# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31428a23-6283-5974-bae0-bfabcf14329a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 14.12.2023 UE230349
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE230349_2023-12-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE230349-O/U/SBA 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin lic. iur. C. Ger-

wig, Oberrichter lic. iur. D. Oehninger sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. D. Tagmann 

 

Verfügung und Beschluss vom 14. Dezember 2023 
 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. Unbekannte Mitglieder des Handelsgerichts des Kantons Zürich,  
2. Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Nichtanhandnahme 
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft II des Kantons Zürich vom 29. August 2023, A-6/2023/10031039 
  

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Erwägungen: 

I. 

1. Am 7. August 2023 erstattete A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) bei 

der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen unbekannte 

Mitglieder des Handelsgerichts des Kantons Zürich wegen Verstosses gegen das 

Datenschutzgesetz, Sachentziehung, Verletzung des Schriftgeheimnisses, Unter-

drückung von Urkunden und Diskriminierung (Urk. 15/1). Die Oberstaatsanwalt-

schaft des Kantons Zürich überwies die Akten am 15. August 2023 der Staatsan-

waltschaft II des Kantons Zürich (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) zur Prüfung 

und weiteren Veranlassung (Urk. 15/2). Am 29. August 2023 verfügte die Staats-

anwaltschaft die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung betreffend Unter-

drückung von Urkunden (Art. 254 StGB) etc. (Urk. 4). 

2. Gegen die ihm am 20. September 2023 zugestellte Verfügung (Urk. 15/6/3) 

erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom gleichen Tag (Eingang bei der 

Schweizerische Botschaft in Athen: 22. September 2023; Urk. 2) fristgerecht Be-

schwerde (Art. 91 Abs. 2 StPO) und beantragte die Aufhebung der Nichtanhand-

nahmeverfügung (Urk. 3). Mit Verfügung vom 4. Oktober 2023 wurde dem Be-

schwerdeführer Frist zur Leistung einer Prozesskaution in Höhe von Fr. 2'000.00 

angesetzt. Zugleich wurde die Beschwerdeschrift in Kopie der Oberstaatsanwalt-

schaft des Kantons Zürich zur allfälligen weiteren Veranlassung betreffend das 

Gesuch des Beschwerdeführers um Einleitung einer Disziplinaruntersuchung ge-

gen die Staatsanwaltschaft übermittelt (Urk. 7). Mit Eingabe vom 14. Oktober 

2023 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege sowie die Weiterleitung der Eingabe an die Oberstaatsanwaltschaft 

des Kantons Zürich (Urk. 10). Mit Verfügung vom 26. Oktober 2023 wurde dem 

Beschwerdeführer daraufhin die Frist zur Leistung einer Prozesskaution abge-

nommen und festgehalten, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde. Weiter wurde 

verfügt, dass die Eingabe des Beschwerdeführers nicht an die Oberstaatsanwalt-

schaft des Kantons Zürich weitergeleitet werde, da es nicht Aufgabe der Be-

schwerdeinstanz sei, bewusst bei einer falschen Behörde eingereichte Post wei-

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terzuleiten. Überdies wurde die Staatsanwaltschaft um Einreichung der Akten er-

sucht (Urk. 22). Die Untersuchungsakten gingen am 2. November 2023 ein 

(Urk. 15, Urk. 16). 

3. Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, ergeht der 

Entscheid ohne Einholung einer Stellungnahme (Art. 390 Abs. 2 StPO). 

4. Lediglich soweit erforderlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, ist 

nachfolgend auf die Ausführungen des Beschwerdeführers sowie die Begründung 

der Staatsanwaltschaft näher einzugehen. In diesem Zusammenhang ist darauf 

hinzuweisen, dass die Kognition der Beschwerdeinstanz auf und durch die ange-

fochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft beschränkt ist (Urteile des Bundesge-

richts 6B_698/2016 vom 10. April 2017 E. 2.4.2 in fine und 6B_585/2019 vom 

25. Oktober 2019 E. 4.3 in fine). Dementsprechend ist Thema des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens einzig eine allfällige Strafbarkeit der vom Beschwerdefüh-

rer am 7. August 2023 beanzeigten unbekannten Mitglieder des Handelsgerichts 

des Kantons Zürich, nicht jedoch von Mitarbeitern der Schweizerischen Botschaft 

in Athen (Urk. 3 S. 3). Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang 

um Übermittlung einer Kopie der "Ermittlungs- und Verfahrensakte" nach Grie-

chenland ersucht, ist er darauf hinzuweisen, dass seitens der Staatsanwaltschaft 

– entgegen seiner Ansicht (Urk. 3 S. 3) – keine Akten des Handelsgerichts des 

Kantons Zürich beigezogen worden sind. 

II. 

1. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-

handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 

dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 

nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in 

Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). 

2. Der der Strafanzeige zu Grunde liegende Sachverhalt stellt sich wie folgt 

dar: Am 9. Oktober 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Handelsgericht des 

Kantons Zürich Klage gegen die B._____ AG und forderte "Schmerzensgeld" in 

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Höhe von circa Fr. 35 Mio., wobei er ein Begehren um Bewilligung der unentgeltli-

chen Rechtspflege stellte (Urk. 15/1, Beilage 1). Mit Verfügung vom 15. Oktober 

2021 wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um über seine aktuellen fi-

nanziellen Verhältnisse Auskunft zu geben sowie um eine verbesserte Klage-

schrift samt Beweismittelverzeichnis einzureichen. Weiter wurde ihm Frist ange-

setzt, um – sofern er nicht bis dahin in der Schweiz ein Zustellungsdomizil be-

zeichnet habe – in der Schweiz einen Rechtsvertreter oder zumindest ein Zustel-

lungsdomizil (Art. 140 ZPO; eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz 

oder Sitz in der Schweiz, welche zum Empfang der gerichtlichen Sendungen [Vor-

ladungen, Verfügungen, Entscheide etc.] ermächtigt ist) zu bezeichnen. Der Be-

schwerdeführer wurde hierbei darauf aufmerksam gemacht, dass er während der 

gesamten Prozessdauer dafür besorgt sein müsse, in der Schweiz zumindest ein 

Zustellungsdomizil zu haben. Werde diese Aufforderung nicht befolgt, erfolgten 

die Zustellungen durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizeri-

schen Handelsamtsblatt, ohne dass eine neue Aufforderung an den Beschwerde-

führer erfolge (Urk. 15/1, Beilage 4). Mit Beschluss vom 16. Mai 2022 trat das 

Handelsgericht des Kantons Zürich auf die Klage des Beschwerdeführers nicht 

ein (Urk. 15/1, Beilage 9). Im genannten Beschluss ist festgehalten, dass der Be-

schwerdeführer weder einen Rechtsvertreter noch ein Zustellungsdomizil be-

zeichnet habe, obwohl aufgrund seiner Eingabe vom 5. Februar 2022 davon aus-

zugehen sei, er habe den Inhalt der Verfügung vom 15. Oktober 2021 zur Kennt-

nis genommen. Infolgedessen seien die folgenden gerichtlichen Anordnungen 

androhungsgemäss im kantonalen Amtsblatt publiziert worden. Mit Beschluss 

vom 10. März 2022 sei das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 

Rechtspflege abgewiesen und ihm Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvor-

schusses angesetzt worden. Mit Verfügung vom 13. April 2022 sei ihm eine Nach-

frist angesetzt worden. Ein Vorschuss sei nicht eingegangen. Beide Anordnungen 

seien im kantonalen Amtsblatt publiziert worden und gälten als rechtmässig zuge-

stellt. Eine Kaution sei nicht eingegangen, weshalb auf die Klage nicht einzutreten 

sei. Auch dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer mittels Publikation im 

Amtsblatt des Kantons Zürich eröffnet (Urk. 15/1, Beilage 9). 

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3. Der Beschwerdeführer beanstandet zusammengefasst die Publikationen im 

Amtsblatt. Einerseits erachtet er die Bekanntgabe betreffender Daten als rufschä-

digend. Anderseits habe er hierdurch keine Kenntnis der entsprechenden Ent-

scheide erhalten bzw. erst als er einen Rechtsvertreter mandatiert habe, welcher 

Akteneinsicht genommen habe. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass er mit Ein-

gabe vom 16. Januar 2022 ein Zustellungsdomizil bezeichnet habe, wobei davon 

auszugehen sei, dass das Handelsgericht diese Eingabe nicht erhalten habe. Die 

Schweizerische Botschaft in Athen sei Erfüllungsgehilfe des Handelsgerichts des 

Kantons Zürich, weshalb deren Handeln dem Handelsgericht des Kantons Zürich 

anzurechnen sei (Urk. 15/1, Urk. 3). Ein strafrechtlich relevantes Verhalten der 

unbekannten Mitglieder des Handelsgerichts des Kantons Zürich geht aus den 

Ausführungen des Beschwerdeführers allerdings nicht hervor. Sollte die Eingabe 

des Beschwerdeführers vom 16. Januar 2022 nicht beim Handelsgericht des Kan-

tons Zürich eingegangen sein, hätte das Handelsgericht des Kantons Zürich 

schlicht gemäss der mit Verfügung vom 15. Oktober 2021 angedrohten Säumnis-

folgen gestützt auf Art. 140 und 141 ZPO gehandelt. Ein allfälliges Nichtweiterlei-

ten einer Eingabe seitens der Schweizerischen Botschaft in Athen wäre nicht dem 

Handelsgericht des Kantons Zürich anzulasten. 

Doch selbst wenn das Handelsgericht des Kantons Zürich die Eingabe des Be-

schwerdeführers vom 16. Januar 2022 erhalten haben sollte resp. es sich hierbei 

um die im Beschluss erwähnte Eingabe vom 5. Februar 2022 (Eingangsdatum) 

handeln sollte, wäre das Vorgehen des Handelsgerichts des Kantons Zürich nicht 

von strafrechtlicher Relevanz. In seinem Schreiben vom 16. Januar 2022 führte 

der Beschwerdeführer aus, über keine anwaltliche Vertretung in der Schweiz zu 

verfügen. Aufgrund seiner aktuellen finanziellen Verhältnisse sei er nicht dazu in 

der Lage, eine anwaltliche Vertretung aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Er kön-

ne daher derzeit kein Zustellungsdomizil in der Schweiz angeben. Das Handels-

gericht des Kantons Zürich könne die Adresse des Consulat Général de Grèce in 

Genf als Zustellungsdomizil verwenden, falls es aufgrund der dabei entstehenden 

langen Laufzeit der Sendung nach Griechenland Fristerstreckungen gewähren 

würde. Alternativ käme er dem Ersuchen nach Angabe des Zustellungsdomizils 

umgehend nach, sobald das Verfahren bezüglich der unentgeltlichen Rechtspfle-

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ge vom Handelsgericht verarbeitet worden sei und er einen Kontakt zu einer an-

waltlichen Vertretung habe etablieren können (Urk. 15/1, Beilage 5). Wie die 

Staatsanwaltschaft zutreffend ausführte, handelt es sich beim angegebenen Kon-

sulat weder um eine natürliche noch eine juristische Person, wie in der Verfügung 

vom 15. Oktober 2021 ausgeführt (siehe ausführlich Urk. 4 S. 2 ff.). Ob die recht-

liche Beurteilung des Handelsgerichts des Kantons Zürich zutrifft, d.h. ob infolge 

ausbleibender Angabe eines Zustellungsdomizils ohne Nachfristansetzung bzw. 

