# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d27c8dc7-8fe7-5aba-93ab-edb5a80eb515
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 12.03.2024 SBK.2023.368
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2023-368_2024-03-12.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBK.2023.368  
(ST.2023.221; STA.2023.6581)  

Art. 76 

 

 

Entscheid vom 12. März 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari  

Oberrichter Egloff  

Gerichtsschreiberin Kabus 

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____, 

[…]  

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Baden,  

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Baden vom 

23. November 2023 betreffend Nichteintreten auf die Einsprache / 

Rechtskraft des Strafbefehls 

 

in der Strafsache gegen A._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Baden verurteilte A._____ (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin) mit Strafbefehl vom 27. September 2023 wegen Miss-

brauchs von Ausweisen und Schildern i.S.v. Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG zu 

einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 30.00, bei einer Pro-

bezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 500.00, Ersatzfreiheits-

strafe 17 Tage, und Verfahrenskosten von Fr. 611.50. 

 

1.2. 

Die Beschwerdeführerin erhob dagegen am 14. Oktober 2023 Einsprache. 

  
1.3. 

Die Staatsanwaltschaft Baden teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben 

vom 25. Oktober 2023 mit, dass die Einsprache ihres Erachtens zu spät 

erfolgt und somit ungültig sei. Sie gewährte der Beschwerdeführerin bis 

zum 4. November 2023 Frist, um diese zurückzuziehen. Mit Schreiben vom 

6. November 2023 hielt die Beschwerdeführerin an ihrer Einsprache fest. 

 

1.4. 

Die Staatsanwaltschaft Baden überwies den Strafbefehl mit Verfügung vom 

9. November 2023 dem Bezirksgericht Baden zur Durchführung des Haupt-

verfahrens. 

 

2. 

2.1. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Baden gewährte der Beschwerdeführe-

rin mit Verfügung vom 13. November 2023 zehn Tage Frist, sich zur Recht-

zeitigkeit ihre Einsprache zu äussern. Die Beschwerdeführerin hielt am 

17. November 2023 an ihrer Einsprache fest.  

 

2.2. 

Mit Verfügung vom 23. November 2023 trat der Präsident des Bezirksge-

richts Baden auf die Einsprache nicht ein, stellte die Rechtskraft des Straf-

befehls vom 27. September 2023 fest, auferlegte der Beschwerdeführerin 

die Verfahrenskosten von Fr. 345.00 und sprach ihr keine Entschädigung 

zu. 

 

3. 

3.1. 

Die Beschwerdeführerin erhob gegen diese ihr am 5. Dezember 2023 zu-

gestellte Verfügung mit Eingabe vom 12. Dezember 2023 (Postaufgabe: 

13. Dezember 2023) Beschwerde. Sie beantragte sinngemäss die 

 - 3 - 

 

 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Durchführung des 

Hauptverfahrens. 

 

3.2. 

Die Staatsanwaltschaft Baden beantragte mit Beschwerdeantwort vom 

16. Januar 2024 (Postaufgabe: 17. Januar 2024) die Abweisung der Be-

schwerde unter Kostenfolgen. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (gemeint: der Schwei-

zerischen Strafprozessordnung in der ab 1. Januar 2024 gültigen Fassung) 

gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, 

von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Die 

vorliegend angefochtene Verfügung datiert vom 23. November 2023, wes-

halb die dagegen erhobene Beschwerde nach den bis am 31. Dezember 

2023 geltenden Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung 

zu beurteilen ist. 

 

2. 

2.1. 

Die beschuldigte Person kann gegen einen Strafbefehl innert 10 Tagen 

schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO). Ungültig ist die 

Einsprache u.a., wenn sie verspätet ist (BGE 142 IV 201 E. 2.2). Weil dies 

vorliegend strittig war, hatte hierüber der Präsident des Bezirksgerichts Ba-

den zu befinden (Art. 356 Abs. 2 StPO). Gegen seine diesbezügliche Ver-

fügung vom 23. November 2023 ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO die 

Beschwerde zulässig. Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO 

liegen nicht vor.  

 

2.2. 

Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens kann vom Beschwerde-

führer nicht frei bestimmt werden, sondern wird durch die angefochtene 

Verfahrenshandlung verbindlich festgelegt. Gegenstände, über welche die 

vorinstanzliche Strafbehörde nicht entschieden hat, soll die Beschwer-

deinstanz nicht beurteilen, da sonst in die funktionelle Zuständigkeit der 

Vorinstanz eingegriffen würde (PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss 

Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 390). 

 

Gegenstand der Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Baden 

vom 23. November 2023 bildete die Gültigkeit der Einsprache der Be-

schwerdeführerin gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden 

vom 27. September 2023 bzw. dessen prozessuale Gültigkeit. Soweit die 

Beschwerdeführerin vorbringt, sie sei zu Unrecht wegen Missbrauchs von 

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Ausweisen und Schildern i.S.v. Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG bestraft worden, ist 

auf die Beschwerde somit nicht einzutreten. Darüber wurde in der ange-

fochtenen Verfügung nicht entschieden. 

 

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde 

(vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist – unter dem erwähnten 

Vorbehalt – einzutreten. 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz hielt zur Begründung der angefochtenen Verfügung fest, die 

Beschwerdeführerin habe den eingeschrieben versandten Strafbefehl vom 

27. September 2023 am 3. Oktober 2023 auf der Post abgeholt oder von 

einer empfangsberechtigten Person abholen lassen. Demnach sei die 

zehntägige Einsprachefrist ab dem 4. Oktober 2023 gelaufen und habe am 

13. Oktober 2023 geendet. Die Einsprache sei am 14. Oktober 2023 erfolgt, 

demnach einen Tag nach Ablauf der Frist. Die verspätet erhobene Einspra-

che sei als ungültig zu qualifizieren, weshalb darauf nicht einzutreten sei. 

Infolgedessen sei der Strafbefehl vom 27. September 2023, dessen pro-

zessuale Gültigkeit anderweitig nicht in Frage stehe, in Rechtskraft erwach-

sen. 

 

3.2. 

Die Beschwerdeführerin brachte beschwerdeweise dagegen vor, der Straf-

befehl sei ihr am 3. Oktober 2023 an ihrer Wohnadresse zugestellt worden. 

Sie nehme zur Kenntnis, dass die Einsprache einen Arbeitstag zu spät ab-

gegeben worden sei und bitte um Verständnis. Sie habe sich zu dieser Zeit 

im Ausland befunden. 

 

3.3. 

Die Staatsanwaltschaft Baden verwies in ihrer Beschwerdeantwort auf die 

Begründung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung. 

 

4. 

4.1. 

Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses aus-

gelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). 

Gemäss Art. 85 Abs. 2 StPO erfolgt die Zustellung des Strafbefehls durch 

eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbe-

stätigung, insbesondere durch die Polizei. Nach Art. 85 Abs. 3 Satz 1 StPO 

ist sie erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder dem Adressaten 

oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindes-

tens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde.  

 

 - 5 - 

 

 

Die Einsprachefrist ist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätes-

tens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird (vgl. 

Art. 91 Abs. 1 StPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist 

bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizeri-

schen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen 

Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung 

übergeben werden (Art.  91 Abs. 2 StPO).  

 

4.2. 

Ausweislich der Akten holte die Beschwerdeführerin die Sendung mit dem 

Strafbefehl vom 27. September 2023 am 3. Oktober 2023 am Schalter der 

Post ab (UA act. 20). Die zehntägige Einsprachefrist begann somit am 

4. Oktober 2023 zu laufen und endete am 13. Oktober 2023. Die Einspra-

che erfolgte erst am 14. Oktober 2023 (UA act. 21 f.). Die Beschwerdefüh-

rerin bestreitet beschwerdeweise weder, dass ihr der Strafbefehl am 3. Ok-

tober 2023 zugestellt worden ist, noch dass sie die Einsprache verspätet 

erhoben hat. Die Verspätung begründet sie mit einem Auslandsaufenthalt. 

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz machte die Be-

schwerdeführerin mit Schreiben vom 16. November 2023 geltend, die Ein-

sprache sei einen Tag zu spät versandt worden, da sie zu diesem Zeitpunkt 

nicht in der Schweiz gewesen sei und ihr Sohn den Brief zur Post habe 

bringen müssen (VI act. 7 f.). Betrachtet man die Unterschrift auf dem Zu-

stellnachweis der Post vom 3. Oktober 2023 (UA act. 20), so entspricht sie 

derjenigen der Beschwerdeführerin im Rapport der Regionalpolizei Rohr-

dorferberg-Reusstal vom 9. August 2023 (UA act. 11) und derjenigen auf 

ihrer Beschwerde. Demnach wurde die Postsendung am 3. Oktober 2023 

von der Beschwerdeführerin selbst entgegengenommen. Daraus erhellt, 

dass die Beschwerdeführerin um die Sendung noch vor ihrer Abreise ins 

Ausland wusste. Weshalb sie die Einsprache nicht vorher erhoben hat, 

bleibt im Dunkeln. 

 

Die Vorinstanz hat folglich zu Recht festgestellt, dass die am 14. Oktober 

2023 erhobene Einsprache verspätet erfolgt und somit als ungültig zu qua-

lifizieren ist.  

 

Sofern die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde sinngemäss geltend 

macht, die Frist unverschuldet verpasst zu haben und um deren Wieder-

herstellung i.S.v. Art. 94 StPO ersucht, ist der Vollständigkeit halber festzu-

stellen – zuständig hierfür wäre die Staatsanwaltschaft Baden und nicht die 

Beschwerdekammer –, dass Wiederherstellung nur gewährt wird, wenn der 

Adressat glaubhaft machen kann, dass ihn – bzw. die Person, für deren 

Verhalten er einzustehen hat – am Versäumnis kein Verschulden trifft 

(CHRISTOF RIEDO, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-

nung, 3. Aufl. 2023, N. 33 zu Art. 94 StPO). Ein Verschulden von Hilfsper-

sonen ist dem Adressaten wie eigenes Verschulden anzurechnen 

(vgl. BGE 114 Ib 67 E. 2c, Urteile des Bundesgerichts 6B_46/2016 vom 

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3. Mai 2016 E. 1, 6B_849/2011 vom 6. Juli 2012 E. 1.2). Dass ihr Sohn die 

Einsprache verspätet zur Post gebracht hat, ist der Beschwerdeführerin an-

zurechnen; weshalb er dies getan hat, erläutert sie nicht. Dass sie am Ver-

passen der Frist kein Verschulden trifft, ist somit nicht erstellt. 

 

5. 

5.1. 

Gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO ist im gerichtlichen Verfahren nicht nur die 

Gültigkeit der Einsprache, sondern auch vorfrageweise die Gültigkeit des 

Strafbefehls in Bezug auf Mängel formaler Natur zu beurteilen 

(vgl. BGE 148 IV 445 E. 1.5.1, Urteil des Bundesgerichts 6B_1304/2018 

vom 5. Februar 2019 E. 1.5). 

  

Die Beschwerdeführerin rügte weder mit Einsprache noch mit Beschwerde 

formale Mängel des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Baden vom 

27. September 2023. Solche sind auch nicht ersichtlich. Die Feststellung 

des Präsidenten des Bezirksgerichts Baden, dass die prozessuale Gültig-

keit des angefochtenen Strafbefehls nicht in Frage stehe, ist somit nicht zu 

beanstanden. 

 

5.2. 

Die Vorinstanz ist zu Recht nicht auf die Einsprache der Beschwerdeführe-

rin gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 27. Septem-

ber 2023 eingetreten und hat festgestellt, dass dieser in Rechtskraft er-

wachsen ist (vgl. Art. 354 Abs. 3 StPO). Die Beschwerde ist somit abzuwei-

sen, soweit darauf einzutreten ist. 

  
6. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der mit ihrer 

Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). Entschädigungen sind keine auszurichten. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

 

2.  

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 62.00, zusammen 

Fr. 862.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 

 

 

  

 - 7 - 

 

 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
 

 

  

Aarau, 12. März 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli Kabus