# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0fad0091-4d0f-5921-8035-343b15bb9e16
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2009 C-6846/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6846-2008_2009-09-23.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6846/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Alberto Meuli (Vorsitz),
Richter Johannes Frölicher, Richterin Madeleine Hirsig, 
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Zweigstelle Deutschschweiz, Erlenring 2, Postfach 664, 
6343 Rotkreuz,
Vorinstanz.

Zwangsanschluss BVG.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6846/2007

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Schreiben vom 22. Februar 2007 meldete die Sozialversiche-
rungsanstalt  des  Kantons  Aargau  (SVA  Aargau)  X._______ 
(nachfolgend  der  Arbeitgeber  oder  der  Beschwerdeführer),  welcher 
damals eine Einzelfirma im Bereiche der Fassaden-Isolation betrieb, 
der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend die Auffangeinrich-
tung oder die Vorinstanz) zum Anschluss an, da er keiner registrierten 
Vorsorgeeinrichtung nach BVG angeschlossen sei (act. 6/1).

A.b Mit Schreiben vom 5. August 2008 machte sodann die Auffangein-
richtung  gestützt  auf  die  Meldung  der  SVA Aargau  den  Arbeitgeber 
darauf aufmerksam, dass er seit dem 1. Februar 2007 obligatorisch zu 
versichernde Arbeitnehmer gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 
1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsor-
ge  (BVG 831.40)  beschäftigt  habe. Trotz  der  Aufforderung  der  Aus-
gleichskasse habe er  den Nachweis  des  Anschlusses an eine nach 
dem BVG registrierte Vorsorgeeinrichtung nicht erbracht. Deshalb sei 
die Auffangeinrichtung verpflichtet, den Arbeitgeber zwangsweise an-
zuschliessen, wenn seine Arbeitnehmer keiner registrierten Vorsorge-
einrichtung angeschlossen seien. Die Auffangeinrichtung gab dem Ar-
beitgeber Gelegenheit,  bis zum 4. September 2008 Stellung zu neh-
men respektive den schriftlichen Nachweis eines BVG-Anschlusses zu 
erbringen.  Mangels  Stellungnahme  oder  Nachweis  eines  BVG-An-
schlusses würden dem Beschwerdeführer mindestens der Verfügungs-
betrag in der Höhe von Fr. 450.-- sowie Gebühren in der Höhe von Fr. 
375.-- in Rechnung gestellt werden müssen (act. 6/2).

B.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2008 schloss schliesslich die Auffang-
einrichtung  den  Arbeitgeber  denn  auch  rückwirkend  per  1.  Februar 
2007  zwangsweise  an,  unter  Auferlegung  der  angedrohten  Verfü-
gungskosten in  der  Höhe von Fr. 450.--  sowie der  Gebühren für  die 
Durchführung des Zwangsanschlusses von Fr. 375.--. Als Begründung 
führte sie im Wesentlichen aus, aus der Jahresabrechnung 2007 der 
zuständigen Ausgleichskasse habe sich ergeben,  dass der Arbeitge-
ber seit dem 1. Februar 2007 dem BVG-Obligatorium unterstellten Ar-
beitnehmern Löhne ausgerichtet  habe und dass ein Ausnahmetatbe-
stand nicht  ersichtlich sei. Der  Arbeitgeber  habe sich innert  der  von 

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der  Auffangeinrichtung  gesetzten  Frist  weder  geäussert  noch  einen 
Nachweis  erbracht,  welcher  einen  Anschluss  an  die  Auffangeinrich-
tung als nicht notwendig hätte erscheinen lassen.

C.
Gegen die Anschlussverfügung der Auffangeinrichtung vom 10. Okto-
ber 2008 erhob der  Arbeitgeber  beim Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, dass er seit 
Eröffnung seiner Einzelfirma auf drei Anfragen der SVA Aargau hin ei-
nen Fragebogen betreffend die Vorsorgeeinrichtung ausgefüllt und ein-
gereicht habe. Policenkopien hätte er das zweite Mal, am 28. Februar 
2008, bei der SVA Aargau eingereicht. Zum Beweis dafür legte der Be-
schwerdeführer folgende Unterlagen ins Recht: den vom 28. Februar 
2008 datierten Fragebogen zu Handen der SVA Aargau betreffend An-
schluss an eine Vorsorgeeinrichtung gemäss BVG, die Vorsorgeaus-
weise der Sammelstiftung „nationale suisse“ für seine drei Arbeitneh-
mer  A._______,  B._______  und  C._______  Y._______,  geltend  ab 
dem 1. März 2007, sowie die AHV-Lohnbescheinigung 2007 der SVA 
Aargau  vom  3.  März  2008,  worin  als  BVG-Versicherer  die  besagte 
Sammelstiftung aufgeführt ist. Er sehe nicht ein, wieso er dreimal den 
Fragebogen  ausfüllen  und  Angaben  über  die  Lohndeklaration  2007 
unter  Beilage  der  Policen  für  seine  Arbeitnehmer  habe  machen 
müssen (act. 1).

D.
Mit  Vernehmlassung vom 20. Januar 2009 beantragte die Vorinstanz 
die teilweise Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen  zu  Lasten  des  Beschwerdeführers. Dabei  führte  sie  im 
Wesentlichen aus, dass es sich in jedem Fall rechtfertige, die Auferle-
gung der Kosten (vgl. Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung) 
beizubehalten,  zumal  der  Beschwerdeführer  auf  das  Mahnschreiben 
vom 5. August 2008 innert Monatsfrist nicht reagiert habe, weshalb die 
besagte Verfügung habe erlassen werden müssen. Zudem sei das vom 
22. Februar 2007 datierte Schreiben der SVA Aargau erst am 30. Juli 
2008 bei ihr eingegangen (act. 6).

E.
Der Beschwerdeführer  liess  sich  hierauf  nicht  mehr  vernehmen,  ob-
gleich ihm der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 3. Februar 2009 
(vgl. act 7) Gelegenheit zur Einreichung einer Replik geboten hatte.

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F.
Den mit Zwischenverfügung vom 24. März 2009 vom Instruktionsrich-
ter   geforderten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.--  hat  der 
Beschwerdeführer fristgemäss überwiesen (act. 8 und 10).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu 
den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der  Auffangeinrichtung, 
zumal diese im Bereiche der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche 
Aufgaben des Bundes erfüllt und somit zu den Vorinstanzen des Bun-
desverwaltungsgerichts  gehört  (Art.  33  lit.  h  VGG). Eine  Ausnahme, 
was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).

2.
Anfechtungsgegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  ist  der  Verwal-
tungsakt der Auffangeinrichtung vom 10. Oktober 2008, welcher eine 
Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Der Beschwerde-
führer hat frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde 
erhoben.  Er  hat  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilgenommen,  ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Änderung  oder  Aufhebung,  so 
dass er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem 
auch der eingeforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden 
ist, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermes-
sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kan-
tonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

4.
Während  der  Beschwerdeführer  die  Anschlussverfügung vollumfäng-
lich anficht, weil er bei der zuständigen Ausgleichskasse Aargau spä-
testens am 28. Februar 2008 die verlangten Nachweise über den An-
schluss  bei  der  Sammelstiftung  „nationale  suisse“  eingereicht  habe, 

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beantragte die Vorinstanz die teilweise Abweisung der Beschwerde, je-
denfalls im Kostenpunkt. Allerdings gibt sie nicht an, in welchen Punk-
ten und aus welchen Gründen die Beschwerde allenfalls gutzuheissen 
wäre.

5.

5.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Al-
tersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetz-
lichen  Jahres-Mindestlohn  gemäss  Art. 2  Abs. 1  BVG in  Verbindung 
mit Art. 5 Abs. 2 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen-  und  Invalidenvorsorge  vom  18. April  1984  (BVV 2;  SR 
831.441.1) erzielt und bei der AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). 
Mit  Inkrafttreten des BVG am 1. Januar 1985 betrug dieser Mindest-
lohn  Fr. 16’560.--. Seitdem ist er verschiedene Male angehoben wor-
den. Am 1. Januar 2001 erhöhte er sich auf Fr. 24'720.-- und ab dem 1. 
Januar 2003 betrug er Fr. 25'320.--. Per 1. Januar 2005 wurde er im 
Zuge der 1. BVG-Revision auf  Fr. 19'350.-- festgelegt. Art. 11 Abs. 1 
BVG bestimmt, dass sich der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versi-
cherndes Personal beschäftigt, an eine in das Register für die berufli-
che  Vorsorge  eingetragene  Vorsorgeeinrichtung  anzuschliessen  hat. 
Die Ausgleichskassen der AHV überprüfen, ob die von ihnen erfassten 
Arbeitgeber  einer  Vorsorgeeinrichtung  angeschlossen  sind  (Art. 11 
Abs. 4 BVG). Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der Ausgleichs-
kasse nicht  nach,  sich  bei  entsprechender  Pflicht  einer  registrierten 
Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen, meldet die Ausgleichskasse den 
Arbeitgeber an die Auffangeinrichtung, welche gemäss Art. 60 Abs. 2 
BVG verpflichtet ist, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht nicht nachkommen, 
zwangsweise  anzuschliessen  -  und  zwar  rückwirkend  auf  den  Zeit-
punkt, in dem sie obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäf-
tigt haben (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG). Die Auffangeinrichtung und die 
Ausgleichskasse stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm ver-
ursachten  Verwaltungsaufwand  in  Rechnung  (Art.  11  Abs.  7  BVG). 
Diesbezüglich hält Art. 3 Abs. 4 der Verordnung vom 28. August 1985 
über  die  Ansprüche der  Auffangeinrichtung der  beruflichen Vorsorge 
(SR 831.434)  fest,  dass  der  Arbeitgeber  der  Auffangeinrichtung alle 
Aufwendungen ersetzen muss, die ihr im Zusammenhang mit seinem 
Anschluss entstehen.

5.2 Aus der vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten AHV-Lohnbe-
scheinigung  der  SVA  Aargau  für  das  Jahr  2007  (vgl.  act.  1)  geht 

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hervor,  dass  zwei  Arbeitnehmer,  nämlich B._______ und C._______ 
Y._______, bereits im Februar 2007 beschäftigt waren. Gemäss den – 
vom  Beschwerdeführer  gleichzeitig  eingereichten  - 
Versicherungsausweisen  der  Sammelstiftung  „nationale  suisse“  sind 
die beiden genannten Arbeitnehmer jedoch erst ab dem 1. März 2007 
BVG-versichert. Damit fehlt der Nachweis eines Anschlusses für den 
Monat  Februar  2007.   Der  Beschwerdeführer  hätte  sich  demnach 
bereits ab dem 1. Februar 2007 einer registrierten Vorsorgeeinrichtung 
anschliessen  müssen,  und  nicht  erst  ab  dem  1.  März  2007.  Der 
verfügte  Zwanganschluss  per  1.  Februar  2007  ist  unter  diesen 
Umständen nicht zu beanstanden.

5.3 Da das Gericht lediglich den Anschluss bei der Auffangeinrichtung 
an  sich  und  dessen  Zeitpunkt  zu  prüfen  hat,  jedoch  nicht  dessen 
Dauer, ist die Beschwerde vollumfänglich – und nicht nur teilweise, wie 
von der Vorinstanz ohne Begründung beantragt – abzuweisen.

6.
Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Re-
gel der unterliegenden Partei auferlegt. Die Verfahrenskosten sind ge-
mäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 400.-- festgelegt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 400.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.

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3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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