# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 151a8003-1d56-5788-ae16-31e4bdac0c8c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.10.2010 B-4624/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4624-2009_2010-10-04.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-4624/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), 
Richterin Eva Schneeberger, Richter Frank Seethaler, 
Gerichtsschreiberin Barbara Kummer.

X._______, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT,
Vorinstanz.

Anerkennung eines Diploms.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-4624/2009

Sachverhalt:

A.
X._______, deutsche Staatsangehörige, erwarb am 9. Juni 1994 nach 
einer dreijährigen Ausbildung an der Lehranstalt für Heilpädagogische 
Berufe der Caritas der Erzdiözese in Wien (Österreich) das Diplom zur 
"Diplomierten  Heilpädagogischen  Fachbetreuerin  bzw.  Diplomierten 
Behindertenpädagogin".  Von  Dezember  1996  bis  Februar  1999 
arbeitete  sie  als  Behindertenbetreuerin  in  einer  Tagesgruppe  für 
geistig  behinderte  Senioren  beim  Verein  J._______  in  Wien. 
Anschliessend  übersiedelte  sie  in  die  Schweiz  und  war  von  August 
1999  bis  Juli  2002  in  der  Beschäftigungsstätte  mit  Wohnheim  der 
Stiftung A._______ in O._______ als pädagogische Mitarbeiterin tätig. 
Von August 2002 bis 31. Oktober 2004 war sie als Sozialpädagogin mit  
einem Pensum von 60 % und von November 2004 bis Juni 2005 als 
Springerin  im  Kleinheim  C._______  in  W._______  angestellt.  Seit 
Oktober  2004  ist  X._______  als  Sozialpädagogin  in  der  Kita-Stern-
schnuppe in N._______ tätig. Im August 2005 erhöhte sie ihr Pensum 
in  der  Kita-Sternschnuppe  von  40  %  auf  60  %  und  übernahm  die 
pädagogische Leitung. Seit August 2008 arbeitet sie als Kitaleiterin zu 
einem Pensum von  70  %. X._______  nahm in  der  Schweiz  an  der 
Weiterbildung  zur  Clownspielerin  und  Clownspielleiterin  sowie  am 
Theaterkurs "100 und 1" teil,  welcher drei Module in einem Zeitraum 
von drei Jahren umfasst. Zudem absolvierte sie von 2004 bis 2006 am 
Bildungsinstitut für Theaterpädagogik in Heidelberg (Deutschland) eine 
berufsbegleitende  theaterpädagogische  Fortbildung  zur  "Spielleiterin 
in Grundlagen der Theaterpädagogik". 

Am 25. Mai 2009 stellte X._______ beim Bundesamt für Berufsbildung 
und Technologie (Bundesamt) das Gesuch, ihr Diplom als diplomierte 
Heilpädagogische  Fachbetreuerin  bzw.  diplomierte  Behinderten-
pädagogin sei als gleichwertig mit folgenden schweizerischen Titeln in 
Sozialer Arbeit anzuerkennen: dem Diplom einer Höheren Fachschule 
HF als Sozialpädagogin (Tertiärstufe B) und dem Diplom einer Fach-
hochschule  FH als  Sozialpädagogin  (Tertiärstufe  A).  Im  beigelegten 
Begleitschreiben  vermerkte  sie,  sie  sei  insbesondere interessiert  an 
der  Anerkennung  der  Gleichwertigkeit  ihrer  Ausbildung  mit  dem 
Fachhochschulabschluss (Tertiärstufe A).

Am 22. Juni  2009 eröffnete das Bundesamt der  Beschwerdeführerin 
folgendes Schreiben, welches mit "Entscheid" betitelt war:

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"Für reglementierte Berufe erfolgen die Diplomanerkennungen in Anwendung 
des  Freizügigkeitsabkommens  vom  21.  Juni  1999  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  einerseits  und  der  Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits. Mit diesem Abkommen 
hat  die  Schweiz  unter  anderem  die  EU-Richtlinien  89/48/EWG  und 
92/51/EWG übernommen. 

In Anwendung dieser Rechtstexte teilen wir Ihnen mit, dass Ihre Ausbildung in 
Österreich, "Diplom Diplomierte Behindertenpädagogin" vom 09.06.1994, mit 
der schweizerischen Ausbildung auf Sekundarstufe II 

Fachfrau Betreuung EFZ 
Fachrichtung Behindertenbetreuung 

gleichwertig ist." 

B.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  X._______  (Beschwerdeführerin)  am 
17. Juli  2009  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht.  Sie  be-
antragt die Anerkennung der Gleichwertigkeit  ihres Diploms mit  dem 
eidgenössischen  Diplom  als  Sozialpädagogin  HF.  Eventualiter  be-
antragt  sie  sinngemäss  die  Anerkennung  der  Gleichwertigkeit  ihres 
Diploms  unter  Auflagen,  wie  beispielsweise  dem  Absolvieren  einer 
Prüfung.

Vorab hält  sie fest,  es sei ihr nicht möglich, die zur Begründung der 
angefochtenen  Verfügung  genannten  rechtlichen  Grundlagen  (EU-
Richtlinien) nachzuvollziehen, da ihr diese Dokumente nicht vorlägen. 
Sie  könne  ihre  Begründung  daher  nicht  auf  diese  Grundlagen  be-
ziehen, hoffe indessen, dass ihr  daraus kein Nachteil  erwachse. Zur 
Begründung ihrer Beschwerde führt sie aus, die Einstufung ihrer Aus-
bildung  als  Fachfrau  Betreuung  disqualifiziere  ihre  Ausbildung  in 
Österreich  in  unerhörtem  Ausmass  und  entbehre  zudem  jeglichem 
Vergleich  mit  ihrer  ehemaligen  Lehranstalt.  Dazu  vergleicht  die  Be-
schwerdeführerin  die  Ausbildung  an  der  Lehranstalt  für  Heil -
pädagogische  Berufe  in  Wien  mit  derjenigen  an  der  Höheren  Fach-
schule  Agogis:  Von der  Themenbreite  und  der  Anzahl  Ausbildungs-
stunden  her  sei  ihre  österreichische  Ausbildung  mit  der  HFS-
Ausbildung in der Schweiz gleichzusetzen, in den sozialpädagogisch 
relevantesten Fächern habe sie sogar  wesentlich  mehr  Stunden ab-
solviert.  Es  sei  nicht  zu  verschleiern,  dass  die  Themenfächer  der 
wienerischen  Lehranstalt  vor  15  Jahren  noch  ein  paar  andere 
Schwerpunkte enthalten hätten. Der Fächerkanon der HFS agogis, die 
vor  15  Jahren  noch  VPG  geheissen  und  Heimerzieherinnen  aus-
gebildet habe, habe indessen damals auch ganz anders ausgesehen. 
Im  Übrigen  weist  die  Beschwerdeführerin  darauf  hin,  dass  die 

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Schweizerische  Konferenz  der  kantonalen  Erziehungsdirektoren  am 
6. Juli  2000 die Ausbildung (zum Heimerzieher) bei der "Vereinigung 
zur  Personalausbildung  für  Geistigbehinderte  –  VPG"  als  äquivalent 
mit  der  Ausbildung  an einer  Höheren  Fachschule  für  Soziale  Arbeit 
anerkannt habe. Schliesslich hält die Beschwerdeführerin fest, sie sei  
sich  bewusst,  dass  die  ehemaligen  VPG-Abgänger  nach  einer  be-
stimmten Zeit  ein Verfahren zur Anpassung ihres Diploms als Heim-
erzieher  zum  Diplom  als  Sozialpädagoge  HF  hätten  durchlaufen 
müssen, weshalb sie bereit sei, auch eine solche Prüfung oder Arbeit  
zu  absolvieren  und  sie  daher  bitte,  ihr  in  diesem  Fall  die  ent-
sprechenden Auflagen oder Anforderungen zuzustellen.

C.
Mit Vernehmlassung vom 18. September 2009 beantragt das Bundes-
amt die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Es hält fest, die 
österreichische Ausbildung zur diplomierten Behindertenpädagogin sei 
nicht  gleichwertig  mit  derjenigen  zur  Sozialpädagogin  HF.  Das  in 
Österreich  erlangte  Ausbildungsniveau  der  Beschwerdeführerin  ent-
spreche nicht dem Niveau des beantragten HF-Titels. Bei der Lehran-
stalt,  an welcher die  Beschwerdeführerin ihr  Diplom erworben habe, 
handle es sich um eine Fachschule für Berufstätige, d.h. eine berufs-
bildende  mittlere  Schule  (BMS).  Gemäss  dem  österreichischen 
Bildungssystems  vermittelten  solche  Fachschulen  berufliche 
Qualifikationen sowie Allgemeinbildung und seien auf  der Sekundar-
stufe  angesiedelt.  Dagegen  befinde  sich  die  Ausbildung  an  einer 
Höheren  Fachschule  in  der  Schweiz  auf  Tertiärstufe.  Höhere  Fach-
schulen in der Schweiz bauten zwingend auf  einer Grundausbildung 
plus zwischenzeitlicher Berufsausübung auf. Zudem sei die Ausbildung 
der  Beschwerdeführerin  nach  der  Internationalen  Standardklassi-
fikation  im Bildungswesen  (ISCED)  der  Stufe  3B zugeteilt.  Die  Aus-
bildung an einer Höheren Fachschule in der Schweiz entspreche ge-
mäss der ISCED-Klassifizierung hingegen der Stufe 5. 

Des  Weiteren  führt  das  Bundesamt  aus,  bei  der  Ausübung  des  in  
Österreich  erlernten Berufes  der  diplomierten Behindertenpädagogin 
handle es sich um eine in der Schweiz reglementierte Tätigkeit, wes-
halb  das  Freizügigkeitsabkommen  (zitiert  in  E.  5)  zur  Anwendung 
komme.  Gemäss  Art.  1  Bst.  a  des  Freizügigkeitsabkommens  habe 
dieses das Ziel,  den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und der 
Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz das Recht auf Einreise, 
Aufenthalt,  Zugang  zu  einer  unselbständigen  Erwerbstätigkeit  und 

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Niederlassung  als  Selbständiger  sowie  das  Recht  auf  Verbleib  im 
Hoheitsgebiet  der  Vertragsparteien  einzuräumen.  Mit  dem  an-
gefochtenen Entscheid vom 22. Juni 2009 sei der Beschwerdeführerin 
der  Zugang  zum Schweizerischen Markt  geöffnet  worden. Somit  sei 
das  Ziel  gemäss  Art.  1  Bst.  a  des  Freizügigkeitsabkommens  voll-
umfänglich erfüllt und ermögliche der Beschwerdeführerin den Zugang 
zu dem Beruf, den sie in Österreich ausüben könne. 

Schliesslich  weist  das  Bundesamt  darauf  hin,  dass  das  Bundesver-
waltungsgericht eine ähnliche Sache bereits beurteilt habe (Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts B-3522/2007 vom 28. Mai 2008, veröffent-
licht in BVGE 2008/27). 

D.
Mit  Verfügung  vom  24.  September  2009  liess  das  Bundesver-
waltungsgericht der Beschwerdeführerin unter anderem die Vernehm-
lassung  des  Bundesamtes,  eine  Kopie  des  Verzeichnisses  der  ein-
gereichten Beilagen, eine Kopie der Beilage 9, welche eine Übersicht 
der österreichischen Ausbildungsmöglichkeiten auf der Sekundarstufe 
II beinhaltet, sowie eine Kopie des Urteils BVGE 2008/27 zukommen. 
Gleichzeitig  gab  das  Bundesverwaltungsgericht  der  Beschwerde-
führerin Gelegenheit, eine Replik einzureichen. 

Die Beschwerdeführerin liess sich innert Frist nicht vernehmen, wes-
halb  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Verfügung vom 6. November 
2009  den  Schriftenwechsel  abschloss.  Weitere  Instruktionsmass-
nahmen blieben vorbehalten.

E.
Mit  Instruktionsschreiben  vom 19.  Mai  2010  stellte  das  Bundesver-
waltungsgericht  dem  Bundesamt  verschiedene  Fragen  im  Zu-
sammenhang  mit  der  Ausbildung  der  Beschwerdeführerin  und  der 
Anwendbarkeit  der  europäischen  Richtlinien,  darunter  insbesondere 
die Frage, ob das vom Bundesamt geltend gemachte unterschiedliche 
Ausbildungsniveau  durch  eine  Ausgleichsmassnahme  kompensiert 
werden könne.

Nach einmaliger Fristerstreckung reichte das Bundesamt am 22. Juni 
2010  eine  Stellungnahme  ein.  Zur  Frage  des  Bundesverwaltungs-
gerichts,  ob  das  vom  Bundesamt  angeführte  unterschiedliche  Aus-
bildungsniveau durch eine Ausgleichsmassnahme kompensiert werden 

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könne,  hält  das  Bundesamt  fest,  im  vorliegenden  Fall  komme  eine 
Ausgleichsmassnahme  nicht  in  Betracht.  Massgebend  sei  einzig, 
welcher Abschluss den Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt im 
Bereich  "soziale  Arbeit"  ermögliche.  In  der  Schweiz  sei  es  weder 
notwenig, ein Diplom einer Höheren Fachschule noch ein Diplom einer 
Fachhochschule zu besitzen, um im sozialen Bereich tätig werden zu 
können.  Daher  sei  das  Diplom  der  Beschwerdeführerin  mit  einem 
vergleichbaren schweizerischen Abschluss verglichen worden. 

Die  Stellungnahme des Bundesamtes vom 22. Juni  2010 wurde der 
Beschwerdeführerin  am  24.  Juni  2010  zur  Kenntnis  gebracht. 
Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin die Gelegenheit gegeben, 
dazu eine allfällige Stellungnahme bis zum 14. Juli 2010 einzureichen. 

F.
Am  12.  Juli  2010  reichte  die  Beschwerdeführerin  ein  Frist-
erstreckungsgesuch  ein.  In  der  Folge  erstreckte  das  Bundesver-
waltungsgericht  der  Beschwerdeführerin  die  Frist  zur  Einreichung 
einer allfälligen Stellungnahme bis zum 28. Juli 2010. 

Die Beschwerdeführerin liess sich indessen nicht vernehmen.

Auf  die  vorstehend genannten  und  weiteren  Vorbringen wird,  soweit 
sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft  von Amtes wegen und mit freier 
Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt  sind und ob auf die 
Beschwerde einzutreten ist (vgl. BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen).

Der  Entscheid  des  Bundesamtes  vom  22.  Juni  2009  stellt  eine 
Verfügung  im  Sinne  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 
Bst. c). 

Das  Bundesverwaltungsgericht,  welches  gemäss  Art.  31  des  Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  (VGG,  SR 132.32)  als 
Beschwerdeinstanz  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5 

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VwVG beurteilt,  ist  nach Art. 33 Bst. d VGG für die Behandlung der 
vorliegenden Streitsache zuständig. 

Zur  Beschwerde ist  berechtigt,  wer vor  der  Vorinstanz am Verfahren 
teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  ist  und  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  hat 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen, 
ihr  österreichisches Diplom sei  als  gleichwertig  mit  dem Diplom der 
Sozialpädagogin  FH  und/oder  dem Diplom  der  Sozialpädagogin  HF 
anzuerkennen,  vor  dem  Bundesamt  unterlegen  und  somit  zur  Be-
schwerdeführung legitimiert.

Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Be-
schwerdeschrift  sind  gewahrt  (Art.  50  und  52  Abs.  1  VwVG),  der 
Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und 
die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). 

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
In ihrem Gesuch vom 25. Mai 2009 beantragte die Beschwerdeführerin 
beim Bundesamt, ihr am 9. Juni 1994 in Österreich erworbenes Diplom 
als "Diplomierte Behindertenpädagogin" sei als gleichwertig mit  dem 
schweizerischen  Titel  in  Sozialer  Arbeit  "Sozialpädagogin"  anzu-
erkennen. Im Gesuchsformular kreuzte sie bei der Frage, für welches 
Niveau der beruflichen Anerkennung sie sich bewerbe, "Diplom einer 
Höheren  Fachschule  HF  (Tertiärstufe  B:  höhere  Berufsbildung 
[ISCED 97: 5B])"  und "Diplom einer Fachhochschule FH (Tertiärstufe 
A: Hochschulstufe [ISCED 97: 5A])" an. 

Im Begleitschreiben  vermerkte  sie,  sie  sei  insbesondere interessiert 
an  der  Anerkennung  der  Gleichwertigkeit  ihrer  Ausbildung  mit  dem 
Fachhochschulabschluss (Tertiärstufe A).

Das Bundesamt hielt in seiner Verfügung vom 22. Juni 2009 fest, die 
Ausbildung in Österreich zur Diplomierten Behindertenpädagogin sei 
mit  der  schweizerischen  Ausbildung  auf  Sekundarstufe  II  "Fachfrau 
Betreuung  EFZ  Fachrichtung  Behindertenbetreuung"  gleichwertig. 
Damit hat das Bundesamt implizit zu erkennen gegeben, dass es das 
Diplom  nicht  als  gleichwertig  mit  dem  Titel  der  Sozialpädagogin  – 

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weder auf der Stufe der höheren Fachschule noch der Hochschulstufe 
– erachtet.

Die  Beschwerdeführerin  beantragt  in  ihrer  Beschwerde  an  das 
Bundesverwaltungsgericht,  ihr österreichisches Diplom sei als gleich-
wertig  mit  dem  eidgenössischen  Diplom  der  Sozialpädagogin  HF 
(Tertiärstufe B) anzuerkennen. 

2.1 Streitgegenstand  ist  das  Rechtsverhältnis,  das  Gegenstand  der 
angefochtenen  Verfügung  bildet,  soweit  es  im  Streit  liegt.  Die 
Rechtsmittelinstanz  darf  eine  Verfügung  grundsätzlich  nur  insoweit 
überprüfen,  als  jene  angefochten  wird.  Nicht  beanstandete  Punkte 
werden lediglich überprüft, soweit  sie in engem Sachzusammenhang 
mit dem Streitgegenstand stehen. Der Streitgegenstand kann sich bei 
einer  Beschwerde  verglichen  mit  dem  erstinstanzlichen  Verfahren 
verengen  und  um  nicht  mehr  strittige  Punkte  reduzieren.  Der  Be-
schwerdeführer darf  umgekehrt  den Streitgegenstand in den Rechts-
begehren nicht erweitern oder qualitativ verändern (OLIVER ZIBUNG/ELIAS 
HOFSTETTER,  in:  Waldmann/Weissenberger  [Hrsg.],  Praxiskommentar 
VwVG,  Zürich/Basel/Genf  2009,  Art.  49  N  49;  CHRISTOPH AUER,  in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG),  Zürich  2008,  Art.  12  Rz.  10  mit  Hin-
weisen; vgl. auch BGE 131 II  200 E. 3.2 mit  Hinweisen, BGE 130 II  
530 E. 2.2). 

2.2 Die  Beschwerdeführerin  beantragt  in  der  Beschwerde  an  das 
Bundesverwaltungsgericht nicht mehr – wie noch im erstinstanzlichen 
Verfahren – ihr  österreichisches Diplom sei als gleichwertig  mit  dem 
Diplom der Sozialpädagogin FH (Tertiärstufe A)  anzuerkennen,  wes-
halb Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren einzig die Frage ist,  
ob  das  österreichische  Diplom  der  Beschwerdeführerin  als  gleich-
wertig  mit  dem Diplom der  Sozialpädagogin  HF (Tertiärstufe  B)  an-
erkannt werden kann. 

3.
Hinsichtlich  des  beim  Bundesamt  gestellten  Begehrens  der  Be-
schwerdeführerin,  welches  nunmehr  Streitgegenstand  bildet,  ihr 
österreichisches Diplom sei als gleichwertig mit dem schweizerischen 
Titel  in  Sozialer  Arbeit  "Sozialpädagogin"  auf  der  Stufe der höheren 
Berufsbildung (Tertiärstufe B) anzuerkennen, hat sich das Bundesamt 
im angefochtenen Entscheid nicht befasst. 

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Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, ihr öster -
reichisches Diplom sei gleichwertig mit dem eidgenössischen Diplom 
der  Sozialpädagogin  HF  (Tertiärstufe  B).  Die  Einstufung  ihrer  Aus-
bildung  als  Fachfrau  Betreuung  disqualifiziere  ihre  Ausbildung  in 
Österreich  in  unerhörtem  Ausmass  und  entbehre  zudem  jeglichem 
Vergleich mit ihrer ehemaligen Lehranstalt. 

Mit  diesen Vorbringen rügt  die Beschwerdeführerin sinngemäss eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs. 

3.1 Als wichtiger Teilgehalt  des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf 
rechtliches Gehör in Art. 29 Abs. 2 BV ist das Recht auf Prüfung der 
Parteivorbringen und Begründung des Entscheids durch die Behörden 
zu beachten (BGE 134 I 83 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. PATRICK 
SUTTER,  in:  Auer/Müller/Schindler  (Hrsg.),  Kommentar  zum  Bundes-
gesetz  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG),  a.a.O.,  Art.  29  Rz. 1 
sowie Art. 32 Rz. 1). Dieser Aspekt liegt bereits Art. 30 Abs. 1 VwVG 
immanent zugrunde, wonach die Behörde die Parteien anhört, bevor sie 
verfügt,  kommt aber  besonders deutlich in  Art. 32 Abs. 1 VwVG zum 
Ausdruck, der bestimmt, dass die Behörde alle erheblichen und recht-
zeitigen  Vorbringen  der  Parteien  würdigt,  bevor  sie  verfügt  (Ver-
waltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.50 E. 6.3). Der Anspruch 
darauf,  dass  die  Behörde  die  Vorbringen  der  Betroffenen  tatsächlich 
hört, sorgfältig und ernsthaft prüft, würdigt und in der Entscheidfindung 
berücksichtigt,  bezieht  sich  demnach  nur  auf  form-  und  fristgerecht 
vorgebrachte Anträge, Eingaben, Rügen, Äusserungen, Argumente und 
Beweisanträge des Betroffenen, die zur Klärung der konkreten Streit-
frage geeignet und erheblich sind (grundlegend BGE 112 Ia 1 E. 3c; vgl. 
MICHELE ALBERTINI,  Der  verfassungsmässige  Anspruch  auf  rechtliches 
Gehör  im  Verwaltungsverfahren  des  modernen  Staates,  Bern  2000, 
S. 364  f.).  Soweit  ein  Antrag  gar  nicht  behandelt  wird,  steht  der 
gehörsrechtliche Teilgehalt  der Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht 
ausserdem  in  engem  Zusammenhang  zum  Verbot  formeller  Rechts-
verweigerung (ALBERTINI, a.a.O., S. 361; SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler 
(Hrsg.),  a.a.O.,  Art.  29  Rz.  1).  In  der  bundesgerichtlichen  Recht-
sprechung  wird  indessen  der  Teilgehalt  der  Prüfungs-  und  Berück-
sichtigungspflicht häufig unter dem Aspekt der Begründungspflicht be-
handelt (ALBERTINI, a.a.O., S. 361 und S. 400 ff. mit Hinweisen).

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3.2 Das  von  der  Beschwerdeführerin  eingereichte  Gesuchsformular 
"Anerkennung ausländischer Diplome in Sozialer Arbeit" zeigt, dass es 
ihr im vorinstanzlichen Verfahren um die Prüfung der Frage ging, ob ihr 
österreichisches  Diplom  zur  "Diplomierten  Heilpädagogischen  Fach-
betreuerin  bzw.  Diplomierten  Behindertenpädagogin"  als  gleichwertig 
anerkannt  werden  kann  mit  dem Abschluss  der  Sozialpädagogin  auf 
der Stufe der höheren Berufsbildung (Tertiärstufe B).

Das Bundesamt beschränkte sich in der angefochtenen Verfügung auf 
die  Mitteilung,  dass  die  österreichische  Ausbildung  zur  diplomierten 
Behindertenpädagogin  mit  der  schweizerischen  Ausbildung  auf 
Sekundarstufe II "Fachfrau Betreuung EFZ, Fachrichtung Behinderten-
betreuung" gleichwertig ist. Mit dem Begehren der Beschwerdeführerin, 
ihr  österreichisches  Diplom  sei  als  gleichwertig  mit  dem 
schweizerischen Diplom der Sozialpädagogin auf der Stufe der höheren 
Berufsbildung  anzuerkennen,  hat  sich  das  Bundesamt  in  der  an-
gefochtenen Verfügung nicht auseinander gesetzt. 

Die angefochtene Verfügung des Bundesamtes wird damit weder der 
Prüfungs- bzw. Berücksichtigungspflicht (Art. 32 VwVG) noch der Be-
gründungspflicht (Art. 35 VwVG) gerecht. 

3.3 Die Verletzung des Anspruchs auf  rechtliches Gehör  ist  gemäss 
ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  formeller  Natur.  Damit  hat  sie 
ungeachtet  der  Erfolgsaussichten  einer  Beschwerde  in  der  Sache 
selbst  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  zur  Folge  (BGE 
132 V 387 E. 5.1, BGE 126 V 130 E. 2b). 

Nach  der  Rechtsprechung  kann  eine  – nicht  besonders  schwer-
wiegende  – Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  ausnahmsweise  als 
geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich 
vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt  
wie  die  Rechtslage frei  überprüfen kann (BGE 133 I  201 E. 2.2 mit 
Verweis  auf  BGE 127  V  431  E. 3d/aa). Von einer  Rückweisung  der 
Sache  an die  Verwaltung  ist  selbst  bei  einer  schwerwiegenden  Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die 
Rückweisung  zu  einem  formalistischen  Leerlauf  und  damit  zu  un-
nötigen  Verzögerungen  führen  würde,  die  mit  dem  (der  Anhörung 
gleichgestellten)  Interesse  der  betroffenen  Partei  an  einer  beförder-
lichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 
201 E. 2.2,  BGE 132 V 387 E. 5.1  mit  Hinweis;  WALDMANN/BICKEL,  in: 

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Waldmann/Weissenberger  [Hrsg.],  Praxiskommentar  VwVG,  a.a.O., 
Art. 29 N 116). Ein solcher formalistischer Leerlauf liegt insbesondere 
dann  vor,  wenn  die  Vorinstanz  mit  grösster  Wahrscheinlichkeit  nach 
nochmaliger  Wahrung  der  Gehörsrechte  wieder  gleich  entscheiden 
würde (WALDMANN/BICKEL,  in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.],  a.a.O., 
Art. 29 N 116 mit Hinweisen). 

Dem  Bundesverwaltungsgericht  kommt  in  den  vorliegenden  Be-
schwerdeverfahren volle Überprüfungsbefugnis zu (Art. 49 VwVG). Es 
verfügt  damit  über  dieselbe  Kognition  wie  das  Bundesamt.  Das 
Bundesamt  hat  sich  in  der  Vernehmlassung  mit  dem Begehren  der 
Beschwerdeführerin,  ihr  österreichisches Diplom sei  als  gleichwertig 
mit  dem  schweizerischen  Diplom  der  Sozialpädagogin  HF  anzu-
erkennen,  auseinander  gesetzt  und  hinreichend  begründet,  weshalb 
es  das  österreichische  Diplom  der  Beschwerdeführerin  nicht  als 
gleichwertig erachtet. Dabei hat es auf den Entscheid BVGE 2008/27 
hingewiesen,  in  welchem  das  Bundesverwaltungsgericht  einen  Ent-
scheid des Bundesamtes in  einem ähnlich gelagerten Fall  geschützt 
hatte. Zudem wurde ein zweifacher Schriftenwechsel durchgeführt, in 
dessen Rahmen die Beschwerdeführerin sich jedoch nicht geäussert 
hat. Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht dem Bundes-
amt verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Ausbildung der 
Beschwerdeführerin  und der  Anwendbarkeit  der  europäischen Richt-
linien  gestellt.  Die  entsprechende  Stellungnahme  des  Bundesamtes 
wurde wiederum der Beschwerdeführerin zugestellt, welche sich dazu 
nicht geäussert hat. Die Beschwerdeführerin hat daher die Möglichkeit  
gehabt,  im vorliegenden Beschwerdeverfahren ihren Standpunkt  um-
fassend darzulegen. Eine Rückweisung an die Vorinstanz käme folglich 
einem formalistischen Leerlauf gleich.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs im vorinstanzlichen Verfahren im Rahmen des vor-
liegenden  Beschwerdeverfahrens  ausnahmsweise  als  geheilt  zu  be-
trachten ist.

3.4 Soweit die Beschwerdeführerin mit dem Argument, sie könne die 
zur Begründung der angefochtenen Verfügung genannten rechtlichen 
Grundlagen  (EU-Richtlinien)  nicht  nachvollziehen,  da  ihr  diese 
Dokumente  nicht  vorlägen,  eine  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs 
geltend macht, ist festzuhalten, dass sich der Rechtsunterworfene um 
die Kenntnis der Gesetze zu bemühen hat (Error iuris nocet; vgl. BGE 

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129 IV 238 E. 3.1 mit Hinweisen). 

Die Beschwerdeführerin kann daher  daraus nichts zu ihren Gunsten 
ableiten.

4.
Der vorliegende Sachverhalt fällt in den Geltungsbereich des Berufs-
bildungsgesetzes  (Art.  2  Abs.  1  des  Berufsbildungsgesetzes  vom 
13. Dezember 2002 [BBG, SR 412.10]). Art. 68 Abs. 1 BBG delegiert 
die  Regelung  der  Anerkennung  von  ausländischen  Diplomen  und 
Ausweisen  der  Berufsbildung  dem  Bundesrat.  Mit  dem  Erlass  der 
Berufsbildungsverordnung vom 19. November 2003 (BBV, SR 412.101) 
hat  der  Bundesrat  diese  Kompetenz  wahrgenommen.  Die  An-
erkennung  ausländischer  Diplome  und  Ausweise  ist  in  Art.  69  BBV 
geregelt. Dieser behält in Abs. 4 völkerrechtliche Verträge vor.

5.
Am 1. Juni 2002 trat das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 
Gemeinschaft  und  ihren  Mitgliedstaaten  andererseits  über  die  Frei-
zügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681) in Kraft. 
Nach  dessen  Art.  1  Bst.  a  hat  das  FZA  zum  Ziel,  den  Staats-
angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und 
der Schweiz ein Recht auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer un-
selbstständigen  Erwerbstätigkeit  und  Niederlassung  als  Selbst-
ständiger  sowie  das  Recht  auf  Verbleib  im  Hoheitsgebiet  der  Ver-
tragsparteien  einzuräumen. Der  in  Art.  2  FZA verankerte  Grundsatz 
der  Nichtdiskriminierung  gewährleistet  den  Staatsangehörigen  der 
Schweiz und der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft das 
Recht, in der Anwendung des Abkommens nicht schlechter gestellt zu 
werden als  die Angehörigen des Staates,  der das Abkommen hand-
habt (YVO HANGARTNER,  Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung wegen 
der Staatsangehörigkeit  im Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit 
der Europäischen Gemeinschaft, AJP 2003 S. 257 ff., S. 260). 

Deshalb bestimmt Art. 9 FZA, dass die Vertragsparteien gemäss An-
hang  III  die  erforderlichen  Massnahmen  treffen,  um  den  Staats-
angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und 
der  Schweiz  den  Zugang  zu  unselbstständigen  und  selbstständigen 
Erwerbstätigkeiten  und  deren  Ausübung  sowie  die  Erbringung  von 
Dienstleistungen  zu  erleichtern.  Anhang  III  trägt  die  Bezeichnung 

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"Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen". Nach dessen 
Bestimmungen  wenden  die  Vertragsparteien  im  Bereich  der  gegen-
seitigen  Anerkennung  beruflicher  Befähigungsnachweise  unter-
einander  die  gemeinschaftlichen  Rechtsakte,  auf  die  Bezug  ge-
nommen  wird,  in  der  zum  Zeitpunkt  der  Unterzeichnung  des  Ab-
kommens geltenden Fassung einschliesslich der in Abschnitt A dieses 
Anhangs  genannten  Änderungen  oder  gleichwertige  Vorschriften  an 
(vgl. hierzu und zum Ganzen: Botschaft des Bundesrates vom 23. Juni 
1999  zur  Genehmigung  der  sektoriellen  Abkommen  zwischen  der 
Schweiz  und  der  EG,  Botschaft,  BBl  1999 6128,  6155 und  6347 ff.; 
Urteil des Bundesgerichts 2A.331/2002 vom 24. Januar 2003 E. 6.1 mit  
Hinweis  auf  RUDOLF NATSCH,  Gegenseitige  Anerkennung  beruflicher 
Qualifikationen,  in:  Bilaterale  Verträge  Schweiz  -  EG,  Zürich  2002, 
S. 195 ff., 204;  MAX WILD, Die Anerkennung von Diplomen im Rahmen 
des Abkommens über die Freizügigkeit der Personen, in: Bilaterale Ab-
kommen Schweiz -  EU, Basel  2001,  S. 383 ff.,  401 f.;  BUNDESAMT FÜR 
BERUFSBILDUNG UND TECHNOLOGIE,  Bericht  über  die  Anerkennung  aus-
ländischer  Diplome  in  der  Schweiz  und  die  Anerkennung 
schweizerischer  Diplome  im  Ausland:  Regelungen,  bestehende 
Praktiken und Handlungsbedarf, Bern 2001, S. 4 f.).

5.1 Hinsichtlich der Anerkennung der beruflichen Qualifikationen erfasst 
das FZA nur die im Aufnahmestaat  reglementierten beruflichen Tätig-
keiten. Alle  nicht reglementierten  Berufe  stehen  der  freien  Ausübung 
offen. Deshalb  ist  für  sie  die  Anerkennung nach dem FZA ohne Be-
deutung. Ist ein Beruf im Aufnahmestaat nicht reglementiert, bedarf es 
somit  keiner  Prüfung  der  Gleichwertigkeit  des  Diploms  und  eine 
Arbeitsbewilligung  genügt  zur  Berufsausübung  (vgl.  NATSCH,  a.a.O., 
S. 205; WILD, a.a.O., S. 386 f.; HILDEGARD SCHNEIDER, Die Anerkennung von 
Diplomen  in  der  Europäischen  Gemeinschaft,  Antwerpen-Apeldoorn 
1995, S. 177).

5.2 Als reglementierte berufliche Tätigkeit gilt eine berufliche Tätigkeit,  
bei  der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten ihrer  Aus-
übung  in  einem Mitgliedstaat  direkt  oder  indirekt  durch Rechts-  oder 
Verwaltungsvorschriften  an  den  Besitz  eines  Ausbildungs-  oder  Be-
fähigungsnachweises  (bzw. Diploms)  gebunden  ist.  Dazu  gehört  ins-
besondere die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in Verbindung mit 
der Führung eines Titels, der nur von Personen geführt werden darf, die 
einen  Ausbildungs-  oder  Befähigungsnachweis  (bzw. ein  Diplom)  be-
sitzen,  die in einschlägigen Rechts-  und Verwaltungsvorschriften fest-

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gelegt sind (...) (vgl. Art. 1 Bst. f der Richtlinie 92/51/EWG bzw. Art. 1 
Bst. d der Richtlinie 89/48/EWG). 

Der  Beruf  des  Sozialpädagogen  ("dipl.  Sozialpädagogin  HF/dipl. 
Sozialpädagoge  HF)  ist  in  der  Schweiz  reglementiert  (vgl.  die  vom 
Bundesamt herausgegebene Liste der reglementierten Berufe [Stand: 
16.06.2009]  >  Sozialpädagogik/-arbeit;  vgl.  auch  die  Liste  der 
reglementierten Berufe  unter:  http://www.ag.ch/aargauservices/shared/ 
dokumente/pdf/reglementierte_berufe.pdf > Sozialpädagoge/in).

Das FZA ist somit auf das vorliegende Gesuchsverfahren anwendbar. 

5.3 Die  allgemeinen  Anerkennungsregelungen,  welche  nicht  für  be-
stimmte berufliche Tätigkeiten gelten, setzen sich zusammen aus der 
Richtlinie  89/48/EWG  des  Rates  vom 21. Dezember  1988  über  eine 
allgemeine Regelung der Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine 
mindestens  dreijährige  Berufsausbildung  abschliessen  (Amtsblatt  der 
Europäischen Gemeinschaften [ABl.] 1989 L 19 S. 16),  sowie aus der 
Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni  1992 über eine zweite 
allgemeine  Regelung  zur  Anerkennung  beruflicher  Befähigungs-
nachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. 1992 L 209 S. 
25).  Einzelne  Bestimmungen  der  vorgenannten  Richtlinien  werden 
durch die Richtlinie 2001/19/EG des europäischen Parlaments und des 
Rates  vom 14. Mai  2001  (ABl.  2001  L  206  S. 1)  geändert.  Sie  sind 
jedoch vorliegend nicht einschlägig. 

Dieses  allgemeine  Anerkennungssystem  wird  aufgehoben  durch  die 
Richtlinie  2005/36/EG  des  europäischen  Parlaments  und  des  Rates 
vom  7.  September  2005  über  die  Anerkennung  von  Berufs-
qualifikationen (ABl. 2005 L 255 S. 22), welche in der EU seit Oktober 
2007  in  Kraft  ist.  Dadurch  werden  die  bestehenden  Richtlinien 
konsolidiert  und  in  einer  einzigen  Richtlinie  zusammengefasst.  Der 
Bundesrat hat sich im Juni 2008 für die Übernahme der neuen Richtlinie 
in  den  Anhang  III  des  FZA  ausgesprochen.  Seither  laufen  die  Ver-
handlungen  zur  Anpassung  des  Anhangs  III  des  FZA  zwischen  der 
Schweiz und der EU-Kommission. Sowohl in der Schweiz wie auch in 
der EU sind Vorarbeiten zur konkreten Umsetzung der Richtlinie not-
wendig. Das Inkrafttreten der Richtlinie konnte bislang noch nicht fest-
gelegt  werden  (vgl.  bbt.admin.ch  >  Themen  >  Anerkennung  aus-
ländischer Diplome > Rechtliche Grundlagen > Übernahme der Richt-
linie 2005/36/EG). 

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5.4 Die  beiden  allgemeinen  Richtlinien  89/48/EWG  und  92/51/EWG 
stützen sich auf die Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Artikel 66 des 
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
bezwecken,  dass  Angehörige  der  Mitgliedstaaten  als  Selbstständige 
oder  abhängig  Beschäftigte  ihren  Beruf  auch  in  einem anderen  Mit-
gliedstaat  ausüben können als  in  demjenigen,  in  dem sie  ihre beruf-
lichen Qualifikationen erworben haben (vgl. einleitende Bemerkungen 
der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG, 1. Abs.).

Für  die  Abgrenzung  der  Anwendungsbereiche  beider  Anerkennung-
srichtlinien  ist  die  Unterscheidung von Ausbildungsniveaus entschei-
dend. Das erste Niveau bezieht sich auf die Sekundarschulausbildung 
und wird von der  Richtlinie  92/51/EWG geregelt. Das zweite  Niveau 
betrifft  die  kurzen  Studiengänge  und  alle  in  einem  Anhang  C  auf-
geführten  Studiengänge  und  wird  ebenfalls  von  der  Richtlinie 
92/51/EWG erfasst. Beim dritten Niveau handelt es sich um Studienab-
schlüsse nach einem Studium von mindestens drei Jahren, welches in 
der Richtlinie 89/48/EWG geregelt wird. Da die Richtlinie 92/51/EWG 
zwei  Ausbildungsniveaus  und  die  Richtlinie  89/48/EWG  ein  drittes 
Ausbidlungsniveau erfasst, soll  im Rahmen der Richtlinie 92/51/EWG 
nun neben einer innerhalb des jeweiligen Ausbildungsniveaus vorge-
sehenen Anerkennung auch die Anerkennung zwischen diesen Stufen 
in einem gewissen Masse ermöglicht werden. Dabei ist ein Durchstieg 
vom  untersten  zum  höchsten  Niveau  jedoch  ausgeschlossen  (vgl. 
dazu SCHNEIDER, a.a.O., S. 239 f.). 

5.5 Die Beschwerdeführerin beantragt die Anerkennung ihres Diploms 
"Diplomierte  Heilpädagogische  Fachbetreuerin  bzw.  Diplomierte  Be-
hindertenpädagogin"  mit  dem  Titel  "dipl.  Sozialpädagogin  HF".  Die 
Ausbildung an einer Höheren Fachschule fällt  in den Geltungsbereich 
der Richtlinie 92/51/EWG, welche für sämtliche reglementierten Berufe 
unterhalb des Niveaus einer dreijährigen Hochschulausbildung (Richt-
linie 89/48/EWG) anwendbar ist (BVGE 2008/27 E. 3.4 mit Verweis auf 
NATSCH,  a.a.O.,  S. 200). Auch  wird  die  berufliche  Tätigkeit  weder  von 
einer sektoriellen Richtlinie noch von einer in Anhang A der Richtlinie 
92/51/EWG aufgeführten Richtlinie erfasst (Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 
92/51/EWG).

Daher ist im vorliegenden Fall die Richtlinie 92/51/EWG anwendbar.

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6.
Im Kapitel  III  der Richtlinie 92/51/EWG werden die materiellen Aner-
kennungsregelungen umschrieben. Dabei enthalten Art. 3  und Art. 4 
die Anerkennungsregeln, die gelten, wenn der Aufnahmestaat ein Di -
plom  im  Sinne  der  Richtlinie  92/51/EWG  oder  der  Richtlinie 
89/48/EWG verlangt. Es handelt sich damit um eine Anerkennung zwi-
schen  Ausbildungsniveau  2  (Diplom  im  Sinne  der  Richtlinie 
92/51/EWG) und Ausbildungsniveau 3 (Diplom im Sinne der Richtlinie 
89/48/EWG).  Kapitel  IV  regelt  die  Anerkennung  zwischen  Ausbil -
dungsniveau 1 (Prüfungszeugnis der Richtlinie 92/51/EWG) und Aus-
bildungsniveau 2, d.h. eine Anerkennung zwischen dem untersten und 
dem mittleren Ausbildungsniveau. Kapitel V bestimmt die Fälle, wenn 
der Aufnahmestaat  lediglich ein Prüfungszeugnis (Ausbildungsniveau 
1) fordert (SCHNEIDER, a.a.O., S. 241).

Nach Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 92/51/EWG kann der Aufnahmestaat 
einem Antragsteller, der im Besitz eines Diploms bzw. eines Prüfungs-
zeugnisses im Sinne dieser Richtlinien ist, grundsätzlich nicht den Zu-
gang  oder  die  Ausübung  eines  reglementierten  Berufes  wegen 
mangelnder Qualifikation verweigern, wenn dieses Diplom bzw. dieses 
Prüfungszeugnis Zugangs- oder Ausübungsvoraussetzung für den ent-
sprechenden Beruf im Herkunftsstaat ist.

Hingegen hat  der  Aufnahmestaat  das Recht,  Ausbildung und Berufs-
erfahrung  mit  seinen  Anforderungen  zu  vergleichen  und  eine  An-
erkennung der Diplome bzw. Prüfungszeugnisse als gleichwertig abzu-
lehnen,  wenn  die  Ausbildung  des  Antragstellers  sich  in  Bezug  auf 
Dauer, Inhalt oder die Tätigkeitsbereiche wesentlich unterscheidet. Die 
Kompensation  unterschiedlicher  Ausbildungsdauer  kann  durch  den 
Nachweis von Berufserfahrung erbracht werden (Art. 4 Abs. 1 Bst. a der 
Richtlinie  92/51/EWG).  Im  Falle  von  unterschiedlichen  Ausbildungs-
inhalten darf der Aufnahmestaat vom Antragsteller verlangen, dass er 
einen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt 
(Art.  4  Abs.  1  Bst.  b,  Art.  5  Abs.  2  und  Art.  7  Bst.  a  der  Richtlinie 
92/51/EWG;  NATSCH,  a.a.O.,  S. 206  f.).  Macht  der  Aufnahmestaat  bei 
unterschiedlichem  Ausbildungsinhalt  von  der  Möglichkeit  eines  An-
passungsinstrumentes  Gebrauch,  so  muss  er  dem  Antragsteller  die 
Wahl  zwischen  dem  Anpassungslehrgang  und  der  Eignungsprüfung 
lassen (Art. 4 Bst. b Unterabs. 3, Art. 5 Abs. 2, Art. 7 Bst. a Unterabs. 3 
der  Richtlinie  92/51 EWG). Der  Aufnahmestaat  darf  die Anpassungs-

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instrumente  nicht  kumulativ  anwenden  (Art.  4  Abs.  2  der  Richtlinie 
92/51/EWG).

7.
Gemäss Ziff. 2 der einleitenden Erwägungen der Richtlinie 92/51/EWG 
können  die  Mitgliedstaaten  bei  den  Berufen  des  allgemeinen  An-
erkennungssystems  das  geforderte  Ausbildungsniveau  frei  festlegen 
(vgl. dazu FRÉDÉRIC BERTHOUD, Die Anerkennung von Berufsqualifikationen 
zwischen der Schweiz und der EU, in: Thürer/Weber/Portmann/Kelle-
rhals [Hrsg.]: Bilaterale Verträge I & II Schweiz-EU, Zürich/Basel/Genf 
2007, S. 249 ff., S. 259 N. 36).

Das  Bundesamt  verweigerte  die  Anerkennung  des  österreichischen 
Diploms  als  "Diplomierte  Heilpädagogische  Fachbetreuerin  bzw. 
Diplomierte  Behindertenpädagogin"  als  gleichwertig  mit  dem 
schweizerischen Diplom "Sozialpädagogin HF" mit der Begründung, das 
in Österreich erlangte Ausbildungsniveau der Beschwerdeführerin ent-
spreche nicht dem Niveau des beantragten HF-Titels. 

Es ist im Folgenden zu prüfen, wie es sich damit verhält.

7.1 Die  allgemeine  Schulpflicht  im  österreichischen  Bildungssystem 
beträgt neun Jahre und umfasst Bildungseinrichtungen der Primarstufe 
sowie der Sekundarstufe I und teilweise II  (vgl. zum Ganzen die Dar-
stellung  des  österreichischen  Bildungssystems,  abrufbar  unter 
www.bildungssystem.at  sowie  auf  der  Homepage  des  Bundes-
ministeriums für Unterricht,  Kunst und Kultur www.bmukk.gv.at; Schul-
organisationsgesetz vom 25. Juli 1962, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt ge-
ändert durch BGBl. I Nr. 44/2009). Während der ersten acht Schuljahre 
existieren ausschliesslich allgemein bildende Schulen. Ab dem neunten 
Schuljahr  teilt  sich  das  Schulwesen  in  allgemein  bildende  (allgemein 
bildende  Höhere  Schule,  AHS,  Oberstufe)  und  berufsbildende 
Institutionen. Zu  den  berufsbildenden  Institutionen  auf  der  Sekundar-
stufe II (9.-12. Schuljahr) gehören die berufsbildenden mittleren Schulen 
(BMS, Fachschulen) sowie die berufsbildenden höheren Schulen (BHS). 
Die  BMS  dauert  zwischen  einem  und  vier  Jahren  (§  53  Schul-
organisationsgesetz). Voraussetzung für die Aufnahme in eine BMS ist 
gemäss  §  55  Abs.  1  Schulorganisationsgesetz  der  erfolgreiche  Ab-
schluss  der  8. Schulstufe. Die  BMS vermittelt  jenes  fachliche  grund-
legende  Wissen  und  Können,  das  unmittelbar  zur  Ausübung  eines 
Berufes  auf  gewerblichem,  technischem,  kunstgewerblichem,  kauf-

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männischem oder hauswirtschaftlichem und sonstigem wirtschaftlichem 
oder sozialem Gebiet befähigt (§ 52 Abs. 1 Schulorganisationsgesetz). 
Nach Absolvierung einer mindestens dreijährigen BMS führen Aufbau-
lehrgänge (drei Jahre) zur Reife- oder Diplomprüfung. Ein Reife- oder 
Diplomprüfungszeugnis kann auch direkt nach einer fünfjährigen Aus-
bildung an einer BHS erworben werden und berechtigt anschliessend 
zum  Studium  an  Universitäten,  Fachhochschulen,  Pädagogischen 
Hochschulen  sowie  Akademien  (vgl.  dazu  Bundesministerium  für 
Unterricht, Kunst und Kultur, abrufbar unter www.bmukk.gv.at > Bildung 
und Schulen > Bildungswesen in Österreich).

Die Lehranstalt für Heilpädagogische Berufe der Caritas der Erzdiözese 
Wien  (seit  2007  "Schule  für  Sozialbetreuungsberufe  – Behinderten-
arbeit"), an welcher die Beschwerdeführerin ihre Ausbildung absolviert 
hat,  ist  eine "Privatschule mit  Öffentlichkeitsrecht",  also eine staatlich 
anerkannte  Privatschule. Dabei  handelt  es  sich  um eine  Fachschule, 
mithin eine berufsbildende mittlere Schule (BMS). Eine Fachschule für 
Sozialberufe umfasst einen ein- bis dreijährigen Bildungsgang und dient 
unter  praktischer  Einführung in  die  Berufstätigkeit  der  Erwerbung der 
Fachkenntnisse für die Ausübung eines Berufes auf sozialen Gebieten 
(§  63  Schulorganisationsgesetz).  Die  Ausbildung  der  Beschwerde-
führerin dauerte drei Jahre und war vollzeitlich ausgestaltet. Aufnahme-
voraussetzungen  für  die  Ausbildung  zur  Diplomierten  Behinderten-
pädagogin waren ein positiver Abschluss einer höheren oder mittleren 
Schule oder der Abschluss einer Berufsausbildung und ein mindestens 
zweimonatiges  einschlägiges  Vorpraktikum  in  der  Behindertenarbeit. 
Aus den beim Bundesamt eingereichten Unterlagen der deutschen Be-
schwerdeführerin geht hervor, dass sie nach dem Erwerb des Abiturs in 
Deutschland vier Semester an der Universität Lüneburg (D) das Lehr-
amt studiert  und anschliessend die Ausbildung in Wien in  Angriff  ge-
nommen hat. 

7.2 Inhalt und Ziel der BMS ist, neben der Vermittlung von Allgemein-
bildung, die berufliche Erstausbildung. Aus der Zeugniserläuterung zum 
Diplomzeugnis  der  Lehranstalt  für  Heilpädagogische  Berufe  (Diplom-
Behindertenpädagogin) erhellt, dass es sich bei dieser Ausbildung um 
eine  behindertenpädagogische  Grundausbildung  handelt  (Zeugnis-
erläuterung einsehbar  unter  www.zeugnisinfo.at). Wie  das Bundesamt 
zu Recht festhält, ist die BMS innerhalb des österreichischen Bildungs-
systems auf Sekundarstufe II anzusiedeln (vgl. BVGE 2008/27 E. 3.7.1 
sowie vorangehende E. 7.1).

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7.3 Dagegen setzt der Abschluss als "Dipl. Sozialpädagogin HF" eine 
dreijährige Ausbildung an einer Höheren Fachschule voraus, welche in 
der Schweiz auf tertiärem Niveau anzusiedeln ist, d.h. sie schliesst an 
die  Sekundarstufe  II  an  (vgl.  BVGE 2008/27 E. 3.6.2  sowie  die  Dar-
stellung  des  schweizerischen  Bildungssystems,  abrufbar  unter 
www.edk.ch   > Bildungssystem CH). Die Zulassungsvoraussetzungen an 
eine  Höhere  Fachschule  im  Sozialbereich  sind  der  Abschluss  einer 
mindestens  dreijährigen  Berufslehre,  d.h. ein  eidgenössisches  Fähig-
keitszeugnis,  oder  der  Abschluss einer  anerkannten Mittelschule,  das 
Bestehen  einer  Eignungsprüfung  und  eine  Arbeitserfahrung  von 
mindestens einem Jahr (Art. 13 Abs. 1 der Verordnung des EVD vom 
11. März  2005  über  Mindestvorschriften  für  die  Anerkennung  von 
Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen, SR 
412.101.61).

7.4 Das Bundesamt verweist zu Recht auf den ISCED, welcher dieses 
Ergebnis  bestätigt:  Der  ISCED  wurde  von  der  UNESCO  zur  Klassi-
fizierung  und  Charakterisierung  von  Schultypen  und  Schulsystemen 
entwickelt  (vgl.  hierzu  und  zum  Folgenden  den  Wortlaut  dieses 
Standards,  abrufbar  unter  www.uis.unesco.org  >  Documents  > 
Classifications & Manuals > ISCED 97). Dabei wird zwischen mehreren 
Stufen ("levels") unterschieden. Ziel dieses Standards ist die Vergleich-
barkeit  der  Bildungssysteme  verschiedener  Staaten  namentlich  zu 
statistischen  Zwecken.  Da  dieses  Einstufungskonzept  auf  der  inhalt-
lichen  Ausgestaltung  der  jeweiligen  Ausbildungsgänge  basiert  (vgl. 
ISCED 97,  Ausgabe 2006,  S. 11),  kann über  die  ISCED-Klassierung 
auch  ein  inhaltlicher  Vergleich  nationaler  Ausbildungsgänge  erfolgen. 
Die geltende ISCED-Klassifizierung wurde 1997 von der UNESCO ge-
nehmigt. Die ISCED ermöglicht Vergleiche von Bildungsstatistiken und 
Indikatoren auf der Basis von einheitlichen Definitionen (vgl. ISCED 97, 
Ausgabe 2006, S. 7: "The basic concept and definitions of ISCED have 
therefore  been  designed  to  be  universally  valid  and  invariant  to  the 
particular circumstances of a national education system".). 

Gemäss ISCED befindet  sich der Abschluss einer BMS auf  Stufe 3B 
(vgl. www.bildungssystem.at > ISCED 97). Stufe 3 bedeutet Sekundar-
stufe II. B bedeutet, dass die Ausbildung den Zugang zu einer höheren 
Berufsbildung  erlaubt  (ISCED 97,  Ausgabe  2006,  S. 28  ff.).  Der  Ab-
schluss an einer Höheren Fachschule ist nach ISCED auf Stufe 5B an-
zusiedeln: Die Ausbildung befindet sich damit auf tertiärer Stufe I und 
weist einen deutlich fortgeschritteneren Inhalt auf. Dabei handelt es sich 

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http://www.edk.ch/

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um einen praxisbezogenen Studiengang (ISCED 97, Ausgabe 2006, S. 
34  ff.). Voraussetzung  für  den  Zugang zur  Stufe  5B ist  die  Stufe  3B 
(ISCED 97, Ausgabe 2006, S. 18). Daraus wird deutlich, wie gross der 
Niveauunterschied  zwischen  der  Ausbildung  der  Beschwerdeführerin 
und dem beantragten HF-Titel  ist. Auf  der  Stufe 5B befinden sich  in 
Österreich beispielsweise die Kollegs, Akademien, Meisterschulen und 
Werkmeisterschulen. Demgegenüber befinden sich in der Schweiz auf 
der Stufe 3B beispielsweise die Fachmittelschulen (BVGE 2008/27 E. 
3.7.3).

7.5 Als  Diplom  im  Sinne  der  Richtlinie  92/51/EWG  gilt  jeder  Aus-
bildungsnachweis, der den Abschluss eines postsekundären, d.h. an die 
Sekundarstufe  II  anschliessenden  Ausbildungsgangs  von  mindestens 
einem Jahr  bescheinigt  (Art.  1  Bst.  a  der  Richtlinie  82/51/EWG; vgl.  
dazu  WILD, a.a.O., S. 389). Wie dargelegt (E. 7.3) setzt der Abschluss 
als  "Dipl.  Sozialpädagogin  HF"  eine  dreijährige  Ausbildung  an  einer 
Höheren Fachschule voraus und schliesst an die Sekundarstufe II an. 
Beim Abschluss als "Dipl. Sozialpädagogin HF" handelt es sich daher 
um ein Diplom im Sinne der Richtlinie 92/51/EWG. Der Abschluss der 
Beschwerdeführerin  als  "Diplomierte  Behindertenpädagogin"  auf 
Sekundarstufe II gilt demgegenüber gemäss Art. 1 Bst. b der Richtlinie 
92/51/EWG  als  Prüfungszeugnis.  Dieses  bescheinigt  den  Abschluss 
einer  postsekundären  beruflichen  Ausbildung  oder  einer  Sekundar-
schulausbildung  technischer  oder  beruflicher  Art  (vgl. BVGE 2008/27 
E. 3.8 mit Verweis auf WILD, a.a.O., S. 389). Somit ist grundsätzlich Kapi-
tel IV und damit Art. 5 der Richtlinie 92/51/EWG anwendbar, welches 
eine Anerkennung zwischen Ausbildungsniveau 1 und Ausbildungsni-
veau 2 regelt.

7.6 Gemäss Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 92/51/EWG darf ein Mitglied-
staat, welcher den Zugang zu einem reglementierten Beruf von einem 
Diplom  abhängig  macht,  sofern  der  Angehörige  eines  anderen  Mit-
gliedstaates ein Prüfungszeugnis besitzt, den Zugang oder die Ausü-
bung dieses Berufes unter denselben Voraussetzungen wie bei Inlän-
dern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern, wenn der Be-
ruf  im Herkunftsstaat  reglementiert  ist  (Bst.  a)  oder  ein  genügender 
Praxisnachweis im Sinne von Bst. b erbracht werden kann. Der Auf-
nahmestaat kann die Anerkennung in solchen Fällen von Ausgleichs-
massnahmen  (höchstens  dreijähriger  Anpassungslehrgang  oder  Ei-
gnungsprüfung) nach Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 92/51/EWG abhängig 
machen. 

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7.7 Voraussetzung für die Anwendung des europäischen Systems der 
Diplomanerkennung ist,  dass der Antragsteller  den Beruf,  den er  im 
Aufnahmestaat  ausüben  möchte,  in  seinem Herkunftsstaat  ausüben 
darf. Das Diplom des Antragstellers, auf Grund dessen die allgemei-
nen  Anerkennungsregeln  in  Anspruch  genommen  werden  können, 
muss dabei den erfolgreichen Abschluss der gesamten für die Ausü-
bung des Berufes im Herkunftsstaat notwendigen Ausbildung belegen 
(BERTHOUD, a.a.O., S. 258 N 34, S. 265 N 53; NATSCH, a.a.O., S. 399; vgl. 
auch SCHNEIDER, a.a.O., S. 189 ff.). Als Herkunftsstaat wird der Staat be-
zeichnet, in dem ein Antragsteller die geforderten Qualifikationen erwor-
ben hat, ungeachtet ob es sich um seinen Heimatstaat oder um einen 
dritten handelt (NATSCH, a.a.O., S. 205 Fn 18)

7.7.1 Die deutsche Beschwerdeführerin hat  (im Herkunftsstaat  Öster-
reich) den Beruf der "diplomierten Behindertenpädagogin" erlernt. Laut 
der Europass Zeugniserläuterung vermittelt  diese behindertenpädago-
gische Ausbildung Grundkompetenzen für die Arbeit mit Menschen mit 
Behinderung oder unterschiedlichen Entwicklungsbeeinträchtigungen in 
deren Lebensfeldern Arbeit, Wohnen und Freizeit. Der erlernte Beruf der 
Beschwerdeführerin befähigt in Österreich indessen nicht zur Ausübung 
des  Berufes  der  Sozialpädagogin. Hierzu wäre –  soweit  ersichtlich  – 
vielmehr  ein  Reife-  und  Diplomprüfungszeugnis  einer  Bildungsanstalt 
für  Sozialpädagogik (berufsbildende höhere Schule)  oder ein Diplom-
prüfungszeugnis  eines  Kollegs  für  Sozialpädagogik  erforderlich  (vgl. 
dazu auch BVGE 2008/27 E. 3.7.4). Laut der Europass Zeugniserläute-
rung vermitteln diese Ausbildungen insbesondere eine umfassende pä-
dagogisch-didaktische Bildung als Voraussetzung für das sozialpädago-
gische Berufsfeld sowie fundierte Fähigkeiten und Kompetenzen für die 
sozialpädagogischen  Aufgabenstellungen. Verlangt  werden  auch  spe-
zielle Kenntnisse und Fähigkeiten sowie berufsübergreifende Fähigkei-
ten. Der erfolgreiche Abschluss dieser Ausbildungen eröffnet  den Zu-
gang zu reglementierten und nicht reglementierten Berufen im sozialpä-
dagogischen Berufsfeld. Über eine solche Ausbildung verfügt die Besch-
werdeführerin indessen nicht. 

7.7.2 Wie das Bundesamt in seiner Stellungnahme vom 22. Juni 2010 
ausführt, gibt es in der Schweiz – wie auch in Österreich – im Bereich 
"Soziale Arbeit" Ausbildungen auf verschiedenen Ausbildungsstufen. Es 
ist daher nicht notwendig, ein Diplom einer Höheren Fachschule zu be-
sitzen, um in der Schweiz im Bereich "Soziale Arbeit" tätig werden zu 
können. Das Bundesamt hat das Diplom der Beschwerdeführerin daher 

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mit einem schweizerischen Abschluss auf der selben Ausbildungsstufe 
verglichen. Der schweizerische Abschluss als "Fachfrau Betreuung EFZ, 
Fachrichtung  Behindertenbetreuung"  befindet  sich  ebenfalls  auf 
Sekundarstufe II und stellt ein Prüfungszeugnis im Sinne der Richtlinie 
92/51/EWG dar. Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 92/51/EWG darf 
ein Mitgliedstaat, welcher den Zugang zu einem reglementierten Beruf 
von einem Prüfungszeugnis  abhängig macht,  sofern  der  Angehörige 
eines anderen Mitgliedstaates ebenfalls  ein Prüfungszeugnis besitzt, 
grundsätzlich  nicht  den  Zugang  oder  die  Ausübung  eines 
reglementierten  Berufes  wegen  mangelnder  Qualifikation  verweigern, 
wenn dieses Prüfungszeugnis Zugangs- oder Ausübungsvoraussetzung 
für den entsprechenden Beruf im Herkunftsstaat ist. Das Bundesamt hat 
mit  der  Anerkennung des österreichischen Diploms zur  "Diplomierten 
Heilpädagogischen  Fachbetreuerin  bzw.  Diplomierten  Behinderten-
pädagogin" als gleichwertig mit dem schweizerischen Fähigkeitszeugnis 
zur "Fachfrau Betreuung EFZ, Fachrichtung Behindertenbetreuung" der 
Beschwerdeführerin den Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt im 
Bereich "Soziale Arbeit" geöffnet. Wie das Bundesamt zu Recht festhält, 
ermöglicht die Anerkennung als "Fachfrau Betreuung EFZ, Fachrichtung 
Behindertenbetreuung"  der  Beschwerdeführerin  den  Zugang  zu  dem 
Beruf, den sie in Österreich (auf derselben Stufe) ausüben kann. 

7.7.3 Somit kommen Ausgleichsmassnahmen wie ein Anpassungslehr-
gang oder eine Eignungsprüfung nicht  in Betracht. Die Stufendiskre-
panz  zwischen  der  Ausbildung  der  Beschwerdeführerin  und  dem 
schweizerischen  Diplom  der  Sozialpädagogin  HF  kann  nicht  durch 
Ausgleichsmassnahmen  ausgeglichen  werden  (vgl.  BVGE  2008/27 
E. 3.9.1). Die Weiter- und Fortbildungen sowie die Berufserfahrung der 
Beschwerdeführerin vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern 
(vgl. BVGE 2008/27 E. 3.9.2). Auch der Einwand der Beschwerdefüh-
rerin,  die  ehemaligen  Abgänger  der  "Vereinigung  zur  Personalausbil-
dung für Geistigbehinderte - VPG" hätten ein Verfahren zur Anpassung 
ihres  Diploms  als  Heimerzieher  zum Diplom  als  Sozialpädagoge  HF 
durchlaufen müssen, weshalb auch ihr dies zu ermöglichen sei, vermag 
nicht zu überzeugen. Wie das Bundesamt in seiner Stellungnahme vom 
22.  Juni  2010  zu  Recht  festhält,  bestimmt  sich  die  Rechtmässigkeit 
eines Verwaltungsaktes in materiellrechtlicher Hinsicht nach Massgabe 
des zur Zeit seines Erlasses geltenden Rechts (BGE 126 III 431 E. 2a 
mit  Hinweisen),  weshalb  im vorliegenden Fall  auf  die Verordung vom 
16. Juni  2005  über  die  berufliche  Grundbildung  Fachfrau 
Betreuung/Fachmann Betreuung (SR 412.101.220.14) und nicht auf ein 

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Reglement, welches ausser Kraft ist, abzustellen ist. Im Übrigen war für 
eine Anerkennung auch da erforderlich, dass es sich um eine Ausbil-
dung handelte, welche im Anschluss an die Sekundarstufe II erfolgte 
(vgl. Art. 7 des vom Bundesamt eingereichten Reglements vom 6. Juni 
1997 über die Anerkennung der Diplome der höheren Fachschulen für 
Soziale  Arbeit).  Der  Eventualantrag  der  Beschwerdeführerin,  ihr  Di-
plom  sei  unter  Auflagen,  wie  beispielsweise  dem Absolvieren  einer 
Prüfung, als gleichwertig mit dem Diplom der Sozialpädagogin HF an-
zuerkennen, ist daher abzuweisen. 

8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die von der Beschwerde-
führerin  in  Österreich  abgeschlossene  Ausbildung  von  der 
schweizerischen  Ausbildung  zum  beantragten  Titel  "Dipl.  Sozial-
pädagogin HF" hinsichtlich der Bildungsstufe wesentlich unterscheidet. 
Die  Vorinstanz  hat  die  Anerkennung  als  "Dipl.  Sozialpädagogin  HF" 
daher zu Recht verweigert. Die Beschwerde ist als unbegründet abzu-
weisen.

9.
Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  hat  die  Beschwerdeführerin  die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden 
auf  Fr. 1'000.– festgesetzt  und mit  dem am 27. Juli  2009 geleisteten 
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung 
wird nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'000.– verrechnet. 

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3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref.-Nr. 353/meh/6451; Gerichtsurkunde)
- das  Eidgenössische  Volkswirtschaftsdepartement  EVD  (Gerichts-

urkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Maria Amgwerd Barbara Kummer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 7. Oktober 2010

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