# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04b4202f-2312-57ec-af72-a206cd791604
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2010 A-3198/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3198-2009_2010-09-02.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-3198/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Daniel Riedo (Vorsitz), 
Richter Daniel de Vries Reilingh, Richter Michael Beusch, 
Gerichtsschreiberin Claudia Zulauf.

X._______AG, 
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

MWST; Treu und Glauben (1/95 - 4/99).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-3198/2009

Sachverhalt:

A.
Die X._______AG (nachfolgend: Steuerpflichtige, Beschwerdeführerin) 
wurde per 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen 
eingetragen.  Der  Zweck  der  Gesellschaft  besteht  gemäss  Handels-
registereintrag  in  der  Organisation  und  Durchführung  von  Hilfeleis-
tungen  an  Personen  und  Transporten  von  Gütern.  Im  Vordergrund 
steht dabei der Transport von schwer verletzten oder erkrankten Per-
sonen im nationalen und internationalen Verhältnis sowie die Erbring-
ung weiterer damit zusammenhängender Dienstleistungen.

B.
Mit Schreiben vom 3. August 1998 wandte sich die Steuerpflichtige mit 
einem  Fragenkatalog  betreffend  die  Besteuerung  ihrer  einzelnen 
Geschäftsfälle  an  die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  (ESTV). Die 
Antwort  der  ESTV  erfolgte  mit  Schreiben  vom 30. November  1998. 
Bezugnehmend  auf  dieses  Antwortschreiben  ersuchte  die  Steuer-
pflichtige die ESTV mit Schreiben vom 7. Dezember 1998 um weitere, 
insbesondere präzisierende Auskünfte. Die darauf erfolgte Antwort der 
ESTV  vom  23.  April  1999  sowie  deren  erste  Auskunft  vom 
30. November  1998  enthielten  im  Wesentlichen  folgende  Aussagen: 
Die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, insbesondere die Leistung von 
Zahlungen an Spitäler und Ärzte im Auftrag Dritter falle in den Bereich 
des Geld- und Kapitalverkehrs und sei  somit  von der  Steuer ausge-
nommen. Dies gelte auch für die in diesem Zusammenhang erhobe-
nen Bearbeitungsgebühren. Ebenfalls von der Mehrwertsteuer ausge-
nommen sei die Beförderung von kranken und verletzten Personen in 
dafür besonders eingerichteten Transportmitteln. Abklärungen und Be-
ratungen,  die  mit  der  Beförderung des  Patienten  in  Zusammenhang 
stünden, seien als Nebenleistung anzusehen und somit wie die Haupt-
leistung von der Steuer ausgenommen.

Auf ein weiteres Auskunftsbegehren der Steuerpflichtigen vom 18. Mai 
1999 antwortete die ESTV mit Schreiben vom 28. Mai 1999, die Fra-
gen würden aufgrund ihrer Komplexität anlässlich einer voraussichtlich 
im  August/September  1999  stattfindenden  Kontrolle  im  Sinne  von 
Art. 50 aMWSTV geklärt werden.

C.
Anlässlich dieser Kontrolle zwischen dem 25. Oktober 1999 und dem 

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25. Mai  2000  betreffend  die  Steuerperioden  1.  Quartal  1995  bis 
4. Quartal 1999 gelangte die ESTV unter anderem zum Ergebnis, die 
von ihr erteilten Auskünfte vom 30. November 1998 und vom 23. April 
1999  seien  nicht  korrekt  gewesen. Mit  Ergänzungsabrechnung  (EA) 
Nr. 216'143 vom 6. Juni 2000 wurde der Steuerpflichtigen für die ge-
nannten Steuerperioden eine Mehrwertsteuer von Fr. 324'151.-- nach-
belastet. Mit Eingabe vom 17. Juli 2000 bestritt die Steuerpflichtige die 
erhobene  Nachbelastung  im  Umfang  von  Fr. 183'428.25.  Sie  berief 
sich  dabei  auf  das  Vertrauensschutzprinzip  und  verlangte,  die 
Nachbelastung  müsse  den  von  der  ESTV  erteilten  Auskünften 
angepasst und entsprechend reduziert werden. Den unbestrittenen Teil 
der  Nachbelastung  in  der  Höhe  von  Fr.  140'722.75  beglich  die 
Steuerpflichtige mit Zahlung vom 22. Oktober 2000. 

D.
Mit Entscheid vom 17. März 2005 reduzierte die ESTV ihre Forderung 
um Fr. 55'821.--  auf  insgesamt  Fr. 127'607.25. Dies  mit  der  Begrün-
dung,  die  Steuerpflichtige  geniesse in  Bezug auf  die  von der  ESTV 
erteilten  Auskünfte  für  die  Steuerperioden  1. Quartal  1999  bis 
4. Quartal 1999, nicht aber für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 
4. Quartal 1998 Vertrauensschutz; eine rückwirkende Anwendung des 
Grundsatzes von Treu und Glauben sei nicht möglich. Gegen diesen 
Entscheid erhob die Steuerpflichtige mit Eingabe vom 28. April  2005 
Einsprache und machte  im Wesentlichen geltend,  die  Auskünfte  der 
ESTV seien auch für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quar-
tal  1998  verbindlich;  der  Vertrauensschutz  sei  ihr  folglich  auch  für 
diese  Zeitspanne  zu  gewähren.  Entsprechend  sei  der  angefochtene 
Entscheid  aufzuheben  und  es  sei  festzustellen,  dass  sie  für  die 
Steuerperioden 1. Quartal  1995 bis 4. Quartal 1999 keine Mehrwert-
steuern mehr zu bezahlen habe. 

E.
Die ESTV wies die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 16. April 
2009 ab. Zudem erkannte sie, ihr Entscheid vom 17. März 2005 sei im 
Umfang von Fr. 140'722.75 zuzüglich Verzugszins von 5% seit 1. Mai 
1998  (mittlerer  Verfall)  bis  22. Oktober  2000  (Zahlungsdatum)  in 
Rechtskraft erwachsen. In der Begründung gelangte sie zum Ergebnis, 
die  Steuerpflichtige  könne  sich  in  Bezug  auf  Handlungen  vor  dem 
Erteilen der strittigen Auskunft bzw. in Bezug auf Unterlassungen mit 
rückwirkendem Effekt  nicht  auf  das  Vertrauensschutzprinzip berufen. 
Dieses  käme  "ausschliesslich  für  künftige  Auswirkungen,  die  durch 

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Dispositionen  verursacht  würden,  welche  infolge  der  behördlichen 
Zusicherung erfolgten" zum Tragen.

F.
Mit  Eingabe  vom  18.  Mai  2009  erhebt  die  Steuerpflichtige  gegen 
diesen  Entscheid  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  und 
beantragt  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen,  (1.)  der  Ein-
spracheentscheid  und  der  Entscheid  der  ESTV  vom 17. März  2005 
seien  aufzuheben;  (2.)  es  sei  festzustellen,  dass  die  von  der  Be-
schwerdeführerin bereits bezahlten Mehrwertsteuern in der Höhe von 
Fr. 140'722.75 rechtskräftig festgesetzt und bezahlt worden seien; (3.) 
es  sei  festzustellen,  dass  die  Beschwerdeführerin  für  die  Ab-
rechnungsperioden  1.  Quartal  1995  bis  4.  Quartal  1999  keine 
Mehrwertsteuern  mehr  schulde  und  (4.)  eventuell  sei  festzustellen, 
dass die Beschwerdeführerin auf den Mehrwertsteuern für die Abrech-
nungsperioden  1.  Quartal  1995  bis  4.  Quartal  1999  keine  Verzugs-
zinsen, und für die Abrechnungsperioden 2. Quartal 1998 bis 4. Quar-
tal  1999  keine  Mehrwertsteuern  mehr  schulde.  Die  Beschwerde-
führerin  begründet  ihre  Beschwerde  im  Wesentlichen  wiederum  mit 
dem bereits bei der Vorinstanz geltend gemachten Vertrauensschutz-
prinzip. Zusätzlich  macht  sie  geltend,  die  zur  Diskussion  stehenden 
Umsätze betreffend die Bearbeitungs- bzw. Dossiergebühren und Or-
ganisationspauschalen seien von der  Mehrwertsteuer  ausgenommen 
bzw. befreit.

G.
In Ihrer Vernehmlassung vom 14. September 2009 hält  die ESTV an 
ihrer im Einspracheentscheid geäusserten Rechtsauffassung fest und 
schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 

H.
Auf  die  weiteren  Vorbringen  der  Parteien  wird,  soweit  entscheid-
relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Angefochten ist ein Einspracheentscheid der ESTV und damit eine 
Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021).  Das  Bundes-

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verwaltungsgericht ist zuständige Beschwerdeinstanz (Art. 31, Art. 32 
e contrario und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, 
SR  173.32]).  Die  Beschwerdeführerin  ist  durch  den  angefochtenen 
Entscheid beschwert  und zur  Anfechtung berechtigt  (Art. 48 VwVG). 
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätz-
lich einzutreten (vgl. jedoch 1.4 hiernach).

1.2 Der  zu beurteilende Sachverhalt hat sich in den Jahren 1995 bis 
1999  verwirklicht.  Am  1. Januar  2010  ist  das  Bundesgesetz  vom 
12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) in Kraft 
getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf 
gestützt  erlassenen  Vorschriften  bleiben  grundsätzlich  weiterhin  auf 
alle  während  ihrer  Geltungsdauer  eingetretenen  Tatsachen  und  ent-
standenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). 
Für Umsätze, die vor dem 1. Januar 2010, aber nach Inkrafttreten des 
Bundesgesetzes  vom  2. September  1999  über  die  Mehrwertsteuer 
(aMWSTG, AS 2000 1300) am 1. Januar 2001 getätigt  worden sind, 
bleibt  deshalb  das  aMWSTG  anwendbar.  Für  Umsätze  vor  dem 
1. Januar  2001  kommt  noch  die  aMWSTV  zur  Anwendung  (Art. 93 
Abs. 1 und Art. 94 Abs. 1 aMWSTG). Das vorliegende Verfahren unter-
steht in materieller Hinsicht somit den Bestimmungen der Verordnung 
des  Bundesrates  vom  22.  Juni  1994  über  die  Mehrwertsteuer 
(aMWSTV, AS 1994 1464).

Demgegenüber ist  das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht  im 
Sinne  von Art.  113  Abs. 3  MWSTG auf  sämtliche  im  Zeitpunkt  des 
Inkrafttretens  hängige  Verfahren  anwendbar.  Allerdings  ist  Art. 113 
Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv auszulegen, als gemäss höchstrich-
terlicher Rechtsprechung nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf 
hängige Verfahren anzuwenden sind, und es dabei nicht zu einer An-
wendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte 
kommen  darf  (ausführlich:  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3.3.2, E. 1.3.4 und E. 1.3.5). 
Kein Verfahrensrecht in diesem engen Sinn stellen etwa die nachfol-
gend abgehandelten Themen wie das Selbstveranlagungsprinzip, die 
Wirkung der vorbehaltlosen Abrechnung, der Verzugszins etc. dar, so 
dass vorliegend diesbezüglich noch altes Recht anwendbar ist. 

1.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  die  angefochtenen  Ein-
spracheentscheide  grundsätzlich  in  vollem  Umfang  überprüfen.  Der 

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Beschwerdeführer  kann  neben  der  Verletzung  von  Bundesrecht 
(Art. 49  Bst.  a  VwVG)  und  der  unrichtigen  oder  unvollständigen 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) 
auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; 
vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008,  Rz.  2.149,  ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.).

1.4
1.4.1 Anfechtungsobjekt  im  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungs-
gericht  bildet  einzig  der  vorinstanzliche  Entscheid  (MOSER/ 
BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.7).

Im  vorliegenden  Verfahren  ist  somit  einzig  der  Einspracheentscheid 
vom 16. April  2009 Anfechtungsobjekt,  nicht  aber  der  Entscheid der 
ESTV vom 17. März 2005. Auf das Begehren, wonach der Entscheid 
der  ESTV vom 17. März  2005 aufzuheben sei,  ist  demzufolge nicht 
einzutreten. 

1.4.2 Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist dem Begehren um Erlass einer 
Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn die Gesuchstellerin ein 
entsprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist. Laut bundesge-
richtlicher  Rechtsprechung  ist  der  Anspruch  auf  Erlass  einer  Fest-
stellungsverfügung  subsidiär  gegenüber  rechtsgestaltenden  Verfü-
gungen (BGE 119 V 13 E. 2a; Urteil  des Bundesgerichts 1C_6/2007 
vom  22.  August  2007  E.  3.3;  RENÉ RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, 
Schweizerische  Verwaltungsrechtsprechung,  Ergänzungsband,  Basel 
1990, Nr. 36, S. 109 f.). Soweit  die Beschwerdeführerin ihre Anträge 
formell  als  Feststellungsbegehren  stellt,  fehlt  ihr  folglich  ein  schutz-
würdiges  Interesse  an  deren  Behandlung,  weil  bereits  das  negative 
Leistungsbegehren,  der  Antrag  auf  Aufhebung  der  angefochtenen 
Nachbelastung (durch Aufhebung des Einspracheentscheids), gestellt 
worden  ist.  Damit  kann  anhand  eines  konkreten  Falls  entschieden 
werden, ob die fragliche Steuernachbelastung zu Recht besteht, was 
das Feststellungsinteresse hinfällig werden lässt  (Urteil  des Bundes-
gerichts  2C_726/2009  vom  20.  Januar  2010  E. 1.3;  BVGE  2007/24 
E. 1.3;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-5460/2008  vom 
12. Mai 2010 E. 1.4).

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Auf die formellen Anträge der Beschwerdeführerin (Ziffer 3 und 4 ihrer 
Rechtsbegehren)  ist  somit  nicht  einzutreten,  soweit  sie  als  Fest-
stellungsbegehren formuliert sind. 

1.4.3 Die Beschwerdeführerin stellt (in Ziffer 2 ihrer Rechtsbegehren) 
den formellen Antrag,  es sei  festzustellen,  dass die am 22. Oktober 
2000 bereits bezahlten Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 140'722.75 
rechtskräftig  festgesetzt  und bezahlt  worden seien. Dieser Antrag ist 
unzulässig. Die Rechtskraftbescheinigung ist die Bestätigung der Be-
hörde,  von  welcher  der  Entscheid  stammt,  dass  ihr  Entscheid  in 
Rechtskraft  erwachsen  ist.  Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  keine 
Rechtskraftbescheinigungen  für  Entscheide  anderer  Behörden  aus-
zustellen (Urteil des Bundesgerichts 2A.69/2003 vom 31. August 2004 
E.  1.1;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-6213/2007  vom 
24. August 2009 E. 1.3, A-1475/2006 vom 20. November 2008 E. 1.3). 
Darauf läuft das Feststellungsbegehren aber hinaus. Zudem kann die 
Frage,  ob  die  Zahlung  von  Fr. 140'722.75  bei  der  Vorinstanz  einge-
gangen  ist,  im  vorliegenden  Fall  nicht  Streitgegenstand  sein;  zumal 
dies seitens der Vorinstanz auch nicht bestritten wird. Auf das entspre-
chende Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin ist nicht einzutreten.

2.
2.1 Die  im  Inland  gegen  Entgelt  erbrachten  Dienstleistungen  unter-
liegen  der  Mehrwertsteuer,  sofern  sie  nicht  ausdrücklich  von  der 
Steuer ausgenommen sind (Art. 4 Bst. b aMWSTV). Als Dienstleistung 
gilt  jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstandes ist (Art. 6 
aMWSTV). Damit  eine steuerbare Leistung überhaupt  vorliegt,  muss 
sie  im  Austausch  mit  einer  Gegenleistung  (Entgelt)  erfolgen.  Diese 
Entgeltlichkeit  stellt  ein  unabdingbares  Tatbestandsmerkmal  einer 
mehrwertsteuerlichen  Leistung  dar  (Ausnahme:  Eigenverbrauch). 
Besteht kein Austauschverhältnis in diesem Sinn zwischen Leistungs-
erbringer  und  -empfänger,  ist  die  Aktivität  mehrwertsteuerlich  irrele-
vant und fällt  nicht in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer (statt 
vieler:  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-8437/2007  vom 
14. Dezember  2009  E. 2.2.1,  A-1567/2006  vom  28. Dezember  2007 
E. 2.2.1,  A-1431/2006  vom  25.  Mai  2007  E. 2.1;  Entscheid  der 
Eidgenössischen  Steuerrekurskommission  [SRK]  vom  18. November 
2002,  veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB] 
67.49 E. 2a.cc).

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2.2
2.2.1 Aufgrund der Ausgestaltung der Mehrwertsteuer als allgemeine 
Verbrauchsteuer kommt nach der Rechtsprechung dem Grundsatz der 
Allgemeinheit  der  Besteuerung  im  Mehrwertsteuerrecht  eine  beson-
ders  zu  gewichtende  Bedeutung  zu.  Einschränkungen  des  Steuer-
objekts sowie des Steuersubjekts dürfen nur mit grosser Zurückhaltung 
angenommen werden. Steuerausnahmen werden deshalb in konstan-
ter  Rechtsprechung restriktiv  ausgelegt  (BGE 124 II  193 E. 5e,  E 7; 
Urteil  des  Bundesgerichts  2A.273/2004  vom  1. September  2005 
E. 4.1;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1380/2006  und 
A-1381/2006  vom  27. September  2007  E.  4.3.3,  A-1382/2006  vom 
19. Juli  2007 E. 3.4.1; statt  vieler:  Entscheide der  SRK vom 29. Juli 
2004, veröffentlicht in VPB 69.11 E. 2b.aa, vom 25. September 1998, 
veröffentlicht  in  VPB  63.75  E.  4c;  zum  Ganzen:  DANIEL RIEDO,  Vom 
Wesen der  Mehrwertsteuer  als  allgemeine Verbrauchsteuer  und  von 
den entsprechenden Wirkungen auf  das schweizerische Recht,  Bern 
1999, S. 28 ff., 49, 114 ff.).

2.2.2 Von  der  Mehrwertsteuer  ausgenommen  (unecht  befreit)  sind 
(unter  anderem)  Spitalbehandlungen  sowie  ärztliche  Heilbehand-
lungen in Spitälern im Bereich der Humanmedizin einschliesslich der 
damit  eng  verbundenen  Umsätze. Heilbehandlungen  im  Bereich  der 
Humanmedizin  sind  zudem  stets  von  der  Mehrwertsteuer  ausge-
nommen, wenn sie von Ärzten, Zahnärzten, Zahntechnikern, Kranken-
gymnasten, Hebammen oder Angehörigen ähnlicher Heilberufe ausge-
übt  werden. Von der  Steuer  ausgenommen  sind  ebenfalls  Beförder-
ungen von kranken, verletzten oder invaliden Personen in dafür beson-
ders eingerichteten Fahrzeugen (Art. 14 Ziff. 2, 3 und 6 aMWSTV).

2.2.3 Im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs sind (unter anderem) 
Umsätze,  mit  Einschluss  der  Vermittlung,  im  Einlagengeschäft  und 
Kontokorrentverkehr,  im  Zahlungs-  und  Überweisungsverkehr,  im 
Geschäft mit Geldforderungen, Checks und anderen Handelspapieren 
von der Steuer ausgenommen; steuerbar ist jedoch die Einziehung von 
Forderungen  im  Auftrag  des  Gläubigers  (Inkassogeschäft;  Art.  14 
Ziff. 15 Bst. c aMWSTV). 

Von Art. 14 Ziff. 15 Bst. c aMWSTV werden sämtliche Dienstleistungen 
im  Bereich  der  Kontoführung  einschliesslich  der  damit  zusammen-
hängenden  Schalter-  und  Automatengeschäften  sowie  ein  Grossteil 
der  Umsätze  des  übrigen  alltäglichen  Retailbanking-Geschäfts 

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umfasst. Zu den von der Steuer ausgenommenen Geschäften gehört 
sodann der Forderungskauf unter Übernahme des vollen Delkredere-
risikos  (sog.  echtes  Factoring).  Werden  jedoch  Forderungen  ohne 
Übernahme des Delkredererisikos an einen Dritten  abgetreten (sog. 
unechtes Factoring) oder zieht ein Dritter Forderungen im Namen und 
auf Rechnung des Gläubigers ein, und hat der Dritte dabei über die 
vom Schuldner bezahlten Beträge Rechnung abzulegen, so liegt kein 
Finanzierungsgeschäft,  sondern  eine  steuerbare  Dienstleistung  vor 
(BVGE  2007/14  E. 2.2.2;  ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER,  Handbuch 
zur  neuen  Mehrwertsteuer,  Bern  1995,  Rz. 525  ff.;  ALOIS 
CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER,  Handbuch  zum  Mehr-
wertsteuergesetz  [MWSTG],  Bern  2003,  2. Aufl.,  Rz. 812  ff.  und 
Rz. 352  f.;   PHILIP ROBINSON/CRISTINA OBERHEID,  mwst.com,  Kommentar 
zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, N. 43 ff. zu 
Art. 18 Ziff. 19).

2.2.4 Von der Steuer (echt) befreit sind zudem (unter anderem) Um-
sätze aus Beförderungen im Luftverkehr, bei denen nur der Ankunfts- 
oder der Abflugsort im Inland liegt (Art. 15 Abs. 2 Bst. g aMWSTV).

2.3 Nebenleistungen  teilen  umsatzsteuerrechtlich  das  Schicksal  der 
Hauptleistung.  Ist  folglich  eine  Hauptleistung  im  Sinne  von  Art. 14 
aMWSTV  von  der  Steuer  ausgenommen,  so  gilt  dies  auch  für  die 
Nebenleistung. Eine Leistung ist  grundsätzlich dann als eine Neben-
leistung anzusehen, wenn sie im Vergleich zur Hauptleistung neben-
sächlich  ist,  mit  dieser  in  einem engen Zusammenhang steht,  diese 
wirtschaftlich  ergänzt,  verbessert  oder  abrundet  und  mit  dieser  zu-
sammen  üblicherweise  vorkommt.  Nebenleistungen  müssen  am 
gleichen Ort erbracht werden wie die Hauptleistung und müssen vom 
gleichen  Dienstleistungserbringer  herrühren.  Liegt  kein  solches  Ver-
hältnis von Haupt- und Nebenleistung vor, so handelt es sich um meh-
rere selbständige Leistungen, die mehrwertsteuerrechtlich getrennt zu 
behandeln sind  (Urteile des Bundesgerichts 2A.40/2007 vom 14. No-
vember  2007  E. 2.1,  2A.452/2003  vom 4.  März  2004  E. 3.2;  BVGE 
2007/14  E. 2.3;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-659/2007 
vom  1.  Februar  2010  E. 2.3,  A-1558/2006  vom  3.  Dezember  2009 
E. 3.2 f.; Entscheid der SRK vom 22. April 2002, veröffentlicht in VPB 
66.95 E. 2c; ROBINSON/OBERHEID, mwst.com, N. 31 zu Art. 18 Ziff. 19).

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2.4
2.4.1 Nach  dem  im  Mehrwertsteuerrecht  geltenden  Selbstveranla-
gungsprinzip trägt die mehrwertsteuerpflichtige Person nach konstan-
ter Rechtsprechung und Lehre die Verantwortung für die richtige und 
vollständige  Versteuerung  ihrer  Umsätze. Die  Mehrwertsteuerverord-
nung stellt  diesbezüglich  hohe  Anforderungen an den Steuerpflichti-
gen, indem sie ihm wesentliche, in anderen Veranlagungsverfahren der 
Steuerbehörde  obliegende  Vorkehren  überträgt  (Art.  37  f. aMWSTV; 
Urteile  des  Bundesgerichts  2C_356/2008  vom  21. November  2008 
E. 3.2, 2A.320/2002 vom 2. Juni 2003 E. 3.4.3.1; Urteile des Bundes-
verwaltungsgerichts A-5312/2008 vom 19. Mai 2010 E. 2, A-4785/2007 
vom 23. Februar 2010 E. 2.4;  ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System 
des Schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 421 ff.). So 
hat er nicht nur selber zu bestimmen, ob er die Voraussetzungen für 
die Mehrwertsteuerpflicht erfüllt,  sondern er ist  auch für die korrekte 
(vollständige und rechtzeitige) Deklaration und die Ablieferung des ge-
schuldeten  Mehrwertsteuerbetrages  verantwortlich  (Art.  34  ff. 
aMWSTV). Der Steuerpflichtige ist  daher auch an seine Abrechnung 
gebunden, wenn er in Bezug auf Steuerpflicht, Steuerbetrag, Abzüge 
usw. keinen Vorbehalt  anbringt. Er kann deshalb auf die Abrechnung 
bzw.  Selbstveranlagung  –  ausser  in  den  gesetzlich  vorgesehenen 
Fällen – nicht mehr zurückkommen. Seine Bindung ist indessen eine 
einseitige; sie betrifft nicht auch die ESTV; diese kann Überprüfungen 
vornehmen und  dabei  Feststellungen  treffen (Art.  50  aMWSTV)  und 
von  Amtes  wegen  oder  auf  Verlangen  des  Steuerpflichtigen  Ent-
scheide  erlassen  (Art.  51  aMWSTV;  Urteile  des  Bundesgerichts 
2A.320/2002  vom  2.  Juni  2003,  veröffentlicht  in  Archiv  für 
Schweizerisches  Abgaberecht  [ASA]  74  S.  666  ff.  E.  3.4.3, 
2C_356/2008 vom 21. November 2008 E. 3.2; statt vieler: Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-5312/2008  und  A-5321/2008  vom 
19. Mai 2010 E. 2, A-6150/2007 vom 26. Februar 2009 E. 2.4). Mit der 
vorbehaltlosen Bezahlung bringt der Steuerpflichtige sodann zum Aus-
druck,  dass  er  die  geltende  Praxis  akzeptiert.  Der  Abrechnung  des 
Steuerpflichtigen kommt zwar nicht die Bedeutung eines verbindlichen 
Entscheids  im  Sinne  von  Art.  51  aMWSTV  zu;  die  Wirkungen  der 
Selbstveranlagung  gegenüber  dem  Pflichtigen  entsprechen  jedoch 
weitgehend denjenigen einer  rechtskräftigen Verfügung,  wenn dieser 
keinen  Vorbehalt  angebracht  und  damit  kundgetan  hat,  dass  er  die 
eigene Erklärung gegen sich selber gelten lassen will. Der Pflichtige 
trägt somit eine hohe Selbstverantwortung und namentlich das Risiko 
für  die  Richtigkeit  seiner  Erklärung  (Urteile  des  Bundesgerichts 

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2C_356/2008  vom  21. November  2008  E. 3.2,  2A.121/2004  vom 
16. März 2005 E. 5.3, 2A.320/2002 vom 2. Juni 2003, veröffentlicht in 
ASA  74  S. 666 ff.  E. 3.4.3;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-4785/2007  vom  23.  Februar  2010  E. 2.4,  A-1450/2006  vom 
24. Januar  2008  E. 2.2,  A-1391/2006  vom  16. Januar  2008  E. 2.2; 
CAMENZIND/HONAUER,  a.a.O.,  Rz. 994  ff.;  BLUMENSTEIN/LOCHER,  a.a.O., 
S. 421 ff.).

2.4.2 Die  Mehrwertsteuersystematik  ist  grundsätzlich  auf  die  Über-
wälzbarkeit der Steuer ausgerichtet. Dies hat jedoch nach konstanter 
Rechtsprechung  nicht  zur  Folge,  dass  sich  der  Steuerpflichtige  im 
Steuerjustizverfahren  mit  Erfolg  gegen  eine  Steuernachforderung 
wehren kann,  mit  dem Einwand,  er  könne die nacherhobene Steuer 
nicht  mehr  auf  den  Leistungsbezüger  überwälzen.  Denn  aus  dem 
Überwälzbarkeitsprinzip entsteht gegenüber dem Staat kein Anspruch 
des Steuerpflichtigen auf  Überwälzung der Mehrwertsteuer, genauso 
wenig wie er kraft öffentlichen Rechts verpflichtet werden könnte, die 
Steuer  zu  überwälzen. Die  Überwälzung  ist  ausdrücklich  der  Privat-
autonomie übertragen (vgl. Art. 28 Abs. 6 aMWSTV) und somit dem 
hoheitlichen,  staatlichen  Handeln  entzogen.  Rechtmässige  Steuer-
nachforderungen können nicht unter dem Hinweis auf die Unmöglich-
keit  der  Überwälzung  abgelehnt  werden  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.320/2002  vom  2.  Juni  2003,  veröffentlicht  in  ASA  74  S.  680 
E. 5.2.1;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1618/2006  vom 
27. August  2008 E. 2.5,  A-1593/2006 vom 25. Januar  2008 E. 3.1.4, 
A-1437/2006  vom  11. Juni  2007  E. 4.4.4;  Entscheid  der  SRK  vom 
7. Mai 1999, veröffentlicht in ASA 67 S. 234; RIEDO, a.a.O., S. 21).

2.4.3 Stellt sich nachträglich heraus, dass die dem Kunden fakturierte 
Mehrwertsteuer  zu  hoch  oder  zu  niedrig  berechnet  wurde  (Rechen-
fehler,  Anwendung  eines  falschen  Mehrwertsteuersatzes,  unrichtige 
Berechnungsgrundlage etc.),  so ist eine Korrektur durch eine formell 
richtige Nachbelastung respektive Gutschrift möglich. Die ESTV hat in 
ihren  "Wegleitungen"  (vgl.  Wegleitung  1997  für  Mehrwertsteuer-
pflichtige  [nachfolgend: Wegleitung  1997])  besondere  Regeln  für  die 
Korrektur von Rechnungen aufgestellt: In der Nachbelastung oder Gut-
schrift  ist  auf  den  ursprünglichen  Beleg  hinzuweisen. Wenn die  Be-
richtigung  unterbleibt,  sind  gemäss  Verwaltungspraxis  allenfalls  zu 
Unrecht erhobene oder zu viel berechnete Steuerbetreffnisse in voller 
Höhe  geschuldet.  Ungenügende  Belege  sind  vor  der  Bezahlung 
zwecks  Richtigstellung  zurückzuweisen.  Nach  der  Bezahlung  dürfen 

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Rechnungen  usw.  nicht  mehr  abgeändert  werden  (z.B.  durch 
Stornierung und Neuerstellung; so Wegleitung 1997,  Rz. 779a). Das 
Bundesgericht  erachtet  diese  –  sich  formell  auf  die  Kompetenz  der 
Verwaltung zum Erlass von Buchführungsvorschriften (Art. 47 Abs. 1 
aMWSTV) abstützende – Verwaltungspraxis als sinnvoll und praktika-
bel  (BGE  131  II  185  E. 5;  Urteile  des  Bundesgerichts  2A.642/2004 
vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in ASA 75 S. 497 E. 3.4, 2A.406/2002 
vom  31. März  2003  E. 4.3.1,  2A.546/2000  vom  31.  Mai  2002, 
veröffentlicht in ASA 72 S. 732 E. 5; Urteile  des Bundesverwaltungs-
gerichts  A-1536/2006  und  A-1537/2006  vom 16. Juni  2008  E. 2.5.2, 
A-1416/2006  vom  27. September  2007  E. 6.2.1,  A1438/2006  vom 
11. Juni  2007  E. 4.3;  Entscheid  der  SRK  vom 18. September  2003, 
veröffentlicht  in  VPB 68.56 E. 2b und c). Damit  die  Mehrwertsteuer-
pflichtige eine Rechnung überhaupt im Sinne dieser Praxis berichtigen 
kann, muss ihr gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Irrtum 
bei der Rechnungsstellung (z.B. betreffend die Steuerberechnung oder 
des  anwendbaren  Steuersatzes)  unterlaufen  sein.  Befindet  sie  sich 
lediglich  in  einem  Irrtum  über  die  Steuerfolgen  (z.B.  betreffend  die 
Folgen  der  gewählten  Abrechnungsmethode),  kann  gemäss  dieser 
Rechtsprechung  die  Rechnung  nicht  berichtigt  werden  (Urteil  des 
Bundesgerichts  vom  31. Mai  2002,  veröffentlicht  in  ASA  72  S.  732 
E. 6a  bis  c;  vgl.  hierzu  den  Entscheid  der  SRK vom 18.  September 
2003, veröffentlicht in VPB 68.56 E. 2b und c; Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts  A-1536/2006  und  A-1537/2006  vom  16. Juni  2008 
E. 2.5.2).

2.5 Bei  verspäteter  Entrichtung  der  Mehrwertsteuer  durch  den 
Steuerpflichtigen  oder  diejenigen  Personen,  welche  aus  der  Steuer-
forderung  mithaften  (BLUMENSTEIN/LOCHER,  a.a.O.,  S.  485),  ist  ohne 
Mahnung  und  unabhängig  vom  Verschulden  ein  Verzugszins  zu 
bezahlen (Art. 38 Abs. 2 aMWSTV; Kommentar des Eidgenössischen 
Finanzdepartements  [EFD]  zur  Verordnung  über  die  Mehrwertsteuer 
vom 22. Juni  1994,  S. 38;  WENK,  mwst.com, a.a.O.,  Rz. 4 zu Art. 47 
Abs. 1  und 2).  Dieser  Verzugszins  ist  auch  geschuldet,  wenn  der 
Schuldner gar nicht imstande gewesen wäre, früher zu zahlen oder die 
Mehrwertsteuerforderung  noch  nicht  rechtskräftig  festgesetzt  ist 
(Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-4360/2008  vom  4.  März 
2010  E. 2.8,  A-1647/2006  vom  31.  März  2009  E. 2.4,  A-1378/2006 
vom  27.  März  2008  E. 2.8;  CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER,  a.a.O., 
Rz. 1601).  Der  Verzugszinssatz  beläuft  sich  gemäss  den 
entsprechenden  Verordnungen  des  EFD  auf  5%  (Art. 81  Bst.  a 

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aMWSTV i.V.m. Art. 1 der Verordnung des EFD über die Verzinsung 
vom 14. Dezember 1994 [AS 1994 3170]).

2.6
2.6.1 Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen 
ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 
der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18.  April  1999  [BV,  SR  101]).  Das  Gebot  von  Treu  und  Glauben 
verhindert illoyales Verhalten der Behörden, prüft also deren Verhalten 
nach  den  materiellen  Kriterien  der  Vertrauenswürdigkeit  und  der 
Widerspruchsfreiheit  (FELIX UHLMANN,  Das  Willkürverbot  [Art.  9  BV], 
Bern  2005,  Rz.  106). Nach  dem Grundsatz  des  Vertrauensschutzes 
haben die Privaten Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen 
in  behördliche  Zusicherungen  oder  in  anderes,  bestimmte  Erwar-
tungen  begründendes  Verhalten  der  Behörden  geschützt  zu  werden 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz.  627).  Nach  dem  Verbot  wider-
sprüchlichen  Verhaltens  dürfen  Verwaltungsbehörden  insbesondere 
einen  einmal  in  einer  bestimmten  Angelegenheit  eingenommenen 
Standpunkt ohne sachlichen Grund nicht wechseln. Verhält sich eine 
Verwaltungsbehörde widersprüchlich und vertrauen Private auf deren 
ursprüngliches  Verhalten,  stellt  das  widersprüchliche  Verhalten  eine 
Verletzung  des  Vertrauensschutzprinzips  dar,  wobei  die  Unterschei-
dung  zwischen  dem  Verbot  widersprüchlichen  Verhaltens  und  dem 
Vertrauensschutzprinzip  schwer  fällt  (vgl.  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., Rz. 707 f.).

2.6.2 Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben kann eine (selbst 
unrichtige)  Auskunft,  welche  eine  Behörde dem Bürger  erteilt,  unter 
gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. In erster Linie bedarf 
es  zunächst  eines  Anknüpfungspunktes;  es  muss  eine  Vertrauens-
grundlage vorhanden sein. Darunter ist das Verhalten eines staatlichen 
Organes  zu  verstehen,  das  bei  den  betroffenen  Privaten  bestimmte 
Erwartungen  auslöst  (BGE  129  I  161  E. 4;  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts  A-8485/2007  vom  22.  Dezember  2009  E. 2.4; 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 631). 

Es müssen indessen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt 
sein, damit sich der Private mit Erfolg auf das Vertrauensschutzprinzip 
berufen kann. 

Die unrichtige Auskunft der Verwaltungsbehörde ist nur bindend wenn:

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• die Behörde in einer konkreten Situation mit  Bezug auf  bestimmte 
Personen gehandelt hat,

• wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig 
war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen 
als zuständig betrachten durfte,

• wenn  gleichzeitig  der  Bürger  die  Unrichtigkeit  der  Auskunft  nicht 
ohne weiteres erkennen konnte,

• wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen 
getroffen hat,  die  nicht  ohne Nachteil  rückgängig gemacht  werden 
können und 

• wenn  die  gesetzliche  Ordnung  seit  der  Auskunftserteilung  keine 
Änderung erfahren hat. 

Zudem muss das private Interesse am Vertrauensschutz  das öffent-
liche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegen, damit 
die  Berufung  auf  Treu und  Glauben  durchdringen  kann  (Urteile  des 
Bundesgerichts  2C_123/2010 vom 5. Mai  2010 E. 4.1,  1C_242/2007 
vom  11.  Juni  2008  E. 3.3.1,  2A.400/2003  vom  7. September  2004 
E. 2.1;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-7703/2007  vom 
15. Februar 2010 E. 4.1, A-8485/2007 vom 22. Dezember 2009 E. 2.4, 
A-2036/2008  vom  19.  August  2009  E. 2.4.1,  A-1711/2006  vom 
23. Januar 2009 E. 2.8).

2.6.3 Als Folge der Bedeutung des Legalitätsprinzips im Abgaberecht 
ist  der Vertrauensschutz in diesem Bereich zudem praxisgemäss nur 
mit  Zurückhaltung  zu  gewähren  (BGE 131  II  627  E. 6.1).  Eine  vom 
Gesetz abweichende Behandlung eines Steuerpflichtigen kann nur in 
Betracht  fallen,  wenn  die  Voraussetzungen  des  Vertrauensschutzes 
klar  und eindeutig erfüllt  sind. Einem Steuerpflichtigen darf  aufgrund 
einer  unrichtigen  Auskunft  oder  einer  bis  anhin  tolerierten 
gesetzwidrigen Behandlung nicht ein Vorteil  erwachsen, der zu einer 
krassen  Ungleichbehandlung  führen  würde  (BGE  118  Ib  312  E. 3b; 
Urteile  des  Bundesgerichts  2C_123/2010  vom  5.  Mai  2010  E. 4.1, 
2A.261/2001 vom 29. Oktober 2001 E. 2d/cc; Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts  A-7703/2007  vom  15.  Februar  2010  E. 4.1, 
A-8485/2007 vom 22. Dezember 2009 E. 2.4).

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2.6.4 Als Dispositionen können auch Unterlassungen gelten. Relevant 
ist, dass der Adressat die Disposition im Vertrauen auf die Richtigkeit  
der Auskunft getroffen bzw. unterlassen hat. Die behördliche Auskunft  
muss somit  für  die nachteilige Disposition kausal  gewesen sein. Ein 
solcher Kausalzusammenhang ist  gegeben, wenn angenommen wer-
den  kann,  der  Adressat  hätte  sich  ohne  die  fehlerhafte  Auskunft 
anders  verhalten.  An  den  Beweis  des  Kausalzusammenhangs  zwi-
schen Auskunft und Disposition bzw. Unterlassung werden nicht allzu 
strenge  Anforderungen  gestellt.  Der  erforderliche  Kausalitätsbeweis 
darf  schon  als  geleistet  gelten,  wenn  es  aufgrund  der  allgemeinen 
Lebenserfahrung  als  glaubhaft  erscheint,  dass  sich  der  Betreffende 
ohne  die  fragliche  Auskunft  anders  verhalten  hätte  (BGE 121  V  65 
E. 2.b;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-498/2007  vom 
15. März 2010 E. 4.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 686 ff.).

Die  Untätigkeit  einer  Behörde  vermag  grundsätzlich  keinen  Ver-
trauenstatbestand zu schaffen (Urteile des Bundesgerichts 1A.75/2005 
vom  9.  November  2005  E. 8.1,  1A.63/2005  vom  22.  August  2005 
E. 5.2.1  mit  Hinweisen;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1765/2006 vom 30. März 2009 E. 2.4).

3.
3.1 Vorliegend bringt  die Beschwerdeführerin  in  erster  Linie  vor,  sie 
sei  in  ihrem  Vertrauen  auf  die  behördlichen  Auskünfte  der  ESTV 
gestützt  auf  den Grundsatz von Treu und Glauben zu schützen. Die 
Voraussetzungen dazu seien allesamt erfüllt.  Die ESTV habe vorbe-
haltlos die Auskunft erteilt,  dass auf den Bearbeitungs- und Dossier-
gebühren  sowie  auf  den  Organisationspauschalen  keine  Mehrwert-
steuern  anfallen  würden  (recte:  auf  den  entsprechenden  Dienst-
leistungen). Die Beschwerdeführerin habe zu Recht auf die Richtigkeit 
der Auskunft vertraut und habe es folglich unterlassen, die Steuern auf  
ihre  Vertragspartner  zu  überwälzen. Entsprechend  sei  die  Höhe  der 
von ihr zu entrichtenden Mehrwertsteuern den von der ESTV erteilten 
Auskünften anzupassen. Dies gelte nicht nur, wie von der Vorinstanz 
entschieden,  für  die  Steuerperioden  1.  Quartal  1999  bis  4. Quartal 
1999,  sondern  auch  für  die  Steuerperioden  1.  Quartal  1995  bis 
4. Quartal 1998.

3.2
3.2.1 Grundvoraussetzung  für  die  erfolgreiche  Geltendmachung  des 
Vertrauensschutzprinzips ist  eine Vertrauensgrundlage (vgl. E. 2.6.2). 

Seite 15

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Die  Beschwerdeführerin  beruft  sich  dabei  auf  die  von  der  ESTV 
erteilten Auskünfte vom 30. November 1998 und vom 23. April  1999. 
Für die Dauer vor der Auskunftserteilung können diese Auskünfte aber 
nicht  als  Vertrauensbasis  für  den  hier  zu  beurteilenden  Sachverhalt 
gelten. Denn es ist objektiverweise unmöglich, dass die Beschwerde-
führerin für die Zeit vor der Falschauskunft auf diese hätte vertrauen 
können. Da  die  Auskunft  damals  noch  gar  nicht  vorlag,  mangelt  es 
bereits an der Vertrauensgrundlage; die Beschwerdeführerin kann sich 
von  vornherein  nicht  mit  Erfolg  auf  das  Vertrauensschutzprinzip 
berufen. 

3.2.2 Vielmehr  ist  unter  den  gegebenen  Umständen  für  die  Steuer-
perioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1998 alleine das Selbstveran-
lagungsprinzip  ausschlaggebend  (vgl.  E. 2.4.1).  Die  diesbezügliche 
Aussage  der  Beschwerdeführerin,  die  Steuerpflichtigen  seien  unter 
dem System der  Selbstveranlagung in  besonderem Masse auf  Aus-
künfte der Behörden angewiesen, weshalb es sich rechtfertige, hier in 
Bezug  auf  den  Vertrauensschutz  einen  weniger  strengen  Massstab 
anzuwenden  als  bei  anderen  Gebieten  des  Steuerrechts,  ist  nicht 
stichhaltig. Das Legalitätsprinzip gebietet auch im Bereiche des Mehr-
wertsteuerrechts  ohnehin  Zurückhaltung  bei  der  Gewährung  des 
Vertrauensschutzes (vgl. E. 2.6.3). Gerade aufgrund des Selbstveran-
lagungsprinzips obliegt es dem Steuerpflichtigen zu klären, ob die Vor-
aussetzungen  der  Steuerpflicht  gegeben  sind.  Deswegen  lag  die 
Verantwortung  über  die  Korrektheit  der  –  offenbar  vorbehaltlos  – 
eingereichten  Steuerabrechnungen  bis  zum  Erteilen  der  Auskunft 
alleine bei der Beschwerdeführerin. 

3.2.3 Damit  bleibt  auch  unerheblich,  dass  die  ESTV  die  Auskünfte 
nicht explizit nur für die Zukunft erteilt hat, wie dies von der Beschwer-
deführerin geltend gemacht wird. Eine Bestätigung, die Beschwerde-
führerin  habe  in  der  Vergangenheit  stets  korrekt  abgerechnet,  wäre 
den Auskünften zudem allemal nicht zu entnehmen. 

3.3
3.3.1 Mangels  Vertrauensgrundlage  erübrigt  sich  eine  Prüfung  der 
genannten  Voraussetzungen  des  Vertrauensschutzes  (vgl.  E. 2.6.2). 
Selbst  wenn  man  aber  vorliegend  das  Bestehen  einer  Vertrauens-
grundlage  bejahte,  scheiterte  die  Geltendmachung  des  Vertrauens-
schutzes  spätestens  am Erfordernis  der  Disposition,  die  nicht  ohne 
Nachteil  rückgängig  gemacht  werden  kann  (vgl.  E. 2.6.4). Die  nach-

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teilige Disposition sieht  die Beschwerdeführerin in  der Unter lassung, 
nachträgliche  Korrekturabrechnungen  zu  erstellen  und  einzureichen 
und somit in der Unterlassung der Überwälzung der Steuern auf die 
Vertragspartner.  Bei  Erteilung  der  Auskünfte  seien  die  Mehrwert-
steuerabrechnungen  für  die  Steuerperioden  1.  Quartal  1995  bis 
4. Quartal  1998  zwar  bereits  eingereicht  gewesen,  rechtskräftige 
Veranlagungen seien aber noch keine vorgelegen. Sie hätte die auf die 
Bearbeitungs-  bzw.  Dossiergebühren  und  auf  die  Organisations-
pauschalen (recte: auf die entsprechenden Dienstleistungen) anfallen-
den  Mehrwertsteuern  sofort  nachdeklariert  und  bezahlt,  wenn  die 
ESTV  ihr  mitgeteilt  hätte,  dass  auf  den  entsprechenden  Umsätzen 
Mehrwertsteuern  zu entrichten gewesen wären. Die nachträglich be-
zahlten Mehrwertsteuern hätte sie danach auf  ihre langjährigen Ver-
tragspartner überwälzen können. Eine zeitnahe Überwälzung wäre auf 
Grund  der  sehr  guten  Zusammenarbeit  mit  ihren  Vertragspartnern 
ohne Weiteres möglich gewesen. 

3.3.2 Ob  die  Beschwerdeführerin  vorliegend  ihre  Rechnungen  (und 
danach die Mehrwertsteuer-Abrechnungen) überhaupt abändern bzw. 
korrigieren durfte, erscheint aufgrund der restriktiven Rechtsprechung 
(vgl.  E. 2.4.1  und  2.4.3)  fraglich  und  kann  vorliegend  ohnehin  offen 
bleiben. Denn selbst wenn eine Korrektur möglich gewesen wäre, läge 
keine Disposition vor,  die die Beschwerdeführerin nicht  leicht  wieder 
hätte  rückgängig  machen  bzw. hätte  nachholen  können. Nach  ihren 
eigenen Angaben wäre die Überwälzung der Steuern auf die Vertrags-
partner  nach  Abschluss  der  einzelnen  Geschäfte  noch  möglich 
gewesen. Damit zeigt sie gerade selbst auf, dass die behauptete nach-
teilige  Disposition  (Nichtüberwälzung  der  Steuer)  dem  Grundsatze 
nach sehr  wohl  wieder  gutzumachen gewesen wäre. Dass  sie  nach 
einer  gewissen  Zeit  die  Steuer  aber  faktisch  nicht  mehr  hätte 
überwälzen können, weil die Kunden dies nicht mehr akzeptiert hätten, 
wie sie offenbar geltend zu machen versucht,  kann die Beschwerde-
führerin nicht mit Erfolg anführen. Denn gegenüber dem Staat hat der 
Steuerpflichtige  keinen  Anspruch  auf  Überwälzung  der  Mehrwert-
steuer. Die Beschwerdeführerin wäre insofern auf den Zivilrechtsweg 
zu  verweisen  (Art.  28  Abs.  6  aMWSTV;  vgl.  E.  2.4.2).  Auf  die 
angebotene Einholung von Stellungnahmen von Vertragspartnern der 
Beschwerdeführerin kann damit ohne weiteres verzichtet werden.

3.3.3 Weiter  fehlte  es  vorliegend  ohnehin  an  der  erforderlichen 
Kausalität zwischen der Auskunft der ESTV und der Nichtüberwälzung 

Seite 17

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der Steuer auf die Vertragspartner (vgl. 2.6.4). Die Beschwerdeführerin 
hätte sich ohne die Auskunft der ESTV nicht anders verhalten als sie 
sich aufgrund der falschen Auskunft auch tatsächlich verhielt. Ohne die 
fehlerhafte  Auskunft  hätte  die  Beschwerdeführerin  mangels  Veran-
lassung  ebenfalls  keine  Korrekturabrechnungen  erstellt  und  keine 
Überwälzung  der  Steuern  auf  ihre  Vertragspartner  vorgenommen. 
Insofern  ist  das  Unterlassen  der  Überwälzung  von vornherein  keine 
Disposition,  die  die  Beschwerdeführerin  gestützt  auf  eine  Falsch-
auskunft  traf.  Damit  ist  die  von  der  ESTV  erteilte  Auskunft  für  das 
Unterlassen der Überwälzung nicht kausal. Mangelt es wie gezeigt für 
die Zeit vor der Auskunft an der Vertrauensgrundlage (Falschauskunft), 
dann  können  gestützt  darauf  im  massgeblichen  Zeitpunkt  ohnehin 
auch keine Dispositionen getroffen oder unterlassen worden sein. 

3.3.4 Im Übrigen stellt sich auch die Frage, ob die Beschwerdeführerin 
überhaupt  auf  die  Richtigkeit  der  Auskunft  vertraute.  Gemäss  den 
eigenen Ausführungen der Beschwerdeführerin bestanden bei ihr so-
wohl nach der ersten Auskunft vom 30. November 1998 wie auch nach 
der  zweiten  vom  23. April  1999  immer  noch  Unklarheiten  und  Un-
sicherheiten,  so dass sie mit  Schreiben vom 7. Dezember  1998 und 
18. Mai  1999  jeweils  um  weitere  bzw. konkretisierendere  Auskünfte 
bat. Zum Teil machte die Beschwerdeführerin in ihren Schreiben auch 
geltend,  die  Auskünfte  der  ESTV seien  ihres  Erachtens  falsch  oder 
widersprüchlich. Somit ist zu bezweifeln, dass die Beschwerdeführerin 
auf  die  Richtigkeit  dieser  Auskünfte  überhaupt  rechtsgenügend  ver-
traute. 

3.4
3.4.1 Die Beschwerdeführerin stellt während des gesamten Verfahrens 
erstmals in ihrer Beschwerdeschrift die mehrwertsteuerliche Behand-
lung der Bearbeitungs- bzw. Dossiergebühren und der Organisations-
pauschalen in Frage. Die Ausführungen zu diesem Einwand sind sehr 
allgemein gehalten; eine rechtsgenügliche Substantiierung fehlt  weit-
gehend. Es sei hier dennoch kurz auf die unbegründeten Rügen einge-
gangen:

3.4.2
3.4.2.1 Unbestrittenermassen  nimmt  die  Beschwerdeführerin  selbst 
keine Heilbehandlungen vor. Gemäss ihren eigenen Angaben gibt sie 
lediglich Zahlungsgarantien für angefallene oder anfallende Kosten der 
von  Dritten  erbrachten  medizinischen  Dienstleistungen  ab  (z.B. 

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angefallene Arzt- und Spitalkosten). In diesem Zusammenhang wickle 
sie im Auftrag der Vertragspartner (z.B. Versicherungsgesellschaften) 
den Zahlungsverkehr ab. Für diese Dienstleistungen erhebe sie eine 
Bearbeitungs-  bzw.  Dossiergebühr.  Bei  den  vorgenommenen  Zah-
lungen  und  den  erhobenen  Gebühren  handle  es  sich  um  von  der 
Steuer  ausgenommene Umsätze  im Bereich  des  Geld-  und  Kapital-
verkehrs im Sinne von Art. 14 Ziff. 15 Bst. c aMWSTV.

3.4.2.2 Das Abwickeln des Zahlungsverkehrs im Auftrag Dritter und für 
diese – ohne nachgewiesene Forderungsabtretung – ist offensichtlich 
keine  Finanzierungsleistung  im  Sinne  von  Art.  14  Abs.  15  Bst.  c 
aMWSTV (vgl. E. 2.2.3). Vielmehr erbringt  die Beschwerdeführerin – 
wie sie selber verdeutlicht – diverse administrative Dienstleistungen im 
Auftrag ihrer Vertragspartner. Für diese Dienstleistungen erhält sie ein 
mehrwertsteuerliches  Entgelt  in  der  Form  der  "Bearbeitungs-  und 
Dossiergebühren".  Für  solche  administrative  Leistungen  ist  keine 
Steuerausnahme vorgesehen. Sie unterliegen dem Normalsatz.

3.4.3
3.4.3.1 Nach ihren eigenen Ausführungen organisiert die Beschwerde-
führerin die Heimschaffung von erkrankten und verunfallten Personen. 
Für  diese  Dienstleistung  stelle  sie  ihren  Vertragspartnern  Organisa-
tionspauschalen in Rechnung. Die Repatriierung fände in der Regel in 
hierfür  besonders  ausgerüsteten  Flugzeugen  statt.  Die  Beschwerde-
führerin beruft sich in diesem Zusammenhang zugleich auf zwei Aus-
nahmebestimmungen:  Einerseits  auf  die  Steuerbefreiung  von  Beför-
derungen im internationalen Luftverkehr gemäss Art. 15 Abs. 1 Bst. g 
aMWSTV und  andererseits  auf  Art. 14  Ziff. 6  aMWSTV, wonach die 
Beförderung von kranken und verletzten Personen in besonders einge-
richteten Transportmitteln von der Steuer ausgenommen sei. Die Orga-
nisation der Repatriierung sei als Nebenleistung der Beförderung an-
zusehen und somit wie die Hauptleistung von der Steuer befreit bzw. 
ausgenommen. 

3.4.3.2 Die  Beschwerdeführerin  führt  selber  keine  Repatriierungen 
aus,  vielmehr  besteht  ihre  Aufgabe  einzig  in  der  Organisation  der -
selben. Da die Hauptleistung (Repatriierung) und die Leistung der Be-
schwerdeführerin  (Organisation  der  Repatriierung)  somit  nicht  vom 
gleichen Dienstleistungserbringer erbracht werden, kann in diesem Zu-
sammenhang nicht von einer Nebenleistung gesprochen werden, die 
mehrwertsteuerlich das Schicksal der Hauptleistung teilen würde (vgl. 

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E. 2.3).  Die  Organisationstätigkeit  der  Beschwerdeführerin,  welche 
zeitlich  in  massgeblicher  Weise  vor  der  Hauptleistung  stattfindet,  ist 
stattdessen  wiederum  als  eigenständige  Dienstleistung  an  die  Ver-
tragspartner zu qualifizieren. Sie unterliegt somit der Mehrwertsteuer.

4.
4.1
4.1.1 Die Beschwerdeführerin macht offenbar eventualiter geltend, die 
erteilten Auskünfte seien zumindest ab dem 2. Quartal 1998 und nicht 
erst ab dem 1. Quartal 1999 beachtlich. Zur Begründung führt sie aus, 
sie habe sich am 3. August 1998 erstmals an die ESTV gewandt. Beim 
Stellen  des  Auskunftsbegehrens  sei  die  Frist  zur  Einreichung  der 
Mehrwertsteuer-Abrechnung  für  das  2. Quartal  1998  noch  nicht 
verstrichen gewesen. Aus dem Umstand, dass die Beantwortung der 
Anfragen einige Monate gedauert habe, dürften ihr keine Nachteile er-
wachsen.

4.1.2  Es kann hier  grundsätzlich auf  die obigen Ausführungen (vgl. 
E. 3.2  und  E. 3.3)  verwiesen  werden,  wo  dargelegt  wird,  dass  der 
Beschwerdeführerin in Bezug auf die Steuerperioden 1. Quartal 1995 
bis 4. Quartal 1998 kein Vertrauensschutz gewährt werden kann. Der 
Vollständigkeit  halber  bleibt  Folgendes  anzumerken:  Zutreffend  ist, 
dass die Frist zur Einreichung der Abrechnung für das 2. Quartal Ende 
August  1998  ablief  (vgl.  Art.  37  aMWSTV).  Falsch  ist  dagegen  die 
Behauptung,  der  Beginn  der  Wirkungen  des  Vertrauensschutzes 
beziehe sich auf den Zeitpunkt des Einreichens der Anfrage zurück. Es 
kann – abgesehen davon, dass die Falschauskunft, wie ausgeführt, so 
nicht rückwirken kann – nicht sein, dass sich der Steuerpflichtige mit 
dem  Stellen  eines  Auskunftsbegehrens  seiner  Selbstveranlagungs-
pflicht in der behaupteten Art und Weise entledigen kann. Die Untätig-
keit  der ESTV vermag unter den gegebenen Umständen keinen Ver-
trauenstatbestand zu schaffen (vgl. E. 2.6.4).

4.2
4.2.1 Des  Weiteren  macht  die  Beschwerdeführerin  eventualiter 
geltend, Verzugszinsen könnten – wenn überhaupt – frühstens ab dem 
17. März 2005 erhoben werden. Es wird – in allgemeiner und unsub-
stanziierter Weise – geltend gemacht, Verzugszinsen zu verlangen auf 
Steuern, die gemäss den Auskünften der ESTV gar nicht geschuldet 
seien,  stelle  einen  Verstoss  gegen  den  Grundsatz  von  Treu  und 
Glauben und gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens dar. Mit 

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Entscheid vom 17. März 2005 habe die ESTV der Beschwerdeführerin 
erstmals  in  einem  anfechtbaren  Entscheid  mitgeteilt,  dass  auf  den 
Bearbeitungs–  bzw.  Dossiergebühren  sowie  auf  den  Organisations-
pauschalen  (recte:  auf  den  entsprechenden  Dienstleistungen)  Mehr-
wertsteuern zu entrichten seien. Somit seien frühstens ab diesem Zeit-
punkt Verzugszinsen zu erheben. 

4.2.2 Wie dargelegt, kann sich die Beschwerdeführerin für die Mehr-
wertsteuerschuld  an  sich  betreffend  die  Steuerperioden  1. Quartal 
1995  bis  4. Quartal  1998  nicht  auf  das  Vertrauensschutzprinzip 
berufen (vgl. E. 3.2 und E. 3.3). Dies gilt auch bezüglich der Verzugs-
zinsen. Verzugszinsen sind einzig  aufgrund des Umstandes der  ver-
späteten Zahlung geschuldet; auf die Gründe bzw. auf ein Verschulden 
kommt es nicht an (vgl. E. 2.5). Der Beginn des Zinslaufs ist auch nicht 
vom  Vorliegen  eines  anfechtbaren  oder  rechtskräftigen  Entscheides 
abhängig. Für  die  Steuerperioden,  für  welche die  ESTV Vertrauens-
schutz  gewährt  hatte,  wurde  überdies  unbestrittenermassen  kein 
Verzugszins verlangt.

Wie die ESTV in ihrer Vernehmlassung zudem in zutreffender Weise 
ausführt,  hätte  die  Beschwerdeführerin  den  Lauf  der  Verzugszinsen 
durch  Bezahlung  des  streitigen  Steuerbetrages  unter  Vorbehalt 
jederzeit stoppen können. 

5.
5.1 Die  Beschwerdeführerin  rügt  ferner,  das  gesamte  Verfahren  vor 
der Vorinstanz habe übermässig lange gedauert. Der Umstand, dass 
sie durch die jahrelange Untätigkeit der ESTV Verzugszinsen bezahlen 
müsse,  verstosse  gegen  das  Rechtsverzögerungsverbot  und  auch 
gegen das Vertrauensschutzprinzip. 

5.2 Art.  29  Abs.  1  BV  gewährleistet  als  Mindestanforderung  an  ein 
rechtsstaatliches  Verfahren  den  Erlass  eines  Entscheides  innerhalb 
einer  angemessenen Frist. Denselben Anspruch gewährt  – der zwar 
auf  das  Steuerverfahren  nicht  anwendbare  (vgl.  STEFAN OESTERHELT, 
Anwendbarkeit  von  Art.  6  EMRK  auf  Steuerverfahren  in  ASA  75 
S. 593 ff.) – Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), 
wonach  Streitigkeiten  über  zivilrechtliche  Ansprüche  und  Verpflich-
tungen  innerhalb  angemessener  Frist  zu  behandeln  sind  (Urteil  des 
Bundesgerichts  1A.169/2004 vom 18. Oktober  2004,  veröffentlicht  in 
Die  Praxis  des Bundesgerichts  [Pra]  2005 Nr. 58 S. 447 E. 2; Urteil 

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des  Bundesverwaltungsgerichts  A-6150/2007  vom  26. Februar  2009 
E. 4.1;  LORENZ MEYER,  Das Rechtsverzögerungsverbot nach Art. 4 BV, 
Diss.  Bern  1982,  S.  7  und  34).  Für  die  Frage,  ob  die  Dauer  des 
Verfahrens einem ordentlichen Geschäftsablauf entspricht, ist sinnge-
mäss auf die zur Rechtsverzögerungsbeschwerde entwickelten Krite-
rien  abzustellen  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  12T_1/2007  vom 
29. Mai  2007  E. 3).  Eine  Gerichts-  oder  Verwaltungsbehörde  muss 
jeden  Entscheid  binnen  einer  Frist  fassen,  die  nach  der  Natur  der  
Sache und nach den gesamten übrigen Umständen als angemessen 
erscheint. Die Angemessenheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut. 
Sie ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu 
beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Dabei sind insbeson-
dere die Natur sowie der Umfang und die Komplexität der Sache, das 
Verhalten der betroffenen Privaten und der Behörden, die Bedeutung 
für  die  Betroffenen  sowie  die  für  die  Sache  spezifischen  Entschei-
dungsabläufe  zu  berücksichtigen  (vgl.  Urteil  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für  Menschenrechte i.S. Müller gegen Schweiz, veröffent-
licht in VPB 67.139 Ziff. 31; BGE 124 I 139 E. 2; Urteile des Bundes-
gerichts  2C_872/2008  vom 7. Dezember  2009  E. 4.1.1,  12T_2/2007 
vom  16. Oktober  2007  E. 3,  1A.169/2004  vom  18. Oktober  2004, 
veröffentlicht  in  Pra  2005  Nr.  58  S.  447  E. 2;  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-6150/2007 vom 26. Februar 2009 E. 4.1; 
MEYER,  a.a.O., S. 35 ff.). Für die Rechtsuchenden ist  es unerheblich, 
worauf  eine  übermässige  Verfahrensdauer  zurückzuführen  ist;  ent-
scheidend  ist  allein,  dass  die  Behörde  nicht  oder  nicht  fristgerecht 
handelt. Bei der Feststellung einer übermässigen Verfahrensdauer ist 
daher zu prüfen, ob sich die Umstände, die zur Verlängerung des Ver-
fahrens geführt haben, objektiv rechtfertigen lassen (BGE 125 V 188 
E. 2a, 117 Ia 193 E. 1c, 107 Ib 160 E. 3c, 103 V 190 E. 3c; JÖRG PAUL 
MÜLLER/MARKUS SCHEFER,  Grundrechte  in  der  Schweiz,  4.  Aufl.,  Bern 
2008,  S.  836  ff.,  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Basel  2008, 
Rz. 5.28 f.). Hinsichtlich der prozessualen Folgen einer allfälligen über-
langen Verfahrensdauer hat das Bundesgericht allerdings festgehalten, 
es müsse mit der Feststellung, dass eine Verletzung von Art.  29 Abs. 1 
BV  wegen  übermässiger  Verfahrensdauer  gegeben  sei,  sein 
Bewenden haben. Namentlich  könne  eine  Verletzung  des  Beschleu-
nigungsgebots in Steuerangelegenheiten nicht dazu führen, dass die 
geschuldete  Steuer  nicht  bezahlt  werden  müsse  (Urteil  des 
Bundesgerichts  2C_872/2008  vom  7.  Dezember  2009  E. 4.1.3, 
2A.455/2006  vom 1. März  2007  E. 3.3.2;  Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts A-6150/2007 vom 26. Februar 2009 E. 4.1, A-1653/2006 

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vom 22. Oktober 2008 E. 2.7). Vergleichbares gilt für den Verzugszins. 
Die  übermässige  Dauer  eines  Verfahrens  rechtfertigt  einen  Verzicht 
auf  seine  Erhebung  nicht  (Urteile  des  Bundesgerichts  2C_642/2008 
vom 12. Dezember 2008 E. 5, 2C_356/2008 vom 21. November 2008 
E. 7;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-6150/2007  vom 
26. Februar 2009 E. 4.1).

5.3 Zwischen der Ergänzungsabrechnung vom 6. Juni 2000 und dem 
Einspracheentscheid  vom  16.  April  2009  sind  fast  neun  Jahre 
verstrichen. Diese Dauer  erweist  sich für  einen Sachverhalt  wie den 
vorliegenden  zwar  in  der  Tat  als  zu  lang  und  nicht  mehr  als 
"angemessen"  im  Sinne  von  Art.  29  Abs.  1  BV,  vermag  nach  dem 
Gesagten  hingegen  die  gesetzlich  vorgesehene  Verzinsung  des 
geschuldeten  Mehrwertsteuerbetrages  nicht  aufzuheben  (vgl.  E. 2.5 
und  E. 5.2).  Angemerkt  sei  abschliessend  noch,  dass  die 
Beschwerdeführerin  durch  ("vorläufiges")  Bezahlen  unter  Vorbehalt 
Verzugszinsfolgen hätte vermeiden können.

6.
Ausgangsgemäss  ist  die  Beschwerde  abzuweisen,  soweit  darauf 
eingetreten  werden  kann.  Die  Verfahrenskosten  im  Betrag  von 
Fr. 6'000.--  sind  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  und  mit  dem 
von ihr  geleisteten Kostenvorschuss in  gleicher  Höhe zu verrechnen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung an die Beschwerde-
führerin ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG a contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 6'000.-- verrechnet. 

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

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4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Claudia Zulauf

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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