# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c4cae42-01d9-5951-9587-5d83aa03b5c2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2018 C-5142/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5142-2017_2018-06-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-5142/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 

Richter Beat Weber, Richter Christoph Rohrer,    

Gerichtsschreiber Roger Stalder. 
 

 
 

Parteien 
 Z._______, Deutschland,   

vertreten durch lic. iur. Laurent Häusermann, Rechtsanwalt, 

AMPARO Anwälte und Notare, Neugasse 26, Postfach 148, 

9001 St. Gallen,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Rentenanspruch,  

Verfügung vom 10. Juli 2017. 

 

 

 

C-5142/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland (im Fol-

genden: Vorinstanz oder IVSTA) am 10. Juli 2017 eine Verfügung erlassen 

hat, mit welcher sie das Neuanmeldungsgesuch von Z._______ (im Fol-

genden: Versicherter oder Beschwerdeführer) um Gewährung einer Rente 

der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) abgewiesen hat, 

dass der Versicherte hiergegen, vertreten durch Rechtsanwalt Laurent 

Häusermann, beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 12. Sep-

tember 2017 hat Beschwerde erheben und beantragen lassen, die Verfü-

gung vom 10. Juli 2017 sei aufzuheben und dem Versicherten seien die 

gesetzlichen Leistungen auszurichten, insbesondere rückwirkend ab 1. Ap-

ril 2017 mindestens eine Viertelsrente; eventualiter sei die Angelegenheit 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass in prozessualer Hinsicht der Antrag auf Gewährung des Rechts auf 

unentgeltliche Rechtspflege gestellt worden ist, 

dass der Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfügung vom 15. Sep-

tember 2017 aufgefordert worden ist, innert Frist das dieser Verfügung bei-

gelegte Formular „Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege“ ausgefüllt und 

mit den nötigen Beweismitteln versehen einzureichen, 

dass die entsprechenden Dokumente am 2. Oktober 2017 beim Bundes-

verwaltungsgericht eingegangen sind, 

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 

2017 das Gesuch um Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Recht-

pflege gutgeheissen hat und der Beschwerdeführer von der Bezahlung des 

Kostenvorschusses befreit und ihm Rechtsanwalt Laurent Häusermann als 

amtlichen Anwalt beigeordnet worden ist, 

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 7. November 2017 die 

Abweisung der Beschwerde beantragt hat, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 29. Januar 2018 hat be-

antragen lassen, die Verfügung sei aufzuheben und die Angelegenheit sei 

zur Neubeurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 

eventualiter seien dem Versicherten die gesetzlichen Leistungen, insbe-

sondere rückwirkend ab April 2017 mindestens eine Viertelsrente, auszu-

richten, 

C-5142/2017 

Seite 3 

dass die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 16. April 2018 beantragt hat, die 

Beschwerde sei gutzuheissen, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und die Sache sei im Sinne der erwähnten Stellungnahme an die Ver-

waltung zurückzuweisen, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen der prozessleitenden Verfügung 

vom 19. April 2018 ersucht worden ist, innert Frist zu den Anträgen der 

Vorinstanz Stellung zu nehmen, 

dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 

20. April 2018 ausgeführt hat, dem Antrag in der Duplik sei in dem Sinn 

zuzustimmen, als die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Ange-

legenheit für weitere Abklärungen, insbesondere zur Einholung eines bidis-

ziplinären Gutachtens, an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 

dass das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig ist (Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesver-

waltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32] in Verbindung mit 

Art. 69 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 

vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]), 

dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 59 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

vom 6. Oktober 2000 [ATSG; SR 830.1] und Art. 48 Abs. 1 des Bundesge-

setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; 

SR 172.021]), 

dass auf die im Übrigen frist- und formgerecht (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 

ATSG, Art. 50 und Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde einzutreten ist,  

dass Dr. med. A._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 

vom medizinischen Dienst der IVSTA in seiner Stellungnahme vom 11. April 

2018 ausgeführt hat, seines Erachtens sei es nötig, den Versicherten in der 

Schweiz zu begutachten; da auch Diagnosen mit Bezug auf den Bewe-

gungsapparat genannt würden und von Seiten der behandelnden Ärzte 

das Vorliegen einer somatoformen Schmerzstörung postuliert werde, emp-

fehle er eine bidisziplinäre Begutachtung in den Bereichen Psychiatrie und 

Rheumatologie oder Psychiatrie und Orthopädie, 

dass sich die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 16. April 2018 dieser Beurtei-

lung angeschlossen hat, 

C-5142/2017 

Seite 4 

dass sich gestützt auf die in den Medizinalakten dokumentierten verschie-

den gelagerten Gesundheitseinschränkungen des Beschwerdeführers in 

psychischer und somatischer Hinsicht die Einholung einer Begutachtung 

auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts aufdrängt, 

dass die Vorinstanz damit den vorliegend massgebenden Sachverhalt un-

genügend abgeklärt hat, 

dass in Bezug auf den Antrag des Beschwerdeführers, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Einholung eines 

bidisziplinären Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen, übereinstim-

mende Rechtsbegehren der Parteien vorliegen, 

dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte ergeben, die grundsätzlich 

gegen einen Entscheid im Sinne der übereinstimmenden Begehren spre-

chen würden, 

dass Art. 49 Bst. b VwVG die unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund nennt, 

dass das Gericht, welches den Sachverhalt als ungenügend abgeklärt er-

achtet, gemäss der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Wahl hat, die 

Sache zur weiteren Beweiserhebung an die Verwaltung zurückzuweisen 

oder selber die nötigen Instruktionen vorzunehmen, 

dass die Rechtsprechung nach BGE 137 V 210 einer Rückweisung der 

Sache an die Verwaltung nicht entgegensteht, wenn die Verwaltung – wie 

vorliegend – wesentliche Fragen gänzlich ungeklärt liess (Urteil des BGer 

8C_633/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 3.2; vgl. BGE 137 V 210 

E. 4.4.1.4),  

dass vorliegend keine Gründe ersichtlich sind, die der Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz zur Einholung einer Begutachtung in der Schweiz 

entgegenstünden, 

dass die vorzunehmende Begutachtung insbesondere unter Beachtung 

der Verfahrensgarantien des Beschwerdeführers und der gutachterlichen 

Pflichten zu erfolgen hat, wobei die beauftragten Sachverständigen einer-

seits für die fachliche Güte und die Vollständigkeit der erstellten Entschei-

dungsgrundlage sowie anderseits für eine wirtschaftliche Abklärung letzt-

verantwortlich sind (vgl. Urteil des BVGer C-5339/2016 vom 17. Juli 2017 

C-5142/2017 

Seite 5 

S. 5 mit Hinweis auf BGE 139 V 349 E. 3.2 f.) und eine umfassende admi-

nistrative Erstbegutachtung regelmässig polydisziplinär und damit zufalls-

basiert anzulegen ist, 

dass eine polydisziplinäre Expertise auch dann einzuholen ist, wenn der 

Gesundheitsschaden zwar bloss als auf eine oder zwei medizinische Dis-

ziplinen fokussiert erscheint, die Beschaffenheit der Gesundheitsproble-

matik aber nicht vollends gesichert ist (vgl. zum Ganzen BGE 139 V 349 

E. 3.2), 

dass aufgrund der verschiedenen Gesundheitseinschränkungen des Be-

schwerdeführers in psychischer und somatischer Hinsicht die Einholung 

einer polydisziplinären Begutachtung in der Schweiz in den Fachbereichen 

Psychiatrie, Orthopädie und Neurologie notwendig erscheint, 

dass es den Gutachtern und/oder den Gutachterinnen frei steht, die vom 

Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren bezeichneten Dis-

ziplinen gegenüber der Vorinstanz als Auftraggeberin zur Diskussion zu 

stellen, wenn ihnen die Vorgaben nicht einsichtig erscheinen (BGE 139 V 

349 E. 3.3),  

dass es überdies auch den Gutachtern und/oder den Gutachterinnen über-

lassen bleibt, über die Notwendigkeit des Beizugs eines Neuropsycholo-

gen oder einer Neuropsychologin zu entscheiden, 

dass die Experten und/oder Expertinnen die im Juni 2015 begründete Indi-

katorenrechtsprechung (vgl. BGE 141 V 281) sowie die per Ende Novem-

ber 2017 erfolgte Praxisänderung zu Depression und anderen psychischen 

Leiden (vgl. BGE 143 V 409 und 143 V 418) zu beachten haben, 

dass die Beschwerde demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 

vom 10. Juli 2017 aufzuheben und die Sache zur Einholung einer interdis-

ziplinären Begutachtung in der Schweiz im Sinne der Erwägungen sowie 

zur anschliessenden neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen 

ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens weder dem Beschwerdeführer 

noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 [e 

contrario] und Abs. 2 VwVG), 

dass die Vorinstanz als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Partei-

entschädigung hat (BGE 127 V 205 E. 4.), 

C-5142/2017 

Seite 6 

dass der Beschwerdeführer gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung 

mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) 

Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Verwaltung hat, 

dass Rechtsanwalt Laurent Häusermann in seiner Kostennote vom 20. Ap-

ril 2018 einen Aufwand von etwas über 17 Stunden resp. ein Honorar von 

Fr. 4‘292.50 sowie in seiner Ergänzung vom 25. April 2017 einen Spesen-

zuschlag in der Höhe von Fr. 232.60 geltend gemacht hat, 

dass unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und 

aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache sowie der 

Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens die geltend ge-

machte Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 4‘525.10 (inkl. 

Spesen, ohne Mehrwertsteuer) nicht zu beanstanden ist (vgl. Art. 9 Abs. 1 

in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 VGKE [Stundenansatz für Anwälte/Anwäl-

tinnen mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.- und für nichtanwaltli-

che Vertreter und Vertreterinnen mindestens Fr. 100.- und höchstens 

Fr. 300.-]). 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Das Urteilsdispositiv folgt auf der nächsten Seite.) 

  

C-5142/2017 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung vom 10. Juli 2017 auf-

gehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen 

sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung in der Höhe von Fr. 4‘525.10 zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Franziska Schneider Roger Stalder 

 

 

C-5142/2017 

Seite 8 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

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