# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ab961f0-f4bd-5a65-8578-dfd1ea306e9f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.08.2011 I/2-2010/48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2010-48_2011-08-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2010/48

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 25.08.2011

Entscheiddatum: 25.08.2011

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.08.2011
Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Eine monatliche Differenz von Fr. 170.-- 
zwischen effektivem und anrechenbarem Mietzins bei einer AHV-Rentnerin, 
welche während der Verfahrensdauer ins Altersheim eintritt, reicht nicht aus, 
um eine Notlage zu verneinen. Ergibt die Gegenüberstellung von 
monatlichen Einnahmen und Ausgaben ein Defizit von Fr. 19.--, so reicht 
auch ein ausgewiesenes Vermögen von Fr. 7'834.-- angesichts der mit dem 
Eintritt ins Altersheim verbundenen Folgekosten nicht aus, um die 
Bezahlung ausstehender Steuern im Betrag von Fr. 820.15 als zumutbar 
erscheinen zu lassen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. 
August 2011, I/2-2010/48).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; 

Gerichtsschreiberin Sabrina Häberli

X, Rekurrentin,

vertreten durch Y, Pro Senectute Regionalstelle,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Erlass (Staats- und Gemeindesteuern 2009)

Sachverhalt:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.- X ist geschieden, wohnte in B in einer 2 ½-Zimmerwohnung und bezieht nebst der 

AHV-Rente Ergänzungsleistungen und ausserordentliche Ergänzungsleistungen. In der 

Steuererklärung 2009 deklarierte sie ein steuerbares Ein-kommen von Fr. 12'206.-- und 

kein steuerbares Vermögen. In der Folge wurde sie für die Staats- und 

Gemeindesteuern 2009 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 19'000.-- und ohne 

steuerbares Vermögen veranlagt, was einem Steuerbetrag samt Ausgleichszinsen von 

Fr. 1'120.15 entspricht. Am 27. Juni 2011 trat sie ins Altersheim in B ein.

B.- Am 31. Juli 2009 leistete X für die Staats- und Gemeindesteuern 2009 eine 

Anzahlung von Fr. 100.--. Mit Schreiben vom 1. Juni 2010 ersuchte sie das Steueramt 

B um Teilerlass der Steuern 2009. Mit Entscheid vom 7. Juni 2010 wies das kantonale 

Steueramt, vertreten durch das Steueramt B, das Erlassgesuch für die ausstehenden 

Staats- und Gemeindesteuern 2009 in der Höhe von Fr. 1'020.15 ab. X leistete am 17. 

Juni 2010 eine weitere Anzahlung von Fr. 200.-- für die Staats- und Gemeindesteuern 

2009.

C.- Mit Eingabe ihrer Vertreterin vom 2. Juli 2010 erhob X gegen den Erlassentscheid 

Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, der Entscheid sei zu 

überprüfen und die restliche Steuerschuld für das Jahr 2009 zu erlassen. Zudem seien 

die in der definitiven Steuerveranlagung 2009 aberkannten Abzüge für 

Krankenversicherungsbeiträge und Krankheitskosten zu prüfen. Weiter sei der 

Entscheid des Steueramts B vom 19. Mai 2010 betreffend der Stundungsraten für das 

Steuerjahr 2010 zu überprüfen.

Am 13. August 2010 wurde das Formular zur Darstellung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse mit Beilagen eingereicht. Die vorinstanzlichen Akten gingen am 24. 

September 2010 ein.

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 1. Oktober 2010 wurde die Rekurrentin 

aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten. Am 13. Oktober 2010 

beantragte die Vertreterin der Rekurrentin telefonisch die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung. Das ausgefüllte Formular dazu ging am 28. Oktober 

2010 bei der Verwaltungsrekurskommission ein. Am 29. Oktober 2010 bezahlte die 

Rekurrentin den Kostenvorschuss.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Mit Vernehmlassung vom 7. März 2011 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des 

Rekurses, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge. Dazu nahm die Rekurrentin 

am 25. März 2011 Stellung.

Am 29. Juni 2011 nahm die Gerichtsschreiberin telefonische Abklärungen vor. Die 

Ergebnisse wurden den Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt.

Auf die von den Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten 

Ausführungen und die Akten wird, soweit notwendig, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 2. Juli 2010 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 194 Abs. 1 und Art. 224 Abs. 4 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; 

Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten, soweit er den Steuererlass für das Jahr 2009 betrifft.

Nicht eingetreten werden kann jedoch auf die von der Rekurrentin geltend gemachte 

Prüfung

der Abzüge für Krankenversicherungsbeiträge und Krankheitskosten. Diese Anliegen 

wären im ordentlichen Rechtsmittelverfahren zu rügen gewesen. Die Veranlagung ist 

aber rechtskräftig und kann daher nicht mehr angefochten werden. Darauf kann im 

Erlassverfahren nicht eingegangen werden. Auch auf die mit Entscheid vom 19. Mai 

2010 erfolgte Stundung für das Steuerjahr 2010 kann nicht eingegangen werden. 

Stundungsentscheide sind endgültig (vgl. Art. 224 Abs. 4 StG) und können nicht 

angefochten werden.

2.- a) Steuerpflichtigen, die in Not geraten sind oder für welche die Bezahlung der 

Steuern, der Zinsen, der Bussen oder der Kosten eine grosse Härte bedeutet, kann der 

geschuldete Betrag gestundet oder ganz oder teilweise erlassen werden (Art. 224 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Abs. 1 StG). Dem Wesen nach handelt es sich beim Steuererlass um den 

nachträglichen Verzicht des Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden 

steuerrechtlichen Anspruch. Anlass dazu geben vor allem Rücksichten auf die Person 

des Schuldners. Dieser soll aus humanitären, sozialpolitischen oder 

volkswirtschaftlichen Gründen nicht in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet 

werden. Die Grundsätze einer gesetzmässigen Verwaltung und der Rechtsgleichheit 

legen es allerdings nahe, dass der Gesetzgeber klare Vorgaben schafft. Die Tendenz, 

den Steuererlass nicht mehr bloss dem freien Ermessen der zuständigen Behörde 

anheim zu stellen, sondern von näher umschriebenen Voraussetzungen abhängig zu 

machen und dann auch einen eigentlichen, durchsetzbaren Rechtsanspruch zu 

begründen, setzt sich immer mehr durch.

Während im Kanton St. Gallen keine näheren Vollzugsvorschriften auf Gesetzes- oder 

Verordnungsstufe existieren, gibt es auf Bundesebene die Verordnung des 

Eidgenössischen Finanzdepartements über die Behandlung von Erlassgesuchen für die 

direkte Bundessteuer (SR 642.121, abgekürzt: Steuererlassverordnung). Im Kanton St. 

Gallen sind weitere Erläuterungen dem Steuerbuch zu entnehmen (StB 224). Der 

Steuererlass ist ausschliesslich im Zusammenhang mit der Steuervollstreckung zu 

verstehen. Es kann nicht darum gehen, die Begründetheit einer Steuerforderung zu 

prüfen und allenfalls die Veranlagung zu korrigieren. Das Erlassverfahren ersetzt weder 

das Rechtsmittel-, noch das Revisionsverfahren (Zweifel/Casanova, Schweizerisches 

Steuerverfahrensrecht: Direkte Steuern, Zürich 2008, § 31 N 3 f.; StB 224 Nr. 1 Ziff. 1.1 

und 1.2). Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung der Steuerpflichtigen muss der 

Steuererlass eine seltene Ausnahme bleiben, welche nur unter bestimmten 

Voraussetzungen gewährt wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 

2009, A-3663/2007, E. 2.2, publiziert in StR 2009 S. 672 ff.).

Eine Notlage liegt vor, wenn der gesamte geschuldete Betrag in einem Missverhältnis 

zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Dies trifft 

insbesondere dann zu, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der 

Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht 

vollumfänglich getilgt werden kann. In jedem Fall liegt eine Notlage vor bei 

Einkommens- und Vermögenslosigkeit oder wenn die öffentliche Hand für die 

Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und deren Familie aufkommen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

muss (Zweifel/Casanova, a.a.O., § 31 N 10; StB 224 Nr. 1 Ziff. 1.4). Eine grosse Härte 

ist gegeben, wenn die Entrichtung der Steuern für den Pflichtigen ein Opfer bedeuten 

würde, das in einem krassen Missverhältnis zu seiner finanziellen Leistungsfähigkeit 

steht und ihm billigerweise nicht zugemutet werden kann. Dies trifft etwa zu, wenn die 

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person durch besondere 

Umstände wie aussergewöhnliche Belastungen durch den Unterhalt der Familie, 

dauernde Arbeitslosigkeit oder Krankheit, Unglücksfälle usw. erheblich beeinträchtigt 

wird (StR 2009 S. 677).

Vorhandenes Vermögen schliesst den Steuererlass nicht von Vornherein aus. 

Massgebend ist vielmehr, ob die Belastung oder Verwertung dieses Vermögens als 

zumutbar erscheint (Zweifel/Casanova, a.a.O., § 31 N 15). Ist eine steuerpflichtige 

Person überschuldet, so befindet sie sich zwar in besonders schwierigen Verhältnissen. 

Weil ihre Mittel aber nicht zur Befriedigung aller Gläubiger ausreichen, würde nicht sie 

selbst von einem Verzicht der Steuerbehörden profitieren, sondern primär ihre übrigen 

Gläubiger, welche beim Zugriff auf das pfändbare Einkommen und Vermögen einen 

Konkurrenten verlieren. Es ist daher sachlich haltbar, wenn unter diesen Umständen 

von einem Steuererlass abgesehen wird. Wenn jedoch sämtliche Gläubiger in gleichem 

Mass wie die Steuerbehörden auf ihre Forderung verzichten, kommt ein Steuererlass 

trotz Überschuldung in Frage (StR 2009 S. 674; BGE 2P.307/2004; vgl. dazu auch Art. 

10 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 EV DBG).

Massgebend sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen 

Person im Zeitpunkt des Entscheids, wobei jedoch auch die Entwicklung seit der 

Veranlagung, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, sowie die Zukunftsaussichten zu 

berücksichtigen sind. Übliche Einkommensschwankungen als solche begründen noch 

keine Notlage (Zweifel/Casanova, a.a.O., § 31 N 12; StB 224 Nr. 1 Ziff. 1.3).

b) Im Rekurs wird geltend gemacht, die Rekurrentin werde im Rahmen administrativer 

Hilfe und einer Rentenverwaltung seit dem Jahr 2007 durch die Pro Senectute betreut. 

Parallel dazu erhalte sie durch die Spitex Gemeindekrankenpflege und Pro Senectute 

Hilfe und Betreuung zu Hause. Aufgrund des zunehmenden Bedarfs habe die fachliche 

Betreuung im Jahr 2009 stark aufgestockt werden müssen. Zwei Kinder der 

Rekurrentin wohnten in der Nähe in B und seien in die tägliche Betreuung regelmässig 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

einbezogen. Geeignete Einkaufsmöglichkeiten befänden sich in unmittelbarer Nähe zur 

Wohnung. Die Rekurrentin sei zwingend darauf angewiesen, dass sie diese 

Unterstützung durch ihre Kinder in ihrem jetzigen Umfeld weiterhin erhalte, um dadurch 

so stabil wie möglich bleiben zu können. Ein Wechsel in eine neue und billigere 

Wohnung würde sie sehr verunsichern und den gesundheitlichen Zustand negativ 

beeinträchtigen. Aufgrund ihrer Demenzerkrankung könnten an einem neuen Ort 

grosse Orientierungsschwierigkeiten auftreten. Ein Umzug würde auch das bis jetzt 

sehr gut funktionierende Hilfs- und Betreuungsnetz gefährden. Dies werde im ärztlichen 

Zeugnis von Dr. C vom 29. Juni 2010 deutlich ausgewiesen.

Die Vorinstanz weist in der Vernehmlassung darauf hin, die Rekurrentin sei erst seit 

dem 9. November 2007 in der jetzigen Wohnung. Von einer festen Verwurzelung könne 

deshalb nicht gesprochen werden. Tatsache sei, dass die Wohnkosten von Fr. 1'250.-- 

im Verhältnis zu den Einkünften von Fr. 3'116.-- (40%) stark übersetzt seien. Als 

ortsübliche Miete müsse ein Wert von Fr. 1'080.-- eingesetzt werden. Dieser ermittelte 

Mietzins liege Fr. 170.-- unter dem effektiven Mietzins. Von einer geringen Differenz, bei 

der sich ein Umzug nicht rechtfertigen würde, könne nicht die Rede sein. Somit ergebe 

sich ein Überschuss von Fr. 291.90 pro Monat, was die Tilgung der ausstehenden 

Steuerforderungen für das Steuerjahr 2009 von insgesamt Fr. 820.15 in drei (höchstens 

fünf) Monatsraten als objektiv möglich und zumutbar erscheinen lasse. Zudem werde 

ein Vermögen von Fr. 7'939.77 ausgewiesen. Gegebenenfalls sei dieses Vermögen, 

welches nicht als existenziell zu werten sei, zur (teilweisen) Steuertilgung 

heranzuziehen.

In der Stellungnahme der Vertreterin der Rekurrentin vom 25. März 2011 wird 

ausgeführt, die Rekurrentin habe jahrzehntelang in B gelebt. Vor ihrem Einzug in die 

jetzige Wohnung habe sie nur vorübergehend in D gewohnt. Ausserdem lebten zwei 

ihrer Kinder in der Nähe in B. Die Rekurrentin sei daher zweifelsfrei in B tief verwurzelt. 

Anlässlich eines Telefongesprächs am 29. Juni 2011 berichtete die Vertreterin der 

Rekurrentin, diese sei am 27. Juni 2011 ins Altersheim in B eingetreten. Nun fielen 

Kosten für den Umzug, die Räumung und die Reinigung der Wohnung an (vgl. act. 26).

c) Entscheidend für das Vorliegen einer Notlage ist, dass die Rekurrentin trotz 

Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum die noch offene 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Steuerschuld 2009 von Fr. 820.15 (Fr. 1'020.15 abzüglich Zahlung von Fr. 200.-- am 

17. Juni 2010) mit ihren Einkünften in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich tilgen kann. 

Abzustellen ist dabei praxisgemäss auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum 

nach Art. 93 SchKG (Art. 3 Abs. 2 EV DBG; StR 2009 S. 677). Das Existenzminimum 

errechnet sich nach den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG der Konferenz der Betreibungs- 

und Konkursbeamten Schweiz (KS BKB CH) beziehungsweise dem Kreisschreiben 

über die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) der 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons St. Gallen (KS AB 

SG). Demnach setzt sich das Existenzminimum zur Hauptsache aus einem monatlichen 

Grundbetrag, aus den konkreten Wohn- und Heizungskosten, den Kosten für 

Krankenkasse, Berufsauslagen, Ausbildungskosten sowie für Unterhaltsleistungen 

zusammen.

Der Grundbetrag enthält Aufwendungen für Nahrung, Kleidung, Wäsche, Körper- und 

Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Auslagen für Beleuchtung, 

Kochenergie, Radio-, TV- und Telefongebühren sowie für kulturelle Bedürfnisse und 

Freizeitgestaltung (Ziff. 3 KS AB SG). Für alleinstehende Personen beträgt er im Kanton 

St. Gallen Fr. 1'230.--. Er ist damit höher als jener der Richtlinien für die Ausgestaltung 

und Bemessung der Sozialhilfe von Fr. 960.-- (vgl. unter www.skos.ch). Unter den 

Wohnkosten ist der effektive Mietzins für eine Wohnung oder ein Zimmer zu verstehen. 

Ein den wirtschaftlichen Verhältnissen und persönlichen Bedürfnissen nicht 

angemessener Mietzins ist nach Ablauf des nächsten Kündigungstermins auf ein 

ortsübliches Normalmass herabzusetzen (Ziff. 4.1 KS AB SG). Dabei ist jedoch auch zu 

beachten, dass bei einem Wohnungsumzug weitere Kosten entstehen. Bei einer 

geringen Differenz zwischen dem effektiven Mietzins und dem ortsüblichen Normalzins 

kann sich eine Herabsetzung daher unter Umständen als nicht verhältnismässig 

erweisen. Bei der Krankenversicherung werden nur die Prämien für die 

Grundversicherung angerechnet (Ziff. 4.3 KS AB SG). Die unter die Jahresfranchise 

fallenden und vom Schuldner tatsächlich zu bezahlenden Gesundheitskosten sind in 

voller Höhe zu berücksichtigen (Ziff. 4.3 KS AB SG). Gemäss Ziff. 10.1 KS AB SG 

werden die laufenden Steuern bei der Berechnung des Existenzminimums 

berücksichtigt, wenn diese bisher bezahlt wurden und auf einer Veranlagung beruhen 

(vgl. auch GVP 2002 Nr. 108).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Vorinstanz hat für die Rekurrentin folgendes Existenzminimum ermittelt:

Grundbedarf                                                               1'230.--

anrechenbarer Mietzins                                           1'080.--

Krankenkasse                                                              264.--

Pauschale für besondere Aufwendungen           _ 250.--

Total                                                                             2'824.--

Die Vorinstanz stellte dieses Existenzminimum dem monatlichen Einkommen von 

Fr. 3'116.-- gegenüber und errechnete eine freie Quote von Fr. 292.--, die für 

monatliche Teilzahlungen genutzt werden könnte. Auf diese Weise wäre es möglich die 

Steuerschuld von Fr. 820.15 innerhalb von drei Monaten zurückzuzahlen.

d) Der eingesetzte Grundbetrag sowie der Betrag für die obligatorische 

Krankenkassenprämie (Grundversicherung) werden von der Rekurrentin nicht 

bestritten. Als Wohnkosten wird aber der effektive monatliche Wohnungsmietzins 

inklusive Nebenkosten von Fr. 1'250.-- geltend gemacht. Dabei handelt es sich um eine 

2 ½-Zimmerwohnung mit Lift. Im Rekurs wird ausgeführt, die Rekurrentin leide an einer 

Demenzerkrankung und sei auf ein stabiles Umfeld sowie die Betreuung durch ihre 

Kinder, die in der Nähe wohnten, angewiesen. Dies wird durch das Arztzeugnis von Dr. 

C vom 29. Juni 2010 bestätigt (act. 3/1). Er diagnostiziert bei der Rekurrentin eine 

progrediente Demenz mit einer Kurzzeitgedächtnisstörung sowie einer zunehmenden 

zeitlichen Desorientierung. Bislang habe ein Heimaufenthalt umgangen werden können, 

weil sie in ihrer gewohnten Umgebung gewesen sei und von den Menschen in ihrer 

näheren Umgebung entsprechend aufgenommen werde. Ein Wohnungswechsel berge 

erhebliche Gefahren in sich, da die gewohnten Fixpunkte im täglichen Umfeld sowohl 

örtlich als auch die Beziehungen der Umgebung wegfallen würden und eine 

Verschlechterung der Situation bezüglich Selbständigkeit und Orientierung stattfinden 

würde.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Der Verbleib in der bisherigen teuren Wohnung war damit aus medizinischen Gründen 

notwendig. Zudem ist die Differenz zwischen dem von der Vorinstanz angerechneten 

Mietzins und dem effektiven Mietzins mit Fr. 170.-- pro Monat nicht allzu hoch. Unter 

den hier vorliegenden besonderen gesundheitlichen Umständen lässt sich ein Umzug 

nicht rechtfertigen. Hinzu kommt dass die Rekurrentin vor Kurzem in ein Altersheim 

eingetreten ist. Dort werden die Wohnkosten voraussichtlich über der bisherigen 

Wohnungsmiete liegen. Da die tatsächlichen Kosten im Altersheim im heutigen 

Zeitpunkt aber noch nicht bekannt sind (act. 26), ist auf den bisher zu bezahlenden 

Wohnungsmietzins abzustellen.

Zusätzlich macht die Rekurrentin Versicherungskosten von Fr. 20.-- und Fr. 10.--, 

Telefonkosten von Fr. 35.--, TV- und Radio-Abonnement von Fr. 26.-- und 

Rückstellungen für Steuern von Fr. 75.-- geltend. Diese Aufwendungen betragen 

weniger als die von der Vorinstanz gewährte Pauschale und können deshalb so 

übernommen werden. Die von der Rekurrentin angeführten Kosten für 

Unvorhergesehenes in der Höhe von Fr. 414.-- können so nicht gewährt werden, da bei 

der Berechnung des Existenzminimums Unvorhersehbares gerade nicht berücksichtigt 

wird. Bei den Gesundheitskosten muss aber aufgrund der fortschreitenden Erkrankung 

der Rekurrentin ein höherer Betrag als die aufgeführten Fr. 50.-- eingesetzt werden. Der 

Selbstbehalt wird im heutigen Zeitpunkt höher ausfallen, als im Jahr 2009, auf deren 

Grundlage die Berechnung der Rekurrentin erfolgt ist. Die durch die Krankenkasse 

nicht gedeckten Betreuungskosten der Spitex (vgl. act. 7/8) werden nicht vollständig 

über die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen rückvergütet (vgl. act. 26). 

Ebenfalls ist aufgrund der fortschreitenden Erkrankung sowie des anfallenden 

administrativen Aufwands bezüglich des Altersheimeintritts bei den Kosten für den 

administrativen Dienst der Spitex aktuell von einem höheren Betrag als den 

aufgeführten Fr. 25.-- auszugehen.

Somit resultiert folgender Notbedarf:

Grundbedarf                                                              1'230.--

anrechenbarer Mietzins                                           1'250.--

Krankenkasse                                                              264.--

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Versicherungen                                                              30.--

Telefon                                                                              35.--

TV/Radio                                                                           26.--

laufende Steuern                                                            75.--

Gesundheitskosten                                                     150.--

Administrativer Dienst Spitex                                       75.--

Total                                                                             3'135.--

Auf der Einnahmenseite erhält die Rekurrentin eine monatliche AHV-Rente von 

Fr. 1'585.-- sowie monatliche Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 1'531.--. Die 

monatlichen Einkünfte der Rekurrentin belaufen sich demnach auf Fr. 3'116.--. Aus der 

Gegenüberstellung der monatlichen Einnahmen und der monatlichen Ausgaben ergibt 

sich ein Defizit von Fr. 19.--.

Das Vorhandensein von Vermögen schliesst einen Erlass nicht zwingend aus. 

Entscheidend ist, ob dessen Verwertung für die Steuerzahlung im konkreten Einzelfall 

zumutbar erscheint (vgl. Richner/Frei/ Kaufmann/ Meuter, Handkommentar zum DBG, 

2. Auflage Zürich 2009, Art. 167 N 31). Das per 30. Juni 2010 ausgewiesene Vermögen 

der Rekurrentin betrug Fr. 7'834.-- (vgl. act. 7/4). Angesichts der gesundheitlichen 

Probleme der Rekurrentin und deren Angewiesenheit auf professionelle Betreuung 

sowie des Eintritts in ein Altersheim mit den Folgekosten des Umzugs und der 

Haushaltauflösung, erscheint der Verbrauch dieser minimalen Notreserve für die 

Bezahlung der Steuern nicht zumutbar. Eine Überschuldung der Rekurrentin liegt 

zudem nicht vor. Der Steuererlass kommt deshalb direkt ihr und nicht anderen 

Gläubigern zugute.

e) Die Rekurrentin befindet sich damit in einer Notlage im Sinn von Art. 224 StG. Die 

Bezahlung der ausstehenden Steuern für das Jahr 2009 von Fr. 820.15 steht in einem 

Missverhältnis zu ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Hinzu kommt, dass die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Bezahlung dieses Betrags aufgrund der dauerhaften stark eingeschränkten finanziellen 

Leistungsfähigkeit der Rekurrentin für diese auch eine grosse Härte bedeutet. Der 

Rekurs ist daher gutzuheissen, der angefochtene Entscheid vom 7. Juni 2010 ist 

aufzuheben und der Rekurrentin sind die Staats- und Gemeindesteuern 2009 im 

Umfang von Fr. 820.15 zu erlassen.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen ist eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- (vgl. 

Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 500.-- ist der Rekurrentin zurückzuerstatten. Das Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung wird damit gegenstandslos.

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und

       der angefochtene Entscheid vom 7. Juni 2010 wird aufgehoben.

2.    Die Steuerschuld für die Staats- und Gemeindesteuern 2009 in der

       Höhe von Fr. 820.15 wird der Rekurrentin erlassen.

3.    Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 500.--.

4.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, der Rekurrentin den

       Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.08.2011
	Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Eine monatliche Differenz von Fr. 170.-- zwischen effektivem und anrechenbarem Mietzins bei einer AHV-Rentnerin, welche während der Verfahrensdauer ins Altersheim eintritt, reicht nicht aus, um eine Notlage zu verneinen. Ergibt die Gegenüberstellung von monatlichen Einnahmen und Ausgaben ein Defizit von Fr. 19.--, so reicht auch ein ausgewiesenes Vermögen von Fr. 7'834.-- angesichts der mit dem Eintritt ins Altersheim verbundenen Folgekosten nicht aus, um die Bezahlung ausstehender Steuern im Betrag von Fr. 820.15 als zumutbar erscheinen zu lassen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. August 2011, I/2-2010/48).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T12:22:53+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen