# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae3ec52d-0110-57fe-845e-c294cdc462eb
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-08
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 08.02.2021 (publiziert) 51/2001/40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2001-40_2021-02-08.pdf

## Full Text

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Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 BV; Art. 1 Abs. 2 ZGB; Art. 5 Abs. 1 

EDNA-Verordnung; Art. 198, Art. 200, Art. 257 f. und Art. 329 StPO; 

Art. 23 Abs. 1 POG; § 1, § 2 Abs. 1 lit. e und § 3 lit. a ED-Verordnung. 

Erstellung eines DNA-Profils durch Entnahme eines Wangenschleim-

hautabstrichs; Zuständigkeit (Entscheid des Obergerichts Nr. 51/2001/40 
vom 23. Mai 2003 i.S. G.). 

 

 Die Zulässigkeit der Abnahme eines Wangenschleimhautabstrichs, der 
Erstellung eines DNA-Profils und dessen Bearbeitung im Informationssystem 
des Bundes prüft das Obergericht mit beschränkter Kognition (E. 2).  

 Der Kantonsgerichtspräsident ist zuständig zur Anordnung einer DNA-
Analyse, sofern dies erforderlich ist zur (weiteren) Abklärung einer Straftat, 
die Gegenstand der Anklage bildet; nicht zuständig ist er hingegen, wenn die 
Anordnung rein erkennungsdienstlichen Zwecken dienen soll (E. 3b aa).  

 Die polizeiliche Alleinzuständigkeit für die Anordnung des Wangen-
schleimhautabstrichs und der Profilerstellung ist rechtsstaatlich bedenklich 
(E. 3b bb). Aufgrund richterlicher Lückenfüllung ist der Untersuchungs-
richter für die Anordnung der fraglichen Eingriffe, insbesondere zu erken-
nungsdienstlichen Zwecken, zuständig (E. 3b cc und 3c).  

 Gesetzliche Grundlagen für die Grundrechtseingriffe im Zusammenhang 
mit der Abnahme des Wangenschleimhautabstrichs zur Erstellung eines DNA-
Profils (E. 4). 

 

 Das Kantonsgericht sprach G. der mehrfachen sexuellen Handlungen mit 
Kindern und der mehrfachen Schändung schuldig. Während des kantons-
gerichtlichen Verfahrens, aber noch vor Erlass des Urteils ordnete der Unter-
suchungsrichter an, eine DNA-Analyse durchzuführen und das DNA-Profil 
von G. in die Eidgenössische DNA-Datenbank aufzunehmen. Die hiegegen 
gerichtete Beschwerde des G. wies das Obergericht ab. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  Mit der Beschwerde kann nach Art. 329 der Strafprozessordnung für 
den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO, SHR 320.100) jede 
Rechtsverletzung, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-
sens, sowie Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung gerügt werden 

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(Abs. 1). Bei schwerwiegenden prozessualen Eingriffen in persönliche Rechte 
eines Verfahrensbeteiligten, insbesondere durch Untersuchungshaft und ähn-
liche Massnahmen, können damit alle Mängel des angefochtenen Entscheids 
geltend gemacht werden (Abs. 3). 

 Der Beschwerdeführer macht geltend, da ein schwerwiegender prozes-
sualer Eingriff in seine Persönlichkeit Gegenstand der angefochtenen Ver-
fügung bilde, habe das Obergericht im vorliegenden Fall volle Kognition.  

 Als schwerwiegende prozessuale Eingriffe in persönliche Rechte des Be-
schwerdeführers fallen im allgemeinen, insbesondere aber vorliegend, un-
verjährbare und unverzichtbare Grundrechte, namentlich die in der Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, 
SR 101) und in der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonven-
tion [EMRK, SR 0.101]) geschützten Grundrechte, in Betracht (vgl. Stephan 
Rawyler, Die Beschwerde nach der Strafprozessordnung für den Kanton 
Schaffhausen vom 15. Dezember 1986, Diss. Zürich 1998, S. 142). Nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung berührt der Wangenschleimhautabstrich 
(WSA) die verfassungsrechtliche Grundgarantie zum Schutz der Persönlich-
keit beziehungsweise der körperlichen Integrität (Art. 10 Abs. 2 BV), wäh-
rend die Erhebung, Aufbewahrung und Bearbeitung erkennungsdienstlicher 
Daten in den Schutzbereich des verfassungsmässigen Rechts auf eine persön-
liche Geheimsphäre beziehungsweise auf informationelle Selbstbestimmung, 
eingreifen (Art. 13 Abs. 2 BV; BGE 128 II 268 E. 3.2). Dabei handelt es sich 
bei der Entnahme eines WSA, bei der im Gegensatz zu einer Blutentnahme 
die Haut nicht verletzt wird, lediglich um einen leichten Eingriff in das Recht 
auf körperliche Integrität (Art. 10 Abs. 2 BV; BGE 128 II 269 E. 3.3). Unter 
Berücksichtigung der bei der Auswertung des Abstrichs zu beachtenden Vor-
schriften der Verordnung des Bundesrates vom 31. Mai 2000 über das DNA-
Profil-Informationssystem (EDNA-Verordnung, SR 361.1), welche sich auf 
Art. 351septies und Art. 351octies des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 
21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) stützen, erweisen sich auch die Erstel-
lung eines DNA-Profils wie auch dessen Bearbeitung im Informationssystem 
des Bundes als leichte Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbst-
bestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV; BGE 128 II 269 f. E. 3.3). Das Obergericht 
hat die vorliegende Beschwerde somit nur mit beschränkter Kognition i.S.v. 
Art. 329 Abs. 1 StPO zu prüfen (vgl. Rawyler, S. 138 f.). 

 ... 

 3.–  a)  Der Beschwerdeführer macht geltend, gemäss Art. 13 Abs. 1 
StPO sei das Untersuchungsrichteramt für die Durchführung des Vorverfah-
rens zuständig, solange keine andere zuständige Behörde die Verfolgung  

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übernommen habe. Im vorliegenden Fall sei mit der Ausstellung der Über-
weisungsverfügung des Untersuchungsrichters ... das Vorverfahren ab-
geschlossen worden (Art. 231 Abs. 1 StPO), so dass der Untersuchungsrichter 
damit nicht mehr befugt gewesen sei, die angefochtene Verfügung ... zu erlas-
sen. Durch Einreichung der Anklageschrift ... sei das Hauptverfahren beim 
Kantonsgerichtspräsidenten gemäss Art. 250 Abs. 1 StPO eröffnet worden. 
Für weitere Anordnungen sei von diesem Zeitpunkt an gemäss Art. 257 f. 
StPO allein der Kantonsgerichtspräsident zuständig gewesen. Die angefoch-
tene Verfügung ... müsse somit bereits deshalb aufgehoben werden, weil sie 
von einem unzuständigen Organ stamme. 

 b)  Gemäss Art. 2 EDNA-Verordnung richten sich die Zuständigkeiten 
für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach dem mass-
gebenden Strafprozess- und Polizeirecht, im vorliegenden Fall somit aus-
schliesslich nach kantonalem Recht (BGE 128 II 279 E. 5). 

 aa)  Gemäss Art. 257 f. StPO ist der Kantonsgerichtspräsident zuständig, 
zu bestimmen, welche Beweise in der Hauptverhandlung (Art. 257 Abs. 1 
StPO) oder vorgängig – als vorsorgliche Beweisaufnahme (Art. 258 Abs. 1 
StPO – abzunehmen sind. Gemeint sind damit die zur Durchführung der 
Hauptverhandlung notwendigen Anordnungen (vgl. Niklaus Schmid, Straf-
prozessrecht, 3. A., Zürich 1997, § 51 N. 830, S. 259, vgl. auch Hau-
ser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. A., Basel/Genf/München 
2002, § 82 N. 5 f., S. 383). Art. 257 f. StPO begründet damit die Zuständig-
keit des Kantonsgerichtspräsidenten für die Anordnung von Beweisaufnah-
men zur Beurteilung des konkreten, Gegenstand des Strafverfahrens bilden-
den Falles. Die präsidiale Zuständigkeit zur Anordnung der DNA-Analyse 
wäre demnach nach Art. 257 f. StPO im vorliegenden Fall gegeben gewesen, 
wenn es dabei um die Erlangung des Vergleichsmaterials zur (weiteren) Auf-
klärung einer Gegenstand der Anklage ... bildenden Straftat als erforderlich 
erachtet worden wäre. 

