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**Case Identifier:** 3c74d814-5813-598d-96c0-fd6299f6101c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.03.2010 IV 2008/233
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-233_2010-03-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/233

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 14.07.2020

Entscheiddatum: 09.03.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 09.03.2010
Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 16 ATSG. Invaliditätsbemessung mittels eines 
erwerblich gewichteten Betätigungsvergleichs. Die Anwendung des 
erwerblich gewichteten Betätigungsvergleichs ist nicht auf selbständig 
erwerbende Personen beschränkt (vorliegend Arbeitnehmer, der 
wirtschaftlich Inhaber des Unternehmens ist). Die erwerbliche Gewichtung 
geschieht durch ein Lohnpotential, das jeder der verschiedenen Tätigkeiten 
der versicherten Person im Unternehmen zugemessen wird. Z.B. weist die 
Geschäftsführertätigkeit ein erheblich höheres Lohnpotential pro 
Arbeitsstunde auf als die Tätigkeit als Hilfskraft (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. März 2010, IV 
2008/233).

a.o. Vizepräsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und 

Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 9. März 2010

in Sachen

B.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rentenrevision (Einstellung IV-Rente)

Sachverhalt:

A.   

B.___ meldete sich am 2. Oktober 1994 zum Bezug von IV-Leistungen an. Er gab an, er 

sei als Autolackierer selbständig erwerbstätig. Gemäss dem IK-Auszug vom 25. 

Oktober 1994 rechnete aber die A.___ AG seit 1991 die Beiträge für ihn ab. Dr. med. 

C.___ berichtete am 24. Oktober 1994, seit dem 7. Februar 1994 bestehe eine 

Arbeitsunfähigkeit. Diese betrage seit dem 15. Mai 1994 bis auf weiteres 50%. Der 

Versicherte leide an einem residuellen lumboradikulären Syndrom S1 links 

(Diskushernienoperationen L5/S1 3/92, L4/5 links 3/94, L5/S1 4/94). Er sei im 

administrativen Bereich zu 50% arbeitsfähig, wobei eine Steigerung möglich sein sollte. 

Als Autolackierer sei der Versicherte nicht arbeitsfähig, da die kleinste Belastung 

Schmerzen verursache. Gemäss einem Bericht der Klinik Valens vom 26. September 

1994 hatte sich der Gesundheitszustand des Versicherten während des 

Rehabilitationsaufenthalts vom 24. August bis 14. September 1994 erheblich 

gebessert. Am 31. Oktober 1994 liess der Versicherte die Jahresabschlüsse 1992 bis 

1994 einreichen. Die Regionalstelle für berufliche Eingliederung berichtete am 23. 

Dezember 1994, der Versicherte sei ganztags im Betrieb, könne aber nur wenig 

arbeiten, denn es träten sehr schnell wieder Rückenschmerzen auf. Der Versicherte 

bzw. die A.___ AG hätten vom ehemaligen Lehrmeister die Autolackiererei und die 

Autospenglerei übernommen. Der ehemalige Lehrmeister betreibe auf demselben 

Gelände einen Occasionenhandel, den die A.___ AG vielleicht zu einem späteren 

Zeitpunkt auch noch werde übernehmen können. Der Versicherte sei Angestellter 

seiner AG. Die Bezüge seien nicht fix, sondern entsprächen den privaten Bedürfnissen 

(Fr. 7-8000.- monatlich). Bei der Krankentaggeldversicherung sei ein Jahreslohn von Fr. 

90'000.-versichert. Neben dem Versicherten und dessen Ehefrau arbeiteten zwei 

gelernte Autolackierer und ein gelernter Autospengler für die A.___ AG. Der Betrieb sei 

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an einer guten Lage und er sei modern und optimal mit allen arbeitserleichternden 

Hilfsmitteln ausgestattet. In den ersten Jahren habe der Betrieb nur geringe Gewinne 

abgeworfen. Eine Analyse des Betriebes habe ergeben, dass die betriebliche 

Infrastruktur nicht mehr weiter verbessert werden könne. Zusätzliche Einrichtungen 

brächten keine Arbeitserleichterung für den Versicherten. Eine Umschulung würde den 

Verkauf des Betriebes nach sich ziehen, wobei ein grosser Verlust realisiert werden 

müsste. Derzeit sei keine Eingliederungsmöglichkeit in Sicht. Im eigenen Geschäft 

bestehe am ehesten die Chance, dass der Versicherte wieder arbeits- und 

erwerbsfähig werde. Wenn der Lehrmeister den Occasionenhandel aufgebe, könne der 

Versicherte vermehrt in diesem Geschäft einsteigen. Ein weiterer Geschäftszweig sei 

der Bergungsdienst, den sich der Versicherte erstaunlicherweise trotz der körperlichen 

Belastung zutraue. In seinem Betrieb müsste der Versicherte zu rund drei Vierteln 

praktisch tätig sein. Dabei sei er aber sehr eingeschränkt. Durch geschickte 

Arbeitszuteilung müsste es ihm möglich sein, zu 50% zu arbeiten. Am 9. Juni/4. 

Oktober 1995 sprach die IV-Stelle dem Versicherten eine halbe Rente bei einem 

Invaliditätsgrad von 50% zu.

B.   

Im Rahmen eines ersten Revisionsverfahrens gab die A.___ AG am 27. März 1996 an, 

der Versicherte verdiene Fr. 43'500.-. Ohne den Gesundheitsschaden würde er 

Fr. 110'000.- verdienen. Dr. med. C.___ gab am 30. April 1996 an, der 

Gesundheitszustand sei stationär. Eine Besserung dürfte in den nächsten Jahren kaum 

mehr erreicht werden. Die IV-Stelle richtete weiterhin die halbe Rente aus. In einem 

1998 durchgeführten nächsten Revisionsverfahren machten die A.___ AG und Dr. med. 

C.___ dieselben Angaben wie im ersten Revisionsverfahren. Auch diesmal blieb es bei 

der Ausrichtung der halben Rente. In einem dritten Revisionsverfahren gab die A.___ 

AG am 5. Dezember 2000 einen Lohn des Versicherten von Fr. 45'000.- und einen ohne 

den Gesundheitsschaden erzielbaren Lohn von Fr. 90'000.- an. Dr. med. C.___ 

bestätigte wieder die Arbeitsfähigkeit von 50%. Erneut blieb es bei der Ausrichtung der 

halben Rente. Der Versicherte teilte der IV-Stelle am 15. Mai 2003 mit, er müsse sich 

erneut am Rücken operieren lassen. Dr. med. D.___ berichtete der IV-Stelle am 30. Mai 

2003, der Gesundheitszustand des Versicherten habe sich verschlechtert. Es sei eine 

Rezidivdiskushernie L4/5 aufgetreten. Zur Zeit bestehe eine vollständige 

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Arbeitsunfähigkeit. Nach der Operation werde hoffentlich wieder eine Arbeitsfähigkeit 

von 50% erreicht werden. Mit einer Verfügung vom 24. Juli 2003 sprach die IV-Stelle 

dem Versicherten eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100% zu. Sie sah 

eine Rentenrevision für November 2003 vor. Die Schulthess Klinik gab am 20. August 

2003 für die Zeit ab 30. Mai 2003 eine Arbeitsunfähigkeit von 100% und ab 20. August 

2003 eine Arbeitsunfähigkeit von 70% bis auf weiteres an. Die A.___ AG teilte mit, der 

Versicherte würde ohne den Gesundheitsschaden Fr. 130'000.- verdienen. Die 

Schulthess Klinik berichtete am 8. Dezember 2003, der postoperative Verlauf sei 

zufriedenstellend mit einer verminderten Schmerzhaftigkeit im linken Bein und mit 

verminderten Rückenschmerzen. Als Carossier sei der Versicherte zu 30% arbeitsfähig. 

Die IV-Stelle hielt am 5. Februar 2004 an der Ausrichtung einer ganzen Rente fest. Sie 

sah für Februar 2005 eine erneute Revision vor. Am 22. September 2005 gab die A.___ 

AG an, der Versicherte verdiene als Autolackierer/Geschäftsführer Fr. 39'000.-. Ohne 

den Gesundheitsschaden betrüge der Lohn Fr. 130'000.-. Dr. med. D.___ berichtete am 

28. September 2005, der Gesundheitszustand des Versicherten sei stationär. Der 

Versicherte führe das Geschäft und erledige vorwiegend Büroangelegenheiten.

C.   

Die IV-Stelle beschloss am 18. Oktober 2005, eine Abklärung an Ort und Stelle 

vorzunehmen, da der Versicherte möglicherweise wieder zu mehr als 30% arbeitsfähig 

sei. Die Abklärung fand am 31. März 2006 statt. Die Abklärungsperson hielt in ihrem 

Bericht vom 29. Mai 2006 fest, der Versicherte habe angegeben, es gehe ihm 

einigermassen zufriedenstellend, wenn er sich nicht körperlich belaste. Während der 

Wintermonate sei es schlimmer; dann sei er auf ein bis zwei Ponstan wöchentlich 

angewiesen. Mittags mache er eine längere Pause. Zu langes Gehen oder Stehen sei 

nicht gut verträglich. Er suche nur selten (etwa einmal jährlich) einen Arzt auf. Die 

Abklärungsperson berichtete weiter, 1995 sei auch der Occasionshandel vom 

Vorgänger übernommen worden. Ausserdem werde seither auch der Abschleppdienst 

[…] besorgt. Abgeschleppt würden jährlich achtzig PW. Seit 2003 beschäftige die a.___ 

AG drei Lackierer, einen Spengler und einen Lackiererlehrling. Der Versicherte erledige 

das Administrative. Die Betriebsführung (Offerten, Rechnungen, Bestellungen 

Zahlungen) mache 18% der Arbeit aus. Sie sei dem Versicherten zu 136% möglich. Die 

anteilige Arbeitsfähigkeit betrage 24,25%. Die Spenglerei (Entgegennahme der Autos, 

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Offertstellung, Auftragsweiterleitung an den Spengler, Überwachung, Kontrolle und 

Abnahme der Arbeit, keine praktische Mithilfe) mache 20% aus. Davon seien 70% 

zumutbar, so dass die anteilige Arbeitsfähigkeit 14% ausmache. Die Arbeit in der 

Malerei/Lackiererei bestehe in der Auftragsannahme und Weiterleitung/Anweisung an 

die Lackierer. Hier habe der Versicherte einen zusätzlichen Arbeitnehmer anstellen 

müssen. Der Anteil betrage 25%. Davon seien noch 10% zumutbar. Das ergebe eine 

anteilige Arbeitsfähigkeit von 2,5%. Der Occasionshandel mache 3% aus. Da er dem 

Versicherten vollumfänglich möglich sei, betrage die anteilige Arbeitsfähigkeit 3%. Der 

Abschleppdienst umfasse 15%. Der Versicherte benötige einen Mitfahrer, weil er 

praktisch nichts mehr anpacken könne. Hier belaufe sich der mögliche Anteil auf 75%, 

so dass eine anteilige Arbeitsfähigkeit von 11,25% resultiere. Die Abklärungsperson 

ermittelte so eine Arbeitsfähigkeit im Betrieb von 55%. Abschliessend hielt sie im 

Bericht fest, es sei berücksichtigt worden, dass der Versicherte als Geschäftsführer in 

allen Bereichen noch wesentlich zum Erfolg beitragen könne. Im administrativen 

Bereich habe sich der Versicherte wesentlich gesteigert. Er könne seinen 

Arbeitnehmern immer genug Arbeit zuteilen. Behinderungsbedingt wirke sich die 

Leistungseinbusse am meisten in der Lackiererei aus. Die Lohnkosten seien um den 

Lohn des zusätzlich angestellten Lackierers höher, als sie es ohne Behinderung wären. 

Die bisherigen Bemessungen des Invaliditätsgrades seien immer das Ergebnis eines 

Betätigungsvergleichs gewesen. Der Versicherte habe vor dem Eintritt der Behinderung 

nie mehr als Fr. 69'000.- verdient. Deshalb sei es nicht nachvollziehbar, dass der 

Versicherte ein Valideneinkommen von Fr. 130'000.- behaupte. Der Versicherte liess 

am 12. Juni 2006 gegen diesen Abklärungsbericht einwenden, Präsenzzeiten im 

Betrieb bedeuteten noch nicht Erwerb. Die fünf Tätigkeitsbereiche machten zusammen 

nur 81% statt den notwendigen 100% aus. Der Anteil für die Betriebsführung von 18% 

sei wohl nicht richtig. Die Leistung von 136% sei nicht nachvollziehbar, denn das 

Maximum betrage 100%. Das im Bereich Spenglerei aufgeführte Offertwesen sei 

bereits im Bereich Betriebsführung enthalten und könne deshalb nicht nochmals in 

Anschlag gebracht werden. Effektiv leiste er hier nur 10% statt der angerechneten 

70%. Dasselbe gelte für die Malerei/Lackiererei. Im Occasionshandel betrage die 

Leistungsfähigkeit nicht 100%, sondern 50%. Da beim Abschleppen der Mitfahrer alle 

körperlich belastenden Arbeiten erledige, betrage die Leistung nicht 75%, sondern 

lediglich 25%. Die Abklärungsperson räumte am 15. Juni 2006 verschiedene 

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Ungereimtheiten des Abklärungsberichts ein. Sie korrigierte den Betätigungsvergleich, 

indem sie die Anteile der Betriebsführung auf 25%, der Spenglerei auf 25%, der 

Malerei/Lackiererei auf 30% und des Occasionshandels auf 5% erhöhte. Die 

behinderungsbedingten Einschränkungen wurden bei der Betriebsführung von 136% 

auf 100%, bei der Spenglerei von 70% auf 60% und beim Abschleppdienst von 75% 

auf 70% reduziert. Die verbliebene Arbeitsfähigkeit belief sich neu auf 58,5%. 

Ergänzend wurde u.a. festgehalten, der Versicherte nehme heute vermehrt 

administrative Massnahmen wahr. Er sei immer noch der Kopf des Unternehmens. Die 

von ihm geltend gemachten Beschränkungen beträfen nur die körperlich 

anstrengenden Arbeiten, die der Versicherte auch ohne Behinderung nicht voll 

wahrnehmen würde. In der Aktennotiz vom 15. Juni 2006 wurde abschliessend 

festgestellt, dass das Jahresgehalt von Fr. 39'000.- zu tief angesetzt sei. Es müsste in 

der Höhe einer Fachkraft angesiedelt werden. Zugunsten des Versicherten setze man 

Fr. 50'000.- ein.

D.   

Mit einem Vorbescheid vom 24. Juli 2006 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass 

sie beabsichtige, die bisherige ganze Rente auf eine Viertelsrente herabzusetzen. Der 

Versicherte liess am 19. September 2006 einwenden, die Invalidität sei systemwidrig 

durch einen Betätigungsvergleich ermittelt worden, denn er sei unselbständig 

erwerbstätig. Bei einem Valideneinkommen von Fr. 130'000.- und einem 

Invalideneinkommen von Fr. 39'000.- belaufe sich der Invaliditätsgrad auf 70%. Der – 

unzulässige – Betätigungsvergleich sei falsch. Die Abklärungsperson habe einen Anteil 

administrativer Tätigkeiten von 18% ermittelt. Es könne kein grösserer Anteil 

herbeigeredet werden, nur weil ein neuer Lagerraum angeschafft worden sei. Der trotz 

Behinderung noch mögliche Anteil von 75% beim Abschleppdienst sei viel zu hoch. Er 

betrage maximal 40%, da der Hauptteil der körperlichen Arbeiten von der 

Begleitperson erledigt werde. Auch beim Occasionshandel betrage der mögliche Anteil 

nur 75%, da das Bereitstellen der Fahrzeuge unzumutbare körperliche Arbeiten 

erfordere. Die zusätzlichen Stellenprozente hätten weniger mit dem Einsatz des 

Versicherten als vielmehr mit der Umsatzvergrösserung zu tun. In den Bereichen 

Spenglerei und Malerei könne der Versicherte nur die Qualitätskontrolle und die 

Fahrzeugabnahme übernehmen. Für die anderen Arbeiten sei er praktisch vollständig 

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arbeitsunfähig. In der Spenglerei (Anteil 45%) und der Malerei (35%) betrage die 

Arbeitsfähigkeit je 15%, in der Betriebsführung (Anteil 18%) 100%, beim Pannendienst 

(Anteil 15%) 40% und beim Occasionshandel (Anteil 3%) 75%. Daraus resultiere eine 

Arbeitsfähigkeit von 38,25%. Die 116% Arbeitsleistung reduziert auf 100% ergäben 

eine effektive Arbeitsfähigkeit von 32,97% und damit einen Anspruch auf eine 

Dreiviertelsrente. Die IV-Stelle gab am 20. Februar 2007 eine Revision der Buchhaltung 

des "selbständigen Unternehmers" B.___ für die letzten drei Jahre in Auftrag. Sie stellte 

verschiedene Fragen, die sich insbesondere mit dem Neubau einer Halle befassten. 

Der leitende Revisor der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen berichtete am 7. März 

2007 u.a., die neue Halle sei vom Versicherten privat erstellt worden. Er vermiete sie an 

die A.___ AG.

E.  

Dr. med. E.___ vom RAD empfahl am 7. Mai 2007 eine medizinische Begutachtung, da 

er aus den Berichten von Dr. med. D.___ und Dr. med. F.___ keinen überzeugenden 

Revisionsgrund erkennen könne. Dr med. univ. G.___ berichtete in einem 

psychiatrischen Teilgutachten vom 7. Dezember 2007, aus rein psychiatrischer Sicht 

seien keine psychischen Störungen erhebbar. Aus neurologischer Sicht bestehe seit 

der Revisionsfenestration bei Diskushernienrezidiv L4/5 links am 30. Mai 2003 weiterhin 

eine Lumboischialgie links mit radikulärer Symptomatik an der linken unteren 

Extremität ohne motorische Ausfälle. Die Beschwerdesymptomatik und derer Verlauf 

seien orthopädisch zu beurteilen. Dr. med. H.___ führte am 11. Dezember 2007 in 

seinem orthopädischen Gutachten vom 17. Oktober 2007 aus, gemäss den Angaben 

des Versicherten persistierten auch nach dem letzten Eingriff 2003 brennende lumbale 

Schmerzen, die intermittierend lateral in den linken Unterschenkel ausstrahlten. Der 

Schlaf sei dadurch nicht gestört. Das Sitzen sei auf eine Stunde beschränkt, das 

Laufen auf dreissig Minuten. Das Heben und Tragen von Gegenständen und das 

Bücken würden aus Angst vor Schmerzen vermieden. Schmerzmittel würden nur bei 

Bedarf eingenommen. Der Versicherte habe eine Hyposensibilität lateral am linken 

Unterschenkel beschrieben. Lähmungen der Beine oder Miktionsschwierigkeiten seien 

verneint worden. Dr. med. H.___ gab folgende Diagnose an: Verdacht auf 

Diskushernienrezidiv L5/S1 linksforaminal mit Kompression der Nervenwurzel L5 links 

bei St. n. Spondylodese L5/S1 05/2003 und zweifacher Voroperation 1992 und 1994 

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sowie nach Diskushernienoperation L4/5 1994, Präadipositas und St. n. 

vorübergehender Anpassungsstörung bei Partnerproblematik von Januar bis Juli 2006. 

Er führte dazu aus, die lumbalen Schmerzen und die abnormen Untersuchungsbefunde 

der LWS, insbesondere auch die neurologischen Ausfallerscheinungen am linken 

Unterschenkel, seien mit der im MRI vermuteten erneuten Diskushernie L5/S1 und der 

Kompression der Nervenwurzel L5 links vereinbar. Die Spontanprognose sei ungünstig, 

insbesondere nach vierfacher Voroperation und gleichzeitigem Übergewicht, das zu 

einer vermehrten Belastung der abgenützten Wirbelsäule führe. Körperlich schwere 

Arbeiten in kalter und feuchter Umgebung, die vorübergehend sitzend oder stehend 

ausgeübt werden müssten und die mit häufigen inklinierten, reklinierten oder rotierten 

Körperhaltungen und dem regelmässigen Heben und Tragen von Lasten über 10 kg 

verbunden seien, könnten nicht mehr vollumfänglich zugemutet werden. Als 

Geschäftsführer sei der Versicherte voll arbeitsfähig. Als Automaler und –spengler 

betrage die Arbeitsfähigkeit ca. 35%. Fahrzeugbergungen seien allein noch zu 35% 

möglich, in Begleitung eines Mitarbeiters aber zu 100% zumutbar. In einer adaptierten 

Tätigkeit bestehe eine vollständige Arbeitsfähigkeit.

F.  

Am 11. Januar 2008 stellte die IV-Stelle dem Versicherten einen neuen Vorbescheid zu. 

Diesmal kündigte sie die Einstellung der Rente an. Sie machte geltend, es liege eine 

wesentliche Veränderung der Situation vor, weil sich der Gesundheitszustand anfangs 

2004 wieder stabilisiert habe. Ausserdem habe sich eine erhebliche Vergrösserung und 

Verlagerung der betrieblichen Aktivitäten ergeben. Damit sei eine Neubeurteilung 

unumgänglich. Zu den Tätigkeiten, in denen der Versicherte dauernd voll arbeitsfähig 

sei, zählten die Geschäftsführung, der Occasionshandel und die Fahrzeugbergung, 

letztere sofern er nicht allein tätig werden müsse. Zu 35% arbeitsfähig sei der 

Versicherte als Spengler und als Maler sowie bei der allein durchgeführten 

Fahrzeugbergung. Bei der Berechnung des Invaliditätsgrades sei von einer 

Wochenarbeitszeit von 45 Std. auszugehen. Die Geschäftsführung umfasse neben der 

rein administrativen Arbeit (z.B. Rechnung stellen, Gehälter abrechnen) auch die 

Bestellung von Ersatzteilen, den Kontakt mit den Versicherungen, die Auftragsannahme 

und die Fahrzeugauslieferung. Sache des Geschäftsführers sei es zudem, die Arbeiten 

in der Werkstatt zuzuteilen und zu überwachen. Aufgrund dieses breiten Spektrums sei 

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davon auszugehen, dass die Betriebsführung wöchentlich 15-20 Std. in Anspruch 

nehme. Soweit noch handwerkliche Arbeiten ausgeführt würden, könnten diese auf die 

noch zumutbaren Anteile beschränkt werden. Dafür seien 10 Std. zu veranschlagen. 

Für die Fahrzeugbergung sei von einem durchschnittlichen wöchentlichen Aufwand von 

3 Std. auszugehen. Die übrige Zeit entfalle auf den Occasionshandel, der ausgedehnt 

werden könnte. Anhand der Anteile der einzelnen Bereiche und der 

Arbeitsfähigkeitsangaben des orthopädischen Gutachters ermittelte die IV-Stelle eine 

Arbeitsfähigkeit von 83,39%. Bei einem Werkstattanteil von 20 Std. ermittelte sie eine 

Arbeitsfähigkeit von 68,94%. Der Versicherte liess am 11. Februar 2008 einwenden, bei 

der Rentenzusprache im Jahr 1995 sei von einem Anteil der Betriebsführung von 18% 

ausgegangen worden. Jetzt mache die Betriebsführung angeblich plötzlich 44,44% 

aus. Gemäss dem Gutachten von Dr. med. H.___ habe sich der Gesundheitszustand 

seit der Revisionsfenestration im Mai 2003 nicht gebessert, aber trotzdem solle in der 

Spenglerei und in der Malerei eine Arbeitsfähigkeit von 35% bestehen. In konsequenter 

Fortführung der einmal gewählten Bemessungsmethode müsse auch im aktuellen 

Revisionsverfahren ein Betätigungsvergleich angestellt werden. Im übrigen sei in 

rechtswidriger Weise eine erwerbliche Gewichtung unterblieben. Massgebend sei nicht 

irgendeine leidensadaptierte Tätigkeit, sondern die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit. Der 

Gutachter sei gar nicht fähig gewesen, die Arbeitsfähigkeit in den einzelnen 

Arbeitsbereichen zu schätzen, da ihm jede Kenntnis darüber fehle, wie weit die 

Arbeiten im Bereich Spenglerei und Malerei zumutbar seien. Es sei ausgeschlossen, 

dass der Versicherte in diesen Bereichen noch eine verwertbare Leistung erbringen 

könnte. Nur durch eine EFL wäre ein Aufschluss über die verbliebene 

Leistungsfähigkeit zu erhalten. Für den Occasionshandel und für den Abschleppdienst 

könnten keine fixen Auslastungsquoten angenommen werden. Der Occasionshandel 

könne nicht nach Belieben ausgedehnt werden. Der Abschleppdienst bewirke keinen 

relevanten Verdienst, selbst wenn achtzig Einsätze im Jahr erfolgten. Die IV-Stelle 

erkundigte sich am 28. Februar 2008 bei Dr. med. H.___, ob das Gutachten so zu 

verstehen sei, dass nach einer postoperativ notwendigen Rehabilitation spätestens 

anfangs 2004 wieder eine Teilarbeitsfähigkeit bestanden habe. Dr. med. H.___ 

antwortete am 11. März 2008, spätestens ab Anfang 2004 hätten die im Gutachten 

angegebenen Arbeitsfähigkeiten bestanden. In den Monaten nach der Operation sei 

der Versicherte ziemlich sicher vollständig arbeitsunfähig gewesen. Erst ein halbes Jahr 

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später könne zumindest von einer Teilarbeitsfähigkeit ausgegangen werden. In diesem 

Sinn sei eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit zu bejahen. Der Versicherte liess am 

18. April 2008 einwenden, die Erhöhung von einer halben auf eine ganze Rente per Mai 

2003 sei wegen des sich ständig verschlechternden Gesundheitszustandes erfolgt. Die 

Operation habe nicht zum erhofften Erfolg geführt, weshalb in den nachfolgenden 

Revisionsverfahren jeweils keine Änderung des Invaliditätsgrades festgestellt worden 

sei. Mit der Aufnahme zweier zusätzlicher Tätigkeitsbereiche sei er seiner 

Schadenminderungspflicht ausreichend nachgekommen. Inzwischen habe sich sein 

Gesundheitszustand wieder verschlechtert. Deshalb sei ein Verlaufsbericht von Dr. 

med. D.___ einzuholen. Die Tätigkeitsbereiche könnten nicht zugunsten der 

Geschäftsleitung verschoben werden. Eine nicht existente Administration könne nicht 

künstlich geschaffen oder herbeigeredet werden. Mit einer Verfügung vom 23. April 

2008 hob die IV-Stelle die laufende ganze Invalidenrente mit Wirkung ex nunc auf. Sie 

hatte die Begründung ergänzt durch den Hinweis darauf, dass keine erneute 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht und deshalb die 

Einholung eines Verlaufsberichts unnötig sei, dass weder auf die Buchhaltung noch auf 

den abgerechneten Lohn abgestellt werden könne, weil beides keine verlässliche 

Auskunft über die Leistungsfähigkeit gebe, und dass die erwerbliche Gewichtung zu 

einem tieferen Invaliditätsgrad führe, weil die Leistungsfähigkeit dort am höchsten sei, 

wo auch die Wertschöpfung am höchstens sei. Bei einer erwerblichen Gewichtung 

betrage der Invaliditätsgrad nur 27,5%.

G.   

Der Versicherte liess am 19. Mai 2008 Beschwerde erheben. Sein Rechtsvertreter 

machte sinngemäss geltend, es liege eine Anpassungsüberprüfung nach Art. 17 ATSG 

vor. Die ab 2003 ausgerichtete Rente sei im Februar 2004 überprüft worden. Es sei 

deshalb zu untersuchen, ob zwischen Frühjahr 2004 und dem Zeitpunkt des Erlasses 

der angefochtenen Verfügung (23. April 2008) eine massgebende Veränderung 

eingetreten sei. Im Jahr 1994 habe die IV-Stelle entschieden, dass es keinen 

Umschulungsbedarf gebe, weil der Versicherte am besten weiter in seinem bisherigen 

Tätigkeitsgebiet bleibe. Der daraufhin durchgeführte detaillierte Betätigungsvergleich 

habe eine Einschränkung von 50% ergeben. Das sei korrekt gewesen, denn angesichts 

der Besonderheiten des Falles habe kein Einkommensvergleich erfolgen können. 

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Ebenfalls korrekt seien die damals vorgenommene Aufteilung der einzelnen 

Betätigungen und die damals festgelegten Beschränkungen in den einzelnen 

Betätigungen gewesen. Im Rahmen des strittigen Revisionsverfahrens habe die IV-

Stelle angenommen, der Betrieb habe sich wesentlich verändert und die betrieblichen 

Aktivitäten hätten sich verlagert. Sie sei zwar beim Betätigungsvergleich geblieben, 

habe aber eine erhebliche Neuverteilung der einzelnen Betätigungsbereiche 

vorgenommen. Sie habe dabei angenommen, der Versicherte könnte die 

Betriebsführung und den Occasionshandel ausdehnen. Die Revision beruhe auf dem 

medizinischen Element (Verbesserung des Gesundheitszustandes) und auf der 

Annahme, dass der Versicherte seinen Betrieb wesentlich anders strukturieren müsse. 

Dr. med. H.___ habe im Gutachten ausdrücklich eine Verbesserung des 

Gesundheitszustandes verneint. Später habe er diese Aussage dahingehend korrigiert, 

dass eine Teilarbeitsfähigkeit von 35% eine Veränderung bedeute. Wenn die IV-Stelle 

verlange, dass der Versicherte seinen Betrieb anders ausgestalten müsse, berufe sie 

sich auf die Schadenminderungspflicht. Tatsächlich habe der Versicherte aber bereits 

alles umgesetzt, was ihm medizinisch möglich gewesen sei. Deshalb sei es verfehlt, 

von ihm zu verlangen, dass er 44,44% der Arbeitszeit in der Betriebsführung einsetze 

und dass er den Occasionshandel zu 26,67% betreiben solle. Das sei "hehres 

Wunschdenken". In einem Kleinbetrieb sei es nicht möglich, soviel Zeit in die 

Betriebsführung zu investieren, denn nicht diese Tätigkeit, sondern das Reparieren von 

Fahrzeugen werfe Geld ab. Die IV-Stelle habe es unterlassen anzugeben, was sie unter 

Betriebsführung verstehe. Sie habe zudem verkannt, dass es nicht möglich sei, den 

Occasionshandel auszuweiten. Wo keine Nachfrage bestehe, könne sie auch nicht 

geschaffen werden, weil der Internethandel die kleinen Garagenbetriebe verdränge. 

Auch der Abschleppdienst könne nicht ausgeweitet werden, denn der Markt sei durch 

die Polizei strikt reglementiert. Der Versicherte könne 60 bis 100 Abschleppdienste 

jährlich ausweisen. Diese Dienste seien nicht gewinnbringend, sondern nur dazu da, 

Reparaturaufträge hereinzuholen. Es müsse deshalb grundsätzlich bei der Aufteilung 

von 1994 bleiben, als die Betriebsführung 18% ausgemacht habe. Die Spenglerei 

mache 45% aus, die Malerei 37%. Die Einschränkungen von je 65% in der Spenglerei 

und in der Malerei ergäben einen Invaliditätsgrad von 53,3%. Wenn schon eine 

wirtschaftliche Bewertung vorgenommen werden müsse, dann resultiere auch daraus 

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eine Einbusse von 53,3%. Damit sei die Rentenaufhebung ausgeschlossen. Es sei dem 

Versicherten eine halbe Rente zuzusprechen.

H.   

Die IV-Stelle beantragte am 3./7. Juli 2008 die Abweisung der Beschwerde. Sie machte 

geltend, Referenzzeitpunkt für die Prüfung einer allfälligen relevanten Veränderung 

bilde die letzte rechtskräftige Verfügung, die auf einer materiellen Beurteilung des 

Rentenanspruchs beruht habe. Die Mitteilung vom 5. Februar 2004 sei keine solche 

Verfügung gewesen. Zu prüfen sei also, ob sich der Sachverhalt seit der Verfügung 

vom 24. Juli 2003 erheblich geändert habe. Es treffe nicht zu, dass die 

Renteneinstellung nur unter der Annahme einer noch vorzunehmenden 

Neustrukturierung gerechtfertigt sei. Immerhin müsse vom Versicherten aber doch 

verlangt werden, dass er seinen Betrieb so optimiere, dass sich die gesundheitliche 

Beeinträchtigung möglichst wenig auswirke. Der Versicherte habe bereits wesentliche 

Verbesserungen erzielt. Die Folge sei, dass er ein rentenausschliessendes Einkommen 

erzielen könne. Das Gutachten von Dr. med. H.___ müsse so verstanden werden, dass 

postoperativ selbst für körperlich anspruchsvolle Arbeiten eine wesentliche Besserung 

der Leistungsfähigkeit eingetreten sei. Die Äusserung von Dr. med. H.___ beziehe sich 

auf den präoperativen Zustand. In bezug auf adaptierte Tätigkeiten sei keine 

Arbeitsunfähigkeit mehr nachweisbar gewesen. Demnach sei die Veränderung hier 

maximal gewesen. Der Betrieb habe sich seit 1994 erheblich verändert, so dass nicht 

dieselbe Aufteilung wie damals verlangt werden könne. Der Versicherte müsse nicht die 

Betriebsführung ausdehnen, er müsse nur jene betrieblich sinnvollen Aktivitäten 

ausüben, die ihm zumutbar seien. Allfällige Leerzeiten könnten mit der Ausdehnung des 

Occasionshandels ausgefüllt werden. Der Internethandel sei kein Nachteil, sondern 

eine Hilfe für kleine Betriebe. Insbesondere müssten nicht von Anfang an mindestens 

zwanzig Autos im Angebot sein. Eine Ausweitung des Abschleppdienstes sei nie in 

Erwägung gezogen worden.

I.  

In der Replik vom 26. August 2008 liess der Versicherte sinngemäss geltend machen, 

die IV-Stelle habe am 3. November 2003 den Fragebogen für die Rentenrevision 

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verschickt. Am 8. Dezember 2003 habe sie einen aktuellen Arztbericht eingeholt. 

Diesen habe sie dann dem RAD mit der Empfehlung vorgelegt, es bei einem 

Invaliditätsgrad und damit bei der Ausrichtung einer ganzen Rente zu belassen, aber 

eine Revision innerhalb eines Jahres vorzusehen. Der RAD habe diesem Vorgehen 

zugestimmt. Darauf sei dem Versicherten mitgeteilt worden, dass die Invalidenrente 

unverändert bleibe. Der Rechtsvertreter des Versicherten zog daraus den Schluss, 

dass es sich dabei um ein materielles Rentenrevisionsverfahren gehandelt habe, womit 

der 5. Februar 2004 der massgebende Zeitpunkt für die Frage nach einer relevanten 

Sachverhaltsveränderung sein müsse. Er machte weiter geltend, die jährlichen 

Unkosten des Abschleppdienstes beliefen sich auf Fr. 35'000.-. Das 

Valideneinkommen von Fr. 130'000.- sei stets korrekt angegeben worden. Dr. med. 

H.___ habe die Frage, ob eine Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten 

sei, klar und unmissverständlich mit "nein" beantwortet. Die revisionsweise Aufhebung 

der Rente sei also zum vornherein ausgeschlossen.

J.  

Die IV-Stelle wandte am 15. September 2008 ein, eine Verfügung, welche die 

ursprüngliche Verfügung nicht ändere, sondern bloss bestätige, habe bei der 

Bestimmung der zeitlichen Vergleichsbasis keine Rechtserheblichkeit. Deshalb müsse 

die Verfügung vom 24. Juli 2003 die Vergleichsbasis bilden. Der formlosen Mitteilung 

vom 5. Februar 2004 sei weder eine vollständige Sachverhaltsabklärung noch ein 

Einkommensvergleich vorausgegangen. Vielmehr sei summarisch geprüft und 

entschieden worden, kein materielles Revisionsverfahren zu eröffnen. Die behaupteten 

Unkosten für den Abschleppdienst von Fr. 35'000.- seien nicht nachvollziehbar. Da der 

Versicherte sein eigener Arbeitgeber sei, habe er sich die angeblichen Validenlöhne 

selbst attestiert. Dr. med. H.___ habe eine Veränderung im Vergleich zum 

präoperativen Zustand verneint.

Erwägungen:

1.  

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Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist eine Rentenrevision nach 

Art. 17 Abs. 1 ATSG. Laut dieser Bestimmung ist eine Rente für die Zukunft zu 

erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad erheblich 

verändert hat. Die Rente ist also dann aufzuheben, wenn der Invaliditätsgrad unter 40% 

(Art. 28 Abs. 2 IVG) gesunken ist. Der Wortlaut des Art. 17 Abs. 1 ATSG ("Ändert sich 

der Invaliditätsgrad . . .") ist nicht eindeutig, weil er die Revisionsvoraussetzungen allzu 

verkürzt wiedergibt. Dies zeigt ein Vergleich mit der Revisionsbestimmung für andere 

Dauerleistungen in Art. 17 Abs. 2 ATSG, die eine nachträgliche erhebliche Veränderung 

des der Dauerleistung zugrunde liegenden Sachverhalts voraussetzt. Darin kommt das 

Wesen der Revision zum Ausdruck: Verändert sich der anspruchsbegründende 

Sachverhalt und damit der Leistungsbedarf, so muss die laufende Dauerleistung 

diesem neuen Bedarf angepasst werden, damit nicht eine ungenügende, überhöhte 

oder ungerechtfertigte Leistung ausgerichtet wird. Das bedeutet für die Rentenrevision 

nach Art. 17 Abs. 1 ATSG, dass die Veränderung des Invaliditätsgrades nur dann 

revisionsrechtlich relevant ist, wenn sie auf eine Veränderung des zugrunde liegenden 

Sachverhalts zurückzuführen ist. Eine Veränderung des Invaliditätsgrades, die 

beispielsweise nur auf eine abweichende Ermessensausübung bei der Schätzung des 

sogenannten "Leidensabzuges" zurückzuführen ist, kann also keine revisionsweise 

Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente rechtfertigen, weil es an 

der zwingend notwendigen Veränderung des zugrunde liegenden Sachverhalts 

mangelt. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich der relevante Sachverhalt 

verändert hat, ist durch einen Vergleich des aktuellen Sachverhalts mit dem 

Sachverhalt bei der ursprünglichen Rentenzusprache oder gegebenenfalls bei der 

letzten Rentenrevision zu ermitteln. Letzteres setzt notwendigerweise voraus, dass 

anlässlich jenes Revisionsverfahrens eine umfassende Sachverhaltsabklärung erfolgt 

ist. Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das mit der 

Mitteilung vom 5. Februar 2004 abgeschlossene Verwaltungsverfahren kein 

Revisionsverfahren gewesen sei, das eine umfassende Sachverhaltsabklärung, 

insbesondere eine umfassende medizinische Abklärung der Arbeitsfähigkeit beinhaltet 

hätte. Dr. med. F.___ von der Schulthess Klinik hat zwar am 8. Dezember 2003 eine 

Arbeitsfähigkeitsschätzung abgegeben. Diese hat sich aber nur auf den vom 

Beschwerdeführer erlernten Beruf des Autolackierers bezogen. Dr. med. F.___ hat also 

keine Arbeitsfähigkeitsschätzung für den genauso relevanten Beruf des 

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Geschäftsführers und Betriebsleiters abgegeben. Die Beschwerdegegnerin hat aus den 

Angaben von Dr. med. F.___ den Schluss gezogen, dass kein ausreichender Hinweis 

für eine Sachverhaltsveränderung vorliege, die den Invaliditätsgrad unter 70% absinken 

liesse. Deshalb hat sie keine Notwendigkeit gesehen, ein umfassendes 

Rentenrevisionsverfahren zu eröffnen. Das mit der Mitteilung vom 5. Februar 2004 

formell abgeschlossene "Revisionsverfahren" hat also bereits im Rahmen der 

"Eröffnungsprüfung" (analog der sogenannten Eintretensprüfung gemäss Art. 87 Abs. 3 

IVV) wieder ein Ende gefunden, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht geltend 

gemacht hat. Da eine umfassende Sachverhaltsabklärung unterblieben ist, fällt der 

Sachverhalt am 5. Februar 2004 als Vergleichsbasis für das aktuelle Revisionsverfahren 

ausser Betracht. Abzustellen ist auf den Sachverhalt am 24. Juli 2003, denn an diesem 

Tag ist ein reguläres Rentenrevisionsverfahren durch eine Verfügung abgeschlossen 

worden, mit der die halbe Rente auf eine ganze Rente heraufgesetzt worden ist. 

Diesem regulären Revisionsverfahren hat eine umfassende Sachverhaltserhebung 

zugrunde gelegen.

2.  

Bevor die revisionsrechtlich ausschlaggebende Frage, ob eine erhebliche 

Sachverhaltsveränderung und damit auch eine erhebliche Veränderung des 

Invaliditätsgrades eingetreten sei, beantwortet werden kann, muss geprüft werden, 

nach welcher Methode die frühere Invaliditätsbemessung erfolgt ist. Wäre diese 

Methode im vorliegenden Fall ein einfacher Einkommensvergleich gewesen, müsste 

der von der A.___ AG angegebene Lohn ohne Behinderung von Fr. 130'000.- dem 

ebenfalls von der A.___ AG angegebenen Lohn mit Behinderung von Fr. 39'000.- 

gegenübergestellt werden. Damit stünde fest, dass sich keine erhebliche Veränderung 

des Invaliditätsgrades ergeben hätte, denn der Beschwerdeführer wäre nach wie vor zu 

70% invalid, so dass es bei einer ganzen Rente bliebe. Dieses Vorgehen würde 

allerdings voraussetzen, dass die Angaben der A.___ AG sowohl das Validen- als auch 

das Invalideneinkommen mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

belegen würden. Wäre der Beschwerdeführer nur Arbeitnehmer der A.___ AG, so wäre 

diese Anforderung erfüllt. Tatsächlich hat der Beschwerdeführer in der A.___ AG aber 

eine beherrschende Stellung. Er fällt die Entscheide der A.___ AG, d.h. die Angaben im 

Fragebogen für den Arbeitgeber sind nicht die Aussagen unbeteiligter Drittpersonen, 

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sondern die Aussagen des Beschwerdeführers selbst. Diesen Selbstangaben fehlt ein 

ausreichender Beweiswert. Da von weiteren Abklärungen zum Validen- und zum 

Invalideneinkommen kein überzeugendes Resultat zu erwarten ist, fällt eine 

Invaliditätsbemessung durch einen einfachen Einkommensvergleich ausser Betracht. 

Das zwingt dazu, ersatzweise den sogenannten erwerblich gewichteten 

Betätigungsvergleich zur Anwendung zu bringen. Von dem dazu notwendigen 

Beweismittel des Augenscheins ist ein überzeugendes Resultat zu erwarten. Diese 

Bemessungsmethode setzt dem Grundsatz nach voraus, dass auch die 

Vergleichsbasis in der Vergangenheit auf einem erwerblich gewichteten 

Betätigungsvergleich beruht hat, denn andernfalls wäre nicht sichergestellt, dass eine 

Abweichung im Invaliditätsgrad tatsächlich auf einer Sachverhaltsveränderung und 

nicht nur auf dem Wechsel in der Bemessungsmethode beruht. Die ursprüngliche 

Zusprache einer halben Rente im Jahr 1995 ist das Ergebnis eines reinen 

Betätigungsvergleichs ohne erwerbliche Gewichtung gewesen, denn den einzelnen 

Tätigkeiten im Betrieb ist kein jeweiliges Wertschöpfungspotential zugeordnet worden, 

d.h. es ist unterstellt worden, dass alle Tätigkeiten für den Betrieb denselben Wert 

hätten. Die Revisionsverfügung vom 24. Juli 2003 hat auf der Annahme einer 

vollständigen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers in allen Tätigkeiten im Betrieb 

beruht. Damit lieferten ein reiner Betätigungsvergleich und ein erwerblich gewichteter 

Betätigungsvergleich notwendigerweise dasselbe Resultat, nämlich einen 

Invaliditätsgrad von 100%. Dies erlaubt es, im aktuellen Revisionsverfahren den 

erwerblich gewichteten Betätigungsvergleich zur Anwendung zu bringen, ohne damit 

die Gefahr zu laufen, einen tieferen Invaliditätsgrad zu ermitteln, von dem nicht bekannt 

ist, ob er auf einen veränderten Sachverhalt oder aber auf den Wechsel der 

Bemessungsmethode zurückzuführen ist.

3.  

Dr. med. H.___ hat in seinem Gutachten vom 17. Oktober/11. Dezember 2007 auf die 

Frage nach dem Verlauf seit der Revisionsfenestration bei Diskushernienrezidiv am 30. 

Mai 2003 angegeben, dieser Eingriff sei auf Höhe L5/S1 vorgenommen worden. 

Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers hätten lumbale Schmerzen mit 

intermittierender Ausstrahlung lateral in den linken Unterschenkel persistiert. Der 

Neurochirurg Dr. med. F.___ habe 2006 notiert, dass bei zwischenzeitlich sehr 

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ansprechendem Verlauf wieder ausstrahlende Schmerzen lateral im Oberschenkel bis 

in den Fussrist links bestünden. Dr. med. H.___ hat dann die Anschlussfrage, ob seither 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Verbesserung des Gesundheitszustandes 

anzunehmen sei, verneint. Er dürfte die Frage nach dem Verlauf seit der Operation vom 

30. Mai 2003 falsch verstanden haben. Gemeint war, ob die Operation die bis dahin 

bestehende gesundheitliche Situation verbessert habe. Der Verweis auf die 

Feststellung von Dr. med. F.___ aus dem Jahr 2006 zeigt, dass Dr. med. H.___ sich 

nicht auf die Situation vor der Operation vom 30. Mai 2003, sondern auf die Situation 

nach dieser Operation und nach der anschliessenden Rehabilitation bezogen hat. Sein 

Nein ist also für die Frage, ob eine revisionsrechtlich relevante 

Sachverhaltsveränderung eingetreten sei, irrelevant. Das ergibt sich ohne weiteres aus 

der Stellungnahme von Dr. med. H.___ vom 11. März 2008. Dort ist nämlich klargestellt 

worden, dass bis zur Operation im Mai 2003 und in den Monaten danach im Rahmen 

der postoperativen Rehabilitation ziemlich sicher eine volle Arbeitsunfähigkeit 

bestanden habe. Gut ein halbes Jahr später habe dann eine Teilarbeitsfähigkeit 

bestanden und in diesem Sinn sei eine Verbesserung zu bejahen. Damit hat Dr. med. 

H.___ also nicht seinen eigenen Angaben im Gutachten widersprochen, wie der 

Beschwerdeführer annimmt, sondern er hat die ihm gestellte, bei der Begutachtung 

noch falsch verstandene Frage korrekt beantwortet. Die Revisionsverfügung vom 24. 

Juli 2003, mit welcher die Beschwerdegegnerin die damals laufende halbe 

Invalidenrente auf eine ganze Invalidenrente heraufgesetzt hatte, war die Reaktion auf 

den Bericht von Dr. med. D.___ gewesen, laut dem der Beschwerdeführer in Absprache 

mit der Schulthess Klinik mit Wirkung ab 10. Februar 2003 für sämtliche Arten von 

Tätigkeiten zu 100% arbeitsunfähig geschrieben worden war. Die ab Mai 2003 laufende 

ganze Rente beruhte also auf einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit (und damit 

natürlich auch auf einer vollständigen Invalidität). Mit der von Dr. med. H.___ 

festgestellten 100%igen Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in adaptierten 

Tätigkeiten und mit der 35%igen Arbeitsfähigkeit in nicht adaptierten Tätigkeiten ist 

also die Grundvoraussetzung jeder Rentenrevision, nämlich die nachträgliche 

erhebliche Sachverhaltsveränderung erfüllt. Dass diese Sachverhaltsveränderung 

bereits im Jahr 2004 erfolgt ist, schadet nicht, denn das Revisionsverfahren kann auch 

noch mit Verspätung durchgeführt werden.

4.  

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4.1  Ein Einkommensvergleich setzt eine möglichst genaue Bestimmung des Validen- 

und des Invalideneinkommens voraus. Die Bemessung des Valideneinkommens erfolgt 

auf der Grundlage jener erwerblichen Situation, in der sich die versicherte Person 

befinden würde, wenn sie gesund wäre. Diese fiktive erwerbliche Situation wird als 

Validenkarriere bezeichnet. In den meisten Fällen besteht die Validenkarriere in der 

fiktiven Fortführung der bis zum Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung ausgeübten 

Erwerbstätigkeit, so dass das Valideneinkommen anhand jenes Lohnes ermittelt 

werden kann, den die versicherten Person in dem für die 

Invaliditätsbemessung entscheidenden Zeitpunkt in der zuletzt ausgeübten 

Erwerbstätigkeit erzielen würde. Bei der Ermittlung des Invalideneinkommens ist von 

der erwerblichen Situation auszugehen, die nach dem Eintritt der 

Gesundheitsbeeinträchtigung besteht. Geht die versicherte Person allerdings keiner 

Erwerbstätigkeit mehr nach, ist auch die Invalidenkarriere fiktiv. Sie entspricht jener 

Erwerbstätigkeit, in welcher die versicherte Person ihre verbliebene Arbeitsfähigkeit 

und ihre beruflichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen bestmöglich verwerten 

könnte. Geht die versicherte Person effektiv einer Erwerbstätigkeit nach, liegt es nahe, 

diese tatsächliche erwerbliche Situation als Invalidenkarriere zu betrachten und auf den 

effektiv erzielten Lohn als Invalideneinkommen abzustellen. Allerdings gilt auch hier, 

dass es sich um die bestmögliche Verwertung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit und 

der beruflichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen handeln muss. Über das in 

Art. 16 ATSG verwendete Wort "zumutbar" findet nämlich die allgemeine 

Schadenminderungspflicht Eingang in die Bemessung des Invalideneinkommens. Die 

versicherte Person kann also nicht irgendeine Erwerbstätigkeit ausüben und damit ihr 

Invalideneinkommen selbst bestimmen. Verwertet sie ihre Restarbeitsfähigkeit und 

ihren Beruf nicht so gut wie möglich und zumutbar, so ist nicht auf die reale, sondern 

auf eine fiktive erwerbliche Situation nach dem Eintritt des Gesundheitsschadens 

abzustellen. Das zumutbare Invalideneinkommen bemisst sich dann nicht nach dem 

effektiv erzielten, sondern nach dem Lohn, den die versicherte Person erzielen könnte, 

wenn sie ihre Restarbeitsfähigkeit bestmöglich verwerten würde. Diese Überlegungen 

zur Ermittlung des Validen- und des Invalideneinkommens sind per analogiam auf den 

hier zur Anwendung gelangenden erwerblich gewichteten Betätigungsvergleich zu 

übertragen. Zu vergleichen sind deshalb der fiktive Betrieb und die fiktive erwerbliche 

Betätigung in diesem Betrieb ohne den Gesundheitsschaden (Validenkarriere) und die 

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erwerbliche Betätigung im realen Betrieb trotz des Gesundheitsschadens 

(Invalidenkarriere). Sowohl die Validen- als auch die Invalidenkarriere des 

Beschwerdeführers drehen sich um den Betrieb der A.___ AG.

4.2  Zunächst ist die Frage zu beantworten, wie der Betrieb der A.___ AG aussähe, 

wenn der Beschwerdeführer gesund wäre, ob er beispielsweise grösser wäre, weitere 

oder andere Geschäftszweige abdecken würde usw. Hinweise auf eine solche 

Entwicklung fehlen. Der Betrieb weist alle Geschäftszweige auf, die zu einem auf die 

Karosserie des Autos ausgerichteten Unternehmen gehören. Der zusätzliche Betrieb 

einer Autoreparaturwerkstatt wäre eine grundlegende Veränderung, denn damit müsste 

auch der Neuwagenverkauf übernommen werden, um eine ausreichende Auslastung 

der Autoreparaturwerkstatt zu erreichen. Wenn der Beschwerdeführer die 

Notwendigkeit gesehen und die Möglichkeit gehabt hätte, seinen Betrieb in dieser Art 

zu erweitern, dann hätte er das als unternehmerisch handelnder Betriebsinhaber getan. 

Wahrscheinlicher ist, dass der Betrieb im fiktiven "Gesundheitsfall" nicht grösser wäre 

und dass er dieselben Geschäftszweige umfassen würde. Damit bleibt zu klären, ob 

der Betrieb ohne den Gesundheitsschaden des Beschwerdeführers in bezug auf die 

personelle Ausstattung von dem effektiv Bestehenden abweichen würde. Der 

Beschwerdeführer hat nämlich sinngemäss geltend gemacht, im fiktiven 

"Gesundheitsfall" würde er einen Autolackierer weniger beschäftigen. Grundsätzlich ist 

der Einwand des Beschwerdeführers, er könnte durch die eigene Arbeit als 

Autolackierer Lohnkosten sparen, durchaus plausibel. Allerdings ist nicht anzunehmen, 

dass der Beschwerdeführer einen vollzeitlich angestellten Autolackierer einsparen 

könnte. Die Arbeit als Geschäftsführer, Betriebsleiter, administrativer Mitarbeiter, 

Autoverkäufer und Chauffeur des Abschleppwagens lässt sich nämlich ganz 

offensichtlich nicht ausserhalb der täglichen Arbeitszeit von 45 Std. erledigen. Die 

Beschwerdegegnerin hat gestützt auf den Augenschein im Betrieb angenommen, die 

Geschäftsleitung, die Betriebsführung und die Administration machten 15 bis 20 Std. 

wöchentlich aus. Die Geschäftsleitung umfasst die eigentliche Führung des 

Unternehmens. Dieser Teil der Arbeit dürfte angesichts der Tatsache, dass es sich um 

ein kleines, handwerklich ausgerichtetes Unternehmen handelt, wenig Zeit 

beanspruchen. Etwas anderes muss für die Betriebsleitung gelten, denn diese umfasst 

insbesondere die Arbeitsplanung und –zuteilung, die Überwachung, die fachliche 

Beratung der Arbeiter und die Betreuung des Lehrlings und die Kontrolle des 

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Arbeitsergebnisses. Verfügt ein Unternehmen von der Art und der Grösse der A.___ AG 

über qualifiziertes, motiviertes und selbständig arbeitendes Personal, so dürfte die 

Betriebsleitung nicht mehr als drei Stunden täglich ausmachen. Der Beschwerdeführer 

hat gewisse administrative Arbeiten von seiner Ehefrau übernommen. Ohne die 

Gesundheitsbeeinträchtigung wäre die Ehefrau immer noch für die A.___ AG tätig. Sie 

würde aber nicht alle administrativen Arbeiten ausführen. Insbesondere die direkt mit 

der Betriebsleitung, dem Occasionsverkauf und dem Abschleppdienst 

zusammenhängenden Arbeiten würden auch im fiktiven "Gesundheitsfall" vom 

Beschwerdeführer selbst ausgeführt. Dafür erscheint eine Stunde pro Tag als 

angemessen. Es ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im 

fiktiven "Gesundheitsfall" durchschnittlich etwa zwanzig Stunden wöchentlich für die 

Geschäftsführung, die Betriebsleitung und die administrativen Arbeiten aufwenden 

würde. Hinzu kämen der An- und Verkauf von Occasionsfahrzeugen und der 

Abschleppdienst. Dafür kann ebenfalls eine Stunde pro Tag eingesetzt werden, selbst 

wenn die Fahrzeugbereitstellung nach dem Verkauf durch eine Autowerkstatt erfolgen 

sollte. Die körperlich nicht belastenden Arbeiten im Betrieb würden den 

Beschwerdeführer also an 25 Std. wöchentlich beschäftigen. Bei einer 

Normalarbeitszeit im Betrieb von 45 Std. verblieben dem Beschwerdeführer somit 20 

Std., an denen er als Autolackierer arbeiten könnte. Das bedeutet, dass der Betrieb 

entgegen der entsprechenden Behauptung des Beschwerdeführers im fiktiven 

"Gesundheitsfall" nicht mit zwei Autolackierern auskäme. Immerhin wären aber nicht 

die effektiv beschäftigten 300, sondern nur 250 Stellenprozent notwendig.

4.3  Nach dem oben zum reinen Einkommensvergleich Ausgeführten entspricht die 

tatsächlich ausgeübte Erwerbstätigkeit meistens der Invalidenkarriere. Etwas anderes 

gilt dann, wenn es einer versicherten Person zumutbar wäre, ihre Restarbeitsfähigkeit 

besser zu verwerten. Die Beschwerdegegnerin hat geltend gemacht, der 

Beschwerdeführer könnte den Occasionshandel so weit ausdehnen, dass seine 

Wochenarbeitszeit insgesamt 45 Std. ausmachen würde. Eine derartige Ausdehnung 

eines Geschäftszweiges ist nicht ohne weiteres möglich und zumutbar, da 

insbesondere die Beschaffung leicht und mit Gewinn zu verkaufender 

Occasionsfahrzeuge nicht leicht sein dürfte. Im Zusammenhang mit dem 

Occasionshandel besteht also nicht überwiegend wahrscheinlich eine reelle 

Verbesserungsmöglichkeit. Etwas anderes gilt für die von Dr. med. H.___ mit 

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überzeugender Begründung festgestellte Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers von 

35% im Beruf als Autolackierer. In einem Betrieb mit drei Autolackierern und einem 

Autolackiererlehrling fallen wohl immer wieder Arbeiten an, die mehr oder weniger 

behinderungsadaptiert sind, so dass für den Beschwerdeführer die Möglichkeit 

besteht, bei Bedarf einzuspringen, wo er gerade benötigt wird. In einem etwas 

geringeren Ausmass dürfte das auch für die Arbeit des Autospenglers gelten. Auch bei 

der Betreuung und Ausbildung des Lehrlings dürfte der Beschwerdeführer einsetzbar 

sein. Damit ist es dem Beschwerdeführer also möglich und zumutbar, seine 

Restarbeitsfähigkeit im Beruf als Autolackierer von 35% zu einem erheblichen Teil zu 

verwerten. Das bedeutet, dass der Beschwerdeführer den dritten Autolackierer nicht 

nur zu 50%, sondern zu 70-80% nicht zum Ausgleich der eigenen Arbeitsunfähigkeit, 

sondern zur zusätzlichen profitablen Arbeit einzusetzt. Die – teilweise fiktive – 

zumutbare Invalidenkarriere des Beschwerdeführers besteht also aus etwa 25 

Wochenarbeitsstunden als Geschäftsführer, Betriebsleiter, administrativer Mitarbeiter, 

Verkäufer und Chauffeur des Abschleppfahrzeugs und aus etwa 10 

Wochenarbeitsstunden als Autolackierer.

4.4  Weil weder das Validen- noch das zumutbare Invalideneinkommen des 

Beschwerdeführers erhoben werden kann, ist kein regulärer Einkommensvergleich 

möglich. Ein reiner Betätigungsvergleich kann aber vorliegend den 

Einkommensvergleich nicht ersetzen. Es genügt also nicht, der Normalarbeitszeit im 

Betrieb der A.___ AG von 45 Std. die dem Beschwerdeführer noch möglichen 35 

Arbeitsstunden gegenüberzustellen und aus der behinderungsbedingten Reduktion um 

10 Std. einen Invaliditätsgrad von 22% abzuleiten. Damit würde nämlich dem Umstand 

nicht Rechnung getragen, dass die Invalidität gemäss Art. 8 Abs. 1 ATSG dem 

behinderungsbedingten Verlust an erwerblicher Leistungsfähigkeit entspricht. Wäre nur 

die behinderungsbedingte Einbusse an Arbeitsstunden massgebend für die Invalidität, 

gäbe es keinen Unterschied mehr zur Arbeitsunfähigkeit nach Art. 6 ATSG. Die 

erwerbliche Leistungsfähigkeit hängt zusätzlich zu der trotz der Behinderung noch 

möglichen Zahl an Arbeitsstunden vom Lohnpotential per Arbeitsstunde ab. Deshalb ist 

es möglich, eine behinderungsbedingt z.B. auf die Hälfte reduzierte zeitliche 

Leistungsfähigkeit (Arbeitsunfähigkeit 50%) mittels einer höherwertigen Umschulung zu 

kompensieren. Durch die höherwertige Umschulung wird die versicherte Person 

nämlich in die Lage versetzt, pro Arbeitsstunde erheblich mehr als vorher zu verdienen. 

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Steht der behinderungsbedingt auf die Hälfte reduzierten zeitlichen Leistungsfähigkeit 

also ein durch die höherwertige Umschulung verdoppeltes Lohnpotential gegenüber, 

so entspricht das zumutbare Invalideneinkommen trotz einer Arbeitsunfähigkeit von 

50% dem Valideneinkommen, d.h. die versicherte Person ist nicht invalid. Dieses 

Beispiel zeigt, dass erst die Kombination aus der behinderungsbedingt noch möglichen 

Arbeitszeit und dem Lohnpotential der Arbeit das Mass der trotz der Behinderung noch 

möglichen Leistungsfähigkeit ergibt. Der Beschwerdeführer ist in der A.___ AG in 

verschiedenen Funktionen tätig. Das trifft auch für den fiktiven Gesundheitsfall zu, 

wobei aber die Zahl der Wochenarbeitsstunden eine andere ist. Jede dieser Funktionen 

hat ein eigenes Lohnpotential, obwohl sie alle vom Beschwerdeführer ausgeübt 

werden. Der Stundenlohn eines Geschäftsführers und Betriebsleiter eines 

Kleinbetriebes ist um einiges höher als derjenige eines Hilfsarbeiters, der beim 

Abschleppdienst mithilft. Der Lohn des Autolackierers liegt dazwischen, denn es 

handelt sich um eine qualifizierte Berufstätigkeit, die aber nicht mit 

Führungsverantwortung u.ä. verbunden ist. Das bedeutet, dass ein 

behinderungsbedingter Verlust der Fähigkeit, Geschäftsführer und Betriebsleiter zu 

sein, für die erwerbliche Leistungsfähigkeit weit bedeutsamer wäre als der 

behinderungsbedingte Verlust der Fähigkeit, beim Abschleppen von Pannenfahrzeugen 

mitzuhelfen. Der erwerblich gewichtete Betätigungsvergleich besteht deshalb darin, 

sowohl auf der Validen- als auch auf der Invalidenseite den Arbeitsstunden in einer 

bestimmten Funktion das jeweils massgebende Lohnpotential zuzuordnen. Die 

Invalidität entspricht dann nicht dem Anteil der insgesamt behinderungsbedingt 

ausfallenden Arbeitsstunden, sondern dem ausfallenden Teil des gesamten 

Lohnpotentials aller Funktionen im Unternehmen zusammen. Das Lohnpotential der 

Geschäftsführer- und Betriebsleitertätigkeit des Beschwerdeführers in der A.___ AG 

liegt naturgemäss höher als dasjenige in der Tätigkeit als Autolackierer. Deren 

Lohnpotential wiederum ist höher als dasjenige der Tätigkeit des Beschwerdeführers 

als Hilfskraft in der Administration, als Autoverkäufer und als Hilfskraft beim 

Abschleppdienst, denn dabei kann der Beschwerdeführer keine qualifizierten 

Berufskenntnisse einbringen, er ist als Hilfsarbeiter tätig. Die behinderungsbedingt 

ausfallenden Arbeitsstunden betreffen die Tätigkeit als Autolackierer und zu einem 

kleinen Teil die Tätigkeit im Abschleppdienst (wobei letztere aber ignoriert werden 

können). Die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Geschäftsführer und Betriebsleiter 

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der A.___ AG weist ermessensweise ein Lohnpotential im Betrag des vom 

Beschwerdeführer behaupteten Jahreseinkommens von Fr. 130'000.- auf. Als 

Autolackierer ist der Beschwerdeführer ein Facharbeiter, der aber in einer Branche tätig 

ist, die unterdurchschnittliche Löhne bezahlt. Ermessensweise ist hier von einem 

Lohnpotential von Fr. 80'000.- auszugehen. Den übrigen Arbeiten des 

Beschwerdeführers in der A.___ AG ist ermessensweise ein durchschnittliches 

Hilfsarbeitereinkommen von Fr. 65'000.- zuzuordnen. Bei einer Wochenarbeitszeit von 

45 Std. entspricht eine Arbeitsstunde als Geschäftsführer und Betriebsleiter einem 

Jahresbetrag von Fr. 2889.-, eine Arbeitsstunde als Autolackierer einem Jahresbetrag 

von Fr. 2000.- und eine Arbeitsstunde als Hilfskraft einem Jahresbetrag von Fr. 1444.-. 

Die Arbeitszeit des Beschwerdeführers als Geschäftsführer und Betriebsleiter beträgt 

15 Std. das Entspricht einem Lohnpotential von Fr. 43'335.-. Dazu kommen 10 Std. für 

alle anderen Arbeiten mit Ausnahme der Arbeit als Autolackierer. Das Lohnpotential 

dieser Arbeiten beläuft sich auf Fr. 14'440.-. Ohne die Gesundheitsbeeinträchtigung 

ginge der Beschwerdeführer während 20 Std. der Arbeit als Autolackierer nach. Das 

bedeutet ein Lohnpotential von Fr 40'000.-. Auf der Validenseite der erwerblichen 

Gewichtung steht also ein gesamtes Lohnpotential von Fr. 97'775.-. Auf der 

Invalidenseite sind die Zahlen für die Geschäftsführung und Betriebsleitung und für die 

Arbeiten als Hilfskraft (Administration, Verkauf, Abschleppdienst) dieselben. Lediglich 

das Lohnpotential für die Tätigkeit als Autolackierer vermindert sich und zwar 

entsprechend den noch möglichen 10 Std. auf Fr. 20'000.-. Das gesamte Lohnpotential 

mit der Gesundheitsbeeinträchtigung beträgt also Fr. 77'775.-. Die Differenz von 

Fr. 20'000.- zum gesamten validen Lohnpotential entspricht einem Invaliditätsgrad von 

20%. Zwar beruht diese Invaliditätsbemessung auf sehr groben Schätzungen in bezug 

auf die Lohnpotentiale der einzelnen Tätigkeiten und insbesondere der Arbeit als 

Autolackierer, so dass der Invaliditätsgrad von 20% möglicherweise nicht mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist. Auf jeden 

Fall steht aber mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass der Invaliditätsgrad des 

Beschwerdeführers unter 40% liegt, so dass die Beschwerdegegnerin die laufende 

ganze Invalidenrente im Ergebnis zu Recht ex nunc (Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV) 

aufgehoben hat.

5.  

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 24/24

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Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Der 

vollumfänglich unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung, so dass das entsprechende Begehren abzuweisen ist. Das 

Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach dem 

Verfahrensaufwand (Art. 69 Abs. 1  IVG). Dieser Aufwand rechtfertigt im vorliegenden 

Fall eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-. Diese Gebühr ist durch den vom 

Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.- gedeckt.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-; diese ist durch den 

in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 09.03.2010
	Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 16 ATSG. Invaliditätsbemessung mittels eines erwerblich gewichteten Betätigungsvergleichs. Die Anwendung des erwerblich gewichteten Betätigungsvergleichs ist nicht auf selbständig erwerbende Personen beschränkt (vorliegend Arbeitnehmer, der wirtschaftlich Inhaber des Unternehmens ist). Die erwerbliche Gewichtung geschieht durch ein Lohnpotential, das jeder der verschiedenen Tätigkeiten der versicherten Person im Unternehmen zugemessen wird. Z.B. weist die Geschäftsführertätigkeit ein erheblich höheres Lohnpotential pro Arbeitsstunde auf als die Tätigkeit als Hilfskraft (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. März 2010, IV 2008/233).

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