# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6967411e-b8b2-5980-b0a7-c6ee70de519f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2010 D-3085/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3085-2010_2010-05-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3085/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren _______,
Russland,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 8. März 2010/ N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3085/2010

Sachverhalt:

A.

A.a
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat im November 2008 und gelangte am  2. November 2009 
nach mehrmonatigen Aufenthalten in Polen und in Österreich illegal in 
die  Schweiz,  wo  er  am  selben  Tag  im  Empfangs-  und  Verfahrens-
zentrum (EVZ)  B._______  ein  Asylgesuch  einreichte. Anlässlich  der 
Befragung  vom  13.  November  2009  zur  Person  (BzP)  im  EVZ 
B._______ machte er insbesondere geltend, er sei im November 2008 
via Weissrussland und Polen nach Österreich gelangt, wo er um Asyl 
nachgesucht habe. Nach zwei negativen Entscheiden in Österreich sei 
er im Frühling 2009 nach Polen zurückgeschafft worden, wo er sich bis 
zu  seiner  Ausreise  in  die  Schweiz  ebenfalls  als  Asylbewerber  auf-
gehalten habe.

A.b Gestützt  auf  die  Eurodac-Treffer  vom  11.  November  2008  in 
C._______, Polen sowie vom 25. November 2008 in D._______, Öster-
reich ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer vor seiner Weiterreise 
nach  Österreich  bereits  in  Polen  um  Asyl  nachgesucht  hatte.  Am 
8. Dezember 2009 stellte das BFM an Polen ein Ersuchen um Über-
nahme des Beschwerdeführers  (vgl. Akte  A21/5). Am 10. Dezember 
2009 ging beim BFM die Bestätigung der Übernahme durch Polen ein.

A.c Das  BFM  gewährte  dem  Beschwerdeführer  am  13.  November 
2009  das  rechtliche  Gehör  zur  Zuständigkeit  Polens  für  die  Durch-
führung  des  Asylverfahrens  beziehungsweise  zu  einer  allfälligen 
Wegweisung  dorthin  und  gab  ihm  Gelegenheit,  dazu  Stellung  zu 
nehmen. In diesem Zusammenhang erklärte der Beschwerdeführer, er 
habe bereits zwei negative Entscheide erhalten und die Einheimischen 
seien dort sehr gegen Ausländer (vgl. A1/S. 6).

B.
Mit Verfügung vom 8. März 2010 – eröffnet am 19. April 2010 – trat das 
BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31) auf  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers  vom  2.  November  2009  nicht  ein  und  ordnete  die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den  Wegweisungsvollzug  nach 
Polen an. Gleichzeitig wurde festgestellt, einer allfälligen Beschwerde 
gegen diese Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu.

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C.
Mit undatierter Eingabe an das BFM (Eingangsstempel vom 26. April 
2010),  welche  die  Vorinstanz  zuständigkeitshalber  an  das  Bundes-
verwaltungsgericht  weiterleitete, beantragte  der  Beschwerdeführer 
sinngemäss, das Bundesamt sei anzuweisen, sein Recht zum Selbst-
eintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylgesuch für zuständig 
zu erachten. 

Auf  die  Beschwerdebegründung  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  Er-
wägungen eingegangen.

D.
Mit Telefax vom 30. April 2010 setzte der zuständige Instruktionsrichter 
des Bundesverwaltungsgerichts den Vollzug der Wegweisung im Sinne 
einer vorsorglichen Massnahme vorläufig aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde; es entscheidet  auf  dem Gebiet  des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 

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legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
BFM ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu  über-
prüfen  (Art.  32  -  35  AsylG),  ist  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt,  ob die Vor-
instanz  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist  (vgl.  die 
diesbezüglich  weiterhin  zutreffende  Rechtsprechung  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  ARK  [EMARK]  2004  Nr. 34  E. 2.1  S.  240  f.  sowie 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7878/2008 vom 31. Dezember 
2008).  Die  Beschwerdeinstanz  enthält  sich  einer  selbständigen 
materiellen  Prüfung  und  weist  die  Sache  -  sofern  sie  den  Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - zu neuer Entscheidung 
an  die  Vorinstanz  zurück.  Die  Vorinstanz  prüft  die  Frage  der  Weg-
weisung  und  des  Vollzugs  materiell,  weshalb  dem  Bundesver-
waltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.

5.

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG).

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5.2 Das BFM hielt  zur  Begründung seines Nichteintretensentscheids 
im  Wesentlichen  fest,  Polen  sei  gestützt  auf  das  "Abkommen  vom 
26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren 
zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in 
einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags" sowie 
das  "Übereinkommen  vom  17.  Dezember  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem 
Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und  Ent-
wicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags" für 
die  Durchführung  des  Asylverfahrens  zuständig.  Polen  habe  am 
10. Dezember  2009  einer  Übernahme  des  Beschwerdeführers  zu-
gestimmt.  Die  Rückführung  habe  -  vorbehältlich  einer  allfälligen 
Unterbrechung (Art. 19 Abs. 3 Dublin II Verordnung) oder Verlängerung 
(Art. 19 Abs. 4 Dublin II Verordnung) - bis spätestens zum 9. Juni 2010 
zu erfolgen.

Dem  Beschwerdeführer  sei  am  13.  November  2009  das  rechtliche 
Gehör gewährt worden. In diesem Zusammenhang habe er erklärt, er 
habe in Polen bereits zwei negative (Asyl-)Entscheide erhalten und die 
Einheimischen  dort  seien  sehr  gegen  Ausländer.  Diese  Vorbringen 
vermöchten weder die Zuständigkeit Polens noch die Zulässigkeit und 
die Zumutbarkeit der Rückkehr des Beschwerdeführers in dieses Land 
in Frage stellen. Demnach sei auf das Asylgesuch nicht einzutreten.

Die Folge eines Nichteintretensentscheids sei gemäss Art. 44 Abs. 1 
AsylG  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz.  Da  der  Be-
schwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor 
Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-
Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht 
zu prüfen. Ferner bestünden keine Hinweise auf eine Verletzung von 
Art.  3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle einer 
Rückkehr  des  Beschwerdeführers  nach  Polen.  Weder  die  in  Polen 
herrschende Situation  noch andere  Gründe sprächen gegen die Zu-
mutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat. Ausserdem sei der Voll-
zug  der  Wegweisung  technisch  möglich  und  praktisch  durchführbar. 
Eine entsprechende Zustimmung Polens liege vor. Schliesslich hätten 
Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide gemäss Art. 34 Abs. 2 

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Bst.  d  AsylG  gestützt  auf  Art.  107a  AsylG  keine  aufschiebende 
Wirkung.

5.3 Der Beschwerdeführer machte in der Rechtsmitteleingabe geltend, 
bei einer Rückkehr nach Polen habe er grosse Probleme. Denn dort 
gebe es keine Versorgung und kein Geld für Nahrungsmittel. 

5.4

5.4.1 Gemäss den Akten steht  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  am 
11. November 2008 in C._______, Polen, und am 25. November 2008 
in  D._______,  Österreich,  daktyloskopiert  wurde,  und  er  vor  seiner 
Weiterreise  nach  Österreich  in  Polen  bereits  um  Asyl  nachgesucht 
hatte. Die polnischen Behörden haben am 10. Dezember 2009 einer 
Übernahme  des  Beschwerdeführers  zugestimmt.  Der  Beschwerde-
führer  kann  somit  ohne  Weiteres  in  den  Dublin-Staat  (Polen)  aus-
reisen,  welcher  für  die  Prüfung  seines  Asylantrags  staatsvertraglich 
zuständig ist.

5.4.2 Anlässlich  der  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  beim  BFM 
machte der Beschwerdeführer lediglich geltend, er habe in Polen be-
reist  zwei  Asylverfahren  durchlaufen  und  man  sei  dort  sehr  gegen 
Ausländer  (vgl.  A1/S.6).  Diesem  Vorbringen  ist  jedoch  entgegenzu-
halten,  dass Polen unter anderem Signatarstaat  der EMRK,  des Ab-
kommens vom 28. Juli  1951 über  die  Rechtsstellung der  Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 
gegen  Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder  er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist. Es bestehen 
keine  Hinweise  darauf,  dass  Polen  sich  nicht  an  die  daraus 
resultierenden  massgebenden  völkerrechtlichen  Bestimmungen,  ins-
besondere  an  die  einschlägigen  Normen  der  EMRK  oder  an  das 
Rückschiebungsverbot, halten würde.

Sodann  vermag  der  Beschwerdeführer  auch  aus  seinen  Be-
fürchtungen,  in  Polen  nicht  versorgt  zu  werden,  nichts  zu  seinen 
Gunsten abzuleiten. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass er in 
Polen nicht einfach auf der Strasse leben muss, da er den polnischen 
Behörden übergeben wird, die damit erst die Möglichkeit haben, sich 
um ihn gebührend zu kümmern und sein Asylverfahren durchzuführen. 
Im Weiteren hat der Beschwerdeführer mit dem in Polen verbrachten 
rund  achtmonatigen  Aufenthalt selbst  gezeigt,  dass  er  ein  Leben  in 
diesem Staat nicht als unzumutbar erachtet. Schliesslich spricht auch 
der  Umstand,  in  Polen  weniger  gut  versorgt  zu  werden  als  in  der 

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Schweiz,  nicht  gegen eine Wegweisung  dorthin,  zumal  ein  allenfalls 
niedrigerer  Lebensstandard  als  in  der  Schweiz  kein  Wegweisungs-
hindernis darstellt. Bei Mittellosigkeit steht es dem Beschwerdeführer – 
in  Übereinstimmung  mit  dem  BFM  –  offen,  sich  an  die  dafür  zu-
ständigen Behörden beziehungsweise Organisationen zu wenden. Der 
Vollzug der Wegweisung nach Polen erweist sich in Berücksichtigung 
sozialer Aspekte unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK infolgedessen als 
zulässig, weshalb vorliegend kein Anlass zum Selbsteintritt besteht.

6.
Das BFM ist in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG demnach 
zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten. 

7.

7.1 Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend 
ist  keine  Ausnahme von  diesem  Grundsatz  ersichtlich  (vgl.  EMARK 
2001  Nr. 21).  In  Verfahren nach Art.  34  Abs. 2  Bst.  d  AsylG ist  die 
Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
regelmässig  bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des 
Nichteintretensentscheides. Auf die Frage einer drohenden Verletzung 
des Non-Refoulement-Gebots muss an dieser Stelle nicht weiter ein-
gegangen werden.

7.2 Weiter  stellt  sich  die  Frage  nach  der  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht 
unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 
16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20), sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im 
Rahmen  des  Selbsteintrittsrechts  oder  gegebenenfalls  -  sofern  sich 
Familienmitglieder  in  verschiedenen  Dublin-Staaten  befinden  und 
allenfalls  zusammengeführt  werden  sollten  -  bei  der  Ausübung  der 
sog. Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin II Verordnung).

7.3 Nach dem Gesagten sind die vom BFM verfügte Wegweisung und 
deren Vollzug zu bestätigen.

8.
Dem Beschwerdeführer ist  es nicht  gelungen darzutun, inwiefern die 
angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserheblichen 

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Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen 
ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

9.
Aufgrund vorstehender Erwägungen erweist sich die Beschwerde als 
aussichtslos. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (vorab  per  Telefax;  Einschreiben;  Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- das  BFM, Abteilung Aufenthalt,  Dublin-Office,  Ref.-Nr. N _______ 
(per Telefax)

- (die zuständige kantonale Behörde) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand: 

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