# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f25c7e44-c49d-5d2f-b333-2aabe64f7a53
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-05
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 05.12.2023 STBER.2022.100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2022-100_2023-12-05.html

## Full Text

Obergericht

Strafkammer 

 

 

 

 

 

 

Urteil vom 5. Dezember 2023                     

Es wirken mit:

Präsident Werner 

Oberrichter von Felten

a.o. Ersatzrichter Marti

Gerichtsschreiberin Graf

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, 

Anklägerin

 

gegen

 

A.___, 

Beschuldigter
und Berufungskläger 

 

betreffend     Erschleichung
einer falschen Beurkundung, Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung,
Missbrauch von Ausweisen und Schildern

Die Berufung wird in
Anwendung von Art. 406 Abs. 2 StPO im schriftlichen Verfahren
behandelt. 

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in Erwägung:

I.         
Prozessgeschichte

 

1. Mit Verfügung vom
19. Juni 2020 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn eine
Untersuchung gegen A.___ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen Erschleichung einer
falschen Beurkundung (Reg. 12.1.1, Aktenseite [AS] 1 f.). Am
2. Juli 2020 ersuchte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich die
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn um Übernahme des Verfahrens gegen den
Beschuldigten wegen «Misswirtschaft etc.» (Reg. 12.1.3, AS 1). Mit
Verfügung vom 9. Juli 2020 wurde der Gerichtsstand Kanton Solothurn
anerkannt (Reg. 12.1.3, AS 3). Am 23. November 2020 ersuchte
sodann die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern um Übernahme des
Verfahrens gegen den Beschuldigten wegen Nichtabgeben der entzogenen
Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises trotz behördlicher Aufforderung
(Reg. 12.1.3, AS 5), wobei der Gerichtsstand Kanton Solothurn mit
Verfügung vom 2. Dezember 2020 anerkannt wurde (Reg. 12.1.3,
AS 6). 

 

2. Die
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verurteilte den Beschuldigten mit
Strafbefehl vom 14. Dezember 2020 wegen Erschleichung einer falschen
Beurkundung, Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung sowie Missbrauchs von
Ausweisen und Schildern zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je
CHF 40.00, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft
Abteilung 1 Luzern vom 9. Mai 2016, bedingt aufgeschoben bei einer
Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Verbindungsbusse von
CHF 500.00, ersatzweise zu 5 Tagen Freiheitsstrafe (Reg. 1.4, AS 1
ff.). Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte fristgerecht Einsprache
(Reg. 1.4, AS 6). 

 

3. Am 19. Januar
2021 überwies die Staatsanwaltschaft das Verfahren zur Beurteilung an das
Gerichtspräsidium von Olten-Gösgen und hielt an ihrem Strafbefehl fest (Reg. 1.4,
AS 7). 

 

4. Nach
durchgeführter Hauptverhandlung erliess der Amtsgerichtspräsident von
Olten-Gösgen am 29. August 2022 folgendes Urteil:

 

1.      A.___ hat sich wie folgt schuldig
gemacht:

a)     Erschleichung einer falschen
Beurkundung, begangen in der Zeit vom 15. September 2011 bis
29. September 2011,

b)     Misswirtschaft, begangen in der Zeit vom
31. August 2016 bis 22. August 2017,

c)      Unterlassung der Buchführung, begangen
in der Zeit von Anfang 2016 bis 22. August 2017,

d)     Missbrauch von Ausweisen und Schildern,
begangen am 12. Oktober 2019.

2.      A.___ wird zu einer Geldstrafe von 165
Tagessätzen zu je CHF 30.00 verurteilt, teilweise als Zusatzstrafe zum
Urteil der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern vom 09.05.2016 sowie als
Zusatzstrafe zu den Urteilen der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern vom
06.05.2021 und 05.08.2021, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer
Probezeit von 2 Jahren.

3.      A.___ hat die Kosten des Verfahrens mit
einer Urteilsgebühr von CHF 2'200.00, total CHF 2'642.60, zu bezahlen.

 

5. Gegen dieses
Urteil meldete der Beschuldigte fristgerecht die Berufung an (Aktenseite
Olten-Gösgen [AS O-G] 86). Mit seiner Berufungserklärung vom 10. Dezember
2022 wird das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten und ein
Freispruch von sämtlichen Vorhalten verlangt; unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten der «Anklägerschaft». 

 

6. Die
Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 19. Dezember 2022 auf eine
Anschlussberufung und die weitere Teilnahme am Verfahren.

 

7. Mit Verfügung vom
3. Februar 2023 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet, nachdem der
Beschuldigte dagegen keine Einwände erhoben hatte. Des Weiteren wurde ihm Frist
zur Einreichung der Berufungsbegründung gesetzt. 

 

8. Die
Berufungsbegründung datiert vom 3. April 2023. 

 

9. Am
28. September 2023 erliess der Instruktionsrichter folgende Verfügung:

 

1.    Es wird festgestellt,
dass die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom
14. Dezember 2020 in Anklageziffer 1.4 (Missbrauch von Ausweisen und
Schildern) einen offensichtlichen Verschrieb in der Datumsangabe enthält (2019
statt 2020).

2.    Es wird festgestellt,
dass der korrigierte Vorhalt gemäss Anklageziffer 1.4 neu wie folgt lautet:

 

1.4
Missbrauch von Ausweisen und Schildern (Art. 97 Abs. 1 lit. b
SVG)

A.___
hat sich des Missbrauchs eines Ausweises und der Kontrollschilder schuldig
gemacht, begangen spätestens am 12. Oktober 2020 in Luzern oder
Hergiswil, indem er trotz behördlicher Aufforderung die Kontrollschilder [Kennzeichen]
und den entsprechenden Fahrzeugausweis nicht abgab. Aufgrund einer nicht
bezahlten Rechnung wurden die Kontrollschilder [Kennzeichen] und der
dazugehörige Fahrzeugausweis gestützt auf eine Entzugsverfügung vom
13. August 2020, zugestellt am 21. September 2020,
entzogen. 

 

Mit besagter Verfügung
wurde dem Beschuldigten sodann Frist gesetzt, um zum korrigierten Vorhalt
Stellung zu nehmen. Dessen Stellungnahme datiert vom «3. April 2023» (mit
Eingabe vom 20. November 2023 korrigiert auf 3. November 2023) und ging
am 7. November 2023 beim Obergericht ein. 

 

II.        
Vorhalte,
Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung

 

1.        
Grundsätze der
Beweiswürdigung

 

Gemäss der in Art. 32 Abs.
1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 10 Abs. 3 StPO verankerten Maxime «in
dubio pro reo» ist bis zum Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die einer
Straftat angeklagte Person unschuldig ist: Es gilt demnach die
Unschuldsvermutung. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 120 Ia
36 ff., 127 I 40 f.) betrifft der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowohl
die Verteilung der Beweislast als auch die Würdigung der Beweise. Als
Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache des Staates ist, die Schuld
des Angeklagten zu beweisen und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss.
Als Beweiswürdigungsregel ist der Grundsatz «in dubio pro reo» verletzt, wenn
sich der Strafrichter von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen
Sachverhaltes überzeugt erklärt, obschon bei objektiver Betrachtung Zweifel
bestehen, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss
abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, da solche immer möglich
sind. Obwohl für die Urteilsfindung die materielle Wahrheit wegleitend ist,
kann absolute Gewissheit bzw. Wahrheit nicht verlangt werden, da diese der
menschlichen Erkenntnis bei ihrer Unvollkommenheit überhaupt verschlossen ist.
Mit Zweifeln ist deshalb nicht die entfernteste Möglichkeit des Andersseins
gemeint. Erforderlich sind vielmehr erhebliche und schlechthin nicht zu
unterdrückende Zweifel, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Bei
mehreren möglichen Sachverhaltsversionen hat der Richter auf die für den
Beschuldigten günstigste abzustellen.

 

Das Gericht folgt bei
seiner Beweisführung dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2
StPO): Es würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren
gewonnenen Überzeugung und ist damit bei der Wahrheitsfindung nicht an die
Standpunkte und Beweisführungen der Prozessparteien gebunden. Unterschieden
wird je nach Art des Beweismittels in persönliche (Personen, welche die von
ihnen wahrgenommenen Tatsachen bekannt geben: Aussagen von Zeugen,
Auskunftspersonen und Beschuldigten) und sachliche Beweismittel (Augenschein
und Beweisobjekte wie Urkunden oder Tatspuren). Dabei kommt es nicht auf die
Zahl oder Art der Beweismittel an, sondern auf deren Überzeugungskraft oder
Beweiskraft. Das Gericht entscheidet nach der persönlichen Überzeugung, ob eine
Tatsache bewiesen ist oder nicht.

 

2.        
Erschleichung einer
falschen Beurkundung

 

2.1.     Vorhalt

 

Der Beschuldigte soll sich
im Zusammenhang mit der Gründung der Firma B.___ GmbH in Mittäterschaft mit C.___
der Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB schuldig
gemacht haben, indem er im Zeitraum vom 15. September 2011 bis
29. September 2011 in [Ort 1] oder evtl. anderswo vorsätzlich C.___ für
die Gründung der B.___ GmbH das Stammkapital von CHF 20'000.00 nur
kurzfristig zur Verfügung gestellt haben soll. Der Beschuldigte soll C.___
diese Vorgehensweise empfohlen haben und sei für diese Dienstleistungen auch
durch C.___ bezahlt worden.

 

Der Beschuldigte habe
dadurch vorsätzlich und in massgeblicher Weise mitgewirkt, dass der Notar des
Kantons Luzern, D.___, anlässlich der Gründungsversammlung der B.___ GmbH am
16. September 2011 eine rechtlich erhebliche Tatsache wie folgt unrichtig
beurkundet habe:

 

«IV. Bareinlage

Bei der UBS AG, [Adresse] ([Kontonummer])
ist ein Betrag von CHF 20'000.00 (Zwanzigtausend Schweizerfranken) zur
ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft hinterlegt.»

 

Dass das Gründungskapital
als Einlage zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft geleistet worden
sei, sei inhaltlich unwahr. Das Kapital von CHF 20'000.00 für die B.___ GmbH
sei C.___ vom Beschuldigten bzw. der E.___ GmbH nur kurzfristig überlassen worden.
C.___ und der Beschuldigte hätten bereits vor der Gründung geplant und
beschlossen gehabt, dass der Beschuldigte bzw. die E.___ GmbH das Stammkapital
nur kurzfristig zur Verfügung stelle und nach dem Gründungsakt dieses umgehend
dem Beschuldigten bzw. der E.___ GmbH wieder zurückbezahlt werde.

 

So seien am
15. September 2011 CHF 20'000.00 auf das UBS AG-Konto Nr. […],
lautend auf die E.___ GmbH, einbezahlt und gleichentags dieser Betrag von
diesem Konto auf das Kapitaleinzahlungskonto der B.___ GmbH in Gründung bei der
UBS AG, Konto Nr. […], überwiesen worden. Nach dem Gründungsakt und dem
Transfer des Stammkapitals vom Kapitaleinzahlungskonto auf das Kontokorrent Nr.
[…] bei der UBS AG, lautend auf die B.___ GmbH, habe C.___ am
29. September 2011 bei einer UBS AG-Filiale in [Ort 1] nach Abzug der
Bankgebühr fast das ganze noch verbleibende Gesellschaftskapital von CHF
19'500.00 (nur CHF 300.00 seien auf dem UBS AG-Konto geblieben) bar abgehoben
und dieses Bargeld umgehend dem Beschuldigten übergeben.

 

Indem nach der Gründung, spätestens am
19. September 2011, in [Ort 1] oder anderswo diese Gesellschaftsgründung
durch den Tatmittler und Notar D.___ beim Handelsregister des Kantons Nidwalden
zur Eintragung angemeldet worden sei, hätten der Beschuldigte und C.___ durch
Täuschung bewirkt, dass der Handelsregisterführer eine rechtlich erhebliche
Tatsache unrichtig beurkundet habe. So sei der Eintrag im Handelsregister, dass
das Stammkapital CHF 20'000.00 betrage, inhaltlich unwahr, weil das
Kapital nicht ausschliesslich für die Gesellschaft zur Verfügung gestanden sei.
Der Beschuldigte und C.___ hätten dadurch einen inhaltlich unwahren
Handelsregistereintrag erschlichen.

 

2.2.     Beweiswürdigung

 

2.2.1 Unbestritten
und aufgrund der Aktenlage erstellt ist folgender Sachverhalt: Der Beschuldigte
war und ist einziger Gesellschafter der E.___ GmbH (vgl. Handelsregisterauszug
der E.___ GmbH). Am 15. September 2011 wurde auf deren Konto Nr. […]
bei der UBS AG eine Bareinzahlung von CHF 20'000.00 vorgenommen und
gleichentags auf das durch C.___ neu eröffnete Kapitaleinzahlungskonto der B.___
GmbH in Gründung bei der UBS AG, Konto Nr. […] überwiesen
(Reg. 5.1.1, AS 98, 102 ff. sowie 113). Am 16. September 2011
fand die Gründungsversammlung der B.___ GmbH statt, anlässlich welcher unter
dem Titel «Bareinlage» folgende Tatsache von D.___, Notar des Kantons Luzern,
beurkundet wurde: «Bei der UBS AG, [Adresse] ([Kontonummer]) ist ein Betrag von
CHF 20'000.00 (Zwanzigtausend Schweizerfranken) zur ausschliesslichen
Verfügung der Gesellschaft hinterlegt.» (Reg. 5.1.1, AS 42). Am
19. September 2011 meldete der Notar die Unternehmung zur Eintragung im
Handelsregister des Kantons Nidwalden an. Am 23. September 2011 erfolgte
sodann die Eintragung im Handelsregister, wobei festgehalten wurde, dass das
Stammkapital CHF 20'000.00 beträgt (Reg. 5.1.1, AS 28 ff.). Infolge
der Eintragung im Handelsregister wurde das Stammkapital von CHF 20'000.00
freigestellt und am 29. September 2011 vom Kapitaleinzahlungskonto auf das
Kontokorrentkonto Nr. […] bei der UBS AG, lautend auf die B.___ GmbH,
überwiesen (Reg. 5.1.1, AS 96 und 105). Von diesem Konto bezog C.___
gleichentags einen Betrag von CHF 19'500.00 in bar, womit – nach Abzug
einer Bankgebühr von CHF 200.00 – noch CHF 300.00 auf dem Konto
verblieben (Reg. 5.1.1, AS 95 und 110). 

 

2.2.2 Seitens des
Beschuldigten wird nicht bestritten, am 15. September 2011
CHF 20'000.00 in bar auf das Konto Nr. […] der E.___ GmbH einbezahlt und
gleichentags die Überweisung auf das Kapitaleinzahlungskonto der B.___ GmbH
angeordnet zu haben. Er stellt sich jedoch auf den Standpunkt, das Geld
vorgängig von C.___ erhalten zu haben. Weiter bestreitet er, das Geld nach der
Gründung zurückerhalten zu haben. Anlässlich der Einvernahme vom 15. Juli
2020 (Reg. 10.1, AS 3 ff.) führte der Beschuldigte hierzu aus, er
habe den Auftrag gehabt, für C.___ ein Konto zu eröffnen, da dieser eine GmbH
habe gründen wollen. Am 15. September 2011 sei das Konto eröffnet worden.
Er habe C.___ darauf aufmerksam gemacht, dass dieser ihm CHF 20'000.00
bringen müsse, was er auch getan habe. Er (der Beschuldigte) habe das Geld dann
auf das UBS AG-Konto der E.___ GmbH einbezahlt, da C.___ offenbar kein
Bankkonto gehabt habe. Auf den Vorhalt der Aussagen von C.___, wonach er das
Gründungskapital von seinem Treuhänder – dem Beschuldigten – erhalten und
diesem für die Unternehmensgründung CHF 5'000.00 bezahlt habe, gab der
Beschuldigte an, dass dies sein könne. Er sei kein Treuhänder. Er habe das Geld
von C.___ erhalten und auf das E.___-Bankkonto einbezahlt. Er habe damals
CHF 5'000.00 für eine Firmengründung verlangt. Die Barabhebung vom
29. September 2011 sei sicher nicht mit ihm gewesen. Es entziehe sich
seiner Kenntnis, weshalb dies so geschehen sei.

 

2.2.3 Auch anlässlich
der erstinstanzlichen Befragung (AS O-G 4 ff.) wiederholte der Beschuldigte, C.___
sei mit dem Geld gekommen und habe CHF 5'000.00 bezahlt. Letzteres
beinhalte die Gründung der Firma, zum Notar gehen und die Überprüfung des
Namens, wenn etwas nicht stimme. Er habe die Erfahrung gemacht, dass es sich
zwischen CHF 3'500.00 und CHF 5'000.00 / CHF 6'000.00 bewege. Er
habe C.___ das Stammkapital nicht zur Verfügung gestellt. Es sei auf die «E.___»
einbezahlt worden, da dies die einzige Lösung gewesen sei. Es komme vor, dass
Verwandte kommen und das Geld einbezahlen. Dann sei es auf die «E.___»
einbezahlt und weitergeleitet worden. Einer habe ihm das Geld gegeben und er
habe es einbezahlt. Es stimme nicht, dass C.___ ihm das Geld zurückbezahlt
habe. Auf der Quittung sei dessen Ausweis aufgeschrieben. 

 

2.2.4 Die Aussagen
des Beschuldigten erscheinen insgesamt wenig glaubhaft. Insbesondere kann er
nicht nachvollziehbar darlegen, weshalb das Gründungskapital von
CHF 20'000.00 zunächst auf das Konto der E.___ GmbH einbezahlt wurde. Dass
C.___ über kein Bankkonto verfügt haben soll, ist schlicht lebensfremd. Anlässlich
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung wich er sodann auch von dieser
Begründung ab, indem er angab, die Einzahlung auf das Konto der E.___ GmbH sei
die einzige Lösung gewesen, da manchmal Verwandte kämen und das Geld einzahlten.
Diese Erklärung leuchtet mangels weitergehender Erläuterung jedoch ebenfalls nicht
ein. So bleibt auch ungeklärt, weshalb der Beschuldigte zwar einerseits am
15. September 2011 für C.___ ein Konto eröffnen sollte, wobei einzig das
Kapitaleinzahlungskonto Nr. […] gemeint sein kann, anderseits mit diesem
nicht sogleich ein eigenes Konto eröffnete, um das Stammkapital zunächst dort
einzubezahlen. Der Beschuldigte widerspricht sich jedoch weiter, wenn er
angibt, kein Treuhänder zu sein. So gab er anlässlich der Einvernahme vom
11. April 2017 in Bezug auf den Vorhalt der Misswirtschaft und
Unterlassung der Buchführung an, mit C.___ einen Treuhandvertrag abgeschlossen
zu haben (Reg. 5.1.1, AS 53). Am Aussageverhalten des Beschuldigten
fällt weiter auf, dass dieser mehrfach auf irrelevante Themen ausweicht, was
typisch ist für eine schuldige Person. Eine unschuldige Person bleibt beim
Thema und will die Wahrheit ans Licht bringen (vgl. Daphna Tavor, Aussagepsychologie zur Beurteilung der
Aussagen des Angeklagten, Referat im Seminar "Zwischen Wahrheit und
Lüge", durchgeführt am 22. und 23. Juni 2015 vom Institut für
Rechtswissenschaft und Rechtspraxis der Universität St. Gallen,
Kompetenzzentrum für Rechtspsychologie). So musste der Vorderrichter seine
Fragen mehrfach wiederholen und den Beschuldigten zum betreffenden Vorhalt
zurückführen (AS O-G 48, Rz. 123, 132, 135). 

 

2.2.5 Die Anklage
stützt den Vorhalt auf die Aussagen von C.___. Dieser wurde am 19. Januar
2018 von der Staatsanwaltschaft als beschuldigte Person einvernommen
(Reg. 5.1.1, AS 115 ff.). Auf die einleitende Frage, woher er das
Gründungskapital für die B.___ GmbH hatte, führte er ohne Umschweife aus,
dieses vom Treuhänder/Buchhalter erhalten zu haben. Erst auf konkrete Nachfrage
nannte er jedoch den Namen des Beschuldigten. Bei der nachfolgenden Frage, ob
der Beschuldigte das Geld nach der Gründung zurückerhalten habe, wich C.___ zunächst
aus und antwortete, es sei seines Wissens keine Firmengründung, sondern eine
gekaufte Firma gewesen. Er wisse nicht, wie er (der Beschuldigte) es gemacht
habe, sondern nur, dass er diesem dafür CHF 5'000.00 bezahlt habe. Auf den
Vorhalt, dass gemäss vorliegendem UBS AG-Detailbeleg das Geld von der E.___
GmbH stammte, antwortete C.___, es handle sich dabei um die Firma des Beschuldigten.
(Ob die Firma demnach doch neu gegründet worden sei, da es sich um ein
Kapitaleinzahlungskonto handle?) Demnach offenbar schon. Er wisse nur, dass er
dem Beschuldigten CHF 5'000.00 bezahlt habe. Erst auf erneute Nachfrage,
ob er der E.___ GmbH die CHF 20'000.00 zurückbezahlt habe, gab C.___ an,
mit dem Beschuldigten zum Bankschalter gegangen zu sein, als es um die
Auszahlung der CHF 20'000.00 gegangen sei. Der Beschuldigte habe die
CHF 20'000.00 somit wieder zurückerhalten. Auf die Frage, ob es korrekt
sei, dass am 29. September 2011 CHF 19'500.00 bar in Luzern bezogen
worden seien, und entsprechend davon auszugehen sei, dass CHF 19'500.00 an
den Beschuldigten gingen, führte C.___ aus, er wisse, dass der Beschuldigte der
Bank CHF 200.00 habe bezahlen müssen. Er habe selber nicht gewusst, dass
das so gehe. Er habe den Beschuldigten gefragt, ob er ihm eine Firma eröffnen
könne, was dieser bejaht habe. Es habe einfach CHF 5'000.00 gekostet.

 

2.2.6 Am
12. Dezember 2018 wurde C.___ erneut von der Staatsanwaltschaft als
beschuldigte Person einvernommen (Reg. 5.1.1, AS 125 ff.). Auf den Vorhalt
der Erschleichung einer falschen Beurkundung im Zusammenhang mit der Gründung
der B.___ GmbH angesprochen, gab dieser zu Protokoll, davon ausgegangen zu
sein, dass dieser Vorgang normal sei. Er habe den Beschuldigten gefragt, ob er
das so machen dürfe. Er habe gedacht, der Beschuldigte sei einer mit Erfahrung,
da er selber nicht grosse Erfahrung gehabt habe. Er wolle den Beschuldigten
nicht belasten. Er habe sich auf diesen verlassen. Er anerkenne jedoch den
Vorhalt. Das Geld sei vom Beschuldigten gekommen und an diesen zurückgegangen.
Es sei nie sein Ziel gewesen, zu täuschen. 

 

2.2.7 Auch anlässlich
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung konnte C.___, nun als Zeuge befragt, den
gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwurf bestätigen. Allerdings gab er nicht
sehr bereitwillig Auskunft, sondern antwortete jeweils nur auf konkrete Frage
hin. Demnach habe der Beschuldigte ihm geholfen, die B.___ GmbH zu gründen, da
er selber die CHF 20'000.00 nicht gehabt habe. Er habe dem Beschuldigten
nur CHF 5'000.00 bezahlt. Dieser habe ihn unterstützt, ihm bei den
Dokumenten und der Gründung geholfen. Er selber sei nicht draus gekommen. Die
CHF 20'000.00 seien vom Beschuldigten bezahlt worden. Auf den Vorhalt, das
Geld sei im Auftrag der E.___ GmbH überwiesen worden, gab C.___ sodann an, dies
gehört zu haben. Es sei der gleiche Sitz und er habe gedacht, es sei eine
gemeinsame Firma. Er habe nicht gewusst, ob das Geld vom Beschuldigten oder
jemand anderem bezahlt worden sei. Er wisse nicht, wer Gesellschafter bei der E.___
GmbH sei. Was das Geld für die Firmengründung anbelange, sei abgemacht gewesen,
dass er es ihm (dem Beschuldigten) zurückgebe. Er wisse nicht, ob er es auf
einmal zurückgegeben habe oder nicht. Aber das Geld sei zurückbezahlt. Deswegen
sei er (C.___) auch verurteilt und bestraft worden. Er habe nicht gewusst, dass
das strafbar sei. Vereinbart sei gewesen, dass er zurückbezahle, sobald er
könne. Nach dem Bezug in [Ort 1] habe er es dem Beschuldigten in bar
zurückgegeben. Er wisse nicht mehr, wann das gewesen sei. Es sei nicht
abgemacht gewesen, dass das Geld nur kurzfristig für die Gründung der GmbH auf
dem Konto bleibe. Es sei nicht besprochen worden, dass er es sofort zurückgebe,
sondern, dass er anfange zu arbeiten. Auf den Vorhalt, dass das Geld zu kurz
auf dem Konto gewesen sei, um zu arbeiten, führte C.___ aus, er habe schon
angefangen, zu arbeiten. Aber das Geld komme erst nach Monaten. Er wisse nicht,
wann er es zurückgegeben habe.

 

2.2.8 In Bezug auf
das Aussageverhalten von C.___ fällt auf, dass dieser den Beschuldigten nicht
über Gebühr belastet. So nannte er dessen Namen erst auf Nachfrage hin und auch
die Frage, ob der Beschuldigte das Geld zurückerhalten hatte, musste zweimal
gestellt werden, bis C.___ ausführte, mit diesem zum Bankschalter gegangen zu
sein, um ihm das Geld zurückzugeben. Auch anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung versuchte er nicht, den Beschuldigten zu belasten und machte
nur zögerlich Angaben. Dabei entlastete er den Beschuldigten sogar. Während er
in früheren Einvernahmen nie bestritt, das Geld sofort zurückbezahlt zu haben,
behauptete er neu, es sei nicht abgemacht gewesen, das Geld nur kurzfristig für
die Gründung auf dem Konto zu belassen. Stattdessen hätte er für die
Rückzahlung arbeiten sollen. Dass diese Version nicht stimmen kann, ergibt sich
bereits aus den Akten. Es zeigt jedoch, dass es C.___ nicht darum gehen kann,
den Beschuldigten fälschlicherweise zu belasten, hätte letzterer sich doch
durch die zuletzt vorgebrachte Version überhaupt nicht strafbar gemacht.
Überhaupt ist kein Motiv für eine Falschaussage ersichtlich. Zwar beschönigt er
seinen eigenen Tatbeitrag, wenn C.___ anlässlich der ersten Einvernahmen
angibt, der Beschuldigte habe die Idee für das Vorgehen gehabt; er selber habe
nicht gewusst, ob er das so machen dürfe, und er habe sich auf den
Beschuldigten verlassen. Dennoch anerkannte er den Vorwurf und wurde hierfür
offenbar auch bestraft. Spätestens anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung hätte es für ihn keinen Grund mehr gegeben, den Beschuldigten
fälschlicherweise zu belasten, und mit einer Falschaussage zu riskieren, sich
weiter strafbar zu machen. Zu erwarten wäre daher eher eine Aussage, wonach er
sich nach über zehn Jahren nicht mehr erinnere. Im Übrigen verzichtete er
anlässlich der Einvernahme vom 25. Januar 2018 auch auf eine Mehrbelastung
des Beschuldigten, obschon ihm die Möglichkeit dazu geboten wurde. So verneinte
er die Frage, ob der Beschuldigte ihm auch das Kapital für die F.___ GmbH
gegeben habe (Reg. 5.1.1, AS 123, Rz. 732 f.). 

 

2.2.9 Im Ergebnis
erweisen sich die Aussagen von C.___ als glaubhaft. Dieser sagte konstant aus,
das Geld für die Firmengründung vom Beschuldigten (bzw. von der E.___ GmbH)
erhalten und nach der Gründung an diesen zurückbezahlt zu haben. Es mag sein,
dass C.___ bereits früher Gesellschaften in diesem Stil gegründet hatte, wie
dies der Beschuldigte in seiner Berufungsbegründung vorbringt. Dessen
Einvernahme vom 12. Dezember 2018 deutet zumindest darauf hin
(Reg. 5.1.1, AS 127 f.). Es ist jedoch auch nicht davon auszugehen,
dass es sich bei C.___ um einen unbescholtenen Bürger handelt. Wie erwähnt, ist
durchaus denkbar, dass er seinen eigenen Tatbeitrag zu beschönigen versuchte,
indem er angab, der Beschuldigte habe ihm zu diesem Vorgehen geraten. Ein Motiv
für eine Falschbezichtigung ist dennoch nicht zu erkennen, macht er sich mit
seinen Angaben doch gegebenenfalls nach wie vor strafbar. Auch belastete er den
Beschuldigten nicht mehr als nötig, machte kaum von sich aus belastende
Ausführungen und schwächte diese anlässlich seiner letzten Befragung sogar
deutlich ab. Demgegenüber finden sich in den Aussagen des Beschuldigen
Unstimmigkeiten und Widersprüche. Insbesondere konnte dieser nicht
nachvollziehbar erklären, weshalb das Geld für die Gründung von der E.___ GmbH
überwiesen wurde. Hierfür ist kein anderer Grund ersichtlich, als dass das
Gründungskapital tatsächlich vom Beschuldigten stammte. Dessen anderslautende
Angaben sind daher als blosse Schutzbehauptungen zu werten.

 

2.2.10 Entgegen den
Ausführungen des Beschuldigten in seiner Berufungsbegründung kommt der
Grundsatz in dubio pro reo keinesfalls schon dann zur Anwendung, wenn Aussage gegen
Aussage steht. Die Aussagen der Beteiligten sind einlässlich zu würdigen. Erst,
wenn eine Überzeugung weder in der einen noch in der anderen Richtung zu gewinnen
ist, muss gemäss dem Grundsatz in dubio pro reo der für die beschuldigte Person
günstigere Sachverhalt angenommen werden. Vorliegend bestehen aufgrund der
glaubhaften Aussagen von C.___ keine unüberwindbaren Zweifel, dass sich der
Sachverhalt, wie von diesem dargetan, zugetragen hat. Darauf abstellend ist der
Sachverhalt gemäss Anklageschrift als erstellt zu erachten. 

 

2.3.     Rechtliche Würdigung

 

Zur rechtlichen Würdigung kann auf die
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urteilsseiten [US] 8 ff.). Der
Straftatbestand von Art. 253 Abs. 1 StGB dient dem Schutz der einer
öffentlichen Urkunde innewohnenden Wahrheitsgarantie nach Art. 9 ZGB. Mit
anderen Worten sollen allfällige Gläubiger der neu gegründeten Gesellschaft
darauf vertrauen dürfen, dass das liberierte Kapital auch tatsächlich der
Gesellschaft dient, sei dies als direkt vorhandenes Kapital oder aber als dem
Gesellschaftszweck dienende Investition (Urteil 6B_1222/2016 vom 5. April
2017 E. 2). Mit der bloss vorübergehenden Hinterlegung der
CHF 20'000.00 auf dem Kapitaleinzahlungskonto mit der Absicht, der
Unternehmung das Geld nach der Freigabe gleich wieder zu entziehen, liegt
jedoch eine Scheinliberierung mit bloss vorgetäuschter Kapitalausstattung vor.
Die Rechtsprechung bejaht in solchen Fällen die Erschleichung einer
Falschbeurkundung im Sinne von Art. 253 StGB (vgl. Urteil 6B_1222/2016 vom
5. April 2017 E. 2, Urteil 6B_230/2011 vom 11. August 2011
E. 5.1.2). Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten daher zu Recht
wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung in Mittäterschaft. 

 

3.        
Misswirtschaft

 

3.1.     Vorhalt

 

Dem
Beschuldigten wird vorgehalten, sich zusammen mit dem Mittäter C.___ der
Misswirtschaft nach Art. 165 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht zu haben,
begangen spätestens ab dem 31. August 2016 bis 22. August 2017 in [Ort
2] oder evtl. anderswo, indem er sich als formeller (bis 7. November 2016)
und als faktischer (ab 7. November 2016) Geschäftsführer der G.___ GmbH
zumindest eventualvorsätzlich der argen Nachlässigkeit in der Berufsausübung
und Vermögensverwaltung schuldig gemacht habe. Konkret habe er die
Konkursverschleppung der G.___ GmbH bewirkt, indem er trotz Anzeichen einer Überschuldung
spätestens am 31. August 2016 nicht die für diese Situation
vorgeschriebenen Massnahmen gemäss aArt. 725 Abs. 2 i.V.m. aArt. 820 Abs.
1 OR ergriffen, sondern den Betrieb ohne Einleitung dieser gesetzlich
vorgesehenen Massnahmen weitergeführt habe.

 

Spätestens
am 31. August 2016 sei aufgrund der nachfolgend aufgeführten eingeleiteten
Betreibungen und nicht befriedigten Forderungen von total CHF 20'992.65
gegen die G.___ GmbH die begründete Besorgnis (Besorgniszeitpunkt) bestanden,
dass die Gesellschaft überschuldet und zahlungsunfähig sei:

	
  Datum der Betreibung:

  10.08.2016

  30.08.2016

  31.08.2016

  	
  Betrag
  in CHF:

  15‘744.35

    3‘956.25

    1‘292.05

  	
  Gläubiger

  H.___
  

  I.___ 

  J.___

  

 

Trotz
Kenntnis dieser Betreibungen und im Bewusstsein der Zahlungsunfähigkeit der G.___
GmbH habe der Beschuldigte nicht die Erstellung einer Zwischenbilanz sowie die
anschliessende Prüfung durch einen zugelassenen Revisor eingeleitet, sondern er
habe den Betrieb bis zu deren Konkurs weitergeführt. Dadurch habe er mindestens
grobfahrlässig die Überschuldung und die Vermögenslage der G.___ GmbH
verschlimmert, so dass nach dem Besorgniszeitpunkt noch zehn Betreibungen in
der Gesamthöhe von CHF 49'997.60 angehoben worden seien, bei denen in der Folge
Verlustscheine hätten ausgestellt werden müssen. Zudem sei am 24. November
2016 eine Betreibung in der Höhe von CHF 9'780.85 eingeleitet worden,
welche in eine Konkursandrohung gemündet habe. Sechs nach dem
Besorgniszeitpunkt eingeleitete Betreibungen in der Gesamthöhe von
CHF 23'028.15 hätten sich im Zeitpunkt der Konkurseröffnung im Status
«Zahlungsbefehl» befunden. Schliesslich sei am 18. Januar 2017 eine
Betreibung in der Höhe von CHF 70.45 eingeleitet worden, welche bis zur
Konkurseröffnung bezahlt worden sei und ab dem 5. Juli 2017 sei eine
Betreibung in der Höhe von CHF 433.00 hängig gewesen, welche sich bei
Konkurseröffnung im Status «Pfändung» befunden habe.

 

Der Beschuldigte habe die Tat gemeinsam mit C.___
geplant und beschlossen, wobei der Beschuldigte in erster Linie für die
administrativen Belange der G.___ zuständig gewesen sei.

 

Zudem
sei der Beschuldigte im Deliktszeitraum via die E.___ GmbH Inhaber der G.___
GmbH gewesen.

 

Der
Konkurs sei mit Entscheid der Einzelrichterin des Kantonsgerichts Nidwalden am
22. August 2017 eröffnet worden. Das Konkursverfahren sei in der Folge mit
Entscheid der Einzelrichterin des Kantonsgerichts Nidwalden vom 7. Februar
2018 mangels Aktiven eingestellt worden.

 

3.2.     Beweiswürdigung

 

3.2.1 Der Beschuldigte bestreitet,
sich der Misswirtschaft schuldig gemacht zu haben, indem er angibt, nicht für
die Führung der Gesellschaft verantwortlich gewesen zu sein (Reg. 10.1,
AS 8). Dabei verweist er mehrfach auf den sich in den Akten befindlichen
Mandats- und Verwaltungsauftrag mit C.___ (Reg. 10.1, AS 16 ff.). Dieses
Vorbringen ist im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu behandeln, wie es auch
die Vorinstanz getan hat (US 14 f.). Zu seiner Stellung in der
Gesellschaft ist jedoch bereits an dieser Stelle anzumerken, dass der
Beschuldigte erwiesenermassen vom 24. September 2014 bis zum
7. November 2016 als Geschäftsführer der G.___ GmbH im Handelsregister
eingetragen war (Reg. 2.1.1, AS 9 f.).

 

3.2.2 Die Anklageschrift wirft dem
Beschuldigen indes weiter vor, auch nach dem 7. November 2016 als
faktisches Organ für die G.___ GmbH tätig gewesen zu sein und den Betrieb bis
zum Konkurs nachlässig weitergeführt zu haben. Worauf die Anklageschrift diese
Annahme stützt, ist nicht ersichtlich. Aus dem Handelsregister ergibt sich
einzig, dass der Beschuldigte am 6. Juli 2015 sämtliche
Gesellschaftsanteile auf die E.___ GmbH übertrug, deren einziger Gesellschafter
und Geschäftsführer er bereits dannzumal war. Faktisch blieben die Stammanteile
somit in der Hand des Beschuldigten. Ob er eine faktische Organstellung beibehielt,
lässt sich daraus nicht ableiten. Zumindest formell wurde die Geschäftsführung
der G.___ GmbH am 7. November 2016 auf K.___ übertragen. Inwiefern der
Beschuldigte nach diesem Datum Entscheide traf, die Organen vorbehalten waren,
oder die eigentliche Geschäftsführung in organtypischer Weise massgebend
mitbestimmt hätte, ergibt sich aus der Anklageschrift nicht. Damit genügt die
Anklage den Anforderungen gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO
nicht (Urteil 6B_492/2012 E. 3.5). Im Übrigen bestätigte auch C.___ in
seiner Einvernahme vom 30. August 2017, dass er und der Beschuldigte die
Geschäftsführung bis 2016 innegehabt hätten. Danach sei es dem Beschuldigten zu
viel geworden (Reg. 5.1.1, AS 114e). 

 

3.2.3 Mangels hinreichender Umschreibung
in der Anklageschrift kann somit in der nachfolgenden rechtlichen Würdigung
nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte nach dem 7. November
2016 weiterhin als faktischer Geschäftsführer der G.___ GmbH fungierte. Im
Übrigen wird der Sachverhalt jedoch gemäss Anklageschrift durch den
Betreibungsregisterauszug (Reg. 5.1.9, AS 157 ff.) sowie den
Entscheid des Kantonsgerichts Nidwalden vom 22. August 2017 betreffend die
Konkurseröffnung (Reg. 5.1.9, AS 146 ff.) bestätigt, weshalb bei der
rechtlichen Würdigung darauf abgestellt werden kann. 

 

3.3.     Rechtliche Würdigung

 

3.3.1 In Bezug auf die rechtliche
Würdigung kann den Erwägungen der Vorinstanz (US 12 ff.) mit nachfolgender
Präzisierung gefolgt werden. Wie dargelegt, nahm der Beschuldigte die
Geschäftsführung lediglich bis zum 7. November 2016 wahr. Es trifft zwar
zu, dass der Beschuldigte durch die E.___ GmbH, welche auch nach dem
7. November 2016 sämtliche Stammanteile innehatte, weiterhin
Gesellschafter der G.___ GmbH war. Die Vorinstanz geht jedoch fehl, wenn sie
ausführt, dem Beschuldigten können gestützt auf Art. 29 lit. b StGB
entsprechend sämtliche Pflichtverletzungen der G.___ GmbH zugerechnet werden.
Zum einen gilt die Haftungsregel nach Art. 29 StGB zwar auch für
Gesellschafter (lit. b). Allerdings sind damit lediglich Gesellschafter
von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften gemeint, da diese keine eigentlichen
Organe kennen. Von Art. 29 lit. b StGB nicht erfasst sind hingegen
Aktionäre und nicht geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH (Philippe Weissenberger in: Marcel
Alexander Niggli / Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht, Freiburg
/ Luzern 2018, Art. 29 N 14). 

 

3.3.2 Zum anderen erfordert eine
strafrechtliche Verantwortlichkeit nach Art. 165 StGB eine Verletzung
zivilrechtlicher Pflichten (vgl. US 12). Vorliegend wird dem Beschuldigten
vorgeworfen, trotz Anzeichen einer Überschuldung die für diese Situation
vorgeschriebenen Massnahmen gemäss aArt. 725 Abs. 2 i.V.m.
aArt. 820 Abs. 1 OR nicht ergriffen zu haben. Gemäss aArt. 810
Abs. 2 Ziff. 7 OR handelt es sich bei der Überschuldungsanzeige
i.S.v. aArt. 820 OR um eine unübertragbare und unentziehbare Aufgabe der
Geschäftsführung. Somit konnte sich der Beschuldigte ab dem 7. November
2016 keiner Pflichtverletzung mehr schuldig machen. 

 

3.3.3 Auf seine Strafbarkeit hat dies
jedoch keinen Einfluss. Die Pflicht, eine Zwischenbilanz zu Fortführungs- oder
Veräusserungswerten zu erstellen, besteht in dem Zeitpunkt, wo das zuständige
Organ bei pflichtgemässer Sorgfalt und ordnungsmässiger Geschäftsführung
begründete Besorgnis einer buchmässigen Überschuldung hat oder haben muss (Hanspeter Wüstiner in: Heinrich Honsell
et al. [Hrsg.], Basler Kommentar Obligationenrecht II, Zürich 2016,
Art. 725 N 35). Soweit die Bilanz bereits im Zeitpunkt deren Rücktritts
hätte deponiert werden müssen, werden von Art. 165 StGB daher auch
Vororgane erfasst, welche die Anzeigepflicht nach aArt.725 OR verletzt haben
und sich die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft in der Folge (weiter)
verschlechterte (Nadine Hagenstein
in: Marcel Alexander Niggli / Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar
Strafrecht, Freiburg / Luzern 2018, Art. 165 N 6a). Wie die
Vorinstanz zutreffend ausführt, bestand der Besorgniszeitpunkt am
31. August 2016, womit der Beschuldigte bereits zu diesem Zeitpunkt verpflichtet
gewesen wäre, die Erstellung einer Zwischenbilanz und die anschliessende
Prüfung durch einen zugelassenen Revisor einzuleiten. Durch das rechtzeitige
Ergreifen der gesetzlich vorgesehenen Massnahmen hätte die finanzielle
Situation der G.___ GmbH eruiert und hätten die entsprechenden Massnahmen
ergriffen werden können. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wäre bereits zu einem
früheren Zeitpunkt der Konkurs über die Gesellschaft eröffnet worden, womit
weitere Schulden hätten vermieden werden können und die Gläubigerschädigung
geringer ausgefallen wäre. Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz erweist sich
daher als zutreffend, weshalb darauf verwiesen werden kann. Demnach ist der
Beschuldigte der Misswirtschaft, begangen in der Zeit vom 31. August 2016 bis
zum 7. November 2016, schuldig zu sprechen, wobei in Übereinstimmung mit
den vorinstanzlichen Erwägungen nicht von Mittäterschaft auszugehen ist (vgl.
US 9 und 14).   

 

4.        
Unterlassung der
Buchführung

 

4.1.     Vorhalt

 

Der Beschuldigte soll sich zusammen mit dem Mittäter C.___ der
Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB schuldig gemacht haben,
begangen ab anfangs 2016 bis am 22. August 2017 in [Ort 2] oder evtl.
anderswo, indem er als formeller (bis 7. November 2016) und als faktischer
(ab 7. November 2016) Geschäftsführer der G.___ GmbH die ihm gesetzlich
obliegende Pflicht zur ordnungsgemässen Führung und Aufbewahrung von
Geschäftsbüchern und der Aufstellung einer Bilanz verletzt habe, so dass der
Vermögensstand der G.___ GmbH nicht oder nicht vollständig ersichtlich gewesen
sei.

 

Der Beschuldigte habe die Tat gemeinsam
mit C.___ geplant und beschlossen, wobei der Beschuldigte in erster Linie für
die administrativen Belange der G.___ GmbH zuständig gewesen sei.

 

Zudem sei der Beschuldigte im Deliktszeitraum
via die E.___ GmbH Inhaber der G.___ GmbH gewesen.

 

Der Beschuldigte habe es für möglich
gehalten und es in Kauf genommen, dass die Buchführung vernachlässigt und dass
dadurch der Vermögensstand der G.___ GmbH verschleiert worden sei.

 

4.2.     Beweiswürdigung

 

Was die Organstellung des Beschuldigten
anbelangt, kann auf die Ausführungen unter E. II./3.2 verwiesen werden.
Demnach war der Beschuldigte ab dem 7. November 2016 nicht mehr
Geschäftsführer der G.___ GmbH und auch nicht mehr als faktisches Organ für die
Unternehmung tätig. Im Übrigen ist unbestritten und aktenmässig erstellt, dass
für die G.___ GmbH ab 2016 keine Buchhaltung mehr geführt wurde (Reg. 5.1.1,
AS 410 ff.). Der Sachverhalt gemäss Anklageschrift ist damit erstellt.

 

4.3.     Rechtliche Würdigung

 

4.3.1 Zur rechtlichen Würdigung
kann grundsätzlich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(US 16 ff.). Dass der Beschuldigte bei Konkurseröffnung nicht mehr Organ
der GmbH war, ist für die Strafbarkeit wiederum unerheblich, wie das
Bundesgericht in seinem Urteil 6B_1340/2015 festhält. Demnach soll Art. 166
StGB gewährleisten, dass der Vermögensstatus eines Unternehmens im Interesse
sowohl der daran beteiligten Personen als auch der Gläubiger stets vollständig
ersichtlich ist. Damit dieser Rechtsschutz gewährleistet ist, muss der
strafrechtliche Schutz auch die Rechtsvorgänger der konkursiten Firma resp. deren
Organe treffen. Es genügt daher, wenn das seinerzeit zuständige Organ der
später konkursiten Gesellschaft die Voraussetzung dieses Sonderdelikts erfüllt
und die Buchführung unterlassen hat, als es dazu verpflichtet war
(E. 5.3). Als Geschäftsführer der G.___ GmbH unterliess der Beschuldigte
die Buchführung während beinah eines Jahres, wobei die Gesellschaft zehn Monate
nach seinem Austritt Konkurs ging. Vom Nachfolgeorgan konnte das Konkursamt die
Geschäftsunterlagen nicht erhältlich machen (Reg. 5.1.1, AS 144 und
152), was nicht erstaunt, können doch keine Buchungsunterlagen eingereicht
werden, die nie erstellt wurden. Lediglich durch eine Postsperre konnte das
Konkursamt feststellen, dass keinerlei verwertbare Aktiven vorhanden waren,
weshalb der Konkurs mangels Aktiven eingestellt wurde (Reg. 5.1.1,
AS 152 ff.). Dass die Pflichtverletzung des Beschuldigten zur fehlenden
Nachvollziehbarkeit der finanziellen Lage der GmbH führte, ist damit
offensichtlich. 

 

4.3.2 Wenn der Beschuldigte in seiner
Berufungsbegründung erneut vorbringt, nicht für die Buchhaltung verantwortlich
gewesen zu sein, da C.___ seit Beginn Frau L.___ damit beauftragt habe, so kann
ebenfalls auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (US 17). Der
Beschuldigte blieb als Geschäftsführer für die Ausgestaltung des
Rechnungswesens und der Finanzkontrolle sowie die Aufsicht über Personen, denen
Teile der Geschäftsführung übertragen sind, verantwortlich (vgl. aArt. 810
Abs. 2 OR). Die Übertragung der Buchhaltung auf Dritte entband ihn daher nicht
von der Pflicht, dafür besorgt zu sein, dass diese effektiv erstellt wird. 

 

4.3.3 Nach dem Gesagten hat die
Vorinstanz den Beschuldigten zu Recht wegen Unterlassung der Buchführung,
begangen in der Zeit von 1. Januar 2016 bis 7. November 2016,
schuldig gesprochen, allerdings wiederum nicht in Mittäterschaft mit C.___
(vgl. US 9 und 14). 

 

5.        
Missbrauch von
Ausweisen und Schildern

 

5.1.     Vorhalt

 

Dem Beschuldigten wird der Missbrauch
von Ausweisen und Schildern nach Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG
vorgehalten, begangen spätestens am 12. Oktober 2020 in Luzern oder
Hergiswil, indem er trotz behördlicher Aufforderung die Kontrollschilder [Kennzeichen]
und den entsprechenden Fahrzeugausweis nicht abgegeben habe. Aufgrund einer
nicht bezahlten Rechnung seien die Kontrollschilder [Kennzeichen] und der
dazugehörige Fahrzeugausweis gestützt auf eine Entzugsverfügung vom
13. August 2020, zugestellt am 21. September 2020, entzogen worden.

 

5.2.     Beweiswürdigung

 

5.2.1 Gestützt auf die in den Akten
vorhandenen objektiven Beweismittel steht fest, dass die E.___ GmbH mit
Entzugsverfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Luzern vom
13. August 2020 aufgefordert wurde, den Fahrzeugausweis und das
Kontrollschild [Kennzeichen] innert 20 Tagen seit Zustellung der Verfügung
abzugeben, da die auf der Entzugsverfügung genannten Steuern / Verkehrsabgaben /
Gebühren trotz 2. Mahnung nicht beglichen worden seien. Der offene Betrag
belief sich gemäss Verfügung auf CHF 56.25, woraus zuzüglich der Mahngebühren
von CHF 50.00 und der Verfügungsgebühr von CHF 150.00 ein Total von
CHF 256.25 resultierte. Die Verfügung wies ferner darauf hin, dass bei
nicht fristgerechter Abgabe des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder die
Polizei mit dem Einzug beauftragt werde, der Entzug indes hinfällig werde, wenn
beim Strassenverkehrsamt der gesamte Ausstand bis zum Auftragsdatum des
polizeilichen Einzuges bezahlt sei (Reg. 2.1.2, AS 6 f.). Die
Verfügung wurde am 21. September 2020 vom Beschuldigten, als einzigem
Gesellschafter und Geschäftsführer der Unternehmung (vgl. Handelsregisterauszug
der E.___ GmbH), in Empfang genommen (Reg. 2.1.2, AS 8), womit die
20-tägige Frist zu laufen begann. Entsprechend hätten die Kontrollschilder
sowie der Fahrzeugausweis bis am 11. Oktober 2020 abgegeben werden müssen.
Am 21. Oktober 2020 erfolgte ein Auftrag an die Polizei durch das
Strassenverkehrsamt zum Einzug der Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises
wegen nicht bezahlter Rechnung mit dem erneuten Hinweis, dass der
Einzugsauftrag hinfällig werde, wenn die Bezahlung des gesamten offenen Betrags
von nun CHF 349.70 nachgewiesen werden könne (Reg. 2.1.2, AS 9).
Die Zahlung dieses Betrags erfolgte sodann am 26. Oktober 2020
(Reg. 2.1.2, AS 11).

 

5.2.2 Unbestritten ist, dass der
Beschuldigte die Kontrollschilder und den Fahrzeugausweis bis zum 11. Oktober
2020 nicht abgegeben hatte, wobei er diese aus seiner Sicht auch nie abgeben
musste (AS O-G 51 f.). In dem als Anklageschrift dienenden Strafbefehl vom
14. Dezember 2020 wurde dem Beschuldigten indes vorgeworfen, sich
spätestens am 12. Oktober 2019 des Missbrauchs von Ausweisen und
Kontrollschildern schuldig gemacht zu haben. Die Vorinstanz bezog sich zwar in
ihrer Urteilsbegründung auf die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom
13. August 2020 und die verspätete Bezahlung des offenen Rechnungsbetrages
am 26. Oktober 2020, übernahm jedoch in ihrem Urteil den Verschrieb der
Staatsanwaltschaft, indem sie den Beschuldigten des Missbrauchs von Ausweisen
und Kontrollschilder, begangen am 12. Oktober 2019 schuldig sprach
(US 19 und 24). Mangels entsprechenden Hinweises im vorinstanzlichen
Verfahren wurde der Beschuldigte mit Verfügung des Obergerichts vom
28. September 2023 auf diesen offensichtlichen Verschrieb hingewiesen und es
wurde dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben, sich zum korrigierten Vorhalt zu
äussern.

 

5.2.3 In seiner Stellungnahme vom
3. November 2023 machte der Beschuldigte geltend, an seiner Einsprache
gegen den Strafbefehl vom 14. Dezember 2020 festzuhalten. Wie bereits
erwähnt, sei er zu diesem Vorhalt nie einvernommen worden, weshalb er sich
diesbezüglich zu keinerlei Unstimmigkeiten jeglicher Art äussern könne. Seines
Wissens seien die Schilder jedenfalls weder vom Strassenverkehrsamt noch von
der Polizei je eingezogen worden. Daher habe er sich niemals des Missbrauchs
von Ausweisen und Schildern schuldig machen können. Leider habe ihm das Gericht
die entsprechenden Akten nicht in Kopie zustellen wollen. 

 

5.2.4 Soweit der Beschuldigte eine
Verletzung seines Akteneinsichtsrechts (und damit seines rechtlichen Gehörs) geltend
macht, ist ihm entgegenzuhalten, dass das Recht auf Akteneinsicht die Befugnis
umfasst, die Akten am Sitz der Behörde einzusehen, davon Notizen zu machen und
– gegen Gebühr – Kopien anfertigen zu lassen, sofern dies für die Verwaltung zu
keinem unverhältnismässigen Aufwand führt. Lediglich Rechtsanwälte (und andere
Behörden) haben gemäss Art. 102 Abs. 2 StPO Anspruch auf Zusendung
der Akten in Papier- oder elektronischer Form (Art. 102 Abs. 2 StPO, Hans Vest in: Marcel Alexander Niggli et
at. [Hrsg.], Basler Kommentar Strafprozessordnung, 3. Auflage 2023,
Art. 107 N 13). Entsprechend wurde dem Beschuldigten mit Verfügung
vom 20. Oktober 2023 auf sein Gesuch um Zusendung der Akten hin
mitgeteilt, dass diese nach telefonischer Voranmeldung beim Gericht eingesehen
werden können. Es wäre somit am Beschuldigten gewesen, von dieser Möglichkeit
Gebrauch zu machen. Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor. 

 

5.2.5 Wenn der Beschuldigte sodann
geltend macht, nie zu Ziffer 1.4 der Anklage einvernommen worden zu sein,
trifft dies nicht zu, fand doch vor der Vorinstanz eine ausführliche
Einvernahme zu diesem Vorhalt statt. Zwar wies der Vorderrichter den
Beschuldigten nicht auf den Fehler in der Anklageschrift hin. Aufgrund der
Aktenlage bestehen jedoch keinerlei Zweifel, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt
der Einvernahme genau wusste, zu welchem Lebenssachverhalt er befragt wurde. 

 

5.2.6 Gemäss der Strafanzeige der
Luzerner Polizei nahm diese nach Erhalt des Einzugsauftrages vom
21. Oktober 2020 am 23. Oktober 2020 telefonisch Kontakt mit dem
Beschuldigten auf (Reg. 2.1.2, AS 2). Dabei gab dieser an, die
«offenen Rechnungen» am 26. Oktober 2020 sofort zu begleichen, wie es in
der Folge auch geschah, und in der kommenden Woche persönlich bei der Polizei
zu erscheinen. Der Strafanzeige kann sodann entnommen werden, dass der
Beschuldigte am 30. Oktober 2020 bei der Luzerner Polizei erschien und –
nach erfolgter mündlicher Rechtsbelehrung (Reg. 2.1.2, AS 12) –
sinngemäss angab, das Strassenverkehrsamt Luzern, Herr M.___, überschreite
jeweils seine Kompetenzen. Der Rechnungsbetrag, auf welchen die Mahn- und
Verfügungsgebühren geschlagen worden seien, sei eigentlich bereits bezahlt
gewesen (Reg. 2.1.2, AS 2). Damit nahm er eindeutig Bezug auf die
Entzugsverfügung vom 13. August 2020, welche die Mahn- und
Verfügungsgebühren enthält. Der Beschuldigte wurde von der Polizei sodann über
die Anzeigestellung an die Staatsanwaltschaft in Kenntnis gesetzt und
orientiert, dass die weiteren Verfahrensschritte durch die Staatsanwaltschaft
mitgeteilt würden (Reg. 2.1.2, AS 3). Lediglich rund einen Monat
später – am 2. Dezember 2020 – teilte die Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn ihm die Anerkennung des Gerichtsstands im Zusammenhang mit dem im Kanton
Luzern geführten Verfahren wegen Nichtabgabe des Kontrollschildes ([Kennzeichen])
und des entsprechenden Fahrzeugausweises mit (Reg. 12.1.3, AS 6). Als
dieselbe Staatsanwaltschaft am 14. Dezember 2020 den Strafbefehl mit der
fehlerhaften Datumsangabe erliess, konnte für den Beschuldigten daher nicht in
Zweifel stehen, welcher Entzugsverfügung er nicht Folge geleistet haben soll. Interessanterweise
bestritt der Beschuldigte in seiner Einsprache gegen den Strafbefehl auch nicht
explizit den Tatvorwurf, sondern bemängelte lediglich die fehlende Einvernahme
(Reg. 1.4, AS 6). 

 

5.2.8 Demzufolge musste dem
Beschuldigten auch anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung klar
gewesen sein, um welche Entzugsverfügung es in Ziffer 1.4 der
Anklageschrift tatsächlich ging, war doch im Kanton Solothurn kein anderes
Verfahren denselben Straftatbestand betreffend hängig (AS 18 f.). Nichts
Anderes geht aus seiner erstinstanzlichen Einvernahme hervor. So wiederholte er
vor dem Vorderrichter seine bereits gegenüber der Polizei geäusserte Behauptung,
wonach er die Rechnungen bereits bezahlt gehabt habe und die Schilder deswegen
nicht habe abgeben müssen (AS O-G 52). Auch in seiner Berufungserklärung vom
10. Dezember 2023 nimmt er im Übrigen Bezug auf die «Entzugsverfügung des
Kontrollschildes [Kennzeichen]». Seine Argumentation, nie zu Ziffer 1.4 der
Anklage einvernommen worden zu sein und sich deswegen nicht zu Unstimmigkeiten
jeglicher Art äussern zu können, greift damit ins Leere. 

 

5.2.8 Der Beschuldigte scheint sodann
auch zu verkennen, worum es beim Vorwurf des Missbrauchs von Ausweisen und
Schildern geht. So führte er – von der Vorinstanz auf den Vorhalt angesprochen
– zunächst lediglich aus, die ganze Zeit mit den Schildern herumgefahren zu
sein und diese nie abgegeben zu haben (AS O-G 51). Auch in seiner Stellungnahme
zur korrigierten Anklageschrift gab er – wie bereits in seiner
Berufungsbegründung vom 3. April 2023 – an, die Schilder seien seines
Wissens weder vom Strassenverkehrsamt noch von der Polizei je eingezogen
worden. Dies trifft zu. Der Einzugsauftrag an die Polizei vom 21. Oktober
2020 wurde aufgrund der Zahlung vom 26. Oktober 2020 hinfällig. Dies
ändert jedoch nichts daran, dass die Schilder und der Fahrzeugausweis mit
Verfügung vom 13. August 2020 entzogen wurden und der Beschuldigte am
12. Oktober 2020 diese weder abgegeben noch den offenen Rechnungsbetrag
bezahlt hatte. 

 

5.2.9 Als unzutreffend erweist sich auch
das wiederholte Vorbringen des Beschuldigten, er habe die Kontrollschilder nie
abgeben müssen, da keine Rechnung offen gewesen sei. Vor dem Vorderrichter
räumte er immerhin ein, dass von der Versicherung Rechnungen offen gewesen
seien, weshalb diese auch den Schilderentzug verlangt habe (AS O-G 52). Gemäss
seiner Berufungserklärung vom 10. Dezember 2022 soll es die
Haftpflichtversicherung jedoch unterlassen haben, beim Strassenverkehrsamt
Luzern rechtzeitig den Rückzug der von ihr verursachten Administrativmassnahmen
zu veranlassen. Auch in seiner Berufungsbegründung vom 3. April 2023
machte er geltend, das Strassenverkehrsamt bzw. die Haftpflichtversicherung
habe es unterlassen, rechtzeitig «die Beschuldigung bei Zahlungserhalt
zurückzuziehen» (dies sei postalisch aneinander vorbeigegangen). Gemäss
Entzugsverfügung vom 13. August 2020 bestand im Zeitpunkt der Verfügung
ein offener Betrag von CHF 56.25 (ohne Mahn- und Verfügungsgebühren). Wäre
der Beschuldigte, welcher die Verfügung persönlich entgegengenommen hatte, der
Ansicht gewesen, diesen Betrag bereits bezahlt zu haben, ist nicht ersichtlich,
weshalb er sich nicht mit einem Rechtsmittel gegen die Verfügung wehrte.
Stattdessen bezahlte er die Rechnung vorbehaltlos, nachdem die Polizei mit dem
Einzug beauftragt worden war. Die Behauptung des Beschuldigten, es sei keine
Rechnung offen gewesen, weshalb er die Schilder nicht habe abgeben müssen,
erweist sich damit als nicht glaubhaft. 

 

5.2.10 Im Ergebnis vermögen die
Vorbringen des Beschuldigten die Beweiskraft der sich in den Akten befindlichen
objektiven Beweismittel nicht zu erschüttern. Damit ist der Sachverhalt gemäss
Anklageschrift erstellt. 

 

5.3 Rechtliche Würdigung

 

5.3.1 Gemäss Art. 97 Abs. 1
lit. b SVG macht sich des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern
schuldig, wer ungültige oder entzogene Ausweise oder Kontrollschilder trotz
behördlicher Aufforderung nicht abgibt.

5.3.2 Mit Verfügung des
Strassenverkehrsamtes des Kantons Luzern vom 13. August 2020 wurden dem
Beschuldigten der Fahrzeugausweis sowie die Kontrollschilder [Kennzeichen]
entzogen und es wurde ihm Frist gesetzt, diese innert 20 Tagen seit
Zustellung der Verfügung dem Strassenverkehrsamt abzugeben oder mit der Post
zuzustellen. Dass es sich beim Strassenverkehrsamt um eine Behörde handelt,
bedarf keiner weiteren Erläuterung. Indem der Beschuldigte deren Aufforderung
innert Frist nicht nachkam (und auch den offenen Rechnungsbetrag nicht
fristgemäss bezahlte), erfüllte er den objektiven Tatbestand von Art. 97
Abs. 1 lit. b SVG. Der Beschuldigte wusste, dass er die
Kontrollschilder und den Fahrzeugausweis abgeben musste, hatte er die
Entzugsverfügung doch persönlich entgegengenommen. Damit ist auch der subjektive
Tatbestand erfüllt. Entsprechend hat sich der Beschuldigte des Missbrauchs von
Ausweisen und Schildern, begangen am 12. Oktober 2020, schuldig gemacht. 

 

III.       
Strafzumessung

 

1.        
Allgemeine
Grundsätze

 

1.1 Gemäss Art. 47 StGB misst der
Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Er berücksichtigt das
Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das
Leben des Täters. Dabei ist zwischen Tat- und Täterkomponenten zu
differenzieren. Bei der Tatkomponente sind das Ausmass des verschuldeten
Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die
Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe des
Schuldigen, die Art. 47 Abs. 2 StGB ausdrücklich erwähnt, zu beachten (vgl. BGE
129 IV 6 E. 6.1). Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen
Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren (vgl. BGE
129 IV 6 E. 6.1). Die Strafempfindlichkeit (neu in Art. 47 Abs. 1 StGB als
«Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters» erfasst) betrifft nicht mehr die
Frage des Verschuldens, sondern des ihm entsprechenden Masses an Strafe. 

 

1.2 Das Gesamtverschulden ist zu
qualifizieren und mit Blick auf Art. 50 StGB im Urteil ausdrücklich zu
benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregrad
auszugehen ist. Hierauf ist in einem zweiten Schritt innerhalb des zur
Verfügung stehenden Strafrahmens die (hypothetische) Strafe zu bestimmen, die
diesem Verschulden entspricht (BGE 136 IV 55 E. 5.7). 

 

1.3 Gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB ist
der Täter, der durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Strafen erfüllt hat, zu der Strafe der schwersten Straftat
zu verurteilen und diese ist angemessen zu erhöhen (Asperationsprinzip). Dabei
darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte
erhöht werden. Das gesetzliche Höchstmass der Strafart ist dabei nicht zu
überschreiten. Das Gericht hat die Strafe zudem zu erhöhen, d.h. die
Mindeststrafe darf nicht ausgefällt werden. Die Bildung einer Gesamtstrafe im
Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist indes nur bei gleichartigen Strafen möglich.
Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen. Das Asperationsprinzip
kommt nur zur Anwendung, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen
Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt. Dass die anzuwendenden
Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht (BGE 142
IV 265 E. 2.3.2 S. 267 f.; 138 IV 120 E. 5.2 S. 122). Geldstrafe und
Freiheitsstrafe sind keine gleichartigen Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1
StGB (BGE 137 IV 57 E. 4.3.1 S. 58).

 

1.4 Art. 49 Abs. 2 StGB regelt die
sogenannte retrospektive Konkurrenz. Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen,
die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden
ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht
schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig
beurteilt worden wären. Massgebend ist einzig die hypothetische Möglichkeit der
gleichzeitigen Beurteilung der begangenen Delikte. Da bereits die vollendete
Tat als begangenes Delikt abgeurteilt und damit bei der früheren Verurteilung
in die Gesamtstrafe einbezogen werden kann, ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt
der Vollendung der strafbaren Handlung oder Unterlassung abzustellen. Zeitliche
Distanzdelikte, bei welchen die Tatausführung vor der Ausfällung des früheren
Urteils begonnen hat, die Deliktsvollendung aber erst danach erfolgt, können
nicht in eine hypothetische Gesamtstrafe einbezogen werden. Anders wenn die
Tathandlung (oder Unterlassung) über den Zeitpunkt der Ausfällung des früheren
Urteils andauert (Dauerdelikt). Diese Delikte sind mit der Vollendung bereits
begangen. In Zweifelsfällen gilt hier der Grundsatz in dubio pro reo (Jürg-Beat Ackermann in: Marcel Alexander
Niggli / Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht, Freiburg / Luzern
2018, Art. 49 N 166). 

 

1.5 In einem neueren Grundsatzentscheid
(BGE 145 IV 1 E. 1) hat das Bundesgericht die bisherige Rechtsprechung zur
teilweisen retrospektiven Konkurrenz modifiziert. Hat also der Täter sowohl
Straftaten vor einer früheren Verurteilung wegen anderer Delikte als auch
Straftaten nach dieser früheren Verurteilung begangen, so ist für letztere eine
eigenständige Strafe auszusprechen. Für die vor der früheren Verurteilung
begangenen Straftaten ist gegebenenfalls (bei Gleichartigkeit der Strafen)
unter Anwendung des Asperationsprinzips eine Zusatzstrafe zur früheren Strafe
(Grundstrafe) auszusprechen. Schliesslich ist die für die nach der früheren
Verurteilung begangenen Straftaten ausgesprochene Strafe mit der Zusatzstrafe
zur Grundstrafe zu kumulieren (und zwar auch bei Gleichartigkeit der Strafen).
Liegen mehrere frühere Verurteilungen vor, müssen erstens einzelne
(Zusatz-)Strafen in mehreren Etappen (abgegrenzt nach früheren Verurteilungen)
bemessen werden. Zweitens sind alle so festgelegten Strafen zu addieren (Jürg-Beat Ackermann, a.a.O.,
Art. 49 N 188).

 

2.        
Konkrete
Strafzumessung

 

2.1.     Anwendbares Recht

 

Während bis zum 1. Januar 2018
Geldstrafen bis zu 360 Tagessätzen ausgesprochen werden konnten, sind seit
dem 1. Januar 2018 nur noch Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen
möglich (Art. 34 Abs. 1 StGB). Entgegen den Ausführungen der
Vorinstanz erweist sich das neue Recht daher gerade nicht als milder, weshalb
das zur Tatzeit geltende Recht zur Anwendung gelangt (Art. 2 Abs. 2
StGB). 

 

2.2.     Wahl der Sanktionsart

 

Die Vorinstanz hat für sämtliche Delikte
eine (bedingt vollziehbare) Geldstrafe ausgesprochen. In Anbetracht des
geltenden Verschlechterungsverbots kommt als Sanktionsart ausschliesslich eine
Geldstrafe in Frage. 

 

2.3.     Retrospektive Konkurrenz

 

2.3.1 Der Beschuldigte wurde am
9. Mai 2016 von der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern wegen
Nichtabgabe von ungültigen oder entzogenen Ausweisen und Kontrollschildern i.S.
des SVG (mehrfache Begehung) zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 7 Tagessätzen
zu je CHF 40.00 sowie einer Busse von CHF 100.00 verurteilt. Am
6. Mai 2021 sprach ihn die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern
wegen desselben Delikts schuldig und auferlegte ihm eine Geldstrafe von
10 Tagessätzen zu je CHF 30.00. Am 5. August 2021 wurde der
Beschuldigte von der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern erneut wegen
Nichtabgabe von ungültigen oder entzogenen Ausweisen und Kontrollschildern i.S.
des SVG schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu
je CHF 40.00 verurteilt. 

 

2.3.2 Vor dem 9. Mai 2016 erfüllte
der Beschuldigte den Straftatbestand der Erschleichung einer falschen
Beurkundung. Die Unterlassung der Buchführung war mit dem Eintritt der
objektiven Strafbarkeitsbedingung (Konkurseröffnung) am 22. August 2017 vollendet
(vgl. Nadine Hagenstein in:
Marcel Alexander Niggli / Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar
Strafrecht, Freiburg / Luzern 2018, Art. 166 N 42 ff.), weshalb
dieses Delikt nach der Verurteilung vom 9. Mai 2016 erfolgte, jedoch noch
vor der Verurteilung vom 6. Mai 2021. Ebenfalls vor dem 6. Mai 2021
wurden die Misswirtschaft und der Missbrauch von Ausweisen und Schildern begangen.
Damit liegt ein Fall mehrfacher retrospektiver Konkurrenz vor. Gestützt auf die
vorstehenden Erwägungen sind daher in Anwendung von Art. 49 Abs. 2
StGB in zwei Etappen Zusatzstrafen zu bilden und diese in der Folge zu
addieren. Das Erfordernis der gleichartigen Strafen ist dabei gegeben. Zum
Urteil vom 5. August 2021 der Staatsanwaltschaft Abteil 1 Luzern ist hingegen
keine Zusatzstrafe mehr zu bilden, da zwischen den letzten zwei Verurteilungen
keine Straftat mehr begangen wurde. 

 

2.3.3  Zusatzstrafe
zum Urteil der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern vom 9. Mai 2016

 

In dieser Tatgruppe handelt es sich bei
der Erschleichung der falschen Beurkundung nach Art. 253 StGB (Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe) um die schwerste Tat, weshalb hierfür eine
Strafe festzusetzen und diese anschliessend zur Abgeltung der übrigen Delikte
angemessen zu erhöhen ist. 

 

In objektiver Hinsicht gilt anzumerken,
dass sich der Tatbeitrag des Beschuldigten darauf beschränkte, das
Gründungskapital kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Die eigentliche
Federführung bei der Begehung der Tat lag bei seinem Mittäter C.___, welcher
die Gründungsdokumente unterzeichnete und vom Notar beglaubigen liess. Nicht zu
unterschätzen ist jedoch das Gefährdungspotential, welches von einer
Scheinliberierung ausgeht, handelt es sich beim Stammkapital doch um den
Haftungsbetrag, welche u.a. dem Gläubigerschutz dienen soll. Mit dem gesetzlich
vorgesehenen Minium von CHF 20'000.00 war das vorgetäuschte
Haftungssubstrat immerhin nicht übermässig hoch. Bezüglich der Verwerflichkeit
des Handelns brachte der Beschuldigte durch die blosse Einzahlung des
Geldbetrages auf das Konto keine grosse Raffinesse zum Ausdruck. Insgesamt ist
daher von einer leichten objektiven Tatschwere auszugehen. 

 

Auf der subjektiven Seite handelte der
Beschuldigte mit direktem Vorsatz und aus finanziellen Beweggründen. Allerdings
legte er keine besondere Hartnäckigkeit an den Tag. Letztlich wäre die Tat ohne
weiteres vermeidbar gewesen. Im Ergebnis ist das Tatverschulden als sehr leicht
zu werten und die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt auf 60 Tagessätze
Geldstrafe festzusetzen. 

 

Diese Sanktion ist zur Abgeltung des am 9. Mai
2016 beurteilten Delikts unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips um 3
Tagessätze Geldstrafe zu erhöhen, so dass eine hypothetische Gesamtstrafe von
63 Tagesätzen Geldstrafe resultiert. Davon ist die rechtskräftige
Grundstrafe von 7 Tagessätzen Geldstrafe in Abzug zu bringen, was eine
Zusatzstrafe von 56 Tagessätzen Geldstrafe ergibt. 

 

2.3.4  Zusatzstrafe
zur Verurteilung der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern vom 6. Mai
2021

 

Auch in dieser Tatgruppe findet sich das
schwerste Delikt mit der Misswirtschaft nach Art. 165 StGB (Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe) in einer neu zu beurteilenden Tat, weshalb
dieses Ausgangspunkt der nachfolgenden Strafzumessung bildet. 

 

Hinsichtlich der objektiven Tatschwere
gilt zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte lediglich im Zeitraum vom
31. August 2016 bis zum 7. November 2016 als Geschäftsführer tätig
war und ihm die Konkursverschleppung nur in dieser Zeit angelastet werden kann.
Auch waren die zum Besorgniszeitpunkt laufenden Betreibungen in Höhe von total
CHF 20’992.65 durch das Stammkapital nur knapp nicht gedeckt. Bis zu
seinem Austritt aus der Gesellschaft wurden sodann lediglich noch zwei
Betreibungen in Höhe von rund CHF 5'000.00 eingeleitet. In Bezug auf die
Art und Weise der Herbeiführung des Erfolges ist hervorzuheben, dass der
Beschuldigte die Leitung der GmbH und damit seine Aufgaben als Geschäftsführer
komplett ignorierte. Diese Gleichgültigkeit gegenüber seiner Verantwortung
zeugt von einer gewissen Rücksichtslosigkeit. Insgesamt bleibt es dennoch bei
einer leichten objektiven Tatschwere.

 

Der Beschuldigte wusste gemäss eigenen
Angaben, dass die Gesellschaft bereits seit längerem mit der Solvenz zu kämpfen
hatte, und unterliess es dennoch, die gesetzlich vorgesehenen Massnahmen zu
ergreifen. Damit nahm er Tag für Tag eine weitere Verschlimmerung der
Überschuldung der GmbH zumindest billigend in Kauf. Dabei handelt er einzig aus
finanziellen und damit egoistischen Motiven. Die Tat wäre auch ohne weiteres
vermeidbar gewesen. 

 

Insgesamt wiegt das Tatverschulden noch
sehr leicht. Eine Einsatzstrafe von 90 Tagessätzen Geldstrafe erscheint
hierfür angemessen. 

 

Was die Unterlassung der Buchführung
angeht, für welche Art. 166 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe vorsieht, steht diese in einem engen Zusammenhang mit der
Misswirtschaft, so dass sich lediglich noch eine geringe Straferhöhung
rechtfertigt. Der Beschuldigte kam während rund eines Jahres seiner
Buchführungspflicht nicht nach, was dazu führte, dass die finanzielle Situation
der Gesellschaft bei der rund zehn Monate später erfolgten Konkurseröffnung
nicht nachvollziehbar war. Eine Strafe von 60 Tagessätzen, asperiert 15 Tagessätze,
Geldstrafe erscheint hierfür angemessen. 

 

Der Missbrauch von Ausweisen und
Schildern wird gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG ebenfalls mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe sanktioniert. Vorliegend
erweist sich das Verschulden als sehr gering. Der Missbrauch erfolgte während
eines sehr kurzen Zeitraums. Ausserdem beglich der Beschuldigte die Rechnung,
deren Nichtbezahlung zum Entzug geführt hatte, letzten Endes doch, weshalb er
die Schilder und den Fahrzeugausweis schliesslich auch behalten durfte. Diesem
sehr leichten Verschulden wird durch eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen,
asperiert 5 Tagessätze, genügend Rechnung getragen. 

 

Die Strafe von nun 110 Tagesätzen ist
zur Abgeltung der am 6. Mai 2021 beurteilten Delikte zu erhöhen. Eine
Asperation von 5 Tagessätzen Geldstrafe erscheint dabei angemessen, was eine
hypothetische Gesamtstrafe von 115 Tagessätzen Geldstrafe ergibt.
Abzüglich der bereits ausgesprochenen 10 Tagessätze, beläuft sich die
Zusatzstrafe somit auf 105 Tagessätze Geldstrafe.

 

2.3.5  Täterkomponente

 

Das Vorleben des Beschuldigten weist
keinerlei Besonderheiten auf, die strafmindernd oder straferhöhend zu
berücksichtigen wären. In strafrechtlicher Hinsicht erweisen sich die erwähnten
Vorstrafen zwar als einschlägig. Mit Blick auf die geringfügigen Strafen und
insbesondere im Verhältnis zu den übrigen vorliegend zu beurteilenden Delikten
rechtfertigt sich deswegen jedoch keine Straferhöhung. Die Täterkomponente ist
daher neutral zu werten. 

 

2.3.6  Ergebnis der Strafzumessung

 

Die beiden Zusatzstrafen sind in
Anwendung der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu addieren. Dies führt
zu einer Geldstrafe von insgesamt 161 Tagessätzen. Allerdings ist eine
Verletzung des Beschleunigungsgebotes festzustellen. Das Verfahren wurde am 19. Januar
2021 an die Vorinstanz überwiesen (Reg. 1.4, AS 7), welche acht
Monate brauchte, um das Verfahren zur Einreichung einer Ergänzung bzw.
Berichtigung der Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen
(AS O-G 1 f.). Auch nach Eingang des korrigierten Strafbefehls ruhte das
Verfahren erneut ohne ersichtlichen Grund während dreier Monate (AS O-G 4
ff.). Es rechtfertigt sich daher aufgrund der zu langen Verfahrensdauer eine
Strafreduktion um 31 Tagesätze, was zu einer Geldstrafe von insgesamt 130 Tagessätzen
führt. Die seit der Begehung der Erschleichung einer falschen Beurkundung
verstrichenen Zeit führt indessen zu keiner zusätzlichen Strafmilderung nach
Art. 48 lit. e StGB. Zwar sind zwei Drittel der Verjährungsfrist
bereits abgelaufen. Doch kann nicht davon gesprochen werden, dass sich der
Beschuldigte seither wohl verhalten hat.

 

Damit bleibt es bei einer Geldstrafe von
130 Tagessätzen, welche als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft
Abteilung 1 Luzern vom 9. Mai 2016 sowie als Zusatzstrafe zum Urteil
der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern vom 6. Mai 2021
auszusprechen ist. 

 

2.4     Tagessatzhöhe

 

Das Gericht bestimmt die Höhe des
Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters
im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen,
Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem
Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB).

 

Über die finanziellen Verhältnisse des
Beschuldigten ist wenig bekannt. Er unterliess es, seine aktuelle Einkommens-
und Vermögenssituation im Berufungsverfahren zu dokumentieren, weshalb von
Amtes wegen die Steuerakten eingeholt wurden. Die Vorinstanz setzte die
Tagessatzhöhe «aufgrund der knappen finanziellen Verhältnisse» auf
CHF 30.00 fest (US 23), ohne näher zu begründen, worauf sie diese
Annahme stützte. Anzunehmen ist jedoch, dass sie sich dabei auf die Angaben des
Beschuldigten bezog, welcher anlässlich seiner erstinstanzlichen Einvernahme
ausführte, lediglich über eine AHV-Rente von monatlich CHF 700.00 zu
verfügen (AS   O-G 46). Im Strafbefehl wurde noch von einem Tagessatz von
CHF 40.00 ausgegangen, offenbar gestützt auf die Steuerveranlagung des
Jahres 2018 des Kantons Nidwalden, welche ein Jahreseinkommen von CHF 20’877.00,
bestehend aus Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von
CHF 12'306.00 sowie AHV-Renten von CHF 8'544.00, auswies (Reg. 1.5
AS 7 f.). Die aktuellste Steuerveranlagung, welche von Amtes wegen ediert
wurde, datiert aus dem Jahre 2019 und weist steuerbare Einkünfte von CHF 28'616.00
aus (CHF 20'000.00 aus selbständiger Erwerbstätigkeit sowie
CHF 8'616.00 aus AHV-Renten). Bei einem monatlichen Durchschnittseinkommen
von CHF 2'384.00 und einem Pauschalabzug von 30% für Steuern und
Krankenkasse, ausmachend CHF 715.40, würde daraus ein Tagessatz von
abgerundet CHF 50.00 resultieren. Zu berücksichtigen ist, dass es sich bei
der Steuerveranlagung 2019 um eine blosse Ermessensveranlagung handelt. Ob der
Beschuldigte neben seiner Rente weitere Einkünfte erzielte, ist daher nicht
zweifellos bewiesen, zumal der Einwand des Beschuldigten, finanziell unter der
COVID-19-Pandemie gelitten zu haben, nicht einfach von der Hand gewiesen werden
kann. Die von der Vorinstanz festgesetzte Tagessatzhöhe von CHF 30.00 scheint
daher angemessen und ist zu bestätigen. 

 

2.5 Bedingter Vollzug

 

Trotz der teilweise einschlägigen
Vorstrafen ist der Vollzug der Geldstrafe aufgrund des geltenden
Verschlechterungsverbotes nach Art. 42 Abs. 1 StGB aufzuschieben und die
Probezeit auf das gesetzliche Minimum von zwei Jahren festzusetzen
(Art. 42 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 StGB). 

 

2.6 Widerruf

 

In Übereinstimmung mit dem erstinstanzlichen
Urteil ist vorliegend nicht über den Widerruf des mit Urteil vom 9. Mai
2016 bedingt ausgesprochenen Vollzugs zu befinden, obschon der Beschuldigte
während laufender Probezeit delinquierte. Wie die Vorinstanz zutreffend
ausführt, ist die Frist gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB bereits abgelaufen
(US 23). 

 

IV.       Kosten- und Entschädigungsfolgen

 

1. Beim vorliegenden Verfahrensausgang
ist die Kostenverlegung der Vorinstanz zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1
StPO i.V.m. Art. 428 Abs. 3 StPO). 

 

2. Im Berufungsverfahren erreichte der
Beschuldigte eine tiefere Geldstrafe. Im Übrigen ist er jedoch unterlegen. Es
rechtfertigt sich daher, die Kosten des Berufungsverfahrens mit einer
Urteilsgebühr von CHF 2'000.00, total CHF 2'100.00, zu 80%,
ausmachend CHF 1'680.00, dem Beschuldigten aufzuerlegen. Im Umfang von
CHF 420.00 gehen sie zu Lasten des Staates.  

 

3. Der Beschuldigte stellte seine
Anträge im Berufungsverfahren «unter Kosten- und Entschädigungsfolgen», ohne
das Entschädigungsbegehren jedoch zu substantiieren. Auf dieses ist somit nicht
einzutreten. 

 

Demnach wird in Anwendung von aArt. 34,
Art. 42 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 47, Art. 49
Abs. 1 und 2, Art. 165 Ziff. 1, Art. 166, Art. 253 StGB,
Art. 398 ff., Art. 406 Abs. 2, Art. 416 ff. StPO erkannt:

1.   
A.___ hat sich
schuldig gemacht:

-      
der Erschleichung einer
falschen Beurkundung, begangen in der Zeit vom 15. September 2011 bis
29. September 2011;

-      
der Misswirtschaft,
begangen in der Zeit vom 31. August 2016 bis 7. November 2016;

-      
der Unterlassung der
Buchführung, begangen in der Zeit von Januar 2016 bis 7. November 2016;

-      
des Missbrauchs von
Ausweisen und Schildern, begangen am 12. Oktober 2020.

2.   
Es wird
festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt wurde.

3.   
A.___ wird als
Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern vom
9. Mai 2016 sowie als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft
Abteilung 1 Luzern vom 6. Mai 2021 zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen
zu je CHF 30.00 verurteilt, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei
einer Probezeit von 2 Jahren.

4.   
A.___ hat die Kosten
des erstinstanzlichen Verfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF 2'200.00,
total CHF 2'642.60, zu bezahlen. 

5.   
Auf das
Entschädigungsbegehren von A.___ wird nicht eingetreten.

6.   
Die Kosten des
Berufungsverfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF 2’000.00, total
CHF 2’100.00, hat der Beschuldigte im Umfang von 80%, somit CHF 1'680.00,
zu bezahlen. Die übrigen Kosten gehen zulasten des Staates Solothurn.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde
in Strafsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Strafkammer des
Obergerichts

Der
Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin

Werner                                                                              Graf