# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af5bcec5-c600-55de-84d0-59f6b844039b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 06.03.2012 BRGE II Nrn. 0033-0034/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nrn--0033-00_2012-03-06.pdf

## Full Text

BRGE II Nrn. 0033 und 0034/2012 vom 6. März 2012 in BEZ 2012 Nr. 25 

Die kommunale Baubehörde und die Baudirektion Kanton Zürich erteilten 
nachträglich die baurechtliche bzw. die raumplanungsrechtliche Bewilligung für 
den Wiederaufbau eines Ökonomiegebäudes ausserhalb der Bauzonen, das 
durch einen Brand zerstört worden war. Die rekurrierenden Verbände 
beantragten die Aufhebung der Bewilligungen.  

Aus den Erwägungen: 

4. Die Vorinstanz begründete die erteilte raumplanerische Bewilligung mit
dem Hinweis auf Art. 24d Abs. 1 RPG. Diese Bestimmung lasse in Verbindung 
mit Art. 42a Abs. 3 RPV den Wiederaufbau von landwirtschaftlichen 
Wohnbauten nach Zerstörung durch höhere Gewalt zu. In den Erläuterungen 
zur Raumplanungsverordnung sei Folgendes zu Art. 42 a RPV festgehalten: 
«Art. 24d Abs. 1 RPG sieht einen Wiederaufbau eigentlich nicht vor. Im 
Gegenteil wird dort vorausgesetzt, dass die Substanz erhalten ist, also die 
bisherige Bausubstanz weiter genutzt wird. Wenn nun in Fällen der Zerstörung 
durch höhere Gewalt trotzdem ein Wiederaufbau zugelassen wird, so steht 
dahinter die Absicht, zahlenmässig nicht in Gewicht fallende Härtefälle zu 
lösen.» Die Regelung von Art. 24d Abs. 1 RPG und Art. 42 Abs. 3 RPV beziehe 
sich auf landwirtschaftliche Wohnbauten. Im vorliegenden Fall sei im Sinne 
eines Härtefalles die nachträgliche raumplanungsrechtliche Bewilligung für das 
am gleichen Standort und im gleichen Ausmass wieder errichtete Gebäude 
nachträglich erteilt worden. Die Bauherrschaft sei durch den Brand zusätzlich 
mit ihrem Wohnhaus stark betroffen gewesen und habe pflichtgemäss mit den 
Behörden nach dem Brandfall zusammengearbeitet. Diese Behörden hätten 
eine Vertrauensgrundlage bei der Bauherrschaft geschaffen, indem sie nie 
darauf hingewiesen hätten, dass ein Wiederaufbau auch einer 
raumplanerischen Bewilligung für Bauten ausserhalb der Bauzonen bedürfe. In 
Widerspruch zum objektiven Recht habe die Baudirektion daher dem Vorhaben 
nach Treu und Glauben eine nachträgliche raumplanerische Bewilligung erteilt. 
Die Bauherrschaft werde lediglich so gestellt, wie sie dies vor dem Brandfall 
gewesen sei. Möglich sei lediglich die Nutzung als extensives Lager gemäss 
den massgeblichen Plänen. (…) 

6.1 Die streitbetroffene Baute wird anerkannterweise nicht mehr im Sinne 
von Art. 16a RPG landwirtschaftlich genutzt und gehört auch nicht zu einem 
landwirtschaftlichen Gewerbe im Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes über 
das Bäuerliche Bodenrecht (BGBB). Sie wurde vielmehr gemäss den 
Baugesuchsunterlagen am 6. Dezember 1994 zu nichtlandwirtschaftlichen 
Zwecken umgenutzt. Für die Umnutzung wurde nie eine Bewilligung 
nachgesucht. Auf den Tag genau 14 Jahre später zerstörte ein Brand am 6. 

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Dezember 2008 den oberen Teil des Ökonomiegebäudes vollständig. Alle über 
der Decke des Sockelgeschosses liegenden Teile mussten entfernt werden. 
Nach dem Brandereignis wurde das Gebäude identisch wiederaufgebaut.  

6.2 Die Baudirektion hat vernehmlassungsweise richtig festgehalten, dass 
der Wiederaufbau des streitbetroffenen Gebäudes nach dem geltenden Recht 
nicht bewilligt werden könne und dieser im Widerspruch zum objektiven Recht 
stehe. Der Wiederaufbau eines zonenwidrigen Gebäudes in der 
Landwirtschaftszone beschränkt sich auf Art. 24c, 24d Abs. 1 RPG in 
Verbindung mit Art. 42a RPV und 37a RPG als lex specialis zu Art. 24c RPG 
(vgl. BRGE I Nr. 195/2011 = BEZ 2012 Nr. 24). Vorliegend handelt es sich 
weder um ein vor dem 1. Juli 1972 erstelltes oder seit diesem Datum durch eine 
Rechtsänderung zonenwidrig gewordenes Gebäude im Sinne von Art. 24c RPG 
oder um eine vor dem 1. Januar 1980 erstellte zonenwidrige Gewerbebaute 
gemäss Art. 37a RPG noch um eine Wohnbaute im Sinne von Art. 24d Abs. 1 

RPG.  

Dazu kommt, dass die Umnutzung zu nicht landwirtschaftlichen Zwecken 
nie bewilligt worden war. Möglicherweise hätte die Umnutzung zwar gestützt auf 
Art. 24a RPG bewilligt werden können. Dies nützt der Bauherrschaft indessen 
wenig, da der Wiederaufbau eines gestützt auf Art. 24a RPG umgenutzten 
Gebäudes nach dessen Zerstörung durch höhere Gewalt weder durch den 
Gesetzgeber noch den Verfassungsgeber geregelt worden ist. Es ist davon 
auszugehen, dass es sich dabei nicht um eine echte Lücke, sondern um ein 
qualifiziertes Schweigen handelt, das heisst, dass im Gegensatz zu 
umgenutzten Wohnbauten ein Wiederaufbau von umgenutzten 
Ökonomiebauten, die durch höhere Gewalt zerstört worden sind, durch das 
objektive Recht bewusst nicht vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang ist 
sodann zu beachten, dass auch der Wiederaufbau von zerstörten Bauten, für 
welche gestützt auf Art. 24d Abs. 2 RPG («Rustico-Artikel») eine Umnutzung 
bewilligt worden war, nicht vorgesehen und dementsprechend zulässig ist (Ch. 
Dupré, Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, hrsg. von H. 
Aemisegger/A. Kuttler/P. Moor/A. Ruch, 1999, Art. 24d Rz. 41). Für eine solche 
Betrachtungsweise spricht auch die rechtsdogmatische Regelung des Themas 
von Ausnahmebewilligungen für das Bauen ausserhalb der Bauzonen. Die 
relativ unübersichtlichen Bestimmungen regeln jeden einzelnen Fall, für 
welchen eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann. Weitere Abweichungen 
sind nicht im Sinne einer Lückenfüllung durch die Rechtsprechung, sondern nur 
durch eine allfällige Revision der gesetzlichen Grundlagen möglich. Das Bauen 
ausserhalb der Bauzonen wird durch die Gesetzgebung umfassend und 
abschliessend geregelt. Dabei ist allerdings zu beachten, dass der 
Wiederaufbau von durch höhere Gewalt zerstörten Gebäuden offenbar sogar 
auf dem Verordnungsweg möglich wäre (vgl. Art. 42a Abs. 3 RPV und die 
diesbezüglichen Erläuterungen zu Artikel 42a der Raumplanungsverordnung 
des Bundesamtes für Raumentwicklung [ARE]). Die Voraussetzungen für die 
Erteilung einer raumplanungsrechtlichen Ausnahmebewilligung werden somit 
durch Art. 24 ff. und 37a RPG sowie die entsprechenden Bestimmungen in der 
Raumplanungsverordnung (Art. 39 ff. RPV) abschliessend geregelt. Der 
Grundsatz der Trennung von Siedlungsgebiet und Nichtsiedlungsgebiet ist im 
Raumplanungsrecht fundamental. Über die Art. 24 ff. RPG hinaus sind 

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grundsätzlich keine weitergehenden Abweichungen möglich. Die vorliegend 
erteilte raumplanungsrechtliche Bewilligung findet deshalb im geltenden Recht 
keine Grundlage und wurde zu Unrecht erteilt, was in Gutheissung des 
Rekurses zur Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsentscheide führt.