# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8656bbab-e5c6-5644-aa9b-ceede5c0be5c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.04.2010 E-2442/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2442-2007_2010-04-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2442/2007/kuc
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  A p r i l  2 0 1 0

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Martin Zoller, Richter Markus König, 
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

A._______, 
B._______,
und Kinder C._______,
D._______,
E._______,
Kosovo,
alle vertreten durch Dr. Stephane Laederich,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
9. März 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2442/2007

Sachverhalt:

A.
Die aus Prizren/Kosovo stammenden – ethnisch den Roma zugehöri-
gen – Beschwerdeführenden verliessen ihr Heimatland gemäss eige-
nen  Angaben am 26. Oktober  2006  und  erreichten  die  Schweiz  am 
29. Oktober  2006.  Tags darauf  suchten  sie  in  der  Schweiz  um Asyl 
nach.

B.
Am  2. November  2006  wurden  die  Beschwerdeführenden  im  Emp-
fangs- und Verfahrenszentrum (...) zu ihren Ausreise- und Asylgründen 
befragt  und  am  27. November  2006  erfolgte  die  direkte  Anhörung 
durch das BFM.

C.
Am (...) wurde der Sohn C._______ geboren.

D.
Das BFM lehnte mit Verfügung vom 9. März 2007 die Asylgesuche der 
Beschwerdeführenden ab und verfügte ihre Wegweisung sowie deren 
Vollzug aus der Schweiz. Zur Begründung führte es aus, die Schilde-
rungen der Beschwerdeführenden genügten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseingenschaft  nicht,  und  ein  Vollzug  der  Wegweisung  sei 
zulässig, zumutbar und möglich.

E.
Die  Beschwerdeführenden  reichten  am  2. April  2007  durch  ihren 
Rechtsvertreter  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  gegen 
die vorinstanzliche Verfügung ein. Sie beantragten deren Aufhebung, 
die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Gewährung  von 
Asyl.  Wegen  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der 
Wegweisung  sei  ihnen  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren.  Die 
Migrationsbehörde sei  anzuweisen,  auf  Vollzugshandlungen während 
der Behandlung der Beschwerde zu verzichten. Weiter ersuchten die 
Beschwerdeführenden  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege  und  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  In 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  beantragten  sie  die  Gewährung  der 
Akteneinsicht sowie einer Frist zur Ergänzung der Beschwerde.

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Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden einen Bericht der 
Rroma Foundation mit dem Titel "Kosovo 2006: The current situation of 
Rroma"  sowie  einen  Artikel  aus  der  Neuen  Zürcher  Zeitung  vom 
6. März 2006 ein. 

F.
Das  Bundesverwaltungsgericht  hielt  in  seiner  Verfügung  vom 
10. April 2007  fest,  die  Beschwerdeführenden  könnten  den  Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Weiter hiess es das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete 
auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Die  vorinstanzlichen 
Akten wurden zur Prüfung und Erledigung des Gesuches um Akten-
einsicht  an  die  Vorinstanz  überwiesen. Das  Gesuch  um Gewährung 
einer Frist zur Einreichung einer ergänzenden Beschwerdebegründung 
wurde abgewiesen.

G.
Das BFM gewährte den Beschwerdeführenden am 16. April 2007 die 
beantragte Akteneinsicht.

H.
Am  14.  Mai  2007  überwies  das  Bundesverwaltungsgericht  die 
Beschwerde an die Vorinstanz zur Vernehmlassung. Diese hielt in ihrer 
Stellungnahme vom 27. Juni 2007, welche den Beschwerdeführenden 
am 8. März 2010 zur Kenntnis gebracht worden ist, an der Verfügung 
fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

I.
Das  Migrationsamt  des  Kantons  (...)  teilte  mit  Schreiben  vom 
16. Dezember 2008 mit, dass sich gemäss Auskunft des Beschwerde-
führers  dessen  beide  Kinder  aus  erster  Ehe  (D._______  und 
E._______)  seit  dem  15. Dezember  2008  ebenfalls  in  der  Schweiz 
aufhalten würden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-

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richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt  und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 37  VGG und  Art. 48  Abs. 1  sowie 
Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Am 15. Dezember  2008  sind  zwei  minderjährige  Töchter  aus  erster 
Ehe  des  Beschwerdeführers  in  die  Schweiz  eingereist.  Nachdem 
weder  der  Beschwerdeführer  noch  die  beiden  Kinder  eigene 
Asylgesuche  gestellt  haben,  werden  sie  in  das  Asylverfahren  des 
Beschwerdeführers einbezogen.

4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt  
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-

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schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesu-
ches im Wesentlichen geltend,  sein  Onkel  mütterlicherseits  habe im 
Kosovo-Krieg in Prizren für die Serben gekämpft. Der Beschwerdefüh-
rer selber sei damals mit seiner Familie für einige Wochen nach Bel-
grad geflohen. Unmittelbar nach dem Ende des Krieges seien sie wie-
der nach Prizren zurückgekehrt, wo er als Händler auf dem Markt tätig 
gewesen sei. Seit dem Jahre 2004 sei er auf dem Markt in Prizren re-
gelmässig  von  Leuten  der  kosovo-albanischen  Mafia  bedroht,  ge-
schlagen  und  zum  Verlassen  des  Kosovos  aufgefordert  worden. 
Wegen seines Onkels mütterlicherseits und seiner Flucht nach Belgrad 
sei er als Verräter beschimpft worden. Im November 2004 hätten Un-
bekannte  sein  Auto  gestohlen  und  in  Brand  gesetzt.  Diesen  Vorfall 
habe  er  bei  der  Polizei  zur  Anzeige  gebracht,  wobei  deren  Er-
mittlungen  indessen  ergebnislos  geblieben  seien.  Zwei  Monate  vor 
seiner  Ausreise,  im  Oktober  2006,  sei  er  von  Leuten  der  Mafia  zu 
Hause  vor  seiner  Familie  zusammengeschlagen  und  zum Verlassen 
des Landes aufgefordert worden. Zudem hätten sie Geld von ihm ver-
langt.  Aus  Angst  vor  weiteren  Übergriffen  auf  sich  und  seine 
schwangere Partnerin oder die Kinder habe er sich zur Ausreise ent -
schlossen.

Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Asylgesuches 
im Wesentlichen  geltend,  sie  habe  sich  aufgrund  der  Probleme des 

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Beschwerdeführers ebenfalls bedroht gefühlt und sich vor Übergriffen 
auf ihre Person gefürchtet. Seit dem Vorfall vom Oktober 2006 bis zu 
ihrer  Ausreise habe sie deshalb  im Haus ihrer  Eltern  in  Prizren ge-
wohnt.

5.2 Das BFM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im 
Wesentlichen  aus,  dass  es  in  der  Provinz  Kosovo  nach  dem  Ein-
marsch der KFOR-Truppen zwar teilweise schwerwiegende Übergriffe 
auf Angehörige ethnischer Minderheiten gegeben habe. Es könne aber 
kein systematisches Vorgehen zur Vertreibung der ethnischen Minder-
heiten aus dem Kosovo festgestellt werden. Die KFOR und die interna-
tionale Polizei der UNMIK – in Zusammenarbeit mit dem "Kosovo Poli-
ce Service" (KPS) – seien in der Lage, die Minderheiten zu schützen. 
Die  polizeiliche  Präsenz  sei  gut  sichtbar  und  flächendeckend.  Die 
Sicherheitskräfte intervenierten bei Übergriffen regelmässig. Straftaten 
gegen Angehörige von Minderheiten würden geahndet,  was von den 
Beschwerdeführenden  nicht  grundsätzlich  in  Abrede  gestellt  werde. 
Daran  vermöge  weder  der  Einwand,  wonach  die  Ermittlungen  zum 
Autodiebstahl ergebnislos geblieben seien noch die Erklärung, es sei 
ihnen  mit  weiteren  Übergriffen  gedroht  worden,  falls  sie  die  Polizei 
verständigen würden, etwas zu ändern. Es sei vom Schutzwillen und 
der  weitgehenden  Schutzfähigkeit  der  Sicherheitskräfte  im  Kosovo 
auszugehen,  sodass  die  befürchteten  Übergriffe  asylrechtlich  nicht 
relevant  seien.  An  diesen  Erwägungen  vermöge  auch  der  vom 
Beschwerdeführer  eingereichte  Mitgliederausweis  der  Roma  Partei, 
Partia  e  Romane  Yekhipesko  pe  Kosovo  (PRYK),  nichts  zu  ändern, 
belege dieser  doch lediglich,  dass  der  Beschwerdeführer  der  Ethnie 
der Roma angehöre, was nicht in Zweifel gezogen werde. Den Vollzug 
der Wegweisung in den Kosovo erachtete die Vorinstanz als zulässig, 
zumutbar und möglich.

5.3 Die Beschwerdeführenden rügen in ihrer Beschwerde unter ande-
rem,  dass die  Lage der  Roma im Kosovo entgegen der  Ansicht  der 
Vorinstanz nicht sicher sei, und dass die Roma immer noch eine ge-
fährdete Minderheit  seien,  die durch keine der im Kosovo oder Süd-
serbien anwesenden internationalen Organisationen vor Angriffen ge-
schützt werden könne. UNMIK und KFOR seien weder willens noch in  
der Lage, ethnische Minderheiten zu schützen. Es würden nicht  alle 
Anzeigen registriert, und es stelle sich die Frage, ob allfällige Täter je 
vor Gericht kämen und verurteilt  würden. Angehörige von Minderhei -
ten, die eine Anzeige erstatteten, würden oft bedroht und Zeugen er-

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presst.  Im  Fall  von  ethnischen  Säuberungen  gegen  Angehörige  der 
Roma sei bisher – im Gegensatz zu ethnischen Säuberungen gegen 
Angehörige  der  Serben –  noch  niemand  verurteilt  worden.  Unter 
diesen  Umständen  könne  weder  von  einem  Rechtsstaat  noch  von 
einem bestehenden Schutzwillen ausgegangen werden.

Angehörige der Roma würden im Kosovo nur noch an wenigen Orten 
geduldet, wobei in Prizren die Lage besser sei als anderswo. Hilfe, Si -
cherheit,  Aufenthaltsmöglichkeiten  oder  Schutz  für  Rückkehrende 
Romas gebe es nicht. Trotz der Anwesenheit der UNMIK, KFOR und 
anderer  Organisationen  könne  weder  von  einem  Rechtsstaat  ge-
sprochen noch behauptet  werden, dass Minderheiten tatsächlich ge-
schützt würden. Die Aussage, wonach im Kosovo keine Verfolgungen 
alleine  aufgrund  der  Ethnie  stattfinde,  widerspreche  den  Be-
obachtungen  international  tätiger  Organisationen.  Weiter  müsse  der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  unzulässig  und  unzumutbar  bezeichnet 
werden. Sogar in Prizren herrschten immer noch schwierige Verhält-
nisse für die Roma. Aufgrund der prekären Lage getrauten sich diese 
nicht mehr aus ihren Häusern, wobei die Lage für Jugendliche beson-
ders  gefährlich  sei.  Immer  wieder  komme  es  zu  Übergrif fen  durch 
albanische  Nationalisten.  Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden 
erscheine  aufgrund  ihres  Alters  sowie  unter  Berücksichtigung  ihres 
kleinen Kindes höchst problematisch.

Mit  der Beschwerde wurden ein Bericht  von Dr. Stephane Laederich 
der Rroma Foundation, Kosovo 2006: The current situation of Rroma, 
Juni 2006, und ein Zeitungsausschnitt vom 6. März 2007 als Beweis-
mittel eingereicht.

6.
Vorab ist festzustellen, dass Kosovo seit der Ausreise der Beschwer-
deführenden unabhängig geworden ist, und die Schweiz die Republik 
Kosovo  am  27. Februar  2008  als  souveränen  Staat  anerkannt  hat. 
Gemäss  dem  Staatsangehörigkeitsgesetz  der  Republik  Kosovo  vom 
15. Juni  2008  gelten  alle  Personen,  die  am  1. Januar  1998  die 
jugoslawische  Staatsangehörigkeit  besassen  und  am selben  Tag ihr 
Domizil  auf  dem  Territorium  der  jetzigen  Republik  Kosovo  hatten 
– ohne Rücksicht auf ihre heutige (weitere) Staatsangehörigkeit oder 
auf ihren heutigen Aufenthaltsort –, als Staatsangehörige der Republik 
Kosovo. Die  Beschwerdeführenden lebten gemäss eigenen Angaben 
seit  ihrer  Geburt  bis  zur  Ausreise  in  Prizren/Kosovo,  verzeichneten 

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dort  Wohnsitz und sind somit als Staatsangehörige der Republik Ko-
sovo zu betrachten.

7.

7.1 Nach eingehender Prüfung der Akten schliesst sich das Bundes-
verwaltungsgericht  den  Erwägungen der  Vorinstanz im Wesentlichen 
an:  Das  schweizerische  wie  das  internationale  Flüchtlingsrecht  sind 
grundsätzlich  subsidiär  ausgestaltet.  Der  Schutz  eines  Drittstaates 
kann erst dann in Anspruch genommen werden, wenn der Heimatstaat 
des  Betroffenen  keinen  Schutz  bieten  will  oder  kann  (vgl.  Ent-
scheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Schweizerischen Asyl-
rekurskommission  [EMARK]  2006  Nr. 18  E. 10.1  S. 201).  Die  Vor-
instanz  hat  in  der  angefochtenen  Verfügung  zutreffend  festgestellt, 
dass vom Schutzwille und der Schutzfähigkeit der Sicherheitskräfte im 
Heimatland  der  Beschwerdeführenden  auszugehen  ist.  Auch  heute, 
unter  den  veränderten Verhältnissen in  Kosovo,  können der  Schutz-
wille  und die Schutzfähigkeit  der  Behörden bejaht  werden: Die  Be-
hörden  und  Sicherheitskräfte  sind  grundsätzlich  willens  und  in  der 
Lage, schwere Straftaten zu verfolgen. Was die Beschimpfungen (der 
Minderheiten  als  Verräter  und  Kollaborateure  mit  den  Serben)  an-
belangt, handelt es sich um relativ geringe Nachteile, welche für sich 
alleine  mangels  Intensität  nicht  zur  Flüchtlingsanerkennung  führen 
(vgl.  zum  Zusammenhang  zwischen  Intensität  der  Verfolgung  und 
Flüchtlingsanerkennung  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/ 
Hugi/Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht,  2. Aufl.,  Basel  2009, 
Rz. 11.14  f.;  hierzu  auch  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
E-5705/2006 vom 23. November 2009).

7.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung demnach über-
zeugend dargelegt,  dass der von den Beschwerdeführenden geltend 
gemachte  Sachverhalt  im  länderspezifischen  Kontext  die  Vorausset-
zungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Fest-
zustellen ist sodann, dass die Beschwerdeführenden gemäss eigenen 
Angaben mit den heimatlichen Behörden keine konkreten Probleme zu 
beklagen  hatten,  und  es  ihnen  somit  möglich  gewesen  wäre,  bei 
diesen  um  Schutz  vor  Nachstellungen  privater  Dritter  zu  ersuchen. 
Daran  vermag  auch  der  Umstand  nichts  zu  ändern,  dass  die  Er-
mittlungen  der  Polizei  im  Zusammenhang  mit  dem  vom  Be-
schwerdeführer  geltend gemachten  Autodiebstahl  im Jahre  2004 er-
gebnislos  geblieben  seien.  Die  Beschwerdeführenden  bestreiten  im 

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Wesentlichen  diese  Einschätzung  und  machen  geltend,  die  inter-
nationalen Sicherheitskräfte seien nicht in der Lage und nicht willig, in  
Kosovo  ethnische  Minderheiten  zu  schützen.  Diese  pauschale  Ver-
neinung  sicherheitsbegünstigender  Aspekte  und  der mehrfache  Ver-
weis  auf  die  "Ereignisse im Kosovo in  2004" in  der  Rechtsmittelein-
gabe vermögen nicht  durchzudringen. Den Beschwerdeführenden ist 
es zuzumuten, den Schutz der heimatlichen Behörden in Anspruch zu 
nehmen,  was  sie  eigenen  Angaben  zufolge –  mit  Ausnahme  beim 
Autodiebstahl – bisher unterlassen haben. Die Entgegnungen der Be-
schwerdeführenden  in  ihrer  Rechtsmitteleingabe  lassen  diese  Ein-
schätzung  nicht  in  einem  anderen  Licht  erscheinen.  Die  aus 
subjektiver  Sicht  sinngemäss  geäusserte  latente  Angst,  jederzeit 
wiederum ungeschützt bedroht werden zu können, vermögen die Be-
schwerdeführenden  nicht  mit  in  objektiver  Hinsicht  stichhaltigen  Be-
gründungselementen  zu verdichten. Zudem weisen  die  Beschwerde-
führenden kein Profil auf, das sie als besonders exponiert erscheinen 
lassen  würde.  Der  Verweis  in  der  Rechtsmitteleingabe  auf  ver-
schiedene Lageberichte vermag keinen konkreten persönlichen Bezug 
zu  den  Beschwerdeführenden  herzustellen.  Ein  flüchtlingsrechtlich 
relevanter  Sachverhalt  ist  nach  dem Gesagten  vorliegend  nicht  ge-
geben. 

7.3 In der Beschwerde wird darüber hinaus geltend gemacht, die Be-
schwerdeführenden seien aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur ethnischen 
Minderheit der Roma an Leib und Leben bedroht. Diese Einschätzung 
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  nicht.  Zutreffend  ist  allerdings, 
dass Angehörige der Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter in 
Kosovo beim Zugang zu staatlichen Leistungen oft  diskriminiert  und 
auf  der  Strasse  Opfer  von  Beschimpfungen  oder  Beleidigungen 
werden.  Insgesamt  ist  die  Sicherheitslage  in  Kosovo  seit  der  Un-
abhängigkeitserklärung  jedoch  stabil.  Die  am 15. Juni  2008  in  Kraft  
getretene Verfassung sowie die gleichzeitig erlassene Gesetzgebung 
gewährleisten die Rechte und den Schutz der Minderheiten, und ein 
Netz verschiedener unabhängiger Ombudspersonen bietet unentgelt-
liche  Hilfe  an  in  Fällen  unrechtmässiger  Behandlung  von 
Minderheitenangehörigen durch öffentliche Institutionen. Mit  Bundes-
ratsbeschluss  vom  1. April  2009  wurde  Kosovo  zudem  als  „safe 
country“  bezeichnet.  Schwere  Angriffe  auf  Leib  und  Leben  der  er-
wähnten  Minderheitenangehörigen  alleine  aufgrund  ihrer  ethnischen 
Zugehörigkeit sind dem Gericht nicht bekannt, können in Einzelfällen 
aber  auch  nicht  ausgeschlossen  werden  (vgl.  etwa  den  Bericht  des 

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UN-Generalsekretärs  vom 30. September  2009  über  die  UNMIK  zu-
handen  des  Sicherheitsrates,  Kap. VI,  S. 5  f.;  UN-Doc  S/2009/497). 
Eine  Kollektivverfolgung  der  Roma  in  Kosovo  besteht  derzeit  aber 
nicht, setzt diese doch schwere und häufige Angriffe auf ein Kol lektiv 
voraus,  so  dass jedes Gruppenmitglied mit  gutem Grund befürchten 
muss,  von  Verfolgung  betroffen  zu  werden  (WALTER STÖCKLI,  a.a.O., 
Rz. 11.16 mit  Hinweisen auf  die  Rechtsprechung und Kasuistik;  vgl. 
wiederum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5705/2006 vom 23. 
November 2009).

7.4 Zusammenfassend  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht  daher 
zum  Schluss,  dass  das  BFM  die  Flüchtlingseigenschaft  der 
Beschwerdeführenden  zu  Recht  verneint  und  ihre  Asylgesuche 
abgelehnt hat.

8.

8.1 Nach Ablehnung eines Asylgesuches verfügt das BFM in der Re-
gel die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug (vgl. Art. 44 
Abs. 1  AsylG). Die  Beschwerdeführenden verfügen weder  über  eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 
auf  Erteilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu 
Recht angeordnet und ist zu bestätigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Art. 32 
Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999; vgl. EMARK 2001 
Nr. 21).

8.2 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.3 Das BFM begründete die Anordnung des Wegweisungsvollzuges 
damit, dass weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation 
noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit  der  Rückführung spre-
chen würden. Nach dem Einmarsch der KFOR am 12. Juni 1999 sei es 
zu keinen kriegerischen Auseinandersetzungen mehr gekommen. Die 
Sicherheitssituation  habe sich  dank des KFOR-Einsatzes  verbessert 
oder  zumindest  stabilisiert.  Die  Wahrscheinlichkeit  einer  konkreten 
Gefährdung könne für albanischsprachige Roma, Ashkali und Ägypter 
– mit  Ausnahme  einiger  Gemeinden –  alleine  aufgrund  der  Ethnie 

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ausgeschlossen werden. Zudem sei für diese Ethnien die Bewegungs-
freiheit grundsätzlich im ganzen Kosovo gegeben und der Zugang zu 
den  medizinischen  und  sozialen  Strukturen  in  aller  Regel  gewähr-
leistet. Schliesslich gebe es keine individuellen Gründe, die gegen die 
Zumutbarkeit  eines  Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Bei  den 
Beschwerdeführenden handle es sich um ein junges, gesundes Paar, 
das in Prizren über ein stabiles,  tragfähiges Beziehungsnetz verfüge 
und dank den unternehmerischen Fähigkeiten des Beschwerdeführers 
in  guten  wirtschaftlichen  Verhältnissen  gelebt  habe. Folglich  würden 
weder  die  im  Heimatstaat  herrschende  politische  Situation  noch 
andere Gründe gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung sprechen.

8.4 Das Bundesverwaltungsgericht  geht  in  seiner  Praxis  davon aus, 
dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  von  albanischsprachigen  Roma, 
Ashkali und Ägyptern nach Kosovo in der Regel zumutbar ist, sofern 
auf Grund einer Einzelfallabklärung (insbesondere durch Untersuchun-
gen vor Ort; heute über die schweizerische Botschaft, früher via das 
sogenannte  Verbindungsbüro)  feststeht,  dass  bestimmte  Reinte-
grationskriterien – wie berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Al-
ter,  ausreichende  wirtschaftliche  Lebensgrundlage  und  Beziehungs-
netz  im  Kosovo –  erfüllt  sind  (vgl.  BVGE  2007/10).  Damit  wird  die 
Rechtsprechung  der  ehemaligen  Asylrekurskommission  fortgeführt 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 10 und 11). 

Das Bundesverwaltungsgericht hält auch nach der Unabhängigkeitser-
klärung  des Kosovo,  dessen Anerkennung  durch  die  Schweiz  sowie 
der  Qualifikation  durch  den  Bundesrat  als  „safe  country“  an  dieser 
Rechtsprechung grundsätzlich fest. Die Situation der Minderheiten hat 
sich  bezüglich  Arbeitsmarkt  und  diskriminierungsfreiem  Zugang  zu 
öffentlichen  Leistungen  wie  Ausbildung,  Justiz  oder  medizinischer 
Versorgung seit der Unabhängigkeit nicht grundlegend verbessert. Wie 
vorstehend  näher  ausgeführt,  werden  die  ethnischen  Minderheiten 
zwar nicht kollektiv verfolgt und nur in Einzelfällen Opfer von schweren 
Gewaltakten,  und  von  einer  ernsthaften  Gefahr  für  Leib  und  Leben 
allein  aufgrund  der  ethnischen  Zugehörigkeit  ist  nicht  zu  sprechen. 
Allerdings  sind  die  Minderheitenangehörigen  im  Alltag  oft  Opfer 
mannigfaltiger  Formen  von  Diskriminierungen.  Es  besteht  eine  Dis-
krepanz zwischen der Rechtslage, welche Diskriminierungen verbietet, 
und  der  Realität.  Die  Angehörigen  der  Minderheiten  sind  von  der 
höchsten Armuts-, Arbeitslosen-, Schulabbruch- und Sterblichkeitsrate 
in Kosovo betroffen.

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8.5 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Zumutbar-
keit  des  Wegweisungsvollzuges  bejaht,  ohne  eine  Einzel-
fallabklärungen  vor  Ort  vorzunehmen.  Auch  im  Rahmen  der  Ver-
nehmlassung  wurden  seitens  der  Vorinstanz  – ohne  Begründung – 
keine  weitergehende  Abklärungen  vorgenommen.  Das  Urteil 
BVGE 2007/10 verlangt zwar nicht in jedem Fall zwingend – etwa als 
formelle und materielle Bedingung einer hinreichenden Erstellung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes – eine Einzelfallabklärung vor Ort. Es 
kann  selbstredend  auch  ohne  Einzelfallabklärung  vor  Ort  der  we-
sentliche  Sachverhalt,  der  zur  Beurteilung  der  Zumutbarkeit  eines 
Wegweisungsvollzuges  relevant  ist,  als  hinreichend  erstellt  erachtet 
werden,  wenn  alle  von  der  Rechtsprechung  verlangten  Integrati -
onskriterien hinreichend substanziiert eruiert sind.

Von  einem  – bereits  aufgrund  der  Angaben  der  Beschwerde-
führenden –  vollständig  erstellten  Sachverhalt  kann  vorliegend  nicht 
ausgegangen  werden:  Zu  jenen  Themen,  welche  für  die  Frage  der 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  zentral  sind,  wie  etwa 
familiäre Verhältnisse, berufliche Vergangenheit und Perspektiven oder 
finanzielle  Unterstützung durch Drittpersonen bei  einer Reintegration 
wurden  die  Beschwerdeführenden  entweder  gar  nicht  oder  in  eher 
summarischer Weise befragt. 

Von einem hinreichend erstellten Sachverhalt bezüglich der verlangten 
Integrationskriterien  kann  aktuell  insbesondere  auch  deshalb  nicht 
ausgegangen  werden,  weil  die  Beschwerdeführenden  Eltern  eines 
zwischenzeitlich in der Schweiz geborenen (...) Kindes sind und zwei 
Kinder aus erster Ehe des Beschwerdeführers in die Schweiz nachge-
reist  und  in  das  Asylverfahren  der  Beschwerdeführenden  ein-
geschlossen  worden  sind. Weiter  ist  unklar,  was mit  dem Haus  des 
Beschwerdeführers geschehen ist, nachdem seine beiden Töchter und 
offenbar  auch  ihre  Grossmutter  dieses  verlassen  haben.  Die  an-
gefochtene Verfügung beruht somit hinsichtlich des Wegweisungsvoll-
zugs auf einem unvollständig abgeklärten Sachverhalt. 

8.6 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel reforma-
torisch. Nur  ausnahmsweise  wird  eine  angefochtene  Verfügung  kas-
siert und an die Vorinstanz zurückgewiesen. Vorliegend liegt der Man-
gel  der angefochtenen Verfügung in einer unvollständigen Abklärung 
des Sachverhalts,  und die unterbliebenen, notwendigen Abklärungen 
vor Ort stellen eine relativ aufwändige Beweiserhebung dar. In einem 

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solchen Fall  rechtfertigt  sich  eine  Kassation der  angefochtenen Ver-
fügung. Zudem bleibt den Beschwerdeführenden auf diese Weise der 
Instanzenzug erhalten,  was umso wichtiger  ist,  als  im Asylverfahren 
das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet.

Mit  Bezug  auf  die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzuges  durch  die 
Vorinstanz  ist  somit  festzuhalten,  dass  die  Ziffern  4  und  5  der  Ver-
fügung vom 9. März 2007 aufzuheben sind. Das BFM ist anzuweisen, 
die erforderlichen Abklärungen vor Ort vorzunehmen beziehungsweise 
vornehmen  zu  lassen  und  aufgrund  des  vollständig  erstellten  und 
aktualisierten  Sachverhalts  betreffend  den  Vollzug  der  Wegweisung 
neu  zu  entscheiden.  Bei  dieser  Sachlage  erübrigt  es  sich,  auf  die 
diesbezüglichen Beschwerdevorbringen detaillierter einzugehen.

9.

9.1 Mit  Verfügung  vom  10. April  2007  wurde  das  Gesuch  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege gutgeheissen,  so  dass 
auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten ist.

9.2 Angesichts  des  teilweisen  Obsiegens  (betreffend  den  Wegwei-
sungsvollzug) ist die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführen-
den  eine  hälftige  Parteientschädigung  auszurichten  (Art.  64  Abs. 1 
und 2 VwVG; Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Der  Rechtsvertreter  der  Be-
schwerdeführenden hat keine Kostennote eingereicht. Der entstande-
ne  Aufwand  ist  aufgrund  der  Akten  abschätzbar  (Art.  14  Abs. 2 
VGKE),  weshalb von der  Einforderung einer Kostennote abzusehen 
und die Entschädigung zu Lasten des BFM auf Fr. 600.– (inkl. Aus-
lagen) festzusetzen ist. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  bezüglich  der  Zuerkennung  der  Flüchtlings-
eigenschaft,  des Asyls  und der  Wegweisung als  solche (Ziffern 1,  2 
und 3 der angefochtenen Verfügung) abgewiesen.

2.
Die  Beschwerde  wird  betreffend  die  vorinstanzliche  Anordnung  des 
Wegweisungsvollzuges  gutgeheissen,  und  die  Ziffern  4  und  5  der 
angefochtenen Verfügung werden aufgehoben. Die Vorinstanz hat das 
Verfahren im Sinne der Erwägungen wieder aufzunehmen.

3.
Den Beschwerdeführenden werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in 
der Höhe von Fr. 600.– (inkl. Auslagen) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den  Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand:

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