# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** afc6dfda-6cf2-58cd-8126-e45a3a937b97
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2015 D-5850/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5850-2014_2015-05-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5850/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;   

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

dessen Ehefrau 

B._______, geboren (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

alle Iran, 

vertreten durch Dr. Reza Shahrdar, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 10. September 2014 / N _______. 

 

D-5850/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführerin und ihr 

Sohn – iranische Staatsangehörige kurdischer Ethnie – ihren Heimatstaat 

am 30. Oktober 2011 und gelangten am 7. November 2011 via E._______ 

und ein ihnen unbekanntes Land illegal in die Schweiz, wo sie gleichentags 

im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ um Asyl nach-

suchten. Am 16. November 2011 fand die Befragung zur Person statt und 

am 20. August 2013 wurde die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 29 

Abs. 1 AsylG (SR 142.31) zu ihren Asylgründen angehört. 

A.b Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer – ein irani-

scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie – sein Heimatland am 16. De-

zember 2011 und gelangte am 8. Januar 2012 via E._______, (…), 

G._______ und H._______ illegal in die Schweiz, wo er am 12. Januar 

2012 im EVZ I._______ ein Asylgesuch einreichte. Am 7. Februar 2012 

fand die Befragung zur Person statt und am 19. Juli 2013 wurde der Be-

schwerdeführer gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG zu seinen Asylgründen 

angehört. 

Für die Begründung der Asylgesuche ist vollumfänglich auf die protokollier-

ten Aussagen zu verweisen (vgl. Befragungsprotokolle vom 16. November 

2011 [Akte A4] und vom 7. Februar 2012 [A16]; Anhörungsprotokolle vom 

19. Juli 2013 [A27] und vom 20. August 2013 [A29]). 

B.  

Die Beschwerdeführenden reichten keine echten beziehungsweise ihnen 

zustehende Identitätspapiere ein. Vom Beschwerdeführer befindet sich 

eine rumänische Identitätskarte unter fremdem Namen und ein elektroni-

sches Flugticket bei den Akten. Ein ebenfalls nicht ihm zustehender rumä-

nischer Reisepass wurde der rumänischen Botschaft in Bern von den 

Schweizerischen Behörden am Tag seiner Einreise zugestellt. 

C.  

Am 17. November 2011 ging beim BFM ein Denunziationsschreiben ein. 

D.  

Mit Schreiben vom 30. August 2013 forderte das BFM die Beschwerdefüh-

renden auf, Dokumente und Ausweispapiere einzureichen. Mit Eingabe 

vom 16. September 2013 erklärten sie, keine Ausweispapiere zu haben, 

da die iranischen Behörden ihnen diese weggenommen hätten. 

D-5850/2014 

Seite 3 

E.  

Mit Schreiben vom 30. Juli 2014 gewährte das BFM den Beschwerdefüh-

renden das rechtliche Gehör zum erwähnten Denunziationsschreiben. Mit 

Eingabe vom 27. August 2014 teilte die frühere Rechtsvertreterin mit, es 

könnten hierzu trotz eines zwischenzeitlich erfolgten Treffens mit den Be-

schwerdeführenden keine weiteren Informationen beigebracht werden. 

F.  

Mit Schreiben vom 25. August 2014 gewährte das BFM der Rechtsvertre-

terin die am 7. April 2014 gewünschte Akteneinsicht. 

G.  

Mit Verfügung vom 10. September 2014 – eröffnet am 15. September 2014 

– stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlings-

eigenschaft nicht, lehnte deren Asylgesuche vom 7. November 2011 bezie-

hungsweise vom 12. Januar 2012 ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

H.  

Mit Eingabe vom 10. Oktober 2014 liessen die Beschwerdeführenden ge-

gen diese Verfügung durch ihren neu mandatierten Rechtsvertreter beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die Ver-

fügung vom 10. September 2014 sei aufzuheben, ihnen sei Asyl zu gewäh-

ren, die aufschiebende Wirkung sei herzustellen, sie seien eventualiter vor-

läufig aufzunehmen, es sei eventualiter eine ergänzende Anhörung durch-

zuführen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses bezie-

hungsweise von Gerichtsgebühren zu verzichten.  

