# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d4fba44-6fb9-5ab4-8f6e-9cef2a779da1
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 18.05.2010 120 2010 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2010-10_2010-05-18.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 120/2010/10 Bern, 18. Mai 2010

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Fürsprecher B.________

und

C.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 1

und

Die Schweizerische Post
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 2

sowie

Regierungsstatthalteramt Emmental, Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im 
Emmental

Baupolizeibehörde der Gemeinde Signau, Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 5, 
3534 Signau

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Emmental vom 28. Januar 2010 
(bzus 33/2010; Integration Post in Dorfladen, Baubewilligungspflicht)

2

I. Sachverhalt

1. Die Schweizerische Post plant, in der Gemeinde Signau die Poststelle Schüpbach 

aufzuheben und in Schüpbach einen Teil der Postdienstleistungen in einer sogenannten 

Postagentur („Post beim Partner“) abwickeln zu lassen. Diese Agentur soll in das 

Ladengeschäft der C.________ an der E.________ Strasse 14 (Parzelle Nr. F.________, 

Dorfzone 2) integriert werden. Die Zufahrt zu diesem Laden erfolgt über die Parzelle Nr. 

G.________, die im Eigentum des Beschwerdeführers steht. Im Grundbuch sind als 

Dienstbarkeiten ein gegenseitiges Fahrwegrecht jeweils zu Gunsten bzw. zu Lasten der 

Parzellen F.________ und G.________ sowie ein Zu- und Vonfahrtsrecht zu Gunsten der 

Parzelle F.________ und zu Lasten der Parzelle G.________ eingetragen. 

Mit Schreiben vom 30. November 2009 wandte sich der Beschwerdeführer an die 

Gemeinde Signau und ersuchte um eine Stellungnahme. Mit Antwortschreiben vom 2. 

Dezember 2009 hielt die Gemeinde unter anderem fest, sie gehe davon aus, es sei kein 

Baubewilligungsverfahren notwendig. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer den Antrag, 

die Frage der Baubewilligungspflicht durch den zuständigen Regierungsstatthalter 

entscheiden zu lassen. Die Gemeinde stellte am 28. Dezember 2009 ein entsprechendes 

Gesuch an den Regierungsstatthalter des Regierungsstatthalteramtes Emmental. 

2. Mit Verfügung vom 28. Januar 2010 entschied der Regierungsstatthalter des 

Regierungsstatthalteramtes Emmental, das Vorhaben unterliege nicht der 

Baubewilligungspflicht. Die geplante Umnutzung sei bewilligungsfrei, da keine baurechtlich 

relevanten Tatbestände betroffen seien, insbesondere führe sie nicht zu einer 

Mehrbelastung der Erschliessungsanlagen. Der Regierungsstatthalter eröffnete seine 

Verfügung dem Beschwerdeführer und der Gemeinde Signau. 

3. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 3. März 2010 Beschwerde 

bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das 

Bauvorhaben baubewilligungspflichtig sei. Er begründet dies im Wesentlichen damit, dass 

durch die Integration der Postagentur in den Dorfladen zusätzlicher Schwerverkehr zu 

erwarten sei, da mindestens zweimal täglich ein Lastwagen die Briefpost und Pakete zum 

3

Laden bringen bzw. abholen müsse. Auch mit einer Zunahme des Kundenverkehrs sei zu 

rechnen. Die bestehende Erschliessung genüge den zu erwartenden höheren Belastungen 

nicht. Weiter würden die bestehenden Parkplätze nicht mehr genügen und die 

Parkplatzpflicht sei unter Berücksichtigung der Verkehrszunahme neu zu überprüfen. Eine 

Umnutzung sei nur dann baubewilligungsfrei, wenn keine bau- oder umweltrechtlich 

relevanten Tatbestände tangiert seien. Diese Voraussetzung sei vorliegend nicht gegeben. 

Die Erschliessungsfrage stelle einen baurechtlich relevanten Tatbestand dar und es sei 

zudem auch mit zusätzlichen Lärmimmissionen zu rechnen. Die geplante Umnutzung sei 

mit räumlichen Folgen verbunden, an deren Überprüfung in einem Bewilligungsverfahren 

nicht nur ein nachbarliches Interesse, sondern sogar ein öffentliches Interesse bestehe. 

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, beteiligte die 

C.________ und die Schweizerische Post von Amtes wegen am Verfahren, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Der Regierungsstatthalter des 

Regierungsstatthalteramtes Emmental, die Gemeinde Signau, die C.________ und die 

Schweizerische Post beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen.

5. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Gemäss Art. 48 Abs. 2 Bst. a BewD2 entscheidet der Regierungsstatthalter im 

Zweifelsfall, ob ein Bauvorhaben einer Baubewilligung bedarf. Geht es dabei um ein bereits 

ausgeführtes Bauvorhaben, erlässt der Regierungsstatthalter die Feststellungsverfügung in 

seiner Eigenschaft als baupolizeiliche Aufsichtsbehörde und die Verfügung kann gemäss 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- 
und Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

2 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

4

Art. 49 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE 

angefochten werden.4 Handelt es sich dagegen wie vorliegend um eine 

Feststellungsverfügung im Zusammenhang mit einem erst geplanten Vorhaben, kann diese 

mit Baubeschwerde gemäss Art. 40 BauG bei der BVE angefochten werden.5 Die BVE ist 

zur Beurteilung der Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid zuständig.

b) Der Beschwerdeführer wäre als benachbarter Grundeigentümer einsprachelegitimiert 

und hat das Recht, bei unterbliebener Publikation einer möglicherweise 

bewilligungspflichtigen Vorkehr die Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens zu 

verlangen.6 Im Verfahren vor dem Regierungsstatthalter hatte er Parteistellung. Als 

Adressat der angefochtenen Verfügung ist er beschwert und zur Beschwerde legitimiert. 

Auf seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2. Beteiligung am Verfahren von Amtes wegen

a) Der Regierungsstatthalter hat seine Verfügung vom 28. Januar 2010 der Gemeinde 

Signau und dem Beschwerdeführer eröffnet. Die C.________ und die Schweizerische Post 

waren nicht am Verfahren beteiligt. 

b) Nach Art. 12 Abs. 1 VRPG7 gilt im Verwaltungsverfahren als Partei, wer von der zu 

erlassenden Verfügung besonders berührt und in schutzwürdigen Interessen betroffen ist 

und am Verfahren teilnimmt oder daran beteiligt wird. Sowohl die C.________ als auch die 

Schweizerische Post sind von der Frage, ob die Integration der Postagentur 

baubewilligungspflichtig ist, besonders berührt und in ihren Interessen betroffen. Ihnen 

hätte deshalb im Verfahren vor dem Regierungsstatthalter Parteistellung eingeräumt 

werden müssen. Die BVE hat sie daher von Amtes wegen am Verfahren beteiligt.

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 BVR 1987 S. 449
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Band I, Bern 2007, 

Art. 49 N 1a; Weisung vom 4. November 2009 über die baubewilligungsfreien Bauten und Anlagen nach 
Art. 1b BauG, Bernische Systematische Information Gemeinden (BSIG) Nr. 7/725.1/1.1, Ziff. 4

6 BVR 1996 S. 305 E. 2
7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

5

3. Rechtliches Gehör

a) Im vorinstanzlichen Verfahren hat die Gemeinde dem Regierungsstatthalter 

zusammen mit ihrem Gesuch, es sei über die Baubewilligungspflicht zu entscheiden, die 

Schreiben des Beschwerdeführers vom 30. November, 6. Dezember und 21. Dezember 

2009 eingereicht. Daraufhin hat der Regierungsstatthalter die Gemeinde um Einreichung 

weiterer Akten und Informationen gebeten. Mit Schreiben vom 18. Januar 2010 hat die 

Gemeinde dazu Stellung genommen und diverse Unterlagen eingereicht. Der 

Regierungsstatthalter hat diese Stellungnahme dem Beschwerdeführer weder vor noch mit 

seiner Verfügung vom 28. Januar 2010 zugestellt. Der Beschwerdeführer rügt, dadurch sei 

sein rechtliches Gehör verletzt worden.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst insbesondere auch das Recht der 

Parteien, von jedem eingereichten Aktenstück bzw. jeder Stellungnahme Kenntnis zu 

nehmen und sich dazu äussern zu können.8 Dies bedeutet, dass den Beteiligten jede 

eingereichte Stellungnahme zur Kenntnis zu bringen ist.9 Nach der neueren 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt dies unabhängig davon, ob die Stellungnahmen 

neue Tatsachen oder Argumente enthalten und ob sie das Gericht tatsächlich zu 

beeinflussen vermögen.10 Das Bundesgericht hat zwar offen gelassen, ob Art. 29 Abs. 2 

BV auch im Verwaltungsverfahren ein Replikrecht einräumt.11 Die Art. 21 ff. VRPG 

unterscheiden aber bezüglich des Anspruchs auf rechtliches Gehör und insbesondere des 

Rechts, zum Ergebnis des Beweisverfahrens Stellung zu nehmen, nicht zwischen 

Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren. Die bundesgerichtlichen Vorgaben gelten 

daher auch im Verwaltungsverfahren vor kantonalen und kommunalen Behörden. 

Demnach sind den Parteien in Baubewilligungsverfahren und in baupolizeilichen Verfahren 

die Stellungnahmen der Gegenpartei zuzustellen, so dass diese Gelegenheit haben, sich 

dazu zu äussern, sofern sie dies als erforderlich erachten.12 Da die Vorinstanz es 

unterlassen hat, dem Beschwerdeführer die Stellungnahme der Gemeinde vom 18. Januar 

2010 zuzustellen, hat sie in diesem Punkt das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers 

verletzt.

8 BGer 5P.385/2005 vom 17. Januar 2006, E. 2.1 f.
9 BGer 5A_151/2007 vom 22. Januar 2008, E. 3.2
10 BGE 133 I 98 E. 4.3 ff.
11 BGE 133 I 98 E. 2.1
12 BVR 2009 S. 328 ff. E. 2.4

6

c) Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Seine Verletzung führt 

grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides, ungeachtet der 

Erfolgsaussichten in der Sache selbst. Nach der Praxis des Bundesgerichts kann allerdings 

eine Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren „geheilt“ werden, sofern die obere Instanz 

dieselbe Überprüfungsbefugnis hat wie die verfügende Behörde, den 

Beschwerdeführenden daraus kein Nachteil erwächst und es sich nicht um eine besonders 

schwere Verletzung der Parteirechte handelt.13 Von einer Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz zur Gewährung des rechtlichen Gehörs ist im Sinne einer Heilung des Mangels 

sogar bei einer schwer wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, 

wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu 

unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) 

Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu 

vereinbaren wäre.14

Der BVE kommt als Beschwerdeinstanz die volle Überprüfungsbefugnis zu.15 Es ist nicht 

ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer durch die Heilung der Gehörsverletzung ein 

Nachteil erwachsen würde. Er konnte während der Rechtsmittelfrist von der Stellungnahme 

der Gemeinde Kenntnis nehmen und sich in seiner Beschwerde damit auseinandersetzen 

und umfassend äussern. Der Beschwerdeführer hat seine Rechte im Beschwerdeverfahren 

vollumfänglich wahrnehmen können; ihm ist durch die Verfahrensmängel kein materieller 

Nachteil entstanden.16 Eine Rückweisung wäre unverhältnismässig und überspitzt 

formalistisch, da sie nicht erforderlich ist, um die Gehörsverletzung zu beheben. Es ist auch 

nicht anzunehmen, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs einen Einfluss auf den 

Verfahrensausgang hatte, weshalb eine Aufhebung des Entscheids mit Rückweisung an 

die Vorinstanz zu einer unnötigen Verfahrensverlängerung führen würde. Die im Verfahren 

vor dem Regierungsstatthalter begangene Gehörsverletzung ist jedoch bei der 

Kostenverlegung zu berücksichtigen.17 

13 BGE 129 I 129 E. 2.2.3, 126 I 68 E. 2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 21 N 16 

14 BGE 132 V 387 E. 5.1
15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 49 N 3
16 Vgl. dazu VGE 21717 vom 21. Mai 2004, E. 3.3.2
17 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N 16 mit Hinweisen

7

4. Bewilligungspflicht

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, mit der Integration einer Postagentur in den 

Dorfladen liege eine Änderung der Zweckbestimmung vor, welche die 

Umweltschutzgesetzgebung (Lärmimmissionen) berühre und zu einer erheblichen 

Mehrbelastung der Erschliessungsanlagen führe. Es sei daher eine Baubewilligung 

notwendig.

b) Gemäss Art. 22 RPG18 dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung 

errichtet oder geändert werden. Der Begriff der „Bauten und Anlagen“ ist ein 

bundesrechtlicher. Die Kantone können den Kreis der nach dem RPG 

bewilligungspflichtigen Vorkehren nicht einschränken, sondern höchstens ausdehnen. 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten als bewilligungsbedürftige Bauten 

und Anlagen „jedenfalls jene künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten 

Einrichtungen, die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden stehen und die 

Nutzungsordnung zu beeinflussen vermögen, weil sie entweder den Raum äusserlich 

erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen“.19 

Der kantonale Gesetzgeber hat die bundesrechtlichen Bestimmungen in Art. 1a und Art. 1b 

BauG und im Dekret über das Baubewilligungsverfahren konkretisiert. In Art. 1a Abs. 1 

BauG ist die bundesgerichtliche Formulierung übernommen worden. Art. 1a Abs. 2 BauG 

ergänzt, dass auch Zweckänderungen und der Abbruch von Bauten, Anlagen und 

Einrichtungen sowie wesentliche Terrainveränderungen baubewilligungspflichtig sind. 

Keiner Baubewilligung bedürfen insbesondere der Unterhalt von Bauten und Anlagen, für 

eine kurze Dauer erstellte Bauten und Anlagen sowie andere geringfügige Bauvorhaben 

(Art. 1b BauG). Im Übrigen bestimmt das Bewilligungsdekret die baubewilligungsfreien 

Bauvorhaben. Dieses sieht in Art. 6 Abs. 1 Bst. c vor, dass das Unterhalten und Ändern 

(einschliesslich Umnutzen) von Bauten und Anlagen keiner Bewilligung bedarf, wenn keine 

bau- oder umweltrechtlich relevanten Tatbestände betroffen sind. Letzteres wäre der Fall, 

wenn Zonenvorschriften, Abstandsvorschriften oder die Umweltschutzgesetzgebung 

18 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
19 BGE 119 Ib 222 E. 3.a

8

berührt werden oder wenn es zu einer wesentlichen Mehrbelastung der 

Erschliessungsanlagen kommt.20 

Nicht jede Änderung oder Erweiterung der Nutzung ist bewilligungspflichtig, sondern nur 

wenn erhebliche Auswirkungen zu erwarten sind.21 Massstab dafür, ob eine bauliche 

Massnahme erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist 

die Frage, ob mit der Realisierung der Baute im Allgemeinen nach dem gewöhnlichen Lauf 

der Dinge so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der 

Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht.22

Gemäss der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist die Bewilligungspflicht nicht 

bereits dann zu bejahen, wenn erhebliche Auswirkungen nicht mit Sicherheit 

ausgeschlossen werden können. Die Bewilligungspflicht von Zweckänderungen ist nur zu 

bejahen, wenn potentielle Beeinträchtigungen feststehen oder hinreichend wahrscheinlich 

sind.23 Gemäss Verwaltungsgericht ist zudem zwischen baulichen Vorkehren und 

Betriebsformen ein wesentlicher Unterschied zu berücksichtigen: Bauliche Vorkehren, die 

rechtmässig erstellt worden sind, geniessen Bestandesschutz (Art. 3 BauG); ihre 

Beseitigung kann nur unter erschwerten Voraussetzungen verlangt werden. Dagegen kann 

eine lediglich aus dem Betrieb resultierende Störung nachträglich sowohl rechtlich als auch 

faktisch leichter wieder reduziert werden, indem zusätzliche Betriebsvorschriften oder 

Auflagen angeordnet werden. Dieser Unterschied rechtfertigt es, Modifikationen der 

Zweckbestimmung zurückhaltender der präventiven Kontrolle (Bewilligungspflicht) zu 

unterstellen als bauliche Massnahmen.24 

c) Bei der Beurteilung, ob eine bewilligungspflichtige Zweck- bzw. Nutzungsänderung 

vorliegt, ist von dem ursprünglich bewilligten Zustand auszugehen.25 Aspekte, die mit der 

früher erteilten Baubewilligung entschieden worden sind, können nicht neu geprüft 

werden.26 

20 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1 N 20
21 BVR 2004 S. 508 E. 4.4.5; BGE 119 Ib 222 E. 3.b, 114 Ib 312 E. 2.c
22 BGE 120 Ib 379 E. 3.c, 119 Ib 222 E. 3.a, 114 Ib 312 E. 2.a; BGer 1A.202/2006 vom 10. September 2007, 

