# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3772769-ecf5-5ad3-b7d2-cc4cbac6bf84
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.12.2023 D-6615/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6615-2023_2023-12-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6615/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner;  

Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Mali,  

c/o BAZ Brugg,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 28. November 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6615/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 7. November 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte,  

dass ein am 10. November 2023 durchgeführter Abgleich mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass der Beschwerde-

führer am 29. Mai 2023 bereits in Spanien daktyloskopiert worden war,   

dass das SEM die spanischen Behörden am 13. November 2023 um Auf-

nahme des Beschwerdeführers ersuchte,  

dass am 14. November 2023 die Personalienaufnahme (PA) stattfand,  

dass die spanischen Behörden das Gesuch um Aufnahme des Beschwer-

deführers am 17. November 2023 gestützt auf Art. 13. Abs. 1 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

guthiessen,  

dass am 27. November 2023 das persönliche Gespräch (nachfolgend: 

Dublin-Gespräch) gemäss Art. 5 Dublin-III-VO stattfand,  

dass dem Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin-Gesprächs das recht-

liche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Spaniens zur Durchführung 

seines Asylverfahrens und zum beabsichtigten Nichteintreten auf sein Asyl-

gesuch sowie zur Wegweisung nach Spanien gewährt wurde,  

dass das SEM mit Verfügung vom 28. November 2023 – eröffnet am 

29. November 2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Spanien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer verfügte, 

D-6615/2023 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. November 2023 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

dabei beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, das SEM sei 

anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Verfü-

gung aufzuheben und die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an 

das SEM zurückzuweisen, subeventualiter sei das SEM anzuweisen, von 

den spanischen Behörden individuelle Zusicherungen betreffend Zugang 

zum Asylverfahren, Unterkunft und adäquater medizinischer Behandlung 

einzuholen,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht den Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses und die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung, die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes, die Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung und die Anweisung an die Vollzugsbe-

hörden, von einer Überstellung nach Spanien abzusehen, beantragte,  

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

30. November 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG),  

 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 

Abs. 1 VwVG),  

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

D-6615/2023 

Seite 4 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO),  

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und von der Situation im 

Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitglied-

staat gestellt hat, auszugehen ist (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO),  

dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, sich vor seiner Einreise in die 

Schweiz in Spanien aufgehalten zu haben und dort auch daktyloskopisch 

erfasst worden zu sein, was sich grundsätzlich als zuständigkeitsbegrün-

dend erweist (vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO),  

dass die spanischen Behörden auf rechtzeitige Anfrage des SEM innerhalb 

der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Aufnahmegesuch 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO zugestimmt haben,  

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Seite 5 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Spaniens somit gegeben ist,  

dass der Beschwerdeführer sowohl im Dublin-Gespräch als auch in seiner 

Beschwerde vorbrachte, er sei bei seiner Einreise nach Spanien von meh-

reren Personen auf dem Boot angegriffen worden, wobei einige gestorben 

oder verletzt worden seien, 

dass das Camp, in das er anschliessend gebracht worden sei, schlecht 

organisiert gewesen sei, und er es schliesslich habe verlassen müssen,  

dass er sich damit sinngemäss gegen seine Überstellung nach Spanien 

wendet,  

dass es aber keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asyl-

verfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Spanien 

würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und 

dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen,  

dass sich der Beschwerdeführer bei Bedarf an die spanischen Behörden 

wenden und seine Rechte einfordern kann (vgl. etwa Urteil des BVGer  

D-4770/2022 vom 4. November 2022),  

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist,  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO),  

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre,  

dass der Selbsteintritt zwingend ist, sofern individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1),  

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Seite 6 

dass der Beschwerdeführer im Dublin-Gespräch vorbrachte, er befinde 

sich aufgrund einer Krankheit in medikamentöser Behandlung und leide an 

verschiedenen Beschwerden, er aber den vorinstanzlichen Akten zufolge 

beim Gesundheitspersonal des Bundesasylzentrums nicht bekannt ist und 

auch keine Arztberichte betreffend seine vorgebrachten Beschwerden vor-

liegen (vgl. SEM-Akte A17),  

dass somit auf die zwar vorgebrachten, aber nicht belegten gesundheitli-

chen Beschwerden nicht weiter einzugehen ist,  

dass der Beschwerdeführer insgesamt kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan hat, die spanischen Behörden würden in seinem Fall ihren 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen,  

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) zu 

entnehmen sind,  

dass sich das Gericht deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusse-

rungen enthält, 

dass kein Anlass für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel gemäss 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 er-

sichtlich ist,  

dass mangels erkennbarem Verfahrensfehler auch der in den Rechtsbe-

gehren der Beschwerde gestellte und nicht begründete Rückweisungsan-

trag abzuweisen ist, zumal insbesondere auch nicht ersichtlich ist, inwie-

fern das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt nicht korrekt erhoben ha-

ben sollte,  

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

die Überstellung nach Spanien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfü-

gung des SEM zu bestätigen ist,  

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Seite 7 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist,  

dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung abzu-

weisen sind, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Vorausset-

zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG nicht erfüllt sind,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss 

 

 

Versand: