# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b82d6726-1f1a-5116-bb4f-aee51fcc97f8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.07.2008 E-4303/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4303-2008_2008-07-29.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4303/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  J u l i  2 0 0 8

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; 
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, Irak.
Wohnhaft _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 29. Mai 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4303/2008

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger 
kurdischer  Volkszugehörigkeit  und  sunnitischen  Glaubens  aus  der 
Stadt  Sulaymaniya  in  der  gleichnamigen  nordirakischen  Provinz, 
suchte am 5. Februar 2002 in der Schweiz um Asyl nach.

A.b Mit  Verfügung  vom  12.  August  2004 stellte  das  damalige 
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) fest, der Beschwerdeführer erfülle die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das  Asylgesuch ab und verfügte 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. Mit Eingabe vom 
9.  September  2004  erhob  der  Beschwerdeführer  mittels  seines 
Rechtsvertreters  Beschwerde  bei  der  damaligen  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  (ARK)  und  beantragte  die  Aufhebung  der 
angefochtenen Verfügung und die  Gewährung von Asyl. Im Rahmen 
des  Vernehmlassungsverfahrens  hob  das  BFM  mit  Verfügung  vom 
1. Dezember 2005 die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs seiner Verfügung 
vom  12.  August  2004  wiedererwägungsweise  auf  und  schob  den 
Wegweisungsvollzug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme für vorerst 
12  Monate  auf.  Auf  Anfrage  vom  5.  Dezember  2005  liess  der 
Beschwerdeführer  der  ARK  mit  Eingabe  vom  30.  Dezember  2005 
mitteilen,  er  wolle  an  der  Beschwerde  vom  9. September 2004 
festhalten.  Mit  Urteil  vom  10.  Januar  2006  wies  die  ARK  die 
Beschwerde  vom  9. September 2004  ab,  soweit  sie  nicht 
gegenstandslos geworden war.

A.c Am  26. November  2007  teilte  das  BFM dem Beschwerdeführer 
mittels  Schreiben  an  dessen  Rechtsvertreter  mit,  es  erachte  nach 
einer  Analyse  der  Sicherheits-  und  Menschenrechtssituation  in  Irak 
den  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  drei  nordirakischen  Provinzen 
Dohuk,  Sulaymaniya  und  Erbil  zurzeit  als  grundsätzlich  zumutbar. 
Angesichts dessen gewährte es dem Beschwerdeführer das rechtliche 
Gehör  zur  beabsichtigten  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  und 
zum  damit  verbundenen  Wegweisungsvollzug.  Mit  Schreiben  vom 
7. Januar  2008  liess  der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers 
verlauten,  er  habe  mit  dem Letzteren  schon  seit  langer  Zeit  keinen 
Kontakt mehr gehabt und gehe davon aus, dass sein Mandat in dieser 
Angelegenheit erloschen sei. 

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A.d Im  Anschluss  an  die  Direktzustellung  eines  gleichlautenden 
Schreibens  vom  21.  Februar  2008  an  den  Beschwerdeführer  nahm 
dieser  mittels  Eingabe  vom  13.  März  2008  zur  beabsichtigten 
Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  und  zum  damit  verbundenen 
Wegweisungsvollzug  Stellung.  Im  Wesentlichen  machte  er  in  seiner 
Stellungnahme, unter Bezugnahme auf verschiedene Medienberichte, 
geltend, die Sicherheitslage im Nordirak sei nach wie vor prekär. 

B.
Mit  Verfügung  vom  29.  Mai  2008  hob  das  BFM  die  vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers auf, forderte ihn auf, die Schweiz – 
unter  Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall  –  bis  zum 
29. Juni 2008 zu verlassen, und beauftragte den Kanton  B._______ 
mit dem Vollzug der Wegweisung.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 25. Juni 2008 
beantragte  der  Beschwerdeführer,  die  Verfügung  des  BFM  vom 
29. Mai 2008  sei  aufzuheben  und  es  sei  auf  das  Asylgesuch 
einzutreten.  Eventualiter  sei  die  Flüchtlingseigenschaft  des 
Beschwerdeführers  festzustellen.  Subeventualiter  sei  die 
Unzulässigkeit sowie Unzumutbarkeit einer Wegweisung festzustellen 
und  die vorläufige  Aufnahme  in  der  Schweiz  zu  gewähren.  In 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  er  um  Gewährung  der  un-
entgeltlichen  Rechtspflege  und  um  Verzicht  auf  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  2.  Juli  2008  wies  die  zuständige 
Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses 
ab  und  setzte  dem Beschwerdeführer  eine  Frist  zur  Leistung  eines 
Kostenvorschusses  von  Fr.  600.--.  Dieser  wurde  am  5.  Juli  2008 
einbezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 

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Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört  zu den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs.  1  und  50  ff.  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist  einzutreten, 
vorbehältlich der nachstehenden Erwägungen.

1.2.1 Nachdem das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit 
Verfügung  vom  12.  August  2004  abgewiesen  hat,  stellt  sich  die 
Eintretensfrage im vorliegenden Verfahren offensichtlich nicht. 

1.2.2 Mit rechtskräftigem Urteil vom 10. Januar 2006 hat die ARK die 
Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  verneint,  die 
Gewährung  von  Asyl  verweigert  und  die  Wegweisung  angeordnet. 
Infolge  der  materiellen  Rechtskraft  des  genannten  Urteils  können 
diese  Vorbringen  nicht  Gegenstand  einer  erneuten  Beurteilung  im 
Rahmen des vorliegenden Verfahrens bilden (res iudicata;  FRITZ GYGI, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl.,  Bern 1983, S. 322 f.;  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998,  S. Rz.  715).  Das  vorliegende 
Beschwerdeverfahren  betrifft  einzig  die  Verfügung  des  BFM  vom 
29. Mai  2008  und  damit  die  Frage  der  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme.

1.2.3 In Anwendung des Grundsatzes  iura novit curia  ist sodann das 
Rechtsbegehren 3 der Beschwerde vom 25. Juni 2008 in dem Sinne 
umzudeuten,  dass  statt  der  Wegweisung  als  solche  der  Vollzug 
derselben angefochten wird.

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1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die 
unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106 
Abs. 1 AsylG).

2.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt es sich 
vorliegend  um  eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist  (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt  auf 
Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet.

3.
3.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]). Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

Gemäss den Anträgen in der Beschwerde wird nicht geltend gemacht, 
der  Vollzug  der  Wegweisung  sei  unmöglich  im  Sinne  von 
Art. 83 Abs. 3 AuG. Diesen Einwand hat der Beschwerdeführer jedoch 
in  seiner  Stellungnahme  vom  13.  März  2008  sinngemäss  geltend 
gemacht,  indem  er  ausführte,  die  Provinzregierungen  des  Nordirak 
hätten Zwangsrückschaffungen bis  heute nicht  bewilligt.  Gegenstand 
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit die Frage, ob die 
von der Vorinstanz aufgehobene vorläufige Aufnahme infolge weiterhin 
bestehender  Unzumutbarkeit  oder  aufgrund  neu  erwachsener 
Unmöglichkeit  oder  Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
andauern soll. 

3.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 

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des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

3.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

3.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Akten Anhaltspunkte dafür 
noch konnte der Beschwerdeführer glaubhaft darlegen, dass er für den 
Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung drohen würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

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ARK [EMARK]  2001 Nr. 16  S. 122,  mit  weiteren Hinweisen; EGMR, 
Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, Recueil 
des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S.  327  ff.).  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat lässt  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten erscheint der Vollzug der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

3.2.3 Was  die  Behauptungen  des  Beschwerdeführers  in  der 
Beschwerdeschrift  betreffend seine Mitgliedschaft  bei  der C._______ 
anbelangt,  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  mit  in  Rechtskraft 
erwachsener  Verfügung  vom  12.  August  2004  von  der  Vorinstanz 
festgestellt  worden  ist,  dass  die  geltend  gemachten  Asylvorbringen 
und die darauf basierende Furcht als unglaubhaft zu bezeichnen sind 
(vgl.  A15,  S.  3  f.).  In  ihrem  Beschwerdeentscheid  hat  die  ARK 
ausgeführt,  insbesondere  die  widersprüchlichen  Aussagen  des 
Beschwerdeführers  im Zusammenhang  mit  dem Parteikürzel  liessen 
vor dem Hintergrund dessen 15-jähriger Schulbildung das Vorbringen 
einer langjährigen Parteizugehörigkeit als unglaubhaft erscheinen. Es 
erübrigt  sich  daher,  auf  diese  Vorbringen  in  der  Beschwerde  weiter 
einzugehen, da diese nicht Gegenstand einer erneuten Beurteilung im 
Rahmen  des  vorliegenden  Verfahrens  bilden  können  (res  iudicata; 
FRITZ GYGI, a.a.O.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, a.a.O.).

3.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

3.3.1 In  der  angefochtenen  Verfügung  hielt  die  Vorinstanz  fest,  auf-
grund der Sicherheits- und Menschenrechtslage herrsche in den drei 
von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  nordirakischen 
Provinzen Dohuk,  Erbil  und Sulaymaniya keine Situation allgemeiner 
Gewalt.  Vom  bewaffneten  Konflikt,  welcher  im  Irak  in  den  letzten 
Jahren  viele  Menschenleben  forderte,  seien  die  vorgenannten 
Provinzen  weitgehend  ausgenommen.  Der  Wegweisungsvollzug  sei 

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daher  grundsätzlich  zumutbar. Zudem  teilten  auch  andere  Staaten 
(Schweden,  Niederlande,  Deutschland,  Grossbritannien,  Norwegen 
und  Dänemark)  die  Einschätzung  des  BFM,  wonach  der  Weg-
weisungsvollzug in die drei genannten Provinzen grundsätzlich zumut-
bar  sei.  Zudem sei  festzustellen,  dass  sich  auch  das  UNHCR nicht 
grundsätzlich gegen den Vollzug von Wegweisungen in die genannten 
Provinzen stelle.

Schliesslich  sprächen  im  vorliegenden  Fall  auch  keine  individuellen 
Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs.  Im 
ordentlichen  Asylverfahren  sei  die  vom  Beschwerdeführer  geltend 
gemachte  Gefährdung  als  unglaubhaft  und  widersprüchlich  erachtet 
worden,  weshalb  er  von  der  im  Nordirak  garantierten 
Niederlassungsfreiheit  Gebrauch  machen  könne.  Auch  wenn  die 
Türkei  im  Grenzgebiet  militärisch  interveniere,  sei  daraus  keine 
individuelle Gefährdung des Ausländers ersichtlich.

Der  erst  im  Alter  von  (...)  Jahren  in  die  Schweiz  eingereiste 
Beschwerdeführer  habe den  weitaus  grössten  Teil  seines  Lebens in 
der  Provinz  Sulaymaniya verbracht,  verfüge  dort  über  ein  familiäres 
Beziehungsnetz und sei mit Sprache, Kultur, Arbeits- und Lebensweise 
bestens vertraut. Nach eigenen Angaben habe er in der Heimat (...) 
besucht.  Als  junger  und  gemäss  Aktenlage  gesunder  Mann  ohne 
familiäre Verpflichtungen sei der Beschwerdeführer in der Lage, sich in 
seinem  Heimatland  zu  reintegrieren  und  eine  wirtschaftliche 
Existenzgrundlage zu schaffen, zumal er durch seine Migration in die 
Schweiz eine  gewisse Flexibilität  unter  Beweis  gestellt  habe. Ferner 
habe  er  zwischenzeitlich  Berufserfahrung  sammeln  können. 
Schliesslich zeigten die erheblichen finanziellen Mittel für seine Reise, 
dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Heimat  auf  Unterstützung 
zurückgreifen könne. 

3.3.2 Der  Beschwerdeführer  weist  in  seiner  Rechtsmitteleingabe 
darauf  hin,  dass  im  Irak  grosse  politische  Spannungen  herrschten, 
weshalb  schweizerische  Hilfsorganisationen  und  die  Internationale 
Organisation  für  Migration  (IOM)  bis  heute  ausserhalb  des  Landes 
arbeiteten.  Dies  treffe  auch  für  die  drei  kurdischen  Nordprovinzen 
Dohuk, Erbil und Sulaymaniya zu. Ferner macht der Beschwerdeführer 
verschiedene  mit  der  Mitgliedschaft  bei  der  C._______ 
zusammenhängende Fluchtgründe geltend und stellt eine Bestätigung 
der  Partei  in  Aussicht.  Weiter  führt  er  aus,  in  Sulaymaniya  würden 

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Parteimitglieder, die nicht ins Ausland geflohen seien,  verhaftet oder 
ermordet, weswegen er dort über keine Vernetzung mehr verfüge. Aus 
diesen Gründen sei eine Wegweisung weder zulässig noch zumutbar.

Auch  in  seiner  Stellungnahme  zur  drohenden  Aufhebung  der 
vorläufigen  Aufnahme  vom  13.  März  2008  machte  der 
Beschwerdeführer  unter  Bezugnahme  auf  verschiedene 
Medienberichte im  Wesentlichen  geltend,  die Sicherheitslage  im 
Nordirak sei nach wie vor prekär. Ausserdem verwies er auf die bereits 
geltend gemachten Asylgründe  und führte  aus,  eine  Rückkehr  nach 
mehreren Jahren in der  Schweiz stelle  für  ihn eine unangemessene 
Härte dar. 

3.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist in einem Grundsatzurteil vom 
14.  März  2008  i.S.  E-4243/2007  (publiziert  unter  BVGE  2008/5) 
aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen Situation in den 
nordirakischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil zum Schluss 
gekommen,  dass  in  den  drei  kurdischen  Provinzen  keine  Situation 
allgemeiner  Gewalt  herrscht  und  die  dortige  politische  Lage  nicht 
dermassen  angespannt  ist,  als  dass  eine  Rückführung  dorthin  als 
generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist die Region 
mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. 
Damit  entfällt  das Element der unzumutbaren Rückreise via Bagdad 
und  anschliessend  auf  dem  Landweg  durch  den  von  Gewalt 
heimgesuchten  Zentralirak,  welches  gemäss  interner  Aktennotiz  des 
BFM  vom  18.  Januar  2006  seinerzeit  Grundlage  der  vorläufigen 
Aufnahme war. 

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in die drei kurdischen Pro-
vinzen des Nordiraks (Dohuk,  Erbil  und Sulaymaniya) unter  der Vor-
aussetzung  zumutbar  ist,  wenn  die  betreffende  Person  ursprünglich 
aus der Region stammt oder längere Zeit dort gelebt hat und über ein 
soziales  Netz  (Familie,  Verwandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder 
über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Für allein-
stehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und 
Betagte ist  bei  der Feststellung der Zumutbarkeit  des Wegweisungs-
vollzugs  jedoch  grosse  Zurückhaltung  angebracht  (vgl. a.a.O. E. 7.5 
und insbesondere 7.5.8).

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3.3.4 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Sulaymaniya, wo 
er  von Geburt  bis  zu  seiner  Ausreise  (...)  2002 gelebt  hat. Gemäss 
eigenen Angaben hat er dort (...) besucht. Angesichts des Alters des 
Beschwerdeführers,  der  Schulbildung  und  der  in  der  Schweiz 
gesammelten Berufserfahrung ist davon auszugehen, dass er sich in 
seiner  Heimat  in  den  Arbeitsmarkt  wieder  wird  integrieren  können; 
letzteres  umso mehr,  als  es  ihm auch  in  der  Schweiz  gelungen  ist, 
einen  unbefristeten  Arbeitsvertrag  abzuschliessen.  Seine  in 
Sulaymaniya lebenden  Familienangehörigen (...)  werden ihm,  sofern 
erforderlich,  bei  einer  Wiedereingliederung  im  Heimatland  behilflich 
sein können. Wie vom BFM richtig festgestellt, lässt die hohe Summe 
an  Reisegeld  (...)  darauf  schliessen,  dass  die  Familie  zu  einer 
wirtschaftlichen Unterstützung in  der  Lage ist.  Die  Rückkehrhilfe der 
Schweiz  wird  ihm  überdies  einen  Wiedereinstieg  in  seiner  Heimat 
ebenfalls  erleichtern  können. Schliesslich  sind  keine  weiteren indivi-
duellen Gründe ersichtlich, aufgrund derer allenfalls geschlossen wer-
den  müsste,  der  Beschwerdeführer,  welcher  frei  von familiären  Ver-
pflichtungen und gemäss Akten gesund ist, gerate im Falle der Rück-
kehr in die Heimat in eine existenzbedrohende Situation, weshalb der 
Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu bezeichnen ist.

3.3.5 Nach dem Gesagten erscheint der Vollzug der Wegweisung des 
Beschwerdeführers  als  zumutbar.  Die  Ausführungen  in  der 
Beschwerde vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern.

3.4 Hinsichtlich  der  geltend  gemachten  Unmöglichkeit  eines 
Wegweisungsvollzuges ist festzuhalten, dass entgegen der Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  keine  Vollzugshindernisse  bestehen,  womit 
der  Vollzug  der  Wegweisung  möglich  ist  (Art.  83  Abs.  3  AuG  e 
contrario).  Dem  Einwand,  die  Regionalregierung  von  Sulaymaniya 
bewillige keine Zwangsrückschaffungen, ist entgegenzuhalten, dass es 
nicht  in  der  Macht  derselben  stehen  dürfte,  einem Staatsbürger  die 
Einreise zu verweigern, zumal es dem Beschwerdeführer obliegt, sich 
bei  der  zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine 
Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 
AsylG).

4.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

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und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 
des  Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]). Der Betrag ist durch den am 5. Juli 2008 in gleicher Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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E-4303/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit  dem am 5. Juli  2008 in  gleicher  Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- das (...) (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand:

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