# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 010e3358-57c4-5a10-8ae0-dfb02a7e29ae
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-24
**Language:** de
**Title:** Assistenzbeitrag; persönliche Überwachung und Nachtdienst; Stufe 3 und nicht Stufe 4; nicht Wiedererwägungs-, sondern Revisionsverfügung
**Docket/Reference:** IV.2016.00739
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00739.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00739
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtssekretär Sonderegger
Urteil
vom
24. Januar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.
1
Die am 3
0.
Dezember 1985 geborene
X.___
leidet seit Geburt an einer Vielzahl von gesundheitlichen Beschwerden im Zusammenhang mit einer
Cerebral
parese
mit spastischer
Tetraplegie
(
Urk.
11/
6
;
Urk.
11/105
; Nr. 390 des Anhangs der Verordnung über die Geburtsgebrechen,
GgV
Anhang). In diesem
Zusam
menhang sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle
, der Versicherten mehrfach Leistungen zu
(vgl. unter anderem das
Urteil
des hiesigen Gerichts vom 1
8.
Dezember 20
02, Prozess IV.2002.00057; Urk.
11/19
).
Weiter leistete die IV-Stelle Kostengutsprache für
verschiedene Eingliederungs
massnahmen (so etwa
Urk.
11/22
,
Urk.
11/43
,
Urk.
11/48,
Urk.
11/70
,
Urk.
11/108,
Urk.
11/133,
Urk.
11/144,
Urk.
11/177,
Urk.
11/182,
Urk.
11/190
, Urk.
11/266
,
Urk.
11/308,
Urk.
11/325
) und mit Wirkung ab 1. Januar 2004 wurde ihr eine
Hilf
losenentschädigung
für eine Hilflosigkeit schweren Grades zugesprochen
(
Urk.
11/79
), was in der Folge wiederholt bestätigt wurde (Urk.
11/155,
Urk.
11/174
).
A
b
August 2005 wurde ihr eine ganze
ausserordentliche
Invaliden
rente bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
gewährt
(
Urk.
11/121
)
, welcher An
spruch
am 11. November 2015 bei einem Invaliditätsgrad von 98
%
bestätigt
wurde
(
Urk.
11/256)
.
1.2
Auf Anmeldu
ng vom
2.
Juli 2014 (
Urk.
11/195
)
ermittelte die IV-Stelle gestützt
auf das standardisierte Abklärungsinstrument FAKT2 (
Urk.
11/204, Urk.
11/213
214
) den (vorläufigen) Hilfebedarf der Versicherten und verneinte mit Verfügung vom
6.
Januar 2015 im Moment einen
Anspruch
auf einen Assi
stenzbeitrag, weil die
Versicherte
noch im Heim wohnte (
Urk.
11/216/5).
1.3
Seit Oktober 2015
lebt die Versicherte zu Hause, was am
2.
Oktober 2015 zur (betragsmässigen) Anpassung der
Hilflosenentschädigung
ab
1.
November 2015 (Folgemonat des Heimaustritts)
führte (vgl. Urk. 11/240).
1.4
Nach
durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
11/243
) und neuerlicher Abklä
rung
des Assistenzbedarfs
mittels FAKT2 (
Urk.
11/257) sprach die IV-Stelle der Versicherten mit
Verfügung vom 1
7.
November 2015
ab
1.
November 2015 einen Assistenzbeitrag von monatlich durchschnittlich
Fr.
6'925.30
beziehungsweise jährlich maximal
Fr.
83'103.60
zu
(
Urk.
11/258
/1-4
)
.
1.5
Bereits i
m Dezember 2015 liess die Versicherte
unter Hinweis auf die zeitenweise fehlende
Betreuung
eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes melden
(
Urk.
11/268-
271).
Die
IV-Stelle
bestimmte
am 1
8.
Januar 2016
erneut den
Assi
stenz
bedarf (
Urk.
11/281) und führte
gleichentags
eine Abklärung vor Ort durch (Urk. 11/282).
Mit Vorbescheid vom 1
1.
Februar 2016 stellte die IV-Stelle
die Ab
weisung
de
s Erhöhungsgesuches und die Ausrichtung des Assistenzbeitrages im bisherigen Umfang
in Aussicht (
Urk.
11/284). Nach Rücksprache mit dem Kranken
versi
che
rer betreffend
dessen Erhöhung der bisherigen
Spitexleistungen
für die Grund
pflege
von 83 Stunden auf 150/155 Stunden pro Monat
(Urk.
11/287)
per
1.
Febru
ar 2016 (
Urk.
11/294)
kündig
te sie
mit neuem Vorbescheid vom
2
2.
Febr
uar 2016 - unter Berücksicht
ig
ung der vom Krankenversicherer über
nomme
nen höheren
Spitexleistungen
- eine Reduktion des Assistenzbeitrages
ab
1.
März 2016
an
(
Urk.
11/2
8
8
;
vgl. auch abermalige Abklärung mittels FAKT
2
;
Urk.
11/289). Auf Ein
wand der Versicherten hin (Urk.
11/301
,
Urk.
11/316
; vgl. auch
Urk.
11/331
)
erstellte
die IV-Stelle ein neues FAKT2
-Formular (Urk.
11/330)
, zog eine Stellungnahme ihres Abklärungsdienstes bei (
Urk.
11/332) und wies
- wie im Vorbescheid vom 11. Februar 2011
zunächst
angekündigt -
mit Verfügung vom 2
4.
Mai 2016 das Erhöhungsgesuch ab unter Bestätigung des bisherigen
Assi
stenzbeitrages
von Fr.
6'925.30 pro Monat beziehungsweise von Fr. 83'103.60
jährlich
(
Urk.
11/333
= Urk.
2
).
2.
Dagegen
erhob
die Versicherte mit Eingabe vom 2
4.
Juni 2016
(
Urk.
1)
Be
schwerde
mit den Anträgen, ihr sei ein höhere
r
Assistenzbeitrag als monatlich
Fr.
6'925.30 zu gewähren, im
Bereich
«persönliche Überwachung» sei Stufe 4 mit 120 Stunden pro Monat und in der Nach
t
gleichfalls Stufe 4 mit einer Pauschalen von
Fr.
87.80 zu gewähren; eventuell sei ein Gerichtsgutachten betreffend den Überwachungsbedarf einzuholen
(S. 2)
. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege
(S.
3
)
. Die IV-Stelle schloss am 1
6.
August 2016 auf Abweisung der Beschwerde
, wovon
das Gericht der Beschwerdeführerin
am 1
8.
August 2016 Kenntnis
gab
(Urk.
12).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
42
quater
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben Versicherte, denen eine
Hilflosenentschädigung
der Invaliden
ver
sicherung ausgerichtet wird (
lit
. a), die zu Hause leben (
lit
. b) und die volljährig sind (
lit
. c), Anspruch auf einen Assistenzbeitrag.
Ein Assistenzbeitrag wird für Hilfeleistungen gewährt, die von der versicherten Person benötigt werden und nicht schon von anderen Leistungen gedeckt sind. Die Hilfeleistungen müssen regelmässig und für eine bestimmte Dauer von einer natürlichen Person (Assistenzperson) erbracht werden, die nicht zu den Familien
angehörigen gehören darf und die von der versicherten Person oder ihrer ge
setzlichen Vertretung im Rahmen eines Arbeit
svertrages angestellt ist (Art.
42
quinquies
sowie
Art.
42
sexies
IVG).
Grundlage für die Berechnung des Assistenzbeitrags ist die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit
(
Art.
42
sexies
Abs.
1 IVG).
Davon abgezogen wird die Zeit, die fol
genden Leistungen entspricht: (a) der
Hilflosenentschädigung
nach den Artikeln 42-42
ter
IVG; (b) den Beiträgen für Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfs
mittels nach
Art.
21
ter
Abs.
2 IVG; (c) dem für die Grundpflege ausgerichteten Beitrag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen nach
Art.
25a
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
.
Der Bundesrat legt unter anderem die Bereiche und die minimale und maximale Anzahl Stunden, für die ein Assistenzbeitrag ausgerichtet wird, sowie die Pau
schalen für Hilfeleistungen pro Zeiteinheit im Rahmen des Assistenzbeitrages fest (
Art.
42
sexies
Abs.
4
lit
. a und b IVG).
1.2
Hilfebedarf kann
unter anderem im Bereich Überwachung während des Tages
(
lit
.
h) und für den Nachtdienst (
lit
. i)
anerkannt werden (
Art.
39c der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV])
.
Nach
Art.
39e
Abs.
1 IVV bestimmt die IV-Stelle den anerkannten monatlichen Hilfebedarf in Stunden. Dabei
gilt
für die Überwachung nach
Art.
39c
lit
. h IVV
ein
monatliche
r Höchstansatz von 120 Stunden
(
Art.
39e
Abs.
2
lit
. c
IVV)
.
Die IV-Stelle legt den Assistenzbeitrag für den Nachtdienst nach Intensität der zu erbringenden Hilfeleistung fest
; er beträgt
höchstens
Fr.
87.80
pro Nacht
(Art.
39f
Abs.
3 IVV
in der hier anwendbaren bis 3
1.
Dezember 2018 in Kraft gewesenen Fassung
).
1.3
Nach dem Wortlaut von
Art.
42
sexies
Abs.
1 IVG ist der Ausgangspunkt für die Berechnung des Assistenzbeitrages die gesamthaft für Hilfeleistungen benötigte Zeit.
Dazu ist in der Regel eine Abklärung an Ort und Stelle (
Art.
57
Abs.
1
lit
. f IVG in Verbindung mit
Art.
69 IVV) erforderlich.
Ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (
Art.
9 ATSG) oder des Pflegebedarfs hat folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und
Hilfsbedürftigkeiten
hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf all
tägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachper
sonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebens
verrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden Pflege
und der persönlichen Überwachung (
Art.
37 IVV) und der lebenspraktischen Begleitung (
Art.
38 IVV) gemäss sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkre
ten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 133 V 450 E. 11.1.1,
130 V 61
E. 6.2, 128 V 93; SVR 2012 IV Nr. 54 S. 195, 8C_756/2011 E. 3.2). Diese Rechtsprechung ist auch massgeblich beim Eruieren des gesamten Hilfebedarfs mit Blick auf den Assistenzbeitrag (BGE 140 V 543 E. 3.2.1).
1.
4
Ändert sich der Invaliditätsgrad eine
r
Rentenbezüger
i
n
e
rheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
,
ATSG)
.
Auch jede andere formell rechtskräftige zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat (
Art.
17 Abs. 2 ATSG).
Für die Änderung des Assistenzbeitrags sind die geltenden Bestimmungen über die Änderung des Rentenanspruchs sinngemäss anwendbar
(
Kreisschreiben über den Assistenzbeitrag
[KSAB]
, Stand:
1.
Januar 2016,
Rz
700
1).
1.
5
Ein Revisionsgrund, das heisst eine für den Assistenzbeitragsanspruch mass
gebende Änderung der Verhältnisse ist gegeben, wenn eine Änderung in der per
sönlichen Situation der Versicherten stattgefunden hat, unter anderem
bei einer Besserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes
(
K
SAB
Rz
7006)
.
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der
Anspruch auf Assistenz
beitrag - gleich wie ein Rentenanspruch -
in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Ob eine solche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sach
verhalts, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungsverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der str
eitigen Revisionsverfügung (BGE
109 V 265 E. 4a, siehe auch BGE 112 V 372 E. 2b und 390 E. 1b).
2.
2.1
Die
Verneinung der Erhöhung des Assistenzbeitrages
begründete
die Beschwer
de
gegnerin im angefochtenen Entscheid (
Urk.
2)
damit
, beim Überwachungs
be
darf der Stufe 4 müsse die permanente Anwesenheit der Drittperson im selben Raum notwendig sein. Die Hilfsperson müsse dabei eine hohe Aufmerksamkeit und ständige Interventionsbereitschaft leisten. Diese Voraussetzungen seien über den ganzen Tagesverlauf gesehen nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin leide an einer massiven Schluckproblematik mit Erstickungsgefahr
,
insbesondere während der Nahrungsaufnahme und bei der Medikamentenabgabe. In diesen Momenten könne die Beschwerdeführerin nicht allein gelassen werden, damit im Bedarfsfall sofort interveniert werden
könne
. Während den restlichen Tages- und Nacht
zeiten genüge die Anwesenheit einer Drittperson, welche bei unvorhergesehenen Ereignissen eingreifen könne. Auch im Heim
sei die Beschwerdeführerin nicht unter ständiger Interventionsbereitschaft betreut
gewesen
.
In Bezug auf die Über
wachung sei von der Stufe 3 im FAKT auszugehen. In der Nacht seien laut der Beschwerdeführerin 3
4 Einsätze notwendig, was den Zeitaufwand von zwei Stunden pro Nacht nicht übersteige
, so dass
von Stufe 3 und nicht von Stufe 4
aus
zugehen sei
(S. 2
und S. 4
).
Zum Einwand der Beschwerdeführerin
,
s
i
e sei dehydriert und leide an einem Ge
wichtsverlust, weil sie zwischen 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr ohne Assistenz aus
kommen müsse
und wegen Erstickungsgefahr nicht trinken könne
,
führte
die Beschwerdegegnerin
aus,
zu
den zehn Stunden Tagespräsenz - bezahlt durch
Krankenkasse und Invalidenversicherung - kämen acht Stunden Nachtpräsenz und auch die Ergänzungsleistungen
würden
einen Beitrag
erbringen
, der zur Be
treu
ung eingesetzt werden könne.
Der Einsatzplan der Assistenzperson könne so gestaltet werden, dass über den Tag verteilt zwei bis drei kurze zeitliche Sequ
enzen ohne anwesende Drittperson zu überwinden seien (S. 3).
2.2
Dagegen
verlangte
die Beschwerdeführerin
beschwerdeweise (
Urk.
1)
die Einstu
fung
in die
Stufe 4
sowohl
im Bereich
«persönliche Überwachung»
als auch be
züglich des Nachtdienstes
. Wegen dauernder Verschluckungsgefahr und Gefahr von Atemnot sei sie aufgrund ihrer komplexen Behind
er
ung auf eine 24
Stun
den-Überwachung angewiesen, während die Beschwerdegegnerin
lediglich einen Überwachungsbedarf von monatlich
60
Stunden, mithin weniger als
zwei Stun
den
pro Tag
(ausgehend von 365 Tagen im Jahr statt 360 Tagen)
gewähre
. Es werde die Zielsetzung ausser Acht gelassen, wonach es behinderten Menschen möglich sein soll, dank Assistenzbeiträgen die Wohnform zu wählen (
Art.
19 der UN-Behindertenkonvention; S. 5
und S. 7
).
Das Vorgehen der Beschwerdegeg
nerin verunmögliche ihr faktisch das Leben in einer privaten Wohnung (S. 8).
Weiter berief sie sich auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_598/2014 vom 21.
April 201
5
und machte geltend, i
n der Nacht sei nicht bloss ein Bedarf an Überwachung erfüllt, sondern es bestehe aufgrund der Art und Schwere der Behinderung
auch
ein Bedarf an regelmässiger Umlagerung (S.
8
-10
).
Sie, die Beschwerdeführerin, bedürfe auch tagsüber
der
Assistenz in Rufbereit
schaft beziehungsweise
in
ihrer
Hörweite
,
mithin der engmaschigen
Ü
berwach
ung
(S. 11).
Selbst bei Anerkennung der Stufe 4 und vier weiteren Assistenz
stunden habe
sie
nach wie vor einen ungedeckten Bedarf von täglich vier Stunden (S. 12-13).
2.3
Die Beschwerdegegnerin sprach mit Verfügung vom 1
7.
November 2015 einen
Assistenzbeitrag zu
(
Urk.
11/258).
Bei - infolge
Entscheidversand
s
mittels A-Post
(
Urk.
2)
und damit nicht belegbarer - (
frühest
möglicher) Zustellung am 18.
Novem
ber 2015 begann die Beschwerdefrist am Folgetag zu laufen (
Art.
38
Abs.
2 ATSG)
und war im Zeitpunkt des Beginns
des Fristenstillstandes am 18.
Dezember 2015 (
Art.
38 Abs. 4
lit
. c ATSG) noch nicht abgelaufen.
Trotz korrekter Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung (
Urk.
11/258/6) erhob die durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vertretene Beschwerdeführerin
gegen diesen Entscheid
keine Beschwerde beim Gericht, sondern gelangte
wäh
rend
laufender Rechtsmittelfrist
mit Mail vom 17.
Dezember 2015 an die
Be
schwerdegegnerin
m
it dem Gesuch um eine 24
Stunden-Assistenz
; dabei
machte
sie
unter Verweis auf das Zeugnis ihrer Hausärztin vom 1
5.
Dezember 2015 (
Urk.
11/271) geltend, dass es ihr gesundheitlich markant schlechter gehe
(
Urk.
11/270).
Laut telefonischer Auskunft nahm d
ie Beschwerdegegnerin
diese
Eingabe
als Revisionsgesuch
entgegen (Telefonnotiz vom 1
8.
Dezember 2015,
Urk.
11/268
)
; dagegen erhob
die Beschwerdeführerin
genauso wenig
Einwen
dungen
wie
gegen
die Ankündigung
der Beschwerdegegnerin
betreffend
neu
e
Erhebung
vom 21.
Dezember 2015
wegen «Verschlechterung des Gesundheitszu
standes»
(
Urk.
11/269)
,
das
neue Erfassen des
FAKT2
-Formulars
beziehungsweise
die
neuerliche
Abklärung vor Ort vom 18.
Januar 2016
(
Urk.
11/281-282)
. Es sind demnach keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche in Bezug auf d
en
Entscheid vom 17.
November 2015
auf
einen Beschwerdewillen der Beschwerdeführ
er
in schliessen l
iessen. Diese sprach selbst im - seitens des Rechtsvertreters unbe
anstandet gebliebenen - Mail vom
6.
Mai 2016 von einem «Revisionsgrund» (
Urk.
11/331)
und auch beschwerdeweise wurde das Mail vom 1
7.
Dezember 2015 als Revisionsgesuch bezeichnet (
Urk.
1 S. 4
Ziff.
7)
.
Daraus
ergibt sich das Ein
verständnis der Beschwerdeführ
er
in
mit dem
eingeleiteten Revisionsverfahren.
Damit im Einklang steht
das
beschwerdeweise
gestellte
Rechtsbegehren
des fach
kundigen Rechtsvertreters,
das
sich ausdrücklich allein gegen die Verfügung vom 2
4.
Mai 2016 richtet
e
(
Urk.
1 S. 2
3), während d
ie Verfügung vom 1
7.
November 2015 beschwerdeweise gänzlich unerwähnt
blieb
.
Die Beschwerdegegnerin ist zwar
nach
Art.
5
3. Abs.
3 ATSG
befugt, eine Ver
fügung
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange
wieder
zu
erwägen
, bis
sie
gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.
Allerdings kann weder dem seitens der Beschwerdegegnerin am 2
1.
Dezember 2015 eingeleiteten Verfahren noch der angefochtenen Verfügung vom 2
4.
Mai 2016 entnommen werden, dass
sie nicht ein Revisions-, sondern ein Wiedererwägungsverfahren an Hand ge
nommen hätte.
Obwohl die Begründung der
angefochtenen
Verfügung im Wes
ent
lichen auf eine
Anspruchsprüfung hindeutet, wie sie bei einer erstmaligen Anmeldung vorzunehmen ist,
und die revisionsrechtliche Frage der tatsächlichen Änderung
höchstens am Rand
thematisiert wird, ist nicht zu verkennen, dass ein
gangs die
gesetzlichen Voraussetzungen zur Revision des Assistenzbeitrages wieder
gegeben (
Urk.
2 S. 1-2)
und im Dispositiv auf Abweisung des Erhöh
ungs
gesuches erkannt wurde (
Urk.
2 S. 4).
Unter diese
n
Umständen
und insbesondere unter Berücksichtigung der Formu
lierung des
entscheidwesentlichen
Dispositivs
ist der
angefochtenen
Verfügung
vom 24.
Mai
2016, welche
praxisgemäss
nach ihrem Gehalt zu beurteilen ist,
nicht
die Bedeutung eines Wi
edererwägungsentscheids zuzumessen, sondern jene eines Revisionsentscheides. Vorab ist daher zu prüfen, ob seit dem Erlass der Verfügung vom
1
7.
November 2015
eine massgebliche Veränderung der Verhältnisse einge
treten ist, welche einen Revisionsgrund im Sinne der vorstehenden E. 1.
5
und Voraussetzung für eine neue Prüfung des Anspruches bildet
.
3.
3.1
3
.1.1
Die Verfügung vom 1
7.
November 2015 (
Urk.
11/258) basierte im Wesentlichen auf den folgenden Unterlagen.
3
.1.2
Im Bericht vom 3
0.
September 2014 (
Urk.
11/203) postulierte die Neurologin des Zentrums für Paraplegie der Universitätsklinik
Y.___
aufgrund der schweren
Tetraparese
einen hohen Assistenzbedarf. Daneben schilderte sie eine Schluck
störung und eine schwere Dysarthrie. Die Beschwerdeführerin sei nicht in der Lage, einfache Aktivitäten des täglichen Lebens ohne Unterstützung durchzu
führen. Zur Überwachung führt
e sie aus, in der Nacht benötige
die Beschwerde
führerin aufgrund der Schluckstörung ständige Aufsic
ht im Sinne eines Nacht-Pi
ke
t
t-Dienstes, um eine Assistenz bei Erstickungsanfällen zu gewährleisten.
Im Bericht vom 2
2.
Oktober 2015 (
Urk.
11/250/5) legte der zuständige Arzt des Zentrums für Paraplegie der Universitätsklinik
Y.___
dar, es sei eine Assistenz in allen Lebensbereichen ausgewiesen. Insbesondere bestehe eine Dysphagie mit häufigem Verschlucken, so dass schnelle Hilfe
erforderlich sei. Er erachtete
den Gesundheitszustand als stationär.
3
.1.3
Im FAKT2-Formular vom 3
0.
September 2015 wurde betreffend die persönliche Überwachung eine Einstufung in die Stufe 3 vorgenommen mit folgender Be
grün
dung (
Urk.
11/257/47):
A.
aufgrund nicht kontrollierbarer Bewegungen oder fehlendem Muskeltonus bestehe die Gefahr, nach vorne zu kippen und zu ersticken, so dass viertel
stündlich nachgeschaut werden müsse; die Beschwerdeführerin könne nach Hilfe rufen (helfende Person in Hörweite/mit Baby-Phon/Alarmknopf)
B.
die Beschwerdeführerin
habe drei Epilepsieanfälle pro Tag und müsse dabei beruhigt werden; die Situation müsse alle 15 Minuten überprüft werden
C.
die Beschwerdeführerin sei als lebenserhaltende Massnahme an ein Atem
gerät angeschlossen und würde bei Ausfall sofort ersticken; sie könne daher nur wenige Minuten unbeaufsichtigt bleiben
D.
die Beschwerdeführerin könne nicht verbal kommunizieren und gerate be
reits
bei verhältnismässig geringen Anlässen in grossen Stress/Angst/
Panik (schreie
dann laut); es müsse daher viertstündlich nachgesehen und gegebenenfalls beruhigt werden; eine permanente Anwesenheit von Drittpersonen im selben Zimmer sei nicht erforderlich
E.
die Beschwerdeführerin habe gelegentlich Absenzen und es bestehe die Gefahr von Fehlhandlungen; sie könne nicht um Hilfe rufen; der Umgang mit fremden Personen müsse immer überwacht/angeleitet werden; sie könne kurz im Zimmer alleine gelassen werden
Zudem wurde bemerkt, aufgrund der Schluckprobleme (Erstickungsanfälle) könne die Beschwerdeführerin am Tag und in der Nacht nicht alleine gelassen werden. Die Anwesenheit einer Drittperson sei zwingend notwendig, die Epilepsie sei medikamentös gut eingestellt.
3
.2
3
.2.1
Im Rahmen des Revisionsverfahrens ging der Bericht von
Dr.
med.
Z.___
, All
gemeinmedizin FMH, vom 1
5.
Dezember 2015 ein (
Urk.
11/271). Unter Bezug
nahme auf die von 12.00 bis 18.00 Uhr fehlende Assistenz erwähnte die Haus
ärztin einen Gewichtsverlust, Dehydrierung, Verdauungsprobleme und Herzrasen. Der Umzug bedeute psychisch eine grosse Veränderung. Das noch ungewohnte Alleinsein führe zu Angstzuständen, es komme zu Herzstechen und Herzrasen. Aufgrund der Schwere der spastischen Parese und der akuten Umstellung der Lebenssituation sei die Beschwerdeführerin aktuell nicht in der Lage, allein zu sein. Sie brauche eine Dauerbetreuung oder zumindest eine erhebliche Erhöhung der Assistenzzeit, ansonsten bestehe die Gefahr, dass sie in Situationen komme, aus denen sie sich nicht selber helfen könne.
3
.2.2
Am 1
8.
Januar 2016 wurde eine Abklärung vor Ort durchgeführt (
Urk.
11/282). Die Abklärungsperson hielt fest, die Beschwerdeführerin habe einen hohen Über
wachungsbedarf. Die Anwesenheit einer Drittperson sei erforderlich, damit diese bei eventuellen lebensbedrohlichen Ereignissen eingreifen könne. Dabei handle es sich um eine massive Schluckproblematik. Erstickungsgefahr bestehe insbe
sondere während der Nahrungsaufnahme und bei der Medikamentenabgabe und die
Beschwerdeführerin könne nicht allein gelassen werden. Während den rest
lichen Tages- und Nachtzeiten genüge die Anwesenheit einer Drittperson, die bei unvorhersehbaren Ereignissen eingreifen könne. Die Hilfsperson müsse jedoch nicht zwingend im selben Raum und nicht in ständiger Interventionsbereitschaft sein.
Der erwachsene Mensch sei in der Lage, seine Nahrungs- und Trinkmenge so einzuteilen, dass er während sechs Tagesstunden ohne Mahlzeiten auskomme. Der
Beschwerdeführerin werde durch die Krankenkasse und die Invalidenver
siche
rung
eine Tagespräsenz von 10 Stunden und eine Nachtpräsenz von 8 Stunden abge
golten. Die Einsatzpläne könnten so gestaltet werden, dass über den Tag verteilt zwei bis drei kurze zeitliche Sequenzen ohne anwesende Drittperson zu überwin
den seien (S. 2).
Am 2
4.
Mai 2016 ergänzte die Abklärungsperson (
Urk.
11/332), dass Erstickungs
gefahr insbesondere während der Nahrungsaufnahme und bei der Medikamenten
abgabe bestehe. In derartigen Momenten könne die Beschwerdeführerin nicht allein gelassen werden. Während den restlichen Tages- und Nachtzeiten genüge die Anwesenheit einer Drittperson, welche bei unvorhersehbaren Ereignissen ein
greifen könne.
Zur Dehydrierung und zum Gewichtsverlust im Zusammenhang der zwischen 12.00 und 18.00 Uhr fehlende
n
Assistenz führte sie aus, der erwachsene Mensch ohne akute Stoffwechselerkrankung sei in der Lage, seine Nahrungs- und Trink
menge so einzuteilen, dass er während 6 Tagesstunden ohne Mahlzeit auskomm
en könne.
3
.2.3
Im der angefochtenen Verfügung zu Grunde liegenden FAKT2-Formular
(
Urk.
11/281/47) vom 1
8.
Januar 2016 erfolgte wiederum die Einstufung in Stufe
3
unter erneuter Wiedergabe der bereits dargel
egten Begründungen (vgl.
Ziff.
3
.1.3) sowie den Ausführungen von
Dr.
Z.___
(vgl.
Ziff.
3
.2.1).
3
.3
Dr.
Z.___
beschrieb den Wegzug vom Heim in psychischer Hinsicht verständ
licherweise als grosse Veränderung für die Beschwerdeführerin. Darin kann indes im Vergleich zu den beim Erlass der Verfügung vom 1
7.
November 2015 gege
benen Verhältnissen keine wesentlich andere Situation erblickt werden, lag doch der Umzug im Oktober 2015 schon damals erst kurze Zeit zurück, was zu einer ungewohnten psychischen Belastungssituation geführt ha
ben mag, aber nicht als Revisionsgrund herangezogen werden kann
.
Allerdings schilderte die Hausärztin darüber hinaus eine gesundheitliche Ver
schlech
terung in dem Sinne, dass ein Gewichtsverlust, Dehydrierung und wegen des ungewohnten Alleinseins ein Herzrasen vorliege (vorstehend E. 4.2.1).
Wenig
s
tens der
Gewichtsverlust und
die
Dehydrierung
, welche in den Zusammenhang mit der während sechs Stunden fehlenden Assistenz gebracht wurde
n
,
ist als
wesentliche
ge
sundheitliche
Veränderung
zu betrachten
. Die
Beschwerdegegnerin stellte dies auch nicht in Abrede, sondern beschränkte sich auf den Hinweis auf die Schadenminderungspflicht (vorstehend E. 2.1).
Wie es sich damit verhält, ist im Folgenden zu prüfen, ist doch angesichts
der dargelegten
gesundheitlichen Entwicklung und des neuen Befundes das Vorliegen eines Revisionsgrundes und somit die allseitige Überprüfbarkeit des angefoch
tenen Entscheids (vorstehend E. 1.5) zu bejahen. Da die Beschwerdeführerin ledig
lich hinsichtlich der persönlichen Überwachung und der Nachtpräsenz eine höhere Einstufung
anbegehrte
(vorstehend E. 2.2) und keine Anhaltspunkte für eine anderweitig fehlerhafte Bemessung des Assistenzbedarfs ersichtlich sind, erfolgt die gerichtliche Prüfung des angefochtenen Entscheid
s
allein unter diesem Blickwinkel.
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin
vertrat die Ansicht, dass - unverändert zur Situation, welche der Verfügung vom 1
7.
November 2015 zu Grunde lag -
in Bezug auf die
strittige
Überwachung
sowohl tagsüber als auch in der Nacht von der Stufe 3 laut dem FAKT
2
auszugehen sei (
Urk.
2 S. 4).
4
.2
Die IV-Stellen benutzen zur Berechnung des Assistenzbeitrags das vom Bundes
amt für Sozialversicherungen (BSV) entwickelte standardisierte Abklärungsin
strument FAKT
2.
Dessen Funktionsweise in Bezug auf den gesamten Hilfebedarf wird für die hier interessierenden Bereiche i
m
KSAB
Rz
4061 ff.
(Überwachung während des Tages)
und 4072 ff.
(Nachtdienst)
erläutert (vgl. BGE
140 V 543 E.
3.2.2.1).
Der Begriff der
«
Überwachung während des Tages
»
ist
mit jenem der
«
dauernden persönlichen Überwachung
»
im Rahmen der
Hilflosenentschädigung
vergleichbar (
BGE
140 V 543 E. 3.2.2.3). Die
«
dauernde persönliche Überwachung
»
bezieht sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Hilfeleistungen, die bereits als direkte oder indirekte Hilfe in einem Bereich der alltäglichen Lebensverrichtung Berücksichtigung gefunden haben, können bei der Beurteilung der Überwa
chungs
bedürftigkeit nicht nochmals ins Gewicht fallen. Vielmehr ist darunter eine medizinische und pflegerische Hilfeleistung zu verstehen, welche infolge des physischen und/oder psychischen Gesundheitszustandes der versicherten Person
notwendig ist. Eine solche persönliche Überwachung ist beispielsweise dann
erfor
derlich, wenn eine versicherte Person wegen geistiger Absenzen nicht wä
h
rend des ganzen Tages allein gelassen werden kann. Um als anspruchsrelevant gelten zu können, muss die persönliche Überwachung eine gewisse Intensität erreichen. Aus einer Überwachungsbedürftigkeit im Sinne einer bloss allgemeinen Aufsicht (beispielsweise in einem Heim) kann keine rechtlich relevante Hilf
losig
keit abgeleitet werden.
Die Überwachung muss zudem dauernd erforderlich sein.
«
Dauernd
»
heisst nicht rund um die Uhr, sondern ist als Gegensatz zu
«
vorübergehend
»
zu verstehen. Dies kann auch erfüllt sein, wenn Anfälle zuweilen nur alle zwei bis drei Tage auftreten, aber unvermittelt und oft auch täglich oder täglich mehrmals erfolgen, sodass tägliche Überwachung vonnöten ist. Das Erfordernis der Dauer bedingt auch nicht, dass die betreuende Person ausschliesslich an die überwachte Person gebunden ist.
Ob Hilfe und persönliche Überwachung notwendig sind, ist objektiv nach dem Zustand der versicherten Person zu beurteilen. Grundsätzlich unerheblich ist die Umgebung, in welcher sie sich aufhält. Überwachungsbedürftigkeit kann auch vorliegen, wenn sich die mit der (gezielten und individuellen) Überwachung betraute Person dazu besonderer Techniken bedient (Urteile des Bundesgerichts 9C_598/2014 vom 2
1.
April 2015 E. 5.2.1; 8C_158/2008 vom 1
5.
Oktober 2008 E. 5.2.1; 9C_608/2007 vom 3
1.
Januar 2008 E. 2.2.1).
4
.3
Auch gemäss
Rz
4067
KSAB
- die mit der Rechtsprechung
im Einklang steht
(BGE
140 V 543 E. 3.2.2.1) - ist für die Überwachung unter anderem relevant, dass sie sich nicht bloss in reiner Präsenz einer Überwachungsperson erschöpft, sondern mit aktiven Handlungen verbunden ist.
Als aktive Handlungen sind auch reine Augenscheine und kurze Kontrolle zu berücksichtigen. Es können nur Zeiten aktiver Überwachung/Intervention übernommen werden. Es wird nur der tatsächliche Zeitbedarf für diese Handlungen entschädigt
; z
um Beispiel, wenn die betreuende Person nachschauen muss, ob bei der zu überwachenden Person Selbst- oder Fremdgefährdung besteht, oder wenn eine Person beruhigt werden muss oder im Falle eines Epilepsie-Anfalles (
KSAB
Rz
4067).
Nicht anrechenbar sind reine Präsenzzeiten oder passive Überwachungszeiten, die keiner Intervention bedürfen und während denen zum Beispiel noch andere Tätig
keiten erledigt werden können. Die Person kann zwar nicht alleine gelassen werden,
weil man nicht genau weiss, wann eine Intervention erforderlich sein wird, sie muss aber trotzdem nicht unmittelbar beaufsichtigt werden
(
KSAB
Rz
4068)
.
Gemäss
KSAB
Rz
4072 muss der Hilfsbedarf während der Nacht ärztlich attestiert sein. Die gesundheitsbedingt erforderliche Hilfe während der Nacht muss zwin
gend notwendig sein; das Ausbleiben dieser Hilfe (während längerer Zeit) muss eine weitere Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder einen akut lebens
bedrohlichen Zustand zur Folge haben.
4
.4
In Anhang 3 zum KSAB werden die
hier strittigen
Stufen
3 und 4
des Hilfebedarfs betreffend
die persönliche
Überwachung (entsprechend FAKT2
Ziff.
8) wie folgt konkretisiert:
- Stufe 3: jede Viertelstunde 1:4-Überwachung, 120 Minuten/Tag
- Stufe 4: permanente 1:1-Überwachung, 240 Minuten/Tag
Hinsicht
lich
der Nachtpräsenz wird
im Anhang 3
folgender Hilfebedarf um
schrieben:
- Stufe 3: mindestens einmal jede Nacht (mindestens 60 Minuten/Nacht)
- Stufe 4: mindestens zwei Stunden jede Nacht (mindestens 96 Minuten/Nacht)
Im Folgenden ist z
unächst auf den Hilfebedarf im Bereich «Persönliche Über
wachung» (
E
.
5
) und hernach auf den Hilfebedarf während der Nacht (
E
.
6
) einzu
gehen.
5
.
5
.
1
In Bezug auf die Überwachung
während des Tages sprachen die befassten Ärzte
übereinstimmen
d
und anerkanntermassen
von einem
h
ohen
Assistenzbedarf, doch
ging
keiner
von ihnen
von der Notwendigkeit einer permanenten Betreuung
im Sinne d
es Kreisschreibens
(vorstehend E.
4.2-
3)
aus.
Aufgrund der Ausfüh
rungen der
Neurologen des
Zentrums
für Paraplegie
ist wegen der Schluckstörung beim Essen die Anwesenheit einer Assistenzperson erforderlich, was die Haus
ärztin bestätigt
e und
darüber hinaus die
Assistenz bei der
Medikamentenabgabe erwähnte.
Dr.
Z.___
sprach zwar von «Dauerbetreuung», doch schloss sie expli
zi
t nicht aus, dass dem Hilfebedarf auch mittels einer «erheblichen Erhöhung der Assistenzzeit» genüge getan sei (E.
3
.2.1)
, woraus nicht auf die Notwendigkeit einer 1:1-Betreuung geschlossen werden kann
.
Aufgrund
der medizinischen Unterlagen ist somit
nicht
ausgewiesen
, dass ausserhalb der Essenszeiten und der medikamentösen Versorgung durchwegs eine unmittelbare
Beaufsichtigung mit aktiver Assistenz erforderlich wäre
, welche Überwachung allein
rechtlich
relevant
ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_598/2014 vom 2
1.
April 201
5
E.
5.2.6).
Ausserhalb dieser Zeiten
erschöpft sich die Über
wachung in einer für den Assistenzbeitrag unbeachtlichen (zitiertes Urteil 9C_598/2014 E. 5.2.1) reinen Präsenz
beziehungsweise passive
n
Überwachung
, damit beim Verschlucken zur Verhinderung des Erstickens eine
sofortige Inter
ven
tion erfolgt.
Entgegen
der
Darstellung
der Beschwerdeführerin
(
Urk.
1 S. 11
Ziff.
35)
ändert daran nichts, dass
sie
aus ärztlicher Sicht nicht in der Lage ist, ein Telefon zu bedienen, stellte doch
die
Neurolog
in
die entsprechende Einschränkung in Zu
sammenhang mit der schweren Sprachstörung
und nicht mit der Spastik (Urk. 11/203)
. Die Unmöglichkeit, bei Bedarf einen einzelnen (Alarm-) Knopf zu betätigen, kann aus diesem Bericht nicht abgeleitet werden
, weshalb die
ent
sprechende
Feststellung der Abklärungsperson (vorstehend E. 3.1.3) nicht anzu
zweifeln
ist
.
Der Beschwerdegegnerin ist zudem darin beizupflichten, dass die Beschwerde
führerin im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht die Assistenz so zu org
a
nisieren hat, dass der Tagesbedarf
bestmöglich
abgedeckt werden kann. Unter diesem Blickwinkel ist nicht nachvollziehbar,
weshalb bei den gewährten - nicht nur Assistenz- - Leistungen die Arbeitszeiten nicht derart eingeteilt werden, dass jeweils kürzere
unbeaufsichtigte
Zeiträume
, und nicht ein
e
6
stündige Abwesen
heit der Assistenz anfallen
.
Wenn auch
die Anwesenheit einer Assistenzperson rund um die Uhr aus Sicht der Beschwerdeführerin zweifelsfrei die bestmögliche Lösung
wäre
, hat
hiefür
nach dem Gesagten nicht
die
Beschwerdegegnerin einzustehen. Zudem darf ange
nommen worden, dass selbst im Heim - und dies wohl nicht nur in der Nacht (vgl. dazu
Urk.
11/215 S. 2) - keine 1:1-Überwachung bestand, sondern auch tags
über eine einzelne Fachkraft für mehrere Heimbewohner zuständig
gewesen sein dürfte
.
Die Beschwerdegegnerin
ist daher zu Recht von einem Überwachungsbedarf in der Stufe 3 ausgegangen.
5.
2
Nach
Art.
19 der UN-Behindertenkonvention, die für die Schweiz am 15. Mai 2014 in Kraft getreten ist
,
anerkennen die Vertragsstaaten das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, und treffen wirksame und geeignete Massnahmen, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss dieses Rechts und ihre volle Einbeziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemein
schaft zu erleichtern, indem sie unter anderem gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen
gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben (
lit
. a).
Dieser Forderung ist der Gesetzgeber
unter anderem
mit der
E
inführung des Assistenzbeitrages,
welche
den
behinderte
n
Versicherte
n
gerade das Leben zu Hause ermöglichen soll
(vgl.
Art.
42
quater
Abs.
1
lit
. b IVG)
,
nachgekommen
(vgl. dazu auch BGE 142 V 523 E.
4.2)
;
die gegenteilige Auffassung der Beschwer
deführerin (
Urk.
1 S.
7
Ziff.
19)
ist
als offensichtlich unzutreffend von der Hand zu weisen
. Im Weiteren
ist aufgrund des Textes des Übereinkommens weder ersichtlich noch
hat die Beschwerdeführerin
dargetan, inwiefern
dieses -
über den Auftrag an den Gesetzgeber hinaus
-
einen direkten Leistungsanspruch
der Ver
sicherten
gegenüber der Invalidenversicherung begründen könnte.
6
.
6
.1
Die Beschwerdegegnerin hat aufgrund des FAKT2 vom 1
8.
Januar
2016 (Urk. 11/
281) für den Nachtdienst einen Hilfebedarf der Stufe 3 anerkannt.
Die Abklärungsperson begründete die Einstufung folgendermassen
(Urk. 11/281/48
Ziff.
9)
:
A.
die Windeln seien jede Nacht sehr nass und müssten gewechselt werden
B.
es sei mindestens ein Toilettengang jede Nacht notwendig (ärztlich begründet)
C.-D.
die Beschwerdeführerin müsse jede Nacht umgelagert werden; zudem ver
rutsche die Beatmungsmaske immer wieder, so dass diese neu platziert werden müsse; der Zeitaufwand betrage weniger als zwei Stunden
E.
die Beschwerdeführerin wache jede Nacht auf und müsse beruhigt oder wieder ins Bett gebracht werden (Zeitaufwand weniger als zwei Stunden)
Weiter bemerkte sie unter Verweis auf den Bericht des Zentrums für Paraplegie vom 3
0.
September 2014 (vorstehend E.
3
.1.2),
aufgrund der Schluckstörung sei in der Nacht eine Präsenz notwendig mit drei bis vier Einsätzen pro Nacht; die Beschwerdeführerin könne den Alarmknopf selbst drücken.
6.
2
In Kenntnis der konkreten Sachlage und der medizinischen
Unterlagen
begrün
dete die Abklärungsperson den Hilfebedarf der Stufe 3
in der Nacht
nachvoll
ziehbar.
Sie legte
aufgrund der vor Ort erhobenen Angaben
dar, dass nachts eine
Person in den
genannten Bereichen aktiv Unterstützung leisten m
üsse, diese
Vorkehrungen
aber nicht mindestens zwei Stunden
pro Nacht
andauerten
.
Die Beschwerdeführerin legte nicht dar,
weshalb
diesem Abklärungsbericht nicht gefolgt werden
kann. Dieser erging in Kenntnis der medizinischen und anhand der erhobenen Verhältnisse, weshalb keine Veranlassung besteht, davon abzu
weichen
(vgl. vorstehend E. 1.3).
Gestützt darauf ging die Beschwerdegegnerin zu Recht
davon aus, dass die
beschriebenen Interventionen
einem zeitlichen Auf
wand entsprechen, welcher den massgebende
n
Grenzwert von zwei Stunden nicht erreicht, womit zwar die Stufe 3, nicht aber Stufe 4, ausgewiesen ist.
Diese Einschätzung steht
auch
nicht im Widerspruch zu den medizinischen Akten, die ihrerseits eine ständige Präsenz für die Assistenz bei Erstickungsanfällen ver
langen (vorstehend E.
3
.1.2), doch
ist
dar
in
keine Rede davon, dass die pro Nacht erforderliche anrechenbare Interventionszeit mindestens zwei Stunden beträgt, was für die Stufe 4 belegt sein muss (vorstehend E.
4
.
3
).
Die wiederholten Hinweise in der Beschwerde auf eine stetige Interventions
bereitschaft sind nicht zielführend, denn diese Bereitschaft alleine gehört nicht zum bei der Einstufung anrechenbaren Zeitaufwand
(vorstehend E. 3.3)
.
Wie bereits im Rahmen der persönlichen Überwachung kann der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Unmöglichkeit des Bedienens eines Alarmknopfes nicht gefolgt werden, da dies in den Arztberic
hten - wie gesagt - keine Stütz
e findet. Dass sie der wiederholten Umlagerung bedarf, wurde bei der Bedarfsermittlung
(vorsteh
end E. 6.1) be
rücksichtigt.
Schliesslich bemerkte
selbst
die Beschwerdeführerin richtig (
Urk.
1 S. 8
Ziff.
23), dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Grundsätze für die Über
wachung während des Tages auch für den Nachtdienst heranzuziehen sind (Urteil 9C_598/2014 vom 2
1.
April 2015 E. 5.5.2),
so dass sich auch aus diesem Grund
keine Einstufung in Stufe 4 rechtfertigt.
6
.3
Nicht schlüssig ist schliesslich die in der Beschwerde angestellte Betrachtungs
weise im Sinne einer Stundenbuchhaltung
und
die
in der Folge
geltend gemach
ten «ungedeckten Assistenzschulden
»
(
Urk.
1 S. 12). D
enn sie übersieht, dass der Zeitbedarf
für die Assistenz
in ganz unterschiedlichen Bereichen ermittelt und sodann addiert wird. Die pro Bereich in die Berechnung eingesetzten Zeiten kumu
lieren sich und stellen reine Berechnungsfaktoren dar
, und
führen daher
zwingend zu einem Anspruch auf As
sistenz rund um die Uhr
. Dies ist besonders augenfällig bei Stufe 4
(vorstehend E.
4
.4
): Eine permanente
persönliche
Über
wa
chung wird lediglich mit 240 Minuten, mithin 4
Stunden, pro Tag angerechnet, eine mindestens zweistündige Nachtpräsenz mit 96 Minuten (1
Stunde 36 Minu
ten).
6
.4
Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag die Beschwerdeführerin mit ihrer
Rüge, die Beschwerdegegnerin habe der Bedarfsberechnung statt 365 nur 360 Tage
zu Grunde gelegt (
Urk.
1 S. 7
Ziff.
20), da der Assistenzbeitrag nicht pro Tag, sondern pro Monat und Jahr festgelegt wird (
Art.
39g
Abs.
1 IVV).
6
.5
Die beiden
beschwerdeweise gerügten Einstufungen des Assistenzbedarfs erwei
sen sich
nach dem Gesagten al
s zutreffend.
Angesichts der klaren Aktenlage sind von weiteren Beweismassnahmen (etwa der Einholung eines Gutachtens) keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb darauf zu verzichten ist (antizipierte Beweiswürdigung, BGE 124 V 90 E. 4b).
Demnach
ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
7
.
7
.1
Die Kosten des Verfahrens gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG sind ermessensweise auf
Fr.
7
00.-- anzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der unter
liegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
7
.2
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Verbeiständung
not
wendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
Die Beschwerdeführerin verfügte zwar laut der aufgelegten Verfügung betreffend Zusatzleistungen zur AHV/IV vom 1
0.
Dezember 2015
über
ein Vermögen von
Fr.
14'050.-- (
Urk.
9 S. 2), was leicht über dem gerichtsüblichen
Vermögens
f
rei
betrag
in der Bedarfsrech
n
ung
von
Fr.
10'000.-- liegt.
In Anbetracht der neuen Wohnsituati
o
n
ist anzunehmen
, dass sie zwischenzeitlich
aus diesem Vermögen
auch
Aufwendungen
zu finanzieren hatte, für welche keine Dritten aufgekommen sind, so dass der
- allenfalls weiterhin vorhandene - geringe
Überschuss kaum aus
reichen dürfte,
um
die Prozess- und Anwaltskosten zu finanzieren. A
ntrags
gemäss (
Urk.
1 S.
2)
ist daher unter den gegebenen Umständen
die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Die
der Beschwerdeführerin
auferlegten Gerichts
kosten sind demnach einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
7
.3
Zudem ist die anwaltliche
Verbeiständung
notwendig, weshalb Rechtsanwalt David
Husmann, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zu bestellen ist. Seine Kostennote vom 24. August 2016 (Urk. 13) mit einem Auf
wand von 5.3 Stunden und Barauslagen von Fr. 112.50 betrifft offensichtlich das
Vorbescheidverfahren
und nicht den vorliegenden Prozess. Angesichts der zu rekapitulierenden gut 360 Aktenstücke, der 16-seitigen Rechtsschrift sowie den im Rahmen des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege entstandenen Aufwen
dungen ist die Entschädigung von Rechtsanwalt David Husmann, Zürich, zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 2’800.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bemessen.
7
.
4
Die Beschwerdeführerin wird auf
§
16
Abs.
4 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) betreffend Nachzahlungspflicht
der Gerichtskosten
und die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung
aufmerksam gemacht.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom
2
4.
Juni 2016
wird der Beschwerdeführerin die unent
geltliche Prozessführung gewährt und es wird ihr Rechtsanwalt
David Husmann, Zürich
, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt,
und erkennt sodann:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
7
00.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, zufolge
Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse
genommen. Die Beschwerdeführerin wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt
David Husmann
, Zürich
, wird mit
Fr.
2
'8
00
.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt. Die Beschwerdeführerin wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt David Husmann
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
die Gerichtskasse
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtssekretär
GräubSonderegger