# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04561c37-d08e-5a16-92ad-eae0c5b85b1b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 18.10.2022 ZSU.2022.38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-38_2022-10-18.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

 

ZSU.2022.38  
(SF.2021.42)  

Art. 79 

 

Entscheid vom 18. Oktober 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Holliger 

Gerichtsschreiber Hess          

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[...] 

unentgeltlich vertreten durch Dr. iur. Gabriela Rohner, Fürsprecherin, 

Metzgergasse 8, 5000 Aarau    

 

     

 
   

Beklagter   B._____, 

[...] 

vertreten durch lic. iur. Marianne Wehrli, Rechtsanwältin, 

Laurenzenvorstadt 79, Postfach 4227, 5001 Aarau    

 

     

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Präliminar 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Parteien leben seit dem 1. September 2017 getrennt. Aus der Ehe sind 

die bereits volljährigen Kinder C. und D. hervorgegangen. Am 12. März 

2020 machte der Beklagte die Scheidungsklage am Familiengericht Q. 

anhängig. 

 

2. 

2.1. 

Am 10. Mai 2021 stellte die Klägerin beim Gerichtspräsidium Q. die fol-

genden Präliminarbegehren: 

 

"1. 
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin ab Gesuchs-
einreichung angemessene persönliche Unterhaltsbeiträge gemäss Ergeb-
nis des Beweisverfahrens zu bezahlen, mindestens 
 
- CHF 1'707 ab Gesuchseinreichung bis 31. August 2021, 
- CHF 1'262 ab 1. September 2021. 
 
Eventualantrag: 
Sollte der Widerruf der Trennungsvereinbarung zu deren Aufhebung füh-
ren, ist der Unterhalt von CHF 1'707 rückwirkend ab 16. Februar 2021 fest-
zulegen. 
   
2. 
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin innert 10 Ta-
gen nach Einreichung dieses Begehrens Einsicht in folgende Belege zu 
gewähren: 
 
- Lohnabrechnung Februar 2021 und Lohnbeleg mit dem ausseror-

dentlichen, Anfang 2021 ausbezahlten Bonus/Dienstaltersprämie. 
- Kreditkartenabrechnungen der Cembra-Money Bank für die Zeit vom 

September 2017 bis Ende Mai 2021. 
 
3. 
Der Gesuchstellerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und 
die unterzeichnende Fürsprecherin als ihre Vertreterin einzusetzen. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten Gesuchsgegner." 

 

2.2. 

Mit Klageantwort vom 9. Juni 2021 beantragte der Beklagte: 

 

"1. 
Das Gesuch sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
 

  

 - 3 - 

 

 

 

 
2. 
Es sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, dem Gesuchsgegner für das 
vorliegende Präliminarverfahren einen Prozesskostenvorschuss von 
Fr. 4'000.00 zu bezahlen. 

 

Eventualiter sei dem Gesuchsgegner die vollumfängliche unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren und die unterzeichnende Rechtsanwältin als 
seine unentgeltliche Vertreterin einzusetzen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin" 

 

2.3. 

An der Verhandlung vom 14. September 2021 vor dem Gerichtspräsidium 

Q. hielten die Parteien in der Replik bzw. Duplik an ihren Rechtsbegehren 

fest. Anschliessend wurden sie befragt. 

 

2.4. 

Am 19. Oktober 2021 fällte die Gerichtspräsidentin von Q. den folgenden 

Entscheid: 

 

"1. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den persön-
lichen Unterhalt monatlich rückwirkend bzw. vorschüssig folgende Bei-
träge zu bezahlen:  
 
Ab 16. Februar 2021 bis Ende Februar 2022  Fr. 590.00 
Ab 1. März 2022      Fr. 190.00 
 
Die Zahlungen des Gesuchsgegners mit Unterhaltscharakter am 26. Ja-
nuar 2021 über Fr. 1'406.00, am 26. Februar 2021 über Fr. 1'406.00, am 
26. März 2021 über Fr. 1'406.00, am 26. April 2021 über Fr. 1'406.00, am 
26. Mai 2021 über Fr. 1'406.00 und am 25. Juni 2021 über Fr. 1'000.00 
können angerechnet werden. 
 
2. 
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr für das Dispositiv 
von Fr. 2'400.00 und für den begründeten Entscheid von Fr. 600.00, ins-
gesamt Fr. 3'000.00, werden den Parteien je zur Hälfte mit Fr. 1'500.00 
auferlegt.  
 
Der Anteil der Gesuchstellerin geht infolge Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege einstweilen zu Lasten des Kantons. Die Gesuchstellerin ist 
zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 
ZPO). 
 
3. 
3.1. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 

  

 - 4 - 

 

 

 

 
3.2. 
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin wird mit 
Fr. 4'000.00 (inkl. Fr. 286.00 MwSt.) vom Kanton entschädigt. Die Gesuch-
stellerin ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist 
(Art. 123 ZPO)." 

 

3. 

3.1. 

Gegen den ihr am 3. Februar 2022 in begründeter Ausfertigung zugestell-

ten Entscheid erhob die Klägerin am 10. Februar 2022 fristgerecht Beru-

fung und stellte folgende Anträge: 

 

"1. 
Ziffer 1 des Entscheids des Gerichtspräsidiums Q. vom 19. Oktober 2021 
(SF.2021.42) sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: 
 
Ziffer 1 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den persön-
lichen Unterhalt monatlich rückwirkend bzw. vorschüssig folgende Beträge 
zu bezahlen: 
 
Ab 16. Februar 2021 bis 9. Mai 2021 Fr. 1'056 
Ab 10. Mai 2021 bis 31. August 2021 Fr. 1'686 
Ab 1. September 2021   Fr. 1'262 
 
Die Zahlungen des Gesuchstellers am 26. Januar 2021 über Fr. 906, am 
26. Februar 2021 über Fr. 906, am 26. März 2021 über Fr. 906, am 26. Ap-
ril 2021 über Fr. 906, am 26. Mai 2021 über Fr. 906 und am 25. Juni 2021 
über Fr. 500 können angerechnet werden. 
 
Eventualantrag 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den persön-
lichen Unterhalt monatlich rückwirkend bzw. vorschüssig folgende Beträge 
zu bezahlen: 
 
Ab 16. Februar 2021 bis 31. August 2021 Fr. 1'686 
Ab 1. September 2021    Fr. 1'262 
 
Die Zahlungen des Gesuchstellers am 26. Januar 2021 über Fr. 906, am 
26. Februar 2021 über Fr. 906, am 26. März 2021 über Fr. 906, am 26. Ap-
ril 2021 über Fr. 906, am 26. Mai 2021 über Fr. 906 und am 25. Juni 2021 
über Fr. 500 können angerechnet werden. 
 
2. 
Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin einen 
Kostenvorschuss von CHF 4'000 zu bezahlen. 
 
Eventualantrag: 
Der Berufungsklägerin sei für das Beschwerdeverfahren die ungeteilte un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die unterzeichnende Fürspre-
cherin sei als ihre Vertreterin einzusetzen. 
Der Berufungsklägerin sei Frist anzusetzen, um Belege bezüglich aktueller 
Daten in Sachen Einkommen und Existenzminimum nachzuliefern, sofern 
die vorhandenen Belege nicht genügen sollten. 

 - 5 - 

 

 

 

 
3. 
Die Gerichtskosten seinen den Parteien hälftig aufzuerlegen, die Partei-
kosten seien wettzuschlagen." 

 

3.2. 

In der Berufungsantwort vom 28. Februar 2022 beantragte der Beklagte: 

 

"1. 
Es sei in Gutheissung der Berufung vom 10.02.2022 Dispositiv-Ziffer 1 des 
angefochtenen Entscheides im 3. Absatz antragsgemäss zu korrigieren: 
 
Die Zahlungen des Gesuchsgegners mit Unterhaltscharakter am 26. Ja-
nuar 2021 über Fr. 906, am 26. Februar 2021 über Fr. 906, am 26. März 
2021 über Fr. 906, am 26. April 2021 über Fr. 906, am 26. Mai 2021 über 
Fr. 906 und am 25. Juni 2021 über Fr. 500 können angerechnet werden. 
 
2. 
Im Übrigen sei die Berufung abzuweisen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin." 

 

3.3. 

Es folgten weitere Eingaben der Klägerin vom 16. Mai 2022 und 8. Juni 

2022 sowie des Beklagten vom 13. Juni 2022 und 21. Juli 2022. 

 

3.4. 

Mit Verfügung vom 23. August 2022 zog der Instruktionsrichter der 5. Zivil-

kammer beim Bezirksgericht Q. die Scheidungsakten (OF.2020.41) bei. 

 

3.5. 

Es folgte eine weitere Eingabe der Klägerin vom 31. August 2022, zu wel-

cher sich der Beklagte mit Eingabe vom 19. September 2022 äusserte. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Berufung das zulässige 

Rechtsmittel (Art. 308 ZPO). Mit der Berufung können die unrichtige 

Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes gel-

tend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Das Obergericht kann ohne Ver-

handlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 316 Abs. 1 ZPO). 

 

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1.2. 

Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung zu begründen. In seinen Aus-

führungen hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im erstinstanz-

lichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinanderzusetzen 

(REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 

[ZPO-Komm.], 3. Aufl., Zürich 2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO). Es ist anzu-

geben, inwiefern der angefochtene Entscheid unzutreffend sein soll 

(BGE 138 III 374 Erw. 4.3.1). Der Berufungsbeklagte kann in der Beru-

fungsantwort zur Berufung Stellung nehmen (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Ihm ist 

zudem, auch wenn keine Anschlussberufung erhoben wird, erlaubt, Kritik 

an den Erwägungen der Vorinstanz zu üben. Entsprechend kann der vor 

der ersten Instanz obsiegende Berufungsbeklagte sämtliche Berufungs-

gründe tatsächlicher und rechtlicher Natur in der Berufungsantwort geltend 

machen, um allfällige Fehler des erstinstanzlichen Entscheids zu rügen, 

welche ihm im Falle einer abweichenden Beurteilung der Sache durch die 

Berufungsinstanz nachteilig sein könnten (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 12 zu 

Art. 312 ZPO). Die Beanstandungen am angefochtenen Entscheid haben 

die Parteien innert der Berufungs- bzw. Berufungsantwortfrist vollständig 

vorzutragen; ein allfälliger zweiter Schriftenwechsel oder die Ausübung des 

Replikrechts dienen nicht dazu, die bisherige Kritik zu vervollständigen oder 

gar neue vorzutragen (BGE 142 III 413 Erw. 2.2.4). Die Rechtsmittelinstanz 

ist sodann nicht gehalten, von sich aus alle sich stellenden tatsächlichen 

und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien diese in oberer 

Instanz nicht mehr vortragen. Das Obergericht beschränkt sich – abgese-

hen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der 

in der Berufung bzw. Anschlussberufung und der Antwort auf diese gegen 

das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen (BGE 142 III 413 

Erw. 2.2.4). 

 

1.3. 

Im vorliegenden Verfahren, in welchem keine Kinderbelange im Streit lie-

gen, gilt die eingeschränkte Untersuchungsmaxime (BGE 5A_645/2016 

Erw. 3.2.3). Sie befreit die Parteien weder von ihrer Behauptungs- und Sub-

stantiierungslast noch von ihrer Mitwirkungspflicht, d.h. es liegt auch in die-

sem Fall an ihnen, die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen für die gel-

tend gemachten Ansprüche darzutun und die Beweise für die vorgebrach-

ten Tatsachen vorzulegen resp. zu beantragen (BGE 128 III 411 Erw. 3.2.1; 

BGE 5A_485/2012 Erw. 5). Verweigert eine Partei die Mitwirkung, kann 

sich dies zu ihrem Nachteil auswirken. Bleiben prozessrelevante Tatsachen 

beweislos, ist nach den allgemeinen Regeln der Beweislast zu entschei-

den, d.h. es unterliegt diejenige Partei welche die Beweislast trägt 

(vgl. GEHRI, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Basler Kommentar, 

3. Aufl., Basel 2017 [BSK ZPO], N. 17 zu Art. 55 ZPO). 

 

 - 7 - 

 

 

 

1.4. 

Unter der Geltung der eingeschränkten Untersuchungsmaxime dürfen 

neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren nur noch berück-

sichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zu-

mutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konn-

ten (Art. 317 Abs. 1 ZPO; BGE 138 III 625 Erw. 2.2). Das Berufungsverfah-

ren dient nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, son-

dern der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im 

Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen (BGE 142 III 415 

Erw. 2.2.2). Es ist unzulässig, durch ein "neues Beweismittel" eine Tatsa-

che ins Verfahren einzubringen, die bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt 

schon vor der ersten Instanz hätte vorgebracht werden können (vgl. 

REETZ/HILBER, ZPO-Komm., a.a.O., N. 39 zu Art. 317 ZPO). Wer Neuerun-

gen geltend macht, hat die Gründe detailliert darzulegen, weshalb die Tat-

sache oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz vorgebracht 

werden konnte (BGE 143 III 43 Erw. 4.1). Echte Noven, die im Rechtsmit-

telverfahren insbesondere dadurch charakterisiert sind, dass sie nach dem 

erstinstanzlichen Entscheid entstanden sind und so in erster Instanz be-

griffsgemäss nicht geltend gemacht werden konnten, können innerhalb der 

Rechtsmittelfrist ohne Beachtung eines Zeitrahmens vorgebracht werden, 

nach Ablauf der Rechtsmittelfrist sind sie "ohne Verzug" vorzubringen 

(BGE 5A_568/2012 Erw. 4). Zulässige Noven (Sachvorbringen, Bestreitun-

gen, Beweismittel) dürfen neu bestritten und mit neuen Beweismitteln pa-

riert werden (REETZ/HILBER, ZPO-Komm., a.a.O., N. 31 [ii] und [iv] zu 

Art. 317 ZPO). Werden (zulässige) Neuerungen von der Gegenpartei nicht 

bestritten, kann das Gericht darauf abstellen (BGE 4A_747/2012 Erw. 3.3). 

Der Sachverhalt ist glaubhaft zu machen (BGE 5A_239/2017 Erw. 2.3). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz verpflichtete den Beklagten zur Leistung von Unterhaltsbei-

trägen an die Klägerin rückwirkend ab 16. Februar 2021. Sie erwog 

(Erw. 4.3.3. des angefochtenen Entscheids), gemäss Angaben beider Par-

teien habe sich der Beklagte bis am 15. Februar 2021 an die Trennungs-

vereinbarung gehalten. Es sei daher davon auszugehen, dass sich die Par-

teien ab dem 16. Februar 2021 nicht (mehr) über die Unterhaltszahlungen 

einig gewesen seien, weswegen Unterhaltsbeiträge ab dem 16. Februar 

2021 zuzusprechen seien. 

 

2.2. 

Die Klägerin macht in der Berufung (S. 4 ff.) geltend, die von den Parteien 

im September 2017 abgeschlossene aussergerichtliche Trennungsverein-

barung gelte bis zur Anrufung des Eheschutzrichters. Es sei unzutreffend, 

dass sich der Beklagte bis am 15. Februar 2021 an die Trennungsverein-

barung gehalten habe. Die rückwirkende Senkung des bereits bezahlten 

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Unterhalts für die Zeit vom 16. Februar 2021 bis zur Einreichung des Ehe-

schutzbegehrens am 10. Mai 2021 bzw. die Anrechnung eines zu viel be-

zahlten Betrags sei unzulässig. Der Beginn der gegenüber der Trennungs-

vereinbarung geänderten Unterhaltspflicht sei auf das Datum der Einrei-

chung des Präliminarbegehrens, d.h. auf den 10. Mai 2021, festzulegen. 

 

2.3. 

Die Parteien haben am 6. September 2017 eine aussergerichtliche Tren-

nungsvereinbarung abgeschlossen (Klagebeilage 2 [OF.2020.41]). Bei 

Trennungsvereinbarungen handelt es sich nicht um schuldrechtliche Ver-

träge, die auf dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung beruhen, son-

dern um Abkommen aufgrund der ehelichen Unterstützungspflicht. Grund-

sätze des Vertragsrechts sind somit höchstens sinngemäss anwendbar 

(BRÄM/HASENBÖHLER, Zürcher Kommentar, Zürich 1998, N. 10 zu Art. 176 

ZGB). Eine zwischen Ehegatten getroffene Trennungsvereinbarung über 

Unterhaltsbeiträge muss jederzeit den veränderten Verhältnissen, d.h. den 

neuen Bedürfnissen, Anforderungen und Lebensumständen der Ehegatten 

und allenfalls der Kinder angepasst werden können. Solche Vereinbarun-

gen gelten auch nur auf Zusehen hin, nämlich solange das Einvernehmen 

der Ehegatten hinsichtlich des Getrenntlebens und seiner Regelung andau-

ert (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, Bern 1999, N. 5b zu 

Art. 176 ZGB). Während dieser Zeit sind solche Trennungsvereinbarungen 

für die Ehegatten verbindlich. Nach Massgabe des Eherechts muss die 

Vereinbarung jederzeit anpassungsfähig sein, unabhängig davon, ob sie 

schriftlich fixiert wurde oder konkludent erfolgte (BRÄM/HASENBÖHLER, 

a.a.O., N. 10 zu Art. 176 ZGB). Sind sich die Ehegatten über die beidseiti-

gen Beiträge an den Familienunterhalt nicht mehr einig, kann das Ehe-

schutz- bzw. das Präliminargericht angerufen werden, falls eine einver-

nehmliche Regelung nicht mehr in Betracht kommt (BGE 5P.58/2006 

Erw. 3.1; AGVE 2003, S. 24 ff.). 

  

2.4. 

In Ziffer 4 der Trennungsvereinbarung vom 6. September 2017 (Klagebei-

lage 2 [OF.2020.41]) verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin und den 

beiden Kindern ab 1. Oktober 2017 monatliche Unterhaltsbeiträge von 

Fr. 1'406.00 (inkl. Kinderzulagen) zu bezahlen. Mit Eingabe vom 15. Feb-

ruar 2021 hat der Beklagte zwar erklärt, zu keinen weiteren Zahlungen 

mehr bereit zu sein (Replikbeilage 1 vom 14. April 2021 [OF.2020.41]). In 

Ziffer 9 der Trennungsvereinbarung steht allerdings: "Im Falle einer we-

sentlichen und dauernden Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse 

einer der Parteien oder der von ihnen unterstützten Kinder während der 

Trennungszeit ist die vorliegende Trennungsvereinbarung den veränderten 

Verhältnissen anzupassen. […] Können sich die Parteien nicht einigen, so 

gilt bis zu einem allfälligen Gerichtsentscheid der Unterhaltsbeitrag gemäss 

dem letzten von beiden Parteien unterzeichneten Anhang 1." Zudem be-

zahlte der Beklagte der Klägerin weiterhin bis am 26. Mai 2021 den in der 

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Trennungsvereinbarung festgesetzten Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'406.00. 

Die Unterhaltspflicht des Beklagten ist somit ab Klageeinreichung resp. mit 

Wirkung ab 10. Mai 2021 neu zu bestimmen.  

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz ging bei der Unterhaltsberechnung von zwei Phasen aus: 

Die erste Phase dauert vom 16. Februar 2021 bis Ende Februar 2022 (Klä-

gerin arbeitet 80 %), und die zweite Phase beginnt ab 1. März 2022, in 

welcher der Klägerin ein 100 %-Pensum angerechnet wird. 

 

In der ersten Phase ging die Vorinstanz bei der Klägerin von einem Netto-

einkommen (inkl. 13. Monatslohn) von Fr.  3'491.50 und von einem betrei-

bungsrechtlichen Existenzminimum von Fr. 2'624.40 (Grundbetrag: 

Fr. 1'100.00; Nettomiete [abzgl. Wohnkostenanteile Kinder]: Fr. 1'000.00; 

Krankenkassenprämie [abzgl. Prämienverbilligung]: Fr. 183.65; Gesund-

heitskosten: Fr. 55.00; Arbeitswegkosten: Fr. 124.95; auswärtige Verpfle-

gung: Fr. 160.80) aus. Beim Beklagten ging die Vorinstanz von einem mo-

natlichen Nettoeinkommen von Fr. 5'254.10 und einem betreibungsrechtli-

chen Existenzminimum von Fr. 3'022.60 (Grundbetrag: Fr. 1'200.00; Netto-

miete oder Hypothekarzins: Fr. 1'110.00; Parkplatz: Fr. 40.00; Krankenkas-

senprämie: Fr. 344.00; Krankheitskosten: Fr. 55.00; auswärtige Verpfle-

gung: Fr. 201.00; Arbeitswegkosten: Fr. 72.60) aus. Den nach Abzug der 

Existenzminima und Steuern von Fr. 194.00 (Klägerin) bzw. von Fr. 378.00 

(Beklagter) von den Einkommen verbleibenden Überschuss von 

Fr. 2'526.60 wies die Vorinstanz beiden Parteien zur Hälfte zu, d.h. mit je 

Fr. 1'263.30, woraus ein Unterhaltsanspruch der Klägerin von gerundet 

Fr. 590.00 resultierte.  

 

In der zweiten Phase ging die Vorinstanz bei der Klägerin von einem Net-

toeinkommen (inkl. 13. Monatslohn) von Fr.  4'364.35 und von einem be-

treibungsrechtlichen Existenzminimum von Fr. 2'695.85 (neu: auswärtige 

Verpflegung: Fr. 201.00; Arbeitswegkosten: Fr. 156.20) aus. Den nach Ab-

zug der Existenzminima und Steuern von Fr. 194.00 (Klägerin) bzw. von 

Fr. 378.00 (Beklagter) von den Einkommen verbleibenden Überschuss von 

Fr. 3'328.00 wies die Vorinstanz beiden Parteien zur Hälfte zu, d.h. mit je 

Fr. 1'664.00, woraus ein Unterhaltsanspruch der Klägerin von gerundet 

Fr. 190.00 resultierte.  

 

3.2. 

Die Vorinstanz ging bei der Klägerin in der ersten Phase von einem Ein-

kommen von Fr. 3'491.50 (inkl. 13. Monatslohn) aus. Sie legte dabei das 

durchschnittliche Einkommen aus dem Jahr 2020 zu Grunde (Lohnausweis 

2020, Beilage 12 zur Eingabe des Beklagten vom 14. April 

2021[OF.2020.41]) (vgl. Erw. 4.5.4.1. des angefochtenen Entscheids). Die 

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Klägerin macht geltend (Berufung S. 8 f.), der Betrag sei nicht nachvollzieh-

bar. Mit den Lohnabrechnungen Januar und Februar 2021 sei ein monatli-

ches Nettoeinkommen von Fr. 3'453.34 belegt. Die Klägerin legt mit dem 

blossen Hinweis auf zwei einzelne Lohnabrechnungen aber nicht rechtsge-

nügend dar, inwieweit die Vorinstanz das Recht falsch angewendet oder 

den Sachverhalt falsch festgestellt hat. Zudem hat sie die Behauptung des 

Beklagten (Berufungsantwort S. 7), auf dem 13. Monatslohn erfolge kein 

Abzug für die Pensionskasse, nicht bestritten. Es hat daher mit einem Ein-

kommen der Klägerin von Fr. 3'491.50 (für ein 80%-Pensum) sein Bewen-

den. 

 

3.3. 

3.3.1. 

3.3.1.1. 

Die Vorinstanz berücksichtigte im Existenzminimum der Klägerin einen 

Grundbetrag von Fr. 1'100.00 und zog bei den Wohnkosten einen Wohn-

kostenanteil von Fr. 250.00 pro (volljähriges) Kind bzw. von insgesamt 

Fr. 500.00 ab. Die Klägerin macht in der Berufung (S. 9 ff.) geltend, die 

Kinder könnten aufgrund ihres Lehrlingslohns keinen Beitrag abgeben. 

Auch nach Beendigung der Lehre im Sommer 2022 würden sie nichts oder 

noch weniger verdienen. Es seien daher Wohnkosten von Fr. 1'500.00 und 

(sinngemäss) ein Grundbetrag von Fr. 1'200.00 zu berücksichtigen. Zudem 

verlangt die Klägerin die Berücksichtigung der Krankenkassenprämien der 

Kinder in ihrem Existenzminimum (Berufung S. 11). Der Beklagte bestreitet, 

dass die Klägerin die Kinder tatsächlich unterstützt (Berufungsantwort 

S. 7).  

 

3.3.1.2. 

Die beiden Kinder D. und C. waren im Zeitpunkt des Präliminarbegehrens 

der Klägerin unbestrittenermassen bereits volljährig. Der Volljäh-

rigenunterhalt kann daher nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 

bilden; es kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (Urteil, 

Erw. 4.2.3.) verwiesen werden. Dies würde selbst dann gelten, wenn die 

Klägerin von den Kindern als Prozessstandschafterin dazu ermächtigt wor-

den wäre, was sie aber nicht geltend macht. Gemäss den im Kreisschrei-

ben der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts 

vom 21. Oktober 2009 enthaltenen Richtlinien für die Berechnung des be-

treibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG 

(SchKG-Richtlinien; KKS.2005.7) ist bei Wohngemeinschaften insbeson-

dere eines Elternteils mit einem volljährigen, erwerbstätigen Kind in der Re-

gel ein angemessener Wohnkostenanteil des Kindes zu berücksichtigen 

(Ziff. II./1 und IV./2 der Richtlinien; BGE 132 III 483 Erw. 5; sowie VONDER 

MÜHLL, in: Basler Kommentar zum SchKG, 3. Aufl., Basel 2021, N. 26 zu 

Art. 93 SchKG). Die Klägerin führt in der Berufung (S. 10) aus, die beiden 

volljährigen Kinder würden die Lehre im Sommer 2022 beenden, der Sohn 

 - 11 - 

 

 

 

wolle danach noch eine Lehre als Informatiker und die Tochter die Berufs-

matura machen. Der Beklagte hat diese Ausführungen nicht bestritten. Es 

ist daher glaubhaft, dass die beiden volljährigen Kinder ihren Unterhaltsbe-

darf bis auf Weiteres zumindest nicht vollumfänglich allein durch eigenes 

Einkommen decken können. Zu berücksichtigen ist aber, dass die sich die 

beiden Kinder mit ihren Einkommen an ihrem eigenen Unterhalt zu beteili-

gen haben (Art. 285 Abs. 1 ZGB und Art. 276 Abs. 3 ZGB). Für den Fall, 

dass die beiden Kinder der Klägerin mit ihren Einkommen tatsächlich kei-

nen Wohnkostenbeitrag leisten können (vgl. act. 7 unten), hätte der Be-

klagte aber für den entsprechenden Unterhaltsbedarf aufzukommen, was 

aber wie gesagt nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Dass 

die Vorinstanz im Existenzminimum der Klägerin bei ihren Wohnkosten ei-

nen Abzug von Fr. 250.00 pro Kind bzw. von insgesamt Fr. 500.00 vorge-

nommen hat, welcher in masslicher Hinsicht unbestritten geblieben ist und 

der Praxis des Kantons Aargau entspricht (vgl. Ziff. 2.2.2. der Empfehlun-

gen der obergerichtlichen Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz für 

die Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder vom 1. Mai 2017 

[XKS.2017.2; Unterhaltsempfehlungen]), ist daher nicht zu beanstanden. 

Dass die Vorinstanz den Grundbetrag der Klägerin mit Fr. 1'100.00 in ihrem 

Existenzminimum eingesetzt hat (vgl. Ziff. I.2. der SchKG-Richtlinien), ist 

sodann im Lichte des Synergieeffekts der Wohngemeinschaft auf die Kos-

ten des gemeinsamen Haushalts ebenfalls rechtens.  

 

Die von der Klägerin geltend gemachten Krankenkassenprämien der Kin-

der können nicht in ihrem Existenzminimum berücksichtigt werden, selbst 

wenn sie diese tatsächlich bezahlen würde, wie sie behauptet. Ob und in-

wieweit sich die Klägerin durch Geldleistungen am Unterhaltsbedarf der 

Kinder D. und C. zu beteiligen hat, ist, wie schon erwähnt, nicht 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.  

 

3.3.2. 

Die Vorinstanz berücksichtigte im Existenzminimum der Parteien lediglich 

die Krankenkassenprämien nach KVG. Die Klägerin macht geltend (Beru-

fung S. 12), es sei auch die Zusatzversicherung im Betrag von monatlich 

Fr. 42.05 zu berücksichtigen, da genügend Mittel vorhanden seien und be-

legt sei, dass sie vielfältige gesundheitliche Probleme habe. Da bei genü-

genden Mitteln das sog. familienrechtliche Existenzminimum, zu welchem 

typischerweise die Steuern, eine Kommunikations- und Versicherungspau-

schale und über die obligatorische Grundversicherung hinausgehende 

Krankenkassenprämien gehören (vgl. BGE 147 III 265 Erw. 7.2 sowie hin-

ten Erw. 4.1.), berücksichtigt werden kann und der Beklagte die geltend 

gemachten VVG-Prämien von Fr. 42.05 explizit anerkannt hat (Berufungs-

antwort S. 8), sind diese im familienrechtlichen Existenzminimum der Klä-

gerin einzusetzen.  

 

 - 12 - 

 

 

 

Im familienrechtlichen Existenzminimum des Beklagten sind Fr. 40.50 für 

VVG-Prämien einzusetzen (Berufungsantwort S. 10). 

 

3.3.3. 

Die Klägerin verlangt in der Berufung (S. 13) die Berücksichtigung der Kos-

ten für Telekommunikation und Versicherungen. Obwohl sie diese Kosten 

geltend gemacht habe, habe sich die Vorinstanz mit keinem Wort damit 

auseinandergesetzt. Der Beklagte hält dem entgegen (Berufungsantwort S. 

8), falls eine Anpassung der bestehenden aargauischen Praxis in Betracht 

gezogen würde, dürften davon erst zukünftige Fälle betroffen sein oder es 

seien auch in seinem Bedarf Kosten in vergleichbarer Höhe zu berücksich-

tigen.  

 

Da sich die Parteien im Grundsatz einig darüber sind, dass Kosten für Kom-

munikation und Versicherungen in ihren familienrechtlichen Existenzmi-

nima zu berücksichtigen sind, ist dafür eine Pauschale von praxisgemäss 

je Fr. 150.00 einzusetzen (vgl. Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, 

vom 18. Januar 2022 [ZSU.2021.185], Erw. 4.8.3).  

 

3.3.4. 

3.3.4.1. 

Die Vorinstanz berücksichtigte im angefochtenen Entscheid bei beiden Par-

teien Mehrkosten für die auswärtige Verpflegung von Fr. 201.00 für ein 

100%-Pensum (Erw. 4.6.4.2. und 4.8.2.). Die Klägerin macht geltend (Be-

rufung S. 13 f.), der praxisübliche Betrag betrage Fr. 220.00 pro Monat. Da 

sich ihre Arbeitszeit auf 5 Tage verteile, würde der volle Betrag beantragt. 

Der Beklagte hält dem entgegen (Berufungsantwort S. 8), eine allfällige 

Korrektur sei auch in seinem Bedarf vorzunehmen bzw. bis und mit Februar 

2022 seien bei der Klägerin Fr. 176.00 anzurechnen. Die Klägerin mache 

neu geltend, ihr Arbeitspensum verteile sich auf 5 Tage. Bei einem 80%-

Pensum bzw. 6.4 Arbeitsstunden täglich sei eine Mittagspause weder nötig 

noch vorgesehen. Es entstünden daher keine Mehrkosten für auswärtige 

Verpflegung. 

 

3.3.4.2. 

Gemäss Ziff. II/4 lit. b der SchKG-Richtlinien können die Mehrauslagen für 

die auswärtige Verpflegung des betreffenden Ehegatten mit einem Zu-

schlag von Fr. 9.00 bis Fr. 11.00 für jede Hauptmahlzeit im Notbedarf be-

rücksichtigt werden. Ausgehend von durchschnittlich 20 Arbeitstagen pro 

Monat ([365 Tage ./. 104 Tage {Wochenenden} ./. 20 Tage {Ferien} ./. 

10 Tage {variable Feiertage}] : 12 [Monate]) werden bei einer Hauptmahl-

zeit praxisgemäss Fr. 200.00 pro Monat im Existenzminimum des betref-

fenden Ehegatten eingesetzt. Zu Recht weist die Klägerin zwar darauf hin, 

dass in der Praxis auch Beträge von Fr. 220.00 für ein 100%-Pensum zu-

gesprochen werden. Der von der Vorinstanz berücksichtigte Betrag von 

Fr. 201.00 für ein 100%-Pensum bewegt sich aber immer noch im Rahmen 

 - 13 - 

 

 

 

des Ermessens und ist daher nicht zu beanstanden, zumal dieser Betrag 

auch beim Beklagten berücksichtigt wurde. Der Beklagte weist sodann zu 

Recht darauf hin, dass die Klägerin zum ersten Mal in der Berufung geltend 

macht, sie verteile ihr 80%-Pensum auf 5 Tage. Aufgrund der Noven-

schranke (Erw. 1.4. vorstehend) kann sie damit nicht mehr gehört werden. 

Es hat daher mit den von der Vorinstanz berücksichtigten Beträgen von 

Fr. 160.80 (1. Phase bis Ende Dezember 2022 [Erw. 3.6.4.5. nachstehend]) 

bzw. von Fr. 201.00 ab 1. Januar 2023 sein Bewenden. 

 

3.4. 

3.4.1. 

3.4.1.1. 

Die Vorinstanz rechnete dem Beklagten ein monatliches Nettoeinkommen 

aus seiner Haupterwerbstätigkeit bei der E. AG von Fr. 5'254.10 an (vgl. 

Erw. 4.6.4.1. des angefochtenen Entscheids).  

 

3.4.1.2. 

3.4.1.2.1. 

Die Klägerin macht geltend (Berufung S. 14 f.), gemäss Lohnausweis 2020 

habe der Beklagte bei der E. AG ein monatliches Einkommen von Fr. 

5'570.00 (ohne Ausbildungszulagen) und im 2019 durchschnittlich Fr. 

5'416.25 erzielt. Der Lohnausweis 2021 sei der Klägerin nicht bekannt, in 

den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 habe der Beklagte mit dem 

Hauptverdienst inkl. Boni durchschnittlich Fr. 5'950.00 verdient. Es werde 

beantragt, dass das Gericht den Lohnausweis 2021 einhole. Falls der Lohn 

tatsächlich kleiner sei als in den Jahren 2019 und 2020, sei dem Beklagten 

der Durchschnitt der Jahre 2019 und 2020 anzurechnen.  

 

3.4.1.2.2. 

Der Beklagte hält dem entgegen (Berufungsantwort S. 8 f.), im Einkommen 

gemäss Lohnausweis 2020 von Fr. 69'840.00 seien die Familienzulagen 

von Fr. 6'000.00 sowie eine Prämie für das Jahr 2019 von Fr. 1'400.00 

brutto bzw. Fr. 1'272.00 netto enthalten. Die Prämie 2019 werde gemäss 

Trennungsvereinbarung separat geteilt und von der Klägerin bei der güter-

rechtlichen Auseinandersetzung auch geltend gemacht. Sie sei daher 

ebenfalls auszublenden und der Beklagte habe im Jahr 2020 ein Monats-

einkommen von netto Fr. 5'214.00 erzielt. Die Lohnreduktion sei mit der 

schrittweisen Rückstufung infolge seines schlechten psychischen Gesund-

heitszustandes nachvollziehbar begründet worden; er leiste keinen "man-

gelnden Einsatz". Das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des 

Beklagten für das erste Halbjahr 2021 sei mit Fr. 5'093.85 (inkl. 13. Mo-

natslohn, abzgl. Ausbildungszulagen, Erfolgsprämie 2020 und Dienstal-

tersgeschenk) belegt. 

 

 - 14 - 

 

 

 

3.4.1.3. 

Nach Art. 8 ZGB hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige 

das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr 

Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend 

macht, die rechtsbegründenden Tatsachen nachzuweisen, während die 

Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder 

rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des 

Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit be-

streitet (BGE 141 III 241 Erw. 3.1). Vorliegend steht die erstmalige Festset-

zung des Unterhalts in Streit. Demnach obliegt es der Unterhalt fordernden 

Partei, zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen, wie gross die wirtschaftli-

che Leistungskraft der pflichtigen Partei ist. Die pflichtige Partei hat aller-

dings umfassend über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aus-

kunft zu erteilen. Gewisse Informationen über ihr tatsächliches oder hypo-

thetisches Leistungsvermögen sind sodann nur für die pflichtige Partei 

greifbar. Es trifft sie daher insoweit eine Behauptungs- und Substanziie-

rungsobliegenheit, wenn sie in Abrede stellt, das strittige Einkommen tat-

sächlich erzielen zu können (BGE 5A_808/2018 Erw. 4.3 mit zahlreichen 

Hinweisen).  

 

3.4.1.4. 

Gemäss Lohnausweis 2020 (Berufungsantwortbeilage 5; Beilage 12 zur 

Eingabe des Beklagten vom 14. April 2021 [OF.2020.41]) erzielte der Be-

klagte im Jahr 2020 ein Nettoeinkommen von Fr. 69'840.00, in welchem 

(u.a.) Ausbildungszulagen von Fr. 6'000.00 sowie eine Prämie von brutto 

Fr. 1'400.00 enthalten sind. Zum Nettoeinkommen gehören nicht nur der 

feste Lohnbestandteil, sondern u.a. auch Bonuszahlungen 

(BGE 5A_454/2010 Erw. 3.2.), wobei deren Abhängigkeit von der persön-

lichen Zielerreichung sowie vom Geschäftsergebnis der Qualifikation als 

Lohnbestandteil nicht entgegensteht (BGE 5A_686/2010 Erw. 2.4.). Es ent-

spricht ständiger Praxis der 5. Zivilkammer des Obergerichts, bei einer Un-

gewissheit der Bonuszahlungen hinsichtlich deren Höhe und Auszahlung 

diese aus der Unterhaltsberechnung auszuklammern und erst im Zeitpunkt 

einer allfälligen Auszahlung den Parteien anteilmässig zuzuweisen. In der 

Trennungsvereinbarung vom 6. September 2017 haben die Parteien fest-

gehalten (Ziff. 5), dass der Beklagte in der Regel jedes Jahr einen Bonus 

erhalte und er sich verpflichte, der Klägerin 20 Tage nach der Auszahlung 

60% des Nettobonus (für Ehefrau und Kinder) zu überweisen. Dass die im 

Jahr 2020 ausgerichtete Prämie bei der Bestimmung des anrechenbaren 

Einkommens auszuklammern ist (Berufungsantwort S. 8 f., act. 90), ent-

spricht der Regelung in der Trennungsvereinbarung und der Praxis des 

Obergerichts. Die Ausbildungszulagen von Fr. 6'000.00 sowie die Nettoprä-

mie von Fr. 1'272.00 (Berufungsantwort S. 8) sind daher vom Betrag von 

Fr. 69'840.00 in Abzug zu bringen, was ein Nettoeinkommen von 

Fr. 62'568.00 bzw. von monatlich Fr. 5'214.00 im Jahr 2020 ergibt. Was das 

Jahr 2021 anbelangt, ergibt sich aus den Lohnabrechnungen Januar und 

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 - 15 - 

 

 

 

Februar 2021 (Antwortbeilage 12), dass im Januar 2021 eine Erfolgsprämie 

2020 von brutto Fr. 1'155.00 und im Februar 2021 ein Dienstaltersgeschenk 

von brutto Fr. 6'500.00 ausbezahlt wurden. Die Klägerin hat nicht behaup-

tet, dass das Dienstaltersgeschenk regelmässig ausbezahlt wird. Die bei-

den Beträge von brutto Fr. 1'155.00 (Prämie bzw. Bonus) und Fr. 6'500.00 

sind somit wiederum bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens 

auszuklammern. Es ergibt sich somit ein durchschnittliches monatliches 

Nettoeinkommen des Beklagten in den Monaten Januar bis und mit Juni 

2021 inkl. Anteil am 13. Monatslohn und ohne Ausbildungszulagen von 

rund Fr. 5'100.00 (vgl. Lohnabrechnungen, Antwortbeilage 12). Der Be-

klagte hat vor Vorinstanz geltend gemacht (act. 90), die Erfolgsprämie und 

der Bonus würden im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung 

aufgeteilt, was von der Klägerin in der Folge nicht bestritten worden ist. Im 

Rahmen der Unterhaltsberechnung im Präliminarverfahren sind die in der 

Regel jährlich ausgerichteten Erfolgsprämien und das im Jahr 2021 ausbe-

zahlte Dienstaltersgeschenk somit nicht zu berücksichtigen (Berufungsan-

twort S. 9). Dass das Einkommen des Beklagten höher ist als von der 

Vorinstanz veranschlagt, vermochte die Klägerin somit nicht glaubhaft zu 

machen. Der Beklagte wiederum vermochte nicht glaubhaft zu machen, 

dass sein Einkommen ab dem relevanten Jahr 2021 tiefer ist als von der 

Vorinstanz angenommen, nachdem er das im Jahr 2021 erzielte Einkom-

men nur bis Juni ausgewiesen hat. Es hat daher mit dem von der 

Vorinstanz festgestellten monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 5'254.10 

sein Bewenden. 

 

3.4.2. 

3.4.2.1. 

Der Beklagte erzielt unbestrittenermassen mit dem Austragen von Zeitun-

gen ein Nebenerwerbseinkommen. Die Vorinstanz führte dazu aus 

(Erw. 4.6.4.1. des angefochtenen Entscheids), der Beklagte habe seit je-

her in einem 100% Pensum gearbeitet. Als sich die Parteien im Jahre 

2017 getrennt hätten, habe er einen Nebenerwerb aufgenommen, bei wel-

chem er monatlich ca. Fr. 700.00 bis Fr. 800.00 zusätzlich verdiene. Diesen 

Zusatzverdienst erziele er ausschliesslich am Wochenende. Es sei erwie-

sen, dass zu diesem Zeitpunkt im Jahre 2017 erhebliche eheliche Schulden 

bestanden hätten und auch jetzt noch Abzahlungsverpflichtungen des Be-

klagten vorhanden seien. Diese Mehrbelastung sei ihm - im Anbetracht, 

dass er sie erst nach der Trennung aufgenommen habe und zu einem ge-

wissen Teil für die Abzahlung der ehelichen Schulden gebraucht habe – 

nicht anzurechnen.  

 

3.4.2.2. 

3.4.2.2.1. 

Die Klägerin macht geltend (Berufung S. 15 f.), es treffe nicht zu, dass der 

Beklagte die Tätigkeit erst nach der Trennung aufgenommen habe. Zudem 

 - 16 - 

 

 

 

sei die Schuldentilgung im Rahmen der Trennungsvereinbarung berück-

sichtigt worden. Hätte der Beklagte die Schulden, wie in der Trennungsver-

einbarung berücksichtigt, abbezahlt, so wäre er heute schuldenfrei. Sollte 

dem Beklagten das Zusatzeinkommen nicht angerechnet werden, so sei 

ihm im Minimum das Haupteinkommen gemäss Lohnausweis 2020 anzu-

rechnen. 

 

3.4.2.2.2. 

Der Beklagte hält dafür (Berufungsantwort S. 9), das überobligatorische 

Einkommen sei bei der Unterhaltsberechnung nicht zu berücksichtigen, er 

habe diese Arbeit erst nach der Trennung aufgenommen und ohne diese 

Extrabemühungen hätten die ehelichen Schulden nicht einmal teilweise zu-

rückbezahlt werden können.  

 

3.4.2.3. 

In der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichts bestand der Grund-

satz, dass von einem Unterhaltspflichtigen kein Arbeitspensum von mehr 

als 100% erwartet werden durfte. Davon konnte abgewichen werden, wenn 

die Möglichkeit einer Nebenbeschäftigung tatsächlich bestand und ein hö-

heres Pensum dem Unterhaltspflichtigen zugemutet werden konnte 

(BGE 5A_722/2007 Erw. 6.2.2). In seiner neuen Rechtsprechung zum Un-

terhaltsrecht hat das Bundesgericht entschieden, dass "überobligatorische 

Arbeitsanstrengungen" bei der Verteilung eines allfälligen Überschusses zu 

berücksichtigen sind (BGE 147 III 265 Erw. 7.3 sowie hinten Erw. 4.1.). Der 

Nebenerwerb des Beklagten ist ohne Weiteres als "überobligatorische Ar-

beitsanstrengung[en]" zu qualifizieren, und das in masslicher Hinsicht un-

strittige Nebenerwerbseinkommen des Beklagten von "Fr. 700.00 bis 

Fr. 800.00" ist ihm somit mit Fr. 750.00 als Einkommen anzurechnen. In 

welchem Zeitpunkt der Beklagte mit dem Austragen von Zeitungen begon-

nen hat und in welchem Umfang er mit den daraus erzielten Einkünften vor 

dem hier interessierenden Zeitraum (d.h. vor dem 10. Mai 2021) eheliche 

Schulden abbezahlt hat, kann daher offengelassen werden.  

 

3.4.3. 

Mit Eingabe vom 21. Juli 2022 machte der Beklagte geltend, dass die Ar-

beitsstelle per 31. Oktober 2022 gekündigt worden sei. Es zeichne sich ab, 

dass er ab November Taggelder der Arbeitslosenversicherung beziehen 

müsse und er nur noch 70% seines bisherigen Einkommens erzielen 

werde. Der Beklagte legt nicht näher dar, aus welchen Gründen eine Ar-

beitslosigkeit ab 1. November 2022 überwiegend wahrscheinlich ist. Sollte 

es sich tatsächlich so verhalten, dass der Beklagte ab dem 1. November 

2022 arbeitslos sein wird, steht ihm die Möglichkeit einer Abänderungs-

klage (Art. 179 ZGB) offen. Insgesamt ist dem Beklagten daher aus Haupt- 

und Nebenerwerbstätigkeit ein monatliches Nettoeinkommen von 

Fr. 6'004.10 (Fr. 5'254.10 + Fr. 750.00) anzurechnen. 

 

 - 17 - 

 

 

 

3.4.4. 

Mit Eingabe vom 19. September 2022 machte der Beklagte geltend, er sei 

seit März 2022 aus psychischen Gründen ganz oder teilweise arbeitsunfä-

hig. Ein zwischenzeitlicher Arbeitsversuch sei gescheitert. Zur Beurteilung, 

ob insbesondere gesundheitliche Einschränkungen einer Erwerbstätigkeit 

entgegenstehen, ist das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche 

und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-

ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand 

zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-

züglich welcher Tätigkeiten die betroffene Person arbeitsunfähig ist 

(BGE 132 V 99 Erw. 4, 125 V 261 Erw. 4). Damit eine bloss pauschale Be-

streitung nicht genügt, um Tatsachen beweisbedürftig zu machen (Art. 150 

Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 222 Abs. 2 ZPO), die Gegenstand einer Parteibe-

hauptung oder eines Parteigutachtens bilden, muss die Behauptung bzw. 

das Gutachten substantiiert sein (vgl. BGE 141 III 433 Erw. 2.6). Hinsicht-

lich des Beweiswerts eines solchen Arztberichts ist entscheidend, ob dieser 

für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 

beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorak-

ten (Anamnese) abgegeben worden ist und in der Beurteilung der medizi-

nischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet. 

Ausserdem ist zu berücksichtigen, ob die Schlussfolgerungen des Arztes 

begründet sind (BGE 134 V 231 Erw. 5.1, 125 V 351 Erw. 3a). Es ist dabei 

nicht willkürlich, wenn (u.a.) berücksichtigt wird, dass von den Parteien vor-

gelegte ärztliche Atteste Bestandteil der Parteivorbringen und nicht eigent-

liche Beweismittel sind (BGE 5A_239/2017 Erw. 2.4; BGE 141 III 433 

Erw. 2.6, 140 III 24 Erw. 2.5). Es darf auch die Erfahrungstatsache berück-

sichtigt werden, dass behandelnde Ärzte aufgrund ihrer auftragsrechtlichen 

Vertrauensstellung eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (vgl. 

BGE 125 V 351 Erw. 3b/cc). Berichte von Spezialisten (z.B. psychologi-

schen Fachpersonen) haben sodann ein höheres Gewicht als diejenigen 

von Allgemeinpraktikern. 

 

Der Beklagte hat Arbeitsunfähigkeits-Zeugnisse für den Zeitraum vom 

10. März 2022 bis 8. April 2022(100 %), vom 19. bis 29. April 2022 (50 %), 

vom 22. April 2022 bis 8. Mai 2022 (100 %) und vom 21. Juli 2022 bis 

18. September 2022 zufolge "Krankheit" eingereicht (Beilage zur Eingabe 

vom 19. September 2022). Sie wurden ausgestellt von pract. med. F., Dr. 

med. G., Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, Dr. med. H., Fachärztin 

für Allgemeine Innere Medizin; keine dieser behandelnden Ärztinnen des I. 

verfügt über einen psychiatrischen Facharzttitel. Im Weiteren fehlen eine 

klare und begründete Diagnose sowie schlüssige Darlegungen zur 

Arbeitsfähigkeit des Beklagten hinsichtlich seiner konkreten Tätigkeit (vgl. 

etwa "Detailliertes Arbeitsunfähigkeitszeugnis Nordwestschweiz", siehe: 

www.aargauer-aerzte.ch/files/2814/2503/5154/AAV_AUZ_Detaillier-

tes_Zeugnis.pdf/). Eine Einschränkung der Arbeitsunfähigkeit des 

Beklagten ist somit nicht glaubhaft gemacht. 

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https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=5A_239%2F2017&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-16%3Ade&number_of_ranks=0#page16
http://www.aargauer-aerzte.ch/files/2814/2503/5154/AAV_AUZ_Detailliertes_Zeugnis.pdf/
http://www.aargauer-aerzte.ch/files/2814/2503/5154/AAV_AUZ_Detailliertes_Zeugnis.pdf/

 - 18 - 

 

 

 

 

3.5. 

3.5.1. 

3.5.1.1. 

Die Vorinstanz berücksichtigte im Existenzminimum des Beklagten Arbeits-

wegkosten von Fr. 72.60 und Kosten für den Parkplatz von Fr. 40.00. Sie 

erwog (Erw. 4.6.4.2. des angefochtenen Entscheids), der Beklagte gehe 

mit dem Auto zur Arbeit, er arbeite zum Teil auch in Nachtschichten, daher 

werde das Auto als Kompetenzgut angesehen und auch der Parkplatz von 

Fr. 40.00 angerechnet. Der Arbeitsweg nach R. betrage ca. 7.92 km hin 

und zurück, was gemäss praxisüblicher Berechnung zu einem Betrag für 

Arbeitswegkosten von Fr. 72.60 führe (7.92 km x Fr. 0.50 x 220 Arbeitstage 

/ 12 Monate). 

 

3.5.1.2. 

3.5.1.2.1. 

Die Klägerin macht geltend (Berufung S. 16 f.), es seien nur Fr. 15.00 als 

Arbeitswegkosten anzurechnen. Die Vorinstanz habe im Scheidungsver-

fahren in der Verfügung vom 7. Juli 2020 festgehalten, dass der Arbeitsweg 

3.1 km betrage und in 9 Minuten mit dem Fahrrad zu bewältigen sei. Der 

Beklagte könne den Weg problemlos mit dem Velo zurücklegen. Die 

Vorinstanz behaupte neu und ohne Begründung, dass ein Weg 3.96 km 

betrage und nicht per Fahrrad machbar sei. 

 

3.5.1.2.2. 

Der Beklagte hält dem entgegen (Berufungsantwort S. 9 f.), er habe gar 

kein Velo. Er arbeite Schicht und könne nicht den Bus nehmen. Mit dem 

öffentlichen Verkehr wäre der Arbeitsweg gut drei Mal länger. Der Arbeits-

weg von 3.96 km sei nicht zu beanstanden. Zudem habe er Anspruch auf 

den gleichen Standard wie die Klägerin, wozu ein Auto gehöre. 

 

3.5.1.3. 

Vor Vorinstanz führte der Beklagte aus, auch der Arbeitsweg der Klägerin 

liege unter 10 km und könne gemäss Praxis des Bezirksgerichts Q. mit dem 

Velo zurückgelegt werden (act. 41). Damit hat der Beklagte eingestanden, 

dass seinem Fahrzeug kein Kompetenzcharakter zukommt (vgl. Ziff. II.4 

der SchKG-Richtlinien), nachdem sein eigener Arbeitsweg vom [...] in R. 

zur E. AG in S. ebenfalls weniger als 10 km beträgt. Die Vorinstanz 

betrachtete das Fahrzeug der Klägerin aufgrund ihrer Rückenbeschwerden 

als Kompetenzgut (Erw. 4.5.4.2. des angefochtenen Entscheids), obwohl 

die Klägerin in der persönlichen Befragung ausführte (act. 91), mit dem ÖV 

würde es "auch gehen" und aus den von ihr eingereichten medizinischen 

Unterlagen (Klagebeilagen 12-15) nicht hervorgeht, dass sie den 

Arbeitsweg aufgrund ihrer Rückenbeschwerden nur mit dem Auto 

zurücklegen kann. Der Kompetenzcharakter des Fahrzeugs der Klägerin 

ist somit ebenfalls nicht glaubhaft gemacht, was vom Beklagten aber nicht 

 - 19 - 

 

 

 

beanstandet worden ist. Da der Beklagte unbestrittenermassen im 

Schichtbetrieb arbeitet und zudem genügend Mittel vorhanden sind, ist im 

Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Fahrzeug des 

Beklagten als Kompetenzgut betrachtet bzw. die entsprechenden 

Parkplatz- und Arbeitswegkosten in seinem Bedarf berücksichtigt hat. 

Gemäss google.ch/maps beträgt die Strecke vom [...] in S. zur E. AG in 

Buchs 3.3 km. Analog der insoweit unbestritten gebliebenen Berechnung 

der Vorinstanz ergeben sich demzufolge Arbeitswegkosten von Fr. 60.50 

(6.6 km x Fr. 0.50 x 220 Arbeitstage / 12 Monate), welche im Bedarf des 

Beklagten zu berücksichtigen sind. 

 

3.5.2. 

3.5.2.1. 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können auch Kosten für die 

Schuldentilgung im Rahmen des sog. familienrechtlichen Existenzmini-

mums berücksichtigt werden (vgl. dazu BGE 147 III 265 Erw. 7.2). Voraus-

gesetzt ist, dass die Schulden vor Aufhebung des gemeinsamen Haushalts 

eingegangen wurden und der Wert beiden Ehegatten weiterhin dient bezie-

hungsweise bereits gemeinsam verbraucht wurde (BGE 5A_131/2007 

Erw. 2.2; SCHWENZER/RAVEANE, in: FamKommentar Scheidung, 4. Aufl., 

Bern 2022, N. 104b zu Art. 125 ZGB; HAUSHEER/SPYCHER, Handbuch des 

Unterhaltsrechts, 2. Aufl., Bern 2010, Rz. 02.43), nicht aber, wenn sie ein-

zig im Interesse einer Partei liegen, es sei denn, beide würden solidarisch 

haften (BGE 5A_453/2009 Erw. 4.3.2, 5C.70/2004 Erw. 3.3.5.2.). Entschei-

dend ist danach einzig, dass die eingegangene Schuld nicht bloss einem 

Ehegatten diente, sondern für den Unterhalt beider Ehegatten eingesetzt 

wurde (BGE 5A_452/2010 Erw. 3.2). Schuldverpflichtungen werden so-

dann nur berücksichtigt, wenn tatsächlich Abschlagszahlungen geleistet 

werden (AGVE 1986, S. 26). 

 

3.5.2.2. 

Der Beklagte macht geltend (Berufungsantwort S. 11), es seien auch die 

Schuldenrückzahlungen in seinem Bedarf zu berücksichtigen. Aus dem von 

ihm eingereichten, selbst erstellten Dokument (Berufungsantwortbeilage 

3), soweit es novenrechtlich überhaupt beachtlich wäre, geht hervor, dass 

er bis im Mai 2021 Schuldenrückzahlungen geleistet hat. Im vorliegenden 

Präliminarverfahren ist seine Unterhaltsverpflichtung aber erst ab 10. Mai 

2021 festzusetzen. Abgesehen davon, dass die Klägerin bestritten hat, 

dass der Beklagte regelmässige Abschlagszahlungen leistet und dass es 

sich bei den Schulden um relevante eheliche Schulden handelt (act. 86, 

93), können die vom Beklagten geltend gemachten, im Übrigen aber nicht 

bezifferten Tilgungsraten daher nicht in seinem familienrechtlichen Exis-

tenzminimum berücksichtigt werden. 

 

 - 20 - 

 

 

 

3.5.3. 

Der vom Beklagten geltend gemachte Betrag von Fr. 400.00 für den Voll-

jährigenunterhalt (Berufungsantwort S. 12) kann ebenfalls nicht berück-

sichtigt werden, da dieser dem ehelichen Unterhalt nachgeht und im vorlie-

genden Verfahren nicht relevant ist (Erw.  3.3.1.2. vorstehend). 

 

3.6. 

3.6.1. 

Die Vorinstanz rechnete der Klägerin ab März 2022 ein monatliches Netto-

einkommen von Fr. 4'364.35 basierend auf einem 100%-Pensum an. Sie 

erwog (Erw. 4.8.2. des angefochtenen Entscheids), im Bericht der J. vom 

28. Juli 2020 werde ausgeführt, dass im Herbst 2020 eine 

Fazettengelenksinfiltration wiederholt werde, welche im Jahr 2016 

erfolgreich gewesen sei, und momentan aufgrund der starken 

Beschwerden keine Steigerung der Arbeitsfähigkeit denkbar sei. Vom 

29. April 2021 bis 9. Mai 2021 sei die Klägerin sodann 100% arbeitsunfähig 

gewesen. Der Bericht der J. sei älter als ein Jahr. Ein neueres Arztzeugnis, 

das eine Arbeitsfähigkeit von nur 80% bestätige, sei nicht ins Recht gelegt 

worden. Es sei daher davon auszugehen, dass die Klägerin – nach einer 

coronabedingten Übergangsfrist – 100% arbeitsfähig sei. Momentan sei es 

für die Unternehmen schwierig, weitere Stellenprozente anzubieten. Im 

März 2022 werde sich die Situation aber wieder etwas beruhigt haben.  

 

3.6.2. 

3.6.2.1. 

Die Klägerin macht geltend (Berufung S. 19 ff.), sie sei aufgrund von 

Rückenbeschwerden seit Februar 2016 nie 100% arbeitsfähig gewesen. 

Der von ihr mit dem Präliminargesuch eingereichte Bericht der J. vom 28. 

Juli 2020 sei noch kein Jahr alt gewesen, weiter habe sie ein Gutachten 

beantragt für den Fall, dass Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit im Umfang 

von 20% bestünden. Zudem hätte das Gericht ein neues Arztzeugnis 

verlangen müssen, wenn es "dieses" als zu alt erachte. Die Ausführungen 

der Vorinstanz seien sodann ohne irgendwelche konkreten Erhebungen 

oder Abklärungen bei der Arbeitgeberin erfolgt und willkürlich. Eine 

Aufstockung des Pensums auf 100% sei nicht möglich. Im November 2021 

habe sie ihre Stimme verloren und könne bis heute nur in der Kopfstimme 

sprechen. Es sei schwierig, sie zu verstehen. Vom 19. November bis 

20. Dezember 2021 sei sie zu 100% krankgeschrieben gewesen. Seit dem 

20. Dezember 2021 arbeite sie wieder. Sie sei bei der Arbeit allerdings 

stark eingeschränkt, da sie zu 100% im Telefonverkauf tätig gewesen sei 

und sie diese Arbeit nicht mehr wahrnehmen könne. Ab 21. Januar 2022 

sei sie wieder zu 100% krankgeschrieben gewesen. Aktuell sei sie trotz der 

Stimmbeschwerden wieder einsatzfähig, jedoch nur für Aufgaben ohne 

Stimmeinsatz und somit nicht für die bisherige Tätigkeit. Die Ärzte hätten 

sie an das K. verwiesen, da sie der Meinung seien, die Belastung durch 

 - 21 - 

 

 

 

das Scheidungs- und Präliminarverfahren könnte Auslöser des 

Stimmverlusts sein. Es sei kein hypothetisches Einkommen anzurechnen. 

 

3.6.2.2. 

Der Beklagte hält dem entgegen (Berufungsantwort S. 12), die Klägerin 

verfüge über kein einziges Arztzeugnis, welches eine reduzierte Arbeitsfä-

higkeit aufgrund der geltend gemachten Rückenbeschwerden bescheinige. 

Soweit die Klägerin neu eine Arbeitsunfähigkeit geltend mache, weil sie im 

November 2021 ihre Stimme verloren habe, vermöchten solche mehr als 

vier Jahre nach der Trennung aufgetretenen gesundheitlichen Beschwer-

den keinen Unterhaltsanspruch zu begründen. Die eingereichten ärztlichen 

Zeugnisse bescheinigten zudem explizit eine uneingeschränkte Arbeitsfä-

higkeit für Arbeiten ohne Belastung der Stimme. Die Pflicht zur Ausdeh-

nung des Arbeitspensums bestehe seit Ende 2017. Aufgrund der aktuellen 

gesundheitlichen Probleme müsse sich die Klägerin beruflich ohnehin neu 

orientieren. Im Detailhandel, in der Logistik oder Reinigungsbranche würde 

die Stimme nicht so belastet wie im Telefonverkauf. Ab März 2022 sei der 

Klägerin daher ein hypothetisches Einkommen von Fr. 4'364.35 anzurech-

nen. 

 

3.6.3. 

3.6.3.1. 

Für die Bemessung von Unterhaltsbeiträgen ist grundsätzlich das tatsäch-

lich erzielte Einkommen massgebend. Es kann aber ein hypothetisches 

Einkommen angerechnet werden, sofern dieses zu erreichen zumutbar und 

möglich ist (BGE 143 III 233 Erw. 3.2). Ab dem Zeitpunkt der Scheidung - 

gemäss Rechtsprechung sogar ab dem Trennungszeitpunkt, wenn keine 

vernünftige Aussicht auf Wiederaufnahme des Ehelebens mehr besteht - 

gilt das Primat der Eigenversorgung und damit grundsätzlich eine Oblie-

genheit zur (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsprozess. Bei der Ei-

genversorgungskapazität ist zu prüfen, was unter den konkreten Umstän-

den an eigener Erwerbstätigkeit zumutbar ist, und in tatsächlicher Hinsicht, 

was sich angesichts der konkreten Verhältnisse bei hinreichenden Anstren-

gungen effektiv als möglich erweist. Im Zusammenhang mit der Zumutbar-

keit ist zu bemerken, dass der unterhaltsverpflichtete Ehegatte seit jeher 

zur vollen Ausschöpfung seiner Erwerbskraft angehalten wurde, wenn dies 

zur Finanzierung von familienrechtlichen Unterhaltsleistungen erforderlich 

ist, und ihm ein hypothetisches Einkommen aufgerechnet wird, falls er sei-

nen Verpflichtungen ungenügend nachkommt. Angesichts des Vorranges 

der Eigenversorgung muss der gleiche Massstab für die Eigenversor-

gungsobliegenheit des potentiell anspruchsberechtigten Teils gelten. Vom 

Grundsatz, wonach ein Vollzeiterwerb als zumutbar gilt, ist abzuweichen, 

soweit der betreffende Teil gemeinsame Kinder betreut, denn hier bemisst 

sich die Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit nach Massgabe des Schulstu-

fenmodells (dazu im Einzelnen BGE 144 III 481 Erw. 4.7.6 - 4.7.8). Bei den 

tatsächlichen Verhältnissen ist auf das Alter, die körperliche Gesundheit, 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2021&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-III-481%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page481

 - 22 - 

 

 

 

die sprachlichen Kenntnisse, die bisherigen Tätigkeiten, die bisherigen und 

die für den Wiedereinstieg zumutbaren Aus- und Weiterbildungen, die per-

sönliche Flexibilität, die Lage auf dem Arbeitsmarkt u.Ä.m., mithin generell 

auf die konkreten Chancen abzustellen, in einem bestimmten Bereich, wel-

cher nicht zwingend dem früheren Tätigkeitsfeld entsprechen muss, einer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen. Es dürfen vor dem Hintergrund der Maxime 

der Eigenversorgung alle zumutbaren Anstrengungen für eine berufliche 

(Wieder-) Eingliederung verlangt werden und es hat sich ein hypotheti-

sches Einkommen anrechnen zu lassen, wer sich diesen verweigert 

(BGE 147 III 249 Erw. 3.4.4). Allerdings sind für die Erwerbsaufnahme 

Übergangsfristen zu gewähren, die durchaus grosszügig ausfallen können 

und sollen (BGE 144 III 481 Erw. 4.6, 147 III 308 Erw. 5.4). Im Übrigen ist 

für Zumutbarkeit, den Umfang und die Übergangsfrist nicht nur die Tren-

nung als solche relevant, sondern sind auch die konkreten Umstände wie 

Ehedauer, Kinderbetreuung etc. mitzuberücksichtigen (BGE 5A_112/2020 

Erw. 5.5).  

 

3.6.3.2. 

Die Unterhalt fordernde Partei hat zu beweisen, dass die entsprechenden 

Voraussetzungen erfüllt sind, mithin, dass es ihr nicht möglich bzw. unzu-

mutbar ist, selbst für den ihr gebührenden Unterhalt zu sorgen, und dass 

dem anderen Ehegatten die Leistung des verlangten Unterhalts möglich ist 

(GLOOR/SPYCHER, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetz-

buch, 7. Aufl., Basel 2022 [BSK ZGB], N. 43 zu Art. 125 ZGB; 

BGE 5A_1049/2019 Erw. 4.4, 5A_94/2011 Erw. 4.3). Der einen Unterhalts-

anspruch geltend machende Ehegatte hat zudem auch alle Sachverhalts-

elemente darzulegen und zu beweisen, welche der Wiederaufnahme oder 

der Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit entgegenstehen. Behauptet dem-

gegenüber ein Unterhaltspflichtiger, der Ehegatte könne entgegen dessen 

Behauptung sofort oder nach einer Umstellungsfrist ein bestimmtes Ein-

kommen erzielen, hat dieser, was die tatsächliche Erzielbarkeit eines kon-

kreten oder höheren Einkommens anbelangt, konkret zu behaupten, wel-

che Tätigkeiten bzw. welche Stellen für den anderen Ehegatten, dem ein 

hypothetisches Einkommen angerechnet werden soll, reell möglich sind 

(BÜCHLER/CLAUSEN, Die Eigenversorgungskapazität im Recht des nach-

ehelichen Unterhalts: Theorie und Rechtsprechung, in: FamPra.ch 2015, 

S. 14 mit Hinweis auf BGE 5A_21/2012 Erw. 3.2 und HAUSHEER, Schei-

dungsunterhalt vor Bundesgericht, in: ZBJV 2011, S. 391; BÄHLER/DU BOIS, 

Die Eigenversorgung in der Praxis, in: SCHWENZER/BÜCHLER/FANKHAUSER, 

Siebte Schweizer Familienrecht§Tage, 23./24. Januar 2014, S. 93 f.). 

 

3.6.4. 

3.6.4.1. 

Streitig ist, ob es der Klägerin möglich und zumutbar gewesen wäre, ihr 

Arbeitspensum per 1. März 2022 von 80% auf 100% aufzustocken. Die 

Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass auf den Bericht der J. vom 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=5A_112%2F2020&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-III-481%3Ade&number_of_ranks=0#page481
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=5A_112%2F2020&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-III-308%3Ade&number_of_ranks=0#page308

 - 23 - 

 

 

 

28. Juli 2020 (Klagebeilage 12) mangels Aktualität nicht abgestellt werden 

könne. Betreffend das Arbeitsunfähigkeitszeugnis vom 29. April 2021 

(Klagebeilage 13), in welchem der Klägerin vom 29. April 2021 bis 9. Mai 

2021 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde, vermochte die 

diesbezüglich beweisbelastete (Art. 8 ZGB) Klägerin ebenfalls nicht 

glaubhaft zu machen, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der 

Lage wäre, eine Arbeitstätigkeit auszuüben. Das eingereichte ärztliche 

Attest enthält weder eine aktuelle medizinische Diagnose noch auf kon-

krete Arbeitstätigkeiten bezogene Hinweise auf spezifische tatsächliche 

Beeinträchtigungen. Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, die 

Vorinstanz hätte selber ein neues Arztzeugnis einverlangen müssen, ist sie 

darauf hinzuweisen, dass es aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht ihr obliegt, 

die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen für die geltend gemachten An-

sprüche darzutun und die Beweise für die vorgebrachten Tatsachen vorzu-

legen (Erw. 1.3. vorstehend). Die Untersuchungsmaxime schliesst nicht 

aus, bei fehlender Mitwirkung zum Nachteil der betreffenden Partei zu ent-

scheiden (vgl. RÜETSCHI, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Berner 

Kommentar, Bern 2012, N. 5 zu Art. 164 ZPO). Was das von der Klägerin 

beantragte Gutachten (act. 10) anbelangt, ist festzuhalten, dass im sum-

marischen Verfahren grundsätzlich nur sofort greifbare Beweismittel zu be-

rücksichtigen und keine weitläufigen Beweismassnahmen, wie zeitinten-

sive Expertisen oder Zeugenbefragungen, anzuordnen sind (Art. 254 ZPO; 

BGE 5A_972/2013 Erw. 6.2.3, 5P.201/2001 Erw. 3b). Die Vorinstanz hat 

daher zu Recht kein Gutachten angeordnet und es ist nicht zu beanstan-

den, dass sie von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit der Klägerin 

ausgegangen ist. 

 

3.6.4.2. 

Was den von der Klägerin geltend gemachten, im November 2021 aufge-

tretenen Verlust der Stimme anbelangt, wurde im Bericht von L. vom 20. 

Januar 2021 (Berufungsbeilage 9) als Befund eine hochgradige Heiserkeit, 

abwechselnd mit vollständiger Aphonie, erhoben und die Diagnose einer 

psychogen bedingten Aphonie und Dysphonie gestellt. In den 

Arbeitsunfähigkeitszeugnissen vom 22. November 2021, vom 

29. November 2021, vom 2. Dezember 2021 (Berufungsbeilage 5) und vom 

13. Januar 2022 (Berufungsbeilage 7) wurde der Klägerin eine Arbeitsun-

fähigkeit von 100% vom 19. November 2021 bis 30. November 2021, vom 

1. Dezember 2021 bis 8. Dezember 2021, vom 9. Dezember 2021 bis 

20. Dezember 2021 und vom 21. bis 27. Januar 2022 attestiert. Die Zeug-

nisse enthalten wiederum keine näheren Angaben über die Art der gesund-

heitlichen Einschränkungen und deren Auswirkungen auf eine spezifische 

Erwerbstätigkeit der Klägerin. Insofern genügen sie den Anforderungen der 

Rechtsprechung an eine beweiskräftige ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbeur-

teilung nicht, und es kann nicht darauf abgestellt werden. Im ärztlichen 

Zeugnis vom 13. Dezember 2021 (Berufungsbeilage 6) wurde bestätigt, 

 - 24 - 

 

 

 

dass die Klägerin vom 20. Dezember 2021 bis am 21. Januar 2021 auf Te-

lefonate und längeres Sprechen verzichten sollte, Büroarbeit ohne Belas-

tung der Stimme aber erlaubt sei. Im Arbeitsunfähigkeitszeugnis vom 

2. Februar 2022 (Berufungsbeilage 8) wurde die Klägerin vom 28. Januar 

2022 bis am 28. Februar 2022 für 10% arbeitsunfähig erklärt und es wurde 

festgehalten, dass die Klägerin 100% arbeitsfähig für Aufgaben ohne 

Stimmeinsatz sei. Mit Eingabe vom 16. Mai 2022 reichte die Klägerin ein 

weiteres Arbeitsunfähigkeitszeugnis vom 19. April 2022 (Beilage 16) ein, in 

welchem sie vom 20. April 2022 bis 31. Mai 2022 für 30% arbeitsunfähig 

erklärt wurde und wonach eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit nur für 

Aufgaben ohne Stimmeinsatz bestand. Neue Beweismittel müssen ohne 

Verzug eingereicht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO). Unverzüglichkeit 

bedeutet, dass Noven im Regelfall innert 10 Tagen seit Kenntnis oder dem 

Zeitpunkt des Kennen-Müssens einzureichen sind (REETZ/HILBER, ZPO-

Komm., a.a.O., N. 48 zu Art. 317 ZPO). Es ist davon auszugehen, dass die 

Klägerin das Zeugnis vom 19. April 2022 gleichentags erhalten hat und die-

ses am 16. Mai 2022 somit mit Verzug einreichte. Insoweit kann nicht da-

rauf abgestellt werden. Der Beklagte bestreitet in der Berufungsantwort 

(S. 12) aber nicht, dass die Klägerin für Arbeitstätigkeiten mit Belastung der 

Stimme eingeschränkt ist, und er ist der Meinung, dass sich die Klägerin 

aus diesem Grund beruflich neu orientieren muss. Es kann daher als un-

bestritten bzw. glaubhaft erachtet werden, dass die Klägerin seit November 

2021 bis Ende Mai 2022 unter einer Beeinträchtigung der Stimme litt und 

dementsprechend in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war, sofern dafür 

ein Stimmeinsatz notwendig war. Der angefochtene Entscheid wurde der 

Klägerin in unbegründeter Form am 29. Oktober 2021 zugestellt (act. 110). 

Daraus ist ersichtlich, dass sich die Unterhaltsverpflichtung des Beklagten 

ab 1. März 2022 von Fr. 590.00 auf Fr. 190.00 reduziert. Der anwaltlich 

vertretenen Klägerin musste daher klar sein, dass sie ihre Eigenversor-

gungskapazität ab diesem Zeitpunkt erhöhen musste, auch wenn ihr der 

begründete Entscheid, in welchem die Vorinstanz explizit feststellte, die 

Klägerin sei ab 1. März 2022 wieder zu 100% arbeitsfähig, erst am 3. Feb-

ruar 2022 zugestellt wurde (act. 133). Da aber glaubhaft ist, dass bei der 

Klägerin im November 2021 eine Beeinträchtigung der Stimme in Erschei-

nung getreten ist, und auch glaubhaft ist, dass es für sie schwierig war, zu 

sprechen (Berufung S. 21), konnte ihr unter diesen Umständen kaum zu-

gemutet werden, sich um eine neue Stelle zu bewerben. Die Vorinstanz hat 

der Klägerin daher zu Unrecht ab 1. März 2022 ein hypothetisches Einkom-

men angerechnet, nachdem auch eine Aufstockung des Pensums bei der 

aktuellen Arbeitgeberin offenbar nicht möglich ist (Schreiben M. AG vom 9. 

Februar 2022, Berufungsbeilage 3). Soweit der Beklagte die Auffassung 

vertritt, dass die über vier Jahre nach der Trennung aufgetretenen 

gesundheitlichen Einschränkungen keinen Unterhaltsanspruch zu begrün-

den vermöchten (Berufungsantwort S. 12, Eingabe vom 13. Juni 2022, 

S. 2), kann ihm nicht gefolgt werden: Vorliegend geht es nicht um nachehe-

lichen, sondern um ehelichen Unterhalt, für welchen Art. 163 ZGB auch bei 

 - 25 - 

 

 

 

den vorsorglichen Massnahmen während des hängigen Scheidungsverfah-

rens die materielle Anspruchsgrundlage bildet (BGE 5A_112/2020 Erw. 6.2 

mit Verweis auf BGE 145 III 169 Erw. 3.6; BGE 5A_912/2020 Erw. 3). Nach 

der Bestimmung von Art. 163 Abs. 1 ZGB sorgen die Ehegatten auch nach 

der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes (Art. 175 ZGB) gemeinsam, 

ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie. 

Ob die gesundheitlichen Einschränkungen der Klägerin - in casu der im 

November 2021 manifest gewordene Verlust der Stimme - erst über vier 

Jahre nach der Trennung der Parteien aufgetreten sind, ist mit anderen 

Worten im Präliminarverfahren nicht von Belang. 

 

3.6.4.3. 

In der Eingabe vom 16. Mai 2022 reichte die Klägerin einen Bericht der N. 

vom 12. April 2022 ein (Beilage 12). Vorliegend ist fraglich, ob der Bericht 

vom 12. April 2022 ohne Verzug eingereicht wurde und als echtes Novum 

berücksichtigt werden kann. Die Frage kann aber offengelassen werden, 

da daraus nur ersichtlich ist, dass die Klägerin wegen akuter 

Rückenschmerzen am 12. Februar 2022 vorstellig wurde, diese aber am 

12. April 2022 bereits regredient waren und ein weiterer Termin nicht 

vereinbart wurde, und das Arbeitsunfähigkeitszeugnis vom 21. Februar 

2022 (Beilage 13 zur Eingabe vom 16. Mai 2022), in welchem die Klägerin 

vom 14. bis 21. Februar 2021 100% arbeitsunfähig erklärt wurde, auf jeden 

Fall verspätet eingereicht wurde und somit unbeachtlich ist. Auf die von der 

Klägerin in der Eingabe vom 16. Mai 2022 vorgebrachte Rücken-

problematik muss daher nicht weiter eingegangen werden.  

 

3.6.4.4. 

Ebenfalls mit Eingabe vom 16. Mai 2022 verurkundete die Klägerin ein Ar-

beitsunfähigkeitszeugnis der O. vom 2. Mai 2022 (Beilage 14), gemäss 

welchem diese sich seit dem 21. März 2022 in ambulanter psychiatrischer 

Behandlung befindet, durch Konzentrationsschwierigkeiten und 

verminderte Belastbarkeit eingeschränkt und aktuell nicht in der Lage sei, 

eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit zu erbringen. Im ärztlichen Zeugnis der O. 

vom 21. März 2022 (Beilage 15 zur Eingabe vom 16. Mai 2022) wurde der 

Klägerin vom 22. März 2022 bis am 12. April 2022 eine 50%-ige 

Arbeitsunfähigkeit attestiert. Dieses Zeugnis wurde verspätet eingereicht 

und kann nicht berücksichtigt werden, ist aber insoweit nicht weiter von 

Belang, als die Klägerin eine Arbeitsfähigkeit von 80% als Mitarbeiterin in 

einem Call-Center anerkennt und ihr die Vorinstanz zu Unrecht bereits ab 

1. März 2022 ein hypothetisches Einkommen basierend auf einer 

Erwerbstätigkeit von 100% angerechnet hat. In der Eingabe vom 8. Juni 

2022 machte die Klägerin geltend, sie werde am 13. Juli 2022 stationär in 

die P. eintreten, und die Behandlung werde voraussichtlich sechs Wochen 

dauern. Mit Eingabe vom 31. August 2022 brachte sie vor, der Aufenthalt 

sei am 24. August 2022 zu Ende gegangen. Sie verurkundete gleichzeitig 

ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis der P. vom 23. August 2022 (Beilage 19 zur 

 - 26 - 

 

 

 

Eingabe vom 31. August 2022), in welchem Dr. med. AA., FMH Psychiatrie 

und Psychotherapie, bestätigt, dass die Klägerin aufgrund ihrer gründlichen 

klinischen Beobachtung und Diagnostik im stationären Rahmen über 

mehrere Wochen dauerhaft bis Eintritt ins Pensionsalter wegen einer 

progredient verlaufenden chronischen Erkrankung mit deutlichen 

somatischen Symptomen nicht mehr als maximal 80% arbeitsfähig sei. 

Auch diese Beurteilung der Arbeitsfähigkeit genügt den Anforderungen der 

Rechtsprechung nicht, da Dr. med. AA. keine näheren Angaben zur Art der 

gemäss ihrer Beurteilung offenbar invalidisierenden gesundheitlichen 

Einschränkungen und deren Auswirkungen auf konkrete Arbeitstätigkeiten 

macht. Es ist folglich davon auszugehen, dass die Klägerin entgegen ihrer 

Behauptungen in gesundheitlicher Hinsicht in der Lage ist, ein volles 

Erwerbspensum (100%) auszuüben. 

 

3.6.4.5. 

Die Vorinstanz bestimmte das hypothetische Einkommen der Klägerin, in-

dem sie das aktuell in einem 80%-Pensum erzielte Einkommen von monat-

lich netto Fr. 3'491.50 auf ein 100%-Pensum hochrechnete, was ein Ein-

kommen von monatlich netto Fr. 4'364.35 ergibt (Erw. 4.8.2. des angefoch-

tenen Entscheids). Die Arbeitgeberin der Klägerin, die M. AG, hat in einem 

Schreiben vom 9. Februar 2022 (Berufungsbeilage 3) bestätigt, dass die 

Klägerin das Arbeitspensum von 80% in Zukunft nicht erhöhen könne. Die 

Klägerin ist somit angehalten, sich eine neue Arbeitsstelle in einem 100%-

Pensum oder eine zusätzliche Teilzeitanstellung im Umfang von 20% zu 

suchen. Dass die Klägerin immer noch bzw. auch nach dem 31. Mai 2022 

unter einem Verlust der Stimme leidet, ist von ihr nicht glaubhaft gemacht 

worden. Es ist daher davon auszugehen, dass die Klägerin weiterhin im 

Telefonverkauf arbeiten kann. Auch wenn eine Aufstockung des 

Arbeitspensums beim bisherigen Arbeitgeber nicht möglich ist, ist daher 

nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das aktuell erzielte Einkommen 

als Mitarbeiterin in einem Call-Center für die Bestimmung des hypo-

thetischen Einkommens herangezogen hat. Der Klägerin ist das hypotheti-

sche Einkommen von Fr. 4'364.35 ab 1. Januar 2023 anzurechnen, nach-

dem der Klägerin spätestens seit Einreichung der Scheidungsklage durch 

den Beklagten im März 2020 bekannt sein muss, dass sie ihre Eigenver-

sorgungskapazität zu erhöhen hat. 

 

3.7. 

Nach dem Gesagten ist von folgenden Einkommens- und Bedarfszahlen 

der Parteien auszugehen: 

 

Einkommen Klägerin:  Fr. 3'491.50 bzw. Fr. 4'364.35 ab 1. Januar 2023 

Einkommen Beklagter:  Fr. 6'004.10 

 

Familienrechtliche Existenzminima Klägerin (ohne Steuern; vgl. dazu 

Erw. 4.2. nachstehend): 

 - 27 - 

 

 

 

 

10. Mai 2021 bis 31. Dezember 2022: Fr. 2'816.45 (neu: VVG-Prämie: 

Fr. 42.05; Kommunikations- und Versicherungspauschale: Fr. 150.00) bzw. 

Fr. 2'887.90 ab 1. Januar 2023. 

 

Familienrechtliches Existenzminimum Beklagter (ohne Steuern, vgl. dazu 

Erw. 4.2. nachstehend): Fr. 3'201.00 (neu: Arbeitswegkosten: Fr. 60.50; 

VVG-Prämie: Fr. 40.50; Kommunikations- und Versicherungspauschale: 

Fr. 150.00) 

 

4. 

4.1. 

Bei der (vorliegend zur Anwendung gelangenden) Methode der Existenz-

minima mit Überschussverteilung werden die vorhandenen Ressourcen 

(effektive oder hypothetische Einkommen) auf die beteiligten Familienmit-

glieder dahingehend verteilt, dass in einer bestimmten Reihenfolge (Barun-

terhalt, Betreuungsunterhalt der Kinder, ehelicher und nachehelicher Un-

terhalt) das betreibungsrechtliche bzw. bei genügenden Mitteln das sog. 

familienrechtliche Existenzminimum (zu welchem typischerweise die Steu-

ern, eine Kommunikations- und Versicherungspauschale,  den finanziellen 

Verhältnissen entsprechende statt am betreibungsrechtlichen Existenzmi-

nimum orientierte Wohnkosten, über die obligatorische Grundversicherung 

hinausgehende Krankenkassenprämien oder private Vorsorgeaufwendun-

gen von Selbständigen gehören) der Beteiligten gedeckt und alsdann ein 

verbleibender Überschuss nach der konkreten Situation ermessensweise 

verteilt wird. Der Überschuss wird grundsätzlich zwischen den Eltern und 

den minderjährigen Kindern nach "grossen und kleinen Köpfen" verteilt, zu 

berücksichtigen sind aber "überobligatorische Arbeitsanstrengungen" 

(BGE 147 III 265 Erw. 7.3). 

 

4.2. 

Es ergeben sich folgende Unterhaltsansprüche der Klägerin: 

 

10. Mai 2021 bis 31. Dezember 2022: Fr. 512.00 

(fam.rechtl. Existenzminimum Fr. 2'816.45 + **Steuern Fr. 194.00 + 

*Überschussanteil Fr. 993.00 [Einkommen Klägerin Fr. 3'491.50 + Einkommen Be-

klagter Fr. 6'004.10 ./. fam.rechtl. Existenzminimum Klägerin Fr. 2'816.45 ./. 

fam.rechtl. Existenzminimum Beklagter Fr. 3'201.00 ./. Steuern Klägerin Fr. 194.00 

./. **Steuern Beklagter Fr. 547.40] ./. Einkommen Fr. 3'491.50) 

 

Ab 1. Januar 2023: Fr. 112.00 

(fam.rechtl. Existenzminimum Fr. 2'887.90 + **Steuern Fr. 194.00 + 

*Überschussanteil Fr. 1'394.00 [Einkommen Klägerin Fr. 4'364.35 + Einkommen 

Beklagter Fr. 6'004.10 ./. fam.rechtl. Existenzminimum Klägerin Fr. 2'887.90 ./. 

fam.rechtl. Existenzminimum Beklagter Fr. 3'201.00 ./. Steuern Klägerin Fr. 194.00 

./. **Steuern Beklagter Fr. 547.40] ./. Einkommen Fr. 4'364.35) 

 

 - 28 - 

 

 

 

 

*Vom Überschuss von Fr. 2'736.75 bzw. von Fr. 3'538.15 in der zweiten 

Phase ist vorweg der Nebenerwerb des Beklagten von Fr. 750.00 

(Erw. 3.4.2.3. vorne) in Abzug zu bringen. Auf den danach noch verbleiben-

den Überschuss von Fr. 1'986.75 in der ersten Phase bzw. von Fr. 2'788.15 

in der zweiten Phase hat die Klägerin Anspruch auf die Hälfte (Fr. 993.00 

bzw. Fr. 1'394.00). 

 

**Die Vorinstanz bestimmte die Steuern für die Klägerin mit Fr. 194.00 und 

für den Beklagten mit Fr. 378.00 (Erw. 4.7.1. und 4.8.3. des angefochtenen 

Entscheids). Die Steuerbelastung der Klägerin ist unbeanstandet geblie-

ben, weshalb in ihrem familienrechtlichen Existenzminimum weiterhin 

Steuern von Fr. 194.00 pro Monat einzusetzen sind. Der Beklagte macht 

geltend (Berufungsantwort S. 10), seine Steuern seien mit Fr. 547.40 pro 

Monat belegt (für die Phase ab März 2022 macht der Beklagte einen Betrag 

von Fr. 741.40 geltend, vgl. Berufungsantwort S. 13). Dazu ist zu sagen, 

dass keine genaue Bestimmung, sondern nur eine Schätzung möglich ist, 

da bei der Berechnung nur vom mutmasslichen Resultat der Unterhaltsbe-

rechnung ausgegangen werden kann (BRÄM/HASENBÖHLER, a.a.O., 

N. 118A zu Art. 163 ZGB). Der Beklagte hat im Scheidungsverfahren die 

provisorische Steuerrechnung 2020 (Beilage 6 zur Eingabe vom 14. April 

2021 [OF.2020.41]) verurkundet. Gemäss dieser provisorischen Steuer-

rechnung wurde ein steuerbares Einkommen von Fr. 55'000.00 veranlagt 

und es wurden Staats- und Gemeindesteuern von Fr. 6'393.30 sowie Bun-

dessteuern von Fr. 576.90, insgesamt somit Fr. 6'970.10, in Rechnung ge-

stellt, was einen monatlichen Betrag von Fr. 580.85 ergibt. Da der Beklagte 

der Klägerin im Jahr 2020 unbestrittenermassen Unterhaltsbeiträge von 

mindestens Fr. 906.00 (ohne Ausbildungszulagen) bezahlte (Berufung 

S. 7), und sich seine Unterhaltsverpflichtung ab dem 10. Mai 2021 redu-

zierte, sind die vom Beklagten geltend gemachten Steuern von Fr. 547.40 

glaubhaft. Da die Steuern der Klägerin für beide Berechnungsphasen man-

gels Beanstandung durch die Parteien gleich bleiben, hat es auch beim 

Beklagten für die zweite Berechnungsphase mit einem Betrag von 

Fr. 547.40 sein Bewenden. 

 

4.3. 

In der Verfügung vom 9. Juni 2022 im Scheidungsverfahren (OF.2020.41) 

wurde festgehalten, dass die Urteilsfällung nach dem Entscheid des Ober-

gerichts erfolge. Es ist daher davon auszugehen, dass das Scheidungsur-

teil mutmasslich noch in diesem Jahr gefällt werden wird. Die vom Oberge-

richt berechneten Unterhaltsbeiträge (Fr. 512.00 bis Ende 2022, Fr. 112.00 

ab Januar 2023) stellen daher für die Klägerin ein teilweises Obsiegen dar, 

weshalb sie auch unter Berücksichtigung der Dispositionsmaxime so fest-

zusetzen sind (vgl. BGE 5A_865/2015 Erw. 3). 

 

 - 29 - 

 

 

 

5. 

5.1. 

Gemäss Lehre und der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind bei einer 

rückwirkenden Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen schon 

erbrachte Unterhaltsleistungen in Abzug zu bringen (HAUSHEER/REUSSER/ 

GEISER, a.a.O., N. 23 zu Art. 173 ZGB; ISENRING/KESSLER, BSK ZGB, 

a.a.O., N. 11 zu Art. 173 ZGB; BRÄM/HASENBÖHLER, a.a.O., N. 150 zu 

Art. 163 ZGB; BGE 135 III 315), d.h. es ist zunächst die Höhe des Unter-

haltsanspruchs zu berechnen und alsdann unter Berücksichtigung von be-

reits erbrachten Leistungen der noch zu bezahlende Betrag festzulegen 

und zuzusprechen. Die Erhebung der bisherigen Leistungen bildet somit 

Teil der (rückwirkenden) Unterhaltsregelung. Als Unterhaltszahlungen kön-

nen nur Leistungen angerechnet werden, die "Unterhaltscharakter" haben 

bzw. die Gegenstand der Unterhaltsverpflichtung sind, die mit dieser An-

rechnung als erfüllt erklärt wird. 

 

5.2. 

Die Vorinstanz qualifizierte bereits geleistete Zahlungen des Beklagten 

vom 26. Januar 2021 über Fr. 1'406.00, vom 26. Februar 2021 über 

Fr. 1'406.00, vom 26. März 2021 über Fr. 1'406.00, vom 26. April 2021 über 

Fr. 1'406.00, vom 26. Mai 2021 über Fr. 1'406.00 und vom 25. Juni 2021 

über Fr. 1'000.00 als solche mit Unterhaltscharakter (Erw. 5.3. des ange-

fochtenen Entscheids). 

 

5.3. 

Die Klägerin macht geltend (Berufung S. 23 ff.), der Beklagte habe pro Mo-

nat Ausbildungszulagen von Fr. 500.00 bezogen. Diese stünden den Kin-

dern zu und stellten keinen Unterhalt der Klägerin dar. Es sei unzulässig, 

sämtliche Zahlungen mit Unterhaltscharakter an die Klägerin zu qualifizie-

ren. Es seien somit jeden Monat Fr. 500.00 abzuziehen. Aus der Tren-

nungsvereinbarung vom 6. September 2017 (Klagebeilage 2 [OF.2020.41]; 

Ziff. 4) ist ersichtlich, dass in den vereinbarten Unterhaltsbeiträgen von 

Fr. 1'406.00 Kinderzulagen mitenthalten sind. Da die Familien- und Ausbil-

dungszulagen für den Unterhalt des Kindes bestimmt sind, qualifizierte die 

Vorinstanz die vom Beklagten geleisteten Zahlungen von Fr. 1'406.00 bzw. 

von Fr. 1'000.00 somit zu Unrecht in der ganzen Höhe als Unterhaltszah-

lungen, was auch der Beklagte anerkennt (Berufungsantwort S. 14). Für 

den im vorliegenden Verfahren relevanten Zeitraum ab 10. Mai 2021 sind 

daher die Zahlungen vom 26. April 2021 (pro rata temporis mit Fr. 642.90) 

sowie vom 26. Mai 2021 in der Höhe von Fr. 906.00 und die Zahlung vom 

25. Juni 2021 in der Höhe von Fr. 500.00 als anrechenbare Unterhaltszah-

lungen zu qualifizieren. 

 

 - 30 - 

 

 

 

6. 

6.1. 

Die Klägerin beantragt in der Berufung, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr 

einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 4'000.00 zu bezahlen. Auf diesen 

zum ersten Mal im Berufungsverfahren gestellten Antrag kann mangels 

funktioneller Zuständigkeit des Obergerichts nicht eingetreten werden. Zu-

ständig dafür wäre als erste Instanz das Bezirksgericht. 

 

6.2. 

6.2.1. 

Eventualiter beantragt die Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege. 

 

6.2.2. 

Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-

begehren nicht aussichtslos erscheint. Für die Beurteilung der Mittellosig-

keit sind sowohl die Einkommens- als auch die Vermögensverhältnisse des 

Gesuchstellers zu prüfen (RÜEGG, in: Basler Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N. 7 zu Art. 117 ZPO). 

Das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, was den 

Gesuchsteller aber nicht davon entbindet, seine finanzielle Situation voll-

umfänglich offenzulegen (BGE 4A_466/2009 Erw. 2.3). Kommt der Ge-

suchsteller seiner Pflicht nicht nach, kann das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege abgewiesen werden (BGE 5A_6/2017 Erw. 2, 4D_69/2016 

Erw. 5.4.3, 5A_463/2016 Erw. 2.2). Ein anwaltlich vertretener Gesuchstel-

ler hat für alle seine Behauptungen Belege unaufgefordert einzureichen. 

Unterlässt er dies, ist ihm keine Nachfrist anzusetzen (AGVE 2002 Nr. 17 

S. 68 f.). Massgebend ist der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (BGE 135 

I 221 Erw. 5.1), wobei bis zur Gesuchsentscheidung eingetretene Verän-

derungen jedenfalls für die Zukunft berücksichtigt werden können 

(AGVE 2006 S. 37 ff.). Zu berücksichtigen sind dabei nur die effektiv vor-

handenen und verfügbaren oder wenigstens realisierbaren eigenen Mittel 

des Gesuchstellers (BGE 118 Ia 371 Erw. 4b); jede hypothetische Einkom-

mens- oder Vermögensaufrechnung ist grundsätzlich unzulässig (EMMEL, 

ZPO-Komm., a.a.O., N. 5 zu Art. 117 ZPO; BÜHLER, Die Prozessarmut, in: 

Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessfüh-

rung, Bern 2001, S. 137 f. und 148). Die Einkommens- und Vermögenssi-

tuation des Gesuchstellers ist in Beziehung zur Höhe der mutmasslich an-

fallenden Prozesskosten zu setzen und es ist zu prüfen, ob er in der Lage 

ist, die zu erwartenden Prozesskosten aus seinem Vermögen oder seinem 

den zivilprozessualen Zwangsbedarf übersteigenden Einkommensüber-

schuss innert absehbarer Zeit, bei weniger aufwändigen Prozessen innert 

Jahresfrist, bei anderen innert zweier Jahre, zu tilgen (BGE 135 I 223 f. 

Erw. 5.1, mit Hinweisen). Nach der Praxis des Obergerichts setzt sich der 

sogenannte zivilprozessuale Zwangsbedarf aus dem gemäss den SchKG-

Richtlinien errechneten betreibungsrechtlichen Notbedarf, einem Zuschlag 

 - 31 - 

 

 

 

von 25% auf dem betreibungsrechtlichen Grundbetrag (AGVE 2002, 

S. 65 ff.) sowie den laufenden Schuld- und Steuerverpflichtungen - sofern 

deren regelmässige Tilgung nachgewiesen ist - zusammen. Schulden ge-

genüber Dritten (unter Vorbehalt von Steuerschulden [BGE 135 I 225 

Erw. 5.2.1]) werden aber nur berücksichtigt, wenn diese in einem unmittel-

baren Zusammenhang mit dem Grundbedarf (z.B. Abzahlung von Kompe-

tenzgütern) oder der Aufrechterhaltung der Erwerbsfähigkeit stehen 

(BGE 5A_707/2009 Erw. 2.1 mit Hinweisen).  

 

Die aus der ehelichen Unterhalts- bzw. Beistandspflicht abgeleitete Pro-

zesskostenvorschusspflicht geht dem Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege vor (BGE 119 Ia 12 Erw. 3a; BGE 5A_455/2010 Erw. 2.2). Die Zu-

sprechung eines Prozesskostenvorschusses setzt voraus, dass der Ehe-

gatte, der ihn verlangt, für die Finanzierung des Prozesses auf den Bei-

stand des anderen angewiesen ist und dass der angesprochene Ehegatte 

zur Leistung des Vorschusses in der Lage ist. Zur Beurteilung dieser Frage 

werden die für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 117 

ZPO) geltenden Grundsätze herangezogen. 

 

6.2.3. 

Abgesehen davon, dass die Bedürftigkeit der Klägerin mit Blick auf ihren 

Überschuss von monatlich Fr. 993.00 (Erw. 4.2. vorstehend) nicht gegeben 

ist, geht offenbar auch die Klägerin davon aus, dass der Beklagte prozess-

kostenvorschusspflichtig ist. Sie wäre gehalten gewesen, bei der sachlich 

und funktionell zuständigen Instanz ein entsprechendes Gesuch zu stellen, 

was sie nicht getan hat. Solange über die Prozesskostenvorschusspflicht 

des Ehegatten Ungewissheit besteht (BGE 119 Ia 12 Erw. 3a; 

BGE 5A_455/2010 Erw. 2.2), gilt ein Gesuchsteller nicht als bedürftig. Die 

Bedürftigkeit der Klägerin im Sinn von Art. 117 lit. a ZPO ist nach dem Ge-

sagten somit nicht ausgewiesen. Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege ist folglich abzuweisen. 

 

7. 

Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Vollständige Auferlegung der Prozesskosten an eine 

Partei erfolgt, wenn die andere Partei mit ihren Rechtsbegehren vollständig 

durchgedrungen ist (JENNY, ZPO-Komm., a.a.O., N. 6 zu Art. 106 ZPO). 

Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei als unter-

liegend. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten 

nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO).  

 

Beim gegebenen Ausgang des Verfahrens – die Klägerin obsiegt mit ihrer 

Berufung zu rund 20% - ist die obergerichtliche Spruchgebühr zu 80% der 

Klägerin und zu 20% dem Beklagten aufzuerlegen. Die Klägerin ist zudem 

zu verpflichten, dem Beklagten 60% seiner richterlich auf (gerundet) 

Fr. 1'970.00 (Grundentschädigung für durchschnittliches Verfahren 

 - 32 - 

 

 

 

Fr. 2'500.00 [§ 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AnwT; AGVE 2002 S. 78]; Zu-

schläge von 10% resp. 5% für die Eingabe vom 14. Juni 2022 resp. die 

Eingabe vom 19. September 2022 [§ 6 Abs. 3 AnwT]; tarifgemässe Abzüge 

[20%, keine Verhandlung, § 6 Abs. 2 AnwT; 25%, Rechtsmittelabzug, § 8 

AnwT]; Auslagen von pauschal Fr. 50.00 und 7.7% Mehrwertsteuer) fest-

zusetzenden Parteientschädigung zu bezahlen.  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Berufung der Klägerin wird die Dispositiv-Zif-

fer 1 des Entscheids des Gerichtspräsidiums Q. vom 19. Oktober 2021 

aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt: 

 

1. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den persön-
lichen Unterhalt monatlich rückwirkend bzw. vorschüssig folgende Bei-
träge zu bezahlen:  
 
Ab 10. Mai 2021 bis Ende Dezember 2022  Fr. 512.00 
Ab 1. Januar 2023     Fr. 112.00 
 
Die Zahlungen des Gesuchsgegners mit Unterhaltscharakter am 26. April 
2021 im Umfang von Fr. 642.95, am 26. Mai 2021 über Fr. 906.00 und am 
25. Juni 2021 über Fr. 500.00 können angerechnet werden. 

 

1.2. 

Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. 

 

2. 

Auf das Gesuch der Klägerin betreffend Prozesskostenvorschusspflicht 

des Beklagten wird nicht eingetreten. 

 

3. 

Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

4. 

Die Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 wird zu 80%, mit Fr. 1'600.00, der 

Klägerin, und zu 20%, mit Fr. 400.00, dem Beklagten auferlegt. 

 

5. 

Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten 60% seiner zweitinstanzli-

chen Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'970.00, somit 

Fr. 1'181.00, zu bezahlen. 

 

 
 

 - 33 - 

 

 

 

   

Zustellung an: 

[...] 
 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00. 

 

 
   

Aarau, 18. Oktober 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident:     Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Brunner     Hess