# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 277116f1-b9bf-5dd9-a321-0c2e2feaeeed
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-20
**Language:** de
**Title:** Bemessung des Vermögensverzichts nicht zu beanstanden, da die Vermögenshingabe für Glücksspiele Verzichtsvermögen darstellt, Bejahung der Urteilsfähigkeit; Abweisung. (BGE 9C_491/2020)
**Docket/Reference:** ZL.2019.00085
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2019.00085.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00085
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
2
0.
Mai 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Werdplatz
Strassburgstrasse
9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1
956
,
wurde mit Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom
8.
Februar 2019 (
Urk.
7/A
)
ab
1.
April 2019
eine Rente der Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHV
)
zugesprochen
. Am 2
6.
März 2019
meldete sich der Versicherte an seinem
Wohnort zum Bezug von
Ergän
zungs
- und Zusatz
leistungen
zur Altersrente
an
(Urk. 7/
6
).
Mit Ver
fügung vom
1
9.
Juni 2019
(Urk.
7/
V
1
)
sprach das
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
der Stadt Zürich dem Versicherten für die Zeit vom
1.
bis 3
0.
April 2019 eine monatliche Ergänzungsleistung im Betrag von
Fr.
148.-- und für die Zeit ab
1.
Mai 2019 eine solche im Betrag von
Fr.
90.--
zu
,
berücksichtigte
dabei
einen Vermögensverzicht im
Betrag
von
Fr.
127’000.-- und rechnete
dem Versicherten
einen Vermögensverzehr
im
Betrag
von Fr.
9'020.-- im Jahr als Einnahmen an.
In teilweiser Gutheissung der vom Versicherten
dagegen
erhobenen Einsprache (
Urk.
7/22)
sprach das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV dem Versicherten
mit Entscheid vom 1
3.
September 2019 (
Urk.
7/V5 und Urk. 7/V4 =
Urk.
2/1)
dem Versicherten für die Zeit vom
1.
bis 3
0.
April 2019 eine monatliche Ergän
z
ungs
leistung im Betrag von
Fr.
329
.-- und für die Zeit ab
1.
Mai 2019 eine solche im Betrag von
Fr.
271
.-- zu
,
berücksichtigte
dabei
eine
n
Vermögensverzicht im Be
trag von Fr.
115
'
209
.--
und rechnete dem Versicherten
einen Vermögensverzehr im Betrags von
Fr.
6'840.
-- im Jahr als Einnahmen an
.
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
1
3.
September 2019
(Urk. 2
/1 und
Urk.
7/V4
) erhob
der
Ver
si
cherte am
2
7.
September
201
9
Beschwerde
(Urk. 1)
und bean
trag
te
sinngemäss
,
dieser sei auf
zuheben und es
sei bei der Bemessung der im zuzu
sprechenden
Ergänzungs- und Zusatzleistun
g
von der Berücksichtigung eines Ver
mögensverzichts abzusehen
(S. 2).
Mit
Beschwerdeantwort
vom
2
8.
Oktober 2019
(Urk. 6)
beantragte das
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich
die Abweisung der Beschwerde (S. 2), wovon dem Beschwerdeführer am 3
1.
Oktober 2019
Kenntnis
gegeben wurde
(Urk. 8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betra
g, um den die anerkannten Aus
ga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anre
chen
baren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech
net.
1.2
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von nicht ge
trennt lebenden Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG in Ver
bindung mit Art. 1 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung, ELV
)
.
Zu den anrechenba
ren Ein
nahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG
, in der ab 1. Januar 2011 gel
ten
den Fassung:
-
Z
wei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen An
spruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen,
Fr.
1'500.
--
über
steigen (
lit
. a.);
-
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
lit
. b); ein Fünfzehntel (bei Altersrentnern ein Zehntel) des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden
Fr.
37'
500.--
, bei Ehepaaren
Fr.
60'
000.-- u
nd bei rentenberechtigten Wai
sen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen,
Fr.
15'000.-- übersteigt
; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegen
schaft, die mindes
tens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der Fr. 112‘500.--
übersteigende Wert der Liegenschaft b
eim Vermö
gen zu berücksichtigen
(
lit
. c);
-
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliess
lich der Renten der AHV und der IV (
lit
. d);
-
Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen (
lit
. e);
-
Familienzulagen (
lit
. f);
-
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist (
lit
. g)
;
-
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (
lit
. h).
1.3
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind gemäss Art. 23 Abs. 1 ELV in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen.
1.4
Als Einnahmen angerechnet werden auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG). Der Tatbestand dieser Be
stimmung ist erfüllt, wenn die
Leistungsansprecherin
ohne rechtliche Verpflich
tung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte
oder Vermögen verzichtet beziehungsweise
solches hergegeben hat (BGE 140 V 267 E. 2.2; 134 I 65 E. 3.2;
131 V 329 E. 4.2; Urteil
des Bundesgerichts
9C_904/2011 vom
5.
März 2012 E.
4.
1).
Denn d
er Grundsatz, wonach bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vor
handene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über die der Leistungsan
spre
cher ungeschmälert verfügen kann, findet dort eine Einschränkung, wo die ver
sicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat, wo sie einen R
echtsanspruch auf bestimmte Ein
künfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht be
ziehungsweise ihre Rechte nicht durchsetzt (BGE 121 V 205 E. 4a, 117 V 289 E.
2a; AHI 2003 S. 221 E. 1a, je mit Hinweisen).
1.5
Gemäss der
Rechtsprechung
liegt ein Vermögensverzicht
insbesondere dann
vor
, wenn Vermögen beim Glücksspiel verbraucht wird (
Urteil
e
des Bundesgerichts 9C_115/2016 vom 1
2.
Juli 2016 E. 2
,
9C_934/2009 vom 2
8.
April 2010 E. 4 und P 35/99 vom 3
0.
November 2001 E. 2c
;
SVR 1994 EL Nr. 6 S. 11, P 27/93 E. 4c).
Denn beim Glücksspiel ist rechtssprechungsgemäss
ein Vermögensverzicht
deshalb
zu bejahen, weil sich der Spieler seines Geldes aus freien Stücken, ohne jede Rechtspflicht
und ohne,
dass er eine adäquate wirtschaftliche Gegenleistung dafür e
rhalten würde,
seines Vermögens entäussert
.
Letzteres folg
t
unmittelbar aus dem Wesen des Spieles selbst, welchem definitionsgemäss jede ökonomische
Gegen
ständlichkeit abgeh
t
(Urteil des Bundesgerichts
P 35/99 vom 3
0.
November 2001 E. 2c
).
1.6
Generell vorbehalten ist
indes
die Urteilsfähigkeit der betroffenen Person hin
sichtlich der Vermögensminderung (Urteil
des Bundesgerichts
9C_934/2009 vom 2
8.
April 2010 E. 5.1).
Denn für die Annahme einer Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG ist erforderlich, dass
die
ver
sicherte Person hinsicht
lich der Vermögensverminderung an sich urteils
fähig
war
. Nicht erforderlich ist indes, dass
sie von der möglichen ergänzungsleistungs
rechtlichen Qua
li
fi
kation als Verzichtshandlung wusste und eine solche in Kauf nahm
.
Es ist
daher
nicht wes
entlich, dass sich die versicherte Pers
on über die sozialversicherungsrechtli
chen Konsequenzen ihres Tuns im Klaren war
(Urteil des
Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 5.1
;
BGE 131 V 335 E. 4.4).
1.7
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht me
hr vorhanden, so trägt die leis
tungs
ansprechende Person die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer recht
lichen Verpflichtung oder gegen adäqua
te Gegenleistung hingegeben wor
den ist,
wo
bei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 131 V 329,
121 V 204; Urteil des Bundesgerichts 8C_1039/2008 vom 25. Februar 2009 E. 2 mit Hin
weisen). Derjenige, der nicht darzutun vermag, dass seine Geld
hin
gabe im Aus
tausch gegen eine adäquate Gegenleistung er
folgt ist, kann sich mit
hin nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die
Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und
mangels ent
spre
chender Be
weise hypothetisches Vermögen entge
genhal
ten lassen
(BGE 121 V 205 E. 4b).
1.8
Art. 17a ELV bestimmt, dass der anzurechnende Be
trag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um Fr. 10'000.-- zu vermindern ist (Abs. 1), dass der Wert des Vermögens im Zeit
punkt des Verzichtes unverändert
auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann
jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (Abs. 2), und dass für die Be
rech
nung der jährlichen Ergänzungsleistung der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugs-jahres massgebend ist (Abs. 3).
1.
9
Gemä
ss §
15 und 19a Abs. 3 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eid
ge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) finden die
Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten
,
entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts
Abweichendes bestimmt ist. Gemäss Art. 7 Abs. 1 der Zusatz
leistungs
ver
ordnung finden
die Bestimmungen des ZLG sinnge
mäss
auch auf die Gemeinde
zuschüsse An
wen
dung,
soweit
diese Verordnung keine davon abweichenden Bestimmungen enthält.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom
1
3.
September 2019
(Urk. 2
/1
) davon aus, dass sich der Beschwerdeführer in der Zeit von Mai bis Juni 2016 Freizügigkeitsguthaben im Betrag von insgesamt Fr. 174’924.-- habe ausbezahlen lassen
,
und
dass sich
in der Folge sein Vermögen in der Zeit von Juni bis Oktober 2016 im Umfang dieses Betrags vermindert habe
, weshalb ein Vermögensverzicht im Jahre 2016 in diesem Umfang zu berück
sich
tigen
sei
. Bei der Bemessung des anrechenbaren Verzichtsvermögen
s
sei
en
jedoch
die auf der Kapitalauszahlung angefallenen
Steuern im Betrag von Fr.
9'715.-- und die Lebenshaltungskosten f
ür die Zeit von Juni bis und mit Oktober 2016
von monatlich
Fr.
6'000.
-- in
Abzug zu bringen, da der Beschwerdeführer wäh
rend dieser Zeit keine
Sozialhilfeleistungen
empfange
n
habe.
2.2
Der Beschwerdeführer brachte
hiegegen
vor
(
Urk.
1)
, dass sein Lebensbedarf während den fünf Monaten (nach Auszahlung der Freizügigkeitsguthaben)
rund
Fr. 1'000.
im Tag betragen habe (S. 1), und dass dazu r
egelmässige Besuche eines
Spielk
asinos gehört hätten.
Er habe
dort
um einen damals sehr hohen Gewinn (Jackpot) gespielt und habe dafür Bargeld eingesetzt.
Mit einem
Gewinn aus dem Glücksspiel
hätte er
seine Schulden begleichen und seine Altersabsicherung her
stellen wollen. Die Barauszahlungen gemäss den eingereichten Auszügen aus seinem Konto bei der
Postfinance
stimmten mit den Besuchen im Spielcasino überein. Es habe sich bei den von ihm
ausgeübten
Glücksspielen nicht um einen Vermögensverzicht gehandelt, da er als Gegenleistung eine Gewinnchance erhal
ten habe (S. 2).
2.3
Im Streite steht die Frage nach der Anrechnung eines Verzichtsvermögens.
Die gerichtliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen kein Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen Berechnungspositionen der jährlichen Ergänzungsleistung in die Prüfung mit einzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4, 110 V 48 E. 4a).
3.
3.1
Den Akten ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer am 3
1.
Mai 2016 Frei
zügigkeitsleistungen im Betrag von
Fr.
29'952.-- (
Urk.
7/4.3), am 1
3.
Juni 2016 solche im Betrag von
Fr.
36'091.14 (
Urk.
7/4.2) und am 1
8.
Juli 2016 solche im Betrag von
Fr.
108'881.35 (
Urk.
7/4.4) ausgerichtet wurden. Insgesamt wurden dem Beschwerdeführer in der Zeit vom 3
1.
Mai bis 1
8.
Juli 2016 daher Frei
zügig
keitsleistungen im Betrag von
Fr.
174
’
924.49
ausbezahlt.
3.2
Den
eingereichten Auszügen aus dem Privatkonto des Beschwerdeführers bei der
Postfinance
(
Urk.
3/2-3/3) lässt sich sodann entnehmen, dass der Beschwerde
füh
rer in der Zeit vom
1.
Juli bis 3
0.
September 2016 Bargeldbezüge und Zahlungen im Betrag von
Fr.
125'396.90 (
Urk.
3/2) und in der Zeit vom
1.
Mai bis 3
0.
Juni 2016 solche im Betrag von
Fr.
49'938.90 tätigte (
Urk.
3/3).
3.3
Aus dem sich bei den Akten befindenden Auszug
seiner Besuche im Spielkasino der
Swiss Casinos Zürich (
Urk.
3/1)
ist zu ersehen
, dass
der Beschwerdeführer das Spielk
asino in Zürich in der Zeit vom
2.
Juni bis 1
8.
September 2016 wiederholt besucht hat, und dass am 1
8.
September 2016
ein Hauptgewinn (Swiss Jackpot)
gezogen wurde.
4.
4.1
In Würdigung der erwähnten Akten sowie
gestützt auf die
damit grundsätzlich
übereinstimmenden Vorbringen des Beschwerdeführers (
Urk.
1 S. 2) is
t vor
liegend
daher mit dem massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlich
keit
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die ihm in der Zeit vom 3
1.
Mai bis 1
8.
Juli 2016 ausbezahlten Freizügigkeitsleistungen im Betrag von insgesamt (abgerundet)
Fr.
174'924.-- anlässlich von Besuchen des Spielkasinos
in
Zürich vom
2.
Juni bis 1
8.
September 2016 für Glücksspiele ausgegeben hat.
4.2
Der Verbrauch von Vermögen beim Glücksspiel stellt indes g
emäss der
erwähnten
Rechtsprechung (vorstehend E.
1.5
)
grundsätzlich ein
Vermögensverzicht dar
. Denn
bei Glücksspielen
besteht zwar
eine Gewinnchance
,
nicht indes ein Rechts
an
spruch auf
eine adäquate wirtschaftliche Gegenleistung
.
Nach Gesagtem wäre in Bezug auf die Spielverluste daher nur dann nicht von einem Vermögensverzicht auszugehen, wenn es dem Beschwerdeführer hinsichtlich der Vermögensmin
de
rung an Urteilsfähigkeit gefehlt hätte.
4.3
Anhaltspunkte dafür, dass es dem
Beschwerdeführer in der Zeit vom
2.
Juni bis 1
8.
September 2016
bei der Vermögenshingabe beziehungsweise beim Glücks
spiel an Urteilsfähigkeit gefehlt hätte, sind den Akten nicht zu entnehmen. Ins
besondere sind keine Hinweise ersichtlich, dass der Beschwerdeführer unter einer Spielsucht gelitten hätte, beziehungsweise dass bei ihm die psychiatrische
Diag
nose
«
pathol
ogisches Spielen» (ICD-10
F
63.0
: häufiges und wiederholtes episo
de
n
haften Glücksspiel, das die Lebensführung des betroffenen Patienten beherrscht und zum Verfall der sozialen, beruflichen, materiellen und familiären Werte und Verpflichtungen führt
)
gestellt worden wäre.
Dass
es ihm
in Bezug auf die Ver
mögenshingabe
in der Zeit vom
2.
Juni bis 1
8.
September 2016
an Urteilsfähig
keit gefehlt
hätte, wird vom Beschwerdeführer
denn
au
ch nicht geltend gemacht (
Urk.
1
).
Vielmehr ist auf Grund
seiner
Angaben, wonach er sich entschieden habe, auf «Jackpot-Jagd» zu gehen (
Urk.
7/18h
,
)
beziehungsweise
wonach
regel
mässige Kasinobesuche,
um einen
damals
sehr hohen
«Jackpot»
zu gewinnen
, zu seiner Lebensführung gehört
hätten
(
Urk.
1 S. 2), davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer an eine realistische Chance, den Hauptgewinn beziehungsweise «Jackpot» zu gewinnen, geglaubt hat, und dass er, wenn er diesen gewonnen hätte, damit seine Schulden zurück
be
zahlen und in seine Altersvorsorge hätte investieren
wollen
. Die
se
Ausführungen
de
s
Beschwerdeführers
lassen nicht auf eine Spielsucht beziehungsweise ein zwanghaftes Spielen schliessen.
4.4
Demzufolge ist, da die Urteilsfähigkeit die Regel ist und nach der Lebenserfahrung vermutet wird (
Art.
16 ZGB; BGE 129 I 173 E. 3.1; 127 V 237 E. 2c), mit dem Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom Juni bis September 2016 in Bezug auf die Vermögenshingabe urteilsfähig war.
5.
5.1
Den Akten lassen sich - entgegen der diesbezüglichen Vorbringen des Beschwer
deführers (Urk. 1 S. 2) - keine Anhaltspunkte entnehmen
, welche den von der Beschwerdegegnerin bei der Bemessung des Verzichtsvermögens dem Beschwer
deführer
für die Zeit vom
1.
Juni bis 3
1.
Oktober 2016, als er keine Sozialhilfe
leistungen bezogen hatte (vgl.
Urk.
7/23),
angerechneten Betrag für Ausgaben für
den allgemeinen Lebensbedarf von monatlich
Fr.
6‘000.-- (vgl. Urk. 2/1 S. 3) nicht
als angemessen erscheinen liessen.
Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, welcher bis 3
1.
Mai 2016 und erneut ab
2.
November 2016 (
Urk.
7/23,
Urk.
7/16) Leistungen der Sozialhilfe bezog,
in der Zeit von Juni bis Oktober 2016
-
abgesehen von den Ausgaben für Glücksspiele
-
einen gehobenen Leben
sstandard pflegte.
5
.2
Nach Gesagtem ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin von ei
nem Vermögensverzicht im Jahre 2016 im Betrag
von Fr.
174’924
.--
ausging, und davon Lebenshaltungskosten für die Zeit vom
1.
Juni bis 3
1.
Oktober im Betrag von
Fr.
30'000.-- (
Fr.
6'000.-- x 5 Monate) sowie
die
auf den Kapitalaus
zah
lungen der Freizügigkeitsleistungen angefallen Steuern im Betrag von insgesamt Fr. 9'715.-- (
Urk.
7/16a)
in Abzug brachte
und
das Verzichtsvermögen jährlich um
Fr. 10‘000.--
verminderte. Im Jahre 2019 ist daher
von folgendem anrechen
baren
Verzichtsvermögen
auszugehen
:
Jahr
:
Verzicht
:
Abzug
:
Saldo
:
Datum Saldo
:
2016
Fr.
174'9
2
4.--
Fr.
30’000.--
Fr.
9'715.--
Fr.
135
’
2
0
9
.--
201
7
Fr.
0.--
Fr.
135’209
.--
31.12.20
16
2018
Fr.
10'
000.--
Fr.
125’209
.--
31.12.2017
2019
Fr.
10'000
.--
Fr.
115’209
.--
31.12.2018
5
.3
Dem Beschwerdeführer ist bei der Bemessung des streitigen Anspruchs auf Ergän
zungsleistung für die Zeit ab
1.
April 2019
daher ein Vermögensverzicht im Um
fang von Fr.
115'209.--
anzurechnen.
6
.
Nach Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin
im ange
fochtenen
Einspracheentscheid
vom 1
3.
September 2019 (
Urk.
2/1 und Urk.
7/V4)
bei der Bemessung des Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers für die Zeit ab
1.
April 2019
einen Vermögensverzicht im Betrag von Fr.
115'209.
--
berücksich
tigte.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz