# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2094013d-aefa-5077-bae5-5986cb104153
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2007 C-33/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-33-2006_2007-05-15.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-33/2006
{T 0/2}

Urteil vom 15. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Imoberdorf (Kammmerpräsident);
Richter Trommer; Richterin Beutler; 
Gerichtsschreiber Longauer.

X,_______,
Beschwerdeführer, 
vertreten durch Rechtsanwältin Monika Lütolf-Geiser, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Einreisesperre.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Der  Beschwerdeführer  (geb.  1956)  ist  kroatischer  Staatsangehöriger.  In 
den Jahren 1974 bis 1979 weilte er mit einer Saisonbewilligung zur Arbeit 
in der Schweiz. Durch Umwandlung erhielt er anschliessend die Jahresauf-
enthaltsbewilligung im Kanton Luzern, die in der Folge regelmässig verlän-
gert  wurde, letztmals mit Wirkung bis 31. Dezember 2001.  Im Jahr 1980 
folgte ihm seine Ehefrau in die Schweiz und erhielt ebenfalls eine Jahres-
aufenthaltsbewilligung. Das Ehepaar hat vier gemeinsame Kinder, von de-
nen das jüngste noch minderjährig ist (geb. 1993) und mit einer Jahresauf-
enthaltsbewilligung bei  der  Mutter  lebt.  Zwei  der  volljährigen  Kinder  aus 
der Ehe verfügen über die Niederlassungsbewilligung. Daneben ist der Be-
schwerdeführer Vater  eines noch unmündigen unehelichen Sohnes (geb. 
November 1989), der das kroatische Staatsbürgerrecht besitzt und mit ei-
ner Niederlassungsbewilligung in der Schweiz lebt.

B. Mit  Verfügung vom 6.  Januar  2003 lehnte  es das Amt für  Migration  des 
Kantons Luzern ab, die Jahresaufenthaltsbewilligung des Beschwerdefüh-
rers zu verlängern und wies ihn aus dem Kanton weg. Es begründete sei-
ne Verweigerung mit den 22 Strafverfügungen, die der Beschwerdeführer 
im Zeitraum von 1980 bis 2001 wegen diverser Delikte erwirkte (schwerge-
wichtig Delikte gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung, aber auch einfa-
che Körperverletzung, Tätlichkeiten, Drohung und Gewalt gegen Beamte, 
Veruntreuung etc.),  mit  der Vernachlässigung finanzieller  Verpflichtungen 
und mit der Tatsache, dass eine fremdenpolizeiliche Verwarnung aus dem 
Jahr  1988  unbeachtet  geblieben  war.  Dagegen  eingereichte  ordentliche 
Rechtsmittel  blieben  ohne  Erfolg.  Das kantonale  Verwaltungsgericht  trat 
mit Urteil vom 21. Juli 2003 auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht 
ein,  und das Justiz-  und Sicherheitsdepartement  des Kantons wies eine 
Verwaltungsbeschwerde am 27. Januar 2004 ab. 

C. Am 25. Februar 2004 verfügte die Vorinstanz auf Antrag des Kantons die 
Ausdehnung  der  kantonalen  Wegweisung  auf  das  gesamte  Gebiet  der 
Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein.  Die Verfügung erwuchs un-
angefochten in Rechtskraft.

D. Nachdem  drei  Versuche  des  Beschwerdeführers  gescheitert  waren,  mit 
ausserordentlichen  Rechtsmitteln  und  Rechtsbehelfen  im  Kanton  Luzern 
doch noch zu einer Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu gelangen 
(Entscheide des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern 
vom 19. April, 4. Mai und 10. August 2004), und er zwecks Ausschaffung 
aus der Schweiz kurzzeitig hatte festgenommen werden müssen, kam er 
am 22. Juli 2004 dem Ausreisebefehl nach und verliess die Schweiz kon-
trolliert. Am 9. Februar 2005 gelangte der Beschwerdeführer aus dem Aus-
land ein letztes Mal an die Behörden des Kantons Luzern mit dem Begeh-
ren  um  wiedererwägungsweise  Verlängerung  seiner  Aufenthaltsbewilli-
gung. Das Amt für Migration des Kantons Luzern trat auf dieses Gesuch 
am 21. März 2005 nicht ein.

3

E. Bereits mit Verfügung vom 17. August 2004 erliess die Vorinstanz gegen 
den Beschwerdeführer eine Einreisesperre auf unbestimmte Zeit. Zur Be-
gründung führte sie aus, sein Verhalten habe zu Klagen Anlass gegeben 
(massive Straffälligkeit unter anderem in Gestalt von Gewalt und Drohung 
gegen  Behörden  und  Beamte,  Betreibungen).  Er  sei  deshalb  als  uner-
wünschter Ausländer zu betrachten.

F. Mit  Verwaltungsbeschwerde  vom  17.  November  2004  gelangte  der  Be-
schwerdeführer  an  das  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement 
(EJPD) und beantragte die Aufhebung der Einreisesperre.

G. Die Vorinstanz schliesst  in ihrer  Vernehmlassung vom 1. März 2005 auf 
Abweisung der Beschwerde.

H. Der Beschwerdeführer verzichtet auf die Ausübung des Replikrechts.

I. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Verfügungen des BFM betr. Einreisesperre unterliegen der Beschwerde an 
das Bundesverwaltungsgericht  (Art.  20 Abs.  1 des Bundesgesetzes  vom 
26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, 
SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]). Dessen Urteil ist end-
gültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das  Bundesgericht  [SR  173.110]).  Zum Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes bereits beim EJPD hängige Rechtsmittelver-
fahren werden vom Bundesverwaltungsgericht übernommen. Die Beurtei-
lung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Dieses 
erklärt  in  Art.  37  VGG das Bundesgesetz  vom 20. Dezember  1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) für subsidiär anwendbar.

2. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Massnahme zur 
Beschwerdeführung legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

3. Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  kann  die  Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 
VwVG).  Das Bundesverwaltungsgericht  wendet  im Beschwerdeverfahren 
das  Bundesrecht  von  Amtes  wegen  an.  Es  ist  gemäss  Art.  62  Abs.  4 
VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be-
schwerde  auch  aus  anderen  als  den  geltend  gemachten  Gründen  gut-
heissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist  grundsätzlich  die  Sach-  und 
Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 
II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

4. Die eidgenössische Behörde kann über unerwünschte ausländische Per-
sonen die Einreisesperre verhängen. Während der Einreisesperre ist ihnen 

4

jeder  Grenzübertritt  ohne  ausdrückliche  Ermächtigung  der  verfügenden 
Behörde untersagt (Art. 13 Abs. 1 ANAG).

5. Als  präventivpolizeiliche  Administrativmassnahme  will  die  Einreisesperre 
der  Gefahr  künftiger  Störungen  der  öffentlichen  Ordnung  und Sicherheit 
sowie anderer unter den Schutz der Fremdenpolizei fallender Polizeigüter 
begegnen (zum Kreis der Polizeigüter im Fremdenpolizeirecht vgl. BGE 98 
Ib 85 ff. E. 2c S. 89, 465 ff. E. 3a S. 467 f.). Naturgemäss lässt sich die 
Frage,  ob eine Polizeigefahr  im oben dargelegten  Sinne  besteht,  nur  in 
Form einer Prognose beurteilen, die sich auf das bisherige Verhalten des 
Ausländers abstützt. In diesem Sinne gelten Ausländer als "unerwünscht", 
deren  Verhalten  in  der  Vergangenheit  darauf  schliessen  lässt,  dass  sie 
nicht willens oder nicht fähig sind, sich in die geltende Ordnung einzufü-
gen, und deren Fernhaltung daher im öffentlichen Interesse liegt (Entschei-
de des EJPD, publiziert  in Verwaltungspraxis  der Bundesbehörden,  VPB 
63.1, 60.4, 58.53 sowie PETER SULGER BÜEL, Vollzug von Fernhalte- und Ent-
fernungsmassnahmen gegenüber Fremden nach dem Recht des Bundes 
und  des  Kantons  Zürich,  Diss.  Zürich  1984  =  Europäische  Hochschul-
schriften, Reihe II, Rechtswissenschaft, Bd. 352, Bern usw. 1984, S. 79 f., 
mit weiteren Nachweisen).

6.

6.1 Der Beschwerdeführer  wurde im Zeitraum von 1980 bis 2001 insgesamt 
zweiundzwanzigmal  wegen  verschiedener  Vergehen  und  Übertretungen 
strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und in 19 Fällen zu Bussen zwi-
schen 50 und 600 Franken (ingesamt 5'160 Franken) sowie in 7 Fällen zu 
Freiheitsstrafen zwischen drei Tagen einem Monat Dauer verurteilt (insge-
samt 4 Monate und 10 Tage). Alle Strafverfügungen sind in Rechtskraft er-
wachsen. Mehrheitlich, d.h. in 14 Fällen, haben die Verurteilungen Zuwi-
derhandlungen gegen das SVG zum Gegenstand.  Darunter  stechen vier 
Verurteilungen  wegen  Fahrens  im angetrunkenen  Zustand  (nachfolgend: 
FIAZ) besonders hervor. Mehrere Verurteilungen sind wegen Delikten er-
gangen, die gegen die körperliche Integrität  und Freiheit  gerichtet  waren 
(eine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung, zwei Verurteilungen 
wegen Tätlichkeiten, eine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung). In die-
sen Kontext  gehört die letzte bekannte Verurteilung des Beschwerdefüh-
rers  wegen  Gewalt  und  Drohung  gegen  Behörden  und  Beamte  vom 
14. September  2001.  Der  Beschwerdeführer  ist  aber  auch  in  Bezug  auf 
andere  strafrechtlich  geschützte  Rechtsgüter  auffällig  geworden.  Zu  er-
wähnen sind in diesem Zusammenhang etwa Sachbeschädigung,  Verun-
treuung, Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz, Widerhandlungen 
gegen  die  Ausländergesetzgebung,  Ungehorsam  im  Betreibungs-  und 
Konkursverfahren und Verfügung über mit  Beschlag belegte Vermögens-
werte.

6.2 Der Beschwerdeführer versucht in seiner Rechtsmitteleingabe, die Berech-
tigung einer Mehrzahl der gegen ihn ergangenen Strafverfügungen in Fra-
ge zu stellen. Dem ist entgenzuhalten, dass die Verwaltungsbehörde zwar 
an die  Erkenntnis  des Strafrichters  nicht  gebunden ist,  im Interesse der 

5

Rechtseinheit  und  Rechtssicherheit  jedoch  nicht  ohne  Not  von  seinen 
Feststellungen  abweicht  (vgl.  BGE 124 II  103 E.1c  und d  S.  106 f.  und 
BGE 119 Ib 158 E. 3 S. 163 ff. zum Verhältnis zwischen Strafe und War-
nungsentzug  im  Strassenverkehrsrecht).  Das  Gesagte  gilt  grundsätzlich 
auch dann, wenn der Strafentscheid nicht im ordentlichen Strafverfahren, 
sondern im Strafbefehlsverfahren ergangen ist, auch wenn er ausschliess-
lich auf einem Polizeirapport beruht (vgl. BGE 123 II 97 E. 3.c.aa S. 103 f. 
mit  Hinweisen).  Für  ein  Abweichen  von  der  strafrichterlichen  Erkenntnis 
besteht  im Falle  des Beschwerdeführers kein Anlass.  Dass er seine Be-
strafung "in den meisten Fällen" für ungerechtfertigt hält und dass er – wie 
seine Rechtsvertretung vorbringt – die Strafverfügungen nur deshalb nicht 
weitergezogen habe, um die Angelegenheiten "vom Tisch zu haben", ist in 
der vorgebrachten unsubstantiierten Form für das vorliegenden Verfahren 
ohne jede Relevanz.

6.3 Ausgehend von dieser Klarstellung ist zwar einzuräumen, dass die einzel-
nen Delikte für sich genommen nicht schwer wiegen, was sich denn auch 
in den jeweils ausgesprochenen Strafen manifestiert. Die Art und die An-
zahl  der  Verurteilungen,  die  der  Beschwerdeführer  zwischen  seinem 
24. und seinem 45. Lebensjahr erwirkt hat, die Missachtung der fremden-
polizeilichen  Verwarnung  aus dem Jahr  1988  und die  Unempfindlichkeit 
selbst gegenüber unbedingten Freiheitsstrafen sind aber ganz offensicht-
lich Ausdruck einer Persönlichkeit, die über lange Jahre nicht bereit oder 
nicht in der Lage war, sich in die geltende Rechtsordnung einzufügen. Der 
Schluss der Vorinstanz auf die persönliche Unerwünschtheit im Sinne von 
Art. 13 Abs. 1 ANAG ist deshalb zu bestätigen, ohne dass an dieser Stelle 
auf das finanzielle Gebaren des Beschwerdeführers eingegangen werden 
müsste, das von der Vorinstanz ebenfalls zur Begründung der Fernhalte-
massnahme angerufen wird.

7. Es bleibt zu prüfen, ob die Einreisesperre dem Grundsatz nach sowie von 
ihrer Dauer her in richtiger Ausfüllung des Ermessens ergangen und ange-
messen ist. In die rechtskonforme Ermessensausübung haben der Grund-
satz des Gesetzesvorranges (darunter fällt namentlich die verfassungskon-
forme Ermessensausübung, vgl. JÖRG PAUL MÜLLER, Elemente einer schwei-
zerischen Grundrechtstheorie,  Bern 1982,  S. 77 ff.)  und die allgemeinen 
Grundsätze des Verwaltungshandelns einzufliessen, wie das Willkürverbot, 
das Gebot der rechtsgleichen Behandlung, das Gebot von Treu und Glau-
ben und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit von Verwaltungsakten. Im 
vorliegenden  Fall  steht  die  Verhältnismässigkeit  der  Einreisesperre  und 
ihre Vereinbarkeit  mit Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) resp. 
mit Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft  vom 18.  April  1999 (BV,  SR 101)  im Vordergrund.  Unter  dem 
Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit  ist  eine wertende Abwägung vor-
zunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einer-
seits  und  den  von  der  Massnahme  beeinträchtigten  privaten  Interessen 
des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten 
Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 

6

persönlichen  Verhältnisse  des  Verfügungsbelasteten  bilden  dafür  die 
Grundlage (vgl.  statt  vieler  ULRICH HÄFELIN /  GEORG MÜLLER /  FELIX UHLMANN, 
Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich  und  St.  Gallen  2006, 
S.127 f.).

7.1 Das öffentliche  Interesse an der  Fernhaltung  des  Beschwerdeführers  ist 
offenkundig. Es ergibt sich ohne weiteres aus den vorstehenden Erwägun-
gen. Die Vielzahl kleinerer Delikte, derentwegen der Beschwerdeführer im 
Laufe der Jahre zur Verantwortung gezogen werden musste, machen ihn 
indessen nicht zu einem gefährlichen Straftäter.  Eine Tendenz zu immer 
schwereren Straftaten, namentlich in aus fremdenpolizeilicher Sicht beson-
ders sensiblen Bereichen wie bei der Gewalt- und Drogenkriminalität sowie 
bei  Delikten  gegen  die  sexuelle  Integrität  (zur  Bedeutung  solcher  Delin-
quenz im Ausländerrecht, vgl. BGE 125 I 521 E. 4a/aa S. 526 f.; Urteil des 
Bundesgerichts  2A.308/2004  vom  4.  Oktober  2004  E.  3.3;  ALAIN WURZ-
BURGER, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police 
des étrangers, in: RDAF 53/1997 I, S. 42) ist nicht zu erkennen. Der Be-
schwerdeführer vermittelt  eher das Bild eines unangenehmen Zeitgenos-
sen, der immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt gerät, aber die Grenzen 
zu schwerer Straffälligkeit nicht überschreitet. Dies tat er namentlich nicht 
mit dem zuletzt abgeurteilten Delikt,  der Gewalt  und Drohung gegen Be-
hörden und Beamte, was seinen Ausdruck darin findet, dass es der Straf-
richter – trotz der Möglichkeit, eine Freiheitsstrafe zu verhängen – bei ei-
ner Busse von 600 Franken bewenden liess. Im Zusammenhang mit den 
FIAZ-Delikten ist allerdings zu beachten, dass sich der Beschwerdeführer 
das Ausbleiben schwerwiegender Folgen für Dritte kaum als Verdienst an-
rechnen  lassen  kann.  Zu  Ungunsten  des  Beschwerdeführers  ist  weiter 
festzustellen, dass er Mühe bekundet, die Verantwortung für sein Verhal-
ten zu übernehmen.  Gleichzeitig  ist  aber auch darauf  hinzuweisen,  dass 
der Beschwerdeführer – soweit bekannt – nach dem Dezember 2001, dem 
Datum der letzten Strafverfügung,  keine weiteren Verurteilungen erwirkte 
und gegen ihn nach seiner Ausreise im Sommer 2004 auch nichts Nachtei-
liges aktenkundig wurde. Es fällt im Gegenteil auf, dass er im Zusammen-
hang mit den verschiedenen Suspensionen der Einreisesperre, die ihm im 
Laufe der Zeit  erteilt  wurden,  geradezu peinlich  darauf  bedacht  war,  die 
ihm  auferlegten  Bedingungen  zu  erfüllen.  Es  ist  sodann  offensichtlich, 
dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in der Schweiz 
Mühe bekundete, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Al-
lerdings sind die von den kantonalen Behörden festgestellten Zahlen (Be-
treibungen der Höhe von rund 7000 Franken und offene Verlustscheine in 
der  Höhe von 17'500 Franken,  Bevorschussung  von Unterhaltsbeiträgen 
für den ausserehelichen Sohn in der Höhe von rund 13'300 Franken) ge-
messen  an  der  Dauer  des  Voraufenthalts  des  Beschwerdeführers  nicht 
derart,  dass  von einer  verantwortungslosen  und  mutwilligen  Schädigung 
von Gläubigern gesprochen werden könnte. Alles in allem muss von einem 
beträchtlichen öffentlichen Interesse an einer Fernhaltung des Beschwer-
deführers ausgegangen werden. Alles überragende Bedeutung kommt die-
sem Fernhalteinteresse freilich nicht zu.

7

7.2 Dem öffentlichen Interesse gegenüber wird auf den knapp 30-jährigen Auf-
enthalt des Beschwerdeführers hingewiesen und geltend gemacht, die Ein-
reisesperre trenne ihn von seinen Kindern, die in der Schweiz aufgewach-
sen seien,  und seiner  ebenfalls  seit  24 Jahren in der Schweiz lebenden 
Ehefrau. Schon aus finanziellen Gründen sei es der Familie nicht möglich, 
den  Beschwerdeführer  regelmässig  zu  besuchen  und eine  Übersiedlung 
nach Kroatien sei undenkbar. Schliesslich wird auf die Interessen die Ar-
beitgeberfirma verwiesen, bei welcher der Beschwerdeführer seit mehr als 
20 Jahren gearbeitet  habe,  zuletzt  in der Funktion eines Montageleiters, 
und die existentiell auf seine weitere Mitarbeit angewiesen sei.

7.2.1 Soweit der Beschwerdeführer die Trennung von seiner Ehefrau und seinen 
Kindern beanstandet, die teils über eine Aufenthaltsbewilligung, teils über 
eine  Niederlassungsbewilligung  verfügen,  beruft  er  sich  sinngemäss  auf 
Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV, die beide dem Schutz eines von staat-
lichen  Eingriffen  ungestörten  Familienlebens  dienen  und  im  Ausländer-
recht identische Ansprüche vermitteln (BGE 129 II 215 E.4.2 S. 218 f.). 

Mit seinen Einwänden scheint der Beschwerdeführer davon auszugehen, 
dass es die Einreisesperre ist,  die ihm ein familiäres Zusammenleben in 
der Schweiz verunmöglicht. Diese Annahme trifft nicht zu. Die Realisierung 
einer auf Dauer ausgelegten, familiären Lebensgemeinschaft  auf schwei-
zerischem Territorium setzt zwingend eine Aufenthaltsbewilligung voraus, 
deren Erteilung in erster Linie in die kantonale Zuständigkeit fällt. Dem Be-
schwerdeführer  wurde  aber  die  Verlängerung  seiner  Aufenthaltsbewilli-
gung durch die Behörden des Kantons Luzern rechtskräftig verweigert. Bei 
dieser  Gelegenheit  wurde  im Übrigen  die  Vereinbarkeit  der  Massnahme 
mit Art. 8 EMRK (und damit zugleich mit Art. 13 Abs. 1 BV) überprüft und 
bejaht. Für ein Wiederaufrollen aus Anlass der Einreisesperre besteht kein 
Raum. Die Aufnahme des Familienlebens scheitert mit anderen Worten an 
der  fehlenden  Aufenthaltsbewilligung.  Die  Wirkungen  der  Einreisesperre 
bestehen aber auch nicht darin, dass dem Beschwerdeführer während ih-
rer  Geltungsdauer  Besuchsaufenthalte  bei  Familienangehörigen  in  der 
Schweiz schlichtweg untersagt wären. Denn bei der Einreisesperre handelt 
es sich um ein Verbot mit Bewilligungsvorbehalt. Auf begründetes Gesuch 
hin kann sie für bestimmte Dauer und zu bestimmten Zwecken ausgesetzt 
werden (Art. 13 Abs. 1 letzter Satz ANAG). Diese so genannte Suspension 
der Einreisesperre ist dem Beschwerdeführer bekannt, denn während der 
Dauer  des  Rechtsmittelverfahrens  wurde  sie  ihm auf  Gesuch  hin  insge-
samt fünf Mal gewährt. Die Einreisesperre greift somit nur insoweit in die 
Interessensphäre  des  massnahmebelasteten  Ausländers  ein,  als  er  von 
den ordentlichen Einreisebestimmungen, die für seine Personenkategorie 
gelten,  ausgenommen  und  in  Bezug  auf  Einreise,  Ausreise  und  Aufent-
haltszweck einem besonderen Bewilligungsregime unterworfen wird. 

Ob schon in der Errichtung des beschriebenen Bewilligungsregimes (d.h. 
in der Anordnung der Einreisesperre)  oder erst in dessen Umsetzung im 
Einzelfall (d.h. in der Verweigerung einer Suspension, die der Pflege einer 
geschützten  Familienbeziehung  dient)  ein  rechtfertigungsbedürftiger  Ein-
griff  in das Familienleben erblickt  werden kann, liegt nicht ohne weiteres 

8

auf der Hand. Doch selbst wenn man einen solchen Eingriff bereits in die-
sem frühen Stadium annehmen wollte, wiegt er eher leicht. Als kroatischer 
Staatsangehöriger  untersteht  der  Beschwerdeführer  zwar  der  Visums-
pflicht  nicht,  sodass  er  ohne  Einreisesperre  keine  weiteren  Formalitäten 
erfüllen  müsste,  wollte  er  in  die Schweiz  reisen (vgl.  Art.  1  des  Abkom-
mens vom 13.  Mai  1997 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat  und 
der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Aufhebung der 
Visumpflicht [SR 0.142.112.911]). Allerdings verhindert die geographische 
Distanz spontane Besuche. Im Ergebnis erfährt die Gestaltung der familiä-
ren Kontakte durch die mit  der Einreisesperre verbundene administrative 
Erschwernis  keine  wesentliche  Behinderung.  Dementsprechend  unterge-
ordnete  Bedeutung  kommt  dem  familiär  motivierten  Interesse  des  Be-
schwerdeführers an der Aufhebung der Einreisesperre zu.

7.2.2 Zum  in  der  Tat  sehr  langen  Aufenthalt  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz haben bereits die Bewilligungsbehörden mit  Recht  festgehalten, 
dass er keinen Ausdruck findet in entsprechend gefestigter Integration. Nur 
gerade  die  Eingliederung  am  Arbeitsplatz  kann  als  gelungen  betrachtet 
werden, denn der Beschwerdeführer war seit dem Jahr 1980 bei demsel-
ben Arbeitgeber zu dessen voller Zufriedenheit angestellt. Die soziale und 
wirtschaftliche  Integration  dagegen  fallen  ungenügend  aus,  wenn  in  Be-
tracht gezogen wird, dass er im Jahr 1974 im Alter von 18 Jahren erstmals 
in die Schweiz gelangte und sich bis 2004, das heisst bis zu seinem 48. 
Lebensjahr  praktisch  ununterbrochen  hier  aufhielt.  Ausschlaggebend  für 
diese Einschätzung sind der schlechte strafrechtliche und der ungenügen-
de finanzielle Leumund des Beschwerdeführers, verbunden mit der Tatsa-
che, dass er sich nie auf irgendwelche besonders engen sozialen Bezie-
hungen berief. Doch auch wenn der Integrationsgrad des Beschwerdefüh-
rers  gemessen  an  der  Aufenthaltsdauer  als  gering  einzustufen  ist,  kann 
ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass er im Verlaufe seines gut 
30-jährigen Aufenthaltes zwangsläufig ausserhalb seines engsten familiä-
ren  Kreises  vielfältige  soziale  Kontakte  geknüpft  haben  muss  und  sich 
schon aus diesem Grund auf beachtliche private Interessen berufen kann.

7.2.3 Die Interessen der Arbeitgeberfirma können im Rahmen des vorliegenden 
Verfahrens  zum  vornherein  nicht  beachtet  werden.  Zu  deren  Verwirkli-
chung benötigte der Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung, deren 
Verlängerung  die  Behörden  des  Kantons  Luzern  rechtskräftig  verweigert 
haben.

7.3 Zusammenfassend  lässt  sich  ein  beträchtliches,  allerdings  nicht  überra-
gendes öffentlichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers 
feststellen. Die Auswirkungen der Massnahme in der Interessensphäre des 
Beschwerdeführers sind allerdings nicht  zu unterschätzen,  auch wenn er 
eine  fremdenpolizeiliche  Verwarnung  aus  dem Jahr  1988  ignorierte  und 
somit für sich persönlich und seine Familie bewusst die Gefahr schwerwie-
gender  fremdenpolizeilicher  Massnahmen  in  Kauf  nahm.  Dass  sich  die 
missachtete  Verwarnung nicht  stärker  zu Lasten des Beschwerdeführers 
auswirkt, ist nicht zuletzt auf das lange Zuwarten der Behörden mit den an-
gedrohten Massnahmen zurückzuführen. Obschon sich das Verhalten des 

9

Beschwerdeführers im Wesentlichen nicht änderte, dauerte es noch gut 15 
Jahre,  bis  gegen  ihn  fremdenpolizeiliche  Massnahmen ergriffen  wurden. 
Eine wertende Gewichtung der  sich  entgegenstehenden Interessen führt 
deshalb zum Schluss,  dass die Eineisesperre zwar dem Grundsatz nach 
zu Recht  besteht.  Ihre  Geltung für  unbestimmte Zeit  widerspricht  jedoch 
dem  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  staatlicher  Massnahmen.  Auf 
Grund der gesamten Umstände erscheint  es dem Bundesverwaltungsge-
richt als verhältnismässig und angemessen, die Massnahme auf fünf Jahre 
zu begrenzen.

8. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Dauer der Einrei-
sesperre Bundesrecht verletzt  (Art. 49 Bst.  a VwVG). Sie ist deshalb auf 
fünf  Jahre  zu  begrenzen.  In  diesem Sinne  ist  die  Beschwerde  teilweise 
gutzuheissen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer ein Teil 
der Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und es ist ihm 
gestützt  auf  Art.  64  VwVG  i.V.m.  Art.  7  ff.  des  Reglements  vom 
11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  (SR 173.320.2)  zu Lasten der Vorinstanz eine 
gekürzte Parteientschädigung zuzusprechen.

Dispositiv S. 10

10

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Einrei-
sesperre bis 16. August 2009 begrenzt.

2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 300.-- werden dem Beschwerde-
führer auferlegt und von dem am 29. November 2004 geleisteten Kosten-
vorschuss im Betrag von Fr. 600.-- in Abzug gebracht. Der Restbetrag von 
Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

4. Mitteilung an:

- den Beschwerdeführer

- die Vorinstanz

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

A. Imoberdorf J. Longauer

Versand am: