# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6ec5ef4-bc59-510d-9ce5-afb63d7d53b4
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_5s_98_854.pdf
**Docket/Reference:** ac_5s_98_854.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/ac_5s_98_854.pdf

## Full Text

in  der 
Sozialversicherungsgerichtshof.  Entscheid  vom  22.  April  1999 
Beschwerdesache  (5S  98  854)  X.,  Beschwerdeführer,  gegen  das  Amt  für 
den  Arbeitsmarkt,  Bd.  de  Pérolles  24,  Postfach  189,  1705  Freiburg, 
Beschwerdegegner,  betreffend  Arbeitslosenversicherung,  Vermittlungs-
fähigkeit, (Entscheid vom 9. November 1998) 

Aus dem Sachverhalt 

für  eine  Firma 

Der  1976  geborene  X.  arbeitete  von  1996  bis  1998  als  Hilfsmechaniker  im 
Schichtbetrieb 
in  A.  Der  Arbeitgeber  kündigte  das 
Arbeitsverhältnis  aus  wirtschaftlichen  Gründen.  Neben  der  erwähnten 
Tätigkeit  besuchte  der  Versicherte  halbtags  eine  Ausbildung  als 
Damencoiffeur. Seit September 1998 belegt er diesen Kurs ganztags. 

Mit  Verfügung  vom  9.  November  1998  lehnte  das  kantonale  Amt  für  den 
Arbeitsmarkt den Anspruch von X. auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. 
September 1998 ab. In der Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, 
X.  könne  wegen  seiner  Ausbildung  nicht  hinreichend  dem  Arbeitsmarkt  zur 
Verfügung stehen. 

der 

lässt 

diesen 

Entscheid 

Versicherte 
Gegen 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde  erheben  mit  dem  Begehren,  es  sei  in 
Aufhebung  des  angefochtenen  Entscheids 
festzustellen,  dass  er 
vermittlungsfähig  sei  und  damit  rückwirkend  ab  dem  1.  September  1998 
Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung habe. Zur Begründung 
bringt  er  vor,  dass  er  jederzeit  bereit  sei,  eine  Stelle  anzutreten,  dies 
unabhängig  davon,  ob  es  sich  um  eine  solche  mit  Schichtbetrieb  oder  eine 
mit normaler Arbeitszeit am Tag handle. Sollte er eine solche finden, werde 
er  nötigenfalls  die  Coiffeurfachschule  wieder  auf  einen  halben  Tag 
reduzieren oder sogar gänzlich unterbrechen. 

A. 

B. 

C. 

Das Amt für den Arbeitsmarkt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. 

Aus den Erwägungen 

3.  a)  Eine  der  gesetzlichen  Voraussetzungen  für  den  Anspruch  auf  Arbeitslo-
senentschädigung  ist  die  Vermittlungsfähigkeit  (Art.  8  Abs.  1  lit.  f  AVIG). 
Gemäss  Art.  15  Abs.  1  AVIG  ist  der  Arbeitslose  vermittlungsfähig,  wenn  er 
bereit,  in  der  Lage  und  berechtigt  ist,  eine  zumutbare  Arbeit  anzunehmen. 
Zur  Vermittlungsfähigkeit  gehört  demnach  nicht  nur  die  Arbeitsfähigkeit  im 
objektiven  Sinn,  sondern  subjektiv  auch  die  Bereitschaft,  die  Arbeitskraft 

- 2 -

entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeits-
zeit einzusetzen (ARV 44/1998 Nr. 5 S. 28 Erw. 3 mit Hinweisen). 

b)  Vermittlungsunfähigkeit  liegt  unter  anderem  vor,  wenn  ein  Versicherter  aus 
persönlichen  oder  familiären  Gründen  seine  Arbeitskraft  nicht  so  einsetzen 
kann  oder  will,  wie  es  ein  Arbeitgeber  normalerweise  verlangt.  Versicherte, 
die im Hinblick auf anderweitige Verpflichtungen oder besondere persönliche 
Umstände lediglich während gewisser Tages- oder Wochenstunden sich er-
werblich betätigen wollen, können nur sehr bedingt als vermittlungsfähig an-
erkannt  werden.  Denn  sind  einem  Versicherten in der Auswahl des Arbeits-
platzes  so  enge  Grenzen  gesetzt,  dass  das  Finden  einer  Stelle  sehr  unge-
wiss  ist,  muss  Vermittlungsunfähigkeit  angenommen  werden.  Der  Grund  für 
die Einschränkung in den Arbeitsmöglichkeiten spielt dabei keine Rolle (ARV 
40/1992 Nr. 2 S. 72 Erw. 1a mit Hinweisen). 

c)  Hinsichtlich  des  objektiven  Bereichs  der  Vermittlungsfähigkeit 

ist 
festzuhalten, dass der Besuch eines ganztägigen Kurses die Annahme einer 
erwerblichen Tätigkeit ausschliesst. Die Vermittlungsfähigkeit kann nur bejaht 
werden,  wenn  eindeutig  feststeht,  dass  der  Versicherte  bereit  und  in  der 
Lage ist, den Kurs jederzeit abzubrechen, um eine Stelle anzutreten. Dies ist 
aufgrund  objektiver  Kriterien  zu  prüfen.  Die  Willensäusserung  des 
Versicherten  allein  genügt  hiezu  nicht.  Vielmehr  ist  eine  entsprechende 
überprüfbare  Bestätigung  der  Schulleitung  zu  verlangen,  worin  auch  die 
allfälligen finanziellen Konsequenzen enthalten sein müssen. 

In subjektiver Hinsicht muss feststehen, dass der Versicherte auch während 
des  Kursbesuches  seiner  Pflicht  zu  persönlichen  Arbeitsbemühungen 
nachgekommen  ist.  Daher  müssen  an  die  Disponibilität  und  Flexibilität  der 
Versicherten, die freiwillig und auf eigene Kosten einen nicht bewilligten Kurs 
ihre 
besuchen,  erhöhte  Anforderungen  gestellt  werden.  Sie  müssen 
Arbeitsbemühungen qualitativ und quantitativ fortsetzen und bereit sein, den 
Kurs unverzüglich abzubrechen, um eine angebotene Stelle anzutreten. Eine 
erklärte 
die 
oder 
entsprechende  Willenshaltung 
verbal 
bloss 
fehlender  Aktivität  und 
Vermittlungsbereitschaft  genügt  nicht.  Bei 
Dispositionen, 
Vermittlungsbereitschaft 
entgegenstehen, kann sich der Versicherte nicht darauf berufen, er habe die 
Vermittlung und Suche einer Arbeit gewollt (BGE 122 V 265 Erw. 4). 

Annahme 

der 

der 

die 

4. 

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er bereits während der Anstellung in 
A.  einen  Kurs  besucht  habe,  um  sich  zum  Damencoiffeur  ausbilden  zu 
lassen. Den Besuch der Schule habe er flexibel gestalten können, indem er 
je nach Schicht am Morgen oder am Nachmittag den Kurs besuchte und sich 
ausbilden liess. Seit er arbeitslos sei, habe er sich um Arbeit bemüht. Er sei 
jederzeit  bereit,  eine  Stelle  anzutreten,  dies  unabhängig  davon,  ob  es  sich 
um eine solche mit Schichtbetrieb oder eine solche mit normaler Arbeitszeit 

 
 
 
 
- 3 -

am  Tag  handle.  Bereits  während  seiner  Anstellung  in  A.  sei  er  in  einer 
anderen  Firma  während  sechs  Monaten  eingesetzt  worden,  wo  normale 
Arbeitszeiten galten. In dieser Zeit habe er den Coiffeurkurs nicht besuchen 
können. Die Schulleitung habe diesen Unterbruch ohne weiteres toleriert. Er 
würde es aber vorziehen, wieder eine Stelle im Schichtbetrieb zu finden, was 
ihm  ermögliche,  seine  Ausbildung  als  Damencoiffeur  abzuschliessen.  Er 
hätte dann auch eine zusätzliche Qualifikation, seine Möglichkeiten auf dem 
Arbeitsmarkt  wären  dadurch  verbessert.  Den  Besuch  der  Coiffeurschule 
habe  er  auf  den  ganzen  Tag  ausgedehnt,  weil  er  trotz  seiner  ernsthaften 
Bemühungen keine Arbeit gefunden habe und er den Tag nicht mit Nichtstun 
habe verbringen wollen. 

für  den  Arbeitsmarkt  würden  die  Nachweise 

für  die 
Für  das  Amt 
ausschliesslich 
Arbeitsbemühungen 
Spontanbewerbungen  bei  Unternehmen  enthalten,  die  keine  freie  Stellen 
hätten.  Daraus  lasse  sich  schliessen,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht 
ernsthaft  daran 
finden,  sondern  nur 
Bewerbungen schreibe, um seiner Pflicht nachzukommen. 

interessiert  sei,  eine  Stelle  zu 

Beschwerdeführers 

des 

5. 

Nach  den  vorhandenen  Unterlagen  dauert  die  Ausbildung  zum 
Damencoiffeur  ein  Jahr  und  kostet  mit  Abschlussprüfung  und  Diplom  3'600 
Franken.  Jeder  zusätzliche  Monat  kostet  300  Franken.  Der  Schulleiter 
bestätigt 
in  einem  Schreiben  vom  31.  Dezember  1998,  dass  der 
Beschwerdeführer  den  Kurs  am  1.  Mai  1997  begonnen  habe.  Um  zu  den 
Abschlussprüfungen  zugelassen  zu  werden,  müsse  sich  der  Kandidat  über 
ein  volles  Ausbildungsjahr  ausweisen  können.  Es  sei  möglich,  den  Kurs 
halbtags  zu  besuchen,  was  der  Beschwerdeführer  auch  gemacht  habe.  Als 
dieser  vorübergehend  den  ganzen  Tage  habe  arbeiten  müssen,  habe  man 
einer  Unterbrechung  des  Kurses  zugestimmt;  eine  weitere  Unterbrechung 
wäre  nach  Absprache  mit  der  Kursleitung  möglich.  In  einem  solchen  Fall 
müsse  der  Beschwerdeführer  den  Kurs  verlängern,  bis  er  ein  Jahr 
Ausbildung nachweisen könne. 

Nach  dem  Gesagten  kann  davon  ausgegangen  werden,  dass  der 
Beschwerdeführer  den  Coiffeurkurs  abbrechen  könnte,  wenn  er  eine  Stelle 
finden  würde.  Dabei  verlöre  er  die  bereits  bezahlten  Kursgelder  und  könnte 
schlimmstenfalls die Ausbildung nicht beenden. Aber darauf allein kommt es 
für  das  Zusprechen  von  Taggeldern  der  Arbeitslosenkasse  nicht  an.  Der 
Beschwerdeführer  muss  nämlich  noch  genügende  Arbeitsbemühungen 
nachweisen können. 

6.  a)  Nach  Art.  17  Abs.  1  AVIG  müssen  Versicherte,  unterstützt  durch  das  Ar-
beitsamt,  alles  Zumutbare  unternehmen,  um  Arbeitslosigkeit  zu  vermeiden 
oder zu verkürzen. Insbesondere ist es ihre Sache, Arbeit zu suchen, wenn 
nötig auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen ihre Bemühungen 

 
 
- 4 -

nachweisen  können.  Die  Versicherten  müssen  der  Kasse  für  jede  Kon-
trollperiode  mit  dem  Kontrollausweis  schriftliche  Angaben  über  ihre  Bemü-
hungen  um  Arbeit  einreichen  (Art.  20  Abs.  1  lit.  c  der  Verordnung  vom  31. 
August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-
venzentschädigung, AVIV, SR 837.02). 

Bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Versicherter genügend um zumut-
bare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität 
seiner Bewerbungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 Erw. 4a). 

b)  Der Beschwerdeführer kann für die Monate September und Oktober 1999 je 
vier  Arbeitsbemühungen  nachweisen.  Davon  erfolgten  vier  Anfragen 
schriftlich,  drei  telefonisch;  die  Art  einer  Bewerbung  ("...")  ist  nicht  bekannt. 
Eine  Arbeitsstelle  ("...")  wurde  dem  Beschwerdeführer  offenbar  durch  das 
Regionale  Arbeitsvermittlungszentrum  des  ...bezirks  zugewiesen.  Dass  der 
Beschwerdeführer  sich  verschiedentlich  auch  telefonisch  bei  andern  Firmen 
nach freien Stellen erkundigt hätte, ist durch nichts belegt.  

Diese  Bewerbungen  müssen  sowohl  in  qualitativer  wie  auch  in  quantitativer 
Hinsicht  als  ungenügend  gewertet  werden,  verlangen  doch  einige  Kassen 
zehn  bis  zwölf  Bemühungen  im  Monat.  Massgebend  ist  einzig  die  ausrei-
chende  Intensität  der  Bemühungen  und  nicht deren Erfolg (BGE 124 V 225 
Erw. 6 S. 234). Der Beschwerdeführer hat offenbar auf kein einziges Inserat 
geantwortet. Unter diesen Umständen ist der Auffassung des Amtes für den 
Arbeitsmarkt  zuzustimmen,  der  Beschwerdeführer  bemühe  sich  nichts 
ernsthaft  um  Arbeit,  sondern  wolle  in  erster  Linie  seinen  Kurs  beenden.  Mit 
einem  solchen  Verhalten  ist  es  unwahrscheinlich,  Arbeit  zu  finden.  Die 
Schlussfolgerung,  es 
lässt  sich 
infolgedessen nicht beanstanden.  

liege  Vermittlungsunfähigkeit  vor, 

7. 

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb 
sie abzuweisen ist.