# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbc273f6-f4ec-591e-bc09-41e34dec94fd
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 15.09.2015 V 2014 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_V-2014-4_2015-09-15.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

V 14 3 und 
V 14 4

1. Kammer als Verfassungsgericht

Vorsitz Audétat
Richter Racioppi, Stecher 

Aktuar ad hoc Crameri

URTEIL

vom 15. September 2015

in der verfassungsrechtlichen Streitsache

A._____,
und
B._____,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Romano Cahannes, 

Beschwerdeführer
gegen 

Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Schnyder, 

Beschwerdegegnerin 1
und

C._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Claudio Weingart,

Beschwerdegegnerin 2

betreffend Entscheid der Gemeindeversammlung 

- 2 -

1. Am 6. Juni 1980 erteilte die Gemeinde X._____ (nachfolgend Gemeinde) 

D._____ die Konzession zur gewerbsmässigen Ausbeutung von Stein, 

Sand und Auffüllmaterial aus dem E._____-Bachbett. Des Weiteren räum-

te die Gemeinde D._____ mit Vertrag vom 19. September 1985 ein 

selbständiges und dauerndes Baurecht bis 31. Dezember 2079 am dama-

ligen Grundstück Nr. 11-99 ein. Dieses Baurecht wurde später auf 

F._____ und von demselben an die C._____ AG übertragen. Die Konzes-

sion lautet heute ebenfalls auf die Firma C._____ AG. Nachdem die Dau-

er der Konzession mittels Ausübung eines Optionsrechtes um fünf Jahre 

verlängert wurde, läuft diese per 31. Dezember 2015 aus. Der Gemeinde-

vorstand der Gemeinde beabsichtigt, die Konzession zur gewerbsmässi-

gen Ausbeutung von Stein, Sand und Auffüllmaterial zugunsten der 

C._____ AG um 30 Jahre zu erneuern, bzw. bis zum 31. Dezember 2045. 

Zudem soll der Baurechtsvertrag, mittels Nachtrag zum Baurechtsvertrag, 

an die neue Konzessionsdauer angepasst werden.

2. Im Amtsblatt wurde die Durchführung der Gemeindeversammlung der 

Gemeinde (nachfolgend Gemeindeversammlung) publiziert. In der Bot-

schaft des Gemeindevorstands steht unter Traktandum 2: Erneuerung 

Konzession- und Baurechtsvertrag mit der Firma C._____ AG folgendes:

"Nach intensiven Verhandlungen konnte mit der Firma C._____ AG ein 

neuer Konzessions- und Baurechtsvertrag ausgehandelt werden. Es ist 

vorgesehen den Vertrag mit einer Vertragsdauer von 30 Jahren (bis 

31.12.2045) und einer Verlängerungsoption von fünf Jahren abzuschlies-

sen. Der Baurechtsvertrag wird neu an die Dauer des Konzessionsvertra-

ges gekoppelt. […]"

3. Gegen die Durchführung der Abstimmung zum Traktandum 2 erhoben 

A._____ und B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 17. März 2014 

Beschwerde (V 14 3) gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG beim Verwaltungs-

gericht des Kantons Graubünden mit den folgenden Rechtsbegehren:

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1. Die Durchführung der Abstimmung zum Traktandum 2 der Gemeinde-

versammlung X._____ vom betreffend Erneuerung Konzession- und 

Baurechtsvertrag mit C._____ AG sei für rechtswidrig und damit ungül-

tig zu erklären.

2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die 

Gemeinde X._____ sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme an-

zuweisen, die Abstimmung zu Traktandum 2 der Gemeindeversamm-

lung X._____ betreffend Erneuerung Konzessions- und Baurechtsver-

trag mit C._____ AG auszusetzen.

3. (Kostenfolge)

Zur Begründung führten die Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass 

die Erneuerung der Konzession mit der C._____ AG ohne vorgängige 

Ausschreibung übergeordnetes Recht verletzen würde, insbesondere 

Art. 2 Abs. 7 des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt (BGBM; 

SR 943.02). Der Gemeindevorstand habe die Stimmabgabe für rechtswid-

rig zustande gekommene Vertragsentwürfe (Konzessions- und Bau-

rechtsvertrag) beantragt und daher sei die Beschlussfassung durch die 

Gemeindeversammlung von vornherein unmöglich.

4. Die Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin 1) und die 

C._____ AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin 2) beantragten die auf-

schiebende Wirkung zu verweigern, unter anderem mit der Begründung, 

dass durch den weiteren Verlauf des Verfahrens den Beschwerdeführern 

kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohe. Im Übrigen bean-

tragten die beiden Beschwerdegegnerinnen die Abweisung der Be-

schwerde.

5. Mit Verfügung des Instruktionsrichters der 1. Kammer vom 26. März 2014 

wurde der Beschwerde (V 14 3) die aufschiebende Wirkung nicht zuer-

kannt.

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6. Am 31. März 2014 hat das Stimmvolk von X._____ der Erneuerung der 

Konzession und des Baurechtsvertrags mit der Beschwerdegegnerin 2 

zugestimmt. Gegen den Entscheid der Gemeindeversammlung erhoben 

die beiden Beschwerdeführer am 10. April 2014 Beschwerde (V 14 4) 

gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit den Rechtsbegehren:

1. Der Entscheid der Gemeindeversammlung vom der Gemeinde 

X._____ betreffend Erneuerung Konzessions- und Baurechtsvertrag 

mit C._____ AG (Traktandum 2) sei für rechtswidrig und damit ungültig 

zu erklären und aufzuheben.

2. (beide Verfahren zusammen zu legen)

3. (Kostenfolge)

Die Beschwerdeführer rügen, dass die Erneuerung des Konzessions- und 

Baurechtsvertrags mit der Beschwerdegegnerin 2, welche ohne vorgängi-

ge Ausschreibung erfolgt ist, übergeordnetes Recht, insbesondere die 

binnenmarktgesetzliche Ausschreibungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 7 

BGBM verletzen würde und damit rechtswidrig sei. Der Gemeindevor-

stand habe die Stimmabgabe zu rechtswidrig zustande gekommenen Ver-

tragsentwürfen beantragt. Damit sei die gültige Beschlussfassung durch 

die Gemeindeversammlung von vornherein unmöglich gewesen. Die 

Stimmbürgerinnen und Stimmbürger seien dadurch in der Ausübung ihrer 

politischen Rechte beeinträchtigt gewesen.

7. Die Beschwerdegegnerin 2 beantragte mit Vernehmlassung vom 20. Ju-

ni 2014 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wer-

den kann; dies unter anderem mit der Begründung, dass sich die Rügen 

der Beschwerdeführer nicht auf die Ausübung der politischen Rechte als 

solche beziehen würden. Die Beschwerdegegnerin 1 beantragte mit Ver-

nehmlassung vom 20. Juni 2014 Nichteintreten auf die Beschwerde und 

führte dazu aus, dass die Beschwerdeführer als Stimmbürger durch den 

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Entscheid der Gemeindeversammlung nicht unmittelbar betroffen seien 

und daher die Legitimation derselben fehle.

8. Die Replik und Duplik enthielten nichts Neues oder Rechtswesentliches. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 6 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) kann die zuständige Behörde im Interesse einer 

zweckmässigen Erledigung die Verfahren bei getrennt eingereichten Ein-

gaben zum gleichen Gegenstand vereinigen. Voraussetzung für eine Ver-

fahrensvereinigung ist, dass den Eingaben derselbe (sich entwickelnde) 

Sachverhalt zugrunde liegt und sich die gleichen Rechtsfragen stellen 

(vgl. BGE 128 V 124 E.1). Da dies vorliegend offensichtlich zutrifft, und 

überdies in beiden Angelegenheiten die gleichen Parteien involviert sind, 

rechtfertigt es sich, die zwei Beschwerdeverfahren V 14 3 und V 14 4 zu 

vereinigen und mit einem einzigen Urteil zu erledigen.

2. Anfechtungsobjekte des vorliegenden Verfahrens bilden einerseits die 

Durchführung der Abstimmung zum Traktandum 2 und anderseits der Be-

schluss der Gemeindeversammlung. Im Zentrum der Betrachtungen steht 

vorerst die Eintretensfrage. In den Beschwerden wird die Eingabe einlei-

tend als "Beschwerde gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG" bezeichnet. In 

der Begründung wird zudem mit der Verletzung der politischen Rechte 

argumentiert, was bedeutet, dass es sich auch um eine Stimmrechtsbe-

schwerde handelt, da im Sinne von Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG ein Eingriff in 

das Stimmrecht geltend gemacht wird. Die Eintretensfrage ist somit unter 

dem Titel der Stimmrechtsbeschwerde zu prüfen. 

- 6 -

3. a) Gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG beurteilt das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden als Verfassungsgericht Beschwerden gegen Eingrif-

fe in das Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen. Zur Erhebung ei-

ner solchen Stimmrechtsbeschwerde ist berechtigt, wer im betreffenden 

Wahl- oder Abstimmungskreis stimmberechtigt ist (Art. 58 Abs. 2 VRG). 

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von politischen Rechten gerügt 

werden (Art. 59 lit. a VRG; vgl. SCHMID, in: Bänzinger/Mengiardi/ Tol-

ler & Partner [Hrsg.], Kommentar zur Verfassung des Kantons Graubün-

den, Chur 2006, Art. 55 N. 64 ff.). Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage 

seit der Mitteilung des beanstandeten Entscheids oder der Entdeckung 

des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch seit der amtlichen Bekannt-

gabe des Ergebnisses der beanstandeten Wahl oder Abstimmung 

(Art. 60 Abs. 2 VRG). Diesbezüglich entspricht es langjähriger Praxis des 

Verwaltungsgerichts, dass Fehler in der Vorbereitung und in der Durch-

führung des Abstimmungsverfahrens schon vor oder spätestens anläss-

lich der Gemeindeversammlung gerügt werden müssen (PVG 1990 Nr. 2; 

1986 Nr. 4; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 

[VGU] U 00 124A, U 00 121). Entgegen der Meinung der Beschwerde-

gegnerin 1 ist das Rechtschutzinteresse des Stimmberechtigten nicht erst 

nach der erfolgten Abstimmung in der Gemeindeversammlung gegeben. 

Es wäre nämlich stossend und würde den Grundsatz von Treu und Glau-

ben verletzen, wenn ein Stimmberechtigter in Kenntnis eines Verfah-

rensmangels erst den Ausgang der Abstimmung abwarten würde, um 

dann beim Vorliegen eines missliebigen Abstimmungsergebnisses ein 

Rechtsmittel zu ergreifen. Auch das Bundesgericht geht von einer Pflicht 

zur sofortigen Rüge aus (BGE 121 I 5 mit Hinweisen auf weitere Urteile). 

Blosse kritische Äusserungen gegenüber einzelnen Behördenmitglieder 

genügen aber nicht; verlangt werden klare Interventionen, sei es im Vor-

feld der Abstimmung ein schriftlicher und begründeter Einwand gegen die 

geplante Vorgehensweise oder an der Gemeindeversammlung das Stel-

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len konkreter Anträge, beispielsweise auf Nichteintreten auf die Vorlage 

(vgl. VGU V 12 6 E.2c).

Ob eine Stimmrechtsbeschwerde diesen Anforderungen genügt, hat das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden von Amtes wegen zu prü-

fen (Art. 4 Abs. 2 VRG [Zuständigkeit]). Kommt es zum Schluss, dass ei-

ne der fraglichen Prozessvoraussetzungen fehlt, tritt es auf die Stimm-

rechtsbeschwerde nicht ein. Ansonsten untersucht es die Streitsache auf 

ihre materielle Begründetheit (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, N. 693).

b) Die in der Gemeinde X._____ stimmberechtigten Beschwerdeführer ha-

ben sowohl Beschwerde gegen die Durchführung der Abstimmung über 

das Traktandum 2 (V 14 3), als auch gegen den Beschluss der Gemein-

deversammlung (V 14 4) eingereicht. Aufgrund der bereits durchgeführten 

Abstimmung in der Gemeindeversammlung richten sich demnach die Be-

schwerden noch gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung. 

Der Entscheid der Gemeindeversammlung wurde am 10. April 2014 

schriftlich beim Verwaltungsgericht innert der zehntägigen Beschwerde-

frist angefochten (V 14 4), mit dem Antrag, diesen wegen der Verletzung 

ihrer politischen Rechte aufzuheben. Auf diese damit frist- und formge-

recht eingereichte Stimmrechtsbeschwerde ist nach dem vorangehend 

Ausgeführten einzutreten, wenn sich die darin vorgebrachten Rügen als 

zulässig erweisen. 

4. a) Die Beschwerdeführer bringen vor, der angefochtene Beschluss würde 

ihre politischen Rechte insofern verletzen, als eine gültige Beschlussfas-

sung der Gemeindeversammlung durch die rechtswidrige zustande ge-

kommen Vertragsentwürfe ausgeschlossen gewesen sei.

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b) Das in Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft (BV; SR 101) als auch in Art. 10 der Verfassung des Kan-

tons Graubünden (KV; BR 110.100) garantierte politische Stimmrecht gibt 

dem Bürger einen Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis an-

erkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und 

unverfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 135 I 292 E.2; 132 I 104 E.3.1; 

131 I 442 E.3.1; 130 I 290 E.3.1; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 

1C_412/2007 vom 18. Juli 2008 E.4; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in 

der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2008, S. 613 ff.; HÄFELIN/HALLER/KELLER, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Auflage, Zürich 2012, S. 406 ff.; 

TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 3. Auf-

lage, Bern 2011, § 52 S. 663 ff.). Mit der Stimmrechtsbeschwerde können 

verschiedene Rügen vorgebracht werden. Neben den Rügen betreffend 

Verweigerung oder Beeinträchtigung des Stimmrechtes auch Unregel-

mässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Wahl oder 

Abstimmung (SCHMID, a.a.O., Art. 55 KV-GR N. 64). Allerdings sind Ab-

stimmungen in politischen Gremien gemäss Praxis des Verwaltungsge-

richts nicht mit der Stimmrechtsbeschwerde anfechtbar (vgl. PVG 1990 

Nr. 3 E.3a). Ebenfalls können im Rahmen einer Stimmrechtsbeschwerde 
keine Rügen erhoben werden, die sich nicht auf die Ausübung der politi-

schen Rechte als solches beziehen (PVG 2006 Nr. 2 E.2).

c) Gestützt auf Art. 9 lit. e und f des Gemeindegesetzes des Kantons 

Graubünden und Art. 31 Abs. 3 lit. d und e der Verfassung der Gemeinde 

X._____ (nachfolgend Gemeindeverfassung) ist sowohl für die Beschluss-

fassung über den Baurechtsvertrag als auch die Erteilung der Konzession 

die Gemeindeversammlung zuständig. Der Gemeindevorstand ist gestützt 

auf Art. 46 Abs. 1 Ziff. 4 Gemeindeverfassung für die Vorbereitung aller 

Vorlagen zuhanden der Gemeindeversammlung zuständig. Die Be-

schwerdeführer verkennen dabei, dass die Stimmbürgerinnen und 

Stimmbürger bei der Ausarbeitung aller Vorlagen – auch der vorliegenden 

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Vertragsentwürfe – grundsätzlich nicht beteiligt sind. Diese Aufgabe ob-

liegt vielmehr der Exekutive bzw. dem Gemeindevorstand der Gemeinde. 

Grundsätzlich greifen die politischen Rechte der Stimmbürger erst im 

Zeitpunkt, wo der Gemeindevorstand der Gemeindeversammlung die ab-

stimmungsreifen Vorlagen zur Abstimmung unterbreitet. Die politischen 

Rechte der Stimmbürger der Gemeinde X._____ können demnach nicht 

schon in der Phase der Ausarbeitung einer Vorlage durch den Gemeinde-

vorstand verletzt werden. Erst beim Vorlegen der abstimmungsreifen Vor-

lagen an die Gemeindeversammlung kann mittels der Stimmrechtsbe-

schwerde die allfällige Verletzung der politischen Rechte geltend gemacht 

werden. Denkbar sind beispielsweise Rügen, dass das Stimmrecht ver-

weigert oder beeinträchtigt wurde oder wenn bei der Vorbereitung oder 

Durchführung der Wahl oder Abstimmung Unregelmässigkeiten vorliegen.

d) Die Beschwerdeführer begründen vorliegend ungenügend, welche politi-

schen Rechte durch den Entscheid der Gemeindeversammlung beein-

trächtigt werden. Es wird auch nicht gerügt, dass das Abstimmungsresul-

tat oder das Abstimmungsverfahren an der Gemeindeversammlung in ir-

gendeiner Form fehlerhaft gewesen sei. Ebenfalls werden keine Unre-

gelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Abstimmung 

geltend gemacht. Demnach rügen die Beschwerdeführer keine konkrete 

Verletzung eines politischen Rechtes, sondern vielmehr die Verletzung 

des in der Lehre umstrittenen Anwendungsbereichs von Art. 2 Abs. 7 

BGBM. Die Stimmrechtsbeschwerde ist das falsche Rechtsmittel, um die 

Übereinstimmung eines Entscheids oder Beschlusses mit übergeordne-

tem Recht zu überprüfen (vgl. BGE 139 I 195 E.1.3.2; BGer 1P.427/2006 

vom 3. November 2006 E.3).

e) Das Gericht kommt daher zum Schluss, dass die Bezeichnung der Be-

schwerde "Beschwerde gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG" eindeutig dar-

auf schliessen lässt, dass die Beschwerdeführer die Stimmrechtsbe-

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schwerde gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG erhoben haben. Die vorge-

brachten Beschwerdegründe jedoch beziehen sich fast ausschliesslich 

auf die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere Art. 2 Abs. 7 BGBM. 

Die Beschwerdeführer bringen keine Beschwerdegründe vor, inwieweit 

die politischen Rechte mit dem Entscheid der Gemeindeversammlung 

verletzt wurden. Hätte die Verletzung des verfassungsmässigen Rechts 

des Vorrangs von Bundesrecht gerügt werden sollen, so wäre die Verfas-

sungsbeschwerde mit der Rüge bezüglich Verletzung verfassungsmässi-

ger Rechte, insbesondre das Recht auf Vorrang von Bundesrecht korrekt 

gewesen (vgl. BGE 128 I 46 E.5a in dem Vorrang von Bundesrecht ein 

verfassungsmässiges Individualrecht darstellt). Die Beschwerdeführer 

haben eindeutig keine bzw. unzureichende Beschwerdegründe in Bezug 

auf die Stimmrechtsbeschwerde vorgebracht und daher ist auf die Be-

schwerde nicht einzutreten. Die Formstrenge lässt sich vorliegend insbe-

sondere damit begründen, dass die Beschwerdeführer im vorliegenden 

Verfahren anwaltlich vertreten sind; bei einem Laien hätte unter Umstän-

den darüber hinweggesehen werden können, was –wie nachstehend er-

läutert – im Ergebnis aber auf dasselbe hinausgeführt hätte.

5. a) Obgleich die vorliegenden Beschwerde nicht unter dem Titel der Verfas-

sungsbeschwerde wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 

zu prüfen ist, wäre die Eintretensfrage in diesem Fall – wie die Beschwer-

degegnerin 1 zu Recht hinweist – aufgrund der Legitimation der Be-

schwerdeführer umstritten gewesen. Zur Verfassungsbeschwerde, welche 

sich nicht gegen rechtsetzende Erlasse richtet, ist legitimiert, wer durch 

den angefochtenen Entscheid oder Erlass berührt ist und ein schutzwür-

diges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 58 

Abs. 4 VRG). Gemäss Praxis des Verwaltungsgerichts gelten die allge-

meinen Legitimationsvoraussetzungen von Art. 50 VRG auch für die Ver-

fassungsbeschwerde. Es ist eine unmittelbare – nicht bloss mittelbare –  

Betroffenheit durch den Entscheid erforderlich.

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Durch den Entscheid der Gemeindeversammlung, die Konzession für den 

Abbau von Sand und Kies im E._____-Bachbett ohne vorgängige Aus-

schreibung an die C._____ AG zu vergeben, wären grundsätzlich nur die 

direkten Konkurrenten der C._____ AG unmittelbar betroffen, welche kei-

ne Offerten einreichen konnten. Inwieweit die Beschwerdeführer durch 

den Entscheid der Gemeindeversammlung unmittelbar betroffen gewesen 

wären, insbesondere ob der angefochtene Entscheid unmittelbare Folgen 

oder negative Beeinträchtigungen für die Beschwerdeführer zur Folge ge-

habt hätte, ist ungewiss. Zumal sie als natürliche Personen, ohne 

selbständige Arbeitstätigkeit im Bereich der Zement- und Betonherstel-

lung keine direkten Konkurrenten der C._____ AG darstellen. Allenfalls 

wäre die D._____ AG – welche jedoch nicht als Beschwerdeführer be-

zeichnet wurde – als direkt betroffene Konkurrentin der C._____ AG zur 

Verfassungsbeschwerde legitimiert gewesen. Inwieweit die unmittelbare 

Betroffenheit der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid 

gegeben wäre und sie daher zur Verfassungsbeschwerde legitimiert 

wären, kann vorliegend aufgrund der gemachten Ausführungen offen ge-

lassen werden.

b) Ebenfalls ist darauf hinzuweisen, dass selbst wenn die Beschwerde unter 

dem Titel der Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von verfas-

sungsmässigen Rechten geprüft worden wäre, diese aufgrund der Rüge-

gründe auf dasselbe Ergebnis hinausgelaufen wäre. Dies weil die Be-

schwerdeführer rügen, dass die Erneuerung des Konzessions- und Bau-

rechtsvertrags mit der C._____ AG, ohne vorgängige Ausschreibung, 

übergeordnetes Recht, insbesondere die binnenmarktgesetzliche Aus-

schreibungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 7 BGBM verletzen würde und damit 

rechtswidrig sei. Die Beschwerdeführer rügen somit nicht die Verletzung 

eines verfassungsmässigen Rechts, sondern die Verletzung von Bundes-

recht bzw. Art. 2 Abs. 7 BGBM. Mit der Verfassungsbeschwerde wegen 

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Verletzung von verfassungsmässigen Rechten kann jedoch nur die Ver-

letzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Dazu gehören 

sämtliche Grundrechte, einschliesslich soziale Grundrechte wie das Recht 

auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV), ferner objektive Verfassungsnormen 

rechtsstaatlicher und bundesstaatlicher Natur, sofern sie auch eine indivi-

dual-rechtliche Komponente aufweisen. Konkret handelt es sich dabei um 

die in Art. 7 ff. BV normierten Grundrechte. Im Vordergrund stehen dabei 

die Grundsätze der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), der Schutz vor Willkür 

(Art. 9 BV), die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), der Anspruch auf rechtli-

ches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und der Schutz vor unzulässigen Ein-

schränkungen von Grundrechten (Art. 36 BV). So zählen beispielsweise 

der Vorrang des Bundesrechts, der Grundsatz der Gewaltenteilung, das 

Legalitätsprinzip im Abgaberecht, das Verbot der interkantonalen Doppel-

besteuerung und die Gemeindeautonomie zu den verfassungsmässigen 

Rechten (vgl. HALLER, Das Rechtsmittelsystem des Bundesgerichtsgeset-

zes im öffentlichen Recht, in: Jusletter 18. Dezember 2006 Rz. 52 f.; 

SCHMID, a.a.O., Art. 55 KV-GR N. 54.).

6. a) Aus all den genannten Gründen ist auf die Beschwerde insgesamt nicht 

einzutreten.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten in der 

Höhe von Fr. 1`500.-- gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich den 

Beschwerdeführern auferlegt. 

Der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin 1 steht gemäss 

Art. 78 Abs. 2 VRG keine aussergerichtliche Parteientschädigung zu, da 

sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt. Davon abzuweichen be-

steht vorliegend kein Anlass. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegne-

rin 2 reichte eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 10`326.75 (inkl. 

MWST) ein. Hinsichtlich der geltend gemachten Mehrwertsteuer in der 

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Honorarnote gilt es indes zu beachten, dass die mehrwertsteuerpflichtige 

Beschwerdegegnerin 2  die an seinen für geschäftlich begründete Zwecke 

beauftragten Anwalt geleisteten Mehrwertsteuern als Vorsteuern von ihrer 

eigenen Mehrwertsteuerrechnung abziehen kann (vgl. Art. 28 ff. des Bun-

desgesetzes über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]; Eidgenössi-

sche Steuerverwaltung ESTV, MWST-Branchen-Info 19, Gemeinwesen, 

Bern 2010, Rz. 80; SUTER/VON HOLZEN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-

nung [ZPO], 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 95 N. 39). Eine sol-

che Partei erleidet mithin durch die Mehrwertsteuer gar keinen zu ent-

schädigenden Schaden, da sie mit deren Bezahlung gleichzeitig (bzw. in 

der gleichen Periode) einen gleich hohen geldwerten liquiden und siche-

ren Anspruch gegenüber der Mehrwertsteuerverwaltung erwirbt. 

Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars 

der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung [HV; 

BR 310.250]) setzt die urteilende Instanz die Parteientschädigung der ob-

siegenden Partei nach Ermessen fest. Sie geht dabei gemäss 

Art. 2 Abs. 2 HV vom Betrag aus, welcher der entschädigungsberechtig-

ten Partei für die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt wird, soweit 

der geltend gemachte Aufwand angemessen und für die Prozessführung 

erforderlich ist (Ziff. 2). Art. 3 Abs. 1 HV hält sodann fest, dass als üblich 

ein Stundenansatz zwischen 210 und 270 Franken gelte. 

Es stellt sich die Frage, ob der geltend gemachte Aufwand angemessen 

und für die Prozessführung erforderlich war. Der geltend gemachte Auf-

wand erscheint dem Gericht grundsätzlich gerechtfertigt. Allerdings war er 

für die Prozessführung nicht erforderlich, zumal auch die Beschwerde-

gegnerin 1 klar der Meinung war, dass auf die Beschwerde infolge feh-

lender Legitimation nicht einzutreten sei, und folglich die materiellen Aus-

führungen hätten knapp gehalten werden können. Das Gericht hat somit 

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bei der Festsetzung der Parteientschädigung nicht vom Betrag, welcher 

der entschädigungsberechtigten Partei für die anwaltliche Vertretung in 

Rechnung gestellt wird, auszugehen, sondern kann die Entschädigung 

losgelöst von der Honorarnote festlegen. Die anwaltlich vertretene Be-

schwerdegegnerin 2 wird somit gemäss richterlichem Ermessen im redu-

zierten Umfang von Fr. 8`000.-- von den Beschwerdeführern entschädigt 

(vgl. Art. 78 Abs. 1 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerden V 14 3 und V 14 4 werden vereinigt.

2. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1‘500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 333.--

zusammen Fr. 1'833.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von A._____ und B._____ und 

sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzver-

waltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

4. Die Beschwerdeführer entschädigen die C._____ AG unter solidarischer 

Haftung aussergerichtlich mit Fr. 8`000.--.

5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilungen]