# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbceaa9d-f52a-5587-845c-f8f5cb2a5247
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.10.2018 D-5403/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5403-2018_2018-10-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5403/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;   

Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Dotschung. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl);  

zugunsten von B._______ 

und C._______,  

Eritrea (zurzeit in Äthiopien), 

Verfügung des SEM vom 13. September 2018 / N (…). 

 

 

 

D-5403/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte am 29. Juni 2015 in die Schweiz, wo er 

gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um 

Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 28. Juni 2017 anerkannte das SEM 

den Beschwerdeführer als Flüchtling und gewährte ihm in der Schweiz 

Asyl.  

B.  

Mit Eingabe vom 3. Februar 2018 (Datum des Poststempels) reichte der 

Beschwerdeführer ein Gesuch um Familienzusammenführung zugunsten 

von seiner Ehefrau B._______ und seinem Kind C._______ ein.  

Zur Begründung des Gesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen aus, dass er seine Ehefrau im Jahr (…) beim Kirchgang kennenge-

lernt habe. Zwei Jahre später seien sie gemeinsam aus Eritrea ausgereist. 

In Äthiopien seien sie ein Paar geworden und hätten am (…) geheiratet. 

Am (…) sei das gemeinsame Kind geboren worden. Da das Kind damals 

noch zu klein gewesen sei, sei er alleine in den Sudan und schliesslich 

nach Europa geflüchtet.  

Dem Gesuch wurde die Heiratsurkunde (in Kopie), die Taufurkunde des 

Kindes (in Kopie) sowie fünf Fotografien beigelegt.  

C.  

Mit Verfügung des SEM vom 13. September 2018 (eröffnet am 14. Sep-

tember 2018) wurde die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Ge-

such um Familiennachzug abgelehnt.  

Die ablehnende Verfügung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass 

der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Flucht aus Eritrea noch nicht mit 

B._______ verheiratet gewesen sei. Sie hätten sich zwar gekannt, jedoch 

erst am (…) in Äthiopien geheiratet. Den Akten seien keine Hinweise zu 

entnehmen, dass der Beschwerdeführer vor der Flucht aus Eritrea mit 

B._______ in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt habe. Alleine vom 

Umstand, dass sie sich gekannt hätten, lasse sich keine eheähnliche Be-

ziehung ableiten. Folglich seien sie nicht durch die Flucht aus dem Heimat-

staat getrennt worden. Die Trennung habe in Äthiopien stattgefunden und 

sei nicht auf eine Zwangssituation, sondern auf die freiwillige Entscheidung 

zur Weiterreise zurückzuführen, was nicht einer Flucht gleichkomme.  

D-5403/2018 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 17. September 2018 erhob der Beschwerdeführer Be-

schwerde beim SEM und beantragte sinngemäss, es sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben, seiner Ehefrau und dem Kind sei die Einreise in 

die Schweiz zwecks Familienvereinigung zu bewilligen.  

E.  

Am 19. September 2018 wurde diese Eingabe vom SEM zuständigkeits-

halber dem Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet (eingegangen am 

21. September 2018).  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. September 2018 forderte die Instruktions-

richterin den Beschwerdeführer auf, innert anzusetzender Frist einen Kos-

tenvorschuss zur Deckung der mutmasslichen Verfahrenskosten einzuzah-

len.  

G.  

Am 9. Oktober 2018 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

D-5403/2018 

Seite 4 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – na-

mentlich die Ehegatten und die minderjährigen Kinder von Flüchtlingen ih-

rerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl in der Schweiz, wenn 

keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Dem Einbezug in die 

Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung entgegenstehende beson-

dere Umstände sind gemäss der Rechtsprechung beispielsweise anzuneh-

men, wenn das Familienmitglied Bürger oder Bürgerin eines anderen Staa-

tes als der Flüchtling ist und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, 

wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat oder wenn das 

Familienleben während einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkenn-

bar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zu-

sammenzuleben. Diese Bestimmung zielt auf die Mitglieder der Kernfamilie 

ab, welche mit einem Flüchtling in die Schweiz eingereist sind, ihrerseits 

aber keine eigenen Asylgründe (im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG) geltend 

machen können, sondern sich auf der Basis ihrer Familienbande ebenfalls 

auf die Gesuchsgründe des Flüchtlings abstützen:  

D-5403/2018 

Seite 5 

"Der Leitgedanke des Familienasyls besteht darin, den Rechtsstatus der 

zum Zeitpunkt der Flucht bestehenden Kernfamilie eines Flüchtlings ein-

heitlich zu regeln, sofern sie dieselbe Nationalität wie der Flüchtling besitzt. 

Diese einheitliche Regelung rechtfertigt sich, da davon ausgegangen wird, 

dass die engsten Familienangehörigen unter der Verfolgung des Ehegatten 

beziehungsweise der Ehegattin respektive eines Elternteils im Heimatstaat 

mitgelitten haben oder selbst der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt waren. 

Dabei ist es unerheblich, ob einzelne Familienmitglieder tatsächlich ver-

folgt wurden." (vgl. dazu die Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes 

sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlas-

sung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 1 ff., insbesondere 

S. 68).  

4.2 In diesem Sinne bestimmt Art. 51 Abs. 4 AsylG, dass jenen Personen, 

welche aufgrund ihrer persönlichen Beziehung (im Sinne von Art. 51  

Abs. 1 AsylG) einen Anspruch auf Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft 

und die Gewährung von Asyl haben, auf Gesuch hin die Einreise in die 

Schweiz zu bewilligen ist, wenn sie sich noch im Ausland befinden und 

durch die Flucht getrennt wurden.  

Diese Bestimmung bezieht sich folglich auf Mitglieder der Kernfamilie, wel-

che aufgrund der Umstände der Flucht von der in der Schweiz als Flücht-

ling anerkannten Person getrennt wurden. Darunter fallen namentlich die 

Ehegatten und die noch minderjährigen Kinder von Flüchtlingen, welche 

sich noch im Heimatstaat befinden oder erst einen Drittstaat erreicht ha-

ben. Diesen ist – im Sinne eines asylrechtlichen Familiennachzuges res-

pektive der Familienzusammenführung – die Einreise in die Schweiz zu 

bewilligen, jedoch nur dann, wenn eine Trennung durch die Fluchtum-

stände stattgefunden hat. Demnach ist eine „conditio sine qua non" die Tat-

sache, dass zum Zeitpunkt der Flucht eine Familiengemeinschaft bestan-

den haben muss. Zweck der Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist somit 

allein die Wiedervereinigung von vorbestandenen Familiengemeinschaften 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2015/29 E. 3.1 und 3.2; 2012/32 E. 5.1).  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer gab im Laufe seines Asylverfahrens zu Proto-

koll, dass er B._______ – obwohl sie aus dem gleichen Dorf wie er 

stamme – erst in Äthiopien näher kennengelernt habe. Am (…) hätten sie 

nach religiösem Brauch geheiratet (vgl. act. A4 F1.14, A21/14 F14-27, 

F81). Diese Angaben bestätigten der Beschwerdeführer und B._______ im 

D-5403/2018 

Seite 6 

Wesentlichen in ihrem schriftlichen Gesuch um Familienzusammenführung 

vom 3. Februar 2018 (vgl. act. B2/1).  

5.2 Die Heirat wurde mit Dokumenten und Fotografien untermauert und 

wird im Grundsatz weder von der Vorinstanz noch vom Bundesverwal-

tungsgericht bezweifelt. B._______ und das aus der Ehe hervorgegangene 

Kind C._______ gehören dementsprechend zu den anspruchsberechtigen 

Personen nach Art. 51 Abs. 1 AsylG. Indessen ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Familiengemeinschaft erst in Äthio-

pien begründet wurde. Im Zeitpunkt der Flucht aus Eritrea bildeten der Be-

schwerdeführer, seine Ehefrau und das Kind somit noch keine Familienge-

meinschaft, weshalb die oben genannten Voraussetzungen für die Ertei-

lung einer Einreisebewilligung gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG nicht erfüllt 

sind.  

5.3 Demnach hat das SEM das Gesuch um Familienzusammenführung zu-

gunsten von B._______ und C._______ zu Recht abgelehnt und die Ein-

reise in die Schweiz nicht bewilligt.  

5.4 Dem Beschwerdeführer bleibt es indessen unbenommen, ein entspre-

chendes Gesuch um Familienzusammenführung gemäss Art. 44 AuG ein-

zureichen.  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5403/2018 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Norzin-Lhamo Dotschung 

 

 

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