# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 701e4ef8-79de-5759-929f-df6904a8be16
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2009 D-5907/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5907-2006_2009-07-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5907/2006/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Walter Lang,
Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...), 
alias B._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 2. Oktober 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5907/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge den Iran am 
21. Dezember 2005 (...). Nach einem Aufenthalt (...) gelangte er über 
ihm  unbekannte  Länder  am  13.  März 2006  unter  Umgehung  der 
Grenzkontrolle  in  die  Schweiz.  Gleichentags  suchte  er  im 
Empfangszentrum (...) um Asyl nach. Dort wurde er am 23. März 2006 
erstmals  befragt.  Am  16.  Mai  2006  wurde  er  durch  die  zuständige 
Behörde des Kantons (...),  dem er für  die Dauer des Asylverfahrens 
zugewiesen  wurde,  zu  den  Asylgründen  befragt.  Das  Bundesamt 
verzichtete auf eine ergänzende Anhörung.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei  irani-
scher  Staatsangehöriger  aus  (...),  konfessionslos  und  von  Beruf 
Schuhmacher.  Nachdem  sein  Vater  (...)  bereits  Mitglied  einer 
royalistischen  Bewegung  gewesen  sei,  habe  er  sich  nach  dessen 
Hinrichtung im Jahr 1995 entschlossen,  ebenfalls in dieser Richtung 
aktiv zu werden. Im März 2005 sei er Mitglied der Organisation (...) – 
diese  habe  den  Umsturz  der  islamischen  Republik  und  die 
Wiedereinführung  der  Monarchie  zum  Ziel  –  geworden  und  habe 
Flugblätter verteilt.  Am 16.  Dezember  2005  habe  er  während  eines 
Aufenthalts bei einem Freund telefonisch von seinem Bruder erfahren, 
dass  der  Geheimdienst  zu  Hause  nach  ihm gesucht  habe. Deshalb 
habe er  tags  darauf  den Iran  verlassen. Für  die  weiteren Aussagen 
wird, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den 
Akten verwiesen.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zwei Be-
stätigungsschreiben von (...) vom 23. Dezember 2005 und 6. Juli 2006, 
einen (...)-Ausweis, datiert  auf den 28. März 2005, Internetausdrucke 
zur Menschenrechtslage im Iran sowie einen Auszug aus einer Rede 
des Imam Khomeiny, welche dieser im Jahr 1979 gehalten habe, zu 
den Akten.

B.
Mit  Verfügung vom 2. Oktober 2006 (...)  stellte  das Bundesamt fest, 
der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und 
lehnte  das  Asylgesuch  ab. Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung 
des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
Zur  Begründung  führte  es  im  Wesentlichen  aus,  die  geltend  ge-

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machten Verfolgungsvorbringen genügten den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  nicht.  So  sei  erfahrungsgemäss  die  vom 
Beschwerdeführer  geschilderte  Reise  mit  den  damit  verbundenen 
Aufenthalten im Ausland ohne gültige Reisedokumente nicht möglich. 
Erfahrungswidrig  sei  ferner  seine  Behauptung,  auf  der  Reise  nie 
kontrolliert worden zu sein und nicht zu wissen, durch welche Länder 
er ab (...) gereist sei. Entgegen seiner Befürchtung, er müsse bei einer 
Rückkehr in den Iran damit rechnen, von den Behörden hingerichtet zu 
werden,  sei  auszuschliessen,  dass  die  iranischen  Behörden  ein 
einfaches  Mitglied  einer  politisch  untergeordneten  Organisation 
hinrichten  würden.  Den  Akten  seien  keine  Hinweise  dafür  zu 
entnehmen, dass er sich in besonderem Masse exponiert hätte. Es sei 
zumindest  erstaunlich,  dass  er  angesichts  der  Unbedeutendheit, 
geringen Grösse und Tragweite von (...),  welche Organisation zudem 
hauptsächlich  im  Ausland  und  auch  dort  nur  beschränkt  in 
Erscheinung  trete,  seit  dem  angeblichen  Beginn  seiner  politischen 
Tätigkeit im März 2005 bis zum 16. Dezember desselben Jahres rund 
(...)  Mal  Flugblätter  verteilt  haben  wolle.  Es  widerspreche  der 
allgemeinen  Erfahrung,  dass  sich  der  iranische  Geheimdienst  damit 
begnügt  hätte,  ihn  lediglich  zu  Hause  zu  suchen,  wenn  er  wirklich 
seiner  hätte  habhaft  werden  wollen.  Vielmehr  wäre  zu  erwarten 
gewesen, dass der Geheimdienst auf ihn gewartet oder versucht hätte, 
über seine Familienangehörigen seinen Aufenthaltsort zu erfahren. Die 
Aussage  des Beschwerdeführers,  wonach Prinzessin  C._______ die 
Vorsitzende von (...) sei, entspreche nicht den Tatsachen. Er habe den 
Beginn  seiner  Tätigkeit  für  (...)  in  drei  sich  widersprechenden 
Varianten  –  nach  der  Hinrichtung  seines  Vaters  im  Jahr  1995 
beziehungsweise  ab  März  2005  (Befragung  Empfangszentrum) 
respektive im Jahr 2001 (Anhörung beim Kanton) – geschildert. Auch 
seine  Angaben  zur  Art  der  Tätigkeit  für  (...)  seien  widersprüchlich. 
Diesbezüglich  habe  er  bei  der  Erstbefragung  lediglich  das  Verteilen 
von  Flugblättern,  demgegenüber  bei  der  kantonalen  Anhörung 
zusätzlich  die  Teilnahme  an  Versammlungen  erwähnt,  wobei  er  als 
Redner aufgetreten sei. Sodann habe bei der Erstbefragung erklärt, in 
der  Nacht  vor der  Suche nach ihm zu seinem Freund gegangen zu 
sein,  wogegen  er  anlässlich  der  kantonalen  Anhörung  zu  Protokoll 
gegeben habe, am 16. Dezember 2006, dem gleichen Tag, als er zu 
Hause gesucht worden sei, zu seinem Freund gegangen zu sein. Die 
zu den Akten gereichten Beweismittel vermöchten diese Erwägungen 
nicht zu entkräften. So sei er gemäss den beiden (...)-Schreiben seit 
dem  1.  Dezember  1977  Mitglied  dieser  Organisation,  was  in 

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Widerspruch zu seinen Aussagen stehe. Auch habe er anlässlich der 
Anhörungen ein anderes Datum, nämlich den 20. November 1977, als 
sein  Geburtsdatum  genannt.  Bezüglich  seiner  angeblichen 
Verfolgungssituation  seien  die  beiden  Schreiben  sehr  oberflächlich 
gehalten.  Diesen  und  dem  (...)-Ausweis  komme  folglich  bestenfalls 
Gefälligkeitscharakter zu. Die übrigen Beweismittel bezögen sich nicht 
auf den geltend gemachten Sachverhalt und enthielten keine Hinweise 
auf  eine persönliche Verfolgung des Beschwerdeführers. Der  Vollzug 
der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 2. November 2006 (Datum des Poststempels) an die 
damals  zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK)  be-
antragte der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertre-
ter  unter Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei die Verfügung des 
BFM vom 2. Oktober 2006 aufzuheben und die Sache zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen;  eventualiter sei festzustellen, 
dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und es sei ihm Asyl zu ertei-
len; subeventualiter sei die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme  zu 
gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege und insbesondere der Verzicht  auf  die Erhe-
bung  eines  Kostenvorschusses  beantragt.  Gleichzeitig  wurden  eine 
Fürsorgebestätigung,  eine  Auskunft  der  Länderanalyse  der  Schwei-
zerischen  Flüchtlingshilfe  (SFH)  vom 4. April  2006  betreffend  Rück-
kehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organi-
sationen - Informationsgewinnung iranischer Behörden sowie diverse 
im  Internet  (...)  veröffentlichte  Fotos  von  exilpolitischen 
Veranstaltungen  zu  den  Akten  gereicht.  Darauf  sowie  auf  die 
Begründung  wird,  soweit  für  den  Entscheid  wesentlich,  in  den  Er-
wägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  7.  November  2006  teilte  die  ARK  dem 
Beschwerdeführer  mit,  dass  er  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der 
Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses verzichtet und der Entscheid über das Gesuch um 
Erlass  allfälliger  Verfahrenskosten  auf  einen  späteren  Zeitpunkt 
verschoben.

