen Schlussbemerkungen vom 9. März 2007 hält  der Beschwerde-
führer fest, der Billag SA stünden die bezahlten Gebühren nicht zu, da sie 
keine  Leistung  erbracht  habe.  Ebenso  spiele  es  vorliegend  keine  Rolle, 
dass die Gebührenpflicht "streng" zu handhaben sei, da der Aufwand, Ge-
bühren für 5 anstatt für 2 Monate zurückzuerstatten nicht grösser sei. Zu-
dem wende die Billag SA den gleichen Trick, d.h. Gebühren einfordern wo 
gar keine geschuldet seien, auch bei der Abmeldung via Internet an. Dies 
zeige schlechtes und nicht tolerierbares Arbeiten seitens der Billag SA auf.

J. Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindli-
chen Schriftstücke wird,  soweit  erforderlich,  in den nachfolgenden Erwä-
gungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt 
das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwal-
tungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021),  sofern  keine  Ausnahme  nach 
Art. 32 VGG vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die in  Art. 33 und 34 VGG 
genannten Behörden. Da im Bereich der Fernsehgebühren keine Ausnah-
me vorliegt und das BAKOM eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG ist, 

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befindet  das  Bundesverwaltungsgericht  über  Beschwerden  gegen  Verfü-
gungen des BAKOM im Bereich der Fernsehgebühren.

2. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher auch für die Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. Es übernimmt das beim UVEK hängige 
Verfahren (vgl. vorne Sachverhalt Buchstabe F) und wendet dabei grund-
sätzlich das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfahren 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach dem VwVG, soweit 
das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

3. Zur Beschwerde ist nach Art 48 Abs. 1 VwVG befugt, wer durch die ange-
fochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der 
angefochtenen  Verfügung  zur  Beschwerde  legitimiert.  Da ihm im vorins-
tanzlichen Verfahren jedoch die Rückerstattung der Gebühren für die Mo-
nate März 2005 und April 2005 zugesprochen wurde und die Billag SA die-
se dem Beschwerdeführer bereits gutgeschrieben hat, ist lediglich umstrit-
ten  und  somit  zu  prüfen,  ob  der  Beschwerdeführer  auch  ein  Recht  auf 
Rückerstattung der Gebühren für die Monate Mai 2005 bis Juli 2005 hat. 
Folglich ist insoweit  auf die Beschwerde nicht einzutreten, als mit ihr die 
Rückerstattung der Gebühren für  die Monate  März  2005 und April  2005 
verlangt wird.

4. Da Eingabeform und -frist  sowie die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen 
(Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) erfüllt sind, ist ansonsten auf die Beschwer-
de einzutreten.

5. Mittels  Informationsbroschüre  "Hören und sehen 1/2005"  teilte  die Billag 
SA den Gebührenpflichtigen anfangs Januar 2005 mit, auch wer mit dem 
Computer bzw. per Internet Radio- oder TV-Programme empfange, müsse 
sich, wenn er nicht schon sein herkömmliches Radio- oder TV-Gerät ange-
meldet habe, anmelden und Gebühren bezahlen (Beilage 1 der Billag SA). 
In der darauf folgenden Informationsbroschüre "Hören und sehen 2/2005" 
stellte  die  Billag  SA anfangs  April  2005  richtig,  ein  Computer  gelte  nur 
dann als meldepflichtig, wenn kumulativ der Internetzugang via Breitband-
anschluss und der Empfang über die entsprechende Software erfolge so-
wie ein Abonnement für den Empfang von Fernsehprogrammen über Inter-
net bei einem entsprechenden Internetanbieter abgeschlossen worden sei. 
Zudem forderte sie all  jene, die kein TV-Gerät besitzen würden und sich 
irrtümlich für den TV-Empfang mit dem Computer angemeldet hätten, auf, 
dies schriftlich mitzuteilen. Sie werde die Anmeldung umgehend rückgän-
gig machen und zu Unrecht bezahlte Gebühren zurückerstatten (Beilage 2 
der Billag SA).

