# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b0ec91c-12de-5d85-8f5e-95916c6dee7c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.02.2024 D-608/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-608-2024_2024-02-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-608/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

c/o (…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 22. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-608/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der (damals noch minderjährige) Beschwerdeführer suchte am 

24. September 2023 in der Schweiz um Asyl nach. 

 

A.b Am 27. September 2023 mandatierte er die ihm zugewiesene Rechts-

vertretung. 

 

A.c Das SEM befragte den Beschwerdeführer am 7. November 2023 im 

Beisein seiner damaligen Rechtsvertreterin zu seiner Person, zu seinem 

Reiseweg und summarisch zu seinen Fluchtgründen (Protokoll der Erstbe-

fragung UMA [EB]) und hörte ihn am 11. Januar 2024 vertieft an. 

 

Dabei brachte er vor, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

und stamme aus B._______ (Stadtgemeinde und Provinz Istanbul), wo er 

– mit Ausnahme eines Aufenthalts in C._______ (Provinz D._______) von 

2017 bis 2018 – bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie gelebt habe. Als 

Ausreisegrund nannte er seine sexuelle Orientierung. Er sei sich diesbe-

züglich noch nicht sicher und würde sich am ehesten als bisexuell bezeich-

nen. Bereits in der (…). Klasse habe er sich auch zu Jungen hingezogen 

gefühlt, weshalb er von Mitschülern ausgelacht worden sei. Weil er dies 

nicht mehr habe ertragen können, habe er seine Eltern von einem Umzug 

nach C._______ überzeugen können. Nach der Rückkehr nach Istanbul 

habe er das Gymnasium besucht, wo er anfänglich keine Probleme gehabt 

habe. Er habe sich mit einem lesbischen Mädchen angefreundet, das ihm 

ein Geheimnis anvertraut und ihn später zu Unrecht beschuldigt habe, die-

ses Geheimnis verraten zu haben. Durch dieses Mädchen habe er einen 

Jungen kennengelernt, mit dem er während ein bis zwei Wochen eine Be-

ziehung gehabt habe. Wenn sie zu Dritt unterwegs gewesen seien, hätten 

sie Fotos voneinander gemacht. Ein Foto, das ihn und den anderen Jungen 

beim Küssen zeige, habe das Mädchen später – als Rache für den angeb-

lichen Geheimnisverrat – per "WhatsApp" an der Schule geteilt. In der 

Folge sei er auch am Gymnasium ausgelacht und beschimpft worden. Es 

sei für ihn so schwierig geworden, dass er zwei oder zweieinhalb Wochen 

später die Schule verlassen und – nachdem er eine Weile zu Hause ge-

blieben sei  – im Geschäft seines Vaters ([…]) im (…) gearbeitet habe. Da 

Cousins und Cousinen an der gleichen Schule gewesen seien, hätten wei-

tere (erwachsene) Verwandte von den Bildern erfahren. Seine Onkel vä-

terlicherseits seien dann ins Geschäft gekommen und hätten ihn (bewusst) 

übersehen und seinem Vater gesagt, dass man ihn – den Beschwerde-

D-608/2024 

Seite 3 

führer – schlagen müsste. Er habe schon immer gedacht, dass er eines 

Tages ins Ausland gehen würde. Aufgrund der Vorfälle sei er kurz vor Er-

reichen der Volljährigkeit, am 18.  oder 19. Oktober 2023, legal an Bord 

eines Flugzeugs, ausgereist. Er sei von Bosnien aus auf dem Landweg, 

unter Umgehung der Grenzkontrollen, bis in die Schweiz gelangt. 

Der Beschwerdeführer reichte das Original seiner Identitätskarte ein. Ob-

wohl er noch in Kontakt zu einigen Personen in der Türkei stehe, könne er 

die per "WhatsApp" übermittelten, ihn kompromittierenden Fotos nicht ein-

reichen, da diese von den Handys seiner Bekannten verschwunden seien. 

A.d Die zugewiesene Rechtsvertretung nahm am 19. Januar 2024 zum 

Entscheidentwurf der Vorinstanz Stellung. 

 

B.  

Mit Verfügung vom 22. Januar 2024 – gleichentags eröffnet – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug an. Der Kanton E._______ wurde mit dem 

Vollzug der Wegweisung beauftragt. Gleichzeitig wurden dem Beschwer-

deführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehän-

digt. 

C.  

Nach Eröffnung der Verfügung teilte die zugewiesene Rechtsvertretung 

dem SEM die Mandatsniederlegung mit (wohl irrtümlich auf den 19. Januar 

2024 datiert). 

D.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 29. Januar 2024 (Datum 

Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, 

es sei auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur voll-

ständigen Erstellung des Sachverhalts an das SEM zurückzuweisen, sub-

eventualiter sei das SEM anzuweisen, von den Behörden des zuständigen 

Dublinstaates individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum 

Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung und Unterbringung 

einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Erlass eines superproviso-

rischen Vollzugsstopps sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung ersucht. 

D-608/2024 

Seite 4 

E.  

Am 30. Januar 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht (vgl. 

nachfolgend E. 4.1) eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das SEM ist auf das vom Beschwerdeführer am 24. September 2023 

gestellte Asylgesuch eingetreten und hat am 22. Januar 2024 einen mate-

riellen Entscheid erlassen. Dass die vom Beschwerdeführer in einer sepa-

raten Beilage gestellten Anträge (vgl. Bst. D) am vorliegenden materiellen 

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Seite 5 

Entscheid vorbei gehen, wirkt sich nicht zu seinem Nachteil aus. Aus den 

Ausführungen in der handschriftlichen Beschwerdebegründung wird genü-

gend klar, dass und weshalb er sinngemäss um Zuerkennung der Flücht-

lingseigenschaft und um Gewährung des Asyls ersucht. An eine Laienbe-

schwerde sind keine hohen formellen Anforderungen zu stellen (vgl. etwa 

Urteil des BVGer D-7032/2023 vom 22. Dezember 2023 m.w.H.). 

 

4.2 Sodann darf der Beschwerdeführer den Abschluss des Verfahrens ge-

stützt auf Art. 42 AsylG in der Schweiz abwarten, und das SEM hat einer 

allfälligen Beschwerde auch nicht die aufschiebende Wirkung entzogen. 

Auf den verfahrensrechtlichen Antrag, der Beschwerde sei die aufschie-

bende Wirkung zu gewähren und das Migrationsamt sei anzuweisen, keine 

Vollzugshandlungen durchzuführen, ist daher nicht einzutreten. 

 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Das Bundesver-

waltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vor-

bringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger 

Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1; BVGE 2012/5 E. 2.2). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Asylgesuchs in der an-

gefochtenen Verfügung im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer er-

fülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. 

6.1.1 Vorab stellte das SEM fest, es werde nicht ausgeschlossen, dass der 

Beschwerdeführer aufgrund seiner sexuellen Orientierung Probleme mit 

Mitschülern oder seinen Onkeln gehabt habe. Die von ihm geschilderten 

Ereignisse erreichten jedoch keine asylbeachtliche Intensität, zumal er 

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Seite 6 

selber angegeben habe, sich seiner sexuellen Orientierung noch gar nicht 

sicher zu sein und lediglich eine Art von Beziehung von kurzer Dauer ge-

habt zu haben. Ein Verweis auf hypothetische, sich allenfalls in Zukunft 

ereignende Übergriffe genüge nicht, um eine objektive Furcht vor flücht-

lingsrechtlicher Verfolgung zu begründen. Im Übrigen sei Cyber-Mobbing 

auch in der Türkei ein Straftatbestand, welcher zur Anzeige gebracht wer-

den könnte. 

Der Beschwerdeführer habe den grössten Teil seines Lebens in Istanbul 

verbracht und sei mittlerweile volljährig, weshalb er sich lokal bedingten 

Nachteilen durch einen Wohnortswechsel innerhalb der Stadt oder durch 

einen Wegzug in eine andere Region des Landes entziehen könnte, wie er 

es schon 2017 bis 2018 mit dem Umzug nach C._______ gemacht habe. 

Gerade in Istanbul gebe es sehr wohl liberale Quartiere, die nicht dem vom 

Beschwerdeführer pauschal gezeichneten konservativen Bild der türki-

schen Gesellschaft entsprechen würden. 

6.1.2 Sodann hielt das SEM fest, in Bezug auf die Glaubhaftigkeit sei – ohne 

abschliessende Prüfung – doch zu erwähnen, dass nicht nachvollziehbar 

sei, weshalb der Beschwerdeführer, um dem erwähnten Problem in der 

Schule aus dem Weg zu gehen (was sich über einen Wechsel der Schule 

relativ einfach hätte bewerkstelligen lassen), von der Megalopolis Istanbul 

in das ungleich kleinere und weniger weltoffene C._______ hätte umziehen 

müssen. Ebenso unlogisch erscheine, dass er nach dem aufwendigen Um-

zug nach C._______ nach einem Jahr seine Meinung wieder geändert und 

wieder zurück nach Istanbul gezogen sein soll. Im Übrigen sei es schwer 

nachvollziehbar, dass in einem wie vorliegend geltend gemachten Fall von 

Cyber-Mobbing, dessen Kern ja die Vervielfältigung von graphischen elekt-

ronischen Inhalten auf Netzwerken sei, alle Spuren zu diesem Fall sowohl 

auf dem Handy des Beschwerdeführers als auch auf den Geräten der (ihm 

wohlgesinnten) Bekannten verschwunden sein sollen.  

6.1.3 Den in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf enthaltenen Aus-

führungen hielt die Vorinstanz Folgendes entgegen: Einerseits hätten die 

Probleme des Beschwerdeführers mit dem Verlassen der Schule geendet, 

andererseits habe dieser auch gesagt, sich seiner sexuellen Orientierung 

auch mangels weiterer Erfahrungen noch gar nicht sicher zu sein. Vor die-

sem Hintergrund sei auch die pauschale Behauptung, es sei für den Be-

schwerdeführer auch in einem weltoffenen Quartier nicht möglich, in Würde 

zu leben, nicht haltbar. Sodann zeigten die geltend gemachten Motive für 

den Umzug nach C._______, dass der Beschwerdeführer die Unterstützung 

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Seite 7 

seiner Familie geniesse. Anlässlich der Anhörung habe er auch nicht er-

wähnt, dass er in C._______ seine sexuelle Orientierung nicht hätte aus-

leben können. Schliesslich könne er aus den in der Stellungnahme erwähn-

ten Berichten von Menschenrechtsorganisationen zur Zunahme von Hass-

rhetorik, gesellschaftlicher Diskriminierung und Stigmatisierung sowie Po-

lizeigewalt gegen LGBT-Personen, nichts unmittelbar für sich ableiten.  

6.2 In der Beschwerdeschrift wird im Wesentlichen auf den in der EB und 

anlässlich der Anhörung sowie in der Stellungnahme vorgebrachten Sach-

verhalt verwiesen. Gleichzeitig macht der Beschwerdeführer geltend, seine 

Familie und die Menschen in seinem Umfeld hätten seine LGBT-Identität 

nie akzeptiert und verweigerten sogar den Kontakt zu ihm, was eine ernst-

hafte Gefahr für seine Sicherheit und sein Wohlergehen beziehungsweise 

seine emotionale Gesundheit darstelle. Im Übrigen gebe es in der Türkei 

sehr wohl Einschränkungen in den LGBT-Rechten; so sei Homosexualität 

gemäss den militärischen Strafgesetzen verboten. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begrün-

dung zur Erkenntnis gelangt ist, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-

lingseigenschaft nicht. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die 

einlässlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Zusam-

menfassung der entsprechenden Erwägungen in 6.1 des vorliegenden Ur-

teils). 

7.2 Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass auch die aktuellen Ent-

wicklungen in der Türkei, welche die Homophobie verstärkt und die Situa-

tion der homosexuellen Gemeinschaft zweifellos erschwert haben, nichts 

daran ändern, dass Homosexualität in der Türkei nach wie vor legal ist und 

trotz teilweiser homophober Tendenzen und Übergriffe nicht von einer ge-

nerellen Verfolgung von Homo- oder Bisexuellen ausgegangen werden 

kann (vgl. etwa das Urteil des BVGer E-4312/2023 vom 4. September 2023 

E. 5.3.2 m.w.H.). Insbesondere in der Grossstadt Istanbul, wo der Be-

schwerdeführer herkommt und fast sein ganzes Leben verbracht hat, be-

stehen grosse und öffentlich aktive LGBTQI+-Gemeinschaften mit entspre-

chendem Nachtleben (vorab im Stadtteil Beyoğlu) sowie entsprechende 

Anlaufstellen, die Beratung und psychologische sowie rechtliche Unterstüt-

zung anbieten. Damit wäre es dem Beschwerdeführer sehr wohl möglich, 

die von ihm vermutete Bisexualität in seiner Heimatstadt zu leben.  

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Seite 8 

In Bezug auf den in der Beschwerdeschrift angebrachten Hinweis, Homo-

sexualität sei "nach den militärischen Strafgesetzen verboten", ist festzu-

halten, dass der Beschwerdeführer nicht geltend macht, er unterliege be-

reits einer Dienstpflicht beziehungsweise er sei zur Dienstleistung aufge-

fordert worden. Abgesehen davon führte er selber aus, er sei sich in Bezug 

auf seine sexuelle Orientierung noch nicht ganz klar. Zudem steht auch 

nicht fest, ob er überhaupt je dienstpflichtig wird (vgl. https://de. connection-

ev.org, Türkei: Freikaufsregelung, Ausbürgerung, Ausmusterung und Asyl 

[06.02.2014], zuletzt abgerufen am 12. Februar 2024). Der Beschwerde-

führer vermag aus seiner unbelegten Behauptung deshalb nichts zu seinen 

Gunsten abzuleiten. 

Schliesslich ist dem Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Familie und 

sein Umfeld akzeptierten seine LGBT-Identität nicht und verweigerten den 

Kontakt zu ihm (vgl. Beschwerde S. 1) entgegenzuhalten, dass er in der 

EB noch erklärt hatte, für seine nächsten Familienangehörigen sei seine 

sexuelle Orientierung kein Problem gewesen, hingegen für entferntere Ver-

wandte und Bekannte; er habe auch am Vortag mit seiner Mutter telefoniert 

(vgl. SEM-Akten 1282285-16 Ziff. 3.01 und 7.01). Erst in der Anhörung be-

hauptete er, seine Eltern wüssten von seiner Orientierung, fänden sie aber 

nicht richtig und könnten sie nicht akzeptieren (vgl. SEM-Akten 1282285-

17 zu F44); seine (nächste) Familie spreche – im Gegensatz zu anderen 

Verwandten – mit ihm (vgl. SEM-Akten 1282285-17 zu F35). 

7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch ab-

gelehnt hat. 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

https://de.connection-ev.org/article-1609#:~:text=(06.02.2024)%20Alle%20m%C3%A4nnlichen,3a)%20(1).
https://de.connection-ev.org/article-1609#:~:text=(06.02.2024)%20Alle%20m%C3%A4nnlichen,3a)%20(1).

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Seite 9 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

D-608/2024 

Seite 10 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Das ist ihm jedoch nicht gelungen. Auch die allge-

meine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 und der 

Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss 

konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 

oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei auszu-

gehen (vgl. etwa Urteil des BVGer D-4343/2023 vom 13. September 2023 

E. 8.3.1 m.w.H. sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 

E. 7.3.1). 

9.3.3 Sodann bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass der Vollzug der 

Wegweisung aus individuellen Gründen nicht zumutbar sein könnte. Der 

Beschwerdeführer hat zwar das Gymnasium abgebrochen, doch kann er – 

wie in der angefochtenen Verfügung zu Recht bemerkt wurde – den dies-

bezüglichen Abschluss nachholen. Ausserdem verfügt er über (…) Arbeits-

erfahrung im (…) (im familieneigenen Betrieb), und er bezeichnete die fi-

nanzielle Situation seiner Familie als "sehr, sehr gut" (vgl. SEM-Akten 

1282285-7 zu F20). Ferner sprechen auch keine gesundheitlichen Prob-

leme gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerde-

führers. So gab er an, in der Türkei "Medikamente für die Psyche" ("[…]") 

eingenommen zu haben, diese in der Schweiz aber selbständig abgesetzt 

zu haben, weil er sie nicht mehr benötige; jetzt habe er keine Probleme 

beziehungsweise es gehe ihm gut (vgl. SEM-Akten 1282285-16 Ziff. 8.02 

und 1282285-17 zu F32). 

D-608/2024 

Seite 11 

9.3.4 Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.  

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. 

 

Weder aus den Akten noch aus der Beschwerdeschrift ergeben sich Hin-

weise, dass der Sachverhalt von der Vorinstanz nicht ausreichend erstellt 

worden wäre. Der Antrag auf Rückweisung der Sache zur vollständigen 

Erstellung des Sachverhalts an das SEM ist abzuweisen. 

Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

11.  

11.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erlass des 

Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos geworden. 

 

11.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistands oder einer amtlichen Rechtsbeiständin gemäss Art. 102m 

Abs. 1 Bst. a AsylG sind – ungeachtet der nicht nachgewiesenen Bedürf-

tigkeit – abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden 

Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sind. Die Verfahrens-

kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 

und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-608/2024 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands oder einer amtlichen Rechts-

beiständin werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni