# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d80946b-92bc-5806-b0d5-a147582dfab8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 10.01.2019 IV-2018/145
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2018-145_2019-01-10.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2018/145

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 10.01.2019

Entscheiddatum: 10.01.2019

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 10.01.2019
Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG (SR 741.01), Art. 8 Abs. 1, Art. 
16 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts 
um 30 km/h oder mehr stellt objektiv eine schwere Widerhandlung gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften dar. Selbst wenn das zu überholende 
Fahrzeug während des Überholvorgangs beschleunigt hätte, hätte die 
Rekurrentin das Überholmanöver abbrechen müssen. Ein Überholmanöver 
schafft keine Situation, die es erlauben würde, sich nicht an 
Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten. Bestätigung der Entzugsdauer 
von drei Monaten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 10. Januar 
2019, IV-2018/145). 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, a.o. Gerichtsschreiberin 

Sandy Hefti

 

 

 

X, Rekurrentin,

 

gegen

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz

 

Betreffend

 

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

 

Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit dem 1. Juni 1982. Sie ist im 

Administrativmassnahmen-Register nicht verzeichnet. Am Samstag, 3. Februar 2018, 

17.24 Uhr, überschritt sie als Lenkerin eines Personenwagens auf der 

Toggenburgerstrasse in Krummenau, Höhe Schwand, in Richtung Wattwil die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 31 km/h (nach Sicherheitsabzug). Unmittelbar 

nach der Messung in Krummenau wurde ihr Fahrzeug von der Polizei angehalten, 

worauf X anerkannte, dass sie aufgrund eines Überholmanövers die gesetzlich 

zulässige Geschwindigkeit überschritten habe.

 

B.- Mit Strafbefehl vom 2. März 2018 wurde X der groben eventualvorsätzlichen 

Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe 

von 20 Tagessätzen zu je Fr. 70.– und einer Busse von Fr. 280.– verurteilt. Der 

Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

C.- Mit Schreiben vom 6. August 2018 leitete das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) ein 

Administrativmassnahmenverfahren ein und gewährte X das rechtliche Gehör, wovon 

sie mit Schreiben vom 11. August 2018 Gebrauch machte. Mit Verfügung vom 7. 

September 2018 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis für die Dauer 

von drei Monaten.

 

D.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Schreiben vom 15. September 2018 (Datum 

der Postaufgabe: 19. September 2018) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission 

mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und von 

einem Führerausweisentzug sei abzusehen. Die Vorinstanz verzichtete am 11. Oktober 

2018 auf eine Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen im Rekurs wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 15. September 2018 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: 

SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen 

das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der 

Lern- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und 

schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln 

eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. 

a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die 

Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Für 

Geschwindigkeitsüberschreitungen hat das Bundesgericht im Interesse der 

Rechtssicherheit genaue Limiten festgelegt, um leichte, mittelschwere und schwere 

Widerhandlungen voneinander abzugrenzen. Demnach liegt ungeachtet der konkreten 

Umstände objektiv eine schwere Widerhandlung vor, wenn die signalisierte oder 

allgemeine Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 30 km/h oder mehr überschritten 

wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_335/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2.2 

mit Hinweis auf 1C_83/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2). Die schematische Abstufung 

gilt auch bei einer nur kurzfristigen Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit 

während des Überholens (BGer 1C_222/2008 vom 18. November 2008 E. 2.3, 

6B_193/2008 vom 7. August 2008 E. 2.3). Die Vorinstanz ist dementsprechend zu 

Recht von einer schweren Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG 

ausgegangen.

 

b) Die Verwaltungsbehörde darf nach ständiger Rechtsprechung von den tatsächlichen 

Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem 

Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht 

beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen 

Entscheid führt, oder wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den 

feststehenden Tatsachen klar widerspricht (hat sie hingegen keine zusätzlichen 

Beweise erhoben, hat sie sich grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu 

halten) oder schliesslich wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den 

Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, insbesondere die Verletzung 

bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (vgl. BGer 1C_523/2017 vom 20. März 2018 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

E. 2.1; BGE 124 II 103 E. 1c). In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts – 

namentlich auch des Verschuldens – ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei; 

sie hat sich aber bezüglich des Verschuldens einer vertretbaren Ermessensausübung 

des Strafrichters anzuschliessen, da nach dem Grundsatz der Einheit der 

Rechtsordnung widersprüchliche Entscheide möglichst zu vermeiden sind (vgl. BGer 

1C_442/2017 vom 26. April 2018 E. 2.8 mit Hinweis auf 1C_746/2013 vom 12. 

Dezember 2013 E. 3.4).

 

Grundlage des Strafbefehls in tatsächlicher Hinsicht bildet neben dem unbestritten 

gebliebenen Resultat der Geschwindigkeitsüberschreitung das Protokoll der 

polizeilichen Einvernahme vom 3. Februar 2018. Darin begründete die Rekurrentin die 

Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Überholmanöver unter Zeitdruck. Sie 

akzeptierte die strafrechtliche Verurteilung (namentlich die grobe eventualvorsätzliche 

Verletzung der Verkehrsregeln) und verzichtete auf eine Einsprache gegen den 

Strafbefehl, der somit in Rechtskraft erwuchs. Im Administrativmassnahmenverfahren 

brachte die Rekurrentin erstmals vor, während dem Überholvorgang habe der andere 

Lenker plötzlich Gas gegeben. Abgesehen davon, dass dieser Einwand bereits im 

Strafverfahren hätte vorgetragen werden müssen, kann sie daraus nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. Falls dem tatsächlich so gewesen sein sollte, hätte sie das 

Überholmanöver abbrechen müssen (vgl. BGer 6B_447/2018 vom 20. Juni 2018 E. 2). 

Namentlich schafft ein Überholmanöver keine Situation, die es der Fahrzeuglenkerin 

erlauben würde, sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten. Hinzu 

kommt, dass der andere Fahrzeuglenker gemäss den Angaben der Rekurrentin mit 

knapp 70 km/h gefahren sei, weshalb sie mit einer erheblichen 

Geschwindigkeitsüberschreitung rechnen musste, selbst wenn dieser während des 

Überholvorgangs nicht beschleunigt hätte (vgl. BGer 6B_283/2011 vom 3. November 

2011 E. 1.4 und 6B_50/2013 vom 4. April 2013 E. 1.4; Ph. Weissenberger, Kommentar 

Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 32 SVG N 18).

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

c) Zusammenfassend ist die Geschwindigkeitsübertretung um 31 km/h ausserorts 

unbestritten, weshalb nach ständiger Rechtsprechung der Tatbestand einer schweren 

Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG erfüllt ist.

 

3.- a) Bei der Festsetzung der Entzugsdauer sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die 

Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der 

Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die 

berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf 

jedoch nicht unterschritten werden. Nach einer schweren Widerhandlung wird der 

Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG).

 

b) Die Rekurrentin macht mit Verweis auf Ihre Stellungnahme vom 11. August 2018 

zusammengefasst geltend, sie habe die erlaubte Höchstgeschwindigkeit aufgrund 

eines Überholmanövers unter Zeitdruck überschritten. Auf der übersichtlichen und 

trockenen Fahrbahn habe keine konkrete Gefahr für die Sicherheit anderer 

Verkehrsteilnehmer bestanden. Weiter beruft sich die Rekurrentin auf ihren ungetrübten 

automobilistischen Leumund, indem sie erklärt, sie habe sich seit dem Erwerb ihres 

Führerausweises vor 36 Jahren im Strassenverkehr stets vernünftig verhalten. 

Schliesslich sei sie als Putzfrau sehr dringend auf ein Fahrzeug angewiesen und fürchte 

um ihre finanzielle Existenz im Falle eines Führerausweisentzuges.

 

c) Gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG setzte die Vorinstanz die Dauer der 

Massnahme auf drei Monate, und damit auf die Mindestentzugsdauer fest. Die starre 

Mindestentzugsdauer von drei Monaten bei einer schweren Widerhandlung darf nach 

der Rechtsprechung unter keinen Umständen unterschritten werden (vgl. BGE 135 II 

334, 132 II 234 E. 2.3; BGer 1C_585/2008 vom 14. Mai 2009 E. 2.1 mit Hinweisen). Mit 

dem Verbot der Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauern gemäss Art. 

16 Abs. 3 letzter Satz SVG bezweckte der Gesetzgeber "eine einheitlichere und 

strengere Ahndung von schweren und wiederholten Widerhandlungen gegen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Strassenverkehrsvorschriften" (Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des 

Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4485). Somit sollen die besonderen Umstände 

des Einzelfalls, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, 

der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein 

Motorfahrzeug zu führen, von den Strassenverkehrsämtern und Gerichten nur bis zur 

gesetzlich vorgeschriebenen Mindestentzugsdauer berücksichtigt werden 

(vgl. Weissenberger, a.a.O., Art. 16 SVG N 33).

 

Aus diesem Grund können die von der Rekurrentin geltend gemachten Einwände nicht 

berücksichtigt werden. Auch wenn die Rekurrentin aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit 

und finanziellen Verhältnisse stärker betroffen ist, als es bei den Nachteilen, die ein 

Führerausweisentzug mit sich bringt, gewöhnlich der Fall ist und von einer erhöhten 

Massnahmeempfindlichkeit auszugehen ist, darf die Mindestentzugsdauer nicht 

unterschritten werden (vgl. BGE 132 II 234 E. 3.2 für einen selbständig erwerbenden 

Taxichauffeur). Auch ein ungetrübter automobilistischer Leumund vermag eine 

Unterschreitung der Mindestentzugsdauer nicht zu rechtfertigen (vgl. BGer 

1C_309/2014 vom 21. Januar 2015 E. 4.2). Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass 

mit Hinblick auf die gegebene Geschwindigkeitsüberschreitung auch bei guter Sicht 

und trockener Fahrbahn von einer erhöhten abstrakten Gefahr für die 

Verkehrssicherheit auszugehen ist und die Rekurrentin mindestens grobfahrlässig 

handelte, was für die Annahme einer schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 

lit. a SVG genügt. Die angefochtene Verfügung ist dementsprechend auch hinsichtlich 

der Entzugsdauer von drei Monaten nicht zu beanstanden. Der Rekurs ist folglich 

abzuweisen.

 

4.- Die Vorinstanz ordnete in Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung an, dass die 

Rekurrentin den Führerausweis und allfällige vorhandene weitere Ausweise bis 

spätestens am 7. Dezember 2018 abzugeben habe. Hierbei handelt es sich um eine 

vollstreckungsrechtliche Anordnung, die separat verfügt werden müsste. Darauf ist 

nicht weiter einzugehen, denn der Abgabetermin (7. Dezember 2018) ist bereits 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vorüber, weshalb besagte Anordnung zufolge Gegenstandslosigkeit aufzuheben ist. Die 

Vorinstanz wird einen neuen Abgabetermin festlegen müssen. Allerdings hätte Ziffer 2 

der angefochtenen Verfügung aufgehoben werden müssen, wenn die Abgabefrist nicht 

bereits abgelaufen wäre. Dies ist bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen.

 

5.- Die Kosten des Rekursverfahrens haben die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Sie sind der Rekurrentin zu 

vier Fünfteln und dem Staat zu einem Fünftel aufzuerlegen. Denn einerseits unterliegt 

die Rekurrentin in der Hauptsache und andererseits hat die Vorinstanz die materielle 

Verfügung (Führerausweisentzug) in unzulässiger Weise mit einer Vollzugsanordnung 

(Abgabetermin des Ausweises) kombiniert. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– 

erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). 

Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist mit dem Kostenanteil der Rekurrentin in der 

Höhe von Fr. 960.– zu verrechnen. Der Rest des Kostenvorschusses von Fr. 240.– ist 

der Rekurrentin zurückzuerstatten.

 

Entscheid:

1.  Die Ziffer 2 der Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 7. September 2018

     (Zeitpunkt der Abgabe des Führerausweises) wird zufolge Gegenstandslosigkeit

     aufgehoben.

     Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– werden der Rekurrentin zu vier Fünfteln und 

dem

     Staat zu einem Fünftel auferlegt. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird mit dem

     Kostenanteil der Rekurrentin von Fr. 960.–  verrechnet und im Restbetrag von

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

     Fr. 240.– zurückerstattet.

 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 10.01.2019
	Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG (SR 741.01), Art. 8 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts um 30 km/h oder mehr stellt objektiv eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften dar. Selbst wenn das zu überholende Fahrzeug während des Überholvorgangs beschleunigt hätte, hätte die Rekurrentin das Überholmanöver abbrechen müssen. Ein Überholmanöver schafft keine Situation, die es erlauben würde, sich nicht an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten. Bestätigung der Entzugsdauer von drei Monaten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 10. Januar 2019, IV-2018/145). 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T05:20:31+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen