# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3df5577-981b-5279-9f6c-3a8a9e55ff2e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.10.2021 D-4402/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4402-2021_2021-10-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4402/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Alexandre Mwanza, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 27. August 2021 / N (...). 

 

 

 

D-4402/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein aus B._______, Distrikt C._______ 

(D._______) stammender ethnischer Tamile, reichte am (...) ein erstes 

Asylgesuch in der Schweiz ein. 

A.b Mit Verfügung vom 14. Januar 2019 verneinte die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungs-

vollzug an. Mit Urteil D-807/2019 vom 19. August 2020 wies das Bundes-

verwaltungsgericht die gegen diese Verfügung vom Beschwerdeführer am 

15. Februar 2019 erhobene Beschwerde ab. 

B.  

Am 11. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine als 

"Wiedererwägungsgesuch" betitelte Eingabe ein. Mit Verfügung vom 

23. Dezember 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die als Mehrfachgesuch qualifizierte 

Eingabe ab, soweit darauf eingetreten wurde und verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz und deren Vollzug. Dieser Entscheid erwuchs unange-

fochten in Rechtskraft. 

C.  

C.a Am 8. April 2021 liess der Beschwerdeführer schriftlich ein zweites 

Asylgesuch einreichen. Darin führte er zur Hauptsache an, er habe sich in 

der Schweiz weiterhin exilpolitisch betätigt. Er habe (Aufzählung Tätigkei-

ten). (Nennung Dauer) habe er vor dem Sitz der (Nennung Institution) an 

einem (Nennung Anlass) teilgenommen. Nach diesen Ereignissen habe 

sich der sri-lankische Geheimdienst zu seinem Wohnhaus begeben und 

dort seine Angehörigen mit dem Tod bedroht. Die Wohnung sei durchsucht 

und seine (Nennung Verwandte) gefoltert worden. Sodann habe sich seit 

der Amtseinführung des neuen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa im No-

vember 2019 die Situation in dem ehemals vom Bürgerkrieg betroffenen 

Land erheblich verschlechtert. Weiter leide er infolge der in Sri Lanka erlit-

tenen Folter an (Nennung Leiden), weshalb er sich aktuell in (Nennung Be-

handlung) befinde. Da seine Verwandten arm seien, vermöchten sie ihn 

nicht zu unterstützen. 

Der Beschwerdeführer verwies zum Beleg seiner Vorbringen auf (Aufzäh-

lung Beweismittel). Sodann legte er den bereits mit dem Asylgesuch vom 

(...) eingereichten (Nennung Beweismittel) ins Recht. 

D-4402/2021 

Seite 3 

C.b Mit Verfügung vom 23. April 2021 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachge-

such ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Voll-

zug. Mit Urteil D-2537/2021 vom 24. Juni 2021 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die gegen diese Verfügung vom Beschwerdeführer am 

29. Mai 2021 erhobene Beschwerde gut, hob die Verfügung des SEM vom 

23. April 2021 auf und wies das Verfahren zur Neubeurteilung im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Zur Begründung führte das Gericht 

im Wesentlichen an, der vom Beschwerdeführer mit seinem Mehrfachge-

such vom 8. April 2021 (angeblich) eingereichte (Nennung Datenträger) 

habe dem SEM im Zeitpunkt seines Entscheids offenbar nicht vorgelegen 

und es habe es versäumt, denselben vor Erlass seiner Verfügung beim 

Beschwerdeführer einzufordern. Darin sei eine grobe Verletzung des Un-

tersuchungsgrundsatzes respektive eine unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine Verletzung der Begründungs-

pflicht zu erkennen. Zudem sei die Begründungspflicht auch dadurch ver-

letzt worden, indem das SEM für die Beurteilung des nach dem Entscheid 

vom 23. Dezember 2020 weitergeführten exilpolitischen Engagements des 

Beschwerdeführers mit keinem Wort auf die in diesem Zusammenhang im 

Mehrfachgesuch enthaltenen diversen Verweise auf (Nennung Beweismit-

tel) zu seinen weiteren Aktivitäten enthalten, Bezug genommen habe. Es 

bleibe unklar, ob und in welchem Umfang sich das SEM in seinen Erwä-

gungen auf diese Unterlagen gestützt und diese gewürdigt habe. 

D.  

D.a Mit Schreiben vom 19. Juli 2021 forderte das SEM den Beschwerde-

führer auf, den im Mehrfachgesuch vom 8. April 2021 als Beilage erwähn-

ten (Nennung Datenträger) bis am 2. August 2021 nachzureichen. 

D.b In seinem Antwortschreiben vom 2. August 2021 teilte der Beschwer-

deführer dem SEM mit, die auf dem (Nennung Datenträger) befindlichen 

Videos seien auf seinem (Nennung Gerät) gespeichert gewesen, welches 

er in der Zwischenzeit jedoch verloren habe. Um seiner Mitwirkungspflicht 

nachzukommen, habe er die Webseiten anderer Plattformen von Organi-

sationen, die vom sri-lankischen Verteidigungsministerium als terroristisch 

eingestuft würden, durchgesehen. Dabei sei er auf ein auf (Nennung Platt-

form) veröffentlichtes Video (...) eines (Nennung Person), der von den hei-

matlichen Behörden als Terrorist eingestuft werde, gestossen. Gleichzeitig 

ersuchte der Beschwerdeführer das SEM, diese neuen Informationen ent-

gegenzunehmen. In seinem Fall lägen risikobegründende Faktoren vor. 

D-4402/2021 

Seite 4 

Seinem Schreiben legte er (Nennung Beweismittel) bei. 

E.  

Mit Verfügung vom 27. August 2021 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug und 

forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz bis am Tag nach Eintritt 

der Rechtskraft zu verlassen. Ferner erhob es eine Gebühr von Fr. 600.– 

und wies die Anträge auf Ansetzung einer Anhörung und Vornahme zusätz-

licher Instruktionsmassnahmen über die Schweizer Botschaft in Colombo 

ab. 

F.  

Gegen die Verfügung des SEM vom 27. August 2021 erhob der Beschwer-

deführer mit Eingabe vom 4. Oktober 2021 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Darin beantragte er, es sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu ge-

währen. Eventuell sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei festzustellen, dass der Be-

schwerde aufschiebende Wirkung zukomme. Zudem sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren, sein Rechtsvertreter sei ihm als amtlicher 

Rechtsbeistand beizugeben und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses sei zu verzichten. 

Der Beschwerdeschrift lagen (Aufzählung Beweismittel) bei. 

G.  

Mit Schreiben vom 5. Oktober 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

D-4402/2021 

Seite 5 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft 

nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungs-

gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in 

verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-

rauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 

E. 2.2). 

4.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im 

Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen 

zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch 

gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 

sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 

werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 

glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 

BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

 

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Seite 6 

5.  

5.1 Das SEM führte in seiner Verfügung vorweg aus, Beweismittel – wie 

ein (Nennung Datenträger) – würden praxisgemäss gleich bei Eingang ei-

nes Gesuchs fotografiert und anschliessend werde ein Abbild des physi-

schen Beweismittels im elektronischen Verfahrensführungssystem eGov 

zusammen mit der Eingabe hochgeladen. Sowohl das Schreiben des Be-

schwerdeführers vom 2. August 2021 als auch das Bild des nun neu ein-

gereichten (Nennung Datenträger) seien auf eGov hochgeladen worden. 

Es sei daher zumindest wahrscheinlich, dass der erste (Nennung Daten-

träger) – entgegen den Behauptungen in der Eingabe vom 2. August 2021 

– nicht beim SEM verloren gegangen, sondern gar nicht erst eingereicht 

worden sei.  

 

In der Sache hielt das SEM sodann fest, hinsichtlich des Profils des Be-

schwerdeführers sei zunächst auf die bisherigen Verfügungen des SEM 

und auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-807/2019 vom 

19. August 2020 zu verweisen. Es sei dabei festgestellt worden, dass beim 

Beschwerdeführer keine risikobegründenden Faktoren vorlägen und er ins-

besondere die vorgebrachte Vorverfolgung nicht habe glaubhaft machen 

können. Weiter sei bei tamilischen Personen ohne eigene Verbindungen 

zu den G._______, welche sich exilpolitisch betätigten, nicht davon auszu-

gehen, die sri-lankischen Behörden würden diesen bei einer Rückkehr eine 

enge Verbindung zu den G._______ unterstellen oder sie zu jener Gruppe 

zählen, die bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu 

lassen. Dies gelte umso mehr, wenn die Personen nach Kriegsende im 

Jahr 2009 noch mehrere Jahre in Sri Lanka gelebt hätten, ohne flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen glaubhaft machen zu können. 

Dies treffe vorliegend auf den Beschwerdeführer zu. Dies trotz des Um-

standes, dass er bei der Mobilisierung und Koordination von Demonstrati-

onen mitgewirkt haben wolle, indem er Flugblätter verteilt habe. Im ersten 

Asylverfahren sei bereits verneint worden, dass er wegen einer tatsächli-

chen oder bloss unterstellten Verbindung zu den G._______ ins Visier der 

sri-lankischen Behörden geraten könnte. Sodann habe sich das SEM be-

reits in seiner Verfügung vom 23. Dezember 2020 mit seinen exilpolitischen 

Tätigkeiten auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer weise nach wie vor 

kein besonders exponiertes Profil auf. An dieser Feststellung vermöchten 

auch die neu vorliegenden Beweismittel nichts zu ändern. Die Personen 

auf dem nun eingereichten Video seien (nicht zuletzt aufgrund der Masken) 

schwer zu erkennen und kaum zu identifizieren. Selbiges treffe auf die im 

Mehrfachgesuch vom 8. April 2021 aufgeführten Weblinks zu. Selbst wenn 

sein Gesicht auf einigen eingereichten Bildern erkennbar sein möge, sei 

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Seite 7 

aufgrund einer Gesamtwürdigung festzustellen, dass er sich nicht aus der 

Masse von anderen mit dem sri-lankischen Regime unzufriedener Perso-

nen hervorzuheben vermöge.   

 

Das Vorbringen, der sri-lankische Geheimdienst habe sich zu seinem El-

ternhaus begeben und dort seine (Nennung Verwandte) gefoltert, stelle 

letztlich eine durch nichts belegte Parteibehauptung dar. Eine begründete 

Furcht vor asylrelevanter Verfolgung sei daher nicht auszumachen. Das 

vor der geltend gemachten Kundgebung entstandene (Nennung Beweis-

mittel) – dem generell nur ein geringer Beweiswert zukomme – vermöge 

an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Die weiteren eingereichten Be-

richte würden keinen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer aufwei-

sen. Die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschafts-

wahl vom 16. November 2019 setze einen persönlichen Bezug der asylsu-

chenden Person zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen vo-

raus, was der Beschwerdeführer vorliegend gerade nicht überzeugend 

habe darlegen können. Aufgrund dieser Erörterungen seien weitere Abklä-

rungen bei der Schweizerischen Botschaft in Colombo nicht geboten. Auch 

eine weitere Anhörung sei nicht angezeigt. Der Beschwerdeführer erfülle 

demnach die Flüchtlingseigenschaft nicht. 

5.2 Der Beschwerdeführer wendete unter Hinweis auf die mit der Rechts-

mitteleingabe eingereichten Beweismittel und weitere Quellen demgegen-

über ein, er sei Teil der Führungsriege des H._______ sowie der I._______ 

und zeichne für die am (Nennung Zeitpunkt) durchgeführte Kundgebung 

vor der (Nennung Institution) in E._______ verantwortlich. In mehreren Me-

dien sei über diese Veranstaltung berichtet worden. Auf den zitierten Inter-

netseiten und den Fotos seien die Verantwortlichen aufgrund ihrer offiziel-

len weissen Kleidung respektive an den blauen Hemden zu erkennen. Fer-

ner habe er den Empfang in der Schweiz des (Nennung Gruppe) auf seiner 

Reise durch Europa organisiert. Ferner sei er auf den Fotos mit den Füh-

rern der beiden erwähnten Organisationen, die vom sri-lankischen Vertei-

digungsministerium als terroristisch eingestuft würden, abgebildet. Auf-

grund seiner dokumentierten, weitergehenden exilpolitischen Aktivitäten 

sei er zweifellos von den sri-lankischen Behörden fichiert worden und 

müsse bei einer Rückkehr in seine Heimat um Leib und Leben fürchten. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers zu Recht verneint und dessen Mehrfachgesuch abgelehnt hat. Die 

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Seite 8 

Einwände in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel vermö-

gen nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers zu bewirken. 

6.1.1 Vorweg ist hinsichtlich des im Mehrfachgesuch vom 8. April 2021 er-

wähnten, den vorinstanzlichen Akten aber nicht beiliegenden (Nennung 

Datenträger) Folgendes festzustellen: Die nach Ergehen des Kassations-

urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-2537/2021 vom 24. Juni 2021 

getätigten Bemühungen des SEM zum Erhalt des in Frage stehenden 

(Nennung Datenträger) blieben erfolglos. Dies, nachdem der Beschwerde-

führer das (Nennung Gerät), auf welchem die letztlich auf den (Nennung 

Datenträger) kopierten Dateien gespeichert gewesen seien, verloren habe. 

Auch wenn der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 2. August 

2021 das SEM für den Verlust dieses (Nennung Datenträger) verantwort-

lich macht, was die Vorinstanz bestreitet (vgl. angefochtene Verfügung vom 

27. August 2021, Kap. IV, Ziff. 2), kann die Beantwortung dieser Frage letzt-

lich offenbleiben. Dies deshalb, weil der Beschwerdeführer weder in seiner 

Rechtsmitteleingabe vom 4. Oktober 2021 – und auch nicht in seinem 

Schreiben vom 2. August 2021 – konkret darlegt, was für Videos sich auf 

dem mit Mehrfachgesuch vom 8. April 2021 eingereichten (Nennung Da-

tenträger) befunden haben sollen, noch rügt, genau diese Videos wären für 

die Beurteilung seines Mehrfachgesuchs entscheidend gewesen. 

6.1.2 Sodann sind die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpoli-

tischen Aktivitäten nicht geeignet, ein Risikoprofil im Sinn der bundesver-

waltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016) zu begründen. Das von ihm geschilderte exilpolitische 

Engagement und insbesondere die wiederholte (Nennung Aktivitäten) so-

wie an (Nennung Anlass) sind – entgegen der in der Beschwerde vertrete-

nen Ansicht – weiterhin als niederschwellig zu qualifizieren. Es ist nicht da-

von auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden von der Teilnahme des 

Beschwerdeführers an diesen Veranstaltungen Kenntnis genommen ha-

ben. Zum Umstand, dass laut Beschwerdeführer in einer (...) Zeitung ein 

Foto von ihm veröffentlicht und weitere Fotos in sozialen Medien aufge-

schaltet worden seien, hat sich das SEM in seinem rechtskräftigen Ent-

scheid vom 23. Dezember 2020 zum Mehrfachgesuch des Beschwerde-

führers vom 11. Dezember 2020 bereits geäussert. Diesbezüglich hielt es 

zu Recht fest, dass er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten könne und 

er in diesen Berichten weder namentlich erwähnt worden noch auf den 

publizierten Fotos offensichtlich erkennbar sei. Zu keinem anderen Schluss 

führen auch die seither eingereichten (Nennung Beweismittel), zumal er in 

diesen nicht namentlich erwähnt wird und ganz offensichtlich auch nicht 

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Seite 9 

durch eine exponierte Funktion anlässlich dieser Kundgebung(en) – soweit 

überhaupt dokumentiert – hervortritt. Die diesbezügliche Einschätzung der 

Vorinstanz ist zu bestätigen (vgl. angefochtener Entscheid vom 27. August 

2021, Kap. IV, Ziff. 3). Auf den eingereichten Originalfotos ist zwar ersicht-

lich, dass der Beschwerdeführer ein weisses Hemd trägt. Dass er alleine 

dadurch – oder gemäss ihm auch durch das allfällige Tragen eines blauen 

Hemdes, das ausschliesslich den Leitern der I._______ vorbehalten sei 

(vgl. Beschwerdeschrift S. 5 oben) – eine lenkende Rolle bei Veranstaltun-

gen geführt hätte und sich dadurch von den einfachen Kundgebungsteil-

nehmern abheben würde, ist jedoch aufgrund des Bildmaterials klarer-

weise zu verneinen. So lässt auch der Umstand, dass er auf einzelnen Fo-

tos respektive Videos in der ersten Reihe steht, noch nicht auf eine beson-

dere Rolle des Beschwerdeführers anlässlich dieser Veranstaltungen 

schliessen. Zudem wird im Schreiben der (Nennung Beweismittel) zu den 

beabsichtigten Veranstaltungen vom (Nennung Zeitpunkt) als Kontaktper-

son nicht sein Name, sondern derjenige einer anderer Person aufgeführt. 

Auch die Teilnahme an einem (Nennung Anlass) im (Nennung Zeitpunkt) 

vermag daran nichts zu ändern. Nachdem die daran beteiligten Personen 

auf den relevanten Fotos (vgl. 1. Link auf S. 2 des Mehrfachgesuchs vom 

8. April 2021) alle eine Maske tragen, lässt sich ohnehin nicht zweifelsfrei 

überprüfen, ob sich der Beschwerdeführer überhaupt unter den Beteiligten 

befand. 

Hinsichtlich der in der Rechtsmitteleingabe erstmals erwähnten Vorbrin-

gen, aufgrund seiner Stellung innerhalb des H._______ sowie der 

I._______ und seiner Verbindungen zu deren Führungspersonen sei der 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgung 

ausgesetzt, fehlen detaillierte Ausführungen zu dieser Verbindung. Der 

pauschale Verweis auf die offizielle Seite des H._______ auf (Nennung so-

ziales Netzwerk) (vgl. S. 4 oben der Beschwerdeschrift) genügt nicht, um 

im Rahmen eines Mehrfachgesuchs eine Gefährdung wegen angeblicher 

Tätigkeiten für dieselbe zu konkretisieren. Auch das Vorbringen, er habe 

für die I._______ die Veranstaltung vom (...) initiiert und organisiert – und 

sei laut Ausführungen im Mehrfachgesuch vom 8. April 2021 (S. 6) für die 

Anfertigung des bei einer Veranstaltung im (Nennung Zeitpunkt) verwen-

deten (Nennung Gegenstand) verantwortlich gewesen, das während der 

gesamten Demonstration lediglich von ihm und seinem Stellvertreter ge-

tragen worden sei –, erweist sich in Ermangelung irgendwelcher Belege 

als blosse Parteibehauptung. Ebenso fehlen jegliche Belege für die in der 

Rechtsmitteleingabe erhobenen Behauptungen, er habe den Empfang der 

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Seite 10 

durch Europa fahrenden (Nennung Gruppe) in der Schweiz organisiert o-

der sich mit den Führungspersonen des H._______ und der I._______ ab-

lichten lassen. Jedenfalls ergeben sich aus den eingereichten Fotos keine 

Anhaltspunkte, die letztere Behauptung stützen könnten. Weder der ins 

Recht gelegte Reiseplan der (Nennung Gruppe) noch der Bericht zur Be-

handlung junger Tamilen im Norden Sri Lankas oder der Aufruf der (Nen-

nung Organisation) oder das Bildmaterial zur behaupteten Repression ge-

gen die Teilnehmer an den Gedenkfeierlichkeiten vom (Nennung Zeitpunkt) 

enthalten als solche einen Hinweis auf den Beschwerdeführer. Ein Sach-

zusammenhang zu den Ausführungen des Beschwerdeführers lässt sich 

schliesslich auch aus dem dritten, mit der Rechtsmitteleingabe eingereich-

ten (Nennung Datenträger) nicht herleiten, zumal es dem dort kopierten 

Filmausschnitt zur eben erwähnten Repression an Ton und Text mangelt.

  

Aus der im vorangehenden Beschwerdeverfahren eingereichten (Nennung 

Beweismittel) geht lediglich hervor, dass die Liste der designierten Perso-

nen bezüglich der «Regulation 4(7) of the United Nations Regulations No. 1 

of 2012" erweitert worden sei. Diese Liste "of designated persons and en-

tities" enthält Namen von Organisationen, die verboten, und von Personen, 

die gesucht sind (vgl. SEM, Notiz Sri Lanka, Lagefortschreibung vom 

7. Februar 2020, S. 16). Dabei wird auf der Personenliste auch – der vom 

Beschwerdeführer hervorgehobene – (Nennung Person), wegen terroristi-

scher Aktivitäten genannt. Daraus alleine lässt sich offensichtlich keine Ver-

bindung zum Beschwerdeführer respektive zu dessen exilpolitischer Tätig-

keit herstellen. 

Dem Beschwerdeführer gelingt es demnach nicht, die von ihm behauptete 

besondere Stellung in der tamilischen Diaspora in der Schweiz und die an-

geblich intensiven Kontakte zu anderen – insbesondere von den sri-lanki-

schen Behörden gesuchten – Mitgliedern der tamilischen Diaspora glaub-

haft zu machen. Zudem sind den Akten keine Anhaltspunkte zu entneh-

men, wonach er, wie behauptet, im Rahmen der Organisation respektive 

Teilnahme von Kundgebungen oder des Empfangs von Mitgliedern der 

durch Europa fahrenden (Nennung Gruppe) exponierte oder qualifizierte 

Tätigkeiten ausgeführt hätte. 

6.1.3 Soweit der Beschwerdeführer anführt, sein exilpolitisches Engage-

ment habe behördliche Repression seiner Familie in Sri Lanka zur Folge, 

ist die diesbezügliche Erwägung des SEM zu bestätigen, wonach es sich 

dabei um eine reine Parteibehauptung handelt. Das vom Beschwerdefüh-

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Seite 11 

rer in diesem Zusammenhang eingereichte (Nennung Beweismittel), ge-

mäss welchem seine (Nennung Verwandte) am (...) wegen (Nennung 

Grund) im (Nennung Institution) von B._______ behandelt worden sei, ver-

mag in keiner Weise zu belegen, dass sie wegen seinen exilpolitischen 

Aktivitäten in der Schweiz von sri-lankischen Sicherheitskräften gefoltert 

worden wäre, zumal dem (Nennung Beweismittel) auch keine Angaben zu 

den Ursachen dieser Verletzungen zu entnehmen sind. Das erwähnte Be-

weismittel stellt daher keinen tauglichen Beweis für die geltend gemachte 

Gefährdungssituation dar. 

6.1.4 Insgesamt erscheint es somit äusserst unwahrscheinlich, dass der 

Beschwerdeführer durch die Teilnahme an mehreren Veranstaltungen in 

der Schweiz – mehr hat er weder substanziiert noch belegt – ins Visier der 

sri-lankischen Behörden geraten ist. Aufgrund der bereits im Urteil  

D-807/2019 vom 19. August 2020 (vgl. E. 6.1) festgestellten Unglaubhaf-

tigkeit seiner Asylvorbringen ist entgegen der in der Beschwerdeschrift ge-

machten Behauptung (vgl. S. 7 unten) nicht davon auszugehen, dass er 

vor der Ausreise aus Sri Lanka von den heimatlichen Sicherheitsbehörden 

registriert worden wäre. Die sri-lankischen Behörden dürften die nach wie 

vor als niederschwellig zu qualifizierende exilpolitische Tätigkeit des Be-

schwerdeführers – sollten sie davon überhaupt Kenntnis erlangen – kaum 

als ernsthafte Bedrohung erachten. 

6.1.5 Zum Hinweis auf die allgemeine Gefährdungslage für nach Sri Lanka 

zurückkehrende tamilische Asylsuchende nach der Machtergreifung des 

Rajapaksa-Clans ist festzuhalten, dass zum heutigen Zeitpunkt kein Grund 

zur Annahme besteht, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Be-

völkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. 

Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher 

Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. No-

vember 2019 respektive deren Folgen besteht. Das – als unverändert zu 

erachtende – Risikoprofil des Beschwerdeführers bildete bereits Gegen-

stand der Beurteilung im Urteil D-807/2019 (vgl. E. 6.2 f.), worauf als res 

iudicata verwiesen werden kann. Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz 

sind mithin weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstan-

den. Die in der Beschwerde erwähnten Medienberichte sind nicht geeignet, 

am Ergebnis etwas zu ändern. 

6.2 Insgesamt konnte der Beschwerdeführer keine nach dem rechtskräfti-

gen Abschluss seines ordentlichen Asylverfahrens entstandenen Gründe 

geltend machen, die in Bezug auf seine Flüchtlingseigenschaft zu einer 

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Seite 12 

anderen Würdigung führen könnten. Die Vorinstanz hat zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Mehrfachgesuch abgewiesen. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, verfügt es in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an. Nachdem der Beschwer-

deführer weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt, wurde die Weg-

weisung vom SEM zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 

2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

D-4402/2021 

Seite 13 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Die mit dem Mehrfachgesuch dargelegten Vor-

bringen und Beweismittel rechtfertigen keine andere Einschätzung. Eine 

Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter 

dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts – nach wie 

vor – nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E- 1866/2015 E. 12.2 so-

wie bspw. Urteil des BVGer D-2287/2019 vom 23. März 2021 E. 9.1.3). Es 

ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise darauf, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so 

genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätig-

keiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich 

gefährdet wäre. Sodann vermag auch der Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers eine Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinn 

der restriktiven Rechtsprechung (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen 

Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 

m.w.H.; BVGE 2017 VI/7 E. 6; BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.) nicht zu rechtfer-

tigen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich insgesamt als zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

D-4402/2021 

Seite 14 

8.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den G._______ ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder 

Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 

E. 13.2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der Vollzug von Wegweisungen in 

die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen 

Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 

E. 13.2). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs in den C._______-Distrikt, D._______, wo der Beschwerdeführer 

zuletzt gewohnt hat, letztmals in seinem Urteil D-807/2019 vom 19. August 

2020 E. 8.3.2 bejaht. An dieser Einschätzung ist weiterhin festzuhalten, zu-

mal der Beschwerdeführer diesbezüglich nichts Gegenteiliges vorbringt. 

Auch die von ihm angeführten aktuellen politischen Entwicklungen in Sri 

Lanka lassen keine andere Einschätzung zu. Insoweit der Beschwerdefüh-

rer unter Hinweis auf mehrere Arztberichte gesundheitliche Beeinträchti-

gungen geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass von der grundsätzli-

chen Behandelbarkeit (Nennung Beschwerden) in Sri Lanka ausgegangen 

werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-7137/2018 vom 23. Januar 2019 

E. 12.3 m.H.). Einer allfälligen Gefahr der Suizidalität ist ferner im Rahmen 

der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung sei-

nes Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Entgegen des ent-

sprechenden Rechtsbegehren fällt eine Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

D-4402/2021 

Seite 15 

10.  

10.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag auf Verzicht auf 

Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.  

10.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung. Aufgrund der vor-

stehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Begehren als aussichtlos zu 

gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

nicht gegeben, weshalb den Gesuchen nicht stattzugeben ist. 

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss bei Aus-

sichtslosigkeit auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4402/2021 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

Versand: