# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de53f6bb-e132-5698-b7df-f646783156c4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2012 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2012-25_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Gebühren und Abgaben 11
Taxas e contribuziuns 
Tasse e contributi

Wiederkehrende Wasser- und Abwassergebühren. Berech- 
nung.
– Nach Art. 74 Abs. 2 BV gilt das Verursacherprinzip, wel- 

ches im eidgenössischen Umwelt- und Gewässer- 
schutzgesetz noch speziell erwähnt wird (Art. 32a USG 
und Art. 60a GSchG); auf Kantonsebene ist das Verur- 
sacherprinzip im Gemeindegesetz und im Einführungs- 
gesetz zum GSchG verankert (Art. 39 GG und Art. 6 
KGSchG); die Anpassungsfrist für Gemeindeerlasse 
wurde auf 5 Jahre (ab 1. Oktober 1997) festgelegt (E. 3a).

– Das Abstellen auf eine starre Objektpauschale, allein ge- 
stützt auf den geschätzten Gebäudeversicherungsneu- 
wert, ist nicht (mehr) zulässig, da das Verursacherprin- 
zip nicht gebührend berücksichtigt wird; zeitgemäss 
und geboten ist die Einführung von Mischvarianten mit 
einer verbrauchsunabhängigen Grund-/Sockelgebühr 
und einer mengenabhängigen Verbrauchstaxe (E. 3b).

– Die Erhebung der fixen Grundgebühr muss dabei immer 
in einem vernünftigen Verhältnis zur Erhebung der va- 
riablen Verbrauchsgebühr stehen (E. 3c).

– Bei der Festlegung von Gebühren gilt es nebst dem Ver- 
ursacherprinzip jeweils auch noch das Äquivalenz- und 
Kostendeckungsprinzip zu beachten (E. 3d).

Tasse periodiche per l’acqua e la canalizzazione. Calcolo.
– Giusta l’art. 74 cpv. 2 Cost. vige il principio di causalità, 

che è contemplato ancora espressamente nella legisla- 
zione federale sulla protezione dell’ambiente e delle ac- 
que (art. 32a LPAmb e art. 60a LPAc); a livello cantonale 
il principio di causalità è sancito dalla legge sui comuni 
e dalle disposizioni d’introduzione della legge sulla pro- 
tezione delle acque (Art. 39 LC e art. 6 LCPAc); il termine 
per adattare la legislazione comunale era stato stabilito 
(partendo dal 1° ottobre 1997) a cinque anni (cons. 3a).

– Nella determinazione della tassa non è (più) ammis- 
sibile fondarsi solo su di una rigida classificazione

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dell’oggetto in base al valore a nuovo giusta la stima 
dell’assicurazione fabbricati poiché con ciò non viene 
debitamente considerato il principio di causalità; in li- 
nea coi tempi e doverosa è l’introduzione di una tassa 
mista, composta da una tassa base indipendente dal 
consumo e da una tassa in diretta relazione con la quan- 
tità consumata (cons. 3b).

– Il prelievo della tassa base fissa deve sempre essere in 
una ragionevole relazione con l’ammontare della tassa 
variabile sul consumo (cons. 3c).

– Nella determinazione della tassa, accanto al principio 
di causalità, occorre considerare anche i principi della 
equivalenza e della copertura dei costi (cons. 3d).

Erwägungen:
3. a) Materiell sind zunächst die einschlägigen Gesetzes- 

bestimmungen und die dazu entwickelte Rechtsprechung des 
Bundesgerichts sowie des Verwaltungsgerichts Graubünden in Er- 
innerung zu rufen. Das in Art. 74 Abs. 2 BV verankerte Verursa- 
cherprinzip legt fest, dass derjenige, der schädliche Einwirkungen 
auf die Umwelt verursacht, auch die Kosten für deren Beseitigung 
zu tragen hat. Nach Art. 32a Abs. 1 USG sorgen die Kantone dafür, 
dass die Kosten für die Entsorgung der Siedlungsabfälle, soweit 
sie ihnen übertragen ist, mit Gebühren oder anderen Abgaben den 
Verursachern überbunden werden. Bei der Ausgestaltung der Ab- 
gaben werden u. a. die Art und die Menge des zu entsorgenden 
Abfalls berücksichtigt (lit. a). Laut Art. 60a Abs. 1 GSchG sorgen die 
Kantone dafür, das die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanie- 
rung und Ersatz der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken 
dienen, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern 
überbunden werden. Bei der Ausgestaltung der Abgaben sind be- 
sonders auch die Art und die Menge des erzeugten Abwassers zu 
berücksichtigen (lit. a). Auf Kantonsebene wird in Art. 39 GG be- 
stimmt: Die Gemeinde deckt ihren Finanzbedarf speziell aus Steu- 
ern, Vermögenserträgen sowie Beiträgen und Gebühren (Abs. 1). 
Die Steuern sind so festzulegen, dass der Finanzhaushalt der Ge- 
meinde auf die Dauer ausgeglichen bleibt. Besondere Leistungen 
sind soweit möglich und zumutbar verursachergerecht durch Kau- 
salabgaben zu finanzieren. Ausgaben dürfen dabei nur soweit 
getätigt werden, wie sie nötig und wirtschaftlich tragbar sind 
(Abs. 2). In Art. 6 KGSchG wird unter dem Titel «Verursacherprin- 
zip» nochmals betont, dass derjenige – der Massnahmen nach

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dem KGSchG oder dem GschG verursacht – die Kosten dafür zu 
tragen hat. Laut Art. 44 KGSchG sind die Gemeindeerlasse innert 
fünf Jahren nach Inkraftreten des KGSchG (am 1. Oktober 1997) 
den neuen Gewässerschutzvorschriften anzupassen (Modifika- 
tionspflicht somit spätestens bis Ende 2002).

b) Die Gemeinde stellt sich im konkreten Fall offensichtlich 
auf den Standpunkt, dass ein Systemwechsel von der bisher – ge- 
stützt auf die von ihr zitierten Bestimmungen des WVR und KEG 
aus den 80er-Jahren – angewandten Bemessungsmethode einzig 
nach dem Gebäudewert zu einer «gemischten Erfassungsvari- 
ante» (feste Grundgebühr in Kombination mit tatsächlichem Was- 
ser- und Abfallverbrauch) unverhältnismässigen Mehraufwand für 
sie (da Installation von Wasseruhren und Verbrauchszählern über- 
all erforderlich) als auch gar übermässige bzw. unnötige Mehrkos- 
ten für die meisten Haus- und Wohnungsbesitzer nach sich ziehen 
würde. Dieser Auffassung kann sich das Gericht nicht anschlies- 
sen. Wie das angerufene Verwaltungsgericht als auch das Bundes- 
gericht im Zusammenhang mit der Einführung von Misch- 
varianten (verbraucherunabhängige Grund-/Sockelgebühr plus 
mengenabhängige Verbrauchertaxe) festhielt, vermag nur ein 
solch differenziertes Erfassungssystem verfassungsrechtlich zu 
überzeugen, weil dem Verursacherprinzip durch die Einführung ei- 
ner variablen Komponente (Verbrauchs-/Mengengebühr) Rech- 
nung getragen wird, während dies einzig mit einer starren und zu 
verallgemeinernden Objektpauschale gestützt auf den Gebäude- 
versicherungsneuwert nicht erreicht wird (vgl. PVG 2011 Nr. 16, 
2002 Nr. 26, 2001 Nr. 24, 1996 Nr. 82, 1993 Nr. 71; BGE 129 I 290 ff.). 
Was die Berücksichtigung des Gebäudeversicherungsneuwertes 
zur Ermittlung der Grund-/Sockelgebühr betrifft, hat die höchst- 
richterliche Rechtsprechung schon mehrfach ausgeführt: «Der Ge- 
bäudeversicherungswert ist für die Festsetzung der Grundgebühr 
solange ein vertretbares Kriterium, als er die Grösse der Liegen- 
schaft und damit das Ausmass deren möglicher Nutzung zum 
Ausdruck bringt, von der auch die mutmassliche (wahrscheinliche 
oder maximal zu erwartende) Inanspruchnahme der öffentlichen 
Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen abhängt, die durch 
eine Grundgebühr – als Bereitstellungsgebühr – pauschal abge- 
golten  werden  darf»  (BG-Urteil  2P.266/2003  vom  5.  März 2004
E. 3.3 am Ende; URP 1997 S. 39 ff., E. 4b und 4c). Bereits in BGE 128 
I 52 E. 4 wurde indessen festgehalten, dass das aus Art. 8 und 9 BV 
abgeleitete «Äquivalenzprinzip» verletzt sei, wenn für die Bemes- 
sung der jährlich erhobenen Abwassergebühr in keiner Weise auf

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die Verbrauchswassermenge abgestellt werde. Nach dem Äquiva- 
lenzprinzip darf eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Miss- 
verhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung  stehen 
und sie muss sich in vernünftigen Grenzen bewegen (BGE 132     
II 375 E. 2.1). Daneben gilt es das «Verursacherprinzip» zu beach- 
ten, welches laut Art. 60a GSchG verlangt, dass speziell auch bei 
der Bemessung von periodischen Benützungsgebühren die pro- 
duzierte Abwassermenge zu berücksichtigen sei (vgl. BG-Urteil 
2P.53/2007 vom 22. Juni 2007 E. 2.2; zum «Kostendeckungsprin- 
zip» vgl. BG-Urteil 2C_644/2009 vom 16. August 2010 E. 4). Die 
Darstellung der Vorinstanz, wonach die strittigen Gebühren aus- 
schliesslich und allein anhand des fixen Gebäudeversicherungs- 
werts festgelegt werden dürften, geht demnach schon im Grund- 
satz eindeutig fehl und ist daher unhaltbar.

c) Eine andere Frage ist, inwiefern die Vorinstanz bei den 
angefochtenen Rechnungen 2008 – 2011 betreffend Frischwasser- 
und Abwassergebühren überhaupt auf das noch nicht gesetzlich 
verankerte Mischsystem (bestehend aus: Grund- und Verbrauchs- 
gebühr) Bezug nehmen kann. Wie das Verwaltungsgericht in ei- 
nem früheren Urteil vom 7. Januar 2005 (vgl. VGU A 04 79 E. 3d; 
erst kürzlich wieder bestätigt in VGU A 11 45 – 47) erwog, muss die 
Erhebung der Grundgebühr immer in einem vernünftigen bzw. 
ausgewogenen Verhältnis zur Verbrauchsgebühr stehen, da sonst 
hauptsächlich dem Verursacherprinzip nicht bzw. meist nur un- 
genügend Rechnung getragen würde. Aufgrund dieser Erkenntnis 
wurde im besagten Urteil im Sinne einer Faustregel bestimmt, 
dass die Höhe der Grundgebühr zwischen 50 und 75 % und dieje- 
nige der Mengengebühr zwischen 50 und 25 % liegen sollte, um 
ein adäquates Verhältnis zwischen diesen beiden Abgabetypen zu 
garantieren. Auf die Einhaltung dieser Grenzwerte sind die einzel- 
nen Rechnungen noch zu kontrollieren, um so über ihre Recht- 
mässigkeit/Haltbarkeit bzw. allfällige Anpassungen befinden zu 
können.

d) Die soeben zitierten Gesetzesbestimmungen (vorne
E. 3a), die angeführte Rechtsprechung und die zitierten Grundsätze 
im Abgaberecht (E. 3b) sowie deren konkrete Handhabung in der 
Praxis (E. 3c) lassen keinerlei Zweifel offen, dass für jährlich wie- 
derkehrende Gebührenabgaben unverzichtbar eine Aufteilung 
zwischen Grund- und Verbrauchsgebühren zu erfolgen hat und de- 
ren Verhältnis mindestens 50 % zu 50 % bzw. maximal 75 % zu 25 % 
zu betragen hat. Diese Parameter müssen sowohl generell über 
alle Gebührenrechnungen als auch konkret grundsätzlich bei jeder

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einzelnen Rechnungsstellung eingehalten werden. Die mehrmals 
durch die Gemeinde wiederholte Auffassung, dass die Ver- 
brauchsgebühren nur den variablen Teil ihrer Betriebskosten be- 
treffen können, ist somit offenkundig falsch. Das vom übergeord- 
neten Recht zwingend vorgeschriebene Verursacher-, Äquivalenz- 
und Kostendeckungsprinzip muss von der Vorinstanz vielmehr ge- 
genüber jedem Wasserbezüger bzw. Abwasserlieferer respektiert 
werden, und dies grundsätzlich unabhängig davon, wie sich die 
entsprechende kommunale Betriebsrechnung zusammensetzt. 
Lediglich so kann auch das höherrangige und anzustrebende Ziel 
erreicht werden, dass sich der Konsument gewässerschutz- und 
umweltrechtlich möglichst korrekt verhält. Schon deshalb ist der 
angefochtene Gemeindevorstandsentscheid samt der ihm zu- 
grunde liegenden Rechnungsstellungen aufzuheben. Die fragli- 
chen Rechnungen sind zumindest auf eine vertretbare Grund- 
gebühr von höchstens ca. 70 % (so bereits: VGU A 11 45 – 47) der 
erhobenen Beiträge festzulegen. Eine derartige Übergangslösung 
drängt sich schon aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung 
aller Gebührenpflichtigen in der Gemeinde auf. Im Übrigen haben 
die Beschwerdeführer selbst nicht einen gänzlichen  Verzicht 
auf die Gebührenerhebung für die bezogenen  Leistungen  
(2008 – 2011) beantragt, sondern zu Recht lediglich die Festlegung 
ihrer Gebühren unter Beachtung des Verursacher-, Äquivalenz- 
und Kostendeckungsprinzips (vgl. Ziff. 3 ihres Rechtsbegehrens).

Für die Erhebung verbrauchsabhängiger Gebühren (Anteil 
ca. 30 %) hat die Gemeinde bisher aber überhaupt noch keine ge- 
setzliche Grundlage.
A 11 55 Urteil vom 22. August 2013

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öf- 
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist noch hängig.