# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a04c603-6cb8-5f2f-a653-df2ae55345d9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.11.2023 D-6432/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6432-2023_2023-11-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6432/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe;  

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 16. November 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6432/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, reiste eige-

nen Angaben zufolge am 12. Oktober 2023 aus der Türkei aus. Am 17. Ok-

tober 2023 stellte sie ein Asylgesuch in der Schweiz.  

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 19. Oktober 2023 ergab, dass die 

Beschwerdeführerin am 15. Oktober 2023 in Kroatien aufgegriffen und glei-

chentags daktyloskopisch erfasst worden war.  

B.  

Mit Vollmacht vom 25. Oktober 2023 zeigte die der Beschwerdeführerin zu-

gewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region 

B._______ ihr Mandat an. 

C.  

C.a Am 1. November 2023 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) 

statt. Dabei wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einer 

allfälligen Überstellung nach Kroatien sowie zum medizinischen Sachver-

halt gewährt. 

C.b Die Beschwerdeführerin brachte zusammenfassend vor, ihr Heimat-

land am 12. Oktober 2023 verlassen zu haben und nach Bosnien geflogen 

zu sein. Dort habe sie türkisch sprechende Leute kennengelernt, welche 

ihr bei der Weiterreise geholfen hätten. Nachdem sie mit einem Auto in 

Kroatien eingereist sei, habe man sie festgenommen und ohne ihr Einver-

ständnis die Fingerabdrücke abgenommen. Sie habe den kroatischen Sol-

daten zu verstehen gegeben, dass sie kein Asylgesuch einreichen, son-

dern in die Schweiz weiterreisen möchte. Sie habe auch einen Dolmet-

scher verlangt, aber die kroatischen Behörden seien ihrer Bitte nicht nach-

gekommen. Nach einem Aufenthalt von 24 Stunden sei sie nach Italien 

weitergereist und mit dem Zug in die Schweiz gefahren.  

C.c Zur Zuständigkeit Kroatiens für ihr Asylverfahren erklärte die Be-

schwerdeführerin, dass die dortigen Lebensbedingungen für ihre gesund-

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Seite 3 

heitlichen Beschwerden ungenügend seien. Sie sei auch äusserst grob be-

handelt worden und die Bedingungen in der Unterkunft seien sehr schlecht 

gewesen. Sie habe weder die Toilette aufsuchen können, noch sei ihr we-

gen ihrer Menstruationsbeschwerden geholfen worden. Zum medizini-

schen Sachverhalt gab sie an, an (…) erkrankt und deswegen bereits zwei-

mal in C._______ operiert worden zu sein. Ausserdem sei sie schwer er-

kältet gewesen, zwischenzeitlich fühle sie sich jedoch viel besser.  

Dem Gesuch liegen verschiedene medizinische Unterlagen der Beschwer-

deführerin bei, sowie zwei Bestätigungen einer Universität in C._______ 

bezüglich ihrer dortigen Immatrikulation.  

D.  

Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Dublin-III-VO ersuchte das SEM am 

2. November 2023 die kroatischen Behörden um Übernahme der Be-

schwerdeführerin. 

E.  

Mit Eingabe vom 8. November 2023 reichte die Beschwerdeführerin einen 

Invalidenausweis und medizinische Unterlagen aus der Türkei zu den Ak-

ten.  

F.  

Am 15. November 2023 stimmten die kroatischen Behörden gestützt auf 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO der Rückübernahme der Beschwerdeführerin 

zu.  

 

G.  

Mit Verfügung vom 16. November 2023 (eröffnet am 21. November 2023) 

trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte die Wegweisung 

nach Kroatien und forderte sie auf, die Schweiz bis spätestens am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten sie unter Zwang 

in den für sie zuständigen Dublin-Staat zurückgeführt werden könne. Der 

Kanton D._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und 

es wurde festgestellt, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. Gleichzeitig wurden ihr die 

editionspflichtigen Akten ausgehändigt. 

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Seite 4 

H.  

Mit Eingabe vom 21. November 2023 legte die Rechtsvertretung ihr Man-

dat nieder.   

I.  

Mit Eingabe vom 21. November 2023 (Datum Poststempel) erhob die Be-

schwerdeführerin gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde und beantragte, dass die Verfügung vom 

21. November 2023 (recte: 16. November 2023) aufzuheben und ihr Asyl-

gesuch in der Schweiz zu prüfen sei. Weiter sei der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen. In prozessualer Hinsicht wurde die unent-

geltliche Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses beantragt.  

J.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

22. November 203 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021). 

Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 173.110]). 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

3.  

3.1 Mit asylrechtlicher Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung.  

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Ver-

fahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines – hier vorliegenden – Wiederauf-

nahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 

VI/7 E. 4-6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).  

4.3 Erweist es sich als unmöglich, Antragstellende in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

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Seite 6 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen auf-

weisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-

handlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Ist dies nicht der Fall, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).   

