# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90e3e56b-1804-5f43-bf20-9a3ec8d9202e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2021 D-5554/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5554-2020_2021-09-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5554/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger, Richter Yanick Felley,  

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),   

vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2020 / N (…). 

 

 

 

D-5554/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 

zufolge am (…) und reiste am 2. März 2018 illegal in die Schweiz ein. Am 

5. April 2018 suchte er im Empfangs- und Verfahrenszen- 

trum (EVZ) B._______ um Asyl nach und wurde in der Folge dem damali-

gen Testbetrieb des Verfahrenszentrums C._______ zugewiesen. Dort er-

folgte am 11. April 2018 die Personalienaufnahme.  

A.b Am 9. August 2018 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgrün-

den angehört.  

Dabei brachte er im Wesentlichen vor, er sei kongolesischer Staatsange-

höriger und stamme aus D._______. Im Jahr 2010 habe er zusammen mit 

anderen (…) eine Vereinigung gegründet, um sich gemeinsam gegen die 

Schikanen der Polizei zu verteidigen. Er habe die Vereinigung präsidiert. 

Durch diese Tätigkeit sei er im Jahr (…) ins Visier der Behörden geraten, 

in Polizeigewahrsam genommen und vom Polizeikommandanten verwarnt 

worden. Zur selben Zeit sei der Oppositionspolitiker E._______ welcher 

dem (…) angehöre, auf ihn aufmerksam geworden. E._______ habe die 

Mitglieder der Vereinigung um Unterstützung ersucht und im Gegenzug 

versprochen, sie im Falle seiner Wahl zum Parlamentsmitglied ebenfalls zu 

unterstützen. In der Folge hätten sie sich im Wahlkampf für E._______ und 

den damaligen Präsidentschaftsanwärter Etienne Tshisekedi engagiert. 

Am (…) hätten ihn Sicherheitsbeamte im Anschluss an eine Sitzung ver-

haftet und ihm Beschimpfung des Präsidenten vorgeworfen. Ende Dezem-

ber (…) sei er gegen Bezahlung eines Geldbetrages freigelassen worden 

und daraufhin Anfang (…) zu einem Onkel nach Angola gegangen. Dieser 

habe für ihn einen auf andere Personalien [(…)] lautenden angolanischen 

Reisepass beschafft. Damit habe er nach Portugal ausreisen wollen, aber 

die portugiesische Vertretung in Luanda (Angola) habe den Pass nicht an-

erkannt. Im August (…) sei er von E._______, welcher zwischenzeitlich ins 

Parlament gewählt worden sei, kontaktiert und zur Rückkehr nach Kongo 

aufgefordert worden; daher sei er Anfang September (…) nach D._______ 

zurückgekehrt. Als er am (…) an einer Kundgebung gegen den damaligen 

Präsidenten Joseph Kabila teilgenommen habe, sei er erneut von der Po-

lizei verhaftet worden. Er sei mit dem Tod bedroht und derart misshandelt 

worden, dass er ins Krankenhaus habe gebracht werden müssen. 

E._______ habe daraufhin seine Ausreise organisiert. Am (…) sei er nach 

D-5554/2020 

Seite 3 

Brazzaville (Republik Kongo) geflüchtet. E._______ sei nach seiner Aus-

reise verhaftet worden. Er selber sei in der Folge in Richtung Europa wei-

tergereist. Der Beschwerdeführer machte ausserdem gesundheitliche 

Probleme geltend ([…]).  

A.c Der Beschwerdeführer reichte eine Zivilstandsbescheinigung vom 

1. März 2018 zu den Akten.  

B.  

B.a Das SEM erachtete die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdefüh-

rers als unglaubhaft, zumal es davon ausging, der Beschwerdeführer habe 

die Asylbehörden über seine Identität getäuscht. Es lehnte daher mit Ver-

fügung vom 16. August 2018 das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab 

und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-

vollzug. Gleichzeitig stellte es fest, der Beschwerdeführer werde im Zent-

ralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) unter den Personalien (…) 

geführt. 

B.b Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 

29. August 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dieses trennte das 

Beschwerdeverfahren betreffend Datenänderung im ZEMIS vom Be-

schwerdeverfahren betreffend Asyl und Wegweisung ab und erliess in bei-

den Beschwerdeverfahren einen Kassationsentscheid infolge Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. die Urteile D-6977/2018 vom 

19. Dezember 2018 [Datenänderung ZEMIS] und D-4962/2018 vom 

2. September 2019 [Asyl und Wegweisung]). 

B.c Eine im Auftrag des SEM durchgeführte LINGUA-Analyse vom 5. Mai 

2020 ergab, dass der Beschwerdeführer eindeutig in D._______ soziali-

siert worden sei. In der Folge änderte das SEM den ZEMIS-Eintrag des 

Beschwerdeführers wieder auf (…). 

C.  

Am 10. September 2020 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer eine 

ergänzende Anhörung durch.  

Der Beschwerdeführer machte dabei geltend, er habe im Juni 2020 telefo-

nischen Kontakt zu E._______ gehabt. Dieser sei aus der Haft entlassen 

worden, nachdem der neue Präsident, Felix Tshisekedi, ihn begnadigt 

habe. E._______ habe ihm mitgeteilt, das Land befinde sich trotz des 

Machtwechsels immer noch in den Händen von Kabila. Als er E._______ 

später erneut habe anrufen wollen, habe er ihn nicht mehr erreicht. Der 

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Seite 4 

Beschwerdeführer schilderte ferner, wie er E._______ kennengelernt und 

wie sich die Zusammenarbeit mit ihm entwickelt habe. Bezüglich seiner 

Inhaftierungen legte er dar, er sei insgesamt drei Mal festgenommen wor-

den. Das erste Mal sei er nur acht Stunden lang in Polizeigewahrsam ge-

wesen, das sei im Jahr (…) kurz nach der Gründung seiner Vereinigung 

gewesen. Die beiden anderen Male sei er durch den Nachrichtendienst 

verhaftet worden. Bei der Verhaftung im Jahr (…) sei er beschuldigt wor-

den, Kabila beschimpft zu haben. Er sei nicht verhört, sondern nur ständig 

geschlagen worden, ausserdem hätten die Beamten seinen Namen notiert. 

Am (…) sei er freigelassen worden, nachdem seine Mutter ein Beste-

chungsgeld bezahlt habe. Die dritte Inhaftierung sei anlässlich eines Mar-

sches der Union pour la Démocratie et le Progrès Social (UDPS) am (…) 

erfolgt. Während dieser Haft sei er spitalreif geschlagen worden, und 

E._______ habe ihn ins Krankenhaus gebracht. Wie E._______ ihn da-

mals gefunden habe, wisse er nicht. Anschliessend habe E._______ seine 

Ausreise in die Wege geleitet. Am (…) sei er nach Brazzaville gegangen, 

und im Dezember (…) habe er erfahren, dass E._______ festgenommen 

worden sei. Er fürchte sich vor einer Rückkehr nach Kongo (Kinshasa), da 

faktisch immer noch Kabila das Land regiere. Der Beschwerdeführer er-

wähnte auf Nachfrage ausserdem seine weiterhin bestehenden gesund-

heitlichen Probleme (namentlich […]).  

D.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 6. Oktober 2020 fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an. 

E.  

Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 9. No-

vember 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling und 

die Gewährung von Asyl. Eventuell sei infolge Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventuell sei 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro-

zessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm zu gestatten, den Abschluss 

des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten, es sei ihm die unentgeltliche 

Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses) zu gewähren, sein Rechtsvertreter sei ihm als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand beizuordnen und die Vorinstanz sei zur Übernahme aller 

Kosten sowie zur Bezahlung einer Parteientschädigung zu verpflichten.  

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Seite 5 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung im Original, ein ärztli-

cher Bericht vom 19. Oktober 2020 sowie ein Unterstützungsentscheid 

vom 10. August 2020 bei.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2020 hielt die Instruktionsrich-

terin fest, der Beschwerdeführer könne den Abschluss des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten. Ausserdem hiess sie das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung 

wurde ebenfalls gutgeheissen, und dem Beschwerdeführer wurde sein 

Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet.  

G.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 10. Dezember 2020 unter 

Beilage eines «Medizinischen Consulting» vom 25. April 2018 vollumfäng-

lich an seiner Verfügung fest.  

H.  

Nach gewährter Fristerstreckung replizierte der Beschwerdeführer mit (ver-

späteter) Eingabe vom 22. Februar 2021 (Datum Fax und Poststempel), 

wobei er an den gestellten Anträgen festhielt. Der Eingabe lag eine Hono-

rarnote vom 17. Februar 2021 bei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, 

und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 6 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt indes das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

demnach einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentli-

chen aus, der Beschwerdeführer habe teilweise unsubstanziierte und wi-

dersprüchliche Angaben zu seinen Asylgründen gemacht. So habe er bei-

spielsweise die Umstände seiner Freilassung im Jahr (…) unterschiedlich 

geschildert und auf Vorhalt der Widersprüche keine überzeugende Erklä-

rung geliefert. Auch zur angeblichen Flucht nach der zweiten Verhaftung 

im September (…) habe er widersprüchliche und überdies unlogische und 

oberflächliche Aussagen gemacht. Daher bestünden erhebliche Zweifel an 

der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Zwar sei es denkbar, dass er im Jahr 

(…) zusammen mit Freunden eine Organisation gegründet habe. Ange-

sichts der angeblichen Nähe zu E._______ und dem geltend gemachten 

Umstand, dass er von den Polizisten wiedererkannt worden sei, erscheine 

es indessen realitätsfremd, dass er nach der Festnahme im September (…) 

ohne jegliche Sicherheitsvorkehrungen in ein Krankenhaus gebracht wor-

den sei beziehungsweise von (…) problemlos habe mitgenommen werden 

können. Zudem mute es seltsam an, dass er zum Beleg seiner engen Be-

ziehung zu (…) keinerlei Beweismittel eingereicht und eigenen Angaben 

zufolge bis ungefähr im Juni 2020 keinen Kontakt zu (…) gehabt habe, 

obwohl dieser bereits im März 2019 aus dem Gefängnis entlassen worden 

sei. Ausserdem habe er unsubstanziierte Ausführungen zum Schicksal sei-

ner Mitstreiter und seiner Organisation, zu seiner Beziehung zu (…) sowie 

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zu dessen Interesse an ihm gemacht. Insgesamt sei die angebliche Verfol-

gung aufgrund der Teilnahme an Demonstrationen und der Unterstützung 

von (…) als unglaubhaft zu erachten. Demnach sei die Flüchtlingseigen-

schaft zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. Die Vorinstanz legte 

im Weiteren dar, der Wegweisungsvollzug nach Kongo (Kinshasa) sei zu-

lässig, zumutbar und möglich. Hinsichtlich der Frage der individuellen Zu-

mutbarkeit des Vollzugs legte das SEM insbesondere dar, der Beschwer-

deführer verfüge über eine gute Schuldbildung und sei arbeitsfähig. Auch 

unter Berücksichtigung der geltend gemachten medizinischen Probleme 

sei nicht davon auszugehen, dass sich sein Gesundheitszustand im Falle 

einer Rückkehr ins Heimatland in lebensbedrohlicher Weise verschlech-

tern würde.  

3.2 In der Beschwerde wird zunächst der Sachverhalt wiederholt und an-

schliessend vorgebracht, die Aussagen des Beschwerdeführers seien sub-

stanziiert, plausibel und im Wesentlichen widerspruchsfrei ausgefallen. Zu-

dem sei der Beschwerdeführer persönlich glaubwürdig und habe in gebüh-

render Weise am Verfahren mitgewirkt. Er werde zudem in den nächsten 

Tagen ein «mémoire complémentaire» einreichen. Insgesamt seien seine 

Vorbringen daher ungeachtet der vom SEM erwähnten Ungereimtheiten 

als überwiegend glaubhaft im Sinne der Rechtsprechung zu erachten. Fer-

ner habe der Beschwerdeführer begründete Furcht vor asylrelevanter Ver-

folgung im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland. (…) sei in einem politisch 

motivierten Verfahren verurteilt und sodann vom neuen Präsidenten be-

gnadigt worden. Weniger bekannte politische Gefangene, welche unter der 

Herrschaft von Joseph Kabila inhaftiert worden seien, seien indes weiterhin 

in Haft. (…) sei im Übrigen krank; es sei nicht auszuschliessen, dass er im 

Gefängnis vergiftet worden sei. Er sei auch nicht mehr Abgeordneter und 

habe keinen Einfluss mehr, obwohl er den Präsidenten Felix Tshisekedi 

unterstütze. Es müsse berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer 

aufgrund von eigenen Aktivitäten, unabhängig von dem gegen (…) initiier-

ten Verfahren, verfolgt worden sei, und dass weniger bekannte politische 

Häftlinge nach wie vor unter prekären Bedingungen inhaftiert seien. Der 

Beschwerdeführer sei nicht so bekannt wie (…), weshalb er nicht mit einem 

Freispruch rechnen könne. Ungeachtet des Präsidentenwechsels seien 

nach wie vor dieselben Nachrichten- und Sicherheitsbehörden aktiv, und 

der ehemalige Präsident ziehe weiterhin die Fäden. Ein Abkommen zwi-

schen der politischen Plattform des Ex-Präsidenten, der Common Front for 

Congo (FCC), und dem neuen Präsidenten ermögliche es Kabila und des-

sen Entourage, weiterhin auf staatliche Institutionen Einfluss zu nehmen. 

Da der Beschwerdeführer – anders als (…) – beschuldigt worden sei, 

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Kabila beleidigt zu haben, müsse er Schlimmes befürchten. Er erfülle somit 

die Flüchtlingseigenschaft, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei. Demnach 

sei auch die Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen. Im 

Weiteren sei der Wegweisungsvollzug auch unzumutbar. Es sei daher die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die Unzumutbarkeit des Vollzugs er-

gebe sich namentlich aus den in der einschlägigen Rechtsprechung ge-

nannten Kriterien (Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 33 sowie zwei 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts). Es handle sich beim Beschwer-

deführer um eine besonders verletzliche Person; denn er leide gemäss 

dem eingereichten Arztbericht an einer (…) und benötige eine adäquate 

Behandlung, zu welcher er im Heimatland – insbesondere auch aus finan-

ziellen Gründen – keinen Zugang hätte (Verweis auf eine Schnellrecherche 

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] vom Juni 2018 zur Behandlung 

von psychischen Erkrankungen in der Demokratischen Republik Kongo). 

Daran ändere auch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Rückkehr-

hilfe nichts, zumal diese zeitlich und betragsmässig limitiert sei und die Be-

handlung wohl auch in diesem Fall nicht nahtlos weitergeführt werden 

könnte. Weder der Beschwerdeführer selber noch seine Verwandten wä-

ren in der Lage, die finanziellen Mittel für die benötigte Behandlung zu er-

wirtschaften, zumal die wirtschaftliche Lage in Kongo (Kinshasa) sehr 

schlecht sei. Bei einer Rückkehr ins Heimatland wäre er daher einer kon-

kreten Gefahr ausgesetzt. Demnach sei festzustellen, dass der Vollzug der 

Wegweisung nach Kongo (Kinshasa) unzumutbar sei und sich die Vo-

rinstanz diesbezüglich auf einen unrichtig und unvollständig festgestellten 

Sachverhalt gestützt habe.  

3.3 In seiner Vernehmlassung führt das SEM aus, die Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit beruhe auf einer Gesamtbeurteilung, es sei vollumfänglich 

auf den Asylentscheid zu verweisen. Es sei ferner nicht davon auszuge-

hen, dass das in der Beschwerde in Aussicht gestellte «mémoire com-

plémentaire» geeignet sei, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Asylvor-

bringen zu beseitigen. Hinsichtlich der geltend gemachten Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen sei festzustellen, 

dass aus dem auf Beschwerdeebene eingereichten Arztbericht nicht her-

vorgehe, welche Medikamente oder Therapien der Beschwerdeführer al-

lenfalls benötige oder bereits in Anspruch nehme. Einem älteren, akten-

kundigen medizinischen Bericht vom 8. Mai 2018 sei ferner zu entnehmen, 

dass sich der Beschwerdeführer sowohl von Suizidalität als auch von 

Fremdgefährdung distanziere. Von der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

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vollzugs sei nur auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Wei-

terbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung 

des Gesundheitszustandes nach sich ziehe. Laut dem der Vernehmlas-

sung beiliegenden medizinischen Consulting vom 25. April 2018 sei die 

Behandlung einer (…) in (…) möglich, und zwar sowohl in privaten als auch 

in staatlichen Einrichtungen. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts bestätige diese Einschätzung. Im Übrigen sei es dem Beschwer-

deführer zuzumuten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und es könne 

nicht ausgeschlossen werden, dass er über unterstützungsfähige Ver-

wandte verfüge. Der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers 

führe daher nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs.  

3.4 In der Replik wird entgegnet, die Asylvorbringen des Beschwerdefüh-

rers hätten einen direkten Bezug zu seiner Tätigkeit als (…), weshalb sich 

der Umstand, dass er – wie auch das SEM eingeräumt habe – gut über 

den (…) Bescheid wisse, positiv auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit 

seiner Asylvorbringen auswirke. Im Weiteren treffe es nicht zu, dass der 

Beschwerdeführer auf die vom SEM zitierten Fragen unsubstanziiert ge-

antwortet habe. So habe er beispielsweise den Ort seiner Verhaftung im 

Jahr (…) auf entsprechende Fragen hin (vgl. A57 F58 ff.) detailliert be-

schrieben. Soweit die Vorinstanz vorbringe, der Beschwerdeführer habe 

sich in der ergänzenden Anhörung widersprochen, sei festzustellen, dass 

das SEM die angeblichen Widersprüche nicht klar benenne. Hinsichtlich 

seiner Flucht aus der Haft im Dezember (…) seien seine Aussagen tat-

sächlich widersprüchlich ausgefallen. Richtig sei die Darstellung in der er-

gänzenden Anhörung (vgl. A57 F119). Der Widerspruch sei dem Zeitablauf 

geschuldet; zwischen dem fraglichen Vorfall und den beiden Anhörungen 

lägen sieben respektive neun Jahre. Es sei daher nicht ausgeschlossen, 

dass sich der Beschwerdeführer nicht mehr an alle Fakten erinnern könne, 

zumal seine intellektuellen Fähigkeiten begrenzt seien. Im Übrigen leide er 

aufgrund von Misshandlungen während der Haft an psychischen Proble-

men, namentlich an einer (…). Diese Krankheit beeinträchtige bekanntlich 

ebenfalls das Erinnerungsvermögen. Diese Umstände müssten bei der Be-

urteilung der Glaubhaftigkeit berücksichtigt werden. Die vom SEM erwähn-

ten Widersprüche in Bezug auf die Flucht aus der Haft im September (…) 

seien im Weiteren nicht derart schwerwiegend, dass die übrigen, glaubhaf-

ten Asylvorbringen deswegen ebenfalls in Frage gestellt werden müssten. 

In Bezug auf die wesentlichen Vorbringen habe sich der Beschwerdeführer 

jedenfalls nicht widersprochen, weshalb seine Aussagen als überwiegend 

glaubhaft zu erachten seien. Er erfülle zweifellos die Flüchtlingseigenschaft 

D-5554/2020 

Seite 10 

im Sinne von Art. 3 AsylG, da er von den staatlichen Sicherheitskräften 

verfolgt worden sei. Gewiss habe sich die allgemeine Lage in Kongo 

(Kinshasa) seit der Machtübernahme durch Felix Tshisekedi bezüglich der 

Meinungsäusserungsfreiheit etwas verbessert. Mehrere politische Gefan-

gene, welche Probleme mit dem Regime von Kabila gehabt hätten, seien 

jedoch weiterhin in Haft, und bei den Sicherheitskräften habe es keine we-

sentlichen Veränderungen gegeben. Personen, welche Probleme mit dem 

Regime von Kabila gehabt hätten, seien daher nach wie vor gefährdet (Ver-

weis auf das Urteil des BVGer D-7269/2017 vom 9. Oktober 2020 E. 5.4). 

Falls der Beschwerdeführer weiterhin behördlich registriert sei, müsse er 

bei einer Rückkehr ins Heimatland trotz der Freilassung von (…) mit Ver-

folgung rechnen, zumal er nicht eine öffentlich bekannte Person sei. (…) 

sei politisch nicht mehr aktiv, weshalb die Sicherheit des Beschwerdefüh-

rers bei einer Rückkehr nicht gewährleistet wäre. Das SEM habe sich bei 

seinem Entscheid auf einen unrichtig und unvollständig festgestellten 

Sachverhalt gestützt. Der Beschwerdeführer sei Flüchtling, weshalb die 

Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben 

sei.  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den rechtserheblichen 

Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellt. Diese 

formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie unter Umständen geeignet sein 

kann, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

4.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. auch Art. 30–33 VwVG). Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und 

aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde 

trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen ab-

geklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BVGE 2016/2 E. 4.3). Die Behörde 

ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfang-

reiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind viel-

mehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als ange-

zeigt erscheinen (vgl. dazu ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 

D-5554/2020 

Seite 11 

3. Aufl. 2013, Rz. 629 ff.; CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 

2. Aufl., 2019, Rz. 17 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 ff. zu Art. 49).  

4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, das SEM habe sich bei der Be-

urteilung der Frage der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie 

der Frage der Flüchtlingseigenschaft auf einen unrichtig und unvollständig 

festgestellten Sachverhalt gestützt (vgl. S. 14 der Beschwerde respektive 

S. 4 der Replik). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Entgegen 

der Ansicht des Beschwerdeführers hat das SEM in der angefochtenen 

Verfügung den rechtserheblichen Sachverhalt sowohl in Bezug auf den 

Asylpunkt als auch hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs richtig und vollständig festgestellt und in seinem Entscheid 

die wesentlichen Tatsachen berücksichtigt. In diesem Zusammenhang ist 

ausserdem festzuhalten, dass der Beschwerdeführer das in der Be-

schwerde in Aussicht gestellte «mémoire complémentaire» bis heute nicht 

eingereicht hat. Die vom Beschwerdeführer geäusserte Unzufriedenheit 

mit den Schlussfolgerungen des SEM beziehungsweise der Umstand, 

dass das SEM die Asylvorbringen anders würdigte, als dies von ihm als 

richtig erachtet wird, respektive hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs zu einem anderen Ergebnis gelangt als er, können 

nicht unter den Tatbestand der ungenügenden Sachverhaltsfeststellung 

subsumiert werden, sondern stellen vielmehr eine Kritik in der Sache selbst 

dar. Die formelle Rüge erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet, 

weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aufzu-

heben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Der Kassationsantrag (vgl. Ziff. 6 der Rechtsbegehren) ist daher ab-

zuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

D-5554/2020 

Seite 12 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).  

5.4 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situ-

ation im Zeitpunkt des Entscheides. Dabei ist einerseits die Frage nach der 

im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Furcht zu stellen; die Bejahung ei-

ner solchen weist auf eine andauernde Gefährdung hin. Sodann sind Ver-

änderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise 

und Asylentscheid zugunsten und zulasten des Gesuchstellers zu berück-

sichtigen. (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2010/9 E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., je-

weils m.w.H. auf die Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen 

Asylrekurskommission). 

6.  

6.1 Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Polizeigewahrsam im 

Jahr (…) im Zusammenhang mit der von ihm mitgegründeten Vereinigung 

von (…) zur Verteidigung gegen die Schikanen der (…) dauerte seinen An-

gaben zufolge lediglich acht Stunden, anschliessend wurde er vom Polizei-

kommandanten verwarnt und freigelassen. Mangels genügender Intensität 

kann die erwähnte Verfolgungsmassnahme nicht als ernsthafter Nachteil 

im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG qualifiziert werden. Zudem weist dieser 

Polizeigewahrsam weder in sachlicher noch in zeitlicher Hinsicht einen hin-

reichenden Zusammenhang zur Ausreise des Beschwerdeführers im Sep-

tember (…) auf. Dieses Vorbringen ist daher ungeachtet der Frage seiner 

Glaubhaftigkeit nicht asylrelevant. 

6.2 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, er sei zweimal (im 

Jahr […] sowie im Jahr […]) verhaftet worden, weil er sich politisch gegen 

den ehemaligen Präsidenten Kabila respektive zugunsten von E._______ 

und Etienne Tshisekedi (dem Vater des aktuellen Präsidenten Felix Tshi-

sekedi) engagiert habe; dabei sei ihm jeweils Beschimpfung des damaligen 

D-5554/2020 

Seite 13 

Präsidenten Kabila vorgeworfen worden. Er befürchte, bei einer Rückkehr 

ins Heimatland in diesem Zusammenhang erneut verfolgt zu werden. 

6.3 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, das SEM sei fälschlicher-

weise von der Unglaubhaftigkeit der obgenannten Verfolgungsmassnah-

men ausgegangen und habe demzufolge zu Unrecht seine Flüchtlingsei-

genschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Die Frage, ob die gel-

tend gemachten, angeblich politisch motivierten Verhaftungen in den Jah-

ren (…) und (…) glaubhaft sind oder nicht, kann indessen mit Blick auf die 

nachfolgenden Ausführungen zur Asylrelevanz offengelassen werden, zu-

mal im vorliegenden Fall auch keine Hinweise auf «zwingende Gründe» 

bestehen, aufgrund derer eine erlittene Vorverfolgung auch nach Wegfall 

einer zukünftig drohenden Verfolgungsgefahr weiterhin als asylrelevant zu 

erachten wäre (vgl. dazu BVGE 2007/31 E. 5.4).  

6.4 Seit dem 24. Januar 2019 ist nicht mehr Joseph Kabila, sondern Felix 

Tshisekedi Präsident von Kongo (Kinshasa). In der Beschwerde wird dies-

bezüglich eingewendet, Kabila ziehe im Hintergrund weiterhin die Fäden, 

namentlich im Rahmen des von ihm dominierten politischen Bündnisses, 

dem FCC, und nehme immer noch Einfluss auf staatliche Institutionen, ins-

besondere auf die Sicherheitsbehörden. Dies mag zu Beginn der Präsi-

dentschaft von Felix Tshisekedi zumindest teilweise noch zutreffend gewe-

sen sein; inzwischen hat sich der aktuelle Präsident jedoch von seinem 

Vorgänger emanzipiert und Kabila ins Abseits manövriert. Er hat die Allianz 

mit dem FCC aufgekündigt und im April 2021 eine neue Regierung gebil-

det, welche überwiegend aus eigenen Anhängern sowie anderen Kabila-

Gegnern besteht (vgl. dazu beispielsweise «Von der Ente zum Adler», 

Frankfurter Rundschau, 1. Februar 2021, https://www.fr.de/politik/von-der-

ente-zum-adler-90187827.html; «DR-Congo: New pro-president Felix 

Tshisekedi government established», africanews.com, 12. April 2021, 

https://www.africa-news.com/2021/04/12/dr-congo-new-pro-president-fe-

lix-tshisekedi-government-established/; «New Cabinet Signals Tshiseke-

di’s Grip on Power», Global Risk Insights, 24. Mai 2021, https://globalri-

skinsights.com/2021/05/new-cabinet-signals-tshisekedis-tightening-grip-

on-power/). Er hat zudem auch im Bereich der Sicherheitsdienste perso-

nelle Reformen vorgenommen (vgl. dazu Immigration and Refugee Board 

of Canada, “Democratic Republic of the Congo: Treatment of opposition 

members since the 2018 elections, including members of the Union for De-

mocracy and Social Progress (Union pour la démocratie et le progrès so-

cial, UDPS), as well as clergy [December 2018–July 2019] vom 15. Juli 

D-5554/2020 

Seite 14 

2019, https://irb-cisr.gc.ca/en/country-information/rir/Pages/in-

dex.aspx?doc=457851&pls=1; Jeune Afrique, « En RDC, Félix Tshisekedi 

restructure l’appareil sécuritaire et écarte un général sous sanctions inter-

nationales », 23. April 2020, https://www.jeuneafrique.com/933339/poli-

tique/en-rdc-felix-tshisekedi-restructure-lappareil-securitaire-et-ecarte-un-

general-sous-sanctions-internationales/). Aus Sicht des aktuellen kongole-

sischen Regimes ist der Beschwerdeführer nicht der Opposition zuzurech-

nen. Da er eigenen Angaben zufolge im Jahr (…) für den Vater des aktuel-

len Präsidenten Wahlpropaganda betrieben und im Jahr (…) an einer 

Kundgebung der Partei von Tshisekedi, der UDPS, teilgenommen hat, ist 

vielmehr davon auszugehen, dass er als Sympathisant und Unterstützer 

der aktuellen Regierung gilt. Eine Verhaftung des Beschwerdeführers im 

Zusammenhang mit seiner früheren, gegen Kabila gerichteten Oppositi-

onstätigkeit erscheint bei dieser Sachlage sowie unter Berücksichtigung 

der vom aktuellen Präsidenten vorgenommenen personellen Reformen 

(auch) bei den Sicherheitsbehörden äusserst unwahrscheinlich. Im Übri-

gen trifft es entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu, 

dass E._______, welcher im März 2019 von Präsident Tshisikedi begnadigt 

und aus der Haft entlassen worden war, politisch nicht mehr aktiv ist. 

E._______ ist nämlich weiterhin Präsident des (…) und unterstützt Felix 

Tshisekedi, auch wenn er selbst keinen Ministerposten bekleidet (vgl. dazu 

[…]). Gemäss Aussagen des Beschwerdeführers hat ihm E._______ in der 

Vergangenheit mehrfach geholfen und namentlich grössere Geldzahlun-

gen für seine Freilassung aus der Haft, seine Rückkehr aus Angola nach 

Kinshasa sowie seine Ausreise geleistet (vgl. A32 S. 15, 16 und 18 sowie 

A57 F72 und 105). F. D. habe ihm ausserdem gesagt, er werde ihn nie im 

Stich lassen (vgl. A32 F97). Sollte der Beschwerdeführer bei der Rückkehr 

nach D._______ entgegen aller Wahrscheinlichkeit Probleme mit Sicher-

heitsbehörden bekommen, ist daher davon auszugehen, dass er erneut 

E._______ kontaktieren und um Unterstützung und Fürsprache bitten 

könnte. Nach dem Gesagten kann die aus den angeblichen früheren Ver-

folgungserlebnissen abgeleitete Furcht vor einer asylbeachtlichen Verfol-

gung bei einer Rückkehr nach Kongo (Kinshasa) jedenfalls im heutigen 

Zeitpunkt nicht mehr als begründet erachtet werden. 

6.5 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine aktuelle asyl-

relevante Verfolgungsfurcht darzutun. Die Vorinstanz hat daher im Ergeb-

nis zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch ab-

gelehnt. 

  

D-5554/2020 

Seite 15 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

8.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.1.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer 

D-5554/2020 

Seite 16 

nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-

weisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

8.1.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Kongo (Kinshasa) dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Fol-

ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, m.w.H.). Dies ist ihm – wie die vorstehenden 

Erwägungen im Asylpunkt zeigen – nicht gelungen. Die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Kongo (Kinshasa) lässt den Wegweisungsvollzug 

im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. 

8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.2.1 Wie das SEM zu Recht festgestellt hat, herrscht in Kongo (Kinshasa) 

keine landesweite Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Ge-

walt. In individueller Hinsicht kann jedoch gemäss der Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts die Rückkehr von Personen aus Kongo 

(Kinshasa) grundsätzlich nur dann als zumutbar bezeichnet werden, wenn 

die betroffene Person ihren letzten Wohnsitz in der Hauptstadt Kinshasa 

oder einer anderen, über einen Flughafen verfügenden Stadt im Westen 

des Landes hatte, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein 

gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. Trotz Vorliegens der vorstehend ge-

nannten Kriterien ist der Vollzug der Wegweisung jedoch – nach sorgfälti-

ger Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände – in aller Regel 

nicht zumutbar, wenn die zurückzuführende Person (kleine) Kinder in ihrer 

Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits in einem 

D-5554/2020 

Seite 17 

vorangeschrittenen Alter oder in einem schlechten gesundheitlichen Zu-

stand befindet oder wenn es sich bei ihr um eine alleinstehende, nicht über 

ein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt (vgl. dazu das 

Referenzurteil des BVGer E-731/2016 vom 20. Februar 2017 E. 7.3, sowie 

beispielsweise E-4739/2020 vom 25. November 2020 E. 9.4 f.). 

8.2.2 Der Beschwerdeführer stammt aus D._______ und hat eigenen An-

gaben zufolge abgesehen von einem Aufenthalt in Angola zwischen den 

Jahren (…) immer dort gelebt, weshalb davon auszugehen ist, dass er in 

D._______ zumindest über einige Freunde oder Bekannte verfügt, welche 

ihm bei Bedarf bei der Reintegration behilflich sein könnten. Er hat im Hei-

matland zunächst als (…) und später als (…) gearbeitet; Letzteres war sei-

nen Angaben in der Beschwerde zufolge offenbar eine lukrative Tätigkeit 

(vgl. S. 4 der Beschwerde). Es dürfte dem Beschwerdeführer zumutbar und 

möglich sein, diese Erwerbstätigkeit nach seiner Rückkehr nach 

D._______ wiederaufzunehmen, um so seinen Lebensunterhalt zu bestrei-

ten. Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme ist so-

dann Folgendes festzustellen: Den Akten zufolge leidet der Beschwerde-

führer im Wesentlichen an einer (…) respektive damit verbundenen Symp-

tomen ([…]) sowie an (…). Er wurde respektive wird deswegen mittels (…) 

behandelt. Diese Krankheiten sind allesamt nicht als derart schwerwiegend 

zu bezeichnen, als dass davon auszugehen sein müsste, dass die Rück-

kehr des Beschwerdeführers ins Heimatland zu einer raschen und lebens-

gefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen 

würde (vgl. dazu BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Im Übrigen sind die erwähnten 

Gesundheitsprobleme auch in D._______ behandelbar, wenn auch nicht 

auf demselben hohen Niveau wie in der Schweiz; so beispielsweise im Uni-

versitätsspital von Kinshasa und im Centre Hospitalier Monkole sowie in 

den auf die Behandlung von psychischen Erkrankungen spezialisierten 

Einrichtungen Centre Neuro-Psycho-Pathalogie [CNPP] du Mont Amba, 

Centre Medical de Kinshasa in Gombe/Kinshasa und Centre de Santé 

Mentale TELEMA (vgl. dazu auch das Urteil des BVGer E-49/2021 vom 

22. März 2021 E. 8.3.4, m.w.H.). Sollte der Beschwerdeführer Schwierig-

keiten haben, aus eigener Kraft für die Kosten einer für ihn notwendigen 

Behandlung aufzukommen, so ist es ihm zuzumuten, seine in der Provinz 

Zentralkongo lebenden (Schwieger-)Verwandten (vgl. A32 F22 und F44) 

sowie seinen in (…) (Angola) wohnhaften Onkel, bei welchem er sich zwi-

schen den Jahren (…) aufgehalten hat, um finanzielle Unterstützung zu 

ersuchen. Im Weiteren könnte er sich bei Bedarf an seinen langjährigen 

Bekannten E._______ wenden, zumal er von diesem bereits in der Ver-

D-5554/2020 

Seite 18 

gangenheit mehrfach (finanzielle) Hilfe erhalten hat und dieser ihm offen-

bar zugesichert hatte, er werde ihn nie im Stich lassen (vgl. A32 F97). Zur 

Überbrückung einer infolge der Rückkehr allenfalls entstehenden Behand-

lungslücke besteht für den Beschwerdeführer ausserdem die Möglichkeit, 

Rückkehrhilfe im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der 

Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 (AsylV 2, SR 142.312) zu beantra-

gen.  

8.2.3 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach D._______ in eine existenzbedro-

hende Situation geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung ist daher ins-

gesamt als zumutbar zu erachten. 

8.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

Die aktuelle Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls 

nicht entgegen; denn es handelt sich dabei – wenn überhaupt – um ein 

bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Voll-

zugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, 

indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland ange-

passt wird. 

8.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.  

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das 

mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

D-5554/2020 

Seite 19 

mit Zwischenverfügung vom 16. November 2020 gutgeheissen worden ist, 

werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

10.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde ferner auch das Gesuch um 

amtliche Verbeiständung gutgeheissen. Die Festsetzung des amtlichen 

Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8–11 sowie Art. 12 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). In der eingereichten Kos-

tennote vom 17. Februar 2021 wird ein Aufwand von 12 Stunden sowie 

Auslagen von Fr. 50.– geltend gemacht, was angemessen erscheint. Der 

ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 150.– bewegt sich im Rahmen der 

vom Gericht festgelegten Praxis bei amtlicher Vertretung (vgl. dazu bereits 

die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 16. November 2020). 

Demnach ist dem amtlichen Vertreter zu Lasten des Bundesverwaltungs-

gerichts ein Honorar von insgesamt Fr. 1'850.– zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5554/2020 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das amtliche Honorar für den als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten 

Rechtsvertreter beträgt Fr. 1'850.– und geht zulasten der Kasse des Bun-

desverwaltungsgerichts. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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