# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9265f417-b217-50d0-8124-697c4c1b1000
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 15.01.2015 ERZ 2015 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_ERZ-2015-12_2015-01-15.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 15. Januar 2015 Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 15 12 16. Januar 2015

Verfügung
I. Zivilkammer

Vorsitz Michael Dürst
Aktuarin Aebli

Im Gesuch

der X._____, Gesuchstellerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter 
Portmann, Quaderstrasse 18, 7002 Chur, 

gegen

Y._____, derzeit unbekannten Aufenthalts, Gesuchsgegner, vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. iur. Hans-Martin Allemann, Alexanderstrasse 8, 7002 Chur,

betreffend Sicherheitsleistung (Art. 99 ZPO),

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hat die Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden nach 
Kenntnisnahme des Gesuchs von X._____ vom 14. Januar 2015, nach Einsicht in 
die Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,

– dass die am 15. Oktober 2010 vor dem Zivilstandsamt O.1_____ 
geschlossene Ehe von X._____ und Y._____ mit Entscheid des 
Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 4. September 2014, mitgeteilt am 
31. Oktober 2014, geschieden wurde,

– dass Y._____ gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 4. Dezember 2014 
Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden erhob (ZK1 14 148) und 
gleichzeitig ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte (ERZ 14 410),

– dass aus der Ehe der Sohn A._____ hervorgegangen ist und Kinderbelange 
Gegenstand der Berufung bilden, während der Scheidungspunkt und die 
vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen jedoch unangefochten geblieben 
sind,

– dass die Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts X._____ mittels 
Verfügung vom 8. Dezember 2014 ein Exemplar der Berufung zustellte und 
sie aufforderte, innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen seit 
Inempfangnahme der Verfügung ihre Berufungsantwort einzureichen, 

– dass X._____ mit Gesuch vom 14. Januar 2015 gestützt auf Art. 99 ZPO den 
Antrag stellte, Y._____ sei zu verpflichten, zur Deckung der mutmasslichen 
Parteientschädigung eine Sicherheitsleistung im Betrag von CHF 3'500.-- oder 
eventuell in einer nach richterlichem Ermessen festzusetzenden Höhe zu 
erbringen,

– dass die Gesuchstellerin des Weiteren beantragte, das hängige 
Berufungsverfahren ZK1 14 148 sei mit sofortiger Wirkung bis zum Eingang 
der verlangten Sicherheitsleistung zu sistieren und ihr eventualiter das im 
Hauptverfahren eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von 
Y._____ samt Beilagen zur Vernehmlassung zuzustellen sei, da die 
unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO auch die 
Befreiung von Sicherheitsleistungen erfasse,

– dass sie ihr Begehren um Sicherheitsleistung insbesondere damit begründet, 
der Gesuchsgegner habe keinen Wohnsitz in der Schweiz, womit bereits der 
in Art. 99 Abs. 1 lit. a ZPO aufgeführte Kautionsgrund gegeben sei,

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– dass sich der Gesuchsgegner überdies mangels einer 
Einkommensmöglichkeit als zahlungsunfähig erweise und er der 
Gesuchstellerin zudem die Parteientschädigung aus einem früheren vor dem 
Kantonsgericht geführten Verfahren (ZK1 11 25) schulde, weshalb auch die 
Tatbestände von Art. 99 Abs. 1 lit. b und c ZPO erfüllt seien,

– dass die Gesuchstellerin sodann ausführt, die Ehe der Parteien sei 
rechtskräftig geschieden und sämtliche wirtschaftlichen und 
vermögensrechtlichen Bande zwischen ihnen seien rechtskräftig aufgelöst 
worden, zumal sich die gegnerische Berufung ausschliesslich auf 
Kinderbelange und formale Prozesspunkte beschränke,

– dass, da die eheliche Beistands- und Unterhaltspflicht rechtlich beseitigt 
worden sei, die für das Scheidungsverfahren in Art. 99 Abs. 3 lit. b ZPO 
vorgesehene Ausnahme der Kautionspflicht vorliegend nicht greife, 

– dass auf die Einholung einer Stellungnahme des Gesuchsgegners verzichtet 
wurde,

– dass der Entscheid über die Anordnung einer Sicherheitsleistung in einem vor 
Kantonsgericht hängigen Berufungsverfahren eine prozessleitende Verfügung 
darstellt und als solche in die Kompetenz der zuständigen 
Kammervorsitzenden fällt (Art. 9 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes 
[GOG; BR 173.000] in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und Art. 15 lit. b der 
Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV; BR 173.100]),

– dass die klagende Partei auf Antrag der beklagten Partei gemäss Art. 99 
Abs. 1 ZPO für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leisten hat, wenn 
Gründe vorliegen, die das spätere Eintreiben schwierig erscheinen lassen (vgl. 
Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBI 
2006 7221 ff., S. 7294),

– dass in Art. 99 Abs. 3 ZPO indessen verschiedene Verfahren wie namentlich 
das Scheidungsverfahren (lit. b) von der Kautionspflicht ausgenommen 
werden,

– dass die Ausführungen der Gesuchstellerin, wonach aufgrund der angeblich 
erloschenen eherechtlichen Beistands- und Unterhaltspflicht keine Ausnahme 
von der Kautionspflicht bestehe, nicht zu überzeugen vermögen,

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– dass gerade der von der Gesuchstellerin zitierte Autor die Auffassung vertritt, 
dass es mit der eherechtlichen Beistands- und Unterhaltspflicht nicht vereinbar 
wäre, die Einreichung eines Rechtsmittels im einem Scheidungsprozess von 
der Sicherheitsleistung eines Ehegatten abhängig zu machen (Viktor Rüegg, 
in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 21 zu Art. 99 ZPO),

– dass sich im Scheidungsverfahren - einschliesslich des 
Rechtsmittelverfahrens - aus der gegenseitigen materiellrechtlichen 
Unterstützungspflicht der Ehegatten ein Anspruch auf Bevorschussung der 
Prozesskosten ergibt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5D_30/2013 vom 
15. April 2013 E. 2.1 m.w.H. sowie 5A_170/2011 vom 9. Juni 2011 E. 4.3), 
wobei dieser über die blosse Sicherheitsleistung hinausgeht (Martin H. 
Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, N 30 zu Art. 99 ZPO),

– dass die Befreiung von der Sicherheitsleistung unter diesem Blickwinkel 
gerechtfertigt erscheint,

– dass des Weiteren argumentiert wird, das Scheidungsverfahren sei deshalb 
von einer Kautionspflicht ausgenommen, um die Durchsetzung von Rechten, 
die einer Partei um ihrer Persönlichkeit willen zustehen, nicht durch 
prozessuale Hindernisse zu erschweren (Benedikt A. Suter/Cristina von 
Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Auflage, Zürich 2013, N 41 zu 
Art. 99 ZPO mit Verweis auf Rainer Isler, Die Kautionspflicht im 
Schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss. Zürich 1967, S. 72 ff.),

– dass sich die Befreiung von der Kautionspflicht auf das gesamte Verfahren 
erstrecken soll, obschon es sich etwa bei der Regelung der Scheidungsfolgen 
um keine Auseinandersetzung über höchstpersönliche Rechte handle (Rainer 
Isler, a.a.O., S. 73),

– dass Art. 99 Abs. 3 lit. b ZPO entgegen der Auffassung der Gesuchstellerin 
somit auch im Rechtsmittelverfahren anwendbar bleibt,

– dass das Gesuch um Sicherheitsleistung daher abzuweisen ist,

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– dass sich damit auch eine Sistierung des Verfahrens sowie die Anhörung der 
Gesuchstellerin bezüglich des gegnerischen Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege erübrigen,

– dass die Kosten dieser Verfügung bei der Prozedur (ZK1 14 148) belassen 
werden,

– dass es sich bei der vorliegenden Verfügung um einen Zwischenentscheid 
gemäss Art. 93 BGG handelt, welcher dem Rechtsweg in der Hauptsache folgt 
(Urteil des Bundesgerichts 5A_126/2014 vom 10. Juli 2014 E. 1),

– dass die Hauptsache eine nicht-vermögensrechtliche Zivilsache betrifft,

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erkannt:

1. Das Gesuch um Sicherheitsleistung wird abgewiesen.

2. Die Kosten dieser Verfügung bleiben bei der Prozedur (ZK1 14 148).

3. Gegen diesen selbständig eröffneten Zwischenentscheid kann unter den 
Voraussetzungen von Art. 93 BGG gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in 
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 
ff. BGG.

4. Mitteilung an:

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

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