# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af1ae0be-60d7-58ad-bcf7-c63999ad3e3e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 01.09.2021 SB210270
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB210270_2021-09-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB210270-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Amacker, Präsident, die Ersatzoberrichter 

lic. iur. Th. Vesely und lic. iur. R. Amsler sowie der Gerichtsschreiber 

lic. iur. M. Keller 

 

 
Urteil vom 1. September 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
vertreten durch Staatsanwalt Dr. iur. Th. Brändli,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung, 
vom 17. März 2021 (DG210004) 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 5. Januar 2021 ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. D1/21). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 46 S. 41 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− des Verbrechens im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d in Verbindung mit Art. 19 

Abs. 2 lit. a des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG), 

− des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG in 

Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG, 

− des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung 

mit Art. 10 Abs. 2 SVG sowie 

− der mehrfachen Übertretung im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittel-

gesetzes (BetmG). 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 16 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 41 Tage durch Unter-

suchungshaft erstanden sind, sowie einer Busse von Fr. 500.–. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festge-

setzt. 

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an 

deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

5. Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für die Dauer von 

5 Jahren aus dem Gebiet der Schweiz verwiesen. 

6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 14. Oktober 2020 beschlag-

nahmte Barschaft in der Höhe von Fr. 200.– wird definitiv eingezogen und verfällt dem 

Staat. 

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7. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 14. Oktober 2020 beschlag-

nahmte und bei der Stadtpolizei Zürich lagernde Mobiltelefon der Marke Samsung (Asser-

vat-Nr. A014'183'927) wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils auf 

erstes Verlangen herausgegeben und andernfalls nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen der 

Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung überlassen. 

8. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 14. Oktober 2020 

beschlagnahmten und bei der Stadtpolizei Zürich unter der BM Lager-Nr. S01726-2020 

lagernden Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien werden eingezogen und der 

Lagerbehörde nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Vernichtung überlassen: 

− Kartonschachtel mit 26.8 Gramm Kokain brutto (Asservat-Nr. A014'183'949), 

− Feinwaage (Asservat-Nr. A014'183'950). 

9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. November 2020 be-

schlagnahmten und beim Grenzwachkorps, Regionalkommando Basel, lagernden 

10 Gramm Kokain (Dossier 2, Ereignis-Nr. R20200528-44989-21781) werden eingezogen 

und der Lagerbehörde nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Vernichtung überlas-

sen. 

10. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. November 2020 be-

schlagnahmten und beim Polizeikommando Aargau lagernden 2.1 Gramm Kokain (Dossi-

er 4, Rapport Nr. AG-00275199) werden eingezogen und der Lagerbehörde nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils zur Vernichtung überlassen. 

11. Die beim Forensischen Institut Zürich unter der Referenznummer K200911-085 / 78684103 

lagernden DNA-Spuren bzw. Spurenträger werden der Lagerbehörde nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils zur Vernichtung überlassen. 

12. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 3'900.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'100.00   Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 990.00   Auslagen D1 (Gutachten FOR) 

Fr. 700.00   Auslagen D1 (3 Berichte FOR) 

Fr. 996.00   Auslagen D4 (Spital Leuggern und Kantonsspital Aarau) 

Fr. 68.50   Auslagen D4 (Regionalpolizei Zurzibiet) 

Fr. 1'300.00   Auslagen D4 (Lagerkosten Fahrzeug) 

Fr. 15'901.15   amtliche Verteidigung (inkl. Barauslagen und Mwst) 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

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13. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen 

der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen 

Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine 

Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

14. (Mitteilungen.)  

15. (Rechtsmittel.)" 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 4) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 70 S. 2) 

1. Die Ziff. 5 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich vom 

17. März 2021 sei aufzuheben. 

2. Auf die Ausfällung einer Landesverweisung sei in Anwendung von Art. 66a 

Abs. 2 StGB zu verzichten. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 52; schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

Erwägungen: 

I.  Verfahrensgang     

1. Untersuchung und erstinstanzliches Verfahren 

Am 11. September 2020 konnte der Beschuldigte A._____ von Betäubungsmittel-

fahndern der Stadtpolizei Zürich an der B._____-str. … in Zürich beim Verkauf 

von Kokain an eine Konsumentin beobachtet werden. Der Beschuldigte wurde in 

der Folge angehalten und verhaftet. Bei der anschliessenden Durchsuchung sei-

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nes Personenwagens wurde weiteres Kokain sichergestellt (Urk. D1/1). Der Be-

schuldigte wurde in Untersuchungshaft versetzt (Urk. D1/9/5), aus welcher er am 

22. Oktober 2020 wieder entlassen wurde (Urk. D1/9/9). Nach Übernahme dreier 

gegen den Beschuldigten bei der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hängiger 

Dossiers betreffend Fahren in fahrunfähigem Zustand etc. (vgl. Urk. D1/13 sowie 

Urk. D2-4), wovon zwei zur Einstellung gelangten (Urk. D1/22 und Urk. D1/23), 

schloss die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten 

schliesslich mit Anklage vom 5. Januar 2021 an das Bezirksgericht Zürich (nach-

folgend: Vorinstanz) ab (Urk. D1/21). Die Vorinstanz führte am 17. März 2021 die 

Hauptverhandlung durch und fällte gleichentags das eingangs wiedergegebene 

Urteil, welches den Parteien mündlich sowie schriftlich im Dispositiv eröffnet wur-

de (vgl. Prot. I S. 7 ff. und S. 14; Urk. 38). 

2. Berufungsverfahren 

2.1. Am 25. März 2021 (Datum des Poststempels) meldete der Beschuldigte 

fristgerecht Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz an (Urk. 42). Nach Zustel-

lung des begründeten Urteils (Urk. 43 = Urk. 46) am 17. Mai 2021 reichte der Be-

schuldigte dem Obergericht am 7. Juni 2021 innert Frist die Berufungserklärung 

ein, wobei er seine Berufung auf die ausgesprochene Landesverweisung be-

schränkte (Urk. 45/2; Urk. 48). 

2.2. Mit Präsidialverfügung vom 8. Juni 2021 wurde der Staatsanwaltschaft in 

Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO sowie Art. 401 StPO Frist angesetzt, 

um Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu 

beantragen. Zugleich wurde den Parteien Frist angesetzt, um zur Durchführung 

eines schriftlichen Berufungsverfahrens Stellung zu nehmen (Urk. 50). Die 

Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 21. Juni 2021 auf Anschlussberu-

fung, beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und erklärte, nicht 

gegen die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens zu opponieren (Urk. 52). 

Der Beschuldigte beantragte mit Eingabe vom 30. Juni 2021 demgegenüber ex-

plizit die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung (Urk. 53). Am 7. 

Juli 2021 wurden die Parteien daher zur heutigen Berufungsverhandlung vorgela-

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den, wobei der Staatsanwaltschaft das Erscheinen freigestellt worden ist (Urk. 

55). 

2.3. Zur heutigen Berufungsverhandlung sind der Beschuldigte in Begleitung 

seiner amtlichen Verteidigerin erschienen. Es wurden weder Vorfragen aufgewor-

fen noch Beweisanträge gestellt (Prot. II S. 5 f.). Das Verfahren ist spruchreif. 

II.  Prozessuales 

1. Umfang der Berufung und Herausgabe der Beschlagnahmungen 

1.1. Die Berufungserklärung des Beschuldigten richtet sich, wie bereits erwähnt, 

einzig gegen die seitens der Vorinstanz angeordnete Landesverweisung (Disposi-

tiv-Ziff. 5). Nicht angefochten und somit in Rechtskraft erwachsen sind die Dispo-

sitiv-Ziffern 1-4 und 6-13, was vorab mittels Beschluss festzustellen ist (Urk. 48; 

Urk. 70; Prot. II S. 5). Nachdem der Beschuldigte als einzige Partei Berufung 

führt, steht die Überprüfung des angefochtenen Urteils unter dem Vorbehalt des 

Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO). 

1.2. Die Staatsanwaltschaft ersuchte entgegen dem Wortlaut der (in Rechtskraft 

erwachsenen) vorinstanzlichen Dispositiv-Ziff. 8, die aufgeführten Gegenstände 

und Betäubungsmittel seien nicht zu vernichten, sondern als Beweismittel in einer 

Strafuntersuchung gegen eine Drittperson erneut der Staatsanwaltschaft zuzu-

führen (Urk. 59). Da keine der Parteien Einwände gegen die Herausgabe an die 

Untersuchungsbehörden erhob (Urk. 64 f.), ist dies entsprechend anzuordnen. 

2. Formelles 

2.1. Soweit nachfolgend auf Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen 

Entscheid verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO 

(vgl. dazu Urteil 6B_570/2019 vom 23. September 2019 E. 4.2 m.w.H.), auch oh-

ne dass dies jeweils explizit Erwähnung findet. 

2.2. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende 

Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen respek-

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tive jedes einzelne Vorbringen widerlegen muss. Die Berufungsinstanz kann sich 

auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 141 

IV 249 E. 1.3.1 S. 253; Urteil 1B_242/2020 vom 2. September 2020 E. 2.2.). 

III.  Landesverweisung 

1. Ausgangslage und rechtliche Grundlagen 

1.1. Die Vorinstanz verwies den Beschuldigten in Anwendung von Art. 66a 

Abs. 1 lit. o StGB für fünf Jahre des Landes. Sie erwog diesbezüglich zusammen-

gefasst, dass eine Katalogtat, jedoch kein schwerer persönlicher Härtefall beim 

Beschuldigten vorliege. Weder die Anwesenheitsdauer noch die familiären Ver-

hältnisse oder die wirtschaftliche Integration des Beschuldigten würden einen sol-

chen begründen. Zudem habe der Beschuldigte die Schweizer Rechtsordnung 

nicht respektiert und eine Rückkehr in sein Heimatland Deutschland sei ihm ohne 

Weiteres zumutbar. Angesichts des von ihm betriebenen qualifizierten Kokain-

handels biete auch das Freizügigkeitsabkommen keinen Schutz vor der Auswei-

sung (Urk. 46 S. 30 ff.). 

1.2. Die Verteidigung stellt das Vorliegen einer Katalogtat gemäss Art. 66a 

Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht in Abrede, hält aber zusammengefasst und im 

Wesentlichen dafür, es liege ein Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vor. 

Der Beschuldigte sei beruflich und sozial in der Schweiz integriert. Insbesondere 

lebe seine in der Schweiz geborene sechsjährige Tochter hier bei der Kindsmut-

ter. Bis im November 2019 hätten regelmässige Besuche stattgefunden und das 

Verhältnis des Beschuldigten zu seiner Tochter sei gut gewesen. Auch nach sei-

nem Absturz in den Drogenkonsum aufgrund der Scheidung seien bis im Juni 

2020 – wenn auch unregelmässig – weiterhin Kontakte mit der Tochter erfolgt. 

Nun habe jedoch die KESB während des Strafverfahrens die Besuchsregelung 

aufgehoben. Zudem verweigere die Kindsmutter den Kontakt des Beschuldigten 

zu seiner Tochter sowie die Bekanntgabe der aktuellen Adresse nach erfolgtem 

Umzug. Unter diesen Umständen könne dem Beschuldigten nicht vorgeworfen 

werden, keine echte gelebte Beziehung zur Tochter zu haben. Eine mit dieser 

Begründung ausgesprochene Landesverweisung würde das geschützte Recht auf 

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Familienleben untergraben und wäre in sich widersprüchlich sowie rechtsmiss-

bräuchlich (Urk. 38 S. 8 ff.; Urk. 70 S. 2 ff.). 

Auch das Kindswohl gebiete gemäss Vorbringen der Verteidigung eine Anwen-

dung der Härtefallklausel. Mögliche Kontakte über elektronische Medien würden 

den persönlichen Kontakt in keiner Weise ersetzen und schon gar nicht die Not-

wendigkeit, den eigenen Vater im Leben zu haben. So sei auch der Beistand der 

Tochter der fachlichen Ansicht, dass dieser in der späteren Entwicklung Nachteile 

entstehen könnten, wenn der Kontakt zum Kindsvater nachhaltig ausbleibe. 

Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass nach wie vor die gemeinsame elterliche 

Sorge bestehe und eine Landesverweisung die Beziehung zur Tochter verunmög-

lichen würde, da diese nicht andernorts gepflegt werden könne (Urk. 38 S. 8 ff.; 

Urk. 70 S. 4). 

2. Katalogtat und rechtliche Grundlagen 

2.1. Der Beschuldigte ist deutscher Staatsangehöriger und hat sich unter ande-

rem des Verbrechens im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig gemacht, 

womit er gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB grundsätzlich unabhängig von der 

Höhe der Strafe bzw. der konkreten Tatschwere für mindestens fünf Jahre des 

Landes zu verweisen ist (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1). Die obligatorische Landes-

verweisung muss zudem unabhängig davon angeordnet werden, ob die Strafe 

bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; Urteil 

6B_560/2020 vom 17. August 2020 E. 1.1.1). 

2.2. Gemäss Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB kann von einer Landesverweisung 

"ausnahmsweise" abgesehen werden, wenn sie kumulativ (1) einen schweren 

persönlichen Härtefall bewirken würde und (2) die öffentlichen Interessen an der 

Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Ver-

bleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von 

Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen 

sind (sog. Härtefallklausel). Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden. Sie 

dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; 

BGE 146 IV 105, E. 3.4.2; 144 IV 332, E. 3.1.2 und E. 3.3.1). Nach der bundesge-

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richtlichen Rechtsprechung lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härte-

falls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über 

den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung 

vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; 

SR 142.201) heranziehen. Da die Landesverweisung strafrechtlicher Natur ist, 

sind auch strafrechtliche Elemente wie die Aussichten auf soziale Wiedereinglie-

derung des Täters in die Interessenabwägung miteinzubeziehen (BGE 144 IV 332 

E. 3.3.2 mit Hinweisen). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (per-

sönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiäre Bindungen 

des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, Aufenthaltsdauer und Resozi-

alisierungschancen. Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholten Delinquenz 

Rechnung zu tragen, wobei auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB began-

gene Straftaten bzw. bereits gelöschte Vorstrafen zu berücksichtigen sind (Urteil 

6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.2.2 mit Hinweisen; Urteil 6B_1044/2019 

vom 17. Februar 2020 E. 2.6). 

2.3. Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 

StGB ist bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des 

Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung 

des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteile 6B_1440/2019 vom 25. Feb-

ruar 2020 E. 5.3; 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.4.3; 6B_1299/2019 

vom 28. Januar 2020 E. 3.3; je mit Hinweisen). Das durch Art. 13 BV bzw. Art. 8 

EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens ist berührt, wenn eine 

staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsäch-

lich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsbe-

rechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich 

bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen. Zu diesem ge-

schützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, mithin die Gemein-

schaft der Ehegatten mit den minderjährigen Kindern (BGE 144 I 266 E. 3.3, E. 

4.2 und E. 5.1; Urteil 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.3.2). Ansonsten 

kann der Schutzbereich von Art. 8 EMRK nur unter besonderen Umständen tan-

giert sein. Eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration 

genügen hierzu nicht; erforderlich sind besonders intensive, über eine normale In-

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tegration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher 

Natur (Urteile 6B_1314/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.6; Urteil 6B_1044/2019 

vom 17. Februar 2020 E. 2.5.2). 

Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens gilt nicht absolut. Die Staaten sind 

auch nach dieser Rechtsprechung berechtigt, Delinquenten auszuweisen; berührt 

die Ausweisung indes Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, ist der Eingriff 

nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu rechtfertigen. Auch hier ist eine Würdigung der ge-

samten Umstände im Einzelfall erforderlich (zum Ganzen: Urteile 6B_396/2020 

vom 11. August 2020 E. 2.4.2. ff. und 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 

E. 6.3.3 und 6.3.4, je mit Hinweisen; BGE 145 IV 161 E. 3.4). Insbesondere bei 

Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz zeigte sich das Bundesgericht hin-

sichtlich der Ausweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleis-

tung der öffentlichen Sicherheit stets besonders streng. Diese Strenge bekräftigt 

der Gesetzgeber nunmehr mit Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB, wonach Drogenhandel 

von Verfassungs wegen in der Regel zur Landesverweisung führt (Art. 121 Abs. 3 

lit. a BV). Auch gemäss der Praxis des EGMR, in welcher der Drogenhandel als 

Ausbreitung "dieser Geissel der Menschheit" bezeichnet wird, überwiegt bei Be-

täubungsmitteldelikten regelmässig das öffentliche Interesse an der Beendigung 

des Aufenthalts, wenn keine besonderen persönlichen oder familiären Bindungen 

im Aufenthaltsstaat bestehen. Weder eine lange Aufenthaltsdauer und die damit 

verbundene normale Integration noch eine normale familiäre und emotionale Bin-

dung reichen deshalb in der Regel aus, um eine besondere Härte und damit einen 

Aufenthaltsanspruch zu begründen (Urteil des Bundesgerichts 6B_34/2019 vom 

5. September 2019 E. 2.4.3. f. m.w.H.; Urteil 6B_994/2020 vom 11. Januar 2021 

E. 2.1.1). 

3. Härtefallprüfung 

3.1. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann vorab auf deren 

ausführliche Darstellung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 46 

S. 21 f.). Kurz zusammengefasst wuchs der heute 33-jährige Beschuldigte in bzw. 

bei C._____ in Deutschland auf, lebt seit rund 7 Jahren (ab 2014) in der Schweiz 

und verfügt hier über eine Niederlassungsbewilligung C. Damit ist er weder hier-

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zulande geboren noch aufgewachsen, weshalb keine Umstände vorliegen, die 

gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB besonders ins Gewicht fallen würden. Daran ver-

mag weder der Aufenthaltsstatus noch die konkrete Aufenthaltsdauer von 7 Jah-

ren etwas zu ändern. Wie das Bundesgericht bereits mehrfach festgehalten hat, 

kann bei einer strafrechtlichen Härtefallprüfung nicht schematisch ab einer gewis-

sen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung in der Schweiz angenommen werden. 

Solches findet keine Stütze im Gesetz. Die Härtefallprüfung ist vielmehr in jedem 

Fall und unabhängig der Verweildauer anhand der gängigen Integrationskriterien 

vorzunehmen (BGE 146 IV 105). 

3.2. Der Beschuldigte ist seit September 2017 von D._____ geschieden und hat 

zusammen mit seiner Ex-Freundin E._____ eine heute 6-jährige Tochter, F.____, 

welche in der Schweiz geboren ist und bei der Kindsmutter lebt. Sowohl F.____ 

als auch die Kindsmutter sind deutsche Staatsangehörige (Urk. D1/19/10/2; 

Urk. 35 S. 3 ff.). Abgesehen von einer Schwester, welche in Zürich wohnt, leben 

sämtliche Familienangehörigen des Beschuldigten in Deutschland. Soweit die 

Verteidigung geltend macht, der Beschuldigte sei in der Schweiz sozial integriert 

(Urk. 70 S. 5), ist festzuhalten, dass diese Integrationsleistung vornehmlich aus 

dem – zur Zeit nicht bestehenden – Verhältnis zu seiner Tochter abgeleitet wird. 

Darauf ist nachfolgend noch genauer einzugehen (vgl. E. III.3.4. f.). Darüber hin-

aus vermag die Verteidigung jedoch keine Anhaltspunkte darzulegen, welche auf 

besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Bezie-

hungen gesellschaftlicher Natur hindeuten würden, wie dies als härtefallbegrün-

dende Tatsachen erforderlich wäre (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 13; s.a. Urteil 

6B_598/2019 vom 5. Juli 2019, Erw. 4.3.2.: "[…] l'étranger doit établir l'existence 

de liens sociaux et professionnels spécialement intenses avec la Suisse […]"). Im 

Gegenteil: Von einem nachhaltigen ausserfamiliären Beziehungsnetz kann vor-

liegend nicht gesprochen werden.  

3.3. Beruflich war der Beschuldigte in der Schweiz einige Jahre im Bereich 

G.____ tätig. Nach seiner Entlassung aus der Haft konnte er zwar temporäre Ar-

beitseinsätze leisten, war jedoch mehrere Monate arbeitslos und auf Unter-

stützung durch das Sozialamt angewiesen. Seit dem 25. Mai 2021 sei er temporär 

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auf Stundenbasis in H._____ als G'._____ angestellt und verdiene dabei rund 

Fr. 4'500.– monatlich (Urk. 35 S. 7 ff.; Urk. 69 S. 3; Urk. 70 S. 5). Es ist dem Be-

schuldigten fraglos zugute zu halten, dass er begonnen hat, beruflich wieder Fuss 

zu fassen. Aufgrund der Arbeitslosigkeit, der lediglich temporären Arbeitstätigkeit 

sowie unter Berücksichtigung der angehäuften (Alimenten-) und weiteren Schul-

den von insgesamt ca. Fr. 42'000.– kann jedoch nicht von einer besonderen be-

ruflichen und wirtschaftlichen Integration ausgegangen werden (vgl. zu den 

Schulden: Urk. 35 S. 2 ff.; Urk. D1/19/7; Urk. D1/19/10/2 und Urk. D1/19/11/3). 

Kommt hinzu, dass der Beschuldigte im heutigen Zeitpunkt über keine gefestigte 

Wohnmöglichkeit verfügt. So gab er selber an, für ein paar Tage bei einer Kollegin 

untergekommen zu sein, sich aber so schnell wie möglich eine Pension bzw. eine 

Wohnung in der Nähe seines jetzigen Arbeitsortes suchen zu wollen (Urk. 69 S. 2; 

Prot. II S. 5). Die Adresse der Kollegin gebe er nicht bekannt, da er diese nicht in 

die vorliegende Angelegenheit involvieren wolle (Urk. 70 S. 5). 

3.4. Der Beschuldigte ist geschieden und lebt allein. Als einziges gewichtiges 

Argument für die Annahme eines Härtefalls verbleibt somit die Erschwerung des 

direkten persönlichen Umgangs mit seiner Tochter, was auch das Kindswohl 

zweifelsohne tangiert (s.a. Urteil 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.5.3. f. 

m.H.). Der Beschuldigte hat seit seiner Inhaftierung, mithin seit rund einem Jahr, 

keinerlei Kontakt mehr zu seiner Tochter (Urk. D1/19/11/3; Urk. 69 S. 2). Entge-

gen dem Vorbringen der Verteidigung geht es hierbei nicht darum, diesen Um-

stand im Sinne einer Verschuldensfrage dem Beschuldigten anzulasten respekti-

ve ihm dies "vorzuwerfen" (Urk. 70 S. 4 und S. 8), sondern dies ist im Rahmen 

der Härtefallprüfung schlicht als Faktum zu berücksichtigen. Im Übrigen räumte 

der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung selber ein, in der Vergan-

genheit sei es zunächst an ihm gelegen, dass es gar keinen Kontakt mehr zur 

Tochter gegeben habe, da er genug Probleme gehabt habe und mit sich selber 

nicht klargekommen sei (Urk. 69 S. 2). Wenn die KESB während des Strafverfah-

rens die geltende Besuchsregelung nunmehr aufhob und die Kindsmutter vor dem 

geschilderten Hintergrund eine amtliche Regelung der Kontakte anzustreben 

scheint, ist dies grundsätzlich nicht zu beanstanden. Jedenfalls ist nicht ersicht-

lich, inwiefern der Umstand der fehlenden tatsächlichen Beziehung zur eigenen 

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Tochter im Zuge der Härtefallprüfung unberücksichtigt bleiben oder gar rechts-

missbräuchlich sein sollte (so die Verteidigung: Urk. 70 S. 8). Darüber ist darauf 

hinzuweisen, dass der Beschuldigte seinen Alimentenverpflichtungen nur unzu-

reichend nachkommt. Er bezahlt zur Zeit keine Unterhaltsbeiträge an seine Toch-

ter und hat diesbezügliche Schulden über Fr. 12'000.– (Urk. 35 S. 7; Urk. 69 S. 3). 

Konkrete Schritte oder Interventionen bei zuständigen Behörden zwecks Wieder-

herstellung des Kontakts sind nicht aktenkundig. Eine tatsächlich gelebte und ge-

pflegte innerfamiliäre Beziehung sieht – mit der Vorinstanz (Urk. 46 S. 32) – an-

ders aus. Es ist an dieser Stelle zu wiederholen, dass ein Eingriff in das Familien-

leben nur vorliegt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme 

eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz 

gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser 

ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu 

pflegen. Dies ist hier nicht der Fall.  

3.5. Sofern in naher Zukunft ein Kontaktaufbau zwischen dem Beschuldigten und 

seiner Tochter erfolgt, hätte eine Ausweisung aus der Schweiz zweifellos Aus-

wirkungen auf die unmittelbare Wahrnehmung eines allfälligen Besuchsrechts. 

Allerdings ist zu relativieren, dass es unter dem Gesichtswinkel des Schutzes des 

Anspruches auf Familienleben nach den Umständen genügt, den Kontakt im 

Rahmen von Kurzaufenthalten, Ferienbesuchen oder über moderne Kommunika-

tionsmittel wahrzunehmen (Urteil 6B_300/2020 vom 21. August 2020 E. 3.4.5. 

m.H.). Über die klassischen und neuen Kommunikationsmittel sind vorliegend 

tägliche Kontakte möglich und entgegen der Ansicht der Verteidigung nicht le-

bensfremd (Urk. 70 S. 4). Ebenfalls erscheinen Besuche nicht als ausgeschlos-

sen. Eine Fortsetzung des Familienlebens (soweit vorhanden) bzw. regelmässige 

Kontakte zur Tochter in Deutschland (zum Beispiel unter Vermittlung der in der 

Schweiz lebenden Schwester des Beschuldigten) erscheinen vorliegendenfalls 

vielmehr ohne Weiteres als zumutbar, zumal neben dem Beschuldigten auch die 

Kindsmutter und die Tochter im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind. 

3.6. Ferner gilt es zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte in Deutschland 

mehrere Einträge im Strafregister aufweist (Urk. D1/19/4). In der Schweiz ist er 

- 14 - 

wegen eines SVG-Deliktes (einschlägig) vorbestraft. Dieser wiederholten Miss-

achtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung muss entsprechend Rechnung 

getragen werden. Wie bereits dargelegt, bestehen sodann bei der heute zu beur-

teilenden Anlasstat, einer qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz, regelmässig erhebliche öffentliche Interessen an einer Wegweisung. 

Das Bundesgericht zeigt sich besonders streng, wenn in diesem Zusammenhang 

neue Straftaten verhindert werden sollen (vgl. Urteil 6B_1424/2019 vom 

15. September 2020 E. 3.4.10). Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen 

von Straf- und Ausländerrecht ergibt sich hinsichtlich der Legalprognose im aus-

länderrechtlichen Bereich ein strengerer Beurteilungsmassstab (BGE 145 IV 364 

E. 4.4; BGE 137 II 233 E. 5.2.2). Auch im vorliegenden Fall soll mit der Landes-

verweisung die Gefahr weiterer Delikte gegen das Betäubungsmittelgesetz ge-

bannt werden. Vor Vorinstanz führte der Beschuldigte unter anderem aus, er habe 

mit dem Betäubungsmittelhandel seinen Konsum finanzieren wollen (Urk. 35 

S. 14). Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte er, vor ca. 12 Jahren mit 

dem Konsum von Drogen angefangen zu haben. Zunächst habe er Amphetamin 

konsumiert, erst als Partydroge und danach häufiger. Er gab an, drei bzw. vier 

Wochen vor der Verhandlung Drogen konsumiert zu haben (Urk. 69 S. 5 ff.). Man 

habe ihm geraten, eine Therapie zu machen, er habe bis jetzt aber noch nicht 

darüber nachgedacht (Urk. 69 S. 6 ff.). Der Beschuldigte zeigt daher wenig Be-

mühungen, sich der bereits längerdauernden Drogenproblematik zu stellen. Ins-

gesamt liegt daher eine wenig günstige Legalprognose vor.  

3.7. Dass dem Beschuldigten eine Ausreise respektive ein Aufenthalt im grenz-

nahen Ausland, insbesondere in seinem Heimatland, unmöglich sein sollte ist 

nicht ansatzweise erkennbar. Mit der Vorinstanz erscheint die Rückkehr des Be-

schuldigten nach Deutschland ohne Weiteres als zumutbar (vgl. Urk. 46 S. 34), 

zumal neben dem Beschuldigten auch die Kindsmutter und die Tochter im Besitz 

der deutschen Staatsangehörigkeit sind. 

3.8. Zusammenfassend liegt beim Beschuldigten offensichtlich kein schwerer 

persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vor, welcher der Anord-

nung einer obligatorischen Landesverweisung entgegenstehen könnte, womit an 

- 15 - 

dieser Stelle auch eine weitergehende Abwägung zwischen öffentlichen und pri-

vaten Interessen entfällt. 

4. Vereinbarkeit mit dem FZA 

4.1. Zum Einfluss des Freizügigkeitsabkommens der Schweiz mit der Europäi-

schen Union (FZA) auf die Härtefallprüfung bei Angehörigen eines EU-Staates hat 

das Bundesgericht festgehalten, dass bei der Anwendung von Art. 5 Abs. 1 An-

hang I FZA eine "spezifische Prüfung" unter dem Blickwinkel der dem Schutz der 

öffentlichen Ordnung innewohnenden Interessen verlangt wird (BGE 130 II 176, 

E. 3.4.1). Das Bundesgericht verfolgt eine ausserordentlich restriktive Interpretati-

on beim Aufenthaltsrecht bzw. der Ausnahmeklausel nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I 

FZA. Wesentliches Kriterium für einen Verzicht auf eine Landesverweisung nach 

FZA ist die Intensität der Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Qualifizierter Be-

täubungsmittelhandel stellt – wie zuvor dargelegt – eine schwere Gefährdung der 

öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Anhang I des FZA dar. Eine 

solche schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung kann auch gegeben sein, 

wenn der beschuldigten Person der bedingte Strafvollzug mangels Vorliegen ei-

ner ungünstigen Prognose gewährt wird. Mit dem Erfordernis der gegenwärtigen 

Gefährdung ist gerade nicht gemeint, dass weitere Straftaten mit Gewissheit zu 

erwarten wären oder umgekehrt solche mit Sicherheit auszuschliessen sein 

müssten (vgl. BGE 145 IV 364 E. 3.5.2 ff. und E. 4.4). 

4.2. Hinsichtlich der Vereinbarkeit der Landesverweisung mit dem Freizügig-

keitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, zu 

welcher auch Deutschland gehört, ist auszuführen, dass sich der Beschuldigte ei-

nes qualifizierten Betäubungsmitteldelikts (Kokainhandel) schuldig gemacht hat, 

was praxisgemäss bereits für sich alleine eine schwere Gefährdung der öffentli-

chen Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA darstellt und die Schweiz 

zur Anordnung von Entfernungsmassnahmen berechtigt. Warum dies im vorlie-

genden Fall anders sein sollte, ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil kommt beim Be-

schuldigten hinzu, dass er – neben diesem gravierenden Anlassdelikt – in 

Deutschland wie auch in der Schweiz Vorstrafen aufweist, welche zumindest teil-

weise im Zusammenhang mit seinem Drogenkonsum stehen (vgl. Urk. 69 S. 6 f.). 

- 16 - 

Darauf und auf die damit zusammenhängende Legalprognose wurde bereits ein-

gegangen (vgl. vorstehend E. III.3.6.). Weitere, auch erhebliche Straftaten des 

Beschuldigten können damit nicht ausgeschlossen werden. Anders als bei der 

Prüfung des bedingten Strafvollzugs im Sinne von Art. 42 StGB besteht in diesem 

Zusammenhang keine Vermutung einer günstigen Prognose, welche dem Be-

schuldigten zu widerlegen wäre. Es gibt mithin keine Argumente, welche vorlie-

gend einen anderen Entscheid rechtfertigen würden.  

5. Fazit 

Die von der Vorinstanz angeordnete obligatorische Landesverweisung im Sinne 

von Art. 66a StGB ist zu bestätigen. Es bleibt hierfür aufgrund des Verschlechte-

rungsverbots bei der Mindestdauer gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB von fünf Jahren 

(Art. 391 Abs. 2 StPO).  

IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Kosten 

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt 

mit seiner Berufung vollständig. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens 

sind ihm deshalb vollumfänglich aufzuerlegen, mit Ausnahme der Kosten der amt-

lichen Verteidigung, welche einstweilen und unter Vorbehalt der Rückforderung 

beim Beschuldigten im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO auf die Gerichtskasse zu 

nehmen sind. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 2'000.– 

festzusetzen. 

2. Entschädigung amtliche Verteidigung 

Die seitens der amtlichen Verteidigung geltend gemachten Aufwendungen von 

gesamthaft Fr. 4'597.15 (inkl. MwSt.) für das zweitinstanzliche Verfahren erschei-

nen insgesamt als überhöht (Urk. 68). Zunächst wurden die Aufwendungen im 

Zusammenhang mit der heutigen Berufungsverhandlung zu hoch veranschlagt, 

weshalb das Honorar bereits aufgrund der konkreten Dauer der Verhandlung um 

- 17 - 

2 Stunden zu kürzen wäre (Urk. 68 S. 2). Insbesondere ist aber zu berücksichti-

gen, dass die Angemessenheitsprüfung im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich 

mittels Pauschalen erfolgen kann und das Honorar nach der Bedeutung sowie der 

Schwierigkeit des Falls und dem notwendigen Zeitaufwand zu bemessen ist (vgl. 

§ 17 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 18 Abs. 1 AnwGebV). Diesbezüglich fällt ins Gewicht, 

dass der Verteidigung der gesamte Prozessstoff bereits bekannt war und im Beru-

fungsverfahren noch einzig über den Teilaspekt der Landesverweisung zu ent-

scheiden war. Da es sich a priori um einen verhältnismässig einfachen und wenig 

umfangreichen Fall handelt, erweist es sich insgesamt als angemessen, Rechts-

anwältin MLaw X._____ für das Berufungsverfahren mit pauschal Fr. 3'000.– (inkl. 

Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Diese Kosten 

der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, un-

ter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung, 

vom 17. März 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− des Verbrechens im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d in Verbindung mit 

Art. 19 Abs. 2 lit. a des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG), 

− des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG in 

Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG, 

− des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG in Ver-

bindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG sowie 

− der mehrfachen Übertretung im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmit-

telgesetzes (BetmG). 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 16 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 41 Tage durch 

Untersuchungshaft erstanden sind, sowie einer Busse von Fr. 500.–. 

- 18 - 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre fest-

gesetzt. 

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so 

tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

5. (…) 

6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 14. Oktober 2020 

beschlagnahmte Barschaft in der Höhe von Fr. 200.– wird definitiv eingezogen und 

verfällt dem Staat. 

7. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 14. Oktober 2020 

beschlagnahmte und bei der Stadtpolizei Zürich lagernde Mobiltelefon der Marke 

Samsung (Asservat-Nr. A014'183'927) wird dem Beschuldigten nach Eintritt der 

Rechtskraft des Urteils auf erstes Verlangen herausgegeben und andernfalls nach 

Ablauf einer Frist von 30 Tagen der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung 

überlassen. 

8. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 14. Oktober 

2020 beschlagnahmten und bei der Stadtpolizei Zürich unter der BM Lager-

Nr. S01726-2020 lagernden Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien wer-

den eingezogen (…): 

− Kartonschachtel mit 26.8 Gramm Kokain brutto (Asservat-Nr. A014'183'949), 

− Feinwaage (Asservat-Nr. A014'183'950). 

9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. November 2020 

beschlagnahmten und beim Grenzwachkorps, Regionalkommando Basel, lagernden 

10 Gramm Kokain (Dossier 2, Ereignis-Nr. R20200528-44989-21781) werden einge-

zogen und der Lagerbehörde nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Vernich-

tung überlassen. 

10. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. November 2020 

beschlagnahmten und beim Polizeikommando Aargau lagernden 2.1 Gramm Kokain 

(Dossier 4, Rapport Nr. AG-00275199) werden eingezogen und der Lagerbehörde 

nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Vernichtung überlassen. 

11. Die beim Forensischen Institut Zürich unter der Referenznummer K200911-085 / 

78684103 lagernden DNA-Spuren bzw. Spurenträger werden der Lagerbehörde nach 

Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Vernichtung überlassen. 

- 19 - 

12. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 3'900.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'100.00   Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 990.00   Auslagen D1 (Gutachten FOR) 

Fr. 700.00   Auslagen D1 (3 Berichte FOR) 

Fr. 996.00   Auslagen D4 (Spital Leuggern und Kantonsspital Aarau) 

Fr. 68.50   Auslagen D4 (Regionalpolizei Zurzibiet) 

Fr. 1'300.00   Auslagen D4 (Lagerkosten Fahrzeug) 

Fr. 15'901.15   amtliche Verteidigung (inkl. Barauslagen und Mwst) 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

13. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich der-

jenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen; 

vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

14. (Mitteilungen) 

15. (Rechtsmittel.)" 

2. Es wird vorgemerkt, dass die in der vorinstanzlichen Dispositivziff. 8 aufge-

führten Gegenstände und Betäubungsmittel umgehend der Staatsanwalt-

schaft Zürich-Limmat zuhanden des Strafverfahrens F-7/2020/32421 zur 

Verfügung gestellt werden. 

3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

 

 

 

 

- 20 - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des 

Landes verwiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 3'000.–   amtliche Verteidigung. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO vorbehalten. 

4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (versandt) 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich (versandt) 
− die Stadtpolizei Zürich, KA-FA-PLE-BMA, Zeughausstrasse 31, 

Postfach, 8021 Zürich (betr. Vorabbeschluss; versandt) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-

massnahmen, 8090 Zürich (PIN-Nr…) 
− die Stadtpolizei Zürich, KA-FA-PLE-BMA, Zeughausstrasse 31, 

Postfach, 8021 Zürich 

- 21 - 

− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A  
− die Kordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des 

DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung 
der Vernichtungs- und Löschungsdaten. 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 1. September 2021 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. B. Amacker 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Keller 
 

	Urteil vom 1. September 2021
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 46 S. 41 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 des Verbrechens im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG),
	 des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG,
	 des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG sowie
	 der mehrfachen Übertretung im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG).

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 16 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 41 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, sowie einer Busse von Fr. 500.–.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.
	4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	5. Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für die Dauer von 5 Jahren aus dem Gebiet der Schweiz verwiesen.
	6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 14. Oktober 2020 beschlagnahmte Barschaft in der Höhe von Fr. 200.– wird definitiv eingezogen und verfällt dem Staat.
	7. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 14. Oktober 2020 beschlagnahmte und bei der Stadtpolizei Zürich lagernde Mobiltelefon der Marke Samsung (Asservat-Nr. A014'183'927) wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft des ...
	8. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 14. Oktober 2020 beschlagnahmten und bei der Stadtpolizei Zürich unter der BM Lager-Nr. S01726-2020 lagernden Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien werden eingezogen un...
	 Kartonschachtel mit 26.8 Gramm Kokain brutto (Asservat-Nr. A014'183'949),
	 Feinwaage (Asservat-Nr. A014'183'950).

	9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. November 2020 beschlagnahmten und beim Grenzwachkorps, Regionalkommando Basel, lagernden 10 Gramm Kokain (Dossier 2, Ereignis-Nr. R20200528-44989-21781) werden eingezogen und der Lagerb...
	10. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. November 2020 beschlagnahmten und beim Polizeikommando Aargau lagernden 2.1 Gramm Kokain (Dossier 4, Rapport Nr. AG-00275199) werden eingezogen und der Lagerbehörde nach Eintritt der R...
	11. Die beim Forensischen Institut Zürich unter der Referenznummer K200911-085 / 78684103 lagernden DNA-Spuren bzw. Spurenträger werden der Lagerbehörde nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Vernichtung überlassen.
	12. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	13. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen; vorbe...
	14. (Mitteilungen.)
	15. (Rechtsmittel.)"
	Berufungsanträge: (Prot. II S. 4)
	1. Die Ziff. 5 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich vom 17. März 2021 sei aufzuheben.
	2. Auf die Ausfällung einer Landesverweisung sei in Anwendung von Art. 66a Abs. 2 StGB zu verzichten.
	3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
	Erwägungen:
	I.   Verfahrensgang

	1. Untersuchung und erstinstanzliches Verfahren
	Am 11. September 2020 konnte der Beschuldigte A._____ von Betäubungsmittelfahndern der Stadtpolizei Zürich an der B._____-str. … in Zürich beim Verkauf von Kokain an eine Konsumentin beobachtet werden. Der Beschuldigte wurde in der Folge angehalten un...

	2. Berufungsverfahren
	2.1. Am 25. März 2021 (Datum des Poststempels) meldete der Beschuldigte fristgerecht Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz an (Urk. 42). Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 43 = Urk. 46) am 17. Mai 2021 reichte der Beschuldigte dem Oberge...
	2.2. Mit Präsidialverfügung vom 8. Juni 2021 wurde der Staatsanwaltschaft in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO sowie Art. 401 StPO Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Zugleich...
	2.3. Zur heutigen Berufungsverhandlung sind der Beschuldigte in Begleitung seiner amtlichen Verteidigerin erschienen. Es wurden weder Vorfragen aufgeworfen noch Beweisanträge gestellt (Prot. II S. 5 f.). Das Verfahren ist spruchreif.
	II.   Prozessuales

	1. Umfang der Berufung und Herausgabe der Beschlagnahmungen
	1.1. Die Berufungserklärung des Beschuldigten richtet sich, wie bereits erwähnt, einzig gegen die seitens der Vorinstanz angeordnete Landesverweisung (Dispositiv-Ziff. 5). Nicht angefochten und somit in Rechtskraft erwachsen sind die Dispositiv-Ziffer...
	1.2. Die Staatsanwaltschaft ersuchte entgegen dem Wortlaut der (in Rechtskraft erwachsenen) vorinstanzlichen Dispositiv-Ziff. 8, die aufgeführten Gegenstände und Betäubungsmittel seien nicht zu vernichten, sondern als Beweismittel in einer Strafunters...

	2. Formelles
	2.1. Soweit nachfolgend auf Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO (vgl. dazu Urteil 6B_570/2019 vom 23. September 2019 E. 4.2 m.w.H.), auch ohne dass dies jeweils explizi...
	2.2. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen respektive jedes einzelne Vorbringen widerlegen muss. Die Berufungsinstanz kann sich auf die für...
	III.   Landesverweisung

	1. Ausgangslage und rechtliche Grundlagen
	1.1. Die Vorinstanz verwies den Beschuldigten in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für fünf Jahre des Landes. Sie erwog diesbezüglich zusammengefasst, dass eine Katalogtat, jedoch kein schwerer persönlicher Härtefall beim Beschuldigten vorlieg...
	1.2. Die Verteidigung stellt das Vorliegen einer Katalogtat gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht in Abrede, hält aber zusammengefasst und im Wesentlichen dafür, es liege ein Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vor. Der Beschuldigte...
	Auch das Kindswohl gebiete gemäss Vorbringen der Verteidigung eine Anwendung der Härtefallklausel. Mögliche Kontakte über elektronische Medien würden den persönlichen Kontakt in keiner Weise ersetzen und schon gar nicht die Notwendigkeit, den eigenen ...

	2. Katalogtat und rechtliche Grundlagen
	2.1. Der Beschuldigte ist deutscher Staatsangehöriger und hat sich unter anderem des Verbrechens im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig gemacht, womit er gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB grundsätzlich unabhängig von der Höhe der Strafe bz...
	2.2. Gemäss Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB kann von einer Landesverweisung "ausnahmsweise" abgesehen werden, wenn sie kumulativ (1) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber...
	2.3. Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ist bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Fami...

	3. Härtefallprüfung
	3.1. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann vorab auf deren ausführliche Darstellung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 46 S. 21 f.). Kurz zusammengefasst wuchs der heute 33-jährige Beschuldigte in bzw. bei C._____ in ...
	3.2. Der Beschuldigte ist seit September 2017 von D._____ geschieden und hat zusammen mit seiner Ex-Freundin E._____ eine heute 6-jährige Tochter, F.____, welche in der Schweiz geboren ist und bei der Kindsmutter lebt. Sowohl F.____ als auch die Kind...
	3.3. Beruflich war der Beschuldigte in der Schweiz einige Jahre im Bereich G.____ tätig. Nach seiner Entlassung aus der Haft konnte er zwar temporäre Arbeitseinsätze leisten, war jedoch mehrere Monate arbeitslos und auf Unterstützung durch das Sozial...
	3.4. Der Beschuldigte ist geschieden und lebt allein. Als einziges gewichtiges Argument für die Annahme eines Härtefalls verbleibt somit die Erschwerung des direkten persönlichen Umgangs mit seiner Tochter, was auch das Kindswohl zweifelsohne tangiert...
	3.5. Sofern in naher Zukunft ein Kontaktaufbau zwischen dem Beschuldigten und seiner Tochter erfolgt, hätte eine Ausweisung aus der Schweiz zweifellos Auswirkungen auf die unmittelbare Wahrnehmung eines allfälligen Besuchsrechts. Allerdings ist zu re...
	3.6. Ferner gilt es zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte in Deutschland mehrere Einträge im Strafregister aufweist (Urk. D1/19/4). In der Schweiz ist er wegen eines SVG-Deliktes (einschlägig) vorbestraft. Dieser wiederholten Missachtung der öffe...
	3.7. Dass dem Beschuldigten eine Ausreise respektive ein Aufenthalt im grenznahen Ausland, insbesondere in seinem Heimatland, unmöglich sein sollte ist nicht ansatzweise erkennbar. Mit der Vorinstanz erscheint die Rückkehr des Beschuldigten nach Deut...
	3.8. Zusammenfassend liegt beim Beschuldigten offensichtlich kein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vor, welcher der Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung entgegenstehen könnte, womit an dieser Stelle auch ei...

	4. Vereinbarkeit mit dem FZA
	4.1. Zum Einfluss des Freizügigkeitsabkommens der Schweiz mit der Europäischen Union (FZA) auf die Härtefallprüfung bei Angehörigen eines EU-Staates hat das Bundesgericht festgehalten, dass bei der Anwendung von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA eine "spezif...
	4.2. Hinsichtlich der Vereinbarkeit der Landesverweisung mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, zu welcher auch Deutschland gehört, ist auszuführen, dass sich der Beschuldigte eines qualifizierten Betäubu...

	5. Fazit
	IV.   Kosten- und Entschädigungsfolgen

	1. Kosten
	2. Entschädigung amtliche Verteidigung
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung, vom 17. März 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 des Verbrechens im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG),
	 des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG,
	 des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG sowie
	 der mehrfachen Übertretung im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG).

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 16 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 41 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, sowie einer Busse von Fr. 500.–.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.
	4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	5. (…)
	6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 14. Oktober 2020 beschlagnahmte Barschaft in der Höhe von Fr. 200.– wird definitiv eingezogen und verfällt dem Staat.
	7. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 14. Oktober 2020 beschlagnahmte und bei der Stadtpolizei Zürich lagernde Mobiltelefon der Marke Samsung (Asservat-Nr. A014'183'927) wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft des ...
	8. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 14. Oktober 2020 beschlagnahmten und bei der Stadtpolizei Zürich unter der BM Lager-Nr. S01726-2020 lagernden Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien werden eingezogen (…):
	 Kartonschachtel mit 26.8 Gramm Kokain brutto (Asservat-Nr. A014'183'949),
	 Feinwaage (Asservat-Nr. A014'183'950).

	9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. November 2020 beschlagnahmten und beim Grenzwachkorps, Regionalkommando Basel, lagernden 10 Gramm Kokain (Dossier 2, Ereignis-Nr. R20200528-44989-21781) werden eingezogen und der Lagerb...
	10. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. November 2020 beschlagnahmten und beim Polizeikommando Aargau lagernden 2.1 Gramm Kokain (Dossier 4, Rapport Nr. AG-00275199) werden eingezogen und der Lagerbehörde nach Eintritt der R...
	11. Die beim Forensischen Institut Zürich unter der Referenznummer K200911-085 / 78684103 lagernden DNA-Spuren bzw. Spurenträger werden der Lagerbehörde nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Vernichtung überlassen.
	12. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	13. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen; vorbe...
	14. (Mitteilungen)
	15. (Rechtsmittel.)"
	2. Es wird vorgemerkt, dass die in der vorinstanzlichen Dispositivziff. 8 aufgeführten Gegenstände und Betäubungsmittel umgehend der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zuhanden des Strafverfahrens F-7/2020/32421 zur Verfügung gestellt werden.
	3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschul...
	4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (versandt)
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich (versandt)
	 die Stadtpolizei Zürich, KA-FA-PLE-BMA, Zeughausstrasse 31, Postfach, 8021 Zürich (betr. Vorabbeschluss; versandt)
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, 8090 Zürich (PIN-Nr…)
	 die Stadtpolizei Zürich, KA-FA-PLE-BMA, Zeughausstrasse 31, Postfach, 8021 Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
	 die Kordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten.

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.