# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc8e8ba5-ccce-5930-aaf1-dba6961b90c5
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-02-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 16.02.2000 AGVE_2000_141
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_AGVE-2000-141_2000-02-16.pdf

## Full Text

2000 Opferhilfe 605 

VI. Opferhilfe 

 

141 Kostengutsprache für Anwaltskosten gemäss Opferhilferecht im Verhält-
nis zur unentgeltlichen Rechtspflege. 
- Im Hinblick auf eine allfällige Nachzahlungspflicht im Rahmen der 

unentgeltlichen Rechtspflege ist dem Opfer aus Gründen der Rechts-
gleichheit für seine anwaltliche Vertretung - suspensivbedingt und 
entsprechend der Erfüllung der Voraussetzungen - Kostengutsprache 
gemäss Opferhilferecht im Umfang einer allfälligen Nachzahlung zu 
erteilen (Erw. 1 und 2 c aa-dd). 

- Für weitere, durch die unentgeltliche Rechtspflege nicht gedeckte, an-
waltliche Bemühungen im strafrechtlichen Ermittlungs- bzw. Unter-
suchungsverfahren ist dem Opfer ebenfalls Kostengutsprache gemäss 
Opferhilferecht zu erteilen (Erw. 1 und 2 c ee). 

Entscheid des Regierungsrates vom 16. Februar 2000 in Sachen D.K. gegen 
Verfügung des Kantonalen Sozialdienstes. 

Aus den Erwägungen 

1. Im Rahmen der sogenannten weiteren Hilfe übernehmen die 
Opferberatungsstellen Kosten, die dem Opfer als Folge einer Straftat 
entstanden sind, soweit dies aufgrund der persönlichen Verhältnisse 
des gesuchstellenden Opfers angezeigt ist (Art. 3 Abs. 4 Satz 2 des 
Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten [Opferhilfe-
gesetz, OHG] vom 4. Oktober 1991). Zu den genannten Kosten ge-
hören auch diejenigen einer anwaltlichen Vertretung. Die weitere 
Hilfe nach Art. 3 Abs. 4 Satz 2 OHG hat allerdings nur den Sinn 
einer Ausfallgarantie. In der Folge muss das Opfer versuchen, die 
Kosten anderweitig (bei Dritten oder mittels eines Gesuches um un-
entgeltliche Rechtspflege) erhältlich zu machen. Nach der Recht-
sprechung kommt demgemäss dem Anspruch auf weitere Hilfe im 

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Vergleich zu anderen Leistungsansprüchen, und dabei insbesondere 
im Vergleich zum Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege, eine bloss subsidiäre Funktion zu. Dies bedeutet, dass 
sich eine staatliche Leistung gestützt auf Art. 3 Abs. 4 OHG dann 
nicht mehr rechtfertigt, wenn sich das Opfer im Hinblick auf seine 
Anwaltskosten tatsächlich anderweitig vollumfänglich schadlos hal-
ten kann. Falls diese Schadloshaltung des Opfers jedoch (vollum-
fänglich oder teilweise) zu verneinen ist bzw. als nicht gesichert gilt, 
hat die Beratungsstelle zu prüfen, ob eine Erstattung der Anwalts-
kosten in Anbetracht der persönlichen Verhältnisse des Opfers ange-
zeigt ist. Entsprechend dispensiert u.a. auch die vollständige Verwei-
gerung bzw. die nur teilweise erfolgte Zusprechung der kantonalen 
unentgeltlichen Rechtspflege nicht von der Prüfung der Frage, ob die 
durch das Opferhilferecht gestellten Bedingungen erfüllt sind. Nach 
dem Gesagten ersetzen Leistungen nach Opferhilferecht keine an-
derweitigen Leistungsansprüche wie etwa jene gestützt auf das In-
stitut der unentgeltlichen Prozessführung, sondern sie ergänzen 
diese, indem sie nach der OHG-Konzeption subsidiär dahinter bzw. 
im Sinne einer Massnahmenkoordination daneben stehen und auch 
Kosten umfassen können, die - wie gemäss der geltenden Praxis des 
Kantons Aargau die Bemühungen von Anwältinnen und Anwälten im 
strafrechtlichen Ermittlungs- bzw. Untersuchungsverfahren - nicht 
unter dem Titel der unentgeltlichen Rechtspflege geltend zu machen 
sind (vgl. zum Ganzen BGE 123 II 548; 121 II 209 E. 3b, S. 212; 
RRB Nr. ... ; Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Urteil vom 18. 
April 1994, in: plädoyer 1994, S. 66; Botschaft des Bundesrates vom 
25. April 1990, in: BBl 1990 II 979; Peter Gomm, Peter Stein, 
Dominik Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, zu 
Art. 3 Abs. 4, Rz. 46 ff.). 

