# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c93f471-b957-59b4-b013-2a72e2456103
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 19.12.2023 110 2023 112
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2023-112_2023-12-19.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2023/112

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 19. Dezember 2023

in der Beschwerdesache zwischen

Frau C.________
Beschwerdeführerin 1

Herrn D.________
Beschwerdeführer 2

beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________

und

G.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt H.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Steffisburg, Bauinspektorat, Höchhusweg 5, 
Postfach 168, 3612 Steffisburg

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Steffisburg vom 15. Juni 
2023 (eBau Nummer 2022-12432 / 114428; Abbruch bestehendes Gebäude; Neubau 
Mehrfamilienhaus)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 10. November 2022 bei der Gemeinde Steffisburg ein 
Baugesuch ein für den Abbruch des bestehenden Gebäudes und den Neubau eines 
Mehrfamilienhauses auf Parzelle Steffisburg Grundbuchblatt Nr. K.________. Gegen das 
Bauvorhaben erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden Einsprache.

2. Mit Gesamtentscheid vom 15. Juni 2023 erteilte die Gemeinde Steffisburg der 
Beschwerdegegnerin die Baubewilligung und wies die Einsprache der Beschwerdeführenden als 
öffentlich-rechtlich unbegründet ab.

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3. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 17. Juli 2023 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragen die Aufhebung des 
Gesamtentscheids vom 15. Juni 2023 und die Erteilung des Bauabschlags, eventualiter sei die 
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei bestreiten sie unter anderem 
die Rechtmässigkeit der gewährten Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des 
Strassenabstands.

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Die Beschwerdegegnerin beantragt mit 
Beschwerdeantwort vom 15. August 2023 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung 
des Gesamtentscheids vom 15. Juni 2023. Auch die Gemeinde Steffisburg beantragt mit ihrer 
Stellungnahme vom 23. August 2023, dass die Beschwerde der Beschwerdeführenden 
vollumfänglich abgewiesen und der Gesamtentscheid bestätigt wird. Mit Replik vom 16. Oktober 
2023 nehmen die Beschwerdeführenden erneut Stellung und halten an ihren Ausführungen in der 
Beschwerde vollumfänglich fest. 

5. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –
 unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 
Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Einsprache abgewiesen wurde, sind 
durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Strassenabstands

a) Bauten und Anlagen haben gegenüber öffentlichen Strassen einen Abstand einzuhalten, 
der als Bauverbotsstreifen gilt (Art. 80 Abs. 1 SG4). Dieser Strassenabstand beträgt gegenüber 
Gemeindestrassen 3.6 m ab Fahrbahnrand, sofern die Gemeinde nichts anderes festlegt (Art. 80 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und 
Verkehrsdirektion (Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
4 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11).

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Abs. 1 Bst. b SG und Art. 59 SV5). Die Gemeinde Steffisburg hat in Art. 2 Abs. 2 GBR6 festgelegt, 
dass zu Gemeindestrassen und Privatstrassen im Gemeingebrauch ein Bauabstand von 3.6 m 
einzuhalten ist, wobei nach Anhang 1, A14.10, Abs. 2 des GBR zur Gehweg-Hinterkante und der 
Strassenparzelle in jedem Fall ein Bauabstand von 1.6 m vorbehalten bleibt. Zu Fusswegen sowie 
selbständigen Geh- und Radwegen ist gemäss Anhang 1, A14.10, Abs. 3 und Art. 2 Abs. 2 GBR 
ein Bauabstand von 2 m einzuhalten.

Für Bauten und Anlagen, die weder die Verkehrssicherheit beeinträchtigen noch den Ausbau der 
Strasse erschweren, legt der Regierungsrat geringere Abstände fest (Art. 80 Abs. 2 SG). Das hat 
er namentlich für Einfriedungen und Zäune getan. Diese haben gemäss Art. 56 SV bis zu einer 
Höhe von 1.2 m einen Strassenabstand von 0.5 m ab Fahrbahnrand einzuhalten (Abs. 1); höhere 
Einfriedungen und Zäune sind um die Mehrhöhe zurückzuversetzen (Abs. 2). Für Stützmauern gilt 
hingegen kein privilegierter Strassenabstand. Anders als eine Einfriedung – z.B. eine freistehende 
Mauer –, die ein Grundstück bloss umschliesst und gegen aussen abgrenzt, dient eine Stützmauer 
dazu, eine Auffüllung oder Abgrabung zu sichern. Sie kann nur mit erheblichem Aufwand wieder 
entfernt werden und erschwert, soweit sie an eine Strasse grenzt, deren Ausbau. Für Stützmauern 
gilt folglich der ordentliche Strassenabstand; im Bauverbotsstreifen bedürfen sie stets einer 
Ausnahmebewilligung.7 

Nach Art. 81 SG kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den gesetzlichen 
Strassenabständen bewilligen, wenn besondere Verhältnisse, insbesondere des Ortsbildes, es 
rechtfertigen und wenn dadurch weder öffentliche Interessen noch wesentliche nachbarliche 
Interessen beeinträchtigt werden. Die Voraussetzungen für das Unterschreiten des 
Strassenabstands sind somit die gleichen wie für Ausnahmebewilligungen nach Art. 26 BauG.8 
Eine Ausnahmebewilligung soll die gesetzliche Regelung, die im Interesse der Rechtssicherheit 
sowie der Rechtsgleichheit die tatsächlichen Verhältnisse generalisierend erfasst, 
einzelfallgerecht verfeinern. Ausnahmegründe beziehen sich deshalb auf den Zweck, den Umfang 
oder die Gestaltung eines Bauvorhabens, wenn diese in den geltenden Vorschriften nicht 
genügend berücksichtigt sind. Sie müssen mit den Besonderheiten des Baugrundstücks oder des 
Bauvorhabens zusammenhängen. Unter Umständen können aber auch Besonderheiten, die sich 
aus den subjektiven Verhältnissen der bauwilligen Personen ergeben, eine Ausnahme begründen. 
Rein finanzielle Interessen, der Wunsch nach einer Ideallösung oder intensives 
Ausnützungsstreben rechtfertigen aber keine Ausnahmebewilligung. Es geht vielmehr darum, 
ausgesprochene Unbilligkeiten und Unzweckmässigkeiten zu vermeiden, die die strikte 
Anwendung der Vorschrift für die Bauwilligen zur Folge hätte.9 Der Wunsch nach einer optimalen, 
gewinnbringenden Nutzung des Grundstücks oder einer besseren Lösung stellt keinen 
Ausnahmegrund dar und eine Ausnahmebewilligung rechtfertigt sich nicht, wenn zumutbare 
Alternativen zur Verfügung stehen. Besondere Zurückhaltung ist zudem geboten, wenn die 
Ausnahme gleichzeitig eine grössere Ausnützung des Bodens zur Folge hat.10 Schliesslich ist zu 
berücksichtigen, dass der Ausnahmegrund keine absolute Grösse ist. Ob ein Sachverhalt als 
Ausnahmegrund genügen kann, hängt von drei Komponenten ab: Vom Interesse an der 
Ausnahme, von der Bedeutung der Vorschrift, von der abgewichen werden soll, und von Art und 
Mass der verlangten Abweichung.11

5 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1).
6 Baureglement der Gemeinde Steffisburg vom 31. März 2022, genehmigt durch das Amt für Gemeinden und 

Raumordnung des Kantons Bern am 20. April 2023. 
7 VGE 2020/249 vom 7. April 2021, E. 2.2 mit Hinweis auf Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz 

des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 12 N. 18.
8 VGE 2019/119 vom 12. Februar 2020, E. 4.2; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 18.
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 26-27 N. 4.
10 Vgl. VGE 2012/191 vom 22. April 2013, E. 3.2.
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 26-27 N. 4.

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b) Im Bauplan «BP_Grundrisse 1_100» vom 6. Dezember 2022 ist ersichtlich, dass mit dem 
geplanten Bauvorhaben an mehreren Stellen die Strassenabstände unterschritten werden. So 
kommt insbesondere die südwestlich des Mehrfamilienhauses vorgesehene Stützmauer mit ihrer 
gesamten Länge von 17 m nahe der Strassenparzelle Steffisburg Grundbuchblatt Nr. M.________ 
gelegen, wobei der kürzeste Abstand 1.33 m beträgt. Auch die nordöstlich beim Eingangsbereich 
des Mehrfamilienhauses geplante Stützmauer mit der sich darauf befindlichen Absturzsicherung 
liegt innerhalb des Bauverbotsstreifens und kommt bis zu 0.5 m an die Strassenparzelle 
Steffisburg Grundbuchblatt Nr. N.________ heran. Für das Unterschreiten des Strassenabstands 
hat die Beschwerdegegnerin zusammen mit dem Baugesuch ein schriftliches Ausnahmegesuch, 
datiert vom 25. Oktober 2022, eingereicht und dieses wie folgt begründet:

«Der vorgeschriebene Strassenabstand wird vom Hauptgebäude eingehalten. Nur Elemente der 
Umgebungsgestaltung wie Sickermulde, Vorplatz- und Kinderspielfläche, Umfassungsmauer, 
Eingangsvorplatz und Stützmauer mit Höhe 1.20 reichen in den vorgeschriebenen Strassenabstand. 
Diese Gebäudeteile beeinträchtigen die Nutzung und das Nutzungsprofil des Fussweges nicht. Es 
werden keine öffentlichen oder privatrechtlichen Interessen beeinträchtigt. Zudem wird durch den 
Neubau die bestehende Situation wesentlich verbessert.»

c) Mit Amtsbericht vom 5. Januar 2023 beurteilte die zuständige Abteilung Tiefbau/Umwelt der 
Gemeinde Steffisburg die Unterschreitung des Strassenabstands und hielt fest, dass die 
geplanten Bauten und Anlagen weder die notwendigen Sichtlinien noch den Strassenunterhalt 
beeinträchtigen würden und keine zukünftigen Massnahmen aus dem Verkehrsrichtplan betroffen 
seien. Die beantragte Ausnahmebewilligung könne daher erteilt werden. Gestützt auf diese 
Einschätzung der Abteilung Tiefbau/Umwelt und auf das obgenannte Ausnahmegesuch gewährte 
die Gemeinde Steffisburg der Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen Gesamtentscheid 
vom 15. Juni 2023 schliesslich die Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des 
Strassenabstands. Die Bauherrschaft habe das vorausgesetzte genügende Interesse 
nachgewiesen und es sei keine Verletzung wesentlicher nachbarlicher Interesse oder 
Beeinträchtigung wichtiger öffentlicher Interesse ersichtlich.12
 
d) Die Beschwerdeführenden bringen in ihrer Beschwerde vor, dass die Gemeinde Steffisburg 
betreffend die beiden erwähnten Strassenparzellen fälschlicherweise von einem massgeblichen 
Strassenabstand von 2 m ausgehe. Es handle sich aber um Gemeindestrassen im Sinne des 
Gemeindebaureglements sowie Art. 80 Abs. 1 Bst. b SG und der minimale Abstand müsse daher 
3.6 m betragen. Weiter bringen sie vor, dass selbst wenn von einem geringeren Strassenabstand 
ausgegangen werden könnte, die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausnahmebewilligung 
für dessen Unterschreitung nicht vorliegen würden. Es seien weder irgendwelche Besonderheiten 
in Bezug auf das Grundstück noch auf das Bauvorhaben ersichtlich. Die Beschwerdegegnerin 
strebe lediglich eine intensive Ausnützung der Parzelle an, was kein wichtiger Grund für die 
Erteilung einer Ausnahmebewilligung im Sinne des Gesetzes darstelle. Auf dem fraglichen 
Grundstück seien Bauten unter Einhaltung des massgeblichen Strassenabstands möglich, unter 
anderem durch Redimensionierung des geplanten Objekts. Dies sei der Beschwerdegegnerin 
ohne weiteres zuzumuten, da es im vorliegenden Fall um ein Neubauprojekt gehe.13

In ihrer Beschwerdeantwort vom 15. August 2023 entgegnet die Beschwerdegegnerin, dass der 
massgebliche Strassenabstand 2 m betrage, da im vorliegenden Fall ein Fussweg und ein 
selbständiger Geh- und Radweg betroffen seien. Ferner sei auch eine Ausnahme zur 
Unterschreitung dieses Strassenabstands möglich. Vorliegend gäbe es keine Gründe, welche 

12 Gesamtentscheid der Gemeinde Steffisburg vom 15. Juni 2023, E. 3.8 und 4.1.3.
13 Beschwerde vom 17. Juli 2023, S. 5 ff.

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gegen die vorgesehene geringfügige Überschreitung des Strassenabstands sprechen würden, 
zumal das Hauptgebäude den vollen Abstand durchgehend einhalte und die Ausnahme nur 
gerade Elemente der Umgebungsgestaltung betreffe. Objektive Gründe, welche gegen die 
Ausnahme sprechen würden, seien von den Beschwerdeführenden nicht näher vorgebracht 
worden und seien auch nicht ersichtlich.14

Auch die Gemeinde Steffisburg äussert sich in ihrer Stellungnahme vom 24. Juli 2023 
dahingehend, dass mit dem vorliegenden Projekt der für Fuss- und Radwege massgebliche 
Strassenabstand von 2 m eingehalten sei. Für Vorplätze und Parkplätze, wie auch für 
Versickerungsanlagen werde nach gängiger Gemeindepraxis eine Ausnahme vom 
Strassenabstand bis auf 0.5 m erteilt. Bezüglich der Umgrenzungsmauern gelte die Vorschrift für 
Einfriedungen und Zäune nach Art. 56 SV, wonach diese bis zu einer Höhe von 1.2 m auf die 
Gehweghinterkante (Parzellengrenze) gestellt werden dürften. Mit der vorgesehenen Höhe 
entspreche die geplante Stützmauer einem Element der Gartenraumgestaltung und wäre alleine 
für sich eine bewilligungsfreie Baute. Ferner habe das bestehende Gelände ebenfalls bereits 
einen Terrainsprung aufgewiesen. Da aus Sicht der Abteilung Tiefbau/Umwelt weder wichtige 
öffentliche noch wesentliche nachbarliche Interessen beeinträchtigt würden, sei die 
Ausnahmebewilligung erteilt worden. 

e) Die oben erwähnten Stützmauern befinden sich unabhängig davon, ob vorliegend der 
Bauabstand von 3.6 m gegenüber Gemeindestrassen oder ein solcher von 2 m gegenüber Geh-, 
Fuss- und Radwegen massgeblich ist, vollumfänglich im Bauverbotsstreifen der betreffenden 
Strassenparzellen. Entgegen dem Vorbringen der Gemeinde Steffisburg in ihrer Stellungnahme 
vom 24. Juli 2023 ist Art. 56 SV vorliegend nicht einschlägig: Insbesondere bei der geplanten 
Mauer südwestlich des Mehrfamilienhauses handelt es sich um eine typische Stützmauer zur 
Sicherung des Terrains bzw. der Böschung nach einer Abgrabung, für welche kein privilegierter 
Strassenabstand gilt. Ob es sich dabei allenfalls um eine bewilligungsfreie Baute im Sinne von 
Art. 6 Abs. 1 Bst. i BewD15 handelt, ist ferner irrelevant, da auch bewilligungsfreie Bauvorhaben 
die Strassenabstände wahren müssen.16 Auch dass das Gelände schon jetzt einen Terrainsprung 
aufweist, tut hier nichts zu Sache, befindet sich dieser gemäss der Ansicht Süd im Bauplan 
«BP_Ansichten & Schnitt 1_100» vom 6. Dezember 2022 doch rund 4 m weiter innerhalb der 
betreffenden Parzelle. 

Auch die beim Eingangsbereich des Mehrfamilienhauses geplante Mauer dient letztlich der 
Sicherung der vorzunehmenden Auffüllung für die Nivellierung des Eingangsvorplatzes, welcher 
ansonsten im Gefälle zur betreffenden Strassenparzelle zu liegen käme. Im Bauplan 
«BP_Ansichten & Schnitt 1_100» vom 6. Dezember 2022 ist ferner erkennbar, dass die Höhe 
dieser Baute zusammen mit der darauf vorgesehenen Absturzsicherung mehr als 1.2 m betragen 
würde. Selbst wenn dabei von einer Einfriedung bzw. einem Zaun im Sinne von Art. 56 Abs. 1 
bzw. 2 SV ausgegangen werden könnte, wäre die Errichtung dieser Baute in dieser Höhe und 
einem Abstand von lediglich 0.5 m zur betreffenden Strassenparzelle nicht zulässig. 

Die Errichtung der vorgesehenen Bauten innerhalb der Strassenabstände bedarf folglich 
zwingend einer Ausnahmebewilligung. Die Beschwerdegegnerin vermag jedoch keine für die 
Gewährung einer solchen Ausnahmebewilligung zwingend notwendigen besonderen Verhältnisse 
vorzubringen: Die Stützmauern mit den vorgesehenen geringen Abständen zu den betreffenden 
Strassenparzellen dienen einzig einer optimaleren Ausnützung der Parzelle bzw. der Errichtung 
eines grösseren Baukörpers darauf. Dies stellt jedoch von vornherein kein besonderes Verhältnis 

14 Beschwerdeantwort vom 15. August 2023, S. 3.
15 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1b N. 3.

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dar, das eine Unterschreitung der Strassenabstände rechtfertigen würde. Das Bauprojekt hält 
damit nicht alle öffentlich-rechtlichen Bestimmungen ein und erweist sich dementsprechend 
bereits aus diesem Grund als nicht bewilligungsfähig. Dem Bauvorhaben ist daher in Gutheissung 
der Beschwerde der Bauabschlag zu erteilen. Die Prüfung der weiteren von den 
Beschwerdeführenden vorgebrachten Rügen erübrigt sich bei diesem Ausgang des Verfahrens.

3. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdegegnerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 2200.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV17).

b) Die Beschwerdegegnerin hat zudem den Beschwerdeführenden die Parteikosten zu 
ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführenden 
gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdegegnerin hat somit den 
Beschwerdeführenden die Parteikosten von CHF 3926.85 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu 
ersetzen.

c) Die Aufhebung des Gesamtentscheids hat keinen Einfluss auf die Kosten des 
Baubewilligungsverfahrens. Diese bleiben der Beschwerdegegnerin als Baugesuchstellerin 
auferlegt (Art. 52 Abs. 1 BewD).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Gesamtentscheid der Gemeinde Steffisburg vom 
15. Juni 2023 wird aufgehoben. Dem Baugesuch vom 10. November 2022 wird der 
Bauabschlag erteilt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 2200.– werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist. 

3. Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von CHF 7899.10 werden der 
Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist die 
Gemeinde zuständig.

4. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten im Betrag von 
CHF 3926.85 zu ersetzen. 

17 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).

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IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt H.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Steffisburg, Bauinspektorat, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.