# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b6e3251-f75f-5795-a459-63c16140b094
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 19.04.2013 VV130004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV130004_2013-04-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    

 
 

Geschäfts-Nr.: VV130004-O/U 

Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, 

Oberrichter lic. iur. P. Helm, Oberrichter lic. iur. M. Langmeier und 

Oberrichter lic. iur. P. Marti sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 19. April 2013 
 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  
Anklägerin 

sowie 

 

1. † A._____,  
geboren tt.mm.2001, gestorben tt.mm.2006,  

Hinterbliebene: B._____,  

Geschädigte 

und 

 

2. C._____,  
geboren tt.mm.1998,  

 gesetzliche Vormundin: D._____ 

 Prozessbeistand: E._____, 

Privatklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

 

- 2 - 

gegen 

 

F._____,  
Beschuldigter 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

 

betreffend Umteilung Prozess Nr. DG130002-H des Bezirksgerichts Pfäffikon 
i.S. der Parteien betreffend schwere Körperverletzung etc. 
 

- 3 - 

Erwägungen: 

1. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte F._____ (nachfol-

gend: Beschuldigter) am 17. Dezember 2010 wegen mehrfacher schwerer 

Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe 

von 9 Jahren und 6 Monaten (act. 2/141/2). Dem Schuldspruch lagen 

schwerwiegende Kindsmisshandlungen zugrunde, die er während eines län-

geren Zeitraums begangen hatte. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich 

hiess mit Beschluss vom 14. Mai 2012 eine gegen das Urteil des Geschwo-

renengerichts erhobene Beschwerde gut und wies die Sache zur Neubeur-

teilung an das Bezirksgericht Pfäffikon, das an die Stelle des mittlerweile 

abgeschafften Geschworenengerichts trat, zurück (act. 2/140). Das Bundes-

gericht trat mit Urteil vom 6. November 2012 auf eine gegen den Beschluss 

des Kassationsgerichts erhobene Beschwerde nicht ein (act. 2/143). Mit 

Schreiben vom 25. März 2013 überwies das Bezirksgericht Pfäffikon die 

Strafakten der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-

rich mit dem Ersuchen, den Prozess einem anderen Bezirksgericht zuzuwei-

sen. Zur Begründung brachte es vor, sowohl der Bezirksgerichtspräsident 

als auch die Vizepräsidentin des Bezirksgerichts seien in nämlicher Sache 

vorbefasst. Das Verfahren nur mit Laienrichtern bzw. allenfalls mit einem Er-

satzrichter als Vorsitzenden zu führen, erscheine nicht sachgerecht (act. 1). 

2. Kann ein Gericht nicht mehr durch den Beizug von Ersatzmitgliedern besetzt 

werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, so überweist die 

Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht gleicher sachlicher 

und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). Nebst dem Präsidenten und 

der Vizepräsidentin - welche im vorliegenden Verfahren vorbefasst sind - ist 

das Bezirksgericht Pfäffikon mit vier nebenamtlichen Richterinnen und Rich-

tern ohne juristische Ausbildung (sog. "Laienrichter") besetzt. Für eine ord-

nungsgemässe Durchführung dieses Verfahrens müsste das Obergericht 

dem Bezirksgericht Pfäffikon eine/n Ersatzrichter/in bestellen. Dass das vor-

liegende Strafverfahren unter dem Vorsitz eines Ersatzrichters beurteilt wird, 

erscheint indes nicht als angebracht. Die Parteien wurden mit Verfügung 

- 4 - 

vom 27. März 2013 zu allfälligen Stellungnahmen eingeladen (act. 3). Innert 

Frist haben sie mit Ausnahme der Staatsanwaltschaft IV auf eine Stellung-

nahme und somit auf Einwendungen gegen eine Überweisung an ein ande-

res Bezirksgericht verzichtet. Letztere stimmte mit Eingabe vom 2. April 

2013 einer Überweisung an ein anderes Bezirksgericht zu (act. 4). Das Ver-

fahren ist daher dem Bezirksgericht Winterthur zur weiteren Behandlung zu 

überweisen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Das beim Bezirksgericht Pfäffikon anhängige Verfahren DG130002 wird 

dem Bezirksgericht Winterthur zur Behandlung überwiesen. 

2. Dieser Beschluss wird den Parteien, dem Bezirksgericht Winterthur sowie 

dem Bezirksgericht Pfäffikon schriftlich gegen Empfangsschein mitgeteilt, 

Letzterem mit dem Hinweis, dass das Obergericht die Akten des Verfahrens 

DG130002 direkt dem Bezirksgericht Winterthur übersendet.  

3. Rechtmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht wer-

den. 

Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthal-

ten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweis-

mittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle 

und formelle Entscheide der Beschwerdeinstanz sind kostenpflichtig; die 

Kosten hat die im Verfahren unterliegende Partei zu tragen. 

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.  

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Zürich, 19. April 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Leu 
versandt am:   

 

 

	Beschluss vom 19. April 2013
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das beim Bezirksgericht Pfäffikon anhängige Verfahren DG130002 wird dem Bezirksgericht Winterthur zur Behandlung überwiesen.
	2. Dieser Beschluss wird den Parteien, dem Bezirksgericht Winterthur sowie dem Bezirksgericht Pfäffikon schriftlich gegen Empfangsschein mitgeteilt, Letzterem mit dem Hinweis, dass das Obergericht die Akten des Verfahrens DG130002 direkt dem Bezirksge...
	3. Rechtmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht werden.
	Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formelle Entscheide der Beschwerdei...
	Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.