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**Case Identifier:** b7328ed2-2881-54a7-a292-f4a4c933ee05
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 17.02.2021 B 2020/117
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2020-117_2021-02-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/117

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.05.2021

Entscheiddatum: 17.02.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 17.02.2021
Öffentlichkeitsgesetz. Art. 7 Abs. 1 lit. a und b ÖffG (sGs 140.2). Zu beurteilen 
war, inwiefern die Beschwerdeführerin Anspruch auf Herausgabe von Akten 
einer Spitalregion bzw. des Verwaltungsrats der Spitalverbunde hat. Das 
Verwaltungsgericht bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid unter 
anderem mit der Begründung, soweit die von der Beschwerdeführerin 
verlangten Unterlagen betreffend die Jahre 2016 bis 2018 nicht beständen, 
könne die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Einsichtsgewährung nach 
OeffG nicht verpflichtet werden, im Nachhinein eine detaillierte 
Spartenrechnung (mit Budgets, Rechnungen und Abweichungen separat für 
die einzelnen Spitalstandorte) zu erstellen. Im Weiteren bestätigte das 
Gericht, dass Protokolle und Entscheidgrundlagen der Sitzungen des 
Verwaltungsrats der Spitalverbunde nicht zugänglich gemacht werden 
müssten. Die Ausnahmen vom Zugangsrecht nach Art. 7 Abs. 1 lit. a und b 
OeffG kämen ohne Weiteres, d.h. ohne zusätzliche Abwägung der beteiligten 
Interessen zur Anwendung; dies im Gegensatz zu den Sachverhalten nach 
Art. 6 Abs. 2 OeffG. Eine Interessenberücksichtigung bzw. ein 
Ermessensspielraum für die rechtsanwendende Behörde sei bei Art. 7 OeffG 
lediglich insofern vorgesehen, als nach Abs. 2 dieser Bestimmung das 
öffentliche Organ im Interesse der Rechtsanwendung von Art. 7 Abs. 1 OeffG 
abweichen könne, wobei die Einschränkungen nach Art. 6 OeffG vorbehalten 
blieben. Der unbestimmte Rechtsbegriff „im Interesse der 
Rechtsanwendung“ enthalte von seinem Wortlaut her für eine Interpretation 
keine erkennbaren inhaltlichen Konturen. Auch liessen sich der Botschaft 
zum OeffG keine erklärenden Ausführungen zu dieser Bestimmung 
entnehmen (vgl. ABl 2013, 1491). Sodann erscheine das Verhältnis von Abs. 1 
und Abs. 2 von Art. 7 OeffG insofern nicht festgelegt, als an sich bereits die 
Anwendung von Abs. 1 „im Interesse der Rechtsanwendung“ im Sinn von 
Abs. 2 erfolgen sollte. Dies führe zu erheblichen Unsicherheiten in der 
Anwendung von Art. 7 Abs. 2 OeffG bzw. zur Infragestellung ihrer 
Anwendbarkeit überhaupt. Jedenfalls dränge sich eine restriktive 

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Handhabung dieser Bestimmung auf (Verwaltungsgericht, B 2020/117). Die 
gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit 
Verfügung vom 5. April 2022 infolge Rückzugs der Beschwerde 
abgeschrieben (Verfahren 1C_176/2021).

Entscheid vom 17. Februar 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

Politische Gemeinde C.__,

Beschwerdeführerin,

gegen

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Spitalregion A.__,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch den Verwaltungsrat der Spitalverbunde des Kantons St. Gallen, 

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Gegenstand

Akteneinsicht / Zugang zu amtlichen Dokumenten nach Öffentlichkeitsgesetz

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Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

Mit Eingabe vom 6. Juni 2019 stellte die politische Gemeinde C.__ beim Verwaltungsrat 

der Spitalverbunde des Kantons St. Gallen ein Gesuch um Zustellung der 

Jahresabschlüsse 2016 bis 2018 mit Detailgliederung der Spitalregion A.__, nach 

Standorten aufgeteilt (U.__ und C.__), woraus das jeweilige Budget, die Rechnung und 

die Abweichungen ersichtlich seien (Ziffer 1). Im Weiteren ersuchte sie um Zustellung 

der Protokolle und Entscheidgrundlagen derjenigen Verwaltungsratssitzungen, in 

welchen der Entscheid hergeleitet und ersichtlich werde, dass ab 1. November 2019 

die Operationstätigkeit im Spital C.__ eingestellt werde (Ziffer 2; act. G 9/3/1). Hierzu 

nahm der Verwaltungsrat der Spitalverbunde im Schreiben vom 10. Juli 2019 mit 

Verweis auf das Protokoll der Sitzung vom 4./5. Juli 2019 Stellung und liess der 

Gemeinde C.__ die Jahresabschlüsse 2016 bis 2018 der Spitalregion A.__ zukommen 

(act. G 9/3/2). Mit Verfügung vom 15. August 2019 erwog der Verwaltungsrat der 

Spitalverbunde unter anderem, aus den erwähnten Jahresabschlüssen seien das 

jeweilige Budget, die Erfolgsrechnung und die Abweichungen ersichtlich (konsolidierte 

Bilanzen und Erfolgsrechnungen der Jahre 2016 bis 2018). Dem Gesuch um Zugang zu 

standortbezogenen Ergebnissen mit Bezug auf die Betriebsstätten C.__ und U.__ der 

SRFT könne nicht entsprochen werden. Soweit Zugang zu Protokollen und 

Entscheidgrundlagen derjenigen Sitzungen des Verwaltungsrats der Spitalverbunde 

verlangt werde, in welchen der Entscheid (Einstellung der Operationstätigkeit im Spital 

C.__ ab 1. November 2019) hergeleitet und ersichtlich werde, könne dem Gesuch nicht 

entsprochen werden (act. G 9/3/4).

A.a. 

Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs (act. G 9/1, 9/3) hiess das 

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen (GD), nachdem es der Gemeinde C.__ 

die Medienmitteilung des Verwaltungsrats der Spitalverbunde vom 23. Januar 2020 

hatte zukommen lassen (act. G 9/14, 9/14), mit Entscheid vom 29. Mai 2020 teilweise 

gut, soweit es darauf eintrat. Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde wurde verpflichtet, 

der Gemeinde C.__ Einsicht zu gewähren in vorhandene amtliche Dokumente, aus 

welchen standortspezifische Ergebnisse der Geschäftsjahre 2016 bis 2018 der 

Betriebsstätten C.__ und U.__ der SRFT hervorgehen (act. G 2).

A.b. 

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B.  

Gegen diesen Entscheid erhob die Gemeinde C.__ mit Eingabe vom 15. Juni 2020 

Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid sei in jenen Punkten aufzuheben, 

in denen der Rekurs abgelehnt worden sei (act. G 1). In der Beschwerdeergänzung 

vom 20. August 2020 (act. G 5) stellte sie zusätzlich die Rechtsbegehren, ihr sei die 

Akteneinsicht vollumfänglich zu gewähren; es seien zusätzlich zu den 

Jahresabschlüssen 2016 bis 2018 mit Detailgliederung SRFT nach Standorten (C.__ 

und U.__) aufgeteilt (mit Budgets, Rechnungen und Abweichungen) auch die Protokolle 

und Entscheidgrundlagen derjenigen Sitzungen des Verwaltungsrats der 

Spitalverbunde zuzustellen, in welchen der Entscheid betreffend Einstellung der 

Operationstätigkeit im Spital C.__ per 1. November 2019 hergeleitet und ersichtlich 

werde (Ziffer 2). Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen (Ziffer 3). Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 

Vorinstanz (Ziffer 4).

B.a. 

In der Vernehmlassung vom 11. September 2020 beantragte die Vorinstanz Abweisung 

der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf den angefochtenen Entscheid und 

äusserte sich ergänzend zu den Darlegungen in der Beschwerde (act. G 8). Die 

Beschwerdegegnerin liess sich mit Stellungnahme vom 29. September 2020 

vernehmen mit dem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten 

werden könne (act. G 11).

B.b. 

Mit Eingabe vom 9. November 2020 bestätigte die Beschwerdeführerin ihren 

Standpunkt (act. G 16). Die Vorinstanz verzichtete auf eine weitere Äusserung (act. G 

19). Am 26. November 2020 nahm die Beschwerdegegnerin zur Eingabe der 

Beschwerdeführerin vom 9. November 2020 Stellung (act. G 20). In der Folge reichte 

die Beschwerdeführerin eine weitere Stellungnahme vom 8. Januar 2021 ein (act. G 

24).

B.c. 

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 

Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

B.d. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.  

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1; VRP). Nach Art. 18 Abs. 2 des 

Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (sGS 140.2, 

Öffentlichkeitsgesetz [OeffG]) ist für den Rechtsschutz das VRP anwendbar. Die 

Beschwerde gegen den Entscheid vom 29. Mai 2020 wurde rechtzeitig innerhalb der 

Frist von vierzehn Tagen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP) eingereicht. Die 

Beschwerdeergänzung vom 20. August 2020 (act. G 5) enthält einen Antrag, eine 

Darstellung des Sachverhalts und eine Begründung (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 

Abs. 1 und 2 VRP). Als Entscheidadressatin ist die Beschwerdeführerin mit ihrem 

Begehren um Information betreffend die (bezüglich OP-Betrieb per November 2019 

bereits erfolgten) Schliessung/Umstrukturierung des Spitals C.__ in ihren 

schutzwürdigen Interessen als Gemeinde betroffen; mithin macht sie öffentliche 

Interessen im Sinn von Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 VRP geltend. Sodann 

wäre sie im Bereich des OeffG auch aufgrund von Art. 45 Abs. 1 VRP 

beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.  

bis

Gemäss Art. 60 Abs. 1 der Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1; KV) 

informieren die Behörden von sich aus oder auf Anfrage über ihre Tätigkeit, soweit 

keine öffentlichen oder schützenswerten privaten Interessen entgegenstehen. Die 

Informationsverbreitung und den Zugang zu amtlichen Informationen regelt gemäss 

Abs. 2 von Art. 60 KV das Gesetz (OeffG). Das in Art. 60 Abs. 1 KV und Art. 1 OeffG 

statuierte Öffentlichkeitsprinzip dient der Transparenz der Verwaltung und soll das 

Vertrauen des Bürgers in die staatlichen Institutionen und ihr Funktionieren fördern; es 

bildet zudem eine wesentliche Voraussetzung für eine sinnvolle demokratische 

Mitwirkung am politischen Entscheidfindungsprozess und für eine wirksame Kontrolle 

der staatlichen Behörden. Die Interessierten sollen von sich aus, ohne den Nachweis 

eines schutzwürdigen Interesses, um Information nachsuchen können (VerwGE B 

2013/241 vom 19. Februar 2015, E. 3.2.1 mit Hinweisen). In diesem Sinn sieht Art. 5 

OeffG vor, dass jede Person, ohne dass sie ein besonderes Interesse geltend machen 

muss, nach Massgabe dieses Erlasses ein Recht auf Information über die Tätigkeit des 

öffentlichen Organs und Zugang zu amtlichen Dokumenten hat. Aus der allgemeinen 

Auskunftspflicht der Verwaltung über ihre Tätigkeit (Art. 8 OeffG) lassen sich dabei 

2.1. 

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keine weitergehenden Informationsansprüche ableiten, als sich schon aus Art. 5 lit. a 

OeffG ergeben. Wenn somit ein Informationsanspruch aufgrund der letztgenannten 

Bestimmung nicht gegeben ist, so ergibt sich ein solcher auch nicht aus Art. 8 OeffG 

(vgl. VerwGE B 2015/56 vom 23. September 2015, E. 3.2.3).

Das OeffG nennt öffentliche oder schützenswerte private Interessen, welche einer 

Information entgegenstehen, in nicht abschliessender Weise ("…insbesondere…"; Art. 

6 Abs. 2 und 3 OeffG). Einer Bekanntgabe entgegenstehende öffentliche Interessen 

liegen unter Umständen dann vor, wenn die Datenbekanntgabe die Stellung des 

öffentlichen Organs in Verhandlungen schwächen, die Beziehungen zu anderen 

Gemeinwesen beeinträchtigen oder die Wirksamkeit von behördlichen Massnahmen 

vereiteln bzw. herabsetzen könnte oder einen unverhältnismässigen Aufwand 

verursachen würde (vgl. die nicht abschliessende Aufzählung in Art. 6 Abs. 2 OeffG 

sowie Botschaft und Entwurf der Regierung vom 21. März 2013 zum 

Informationsgesetz, S. 13 zweiter Absatz [ABl 2013, 1474 ff.]). Entgegenstehende 

schützenswerte private Interessen können unter anderem im Fall einer durch die 

Bekanntgabe hervorgerufenen Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten und bei 

Verletzung von Geschäftsgeheimnissen bestehen (vgl. dazu die nicht abschliessende 

Aufzählung in Art. 6 Abs. 3 OeffG). Sodann werden in Art. 7 Abs. 1 OeffG Informationen 

aufgezählt, welche vom Recht auf Informationszugang ausgenommen sind. Dabei 

handelt es sich unter anderem um Informationen und Dokumente über die inhaltliche 

Bearbeitung von hängigen Geschäften (lit. a) und über nicht öffentliche Verhandlungen, 

insbesondere Sitzungsunterlagen und Aufzeichnungen (lit. b).

Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde ist oberste Verwaltungsbehörde (im Sinn von 

Art. 43  Abs. 1 lit. a VRP) der Spitalverbunde (Spitalregionen). Bei den letzteren 

handelt es sich um öffentlich-rechtliche Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit und 

mit dem Recht der Selbstverwaltung (vgl. Art. 2 des Gesetzes über die Spitalverbunde 

[GSV], sGS 320.2). Sie bzw. deren Verwaltungsrat sind somit öffentliche Organe im 

Sinn von Art. 1 Abs. 2 lit. b OeffG. Demgegenüber treten die Spitäler C.__ und U.__ 

lediglich als Betriebsstätten der Spitalregion und nicht als eigenständig 

abrechnungspflichtige Unternehmen in Erscheinung. Dementsprechend orientiert sich 

die Beschwerdegegnerin bei der Erstellung der Jahresrechnungen am Grundsatz, die 

Ergebnisse der Spitalverbunde aus der Perspektive des Gesamtunternehmens (und 

nicht der einzelnen Spitäler) zu publizieren. Sie begründet dies im Wesentlichen mit der 

engen und umfassenden sachlichen und personellen Verzahnung der Spitäler. Im 

Vordergrund stünden das Ergebnis des einzelnen Spitalunternehmens und nicht die 

2.2. 

bis

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Ergebnisse der einzelnen Standorte. Zu beachten sei auch, dass es sich bei den 

Ergebnissen der einzelnen Standorte (im Unterschied zum Ergebnis des 

Gesamtunternehmens) nicht um von der Revisionsstelle der Spitalverbunde bzw. einem 

Revisionsunternehmen geprüfte Werte handle. Die Regierung habe die Praxis, wonach 

standortspezifische Ergebnisse nicht publiziert würden, in der schriftlichen Antwort 

vom 21. März 2017 auf eine Interpellation der Fraktionen (FDP und SVP) im Grossen 

Rat gestützt (vgl. Verfügung vom 15. August 2019 [act. G 9/1 Beilage] S. 3 f. und 

www.spitalzukunft.sg.ch -> Dokumente -> Medienmitteilungen [Mitteilung vom 23. 

Januar 2020]).

Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid unter anderem aus, ein 

überwiegendes öffentliches Interesse an der Geheimhaltung der standortbezogenen 

Daten der Spitäler C.__ und U.__ (als amtliche Dokumente) - gemäss Ausführungen der 

Beschwerdegegnerin lägen "Kostenrechnungen in der Betriebsbuchhaltung, welche 

Aussagen über die einzelnen Betriebsstätten enthalten" sowie "standortbezogene 

Daten der einzelnen Betriebsstätten der Spitalverbunde" vor (Verfügung vom 15. 

August 2019 S. 3 Ziffer 4 [act. G 9/1 Beilage] sowie Stellungnahme Vorinstanz vom 11. 

Dezember 2019 Ziffer II/2 [act. G 9/10]) - werde von der Beschwerdegegnerin nicht 

dargelegt und sei nicht ersichtlich. Es sei insbesondere nicht dargetan, inwiefern die 

von der Beschwerdeführerin verlangte Einsicht in amtliche Dokumente 

(standortspezifische Ergebnisse der Jahre 2016 bis 2018 der Spitäler C.__ und U.__) 

die Stellung des öffentlichen Organs in Verhandlungen schwächen bzw. die 

Wirksamkeit von behördlichen Massnahmen vereiteln oder herabsetzen könnte (Art. 6 

Abs. 2 lit. a und d OeffG). In den von der Beschwerdegegnerin dargelegten 

Grundsätzen bezüglich der Publikation der Ergebnisse der Betriebsstätten der 

Spitalverbunde könne kein öffentliches Interesse gesehen werden, das dem 

Transparenzgebot gemäss Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 OeffG entgegenstehe. Von einem 

fehlenden öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung sei umso mehr auszugehen, als 

der Verwaltungsrat der Spitalverbunde mit Medienmitteilung vom 23. Januar 2020 

finanzielle Ergebnisse der einzelnen Spitalstandorte der Jahre 2016 bis 2018 

offengelegt habe und insofern selber vom Grundsatz der "Gruppenstrategie" sowie 

vom Grundsatz der Ergebnispublikation aus der Sicht des Gesamtunternehmens 

abgewichen sei. Der Verwaltungsrat habe dort festgehalten, er unterstütze den 

Konzeptentwurf der Regierung, wonach die finanziellen Ergebnisse der einzelnen 

Spitalstandorte der Jahre 2016 bis 2018 einen dringenden Handlungsbedarf zeigen 

würden. Die Beschwerdegegnerin habe der Beschwerdeführerin daher Zugang zu 

jenen amtlichen Dokumenten zu gewähren, aus welchen standortspezifische 

2.3. 

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Ergebnisse der Betriebsstätten für die Jahre 2016 bis 2018 ersichtlich seien (act. G 2 S. 

7 f.).

Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin beantragten Zustellung der Protokolle und 

Entscheidgrundlagen der Verwaltungsratssitzungen, in welchen der Entscheid 

betreffend Einstellung der Operationstätigkeit per 1. November 2019 hergeleitet werde, 

hielt die Vorinstanz fest, die Sitzungen des Verwaltungsrats der Spitalverbunde seien 

nicht öffentlich (Art. 5 GSV sowie Statut der Spitalverbunde des Kantons St. Gallen 

[sGS 320.30, SSV]). Über Aufzeichnungen (Sitzungsprotokolle, Sitzungsunterlagen) aus 

nicht öffentlichen Verhandlungen einer Behörde sei nicht zu informieren; sie seien vom 

Recht auf Informationszugang ausgenommen (Art. 7 Abs. 1 lit. b OeffG). Bezüglich 

Sitzungen des Verwaltungsrats der Spitalverbunde existiere keine hiervon abweichende 

Regelung. In diesem Punkt sei der Rekurs abzuweisen (act. G 2 S. 8 f.).    

Die Beschwerdeführerin legt hinsichtlich der Herausgabe der Jahresabschlüsse 2016 

bis 2018 mit Detailgliederung SRFT unter anderem dar, es seien ihr von der 

Beschwerdegegnerin nur sogenannte "Annäherungswerte" abgegeben worden. Es sei 

zu befürchten, dass der Verwaltungsrat der Spitalverbunde seine strategischen 

Entscheide ohne hinreichende Grundlage bzw. willkürlich gefällt habe. Diese 

Vorhaltung könne nur mit der Herausgabe der entsprechenden Grundlagen ausgeräumt 

werden. Es sei nicht nachvollziehbar, wie diese Werte entstanden, berechnet und 

konstruiert worden seien. Soweit die tiefgreifenden Entscheide aufgrund von 

"Annäherungswerten" gefällt worden seien, seien erhebliche Zweifel an der Qualität der 

Entscheide angebracht. Auch von der Regierung werde in der Interpellationsantwort 

51.19.58 bestätigt, dass fehlerhafte Zuordnungen und Buchungen erfolgt seien, 

wodurch das Vertrauen in die Richtigkeit der Unterlagen geschwächt werde. Sodann 

seien Mängel auch den Revisionsberichten der Finanzkontrolle des Kantons St. Gallen 

zu entnehmen, in welchen sowohl für 2018 als auch 2019 lediglich ein eingeschränktes 

Prüfungsurteil abgegeben werde; auch der Finanzkontrolle sei die Einsicht in die 

relevanten Unterlagen verweigert worden (act. G 6/4, 6/5). Mit Blick auf die 

offensichtlich mangelhaften Unterlagen sei es für den Nachvollzug der Entscheide 

erforderlich, neben den Jahresabschlüssen auch die protokollarischen Ausführungen 

einzusehen (act. G 5 S. 4 f.). Herauszugeben seien auch die Protokolle und 

Entscheidgrundlagen derjenigen Sitzungen des Verwaltungsrats der Spitalverbunde, 

aus welchen der Entscheid betreffend Einstellung der Operationstätigkeit im Spital C.__ 

per 1. November 2019 ersichtlich werde. Aus Art. 7 Abs. 1 lit. b OeffG ergebe sich, 

dass nur jene Informationen vom Zugang ausgenommen seien, aus denen die 

2.4. 

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3.  

Meinungsäusserungen der einzelnen Sitzungsteilnehmer, ihr Abstimmungsverhalten 

oder die Abstimmungsergebnisse ersichtlich seien. Das sei jedoch bei den Protokollen 

und Unterlagen des Verwaltungsrats der Spitalverbunde nicht der Fall. Art. 7 Abs. 2 

OeffG räume die Möglichkeit ein, im Interesse der Rechtsanwendung oder der 

Wissenschaft von Art. 7 Abs. 1 OeffG abzuweichen. Von dem in dieser Bestimmung 

eingeräumten Ermessen sei pflichtgemäss Gebrauch zu machen. Beim Beschluss des 

Verwaltungsrates der Spitalverbunde vom 9. Mai 2019 (Einstellung der 

Operationstätigkeit im Spital C.__ per 1. November 2019) handle es sich um ein 

abgeschlossenes Geschäft, womit die Voraussetzungen für eine 

Informationsverweigerung nicht mehr erfüllt seien. Vorliegend überwiege das 

öffentliche, volkswirtschaftliche und gesundheitspolitische Interesse der 

Beschwerdeführerin, die Überlegungen des Verwaltungsrats der Spitalverbunde für den 

nach der "Denkpause" erlassenen Baustopp und die damit verbundene Einstellung des 

Operationsbetriebs zu kennen. Im Ergebnis werde der Volksentscheid über die 

Erneuerung und Erweiterung des Spitals C.__ unterminiert, bereits getätigte 

Baumassnahmen von über CHF 60 Mio. würden vernichtet und die neue OP-

Infrastruktur bleibe unbenützt. Damit werde auch wider besseres Wissen die 

medizinische Unterversorgung des A.__ in Kauf genommen. Die Einsichtnahme sei 

notwendig, um mit stichhaltigen Argumenten auf politischer oder rechtlicher Ebene 

tätig werden zu können. Das nicht substantiierte Geheimhaltungsinteresse des 

Verwaltungsrats der Spitalverbunde sei viel geringer zu werten als das bestehende 

öffentliche Interesse an der Einsichtnahme in die Sitzungsprotokolle und 

Entscheidgrundlagen. Die Einsichtnahme sei der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 

7 Abs. 2 OeffG zu gewähren. Vorbehalten bleibe die Abdeckung derjenigen Teile der 

Protokolle und Sitzungsunterlagen, für welche die Einschränkungen gemäss Art. 6 

OeffG gelten würden (act. G 5 S. 5-8).

Standortspezifische Ergebnisse der einzelnen Spitäler (Betriebsstätten)3.1. 

Unangefochten in Rechtskraft erwuchs Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen 

Entscheids, mit welchem die Beschwerdegegnerin verpflichtet wurde, der 

Beschwerdeführerin Einsicht zu gewähren in vorhandene amtliche Dokumente, aus 

welchen standortspezifische Ergebnisse der Geschäftsjahre 2016 bis 2018 der 

Betriebsstätten C.__ und U.__ der SRFT hervorgehen (vgl. act. G 5 S. 4 B/1 und G 11 

II/3.1). Die Beschwerdegegnerin kam der Verpflichtung mit der Zustellung des 

3.1.1. 

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Dokuments "Spitalverbunde (SV1-SV4), Standortergebnisse in den Jahren 

2016-2019" (act. G 12/1) nach. Der Medienmitteilung vom 23. Januar 2020 lassen sich 

in diesem Zusammenhang die Jahresabschlüsse 2016 bis 2018 mit Detailgliederung 

SRFT (nach Standorten C.__ und U.__ aufgeteilt; vgl. dazu auch 

www.spitalzukunft.sg.ch -> Dokumente -> Medienmitteilungen [Medienmitteilung vom 

23. Januar 2020 S. 2]) entnehmen. Unangefochten blieb im Weiteren die Feststellung 

im angefochtenen Entscheid, dass auf die mit Eingabe vom 7. Februar 2020 (act. G 

9/15) gestellten Anträge betreffend Einsicht in Dokumente der Vorinstanz aus weiteren 

Jahren (betreffend Rechnung 2019 und Budget 2020 sowie das Bauvorhaben 2014) 

mangels (erstinstanzlicher) Zuständigkeit des GD nicht eingetreten werden könne (act. 

G 2 S. 5).

Nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids und damit auch des vorliegenden 

Verfahrens bilden die Feststellungen der Beschwerdeführerin, wonach zu befürchten 

sei, dass der Verwaltungsrat der Spitalverbunde seine strategischen Entscheide ohne 

hinreichende Grundlagen (willkürlich) gestützt auf "Annäherungswerte" gefällt habe 

(act. G 5 S. 4 B/2). Hierauf ist nicht einzugehen. In diesem Verfahren ebenfalls nicht zu 

überprüfen ist die von der Beschwerdeführerin angesprochene Qualität der Entscheide 

des Verwaltungsrats der Spitalverbunde, die Richtigkeit von Verbuchungen sowie die 

Art und Weise, wie die Spitalverbunde ihre Abrechnungspflicht erfüllen (act. G 5 S. 5 B/

3-5; act. G 24 IV/2 f.); dies tangiert keine anhand des OeffG zu beantwortende Fragen. 

Zu klären ist indes nachstehend, inwiefern die Beschwerdeführerin in diesem 

Zusammenhang - zur Plausibilierung und zum Nachvollzug der ihr von der 

Beschwerdegegnerin abgegebenen "Annäherungswerte" - Anspruch auf Herausgabe 

weiterer Unterlagen hat (act. G 5 S. 5 B2 letzter Satz).  

Als amtliches Dokument im Sinn des Gesetzes gilt nach Art. 12 OeffG jede 

Aufzeichnung, die auf einem beliebigen Datenträger enthalten ist (lit. a), sich im Besitz 

eines öffentlichen Organs befindet, von dem sie stammt oder dem sie mitgeteilt 

worden ist (lit. b), die Erfüllung einer Staatsaufgabe betrifft (lit. c) und nicht 

ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt ist (lit. d). Die Voraussetzung, 

wonach die Aufzeichnung auf einem beliebigen Datenträger enthalten sein muss, 

bedeutet, dass die Aufzeichnung bereits in irgendeiner Form vorhanden sein muss. Das 

Öffentlichkeitsprinzip bildet keine Grundlage, die Behörde zur Ausfertigung einer noch 

nicht existierenden Aufzeichnung oder zur Erstellung eines Dokuments zu verpflichten 

(vgl. Botschaft und Entwurf der st. gallischen Regierung vom 21. Mai 2013, ABl 2013, 

3.1.2. 

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1474 ff., 1493, mit Hinweis auf Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der 

Verwaltung vom 12. Februar 2003 [BBl 2003, 1963 ff., 1992). Wenn also ein Dokument 

besteht, dieses aber nicht verständlich ist, weil z.B. eine Bildlegende oder Erklärung 

von Bezeichnungen fehlt, hat die Verwaltung nicht die Pflicht, dieses verständlich und 

nachvollziehbar zu gestalten (vgl. Robert Bühler in: Maurer-Lambrou-Blechta Hrsg., 

Basler Kommentar Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, 3. A. 2014, N. 10 zu Art. 5 

des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung [BGÖ; SR 152.3]). 

Im Unterschied zum BGÖ (Art. 5 Abs. 2) umfasst der Begriff des amtlichen Dokuments 

nach st. gallischem OeffG zumindest nach dem Gesetzeswortlaut nicht auch solche 

Dokumente, die durch einen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten 

Informationen erstellt werden könnten (vgl. VerwGE B 2018/171 vom 21. Januar 2019 

E. 3.2.1).

Vorliegend stehen zusätzlich zu den Jahresabschlüssen 2016 bis 2018 bestehende, 

nach Standorten (C.__ und U.__) aufgegliederte Budgets, Rechnungen und 

Abweichungen in Frage (vgl. act. G 5). Die Beschwerdeführerin verweist hierzu auf ein 

bei der Beschwerdegegnerin von einer Drittperson gestelltes Gesuch um 

Einsichtnahme in die Honorarrechnungen der Q.__ AG für ihre Leistungen im Rahmen 

des Projekts Weiterentwicklung der Strategie der St. Galler Spitalverbunde (vgl. act. G 

17/8). Sie hält fest, dass die Beschwerdegegnerin bzw. deren Verwaltungsrat 

verpflichtet sei, die entsprechenden Unterlagen von der Q.__ AG herauszuverlangen 

(act. G 16 S. 6, G 24 S. 3).

Mit Schreiben vom 7. Juli 2020 teilte der Verwaltungsrat der Spitalverbunde der 

Beschwerdeführerin unter anderem mit, dass es keine Einzelabschlüsse je 

Spitalstandort gebe und die zur Verfügung gestellten Unterlagen auch jene seien, die 

sich beim Verwaltungsrat befinden würden (act. G 6/3). Die Beschwerdegegnerin 

bestätigt in diesem Verfahren, dass keine auf die einzelnen Betriebsstätten bezogene

Budgets vorhanden seien. Die Beschwerdeführerin verlange Einsicht in Unterlagen 

bzw. Zugang zu Informationen, die in Form von amtlichen Dokumenten nicht existieren 

würden. Bei den im E-Mail vom 17. September 2020 (act. G 17/7) erwähnten "Daten" 

handle es sich nicht um die "Jahresabschlüsse 2016 bis 2018" (act. G 11 S. 2; G 20 S. 

2).

Vorliegend vermag die Beschwerdeführerin keine konkreten Anhaltspunkte für eine 

Unrichtigkeit der vorerwähnten Angaben der Beschwerdegegnerin bzw. dafür darzutun, 

3.1.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/15

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dass die vorliegend zur Diskussion stehenden Daten der Beschwerdegegnerin bzw. der 

Q.__ AG (vgl. act. G 16 III/3 und G 24 IV/4) vorlagen. Wenn die im E-Mail vom 17. 

September 2020 (act. G 17/7) erwähnten Daten nicht im Zusammenhang mit den 

Jahresabschlüssen 2016 bis 2018 standen, so kann ein (zeitlicher) Bezug dieser Daten 

zum vorliegenden Streitgegenstand nicht als dargetan gelten. Das von der 

Beschwerdeführerin angeführte Verfahren einer Drittperson betrifft die Einsichtnahme in 

Honorarrechnungen der Q.__ AG (act. G 17/8) bzw. soweit ersichtlich die Verweigerung 

einer Datenbekanntgabe unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis (vgl. dazu 

VerwGE B 2016/98 vom 26. Oktober 2017 E. 3.1) der vorerwähnten Unternehmung. 

Auch hier fehlt es an einem konkreten sachlichen Bezug zum vorliegend streitigen 

Sachverhalt, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Soweit die von der 

Beschwerdeführerin verlangten Unterlagen betreffend die Jahre 2016 bis 2018 nicht 

bestehen, kann die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Einsichtsgewährung nach 

OeffG wie dargelegt nicht verpflichtet werden, im Nachhinein eine detaillierte 

Spartenrechnung (mit Budgets, Rechnungen und Abweichungen separat für die 

einzelnen Spitalstandorte; vgl. act. G 5, Rechtsbegehren Ziffer I/2) zu erstellen. In 

diesem Punkt ist die Beschwerde somit abzuweisen.

Sitzungsunterlagen/Sitzungsprotokolle3.2. 

Im Weiteren ist streitig, inwiefern die Beschwerdeführerin gegenüber der 

Beschwerdegegnerin Anspruch auf vollständige Datenbekanntgabe betreffend die 

Jahre 2016 bis 2018 hat in dem Sinn, dass ihr zusätzlich zu den Jahresabschlüssen 

2016 bis 2018 mit Detailgliederung SRFT auch die Protokolle und Entscheidgrundlagen 

der Sitzungen des Verwaltungsrats der Spitalverbunde zuzustellen sind, aus welchen 

die Herleitung des Entscheids betreffend Einstellung der Operationstätigkeit im Spital 

C.__ per 1. November 2019 ersichtlich wird (vgl. act. G 5 Rechtsbegehren Ziffer 2).

3.2.1. 

Bei den in Art. 7 Abs. 1 lit. a und b OeffG (vgl. vorstehende E. 2.1 zweiter Absatz) 

geregelten Sachverhalten geht es vorab um den Schutz der freien Meinungs- und 

Willensbildung bei der Entscheidfindung. Es soll verhindert werden, dass die 

Verwaltung durch eine Bekanntgabe von Informationen während eines 

Entscheidungsprozesses unter allzu starken Druck der Öffentlichkeit gerät, wodurch 

die Bildung einer eigenen Meinung und eines eigenen Willens verhindert werden 

könnte. Aus den gleichen Überlegungen wird über Aufzeichnungen aus nicht 

öffentlichen Verhandlungen der Behörden nicht informiert, soweit nicht besondere 

3.2.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/15

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Bestimmungen eine andere Regelung treffen. Es geht hier insbesondere um den 

Schutz der Vertraulichkeit der Verhandlungen und damit um die Sicherung der freien 

Willensbildung der einzelnen Behördenmitglieder. Demgemäss sind beispielsweise 

interne Stellungnahmen zu einem Regierungsgeschäft vom OeffG ausgenommen, da 

sie als vorbereitende Sitzungsunterlagen lediglich der persönlichen Meinungsbildung 

der Regierungsmitglieder dienen. Gerade bei Verhandlungen von Kollegialbehörden soll 

nicht erkennbar werden, wie ein Beschluss zustande gekommen ist oder welches das 

Abstimmungsresultat war (ABl 2013, 1489 f.).

Die Ausnahmen vom Zugangsrecht nach Art. 7 Abs. 1 lit. a und b OeffG kommen ohne 

Weiteres, d.h. ohne zusätzliche Abwägung der beteiligten Interessen, zur Anwendung; 

dies im Gegensatz zu den Sachverhalten nach Art. 6 Abs. 2 OeffG. Eine 

Interessenberücksichtigung bzw. ein Ermessensspielraum für die rechtsanwendende 

Behörde ist bei Art. 7 OeffG lediglich insofern vorgesehen, als nach Abs. 2 dieser 

Bestimmung das öffentliche Organ im Interesse der Rechtsanwendung oder der 

Wissenschaft von Art. 7 Abs. 1 OeffG abweichen kann, wobei die Einschränkungen 

nach Art. 6 OeffG vorbehalten bleiben. Der unbestimmte Rechtsbegriff „im Interesse 

der Rechtsanwendung“ enthält von seinem Wortlaut her für eine Interpretation keine 

erkennbaren inhaltlichen Konturen. Auch lassen sich der Botschaft zum OeffG keine 

erklärenden Ausführungen zu dieser Bestimmung entnehmen (vgl. ABl 2013, 1491). 

Sodann erscheint das Verhältnis von Abs. 1 und Abs. 2 von Art. 7 OeffG insofern nicht 

festgelegt, als an sich bereits die Anwendung von Abs. 1 „im Interesse der 

Rechtsanwendung“ im Sinn von Abs. 2 erfolgen sollte. Dies führt zu erheblichen 

Unsicherheiten in der Anwendung von Art. 7 Abs. 2 OeffG bzw. zur Infragestellung ihrer 

Anwendbarkeit überhaupt. Jedenfalls drängt sich eine restriktive Handhabung dieser 

Bestimmung auf (vgl. bereits VerwGE B 2016/39 vom 28. September 2017 E. 3.5.4).

Auf den streitigen Sachverhalt angewendet bedeutet dies, dass die von der 

Beschwerdeführerin verlangten Sitzungsprotokolle und Sitzungsunterlagen im 

Zusammenhang mit der Einstellung der Operationstätigkeit im Spital C.__ per 1. 

November 2019 per se gestützt auf Art. 7 Abs. 1 lit. b OeffG vom Datenzugangsrecht 

ausgenommen sind, ohne dass es zusätzlich einer näheren Würdigung der beteiligten 

Interessen bedürfte. Inwiefern die Unterlagen und Protokolle der Sitzungen des 

Verwaltungsrats der Spitalverbunde - soweit dies für die Ausnahme vom 

Informationszugang überhaupt von Bedeutung ist - keine Informationen enthalten 

sollten, aus denen die Meinungsäusserungen der einzelnen Sitzungsteilnehmer, ihr 

3.2.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/15

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4.

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Bestätigung des 

Rekursentscheids vom 29. Mai 2020 abzuweisen. Dem Verfahrensausgang 

entsprechend gehen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zulasten der 

Beschwerdeführerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'000 ist 

angemessen (Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12); auf die Erhebung 

ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Beschwerdeführerin, Vorinstanz und Beschwerdegegnerin haben keinen Anspruch auf 

Abstimmungsverhalten oder die Abstimmungsergebnisse ersichtlich sind (act. G 5 S. 6 

unten), vermag die Beschwerdeführerin nicht darzulegen und ist auch nicht 

nachvollziehbar. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (act. G 5 S. 7 

Rz. 12) spielt sodann der Umstand, dass der verlangte Informationszugang ein 

abgeschlossenes Einzelgeschäft (Einstellung der Operationstätigkeit im Spital C.__ 

gemäss Beschluss des Verwaltungsrats der Spitalverbunde vom 9. Mai 2019) betrifft, 

insofern keine Rolle, als Art. 7 Abs. 1 lit. b OeffG - im Unterschied zu Art. 8 BGÖ - nicht 

zwischen Informationen aus hängigen und aus abgeschlossenen Geschäften 

unterscheidet und damit beide Sachverhalte gleichermassen vom Informationszugang 

ausnimmt. Das erwähnte Einzelgeschäft steht zudem im Kontext der gesamten 

Spitalplanung, welche als solche nach wie vor im Gang bzw. nicht abgeschlossen ist.

In Anbetracht der in E. 3.2.2 zweiter Absatz dargelegten Verhältnisse fällt auch eine 

Ausnahme (d.h. ein Datenzugangsrecht) gestützt auf Art. 7 Abs. 2 OeffG ausser 

Betracht. Aber selbst wenn hier eine Ausnahme gestützt auf Art. 7 Abs. 2 OeffG 

zugelassen und in diesem Rahmen eine Abdeckung einzelner Teile des Protokolls und 

der Sitzungsunterlagen im Fall einer Offenlegung der Unterlagen vorgenommen würde, 

wäre eine solche angesichts der überschaubaren personellen Verhältnisse kaum 

geeignet, den Schutz der Vertraulichkeit der Verhandlungen und damit die Sicherung 

der freien Willensbildung der einzelnen Behördenmitglieder - vorliegend des 

neunköpfigen Verwaltungsrats der Spitalverbunde - zureichend zu gewährleisten. Unter 

diesen Gegebenheiten kann die Frage, ob zusätzlich auch einer Bekanntgabe 

entgegenstehende öffentliche Interessen im Sinn von Art. 6 Abs. 2 OeffG (Schwächung 

der Stellung des öffentlichen Organs in Verhandlungen, Beeinträchtigung der 

Beziehungen zu anderen Gemeinwesen, Vereitelung bzw. Herabsetzung der 

Wirksamkeit von behördlichen Massnahmen; vgl. auch BGer 1C_74/2015 vom 

2. Dezember 2015, E. 4.1.3 zu Art. 7 Abs. 1 lit. b BGÖ) zu bejahen wären, offenbleiben. 

Die Vorinstanz lehnte somit eine Offenlegung der Sitzungsprotokolle und weiteren 

Entscheidgrundlagen zu Recht ab.   

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/15

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ausseramtliche Entschädigung (Linder in: Rizvi/Schindler/Cavelti, Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, St. Gallen/Zürich 2020, Rz. 19 f. zu Art. 98  VRP). Der 

diesbezügliche Antrag der Beschwerdeführerin wird abgewiesen, zumal sie unterliegt. 

Vorinstanz und Beschwerdegegnerin stellten keinen Antrag.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführerin trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2'000; auf die Erhebung wird verzichtet.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

 

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 17.02.2021
	Öffentlichkeitsgesetz. Art. 7 Abs. 1 lit. a und b ÖffG (sGs 140.2). Zu beurteilen war, inwiefern die Beschwerdeführerin Anspruch auf Herausgabe von Akten einer Spitalregion bzw. des Verwaltungsrats der Spitalverbunde hat. Das Verwaltungsgericht bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid unter anderem mit der Begründung, soweit die von der Beschwerdeführerin verlangten Unterlagen betreffend die Jahre 2016 bis 2018 nicht beständen, könne die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Einsichtsgewährung nach OeffG nicht verpflichtet werden, im Nachhinein eine detaillierte Spartenrechnung (mit Budgets, Rechnungen und Abweichungen separat für die einzelnen Spitalstandorte) zu erstellen. Im Weiteren bestätigte das Gericht, dass Protokolle und Entscheidgrundlagen der Sitzungen des Verwaltungsrats der Spitalverbunde nicht zugänglich gemacht werden müssten. Die Ausnahmen vom Zugangsrecht nach Art. 7 Abs. 1 lit. a und b OeffG kämen ohne Weiteres, d.h. ohne zusätzliche Abwägung der beteiligten Interessen zur Anwendung; dies im Gegensatz zu den Sachverhalten nach Art. 6 Abs. 2 OeffG. Eine Interessenberücksichtigung bzw. ein Ermessensspielraum für die rechtsanwendende Behörde sei bei Art. 7 OeffG lediglich insofern vorgesehen, als nach Abs. 2 dieser Bestimmung das öffentliche Organ im Interesse der Rechtsanwendung von Art. 7 Abs. 1 OeffG abweichen könne, wobei die Einschränkungen nach Art. 6 OeffG vorbehalten blieben. Der unbestimmte Rechtsbegriff „im Interesse der Rechtsanwendung“ enthalte von seinem Wortlaut her für eine Interpretation keine erkennbaren inhaltlichen Konturen. Auch liessen sich der Botschaft zum OeffG keine erklärenden Ausführungen zu dieser Bestimmung entnehmen (vgl. ABl 2013, 1491). Sodann erscheine das Verhältnis von Abs. 1 und Abs. 2 von Art. 7 OeffG insofern nicht festgelegt, als an sich bereits die Anwendung von Abs. 1 „im Interesse der Rechtsanwendung“ im Sinn von Abs. 2 erfolgen sollte. Dies führe zu erheblichen Unsicherheiten in der Anwendung von Art. 7 Abs. 2 OeffG bzw. zur Infragestellung ihrer Anwendbarkeit überhaupt. Jedenfalls dränge sich eine restriktive

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	Handhabung dieser Bestimmung auf (Verwaltungsgericht, B 2020/117). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Verfügung vom 5. April 2022 infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben (Verfahren 1C_176/2021).

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