# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00545bb5-f226-5bde-be29-7157707163ea
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 12.12.2023 HG230208
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG230208_2023-12-12.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
  

Geschäfts-Nr.: HG230208-O U/ei

Mitwirkend: die Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Dr. Stephan Ma-

zan, die Handelsrichter Ruedi Kessler, Dario Cimirro und Ivo Elt-

schinger sowie der Gerichtsschreiber Alain Rutschmann

Urteil vom 12. Dezember 2023

in Sachen

A._____, 
Klägerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____

gegen

B._____ AG, 

betreffend Forderung (URG)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)

" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 227.20 zuzüg-
lich Zins zu 5 % p.a. seit dem 1. April 2022 zu bezahlen.

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nummer … des Betrei-
bungsamts Zürich 11 sei aufzuheben.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehr-
wertsteuer zu Lasten der Beklagten."

Sachverhalt und Verfahren

A. Sachverhaltsübersicht

a. Parteien und ihre Stellung

Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich und dem Zweck der treu-

händerischen Wahrung der Rechte der Urheber und Urheberinnen …. Die Klägerin 

ist gemäss Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) 

berechtigt und verpflichtet, die Vergütungsansprüche gemäss dem Urheberrechts-

gesetz geltend zu machen (act. 3/1; act. 3/3). Die Beklagte ist eine Aktiengesell-

schaft mit Sitz in Zürich und dem wesentlichen Zweck der Produktion, Verwertung, 

Verbreitung, Vermittlung, Einkauf, Vertretung, Verkauf und Verleih von … (act. 3/2).

b. Prozessgegenstand

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft gemäss 

URG ausstehende Vergütungen nach dem Gemeinsamen Tarif 3a (nachfolgend: 

"GT 3a") geltend (act. 1 Rz. 6 ff.).

B. Prozessverlauf

Mit Eingabe vom 26. September 2023 (Datum Abgabequittung; act. 4) reichte die 

Klägerin hierorts die Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 28. September 2023 

wurde der Klägerin Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses und der Be-

klagten – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – Frist zur Erstattung der Klageant-

wort angesetzt (act. 5). Diese Verfügung konnte den Parteien zugestellt werden 

(act. 6/1-2). Der Gerichtskostenvorschuss ging rechtzeitig ein (act. 7). Nachdem die 

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Beklagte innert Frist weder die Klageantwort einreichte noch rechtzeitig um Frister-

streckung nachgesucht hatte, wurde ihr mit Verfügung vom 8. November 2023 eine 

Nachfrist bis zum 29. November 2023 angesetzt, unter Androhung, dass bei Säum-

nis entweder ein Endentscheid getroffen oder zur Hauptverhandlung vorgeladen 

würde (act. 8). Auch diese Verfügung wurde den Parteien zugestellt (act. 9/1-2). 

Bis heute hat sich die Beklagte nicht vernehmen lassen.

Erwägungen

1. Formelles

1.1. Versäumte Klageantwort

Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort 

einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage 

soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht 

eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf 

die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick 

auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und – darüber hin-

aus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptun-

gen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen 

Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klage-

begehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht 

auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu be-

rücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die 

aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie 

für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzun-

gen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife fehlt es – 

zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren oder die Begründung der Klage (noch) 

unklar, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Ge-

richt die Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es 

darüber Beweis erheben will (BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2.; Art. 153 Abs. 2 ZPO; 

BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017, Art. 223 N. 17 ff.; ERIC PAHUD, DIKE-Komm-

ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 223 N. 3 ff.). 

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Da die Beklagte innert (Nach-)Frist keine Klageantwort eingereicht hat, ist andro-

hungsgemäss zu verfahren. Entsprechend haben die klägerischen Behauptungen 

grundsätzlich als unbestritten zu gelten. Wie sogleich zu zeigen ist, erweist sich die 

Sache als spruchreif.

1.2. Prozessvoraussetzungen

Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10 

Abs. 1 lit. b ZPO und ist gegeben, da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat. 

Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 44 lit. a 

GOG und ist ebenfalls gegeben. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu 

keinen Bemerkungen Anlass; auf die Klage ist mithin einzutreten. 

2. Materielles

2.1. Unbestrittener Sachverhalt

Gemäss den schlüssigen und unbestrittenen klägerischen Vorbringen ist von fol-

gendem Sachverhalt auszugehen: Die Beklagte hat der dannzumal zuständigen 

Billag eine Nutzung gemäss GT 3a angemeldet, mit dem Hinweis, dass sie vergü-

tungspflichtige Audio-Nutzungen durchführe auf einer Fläche bis 1'000 m2 und auf 

bis zu 200 Amtslinien (act. 1 Rz. 11 f.; act. 3/5). Für die entsprechende Nutzung 

berechnete die Klägerin daraufhin eine Vergütung pro Kalenderjahr und pro Nut-

zungsort von CHF 227.20 gemäss Ziff. 5 i.V.m. Ziff. 8.2 und Ziff. 11 GT 3a (act. 1 

Rz. 13, 27 f.; act. 3/4). Die Vergütung für das Jahr 2022 von CHF 227.20 hat die 

Klägerin der Beklagten – gestützt auf die unveränderten Vergütungsgrundlagen – 

am 23. Februar 2022 in Rechnung gestellt (act. 1 Rz. 14; act. 3/6). Die Rechnung 

wurde von der Beklagten in der Folge trotz Mahnung nicht bezahlt (act. 1 Rz. 15). 

Nachdem die Forderung zu Inkassozwecken an die C._____ AG zediert und die 

Beklagte erfolglos betrieben wurde, erfolgte eine Rückzession an die Klägerin 

(act. 1 Rz. 16; act. 3/7-9).

2.2. Rechtliches

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Vergütungsansprüche für die Verwendung von Ton- und Tonbildträgern sind nach 

Art. 35 Abs. 3 URG von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend zu ma-

chen, welche nach Art. 44 URG die entsprechenden Rechte der Rechtsinhaber- 

und -inhaberinnen wahrnehmen. Die Vergütungsansprüche werden aufgrund von 

Tarifen geltend gemacht, welche nach rechtskräftiger Genehmigung für die Ge-

richte verbindlich sind (Art. 44 ff. URG; Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 141 E. 4a; 

Urteile des Bundesgerichts 4A_382/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 3.3. und 

4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3.).

2.3. Würdigung

Bei der Klägerin handelt es sich um eine vom IGE zugelassene Verwertungsgesell-

schaft nach Art. 40 ff. URG bzw. Ziff. 3 GT 3a (act. 3/1; act. 3/3-4). Die eingeklagte 

Forderung wurde zwar zeitweise an eine Dritte (Inkassogesellschaft) zediert, wurde 

mittlerweile jedoch wieder an die Klägerin rückzediert; die Aktivlegitimation ist da-

her gegeben (act. 3/7-9). Ebenso ist die Passivlegitimation der Beklagten gegeben, 

nachdem diese nach dem zugrundeliegenden, unbestrittenen Sachverhalt als Nut-

zerin im Sinne des GT 3a gilt. Nach den schlüssigen und unbestrittenen klägeri-

schen Darstellungen hat die Klägerin für das Jahr 2022 zutreffend eine Vergütung 

von CHF 227.20 von der Beklagten gefordert. Die in Rechnung gestellte Forderung 

wurde bis anhin nicht beglichen und ist somit geschuldet (act. 1 Rz. 10 ff.; act. 3/4-

6). 

Die Klägerin fordert zusätzlich – unter Bezugnahme auf die angesetzte Zahlungs-

frist bis 31. März 2022 und Ziff. 15 GT 3a – einen Zins von 5 % seit dem 1. April 

2022 (act. 1 Rz. 14 f.; act. 3/6). Mit Ablauf der Zahlungsfrist geriet die Beklagte in 

Verzug, weshalb antragsgemäss ein Verzugszins von 5 % seit dem 1. April 2022 

geschuldet ist.

Gemäss Rechtsbegehren Ziffer 2 fordert die Klägerin zudem die Beseitigung des 

Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 11 

(act. 3/8). Mit Gutheissung der Klage ist im Sinne von Art. 79 SchKG der entspre-

chende Rechtsvorschlag im Umfang des in Betreibung gesetzten Betrags von 

CHF 227.20 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 25. Oktober 2022 zu beseitigen. Für 

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die im Zahlungsbefehl vom 3. November 2022 zusätzlich in Betreibung gesetzte 

Position "Aufgelaufener Zins bis 24.10.2022" von CHF 6.45, ist – mangels Begrün-

dung, für welche Zeitperiode dieser Zins verlangt wird, womit die Forderungsiden-

tität nicht feststeht (vgl. BSK SchKG-STAEHELIN, 3. Aufl., 2021, Art. 79 N 10a, 

Art. 80 N 37, N 40) – der Rechtsvorschlag hingegen nicht zu beseitigen. Sodann 

wurde auch die zusätzlich in Betreibung gesetzte "Umtriebsentschädigung" von 

CHF 144.70 in vorliegender Klage nicht geltend gemacht; hierfür ist daher ebenfalls 

keine Beseitigung des Rechtsvorschlags vorzunehmen. Für die im Zahlungsbefehl 

ausgewiesenen Betreibungskosten ist schliesslich gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG 

keine Beseitigung des Rechtsvorschlages nötig (BGE 144 III 360 E. 3.6.2 mit Hin-

weis auf Urteil des Bundesgerichts 5A_455/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 3).

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen

3.1. Gerichtskosten

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie 

nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a 

GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 227.20. In Anwendung von § 4 

Abs. 1 und 2 GebV OG sowie angesichts des im Verhältnis zum Streitwert hohen 

Zeitaufwandes ist die Mindestgebühr auf CHF 400.– zu erhöhen. Da die Klägerin 

nur marginal im Bereich der Beseitigung des Rechtsvorschlages unterliegt, sind die 

Gerichtsgebühren dennoch vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu 

decken, wobei der Klägerin in entsprechendem Umfang ein Rückgriffsrecht auf die 

Beklagte einzuräumen ist (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).

3.2. Parteientschädigungen

Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzusprechen. 

Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 

2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist dabei mit 

der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). 

Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die Grundgebühr CHF 100.–. Diese kann bei 

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besonders hohem Zeitaufwand um bis zu einem Drittel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 

AnwGebV). Die Klägerin verfasste eine Klageschrift (abzüglich Parteibezeichnun-

gen, Rechtsbegehren und Verzeichnisse) von rund sechs Seiten und reichte (ne-

ben der Vollmacht) neun Beilagen ein. Aufgrund dieser ausgewiesenen Arbeiten 

besteht selbst bei der maximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV 

(CHF 133.–) ein offensichtliches Missverhältnis zum Zeitaufwand der Klägerin. Die 

Gebühr ist damit in Anwendung von § 2 Abs. 2 AnwGebV auf CHF 650.– angemes-

sen zu erhöhen. Mangels Darlegung der fehlenden Berechtigung zum Vorsteuer-

abzug ist die Parteientschädigung praxisgemäss ohne Mehrwertsteuerzuschlag zu-

zusprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5).

Das Handelsgericht erkennt:

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 227.20 nebst Zins zu 5 % seit 

1. April 2022 zu bezahlen.

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 

11 (Zahlungsbefehl vom 3. November 2022) wird im Umfang von CHF 227.20 

nebst Zins zu 5 % seit 25. Oktober 2022 beseitigt.

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 400.–.

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-

gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genommenen 

Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.

5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 650.– zu bezahlen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an 

das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE), Stauffacherstrasse 

65/59g, 3003 Bern.

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

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Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde 

richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-

sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt 

CHF 227.20.

Zürich, 12. Dezember 2023

Handelsgericht des Kantons Zürich

Der Vorsitzende:

Roland Schmid

Der Gerichtsschreiber:

Alain Rutschmann