# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be852024-71b1-5fa3-95a4-f2d7ee99d4ca
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 27.02.2015 VO150007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150007_2015-02-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 

 

Geschäfts-Nr.: VO150007-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 27. Februar 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt X._____ 

 

 

 
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 16. Januar 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-

ler) durch seinen Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des 

Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltli-

che Rechtsverbeiständung für ein beim Friedensrichteramt Kloten + Flugha-

fen anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren sowie für allfällige damit zu-

sammenhängende Nebenverfahren stellen (act. 1). Das Gesuch betrifft eine 

Klage des Gesuchstellers gegen B._____ betreffend Abänderung Unterhalt 

(act. 1).  

1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 6) liess der Gesuchsteller 

weitere Unterlagen ins Recht reichen (act. 9-11/8-19).  

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Die unentgeltliche Rechtspflege für ein späteres Schlichtungsverfahren wird 

vor der Klageeinreichung nur gewährt, wenn das Schlichtungsverfahren mit 

hinreichender Wahrscheinlichkeit tatsächlich anhängig gemacht wird und die 

verbeiständete Person als klägerische Partei auftritt. Vorausgesetzt wird 

- 3 - 

damit, dass es sich um ein genau umschriebenes Prozessverfahren und 

nicht um eine unbestimmte Zahl erst noch zu bestimmender prozessualer 

oder ausserprozessualer Schritte handelt (Hauser/Schweri/Lieber, Kommen-

tar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation 

im Zivil- und Strafprozess, Zürich/Basel/Genf 2012, § 128 N 2). Soweit sich 

das vorliegende Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf allfällige Ne-

benverfahren bezieht (vgl. act. 1 S. 2), ist das Schlichtungsverfahren man-

gels konkretisierenden Angaben dazu nicht hinreichend bestimmbar. So ist 

im jetzigen Zeitpunkt noch offen, ob ein Schlichtungsverfahren je durchge-

führt wird oder nicht. Insoweit kann dem Gesuch nicht entsprochen werden.  

2.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-

betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-

sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-

mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 

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N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO als notwendig erscheint. 

2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.6. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterstützungspflicht der Ehegatten ge-

mäss Art. 159 und Art. 163 ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202). Dies gilt auch für 

Konkubinatspartner, sofern aus dem Konkubinat gemeinsame Kinder her-

vorgingen (BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 66 und N 135; BK ZPO-Bühler, Vor-

bemerkungen zu Art. 117-123 N 51). Dies ist vorliegend der Fall. Gemäss 

dem Präsidialentscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

C._____ vom 25. März 2014 (act. 4/7/3) sowie dem Mietvertrag (act. 4/3) 

lebt der Gesuchsteller mit D._____ und dem gemeinsamen Kind E._____ 

zusammen. Es sind daher auch die finanziellen Verhältnisse von D._____ in 

die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen. 

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2.7. Der Gesuchsteller führt aus, zurzeit erhalte er IV-Taggelder (act. 1 S. 3). Als 

Beleg reichte er die Taggeldabrechnungen der F._____ AHV Ausgleichs-

kasse für die Monate Dezember 2013 bis November 2014 ins Recht, woraus 

sich eine durchschnittliche Taggeldleistung von Fr. 3'809.70 pro Monat 

ergibt (act. 11/17). Seine Lebenspartnerin arbeitet sodann bei der G._____ 

AG in H._____ und verdient einen monatlichen Nettolohn von Fr. 3'129.25 

inkl. Kinderzulage von Fr. 230.- (act. 11/8). Damit ist von anrechenbaren 

Einkünften von Fr. 6'708.95 pro Monat (ohne Berücksichtigung der Kinderzu-

lage) auszugehen. 

 Seine Vermögenswerte belegt der Gesuchsteller mittels Kontoauszügen der 

Raiffeisenbank, wonach er per 18. Februar 2015 über ein Vermögen von 

Fr. 10'611.14 verfügte (act. 11/14). Zudem besitzt er gemäss der Steuerer-

klärung 2014 ein Fahrzeug der Marke Seat Ibiza Cupra mit einem Steuer-

wert von Fr. 0.- (act. 11/16 S. 4). Die Lebenspartnerin besass gemäss den 

Kontoauszügen der Berner Kantonalbank per 18. Februar 2015 ein Vermö-

gen von Fr. 11'725.12 (act. 11/9a-b). Die anrechenbaren Vermögenswerte 

belaufen sich demnach auf Fr. 22'336.25. 

 Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich, seine Lebenspartnerin und 

das minderjährige Kind beziffert und belegt er sodann wie folgt: Mietkosten 

Fr. 1'880.- pro Monat (act. 4/3, ohne Berücksichtigung des Garagenparkplat-

zes, BSK SchKG I-Vonder Mühll, Art. 93 N 26), Krankenkassenprämien 

KVG Gesuchsteller Fr. 249.- pro Monat (inkl. IPV, act. 4/4), Krankenkassen-

prämien KVG Partnerin ca. Fr. 220.- pro Monat (act. 11/11 bzw. 

www.sympany.ch zur Bestimmung der obligatorischen Beiträge), Kranken-

kassenprämien KVG unmündiger Sohn Fr. 90.- pro Monat (act. 11/11 bzw. 

www.sympany.ch zur Bestimmung der obligatorischen Beiträge), Kinderbe-

treuung minderjähriges Kind Fr. 250.- pro Monat (act. 11/12), Unterhaltsleis-

tungen an die Beklagte in der Hauptsache Fr. 600.- pro Monat (act. 11/15 

S. 2, act. 11/19), Arbeitsweg Fr. 400.- pro Monat (act. 1 S. 4), Kosten für 

Ausübung des Besuchsrechts Fr. 462.40 pro Monat (I._____-J._____ 

ca. 151 km/Weg à Fr. 0.60/km, 4x pro Monat, zuzüglich Pauschale von 

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Fr. 100.-, vgl. BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 195 mit weiterem Verweis; Ent-

scheid des Bundesgerichts 7B.145/2005 vom 11. Oktober 2005 E. 3.2.), 

Steuern Gesuchsteller Fr. 214.05 pro Monat (act. 11/15) sowie Steuern 

D._____ Fr. 181.60 pro Monat (act. 11/10). Die Kosten für Telefon, Radio 

und TV sind bereits im Grundbetrag enthalten und können nicht zusätzlich 

berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 49). Die 

Kosten für die Hausrat-/Haftpflichtversicherung und die auswärtige Verpfle-

gung wurden sodann nicht ausgewiesen und finden daher keinen Eingang in 

die Bedarfsrechnung (vgl. insb. DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 

N 46; Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des 

Kantons Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter betr. Richt-

linien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 

vom 16. September 2009). Bei diesen finanziellen Verhältnissen (mtl. Ein-

künfte Fr. 6'708.95, Vermögen Fr. 22'336.25, mtl. Notbedarf: Fr. 6'647.05) ist 

es dem Gesuchsteller und seiner Lebenspartnerin zumutbar, die relativ ge-

ringen Kosten des Schlichtungsverfahrens und die damit zusammenhän-

genden anwaltlichen Aufwendungen selbst zu begleichen. Es fehlt somit an 

der Bedürftigkeit des Gesuchstellers, weshalb das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung abzuweisen ist. 

2.8. Der Gesuchsteller lässt zwar den Antrag stellen, es seien die Akten des 

Schlichtungsverfahrens beizuziehen (act. 1 S. 2). Dies erübrigt sich indes, 

da die massgeblichen finanziellen Verhältnisse hinreichend bekannt sind 

und nicht ersichtlich ist, inwiefern die Akten des Schlichtungsverfahrens auf 

die Überprüfung der Bedürftigkeit und auf den Ausgang des Verfahrens ei-

nen Einfluss haben könnten. Damit ist auf den Beizug der Akten des 

Schlichtungsverfahrens zu verzichten.  

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

- 7 - 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestel-

lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren 

vor dem Friedensrichteramt Kloten + Flughafen gegen B._____ betreffend 

Anpassung Kindesunterhalt wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

werden kann.  

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den 
Gesuchsteller,  

- an das Friedensrichteramt Kloten + Flughafen,  

- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, handelnd durch die ge-
setzliche Vertreterin K._____, ... [Adresse], vertreten durch Fürspre-
cher L._____, ... [Adresse], dreifach. 

 

- 8 - 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 27. Februar 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 

 

	Urteil vom 27. Februar 2015
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 6) liess der Gesuchsteller weitere Unterlagen ins Recht reichen (act. 9-11/8-19).
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.6. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterstützungspflicht der Ehegatten gemäss Art. 159 und Art. 163 ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202). Dies gilt auch für Konkubinatspartner, sofe...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Kloten + Flughafen gegen B._____ betreffend Anpassung Kindesunterhalt wird abgew...
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Gesuchsteller,
	- an das Friedensrichteramt Kloten + Flughafen,
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, handelnd durch die gesetzliche Vertreterin K._____, ... [Adresse], vertreten durch Fürsprecher L._____, ... [Adresse], dreifach.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 27. Februar 2015