# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08667e26-d887-536e-a1f3-d6c3e09dbaf8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.10.2022 LE220011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE220011_2022-10-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE220011-O/U 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini 

Urteil vom 25. Oktober 2022 

 

in Sachen 
 

A._____, Prof. Dr.,   
Gesuchsgegner, Erstberufungskläger und Zweitberufungsbeklagter 
 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 
 

gegen 
 

B._____, Dr.,  
Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagte und Zweitberufungsklägerin 
 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend Eheschutz 
 

Berufungen gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Uster vom 21. November 2019 (EE170043-I) 
 

Rückweisung Urteil des Bundesgerichts vom 7. Dezember 2021 (vormaliges 
Verfahren LE190062-O)  

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 1 sinngemäss) 

 
Es sei die Gesuchstellerin zum Getrenntleben berechtigt zu erklären, unter Rege-
lung der Nebenfolgen. 
 

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht 
Uster vom 21. November 2019: 

(Urk. 134 S. 31 ff.) 
 

"1. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt sind. 
 
 2. Die eheliche Liegenschaft an der C._____-Str. 1, D._____, wird für die Dau-

er des Getrenntlebens dem Gesuchsgegner zur alleinigen Benützung zuge-
wiesen.  

 
 3. Es wird festgehalten, dass Mobiliar und Hausrat in der ehelichen Liegen-

schaft bleiben. Die Gesuchstellerin wird berechtigt erklärt, neben ihren Sa-
chen zum persönlichen Gebrauch auch die folgenden Möbel und Hausrats-
gegenstände mitzunehmen und für die Dauer des Getrenntlebens zu benüt-
zen: 

 
- Betttisch und Bücherregal aus Kiefernholz, 
- Backformen; 
- Brotkorb und Salzlöffel; 
- die Hälfte der festlichen Dekoration für Ostern, Halloween, Weihnach-

ten; 
- ein Rucksack aus dem Keller; 
- eine Fahrradpumpe und ein Fahrradschloss. 

 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ihre Sachen zum 
persönlichen Gebrauch sowie die vorgenannten Möbel und Hausratsgegen-
stände auf erstes Verlangen nach Rechtskraft herauszugeben. 

 
 4. Im Übrigen wird der Antrag der Gesuchstellerin auf Herausgabe von Gegen-

ständen abgewiesen. 
 
 5. Der Antrag des Gesuchsgegners auf Herausgabe des Elfenbein-Elefanten, 

der Schlüsselkarte für die Schlösser zur ehelichen Liegenschaft sowie der 
Indianer-Figurinen, wird abgewiesen. 

 
 6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für den Zeitraum 

vom 22. März 2017 bis 31. Dezember 2017 Ehegattenunterhaltsbeiträge von 
monatlich Fr. 1'030.– zu bezahlen, und für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 
bis 22. März 2019 Ehegattenunterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 919.–, 
zahlbar innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils.  

 

- 3 - 

Im Mehrbetrag wird der Antrag der Gesuchstellerin auf Unterhaltsbeiträge ab 
Trennungszeitpunkt abgewiesen. 

 
 7. Diesem Entscheid liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse zugrunde: 

Einkommen Gesuchstellerin 2017 Fr. 7'213.00 
Einkommen Gesuchstellerin 2018 Fr. 7'325.00 
Gebührender Bedarf Gesuchstellerin Fr. 8'244.00 

 
 8. Der Antrag der Gesuchstellerin, der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, ihr 

rückwirkend, ab 29. Mai 2016 bis 22. März 2017 Unterhaltsbeiträge zu be-
zahlen, wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

 
 9. Der Antrag der Gesuchstellerin, der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, ihr 

für den Umzug und die Einrichtung ihrer künftigen Wohnung einen Sonder-
beitrag von Fr. 25'000.– zu bezahlen, wird abgewiesen. 

 
10. Auf die Anträge des Gesuchsgegners, es sei die Gesuchstellerin zu ver-

pflichten, von ihm bezahlte Steuerforderungen zurückzuerstatten, wird nicht 
eingetreten. 

 
11. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Prozesskos-

tenbeitrag in der Höhe von Fr. 16'924.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
 
12. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 8'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 712.50   Dolmetscherkosten 

Fr. 8'712.50   Total 
  

13. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 
 
14. (Schriftliche Mitteilung) 
 
15. (Berufung)" 
 

Berufungsanträge: 
 
Erstberufung: 
 
des Gesuchsgegners, Erstberufungsklägers und Zweitberufungsbeklagten 
(Urk. 133 S. 1 f.): 
 
"1) Dispositiv-Ziff. 6 des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben; 
 
 es sei festzustellen, dass der Gesuchsgegner zu keinen ehelichen Unter-

haltsbeiträgen verpflichtet ist, und es sei der Antrag der Gesuchstellerin auf 
ehelichen Unterhalt abzuweisen. 

- 4 - 

 
 2) Dispositiv Ziff. 7 sei aufzuheben und es sei zu erkennen, dass diesem Ent-

scheid die folgenden finanziellen Verhältnisse zugrundliegen: 
 
 a. [Einkommen .…; nicht angefochten] 
 
 b. Gebührender Bedarf Gesuchstellerin: CHF 6'707. 
 
 3) Dispositiv Ziff. 11 sei aufzuheben; der Antrag der Gesuchstellerin auf Bezah-

lung eines Prozesskostenbeitrages durch den Gesuchsgegner sei vollum-
fänglich abzuweisen.  

 
 4) Dispositiv Ziff. 13 sei aufzuheben; 
 
 es sei zu erkennen, dass die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens der 

Gesuchstellerin/Berufungsbeklagten vollumfänglich aufzuerlegen seien; 
eventualiter sei die Gerichtsgebühren von CHF 8'712.50 im Umfang von 
CHF 7'667 der Gesuchstellerin und im Umfang von CHF 1'045.50 dem Ge-
suchsgegner / Berufungskläger aufzuerlegen.  

 
 die Gesuchstellerin / Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Gesuchs-

gegner / Berufungskläger eine Parteientschädigung von CHF 12'000 inklusi-
ve Mehrwertsteuer für das vorinstanzliche Verfahren zu bezahlen; eventuali-
ter sei die von der Gesuchstellerin / Berufungsbeklagten geschuldete Partei-
entschädigung auf CHF 9'120 festzusetzen. 

 
 5) Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsbe-

klagten, zgl. Mehrwertsteuer. 
 
 Prozessualer Antrag: 
 
 Dispositiv Ziff. 11 sei (Anordnung des Prozesskostenbeitrages) sei die Voll-

streckbarkeit zu entziehen und der Berufung in diesem Punkt die aufschie-
bende Wirkung zu gewähren." 

 
der Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägerin 
(Urk. 141 S. 2): 
 
"1. Es sei die Berufung des Berufungsklägers vom 2. Dezember 2019 vollum-

fänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  
 
 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer, 

zulasten des Berufungsklägers. 
 
 und dem folgenden  
 
 prozessualen Antrag:  
 

- 5 - 

 Es sei das vorliegende Verfahren mit dem Verfahren unter der Geschäfts-Nr. 
LE190063 zu vereinigen." 

 
Zweitberufung 
 
der Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägerin 
(Urk. 149/133 S. 2 f.): 
 
"1. Es sei Dispositiv Ziff. 6 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 21. No-

vember 2019 aufzuheben und der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Ge-
suchstellerin für sie persönlich folgende monatliche, jeweils im Voraus auf 
den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

 
- CHF 5'079.00 rückwirkend ab dem 22. März 2017 bis und mit 31. De-

zember 2017;  
 

- CHF 5'224.00 ab dem 1. Januar 2018 für die weitere Dauer des Ge-
trenntlebens. 

 
 2. Es sei Dispositivziffer 7 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 21. No-

vember 2019 aufzuheben und festzuhalten, dass die Festsetzung der Unter-
haltsbeiträge gemäss Dispositivziffer 6 auf folgenden Grundlagen basiert: 

 
 Monatliches Einkommen Gesuchstellerin (netto) / steuerbares Vermögen 
 
 - im Jahr 2017:      CHF    7'213.00 
 
 - im Jahr 2018:      CHF    7'325.00 
 
 - Barvermögen:      CHF   0.00 
 
 Monatliches Einkommen Gesuchsgegner (netto) / steuerbares Vermögen 

(gemäss Steuererklärung 2016) 
 
 - Erwerbseinkommen, im Jahr 2016  CHF  24'218.00 
 
 - Wertschriftenertrag (StE 2016)   CHF   45'016.00 
 
 - Barvermögen (StE 2016):    CHF      2'213'294.00 
 
 3. Es sei Dispositiv Ziff. 8 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 21. No-

vember 2019 aufzuheben und der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Ge-
suchstellerin den Betrag von CHF 32'573.00 als Beitrag an die ehelichen 
Lasten für die Zeit vom 29. Mai 2016 bis am 22. März 2017 zu bezahlen.  

 
 4. Es sei Dispositiv Ziff. 9 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 21. No-

vember 2019 aufzuheben und der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Ge-
suchstellerin einen Sonderbeitrag von CHF 25'000.00 zu bezahlen. 

- 6 - 

 
 5. Eventualiter sei das Urteil zur Ergänzung des Sachverhalts und Neuent-

scheidung in diesen Punkten an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
 6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten 

des Berufungsbeklagten. 
 
 Sowie folgenden prozessualen Anträgen: 
 
 1. Es sei darauf zu verzichten, für das Berufungsverfahren von der Gesuchstel-

lerin einen Kostenvorschuss einzuverlangen. 
 
 2. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin für das Beru-

fungsverfahren einen Prozesskostenbeitrag von CHF 15'000.00, zuzüglich 
7,7 % Mehrwertsteuer, zu bezahlen." 

 
des Gesuchsgegners, Erstberufungsklägers und Zweitberufungsbeklagten 
(Urk. 149/142 S. 1): 
 
"1) Die Berufung der Berufungsklägerin sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
 2) Die prozessualen Anträge (namentlich der Antrag auf Leistung eines Pro-

zesskostenbeitrages) der Berufungsklägerin seien vollumfänglich abzuwei-
sen. 

 
 3) Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten der Be-

rufungsklägerin." 
 

Erwägungen: 

A. Sachverhalt / Prozessgeschichte 

1. Die Parteien sind seit 1996 verheiratet. Seit März 2017 leben sie getrennt. 
Aus der Ehe ging eine inzwischen volljährige Tochter, E._____, geboren am 

tt. Oktober 1998, hervor. Beide Parteien sind erwerbstätig (Urk. 1 S. 2, 6, 10; 

Urk. 4/4 S. 1; Prot. I S. 30; Urk. 16 S. 2 ff.).   

2. Mit Eingabe vom 29. Mai 2017 machte die Gesuchstellerin, Erstberufungs-
beklagte und Zweitberufungsklägerin (fortan Gesuchstellerin) beim Einzelgericht 

am Bezirksgericht Uster ein begründetes Eheschutzgesuch rechtshängig (Urk. 1). 

Die schriftliche Gesuchsantwort des Gesuchsgegners, Erstberufungsklägers und 

Zweitberufungsbeklagten (fortan Gesuchsgegner) datiert vom 8. August 2017 

- 7 - 

(Urk. 16). Der weitere Prozessverlauf ergibt sich aus dem angefochtenen Ent-

scheid (Urk. 134 S. 2 f.; vgl. auch Urk. 154 S. 6 f.). Mit eingangs wiedergegebe-

nem Urteil vom 21. November 2019 regelte die Vorinstanz das Getrenntleben der 

Parteien (Urk. 128 = Urk. 134).  

3. Dagegen erhoben beide Parteien rechtzeitig (vgl. Urk. 129) mit Eingaben 
vom 2. bzw. 4. Dezember 2019 je Berufung mit den eingangs erwähnten Anträ-

gen (Urk. 133 und Urk. 149/133). Über den Gang der Berufungsverfahren gibt das 

Urteil der Kammer vom 17. März 2021 Auskunft (Urk. 154 S. 7 ff.).  

4. Die erkennende Kammer vereinigte und erledigte die Berufungsverfahren 
unter dem Datum des 17. März 2021 mit folgendem Beschluss und Urteil (Urk. 

154 S. 55 ff.): 

Es wird beschlossen: 
 
1. Das Berufungsverfahren mit der Prozess-Nr. LE190063 wird mit dem vorlie-

genden Berufungsverfahren mit der Prozess-Nr. LE190062 vereinigt und als 
dadurch erledigt abgeschrieben.  

 
2. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 1 bis 5 und 10 des Urteils des 

Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 
21. November 2019 in Rechtskraft erwachsen sind. 

 
3. Das Begehren der Gesuchstellerin um Verpflichtung des Gesuchsgegners 

zur Bezahlung eines Prozesskostenbeitrages für das Berufungsverfahren 
wird abgewiesen.  

 
4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 
 

Es wird erkannt: 
 
1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab 22. März 2017 

für die weitere Dauer des Getrenntlebens Ehegattenunterhaltsbeiträge von 
monatlich Fr. 1'200.– zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird der Antrag der Ge-
suchstellerin auf Unterhaltsbeiträge ab Trennungszeitpunkt abgewiesen. 

 
2. Der Antrag der Gesuchstellerin, der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, ihr 

rückwirkend ab 29. Mai 2016 bis 22. März 2017 Unterhaltsbeiträge zu be-
zahlen, wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

 
3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für den Umzug 

und die Einrichtung ihrer Wohnung einen Sonderbeitrag von Fr. 6'348.– zu 

- 8 - 

bezahlen. Der darin enthaltene Betrag von Fr. 3'100.– für die Mietkaution 
wird akonto Güterrecht geleistet. Im Mehrbetrag wird der Antrag der Ge-
suchstellerin abgewiesen. 

 
4. Der Antrag der Gesuchstellerin um Verpflichtung des Gesuchsgegners zur 

Bezahlung eines Prozesskostenbeitrages für das erstinstanzliche Verfahren 
wird abgewiesen.  

 
5. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositivziffern 12 und 13) wird bestä-

tigt. 
 
6. Die vorinstanzlichen Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.  
 
7. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.– festgesetzt. 
 
8. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-

stellerin zu 80 % und dem Gesuchsgegner zu 20 % auferlegt und mit dem 
durch den Gesuchsgegner geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 3'000.– verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die Obergerichtskasse 
Rechnung. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner sei-
nen Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1'800.– zu ersetzen. 

 
9. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das Beru-

fungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 6'000.– zu bezahlen.  

 
10. [Schriftliche Mitteilung] 
 
11. [Rechtsmittelbelehrung] 
 

5. Daraufhin gelangte der Gesuchsgegner mit Beschwerde an das Bundesge-
richt. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil 5A_294/2021 vom 7. Dezember 

2021 (teilweise publiziert, in: BGE 148 III 95) gut, hob die Dispositivziffern 1 sowie 

5 bis 9 des obergerichtlichen Urteils vom 17. März 2021 auf und wies die Sache 

zu neuer Entscheidung betreffend die nachehelichen Unterhaltsbeiträge sowie zur 

Verlegung der kantonalen Prozesskosten an das Obergericht zurück (Urk. 160 E. 

5.1). 

6. Im neu eröffneten Verfahren ersuchte der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 
16. Februar 2022 um Edition des Lohnausweises 2021 der Gesuchstellerin sowie 

deren monatlichen Lohnabrechnungen Januar und Februar 2022 (Urk. 161). Mit 

Zuschrift vom 4. Mai 2022 liess die Gesuchstellerin mitteilen, dass sie neu durch 

- 9 - 

Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ vertreten werde (Urk. 162 und Urk. 163). Mit Prä-

sidialverfügung vom 6. Mai 2022 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Stellung-

nahme zum Editionsbegehren anberaumt (Urk. 164). Innert erstreckter Frist 

(Urk. 166) liess sie alsdann mit Eingabe vom 2. Juni 2022 die Abweisung des Edi-

tionsbegehrens des Gesuchsgegners unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zulasten des Gesuchsgegners beantragen (Urk. 167). Mit Beschluss vom 16. Juni 

2022 wurde die Gesuchstellerin zur Edition verpflichtet (Urk. 168). Mit Eingabe 

vom 30. Juni 2022 brachte sie rechtzeitig die einverlangten Unterlagen bei 

(Urk. 169, Urk. 170 und Urk. 171/1-3). Mit Rechtsschrift vom 19. Juli 2022 bezog 

der Gesuchsgegner aufforderungsgemäss fristwahrend (vgl. Urk. 173) Stellung zu 

diesen Unterlagen, wobei er seinerseits eine neue Unterlage einreichte (Urk. 174, 

Urk. 175 und Urk. 176/1). Mit Präsidialverfügung vom 16. August 2022 wurde die-

se Eingabe der Gesuchstellerin zur Kenntnisnahme zugestellt und den Parteien 

der Eintritt in die Urteilsberatungsphase angezeigt (Urk. 178). Mit Zuschrift vom 

22. August 2022 machte die Gesuchstellerin von ihrem Replikrecht Gebrauch 

(Urk. 179). Diese Eingabe wurde dem Gesuchsgegner am 30. August 2022 zur 

Kenntnis gebracht (Urk. 180). Innert zehn Tagen replizierte der Gesuchsgegner 

mit Eingabe vom 1. September 2022 (Urk. 181). Diese Eingabe wurde der Ge-

suchstellerin am 13. September 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 182). 

Weitere Eingaben erfolgten nicht mehr.  

B. Prozessuales 

1. Zunächst ist im Hinblick auf den Anspruch auf eine gesetzesmässige Beset-
zung des Gerichts auf einen Wechsel im Spruchkörper hinzuweisen: Zufolge des 

Altersrücktritts von Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider wirkt neu Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer an diesem Verfahren mit (vgl. BGE 142 I 93 E. 8).  

2. Mit dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid vom 7. Dezember 
2021 wurde das obergerichtliche Verfahren in den Stand vor der Urteilsfällung zu-

rückversetzt. Echte Noven sind nunmehr bis zum 16. August 2022 (Anzeige Ur-

teilsberatungsphase) zu berücksichtigen (vgl. Urk. 168 S. 3 und Urk. 178).  

- 10 - 

3. An die Beurteilung des Bundesgerichts ist die Kammer gebunden (BGE 135 
III 334 E. 2 und E. 2.1; BSK BGG-Dormann, Art. 107 N 18). Der Berufungsinstanz 

ist es daher, ausser bei Geltendmachung von zulässigen Noven, verwehrt, der 

Überprüfung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder 

die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsent-

scheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden 

sind (vgl. BGE 135 III 334 E. 2 und 2.1).  

4. Das Bundesgericht hat die Dispositivziffern 1 (Ehegattenunterhaltsbeiträge) 
sowie 5 bis 9 (erst- und zweitinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen) des 

Urteils der Kammer vom 17. März 2021 aufgehoben (Urk. 160 E. 5.1, Dispositiv-

ziffer 1). Die übrigen Dispositivziffern dieses Urteils bleiben dementsprechend be-

stehen, weshalb hinsichtlich dieser nicht erneut (im gleichen Sinne) zu entschei-

den ist.  

5. Die Gesuchstellerin ersuchte bei der Vorinstanz mit Eingabe vom 29. Mai 
2017 um den Erlass von Eheschutzmassnahmen (Urk. 1). Seit dem 22. März 

2019 ist beim Bezirksgericht Uster auch ein Scheidungsverfahren rechtshängig 

(Urk. 134 S. 3 f.). Das Bundesgericht hat sich bereits mehrfach zur Abgrenzung 

der Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen dem Eheschutzgericht und dem 

Scheidungsgericht geäussert. Demnach ist das Eheschutzgericht bis zum Eintritt 

der Rechtshängigkeit der Scheidung für die Regelung des Getrenntlebens zu-

ständig (Art. 176 ZGB), während für die Zeit danach das Scheidungsgericht die 

notwendigen vorsorglichen Massnahmen trifft (Art. 276 Abs. 1 ZPO). Massnah-

men, die das Eheschutzgericht erlässt, bleiben in Kraft, solange das Scheidungs-

gericht sie nicht abändert (Art. 276 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB). Die 

Einleitung des Scheidungsverfahrens führt weder zur Gegenstandslosigkeit des 

Eheschutzverfahrens noch zum Verlust der Zuständigkeit des Eheschutzgerichts. 

Vielmehr bleibt das zuständigkeitshalber (d.h. vor Eintritt der Rechtshängigkeit 

des Scheidungsverfahrens) angerufene Eheschutzgericht für die Regelung des 

Getrenntlebens zuständig, selbst wenn eine der Parteien während des noch lau-

fenden Eheschutzverfahrens das Scheidungsgericht anruft. Es spielt mithin keine 

Rolle, ob das Eheschutzgericht vor oder erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit 

- 11 - 

des Scheidungsverfahrens entscheidet (Urk. 160 E. 4.2 m.w.H., insbes. auf BGE 

138 III 646 E. 3.3.2; BGE 137 III 614 E. 3.2.2; BGE 129 III 60 E. 2 und 3). Die Un-

terhaltspflicht des Gesuchsgegners hätte daher - entgegen der Vorinstanz 

(Urk. 134 S. 4, 32, Dispositivziffer 6) - nicht auf den Zeitpunkt der Einleitung des 

Scheidungsverfahrens beschränkt werden dürfen. In diesem Punkt ist die Rüge 

der Gesuchstellerin betreffend unrichtige Rechtsanwendung hinsichtlich der Dau-

er der Unterhaltsleistungspflicht (Urk. 149/133 S. 2, 6) mithin begründet. Im pen-

denten Scheidungsverfahren wurde (bislang) kein Begehren um Erlass von vor-

sorglichen Massnahmen gestellt (Urk. 149/133 S. 6 unten; Urk. 149/137/2; 

Urk. 149/142 S. 2; Urk. 149/149 S. 3; Urk. 149/155 S. 2 f.). Zudem bleibt das 

Eheschutzgericht selbst bei einem positiven Kompetenzkonflikt, wenn also im 

Scheidungsverfahren bereits ein vorsorgliches Massnahmebegehren gestellt wur-

de, für die Beurteilung des bei ihm hängigen Begehrens bis zu einem allfälligen 

späteren Entscheid des Scheidungsgerichts über das dortige Massnahmebegeh-

ren zuständig (OGer ZH LE210024 vom 31.05.2022, Erw. B.4 m.w.H.).  

Gemäss dem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts vom 7. Dezember 

2021 sind nunmehr (in Abweichung von der langjährigen Kammerpraxis) auch 

Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen, welche sich auf die Zeit nach der 

Rechtshängigkeit der Scheidungsklage am 22. März 2019 beziehen, sofern sie 

novenrechtlich zulässig sind (vgl. Art. 229 ZPO und Art. 317 Abs. 1 ZPO; BGE 

148 III 95 E. 4.5 und Urk. 160 E. 5.1). Es ist daher auf sämtliche Erwägungen im 

Entscheid vom 17. März 2021, soweit sie die ehelichen Unterhaltsbeiträge betref-

fen, zurückzukommen, wonach Tatsachen und Beweismittel, welche sich nach 

Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidung am 22. März 2019 ereigneten, (allein) 

aus diesem Grund nicht berücksichtigt wurden (vgl. Urk. 154 S. 9 m.H.). Dabei ist 

auch auf entsprechende Fakten zurückzukommen, welche von der Gesuchstelle-

rin (welche keine Beschwerde beim Bundesgericht erhoben hat) vorgebracht wur-

den. So kann sich die neue Entscheidung in den Grenzen des Verbots der refor-

matio in peius auch auf Punkte beziehen, die vor Bundesgericht nicht angefoch-

ten waren, sofern dies der Sachzusammenhang erfordert (BGE 143 IV 214 E. 

5.2.1; BGer 6B_1438/2017 vom 12. Oktober 2018, E. 2.3.1).  

- 12 - 

C. Ehegattenunterhaltsbeiträge während des Getrenntlebens 

1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend (noch) von der einstufigen 
Unterhaltsberechnungsmethode ausgegangen wurde und unangefochtenermas-

sen nach wie vor auszugehen ist (vgl. Urk. 154 S. 13; vgl. auch BGE 147 III 293 

E. 4.5 und BGE 147 III 301 E. 4.3 betreffend die grundsätzliche Verbindlichkeit 

der zweistufigen Methode mit Überschussverteilung auch bei den nachehelichen 

und ehelichen Unterhaltsbeiträgen, wobei namentlich Ausnahmen bei ausserge-

wöhnlich günstigen finanziellen Verhältnissen weiterhin möglich sind).  

2.1. Vor Bundesgericht nicht beanstandet wurden die der Gesuchstellerin (rück-
wirkend) angerechneten hypothetisch angemessenen Mietkosten im Betrag von 

Fr. 1'800.– pro Monat für eine grosszügige Dreieinhalb- bzw. Vierzimmerwohnung 

mit Garten im Raum D._____ (Urk. 154 S.  16 f.). Der Umstand, dass die Ge-

suchstellerin per 1. August 2019, und damit nach Rechtshängigkeit der Schei-

dungsklage, (von einer kleinen Zweizimmerwohnung im Erdgeschoss in D._____, 

vgl. Urk. 4/14; Urk. 1 S. 11; Urk. 65 S. 10) in eine Dreizimmerwohnung mit einem 

Mietzins von Fr. 1'682.– pro Monat an der gleichen Adresse umgezogen ist 

(Urk. 149/145; Urk. 149/149 S. 32; Urk. 149/151/5), ändert daran nichts, zumal sie 

nach wie vor von einer blossen Übergangslösung, die noch immer nicht ihrem 

Standard entspreche, ausgeht und an einem höheren hypothetischen Mietzins 

festhält (Urk. 149/149 S. 32 f.). Sie hat denn auch Anspruch auf einen dem bishe-

rigen ehelichen Lebensstandard angemessenen Wohnkomfort. Die gegenwärtige 

Wohnung entspricht einem solchen aber noch nicht.  

2.2. Betreffend die Stromkosten und die Kosten für die Hausrat- und Haftpflicht-
versicherung (vgl. Urk. 154 S. 17 f.) ist von den vorinstanzlich pro Monat veran-

schlagten, belegten Beträgen in der Höhe von Fr. 27.– (Urk. 4/94) bzw. Fr. 35.– 

(Urk. 4/96) auszugehen (Urk. 134 S. 13; Urk. 149/142 S. 9). Es ist nicht ersicht-

lich, weshalb der Gesuchstellerin, welche effektiv in einer Zwei- bzw. Dreizim-

merwohnung lebt, hypothetisch höhere diesbezügliche Kosten als die tatsächlich 

angefallenen angerechnet werden sollten (vgl. Urk. 149/133 S. 14; Urk. 149/142 

S. 23; Urk. 154 S. 17 f.).  

- 13 - 

2.3. Was die Tierhaltungskosten (vgl. Urk. 154 S. 31 f.) anbelangt, ist festzuhal-
ten, dass die mit Eingabe vom 23. März 2020 von der Gesuchstellerin neu einge-

reichten Tierarztrechnungen betreffend die Zeitspanne zwischen dem 11. Januar 

2019 und dem 15. Januar 2020 (Urk. 149/151/4; Urk. 149/149 S. 25) entweder 

bereits vor Vorinstanz hätten eingereicht werden können und müssen oder aber 

unverzüglich im Berufungsverfahren, das heisst innert einer Frist von praxisge-

mäss zehn Tagen, beizubringen gewesen wären (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Sie kön-

nen daher keine Beachtung mehr finden. Insgesamt erscheint ein monatlicher Be-

trag von durchschnittlich rund Fr. 200.– für Tierhaltungskosten allerdings ohnehin 

angemessen.  

2.4. Hinsichtlich der Semestergebühren von Fr. 50.– monatlich bleibt es dabei, 
dass diese lediglich bis Ende 2018 zu berücksichtigen sind, zumal die Gesuch-

stellerin es unterliess, im Rahmen ihrer Zweitberufung vom 4. Dezember 2019 auf 

den Umstand hinzuweisen, dass sie auch im Jahr 2019 immer noch immatrikuliert 

sei. Ihre diesbezüglichen neuen Vorbringen sind daher verspätet und nicht mehr 

zulässig (vgl. Urk. 154 S. 35 m.H.). Die Rechnung der Universität Zürich vom 

3. Dezember 2019 betreffend die Semestergebühren Frühjahressemester 2020 

(Urk. 149/151/2) reichte die Gesuchstellerin im Berufungsverfahren erst mit Ein-

gabe vom 23. März 2020 (Urk. 149/149) und damit verspätet ein (Art. 317 Abs. 1 

lit. a ZPO). Ab Januar 2019 ist dementsprechend kein solcher Betrag mehr im 

Bedarf der Gesuchstellerin zu veranschlagen. Der Umstand, dass die Semester-

gebühren vom erstinstanzlichen Scheidungsgericht im Rahmen der prozesslei-

tenden Verfügung vom 9. Februar 2021 berücksichtigt wurden (vgl. Urk. 176/1 S. 

10), ändert daran nichts, zumal die fragliche Rechnung dort rechtzeitig beige-

bracht wurde.   

2.5. Betreffend die laufenden Steuern erwog die Kammer im Entscheid vom 
17. März 2021, es könne als Basis die vom Gesuchsgegner eingereichte Steuer-

erklärung 2017 der Gesuchstellerin herangezogen werden, worin diese ein steu-

erbares Einkommen (ohne Unterhaltsbeiträge) in der Höhe von Fr. 57'524.– bzw. 

Fr. 55'224.– für die Bundessteuer aufführe (Urk. 149/144/4). Mit Blick auf die 

mutmasslich in etwa geschuldeten ehelichen Unterhaltsbeiträge rechtfertige es 

- 14 - 

sich, von einem steuerbaren Gesamteinkommen in der Höhe von zirka rund 

Fr. 76'000.– auszugehen. Ferner rechtfertige sich die Berücksichtigung des von 

der Gesuchstellerin geltend gemachten steuerbaren Vermögens in der Höhe von 

Fr. 880'000.– (Urk. 149/137/4). In Anwendung des Grundtarifs, des Steuerfusses 

der Gemeinde D._____ und ohne Kirchensteuern ergebe sich insgesamt ein mo-

natlicher Betrag von rund Fr. 900.– (Urk. 154 S. 35 ff.).  

Dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid ist zu entnehmen, dass die 

Kammer nach Dafürhalten des Gesuchsgegners übersehen habe, dass die Ge-

suchstellerin aktenkundig über kein zu versteuerndes Vermögen verfüge. Daher 

sei die Steuerlast falsch berechnet werden (Urk. 160 E. 3.2). Das Bundesgericht 

überliess es der Kammer, diesen Punkt (gegebenenfalls) im Rahmen ihrer neuen 

Entscheidung zu prüfen (Urk. 160 E. 5.1.).  

Laut der Gesuchstellerin beträgt ihr steuerbares Vermögen rund Fr. 880'000.–, 

nämlich die hälftigen Miteigentumsanteile an der ehelichen Liegenschaft (Steuer-

wert Fr. 1'645'000.–) und der Liegenschaft in Deutschland (Steuerwert 

Fr. 168'638.–; Urk. 149/133 S. 22; Urk. 149/133 S. 22 m.H.; Urk. 1 S. 59; Urk. 4/6 

[gemeinsame Steuererklärung 2015], Urk. 4/109 [provisorische Steuerberechnung 

Staats- und Gemeindesteuern Gesuchstellerin 2017]; Urk. 149/137/4 [provisori-

sche Steuerberechnung Staats- und Gemeindesteuern Gesuchstellerin 2019]). 

Die Gesuchstellerin ist unbestrittenermassen Miteigentümerin zur Hälfte der bei-

den Liegenschaften (Urk. 1 Rz. 174; Urk. 4/3 [Kaufvertrag eheliche Liegenschaft]; 

Urk. 99; Urk. 149/142 Rz. 151 und 155). Dementsprechend hat sie ihre Miteigen-

tumsanteile auch als Vermögenswerte zu versteuern. Allfällige güterrechtliche Er-

satzforderungen des Gesuchsgegners im Scheidungsverfahren ändern daran 

nichts (vgl. Urk. 154 S. 55 m.H.). Allerdings sind davon die hälftigen Hypothekar-

schulden in Abzug zu bringen. Laut der (nach Rechtshängigkeit der Scheidungs-

klage erstellten und im aufgehobenen Entscheid der Kammer gemäss damaliger 

Praxis nicht berücksichtigten) Steuererklärung 2018 vom 30. Oktober 2019, ein-

gereicht durch den Gesuchsgegner mit Noveneingabe vom 3. September 2020 

(Urk. 149/160; Urk. 149/163/5 i.V.m. Art. 317 Abs. 1 ZPO) deklarierte die Gesuch-

stellerin effektiv ihren hälftigen Miteigentumsanteil an der ehelichen Liegenschaft 

- 15 - 

in D._____ im Betrag von Fr. 822'500.– als Vermögen. Unter Einbezug des be-

weglichen Vermögens von Fr. 6'420.– und abzüglich der (hälftigen) Hypothekar-

schulden in der Höhe von insgesamt Fr. 800'000.– bei der F._____ und der 

H._____ (Urk. 149/163/5 S. 4 und Schuldenverzeichnis; Urk. 4/6) sowie der weite-

ren Schulden im Umfang von insgesamt Fr. 17'640.– (Urk. 149/163/5 S. 4 und 

Schuldenverzeichnis) ergibt sich ein steuerbares Vermögen von rund Fr. 11'000.– 

(vgl. auch Urk. 149/163/6 [Schlussrechnung 2018 Staats- und Gemeindesteuern 

Gemeinde D._____]). Die unbelastete eheliche Liegenschaft in G._____ (vgl. 

Urk. 154 S. 55 m.H.) versteuerte die Gesuchstellerin in der Schweiz demgegen-

über nicht (vgl. Urk. 149/163/5 S. 4). Sodann deklarierte die Gesuchstellerin ge-

mäss der nunmehr zu berücksichtigenden Steuererklärung 2018 betreffend die-

ses Jahr steuerbare Einkünfte in der Höhe von Fr. 67'061.– (Gemeinde- und 

Staatssteuern) bzw. Fr. 64'761.– (direkte Bundessteuer; Urk. 149/163/5 S. 3). Mit 

Blick auf die mutmasslich in etwa geschuldeten ehelichen Unterhaltsbeiträge 

rechtfertigt es sich in Ausübung pflichtgemässer Schätzung, von einem steuerba-

ren Gesamteinkommen der Gesuchstellerin in der Höhe von zirka rund 

Fr. 77'000.– bzw. Fr. 75'000.– (betreffend die direkte Bundessteuer) auszugehen. 

In Anwendung des Grundtarifs, des Steuerfusses der Gemeinde D._____ und oh-

ne Kirchensteuer ergibt sich insgesamt ein monatlicher Betrag von rund Fr. 800.– 

für Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer. Von diesem 

Referenzwert ist ab 22. März 2017 und für die weitere Dauer des Getrenntlebens 

auszugehen. Im Übrigen anerkannte der Gesuchsgegner selbst ursprünglich gar 

einen Betrag von Fr. 884.– monatlich für laufende Steuern (Urk. 60 Rz. 55). Ab 

Dezember 2022 ist der Gesuchstellerin, wie darzutun sein wird (vgl. Erw. 3.2), 

zwar zusätzlich zum Erwerbseinkommen ein (hypothetisches) Einkommen aus 

Mietertrag von Fr. 750.– pro Monat anzurechnen, womit sich die geschuldeten 

Unterhaltsbeiträge markant reduzieren. Allerdings hat sie auch dieses Einkom-

men zu versteuern, weshalb sich keine Anpassung des monatlichen Steuerbe-

trags aufdrängt.  

2.6. Zusammengefasst präsentiert sich der gebührende Lebensunterhalt der Ge-
suchstellerin somit folgendermassen, wobei einzig hinsichtlich der Position lau-

- 16 - 

fende Steuern eine Änderung gegenüber dem Entscheid der Kammer vom 

17. März 2021 (Urk. 154 S. 37 f.) erfolgt:  

Miete      Fr. 1'800 hyp. 
Strom      Fr. 27 
Parkplatz      Fr. 60 
Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 35 
Rechtsschutzversicherung   Fr. 25 
Reiseversicherung    Fr. 40 
Kommunikation     Fr. 156 
Krankenkasse     Fr. 742, Fr. 870 ab 1.1.2019 
Weitere Gesundheitskosten  Fr. 268 
Regagönnerbeitrag    Fr. 3 
Fahrzeugkosten    Fr. 391 
öffentlicher Verkehr    Fr. 180 
Haushalt, Lebensmittel   Fr. 790 
Bargeldbezüge     Fr. 393 
Drogerie-/ Apothekenartikel  Fr. 50 
Kleider      Fr. 138 
Blumen      Fr. 19 
Coiffeur      Fr. 78 
Haushaltshilfe     Fr. 240 
chemische Reinigung   Fr. 19 
Kultur      Fr. 33 
Zürcher Kunstgesellschaft   Fr. 10 
Zeitungen, Zeitschriften   Fr. 94 
Bücher      Fr. 32 
… Club     Fr. 150 
Fitnesscenter     Fr. 98 
Ferien      Fr. 604 
Restaurantbesuche    Fr. 220 
Bankschliessfach    Fr. 19 
Tierhaltungskosten    Fr. 200 
Säule 3a      Fr. 564 
Semestergebühren    Fr. 50 bis Ende 2018 
Steuern      Fr. 800 
Steuerberater     Fr. 40 
 
total       Fr. 8'368, Fr. 8'446 ab 1.1.2019 

3.1. Die Gesuchstellerin arbeitet in zwei Teilzeitpensen an der Universität Zürich 
(Urk. 1 Rz. 175 i.V.m. Rz. 111 ff.). Unbestrittenermassen ist von monatlichen Net-

toeinkünften der Gesuchstellerin (einschliesslich Anteil 13. Monatslohn) von 

Fr. 7'213.– im Jahr 2017 und Fr. 7'325.– im Jahr 2018 auszugehen (Urk. 134 

S. 23 f.; vgl. auch Urk. 154 S. 38; Urk. 169 S. 1; Urk. 174 Rz. 3). Darin sind auch 

Bonuszahlungen an die Gesuchstellerin enthalten (Urk. 154 S. 40; vgl. demge-

- 17 - 

genüber die Vorinstanz: "ohne Bonus [kein Anspruch, einmalig]", Urk. 134 S. 24; 

vgl. auch Urk. 174 S. 1), nachdem insbesondere gemäss den aktenkundigen 

Lohnabrechnungen der Jahre 2017 und 2018 einschliesslich 13. Monatslohn im 

Vergleich zu den Lohnausweisen, welche sämtliche Lohnzahlungen enthalten, tie-

fere Monatseinkünfte resultieren (vgl. Urk. 59/15 [Lohnausweis 2017]; Urk. 4/86 

[Lohnabrechnungen Januar 2017 bis April 2017 {Fr. 6'494.40 netto pro Monat x 

13 : 12 = Fr. 7'035.60}]; Urk. 87 S. 4 f.; Urk. 89/1; Urk. 89/3 [Lohnausweis 2018]; 

Urk. 89/5 [Lohnabrechnungen Januar 2019 bis März 2019 {Fr. 6'465.40 x 13 : 12 

= Fr. 7'004.20}]). In den Jahren 2015 bis und mit 2018 wurden der Gesuchstellerin 

aktenkundig jeweils Zulagen gemäss § 26 Abs. 3 PVG zwischen Fr. 1'000.– und 

Fr. 2'000.– vergütet (Urk. 4/83, /85; Urk. 59/25; Urk. 149/163/1, 2). Der Betrag von 

Fr. 125.– für Lunchchecks wird direkt vom Lohn abgezogen und ist beim Ein-

kommen dementsprechend nicht zu berücksichtigen (Urk. 149/149 S. 4; Urk. 89/5; 

Urk. 141 S. 13). Lunch-Check Beiträge sind kein Lohnbestandteil. Bis Fr. 180.– 

pro Monat und Mitarbeitenden müssen solche Verpflegungsbeiträge nicht als 

Lohn ausgewiesen werden. Im Lohnausweis wird lediglich das Feld G oben rechts 

("Kantineverpflegung/Lunch-Checks") angekreuzt (vgl. Urk. 171/1, /2; www.lunch-

check.ch/arbeitgeber {Broschüre}). Solches und insbesondere der Umstand, dass 

der Arbeitgeber ebenfalls Fr. 125.– monatlich für Lunchchecks bezahlt (vgl. 

Urk. 133 S. 12; Urk. 149/142 S. 2 f.; Urk. 149/155), wäre bei den Berufsauslagen 

im Rahmen der Bedarfsermittlung zu thematisieren. Angesichts der vorliegenden 

komfortablen Einkommensverhältnisse gehört dies jedoch zum Lebensstandard 

und ist nicht weiter beachtlich. Daran ändert auch nichts, dass der Gesuchstellerin 

für Restaurantbesuche Fr. 220.– im Bedarf angerechnet wurden, umfasst dieser 

Betrag doch auch private Restaurantbesuche (vgl. Urk. 154 S. 31 i.V.m. Urk. 134 

S. 22).  

Per 1. April 2019 erhielt die Gesuchstellerin betreffend ihre Anstellung beim 

Rechtswissenschaftlichen Institut offenbar eine Lohnerhöhung (Urk. 87 S. 5; 

Urk. 89/2; Urk. 149/149 S. 4; Urk. 151/1; Urk. 134 S. 24). Gestützt auf den Lohn-

ausweis 2019 (Urk. 149/163/4, welchen der Gesuchsgegner unverzüglich nach 

Erhalt im Scheidungsverfahren mit Eingabe vom 3. September 2020 beibrachte, 

Urk. 160 S. 1 i.V.m. Art. 317 Abs. 1 ZPO) ist betreffend das Jahr 2019 von durch-

- 18 - 

schnittlichen monatlichen Einkünften der Gesuchstellerin von Fr. 8'117.– auszu-

gehen (Fr. 97'406.– [einschliesslich anteilsmässiges Dienstaltersgeschenk von 

Fr. 7'724.– und im Dezember 2019 ausbezahlte Zulage gemäss § 26 Abs. 3 PVO 

[LS 177.11] von Fr. 2'000.– {Urk. 149/163/3}] : 12; vgl. Urk. 174 Rz. 3). Gemäss 

dem edierten (vgl. Urk. 168) Lohnausweis 2020 erzielte die Gesuchstellerin im 

Jahr 2020 ein durchschnittliches Einkommen in der Höhe von rund Fr. 7'548.– 

(Urk. 169 Rz. 2 und Urk. 171/1 [Fr. 90'580.– : 12]). Per 1. Januar 2021 trat sie an 

der Universität Zürich intern bei der … Fakultät eine neue Teilzeitstelle als … 

[Funktion] an (Urk. 167 S. 2 f.; Urk. 169 Rz. 6), wobei der Gesuchsgegner diesbe-

züglich von einer Beförderung mit Lohnerhöhung ausgehen will (Urk. 161; 

Urk. 174 Rz. 8), was die Gesuchstellerin bestreiten lässt. Gemäss dem edierten 

(vgl. Urk. 168) Lohnausweisen 2021 erzielte die Gesuchstellerin im Jahr 2021 ein 

durchschnittliches Einkommen in der Höhe von Fr. 7'689.– (Urk. 169 Rz. 3; 

Urk. 171/2 [Fr. 92'272.– : 12]; vgl. auch Urk. 174 Rz. 3). Bezüglich des Jahres 

2022 edierte die Gesuchstellerin aufforderungsgemäss zwei Lohnabrechnungen 

betreffend Januar und Februar 2022. Daraus erhellt ein monatlich ausbezahlter 

Nettolohn in der Höhe von jeweils Fr. 6'749.45 (Urk. 171/3). Einschliesslich 

13. Monatslohn ergibt sich ein Monatsnettolohn von rund Fr. 7'312.–. Es rechtfer-

tigt sich allerdings, mit dem Gesuchsgegner (Urk. 174 Rz. 7), auch betreffend das 

Jahr 2022 und inskünftig von monatlichen Einkünften in der Höhe von Fr. 7'689.– 

entsprechend jenen des Jahres 2021 auszugehen, zumal die Gesuchstellerin of-

fenbar regelmässig Zulagen gemäss § 26 Abs. 3 PVG bzw. Boni erhält, die in den 

Lohnausweisen allerdings nicht separat ausgewiesen, sondern vielmehr im mas-

sgeblichen Nettolohn eingeschlossen sind (vgl. Urk. 176/1 S. 11 und 

Urk. 149/163/3 betreffend die Jahre 2018 und 2019; Urk. 169 S. 1, wo die Ge-

suchstellerin selbst einräumt, im Jahr 2020 eine Einmalzulage von Fr. 2'000.– er-

halten zu haben und Urk. 169 S. 2, wo die Gesuchstellerin betreffend das Jahr 

2021 von einer Einmalzulage von Fr. 3'000.– spricht [vgl. auch Urk. 174 Rz. 3]). 

Mit Blick auf die regelmässige jährliche Vergütung einer Einmalzulage gemäss § 

26 Abs. 3 PVO über die Dauer von nunmehr sieben Jahren spielt es denn auch 

keine Rolle, dass darauf kein Anspruch besteht (vgl. Urk. 149/163/1 "ohne Präju-

diz für die Zukunft"; Urk. 169 S. 1 f.).  

- 19 - 

Praktikabilitätshalber ist betreffend die vergangenen Jahre 2017 bis und mit 
2021 von einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen der Gesuchstel-
lerin in der Höhe von rund Fr. 7'580.– auszugehen (Fr. 37'892.– {Fr. 7'213.– + 
Fr. 7'325.– + Fr. 8'117.– + Fr. 7'548.– + Fr. 7'689.–} : 5), ab 1. Januar 2022 von 
einem Einkommen in der Höhe von rund Fr. 7'690.– netto pro Monat.  

3.2. Der Gesuchsgegner beantragte vor Vorinstanz sodann die Anrechnung von 
Fr. 1'300.– als hypothetisches Einkommen aufgrund des Verzichts auf Mietzin-

seinnahmen aus der von der Mutter der Gesuchstellerin bewohnten, im Miteigen-

tum der Parteien stehenden, Liegenschaft in G._____ (Urk. 99). Die Vorinstanz 

berücksichtigte im angefochtenen Entscheid vom 21. November 2019 kein sol-

ches Einkommen, weil einerseits die Geltendmachung seitens des Gesuchsgeg-

ners reichlich spät und nachdem das Scheidungsverfahren bereits hängig sei er-

folge und andererseits es offenbar zum gelebten Lebensstandard gehöre, dass 

die Mutter der Gesuchstellerin ohne Bezahlung einer Miete dort leben dürfe. Der 

Eheschutzrichter habe daran nichts zu ändern (Urk. 134 S. 24). Im Entscheid vom 

17. März 2021 erwog die Kammer, nachdem die Scheidung per 22. März 2019 

rechtshängig gemacht worden sei, könnten der Gesuchstellerin rückwirkend nun-

mehr ohnehin keine hypothetischen Mieteinkünfte mehr angerechnet werden. Es 

bleibe daher mit der Vorinstanz dabei, dass der Gesuchstellerin hieraus kein fikti-

ves Einkommen anzurechnen sei (Urk. 154 S. 39).  

Zulässig ist die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens aus zumutbarer 

und möglicher Vermietung von Wohneigentum. Auch hier ist grundsätzlich eine 

angemessene Umstellungsfrist einzuräumen (Six, Eheschutz, Ein Handbuch für 

die Praxis, 2. A., Bern 2014, S. 141 Rz. 2.148, S. 144 Rz. 2.154). Rückwirkend 

sind der Gesuchstellerin daher nach wie vor keine hypothetischen Mietzinsein-

nahmen betreffend die Eigentumswohnung in G._____ anzurechnen. Allerdings 

wusste sie spätestens seit Ende Juni 2019 (vgl. Urk. 99 und Urk. 100/1), dass der 

Gesuchsgegner nicht mehr damit einverstanden war, dass ihre Mutter unentgelt-

lich in der im Miteigentum der Parteien stehenden Wohnung in G._____ wohnt, 

und musste mit der Anrechnung eines hypothetischen Mietertrages rechnen 

(Urk. 99 und Urk. 100/1-2). Die Mutter der Gesuchstellerin partizipiert im Übrigen 

- 20 - 

nicht an der bisherigen Lebenshaltung der Parteien. Wenngleich sich der Unter-

haltsbeitrag während der Dauer der Ehe nach wie vor auf Art. 163 ZGB stützt, 

sind mit Blick auf die Rechtshängigkeit der Scheidungsklage die Kriterien für den 

nachehelichen Unterhalt gemäss Art. 125 ZGB miteinzubeziehen (BGE 128 III 65 

E. 4a; BGE 137 III 385 E. 3.1; BGE 138 III 97 E. 2.2). Die Gesuchstellerin hat da-

bei ihre Eigenversorgungskapazität bestmöglichst auszuschöpfen (cleanbreak-

Prinzip). Im Rahmen seiner Zweitberufungsantwort vom 30. Januar 2020 und da-

mit rechtzeitig (vgl. Urk. 181 S. 1; Urk. 179 S. 1) hielt der Gesuchsgegner an der 

Anrechnung eines hypothetischen Mietertrages aus der Vermietung der im hälfti-

gen Miteigentum der Parteien stehenden Eigentumswohnung in G._____ fest, 

wobei er ausgehend von einem auf dem Markt erzielbaren monatlichen Mietzins 

von Euro 2'000.– bis Euro 2'500.– die Anrechnung eines Betrages in der Höhe 

von Euro 750.– als angemessen erachtete. Dabei unterstellte er sinngemäss eine 

weiterdauernde Vermietung der Wohnung an die Mutter der Gesuchstellerin 

(Urk. 149/142 S. 2 Rz. 8-10). Darauf ist er zu behaften, zumal er keine Verände-

rung der tatsächlichen Ausgangslage geltend gemacht hat (vgl. demgegenüber 

Urk. 174 Rz. 9-11, wo er von einem möglichen und zumutbaren Mietzinseinkom-

men von Euro 1'000.– ausgehen will). Die Gesuchstellerin bestritt den vom Ge-

suchsgegner behaupteten marktkonformen Mietzins nicht, sondern machte ledig-

lich geltend, dass ihre Mutter nicht näher bezifferte Kosten für die Wohnung über-

nehme (Urk. 149/149 S. 3 f. Rz. 7). Bei dieser Ausgangslage rechtfertigt es sich, 

der Gesuchstellerin ab Dezember 2022 einen hypothetischen Mietertrag aus der 

Vermietung der Wohnung in G._____ an ihre Mutter oder eine Drittperson in der 

Höhe von rund Fr. 750.– pro Monat (Wechselkurs ca. 1:1) als Einkommen anzu-

rechnen (vgl. im Übrigen auch Urk. 176/1 S. 17 [prozessleitende Verfügung der 

Scheidungsrichterin am Bezirksgericht Uster vom 9. Februar 2021], wonach sich 

die Gesuchstellerin zwecks Finanzierung des Prozesses nach einer angemesse-

nen Übergangsfrist von sechs Monaten einen Mietertrag von EUR 1'000.– d.h. 

knapp Fr. 1'080.– anrechnen zu lassen habe). Damit ist ab Dezember 2022 von 
einem Gesamteinkommen der Gesuchstellerin in der Höhe von gerundet 

Fr. 8'440.– (Fr. 7'689.– Erwerbseinkommen + Fr. 750.– Mietertrag) auszugehen.  

 

- 21 - 

4. Unterhaltsberechnung 
 April 2017 bis 

Ende De-
zember 2018 

Januar 2019 
bis Ende De-
zember 2021 

Januar 2022 
bis Ende No-
vember 2022 

ab Dezember 
2022 

Einkommen GSin Fr. 7'580 Fr. 7'580 Fr. 7'690 Fr. 8'440 
Gebührender 
Bedarf GSin 

Fr. 8'370 Fr. 8'450 Fr. 8'450 Fr. 8'450 

Unterhaltsbeitrag Fr. 790 Fr. 870 Fr. 760 Fr. 10 

Von April 2017 bis und mit November 2022 resultieren durchschnittliche monatli-

che Unterhaltsbeiträge in der Höhe von rund Fr. 830.– (Fr. 56'270.– : 68 Monate). 
Ab 1. Dezember 2022 entfällt die Pflicht des Gesuchsgegners zur Leistung von 

Unterhalt angesichts der Eigenversorgungskapazität der Gesuchstellerin. Disposi-

tivziffer 1 des diesbezüglich aufgehobenen Urteils der Kammer vom 17. März 

2021 ist entsprechend neu zu fassen.  

D. Erst- und zweitinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Laut Rückweisungsurteil des Bundesgerichts vom 7. Dezember 2021 ist 
auch neu über die Kosten des kantonalen Verfahrens zu entscheiden, weshalb 

auch die Dispositivziffern 5-9 des Urteils der Kammer vom 17. März 2021 aufge-

hoben wurden (Urk. 160 E. 5.1).  

2. Die erste Instanz setzte die Gerichtsgebühr für das überdurchschnittlich 
aufwändige Eheschutzverfahren auf Fr. 8'000.– fest, zuzüglich Fr. 712.50 Dol-

metscherkosten. Sie auferlegte die Kosten den Parteien gestützt auf Art. 107 Abs. 