 

Auf die Beschwerdebegründung wird, soweit entscheidrelevant, in den Er-

wägungen eingegangen. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2014 teilte der zuständige In-

struktionsrichter den Beschwerdeführenden mit, sie dürften den Ausgang 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten, wies die Gesuche um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und for-

derte die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf die Säumnisfolge auf, 

bis zum 12. Dezember 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.─ zu leis-

ten. 

D-5850/2014 

Seite 4 

J.  

Der Kostenvorschuss wurde am 9. Dezember 2014 fristgerecht einbezahlt. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme liegt in casu nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht 

endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Das Verfahren war im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 

14. Dezember 2012 des Asylgesetzes am 1. Februar 2014 bereits hängig, 

weshalb vorliegend das neue Recht gilt (vgl. Übergangsbestimmungen zur 

Änderung vom 14. Dezember 2012 im Asylgesetz [Stand am 1. Februar 

2014], Abs. 1). 

1.4 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Diese wurde in der angefochtenen Verfügung 

nicht entzogen, weshalb auf das Begehren, es sei die aufschiebende Wir-

kung herzustellen, mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht einzutre-

ten ist. 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 

Abs. 1 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 

D-5850/2014 

Seite 5 

52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der vorstehen-

den Erwägung – einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

 

 

5.  

D-5850/2014 

Seite 6 

5.1 In seinem negativen Asylentscheid führte das BFM zunächst aus, die 

Beschwerdeführenden hätten es versäumt, rechtsgenügliche Ausweis-

schriften einzureichen. So habe die Beschwerdeführerin vorgebracht, Re-

gierungsbehörden seien zu ihr nach Hause gekommen und hätten sämtli-

che Dokumente, unter anderem auch ihre Identitätskarte, mitgenommen 

(A4 S. 6). Diesem Erklärungsversuch könne nicht gefolgt werden, sei doch 

davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ihre Identitätspapiere 

spätestens bei der Freilassung aus der Haft zurückerhalten hätte. Die ira-

nischen Behörden müssten nämlich ein Interesse daran haben, dass sie 

sich bei zukünftigen Kontrollen wieder ausweisen könne. Die Beschwerde-

führenden vermöchten somit nicht plausibel zu erklären, wieso es ihnen 

nicht möglich sein solle, dem BFM rechtsgenügliche Ausweisschriften vor-

zulegen. Dadurch entstehe der Eindruck, dass die Ausweispapiere, welche 

sie mutmasslich besässen, ihre Fluchtgründe in ein anderes Licht stellen 

könnten. Es sei daher festzuhalten, dass ihre Identitäten nicht feststünden.

  

 

Hinsichtlich der Identität der Beschwerdeführerin hielt das BFM sodann 

fest, aus dem am 17. November 2011 eingegangenen Denunziations-

schreiben gehe hervor, dass sie in Wirklichkeit J._______ heisse und drei 

Monate zuvor von ihrem Bruder in die Schweiz eingeladen worden sei. Vo-

rinstanzliche Abklärungen hätten ergeben, dass am 13. Juli 2011 tatsäch-

lich einer Frau mit Namen J._______ auf der Schweizerischen Botschaft in 

L._______ ein Schengen-Visum zwecks Besuch Familie/Freunde erteilt 

worden sei. Aufgrund diverser Parallelen bestehe Grund zur Annahme, 

dass die Beschwerdeführerin und J._______ dieselbe Person seien. Die 

Zweifel bezüglich ihrer Identität würden dadurch bestärkt, dass sie zu den 

an sie gerichteten Vorwürfen im Schreiben vom 27. August 2014 keine Stel-

lung habe beziehen wollen. Demnach sei festzuhalten, dass starke Zweifel 

daran bestünden, dass die Beschwerdeführerin die Person sei, für welche 

sie sich ausgebe.  

 

Im Weiteren wies das BFM darauf hin, dass der Beschwerdeführer bei sei-

ner Ankunft in der Schweiz im Besitz eines elektronischen Flugtickets (u.a. 

für die Strecken […], […]) gewesen sei, aus welchem hervorgehe, dass 

diese Flüge am 18. Oktober 2011, also am Tag seiner angeblichen Verhaf-

tung, in M._______ gebucht worden seien. Indem er vorbringe, er wisse 

nichts davon, denn der Schlepper habe alles gemacht (A16 S. 10f., A27 S. 

