# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9104bcc-5d27-59cf-9880-273da762890e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.03.2010 E-854/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-854-2010_2010-03-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-854/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  M ä r z  2 0 1 0

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Gérard Scherrer, Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,
B._______,
C._______,
D._______,
Türkei,
alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Gesuchstellende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
6. Januar 2010 / E-5056/2006

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Partei

Gegenstand

E-854/2010

Sachverhalt:

A.
Die Gesuchstellenden stellten am 10. Juni 2002 (erstrubrizierter Ge-
suchsteller) beziehungsweise am 9. September 2002 (zweitrubrizierte 
Gesuchstellerin mit Tochter) in der Schweiz Asylgesuche. Der Gesuch-
steller  begründete  das  seinige  hauptsächlich  mit  erlittenen  und  be-
fürchteten  behördlichen  Verfolgungsmassnahmen  aufgrund  seiner 
politischen  Tätigkeit.  Die  Gesuchstellerin  ihrerseits  verwies  auf  die 
Gründe  ihres  Mannes  und  machte  eigene  Belästigungen  und  Be-
fürchtungen aufgrund dessen Verfolgung geltend.

Mit  gemeinsamer  Verfügung  vom  13.  Dezember  2002  lehnte  das 
Bundesamt  die  Asylgesuche  unter  Verneinung  der  Flüchtlingseigen-
schaft  ab;  gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  der 
Gesuchstellenden aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Den 
ablehnenden Asylentscheid begründete das Bundesamt einenteils mit 
der  Unglaubhaftigkeit  der  Asylvorbringen  im  Sinne  von  Art.  7  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und andernteils 
mit deren fehlenden flüchtlingsrechtlichen Beachtlichkeit, weshalb die 
Gesuchstellenden die  Flüchtlingseigenschaft  nach Art. 3  AsylG nicht 
zu erfüllen vermöchten. Den Vollzug der Wegweisung erachtete es als 
zulässig, zumutbar und möglich. 

Mit  Urteil  vom 13.  April  2006  hiess  die  Schweizerische  Asylrekurs-
kommission  (ARK) eine  dagegen  erhobene  Beschwerde  vom 
15. Januar 2003 insofern gut, als sie die angefochtene Verfügung vom 
13. Dezember 2002 aufhob und die Sache zu weiteren Abklärungen 
und neuem Entscheid an das BFM zurückwies.

Mit Verfügung vom 9. November 2006 und nach anweisungsgemässer 
Durchführung weiterer  Abklärungen lehnte  das  Bundesamt die  Asyl-
gesuche  unter  Verneinung  der  Flüchtlingseigenschaft  erneut  ab; 
gleichzeitig  verfügte  es  wiederum  die  Wegweisung  der 
Gesuchstellenden aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Den 
ablehnenden  Asylentscheid  begründete  das  Bundesamt  abermals 
einenteils mit  der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen im Sinne von 
Art. 7 AsylG und andernteils mit deren fehlenden flüchtlingsrechtlichen 
Beachtlichkeit,  weshalb  die  Gesuchstellenden  die  Flüchtlingseigen-
schaft nach Art. 3 AsylG nicht zu erfüllen vermöchten. Den Vollzug der 
Wegweisung erachtete es als zulässig, zumutbar und möglich. 

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Eine bei der ARK gegen diese Verfügung vom 9. November 2006 ein-
gereichte  Beschwerde  vom  11.  Dezember  2006  wies  das  neu  zu-
ständige  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom  6.  Januar  2010 
nach  diversen  Instruktionsmassnahmen  und  Schriftenwechseln  voll-
umfänglich  ab.  Das  Gericht  bestätigte  in  umfassenden  Erwägungen 
die vorinstanzlich erkannte Unglaubhaftigkeit  von Teilen der  Asylvor-
bringen und die fehlende flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit der weiter 
geltend  gemachten  Benachteiligungen  und  Befürchtungen.  Ebenso 
bestätigte das Gericht die Wegweisungsanordnung als solche und die 
gegebenen Voraussetzungen  für  einen  Wegweisungsvollzug der  Ge-
suchsteller.

B.
Mit  Eingabe  vom 14. Februar  2010  ersuchten  die  Gesuchstellenden 
das  Bundesverwaltungsgericht  um  Revision  dieses  Urteils  vom 
6. Januar  2010,  Gewährung  des  Asyls  unter  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  sowie  eventualiter  Anordnung  der  vorläufigen 
Aufnahme unter  Feststellung der  Unzulässigkeit  und Unzumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzuges;  in  prozessualer  Hinsicht  sei  ferner 
vorsorglich und für die Dauer des Verfahrens auf Vollzugshandlungen 
zu verzichten. 

C.
Mit vorsorglicher Massnahme vom 15. Februar 2010 (telefonisch) be-
ziehungsweise vom 17. Februar 2010 (schriftlich) setzte die zuständige 
Instruktionsrichterin  den  Vollzug  der  Wegweisung  mangels  Akten-
besitzes einstweilen aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  gemäss 
Art. 105 AsylG endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  des 
BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es 
in  seiner  Funktion  als  Beschwerdeinstanz  gefällt  hat  (vgl. 
BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 

1.2 Gemäss  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für  die Revision von Urteilen 

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des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Art. 121-128  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110)  sinngemäss. 
Nach  Art. 47  VGG  findet  auf  Inhalt,  Form  und  Ergänzung  des 
Revisionsgesuches  Art. 67  Abs. 3  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) Anwendung.

1.3 Mit  dem  ausserordentlichen  Rechtsmittel  der  Revision  wird  die 
Unabänderlichkeit  und  Massgeblichkeit  eines  rechtskräftigen  Be-
schwerdeentscheides  angefochten,  im  Hinblick  darauf,  dass  die 
Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden 
kann (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines Verwaltungs-
recht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile 
aus  den  in  Art. 121-123  BGG  aufgeführten  Gründen  in  Revision 
(Art. 45  VGG).  Nicht  als  Revisionsgründe gelten  Gründe,  welche die 
Partei,  die  um  Revision  nachsucht,  bereits  im  ordentlichen  Be-
schwerdeverfahren  hätte  geltend  machen  können  (sinngemäss 
Art. 46 VGG; vgl ferner Art. 125 BGG sinngemäss). 

2.  
Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 
anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne 
von Art. 124 BGG darzutun. 

Die  Gesuchstellenden machen ausdrücklich  und ausschliesslich  den 
Revisionsgrund von  Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend. Die Recht-
zeitigkeit  des  bereits  wenige  Wochen  nach  Ergehen  des  an-
gefochtenen  Urteils  eingereichten  Revisionsbegehrens  ist  ferner  un-
zweifelhaft. Auf  das  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  eingereichte 
Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.

3.

3.1 Gemäss  Art.  123  Abs.  2  Bst.  a  BGG  kann  die  Revision  ins-
besondere  verlangt  werden,  wenn die  Partei  nachträglich  erhebliche 
Tatsachen erfährt  oder entscheidende Beweismittel  auffindet,  die sie 
im früheren Verfahren nicht  beibringen konnte, unter  Ausschluss der 
Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden 
sind.

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3.2 Die  Gesuchstellenden  machen  in  ihrem  Revisionsgesuch  im 
Wesentlichen geltend,  sie  hätten  sich  nach dem abweisenden Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  konkret  mit  der  Situation  einer 
Rückkehr  in  die  Türkei  und  eines  Existenzaufbaus  dort 
auseinandergesetzt. Hierzu hätten sie sich konsultativ mit dem Bruder 
des Gesuchstellers, welcher gleichzeitig Dorfvorsteher im Herkunftsort 
sei,  in  Verbindung  gesetzt  und  sich  insbesondere  über  die 
Verfolgungsgefahr  des  Gesuchstellers  aufgrund  seiner  früheren 
linkspolitischen Tätigkeiten erkundigt. So hätten sie erfahren, dass der 
Gesuchsteller nach wie vor einer Verfolgungssituation ausgesetzt sei. 
Der Bruder habe nun insbesondere mit Aktivisten der TKP/ML-TIKKO 
Kontakt aufgenommen und von diesen die Information erhalten, dass 
die  im  Jahre  2003  verhaftete  E._______  sowie  andere  Aktivisten 
umfassende  Geständnisse  abgelegt,  Mitstreiter  denunziert  und 
dadurch vom Reuegesetz  profitiert  hätten. Es  sei  gut  möglich,  dass 
auch  der  Gesuchsteller  unter  den  verratenen  Namen  figuriere.  Aus 
diesem  Grund  habe  der  Gesuchsteller  rubrizierten  Anwalt 
eingeschaltet  und  bei  Landsleuten  in  der  Schweiz  weitere 
Erkundigungen angestrengt, welche ihm den Kontakt zur als Flüchtling 
in (...)  lebenden E._______ hergestellt  hätten. Letztere habe am 26. 
Januar 2010 eine schriftliche Auskunft verfasst, welche er nun mitsamt 
einer  deutschen  Übersetzung  als  neues  Beweismittel  vorzulegen 
imstande  sei.  Darin  werde  die  Denunziation  des  Gesuchstellers  als 
Revolutionär  bestätigt.  E._______  ihrerseits  sei  selber  durch  einen 
Aktivisten  (F._______)  verraten  worden  und  der  Gesuchsteller  habe 
über Kontaktpersonen und dessen türkische Anwältin „unvollständige 
und  ungeordnete  türkische  Gerichtsakten“  betreffend  F._______ 
erhältlich machen können, welche die Kaskade weiterer Verhaftungen 
dokumentiere. In  der  Folge habe der  Gesuchsteller  einen türkischen 
Anwalt  mit  der  Erhältlichmachung  von  Gerichtsakten  betreffend 
G._______  beauftragt,  in  welchen  möglicherweise  sein  (verratener) 
Name erscheine. Mit Datum vom 6. Februar 2010 und Faxübermittlung 
vom 10. Februar 2010 seien tatsächlich unvollständige Gerichtsunter-
lagen  –  eine  Seite  liege  übersetzt  vor  –  überwiesen  worden;  die 
gesamten  Akten  würden,  falls  möglich,  in  den  nächsten  Tagen  ein-
gehen und dort sei dann im Rahmen des vollständigen Geständnisses 
von  E._______  wohl  auch  der  Name  des  (denunzierten) 
Gesuchstellers  ersichtlich.  Aufgrund  dieser  vorgelegten  und  in 
Aussicht  stehenden Beweismittel  sei  erstellt,  dass der  Gesuchsteller 
wegen seiner Aktivitäten zugunsten der TKP/ML-TIKKO ab dem Jahr 
2000  den  türkischen  Behörden  bekannt  geworden  und  seither  einer 

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politisch  motivierten  Verfolgungssituation  ausgesetzt  sei.  Diese 
Aktivitäten  seien  im  Übrigen  weitergehender,  als  er  es  im 
Asylverfahren  vorgebracht  habe;  es  sei  ihm  aber  seitens  seiner 
politischen  Vorgesetzten  untersagt  gewesen,  den  schweizerischen 
Behörden  zu  viele  Details  und  Informationen  preiszugeben.  Die 
dargelegten  Tatsachen  seien  vor  dem  angefochtenen  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  entstanden,  ihm  aber  nicht  bekannt 
gewesen; vielmehr habe er sie erst im Rahmen seiner nachfolgenden 
Erkundigungen erfahren. Sollte  dieser letztere Umstand oder  andere 
Darlegungen  im  Revisionsgesuch  vom  Bundesverwaltungsgericht 
angezweifelt  werden,  sei  eine  Botschaftsabklärung  beim  erwähnten 
Bruder und Dorfvorsteher sowie eine Zeugenbefragung von E._______ 
vorzunehmen. Sollte das Gericht grundsätzliche Zweifel am Vorliegen 
der  Revisionsvoraussetzungen  gemäss  Art.  123  Abs. 2  Bst.  a  BGG 
haben,  müsse  –  zur  Vermeidung  einer  Verletzung  von  Art.  3  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)   –  der  unverjährbare  und 
unverzichtbare Charakter der in Art. 3 AsylG geschützten Grundrechte 
beachtet  beziehungsweise die Eingabe dem BFM zur Anhandnahme 
als  neues  Asylgesuch  überwiesen  werden.  Zudem  sei  dem 
Gesuchsteller eine angemessene Frist zur Einreichung der in Aussicht 
gestellten  beziehungsweise zur  Beschaffung beabsichtigten weiteren 
Beweisdokumente (Unterlagen betreffend eine Kronzeugin und einen 
von  der  Schweiz  in  die  Türkei  zurückgekehrten  Flüchtling)  einzu-
räumen.  Darüber  hinaus  sei  –  nach  Vorliegen  dieser  weiteren  Be-
weismittel – eine Botschaftsabklärung durchzuführen. Nach Abklärung 
des  durch  eine weitere  Asylanhörung  oder  Zeugeneinvernahmen zu 
vervollständigenden  Sachverhalts  dränge  sich  im  Übrigen  die  Frage 
hinsichtlich des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe auf.

Für  den  detaillierten  Inhalt  der  Revisionseingabe  und  der  ein-
gereichten Beweismittel wird auf die Akten verwiesen.

3.3 Die  Gesuchstellenden berufen sich  auf  neue Tatsachen und vor 
allem  neue  Beweismittel,  welche  die  Sachverhaltsbasis  des  ordent-
lichen Verfahrens beschlagen. Verschiedene dieser eingereichten oder 
in  Aussicht  gestellten  Beweismittel  sind  indessen  unbestrittener-
massen erst nach Ergehen des angefochtenen Urteils vom 6. Januar 
2010  entstanden,  beispielsweise  die  als  zentrales  Beweismittel  ein-
gereichte  Bestätigung  von  E._______.  Nach  dem  Wortlaut  des 
anwendbaren Art. 123 Abs. 2 Bst. a  BGG kann jedoch die Revision 

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gerade nicht verlangt werden beim Geltendmachen von Tatsachen und 
Beweismittel, die erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden 
sind. Tragweite  und Auslegung  dieses  Passus  können in  casu  offen 
bleiben:  Selbst  unter  hypothetischer  Annahme,  dass  sie  zuzulassen 
und mithin revisionstauglich wären, müsste das Revisionsgesuch aus 
nachfolgenden Erwägungen abgewiesen werden.

3.4 Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im 
ordentlichen  Beschwerdeverfahren  hätte  geltend  machen  können, 
gelten  gemäss  Art.  46  VGG  nicht  als  Revisionsgründe  (vgl.  ferner 
sinngemäss  Art.  125  BGG  und  den  vor  Inkrafttreten  des  VGG  auf 
Revisionen anwendbare Art. 66 Abs. 3 VwVG). Damit übereinstimmend 
erwähnt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG explizit die Voraussetzung, dass 
die  nachträglich  erfahrenen  neuen  erheblichen  Tatsachen  be-
ziehungsweise die nachträglich aufgefundenen neuen entscheidenden 
Beweismittel im früheren Verfahren nicht beibringbar waren. 

Es  versteht  sich  von  selber,  dass  die  erst  nach  Ergehen  des  an-
gefochtenen Urteils vom 6. Januar 2010 entstandenen Beweismittel – 
unbesehen  der  Frage  nach  ihrer  revisionsrechtlichen  Zulässigkeit  – 
nicht vorher beigebracht werden konnten, da sie damals noch gar nicht 
existierten.  Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  jedoch  zur  Über-
zeugung,  dass  sämtliche  mit  dem  vorliegenden  Revisionsgesuch 
geltend gemachten Tatsachen und eingereichten oder in Aussicht ge-
stellten  Beweismittel  bei  Anwendung  der  zumutbaren  Sorgfalt  und 
unter Beachtung der den Gesuchstellenden obliegenden umfassenden 
Mitwirkungspflicht  (Art.  8  AsylG)  im  ordentlichen  Asylverfahren  und 
mithin  vor  Ergehen  des  verfahrensabschliessenden  Urteils  vom 
6. Januar  2010 hätten  eingereicht  werden  können  und müssen. Der 
Gesuchsteller räumt selber ein, sich erst nach Ergehen dieses Urteils 
und  in  Anbetracht  dessen  Abschlägigkeit  sich  um  eine  Ergründung 
seiner Verfolgungssituation bemüht zu haben und sich der neuen Tat-
sachen bewusst geworden beziehungsweise in den Besitz der neuen 
Beweismittel  gelangt  zu  sein. Es  ist  nun nicht  nur  kein  vernünftiges 
und nachvollziehbares  Hindernis  zu  erkennen,  welches ihn von ent-
sprechenden  rechtzeitigen  Bemühungen  hätte  abhalten  sollen; 
immerhin dauerte das Verfahren über sieben Jahre und Gelegenheiten 
zur Einbringung von Ergänzungen boten sich zeitlich und prozessual 
zahlreiche.  Zudem  waren  die  Gesuchstellenden  im  Rekursverfahren 
professionell rechtsvertreten und sie wurden zudem mehrfach auf die 
ihnen  obliegende  Mitwirkungspflicht  aufmerksam  gemacht.  Im  Juli 

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2008 drängten sie gar auf einen beschleunigten Verfahrensabschluss, 
welcher  ihnen  denn  auch  –  wenngleich  unverbindlich  –  in  Aussicht 
gestellt wurde. Sie gaben dadurch die Vollständigkeit der Rekursakten 
kund und mussten jederzeit mit  einem Entscheid rechnen, wobei sie 
sich  nicht  in  der  Sicherheit  eines  offensichtlich  positiven  Ausgangs 
wiegen durften. All  diese Umstände hätten sie veranlassen müssen, 
allfällige Erkundigungen betreffend ihre Verfolgungssituation noch auf 
Rekursstufe  zu  initiieren  und  solche  nicht  auf  einen  Zeitpunkt  un-
mittelbar  nach  rechtskräftigem  Abschluss  des  ordentlichen  Asylver-
fahrens zu verschieben. Der Erklärungsversuch des Gesuchstellers, es 
sei  ihm  seitens  seiner  politischen  Vorgesetzten  untersagt  gewesen, 
den  schweizerischen  Behörden  zu  viele  Details,  Informationen  und 
mithin  die  vollständigen  Asylgründe  preiszugeben,  misslingt  deutlich 
und  begründet  jedenfalls  keine  objektiv  nachvollziehbare  Entschuld-
barkeit des Versäumnisses, zumal auch nicht ansatzweise erklärt wird, 
weshalb gerade jetzt (nach Ergehen des angefochtenen Urteils) diese 
angeblichen  Direktiven  der  politischen  Vorgesetzten  keine  Gültigkeit 
mehr haben sollten. 

Es ergibt sich, dass die revisionsweise geltend gemachten neuen Tat-
sachen und Beweismittel als im revisionsrechtlichen Sinn verspätet zu 
betrachten sind.

3.5 Die Gesuchstellenden machen geltend, im Falle von Zweifeln am 
Vorliegen der Revisionsvoraussetzungen gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. 
a BGG müsse – zur Vermeidung einer Verletzung von Art. 3 EMRK – 
der  unverjährbare  und unverzichtbare  Charakter  der  in  Art.  3  AsylG 
geschützten Grundrechte beachtet werden. Sie verweisen damit sinn-
gemäss  auf  eine  mit  Grundsatzentscheid  der  ARK  aus  dem  Jahre 
1995  eingeleitete  und  seither  konstant  fortgeführte  Rechtsprechung, 
wonach  verspätete  Revisionsvorbringen dennoch  zur  Revision  eines 
rechtskräftigen  Urteils  führen,  wenn  offensichtlich  wird,  dass  der 
gesuchstellenden Partei  Verfolgung oder  menschenrechtswidrige  Be-
handlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis 
besteht (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7). 

Das  Argument  führt  indessen  im  vorliegenden  Fall  nicht  zu  einer 
anderen Betrachtungsweise: Die Annahme einer im Sinne von Art. 3 
EMRK  (oder  Art. 1  FoK)  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  setzt 
gemäss Praxis  des Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte 

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(EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  den  Nachweis 
beziehungsweise  zumindest  die  Glaubhaftmachung  einer  konkreten 
Gefahr  ("real  risk")  voraus  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi 
gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 
§§ 124-127,  mit  weiteren  Hinweisen).  An  die  Begründung  ausser-
ordentlicher  Rechtsmittel  sind  –  im  Vergleich  zum  ordentlichen 
Rekursverfahren  –  darüber  hinaus  erhöhte  Anforderungen  ins-
besondere  auch  an  den  Substanziierungsgrad  und  die  Justiziabilität 
beziehungsweise  Spruchreife  der  Eingabe  zu  stellen.  Vorliegend  ist 
aus den gesamten revisionsrechtlichen Vorbringen kein „real risk“ im 
Sinne einer augenfälligen konkreten Gefährdungslage ersichtlich. Der 
Name  des  Gesuchstellers  erscheint  zwar  in  der  von  E._______ 
verfassten  schriftlichen  Auskunft  vom  26.  Januar  2010,  welches 
Dokument  für  sich  besehen  aber  noch  keine  konkrete 
Gefährdungslage  begründet.  Demgegenüber  erscheint  der 
Gesuchsteller  in  keinem der  bislang vorgelegten Gerichtsdokumente 
und  er  macht  solches  auch  nicht  geltend.  Er  räumt  denn  auch 
mehrfach  ein,  dass  er  bloss  mutmasslich  Gegenstand  und  Subjekt 
aktueller politisch motivierter Strafverfahren sei. Weitere angekündigte 
Beweismittel wurden bislang nicht eingereicht, obwohl solche zum Teil 
für  die  (bezogen  auf  den  Zeitpunkt  der  Revisionseinreichung) 
kommenden Tage in Aussicht gestellt wurden. Begründeter Anlass für 
entsprechende  Instruktionsmassnahmen (Fristansetzungen)  oder  gar 
weitere  Abklärungen  von  Amtes  wegen  bestehen  aufgrund  der 
bestehenden Aktenlage für das Bundesverwaltungsgericht nicht. Hinzu 
kommt,  dass  gerade  eine  gemäss EMARK 1995 Nr. 9  gebotene 
völkerrechtskonforme  Auslegung  des  damals  revisionsrechtlich 
anwendbaren Artikel 66 Absatz 3 VwVG voraussetzt, dass eine 
drohende Verletzung insbesondere von Art. 3 EMRK offensicht-
lich  sein  muss: Der  Gesuchsteller  muss die  beachtliche  Wahr-
scheinlichkeit  einer  aktuellen,  ernsthaften  Gefahr  nachweisen 
oder zumindest schlüssig glaubhaft machen (vgl. a.a.O. E. 7g, mit 
weiteren Hinweisen). Es reicht mithin nicht, dass verspätete neue 
Tatsachen oder Beweismittel die potenzielle Eignung aufweisen, 
zu  einem  anderen  Ergebnis  als  im  vorangegangenen  ordent-
lichen  Asylverfahren  zu  führen.  Die  genannten  Anforderungen 
der  Praxis  zur  Relativierung  der  Verspätungsklausel  vermögen 
die Gesuchstellenden daher nicht zu erfüllen und sie haben sich 
somit das Versäumnis entgegenhalten zu lassen.

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3.6 In diesem Zusammenhang sind die Gesuchstellenden schliesslich 
darauf  aufmerksam  zu  machen,  dass  ein  Revisionsgesuch  (oder 
andere ausserordentliche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe) nicht dazu 
dienen darf,  bisherige rechtskräftige Entscheidungen zu untergraben 
oder  prozessuale  Versäumnisse  nachzuholen,  ohne  die  von  Gesetz 
und  Praxis  gestellten  Anforderungen  zu  beachten.  Ausführungen  im 
Revisionsgesuch,  mit  welchen  eine  Aufhebung  des  angefochtenen 
Urteils mittels ordentlicher Beschwerdegründe bewirkt werden sollen, 
bleiben daher revisionsrechtlich unbeachtlich; für rein appellatorische 
Kritik am revisionsweise angefochtenen Urteil und an der dadurch ge-
schützten Verfügung des BFM besteht  im Rahmen des vorliegenden 
Revisionsverfahrens  kein  Raum  (vgl.  URSINA BEERLI-BONORAND,  Die 
ausserordentlichen  Rechtsmittel  in  der  Verwaltungsrechtspflege  des 
Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 131 f.; EMARK 2000 Nr. 29 
E. 5 S. 247).

Ebenso wenig besteht  Anlass,  die Revisionseingabe als neues Asyl-
gesuch  dem  BFM  zu  überweisen.  Die  vorliegende  Eingabe  ist  un-
missverständlich  und  zutreffend  als  Revisionsgesuch  betitelt  und 
wurde  mit  vorliegendem Entscheid  als  solches  behandelt.  Asyl-  und 
Revisionsgesuch  stehen  nicht  im  Verhältnis  der  Alternativität  zu-
einander und die rechtliche Qualifikation eines Gesuchs steht nicht in 
der freien Disposition der ersuchenden Partei. 

4.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  keine  revisionsrechtlich 
relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils 
des  Bundesverwaltungsgerichts vom  6.  Januar  2010  ist  demzufolge 
abzuweisen.  Es  erübrigt  sich,  auf  den  Inhalt  des  Revisionsgesuchs 
oder  die  gestellten  Anträge  (insbesondere  Ansetzung  von  Beweis-
mittelfristen, Anordnung von Zeugeneinvernahmen und Botschaftsab-
klärungen, Durchführung weiterer Asylanhörungen) näher einzugehen 
oder Revisionsergänzungen abzuwarten.

Die am 15. und 17. Februar 2010 mangels Aktenbesitzes vorsorglich 
angeordnete  vollzugshemmende  Massnahme  verliert  ihre  Rechts-
wirksamkeit  mit  vorliegendem verfahrensabschliessendem Urteil.  Die 
Gesuchstellenden haben die Schweiz somit zu verlassen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.-- 
den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 

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VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 1'200.--  werden  den  Gesuchstellenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Gesuchstellenden, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand: 10. März 2010

Seite 12