# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1e5ff34-8eda-556c-a0ed-b417e842db50
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 13.01.2014 810 13 389 (810 2013 389)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-13-389_2014-01-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 13. Januar 2014 (810 13 389) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Rechtspflege 

 

 

Nichteintretensentscheid 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Markus 

Pachlatko 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Kantonsspital Baselland, Standort Liestal, Rheinstrasse 26, 
4410 Liestal, Beschwerdegegner 
 
 

  
Betreff Schlussrechnung Nr. ____ 

(Verfügung des Kantonsspitals Liestal vom 29. Mai 2012) 
 
 
 
 
Das Kantonsgericht hat  i n  E r w ä g u n g , 
 
dass A.____ (Beschwerdeführer) in rubrizierter Angelegenheit mit Eingabe vom 13. Dezember 
2013 betreffend die Rechnung des Kantonsspitals Baselland, Standort Liestal (Beschwerde-
gegner), vom 29. Mai 2012 Beschwerde erhob, ohne ein klares Rechtsbegehren zu stellen, 
 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

dass der Beschwerdeführer innert der gesetzten Nachfrist mit verbesserter Beschwerde vom 
21. Dezember 2013 mitteilte, seine ehemalige Beiständin B.____, habe die Rechnung des Kan-
tonsspitals vom 29. Mai 2012 fälschlicherweise nicht bezahlt, 
 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Januar 2014 C.____ von der D.____ dazu er-
mächtigte, ihn zu unterstützen und in seinem Namen mit jeglichen Behörden, Ämtern und Insti-
tutionen sprechen zu dürfen, jedoch keine Vertretungsvollmacht einreichte, 
 
dass aufgrund der Akten davon auszugehen ist, dass die angefochtene Rechnung vom 29. Mai 
2012 der Beiständin mit Rechtsmittelbelehrung am 12. Oktober 2012 eröffnet wurde, 
 
dass der Beschwerdeführer selber geltend macht, dass die angefochtene Rechnung seiner Bei-
ständin im Jahre 2012 eröffnet worden sei, 
 
dass die Beiständin i.S.v. aArt 392 Ziff. 1 i.V.m. aArt. 393 Ziff. 2 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 eingesetzt wurde und damit gegenüber jedermann 
Vertreterin des Beschwerdeführers war (BERNHARD SCHNYDER/ERWIN MURER, Berner Kommen-
tar zum schweizerischen Privatrecht, Das Familienrecht, Die Vormundschaft, Systematischer 
Teil und Kommentar zu den aArt. 360 - 397 ZGB [BK Vormundschaft], Bern 1984, Rz 18 zu 
Art. 392 ZGB), 
 
dass sich der Beschwerdeführer die Eröffnung der angefochtenen Verfügung gegenüber seiner 
Beiständin demnach anrechnen lassen muss (vgl. MAX IMBODEN/RENÉ RHINOW, Schweizerische 
Verwaltungsrechtsprechung, Basel und Stuttgart 1976, Band I, Nr. 29 B III c ff.; 
SCHNYDER/MURER, BK Vormundschaft, Rz 20 zu Art. 392 ZGB), 
 
dass das Schreiben des Beschwerdegegners vom 11. Dezember 2013 betreffend "Offene 
Rechnung E.____" damit als blosse Mahnung zu verstehen ist, 
 
dass eine Beschwerde gegen letztinstanzliche Verfügungen und Entscheide der Organe der 
Unternehmen – entsprechend der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Rechnung – ge-
mäss § 25 des Spitalgesetzes vom 17. November 2011 i.V.m. § 48 des Gesetzes über die Ver-
fassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 innert 10 Tagen 
seit Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids schriftlich beim Kantonsgericht, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht, einzureichen ist, 
 
dass die Rechtsmittelfrist im Jahre 2012 zu laufen begann und die Beschwerde vom 13. De-
zember 2013 damit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereicht wurde, 
 
dass demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, 
 
dass bei offensichtlichem Fehlen einer Eintretensvoraussetzung die präsidierende Person ent-
scheidet (§ 1 Abs. 3 lit. e VPO), 
 

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

dass für die Beurteilung der Beschwerde – soweit der Beschwerdeführer ein fehlbares Handeln 
seiner ehemaligen Beiständin geltend machte – gemäss Art. 419 ZGB die Erwachsenenschutz-
behörde erstinstanzlich zuständig ist, 
  
dass gemäss § 46 Abs. 4 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und der Strafverfol-
gungsbehörden (GOG) vom 22. Februar 2001 schriftliche Eingaben, die an eine nicht zuständi-
ge basellandschaftliche Gerichts- oder Verwaltungsbehörde gerichtet sind, unverzüglich von 
Amtes wegen an die zuständige Behörde weiterzuleiten sind, 
 
dass demzufolge die Angelegenheit – soweit der Beschwerdeführer ein fehlbares Handeln sei-
ner ehemaligen Beiständin geltend machte – zuständigkeitshalber an die Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde Kreis F.____ zu überweisen ist, 
 
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Januar 2014 ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege einreichte, 
 
dass aufgrund des geringen Aufwands im vorliegenden Verfahren entsprechend § 4 Abs. 2 der 
Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 auf die Erhebung 
von Gerichtskosten zu verzichten ist, 
 
dass demnach der Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege offen bleiben 
kann, 
 
dass die Parteikosten wettzuschlagen sind, 
 
 

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

e r k a n n t : 

 
 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
   
 2. Die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen zuständigkeitshalber 

an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreis F.____ zur Beur-
teilung überwiesen. 

   
 3. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Schreiben vom 21. Dezember 

2013 (inkl. Beilagen) sowie vom 7. Januar 2014 werden der Beschwer-
degegnerin in Kopie zugestellt. 

   
 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 5. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
   
   
 

 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
Franziska Preiswerk-Vögtli 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
Markus Pachlatko