E. 4
23 BVR 2004 S. 508 E. 4.4 ff.
24 BVR 2004 S. 508 E. 4.4.4
25 VGE 21268 vom 28. Januar 2002, E. 4
26 BVR 2004 S. 508 E. 3.2 mit Hinweisen 

9

Das heute bestehende Ladengeschäft der C.________ wurde 1993 gebaut.27 Im 

damaligen Baubewilligungsverfahren wurde geprüft, ob die Erschliessung genügend und 

sichergestellt ist. Die Erschliessung wurde entgegen der Behauptung des 

Beschwerdeführers auch so umgesetzt, wie im Baubewilligungsverfahren von 1993 verfügt: 

Die Zufahrt zum Grundstück Nr. F.________ erfolgt über die Parzelle des 

Beschwerdeführers, die Wegfahrt dagegen über eine Brücke über den H.________kanal. 

Die Ausnahmeregelung für Lastwagen, die aufgrund ihres Gewichts die Brücke nicht 

befahren können, wurde bereits im damaligen Verfahren vorgesehen.28 Fragen der 

Verkehrssicherheit wurden zudem kürzlich rechtskräftig beurteilt.29 Die bestehende 

Erschliessung ist daher nicht mehr zu prüfen und auf die entsprechenden Rügen des 

Beschwerdeführers ist nicht einzutreten. Im vorliegenden Verfahren ist nur relevant, ob die 

Integration der Postagentur zu einer wesentlichen Mehrbelastung der 

Erschliessungsanlagen führt. Ist dies nicht der Fall, genügen die bestehenden 

Erschliessungsanlagen.30 

d) Die Integration einer Postagentur in ein Ladengeschäft führt nicht zu einer 

eigentlichen Umnutzung oder Zweckänderung, sondern nur zu einer Erweiterung der 

Nutzung. Ob dies zonenkonform ist und ob es zu erheblichen Auswirkungen, insbesondere 

zu wesentlich mehr Verkehr und Lärmimmissionen kommt, lässt sich nicht einheitlich für 

jede Postagentur beantworten. Im vorliegenden Fall soll die Postagentur in einem 

grösseren Dorfladen geführt werden, ohne dass damit eine Vergrösserung der Ladenfläche 

oder bauliche Veränderungen verbunden sind. Das Ladengeschäft befindet sich in der 

Dorfzone 2 (D2), in der gemäss Art. 32 des Gemeindebaureglements vielfältige Nutzungen 

zugelassen sind, so explizit Laden-, Büro-, Gewerbe-, Landwirtschafts- und Wohnbauten 

sowie öffentliche Nutzungen. Das Anbieten von Postdienstleistungen ist zonenkonform. 

Eine massgebliche Zunahme des Kundenverkehrs ist wenig wahrscheinlich: In einer 

kleinen Ortschaft wie Schüpbach mit einer geringen Anzahl an Geschäften handelt es sich 

bei den Kunden von Dorfladen und Postagentur zum grossen Teil um dieselben. Diese 

werden Postgeschäfte und Einkauf häufig gleichzeitig erledigen. Zudem werden einige 

27 vgl. Baubewilligung vom 7. April 1993, Vorakten Beilage 6
28 vgl. zum Ganzen Zustimmungserklärung des Tiefbauamtes des Kantons Bern, Oberingenieurkreis VI, vom 

6. Mai 1993 mit Plan, Beilage 3 zur Stellungnahme der Gemeinde Signau vom 7. April 2010, sowie Protokoll 
der Einigungsverhandlung vom 25. Februar 1993, Beilage 2 zur Stellungnahme der Gemeinde

29 Entscheid der BVE vom 28. Juli 2009, RA Nr. 120/2009/4
30 Art. 5 Bst. b Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 

10

Kunden zu Fuss oder mit dem Fahrrad den Dorfladen aufsuchen. Viele Kunden, die nur ein 

Postgeschäft erledigen wollen und dies mit dem Auto tun, werden anstelle der Postagentur 

mit eingeschränktem Postangebot eher die nicht weit entfernte Poststelle Signau mit 

umfassendem Angebot und Dienstleistungen aufsuchen. Auch zusätzlicher Schwerverkehr 

ist kaum zu befürchten: Die Brief- und Paketzustellung erfolgt von der Poststelle Signau 

aus. Die zu verteilenden Briefe und Pakete werden daher vom Sortierzentrum nicht zur 

Postagentur gefahren, sondern zur Poststelle Signau. Einzig Pakete und eingeschriebene 

Sendungen, die die Postboten nicht zustellen können, werden von diesen zur Agentur 

gebracht. Dies, sowie die Abholung der Post am Abend, wird aufgrund der geringen Menge 

an Briefen und Paketen kaum mit einem Lastwagen erfolgen. 

e) Die Integration der Postagentur Schüpbach in den Dorfladen der C.________ wird 

daher voraussichtlich nur wenige zusätzliche Fahrbewegungen bewirken. Eine erhebliche 

Mehrbelastung der Erschliessungsanlagen und stärkere Lärmimmissionen sind nicht 

wahrscheinlich. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Vorinstanz die 

Bewilligungspflicht zu Recht verneint hat.

5. Parkplätze

a) Der Beschwerdeführer rügt, die heute bestehenden Parkplätze seien nach der 

Integration der Postagentur und der damit verbundenen Zunahme der Kundenfrequenz 

nicht mehr ausreichend. Die Parkplatzpflicht sei neu zu überprüfen, dabei sei zu 

berücksichtigen, dass etwa drei Parkplätze ständig durch Bewohner der Liegenschaft bzw. 

durch Angestellte des Ladens besetzt seien.

b) Da durch die Integration der Postagentur in den Dorfladen der C.________ kein 

wesentlicher Mehrverkehr zu erwarten ist und die Fläche des Ladens nicht vergrössert 

wird, gibt es keinen Anlass, die Parkplatzpflicht neu zu überprüfen. 

c) Im Übrigen berechnet sich die Anzahl der Abstellplätze für Fahrzeuge nicht aufgrund 

von konkreten Kundenfrequenzen, sondern hängt von anderen Faktoren ab, unter 

anderem der Bruttogeschossfläche der Nutzung bzw. Wohnung, der Anzahl Wohnungen 

11

und der Art der Nutzung und berechnet sich nach einer Formel.31 Da die Anzahl der 

Wohnungen, die Bruttogeschossfläche des Ladens und die Nutzung gleich bleibt, bleibt 

auch der Parkplatzbedarf der gleiche wie im Baubewilligungsverfahren von 1993 

berechnet. Die errechnete Bandbreite von 6 bis 21 Abstellplätzen berücksichtigt auch die 

Abstellplätze für die Bewohner der Liegenschaft und die Parkplätze für deren Besucher 

und die Angestellten.32 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die ursprünglich erstellten 

zwölf Parkplätze noch vorhanden sind. Aus den eingereichten Unterlagen und Fotos ergibt 

sich, dass die ursprünglich bewilligten Parkplätze 5 – 9 (vgl. Beilage 9 in den Vorakten) 

anders angelegt wurden, aber nach wie vor mindestens elf Parkplätze bestehen. Die 

Durchführung eines Augenscheins zur Klärung des rechtserheblichen Sachverhalts ist 

nicht erforderlich. Die Zahl der vorhandenen Parkplätze liegt in der erwähnten Bandbreite 

und ist doppelt so hoch wie die Minimalanzahl. 

d) Selbst wenn man davon ausginge, dass die Postagentur zu einer anderen Kategorie 

der Nutzung gehört als das Ladengeschäft, ergibt sich kein höherer Parkplatzbedarf: Die in 

Art. 52 Abs. 1 BauV aufgeführte Nutzungsart „Einkaufen, Freizeit, Kultur“ weist mit 20 die 

zweitkleinste Zahl „n“ der sechs aufgeführten Kategorien auf. Je kleiner die Zahl „n“ ist, 

desto grösser ist die anhand der Formel berechnete Anzahl benötigter Abstellplätze. Die 

Kategorie „Dienstleistungen“, in die Postgeschäfte fallen können,33 weist n=50 auf. Die 

Kategorie „Einkaufen“ hat demnach im Verhältnis zur Bruttogeschossfläche zahlenmässig 

eine höhere Minimalanzahl als die Kategorie „Dienstleistungen“. Würde man den Teil an 

der Bruttogeschossfläche des Ladens, der künftig auf die Einrichtungen der Postagentur 

entfällt, der Kategorie Dienstleistung zuordnen und berechnen, ergäbe sich insgesamt eine 

tiefere Bandbreite des Parkplatzbedarfs.

6. Kosten

a) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zu Recht rügt, die 

Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, da sie ihm die Stellungnahme der 

Gemeinde nicht zugestellt hat. Diese Gehörsverletzung konnte aber im 

31 Art. 49 ff. BauV
32 Art. 50 Abs. 2 BauV
33 Schweizer Norm (SN) 640 281 „Parkieren“ des schweizerischen Verbands der Strassen- und 

Verkehrsfachleute, Seite 10

12

Beschwerdeverfahren geheilt werden. Ansonsten erweisen sich die Rügen des 

Beschwerdeführers als unbegründet. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

b) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 

Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine Pauschalgebühr von 200 bis 

4'000 Franken je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV34). In 

Anwendung dieser Bestimmungen werden die Verfahrenskosten festgesetzt auf Fr. 600.00 

(Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GebV). 

Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 

Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 

erheben. Der Beschwerdeführer unterliegt mit seinen Anträgen. Es ist allerdings zu 

berücksichtigen, dass ein Verfahrensmangel (Verletzung des rechtlichen Gehörs) geheilt 

werden musste. Dieser Verfahrensfehler stellt „besondere Umstände“ im Sinne von 

Art. 108 Abs. 1 VRPG dar, weshalb auf die Erhebung eines Teils der Verfahrenskosten zu 

verzichten ist.35 Der Beschwerdeführer hat demnach nur fünf Sechstel der 

Verfahrenskosten von Fr. 600.00, ausmachend Fr. 500.00, zu tragen. Der Vorinstanz, die 

die Gehörsverletzung zu verantworten hat, können keine Verfahrenskosten auferlegt 

werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Den verbleibenden Sechstel der Verfahrenskosten, 

ausmachend Fr. 100.00, trägt demnach der Kanton.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

Der Verfahrensfehler, der im vorliegenden Verfahren geheilt werden musste, stellt als 

behördliche Fehlleistung „besondere Umstände“ im Sinne von Art. 108 Abs. 3 VRPG dar.36 

Es rechtfertigt sich deshalb, dem Regierungsstatthalteramt Emmental als Verursacher des 

34 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, 
GebV; BSG 154.21)

35 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N 7 und 9; BVR 2004 
S. 133 E. 3.1, 4.3.1,4.4.3; VGE 21717 vom 21. Mai 2004 i.S. G. und Mitb., E. 10.4.

36 BVR 2004 S. 133 E. 3.2.

13

fraglichen Verfahrensmangels einen Sechstel der Parteikosten des Beschwerdeführers 

aufzuerlegen.37 

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht ein Honorar von Fr. 3'391.15 (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuer) geltend. Die Kostennote gibt zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Somit hat der Kanton dem Beschwerdeführer einen Parteikostenanteil von 

Fr. 565.20 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes 

Emmental vom 28. Januar 2010 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens werden festgesetzt auf Fr. 600.00 

und zu fünf Sechsteln, ausmachend Fr. 500.00, dem Beschwerdeführer auferlegt. 

Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid rechtskräftig 

geworden ist. Die verbleibenden Kosten trägt der Kanton Bern.

3. Der Kanton (Regierungsstatthalteramt Emmental) hat dem Beschwerdeführer einen 

Parteikostenanteil von Fr. 565.20 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher B.________, als Gerichtsurkunde

- C.________, als Gerichtsurkunde

- Die Schweizerische Post, als Gerichtsurkunde

- Regierungsstatthalteramt Emmental, als Gerichtsurkunde

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Signau, Gemeindeverwaltung, als Gerichtsurkunde

37 BVR 2004 S. 133 E. 5.3.; VGE 21717 vom 21. Mai 2004 i.S. G. und Mitb., E. 10.4

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BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin