# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e1034ba-d1e0-54cb-8e83-0cdfb4b5c909
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 29.03.2012 IV-2012/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2012-2_2012-03-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2012/2

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 29.03.2012

Entscheiddatum: 29.03.2012

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.03.2012
Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. a, Art. 16c Abs. 4, Art. 16c Abs. 1 lit. f, 
Art. 16c Abs. 2 lit. c, Art. 32 Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV 
(SR 741.11), Art. 27 Abs. 1 lit. a Ziff. 1, Art. 33 Abs. 1, 3 und 5 VZV (SR 741.51). 
Der Fahrzeuglenker überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 
ausserorts von 80 km/h um 31 km/h. Bestätigung des zwölfmonatigen 
Führerausweisentzugs. Das Kaskadensystem der Mindestentzugsdauern ist 
nicht nur bei verkehrsgefährdenden Widerhandlungen anwendbar, sondern 
auch bei all jenen Gründen, welche nach dem Gesetz als schwere oder 
mittelschwere Widerhandlungen zu einem Führerausweisentzug führen, 
obwohl die Verkehrssicherheit nicht tangiert war. Die Rückfallbestimmungen 
differenzieren nicht danach, auf welche Kategorie sich der frühere 
Ausweisentzug bezogen hat. In der Regel wirkt der Entzug für eine 
Kategorie oder Unterkategorie für alle Kategorien, alle Unterkategorien und 
die Spezialkategorie F (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. 
März 2012, IV-2012/2).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber 

Thomas Scherrer

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

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Sachverhalt:

A.- Am Samstag, 16. Juli 2011, stellte die Kantonspolizei St. Gallen in R um 20.33 Uhr 

mittels Radarmessung fest, dass X als Lenker des Personenwagens mit dem amtlichen 

Kennzeichen SG 000 auf der R-Strasse auf der Höhe W in Fahrtrichtung E die 

allgemeine Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 31 km/h überschritt. Mit 

Strafbefehl des Untersuchungsamts U vom 28. September 2011 wurde er wegen 

grober Verkehrsregelverletzung und mehrfacher Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 

sechs Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren, verurteilt. Für 

die Dauer der Probezeit wurde ihm eine Bewährungshilfe zugewiesen. Zudem wurde er 

angewiesen, eine ambulante Massnahme zur Schuldensanierung und Beratung bis zur 

Beendigung der Probezeit oder bis zum Wegfall der psychischen Indikation 

durchzuführen. Der Strafbefehl wurde unangefochten rechtskräftig.

B.- Im Zusammenhang mit der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 16. Juli 2011 

entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X am 

20. Dezember 2011 den Führerausweis wegen einer schweren Widerhandlung für die 

Dauer von zwölf Monaten. Dabei berücksichtigte sie, dass ihm der Führerausweis für 

die Kategorien C und C1 am 26. Oktober 2006 auf unbestimmte Zeit entzogen worden 

war, weil er die Ergebnisse der erforderlichen regelmässigen ärztlichen Kontrolle nicht 

eingereicht hatte und im Rahmen dieses Sicherungsentzugs am 12. Juni 2007 eine 

dreimonatige Sperrfrist wegen Fahrens trotz Entzugs verfügt worden war. Nach Ablauf 

dieser Sperrfrist wurde ihm der Führerausweis für die Kategorien C und C1 am 

1. August 2007 wiedererteilt.

C.- Gegen die Verfügung vom 20. Dezember 2011 erhob X mit Eingabe vom 4. Januar 

2012 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Widerhandlung 

vom 16. Juli 2011 sei als mittelschwer zu qualifizieren und der Führerausweis für 

maximal drei Monate zu entziehen. Mit Vernehmlassung vom 8. Februar 2012 

beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Rekurses. Auf die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 4. Januar 2012 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, 

der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das 

Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) 

und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, 

wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für 

die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung 

schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 

oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren 

Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente 

einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind 

(vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

3.- Im Rekurs ist angesichts des unangefochten rechtskräftig gewordenen Strafbefehls 

des Untersuchungsamtes U vom 28. September 2011 zu Recht unbestritten, dass der 

Rekurrent als Lenker des Personenwagens mit dem amtlichen Kennzeichen SG 000 am 

16. Juli 2011 bei W die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 31 km/h 

überschritten und damit Art. 32 Abs. 2 SVG, wonach der Bundesrat die 

Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen beschränkt, in Verbindung mit 

Art. 4a Abs. 1 lit. b der Verkehrsregelverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV), wonach 

die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen Strassen-, 

Verkehrs- und Sichtverhältnissen ausserhalb von Ortschaften, ausgenommen 

Autobahnen, 80 km/h beträgt, verletzt hat.

bis

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4.- Im Rekurs wird geltend gemacht, die Geschwindigkeitsüberschreitung vom 16. Juli 

2011 sei als mittelschwere und nicht – wie die Vorinstanz dies getan habe – als 

schwere Widerhandlung zu qualifizieren. Nach der Rechtsprechung begeht ungeachtet 

der konkreten Umstände objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung, wer die 

zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Strassen ausserorts um 30 km/h oder mehr 

überschreitet (BGE 124 II 259 E. 2c; 121 IV 230 E. 2c; vgl. Urteil 1C_526/2009 vom 

25. März 2010 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Der groben Verkehrsregelverletzung im 

Sinn von Art. 90 Ziff. 2 SVG entspricht im Recht der Administrativmassnahmen die 

schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6A.64/2006 vom 20. März 2007 E. 2 mit Hinweis auf BGE 132 II 238 

E. 3.1 und 3.2). Liegt die Geschwindigkeitsüberschreitung nur wenig unter dem von der 

Rechtsprechung angenommenen Grenzwert, bei welchem regelmässig eine ernstliche 

Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gegeben ist, muss der Strafrichter auf die 

konkreten Umstände abstellen, um zu entscheiden, ob sich der Betroffene einer 

einfachen oder groben Verkehrsregelverletzung strafbar gemacht hat (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_283/2011 vom 3. November 2011 E. 1.3 mit Hinweisen auf die 

Urteile 6B_772/2010 vom 9. Dezember 2010 E. 2.5 und 6B_622/2009 vom 23. Oktober 

2009 E. 3.5). Auch wenn die Grenze zur groben Verkehrsregelverletzung überschritten 

ist, rechtfertigt es sich, die konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_283/2011 vom 3. November 2011 E. 1.4 bei einer Überschreitung 

der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts um 31 km/h).

In der Regel bringt die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 

km/h ausserorts um 30 km/h ohne Weiteres, d.h. unabhängig von weiteren, die 

Gefährlichkeit dieses Verhaltens erhöhenden Umständen, eine erhöhte abstrakte 

Gefährdung mit sich. Bei einer derartigen Geschwindigkeit besteht insbesondere ein 

erhebliches Risiko, dass der Lenker bei einem überraschenden Verhalten anderer 

Verkehrsteilnehmer oder bei Hindernissen nicht mehr sachgerecht reagieren kann und 

es deshalb zu einem Unfall kommt, bei dem Fahrzeuge auf die Gegenfahrbahn geraten. 

Ebenso kann bei einem solchen Tempo bereits eine vorübergehende 

Unaufmerksamkeit für eine Kollision auch mit entgegenkommenden Fahrzeugen 

genügen. Das Risiko einer Frontalkollision mit schweren Folgen ist dabei auf einer nicht 

richtungsgetrennten Strasse wesentlich grösser als auf richtungsgetrennten 

Autobahnen (vgl. Urteil 1C_263/2011 vom 22. August 2011 E. 2.5 mit Hinweis auf BGE 

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122 IV 173 E. 2d). Die konkreten Umstände rechtfertigen keine abweichende 

Beurteilung der vom Rekurrenten am 16. Juli 2011 begangenen Überschreitung der 

allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts um 31 km/h: Im 

Messbereich verläuft die Ausserortsstrecke zwar zunächst in gerader Richtung, 

beschreibt allerdings anschliessend eine Linkskurve, auf welche der Blick durch einen 

Wald beeinträchtigt wird. Zudem münden verschiedene landwirtschaftliche 

Bewirtschaftungswege in die Strasse. Der Rekurrent hat die 

Geschwindigkeitsüberschreitung an einem Samstagabend um 21.33 Uhr begangen. Im 

Hochsommer ist um diese Zeit durchaus auch mit schwächeren Verkehrsteilnehmern 

wie Radfahrern zu rechnen. Ebensowenig ist das Auftreten landwirtschaftlichen 

Verkehrs ausgeschlossen. Die Sonne war um diese Zeit bereits untergegangen, so 

dass auch die Lichtverhältnisse nicht mehr optimal waren.

In subjektiver Hinsicht ist ein schweres Verschulden nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG 

gegeben, wenn der Lenker mindestens grobfahrlässig handelt (vgl. BGE 126 II 206 

E. 1a). Nach der Rechtsprechung ist die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bei 

Vorliegen eines objektiv schweren Falls in der Regel mindestens grobfahrlässig, es sei 

denn, es bestehe eine Ausnahmesituation (vgl. Urteil 1C_263/2011 vom 22. August 

2011 E. 2.6 mit Hinweisen auf BGE 123 II 37 E. 1f und Urteil 1C_222/2008 vom 

18. November 2008 E. 2.3). Anhaltspunkte, welche die 

Geschwindigkeitsüberschreitung des Rekurrenten subjektiv in einem milderen Licht 

erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht.

Dementsprechend hat die Vorinstanz die vom Rekurrenten am 16. Juli 2011 begangene 

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts um 31 

km/h zu Recht als schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG 

qualifiziert.

5.- Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis gemäss Art. 16c 

Abs. 2 lit. a SVG für mindestens drei Monate entzogen. Die Mindestentzugsdauer 

beträgt sechs Monate, wenn der Ausweis in den vorangegangenen fünf Jahren einmal 

wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war (lit. b). Sie beträgt zwölf 

Monate, wenn er in den vorangegangenen fünf Jahren einmal wegen einer schweren 

oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war (lit. c; vgl. dazu 

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nachfolgend E. 5a). Im Übrigen sind bei der Festsetzung der Dauer des Entzugs die 

Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der 

Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die 

berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen; die Mindestentzugsdauer darf 

jedoch nicht unterschritten werden (vgl. dazu nachfolgend E. 5b).

a) aa) Gemäss Auszug aus dem Administrativmassnahmenregister (abgekürzt: ADMAS) 

war dem Rekurrenten der Führerausweis wegen zwei 

Geschwindigkeitsüberschreitungen im Jahr 2002 für die Dauer eines Monats entzogen. 

Dieser Entzug liegt mehr als fünf Jahre vor der Widerhandlung vom 16. Juli 2011 

zurück und löst dementsprechend die Mindestentzugsdauern von Art. 16c Abs. 2 lit. b 

und c SVG nicht aus.

bb) Mit Verfügung vom 26. Oktober 2006 wurde dem Rekurrenten der Führerausweis 

für die Kategorien C und C1 auf unbestimmte Zeit entzogen, weil er der für diese 

Kategorien bestehenden Pflicht zur vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung nicht 

nachgekommen war (vgl. Art. 27 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 der Verordnung über die Zulassung 

von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr; SR 741.51, abgekürzt: VZV). 

Dieser Entzug erging nicht aufgrund einer Widerhandlung im Sinn der Art. 16 Abs. 2 

SVG und kann deshalb ebenfalls nicht zu einer erhöhten Mindestentzugsdauer im Sinn 

von Art. 16c Abs. 2 lit. b und c SVG führen.

cc) Am 30. April 2007 wurde festgestellt, dass der Rekurrent trotz des für die 

Kategorien C und C1 bestehenden Sicherungsentzugs mehrfach Fahrzeuge dieser 

Kategorien lenkte. Deshalb verfügte die zuständige Behörde gestützt auf Art. 16c 

Abs. 4 in Verbindung mit Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG, wonach eine schwere 

Widerhandlung begeht, wer trotz Ausweisentzug ein Motorfahrzeug führt, und Art. 16c 

Abs. 2 lit. a SVG eine dreimonatige Sperrfrist, die am 1. August 2007 ablief. Diese 

wegen einer schweren Widerhandlung angeordnete Sperrfrist entspricht einem Entzug 

wegen einer schweren Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG. Nachdem 

der Rekurrent die vertrauensärztliche Untersuchung nachgeholt und der 

Administrativbehörde das entsprechende Zeugnis vorgelegen hatte, hätte der 

Sicherungsentzug am 12. Juni 2007 aufgehoben und ein Warnungsentzug für die Dauer 

von drei Monaten verfügt werden können. Dies hätte zur Folge gehabt, dass der Entzug 

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– entsprechend Art. 33 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und 

Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) – für sämtliche 

Fahrzeugkategorien und nicht bloss für die Kategorien C und C1 gewirkt hätte. Die 

Administrativbehörde hat indessen auf die Anordnung eines an den Sicherungsentzug 

anschliessenden Warnungsentzugs verzichtet und den Sicherungsentzug für die Dauer 

einer dreimonatigen Sperrfrist weiterlaufen lassen, mit der Folge, dass der Rekurrent 

lediglich für die Fahrzeuge der Kategorien C und C1 nicht fahrberechtigt war.

Da der Gesetzgeber das Fahren trotz Entzugs des Führerausweises in Art.16c Abs. 1 

lit. f SVG ausdrücklich als schwere Widerhandlung behandelt, ist die Voraussetzung für 

die Anwendung der zwölfmonatigen Mindestentzugsdauer gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c 

SVG dem Wortlaut nach erfüllt. Nach der Rechtsprechung darf die Auslegung vom 

klaren Wortlaut eines Rechtssatzes nur dann abweichen, wenn triftige Gründe dafür 

bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt (vgl. BGE 131 II 

217 E. 2.3 mit Hinweisen auf BGE 111 Ia 292 E. 3b und 131 II 13 E. 7.1). Vorab enthält 

das Gesetz selbst keine Hinweise dafür, dass die zahlreichen Gründe, die als 

mittelschwere oder schwere Widerhandlung zu einem Führerausweisentzug führen, 

ohne dass die Verkehrssicherheit tangiert war – Fahren, ohne den Führerausweis für 

die entsprechende Kategorie zu besitzen (Art. 16b Abs. 1 lit. c SVG), Entwendung eines 

Motorfahrzeugs zum Gebrauch (Art. 16b Abs. 1 lit. d SVG), Verweigerung oder 

Vereitelung einer Blutprobe oder anderer Anordnungen zur Abklärung der Fahrfähigkeit 

(Art. 16c Abs. 1 lit. d SVG), Führerflucht nach Verletzung oder Tötung eines Menschen 

(Art. 16c Abs. 1 lit. e SVG), Fahren trotz Entzugs des Führerausweises (Art. 16c Abs. 1 

lit. f SVG) – bei der Beachtung der Mindestentzugsdauern und damit auch in der 

Rückfallkaskade anders zu behandeln sind, als die verkehrssicherheitsrelevanten 

Widerhandlungen. Auch wenn in der bundesrätlichen Botschaft im allgemeinen Teil 

zunächst auf die Absicht hingewiesen wird, Fahrzeugführer, die innert bestimmter 

Fristen wiederholt verkehrsgefährdende Widerhandlungen begehen, härter anzufassen 

(vgl. BBl 1999 S. 4464 und S. 4473 ff.), wird in den Erläuterungen zum 

vorgeschlagenen Art. 16c die Anwendung des Rückfallsystems nicht auf schwere 

Widerhandlungen beschränkt, die nicht verkehrsgefährdend wirken. Insbesondere 

bestehen keine Hinweise dafür, dass nicht verkehrsgefährdende Vortaten in der 

Kaskadenordnung nicht oder anders zu berücksichtigen wären. Dies gilt im Übrigen 

auch für die Erläuterungen zu den Art. 16a und Art. 16b, bei denen sich dieselbe Frage 

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ebenfalls gestellt hätte. Auch in den parlamentarischen Beratungen zu diesen 

Bestimmungen wurde nicht die Auffassung vertreten, im Kaskadensystem sei zwischen 

verkehrsgefährdenden und anderen Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften zu unterscheiden. Die fehlende Differenzierung, die 

gesetzestechnisch einfach zu realisieren gewesen wäre, widerspricht schliesslich auch 

nicht dem Grundgedanken der Verschärfung der Sanktionen, die zu einer verbesserten 

Disziplin im Strassenverkehr führen sollen.

Schliesslich fragt sich, ob die Beschränkung der Sperrfrist auf den Führerausweis für 

die Kategorien C und C1 die Anwendung der zwölfmonatigen Mindestentzugsdauer 

gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG für sämtliche Kategorien ausschliesst. Der Wortlaut 

der Rückfallbestimmungen differenziert nicht danach, auf welche Kategorie sich der 

frühere Ausweisentzug bezogen hat. Selbst wenn sich die rückfallbedingte 

Mindestentzugsdauer zunächst auf den Führerausweis für die Kategorien C und C1 

beschränken sollte, wirkt der Entzug des Führerausweises für eine Kategorie oder 

Unterkategorie gemäss Art. 33 Abs. 1 VZV für alle Kategorien, alle Unterkategorien und 

die Spezialkategorie F. Die Regel findet gemäss Art. 33 Abs. 3 VZV lediglich dann keine 

Anwendung, wenn ein Entzug aus medizinischen Gründen verfügt wird. In Härtefällen 

können gemäss Art. 33 Abs. 5 VZV unterschiedliche Entzugsdauern für die 

verschiedenen Fahrzeugkategorien verfügt werden, wobei auch in diesen Fällen die 

gesetzlichen Mindestentzugsdauern eingehalten werden müssen. Weitere 

Differenzierungen sehen weder Gesetz noch Verordnung vor.

dd) Im Rekurs wird geltend gemacht, die Massnahme – in Form der dreimonatigen 

Sperrfrist im Rahmen des Sicherungsentzugs – wegen Fahrens trotz Entzugs sei zu 

Unrecht erfolgt. Vorab ist dem entgegenzuhalten, dass die Verfügung vom 12. Juni 

2007 unangefochten rechtskräftig geworden und nicht Gegenstand dieses Verfahrens 

ist. Im Übrigen könnte unter Berücksichtigung sämtlicher konkreten Umstände nicht 

davon ausgegangen werden, dass es sich beim Führen von Motorfahrzeugen der 

Kategorien C/C1 durch den Rekurrenten trotz Entzugs des Führerausweises für diese 

Kategorien um einen besonders leichten Fall im Sinn der Rechtsprechung der 

Verwaltungsrekurskommission handelte. Nach dieser Rechtsprechung kann beim 

Führen eines Motorfahrzeuges trotz Ausweisentzugs die gesetzliche 

Mindestentzugsdauer auch nach neuem Recht unterschritten werden, wenn ein 

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besonders leichter Fall (geringes Verschulden) vorliegt (VRKE IV-2006/174 vom 19. 

April 2007, publiziert auf www.gerichte.sg.ch).

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Rekurrent unbewusst gegen den am 

26. Oktober 2006 auf unbestimmte Zeit angeordneten Entzug des Führerausweises der 

Kategorien C und C1 verstossen hat. Er war am 3. April und 6. Juni 2006 von der 

Vorinstanz unter Androhung des Führerausweisentzugs schriftlich gemahnt worden, 

das erforderliche vertrauensärztliche Zeugnis einzureichen. Die schliesslich am 26. 

Oktober 2006 ergangene Entzugsverfügung wurde dem Rekurrenten mit 

eingeschriebener Post zugestellt. Da eine zweite Zustellung mit normaler Post nicht 

erforderlich wurde, ist davon auszugehen, dass die Verfügung in seinen Machtbereich 

gelangte. Aus den Akten wird auch nicht ersichtlich, dass der Rekurrent der 

Aufforderung, den Führerausweis der Vorinstanz einzureichen, damit ein neuer 

Führerausweis für die übrigen Kategorien ausgestellt werden konnte, nicht 

nachgekommen wäre. Dass er im Besitz eines Ausweispapiers blieb, d.h. das 

Dokument nicht physisch entzogen war, hängt damit zusammen, dass es sich um 

einen Teilentzug handelte und er insbesondere für die Kategorie B fahrberechtigt blieb. 

Er kann deshalb nicht mit Erfolg vorbringen, der Führerausweis für die Kategorien C 

und C1 sei ihm nie entzogen gewesen.

Die Behauptung des Rekurrenten, er habe das vertrauensärztliche Zeugnis bereits vor 

dem 30. April 2007 eingereicht und von der Vorinstanz im November 2006 telefonisch 

die Bewilligung erhalten, auch Fahrzeuge der Kategorien C und C1 führen zu dürfen, ist 

nicht belegt. Weder sind in den vorinstanzlichen Akten vor November 2006 datierte 

vertrauensärztliche Zeugnisse enthalten noch reicht der Rekurrent Beweismittel, wie 

insbesondere eine entsprechende Erklärung des Vertrauensarztes, welcher die 

fragliche Untersuchung durchgeführt haben soll, ein. Solche Beweismittel werden nicht 

einmal bezeichnet. Die Aufhebung eines Sicherungsentzugs stellt im Übrigen eine 

Verfügung dar, welche von der Vorinstanz regelmässig schriftlich erlassen wird. Gegen 

eine im Rahmen von Art. 25 Abs. 2 VRP zulässige Ausnahme einer schriftlichen 

Verfügung spricht der Umstand, dass eine Aktennotiz über ein solches im November 

2006 geführtes Telefongespräch fehlt und in diesem Zeitpunkt auch keine Aufhebung 

der Massnahme im ADMAS eingetragen wurde. Zudem ist erst die vertrauensärztliche 

Untersuchung vom 8. Mai 2007 aktenkundig. Deshalb erscheint die Behauptung des 

http://www.gerichte.sg.ch

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Rekurrenten, die Wiedererteilung des Führerausweises der Kategorie C und C1 sei ihm 

im November 2006 telefonisch mitgeteilt worden, unglaubwürdig. Es ist davon 

auszugehen, dass er sich bewusst über den Entzug des Führerausweises für die 

Kategorien C und C1 hinweggesetzt hat.

ee) Dementsprechend ist die Vorinstanz bei der Bemessung der Entzugsdauer zu 

Recht von der Mindestentzugsdauer von zwölf Monaten gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c 

SVG ausgegangen.

b) Die Vorinstanz hat die gesetzliche Mindestentzugsdauer gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c 

SVG verfügt. Diese Mindestentzugsdauer kann gemäss Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG nicht 

unterschritten werden. Dies gilt nach dem für das Gericht gemäss Art. 190 BV 

massgebenden Willen des Gesetzgebers selbst für Berufschauffeure (vgl. BGE 132 II 

234 E. 2 mit Hinweisen auf die parlamentarischen Beratungen).

6.- Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter

       Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

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