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**Case Identifier:** 14403999-9336-5e99-8710-2c601784a3a6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 12.12.2022 AVI 2022/20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_AVI-2022-20_2022-12-12.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2022/20

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 21.02.2023

Entscheiddatum: 12.12.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 12.12.2022
Art. 31 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 AVIG. Kurzarbeitsentschädigung. 
Unternehmen im Bereich der Erbringung von öffentlichen Leistungen 
(Service Public) haben mittels geeigneter Unterlagen nachzuweisen, dass 
ein konkretes Arbeitsplatzabbaurisiko besteht. Ein solches besteht, wenn 
erstens von Seiten der Auftraggeber keine Garantie/Zusicherung für die 
vollständige Deckung der Betriebskosten besteht und - zweitens -, wenn die 
betroffenen Betriebe zwecks Senkung der Betriebskosten die Möglichkeit 
haben, Arbeitnehmende unmittelbar zu entlassen (E. 1.3). Nachdem die 
Beschwerdeführerin im Rückweisungsverfahren entsprechende Unterlagen 
vorgelegt hat, ist nunmehr davon auszugehen, dass die genannten 
Bedingungen erfüllt sind (E. 2.5) (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 12. Dezember 2022, AVI 2022/20).

Entscheid vom 12. Dezember 2022

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

AVI 2022/20

Parteien

A.___ AG,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Senti, Kriessernstrasse 40, 

9450 Altstätten SG,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rechtsdienst, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Kurzarbeitsentschädigung (Voranmeldeverfahren; COVID-19)

Sachverhalt

A.  

Die A.___ AG meldete am 23. März 2020 beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des 

Kantons St. Gallen Kurzarbeit für 227 Mitarbeitende der Betriebsabteilung Produktion 

(Fahrdienst/Fahrausweiskontrolle) an. Als voraussichtliche Dauer der Massnahme 

nannte sie den Zeitraum vom 26. März 2020 bis zum 19. April 2020. Zur Begründung 

gab sie an, durch die Ausdünnung der Fahrpläne ab dem 26. März 2020 würden 

weniger Dienste und entsprechend weniger Personal benötigt. Durch die 

Schulschliessungen seien die Schulbusdienste weggefallen. Im Weiteren seien auch 

die Extrafahrten, Beiwagen sowie Bahnersatzfahrten weggefallen (AVI 2020/58, act. 

G 3.1/A19). Am 27. März 2020 erneuerte die Arbeitgeberin ihre Anmeldung auf dem 

ausserordentlichen Formular für die Voranmeldung von Kurzarbeit auf Grund von 

behördlichen Massnahmen infolge der Pandemie Covid-19. Den zu erwartenden 

Arbeitsausfall bezifferte sie auf 30 % pro Monat (AVI 2020/58, act. G 3.1/A20).

A.a. 

Nachdem das Amt für Wirtschaft und Arbeit mit Verfügung vom 18. Juni 2020 und 

Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2020 - im Wesentlichen mit der Begründung, 

auf Grund der regelmässig zwischen den Gemeinwesen und den Verkehrsbetrieben 

bestehenden Abgeltungs- und/oder Kostenunterdeckungsregelungen bestehe kein 

unmittelbares Arbeitsplatzabbaurisiko bzw. sei ein solches gar nicht zu prüfen - gegen 

A.b. 

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B.  

die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung Einspruch erhoben hatte bzw. daran 

festhielt, erhob die Arbeitgeberin Beschwerde beim hiesigen Versicherungsgericht und 

beantragte, die Durchführung von Kurzarbeit sei zu bewilligen (AVI 2020/58, act. G 1).

Mit Entscheid vom 18. Oktober 2021 (AVI 2020/58) wies das Versicherungsgericht 

die Beschwerde ab. Dabei anerkannte das Gericht, dass die Arbeitgeberin zwar kurz- 

und mittelfristig ein gewisses Betriebsrisiko trage, wenn sich dieses auch angesichts 

der guten Prognostizierbarkeit der anfallenden Betriebskosten sowie der 

Fahrkarteneinnahmen (zum grossen Teil Abonnemente) unter Normalbedingungen wohl 

in Grenzen halte. Pandemiebedingt sei im vorliegend massgebenden Zeitraum 

(26. März 2020 bis 19. April 2020) allerdings von einem realisierten, zunächst durch die 

Arbeitgeberin zu tragenden Verlust- und damit von einem potentiellen Konkursrisiko 

auszugehen. Es könne nicht vom Vorliegen einer Garantie oder Zusicherung der 

vollständigen Deckung der Betriebskosten ausgegangen werden. Das Gericht 

erachtete jedoch auf Grund der prospektiv lediglich kurzzeitig zu erwartenden 

Einschränkungen im öffentlichen Verkehr und der dadurch arbeitsvertraglich fehlenden 

Möglichkeit (3-monatige Kündigungsfristen), Verluste durch Personalabbau zu 

reduzieren, das - als kumulative Bedingung zu erfüllende - Vorliegen eines 

unmittelbaren, konkreten Arbeitsplatzabbaurisikos als nicht überwiegend 

wahrscheinlich (E. 3.4 [vgl. zum ausführlichen Sachverhalt: Entscheid vom 18. Oktober 

2021, AVI 2020/58]).

A.c. 

Gegen diesen Entscheid erhob die A.___ AG Beschwerde beim Bundesgericht mit 

dem Antrag auf dessen Aufhebung. Alsdann sei der Beschwerdeführerin in Form eines 

positiven Vorbescheids die beantragte Kurzarbeitsentschädigung zuzusichern. 

Eventualiter sei der Entscheid des Versicherungsgerichts vom 18. Oktober 2021 

aufzuheben und die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie das Gesuch 

im Anschluss an die Nachreichung allfälliger weiterer Unterlagen erneut prüfe. Das 

Versicherungsgericht sei beim Sachverhalt zu Unrecht davon ausgegangen, die 

Kurzarbeit werde voraussichtlich nur 3,5 Wochen betragen, obwohl die 

Beschwerdeführerin der Arbeitslosenkasse bekanntermassen KAE-Abrechnungen für 

die ganzen Monate April und Mai 2020 eingereicht habe. Wann ein Arbeitsausfall 

B.a. 

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anrechenbar sei, ergebe sich aus Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG. Demnach müsse dieser auf 

wirtschaftliche Gründe zurückzuführen sein und einen Beschäftigungsrückgang von 

mindestens 10 % ausmachen. Eine Mindestdauer sei nicht erforderlich. Führte eine 

kurze Dauer der beantragten Kurzarbeitsentschädigung zum Wegfall der Vermutung, 

dass Arbeitsplätze erhalten werden könnten, hätte dies zur Folge, dass gar nie eine 

Kurzarbeitsentschädigung zugesprochen werden könnte, wenn im Zeitpunkt des 

Gesuchs bzw. des Einspracheentscheids klar sei, dass die Dauer der beantragten 

Kurzarbeitsentschädigung kürzer sei als die arbeitsvertraglichen Kündigungsfristen. Im 

Zeitpunkt der Gesuchseinreichung sei nicht abschliessend bekannt gewesen, wie lange 

der Arbeitsausfall dauern würde. Zu diesem Zeitpunkt habe sich die 

Unternehmensleitung in Unkenntnis der schlussendlichen Dauer des Arbeitsausfalls 

entscheiden müssen, ob Arbeitnehmende zu entlassen seien oder 

Kurzarbeitsentschädigung beantragt werden könne. Zudem wäre es auch bei einem 

lediglich 3,5 Wochen dauernden Arbeitsausfall von 30 % ohne Weiteres möglich und 

betriebswirtschaftlich sinnvoll gewesen, einige Stellen definitiv abzubauen und die 

übrigen Arbeitnehmenden nach den 3,5 Wochen länger arbeiten zu lassen, um die 

entstandenen Minusstunden zu kompensieren.

Mit Urteil 8C_769/2021 vom 3. Mai 2022 hob das Bundesgericht den Entscheid 

des Versicherungsgerichts vom 18. Oktober 2021 auf und verpflichtete letzteres, die 

gemäss Seco massgeblichen Fragen des Umfangs der Deckung der Betriebskosten 

durch die öffentliche Hand sowie der Kündigungsmöglichkeiten zu klären und nach 

Prüfung einer Leistungsberechtigung gestützt auf eine entsprechende 

Gesamtbetrachtung neu zu entscheiden. Es begründete seinen Entscheid im 

Wesentlichen damit, dass nicht allein auf Grund der bis 19. April 2020, also auf 3,5 

Wochen befristeten behördlichen Massnahmen ("Lockdown") und der im Gesuch 

dementsprechend genannten voraussichtlichen Dauer des Arbeitsausfalls davon 

ausgegangen werden könne, die Gesuchstellerin habe lediglich einen entsprechend 

kurzfristigen Nachfragerückgang erwarten und unter diesen Umständen als 

konzessioniertes Personentransportunternehmen keine Kündigungen in Betracht 

ziehen müssen. Immerhin stelle das kantonale Gericht selber fest, dass die 

Einsatzzeiten des Fahr- und Technikpersonals - selbst unter Berücksichtigung eines 

ähnlichen Musters im gleichen Zeitraum im Vorjahr - in den Monaten März und April 

B.b. 

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C.  

2020 massiv eingebrochen seien und sich danach erst im Juni erholt hätten. Soweit 

diese Einbrüche Bereiche der Beschwerdeführerin betroffen haben sollten, in denen 

durch die Leistungsvereinbarung keine Zusicherung für eine vollständige Deckung der 

Betriebskosten bestanden habe, trage sie wie jedes private Unternehmen ein 

entsprechendes Betriebs- bzw. Konkursrisiko, dem ein solches Unternehmen mit 

Kündigungen begegnen würde. Im angefochtenen Entscheid fänden sich keine 

Feststellungen dazu, ob beziehungsweise in welchem Zeitrahmen eine entsprechende 

Möglichkeit bestanden habe.

In Nachachtung dieses Bundesgerichtsurteils lässt das Versicherungsgericht der 

Beschwerdeführerin am 8. Juni 2022 einen Fragekatalog, insbesondere zur 

Plausibilisierung konkret drohender Kündigungen von Mitarbeitenden, zukommen (act. 

G 3).

C.a. 

Mit Antwort vom 22. September 2022 führt die Beschwerdeführerin zunächst aus, 

zentraler Aspekt des bundesgerichtlichen Rückweisungsurteils sei die vorgelagerte 

Frage, in welchen Bereichen sie einem Konkursrisiko unterliege. Gestützt auf ihre 

Offerten schliesse sie mit den betroffenen Kantonen und mit dem Bundesamt für 

Verkehr eine Leistungsvereinbarung ab, welche die abgeltungsberechtigten Linien 

definiere. Für diese Leistung erhalte sie einen fixen Betrag in voraus vereinbarter Höhe. 

Diese Zahlungen deckten die Betriebskosten nicht vollständig. Vielmehr handle es sich 

um einen, wenn auch wesentlichen, unterstützenden Beitrag an die gesamten 

Betriebskosten. Zusätzlich müssten diese aber mit Privateinnahmen finanziert werden, 

die einen wesentlichen Teil des gesamten Ertrags ausmachten. Daraus ergebe sich, 

dass nicht nur für die Betriebsabteilungen ausserhalb des konzessionierten Betriebs 

ein Konkursrisiko bestehe, sondern auch für den konzessionierten Bereich, für welchen 

keine Kostendeckungsgarantie existiere. Zu den konkreten Fragen führte die 

Beschwerdeführerin aus, dass sich die Kurzarbeit einzig auf den Bereich Fahrdienste 

(Chauffeure) beziehe, welcher zusammen mit der Fahrausweiskontrolle unter der 

Betriebsabteilung "Produktion" geführte werde. Korrekt sei, dass die zur 

Unternehmensgruppe gehörende B.___ AG diverse betriebliche Leistungen erbringe 

(insbesondere Werkstatt und Reinigung). Zwischen der Beschwerdeführerin und der 

C.b. 

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B.___ AG bestehe eine Leistungsvereinbarung; das diesbezügliche Personal werde von 

der B.___ AG gestellt. Die Beschwerdeführerin habe keine Angestellten im Bereich 

Werkstatt, Extra-, Shuttle- oder Transferfahrten. Die Ausdünnung des Fahrplans sei 

gestützt auf die verbindlichen Anweisungen des Bundesamtes für Verkehr erfolgt, das 

zusammen mit der Systemführerin (Post CH AG, PostAuto) jeweils bekannt gegeben 

habe, welche Fahrdienste einzustellen seien. Ausserhalb des konzessionierten Bereichs 

habe es weitere Ausfälle bei den Extrafahrten gegeben, jedoch nicht in einem 

Ausmass, das zu einem Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung geführt hätte. Ein 

Kündigungsrisiko habe bestanden und bestehe immer noch im Bereich Fahrdienste 

(Chauffeure). Die dazu einzuhaltenden Kündigungsfristen betrügen gemäss 

anwendbaren GAV drei Monate (act. G 8).

Mit Stellungnahme vom 6. Oktober 2022 macht der Beschwerdegegner geltend, 

dass die kantonale Amtsstelle einzig zu prüfen habe, ob ein unmittelbares, konkretes 

Arbeitsplatzabbaurisiko bestehe und der Arbeitgeber dies anhand von geeigneten 

Unterlagen nachzuweisen vermöge. Es obliege somit den Betrieben, die öffentliche 

Leistungen (Service Public) erbrächten, mit geeigneten Unterlagen 

(Personalreglemente, Arbeitsverträge, Leistungsaufträge, Konzessionen, 

Subventionsvereinbarungen, GAV etc.) glaubhaft nachzuweisen, dass im Fall eines 

Arbeitsausfalls ein unmittelbares, konkretes Kündigungsrisiko bestehe. Weitere 

Prüfungen seien nicht erforderlich. Die Beschwerdeführerin bleibe sowohl den 

Nachweis schuldig, dass keine Garantie/Zusicherung für die vollständige Deckung der 

Betriebskosten bestehe, als auch, dass sie die Möglichkeit habe, die betroffenen 

Arbeitnehmenden unmittelbar zu entlassen. Diese beiden Voraussetzungen seien 

kumulativ zu erfüllen und vom Betrieb mittels geeigneter Unterlagen zu belegen. Einzig 

der Verweis, dass die Betriebskosten nicht vollständig durch die Leistungsvereinbarung 

gedeckt seien, reiche nicht aus und bedeute nicht, dass der Kanton für die 

entstandenen Zusatzkosten mittels Defizitübernahme nicht eingesprungen wäre. Ein 

allfälliger Fehlbetrag sei nicht gleichzusetzen mit Mindereinnahmen gestützt auf 

behördliche Massnahmen infolge einer Pandemie. Ebenso sei die Frage der 

Kündigungsmöglichkeiten bei den betroffenen Mitarbeitenden nicht geklärt. 

Entsprechende Personalreglemente oder die konkreten Arbeitsverträge lägen nicht vor. 

Obwohl bereits auf Grund des fehlenden Nachweises seitens der Beschwerdeführerin 

C.c. 

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Erwägungen

1.  

die Kurzarbeit verneint werden könnte, werde beantragt, dem zuständigen Amt für 

öffentlichen Verkehr des Volkswirtschaftsdepartementes des Kantons St. Gallen die 

Fragestellung der Defizitübernahme auf Grund der Fahrplanreduktion sowie des 

Mitsprachrechts des Kantons bei den Entlassungen von Arbeitnehmenden bei der 

Beschwerdeführerin zu unterbreiten (act. G 10).

Arbeitnehmende, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz 

eingestellt ist, haben Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn sie für die 

Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der 

AHV noch nicht erreicht haben (Art. 31 Abs. 1 lit. a AVIG), der Arbeitsausfall 

anrechenbar ist (lit. b), das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist (lit. c) und der 

Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch 

Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten werden können (lit. d).

1.1. 

Ein Arbeitsausfall ist unter anderem anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche 

Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG). Ebenso 

anrechenbar sind Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere nicht 

von Arbeitgebenden zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, wenn 

Arbeitgebende sie nicht durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen 

vermeiden oder keinen Dritten für den Schaden haftbar machen können (Art. 32 Abs. 3 

AVIG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [SR 837.02]).

1.2. 

Das (unmittelbare) Arbeitsplatzrisiko besteht grundsätzlich nur bei Unternehmen, 

welche die Erbringung ihrer Dienstleistungen ausschliesslich mit den damit erzielten 

Einkünften oder Geldern von Privaten finanzieren. Erbringer von öffentlichen Leistungen 

tragen im Gegensatz zu privaten Unternehmen in der Regel kein Betriebs- bzw. 

Konkursrisiko, weil sie die ihnen vom Gesetz übertragenen Aufgaben unabhängig von 

der wirtschaftlichen Lage wahrzunehmen haben (Leistungsaufträge). Allfällige 

finanzielle Engpässe, Mehraufwendungen oder gar Verluste aus deren Betriebstätigkeit 

werden aus öffentlichen Mitteln gedeckt. In diesen Fällen droht daher prinzipiell kein 

unmittelbarer Arbeitsplatzverlust, womit die Anspruchsvoraussetzungen für 

Kurzarbeitsentschädigung in der Regel nicht gegeben sind. Diese Überlegungen gelten 

sowohl für öffentlich-rechtliche Arbeitgebende an sich wie auch für privatisierte 

1.3. 

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Bereiche, die im Auftrag einer Gemeinde gestützt auf eine Vereinbarung 

Dienstleistungen erbringen. Die Gewährung von Kurzarbeitsentschädigung für die 

Mitarbeitenden von Erbringern einer öffentlichen Leistung ist nur dann zulässig, wenn 

die betroffenen Arbeitnehmenden einem unmittelbaren und konkreten 

Kündigungsrisiko ausgesetzt sind. Dies kann auch nur einen Teilbereich eines 

Leistungserbringers betreffen. Ein unmittelbares, konkretes Arbeitsplatzabbaurisiko 

besteht, sofern im Falle eines Nachfragerückgangs respektive einer angeordneten 

Angebotsreduktion seitens der Auftraggebenden keine Garantie oder Zusicherung für 

die vollständige Deckung der Betriebskosten besteht und die betroffenen Betriebe 

zwecks Senkung der Betriebskosten die Möglichkeit haben, Arbeitnehmende 

unmittelbar zu entlassen. Diese beiden Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. 

Die kantonale Amtsstelle hat einzig zu prüfen, ob ein unmittelbares, konkretes 

Arbeitsplatzabbaurisiko besteht und der Arbeitgeber dies anhand von geeigneten 

Unterlagen nachzuweisen vermag. Es obliegt somit den Betrieben, die öffentliche 

Leistungen (Service Public) erbringen, mit geeigneten Unterlagen (Personalreglemente, 

Arbeitsverträge, Leistungsaufträge, Konzessionen, Subventionsvereinbarungen, GAV 

etc.) gegenüber der kantonalen Amtsstelle glaubhaft nachzuweisen, dass im Falle eines 

Arbeitsausfalls ein unmittelbares, konkretes Kündigungsrisiko bestehe. Weitere 

Prüfungen sind nicht erforderlich. Die Einführung von Kurzarbeit ist nur dann 

abzulehnen, wenn die von den Arbeitgebenden eingereichten Unterlagen das Bestehen 

eines Arbeitsplatzverlustrisikos nicht rechtsgenüglich nachzuweisen vermögen 

(Weisung des Seco 2020/10 vom 22. Juli 2020: Aktualisierung "Sonderregelungen auf 

Grund der Pandemie", Ziff. 2.6 [nachfolgend: Seco-Weisung]; AVIG-Praxis KAE, D36 

und D37). In seinem Entscheid 8C_769/2021 vom 3. Mai 2022 zum vorliegenden 

Sachverhalt hat das Bundesgericht diese Seco-Weisung im Ergebnis ausdrücklich als 

bundesrechtskonform bezeichnet (E. 5.2).

Ob der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und der Arbeitsplatz durch 

Kurzarbeit erhalten werden kann, kann im Zeitpunkt der Voranmeldung in der Regel nur 

prognostisch anhand von Vermutungen geprüft werden. Nach der Rechtsprechung ist 

davon auszugehen, dass ein Arbeitsausfall wahrscheinlich vorübergehend sein wird 

und die Arbeitsplätze durch die Einführung von Kurzarbeit erhalten werden können, 

solange nicht konkrete Anhaltspunkte die gegenteilige Schlussfolgerung zulassen (BGE 

121 V 373 E. 2a mit Hinweis). Die Anspruchsvoraussetzung des voraussichtlich 

vorübergehenden Arbeitsausfalles und der Eignung von Kurzarbeit zur Erhaltung der 

Arbeitsplätze gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG beurteilt sich prospektiv vom Zeitpunkt 

der Voranmeldung aus und auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie beim 

1.4. 

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2.  

Erlass des Einspracheentscheids bestanden haben (BGE 121 V 373 f. E. 2a mit 

Hinweis).

Der Zweck der Kurzarbeitsentschädigung besteht darin, einerseits den 

Versicherten einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Kurzarbeit zu 

garantieren und Ganzarbeitslosigkeit, d.h. Kündigung und Entlassung zu verhindern. 

Anderseits dient die Kurzarbeitsentschädigung der Erhaltung von Arbeitsplätzen im 

Interesse sowohl der Arbeitnehmenden als auch der Arbeitgebenden, indem die 

Möglichkeit der Erhaltung eines "intakten Produktionsapparates" über die Zeit der 

Kurzarbeit hinweg geboten wird (BGE 121 V 375 E. 3a mit Hinweis).

1.5. 

Gemäss dem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts hat das hiesige 

Versicherungsgericht im vorliegenden Verfahren "die gemäss Seco [-Weisung 2020/10, 

Ziff. 2.6] massgeblichen Fragen des Umfangs der Deckung der Betriebskosten durch 

die öffentliche Hand sowie der Kündigungsmöglichkeiten" zu klären und "nach Prüfung 

einer Leistungsberechtigung gestützt auf eine entsprechende Gesamtbetrachtung" neu 

zu entscheiden (Urteil vom 3. Mai 2022, 8C_769/2021, E. 6).

2.1. 

Das Versicherungsgericht hat die erste Frage gemäss Seco-Weisung, Ziff. 2.6, 

nach der Deckung der Betriebskosten durch die öffentliche Hand im aufgehobenen 

Entscheid vom 18. Oktober 2021 bereits dahingehend beantwortet, dass sich das 

Betriebs- und Konkursrisiko bei der Beschwerdeführerin auf Grund der guten 

Prognostizierbarkeit von Einnahmen und Ausgaben im Normalfall zwar in Grenzen halte 

(E. 3.2), im gegebenen ausserordentlichen Fall aber mangels Garantie oder 

Zusicherung der vollständigen Deckung der Betriebskosten - auch im konzessionierten 

Bereich - von einem realisierten, (zunächst) durch die Beschwerdeführerin zu 

tragenden Verlust- und damit von einem potentiellen Konkursrisiko auszugehen sei 

(E. 3.3; vgl. auch die Erfolgsrechnung des Jahres 2019, wonach der Verkehrsertrag 

rund 12,3 Mio. Franken, die Abgeltungen der Besteller rund 20,8 Mio. Franken 

ausmachten bei einem Gesamtertrag in Höhe von rund 38,7 Mio. Franken [AVI 

2020/58, act. G 1.6]). Mithin betrachtete es die erste Bedingung für die Gewährung von 

Kurzarbeitsentschädigung gemäss Seco-Weisung als erfüllt. Auch aufgrund der nach 

dem Entscheid des Bundesgerichts erfolgten Abklärungen besteht für das 

Versicherungsgericht kein Anlass, von dieser Einschätzung abzuweichen. Entgegen der 

beschwerdegegnerischen Ansicht braucht hier auch nicht unterschieden zu werden, ob 

ein allfälliger Fehlbetrag einzig auf die pandemiebedingten Einschränkungen 

zurückzuführen ist oder auch noch andere Ursachen hat, was ohnehin schwierig zu 

2.2. 

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eruieren wäre. Massgebend ist einzig, dass das Unternehmen über keine 

Defizitgarantie verfügt, wovon vorliegend wie gesagt auszugehen ist.

Das Versicherungsgericht verneinte indessen im aufgehobenen Entscheid die 

zweite, kumulativ zu erfüllende Bedingung, wonach die Arbeitgeberin die Möglichkeit 

haben muss, zwecks Senkung der Betriebskosten Arbeitnehmende unmittelbar zu 

entlassen. Es begründete dies in erster Linie damit, dass bei einem vorgesehenen 

Arbeitsausfall von lediglich 30 % während dreieinhalb Wochen ein Arbeitsplatzabbau 

unplausibel erscheine. Als zusätzliche Begründung führte es aus, dass im Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung prospektiv damit habe gerechnet werden müssen, dass der volle 

fahrplan- und vertragsgemässe Betrieb innerhalb eines Zeitraums, der wohl nicht 

länger sei als die einzuhaltende gesamtarbeitsvertragliche Kündigungsfrist von drei 

Monaten, wieder aufgenommen werden müsse, was Entlassungen ebenfalls als 

unwahrscheinlich erscheinen lasse (E. 3.4). Dazu hielt das Bundesgericht fest, dass 

nicht allein auf Grund der (zunächst) bis 19. April 2020, somit auf dreieinhalb Wochen 

befristeten behördlichen Massnahmen ("Lockdown") und der im Gesuch 

dementsprechend genannten voraussichtlichen Dauer des Arbeitsausfalls auf einen 

lediglich so kurzfristigen Nachfragerückgang geschlossen werden könne, der von 

vornherein Kündigungen als unwirtschaftlich hätte erscheinen lassen (E. 6  2. Absatz).

2.3. 

In Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils hat das Versicherungsgericht am 

8. Juni 2022 weitere, auf die konkret drohende Gefahr von Kündigungen von 

Mitarbeitenden zielende Abklärungen bei der Beschwerdeführerin getätigt, namentlich 

in Bezug auf die Reduktion des Angebots (Fragen 3 und 4 [act. G 3]). In ihrer Antwort 

vom 22. September 2022 führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, die 

Auswirkungen der Angebotsreduktion bzw. die Kurzarbeit hätten sich auf die 

Chauffeure beschränkt, während das Personal der Fahrausweiskontrolle anderweitig 

habe beschäftigt werden können. Im konzessionierten Bereich sei die Ausdünnung des 

Fahrplans gestützt auf die verbindlichen Anweisungen des Bundesamtes für Verkehr 

erfolgt, das zusammen mit der Systemführerin (Post CH AG und PostAuto) jeweils 

bekannt gegeben habe, welche Fahrdienste einzustellen seien. Ausserhalb des 

konzessionierten Bereichs habe es zwar Ausfälle bei den Extrafahrten gegeben. Dies 

jedoch nicht in einem Ausmass, welches zu einem Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung geführt hätte (die entsprechenden Chauffeure für die Extra-, 

Shuttle- oder Transferfahrten waren offenbar ohnehin nicht bei der Beschwerdeführerin 

angestellt [vgl. Antwort zu Frage 2; act. G 8]). Das Kündigungsrisiko habe im Bereich 

der Fahrdienste (Chauffeure) bestanden. Dies wegen der Pflicht zur Ergreifung 

angemessener Kostensenkungsmassnahmen als Folge der angeordneten 

2.4. 

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Ausdünnungen des Fahrplans und des damit einhergehenden Wegfalls privater 

Verkehrserträge. Gemäss GAV hätten die einzuhaltenden Kündigungsfristen nach 

Ablauf der Probezeit drei Monate betragen (act. G 8). Aus den eingereichten Beilagen 

(Mitteilung der Systemführerin des öffentlichen Verkehrs auf der Strasse [PostAuto] 

vom 16. März 2020) ergibt sich sodann, dass das Angebot im Regionalverkehr auf der 

Strasse ab dem 19. März 2020 wie folgt zu reduzieren sei: Busse, die aktuell im 

Viertelstundentakt verkehrten, führen neu im Halbstundentakt. Busse, die aktuell 

ausserhalb der dichten Agglomerationen im Halbstundentakt verkehrten, würden auf 

den Stundentakt reduziert. Zudem würden keine Nachtkurse mehr angeboten (act. 

G 8.1). In der Medienmitteilung vom 16. März 2020 wiesen die SBB ebenfalls darauf 

hin, dass das Schweizer öV-Angebot ab 19. März 2020 schrittweise reduziert werde. 

Dies betreffe neben dem Regionalverkehr auch den Fernverkehr auf der Schiene. 

Demgemäss verkehrten die Züge des Fernverkehrs generell im Stunden- statt im 

Halbstundentakt. Auch werde das öV-Angebot zwischen der Schweiz und ihren 

Nachbarländern stark reduziert. Züge des internationalen Fernverkehrs führen nur noch 

bis an die Grenzbahnhöfe (act. G 8.2). In einem weiteren Bulletin vom 17. März 2020 

teilte PostAuto den Transportunternehmen im regionalen öffentlichen Personenverkehr 

auf der Strasse mit, es sei das Ziel, die erste Reduktion bis Montag, 23. März 2020, im 

Fahrplan abzubilden und umzusetzen. Die zweite Reduktion erfolge bis Donnerstag, 

26. März 2020. Weitere kleinere Reduktionen und Anpassungen sollten bis Montag, 

30. März 2020, umgesetzt sein. Damit sollte es möglich sein, ab April 2020 wieder 

einen stabilen Fahrplan und Betrieb anzubieten (act. G 8.3).

Auf Grund dieser neu eingereichten Unterlagen kann - entgegen den Ausführungen 

im aufgehobenen Entscheid vom 18. Oktober 2021 (AVI 2020/58) - nunmehr davon 

ausgegangen werden, dass der öffentliche Verkehr ab 19. März 2020 behördlich 

erheblich eingeschränkt wurde und von einem auf unbestimmte Zeit auf tiefem Niveau 

stabilisierten Fahrplan die Rede war. Zum Zeitpunkt der Anmeldung von Kurzarbeit 

musste die Beschwerdeführerin somit annehmen, dass sich die verordnete 

Angebotsreduktion und damit der - bereits im Entscheid vom 18. Oktober 2021 

festgestellte (E. 3.4) - massive anfängliche Einbruch der Erträge aus 

Fahrkarteneinnahmen auf längere bzw. unbestimmte Zeit fortsetzen könnten. Gemäss 

gesamtarbeitsvertraglicher Regelung hatte und hat die Beschwerdeführerin sodann die 

Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse nach Ablauf der Probezeit mit einer Kündigungsfrist 

von drei Monaten zu kündigen (Ziff. 4.1.3 [AVI 2020/58, act. G 1.2]; nach aktueller 

Fassung des GAV, gültig ab 1. Januar 2022, besteht im ersten Dienstjahr nurmehr eine 

Kündigungsfrist von einem Monat [Gesamtarbeitsvertrag zwischen der A.___ AG und 

B.___ AG und dem SEV - Gewerkschaft des Verkehrspersonals, Ziff. 4.1.3 [<https://

2.5. 

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www.sev-online.ch> unter DEINE RECHTE/DEIN GAV/PRIVATE 

TRANSPORTUNTERNEHMEN, abgerufen am 29. November 2022]). Zusammenfassend 

kann die Beschwerdeführerin somit anhand von geeigneten Unterlagen im Sinn der 

Seco-Weisung nachweisen, dass sie wie ein privates Unternehmen Arbeitsverhältnisse 

kündigen kann. Es ist nicht plausibel, dass ein allfälliges Personalreglement oder die 

konkreten Arbeitsverträge die gesamtarbeitsvertraglich festgelegte 

Kündigungsmöglichkeit weiter einschränken sollten, wie dies der Beschwerdegegner 

offenbar annimmt (Stellungnahme vom 6. Oktober 2022 [act. G 10]). Auf das Einholen 

entsprechender Unterlagen wie auch einer Auskunft beim Amt für öffentlichen Verkehr 

des Volkswirtschaftsdepartementes des Kantons St. Gallen kann somit verzichtet 

werden. Insbesondere fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass der Kanton bei den 

Entlassungen der privatrechtlich angestellten Arbeitnehmenden ein Mitspracherecht 

haben könnte, der Beschwerdegegner nennt für diese Vermutung denn auch keine 

gesetzliche Grundlage. Im Weiteren erscheint die Wirtschaftlichkeit der Kündigung von 

Arbeitsverhältnissen auf Grund der dargelegten Situation nicht mehr von vornherein als 

unplausibel. Aus dem Bundesgerichtsurteil vom 3. Mai 2022 ergibt sich allerdings nicht 

klar, ob Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit von allfälligen Kündigungen (bzw. zum 

hypothetischen Vorgehen eines rational handelnden Arbeitgebers) überhaupt 

erforderlich sind. Zwar bezieht sich das Bundesgericht ebenfalls auf den 

wirtschaftlichen Aspekt (der vorliegend nicht verneint werden könne, da nicht von 

vornherein von einem lediglich bis 19. April 2020 dauernden Nachfragerückgang habe 

ausgegangen werden können), um im gleichen Abschnitt auszuführen, dass ein 

privates Unternehmen ohne Defizitgarantie einem Einnahmeneinbruch (offenbar ohne 

Rücksicht auf dessen Dauer und damit die Frage der Wirtschaftlichkeit) mit 

Kündigungen begegnen würde, wenn nur die vertragliche Möglichkeit dazu bestehe 

(E. 6  2. Absatz). Gemäss der für bundesrechtskonform befundenen Seco-Weisung 

sind diesbezüglich jedenfalls keine weiteren Prüfungen erforderlich, sodass es damit 

sein Bewenden hat.

Die Beschwerdeführerin hat demnach unter Vorbehalt der übrigen (durch die 

Arbeitslosenkasse zu prüfenden [vgl. Art. 39 Abs. 1 AVIG]) Anspruchsvoraussetzungen 

Anspruch auf die Durchführung von Kurzarbeit ab dem 26. März 2020 (wobei der 

Antrag auf Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung für den März 2020 wohl 

verspätet bei der Arbeitslosenkasse eingereicht wurde und damit verwirkt ist [AVI 

2020/58, act. G 3.2/B2]; vgl. auch Art. 38 Abs. 1 AVIG). Die Kasse wird bei der 

Bearbeitung der Abrechnungsanträge und der Auszahlung von 

Kurzarbeitsentschädigung allerdings ein Augenmerk darauf zu richten haben, dass in 

diesem Verfahren nur bei der Beschwerdeführerin (und nicht bei der B.___ AG oder 

2.6. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/14

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 

29. Oktober 2020 aufgehoben und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin 

vorbehältlich der Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen ab dem 26. März 

2020 Kurzarbeit durchführen kann.

anderen Gruppengesellschaften) beschäftigte Personen (Chauffeure) abgerechnet 

werden, während das Technikpersonal (Werkstätten) sowie das Personal für die 

weiteren Bereiche nach eigenen Ausführungen der Beschwerdeführerin entweder nicht 

bei ihr angestellt ist (Personal für Extra-, Shuttle- oder Transferfahrten) oder aber 

keinen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Kontrolleure [vgl. act. G 8]). Noch in 

der Beschwerde vom 27. November 2020 wurde nämlich bei den reduzierten 

Arbeitszeiten auch das Technikpersonal erwähnt (vgl. AVI 2020/58, act. G1 Ziff. III.A.11 

und Beilage 7).

 2.7. 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2020 aufzuheben. Sodann ist festzustellen, dass 

die Beschwerdeführerin vorbehältlich der übrigen Anspruchsvoraussetzungen 

Anspruch auf die Durchführung von Kurzarbeit ab dem 26. März 2020 hat.

2.7.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben, nachdem das AVIG keine solchen vorsieht 

(Art. 61 lit. f  ATSG).

2.7.2. 
bis

Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach 

Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Im 

vorliegenden Fall erscheint angesichts des erweiterten Verfahrens, das auch die 

Prozedur AVI 2020/58 umfasst, eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- 

(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Der Beschwerdegegner hat 

die Beschwerdeführerin somit mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

2.7.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/14

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2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 4'000.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 12.12.2022
	Art. 31 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 AVIG. Kurzarbeitsentschädigung. Unternehmen im Bereich der Erbringung von öffentlichen Leistungen (Service Public) haben mittels geeigneter Unterlagen nachzuweisen, dass ein konkretes Arbeitsplatzabbaurisiko besteht. Ein solches besteht, wenn erstens von Seiten der Auftraggeber keine Garantie/Zusicherung für die vollständige Deckung der Betriebskosten besteht und - zweitens -, wenn die betroffenen Betriebe zwecks Senkung der Betriebskosten die Möglichkeit haben, Arbeitnehmende unmittelbar zu entlassen (E. 1.3). Nachdem die Beschwerdeführerin im Rückweisungsverfahren entsprechende Unterlagen vorgelegt hat, ist nunmehr davon auszugehen, dass die genannten Bedingungen erfüllt sind (E. 2.5) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Dezember 2022, AVI 2022/20).

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