# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55b0a021-727d-508f-97cb-ff6b1e7c404e
**Source:** Uri (UR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-14
**Language:** de
**Title:** Uri Obergericht Strafrechtliche Abteilung 14.01.2022 2022_OG S 21 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/UR_Gerichte/UR_OG_003_2022-OG-S-21-14_2022-01-14.pdf

## Full Text

Strassenverkehrsgesetz. Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG. Art. 57 Abs. 1 VRV. Der 
Führer hat sich zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in 
vorschriftsgemässem Zustand sind. Wie weit die Sorgfaltspflicht eines 
angestellten Lastwagenchauffeurs zur Überprüfung des Zustandes des 
Fahrzeuges in Bezug auf die festgestellten Mängel an den Bremsscheiben und 
den Befestigungen der Stossdämpfer geht, wurde bisher nicht 
höchstrichterlich geklärt. Die Mängel waren vorliegend nicht offensichtlich und 
es bestanden keine besonderen Umstände, die die beschuldigte Person zu 
einer genaueren Prüfung des Fahrzeuges hätten anhalten müssen. Das 
Obergericht folgt der deutschen Rechtsprechung, wonach die 
Sorgfaltsanforderungen an einen Lastwagenchauffeur überspannt werden, 
wenn dieser ohne besondere Anhaltspunkte regelmässig die Bremsscheiben 
eines Fahrzeuges durch die Radfelgenlöcher einer Sichtkontrolle unterziehen 
muss. Dasselbe gilt für die Befestigungen der Stossdämpfer. Der subjektive 
Tatbestand ist nicht erfüllt und die beschuldigte Person ist vollumfänglich vom 
Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG freizusprechen.  
 
Obergericht, 14. Januar 2022, OG S 21 14 
 

Aus den Erwägungen: 

 
2. Sachverhalt und Beweiswürdigung 

2.1 Vorwurf 

Mit Strafbefehl vom 14. Januar 2021, der als Anklageschrift gilt (vergleiche Art. 356 Abs. 1 

Satz 2 StPO), wurde dem Beschuldigten folgender Sachverhalt vorgeworfen (act. 6 StA): 

Die beschuldigte Person führte das Sattelmotorfahrzeug, SHXX/CH und BÜSAXX/DE, in 

nicht betriebssicherem Zustand (Sattelhänger 2. und 3. Achse links und rechts 

Bremsscheibe eingerissen, Teile des Reibringes ausgebrochen; 1. und 2. Achse links obere 

Befestigung des Stossdämpfers schadhaft), festgestellt am 15.12.2020, 1225 Uhr in Altdorf, 

Industriestrasse. Die beschuldigte Person hat die Folgen ihres Verhaltens aus pflichtwidriger 

Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen. 

 

2.2 Feststellungen der Vorinstanz 

Die Vorinstanz hielt in ihrer schriftlichen Urteilsbegründung fest, dass der gelenkte 

Sattelanhänger am 24. Juli 2020 einer Kontrolle unterzogen worden sei, bei der keine 

Mängel festgestellt worden seien. Es sei rechtsgenüglich erstellt, dass die Bremsscheiben an 

der zweiten Hinterachse links und rechts des Sattelanhängers eingerissen und Teile des 

Reibringes ausgebrochen gewesen seien (E. 4.1 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 

Die Vorinstanz kam gestützt auf die Feststellungen der Kantonspolizei Uri, Abteilung 

Schwerverkehrszentrum, zum Schluss, dass die mangelhaften Bremsscheiben die 

Betriebssicherheit des vom Beschuldigten gelenkten Sattelschleppers gefährdet hätten 

(E. 4.2.1).  

Die mangelhafte Befestigung der Stossdämpfer beziehungsweise das Rostvorkommen sei 

ebenfalls rechtsgenüglich erstellt (E. 4.1. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Die 

Verkehrssicherheit sei durch die Mängel an der Befestigung der Stossdämpfer nicht 

beeinträchtigt worden (E. 4.2.2). 

 

2.3 Vorbringen der Parteien 

Der Beschuldigte brachte vor, dass das von ihm gelenkte Fahrzeug in vorschriftsgemässem 

und verkehrssicherem Zustand gewesen sei. Er bemängelte in Bezug auf den Sachverhalt 

insbesondere, dass die Vorinstanz sich auf die Angaben der Kantonspolizei Uri, Abteilung 

Schwerverkehrszentrum (SVZ), stützte, wonach die beschädigten Bremsscheiben in einem 

Extremszenario hätten auseinanderbrechen, abfallen und andere Verkehrsteilnehmer hätten 

gefährden können. Dagegen sprächen zahlreiche Umstände, die im Plädoyer vor erster 

Instanz detailliert ausgeführt worden seien. Entgegen der Ausführungen der Vorinstanz seien 

die Ausführungen des SVZ nicht «fundiert, nachvollziehbar und glaubhaft». Dasselbe gelte 

für die vom SVZ beanstandete Luftfederung. Der Bericht des SVZ sei kein Gutachten. Die 

Schäden an den Bremsscheiben und die angebliche Beschädigung an der Aufhängung der 

Stossdämpfer seien aufgrund der vorhandenen Beweismittel nicht objektiv hinreichend 

erstellt.  

Die Staatsanwaltschaft machte geltend, auch aufgrund der mangelhaft befestigten 

Stossdämpfer sei die Betriebssicherheit beeinträchtigt gewesen. Der Umstand, dass der 

Beschuldigte trotz der mangelhaften Befestigung der Stossdämpfer habe weiterfahren 

dürfen, ändere daran nichts. In Bezug auf die beanstandeten Bremsscheiben habe die 

Vorinstanz den Sachverhalt korrekt festgestellt.  

 

2.4 Würdigung des Obergerichts 

Wie bereits erwähnt kann die vorinstanzliche Beweiswürdigung im 

Übertretungsstrafverfahren lediglich beschränkt überprüft werden (siehe E. 1.3). Weder der 

Beschuldigte noch die Staatsanwaltschaft haben jedoch in ihren Ausführungen ausdrücklich 

begründet, die vorinstanzliche Sachverhaltsermittlung sei geradezu offensichtlich unrichtig 

oder beruhe auf einer Rechtsverletzung.  

Dass die Vorinstanz auf die von der beim SVZ prüfenden Person, Sachbearbeiter Q, 

erstellten Unterlagen und Angaben abstütze, erscheint nicht geradezu willkürlich oder 

rechtswidrig und ist nicht zu beanstanden. Es handelt sich bei den Feststellungen des SVZ 

nicht um ein Gutachten, sondern um amtliche Berichte und Auskünfte im Sinne von Art. 195 

StPO, die ebenfalls im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind. 

Gemäss den Akten waren vier Bremsscheiben am Sattelanhänger eingerissen und Teile des 

Reibringes ausgebrochen (act. 3 StA). Der Beschuldigte hatte die Mängel unterschriftlich 

anerkannt (act. 2 StA). Von den Beschädigungen sind in den Akten vergrösserte Fotos 

vorhanden (act. 17 StA).  

Zu den Bremsscheiben: Die Beschädigungs- und Verschleissbeurteilung von einzelnen 

Bauteilen erfolgt gemäss Ausführungen des Sachbearbeiters durch den Fahrzeughersteller. 

Gemäss den Herstellerangaben seien nur radiale Risse im Reibring von maximal 1.5 mm 

Breite und Tiefe zulässig. Da im vorliegenden Fall ganze Teile des Reibringes ausgerissen 

gewesen seien, seien die Risse deutlich grösser als die geforderten 1.5 mm gewesen 

(act. 16 StA S. 2 und Anhang). Die Fotos in der Fotodokumentation sind zwar vergrössert, 

aber dass es sich dabei nicht um schmale Risse von bis zu 1.5 mm handelt, ist offensichtlich. 

Der Sachbearbeiter, der die Fahrzeugprüfung vornahm, hielt die Beschädigung für 

gefährlich, da die Bremsscheibe bei starken Bremsmanövern auseinanderbrechen und die 

Betriebsbremse des betreffenden Rades unwirksam werden könnte. Im Extremfall könnte 

durch das Herausschleudern verschlissener Bremsteile eine Gefährdung Dritter entstehen. 

Aufgrund dieser Beurteilung durfte der Beschuldigte am 15. Dezember 2020 nicht mehr mit 

den beschädigten Bremsscheiben weiterfahren. Die Bremsscheiben wurden vor Ort im 

Schwerverkehrszentrum repariert (act. 3 StA). Die Bremsleistung wurde nicht beanstandet 

(act. 16 StA S. 2). 

Zur Befestigung der Stossdämpfer: In der Fotodokumentation ist lediglich ersichtlich, dass 

sich an den Halterungen Rostspuren befinden (act. 17 StA S. 6 f.). Den schriftlichen 

Ausführungen des prüfenden Sachbearbeiters gegenüber der Staatsanwaltschaft ist jedoch 

zu entnehmen, dass die Befestigungen per Hand auf Spiel überprüft worden seien. Dieses 

Spiel ist auf einem Bild logischerweise nicht sichtbar. Die schadhafte Befestigung der 

Stossdämpfer wurde nicht vor Ort repariert, sondern der Beschuldigte durfte mit dem 

Fahrzeug so weiterfahren (act. 3 StA). Im Anzeigerapport der Kantonspolizei wurde 

festgehalten, dass der Chauffeur technische Mängel, welche die Verkehrssicherheit für die 

Weiterfahrt nicht gefährden, umgehend zu Hause beheben müsse (act. 1 StA). In der 

Fotodokumentation des SVZ wurde festgehalten, dass die obere Befestigung des 

Stossdämpfers beschädigt gewesen sei. Zudem wurde die Wichtigkeit von intakten 

Stossdämpfern beschrieben und welche Folgen eine Beschädigung haben könnte (act. 17 

StA S. 6 f.). Vorliegend waren die Stossdämpfer aber eben nicht defekt, sondern nur die 

Befestigung war schadhaft, was der prüfende Sachbearbeiter ausdrücklich festhielt (act. 16 

StA S. 2). So ist es auch nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz annahm, dass durch diesen 

Schaden keine Gefährdung der Verkehrssicherheit vorlag. Ob das Fahrzeug dadurch nicht 

den Vorschriften entsprach oder sogar nicht betriebssicher war, sind grundsätzlich 

Rechtsfragen.  

Weiter ist noch festzuhalten, dass das beanstandete Fahrzeug am 24. Juli 2020 von der 

amtlich anerkannten Überwachungsorganisation DEKRA in Deutschland geprüft und für 

mängelfrei befunden worden war (act. 00.01 LGP). Die Bremsscheiben waren durch die 

Radfelgenlöcher sichtbar (act. 16 StA S. 3).  

 

3. Rechtliche Würdigung 

3.1 Rechtliche Grundlagen 

3.1.1 Objektiver Tatbestand 

Die Tathandlung von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG ist das Führen eines Fahrzeuges, von dem die 

betroffene Person, weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es 

nicht den Vorschriften entspricht. Der Zustand eines Fahrzeuges ist vorschriftsgemäss, wenn 

Bau und Ausrüstung den technischen Anforderungen entsprechen. Diese Anforderungen 

finden sich in der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge 

(VTS, SR 741.41), insbesondere in Art. 219 Abs. 1 VTS. Nach Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS gilt 

ein Fahrzeug als nicht vorschriftsgemäss, wenn dauernd oder zeitweilig oder für bestimmte 

Fälle vorgeschriebene Teile fehlen oder den Vorschriften nicht entsprechen. Weiter muss 

das Fahrzeug in einem Zustand sein, der die Beachtung der Verkehrsregeln ermöglicht und 

der Gebrauch darf keine Verkehrsteilnehmer gefährden (Art. 29 SVG). Es muss den 

Vorschriften betreffend die Schutzvorkehren genügen, so beschaffen und unterhalten sein, 

dass die Strassen nicht beschädigt werden und den Vorschriften über die Abgaswartung 

entsprechen (vergleiche zum Ganzen Hans Maurer, in Andreas Donatsch [Hrsg.], StGB/JStG 

Kommentar, Mit weiteren Erlassen und Kommentar zu den Strafbestimmungen des SVG, 

BetmG und AuG/AIG, 20. Aufl., Zürich 2018, N. 6 zu Art. 93 SVG). Ein Fahrzeug muss 

kumulativ sowohl in betriebssicherem als auch in vorschriftsgemässem Zustand sein (BGer 

6B_1099/2009 vom 16.02.2010 E. 3.1). Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz reicht 

es für die Erfüllung des Tatbestandes von Art. 93 Abs. 2 SVG somit bereits, wenn eines der 

Elemente, nämlich der vorschriftsgemässe Zustand, nicht gegeben ist. Ob das Abweichen 

vom vorschriftsgemässen Zustand tatsächlich eine Unfallgefahr bewirkt oder nicht, ist 

unerheblich (BGer 6B_1099/2009 vom 16.02.2010 E. 3.1).  

Zu den Bremsen heisst es in Art. 65 Abs. 1 VTS, dass Motorfahrzeuge und ihre Anhänger 

mit Bremsanlagen versehen sein müssen, die es gestatten, das Fahrzeug bei allen 

vorkommenden Geschwindigkeiten und Belastungen zum Stehen zu bringen. Die 

Bremsanlagen von Anhängern der Klasse O müssen der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 

oder dem UNECE-Reglement Nr. 13 entsprechen (Art. 189 Abs. 1 VTS). Diese Regelwerke 

enthalten zahlreiche Detailregelungen zur Vereinheitlichung der Genehmigung von 

Kraftfahrzeugen. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 hält fest, dass die 

Hersteller sicherstellen, dass Fahrzeuge so konstruiert, gefertigt und zusammengebaut sind, 

dass die Gefahr von Verletzungen der Fahrzeuginsassen möglichst gering ist. Das gilt auch 

für die Bremsanlagen (Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 661/2009). 

Ziffer 5.2.11.2.2 des UNECE-Reglements Nr. 13 äussert sich indirekt zum 

Verschleisszustand der Reibflächen von Bremsscheiben oder -trommeln. Es wird festgelegt, 

dass der Hersteller zum Zeitpunkt der Typgenehmigung unter anderem die Information, die 

die zulässige Verschleissgrenze angibt, bei deren Erreichen die Bremsbeläge ausgetauscht 

werden müssen (lit. b). Diese Angaben müssen frei zugänglich sein. Vorliegend geht es zwar 

nicht um die Abnutzung von Bremsbelägen. Dennoch lässt sich aus den beiden 

europäischen Regelwerken ableiten, dass den Herstellerangaben, wann ein Bauteil nicht 

mehr genügend sicher ist und ausgewechselt werden muss, Bedeutung zukommt. So dürfen 

die Vorgaben des Herstellers für die Frage, ob sich ein Fahrzeug in vorschriftsgemässem 

Zustand befindet, herangezogen werden.  

Zur Befestigung der Stossdämpfer findet sich ebenfalls keine ausdrückliche Regelung. Im 

Anzeigerapport vom 16. Dezember 2020 wurde auf Art. 57 VTS verwiesen (act. 1 StA). 

Diese Bestimmung hält in Abs. 1 fest: Als Luftfederung oder als gleichwertig anerkannte 

Federung gilt eine Federung nach den entsprechenden Anforderungen der Verordnung (EU) 

Nr. 1230/2012. Diese Verordnung betrifft die Anforderungen an die Typgenehmigung von 

Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern bezüglich ihrer Massen und Abmessungen 

und erscheint vorliegend nicht massgebend.  

 

3.1.2 Subjektiver Tatbestand 

In subjektiver Hinsicht kann der Tatbestand von Art. 93 Abs. 2 SVG sowohl vorsätzlich als 

auch fahrlässig begangen werden (Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG). Dies ergibt sich bereits aus 

der Formulierung von Art. 93 Abs. 2 SVG «weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit 

wissen kann». Für die allgemeinen Grundsätze einer fahrlässigen Tatbegehung kann auf die 

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (E. 5.1.2 der erstinstanzlichen 

Urteilsbegründung). Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt 

sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Dies 

schliesst nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine 

Rechtsgrundsätze wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz gestützt werden kann. Denn 

einerseits begründet nicht jeder Verstoss gegen eine gesetzliche oder für bestimmte 

Tätigkeiten allgemein anerkannte Verhaltensnorm den Vorwurf der Fahrlässigkeit, und 

andererseits kann ein Verhalten sorgfaltswidrig sein, auch wenn nicht gegen eine bestimmte 

Verhaltensnorm verstossen wurde. Die Vorsicht, zu der ein Täter verpflichtet ist, wird letztlich 

durch die konkreten Umstände und seine persönlichen Verhältnisse bestimmt, weil 

naturgemäss nicht alle tatsächlichen Gegebenheiten in Vorschriften gefasst werden können 

(BGE 135 IV 56 E. 2.1 mit Hinweisen auf BGE 133 IV 158 E. 5.1; BGE 130 IV 7 E. 3.2; BGE 

127 IV 62 E. 2d; BGer 6S.8/2007 vom 24. April 2007 E. 6.1.1). 

Der Führer hat sich zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemässem 

Zustand sind (Art. 57 Abs. 1 erste Hälfte Verkehrsregelnverordnung [VRV, SR 741.11]). In 

Bezug auf die Überprüfung der Bremsen bei Anhängern findet sich in Art. 70 Abs. 1 VRV 

noch eine besondere Bestimmung. Demnach hat der Führer vor dem Wegfahren unter 

anderem zu prüfen, ob die Bremsen einwandfrei wirken. Wie weit die Pflicht des Führers zur 

Überprüfung des Zustandes des Fahrzeuges tatsächlich geht, ist im Einzelfall zu beurteilen 

(Céline Schenk, in Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 31 zu Art. 29). Als 

Beispiel wird in der Literatur genannt, dass es nicht angemessen wäre, zu verlangen, dass 

der Fahrzeugführer alle Radkappen wegnimmt, um zu überprüfen, dass die Schrauben gut 

angezogen sind, wenn die Reifen soeben in der Garage ausgewechselt wurden (Schenk, 

a.a.O., N. 31 zu Art. 29).  

 

3.2 Beurteilung des objektiven Tatbestandes 

Das Obergericht verzichtet vorliegend auf Erwägungen zum objektiven Tatbestand und lässt 

offen, ob dieser erfüllt ist.  

 

3.3 Beurteilung des subjektiven Tatbestandes 

3.3.1 Vorbringen der Parteien 

Der Beschuldigte brachte vor, als Chauffeur sei er nicht verpflichtet gewesen, die Bremsen 

visuell zu überprüfen. Die Vorinstanz habe sich in unzulässiger Weise auf den allgemeinen 

Gefahrensatz berufen. Da die Bremsen gemäss Art. 70 VRV nur auf ihre Funktion zu prüfen 

seien, bestehe in Bezug auf eine Sichtkontrolle eine unechte Gesetzeslücke. Selbst wenn 

eine Berufung auf den allgemeinen Gefahrensatz zulässig sein sollte, müsste der verlangte 

Sorgfaltsmassstab an praktischen Kriterien festgemacht werden. Den Lastwagenchauffeuren 

werde in ihrer Ausbildung nicht beigebracht, dass sie regelmässig eine Sichtkontrolle der 

Bremsen vornehmen müssten. Soweit ersichtlich gebe es zu dieser Frage kein 

bundesgerichtliches Präjudiz. Es sei jedoch eine Rechtsvergleichung mit der 

Rechtsprechung der Oberlandgerichte Deutschlands gerechtfertigt. Er zitierte drei deutsche 

Entscheide, in denen festgehalten wurde, dass die Sorgfaltsanforderungen überspannt 

würden, wenn verlangt wird, dass ein Lastzugführer vor Fahrtantritt die Bremsscheiben durch 

die Löcher in den Felgen einer Sichtkontrolle auf Risse unterziehen muss, sofern kein 

besonderer Anlass dazu bestand (Oberlandgericht Düsseldorf Beschluss vom 28.01.2014 - 

IV-3 RBs 11/14, Oberlandgericht Celle Beschluss vom 03.02.2009 - 311 SsRs 138/08 und 

Oberlandgericht Hamm, Beschluss vom 26.02.2007 - 4 Ss OWi 146/07). Das gelte umso 

mehr für die Befestigung der Luftfederung, deren Kontrolle der Werkstatt obliege. Die ASA 

(Vereinigung der Strassenverkehrsämter) - Richtlinie 7 für Fahrlehrer beziehungsweise die 

Ausbildung der Lastwagenchauffeure beinhalte gemäss telefonischer Auskunft des 

Präsidenten der Sektion «Lastwagenfahrlehrer» des Schweizerischen Fahrlehrerverbandes 

(SFV) keine Pflicht zur regelmässigen optischen Bremskontrolle. Der beanstandete Auflieger 

sei gut vier Monate zuvor noch von unabhängigen Sachverständigen für mängelfrei 

befunden worden. Zudem müssten gemäss der einschlägigen Wartungsanleitung des 

Achsenherstellers (SAF) die Scheibenbremsen nur alle sechs Monate beziehungsweise 

75'000 Kilometer auf Rissbildung überprüft werden, wobei keiner dieser Grenzwerte 

vorliegend erreicht gewesen sei. Er habe nicht mit den festgestellten Abnutzungen rechnen 

müssen. (act. 2.2). Er habe nicht fahrlässig gehandelt. Die Staatsanwaltschaft äusserte sich 

gar nicht zum subjektiven Tatbestand (act. 3.2).  

 

3.3.2 Würdigung 

Entgegen der Auffassung des Beschuldigten ist für die Pflicht zur Fahrzeugkontrolle vor 

Fahrtantritt nicht nur Art. 70 VRV von Bedeutung, sondern auch Art. 57 Abs. 1 VRV, wonach 

sich der Führer zu vergewissern hat, dass das Fahrzeug in vorschriftsgemässem Zustand ist. 

Zur Frage wie weit diese Sorgfaltspflicht für einen ausgebildeten Lastwagenführer in Bezug 

auf einzelne Teile des Fahrzeuges genau geht, besteht keine detaillierte gesetzliche 

Regelung und ist weder bundesgerichtliche noch höchstkantonalrichterliche Rechtsprechung 

ersichtlich. Da sich der Lastentransport vielfach grenzüberschreitend bewegt und mit der 

Anwendbarkeit von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auch für die Schweiz 

offensichtlich eine Harmonisierung angestrebt wird, erscheint ein rechtsvergleichender Blick 

nach Deutschland angezeigt. Das deutsche Recht kennt denselben Fahrlässigkeitsbegriff 

wie das schweizerische Recht. Ausserdem ist gemäss § 23 Abs. 1 Satz 2 der deutschen 

Strassenverkehrsordnung (StVO) ebenfalls der Fahrzeugführer für die Vorschriftsmässigkeit 

und Verkehrssicherheit des Fahrzeuges verantwortlich. Die Rechtsordnungen sind damit 

durchaus vergleichbar.  

Es ist zu prüfen, ob der Beschuldigte aufgrund der Umstände und seiner persönlichen 

Verhältnisse verpflichtet gewesen wäre, die Bremsscheiben durch Radfelgenlöcher hindurch 

und die Befestigung der Stossdämpfer unter dem Fahrzeug genau zu überprüfen. Es besteht 

keine Verhaltensnorm, die den Beschuldigten ausdrücklich dazu verpflichtet hätte, die beiden 

beanstandeten Bauteile genau zu überprüfen, zumal dies, soweit bekannt, nicht Teil der 

Ausbildung der Chauffeure ist. Anders als beispielsweise bei der Beschaffenheit der Reifen, 

waren die hier beanstandeten Mängel nicht geradezu offensichtlich. Eine Sichtkontrolle 

erforderte mehr als ein blosses um das Fahrzeug herumgehen. Es sind im vorliegenden Fall 

zudem keine besonderen Umstände bekannt, die den Beschuldigten, der als angestellter 

Chauffeur das Fahrzeug jeweils aus der Werkstatt seines Arbeitgebers übernahm, zu einer 

besonders detailgenauen Kontrolle hätten anhalten müssen. Die letzte unabhängige Prüfung 

des Fahrzeuges lag zwar bereits einige Monate zurück, aber dies ist ebenfalls noch kein 

Anhaltspunkt dafür, dass mit Mängeln gerechnet werden musste.  

Das Obergericht folgt der deutschen Rechtsprechung, wonach die Sorgfaltsanforderungen 

an einen Lastwagenführer überspannt werden, wenn dieser ohne besondere Anhaltspunkte 

regelmässig die Bremsscheiben des Fahrzeuges durch die Radfelgenlöcher einer 

Sichtkontrolle unterziehen muss (Oberlandgericht Düsseldorf Beschluss vom 28.01.2014 - 

IV-3 RBs 11/14, Oberlandgericht Celle Beschluss vom 03.02.2009 - 311 SsRs 138/08 und 

Oberlandgericht Hamm, Beschluss vom 26.02.2007 - 4 Ss OWi 146/07). Es war für ihn unter 

den gegebenen Umständen nicht vorhersehbar, dass die Bremsscheiben defekt sein 

könnten. Dasselbe gilt für die Befestigungen der Stossdämpfer, die Rostspuren und leichtes 

Spiel aufwiesen. Der Beschuldigten konnte auch bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit nicht 

wissen, dass das von ihm gelenkte Fahrzeug nicht in vorschriftsgemässem Zustand war. Der 

subjektive Tatbestand des Führens eines Fahrzeugs in nicht betriebssicherem oder 

vorschriftsgemässem Zustand ist somit nicht erfüllt. Der Beschuldigten ist vollumfänglich vom 

Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG freizusprechen. Somit wird die 

Berufung gutgeheissen und die Anschlussberufung abgewiesen.