12), vermöge er diese Ungereimtheit nicht zu erklären. Mangels einer plau-

siblen Erklärung sei somit davon auszugehen, dass er schon vor dem 18. 

D-5850/2014 

Seite 7 

Oktober 2011, mithin noch vor der angeblichen Verhaftung, aus dem Hei-

matland ausgereist sei. Aus diesem Grund bestünden bereits erhebliche 

Zweifel daran, dass er am 18. Oktober 2011 im Iran verhaftet worden sei.

  

 

Diese Zweifel würden durch die Vorbringen des Beschwerdeführers zu sei-

ner Verfolgungssituation, welche insbesondere widersprüchlich seien und 

nicht der allgemeinen Lebenserfahrung entsprächen, bestätigt. So habe er 

bei der Anhörung erzählt, er sei bereits am 21. oder 22. Juli 2011 ein erstes 

Mal festgenommen worden, habe drei bis vier Tage in Haft verbracht, sei 

dort zusammengeschlagen und gefoltert worden und habe anschliessend 

ein Versprechen unterschreiben müssen, dass er mit seinen Freunden 

nicht mehr anderen Leuten helfen werde (A27 S. 4f.). Einen solchen Vorfall 

habe er bei der Befragung zur Person noch mit keinem Wort erwähnt. Dies, 

obwohl er ausdrücklich gefragt worden sei, ob er, abgesehen von der Haft 

ab Oktober 2011, je inhaftiert gewesen sei oder sonst Probleme mit Behör-

den oder Organisationen im Iran gehabt habe (A16 S. 9). Vielmehr habe er 

diese beiden Fragen bei der Befragung explizit verneint. Da es sich hierbei 

um ein wichtiges Element seiner angeblichen Verfolgungsgeschichte ge-

handelt hätte, wäre von ihm zu erwarten gewesen, dass er dieses von An-

fang an erwähne.  

 

Bei der Befragung habe der Beschwerdeführer sodann geschildert, dass 

fünfzehn Personen der Etelaat bei der Strassenkontrolle am 18. Oktober 

2011 anwesend gewesen seien (A16 S. 8). Demgegenüber habe er bei der 

Anhörung berichtet, drei bis vier Personen seien zu ihrem Auto gekommen; 

er gehe davon aus, dass sich weiter entfernt, hinter einem Hügel, noch 

mehrere Personen versteckt hätten (A27 S. 7). Auf den Widerspruch ange-

sprochen, habe er behauptet, bei der Befragung nie von fünfzehn Perso-

nen gesprochen zu haben (A27 S. 12). Dem sei entgegenzuhalten, dass 

ihm das Protokoll übersetzt worden sei und er dessen Richtigkeit mit seiner 

Unterschrift bestätigt habe.  

 

Ausserdem habe er bei der Anhörung erzählt, er habe bei der Strassen-

kontrolle am 18. Oktober 2011 seine Identitätskarte abgeben müssen (A27 

S. 5). Bei der Befragung habe er diesbezüglich noch erklärt, die Identitäts-

karte sei zuletzt bei seiner Frau zu Hause gewesen, und gemutmasst, 

seine Frau habe sie vielleicht in die Schweiz mitgenommen und dem BFM 

bereits abgegeben (A16 S. 7).  

 

Im Weiteren wirke die Schilderung seiner Flucht äusserst realitätsfremd. 

D-5850/2014 

Seite 8 

So schienen die inszenierte Autokollision und die darauffolgende Befrei-

ungsaktion absolut problemlos verlaufen zu sein, obwohl drei Begleiter mit 

dem Beschwerdeführer unterwegs gewesen seien, er Handschellen getra-

gen habe und seine Augen verbunden gewesen seien (vgl. A27 S. 9). Wie 

sein Onkel diese logistisch anspruchsvolle Aktion geplant haben solle, 

bleibe unklar (vgl. A27 S. 12). Auch erstaune seine Aussage zu Beginn der 

Anhörung, wonach er in der Nacht vom 15. auf den 16. Dezember 2011, 

also in der Nacht nach der Flucht, zum letzten Mal in seinem Zuhause 

übernachtet habe (A27 S. 2). Es wäre den Behörden ein Leichtes gewesen, 

ihn an seiner Adresse zu finden und erneut zu verhaften. Auf jeden Fall 

wäre nach einer solch spektakulären Befreiungsaktion eine grossange-

legte Suche zu erwarten gewesen und er hätte wohl kaum die letzte Nacht 

vor seiner Ausreise daheim verbringen können.  

 

Aufgrund der aufgeführten Ungereimtheiten und Widersprüche könnten 

dem Beschwerdeführer die Vorbringen betreffend seine Verfolgungssitua-

tion nicht geglaubt werden.  

 

Auch die Aussagen der Beschwerdeführerin enthielten Ungereimtheiten. 

So habe sie erklärt, sie habe nach ihrer Freilassung aus der Haft dem On-

kel ihres Ehemannes erzählt, dass sie in Haft ein Geständnis habe ablegen 

müssen. Darauf habe dieser erwidert, er wisse dies bereits und auch ihr 

Ehemann habe ein solches Geständnis ablegen müssen (A29 S. 8). Es sei 

nicht plausibel, dass der Onkel ihres Ehemannes zu diesem Zeitpunkt be-

reits von den Geständnissen gewusst habe. So sei der Ehemann zu die-

sem Zeitpunkt ja immer noch in Haft gewesen. Ausserdem habe sie sich 

selbst widersprochen, indem sie kurz darauf ausgesagt habe, dass der On-

kel ihr auf die Frage, wo ihr Ehemann sei, geantwortet habe, er wisse gar 

nichts (A29 S. 9).  

  

Während die Beschwerdeführerin bei der Befragung angegeben habe, an-

lässlich ihrer am 30. Oktober 2011 erfolgten Ausreise von N._______ mit 

dem Auto nach O._______, von dort aus in ein Dorf und anschliessend 

nach P._______ in E._______ gegangen zu sein (A4 S. 7), habe sie bei 

der Anhörung folgende Angaben gemacht: Sie sei nach ihrer Freilassung 

am 30. Oktober 2011 vom Onkel ihres Ehemannes zunächst nach 

Q._______ gebracht worden, wo sie ihr Kind, welches von den Verwandten 

zuvor dorthin gebracht worden sei, wiedergesehen habe (A29 S. 8). Diese 

widersprüchlichen Aussagen würden darauf schliessen lassen, dass sie 

nicht auf die von ihr dargestellte Weise illegal aus dem Iran ausgereist sei.

  

D-5850/2014 

Seite 9 

Hinzu komme, dass starke Zweifel an der Identität der Beschwerdeführerin 

und an den Motiven ihrer Reise in die Schweiz bestünden. Namentlich 

gebe es Anhaltspunkte dafür, dass sie zum Zeitpunkt ihrer angeblichen 

Haft bereits nicht mehr im Iran geweilt habe, denn als J._______ habe sie 

schon vorher mit nicht asylrelevanter Begründung ein Visum für die 

Schweiz beantragt und erhalten. Zu diesen Vorwürfen habe sie sich nicht 

geäussert, weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass sie diesen 

nichts entgegensetzen könne. Ausserdem mache sie geltend, sie sei im 

Zusammenhang mit den Problemen ihres Ehemannes inhaftiert worden. 

Diesem könne aus den genannten Gründen jedoch nicht geglaubt werden, 

dass er verhaftet worden sei beziehungsweise dass er Probleme mit den 

iranischen Behörden gehabt habe. Da ihre eigenen Vorbringen sehr eng 

mit jenen des Ehemannes zusammenhingen, bestünden auch aus diesem 

Blickwinkel erhebliche Zweifel an ihren Vorbringen. Aus diesen Gründen 

könne ihr nicht geglaubt werden, dass sie im Oktober 2011 zehn bis elf 

Tage in Haft verbracht habe und es dabei zu massiven Übergriffen auf sie 

gekommen sei.  

 

Somit könnten auch der Beschwerdeführerin die Vorbringen betreffend ihre 

Verfolgungssituation nicht geglaubt werden.  

 

Die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an 

die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass deren Asylre-

levanz nicht geprüft werden müsse. Der Vollständigkeit halber sei hierzu 

dennoch festzuhalten, dass keine Hinweise darauf bestünden, dass dem 

Beschwerdeführer aus dem Tod seines Vaters irgendwelche asylrelevan-

ten Nachteile entstanden seien (vgl. A27 S. 12).  

 

Demzufolge erfüllten die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, weshalb ihre Asylgesuche abzulehnen seien.  

 

Den Vollzug der Wegweisung erachtete das BFM als zulässig, zumutbar 

und möglich. 

5.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Fest-

nahme vom 18. Oktober 2011 und die – zugegebenermassen spektakuläre 

– Befreiung vom 15. Dezember 2011 seien tatsächlich passiert. Auf dem 

Lande würden im kurdischen Gebiet Irans andere Verhältnisse herrschen 

als in den Grossstädten der Region. Bei einer Aktion gegen eine bewaff-

nete kurdische Sippe könne es in der Nacht unzählige Tote und Verletzte 

D-5850/2014 

Seite 10 

geben, weshalb es nicht gefährlich gewesen sei, im eigenen Haus zu über-

nachten.  

 

Die Beschwerdeführerin habe schon vor dem Ereignis vorgehabt, ihren 

Bruder in der Schweiz zu besuchen, jedoch ohne die Absicht, hier zu blei-

ben. Nach der Festnahme ihres Ehemannes habe sie sich aber entschie-

den, den Iran definitiv zu verlassen, und sei mit einem Visum in die Schweiz 

eingereist. Aus Angst vor späteren Konsequenzen für den Bruder (Verwei-

gerung der Botschaft, auf künftige Visaanträge einzugehen, finanzielle Fol-

gen) habe sie dies indessen verschwiegen. Im Iran habe es weder eine 

Verfolgung der Beschwerdeführerin gegeben noch sei ihre ID-Karte konfis-

ziert worden. Es sei lediglich um den Ehemann gegangen. 

 

Schon die Tatsache, dass der Beschwerdeführer illegal unterwegs gewe-

sen sei beweise, dass er im Iran ernsthafte Probleme gehabt haben müsse. 

Er habe den Iran nicht auf legale Art verlassen dürfen.  

 

Im Hinblick auf die aktuelle Situation und die vielen offenen Fragen sei es 

notwendig, eine weitere Anhörung, allenfalls eine Gerichtsverhandlung, zu 

veranlassen.  

 

Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit entscheidwesentlich, in den Er-

wägungen eingegangen. 

6.  

6.1 Vorab ist festzustellen, dass sich die Beschwerdeführenden mittler-

weile seit mehr als drei Jahren in der Schweiz aufhalten, es jedoch bis zum 

heutigen Zeitpunkt in Missachtung ihrer Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 

1 Bst. a AsylG) unterliessen, den Schweizerischen Behörden rechts-ge-

nügliche Identitätspapiere einzureichen. Ihre Identität steht damit nicht fest. 

Aufgrund der Akten ist insbesondere zu bezweifeln, dass es sich bei der 

Beschwerdeführerin um diejenige Person handelt, für welche sie sich aus-

gibt. Gemäss dem an das BFM gerichteten Denunziationsschreiben vom 

15. November 2011 (vgl. A22) soll es sich nämlich um Frau J._______ han-

deln, welche auf Einladung ihres Bruders hin zusammen mit dem Sohn in 

die Schweiz gekommen sein soll. Einer K._______ wurde denn auch am 

13. Juli 2011 ein Schengen-Visum (Gültigkeit: 1. August 2011 – 1. Oktober 

2011, Hauptreisezweck: Besuch Familie/Freunde) ausgestellt (vgl. A37). 

Vor diesem Hintergrund darf davon ausgegangen werden, die Beschwer-

deführerin und J._______ beziehungsweise K._______ seien ein und die-

selbe Person. 

D-5850/2014 

Seite 11 

6.2 Sodann lässt vorliegend eine umfassende Durchsicht der Akten darauf 

schliessen, dass die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Asylvorbrin-

gen ernsthaft zu bezweifeln ist. 

6.2.1 Angesichts des Umstands, dass gemäss einem beim BFM einge-

reichten elektronischen Ticket am 18. Oktober 2011 in M._______ Flugre-

servationen vorgenommen wurden, erweist sich die angeblich am gleichen 

Tag erfolgte Verhaftung des Beschwerdeführers als unglaubhaft. Sein 

Rechtfertigungsversuch, er wisse nicht, wie das möglich sei, der Schlepper 

habe sich darum gekümmert (vgl. A16 S. 11), muss als unbehelfliche 

Schutzbehauptung qualifiziert werden. Mangels Verhaftung kann es im 

Weiteren auch keine Befreiung des Beschwerdeführers gegeben haben. 

6.2.2 Bei dieser Sachlage sind auch die in engem Zusammenhang mit dem 

Beschwerdeführer stehenden angeblichen Behelligungen der Beschwer-

deführerin (Hausdurchsuchung am Tag nach der Verhaftung des Eheman-

nes, Mitnahme der Papiere, Festnahme [vgl. A4 S. 6/7; A29 S. 3 F16, S. 4 

F17]) als unglaubhaft zu bewerten. Dies umso mehr, als in der Beschwerde 

eingeräumt wird, eine Verfolgung der Beschwerdeführerin habe es im Iran 

nicht gegeben, auch ihre ID-Karte sei nicht konfisziert worden. Im Weiteren 

ist darauf hinzuweisen, dass auch die von der Beschwerdeführerin anläss-

lich der Befragung und der Anhörung gemachten unterschiedlichen Anga-

ben zu ihrer Ausreise bei der Beurteilung ins Gewicht fallen, zumal sich die 

Schilderung zum Reiseweg negativ auf die Glaubhaftigkeit der geltend ge-

machten Verfolgung auswirkt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 17 E. 4b 

S. 150). 

6.3 Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im Übrigen auf die zutref-

fenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

Schliesslich besteht aufgrund des rechtsgenüglich abgeklärten Sachver-

halts entgegen anderslautender Einschätzung kein Anlass, eine ergän-

zende Anhörung beziehungsweise eine Gerichtsverhandlung durch-zufüh-

ren. Der entsprechende Eventualantrag ist infolgedessen abzuweisen. 

6.4 Zusammenfassend ist insgesamt festzuhalten, dass das BFM zu Recht 

die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre 

Asylgesuche abgelehnt hat. Auf die weiteren Beschwerdevorbringen 

braucht nicht näher eingegangen zu werden, da dies zu keiner anderen 

Betrachtungsweise führen würde. 

D-5850/2014 

Seite 12 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

D-5850/2014 

Seite 13 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde-

führenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihnen mit Blick auf die vorstehen-

den Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssi-

tuation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

 

Das BFM hielt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass weder 

die im Iran herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die 

Zumutbarkeit der Rückführung der Beschwerdeführenden in ihren Heimat-

staat sprechen.  

Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdeführerin verfügen 

über eine zwölfjährige Schulbildung (vgl. A4 S. 4, A16 S. 4). Ausserdem 

werden dem Beschwerdeführer seine Ausbildung zum Lehrer und seine 

D-5850/2014 

Seite 14 

mehrjährige Berufserfahrung in diesem Bereich (vgl. A16 S. 4/5) beim Auf-

bau einer neuen Existenz für sich und seine Familie von Nutzen sein. In 

Anbetracht dessen, dass sich Angehörige der Beschwerdeführenden im 

Iran aufhalten (Eltern und Schwester der Beschwerdeführerin [vgl. A4 S. 

5], Mutter des Beschwerdeführers [vgl. A16 S. 6]), darf im Weiteren von 

einem tragfähigen Beziehungsnetz ausgegangen werden, welches ihnen 

bei der Wiedereingliederung behilflich sein kann.  

 

Auch das Kindeswohl steht einem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen. 

So sind der 9½-jährige Sohn und die bald 2-jährige Tochter – wie für Kinder 

in diesem Alter üblich – noch stark an ihre Eltern gebunden, weshalb für 

sie eine Rückkehr in den Iran nicht mit unüberbrückbaren Schwierigkeiten 

verbunden ist. Der Umstand, dass der Sohn hier in der Schweiz einge-

schult wurde, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Es darf 

vielmehr davon ausgegangen werden, dass er in schulischer Hinsicht den 

Anschluss an seine iranischen Altersgenossen finden kann. 

Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit auch als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG, dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.─ festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

D-5850/2014 

Seite 15 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 9. Dezember 2014 in gleicher Höhe ein-

bezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten ver-

wendet.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5850/2014 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.─ werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

Versand: