# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6674e84-3350-52f8-ade2-c3f1bac1f73e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2021 F-4780/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4780-2020_2021-05-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4780/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Anna-Barbara Adank. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,    

vertreten durch Rechtsanwalt Jakob Ackermann, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-4780/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Serbien stammende Beschwerdeführer wurde 1990 in der 

Schweiz geboren und ist hier aufgewachsen. Schon in seinen Jugendjah-

ren wurde er wiederholt straffällig; im Januar 2017 wurde er namentlich 

wegen fahrlässiger Tötung, begangen 2015 unter Drogeneinfluss im Rah-

men eines Strassenverkehrsdelikts, zu einer Freiheitsstrafe von 36 Mona-

ten verurteilt (für Genaueres, s. E. 4 infra). Zwischen Mai 2017 und Mai 

2018 befand er sich in Halbgefangenschaft. Seine Niederlassungsbewilli-

gung wurde rechtskräftig im Juni 2020 widerrufen. Die Ausreisefrist zum 

Verlassen der Schweiz lief ungenutzt am 21. August 2020 ab. Auf ein Wie-

dererwägungsgesuch betreffend Niederlassungsbewilligung wurde im 

Februar 2021 nicht eingetreten.  

B.  

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verhängte das Staatssekretariat 

für Migration (nachfolgend: SEM) gegen den Beschwerdeführer mit Verfü-

gung vom 25. August 2020 ein achtjähriges Einreiseverbot, gültig bis am 

21. August 2028, und ordnete die Ausschreibung im Schengener Informa-

tionssystem (SIS II) an. Einer allfälligen Beschwerde entzog es vorsorglich 

die aufschiebende Wirkung.  

C.  

Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 25. Sep-

tember 2020 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung des Ver-

bots, eventualiter die Befristung auf fünf Jahre. Er machte durch seine Ver-

tretung hauptsächlich geltend, er habe seine Schuld bezahlt, sich in der 

Schweiz gut integriert, wovon sein gutes Arbeitszeugnis und sein blanker 

Betreibungsregisterauszug zeugten, die kontrollierte Drogenabstinenz ein-

gehalten sowie eine biographische Kehrtwende vollzogen. Zudem beab-

sichtige er nicht, die Schweiz zu verlassen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2020 wies das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab mit der Begrün-

dung, die Gefahr einer künftigen Störung werde bei einem Verstoss in der 

Vergangenheit vermutet, weil im konkreten Fall das junge Alter sowie das 

nachträgliche Wohlverhalten daran nichts änderten. Am 24. Oktober 2020 

wurde der Kostenvorschuss fristgerecht einbezahlt. 

F-4780/2020 

Seite 3 

E.  

Die Vorinstanz schloss in der Vernehmlassung vom 26. November 2020 

auf Abweisung der Beschwerde, namentlich unter Verweis auf die Pflicht 

des Beschwerdeführers, die Schweiz zu verlasen. 

F.  

Mit Replik vom 4. Januar 2021 wies der Beschwerdeführer nochmals auf 

die Unverhältnismässigkeit der angefochtenen Verfügung aufgrund seiner 

sehr zufriedenstellenden Arbeitsleistung seit Juni 2016 hin. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt 

(Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/1

F-4780/2020 

Seite 4 

3.  

3.1 Das SEM kann ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Aus-

ländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AIG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens 

fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Die Anordnung eines 

Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer ist zulässig, wenn von der 

ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Das Bun-

desverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 26. August 2014 

(BVGE 2014/20) entschieden, dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage 

von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AIG ergehen, zwingend auf eine bestimmte Dauer 

zu befristen sind. Die Verbotsdauer kann dabei bis maximal 15 Jahre, im 

Wiederholungsfall 20 Jahre betragen. Aus humanitären oder anderen wich-

tigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines 

Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorüber-

gehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG). 

3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung. Es ist keine Sanktion für vergangenes 

Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen 

Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum 

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 

[im Folgenden: Botschaft] BBl 2002 3813, welche in Bezug auf die Rege-

lungen zum Einreiseverbot weiterhin massgeblich ist).  

Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG mit dem Verstoss gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung an vergangenes Verhalten des Betroffenen an-

knüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der 

Einwirkung auf das Verhalten anderer ausländischer Personen im Vorder-

grund (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H und Urteil des BGer 2C_282/2012 

vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften 

oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 77a Abs. 1 Bst. 

a VZAE; inhaltlich identisch mit Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE in der bis zum 

31. Dezember 2018 geltenden Fassung). Bestand ein solches Verhalten in 

der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen 

von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760 sowie Urteil 

des BVGer F-7649/2016 vom 13. März 2018 E. 3.2 m.H.).  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/20
http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/20
http://links.weblaw.ch/2C_282/2012

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Seite 5 

Die Spezialprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten des Be-

troffenen selbst kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG als 

alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung 

vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne 

einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene 

Verhalten des Betroffenen abstützen muss. Dabei liegt der Entscheid, ob 

bei Vorliegen der in Art. 67 Abs. 2 AIG genannten Tatbestände ein Einrei-

severbot zu erlassen ist, im pflichtgemässen Ermessen des SEM (Art. 

77a Abs. 2 VZAE und Urteil des BVGer F-458/2019 vom 28. November 

2019 E. 5.2). 

3.3 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG setzt mehr voraus als 

eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AIG. 

Verlangt wird eine qualifizierte Gefahr, über die nach Massgabe aller Um-

stände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Gefahr darf nicht leicht-

hin angenommen werden. Sie kann sich beispielsweise aus der Hochwer-

tigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, 

körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit des 

drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüber-

schreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, 

organisierte Kriminalität), aus der wiederholten Delinquenz und ihrer zu-

nehmenden Schwere oder aus der Abwesenheit einer günstigen Prognose. 

Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Po-

tenzial haben, eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen 

(BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2014/20 E. 5.2). 

3.4 Schliesslich hat das Einreiseverbot in rechtskonformer Anwendung des 

Ermessens zu ergehen und muss angemessen sein. Dabei steht der 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Vordergrund. Unter diesem Ge-

sichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Inte-

resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beein-

trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits vorzuneh-

men. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Beson-

derheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhält-

nisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der 

Überlegungen (vgl. statt vieler BVGE 2014/20 E. 8.1 m.H.).  

4.  

Der Beschwerdeführer wurde zu folgenden Strafen verurteilt: 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/20
http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/20

F-4780/2020 

Seite 6 

- am 28. Juni 2004 wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfrie-

densbruchs und Hehlerei zu einer Arbeitsleistung von zwei Tagen; 

- am 15. Februar 2011 wegen mehrfacher Übertretung des Betäu-

bungsmittelgesetzes zu einer Busse von Fr. 400.-; 

- am 15. Dezember 2011 wegen Führens eines Motorfahrzeuges in 

fahrunfähigem Zustand, Übertretung des Betäubungsmitteigeset-

zes sowie Führens eines nicht betriebssicheren oder nicht vor-

schriftsgemässen Fahrzeuges zu einer bedingten Geldstrafe von 

zehn Tagessätzen zu je Fr. 10.- (unter Ansetzung von einer Probe-

zeit von zwei Jahren) und zu einer Busse von Fr. 1’000.--; 

- am 24. Januar 2017 wegen fahrlässiger Tötung, qualifizierten Fah-

rens in fahrunfähigem Zustand, grober Verletzung der Verkehrsre-

geln, Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges sowie Wi-

derhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheits-

strafe von 36 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.-. Der Vollzug 

der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 24 Monaten aufgescho-

ben, und zwar unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren. 

Diesem Delikt liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2015 

überholte der Beschwerdeführer in stark alkoholisiertem Zustand 

(1,41 Gewichtspromille) und unter dem Einfluss von Kokain meh-

rere Fahrzeuge ausserorts mit über 120 km/h, konnte knapp eine 

Frontalkollision vermeiden, bevor er die Kontrolle über sein Fahr-

zeug verlor, auf die Gegenfahrbahn gelangte und dort frontal mit 

einem korrekt entgegenkommenden Kleinmotorradlenker heftig 

kollidierte, was dessen sofortigen Tod verursachte. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer 

schon in seinen ersten Erwachsenenjahren strafrechtlich regelmässig in 

Erscheinung trat und offensichtlich unfähig war, sich an die gegebene 

Rechtsordnung zu halten. Es steht ausser Frage, dass er durch sein Ver-

halten erheblich gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen 

und damit grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt von Art. 67 Abs. 2 Bst. a 

AIG hinreichenden Anlass für die Verhängung eines Einreiseverbots gege-

ben hat.  

5.2 Auch steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer das höchstwer-

tigste Rechtsgut, das Leben, verletzt hat, was auf eine schwerwiegende 

F-4780/2020 

Seite 7 

Gefahr für die Öffentlichkeit hindeutet (s. E. 3.3 supra). Für das Bestehen 

einer solchen Gefahr spricht auch, dass sein Verhalten von den verschie-

denen Instanzen als migrationsrechtlich schwer eingestuft wurde (s. z.B. 

SEM-act. 4 S. 38). Zudem setzte sich der Beschwerdeführer 2015 im Alter 

von 25 Jahren wieder unter Drogeneinfluss unbekümmert ans Steuer eines 

Motorfahrzeugs, obschon er 2011 für ein ähnliches Verhalten verurteilt wor-

den war (vgl. SEM-act. 3 S. 28). Somit erscheint er als ein unbelehrbarer 

Wiederholungstäter. Entgegen seiner Vorbringen (BVGer-act. 1 S. 5) ver-

mag sein Alter in casu nichts an der Schwere der Straftaten zu ändern, war 

er doch bei den beiden Strassenverkehrs- und Drogendelikten längst 

schon mündig (s. auch E. 5.3 infra). Unter diesen Umständen muss fest-

gehalten werden, dass der Beschwerdeführer 2015 eine schwerwiegende 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 

Abs. 3 Satz 2 AIG darstellte (s. BGE 120 IV 334 E 2a und Urteil des BGer 

6B_1302/2020 vom 3. Februar 2021 [zur Publikation vorgesehen] 

E. 2.2.1).  

5.3 Als das SEM im August 2020 das Einreiseverbot erliess, waren seit der 

fahrlässigen Tötung fast 5.5 Jahre verstrichen. Dem Ablauf der Zeit ist als 

zentraler Umstand bei der Gefahrenprognose Rechnung zu tragen. In der 

Tat verringert sich grundsätzlich mit dem Zeitablauf die Schwere der Ge-

fahr. Je länger eine strafbare Handlung zurückliegt, umso weniger aktuell 

oder schwerwiegend ist grundsätzlich die Gefahr, die von der bestraften 

Person ausgeht (vgl. Urteil des BVGer F-2985/2020 vom 22. April 2021 

E. 6.2 m.H.). Entscheidend für die Beurteilung der Rückfallgefahr ist, wie 

lange sich die betroffene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in Frei-

heit bewährt hat (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2. m.H und 

BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.). Geht es um Straftaten, welche der betref-

fende Ausländer als Minderjähriger oder junger Erwachsener begangen 

hat, kommt dem Kriterium des Zeitablaufs seit der Tatbegehung und einem 

Wohlverhalten während dieser Zeitspanne im Hinblick auf die Beurteilung 

des Rückfallrisikos eine erhöhte Tragweite zu (vgl. Urteile des BGer 

2C_656/2018 vom 13. Dezember 2018 E. 2.3 und 2C_385/2018 vom 29. 

November 2018 E. 5.5). Der Beschwerdeführer hat sich seitdem wohlver-

halten, hat Reue und Einsicht für sein Fehlverhalten gezeigt und hat sich 

der Drogen- sowie Alkoholabstinenz zur Wiedererlangung seines Führer-

scheins erfolgreich unterzogen (s. BVGer-act. 1 Anhänge 8-9 und SEM-

act. 2 S. 16). Diese positiven Umstände sind aber insofern zu relativieren, 

als die Bewährungsfrist erst im Januar 2020 abgelaufen ist (s. SEM-act. 4 

S. 37). So erfolgten die verschiedenen Anpassungen in erster Linie unter 

dem Druck des strafrechtlichen und ausländerrechtlichen Verfahrens. Auch 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/20

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Seite 8 

war das Verhalten des Beschwerdeführers wohl noch durch das bis im Feb-

ruar 2021 hängige Wiedererwägungsgesuch beeinflusst. Somit bewährte 

sich der Beschwerdeführer nicht ohne äusseren Druck oder Überwachung 

über eine angesichts der Schwere seines strafrechtlichen Verhaltens ge-

nügende Zeit hinweg (vgl. SEM-act. 4 S: 37; vgl. Urteil des BVGer 

F-6546/2017 vom 10. August 2018 E. 7.3.1). Inwiefern das Bezahlen der 

hohen Strafverfahrenskosten oder der Beginn einer Arbeitstätigkeit wäh-

rend seiner Haft ein Indiz für die zukünftige Einhaltung der Rechtsordnung 

darstellen soll, ist nicht ersichtlich und erläutert der Beschwerdeführer auch 

nicht näher (s. BVGer-act. 1 S. 3). Auch die behauptete vollzogene biogra-

phische Kehrtwende (im Sinne einer offensichtlich glaubwürdig gemach-

ten, besonders tiefgreifenden Veränderung des bisherigen Verhaltens), 

welche zu seinen Gunsten ins Gewicht fallen könnte, ist weder ersichtlich 

noch genügend dargetan (s. BVGer-act. 1 S. 5 und vgl. die Urteile des 

BGer 2C_99/2019 28. Mai 2019 E. 5.4.5 mit Hinweisen und 

2C_633/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.5). Ganz im Gegenteil erscheint auf-

grund der Akten der Beschwerdeführer auch heute nicht gewillt, die hiesige 

Rechtsordnung zu respektieren, verweilt er doch seit August 2020 illegal in 

der Schweiz und gedenkt nicht auszureisen (s. BVGer-act. 1 S. 2), was 

wiederum seine Uneinsichtigkeit beweist und einen zusätzlichen Grund für 

den Erlass eines Einreiseverbots darstellt (s. Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG). Es 

ist daher weiterhin von einer vom Beschwerdeführer ausgehenden schwer-

wiegenden Gefahr und daher von einem grossen öffentlichen Fernhaltein-

teresse auszugehen (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 und 7.2). 

5.4 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Beschwer-

deführers gegenüberzustellen. Dass dieser nicht mehr in der Schweiz, wo 

er aufgewachsen ist, leben kann, beruht auf dem Widerruf seiner Nieder-

lassungsbewilligung und ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfah-

rens; auch eine allfällige Aufhebung des Einreiseverbots würde ihm des-

halb nicht gestatten, hier dauerhaft zu leben und zu arbeiten (s. dazu  Urteil 

des BGer 2C_557/2018 vom 26. Oktober 2018 E. 4ff). Eine allfällige Be-

einträchtigung des Familien- und Privatlebens ist daher nur soweit rechts-

erheblich, als sie unmittelbar auf das Einreiseverbot zurückzuführen ist. In-

sofern ist dem Hauptargument des Beschwerdeführers, er sei in der 

Schweiz mittlerweile durch seine berufliche Tätigkeit gut integriert, der Bo-

den entzogen (s. dazu die eingereichten Unterlagen BVGer-act. 1 Anhänge 

3 bis 10). Er vermag auch unter dem Blickwinkel der Garantie des Privat-

lebens von Art. 8 EMRK nichts zu seinen Gunsten abzuleiten (s. auch Urteil 

des BVGer F-2879/2020 vom 16. März 2021 E. 4.2, zu den Wiedererwä-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/4
http://links.weblaw.ch/2C_557/2018

F-4780/2020 

Seite 9 

gungsvoraussetzungen). An dieser Stelle sei nochmals in Erinnerung ge-

rufen, dass er zudem die Schweiz schon im letzten August hätte verlassen 

müssen (s. E. 5.3 supra).  

Im Hinblick auf das Familienleben unter dem Blickwinkel von Art. 8 EMRK 

ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer volljährig, unverheiratet und 

kinderlos ist. Dessen ungeachtet bleibt seinen Familienmitgliedern, insbe-

sondere seinen Eltern und Geschwistern, die Möglichkeit, ihn ausserhalb 

der Schweiz und des Schengen-Raumes zu besuchen. Auch kann er zu 

einem späteren Zeitpunkt bei der Vorinstanz um Suspensionen des Einrei-

severbots ersuchen (vgl. Art. 67 Abs. 5 AIG).  

5.5 In Würdigung aller Umstände liegt die Dauer des Einreiseverbots von 

8 Jahren im Rahmen des Ermessenspielraums, der dem SEM diesbezüg-

lich zusteht, und verletzt kein Bundesrecht (vgl. namentlich Urteil des 

BVGer C-7012/2013 vom 23. Juni 2016).  

6.  

Schliesslich verkennt der Beschwerdeführer, dass aufgrund der schweren 

Gefährdung, die von ihm ausgeht, ein überwiegendes öffentliches Inte-

resse nicht nur für die Schweiz, sondern für sämtliche Schengen-Staaten 

besteht. Das Einreiseverbot wurde zudem wegen einer strafrechtlichen 

Verurteilung zu einer Tat ausgesprochen, für welche das Gesetz eine Frei-

heitsstrafe von einem Jahr oder mehr vorsieht, womit ein Ausschreibungs-

grund gemäss Art. 24 Ziff. 2 lit. a SIS-II-Verordnung besteht ([EG] Nr. 

1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und 

die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation 

[SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006; Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 

8. März 2013 [SR 362.0]). Gründe, welche eine solche Ausschreibung als 

eine unverhältnismässige Massnahme erscheinen lassen, sind nicht er-

sichtlich (s. Art. 21 der SIS-II-Verordnung und Urteil des BGer 

6B_1178/2019 vom 10. März 2021 E. 4.3 ff. [zur Publikation vorgesehen]).  

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung zu Recht ergangen ist und Bundesrecht nicht verletzt 

(Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 

8.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 

die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des 

http://links.weblaw.ch/BVGer-C-7012/2013

F-4780/2020 

Seite 10 

Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Par-

teientschädigung steht ihm nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv auf der nächsten Seite) 

F-4780/2020 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) 

 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Anna-Barbara Adank 

 

 

 

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