# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b23ae523-257f-588b-84e7-041763133db1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2022 D-4745/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4745-2022_2022-10-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4745/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Dominic Ley, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

D-4745/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 4. Mai 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit EURODAC) durch das SEM am 10. Mai 2022 ergab, dass der Be-

schwerdeführer am 22. Oktober 2019 sowie am 27. September 2021 in 

Griechenland um Asyl ersucht hatte und ihm am 3. Dezember 2021 dort 

Schutz gewährt worden war.  

C.  

C.a Anlässlich des persönlichen Dublin-Gesprächs vom 20. Mai 2022 

führte der Beschwerdeführer aus, er habe in Griechenland unter problema-

tischen Bedingungen in Camps gelebt. Die sanitären Anlagen seien häufig 

von Stürmen beschädigt worden, die Platzverhältnisse seien beengt gewe-

sen, und es habe Probleme mit dem Essen gegeben. Nach der Schutzge-

währung habe er weder eine Arbeitsstelle noch finanzielle oder anderwei-

tige Unterstützung erhalten. Zudem habe ihm das griechische Wetter und 

das rassistische Verhalten der Griechen nicht behagt. Daher sei er aus 

Griechenland ausgereist. Im Übrigen sei Griechenland ohnehin nie sein 

Ziel gewesen. Nach seinem Gesundheitszustand gefragt, gab er an, er 

habe sich in Griechenland (…) und seither Atemprobleme. Er (…). Er be-

nötige (…) und leide ausserdem an einer (…). In Griechenland sei er mehr-

fach beim Arzt gewesen; er wolle sich auch in der Schweiz ärztlich unter-

suchen lassen. 

C.b Im Rahmen des Dublin-Gesprächs teilte das SEM dem Beschwerde-

führer mit, angesichts der Schutzgewährung in Griechenland werde beab-

sichtigt, auf sein Asylgesuch gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG 

(SR 142.31) nicht einzutreten und ihn nach Griechenland wegzuweisen. Es 

räumte ihm in diesem Zusammenhang eine Frist zur Einreichung einer 

schriftlichen Stellungnahme ein. 

D.  

D.a Am 20. Mai 2022 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

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Seite 3 

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-

führungsrichtlinie) sowie das Abkommen vom 28. August 2006 zwischen 

dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Re-

publik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt. 

D.b Die griechischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen 

am 24. Mai 2022 zu und bestätigten gleichzeitig, dass der Beschwerdefüh-

rer am 2. Dezember 2021 in Griechenland als Flüchtling anerkannt und ihm 

eine vom 3. Dezember 2021 bis am 2. Dezember 2024 gültige Aufenthalts-

bewilligung ausgestellt worden sei. 

E.  

In seiner Stellungnahme vom 27. Mai 2022 brachte der Beschwerdeführer 

vor, er sei im Iran aufgewachsen und als Jugendlicher drogensüchtig ge-

wesen. Nach einem Aufenthalt in einer Entzugsklinik sei er aus dem Iran 

ausgereist, da er dort keine Zukunftsperspektiven gehabt habe. Im Flücht-

lingscamp in Griechenland habe er Chaos und Gewalt erlebt. Zudem habe 

er weder einen Sprachkurs besuchen können noch Zugang zum Arbeits-

markt gehabt. Aufgrund von (…) sei er zwei Monate in psychiatrischer Be-

handlung gewesen. In der Schweiz seien verschiedene medizinische Ab-

klärungen hängig ([…]). Aktuell sei der medizinische Sachverhalt noch 

nicht ausreichend erstellt. Angesichts seiner besonderen Verletzlichkeit 

und mangels besonders begünstigender Umstände sei der Vollzug der 

Wegweisung jedoch ohnehin unzulässig.  

F.  

Die Vorinstanz unterbreitete dem Beschwerdeführer am 10. Oktober 2022 

einen ablehnenden Entscheidentwurf zur Stellungnahme. Der Beschwer-

deführer äusserte sich dazu mit Schreiben vom selben Datum. 

G.  

Mit Verfügung vom 11. Oktober 2022 – tags darauf eröffnet – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug der Wegweisung nach Griechenland an und forderte ihn 

auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu 

verlassen. 

Zur Begründung führte das SEM aus, der Beschwerdeführer sei in Grie-

chenland, einem sicheren Drittstaat, als Flüchtling anerkannt worden und 

verfüge über eine gültige griechische Aufenthaltsbewilligung. Griechenland 

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Seite 4 

habe einer Rückübernahme zugestimmt. Somit könne er dorthin zurück-

kehren, weshalb auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei. Der Vollzug der 

Wegweisung nach Griechenland sei als durchführbar zu erachten. Perso-

nen mit Schutzstatus könnten sich auf die Garantien der Richtlinie 

2011/95/EG des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) 

berufen, welche ihnen einklagbare Ansprüche namentlich in den Bereichen 

Fürsorge, Unterkunft und Erwerbstätigkeit verschafften. Zudem stünden 

dem Beschwerdeführer die aus dem Abkommen über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) fliessenden Rechte zu. Trotz gewisser 

Schwächen sei das Aufnahmesystem in Griechenland nicht dysfunktional, 

und es sei davon auszugehen, dass Griechenland seinen völkerrechtlichen 

Verpflichtungen grundsätzlich nachkomme. Es lägen keine begründeten 

Hinweise dafür vor, dass dem Beschwerdeführer in Griechenland un-

menschliche Lebensbedingungen drohten. Der medizinische Sachverhalt 

sei als erstellt zu erachten. Die Rechtsvertretung habe lediglich einen Arzt-

bericht vom 25. Mai 2022 eingereicht. Aufgrund der Aktenlage sei nicht von 

einer medizinischen Notlage auszugehen, weshalb allfällige weitere Abklä-

rungen nicht abzuwarten seien. In Griechenland sei der Zugang zur not-

wendigen medizinischen Behandlung gewährleistet, und das Land verfüge 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur.  

H.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 19. Oktober 2022 focht 

der Beschwerdeführer diesen Entscheid an. Er beantragte, die vorinstanz-

liche Verfügung sei aufzuheben, und das SEM sei anzuweisen, auf das 

Asylgesuch einzutreten. Eventuell sei die Unzulässigkeit und/oder Unzu-

mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Griechenland festzustellen 

und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventuell sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subsubeventuell seien 

von den griechischen Behörden spezifische Garantien betreffend Unter-

bringung und medizinische Versorgung einzuholen. In prozessualer Hin-

sicht wurde beantragt, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen, und der Vollzug der Wegweisung sei superprovisorisch auszu-

setzen. Zudem wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) ersucht. 

Der Beschwerde lagen eine Vollmacht vom 14. Oktober 2022, die ange-

fochtene Verfügung (inkl. Empfangsbestätigung) sowie das Protokoll des 

Dublin-Gesprächs bei (alles in Kopie). 

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Seite 5 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

20. Oktober 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-

liegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden, und der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgen-

den Erwägungen in E. 5 – einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

 

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Seite 6 

4.  

4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

Auf die Anträge, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ge-

währen und der Vollzug der Wegweisung sei superprovisorisch zu sistieren 

(vgl. die beiden Verfahrensanträge auf S. 2 der Beschwerde), ist nicht ein-

zutreten, da der vorliegenden Beschwerde von Gesetzes wegen aufschie-

bende Wirkung zukommt (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Untersuchungspflicht 

und beantragt aus diesem Grund die Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz. Zur Begründung führt er aus, er habe im Verlauf des Verfahrens 

mehrmals seine physischen und psychischen Beschwerden dargelegt. Die 

medizinischen Untersuchungen seien indes noch nicht abgeschlossen. 

Insbesondere habe es das SEM unterlassen, eine psychologische Abklä-

rung zu veranlassen. Ohne fachkundige Untersuchung könne jedoch das 

Ausmass seiner psychischen Schädigung nicht beurteilt werden. Somit 

stehe fest, dass der rechtserhebliche Sachverhalt nicht ausreichend erstellt 

worden sei.  

6.2 Der Beschwerdeführer brachte im persönlichen Dublin-Gespräch vor, 

er habe sich (…), habe Probleme mit (…) und leide an (…) und Schlafstö-

rungen (vgl. A13 S. 2 und 3). In der Folge suchte er am 19. Mai 2022 einen 

Arzt der Medizinisch-Sozialen Ambulatorien B._______ auf, welcher fol-

gende Diagnosen stellte: (…). Er empfahl weitere Abklärungen betreffend 

das (…) sowie einen (…), verschrieb (zur Einnahme bei Bedarf) ein 

Schmerz- und Fiebermittel (Minalgin) und stellte eine Röntgen- bezie-

hungsweise Computertomogramm (CT)-Untersuchung in Aussicht (vgl. 

A17 s. 2 f.). Am 25. Mai 2022 erfolgte im (…)-Spital B._______ ein CT der 

Nasennebenhöhle des Beschwerdeführers. Dabei konnte weder eine Frak-

tur noch eine Fehlstellung oder raumfordernde Veränderungen festgestellt 

werden, sondern lediglich Schleimhautschwellungen sowie (…) (vgl. den 

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Seite 7 

Arztbericht vom selben Datum; A22). Abklärungen des SEM bei MedicHelp 

im BAZ C._______ vom 29. September 2022 ergaben, dass der Beschwer-

deführer letztmals Anfang August 2022 dort vorstellig geworden sei, um 

eine (…) nähen zu lassen. Demnach ist aufgrund des Ergebnisses der CT-

Untersuchung davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer entgegen 

seinen Angaben in der Vergangenheit keinen (…) erlitten hat und an keiner 

ernsthaften Erkrankung dieses Organs leidet. In den Akten finden sich so-

dann keine Hinweise darauf, dass er unter schwerwiegenden (…) oder an 

einer erheblichen und potentiell vollzugsrelevanten psychischen Erkran-

kung leidet. Zudem ist auch nicht aktenkundig, dass er sich um entspre-

chende Behandlungen bemüht hätte. Soweit er in der Stellungnahme vom 

10. Oktober 2022 (vgl. A25) geltend macht, er sei mehrfach bei MedicHelp 

vorstellig geworden, dabei sei er aber nicht ernst genommen worden, ver-

mag dies nicht zu überzeugen, zumal ihm im August 2022 offensichtlich 

geholfen wurde, als er an einer (…) litt. Es ist daher mangels anderweitiger, 

konkreter Hinweise davon auszugehen, dass er insbesondere auch bei 

ernsthaften psychischen Problemen adäquat behandelt oder weiterverwie-

sen worden wäre. Nach dem Gesagten enthalten weder die bestehenden 

medizinischen Unterlagen noch die Aussagen des Beschwerdeführers im 

Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens substanziierte Anhaltspunkte, wel-

che auf das Bestehen einer ernsthaften psychischen oder anderweitigen 

Erkrankung mit dringendem Behandlungsbedarf schliessen lassen könn-

ten. Bezeichnenderweise wird schliesslich auch auf Beschwerdeebene 

dazu weder Näheres vorgebracht noch werden entsprechende Arztbe-

richte eingereicht. Bei dieser Sachlage konnte das SEM – insbesondere 

unter Berücksichtigung seiner Feststellung, dass Griechenland über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt – zu Recht darauf verzich-

ten, weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-

rers zu veranlassen. Das SEM ist demnach zu Recht von einem ausrei-

chend erstellten rechtserheblichen Sachverhalt ausgegangen; eine Verlet-

zung der Untersuchungspflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) ist 

nicht ersichtlich. Die formelle Rüge erweist sich demnach als unbegründet, 

und der Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem 

sie sich vorher aufgehalten hat.  

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Seite 8 

7.2 Den Akten zufolge wurde der Beschwerdeführer am 3. Dezember 2021 

in Griechenland als Flüchtling anerkannt und verfügt über eine bis am 

2. Dezember 2024 gültige griechische Aufenthaltsbewilligung. Zudem ha-

ben die griechischen Behörden der Rückübernahme des Beschwerdefüh-

rers am 24. Mai 2022 ausdrücklich und vorbehaltlos zugestimmt. 

7.3 Griechenland ist ein EU-Staat und gilt als sicherer Drittstaat im Sinne 

von Art. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG (vgl. den Beschluss des Bundesrates 

vom 14. Dezember 2007). Die Bezeichnung eines Staates als sicherer 

Drittstaat erfolgt nur, wenn (u.a.) feststeht, dass dieser Staat insbesondere 

die EMRK ratifiziert hat und einhält (vgl. dazu die Botschaft zur Änderung 

des Asylgesetzes [sowie weiterer Erlasse] vom 4. September 2002; 

SR 02.060 [BBl 2002 6877]). Der Bundesrat überprüft diesen Beschluss 

periodisch und unterbreitet die Liste der sicheren Drittstaaten mindestens 

einmal pro Jahr den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte 

zur Konsultation (vgl. Art. 6a Abs. 3 und 4 AsylG). Die Qualifizierung Grie-

chenlands als sicherer Drittstaat wurde bisher nicht revidiert. Entgegen den 

Ausführungen in der Beschwerde (vgl. Rn. 27 ff.) ist daher nicht davon aus-

zugehen, dass dem Beschwerdeführer in Griechenland eine Verletzung 

von Art. 3 EMRK droht.  

7.4 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1  

Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG, 

Art. 83 Abs. 1 AIG). Vorliegend ist der Wegweisungsvollzug in Bezug auf 

Griechenland zu prüfen. 

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Seite 9 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG 

kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn 

sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbe-

halt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der 

Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus-

länder weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Dritt-

staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.3 In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshinder-

nissen gilt gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 

Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, 

sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.4 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Vollzug der Wegweisung 

sei unzulässig und unzumutbar. Beim Beschwerdeführer handle es sich um 

eine besonders verletzliche Person. In Griechenland existiere keine staat-

liche Unterstützung, und der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage, sein 

Leben selbständig zu meistern und seine Rechte einzufordern. Somit be-

stehe eine ernsthafte Gefahr, dass er in eine schwere Notlage geraten 

würde. Im Übrigen sei die Wegweisung einer kranken Person ohnehin un-

zulässig, wenn die konkrete Gefahr bestehe, dass sich ihr Gesundheitszu-

stand ernsthaft verschlechtern werde, weil es im Zielland an angemesse-

nen Behandlungsmöglichkeiten respektive dem Zugang dazu fehle. Dies 

sei vorliegend der Fall.  

9.5 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erweist sich der Voll-

zug der Wegweisung nach Griechenland in Beachtung der vorstehend (vgl. 

E. 9.2) genannten völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zuläs-

sig. Es handelt sich bei Griechenland um einen sicheren Drittstaat, in wel-

chem der Beschwerdeführer Schutz vor Rückschiebung im Sinne von 

Art. 5 Abs. 1 AsylG findet. Griechenland ist sodann Signatarstaat der 

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Seite 10 

EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Ja-

nuar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrecht-

lichen Verpflichtungen grundsätzlich nach. Zwar anerkennt das Bundesver-

waltungsgericht, dass die Lebensbedingungen in Griechenland für dort an-

erkannte Schutzberechtigte in fast allen Bereichen des täglichen Lebens 

äusserst schwierig sind und sich die Alltagsbewältigung beschwerlich ge-

staltet. Es ist aber nicht von einer Situation auszugehen, in der jeder Per-

son mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und erniedri-

gende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen 

würde (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-3427/2021, E-3431/2021 vom 

28. März 2022, E. 11.2). Den Akten können keine substanziierten Hinweise 

darauf entnommen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr nach Griechenland eine menschenrechtswidrige Behandlung im 

Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK 

droht. Da er als Flüchtling anerkannt wurde, kann er sich auf die Qualifika-

tionsrichtlinie berufen. Kapitel VII dieser Richtlinie regelt die den Flüchtlin-

gen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rechte 

(vgl. insb. die Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 [Sozialhilfe] und 

Art. 30 [medizinische Versorgung] i.V.m. Art. 20 Abs. 2). Es obliegt dem Be-

schwerdeführer, bei den zuständigen Behörden seine Rechte geltend zu 

machen und nötigenfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen (vgl. dazu das 

Referenzurteil des BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8). Die 

aktenkundigen medizinischen Probleme ([…]) lassen zudem nicht befürch-

ten, dass bei einer Überstellung nach Griechenland eine ernsthafte, rapide 

und irreversible Verschlechterung seiner Lage, verbunden mit übermässi-

gem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, zu 

erwarten wäre, wie dies für eine Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs aus medizinischen Gründen gefordert wird. Somit liegen 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer bei 

einer Rückkehr nach Griechenland einer menschenunwürdigen oder er-

niedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre.  

9.6 Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist 

vorab auf Art. 83 Abs. 5 AIG zu verweisen, wonach eine Wegweisung in 

einen EU- oder EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar ist. Diese Legal-

vermutung gilt grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie zum Bei-

spiel Schwangere oder Personen, welche an gesundheitlichen Problemen 

leiden, die nicht als besonders schwerwiegende Erkrankung einzustufen 

sind (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-3427/2021, E-3431/2021 vom 

28. März 2022, E. 11.5). Zwar trifft es zu, dass sowohl Asylsuchende als 

auch anerkannte Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutzstatus 

D-4745/2022 

Seite 11 

in Griechenland erheblichen Schwierigkeiten hinsichtlich des Zugangs zu 

Unterkunft, Arbeit und medizinischer Versorgung ausgesetzt sein können. 

Aber wie bereits vorstehend erwähnt, ist Griechenland an die Qualifikati-

onsrichtlinie gebunden und hat dafür zu sorgen, dass (u.a.) anerkannten 

Flüchtlingen der Zugang zu Wohnraum und Beschäftigung gewährleistet 

wird und sie die notwendige Sozialhilfe und Gesundheitsversorgung erhal-

ten. Sollten dem Beschwerdeführer die entsprechenden Leistungen ver-

wehrt werden, so obliegt es ihm, diese gegebenenfalls auf dem Rechtsweg 

durchzusetzen; es geht aus den Akten nicht hervor, dass er dies in der 

Vergangenheit bereits erfolglos versucht hätte; vielmehr reiste er offenbar 

schon wenige Monate nach Erhalt des Schutzstatus aus Griechenland aus. 

Im Übrigen ist auch nicht aktenkundig, dass er in Griechenland obdachlos 

oder trotz konkreter Bemühungen von dauerhafter Arbeitslosigkeit betrof-

fen war. Sodann sprechen auch die geltend gemachten medizinischen 

Probleme nicht gegen eine Überstellung nach Griechenland. Insbesondere 

bestehen keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer an 

besonders schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen leidet (vgl. dazu 

bereits vorstehend E. 6.2) und deswegen als besonders verletzliche Per-

son betrachtet werden müsste. Mangels anderweitiger konkreter Hinweise 

ist davon auszugehen, dass seine gesundheitlichen Beschwerden bei Be-

darf allesamt auch in Griechenland adäquat behandelt werden können. Der 

Beschwerdeführer hat denn auch selber eingeräumt, er sei in Griechenland 

sowohl im Zusammenhang mit seinen (…) als auch den psychischen Prob-

lemen ärztlich behandelt worden (vgl. A13 S. 2 und 3, A20 S. 2); er hatte 

demnach offensichtlich Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung, 

und es weist nichts darauf hin, dass ihm dieser Zugang künftig nicht ge-

währt würde. Nach dem Gesagten vermögen die Vorbringen des Be-

schwerdeführers die Anforderungen an eine konkrete Gefährdung nicht zu 

erfüllen; es ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach 

Griechenland in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der 

Wegweisung ist demnach auch als zumutbar zu erachten. Bei dieser Sach-

lage besteht kein Anlass für die Einholung individueller Garantien betref-

fend adäquate Unterbringung und medizinische Betreuung, weshalb der 

entsprechende Antrag abzuweisen ist.  

9.7 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als möglich 

im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG, zumal die griechischen Behörden einer 

Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben. 

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Seite 12 

9.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug nach Griechenland zu Recht als zulässig, zumutbar und mög-

lich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit 

ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1‒4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

11.  

11.1 Angesichts des direkten Entscheids in der Sache erweist sich der An-

trag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, als 

gegenstandslos. 

11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen 

Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 

den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen 

haben.  

11.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4745/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: