# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f9f9301-65dd-5e1d-9c4f-58d9da93c814
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 29.05.2024 R 2023 97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2023-97_2024-05-29.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 23 97

4. Kammer 

Einzelrichter Righetti

Aktuarin Schupp

URTEIL

vom 29. Mai 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und AA._____,

Beschwerdeführer

gegen

Enteignungskommission VII,

Beschwerdegegnerin 1

und

Kanton Graubünden,

Beschwerdegegner

sowie

Gemeinde B._____,

- 2 -

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Flavio Decurtins,

Beschwerdegegnerin 2

betreffend Enteignungsentschädigung 
(Entscheid Enteignungskommission VII)

- 3 -

I. Sachverhalt:

1. A._____ ist Alleineigentümer der Parzelle F._____ (Abstellfläche, 

insbesondere für Wohnwagen) in der Gemeinde B._____. Die 

Kantonsstrasse H C._____ verläuft von Norden nach Süden von der 

Gemeinde D._____ in Richtung der Gemeinde B._____ (nachfolgend 

Gemeinde). Am Nordeingang der Gemeinde befindet sich auf der 

östlichen Seite der Kantonsstrasse die Parzelle F._____. Südlich der 

Parzelle F._____ liegt die Parzelle G._____ (Eigentum von E._____). 

Zwischen den beiden Parzellen F._____ und G._____ lag bis am 6. März 

2023 ein Teil der Parzelle H._____ (damals im Eigentum der Rhätischen 

Bahn [RhB]), welcher mit der Parzelle G._____ zusammengeführt wurde. 

Ehemals zweigte die Parzelle H._____ von der Kantonsstrasse im Sinne 

einer Einfahrt in östliche Richtung ab bis weiter östlich zu den RhB-Gleiser 

und die herumliegenden Felder. Parzelle H._____ diente als 

Erschliessung der Parzelle F._____ (durch ein Tor aus Eisengittern). 

Dieses Weggrundstück war als Land- und Forstwirtschaftsweg qualifiziert 

und ist gemäss dem rechtskräftigen Generellen Erschliessungsplan [GEP] 

2014 der Gemeinde aufgehoben worden. Im Rahmen der Teilrevision der 

Ortsplanung im Jahr 2014 wurde als Ersatz für diesen Weg zwischen den 

Parzellen F._____ und G._____ eine neue, von der Parzelle I._____ 

(Erschliessungsstrasse) aus nordwärts abzweigende und entlang der 

östlichen Grenze von Parzelle G._____ bis in den Bereich der Parzelle 

F._____ führende Erschliessungsstrasse festgelegt. AA._____ und 

A._____ fochten diese Teilrevision erfolglos an (vgl. Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 15 59 vom 
22. Januar 2016; Urteil des Bundesgerichts 1C_248/2016 vom 

15. Februar 2017).

2. Mit Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2017 sowie vom 1. Februar 

2019 bzw. Beschluss vom 5. Februar 2019 genehmigten der 

Gemeindevorstand bzw. die Regierung des Kantons Graubünden 

- 4 -

(nachfolgend Regierung) das Strassenbauprojekt für die Kantonsstrasse 

im Bereich der Nordeinfahrt der Gemeinde. Die Regierung erteilte 

gleichzeitig das Enteignungsrecht für die benötigten Grundstücksflächen. 

Dieses sah u.a. bei der nordwärts führenden Strassenseite ein 

Linksabbieger mit Spuraufweitung, wofür auch Land ab Parzelle F._____ 

beansprucht wurde, vor, sowie die Verlegung des entlang der 

Kantonsstrasse auf Parzelle F._____ befindlichen Zauns und die Fällung 

der drei dort angesiedelten Nussbäume. Weiter sollte die alte Einfahrt bei 

km 12.94 und der entsprechende Land- und Forstwirtschaftsweg 

aufgehoben und die Einfahrt ab der Kantonsstrasse auf die Parzelle 

F._____ neu über die Parzellen I._____ und G._____ realisiert werden. 

Die Gemeinde stellte A._____ und AA._____ – mit dem Entscheid – auch 

den am 29. Januar 2019 zwischen der Gemeinde und E._____ 

geschlossenen Dienstbarkeitsvertrag, mit dem er der Gemeinde zulasten 

seiner Parzelle G._____ ein auch für die Öffentlichkeit bestimmtes Fuss- 

und Fahrwegrecht einräumt, zu. Die Regierung erteilte gleichzeitig zum 

Beschluss das Enteignungsrecht für die benötigten Grundstücksflächen. 

Gleichzeitig wiesen Gemeinde und Regierung die von AA._____ und 

A._____ gegen das Projekt erhobenen Einsprachen ab.

3. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen VGU R 19 18/19 vom 28. Mai 2020 

wurden die gegen den Einspracheentscheid der Gemeinde und gegen den 

Beschluss der Regierung erhobenen Beschwerden von AA._____ und 

A._____ abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. 

4. Am 2. September 2021 wurde der Dienstbarkeitsvertrag vom 29. Januar 

2019 zwischen dem Eigentümer der Parzelle G._____ und der Gemeinde 

öffentlich beurkundet und im Grundbuch eingetragen.

5. Nach erfolglosem Verhandeln ersuchte das Departement für Infrastruktur, 

Energie und Mobilität Graubünden (nachfolgend DIEM) die 

Enteignungskommission (nachfolgend EK) mit Schreiben vom 4. März 

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2022 um Durchführung des Schätzungsverfahrens in der Gemeinde 

B._____. Die EK eröffnete daraufhin das Schätzungsverfahren.

6. Mit Entscheid vom 9. Juni 2022 hiess die EK u.a. das Gesuch des DIEM 

vom 7. April 2022 um vorzeitige Besitzesanweisung auf Parzelle F._____ 

gut. Dagegen erhoben AA._____ und A._____ beim Verwaltungsgericht 

Graubünden erfolglos Beschwerde (vgl. VGU R 22 39 vom 1. November 

2022). 

7. Am 6. März 2023 wurde der Kaufvertrag über die Parzelle H._____ 

zwischen dem Grundeigentümer der Parzelle G._____ und der RhB 

abgeschlossen und öffentlich beurkundet. Damit wurden 136 m2 

erworbene Fläche mit der Parzelle G._____ vereinigt. Dieser Vertrag 

wurde von der EK an A._____ mit gleichtägigem Schreiben übermittelt. 

Die EK teilte darin mit, dass gleichsam mit dem Kaufvertrag ein Fuss- und 

Fahrwegrecht zu Lasten von Grundstück G._____ zu Gunsten der 

Gemeinde im Bereich der 136 m2 Boden begründet sei. Das Grundstück 

F._____ werde nunmehr ab der Kantonsstrasse via Quartierstrasse über 

das Grundstück G._____ mittels eines Gemeindeservituts erschlossen. 

Für den Unterhalt dieses Wegrechts habe der Erwerber aufzukommen. 

Man sei zu keiner Entschädigung der Nussbäume bereit.

8. AA._____ und A._____ reichten dazu am 23. März 2023 bei der EK eine 

Stellungnahme ein. Darin wurden zu der in der vorgeschlagenen 

Vereinbarung zugesicherten Entschädigung zusätzliche Forderungen 

geltend gemacht (eine zonenkonforme, verkehrssichere und kostenlose 

Neuerschliessung und die vollumfängliche Entschädigung der 

Nussbäume). 

9. Mit Entscheid vom 7. August 2023 verfügte die EK in Ziff. 1 des Dispositivs:

"a) Die Enteignungsentschädigung wird, vorbehältlich von Flächenänderungen bei der 

Neuvermessung gegenüber den im Enteignungsgesuch angenommenen Flächen, 

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auf insgesamt Fr. 42'974.00 zuzüglich Zinsen von 5% von Fr. 42'974.00 seit dem 

23. August 2022 festgelegt und der Kanton Graubünden wird verpflichtet, diesen 

Betrag an A._____ zu bezahlen.

b) Die Enteignungsentschädigung, gründend in den Kosten der Torverlegung wird auf 

Fr. 4'000.00 zuzüglich Zinsen von 5% von Fr. 4'000.00 seit dem 23. August 2022, 

festgelegt und die Gemeinde B._____ wird verpflichtet, diesen Betrag an A._____ 

zu bezahlen."

10. Gegen den Entscheid der EK erhoben A._____ und AA._____ 

(nachfolgend Beschwerdeführer) am 4. Oktober 2023 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragten 

Folgendes:

"1. Die Enteigner und die Beigeladene seien zu verpflichten, anstelle der 

Enteignungsentschädigung von Fr. 4'000.— für eine Torverlegung auf Parzelle Nr. 

F._____, für Parzelle Nr. F._____ eine für den Grundeigentümer kostenlose, 

dauerhafte, verkehrssichere und zonenkonforme Neuerschliessung rechtlich und 

tatsächlich sicherzustellen und zu realisieren bzw. vorzuweisen (wie dies im 

Verwaltungsgerichtsverfahren und – entscheid R 19 18 / 19 19 vom 28. Mai 2020 

zugesichert wurde). 

2. Die drei am 30. August 2022 gefällten 40-jährigen Bäume, entlang der 

Kantonsstrasse H C._____, auf Parzelle Nr. F._____, im Innerortsbereich der 

Gemeinde B._____, infolge Neubau einer Linksabbiegspur auf der Hauptstrasse H 

C._____ zu den westlichen Baugebieten von B._____, aufgrund der 

Strassenprojekte mit Erteilung des Enteignungsrechts (Verwaltungsgericht R 19 18 

und R 19 19 vom 28. Mai 2020) seien gemäss Baumschul-Tarif vollumfänglich zu 

entschädigen."

11. Die Gemeinde (nachfolgend Beschwerdegegnerin 2) verlangte mit 

Vernehmlassung vom 6. November 2023 die kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne.

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12. Mit Vernehmlassung vom 7. November 2023 beantragte das DIEM – im 

Namen des Kantons Graubünden (nachfolgend Beschwerdegegner) – die 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

13. Die EK (nachfolgend Beschwerdegegnerin 1) reichte die Akten des 

Enteignungsverfahrens bzw. des Verfahrens um vorzeitige 

Besitzesanweisung mit Schreiben vom 8. November 2023 ein und 

verzichtete gleichzeitig, unter Verweis auf die Ausführungen ihres 

Entscheids und die Akten, auf eine Stellungnahme.

14. Mit Schreiben vom 14. November 2023 hielt der Instruktionsrichter fest, 

dass ein weiterer Schriftenwechsel nicht angeordnet werde, die 

Einreichung einer Replik sei aber den Beschwerdeführern freigestellt.

15. Die Beschwerdeführer replizierten mit Schreiben vom 24. November 2023 

und bestätigten ihre schon gestellten Rechtsbegehren.

16. Die Beschwerdegegnerin 1 äusserte sich kurz mit einem Schreiben zur 

Replik vom 29. November 2023 zu den von den Beschwerdeführern 

beantragten Akteneditionen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und im 

angefochtenen Entscheid sowie auf die im Recht liegenden Beweismittel 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1. Anfechtungsobjekt ist der Entscheid der Beschwerdegegnerin 1 vom 7. 

August 2023. Der Entscheid ist selbständig beim Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden anfechtbar, da es sich dabei um einen 

Sachentscheid im Sinne von Art. 22 Abs. 1 des Enteignungsgesetzes des 

Kantons Graubünden (KEntG; BR 803.100; vgl. Urteil des 

Verwaltungsgerichts [VGU] R 22 39 vom 1. November 2022 E.1 m.w.H.) 

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i.V.m. Art. 24 Abs. 2 Strassengesetz des Kantons Graubünden (StrG; BR 

807.100; vgl. VGU R 19 18/19 vom 28. Mai 2020 E.1.2; R 00 96 vom 24. 

Oktober 2000 E.2a) und Art. 49 Abs. 1 lit. g des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) handelt. Das angerufene 

Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache örtlich 

und sachlich zuständig.

1.2. Gemäss Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.00 nicht 

überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (lit. a) oder 

wenn ein Rechtmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich 

begründet oder unbegründet ist (lit. b). Der Streitwert liegt vorliegend unter 

CHF 5'000.00. Davon abgesehen handelt es sich bei der vorliegenden 

Beschwerde – wie nachfolgend ausgeführt wird – um ein offensichtlich 

unbegründetes Rechtsmittel. Das Verwaltungsgericht entscheidet 

demnach in einzelrichterlicher Kompetenz.

1.3. Die Legitimation des Beschwerdeführers als Alleineigentümer der Parzelle 

F._____ ist gegeben. Ob auch die Beschwerdeführerin als Ehefrau des 

Beschwerdeführers beschwerdeberechtigt ist, kann offengelassen werden 

(vgl. VGU R 22 39 vom 1. November 2022 E.1; R 19 18/19 vom 28. Mai 

2020 E.1.2). 

1.4. Streitig ist vorliegend, ob anstelle der Entschädigung für die Torverlegung 

in der Höhe von CHF 4'000.00 die Beschwerdegegnerin 2 eine kostenlose, 

dauerhafte, verkehrssichere und zonenkonforme Neuerschliessung 

sicherzustellen hat. Weiter ist streitig, ob für die drei gefällten Bäume eine 

Entschädigung zu leisten ist. Ansonsten ist der Entscheid vom 7. August 

2023 in Rechtskraft erwachsen (siehe insb. Entschädigungszahlungen in 

Ziff. 1a des Dispositivs, vgl. Bf-act. 1a) und ist nicht Gegenstand dieses 

Verfahrens. 

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1.5. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – abgesehen 

von E.2 – einzutreten.

2.1. Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht müssen gewisse 

Prozessvoraussetzungen erfüllt sein, damit das Gericht auf eine 

Beschwerde eintritt, die Sache inhaltlich (materiell) prüft und einen 

Sachentscheid fällt. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, führt das 

zu einem Nichteintretensentscheid. Die angerufene Behörde prüft von 

Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind (vgl. VGU A 

24 11 vom 30. April 2024 E.2; R 22 97 vom 31. Oktober 2022 E.2.1.1; A 

18 15 vom 2. Oktober 2018 E.1 und U 16 8 vom H._____. Januar 2017 

E.1; BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar VRG Zürich, 3. Aufl., Zürich 

2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 50 und 53). Objektive 

Prozessvoraussetzungen einer Beschwerde bilden neben der 

Zuständigkeit das Vorliegen eines Anfechtungsobjekts, das Vorliegen 

eines zulässigen Beschwerdegrundes, die Wahrung der Rechtsmittelfrist 

sowie gewisse Formerfordernisse der Rechtsmitteleingabe. Schliesslich 

darf über die Streitsache nicht bereits rechtskräftig entschieden worden 

sein; es darf in diesem Zusammenhang keine res iudicata (d.h. 

abgeurteilte Sache) vorliegen (vgl. BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu 

§§ 19-28a Rz. 52). Materielle Rechtskraft bedeutet Massgeblichkeit eines 

formell rechtskräftigen Urteils in jedem späteren Verfahren unter 

denselben Parteien. Sie hat eine positive und eine negative Wirkung. In 

positiver Hinsicht bindet die materielle Rechtskraft das Gericht in einem 

späteren Prozess an alles, was im Urteilsdispositiv des früheren 

Prozesses festgestellt wurde (vgl. BGE 139 III 126 E.3.1; 116 II 738 E.3; 

121 III 474 E.4a; Urteile des Bundesgerichts 9C_205/2023 vom 6. Februar 

2024 E.1.1 und 1C_2/2023 vom 2. Juni 2023 E.3.3). In negativer Hinsicht 

verbietet die materielle Rechtskraft grundsätzlich jedem späteren Gericht, 

auf ein Rechtsmittel einzutreten, deren Streitgegenstand mit dem 

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rechtskräftig beurteilten identisch ist, sofern der Beschwerdeführer nicht 

ein schutzwürdiges Interesse an der Wiederholung des früheren 

Entscheids nachweisen kann (vgl. BGE 142 III 210 E.2 und 2.1; 139 III 126 

E.3.1; 121 III 474 E.2; Urteile des Bundesgerichts 2C_774/2018 vom 13. 

Mai 2019 E. 3.1, 9C_205/2023 vom 6. Februar 2024 E.1.1 und 1C_2/2023 

vom 2. Juni 2023 E.3.3). Eine abgeurteilte Sache liegt im Allgemeinen vor, 

wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten 

identisch ist (vgl. BGE 144 I 11 E.4.2; 142 III 210 E. 2.1; Urteil des 

Bundesgerichts 1C_2/2023 vom 2. Juni 2023 E.3.3 m.w.H.). Dies trifft zu, 

falls der Anspruch der entscheidenden Behörde aus demselben 

Entstehungsgrund und gestützt auf denselben Sachverhalt erneut zur 

Beurteilung unterbreitet wird und sich wieder die gleichen Parteien 

gegenüberstehen (vgl. BGE 144 I 11 E.4.2; 139 III 126 E.3.2.3; Urteil des 

Bundesgerichts 1C_2/2023 vom 2. Juni 2023 E.3.3, je mit Hinweisen). Bei 

der Prüfung der Identität von Begehren ist nicht ihr Wortlaut, sondern ihr 

Inhalt massgebend. Das neue Begehren ist deshalb trotz abweichender 

Umschreibung vom beurteilten nicht verschieden, wenn es in diesem 

bereits enthalten war oder wenn im neuen Verfahren das kontradiktorische 

Gegenteil zur Beurteilung gestellt wird (vgl. BGE 144 I 11 E. 4.2; Urteile 

des Bundesgerichts 1C_2/2023 vom 2. Juni 2023 E.3.3 und 9C_861/2017 

vom 14. Mai 2019 E.3.1.1). Die materielle Rechtskraft eines früheren 

Entscheids bedeutet grundsätzlich nur eine Bindung an das Dispositiv. 

Allerdings können zur Feststellung der Tragweite des Dispositivs weitere 

Umstände, namentlich die Begründung des Entscheids herangezogen 

werden (vgl. BGE 144 I 11 E.4.2 mit Hinweisen; 101 II 375 E.1; Urteil des 

Bundesgerichts 1C_670/2021 vom 5. April 2022 E.5.1). 

2.2. Vorliegend liegt eine abgeurteilte Sache vor, so dass auf das 

Rechtsbegehren 1 nicht einzutreten ist. In diesem Zusammenhang sind 

die in diesem Verfahren vorgebrachten Rügen – wie die 

Beschwerdegegner zurecht vorbringen und hier folgend dargelegt wird – 

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bereits in den VGU R 19 18/19 (vgl. E.6.2) bzw. R 22 64 (vgl. E.4.1 und 

4.3.3) behandelt worden, weshalb auf sie in diesem Urteil inhaltlich nicht 

mehr zurückzukommen ist. Die Beschwerdeführer vermögen auch nicht 

ein schutzwürdiges Interesse an der Wiederholung des früheren 

Entscheids geltend zu machen bzw. nachzuweisen. 

2.2.1. Das Verwaltungsgericht hat sich im fraglichen Urteil R 19 18/19 vom 28. 

Mai 2020 sowohl mit der Frage der Neuerschliessung der Parzelle 

F._____ einlässlich auseinandergesetzt – indem es insbesondere den mit 

dem Eigentümer der Parzelle G._____ geschlossenen 

Dienstbarkeitsvertrag vom 29. Januar 2019 berücksichtigte, der ein Fuss- 

und Fahrwegrecht zu Gunsten der Öffentlichkeit (Gemeindeservitut) 

einräumt und somit auch der Gewährleistung der Erschliessung der 

Parzelle F._____ dient –, als auch mit der Frage der Verschiebung des 

Bahnübergangs nach Süden. Dabei schloss das Verwaltungsgericht 

hinsichtlich der neuen Erschliessung der Parzelle F._____, dass entgegen 

der Auffassung der Beschwerdeführer nicht von einer unverbindlichen und 

nicht hinreichenden Ersatzlösung gesprochen werden könne (vgl. dortige 

E.6.2.5 f.). 

