# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9292970-5161-5f36-acfa-7ade9ad4991d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 07.09.2017 SB170320
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB170320_2017-09-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB170320-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. R. Bretscher 

Beschluss vom 7. September 2017 

 

in Sachen 

 
A._____, 

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

betreffend 
Nötigung etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht,  
vom 24. Mai 2017 (GG170005) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.   Mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht, vom 24. Mai 2017 

wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der Nötigung sowie der mehrfachen 

vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln freigesprochen. Zudem 

wurde auf die Anträge 1.2 und 1.3 des Beschuldigten, es sei ihm eine 

Entschädigung für das Vorverfahren und die Hauptverhandlung von insgesamt 

Fr. 24'132.20 zuzusprechen, nicht eingetreten (Urk. 33 S. 3). 

2.   Mit Eingabe vom 30. Mai 2017 (ohne Poststempel) meldete der 

Beschuldigte gegen den vorinstanzlichen Entscheid Berufung an und verlangte 

eine schriftliche Begründung des obengenannten Urteils (Urk. 36). Das 

begründete Urteil wurde am 28. Juli 2017 an die Parteien versandt (Urk. 29/1-2). 

Der Beschuldigte liess sich bis zum heutigen Tag nicht vernehmen. 

3.   Der Zeitpunkt der Entscheidzustellung richtet sich nach Art. 85 Abs. 3 StPO. 

Sie hat nur dann fristauslösende Wirkung, wenn sie rechtsgültig zugestellt wurde. 

Die Zustellung ist erfolgt, wenn die Sendung vom Adressaten selbst oder von 

einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre 

alten Person entgegengenommen wurde. Das Gesetz stellt indes für zwei Fälle 

die Vermutung der Zustellung und ihres Zeitpunkts auf. Dabei erfolgt keine 

wirkliche Übergabe, sondern es wird aus einem bestimmten Vorgang abgeleitet, 

die Sendung sei zur Kenntnis des Adressaten gelangt. Diese Zustellfiktion kommt 

zum Tragen, wenn eine eingeschriebene Postsendung nicht abgeholt worden ist. 

In diesem Fall gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen 

Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen 

musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Für die Berechnung der Abholungsfrist wird 

der Tag des Zustellungsversuches nicht mitgezählt, und es müssen volle sieben 

Tage zur Abholung zur Verfügung stehen (Arquint in: BSK Schweizerische 

Strafprozessordnung, Basel 2011, N 9 zu Art. 85 StPO). Der Berufungskläger hat 

dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche 

Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen einer 

Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvorschrift. 

- 3 - 

Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung nur 

eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-

EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 

6B_458/2013 vom 4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.). 

4.   Der Sendungsinformation der Schweizerischen Post ist vorliegend 

Folgendes zu entnehmen (Urk. 39/2): Am 28. Juli 2017 wurde das begründete 

Urteil der Post übergeben. Am 31. Juli 2017 erfolgte ein erfolgloser 

Zustellungsversuch des Urteils, welches ab diesem Zeitpunkt an der Abhol-

/Zustellstelle in B._____ bereit lag. Am 14. August 2017 wurde die 

Gerichtsurkunde mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an das Bezirksgericht Horgen 

retourniert. 

5.   Der Beschuldigte erhob mit seiner Eingabe vom 30. Mai 2017 (Urk. 36) 

Berufung gegen das Urteil vom 24. Mai 2017 und verlangte eine schriftliche 

Begründung des Urteils. Er hatte folglich Kenntnis vom Verfahren und musste mit 

der Zustellung von Gerichtsurkunden rechnen. In diesem Fall gilt in Anwendung 

von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO die Zustellung am siebten Tag nach dem (ersten) 

erfolglosen Zustellungsversuch vom 31. Juli 2017 als erfolgt. Am 7. August 2017 

begann folglich die zwanzigtägige Frist für die Berufungserklärung zu laufen 

(Art. 90 Abs. 1 StPO). Ende der zwanzigtägigen Frist war sodann der 28. August 

2017 (Art. 90 Abs. 2 StPO), welches der Beschuldigte ungenutzt verstreichen 

liess. Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels 

praxisgemäss auf die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von 

Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die 

Berufung des Beschuldigten gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht 

einzutreten. 

6.   Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen. Im Rechtsmittelverfahren 

tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder 

Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des Beschuldigten kommt 

- 4 - 

einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Beschuldigten sind somit 

die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten A._____ vom 30. Mai 2017 wird nicht 

eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.  

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 

 

 

- 5 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 7. September 2017 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. R. Bretscher 
 

 
 

	Beschluss vom 7. September 2017
	 Erwägungen:
	1.   Mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht, vom 24. Mai 2017 wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der Nötigung sowie der mehrfachen vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln freigesprochen. Zudem wurde auf die Anträge 1.2 und 1.3...
	2.   Mit Eingabe vom 30. Mai 2017 (ohne Poststempel) meldete der Beschuldigte gegen den vorinstanzlichen Entscheid Berufung an und verlangte eine schriftliche Begründung des obengenannten Urteils (Urk. 36). Das begründete Urteil wurde am 28. Juli 2017...
	3.   Der Zeitpunkt der Entscheidzustellung richtet sich nach Art. 85 Abs. 3 StPO. Sie hat nur dann fristauslösende Wirkung, wenn sie rechtsgültig zugestellt wurde. Die Zustellung ist erfolgt, wenn die Sendung vom Adressaten selbst oder von einer anges...
	4.   Der Sendungsinformation der Schweizerischen Post ist vorliegend Folgendes zu entnehmen (Urk. 39/2): Am 28. Juli 2017 wurde das begründete Urteil der Post übergeben. Am 31. Juli 2017 erfolgte ein erfolgloser Zustellungsversuch des Urteils, welches...
	5.   Der Beschuldigte erhob mit seiner Eingabe vom 30. Mai 2017 (Urk. 36) Berufung gegen das Urteil vom 24. Mai 2017 und verlangte eine schriftliche Begründung des Urteils. Er hatte folglich Kenntnis vom Verfahren und musste mit der Zustellung von Ger...
	6.   Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (...

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten A._____ vom 30. Mai 2017 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.