# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 847cb617-a723-5ce5-8fef-497c3d885f4f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-03-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.03.2000 AGVE_2000_87
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2000-87_2000-03-02.pdf

## Full Text

356 Verwaltungsgericht 2000 

87 Beschwerdefrist (§ 40 Abs. 1 VRPG). Fristwiederherstellung (§ 98 ZPO). 
- Zustellungsfiktion in Fällen, wo der Empfänger einer Postsendung 

nicht angetroffen wird; für die Frage der Fristeinhaltung ist unerheb-
lich, ob der Postbeamte auf dem gelben Formular eine längere als die 
siebentägige Abholungsfrist eingesetzt hat (Erw. 1/a). 

- Nichteinhaltung der Frist zur Stellung eines Wiederherstellungs-
gesuchs (Erw. 1/b/bb). 

- Zumindest der rechtskundige Vertreter kann keinen Wiederherstel-
lungsgrund geltend machen, wenn er als Empfänger der Postsendung 
die Beschwerdefrist verpasst hat, weil er sich auf die Angabe des Post-
beamten auf dem gelben Formular verlassen hat (Erw. 1/b/cc). 

- Die Feststellung, ob die Partei oder ihr Vertreter ohne Verschulden 
verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 98 Abs. 1 ZPO), ist eine 
Rechts- und keine Ermessensfrage (Erw. 1/b/dd). 

- Korrektur von Amtes wegen, wenn die Vorinstanz das Vorliegen einer 
Sachurteilsvoraussetzung nicht richtig beurteilt hat (Erw. 1/c). 

 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 2. März 2000 in 
Sachen K., I. AG und W. gegen Baudepartement. 

Aus den Erwägungen 

1. a) Wenn nichts anderes bestimmt wird, sind Beschwerden 
innert 20 Tagen seit Zustellung der angefochtenen Verfügungen oder 
Entscheide einzureichen (§ 40 Abs. 1 VRPG). Für die Berechnung 
der Fristen, deren Unterbruch und die Wiederherstellung gegen die 
Folgen der Säumnis gelten sinngemäss die Vorschriften der Zivilpro-
zessordnung (§ 31 Satz 1 VRPG).  

aa) Im vorliegenden Falle wurde der Baubewilligungsentscheid 
vom 9. Februar 1998 vom Gemeinderat am 12. Februar 1998, 
18 Uhr, als eingeschriebene Sendung Nr. 294 der Post U. übergeben. 
Am darauffolgenden Tag sollte die Sendung dem Empfänger, 
Rechtsanwalt X., übergeben werden. Da der Adressat nicht ange-
troffen werden konnte, wurde ihm der Zustellversuch avisiert, indem 
ihm eine der üblichen gelben Bescheinigungen in den Briefkasten 

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gelegt wurde, auf welcher er vom Zustellbeamten gebeten wurde, die 
Sendung in der Zeit vom 14. bis zum 23. Februar 1998 bei der Post-
stelle B. abzuholen. Am 23. Februar 1998 wurde die Sendung dem 
Adressaten ausgehändigt. 

bb) Die Eröffnung des Baubewilligungsentscheids vom 9. Feb-
ruar 1998 erfolgte wie erwähnt durch eine Zustellung auf dem 
postalischen Weg (vgl. § 92 Abs. 1 ZPO). Wenn nun bei dieser Zu-
stellungsform der Adressat nicht angetroffen und deshalb eine Ab-
holungseinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt 
wird, so gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Sen-
dung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post 
abgeholt wird; geschieht dies nicht innerhalb der postalisch vorgese-
henen Abholfrist von sieben Tagen, gilt die Sendung als am letzten 
Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung 
hatte rechnen müssen (BGE 123 III 493 mit Hinweisen). Das gleiche 
gilt nach kantonaler Rechtsprechung, jedenfalls soweit der Adressat 
für das Nichtabholen der Sendung keine zureichenden Gründe anfüh-
ren kann (AGVE 1994, S. 464 mit Hinweisen). Diese Zustellungsfik-
tion rechtfertigt sich, weil für die Verfahrensbeteiligten im Prozess 
die aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abzuleitende Pflicht 
besteht, dafür zu sorgen, dass ihnen Gerichtsurkunden zugestellt wer-
den können; die Empfangspflicht entsteht als prozessuale Pflicht mit 
der Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses (BGE 116 Ia 92 mit 
Hinweis; AGVE 1994, S. 464). 

Die angeführte Praxis beruhte noch auf Art. 169 Abs. 1 lit. d 
und e der Verordnung (1) vom 1. September 1967 zum Postverkehrs-
gesetz. Diese Verordnung ist am 1. Januar 1998 durch die Postver-
ordnung (VPG) vom 29. Oktober 1997 abgelöst worden. Dies ändert 
aber nichts an der Weitergeltung der Praxis (vgl. VGE II/99 vom 
26. Oktober 1999 in Sachen S., S. 4 mit Hinweis auf die Urteile des 
Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 17. Dezember 1998 in Sachen 
K., S. 4, und auf AGVE 1999, S. 59, sowie auf das Urteil des 
Verwaltungsgerichts Bern vom 2. Dezember 1998 in Sachen X., 

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S. 5 ff.), zumal die frühere Regelung über die Zustellung einge-
schriebener Briefe inhaltlich unverändert in die „Allgemeinen Ge-
schäftsbedingungen der Post (‚Postdienstleistungen‘)“ Eingang ge-
funden hat (vgl. deren Ziff. 4.6).  

cc) Die Beschwerdeführer 2 berufen sich ausschliesslich darauf, 
dass der Abholungstermin auf dem gelben Formular vom Postbeam-
ten selber mit dem 23. Februar 1998 angegeben worden ist, wogegen 
die siebentägige Abholungsfrist bereits am 21. Februar 1998 abge-
laufen wäre; sie hätten darauf vertrauen dürfen, dass die Post die 
Abholungsfrist richtig berechne. Seitens der Postverwaltung wird 
eingeräumt, dass der Zustellbeamte aus heute nicht mehr feststellba-
ren Gründen eine zehntägige Abholungsfrist angegeben habe; es 
müsse sich um ein Versehen bei der Fristberechnung handeln. Das 
Baudepartement hat die Beschwerdefrist als verpasst erachtet, sie 
dann allerdings wiederhergestellt. 

Der Kern der zitierten bundes- und verwaltungsgerichtlichen 
Praxis besteht wie erwähnt in einer Zustellungsfiktion; für den Fall, 
dass die Zustellung einer Postsendung nicht real möglich ist, weil der 
Empfänger nicht angetroffen wird, wird ein fiktiver Zustellungster-
min bestimmt, ab welchem allfällige Rechtsmittelfristen zu laufen 
beginnen (Erw. bb hievor). Aus Gründen der Rechtssicherheit und 
der Rechtsgleichheit muss dies ein fixer, in allen Fällen einheitlich zu 
handhabender Termin sein, wie dies auch bei einem gesetzlich 
festgelegten Termin zutrifft. Es kann daher für die Frage der Frist-
einhaltung keine Rolle spielen, ob die Abholungsfrist vom Post-
beamten richtig berechnet und auf dem gelben Formular eingesetzt 
worden ist. Die vormals in Art. 169 Abs. 1 lit. d und e der Verord-
nung 1 zum Postverkehrsgesetz festgelegte Frist von sieben Tagen, 
innert welchen der Inhaber einer Abholungseinladung zum Bezug der 
darauf vermerkten Sendungen berechtigt ist (vgl. Ziff. 4.6 lit. b der 
„Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post [‚Postdienst-
leistungen‘]“), hat in diesem Zusammenhang einzig eine „entste-
hungsgeschichtliche“ Bedeutung, indem sie - naheliegenderweise - 

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zur Konkretisierung der Zustellungsfiktion herangezogen wurde. 
Diese besteht und entfaltet ihre Wirkungen aber unabhängig von 
einer fehlerhaften Berechnung der Abholfrist durch die Post. Ähnlich 
wird im Übrigen verfahren, wenn der Adressat der Post einen 
Zurückbehaltungsauftrag erteilt hat; in solchen Fällen wird argu-
mentiert, der Beginn des Fristenlaufs dürfe vom Adressaten nicht 
beliebig hinausgezögert werden, und wer so handle, müsse in Kauf 
nehmen, dass die Frist nach den allgemeinen Grundsätzen zu laufen 
beginne, welche die Rechtsprechung herausgearbeitet habe, selbst 
wenn dieser Zeitpunkt vor der tatsächlichen Entgegennahme der 
zurückbehaltenen Postsendung liege (vgl. AGVE 1994, S. 465 mit 
Hinweisen). Auch in diesen Fällen ist die Zustellung spätestens am 
letzten Tag der siebentägigen Abholfrist als vollzogen zu erachten. 

b) aa) Galt die fragliche Postsendung somit als am 20. Februar 
1998 zugestellt, begann die zwanzigtägige Beschwerdefrist am 
nachfolgenden Tag zu laufen (§ 81 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit 
§ 31 VRPG) und endete am 12. März 1998; die Verwaltungsbe-
schwerde vom 16. März 1998 ist am gleichen Tag zur Post gegeben 
und damit klar verspätet eingereicht worden. Für diesen Fall stellten 
die Beschwerdeführer 2 ein Wiederherstellungsgesuch. Das Baude-
partement hat dieses gutgeheissen mit der Begründung, Fehler oder 
Irrtümer der Post dürften nicht dem Empfänger angelastet werden. 
Insbesondere dürfe sich dieser darauf verlassen, dass der auf der 
Abholungseinladung vermerkte Endtermin als Zustelldatum anzuse-
hen sei und eine allfällige Rechtsmittelfrist am darauffolgenden Tag 
zu laufen beginne. Dies müsse vor allem dann gelten, wenn die Be-
rechnung nicht offensichtlich falsch sei. Bei einer zwei- bis dreitägi-
gen Abweichung könne davon nicht gesprochen werden. Dem Emp-
fänger sei es grundsätzlich nicht zuzumuten, die Abholfrist zu über-
prüfen. Dies gelte auch bei einer anwaltlich vertretenen Partei. 
Nichteintreten wegen Fristversäumnis käme überspitztem Forma-
lismus gleich. 

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bb) Vorab ist darauf hinzuweisen, dass ein Wiederherstellungs-
begehren innert 10 Tagen nach dem Wegfall des Hindernisses zu 
stellen ist (§ 98 Abs. 3 ZPO). Für den Beginn der zehntägigen Frist 
ist massgebend, von welchem Zeitpunkt an der Gesuchsteller objek-
tiv in der Lage war, zu handeln (Alfred Bühler / Andreas Edelmann / 
Albert Killer, Kommentar zur Aargauischen Zivilprozessordnung, 
Aarau 1998, § 98 N 16).  

Mit Schreiben vom 27. Mai 1998 wurden die Beschwerdefüh-
rer 2 durch das Baudepartement darauf aufmerksam gemacht, dass 
die Beschwerdeeinreichung zu spät erfolgt sei. Mit Schreiben vom 
29. Mai 1998 nahmen die Beschwerdeführer 2 alsdann zu diesem 
Vorhalt Stellung. Die zehntägige Frist für die Stellung eines Wieder-
herstellungsbegehrens begann demnach spätestens am 29. Mai 1998 
zu laufen und endete am 8. Juni 1998. Einen sinngemässen Antrag 
auf Wiederherstellung der Frist haben die Beschwerdeführer 2 jedoch 
erstmals in ihrer Eingabe vom 9. Juli 1998 gestellt; auch diese 
Eingabe erfolgte somit klarerweise verspätet, weshalb auf das Wie-
derherstellungsbegehren nicht hätte eingetreten werden dürfen. 

cc) Weiter würde eine Wiederherstellung voraussetzen, dass 
„eine Partei oder ihr Vertreter ohne Verschulden verhindert war, eine 
Frist einzuhalten“ (§ 98 Abs. 1 ZPO). Als Hinderungsgründe werden 
nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts etwa anerkannt: 
Ernstliche Erkrankung des Verfügungsadressaten, Unglücks- oder 
Todesfall in dessen Familie, Militärdienst und nicht voraussehbare 
Landesabwesenheit, aber auch weitere in der Regel subjektive 
Gründe, welche die objektiv nicht unausweichliche Fristversäumnis 
als entschuldbar erscheinen lassen. Daraus folgt, dass nicht jede Ver-
hinderung im Laufe der zwanzigtägigen Beschwerdefrist eine Wie-
derherstellung zu rechtfertigen vermag. Es muss entscheidend darauf 
ankommen, wie sich der geltend gemachte Hinderungsgrund im 
konkreten Fall ausgewirkt hat. Dabei können im Einzelfall ver-
schiedene Kriterien eine Rolle spielen, so etwa die Voraussehbarkeit 
des Hinderungsgrundes, die vor dem Eintritt oder nach Wegfall des 

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Hinderungsgrundes verbleibende Zeitspanne zur Abfassung der Be-
schwerde, allenfalls die Komplexität des Falles wie auch der Um-
stand, ob der säumige Beschwerdeführer anwaltlich vertreten ist oder 
nicht oder ob ihm zuzumuten ist, sonst eine Drittperson mit der 
Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen. Das Gesetz stellt die 
Wiederherstellung unter die Voraussetzung der Schuldlosigkeit (§ 98 
Abs. 1 ZPO), verlangt also, dass der säumigen Partei kein Vorwurf 
gemacht werden kann; ein Verschulden ist nur zu verneinen, wenn 
die Säumnis auch bei der vom Säumigen zu erwartenden Sorgfalt 
und unter den gegebenen Umständen nicht abgewendet werden 
konnte (vgl. zum Ganzen: BGE 112 V 255 f. mit Hinweisen; AGVE 
1992, S. 385 ff.; 1991, S. 324; 1984, S. 82 f.; 1983, S. 150 ff.; Büh-
ler/Edelmann/Killer, a.a.O., § 98 N 7 ff.).  

Der klassische Wiederherstellungstatbestand besteht nach dem 
Gesagten darin, dass die betreffende Partei oder ihr Vertreter aus in 
ihrer Person liegenden Gründen verhindert waren, eine Frist, die zu 
laufen begonnen hat, einzuhalten. Im vorliegenden Falle geht es um 
keine derartige Verhinderung, sondern darum, dass sich der Rechts-
vertreter der Beschwerdeführer 2 wegen der irrtümlichen Berech-
nung der Abholfrist durch den Postbeamten dazu verleiten liess, die 
Verwaltungsbeschwerde vom 16. März 1998 nicht rechtzeitig zur 
Post zu geben. Es kann dahingestellt bleiben, ob auch ein derartiger 
Fall unter § 98 Abs. 1 ZPO zu subsumieren ist, da ein ausreichender 
Wiederherstellungsgrund ohnehin nicht gegeben ist, wie sich im Fol-
genden zeigt. Es gehört nämlich zu den Sorgfaltspflichten des Verfü-
gungsadressaten, nach der fristauslösenden Zustellung eines Ver-
waltungsakts den Ablauf der Rechtsmittelfrist zu berechnen und 
dafür zu sorgen, dass das Rechtsmittel rechtzeitig bei der Rechtsmit-
telinstanz eingereicht wird. Dabei muss und darf verlangt werden, 
dass die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (namentlich die 
§§ 81 f. ZPO) bekannt sind und beachtet werden; Unkenntnis schützt 
vor den nachteiligen Folgen einer falschen Fristberechnung nicht. 
Dies gilt grundsätzlich auch in jenen Spezialfällen, in welchen für 

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den Zeitpunkt der Zustellung bzw. für den Beginn des Fristenlaufs 
die erwähnte Zustellungsfiktion massgebend ist. Zumindest einem 
rechtskundigen Vertreter muss die klare Praxis des Bundesgerichts, 
welche seit mindestens anfangs der Sechzigerjahre besteht (wobei 
seit mindestens 1971 auf die siebentägige Abholfrist zurückgegriffen 
wurde [vgl. BGE 97 III 10 mit Hinweisen]) und vom Verwal-
tungsgericht übernommen wurde, bekannt sein; er muss auch wissen, 
dass sich die Bedeutung der vom Postbeamten auf dem gelben For-
mular eingetragenen Abholfrist in der Berechtigung des Empfängers 
erschöpft, die Sendung innert dieser Frist am Postschalter abzuholen 
(vgl. Ziff. 4.6 lit. b der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post 
[‚Postdienstleistungen‘]“), und dass eine längere als siebentägige Ab-
holfrist nicht gleichzeitig auch eine Verlängerung der Beschwerde-
frist bedeutet. Von einem Anwalt darf zudem grössere Sorgfalt ver-
langt werden als von einer in rechtlichen Dingen unerfahrenen Partei 
(vgl. Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., § 98 N 7). Den Grundsatz von 
Treu und Glauben können die Beschwerdeführer in diesem Zusam-
menhang ebenfalls nicht anrufen, da es nicht um eine behördliche 
Zusicherung oder um anderes, bestimmte Erwartungen begründendes 
Verhalten einer Behörde geht (BGE 118 Ia 254 mit Hinweis); anders 
liegt diesbezüglich etwa der Fall, dass Behördemitglieder selber dem 
Verfügungsadressaten die Erstreckung einer gesetzlich bestimmten 
Frist zusichern (vgl. Pra 78/1989, S. 261 ff.). Die gegenteilige Auf-
fassung des Baudepartements erachtet das Verwaltungsgericht nicht 
als schlüssig. Unrichtig ist einmal die Annahme, nur die Post habe in 
Bezug auf die Abholfrist Kenntnis vom Beginn des Fristenlaufs; 
vielmehr kann der Adressat aus dem gelben Formular u. a. entneh-
men, von wann an er die betreffende Postsendung am Postschalter 
abholen kann (im vorliegenden Falle war es der 14. Februar 1998), 
und davon ausgehend den letzten Tag der Abholfrist berechnen. 
Ebenso wenig trifft es zu, dass es überspitztem Formalismus gleich-
kommt, wenn die Beschwerdefrist als versäumt erachtet wird. Das 
Bundesgericht betont stets wieder, dass prozessuale Formen uner-

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lässlich sind, um die ordnungsgemässe Abwicklung des Verfahrens 
sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten; nur 
wenn prozessuale Formstrenge durch kein schutzwürdiges Interesse 
mehr gerechtfertigt ist und zum blossen Selbstzweck wird, kann von 
überspitztem Formalismus gesprochen werden (BGE 125 I 170 mit 
Hinweisen; AGVE 1996, S. 389 f.). Von überspannten Anforderun-
gen kann nun sicherlich keine Rede sein, wenn vom rechtskundigen 
Verfügungsadressaten lediglich verlangt wird, dass er, nachdem er 
von einer postalischen Abholungseinladung Kenntnis erhalten hat, in 
eigener Verantwortung sorgfältig den Ablauf der Abholungsfrist 
eruiert. Schliesslich lässt sich der vorliegende Fall auch nicht mit 
dem vom Baudepartement zitierten BGE 121 II 77 ff. vergleichen; 
dort ging es um die Folgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung 
für den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer, wobei - im offen-
kundigen Unterschied zum vorliegenden Fall - von einer noch nicht 
bis ins letzte klaren Praxis auszugehen war. Ein „Verschulden“ im 
Sinne von § 98 Abs. 1 ZPO ist somit zu bejahen, womit eine Wieder-
herstellung der Beschwerdefrist selbst bei Beachtung der in Abs. 3 
derselben Bestimmung statuierten Frist ausser Betracht fallen würde. 

dd) Die Beschwerdeführer 2 sind der Meinung, die Wiederher-
stellung einer Frist sei „eine ausgesprochene Ermessensfrage“, die 
das Verwaltungsgericht von seiner eingeschränkten Kognition her 
nicht überprüfen dürfe. Richtig ist zwar, dass die Kognition des Ver-
waltungsgerichts im vorliegenden Fall auf die Rechtskontrolle be-
schränkt ist. Zutreffend ist auch, dass der als „Kann-Formel“ ausge-
staltete § 98 Abs. 1 ZPO der rechtsanwendenden Behörde ein sog. 
Entschliessungsermessen (Wahl der Rechtsfolge) einräumt (Michael 
Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem 
aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar 
zu den §§ 38 - 72 VRPG, Zürich 1998, § 49 N 21). Die Feststellung, 
ob die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, d. h. eine Partei oder 
ihr Vertreter ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten, 

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ist indessen eine reine Rechtsfrage, die das Verwaltungsgericht über-
prüfen darf. 

c) Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen - wozu auch 
die Einhaltung der Rechtsmittelfrist gehört - ist als Rechtsfrage von 
Amtes wegen zu prüfen (Merker, a.a.O., Vorbemerkungen zu § 38, 
N 3). Der Rüge eines der Verfahrensbeteiligten, mit welcher auf die 
fehlende Sachurteilsvoraussetzung hingewiesen wird, bedarf es dabei 
nicht (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 73). 
Hat die Vorinstanz übersehen, dass es an einer Sachurteils-
voraussetzung fehlt, oder ist sie diesbezüglich zu einem falschen Er-
gebnis gelangt, so ist dieser Fehler auch noch im Rechtsmittelver-
fahren von Amtes wegen zu beachten. Unabhängig davon, von wem 
das Rechtsmittel stammt, ist der angefochtene Entscheid aufzuheben, 
und es ist unter Beachtung des Prozessmangels neu zu befinden 
(Merker, a.a.O., Vorbemerkungen zu § 38, N 4; Gygi, a.a.O., S. 73; 
René Rhinow / Heinrich Koller / Christina Kiss, Öffentliches Pro-
zessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel und Frank-
furt am Main 1996, Rz. 950; vgl. zum Ganzen auch: VGE III/138 
vom 13. Oktober 1998 in Sachen W. u. M., S. 10). In diesem Sinne 
ist der Entscheid des Baudepartements vom 19. März 1999 von Am-
tes wegen zu korrigieren (vgl. auch AGVE 1993, S. 392 f.). 

(Redaktioneller Hinweis: Das Bundesgericht hat eine gegen den 
Verwaltungsgerichtsentscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde 
mit Urteil vom 30. August 2000 abgewiesen [1P.264/2000, zur Pu-
blikation vorgesehen; siehe auch Schweizerische Juristenzeitung 
<SJZ> 96/2000, S. 474 f.]) 

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88 Beschwerdelegitimation in Baubewilligungssachen (§ 38 Abs. 1 VRPG). 
Parteientschädigung an die Gemeinwesen (§ 36 VRPG). 
- Kein widersprüchliches Verhalten des Gemeinderats, wenn er die 

Legitimation erst im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren be-
streitet (Erw. II/2/c). 

- Legitimationspraxis des Verwaltungsgerichts (Erw. II/2/d) und des 
Bundesgerichts (Erw. II/2/e), insbesondere bei Beschwerden wegen 
Lärmimmissionen. 

- Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall: Kein rechtserheblicher 
Nachteil aufgrund des Erscheinungsbildes des Bauvorhabens, das bei 
beschränkter Sichtverbindung 140 m vom Grundstück des Be-
schwerdeführers entfernt ist (Erw. II/2/f/bb), und aufgrund der zu er-
wartenden Lärm- und anderen Immissionen (Erw. II/2/f/cc).  

- Die in AGVE 1985, S. 384 ff. begründete Praxis schliesst einen 
Parteikostenanspruch der Gemeinde gegenüber dem unterliegenden 
Privaten generell, also unabhängig davon aus, ob die Gemeinde 
hoheitliche Interessen wahrt oder wie eine Privatperson auftritt 
(Erw. III/3/b). 

- Festhalten am Grundsatz (Erw. III/3/c) und daran, dass sich Aus-
nahmen nicht rechtfertigen, weder in Bezug auf Grösse, Organisa-
tionsgrad usw. der Gemeinde (Erw. III/3/d, e) noch in Bezug auf die 
Rechtsstellung der Gemeinde (Erw. III/4). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 12. April 2000 in 
Sachen S. und Einwohnergemeinde Aarau gegen Baudepartement. 

Aus den Erwägungen 

1. (Darstellung der Praxis [AGVE 1998, S. 326; 1997, S. 288 
ff.; 1993, S. 409 ff.; 1991, S. 363 ff.].). 

2. a) Der Beschwerdeführer 1 wohnt als Mieter im Dachge-
schoss der Liegenschaft .... (Gebäude Nr. 4253 auf der Parzelle 
Nr. 1804). Eigentümerin der Liegenschaft ist die M. AG. Die Distanz 
zwischen der Wohnung des Beschwerdeführers 1 und dem vorgese-
henen Standort der Markthalle beträgt ca. 140 m. Es besteht - in 
eingeschränktem Mass - Sichtverbindung zu den gemäss Bauord-
nung (BO) und Zonenplan der Stadt Aarau vom 8. November 1981 /