# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f7c373b-37c7-557e-8791-f98b6acc1f47
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 11.11.2021 SK.2021.22
**Docket/Reference:** SK.2021.22
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SK-2021-22_2021-11-11

## Full Text

Widerhandlung gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen, Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB);;Widerhandlung gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen, Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB);;Widerhandlung gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen, Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB);;Widerhandlung gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen, Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB)

Urteil vom 11. November 2021 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Martin Stupf, Vorsitz 

Joséphine Contu Albrizio und Alberto Fabbri  

Gerichtsschreiberin Elena Inhelder  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt 

des Bundes Daniel Spycher, 

  

 
gegen 

  
A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Daniel Küng, 

 

Gegenstand  
Widerhandlung gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das 

Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer 

Staat» sowie verwandter Organisationen,  

Gewaltdarstellungen 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  SK.2021.22 

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SK.2021.22 

Anträge der Bundesanwaltschaft: 

1. A. sei schuldig zu sprechen 

 des Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der 

Gruppierungen «AI-Qaida» und «lslamischer Staat» sowie verwandter Orga-

nisationen, 

 der mehrfachen Herstellung und des mehrfachen Lagerns (recte gemäss An-

klage: Besitzes) von Gewaltdarstellungen nach Art. 135 Abs. 1 StGB. 

2. A. sei zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten zu verurteilen. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe gemäss Ziff. 2 sei teilweise aufzuschieben (Art. 43 

StGB) und der vollziehende Teil auf 12 Monate festzulegen, unter Bestimmung 

einer Probezeit von drei Jahren (Art. 44 StGB).  

4. Für den Vollzug des Urteils sei der Kanton St. Gallen als zuständig zu erklären 

(Art. 74 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO). 

5. Die mit Verfügung vom 7. September 2020 beschlagnahmten Asservate seien 

einzuziehen und zu vernichten (Art. 135 Abs. 2 StGB). 

6. Die amtliche Verteidigung sei für ihre Aufwendungen in gesetzlicher Höhe zu ent-

schädigen. 

7. Die Kosten des Verfahrens (Fr. 16'000.-- für das Vorverfahren, zzgl. der vom Ge-

richt zu bestimmenden definitiven Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der 

Hauptverhandlung) seien A. aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO).  

Anträge der Verteidigung: 

1. Der Beschuldigte sei der Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgeset-

zes über das Verbot der Gruppierungen «AI-Qaida» und «lslamischer Staat» so-

wie verwandter Organisationen und des Besitzes von Gewaltdarstellungen nach 

Art. 135 Abs. 1bis StGB schuldig zu sprechen. 

2. Der Beschuldigte sei für die Schuldsprüche gemäss oben Ziff. 1 zu einer Geld-

strafe von höchstens 150 Tagessätzen zu Fr. 30.-- zu verurteilen; es sei ihm da-

bei der bedingte Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren 

zu gewähren. Von der Ausfällung einer Busse sei abzusehen. 

3. Die beschlagnahmten Gegenstände seien dem Beschuldigten nach Möglichkeit 

wieder auszuhändigen. 

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4. Es sei dem amtlichen Verteidiger eine angemessene Entschädigung zu entrich-

ten; dies unter Berücksichtigung der erfolgten Teilzahlung in der Höhe von 

Fr. 6'000.--. 

5. Die Kosten des Verfahrens seien gemäss dem Ausgang des Verfahrens festzu-

legen und zu einem herabgesetzten Teil dem Beschuldigten aufzuerlegen. 

Prozessgeschichte: 

A. Gestützt auf den Amtsbericht des Nachrichtendienstes des Bundes (nachfol-

gend: NDB) vom 26. August 2019 erstattete die Bundeskriminalpolizei am 2. Sep-

tember 2019 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen A. (nachfolgend: 

Beschuldigter) wegen des Verdachts der Beteiligung an bzw. der Unterstützung 

einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), des Verstosses gegen Art. 2 

des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 2014 über das Verbot der Gruppierun-

gen «AI-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (SR 

122; nachfolgend: AQ/IS-Gesetz) sowie wegen Gewaltdarstellungen (Art. 135 

StGB). 

B. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 19. September 2019 eine Strafuntersu-

chung (Geschäftsnummer: SV.19.1005) gegen den Beschuldigten wegen des 

Verdachts der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisa-

tion (Art. 260ter StGB) sowie des Verstosses gegen Art. 2 AQ/IS-Gesetz (BA 

pag. 01.01.0001 f.). Mit Verfügung vom 2. April 2020 dehnte die Bundesanwalt-

schaft das Strafverfahren gegen den Beschuldigten auf den Tatbestand von 

Art. 135 StGB aus (BA pag. 01.01.0002). Gleichentags vereinigte sie gestützt auf 

Art. 26 Abs. 2 StPO die Strafverfolgung gegen den Beschuldigten in der Hand 

der Bundesbehörden (BA pag. 02.01.0001 f.). 

C. Am 9. Oktober 2019 fand am damaligen Domizil des Beschuldigten in U./X. eine 

Hausdurchsuchung statt, anlässlich derer diverse Datenträger sichergestellt wur-

den (BA pag. 10.01.0006 ff.). 

D. Am 27. Mai 2021 erhob die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer des Bun-

desstrafgerichts Anklage gegen A. wegen Verstosses gegen Art. 2 AQ/IS-Gesetz 

sowie mehrfachen Herstellens und mehrfachen Besitzes von Gewaltdarstellun-

gen (Art. 135 Abs. 1 und Abs. 1bis StGB). 

E. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte das Gericht von Amtes wegen einen 

Straf- und Betreibungsregisterauszug sowie aktuelle Steuerunterlagen betref-

fend den Beschuldigten ein. 

F. Die Bundesanwaltschaft (mit Schreiben vom 17. Juni 2021) und die Verteidigung 

(mit Schreiben vom 28. Juni 2021) verzichteten auf die Stellung von Beweisan-

trägen (TPF pag. 3.510.001 f.; 3.521.001). 

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G. Die Hauptverhandlung fand am 7. Oktober 2021 in Anwesenheit der Parteien am 

Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt. Das Urteil wurde am 11. Novem-

ber 2021 mündlich eröffnet. 

H. Am 12. November 2021 meldete der Verteidiger (fristgerecht) Berufung gegen 

das Urteil an (TPF pag. 3.940.001 f.).  

Die Strafkammer erwägt: 

1. Prozessuales und Vorfragen 

1.1 Bundesgerichtsbarkeit 

Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Anklage lautet auf 

Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz sowie mehrfache Herstellung 

und mehrfacher Besitz von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 und 

Abs. 1bis StGB. Die Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich vorliegend zum Teil originär 

(Art. 24 Abs. 1 StPO, Art. 2 Abs. 3 AQ/IS-Gesetz) und zum Teil aus der Vereini-

gung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden (Art. 26 Abs. 2 StPO, vgl. 

Prozessgeschichte Lit. B). Die sachliche Zuständigkeit der Strafkammer des 

Bundesstrafgerichts ist somit für sämtliche angeklagten Straftatbestände gege-

ben (Art. 19 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 

2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorga-

nisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).  

Die Kompetenz des Kollegialgerichts der Strafkammer des Bundesstrafgerichts 

ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 StPO e contrario i.V.m. Art. 36 Abs. 1 StBOG. 

1.2 Anklagegrundsatz 

1.2.1 Die Verteidigung macht in ihrem Parteivortrag eine Verletzung des Anklage-

grundsatzes geltend. Sie rügt, dass die Umschreibung der dem Beschuldigten 

von der Anklage vorgeworfenen Handlungen, die er an unbekanntem Datum be-

gangen haben soll, zu wenig konkretisiert und eine Verurteilung infolge Verlet-

zung des Anklagegrundsatzes nicht zulässig sei. Ergänzend fügt der Verteidiger 

an, im Falle einer Verneinung einer Verletzung des Anklagegrundsatzes, müsse 

in dubio pro reo angenommen werden, dass der Beschuldigte diese inkriminier-

ten Handlungen in der Zeit, in welcher er aktiv gewesen sei (nämlich in den Mo-

naten Juli und August 2019) begangen habe (TPF pag. 3.721.028). 

1.2.2 Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 

Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen 

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Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsver-

fahrens (Umgrenzungsfunktion). Das Gericht ist an den in der Anklage wiederge-

gebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen 

rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO). In der 

Anklageschrift sind (unter anderem) die der beschuldigten Person vorgeworfenen 

Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung 

möglichst kurz, aber genau zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Zugleich 

bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschul-

digten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informations-

funktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a, je m.w.H.). Durch klare Um-

grenzung des Prozessgegenstands und Vermittlung der für die Verteidigung not-

wendigen Informationen soll dem Betroffenen ein faires Verfahren garantiert wer-

den. Entscheidend ist, dass der Beschuldigte genau weiss, was ihm konkret vor-

geworfen wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_209/2010 vom 2. Dezember 2010 

E. 2.4; 6B_794/2007 vom 14. April 2008 E. 2.1, je m.w.H.). Fehlen indessen ge-

naue zeitliche Angaben, weil eine zeitliche Rekonstruktion nicht möglich ist, müs-

sen diese approximativ umschrieben werden (HEIMGARTNER/NIGGLI, Basler Kom-

mentar-StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 325 N. 20). Solange für die beschuldigte Person 

klar ist, welcher Sachverhalt ihr vorgeworfen wird, kann eine fehlerhafte und un-

präzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen 

darf; entscheidend ist, dass für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber 

bestehen, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird. 

1.2.3 Dem Verteidiger ist insofern beizupflichten, als die Anklageschrift bei einigen un-

ter dem Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz angeklagten Handlungen 

nicht ausdrücklich umschreibt, an welchem Datum diese vom Beschuldigten vor-

genommen worden sein sollen. Dies betrifft den Vorwurf der Verbreitung respek-

tive Publikation von sechzehn in der Anklageziffer 1.1.2 erwähnten und vom Be-

schuldigten übersetzten Medienmitteilungen sowie das gemäss Anklagezif-

fer 1.1.4 vom Beschuldigten bearbeitete Video «Al-Hayat Media Center - The 

Rise of the Khilafah & the Return of the Gold Dinar». Zeitlich werden die vorge-

nannten Vorwürfe durch die Umschreibung im Ingress in Anklageziffer 1.1 auf 

die Zeit zwischen dem 11. Februar 2018 und Oktober 2019 eingegrenzt. Auch 

wenn die Ermittlungen eine genaue zeitliche Rekonstruktion nicht zulassen und 

der konkrete Tatzeitpunkt somit nicht abschliessend eruierbar ist, bestehen keine 

Zweifel daran, welche Lebenssachverhalte dem Beschuldigten vorgeworfen wer-

den. Dass der Beschuldigte wusste, welches Verhalten ihm konkret vorgeworfen 

wird, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass er  wie sich im Rahmen der rechtlichen 

Subsumtion zeigen wird  die in Frage stehenden inkriminierten Tathandlungen 

zugab. Wann die einzelnen hier fraglichen Handlungen innerhalb des umschrie-

benen Deliktszeitraums konkret vorgenommen worden sind, kann insofern offen 

bleiben, als bei mehreren Förderungshandlungen zugunsten einer verbotenen 

Organisation durch einen Täter der Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz 

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ohnehin nur einmal erfüllt wird (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.63 

vom 18. Dezember 2019 E. 2.7) und sich Anfang und Ende des Deliktszeitraums 

durch die Ausführungen in der Anklageziffer 1.1 hinreichend klar ergeben. Nach 

dem Gesagten genügt die Umschreibung in der Anklageschrift den Anforderun-

gen gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO. 

1.2.4 Die Bundesanwaltschaft beantragte im Rahmen der Hauptverhandlung, der Be-

schuldigte sei u.a. wegen Lagerns von Gewaltdarstellungen schuldig zu spre-

chen (TPF pag. 3.721.015 f.; -022 f.). In der Anklage wird dem Beschuldigten 

neben der Herstellung, der Besitz  nicht hingegen die Tatvariante des Lagerns 

 von Gewaltdarstellungen zur Last gelegt. Die Anklageschrift enthält keine Ele-

mente, die es erlauben könnten, den Anklagesachverhalt unter der Tathandlung 

des Lagerns, welche den Besitz mit Weiterverbreitungsabsicht umfasst (BGE 

124 IV 106 E. 3c/bb; HAGENSTEIN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 135 

StGB N. 50; GODENZI, in: Wolfgang Wohlers/Gunhild Godenzi/Stephan Schlegel 

[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Aufl. 2020, 

Art. 135 StGB N. 3), zu subsumieren. 

1.3 Würdigungsvorbehalt 

1.3.1 Will das Gericht den Sachverhalt rechtlich anders würdigen als die Staatsanwalt-

schaft in der Anklageschrift, so eröffnet es dies den anwesenden Parteien und 

gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 344 StPO). Ein solcher Würdi-

gungsvorbehalt will sicherstellen, dass das Gericht nicht eine rechtliche Würdi-

gung des Sachverhalts vornimmt, zu der der Beschuldigte nicht hat Stellung neh-

men können. 

1.3.2 Das Gericht gab den Parteien an der Hauptverhandlung vom 7. Oktober 2021 

bekannt, den unter dem Vorwurf der Förderung der verbotenen Gruppierungen 

«Al-Qaïda», «Islamischer Staat» (nachfolgend: IS) und verwandter Organisatio-

nen dargestellten Sachverhalt als mehrfache Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 

AQ/IS-Gesetz zu würdigen, da sich dieser sowohl auf die verbotene Gruppierung 

IS als auch «Al-Qaïda» bezieht. Der Würdigungsvorbehalt hatte keine wesentli-

che Neuausrichtung der Verteidigung zur Folge. Sie konnte anlässlich der Haupt-

verhandlung im Plädoyer umfassend Stellung beziehen und ergänzte mündlich, 

der Tatentschluss des Beschuldigten habe sich auf eine verbotene Gruppierung, 

den IS, bezogen (TPF pag 3.721.035; 3.720.008). Die Bundesanwaltschaft nahm 

zum Würdigungsvorbehalt ebenfalls im Rahmen des Plädoyers Stellung und be-

antragte (in mündlicher Ergänzung des Parteivortrags) die Verurteilung infolge 

mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz (TPF pag. 

3.721.013; -022; 3.720.006). 

  

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2. Ideologische Einstellung des Beschuldigten 

2.1 Vorab gilt es aufzuzeigen, welche ideologische und religiöse Einstellung der Be-

schuldigte im angeklagten Zeitraum (Anklageziffer 1.1 vom 11. Februar 2018 bis 

Oktober 2019; Anklageziffer 1.2 vom 3. August 2017 bis 2. Oktober 2019) vertrat. 