1 lit. c ZPO je zur Hälfte und schlug die Parteientschädigungen wett, weil dem 

Verfahren ein tiefgreifender persönlicher Konflikt zwischen den Parteien zugrunde 

liege, an dem zwingenderweise beide Ehepartner beteiligt seien (Urk. 134 S. 27-

29, 32 f., Dispositivziffern 12 und 13). Der Gesuchsgegner beantragt, sämtliche 

erstinstanzliche Kosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen, eventualiter zu rund 

90 %. Zudem sei sie zur Leistung einer Parteientschädigung an ihn in der Höhe 

von Fr. 12'000.– (inklusive Mehrwertsteuer), eventualiter zu einer solchen von 

Fr. 9'120.– zu verpflichten (Urk. 133 S. 2, 15 ff.). Die Gesuchstellerin hält an der 

vorinstanzlichen hälftigen Kostenauflage fest (Urk. 141 S. 18).  

- 22 - 

Die noch unter der kantonalzürcherischen ZPO begründete Praxis der hälftigen 

Kostenauflage bei Kinderbelangen im engeren Sinn (ohne Kinderunterhaltsbeiträ-

ge; vgl. ZR 84 Nr. 41) wurde unter der eidgenössischen ZPO beibehalten 

(Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Sie wurde ausgedehnt durch die auf bewährte Lehre 

gestützte Praxis vieler erstinstanzlicher Gerichte, in Eheschutzverfahren (auch 

ohne Kinderbelange) die Kosten den Ehegatten hälftig aufzuerlegen und die Par-

teientschädigungen wettzuschlagen. Die Kammer übt sich beim Eingriff in solche 

vorinstanzliche Ermessensentscheide regelmässig in Zurückhaltung (vgl. z.B.  

OGer ZH LE190027 vom 18.12.2019, S. 21; OGer ZH LE190037 vom 7.05.2020, 

S. 59). Auch vorliegend besteht keine Veranlassung, in die ermessensgemässe 

hälftige Kostenauflage durch die Vorinstanz im vorliegenden Eheschutzverfahren 

einzugreifen. So wurde nebst den finanziellen Ansprüchen auch die Berechtigung 

zum Getrenntleben vorgemerkt, die eheliche Liegenschaft dem Gesuchsgegner 

für die Dauer des Getrenntlebens zugeteilt sowie die Herausgabe von Mobiliar 

und Hausrat an die Gesuchstellerin geregelt (vgl. Urk. 134 S. 31). Daran ändert 

im Übrigen nichts, dass der Gesuchsgegner nunmehr hinsichtlich der Ehegatten-

unterhaltsbeiträge weitergehend obsiegt.  

Die Höhe der vorinstanzlichen Gerichtsgebühr wurde von keiner Partei kritisiert 

(Urk. 133 S. 2, 17; Urk. 141 S. 18), weshalb es dabei bleibt.  

Im erstinstanzlichen Dispositiv ging jedoch vergessen, die Wettschlagung der Par-

teientschädigungen festzuhalten (vgl. Urk. 134 S. 13; vgl. auch Urk. 133 S. 17). 

Solches ist aus prozessökonomischen Gründen im Berufungsentscheid zu berich-

tigen (Art. 334 Abs. 1 ZPO analog).  

3. Die Höhe der Gerichtsgebühr, welche die Kammer im aufgehobenen Urteil 
in Anwendung von § 5, § 6 Abs. 2 lit. b, § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf 

Fr. 6'000.– festsetzte (Urk. 154 S. 54), wurde im Bundesgerichtsurteil nicht thema-

tisiert. Allerdings hatte die Kammer im Nachgang Weiterungen vorzunehmen (vgl. 

Urk. 164; Urk. 166) und insbesondere am 16. Juni 2022 einen Editionsbeschluss 

zu fällen (Urk. 168), was zusätzlichen Aufwand generierte und eine Erhöhung der 

Gebühr auf Fr. 6'500.– rechtfertigt (vgl. § 9 Abs. 1 GebV OG analog). Die Pro-

zesskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine 

- 23 - 

Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des 

Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO).  

Im Berufungsverfahren unterliegt die Gesuchstellerin grossmehrheitlich hinsicht-

lich der rückwirkenden und für die Dauer des Getrenntlebens zuzusprechenden 

Unterhaltsbeiträge, wobei diesbezüglich im Hinblick auf das hängige Scheidungs-

verfahren einstweilen nunmehr von einer Geltungsdauer von rund sechs Jahren 

seit April 2017 auszugehen ist, sowie auch betreffend die Höhe des zuzuspre-

chenden Sonderbeitrags für den Umzug (Fr. 6'348.–, vgl. Urk. 154 S. 56, Disposi-

tivziffer 3). Gänzlich unterliegt sie betreffend die im erst- und zweitinstanzlichen 

Verfahren beantragten Prozesskostenbeiträge (Fr. 16'924.– und Fr. 15'000.–, vgl. 

Urk. 154 S. 54 ff.). Insgesamt rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungsver-

fahrens der Gesuchstellerin zu rund 85 % und dem Gesuchsgegner zu 15 % auf-

zuerlegen. Die Kosten sind mit dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 3'000.– (vgl. Urk. 137 und 139) zu verrechnen. Die 

Gesuchstellerin hat dem Gesuchsgegner die Kosten im Umfang von Fr. 2'025.– 

zu ersetzen (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).  

Dementsprechend ist die Gesuchstellerin zu verpflichten, dem Gesuchsgegner 

eine auf 70 % reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen. Weil dem Gesuchs-

gegner im neuerlichen Berufungsverfahren zusätzliche Aufwendungen entstanden 

sind (vgl. Urk. 161, 174 und 181), was einen weiteren Zuschlag von 10 % recht-

fertigt (vgl. Urk. 154 S. 54), ist die Parteientschädigung auf Fr. 7'700.– ein-

schliesslich 7,7 % Mehrwertsteuer (volle Entschädigung = Fr. 11'000.–) festzuset-

zen (vgl. § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 3, § 11 Abs. 1-3, § 13 Abs. 1 und 2 Anw-

GebV).  

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab 22. März 2017 

bis Ende November 2022 Ehegattenunterhaltsbeiträge von monatlich 

Fr. 830.– zu bezahlen. Darüber hinaus wird der Antrag der Gesuchstellerin 

auf Unterhaltsbeiträge ab Trennungszeitpunkt abgewiesen. 

- 24 - 

2. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositivziffern 12 und 13) wird bestä-

tigt.  

3. Die vorinstanzlichen Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.  

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'500.– festgesetzt.  

5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-

stellerin zu 85 % und dem Gesuchsgegner zu 15 % auferlegt und mit dem 

durch den Gesuchsgegner geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 3'000.– verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die Obergerichtskasse Rech-

nung. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner seinen 

Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 2'025.– zu ersetzen.  

6. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das Beru-

fungsverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 7'700.– zu be-

zahlen.  

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über vorsorgli-
che Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

- 25 - 

 
Zürich, 25. Oktober 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. M. Reuss Valentini 
 
versandt am: 
lm 

	Urteil vom 25. Oktober 2022
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab 22. März 2017 bis Ende November 2022 Ehegattenunterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 830.– zu bezahlen. Darüber hinaus wird der Antrag der Gesuchstellerin auf Unterhaltsbeiträge ab Trennungs...
	2. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositivziffern 12 und 13) wird bestätigt.
	3. Die vorinstanzlichen Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'500.– festgesetzt.
	5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin zu 85 % und dem Gesuchsgegner zu 15 % auferlegt und mit dem durch den Gesuchsgegner geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.– verrechnet. Im Mehrbetrag ...
	6. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 7'700.– zu bezahlen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...