2. (...) 
c) aa) Gemäss Art. 3 Abs. 4 Satz 2 OHG haftet der weiteren 

Hilfe, die - wie bereits erwähnt - auch gewisse, den Rahmen der 
unentgeltlichen Rechtspflege überschreitende (vorprozessuale) An-

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waltskosten umfassen kann, kein Risiko einer Nachzahlungspflicht 
an. Im Gegensatz hiezu kann ein Opfer, welchem aufgrund seiner 
finanziellen Situation die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wor-
den ist, je nach kantonalem Prozessrecht früher oder später nach-
zahlungspflichtig werden. Entsprechend ist im Kanton Aargau denn 
auch für den Strafprozess explizit, d.h. ohne Verzichtsvorbehalt, vor-
gesehen, dass die Richterin bzw. der Richter die Einforderung der 
einer Partei auferlegten Gerichtskosten sowie der einer rechtsvertre-
tenden Person bezahlten Parteientschädigung anordnet, wenn die 
betreffende Partei, welcher die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 
worden ist, durch den Ausgang des Prozesses oder innerhalb von 
zehn Jahren seit der Rechtskraft des Urteils auf andere Weise in 
günstige wirtschaftliche Verhältnisse kommt (vgl. § 60 Abs. 2 des 
Gesetzes über die Strafrechtspflege [Strafprozessordnung, StPO] 
vom 11. November 1958 i.V.m. § 133 Abs. 1 des Zivilrechtspflege-
gesetzes [Zivilprozessordnung, ZPO] vom 18. Dezember 1984).  

bb) Für den vorliegenden Fall ist die vorgenannte Unterschei-
dung zwischen der weiteren Hilfe nach Opferhilfegesetz (keine 
Nachzahlungspflicht) und der unentgeltlichen Rechtspflege nach 
aargauischem Strafprozessrecht (allfällige Nachzahlungspflicht) von 
besonderer Bedeutung. So stellt sich die aufgeworfene Problematik 
einer allfällig definitiven finanziellen Belastung des Opfers vorlie-
gend nur deshalb, weil die Vorinstanz der Beschwerdeführerin - trotz 
unbestrittener Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung der 
weiteren Hilfe - die Kostengutsprache gemäss Opferhilfegesetz auf-
grund der Subsidiarität gegenüber der unentgeltlichen Rechtspflege 
verweigert hat. Nachfolgend ist deshalb der Frage nachzugehen, ob 
es nicht eine unzulässige Ungleichbehandlung darstellt, wenn Perso-
nen in Bezug auf die endgültige finanzielle Belastung unterschiedlich 
behandelt werden, je nachdem ob sie neben den Voraussetzungen des 
Opferhilfegesetzes auch die Bedingungen für die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege erfüllen. Dabei ist zu beachten, dass 
das in Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

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senschaft vom 18. April 1999 (BV) statuierte Gebot der Rechts-
gleichheit bei der Rechtsetzung und -anwendung verlangt, dass zwei 
gleiche tatsächliche Situationen nicht ohne Grund unterschiedlich 
behandelt werden dürfen. Im Rahmen der Gesetzgebung und Rechts-
anwendung ist es somit verboten, Differenzierungen zu treffen, für 
die sachliche und vernünftige Gründe fehlen, oder sich über erhebli-
che tatsächliche Unterschiede hinwegzusetzen. Ein Erlass bzw. 
Rechtsanwendungsakt verletzt demgemäss das Rechtsgleichheitsge-
bot, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünfti-
ger Grund in den zu regelnden bzw. zu beurteilenden Verhältnissen 
nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich auf-
grund der Verhältnisse aufdrängen. Bei der Beurteilung, ob die tat-
sächlichen Unterschiede erheblich und die vorgenommenen Diffe-
renzierungen sachlich gerechtfertigt sind, ist vom Zweck des Erlas-
ses auszugehen (vgl. zur Thematik Ulrich Häfelin und Walter Haller, 
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 4. Auflage, Zürich 1998, Rechts-
gleichheit in der Rechtsetzung und -anwendung, Rz. 1566 ff. und 
1580 ff.).  

cc) In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist zunächst festzu-
stellen, dass es zwar dem Zweck der Opferhilfe entspricht, die 
Rechtsposition des Opfers zu verbessern. Darüber hinaus soll die 
Opferhilfe jedoch auch - in Ergänzung zur unentgeltlichen Rechts-
pflege - zu einer grundsätzlichen Verbesserung der Opfersituation 
führen. Ziel der Opferhilfe ist denn auch die Wiedereingliederung 
des Opfers in die Gesellschaft und die Wiedergutmachung der nega-
tiven Folgen der Straftat, d.h. die Wiederherstellung des vordelikti-
schen Zustandes (vgl. Peter Gomm, Peter Stein, Dominik Zehntner, 
a.a.O., zu Art. 1 Abs. 1, Rz. 10). 

Nach Meinung des Regierungsrates wird das vorgenannte Ziel 
mit der durch die Vorinstanz vorgenommenen Handhabe des Opfer-
hilfegesetzes nur ungenügend bzw. rechtsungleich zulasten einer 
Opfergruppe verfolgt. So trifft es zwar zu, dass bei der Gewährung 
einer vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege die durch die 

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Straftat bedingten finanziellen Aufwendungen für die Prozessführung 
grundsätzlich ausgeglichen werden und das Opfer insofern - 
zumindest vorübergehend - vor finanziellem Schaden geschützt wird. 
Aus welchen Gründen dieser Schutz allerdings bei Opfern, welche 
zusätzlich die Voraussetzungen zur Gewährung der weiteren Hilfe 
erfüllen, nicht definitiv (d.h. unabhängig von der zukünftigen Ent-
wicklung der finanziellen Verhältnisse des Opfers) gelten soll, ist 
nicht ersichtlich. Im Gegensatz zu den vorgenannten Fällen ist näm-
lich zum einen für Opfer, welche einzig die Bedingungen für die 
weitere Hilfe nach Opferhilfegesetz erfüllen, von vornherein klarer-
weise keine opferhilferechtliche Nachzahlungspflicht vorgesehen. 
Des Weitern besteht im aargauischen Prozessrecht auch keine beson-
dere Regelung, dass im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege - 
gerade auch zwecks Vermeidung einer Schlechterstellung einer be-
stimmten Opfergruppe - auf eine entsprechende Nachzahlung dann 
verzichtet werden kann, wenn die betreffenden Opfer aufgrund der 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht in den Genuss 
von Opferhilfe gekommen sind (vgl. BGE 125 II 237). Opfer haben 
zudem keine Wahl, ob sie von dem ihnen zustehenden Anspruch auf 
unentgeltliche Rechtspflege Gebrauch machen wollen; sie sind zur 
Einreichung eines entsprechenden Gesuchs verpflichtet und können 
der Nachzahlungspflicht im Rahmen der unentgeltlichen Rechts-
pflege nicht entgehen. Abgesehen hievon lässt sich aus den Materia-
lien zum Opferhilfegesetz auch kein bewusster gesetzgeberischer 
Wille für eine derartige einseitige Benachteiligung einer Opfergruppe 
herauslesen. Vielmehr muss diese durch die Vorinstanz aus dem Sub-
sidiaritätsprinzip abgeleitete Konsequenz einer allfälligen späteren 
Nachzahlungspflicht im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege 
als planwidrige Unvollkommenheit im Verhältnis zwischen dem 
Opferhilferecht und dem kantonalen Prozessrecht eingestuft werden, 
die zu beheben ist, ohne dass gleichzeitig das ansonsten nicht zu 
beanstandende Subsidiaritätsprinzip angetastet werden müsste. Dies 
hat insbesondere zu gelten, da es sich beim Anspruch auf Opferhilfe 

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um einen bundesrechtlichen Anspruch handelt, welcher durch das 
kantonale Recht bzw. dessen Handhabe nicht verletzt werden darf. 
Der Entscheid des Bundesgesetzgebers gegen die Statuierung einer 
opferhilferechtlichen Nachzahlungspflicht muss von den rechtsan-
wendenden Behörden respektiert werden. Es ist den betreffenden 
Behörden verwehrt, Opfer auf dem Wege der Rechtsprechung dem 
Risiko einer definitiven finanziellen Belastung auszusetzen; eine 
andere Lösung müsste bei Bedarf vielmehr auf der gesetzgeberischen 
Ebene angestrebt werden. Im Zusammenhang mit den kantonalen 
Bestimmungen betreffend die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege an eine Zivilpartei im Strafverfahren oder Zivilverfah-
ren ist nach dem Gesagten eine opferhilferechtskonforme Rechtsan-
wendung zu verfolgen, die einem grundsätzlich anerkannten An-
spruch des Opfers auf Übernahme der Anwaltskosten gemäss Art. 3 
Abs. 4 OHG nicht widerspricht und sich gleichzeitig mit dem im 
Opferhilferecht geltenden Subsidiaritätsprinzip vereinbaren lässt.  

dd) Eine solche im vorgenannten Sinne sowohl die Grundsätze 
des Opferhilfsrechts als auch der Rechtsgleichheit berücksichtigende 
Praxis ist darin zu sehen, dass einem Opfer, welches - wie die Be-
schwerdeführerin - unbestrittenermassen die Voraussetzungen der 
weiteren Hilfe gemäss Art. 3 Abs. 4 OHG erfüllt und hinsichtlich 
welchem die Entstehung einer Nachzahlungspflicht im Sinne von 
§ 133 Abs. 1 ZPO aus heutiger Sicht zumindest nicht vollständig 
ausgeschlossen werden kann, bei der Gewährung der (vollum-
fänglichen) unentgeltlichen Rechtspflege zwar keine unmittelbar 
wirksame, aber immerhin eine entsprechende, suspensivbedingte 
Kostengutsprache nach Opferhilfegesetz erteilt wird. Auf diese 
Weise wird zum einen dem Subsidiaritätsprinzip insofern vollends 
Rechnung getragen, als die Opferhilfe für die ganze Zeitdauer und 
im Umfang des Bestandes der unentgeltlichen Rechtspflege dahinter 
zurücksteht und erst im Moment und im Umfang des diesbe-
züglichen Untergangs im Sinne einer eigentlichen Ausfallgarantie 
auflebt. Andererseits kann dadurch auch verhindert werden, dass 

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gewisse Opfer infolge einer Straftat plötzlich in sachlich nicht zu 
begründender Weise kostenpflichtig werden, obwohl sich deren 
(finanzielle) Situation im betreffenden Zeitpunkt unter Umständen 
durchaus mit derjenigen jener Opfer vergleichen lässt, die von 
Anfang an in den Genuss einer Kostengutsprache nach 
Opferhilferecht gelangt sind. 

ee) Nach den vorangegangenen Ausführungen ist der Be-
schwerdeführerin vorliegend - suspensivbedingt - für jenen Fall eine 
Kostengutsprache für die anwaltliche Vertretung und Verbeiständung 
im erstinstanzlichen Strafverfahren zu erteilen, in welchem die Be-
schwerdeführerin gemäss § 60 Abs. 2 StPO i.V.m. § 133 Abs. 1 ZPO 
nachzahlungspflichtig werden sollte. Im Gegensatz hiezu kann der 
Beschwerdeführerin hinsichtlich jener anwaltlichen Bemühungen, 
die durch die gewährte unentgeltliche Rechtspflege nicht abgedeckt 
sind, eine Kostengutsprache ohne die erwähnte Suspensivbedingung 
gewährt werden. So ergibt es sich zum einen aus den Akten, dass die 
Beschwerdeführerin bereits in ihrem ersten Opferhilfegesuch vom 
4. Juni 1998 sowohl für das Strafverfahren bis und mit erster Instanz 
als auch für das Strafermittlungs- und Untersuchungsverfahren 
weitere Hilfe beantragt hat. Entgegen der Meinung der Vorinstanz ist 
es deshalb auch nicht erforderlich, dass die Beschwerdeführerin 
diesbezüglich ein neuerliches Gesuch einreicht. Im Weiteren stellen, 
wie bereits unter Ziffer 1 dargelegt, Bemühungen von Anwältinnen 
und Anwälten im strafrechtlichen Ermittlungs- bzw. Untersuchungs-
verfahren gemäss der geltenden Praxis des Kantons Aargau keine 
Aufwendungen dar, die im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege 
geltend gemacht werden können (vgl. RRB Nr. ...). Daraus lässt sich 
schliessen, dass sich in Bezug auf die entsprechenden Aufwendungen 
zumindest im Verhältnis zur unentgeltlichen Rechtspflege die Frage 
der Subsidiarität gar nicht stellt und damit einer diesbezüglichen 
opferhilferechtlichen Kostengutsprache nichts entgegensteht. Zur 
frankenmässigen Festlegung des auszuzahlenden Betrages ist es 
jedoch erforderlich, dass die Beschwerdeführerin der Vorinstanz 

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noch eine Aufstellung der durch die gewährte unentgeltliche Rechts-
pflege nicht gedeckten Aufwendungen einreicht. (...) 

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VII. Waffenrecht 

 

142 Waffenerwerbsschein. 
- Bei der Prüfung des Gesuchs auf Erteilung eines Waffenerwerbs-

scheins kann nicht ausser Acht gelassen werden, ob bereits im 
Beurteilungszeitpunkt deutliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 
bei einem allfälligen späteren Hantieren mit der erworbenen Waffe 
Situationen entstehen werden, die zu einer Selbst- oder Dritt-
gefährdung führen könnten (Erw. 2 b aa). 

- Der "Anlass zur Annahme" einer Selbst- oder Drittgefährdung setzt 
weniger als das Vorliegen eines hieb- und stichfesten Beweises, aber 
mehr als einen blossen vagen Verdacht, d.h. die ernsthafte Möglich-
keit, voraus (Erw. 2 b aa und c). 

- Ein bereits früher erteilter Waffenerwerbsschein ist beim Wegfall der 
für die Bewilligung notwendigen Voraussetzungen zu widerrufen 
(Erw. 2 b bb und c). 

Entscheid des Regierungsrates vom 7. Juni 2000 in Sachen E.B. gegen Po-
lizeikommando. 

Aus den Erwägungen 

2. (...) 
b) aa) Mit dem gestützt auf Art. 40bis der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aBV) erlas-
senen Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition 
(Waffengesetz, WG) vom 20. Juni 1997 sind die Handänderungen 
von Waffen im gewerbsmässigen Handel erstmals im Rahmen einer 
gesamtschweizerischen Regelung einer generellen Bewilligungs-
pflicht unterstellt worden. Demgemäss brauchen diejenigen Perso-
nen, welche eine Waffe bei einem Waffenhändler oder einer Waffen-
händlerin, bei einem Büchsenmacher oder einer Büchsenmacherin 
erwerben wollen, dazu Waffenerwerbsscheine, die von der zuständi-