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E.
Mit Vernehmlassung vom 10. November 2006 beantragte das Bundes-
amt die Abweisung der  Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, 
exilpolitische Aktivitäten der in der Beschwerdeschrift geltend gemach-
ten Art könnten nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen 
zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn feststünde, dass diese Aktivi-
täten im Falle einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit eine politi-
sche Verfolgung zur Folge haben würden. Dem Beschwerdeführer sei 
es im erstinstanzlichen Verfahren nicht gelungen, politische Tätigkeiten 
und  politisch  motivierte  Verfolgung  glaubhaft  zu  machen.  In  seiner 
Beschwerde  gelinge  es  ihm  nicht,  die  diesbezüglichen  Erwägungen 
der  Vorinstanz  umzustürzen.  Somit  bestünde  kein  Grund  zur  An-
nahme, er  sei  vor  dem Verlassen des Heimatstaats  als  regimefeind-
liche  Person  in  das  Blickfeld  der  iranischen  Behörden  geraten  oder 
dort  in  irgendeiner  Form als  Regimegegner  oder  politischer  Aktivist 
registriert  worden. Demzufolge sei  nicht  davon auszugehen,  dass er 
nach  seiner  Ankunft  in  der  Schweiz  unter  spezieller  Beobachtung 
seitens  der  iranischen  Behörden  gestanden  hätte,  zumal  sich  eine 
solche  relativ  bald  als  unergiebig  erwiesen  hätte,  da  er  nach  der 
Aktenlage  sehr  bescheidene  politische  Aktivitäten  –  insofern 
überhaupt  von  solchen  gesprochen  werden  könne  –  verfolgt  habe. 
Nach den eingereichten Belegen und gestützt auf seine Ausführungen 
in der Beschwerde soll er seit Sommer 2006 für (...) tätig sein, ohne 
dies allerdings näher zu präzisieren und eine allfällige Mitgliedschaft 
zu  belegen.  Die  Mitgliedschaft  in  dieser  Vereinigung  oder  die 
Sympathie für diese vermöchte jedoch nicht zu begründen, dass er im 
Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat einer asylrelevanten Verfolgung 
ausgesetzt  würde.  Den  Akten  könnten  keine  Hinweise  darauf 
entnommen  werden,  dass  die  iranischen  Behörden  von  seinem 
Interesse für (...)  auch nur Kenntnis genommen oder gestützt darauf 
irgendwelche Massnahmen zu seinem Nachteil eingeleitet hätten. Die 
im Internet  (...)  veröffentlichten Fotos,  aber  auch zahlreiche weitere, 
ähnlich  dokumentierte  Eingaben zeigten,  dass  allein  in  der  Schweiz 
innert  weniger  Monate  unzählige  exilpolitische  Anlässe  stattfänden, 
von  denen  anschliessend  gestellte,  schulfotomässige 
Gruppenaufnahmen  von  insgesamt  Hunderten  von  Teilnehmern  in 
einschlägigen  Internetseiten  publiziert  würden,  sodass  es  den 
iranischen Behörden unmöglich sein dürfte, all diese, oftmals schlecht 
erkennbaren Gesichter  konkreten Namen zuzuordnen. Selbst  für  die 
iranischen  Behörden  dürfte  auf  der  Hand  liegen,  dass  die 
bescheidenen  Aktivitäten  –  sollten  sie  davon  überhaupt  Kenntnis 

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genommen  haben  –  mit  dem  Bestreben,  ein  dauerhaftes 
Anwesenheitsrecht  in  der  Schweiz  zu  erlangen,  in  Zusammenhang 
gebracht  werden müssten. Zudem könnten die iranischen Behörden, 
selbst  wenn  sie  über  die  politischen  Aktivitäten  ihrer 
Staatsangehörigen  im  Ausland  und  die  Durchführung  von 
Demonstrationen informiert  seien, angesichts der hohen Zahl der im 
Ausland lebenden Staatsangehörigen nicht jede einzelne Person über-
wachen und identifizieren. Ferner sei  auch den iranischen Behörden 
bekannt, dass viele iranische Emigranten aus vorwiegend wirtschaftli-
chen  Gründen  versuchten,  sich  in  Europa  und  speziell  auch  in  der 
Schweiz zum Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufent-
haltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten jeglicher 
Art nachgingen. Dazu gehöre auch die Publikation von Presseartikeln 
mit  Name und  Foto  in  bestimmten  exiliranischen Zeitungen  oder  im 
Internet, die offensichtlich nur in dieser Absicht publiziert würden und 
quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit nur sehr beschränkt in den 
entsprechenden Kreisen Beachtung fänden. Die iranischen Behörden 
hätten indessen nur dann Interesse an der Identifizierung von Perso-
nen,  wenn die Aktivitäten als  konkrete Bedrohung für  das  politische 
System  wahrgenommen  würden.  Unter  diesem  Blickwinkel  erstaune 
somit  nicht,  dass der Beschwerdeführer mit  der Bekanntgabe seiner 
exilpolitischen Tätigkeiten bis zur Einreichung der Beschwerde zuge-
wartet habe. Seine darin geschilderten Aktivitäten vermöchten für ihn 
im  Falle  einer  Rückkehr  in  den  Iran  keine  konkrete  Gefährdung  zu 
begründen. Sein Verhalten in der Schweiz sei insgesamt nicht geeig-
net,  ein  ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken, 
zumal keine Anhaltspunkte für die Annahme bestünden, im Iran wären 
gegen  ihn  aufgrund  der  geltend  gemachten  Aktivitäten  behördliche 
Massnahmen eingeleitet worden. Somit sei  zusammenfassend davon 
auszugehen,  dass  er  über  kein  derartiges  politisches Profil  verfüge, 
das ihn bei der Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung aus-
setzen würde.

F.
Am 30. November 2006 nahm der Beschwerdeführer in seiner Replik 
zum  Inhalt  der  Vernehmlassung  vom  10.  November  2006  Stellung. 
Gleichzeitig reichte er folgende Dokumente im Original zu den Akten: 
Fünf  im  Internet  (...)  veröffentlichte  Fotos  von  exiliranischen  Ver-
anstaltungen; (...)-Unterlagen betreffend eine Veranstaltung vom (...); 
Bericht  von  (...)  zur  Menschenrechtslage  in  Iran;  Zusammenstellung 
(...).

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G.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2007 reichte der Beschwerdeführer fol-
gende Unterlagen zu den Akten: Bestätigung vom 19. Dezember 2006 
betreffend (...)-Mitgliedschaft; fünf im Internet (...) veröffentlichte Fotos 
von exiliranischen Veranstaltungen; (...)-Resolution im Zusammenhang 
mit der Demonstration vom (...).

H.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2007 reichte der Beschwerdeführer folgende 
Unterlagen  zu  den  Akten:  Vom Beschwerdeführer  gezeichneter,  auf 
der  (...)-Homepage  veröffentlichter  Artikel  über  die  Perspektive  der 
iranischen  Revolution  samt  Übersetzung;  neun  im  Internet  (...) 
veröffentlichte Fotos von exiliranischen Veranstaltungen samt diesbe-
züglichen Flugblättern/Erklärungen.

I.
Mit Schreiben vom 25. September 2007 reichte der Beschwerdeführer 
folgende Unterlagen zu den Akten: (...)-Aufruf betreffend Demonstra-
tion  vom  (...);  zahlreiche  im  Internet  (...)  veröffentlichte  Fotos  von 
exiliranischen  Veranstaltungen;  (...)-Heft  mit  Foto  des 
Beschwerdeführers;  Aufruf  zur  Demonstration  gegen  die 
Militäroperationen  der  USA  und  gegen  das  iranische  Regime;  zwei 
vom  Beschwerdeführer  gezeichnete,  auf  der  (...)-Homepage  ver-
öffentlichte Artikel samt Übersetzungen.

J.
Mit  Schreiben  vom  8.  Januar  2008  reichte  der  Beschwerdeführer 
folgende  Unterlagen  zu  den  Akten:  Zahlreiche  im  Internet  (...) 
veröffentlichte  Fotos  von exiliranischen  Veranstaltungen; drei  Ausga-
ben  der  (...)-Monatszeitschrift  (...);  vier  Flugblätter  regimekritischen 
Inhalts.

K.
Auf die im Nachgang zur Beschwerde vom Beschwerdeführer einge-
reichten Eingaben und Unterlagen (vgl. Sachverhalt, Bst. F bis J) wird, 
soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

L.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2008 teilte die bisherige Rechtsvertretung 
des Beschwerdeführers mit,  dass sie das Mandat mit  sofortiger Wir-
kung niedergelegt habe.

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M.
Am 10. Juni 2008 traf beim Bundesverwaltungsgericht eine vom BFM 
weitergeleitete Kopie eines an das Bundesamt gerichteten Schreibens 
des  neuen Rechtsvertreters  vom 23. Mai  2008 ein,  worin dieser  die 
Übernahme des Mandats mitteilte und um Zustellung sämtlicher Ver-
fahrensakten  ersuchte,  sobald  das  Untersuchungsverfahren  abge-
schlossen sei.

N.
Mit einer weiteren Vernehmlassung vom 18. Juni 2008 beantragte das 
Bundesamt  erneut  die  Abweisung der  Beschwerde. Zur  Begründung 
führte  es  aus,  die  Beschwerdeschrift  beziehungsweise  die  Akten 
enthielten  keine  neuen  erheblichen  Tatsachen  oder  Beweismittel, 
welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigten.

O.
Mit  Schreiben  vom  20.  Juni  2008  sandte  das  Bundesverwaltungs-
gericht dem neuen Rechtsvertreter die Vernehmlassung des BFM vom 
18. Juni 2008 zur Kenntnisnahme und wies ihn bezüglich seines Er-
suchens um Zustellung sämtlicher Verfahrensakten an, sich an die vor-
herige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zu wenden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 In der Beschwerde wird an der Glaubhaftigkeit des vom Beschwer-
deführer geschilderten Sachverhalts festgehalten. So sei die Reise von 

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Iran (...)  und weiter  in  die  Schweiz mit  Hilfe  eines Schleppers  ohne 
Reisepapiere möglich. Zwar möge zutreffen, dass einfache Mitglieder 
von  (...)  lediglich  aufgrund  der  Aktivität  für  die  Organisation  im 
Normalfall  bei  einer  Rückkehr  nicht  mit  der  Todesstrafe  zu  rechnen 
hätten.  Der  Beschwerdeführer  habe  indes  lediglich  seine  subjektiv 
empfundene  Befürchtung  mitgeteilt,  welche  in  Anbetracht  dessen, 
dass sein Vater im Jahr (...) vom iranischen Regime hingerichtet wor-
den sei,  verständlich sei. Der Beschwerdeführer sei bereits seit  dem 
Jahr  2001 für  (...)  tätig  gewesen; er  habe anlässlich  der  kantonalen 
Befragung erklärt, bereits seit dem Jahr 2001 politisch aktiv gewesen 
zu  sein.  Den  Widerspruch  zu  seiner  Aussage,  erst  im  März 2005 
politisch aktiv geworden zu sein, habe er damit erklärt,  bei der Erst-
befragung vermutlich falsch verstanden worden zu sein; zudem habe 
er anlässlich der kantonalen Befragung seine Aktivitäten für (...) in den 
Jahren  2002  und  2004  genau  datiert  und  beschrieben.  Es 
widerspreche  nicht  der  allgemeinen  Erfahrung,  von  den  iranischen 
Sicherheitskräften  lediglich  zu  Hause  gesucht  worden  zu  sein;  viel-
mehr zeichneten sich die iranischen Sicherheitsbehörden, wie aus ent-
sprechenden Berichten hervorgehen würde,  in  ihrer  Vorgehensweise 
durch grosse Willkür und Undurchschaubarkeit aus. Als er zu Hause 
gesucht  worden  sei,  habe  er  sich  bei  einem  Freund  aufgehalten; 
bereits am folgenden Tag habe er  sich zu einem Kollegen nach (...) 
begeben und sich dort während dreier Tage bis zur Ausreise aufgehal-
ten. Dieser Handlungsablauf sei durchaus plausibel. Nach der Suche 
zu  Hause  hätten  die  iranischen  Sicherheitsbehörden  wahrscheinlich 
weitere Nachforschungen angestellt, um den Beschwerdeführer zu fin-
den; dieser könne nicht wissen, welche Anstrengungen sie dabei un-
ternommen  hätten.  Über  die  Person,  welche  den  Vorsitz  von  (...) 
innehabe, habe er sich anlässlich der Befragungen geirrt. Dies schade 
jedoch  seiner  Glaubwürdigkeit  hinsichtlich  seines  Engagements  für 
(...)  nicht.  Der  Beschwerdeführer  habe  keine  widersprüchlichen 
Angaben betreffend den Zeitpunkt, als er seine politische Aktivität für 
(...)  begonnen  habe,  und  die  genauen  Umstände  am  Abend  der 
Hausdurchsuchung  gemacht.  So  habe  er  anlässlich  der  kantonalen 
Befragung erklärt, bereits ab dem Jahr 2001 Flugblätter verteilt und an 
Versammlungen teilgenommen zu haben. Seine diesbezüglich gegen-
teilige Aussage anlässlich der Erstbefragung könne er nicht erklären; 
vermutlich  sei  es  damals  bei  der  Umrechnung  der  Jahreszahlen  zu 
Missverständnissen  gekommen.  Ein  Hinweis  dafür  sei  auch  seine 
Aussage,  im  Rahmen  von  etwa  (...)  Aktionen  Flugblätter  verteilt  zu 
haben;  diese  Häufigkeit  wäre  im  Zeitraum  zwischen  dem  28.  März 

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2005  und  16.  Dezember  2005  wohl  eher  unwahrscheinlich.  Die 
Aussagen  zu  den  Ereignissen  am  16.  Dezember  2005  seien  nicht 
widersprüchlicher,  sondern  ergänzender  Natur,  zumal  die  Befragung 
im  Empfangszentrum  nur  summarisch  sei,  weshalb  nicht  erwartet 
werden könne,  dass  der  Beschwerdeführer  dort  in  derselben Dichte 
berichte  wie  bei  der  einlässlichen  Anhörung  durch  die  kantonale 
Behörde.  Der  Beschwerdeführer  habe  bei  der  politischen 
Versammlung vom (...) das Wort ergriffen. Am Abend desselben Tages 
sei  er  zu  einem  Kollegen  gegangen,  wo  er  den  Anruf  von  seinem 
Bruder erhalten habe. Tags darauf, (...),  habe er (...) in Richtung (...) 
verlassen  und  am  21. Dezember  2005  die  (...)  Grenze   überquert. 
Zwar habe er bei der Erstbefragung erklärt, sich bereits in der Nacht 
vor der Suche nach ihm zu einem Freund begeben zu haben. Da die 
Suche  selbst  jedoch  in  der  Nacht  stattgefunden  habe,  könne  er 
durchaus  den  Abend zuvor  gemeint  haben;  im  Kontext  erscheine 
dieser angebliche Widerspruch nicht gravierend. Was schliesslich das 
Schreiben von (...) anbelange, wonach er seit dem 1. Dezember 1977 
Mitglied sei,  vermute  er,  wie bereits  bei  der  Erstbefragung,  dass  es 
sich  bei  diesem  Datum,  welches  seinem  Geburtsdatum entspreche, 
um ein Versehen handle. Da er einen Parteiausweis habe, sei  seine 
Parteizugehörigkeit als belegt anzusehen, weshalb das (...)-Schreiben 
zu berücksichtigen sei (vgl. Beschwerde, S. 5-7).

4.2 Der  in  der  Beschwerde  gestellte  Antrag  auf  Rückweisung  der 
Sache an die Vorinstanz wird mit keinem Wort begründet. Mithin ist er 
abzuweisen.

4.3 Dem Beschwerdeführer ist  insofern beizupflichten,  als nicht aus-
geschlossen werden kann, dass eine Reise vom Iran in die Schweiz 
mit  Hilfe  eines  Schleppers  ohne  gültige  Reisepapiere  bewerkstelligt 
werden kann. Im vorliegenden Fall ist indes zu beachten, dass sich der 
Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  während  zweieinhalb 
Monaten in (...) aufhielt. Auch führte er seinen iranischen Führerschein 
im  Original  mit  sich,  was  er  wohl  nicht  getan  hätte,  wenn  er  das 
Mitführen  eines  iranischen  Ausweises  bei  der  Ausreise  als  riskant 
eingeschätzt  hätte.  Sein  Vorbringen,  wonach  er  die  von  ihm 
geschilderte  Reise  in  die  Schweiz  ohne  gültige  Reisedokumente 
absolviert habe, bleibt mithin mit Zweifeln behaftet. Sodann vermögen 
die vom Beschwerdeführer geltend gemachte politische Tätigkeit und 
die  daraus  abgeleiteten  Verfolgungsvorbringen  auch  in  Berücksichti-
gung  der  Ausführungen  in  der  Beschwerdeeingabe  und  deren  Bei-

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lagen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen. Im 
Empfangszentrum nach dem Zeitpunkt des Beginns seines politischen 
Engagements befragt, erklärte er, nach der im Jahr (...) aus politischen 
Gründen erfolgten Tötung seines Vaters politisch motiviert gewesen zu 
sein; am 23. März 2005 sei er offiziell (...)-Mitglied geworden und habe 
im  selben  Monat  seine  politischen  Aktivitäten  aufgenommen;  die 
Anschlussfrage  nach  konkreten  politischen  Aktivitäten  im  Zeitraum 
zwischen  dem  Tod  seines  Vaters  und  März  2005  beantwortete  er 
dahingehend,  damals  noch  nichts  gemacht  zu  haben,  sondern 
lediglich Sympathien für die Gruppe (...) gehabt zu haben (...). Aus den 
Akten  geben  sich  keine  Anhaltspunkte  für  das  diesbezüglich  in  der 
Beschwerde  geltend  gemachte  Missverständnis.  Hätte  es  sich 
tatsächlich um ein solches gehandelt, so wäre zu erwarten gewesen, 
dass  dieses  vom  Beschwerdeführer  bei  der  Beantwortung  der 
Anschlussfrage  geklärt  worden  wäre. Weiter  fällt  auf,  dass  während 
der gesamten Befragung im Empfangszentrum zu den Asylgründen nie 
vom  Jahr  2001  die  Rede  war.  Schliesslich  bezeichnete  er  die 
Verständigung  mit  dem  Dolmetscher  anlässlich  der  erwähnten 
Befragung als gut,  woraufhin ihm das Protokoll  in die Muttersprache 
rückübersetzt wurde und er bestätigte, dass es seinen Aussagen und 
der Wahrheit entspreche. Mithin muss er sich dabei behaften lassen. 
Seine  Aussage  anlässlich  der  kantonalen  Befragung,  wonach  er 
bereits  im  Jahr  2001  politisch  aktiv  geworden  sei,  ist  unter  diesen 
Umständen als Schutzbehauptung zu werten. Sodann vermag seine in 
der  Beschwerde wiederholte  Erklärung,  wonach es  sich  bei  dem im 
(...)-Schreiben  genannten  Beitrittsdatum vom 1. Dezember  1977  um 
einen  Tippfehler  handle,  den  Widerspruch  zu  seiner  Aussage 
anlässlich  der  Befragung  im  Empfangszentrum,  wonach  er  der 
Organisation  am 28.  März 2005  beigetreten  sei,  nach  wie  vor  nicht 
plausibel aufzulösen, zumal es sich entgegen den Ausführungen in der 
Beschwerde bei dem im (...)-Schreiben erwähnten Beitrittsdatum nicht 
um  das  Geburtsdatum  des  Beschwerdeführers  handelt.  Der  weitere 
Einwand  des  Beschwerdeführers,  wonach  seiner  Glaubwürdigkeit 
hinsichtlich  seines  Engagements  für  (...)  nicht  schade,  dass  er 
anlässlich der erwähnten Befragung tatsachenwidrig erklärt habe, (...) 
sei  damals  die  Vorsitzende  der  Organisation  gewesen,  vermag 
ebenfalls nicht zu überzeugen. Dasselbe gilt für den weiteren Einwand, 
seine  Aussagen  anlässlich  der  kantonalen  Befragung  zum  16. 
Dezember  2005  seien  nur  ergänzender  Natur  gewesen:  Dieser 
Einwand lässt sich nicht mit seiner Aussage im  Empfangszentrum in 
Einklang bringen, wo er, nach seinen konkreten politischen Aktivitäten 

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befragt, erklärt hatte, diese hätten einzig im Verteilen von Flugblättern 
bestanden  (...).  Zu  Beginn  der  kantonalen  Befragung  bestätigte  er 
zudem,  im  Rahmen  der  Befragung  im  Empfangszentrum  alle  ihm 
wichtigen Asylgründe vorgetragen zu haben (...). Erst im Rahmen der 
kantonalen  Befragung  erwähnte  er  die  weiteren  Aktivitäten  als 
Versammlungsteilnehmer und Redner, wobei er die geltend gemachte 
Suche  nach  ihm  in  einen  direkten  Zusammenhang  mit  einem 
angeblich  am  selben  Tag  vorangegangenen  Auftritt  als  Redner  an 
einer  politischen  Versammlung  stellte  (...).  Da es  sich  dabei  um ein 
zentrales Asylvorbringen handelt, wäre zu erwarten gewesen, dass er 
dieses bereits anlässlich der Erstbefragung vorgetragen hätte, obwohl 
Asylsuchende dort  nur summarisch zu den Gründen befragt werden, 
warum  sie  ihr  Land  verlassen  haben.  Es  kommt  hinzu,  dass  der 
Beschwerdeführer  anlässlich  der  kantonalen  Befragung  die  geltend 
gemachte  Aktivität  als  Redner  widersprüchlich  schilderte. So  gab  er 
dort zunächst zu Protokoll, er habe sich an manchen Versammlungen 
gegen das Regime geäussert (...); im weiteren Verlauf der Befragung 
erklärte er, sich lediglich an zwei Versammlungen, nämlich am (...), als 
Redner gegen das Regime betätigt zu haben (...). Schliesslich vermag 
der  Beschwerdeführer  auch  den  Widerspruch  betreffend  den 
Zeitpunkt, ab welchem er sich vor der geltend gemachten Suche nach 
ihm bei einem Freund aufgehalten habe, nicht plausibel aufzulösen. So 
erklärte  er  dazu  anlässlich  der  Befragung  im  Empfangszentrum,  er 
habe sich bereits eine Nacht vor der Suche vom 16. Dezember 2005 
bei  einem  Freund  aufgehalten  und  sei  dort  gegen  Mitternacht  von 
seinem Bruder telefonisch benachrichtigt worden (...); damals sagte er 
auch  mit  keinem Wort,  vorgängig  an einer  politischen  Versammlung 
teilgenommen zu haben und als Redner aufgetreten zu sein. Auch zu 
Beginn der kantonalen Befragung erzählte  er  davon im Rahmen der 
freien Schilderung der Asylgründe nichts; vielmehr erklärte er dort, am 
Freitag,  16. Dezember 2005,  sei  in  der Nacht  sein Haus durchsucht 
worden; er habe sich jedoch nicht zu Hause befunden, weil es sich um 
einen Feiertag  gehandelt  und er  sich bei  Freunden aufgehalten und 
mit diesen Alkohol konsumiert habe, als er telefonisch über die Suche 
informiert  worden  sei  (...).  Erst  als  er  im  Verlauf  dieser  Befragung 
danach  gefragt  wurde,  was  am  16.  Dezember  2005  passiert  sei, 
erklärte er, er habe sich an jenem Tag als politischer Redner betätigt, 
sei dann nach Hause zurückgekehrt,  habe sich dort  während einiger 
Zeit aufgehalten und sich schliesslich zu einem Freund begeben, wo 
man zusammen gegessen und getrunken habe, als er telefonisch über 
die Suche informiert worden sei (...). Unter diesen Umständen vermag 

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der  Einwand  in  der  Beschwerde,  wonach  der  Beschwerdeführer 
anlässlich  der  Befragung im Empfangszentrum möglicherweise  habe 
zum Ausdruck bringen  wollen, er habe sich erst am selben Abend, in 
dessen weiteren Verlauf er von der Suche erfahren habe, zu seinem 
Freund  begeben,  nicht  zu  überzeugen.  Vielmehr  wäre  zu  erwarten 
gewesen,  dass  der  Beschwerdeführer  diese  für  ihn  zentralen 
Ereignisse, welche ihn angeblich zum Verlassen seines Heimatstaats 
bewogen  haben,  bereits  bei  der  Befragung  im  Empfangszentrum in 
ihrer definitiven Version geschildert hätte.

4.4 Nach dem Gesagten vermögen die vom Beschwerdeführer geltend 
gemachten politischen Aktivitäten im Iran und die daraus abgeleitete 
Verfolgung den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  nicht  zu genü-
gen. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerde-
führer Mitglied der Organisation (...) ist. Allein daraus wäre indes noch 
nicht auf eine begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter künftiger 
Verfolgung zu schliessen (vgl. diesbezügliche Ausführungen des BFM 
sowie  Sachverhalt,  hievor  Bst.  B).  Aufgrund  der  vorstehenden 
Erwägungen  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren  Ausführungen  in  der 
Beschwerde  und  den  weiteren  Eingaben  einzugehen,  weil  sie  am 
Ergebnis nichts ändern können. Das Asylgesuch wurde vom Bundes-
amt gestützt auf die vom Beschwerdeführer bis zur Ausreise aus dem 
Iran geltend gemachten Vorbringen zu Recht abgewiesen.

4.5
4.5.1 Soweit  sich  der  Beschwerdeführer  gestützt  auf  exilpolitische 
Aktivitäten auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe beruft (vgl. 
Beschwerde, S. 7-8, und Sachverhalt, Bst. F - J), ist Folgendes fest-
zuhalten: Subjektive Nachfluchtgründe sind  dann anzunehmen wenn 
eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder 
Herkunftsstaat  oder  wegen  ihres  Verhaltens  nach  der  Ausreise  eine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit 
subjektiven  Nachfluchtgründen  erhalten  zwar  gemäss  Art.  54  AsylG 
kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK]  Nr. 2000 Nr. 16  E. 5a S. 141 f. mit 
weiteren Hinweisen). Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
können  exilpolitische  Aktivitäten  nur  dann  zur  Zuerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  aufgrund  von  subjektiven  Nachfluchtgründen 
führen, wenn zumindest glaubhaft  gemacht wird, dass im Falle einer 
Rückkehr  in  den  Heimat-  beziehungsweise  Herkunftsstaat  infolge 

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dieser Aktivitäten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politischer 
Verfolgung zu rechnen wäre (...). Es bleiben damit die Anforderungen 
an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 
AsylG). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu ver-
stehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgrün-
de missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 
Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.; Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes vom 
4. Dezember 1995, BBl 1996 II 73).

4.5.2 Diesbezüglich ist vorweg auf die Ausführungen in den  Vernehm-
lassungen des BFM vom 10. November 2006 und 18. Juni 2008 (vgl. 
Sachverhalt, Bst. E und N) zu verweisen, welche sich als zutreffend er-
weisen. Entgegen der Eingabe 25. September 2007 (vgl. Sachverhalt, 
Bst. I) kann auch keine Rede davon sein, dass es sich beim Beschwer-
deführer  um  einen  Intellektuellen  handelt,  welcher  aufgrund  seiner 
publizistisch brisanten exilpolitischen Tätigkeit  im Interesse der irani-
schen  Behörden  steht.  Vielmehr  gab  er  zu  Protokoll,  (...)  keine 
weiteren Schulen mehr besucht, sondern eine Anlehre als (...) absol-
viert  (vgl. A9/26,  S. 8)  und in  der  Folge in  einer  Schuhfabrik  in  der 
Produktion gearbeitet (vgl. Vorakten, A9/26, S. 10).

4.5.3 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die 
geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, 
eine  flüchtlingsrechtlich  relevante  Verfolgungsfurcht  zu  begründen, 
weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling zu anerkennen ist. 
An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen 
in den Eingaben noch die bei der Vorinstanz eingereichten Beweismit-
tel etwas zu ändern, weshalb darauf verzichtet werden kann, auf diese 
weitergehend einzugehen. (...).

4.6 Unter  Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände  folgt,  dass  der 
Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder 
glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat den geltend gemachten 
Sachverhalt weder unvollständig oder rechtsfehlerhaft festgestellt noch 
daraus die falschen Schlüsse gezogen. Sie hat  das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 

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der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.2.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 

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Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 
Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Heimat-  beziehungsweise  Herkunfts-
staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 
oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 
Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Be-
schwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 
S. 122, mit  weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritan-
nien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-
I, S. 327 ff.). Das ist jedoch vorliegend nicht der Fall, zumal – wie oben 
unter Ziff. 4 der Erwägungen ausgeführt wurde – die geltend gemachte 
Verfolgungssituation nicht geglaubt werden kann. 

6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.1 Bezüglich des Irans kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht von Krieg, 
Bürgerkrieg  oder  von einer  Situation  allgemeiner  Gewalt,  welche für 
den  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  dorthin  eine  konkrete 
Gefährdung darstellen würde, gesprochen werden – (...).

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Sodann  sind  auch  keine  anderen,  individuellen  Gründe  ersichtlich, 
welche den Vollzug der  Wegweisung in  den Iran als  unzumutbar er-
scheinen lassen könnten. Der Beschwerdeführer ist noch relativ jung, 
spricht  neben  seiner  aserbaidschanischen  Muttersprache  gut  Farsi 
und  ein  wenig  Englisch,  verfügt  über  eine  Ausbildung  als  Schuh-
macher  und  entsprechende  Berufserfahrung  sowie  über  ein  Bezie-
hungsnetz in Iran, wo sich seinen Angaben zufolge seine Mutter und 
seine sechs Geschwister aufhalten. Es sprechen auch keine medizini-
schen Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung. 

6.3.2 Angesichts der gesamten Umstände kann der Vollzug der Weg-
weisung mithin auch als zumutbar bezeichnet werden. 

6.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers auch als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG zu bezeichnen, 
da  keine  praktischen  Vollzugshindernisse  erkennbar  sind,  die  einer 
Rückkehr in den Iran entgegenstehen könnten, und der Beschwerde-
führer  verpflichtet  ist,  sich  bei  den  heimatlichen  Behörden  die  not-
wendigen Reisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG).

6.5 Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach dem Gesagten fällt  eine  Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuwei-
sen,  da  nicht  mehr  von  der  prozessualen  Bedürftigkeit  des 
Beschwerdeführers  auszugehen  ist,  zumal  dieser  seit  dem  1.  Juni 

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2007 erwerbstätig ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (...)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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