# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5549e7b0-c858-5e40-ba31-161ffd7a6650
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2021 F-3061/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3061-2021_2021-07-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3061/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber; 

Gerichtsschreiber Rudolf Grun. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geb. (…), Afghanistan, 

alias B._______, geb. (...), Afghanistan, 

und deren Kind 

C._______, geb. (…), Afghanistan, 

alias D._______, geb. (…), Iran, 

vertreten durch Kerstin Krüger, HEKS Rechtschutz Bunde-

sasylzentren Nordwestschweiz,  

Beschwerdeführerinnen, 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

 Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); 

Verfügung des SEM vom 24. Juni 2021 / N […]. 

 

 

 

F-3061/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerinnen (Mutter [Beschwerdeführerin 1] und Tochter 

[Beschwerdeführerin 2, geb. 2008]) reichten am 26. März 2021 in der 

Schweiz ein Asylgesuch ein. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der Eu-

rodac-Datenbank ergab, dass sie am 27. November 2019 in Griechenland 

und am 22. Januar 2021 in Kroatien um Asyl ersucht hatten. 

Gestützt darauf ersuchte das SEM am 14. April 2021 die kroatischen Be-

hörden um ihre Übernahme gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

B.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs am 21. April 2021 führte die Beschwer-

deführerin 1 aus, dass sie in Griechenland keine Anhörung gehabt habe. 

Sie und ihre Tochter seien dann über Mazedonien nach Bosnien gereist, 

wo sie sich für vier Monate in einem Camp aufgehalten hätten. Danach 

seien sie nach Kroatien weitergereist, wo sie von der kroatischen Polizei 

festgenommen worden seien. Wegen des schlechten Gesundheitszustan-

des der Tochter hätten sie in Kroatien um Asyl ersuchen müssen. Nach 

zwei Monaten seien sie nach Italien gegangen, wo sie von der Polizei er-

wischt worden seien. Nachdem sie einen Ausreiseschein erhalten hätten, 

seien sie in die Schweiz weitergereist. 

Das SEM gewährte ihr das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichtein-

tretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien, des-

sen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in 

Frage komme. Die Beschwerdeführerin 1 machte geltend, sie habe in Kro-

atien nicht um Asyl ersuchen wollen. Sie wolle auf keinen Fall zurück. Die 

Behörden seien sehr grob zu ihr gewesen, hätten ihr viel Leid angetan und 

die Brille ihre Tochter zerbrochen. In Bezug auf ihren Gesundheitszustand 

gab sie an, sie sei vergesslich und würde an einer Nervenkrankheit leiden, 

Sie sei deswegen in der Schweiz auch schon in Behandlung gewesen. 

Auch ihrer Tochter sei krank und sei wegen Zysten an der Gebärmutter in 

Bosnien operiert worden. 

C.  

Am 26. April 2021 hiessen die kroatischen Behörden das Ersuchen des 

F-3061/2021 

Seite 3 

SEM um Übernahme der Beschwerdeführerinnen gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO gut. 

D.  

Am 27. April 2021 beantragten die Beschwerdeführerinnen durch ihre 

Rechtsvertretung beim SEM einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen 

nach Art. 17 Dublin-III-VO. Die Tochter leide nach ihrer Operation in Bos-

nien noch immer an Bauch- und Narbenschmerzen und benötige dringend 

eine Tumornachsorge. Die Beschwerdeführerin 1 leide an straken, migrä-

neartigen Kopfschmerzen, die mehrmals wöchentlich auftreten würden. 

Auslöser dieser Kopfschmerzen sei eine psychosoziale Belastungssitua-

tion. Um die Ursachen ihrer Schmerzen abzuklären, sei sie psychologisch 

zu untersuchen. Im Falle einer Wegweisung nach Kroatien sei die gesund-

heitliche Versorgung von Mutter und Tochter nicht gewährleistet. 

E.  

Nachdem die Rechtsvertretung am 21. Mai 2021 erneut eine psychologi-

sche Untersuchung der Beschwerdeführerin 1 beantragt hatte, hielt das 

SEM am 14. Juni 2021 mit Hinweis auf die Einschätzung der Pflegefach-

leute fest, das sich zurzeit weitere psychologische Untersuchungen erübri-

gen würden. 

F.  

Mit Verfügung vom 24. Juni 2021 (eröffnet am 25. Juni 2021) trat das SEM 

auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen nicht ein, verfügte deren 

Überstellung nach Kroatien und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

G.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 2. Juli 2021 (Postaufgabe) gelangten die Be-

schwerdeführerinnen an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuwei-

sen, auf das Asylgesuch einzutreten; eventualiter sei die Sache zur rechts-

genüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im 

Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden anzuweisen, von ei-

ner Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungs-

gericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. 

Ferner ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

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Seite 4 

Gleichzeitig reichten sie einen Arztbericht der Psychiatrie Baselland vom 

23. Juni 2021 ein. 

H.  

Am 5. Juli 2021 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen super-

provisorischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anders bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. 31 ff. VGG). Die 

übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offensichtlich 

erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde erweist sich als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 

8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 

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Seite 5 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit-

gliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein 

Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wie-

deraufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

3.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV, SR 142.311) konkretisiert 

und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus hu-

manitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 

E. 8.2.1). 

3.4  

Die Beschwerdeführerinnen bestreiten nicht, in Kroatien ein Asylgesuch 

eingereicht zu haben. Nachdem die kroatischen Behörden innert der in 

Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmege-

such des SEM zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Kroatiens gemäss 

dieser Bestimmung grundsätzlich gegeben. 

4.  

Die Beschwerdeführerinnen beanstanden in ihrer Rechtsmitteleingabe im 

Wesentlichen, dass die Vorinstanz es unterlassen habe, sich mit der aktu-

ellen Situation von Asylsuchenden in Kroatien im Detail zu befassen. So 

sei keineswegs garantiert, dass sie bei einer Überstellung nach Kroatien 

Zugang zu angemessener Unterbringung und Versorgung hätten. Beim Zu-

gang zu medizinischer Versorgung stellten sich selbst für Dublin-Rückkeh-

rer in Kroatien Probleme. Asylsuchenden werde lediglich eine Notversor-

gung zugestanden. Die systematischen Mängel in der Gesundheitsversor-

gung von Asylsuchenden in Kroatien würden insbesondere auch den Zu-

gang zu Psychotherapien betreffen. Die Psychiatrie Baselland habe bei der 

Beschwerdeführerin 1 eine mittelgradige depressive Episode und den Ver-

dacht auf eine PTBS (Posttraumatische Belastungsstörung) festgestellt. 

Die Beschwerdeführerin 2 benötige eine regelmässige Tumor-Nachsorge 

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Seite 6 

nach ihrer Operation in Bosnien. Dies sei ihr in Kroatien nicht gewährt wor-

den. Eine ärztliche Notversorgung sei für ein 12-jähriges krebskrankes 

Kind nicht ausreichend. Welche Behandlung im Einzelnen für die Be-

schwerdeführerin 1 erforderlich sein werde, habe noch nicht festgestellt 

werden können, weil sie erst einen Termin bei einem Psychologen gehabt 

habe. Es könne daher noch nicht beurteilt werden, ob sie in Kroatien eine 

angemessene Behandlung erhalten würde. Der medizinische Sachverhalt 

sei derzeit nicht abgeklärt. Mit keinem Wort sei in der angefochtenen Ver-

fügung auf das Kindeswohl eingegangen worden, was gegen die herr-

schende Gerichtspraxis und gegen die allgemeine Entwicklung innerhalb 

der schweizerischen Justiz spreche. Die Vorinstanz habe nicht geprüft, 

welche Auswirkungen eine Rückkehr nach Kroatien auf die Beschwerde-

führerin 2 hätte und sei somit ihrer Untersuchungspflicht nicht nachgekom-

men. Es sei festzustellen, dass die Vorinstanz die Möglichkeit eines allfäl-

ligen Selbsteintritts nicht korrekt geprüft und den ihr zukommenden Ermes-

senspielraum nicht rechtsgenüglich ausgeschöpft und damit unterschritten 

habe. Folglich und im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sei sie anzu-

weisen, auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen einzutreten. 

5.  

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist vorerst zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systematische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikel 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

5.2 Kroatien ist Vertragsstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) sowie der FK, 

und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen entsprechen-

den völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem da-

von ausgegangen werden, dass Kroatien die Rechte, die sich für Schutz-

suchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu-

erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-

rensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. 

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5.3 Die Beschwerdeführerinnen machen mit Verweis auf ihre Erlebnisse an 

der kroatischen Grenze (die Behörden seien grob gewesen und hätten 

ihnen viel Leid angetan) Mängel im kroatischen Asylsystem geltend. Ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wiederauf-

nahmeverfahren liegen indessen im heutigen Zeitpunkt keine Gründe für 

die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragstellende in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. dazu beispielsweise 

die Urteile des BVGer F-1275/2021 vom 19. Mai 2021 E. 7.1.2; F-

1182/2021 vom 24. März 2021 E. 5.2.2; D-644/2021 vom 18. Februar 2021 

E. 7.2.2; E-5910/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 7.2 und F-5436/2020 

vom 10. November 2020 E. 5.2). 

5.4 Für den vorliegenden Fall ist ausserdem festzustellen, dass das SEM 

in Beachtung des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts 

E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 E. 5.5–5.8 eine Einzelfallprüfung vorge-

nommen hat und dabei unter Verweis auf die Abklärungen durch die 

Schweizer Botschaft in Kroatien zum Schluss gekommen ist, dass Perso-

nen, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien zurückge-

führt werden, nicht von der problematischen Push-back-Praxis betroffen 

sind. Diesbezüglich kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Er-

wägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Das SEM 

hat dort die Erkenntnisse aus den Abklärungen der Schweizer Botschaft in 

Kroatien zu den Push-backs und zu Dublin-Rückkehrenden in zusammen-

gefasster Form wiedergegeben und nachvollziehbar aufgezeigt, von wel-

chen Überlegungen es sich hat leiten lassen. Damit ist es seiner Begrün-

dungspflicht in ausreichender Weise nachgekommen; zusätzlicher Infor-

mationen oder Quellenangaben bedurfte es nicht (vgl. Urteil des BVGer D-

5691/2020 vom 9. Januar 2021 E. 4.3 m.H.). Eine sachgerechte Anfech-

tung war denn auch möglich, wie die vorliegende Rechtsmitteleingabe 

zeigt. 

Nach dem Gesagten ist auch unter Berücksichtigung der von der Be-

schwerdeführerin 1 geschilderten Erlebnisse nicht davon auszugehen, 

dass Kroatien systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen 

verstösst. Im Übrigen haben die Beschwerdeführerinnen gemäss am 

22. Januar 2021 in Kroatien bereits um Asyl ersucht. Aufgrund der Anga-

ben der kroatischen Behörden im Zustimmungsschreiben vom 26. April 

2021 ("…will be accepted by the Republic of Croatia…") ist davon auszu-

gehen, dass das Verfahren bei der Rückkehr weitergeführt wird. Die Be-

schwerdeführerinnen haben sodann auch nicht konkret dargetan, die ihnen 

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Seite 8 

bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Es ist deshalb 

auch nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Wegweisung nach Kroa-

tien in eine existenzielle Notlage geraten könnten. 

5.5 Unter den genannten Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

6.  

6.1 Die Vermutung, wonach Kroatien als Mitglied des Gemeinsamen Euro-

päischen Asylsystems und Vertragsstaat der vorstehend erwähnten völker-

rechtlichen Abkommen die Menschenrechte beachtet, kann im Einzelfall 

widerlegt werden. Die antragstellende Person hat dazu jedoch konkret dar-

zulegen respektive mindestens glaubhaft zu machen, dass eine aktuelle 

und ernsthafte Gefahr einer Verletzung einer direkt anwendbaren Norm 

des Völkerrechts droht (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 und 7.5). In diesem Zu-

sammenhang ist zu prüfen, ob allenfalls das Selbsteintrittsrecht nach Art. 

17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO auszuüben ist. 

6.2 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom 

EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichem Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 20126, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).  

6.3 Gemäss den medizinischen Unterlagen leidet die Beschwerdeführerin 

1 unter Migräne und einem Glaukom. Diesbezüglich hat sie hier mehrere 

Termine wahrgenommen (u.a. im Augenspital und auf der Notfallstation) 

und wurde medizinisch behandelt (Schmerzmittel, Augentropfen). Ausser-

dem soll es ihr psychisch sehr schlecht gehen. Die aktenkundigen Beein-

trächtigungen erweisen sich aufgrund dessen als nicht so gravierend, dass 

die Beschwerdeführerin 1 im Falle einer Überstellung nach Kroatien mit 

dem Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechte-

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Seite 9 

rung ihres Gesundheitszustandes konfrontiert wäre. Auch unter Berück-

sichtigung des Arztberichtes der Psychiatrie Baselland vom 23. Juni 2021 

(mit dem diagnostizierten Verdacht einer PTBS), der dem SEM zum Zeit-

punkt seines Entscheides offensichtlich noch nicht vorlag, bietet das be-

schriebene Krankheitsbild keine Veranlassung, eine Überstellung nach 

Kroatien als unzulässig im Sinne dieser (restriktiven) Rechtsprechung zu 

qualifizieren. 

6.4 Die Beschwerdeführerin 1 wurde, wie erwähnt, in der Schweiz medizi-

nisch versorgt und dem SEM waren ihre gesundheitlichen Probleme be-

kannt. Da keine schwerwiegende Erkrankung vorliegt, und mit einer sol-

chen auch aufgrund des erwähnten Arztberichtes vom 23. Juni 2021 nicht 

zu rechnen ist, wären von zusätzlichen Untersuchungen keine neuen Er-

kenntnisse zu erwarten gewesen (vgl. auch Urteil des BVGer F-1275/2021 

vom 19. Mai 2021 E. 7.2.1 f., wo selbst bei einer PTBS mit Suizidgefahr 

nicht von einer schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigung aus-

gegangen und die Zulässigkeit einer Überstellung nach Kroatien bejaht 

wurde). Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die Beschwerde-

führerin 1 die geschilderten Leiden schon seit längerer Zeit hat, ohne dass 

dies beispielsweise ihre Reisetätigkeit beeinträchtigt hätte oder sie deswe-

gen auf eine spezielle und lückenlose medizinische Behandlung angewie-

sen gewesen wäre. Entgegen den Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe 

ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Sachverhalt me-

dizinisch nicht weiter abgeklärt hat. Eine Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes liegt somit nicht vor.  

6.5 Dasselbe gilt auch in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2, deren ge-

sundheitlichen Probleme ebenfalls nicht derart gravierend sind, als dass 

sie einer Überstellung nach Kroatien entgegenstehen würden. Eine ent-

sprechende Tumor-Nachsorge bezüglich ihrer Operation in Bosnien vom 

Januar 2021 (gemäss Arztbericht des Universitätsspitals Basel vom 10. 

Mai 2021 ist u.a. eine klinische Verlaufskontrolle in drei Monaten vorgese-

hen) kann auch in Kroatien weitergeführt werden. Dass die Vorinstanz da-

bei nicht speziell auf das Kindeswohl einging, spricht im Übrigen nicht ge-

gen die herrschende Gerichtspraxis, zumal die in der Rechtsmitteleingabe 

zitierten Urteile des BVGer für den vorliegenden Fall nicht einschlägig sind. 

So geht es u.a. in einem Asylverfahren um die Hindernisse einer Reintegra-

tion nach einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2009/51 E. 

5.6). In einem weiteren Fall wurde das Kindeswohl in einem Dublinverfah-

ren mitberücksichtigt, wo die Kinder von ihrem Vater bedroht wurden und 

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Seite 10 

sie wegen eines Klinikaufenthaltes ihrer Mutter alleine waren (vgl. Urteil 

des BVGer D-6583/2019 vom 16. Oktober 2020 E. 9).  

6.6 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass Kroatien über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaten sind verpflichtet, den 

Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest 

die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krank-

heiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu ma-

chen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mitbesonderen 

Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (ein-

schliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu 

gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Sodann bestehen in Kroatien 

nebst den staatlichen Einrichtungen auch Angebote von Nichtregierungs-

organisationen für die psychische Betreuung, womit von einem genügen-

den psychologischen Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. Urteil des 

BVGer F-4368/2020 vom 14. Januar 2021 E. 7.3 m.H.). In dieser Hinsicht 

vermögen auch die auf Beschwerdeebene zitierten Berichte zu keiner an-

deren Einschätzung der Situation der Beschwerdeführerinnen in Kroatien 

führen. Es liegen damit keine Hinweise vor, wonach Kroatien seinen Ver-

pflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht 

nachkommen würde. Bezüglich der Reisefähigkeit sowie der Durchführung 

der Überstellung (Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO) kann im Übrigen auf die 

zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. 

6.7 Zusammenfassend liegt kein Grund vor für die Anwendung der Ermes-

sensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 vor. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asyl-

gesuch einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen 

Selbsteintritt nahelegen würden. Das SEM ist daher zu Recht auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerinnen nicht eingetreten und hat die Überstel-

lung nach Kroatien angeordnet. Kroatien ist als zuständiger Mitgliedstaat 

gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b bzw. c i.V.m. Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO ver-

pflichtet, die Beschwerdeführerinnen wiederaufzunehmen.  

7.  

Die Beschwerde ist somit abzuweisen, und mit dem Urteil in der Sache wird 

das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. 

Der angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 

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Seite 11 

8.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

– als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind den Be-

schwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

9.  

Das Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführerinnen 

auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Genner Rudolf Grun 

 

Versand: