# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da039ff6-c611-5af5-a064-97ae59be1382
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-03-31
**Language:** de
**Title:** Leistungsverweigerung des BVG-Versicherers infolge Überentschädigung bei ganzer IV-Rente und 53%iger Suva-Rente; Gerichtsgutachten zur Abklärung der geltend gemachten weiteren Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes; Unverwertbarkeit der nunmehr attestierten 25%igen Arbeitsfähigkeit bei 60jährigem Versicherten mit multiplen Einschränkungen.
**Docket/Reference:** BV.2019.00075
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2019.00075.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00075
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
vom
31. März 2023
in Sache
n
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
iur
. André
Largier
Advokatur am
Stampfenbach
Stampfenbachstrasse 42, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Y.___
Pensionskasse
c/o
Dr.
Isabelle Vetter-Schreiber,
Hubatka
Müller Vetter Rechtsanwälte
Seestrasse 6, 8002 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1962 geborene
X.___
war seit
dem
1. November 2004 als Auto
verkäufer bei der
Z.___
AG angestellt, als er
a
m 1. Februar 2006 im Dunkeln über die offene Türe des Geschirrspülers
stolperte
und sich infolge
Hyperextension der HWS schwerwiegende Verletzungen zuzog
(Urk. 11/2
,
Urk.
52 S. 2
). Die S
uva
erbrachte in der Folge Taggeld- sowie Heilbe
handlungsleistungen und verfügte am 2. Juli 2009 – unter Annahme eines zumut
baren Arbeitspensums von 30 Stunden pro Woche in der angestammten oder einer anderen behinderungsgerechten Tätigkeit - mit Wirkung ab 1. Dezember 2008 eine auf einer Erwerbsunfähigkeit von 53 % basierende Inva
lidenrente sowie eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 60 % (Urk. 2/
2
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 19. Februar 2010 – ausgehend von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in der angestammten und einer 100%igen Arbeitsfä
higkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit
–
bei einem Invalidität
sgrad von 50 %
mit Wirkung ab 1. April 2007 eine halbe Rente zu
(Urk. 2/3)
. Die
dagegen erhobene
Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 4. November 2011
ab
(Urk. 11/
1
)
.
1.2
Mit Schreiben vom 21. August 2009 und vom 2. März 2010 ersuchte der Versi
cherte die
dannzumal zuständige
A.___
BVG-Kasse
um Aus
richtung von Invalidenleistungen, was diese am 27. Mai 2010 ablehnte, weil die Überentschä
digungsgrenze von 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes mit den Inva
lidenleistungen der IV und der S
uva
bereits überschritten werde (Urk.
11
/
2
S. 1
).
Die am 2
8.
Februar 2012 erhobene Klage gegen die
dannzumal zuständige
A.___
BVG-Kasse
wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 1
3.
September 2013 ab (
Urk.
11/2); dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 2
0.
Februar 2014 bestätigt (
Urk.
11/3).
1.3
Im Zuge einer revisionsweisen Überprüfung des Leistungsanspruchs liess die IV-
Stelle den Versicherten polydisziplinär abklären (
B.___
-Gutachten vom 2
1.
April 2015,
Urk.
11/4).
Mit Verfügung vom 1
5.
Oktober 2015 sprach die IV-
Stelle dem Versicherten – ausgehend von einer Arbeitsfähigkeit in einer ange
passten Tätigkeit von 50
%
sowie einem Invaliditätsgrad von 71
%
- mit Wirkung ab
1.
März 2015 eine ganze Rente zu (
Urk.
2/5). Unter Hinweis auf die weiterhin bestehende Überversicherung verneinte die
A.___
BVG-Kasse
den Anspruch auf
Leistungen mit Schreiben vom 2
9.
Juli 2016 (
Urk.
2/6). Die Suva
lehnte
eine Erhöhung der Leistungen mit Verfügung vom 2
8.
September
2016
ab
unter Hinweis auf die fehlende Kausalität der geltend gemachten Verschlechte
rung (
Urk.
11/5).
1.4
Im Rahmen eines vom Kläger gestellten Gesuches um Rentenrevision führte die IV-Stelle mit
Schreiben vom 1
9.
Juli 2018 aus, dass aktuell eine ganze Rente bei einem IV-Grad von 71
%
ausgerichtet werde. Damit könne keine weitere erheb
liche
Veränderung
geltend gemacht werden, sodass kein Revisionsgrund gegeben sei (
Urk.
2/7).
Mit Schreiben vom 1
8.
Januar 2019 verwies die
Y.___
BVG-Kasse weiterhin auf das gemäss IV-Stelle zumutbare Resterwerbseinkom
men, dies unter Hinweis darauf, dass eine Neuberechnung nur dann erfolgen könne, sofern die IV-Stelle bei einer nächsten Rentenrevision von einem Rest
erwerbs
einkommen absehe
(
Urk.
2/8).
2.
Am 3
0.
August 2019 liess der Versicherte Klage gegen die nunmehr zuständige
Y.___
BVG-Kasse erheben mit den folgenden Anträgen:
1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger ab
1.
September 2019 bis auf Weiteres jährliche Invalidenleistungen aus der beruf
lichen Vorsorge in der Höhe von
Fr.
16'150.70 zu bezahlen.
2.
Die Beklagte sei weiter zu verpflichten, für die Zeit vom
1.
Mai 2015 bis
1.
August 2018 einen Rentenbetrag in der Höhe von jähr
lich
Fr.
4'871.50 und ab
1.
August 2018 bis 3
1.
August 2019 von
Fr.
16'150.70 nachzuzahlen; zuzüglich 5
%
Verzugszins ab Rechts
hängigkeit der Klage. Die bei Einreichung der Klage noch nicht fälligen Rentenbetreffnisse ab
1.
September 2019 seien zuzüglich 5
%
Verzugszins ab jeweiliger Fälligkeit nachzuzahlen.
Unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
Mit Klageantwort vom
1
2.
Dezember 2019 beantragte die Vertreterin der Beklag
ten die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschä
digungsfolgen zu Lasten des Klägers (
Urk.
10 S. 2). Mit Replik vom
9.
März 2020 sowie Duplik vom 2
0.
April 2020 hielten die Parteien an den bereits gestellten Anträgen fest (
Urk.
15,
Urk.
18); der Abschluss des Schriftenwechsels erfolgte mit Verfügung vom 2
9.
April 2020 (
Urk.
19).
Mit Beschluss vom 2
1.
Januar 2021 wurde die polydisziplinäre Begutachtung des Klägers in die Wege geleitet (
Urk.
20), das entsprechende
C.___
-Gutachten datiert vom
1.
November 2022 (
Urk.
52). Mit Schreiben vom 3
0.
Dezember 2022 nahm der Vertreter des Klägers zum Gutachten Stellung und beantragte weiterhin die vollumfängliche Gutheissung der Klage (
Urk.
58).
Mit Schreiben vom
1.
Februar 2023 führte die Vertreterin der Beklagten aus, dass gestützt auf das
C.___
-Gut
achten seit
1.
April 2018 von einer Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit
von 25
%
auszugehen sei, was in der Zeitperiode vom
1.
Mai 2018 bis 3
0.
Juni 2021 zu monatlichen Rentenzahlungen von
Fr.
97.81, vom
1.
Oktober 2021 bis 3
1.
Juli 2022 zu monatlichen Rentenzahlungen von
Fr.
41.81 und ab
1.
August 2022 zu monatlichen Rentenzahlungen von
Fr.
997.81 führe (
Urk.
61). Mit Schreiben vom 1
4.
Februar 2023 reichte die Beklagte eine aktuelle Rentenberech
nung der Suva ein unter Hinweis darauf, dass die erfolgten Über
entschädi
gungs
berechnungen anzupassen seien, wobei davon auszugehen sei, dass infolge Über
entschädigung keine Leistungen ihrerseits zu erfolgen hätten (
Urk.
63 f.).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung
gemäss
Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilun
gen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE
132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungs
bezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüf
barkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorge
einrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend war, und zwar
u
ngeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbe
messung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270
E. 3.1).
1.2
Gemäss
Art.
34a
Abs.
1
BVG
kann
die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit
diese
zusammen mit anderen
Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung sowie weiteren anrechenbaren Einkünften
90 Prozent des
mutmasslich
entgangenen Verdienstes übersteigen (
Abs.
1).
Gemäss
Art.
24
der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali
denvor
sorge (BVV 2)
gelten bei
Bezügern von Invalidenleistungen
a
ls anrechen
bare Einkünfte
die
weiterhin erzielte
n
oder
zumutbarerweise
noch erzielbare
n
Erwerbs- oder Ersatzeinkommen (
Abs.
1
lit
. d
).
1.
3
Die Vorsorgeeinrichtungen können sich im
Überobligatoriumsbereich
weitgehend frei einrichten (
Art.
49
Abs.
1 BVG), sie haben dabei aber den
verfassungsmässi
gen
Minimalstandard (rechtsgleiche Behandlung, Willkürverbot,
Ver
hältnismäs
sigkeit
) zu wahren. Im
Überobligatorium
gelten daher nicht
Art.
34a BVG und
Art. 24 BVV
2, sondern die reglementarischen Bestimmungen, welche auch stren
ger sei
n können als diejenigen der BVV
2, solange die Leistungen
gemäss
Obli
gatorium eingehalten werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_37/2010 vom 4. August 2010 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
Nach der Rechtsprechung wird im Rahmen der berufsvorsorgerechtlichen Über
entschädigungsberechnung das weiterhin erzielte oder
zumutbarerweise
noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet. Es besteht
aufgrund der gesetzlichen Konzeption der Invalidenleistungen aus der ersten und zweiten Säule (E. 1.1)
eine Vermutung, wonach das
zumutbarerweise
noch erzielbare Erwerbs
einkommen mit dem von der IV
Stelle ermittelten Invalideneinkommen überein
stimmt (BGE 134 V 64 E. 4.1.3). Das
gemäss
Art.
24
Abs.
1
lit
. d
BVV2 anrechen
bare Einkommen basiert
aber
- anders als das Invalideneinkommen
, das auf der Grundlage eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes ermittelt wird
- auf dem Zumut
barkeitsgrundsatz, der die Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjek
tiven Umstände, auch in arbeitsmarktlicher Hinsicht, verlangt, wobei auch bei der Würdigung der subjektiven Gegebenheiten und Möglichkeiten einer bestimmten versicherten Person ein objektiver
Massstab
anzulegen ist. Solche subjektiven Gegebenheiten, denen unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten Rechnung zu tragen ist, sind alle Umstände, welche
-
im Rahmen einer objektivierenden Prüfung - für die effektiven Chancen des betreffenden Versicherten, auf dem jeweiligen tat
sächlichen Arbeitsmarkt eine geeignete und zumutbare Arbeitsstelle zu finden, von wesentlicher Bedeutung sind (BGE 134 V 64 E. 4.2.1).
1.
5
Nach Art. 2
4
des Reglements der Beklagten, Ausgabe
April 2015
(Urk. 11/
6
), kürzt die Kasse Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich entgangenen Ver
dienstes übersteigen
(
Abs.
1).
Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbestim
mung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereig
nisses ausgerichtet werden, wobei die Einkünfte des überlebenden Ehegatten und der Waisen zusammengerechnet werden:
a)
Leistungen der AHV/IV oder ausländischer Sozialversicherungen;
b)
Leistungen der Militärversicherung oder der obligatorischen Unfallversi
cherung;
c)
Leistungen aus anderen Vorsorgeeinrichtungen.
Bezügern von Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin erzielte oder
zumutbarerweise
noch erzielbare Erwerbs- der Ersatzeinkommen angerechnet. Bei der Bestimmung des
zumutbarerweise
noch erzielbaren Erwerbseinkommens wird grundsätzlich auf das Invalideneinkommen gemäss IV-Entscheid abgestellt. Eine Anpassung des anrechenbaren Betrages erfolgt bei Revision der IV (Abs. 2).
Kapitalleistungen werden zu ihrem Rentenumwandlungswert angerechnet. Hilf
losen-, Integritätsentschädigungen, Genugtuungssummen und ähnliche Leistun
gen werden nicht angerechnet (Abs. 3).
2.
2.1
Mit Schreiben vom 1
9.
Juli 2018 hielt die IV-Stelle fest, dass bezüglich der vom Kläger angestrengten Rentenrevision kein Revisionsgrund gegeben sei, da bei eine
m
Invaliditätsgrad von 71
%
bereits eine ganze Rente ausgerichtet werde (Urk. 2/7).
Da im vorliegenden Verfahren insbesondere das
zumutbarerweise
noch erzielbaren Erwerbseinkommens
zu ermitteln ist, welches sich massgebend auf die Überentschädigungsberechtigung auswirkt, war es ungeachtet der Feststel
lungen der IV-Stelle unerlässlich, den Verlauf der Arbeitsfähigkeit seit der
B.___
-Begutachtung vom 2
1.
April 2015 (
Urk.
11/4) zu ermitteln,
da
die vom Kläger
eingereichten medizinischen Unterlagen eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands nahelegten (vgl.
Urk.
2/9-15).
Vor diesem Hintergrund ist vorab zu prüfen, ob das nunmehr vorliegende Gerichtsgutachten vom
1.
November 2022 eine verlässliche Grundlage für die Beurteilung des medizinischen Sachverhalts im vorliegenden Verfahren bildet.
2.2
Die für
das
C.___
-Gutachten vom
1.
November 2022
verantwortlichen Ärzte
stell
ten mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit die folgenden Diagnosen (
Urk.
52
S.
7
f.
):
-
Rechts- und Bein-betonte
Tetraspastik
mit/bei Gangunsicherheit bei spas
tisch-ataktischem Gangbild bei Status nach Unfall vom
1.
Februar 2006 (MRI der HWS: Diskushernie links C4/5 mit Kompression des
Myelons
)
-
1
2.
Mai 2006: Anteriore
Sondylodese
C4 bis C7
-
1
1.
Juli 2006: Plattenentfernung,
Respondylodese
C4/5
-
Mit elektrophysiologischer Progredienz seit 2015
-
Motorische Fatigue
-
Chronisches Erschöpfungssyndrom bei motorischer Fatigue wegen
Tetra
spastik
, seit 2006 (ICD-10 F48)
-
Narzisstische Persönlichkeitsakzentuierung (ICD-10 Z73)
-
Vorbestehende Dysthymie (ICD-10 F34.1, ED 2015)
-
Lumboischialgie
rechts mit schmerzbedingter Bewegungseinschränkung, in der Folge:
-
Status nach
Sequesterektomie
L5/S1 rechts
-
Revisionsoperation wegen Wundinfekt 05/2014
Die Gutachter führten aus, n
achdem dem
Kläger
anlässlich der polydisziplinären Begutachtung 2015 noch eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit attestiert worden sei, habe sich die Leistungsfähigkeit seither weiter ver
schlechtert. So sei es zu einer Verschlechterung der Leitfähigkeit des Rücken
marks gekommen, wobei von einer schleichenden Verschlechterung auszugehen sei, welche bis heute noch weiter andauere.
Der
Kläger
sei durch seine Gangstörung erheblich beeinträchtigt. Eine körperlich schwere oder mittelschwere Tätigkeit sei nicht mehr möglich. Weiter könne er keine Tätigkeiten mit der Notwendigkeit zu gehen, Dinge tragend zu transportie
ren, Leitern, Treppen oder Gerüste zu besteigen oder Arbeiten auf unebenem Gelände mehr verrichten.
Auch
seien keine Tätigkeiten mit eingeschränkter Sicht oder fehlender visueller Kontrollmöglichkeit der Umgebung mehr möglich. Eine angepasste
Tätigkeit
dürfe keine hohen kognitiven Anforderungen stellen, mö
g
l
ich seien sehr einfache manuelle oder administrative Tätigkeiten. Aufgrund der Ermüdung (motorische Fatigue) und der Erschöpfbarkeit seien auch solche Tätig
keiten lediglich noch in einem Pensum von 25
%
ausübbar. Belegt sei eine orga
nisch objektive Verschlechterung ab April 2018 (
Praxis D.___
;
Urk.
53 S. 13).
2.3
Die
C.___
-Gutachter leg
t
en den medizinischen Sachverhalt unter Würdigung der medizinischen
Vorakten
, insbesondere des
B.___
-Gutachten
s
(
Urk.
11/4)
,
sowie der vom Kläger eingereichten medizinischen Unterlagen in der Zeit ab
2018
(
Urk.
2/9 ff.)
, in einer schlüssigen und nachvollziehbaren Weise dar.
Anzumerken ist dabei weiter, dass das Gericht bei Gerichtsgutachten nach der Praxis nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung der medizinischen Fachleute abweicht, deren Aufgabe es ist, ihre Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Ver
fügung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen. Weiter
blieb die verbleibende Restarbeitsfähigkeit in einer optimal angepassten Tätigkeit in der Höhe von 25
%
auch unbestritten (
Urk.
61 S. 2,
Urk.
58 S. 1).
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Festsetzung der Verschlechterung per April 2018 unter Hinweis auf den neurologischen Abklärungsbericht vom 1
3.
April 2018 (
Urk.
2/12). Auch wenn durch die Ausführungen der
C.___
-Gutachter belegt ist, dass es seit 2015 krankheitstypisch zu einer schleichenden Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes gekommen ist, erscheint ein Abstellen auf den Bericht vom 1
3.
April 2018 aufgrund der objektivierten Beschwerdezunahme
schlüssig
. In der Folge leitete der
Kläger
bei der IV-Stelle auch erst am 1
9.
Juli 2018 ein Revisionsverfahren in die Wege.
Auch ist eine massgebende Verschlech
terung in der Zeit von 2015 bis April 2018 aufgrund der medizinischen Aktenlage nicht ausgewiesen, sodass der
Kläger
in diesem Umfang
die
Beweislosigkeit zu tragen
hat
.
Insgesamt ist aufgrund der Ausführungen der
C.___
-Gutachter in einer optimal angepassten Tätigkeit seit April 2018 von einer 25%igen Arbeitsfähigkeit auszu
gehen. Zu prüfen bleibt weiter, ob diese Arbeitsfähigkeit vom
Kläger
auf dem Arbeitsmarkt unter den konkreten Umständen noch verwertet werden kann.
3.
3.1
Der Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes gemäss Art. 16
des
Bundesgeset
z
es
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
ist ein the
oretischer und abstrakter Begriff, welcher die konkrete Arbeitsmarktlage nicht berücksichtigt und dazu dient, den Leistungsbereich der Invalidenversicherung von jenem der Arbeitslosenversicherung abzugrenzen (BGE 134 V 64 E. 4.2.1, BGE 110 V 273
E. 4b; vgl. auch BGE 141 V 351 E. 5.2, 141 V 343 E. 5.2). Er umschliesst einerseits ein gewisses Gleichgewicht zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach Stellen; anderseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen Fächer verschiedenartiger Stellen offenhält, und zwar sowohl bezüglich der dafür verlangten beruflichen und intellektuellen Voraussetzungen wie auch hinsichtlich des körperlichen Einsatzes (BGE 110 V 273 E. 4b; ZAK 1991 S. 320 f. E. 3b; Urteile des Bundesgerichts 9C_830/2007 vom 29. Juli 2008 E. 5.1 und 9C_192/2014 vom 23. September 2014 E. 3.1, je mit Hinweisen). Nach diesen Gesichtspunkten bestimmt sich im Einzelfall, ob die versicherte Person die Möglichkeit hat, ihre restliche Erwerbs
fähigkeit zu verwerten, und ob sie ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen vermag oder nicht (BGE 110 V 273 E. 4b; Meyer/Reichmuth, Bundesge
setz über die Invalidenversicherung, 3. Auflage 2014, R
z.
131 zu Art. 28a).
Dabei ist nicht von realitätsfremden Einsatzmöglichkeiten auszugehen. Es können nur Vorkehren verlangt werden, die unter Berücksichtigung der gesamten objek
tiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind. An die Kon
kretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten sind jedoch rechtsprechungsgemäss keine übermässigen Anforderungen zu stellen (Urteil des Bundesgerichts 9C_910/2011 vom 30. März 2012 E. 3.1 mit Hinweis; vgl. BGE 138 V 457 E. 3.1). Der ausgeglichene Arbeitsmarkt umfasst auch soge
nannte Nischenarbeitsplätze, also Stellen- und Arbeitsangebote, bei denen Behinderte mit einem sozialen Entgegenkommen von Seiten des Arbeitgebers rechnen können. Von einer Arbeitsgelegenheit kann nicht mehr gesprochen wer
den, wenn die zumutbare Tätigkeit nur noch in so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers möglich wäre und das Finden einer entsprechenden Stelle daher von vornherein als ausgeschlossen erscheint (vgl. statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 8C_434/2017 vom 3. Januar 2018 E. 7.2.1 und 9C_253/2017 vom 6. Juli 2017 E. 2.2.1, je mit weiteren Hinweisen).
Für die Invaliditätsbemessung ist nicht massgebend, ob eine invalide Person unter den konkreten Arbeitsmarktverhältnissen vermittelt werden kann, sondern einzig, ob sie die ihr verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen könnte, wenn ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage nach Arbeitsplätzen bestünde (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_645/2017 vom 23. Januar 2018 E. 4.3.2 mit Hinweis; Meyer/Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Auflage 2014, R
z.
132 zu Art. 28a)
.
Das fortgeschrittene Alter wird, obgleich an sich ein invaliditätsfremder Faktor, in der Rechtsprechung als Kriterium anerkannt, welches zusammen mit weiteren persönlichen und beruflichen Gegebenheiten dazu führen kann, dass die einer versicherten Person verbliebene Resterwerbsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht mehr nachgefragt wird, und dass ihr deren Verwertung auch gestützt auf die Selbsteingliederungspflicht nicht mehr zumut
bar ist. Der Einfluss des Lebensalters auf die Möglichkeit, das verbliebene Leis
tungsvermögen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, lässt sich nicht nach einer allgemeinen Regel bemessen, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Massgebend können die Art und Beschaffenheit des Gesund
heitsschadens und seiner Folgen, der absehbare Umstellungs- und Einarbeitungs
aufwand und in diesem Zusammenhang auch Persönlichkeitsstruktur, vorhan
dene Begabungen und Fertigkeiten, Ausbildung, beruflicher Werdegang oder Anwendbarkeit von Berufserfahrung aus dem angestammten Bereich sein (BGE 138 V 457 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Möglichkeit, die verbliebene Arbeits
fähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, hängt nicht zuletzt davon ab, welcher Zeitraum der versicherten Person für eine berufliche Tätigkeit und vor allem auch für einen allfälligen Berufswechsel noch zur Verfügung steht (BGE 138 V 457 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_645/2017 vom 23. Januar 2018 E. 3.1 mit Hinweisen).
Gemäss BGE 138 V 457 richtet sich der Zeitpunkt, in welchem die Frage nach der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bei vorgerücktem Alter beantwortet wird, nach dem Feststehen der medizinischen Zumutbarkeit einer (Teil-)Erwerbstätig
keit (E. 3.3). Als ausgewiesen gilt die medizinische Zumutbarkeit einer (Teil-)Erwerbstätigkeit, sobald die medizinischen Unterlagen diesbezüglich eine zuver
lässige Sachverhaltsfeststellung erlauben (BGE 143 V 431 E. 4.5.1; vgl. BGE 138 V 457 E. 3.4).
3.2
Das Reglement der Beklagte
n
verweist bezüglich des
zumutbarerweise
noch erzielbaren Erwerbseinkommens
grundsätzlich
auf das Invalideneinkommen gemäss IV-Entscheid (
Urk.
11/6
Art.
24
Abs.
2). Insoweit ist für die Beurteilung der Verwertbarkeit
grundsätzlich
der ausgeglichene Arbeitsmarkt massgebend. Ob das Reglement der Beklagten dabei die Mindestanforderungen der obligatori
schen Leistungspflicht, welche nicht auf den ausgeglichenen Arbeitsmarkt Bezug nimmt, erfüllt, kann aufgrund der nachfolgenden Ausführungen
offen bleiben
.
Grundsätzlich führt der Umstand allein, dass einer versicherten Person nurmehr ein Nischenarbeitsplatz zumutbar ist, nicht zur Verneinung des Vorhandenseins entsprechender Arbeitsgelegenheiten, da der ausgeglichene Arbeitsmarkt auch - ausserhalb von geschützten Werkstätten - gewisse "soziale Winkel" umfasst
.
Indessen hat sich die Struktur der Arbeitsplätze im kaufmännischen Bereich im Sinne einer zusehends qualifizierteren und anspruchsvolleren Tätigkeit erheblich verändert. Wenn es schon für Gesunde schwierig ist, eine sich auf einfache Büroarbeiten beschränkte Stelle zu finden, so muss bei einem bestimmten, im Einzelfall zu würdigenden Mass an gesundheitlich bedingten Einschränkungen bei der Ausübung einer ohnehin raren Tätigkeit davon ausgegangen werden, dass das Leistungsvermögen auch bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage nicht mehr Gegenstand von Angebot und Nachfrage bildet und die Restarbeitsfähigkeit im betroffenen Betätigungsfeld nicht länger wirtschaftlich verwertbar ist
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_315/2009 vom 2
8.
Juli 2009 E. 5.3.2 mit weiteren Hinweisen).
Dem
Kläger
ist vorliegend in einer optimal angepassten Tätigkeit noch ein
Beschäftigungsgrad von lediglich 25
%
zuzumuten.
Aufgrund der nunmehr seit mehr als 15 Jahren bestehenden Problematik ergeben sich dabei nicht nur auf
grund der Gangunsicherheit erhebliche Anforderungen an einen angepassten Arbeitsplatz, vielmehr ist mittlerweile auch von einer schwerwiegenden motori
schen Fatigue auszugehen, welche auch zu kognitiven Einschränkungen führt.
Dies
wirkt sich erheblich auf
die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit
aus angesichts der nur noch in Frage kommenden leichten Tätigkeiten.
Weiter war der
Kläger
im Zeitpunkt
der Erstellung
des
C.___
-Gutachtens gut 60 Jahre alt
, daneben ist von einer weiteren Progredienz der Beschwerden auszugehen. Vor diesem Hintergrund muss d
ie Chance
des Klägers
, eine entsprechende Einsatz
möglichkeit zu finden,
als
äusserst gering
bezeichnet werden
. Ist die noch als zumutbar bescheinigte Tätigkeit
aber
nurmehr in derart eingeschränkter Form möglich, dass sie der beschriebene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder dass sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers ausführbar wäre
, ist vorliegend i
n Anbetracht der vorhandenen Kumulation von limitierenden Faktoren
von einer Unverwertbarkeit der attestierten Restleistungsfähigkeit auszugehen.
Kein vernünftiger Arbeitgeber würde unter wirtschaftlichen Aspekten den Beschwerdeführer einstellen bei der
art eingeschränkten Fähigkeiten samt absehbarer und ärztlich prognostizierter Progredienz der gesundheitlichen Verschlechterung.
Auch die Rechtsprechung geht in solchen Konstellationen mit nurmehr geringer Restarbeitsfähigkeit und erheblichen Beeinträchtigungen von Unverwertbarkeit aus (vgl. etwa oben erwähntes Urteil des Bundesgerichts
8C_315/2009 vom 2
8.
Juli 2009 E. 5.3.2
).
Eine Verwertbarkeit bedingte ein jüngeres Alter, eine höhere Restarbeitsfähigkeit sowie bessere Ressourcen (Urteil des Bundesgerichts 9C_844/2015 vom
1.
März 2016 E. 3.2).
3.3
Zusammenfassend ist per
1.
April 2018 von einer vollständigen Erwerbsunfähig
keit des Klägers auszugehen
,
weshalb ihm kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden kann. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Einschränkungen bei noch bestehender 50%iger Arbeitsfähigkeit und weniger eingeschränktem Stellenprofil nicht derart, dass von einer Unverwertbarkeit auszugehen wäre. Dies führt
zur teilweisen Gutheissung der Klage
; die Überentschädigungsberechnung ist anzupassen
und der Kläger hat Anspruch auf die entsprechenden Leistungen
.
4.
4.1
Zur Klärung der vorliegenden Streitsache war die Einholung eines medizinischen Gutachtens unabdingbar. Zur Kostentragung ist Folgendes zu bemerken.
B
ei Vorsorgeeinrichtung
en handelt es sich
um mit
öffentlichrechtlichen
Aufga
ben betraute Organisation
en
des Bundesrechts, die unter staatlicher Aufsicht ste
h
en
und die
Offizialmaxime
sowie die verfassungsmässigen Grundrechte zu beachten ha
ben (BGE 129 V 450)
.
Diesen Grundsätzen kam die Beklagte nicht nach. Trotz klarer Hinweise auf eine Verschlechterung der Situation verwies sie den Kläger zuerst auf die Feststellungen der Invalidenversicherung
(
Urk.
2/8)
, obwohl ihr klar sein musste, dass diese bei Anspruch auf eine ganze Rente eine gemeldete Verschlechterung nicht prüfen wird. Mittlerweile ist nicht mehr bestritten, dass diese unhaltbar
e Argumentation
zu einer unrechtmässigen Auslegung des Reglements führen würde. Denn das Abstellen auf das
Invaliden
einkommen gemäss IV-Entscheid
zur Ermittlung des
z
umutbarerweise
noch erzielbare
n
Erwerbseinkommen
s erfolgt nur «grundsätzlich», der Parteiwillen ist klarerweise darauf gerichtet, jenen Wert anzurechnen, welchen eine versicherte Person auch erzielen kann.
Damit war die Beklagte verpflichtet, selber abzuklären, welches Einkommen de
r
Kläger noch erzielen kann. Zwingende Vorfrage war das Leistungsvermögen
in
medizinischer
Hins
icht. Die Verweigerung jeglicher diesbezüglicher Abklärungen
und deren Verlagerung ins kostenfreie Gerichtsverfahren zu Lasten der Staats
kasse (samt Prozesskostenrisiko zu Lasten des Klägers) entspricht nicht der Ver
fahrenskonzeption des BVG
und widerspricht auch den allgemeinen verwaltungs
rechtliche Grundsätzen, namentlich dem Legalitätsprinzip
. Damit hat die Beklagte die Kosten für die notwendige Begutachtung zu tragen, weshalb sie der Gerichts
kasse den Betrag von
Fr.
18'881.25
zu ersetzen hat.
4.2
Der vertretene Kläger hat Anspruch auf eine Prozessentschädigung, welche nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und seinem
teil
weisen Obsiegen (vgl.
§
34 Abs.
1 und
3
des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht,
GSVGer)
auf Fr.
3
'
5
00.-- (inklusive
Bar
auslagen und Mehrwert
steuer
) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der
Klage
wird festgestellt, dass
der
Kläger
die ihm
ab
1.
April 2018
zumutbare Arbeitsfähigkeit wirtschaftlich nicht mehr verwerten kann und ab die
sem Zeitpunkt
von einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit
auszugehen ist
und er auf
grund der entsprechend angepassten Überentschädigungsber
e
chnung Anspruch auf Leistungen der Beklagten hat
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
dem Kläger
eine Prozessentschädigung von
Fr.
3’500
.-- (
inklusive
Bar
auslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Die
Beklagte
wird verpflichtet, der Gerichtskasse die Kosten für das Gerichtsgutachten von
Fr.
18‘881.25
zu erstatten.
5
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
iur
. André
Largier
-
Rechtsanwältin
Dr.
Isabelle Vetter-Schreiber
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
55
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
6
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46
BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty