# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 182836ed-5e59-56d7-92ad-b86db6e8bcc6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.10.2015 E-4216/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4216-2015_2015-10-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4216/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Fouad Kermo, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl; 

Verfügung des SEM vom 10. Juni 2015 / N (…). 

 

 

 

E-4216/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat 

Anfang des Jahres 2012 via Jordanien in Richtung Libyen verliess und am 

(…) November 2013 in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl 

nachsuchte, 

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum Altstätten vom 22. November 2013 sowie der Anhörung zu den Asyl-

gründen vom 31. Juli 2014 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentli-

chen geltend machte, er habe seinen Heimatstaat einerseits verlassen, 

weil die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) von ihm verlangten habe, Wach-

aufgaben für sein Dorf zu übernehmen, und er dies verweigert habe, wo-

rauf er mit dem Tod bedroht sowie geschlagen worden sei, 

dass er andererseits als Reservist in die Armee einberufen worden sei, 

nachdem es in seinem Dorf zu Problemen gekommen sei, er sich aber trotz 

dieses Aufgebots nicht bei der Rekrutierungsverwaltung gemeldet habe, 

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 

10. Juni 2015 – eröffnet am 11. Juni 2015 – ablehnte und die Wegweisung 

aus der Schweiz anordnete, wobei es den Vollzug der Wegweisung zu-

gunsten einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz aufschob, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwer-

deführer habe die geltend gemachten Übergriffe seitens der PKK wider-

sprüchlich geschildert, weshalb es ihm nicht gelungen sei, eine asylrele-

vante Gefährdung oder begründete Furcht vor zielgerichteten Übergriffen 

durch die PKK glaubhaft zu machen, 

dass auch seine Ausführungen betreffend sein Aufgebot zum Militärdienst 

als unglaubhaft einzustufen seien und ausserdem die Verweigerung des 

Dienstes in der syrischen Armee im genannten Zeitraum praxisgemäss oh-

nehin keine Asylrelevanz entfalten könnte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Juli 2015 gegen den Ent-

scheid des SEM vom 10. Juni 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erhob und dabei im Wesentlichen beantragte, es sei festzustel-

len, die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs sei in Rechtskraft erwachsen und im Üb-

rigen sei die Verfügung aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollstän-

digen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen 

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Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventuell sei 

seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl in der Schweiz zu 

gewähren und subeventuell sei er wegen Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, 

dass der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer, nachdem diesem 

durch das SEM Einsicht in die Verfahrensakten gewährt worden war, mit 

Verfügung vom 24. Juli 2015 Frist zur Einreichung einer Beschwerdeer-

gänzung setzte, 

dass der Beschwerdeführer am 28. Juli 2015 eine Beschwerdeergänzung 

einreichen liess, 

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 20. August 2015 

feststellte, dass die in der Beschwerde sowie der Beschwerdeergänzung 

gestellten Rechtsbegehren voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg hät-

ten, weshalb er das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG ablehnte 

und den Beschwerdeführer aufforderte, einen Kostenvorschuss zu leisten, 

ansonsten auf seine Beschwerde nicht eingetreten werde, 

dass der Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss am 1. Sep-

tember 2015 fristgerecht leistete, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass – wie bereits in der Zwischenverfügung vom 20. August 2015 festge-

halten wurde – das SEM dem Beschwerdeführer gemäss gefestigter Praxis 

des Gerichts zu Recht keine Einsicht in den "VA-Antrag" gewährt hat (vgl. 

statt vieler Urteil des BVGer D-4514/2013 vom 22. Januar 2014, E. 5) und 

das SEM sich demnach keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vorwer-

fen lassen muss, 

dass weiter davon ausgegangen werden darf, der Beschwerdeführer und 

sein Rechtsvertreter seien darüber informiert, dass in Syrien Bürgerkrieg 

herrscht und die Schweiz grundsätzlich sämtliche aus Syrien stammenden 

Asylsuchenden wegen der gegenwärtigen Sicherheitslage zumindest vor-

läufig aufnimmt, 

dass somit dem SEM nicht vorgeworfen werden kann, es habe betreffend 

die gewährte vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers seine Begrün-

dungspflicht verletzt,  

dass der Beschwerdeführer beim SEM nicht "zahlreiche Eingaben einge-

reicht" hat, die in der angefochtenen Verfügung zu Unrecht unberücksich-

tigt geblieben wären (vgl. Beschwerde S. 5), sondern unter Hinweis auf die 

ihn belastende Unsicherheit zweimal um Beschleunigung seines Asylver-

fahrens ersucht hatte (vgl. Aktenstücke A12/1 und A18/1), welche Ersu-

chen vom SEM mit zwei Antwortschreiben korrekt – wenngleich in einen 

Fall mit unzutreffender Aktenpaginierung – beantwortet wurden (vgl. Akten-

stücke A12/1 und A19/2), 

dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang durch das Gericht 

bereits darauf hingewiesen wurde, dass die Asylbehörden aufgrund ihrer 

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Untersuchungspflicht zwar die für den Entscheid rechtserheblichen Sa-

chumstände zu berücksichtigen haben, sich aber nicht mit jeglichen tatbe-

ständlichen Behauptungen und rechtlichen Einwänden auseinandersetzen 

müssen (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b), 

dass entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers, die Anhörung des 

Beschwerdeführers nicht nach rund einem Jahr, sondern nach gut acht Mo-

naten Aufenthalt in der Schweiz stattfand, womit der Zeitpunkt der Durch-

führung der Anhörung nicht in einem unüblichen Rahmen liegt, zumal das 

zunächst durchgeführte Dublin-Verfahren erst Mitte April 2014 mit dem Er-

gebnis der Zuständigkeit der Schweiz beendet werden konnte (was dem 

Beschwerdeführer ebenfalls korrekt angezeigt wurde; vgl. Aktenstück 

A15/2), 

dass nach dem Gesagten dem SEM weder eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs noch die falsche oder unvollständige Abklärung des Sachverhalts 

vorzuwerfen ist und für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

keine Veranlassung besteht, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung von Leib, Leben 

oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen 

Druck bewirken, gelten (Art. 3 Abs. 2 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

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dass der Beschwerdeführer unterschiedlich schilderte, ob er vor seiner ers-

ten Ausreise in Richtung Libyen oder zu einem späteren Zeitpunkt ernst-

haften Bedrohungen seitens der PKK ausgesetzt gewesen sei (vgl. Verfü-

gung des SEM vom 10. Juni 2015, S. 3), 

dass er in diesem Zusammenhang zunächst angab, er sei mit dem Tod 

bedroht worden, weil er gegenüber der PKK in seinem Dorf verweigert 

habe, Wachaufgaben zu übernehmen, weshalb er aus Syrien ausgereist 

und nur deshalb zurückgekehrt sei, weil er von den Misshandlungen seines 

Bruders im Dorf erfahren habe (vgl. SEM-Akten, A4, S. 8; A17, F64 f., F70, 

F123), 

dass er später ausführte, vor seiner ersten Ausreise in Richtung Libyen 

habe er keine grossen Probleme gehabt respektive habe er die erhaltenen 

Drohungen nicht ernst genommen (vgl. SEM-Akten, A17, F81 ff.), 

dass sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers weitere Unge-

reimtheiten ergeben, so insbesondere in Bezug auf die geltend gemachten 

Übergriffe durch die PKK (vgl. SEM-Akten, A17, F64, 86 f.) sowie zu den 

Fragen, wie oft er nach Libyen reiste und wieder nach Syrien zurückkehrte 

und wann er jeweils durch die PKK behelligt wurde (vgl. SEM-Akten, A17, 

F117, F120 ff., F131, F136), 

dass der Beschwerdeführer insgesamt keine genauen Angaben zu seinen 

Ausreisegründen machen konnte und er damit nicht glaubhaft darzulegen 

vermochte, er sei durch die PKK in relevanter Weise behelligt worden, 

dass somit nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer sei an Leib 

oder Leben gefährdet gewesen und habe deshalb seinen Heimatstaat ver-

lassen, 

dass im Übrigen auf die überzeugende Begründung des SEM in der ange-

fochtenen Verfügung verwiesen werden kann, welcher der Beschwerde-

führer offensichtlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen vermag, 

dass an dieser Einschätzung auch die durch den Beschwerdeführer gel-

tend gemachten Vorfälle, wonach er vor Beginn der Ausschreitungen in Sy-

rien auf einen Polizeiposten verbracht sowie geschlagen, in B._______ von 

betrunkenen Männern mit einem Messer verletzt und in Libyen von einer 

Gruppe ausgeraubt worden sei, nichts zu ändern vermögen, da diese Er-

eignisse in keinem kausalen Zusammenhang zu den angegebenen Ausrei-

segründen stehen, 

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dass hinsichtlich des vorgebrachten Reservistenaufgebots auf das Grund-

satzurteil BVGE 2015/3 hinzuweisen ist, worin festgestellt wurde, dass eine 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion alleinig nicht die Flüchtlingseigen-

schaft zu begründen vermöge, sondern nur dann, wenn damit eine Verfol-

gung im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei, mithin die betroffene 

Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehr-

dienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen habe, 

die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme (vgl. 

E. 5.9), 

dass das Gericht in diesem Entscheid weiter erwog, diese Voraussetzun-

gen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdi-

schen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und 

bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen 

Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3), 

dass vorliegend nicht von einer vergleichbaren Situation auszugehen ist, 

weil den Akten kein spezifisches, gezieltes Verfolgungsinteresse der syri-

schen Sicherheitskräfte am Beschwerdeführer zu entnehmen ist, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM in seiner Verfügung vom 10. Juni 2015 die vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers in der Schweiz anordnete, weshalb sich 

praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglich-

keit des Wegweisungsvollzugs praxisgemäss erübrigen, 

dass somit die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die 

Beschwerde abzuweisen ist, 

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Seite 8 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zu deren 

Bezahlung der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden 

ist. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Martina Stark