# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87eebd45-f6cc-56e9-8fcb-f2c3a52e4794
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2021 D-1628/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1628-2020_2021-03-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1628/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richter Yanick Felley,  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am 1. Januar 2001, 

Somalia,   

vertreten durch Joana Mösch, MLaw,  

HEKS / Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 

[...],  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 13. März 2020  

 

 

 

D-1628/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine somalische Staatsangehörige, reiste mut-

masslich am 25. Dezember 2019 unkontrolliert in die Schweiz ein, worauf 

sie gleichentags im Bundesasylzentrum Nordwestschweiz ein Asylgesuch 

stellte. Am 4. Februar 2020 wurde sie durch das Staatssekretariat für Mig-

ration (SEM) summarisch befragt, wobei sie als unbegleitete Minderjährige 

behandelt wurde. 

B.  

Gemäss Einträgen in der Datenbank „Eurodac“ war die Beschwerdeführe-

rin am 4. Dezember 2019 in Italien daktyloskopisch erfasst worden. Im 

Rahmen ihrer Befragung erteilte ihr das SEM unter anderem das rechtliche 

Gehör zur Frage, ob Gründe bestehen würden, welche gegen die Zustän-

digkeit Italiens für die Behandlung ihres Asylgesuchs sprechen würden. 

Diesbezüglich machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, 

sie sei in Italien in ein Lager gebracht worden. Obwohl sie krank gewesen 

sei, sei sie nicht einmal untersucht worden, und es habe sich niemand um 

sie gekümmert. 

C.  

Am 18. Februar 2020 erstattete das Institut für Rechtsmedizin der Univer-

sität Basel im Auftrag des SEM in Bezug auf die Beschwerdeführerin ein 

Gutachten zur medizinischen Altersanalyse.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2020 teilte das SEM der Rechts-

vertreterin im Wesentlichen mit, die Beschwerdeführerin werde gestützt auf 

die durchgeführte Altersanalyse für den weiteren Verlauf des Verfahrens 

als volljährig erachtet. Gleichentags erfasste das Staatssekretariat im Zent-

ralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) als Geburtsdatum der Be-

schwerdeführerin den 1. Januar 2001. 

E.  

Am 28. Februar 2020 richtete das SEM an die zuständige italienische Be-

hörde die Mitteilung, gestützt auf die einschlägigen Staatsverträge werde 

Italien als zur Durchführung des Asylverfahrens zuständig erachtet (Ab-

kommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Ver-

fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in 

D-1628/2020 

Seite 3 

einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin-As-

soziierungsabkommen, SR 0.142.392. 68]; Verordnung [EU] Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist [Dublin-III-VO]; Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission 

vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung 

[EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]). 

F.  

Mit Eingabe an das SEM vom 4. März 2020 teilte die Rechtsvertreterin im 

Wesentlichen mit, die Volljährigkeit der Beschwerdeführerin werde bestrit-

ten. 

G.  

Am 11. März 2020 stimmte die zuständige italienische Behörde der Rück-

übernahme der Beschwerdeführerin zu. 

H.  

Mit Verfügung vom 13. März 2020 (Datum der Eröffnung: 16. März 2020) 

trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes (AsylG, 

SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete 

deren Wegweisung nach Italien sowie den Vollzug an und wies sie an, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

wobei es festhielt, dass eine Beschwerde gegen diese Verfügung keine 

aufschiebende Wirkung habe. 

I.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 20. März 2020 focht die Beschwer-

deführerin diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei be-

antragte sie, die genannte Verfügung sei aufzuheben und das SEM anzu-

weisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an das SEM zurückzuweisen, 

subeventualiter sei das Staatssekretariat anzuweisen, bei den italienischen 

Behörden individuelle Garantien hinsichtlich ihrer Unterbringung einzuho-

len. Weiter beantragte sie, es sei das im ZEMIS eingetragene Geburtsda-

tum zu berichtigen oder – da sie im vorinstanzlichen Verfahren die Volljäh-

rigkeit bestritten habe – zumindest ein entsprechender Bestreitungsver-

merk anzubringen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, der Vollzug der 

D-1628/2020 

Seite 4 

Wegweisung sei im Sinne einer superprovisorischen Massnahme einstwei-

len auszusetzen und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen, zudem sei ihr die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. März 2020 setzte das Bundesverwal-

tungsgericht den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer superprovisori-

schen Massnahme einstweilen aus. 

K.  

Mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 28. April 2020 wurden 

die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

und der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. Des Weiteren 

wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, in Bezug auf ihre gesundheit-

liche Situation innert dreissig Tagen ab Erhalt der Verfügung einen medizi-

nischen Bericht einzureichen. Die Zwischenverfügung ging der Rechtsver-

treterin der Beschwerdeführerin am 30. April 2020 zu.  

L.  

Mit Eingabe vom 5. Juni 2020 teilte die Rechtsvertreterin im Wesentlichen 

mit, obwohl sie beim zuständigen Bundesasylzentrum mehrfach, zuletzt 

mit Schreiben vom 30. April 2020, einen Antrag auf medizinische Abklärung 

der Beschwerdeführerin gestellt habe, sei bislang nichts geschehen. Fer-

ner ersuchte sie um Erstreckung der Frist für die Einreichung des verlang-

ten medizinischen Berichts. 

M.  

Mit Schreiben vom 8. Juni 2020 wurde die betreffende Frist durch das Ge-

richt bis zum 30. Juni 2020 verlängert.  

N.  

Mit Eingabe vom 30. Juni 2020 teilte die Rechtsvertreterin im Wesentlichen 

mit, sie habe mit Schreiben vom 16. Juni 2020 erneut beim SEM beantragt, 

es sei der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin insbesondere hin-

sichtlich einer psychischen Erkrankung medizinisch abzuklären. Bis heute 

habe sich das Staatssekretariat aber zu keinem der gestellten Anträge ge-

äussert. Des Weiteren beantragte die Beschwerdeführerin durch ihre 

Rechtsvertreterin, das SEM sei durch das Gericht dazu aufzufordern, ihre 

gesundheitliche Situation einschliesslich allfälliger psychischer Probleme 

abzuklären. 

D-1628/2020 

Seite 5 

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. August 2020 wurde unter anderem festge-

stellt, dass das SEM während des laufenden Beschwerdeverfahrens, trotz 

zweimaligen Antrags der Rechtsvertreterin unter jeweiligem Hinweis auf 

die Zwischenverfügung vom 28. April 2020, weder eine medizinische Un-

tersuchung der Beschwerdeführerin veranlasst noch die entsprechenden 

Anträge der Rechtsvertreterin überhaupt beantwortet habe. Weiter wurde 

das Gesuch der Beschwerdeführerin, das SEM sei zur Abklärung ihrer ge-

sundheitlichen Situation aufzufordern, gutgeheissen, und das Staatssekre-

tariat wurde aufgefordert, bis zum 15. September 2020 einen medizini-

schen Bericht einzureichen. 

P.  

Mit Eingabe vom 2. September 2020 teilte die Rechtsvertreterin unter Ein-

reichung entsprechender Beweismittel mit, die Beschwerdeführerin sei in 

den Kanton Solothurn verlegt worden, was den Austausch mit ihr – einer 

unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden – erschwere. 

Q.  

Mit Schreiben vom 11. September 2020 ersuchte das SEM um Erstreckung 

der Frist zur Einreichung eines medizinischen Berichts bis zum 30. Sep-

tember 2020. Diesem Antrag gab die Instruktionsrichterin mit Schreiben 

vom 15. September 2020 statt. 

R.  

Mit Eingabe vom 23. September 2020 übermittelte die Rechtsvertreterin im 

Zusammenhang mit der Verlegung der Beschwerdeführerin in den Kanton 

Solothurn die Kopie eines Schreibens des SEM. 

S.  

Mit Schreiben vom 29. September 2020 übermittelte das SEM die Kopie 

eines ärztlichen Zeugnisses betreffend die Beschwerdeführerin. 

T.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. November 2020 wurde das SEM unter an-

derem gestützt auf das genannte ärztliche Zeugnis aufgefordert, die Be-

schwerdeführerin für eine eingehende Abklärung an das Ambulatorium für 

Folter- und Kriegsopfer des Schweizerischen Roten Kreuzes in Bern über-

weisen zu lassen. Zur Einreichung eines entsprechenden medizinischen 

Berichts wurde dem Staatssekretariat eine Frist bis zum 18. Dezember 

2020 gesetzt.  

D-1628/2020 

Seite 6 

U.  

Mit Schreiben vom 8. Dezember 2020 übermittelte das SEM das Original 

des am 29. September 2020 zugestellten ärztlichen Zeugnisses. 

V.  

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2020 ersuchte das SEM um Erstreckung 

der Frist zur Einreichung eines medizinischen Berichts bis zum 1. Februar 

2021. Diesem Antrag wurde mit Schreiben vom 21. Dezember 2020 statt-

gegeben. 

W.  

Mit Schreiben vom 29. Januar 2021 ersuchte das SEM unter Einreichung 

einer Mitteilung des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer ein weiteres 

Mal um Erstreckung der Frist zur Einreichung eines medizinischen Berichts 

bis zum 1. März 2021. Diesem Antrag gab die Instruktionsrichterin mit 

Schreiben vom 4. Februar 2021 statt. 

X.  

Mit Schreiben vom 4. Februar 2021 übermittelte das SEM eine Mitteilung 

des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer, wonach die Beschwerde-

führerin den vereinbarten Termin für eine ärztliche Untersuchung nicht 

habe wahrnehmen wollen. 

Y.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2021 wurde der Beschwerdefüh-

rerin in Bezug auf das Schreiben des SEM vom 4. Februar 2021 und die 

betreffende Mitteilung des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer das 

rechtliche Gehör erteilt.  

Z.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 23. Februar 2021 reichte die Be-

schwerdeführerin eine entsprechende Stellungnahme ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

D-1628/2020 

Seite 7 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.  

2.1 Die Beschwerdeführerin ist legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist – mit nachfolgender Einschränkung – einzu-

treten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 

und Art. 52 VwVG). 

2.2 Mit der Beschwerdeschrift wird in einem Nebenpunkt beantragt, es sei 

das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum der Beschwerdeführerin zu be-

richtigen oder – da im vorinstanzlichen Verfahren die Volljährigkeit bestrit-

ten worden sei – zumindest ein entsprechender Bestreitungsvermerk an-

zubringen. Diesbezüglich ist festzustellen, dass – abgesehen von der blos-

sen Bestreitung der Volljährigkeit – die Berichtigung des am 28. Februar 

2020 durch das SEM in der Datenbank ZEMIS erfassten Geburtsdatums 

weder im vorinstanzlichen Verfahren bereits beantragt wurde, noch Ge-

genstand der angefochtenen Verfügung bildet. Somit kann die Änderung 

der im ZEMIS eingetragenen Personendaten auch nicht Gegenstand des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein, und auf die entsprechenden An-

träge ist folglich nicht einzutreten.  

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1, 

2012/4 E. 2.2). Demnach enthält sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie 

den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstän-

digen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist 

die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 

2014/39 E. 3). Demgegenüber prüft die Vorinstanz in solchen Fällen die 

D-1628/2020 

Seite 8 

Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell, weshalb dem Bundes-

verwaltungsgericht diesbezüglich die volle Kognition zukommt. 

4.  

4.1 In der Beschwerdeschrift werden formelle Rügen erhoben, die vorgän-

gig zu behandeln sind. Dabei wird zum einen geltend gemacht, das SEM 

habe im Zusammenhang mit der angenommenen Volljährigkeit der Be-

schwerdeführerin die Begründungspflicht verletzt und eine Rechtsverwei-

gerung begangen. Zum anderen wird gerügt, das Staatssekretariat habe 

den rechtserheblichen Sachverhalt in medizinischer Hinsicht weder rechts-

genüglich abgeklärt noch ausreichend gewürdigt und dabei seine Begrün-

dungspflicht sowie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches 

Gehör verletzt.  

4.2  

4.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtli-

ches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, an-

dererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim 

Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen 

eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor 

Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Be-

weise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Be-

weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be-

weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der An-

spruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Be-

fugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren 

ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 I 11 E. 5.3, 

135 II 286 E. 5.1; vgl. auch BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsan-

spruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu 

hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu 

berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, 

Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet 

und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass 

der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. 

Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die 

Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht er-

forderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

D-1628/2020 

Seite 9 

4.2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb 

seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der 

Sache grundsätzlich zur Aufhebung der mit dem Verfahrensmangel behaf-

teten Verfügung führt (BGE 144 1 11 E. 5.3). Eine Gehörsverletzung kann 

indes ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die Gewährung des rechtli-

chen Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die 

Rechtsmittelinstanz sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei 

überprüfen kann, die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und 

der betroffenen Partei durch die Heilung kein Nachteil entsteht (BGE 

137 I 195 E. 2.3.2; 129 I 129 E. 2.2.3; BVGE 2017 I/4 E. 4.2). 

4.2.3 Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und 

die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asyl-

verfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde ver-

pflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalt 

von Amtes wegen festzustellen (vgl. zur Bedeutung des Untersuchungs-

grundsatzes allgemein etwa ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHL-

MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, 

S. 217 f.; PATRICK KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER/FABIO BABEY, in: 

Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar 

VwVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 12, N 15 ff.). Dieser Grund-

satz wird allerdings durch die allgemeine Mitwirkungspflicht der Parteien 

(Art. 13 VwVG) sowie im Asylverfahren durch die besondere Mitwirkungs-

pflicht einer asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG) begleitet.  

4.3 Hinsichtlich der vorgebrachten Rügen ist in einem ersten Schritt auf die 

Frage einzugehen, ob die Vorinstanz im Zusammenhang mit der in der an-

gefochtenen Verfügung angenommenen Volljährigkeit der Beschwerdefüh-

rerin die Begründungspflicht und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt hat.  

4.3.1 Dies setzt voraus, zunächst auf die für die Prüfung der Volljährigkeit 

einer asylsuchenden Person massgeblichen Kriterien hinzuweisen. Eine 

geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden Person zu 

beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen, da sie die Beweislast dafür trägt, auch wenn das 

SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes wegen 

festzustellen hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.3.3; BVGE 2018 

D-1628/2020 

Seite 10 

VI/3 E. 4.2.3 m.w.N.). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwä-

gung aller Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der betreffen-

den Altersangabe sprechen, vorzunehmen (vgl. BVGE 2009/54 E. 4.1). 

Wurde der Sachverhalt abschliessend festgestellt und ist es der betroffe-

nen Person nicht gelungen, die behauptete Minderjährigkeit glaubhaft zu 

machen, so hat sie die Folgen zu tragen und wird als volljährig betrachtet 

(BVGE 2019 I/6 E. 5.4). 

4.3.2 Aus den vorinstanzlichen Akten geht diesbezüglich im Wesentlichen 

Folgendes hervor.  

Auf dem Personalienblatt, das bei der Anmeldung der Beschwerdeführerin 

im Bundesasylzentrum Nordwestschweiz ausgefüllt wurde, ist als Geburts-

datum der 4. April 2004 eingetragen.  

Anlässlich der Erstbefragung gab die Beschwerdeführerin an, sie sei im 

Jahr 2000 geboren worden und – auf entsprechende Nachfrage hin – folg-

lich 19 Jahre alt. Das genaue Datum kenne sie nicht, sie sei jedoch im 

zweiten Monat geboren. Bei der Ankunft im Bundesasylzentrum habe sie 

ein anderes Datum angegeben, wobei eine andere Person somalischer 

Staatsangehörigkeit das Formular für sie ausgefüllt habe. Im Verlauf der 

Erstbefragung beantragte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 

die Durchführung eines medizinischen Altersgutachtens. Dies begründete 

die Rechtsvertreterin damit, aufgrund der widersprüchlichen Angaben, An-

zeichen von pubertärem Verhalten, des Analphabetismus und der Regel, 

wonach Minderjährige die Unterkunft nicht alleine verlassen dürften, sei zu 

vermuten, dass die Beschwerdeführerin entgegen ihren eigenen Aussagen 

tatsächlich minderjährig sei. Die Beschwerdeführerin selbst gab in Bezug 

auf die beantragte Durchführung eines Altersgutachtens zu Protokoll, man 

könne das machen, sie habe aber immer gedacht, sie sei ungefähr 19 

Jahre alt. Auch gegenüber den italienischen Behörden habe sie dieses Al-

ter angegeben.  

Aus der am 18. Februar 2020 durch das Institut für Rechtsmedizin der Uni-

versität Basel erstatteten medizinischen Altersanalyse ergibt sich im We-

sentlichen Folgendes: In der Zusammenschau der verschiedenen durch-

geführten Untersuchungen könne von einem Mindestalter von 16,4 Jahren 

ausgegangen werden, bei einem wahrscheinlichen Lebensalter von etwa 

18 Jahren. Die Vollendung des 18. Lebensjahres und damit die Volljährig-

keit lasse sich nicht mit der notwendigen Sicherheit belegen. Das von der 

Beschwerdeführerin (anhand des Datums 4. April 2004) angegebene Le-

bensalter von 15 Jahren und 10 Monaten sei mit den erhobenen Befunden 

nicht zu vereinbaren. 

D-1628/2020 

Seite 11 

Am 28. Februar 2020 teilte das SEM der Rechtsvertreterin mit, die Be-

schwerdeführerin werde gestützt auf die durchgeführte Altersanalyse für 

den weiteren Verlauf des Verfahrens als volljährig erachtet, und erfasste in 

der Datenbank ZEMIS als Geburtsdatum der Beschwerdeführerin den 

1. Januar 2001. 

In der Folge teilte die Rechtsvertreterin dem SEM mit Schreiben vom 

4. März 2020 mit, die Volljährigkeit der Beschwerdeführerin werde bestrit-

ten. Dabei machte sie geltend, gemäss dem Altersgutachten lasse sich die 

Vollendung des 18. Lebensjahres der Beschwerdeführerin nicht ausrei-

chend belegen. Es gebe genügend Hinweise, die dafür sprechen würden, 

die Beschwerdeführerin weiterhin als unbegleitete Minderjährige zu behan-

deln, und es werde auf die Anträge anlässlich der Erstbefragung verwie-

sen. Diese Argumentation wird durch die Rechtsvertreterin auch in der Be-

schwerdeschrift vorgebracht. 

4.3.3 Hinsichtlich der soeben genannten Aspekte ist zunächst festzuhalten, 

dass die Beschwerdeführerin selbst bei der Erstbefragung vom 4. Februar 

2020 auf wiederholte Nachfrage hin die Aussage machte, sie sei bereits 19 

Jahre alt und somit volljährig. Diese Angabe bestätigte sie auch noch, 

nachdem ihre Rechtsvertreterin im Verlauf der Befragung die Vermutung 

geäussert hatte, die Beschwerdeführerin mache über ihr Alter unzutref-

fende Angaben. Dabei ist ausserdem festzustellen, dass sich die Volljäh-

rigkeit der Beschwerdeführerin aufgrund der durchgeführten Altersanalyse 

zum damaligen Zeitpunkt zwar nicht als eindeutig belegt erwies, zugleich 

jedoch ein Lebensalter von 18 Jahren durchaus als wahrscheinlich be-

zeichnet wurde. Angesichts dieser Ergebnisse der Altersanalyse und unter 

Berücksichtigung der eigenen Aussagen der Beschwerdeführerin besteht 

kein Anlass, die Ausführungen im Beschwerdeverfahren, die Beschwerde-

führerin sei tatsächlich zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährig gewe-

sen, als glaubhaft zu erachten. Damit ist festzustellen, dass die Vorinstanz 

in der angefochtenen Verfügung zu Recht von der Volljährigkeit der Be-

schwerdeführerin ausgegangen ist.  

4.3.4 Aus dem Gesagten ergibt sich ausserdem, dass das SEM in der an-

gefochtenen Verfügung mit ausreichender Begründung auf die Frage der 

Volljährigkeit der Beschwerdeführerin eingegangen ist. Die entsprechende 

Rüge erweist sich somit als unbegründet.  

4.3.5 Der Vollständigkeit halber ist schliesslich zu erwähnen, dass seit der 

am 18. Februar 2020 erstatteten medizinischen Altersanalyse mehr als ein 

D-1628/2020 

Seite 12 

Jahr verstrichen ist, womit aus heutiger Sicht umso mehr von der Volljäh-

rigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist. 

4.4 In einem weiteren Punkt wird durch die Rechtsvertreterin gerügt, das 

SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt in medizinischer Hinsicht 

weder rechtsgenüglich abgeklärt noch ausreichend gewürdigt und dabei 

seine Begründungspflicht sowie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf 

rechtliches Gehör verletzt. 

4.4.1 In diesem Zusammenhang wird in der Beschwerdeschrift im Wesent-

lichen ausgeführt, in der angefochtenen Verfügung werde nicht darauf ein-

gegangen, dass die Rechtsvertreterin anlässlich der Befragung vom 

4. Februar 2020 einen Antrag auf medizinische Abklärung und psychosozi-

ale Unterstützung der Beschwerdeführerin gestellt habe. Dabei gehe aus 

den Akten hervor, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine trau-

matisierte, alleinstehende junge Frau handle. Dies gelte selbst unter der 

vom SEM vertretenen Annahme, dass die Beschwerdeführerin bereits voll-

jährig sei. Die Vorinstanz habe in keiner Weise auf die Tatsache Rücksicht 

genommen, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine vulnerable 

Person handle. In diesem Zusammenhang wird in der Beschwerdeschrift 

im Übrigen auf die jüngste Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zur 

Überstellung von Familien und Schwerkranken nach Italien (Urteil E-

962/2019 vom 17. Dezember 2019 [als Referenzurteil publiziert]) hingewie-

sen.  

4.4.2 Die Beschwerdeführerin sagte im Rahmen ihrer summarischen Be-

fragung aus (zum Folgenden das entsprechende Protokoll, Ziff. 5.01 f., 

8.02, 9.01), sie sei im Juli 2017 aus ihrem Heimatstaat Somalia ausgereist 

und nach Libyen gelangt. In Libyen sei sie von Schleppern, die auf Löse-

geld gehofft hätten, während zweier Jahre eingesperrt worden, wobei sie 

von diesen auch geschlagen worden sei. Sie leide unter Schlaflosigkeit, 

was daran liege, dass sie in Libyen viele Sachen erlebt habe. Auf die Frage 

hin, wie es für sie sei, über Libyen sprechen zu müssen, gab die Beschwer-

deführerin zur Antwort, sie wolle nicht daran erinnert werden, denn sie sei 

dort lange festgehalten, geschlagen und misshandelt worden. Aus dem 

Protokoll der summarischen Befragung geht zudem hervor, dass die 

Rechtsvertreterin im Zusammenhang mit allfälligen traumatischen Erfah-

rungen in Libyen einen Antrag auf medizinische Abklärung und psychoso-

ziale Unterstützung der Beschwerdeführerin stellte (ebd., Ziff. 8.02). 

D-1628/2020 

Seite 13 

4.4.3 In der angefochtenen Verfügung erwähnte das SEM zwar, die Be-

schwerdeführerin habe davon berichtet, sie leide unter Schlaflosigkeit, weil 

sie viele Sachen erlebt habe. Auch erwähnte die Vorinstanz den von der 

Rechtsvertreterin gestellten Antrag auf medizinische Abklärung. Ferner 

wurde in der angefochtenen Verfügung festgehalten, gemäss Auskunft des 

Pflegedienstes im Bundesasylzentrum Flumenthal lägen keine relevanten 

medizinischen Akten vor. Demgegenüber ist festzustellen, dass die Vo-

rinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht darauf einging, dass die Be-

schwerdeführerin im Rahmen ihrer Befragung von einer zweijährigen Ein-

sperrung und dabei erlittenen Misshandlungen berichtete. Ebenso wurde 

in der Begründung der angefochtenen Verfügung nicht darauf eingegan-

gen, weshalb dem gestellten Antrag auf medizinische Abklärung keine 

Folge geleistet wurde.  

4.4.4 Im vorliegenden Verfahren erging mit Zwischenverfügung vom 

28. April 2020 an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin die Auffor-

derung, einen medizinischen Bericht einzureichen.  

In der Folge teilte die Rechtsvertreterin zunächst mit Eingabe vom 5. Juni 

2020 mit, obwohl sie beim zuständigen Bundesasylzentrum mehrfach, zu-

letzt mit Schreiben vom 30. April 2020, einen Antrag auf medizinische Ab-

klärung der Beschwerdeführerin gestellt habe, sei bislang nichts gesche-

hen. Als Beweismittel übermittelte sie eine Kopie des genannten Schrei-

bens vom 30. April 2020, welches einen Empfangsstempel des SEM trägt, 

wonach die Eingabe am 4. Mai 2020 entgegengenommen wurde. Aus dem 

genannten Schreiben geht hervor, dass die Rechtsvertreterin unter Hin-

weis auf die Zwischenverfügung vom 28. April 2020 das Staatssekretariat 

darum ersuchte, die Beschwerdeführerin sowohl medizinisch als auch psy-

chologisch abklären zu lassen.  

Mit Eingabe vom 30. Juni 2020 teilte die Rechtsvertreterin weiter mit, sie 

habe mit Schreiben vom 16. Juni 2020 erneut beim SEM beantragt, es sei 

der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin insbesondere hinsicht-

lich einer psychischen Erkrankung medizinisch abzuklären. Bis heute habe 

sich das Staatssekretariat aber zu keinem der gestellten Anträge geäus-

sert. Weiter wurde in der Eingabe ausgeführt, obwohl die Volljährigkeit der 

Beschwerdeführerin bestritten werde, sei diese in das Bundesasylzentrum 

Flumenthal verlegt worden, was die Kommunikation zwischen der unbe-

gleiteten minderjährigen Asylsuchenden und der Rechtsvertreterin erheb-

lich erschwere. Die Rechtsvertreterin habe am 15. Mai, am 23. Juni und 

am 29. Juni 2020 jeweils die Beschwerdeführerin kontaktiert. Dabei sei 

deutlich geworden, dass es der Beschwerdeführerin nicht gut gehe, sie 

D-1628/2020 

Seite 14 

sich aber geniere, sich aus diesem Grund bei der Pflege zu melden. Von 

der Dolmetscherin sei die Rechtsvertreterin auf die kulturell bedingte Angst 

vor Stigmatisierung hingewiesen worden. Tatsächlich habe die Beschwer-

deführerin gegenüber der Rechtsvertretung mehrmals betont, dass sie 

nicht verrückt sei und deshalb nicht zu einer Psychiaterin gehen wolle. Das 

Gericht werde ersucht, die Vorinstanz dazu aufzufordern, die gesundheitli-

che Situation der Beschwerdeführerin einschliesslich allfälliger psychischer 

Probleme abzuklären.  

Mit der Eingabe vom 30. Juni 2020 wurde als Beweismittel unter anderem 

eine Kopie des genannten Schreibens an das SEM vom 16. Juni 2020 ein-

gereicht, welches einen Empfangsstempel trägt, wonach die Eingabe am 

17. Juni 2020 durch das Staatssekretariat entgegengenommen wurde. Aus 

dem Schreiben geht hervor, dass die Rechtsvertreterin erneut unter Hin-

weis auf die Zwischenverfügung vom 28. April 2020 das Staatssekretariat 

darum ersuchte, die Beschwerdeführerin medizinisch abklären zu lassen, 

einschliesslich der psychischen Gesundheit. Dabei wies die Rechtsvertre-

terin das SEM ausserdem darauf hin, dass ihre medizinischen Anträge bis 

jetzt unbeantwortet geblieben seien. Es lägen der Rechtsvertreterin auch 

keine Akten vor, die über den gesundheitlichen Zustand der Beschwerde-

führerin aufklären würden. Die Passivität des SEM könne nicht damit be-

gründet werden, dass die Beschwerdeführerin nicht von sich aus an den 

Pflegedienst gelange. Es handle sich bei ihr um eine junge Frau, die mög-

licherweise traumatisiert sei, sicherlich bildungsfern sei, sprachliche 

Schwierigkeiten habe und gemäss dem vorliegenden Altersgutachten 

wahrscheinlich sogar minderjährig sei. Es sei somit naheliegend, dass sie 

sich nicht traue, bei der Pflege nach einem Arzttermin zu fragen, ge-

schweige denn bei einer Psychiaterin. Gemäss Art. 26a AsylG i.V.m. 

Art. 29 ff. VwVG obliege es dem SEM, den medizinischen Sachverhalt voll-

ständig abzuklären, wenn Hinweise auf Vulnerabilität vorlägen. Es werde 

beantragt, dass die Beschwerdeführerin umgehend und mit der nötigen 

Sorgfalt ärztlich untersucht werde, wobei die Untersuchung durch ein rei-

nes Frauenteam vorzunehmen sei.  

Des Weiteren wurde mit der Eingabe eine protokollarische Auflistung 

("Stammdatenblatt") der Kontakte zwischen der Rechtsvertretung und der 

Beschwerdeführerin eingereicht. Daraus geht über das bereits Erwähnte 

hinaus unter anderem hervor, dass die Beschwerdeführerin der Rechtsver-

treterin am 23. Juni 2020 im Rahmen eines Telephongesprächs mitgeteilt 

habe, sie habe schon mehrfach mit der Rechtsvertreterin sprechen wollen, 

jedoch sei ihr der Kontakt vom Pflegedienst verweigert worden. 

D-1628/2020 

Seite 15 

Mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 25. August 2020 

wurde das SEM unter Hinweis auf verschiedene Mängel der vorinstanzli-

chen Verfahrensführung, auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts in Bezug auf Dublin-Überstellungen unter anderem von schwer 

erkrankten Asylsuchenden (Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 

2019) und auf den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör 

und auf die behördliche Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts – unter Einschluss des medizinischen 

Sachverhalts – aufgefordert, eine eingehende medizinische Untersuchung 

der Beschwerdeführerin zu veranlassen. Dabei wurde das Staatssekreta-

riat ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass im Rahmen dieser Un-

tersuchung auch allfälligen psychischen Problemen der Beschwerdeführe-

rin aufgrund möglicher geschlechtsspezifischer Misshandlungen Rech-

nung zu tragen sei. 

Mit Schreiben vom 29. September 2020 übermittelte das SEM die Kopie 

eines vom 22. September 2020 datierenden ärztlichen Zeugnisses einer 

Fachärztin für Allgemeine innere Medizin. Aus diesem ärztlichen Zeugnis 

geht unter anderem hervor, dass möglicherweise von einer posttraumati-

schen Belastungsstörung aufgrund diverser Gewalterlebnisse der sehr 

jung wirkenden Patientin auszugehen sei. Weiter hielt die behandelnde 

Ärztin fest, sie wolle die Beschwerdeführerin für eine weitere Abklärung und 

Betreuung an das Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer in Bern über-

weisen. 

Mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 18. November 2020 

wurde festgestellt, dass seitens des SEM – obwohl es mit der Zwischen-

verfügung vom 25. August 2020 bereits ausdrücklich aufgefordert worden 

sei, bei der durchzuführenden medizinischen Untersuchung auch allfällige 

psychische Probleme der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen – noch 

immer keinerlei Massnahmen getroffen worden seien, die von der erwähn-

ten Fachärztin für Allgemeine innere Medizin vorgeschlagene fachspezifi-

sche psychiatrische Beurteilung in die Wege zu leiten. Somit sei die ge-

sundheitliche Situation der Beschwerdeführerin nach wie vor und trotz aus-

drücklicher Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht an die Vo-

rinstanz nicht ausreichend abgeklärt worden. Angesichts dessen wurde die 

Vorinstanz aufgefordert, unverzüglich die im ärztlichen Zeugnis vom 

22. September 2020 vorgeschlagene Überweisung der Beschwerdeführe-

rin an das Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer für eine eingehende 

Abklärung in die Wege zu leiten. Zur Einreichung des betreffenden medizi-

nischen Berichts wurde dem SEM eine Frist bis zum 18. Dezember 2020 

gesetzt.  

D-1628/2020 

Seite 16 

In der Folge ersuchte das SEM zweimal, mit Schreiben vom 17. Dezember 

2020 und vom 29. Januar 2021, unter Bezugnahme auf die terminliche Ver-

fügbarkeit des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer um Erstreckung 

der Frist zur Einreichung des verlangten medizinischen Berichts.  

Mit Schreiben vom 4. Februar 2021 übermittelte das SEM eine E-Mail des 

ärztlichen Leiters des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer des 

Schweizerischen Roten Kreuzes, Bern. Aus dieser Mitteilung des Ambula-

toriums geht hervor, dass für die Beschwerdeführerin am 3. Februar 2021 

ein Termin für ein fachärztliches Konsilium und eine Woche später ein wei-

terer Termin für eine psychometrische Testung angesetzt war. Nachdem 

die Beschwerdeführerin zum Termin vom 3. Februar 2021 nicht erschienen 

sei, habe sich das Ambulatorium telephonisch mit dem Asylheim, in dem 

sie wohnhaft sei, in Verbindung gesetzt. Die dort zuständige Person habe 

mitgeteilt, die Beschwerdeführerin habe schon am betreffenden Morgen 

erklärt, sie wolle nicht zum Termin erscheinen. Die zuständige Person habe 

dann versucht, die Beschwerdeführerin davon zu überzeugen, dass ein 

Termin beim Ambulatorium sinnvoll wäre. Die Beschwerdeführerin habe je-

doch kein Gespräch mit dem Ambulatorium führen wollen. Das Ambulato-

rium schliesse den Fall damit ab, und eine erneute Anmeldung werde nicht 

als sinnvoll erachtet. 

Diesbezüglich wurde der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin mit 

Zwischenverfügung vom 10. Februar 2021 das rechtliche Gehör erteilt. Mit 

Eingabe vom 23. Februar 2021 gab die Rechtsvertreterin eine entspre-

chende Stellungnahme ab. Dabei wird geltend gemacht, die Beschwerde-

führerin wohne in einem Asylzentrum des Kantons Solothurn, weit entfernt 

vom Bundesasylzentrum in Basel, wo eine niederschwellige Beratung 

durch die Vertrauensperson (implizit: die Rechtsvertreterin) möglich gewe-

sen wäre. Dadurch sei der Kontakt zwischen der Vertrauensperson und der 

Beschwerdeführerin nur noch telephonisch möglich gewesen, wobei Letz-

tere das Gespräch nie von sich aus gesucht habe. Im Rahmen der gleich-

wohl regelmässig durchgeführten Telephongespräche mit der Vertrauens-

person habe die Beschwerdeführerin auf entsprechende Nachfrage hin be-

richtet, dass es ihr "normal" gehe, wobei dies für sie bedeute, dass sie im-

mer allein und traurig sei. Bezüglich des nicht wahrgenommenen Termins 

beim Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer habe sie bei einem erneu-

ten Telephongespräch ausgeführt, dass sie zwar von der Unterkunft über 

den Termin informiert worden sei. Jedoch habe sie verstanden, dass man 

dabei sehr viel befragt werde, weshalb sie sich entschieden habe, nicht 

hinzugehen. Die Beschwerdeführerin habe erst jetzt die Wichtigkeit des er-

D-1628/2020 

Seite 17 

wähnten Termins begriffen. Somit sei die Vorinstanz aufzufordern, die Un-

tersuchung durch das Ambulatorium neu anzusetzen und die Beschwerde-

führerin zum Termin zu begleiten. Mit der Eingabe wurde eine erneuerte 

protokollarische Auflistung der Kontakte zwischen der Rechtsvertretung 

und der Beschwerdeführerin eingereicht. 

4.4.5 Gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. f AsylG i.V.m. Art. 26a AsylG gehört zur 

Mitwirkungspflicht asylsuchender Personen unter anderem, dass sie sich 

einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen. 

Zufolge Art. 26a Abs. 1 AsylG müssen Asylsuchende die für das Asyl- und 

Wegweisungsverfahren massgeblichen gesundheitlichen Beeinträchtigun-

gen, die ihnen bereits zum Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuches 

bekannt waren, unmittelbar nach der Gesuchseinreichung, spätestens je-

doch bei der Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 36 Abs. 2 AsylG oder 

der Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Art. 36 Abs. 1 AsylG geltend 

machen. Umgekehrt bedeutet dies, dass Asylsuchende mit einer verfah-

rensrelevanten gesundheitlichen Beeinträchtigung sich in den Verfahrens-

zentren durch vom Bund beauftragtes medizinisches Fachpersonal kosten-

los untersuchen lassen können (vgl. Zusatzbotschaft zur Änderung des 

Asylgesetzes [Kurzfristige Massnahmen] vom 23. September 2011 [BBl 

2011 7325, 7332]). Dies setzt notwendigerweise voraus, dass das SEM auf 

entsprechenden Antrag hin eine entsprechende Untersuchung zur Fest-

stellung des medizinischen Sachverhalts auch tatsächlich in die Wege lei-

tet.  

4.4.6 Angesichts der Aussagen, welche die Beschwerdeführerin gegen-

über der Vorinstanz zu ihren Erlebnissen in Libyen machte, wäre im vorlie-

genden Fall eine fachärztliche Untersuchung grundsätzlich als angezeigt 

zu erachten gewesen. Hinzu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht 

in seinem Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 strengere 

Kriterien für Dublin-Überstellungen unter anderem von schwer erkrankten 

Asylsuchenden, ob in physischer oder in psychischer Hinsicht, die sofort 

nach der Ankunft in Italien auf lückenlose medizinische Versorgung ange-

wiesen sind, beschlossen und das SEM verpflichtet hat, individuelle Zusi-

cherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizinischen Ver-

sorgung und Unterbringung bei den italienischen Behörden einzuholen 

(a.a.O., E. 7.4.3). Dabei wurde festgehalten, es sei in Italien unter anderem 

in psychologischer Hinsicht von fehlender Unterstützung entsprechend vul-

nerabler Personen auszugehen.  

D-1628/2020 

Seite 18 

4.4.7 Aus dem vorliegenden Sachverhalt (E. 4.4.2–4.4.6) ergibt sich zwar, 

dass die Verfahrensführung des SEM grundsätzlich als unsorgfältig und in 

verschiedener Hinsicht problematisch zu bezeichnen ist. Allerdings steht 

dem gegenüber, dass die Beschwerdeführerin ihrer gesetzlichen Mitwir-

kungspflicht (Art. 8 Abs. 1 Bst. f AsylG i.V.m. Art. 26a AsylG) in keiner 

Weise nachgekommen ist. An dieser Einschätzung vermögen auch die 

Ausführungen in der Eingabe vom 23. Februar 2021 zur Frage, weshalb 

die Beschwerdeführerin den angesetzten Termin für eine Untersuchung 

durch das Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer nicht wahrgenommen 

habe, nichts zu ändern. Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, 

dass die Vorinstanz, wie sich erwiesen hat (E. 4.3.3), zu Recht von der 

Volljährigkeit der Beschwerdeführerin ausgegangen ist. Auch für den in der 

genannten Eingabe gestellten Antrag, das SEM sei dazu aufzufordern, ei-

nen erneuten Termin beim Ambulatorium zu veranlassen, ist kein nachvoll-

ziehbarer Anlass ersichtlich, und er ist folglich abzulehnen. Somit sind die 

Rügen, der rechtserhebliche Sachverhalt sei in medizinischer Hinsicht 

nicht rechtsgenüglich abgeklärt und ausreichend gewürdigt geworden, und 

das SEM habe diesbezüglich den Anspruch der Beschwerdeführerin auf 

rechtliches Gehör verletzt, im Ergebnis als unbegründet zu bezeichnen.  

4.5 Zusammenfassend erweist sich, dass kein Grund besteht, die ange-

fochtene Verfügung wegen der vorgebrachten formellen Rügen aufzuhe-

ben. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die 

Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur 

Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Behandlung des Asyl-

gesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitglied-

staat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das 

Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).  

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 

eines sogenannten Aufnahmeverfahrens ("take charge") sind die in Kapitel 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2017%20VI/5

D-1628/2020 

Seite 19 

III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten 

Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeit-

punkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens ("take back") findet demgegenüber 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.N.).  

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

die antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in ei-

nem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder sich im Hoheits-

gebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

Massgabe der Art. 23–25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutz-

suchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu-

wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).  

5.4 Die zuständige italienische Behörde hat am 11. März 2020 innert der 

dafür vorgesehenen Frist (Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO) der Rücküber-

nahme der Beschwerdeführerin zugestimmt. Somit ist die grundsätzliche 

Zuständigkeit Italiens gegeben, und diese wird von der Beschwerdeführe-

rin auch nicht bestritten. 

6.  

6.1 Unter dem Aspekt von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union mit sich bringen würden. Das Bundesver-

waltungsgericht hat im bereits erwähnten Referenzurteil in Bezug auf Ita-

lien nach eingehender Analyse festgehalten, dass das italienische Asylsys-

tem zwar weiterhin Schwachstellen, jedoch keine systemischen Mängel 

aufweist (vgl. Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). 

6.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2017%20VI/5
http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45

D-1628/2020 

Seite 20 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. Diese Vermutung, wonach Italien seinen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nachkomme, kann durch konkrete und erhebliche Vorbringen 

im Einzelfall umgestossen werden (vgl. Referenzurteil E-962/2019 vom 

17. Dezember 2019 E. 5; BVGE 2011/9 E. 6, 2010/45 E. 7.5 m.w.N.). 

6.3 Im vorliegenden Fall beruft sich die Beschwerdeführerin durch ihre 

Rechtsvertreterin unter Hinweis auf das Referenzurteil E-962/2019 darauf, 

dass ihre Überstellung nach Italien unzulässig sei, weil sie nicht nur min-

derjährig, sondern angesichts ihrer psychischen Traumatisierung auch in 

gesundheitlicher Hinsicht besonders vulnerabel sei.  

6.3.1 Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass die Beschwerdeführe-

rin, wie sich erwiesen hat (E. 4.3.3), ihre Minderjährigkeit nicht glaubhaft 

zu machen vermochte, womit das SEM in der angefochtenen Verfügung zu 

Recht von ihrer Volljährigkeit ausgegangen ist. Angesichts dessen besteht 

auch kein Anlass, das SEM anzuweisen, wie mit der Beschwerdeschrift 

beantragt, bei den italienischen Behörden individuelle Garantien für eine 

kindsgerechte Unterbringung einzuholen. 

6.3.2 Gestützt auf die einschlägige Praxis des Europäischen Gerichtshofs 

für Menschenrechte (EGMR) steht fest, dass eine zwangsweise Rückwei-

sung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahms-

weise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann. Eine vom EGMR 

definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – 

mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei-

nem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwie-

derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt 

zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung 

der Lebenserwartung führen würde (vgl. aus der neueren Rechtsprechung 

das Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 [Grosse Kam-

mer], Beschwerde Nr. 41738/10, Ziff. 180–193, m.w.N.). Von einem derart 

gravierenden Krankheitsbild kann bei der Beschwerdeführerin nicht ausge-

D-1628/2020 

Seite 21 

gangen werden. Zwar bestehen aufgrund der Erstbefragung und ange-

sichts des im Beschwerdeverfahren eingegangenen ärztlichen Zeugnisses 

vom 22. September 2020 gewisse Hinweise auf das mögliche Vorliegen 

einer posttraumatischen Belastungsstörung. Jedoch ist die tatsächliche ge-

sundheitliche Situation der Beschwerdeführerin im Ergebnis wegen ihrer 

Verletzung der Mitwirkungspflicht im Rahmen der angeordneten medizini-

schen Abklärungen (vgl. E. 4.4.7) als unbekannt zu bezeichnen. Weil die-

ser Umstand mangels ihrer Mitwirkung vollständig der Beschwerdeführerin 

anzulasten ist, besteht kein Anlass, diesbezüglich weitere Massnahmen zu 

treffen.  

6.4 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. statt vieler die Urteile 

des BVGer E-6298/2019 vom 5. Dezember 2019 S. 12 und F-4617/2019 

vom 14. Oktober 2019 E. 5.3). Es darf davon ausgegangen werden, dass 

dieser Dublin-Mitgliedstaat die Rechte aus der Richtlinie des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) anerkennt und schützt. Es liegen 

keine Hinweise vor, wonach Italien der Beschwerdeführerin eine adäquate 

medizinische Behandlung verweigern würde, sollte sie eine solche tatsäch-

lich benötigen. Der Zugang für asylsuchende Personen zum italienischen 

Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus ist derzeit grundsätz-

lich gewährleistet, auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen 

kommen kann (vgl. das Referenzurteil E-962/2019 E. 6.2.7). Die Be-

schwerdeführerin könnte sich nötigenfalls an die italienischen Behörden 

wenden und die ihr zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechts-

weg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

6.5  

6.5.1 Die Beschwerdeführerin fordert ferner auch die Anwendung der Er-

messensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das 

Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 

142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch aus humanitären 

Gründen auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein 

anderer Staat zuständig wäre. 

6.5.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel-

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-6298/2019
http://links.weblaw.ch/BVGer-E-962/2019

D-1628/2020 

Seite 22 

raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter die-

sem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine 

Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Un-

terschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich des-

halb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.  

6.5.3 Nach dem Gesagten bestehen auch aus Sicht des Bundesverwal-

tungsgerichts keine ausreichend begründeten Hinweise dafür, dass die Be-

schwerdeführerin im Fall der Rückkehr nach Italien in eine existentielle Not-

lage geraten wird. Es besteht daher kein Grund für eine Anwendung der 

Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Italien der für die 

Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführerin zuständige Mitglied-

staat gemäss Dublin-III-VO.  

6.6 Allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zu-

sammenhang mit der COVID-19-Pandemie stellen – gemäss aktuellem 

Kenntnisstand – lediglich temporäre Vollzugshindernisse dar und vermö-

gen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. bspw. 

Urteil des BVGer F-1829/2020 vom 9. April 2020 E. 5.2). 

7.  

Das SEM ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein-

getreten. Da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung 

von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).  

8.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesge-

setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 

und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, SR 

142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 

E. 5.2 m.w.N.). 

9.  

Aus den angestellten Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/9

D-1628/2020 

Seite 23 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, so-

weit auf sie einzutreten ist. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde der 

mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessfüh-

rung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 

28. April 2020 gutgeheissen. Somit hat die Beschwerdeführerin keine Ver-

fahrenskosten zu tragen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1628/2020 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Martin Scheyli 

 

Versand: