# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 339165b3-254d-5883-a878-fc759aefa58a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 17.08.2021 SB200358
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200358_2021-08-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 
 

Geschäfts-Nr.: SB200358-O/U/ad 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und lic. iur. Wenker,  

Ersatzoberrichterin lic. iur. Mathieu sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw Baechler  

 

Urteil vom 17. August 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerruf 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 
13. Februar 2020 (DG190341) 
 

 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 25. Novem-

ber 2019 (Urk. 15) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von 

Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a 

BetmG sowie  

− der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne 

von Art. 19a Ziff. 1 BetmG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, wo-
von 3 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 500.–. 

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.  

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

5. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Urteil des Obergerichts des Kantons 

Aargau vom 18. Februar 2016 ausgefällten Geldstrafe von 230 Tagessätzen 

zu Fr. 10.– wird widerrufen. 

6. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 6 Jahre des Landes 

verwiesen. 

7. Von einer Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informati-

onssystem wird abgesehen.  

8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II vom 8. Dezember 2017 be-

schlagnahmte Barschaft von insgesamt Fr. 1'213.50 wird eingezogen und 

zur teilweisen Deckung der Busse und der Verfahrenskosten verwendet. 

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9. Rechtsanwältin MLaw X._____ wird für ihre Bemühungen als amtliche Ver-

teidigerin pauschal mit Fr. 15'000.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) aus der 

Gerichtskasse entschädigt, wovon Fr. 8'814.75 bereits durch Akonto-

Zahlung ausgerichtet wurden.  

10. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 4'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 3'000.00   Gebühr für das Vorverfahren 
Fr. 610.00   Kosten Gutachten 
Fr. 3'265.00   Auslagen der Untersuchung 
Fr. 15'000.00   amtliche Verteidigung 

11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-

nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten 

auferlegt.  

12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO im Umfang von Fr. 13'000.–.  

Berufungsanträge: 

a) Die amtliche Verteidigung: 

(Urk. 65 S. 1 f.) 

1. Es sei A._____ gemäss Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgericht Zürich 

vom 13. Februar 2020 schuldig zu sprechen. 

2. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 Monaten sowie 

einer Busse von CHF 300.– zu bestrafen, wobei 3 Tage erstandene 

Haft anzurechnen seien. 

3. Es sei eine ambulante therapeutische Behandlung nach Art. 63 StGB 

anzuordnen unter gleichzeitigem Aufschub der anzuordnenden Frei-

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heitsstrafe sowie der allenfalls zu widerrufenden Geldstrafe gemäss 

Art. 63 Abs. 2 StGB. 

4. Es sei A._____ der bedingte Strafvollzug zu gewähren. 

5. Es sei von einer Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB ab-

zusehen. 

6. Es sei auf den Widerruf des Urteils des Obergerichts des Kantons Aar-

gau vom 18.02.2016 für eine Geldstrafe von 230 Tagessätzen zu 

CHF 10.00 unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren gewährten 

bedingten Strafvollzug zu verzichten und die Probezeit um zwei Jahre 

zu verlängern. 

7. Es seien die Kosten des Verfahrens A._____ aufzuerlegen. 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich: 

(Urk. 49, schriftlich, sinngemäss) 

1. Verzicht auf Anschlussberufung 

2. Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

3. Gesuch um Dispensation von der Teilnahme an der Berufungsverhand-

lung. 

_________________________________ 

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Erwägungen: 

1. Prozessverlauf 

1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom 13. Februar 2020 

wurde der Beschuldigte des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im 

Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a 

BetmG sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sin-

ne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe 

von 20 Monaten sowie mit einer Busse von Fr. 500.– bestraft. Es ordnete den 

Vollzug der Freiheitsstrafe an. Zudem widerrief es den bedingten Vollzug bezüg-

lich der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. Februar 2016 

ausgefällten Geldstrafe von 230 Tagessätzen zu Fr. 10.– und verwies den Be-

schuldigten im Sinne von Art. 66a StGB für 6 Jahre des Landes. Schliesslich zog 

es die beschlagnahmte Barschaft von insgesamt Fr. 1'213.50 ein und verwendete 

diese zur teilweisen Deckung der Busse und der Verfahrenskosten (Urk. 42). 

1.2. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte rechtzeitig Berufung an 

(Urk. 37). Das begründete Urteil wurde dem Beschuldigten am 18. August 2020 

zugestellt (Urk. 41/2). Die Berufungserklärung des Beschuldigten ging in der Fol-

ge fristgerecht ein (Urk. 44). Mit Eingabe vom 14. September 2020 verzichtete die 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (nachfolgend Staatsanwaltschaft) auf 

Anschlussberufung und ersuchte um Dispensation von der Teilnahme an der Be-

rufungsverhandlung, was nach Rücksprache mit der amtlichen Verteidigung 

(Urk. 51) am 30. September 2020 bewilligt wurde (Urk. 49). Mit Schreiben vom 

16. August 2021 teilte die amtliche Verteidigung mit, dass der Beschuldigte an ei-

ner Lungenentzündung leide, zu 100 % krankgeschrieben sei und notfallmässig 

ins Spital habe gebracht werden müssen, weshalb für ihn ein Dispensationsge-

such für die Berufungsverhandlung gestellt werde (Urk. 62; Urk. 64). Das Dispen-

sationsgesuch des Beschuldigten wurde bewilligt. Die Berufungsverhandlung, zu 

der einzig die amtliche Verteidigerin erschien, fand am 17. August 2021 statt 

(Prot. II S. 3). 

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2. Umfang der Berufung 

2.1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-

schiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dem-

entsprechend gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzli-

che Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

2.2. Mit der Berufungserklärung vom 3. September 2020 liess der Beschuldigte 

das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 13. Februar 2020 vollumfänglich an-

fechten (Urk. 44). Jedoch beantragte er bezüglich des Schuldspruchs (Dispositiv-

ziffer 1), der Einziehung (Dispositivziffer 8), der Entschädigung der amtlichen Ver-

teidigung (Dispositivziffer 9) sowie der Kostenfestsetzung und Kostenauflage 

(Dispositivziffer 10 und 11) keine Abänderung vom vorinstanzlichen Urteil. Bezüg-

lich Dispositivziffer 12 wird die Übernahme der Verteidigungskosten auf die Ge-

richtskasse ohne Vorbehalt Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bean-

tragt (Urk. 44). Anlässlich der Berufungsverhandlung präzisierte die Verteidigung 

ihre Anträge insofern, als neben dem Schuldspruch (Dispositivziffer 1) sowie der 

Einziehung (Dispositivziffer 8) auch die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dis-

positivziffern 8-12) unangefochten blieben (Urk. 65 S. 1 f. und S. 16).  

2.3. Es ist deshalb vorab mittels Beschluss festzustellen, dass das Urteil des 

Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom 13. Februar 2020 bezüglich der Disposi-

tivziffern 1 (Schuldspruch), 8 (Einziehung), 9-12 (Kosten- und Entschädigungsdis-

positiv) in Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Strafzumessung 

3.1. Vorbemerkungen 

3.1.1. Die Vorinstanz sprach in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsan-

waltschaft eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten sowie eine Busse von Fr. 500.– 

aus (Urk. 42). Der Beschuldigte beantragt, er sei mit einer Freiheitsstrafe von 

nicht mehr als 12 Monaten sowie einer Busse von Fr. 300.– zu bestrafen (Urk. 44; 

Urk. 65 S. 1). 

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3.1.2. Am 1. Januar 2018 sind revidierte Bestimmungen des allgemeinen Teils 

des Strafgesetzbuches, das neue Sanktionenrecht, in Kraft getreten. Gemäss 

Art. 2 StGB wird ein Straftäter grundsätzlich nach demjenigen Recht beurteilt, das 

bei Begehung der Tat in Kraft war. Jedoch ist eine zwischen der Tatbegehung 

und der gerichtlichen Beurteilung in Kraft getretene Revision zu berücksichtigen, 

wenn das neue Recht das mildere ist. Das geltende (neue) Recht ist in einem sol-

chen Fall nur anzuwenden, sofern es für den Beschuldigten im konkreten Fall zu 

einem günstigeren Ergebnis führt (Art. 2 Abs. 2 StGB; Donatsch in: Donatsch/ 

Heimgartner/Isenring/Weder [Hrsg.], Kommentar zum StGB, 20. Aufl. 2018, Art. 2 

N 10).  

3.1.3. Gestützt auf den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch ist bezüglich 

Sachverhalt A (Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz) von der Tatein-

heit sämtlicher Handlungen auszugehen. Dementsprechend hat der Beschuldigte 

das tatbestandsmässige Verhalten im Jahr 2016 begonnen und anfangs März 

2018 beendet. Entsprechend ist der Anklagesachverhalt A unter Geltung des 

neuen Sanktionenrechts zu beurteilen. Angemerkt werden kann, dass die Anwen-

dung des bis Ende 2017 in Kraft stehenden Sanktionenrechts nichts an der aus-

zusprechenden Strafe ändern würde, nachdem die vom Beschuldigten begange-

ne Tat mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht ist und – wie noch 

zu zeigen sein wird – eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist. Die dem Anklage-

sachverhalt B (mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes) zugrunde 

liegenden Handlungen sind selbständige Straftaten und entsprechend getrennt zu 

beurteilen. Nachdem bezüglich Übertretungen keine Neuerungen eingeführt wur-

den, gelten jedoch keine unterschiedlichen Vorgaben. 

3.1.4. Zum Strafrahmen und zur Strafzumessung im Allgemeinen hat sich die Vor-

instanz zutreffend geäussert. Es kann auf die entsprechenden Ausführungen 

(Urk. 42 S. 8 f.) verwiesen werden. 

3.2. Anklagesachverhalt A (Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz) 

3.2.1. Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, womit eine 

Geldstrafe verbunden werden kann, bestraft, wenn er weiss oder annehmen 

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muss, dass seine Handlungen mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler 

Menschen in Gefahr bringen kann (Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG). 

3.2.2. Tatkomponente 

3.2.2.1. Bei Drogendelikten spielt die Menge der Betäubungsmittel für die Beurtei-

lung der objektiven Tatschwere eine wichtige Rolle. Dabei ist grundsätzlich auf 

den Reinheitsgrad abzustellen (BGE 121 IV 202 E. 2d/cc; BGE 145 IV 312 = Pra 

2020 Nr. 42 E. 2.1.). Mit Ausnahme der am 2. Dezember 2017 sichergestellten 

Betäubungsmittel liegen keine Reinheitsanalysen vor. Die Staatsanwaltschaft hielt 

dafür, bei den rund 430 Gramm Kokaingemisch, die nicht hätten sichergestellt 

werden können, ebenfalls auf den Reinheitsgrad von 38 % (entsprechend dem 

Reinheitsgrad der sichergestellten Betäubungsmitteln) abzustellen (Urk. 27 S. 3). 

Die Verteidigung stellt sich auf den Standpunkt, dass mit Ausnahme der sicherge-

stellten Betäubungsmittel (Anklagesachverhalt A Ziffer 5) und der Betäubungsmit-

tel mit schlechter Qualität gemäss Anklagesachverhalt A Ziffer 3 von einem 

Durchschnittsreinheitsgrad von 33 % auszugehen sei. Insgesamt sei von 

150 Gramm reinem Kokain auszugehen (Urk. 65 S. 3 f.; Urk. 28 S. 3). Die Vor-

instanz stellte auf die gassenübliche Qualität ab und ermittelte eine Menge von 

272,3 Gramm reines Kokain (Urk. 42 S. 10).  

3.2.2.2. Wurden die Betäubungsmittel nicht sichergestellt und war deshalb eine 

Wirkstoffuntersuchung nicht möglich, hat das Sachgericht alle Aufklärungsmög-

lichkeiten auszuschöpfen, um zu bestimmen, von welcher Mindestqualität und 

damit von welchem Mindestwirkstoffgehalt auszugehen ist. Hierbei hat es neben 

den Angaben der an der Betäubungsmittelstraftat beteiligten Personen insbeson-

dere Art und Umstände des konkreten Geschäfts (Preis, Herkunft, Aussehen, 

Handelsstufe, Qualität des Lieferanten, Verpackung, Verplombung, Beurteilung 

durch andere Tatbeteiligte, Möglichkeit des Streckens, etc.) und die jeweiligen 

Verhältnisse des regionalen/örtlichen Drogenmarkts zum Zeitpunkt der Tatbege-

hung zu berücksichtigen (BGer-Urteil 6B_1081/2018 vom 10. September 2019 

E. 3.1.). Das Bundesgericht erachtet es als zulässig, wenn die Sachgerichte von 

einer mittleren Qualität der nicht sichergestellten Drogen ausgehen, solange es 

keine Hinweise auf eine besonders reine oder gestreckte Substanz gibt (BGE 138 

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IV 100 E. 3.5; BGer-Urteil 6B_1081/2018 vom 10. September 2019 E. 3.1.). Bei 

Schätzungen des Wirkstoffgehalts von Betäubungsmitteln können Durchschnitts-

werte – soweit sie repräsentativ und aussagekräftig sind – zur Orientierung her-

angezogen werden. Das Sachgericht ist auch nicht verpflichtet, von einem durch 

tragfähige Schätzungen ermittelten Wirkstoffgehalt in Anwendung des Grundsat-

zes "in dubio pro reo" einen zusätzlichen Sicherheitsabschlag zu machen (BGer-

Urteil 6B_1081/2018 vom 10. September 2019 E. 3.1.).  

3.2.2.3. Die allseits anerkannte Schweizerische Gesellschaft für Rechtsmedizin 

(SGRM) erstellt alljährlich gestützt auf gesammelte statistische Daten (unter an-

derem) eine Zusammenstellung über die durchschnittliche Qualität des in der 

Schweiz in einem bestimmten Jahr beschlagnahmten Kokains. Im 2016 unter-

suchte die SGRM 374 Proben von in der Schweiz beschlagnahmten Kokains in 

Einzelkonfiskatgrössen von 10 bis 100 Gramm und ermittelte einen mittleren 

Reinheitsgrad von 64 %. Im Jahr 2017 wurden 402 Proben untersucht und ein 

Reinheitsgrad von 69 % ermittelt (vgl. www.sgrm.ch). Für die Bestimmung der 

durchschnittlichen Qualität kann – wie einleitend erläutert – auf diese repräsenta-

tiven Statistiken abgestellt werden.  

3.2.2.4. Anklagesachverhalt A Ziffer 1 liegt die Vermittlung von 100 Gramm Koka-

ingemisch im Frühling 2016 zugrunde. Anlässlich der Einvernahme vom 

13. August 2018 erklärte der Beschuldigte, dass es sich bei diesen vermittelten 

Betäubungsmitteln um schlechte Qualität gehandelt habe. Darum hätten diese 

auch nicht bezahlt (Urk. 2/7 S. 12). Anhaltspunkte dafür, dass diese Aussage des 

Beschuldigten bezüglich Qualität des vermittelten Kokains nicht stimmt, liegen 

nicht vor. Dokumentiert durch die vorliegenden Aufzeichnungen der Telefonge-

spräche zwischen dem Beschuldigten und B._____ ist dagegen, dass C._____ 

den Kaufpreis für das Kokain schuldig geblieben ist (Anhang 11 ff. zu Urk. 2/7), 

was die Aussage des Beschuldigten stützt. Es muss deshalb zugunsten des Be-

schuldigten davon ausgegangen werden, dass es sich um unterdurchschnittliche 

Qualität handelte. Gemäss den Auswertungen der Schweizerischen Gesellschaft 

für Rechtsmedizin betragen die Standardabweichungen bei Einzelkonfiskatgrös-

sen von 10 bis 100 Gramm +/- 22 %. Nachdem von unterdurchschnittlicher Quali-

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tät auszugehen ist, ist für das vermittelte Kokain unter Berücksichtigung der Stan-

dardabweichung von einer Reinheit von 42 % auszugehen. Anhaltspunkte dafür, 

dass es sich um geradewegs sehr schlechte Qualität gehandelt hatte, liegen kei-

ne vor. Entsprechend ist dem Anklagesachverhalt A Ziffer 1 42 Gramm reines Ko-

kain (100 Gramm Kokaingemisch) zugrunde zu legen.  

3.2.2.5. Gemäss Anklagesachverhalt A Ziffer 2 übernahm der Beschuldigte zwi-

schen dem 17. und 21. Dezember 2016 von B._____ einmal 20 Gramm und ein-

mal 50 Gramm Kokaingemisch von angeblich relativ guter Qualität zum Zwecke 

des Weiterverkaufs bzw. Eigenkonsums, wofür der Beschuldigte Fr. 2'000.– be-

zahlte. Entsprechend ist von der durchschnittlichen Gassenqualität von 64 % aus-

zugehen, entsprechend 44.8 Gramm reines Kokain. 

3.2.2.6. Demgegenüber übergab B._____ dem Beschuldigten gemäss Anklage-

sachverhalt A Ziffer 3 am 22. oder 23. Dezember 2016 weitere 200 Gramm Koka-

ingemisch von angeblich schlechter Qualität (Urk. 15). Aus den abgehörten Tele-

fongesprächen ergibt sich, dass sich der Beschuldigte über die Qualität des am 

22. oder 23. Dezember 2016 erhaltenen Kokains beschwerte: "Wir haben sie ge-

waschen… 20 Prozent" (Urk. 2/5 S. 21 f. und Anhang 9a). Daraus muss zuguns-

ten des Beschuldigten geschlossen werden, dass sie das Kokain getestet hatten 

und dieses einen Reinheitsgrad von lediglich 20 % aufgewiesen hatte, was bei 

200 Gramm Kokaingemisch 40 Gramm reines Kokain ergibt. 

3.2.2.7. Das aufgrund der Vermittlung vom Beschuldigten am 2. August 2017 an 

D._____ übergebene Kokaingemisch (50 Gramm; Anklagesachverhalt A Ziffer 4) 

war gemäss eines aufgezeichneten Telefongesprächs von sehr guter Qualität, 

was auch der Beschuldigte in einer Einvernahme anerkannte ("Die Sache ist sehr 

gut"; Urk. 4/3/1 S. 4 und Anhang 7b; Urk. 2/4 S. 8 und Anhang 7b). Entsprechend 

ist auf die durchschnittlichen Gassenqualität, die im Jahr 2017 bei Einzelkonfis-

katgrössen zwischen 10 und 100 Gramm 69 % betrug, abzustellen, was 34.5 

Gramm reines Kokain ergibt.  

3.2.2.8. Das vom Beschuldigten am 2. Dezember 2017 übernommene Kokain 

(Anklagesachverhalt A Ziffer 5) konnte sichergestellt werden und wies ein Netto-

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gewicht von 28.8 Gramm und ein Reinheitsgrad von 38 % auf. Von diesem wollte 

der Beschuldigte 20 Gramm verkaufen und den Rest selber konsumieren. Ent-

sprechend ist von 7.6 Gramm reinem Kokain auszugehen. 

3.2.2.9. Bezüglich des dem Beschuldigten zwischen Juli/August 2017 bis anfangs 

März 2018 vorgehaltenen Verkaufs (Anklagesachverhalt A Ziffer 6) erklärte der 

Beschuldigte, dass er das Kokain jeweils grammweise verkauft habe (Urk. 2/8 

S. 5; so auch Urk. 2/4 S. 10 f.). Es muss deshalb zugunsten des Beschuldigten 

davon ausgegangen werden, dass es sich hier jeweils um Mengen unter 

10 Gramm handelte und deshalb auf den Reinheitsgrad der durchschnittlichen 

Gassenqualität bei Mengen zwischen 1 und 10 Gramm abzustellen ist. Diese be-

trug sowohl im Jahr 2017 als auch im Jahr 2018 bei Einzelkonfiskatgrössen von 

1 bis 10 Gramm (bei 417 resp. 461 Untersuchungen) 65 %. Somit ist von einer 

Menge von 52 bis 58.5 Gramm reinem Kokain (80 bis 90 Gramm Kokaingemisch) 

auszugehen. 

3.2.2.10. Insgesamt liegt somit der vom Beschuldigten begangenen Widerhand-

lung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. lit. c und d so-

wie Abs. 2 lit. a rund 221 bis 227 Gramm reines Kokain zugrunde. Bei dieser 

Menge ist der vom Bundesgericht festgesetzte Schwellenwert von 18 Gramm 

Reinsubstanz, ab dessen Erreichen von einer Gefährdung der Gesundheit vieler 

Menschen ausgegangen werden muss, um mehr als das zehnfache überschritten. 

3.2.2.11. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte über rund zwei Jah-

re dem Betäubungshandel nachging und an mindestens sechs Abnehmer über 

einen Zeitraum von rund 9 Monaten mehrfach, wenn auch nur in geringen Men-

gen, Kokain verkaufte sowie an verschiedene Personen grössere Mengen Kokain 

vermittelt. Er hat mit mehreren Personen zusammengearbeitet und war gut ver-

netzt, sodass er interessierten Käufern innert kurzer Zeit mit den geeigneten An-

bietern in Kontakt bringen konnte. Aufgrund dieser Verbindungen stand der Be-

schuldigte hierarchisch auch nicht an unterster Stufe. Diese Umstände wirken 

sich leicht erschwerend aus und zeigen eine nicht mehr geringe kriminelle Ener-

gie. Leicht verschuldensmindernd wirkt sich aus, dass der Beschuldigte bezüglich 

der grösseren Mengen nur als Vermittler und nicht als eigentlicher Verkäufer 

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agierte. In Anbetracht des weiten Strafrahmens ist das objektive Tatverschulden 

als eher leicht zu qualifizieren. 

3.2.2.12. In subjektiver Hinsicht ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass 

sich aus der Strafuntersuchung und der vorliegenden Akten nicht ergibt, dass 

beim Beschuldigten eine Drogensucht vorliegt, die zu einer mittelgradig vermin-

derten Zurechnungsfähigkeit führt. So erklärte der Beschuldigte, insbesondere an 

den Wochenenden Kokain durch Schnupfen konsumiert zu haben und gelang ihm 

ein spontaner kalter Entzug (Prot. I S. 8 und 13). Dies spricht beides gegen das 

Vorliegen einer Drogensucht im behaupteten Ausmass. Ferner führte die Vertei-

digung aus, der Beschuldigte übernehme regelmässig Betreuungsaufgaben für 

seine Enkelkinder (Urk. 65 S. 12), was ebenfalls gegen eine stark ausgeprägte 

Drogenabhängigkeit des Beschuldigten spricht, ansonsten ihm seine Enkelkinder 

wohl nicht anvertraut worden wäre. Verschuldensmindernd ist dem Beschuldigten 

jedoch anzurechnen, dass er die ihm angelasteten Handlungen überwiegend für 

die Finanzierung des eigenen Konsums beging. Entsprechend relativiert das sub-

jektive Tatverschulden das objektive Tatverschulden leicht. 

3.2.2.13. Insgesamt ist das Tatverschulden somit – unter Berücksichtigung des 

weiten Strafrahmens – als leicht einzustufen. Aufgrund der gesamten Tatschwere 

erscheint eine hypothetische Einsatzstrafe von 18 Monaten als angemessen. 

3.2.3. Täterkomponenten 

3.2.3.1. Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten ergibt sich 

aus den vorliegenden Akten und seiner persönlichen Befragung, dass der Be-

schuldigte in Italien, K._____, in armen, aber guten Familienverhältnissen auf ei-

nem Bauernhof ohne Tiere aufgewachsen ist. Mit 15 Jahren zog er nach E._____ 

(Italien) und machte dort eine Schule als Kellner. Danach kam er ca. 1970 zum 

Arbeiten in die Schweiz, nach F._____. Dort lernte er seine erste Ehefrau kennen. 

In der Folge arbeitete er während ca. 15 Jahren im Familienbetrieb seines 

Schwiegervaters, bis es 1985 zur Scheidung von seiner ersten Ehefrau kam. 

Nach der Scheidung lebte er ca. fünf bis sechs Jahre mit einer Partnerin zusam-

men. Danach heiratete er eine Weissrussin, von der er unterdessen aber eben-

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falls geschieden ist. Der Beschuldigte hat zwei erwachsene Kinder mit seiner ers-

ten Ehefrau, die in G._____ resp. H._____ wohnen und zu denen er einen regel-

mässigen Kontakt pflegt. Sodann hat er eine erwachsene Tochter mit seiner 

ehemaligen Partnerin. Diese Tochter lebt im I._____. Aktuell ist der Beschuldigte 

in keiner Beziehung. Er ist pensioniert und lebt von der AHV und Ergänzungsleis-

tungen und hat Schulden in Höhe von Fr. 70'000.– bis Fr. 80'000.– (Urk. 11/2 S. 1 

ff.; Urk. 11/3 S. 1 ff.; Prot. I S. 7 ff.). Aus den persönlichen Verhältnissen des Be-

schuldigten kann nichts Relevantes für die Strafzumessung abgeleitet werden. 

3.2.3.2. Der Beschuldigte weist zwei nicht einschlägige Vorstrafen auf (Urk. 54), 

was straferhöhend zu berücksichtigen ist. Sodann handelte der Beschuldigte wäh-

rend laufender Probezeit der vom Obergericht des Kantons Aargau am 18. Feb-

ruar 2016 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe, wobei er nur kurz nach seiner 

Verurteilung mit den ihm vorliegend vorgeworfenen Handlungen begann. Dies 

zeugt von einer Uneinsichtigkeit und ist ebenfalls straferhöhend zu berücksichti-

gen. Insgesamt rechtfertigt sich eine Straferhöhung von etwa 4 Monaten. 

3.2.3.3. Der Beschuldigte war von Beginn der Strafuntersuchung an geständig 

und zeigte in der Strafuntersuchung ein kooperatives Verhalten und gestand auch 

Sachverhalte ein, die ihm nicht ohne weiteres hätten nachgewiesen werden kön-

nen. Dies ist mit einer Strafreduktion um einen Drittel, entsprechend 6 Monate zu 

berücksichtigen. Mit der Vorinstanz ist jedoch der Umstand, dass sich der Be-

schuldigte in den vergangenen rund drei Jahren wohlverhalten hat, nicht strafmin-

dernd zu berücksichtigen, da ein straffreies Verhalten grundsätzlich vorausgesetzt 

wird und sich das Strafbedürfnis infolge des erst dreijährigen Wohlverhaltens nicht 

vermindert hat.  

3.2.3.4. Schliesslich liegt keine Konstellation mit aussergewöhnlichen Umständen 

vor, woraus heute irgendeine besondere Strafempfindlichkeit aus persönlichen, 

familiären oder beruflichen Gründen resultieren würde. Soweit der Beschuldigte 

seine gesundheitlichen Probleme anführt (Urk. 65 S. 7), ist darauf hinzuweisen, 

dass der Beschuldigte – trotz seiner gesundheitlichen Problemen – regelmässig 

Betreuungspflichten für seine Enkel wahrnimmt (Urk. 65 S. 12) und dementspre-

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chend nicht davon auszugehen ist, dass diese derart gravierend sind, dass sie ei-

ne besondere Strafempfindlichkeit zu begründen vermögen.  

3.2.3.5. Angesichts der Täterkomponente rechtfertigt es sich deshalb, die hypo-

thetische Einsatzstrafe um 2 Monate zu reduzieren.  

3.2.4. In Würdigung aller relevanter Strafzumessungsgründe erweist sich eine 

Freiheitsstrafe von 16 Monaten als dem Verschulden des Beschuldigten ange-

messen. Bei diesem Strafmass kann von Gesetzes wegen keine Geldstrafe aus-

gesprochen werden. Damit kann bei einem allfälligen Widerruf der mit Urteil des 

Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. Februar 2016 ausgesprochenen Geld-

strafe, was nachfolgend zu prüfen sein wird, keine Gesamtstrafe ausgesprochen 

werden.  

3.3. Anklagesachverhalt B (mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelge-

setzes) 

3.3.1. Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert, wird mit Busse be-

straft (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Der Höchstbetrag der Busse beträgt Fr. 10'000.– 

(Art. 106 Abs. 1 StGB). Das Gericht bemisst die Busse je nach den Verhältnissen 

des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, welche seinem Verschulden ange-

messen ist. Bei der Bemessung der Busse und der festzusetzenden Ersatzfrei-

heitsstrafe sind sodann auch die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten, na-

mentlich Einkommen und Vermögen, der Familienstand und die Familienpflichten 

sowie Beruf, Alter und Gesundheit zu berücksichtigen (Art. 106 Abs. 3 StGB; 

BGE 129 IV 6 E. 6.1). 

3.3.2. Der Beschuldigte konsumierte über einen Zeitraum von fast drei Jahren re-

gelmässig, meistens an den Wochenenden Kokain durch Schnupfen. Er konsu-

mierte vorsätzlich, wobei jedoch von einer Abhängigkeit ausgegangen werden 

muss, was verschuldensrelativierend zu berücksichtigen ist. Leicht verschuldens-

erhöhend ist sodann die einschlägige Vorstrafe zu berücksichtigen.  

3.3.3. Bezüglich der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten ist zu berücksich-

tigen, dass der Beschuldigte alleine lebt und eine AHV-Rente und Ergänzungs-

- 15 - 

leistungen erhält. Insgesamt stehen ihm rund Fr. 3'300.– pro Monat zur Verfü-

gung. Er verfügt über kein Vermögen und hat Schulden in Höhe von Fr. 70'000.– 

bis Fr. 80'000.– aus Verlustscheinen (Prot. I S. 10 f.; Urk. 11/3 S. 2). 

3.3.4. In Würdigung aller relevanter Strafzumessungsgründe ist von einem noch 

leichten Verschulden auszugehen. Es rechtfertigt sich deshalb in Anbetracht der 

finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten die Busse auf Fr. 500.– und die Er-

satzfreiheitsstrafe im Falle der Nichtbezahlung (Art. 106 Abs. 2 StGB) auf 5 Tage 

festzusetzen. 

3.4. Vollzug der Strafe 

3.4.1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe sowie einer Freiheitsstrafe 

von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, 

wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der 

Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). 

Das Gericht kann sodann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem 

Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig er-

scheint, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 

Abs. 1 StGB). Materiell ist in beiden Fällen das Fehlen einer ungünstigen Progno-

se vorausgesetzt. Ist der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu ei-

ner Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von 

mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden (vgl. Art. 42 Abs. 2 StGB), wird die 

ungünstige Prognose vermutet (BGE 134 IV 6 f. E. 4.2.3.). Der Aufschub ist dann 

nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 

StGB). 

3.4.2. Der Beschuldigte wurde am 18. Februar 2016 und damit innerhalb der letz-

ten fünf Jahre vor der heute zu beurteilenden Tat zu einer Geldstrafe von 230 Ta-

gessätzen verurteilt (Urk. 54). Es müssen somit besonders günstige Umstände 

vorliegen, dass dem Beschuldigten ein Strafaufschub gewährt werden könnte. 

3.4.3. Der Beschuldigte beginn trotz bereits erstandener Untersuchungshaft in ei-

nem anderweitigen Strafverfahren und nur kurz nach dem Urteil des Obergerichts 

- 16 - 

des Kantons Aargau vom 18. Februar 2016 erneut strafbare Handlungen und 

liess sich somit weder von der Untersuchungshaft noch den Strafverfahren nach-

haltig beeindrucken. Es liegen auch keine stabilisierenden und deliktpräventive 

berufliche Umstände vor. So geht der Beschuldigte infolge Frühpensionierung 

keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Es zeichnet sich diesbezüglich deshalb auch 

kein ausreichendes Veränderungspotential ab, insbesondere der Beschuldigte 

auch erst nach der vorinstanzlichen Hauptverhandlung Anstrengungen zu unter-

nehmen beabsichtigte, die Verbindung zu seinen Drogenkontakten abzuschnei-

den, die er selber als grösstes Rückfallrisiko bezeichnet (Prot. I S. 13). Dies lässt 

grösste Zweifel an einem ernsthaften Veränderungswillen aufkommen, selbst 

wenn der Beschuldigte sich im November 2019 freiwillig in eine ambulante Dro-

gentherapie begab, erfolgte die Aufnahme der Drogentherapie doch unter dem 

Einfluss des vorliegenden Strafverfahrens resp. der ihm drohenden Verurteilung 

zu einer Freiheitsstrafe. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte über 

einen Zeitraum von rund zwei Jahren gegen das Betäubungsmittelgesetz ver-

stiess und es sich somit bei der Straftat nicht um einen einmaligen Ausrutscher 

handelt. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass die Ausfällung einer 

bedingten Strafe nicht ausreichen wird, den Beschuldigten von der Begehung er-

neuter Straftaten abzuhalten. Sodann besteht auch keine begründete Aussicht auf 

Bewährung, die einen teilweisen Strafaufschub erlauben würden. Die Freiheits-

strafe ist deshalb zu vollziehen. Der Anrechnung der erstandenen Haft von insge-

samt drei Tagen (Art. 51 StGB) steht nichts entgegen. 

3.4.4. Die Busse ist von Gesetzes wegen zu vollziehen (Art. 42 StGB e contrario). 

4. Widerruf 

4.1. Der Beschuldigte wurde während laufender Probezeit (Urteil des Oberge-

richts des Kantons Aargau vom 18. Februar 2016) erneut straffällig. Es ist deshalb 

zu prüfen, ob die – bei einer Probezeit von fünf Jahren – bedingt ausgesprochene 

Geldstrafe von 230 Tagessätzen zu Fr. 10.– zu widerrufen ist. Die Vorinstanz wi-

derrief den bedingten Vollzug und ordnete den Vollzug der Geldstrafe an. Der Be-

schuldigte beantragt, es sei von einem Widerruf abzusehen und die Probezeit um 

zwei Jahre zu verlängern (Urk. 65 S. 1 f.; Urk. 44). 

- 17 - 

4.2. Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder ein 

Vergehen, so kann ein gewährter Strafaufschub widerrufen werden (Art. 46 Abs. 1 

StGB). Allerdings führt ein während der Probezeit begangenes Verbrechen oder 

Vergehen nicht zwingend zum Widerruf des bedingten Strafaufschubs. Dieser soll 

nach Art. 46 Abs. 1 StGB nur erfolgen, wenn "deshalb", also wegen der Bege-

hung des neuen Delikts, zu erwarten ist, dass der Täter weitere Straftaten verü-

ben wird. Das heisst, dass die Prognose seines künftigen Legalverhaltens in ei-

nem solchen Fall erneut gestellt werden muss. Eine bedingte Strafe oder der be-

dingte Teil einer Strafe ist dabei nur zu widerrufen, wenn von einer negativen Ein-

schätzung der Bewährungsaussichten auszugehen ist, d.h. aufgrund der erneuten 

Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtprognose besteht. Die Prüfung der Bewäh-

rungsaussichten des Täters ist anhand einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen 

Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den 

Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsa-

chen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten sei-

ner Bewährung zulassen. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Ge-

samtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind etwa straf-

rechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Be-

stehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen usw. Dabei sind die 

persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides miteinzubeziehen. 

In die Beurteilung der Bewährungsaussichten im Falle des Widerrufs des beding-

ten Strafvollzugs ist im Rahmen der Gesamtwürdigung auch miteinzubeziehen, ob 

die neue Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird (BGE 134 IV 140). 

4.2.1. Wie ausgeführt (vgl. Ziffer 3.4.), muss dem Beschuldigten grundsätzlich ei-

ne schlechte Legalprognose gestellt werden. So beging der Beschuldigte nur kurz 

nach seiner Verurteilung durch das Obergericht des Kantons Aargau im Februar 

2016 erneut nicht nur eine Straftat sondern sogar ein Verbrechen. Sodann hat er 

sich von der in der Vergangenheit bereits absolvierten Untersuchungshaft nicht 

nachhaltig beeindrucken lassen, sodass trotz des Umstands, dass heute eine un-

bedingte Freiheitsstrafe auszusprechen ist, zu erwarten ist, dass der Beschuldigte 

weitere Straftaten verüben wird. Der bedingte Vollzug der mit Urteil des Oberge-

richts des Kantons Aargau vom 18. Februar 2016 ausgesprochenen Geldstrafe ist 

- 18 - 

deshalb zu widerrufen. Die Geldstrafe von 230 Tagessätze zu Fr. 10.– ist zu voll-

ziehen. 

5. Massnahme 

5.1. Der Beschuldigte beantragt – wie bereits vor Vorinstanz Urk. 28 S. 6 f.) –, 

es sei eine ambulante therapeutische Massnahme anzuordnen (Urk. 44; Urk. 65 

S. 1). Er führt an, er sei drogensüchtig, einsichtig und therapiewillig. Er sei sich 

seiner Drogensucht bewusst und gebe offen zu, dass er die ihm heute vorgewor-

fenen Taten wegen seiner Drogensucht begangen habe, insbesondere zur Finan-

zierung des Drogenkonsums. Er habe bereits im November 2019 mit seinem Psy-

chiater eine Therapie aufgegleist. Er möchte die Suchtbehandlung ambulant fort-

führen. Sollte ein Rückfall drohen, so habe sein Psychiater die Anweisung von 

ihm erhalten, einen stationären Therapieplatz für ihn zu suchen (Urk. 65 S. 8 f.; 

Urk. 28 S. 6). 

5.2. Nach Art. 56 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe al-

lein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein 

Behandlungsbedürfnis des Täters besteht und die öffentliche Sicherheit dies er-

fordert und die Voraussetzungen der einzelnen Massnahmen erfüllt sind (Art. 56 

StGB). Ist der Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig und hat er 

ein Verbrechen oder Vergehen begangen, das mit seiner Abhängigkeit in Zu-

sammenhang steht, so kann das Gericht eine ambulante Massnahme anordnen, 

wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit 

des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 60 Abs. 1 und 

Art. 63 Abs. 1 StGB).  

5.3. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, konsumiert der Beschuldigte nach 

eigenen Angaben bereits seit mehreren Jahrzehnten Kokain (Urk. 2/8 S. 2). Zu-

dem ist erstellt, dass der Beschuldigte die heute zu beurteilende Straftat in der 

Hauptsache zur Finanzierung seines Drogenkonsums beging (Prot. S. 19). Der 

Beschuldigte konsumierte jedoch insbesondere an den Wochenenden Kokain und 

somit in Anbetracht des – gemäss seinen Angaben – seit Jahrzehnten bestehen-

den Drogenkonsums in einem gemässigten Ausmass. Sodann erklärte der Be-

- 19 - 

schuldigte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung das letzte Mal im 

Dezember 2019 Kokain konsumiert zu haben und aufgrund des Anfangs 2020 er-

littenen Unfalls einen kalten Entzug gemacht zu haben (Prot. I. S. 8). Es kann 

deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass die Kokainabhängigkeit eine 

derartige Ausprägung angenommen hat, die eine hoheitlich Anordnung einer am-

bulanten Massnahme erfordern und rechtfertigen würde. Auch der Umstand, dass 

der Beschuldigte regelmässig Betreuungsaufgaben für seine Enkelkinder über-

nehme (Urk. 65 S. 12), spricht gegen eine stark ausgeprägte Drogenabhängigkeit 

des Beschuldigten, ansonsten ihm seine Enkelkinder wohl nicht anvertraut wor-

den wäre. Dies steht den freiwilligen Bestrebungen des Beschuldigten, die bereits 

begonnene Suchbehandlung fortzuführen, nicht entgegen. Von der Anordnung ei-

ner ambulanten Massnahme (Suchtbehandlung) ist abzusehen.  

6. Landesverweisung 

6.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten – entgegen dem Antrag der Staats-

anwaltschaft (Urk. 15) – für 6 Jahre des Landes verwiesen. Von einer Ausschrei-

bung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem sah sie ab 

(Urk. 42 S. 17 ff.). Wie bereits vor Vorinstanz (Urk. 28 S. 8; Prot. I S. 22) macht 

der Beschuldigte geltend, es liege ein Härtefall vor, weshalb von einer Landes-

verweisung abzusehen sei (Urk. 44; Urk. 65 S. 12 ff.). 

6.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung machte die Verteidigung zudem gel-

tend, die Staatsanwaltschaft sei übereinstimmend mit der Verteidigung davon 

ausgegangen, dass von einem Landesverweis gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB ab-

zusehen sei. Wie dem Protokoll der Hauptverhandlung zu entnehmen sei, habe 

die Vorinstanz zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt, dass sie von dieser rechtlichen 

Würdigung der Anklagebehörde abzuweichen gedenke und entgegen dem An-

trag der Staatsanwaltschaft einen Landesverweis in Betracht ziehe. Der Beschul-

digte habe nach dem Verzicht der Staatsanwaltschaft, einen Landesverweis zu 

beantragen, nicht davon ausgehen müssen, dass die Vorinstanz einen solchen 

verhänge, ohne ihm vorher dazu das rechtliche Gehör zu gewähren. Wenn die 

Vorinstanz im Laufe der Urteilsberatung zum Schluss komme, Art. 66a StGB 

rechtlich anders als die Anklagebehörde zu würdigen, so hätte sie die Urteilsbera-

- 20 - 

tung unterbrechen und dem Beschuldigten diesbezüglich das rechtliche Gehör 

gewähren müssen. Indem die Vorinstanz dies unterlassen habe, habe sie Art. 4 

BV und Art. 344 StPO verletzt. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs sei insbe-

sondere nicht mit der gerichtlichen Befragung geheilt worden, da die Vorinstanz 

hinsichtlich der Verankerung des Beschuldigten in Italien kaum nachgefragt und 

es dadurch unterlassen habe, festzustellen, dass dieser kaum Kontakt zu seinen 

Verwandten in Italien habe und das letzte Mal vor Jahren zu einem kurzen Feri-

enbesuch in Italien gewesen sei (Urk. 65 S. 11). 

6.3. Die Verteidigung hat sich bereits vor Vorinstanz zu einer allfälligen Lan-

desverweisung geäussert, indem sie nicht nur das Absehen von einer Landes-

verweisung beantragte (Urk. 28 S. 8), sondern in Ergänzung zu ihren Plädoyerno-

tizen dazu auch Stellung genommen hat (Prot. I S. 22). Zudem wurde der Be-

schuldigte – entgegen der Auffassung der Verteidigung – vor Vorinstanz anläss-

lich seiner persönlichen Befragung darauf hingewiesen, dass das Thema Landes-

verweisung im Raum stehe, und er wurde gefragt, ob er sich dazu äussern wolle, 

was dieser seiner Verteidigerin überliess (Prot. I S. 21). Anlässlich seiner persön-

lichen Befragung wurde er zudem zu seinem Bezug zu seinem Heimatland Italien 

sowie zu allfälligen Verwandten dort befragt (Prot. I S. 15). Entsprechend liegt 

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 

6.4. Wird ein Ausländer wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 2 BetmG 

schuldig gesprochen, so verweist ihn das Gericht unabhängig von der Höhe der 

Strafe für 5 bis 15 Jahre des Landes (Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB). Es kann aus-

nahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Auslän-

der einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und zudem die öffent-

lichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen 

des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der be-

sonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz gebo-

ren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB). 

6.5. Der Beschuldigte beanstandet zu Recht nicht, dass er aufgrund des 

Schuldspruchs der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-

setz grundsätzlich obligatorisch des Landes zu verweisen wäre (Urk. 65 S. 12). Er 

- 21 - 

macht jedoch geltend, dass von einem Härtefall auszugehen sei, insbesondere er 

seit über 50 Jahren in der Schweiz lebe, seine Familie hier sei und er keine Fami-

lie, zu der er noch Kontakt habe, in Italien und generell keinen Bezug mehr zu Ita-

lien habe. Er würde sich in Italien nicht mehr zurecht finden. Sein Sohn J._____, 

der hier in der Schweiz lebe, sei seine Hauptbezugsperson und diesen sehe er 

fast täglich. Zudem übernehme er Betreuungsaufgaben für seine Enkelkinder. 

Auch sei es ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zumutbar, in Italien zu 

leben. Demgegenüber sei er in der Schweiz gut sozialisiert und spreche fliessend 

Schweizerdeutsch. Er sei in der Schweiz verwurzelt. Seine persönlichen Interes-

sen würden das Fernhalteinteresse der Öffentlichkeit überwiegen (Prot. I S. 22; 

Urk. 65 S. 12 ff.).  

6.6. Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" un-

ter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen 

schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interes-

sen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers 

am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation 

von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufge-

wachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. Härtefallklausel). Die Härtefallklausel 

dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; 

BGE 146 IV 105 E. 3.4.2.; BGE 145 IV 364 E. 3.2; BGE 144 IV 332 E. 3.1.2, je mit 

Hinweisen). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2.; BGE 144 IV 

332 E. 3.3.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur krite-

riengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Krite-

rienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" 

in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufent-

halt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen (BGE 146 IV 105 

E. 3.4.2). Erst wenn feststeht, dass die Landesverweisung einen schweren per-

sönlichen Härtefall bewirken würde, ist in einem zweiten Schritt das private Inte-

resse an einem Verbleib in der Schweiz dem öffentlichen Interesse an einem Ver-

lassen der Schweiz gegenüberzustellen. Resultiert daraus ein überwiegendes öf-

fentliches Interesse, muss die Landesverweisung verhängt werden. 

- 22 - 

6.7. Schwerer persönlicher Härtefall 

6.7.1. Der Beschuldigte kam ca. 1970 im Alter von 16 Jahren in die Schweiz. Auf-

gewachsen ist der Beschuldigte in K._____, Italien. Zu seinem Heimatland Italien 

hat der Beschuldigte insoweit noch einen Bezug, als er immer mal wieder Ferien 

in Italien verbrachte, wo seine unterdessen verstorbenen Eltern und zwei unter-

dessen verstorbene Brüder sowie eine Schwester lebten resp. lebt. Der italieni-

schen Sprache ist der Beschuldigte mächtig, jedoch verfügt er in Italien – ausser 

der Schwester – über keine familiären und freundschaftlichen Verbindungen. Der 

Beschuldigte lebt nunmehr seit über 50 Jahren ununterbrochen in der Schweiz 

und ist im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Eine Reintegration in Italien 

wäre insbesondere in Anbetracht des Alters des Beschuldigten sicher mit einigen 

Hindernissen verbunden, erscheint aber nicht gänzlich unmöglich, nachdem der 

Beschuldigte doch seine Kindheit und Jugendzeit in Italien verbrachte, er immer 

mal wieder Ferien in Italien verbrachte und mit der Sprache und Kultur seines 

Heimatlandes vertraut ist. Sodann führt der Wegzug nach Italien nicht zum Weg-

fall der AHV-Rente. Diese würde dem Beschuldigten auch ausbezahlt, wenn er 

Wohnsitz in Italien hätte. Die Lebenshaltungskosten sind zudem in Italien tiefer 

als in der Schweiz, sodass davon ausgegangen werden kann, dass der Beschul-

digte seinen Lebensunterhalt in Italien mit seiner AHV-Rente bestreiten kann. 

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass zwar zwei seiner Kinder und Enkelkinder 

in der Schweiz, aber eine Tochter und zwei Enkelkinder in Italien (I._____) leben 

und in Italien damit in ähnlichem Umfang Familienangehörige leben. Dem Be-

schuldigten stünde damit auch bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine Bezie-

hungsperson zur Seite, die ihn bei der Integration unterstützen könnte.  

6.7.2. Unter dem Titel der Achtung des Privatlebens im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 

EMRK genügen selbst eine lange Anwesenheit und die damit verbundene norma-

le Integration nicht. Erforderlich sind besonders intensive, über eine normale In-

tegration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher 

Natur. Es ist nicht gleichsam schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer ei-

ner Verwurzelung in der Schweiz anzunehmen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4; BGE 

144 II 1 E. 6.1 S. 13; BGer-Urteil 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.5.2; 

- 23 - 

BGer-Urteil 6B_1218/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 2.3.1 f.). Solche sozialen 

Beziehungen sind nicht gegeben. So geht der Beschuldigte heute, nachdem er 

aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig pensioniert wurde, keiner Erwerbstätig-

keit mehr nach und verfügt er gemäss eigenen Aussagen über keinen eigentli-

chen Freundeskreis (Urk. 11/3 S. 5).  

6.7.3. Als Anlasstaten einer Landesverweisung kommen angesichts des Rückwir-

kungsverbots nur nach Inkrafttreten der Art. 66a ff. StGB am 1. Oktober 2016 be-

gangene Katalogtaten in Betracht (Art. 2 StGB). Zur Beurteilung der Integration im 

weiteren Sinne ist dagegen das Sozialverhalten insgesamt zu berücksichtigen 

und damit auch eine frühere relevante Delinquenz (BGer-Urteil 6B_1044/2019 

vom 17. Februar 2020 E. 2.4.1 und E. 2.6). Hierzu ist anzumerken, dass der Be-

schuldigte sich nicht nur der vorliegend zu beurteilenden Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht hat, sondern zwei weitere Vorstra-

fen aufweist. So wurde er im Jahr 2014 wegen (in den Jahren 2008 und 2009 be-

gangen) Betrugs, Urkundenfälschung und Vergehen gegen das Bundesgesetz 

über die Alters- und Hinterlassenenversicherung verurteilt und im Jahr 2016 eben-

falls wegen Betrugs und Urkundenfälschung sowie Veruntreuung (wobei diese 

Delikte bereits in den Jahren 2001 und 2002 begangen wurden; Urk. 54). Bereits 

diese Verurteilungen und die erneute, heute zu beurteilende Straftat, widerspre-

chen einer gefestigten, erfolgreichen Integration des Beschuldigten in der 

Schweiz. Sodann ergibt sich aus dem Urteil des Obergerichts des Kantons Aar-

gau vom 18. Februar 2016, dass sich der Beschuldigte bereits früher – seit 1994 

– diverse weitere Straftaten zu Schulde kommen lassen hatte (Beizugsakten 

Obergericht des Kantons Aargau SST.2015.43 Urteil S. 19). Auch wenn diese 

Straftaten unterdessen gelöscht sind, können sie in der Gesamtbetrachtung be-

rücksichtigt werden (BGer-Urteil 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6.) 

und belegen einen deutlich belasteten strafrechtlichen Leumund. 

6.7.4. Unter dem familienrechtlichen Titel von Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist dessen 

Schutzbereich berührt, wenn eine Ausweisung eine nahe, echte und tatsächlich 

gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberech-

tigten Person beeinträchtigen würde, ohne dass es dieser ohne weiteres möglich 

- 24 - 

bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen. Intakte familiäre 

Beziehungen zu in der Schweiz niedergelassenen Familienmitgliedern sind 

grundsätzlich als erhebliches privates Interesse an einem weiteren Verbleib in der 

Schweiz zu gewichten (BGer-Urteil 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.5.3; 

BGer-Urteil 2C_541/2019 vom 22. Januar 2020 E. 4.3). Auch wenn zum ge-

schützten Familienkreis in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der 

Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, zählt, gilt es zu berücksichtigen, dass 

zwei der drei erwachsenen Kinder sowie zwei minderjährige Enkelkinder des Be-

schuldigten in der Schweiz leben. Zu diesen pflegt der Beschuldigte regelmässi-

gen und engen Kontakt. So ist sein Sohn seine engste Bezugsperson und enga-

giert sich der Beschuldigte regelmässig bei der Betreuung der zwei Kinder seiner 

Tochter. 

6.7.5. Schliesslich sind die vom Beschuldigten geltend gemachten gesundheitli-

chen Beschwerden sicher nicht klein zu reden. Jedoch handelt es sich bei den 

Krankheiten des Beschuldigten (Herzbeschwerden und Bluthochdruck) nicht um 

besonders schwere Krankheiten, die eine intensive medizinische Behandlung er-

fordern und deren Behandlung in Italien nicht erfolgen könnte, ansonsten der Be-

schuldigte wohl auch nicht in der Lage wäre, regelmässige Betreuungsaufgaben 

für seine Enkelkinder wahrzunehmen. 

6.7.6. Im Rahmen einer gesamtheitlichen Betrachtung aller Umstände zeigt sich, 

dass die Wegweisung des Beschuldigten aus der Schweiz für ihn mit grossen 

Unannehmlichkeiten verbunden ist und mit einer Distanzierung des persönlichen 

Kontakts zu seinen zwei hier in der Schweiz lebenden Kindern und den Enkelkin-

dern einhergeht. Dies stellt zweifelsohne in gewissem Sinn eine nicht unerhebli-

che Härte für ihn dar. Allerdings verlangt das Gesetz für den Verbleib in der 

Schweiz einen schweren persönlichen Härtefall und zwar insofern, als die Lan-

desverweisung als ganz klar unverhältnismässig und geradezu als stossend er-

achtet werden müsste. Davon kann aber bei den vorliegend zu beurteilenden 

Verhältnissen keine Rede sein, nachdem wie aufgezeigt eine gefestigte erfolgrei-

che Integration des Beschuldigten in der Schweiz verneint werden muss und eine 

Rückkehr nicht gänzlich unzumutbar erscheint. Sodann ist es weder für seine 

- 25 - 

Kinder noch seine Enkelkinder unzumutbar, den Kontakt zum Vater resp. Gross-

vater per Video- und Audiotelefonie und mit Besuchen in dessen Heimat zu pfle-

gen, zumal es sich bei Italien um ein Nachbarsland der Schweiz handelt. Ein 

schwerer persönlicher Härtefall ist zu verneinen. Aber selbst wenn ein schwerer 

persönlicher Härtefall bejaht würde, wäre aufgrund der Interessenabwägung nicht 

von einer Landesverweisung abzusehen (vgl. nachfolgend Ziffer 6.6.). 

6.8. Interessenabwägung 

6.8.1. Bezüglich der persönlichen Interessen des Beschuldigten ist auf obige Aus-

führungen zu verweisen. Selbst wenn von einem bedeutenden Interesse des Be-

schuldigten an einem Verbleib in der Schweiz und einem schweren persönlichen 

Härtefall ausgegangen würde, ist zu berücksichtigen, dass eine Rückkehr in sein 

Heimatland nicht gänzlich unzumutbar erscheint, auch in seinem Heimatland eine 

Bezugsperson (Tochter) vorhanden und eine gefestigte, erfolgreiche Integration in 

der Schweiz zu verneinen ist.  

6.8.2. Hinsichtlich der öffentlichen Interessen sind in der Interessenabwägung 

strafrechtliche Elemente mitzuberücksichtigen. Dabei dürfen auch frühere Urteile 

einbezogen werden (Urteil 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.2.2). Der 

Beschuldigte hat sich eines Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz 

schuldig gemacht und damit eine schwere Straftat begangen. Mit der vom Be-

schuldigten verkauften resp. vermittelten Menge Kokain wurde die Gesundheit 

vieler Menschen in Gefahr gebracht. Der vom Bundesgericht diesbezüglich fest-

gesetzte Schwellenwert wurde dabei um mehr als ein Zehnfaches überschritten. 

Die Legalprognose des Beschuldigten ist sodann – wie ausgeführt (vgl. Ziffer 

3.4.3.) – bereits bei ausser Acht lassen der im Strafregister gelöschten Straftaten 

schlecht. Insgesamt weist der Beschuldigte einen deutlich belasteten strafrechtli-

chen Leumund aus (vgl. Ziffer 6.5.3.). Der Beschuldigte liess sich denn von all 

den bisherigen Strafverfahren und Verurteilungen nicht nachhaltig beeindrucken 

und muss ihm eine Rückfallgefahr für weitere Straftaten attestiert werden (vgl. Zif-

fer 3.4.3.). Vom Beschuldigten geht somit eine erhebliche Gefährdung der öffent-

lichen Ordnung und Sicherheit aus. Es besteht deshalb ein erhebliches öffentli-

ches Interesse an einem Landesverweis. 

- 26 - 

6.8.3. In Würdigung sämtlicher Interessen ergibt sich, dass die persönlichen Inte-

ressen des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz angesichts der 

Schwere des begangenen Delikts, seines stark belasteten strafrechtlichen Leu-

munds und der schlechten Legalprognose das öffentliche Interesse an einem 

Landesverweis vorliegend nicht überwiegen, insbesondere eine Reintegration des 

Beschuldigten in Italien, auch aufgrund der Nähe zur Schweiz, nicht als absolut 

unzumutbar anzusehen ist und auch dessen Gesundheitszustand nicht gegen 

den Landesverweis spricht. Es ist deshalb eine Landesverweisung anzuordnen.  

6.8.4. Angemerkt werden kann noch, dass dem Kindeswohl bei jeder Entschei-

dung Rechnung zu tragen ist (Art. 3 Kinderrechtskonvention [KRK; SR 0.107]; 

BGE 143 I 21 E. 5.5.1). Der Beschuldigte vermag jedoch nicht einen so engen 

Bezug zu seinen hier in der Schweiz lebenden Enkelkindern aufzuzeigen, dass 

diese durch eine Wegweisung des Beschuldigten besonders schwer getroffen 

würden. So ist der Beschuldigte nicht deren einzige oder Hauptbezugsperson, er 

lebt auch nicht mit diesen in einem gemeinsamen Haushalt und hat ihnen gegen-

über keine Erziehungspflichten. 

6.9. Vereinbarkeit mit dem FZA 

6.9.1. Als italienischer Staatsangehöriger steht der Beschuldigte grundsätzlich un-

ter dem Schutz des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 

andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (SR 0.142.112.681; nach-

folgend FZA). Nichterwerbstätige bzw. Rentner fallen jedoch nur in den Anwen-

dungsbereich des Abkommens, wenn sie die Voraussetzungen aus Art. 24 Abs. 1 

Anhang 1 FZA erfüllen (Art. 6 FZA). Die aufgrund des FZA eingeräumten Rechte 

dürfen nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA durch Massnahmen, die aus Gründen der 

öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, einge-

schränkt werden. Bei der strafrechtlichen Landesverweisung ist deshalb – soweit 

Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der EU betroffen sind – im konkreten Ein-

zelfall zu prüfen, ob die Massnahme zum Schutze der öffentlichen Ordnung und 

Sicherheit verhältnismässig ist (BGE 145 IV 364). 

- 27 - 

6.9.2. Bei Straftaten von Ausländern gegen das BetmG hat sich das Bundesge-

richt hinsichtlich der Ausweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Ge-

währleistung der öffentlichen Sicherheit stets rigoros gezeigt ("sempre mostrato 

particolarmente rigoroso"); diese Strenge bekräftigt der Gesetzgeber mit Art. 66a 

Abs. 1 lit. o StGB. Die Erfüllung des Tatbestands des "Drogenhandels" führt von 

Verfassung wegen in der Regel zur Landesverweisung (Art. 121 Abs. 3 lit. a BV) 

(BGer-Urteil 6B_659/2018 vom 20. September 2018 E. 3.4.). Auch das FZA ge-

währleistet Drogenhändlern keinen Aufenthalt in der Schweiz (BGer-Urteil 

6B_378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 4.5). Bezüglich der Verhältnismässigkeit der 

Landesverweisung kann sodann auf die Ausführungen in Ziffer 6.6. verwiesen 

werden. Die Landesverweisung erweist sich bei Abwägung des sich gegenüber-

stehenden privaten Interessen des Beschuldigten und den öffentlichen Interessen 

des Schutzes der öffentlichen Ordnung und Sicherheit als verhältnismässig. Das 

FZA steht vorliegend somit einer Landesverweisung nicht entgegen.  

6.10. Dauer der Landesverweisung 

6.10.1. Die Vorinstanz hat eine Landesverweisung für die Dauer von 6 Jahren an-

geordnet (Urk. 42).  

6.10.2. Die Landesverweisung kann für die Dauer von 5 bis 15 Jahre ausgespro-

chen werden (Art. 66a StGB). Dabei hat die Dauer dem Grundsatz der Verhält-

nismässigkeit zu entsprechen und es sind die persönlichen Interessen gegen das 

öffentliche Interesse abzuwägen, wobei dem Verschulden des Täters ein grosses 

Gewicht zukommt (BSK StGB I-Zurbrügg/Hruschka, Art. 66a N 28 f.).  

6.10.3. Das Verschulden des Beschuldigten ist – angesichts des weiten Strafrah-

mens – als leicht zu qualifizieren. Die auszufällende Freiheitsstrafe von 16 Mona-

ten befindet sich im untersten Bereich des möglichen Strafrahmens. Sodann sind 

die engen familiären Bindungen des Beschuldigten zu seinen hier lebenden Kin-

dern und Enkelkindern, seine lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz sowie sein 

Alter zu berücksichtigen. Demgegenüber ist das Fernhalteinteresse gegenüber 

dem Beschuldigten aufgrund der von ihm ausgehenden erheblichen Gefährdung 

der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hoch, wird jedoch aufgrund des fortge-

- 28 - 

schrittenen Alters des Beschuldigten etwas relativiert. Insgesamt erscheint es in 

Würdigung sämtlicher Umstände als verhältnismässig und angemessen, die Dau-

er der Landesverweisung auf 5 Jahre festzusetzen. 

6.11. Ausschreibung im Schengener Informationssystem 

Nachdem der Beschuldigte italienischer Staatsbürger ist, hat die Vorinstanz zu 

Recht auf eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem verzichtet (vgl. 

Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens). Von einer Ausschrei-

bung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem ist abzusehen. 

7. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

7.1. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ih-

res Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte ob-

siegt lediglich insoweit, dass die Strafe leicht, jedoch nicht in dem vom Beschul-

digten beantragten Ausmass, reduziert wird. Mit seinen übrigen Anträgen unter-

liegt der Beschuldigte. Es rechtfertigt sich demnach, dem Beschuldigten 4/5 der 

Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen und 1/5 der Kosten auf die Ge-

richtskasse zu nehmen.  

7.2. Die amtliche Verteidigung macht für das Berufungsverfahren eine Ent-

schädigung in der Höhe von Fr. 6'318.80 (inkl. Mehrwertsteuer) geltend (Urk. 63). 

Der eingereichten Honorarnote lässt sich entnehmen, dass für die geschätzte 

Dauer der Berufungsverhandlung 2 Stunden einberechnet wurden, was entspre-

chend zu korrigieren ist (Prot. II S. 3 und S. 5). Das Honorar der amtlichen Vertei-

digung für das Berufungsverfahren ist somit auf Fr. 6'200.– festzusetzen. Die Kos-

ten der amtlichen Verteidigung sind gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO auf die Ge-

richtskasse zu nehmen, wobei eine Nachforderung im Umfang von 4/5 vorbehal-

ten bleibt (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

- 29 - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, 

vom 13. Februar 2020 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 

8 (Einziehung), 9 (Entschädigung amtliche Verteidigung) sowie  

10-12 (Kostenfestsetzung und -auflage) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 16 Monaten Freiheitsstrafe, wo-

von 3 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, und mit Fr. 500.– Bus-

se. 

2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.  

3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

4. Die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. Februar 2016 

bedingt ausgefällte Geldstrafe von 230 Tagessätzen zu Fr. 10.– wird vollzo-

gen. 

5. Es wird keine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von 

Art. 63 StGB (Suchtbehandlung) angeordnet. 

6. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 5 Jahre 

des Landes verwiesen. 

7. Es wird keine Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufent-

haltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet. 

- 30 - 

8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 6'200.–   amtliche Verteidigung. 

9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der 

amtlichen Verteidigung, werden zu vier Fünfteln dem Beschuldigten aufer-

legt und zu einem Fünftel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt 

im Umfang von vier Fünfteln vorbehalten. 

10. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 
− das Bundesamt für Polizei, fedpol 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste  
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks 
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten 

− das Obergericht des Kantons Aargau betr. Aktennr. SST.2015.43 (im 
Dispositiv) 

− das Obergericht des Kantons Aargau, Rechnungswesen, betr. Vollzug 
der Geldstrafe gemäss Dispositivziffer 4 (im Dispositiv) 

- 31 - 

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B. 

11. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen 

erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 17. August 2021 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw Baechler 
 

 
 

 

	Urteil vom 17. August 2021
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie
	 der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, wovon 3 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 500.–.
	3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
	4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	5. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. Februar 2016 ausgefällten Geldstrafe von 230 Tagessätzen zu Fr. 10.– wird widerrufen.
	6. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 6 Jahre des Landes verwiesen.
	7. Von einer Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird abgesehen.
	8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II vom 8. Dezember 2017 beschlagnahmte Barschaft von insgesamt Fr. 1'213.50 wird eingezogen und zur teilweisen Deckung der Busse und der Verfahrenskosten verwendet.
	9. Rechtsanwältin MLaw X._____ wird für ihre Bemühungen als amtliche Verteidigerin pauschal mit Fr. 15'000.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt, wovon Fr. 8'814.75 bereits durch Akonto-Zahlung ausgerichtet wurden.
	10. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
	11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von Fr. 13'000.–.
	Berufungsanträge:
	1. Es sei A._____ gemäss Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgericht Zürich vom 13. Februar 2020 schuldig zu sprechen.
	2. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 Monaten sowie einer Busse von CHF 300.– zu bestrafen, wobei 3 Tage erstandene Haft anzurechnen seien.
	3. Es sei eine ambulante therapeutische Behandlung nach Art. 63 StGB anzuordnen unter gleichzeitigem Aufschub der anzuordnenden Freiheitsstrafe sowie der allenfalls zu widerrufenden Geldstrafe gemäss Art. 63 Abs. 2 StGB.
	4. Es sei A._____ der bedingte Strafvollzug zu gewähren.
	5. Es sei von einer Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB abzusehen.
	6. Es sei auf den Widerruf des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau vom 18.02.2016 für eine Geldstrafe von 230 Tagessätzen zu CHF 10.00 unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren gewährten bedingten Strafvollzug zu verzichten und die Probe...
	7. Es seien die Kosten des Verfahrens A._____ aufzuerlegen.
	2. Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

	_________________________________
	Erwägungen:
	1. Prozessverlauf
	1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom 13. Februar 2020 wurde der Beschuldigte des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie d...
	1.2. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte rechtzeitig Berufung an (Urk. 37). Das begründete Urteil wurde dem Beschuldigten am 18. August 2020 zugestellt (Urk. 41/2). Die Berufungserklärung des Beschuldigten ging in der Folge fristgerecht ein (...

	2. Umfang der Berufung
	2.1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-schiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dem-entsprechend gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil nur in den angefoc...
	2.2. Mit der Berufungserklärung vom 3. September 2020 liess der Beschuldigte das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 13. Februar 2020 vollumfänglich anfechten (Urk. 44). Jedoch beantragte er bezüglich des Schuldspruchs (Dispositivziffer 1), der Einz...
	2.3. Es ist deshalb vorab mittels Beschluss festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom 13. Februar 2020 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 8 (Einziehung), 9-12 (Kosten- und Entschädigungsdispositiv) in ...

	3. Strafzumessung
	3.1. Vorbemerkungen
	3.1.1. Die Vorinstanz sprach in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten sowie eine Busse von Fr. 500.– aus (Urk. 42). Der Beschuldigte beantragt, er sei mit einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 ...
	3.1.2. Am 1. Januar 2018 sind revidierte Bestimmungen des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, das neue Sanktionenrecht, in Kraft getreten. Gemäss Art. 2 StGB wird ein Straftäter grundsätzlich nach demjenigen Recht beurteilt, das bei Begehung der ...
	3.1.3. Gestützt auf den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch ist bezüglich Sachverhalt A (Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz) von der Tateinheit sämtlicher Handlungen auszugehen. Dementsprechend hat der Beschuldigte das tatbestandsmässige ...
	3.1.4. Zum Strafrahmen und zur Strafzumessung im Allgemeinen hat sich die Vor-instanz zutreffend geäussert. Es kann auf die entsprechenden Ausführungen (Urk. 42 S. 8 f.) verwiesen werden.
	3.2. Anklagesachverhalt A (Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz)
	3.2.1. Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann, bestraft, wenn er weiss oder annehmen muss, dass seine Handlungen mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr ...
	3.2.2. Tatkomponente
	3.2.2.1. Bei Drogendelikten spielt die Menge der Betäubungsmittel für die Beurteilung der objektiven Tatschwere eine wichtige Rolle. Dabei ist grundsätzlich auf den Reinheitsgrad abzustellen (BGE 121 IV 202 E. 2d/cc; BGE 145 IV 312 = Pra 2020 Nr. 42 E...
	3.2.2.2. Wurden die Betäubungsmittel nicht sichergestellt und war deshalb eine Wirkstoffuntersuchung nicht möglich, hat das Sachgericht alle Aufklärungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um zu bestimmen, von welcher Mindestqualität und damit von welchem Min...
	3.2.2.3. Die allseits anerkannte Schweizerische Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) erstellt alljährlich gestützt auf gesammelte statistische Daten (unter anderem) eine Zusammenstellung über die durchschnittliche Qualität des in der Schweiz in einem...
	3.2.2.4. Anklagesachverhalt A Ziffer 1 liegt die Vermittlung von 100 Gramm Kokaingemisch im Frühling 2016 zugrunde. Anlässlich der Einvernahme vom 13. August 2018 erklärte der Beschuldigte, dass es sich bei diesen vermittelten Betäubungsmitteln um sch...
	3.2.2.5. Gemäss Anklagesachverhalt A Ziffer 2 übernahm der Beschuldigte zwischen dem 17. und 21. Dezember 2016 von B._____ einmal 20 Gramm und einmal 50 Gramm Kokaingemisch von angeblich relativ guter Qualität zum Zwecke des Weiterverkaufs bzw. Eigenk...
	3.2.2.6. Demgegenüber übergab B._____ dem Beschuldigten gemäss Anklagesachverhalt A Ziffer 3 am 22. oder 23. Dezember 2016 weitere 200 Gramm Kokaingemisch von angeblich schlechter Qualität (Urk. 15). Aus den abgehörten Telefongesprächen ergibt sich, d...
	3.2.2.7. Das aufgrund der Vermittlung vom Beschuldigten am 2. August 2017 an D._____ übergebene Kokaingemisch (50 Gramm; Anklagesachverhalt A Ziffer 4) war gemäss eines aufgezeichneten Telefongesprächs von sehr guter Qualität, was auch der Beschuldigt...
	3.2.2.8. Das vom Beschuldigten am 2. Dezember 2017 übernommene Kokain (Anklagesachverhalt A Ziffer 5) konnte sichergestellt werden und wies ein Nettogewicht von 28.8 Gramm und ein Reinheitsgrad von 38 % auf. Von diesem wollte der Beschuldigte 20 Gramm...
	3.2.2.9. Bezüglich des dem Beschuldigten zwischen Juli/August 2017 bis anfangs März 2018 vorgehaltenen Verkaufs (Anklagesachverhalt A Ziffer 6) erklärte der Beschuldigte, dass er das Kokain jeweils grammweise verkauft habe (Urk. 2/8 S. 5; so auch Urk....
	3.2.2.10. Insgesamt liegt somit der vom Beschuldigten begangenen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. lit. c und d sowie Abs. 2 lit. a rund 221 bis 227 Gramm reines Kokain zugrunde. Bei dieser Menge ist der vom Bund...
	3.2.2.11. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte über rund zwei Jahre dem Betäubungshandel nachging und an mindestens sechs Abnehmer über einen Zeitraum von rund 9 Monaten mehrfach, wenn auch nur in geringen Mengen, Kokain verkaufte sowi...
	3.2.2.12. In subjektiver Hinsicht ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass sich aus der Strafuntersuchung und der vorliegenden Akten nicht ergibt, dass beim Beschuldigten eine Drogensucht vorliegt, die zu einer mittelgradig verminderten Zurechnun...
	3.2.2.13. Insgesamt ist das Tatverschulden somit – unter Berücksichtigung des weiten Strafrahmens – als leicht einzustufen. Aufgrund der gesamten Tatschwere erscheint eine hypothetische Einsatzstrafe von 18 Monaten als angemessen.
	3.2.3. Täterkomponenten
	3.2.3.1. Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten ergibt sich aus den vorliegenden Akten und seiner persönlichen Befragung, dass der Beschuldigte in Italien, K._____, in armen, aber guten Familienverhältnissen auf einem Bauernhof o...
	3.2.3.2. Der Beschuldigte weist zwei nicht einschlägige Vorstrafen auf (Urk. 54), was straferhöhend zu berücksichtigen ist. Sodann handelte der Beschuldigte während laufender Probezeit der vom Obergericht des Kantons Aargau am 18. Februar 2016 bedingt...
	3.2.3.3. Der Beschuldigte war von Beginn der Strafuntersuchung an geständig und zeigte in der Strafuntersuchung ein kooperatives Verhalten und gestand auch Sachverhalte ein, die ihm nicht ohne weiteres hätten nachgewiesen werden können. Dies ist mit e...
	3.2.3.4. Schliesslich liegt keine Konstellation mit aussergewöhnlichen Umständen vor, woraus heute irgendeine besondere Strafempfindlichkeit aus persönlichen, familiären oder beruflichen Gründen resultieren würde. Soweit der Beschuldigte seine gesundh...
	3.2.3.5. Angesichts der Täterkomponente rechtfertigt es sich deshalb, die hypothetische Einsatzstrafe um 2 Monate zu reduzieren.
	3.2.4. In Würdigung aller relevanter Strafzumessungsgründe erweist sich eine Freiheitsstrafe von 16 Monaten als dem Verschulden des Beschuldigten angemessen. Bei diesem Strafmass kann von Gesetzes wegen keine Geldstrafe ausgesprochen werden. Damit kan...
	3.3. Anklagesachverhalt B (mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes)
	3.3.1. Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert, wird mit Busse bestraft (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Der Höchstbetrag der Busse beträgt Fr. 10'000.– (Art. 106 Abs. 1 StGB). Das Gericht bemisst die Busse je nach den Verhältnissen des Täters s...
	3.3.2. Der Beschuldigte konsumierte über einen Zeitraum von fast drei Jahren regelmässig, meistens an den Wochenenden Kokain durch Schnupfen. Er konsumierte vorsätzlich, wobei jedoch von einer Abhängigkeit ausgegangen werden muss, was verschuldensrela...
	3.3.3. Bezüglich der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte alleine lebt und eine AHV-Rente und Ergänzungsleistungen erhält. Insgesamt stehen ihm rund Fr. 3'300.– pro Monat zur Verfügung. Er verfügt ü...
	3.3.4. In Würdigung aller relevanter Strafzumessungsgründe ist von einem noch leichten Verschulden auszugehen. Es rechtfertigt sich deshalb in Anbetracht der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten die Busse auf Fr. 500.– und die Ersatzfreiheitsst...
	3.4. Vollzug der Strafe
	3.4.1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe sowie einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer ...
	3.4.2. Der Beschuldigte wurde am 18. Februar 2016 und damit innerhalb der letzten fünf Jahre vor der heute zu beurteilenden Tat zu einer Geldstrafe von 230 Tagessätzen verurteilt (Urk. 54). Es müssen somit besonders günstige Umstände vorliegen, dass d...
	3.4.3. Der Beschuldigte beginn trotz bereits erstandener Untersuchungshaft in einem anderweitigen Strafverfahren und nur kurz nach dem Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. Februar 2016 erneut strafbare Handlungen und liess sich somit wed...
	3.4.4. Die Busse ist von Gesetzes wegen zu vollziehen (Art. 42 StGB e contrario).

	4. Widerruf
	4.1. Der Beschuldigte wurde während laufender Probezeit (Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. Februar 2016) erneut straffällig. Es ist deshalb zu prüfen, ob die – bei einer Probezeit von fünf Jahren – bedingt ausgesprochene Geldstrafe vo...
	4.2. Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder ein Vergehen, so kann ein gewährter Strafaufschub widerrufen werden (Art. 46 Abs. 1 StGB). Allerdings führt ein während der Probezeit begangenes Verbrechen oder Vergehen nicht zwing...
	4.2.1. Wie ausgeführt (vgl. Ziffer 3.4.), muss dem Beschuldigten grundsätzlich eine schlechte Legalprognose gestellt werden. So beging der Beschuldigte nur kurz nach seiner Verurteilung durch das Obergericht des Kantons Aargau im Februar 2016 erneut n...

	5. Massnahme
	5.1. Der Beschuldigte beantragt – wie bereits vor Vorinstanz Urk. 28 S. 6 f.) –, es sei eine ambulante therapeutische Massnahme anzuordnen (Urk. 44; Urk. 65 S. 1). Er führt an, er sei drogensüchtig, einsichtig und therapiewillig. Er sei sich seiner Dr...
	5.2. Nach Art. 56 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht und die öffentliche Sicherheit dies erfordert und die ...
	5.3. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, konsumiert der Beschuldigte nach eigenen Angaben bereits seit mehreren Jahrzehnten Kokain (Urk. 2/8 S. 2). Zudem ist erstellt, dass der Beschuldigte die heute zu beurteilende Straftat in der Hauptsache zur ...

	6. Landesverweisung
	6.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten – entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft (Urk. 15) – für 6 Jahre des Landes verwiesen. Von einer Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem sah sie ab (Urk. 42 S. 17 ff.). Wie bere...
	6.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung machte die Verteidigung zudem geltend, die Staatsanwaltschaft sei übereinstimmend mit der Verteidigung davon ausgegangen, dass von einem Landesverweis gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB abzusehen sei. Wie dem Protokol...
	6.3. Die Verteidigung hat sich bereits vor Vorinstanz zu einer allfälligen Landesverweisung geäussert, indem sie nicht nur das Absehen von einer Landesverweisung beantragte (Urk. 28 S. 8), sondern in Ergänzung zu ihren Plädoyernotizen dazu auch Stellu...
	6.4. Wird ein Ausländer wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 2 BetmG schuldig gesprochen, so verweist ihn das Gericht unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre des Landes (Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB). Es kann ausnahmsweise von einer Lan...
	6.5. Der Beschuldigte beanstandet zu Recht nicht, dass er aufgrund des Schuldspruchs der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz grundsätzlich obligatorisch des Landes zu verweisen wäre (Urk. 65 S. 12). Er macht jedoch geltend, d...
	6.6. Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisun...
	6.7. Schwerer persönlicher Härtefall
	6.7.1. Der Beschuldigte kam ca. 1970 im Alter von 16 Jahren in die Schweiz. Aufgewachsen ist der Beschuldigte in K._____, Italien. Zu seinem Heimatland Italien hat der Beschuldigte insoweit noch einen Bezug, als er immer mal wieder Ferien in Italien v...
	6.7.2. Unter dem Titel der Achtung des Privatlebens im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK genügen selbst eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration nicht. Erforderlich sind besonders intensive, über eine normale Integration hinausg...
	6.7.3. Als Anlasstaten einer Landesverweisung kommen angesichts des Rückwirkungsverbots nur nach Inkrafttreten der Art. 66a ff. StGB am 1. Oktober 2016 begangene Katalogtaten in Betracht (Art. 2 StGB). Zur Beurteilung der Integration im weiteren Sinne...
	6.7.4. Unter dem familienrechtlichen Titel von Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist dessen Schutzbereich berührt, wenn eine Ausweisung eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beein...
	6.7.5. Schliesslich sind die vom Beschuldigten geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden sicher nicht klein zu reden. Jedoch handelt es sich bei den Krankheiten des Beschuldigten (Herzbeschwerden und Bluthochdruck) nicht um besonders schwere Kran...
	6.7.6. Im Rahmen einer gesamtheitlichen Betrachtung aller Umstände zeigt sich, dass die Wegweisung des Beschuldigten aus der Schweiz für ihn mit grossen Unannehmlichkeiten verbunden ist und mit einer Distanzierung des persönlichen Kontakts zu seinen z...
	6.8. Interessenabwägung
	6.8.1. Bezüglich der persönlichen Interessen des Beschuldigten ist auf obige Ausführungen zu verweisen. Selbst wenn von einem bedeutenden Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz und einem schweren persönlichen Härtefall ausgegange...
	6.8.2. Hinsichtlich der öffentlichen Interessen sind in der Interessenabwägung strafrechtliche Elemente mitzuberücksichtigen. Dabei dürfen auch frühere Urteile einbezogen werden (Urteil 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.2.2). Der Beschuldigte hat ...
	6.8.3. In Würdigung sämtlicher Interessen ergibt sich, dass die persönlichen Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz angesichts der Schwere des begangenen Delikts, seines stark belasteten strafrechtlichen Leumunds und der schlech...
	6.8.4. Angemerkt werden kann noch, dass dem Kindeswohl bei jeder Entscheidung Rechnung zu tragen ist (Art. 3 Kinderrechtskonvention [KRK; SR 0.107]; BGE 143 I 21 E. 5.5.1). Der Beschuldigte vermag jedoch nicht einen so engen Bezug zu seinen hier in de...
	6.9. Vereinbarkeit mit dem FZA
	6.9.1. Als italienischer Staatsangehöriger steht der Beschuldigte grundsätzlich unter dem Schutz des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die ...
	6.9.2. Bei Straftaten von Ausländern gegen das BetmG hat sich das Bundesgericht hinsichtlich der Ausweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit stets rigoros gezeigt ("sempre mostrato particolarmente rig...
	6.10. Dauer der Landesverweisung
	6.10.1. Die Vorinstanz hat eine Landesverweisung für die Dauer von 6 Jahren angeordnet (Urk. 42).
	6.10.2. Die Landesverweisung kann für die Dauer von 5 bis 15 Jahre ausgesprochen werden (Art. 66a StGB). Dabei hat die Dauer dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu entsprechen und es sind die persönlichen Interessen gegen das öffentliche Interesse ...
	6.10.3. Das Verschulden des Beschuldigten ist – angesichts des weiten Strafrahmens – als leicht zu qualifizieren. Die auszufällende Freiheitsstrafe von 16 Monaten befindet sich im untersten Bereich des möglichen Strafrahmens. Sodann sind die engen fam...
	6.11. Ausschreibung im Schengener Informationssystem
	Nachdem der Beschuldigte italienischer Staatsbürger ist, hat die Vorinstanz zu Recht auf eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem verzichtet (vgl. Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens). Von einer Ausschreibung der Landesverwei...

	7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	7.1. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt lediglich insoweit, dass die Strafe leicht, jedoch nicht in dem vom Beschuldigten beantragten Au...
	7.2. Die amtliche Verteidigung macht für das Berufungsverfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 6'318.80 (inkl. Mehrwertsteuer) geltend (Urk. 63). Der eingereichten Honorarnote lässt sich entnehmen, dass für die geschätzte Dauer der Berufungsve...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom 13. Februar 2020 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 8 (Einziehung), 9 (Entschädigung amtliche Verteidigung) sowie  10-12 (Kostenfestsetzung und -aufl...
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 16 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 3 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, und mit Fr. 500.– Busse.
	2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
	3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	4. Die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. Februar 2016 bedingt ausgefällte Geldstrafe von 230 Tagessätzen zu Fr. 10.– wird vollzogen.
	5. Es wird keine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63 StGB (Suchtbehandlung) angeordnet.
	6. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.
	7. Es wird keine Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.
	8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zu vier Fünfteln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Fünftel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Ge...
	10. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 das Bundesamt für Polizei, fedpol
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
	 das Obergericht des Kantons Aargau betr. Aktennr. SST.2015.43 (im Dispositiv)
	 das Obergericht des Kantons Aargau, Rechnungswesen, betr. Vollzug der Geldstrafe gemäss Dispositivziffer 4 (im Dispositiv)
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B.

	11. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.