 Eine solche Anordnung hat der Untersuchungsrichter mit der angefoch-
tenen Verfügung nicht getroffen. Der Beschwerdeführer hatte sich bezüglich 
der Tatvorwürfe in der Untersuchung geständig gezeigt. Der konkrete Fall 
bedurfte nach der übereinstimmenden Auffassung des Beschwerdeführers und 
des Untersuchungsrichters keiner weiteren Beweisabnahmen. Der Unter-
suchungsrichter hat ausgeführt, dass gemäss dem in der Untersuchung ein-
geholten psychiatrischen Gutachten des Psychiatriezentrums Schaffhausen ... 
beim Beschwerdeführer eine Pädophilie diagnostiziert und – bei einer Besse-
rung des körperlichen Befindens – eine Gefahr von Rückfällen in die Delin-
quenz prognostiziert worden sei; unter diesen Umständen habe es der Unter-
suchungsrichter als angezeigt und verhältnismässig erachtet, dafür zu sorgen, 
dass das DNA-Profil des Beschwerdeführers "aus präventiven Gründen in die 

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eidgenössische Datenbank zur Identifizierung von Straftätern aufgenommen" 
werden könne. Die DNA-Analyse wurde demnach nicht zur (weiteren) Auf-
klärung der Straftaten, welche Gegenstand des Verfahrens vor Kantonsgericht 
bildeten, angeordnet, sondern im Hinblick auf die Erleichterung der Auf-
klärung möglicher künftiger Straftaten. Derartige erkennungsdienstliche 
Massnahmen fallen nicht unter die nach der Anklageerhebung gemäss  
Art. 257 f. StPO dem Kantonsgerichtspräsidenten vorbehaltenen Anordnun-
gen. Eine andere Vorschrift, welche die Zuständigkeit des Kantons-
gerichtspräsidenten für erkennungsdienstliche Anordnungen mit Blick auf 
künftige Straftaten vorsieht, wird vom Beschwerdeführer nicht angeführt und 
ist nicht ersichtlich. Soweit mit der Beschwerde geltend gemacht wird, für die 
Anordnung der streitigen Massnahmen wäre der Kantonsgerichtspräsident 
zuständig gewesen, kann dem Beschwerdeführer somit nicht gefolgt werden. 

 bb)  aaa)  Gemäss Art. 200 StPO ist die Polizei befugt, sofern es zur Er-
füllung ihrer Aufgabe notwendig erscheint, Personen erkennungsdienstlich zu 
behandeln (Satz 1); Einzelheiten werden durch Verordnung des Regierungs-
rats geregelt (Satz 2). Gemäss Art. 23 Abs. 1 des Gesetzes über die Organi-
sation des Polizeiwesens vom 21. Februar 2000 (Polizeiorganisationsgesetz, 
POG, SHR 354.100) ist die Polizei berechtigt, die zur Erfüllung ihrer Tätig-
keit notwendigen Daten zu erheben und zu bearbeiten. Gemäss Art. 31 POG 
erlässt der Regierungsrat insbesondere die zu Art. 23 POG erforderlichen 
Ausführungsvorschriften. Aufgrund von Art. 200 Satz 2 StPO und des – in-
zwischen aufgehobenen und durch das erwähnte Polizeiorganisationsgesetz 
ersetzten – Gesetzes über die Organisation der Kantonspolizei vom 20. Mai 
1968 (OS 21, S. 437 ff.) hat der Regierungsrat die Verordnung über die er-
kennungsdienstliche Behandlung von Personen vom 23. August 1988 (ED-
Verordnung, SHR 320.411) erlassen. Gemäss dieser Verordnung obliegt der 
Kantonspolizei insbesondere die "Feststellung ... von Befunden ... am 
menschlichen Körper" (§ 2 Abs. 1 lit. e i.V.m. § 1 ED-Verordnung); im Straf-
vollzug ist die Gefängnisverwaltung hierfür zuständig (§ 3 lit. c ED-
Verordnung). Die Entnahme eines WSA und die Auswertung des damit ge-
wonnenen körpereigenen Materials haben – vergleichbar mit dem Finger-
abdruck – den Charakter einer solchen erkennungsdienstlichen Massnahme 
(vgl. BGE 128 II 270 ff. E. 3.4.1, insbesondere S. 272; nachfolgend E. 4b bb 
aaa). Dies spricht an sich für die Zuständigkeit der Polizei, den WSA und die 
DNA-Analyse anzuordnen. 

 bbb)  Die polizeiliche Anordnungszuständigkeit erscheint indessen als 
problematisch. Insbesondere wäre damit der Rechtsschutz des Betroffenen in 
verschiedener Hinsicht schlechter als aufgrund der vom Untersuchungsrich-
teramt vertretenen und praktizierten Lösung, wonach der Untersuchungsrich-
ter bis zur rechtskräftigen Verurteilung eines Verfahrensbeteiligten für die 

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Anordnung der streitigen erkennungsdienstlichen Massnahme zuständig 
bleibt. Bei dieser Lösung wird der unter Umständen durch Zwang gegen den 
Betroffenen durchzuführende WSA und die Erstellung, Verwendung und Re-
gistrierung des DNA-Profils von einem (Untersuchungs-)Richter angeordnet. 
Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsfrage in 
BGE 128 II 281 E. 5 Wert darauf gelegt, dass der zuständige Staatsanwalt 
(Basel-Stadt) die Erstellung des DNA-Profils angeordnet und den WSA damit 
nachträglich genehmigt hat (dabei kommen dem Staatsanwaltschaft im Kan-
ton Basel-Stadt auch untersuchungsrichterliche Funktionen zu; vgl. Hau-
ser/Schweri, § 26 N. 4, S. 85). Überdies hätte die polizeiliche Anordnungszu-
ständigkeit auch für den weiteren Rechtsschutz negative Konsequenzen, in-
dem der Betroffene für eine richterliche Überprüfung durch das Verwaltungs-
gericht (Art. 34 ff. des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen 
vom 20. September 1971 [VRG, SHR 172.200]) vorerst den verwaltungs-
internen Instanzenzug durchlaufen müsste (vgl. ... Art. 16 ff. VRG i.V.m. 
Art. 30 Abs. 1 POG). Demgegenüber kann gegen die Anordnung, sofern sie 
vom Untersuchungsrichter verfügt wird, direkt Beschwerde ans Obergericht 
geführt werden (Art. 327 ff. StPO). Für die Anordnung der erwähnten wesen-
tlichen Eingriffe durch eine richterliche Behörde und nicht durch die Polizei 
spricht auch die bundesrätliche Botschaft zum Entwurf des DNA-Profil-
Gesetzes (Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz über die Verwendung 
von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekann-
ten und vermissten Personen vom 8. November 2000, BBl 2001 I 29 ff.). 
Art. 7 des Gesetzesentwurfs sieht folgende Zuständigkeitsordnung vor: An-
ordnung der WSA durch die Polizei, allenfalls durch die Strafuntersuchungs-
behörden oder die Strafgerichte (Abs. 1). Bei Verweigerung der polizeilich 
angeordneten Probenahme: Anordnung durch die Untersuchungsbehörden 
(Abs. 2); Anordnung von Analyse und Profilerstellung durch die Unter-
suchungsbehörden beziehungsweise im gerichtlichen Verfahren durch das 
Strafgericht (Abs. 3 lit. a; Botschaft des Bundesrats, S. 60 [Entwurf], S. 46 f. 
[Erläuterung]). Diese Zuständigkeitsordnung entspricht übrigens auch weit-
gehend der geltenden deutschen Regelung: Erfolgt die Entnahme der Körper-
zellen durch einen körperlichen Eingriff, worunter nach gewissen deutschen 
Autoren auch die Entnahme von Speichelproben fallen, so steht die Anord-
nung dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungszwecks durch Verzöge-
rung auch der Staatsanwaltschaft oder ihren Hilfsbeamten zu (§ 81a Abs. 2 
[Fassung vom 7. September 1998, in Kraft seit 11. September 1998] i.V.m. 
§ 81g Abs. 3 der deutschen Strafprozessordnung vom 1. Februar 1877 [StPO-
D]; vgl. Lothar Senge, Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung [DNA-
Identitätsfeststellungsgesetz], NJW 1999, S. 253 f., S. 255, mit Hinweisen). 
Die Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung der Körperzellen 
muss ausschliesslich der Richter treffen (§ 81f Abs. 1 i.V.m. § 81e StPO-D; 

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vgl. Senge, S. 255). Das deutsche Bundesverfassungsgericht wies in einem 
neueren Entscheid darauf hin, dass durch den sogenannten Richtervorbehalt 
(§ 81a Abs. 2 i.V.m. § 81g Abs. 3 StPO-D) ein effektiver Grundrechtsschutz 
im Zusammenhang mit der Erstellung von DNA-Profilen gewährleistet werde 
(Bundesverfassungsgericht, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 
14. Dezember 2000 [2 BVR 1741/99], NJW 2001, E. 2b, S. 881; Peter Fluck, 
Anwendung und Auslegung der DNA-Identifizierung, NJW 2001, S. 2292 ff., 
insbesondere S. 2294).  

 Daraus folgt, dass die polizeiliche Alleinzuständigkeit für die Anordnung 
des WSA und die Profilerstellung sich als unbefriedigend beziehungsweise 
rechtsstaatlich bedenklich erweist. Es besteht somit im geltenden Verfahrens-
recht eine Gesetzeslücke, da eine entsprechende, einen adaequaten Grund-
rechtsschutz gewährleistende Zuständigkeitsordnung fehlt.  

 ccc)  Die Lückenfüllung hat im Strafprozessrecht grundsätzlich nach der 
gleichen Methode zu erfolgen wie in den übrigen Rechtsgebieten, d.h. das 
Gericht hat nach der Regel zu entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen 
würde; es folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung (Art. 1 Abs. 2 und 
Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 
[ZGB, SR 210]; vgl. Hauser/Schweri, § 6 N. 6, S. 31 f.). Dabei ist es im 
Strafprozessrecht – im Unterschied zum materiellen Strafrecht – zulässig,  
Lücken auf dem Weg der Analogie zu füllen (Hauser/Schweri, § 6 N. 10, S. 
32, mit Hinweisen).  

 Nach Art. 198 StPO ist grundsätzlich der Untersuchungsrichter zuständig 
für die Anordnung von körperlichen Untersuchungen. Für die (analoge) An-
wendung dieser Vorschrift spricht die Tatsache, dass es sich beim WSA und 
bei der DNA-Analyse um Eingriffe im Grenzbereich rein äusserlicher erken-
nungsdienstlicher Massnahmen und körperlicher Untersuchungen handelt. 
Das Bundesgericht hat zwar festgehalten, es sei nicht willkürlich, die Ent-
nahme des WSA, die Durchführung der DNA-Analyse und eine Abgleichung 
im DNA-Profil-Informationssystem des Bundes nicht als körperliche Unter-
suchung zu behandeln (BGE 128 II 270 ff., insbesondere 273, E. 3.4). Dabei 
wies es jedoch darauf hin, die Entnahme eines WSA stelle zwar keinen in-
vasiven, d.h. die Haut verletzenden Eingriff in die körperliche Sphäre dar. 
Wegen der Notwendigkeit der Auswertung des gewonnenen körpereigenen 
Materials weise die Erstellung des DNA-Profils indessen immer noch eine 
gewisse Ähnlichkeit zur körperlichen Untersuchung auf (BGE 128 II 271 f. 
E. 3.4.1; vgl. auch Senge, S. 255, wonach nach deutschen Autoren die Ent-
nahme von Speichelproben als körperlicher Eingriff zu betrachten ist). 
Art. 198 StPO kann jedoch nicht direkt als Rechtsgrundlage dienen, da die 
Bestimmung nur für Untersuchungen zur Feststellung des Sachverhalts oder 
zur Abklärung der Zurechnungsfähigkeit etc. i.S.v. Art. 197 StPO in hängigen 

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Strafuntersuchungen gilt (Art. 13 Abs. 1 und Art. 231 Abs. 1 StPO). Vor-
liegend war die Voruntersuchung im Zeitpunkt der streitigen Anordnungen 
längstens abgeschlossen. Da es um eine besondere Massnahme im Hinblick 
auf andere und allenfalls zukünftige Fälle geht, kann Art. 198 StPO nur ana-
log angewendet werden. Eine Zuweisung an den Untersuchungsrichter er-
scheint jedoch als sachlich gerechtfertigt und sinnvoll, da dieser ähnliche 
Aufgaben auch ausserhalb des eigentlichen Strafuntersuchungsverfahrens hat 
(vgl. etwa Art. 202 f. StPO betreffend aussergewöhnliche Todesfälle).  

 Eine andere Zuständigkeitsregelung auf dem Wege der Lückenfüllung, 
zum Beispiel eine Zuweisung an den Kantonsgerichtspräsidenten, wäre zwar 
denkbar. Dies würde jedoch kaum dem System der Schaffhauser Straf-
prozessordnung entsprechen, da dem Kantonsgericht beziehungsweise dessen 
Präsidenten keine Aufgaben des Erkennungsdienstes zukommen (vgl. vorste-
hend E. 3b aa). 

 c)  Erweist sich damit der Untersuchungsrichter für die Anordnung der 
streitigen Eingriffe aufgrund richterlicher Lückenfüllung in analoger Anwen-
dung von Art. 198 StPO als zuständig, so ist die Beschwerde auch in diesem 
Punkt abzuweisen. 

 4.–  a)  Wie bereits in Erwägung 2 erwähnt wurde, fallen die Erstellung 
eines DNA-Profils und dessen Bearbeitung durch staatliche Behörden in den 
Schutzbereich des informationellen Selbstbestimmungsrechts gemäss Art. 13 
Abs. 2 BV. Die Entnahme der für die DNA-Analyse notwendigen körper-
eigenen Vergleichsproben, namentlich eines WSA, berührt zudem die körper-
liche Integrität (Art. 10 Abs. 2 BV; BGE 128 II 268 E. 3.2 mit Hinweisen). 

 Einschränkungen dieser Grundrechte sind zulässig, wenn sie auf einer 
gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen, verhältnis-
mässig sind und den Kerngehalt des Grundrechts nicht verletzen (Art. 36 BV, 
BGE 128 II 269 E. 3.3).  

 b)  aa)  Der Beschwerdeführer macht geltend, es mangle an einer hin-
reichenden gesetzlichen Grundlage, "einen so schweren Eingriff in die Per-
sönlichkeitsrechte eines Menschen" vorzunehmen. ...  

 bb)  aaa)  Gemäss Art. 200 StPO kann eine erkennungsdienstliche Be-
handlung durchgeführt werden, sofern dies zur Erfüllung der Aufgaben der 
Polizei notwendig ist. Gemäss § 2 Abs. 1 lit. e i.V.m. § 1 ED-Verordnung ob-
liegt der Kantonspolizei insbesondere die "Feststellung und Sicherung ... von 
Befunden ... am menschlichen Körper". Nach § 3 lit. a ED-Verordnung sind 
Personen erkennungsdienstlich zu behandeln, die unter dem dringenden Ver-
dacht, ein Vergehen oder Verbrechen begangen oder an solchen mitgewirkt 
zu haben, festgenommen oder verhaftet worden sind. Unter erkennungsdienst-

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licher Behandlung (Art. 200 StPO) sind Massnahmen zu verstehen, welche 
staatlichen Organen, namentlich der Polizei, dabei helfen, Personen zu identi-
fizieren. Sie verfolgen das doppelte Ziel, einerseits aufgrund der erfassten 
Merkmale nicht aufgeklärte Straftaten bestimmten Personen zuzuordnen und 
anderseits bei künftigen Taten eine Wiedererkennung zu ermöglichen. Art. 4 
EDNA-Verordnung bezeichnet die Abnahme eines WSA zur Erstellung eines 
DNA-Profils als Massnahme des Erkennungsdienstes. Nach Auffassung des 
Bundesgerichts ist es damit jedenfalls nicht willkürlich, die Erstellung eines 
DNA-Profils auf der Basis eines WSA als erkennungsdienstliche Massnahme 
zu betrachten (BGE 128 II 271 f. E. 3.4.1 mit Hinweisen). 

 Demnach lässt sich die Abnahme des WSA zur Erstellung eines DNA-
Profils als erkennungsdienstliche Behandlung im Sinn von Art. 200 StPO und 
als Massnahme zur "Feststellung und Sicherung von ... Befunden am mensch-
lichen Körper" i.S.v. § 2 Abs. 1 lit. e ED-Verordnung qualifizieren und auf 
diese Vorschriften abstützen. Dabei gehörte der Beschwerdeführer im Zeit-
punkt der Vornahme des WSA zu dem von § 3 lit. a ED-Verordnung erfassten 
Personenkreis. ...  

 ... Die angeordneten Massnahmen waren bei dieser Sachlage zur Er-
forschung strafbarer Handlungen – insbesondere noch nicht bekannter bezie-
hungsweise in der Zukunft liegender – erkennungsdienstlich angezeigt und 
für die Erfüllung der Aufgaben der Polizei notwendig (vgl. Art. 200 StPO, 
Art. 23 Abs. 1 POG). 

 bbb)  Bundesrechtliche Voraussetzung für die Aufnahme eines DNA-
Profils in das Informationssystem des Bundes und damit letztlich auch für die 
Anordnung einer Profilerstellung ist das Vorliegen eines Tatverdachts in Be-
zug auf eine Katalogstraftat i.S.v. Art. 5 Abs. 1 EDNA-Verordnung (BGE 
128 II 273 E. 3.4.2). 

 DNA-Profile, die im Zusammenhang mit den dem Beschwerdeführer zur 
Last gelegten Delikten stehen – mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern 
und mehrfache Schändung im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 und Art. 191 StGB – 
sind gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. d EDNA-Verordnung in das Informationssys-
tem aufzunehmen. Der erforderliche Zusammenhang mit einer Katalogstraftat 
i.S.v. Art. 5 Abs. 1 EDNA-Verordnung war somit im Zeitpunkt des Eingriffs 
gegeben und liegt weiterhin vor (vgl. auch Art. 5 Abs. 2 lit. a und b EDNA-
Verordnung). 

 cc)  Die wesentlichen Voraussetzungen der Entnahme des WSA und der 
Erstellung und Bearbeitung des DNA-Profils sind gemäss den vorstehenden 
Erwägungen nicht auf Gesetzesstufe normiert. Da es sich jedoch, wie bereits 
dargelegt wurde, um keine schwerwiegende Eingriffe handelt (BGE 128 II 
269 f. E. 3.3; vorstehend E. 2), genügt eine Regelung auf der Stufe einer Ver-

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ordnung, welche sich – wie vorliegend gegeben – auf eine gesetzliche Er-
mächtigung stützen kann. Dies ergibt sich als Umkehrschluss aus Art. 36 
Abs. 1 Satz 2 BV, wonach schwerwiegende Einschränkungen von Grund-
rechten im Gesetz selbst vorgesehen sein müssen (Hervorhebung durch das 
Obergericht; vgl. BGE 127 I 18 E. 6; Rainer J. Schweizer, Kommentar zur 
Schweizerischen Bundesverfassung, Zürich/Basel/Genf 2002, Art. 36 N. 12, 
S. 494 mit Hinweisen; Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 
5. A., Zürich 2001, S. 96, N. 310 mit Hinweisen). Es ist damit entgegen der 
Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden, dass die wesent-
lichen Erfordernisse des Eingriffs auf Verordnungsstufe geregelt sind.  

 dd)  Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sowohl im kan-
tonalen als auch im Bundesrecht eine genügende gesetzliche Grundlage für 
die umstrittenen Massnahmen gegeben war.