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**Case Identifier:** e1091d24-c628-510c-ab04-1a366353bf22
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.12.2021 D-5145/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5145-2020_2021-12-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5145/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima,  

Richter Gérard Scherrer, 

Gerichtsschreiber Markus Ruhe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Monique Bremi,  

Rechtshilfe Asyl und Migration,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. September 2020 / N (…). 

 

 

 

D-5145/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie und hinduistischen Glaubens – suchte am 6. Februar 2017 im da-

maligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in (…) um Asyl 

nach. Am 8. Februar 2017 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie 

summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person, 

BzP). Am 23. September 2019 hörte ihn das SEM einlässlich zu den Asyl-

gründen an (Anhörung). 

B.  

Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen geltend, dass er in B._______ (C._______, Nordprovinz) geboren 

sei und dort bis zum Jahr 1999 gelebt habe. Danach habe er an verschie-

denen Orten gewohnt. Bis zum Jahr 2010 habe er sich dann in D._______ 

aufgehalten und anschliessend in E._______ (C._______, Nordprovinz) 

gelebt. Er habe elf Jahre die Schule besucht und bis vor seiner Ausreise in 

der Landwirtschaft gearbeitet. Zudem sei er mit einem Van im Bereich Per-

sonentransport tätig gewesen. Im (…) 2012 habe er seine Frau geheiratet, 

die seit seiner Ausreise bei einer befreundeten Familie in D._______ lebe. 

Mit seiner Frau habe er eine Tochter und einen Sohn. Sein Vater sei [vor 

mehreren Jahren] verstorben und seine Mutter lebe mit seinem älteren Bru-

der, seiner älteren und seiner jüngeren Schwester in E._______. Ein wei-

terer Bruder lebe in F._______.  

Er habe Sri Lanka verlassen, da er Probleme mit dem Militär und dem Ge-

heimdienst des Militärs gehabt habe. Diese Behörden hätten ihn verdäch-

tigt, im Rahmen seiner Tätigkeit im Personentransport ehemaligen Mitglie-

dern der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) geholfen zu haben und 

so einen Beitrag zum Wiederaufbau der LTTE zu leisten. Im Jahr 2009 

habe er zum ersten Mal Probleme mit den sri-lankischen Behörden gehabt. 

Er habe damals in einer Lodge in D._______ gearbeitet und sei beschuldigt 

worden, dort LTTE-Mitglieder beherbergt zu haben. Er sei von den Behör-

den mitgenommen und dazu befragt worden. Er und sein Chef hätten Geld 

gezahlt, weshalb er freigekommen sei. Danach sei er nach Indien gegan-

gen und dort für [mehrere] Monate inhaftiert worden, weil er mit einem ge-

fälschten Pass gereist sei. Im (…) 2010 habe ihn die indische Polizei nach 

Sri Lanka zurückgebracht. (…) 2014 sei er für [mehrere] Monate nach Ka-

tar gegangen, da er nach einer kommunalen Wahl im September 2013 

Probleme mit der Armee und Polizei bekommen habe. In dieser Zeit habe 

D-5145/2020 

Seite 3 

man seinen Lieferwagen und Führerschein beschlagnahmt und erst nach 

der Wahl wieder ausgehändigt. Seine Verwandten hätten Angst gehabt und 

ihm geraten, das Land zu verlassen. Im Jahr 2015 habe man ihn nach sei-

ner Rückkehr aus Katar am Flughafen befragt und festgehalten, bevor man 

ihn habe gehen lassen. Im (…) 2016 habe ein revolutionäres Fest in 

C._______ stattgefunden ([…]). Dort habe er mit seinem Van Fahrten un-

ternommen und Personen transportiert. Deshalb seien Angehörige des mi-

litärischen Geheimdienstes einen Tag später am Abend zu ihm nach Hause 

gekommen und hätten ihn aufgefordert, am nächsten Tag im Armeecamp 

zu erscheinen. Dort sei er mit seiner Frau und einem Friedensrichter ein-

getroffen und vom militärischen Geheimdienst beschuldigt worden, dass er 

die LTTE bereits 2009 unterstützt habe und dies auch heute noch immer 

tue. Dann habe man ihn aber wieder gehen lassen und weiter beobachtet. 

So habe der militärische Geheimdienst darüber Bescheid gewusst, dass er 

das "Heldenfest" am (…) 2016 im Vanni-Gebiet besucht habe. Als er einige 

Tage später mit dem Motorrad nach G._______ gefahren sei, hätten vier 

Soldaten ihn angehalten, befragt und beschuldigt, dass er am besagten 

Heldenfest teilgenommen habe. Ihm sei es gelungen zu fliehen und er 

habe sofort einen Schlepper für seine Ausreise kontaktiert. Bis zu seiner 

Ausreise am (…) Dezember 2016 habe er sich in D._______ aufgehalten, 

wobei es keine weiteren Vorfälle gegeben habe. Über Malaysia, Nepal, 

Doha, Kuwait und die Türkei sei er nach Tschechien gelangt. Von dort aus 

sei er mit einem Personenwagen am 6. Februar 2017 in die Schweiz ein-

gereist. Nach seiner Ausreise hätten Soldaten bei seiner Frau zwei Mal 

nach ihm gesucht. 

Der Beschwerdeführer reichte eine Todesurkunde seines Vaters vom 

9. Mai 2010 inklusive Übersetzung, die Kopie eines undatierten Flugblattes 

aus Sri Lanka betreffend eine Demonstration am 24. September 2016 so-

wie mehrere Fotos von Demonstrationen aus Sri Lanka als Beweismittel 

zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 14. September 2020 – eröffnet am 16. September 2020 

– stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-

eigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz 

weg und ordnete den Vollzug an.  

D.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 15. Oktober 2020 erhob der Be-

schwerdeführer gegen den vorinstanzlichen Entscheid Beschwerde beim 

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Seite 4 

Bundesverwaltungsgericht und beantragte in materieller Hinsicht, es sei 

die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er als Flüchtling 

vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei er wegen Unzulässigkeit be-

ziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzu-

nehmen. Subsubeventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf Erhe-

bung eines Kostenvorschusses sowie um die Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes in der Person seiner Rechtsvertreterin. 

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung und eine 

Vollmacht bei. 

E.  

Mit Eingabe vom 16. Oktober 2020 ergänzte der Beschwerdeführer seine 

Ausführungen und reichte weitere Beweismittel (Fotos des Beschwerde-

führers im Zusammenhang mit exilpolitischen Tätigkeiten und Berichter-

stattung darüber, Ausweiskopien seines Bruders) ein.  

F.  

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2020 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

G.  

Mit Eingabe vom 2. Dezember 2020 ergänzte der Beschwerdeführer seine 

Ausführungen und reichte eine Schilderung zu Vorkommnissen vor der 

Ausreise aus seinem Heimatstaat ein.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2021 stellte der Instruktionsrichter 

fest, dass die Beschwerdebegehren zwar nicht als aussichtslos zu bezeich-

nen seien, dass indessen die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers nicht 

belegt sei. Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer dement-

sprechend auf, das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" mit 

den nötigen Beweismitteln innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht ein-

zureichen. 

I.  

Mit Eingabe vom 30. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer das aus-

gefüllte Gesuchsformular und entsprechende Belege ein.  

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Seite 5 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2021 stellte der Instruktionsrichter 

fest, dass aufgrund des Formulars und der Belege nicht von der prozessu-

alen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen sei, weshalb die 

Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

ungeachtet der Prozesschancen nicht erfüllt seien. Demnach wies er die 

Gesuche um unentgeltliche Prozessführung (inkl. Kostenvorschussver-

zicht) und Rechtsverbeiständung ab und forderte den Beschwerdeführer 

unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall dazu auf, bis zum 

25. März 2021 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zuguns-

ten der Gerichtskasse zu leisten. 

K.  

Am 22. März 2021 wurde der Kostenvorschuss vom Beschwerdeführer 

fristgerecht geleistet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

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Seite 6 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 2 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet. 

3.  

3.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz habe die Bedro-

hungssituation zum Zeitpunkt der Ausreise sowie das konkrete und reale 

Gefährdungsrisiko, auf dem sein Schutzanspruch beruhe, nicht im Ge-

samtkontext der Gefährdungsprofile in Sri Lanka gewürdigt, weshalb sie 

den rechtserheblichen Sachverhalt nicht richtig und nicht vollständig fest-

gestellt beziehungsweise gewürdigt und die Begründungspflicht verletzt 

habe, ist festzustellen, dass sich diese Rüge als unbegründet erweist. 

3.2 Entgegen diesem Vorbringen hat die Vorinstanz durchaus eine Würdi-

gung des Risikoprofils des Beschwerdeführers vorgenommen. Dabei be-

rücksichtigte sie, dass Rückkehrer ohne gültige Identitätspapiere oder 

nach durchlaufenen Asylverfahren bei der Ankunft in Sri Lanka erhöhten 

Kontrollmassnahmen unterliegen und gegebenenfalls die Eröffnung eines 

Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise droht, dies für sich genommen 

aber keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme darstelle (vgl. S. 6 der 

angefochtenen Verfügung). Auf das Vorliegen einer vermeintlichen Verbin-

dung zur LTTE oder allfällige frühere Verhaftungen in diesem Zusammen-

hang musste die Vorinstanz an dieser Stelle nicht erneut eingehen, da sie 

die entsprechenden Behauptungen des Beschwerdeführers zuvor als nicht 

glaubhaft qualifizierte. Eine exilpolitische Tätigkeit wurde vom Beschwer-

deführer im damaligen Verfahrensstadium noch verneint (vgl. A18/26, 

F157) und es geht aus den Akten nicht hervor, dass der Beschwerdeführer 

sichtbare Narben aufwiese, die ihn gegenüber sri-lankischen Sicherheits-

behörden kompromittieren könnten. 

Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid somit alle wesentlichen 

Vorbringen berücksichtigt und diese sodann einer Würdigung unterzogen. 

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Seite 7 

In diesem Zusammenhang ist sodann festzuhalten, dass sich die verfü-

gende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung 

und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf 

die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz nach Würdigung der Parteivor-

bringen respektive der aktuellen Situation in der Heimat des Beschwerde-

führers zu einem anderen Schluss als dieser kam, stellt keine Gehörsver-

letzung dar, sondern beschlägt die Frage der materiellen Würdigung. Nach 

dem Gesagten besteht kein Anlass, die angefochtene Verfügung aus for-

mellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Der entsprechende Subsubeventualantrag ist abzuweisen.  

 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Beruft sich eine Person darauf, dass durch ihre illegale Ausreise 

(sog. Republikflucht) oder durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem 

Heimat- oder Herkunftsstaat (insbesondere durch exilpolitische Aktivitäten) 

eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden sei, macht sie subjek-

tive Nachfluchtgründe geltend, welche dann begründeten Anlass zur 

Furcht vor künftiger Verfolgung geben, wenn der Heimat- oder Herkunfts-

staat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom fraglichen Umstand erfahren 

hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich rele-

vanter Weise verfolgen würde (vgl. Urteil des BVGer E-5232/2015 vom 3. 

Februar 2015 E. 5.3). 

Solche subjektiven Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingsei-

genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG 

zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder 

nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, wel-

che subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen kön-

nen, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 

m.w.H.). 

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Seite 8 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz aus, dass die 

Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, noch denjenigen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standhalten würden. In der BzP habe 

er angegeben, dass er von den sri-lankischen Behörden nach seiner Aus-

reise gesucht worden sei, und zudem ausgeführt, dass er seit seiner Aus-

reise noch keinen Kontakt zu seiner Ehefrau gehabt habe, womit er sinn-

gemäss dargelegt habe, nicht durch seine Frau von der behördlichen Su-

che erfahren zu haben. Gemäss seinen Angaben in der Anhörung habe er 

jedoch im Zeitpunkt der BzP noch nichts davon gewusst haben können, 

dass er nach seiner Ausreise von den Behörden gesucht worden sei, da er 

erst am 10. Februar 2017, mithin nach der BzP, erstmals wieder Kontakt 

zu seiner Frau gehabt und diese ihm davon berichtet habe, dass er durch 

Soldaten gesucht worden sei. Es wäre zu erwarten, dass er konsistente 

Angaben dazu machen könne, über wen er von der Verfolgung nach seiner 

Ausreise erfahren habe, zumal es sich hier um zentrale Sachverhalte be-

treffend seine geltend gemachte Verfolgung handle. Dieser Widerspruch 

lasse erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner geltend gemachten Ver-

folgung durch die sri-lankischen Behörden aufkommen. Sodann seien 

seine Angaben bezüglich der Kundgebung im (…) 2016 nur sehr vage aus-

gefallen. Auch auf Nachfrage habe er keine ausführlichen Angaben ma-

chen können. Ebenso wenig sei er in der Lage gewesen, frei und ausführ-

lich vom Tag nach dieser Kundgebung zu erzählen. Erst auf konkrete Nach-

frage hin habe er weitere Angaben zu dem Vorfall gemacht, als Personen 

zu ihm nach Hause gekommen seien und ihn aufgefordert hätten, im Camp 

zu erscheinen. Er habe sich laut seinen Angaben mit seiner Familie be-

sprochen bevor er dann in das Camp gegangen sei. Einen Friedensrichter 

habe er organisiert, ihn ins Camp zu begleiten. Auf Nachfrage hin habe er 

allerdings nicht erklären können, was ein Friedensrichter sei oder tue. Es 

sei wenig plausibel, dass er einen Mann angefragt habe, von dem er nicht 

gewusst habe, was dieser genau mache oder wofür er dort sei. Immerhin 

habe er diesen Mann persönlich abgeholt. Bezüglich seiner Angaben über 

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Seite 9 

das Camp, in welchem er habe erscheinen müssen, falle auf, dass er nur 

in der Lage gewesen sei auf konkrete Nachfrage zu schildern, wie es dort 

ausgesehen habe und wie der Tag abgelaufen sei. Auf offene Fragen habe 

er äusserst knapp und vage geantwortet. Weiter sei nicht ersichtlich, wie 

er in Erfahrung gebracht habe, dass man ihn ab diesem Tag beobachtet 

habe. Hinsichtlich seiner geltend gemachten Teilnahme am (…) November 

2016 falle ebenfalls auf, dass er auf offene Fragen nur äusserst knapp habe 

antworten können. Auch auf weitere Nachfragen zum Ablauf dieses Tages 

seien seine Angaben knapp und ohne Details geblieben. Auch seine Flucht 

vor den Soldaten am (…) November 2016 sei nicht nachvollziehbar ge-

schildert worden. Es gehe aus seinen Ausführungen nicht hervor, wie er in 

der Lage gewesen sei, den vier Soldaten zu entkommen. Alles was er dazu 

vorgetragen habe sei, dass die Soldaten mit einem Fahrzeug, das gerade 

gekommen sei, beschäftigt gewesen seien, als er die Flucht ergriffen habe. 

Seine weiteren Ausführungen zu seiner Flucht seien ebenfalls wieder sehr 

knapp ausgefallen. Erneut habe er nur auf konkrete Nachfragen antworten 

können und sei nicht in der Lage gewesen, frei und assoziativ zu erzählen. 

Aufgrund der Widersprüche, seiner teilweise vagen Aussagen und der Tat-

sache, dass er auf geschlossene Fragen nicht konkret und detailliert habe 

antworten können, könne ihm nicht geglaubt werden, dass er die geschil-

derten Ereignisse im Jahr 2016 vor seiner Ausreise selbst erlebt habe. Da 

es sich hierbei um die zentralen Gründe für seine Ausreise handle, könne 

ihm nicht geglaubt werden, dass er vorverfolgt ausgereist sei. Ferner sei 

weder nachvollziehbar noch logisch, dass er einerseits vorgetragen habe, 

von den Behörden gesucht worden und andererseits mit seinem eigenen 

Pass über den Flughafen aus Sri Lanka ausgereist und dabei das Risiko 

staatlicher Kontrollen eigegangen zu sein. Darauf angesprochen habe er 

lediglich angegeben, dass der Schlepper alles organisiert habe. Ein sol-

ches Risiko freiwillig einzugehen widerspreche in einem solchen Masse 

der allgemeinen Erfahrung, dass ihm nicht geglaubt werden könne, dass 

er zum Zeitpunkt seiner Ausreise vom Staat gesucht worden sei.  

Ferner seien Befürchtungen, künftig staatlichen oder nichtstaatlichen Ver-

folgungsmassnahmen ausgesetzt zu seien, nur dann asylrelevant, wenn 

begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass sich die Verfolgung mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen 

werde. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, vor seiner 

Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu 

sein. Vielmehr sei er bis Dezember 2016 in seinem Heimatstaat wohnhaft 

geblieben, habe nach Kriegsende dort also noch sieben Jahre gelebt. All-

fällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich 

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Seite 10 

kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen 

vermocht. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden gera-

ten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Er habe geltend ge-

macht, dass er im Jahr 2009 verhört worden, nach einer Geldzahlung aber 

freigelassen worden sei. Dies zeige nachhaltig, dass der Staat kein gestei-

gertes Verfolgungsinteresse an seiner Person gehabt habe. Ebenso habe 

man ihn im Jahr 2015 nach seiner Rückkehr aus Katar am Flughafen zu-

nächst befragt und dann wieder gehen lassen, was ebenso gegen ein Ver-

folgungsinteresse des Staates an seiner Person und gegen ein erhöhtes 

persönliches Risikoprofil spreche. Bezüglich seiner das Jahr 2016 betref-

fenden Vorbringen sei an dieser Stelle auf die vorherigen Erwägungen zu 

verweisen. Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl 

vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen. Mit der Wahl von Gota-

baya Rajapaksa zum Präsidenten sowie ersten Anzeichen der Zunahme 

von Überwachungsaktivitäten würden zwar Befürchtungen von mehr Ein-

schüchterungen von Minderheiten einerseits und Menschenrechtsaktivis-

ten, Journalisten, Oppositionellen und weiteren regierungskritischen Per-

sonen andererseits einhergehen. Tatsächlich habe die Überwachung der 

Zivilbevölkerung seit den dschihadistisch motivierten Terroranschlägen an 

Ostern 2019 und nochmals nach den Präsidentschaftswahlen zugenom-

men. Dennoch gebe es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zur An-

nahme, dass ganze Volks- oder Berufsgruppen unter Präsident Gotabaya 

Rajapaksa kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Wie immer 

sei das Verfolgungsrisiko im Einzelfall zu prüfen. Voraussetzung für die An-

nahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahlen vom 

16. November 2019 sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person 

zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen. Weder habe der Be-

schwerdeführer die Präsidentschaftswahlen respektive deren Folgen als 

Gefährdungselement vorgebracht, noch seien den Akten Hinweise auf eine 

Verschärfung seiner persönlichen Situation aufgrund dieses Ereignisses zu 

entnehmen. Die Anforderungen an die Annahme einer begründeten Verfol-

gungsfurcht seien damit nicht erfüllt. Insgesamt bestehe kein begründeter 

Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 

Die eingereichten Beweismittel seien ungeeignet, Asylgründe zu beweisen. 

Die nachgereichten undatierten Fotos würden Personen auf einer De-

monstration zeigen. Es sei jedoch unklar, wer darauf zu sehen sei und um 

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Seite 11 

welche Versammlung es sich handle. Auf jeden Fall seien die Fotos unge-

eignet, die von ihm geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen zu bele-

gen, weshalb es sich erübrige, weiter darauf einzugehen. Dies treffe 

ebenso auf das eingereichte Flugblatt betreffend eine Demonstration vom 

(…) 2016 zu. Er habe dieses nicht übersetzt und ohne weitere Kommentare 

zu den Akten gereicht. Aus einer internen Übersetzung ergebe sich, dass 

darin verschiedene politische Forderungen gestellt würden. Es liessen sich 

aus dem Inhalt aber weder Rückschlüsse auf seine Person machen, noch 

vermöge dieses Flugblatt die von ihm geltend gemachten Verfolgungs-

massnahmen zu belegen. Die Todesurkunde seines Vaters von (…), ge-

mäss welcher dieser eines natürlichen Todes gestorben sei, spiele für sein 

Asylverfahren ebenfalls keine Rolle, da auch diese ungeeignet sei, seine 

geltend gemachte Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden zu bele-

gen oder glaubhaft zu machen. Schliesslich würden sich auch aus den kon-

sultierten Akten seines Bruders keine weiteren Hinweise ergeben, dass der 

Beschwerdeführer in Sri Lanka eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gung zu befürchten hätte. 

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer unter Wie-

derholung des Sachverhaltes dagegen vor, dass die Vorinstanz ihm zu-

nächst zu Unrecht vorgehalten habe, er habe dazu, wie er von der behörd-

lichen Suche nach seiner Ausreise erfahren habe, widersprüchliche Aus-

sagen gemacht. Auch könne der Einschätzung der Vorinstanz nicht gefolgt 

werden, seine Ausführungen seien vage, ausweichend sowie teilweise wi-

dersprüchlich ausgefallen. Es sei anhand der grossen Vielzahl der Real-

kennzeichen und der sehr detaillierten und ausführlichen Schilderungen 

der Vorfälle, der Gefühle, der Gedanken und der Dialoge nicht nachvoll-

ziehbar, wie die Vorinstanz zu diesem Schluss gelangt sei. Exemplarisch 

sei auf die Schilderung der Vorladung zum Camp hinzuweisen, die er mehr-

mals detailliert, konsistent und präzise gemacht habe. In freier Erzählung, 

habe er die Vorfälle im Jahr 2016 mit umfangreichen, konkreten Schilde-

rungen sowie mehrfacher, klar nachvollziehbarer direkter Wiedergabe von 

Dialogen geschildert, insbesondere warum er nach der Kundgebung ins 

Camp vorgeladen worden sei, welche Personen anwesend gewesen 

seien, wie er versucht habe, das Erscheinen zu vermeiden und was er un-

ternommen habe, um seine Sicherheit bestmöglich zu wahren. Seine Schil-

derungen würden sich von Seite 9 auf 12 des Anhörungsprotokolls erstre-

cken und alle genannten Realkennzeichen in grosser Anzahl enthalten. 

Später sei er aufgefordert worden, noch einmal alles Schritt für Schritt zu 

schildern, was er auch getan habe. Dem Vorhalt der Vorinstanz, er habe 

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Seite 12 

sich nur vage zu der Kundgebung im (…) 2016 geäussert, sei entgegenzu-

halten, dass er die zentralen Themen der Kundgebung genannt habe, etwa 

die Forderungen, dass die Ereignisse während des Krieges international 

untersucht werden sollten. Es treffe zu, dass er vor allem in Bezug auf 

seine persönliche Situation dargelegt habe, was für ihn bedrohlich gewe-

sen sei, und dies in ausserordentlich genauer Art und Weise. Dies sei sein 

Fokus und es könne von ihm nicht verlangt werden, dass er auf die gleiche 

Art und Weise denke oder argumentiere wie dies in der Schweiz üblich sei. 

Ihm könne im Hinblick auf die Antworten zur Kundgebung nicht Ungenau-

igkeit vorgeworfen werden. Dem Argument der Vorinstanz, es sei unglaub-

haft, dass er mit dem eigenen Pass ausgereist sei, sei entgegenzuhalten, 

dass er in der Anhörung hierzu genau erklärt habe, dass der Schlepper ihm 

genaue Anweisungen gegeben habe, an welchen Schalter er gehen solle, 

weshalb davon auszugehen sei, dass der entsprechende Schalterbeamte 

gewillt gewesen sei, ihn passieren zu lassen. Nach seiner Ausreise sei er 

mit einem anderen Pass gereist. Der Schlussfolgerung des SEM, dass Vor-

bringen dann unglaubhaft seien, wenn sie in wesentlichen Punkten der all-

gemeinen Erfahrung oder Logik des Handelns widersprechen würden, sei 

in dieser Form die entsprechende Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

entgegenzuhalten. Das SEM werfe ihm auch zu Unrecht vor, er habe zu 

wenig Kenntnis der Aufgaben eines Justice of the Peace (JP) gezeigt. Der 

Vorschlag, diesen um Begleitung im Sinne eines Schutzes zu bitten, sei 

von der gesamten Familie gekommen. Er habe einzelne Tätigkeiten des 

Justice of the Peace beschrieben, aber vor allem betont, dass er sich von 

dessen Ansehen Schutz erhofft habe. Dem Argument der Vorinstanz, er 

habe die Präsidentschaftswahlen respektive deren Folgen nicht als Ge-

fährdungselement vorgebracht, sei entgegenzuhalten, dass er deutlich ge-

sagt habe, wovor er Angst habe, nämlich inhaftiert, gefoltert und getötet zu 

werden. Dass er sich vor allem auf seine persönliche Situation bezogen 

habe, könne ihm nicht angelastet werden. Weiter sei er in der Schweiz exil-

politisch tätig. So habe er namentlich an einer Demonstration in Genf teil-

genommen, wo Fotos und Videos angefertigt worden seien, auf welchen 

er erkennbar sei. Er sei demnach den sri-lankischen Behörden zweifellos 

bekannt. Die Vorinstanz habe sich grundsätzlich weder auf objektivierte 

Kriterien noch auf bessere Argumente gestützt als jene, die er vorgetragen 

habe. Auch habe sie es versäumt, die Vielzahl von Vorfällen in einen Ge-

samtkontext zu stellen und insbesondere die Bedeutung von H._______ 

für seine Verfolgungsgeschichte zu würdigen. Er habe wiederholt, glaub-

haft und detailliert seine Befragungen, Vorladungen und die zunehmenden 

Bedrohungen geschildert. In der Gesamtwürdigung sei von einer asylrele-

D-5145/2020 

Seite 13 

vanten Vorverfolgung auszugehen, die namentlich auch aufgrund der wie-

derholten Ausreisen, der Flucht in die Schweiz und seiner exilpolitischen 

Tätigkeit in der Schweiz seine Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG objektiv begründet erscheinen lasse, zumal er mehrere im 

Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 aufgeführte 

Haupt-Risikofaktoren erfülle. Schliesslich sei die zunehmende Militarisie-

rung beziehungsweise die sich verschlechternde Lage in Sri Lanka zu be-

rücksichtigen. 

5.3 In seiner Beschwerdeergänzung vom 16. Oktober 2020 bringt der Be-

schwerdeführer vor, dass er an den (…) 2017, 2018 und 2019 sowie an 

einer Demonstration am (…) 2020 in Genf teilgenommen habe. Es seien 

Fotos der Demonstration in tamilischen Zeitungen veröffentlicht worden, 

auf welchen er zu erkennen sei. Insofern das SEM ihm in der angefochte-

nen Verfügung angelastet habe, er sei anlässlich seiner Rückkehr aus In-

dien von den sri-lankischen Behörden nicht nach seinem Bruder befragt 

worden, dürfte sich dies mit Sicherheit verändert haben, da er durch die 

mehrmaligen Befragungen und seine Flucht vor der bevorstehenden Ver-

haftung wesentlich stärker ins Visier der Behörden gerückt sei. Besonderes 

Gewicht sei der Tatsache beizumessen, dass ihn der Überläufer 

H._______ gezielt verdächtige, Verbindungen zu den LTTE zu unterhalten. 

In seiner Beschwerdeergänzung vom 2. Dezember 2020 legt der Be-

schwerdeführer im Wesentlichen dar, wie er den Überläufer H._______ 

2009 in D._______ kennengelernt habe und was ihm dieser für Fragen an-

lässlich seiner Vorladung ins Camp gestellt habe. Aus diesen Fragen gehe 

hervor, dass H._______ Informationen über seine Bewegungen besessen 

habe. In den Anhörungen sei diesbezüglich seitens des SEM leider nicht 

vertieft nachgefragt worden, obwohl diese Ereignisse für die Würdigung 

des realen und konkreten asyl- beziehungsweise flüchtlingsrelevanten Ver-

folgungsrisikos bedeutsam seien. Die nachgereichten Schilderungen wür-

den ein konkretes, zielgerichtetes Risiko, im Falle einer Wegweisung ver-

stärkter Beobachtung, wiederholter Befragungen und Bedrohungen sowie 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden, aufzeigen. Durch die per-

sönliche Verdächtigung der Unterstützung der LTTE durch H._______, wel-

che durch seine vielen ausreisen verstärkt würden, sei er einem "real risk" 

ernsthafter Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. Da aus den Schilderun-

gen hervorgehe, dass H._______ früher LTTE-Mitglied gewesen sei, sei 

der Vollständigkeit halber auf die Häufigkeit von Überläufern als Informan-

ten der Regierung hinzuweisen. Zahlreiche Quellen würden belegen, dass 

D-5145/2020 

Seite 14 

ehemalige LTTE-Mitglieder zuhanden der Sicherheitsbehörden berichte-

ten. Auch bei bloss vagem Verdacht auf Verbindungen zur LTTE seien Re-

pressalien möglich. Aufgrund der wieder zunehmenden Härte des Regimes 

sei dies ein massgeblicher Risikofaktor. 

 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwer-

deführer entgegen seinen Beschwerdevorbringen nicht gelungen ist, eine 

asylbeachtliche Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG glaub-

haft zu machen. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts hat das 

SEM in seiner angefochtenen Verfügung nachvollziehbar aufgezeigt, an-

hand welcher Überlegungen es zur Einschätzung gelangte, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers seien weder glaubhaft noch bestehe (sonst) ob-

jektiv begründete Furcht vor Verfolgung. Diesbezüglich ist zunächst 

zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die vorinstanzlichen Ausfüh-

rungen zu verweisen, welche weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hin-

sicht zu beanstanden sind und denen sich das Gericht anschliesst (vgl. E. 

II, S. 3 ff.). 

Die Rechtsmitteleingabe stellt dem keine stichhaltigen Gründe entgegen, 

die zu einer gesamthaft anderen Betrachtung und Würdigung des Sach-

verhalts führen könnten, zumal sie sich grösstenteils in Wiederholungen 

des aktenkundigen Sachverhaltes und Erklärungsversuchen erschöpft, 

womit sie nicht aufzeigt, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung 

Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfest-

stellung führen soll. Dies im Wesentlichen aus den folgenden Gründen: Der 

Beschwerdeführer erklärt, dass insbesondere aufgrund des Denunzianten 

H._______ auf Seiten der sri-lankischen Sicherheitsbehörden der Eindruck 

bestehe, dass der Beschwerdeführer in Verbindung zu den LTTE stehe. 

Hierzu ist anzumerken, dass gemäss den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers die Bekanntschaft zu H._______ auf das Jahr 2009 zurückgehe, als 

sie beide verhaftet worden seien, er diese Person aber bis zur Befragung 

im Militärcamp im Jahr 2016 nicht mehr gesehen habe. Sollte der genannte 

Herr H._______ den Beschwerdeführer tatsächlich in der behaupteten 

Weise belasten, ist nicht plausibel, dass der Beschwerdeführer in der Zwi-

schenzeit sowohl nach Indien als auch nach Katar ausreisen und in der 

Folge wieder nach Sri Lanka einreisen konnte, ohne dass die Behörden 

auf ihn in besonderer Weise aufmerksam geworden sind. Die freie Schil-

derung der Asylgründe durch den Beschwerdeführer ist in einigen Berei-

D-5145/2020 

Seite 15 

chen zwar ausführlich und umfangreich, was als Realkennzeichen zu se-

hen ist, andererseits fielen seine Antworten aber auf konkrete Rückfragen 

bei den Befragungen knapp, oberflächlich und ausweichend aus. Insbe-

sondere die Schilderung des Militärcamps, in welchem er befragt worden 

sei, fällt ausgesprochen vage aus und überzeugt nicht. Denn der Be-

schwerdeführer beschreibt das Militärcamp aus einer rein funktionellen Be-

trachtungsweise (Anzahl der Eingänge, Nutzung der Zelte als Schlafstätte 

durch Soldaten), aber kann – selbst auf Nachfrage – kaum eigene Wahr-

nehmungen wiedergeben. Zudem sind die in den Befragungen gemachten 

Aussagen teilweise widersprüchlich: So hat die Vorinstanz richtig bemerkt, 

dass der Beschwerdeführer einerseits behauptet, seine Frau habe ihn dar-

über informiert, dass in seinem Heimatstaat die Behörden nach ihm such-

ten, andererseits hat er aber bereits zu einem Zeitpunkt zu dieser Suche 

Angaben gemacht, zu welchem er nach seinen Aussagen noch keinen 

Kontakt zu seiner Ehefrau hatte. Diesen Widerspruch kann der Beschwer-

deführer nicht plausibel ausräumen beziehungsweise widerspricht er da-

rauf angesprochen seinen früheren Aussagen respektive bestreitet diese 

(…). Ausserdem fällt auf, dass der Beschwerdeführer seinen verstorbenen 

Vater im Zusammenhang mit einem Zeitpunkt erwähnt, als jener bereits 

verstorben war (…). Insgesamt bestehen deswegen Zweifel an den Schil-

derungen des Beschwerdeführers. Schliesslich wird anhand seiner Aussa-

gen objektiv nicht nachvollziehbar, weswegen er sich durch die Verkehrs-

kontrolle durch Militärangehörige vom (…) 2016 derart bedroht sah, dass 

er die Flucht ergriff. Selbst wenn er durch die Polizei dort darauf angespro-

chen worden sein sollte, an einem oppositionellen Gedenktag teilgenom-

men zu haben, und die Militärangehörigen ihm gegenüber tätlich übergriffig 

geworden sein sollten, erschliesst sich nicht, inwiefern deswegen mit einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung zu rechnen wäre. 

Die geltend gemachten Vorkommnisse und Verfolgungssituation zum Zeit-

punkt der Ausreise erscheinen umso unglaubhafter, als der Beschwerde-

führer nach seiner Flucht nach D._______ völlig unbehelligt mit seinem ei-

genen, gültigen Reisepass ausreisen konnte. Wäre der Beschwerdeführer 

tatsächlich ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten, wäre anzuneh-

men, dass er am Flughaften an der Ausreise gehindert worden wäre.  

6.2 Die Vorinstanz hat demnach zu Recht festgestellt, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, das Bestehen einer begründeten Furcht 

vor Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden im Zeitpunkt seiner Aus-

reise im November 2016 glaubhaft zu machen. Zu prüfen bleibt, ob dem 

Beschwerdeführer wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie im 

D-5145/2020 

Seite 16 

Verbund mit weiteren Faktoren bei einer Rückkehr in sein Heimatland 

ernsthafte Nachteile drohen würden. 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O., E. 8.3). Zur Beur-

teilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risiko-

faktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder 

vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop-List“ und die 

Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als 

stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid 

dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung 

einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Feh-

len ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben 

und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach ri-

sikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weit-

reichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe 

tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen 

Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu 

lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die 

dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, 

deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" ver-

merkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungs-

weise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen 

oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte 

für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch be-

tätigt hätten, sofern diese von den sri-lankischen Behörden nicht als blosse 

"Mitläufer" von Massenveranstaltungen wahrgenommen werden.  

Seine weitgehend problemlosen Aus- und Einreisen zeigen, dass der Be-

schwerdeführer jedenfalls bis zu seiner Rückkehr aus Katar im Jahr 2015 

nicht im Fokus der Regierung gestanden haben kann. Der Beschwerdefüh-

rer weist offenbar keine Narben am Körper auf und hat sich in Sri Lanka 

gemäss seinen Aussagen nur niederschwellig politisch betätigt, indem er 

sich für Fahrdienste im Zusammenhang mit politischen Anlässen beauftra-

gen liess. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass er in der „Stop-List“ auf-

geführt wäre; vielmehr sprechen seine Ein-und Ausreisen dafür, dass er es 

jedenfalls bis zu seiner Rückkehr aus Katar im Jahr 2015 nicht war. Die 

D-5145/2020 

Seite 17 

vom Beschwerdeführer nachher beschriebenen Vorkommnisse erscheinen 

– soweit glaubhaft – als äusserst niederschwellig und ungeeignet, ihn in 

den Fokus politischer Verfolgung durch seinen Heimatstaat zu setzen. Die 

Tatsache, dass der tamilische Beschwerdeführer aus der Schweiz nach Sri 

Lanka zurückkehrt, genügt für sich alleine nicht, eine entsprechende Furcht 

vor Verfolgung objektiv begründet erscheinen zu lassen. Auf Beschwerde-

ebene macht der Beschwerdeführer neu geltend, dass er nach seiner Aus-

reise exilpolitische Aktivitäten aufgenommen habe (Teilnahme an De-

monstrationen in I._______ und J._______), worüber in tamilischen Zei-

tungen berichtet wurde. Der Beschwerdeführer sei zudem auf publizierten 

Bildern erkennbar. Indessen ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwer-

deführer hierbei eine Rolle eingenommen haben soll, die über die eines 

reinen «Mitläufers» hinausgeht. Entsprechend der Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts ist davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden 

blosse "Mitläufer" von Massenveranstaltungen als solche identifizieren 

können und sie in Sri Lanka mithin nicht als Gefahr wahrgenommen wer-

den (Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E. 8.5.4). 

Unter Würdigung aller Umstände ist somit entgegen der Beschwerde an-

zunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung 

nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen 

Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-

lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist – entgegen der von ihm vertrete-

nen Auffassung – nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle 

einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG drohen würden. 

6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nichts vor-

gebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuwei-

sen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylge-

such zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

D-5145/2020 

Seite 18 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden.  

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Die Rückschaffung des Beschwerdeführers in 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

D-5145/2020 

Seite 19 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht kein Grund 

zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri 

Lanka konkret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Die allge-

meine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen und 

der Beschwerdeführer weist seinerseits keine individuellen Merkmale auf, 

welche eine Unzulässigkeit des Vollzugs begründen könnten. Insbeson-

dere ist, wie oben gesehen. nicht davon auszugehen, dass er auf einer 

Stop- oder Watch-List eingetragen wäre. Der Vollzug der Wegweisung er-

weist sich damit als zulässig. 

8.3  

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. In Sri Lanka herrscht weder Krieg, Bürgerkrieg noch 

eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der 

sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegan-

gen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der 

Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz (auch in das „Vanni-Ge-

biet“) zumutbar, wenn das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien 

(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile des BVGer E-

1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3 sowie D-3619/2016 vom 16. Okto-

ber 2017 insb. E. 9.5.9.). Anlässlich der Befragungen gab der Beschwer-

deführer zu Protokoll, während elf Jahren die Schule besucht zu haben 

(vgl. A18/26, F33). Folglich verfügt er über schulische Bildung und war vor 

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Seite 20 

seiner Ausreise als Fahrer, in der Landwirtschaft sowie zumindest kurzzei-

tig in einem Hotelbetrieb erwerbstätig. Ferner gab er an, dass seine Fami-

lie, das heisst seine Mutter mit drei Geschwistern sowie seine Kinder, seine 

Ehefrau und deren Eltern in E._______ leben (…). Die Familie des Be-

schwerdeführers besitzt dort Land, das der Beschwerdeführer vor seiner 

Ausreise selbst bewirtschaftete (…). Angesichts dessen ist davon auszu-

gehen, dass seine Angehörigen ihn finanziell unterstützen können und der 

Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat über eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation in seinem familiären Umfeld verfügt. Nach dem 

Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung damit als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Eine Rückweisung an die Vorinstanz fällt ausser Betracht. 

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten zu verwenden. 

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Markus Ruhe 

 

 

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