4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

(SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss die-

ser Bestimmung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn 

dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete die Zuständigkeit Kroatiens für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführerin 

damit, dass sie gemäss dem Abgleich der Fingerabdrucksdaten zweifels-

frei in Kroatien registriert worden sei und die kroatischen Behörden ihrer 

Rückübernahme zugestimmt hätten. Die Kritik nationaler und internationa-

ler Organisationen von unzugänglichen Asylverfahren sowie teilweiser Ge-

walt bei Abschiebungen würden nicht Rückführungen nach Kroatien ge-

stützt auf die Dublin-III-VO, sondern die Problematik im kroatischen Grenz-

gebiet betreffen. Von den Push-backs an der Grenze seien nur Personen 

betroffen, die illegal in Kroatien einreisten, in diesem Zusammenhang von 

den kroatischen Polizei- und Grenzbehörden angehalten würden und sich 

dabei keine Fingerabdrücke abnehmen lassen wollten sowie nicht an ei-

nem Asylverfahren in Kroatien interessiert seien, sondern in einen anderen 

Dublin-Staat weiterreisen wollten. Ihre geltend gemachte schlechte Be-

handlung durch die kroatischen Behörden beziehe sich ausschliesslich auf 

die Registrierung im Zusammenhang mit illegaler Migration und auf ein-

zelne fehlbare Beamte. Sie habe die Möglichkeit, ihre Rechte einzufordern, 

und könne nötigenfalls den Rechtsweg zur deren Durchsetzung beschrei-

ten. Mehrfache Abklärungen hätten keine Hinweise auf systemische 

Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem ergeben; Dub-

lin-Rückkehrende würden im Sinne des Völkerrechts regelkonform 

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behandelt. Kroatien setze die entsprechenden europäischen Richtlinien 

um und sei Signatarstaat der Flüchtlingskonvention sowie der EMRK. Auch 

aus gesundheitlicher Sicht spreche nichts gegen eine Wegweisung nach 

Kroatien, sie habe keine weiteren medizinischen Unterlagen eingereicht 

und es sei davon auszugehen, dass ihre dargelegten gesundheitlichen 

Probleme die Schwelle von Art. 3 EMRK nicht überschreiten würden. Sie 

habe bei ihrer Rückkehr die Möglichkeit, die ausreichende medizinische 

Infrastruktur in Kroatien zu beanspruchen.  

 

5.2 Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Beschwerde aus, dass sie in 

Kroatien äusserst schlecht behandelt worden sei. Sie gehe davon aus, 

dass das dortige Asylverfahren nicht fair durchgeführt werde. Ausserdem 

leide sie unter gesundheitlichen Beschwerden, deren Behandlung in Kroa-

tien nicht gewährleistet sei.  

 

6.  

6.1 Der Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der Eu-

rodac-Datenbank ergab, dass sie am 15. Oktober 2023 in Kroatien aufge-

griffen und gleichentags daktyloskopisch erfasst wurde (vgl. SEM-Akten 

A1/1; A2/1). Die kroatischen Behörden stimmten am 15. November 2023 

dem Ersuchen des SEM vom 2. November 2023 zu und anerkannten somit 

explizit ihre Zuständigkeit (vgl. SEM-Akten A11/5, A12/6, A16/2).   

 

6.2 Bezüglich des durch die Beschwerdeführerin geltend gemachten 

Zwangs zur Abnahme ihrer Fingerabdrücke (vgl. SEM-Akte A10/2) ist fest-

zustellen, dass sich die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisen-

den ausländischen Personen und Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 1 der Eu-

rodac-Verordnung stützt. Das Vorgehen der kroatischen Behörden zur Ab-

nahme ihrer Fingerabdrücke ist nicht zu beanstanden, zumal aus dem 

Blickwinkel von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ein Mitgliedstaat auch dann für 

die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, wenn 

die betreffende Person – ohne einen Asylantrag gestellt zu haben – illegal 

eingereist und erfasst worden ist. 

 

6.3 Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben.  

7.  

7.1 Weiter stellt sich die Frage, ob es im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemische Schwachstellen 

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Seite 8 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen 

würden.  

 

7.2 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat sich das Bun-

desverwaltungsgericht ausführlich mit dem Asylsystem und der Push-

Back-Problematik in Kroatien auseinandergesetzt und dabei unter ande-

rem festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnahmebe-

dingungen zwar gewisse Mängel aufwiesen, ist jedoch zum Schluss ge-

langt, dass diese Mängel nicht systemischer Natur seien und hat die im 

Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis der 

grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien be-

stätigt. Hervorgehoben wurde, dass sich Probleme vorwiegend bei migrie-

renden Personen ergeben würden, die Kroatien lediglich als Transitland 

betreten würden; gesuchstellende Personen, die im Rahmen des Dublin-

Verfahrens nach Kroatien überstellt würden, hätten grundsätzlich keine 

Probleme zum Zugang zum dortigen Asylverfahren. Insbesondere bestehe 

keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, die Überstellten würden der Gefahr 

einer Verletzung ihrer aus dem Refoulement-Verbot fliessenden Rechte 

ausgesetzt werden. Von einer Überstellung sei bei dieser Ausgangslage 

nur in Ausnahmefällen abzusehen, in welchen die Gesuchstellenden durch 

substantiierte Vorbringen darlegen könnten, dass die generelle Annahme 

in ihrem Fall nicht zutreffe (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 

vom 22. März 2023 E. 9.3 f. m.w.H.). 

 

7.3 Kroatien kommt insgesamt seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

aus der EMRK, der FoK und dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie dem Zusatz-pro-

tokoll der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) grundsätzlich nach. Im 

Weiteren darf davon ausgegangen werden, Kroatien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben 

(vgl. Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 m.w.H.).  

7.4 Der Beschwerdeführerin gelang es nicht, ein konkretes Risiko darzule-

gen, dass die kroatischen Behörden in ihrem Fall ihren völkerrechtlichen 

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Seite 9 

Verpflichtungen nicht nachkommen, ihr Asylgesuch nicht prüfen oder ein 

unfaires Asylverfahren durchführen würden.  

7.5 Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO erweist sich somit nicht 

gerechtfertigt.  

 

8.  

8.1 Weiter stellt sich die Frage, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

nach Art. 3 EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrecht-

lichen Bestimmung bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden.  

 

8.2 Die Beschwerdeführerin schilderte, in Kroatien schlecht behandelt wor-

den zu sein. Sie habe nicht auf die Toilette gehen dürfen und niemand habe 

ihr bei ihren Menstruationsproblemen helfen wollen. Bezüglich ihrer gel-

tend gemachten, jedoch nicht weiter konkretisierten «sehr schlechten Be-

handlung» durch die kroatischen Behörden ist festzustellen, dass sich 

diese ausschliesslich auf ihren 24-stündigen Aufenthalt nach der illegalen 

Einreise und nicht auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen 

bezieht, und deshalb keine Rückschlüsse auf die Bedingungen im Rahmen 

der Asylverfahren gezogen werden können. Es ist nicht davon auszuge-

hen, dass die Bedingungen derart schlecht seien und zu einer Verletzung 

von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen würden. 

8.3 Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, 

Kroatien werde den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und die 

Beschwerdeführerin zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sie an Leib, 

Leben oder ihrer Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden. Bei ihrer Rückkehr hat sie die Möglichkeit, ein 

Asylgesuch einzureichen und ihre Asylgründe und allfällige Wegweisungs-

hindernisse vor den kroatischen Behörden darzulegen sowie bei einem all-

fälligen negativen Entscheid Beschwerde dagegen einzureichen und die 

ihr zustehenden Rechte gemäss der Verfahrensrichtlinie einzufordern.  

8.4 Aus gesundheitlicher Sicht spricht ebenfalls nichts gegen eine Wegwei-

sung der Beschwerdeführerin nach Kroatien. Den Akten sind keine An-

haltspunkte dafür zu entnehmen, dass sie aktuell unter gesundheitlichen 

Beschwerden leiden würde oder dass Arzttermine ausstehend wären. Bei 

der (…), unter welcher sie leidet, handelt es nicht um eine gravierende Er-

krankung, die nicht auch in Kroatien behandelt werden könnte (vgl. statt 

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Seite 10 

vieler etwa Urteile des BVGer D-5528/2021 vom 13. April 2023 E. 9.2.1.3 

und E-474/2023 vom 16. Mai 2023 E. 6.2). Es bleibt in diesem Zusammen-

hang darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den 

antragstellenden Personen die notwendige medizinische Versorgung, die 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie) und Personen mit be-

sonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe 

(einschliesslich einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewäh-

ren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise dafür vor, 

dass Kroatien der Beschwerdeführerin eine entsprechende Behandlung 

verweigern würde.  

8.5 Unter dem Blickwinkel der humanitären Gründe ist ferner Folgendes 

festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das 

SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das 

Gericht überprüft den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin, sondern beschränkt 

seine Beurteilung darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich kor-

rekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung ge-

tragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a und b AsylG). Die vorinstanzliche Verfügung ist auch diesbezüglich 

nicht zu beanstanden. 

8.6 Nach dem Gesagten ist die Überstellung nach Kroatien unter Beach-

tung der massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu 

erachten, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführerin nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO er-

sichtlich sind. 

8.7 Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung des Asylgesuchs der Be-

schwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.  

9.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 

nicht eingetreten. Die Beschwerde ist abzuweisen, und die Verfügung der 

Vorinstanz ist zu bestätigen. 

 

D-6432/2023 

Seite 11 

10.  

10.1 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist deshalb unge-

achtet der geltend gemachten (jedoch nicht belegten) prozessualen Be-

dürftigkeit abzuweisen. Die Anträge auf den Verzicht der Erhebung eines 

Kostenvorschusses und auf die Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

erweisen sich somit als gegenstandslos.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE; SR 173.320.2]). 

 

                                                     (Dispositiv nächste Seite)   

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Martina von Wattenwyl 

 

 

Versand: