# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ef9e5f7-7a88-5a36-90b5-871554cc2f43
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskommission 23.06.2023 KBE.2023.6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_005_KBE-2023-6_2023-06-23.pdf

## Full Text

Obergericht 

Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere  

betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde 

 

 

KBE.2023.6 / CH / bw 
(BE.2023.3) 

 

 

Entscheid vom 23. Juni 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Präsident  

Oberrichter Roth  

Oberrichter Holliger  

Gerichtsschreiber Huber  

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____,  

 

 

Anfechtungs- 

gegenstand 

 Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zofingen 

vom 9. Mai 2023 

 

 

in Sachen  Regionales Betreibungsamt Q._____ 

 

 

Betreff  Pfändungsurkunde vom 28. Februar 2023 in der Gruppe Nr. xxx 

 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den 

Akten: 

 

1. 

Das Regionale Betreibungsamt Q. vollzog am 26. Januar 2023 gegen den 

Beschwerdeführer die Pfändung in der Gruppe Nr. xxx. Gepfändet wurde 

das über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegende Einkom-

men des Beschwerdeführers. Am 28. Februar 2023 stellte das Regionale 

Betreibungsamt Q. die Pfändungsurkunde aus.  

 

2. 

2.1. 

Gegen die Pfändungsurkunde vom 28. Februar 2023 erhob der Beschwer-

deführer mit Eingabe vom 10. März 2023 (Eingang: 13. März 2023) beim 

Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zofingen Beschwerde, wel-

che sich gegen den Pfändungsvollzug vom 26. Januar 2023 und sinnge-

mäss gegen die Berechnung des Existenzminimums vom 28. Februar 2023 

richtete.  

 

2.2. 

Das Regionale Betreibungsamt Q. erstattete am 22. März 2023 seinen 

Amtsbericht. 

 

2.3. 

Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 3. April 2023 zum Amtsbe-

richt Stellung. 

 

2.4. 

Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zofingen als untere be-

treibungsrechtliche Aufsichtsbehörde entschied am 9. Mai 2023: 

 

" 1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
Es werden keine Gebühren erhoben und keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihm am 12. Mai 2023 zugestellten Entscheid reichte der Be-

schwerdeführer mit Eingabe vom 16. Mai 2023 (Postaufgabe: 17. Mai 

2023) bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Oberge-

richts als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde eine Beschwerde 

ein.  

 

 - 3 - 

 

 

 

3.2. 

Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zofingen verzichtete mit 

Amtsbericht vom 7. Juni 2023 auf eine Vernehmlassung. 

 

3.3. 

Das Regionale Betreibungsamt Q. liess sich nicht vernehmen. 

 

 
   

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in  

Erwägung: 

 

1. 

Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das 

Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung 

eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Ge-

setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. 

Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter 

kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Auf-

sichtsbehörde über die Betreibungsämter weitergezogen werden (Art. 18 

Abs. 1 SchKG). 

 

2. 

2.1. 

In der Beschwerdeschrift an die obere Aufsichtsbehörde ist – wie in jener 

an die untere Aufsichtsbehörde – substantiiert darzulegen, aus welchen 

Gründen der angefochtene Entscheid die gesetzlichen Vorschriften des Be-

treibungsrechts verletzt oder unangemessen ist (Art. 17 Abs. 1 SchKG ana-

log; vgl. FLAVIO COMETTA/URS MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bundesge-

setz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 8 zu Art. 18 

SchKG) und wie er geändert werden müsse. Die Beschwerdeschrift hat 

sich vornehmlich mit den Erwägungen der unteren Aufsichtsbehörde aus-

einanderzusetzen und soll nicht einfach die Ausführungen vor der unteren 

Aufsichtsbehörde wiederholen. An dieser Pflicht ändert die Geltung der Un-

tersuchungsmaxime (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG i.V.m. § 22 Abs. 3 EG 

SchKG) nichts. In der Begründung sind die Beschwerdegründe zu nennen. 

Es muss daher knapp dargelegt werden, worin die gerügte Rechtsverlet-

zung oder Unangemessenheit besteht. Der Beschwerdeführer hat dazu alle 

rechtlich relevanten Tatsachen anzuführen. Dabei genügt es nicht, auf die 

vor der unteren Aufsichtsbehörde vorgebrachten Gründe zu verweisen  

oder eine ganz allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid zu üben. 

