# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96ce9e81-d3b3-50e3-940f-8cb238d2550b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 06.09.2023 810 23 83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-83_2023-09-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 6. September 2023 (810 23 83) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht  

 

 

Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung  

 

 
 

Besetzung Vorsitzender Stefan Schulthess, Kantonsrichter Markus Clausen,  
Daniel Häring, Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichterin Ana Dettwiler,  
Gerichtsschreiber Sandro Jaisli 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Guido Ehrler, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Vorinstanz 
 

  
  

Betreff Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung (RRB Nr. 376 vom 
28. März 2023) 

 

 

A. Die türkische Staatsangehörige A.____ (geboren 1975) reiste im Jahr 1991 aus der  

Türkei in die Schweiz ein und erhielt eine Niederlassungsbewilligung. Am 16. August 1999 hei-

ratete A.____ den türkischen Staatsangehörigen B.____, welcher im Jahr 2000 in die Schweiz 

einreiste und eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Die gemeinsamen Kinder wurden alle in der 

Schweiz geboren, und zwar C.____ am XX. XX. 2002, D.____ am XX. XX. 2005 und E.____ 

am XX. XX. 2007. Alle drei Töchter haben ihr ganzes bisheriges Leben hierzulande verbracht 

und wohnen heute zusammen mit ihrer Mutter A.____ in F.____.  

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

B. Wegen langjährigem Sozialhilfebezug wies das Amt für Migration Basel-Landschaft 

(AfM, seit dem 1. Januar 2019: Amt für Migration und Bürgerrecht [AfMB]) mit Verfügung vom 

27. März 2006 die ganze Familie aus der Schweiz weg. Das Bundesgericht bestätigte diese 

Wegweisung mit dem Urteil 2C_795/2008 vom 25. Februar 2009. Kurz darauf stellte die Familie 

ein Wiedererwägungsgesuch, auf welches das AfM mit Verfügung vom 15. Juni 2009 nicht ein-

trat. Diese Nichteintretensverfügung wurde bis vor Bundesgericht gezogen, welches nicht auf 

die dagegen erhobene Beschwerde eintrat (Urteile des Bundesgerichts 2D_33/2011 und 

2D_44/2011 vom 31. August 2011). Am 18. September 2011 reiste B.____ aus der Schweiz 

aus. Weil A.____ seit Längerem einer Erwerbstätigkeit nachging, erhielten sie und ihre drei 

Töchter am 15. Juni 2012 eine Härtefallbewilligung zum Verbleib in der Schweiz, während 

B.____ ein bis am 15. Juni 2022 gültiges Einreiseverbot in die Schweiz auferlegt wurde. In den 

Folgejahren wurde A.____ und ihren drei Töchtern jeweils eine jährliche Aufenthaltsbewilligung 

erteilt. Mit Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 21. März 2018 wurde 

die Ehe zwischen A.____ und B.____ geschieden.  

 

C. Am 22. September 2022 stellten A.____ und ihre drei Töchter ein Gesuch um Erteilung 

einer Niederlassungsbewilligung. Nachdem das AfMB mit Schreiben vom 19. April 2022 das 

rechtliche Gehör gewährt hatte, verweigerte es den Gesuchstellern die Erteilung der Niederlas-

sungsbewilligungen mit Verfügung vom 26. Juli 2022.  

 

D. Die dagegen erhobene Beschwerde von E.____ hiess der Regierungsrat des Kantons 

Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Beschluss (RRB) Nr. 376 vom 28. März 2023 gut und 

wies das AfMB an, E.____ eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Die Beschwerden von 

A.____ und D.____ wies der Regierungsrat dagegen ab, weil bei ihnen Integrationsdefizite vor-

lägen. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass D.____ durch die Verweigerung des 

Handschlages gegenüber männlichen Lehrpersonen sowie dem unentschuldigten Fernbleiben 

vom Schwimmunterricht gesetzliche Vorschriften missachtet und damit die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung nicht beachtet habe. Zudem habe sie durch dieses Verhalten die Werte der Bun-

desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verletzt bezie-

hungsweise verletze diese nach wie vor. 

 

E. Gegen diesen RRB erhob A.____, vertreten durch Guido Ehrler, Advokat in Basel, mit 

Eingabe vom 11. April 2023 beziehungsweise nachgereichter Beschwerdebegründung vom 

12. Juni 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 

(Kantonsgericht) und stellt unter o/e-Kostenfolge die folgenden Rechtsbegehren: (1) Die Ziffern 

5-7 des RRB Nr. 2023-376 vom 28. März 2022 seien aufzuheben. (2) Das AfMB sei anzuwei-

sen, Frau A.____ mit Wirkung per 15. Juni 2022 die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. 

(3) Das AfMB sei anzuweisen, D.____ mit Wirkung per 15. Juni 2022 die Niederlassungsbewil-

ligung zu erteilen. Eventualiter sei Frau A.____ für das laufende Beschwerdeverfahren vor Kan-

tonsgericht die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichner als Rechtsbeistand zu ge-

währen. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass sie und ihre 

Tochter D.____ vollständig integriert seien und keine aktuellen Integrationsdefizite vorlägen. 

Zudem stelle der Vorwurf der Verweigerung des Handschlages und die damit verbundene 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Sanktionierung durch die Nichterteilung der Niederlassungsbewilligung einen ungerechtfertigten 

Eingriff in das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit dar.  

 

F. Mit Schreiben vom 26. Juni 2023 lässt sich die Vorinstanz vernehmen und beantragt 

unter Verweisung auf den angefochtenen RRB die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 

Auf die weiteren Ausführungen wird soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen ein-

gegangen.  

 

G. Mit Verfügung vom 26. Juli 2023 wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um unent-

geltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt und der Fall der Kammer zur Beurteilung 

überwiesen. Zudem wird verfügt, dass die Beschwerdeverfahren Nr. 810 23 83 und Nr. 810 23 

82 zusammen behandelt werden.  

 

H. Mit Schreiben vom 27. Juli 2023 reicht der Vertreter der Beschwerdeführerin seine  

Honorarnote ein. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-

ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-

rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Demnach ist 

das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich und sachlich zustän-

dig. Die Beschwerdeführerin ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdi-

ges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, 

sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 

 

2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b 

VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-

den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 

hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 

 

3. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob der Beschwerdeführerin und D.____ 

die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zu Recht verweigert wurde. 

 

4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 

eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 

(Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In-

tegration [AIG] vom 16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AIG). Die zuständige kantonale Be-

hörde entscheidet in den Fällen nach Art. 18 ff. und Art. 27 ff. AIG – im Rahmen der gesetzli-

chen Vorschriften und Verträge mit dem Ausland – nach freiem Ermessen über die Zulassung 

zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit (BGE 135 II 1 E. 1.1). Auch auf die Ertei-

lung einer Niederlassungsbewilligung besteht kein Rechtsanspruch (PETER BOLZLI, in: Spe-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

scha/Zünd/ Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, 2019, N 7 

zu Art. 34 AIG). 

 

4.2 Es ist zunächst festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und der Türkei keine staats-

vertragliche Vereinbarung besteht, welche der Beschwerdeführerin und D.____ einen Anspruch 

auf Aufenthalt in der Schweiz einräumt. Somit beurteilt sich die Erteilung einer Niederlassungs-

bewilligung vorliegend nach der BV, nach dem AIG sowie nach der Konvention zum Schutze 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950. 

 

4.3 Nach Art. 34 Abs. 1 AIG wird die Niederlassungsbewilligung unbefristet und ohne Be-

dingungen erteilt. Ausländerinnen und Ausländern kann nach Art. 34 Abs. 2 lit. a-c AIG die Nie-

derlassungsbewilligung erteilt werden, wenn sie sich insgesamt mindestens zehn Jahre mit ei-

ner Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten haben und sie 

während den letzten fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren, 

keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 AIG vorliegen und sie integriert sind. 

Die Beschwerdeführerin und D.____ sind seit dem 15. Juni 2012 ununterbrochen im Besitz ei-

ner Aufenthaltsbewilligung, weshalb sie die Voraussetzung von Art. 34 Abs. 2 lit. a AIG unstrei-

tig erfüllen. Ebenfalls unbestritten ist, dass weder die Beschwerdeführerin noch D.____ durch 

ihr Verhalten einen Widerrufsgrund gesetzt haben. Entsprechend sind die Vorinstanzen der 

Ansicht, dass das Vorliegen eines Widerrufsgrundes gar nicht erst zur Debatte steht. Uneinig-

keit besteht dagegen über die Frage, ob die Beschwerdeführerin und D.____ hinreichend inte-

griert sind (Art. 34 Abs. 2 lit. c AIG i.V.m. Art. 58a AIG). 

 

4.4.1 Gemäss Art. 58a Abs. 1 AIG berücksichtigt die zuständige Behörde bei der Beurteilung 

der Integration folgende Kriterien: 

a. die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; 

b. die Respektierung der Werte der Bundesverfassung; 

c. die Sprachkompetenzen; und  

d. die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung. 

 

4.4.2 Der Situation von Personen, welche die Integrationskriterien von Art. 58a Abs. 1 lit. c 

und d AIG aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen 

Umständen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist gemäss Art. 58a 

Abs. 2 AIG angemessen Rechnung zu tragen. Die in Art. 58a Abs. 1 AIG genannten Integrati-

onskriterien bilden den Massstab zur Beurteilung der Integration im Hinblick auf Bewilligungser-

teilungen sowie Änderungen des Aufenthaltsstatus. Die Integrationsbeurteilung hat immer im 

Rahmen einer zukunftsgerichteten Gesamtbetrachtung zu erfolgen (MARC SPESCHA, in: Spe-

scha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 

2019, Rz. 1 zu Art. 58a AIG). Die Integrationsdefizite müssen schliesslich ʺernsthaftʺ und 

ʺaktuellʺ sein (BGE 148 II 1 E. 5.3). Es ist dabei zu beachten, dass es bei der Integration um 

einen fortschreitenden Prozess geht, das heisst es handelt sich um einen zeitlich offenen Dau-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ersachverhalt, der mit der Einreise einer ausländischen Person in die Schweiz beginnt und in 

der Folge andauert. Dies gilt auch für ein allenfalls damit verbundenes Integrationsdefizit (Urteil 

des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 23. Februar 

2022 [810 21 178] E. 7.3.1). 

 

4.5 Nachfolgend sind die einzelnen Integrationskriterien von Art. 58a AIG im Sinne der hier-

vor beschriebenen zukunftsgerichteten Gesamtbetrachtung zu prüfen. Der Regierungsrat ist der 

Ansicht, dass bei der Beschwerdeführerin und D.____ Integrationsdefizite vorlägen. Zur Be-

gründung führt er aus, dass gemäss dem so genannten Stufenmodell die Voraussetzungen an 

die Integrationskriterien umso höher angesetzt werden müssten, je besser die Rechtsstellung 

sei, die mit der Bewilligung verbunden werde. Während die Vorinstanz die Kriterien 

ʺSprachkompetenzenʺ und ʺTeilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildungʺ als 

erfüllt betrachtet, ist sie der Ansicht, dass die Kriterien ʺBeachtung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnungʺ und ʺRespektierung der Werte der Bundesverfassungʺ nicht erfüllt seien. Zwei 

der vier Integrationskriterien sind aus Sicht der Vorinstanz damit erfüllt. Umstritten ist und des-

halb nachfolgend zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin und D.____ im Hinblick auf die 

Kriterien ʺBeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnungʺ sowie ʺRespektierung der Werte 

der Bundesverfassungʺ aktuelle und ernsthafte Integrationsdefizite aufweisen.  

 

5.1 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Art. 58 Abs. 1 lit. a AIG) gilt nach Art. 77a der 

Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 als 

nicht beachtet, wenn gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet werden, 

öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt werden oder 

wenn die betroffene Person ein Verbrechen gegen den öffentlichen Frieden, Völkermord, ein 

Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen öffentlich billigt oder dafür 

wirbt. Die Verschuldung, als Folge des Nichterfüllens von öffentlich-rechtlichen oder privatrecht-

lichen Verpflichtungen, muss mutwillig erfolgen, das heisst sie muss selbst verschuldet und 

qualifiziert vorwerfbar sein (KGE VV vom 7. September 2022 [810 22 18] E. 5.4). Da die Integ-

rationsbeurteilung immer im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller Umstände zu erfolgen hat 

und zudem kein Kriterium absolut gilt, ist bei der Gewichtung eines relevanten Ordnungs-

verstosses nebst der Schwere desselben auch der Zeitablauf seit dessen Begehung wesentlich. 

Je weiter der Verstoss zurückliegt, desto weniger kann ihm eine massgebliche Bedeutung zu-

kommen (SPESCHA, a.a.O., Rz. 2 zu Art. 58a AIG).  

 

5.2.1 Aus den vom AfMB eingeholten Berichten ergebe sich, dass D.____ während ihrer Zeit 

an der Sekundarschule G.____ männlichen Lehrpersonen gegenüber den Handschlag verwei-

gert habe. Die Lehrer hätten dies so akzeptiert, weil D.____ sie anderweitig respektvoll begrüsst 

habe. Während den sogenannten Kontakttagen (ähnlich wie der Zukunftstag, aber drei Tage) 

habe D.____ eine Kinderärztin begleitet. Diese habe ihr am Ende gesagt, dass man als Ärztin 

auch Männer anfassen müsse, da ihr die Verweigerung während der drei Tage aufgefallen sei. 

D.____ habe dies zum damaligen Zeitpunkt nicht wirklich verstehen können. D.____ habe im-

mer ungewöhnlich grosse Mühe beim Erlernen der deutschen Sprache gehabt. Sie wisse nicht, 

ob es am Können oder am Willen gelegen sei. Grundsätzlich hätte D.____ dazu in der Lage 

sein sollen, da sie das Progymnasium besucht habe. Während der Schulzeit habe kein eigentli-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

cher Schwimmunterricht stattgefunden. Wenn es aber einen Ausflug ins Gartenbad gegeben 

habe, so habe D.____ nie daran teilgenommen. An Lagern/Ausflügen habe D.____ nicht immer 

teilgenommen (wie andere Schüler auch). Es habe jedoch keine grundsätzliche Verweige-

rungshaltung bestanden. Dennoch sei es vorgekommen, dass sie beispielsweise bei sportlichen 

Aktivitäten ʺextraʺ so gekleidet gewesen sei, dass man an der Aktivität de facto nicht habe teil-

nehmen können. D.____ habe sich immer in einem sehr kleinen Kolleginnenkreis aufgehalten 

und sie sei nie zusammen mit ʺJungsʺ gesehen worden. Die Haltung von D.____ sei sehr  

religiös. Weil es sich beim Gymnasium um eine öffentliche Schule handle, unterstehe D.____ 

auch aktuell weiterhin dem kantonalen Bildungsgesetz (BiG BL) vom 6. Juni 2002. Der Auftrag 

der Schule umfasse auch die Sozialisierung und Integration. Nach dem Willen des Gesetzge-

bers stelle der Handschlag im schulischen Bereich Teil der von der Schule zu vermittelnden und 

durch die Schülerinnen und Schüler mitzutragenden Werte·einer freiheitlichen, gleichberechtig-

ten und solidarischen Gesellschaft dar. Durch die Handschlagverweigerung gegenüber männli-

chen Lehrpersonen verstosse D.____ gegen § 64 Abs. 1 lit. b BiG BL.  

 

5.2.2 Gemäss Schulbericht des aktuellen Klassenlehrers am Gymnasium F.____ vom  

15. Februar 2022 habe sich D.____ während der bisherigen Schulzeit stets an die Schulord-

nung gehalten. Sie sei eine offene und kontaktfreudige Schülerin, welche sich ohne Probleme in 

der Klasse habe integrieren können und alle obligatorischen Schulstunden besuche. Sie habe 

stets an allen schulischen Aktivitäten, sei es Lager oder Exkursionen mit Freude teilgenommen. 

D.____ besuche alle obligatorischen Schulstunden. Im Sportunterricht zeige sie sich einsatz-

freudig und versprühe viel Freude. Sie scheue sich nicht davor, Neues auszuprobieren und 

auch mit dem ʺHerrenteilʺ der Klasse in Kontakt zu treten. So lasse sie sich beispielsweise auch 

bei Sportspielen auf Zweikämpfe mit männlichen Klassenmitgliedern ein. Pflichtverletzungen 

seien keine bekannt. D.____ sei eine pflichtbewusste Schülerin, welche sich bislang stets an 

die Schulhausregeln und die Absenzenordnung gehalten habe. Im Rahmen der Coronavirus-

Pandemie sei bewusst auf den Handschlag verzichtet worden. Daher könne zu dieser schwei-

zerischen Gepflogenheit keine Stellungnahme vorgenommen werden. Auf Nachfrage hin präzi-

sierte der Klassenlehrer mit Mail vom 7. März 2023 seine Aussage dahingehend, dass am 

Gymnasium F.____ der Handschlag zwischen Lehrpersonen und Schülerinnen und Schülern 

grundsätzlich nicht praktiziert werde. Er könne deshalb diesbezüglich keine weiteren Hinweise 

geben.  

 

5.2.3 Unabhängig davon müsse berücksichtigt werden, dass dem gemeinsam geführten 

(Schul-) Sportunterricht in der Schweiz eine wichtige sozialisierende Funktion zukomme. Die 

soziale Einbindungsfunktion der Schule erfordere es laut Bundesgericht, dass sie für alle obliga-

torisch sei und Dispensationen nur mit Zurückhaltung erteilt würden. Indem D.____  

ohne Dispensation dem obligatorischen Schul- beziehungsweise Schwimmunterricht fernge-

blieben sei, habe sie § 64 Abs. 1 lit. c BiG BL verletzt, wonach Schülerinnen und Schüler den 

Unterricht und die Schulveranstaltungen lückenlos besuchen und allfällige Abwesenheiten be-

gründen müssten. Zudem bringe sie mit diesem Verhalten eine Verweigerungshaltung gegen-

über der Teilnahme am Unterricht zum Ausdruck, welcher laut bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung gerade der Integration diene. Stattdessen habe D.____ regelmässig am Schwimmkurs 

für Frauen der muslimischen Gemeinde H.____ teilgenommen. Mit der Teilnahme am separa-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ten Schwimmunterricht fördere sie eine unerwünschte Segregation, welche muslimische Schü-

lerinnen und Schüler in eine Aussenseiterrolle versetze und die Entstehung von parallelen Ge-

sellschaftsstrukturen begünstige. Erschwerend komme hinzu, dass das AfMB die Beschwerde-

führerin mit Schreiben vom 29. September 2017 darauf hingewiesen habe, dass die aktive Teil-

nahme am Schwimmunterricht in der Schweiz grundsätzlich obligatorisch und unmittelbar mit 

einer erfolgreichen Integration verbunden sei. Keine Rolle spiele im Übrigen der Umstand, dass 

die Schule das Verhalten von D.____ toleriert habe, denn eine fehlende Sanktionierung durch 

die Behörden könne nicht dazu führen, dass diese Verhaltensweise im vorliegenden Verfahren 

keine Beachtung finde. Schliesslich stellt der Regierungsrat fest, dass D.____ den Handschlag 

gegenüber männlichen Personen auch im Alltag ausserhalb der Schule nach wie vor verweige-

re. Dies, sowie die Verweigerung des Handschlages gegenüber männlichen Lehrpersonen und 

die Nichtteilnahme an Schwimmausflügen an der Sekundarschule stelle ein Integrationsdefizit 

in den Formen eines schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und  

Ordnung und der Nichtrespektierung der Werte der Bundesverfassung dar.  

 

5.3 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass die Verweigerung des Handschlages 

nichts mit der Frage nach der Integration im Sinne der Ausländergesetzgebung zu tun habe. 

Der Handschlag sei deshalb kein Integrationskriterium, weil beim Begrüssungsritual der Res-

pekt auch auf andere Art und Weise bezeugt werden könne. Die Vorinstanz verkenne grund-

sätzlich, dass einer Person die Integration nicht allein deswegen abgesprochen werden könne, 

weil sie einer Person des anderen Geschlechts den Handschlag verweigere. Der pluralistische, 

wertneutrale Staat dürfe nicht charakterliche Besonderheiten oder teils auch skurrile Auffassun-

gen von Personen sanktionieren, solange sie nur im Widerspruch zu hiesigen Sitten und Ge-

bräuchen stünden, aber vom Schutzbereich der persönlichen Freiheit, der Meinungsäusse-

rungsfreiheit oder der Glaubens- oder Gewissensfreiheit umfasst seien. Dies treffe auf den 

Handschlag zu, da dieser nur eine Form des Begrüssungsrituals sei, mit welchem Wertschät-

zung und Achtung ausgesprochen werden solle. In der Schweiz sei es relativ offen, wie man 

ʺrichtig" grüsst. Eine respektvolle Begrüssung könne durchaus auch auf andere Weise zum 

Ausdruck gebracht werden (z.B. durch in die Augen-Schauen und Nicken, Beugung des Kopfes 

nach vorne, Handflächen aufs Herz führen). Je nach Umständen seien andere Grussformen 

erwünscht oder gar vorgeschrieben, wie zum Beispiel im Militär. Während der Pandemie habe 

das Bundesamt für Gesundheit (BAG) aus Hygienegründen empfohlen, sich bei der Begrüs-

sung nicht die Hand zu geben. Seit der Pandemie habe die Bedeutung des Handschlages für 

eine höfliche Begrüssung erheblich abgenommen. Auf jeden Fall könne über das Integrations-

erfordernis keine Anpassung an gesellschaftlich weit verbreitete Gepflogenheiten verlangt wer-

den, die einem raschen Wandel unterworfen seien, weshalb das rechtliche Einfordern des 

Handschlages für die Verwirklichung des öffentlichen Interesses an der Integration nicht erfor-

derlich sei. Die Beschwerdeführerin bestreitet zudem, dass sie beziehungsweise D.____ gegen 

das BiG BL verstossen hätten, weshalb es willkürlich sei, ihnen einen Verstoss gegen eine Ver-

pflichtung vorzuwerfen, die es gemäss dem BiG BL gar nicht gebe.  

 

5.4.1 D.____ war im Verfügungszeitpunkt siebzehnjährig. Die Sekundarschule G.____ (pro-

gymnasiale Abteilung) hat sie erfolgreich abgeschlossen. Heute besucht D.____ das Gymnasi-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

um F.____ und untersteht damit dem BiG BL. Die von der Vorinstanz aufgeführten Bestimmun-

gen sehen vor, dass die Schülerinnen und Schüler  

 

- mit ihrem Verhalten zum Erfolg des Unterrichts sowie der Klassen- und Schulgemein-

schaft beitragen (§ 64 Abs. 1 lit. b BiG BL), 

- den Unterricht und die Schulveranstaltungen lückenlos besuchen und allfällige Abwe-

senheiten begründen (§ 64 Abs. 1 lit. c BiG BL).  

 

Im Rahmen der Revision des BiG BL wurde bewusst darauf verzichtet, die Teilnahme am Be-

grüssungsritual durch Ausübung des Handschlages explizit als obligatorisch zu erklären. 

Dadurch hat der Gesetzgeber der gelebten Praxis an den Schulen entsprochen, denn in vielen 

Schulen ist es heute sogar normal, dass die Kinder aus verschiedenen Begrüssungsritualen 

selber auswählen können beziehungsweise dass in höheren Schulstufung (wie dem  

Gymnasium) der Handschlag als Begrüssungsritual gar nicht oder jedenfalls nicht regelmässig 

praktiziert wird. Die Annahme einer gesetzlichen Vorschrift, welche die dem BiG BL unterste-

henden Schülerinnen und Schüler zur Ausübung des Handschlages bei der Begrüssung ver-

pflichten würde, entspreche also mit anderen Worten in keiner Art und Weise der in den kanto-

nalen Schulen gelebten Realität. Eine gegenteilige Auslegung von § 64 Abs. 1 lit. b BiG ent-

spricht nicht dem Willen des Gesetzgebers und ist deshalb nicht zulässig (vgl. ausführlich dazu 

LUCY KELLER LÄUBLI, Die sogenannte Lex Handschlag des Kantons Basel-Landschaft unter 

Aspekten guter Gesetzgebung, in: LeGes 30 (2019) 1).  

 

5.4.2 Aus den Akten ergibt sich klar und unmissverständlich, dass D.____ einerseits auf der 

höchst möglichen Schulstufe (aktuell im Gymnasium) gute schulische Leistungen erzielt und 

bestens in die Schulklasse integriert ist. Sie wird von ihren Lehrpersonen als offene und kon-

taktfreudige und bestens in die Schulklasse integrierte Schülerin beschrieben. Im Gymnasium 

scheue sie auch den Kontakt zu den männlichen Mitschülern nicht. Entsprechend wurde die 

Weigerung zum Handschlag gegenüber männlichen Lehrpersonen stets toleriert bzw. respek-

tiert. Aus den Schulberichten ergibt sich weiter, dass sich alle Lehrpersonen von D.____ unge-

achtet des Geschlechtes immer respektvoll behandelt gefühlt haben. Es ist auch sonst kein 

Verstoss gegen die Schulordnung oder anderweitiges Fehlverhalten aktenkundig, die zu einer 

Verwarnung oder sonst zu einer Disziplinierung geführt hätten. Aus dem Gesagten erhellt, dass 

D.____ bestens in ihre alten, aber auch in die aktuelle Schulklasse integriert war beziehungs-

weise ist, schulisch im Gymnasium grundsätzlich gute Leistungen erzielt und ihr persönliches 

Begrüssungsritual von den Lehrpersonen einerseits stets toleriert und akzeptiert wurde und 

diese sich andererseits dadurch auch immer respektiert gefühlt haben. Deshalb liegt kein 

Verstoss gegen § 64 Abs. 1 lit. b BiG vor, der ein ernsthaftes Integrationsdefizit darstellen wür-

de.  

 

5.4.3 Was die Nichtteilnahme am Schwimmunterricht betrifft, stellt die Vorinstanz zunächst 

fest, dass sich das Bundesgericht bisher nicht zur Frage nach dem Anspruch von geschlechts-

reifen Schülerinnen und Schüler auf Dispensation vom geschlechtergemischten Schwimmunter-

richt geäussert hat. Unter Verweisung auf das Handbuch für Schulräte und Schulleitungen 

ʺGelebte Religion und Schulalltagʺ führt der Regierungsrat weiter aus, dass der folgende 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Grundsatz gelte: Der Schwimm- und Sportunterricht sei obligatorisch. Dispensationen vom 

Schwimmunterricht könnten gewährt werden, wenn Schülerinnen und Schüler die Geschlechts-

reife erlangt hätten und der Schwimmunterricht geschlechtergemischt erteilt werde. Die  

Vorinstanz folgert dann selber, dass sich D.____ vom Schwimmunterricht hätte dispensieren 

lassen können. Damit bleibt im Ergebnis der Vorwurf, dass kein Dispensationsgesuch gestellt 

wurde (welches unbestrittenermassen bewilligt worden wäre). Die Beschwerdeführerin fügt dem 

hinzu, dass eine eigentliche Dispensation vom Schwimmunterricht vom Gymnasium F.____ seit 

Jahren nicht mehr verlangt werde, weshalb sie auch nie zu einem entsprechenden Dispensati-

onsgesuch aufgefordert worden sei. Da D.____ einen Anspruch auf Dispensation vom 

Schwimmunterricht gehabt hätte, kann ihr nicht vorgeworfen werden, dass sie diesen im Sinne 

von § 64 Abs. 1 lit. c BiG nicht lückenlos besucht beziehungsweise allfällige Abwesenheiten 

nicht begründet hat. Zudem stellt das ihr vorgeworfene Verhalten unter Berücksichtigung des 

hiervor Gesagten auf jeden Fall kein ernsthaftes Integrationsdefizit dar.  

 

5.4.4 Zusammengefasst ist nach dem Ausgeführten festzuhalten, dass D.____ durch die Ver-

weigerung des Handschlages und die Nichtteilnahme am Schwimmunterreicht nicht gegen die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG verstossen hat. 

 

6.1 Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass D.____ aufgrund der Handschlagverweigerung ge-

genüber männlichen (Lehr)Personen in der Schule aber auch ausserhalb der Schule zudem 

gegen die Werte der BV verstossen habe beziehungsweise verstösst. Die Nichtbeachtung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Nichtrespektierung der Werte der Bundesverfas-

sung stellten gewichtige Integrationsdefizite dar und würden die übrigen positiv zu gewichten-

den Integrationskriterien überwiegen. Dies gelte umso mehr, als dass in der Schweiz der Hand-

schlag zwischen allen Geschlechtern (auch nach Corona) sowohl im schulischen, beruflichen 

als auch im privaten Alltag tagtäglich praktiziert werde und D.____ deshalb jederzeit in eine 

Situation kommen könne, in welcher der Handschlag üblich sei.  

 

6.2 Das Kriterium der Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Art. 58a Abs. 1  

lit. b AIG) fokussiert insbesondere auf die rechtsstaatlichen Prinzipien sowie die freiheitlich-

demokratische Grundordnung der Schweiz (SPESCHA, a.a.O., Rz. 5 zu Art. 58a AIG). Nach  

Art. 77c VZAE gelten namentlich die folgenden Grundprinzipien, Grundrechte und Pflichten: Die 

rechtsstaatlichen Prinzipien sowie die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Schweiz 

(Art. 77c lit. a VZAE), die Grundrechte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das 

Recht auf Leben und persönliche Freiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Mei-

nungsfreiheit (Art. 77c lit. b VZAE) sowie die Pflicht zum Besuch der obligatorischen Schule 

(Art. 77c lit. c VZAE).  

 

6.3.1 Zur Begründung führt der Regierungsrat aus, dass durch die Verweigerung des Hand-

schlages gegenüber dem jeweils anderen Geschlecht ohne sachliche Gründe ein Konzept ver-

wirklicht werde, das nicht mit der Gleichstellung von Mann und Frau gemäss BV zu vereinbaren 

sei. Dieses Konzept knüpfe ausschliesslich am Merkmal des Geschlechtes an mit der Begrün-

dung, es werde damit in der Öffentlichkeit die ʺGefahr der Verführungʺ vermindert. Gleichbe-

handlung bedeute aber nicht Gleichbehandlung innerhalb der eigenen Geschlechterkategorie, 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sondern Gleichbehandlung aller Menschen. Der Handschlag sei in der Schweiz integraler Be-

standteil des höflichen Umganges, weshalb das von D.____ gelebte Geschlechter-Konzept, 

welches eine Person einzig auf ihr Geschlecht und ihren Sexualtrieb reduziere, im Endeffekt 

eine unerwünschte Spaltung der Gesellschaft beziehungsweise eine unerwünschte Trennung 

der Geschlechter bewirke. Dies sei mit den Werten der BV im Allgemeinen und insbesondere 

mit dem Gebot der Gleichstellung von Mann und Frau nicht zu vereinbaren. Es gehe nicht um 

die Einforderung von bestimmten Wertvorstellungen beziehungsweise um eine Gesinnungs-

pflege, sondern um die Umsetzung der ausländerrechtlichen Gesetzgebung und die Respektie-

rung der BV als Fundament des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. Schliesslich sei 

zu berücksichtigen, dass das AfMB den Handschlag von D.____ nicht eingefordert, sondern 

lediglich dessen Verweigerung im Rahmen der Integrationsvoraussetzungen eingeordnet habe. 

 

6.3.2 Aus den Umständen, dass D.____ den Handschlag gegenüber geschlechtsreifen Män-

nern verweigere und den geschlechtergemischten Schwimmunterricht während ihrer ganzen 

Schulzeit bis heute nicht besucht habe (beziehungsweise einen Schwimmkurs nur für Frauen 

besucht habe), folgert der Regierungsrat, dass sie sich zu einem Geschlechter-Konzept beken-

ne und dieses auch lebe, welches den verfassungsmässigen Grundrechten zuwiderlaufe und 

insbesondere nicht mit Art. 8 BV vereinbar sei. D.____ erfülle deshalb auch das Integrationskri-

terium der ʺRespektierung der Werte der Bundesverfassungʺ gemäss Art. 58 Abs. 1 lit. b AIG 

nicht. 

 

6.3.3 Was die Beschwerdeführerin selbst betrifft, ist der Regierungsrat der Ansicht, dass auch 

sie die Integrationskriterien der ʺBeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnungʺ sowie der 

ʺRespektierung der Werte der Bundesverfassungʺ nicht erfülle. Zur Begründung führt er im We-

sentlichen aus, dass sie als Erziehungsberechtigte die Arbeit der Schulen sowie der Lehrerin-

nen und Lehrer zu fördern habe. In dieser Rolle sei sie für die Erziehung ihrer Kinder verant-

wortlich und müsse diese anhalten, die Regeln und Weisungen der Schule unter Berücksichti-

gung der Werte einer freiheitlichen, gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft einzuhal-

ten und den Unterricht sowie die Schulveranstaltungen lückenlos zu besuchen. Ihre Töchter 

hätten mit der Verweigerung des Handschlags sowie der Nichtteilnahme am Schwimmunterricht 

und an Ausflügen ins Schwimmbad ihre Pflichten als Schülerinnen gemäss § 64 Abs. 1 Bst. b 

und c BiG BL verletzt. Die Beschwerdeführerin habe als erziehungsberechtigte Mutter pflicht-

widrig nicht gegenteilig auf die Töchter eingewirkt und distanziere sich damit auch nicht vom 

Verhalten der Töchter. Vielmehr werde aus den Unterlagen ersichtlich, dass sie dieses Verhal-

ten auch heute noch unterstütze und bagatellisiere. Aus einem Aktenbericht über D.____ vom 

12. April 2022 von der ehemaligen Klassenlehrerin an der Sekundarschule G.____ ergebe sich 

beispielsweise, dass D.____ am Schwimmunterricht respektive an Ausflügen ins Schwimmbad 

nicht teilgenommen habe. Die Beschwerdeführerin habe der Schule einen Brief zukommen las-

sen, wonach D.____ keinesfalls an Schwimmausflügen teilnehmen werde und habe von Beginn 

weg einen Anwalt ins Spiel gebracht. Die Klassenlehrerin habe sich deshalb an die Schulleitung 

gewendet. Die Verweigerung dieser (einzelnen) Schwimmausflüge sei in der Folge geduldet 

worden. Mit solchem Verhalten auch betreffend die Töchter C.____ und E.____ habe die Be-

schwerdeführerin während Jahren gegen das Bildungsgesetz und damit auch gegen die öffent-

liche Sicherheit und Ordnung verstossen (§ 2 Abs. 4 BiG BL sowie § 69 Abs. 1 lit. d BiG BL). 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Zudem lebe und vermittle die Beschwerdeführerin ein Geschlechterkonzept, welches nicht mit 

der von der Bundesverfassung geforderten Gleichstellung von Mann und Frau vereinbar sei. 

 

6.4.1 Die Beschwerdeführerin lässt dagegen ausführen, dass die Verweigerung des Hand-

schlages gegenüber einem Mann keine Diskriminierung seines Geschlechtes im Sinne von  

Art. 8 Abs. 2 BV darstelle. Das bei einigen Männern vielleicht entstehende Gefühl des Verletzt-

seins sei keine rechtsrelevante Benachteiligung. Es gebe kein grundrechtlich geschütztes Inte-

resse, nach seiner Vorstellung ʺanständig" behandelt zu werden. Die Verweigerung des Hand-

schlages könne nicht als eine Konstellation des Schutzes von Grundrechten klassifiziert wer-

den. Die in der Bundesverfassung normierten Freiheitsrechte schützten grundsätzlich auch sol-

che Aktivitäten, die der Mehrheit der Bevölkerung nicht passten. Der Schutz von Interessen 

Dritter, das heisst die Grenzen der Ausübung von kollidierenden Freiheiten, müssten vielmehr 

durch den Gesetzgeber abgesteckt werden. Eine solche gesetzliche Verpflichtung zum Hand-

schlag gebe es aber nicht. Das Einfordern des Handschlages führe daher nur zur Konformität 

mit äusserlichen Konventionen. Es sei zudem in Erinnerung zu rufen, dass im Rechtsstaat auch 

das Recht bestehe, anders zu sein, womit das Einfordern einer Gesinnung nicht zu vereinbaren 

sei. Aus dem Verfassungsauftrag zur Verwirklichung der Gleichberechtigung der Geschlechter 

könne deshalb nicht abgeleitet werden, jedermann sei unter allen Umständen verpflichtet, dem 

anderen Geschlecht die Hand zu schütteln. Für die Beschwerdeführerin (bzw. für ihre Kinder) 

sei das Nichtgeben der Hand eine Form der Respektbekundung. Sie masse sich nicht das 

Recht an, eine Person des anderen Geschlechts zum Zwecke der Begrüssung zu berühren. Sie 

verstehe das Nichthändeschütteln als Ausdruck und Zeichen von Bescheidenheit, Anstand und 

Respekt. Ihr Verhalten sei daher sozialadäquat. 

 

6.4.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich weiter auf das kantonale Gesetz über die Einführung 

der Integrationsbestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 

(Integrationsgesetz) vom 19. April 2007 sowie auf die Verordnung zum Integrationsgesetz (In-

tegrationsverordnung) vom 1. März 2013. § 2 des Integrationsgesetzes und § 1 der Integrati-

onsverordnung würden von den betroffenen Ausländern nicht die Assimilation, sondern nur die 

Auseinandersetzung mit den hiesigen gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen 

verlangen. Indem der Regierungsrat die Beschwerdeführerin und D.____ als nicht integriert 

betrachte, weil sie Männern die Hand nicht reichten, verlange er aber genau eine solche nicht 

vorausgesetzte Assimilation.  

 

6.4.3 Die Beschwerdeführerin moniert weiter, dass der Regierungsrat die gleichen Anforde-

rungen zur Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes an sie stelle wie an eine Behörde, ob-

wohl die Grundrechte und die Verfassungswerte in erster Linie die Staatsorgane binden würden 

und nur ausnahmsweise eine Wirkung zwischen privaten Personen beanspruchen könnten. Die 

Beschwerdeführerin habe ein Recht darauf, von staatlichen Behörden nicht diskriminiert zu 

werden, wobei dieses Recht nicht in eine Pflicht umgewandelt werden dürfe. Sie brauche 

schliesslich keinen ʺsachlichen Grund", um ihr Geschlechterkonzept zu leben, welches Männer 

und Frauen in Bezug auf den Handschlag unterschiedlich behandle, denn Glaubensinhalte 

würden sich der sachlichen Logik entziehen. Hinzu komme, dass sich neben Angehörigen der 

islamischen Glaubensgesellschaft auch für orthodoxe jüdische Männer und Frauen die Frage 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

im Alltag stelle, ob sich Männer und Frauen, die nicht miteinander verheiratet sind, die Hand 

geben dürfen. Viele religiöse Jüdinnen und Juden verfolgten das Konzept ʺSchomer Negia" 

(wortwörtlich ʺAchtsamkeit bezüglich Berührung oder Kontakt") und würden grundsätzlich mög-

lichst jede Berührung des anderen Geschlechts vermeiden. Nur wenige rabbinische Autoritäten 

würden den Händedruck zwischen Männern und Frauen verbieten. Trotzdem würden ihn viele 

orthodoxe Juden im Alltag vermeiden. Folge man der Meinung des Regierungsrates, würde 

dies bedeuten, dass sich auch viele orthodoxe Jüdinnen und Juden, die einer Person des ande-

ren Geschlechts die Hand nicht reichen, ausserhalb der Verfassung bewegen und nicht inte-

griert seien.  

 

6.4.4 Die Beschwerdeführerin ist schliesslich der Ansicht, es liege ein ungerechtfertigter 

schwerer Eingriff in ihre Religionsfreiheit vor. Ihre religiös begründete Motivation, Männern die 

Hand nicht zu geben, unterstehe dem Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit und 

solche Glaubensinhalte seien grundsätzlich nicht auf ihre theologische Rechtfertigung zu über-

prüfen. Staatliche Organe hätten vielmehr von der Überzeugung auszugehen, welche die  

religiösen Normen für die Betroffenen haben. Für den vorliegenden Grundrechtseingriff existiere 

keine gesetzliche Grundlage und fehle es an einem öffentlichen Interesse. Zudem sei der 

Grundrechtseingriff unverhältnismässig. Hinzu komme, dass selbst wenn die Handschlagver-

weigerung ein Integrationsdefizit darstellen würde, dieses durch alle anderen ausgeprägt vor-

handenen Integrationskriterien aufgewogen werde. 

 

6.4.5 Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Nichterteilung der Niederlassungsbewilli-

gung zwar den Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 15 BV berühre, 

gemäss Art. 36 BV aber einen gerechtfertigten Grundrechtseingriff darstelle. Als gesetzliche 

Grundlage zitiert die Vorinstanz Art. 34 Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 58a Abs. 1 AIG i.V.m. § 64 Abs. 1 

lit. b und c BiG BL sowie Art. 8 BV. Die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung sei eine 

geeignete und erforderliche Massnahme zur Verwirklichung der Integration und liege im öffentli-

chen Interesse. Die Möglichkeit zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung solle positive An-

reize im Hinblick auf die Integration setzen. Es stehe auch keine andere Massnahme zur Verfü-

gung, zumal es vorliegend nicht um eine Sanktion wie beispielsweise den Widerruf einer Bewil-

ligung gehe, sondern lediglich um die Nichtgewährung einer Besserstellung, die nur dann ge-

währt werden solle, wenn die ausländische Person sich um eine erfolgreiche Integration im Sin-

ne aller Integrationskriterien bemüht habe. Mit den Aufenthaltsbewilligungen könnten die Be-

schwerdeführerin und D.____ weiterhin in der Schweiz leben, erwerbstätig sein und/oder eine 

Ausbildung absolvieren. Die Nichterteilung der Niederlassungsbewilligung bedeute deshalb für 

sie die Beibehaltung des Status Quo und stelle keinen Verlust von Rechten dar. Aus all diesen 

Gründen sei die Nichterteilung der Niederlassungsbewilligung schliesslich auch als verhältnis-

mässig im engeren Sinne zu betrachten und erweise sich der Eingriff in die Glaubens- und Ge-

wissensfreiheit als gerechtfertigt.  

 

6.5.1 Das AfMB und der Regierungsrat erachten das Integrationskriterium ʺRespektierung der 

Werte der Bundesverfassungʺ nicht als erfüllt, weil sich die Beschwerdeführerin und D.____ zu 

einem Geschlechter-Konzept bekennten und dieses auch lebten, welches den verfassungs-

mässigen Grundrechten zuwiderlaufe und insbesondere mit dem Gleichstellungsgebot von 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Mann und Frau nach Art. 8 Abs. 3 BV unvereinbar sei. Die Beschwerdeführerin ist dagegen der 

Ansicht, dass die Argumentation des AfMB rein werte- und nicht faktenbasiert sei. Indem auch 

der Regierungsrat die Ansicht vertrete, dass dieses Verhalten zu einer Spaltung der Gesell-

schaft führe und es dafür keinen sachlichen Rechtfertigungsgrund gebe, verkenne er, dass das 

Integrationskriterium weder von Wertebekenntnissen abhängig gemacht werden noch zu einer 

unverhältnismässigen Einschränkung der Meinungs- oder Glaubensfreiheit der betroffenen Per-

son führen dürfe. Die fehlende Respektierung der Rechtsordnung müsse sich vielmehr in ent-

sprechenden Taten manifestieren. Zudem gebe es die vom Regierungsrat beschworene ge-

schlechtsneutrale Gesellschaft nicht, denn es gebe viele gesellschaftliche Bereiche, in welchen 

Männer und Frauen getrennt funktionieren.  

 

6.5.2 Es bleibt zu prüfen, ob die Weigerung der Beschwerdeführerin und D.____, geschlechts-

reifen männlichen Personen die Hand zu geben, einen ernsthaften Verstoss gegen das Rechts-

gleichheitsgebot und das Diskriminierungsverbot von Art. 8 BV darstellt. Der entscheidende 

Punkt dabei ist, welches Konzept hinter dieser Verweigerung steht. Dies ist deshalb relevant, 

weil das hinter der Verweigerung stehende Konzept bewertet werden und zu einer Verletzung 

des Rechtsgleichheitsgebotes führen muss. Mit anderen Worten ausgedrückt bedeutet dies, 

dass nicht die Weigerung zum Handschlag gegenüber einem Mann abstrakt als solche zu wer-

ten ist, sondern es ist der Grund für die Weigerung zu untersuchen. 

 

6.5.3 Die Beschwerdeführerin und D.____ erläutern ihre Gründe für die Verweigerung des 

Handschlages gegenüber geschlechtsreifen männlichen Personen ausführlich. Dabei handelt 

es sich aus objektiver Perspektive betrachtet um ein aus religiöser Überzeugung gelebtes Kon-

zept, indem es gegenüber geschlechtsreifen Männern nicht zu Berührungen kommen soll. Aus 

den diesem Konzept zugrundeliegenden Überlegungen und Überzeugungen wird ersichtlich, 

dass keinesfalls Männer per se diskriminiert werden. Vielmehr betrifft das von ihnen gelebte 

Konzept eben gerade nur geschlechtsreife Männer, gegenüber welchen dieses jegliche Mög-

lichkeit von ʺVerführung respektive persönlicher Anziehungʺ durch direkten Kontakt verhindern 

soll. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das von der Beschwerdeführerin und D.____ 

verfolgte Konzept innerhalb der männlichen Personen nach den hiervor beschriebenen Kriterien 

unterscheidet, womit feststeht, dass sie damit nicht per se Männer und Frauen in einer nicht 

gerechtfertigten Weise anders behandeln und damit Männer als solche diskriminieren würden. 

Dies gilt erst Recht unter Berücksichtigung der unbestrittenen Tatsache, dass D.____ ge-

schlechtsreifen männlichen Personen ihre Respektbezeugung anstatt durch einen Händedruck 

auf andere Weise entgegenbringt (vgl. E. 5.3 hiervor) und dass sich die Betroffenen dadurch 

nachweislich auch stets respektiert gefühlt haben. Die Lehrpersonen am Gymnasium F.____ 

beschreiben D.____ zudem als in der Klasse gut integrierte, aufgeschlossene junge Frau, die 

im Rahmen der Schulaktivitäten auch den Kontakt zu den männlichen Mitschülern nicht scheue. 

Nach dem Gesagten wird deutlich, dass dem soeben beschriebenen Konzept keine ungerecht-

fertigte rechtsungleiche Behandlung von Männern im Sinne von Art. 8 BV zugrunde liegt, die zu 

einer Missachtung der Werte der BV und damit zu einem ernsthaften Integrationsdefizit gemäss 

Art. 58a Abs. 1 lit. b AIG führen würde. Vielmehr beruht das aus religiöser Überzeugung gelebte 

Konzept der Beschwerdeführerin und ihren Töchtern auf sachlich nachvollziehbaren Gründen, 

nach denen sie entscheiden, ob sie einem Mann die Hand geben oder nicht. Auch der Regie-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

rungsrat ist im Übrigen der Ansicht, dass diese Haltung vom Schutzbereich der Glaubens- und 

Gewissensfreiheit nach Art. 15 BV erfasst ist. 

 

6.5.4 Ob dieses von der Beschwerdeführerin und D.____ gelebte Konzept als sinnvoll oder 

nicht zu bewerten ist, kann, darf und soll ein wertneutraler Rechtsstaat nicht beantworten, denn 

die Respektierung der Werte der Bundesverfassung ist nicht von inneren Wertbekenntnissen 

beziehungsweise Überzeugungen abhängig zu machen: Massgeblich sind ausschliesslich die 

nach aussen hin manifestierten Handlungen, das heisst die effektive Beachtung der gesetzli-

chen Vorschriften in den tatsächlich vorgenommenen Handlungen (KGE VV vom 23. Februar 

2022 [810 21 178] E. 8.3.1; SPESCHA, a.a.O., Rz. 5 zu Art. 58a AIG). Charakteristische Beson-

derheiten oder teils auch skurrile Auffassungen von Personen dürfen migrationsrechtlich nicht 

sanktioniert werden, solange sie nur im Widerspruch stehen zu hiesigen Sitten und Gebräu-

chen, aber gleichzeitig vom Schutzbereich der persönlichen Freiheit, der Meinungsäusserungs-

freiheit oder der Glaubens- und Gewissensfreiheit umfasst werden (ausführlich dazu ANNE 

KÜHLER, Religionsfreiheit und die Handschlag-Verweigerung, Irritationen und Herausforderun-

gen, Jusletter 26. Februar 2018). Insofern kommt bei der Beurteilung dieses Integrationskriteri-

ums dem Toleranzprinzip eine zentrale Rolle zu (SPESCHA, a.a.O., Rz. 5 zu Art. 58a AIG). 

 

7.1 Wie hiervor aufgezeigt, kann D.____ vorliegend weder ein Verstoss gegen die öffentli-

che Sicherheit und Ordnung noch eine Verletzung der Werte der BV vorgeworfen werden, die 

zu einem aktuellen und ernsthaften Integrationsdefizit führen würden. Selbst wenn man mit der 

Vorinstanz die öffentliche Sicherheit und Ordnung als gefährdet beziehungsweise die Werte der 

BV als nicht respektiert qualifizieren wollte, überwiegen die anderen – unbestrittenermassen 

bestens erfüllten – Integrationskriterien bei der zwingend vorzunehmenden zukunftsgerichteten 

Gesamtbetrachtung vorliegend deutlich. Gleiches muss mutatis mutandis auch für die Be-

schwerdeführerin gelten. Diese Schlussfolgerung stimmt auch mit dem Umstand überein, dass 

der Regierungsrat mit dem RRB Nr. 376 vom 28. März 2023 die Beschwerde von E.____ gut-

geheissen hatte, denn eine Ungleichbehandlung der drei Geschwister und der Beschwerdefüh-

rerin, welche nach wie vor alle im selben Haushalt leben und die gleiche Erziehung genossen 

haben, hätte eine Spaltung der Familie zur Folge, die aus einer fallübergreifenden Ergebnisper-

spektive zu einem stossenden und kaum nachvollziehbaren Resultat führen würde.  

 

7.2 Gleichzeitig ist einerseits darauf hinzuweisen, dass sich der vorliegende Fall sowohl in 

tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht deutlich vom sog. ʺTherwiler Schulfallʺ unterscheidet 

und deshalb nicht mit diesem verglichen werden kann. Andererseits ist in diesem Zusammen-

hang ganz allgemein festzuhalten, dass die erforderliche umfassende Integrationsprüfung je-

weils im Einzelfall anhand der sich konkret stellenden Rechts- und Sachverhaltsfragen vorzu-

nehmen ist und sich die Erwägungen des jeweiligen Einzelfalles nicht für andere Fälle verall-

gemeinern lassen. Dies ergibt sich bereits aus der Natur beziehungsweise aus dem Sinn und 

Zweck des von der Rechtsprechung entwickelten Instituts der zukunftsgerichteten Gesamtbe-

trachtung, welche im Rahmen einer konkreten Integrationsprüfung zwingend einzelfallbezogen 

vorzunehmen ist. 

 

7.3 Nach dem Gesagten ist zusammengefasst festzuhalten, dass im Ergebnis weder D.____ 

noch die Beschwerdeführerin ein aktuelles und ernsthaftes Integrationsdefizit aufweisen und 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

damit beide als hinreichend integriert im Sinne von Art. 34 Abs. 2 lit. c AIG gelten. Da die weite-

ren Voraussetzungen zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Art. 34 Abs. 2 lit. a und 

b AIG unstreitig erfüllt sind, ist die Beschwerde bereits mangels Vorliegen eines Integrationsde-

fizites gutzuheissen, der angefochtene Regierungsratsbeschluss aufzuheben und das AfMB 

anzuweisen, der Beschwerdeführerin und D.____ die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. 

Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt sich schliesslich die Beantwortung der Frage, ob die 

Nichterteilung der Niederlassungsbewilligung einen gerechtfertigten Eingriff in die Glaubens- 

und Gewissensfreiheit darstellt. 

 

8.1. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20  

Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO umfas-

sen die Verfahrenskosten die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten. Sie werden in der Regel 

der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Entsprechend dem Ausgang 

des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- dem Regierungsrat aufzuerlegen.  

 

8.2. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts bzw. 

einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugespro-

chen werden. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin macht in seiner Honorarnote vom 

27. Juli 2023 einen Aufwand von 10.25 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen von  

Fr. 128.90 geltend, was nicht zu beanstanden ist. Der Regierungsrat hat der Beschwerdeführe-

rin demzufolge eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'898.65 (inkl. Auslagen und  

7.7 % Mehrwertsteuer) zu entrichten.  
 
  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Ziffern 5, 6 und 7 des 

Regierungsratsbeschluss Nr. 376 vom 28. März 2023 aufgehoben und 

das Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft 

angewiesen, der Beschwerdeführerin und D.____ die Niederlassungs-

bewilligung zu erteilen. 

   

 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 

zurückgewiesen. 

   

 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- werden dem Regie-

rungsrat des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. 

   

 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat der Beschwerde-

führerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'898.65  

(inkl. Auslagen und 7.7% MWST) auszurichten. 

 

 

 

 

 

 

Kantonsrichter 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht