# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bcebf5cd-b29e-5018-81be-fe6c4b3afccc
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-03-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 25.03.2004 AGVE_2004_91
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2004-91_2004-03-25.pdf

## Full Text

324 Landwirtschaftliche Rekurskommission 2004 

nenzugehörigkeit zu behandeln. Rechtlich gesehen gibt es kein 
"Bauerwartungsland". 

Tatsächlich kann es dagegen sein, dass Landwirtschaftsland hö-
her bewertet wird, weil es an die Bauzone stösst und die Interessier-
ten mit einer Einzonung rechnen. Dabei handelt es sich aber - öko-
nomisch gesprochen - um eine Spekulation. Wer in der erwähnten 
Hoffnung einen im Vergleich zum sonstigen Landwirtschaftsland er-
höhten Preis zahlt, trägt auch das Risiko der nicht erfüllten Erwar-
tung, wenn sich die Nutzungsplanung letztlich anders entwickeln 
sollte. Ein allfälliger Verlust könnte jedenfalls nicht der öffentlichen 
Hand überwälzt werden (AGVE 1996 S. 452). 

(...) 
4.3.4. Der Einwurf "Z" der Erbengemeinschaft Z. liegt in 

der Landwirtschaftszone. Bei der Neuzuteilung ist grundsätzlich auf 
die aktuelle Rechtslage, das heisst auf den Zonenplan 97/98 abzu-
stellen. Analog dem Enteignungsrecht sind künftige Rechtslagen nur 
massgebend, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen wer-
den kann, dass die für das fragliche Grundstück geltende rechtliche 
Regelung in naher Zukunft z.B. durch Ein-, Aus-, Umzonung o.ä. 
geändert würde (für das Enteignungsrecht: BGE 112 Ib 533). Diese 
Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben. Das Kriterium "Bauer-
wartung" spielt bei der Neuzuteilungsabwägung grundsätzlich keine 
Rolle und ist somit entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht 
zu berücksichtigen. 

(...) 

91 Neuzuteilung 
- Rechtliche und tatsächliche Veränderungen unterliegen der Be-

willigung durch die Ausführungskommission; Veränderungen wäh-
rend des Beschwerdeverfahrens sind von der Landwirtschaftlichen 
Rekurskommission zu berücksichtigen. 

Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 
25. März 2004 in Sachen G. gegen Bodenverbesserungsgenossenschaft 
(BVG) X. 

2004 Güterregulierung 325 

Aus den Erwägungen 

4.2. (...) Rechtliche und tatsächliche Veränderungen an 
Grundstücken im Regulierungsperimeter sind von der Bewilligung 
der Ausführungskommission abhängig (§ 3 Abs. 3 BVD) bzw. es be-
steht die Pflicht, Handänderungen der Ausführungskommission zu 
melden (§ 8 BVD; LKE GR.2002.50002 vom 9. April 2003 i.S. G., 
S. 13; LKE GR.2000.50009 vom 27. September 2001 i.S. K., S. 15). 
Somit muss sich die Ausführungskommission die veränderten Ver-
hältnisse seit Erlass ihrer Zuteilungsbeschlüsse anrechnen lassen, das 
heisst, dem Beschwerdeentscheid der Landwirtschaftlichen Re-
kurskommission sind die geänderten Verhältnisse zu Grunde zu le-
gen. 

(...) 

92 Dienstbarkeiten 
- Selbst wenn das dienstbarkeitsbelastete Grundstück ausserhalb und 

nur das dienstbarkeitsberechtigte Grundstück innerhalb des 
Perimeters liegt, ist im Güterregulierungsverfahren und nicht auf 
dem Zivilweg zu prüfen, ob ein Bedürfnis nach Errichtung einer 
Dienstbarkeit vorliegt oder eine vorher bestehende Dienstbarkeit 
aufzuheben bzw. nicht neu zu errichten ist. 

Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 
25. März 2004 in Sachen Erbengemeinschaft K. gegen Bodenverbesserungs-
genossenschaft (BVG) X. 

Aus den Erwägungen 

3.2. In einem Güterregulierungsverfahren werden die 
Privatrechtsverhältnisse für das Umlegungsgebiet von Grund auf neu 
geordnet (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide 
[AGVE] 1991, S. 137; Andreas Korner, Die Bereinigung von 
Dienstbarkeiten im Güterzusammenlegungsverfahren, Zürich 1983, 
S. 87 ff.). Dabei gehört es zu den Zielsetzungen, diese möglichst klar