Vielmehr ist erforderlich, dass die Passagen des Entscheids, die der Be-

schwerdeführer angreift, und die Aktenstücke, auf die sich seine Kritik 

stützt, genau bezeichnet werden. Enthält der Entscheid der unteren Auf-

sichtsbehörde mehrere selbständige (alternative oder subsidiäre) Begrün-

dungen, muss sich der Beschwerdeführer mit allen Begründungen aus- 

einandersetzen, d.h. es ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht 

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verletzt oder unangemessen ist. Bei ungenügender Begründung muss die 

obere Aufsichtsbehörde nicht Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen 

(vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1, Urteil des Bundesgerichts 4A_271/2016 vom 

16. Januar 2017 E. 4.3; FRANCO LORANDI, Betreibungsrechtliche Be-

schwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 43 zu Art. 20a SchKG; KARL SPÜHLER, 

in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, 

N. 4 zu Art. 321 ZPO i.V.m. N. 15 ff. zu Art. 311 ZPO). Die Begründung ist 

eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvorausset-

zung für die Beschwerde. Fehlt sie, tritt die obere Aufsichtsbehörde auf die 

Beschwerde nicht ein. Gleiches muss gelten, wenn in der Beschwerde le-

diglich auf Vorakten verwiesen wird oder wenn die Beschwerde den um-

schriebenen Anforderungen in anderweitiger Hinsicht nicht genügt (vgl. Ur-

teil des Bundesgerichts 5A_209/2014 vom 2. September 2014 E. 4.2.1).  

 

2.2. 

2.2.1. 

Die Vorinstanz wies die bei ihr erhobene Beschwerde mit folgender Be-

gründung ab: 

 

" 3.  
Der Beschwerdeführer verlangt zunächst die sofortige Aufhebung der Ein-
kommenspfändung mit der Begründung, das Betreibungsamt sei gar nicht 
befugt, eine solche auszusprechen. 
 
Der Schuldner ist an seinem Wohnort zu betreiben (Art. 46 Abs. 1 SchKG). 
Zuständig für die Durchführung der Schuldbetreibungen und Konkurse 
(und damit auch für die Pfändung) sind die durch die Kantone zu bezeich-
nenden Betreibungskreise. Gemäss § 1 Abs. 1 EG SchKG bildet jede Ein-
wohnergemeinde einen Betreibungskreis. Zwei oder mehr Einwohnerge-
meinden können sich mit Genehmigung der Schuldbetreibungs- und Kon-
kurskommission des Obergerichts zu einem Betreibungskreis zusammen-
schliessen (§ 1 Abs. 2 EG SchKG). Der Beschwerdeführer wohnt in R. 
Diese Einwohnergemeinde gehört zum Betreibungskreis des Betreibungs-
amtes Q. Das Betreibungsamt Q. ist folglich zuständig zur Durchführung 
der Schuldbetreibung. In welcher Form die Angestellten des Betreibungs-
amtes angestellt sind, ist dabei unerheblich und ändert nichts an der Zu-
ständigkeit des Betreibungsamtes Q. für die vorliegende Pfändung. An-
dere Gründe für die Aufhebung der Pfändung bringt der Beschwerdeführer 
nicht vor und sind auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist in diesem 
Punkt somit abzuweisen. 
 
4.  
4.1. 
Zudem macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, sein Existenz-
minimum sei nicht richtig berechnet worden. So seien die von ihm effektiv 
zu bezahlenden Wohnkosten nicht vollständig berücksichtigt worden. Zu-
dem seien seine Franchise und die Eigenkosten, welche er bei jeder Infil-
tration zahlen müsse nicht im Steuerbescheid der Krankenkasse aufge-
taucht und nicht einberechnet worden. Weiter sei ihm nichts für die Arbeit 
im Homeoffice angerechnet worden, obwohl er diesbezügliche Ausgaben 
wie Telefon, PC und gutes Internet habe. Auch akzeptiere er nicht, seine 
Garage gegen einen Aussenparkplatz eintauschen zu müssen. Das alte 

 - 5 - 

 

 

 

Auto leide ansonsten an der Witterung und dadurch würden Mehrkosten 
entstehen, welche er nicht tragen könne. 
 
4.2. 
[…] 
 
4.3. 
Aus der Existenzminimumberechnung sowie den Vorbringen des Amtsbe-
richts geht hervor, dass der Mietzins des Beschwerdeführers zu einem An-
teil von einem Drittel (folglich mit Fr. 510.00) berücksichtigt wurde, weil er 
mit seinen beiden volljährigen Söhnen zusammenwohnt und diese nicht in 
Ausbildung sind. Die Kosten für die Krankenkassenprämien wurden nicht 
berücksichtigt, weil der Beschwerdeführer keinen Nachweis der Zahlung 
erbracht habe. Zudem wurde dem Beschwerdeführer mit der Verfügung 
vom 28. Februar 2023 mitgeteilt, dass die Kosten für die Garage nur noch 
bis Juni 2023 berücksichtigt würden und danach nur noch jene für einen 
Aussenparkplatz. 
 
Der Grundsatz, wonach der von der Lohnpfändung betroffene Schuldner 
seine Lebenshaltung einschränken und mit dem ihm zugestandenen Exis-
tenzminimum auskommen muss, gilt auch in Bezug auf die Kosten für das 
Auto. Dem Beschwerdeführer wurde grundsätzlich eine genügende Frist 
zur Kündigung des Garagenplatzes gewährt. Zudem hat er eine günstigere 
Alternative mit der Möglichkeit der Miete eines Aussenparkplatzes. Damit 
ist die Reduktion per Juni 2023 grundsätzlich angemessen. Weil der Be-
schwerdeführer diesen Punkt in der Beschwerde jedoch angefochten hat, 
ist die Frist für die Kündigung der Garage nun faktisch nicht mehr einzu-
halten. Die Fr. 110.00 für den Garagenplatz sind ihm demnach noch bis 
Juli 2023 anzurechnen, sodass er per Ende Juni 2023 kündigen kann.  
 
Die Krankenkassenprämien wurden nicht berücksichtigt, weil der Be-
schwerdeführer die Belege entgegen der entsprechenden Aufforderung 
des Betreibungsamtes (siehe Beilage 1 zum Amtsbericht) nicht eingereicht 
hat. Dies ist entsprechend dem Effektivitätsgrundsatz nicht zu beanstan-
den. Die Franchise von jährlich Fr. 300.00 inkl. dem Selbstbehalt von 
Fr. 700.00 wurden entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers 
mit dem monatlichen Betrag von Fr. 83.35 berücksichtigt. Für die Kosten 
der Infiltrationen hat der Beschwerdeführer keine Belege eingereicht. Es 
ist daher davon auszugehen, dass diese mit der Franchise und dem 
Selbstbehalt abgedeckt sind. Betreffend die Berücksichtigung der Prämien 
steht es dem Beschwerdeführer frei, jederzeit beim Betreibungsamt eine 
Revision der Berechnung des Existenzminimums zu beantragen, sollte er 
die Zahlungen effektiv tätigen und dies durch Quittungen nachweisen kön-
nen (Art. 93 Abs. 3 SchKG).  
 
Dasselbe gilt für die Wohnkosten. Der Beschwerdeführer bringt in seiner 
E-Mail an das Betreibungsamt vom 1. Februar 2023 vor, das Sozialamt 
zahle pro Kind Fr. 430.00 an die Wohnung, weshalb sein Anteil Fr. 670.00 
betrage (siehe Beilage 1 zur Beschwerde). Er hat dafür indes keine Belege 
vorgelegt. Kann der Beschwerdeführer dem Betreibungsamt durch Urkun-
den nachweisen, dass sein Anteil an der Wohnungsmiete tatsächlich 
Fr. 670.00 beträgt und er diesen in letzter Zeit auch gezahlt hat, so ist der 
Betrag in Höhe von Fr. 670.00 zu berücksichtigen (Art. 93 Abs. 3 SchKG). 
Gemäss Ziff. II.1. des Kreisschreibens sind Wohnkosten bei einer Wohn-
gemeinschaft, eingeschlossen volljährige Kinder mit eigenem Erwerbsein-
kommen, in der Regel anteilsmässig zu berücksichtigen. Vorliegend hat 
der Beschwerdeführer jedoch ausgeführt, seine Söhne würden gerade 

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nicht arbeiten. Dass sie dies allenfalls könnten, darf nicht zu seinen Lasten 
berücksichtigt werden, zumal Wohnkosten von Fr. 670.00 bereits sehr tief 
sind. 
 
Soweit der Beschwerdeführer moniert, es seien ihm keine Auslagen für die 
Arbeit im Homeoffice berücksichtigt worden, ist festzustellen, dass gemäss 
Betreibungsamt die Kosten für das Homeoffice bereits im Arbeitsvertrag 
berücksichtigt wurden (siehe E-Mail vom 3. Februar 2023, Beilage 1 zur 
Beschwerde). Damit der Beschwerdeführer vom Lohnanteil für das Home-
office profitieren könnte, müssten ihm diese Auslagen jedoch auch beim 
Existenzminimum zugeschlagen werden, ansonsten sie ja gepfändet wür-
den. Die Zuschläge für diese Auslagen stehen ebenfalls unter dem Effek-
tivitätsgrundsatz, weshalb der Beschwerdeführer die in diesem Zusam-
menhang geleisteten Zahlungen gegenüber dem Betreibungsamt mittels 
Revisionsbegehren nachweisen müsste." 

 

2.2.2. 

In der Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission 

wiederholt der Beschwerdeführer teilweise wörtlich das Vorbringen, das 

Regionale Betreibungsamt Q. existiere – wie alle Betreibungsämter in der 

Schweiz – seit der mit dem Inkrafttreten des Bundespersonalgesetzes ver-

bundenen Aufhebung des Beamtenstatus auf Bundesebene im Jahre 2002 

nicht mehr und sei seither nicht mehr zur Vornahme hoheitlicher Handlun-

gen legitimiert. Diese Ausführungen stellen keine Auseinandersetzung mit 

E. 3 des vorinstanzlichen Entscheids dar. Es genügt nicht, den vorinstanz-

lichen Erwägungen bloss die eigene Weltanschauung (Behörden seien Fir-

men, weshalb ihnen die hoheitliche Legitimation fehle und alle ihre Hand-

lungen nichtig seien; die Vorinstanz wie die übrigen Behörden gingen nicht 

auf ihre Legitimation ein, wähnten sich immer noch als öffentlich-rechtliche 

Institutionen, wollten aber die illegale Umwandlung in private Kapitalgesell-

schaften nicht eingestehen, die handelsrechtlich nicht vollständig gegrün-

det worden seien, etc.) entgegenzuhalten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

5D_75/2022 vom 13. Juni 2022 E. 3). Im Übrigen hatte die Abschaffung 

des Beamtenstatus auf Bundesebene lediglich Auswirkungen auf die 

dienstrechtliche Stellung des Bundespersonals, aber keinerlei Folgen für 

die Rechtsform der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie der Kan-

tone und Gemeinden, welche dadurch nicht in privatrechtliche Gesellschaf-

ten (Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung o.ä.) 

umgewandelt wurden, sondern nach wie vor öffentlich-rechtliche Körper-

schaften sind (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemei-

nes Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1634 ff., 1641). Auf die Ausfüh-

rungen zur Berechnung seines betreibungsrechtlichen Existenzminimums 

in E. 4 des vorinstanzlichen Entscheids geht der Beschwerdeführer in der 

vorliegenden Beschwerde mit keinem Wort ein.  

 

Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 16. Mai 2023 genügt den in 

E. 2.1 genannten Anforderungen an eine Beschwerde i.S.v. Art. 18 Abs. 1 

SchKG somit nicht. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. 

 

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3. 

Im Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren vor der oberen kantonalen 

Aufsichtsbehörde (Art. 18 SchKG) sind ungeachtet des Ausgangs keine 

Verfahrenskosten zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 

Abs. 2 GebV SchKG). Sollte der Beschwerdeführer weitere Beschwerden 

von der Art der vorliegenden einreichen, müsste er mit der Auferlegung ei-

ner Busse bis zu Fr. 1'500.00 sowie der Verfahrenskosten rechnen (vgl. 

Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 2 SchKG). 

 

 
   

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-

gen zugesprochen. 

 

 
   

Zustellung an: 

- den Beschwerdeführer  

- das Regionale Betreibungsamt Q. 

- die Vorinstanz 

 

Mitteilung an: 

- das Betreibungsinspektorat 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)  

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-

scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-

den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

  

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Aarau, 23. Juni 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Schuldbetreibungs- und Konkurskommission 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Vetter Huber