# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 207c9ffe-d76f-50d3-8511-f806dd5618cd
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 12.05.2022 HOR.2022.11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HOR-2022-11_2022-05-12.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

2. Kammer 

 

HOR.2022.11 / as / mv       
  

 

Urteil vom 12. Mai 2022 
 
 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Vizepräsident  

Ersatzrichter Meichssner 

Handelsrichterin Baumann 

Gerichtsschreiber Schneuwly  

 

 
   

Klägerin   SUISA, Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik, Bellari-

astrasse 82, Postfach 782, 8038 Zürich  

vertreten durch lic. iur. Carmen De La Cruz Böhringer, Dr. iur. Katharina 

Lasota Heller und MLaw Florian Müller, Rechtsanwälte, Mühlegasse 18 K, 

6340 Baar  

 

  

 
   

Beklagte   B._____  

 

  

 
 

Gegenstand  Ordentliches Verfahren betreffend Forderung aus Urheberrecht und ver-

wandten Schutzrechten 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Handelsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich und bezweckt haupt-

sächlich die treuhänderische Wahrung der Rechte der Urheber und Urhe-

berinnen von nichttheatralischen musikalischen Werken, welche ihr von 

den Urhebern und Urheberinnen oder ihren Verlegern und Verlegerinnen 

zur Verwaltung übertragen werden (Klagebeilage [KB] 3). Sie übt ihre Tä-

tigkeit gemäss Art. 40 ff. URG mit Bewilligung des Instituts für Geistiges 

Eigentum (IGE) vom 14. Dezember 2017 aus (KB 2). 

 

2. 

Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und mit Sitz in 

H. (AG). Sie bezweckt im Wesentlichen […]. 

 

3. 

Die Beklagte meldete der Billag AG, die vor der Revision des RTVG aus 

dem Jahr 2014 im Auftrag der Klägerin für die Erhebung der hier relevanten 

Vergütungen zuständig war, ihre Nutzung gemäss dem Gemeinsamen Ta-

rif 3a (Wahrnehmbarmachen von Sendungen sowie Nutzung von Ton- und 

Tonbildträgern, insbesondere Hintergrundmusik [GT 3a; KB 4]) an. Ge-

mäss ihren eigenen Angaben führt die Beklagte abgabepflichtige Audio-

Nutzungen auf einer Fläche bis 1'000 m2 und auf bis zu 200 Amtslinien 

durch (Klage Rz. 7 f.).  

 

4. 

Die Klägerin stellte der Beklagten die Vergütung für das Jahr 2019 am 

13. Dezember 2019, für das Jahr 2020 am 15. September 2020 sowie für 

das Jahr 2021 am 7. Oktober 2021 [recte: 29. August 2021] in Rechnung 

(Klage Rz. 10; KB 5a–c). 

 

5. 

5.1. 

Da die Beklagte trotz zweier schriftlicher Mahnungen keine Zahlungen leis-

tete, trat die Klägerin ihre Forderung aus dem Jahr 2020 mittels Zessions-

erklärung vom 31. März 2020 der C. ab (Klage Rz. 11 f.; KB 6).  

 

5.2. 

Die C. betrieb die Beklagte für die Forderung von Fr. 239.15 zuzüglich 5 % 

Zins seit 27. März 2021, aufgelaufene Zinsen bis 26. März 2021 von 

Fr. 4.80 und eine Umtriebsentschädigung von Fr. 144.70. Gegen den Zah-

lungsbefehl des Regionalen Betreibungsamts M. vom 6. April 2021 (Betrei-

bungs-Nr. […]) erhob die Beklagte am 26. April 2021 Rechtsvorschlag 

(Klage Rz. 12; KB 7). 

 - 3 - 

 

 

5.3. 

Die C. übertrug mittels Rückzessionen vom 2. April 2020 die Forderungen 

wieder an die Klägerin (Klage Rz. 12; KB 8). 

 

6. 

Mit Klage vom 8. März 2022 (elektronisch eingereicht: 8. März 2022 ) stellte 

die Klägerin die folgenden Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
 Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 239.15 

zuzüglich Zins zu 5% seit dem 14.01.2020 zu bezahlen. 
 
 2. 
 Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 239.15 

zuzüglich Zins zu 5% seit dem 02.11.2020 zu bezahlen. 
 
 3. 
 Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 239.15 

zuzüglich Zins zu 5% seit dem 07.10.2021 zu bezahlen. 
 
 4. 
 Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. […], Regionales Be-

treibungsamt M. in R., sei zu beseitigen. 
 
 5. 
 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehr-

wertsteuer zulasten der beklagten Partei." 

 

Zur Begründung führte die Klägerin im Wesentlichen aus, es handle sich 

um Ansprüche aus unbezahlten Forderungen basierend auf der urheber-

rechtlichen Vergütungspflicht der Beklagten, die auf dem Gemeinsamen 

Tarif 3a (Wahrnehmbarmachen von Sendungen sowie Nutzung von Ton- 

und Tonbildträgern, insbesondere Hintergrundmusik; vgl. KB 4) beruhe. 

 

7. 

7.1. 

Mit Verfügung vom 9. März 2022 bestätigte der Vizepräsident des Handels-

gerichts den Parteien den Eingang der Klage und setzte der Klägerin Frist 

an bis zum 18. März 2022 zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses 

von Fr. 978.90. Die Eingangsbestätigung wurde von der Beklagten nicht 

abgeholt. 

 

7.2. 

Nachdem die Klägerin den Kostenvorschuss bezahlt hatte, verfügte der Vi-

zepräsident am 21. März 2022 die Zustellung des Doppels der Klage mit 

den Beilagen an die Beklagte und setzte ihr eine Frist zur Erstattung einer 

schriftlichen Antwort bis zum 8. April 2022. Diese Verfügung wurde der Be-

klagten zugestellt. 

 

 - 4 - 

 

 

7.3. 

Da die Beklagte innert der angesetzten Frist keine Antwort erstattete, setzte 

ihr der Vizepräsident mit Verfügung vom 12. April 2022 eine letzte, nicht 

erstreckbare Frist von 10 Tagen für die Erstattung einer schriftlichen Ant-

wort an. Damit war die Androhung verbunden, dass bei erneuter Säumnis 

das Gericht einen Endentscheid fällt, sofern die Angelegenheit spruchreif 

ist, oder zur Hauptverhandlung vorlädt (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Die Beklagte 

blieb auch innert der angesetzten Nachfrist mit der Antwort säumig. 

 

8. 

Mit Verfügung vom 5. Mai 2022 wurde die Streitsache an das Handelsge-

richt überwiesen.  

 

 
   

Das Handelsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. Zuständigkeit 

Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60 

ZPO). Darunter fallen insbesondere die örtliche und die sachliche Zustän-

digkeit des angerufenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). 

 

1.1. Örtliche Zuständigkeit 

Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO ist für die Beurteilung von Klagen gegen 

eine juristische Person das Gericht an deren Sitz zuständig, sofern das Ge-

setz nichts anderes vorsieht. Der Sitz der Beklagten liegt in H. (AG). Die 

örtliche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte ist damit gegeben.  

 

1.2. Sachliche Zuständigkeit 

Aus Art. 6 Abs. 4 lit. a i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. a 

EG ZPO ergibt sich die Zuständigkeit des Handelsgerichts für urheber-

rechtliche Streitigkeiten. Folglich ist die sachliche Zuständigkeit des Han-

delsgerichts gegeben. Da der Streitwert die für die Zulässigkeit der Be-

schwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht vorgeschriebene Höhe von 

Fr. 30'000.00 (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht erreicht, entscheidet das 

Handelsgericht in Dreierbesetzung (§ 3 Abs. 6 lit. b GOG AG).  

 

2. Versäumte Klageantwort 

Die Beklagte ist mit der Erstattung einer Klageantwort auch innert der ihr 

angesetzten Nachfrist gemäss Art. 223 Abs. 1 ZPO säumig geblieben. Bei 

zweimaliger Säumnis erlässt das Gericht entweder einen Endentscheid, 

sofern die Angelegenheit spruchreif ist, oder es lädt zur Hauptverhandlung 

vor (Art. 223 Abs. 2 ZPO).  

 

Die in der Klageschrift vorgebrachten Tatsachenbehauptungen blieben von 

der Beklagten unbestritten und gelten daher als zugestanden. Daraus kann 

 - 5 - 

 

 

jedoch noch keine Anerkennung der klägerischen Rechtsbegehren abge-

leitet werden. Gemäss Art. 153 Abs. 2 ZPO kann das Gericht bei erhebli-

chen Zweifeln an der Richtigkeit einer nicht streitigen Tatsache, d.h. bei 

fehlender Spruchreife, von Amtes wegen Beweis erheben. In diesem Fall 

hat das Gericht in der Regel eine Verhandlung anzusetzen.1 

 

Ist die Angelegenheit hingegen spruchreif, trifft das Gericht direkt einen En-

dentscheid (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Hierzu muss die Klage soweit geklärt 

sein, dass auf diese mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten 

oder die Klage durch Sachurteil erledigt werden kann. Letzteres setzt vo-

raus, dass die Vorbringen der Klägerin nicht unklar, widersprüchlich, unbe-

stimmt oder offensichtlich unvollständig sind, denn andernfalls hat das Ge-

richt seine Fragepflicht auszuüben (vgl. Art. 56 ZPO).2 

 

3. Aktiv- und Passivlegitimation 

3.1.  

Die Klägerin behauptet, sie sei eine konzessionierte Verwertungsgesell-

schaft im Sinne von Art. 40 ff. URG, besitze die Bewilligung des Eidgenös-

sischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) für die Geltendmachung der 

gesetzlichen Vergütungsansprüche und sei somit aktivlegitimiert (Klage 

Rz. 2; KB 2). Die Beklagte sei gestützt auf den GT 3a und die entsprechen-

den Artikel des Urheberrechtsgesetzes verpflichtet, eine Vergütung ge-

mäss Ziff. 4 ff. GT 3a zu entrichten. Die Beklagte sei deshalb passivlegiti-

miert (Klage Rz. 3; KB 4). 

 

3.2. 

Gemäss Art. 10 Abs. 1 URG hat der Urheber oder die Urheberin das aus-

schliessliche Recht zu bestimmen, ob und wann ihr Werk verwendet wird. 

Der Urheber oder die Urheberin hat gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URG insbe-

sondere das Recht a) Werkexemplare wie Druckerzeugnisse, Ton-, Ton-

bild- oder Datenträger herzustellen; b) Werkexemplare anzubieten, zu ver-

äussern oder sonst wie zu verbreiten; c) das Werk direkt oder mit irgend-

welchen Mitteln vorzutragen, aufzuführen, vorzuführen, anderswo wahr-

nehmbar oder so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu 

Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben; d) das Werk durch Radio, Fernse-

hen oder ähnliche Einrichtungen, auch über Leitungen, zu senden; e) ge-

sendete Werke mit Hilfe von technischen Einrichtungen, deren Träger nicht 

das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, insbesondere auch über Leitun-

gen, weiterzusenden und f) zugänglich gemachte, gesendete und weiter-

gesendete Werke wahrnehmbar zu machen. Gemäss Art. 22 Abs. 1 URG 

können die Rechte, gesendete Werke zeitgleich und unverändert wahr-

                                                
1  LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 223 N. 7. 
2  Zum Ganzen: LEUENBERGER (Fn. 1), Art. 223 N. 5 und 6a; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017, 

Art. 223 N. 18 ff. 

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nehmbar zu machen oder im Rahmen der Weiterleitung eines Sendepro-

grammes weiterzusenden, nur über zugelassene Verwertungsgesellschaf-

ten geltend gemacht werden, d.h. nur kollektiv von Verwertungsgesell-

schaften wahrgenommen werden, die über eine Bewilligung im Sinne von 

Art. 40 ff. URG des IGE verfügen.3 Die Verwertungsgesellschaften sind 

nach Art. 44 URG verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden 

Rechte wahrzunehmen. Dazu stellen die Verwertungsgesellschaften für die 

von ihnen geforderten Vergütungen gemäss Art. 46 Abs. 1 URG Tarife auf. 

Sind mehrere Verwertungsgesellschaften im gleichen Nutzungsbereich tä-

tig, so stellen sie sog. Gemeinsame Tarife (GT) auf und bezeichnen eine 

gemeinsame Zahlstelle (Art. 47 Abs. 1 URG). Gemäss Art. 46 Abs. 3 URG 

sind die Tarife der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung 

von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) im Sinne von 

Art. 55 URG zur Genehmigung vorzulegen und nach Genehmigung zu ver-

öffentlichen. Für das Wahrnehmbarmachen von Sendungen sowie Nut-

zung von Ton- und Tonbildträgern, insbesondere Hintergrundmusik, wurde 

der GT 3a (KB 4) aufgestellt. 

 

3.3. 

Bei der Klägerin handelt es sich um eine vom IGE bewilligte Verwertungs-

gesellschaft im Sinne von Art. 40 ff. URG (KB 2). In Ziff. 3 GT 3a wird die 

Klägerin als Vertreterin dieses Tarifs festgelegt (vgl. KB 4). Ihr kommt folg-

lich das Recht und die Pflicht zu, die Rechte der Urheberinnen und Urheber 

und damit deren Vergütungsansprüche einzufordern und nötigenfalls 

durchzusetzen. Die Klägerin ist, nachdem die Forderung von der C. auf sie 

zurückzediert wurde (Klage Rz. 12; KB 8), somit aktivlegitimiert. Gemäss 

unbestrittener Behauptung der Klägerin hat die Beklagte der Billag AG ihre 

Nutzung gemäss GT 3a angemeldet und jeweils bis zum 15. Januar des 

auf die Vergütungsperiode folgenden Jahres keine Änderungen ihrer Ver-

gütungsgrundlagen gemäss Ziff. 12 GT 3a mitgeteilt (Klage Rz. 7 und 10). 

Als Nutzerin der in GT 3a geregelten Werke ist die Beklagte vom GT 3a 

erfasst und daher passivlegitimiert. 

 

4. Vergütungsanspruch 

4.1. 

Für das Wahrnehmbarmachen von Sendungen sowie die Nutzung von 

Ton- und Tonbildträgern, insbesondere Hintergrundmusik, ist der GT 3a 

anwendbar (KB 4). Für die Berechnung der Basisvergütung der Audio-Nut-

zung (Fläche bis 1'000 m2) beträgt der Ansatz gemäss Ziff. 5 GT 3a für die 

Urheberrechte Fr. 14.40 und Fr. 4.80 für die verwandten Schutzrechte pro 

Kalendermonat und Nutzungsort (Klage Rz. 21). Zudem ist auf den ge-

schuldeten Vergütungen Mehrwertsteuer geschuldet. Gemäss unbestritte-

ner Behauptung der Klägerin kommt für die Urheberrechte "Audio" ein 

Mehrwertsteuersatz von 2.5 % und für die verwandten Schutzrechte ein 

                                                
3  Vgl. SHK URG-PFORTMÜLLER, 2. Aufl. 2012, Art. 10 N. 13 

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Mehrwertsteuersatz von 7.7 % zur Anwendung (Klage Rz. 23 mit Verweis 

auf Ziff. 11 GT 3a). 

 

4.2. 

Als Nutzerin der in GT 3a geregelten Werke schuldet die Beklagte der Klä-

gerin aus diesem Tarif für die Jahre 2019 bis 2021, wie im Beiblatt zu den 

Rechnungen der Klägerin aufgeschlüsselt, für das Urheberrecht Audio-Nut-

zung eine Monatspauschale von Fr. 14.40 bzw. Fr. 172.80 pro Jahr und für 

die verwandten Schutzrechte Audio-Nutzung eine Monatspauschale von 

Fr. 4.80 bzw. Fr. 57.60 pro Jahr. Dies ergibt einen Jahresanspruch von 

Fr. 230.40, wie auch auf dem Beiblatt zu den Rechnungen ausgewiesen 

(KB 5a–c). Darauf ist gestützt auf Ziff. 11 GT 3a Mehrwertsteuer geschul-

det. Gemäss den Behauptungen der Klägerin kommt für das Urheberrecht 

Audio-Nutzung ein Mehrwertsteuersatz von 2.5 % und für die verwandten 

Schutzrechte Audio-Nutzung ein Mehrwertsteuersatz von 7.7 % zur An-

wendung (Klage Rz. 23). Dies ergibt einen Jahresanspruch inkl. MwSt. für 

das Urheberrecht Audio-Nutzung von Fr. 177.11 und für die verwandten 

Schutzrechte Audio-Nutzung von Fr. 62.04, d.h. einen Gesamtanspruch in 

der Höhe von Fr. 239.15, wie von der Klägerin eingefordert (KB 5a–c).  

 

4.3. 

Aus dem Urheberrecht Audio-Nutzung und den verwandten Schutzrechten 

Audio-Nutzung beträgt der Totalanspruch der Klägerin für die Jahre 2019 

bis 2021 gemäss GT 3a gegenüber der Beklagten zusammenfassend somit 

Fr. 717.45 (inkl. MwSt.). 

 

5. Verzugszinsen 

5.1. 

Die Klägerin verlangt zudem Verzugszinsen von 5 % auf den Betrag von je 

Fr. 239.15 seit dem 14. Januar 2020, 2. November 2020 und 7. Oktober 

2021 (Klage Rechtsbegehren Ziff. 1–3 und Rz. 25). 

 

5.2. 

Der Schuldner hat Verzugszins von 5 % zu leisten, wenn er sich mit der 

Zahlung einer Geldschuld in Verzug befindet (Art. 104 Abs. 1 OR). Schuld-

nerverzug setzt die Fälligkeit der Forderung voraus (Art. 102 Abs. 1 OR). 

Fällig ist eine Forderung dann, wenn deren Gläubiger die Leistung fordern 

und einklagen darf.4 Dabei gilt der Grundsatz, dass eine Forderung sofort 

fällig wird, sofern nichts anderes verabredet wurde oder sich aus der Natur 

des Rechtsverhältnisses ergibt (Art. 75 OR). 

 

                                                
4  GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band 1, 11. Aufl. 

2020, N. 45; GAUCH/SCHLUEP/ EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 
Band 2, 11. Aufl. 2020, N. 2153 ff. 

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Der Schuldner einer fälligen Forderung gerät entweder durch Mahnung 

(Art. 102 Abs. 1 OR) oder, sofern die Parteien einen bestimmten Verfalltag 

verabredet haben, schon mit dessen Ablauf (Art. 102 Abs. 2 OR) in Verzug. 

Praxisgemäss gerät er auch mit Ablauf einer in einer Rechnung gesetzten 

Zahlungsfrist, wie z.B. "zahlbar 30 Tage netto", ohne weitere Mahnung in 

Verzug.5  

 

5.3. 

Die Rechnung vom 13. Dezember 2019 enthält den Vermerk "Zahlbar bis 

13. Januar 2020" (KB 5a), jene vom 15. September 2020 den Vermerk 

"Zahlbar bis 1. November 2020" (KB 5b) und jene vom 29. August 2021 

den Vermerk "Zahlbar bis 6. Oktober 2021" (KB 5c). Diese Zahlungsver-

merke gehen der 30-tägigen Zahlungsfrist von Ziff. 15 GT 3a als Individu-

alabrede vor. Die Beklagte fiel folglich am 14. Januar 2020, am 2. Novem-

ber 2020 und am 7. Oktober 2021 für die für die Jahre 2019 bis 2021 jeweils 

geschuldeten Beträge von Fr. 239.15 in Verzug, so dass ab diesen Daten 

der gesetzliche Verzugszins von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR) geschuldet ist.  

 

6. Beseitigung Rechtsvorschlag 

Die Klägerin verlangt in Rechtsbegehren Ziff. 4 die Beseitigung des Rechts-

vorschlags in der Betreibung Nr. […] (Zahlungsbefehl vom 6. April 2021; 

KB 7).  

 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 SchKG kann ein Gläubiger, gegen dessen Betrei-

bung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, die Fortsetzung der Betreibung 

aufgrund eines rechtskräftigen Entscheids erwirken, der den Rechtsvor-

schlag ausdrücklich beseitigt. Voraussetzung ist immerhin, dass die einge-

klagte Forderung mit der in Betreibung gesetzten Forderung identisch ist.6 

Wird bei periodischen Leistungen im Zahlungsbefehl die Periode nicht ge-

nannt, die in Betreibung gesetzt wird, so liegt keine Identität vor, wenn die 

in Betreibung gesetzte Forderung erst im Rechtsöffnungsgesuch spezifi-

ziert wird. Die Rechtsöffnung ist daher zu verweigern.7 Immerhin muss die 

fehlende Identität im Rechtsöffnungsverfahren offensichtlich sein, damit die 

Rechtsöffnung abgewiesen wird.8 Dasselbe muss für die Beseitigung des 

Rechtsvorschlags anlässlich einer Anerkennungsklage gelten.  

 

Vorliegend spezifizierte die Klägerin bzw. die C. im Zahlungsbefehl vom 

6. April 2021 (KB 7) nicht, für die periodische Urheberrechtsentschädigung 

welchen Jahres sie die Betreibung einleitete. Die Forderungsidentität wäre 

                                                
5  AGVE 2003, S. 38; BSK OR I-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, 7. Aufl. 2020, Art. 102 N. 9b; BK OR-

WEBER/EMMENEGGER, 2. Aufl. 2020, Art. 102 N. 115 m.w.N.; KOLLER, Schweizerisches Obligatio-
nenrecht: Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2017, N. 55.32; VETTER/BUFF, Verzugszinsen bei «zahlbar innert 
30 Tagen», SJZ 2019, S. 150 f. m.w.N. 

6  BSK SchKG I-STAEHELIN, 3. Aufl. 2021, Art. 79 N. 10a. 
7  BSK SchKG I-STAEHELIN (Fn. 6), Art. 80 N. 40 und Art. 82 N. 40. 
8  BSK SchKG I-STAEHELIN (Fn. 6), Art. 82 N. 40. 

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damit grundsätzlich zu verneinen. Jedoch kann aufgrund des im Zahlungs-

befehl verlangten aufgelaufenen Verzugszins von Fr. 4.80 darauf geschlos-

sen werden, dass es sich um die Urheberrechtsvergütung für das Jahr 

2020, die auch Gegenstand der vorliegenden Anerkennungsklage ist, han-

delt. Demnach ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. […] im Um-

fang der Gutheissung der Klage zu beseitigen, so dass die Klägerin die 

Betreibung entsprechend fortsetzen kann. In Bezug auf die in der Betrei-

bung geltend gemachten Verzugszinsen kann der Rechtsvorschlag jedoch 

erst ab dem 27. März 2021 beseitigt werden, da die Klägerin die Berech-

nungen der bis zum 26. März 2021 aufgelaufenen Zinsen nicht darlegt. 

 

7. Kosten 

Abschliessend sind die Kosten entsprechend dem Verfahrensausgang zu 

verlegen (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Sie bestehen aus den Gerichtskos-

ten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin obsiegt 

mit ihrer Klage grossmehrheitlich, weshalb es sich rechtfertigt, die Prozess-

kosten vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen.9  

 

7.1. Gerichtskosten 

Die Gerichtskosten bestehen einzig aus der Entscheidgebühr (Art. 95 

Abs. 2 lit. b ZPO). Der Grundansatz für die Gerichtsgebühr beträgt bei ei-

nem Streitwert von Fr. 717.45 (Zinsen werden nicht mitgerechnet [Art. 91 

Abs. 1 Satz 2 ZPO]) gestützt auf § 7 Abs. 1 Zeile 1 VKD gerundet 

Fr. 978.90. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss von der Beklagten 

zu tragen und werden mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvor-

schuss in derselben Höhe verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte 

hat der Klägerin die Gerichtskosten von Fr. 978.90 direkt zu ersetzen 

(Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

 

7.2. Parteientschädigung 

Die Parteientschädigung besteht aus den Kosten der berufsmässigen Ver-

tretung der Parteien (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Bei ihrer Festsetzung ist von 

den kantonalen Tarifen auszugehen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). 

Gemäss § 3 ff. AnwT bemisst sich die Parteientschädigung grundsätzlich 

nach dem Streitwert. Dieser beträgt vorliegend Fr. 717.45. Die Grundent-

schädigung beläuft sich somit gestützt auf § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 AnwT auf 

Fr. 1'267.84, womit eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behörd-

lichen Verhandlung abgegolten sind (§ 6 Abs. 1 AnwT). Dem eingesparten 

Aufwand der behördlichen Verhandlung wird praxisgemäss mit einem Ab-

schlag von 20 % Rechnung getragen (§ 6 Abs. 2 AnwT). Hinzu kommt der 

pauschale Auslagenersatz von praxisgemäss 3 % (§ 13 AnwT). Die Partei-

entschädigung beläuft sich somit auf Fr. 1'044.70.  

 

                                                
9  Vgl. JENNY, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Fn. 1), Art. 106 N. 9 m.w.N. 

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Der beantragte Mehrwertsteuerzuschlag ist der Klägerin nicht zuzuspre-

chen, da sie mehrwertsteuerpflichtig10 und damit auch vorsteuerabzugsbe-

rechtigt ist.11 

 

 
   

Das Handelsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der 

Klägerin  

 Fr. 239.15 zuzüglich Zins zu 5 % p.a. seit 14. Januar 2020, 

 Fr. 239.15 zuzüglich Zins zu 5 % p.a. seit 2. November 2020 und 

 Fr. 239.15 zuzüglich Zins zu 5 % p.a. seit 7. Oktober 2021  

zu bezahlen. 

 

2. 

Der Rechtsvorschlag in der Betreibung-Nr. […] des Regionalen Betrei-

bungsamtes M. wird im Umfang von Fr. 239.15 zzgl. Zins zu 5 % seit 

27. März 2021 beseitigt. 

 

3. 

Die Gerichtskosten von Fr. 978.90 werden der Beklagten auferlegt und mit 

dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe ver-

rechnet. Die Beklagte hat der Klägerin den Betrag von Fr. 978.90 direkt zu 

ersetzen. 

 

4. 

Die Beklagte hat der Klägerin eine gerichtlich festgelegte Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 1'044.70 zu bezahlen. 

 

 
   

Zustellung an: 

 die Klägerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung) 

 die Beklagte  

 

  

                                                
10  <https://www.uid.admin.ch/[...]> (zuletzt besucht am 12. Mai 2022). 
11  Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-

entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: <https://www.ag.ch/me-
dia/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-handelsgericht.pdf> (zuletzt 
besucht am 12. Mai 2022). 

 - 11 - 

 

 

  1. 

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) 

verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind 

beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-

fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 12. Mai 2022 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Vetter Schneuwly