6. Der  Beschwerdeführer  bringt  vor,  er  habe  die  Fernsehgebühren  für  die 
Monate März 2005 bis Juli 2005 aufgrund der Falschinformation der Billag 
SA in der Informationsbroschüre "Hören und sehen 1/2005" fälschlicher-
weise bezahlt.  Dass er  trotz der Korrektur  in  "Hören und sehen 2/2005" 
nicht rechtzeitig reagiert habe, könne ihm nicht zum Vorwurf gemacht wer-
den. Die Billag SA könne nicht erwarten, dass jede Informationsbroschüre 
unverzüglich und sorgfältig gelesen werde. Zudem sei der Billag SA durch 

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sein nicht rechtzeitiges Reagieren kein Nachteil bzw. Schaden entstanden. 
Es verstosse sowohl  gegen Treu und Glauben wie auch gegen das Ge-
setz, unrechtmässig kassierte Gebühren einzubehalten.

6.1 Die Vorinstanz hält dem entgegen, der Vertrauensgrundsatz von Treu und 
Glauben schütze den Beschwerdeführer zwar hinsichtlich der fälschlicher-
weise bezahlten Gebühren. Da er jedoch nicht nach Erhalt der Informati-
onsbroschüre "Hören und sehen 2/2005", sondern erst im Juli 2005 seine 
Mitwirkungspflicht  erfüllt  habe,  seien  ihm lediglich  die  Gebühren  für  die 
Monate März 2005 und April 2005 zurückzuerstatten.

6.2 Die  Billag  SA  hält  fest,  der  Beschwerdeführer  könne  sich  bis  anfangs 
April 2005 auf den Vertrauensschutz berufen, weshalb sie ihm die Gebüh-
ren für die Monate März 2005 und April 2005 gutgeschreiben habe. Da er 
aber spätestens mit Versand der Informationsbroschüre "Hören und sehen 
2/2005" anfangs April 2005 Kenntnis der genauen Voraussetzungen für die 
Gebührenpflicht  erhalten  habe,  seiner  Mitwirkungspflicht  jedoch  nicht 
nachgekommen sei, habe er keinen Anspruch auf Rückerstattung der Ge-
bühren der Monate Mai 2005 bis Juli 2005.

7. Per 1. April 2007 traten das neue Bundesgesetz vom 24. März 2006 über 
Radio- und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) und die dazugehörige Radio- 
und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV) in Kraft.  Da sich der 
vorliegende Sachverhalt  jedoch abschliessend unter  der Geltung des bis 
am 31. März 2007 geltenden Rechts,  des Bundesgesetzes vom 21. Juni 
1991  über  Radio-  und  Fernsehen  (aRTVG)  und  der  Radio-  und 
Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 (aRTVV), ereignet hat, ist für die 
Beurteilung  der  sich  vorliegend  stellenden  Rechtsfragen  das  alte  Recht, 
mithin das aRTVG und die aRTVV, massgebend. Hiernach müssen Perso-
nen,  welche Radio-  und Fernsehprogramme empfangen wollen,  dies der 
zuständigen Behörde vorgängig melden (Art. 55 aRTVG). Die Bestimmung 
sieht  zudem vor,  dass  der  Betrieb  von  Radio-  und Fernsehprogrammen 
gebührenpflichtig ist (Empfangsgebühr). In der aRTVV hat der Bundesrat 
gemäss  Art. 55  Abs. 2  und 3 aRTVG die  Empfangsgebühren  festgesetzt 
und die Einzelheiten geregelt. Art. 41 Abs. 2 aRTVV formuliert hinsichtlich 
der Empfangsgebühr eine Mitwirkungs- und Meldepflicht im Fall einer Än-
derung des Sachverhalts, welche in schriftlicher Form zu ergehen hat. Das 
Bundesgericht hält hierzu fest, es sei nicht zu beanstanden, dass die Billag 
SA  diese  Mitwirkungspflicht  relativ  streng  handhabe  und  eine  deutliche 
Mitteilung verlange, wenn die Gebührenpflicht ablaufe, da es sich beim In-
kasso der fraglichen Gebühren um Massenverwaltung handle (vgl.  Urteil 
des  Bundesgerichts  2A.621/2004  vom  3. November 2004  E. 2.2). 
Art. 44 Abs. 2 aRTVV bestimmt weiter, dass bei der Einstellung des Betrie-
bes von Empfangsgeräten die Gebührenpflicht am letzten Tag des Monats 
endet, in dem die Einstellung mitgeteilt wird.

8. Der Beschwerdeführer hat mittels E-Mail vom 13. Juli 2005 der Billag SA 
den Defekt seines Fernsehgerätes gemeldet.  Wie bereits ausgeführt,  en-
det die Gebührenpflicht grundsätzlich am letzten Tag des Monats, in dem 
die  Einstellung  mitgeteilt  wird,  vorliegend  mithin  am  31.  Juli  2005 

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(Art. 44 Abs. 2 aRTVV).  Es  stellt  sich  jedoch  die  Frage,  ob  der 
Beschwerdeführer  aufgrund  der  Fehlinformation  der  Billag  SA  in  ihrer 
Informationsbroschüre  "Hören  und  sehen  1/2005"  ein  Recht  auf 
Rückerstattung der Gebühren für die Monate Mai 2005 bis Juli 2005 hat.

9. Der Grundsatz von Treu und Glauben (vgl.  Art.  5 Abs.  3 und Art.  9 der 
Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) gebietet ein loyales 
und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Er wirkt sich im Ver-
waltungsrecht in mehrfacher Hinsicht aus. In der Form des so genannten 
Vertrauensschutzes verleiht er den Privaten einen Anspruch darauf, in ih-
rem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, 
bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt 
zu werden. Voraussetzung, um sich erfolgreich auf den Vertrauensschutz 
berufen  zu  können,  ist,  dass  eine  durch  eine  zuständige  Behörde  ge-
schaffene  Vertrauensgrundlage  vorliegt,  die  betroffene  Person  von  der 
Vertrauensgrundlage  Kenntnis  hatte  und  ihre  allfällige  Fehlerhaftigkeit 
nicht kannte und auch nicht hätte kennen sollen, dass sie gestützt auf ihr 
Vertrauen eine nicht wieder rückgängig zu machende Disposition getätigt 
hat und dem Interesse am Vertrauensschutz keine stärker zu gewichten-
den öffentlichen Interessen entgegen stehen (zum Ganzen ULRICH HÄFELIN / 
GEORG MÜLLER /  FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,  5.  Auflage, 
Zürich 2006, Rz. 622 ff. mit Hinweisen).

9.1 Der Vertrauensschutz bedarf zunächst einer Vertrauensgrundlage, worun-
ter das Verhalten eines staatlichen Organs zu verstehen ist, das bei den 
betroffenen  Privaten  bestimmte  Erwartungen  auslöst.  Dabei  kommt  es 
nicht auf die Rechtsnatur eines staatlichen Aktes, sondern nur auf dessen 
Bestimmtheitsgrad an,  der so gross sein muss,  dass der Private daraus 
die für seine Dispositionen massgebenden Informationen entnehmen kann. 
Als  Vertrauensgrundlage  kommen  unter  anderem  behördliche  Auskünfte 
oder  Zusicherungen  in  Frage.  Obwohl  grundsätzlich  das  Gesetzmässig-
keitsprinzip vorgeht, kann eine unrichtige behördliche Auskunft unter Um-
ständen eine Vertrauensgrundlage bilden (vgl. hierzu und zum Folgenden 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 631 und 668 ff. mit Hinweisen).

Die Billag SA gilt als Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG (vgl. 
hierzu BGE 130 III 524 E. 1.2.3). Sie ist als Inkassostelle für Radio- und 
Fernsehgebühren  für  die  Information  der  Gebührenpflichtigen  zuständig 
(vgl. auch Art. 44 und Art. 48 aRTVV). Anfangs Januar 2005 teilte sie dem 
Beschwerdeführer  als  gebührenpflichtige  Person  mittels  Informationsbro-
schüre  "Hören  und  sehen  1/2005"  mit,  auch  wer  mittels  Breitbandan-
schluss und entsprechender Software mit dem Computer bzw. per Internet 
Radio- oder TV-Programme empfange,  müsse sich, wenn er nicht schon 
sein  herkömmliches  Radio-  oder  TV-Gerät  angemeldet  habe,  anmelden 
und Gebühren bezahlen. Anfangs April 2005 stellte die Billag SA mittels In-
formationsbroschüre  "Hören  und  sehen  2/2005"  diese  Meldung  insofern 
richtig, als eine weitere Voraussetzung erfüllt  sein muss, damit der Fern-
sehempfang per Computer bzw. Internet gebührenpflichtig ist.

Damit  eine  behördliche Auskunft  als  Vertrauensgrundlage  taugt,  ist  eine 

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gewisse inhaltliche Bestimmtheit erforderlich. Jedoch ist die Form der Aus-
kunftserteilung unwichtig; auch eine mündliche Auskunft  kann verbindlich 
sein.  Der  Auffassung,  nur  Auskünfte,  die  sich  auf  einen  konkreten,  die 
Auskunft  verlangende  Person  direkt  betreffenden  Sachverhalt  beziehen, 
könnten Behörden binden, ist nur beschränkt zu folgen. Denn den Informa-
tionsbroschüren "Hören und sehen 1/2005" und "Hören und sehen 2/2005" 
als  vorgedruckte  Formulare,  die  Rechtsauskünfte  enthalten,  ist  die  Eig-
nung  als  Vertrauensbasis  nicht  abzusprechen.  Dies  obwohl  sie  sich  an 
eine Vielzahl  von Adressaten richten.  Grundsätzlich  vermag ein von der 
Verwaltung herausgegebenes Merkblatt zwar keine vom materiellen Recht 
abweichende Behandlung zu begründen, weil es sich an einen unbestimm-
ten Adressantenkreis  richtet  und eine Vielzahl  von Sachverhalten betrifft 
(vgl. BGE 109 V 55 E. 3b); gleiches gilt auch für andere allgemein gehalte-
ne  Verlautbarungen  von  Behörden  und  ihren  Vertretern  (vgl. 
BGE 125 I 267 E. 4c). Diese Praxis ist jedoch in der Literatur nicht unum-
stritten (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 670). Die notwendige Indi-
vidualität  der  Auskünfte  der  Billag  SA  kann  vorliegend  jedoch  aus  dem 
Umstand  geschlossen  werden,  dass  die  Informationsbroschüren  den  an 
den Beschwerdeführer adressierten Quartalsrechnungen beilagen und ihm 
damit  persönlich  zugestellt  worden  sind.  Zudem  hat  sich  seit  der  Aus-
kunftserteilung weder der Sachverhalt noch die Rechtslage geändert. Folg-
lich  stellen die Informationsbroschüren  "Hören und sehen 1/2005"  sowie 
"Hören und sehen 2/2005" der Billag SA Vertrauensgrundlagen dar.

9.2 Auf den Vertrauensgrundsatz kann sich überdies nur berufen, wer von der 
Vertrauensgrundlage  Kenntnis  hatte  und  deren  allfällige  Fehlerhaftigkeit 
nicht  kannte  oder  hätte  kennen  müssen  (vgl.  auch  zum  Folgenden 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 655 ff.).

Bei Auskünften kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass der 
Adressat  von  der  Vertrauensgrundlage  Kenntnis  hatte.  Weil  eigentliche 
Nachforschungen über die Richtigkeit behördlicher Auskünfte von Privaten 
nicht  erwartet  werden,  sie  sich  vielmehr  auf  deren  Richtigkeit  verlassen 
dürfen,  ist,  da  die  Fehlerhaftigkeit  von  "Hören  und  sehen  1/2005"  nicht 
leicht erkennbar war, davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer die 
Kenntnis der Fehlerhaftigkeit dieser Vertrauensgrundlage fehlte. Dies gilt, 
wie bereits die Vorinstanz mittels angefochtener Verfügung festgestellt hat, 
sicherlich für den Zeitraum des Erhalts der Informationsbroschüre "Hören 
und sehen 1/2005" anfangs Januar 2005 bis zum Erhalt der Richtigstellung 
seitens  der  Billag  SA  mittels  Informationsbroschüre  "Hören  und  sehen 
2/2005"  anfangs  April  2005.  Die  Billag  SA  hat  den  Gebührenpflichtigen 
darin mitgeteilt, ein Computer gelte nur dann als meldepflichtig, wenn ku-
mulativ der Internetzugang via Breitbandanschluss und der Empfang über 
die entsprechende Software erfolge sowie ein Abonnement für den Emp-
fang von Fernsehprogrammen über Internet bei einem entsprechenden In-
ternetanbieter  abgeschlossen  worden  sei.  Diese  zweite  Informationsbro-
schüre wurde dem Beschwerdeführer zugestellt und trug den Titel "Präzi-
sierung zum Programmempfang  via  Internet".  Der Beschwerdeführer  be-
streitet denn auch nicht,  sie erhalten zu haben. Vielmehr macht  er bloss 

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geltend, es könne nicht erwartet werden, dass jede Informationsbroschüre 
unverzüglich und sorgfältig gelesen werde. Dem kann jedoch aus folgen-
den Überlegungen nicht beigepflichtet werden: Der ursprünglich gutgläubi-
ge Bürger verliert nachträglich seinen guten Glauben, wenn er auf die Feh-
lerhaftigkeit  der  Vertrauensgrundlage  aufmerksam  gemacht  wird.  Von 
welcher Seite der klärende Hinweis ergeht, ist unerheblich. Der positiven 
Kenntnis  der  Fehlerhaftigkeit  der  Vertrauensgrundlage  kommt  die  Un-
kenntnis des Bürgers gleich, die auf der Verletzung seiner Sorgfaltspflicht 
beruht.  Der  Gutgläubige  hat  die  Unkenntnis  seiner  eigenen  Unaufmerk-
samkeit zuzuschreiben, wenn er die Fehlerhaftigkeit bei gehöriger Sorgfalt 
hätte erkennen können. "Kennensollen" wird somit mit "Kennen" gleichge-
stellt. Solange der Bürger nicht mit behördlichen Informationen wie Merk-
blättern, Wegleitungen und Informationsbroschüren überflutet wird, ist ihm 
die Lektüre  dieser behördlichen Mitteilungen zuzumuten.  Nichtbeachtung 
stellt  eine Nachlässigkeit  dar, die dem bösen Glauben gleichzusetzen ist 
(vgl. hierzu BEATRICE WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, 
Basel  1983,  §10 Ziff.  II  mit  Hinweisen).  Dass  der  Beschwerdeführer  mit 
schriftlichen  behördlichen  Informationen  überhäuft  worden  wäre,  ist  zu 
verneinen und wird auch nicht geltend gemacht. Ebenfalls ist die fragliche 
Informationsbroschüre  der  Billag  SA  klarerweise  von  Werbung  zu 
unterscheiden,  trug  sie  doch  den  Titel  "Präzisierung  zum 
Programmempfang  via  Internet".  Die  Lektüre  der  Informationsbroschüre 
"Hören  und  sehen  2/2005"  war  dem  Beschwerdeführer  durchaus 
zuzumuten,  weshalb  ihm  das  Nichtstudieren  jener  Broschüre  bei  Erhalt 
anfangs  April  anzurechnen  ist.  Sein  guter  Glaube  bzw.  sein  Vertrauen 
wurde  durch  diese  Nachlässigkeit  zerstört.  Daran  ändert  auch  der 
Umstand nichts, dass der Billag SA durch das nicht rechtzeitige Reagieren 
des Beschwerdeführers  kein  Nachteil  bzw.  Schaden entstanden ist.  Des 
Weiteren sei festgehalten, dass die Informationsbroschüre "Hören und se-
hen  2/2005" zwar  ohne  jeden  Vorbehalt  rechtzeitiger  Meldung  die 
Rückzahlung zu Unrecht bezahlter Gebühren verspricht. Hierbei wird aber 
bloss  jenen  Gebührenzahlenden,  die  sich  irrtümlicherweise  für  den  TV-
Empfang mit dem Computer angemeldet haben, eine formlose, individuelle 
und  kulante  Abwicklung  der  Gebührenrückerstattung  angeboten.  Der 
Beschwerdeführer  war  aber  bereits  vor  Erhalt  der  Informationsbroschüre 
"Hören  und  sehen  1/2005"  bei  der  Billag  SA  als  Gebührenpflichtiger 
gemeldet.  Er  hat  sich  nicht  erst  aufgrund  der  Fehlinformation  in  der  In-
formationsbroschüre  "Hören  und  sehen  1/2005" bei  der  Billag  SA 
angemeldet.  Somit  liegt  keine  irrtümliche  Anmeldung  seitens  des 
Beschwerdeführers aufgrund der Informationsbroschüre "Hören und sehen 
1/2005" vor, welche zu einer jederzeitigen Rückzahlung ermächtigen wür-
de. Somit erübrigt sich eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen, wel-
che für die Geltendmachung des Vertrauensschutzes erforderlich sind.

10. Zusammenfassend gilt folglich, dass sich der Beschwerdeführer ab Erhalt 
der Informationsbroschüre "Hören und sehen 2/2005" anfangs April  2005 
nicht mehr auf den Vertrauensschutz berufen kann und er somit seiner Mit-
wirkungspflicht  (vgl.  E.  7  f.)  hätte  nachkommen müssen.  Folglich  hat  er 

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keinen  Anspruch  auf  Rückerstattung  der  Gebühren  für  die  Monate  Mai 
2005 bis Juli 2005. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit auf sie 
einzutreten ist (vgl. E. 3).

11. Bei  diesem  Verfahrensausgang  gilt  der  Beschwerdeführer  als  unterlie-
gend.  Ihm  sind  deshalb  die  Verfahrenskosten  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Spruch- 
und einer Schreibgebühr und werden angesichts der Komplexität des Dos-
siers, der Schwierigkeit  der sich stellenden Rechtsfragen sowie des Um-
fangs des vorliegenden Urteils  auf  Fr.  500.-  festgesetzt.  Sie werden mit 
dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.  Eine Parteientschädi-
gung ist  nicht  zu entrichten (Art. 64 VwVG i.V.m.  Art.  7 des Reglements 
vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.- werden dem Beschwerde-
führer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
verrechnet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- der Billag SA (eingeschrieben)

- der Vorinstanz (eingeschrieben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Michelle Eichenberger

Rechtsmittelbelehrung
Gegen das vorliegende Urteil kann eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten beim Bundesgericht erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der 
Ausfertigung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amts-
sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-
mittel und die Unterschrift  zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist 
beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer  schweizerischen diplomatischen oder  konsularischen Vertretung übergeben wer-
den (vgl. Art. 42, 48, 54 und 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. 
Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG], SR 173.110).

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