# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e550c025-6bac-500b-bc58-280b72141fa4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2008 D-8353/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8353-2007_2008-09-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8353/2007/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Gérald Bovier, Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
alias C._______, geboren (...), Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 12. November 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8353/2007

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Hei-
matstaat am 20. Juni 2003 auf dem Landweg in Richtung Türkei. Von 
dort  gelangte er über ihm unbekannte Länder am 7. Juli  2003  unter 
Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz. Tags darauf suchte er in 
D._______ um Asyl nach. Am 10. Juli 2003 wurde er in der dortigen 
Empfangsstelle  erstmals  befragt  und am 13. August  2003 durch die 
zuständige  Behörde  des  Kantons  E._______,  dem er  für  die  Dauer 
des Asylverfahrens zugewiesen wurde, zu den Asylgründen angehört. 
Das damals zuständige Bundesamt für  Flüchtlinge (BFF)  verzichtete 
auf eine ergänzende Anhörung.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend,  er  sei  iraki-
scher  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie  aus  F._______ und habe 
ab  dem  Jahr  1998  als  Buschauffeur  bei  einem  privaten  Busbetrieb 
gearbeitet. Am 10. Juni 2003 habe er den Auftrag erhalten, die Familie 
eines Nachbarn nach G._______ zu fahren. Dabei sei sein Fahrzeug 
in  einen  Verkehrsunfall  verwickelt  worden.  Er  und  seine  Passagiere 
seien  ins  Spital  H._______  in  F._______  überführt  worden.  Da  er 
unverletzt geblieben sei, sei er nach einer Stunde von Polizeibeamten 
in das Gefängnis von I._______ in F._______ überführt  worden. Der 
etwa  neunjährige  Sohn  des  Nachbarn  sei  noch  am  Tag  seiner 
Einlieferung  in  das  Spital  den  beim  Verkehrsunfall  erlittenen 
Verletzungen erlegen. Der Beschwerdeführer sei nach drei Tagen aus 
der Haft  entlassen worden. In  der  Folge habe der  Nachbar von ihm 
250'000  Dinar,  beziehungsweise  nach  Verhandlungen  240'000  Dinar 
verlangt, ansonsten er Anzeige gegen ihn erstatten werde. Aus diesem 
Grund habe er seinen Heimatstaat verlassen.

Für  die  weiteren  Aussagen  des  Beschwerdeführers  wird,  soweit  für 
den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

B.
Mit  Verfügung  vom  30.  Dezember  2004  stellte  das  BFF  fest,  der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und lehnte 
das  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  des 
Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur 

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Begründung  führte  es  im Wesentlichen  aus,  die  geltend  gemachten 
Vorbringen erfüllten die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht.

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

II.

C.
Am 6. Dezember 2006 ersuchte der Beschwerdeführer das BFM um 
Wiedererwägung  seiner  Verfügung  vom  30.  Dezember  2004.  Zur 
Begründung brachte  er  anlässlich  der  Anhörung  vom 13. Dezember 
2006  in  der  Empfangsstelle  J._______  im  Wesentlichen  vor,  die 
Sicherheitslage  habe  sich  im  Irak  in  einem  Masse  verschlechtert, 
welches  die  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  unzumutbar  erscheinen 
lasse.

D.
Mit am selben Tag eröffneter Verfügung vom 3. Januar 2007 lehnte das 
BFM  das  Wiedererwägungsgesuch  in  Bezug  auf  die  Fragen  der 
Flüchtlingseigenschaft, des Asyls sowie der  Wegweisung an sich ab. 
Betreffend den Wegweisungsvollzug wurde das Gesuch gutgeheissen 
und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz 
angeordnet.  Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt, 
bezüglich des Asylpunkts lägen keine Gründe vor, welche die Rechts-
kraft der Verfügung vom 30. Dezember 2004 zu beseitigen vermöch-
ten. Demgegenüber sei  in Würdigung der besonderen Umstände der 
aktuellen  allgemeinen  Sicherheitslage  vom Vollzug  der  Wegweisung 
abzusehen, weil ein solcher zum damaligen Zeitpunkt nicht zumutbar 
gewesen sei.

III.

E.
Mit Schreiben vom 9. August 2007 teilte das BFM dem Beschwerde-
führer mit, gemäss Art. 14b Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 
121)  sei  die vorläufige Aufnahme aufzuheben, wenn der Vollzug der 
Wegweisung zulässig und es der ausländischen Person möglich und 
zulässig  sei,  sich  rechtmässig  in  einen  Drittstaat  oder  in  ihren 
Heimatstaat  oder  das  Land zu begeben,  in  dem sie  zuletzt  wohnte. 
Eine  Analyse  der  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  in  den  drei 

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von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten Provinzen Dohuk, 
Erbil und Sulayimanyia habe ergeben, dass dort keine Situation allge-
meiner  Gewalt  herrsche.  Der  Wegweisungsvollzug  sei  daher  grund-
sätzlich zumutbar. Gemäss seinen Angaben stamme der Beschwerde-
führer  aus  der  Provinz  F._______,  wo  er  bis  zur  Ausreise  gewohnt 
habe, und verfüge dort  über ein Beziehungsnetz. Den Akten zufolge 
würden überdies keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs sprechen. Dazu  wurde  dem 
Beschwerdeführer eine Frist zur Stellungnahme gesetzt.

F.
In seiner Stellungnahme vom 30. August 2007 führte der Beschwerde-
führer aus, es sei von einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ab-
zusehen, da ihm die Eltern des beim Verkehrsunfall getöteten Kindes 
über seine Eltern immer noch mit einer erneuten Anzeige drohten. Da 
er  weder  Mitglied  einer  führenden  Partei  sei  noch  einer  führenden, 
mächtigen Familie angehöre, habe er  mit  einer willkürlichen Beurtei-
lung  und  Bestrafung  zu  rechnen  und  werde  durch  die  Polizei  auch 
nicht vor Übergriffen oder Ermordung geschützt. Sein soziales Netz in 
F._______ existiere nach dem langjährigen Aufenthalt in der Schweiz 
nicht  mehr.  Er  werde  keine  Arbeit  finden  und  müsse  als  ehemals 
„Geflüchteter“  damit  rechnen,  ausgegrenzt  zu  werden.  In  diesem 
Zusammenhang befürchte  er  auch  Schikanen  und  Willkür  der 
Machthabenden.  Schliesslich  habe  er  in  der  Schweiz  Fuss  gefasst, 
verstehe  Deutsch  und  könne  sich  in  dieser  Sprache  ziemlich  gut 
verständigen.  Seit  er  am  15.  August  2007  eine  Arbeitsbewilligung 
erhalten habe, arbeite er in K._______ in einem Restaurant am Buffet.

G.
Mit  Verfügung vom 12. November  2007 -  eröffnet  am 15. November 
2007 - hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 
auf und setzte ihm eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz. Zur Be-
gründung  wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt,  der  Vollzug  der  Weg-
weisung durch Rückschaffung in den Irak sei gemäss dem in Rechts-
kraft erwachsenen Asylentscheid rechtmässig, weil beim Beschwerde-
führer als abgewiesener Asylbewerber mit fehlender  Flüchtlingseigen-
schaft der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht zur Anwen-
dung gelange. Ferner würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte 
dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den 
Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3  der 

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Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behand-
lung drohe. Aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage in den 
drei  von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  Provinzen 
Dohuk,  Erbil  und  Sulayimanyia  herrsche  dort  keine  Situation  allge-
meiner Gewalt. Der  Wegweisungsvollzug sei  daher grundsätzlich zu-
mutbar. Dagegen würden auch keine individuellen Gründe sprechen. 
Die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  im  Zusammenhang mit  der 
geltend gemachten Verfolgung durch die Familie  des beim Verkehrs-
unfall  getöteten  Kindes  seien  bereits  im unangefochten gebliebenen 
Asylentscheid als nicht glaubhaft gewertet worden, weshalb sich dies-
bezüglich  weitere  Ausführungen  erübrigten.  Der  Beschwerdeführer 
stamme aus F._______ und habe dort bis zu seiner Ausreise gewohnt 
und  gearbeitet.  Noch  im  Dezember  2006  habe  er  anlässlich  der 
Anhörung in der Empfangsstelle J._______bestätigt, dass seine Eltern 
und eine Schwester  weiterhin  in  F._______ lebten. Er  verfüge somit 
über ein familiäres Beziehungsnetz, welches ihm in der Anfangsphase 
unterstützend zur Seite stehen könne. Als junger und gesunder Mann 
ohne familiären Verpflichtungen sollte er somit in der Lage sein, sich in 
seinem Heimatland zu reintegrieren und eine wirtschaftliche Existenz-
grundlage zu schaffen. Überdies  stünde es ihm offen,  vom Angebot 
der  ihm  die  Reintegration  erleichternden  Rückkehrhilfe  Gebrauch 
machen.

H.
Mit  Eingabe vom 10. Dezember  2007 (Datum des Poststempels)  an 
das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei die Verfügung des BFM vom 
12.  November  2007  aufzuheben,  auf  die  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme zu verzichten und ihm diese weiterhin zu gewähren;  even-
tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege sowie der Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses beantragt. Auf die Begründung wird, soweit für den Ent-
scheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

I.
Mit  Zwischenverfügung vom  12.  Dezember  2007  wurde  dem  Be-
schwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz  abwarten  könne.  Zudem  wurde  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses verzichtet und der Entscheid über das Gesuch um 

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Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeit-
punkt verschoben.

J.
Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2007 beantragte das Bundes-
amt die Abweisung der  Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, 
die  Beschwerdeschrift  enthalte  keine  neuen  erheblichen  Tatsachen 
oder Beweismittel, welche eine Änderung des Standpunkts rechtfertig-
ten.  Die  Eltern  des  Beschwerdeführers  lebten  gemäss  Befragungs-
protokoll  vom 13. Dezember 2006 noch an der gleichen Adresse, an 
welcher  dieser  mit  ihnen  bis  zur  Ausreise  im  Juni  2003  zusammen 
gewohnt  habe.  Er  kehre  somit  in  für  ihn  bekannte  Gegebenheiten 
zurück. Zudem verfüge er  über  eine  mehrjährige  Berufserfahrung  in 
verschiedenen  Bereichen. Seine  im  Irak  verbliebenen  Familienange-
hörigen seien seit seiner Ausreise bis zur Aufnahme seiner Erwerbs-
tätigkeit im August 2007 ohne seine finanzielle Unterstützung ausge-
kommen. Somit sei davon auszugehen, dass er in eine Situation zu-
rückkehre, die er bewältigen könne und die für ihn insgesamt zumutbar 
sei.

K.
In seiner Replik vom 27. Dezember 2007 nahm der Beschwerdeführer 
zum Inhalt  der Vernehmlassung Stellung. Gleichzeitig reichte er eine 
Kopie der Identitätskarte sowie der Nationalitätenkarte seines Vaters 
in  Kopie  zu  den  Akten  und  ersuchte  um  Fristerstreckung  zur  Ein-
reichung weiterer  Dokumente zwecks Nachweises, dass seine Fami-
lienangehörigen im Irak auf seine Hilfe angewesen seien und ihre pre-
kären  Lebensumstände  es  ihnen  nicht  zuliessen,  ihn  aufzunehmen 
und zu unterstützen.

L.
Nach  Gutheissung  des  Fristerstreckungsgesuchs  reichte  der  Be-
schwerdeführer mit Eingaben vom 24. und 31. Januar 2008 folgende, 
soweit  nicht  anders  bezeichnet  seinen  Schwager  betreffende  Doku-
mente zu den Akten: Schreiben von Dr. med. A. A. vom 18. Dezember 
2007  betreffend  schwere  Rückenerkrankung  und  Arbeitsunfähigkeit; 
Unterlagen betreffend medizinische Untersuchungen; Spitalunterlagen 
aus  dem  Jahr  2006;  Lohnabrechnung;  Telefaxkopie  der  Heiratsur-
kunde;  Telefaxkopie  eines  Schreibens  der  Eltern  des  Beschwerde-
führers,  in  welcher  diese  ihre  Situation  und  ihre  gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen beschreiben; zwei Fotos aus dem Spital in Syrien; 

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Ausweiskopie  der  Schwester  und des Schwagers. Diese Dokumente 
belegten die schwierige Situation der Familie und den Umstand, dass 
sich  der  Schwager  nochmals  einer  Operation  in  Syrien  unterziehen 
müsse.

M.
In einer weiteren Vernehmlassung vom 8. April  2008 beantragte das 
Bundesamt  erneut  die  Abweisung der  Beschwerde. Zur  Begründung 
führte es aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen 
Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des Standpunkts 
rechtfertigten.  Vorweg  wurde  auf  die  Vernehmlassung  vom  17. De-
zember  2007  verwiesen.  Zudem sei  der  Beschwerdeführer  während 
vier Jahren zur Schule gegangen und habe während zehn Jahren in 
verschiedenen Branchen gearbeitet. Bereits anlässlich der kantonalen 
Befragung  vom 13. August  2003 habe er  erklärt,  seine Eltern  seien 
arbeitslos und seine Schwester arbeite nicht. Sein damaliges Einkom-
men  sei  offensichtlich  für  den  Unterhalt  der  ganzen  Familie  ausrei-
chend gewesen. Mithin sei diese bis zu seiner Aufnahme der Erwerbs-
tätigkeit im August 2007 ohne seine finanzielle Unterstützung ausge-
kommen. Angesichts seines jugendlichen Alters und seiner Berufser-
fahrung sei davon auszugehen, dass er sich in seiner Heimat wieder in 
den  Arbeitsmarkt  werde  integrieren  können.  Die  Rückkehrhilfe  der 
Schweiz  könnte  ihm  den  Wiedereinstieg  in  seiner  Heimat  ebenfalls 
erleichtern.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
In  der  Rechtsmitteleingabe  wiederholt  der  Beschwerdeführer  seine 
bisherigen Verfolgungsvorbringen. Zudem macht er geltend, dass der 
Wegweisungsvollzug unzumutbar sei. Zum einen sei die positive Ein-
schätzung der Sicherheitssituation im Nordirak durch das BFM nicht 
zutreffend.  Zum  anderen  seien  seine  Eltern  75  Jahre  alt,  könnten 
keiner Arbeit nachgehen, bekämen weder Sozialhilfe noch eine Rente 
und würden von dem leben, was ihnen der Beschwerdeführer aus der 
Schweiz  schicke;  ihre  prekären  Wohnverhältnisse  würden  es  ihnen 
verunmöglichen, ihn bei sich aufzunehmen. Onkel und Tante des Be-
schwerdeführers  seien  gestorben,  Cousins  und  Cousinen  habe  er 
keine. Sein Schwager, welcher über keine Beziehungen verfüge, könn-
te  ihm  ebenfalls  nicht  behilflich  sein.  Als  Chauffeur  würde  er  nach 
seinem Unfall  keine Stelle finden. Auch Arbeitsmöglichkeiten in Res-
taurants  bestünden  nicht,  da  diese  immer  als  Familienunternehmen 
geführt würden.

4.
Die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
werden seit dem 1. Januar 2008 in Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
(AuG,  SR 142.20)  umschrieben. Vor dem 1. Januar  2008 wurde die 
Aufhebung der  vorläufigen Aufnahme durch Art. 14b Abs. 2 aANAG, 
(vgl. S. 3 unten Bst. E) geregelt,  welches zeitgleich mit  dem Inkraft-
treten des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I An-
hang zum AuG). Inhaltlich  hat  sich  an den  Voraussetzungen für  die 
Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  durch  die  Gesetzesänderung 
nichts geändert. 

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5.

5.1 Das Bundesamt regelt gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG das Anwesen-
heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufi-
ge Aufnahme nach dem AuG, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht 
zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Gemäss Art. 84 Abs. 1 
AuG überprüft das Bundesamt nach erfolgter Anordnung einer vorläufi-
gen Aufnahme periodisch, ob die Voraussetzungen dafür noch gege-
ben sind. Es hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG).

5.2 Vorab ergibt eine Überprüfung der Akten, dass sich die Erwägun-
gen  in  der  angefochtenen  Verfügung  im  Ergebnis  als  zutreffend 
erweisen  (vgl. Sachverhalt,  Bst.  G). Zunächst  ist  daran zu erinnern, 
dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  im  Zusammenhang mit 
der  geltend  gemachten  Verfolgung  durch  die  Familie  des  beim  Ver-
kehrsunfall  getöteten  Kindes  bereits  im  unangefochten  gebliebenen 
Asylentscheid als nicht glaubhaft gewertet worden sind (vgl. Sachver-
halt,  Bst. B). Sodann erweisen sich die Ausführungen in  den beiden 
Vernehmlassungen  des  BFM  ebenfalls  als  zutreffend.  Insbesondere 
wies das BFM darauf hin, dass der Beschwerdeführer anlässlich der 
kantonalen Befragung vom 13. August 2003 erklärt habe, seine Eltern 
seien arbeitslos und seine Schwester arbeite ebenfalls nicht. Daraus 
wurde  vom  BFM  zu  Recht  geschlossen,  das  Einkommen  des  Be-
schwerdeführers im Irak, welcher dort in verschiedenen Branchen tätig 
gewesen  sei,  habe  offensichtlich  ausgereicht,  um den  Unterhalt  der 
ganzen Familie zu bestreiten und diese sei bis zur Aufnahme seiner 
Erwerbstätigkeit in der Schweiz im August 2007 ohne seine finanzielle 
Hilfe  ausgekommen  (vgl.  Sachverhalt,  Bst.  M).  Demgegenüber  ver-
mögen die Vorbringen des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene 
- wie nachstehend dargelegt wird - keine individuellen Gründe darzu-
tun,  welche den Wegweisungsvollzug als  undurchführbar  erscheinen 
lassen.

5.3 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in  den Heimat-,  Herkunfts-  oder in  einen Dritt-
staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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5.3.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]). 

Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Perso-
nen, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG res-
pektive  Art.  1A  FK erfüllen. Nachdem das BFM in  seiner  Verfügung 
vom 7. Februar 2003 rechtskräftig festgestellt hat, dass der Beschwer-
deführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, kann das Prinzip des 
flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht zur An-
wendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers in den kurdisch verwalteten Nordirak ist daher unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

5.3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand in einen 
Staat  ausgeschafft  werden,  in  dem ihm Folter  oder  eine  andere  Art 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-
fung in  den Irak dort  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft  machen, dass ihm im Fall  der Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Entschei-
dungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerische  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122,  mit  weiteren Hinweisen). Dies ist  vor-
liegend nicht der Fall.

5.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

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5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 
Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 
oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist  -  unter Vorbehalt  von 
Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot-
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). 

5.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist in dem in BVGE 2008/5 S. 57 
ff. publizierten Urteil E-4243/2007 vom 14. März 2008 aufgrund einer 
umfassenden Beurteilung der aktuellen Situation in den nordirakischen 
Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Sulayimaniya  zum  Schluss  gekommen, 
dass in den genannten drei kurdischen Provinzen keine Situation all-
gemeiner Gewalt herrscht und die dortige Lage nicht dermassen ange-
spannt ist, als dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar 
betrachtet werden müsste. Die Region ist zudem mit Direktflügen aus 
Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Ele-
ment der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf 
dem  Landweg  durch  den  von  Gewalt  heimgesuchten  Zentralirak. 
Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer  der  drei  Provinzen  stammen  und  dort  nach  wie  vor  über  ein 
soziales  Netz  oder  Parteibeziehungen  verfügen,  zumutbar  ist.  Für 
alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke 
und  Betagte  ist  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 
und insbesondere 7.5.8). 

Das UNHCR spricht  sich nicht  generell  gegen Wegweisungen in die 
betreffenden nordirakischen Provinzen aus. Es empfiehlt eine individu-
elle Prüfung jedes einzelnen Falles (UNHCR's Eligibility Guidelines for 
Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum-Seekers, 
August 2007, S. 131; s. auch UNHCR, Governorate Assessment Re-
port – Sulayimaniya Governorate, September 2007). Diesem Anliegen 
wird mit der Einzelfallprüfung allfälliger individueller Wegweisungshin-
dernisse Rechnung getragen. 

5.4.2 Der Beschwerdeführer, der keine gesundheitlichen Beeinträchti-
gungen  geltend  macht,  stammt  aus  der  nordirakischen  Provinz 

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F._______, wo er bis zu seiner Ausreise im Alter von 20 Jahren gelebt 
hat. Er ist somit mit den dortigen Verhältnissen bestens vertraut. Auch 
sind  seine  nächsten  Familienangehörigen  (Eltern,  Schwester)  nach 
wie vor in seiner Herkunftsprovinz wohnhaft. Aufgrund der Tatsache, 
dass er über mehrere enge Verwandte vor Ort verfügt, kann von einem 
tragfähigen, breiten Beziehungsnetz in der Herkunftsregion ausgegan-
gen werden. Gemäss eigenen Angaben hat  er  dort  ausser  als  Bus-
fahrer  noch in  anderen Branchen gearbeitet. Zudem konnte er  wäh-
rend  seines  Aufenthalts  in  der  Schweiz  Erwerbserfahrung sammeln, 
die  ihm  bei  einer  Rückkehr  zugute  kommen  dürfte.  Angesichts  des 
noch relativ jungen Alters des Beschwerdeführers und seiner Erwerbs-
erfahrung ist davon auszugehen, dass er sich in seiner Heimat in den 
Arbeitsmarkt wird integrieren können. Eine allfällige Rückkehrhilfe der 
Schweiz  dürfte  ihm  den  Wiedereinstieg  in  seiner  Heimat  ebenfalls 
erleichtern. 

Zum  sinngemässen  Einwand  des  Beschwerdeführers,  ein  Wegwei-
sungsvollzug  sei  angesichts  seiner  Aufenthaltsdauer  in  der  Schweiz 
unangemessen und unverhältnismässig, ist festzuhalten, dass der Fra-
ge der  Integration in  der  Schweiz bei  der  Prüfung der  Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs in der Regel nur untergeordnete Bedeutung 
zukommen kann. Mit der Revision des Asylgesetzes und dem Wegfall 
der Prüfung des Vorliegens einer schwerwiegenden persönlichen Not-
lage (Art. 44 Abs. 3 aAsylG) ist zudem die entsprechende Rechtspre-
chung der ARK im vorliegenden Zusammenhang hinfällig geworden.

Schliesslich sind keine weiteren individuellen Gründe ersichtlich, auf-
grund derer  allenfalls  geschlossen werden könnte,  der  Beschwerde-
führer gerate im Falle der Rückkehr in die Heimat in eine existenzbe-
drohende Situation. Insbesondere lässt sich auch aus der türkischen 
Militärpräsenz  im  Grenzgebiet,  welche  die  Aktivitäten  der  dortigen 
PKK-Kämpfer und nicht die nordirakischen Kurden im Visier hat, keine 
individuelle Gefährdung ableiten. 

5.4.3 Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der  Vollzug der 
Wegweisung im heutigen Zeitpunkt sowohl in genereller als auch in in-
dividueller Hinsicht als zumutbar zu erachten. 

5.5 Schliesslich bleibt gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG zu prüfen, ob der 
Vollzug der  Wegweisung möglich  ist. Es bestehen gemäss aktuellen 
Abklärungen  der  Asylbehörden  direkte  Flugverbindungen  zwischen 

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Europa und dem Nordirak (z.B. zurzeit von Wien nach Erbil  [Austrian 
Airlines] oder nach Sulayimaniya [Mesopotamia Air]). Die Beschaffung 
der  für  die  Rückkehr  notwendigen Reisedokumente  obliegt  dem Be-
schwerdeführer (Art. 8 Abs. 4 AsylG). Der Vollzug der Wegweisung ist 
somit auch als möglich zu bezeichnen. 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m.  Art. 2 und 3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Das in  der Beschwerde gestellte  Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  ist  abzuweisen.  Zwar  erwies  sich  die  Be-
schwerde zum Zeitpunkt ihrer Einreichung als nicht aussichtslos. Auf-
grund der  Aktenlage ist  indes nicht  mehr  von der  prozessualen Be-
dürftigkeit  des  Beschwerdeführers  auszugehen,  zumal  dieser  seit 
August 2007 erwerbstätig ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein; 
11 im Original eingereichte Beilagen [wovon 2 Fotos] der Eingabe 
vom 24. Januar 2008 [vgl. Sachverhalt, Bst. L])

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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