2.2 Der Beschuldigte wurde 1994 in der Schweiz geboren und ist hier aufgewachsen. 

Seine Mutter ist Schweizerin, sein Vater Palästinenser. Er war im anklagerele-

vanten Zeitraum  und ist nach wie vor  gläubiger Muslim sunnitischer Glau-

bensausrichtung, der nach den fünf Säulen des Islam lebt und die Scharia befür-

wortet (TPF pag. 3.731.007 f.). Das Sunnitentum ist für den Beschuldigten nach 

eigenen Angaben die richtige Form des Islams (BA pag. 13.01.0024). In einer für 

ihn aufwühlenden Lebensphase, nach Bestehen der Berufsmatura im Bereich 

Wirtschaft und Dienstleistungen und Ablehnung seitens der technischen Fach-

hochschule, woraufhin der Beschuldigte arbeitslos wurde und schliesslich Sozial-

hilfe bezog, d.h. ca. ab Ende des Jahres 2017 (vgl. TPF pag. 3.731.035), infor-

mierte er sich im Internet über Sinnesfragen. Dabei fühlte er sich durch Propa-

ganda verschiedener i.S. von Art. 1 AQ/IS-Gesetz verbotener Gruppierungen an-

gesprochen, vorab des IS, der dazu aufforderte, das Internet und Computertech-

nik zu seinen Gunsten einzusetzen. Sowohl der IS als auch die «Al-Qaïda» und 

deren Ideologien trafen beim Beschuldigten zu dieser Zeit auf Anklang, so dass 

er letztlich auch eine «LIES»-Koranverteilungsaktion in X. besuchte und dort auf 

eine nicht benannte Person traf, die sich dem IS angeschlossen hat (BA pag. 

13.01.0008; -0025). In seinen Kontakten konnte alsdann die Nummer des aus 

der deutschen Salafisten-Szene bekannten DD. sichergestellt werden (BA pag. 

10.01.0225). 

In den sozialen Netzwerken traf der Beschuldigte auf Gleichgesinnte und radika-

lisierte sich weiter. Insbesondere in den Monaten Juni bis August 2019  und 

damit in einer Zeit, in welcher der IS, aber auch weitere verbotene Gruppierun-

gen, längst an Stärke und Einfluss eingebüsst hatten  setzte sich der Beschul-

digte sehr aktiv und bewusst mit der Ideologie des IS und der «Al-Qaïda» ausei-

nander, suchte konkret nach Propagandamaterial dieser Gruppierungen und 

konsumierte bzw. verbreitete dieses, wie nachfolgend zu zeigen sein wird (siehe 

dazu E. 3; vgl. ferner auch BA pag. 16.01.0030). Schrittweise machte sich der 

Beschuldigte die IS-Ideologie zu eigen. In dieser Zeit suchte er nach eigenen 

Angaben das Extreme und verherrlichte mithin auch die Gewaltideologie terro-

ristischer Organisationen, vorderhand des IS (BA pag. 13.01.0035; vgl. auch 

13.01.0025; pag. TPF pag. 3.731.015; -018). Seine Radikalisierung erreichte 

etwa im Juli/August 2019 ihren Höhepunkt; in dieser Zeit beabsichtigte der Be-

schuldigte nach Syrien zu reisen, um sich dem IS anzuschliessen. 

 

  

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2.3 Gründung der Medienagentur «B.» 

Geprägt von der Ideologie des IS und der «Al-Qaïda» sah der Beschuldigte die 

Möglichkeit, seine Sprachfähigkeiten verbunden mit seinen Computerkompeten-

zen zu nutzen und etwas beizutragen, was er selber als «persönliche Kriegsfüh-

rung auf den sozialen Netzwerken gegen die Schiiten» bezeichnete (vgl. BA pag. 

16.01.0031; 13.01.0026; TPF pag. 3.731.019). Daraufhin gründete er die Medi-

enagentur «B.» (zu Deutsch «[...]»; BA pag. 10.01.0089 ff.), welche das Bearbei-

ten, Übersetzen und gar Produzieren von IS-Material zum Ziel hatte (TPF pag. 

3.731.021). Mittels dieser Social Media wollte der Beschuldigte unter Nutzung 

seiner Fähigkeiten, nach eigenen Angaben, den IS glorifizierend darstellen (TPF 

pag. 3.731.021). In diesem Zusammenhang kreierte der Beschuldigte auch ei-

gens dafür ein kalligraphisches «C.»-Logo in Form eines Blattes sowie eines 

Banners der «Shahada» (Glaubensbekenntnis des Islams), jeweils untermauert 

mit dem Schriftzug «B.» in lateinischen Buchstaben (siehe dazu BA 

pag. 10.01.0091). Dieses Logo verwendete der Beschuldigte auf von ihm bear-

beitetem bzw. produziertem propagandistischem Material zugunsten des IS so-

wie als Profilbild in einigen Social-Media-Accounts, welche er unter dem Label 

seiner Medienagentur eröffnete und dazu nutzte, die Ideologie der verbotenen 

Gruppierungen IS und «Al-Qaïda» zu verbreiten. 

2.4 Nutzung von Social-Media-Accounts zur Verbreitung von Propaganda 

Der Beschuldigte nutzte gezielt den Internetauftritt, um seine neu gewonnene 

Ideologie zu verbreiten. Anklagerelevant sind insbesondere die folgenden Social-

Media-Accounts des Beschuldigten: 

2.4.1 Auf Twitter betrieb der Beschuldigte den Kanal «@D.», welcher zeitweise 

156 Follower aufwies und auf welchem er einschlägige IS/«Al-Qaïda»-Propa-

ganda verbreitete (BA pag. 13.01.004; 10.01.0090). Der Account wurde den Er-

mittlungen zufolge am 21. August 2019 seitens des Betreibers gelöscht (BA pag. 

10.01.0099). Auch auf dem Account «E.» verbreitete der Beschuldigte einschlä-

gige IS/AQ-Propaganda (siehe dazu E. 3.4). Neben diesen, unter dem Label sei-

ner Medienagentur geführten Twitter-Accounts, führte er einen weiteren Twitter-

Account unter dem Username «F.», mit welchem er die Tweets der vorgenannten 

Accounts teilweise retweetete. Zwei weitere Accounts «@G.» und «@H.» wur-

den beide von der Social-Media-Plattform gesperrt (BA pag. 13.01.0004). 

2.4.2 Auf YouTube verfügte der Beschuldigte über einen einschlägigen Account unter 

dem Pseudonym «I.», mit demselben kalligraphischen Logo seiner Medienagen-

tur, welchen er mitunter dazu nutzte, zwei Propagandavideos des IS zu veröf-

fentlichen, die er zuvor durch Einfügen seines Logos «C.»  im Stil des IS ab-

wechselnd als Signet und als Banner  sowie deutscher Untertitel bearbeitete 

(siehe dazu E. 3.5). Infolge Verstosses gegen die Nutzungsrichtlinien der Web-

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seiten-/Applikationsbetreiber, wurde das vom Beschuldigten am 9. Juni 2019 ver-

öffentlichte Video (betrifft Anklageziffer 1.1.4) seitens YouTube gelöscht, worüber 

dieser informiert wurde (BA pag. 10.01.0100). 

2.4.3 Bei SoundCloud hatte der Beschuldigte einen Account unter dem Username «J.» 

und ab dem 21. August 2019, infolge Sperrung des vorgenannten Accounts, ei-

nen neuen SoundCloud-Account unter dem Namen «K.», welcher auch im Ja-

nuar 2020 noch aktiv war (BA pag. 10.01.0091). Auf ersterem Account veröffent-

lichte er eine Playlist mit diversen Naschids (sog. Kampfhymnen), mitunter sol-

che des IS (siehe dazu E. 3.3). 

2.4.4 Auf Facebook führte der Beschuldigte unter dem Namen «L.» ein Konto, welches 

noch vor einer möglichen Sicherstellung gelöscht wurde (pag. 10.01.0091 f.). Der 

persönliche Facebook-Account des Beschuldigten «M.» wurde im Juli 2019 in-

folge des Postens einer schwarzen Flagge wegen Verdachts des Terrorismus 

gesperrt (BA pag. 13.01.003).  

2.4.5 Für seinen Telegram-Account «N.» verwendete der Beschuldigte zeitweise sein 

«C.»-Logo, zeitweise ein partielles Abbild der notorischen IS-Flagge. Sichtbar auf 

Letzterem ist der als «Siegel des Propheten» bekannte weisse Kreis mit den 

schwarzen arabischen Schriftzeichen der Wörter «Gott Gesandter Mohammed». 

In Verbindung mit der vom Beschuldigten angegebenen Biografie seines Tele-

gram-Kontos, welcher zufolge er sich als «nasir al-khilafa» (deutsch: Unterstützer 

des Kalifats) bezeichnet, bekundete der Beschuldigte auch damit seine (dama-

lige) Affinität zum IS, denn er wusste um die Verwendung der Flagge durch den 

IS (BA pag. 13.01.0025 f.). Zudem muss ihm auch die Verwendung des Siegels 

des Propheten als Profilbild bekannt gewesen sein, wurde dies doch in einem, 

unter anderem in seinen Sicherstellungen vorgefundenen IS-Propagandavideo 

demonstriert (BA pag. 10.01.0152 ff.). Gerade in solchen Propagandavideos lag 

denn auch primär die Faszination des Beschuldigten für den IS und dessen Ide-

ologie (TPF pag. 3.731.015). 

Die Ermittlungen ergaben, dass der Beschuldigte einige Telegram-Kanäle abon-

niert hatte, deren Inhalt eindeutig dschihadistisch einzustufen ist oder die teil-

weise offiziell zur IS-Propagandamaschinerie gezählt werden können, wie na-

mentlich «[...] News 6» und «[...] News 12» (BA pag. 10.01.0085 f.). 

2.4.6 Ermittlungen zufolge, führte der Beschuldigte unter der Adresse «O.» einen Blog, 

welcher  gemäss der bei den sichergestellten E-Mails vorgefundenen Nachrich-

ten  aufgrund gewalttätigen Inhalts abgeschaltet wurde (BA pag. 10.01.0091). 

2.4.7 Auf all diesen Social-Media-Accounts verherrlichte der Beschuldigte  in jeweils 

unterschiedlichem Ausmass  die Ideologie des IS und der «Al-Qaïda» (dazu 

nachfolgend E. 3.3 ff.). Die Inhalte dieser Social-Media-Accounts zeigen unzwei-

felhaft, dass sich der Beschuldigte die Ideologie des IS und der «Al-Qaïda» sowie 

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verwandter Organisationen zu Eigen gemacht hatte und selbst eine eigentliche 

«Online»-Propagandamaschinerie zugunsten des IS und verwandter Gruppie-

rungen betrieb.  

2.5 Verwendete Begriffe mit IS-Konnotation  

Im Rahmen der propagandistischen Aktivitäten des Beschuldigten fällt die Ver-

wendung von Begrifflichkeiten mit IS-Konnotation auf. Vorab sind die nachfolgen-

den beiden Begriffe in diesem Zusammenhang von Bedeutung.  

Der Begriff «wilayat» (arabisch für eine Provinz, ein Verwaltungsbezirk oder Staat 

in einer Union; nach Ausrufung des Kalifats am 29. Juni 2014 untertitelte der IS 

die beanspruchten Gebiete in wilayat), findet sich insbesondere in vom Beschul-

digten übersetzten IS-Kommuniqués. So verwendete der Beschuldigte in seinen 

übersetzten Medienmitteilungen namentlich die Bezeichnungen «Wilayat Ye-

men», «Wilayat Sham» (Syrien) und «Wilayat Iraq», anstelle des arabischen Be-

griffs «dawla» (der Staat), und bezeichnet damit souveräne Staaten als Provin-

zen. In diesem Zusammenhang ist die Verwendung des Begriffs «wilayat» mit 

einer IS-Konnotation behaftet (BA pag. 10.01.0150). Dies gibt der Beschuldigte 

denn auch zu (BA pag. 13.01.0031). Aufgrund seiner (damaligen) Ideologie ist 

nicht zweifelhaft, dass der Beschuldigte um den IS-Konnex dieses Begriffes in 

der so verwendeten Art wusste.  

Diesen Begriff verwendete der Beschuldigte auch anlässlich seiner Kommunika-

tion betreffend die Ausreise nach Syrien, indem er seine Chat-Partner fragte, in 

welche «wilaya» bzw. «wilayat» sie sich nach der Einreise in Syrien begeben 

sollten. Die Verwaltungsgebiete Syriens werden auf Arabisch ausserhalb des IS-

Diskurses aber «muhafazat» (Gouvernorate) genannt und nicht «wilaya» (BA 

pag. 10.01.0152).  

Ermittlungen ergaben zudem, dass der Beschuldigte im Rahmen eines Retweets 

eines IS-Propagandaposts, der explizit den IS zelebriert, die geläufige IS-Parole 

«baqiya» («sie bleibt ewig») verwendete und damit seinen Wunsch ausdrückte, 

dass der IS ewig bestehen bleibt. Dieser Begriff stellt eine der Parolen mit stärks-

ter IS-Konnotation dar (BA pag. 10.01.0202; siehe dazu E. 3.7). In den sicherge-

stellten Materialien des Beschuldigten fanden sich denn auch Dateien, in denen 

«baqiya» eindeutig im Zusammenhang mit dem IS vorkommt; so einerseits im 

IS-Nashid «dawlati baqiya» (deutsch: Mein Staat bleibt ewig), welcher sich auf 

seiner Playlist auf SoundCloud findet (Nr. 14 der Anklageschrift [nachfolgend: 

AKS]) und andererseits in einem IS-Video aus der «Wilayat Irak», welches auf 

der externen Festplatte des Beschuldigten vorgefunden wurde und in welchem 

eine Gruppe versammelter Kämpfer im Anschluss an den IS-Treueid die Parole 

«baqiya» skandiert (BA pag. 10.01.0202 f.). Anlässlich der Hauptverhandlung 

räumte der Beschuldigte denn auch ein, dass mit «baqiya» gemeint sei, der IS 

solle bestehen bleiben (TPF pag. 3.731.028). 

- 11 - 

SK.2021.22 

2.6 Bezeichnung als «munâsirin» 

Zwischen dem 19. und 26. September 2019 stand der Beschuldigte über Tele-

gram in Kontakt mit einem User namens «P.», welcher dem IS beitreten wollte 

und den Beschuldigten diesbezüglich um Rat bat. Der Beschuldigte ermutigte ihn 

mit den Worten «möge es dir gelingen, so Gott will» und riet ihm, eine Gruppe zu 

finden, «die dem Islamischen Staat folgt». P. teilte dem Beschuldigten mit, dass 

er sich an ihn gewandt habe, weil sein Profilbild die IS-Flagge repräsentiere, und 

fragte den Beschuldigten, ob dieser zu den «munâsirin» gehöre (Unterstützer; 

anfängliche Bezeichnung in IS-Gebieten für Anhänger des IS, die den Treueeid 

noch nicht formell abgelegt haben; mit dem Gebietsverlust des IS erhielt der Be-

griff eine neue Bedeutung und bezeichnet heutzutage die Anhänger des «virtu-

ellen Kalifats», die durch die anhaltende Produktion und Verbreitung von Propa-

gandamaterial auf den sozialen Netzwerken dafür sorgen, dass die IS-Präsenz 

aufrechterhalten wird um den Anschein zu wahren, dass das Kalifat nicht ver-

schwunden ist, und um neue Anhänger für die Sache zu gewinnen; BA pag. 

10.01.0083 f. m.w.H.). Diese Frage bejahte der Beschuldigte und bestätigte «P.» 

damit, dass er sich (zu dieser Zeit) als Anhänger («munâsirin») des IS betrach-

tete (pag. BA 10.01.0084; vgl. auch BA pag. 16.01.0023). 

2.7 Verherrlichung von IS-Mitgliedern 

Die damalige ideologische Einstellung des Beschuldigten widerspiegelt sich auch 

in der Verherrlichung von ehemaligen IS-Mitgliedern und IS-Sympathisanten. 

Diese Personen nahm er sich zum Vorbild, bewunderte sie nach eigenen Aussa-

gen insbesondere aufgrund ihrer Zielstrebigkeit (BA pag. 13.01.0035).  

So postete er am 19. Juli 2019 einen Tweet, in welchem er das verstorbene IS-

Mitglied Abu Usama al-Gharib als Helden bezeichnete. Abu Usama al-Gharib, 

bürgerlich Mohamed Mahmoud, wurde 2007 bzw. 2008 wegen Mitgliedschaft in 

einer terroristischen Vereinigung in Österreich zu vier Jahren Haft verurteilt, zog 

nach seiner Freilassung 2011 nach Deutschland und gründete das mittlerweile 

verbotene Netzwerk «Millatu Ibrahim». 2014 schloss er sich dem IS an. 2015 

tauchte er in einem offiziellen IS-Propagandavideo auf, worin er einen Gefange-

nen erschiesst und IS-Sympathisanten dazu aufruft, in IS-Gebiete auszuwan-

dern. Im November 2018 kam er bei einem Luftangriff in Syrien ums Leben (BA 

pag. 10.01.0192 f.). 

In einem Tweet vom 13. August 2019 über seinen Account «F.» verherrlichte der 

Beschuldigte den im Jahr 2015 verstorbenen deutschen IS-Kämpfer «Abu Bilal 

al-Maghribi», bürgerlich Nader Hadar, indem er ihn als «Märtyrer» bezeichnete 

und bedauerte, dass er und seine Witwe in einem You-Tube-Video in Verruf ge-

bracht würden (BA pag. 10.01.0198 ff.). 

- 12 - 

SK.2021.22 

Am 20. August 2019 retweetete der Beschuldigte einen Tweet mit dem Text «Abu 

Usamah al Maghribi (rahimahullah)». «Abu Usamah Al-Maghribi», bürgerlich Ab-

delaziz Almahdali, war ein marokkanischer IS-Kommandant. Der arabische Aus-

druck «rahimahullah» bedeutet übersetzt etwa «Möge Gott sich seiner erbar-

men». Der Tweet beinhaltete ein Bild, auf dem «Abu Usamah Al-Maghribi» ab-

gebildet ist und aus dem IS-Video «Flames of War» stammt. Mit diesem Retweet 

verherrlichte der Beschuldigte den vorgenannten ehemaligen IS-Kommandanten 

(vgl. BA pag. 10.01.0205; E. 3.7). 

Seine Verherrlichung galt insbesondere auch dem damaligen Mediensprecher 

des IS, al-Adnani, und dessen propagandistische Nutzung des Internets und der 

Computertechnik zugunsten des IS, wie der Beschuldigte selbst einräumte (TPF 

pag. 3.731.015). 

2.8 Planung der Ausreise nach Syrien 

Aus den Sicherstellungen geht hervor, dass der Beschuldigte unter Verwendung 

seines Pseudonyms «N.» in den Monaten Juli und August 2019 via Telegram-

Chat «Muwahhidun» (wörtlich «der, der die Einheit Gottes bezeuget»; der Begriff 

wird in salafistischen Kreisen gerne verwendet, um Gleichgesinnte zu bezeich-

nen; innerhalb des IS-Kontexts ist dieser Begriff eine der am häufigsten verwen-

deten Bezeichnungen für Anhänger der Organisation; BA pag. 10.01.0087) mit 

zwei unbekannten Usern namens «Q.» und «R.» in Kontakt stand und dabei 

Pläne betreffend eine Ausreise nach Syrien besprach, wobei Freunde in der Tür-

kei ihnen über Schmugglerrouten helfen sollten (BA pag. 10.01.0079 ff.). Zwar 

konnte die Kommunikation mangels Sicherstellung des alten Mobiltelefons des 

Beschuldigten nicht vollständig gesichert werden, der wesentliche Inhalt dersel-

ben ist über Screenshots aber rekonstruierbar (BA pag. 10.01.0080 ff.): 
 

 R. [00:37]: Bereitet euch vor, es bleibt uns nicht mehr viel 
 R. [00:37]: Ende Monat werden wir runtergehen in die Türkei 
 R. [00:38]: 25 oder 26 
 R. [00:38]: Wir einigen uns auf ein Datum 
 A. [07:26]: Guten Morgen, oh Brüder 
 A. [07:26; bezugnehmend auf die Nachricht von R. von [00:38]]: Ausgezeichnet, wenn Gott will 
 A. [07:26]: Bist du sicher, dass die Einreise nach Syrien momentan möglich ist? 
 Q. [10:58]: Friede sei mit euch, oh Brüder 
 Q. [10:58]: Ich befinde mich in Italien... Von wo werden wir die Reise beginnen? 
 Q. [11:00; bezugnehmend auf die Nachricht von A. von [07:27]]: Ich habe von Brüdern in der Türkei ge-

hört, dass die türkischen Nachrichtendienste eine grosse Anzahl von ihnen verhaftet haben 
 A. [13:17]: Der Bruder [R.] wohnt in Deutschland  
 R. [13:41]: Die Einreise ist über einen Schmuggelweg möglich, mein Bruder 
 R. [13:42]: Auf der Grenze hier wird er studiert nach unserer Ankunft in der Türkei 
 R. [13:42]: Dort gibt es einen Bruder der uns empfangen wird 
 Q. [15:07]: Oh Bruder R., wo werden wir uns treffen? 
 Q. [15:07]: Wo bist du? 
 Q. [15:08; bezugnehmend auf die Nachricht von A. von [13:171]: Mein Bruder ich bin in Italien 
 Q. [15:11; bezugnehmend auf die Nachricht von R. von [13:42]1: Ist er eine Vertrauensperson? 
 A. [15:xx]: Ja mein Lieber wo werden wir uns treffen ? Und in welche Provinz [wilaya] willst du, dass wir 

uns begeben [verdecktes Wort]? 
 A. [18:38]: Eines Tages treffen wir uns dort, wenn Gott es erlaubt 
 Q.: Ich verkünde... wenn Gott der Erhabene es will 
 Q. [19:58]: Es gibt weder Kraft noch Stärke ausser bei Gott 
 - 30. Juli - 
 Q. [10:00]: Friede sei mit dir oh Bruder 

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 Q. [10:01]: Ich dachte an deine baldige Auswanderung [hijra] und möchte dich um deine Hilfe bitten 
 Q. [10:02]: Ich bin in Italien wie du es weisst 
 Q. [10:02]: Und ich möchte auswandern 
 Q. [10:05]: Ich habe Freunde in der Türkei aber es ist schwierig sie zu erreichen 
 Q. [10:06]: Was empfiehlst du für das Organisieren der Reise? 
 Q. [10:07]: Du bist mutig, oh mein Bruder, und möge Gott dich segnen 

- 31. Juli - 
 A. [17:46]: Und auch mit dir sei der Friede, lieber Bruder 
 A. [17:49]: Willst du, dass wir zusammen auswandern? 
 A. [17:50]: Ich kenne einen Freund der die Reise organisiert und der Unterstützer [munasirin] in der Tür-

kei kennt. 
 A. [17:51]: und möge Gott auch dich segnen 

- 1. August — 
 Q. [10:54]: Der Friede sei mit dir oh Bruder 
 Q. [10:56]: Bei Gott ich bin bereit zur Auswanderung denn das Leben in dar al-kufr [Haus des Unglau-

bens] ist nicht möglich für denjenigen, der im Pfad Gottes laufen will 

 Zu dieser Zeit hatte sich der Beschuldige bereits derart extrem radikalisiert und 

die Ideologie des IS so verinnerlicht, dass er nicht nur ernsthaft in Erwägung zog, 

nach Syrien auszureisen, sondern dies auch gedanklich geplant hatte. Ebenso 

wäre er gedanklich bereit gewesen, den Treueeid abzulegen (BA pag. 

13.01.0043). Seine Motivation dabei war es gemäss eigener Aussage, gegen die 

Schiiten zu kämpfen (BA pag. 13.01.0041). Zur Ausreise sei es letztlich nicht 

gekommen, weil seine Frau ihn vor die Wahl gestellt habe (BA pag. 13.01.0041), 

von der Ideologie hatte er sich zu jenem Zeitpunkt nach eigenen Angaben aber 

noch nicht losgesagt (BA pag. 16.01.0022 f.). 

2.9 In diesem Kontext erstaunt es nicht, dass der Beschuldigte auf seinem Profilbild 

auf Facebook mit emporgestrecktem (rechtem) Zeigefinger vor einer weissen 

Flagge mit der «Shahada» posiert (BA pag. 13.01.0013). Ein weiteres Bild, wel-

ches der Beschuldigte am 12. Juli 2019 auf Facebook teilte, zeigt ihn abermals 

mit emporgestrecktem (linkem) Zeigefinger vor einer schwarzen Flagge mit der 

«Shahada» (BA pag. 13.01.0014). Schliesslich tweetete er am 16. August 2017 

ein Bild, auf dem er abermals vor einer weissen Flagge mit der «Shahada» po-

siert und dabei den rechten Zeigefinger emporstreckt (BA pag. 13.01.0016). Der 

ausgestreckte Zeigefinger nach oben bedeutet im Islam die Einheit von Allah 

(«Es gibt keinen Gott ausser Allah») und stellt als solches ein Zeichen des Mo-

notheismus dar. Dass diese Geste, insbesondere durch Posieren vor der «Sha-

hada» oder der IS-Flagge heute insbesondere von Anhängern des IS verwendet 

wird, ist notorisch. 

2.10 Schliesslich lässt auch das beim Beschuldigten zahlreich sichergestellte Beweis-

material (Fotos, Videos etc.) ohne weiteres auf seine (damalige) ideologische 

Einstellung für verbotene Gruppierungen, namentlich den IS und die «Al-Qaïda», 

schliessen, wie die nachfolgende Auswahl zeigt: Bild eines Ausschnitts der 

Flagge des IS, welches er als Profilbild bei Telegram verwendete (BA pag. 

10.01.0152); diverse Videos des IS mit Erschiessungs- und Enthauptungsszenen 

(BA pag. 10.01.0075 ff.); zahlreiche Originalkommuniqués des IS (BA pag. 

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10.01.0095; 0173 ff.; -0245 ff.); Propaganda-Video der IS-Medienagentur Al-

Hayat «The Rise of the Khilafah & the Return of the Gold Dinar» (BA pag. 

10.01.0104); IS-Propagandavideo «fa-qätilü a ’imat al-kufr» (zu Deutsch: So be-

kämpft die Anführer des Unglaubens) des Medienbüros der Provinz Al-Khayr (BA 

pag. 10.01.0189); IS-Video, in welchem eine Gruppe versammelter Kämpfer den 

IS-Treueeid ablegt (BA pag. 10.01.0202 f.). 

Im sichergestellten Material finden sich auch WhatsApp-Nachrichten des Vaters 

des Beschuldigten, mitunter vom 20. September 2019, in denen dieser ihn auf-

fordert, sich von seiner neuen, extremistischen Art abzuwenden, und ihn warnt, 

dass Extremismus blind mache (BA pag. 10.01.0109). 

2.11 Der Beschuldigte anerkennt die ihm gemachten Vorwürfe grundsätzlich, gibt an, 

für die Propaganda die Verantwortung zu übernehmen, und bestätigt, dass er 

eine «wirklich extreme» Haltung innegehabt habe (BA pag. 13.01.0122 ff.; TPF 

pag. 3.731.031). Im Rahmen der Einvernahme anlässlich der Hauptverhandlung 

wurde der Beschuldigte einlässlich zu seiner religiösen Einstellung im anklage-

relevanten Zeitraum befragt. Er bestätigte dabei die Ideologie des IS respektive 

der «Al-Qaïda» vertreten und unterstützt zu haben (TPF pag. 3.731.010; -012 ff.). 

Angefangen habe dies etwa 2018, aktiv gewesen sei er im Jahr 2019 (TPF pag. 

3.731.013 f.). Seine Ideologie sei gewesen, «der IS ist das Beste und wer dage-

gen ist, der ist schlecht». Geprägt von diesem Rudel- oder Überlegenheitsden-

ken, habe er den IS als den wahren Islam angesehen (TPF pag. 3.731.012 f.). 

Seine damalige Haltung sei in etwa vergleichbar wie die zu einem Star, er habe 

automatisch alles gut gefunden, was der IS gemacht habe (TPF pag. 3.731.017). 

So befürwortete er auch den «Takfirismus», demzufolge Andersgläubige, mitun-

ter auch andere Muslime, als Ungläubige bezichtigt und infolgedessen ohne Kon-

sequenzen getötet werden dürfen (TPF pag. 3.731.017). Seine Radikalisierung 

habe dabei ausschliesslich übers Internet stattgefunden (TPF pag. 3.731.035). 

Der Beschuldigte räumte ein, die IS-Propaganda vollständig übernommen und 

verinnerlicht zu haben (TPF pag. 3.731.015; -018). In diesem Zusammenhang 

bestätigte er, von den Taten des IS, darunter Hinrichtungen und andere Gräuel-

taten gewusst zu haben. Er habe das «Extreme» gesucht und der IS habe ihm in 

dieser Zeit Halt gegeben (TPF pag. 3.731.014 f.). Beeindruckt habe ihn, so der 

Beschuldigte, der damalige Mediensprecher des IS, al-Adnani, der Leute dazu 

aufgefordert habe, ihre Computer für die Propaganda des IS einzusetzen (TPF 

pag. 3.731.015). Gerade in dieser «Internetpropagandamaschinerie», und weni-

ger in der Ideologie als solche, habe für ihn die Faszination gelegen, indem er 

dadurch seine Fähigkeiten und Interessen, d.h. die islamischen Werte, das Inter-

net, seine Sprach- und Computerkenntnisse und die Propaganda habe miteinan-

- 15 - 

SK.2021.22 

der verbinden können (TPF pag. 3.731.013; -015; -017 f.). Er habe seine Fähig-

keiten, insbesondere im Bereich der Computertechnik, auf der Suche nach An-

erkennung, «in die Hände von Extremisten gelegt» und habe Lob, auch von IS-

Mitgliedern, erhalten (TPF pag. 3.731.014 ff.). Diese Anerkennung und Bestäti-

gung hätten ihn derart bestärkt, dass er nach Syrien habe ausreisen und dort 

leben wollen, wobei er seine Bestimmung in der Medienabteilung des IS gesehen 

habe (TPF pag. 3.731.037 f.). Die Frage, ob ihm dabei bewusst gewesen sei, 

seine Fähigkeiten einer Terrororganisation zur Verfügung zu stellen, bejahte er 

(TPF pag. 3.731.014; -018). Ziel seiner Social-Media-Accounts sei es gewesen, 

unter Nutzung seiner Fähigkeiten den IS glorifizierend verherrlichend darzustel-

len (TPF pag. 3.731.021). Das vom IS angestrebte weltumspannende Kalifat be-

zeichnete der Beschuldigte auch noch anlässlich der Hauptverhandlung als uto-

pisch, «eine Wunschvorstellung», die ihn als Schweizer Bürger jedoch nicht be-

schäftigen müsse (TPF pag. 3.731.037). Schliesslich sei erwähnt, dass der Be-

schuldigte, zu seiner distanzierten Haltung den Schiiten gegenüber befragt, sich 

dahingehend äusserte, dass es sich um eine Splittergruppe handle, die Schiiten 

viele Muslime ungerecht behandelt hätten und eigentlich das Gleiche machen 

würden, wie der IS im Irak und Syrien (TPF pag. 3.731.019 f.).  

2.12 Während des gesamten Verfahrens, auch anlässlich der Hauptverhandlung, be-

teuerte der Beschuldigte, sich zwischenzeitlich, nach dem Kennenlernen seiner 

Frau, von der IS-Ideologie abgewendet zu haben. Nach seiner Rückkehr im Sep-

tember 2019 aus V., wo er seine jetzige Frau und deren Familie besucht und sich 

mit ihr verlobt habe, hätten ihn diese Sachen nicht mehr interessiert (BA pag. 

13.01.0006; -0022). Seine Frau, die streng religiös aufgewachsen sei, und deren 

Familie hätten ihm anhand des Korans aufgezeigt, dass er im Unrecht gewesen 

sei, und ihn dazu bewegt, seine Gewaltideologie zu überdenken (BA 

pag.13.01.0025). Im Rahmen der Schlusseinvernahme gab der Beschuldigte zu 

Protokoll, es sei «gut wie schlecht, dass sie mich erwischt haben. Blöd, dass sie 

mich erwischt haben, da ich jetzt Probleme habe, aber es war auch gut, so habe 

ich die Grenzen gesehen und konnte mit diesen Sachen stoppen» (BA pag. 

13.01.0131). Die Richtung, die er damals eingenommen habe, sei «wirklich ext-

rem» gewesen und heute distanziere er sich von dieser Sache (BA pag. 

13.01.0132). Anlässlich der Einvernahme vor Gericht präzisierte er, dass es ver-

schiedene Faktoren gewesen seien, die das Umdenken angestossen hätten. So 

etwa seine Mutter, die von ihm enttäuscht gewesen sei; sein Vater, der auf ihn 

eingeredet habe, aber auch Videos gegen den IS von Gelehrten, die islamisch 

begründet hätten, wieso der IS abzulehnen sei. In Bestätigung seiner bisherigen 

Aussagen gab er an, einer der Hauptfaktoren sei seine Frau gewesen, die ihn 

(im Sinne eines Ultimatums) vor die Wahl gestellt habe: sie oder der IS. Er habe 

durch sie eine Perspektive für die Zukunft gesehen, die er zuvor nicht gehabt 

- 16 - 

SK.2021.22 

habe (TPF pag. 3.731.037 f.). Durch diese äusseren Einflüsse habe er sich intrin-

sisch von der Gewaltideologie verbotener Gruppierungen, vorab des IS, losge-

löst, habe gemerkt, dass die IS-Ideologie islamisch nicht begründbar sei und 

lehne heute jede Tendenz ab, die zu Extremismus neige und die Co-Existenz 

von Christen und anderen Religionsgemeinschaften unter islamischer Herrschaft 

vernichten wolle (TPF pag. 3.731.041). 

Die Aussagen des Beschuldigten hinsichtlich seiner Abkehr vom IS und dessen 

Gewaltideologie erscheinen widersprüchlich, insofern er einerseits angibt, seine 

Frau und auch die Familie hätten ihn zu dieser Abkehr bewegt, er andererseits 

aber betont, dass er aufgrund des eingeleiteten Strafverfahrens «mit diesen Sa-

chen» aufgehört habe, weil ihm die Grenzen aufgezeigt worden seien. Wenig 

glaubhaft dabei erscheint, dass der Beschuldigte, der nach eigenen Angaben 

eine «wirklich extreme» Richtung eingenommen hatte, sich in der Zeit zwischen 

seiner Rückkehr aus V. am 17. September 2019 und der bei ihm stattfindenden 

Hausdurchsuchung am 9. Oktober 2019, somit also innerhalb von gerade Mal 

drei Wochen, von der von ihm verfochtenen Ideologie abgewendet haben will. 

Gegen die vom Beschuldigten vehement beteuerte (intrinsische) Abkehr von der 

Gewaltideologie respektive Ideologie des IS spricht denn auch, dass er auf sei-

nem Telegram-Account den Auszug der IS-Flagge als Profilbild auch noch am 

Tag der Hausdurchsuchung, und damit rund drei Wochen nach der Rückkehr aus 

V. sowie seiner damit verbundenen (angeblichen) Abkehr von der Gewalt-ideo-

logie des IS verwendete. Insbesondere aber spricht die eingestandene Sichtung 

der inkriminierten Gewaltdarstellungen in der Zeit vom 19. September 2019 und 

2. Oktober 2019 – und damit nach seiner Rückkehr aus V. – gegen die angebli-

che Abkehr von der IS-Ideologie. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Be-

schuldigte diese Gewaltdarstellungen sichtete und gar weiter aufbewahrte, wenn 

er sich zu jenem Zeitpunkt von der Gewaltideologie des IS losgesagt haben will. 

Eine nachvollziehbare Erklärung dazu liefert der Beschuldigte nicht. Schliesslich 

fällt auf, dass der Beschuldigte trotz seiner angeblichen Abkehr von diesen ext-

remistischen Ideologien das Sunnitentum dennoch weiterhin als «die richtige 

Form des Islams» (BA pag. 13.01.0024) respektive Schiiten als blosse Splitter-

gruppe bezeichnet, die Muslime ungerecht behandelt hätten (TPF pag. 

3.731.019 f.), womit er diesen zumindest implizit das Muslimsein abspricht. Zu-

dem bezeichnet der Beschuldigte das weltumspannende Khalifat nach wie vor 

als «Wunschvorstellung», und verkennt dabei, dass verbotene Gruppierungen, 

wie der IS, versuchen, diese «Wunschvorstellung» mit zerstörerischen Kriegen 

und abscheulichen Gräueltaten durchzusetzen. Dass sich der Beschuldigte 

heute (aus eigenem Antrieb) vollständig von der Gewaltideologie des IS losge-

sagt haben will, erscheint für das Gericht nach dem Gesagten wenig überzeu-

gend. Wenn eine solche Distanzierung überhaupt stattgefunden hat, dann durch 

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SK.2021.22 

extrinsische Einflüsse, vorab durch die Ehefrau des Beschuldigten, die ihm sozu-

sagen keine Wahl liess, da sie ihn andernfalls wohl verlassen hätte. 

2.13 Für das Gericht ist anhand der sichergestellten Beweismittel in Form von Fotos, 

Videos, Chats und Beiträgen auf sozialen Medien, den Aussagen des Beschul-

digten und seines elektronischen Fussabdrucks zweifellos erstellt, dass sich der 

Beschuldigte im Anklagezeitraum (3. August 2017 bis Oktober 2019) die Ideolo-

gie des IS und damit insbesondere dessen Wertekanon, Einstellung zum Jihad 

sowie die Errichtung eines weltumspannenden Kalifats zu eigen machte und in-

haltlich vollumfänglich teilte. Derart, dass er sogar bereit war, nach Syrien aus-

zureisen, um den IS-Treueeid abzulegen und sich dem IS anzuschliessen. In 

seiner Gesamtheit steht fest, dass es sich beim Beschuldigten im Anklagezeit-

raum um einen glühenden Anhänger der Werteideologie und Glaubenslehre des 

IS und der «Al-Qaïda» handelte und er diesen Wertekanon mit all seinen radika-

len, menschenverachtenden Ausprägungen kompromiss- und kritiklos teilte. 

3. Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des «Al-Qaïda»/IS-Gesetzes 

3.1 Zusammengefasster Anklagevorwurf 

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten zusammengefasst vor, die ver-

botenen Gruppierungen «Al-Qaïda» und IS oder verwandte Organisationen im 

Zeitraum vom 11. Februar 2018 bis Oktober 2019 durch die Verbreitung von Pro-

paganda über Social Media gefördert zu haben (AKS Ziff. 1.1). Der Anklagevor-

wurf beinhaltet folgende Handlungen: 

 Zugänglichmachen seiner öffentlich auf seinem SoundCloud-Account «J.» 

zugänglichen Playlist «Anasheed», welcher er 24 Naschids mit IS- und «Al-

Qaïda»-Propaganda hinzugefügt haben soll, mindestens im Zeitraum vom 

15. Juli 2019 bis 26. August 2019 (AKS Ziff. 1.1.1); 

 Übersetzen und Verbreiten von 22 Medienmitteilungen des IS betreffend des-

sen angeblichen militärischen Erfolge über Twitter oder Telegram zwischen 

dem 10. August 2019 und 18. August 2019 (AKS Ziff. 1.1.2); 

 Veröffentlichung von Ausschnitten des vom IS veröffentlichten Videos «fa-

qātilū aʾimat al-kufr» am 9. Juni 2019 über seinen YouTube-Account «I.», 

welches er zuvor bearbeitet haben soll (AKS Ziff. 1.1.3); 

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 Veröffentlichung einer zuvor bearbeiteten Version des IS-Propagandavideos 

«The Rise of the Khilafah & the Return of the Gold Dinar» an unbekanntem 

Datum über seinen YouTube-Account «I.» (AKS Ziff. 1.1.4); 

 Verwendung eines Ausschnitts der Flagge des IS als Profilbild auf Telegram 

von September bis Oktober 2019 (AKS Ziff. 1.1.5); 

 Verbreiten von sechs Tweets mit IS- und «Al-Qaïda»-Propaganda im Zeit-

raum vom 19. Juli 2019 bis 20. August 2019 auf Twitter (AKS Ziff. 1.1.6); 

 Versenden von zehn Videos mit IS-Propaganda in Gruppenchats im Zeitraum 

vom 11. Februar 2018 bis 17. August 2019 über Whats-App (AKS Ziff. 1.1.7). 

3.2 Rechtliches 

3.2.1 Nach Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes macht sich strafbar, wer sich auf 

dem Gebiet der Schweiz an einer nach Art. 1 verbotenen Gruppierung oder Or-

ganisation beteiligt, sie personell oder materiell unterstützt, für sie oder ihre Ziele 

Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt oder ihre Aktivitäten auf andere 

Weise fördert. Nach Art. 1 des Gesetzes sind namentlich verboten die Gruppie-

rungen «Al-Qaïda» (lit. a), IS (lit. b) und Tarn- und Nachfolgegruppierungen der-

selben sowie Organisationen und Gruppierungen, die in Führung, Zielsetzung 

und Mitteln mit jenen übereinstimmen oder in ihrem Auftrag handeln (lit. c) (nach-

folgend: verbotene Gruppierungen).  

Die Strafbestimmung bewirkt eine Vorverlagerung der Strafbarkeit, indem sie 

schon das Unterstützen und Fördern der in Art. 1 des Gesetzes benannten ver-

botenen Gruppierungen unter Strafe stellt. Die vorgenannten Tathandlungen des 

Untersützens und Förderns stellen verselbständigte Teilnahmehandlungen dar 

(mit Bezug auf den gleichlautenden Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda-Verordnung der Bun-

desversammlung vom 23. Dezember 2011; vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts 

SK.2013.39 vom 2. Mai 2014 und Berichtigung vom 22. Juli 2014 E. B1.2.10). 

Voraussetzung ist, dass eine der im Straftatbestand benannten Tatvarianten auf 

dem Gebiet der Schweiz (gemäss Abs. 2 auch im Ausland) ausgeführt wird (EI-

CKER, Zur Interpretation des Al-Qaïda- und IS-Gesetzes durch das Bundesstraf-

gericht im Fall eines zum Islamischen Staat Reisenden, Jusletter 21. Novem-

ber 2016, Rz. 11).  

Die Bestimmung bezweckt den Schutz der öffentlichen Sicherheit schon im Vor-

feld von Straftaten. Die Bedrohung manifestiert sich dabei in einer aggressiven 

Propaganda, die Personen in der Schweiz zur Verübung von Anschlägen oder 

zum Anschluss an andere terroristische Organisationen verleitet (Urteil des Bun-

- 19 - 

SK.2021.22 

desgerichts 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.1 m.w.H.). Propagandaak-

tionen für die «Al-Qaïda», den IS und deren verwandten Organisationen sind so-

mit nicht von der Meinungsäusserungs- oder Medienfreiheit (Art. 16 und Art. 17 

BV) geschützt, denn das Gesetz drängt diesbezüglich Grundrechte Einzelner im 

Sinne von Art. 36 BV zum Schutz der Allgemeinheit zurück.  

3.2.2 Den Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz erfüllt insbesondere, wer Propa-

ganda für verbotene Gruppierungen in objektiv erkennbarer Weise bewusst ver-

breitet (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_169/2019 vom 26. Februar 2020 

E. 2.4 und 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.2.2; Urteile des Bundesstraf-

gerichts SK.2019.63 vom 18. Dezember 2019 E. 2.2.2 und SK.2019.23 vom 

15. Juli 2019 E. 3.2.2 und E. 5.1 f.). Beim Verbreiten von Propaganda wird Pro-

paganda für verbotene Gruppierungen oder deren Ziele vom Täter an Drittperso-

nen mitgeteilt. Bereits die Mitteilung an einen Dritten erhöht die Wahrscheinlich-

keit, dass die Propaganda bzw. die Propagandaaktion weitere Beachtung findet. 

In der Regel ist somit nicht erforderlich, dass die Propaganda an eine Vielzahl 

von Personen verbreitet wird (Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2019.74 vom 

7. Oktober 2020 E. 2.2.2.4; SK.2019.71 vom 11. September 2020 E. II. 4.2.3.4). 

3.2.3 Propaganda im allgemeinen Sinne äussert sich – genau wie Werbung – in Mass-

nahmen, die darauf abzielen, den Adressaten zu einem bestimmten Denken, 

Verhalten oder Handeln zu veranlassen. Der Unterschied der Begriffe Werbung 

und Propaganda liegt grundsätzlich nicht in deren Ziel oder Art; Werbung und 

Propaganda unterscheiden sich vielmehr im Anwendungsbereich. Als Propa-

ganda wird im Allgemeinen jene Werbung bezeichnet, die sich nicht auf kommer-

zielle, sondern auf ideologische Bereiche bezieht. Das sind z.B. kulturelle, sozi-

ale, politische oder religiöse Bereiche (vgl. DAVID/REUTTER, Schweizerisches 

Werberecht, 3. Aufl. 2015, N. 10 f. und 15). 

Nach konstanter Rechtsprechung und Lehre zum strafrechtlichen Propaganda-

begriff besteht Propaganda objektiv in irgendwelchen von den Mitmenschen 

wahrnehmbaren Handlungen und subjektiv sowohl im Bewusstsein, dass eine 

bestimmte Handlung von Mitmenschen wahrgenommen wird, als auch in der Ab-

sicht, damit zu werben, d.h. so auf die Mitmenschen einzuwirken, dass sie für die 

geäusserten Gedanken und Werte gewonnen oder, falls sie ihnen bereits zuge-

tan sind, in ihrer Überzeugung gefestigt werden (vgl. BGE 68 IV 145 E. 2; 140 IV 

102 E. 2.2.2; 143 IV 308 E. 5.2; NIGGLI, Rassendiskriminierung, 2. Aufl. 2007, 

N. 1222 f.; VEST, in: Martin Schubarth [Hrsg.], Delikte gegen den öffentlichen 

Frieden, 2007, zu Art. 261bis StGB N. 62). Propaganda ist damit auf die Beein-

flussung vieler gerichtet (LANDSHUT, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 275bis 

StGB N. 2, unter Hinweis auf SCHWANDER, Das schweizerische Strafgesetzbuch 

unter besonderer Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Praxis, 2. Aufl. 

- 20 - 

SK.2021.22 

1964), ist also inhaltlich auf eine Öffentlichkeit bezogen. Die Art und Weise oder 

der Weg der Kommunikation sind nicht bedeutsam. Die möglichen Propaganda-

mittel sind daher grundsätzlich unbeschränkt (vgl. DAVID/REUTTER, a.a.O., N. 18). 

Insbesondere Videos können Propaganda darstellen, wenn deren Inhalt die vor-

genannten Voraussetzungen erfüllt (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts 

SK.2017.49 vom 15. Juni 2018 E. 3.3.11.1, bestätigt durch Urteil des Bundesge-

richts 6B_169/2019 vom 26. Februar 2020 E. 2.3 f.). 

3.2.4 Hinsichtlich des Erfordernisses der Öffentlichkeit gilt es, dieses in dreifacher Hin-

sicht zu unterscheiden: 1.) Die Öffentlichkeit der Tathandlung, wie sie beispiels-

weise von Art. 261bis Abs. 1 und 2 StGB (Rassendiskriminierung) verlangt wird, 

2.) die Öffentlichkeit als inhaltliche Adressatin und 3.) die Öffentlichkeit als tat-

sächliche, «wahrnehmende» Empfängerin der Handlung. Hinsichtlich des ersten 

Kriteriums gilt für das Verbreiten von Propaganda als Unterstützungshandlung 

(im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB) – wie beim Tatbestand von Art. 261bis 

Abs. 3 StGB (Rassendiskriminierung durch Propagandaaktionen) – dass die Tat-

handlung selbst nicht in der Öffentlichkeit vorgenommen werden muss, solange 

die Propaganda, zu der Hilfe geleistet wird, inhaltlich an die Öffentlichkeit gerich-

tet ist (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.74 vom 7. Oktober 2020 E. 2.2.2.3 

mit Hinweis auf SCHLEIMINGER METTLER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, 

Art. 261bis StGB N. 43; NIGGLI, a.a.O., N. 1223, 1225, 1244). Entsprechend fällt 

gemäss der Judikatur selbst das Verstecken von Propaganda einer verbotenen 

Gruppierung, was naturgemäss nie öffentlich vorgenommen werden kann, unter 

die Strafnorm von Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts 

SK.2013.39 vom 2. Mai 2014 und Berichtigung vom 22. Juli 2014 E. B1.4.5; ENG-

LER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 260ter StGB N. 32). Das dritte 

Kriterium der Öffentlichkeit als tatsächliche Empfängerin der Handlung (z.B. der 

Propaganda) ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum 

Rassendiskriminierungsartikel dann erfüllt, wenn Letzere an einen grösseren, 

durch persönliche Beziehungen nicht zusammenhängenden Kreis von Personen 

gerichtet ist bzw. von diesem wahrgenommen werden kann (BGE 130 IV 111 

E. 3.1 m.w.H.). Massgeblich ist damit, ob der Täter eine Kontrolle über den 

Wirkungskreis seiner Äusserungen hatte (SCHLEIMINGER METTLER, a.a.O., 

Art. 261bis StGB N. 22, m.w.H.; NIGGLI, a.a.O., N. 977). Im Lichte der bereits ge-

nannten Rechtsprechung, welche selbst das Verstecken von Propagandamate-

rial, bei dem es an einer Öffentlichkeit als Empfängerin der Handlung 

offensichtlich fehlt, als tatbestandsmässige Förderung einer Propagandaaktion 

qualifiziert hat, kann für Propagandahandlungen zugunsten verbotener 

Organisationen oder deren Ziele an diesem dritten Kriterium nicht festgehalten 

werden. Mit Rücksicht auf das Bestimmtheitsgebot sind gemäss der Judikatur 

jedenfalls Verhaltensweisen erfasst, welche eine gewisse «Tatnähe» zu den ver-

brecherischen Aktivitäten der verbotenen Gruppierungen aufweisen (Urteil des 

- 21 - 

SK.2021.22 

Bundesstrafgerichts SK.2017.43 vom 15. Dezember 2017 E. 2.3.1; mit Hinweis 

auf Urteil SK.2016.9 vom 15. Juli 2016 E. 1.14.3, bestätigt durch Urteil des Bun-

desgerichts 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.2.1). 

3.2.5 Die gemäss Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz verbotene Propaganda umfasst die Wer-

bung für die Ideologie und den Wertekanon sämtlicher in Art. 1 AQ/IS-Gesetz 

genannten Gruppierungen oder Organisationen oder für deren Ziele, inkl. der An-

werbung. Diese Tatvariante erfasst das Verbreiten des Gedankenguts dieser 

Gruppierungen, beispielsweise indem Bilder, Fotos, Texte, Videos etc. via Inter-

netkanäle und soziale Medien (wie bspw. Facebook, Twitter) veröffentlicht wer-

den (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 3.2.2). 

Für die Beantwortung der Frage, welche Handlungen als Förderung der Aktivitä-

ten der verbotenen Organisationen zu würdigen sind, muss auf den jeweiligen 

Kontext abgestellt werden. So wird etwa der Islamische Staat in seiner verbre-

cherischen Tätigkeit auch dann gefördert, wenn sich eine Einzelperson von ihm 

so beeinflussen lässt, dass sie dessen radikalisierende Propaganda in objektiv 

erkennbarer Weise bewusst weiterverbreitet oder sich im vom Islamischen Staat 

propagierten Sinn gezielt aktiv verhält. Ob dieses Verhalten unter die Tathand-

lung der «Unterstützung» oder unter die Generalklausel der «Förderung auf an-

dere Weise» gefasst wird, ist einerlei (Urteil des Bundesgerichts 6B_948/2016 

vom 22. Februar 2017 E. 4.2.2; EICKER, a.a.O., Rz. 16). 

3.2.6 In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz verlangt, wobei Eventualvorsatz genügt. Der 

Täter muss im Bewusstsein handeln, dass seine Propagandahandlungen für «Al-

Qaïda» und den IS auch tatsächlich wahrgenommen werden. Er muss die Ab-

sicht haben, damit zu werben, d.h. so auf die Mitmenschen einwirken, um sie für 

die geäusserten Gedanken oder Ideologien der genannten Organisationen zu 

gewinnen, oder, falls sie ihnen bereits zugetan sind, sie in ihrer Überzeugung zu 

stärken. 

3.3 Verbreitung von Propaganda via SoundCloud-Account (Anklageziffer 1.1.1) 

3.3.1 Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, auf seinem SoundCloud-Account «J.» 

die nachfolgenden 24 Naschids mit IS- und «Al-Qaïda»-Propaganda seiner öf-

fentlich zugänglichen Playlist «Anasheed» hinzugefügt und dadurch mindestens 

im Zeitraum vom 15. Juli 2019 bis 26. August 2019 weiteren Personen zugänglich 

gemacht zu haben: 

 
# Dateiname Übersetzter 

Titel 
IS/»Al-Qaïda»-Merkmal und Beschreibung 
 

1 […] The life of 
humiliation is 
not accepta-
ble 

Ajnād-Audiosignet zu Beginn des Naschids hörbar 
 
Der Naschid glorifiziert das Leben im Jenseits, welches an die Stelle der 
Demütigungen im Diesseits treten soll. Als Weg in das jenseitige Leben 

- 22 - 

SK.2021.22 

wird der bewaffnete Dschihad gepriesen. Im letzten Teil werden die Ar-
meen in Syrien und im Irak glorifiziert, womit der IS gemeint ist. 

2 […] Come 
[forward], 
Come 
[forward] 

Am 14.06.2015 vom IS veröffentlicht 
 
Der Naschid ist eine Aufforderung an die «Löwen der Löwen», sich dem 
Kampf des IS anzuschliessen und gegen Ungerechtigkeit zu kämpfen. 
Als Aufforderung, sich dem IS anzuschliessen, ist auch die Titelzeile zu 
verstehen («Komm her, komm her» oder im Englischen als «Come [for-
ward], come [forward]»). 

3 […] Caravan of 
the Light  

Am 14.06.2015 vom IS veröffentlicht 
 
Es wird zum Kampf aufgerufen, um die «wahre» Religion zu retten und 
gegen die «Ungläubigen» die Waffen zu erheben. 

4 […] My Ummah 
Was Not 
Satisfied 
with Weak-
ness 

Ajnād-Audiosignet zu Beginn des Naschids hörbar; am 10.10.2013 vom 
IS veröffentlicht 
 
Der Naschid erinnert an eine idealisierte islamische Frühzeit, in welcher 
die Religion und nicht «Luxusgüter» im Zentrum der muslimischen Ge-
meinschaft standen und folglich die muslimische die beste aller Gemein-
schaften gewesen sei. Der glorreiche Kampf der Prophetengefährten 
(sahāba) wird in Erinnerung gerufen; die «Löwen des Dschihad» werden 
zelebriert. 

5 […] Our Shariah Am 29.06.2015 vom IS veröffentlicht 
 
Das (IS-)Kalifat wird als einziger Ort der richtigen Anwendung der Scha-
ria, die als Orientierungspunkt für ein Leben in Sicherheit und Frieden 
dienen soll, gepriesen. Ausserhalb dieser Gebiete herrsche nur der Irr-
tum. 

6 […] Ein Revolu-
tionär aus 
Tora Bora 

Inhalt verherrlicht die «Al-Qaïda» und Osama bin Laden 
 
Osama bin Laden wird als «Revolutionär aus Tora Bora» glorifiziert. Es 
wird im Naschid auf Stationen in Bin Ladens Leben angespielt. Tora Bora 
ist der künstlich angelegte Höhlenkomplex im Osten Afghanistans, in den 
sich die «Al-Qaïda» nach den Anschlägen vom 11.09.2001 zurückgezo-
gen hatte. In der letzten Zeile ist von «unser[em] Anführer Osama» die 
Rede. Er wird im Naschid auch mit den Ehrentiteln «Scheich» und «Be-
fehlshaber» verherrlicht.  
 

7 […] Soldiers of 
the Just 
Cause 
[Truth], Let’s 
Go! 

Am 02.06.2014 vom IS veröffentlicht 
 
Im Naschid werden alle «Soldaten» aufgerufen, sich zum explizit genann-
ten IS zu begeben, standhaft zu sein und die existierenden Staatsgren-
zen niederzureissen. Der Naschid enthält ferner anti-jüdische und anti-
christliche Anspielungen. 
 

8 […] We Will 
Move Forth 
to Excel-
lence 

Ajnād-Audiosignet zu Beginn des Naschids hörbar; am 30.08.2015 vom 
IS veröffentlicht 
 
Der Krieg wird glorifiziert; es wird zur Zerstörung des Feindes aufgerufen. 
Der Krieg wird zudem als Mittel gepriesen, um in Sphären vorzustossen, 
die auf anderem Weg unerreichbar sind. Der IS werde mit den Leichen 
der Männer errichtet. 

9 […] For the Sake 
of God [Al-
lah] 

Am 06.09.2015 vom IS veröffentlicht 
 
Dieser englischsprachige Naschid glorifiziert den furchtlosen Kampf der 
«Soldaten Gottes» gegen die «Ungläubigen» und besingt die Sehnsucht 
nach dem jenseitigen Leben im Paradies. Der Kampf wird als gottgege-
bene Pflicht bezeichnet. 

10 […] Jedes Mal, 
wenn ich zö-
gere 

Inhalt verherrlicht den IS 
 
Aus Sicht der ersten Person Singular spricht ein Kämpfer dem Zuhörer 
Mut im Kampf für den IS zu. Der Naschid beinhaltet sehr explizit zum 
Ausdruck gebrachte Gewaltfantasien (z.B. «Ich schlage den Kopf mit Ge-
walt ab»). Die Angehörigen des Kämpfers werden aufgefordert, nicht zu 
trauern, sondern für den Kämpfer zu beten und stolz zu sein.  

11 […] Wie die 
erschrecken-
den Blitze 
 

Der Naschid kommt in einem gleichnamigen IS-Video vor 
 
Der Kampf der IS-Soldaten wird mit «erschreckenden Blitzen» oder 
«Stürmen» verglichen, welche «die Throne der Atheisten» dem Erdboden 
gleichmachen. Weiter wird der Krieg unter der Fahne des IS glorifiziert. 

- 23 - 

SK.2021.22 

12 […] Wie die 
erschrecken-
den Blitze 

Der Naschid kommt in einem gleichnamigen IS-Video vor 
 

Der Kampf der IS-Soldaten wird mit «erschreckenden Blitzen» oder 
«Stürmen» verglichen, welche «die Throne der Atheisten» dem Erdboden 
gleichmachen. Weiter wird der Krieg unter der Fahne des IS glorifiziert. 

13 […] It Has Begun Ajnād-Audiosignet zu Beginn des Naschids hörbar; am 15.12.2016 vom 
IS veröffentlicht 
 
Der Naschid beschreibt das Geschehen auf dem Kampfplatz sowie Jen-
seitsvorstellungen. 
 

14 […] Mein Staat 
bleibt [ewig] 

Am 06.06.2017 vom IS veröffentlicht 
 
Der Naschid will in Angesicht der Verluste, die der IS eingefahren hat, 
seine Mitglieder ermutigen, indem er die Weiterexistenz und Unbesieg-
barkeit des Kalifats behauptet. «Bleibend» oder «Bleibt [ewig]» (Arabisch 
«bāqiyya») ist eine bekannte Losung des IS, die seine Anhänger regel-
mässig in IS-Propagandafilmen ausrufen. 

15 […] Er hat sich 
erhoben 

Am 10.08.2017 vom IS veröffentlicht 
 
Der Naschid besingt einen Soldaten, der sich mutig ins Kampfgeschehen 
stürzt und sich mit gezogenem Schwert dem Gegner stellt respektive ihn 
«zerreisst», um schlussendlich ins Paradies zu gelangen. 

16 […] Mein Bruder 
in der Reli-
gion 

Ajnād-Audiosignet zu Beginn des Naschids hörbar; am 19.12.2017 vom 
IS veröffentlicht 
 
Der Naschid besingt die durch die Religion gestärkte Brüderlichkeit, die 
gegen aussen dabei hilft, den Feind zu besiegen.  

17 […] Erhaben wie 
Berge in uns  

Inhalt verherrlicht Osama Bin Laden 
 
Osama bin Laden wird als Kämpfer gegen Unterdrückung, Erniedrigung 
und Unglaube gefeiert, in dessen Fussstapfen man in Richtung Paradies 
aufbrechen soll. 

18 […] Dschihadis-
ten 

Naschid im Netz als IS-Produktion abgelegt 
 

Der Naschid besingt die heldenhaften Attribute der Dschihadisten, die 
dem Appell des Dschihads folgen, vor dem Kampf nicht zurückschrecken 
und den Feind voller Stolz zerstören.  

19 […] Den 
Dschihad 
der Gläubi-
gen gehend 

Naschid im Netz als IS-Produktion abgelegt 
 
Der Naschid betont, dass der Dschihad bis zum Jüngsten Tag andauere 
und man sich von Rückschlägen nicht abhalten, sondern weiterkämpfen 
soll.  

20 […] Wie ihr ge-
kommen 
seid 

Audio aus einem IS-Video; Naschid im Netz als IS-Produktion abgelegt 
 
Kriegshandlungen und «Terror» (irhāb) vonseiten des IS werden als Re-
aktion auf einen Angriff anderer dargestellt. Es ist u. a. von [Messer-]Sti-
chen, Sprengungen und Gemetzel die Rede, die dem Feind entgegenge-
halten werden, sowie von mit «schmutzigem Blut» der Gegner durchflu-
teten Tälern. 

21 […] Oh Hölle des 
Unglaubens, 
akzeptiere 

Audio mutmasslich aus einem IS-Video; Naschid im Netz als IS-Produk-
tion abgelegt  
 
Dieser Naschid droht den Ungläubigen mit dem «Höllenfeuer», das sie 
befallen wird, womit Kriege und Anschläge gemeint sind. Im Hintergrund 
des Naschids sind Schüsse, Bombardierungen und Kampfgeschrei zu 
hören. 

22 […] Die Zerstö-
rung ist nicht 
zu befürch-
ten 

Naschid im Netz als IS-Produktion abgelegt 
 
Der Naschid besingt eine nicht näher bezeichnete Person, die singend 
ihrem Schicksal und ihrem Herrn entgegentritt, wodurch der Märtyrertod 
evoziert wird.  

23 […] Am Tag des 
Kampfes ha-
ben wir un-
sere Brust 
erhoben 

Audio mutmasslich aus einem IS-Video; Naschid im Netz als IS-Produk-
tion abgelegt, besingt die Errichtung des [IS]-Kalifats 
 
In der ersten Person Plural werden in diesem Naschid die Kämpfer be-
sungen, die sich im Kampf stark gemacht haben und durch die das Kalifat 
nach den Prinzipien des tawhīd (Monotheismus) errichtet werden konnte. 

24 […] Wir führen 
Gottes Be-
fehl aus 

Naschid im Netz als IS-Produktion abgelegt 
 

Im Naschid wird in erster Person Plural dem Willen Nachdruck verliehen, 
eine politische Ordnung nach den Gesetzen der Scharia zu errichten. 

- 24 - 

SK.2021.22 

Hierbei soll es keine Götzen, keinen Alkohol, keine Unterdrückung etc. 
geben, wobei das Leben einzig nach dem Vorbild des Propheten und 
dem Worte Gottes gelebt werden soll. 

 

3.3.2 Die Urheberschaft des Beschuldigten an den zur Diskussion stehenden Dateien 

ist aufgrund der forensischen Auswertung der technischen Daten sowie seiner 

Aussagen ohne weiteres erstellt (BA pag. 10.01.0092 ff.; 13.01.0027). Die inkri-

minierten Dateien wurden nachweislich zu einem nicht näher bekannten Zeit-

punkt vom Beschuldigten zu seiner Playlist «Anasheed» auf seinem SoundCloud 

Account «J.» hinzugefügt und waren als solche mindestens vom 15. Juli 2019 bis 

26. August 2019 öffentlich zugänglich (BA pag. 10.01.0092 ff.; -0167 ff.; -0234 ff.). 

3.3.3 Die dem Beschuldigten zur Last gelegten 24 Dateien liegen bei den Akten. Hin-

sichtlich der Anzahl der Nashids (zu Deutsch Hymne, Lied; Naschids werden 

meist a capella von Männern vorgetragen und zeichnen sich durch islamisch-

religiöse Inhalte aus, wobei in der salafistischen Islamistenszene Naschids, die 

den gewaltsamen Dschihad lobpreisen, verbreitet sind; https://de.wikipe-

dia.org/wiki/Naschid; letztmals besucht: 27. Dezember 2021) ist vorab festzuhal-

ten, dass es sich bei den Nashids Nrn. 11 und 12 gemäss Anklageschrift um 

dieselbe Kampfhymne handelt. Zugunsten des Beschuldigten ist der Nashid da-

her nur einmal zu berücksichtigen.  

Im Rahmen der Ermittlungen wurde der Inhalt der 24 Nashids sowie deren Zu-

sammenhang mit verbotenen Gruppierungen im Auswertungs- und Analysebe-

richt zum sichergestellten Material des Kommissariats Kriminalanalyse 3 einge-

hend erläutert (BA pag. 10.01.0072). Ausschlaggebend waren dabei die folgen-

den Kriterien:  

 Nashid wird durch das Audiosignet von «Ajnad», dem Verlagshaus des IS, 

welches am 20. August 2013 gegründet wurde mit dem Zweck, IS-Propagan-

damaterial herzustellen und zu verbreiten, eingeführt (Nrn. 1, 4, 8, 13, 16 ge-

mäss AKS Ziff. 1.1.1); 

 der Nashid erscheint in einem oder mehreren Videos des IS (Nrn. 11, 12 

und 20 der AKS Ziff. 1.1.1); 

 der Nashid wurde vom IS publiziert (Nrn. 2, 3, 5, 7, 9, 14, 15 der AKS 

Ziff. 1.1.1); 

 der Inhalt des Naschids lobt explizit den IS oder die «Al-Qaïda» (insbeson-

dere Nrn. 6, 10, 17 der AKS Ziff. 1.1.1).; 

 der Nashid ist spezifisch als IS-Produktion abgelegt (Nrn. 18, 19, 21, 22, 23 

und 24 der AKS Ziff. 1.1.1). 

Anhand der vorgenannten einschlägigen Kriterien, welche die Konnotation zu 

den hier relevanten verbotenen Gruppierungen aufzeigen, sowie mit Blick auf 

https://de.wikipedia.org/wiki/Naschid
https://de.wikipedia.org/wiki/Naschid

- 25 - 

SK.2021.22 

den in der Anklageschrift umschriebenen Inhalt der Nashids, ist hinreichend er-

stellt, dass es sich bei denselben um Propaganda für die verbotenen Gruppie-

rungen IS und «Al-Qaïda» handelt, in denen mitunter der Jihad und der Märty-

rertod verherrlicht werden. Von den dem Beschuldigten anzulastenden Naschids 

können zwei der «Al-Qaïda» und 21 dem IS zugeordnet werden, womit der Be-

schuldigte Kampf- und Lobeshymnen hinsichtlich zweier verbotener Gruppierun-

gen in einer Playlist gesammelt hat.  

3.3.4 Hinsichtlich des Verbreitens von Propaganda ist Folgendes festzuhalten: 

Die Ermittlungen haben ergeben, dass der Beschuldigte die ihm zur Last geleg-

ten 24 Naschids, die zwar bereits von anderen Usern auf die Musikplattform 

SoundCloud hochgeladen wurden, zu seiner Playlist, betitelt mit «Anasheed», 

hinzufügte und diese dadurch (weiteren) Personen benutzerfreundlich zugäng-

lich machte. Der Zeitpunkt, an welchem der Beschuldigte die Lieder seiner Play-

list hinzufügte, lässt sich zwar nicht mehr abschliessend bestimmen, doch die 

hier relevante Playlist und damit die strafrelevanten Naschids waren mindestens 

in der Zeit vom 15. Juli 2019, dem Datum der Sicherung des Kontos durch die 

BKP, und dem 26. August 2019, dem Datum des Amtsberichts des NDB, öffent-

lich verfügbar (BA pag. 10.01.0235). Erst danach wurde das Konto gelöscht (BA 

pag. 10.01.0092). 

Der Beschuldigte räumte im Rahmen des Vorverfahrens ein, die Naschids in ei-

ner Playlist seines öffentlich einsehbaren SoundCloud-Accounts zusammenge-

fasst und mit einem Link geteilt zu haben, wobei er der Ansicht ist, diese dadurch 

nicht verbreitet zu haben (BA pag. 13.01.0027 ff.; 16.01.0026). Auch anlässlich 

der Hauptverhandlung gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass diese Nashids 

bereits auf der Plattform vorhanden gewesen seien, er diese lediglich in einer 

separaten Liste abgespeichert, also zusammengefasst und die Playlist geteilt 

habe (TPF pag. 3.731.022 f.).  

Dieser Einwand verfängt nicht. Aktenmässig erstellt und unbestritten ist, dass der 

Beschuldigte die bereits auf der Musikplattform SoundCloud gespeicherten und 

öffentlich zugänglichen Naschids aktiv zusammengesucht, in einer von ihm ei-

gens dafür erstellten Playlist zusammengestellt und diese dann der Öffentlichkeit 

benutzerfreundlich zur Verfügung gestellt hat. Dieses Erstellen einer Playlist mit 

Naschids, die einschlägige Propaganda verbotener Gruppierungen beinhalten, 

und das Zurverfügungstellen derselben auf seinem öffentlich zugänglichen 

SoundCloud-Account, womit er die besagten Naschids weiteren Internet-Usern 

und damit letztlich einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machte, stellt ein Ver-

breiten von Propaganda dar.  

- 26 - 

SK.2021.22 

3.3.5 Zusammenfassend ist der objektive Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz 

erfüllt. 

3.3.6 In subjektiver Hinsicht ergibt sich Folgendes: 

Anlässlich der Einvernahme vom 15. Oktober 2020 gab der Beschuldigte an, alle 

24 Naschids seien Kriegs-Naschids, in welchen das Märtyrertum glorifiziert 

werde (BA pag. 13.01.0028). Er habe von vielen Naschids nicht gewusst, dass 

diese vom IS seien, bei einigen aber schon (BA pag. 13.01.0027). Auch im Rah-

men der Stellungnahme vom 19. Mai 2021 räumte der Beschuldigte ein, dass 

sich in seinem SoundCloud-Account tatsächlich Naschids befunden hätten, die 

den IS glorifizieren (BA pag. 16.01.0026). Seinen zweiten Account auf Sound-

Cloud mit dem Pseudonym «K.» habe er erstellt, weil der erste (hier relevante) 

Account gesperrt worden sei, wobei er sich schon gedacht habe, dass die Sper-

rung desselben auf die Songs zurückzuführen sei (BA pag. 16.01.0028). 

Auch im Rahmen der Hauptverhandlung gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass 

mitunter Naschids vom IS dabei gewesen seien, es manchmal aber schwierig sei 

diese zuzuordnen. Dies sei ihm damals aber egal gewesen, da er sowieso «beim 

IS war», so der Beschuldigte (TPF pag. 3.731.023 f.). Schliesslich räumte er ein, 

die von ihm erstellte Playlist geteilt zu haben, wobei er davon ausgegangen sei, 

dass Leute diese auch hören (TPF pag. 3.731.022 f.) 

3.3.6.1 Wie eingangs ausgeführt (E. 2 hiervor) war der Beschuldigte im hier relevanten 

Zeitraum ein glühender Vertreter der Ideologie des IS, mitunter auch der «Al-

Qaïda» und weiterer verbotener Gruppierungen. Der Beschuldigte war radikali-

siert und identifizierte sich mit der Ideologie jihadistisch motivierter, terroristischer 

Organisationen. So gab er selber an, er habe damals dem IS angehört. Nach 

dem Gesagten kann nicht ernsthaft zweifelhaft sein, dass der Beschuldigte nicht 

nur um den propagandistischen Inhalt der Naschids wusste, räumte er doch sel-

ber ein, dass es sich bei einigen um IS-Naschids, bei allen 24 um Märtyrer-Na-

schids gehandelt habe. Damit nahm er nicht nur zumindest in Kauf, dass es sich 

bei sämtlichen Naschids um solche verbotener Organisationen handelte, son-

dern er diese auch durch Zusammenfassen in der Playlist und deren öffentliches 

Zugänglichmachen teilte und insofern verbreitete. Dies gilt umso mehr, als der 

Beschuldigte Ermittlungen zufolge am 20. August 2019 seine Twitter-Follower 

fragte, ob er einen «nasheed mega thread» erstellen solle, woraufhin er am 

21. August 2019 einen Link zu seinem neu erstellten SoundCloud-Account na-

mens «K.» mit den Worten «As promised, all Anasheed I collected over the 

years» teilte (BA pag. 10.01.0172). Es ging dem Beschuldigten insbesondere ge-

rade auch darum, diese Naschids mit anderen zu teilen und diese somit zu ver-

breiten. 

- 27 - 

SK.2021.22 

3.3.6.2 Nach dem Gesagten ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-

Gesetz erfüllt. 

3.4 Verbreitung von Propaganda in Form von Medienmitteilungen via Twitter 

und Telegram (Anklageziffer 1.1.2) 

3.4.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, an unbekanntem Datum 

sowie im Zeitraum vom 10. August 2019 bis 18. August 2019 22 in der Anklage-

schrift umschriebene Medienmitteilungen des IS über dessen angeblichen mili-

tärischen Erfolge über Twitter, auf den ihm zuordenbaren Twitter-Account «D.» 

und «F.», oder Telegram, unter Verwendung der Konten «S.» und «T.», verbrei-

tet und zuvor aus dem Arabischen in die englische Sprache übersetzt zu haben 

(AKS Ziff. 1.1.12). 

3.4.2 Konkret werden dem Beschuldigten für die Zeit zwischen dem 10. August und 

18. August 2019 die nachfolgenden 22 Beiträge/Mitteilungen zur Last gelegt: 

 

 10. August 2019, 12:26:50 Uhr, Tweet über Twitter-Konto «D.» und am 10. August 

2019, 12:28:36 Uhr, Retweet über «F.», wonach IS-Soldaten in Raqqa ein Behör-

denfahrzeug verbrannt hätten (Nr. 2.1); 

 10. August 2019, 17:58:47 Uhr, Meldung über Telegram-Konto «S.» und am 

10. August 2019, 18:00:51 Uhr, über Telegram-Kanal «T.», wonach IS-Soldaten in 

der Region Dhi Kaleb al-Asfal in Qifa ein Al-Qaïda-Mitglied auf einem Motorrad 

angegriffen hätten, wobei dieses verstorben sei (Nr. 2.2); 

 14. August 2019, 16:48:15 Uhr, Tweet über Twitter-Konto «D.» und am 14. August 

2019, 16:48:33 Uhr, Retweet über «F.», wonach IS-Soldaten in Nordirak, Region 

von Shirqat, mit der irakischen Armee und der US-Armee zusammengestossen 

seien, was zu Verletzten oder Toten bei den beiden letztgenannten Truppen ge-

führt habe (Nr. 2.4);  

 15. August 2019, 17:24:40 Uhr, Tweet über Twitter-Konto «D.» und am 15. August 

2019, 17:26:58 Uhr, Retweet über «F.», wonach IS-Soldaten in der Region Man-

sura in Aden einen Soldaten der Anti-Terror-Einheit getötet hätten (Nr. 2.5); 

 18. August 2019, 10:25:06 Uhr, Tweet über Twitter-Konto «D.» und am 18. August 

2019, 10:29:51 Uhr, Retweet über «F.», wonach bei zwei Angriffen in Kabul 400 

Schiiten und afghanische Sicherheitskräfte verletzt und getötet worden seien 

(Nr. 2.6); 

 an unbekanntem Datum über Telegram die Meldung, wonach IS-Soldaten im Be-

zirk Anzari ein Fahrzeug einer Miliz, die der afghanischen Regierung treu ist, an-

gegriffen hätten, wobei zwei Insassen ums Leben gekommen seien (Nr. 3.1); 

 an unbekanntem Datum über Twitter die Meldung, wonach ein IS-Soldat in der 

Region Mihtarlam Baba durch die Zündung eines Sprengsatzes den afghanischen 

Sicherheitsdirektor und seinen Begleiter verletzt und zwei Polizisten getötet habe 

(Nr. 3.2); 

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SK.2021.22 

 an unbekanntem Datum über Twitter die Meldung, wonach IS-Soldaten in Borno 

20 nigerianische Armeeangehörige verletzt und getötet hätten (Nr. 3.3); 

 an unbekanntem Datum über Twitter die Meldung, wonach IS-Soldaten im Bezirk 

Anzari ein Mitglied einer der afghanischen Regierung treuen Miliz angegriffen und 

mittels eines Sprengsatzes getötet hätten (Nr. 3.4); 

 an unbekanntem Datum über Telegram die Meldung, wonach IS-Soldaten in 

Ghanbura und Daiqu Mitglieder der nigerianischen Armee überfallen hätten, wobei 

fünf nigerianische Soldaten getötet und einer verletzt worden sei (Nr. 3.5); 

 an unbekanntem Datum über Telegram die Meldung, wonach IS-Soldaten in der 

Region Shamtaleh ein Haus eines Taliban-Mitgliedes mittels Sprengsätzen zer-

stört hätten (Nr. 3.6); 

 an unbekanntem Datum über Telegram die Meldung, wonach in der Region 

Musayib Dutzende von Schiiten infolge Detonation eines Sprengsatzes in der 

Nähe eines ihrer Tempel getötet und verletzt worden seien (Nr. 3.7); 

 an unbekanntem Datum über Telegram die Meldung, wonach Scharfschützen in 

Obadah eine Zusammenkunft der irakischen Armee angegriffen hätten und dabei 

zwei Armeeangehörige verletzt und einer getötet worden sei, wobei der IS diesen 

Ort zusätzlich mit Mörsergranaten angegriffen habe (Nr. 3.8); 

 an unbekanntem Datum über Telegram die Meldung, wonach IS-Soldaten in der 

Region Dhiban ein Fahrzeug mit PKK-Mitgliedern mit Maschinenpistolen angegrif-

fen hätten, wobei drei Insassen verletzt und zwei getötet worden seien (Nr. 3.9); 

 an unbekanntem Datum über Telegram die Meldung, wonach IS-Soldaten in der 

Region Ras al-Ayn ein Fahrzeug mit PKK-Mitgliedern mit einem Sprengsatz ange-

griffen hätten, wobei die Insassen verletzt oder getötet worden seien (Nr. 3.10); 

 an unbekanntem Datum über Telegram die Meldung, wonach IS-Soldaten in Yobe 

eine Kaserne der nigerianischen Armee angegriffen hätten, wobei nigerianische 

Soldaten verletzt und getötet worden seien und die IS-Kämpfer nach erfolgter Plün-

derung und Zerstörung der Kaserne unversehrt auf ihre Positionen zurückgekehrt 

seien (Nr. 3.11); 

 an unbekanntem Datum über Telegram die Meldung, wonach IS-Soldaten in der 

Nähe der Stadt Kharba Tal Tayba eine Versammlung der irakischen Armee und 

einer Stammesbewegung mit Mörsergranaten angegriffen hätten, wobei Personen 

dieser Gruppierungen verletzt worden seien (Nr. 3.12); 

 an unbekanntem Datum über Telegram die Meldung, wonach IS-Soldaten in 

Shirqat die Residenz eines Mitglieds einer Stammesbewegung mit einem Rake-

tenwerfer angegriffen hätten und dabei Sachschaden entstanden sei (Nr. 3.13); 

 an unbekanntem Datum über Telegram die Meldung, wonach IS-Soldaten in der 

Region Umm al-Amayn ein Fahrzeug einer Stammesmobilisierung mit einem 

Sprengsatz angegriffen hätten und dabei Sachschaden entstanden sei (Nr. 3.14); 

 an unbekanntem Datum über Telegram die Meldung, wonach IS-Soldaten in 

Obadah ein Fahrzeug der irakischen Armee mit leichten Waffen angegriffen hätten 

und dabei Sachschaden entstanden sei (Nr. 3.15); 

 an unbekanntem Datum über Telegram die Meldung, wonach Scharfschützen des 

IS in Hashamyat zwei Bundespolizisten angegriffen hätten, wobei einer verletzt 

und der andere getötet worden sei (Nr. 3.16); 

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SK.2021.22 

 an unbekanntem Datum über Telegram die Meldung, wonach IS-Soldaten in der 

Region des Tschadsees ein Fahrzeug der nigerianischen Armee mit einem 

Sprengsatz angegriffen hätten, wobei dessen Insassen verletzt oder getötet wor-

den seien (Nr. 3.17). 

3.4.3 Die dem Beschuldigten zur Last gelegten 22 Beiträge/Mitteilungen liegen bei den 

Akten (BA pag. 13.01.0142). Diesbezüglich ergibt sich in objektiver Hinsicht Fol-

gendes: 

3.4.3.1 Die Urheberschaft des Beschuldigten an den zur Diskussion stehenden Beiträ-

gen ist aufgrund seiner Aussage und der forensischen Auswertung der techni-

schen Daten ohne weiteres erstellt (BA pag. 10.01.0173; -0247; 13.01.0026).  

3.4.3.2 Das Gericht erachtet die 22 Medienmitteilungen respektive Beiträge als deliktisch 

relevant: 

Allen 22 Mitteilungen lag ein entsprechendes IS-Kommuniqué zugrunde, wel-

ches der Beschuldigte entsprechend übersetzte. Die Quelle sämtlicher vom Be-

schuldigten erstellten Mitteilungen war somit eine vom IS vorbereitete Pressemit-

teilung, womit bereits dieselbe als vom IS-Gedankengut kontaminiert und damit 

offensichtlich nicht neutral zu gelten hat. Bei der Übersetzung der IS-Kommuni-

qués liess der Beschuldigte zwar religiöse Referenzen weg, übersetzte die Kom-

muniqués im Übrigen aber meist wortwörtlich und übernahm mithin die Termino-

logie des IS, sprach beispielsweise von «Soldaten des Kalifats» und «IS-Kämp-

fern». Zudem übernahm er die Zuordnung der Medienmitteilungen an die jewei-

lige IS-Provinz, sog. «wilaya» (zum Begriff siehe vorne E. 2.5). Inhaltlich handeln 

die Kommuniqués von den militärischen Erfolgen des IS (BA pag. 

10.01.00173 ff.). Der propagandistische Inhalt dieser IS-Kommuniqués ist nicht 

zweifelhaft, dienen diese doch gerade als eigentliche Werbung für den IS und 

dessen Taten. Die wortwörtliche Übersetzung der IS-Kommuniqués aus dem 

Arabischen in die englische Sprache ohne jegliche Kontextualisierung, ohne Ein-

ordnung dieser Taten, stellt zum vornherein keine neutrale Berichterstattung dar. 

Auch das Weglassen religiöser Referenzen hat den propagandistischen Charak-

ter der Mitteilungen, die  wie die zugrunde liegenden IS-Kommuniqués  nur 

dazu dienten, die militärische Schlagkraft des IS zu glorifizieren und seine Erfolge 

(und einzig dieselben) zu verbreiten, nicht geschmälert. Nach dem Gesagten ist 

der propagandistische Charakter dieser Nachrichten ohne weiteres erstellt. 

3.4.3.3 Hinsichtlich der Tatvarianten ergibt sich was folgt: 

Die Anklageschrift wirft dem Beschuldigten neben der ausdrücklich genannten 

Tatvariante des Verbreitens von Propaganda auch vor, er habe die Medienmit-

- 30 - 

SK.2021.22 

teilungen aus dem Arabischen in die englische Sprache übersetzt. Damit um-

schreibt die Anklage nichts anderes als eine eigentliche Herstellungshandlung, 

stellt das Übersetzen dieser IS-Kommuniqués vom Arabischen ins Englisch doch 

rechtlich eine Herstellung von Propagandamaterial dar. Mit diesem Vorgehen hat 

der Beschuldigte mithin die Verbreitung und die Erweiterung des Wirkungskrei-

ses auch auf nicht arabisch-sprechende Personen ermöglicht. Mit der Überset-

zung verfolgte der Beschuldigte nach eigenen Angaben das Ziel, IS-Propaganda 

vor allem in der «westlichen Welt» zu verbreiten (TPF pag 3.731.022). Dass der 

Beschuldigte sämtliche ihm zur Last gelegten Medienmitteilungen zum Zwecke 

der Weiterverbreitung übersetzte, diese mithin an die Öffentlichkeit gerichtet wa-

ren, steht ausser Frage. Dies zeigt sich auch daran, dass er die von ihm über-

setzten Mitteilungen im Stile der offiziellen IS-Kommuniqués gestaltete, indem er 

den Text vor einem farbigen Hintergrund platzierte, den Jargon des IS verwen-

dete, dabei insbesondere die jeweilige IS-Provinz nannte und an die Stelle des 

IS-Logos das Logo seiner Medienagentur «B.» setzte. Damit hat er in 22 Fällen 

IS-Propaganda hergestellt.  

Dieses Herstellen von Propaganda zugunsten der terroristischen Organisation IS 

stellt mithin ein Fördern besagter Organisation auf andere Weise dar.  

Fünf dieser Medienmitteilungen (die ersten fünf gemäss Reihenfolge in der An-

klage) wurden vom Beschuldigten zudem nachweislich im Zeitraum vom 10. bis 

18. August 2019 auf Twitter über seinen Account «D.» respektive als Retweet 

von seinem Account «F.» oder über sein Telegram-Konto «S.» und «T.» auf der 

entsprechenden Social-Media-Plattform veröffentlicht (BA pag. 10.01.0247). Die 

Veröffentlichung bzw. Publikation von IS-propagandistischen Inhalten stellt eine 

Tathandlung der Verbreitung von Propaganda für den IS dar. Die Propaganda 

ist, wie vorgehend ausgeführt, geeignet, diese Terrororganisation zur Erreichung 

ihrer Ziele, namentlich der gewaltsamen Schaffung eines weltumspannenden, is-

lamistischen Kalifats zu stärken, zu fördern und zu unterstützen.  

3.4.3.4 Vor diesem Hintergrund hat der Beschuldigte durch Übersetzen der 22 IS-Kom-

muniqués in die englische Sprache Propaganda hergestellt, davon fünf zusätz-

lich verbreitet, und damit den objektiven Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Ge-

setz erfüllt. 

3.4.4 In subjektiver Hinsicht gilt Folgendes: 

3.4.4.1 Der Beschuldigte ist geständig, die ihm zur Last gelegten Mitteilungen erstellt und 

verbreitet zu haben (BA pag. 13.01.0026; TPF pag. 3.731.024). Die Agentur 

«B.», so der Beschuldigte, sei darauf spezialisiert gewesen, Meldungen vom IS 

zu publizieren (BA pag. 13.01.0029; siehe E. 2.3) und diesen glorifizierend dar-

zustellen (TPF pag. 3.731.021). Weiter gibt er an, seine Motivation sei Rache mit 

- 31 - 

SK.2021.22 

seinen gegebenen Mitteln gewesen, im Sinne einer persönlichen Kriegsführung 

auf den sozialen Netzwerken gegen die Schiiten (BA pag. 13.01.0026; -0030; 

TPF pag. 3.731.020). Er führt an mehreren Stellen aus, die IS-Kommuniqués be-

wusst neutral übersetzt zu haben, um sich nicht strafbar zu machen, weil er ge-

dacht habe, dies falle unter die Pressefreiheit (BA pag. 13.01.0030). Er sehe aber 

ein, dass die Übersetzungen nicht neutral gewesen seien (BA pag. 13.01.0030). 

In diesem Moment, so der Beschuldigte, hätte er Misserfolge vom IS wohl nicht 

übersetzt und verbreitet (BA pag. 13.01.0029). 

Auch anlässlich der Hauptverhandlung gab der Beschuldigte zu Protokoll, er 

habe die von den offiziellen Medienstellen des IS übernommenen Meldungen 

«eigentlich neutral» übersetzt, die religiösen Begriffe und Zugehörigkeiten dieser 

Gruppen nicht verwendet, weil er gedacht habe, man dürfe dies unter dem «Vor-

wand der Pressefreiheit» teilen (TPF pag. 3.731.021). Er räumte indes, im Ein-

klang mit seinen bisherigen Aussagen, ein, dass die Medienmitteilungen klar par-

teiisch gewesen seien, er diese vom IS einfach übernommen habe (TPF pag. 

3.731.022). Sein Ziel dabei sei gewesen, die Originalmitteilungen einem «westli-

chen Publikum» zur Verfügung zu stellen. Er habe Englisch als Sprache gewählt, 

da dies eine Weltsprache mit dem grössten Zielpublikum sei (TPF pag. 

3.731.022). 

In der Stellungnahme vom 19. Mai 2020 führt die Verteidigung namens des Be-

schuldigten aus, dass Letzterer die fraglichen Meldungen auf Twitter während 

einer Woche veröffentlicht habe, bis der Twitter-Account «D.» gelöscht worden 

sei. Er habe daraufhin kein neues Konto auf den Namen der Agentur eröffnet, 

weil ihm bewusstgeworden sei, dass dies gegen die Nutzerrichtlinien hätte 

verstossen können (BA pag. 16.01.0025 f.). Der Beschuldigte habe ursprünglich 

beabsichtigt, dass das Konto als Informationsquelle für die Öffentlichkeit zu ei-

nem Bildungszweck diene (BA pag. 16.01.0026).  

3.4.4.2 Angesichts der (damaligen) Ideologie des Beschuldigten kann nicht ernsthaft be-

hauptet werden, er habe eine neutrale Berichterstattung vorgenommen, ge-

schweige denn, überhaupt eine solche vornehmen wollen. Die dahingehenden 

Aussagen des Beschuldigten sind somit als blosse Schutzbehauptungen zu qua-

lifizieren, die er wohlbemerkt auch selber relativiert, indem er von einer «persön-

lichen Kriegsführung» gegen die Schiiten spricht, die mangelnde Neutralität der 

Übersetzungen anerkennt und überdies auch eingesteht, nur Erfolge des IS über-

setzt zu haben. Gerade diese einseitige «Berichterstattung», die einzig von Er-

folgen des IS geprägt ist, verdeutlicht, dass es dem Beschuldigten ausschliess-

lich darum ging, die Schlagkraft des IS zu präsentieren, seine Stärke und Macht 

zu glorifizieren. Dieser Zweck wird denn auch nicht durch das Weglassen von 

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SK.2021.22 

Teilen aus dem Originalkommuniqué des IS, wie insbesondere religiöse Refe-

renzen, geschmälert. Ebenso wenig wird es dadurch zur neutralen Berichterstat-

tung. Es erscheint denn auch ohnehin naheliegender, dass der Beschuldigte ge-

wisse Textteile, insbesondere religiöse Referenzen, bewusst wegliess, um eine 

Sperrung seines Accounts zu umgehen. Im Übrigen ist Propaganda zugunsten 

verbotener Gruppierungen zum Vornherein aufgrund des massiven Gefähr-

dungspotentials nicht von der Presse- oder Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt. 

Es steht nach dem Gesagten ausser Frage, dass der Beschuldigte mit dem Über-

setzen der inkriminierten Dateien sowie dem teilweisen Verbreiten derselben ein-

zig den Zweck verfolgte, für den IS zu werben, Gleichgesinnte in ihren Überzeu-

gungen für den IS zu bestärken und/oder für die gewaltextremistische Ideologie 

des IS zu gewinnen. Gleichzeitig verschaffte er dem IS durch das mittels Über-

setzen bewirkte Zugänglichmachen von IS-Kommuniqués an nicht arabisch spre-

chende Personen einen zusätzlichen Wirkungskreis. 

Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass der Beschuldigte aus dem Um-

stand, dass sein Twitter-Account «D.» gelöscht worden ist, nichts zu seinen 

Gunsten ableiten kann. Gleiches gilt hinsichtlich des Umstands, dass er aufgrund 

eines möglichen Verstosses gegen die Nutzerrichtlinien keinen neuen Twitter-

Account auf den Namen seiner Medienagentur erstellt hat. Denn der Beschul-

digte hat damit nicht etwa aus freien Stücken mit dem Veröffentlichen dieser Mit-

teilungen auf seinem Twitter-Account «D.» aufgehört, sondern ihm wurde von 

Seiten des Betreibers durch Löschung des Accounts ein Riegel vorgeschoben. 

Darüber hinaus zog er gar in Erwägung, einen neuen Account zu eröffnen, sah 

letztlich aber aufgrund eines möglichen Verstosses gegen die Nutzerrichtlinien  

und nicht etwa in Wiedererwägung seiner geteilten Inhalte  davon ab.  

3.4.4.3 Damit ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz erfüllt. 

3.5 Herstellung und Verbreitung von Propaganda über YouTube (Anklageziffer 

1.1.3 und 1.1.4) 

3.5.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 9. Juni 2019 über seinen YouTube-

Account «I.» Ausschnitte des am 11. Februar 2017 vom IS veröffentlichten Vi-

deos «fa-qātilū aʾimat al-kufr» (wörtlich: «So bekämpft die Anführer des Unglau-

bens») publiziert zu haben, worin muslimische Gelehrte angeprangert werden, 

die nicht dem IS gefolgt sind. Die Führer der «Al-Qaïda» und des IS (Osama bin 

Laden, Abu Musaab Al Zarqawi, Abu Mohammad al Adnani und Abu Ali Al An-

bari) werden im Video als fromm, tapfer und ehrbar bezeichnet, während im Hin-

tergrund Kämpfer des IS in Szene gesetzt werden. Der Beschuldigte habe das 

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SK.2021.22 

Video vor seiner Veröffentlichung bearbeitet, indem er es gekürzt, mit dem deut-

schen Titel «Die Unterstützer des Taghuts» sowie dem Logo «C.» versehen und 

den Inhalt des Videos deutsch untertitelt habe (AKS Ziff. 1.1.3). 

Zudem habe der Beschuldigte an unbekanntem Datum über seinen YouTube-

Account «I.» eine bearbeitete Version des IS-Propagandavideos «The Rise of 

the Khilafah & the Return of the Gold Dinar» publiziert, welches von der IS-Me-

dienagentur «Al Hayat» am 29. August 2015 veröffentlicht wurde. Darin werden 

die vermeintliche Korruption des globalen Kapitalismus und ein alternatives Fi-

nanzsystem thematisiert, welches der IS etablieren will, sobald er den Zerfall des 

Westens herbeigeführt hat. Der Beschuldigte habe das Video gekürzt, es mit 

deutschen Untertiteln und dem Titel «Fundamente der Korruption» versehen 

(AKS Ziff. 1.2.4). 

3.5.2 Die dem Beschuldigten zur Last gelegten Videodateien sind aktenkundig (BA 

pag. 13.01.0142; 10.1.0189; -0100 -0242). Diesbezüglich ergibt sich in objektiver 

Hinsicht Folgendes: 

3.5.2.1 Der propagandistische Inhalt der beiden Videos ist für das Gericht zweifelsfrei 

erstellt, handelt es sich doch bei beiden im Original um eine offizielle Produktion 

des IS mit einschlägiger Propaganda, mitunter sind in den Videos auch die Er-

kennungszeichen des IS, wie insbesondere das kalligraphische IS-Logo und die 

IS-Flagge, sichtbar (BA pag. 10.01.0189 ff.; -0242). 

3.5.2.2 Die Verantwortlichkeit des Beschuldigten für die fraglichen Videodateien und de-

ren Bearbeitung ist aufgrund seiner Aussage und der forensisch sichergestellten 

Beweismittel ohne weiteres erstellt (BA pag. 10.01.0189; -0100; 13.01.0032; -

0126). In Bezug auf das Video «Unterstützer des Taghuts» gemäss Ziff. 1.1.3 

der Anklageschrift ist aufgrund der Aussagen des Beschuldigten und der foren-

sisch sichergestellten Beweismittel erwiesen, dass der Beschuldigte dieses Vi-

deo am 9. Juni 2019 auf seinem YouTube-Kanal «I.» publizierte (BA 

pag. 10.01.0100; 13.01.0032 f.; TPF pag. 3.731.025). Die Publikation des Videos 

«The Rise of the Khilafah & the Return of the Gold Dinar» seitens des Beschul-

digten auf dessen YouTube-Kanal «I.» gesteht er ein (BA pag. 16.01.0028; 

13.01.0126; TPF pag. 3.731.027). Diese ergibt sich im Übrigen auch durch den 

Datenpfad (BA pag. 10.01.0107). 

3.5.2.3 Der Beschuldigte anerkannte anlässlich der Einvernahme im Rahmen der Haupt-

verhandlung die Anklagevorwürfe gemäss Ziff. 1.1.3 und 1.1.4 der Anklageschrift 

(TPF pag. 3.731.025; -027). Er habe beide Videos auf Deutsch übersetzt, weil 

diese auf Englisch schon verfügbar gewesen seien (pag. TPF pag. 3.731.025; -

027). Auf die Frage nach der Bedeutung des Begriffs «taghuts» führte der Be-

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SK.2021.22 

schuldigte aus, dass es sich dabei um einen Begriff aus der islamischen Theolo-

gie handle und er für den Endfeind, Satan oder Götze stehen könne. Beim IS, so 

der Beschuldigte, werde der Begriff für Befehlshaber und Präsidenten verwendet 

(pag. TPF pag. 3.731.025 f.). Zum Video gemäss Anklageziffer 1.1.4 befragt, 

führte der Beschuldigte aus, dies sei sozusagen «der Anfang» seiner «kurzen 

Karriere» gewesen (TPF pag. 3.731.027). Er habe es etwa Ende 2018 übersetzt 

(TPF pag. 3.731.036) und es vor allem Studenten zur Verfügung stellen wollen 

(TPF pag. 3.731.027). 

3.5.2.4 Hinsichtlich der Verbreitung von Propaganda ist Folgendes festzuhalten: 

Die Veröffentlichung bzw. Publikation der beiden vorgenannten Videos stellen 

Tathandlungen der Propaganda für die «Al-Qaïda» und den IS dar. Sie sind ge-

eignet, diese Terrororganisationen zur Erreichung ihrer Ziele, namentlich der ge-

waltsamen Schaffung eines weltumspannenden, islamistischen Kalifats zu stär-

ken, zu fördern und zu unterstützen. Von Bedeutung ist dabei insbesondere, dass 

der Beschuldigte die fraglichen Dateien weit nach der Zeit verbreitete, in welcher 

der IS den bisherigen Zenit seiner Macht erreicht hatte, und ihm Propaganda 

daher besonders dienlich war (vgl. dazu E. 3.9). Die Videos waren geeignet, die 

Empfänger für die Ideologie des IS zu gewinnen bzw. diese in ihrer bejahenden 

Ideologie für den IS zu bestärken. Die publikumswirksame Propaganda für den 

IS und die «Al-Qaïda» ist damit unzweifelhaft erstellt. 

3.5.2.5 Hinsichtlich des Herstellens von Propaganda ist Folgendes festzuhalten: 

Beweismässig erstellt und unbestritten ist, dass der Beschuldigte das Video «Die 

Unterstützer des Taghuts» bearbeitet hat, indem er dieses kürzte und Szenen 

herausschnitt, einen selbst gewählten deutschen Titel sowie deutsche Untertitel 

einfügte und das Logo des IS durch das Logo seiner Medienagentur «B.» er-

setzte, wobei er dieses, in Anlehnung an den Stil des IS, mal als Signet, mal als 

Banner einblenden liess (BA pag. 10.01.0100: -0191; 13.01.0032 f.; -0126; TPF 

pag. 3.731.025). Dieses Tun stellt ein Bearbeiten und damit ein Herstellen von 

Propagandamaterial dar. Das Gesagte gilt auch in Bezug auf das zweite hier 

relevante Video, welches der Beschuldigte kürzte, mit deutschen Untertiteln und 

dem Titel «Fundamente der Korruption» versah (BA pag. 10.01.0104 ff.; TPF 

pag. 3.731.027). Ausser Frage steht, dass diese Bearbeitung und letztlich die 

bearbeiteten Videos an die Öffentlichkeit gerichtet waren, zumal der Beschul-

digte beide Videos auch tatsächlich (und unbestrittenermassen) publizierte und 

damit einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machte. Durch Bearbeiten der bei-

den IS-Propagandavideos dergestalt, dass er die Videos mit deutschen Unterti-

teln und deutschen Titeln versah und das Logo durch sein eigenes ersetzte, för-

derte er die Möglichkeit der Gedankenverbreitung auf nicht arabisch sprechende 

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SK.2021.22 

Zuhörer und Empfänger der besagten Videos. Damit fällt sein Tun unter die Tat-

bestandsvariante der Förderung von verbotenen Gruppierungen, namentlich des 

IS, auf andere Weise. 

3.5.2.6 Nach dem Gesagten, ist der objektive Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz 

erfüllt. 

3.5.3 Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands ist festzuhalten, dass der Beschuldigte 

den Internetauftritt bewusst genutzt hat, um seine salafistische Weltanschauung 

öffentlich zu verbreiten. Eine Bearbeitung eines Videos in der hier interessieren-

den Art kann gar nicht anders als vorsätzlich vorgenommen werden. Der Be-

schuldigte hat wissentlich und willentlich den kriminellen Wertekanon des IS und 

der «Al-Qaïda» gefördert und unterstützt, in der Absicht, deren Macht und Stärke 

zu glorifizieren sowie die extremistische Ideologie einem möglichst breiten  na-

mentlich einem nicht Arabisch sprechenden Publikum  zugänglich zu machen. 

Dass der Beschuldigte mit direktem Vorsatz handelte, ist nach dem Gesagten 

zweifelsfrei erstellt, womit auch der subjektive Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 

AQ/IS-Gesetz gegeben ist. 

  

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SK.2021.22 

3.6 Verbreitung von Propaganda mittels Telegram-Profilbild (Anklagezif-

fer 1.1.5) 

3.6.1 Die Anklage wirft dem Beschuldigten in Ziff. 1.1.5 vor, von September bis Okto-

ber 2019 auf seiner Social-Media-Applikation Telegram einen Ausschnitt der 

Flagge des IS als Profilbild verwendet zu haben, wobei er gegenüber dem Nutzer 

«P.» bestätigt habe, dass es sich dabei um die Flagge des IS handle (AKS Ziff. 

1.1.5) 

3.6.2 Ein Auszug des in Frage stehenden Profilbilds liegt bei den Akten (BA pag. 

10.01.0140 Annex 11; 10.01.0152).  

3.6.3 Die Urheberschaft des Beschuldigten an dem zur Diskussion stehenden Profilbild 

ist aufgrund seiner Aussagen und der forensischen Auswertung der technischen 

Daten ohne Weiteres erstellt (BA pag. 10.01.0152; 10.01.0140; 13.01.0033 f.). 

Unstreitig ist auch, dass das Profilbild des Beschuldigten von anderen Telegram-

Usern eingesehen werden konnte und damit einer breiteren Öffentlichkeit zu-

gänglich gemacht wurde. 

3.6.4 Das fragliche Bild zeigt einen schwarzen Hintergrund mit einem weissen Kreis 

und arabischen Schriftzügen in dessen Mitte. Dass es sich dabei um die sog. IS-

Flagge handelt, ist notorisch (vgl. statt vieler https://de.wikipedia.org/wiki/Islami-

scher_Staat_[Organisation]) und unbestritten (BA pag. 13.01.0033; - 0126). Es 

trifft zwar zu, dass die IS-Flagge mit dem islamischen Glaubensbekenntnis ver-

se