# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c33d798b-59d2-5c90-88b1-db04cdc17318
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 19.01.2012 I/1-2011/33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2011-33_2012-01-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2011/33

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 19.01.2012

Entscheiddatum: 19.01.2012

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.01.2012
Art. 22 Abs. 1 und 3 DBG (sGS 642.11). Die Pflichtige hatte eine 
Lebensversicherung mit Einmalprämie abgeschlossen. Nach zehn Jahren 
und entsprechenden Rentenleistungen hatte sie eine Option auf Auszahlung 
bzw. Rückerstattung der Einmalprämie, welche sie ausübte. Die Leistung 
bildet eine Kapitalleistung bei Rückkauf einer Rentenversicherung mit 
Einmalprämie, die zu Recht mit einem Anteil von 40 Prozent als Einkommen 
besteuert wurde (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 19. Januar 
2012, I/1-2011/33).

Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 

Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

Y und Y Z, Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung 

Recht, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

betreffend

direkte Bundessteuer (Einkommen, Jahressteuer 2009)

Sachverhalt:

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A.- X und Y Z wohnen in A und befinden sich beide im Ruhestand. Am 15. Juni 1999 

schloss Y Z bei der Basler Lebens-Versicherungs-Gesellschaft (heute: Basler Leben 

AG, nachfolgend: Basler-Leben) eine Rentaflex-Police ab, in welche sie eine 

Einmaleinlage von Fr. 250'000.-- einbrachte. Von 2000 bis 2009 bezog sie daraus 

Renten von Fr. 7'500.-- pro Jahr. Am 17. Juli 2009 kaufte die Basler-Leben die 

Versicherung von Dorothea Vogt-Ledergerber für Fr. 250'000.-- zurück.

Für die direkte Bundessteuer 2009 wurden X und Y Z am 4. August 2010 mit einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. 76'900.-- veranlagt. Gleichzeitig wurde die 

Kapitalleistung der Basler-Leben in der Höhe von Fr. 100'000.--, was 40 Prozent der 

ausbezahlten Summe von Fr. 250'000.-- entspricht, mit einer separaten Jahressteuer 

für 2009 erfasst. Dagegen erhoben die Steuerpflichtigen mit Schreiben vom 6. 

September 2010 Einsprache, welche vom kantonalen Steueramt mit Entscheid vom 

12. Januar 2011 abgewiesen wurde.

B.- Mit Eingabe vom 10. Februar 2011 erhoben X und Y Z gegen den Einsprache-

Entscheid Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, auf die 

Besteuerung der Kapitalleistung sei gänzlich zu verzichten. Die Vorinstanz beantragte 

mit Vernehmlassung vom 6. April 2011 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 

Dazu nahmen die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Juni 2011 Stellung.

Auf die von den Parteien zur Begründung ihrer Anträge gemachten Ausführungen wird, 

soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Beschwerdeerhebung ist gegeben. Die Beschwerde vom 10. Februar 2011 (Datum 

Poststempel: 11. Februar 2011) ist rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllt in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 140 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der 

Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h 

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Ziff. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.- Umstritten ist, ob die der Beschwerdeführerin aus dem Rückkauf der Rentaflex-

Versicherung der Basler-Leben zugeflossene Kapitalleistung zu besteuern ist.

a) Die Beschwerdeführer bringen zur Hauptsache vor, sowohl in den Allgemeinen 

Bedingungen für die Rentaflex-Versicherung (act. 2/4, nachfolgend: AVB) als auch im 

Schreiben der Basler-Leben vom 15. Juli 1999 sei erwähnt, dass der 

Versicherungsnehmer am Ende der Laufzeit wählen könne, ob er die Einmalprämie 

zurückerstattet haben oder die Anschlussrente bzw. eine andere Rentenform beziehen 

wolle. Dies heisse, dass man sich frei für eine der Optionen entscheiden könne. Mit 

einem Rückkauf oder Loskauf von einer Verpflichtung habe dies nichts zu tun, sondern 

es handle sich um ein Optionsrecht, von dem sie Gebrauch gemacht hätten. Es treffe 

nicht zu, dass eine Leibrente nach einer im Voraus definierten Übergangszeit im Sinn 

einer Option zurückgekauft worden sei. Es habe weder eine Rückgewähr noch einen 

Rückkauf gegeben.

Dem hält die Vorinstanz entgegen, die Formulierung in den AVB sei für die steuerliche 

Beurteilung eines Versicherungsprodukts keineswegs von Belang. Zudem sei es 

gerade die Basler-Leben, welche in den jährlichen Rentenmeldungen die Rente als 

"sofort beginnende Leibrente mit Rückgewähr" und die Rückzahlung als 

"Kapitalleistung bei Rückkauf/Teilkauf inkl. Überschussanteile" betitelt habe. Nachdem 

die jährlich ausbezahlten Renten zum reduzierten Leibrentensatz besteuert worden 

seien, sei es nicht mehr als konsequent, die Rückzahlung der Einmalprämie nach zehn 

Jahren Rentenlaufzeit als steuerbaren Rückkauf einer Leibrente zu besteuern.

b) Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte 

(Art. 16 Abs. 1 DBG). Nach dem Prinzip der Gesamtreineinkommenssteuer werden 

grundsätzlich alle Vermögenswerte, die dem Steuerpflichtigen während eines 

bestimmten Zeitabschnitts zufliessen, gesamthaft als Einkommen besteuert. So 

unterliegen neben regelmässig wiederkehrenden Einkünften auch einmalige Zugänge, 

neben Bareinkünften auch Naturaleinkünfte der Einkommensbesteuerung. Nach der 

gesetzlichen Umschreibung gilt grundsätzlich jeder Wertzufluss unabhängig von Art 

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und Quelle als steuerbares Einkommen, sofern das Steuergesetz nicht selber eine 

Ausnahme von der Steuerpflicht vorsieht. Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG erklärt namentlich 

alle Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im 

Erlebensfall oder bei Rückkauf als steuerbar, sofern diese nicht der Vorsorge dienen. 

Als der Vorsorge dienend gilt nach dem zweiten und dritten Satz von Art. 20 Abs. 1 lit. 

a DBG die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr 

des Versicherten auf Grund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das 

vor Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde. In diesem Fall ist die Leistung 

steuerfrei (vgl. auch Art. 24 lit. b DBG). Steuerbar sind alle Einkünfte aus Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge 

und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der 

Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen (Art. 22 

Abs. 1 DBG). Es handelt sich um die Einkünfte aus den Säulen 1, 2 und 3a 

entsprechend der Dreisäulen-Konzeption (Art. 111 Abs. 1 der Bundesverfassung, SR 

101: vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 1 

und 4 zu Art. 22 DBG). Diese Einkünfte werden voll besteuert, weil auch die Prämien, 

Einlagen und Beiträge zum Erwerb dieser Ansprüche vollumfänglich zum Abzug 

zugelassen werden (vgl. Art. 33 Abs. 1 lit. d und e DBG). Leibrenten sowie Einkünfte 

aus Verpfründung sind zu 40 Prozent steuerbar (Art. 22 Abs. 3 DBG).

aa) Personenversicherungen können als Schadens- oder Summenversicherungen 

ausgestaltet sein. Sie decken Gefahren oder Tatbestände ab, denen der Versicherte als 

Person ausgesetzt ist. Sie lassen sich in Lebens-, Unfall- und Krankenversicherungen 

unterteilen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 78 zu Art. 22 DBG). Bei den 

Lebensversicherungen wird zwischen rückkaufsfähigen und nicht rückkaufsfähigen 

Versicherungen unterschieden. Ist ungewiss, ob die Versicherung während der 

Vertragslaufzeit eine Leistung erbringen muss, handelt es sich um eine nicht 

rückkaufsfähige Versicherung. Ist dagegen sicher, dass der Versicherer eine Leistung 

aus dem Vertrag erbringen muss, handelt es sich um eine rückkaufsfähige 

Versicherung. Bei dieser Art der Versicherungen wird mit einem in der Prämie 

enthaltenen Sparanteil ein Kapital für den Erlebensfall gebildet. Im Gegensatz dazu 

stehen nicht kapitalbildende Risikoversicherungen, die nicht rückkaufsfähig sind.

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Gemäss Art. 90 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag 

(SR 221.229.1, abgekürzt: VVG) ist der Versicherer verpflichtet, jede 

Lebensversicherung, für welche die Prämien wenigstens für drei Jahre entrichtet 

worden sind, auf Begehren des Anspruchsberechtigten ganz oder teilweise in eine 

beitragsfreie Versicherung umzuwandeln. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift kann der 

Versicherungsnehmer statt der Umwandlung auch den Rückkauf wählen (sofern die 

Prämien wenigstens für drei Jahre entrichtet worden sind). Der Rückkauf führt somit 

zur Vertragsbeendigung unter Vergütung des individuellen Rückkaufswerts durch das 

Versicherungsunternehmen (vgl. A. Eisner-Kiefer, Beendigung des 

Versicherungsvertrages, ZSR 126/2007 I S. 384).

bb) Als Leibrente wird eine periodisch wiederkehrende, in der Regel gleich bleibende 

und auf das Leben einer oder mehrerer Personen gestellte Leistung verstanden (BGE 

135 II 186 und 131 I 415, je mit Hinweisen). Es geht um Formen der nicht gebundenen 

Selbstvorsorge (Säule 3b). Der Leibrentenbegriff ist zivilrechtlich zu verstehen. Es geht 

um einen Vertrag, der zwischen dem Rentengläubiger (allenfalls einer Drittperson) 

einerseits und dem Rentenschuldner andrerseits unabhängig von anderen Beziehungen 

und Verhältnissen zwischen den Parteien abgeschlossen wird (vgl. Art. 516 ff. des 

Obligationenrechts, SR 220, abgekürzt: OR; BGE 120 III 121). Eine Leibrente im Sinn 

von Art. 22 Abs. 3 DBG liegt gemäss Lehre und Rechtsprechung deshalb nur dann vor, 

wenn der Rentenschuldner eine Gegenleistung entweder vom Rentengläubiger direkt 

oder über eine Drittperson, die dem Rentengläubiger die Leibrente schenken wollte, 

erhält. Die Leibrente enthält damit eine Kapitalrückzahlungskomponente (Richner/Frei/ 

Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 54 ff. zu Art. 22 DBG). Art. 22 Abs. 3 DBG spricht nur von 

Leibrenten (und Einkünften aus Verpfründung). Die Praxis versteht den Begriff jedoch 

umfassend. Sie zählt dazu namentlich auch Rentenverträge, die dem VVG unterstehen 

(vgl. Art. 520 OR). Stirbt die versicherte Person, endet die Rentenverpflichtung und fällt 

ein noch vorhandenes Kapital an den Rentenschuldner, sofern keine Rückgewähr 

verabredet ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_596/2007 vom 24. Juni 2008, E. 3.1). 

Diese Renten und Einkünfte werden nicht vollumfänglich als Einkommen besteuert, weil 

die zu ihrer Finanzierung aufgewendeten Einlagen, Prämien und Beiträge im Rahmen 

des allgemeinen Abzuges für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien 

gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. g DBG nur beschränkt oder überhaupt nicht abgezogen 

werden können und weil sie eine grundsätzlich nicht steuerbare 

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Kapitalrückzahlungskomponente enthalten. Die Abzugsmöglichkeit ist beschränkt, weil 

der Pauschalabzug auch für die Prämien der Krankenkasse, der nicht obligatorischen 

Unfallversicherung und für die Zinsen von Sparkapitalien beansprucht werden muss. Es 

handelt sich um eine pauschalierende Lösung, wie sie bereits im Bundesratsbeschluss 

über die direkte Bundessteuer enthalten war (vgl. zum Ganzen BGE 135 II 183 E. 3.1).

cc) Vorliegend geht es nicht um Rentenbetreffnisse, die besteuert werden, sondern um 

eine Kapitalleistung beim Rückkauf einer Rentenversicherung mit Einmalprämie. Zu 

prüfen ist, wie diese steuerlich zu behandeln ist. Kapitalauszahlungen kommen vor 

beim Rückkauf der Versicherung oder in Form der sog. Rückgewähr, wenn beim 

vorzeitigen Tod des Versicherten das Kapital nicht an den Versicherer fällt. Solche 

Kapitalzahlungen können weder unter Art. 20 Abs. 1 lit. a noch unter Art. 24 lit. b DBG 

subsumiert werden, weil diese Bestimmungen nur die (rückkaufsfähigen) 

Kapitalversicherungen, nicht aber die Rentenversicherungen betreffen. Obschon das 

DBG zwischen Kapitalversicherung und Rentenversicherung unterscheidet, definiert es 

diese beiden Begriffe nicht näher. Die Kapitalversicherung unterscheidet sich von der 

Rentenversicherung in der Art der Auszahlung. Bei der Kapitalversicherung hat der 

Versicherer im Versicherungsfall ein Kapital zu zahlen, während bei der 

Rentenversicherung ab dem vereinbarten Termin eine Rente geschuldet ist (U. 

Behnisch, Zur steuerlichen Behandlung des Rückkaufs und der Prämienrückgewähr 

von Rentenversicherungen, ASA 74 S. 101; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 

74 zu Art. 22 DBG). Da jedoch jede Rente in ein Kapital und jedes Kapital in eine Rente 

umgewandelt werden kann, kann es für die Unterscheidung zwischen Kapital- und 

Rentenversicherung – die übrigens im VVG nicht anzutreffen ist – nicht auf die effektive 

Auszahlungsart ankommen. Abzustellen ist somit darauf, ob ursprünglich eine Renten- 

oder eine Kapitalversicherung abgeschlossen worden ist. Kapitalzahlungen aus 

Rentenversicherungen fallen auch nicht unter Art. 22 Abs. 1 DBG. Die Vorschrift erfasst 

nach ihrem Wortlaut alle Einkünfte aus der ersten und der zweiten Säule sowie aus der 

gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a). Kapitalzahlungen aus Rentenversicherungen 

können auch nicht den "einmaligen oder wiederkehrenden Zahlungen bei Tod sowie für 

bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile" nach Art. 23 lit. b DBG 

gleichgestellt werden. Diese Vorschrift ist auf eigentliche Risikoversicherungen 

zugeschnitten (vgl. BGE 135 II 183 E. 4.1 mit Hinweisen).

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2011&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=BGE+135+II+183&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-409%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page409

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Art. 22 Abs. 3 DBG ("Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40 Prozent 

steuerbar") nennt die Kapitalleistungen aus Leibrenten nicht ausdrücklich, schliesst sie 

aber auch nicht aus. Das Bundesgericht hat wiederholt bestätigt, dass weder das 

Gesetz Raum lasse noch sonstwie Anlass bestehe, für die Kapitalabfindungen aus 

Leibrenten von der für die Rentenzahlungen vorgesehenen Regelung abzuweichen 

(StE 1999 B 28 Nr. 6; StE 1999 B 28 Nr. 6; BGE 131 I 409). An dieser Rechtsprechung 

hat das Bundesgericht trotz Kritik aus der Doktrin (insbesondere Behnisch, a.a.O., 

S. 104 ff.) in zwei neueren Entscheiden festgehalten (BGE 135 II 183 und 135 II 195, je 

mit Hinweisen). Es führte aus, eine vollumfängliche Freistellung der Besteuerung der 

Kapitalrückzahlung aus Leibrenten analog Art. 24 lit. b DBG komme nicht in Frage. Es 

bestehe keine gesetzliche Grundlage, um diese für die Kapitalversicherungen geltende 

Regelung analog auf Rentenversicherungen anzuwenden. Art. 24 lit. b DBG gelte nur 

für rückkaufsfähige Kapitalversicherungen und nicht für Rentenversicherungen. Der 

Besteuerungssatz von 40 Prozent sei zudem gesetzlich festgelegt und könne von der 

Rechtsprechung nicht angepasst werden. Mit Blick auf den Rückkauf oder eine 

Rückgewähr in der Rentenphase sei es ausgeschlossen, dass die in den 

Rentenzahlungen enthaltenen Ertragskomponenten pauschal, die in den 

Kapitalzahlungen enthaltenen Ertragskomponenten hingegen konkret berechnet 

würden (BGE 135 II 138 E. 4.5). Um vergleichbare Verhältnisse für Kapital- und 

Rentenversicherungen herzustellen, rechtfertige es sich, analog zu Art. 20 Abs. 1 lit. a 

DBG (zweiter und dritter Satz) für die Anwendung von Art. 22 Abs. 3 DBG darauf 

abzustellen, ob die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. 

Altersjahr des Versicherten aufgrund eines mindestens fünfjährigen 

Vertragsverhältnisses, das vor der Vollendung des 66. Altersjahres begründet worden 

sei, ausgerichtet werde (BGE 135 II 183 E. 5.3). Kapitalzahlungen aus Leibrenten seien 

gestützt auf Art. 38 DBG als Kapitalleistungen aus Vorsorge gesondert mit einer 

Jahressteuer zum Satz von einem Fünftel der Tarife nach Art. 36 DBG zu besteuern 

(BGE 135 II 195 E. 6.3 und 6.7). Gestützt auf diese zwei Urteile hat die Schweizerische 

Steuerkonferenz (SSK) ihre Empfehlungen zur Besteuerung von Kapitalleistungen aus 

Leibrentenversicherungen (Säule 3b) am 27. Oktober 2009 entsprechend angepasst (zu 

finden unter: www.steuerkonferenz.ch).

c) Die Beschwerdeführerin schloss am 15. Juli 1999 bei der Basler-Leben die 

Rentaflex-Police Nr. 1 ab. Sie leistete eine Einmaleinlage in der Höhe von Fr. 250'000.-- 

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2011&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=BGE+135+II+183&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-409%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page409
http://www.steuerkonferenz.ch/

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(zuzüglich Eidgenössische Stempelabgabe). Es wurde eine Übergangszeit von zehn 

Jahren vereinbart, während welcher der Beschwerdeführerin eine jährliche Rente von 

Fr. 7'500.-- ausbezahlt wurde, fällig jeweils am 15. Juni. Für die Zeit nach dem Ablauf 

der Übergangszeit wurde eine lebenslängliche Anschlussrente von Fr. 16'640.80 pro 

Jahr fixiert, erstmals fällig am 15. Juni 2010. Im Todesfall war während der 

Übergangszeit eine vollständige Rückgewähr der geleisteten Einmalprämie 

vorgesehen, nach der Übergangszeit unter Abzug der bereits bezogenen vertraglichen 

Anschlussrenten (act. 2/3). Die von der Beschwerdeführerin abgeschlossene Rentaflex-

Police Nr. 1 stellte folglich eine Leibrenten-Versicherung (Säule 3b) dar. Nach Ablauf 

der Übergangszeit wurde eine lebenslängliche Rente garantiert (Art. 5 lit. b AVB). 

Gestützt auf Art. 6 lit. b AVB hatte die Versicherungsnehmerin jedoch am Ende der 

Übergangszeit die Möglichkeit, anstelle der Anschlussrente die Rückerstattung der 

geleisteten Einmalprämie oder die Umwandlung in eine andere Rentenform zu wählen. 

Diese Wahlmöglichkeit entspricht der Vorgabe von Art. 90 Abs. 2 VVG, wonach 

zwingend ein Rückkaufsrecht vorzusehen ist. Unabhängig davon, dass der 

Beschwerdeführerin gestützt auf die AVB am Ende der Übergangszeit die freie Wahl 

zustand, entweder die Ausrichtung der vereinbarten Leibrente oder die Rückerstattung 

des Kapitals zu verlangen, handelte es sich um eine Renten- und nicht um eine 

Kapitalversicherung. Gemäss zitierter bundesgerichtlicher Rechtsprechung kommt es 

für diese Unterscheidung nicht auf die Auszahlungsart, sondern auf die ursprüngliche 

Vereinbarung im Zeitpunkt des Versicherungsabschlusses an. Aus der 

Versicherungspolice vom 15. Juli 1999 (act. 2/3), der Rentenmeldung vom 21. Juli 2000 

(act. 10/1.11) und der Rentenmeldung vom 13. August 2009 (act. 10/1.13) geht 

eindeutig hervor, dass eine (Leib)Rentenversicherung vorlag. Die definierten Leistungen 

bestanden in Renten (Übergangs- und Anschlussrente). Während der Übergangszeit 

von zehn Jahren bezog die Beschwerdeführerin denn auch eine Rente. Art. 24 Abs. 1 

lit. b DBG, worin die Steuerfreiheit des Vermögensanfalls aus rückkaufsfähigen 

Kapitalversicherungen statuiert wird, ist daher nicht anwendbar.

Nach Ablauf der Übergangszeit am 15. Juni 2009 entschied sich die 

Beschwerdeführerin für den Rückkauf der Leibrentenversicherung. Laut 

entsprechender Rentenmeldung der Basler-Leben wurde ihr am 14. Juli 2009 eine 

Kapitalleistung bei Rückkauf von Fr. 250'000.-- ausbezahlt und der 

Versicherungsvertrag damit aufgelöst (act. 10/1.13). Diese Kapitalleistung aus dem 

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Rückkauf der Rentenversicherung ist in Anwendung der erläuterten 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung steuerbar. Da die Auszahlung bei bereits 

fliessender Rente erfolgte, erweist sich die von der Vorinstanz gestützt auf Art. 22 Abs. 

3 DBG verfügte Besteuerung zu 40 Prozent zum privilegierten Satz von Art. 38 DBG als 

rechtmässig (Maute/Steiner/Rufener/Lang, Steuern und Versicherungen, 3. Aufl. 2011, 

S. 340 Fn 218). Den Beschwerdeführern ist immerhin zugute zu halten, dass die 

Rechtsprechung eine Lösung für Fälle finden musste, an welche der Gesetzgeber 

offensichtlich nicht gedacht hat. Kommt hinzu, dass der Gesetzgeber im Bereich der 

Vorsorgebesteuerung wenig gesetzgeberisches Geschick bewiesen hat (vgl. ASA 79 S. 

744). Nichtsdestotrotz hat dies nicht zur Folge, dass die Kapitalleistung aus dem 

Rückkauf steuerfrei bleibt. Gestützt auf die in Art. 16 DBG verankerte 

Einkommensgeneralklausel unterliegen alle zufliessenden Einkünfte der Besteuerung, 

wenn sie nicht ausdrücklich als Ausnahmen in Art. 24 DBG genannt werden. Eine 

Besteuerung nach Art. 16 DBG würde sich jedoch zuungunsten der Beschwerdeführer 

auswirken, da kein privilegierter Tarif zur Anwendung gelangen würde. Mit seiner 

pragmatischen Gesetzesauslegung ist es dem Bundesgericht immerhin gelungen, 

Härtefälle mit Resultaten, die offensichtlich dem Grundsatz der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit widersprechen, zu vermeiden (ASA 79 S. 744).

d) Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend haben die Beschwerdeführer die Kosten des 

Verfahrens zu bezahlen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- ist 

angemessen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist zu 

verrechnen.

Entscheid:

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Die Beschwerdeführer bezahlen die Verfahrenskosten von Fr. 500.--

       unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 500.--.

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