# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5a0a675-7b6e-5aaf-be9e-88497e8fe6dd
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 08.04.2022 710 22 3/77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-22-3-77_2022-04-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 8. April 2022 (710 22 3 / 77) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Verzugszinsen sind unabhängig von einem allfälligen Verschulden der involvierten Per-

sonen bzw. der Verwaltungsträger an einer verzögerten Beitragsberechnung gemäss den 

im Art. 41bis AHVV festgelegten Verfahren zu berechnen und zu bezahlen 

 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.____ 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Beiträge 

 
 
 

A. Mit Verfügung vom 29. November 2021 betreffend die Beitragsperiode 1. Januar 2019 
bis 31. Dezember 2019 legte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) die per-
sönlichen Beiträge von A.____ definitiv fest und stellte ihr unter anderem Verzugszinsen in der 
Höhe von Fr. 225.45 in Rechnung. Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 8. Dezember 
2021 Einsprache. Sie stellte zunächst klar, dass sie sich nicht gegen die persönlichen Beiträge 
an und für sich wehre, sondern nur gegen die in Rechnung gestellten Verzugszinsen in der Höhe 

 

 
 
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von Fr. 225.45. Sie sei selbständig und führe mit ihrem Ehemann gemeinsam eine Praxis, wohne 
mit ihm am selben Ort und sie hätten die Steuererklärung gemeinsam als Paar eingereicht. Die 
Steuerverwaltung habe die Daten der Steuerveranlagung an die Ausgleichskasse weitergeleitet. 
Es sei Aufgabe der Ausgleichskasse, dem Schuldner rechtzeitig die Verfügung der persönlichen 
Beiträge zuzustellen. Während der Ehemann diese am 1. März 2021 erhalten habe, sei ihre Ver-
fügung erst mit einer Verspätung von neun Monaten zugestellt worden. Da sie die Steuererklä-
rung gemeinsam mit dem Ehemann eingereicht habe und sie die Steuerveranlagung auch gleich-
zeitig erhalten hätten, gebe es keinen Grund, die Verfügung erst jetzt zu eröffnen. Es liege des-
halb ein Fehler der Ausgleichskasse vor, weshalb erwartet werde, dass der Zinsbetrag auf Fr. 
41.80 reduziert werde. Dies entspreche dem geschuldeten Zinsbetrag, wenn die Verfügung kor-
rekterweise bereits am 1. März 2021 zugestellt worden wäre. Mit Einspracheentscheid vom 14. 
Dezember 2021 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. In der Begründung führte sie aus, 
dass Selbständigerwerbende auf auszugleichenden Beiträgen, falls die Akontobeiträge mindes-
tens 25 % unter den tatsächlich geschuldeten Beiträgen liegen und nicht bis zum 1. Januar nach 
Ablauf des auf das Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres entrichtet würden, ab dem 1. Januar 
nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres Verzugszinsen zu entrichten hätten. 
Bei einem gemeldeten Einkommen von Fr. 23'700.-- seien Akontobeiträge für das Jahr 2019 in 
der Höhe von Fr. 1'704.60 berechnet worden. Die tatsächlichen Beiträge seien auf der Grundlage 
von Fr. 58'300.-- bemessen worden und würden folglich Fr. 4'933.-- betragen, weshalb die von 
der Einsprecherin geleisteten Akontobeiträge um über 25 % von den tatsächlich geschuldeten 
Beiträgen abweichen würden. Daher seien ab 1. Januar 2021 Verzugszinsen zu entrichten. Eine 
vorangehende Korrektur der Einkommensmeldung durch die Versicherte hätte dazu geführt, dass 
keine Verzugszinsen geschuldet gewesen wären.  
 
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch ihren Ehemann B.____, am 12. Januar 2022 
Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht), und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-
scheids sowie die Reduktion der Verzugszinsen von Fr. 225.45 auf Fr. 41.80. In der Begründung 
führten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann aus, dass die Beschwerdegegnerin im Schrei-
ben vom 14. Dezember 2021 bestätigt habe, wonach sie von der Steuerverwaltung bereits am 4. 
Januar 2021 über die definitive Steuerveranlagung informiert worden sei. Es sei der Beschwer-
deführerin und ihrem Ehemann bewusst, dass ab Anfang 2021 für das Beitragsjahr 2019 Ver-
zugszinsen anfallen würden. Man akzeptiere aber nicht, dass im Einspracheentscheid mit keinem 
Wort erwähnt werde, weshalb die definitive Beitragsverfügung für das Jahr 2019 erst am 29. No-
vember 2021 zugestellt worden sei, also fast zehn Monate nach der Information durch die Steu-
erverwaltung und fast neun Monate nach Erhalt der Beitragsverfügung des Ehemannes. Man 
habe die Steuererklärung für das Jahr 2019 ja gleichzeitig eingereicht. Es gebe daher keinen 
Grund, die Verfügung erst neun Monate später zuzustellen. Man erwarte von der Beschwerde-
gegnerin eine Erklärung hierzu. Als Gründe für die verspätete Zustellung ziehe man in Erwägung, 
dass die Beschwerdegegnerin vergessen habe, die Verfügung im März 2021 zu verschicken, 
oder dass sie die Verfügung mit Absicht erst neun Monate später verschickt habe, um Verzugs-
zinsen verrechnen zu können. Weniger wahrscheinlich sei ein Fall von Diskriminierung, da die 
Beschwerdeführerin Ausländerin sei. Bei allen drei Fällen liege der Fehler aber bei der Beschwer-
degegnerin.  

 

 
 
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C. Die Beschwerdegegnerin schloss mit Vernehmlassung vom 15. Februar 2022 auf Ab-
weisung der Beschwerde. Zur Begründung brachte sie ergänzend zu ihren Ausführungen im an-
gefochtenen Einspracheentscheid vor, dass praxisgemäss und im Einklang mit dem Gesetz Ver-
zugszinsen erst bei einer Überschreitung von 25 % verlangt würden. In diesem Sinne werde eine 
allenfalls längere Bearbeitungsdauer berücksichtigt, als kleinere Abweichungen der tatsächlichen 
Beitragsschuld verglichen mit den geschätzten Angaben des Beitragsschuldners ohne Verzugs-
zinsfolgen bleiben würden. Folglich sei es den Beitragsschuldnern möglich, die Akontobeiträge 
bereits im Vorfeld den tatsächlichen Gegebenheiten anpassen zu lassen, sodass es gar nicht erst 
zu Verzugszinszahlungspflicht komme. Vorliegend sei eine Bearbeitungsdauer von zehn Mona-
ten gegeben, die einerseits nicht übermässig sei und andererseits keine Ausnahme von der Ver-
zugszinszahlungspflicht mit sich bringe. 
 
D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 15. Februar 2022 wurde die Angelegenheit dem 
Präsidium zur Beurteilung überwiesen. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech-
tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid der Ausgleichskasse 
Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu 
bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht 
als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Ver-
sicherungsträger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Be-
schwerde ist demnach einzutreten. 
 
2. Laut § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch 
Präsidialentscheid. Vorliegend sind Verzugszinsforderungen in der Höhe von insgesamt 
Fr. 225.45 strittig, womit die Beurteilung der Beschwerde in die Kompetenz der präsidierenden 
Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt.  
 
3. Nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrück-
erstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Gemäss Art. 41bis Abs. 1 lit. f 
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 
haben beitragspflichtige Selbständigerwerbende ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber auf auszu-
gleichenden persönlichen Beiträgen, falls die Akontobeiträge mindestens 25 % unter den tatsäch-
lich geschuldeten Beiträgen liegen und nicht bis zum 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr 

 

 
 
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folgenden Kalenderjahres entrichtet werden, ab dem 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr 
folgenden Kalenderjahres Verzugszinsen zu entrichten. Laut Art. 42 Abs. 2 AHVV beträgt der 
Verzugszinssatz 5 % im Jahr, wobei die Zinsen tageweise berechnet und ganze Monate zu 30 
Tagen gerechnet werden (Art. 42 Abs. 3 AHVV). Das Bundesgericht bestätigte, dass die zum 
früheren Art. 14 Abs. 4 lit. e AHVG erlassene Ausführungsbestimmung des Art. 41bis Abs. 1 AHVV 
gesetzeskonform ist. Die Verzugszinspflicht findet in Art. 26 Abs. 1 ATSG (in Verbindung mit Art. 
1 Abs. 1 AHVG) eine genügende gesetzliche Grundlage (BGE 134 V 202 E. 3.2). Dem Verzugs-
zins kommt die Funktion eines Vorteilsausgleichs wegen verspäteter Zahlung der Hauptschuld 
zu. Die Verzugszinsen bezwecken, unbekümmert um den tatsächlichen Nutzen und Schaden, 
den Zinsverlust des Gläubigers und den Zinsgewinn des Schuldners in pauschalierter Form aus-
zugleichen. Hingegen weist der Verzugszins keinen pönalen Charakter auf und ist unabhängig 
von einem Verschulden am Verzug geschuldet. Für die Verzugszinspflicht im Beitragsbereich ist 
daher nicht massgebend, ob den Beitragspflichtigen, die Ausgleichskasse oder eine andere 
Amtsstelle ein Verschulden an der Verzögerung der Beitragsfestsetzung oder -zahlung trifft (BGE 
134 V 202 E. 3.3.1 f.).  
 
4. Die Beschwerdegegnerin erhielt am 4. Januar 2021 von der Steuerverwaltung die Steu-
ermeldung AHV der Beschwerdeführerin für das Jahr 2019 (act. 2). Mit Verfügung vom 29. No-
vember 2021 berechnete sie die definitiven Beiträge für das Jahr 2019. Aus dieser Verfügung 
geht hervor, dass die Beschwerdeführerin für das Jahr 2019 bereits Akontobeiträge in der Höhe 
von insgesamt Fr. 1'704.60 geleistet hatte. Definitiv in Rechnung gestellt wurden ihr von der Be-
schwerdegegnerin Beiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 6'637.60. Damit lagen die von der 
Beschwerdeführerin bezahlten Akontobeiträge mehr als 25 % unter den von ihr tatsächlich ge-
schuldeten Beiträgen, weshalb die Beschwerdegegnerin für die Berechnung der Verzugszinsen 
zu Recht Art. 41bis Abs. 1 lit. f AHVV anwendete. Die konkrete Höhe der Verzugszinsen von Fr. 
225.45 wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Eine Überprüfung der Berechnung zeigt 
denn auch, dass die Beschwerdegegnerin diese korrekt vornahm. Soweit die Beschwerdeführerin 
vorbringt, die Beschwerdegegnerin sei an der verspäteten Beitragsverfügung schuld, weshalb sie 
lediglich bereit sei, Fr. 41.80 zu bezahlen, kann ihr nicht gefolgt werden. Zwar lässt die Beschwer-
degegnerin offen, weshalb die Beitragsverfügung nicht wie diejenige des Ehemannes bereits im 
März 2021 erlassen wurde. Da die Verzugszinsen aber unabhängig von einem allfälligen Ver-
schulden der involvierten Personen bzw. der Verwaltungsträger an einer verzögerten Beitrags-
berechnung gemäss den im Art. 41bis AHVV festgelegten Verfahren zu berechnen und zu bezah-
len sind, spielt der Grund für die vorliegende Verzögerung keine Rolle. Für die Verzugszinspflicht 
der Beschwerdeführerin ist deshalb nicht massgebend, ob und weshalb die Beschwerdegegnerin 
ein Verschulden an der Verzögerung der Beitragsfestsetzung trifft.  
 
5. Damit ergibt sich aus dem Gesagten, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht Verzugs-
zinsen für das Jahr 2019 in der Höhe von insgesamt Fr. 225.45 geltend machte. Der angefoch-
tene Einspracheentscheid erweist sich als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde 
abzuweisen ist. 
6. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Da das AHVG keine Kostenpflicht 
vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben sind. 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
 
 
 
 
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