2.2.2. Zur angeblich nicht gewährleisteten Kostenlosigkeit ist festzustellen, dass 

– wie die Beschwerdegegner vorbringen – die VGU R 19 18/19 und R 22 

64 klar festhalten, dass den Beschwerdeführern aus dem neuen 

Erschliessungsregime keine Kosten erwachsen (vgl. VGU R 19 18/19 

E.6.2.1, 6.2.5, 6.2.6 und VGU R 22 64 E.4.3.3). Etwas anderes ergibt sich, 

entgegen der Meinung der Beschwerdeführer und entsprechend der 

Meinung der Beschwerdegegnerin 1, auch nicht aus dem angefochtenen 

Entscheid (vgl. Ziff. 1a/1b des Dispositivs, Bf-act. 1a, vgl. auch 

Dienstbarkeitsvertrag, Bg-act. 3) oder aus den Akten. Die 

Beschwerdeführer substantiieren auch nicht weiter, weshalb sich Kosten 

ergeben sollten bzw. schon ergeben hätten. Weiter sind die angeblichen 

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Äusserungen des Eigentümers von Parzelle G._____ erstens nicht 

substantiiert und zweitens hat er sich an den unterschriebenen 

Dienstbarkeitsvertrag zu halten, wonach die Unentgeltlichkeit gilt und 

keine Dauer angegeben wird (vgl. Bg-act. 3 und die diesbezüglichen 

Zusicherungen im VGU R 22 64 vom 25. Oktober 2022 E.4.3.3).

2.2.3. Die hier vorgebrachten Rügen zur fehlenden Dauerhaftigkeit der 

Neuerschliessung und zur drohenden Löschung der Dienstbarkeit, wurden 

sinngemäss schon im Verfahren R 19 18/19 vorgebracht (vgl. E.6.2.1) und 

vom Verwaltungsgericht behandelt, indem es befand, dass es 

unzutreffend ist, dass das fragliche Fuss- und Fahrwegrecht lediglich 

vorübergehend gilt (vgl. E.6.2.5) und, dass auch die Verschiebung des 

Bahnübergangs um einige Meter nach Süden auf Höhe der Parzelle 

I._____ nicht zu beanstanden ist (vgl. E.6.2.6, vgl. auch VGU R 22 64 vom 

25. Oktober 2022 E.4.3.3). Sodann ist zu bemerken, dass der Inhalt des 

GEP 2023 nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist.

2.2.4. Die Frage der fehlenden Zonenkonformität wurde schon im VGU R 19 

18/19 (E.6.2.4 f. m.w.H. auf den Dienstbarkeitsvertrag [Bg-act. 3] und das 

GEP 2014) berücksichtigt. Darüber hinaus ist der Einwand nicht genügend 

substantiiert. Gleich verhält es sich mit der Rüge der fehlenden 

Verkehrssicherheit und, dass das Fuss- und Fahrwegrecht nicht jederzeit 

ausgeübt werden könne (die Beschwerdegegnerin 2 wurde auch schon 

auf eine jederzeitige Benutzung behaftet, vgl. VGU R 22 64 vom 25. 

Oktober 2022 E.4.3.3).  

2.2.5. Dass die Neuerschliessung dem GEP 2014 nicht entspreche, wurde 

schon im Verfahren R 19 18/19 geltend gemacht (vgl. E.6.2.1) und das 

Verwaltungsgericht nahm dazu Stellung, indem es befand, dass der 

Dienstbarkeitsvertrag nicht gegen den GEP 2014 verstosst und sogar auf 

die Erfüllung des GEP 2014 zielt (vgl. E.6.2.5 m.w.H. auf den 

Dienstbarkeitsvertrag Ziff. I, Bg-act. 3; in diesem Sinn auch VGU R 22 64, 

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E.4.3.3). Weiter hat das Verwaltungsgericht – entgegen dem Vorbringen 

der Beschwerdeführer – im VGU R 19 18/19 der Neuerschliessung 

gemäss den kantonalen und kommunalen Plänen zugestimmt.

2.3. Davon abgesehen ist festzuhalten, dass im Vorverfahren nach kantonalem 

Recht lediglich über die Zulässigkeit und den Umfang der Enteignung zu 

entscheiden ist (vgl. Art. 9 Abs. 1 Enteignungsverordnung des Kantons 

Graubünden [KEntV; BR 803.110]). Erst im nachgelagerten 

Schätzungsverfahren ist über die zu leistende Entschädigung – nur noch 

über deren Höhe – zu entscheiden (vgl. Art. 15 Abs. 1 KEntV; Urteil des 

Bundesgerichts 1C_326/2018 vom 21. November 2018 E.1.2, siehe auch 

1C_251/2013 vom 12. Juli 2013 E.5; VGU R 99 16 vom H._____. März 

1999 E.3c, vgl. weiter HESS/WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes, 

Band I, Bern 1986, Art. 12, N. 1). In diesem Zusammenhang ist 

festzuhalten, dass es beim angefochtenen Entscheid der 

Beschwerdegegnerin 1 nur noch – wie auch die Beschwerdegegnerin 2 

bemerkt hat – um die Höhe der Enteignungsentschädigungen geht, denn 

die hier zu behandelnde Angelegenheit ist dem Schätzungsverfahren 

zuzuordnen (vgl. Art. 11 ff. KEntV; vgl. Bg1-act. Mappe 1; siehe auch VGU 

R 22 39 vom 1. November 2022 E.1). Die in diesem Verfahren 

vorgebrachten Einwände der Beschwerdeführer, welche den 

Dienstbarkeitsvertrag und die Neuerschliessung betreffen, sind daher 

ohnehin unzulässig (bzw. verspätet), denn diese Rechtsfragen sind nicht 

Gegenstand dieses Verfahrens (vgl. auch BGE 136 II 165 E.4.3; Urteile 

des Bundesgerichts 1C_58/2020 vom 25. Februar 2021 E.3.3; 

8C_216/2018 vom 3. Oktober 2018 E.4.2.2). 

2.4. Daraus folgt, dass auf das erste beschwerdeführerische Rechtsbegehren 

nicht einzutreten ist. 

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2.5. Selbst wenn man darauf eintreten würde, wäre Folgendes zu 

berücksichtigen: Gemäss Art. 9 Abs. 1 KEntG ist die Entschädigung in der 

Regel in Geld zu leisten. Mit Zustimmung des Enteigneten kann anstelle 

der Geldleistung ganz oder teilweise eine Sachleistung treten. Dabei 

handelt es sich um eine Kann-Bestimmung, so dass auf eine Sachleistung 

kein Anspruch bestehen dürfte. Sodann begründen die Beschwerdeführer 

nicht in substantiierter Weise, weshalb eine Sach- anstatt Geldleistung 

treten sollte. Ferner ist festzuhalten, dass die Verschiebung des Tores – 

wie die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 vorbringen – aus technischen 

Gründen notwendig bzw. ideal ist (vgl. angefochtener Entscheid, Bf-act. 

1a Ziff. 8). Die Beschwerdeführer vermögen nicht das Gegenteil zu 

behaupten bzw. nachzuweisen. Weiter hat die Verschiebung gemäss 

unbestrittene Angabe der Beschwerdegegnerin 1 (vgl. Bf-act. 1a Ziff. 9) 

bereits stattgefunden, weshalb die Rüge ohnehin gegenstandslos sein 

dürfte. Demnach dürfte die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen sein. 

Darauf ist allerdings nicht näher einzugehen, da – wie oben erwähnt – in 

diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

3.1. Betreffend die Entschädigung für die gefällten Nussbäume ist Folgendes 

festzuhalten:

3.1.1. Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass sie 1982 die drei Bäume 

gesät hätten, daher säumten diese die Kantonsstrasse seit 40 Jahren; 

währenddessen seien weder der Abstand bzw. die Bäume vom 

Beschwerdegegner noch von der Beschwerdegegnerin 2 bemängelt 

worden, dies wurde erst in der Vereinbarung der Enteigner nach 40 Jahren 

erwähnt. Die Bäume hätten in den letzten Jahren jährlich Nüsse im Wert 

von ca. CHF 500.00 geliefert. Dazu schätzten die Mieter der Parzelle 

F._____ den kühlenden Schatten. Die Bäume würden das Areal in jeder 

Hinsicht aufwerten. Die Enteigner würden kantonales Recht willkürlich 

anwenden. Weiter würden seit 2023 neue Abstandsvorschriften gelten. 

Die Luftaufnahme von 1985 könne nicht als Beweismittel dienen, denn die 

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Bäume seien damals noch unscheinbar gewesen. Zudem wäre es Sache 

der Enteigner gewesen, vor Fällung die benötigten Angaben zu ermitteln, 

ohne jetzt Nachweise von den Beschwerdeführern zu verlangen.

3.1.2. Der Beschwerdegegner meint, dass eine Entschädigung gemäss Art. 48 

Abs. 3 StrG nur dann geschuldet sei, wenn die Bepflanzungen zu einem 

Zeitpunkt erfolgten, als noch keine oder abweichenden 

Abstandsvorschriften galten. Die Baumabstandsvorschriften wurden 1985 

eingeführt: sechs Meter gemäss dem damaligen Art. 12 lit. a der 

Vollziehungsverordnung zum Strassengesetz des Kantons Graubünden 

(nachfolgend: VV). Die Fällung der Bäume falle noch unter Art. 21 Abs. 1 

lit. a der Strassenverordnung des Kantons Graubünden (StrV; BR 

807.110), d.h. seien sechs Meter einzuhalten. Es lasse sich nicht weiter 

eruieren, ob 1982 die Bäume gesät wurden. Feststehe, dass gemäss 

Luftbildern von 1985 die drei Bäume noch nicht vorhanden gewesen seien, 

sondern erst später. Die Bäume müssten nicht entschädigt werden, da der 

notwendige Strassenabstand unterschritten und diese somit rechtswidrig 

gewesen seien. 

3.1.3. Die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 verweisen auf die Ausführungen des 

angefochtenen Entscheids. Darin wird ausgeführt, dass sich die zentrale 

Frage des Besitzesschutzes stelle. Der Beschwerdeführer habe keine 

Beweise vorgebracht, dass die Nussbäume seit 40 Jahren bestehend 

seien. Vielmehr zeigten die Luftaufnahmen aus 1985 keine Nussbäume. 

Selbst wenn die Bäume vor 1985 gepflanzt worden wären, wäre die 

Bestimmung zum Grenzabstand von Pflanzen gemäss Einführungsgesetz 

zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) zum 

Tragen gekommen. Zwar wäre das Recht auf eine Einsprache innert fünf 

Jahren nach Pflanzung verjährt, allerdings sei zu diesem Zeitpunkt die 

Strassenabstandsvorschrift bereits eingeführt worden, wodurch die drei 

Nussbäume entschädigungslos gefällt werden konnten. 

- 16 -

3.2.1. Die Enteignung darf nur gegen volle Entschädigung erfolgen (Art. 9 Abs. 

1 KEntG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_163/2017 vom 18. Juli 2017 

E.2). Gemäss Art. 10 Abs. 1 des erwähnten Gesetztes ist die 

Entschädigung unter Berücksichtigung aller Nachteile festzusetzen, die 

dem Enteigneten, ohne sein Verschulden aus dem Entzug oder der 

Beschränkung seiner Rechte, erwachsen (voller Verkehrswert [lit. a], 

Minderwert [lit. b], alle weiteren Nachteile, die sich nach dem 

gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen 

lassen [lit. d]). Die Entschädigung wird sowohl für die formelle als auch für 

die materielle Enteignung nach denselben Regeln festgelegt. Der 

Schaden entspricht der Differenz zwischen dem aktuellen 

Vermögensstand und dem Stand, der ohne das schädigende Ereignis 

bestehen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_412/2018, 

1C_432/2018 vom 31. Juli 2019 E.8.1, 8.3, 8.5; VGU R 22 5 vom 23. 

Januar 2024 E.2.1.7; vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8 Aufl., Rz. 2407 ff. und 2492 ff.).

3.2.2. Im Verwaltungsverfahren gilt zwar der Untersuchungsgrundsatz, wonach 

es in erster Linie Sache der Behörde ist, den Sachverhalt abzuklären (vgl. 

Art. 11 Abs. 1 VRG). Dazu gehört auch die ("subjektive") 

Beweisführungslast, d.h. die Obliegenheit, den erforderlichen Beweis zu 

führen. Der Untersuchungsgrundsatz wird allerdings durch die 

Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert (vgl. Art. 11 Abs. 2 VRG). Die 

Mitwirkungspflicht gilt naturgemäss gerade für solche Tatsachen, die eine 

Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne die 

Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand 

erheben könnten (vgl. BGE 132 II 113 E.3.2; 124 II 361 E.2b; 122 II 385 

E.4c/cc m.w.H; Urteil des Bundesgerichts 2C_165/2018 vom 19. 

September 2018 E.2.2.2 m.w.H.). Untersuchungsgrundsatz und 

Mitwirkungspflicht ändern jedoch an der objektiven Beweislast nichts, 

wonach grundsätzlich diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit 

- 17 -

eines Sachumstands zu tragen hat, die daraus Vorteile ableitet (vgl. Art. 8 

des schweizerischen Zivilgesetzbuch [ZGB; SR 210]; vgl. u.a. BGE 142 II 

433 E.3.2.6; 140 I 285 E. 6.3.1; Urteile des Bundesgerichts 2C_280/2023 

vom 29. September 2023 E.4.2.2 m.w.H.; 2C_678/2022 vom 7. Dezember 

2022 E.3.2.3; vgl. u.a. VGU S 22 77 vom 5. September 2023 E.7.5; U 2020 

13 vom 8. Juni 2021 E.2.2). Die Beschwerdeführer haben daher die 

Tatsachen zu beweisen, aus denen sie Rechte zu ihren Gunsten ableiten. 

Allerdings kann die Behörde nicht gestützt auf die objektive 

Beweislastverteilung geringere Gewissenhaftigkeit bei der Abklärung von 

Tatsachen walten lassen, die sich zugunsten der Verfahrenspartei 

auswirken. Aus der objektiven Beweislastverteilung dürfen mithin nicht 

Mitwirkungspflichten ("subjektive Beweisführungspflichten") abgeleitet 

werden (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 2C_165/2018 vom 

19. September 2018 E.2.2.2; VGU R 24 4 vom 16. April 2024 E.4.1).

3.3.1. Aus den Unterlagen ist ersichtlich, dass 1985 noch keine Bäume auf 

Parzelle F._____ standen, dies ist z.B. am Schattenwurf erkennbar (vgl. 

Bg2-act. 5). Die Beschwerdeführer haben das Gegenteil nicht bewiesen. 

Wie der Beschwerdegegner richtig vorbringt, besagt Art. 12 VV, dass 

Nussbäume einen Abstand von sechs Metern vom Rand der 

Verkehrsfläche aufzuweisen haben. Die fraglichen Nussbäume wurden 

aber nach 1985 mit einem widerrechtlichen Abstand von drei Metern 

gepflanzt. Somit ist Art. 48 Abs. 3 StrG nicht anwendbar. Weiter gelangen 

die neu ab 2023 geltenden Abstände nicht zur Anwendung, da die Bäume 

schon früher gepflanzt wurden als noch andere Abstände galten. Bereits 

aus diesem Grund sind die Rügen der Beschwerdeführer unbegründet.

3.3.2. Davon abgesehen, kann eine Entschädigung für eine Enteignung für den 

entgangenen künftigen Gewinn erst dann gewährt werden, wenn der 

behauptete Gewinnausfall mit einer gewissen Sicherheit in absehbarer 

Zukunft zu erwarten war (vgl. BGE 103 Ib 293 E.1.b; Urteil des 

Bundesgerichts 1C_412/2018, 1C_432/2018 vom 31. Juli 2019 E.8.3). 

- 18 -

Zwischen dem geltend gemachten Schaden und dem Rechtsverlust muss 

ein hinreichender Kausalzusammenhang bestehen (vgl. HESS/WEIBEL, 

a.a.O., Art. 19 n. 17). Vorliegend haben die Beschwerdeführer nur 

behauptet, dass die fraglichen Bäume in den letzten Jahren Nüsse für CHF 

500.00 generiert hätten. Sie haben keinerlei Beweise dazu erbracht. Auf 

diese Rüge ist demnach nicht näher einzugehen. Gleich verhält es sich 

mit dem Schatten, da die Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich 

substantiieren (Berechnungen, usw.), wie der jetzt fehlende Schatten ihre 

wirtschaftlichen Interessen beeinträchtigen könnte. 

3.4. Selbst wenn die Rüge substantiiert dargelegt worden wäre, ist zu 

beachten, dass lediglich der Vermögensschaden zu ersetzen ist, d.h. zu 

berücksichtigen sind nur vermögenswerte Interessen, nicht reine 

Affektionswerte. Nur der effektive, objektive Schaden ist zu ersetzen; 

blosse Gewinnaussichten und Spekulationserwartungen sind 

unmassgeblich (vgl. MÜLLER/FELLER, Bernisches Verwaltungsrecht, 3. 

Aufl., Bern 2021, S. 601 Rz. 29). Nur falls gefällte Bäume den 

Verkehrswert beeinflussen, ist eine Inkonvenienzentschädigung 

geschuldet. Es ist vorliegend nicht ersichtlich, dass potenzielle Käufer 

bereit gewesen wären, wegen der Bäume einen höheren Landwert zu 

bezahlen, da sie diese für die zonenkonforme Nutzung gar nicht benötigen 

würden. In der Regel werden die Bäume unter diesen Umständen daher 

von einem potentiellen Käufer nicht vergütet, weshalb diese auch vom 

Enteigner nicht zu entschädigen sind. Somit ist für die gefällten 

Nussbäume keine Entschädigung geschuldet (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1C_266/2011 vom 20. Oktober 2011 E.6.1; siehe auch 

Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft 650 13 

61 vom 10. April 2014 E.4).

3.5. Das zweite Rechtsbegehren ist somit offensichtlich unbegründet und 

abzuweisen.

- 19 -

4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid zu bestätigen.

5.1. In der Replik betonen die Beschwerdeführer, dass die von der 

Beschwerdegegnerin 1 eingereichten Akten unvollständig seien. Die 

fehlenden Akten [einzeln aufgelistet] seien von massgeblicher Wichtigkeit 

für das vorliegende Verfahren. Denn einerseits ergebe sich daraus der 

relevante Prozessverlauf und der vollständige Sachverhalt, anderseits sei 

daraus zu entnehmen, dass es sowohl rechtlich wie auch tatsächlich keine 

hinreichende Neuerschliessung auf Parzelle F._____ gebe. Es seien 

sämtliche Verfahrensakten dem Verwaltungsgericht vorzulegen. Die 

Beschwerdegegnerin 1 kommentierte mit Schreiben vom 29. November 

2023, dass die nicht eingereichten Akten dem Verwaltungsgericht 

(Verfahren R 22 39 und R 22 64) und den Beschwerdeführern schon 

vorliegen würden. Die Akten ihrerseits nochmals einzulegen, führe zu 

einem nicht verantwortbaren Aktivismus, deshalb sei darauf verzichtet 

worden. 

5.2. In Anlehnung an das von der Beschwerdegegnerin 1 vorgebrachte, kann 

auf den von den Beschwerdeführern beantragten Akteneditionen (siehe 

Liste auf S. 2 und 3 der Replik vom 24. November 2024) in antizipierter 

Beweiswürdigung verzichtet werden, zumal dem Verwaltungsgericht die 

jeweiligen VGU R 22 39 und R 22 64 ohnehin vorliegen und aus den 

weiteren Akten, da diese schon rechtskräftige Verwaltungsgerichtsurteile 

betreffen, keine relevanten Erkenntnisse zu erwarten sind (vgl. BGE 143 

III 297 E.9.3.2, 140 I 285 E.6.3.1, 138 III 374 E.4.3.2). 

6. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten unter 

solidarischer Haftbarkeit den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 73 

Abs. 1 VRG). Angemessen erscheint vorliegend eine Staatsgebühr von 

CHF 2'000.00. Der bereits geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'500.00 

ist mit den entstandenen Gerichtskosten zu verrechnen. Den 

- 20 -

Beschwerdegegner(inne)n werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG).

III. Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 2'000.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 526.00

zusammen CHF 2'526.00

werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'500.00 

verrechnet. Der Restbetrag in der Höhe von CHF 1'026.00 geht unter 

solidarischer Haftung zulasten von A._____ und AA._____.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung]

[Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde erhoben. Der Fall ist am Bundesgericht 

hängig (1C_538/2024).]