ohne vorgängigen Hinweis, dass das Konsulat nicht als Zustellungsdomizil ver-

wendet werden könne, was der Beschwerdeführer moniert (Urk. 3 S. 3 f.), die Zu-

stellung der nachfolgenden Entscheide mittels amtlicher Publikation rechtsgültig 

erfolgte, ist eine rein zivilrechtliche Fragestellung. Doch selbst wenn dies das 

Bundesgericht – der Beschwerdeführer hat offenbar Beschwerde erhoben 

(Urk. 15/1 S. 4) – im Zivilverfahren anders als das Handelsgericht des Kantons 

Zürich beurteilen würde, ginge hieraus kein strafrechtlich relevantes Verhalten 

hervor. Die fehlerhafte Beurteilung dieser Rechtsfrage wäre nicht von strafrechtli-

cher Relevanz. 

4. Zusammenfassend verfügte die Staatsanwaltschaft zu Recht die Nichtan-

handnahme einer Strafuntersuchung. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen. 

Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass auch nicht zu beanstanden ist, 

dass die Staatsanwaltschaft vor Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung keine 

Ermächtigung zur Strafverfolgung im Sinne von § 148 GOG/ZH eingeholt hat 

(ZR 112/2013 Nr. 86). 

III. 

1.1. Nach Fristansetzung zur Leistung einer Prozesskaution beantragte der Be-

schwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 10).  

1.2. Im Sinne einer Minimalgarantie hat gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV jede Per-

son, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Der Privat-

klägerschaft wird gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO die unentgeltliche Rechtspflege 

gewährt, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage 

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nicht als aussichtslos erscheint. Aussichtslosigkeit ist anzunehmen, wenn die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BSK StPO-Mazzucchelli/Postizzi, 

3. Aufl. 2023, Art. 136 N 14; Urteil des Bundesgerichts 1B_426/2020 vom 5. Ja-

nuar 2021 E. 3.3.2). 

1.3. Mit dem heutigen Entscheid in der Sache ist das sinngemässe Gesuch um 

Befreiung von einer Vorschussleistung hinfällig. Was das Gesuch um Befreiung 

von den Verfahrenskosten anbelangt, erweist sich der Standpunkt des Beschwer-

deführers nach dem Dargelegten (E. II.) offensichtlich als unbegründet, weshalb 

die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Da sich die Strafanzeige gegen 

Mitglieder des Handelsgerichts des Kantons Zürich richtet, sind ohnehin auch kei-

ne zivilrechtlichen Forderungen ersichtlich. Dementsprechend ist das Gesuch des 

Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen. 

2. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 17 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. b 

- d GebV OG insbesondere unter Berücksichtigung der aufwendigen Prozesslei-

tung (Urk. 7, Urk. 13) auf Fr. 1'400.00 festzusetzen und ausgangsgemäss dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Infolge Unterliegens ist 

dem Beschwerdeführer keine Entschädigung zuzusprechen. 

3. Dem Handelsgericht des Kantons Zürich wurde die angefochtene Nichtan-

handnahmeverfügung nicht zugestellt resp. sie wurde zu Handen der unbekann-

ten Mitglieder ad acta genommen (Urk. 4 S. 5, Urk. 15/6/1). Dementsprechend ist 

auch von einer Zustellung dieses Beschlusses an das Handelsgericht des Kan-

tons Zürich abzusehen. 

  

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Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. A. Flury) 

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wird abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Be-

schluss. 

Sodann wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'400.00 festgesetzt und dem Beschwerde-

führer auferlegt. 

3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer (gegen Rückschein) 
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, unter Beilage einer Kopie 

von Urk. 3 (gegen Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, unter Rücksendung der 
beigezogenen Akten (Urk. 15; gegen Empfangsbestätigung)  

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch). 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. 

 
 
Zürich, 14. Dezember 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. A. Flury 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. D. Tagmann 
 
 

	Verfügung und Beschluss vom 14. Dezember 2023
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird verfügt:
	1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Beschluss.
	Sodann wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'400.00 festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer (gegen Rückschein)
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, unter Beilage einer Kopie von Urk. 3 (gegen Empfangsbestätigung)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 15; gegen Empfangsbestätigung)
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000...