# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8828655b-032d-5e0b-9cb3-58b35f6e74b1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.03.2015 IV 2013/383
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2013-383_2015-03-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2013/383

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 11.05.2020

Entscheiddatum: 09.03.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 09.03.2015
Art. 13 IVG. Ziff. 171 und 178 Anh. GgV. Ausschluss der Leistungspflicht der 
Invalidenversicherung bei geringfügigen Geburtsgebrechen. Bedeutung 
allfälliger detaillierter Kriterien zur Geringfügigkeit im Kreisschreiben (KSME)
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. März 
2015, IV 2013/383).

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterin Karin Huber-Studerus, Versicherungs­

richter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Entscheid vom 9. März 2015

in Sachen

Krankenkasse SLKK, Hofwiesenstrasse 370, 8050 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

medizinische Massnahmen (für A.___)

Sachverhalt:

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A.

A.a  A.___ wurde am 8. Oktober 2012 unter Hinweis auf die Geburtsgebrechen Ziff. 171 

und 178 Anh. GgV zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet 

(IV-act. 1). Die Kinderorthopädin Dr. med. B.___ vom Ostschweizer Kinderspital 

berichtete am 16. November 2012 (IV-act. 6), die Versicherte leide an einer Coxa 

antetorta rechts 43°/links 48° sowie an einer verminderten tibialen Aussentorsion rechts 

15°/links 21°. Es handle sich dabei um Geburtsgebrechen im Sinne der Ziff. 171 und 

178 Anh. GgV. Das Innenrotationsgangbild der Versicherten sei seit dem 

Kleinkindesalter bekannt. Im Laufe des Wachstums hätten sich diesbezüglich keine 

Änderungen eingestellt, weshalb sie am 2. November 2011 erstmals vorstellig 

geworden sei. Damals hätten sich physiologische Beinachsen mit deutlichem toeing-in 

beidseits und kneeing-in gezeigt. Die Beweglichkeit sei frei, die Aussenrotation rechts 

aber nur bis 5° und links nur 0° möglich gewesen. In der Folge seien eine CT-Torsions­

messung, eine Ganglaboranalyse und eine Operation mit einem monolateralen Fixateur 

externe durchgeführt worden. Die Versicherte benötige Unterarmgehstützen und je 

nach Kniegelenksbeweglichkeit eine Motorschiene. Am 12. Dezember 2012 notierte 

Dr. med. C.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD), die 

Anspruchsvoraussetzungen seien nicht erfüllt, weil der Anteversionswinkel beidseits 

weniger als 50° und der Aussentorsionswinkel mehr als 5° betrage (IV-act. 8). Die IV-

Stelle teilte der Versicherten gestützt darauf am 4. Januar 2013 mit, dass sie vorsehe, 

das Leistungsgesuch abzuweisen (IV-act. 10).

A.b  Am 7. Januar 2013 ersuchte die Krankenpflegeversicherung der Versicherten um 

die Zustellung der Akten. Sie erklärte „vorsorglich“, dass sie mit dem vorgesehenen 

Entscheid nicht einverstanden sei (IV-act. 12). Am 11. Februar 2013 wandten die 

behandelnden Ärzte des Ostschweizer Kinderspitals gegen den vorgesehenen 

Abweisungsentscheid ein (IV-act. 14), die Versicherte leide seit dem Laufbeginn an 

einem deutlichen Innenrotationsgang. Die Untersuchungen hätten insbesondere ein 

externes Knievalgusmoment gezeigt, das aufgrund des erhöhten Drucks auf das 

laterale Kniegelenk zu einer verfrühten Gelenksabnutzung führten könnte. Weiter hätten 

sich bereits Kompensationsmechanismen bei zu stark erhöhter Antetorsion und 

verminderter Aussentorsion des Unterschenkels gezeigt. Die fehlenden 2° des 

Antetorsionswinkels lägen im Bereich von Messfehlern. Ein gewichtigeres Argument für 

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einen operativen Eingriff sei die aufgehobene Aussenrotationsfähigkeit im Hüftgelenk. 

Die vom RAD-Arzt Dr. C.___zitierte Literatur, laut der eine Torsionskorrektur des 

Unterschenkels erst bei Wertenunter 5° indiziert sei, beziehe sich auf den klinischen 

Aspekt und nicht auf eine CT-Torsionsmessung. Seit der Erstvorstellung zeige sich ein 

deutlich nach innen gedrehter Fussöffnungswinkel, sodass auch dieser Befund 

vorliege. Aus diesen Gründen werde um eine Kostengutsprache durch die 

Invalidenversicherung ersucht. Auf einen entsprechenden Hinweis der IV-Stelle hin (IV-

act. 16) unterzeichneten die Eltern der Versicherten diese Eingabe und liessen sie am 

25. Februar 2013 der IV-Stelle nochmals zugehen (IV-act. 19). Die 

Krankenpflegeversicherung der Versicherten wandte am 5. März 2013 ein (IV-act. 20), 

gemäss dem Kreisschreiben über die medizinische Eingliederung (KSME) sei eine 

Operationsindikation gegeben, wenn nach dem ersten Derotationsschub zwischen dem 

sechsten und dem achten Lebensjahr keinerlei spontane Rückbildungstendenz 

nachweisbar sei oder wenn im Alter von 10–12 Jahren der Antetorsionswinkel noch 50° 

oder mehr betrage. Da sich bei der Versicherten diesbezüglich seit dem 

Kleinkindesalter keine Veränderung ergeben habe, sei die erste der beiden alternativen 

Voraussetzungen erfüllt, weshalb das Geburtsgebrechen Ziff. 171 Anh. GgV 

anzuerkennen sei und die Kosten der Behandlung durch die Invalidenversicherung zu 

vergüten seien. In Bezug auf das Geburtsgebrechen Ziff. 178 Anh. GgV überzeugten 

die vom RAD-Arzt Dr. C.___ angeführten Literaturstellen nicht, denn in der Literatur 

würden auch andere Meinungen vertreten. Ausserdem seien im KSME keine 

Indikationswerte angeführt. Folglich sei auch das Geburtsgebrechen Ziff. 178 Anh. GgV 

anzuerkennen. Am 3. Juni 2013 nahm der RAD-Arzt Dr. C.___ Stellung zu den 

Einwänden der behandelnden Ärzte und der Krankenpflegeversicherung (IV-act. 21). Er 

hielt fest, der Antetorsionswinkel erreiche nicht den vom KSME geforderten Wert. Der 

Hinweis auf Messungenauigkeiten sei nicht stichhaltig. Zudem sei der Nachweis, dass 

keine spontane Rückbildungstendenz erfolgt sei, nicht erbracht worden. Betreffend der 

verminderten Aussentorsion sei zu erwähnen, dass die präoperative Ganglaboranalyse 

nicht zielführend sei und daher eine operative Indikation nicht rechtfertigen könne. Zur 

vom Ostschweizer Kinderspital empfohlenen Therapie lägen keinerlei Langzeitdaten 

vor. Esfehle folglich auch ein Wirkungsnachweis. Die empfohlene Therapie beruhe 

lediglich auf einer Hypothese, womit sie weder wirksam noch wirtschaftlich sei. 

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Gesamthaft müsse am ablehnenden Entscheid festgehalten werden. Am 5. Juni 2013 

verfügte die IV-Stelle entsprechend (IV-act. 22).

A.c  Am 14. Juni 2013 wandte sich das Ostschweizer Kinderspital gegen die Verfügung 

(IV-act. 24). Die IV-Stelle antwortete am 1. Juli 2013, dass nur die Eltern der 

Versicherten sich gegen die Verfügung wehren könnten und dass sie dies mittels einer 

Beschwerde an das Versicherungsgericht tun müssten (IV-act. 25). Am 22. Juli 2013 

ging der IV-Stelle das Schreiben vom 14. Juni 2013 erneut zu, dieses Mal allerdings 

von den Eltern der Versicherten unterzeichnet (IV-act. 28). Am 30. Juli 2013 teilte die 

IV-Stelle den Eltern der Versicherten mit, dass sie sich nur mittels einer Beschwerde 

gegen die Verfügung wehren könnten (IV-act. 29).

B.

B.a  Am 9. August 2013 erhob die Krankenpflegeversicherung (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. Juni 2013 

(act. G 1). Sie beantragte die Übernahme der Kosten für die Behandlung der 

Geburtsgebrechen Ziff. 171 und 178 Anh. GgV durch die Invalidenversicherung und 

führte zur Begründung aus, dass die Versicherte seit dem Kleinkindalter an einem 

Innenrotationsgangbild leide, das sich im Laufe des Wachstums nicht verändert habe. 

Der RAD-Arzt habe seine Behauptungen nicht belegt, die Literaturstellen, auf die er 

sich gestützt habe, nicht zur Verfügung gestellt und keine Stellung zu den von den 

behandelnden Ärzten und der Beschwerdeführerin angeführten Literaturstellen 

genommen. Die relevanten Passagen des KSME seien falsch ausgelegt worden.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 18. November 2013 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 6). Zur Begründung führte sie aus, der RAD-Arzt habe ausführlich 

Stellung zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin genommen und diese widerlegt 

(vgl. IV-act. 34). Die Leiden der Versicherten wiesen nicht die für die Anerkennung eines 

Geburtsgebrechens notwendige Schwere auf. Hinsichtlich der durchgeführten 

Operation fehle es an der medizinischen Evidenz, weshalb diese Massnahme weder 

zweckmässig noch wirtschaftlich gewesen sei. Die Kosten der Behandlung könnten 

weder in Anwendung von Art. 12 IVG noch in Anwendung von Art. 13 IVG übernommen 

werden.

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B.c  Die Beschwerdeführerin verzichtete auf eine Replik (act. G 8).

B.d  Die Eltern der Versicherten liessen sich trotz einer entsprechenden Einladung des 

Gerichts nicht vernehmen (vgl. act. G 10).

Erwägungen:

1.   Die Versicherte ist eingeladen worden, sich als Partei an diesem 

Beschwerdeverfahren zu beteiligen. Sie bzw. ihre Eltern haben von dieser Möglichkeit 

keinen Gebrauch gemacht, so dass keine wirksame Beiladung vorliegt. Die Versicherte 

hat deshalb keine Parteistellung.

2. 

2.1 Versicherte haben bis zur Vollendung des 20. Altersjahres einen Anspruch auf die 

zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen 

(Art. 13 Abs. 1 IVG). Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei 

vollendeter Geburt bestehen (Art. 3 Abs. 2 ATSG). Der Anspruch auf die Vergütung der 

zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen 

erstreckt sich nur auf vom Bundesrat bezeichnete Gebrechen, wobei die Leistung 

ausgeschlossen sein kann, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist 

(Art. 13 Abs. 2 IVG). Der Bundesrat hat seinen Auftrag an das Departement delegiert 

(Art. 3 IVV), das eine entsprechende Verordnung erlassen hat, in deren Anhang die 

anerkannten Geburtsgebrechen aufgelistet sind (Art. 1 Abs. 1 GgV). Im Anhang zur GgV 

werden Coxae antetortae aut retrotortae congenitae und angeborene Tibia-Innen- und 

Tibia-Aussentorsionen ab dem vollendeten vierten Lebensjahr als Geburtsgebrechen 

anerkannt, sofern eine Operation notwendig ist (Ziff. 171 und 178 Anh. GgV). Mit der 

Einschränkung, dass die erwähnten Leiden nur dann als Geburtsgebrechen anerkannt 

würden, wenn eine Operation notwendig sei, hat das Departement geringfügige Leiden 

im Sinne von Art. 13 Abs. 2 Satz 2 IVG von der Leistungspflicht der 

Invalidenversicherung ausschliessen wollen. Leidet also eine versicherte Person zwar 

an einem dieser Gebrechen, aber ist nach bewährter Erkenntnis der medizinischen 

Wissenschaft keine Operation angezeigt oder würde eine solche den therapeutischen 

Erfolg nicht in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (vgl. Art. 2 Abs. 3 GgV), 

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handelt es sich um ein Geburtsgebrechen, für das die Invalidenversicherung zufolge 

Geringfügigkeit keine Leistungspflicht trifft. Das Departement hat bezüglich der 

Geringfügigkeit im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 171 Anh. GgV in 

seinem Kreisschreiben über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der 

Invalidenversicherung (KSME) detailliertere Voraussetzungen genannt. Es hat 

ausgeführt, dass sich die operative Behandlung der Coxa antetorta insbesondere nach 

röntgenologischen Kriterien richte. Die Indikation zur operativen Derotationsosteotomie 

sei gegeben, wenn bis nach dem ersten Derotationsschub zwischen dem sechsten und 

dem achten Lebensjahr keinerlei spontane Rückbildungstendenz nachweisbar sei oder 

wenn im Alter von 10–12 Jahren der Antetorsionswinkel noch 50° oder mehr betrage 

(Rz. 171 KSME). Zum Geburtsgebrechen Ziff. 178 Anh. GgV enthält das KSME keine 

spezifischen Ausführungen.

2.2 Die Fachärzte des Ostschweizer Kinderspitals haben die Versicherte umfassend 

untersucht. Nebst einer klinischen Untersuchung sind eine Ganglaboranalyse und eine 

Computertomographie durchgeführt worden. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

haben die Fachärzte auch die Anamnese berücksichtigt. Andernfalls erwiese sich 

insbesondere ihre Aussage, in der Wachstumsphase der Versicherten sei es nicht zu 

wesentlichen Veränderungen des Torsionswinkels gekommen, als unbegründet, da sie 

ja die Versicherte erst in deren elften Lebensjahr erstmals persönlich untersucht haben. 

Dass die Fachärzte diese Aussage gewissermassen aus der Luft gegriffen hätten, wie 

der RAD-Arzt angedeutet hat, ist unwahrscheinlich. Gestützt auf die selbst erhobenen 

Befunde und die anamnestischen Angaben haben sie überzeugend dargelegt, dass die 

Versicherte an den Geburtsgebrechen Ziff. 171 und 178 Anh. GgV leidet und ebenso 

überzeugend begründet, weshalb eine Operation indiziert gewesen ist. Der RAD-Arzt 

hat die Operationsindikation nicht plausibel widerlegen können, denn er hat seine 

anderslautende Beurteilung bloss auf allgemeine Erfahrungen, die – knapp – verfehlten 

Winkelwerte gemäss Rz. 171 KSME und Literaturstellen stützen können, die gemäss 

den Fachärzten des Ostschweizer Kinderspitals nicht aussagekräftig sind (vgl. IV-

act. 14–2). Die Fachärzte des Ostschweizer Kinderspitals und der Vertrauensarzt der 

Beschwerdeführerin haben überzeugend dargelegt, dass ihre Beurteilungen 

wissenschaftlich breiter abgestützt sind. Im Übrigen darf ohne Weiteres davon 

ausgegangen werden, dass die Fachärzte des Ostschweizer Kinderspitals keine 

übereilten Operationsindikationen stellen, sondern weniger einschneidende 

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Massnahmen ergreifen, wenn solche geeignet sind, den angestrebten Erfolg zu 

erreichen. Zusammenfassend ist die mittlerweile durchgeführte Operation also mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit medizinisch indiziert und wirksam, zweckmässig 

und wirtschaftlich gewesen. Die Voraussetzungen der Ziff. 171 und 178 Anh. GgV sind 

damit erfüllt gewesen.

2.3 Die Beschwerdegegnerin scheint allerdings davon ausgegangen zu sein, dass dies 

unerheblich sei, da letztlich zwingend eine der beiden Varianten der Anforderungen der 

Rz. 171 KSME (keine Rückbildungstendenz nach dem ersten Derotationsschub oder 

Winkelwerte von mindestens 50°) erfüllt sein müsse, um eine Leistungspflicht der 

Invalidenversicherung zu begründen. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Für die 

Rechtsanwendung massgebend ist in erster Linie das Gesetz. Wenn der Gesetzgeber 

dem Verordnungsgeber eine Kompetenz eingeräumt hat, eine detaillierte Regelung 

aufzustellen, ist die entsprechende Verordnung ebenfalls massgebend, sofern sich die 

darin enthaltene Regelung im vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmen bewegt und 

verfassungskonform ist. Mittels eines Kreisschreibens können weder Gesetzes- noch 

Verordnungsbestimmungen modifiziert werden. Die Aufsichtsbehörde kann in einem 

Kreisschreiben zwar der ihr unterstellten Behörde vorschreiben, wie sie die 

massgebenden Normen zu interpretieren habe, doch sind solche Vorgaben für die 

Gerichte nicht bindend. Wenn die Aufsichtsbehörde aber nicht nur eine bestimmte 

Interpretation der massgebenden Normen vorgibt, sondern darüber hinaus gehend 

diese Normen verändert, überschreitet sie ihre Kompetenzen. Sie kann beispielsweise 

nicht mittels eines Kreisschreibens den Anwendungsbereich einer Leistungsnorm 

beschränken, denn damit würde sie die ihr unterstellte Behörde verpflichten, die 

massgebenden Normen nicht umfassend anzuwenden, was eine Verletzung des 

Legalitätsprinzips darstellen würde. Folglich ist jede Einschränkung des 

Anwendungsbereichs der Ziff. 171 Anh. GgV durch die Rz. 171 KSME als gesetzwidrig 

zu qualifizieren. Wenn die Aufsichtsbehörde also mit der Rz. 171 KSME das Kriterium 

der Operationsnotwendigkeit durch andere, engere Kriterien hat ersetzen wollen, muss 

der Rz. 171 KSME die Anwendung versagt werden. Die Rz. 171 KSME kann allerdings 

auch als Interpretationshilfe verstanden werden, indem darin die beiden häufigsten 

Fälle beschrieben werden, in denen eine Operationsnotwendigkeit besteht. Als solche 

Hilfestellung der Aufsichtsbehörde erweist sie sich als unproblematisch, weil sie den 

Anwendungsbereich der massgebenden Verordnungsbestimmung nicht tangiert. Liegt 

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ein Regelfall im Sinne der Rz. 171 KSME vor, kann die Operationsnotwendigkeit ohne 

Weiteres bejaht werden. Liegt kein Regelfall vor, ist anhand der gesamten Umstände 

des Einzelfalles zu prüfen, ob trotzdem eine Operationsnotwendigkeit besteht. 

Entscheidend ist, dass in jedem Fall der vom Gesetzes- und Verordnungsgeber 

vorgegebene Rahmen eingehalten (und ausgefüllt) wird. Die Leistungspflicht der 

Invalidenversicherung kann zusammenfassend nicht mit dem Hinweis auf die Rz. 171 

KSME verweigert werden, wenn die Voraussetzungen der Ziff. 171 Anh. GgV erfüllt 

sind. Im Übrigen heisst es in Rz. 171 KSME, dass sich die Beurteilung insbesondere – 

also nicht ausschliesslich – auf die bildgebenden Befunde zu stützen habe. Auch der 

Wortlaut der Rz. 171 KSME steht der zu engen Interpretation der Beschwerdegegnerin 

also entgegen. Massgebend ist letztlich die Operationsindikation, die vorliegend 

gegeben ist, womit die Beschwerdegegnerin die Pflicht zur Vergütung der 

Behandlungskosten trifft. Ob die Versicherte allenfalls gestützt auf Art. 12 IVG einen 

Anspruch auf die Vergütung der Behandlungskosten hätte, weil bei einem Unterbleiben 

der Operation die zukünftige Erwerbsfähigkeit gefährdet gewesen wäre, braucht bei 

diesem Ergebnis nicht weiter geprüft zu werden.

3.  Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen. Die gemäss Art. 69 Abs. 1  IVG zu 

erhebenden und angesichts des durchschnittlichen Verfahrensaufwandes auf 600 

Franken festzusetzenden Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von 

600 Franken zurückerstattet. Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.  In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 5. Juni 2013 

aufgehoben und die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, die Kosten der 

medizinischen Behandlung der Geburtsgebrechen Ziff. 171 und 178 Anh. GgV im Sinne 

der Erwägungen zu vergüten.

bis

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2.  Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; der 

Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

zurückerstattet.

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		2025-07-19T09:14:54+0200
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