# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce1e7126-204a-5c26-a77a-49919ddd5450
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.12.2022 E-5857/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5857-2022_2022-12-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5857/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder,  

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5857/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, suchte am 24. Ok-

tober 2022 in der Schweiz um Asyl nach.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit EURODAC) ergab, dass er am 18. August 2022 in Bulgarien um Asyl 

ersucht hatte.  

C.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs gab der Beschwerdeführer an, bei bei-

den Versuchen, von der Türkei weiterzureisen, von den bulgarischen Be-

hörden verhaftet und in die Türkei zurückgebracht worden zu sein. Beim 

zweiten Versuch seien ihm zwangsweise seine Fingerabdrücke abgenom-

men worden. Nach der Rückkehr in die Türkei habe er sich dort zirka ein-

einhalb Monate aufgehalten. Am 11. Oktober 2022 sei er mit dem Flugzeug 

von B._______ weitergereist, wobei man ihn nach Ankunft am unbekann-

ten Zielflughafen in eine Wohnung gebracht habe. Erst nach Leistung einer 

weiteren Geldzahlung an die Schlepper habe er die Wohnung am 24. Ok-

tober 2022 verlassen können. In der Folge sei er in C._______ polizeilich 

kontrolliert worden und habe ein Asylgesuch gestellt. 

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur allfälligen Wegweisung nach Bul-

garien machte der Beschwerdeführer geltend, an der bulgarischen Grenze 

zusammengeschlagen worden zu sein, dort niemanden zu haben und die 

dortige Sprache nicht zu beherrschen. Er habe sich seine Fingerabdrücke 

nicht freiwillig abnehmen lassen. Er würde lieber in Syrien im Krieg als in 

Bulgarien leben.  

Dem Beschwerdeführer wurde im Weiteren Gelegenheit gegeben, sich zu 

seinem Gesundheitszustand zu äussern. Er gab an, er habe oft Rücken- 

und Bauchschmerzen und auch psychisch gehe es nicht gut.  

D.  

Mit Eingabe vom 25. November 2022 reichte die Rechtsvertretung zum 

vom SEM geforderten Nachweis des geltend gemachten Aufenthalts in der 

Türkei nach der Gesuchseinreichung in Bulgarien (und damit des Dublin-

Raums) einen Hotelbuchungsbeleg (den Zeitraum vom 4. September bis 

zum 5. Oktober 2022) sowie zwei Kopien von Kaufquittungen vom 7. und 

11. Oktober 2022.  

E-5857/2022 

Seite 3 

E.  

Am 28. November 2022 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um 

die Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die bulgarischen Behörden hiessen dieses Gesuch am 12. Dezember 

2022 gut.  

F.  

Mit Entscheid vom 13. Dezember 2022 (Eröffnung am 14. Dezember 2022) 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Bulgarien an und forderte ihn auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleich-

zeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und 

stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, der Abgleich mit der 

europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit-Eurodac) weise 

nach, dass der Beschwerdeführer am 18. August 2022 in Bulgarien als 

asylsuchende Personen registriert worden sei. Die Zuständigkeit zur 

Durchführung der Asyl- und Wegweisungsverfahrens liege daher bei Bul-

garien. Die bulgarischen Behörden hätten der Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers denn auch ausdrücklich zugestimmt. Die Erklärungen des 

Beschwerdeführers im Rahmen des rechtlichen Gehörs, wonach er nicht 

gewusst habe, dass er sich in Bulgarien befunden habe und ihm seine Fin-

gerabdrücke zwangsweise abgenommen worden seien, würden an der 

grundsätzlichen Zuständigkeit Bulgariens zur Behandlung des Asylge-

suchs nichts ändern. Die Abnahme der Fingerabdrücke von Personen, die 

illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten einreisen oder um Asyl er-

suchen würden, stütze sich auf die Eurodac-Verordnung, womit das Vor-

gehen der bulgarischen Behörden auf einer rechtlichen Grundlage beruhe. 

Der geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz habe 

keinen Einfluss auf die Zuständigkeit des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens, da es grundsätzlich nicht Sache der betroffenen Personen sei, den 

für das Asylverfahren zuständigen Staat selber zu bestimmen.  

E-5857/2022 

Seite 4 

Gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO erlösche die Zuständigkeit eines Mit-

gliedstaates, wenn eine asylsuchende Person das Hoheitsgebiet der Dub-

lin-Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen habe. Da der vom 

Beschwerdeführer geltend gemachte Aufenthalt ausserhalb des Dublin-

Raumes diese Dauer nicht erreiche, könne offenbleiben, ob dieser tatsäch-

lich in die Türkei zurückgekehrt sei.  

Bulgarien sei Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der EMRK und es 

lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich nicht an seine 

völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asylverfahren des Be-

schwerdeführers nicht korrekt durchführen würde. Es seien – selbst unter 

Berücksichtigung einer allfälligen angespannten Situation in Bulgarien – 

keine Hinweise auf systemische Schwachstellen vorhanden. Bulgarien sei 

ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem und die Beschwerde-

führenden könnten sich mit einer Beschwerde an die zuständigen Stellen 

vor Ort wenden, sollten sie sich ungerecht oder rechtswidrig behandelt füh-

len. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass er in Bulgarien gravieren-

den Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wäre, in eine existenzielle 

Notlage geraten oder ohne Prüfung ihrer Asylgesuche und unter Verlet-

zung des Non-Refoulement-Gebots in ihren Heimatstaat überstellt würden. 

Gründe, welche die Schweiz gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO zur Prü-

fung der Asylgesuche verpflichten würden, lägen nicht vor. Der Umstand, 

dass die Beschwerdeführenden über einen Bruder beziehungsweise 

Schwager in der Schweiz verfügten, ändere nichts an der Zuständigkeit 

von Rumänien, würden doch Geschwister nicht als Familienangehörige im 

Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten. Zudem bestünden keine Hin-

weise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 

Dublin-III-VO zwischen dem Beschwerdeführer und dem in der Schweiz 

lebenden Cousin. Der medizinische Sachverhalt sei genügend abgeklärt. 

Der Beschwerdeführer habe sich nie beim Gesundheitsdienst gemeldet. 

Ohnehin sei davon auszugehen, dass Bulgarien in der Lage sein werde, 

eine allenfalls notwendige medizinische Versorgung zu gewährleisten. Es 

sei im Dublin-System davon auszugehen, dass der zuständige Dublin-

Staat angemessene medizinische Dienstleistungen erbringen könne und 

den Zugang dazu gewähre. Es lägen keine Hinweise vor, wonach Bulga-

rien dem Beschwerdeführer eine medizinische Behandlung verweigert 

hätte oder künftig verweigern würde. Auch bezüglich des Einwands des 

Beschwerdeführers, er befürchte, in Bulgarien schlecht behandelt zu wer-

den, sei auf die Aufnahmerichtlinie zu verweisen, welche zahlreiche Min-

E-5857/2022 

Seite 5 

destnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden bein-

halte. Der Beschwerdeführer könne sich an die zuständigen bulgarischen  

Behörden wenden, um die nötige Unterstützung zu erhalten.  

G.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner 

Rechtsvertretung vom 19. Dezember 2022 Beschwerde. Er beantragte, 

dass die angefochtene Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen 

sei, sich für die Behandlung des Asylgesuches zuständig zu erklären und 

auf dieses einzutreten. Es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 

wiederherzustellen und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer leide sehr an den Misshandlungen durch die bulgarischen 

Behörden. Es sei am 19. Dezember 2022 ein ärztliches Zeugnis eingeholt 

worden, das noch ausstehend sei. In einem Bericht zur Situation in Bulga-

rien («Renoncer aux transfers Dublin vers la Bulgarie« vom 19. Februar 

2022) habe die Schweizerische Flüchtlingshilfe besorgniserregende Män-

gel im Asylverfahren in Bulgarien festgestellt. Daher sei auf eine Überstel-

lung des Beschwerdeführers nach Bulgarien zu verzichten.   

H.  

Mit Eingabe vom 21. Dezember 2022 ergänzte der Beschwerdeführer 

seine Beschwerde. Zusätzlich zur Beschwerde wurde mit der Begründung, 

der Sachverhalt sei unvollständig festgestellt worden, beantragt, es sei 

eventualiter die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Im Weiteren sei die Vorinstanz anzuweisen, bei den bulgarischen 

Behörden individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylver-

fahren, adäquater medizinischer Versorgung und Unterbringung einzuho-

len. Schliesslich wurde  

I.  

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2022 wurde der Vollzug der Überstellung 

per sofort einstweilen ausgesetzt 

 

 

 

 

E-5857/2022 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist 

als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG) ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2).  

4.  

4.1  

In der Beschwerde wurde gerügt, das SEM habe die Untersuchungspflicht 

verletzt und den Sachverhalt teils unrichtig, teils unvollständig festgestellt. 

So habe das SEM in der angefochtenen Verfügung festgehalten, der Be-

schwerdeführer habe angegeben, in der Schweiz über einen Cousin zu 

verfügen, obwohl dieser vielmehr geltend gemacht habe, in der Schweiz 

E-5857/2022 

Seite 7 

lebe ein Bruder und eine Schwester. Im Weiteren wäre die Vorinstanz ge-

halten gewesen, mit dem Beschwerdeführer eine «ordentliche Befragung» 

durchzuführen statt seine Aussagen lediglich mittels eines zweiseitigen 

Gedächtnisprotokolls festzuhalten. Schliesslich leide der Beschwerdefüh-

rer an psychischen Problemen, welche vom SEM nicht abgeklärt worden 

seien.  

4.2 Die verfahrensrechtlichen Rügen erweisen sich als unbegründet. Zwar 

trifft es zu, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung offensichtlich 

versehentlich einen in der Schweiz lebenden Cousin statt eine Schwester 

und einen Bruder des Beschwerdeführers erwähnt hat. Dies ändert jedoch 

nichts an der Tatsache, dass es sich auch bei den Geschwistern nicht um 

Familienangehörige im Sinne der Kernfamilie im Sinne von Art. 2 Bst. g 

Dublin-III-VO handelt, weshalb dieses Versehen unerheblich ist. Im Weite-

ren hatte der Beschwerdeführer im Rahmen des verfahrensrechtlich vor-

gesehenen Dublin-Gesprächs hinreichend Gelegenheit, seine Situation in 

Bulgarien zu schildern, womit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht 

vorliegt. Schliesslich ging das SEM zu Recht von einem vollständig festge-

stellten medizinischen Sachverhalt aus. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

E-5857/2022 

Seite 8 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz ge-

stellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor 

der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat 

ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck 

der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die be-

troffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen 

(Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel). 

 

E-5857/2022 

Seite 9 

6.  

6.1 Vorliegend ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

am 18. August 2022 in Bulgarien als Asylsuchender registriert wurde. Das 

SEM ersuchte deshalb die bulgarischen Behörden am 28. November 2022 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO. Die bulgarischen Behörden stimmten dem Gesuch um 

Übernahme am 12. Dezember 2022 zu. 

Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe in Bulgarien kein Asylge-

such gestellt, ist bezüglich der Zuständigkeitsfrage unbehelflich, da bereits 

die vom Beschwerdeführer nicht bestrittene Einreise in das Hoheitsgebiet 

der Dublin-Staaten die Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens begründet (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-

III-VO). Mit dem Hinweis auf die in der Schweiz wohnhaften, nicht zur Kern-

familie gehörenden Verwandten (Geschwister) vermag der Beschwerde-

führer keine Ansprüche aus Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO darzulegen. 

6.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers ist somit gege-

ben. Der Wunsch des Beschwerdeführers um Verbleib in der Schweiz ver-

mag daran nichts zu ändern, zumal die Dublin-III-VO den Schutzsuchen-

den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu-

wählen (vgl. auch BVGE 2010/40 E. 8.3). Gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-

III-VO erlöscht die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates erst, wenn eine 

asylsuchende Person das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten für 

mindestens drei Monate verlassen hat. Dies ist vorliegend beim Beschwer-

deführer offensichtlich nicht der Fall, hat er sich doch nach seiner Ausreise 

aus Bulgarien höchstens eineinhalb Monate in der Türkei auf. Schon rein 

die zeitlichen Umstände, dass er am 18. August in Bulgarien ein Asylge-

such gestellt und hat danach am 24. Oktober in der Schweiz ein Gesuch 

deponiert hat, lässt einen über dreimonatigen Aufenthalt in der Türkei denk-

logisch gar nicht zu. Ferner sind die eingereichten Beweismittel zum Nach-

weis des Aufenthalts in der Türkei (Hotelbuchungsbeleg für den Zeitraum 

vom 4. September bis zum 5. Oktober 2022 sowie zwei Kopien von Kauf-

quittungen vom 7. und 11. Oktober 2022) von geringer Beweiskraft. So ha-

ben diese keinerlei persönlichen Bezüge zum Beschwerdeführer selber 

und vermögen einen Aufenthalt von ihm persönlich nicht zu belegen. Auch 

die vom Beschwerdeführer behauptete angeblichen Rückführung in die 

Türkei durch bulgarische Behörden wurde von der Vorinstanz zu Recht und 

mit zutreffender Begründung verneint. Auch die vom Beschwerdeführer 

selber im Rahmen des Dublin-Gesprächs getätigte Angabe, er sei gar nicht 

E-5857/2022 

Seite 10 

in Bulgarien verblieben und sei bloss einen Tag dort geblieben, steht einer 

Rückführung in die Türkei klar entgegen.  

6.3 Der Beschwerdeführer macht systematische Mängel im Asyl- und Auf-

nahmesystem Bulgariens geltend. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

ist deshalb zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Bulga-

rien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer 

unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 

der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 

vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und 

der Situation asylsuchender Personen in diesem Land auseinanderge-

setzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Auf-

nahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber 

nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulga-

rien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien nicht 

systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote gegenüber 

Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine Überstel-

lungen mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen ne-

gativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien 

die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten 

jedoch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden 

(vgl. Referenzurteil F-7195/2018 E. 6.6.1 und 6.6.7). Auch heute geht das 

Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss nicht von systemischen Mängeln 

im bulgarischen Asylverfahren aus (vgl. u.a. Urteile des BVGer 

E-3163/2022 vom 4. August 2022 E. 6.3; D-3152/2022 vom 28. Juli 2022 

E. 6.4; F-2956/2022 vom 14. Juli 2022 E. 6.3; E-2756/2022 vom 29. Juni 

2022 E. 5.5 je m.w.H). Für besonders vulnerable Asylsuchende mit ernst-

haften Erkrankungen könne aber gegebenenfalls die Einholung einer ent-

sprechenden Zusicherung seitens der bulgarischen Behörden eine der Vo-

raussetzungen für die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bilden 

(vgl. Referenzurteil F-7195/2018 E. 7.4.1 f.). 

6.4 Bulgarien kommt somit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus 

der EMRK, der FoK und der FK sowie dem Zusatzprotokoll der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) grundsätzlich nach. Im Weiteren darf da-

von ausgegangen werden, Bulgarien anerkenne und schütze die Rechte, 

die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

E-5857/2022 

Seite 11 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Prinzipiell ist 

davon auszugehen, dass der Zugang zu einer Asylunterkunft, zu Nah-

rungsmitteln sowie medizinischer Grundversorgung und psychologischer 

Betreuung für Asylsuchende gewährleistet ist. 

6.5 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

7.  

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zustän-

digkeit Bulgariens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz 

Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müs-

sen. Zwar kann die Vermutung, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nicht ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür bedarf es aber 

konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen 

glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). 

7.2 Mit seinen Ausführungen hinsichtlich der behaupteten Gewalterfahrun-

gen seitens bulgarischer Polizisten vermag der Beschwerdeführer diese 

Vermutung in seinem Fall nicht umzustossen. Es ist festzuhalten, dass es 

sich hierbei um eine unbelegte Parteibehauptung handelt, welche nicht na-

her substantiert wurden. Ob die behauptungsweise erlebte Polizeigewalt in 

Bulgarien sich also effektiv so zugetragen hat, muss daher offen gelassen 

werden. Die Bedingungen in Bulgarien sind zwar teilweise als schwierig 

anzusehen, weshalb es nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Be-

schwerdeführer dort keine einfachen Umstände angetroffen hat. Im Falle 

einer Rücküberstellung würde er jedoch nicht als Neuankömmling behan-

delt, sondern direkt in die dortigen Asylstrukturen aufgenommen. Die bul-

garischen Behörden haben seiner Wiederaufnahme gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO zugestimmt. Der Beschwerdeführer wird die 

Wiederaufnahme seines Asylverfahrens beantragen und die ihm zustehen-

den Rechte wahrnehmen können (vgl. Urteile des BVGer F-556/2022 vom 

10. Februar 2022 E. 3.2.2; F-3101/2022 vom 22. Juli 2022 E. 6.1; 

F-3473/2019 vom 25. Mai 2020 E. 5.3.1). Sodann hat die Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, dass Bulgarien als Rechts-

staat mit einem funktionierenden Justizsystem einzustufen ist. Folglich ist 

von der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit dieses Staa-

E-5857/2022 

Seite 12 

tes auszugehen. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung o-

der ungerechten Behandlung durch eine Behörde ist er im Übrigen gehal-

ten, sich nötigenfalls an die bulgarischen Behörden zu wenden und die ihm 

zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Es ist ihm zuzumuten, sich an das Justiz-

wesen Bulgariens, dortige Aufsichtsbehörden oder eine dort tätige NGO zu 

wenden, wenn er rechtswidrig behandelt werden sollte.  

7.3 Es besteht auch kein Grund zur Annahme, die bulgarischen Behörden 

würden dem Beschwerdeführer nach einer Überstellung den Zugang zum 

Asyl- respektive zu einem allfälligen Wiederaufnahmeverfahren unter Ein-

haltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern. Aus der vom Be-

schwerdeführer angeführten tiefen Gutheissungsquote für Asylgesuchstel-

lende aus Afghanistan (vgl. auch die Statistik in Asylum Information Data-

base, Country Report: Bulgaria, update 2021, S. 7; < https://asylumineu 

rope.org/wp-content/uploads/2022/02/AIDA-BG_2021update.pdf >, abge-

rufen am 20.10.22) lässt sich nicht ableiten, sein Asylverfahren werde in 

Bulgarien nicht korrekt durchgeführt oder die bulgarischen Behörden wür-

den in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und 

ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder 

seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden (vgl. Referenz-Urteil F-7195/2018 E. 6.6.7 und E. 7.2.2; Ur-

teile des BVGer E‑3904/2022 E. 6.3.4; E-2642/2022 vom 24. Juni 2022 

E. 8.3.2; D-1720/2022 vom 21. April 2022 E. 10.2.2). Gegen einen allfälli-

gen negativen Asylentscheid wird der Beschwerdeführer in Bulgarien ein 

Rechtsmittel einlegen können. 

7.4 In Bezug auf den medizinischen Sachverhalt ist anzumerken, dass eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Nach der 

Rechtsprechung des EGMR ist dies bei schwerkranken Personen der Fall, 

welche durch eine Abschiebung – mangels angemessener medizinischer 

Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, ei-

ner ernsten, raschen und unwiederbringlichem Verschlechterung ihres Ge-

sundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder 

einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse 

Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. 

E-5857/2022 

Seite 13 

Bulgarien verfügt zudem über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellenden die erforder-

liche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie); Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die er-

forderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls ei-

ner geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie). Es ist nicht davon auszugehen, dass Bulgarien ihm 

eine allenfalls notwendige Behandlung verweigern würde. Bei einer Rück-

kehr nach Bulgarien wird er zudem direkt in die regulären Asylstrukturen 

integriert, womit er auch Anspruch auf die erforderliche medizinische Ver-

sorgung gemäss der erwähnten Aufnahmerichtlinie hat. 

7.5 Nach dem Gesagten ist gesamthaft betrachtet auch nicht davon aus-

zugehen, dass der Beschwerdeführer in die Kategorie der besonders vul-

nerablen Personen mit speziellen Bedürfnissen fällt, was gemäss Refe-

renzurteil F-7195/2018 gegebenenfalls das Einfordern konkreter Garantien 

von den bulgarischen Behörden erforderlich machen könne.  

7.6 Zusammenfassend ist kein Grund für eine Anwendung der Ermessen-

klauseln von Art. 17 Dublin-III-VO sowie von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 er-

sichtlich.  

7.7 Somit bleibt Bulgarien der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Bulga-

rien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 Dub-

lin-III-VO wiederaufzunehmen. 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Bulgarien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

E-5857/2022 

Seite 14 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.) 

9.  

Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfü-

gung des SEM zu bestätigen.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist. 

10.  

Da die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Einreichung als aussichtslos er-

schien, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzu-

erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5857/2022 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

 

Versand: