# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db70dd85-8da0-515d-817a-794b04c6ca28
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2015 C-6825/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6825-2013_2015-04-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6825/2013 

 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richterin Marianne Teuscher, 

Richterin Marie-Chantal May Canellas, 

Gerichtsschreiber Lorenz Noli. 
 

 
 

Parteien 

 
X._______, 

Beschwerdeführer,  

vertreten durch Sararard Arquint, Fürsprecher,  

 
 

 
gegen 

 

 
Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Einreiseverbot. 

 

 

C-6825/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein 1979 geborener mazedonischer Staatsangehö-

riger, gelangte im Oktober 1991 im Rahmen des Familiennachzugs zu sei-

nen Eltern in die Schweiz und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, die in der 

Folge regelmässig verlängert wurde, letztmals mit Gültigkeit bis zum 1. Ok-

tober 2012 (Akten ZH […] des Migrationsamts des Kantons Zürich [nach-

folgend: ZH act.] 4, 98).  

B.  

Nachdem er schon von 1998 bis Mitte März 2002 mit einer Landsfrau ver-

heiratet gewesen war und mit dieser ein gemeinsames, 1999 geborenes 

Kind hatte, heiratete er am 29. Juli 2002 abermals eine mazedonische 

Staatsangehörige, die gestützt auf die Heirat eine Aufenthaltsbewilligung 

zum Verbleib bei ihrem Ehegatten erhielt. Der Ehe entsprangen drei Kin-

der, geboren 2003, 2006 bzw. 2009, die ihrerseits eine Aufenthaltsbewilli-

gung besitzen.  

C.  

Während seiner Anwesenheit in der Schweiz wurde der Beschwerdeführer 

wiederholt und in teilweise erheblichem Masse straffällig: 

Mit Strafmandat des Untersuchungsrichteramts III Bern–Mittelland vom 

17. August 2001 wurde er unter anderem der groben Verletzung der Ver-

kehrsregeln schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 1'100.- be-

legt.  

Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 20. November 2002 

wurde der Beschwerdeführer der Veruntreuung schuldig gesprochen und 

zu einer Freiheitsstrafe von 60 Tagen verurteilt. Der Vollzug der Strafe 

wurde bei einer Probezeit von zwei Jahren bedingt aufgeschoben.  

Mit Strafbefehl vom 24. September 2003 sprach der Juge d'instruction du 

nord vaudois Yverdon den Beschwerdeführer der groben Verletzung der 

Verkehrsregeln schuldig und sprach eine (bedingt vollziehbare) Gefängnis-

strafe von 10 Tagen sowie eine Busse von Fr. 1'000.- aus.  

Das Bezirksgericht Zürich befand den Beschwerdeführer mit Urteil vom 12. 

Juli 2006 der mehrfachen Hehlerei, der groben Verletzung der Verkehrsre-

geln, des mehrfachen Fahrens trotz Führerausweisentzugs sowie der 

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Seite 3 

mehrfachen (einfachen) Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und ver-

urteilte ihn zu einer (bedingt vollziehbaren) Freiheitsstrafe von fünf Mona-

ten. Darüber hinaus verhängte das Gericht gegen ihn eine Busse von 

Fr. 500.-. Gleichzeitig wurde der Vollzug der mit Strafbefehlen der Bezirks-

anwaltschaft Zürich vom 20. November 2002 und des Juge d'instruction du 

nord vaudois Yverdon vom 24. September 2003 ausgefällten Freiheitsstra-

fen von insgesamt 70 Tagen angeordnet.  

Das Tribunal de police de Genève sprach den Beschwerdeführer in einem 

Urteil vom 10. November 2006 des Vergehens gegen das Betäubungsmit-

telgesetz (BetmG; SR 812.121) schuldig und verurteilte ihn zu einer (be-

dingt vollziehbaren) Freiheitsstrafe von acht Monaten, unter Anrechnung 

von insgesamt 158 Tagen ausgestandener Untersuchungshaft.  

Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom 6. Juli 2010 

schliesslich wurde der Beschwerdeführer der qualifizierten Widerhandlung 

gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und Abs. 5 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 

2 Bst. a BetmG schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 42 

Monaten verurteilt. Dabei wurden 509 in Untersuchungs- bzw. Sicherheits-

haft erstandene Tage angerechnet. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde 

nicht aufgeschoben und der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 12. 

Juli 2006 bzw. Urteil des Tribunal de police de Genève vom 10. November 

2006 gewährte bedingte Strafvollzug (für fünf bzw. acht Monate Freiheits-

strafe) wurde widerrufen. Auf Berufung hin bestätigte das Obergericht des 

Kantons Zürich in einem Urteil vom 4. April 2011 den Schuldspruch wegen 

qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG, sprach allerdings den Be-

schwerdeführer in einzelnen Anklagepunkten frei und reduzierte die Frei-

heitsstrafe auf 39 Monate, unter Anrechnung von 781 Tagen Untersu-

chungs- und Sicherheitshaft. Im Übrigen wurde das vorinstanzliche Urteil 

bestätigt.  

D.  

Noch vor Begehung der mit den letzterwähnten Urteilen sanktionierten 

Straftaten, am 21. August 2007, hatte das Migrationsamt des Kantons Zü-

rich den Beschwerdeführer förmlich verwarnt und ihm für den Fall weiterer 

gerichtlicher Bestrafungen schwerer wiegende ausländerrechtliche Mass-

nahmen in Aussicht gestellt. 

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Seite 4 

E.  

Am 26. Juli 2011 wurde der Beschwerdeführer bedingt aus dem Strafvoll-

zug entlassen (bestätigt mit Verfügung des kantonalen Amts für Justizvoll-

zug in einer Verfügung vom 11. Dezember 2012, ZH act. 111).  

F.  

Mit einer Verfügung vom 23. November 2012 lehnte das Migrationsamt des 

Kantons Zürich eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab 

und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg (ZH act. 102). Den 

von ihm dagegen erhobenen Rechtsmitteln war kein Erfolg beschieden 

(Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 5. März 

2013; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. Juli 2013 

[ZH act. 126] und Urteil des Bundesgerichts vom 23. September 2013 [ZH 

act. 128]). 

G.  

Gemäss den Angaben seiner Ehefrau verliess der Beschwerdeführer die 

Schweiz Ende 2013 oder anfangs 2014 unkontrolliert (ZH act. 142).  

H.  

Auf Antrag der kantonalen Migrationsbehörde und nach Gewährung des 

rechtlichen Gehörs (von dem der Beschwerdeführer in einer Eingabe vom 

21. Oktober 2013 Gebrauch machte) verhängte die Vorinstanz gegenüber 

dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 25. Oktober 2013 ein Einreise-

verbot von unbestimmter Dauer und ordnete die Ausschreibung der Mass-

nahme im Schengener Informationssystem (SIS) an. Einer allfälligen Be-

schwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Begründung 

der Fernhaltemassnahme nahm die Vorinstanz Bezug auf die vom Be-

schwerdeführer erwirkten Verurteilungen, insbesondere die letzte im Zu-

sammenhang mit der Betäubungsmittelgesetzgebung.  

I.  

Gegen das über ihn verhängte Einreiseverbot gelangte der Beschwerde-

führer mit einer Rechtsmitteleingabe vom 4. Dezember 2013 an das Bun-

desverwaltungsgericht. Er beantragt darin, "die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und ein Einreiseverbot sei zeitlich zu befristen". Zur Be-

gründung seines Rechtsbegehrens macht er im Wesentlichen geltend, das 

unlimitierte Einreiseverbot tangiere seinen Anspruch auf Familienleben und 

sei durch keine hinreichenden öffentlichen Interessen gerechtfertigt. In der 

Schweiz lebten nach wie vor seine Ehefrau und die drei Kinder. Die von 

ihm begangenen Straftaten lägen inzwischen lange zurück und er habe 

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Seite 5 

sich seit Entlassung aus dem Strafvollzug wirtschaftlich, beruflich und so-

zial integriert bzw. rehabilitiert. Er sei nicht mehr straffällig geworden, habe 

eine eigene Firma aufgebaut und Schulden abbezahlt.  

J.  

In einer Vernehmlassung vom 15. Januar 2014 verzichtete die Vorinstanz 

darauf, zu den Einwänden des Beschwerdeführers einzeln Stellung zu 

nehmen und schloss auf Abweisung der Beschwerde. Ein Doppel dieser 

Eingabe wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht.  

K.  

Im Nachgang zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem sich 

dieses grundsätzlich mit der Frage der Befristung von Einreiseverboten 

auseinandersetzte (BVGE 2014/20), wurde die Vorinstanz zu einer ergän-

zenden Stellungnahme eingeladen. Am 6. November 2014 zog sie ihre 

Verfügung vom 25. Oktober 2013 teilweise in Widererwägung und redu-

zierte das vormals unbefristete Einreiseverbot auf eine Dauer von zehn 

Jahren.  

L.   

Vom Bundesverwaltungsgericht zur nochmaligen Stellungnahme eingela-

den, hielt der Beschwerdeführer mit einer Eingabe vom 15. November 

2014 an seiner Beschwerde fest. In Beachtung bestehender familiärer Bin-

dungen, des Kindeswohls und sonstiger persönlicher Interessen erscheine 

ein zehnjähriges Einreiseverbot als klar unverhältnismässig. Es sei ein sol-

ches von weniger als fünf Jahren auszusprechen. 

M.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, mit denen ein Einreiseverbot im Sinne von 

Art. 67 AuG verhängt wird, unterliegen der Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

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Seite 6 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts ande-

res bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Erhebung des 

Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formge-

recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit-

sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von 

Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung 

der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen 

als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massge-

bend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. 

BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Das SEM kann ein Einreiseverbot gegenüber ausländischen Personen 

verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 

oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AuG). Des Weiteren kann sie gegen solche Personen ein Einreise-

verbot verhängen, wenn sie Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 

Abs. 2 Bst. b AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens 

fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Die Anordnung eines 

Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer ist zulässig, wenn von der 

ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG). Wie be-

reits erwähnt, hat das Bundesverwaltungsgericht unlängst entschieden, 

dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AuG 

ergehen, stets auf eine bestimmte Dauer zu befristen sind. Die Verbots-

dauer kann dabei bis maximal 15 Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre 

betragen (vgl. BVGE 2014/20). Aus humanitären  

oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der 

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Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot voll-

ständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung unmittelbar an bereits verwirklichtes Fehlverhalten des Betroffe-

nen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im 

Sinne der Einwirkung auf die anderen Rechtsgenossen im Vordergrund 

(zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des Bundesge-

richts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Die Spezial-

prävention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alter-

nativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung 

vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne 

einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene 

Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 

3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. 

a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutz-

güter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven 

Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 3813). 

Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter an-

derem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen 

missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 

2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 

142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung setzt dagegen voraus, dass konkrete Anhaltspunkte für mit er-

heblicher Wahrscheinlichkeit drohende Verstösse gegen diese Polizeigüter 

bestehen (Art. 80 Abs. 2 VZAE). 

3.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentlich Sicherheit und Ordnung 

im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als eine 

einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG. Ver-

langt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen nach 

Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Ge-

fährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Recht-

sprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des delik-

tisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche und 

sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit des drohenden De-

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Seite 8 

likts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Di-

mension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte 

Kriminalität) oder aus einer zunehmend schwereren Delinquenz bei Wie-

derholungstätern mit ungünstiger Legalprognose (vgl. BGE 139 II 121 E. 

6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer C-5602/2012 vom 16. Januar 

2015 E. 6.1 m.H.).  

4.  

4.1 Ein Einreiseverbot gilt in räumlicher Hinsicht für die Schweiz und als 

Regelfall für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rah-

menvertrags vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eid-

genossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammen-

arbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts 

sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 

0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend geschehen, gestützt auf das Einreise-

verbot eine Ausschreibung der betroffenen Person im Schengener Infor-

mationssystems (SIS II) zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, so 

werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Staaten ausge-

dehnt (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 

562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 

2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen 

durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 105 vom 13. April 

2006, S. 1-32]). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus 

wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Ein-

reise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 

Abs. 4 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter 

Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 

810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 

über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243 vom 15. 

September 2009, S. 1-58]). 

4.2 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates 

der EU oder EFTA besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS II zur Ein-

reise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die 

"Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Mas-

snahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 

über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Infor-

mationssystems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381 

vom 28. Dezember 2006, S. 4-239]). Voraussetzung der Ausschreibung im 

SIS ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung 

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Seite 9 

der zuständigen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verord-

nung). Die Ausschreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Si-

cherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in 

einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die be-

treffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt 

wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist 

(Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begrün-

dete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder 

wenn konkrete Hinweise bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet 

eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung). 

5.  

Dass das von der Vorinstanz ursprünglich verhängte, unbefristete Einrei-

severbot sich nicht mit Bundesrecht vereinbaren lässt, wurde bereits ange-

deutet. Gemäss dem zitierten Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsge-

richts BVGE 2014/20 ist jedes Einreiseverbot, das sich auf Art. 67 Abs. 1 

und 2 AuG stützt – und damit auch die angefochtene Fernhaltemassnahme 

– zwingend zu befristen. Ihre im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wie-

dererwägungsweise auf zehn Jahre befristete Fernhaltemassnahme be-

gründet die Vorinstanz mit einer vom Beschwerdeführer ausgehenden 

schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im 

Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG. Demzufolge sieht sie sich an 

die grundsätzliche Begrenzung eines Einreiseverbots auf fünf Jahre Dauer, 

wie sie von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG vorgesehen wird, nicht gebun-

den. Ob diese Beurteilung vor Art. 67 Abs. 3 AuG standhält, ist nachfolgend 

zu prüfen.  

5.1  

5.1.1 Der Beschwerdeführer hat nach dem bisher Gesagten in der Schweiz 

sechs Strafurteile erwirkt. Nach einer einschlägigen Vorstrafe (tribunal de 

police de Genève; Urteil vom 10. November 2006) musste er vom Bezirks-

gericht Zürich in einem Urteil vom 6. Juli 2010 erneut wegen Drogendelik-

ten zur Rechenschaft gezogen werden, diesmal wegen qualifizierter Wi-

derhandlungen. Das Gericht sah es – wie später auch die übergeordnete 

Rechtsmittelinstanz – als erstellt an, dass der Beschwerdeführer und ein 

Mittäter Ende September 2008 einen Drogenkurier an einen vorausbe-

stimmten Ort in Zürich lotsten, wo der Mittäter im Auftrag des Beschwerde-

führers eine unbekannte Menge Heroin (mindestens jedoch 250 bis 300 

Gramm) aus der Batterie des Kurierfahrzeuges ausbaute (Urteil des Ober-

gerichts des Kantons Zürich vom 4. April 2011 [ZH act. 89 S. 40 Ziff. 4.1]). 

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Seite 10 

Ebenfalls als erwiesen sah das Gericht an, dass der Beschwerdeführer im 

Januar und Februar 2009 insgesamt rund zwei Kilogramm Heroingemischs 

und etwa 50 Gramm Kokaingemischs an einen Mittäter übergab, welcher 

davon weisungsgemäss ein Kilogramm Heroin und das Kokain an eine 

Drittperson weiterveräusserte und bezüglich weiterer 500 Gramm Heroin-

gemisches dies weisungsgemäss zu tun versuchte (Urteil des Oberge-

richts [ZH act. 89 S. 40 Ziff. 4.2]). In Beachtung der errechneten Menge 

reinen Heroins und Kokains schloss das Gericht auf einen qualifizierten 

Fall gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 BetmG (Urteil des Obergerichts [ZH act. 

89 S. 41 Ziff. 4.3 und 4.4).  

5.1.2 In Bezug auf die objektive Tatschwere der abgeurteilten Delinquenz 

hielt das Obergericht in seinem Urteil fest, dass sich diese im Rahmen aller 

denkbaren schweren Fälle im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 BetmG noch im un-

teren Bereich bewege, wenngleich der Beschwerdeführer mit 268.7 

Gramm reinen Heroins das mehr als Zwanzigfache dessen umgesetzt 

habe, was für die Annahme eines schweren Falles erforderlich sei. Hinzu 

kämen die knapp zehn Gramm reinen Kokains, was für sich alleine be-

trachtet immerhin auch mehr als die Hälfte der Menge sei, bei welcher bei 

Kokain ein schwerer Fall angenommen werden müsse. Richtig sei sodann, 

dass die Vorinstanz auf die grosse Gefährlichkeit von Heroin (was selbst-

verständlich auch für Kokain gelte) und darauf hingewiesen habe, dass der 

Angeklagte auf mindestens mittlerer Hierarchiestufe stand (Urteil des 

Obergerichts [ZH act. 89 S. 42 Ziff. 5.2.1]).  

5.1.3 Erschwerend fiel nach Auffassung des Obergerichts in subjektiver 

Hinsicht ins Gewicht, dass beim Angeklagten auf egoistische, rein finanziell 

gelagerte Motive geschlossen werden müsse, zumal er zu jener Zeit durch-

aus auch legales Einkommen erwirtschaftet habe und – abgesehen von 

offenbar erheblichen Schulden im Umfang von etwa 80'000 Franken – nicht 

ersichtlich wäre, dass er sich in einer irgendwie gearteten Notlage befun-

den hätte. Namentlich sei der Angeklagte auch nicht etwa drogenabhängig 

gewesen, was sich strafmindernd oder unter Umständen sogar strafmil-

dernd hätte auswirken können. Der Angeklagte habe vorsätzlich dem 

BetmG zuwider gehandelt, obwohl er sich noch in der Probezeit zweier je-

weils bedingt ausgesprochener Vorstrafen – wovon eine einschlägig – be-

funden habe (Urteil des Obergerichts [ZH act. 89 S. 42 Ziff. 5.2.2]). 

Schliesslich hielt das Gericht unter dem Begriff des Nachtatverhaltens fest, 

dass der Angeklagte nach wie vor völlig ungeständig sei und weder Ein-

sicht noch Reue zeige (Urteil des Obergerichts [ZH act. 89 S. 44 Ziff. 

5.2.5]).  

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Seite 11 

5.2 Es bedarf keiner näheren Begründung, dass das Verhalten des Be-

schwerdeführers als Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG zu werten ist. 

Es kann auch nicht in Abrede gestellt werden, dass von ihm zum Zeitpunkt 

seiner Festnahme am 12. Februar 2009 nicht nur eine Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter 

Halbsatz AuG ausging, sondern dass diese Gefahr nach Art. 67 Abs. 3 AuG 

schwerwiegend war. Denn der Beschwerdeführer wurde aus reiner Profit-

gier während einer mehrere Monate dauernden Periode, die erst mit seiner 

Verhaftung endete, erheblich straffällig. Dies, nachdem schon Ende 2006 

eine einschlägige Delinquenz abgeurteilt und der Beschwerdeführer in der 

Zwischenzeit von der kantonalen Migrationsbehörde förmlich gemahnt 

worden war. Seine Delinquenz betraf einen Bereich, der wegen der Hoch-

wertigkeit der betroffenen Rechtsgüter besonders sensibel ist und in dem 

daher selbst ein geringes Restrisiko weiterer Störungen nicht in Kauf ge-

nommen werden kann. Drogenhandel gehört denn auch zu denjenigen An-

lasstaten, die gemäss Art. 121 BV zum Verlust des Aufenthaltsrechts und 

der Verhängung eines langjährigen Einreiseverbots führen sollen (vgl. etwa 

BGE 139 I 145 E. 2.5, 31 E. 2.3, 16 E. 2.2 je m.H.). 

5.3  

5.3.1 Zu prüfen ist, ob auch heute noch von einer im Sinne von Art. 67 Abs. 

3 AuG schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

ausgegangen werden muss. Der Beschwerdeführer behauptet, seit seiner 

Entlassung aus dem Strafvollzug Ende Juli 2011 nicht mehr straffällig ge-

worden zu sein und noch vor seiner erzwungenen Ausreise aus der 

Schweiz Ende 2013 oder anfangs 2014 die berufliche und wirtschaftliche 

Integration geschafft zu haben. Er habe seit 2012 eine eigene Reinigungs-

firma (welche aktuell von seiner Ehefrau und einem Stellvertreter geführt 

werde) und seine Schulden abbezahlt. Unter den gegebenen Umständen 

sei ein Einreiseverbot von weniger als fünf Jahren auszusprechen.  

5.3.2 Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen geltend ma-

chen will, dass jetzt schon oder in Kürze von einem Wegfall jeglicher Ge-

fahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auszugehen sei, kann ihm 

nicht gefolgt werden. Tatsache ist, dass er in einem Zeitraum von rund zehn 

Jahren mit zunehmender Schwere immer wieder delinquiert hat, zuletzt im 

Bereich des Drogenhandels und dies – trotz förmlicher Verwarnung durch 

die kantonale Migrationsbehörde – wiederholt. Zwar wurde ihm von der 

Strafvollzugsbehörde mit Verfügung vom 11. Dezember 2012 rückwirkend 

die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug gewährt (rückwirkend per 

C-6825/2013 

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26. Juli 2011). Die strafrechtliche Prüfung, ob einem Straftäter der bedingte 

Strafvollzug gewährt werden kann, folgt aber anderen, weniger strengen 

Regeln als die ausländerrechtliche Gefahrenprognose (BGE 137 II 233 E. 

5.2.2 m.H.). Aus spezifisch ausländerrechtlicher Perspektive ist entschei-

dend, dass die seit seiner bedingten Entlassung vergangenen etwas mehr 

als dreieinhalb Jahre, in denen sich der Beschwerdeführer wohlverhielt, 

angesichts der Schwere seines strafrechtlichen Fehlverhaltens zu kurz be-

messen sind, als dass sie die vormals gegebene qualifizierte Gefährdungs-

lage entscheidend relativieren könnten. Dies gilt umso mehr, als sich der 

Beschwerdeführer in diesem Zeitraum unter dem Druck einer laufenden 

strafrechtlichen Probezeit und eines hängigen ausländerrechtlichen Bewil-

ligungsverfahrens befand (vgl. dazu etwa Urteil des BGer 2C_530/2014 

vom 22. Januar 2015 E. 4.2, oder 2C_953/2014 vom 16. September 2014 

E. 3.2.1). 

5.4 Als Zwischenergebnis ist somit festzustellen, dass der Beschwerdefüh-

rer nicht nur den Fernhaltegrund einer Verletzung der öffentlichen Ordnung 

und Sicherheit im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG ge-

setzt hat. Darüber hinaus liegt gegen ihn auch zum heutigen Zeitpunkt der 

qualifizierte Fernhaltegrund einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentli-

che Ordnung und Sicherheit im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG 

vor. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf daher ohne Verletzung 

von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG die Dauer von fünf Jahren übersteigen. 

6.  

Es bleibt zu prüfen, ob das Einreiseverbot in richtiger Ausübung des Er-

messens ergangen und angemessen ist. Im Vordergrund steht der Grund-

satz der Verhältnismässigkeit, der eine wertende Abwägung zwischen den 

berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt 

der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 

Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 

persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten (Art. 96 AuG; ferner 

statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. 

Aufl. 2010, Rz. 613 ff.). 

6.1 Vom Beschwerdeführer geht, wie weiter oben ausgeführt wurde, nach 

wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung in einem besonders sensitiven Bereich aus. Dementsprechend er-

heblich ist das öffentliche Interesse an seiner längerfristigen Fernhaltung 

(vgl. BGE 131 II 352 E. 4.3.1 S. 359 f. mit Hinweis; Urteil BVGer  

C-6825/2013 

Seite 13 

C-2681/2010 vom 6. Mai 2011 E. 5.4 mit Hinweis). Das öffentliche Inte-

resse ist auch in subjektiver Hinsicht hoch zu gewichten. Der Beschwerde-

führer handelte im Zusammenhang mit den zuletzt abgeurteilten Dro-

gendelikten aus reiner Gewinnsucht und egoistischen Motiven; er bewegte 

sich auf mindestens mittlerer Hierarchiestufe, war selbst nicht drogenab-

hängig und befand sich auch sonst nicht in einer Notlage. Gemäss den 

Feststellungen des Strafgerichts war er nicht geständig und zeigte weder 

Einsicht noch Reue. 

6.2 Dem öffentlichen Interesse an seiner Fernhaltung stellt der Beschwer-

deführer sein privates Interesse an möglichst ungehinderten persönlichen 

Kontakten zu seiner in der Schweiz verbliebenen Familie entgegen. Nun 

geht es in der vorliegenden Streitsache nicht um ein Aufenthaltsrecht (dar-

über wurde bereits rechtskräftig befunden), sondern um eine Fernhalte-

massnahme. Die Frage lautet, ob die durch die Fernhaltemassnahme zu-

sätzlich bewirkte Erschwernis des Privat- und Familienlebens vor Art. 8 Ziff. 

1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält. Mit dem Einreiseverbot geht kein 

absolutes Verbot der Einreise in die Schweiz einher. Denn der Beschwer-

deführer hat die Möglichkeit, aus wichtigen Gründen mittels begründetem 

Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemass-

nahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). In diesem eingeschränkten 

Rahmen kann den Interessen des Beschwerdeführers Rechnung getragen 

werden. Es tritt ein Weiteres hinzu: Zum einen steht der Kontaktpflege 

durch persönliche Treffen ausserhalb des Schengen-Raums nichts entge-

gen und zum anderen wurde im Bewilligungsverfahrens festgestellt, dass 

es der Ehefrau, die im Übrigen in der Schweiz nur über eine Aufenthalts-

bewilligung verfügt, zugemutet werden kann, dem Beschwerdeführer mit 

den Kindern ins Ausland zu folgen (Urteil des Bundesgerichts 

2C_838/2013 vom 23. September 2013 E. 2.2.2; ZH act. 128). Wenn sich 

die Ehegatten in diesem Punkt anders entschieden haben, so sind sie für 

die sich daraus ergebende Erschwerung der ehelichen bzw. familiären 

Kontakte in erster Linie selbst verantwortlich. Soweit im Einreiseverbot 

überhaupt ein relevanter Eingriff in das Familien- und Privatleben erblickt 

werden kann, ist er durch das öffentliche Fernhalteinteresse gedeckt. 

7.  

Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt 

das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das von der Vorinstanz 

wiedererwägungsweise auf zehn Jahre befristete Einreiseverbot sowohl 

vom Grundsatz her wie auch in seiner Dauer eine verhältnismässige und 

C-6825/2013 

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angemessene Massnahme zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung darstellt. 

8.  

Nicht zu beanstanden (und vom Beschwerdeführer auch nicht gerügt) ist 

die von der Vorinstanz angeordnete Ausschreibung des Einreiseverbots im 

SIS II (vgl. E. 4.1 und 4.2). 

9.  

Das von der Vorinstanz wiedererwägungsweise auf zehn Jahre befristete 

Einreiseverbot ist – im Lichte von Art. 49 VwVG – nicht zu beanstanden. 

Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit sie nicht durch die wie-

dererwägungsweise erlassene Verfügung vom 6. November 2014 gegen-

standslos geworden ist. 

10.  

Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegen-

den Partei aufzuerlegen. Bei teilweisem Unterliegen werden die Kosten er-

mässigt. Insoweit die Vorinstanz auf ihre Verfügung vom 25. Oktober 2013 

zurückgekommen ist und die Fernhaltemassnahme befristet hat, ist der Be-

schwerdeführer als obsiegende Partei anzusehen und sind die Verfahrens-

kosten entsprechend zu ermässigen. Aus dem gleichen Grund ist dem Be-

schwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine ebenfalls ermässigte Ent-

schädigung für die ihm entstandenen notwendigen und verhältnismässig 

hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG; Art. 1 

ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv Seite 15) 

 

  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer im 

Umfang von Fr. 800.- auferlegt. Die Differenz von Fr. 200.- zum geleisteten 

Kostenvorschuss ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine ermässigte 

Parteientschädigung von Fr. 500.- auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben: Beilage: Formular Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Beilage: Dossier Ref-Nr. […]) 

– das Migrationsamt des Kantons Zürich (Beilage: Dossier ZH […]) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Andreas Trommer Lorenz Noli 

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