# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7389a5ce-7267-5ed7-b464-474e22e7bbf6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2021 E-3281/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3281-2021_2021-07-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3281/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder,  

Richterin Christa Luterbacher,    

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführerin), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Nathalie Kux,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 7. Juli 2021 / N (…). 

 

 

E-3281/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 11. Juni 2021 zusammen mit ihren Kin-

dern in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fin-

gerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass sie am  

30. Oktober 2019 in Griechenland und am 26. März 2021 in Kroatien dak-

tyloskopisch erfasst wurden und um Asyl nachgesucht hatten. 

B.  

Am 17. Juni 2021 bevollmächtigte die Beschwerdeführerin die ihr zugewie-

sene Rechtvertretung. 

C.  

Im Rahmen der Personalienaufnahme (PA) vom 18. Juni 2021 gab die Be-

schwerdeführerin an, sie habe Afghanistan im Jahr 2012 verlassen und sei 

nach Griechenland gereist.  

D.  

Am 24. Juni 2021 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) statt. 

Dabei gab die Beschwerdeführerin an, sie habe Afghanistan im Jahr 2012 

verlassen. Im September 2019 sei sie nach Griechenland gereist und habe 

um Asyl nachgesucht. Nachdem ihr Asylgesuch abgewiesen worden sei, 

habe sie das Land zu Fuss verlassen. In Kroatien sei sie gezwungen wor-

den, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Sie habe nicht um Asyl nachsuchen 

wollen und sei auch nicht angehört worden.  

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur mutmasslichen Zuständigkeit Kro-

atiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens machte 

die Beschwerdeführerin geltend, sie könne wegen ihres gewalttätigen Ehe-

mannes nicht nach Kroatien zurück. Er habe sie wiederholt geschlagen und 

mit einer Rasierklinge verletzt. Auch die Kinder seien geschlagen worden. 

Bereits in Griechenland sei sie Opfer häuslicher Gewalt geworden. In Kro-

atien sei sie in einer separaten Unterkunft untergebracht worden. Ihr Ehe-

mann habe ihr telefonisch mit dem Tod gedroht und sie aufgefordert, ihm 

E-3281/2021 

Seite 3 

die Kinder zu übergeben. In der Folge sei sie alleine mit ihren Kindern in 

die Schweiz gereist.  

Zum medizinischen Sachverhalt führte die Beschwerdeführerin aus, sie 

habe (…) und leide unter (…). Ihr Sohn habe (…) und die Tochter sei (…).  

E.  

Am 24. Juni 2021 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b der Dublin-III-VO. 

F.  

Mit Eingabe vom 2. Juli 2021 reichte die Beschwerdeführerin ein medizini-

sches Datenblatt der (…) vom 1. Juli 2021 ein. 

G.  

Am 7. Juli 2021 stimmten die kroatischen Behörden dem Übernahmeersu-

chen der Vorinstanz vom 24. Juni 2021 für die Beschwerdeführerin und ihre 

Kinder zu. 

H.  

Mit Verfügung vom 7. Juli 2021 – eröffnet am 9. Juli 2021 – trat die Vor-

instanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder nicht 

ein, verfügte die Wegweisung in den für sie zuständigen Dublin-Staat (Kro-

atien), forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerde-

frist zu verlassen und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug 

der Wegweisung. Gleichzeitig händigte sie der Beschwerdeführerin die edi-

tionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer 

allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. 

I.  

Mit Eingabe vom 16. Juli 2021 erhob die Beschwerdeführerin für sich und 

ihre Kinder beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, 

die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und die Vor-

instanz sei anzuweisen, sich für das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 

als zuständig zu erklären. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. In prozessualer Hinsicht sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugs-

behörden seien unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung der Be-

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Seite 4 

schwerdeführerin nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungs-

gericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. 

Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.  

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin diverse medizinische Un-

terlagen aus Griechenland – alle aus dem Jahr 2020 datierend –, einen 

Arztbericht aus Kroatien vom 24. Februar 2021, einen Austrittsbericht eines 

Spitals in D._______ vom 18. März 2021, ein kroatisches Gerichtsdoku-

ment vom 25. Mai 2021, einen Bericht des (…) vom 1. Juli 2021 und diverse 

Fotos ein.  

J.  

Am 19. Juli 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegwei-

sung per sofort einstweilen aus.  

K.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

19. Juli 2021 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

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Seite 5 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft die Vorinstanz die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-

VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat 

für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt die Vorinstanz, nachdem 

der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zu-

gestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet 

grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-

III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

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Seite 6 

4.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV, SR 142.311) konkretisiert 

und die Vorinstanz kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus 

humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-

III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtli-

che Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend  

(vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

4.4 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, sich mit ihren Kindern vor ihrer 

Einreise in die Schweiz in Kroatien aufgehalten zu haben und dort auch 

daktyloskopisch erfasst worden zu sein, was sich unbenommen von ihrer 

fehlenden Absicht, ein Asylgesuch zu stellen, als zuständigkeitsbegrün-

dend erweist (vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). Nachdem die kroatischen 

Behörden innert der in Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem 

Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz zugestimmt haben, ist die Zustän-

digkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben. 

5.  

In der Rechtsmitteleingabe wird im Wesentlichen vorgebracht, zahlreiche 

internationale Organisationen äusserten sich kritisch zur Lage in Kroatien. 

Ausserdem sei unter Verweis auf das Urteil E-3078/2019 des Bundesver-

waltungsgerichts nicht garantiert, dass die Beschwerdeführerin und ihre 

Kinder bei einer Überstellung nach Kroatien Zugang zu einer angemesse-

nen Unterbringung und Betreuung hätten, welche dem Kindeswohl ent-

spreche. Auch eine unmenschliche beziehungsweise erniedrigende Be-

handlung könne nicht ausgeschlossen werden. Die Vorinstanz beschränke 

sich auf eine standardisierte Begründung, anstatt sich mit der Situation von 

Asylsuchenden, insbesondere auch mit derjenigen für Kleinkinder, im De-

tail zu befassen. Ferner bestehe keine Garantie, dass sie ein faires Asyl-

verfahren durchlaufen könnten. Überdies bestünden für Dublin-Rückkeh-

rende Probleme beim Zugang zur medizinischen Versorgung. Dies gelte 

insbesondere für psychisch Erkrankte. Die wiederholten Misshandlungen 

durch den Ehemann und die Erlebnisse auf der Flucht würden die Be-

schwerdeführerin psychisch schwer belasten, weshalb sie auf eine naht-

lose psychologische Behandlung angewiesen sei. Gleiches gelte für die 

Tochter. Aus dem kroatischen Gerichtsdokument gehe zwar hervor, dass 

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sie und ihre Kinder vom Ehemann respektive Vater misshandelt worden 

seien. Es sei aber nicht garantiert, dass die kroatischen Behörden sie vor 

weiteren Vorfällen schützen könnten. Bei einer Rückkehr nach Kroatien be-

stehe die Gefahr, dass die Kinder erneut der Gewalt des Vaters ausgesetzt 

wären, was gegen das Übereinkommen über die Rechte der Kinder (KRK 

SR 0.107) verstosse. Schliesslich befürchte sie bei Bekanntwerden ihrer 

psychischen Probleme eine Trennung von ihren Kindern.  

6.  

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist vorerst zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systematische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikel 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

6.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist Kroatien Vertragsstaat 

der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung  

oder Strafe (FoK, SR 0.105) sowie der FK, und es ist grundsätzlich davon 

auszugehen, dass es seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt. Es darf ausserdem davon ausgegangen werden, dass 

Kroatien die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

anerkennt und schützt. 

6.3 Die Beschwerdeführerin macht mit Verweis auf ihre Erlebnisse in Kro-

atien (kein Zugang zum Asylverfahren, zu Unterbringung und medizini-

scher Versorgung) Mängel im kroatischen Asylsystem geltend. Gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wiederaufnahme-

verfahren liegen indessen im heutigen Zeitpunkt keine Gründe für die An-

nahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antrag-

stellende in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von  

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. dazu beispielsweise die 

Urteile des BVGer F-1275/2021 vom 19. Mai 2021 E. 7.1.2; F-1182/2021 

vom 24. März 2021 E. 5.2.2; D-644/2021 vom 18. Februar 2021 E. 7.2.2; 

E-3281/2021 

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E-5910/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 7.2 und F-5436/2020 vom 

10. November 2020 E. 5.2). 

6.4 Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Vorinstanz habe sich in 

der angefochtenen Verfügung auf eine standardisierte Begründung be-

schränkt, ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in Beachtung des Referenz-

urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 

eine Einzelfallprüfung vorgenommen hat und dabei unter Verweis auf die 

Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zum Schluss ge-

kommen ist, dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens 

nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der problematischen Push-

back-Praxis betroffen sind. Diesbezüglich kann zur Vermeidung von Wie-

derholungen auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwie-

sen werden. Die Vorinstanz hat dort die Erkenntnisse aus den Abklärungen 

der Schweizer Botschaft in Kroatien zu den Push-backs und zu Dublin-

Rückkehrenden in zusammengefasster Form wiedergegeben und nach-

vollziehbar aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich hat leiten las-

sen. Damit ist sie ihrer Begründungspflicht in ausreichender Weise nach-

gekommen; zusätzlicher Informationen oder Quellenangaben bedurfte es 

nicht (vgl. Urteil des BVGer D-5691/2020 vom 9. Januar 2021 E. 4.3 m.H.).  

6.5 Gestützt auf die vorangegangenen Erwägungen ist auch unter Berück-

sichtigung der von der Beschwerdeführerin geschilderten Erlebnisse nicht 

davon auszugehen, Kroatien verstosse systematisch gegen seine vertrag-

lichen Verpflichtungen. Im Übrigen haben die Beschwerdeführenden am 

26. März 2021 in Kroatien bereits um Asyl ersucht. Aufgrund der Angaben 

der kroatischen Behörden im Zustimmungsschreiben vom 7. Juli 2021 ("… 

[…]) ist davon auszugehen, dass das Verfahren bei der Rückkehr weiter-

geführt wird. Die Beschwerdeführerin hat sodann auch nicht konkret dar-

getan, inwiefern die für sie und ihre Kinder bei einer Rückführung zu erwar-

tenden Bedingungen in Kroatien derart schlecht seien, dass sie zu einer 

Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder  

Art. 3 FoK führen könnten. Es ist deshalb auch nicht davon auszugehen, 

dass sie bei einer Wegweisung nach Kroatien in eine existenzielle Notlage 

geraten könnten. 

6.6 Unter den genannten Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

  

E-3281/2021 

Seite 9 

7.  

7.1 Die Vermutung, wonach Kroatien als Mitglied des Gemeinsamen Euro-

päischen Asylsystems und Vertragsstaat der vorstehend erwähnten völker-

rechtlichen Abkommen die Menschenrechte beachtet, kann im Einzelfall 

widerlegt werden. Die antragstellende Person hat dazu jedoch konkret dar-

zulegen respektive mindestens glaubhaft zu machen, dass eine aktuelle 

und ernsthafte Gefahr einer Verletzung einer direkt anwendbaren Norm 

des Völkerrechts droht (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 und 7.5). In diesem Zu-

sammenhang ist zu prüfen, ob allenfalls das Selbsteintrittsrecht nach  

Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO auszuüben ist. 

7.2 Bezüglich der geltend gemachten Bedrohungen durch den Ehemann 

ist festzustellen, dass Kroatien ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden 

Justizsystem ist. Gemäss eigenen Angaben wurde die Beschwerdeführerin 

mit ihren Kindern getrennt vom Ehemann respektive Vater untergebracht 

(vgl. SEM-Akten 1099045-19/3 S. 2). Ferner stellten die kroatischen Be-

hörden im Gerichtsdokument vom 25. Mai 2021 Misshandlungen der Be-

schwerdeführerin und ihrer Kinder durch den Ehemann respektive Vater 

fest, was zeigt, dass ihnen Schutz im massgeblichen Sinne gewährt wurde. 

Es ist nicht ersichtlich, weshalb sich die Beschwerdeführerin im Falle einer 

allfälligen Bedrohung nicht erneut an die kroatischen Behörden wenden 

könnte. In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, 

dass kein Staat die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger je-

derzeit und überall garantieren kann (vgl. BVGE 2008/5 E. 4.2). Es lässt 

sich im Übrigen dem auf Beschwerdeebene eingereichten Bericht des (…) 

vom 1. Juli 2021 entnehmen, dass sich der Ehemann der Beschwerdefüh-

rerin im E._______ aufhalte.  

7.3 Soweit die Beschwerdeführerin unter Berufung auf das Kindeswohl 

vorbringt, im Falle einer Überstellung bestehe die Gefahr einer erneuten 

Misshandlung der Kinder durch deren Vater, kann auf die vorangegangene 

Erwägung verwiesen werden. Ferner hat die Beschwerdeführerin nicht dar-

getan, inwiefern die Unterbringung und die Betreuung nicht dem Kindes-

wohl entsprechen würden. Aufgrund des noch sehr jungen Alters der Kin-

der ist sodann darauf hinzuweisen, dass deren Bezugsperson in erster Li-

nie die Mutter ist und den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind, dass 

die Beschwerdeführenden bei einer Überstellung getrennt würden.  

7.4 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom 

E-3281/2021 

Seite 10 

EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichem Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 20126, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).  

7.5  

7.5.1 Gemäss dem medizinischen Datenblatt der (…) vom 1. Juli 2021 lei-

det die Beschwerdeführerin an (…) und hat gelegentlich (…). Es wurden 

ihr die Medikamente (…) verschrieben. Dem Bericht des (…) vom 1. Juli 

2021 lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin am 30. Juni 2021 

notfallmässig aufgrund einer (…) und (…) behandelt wurde. Auslöser der 

(…) sei ein Anruf ihres Freundes gewesen, der sich im E._______ aufhalte 

und ihr mit dem Tod gedroht habe. Sie habe beruhigt werden können und 

sei in gutem Allgemeinzustand entlassen worden. Aus den Akten geht zu-

dem hervor, dass die Tochter wegen (…) in ärztlicher Behandlung war.  

7.5.2 Die medizinischen Leiden der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter 

erweisen sich als nicht derart gravierend, dass sie im Falle einer Überstel-

lung nach Kroatien mit dem Risiko einer ernsten, raschen und unwieder-

bringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes konfrontiert wä-

ren. 

Ferner hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass Kroatien über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind ver-

pflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit 

besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige 

Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be-

treuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Sodann beste-

hen in Kroatien nebst den staatlichen Einrichtungen auch Angebote von 

Nichtregierungsorganisationen für die psychische Betreuung, womit von ei-

nem genügenden psychologischen Behandlungsangebot auszugehen ist 

(vgl. Urteil des BVGer F-4368/2020 vom 14. Januar 2021 E. 7.3 m.H.). In 

dieser Hinsicht vermögen auch die auf Beschwerdeebene zitierten Be-

E-3281/2021 

Seite 11 

richte zu keiner anderen Einschätzung der Situation der Beschwerdeführe-

rin und ihrer Kinder in Kroatien führen. Es liegen damit keine Hinweise vor, 

wonach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in 

medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde, zumal die Beschwerde-

führerin gemäss dem Arztbericht vom 24. Februar 2021 in Kroatien bereits 

medizinisch behandelt wurde und Medikamente erhielt. Der aktuelle Ge-

sundheitszustand der Beschwerdeführenden führt somit für den Fall einer 

Überstellung nach Kroatien nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung 

von Art. 3 EMRK. 

7.6 Die Beschwerdeführerin konnte demnach kein konkretes und ernsthaf-

tes Risiko dartun, wonach ihre Wegweisung nach Kroatien zusammen mit 

ihren Kindern die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge 

hätte.  

8.  

8.1 Schliesslich verlangen die Beschwerdeführenden die Anwendung der 

Souveränitätsklausel. 

8.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kog-

nitionsbeschränkung gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG überprüft das 

Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beur-

teilung im Wesentlichen darauf, ob die Vorinstanz den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und ihren Ermessensspielraum genutzt hat  

(vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

8.3 Inwiefern die Vorinstanz die spezifischen Umstände des Einzelfalls 

nicht genügend berücksichtigt haben soll – so dass ein Ermessensmiss-

brauch anzunehmen wäre – wird nicht substantiiert geltend gemacht und 

ist auch nicht erkennbar. Es ist nicht ersichtlich, dass der Sachverhalt von 

der Vorinstanz unvollständig oder unrichtig festgestellt worden wäre. Für 

eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht demnach kein An-

lass. 

8.4 Gestützt auf die vorangegangenen Erwägungen ist die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder nicht 

eingetreten und hat die Überstellung nach Kroatien angeordnet. Kroatien 

ist als zuständiger Mitgliedstaat gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b bzw. c i.V.m. 

E-3281/2021 

Seite 12 

Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO verpflichtet, die Beschwerdeführerin und ihre 

Kinder wiederaufzunehmen.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Besch-

werdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihre Begehren 

nicht zum Vornherein als aussichtlos betrachtet werden konnten und von 

der Mittelosigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist, ist das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG gutzuheissen. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

11.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 19. Juli 2021 angeordnete Voll-

zugsstopp dahin.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3281/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Nathalie Schmidlin 

 

 

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