# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 270061e6-300f-539f-a3b8-923a1cbfc581
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.12.2008 D-4984/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4984-2008_2008-12-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4984/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richter Hans Schürch, Richter Robert Galliker,
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
alias A._______, geboren (...),
alias A._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFM vom 
20. Juni und 18. Juli 2008 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4984/2008

Sachverhalt:

A.

A.a Die  Beschwerdeführerin,  eine  aus  (...)  stammende  Iranerin, 
reichte am 20. Mai 1999 ein erstes Asylgesuch ein, welches sie am 
2. November 1999 mit der Begründung zurückzog, sie wolle definitiv in 
den Heimatstaat zurückkehren.

A.b Wie sich  aus den Akten ergibt,  verliess die Beschwerdeführerin 
den Heimatstaat am 19. Oktober 2007 auf dem Luftweg und gelangte 
am gleichen Tag mit einem Visum in die Schweiz. Am 14. Januar 2008 
stellte  sie  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  (...)  ein 
Asylgesuch. Anlässlich der  Befragung vom 22. Januar  2008 im EVZ 
(...) sowie der Anhörung vom 6. Februar 2008 durch das BFM machte 
die  Beschwerdeführerin  zur  Begründung  ihres  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend, ihr Ehemann sei drogenabhängig gewesen und 
habe  sie  zur  Finanzierung  seiner  Drogensucht  zur  Prostitution  ge-
zwungen. Als sie einmal einen Freier nach Hause gebracht habe, habe 
er die Sittenpolizei benachrichtigt, welche sie dann bei der Arbeit als 
Prostituierte erwischt habe. Sie sei in der Folge zu einer Haftstrafe und 
174 Peitschenhieben verurteilt worden. Das Urteil sei vollstreckt wor-
den. Im Übrigen hätten Frauen im Iran allgemeine Probleme, zumal sie 
unterdrückt  würden  und  besondere  Kleidervorschriften  zu  beachten 
hätten.

A.c Zur Untermauerung ihrer  Vorbringen reichte die Beschwerdefüh-
rerin eine Scheidungsurkunde zu den Akten. Demnach wurde die Be-
schwerdeführerin  am  29.  November  2006  von  ihrem  Ehemann  ge-
schieden.

B.
Mit Verfügung vom 20. Juni 2008 – eröffnet am 26. Juni 2008 – stellte 
das  BFM  fest,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlingseigen-
schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die 
Wegweisung  aus der  Schweiz  und  den  Vollzug an. Zur  Begründung 
hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, die Beschwerdeführerin habe 
sich  bezüglich  zahlreicher  wesentlicher  Punkte  widersprüchlich  ge-
äussert,  etwa  bezüglich  des  Beginns  der  Drogenabhängigkeit  ihres 
Ehemanns. Auch bezüglich der Dauer der Haft beziehungsweise Un-
tersuchungshaft  habe sie sich durchwegs widersprüchlich geäussert. 

Seite 2

D-4984/2008

Gleiches  gelte  bezüglich  der  Zahl  der  gegen  sie  angehobenen  Ge-
richtsverfahren. Ferner seien ihre Vorbringen unsubstanziiert ausgefal-
len. So habe sie vorgebracht, ihr Ehemann habe sie bei der Sittenpoli-
zei angezeigt, als sie zu Hause einen Freier bedient habe, doch sei sie 
nicht in der Lage gewesen, den angeblichen Vorfall zeitlich einzuord-
nen. Ebenfalls habe sie nicht angeben können, wann sie die behaupte-
te Haftstrafe verbüsst habe. Sie habe gemäss ihrer Darstellung im gel-
tend  gemachten  Gerichtsverfahren  ein  Urteil  erhalten,  dieses  aber 
ohne weitere Erklärung nicht zu den Akten gegeben. Des Weiteren wi-
dersprächen einzelne Vorbringen der Beschwerdeführerin in wesentli-
chen  Punkten  der  allgemeinen  Erfahrung  oder  der  Logik  des  Han-
delns. So habe die Beschwerdeführerin geschildert, ihr Ehemann habe 
sie zur Prostitution gezwungen, um seine Drogenabhängigkeit  finan-
zieren zu können. Vor diesem Hintergrund stelle die angebliche Anzei-
ge  durch  den  Ehemann  ein  nicht  nachvollziehbares  Verhalten  dar. 
Schliesslich sei  die Beschwerdeführerin  am 19. Oktober  2007 in  die 
Schweiz eingereist und habe rund drei Monate zugewartet, bis sie am 
14. Januar 2008 ein Asylgesuch eingereicht habe. Demgegenüber be-
mühten sich tatsächlich verfolgte Personen so schnell wie möglich um 
asylrechtlichen Schutz. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin an-
lässlich der Anhörung geltend gemacht, Frauen würden im Iran unter-
drückt und hätten sich den dort geltenden Kleidervorschriften zu unter-
ziehen. Die von ihr  geltend gemachten Benachteiligungen seien von 
ihrer  Intensität  her  indessen  nicht  asylrelevant.  Vielmehr  handle  es 
sich dabei in Anbetracht aller Umstände um relativ geringfügige Ein-
schränkungen im Alltag, von welchen alle Frauen im Iran in vergleich-
barer Lage ebenso betroffen seien.

C.
Mit  Beschwerde vom 28. Juli  2008 liess  die  Beschwerdeführerin  die 
nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellen: Die Verfügung der 
Vorinstanz  sei  vollumfänglich  aufzuheben. Die  Sache sei  zur  ergän-
zenden  Abklärung  des  Sachverhalts  an die  Vorinstanz  zurückzuwei-
sen.  Eventualiter  sei  die  Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdefüh-
rerin  festzustellen und ihr  Asyl  zu gewähren. Subeventualiter  sei  die 
Unzulässigkeit  oder  zumindest  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der 
Wegweisung festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme anzuordnen. 
Es seien die Kosten im Umfang von Fr. 56.60, welche der Beschwerde-
führerin  für  die  Einsicht  in  die  Akten  des  ersten  Asylverfahrens  in 
Rechnung gestellt worden seien, zurückzuerstatten. Es sei die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos-

Seite 3

D-4984/2008

tenvorschusses  zu  verzichten.  Es  sei  eine  angemessene  Nachfrist 
zum Einreichen eines fachärztlichen Berichts anzusetzen.
Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.

D.

D.a Mit Zwischenverfügung vom 6. August 2008 wies der zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Gesuche  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 und 2  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  und  um Verzicht  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte die Beschwerde-
führerin  auf,  bis  zum  20. August  2008  einen  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.-- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen und bis zum 
5. September 2008 einen aktuellen ärztlichen Bericht  sowie eine Er-
klärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegen-
über den Asylbehörden einzureichen.

D.b Die  Beschwerdeführerin  leistete  den  einverlangten  Kostenvor-
schuss am 15. August 2008.

D.c Mit Eingabe vom 5. September 2008 liess die Beschwerdeführerin 
ein Schreiben vom 17. August 2008 eines Allgemeinmediziners zu den 
Akten reichen. In diesem Schreiben bezog sich der Arzt auf eine An-
frage des Rechtsvertreters  zum Nachweis von Misshandlungsspuren 
an der Beschwerdeführerin und hielt im Wesentlichen Folgendes fest: 
Objektiv seien mehrere kleinere, längliche, reizlose Narben über der 
rechten Schulter und über dem Kreuzbein festzustellen. An der linken 
Daumenbasis seien zwei kreisrunde 0.5 – 1.0 cm messende reizlose 
Narben nachweisbar. Das  Nasenbein  weise  eine  Fehlstellung  in  der 
Mitte nach rechts und eine kleine Höckerbildung auf. An der Innenseite 
des linken Vorderarmes gegen die Ellenbeuge seien deutlich sichtbar 
längere, reizlose Narben zu konstatieren, welche sich die Beschwerde-
führerin nach eigenen Angaben bei einem Selbstmordversuch im Ge-
fängnis beigebracht habe. Alle diese erhobenen Befunde seien mit den 
von der Beschwerdeführerin gemachten Angaben vereinbar.

D.d In  einem Arztbericht  vom 18. September  2008  werden  der  Be-
schwerdeführerin  eine  posttraumatische Belastungsstörung,  eine an-
haltende  somatoforme  Schmerzstörung  sowie  phobische  Störungen 
(Angst  vor Dunkelheit,  Angst  vor  geschlossenen Räumen)  attestiert. 

Seite 4

D-4984/2008

Festgestellt  wurden des Weiteren eine Opioidabhängigkeit  als  Folge 
einer  Schmerzmedikation  mittels  Methadon,  Status  nach  Suizid-
versuch, Status nach Hepatitis B sowie Obesitas.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorin-
stanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffen-
de Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-
verwaltungsgericht ist  daher zuständig für die Beurteilung der vorlie-
genden  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung. Die  Beschwerdeführerin ist  daher  zur  Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 sowie 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

Seite 5

D-4984/2008

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.  

5.1 In  der  Beschwerdeschrift  macht  die  Beschwerdeführerin  im We-
sentlichen geltend, die Befragerin habe anlässlich der Anhörung  vom 
6. Februar 2008 gewisse Vorgaben des BFM-Handbuchs zum Asylver-
fahren nicht  beachtet. Dementsprechend könne die in  zeitlicher  Hin-
sicht  überlange Befragung nicht  als  korrekt  und fair  bezeichnet  wer-
den, und sie müsse zur richtigen Feststellung des Sachverhalts wie-
derholt  werden. Andernfalls  müssten die emotionalen Vorbringen der 
Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die in der Beschwerde zitierten 
Protokollstellen als Realitätskennzeichen eingestuft werden. Des Wei-
teren leide die Beschwerdeführerin an der Unfähigkeit, bestimmte Er-
eignisse klaren Daten zuzuordnen, was angesichts der geschilderten 
Drogensucht und der Entzugserscheinungen anlässlich der Anhörung 
nicht  weiter  erstaunen dürfe. Konsequenterweise  dürfe im Entscheid 
nicht auf Ungereimtheiten die Daten betreffend abgestellt werden. Vor 
diesem Hintergrund erschienen bestimmte vom BFM als widersprüch-
lich und realitätsfremd bezeichnete Vorbringen lediglich als nicht zen-
trale Ungereimtheiten oder als Missverständnisse. Dies betreffe etwa 

Seite 6

D-4984/2008

den Beginn der  Drogenabhängigkeit  des Ehemannes,  die Dauer der 
Inhaftierung, die Zahl der Gerichtsverfahren oder die chronologischen 
Unstimmigkeiten. Dementsprechend erschienen ihre Vorbringen glaub-
haft.  Ausserdem  versage  der  iranische  Staat  der  Bescherdeführerin 
den erforderlichen Schutz vor dem geschiedenen Ehemann. Es hätte 
sich ihr auch keine innerstaatliche Fluchtalternative angeboten, weil ihr 
ehemaliger Ehemann sie überall hätte finden können. Schliesslich sei 
die in der Schweiz lebende Mutter der Beschwerdeführerin auf die An-
wesenheit  ihrer  Tochter  angewiesen.  Umgekehrt  schaffe  es  die  Be-
schwerdeführerin auch nicht alleine, ihre Drogensucht unter Kontrolle 
zu halten, solange sie sich nicht auf ein tragfähiges Familiennetz stüt-
zen könne. In der Schweiz sei  ein solches gegeben. Demgegenüber 
pflege sie zu den im Iran lebenden Verwandten keine Beziehung.

5.2 Eine Sichtung des Anhörungsprotokolls fördert  keine Auffälligkei-
ten im Befragungsablauf zu Tage; auch die bei der ordentlichen Anhö-
rung anwesende Hilfswerksvertreterin  der  Caritas sah sich  aufgrund 
ihrer persönlichen Eindrücke nicht veranlasst, irgendwelche Bedenken 
im  Zusammenhang  mit  der  Anhörung  oder  der  psychischen  Verfas-
sung und Einvernahmefähigkeit  der Beschwerdeführerin  anzumelden 
oder Abklärungen in diese Richtung anzuregen. Dementsprechend ist 
aufgrund der Akten davon auszugehen, dass die Vorinstanz bei der Er-
mittlung des Sachverhalts korrekt vorgegangen ist. Bei dieser Sachla-
ge kann die Frage, ob sie während der Anhörung irgendwelche Regeln 
eines Handbuchs beachtet hat, offen bleiben, zumal die Beschwerde-
führerin aus internen Arbeitsinstrumenten nichts zu ihren Gunsten ab-
leiten kann. Dementsprechend fällt  die  Kassation der  angefochtenen 
Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zur ergänzenden Ab-
klärung des Sachverhalts ausser Betracht.

5.3 Was die  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin 
anbelangt,  so kann aus Äusserungen der Emotionalität  während der 
Anhörung  jedenfalls  nicht  der  Schluss  gezogen  werden,  ihre  wider-
sprüchlichen Vorbringen seien glaubhaft. Ebensowenig handelt es sich 
bei den Widersprüchen - entgegen den Vorbringen in der Beschwerde-
schrift - um Aussagen, welche die Vorinstanz aufgrund fehlerhafter In-
terpretation  als  widersprüchlich  wertete.  So  etwa  machte  die  Be-
schwerdeführerin  anlässlich  der  Befragung im EVZ Kreuzlingen  gel-
tend, ihr Ehemann sei drei Jahre nach der Eheschliessung drogenab-
hängig geworden, indem er zunächst Opium geraucht und später He-
roin gespritzt  habe (B1/11 S. 6). Demgegenüber ist dem Anhörungs-

Seite 7

D-4984/2008

protokoll zu entnehmen, der Ehemann sei schon vor der Hochzeit dro-
genabhängig gewesen, zumal er Haschisch und Opium geraucht habe 
(B13/27 S. 5). Da man davon ausgehen darf, dass die Beschwerdefüh-
rerin  bezüglich  der  Drogenabhängigkeit  ihres  Ehemannes  anlässlich 
der Befragung im EVZ über den gleichen Wissensstand verfügte wie 
anlässlich der Anhörung durch das BFM, handelt es sich um einen un-
zweideutigen Widerspruch. Auch bezüglich der Verurteilung zu 18 Mo-
naten Haft und 174 Peitschenhieben (B1/11 S. 8) beziehungsweise zu 
zwei Jahren Haft und 174 Peitschenhieben (B13/27 S. 8) sind die Vor-
bringen widersprüchlich ausgefallen. Die diesbezügliche Erklärung in 
der Beschwerde, die Beschwerdeführerin sei nach Verbüssung der 18-
monatigen Haft weitere sechs Monate in "Untersuchungshaft" festge-
halten worden, erscheint lediglich als Versuch, den Sachverhalt an den 
Vorhalt (B13/27 S. 8) beziehungsweise die vorinstanzlichen Erwägun-
gen anzupassen. Dass sich die Beschwerdeführerin bei ihren Schilde-
rungen nicht auf Erinnerungen an tatsächliche Begebenheiten abstüt-
zen konnte, zeigen die zahlreichen chronologischen Unstimmigkeiten, 
in die sie sich anlässlich der Anhörung vom 6. Februar 2008 verstrick-
te. Diese Unstimmigkeiten  entstanden durch die Unfähigkeit  der  Be-
schwerdeführerin,  die  geltend  gemachte  Verfolgungssituation  zeitlich 
in ihren Lebenslauf zu integrieren (vgl. B13/27 S. 7, 8). Es ist demnach 
davon auszugehen, dass sie eine Verfolgungssituation lediglich erfun-
den hat, um sich in der Schweiz ein Anwesenheitsrecht zu verschaf-
fen. An dieser Betrachtungsweise vermögen auch gewisse Realkenn-
zeichen wie  die durch Arztzeugnis  bestätigten Narben nichts  zu än-
dern, weil  das Arztzeugnis keinen Aufschluss darüber zu geben ver-
mag,  unter  welchen  Umständen  die  Beschwerdeführerin  zu  den  ur-
sächlichen  Verletzungen  gekommen  ist.  Dementsprechend  entfaltet 
das Arztzeugnis bezüglich der Vorbringen der Beschwerdeführerin kei-
ne Beweiskraft für die geltend gemachte Verfolgung.

5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass bei der Beschwerdefüh-
rerin keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegt und sie nicht 
als Flüchtling anerkannt werden kann. Mangels erfüllter Flüchtlingsei-
genschaft ist ihr zu Recht das nachgesuchte Asyl nicht gewährt wor-
den.

5.5 Was die Auferlegung von Kosten im Umfang von Fr. 56.60 in der 
Zwischenverfügung des BFM vom 18. Juli 2008 anbelangt, verlangt die 
Beschwerdeführerin eine Rückerstattung derselben unter Hinweis auf 
die Formulierung von Art. 26 Abs. 2 VwVG, wonach die Gebühr ledig-

Seite 8

D-4984/2008

lich für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache erhoben 
werden kann. In casu sei die Sache indessen nicht erledigt, weil Vor-
bringen aus dem ersten Asylverfahren auch im zweiten bezüglich der 
Glaubhaftigkeit relevant seien. Ausserdem sehe Art. 8 des Bundesge-
setzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) die 
unentgeltliche Offenlegung der Akten vor. 
Gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG findet in casu das DSG Anwendung 
(vgl. auch Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 7 E. 2b S. 51). Dementsprechend 
ist  die  Akteneinsicht  in  der  Regel  kostenlos  (Art. 8  Abs.  5  DSG), 
ausser  die  Voraussetzungen  eines  Ausnahmetatbestandes  im  Sinne 
von Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesge-
setz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) wären gegeben (Aus-
künfte  in  den zwölf  Monaten vor dem Gesuch bereits  mitgeteilt  und 
kein  schutzwürdiges  Interesse  an  erneuter  Auskunftserteilung  oder 
Auskunftserteilung  mit  besonders  grossem  Arbeitsaufwand 
verbunden). Ein Ausnahmetatbestand liegt in casu nicht vor, weshalb 
die Vorinstanz anzuweisen ist, der Beschwerdeführerin den Betrag von 
Fr. 56.60 zurückzuerstatten.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Seite 9

D-4984/2008

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  der  Beschwerdeführerin  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführerin  in  den Heimatstaat  ist  dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
rerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 

Seite 10

D-4984/2008

drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit  weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom  6. Februar 
2001,  Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S. 327 ff.).  Auch  die 
allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat lässt  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als 
unzulässig  erscheinen.  Die  Beschwerdeführerin  bringt  ferner 
verschiedene gesundheitliche Probleme vor (siehe Sachverhalt Bst. D 
sowie nachfolgend E. 7.5). Diese stellen aber selbst dann unter dem 
Blickwinkel von Art. 3 EMRK kein völkerrechtliches Vollzugshindernis 
dar,  falls  im  Iran  der  medizinische  Standard  schlechter  als  in  der 
Schweiz wäre (vgl. EMARK 2004 Nr. 6  E. 7 S. 40 ff.,  EMARK 2004 
Nr. 7 E. 5 S. 47 ff., Bundesgerichtsurteil vom 30. September 2002 i.S. 
A. und B. gegen Service de la population du canton de Vaud, E. 2.3 
[SZIER 3/2003, S. 308]). Diese nationale Rechtsprechung steht im Ein-
klang mit derjenigen der Strassburger Organe, wonach allein die Tat-
sache, dass die Umstände der medizinischen Versorgung im Heimat-
land für den Betroffenen weniger vorteilhaft wären als jene, die er im 
Aufenthaltsstaat hat, für die Beurteilung unter dem Blickwinkel von Art. 
3 EMRK nicht entscheidend ist (vgl. Urteil des EGMR vom 6. Februar 
2001  i.S.  Bensaid  gegen  Vereinigtes  Königreich  [Grossbritannien], 
E. 38  [Beschwerde Nr. 44599/98]; Entscheid des EGMR vom 29. Juni 
2004 über die Zulassung der Beschwerde i.S. Salkic und andere ge-
gen Schweden, "The Law", Ziff. 1, S. 7 [Beschwerde Nr. 7702/04]; Ur-
teil des EGMR vom 27. Mai 2008 i.S. N. gegen Vereinigtes Königreich, 
Ziffn. 34 und 42 – 44 [Beschwerde Nr. 26565/05]). Im Übrigen trifft es 
zwar zu, dass das BFM gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG bei der Anord-
nung des Vollzugs der Wegweisung den Grundsatz der Einheit der Fa-
milie zu beachten hat. Indessen umfasst der Begriff der Familie in per-
soneller  Hinsicht  lediglich  die  minderjährigen  Kinder  (EMARK  1995 
Nr. 24 E. 7 S. 227),  weshalb sich die 34-jährige Beschwerdeführerin 
nicht auf Art. 8 EMRK berufen kann, dies umso weniger, als die Mutter 
der Beschwerdeführerin weder auf die Betreuung durch die ihrerseits 
selbst kranke Tochter angewiesen ist  noch traditionellerweise von ihr 
betreut  wurde.  Nach dem Gesagten ist  der  Vollzug der Wegweisung 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-
gen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 

Seite 11

D-4984/2008

konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Vorliegend  ist  der  Vollzug als  zumutbar  zu  erachten,  weil  keine 
Hinweise  dafür  bestehen,  dass  die  Beschwerdeführerin  bei  einer 
Rückkehr  in  den  Iran  einer  konkreten  Gefährdung  ausgesetzt  wäre. 
Der Beschwerdeführerin  ist  es nämlich möglich und zumutbar,  (nöti-
genfalls) die iranischen Behörden um Schutz gegen ihren ehemaligen 
Ehemann anzugehen. Des Weiteren erachtet das Bundesverwaltungs-
gericht den Wegweisungsvollzug in den Iran gestützt auf die allgemei-
ne Lage als generell zumutbar.
Aufgrund der Aktenlage besteht ferner kein Grund zur Annahme, die 
Beschwerdeführerin  gerate  im  Falle  der  Rückkehr  aus  individuellen 
Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine 
existenzbedrohende Situation, welche den Vollzug der Wegweisung als 
unzumutbar erscheinen liesse. Die Beschwerdeführerin hat nach eige-
nen Angaben eine achtjährige Schulbildung genossen.  Dass der Auf-
bau  einer  neuen  Existenzgrundlage  der  Beschwerdeführerin  nicht 
ganz leichtfallen dürfte, liegt zwar auf der Hand. Indessen stellen die 
blossen sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, von denen die 
ansässige Bevölkerung betroffen ist, keine existenzbedrohende Situa-
tion dar, welche den Vollzug der Wegweisung eines Ausländers in den 
Heimatstaat  als  unzumutbar  erscheinen liesse (EMARK 1994 Nr. 19 
E. 6b S. 149). In diesem Zusammenhang bemisst sich die - in casu zu 
bejahende -  Zumutbarkeit  nach den durchschnittlichen örtlichen Ver-
hältnissen  und  nicht  nach  schweizerischen  Standards.  Im  Übrigen 
dürfte die Beschwerdeführerin - entgegen ihren derzeitigen Vorbringen 
– in Wirklichkeit  auf  ein ausreichendes familiäres Netz zurückgreifen 
können,  leben doch früheren Angaben zufolge mehrere Geschwister 
nach wie vor in S._______ (vgl. A1/9 S. 2), wo die Beschwerdeführerin 
ihre  Schulausbildung  absolviert  hat  (A7/21  S. 7).  Dementsprechend 
drängt sich der Eindruck auf, die Beschwerdeführerin versuche, das in 
Wirklichkeit vorhandene familiäre Netz zu dissimulieren, um auf diese 
Weise den Wegweisungsvollzug zu vereiteln (vgl. auch A1/9 S. 3). In 
Anbetracht  dieser  Sachlage  ist  die  Erwartung  berechtigt,  der 
Beschwerdeführerin  werde  es  im  Falle  ihrer  Rückkehr  in  den 
Heimatstaat aus eigener Kraft oder allenfalls mit Hilfe ihrer Verwandten 
gelingen,  sich  eine  wirtschaftliche  Existenzgrundlage  aufzubauen. 
Diesbezüglich  bildet  auch  die  gesundheitliche  Verfassung  der 

Seite 12

D-4984/2008

Beschwerdeführerin,  wie  sie  in  den  Arztzeugnissen  vom 17. August 
und 18. September 2008 umschrieben wird, kein ernstliches Hindernis, 
zumal die weiterhin notwendige Behandlung ihrer Drogenproblematik 
angesichts  staatlicher  Methadon-  und  Spritzenaustauschprogramme 
sowie eigentlicher Therapieangebote auch im Heimatstaat möglich ist. 
Angesichts  der  landesweit  guten medizinischen Grundversorgung im 
Iran  braucht  die  Beschwerdeführerin  -  die  in  (...)  gelebt  hat -  auch 
nicht  damit  zu  rechnen,  sie  werde  die  zur  Gewährleistung  einer 
menschenwürdigen  Existenz  absolut  notwendige  medizinische  Be-
handlung nicht erhalten (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157).
Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
vom 20. Juni 2008 Bundesrecht nicht verletzt,  den rechtserheblichen 
Sachverhalt  richtig  und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist 
(Art. 106 AsylG). Demgegenüber ist die Verfügung vom 18. Juli  2008 
hinsichtlich der Gebührenerhebung aufzuheben und die Vorinstanz an-
zuweisen,  der  Beschwerdeführerin  den  bezahlten  Betrag  von insge-
samt Fr. 56.60 zurückzuerstatten.

10.
Da die Beschwerdeführerin in Bezug auf den unter Ziffer 5 aufgeführ-
ten Beschwerdeantrag durchgedrungen ist,  sind der Beschwerdefüh-
rerin  reduzierte  Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63  Abs. 1),  wel-
che auf  insgesamt Fr. 500.- festzusetzen (Art. 1 -  3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
15. August  2008  geleisteten  Kostenvorschuss  von  Fr.  600.--  zu 

Seite 13

D-4984/2008

verrechnen  sind.  Dementsprechend  sind  der  Beschwerdeführerin 
Fr. 100.-- zurückzuerstatten.

11.
Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwer-
deinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes we-
gen oder auf  Begehren eine Entschädigung für  die ihr  erwachsenen 
notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für 
die Grundsätze der Bemessung der  Parteientschädigung ausserdem 
Art. 7  ff.  VGKE).  Seitens  der  Rechtsvertretung  ist  keine  Kostennote 
eingereicht worden. Auf die Nachforderung einer solchen wird indes-
sen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfah-
ren der Aufwand zuverlässig abgeschätzt  werden kann. Gestützt  auf 
die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) 
wird die Parteientschädigung angesichts des Obsiegens in einem Ne-
benpunkt auf Grund der Akten daher auf Fr. 100.-- (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) festgesetzt. Dieser Betrag ist der Beschwerdeführerin 
durch das BFM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 14

D-4984/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird  insoweit  teilweise  gutgeheissen,  als  die  Vorin-
stanz  angewiesen  wird,  der  Beschwerdeführerin  den  Betrag  von 
Fr. 56.60 zurückzuerstatten. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewie-
sen.

2.
Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden der Beschwer-
deführerin auferlegt und mit dem am 15. August 2008 geleisteten Kos-
tenvorschuss  von  Fr.  600.--  verrechnet.  Fr.  100.--  werden  der  Be-
schwerdeführerin zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 100.-- 
zugesprochen, die ihr durch das BFM zu entrichten ist.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  (Einschreiben; Beila-
ge: Formular Zahladresse)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N  (per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

Seite 15