# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29df7296-a903-584d-ba30-65fedc1114ba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2015 D-7149/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7149-2014_2015-05-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-7149/2014/mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richter Bendicht Tellenbach,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 8. November 2014 / N (…). 

 

 

 

D-7149/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______ 

(Provinz C._______), verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss zusam-

men mit seinem Bruder D._______ (Beschwerdeverfahren D-7146/2014) 

am 28. Februar 2011 und gelangte am 5. März 2011 in die Schweiz, wo er 

gleichentags um Asyl nachsuchte. 

A.b Bei der Erstbefragung, die am 16. März 2011 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum Kreuzlingen durchgeführt wurde, sagte er, die Anwesen-

heit seiner Mutter in der Schweiz sei ein Grund für das Verlassen der Tür-

kei. Sein Leben sei dort in Gefahr; seine Schwester E._______ sei (…) von 

B._______. Seine ganze Familie setze sich für die "Baris ve Demokrasi 

Partisi" (BDP) ein, er habe an Parteiversammlungen teilgenommen und 

sich im sozialen Bereich engagiert. Seine Schwester, sein Bruder und er 

hätten am 27. August 2010 von F._______ über Facebook Drohungen er-

halten. Er sei zweimal von der Armee festgenommen worden, das erste 

Mal (27. November 2010) habe er Bedenkzeit erhalten, das zweite Mal 

(15. Januar 2011) habe man ihm gesagt, er werde nicht am Leben bleiben. 

Beim ersten Mal sei er einige Stunden, beim zweiten Mal drei Tage lang 

festgehalten worden. Er sei geschlagen worden. Da es in C._______ viele 

ungeklärte Morde gebe, habe er beschlossen, die Türkei zu verlassen. Er 

sei zusammen mit seinem Bruder in ein in den Bergen gelegenes Camp 

der "Partiya Karkeren Kurdistan" (PKK) gegangen und habe dort an Ver-

sammlungen teilgenommen. Sie hätten bei der Staatsanwaltschaft in 

G._______ und beim Türkischen Menschenrechtsverein (IHD) am 31. Au-

gust 2010 eine Beschwerde eingereicht. Zur Stützung seiner Vorbringen 

gab der Beschwerdeführer die entsprechenden Anzeigen und mehrere Fo-

tografien ab (act. A5/1). 

A.c Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 20. Februar 2014 zu seinen 

Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, seine Schwester 

E._______ sei mittlerweile auch in die Schweiz geflohen. In seiner Kindheit 

sei seine Mutter zusammen mit einigen ihrer Kinder nach H._______ ge-

gangen, weil sein Vater gewalttätig gewesen sei. Dort habe er die Grund-

schule besucht. Die Armee habe seine Mutter 1993 des Landes verwiesen; 

er und seine Geschwister hätten bleiben können. Seine Mutter habe mehr-

mals versucht, nach H._______ zurückzukommen, was ihr auch gelungen 

sei. Einmal habe die Polizei alle Kinder abgeholt und auf den Posten ge-

bracht. Auch seine Mutter sei festgenommen und geschlagen worden. Er 

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Seite 3 

habe H._______ im Jahr 2009 verlassen. Seine Schwester sei zur (…) von 

B._______ gewählt worden und er habe sie unterstützen wollen. Er sei zu 

einem Festival auf den Berg I._______ gegangen, wo sich auch Bekannte 

von der BDP aufgehalten hätten. Diese seien von einem "Militärteam" um-

gebracht worden, was ihn derart verängstigt habe, dass er nach H._______ 

zurückgekehrt sei. Da er dort nicht mehr zurechtgekommen sei, sei er wie-

der zu seiner Schwester gegangen. Zweimal sei er auf den Polizeiposten 

gebracht und misshandelt worden. Man habe ihm angeboten, dass er als 

Spitzel arbeiten könne. Nachdem er mit seinem Bruder ein PKK-Camp in 

den Bergen besucht habe, habe er noch mehr Bedenken vor allfälligen Fol-

gen gehabt. Er sei zusammen mit seinem Bruder nach J._______ zu einer 

Tante gegangen, sie hätten von dort aus die Ausreise vorbereitet. Seine 

Schwester sei ebenfalls ausgereist, da sie eine Verhaftung befürchtet 

habe.  

B.  

Mit Verfügung vom 5. November 2014 – eröffnet am 8. November 2014 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Der Beschwerdeführer beantragte durch seinen Rechtsvertreter mit Ein-

gabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. Dezember 2014 die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung. Es sei festzustellen, dass er die 

Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventuali-

ter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit der Wegweisung 

festzustellen und als Folge davon die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Der Eingabe 

lag eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers 

vom 1. Dezember 2014 bei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2014 verzichtete der Instrukti-

onsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Akten überwies 

er zur Vernehmlassung an das SEM. 

E.  

Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 18. Dezember 2014 

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die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Be-

schwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht am 29. Dezember 2014 

zur Kenntnis gebracht. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht zog von Amtes wegen die Asylverfahrens-

akten der Mutter (N (…)) und der Schwester (N (…)) des Beschwerdefüh-

rers bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

2.1 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. 

Dezember 2012 des Asylgesetzes gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttre-

tens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen 

Verfahren mit Ausnahme der Absätze 2–4 das neue Recht. 

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Seite 5 

2.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, die vom Beschwerdefüh-

rer geschilderten Vorfälle bildeten Ausdruck für die Verhältnisse in der Pro-

vinz C._______; sie seien insbesondere darauf zurückzuführen, dass 

seine Schwester damals (…) von B._______ gewesen sei. Die von ihm 

erlittenen Nachteile könnten nicht als ernsthaft im Sinne von Art. 3 AsylG 

bezeichnet werden. Es seien ihm keine weiteren Nachteile wie eine Unter-

suchungshaft oder eine formelle strafrechtliche Untersuchung erwachsen. 

Da seine Schwester auf ihr Amt verzichtet und die Türkei verlassen habe, 

sei der hauptsächliche Grund für die behördlichen Behelligungen seiner 

Person und für einen weiteren Aufenthalt in B._______ ohnehin dahinge-

fallen. Da er darüber hinaus nie mit ernsthaften Nachteilen konfrontiert wor-

den sei, seien die von ihm geschilderten Vorkommnisse als für die lokalen 

Gegebenheiten typische Unannehmlichkeiten zu qualifizieren, denen keine 

Asylrelevanz zukomme. Da er sich den geschilderten, lokalen oder regio-

nalen Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen anderen Teil 

der Türkei entziehen könne, sei er auch unter diesem Gesichtspunkt nicht 

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auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Dies gelte umso mehr, als seine 

Schwester Ende 2011 auf ihr Amt verzichtet und das Land verlassen habe. 

Dadurch seien der Grund für einen weiteren Aufenthalt in B._______ und 

der hauptsächliche Grund für weitere behördliche Behelligungen dahinge-

fallen. Hinsichtlich einer begründeten Furcht vor Verfolgung sei festzuhal-

ten, dass eine allfällige Suche der türkischen Behörden nach der Mutter 

oder der Schwester des Beschwerdeführers zwar mit Unannehmlichkeiten, 

nicht jedoch mit ernsthaften Nachteilen verbunden sein könnten. Behördli-

che Nachforschungen nach politisch missliebigen Personen bei deren Fa-

milienangehörigen nähmen heutzutage in der Regel kein asylbeachtliches 

Ausmass mehr an. Er habe diesbezüglich keine darüber hinaus gehenden 

Nachteile geltend gemacht. Die von ihm genannten Behelligungen hätten 

sich auf den Raum K._______ beschränkt. Auch unter dem Aspekt einer 

befürchteten Reflexverfolgung stehe ihm die Möglichkeit einer innerstaatli-

chen Fluchtalternative in eine andere Landesgegend offen. Zudem sei zu 

bedenken, dass seine Mutter die Türkei vor mehreren Jahren verlassen 

habe und dass die früheren Nachfragen nach ihr – zumindest ausserhalb 

des Raumes K._______ – nie mit ernsthaften Nachteilen oder Drohungen 

verbunden gewesen seien. Hinzu käme, dass er selbst sich nicht spezifisch 

politisch exponiert habe. Er sei nicht als aktiver Politiker tätig gewesen, 

habe an Parteiveranstaltungen teilgenommen und Jugendarbeit geleistet. 

Es sei gegen ihn nie ein Untersuchungsverfahren eingeleitet worden, was 

bestätige, dass einfache Mitglieder der BDP in der Regel nicht mit ernst-

haften Nachteilen zu rechnen hätten. Auch sein Besuch in einem PKK-La-

ger im Oktober 2010 habe keine Nachteile gezeitigt. Wäre sein Besuch den 

türkischen Behörden bekannt geworden, wäre gegen ihn ein Untersu-

chungsverfahren eingeleitet worden, falls diese ein Interesse daran gehabt 

hätten. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer 

stamme aus einer Familie, die sich seit langer Zeit für die kurdische Sache 

engagiert habe und deshalb Repressionen ausgesetzt gewesen sei. Einige 

seiner Verwandten seien aus politischen Gründen und aufgrund ihrer Eth-

nie verfolgt und benachteiligt worden. Seine Schwester E._______ und 

seine Mutter seien in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden. Einem 

seiner Onkel sei in der Schweiz ebenfalls Asyl gewährt worden und ein 

Cousin beziehungsweise eine Cousine hielten sich hier als Asylbewerber 

auf. Andere Cousins seien als PKK-Kämpfer in den Bergen  

oder inhaftiert. Drei seiner Onkel seien 1993 und 1994 ermordet worden. 

Seine Familie sei den türkischen Behörden als "terroristenfreundlich" be-

kannt. Allein aufgrund seines Familiennamens habe er bei einer Rückkehr 

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in der ganzen Türkei mit behördlichen Behelligungen zu rechnen. Sein 

Nachname sei der Name eines grossen kurdischen Stammes, der fast 

gänzlich PKK-freundlich sei. Deshalb würden sie von den türkischen Be-

hörden bekämpft. Die Gefahr komme auch von den Dorfschützern, die mit 

dem Beschwerdeführer abrechnen wollten, da sie seine Familie und ihn als 

Feinde betrachteten. Solche Racheakte habe es mehrfach gegeben. Seine 

Furcht, im Fall einer Rückkehr erneut Repressionen ausgesetzt zu werden, 

sei nicht unbegründet. Sein Fluchtgrund sei durch die Ausreise seiner 

Schwester nicht weggefallen. Er sei vor seiner Flucht in die Schweiz min-

destens zweimal festgenommen worden und bei den Behörden fichiert. Er 

könne sich nicht durch Wegzug in eine türkische Metropole den behördli-

chen Behelligungen entziehen. Bei Personenkontrollen müsste er mit Schi-

kanen und Festnahmen rechnen. Dies würde oft geschehen, weshalb er 

nicht in der Lage wäre, sich eine Zukunft aufzubauen. Seine Familie und 

er seien stigmatisiert. Mehrere nahe und entfernte Verwandte hätten aus 

politischen Gründen ins Ausland fliehen müssen. Manche Verwandte seien 

im Gefängnis gewesen oder immer noch inhaftiert. Die ganze Familie sei 

den Behörden aufgrund politischer Aktivitäten bekannt. Wie er zu Protokoll 

gegeben habe, seien er und sein Bruder vor allem aufgrund erlittener Re-

flexverfolgung im Visier der türkischen Behörden gewesen. Die Polizei 

habe ihn nicht in Ruhe gelassen und er habe Todesdrohungen erhalten. 

5.  

5.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-

ten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch 

Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt 

worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 

2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen 

Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem vo-

raus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichen-

den Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f.; BVGE 

2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlings-

eigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen 

Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im 

Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der 

Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der 

objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid 

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sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Per-

son zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., WALTER STÖCKLI, 

Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Ba-

sel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 

5.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 

ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung 

als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 

193 f.; EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). 

5.3 Der Beschwerdeführer schilderte im Rahmen der Anhörung die Prob-

leme, die er während seines Aufenthalts in H._______ hatte. Der Vorfall, 

der sich in seiner Kindheit zutrug, war auf die behördlich nicht erlaubte 

Rückkehr seiner Mutter zurückzuführen und für ihn persönlich nicht derart 

gravierend, als dass von der Zufügung ernsthafter Nachteile im Sinne des 

Asylgesetzes gesprochen werden könnte (act. A22/16 S. 5). Er verliess 

H._______ eigenen Angaben gemäss im Jahr 2009, weil seine Schwester 

für das (…) von B._______ kandidierte und gewählt wurde (act. A22/16 

S. 4) und nicht etwa, weil er sich aufgrund von Problemen, die ihm wider-

fahren wären, dazu gezwungen sah. Nachdem er sich etwa 40 Tage in der 

Provinz C._______ aufgehalten hatte, kehrte er nach H._______ zurück. 

Da er zum Schluss kam, er habe dort keine Zukunft, begab er sich wieder 

zur Schwester nach B._______. Aufgrund der Aussagen des Beschwerde-

führers kann weder geschlossen werden, dass er in H._______ ernsthaften 

Nachteilen ausgesetzt war noch, dass er dort in absehbarer Zukunft solche 

zu gewärtigen gehabt hätte. 

 

5.4  

5.4.1 Nachdem der Beschwerdeführer H._______ verlassen hatte, hielt er 

sich während einigen Monaten in der Provinz C._______ auf, weil seine 

Schwester in der dort liegenden Stadt B._______ in ein politisches Amt 

gewählt worden war. Er habe sich vor allem dort aufgehalten, damit seine 

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Schwester nicht auf sich alleine gestellt war und um sie zu unterstützen. 

Während seines Aufenthalts sei er zweimal auf den Militärposten von 

L._______ gebracht worden. Zudem habe er einige Monate vor seiner Aus-

reise aus der Türkei auf Facebook Drohungen erhalten. 

5.4.2 Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers wurde ihm das erste 

Mal, als er auf den Posten mitgenommen wurde (27. November 2010), ge-

sagt, er sei nicht auf dem richtigen Weg; zudem habe man ihn aufgefordert, 

als Spitzel zu arbeiten. Nach einigen Stunden habe man ihn gehen lassen 

(act. A6/11 S. 6, A22/16 S. 8). Bei der zweiten Festnahme am 15. Januar 

2011 sei er auf denselben Posten mitgenommen und beschimpft sowie ge-

schlagen worden. Man habe ihm vorgeworfen, die Ermahnungen nicht 

ernst genommen zu haben und ihm gesagt, er habe keine Chance, am 

Leben zu bleiben. Nach einigen Stunden sei er wiederum auf freien Fuss 

gesetzt worden (act. A6/11 S. 6, A22/16 S. 9). Das SEM hat im Zusammen-

hang mit den beiden Festnahmen berechtigterweise darauf hingewiesen, 

dass gegen ihn zu diesem Zeitpunkt nichts Konkretes vorgelegen haben 

könne, das die türkischen Behörden zu weiteren Schritten veranlasst hätte. 

Insbesondere dürften sie keinerlei überzeugende Hinweise auf einen Kon-

takt des Beschwerdeführers zur PKK gehabt haben. Weder wurde er län-

gerfristig auf dem Posten festgehalten und einvernommen noch wurden 

ihm konkrete Vorhaltungen gemacht oder ein Ermittlungsverfahren einge-

leitet. Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass die lokalen Sicherheitsbehör-

den den Beschwerdeführer, der sich erst seit verhältnismässig kurzer Zeit 

in der Provinz C._______ aufhielt, einzuschüchtern und von aus ihrer Sicht 

missliebigen Aktivitäten abzuhalten versuchten. Für den Fall, dass er sich 

durch die Ermahnungen nicht von weiteren Aktivitäten abhalten liesse, wur-

den ihm indessen weitergehende Massnahmen angedroht. 

5.4.3 Des Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, er und seine 

Geschwister seien von F._______ auf Facebook einige Monate vor seiner 

Ausreise mit dem Tod bedroht worden. Sie seien zu einem Anwalt gegan-

gen und hätten sich an die Staatsanwaltschaft von G._______ und den IHD 

gewandt. Die M._______ seien in der Region eine mächtige Familie; sie 

übten das Amt der Dorfschützer aus (act. A22/16 S. 7 f.). Gemäss den An-

gaben des Beschwerdeführers erfolgte die Drohung auf Facebook etwa 

sechs bis sieben Monate vor seiner Ausreise (act. A22/16 S. 6) bezie-

hungsweise am 27. August 2010 (act. A6/11 S. 6). Den eingereichten Be-

weismitteln ist zu entnehmen, dass er am 31. August 2010 beim IHD und 

bei der Staatanwaltschaft in G._______ Meldung erstattete. Er verliess 

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Seite 10 

B._______ und die Provinz C._______ indessen erst im Januar 2011, in-

dem er sich nach J._______ begab, wo er sich bis zu seiner Ausreise Ende 

Februar 2011 aufhielt (act. A6/11 S. 2). Seinen Aussagen kann nicht ent-

nommen werden, dass F._______ und seine Leute irgendwelche konkre-

ten Schritte gegen ihn oder seine Angehörigen unternommen hätten. Er 

machte auch nicht geltend, dass er mit einem Mitglied der Familie 

M._______ persönlich in eine Auseinandersetzung verwickelt war. Die von 

ihm geäusserte subjektive Furcht, die Dorfschützer im Raum K._______ 

trachteten danach, mit ihm abzurechnen, kann aufgrund der Gesamtum-

stände dennoch nicht als unbegründet erachtet werden, da seine Familie 

aufgrund der politischen Aktivitäten seiner Schwester und weiterer Famili-

enmitglieder ins Visier des Dorfschützer-Clans geraten war.  

5.5  

5.5.1 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geäusserten Angst vor einer 

Reflexverfolgung aufgrund seines familiären Umfelds ist festzustellen, 

dass Sippenhaft im juristisch technischen Sinn als gesetzlich erlaubte Haft-

barmachung einer ganzen Familie für Vergehen einzelner ihrer Angehöri-

gen in der Türkei grundsätzlich nicht existiert. Indessen werden staatliche 

Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten – vor-

nehmlich verbotener linker Gruppierungen – vor allem in den Süd- und Ost-

provinzen der Türkei angewendet, was als "Reflexverfolgung" flüchtlings-

rechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG relevant sein kann. Auch in der heutigen 

Zeit kann die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige 

mutmasslicher Aktivisten der PKK, einer ihrer Nachfolgeorganisationen o-

der anderer von den türkischen Behörden als separatistisch eingestufter 

kurdischer Gruppierungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. 

Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer solchen Reflexverfolgung zu werden, 

erhöht sich vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied 

gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand 

mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Am Ehesten dürften Per-

sonen von einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei denen ein eigenes nicht 

unbedeutendes politisches Engagement für illegale politische Organisatio-

nen hinzukommt beziehungsweise ihnen seitens der Behörden unterstellt 

wird, und die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (vgl. Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts  

D-1455/2013 vom 23. Januar 2014 E. 4.2; Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21). 

5.5.2 Die Mutter des Beschwerdeführers, N._______, verliess die Türkei 

im Mai 2010. Sie gab im Rahmen ihres Asylverfahrens an, sich seit Mai 

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Seite 11 

2009 versteckt gehalten zu haben. Sie wurde von den türkischen Strafver-

folgungsbehörden mehrmals wegen ihrer Nähe zur PKK angeklagt und ge-

richtlich verurteilt. Sie befand sich mehrmals in Untersuchungshaft und 

wurde dabei teilweise erheblich misshandelt. Sie gab im Rahmen ihrer Be-

fragungen an, dass ihr seitens der Polizei gedroht worden sei, man werde 

ihren Kindern etwas antun, wenn sie nicht mit den Behörden kooperiere. 

Das SEM ging davon aus, dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei zwei 

mehrjährige Haftstrafen verbüssen müsste; die ausgesprochenen Strafen 

erachtete es als unverhältnismässig und mit einem Politmalus behaftet. Es 

stellte mit Entscheid vom 20. Mai 2014 fest, die Mutter des Beschwerde-

führers erfülle die Flüchtlingseigenschaft, und gewährte ihr Asyl. Des Wei-

teren verwies der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Befragungen auf 

seine politisch aktive Schwester, E._______, die die Türkei Mitte Novem-

ber 2011 verliess. Sie setzte sich in kurdischen Organisationen für Frauen-

anliegen ein und wurde 2008 in den Vorstand der "Demokratik Doplum Par-

tisi" (DTP) von G._______ gewählt. 2009 wurde sie zur (…) von B._______ 

gewählt. Während der Ausübung ihres Amtes wurde sie von verschiedener 

Seite massiv bedroht, entsprechende Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft 

zeitigten keinen Erfolg. Hingegen wurden gegen sie mehrere Strafverfah-

ren eingeleitet. Im Rahmen einer Aktion gegen die "Koma Civakên Kurdis-

tan" (KCK) wurden gegen sie und zahlreiche andere kurdische Politiker 

Haftbefehle erlassen. Das SEM gelangte zur Auffassung, dass die gegen 

sie eingeleiteten Strafverfahren politisch motiviert waren. Es stellte mit Ent-

scheid vom 30. Oktober 2014 fest, die Schwester des Beschwerdeführers 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft, und gewährte ihr Asyl. 

5.5.3 Der Beschwerdeführer stammt unbestrittenermassen aus einer poli-

tisch aktiven Familie und geriet bereits mehrmals in Kontakt mit den türki-

schen Sicherheitskräften. Im Rahmen der Kontakte mit den türkischen Si-

cherheitskräften wurden ihm für den Fall, dass er sich weiterhin politisch 

betätige, ernsthafte Konsequenzen angedroht. Es ist davon auszugehen, 

dass die türkischen Behörden im Falle einer Rückkehr des Beschwerde-

führers in die Türkei vor allem daran interessiert sein dürften, den Aufent-

haltsort der Schwester des Beschwerdeführers ausfindig zu machen, da 

gegen diese mehrere Strafverfahren eingeleitet wurden und sie gesucht 

wird. In diesem Zusammenhang erscheint es als überwiegend wahrschein-

lich, dass er zum Aufenthaltsort seiner Schwester befragt würde, wobei die 

türkischen Sicherheitsbehörden auch ein Interesse daran haben könnten, 

den Aufenthaltsort seiner Mutter ausfindig zu machen. Da den türkischen 

Behörden bekannt werden dürfte, dass der Beschwerdeführer aus der 

Schweiz zurückkehren würde, hätten sie Anlass zur Vermutung, er sei im 

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Seite 12 

Ausland mit den gesuchten Familienmitgliedern in engem Kontakt gestan-

den. Der Beschwerdeführer hat seit zirka Ende 2011/Anfang 2012 der Ju-

gendsektion der legalen BDP angehört und bei Gemeinschaftsarbeiten und 

Kulturveranstaltungen mitgemacht sowie an Kundgebungen teilgenom-

men. Damit weist er kein eigenes, ihn speziell exponierendes politisches 

Profil auf. Gemäss seinen Aussagen sei gegen ihn in der Türkei auch kein 

(Straf-)Verfahren hängig (vgl. A5 S. 9). Indessen ist den türkischen Behör-

den bekannt, dass er aus einer politisch aktiven Familie stammt, seine lan-

desweit gesuchte Schwester bei deren politischer Tätigkeit unterstützte 

und in gewissem Ausmass selbst politisch aktiv war. Er wurde von den tür-

kischen Sicherheitskräften in diesem Zusammenhang bereits ermahnt und 

bedroht. Des Weiteren wurde er durch einen Exponenten eines Clans von 

Dorfschützern konkret bedroht. Diese vorstehend genannten konkreten 

Umstände führen das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die 

vom Beschwerdeführer geltend gemachte subjektive Furcht vor ihm in na-

her Zukunft drohender Verfolgung aus politischen Gründen objektiv nach-

vollziehbar ist. 

5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus ei-

ner politisch exponierten Kurdenfamilie stammt, nach mehreren seiner in 

der Schweiz lebenden Angehörigen gefahndet wird und die türkischen Be-

hörden davon ausgehen werden, dass er mit diesen in engem persönlichen 

Kontakt steht. Zudem hat er sich, wenn auch in eher geringem Ausmass, 

politisch engagiert und war deswegen bereits behördlichen Behelligungen 

und Drohungen ausgesetzt. Schliesslich missfielen seine Aktivitäten zu-

gunsten seiner Schwester auch einem einflussreichen Clan von Dorfschüt-

zern. Bei dieser Aktenlage ist davon auszugehen, dass er bei einer Rück-

kehr in die Türkei ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausge-

setzt würde, zumal ihm bei diesem politischen Hintergrund keine inner-

staatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehen würde. Aus diesen Erwä-

gungen ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer eine objektiv nachvoll-

ziehbare begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu-

erkannt werden kann. 

5.7 Der Beschwerdeführer ist demnach als Flüchtling anzuerkennen. Die 

vorinstanzliche Verfügung ist somit aufzuheben, und es ist ihm mangels 

Vorliegens eines Ausschlussgrundes (Art. 53 AsylG) in der Schweiz Asyl 

zu gewähren (vgl. Art. 49 AsylG). 

6.  

Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 5. 

D-7149/2014 

Seite 13 

November 2014 aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerde-

führer in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechts-

vertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht, wes-

halb die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzusetzen ist (Art. 14 

Abs. 2 in fine VGKE). Die Vertretungskosten sind unter Berücksichtigung 

der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf insge-

samt Fr. 800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bemessen. Das 

SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteient-

schädigung auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7149/2014 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 5. November 2014 wird aufgehoben. Das 

SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.– 

(inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

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