# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e59d35b-4eeb-5c1c-9ab9-bc8e5b6749da
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2014 E-99/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-99-2013_2014-12-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-99/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Regina Derrer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 5. Dezember 2012 / N (…). 

 

 

E-99/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein aus B._______ im Distrikt C._______, Provinz 

Erbil, stammender ethnischer Kurde irakischer Staatsangehörigkeit – ver-

liess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben im Dezember 2011 

und gelangte über die Türkei, Griechenland und Italien am 3. Januar 2012 

in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) Kreuzlingen um Asyl nachsuchte. Am 19. Januar 2012 wurde er dort 

summarisch befragt und am 17. Oktober 2012 durch das BFM eingehend 

zu seinen Asylgründen angehört.  

Anlässlich der beiden Befragungen begründete der Beschwerdeführer sein 

Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass er aus einem Dorf namens 

B._______ stamme, welches genau an der Machtgrenze zwischen den 

Einflusszonen der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK; kurdisch: 

Partîya Demokrata Kurdistanê [PDK]) und der Patriotischen Union Kurdis-

tans (PUK) liege. Sowohl er selbst als auch sein Bruder seien zu Beginn 

der neunziger Jahre Mitglieder der DPK gewesen. Nach [einem Vorfall] hät-

ten er und sein Bruder die DPK im Jahr 1995 verlassen und seien stattdes-

sen der PUK beigetreten. In der Folge sei sein Bruder von Mitgliedern der 

DPK erschossen worden. Er selbst habe beim Schusswechsel eine Ober-

schenkelverletzung davongetragen. Als er aus dem Spital entlassen wor-

den sei, habe ein Cousin, der bei der DPK gewesen sei, Druck auf ihn 

ausgeübt und ihn aufgefordert, zur DPK zurückzukehren. Im Jahr 1996 res-

pektive 1997 habe er sodann die PUK wieder verlassen, um sich (…) er-

neut der DPK anzuschliessen. Im Jahr 2009 sei die Partei "Gorran" – unter 

anderem von D._______, (…) – gegründet worden. Der Beschwerdeführer 

habe einen freundschaftlichen Kontakt zu D._______ gepflegt. Wenn der 

Politiker jeweils in B._______ gewesen sei, habe dieser – ohne Leibwäch-

ter – beim Beschwerdeführer übernachtet. Im Jahr 2010 hätten Wahlen 

stattgefunden, wobei die Gorran-Partei in B._______ 80 Stimmen erhalten 

habe. Im Mai 2011 will der Beschwerdeführer von E._______, einem Ver-

antwortlichen der DPK respektive einem Mitglied der "Parastin" (Geheim-

dienstapparat der DPK), nach F._______ vorgeladen worden sein. 

E._______ habe ihn beschuldigt, die Gorran-Partei unterstützt zu haben 

und ihn davor gewarnt, mit dieser zu kooperieren. Im Juli 2011 sei der Be-

schwerdeführer ein zweites Mal von E._______ vorgeladen und – unter 

Androhung, bei Nichtbefolgung seiner Anweisungen getötet zu werden – 

dazu aufgefordert worden, D._______ zu eliminieren. Mit diesem Auftrag 

habe E._______ den Beschwerdeführer vollständig an die DPK binden 

E-99/2013 

Seite 3 

wollen. In der Folge habe der Beschwerdeführer D._______ über seinen 

Neffen, der im Dienste des Gorran-Politikers stehe, wissen lassen, dass 

D._______ den Beschwerdeführer nicht mehr besuchen solle. Den Auftrag 

von E._______ habe er jedoch nicht ausführen können. Aus Angst davor, 

dass ihm infolge dieser Befehlsverweigerung dasselbe Schicksal drohe, 

wie einem anderen Mulazem namens G._______, der wegen dem Ver-

dacht auf Verbindungen zur Gorran-Partei von der DPK ermordet worden 

sei, habe er den Irak Ende 2011 verlassen. Bei einer Rückkehr fürchte er, 

festgenommen und an die DPK ausgeliefert zu werden.  

B.  

Mit Verfügung vom 5. Dezember 2012 – eröffnet am 7. Dezember 2012 – 

wies das BFM das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Auf die genaue Begründung der 

Vorinstanz wird – sofern entscheidrelevant – in den nachstehenden Erwä-

gungen eingegangen. 

C.  

Mit Beschwerde vom 7. Januar 2013 (Poststempel) focht der Beschwerde-

führer den vorinstanzlichen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht an 

und beantragte, dieser sei vollumfänglich aufzuheben, es sei seine Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei 

die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formel-

ler Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

D.  

Mit Instruktionsverfügungen vom 11. und 15. Januar 2013 hielt das Bun-

desverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten könne und dass über das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 

1 VwVG zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. Gleichzeitig wies 

es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Notwendigkeit der professionellen 

juristischen Hilfe eines Anwalts ab, verzichtete indes antragsgemäss auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zu einer 

Vernehmlassung ein. 

E-99/2013 

Seite 4 

E.  

In der Vernehmlassung vom 18. Januar 2013 hielt die Vorinstanz vollum-

fänglich an den Erwägungen der angefochtenen Verfügung fest. Die Ver-

nehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 22. Januar 2013 zur 

Kenntnis gebracht.  

F.  

Am 25. Januar 2013 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestäti-

gung mit Datum vom 18. Januar 2013 zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für 

die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Das vorliegende Verfahren war im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Än-

derung des AsylG vom 14. Dezember 2012 – mithin am 1. Februar 2014 – 

schon hängig, weshalb in diesem Fall – mit Ausnahme von Art. 110a AsylG 

– das neue Recht gilt (vgl. Abs. 1 und 4 der entsprechenden Übergangs-

bestimmungen). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 105 und Art. 108 

E-99/2013 

Seite 5 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

mithin einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Asylpunkt 

im Wesentlichen mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwer-

deführers. Zunächst entspreche es – den gesicherten Erkenntnissen des 

BFM zufolge – nicht der gängigen örtlichen Praktik, einen [Berufsbezeich-

nung] mit dem Mord an einer wichtigen politischen Figur einer anderen Par-

tei zu beauftragen. Zudem habe der Beschwerdeführer den Mordauftrag 

nicht detailliert und differenziert darzulegen gewusst. Insbesondere habe 

er keine plausible Begründung dafür angeben können, weshalb gerade er 

mit dieser delikaten Aufgabe betraut worden sei. Auch habe er weder seine 

Gespräche mit den angeblichen Auftraggebern noch die geltend gemachte 

Überwachung seitens der DPK im Detail glaubhaft zu beschreiben ge-

wusst. Weiter habe der Beschwerdeführer praktisch keine Angaben zum 

E-99/2013 

Seite 6 

Tod seines Mitverschwörers G._______ machen können. Insgesamt seien 

die Asylvorbringen des Beschwerdeführers somit unglaubhaft, weshalb auf 

deren Asylrelevanz nicht einzugehen sei. Dem Tod des Bruders des Be-

schwerdeführers während eines Kampfes zwischen der DPK und der PUK 

im Jahr 1995 sei demgegenüber bereits deshalb von vorneherein die Asyl-

relevanz abzusprechen, weil dieser Vorfall zu lange zurückliege.  

Auf Beschwerdeebene wurde moniert, entgegen der Ansicht der Vo-

rinstanz sei der Beschwerdeführer nicht [berufliche Position], sondern [be-

rufliche Position]. Diese Tatsache sei durch zahlreiche Beweismittel belegt. 

Zudem habe der Beschwerdeführer seine Tätigkeit detailliert und wider-

spruchsfrei geschildert, weshalb [daran] nicht zu zweifeln sei. Die Vo-

rinstanz offenbare sodann nicht, wie Politiker im Nordirak gemäss ihrer an-

geblich gesicherten Erkenntnisse eliminiert würden. Ohnehin sei es nicht 

plausibel, dass alle politischen Figuren in derselben Art und Weise umge-

bracht würden, wolle die DPK sich doch kaum durch eine bestimmte 

"Handschrift" selbst verraten. So habe weder die DPK noch die PUK ein 

Interesse an einem Wiederaufflammen des Krieges zwischen den Par-

teien. Entgegen der vorinstanzlichen Argumentation habe der Beschwer-

deführer den Mordauftrag und die ihm empfohlenen Methoden sowie die 

ihm dafür angesetzte Frist auch detailliert geschildert. Die Wahl des Be-

schwerdeführers als Mörder von D._______ sei überdies insofern nahelie-

gend gewesen, als Ersterer ein alter Bekannter des Politikers gewesen sei 

und diesen somit relativ einfach hätte töten können. Für einen Aussenste-

henden wäre es indes nicht ohne Weiteres möglich gewesen, auf 

D._______ zuzugreifen, da dieser seine Sicherheitsleute um sich gehabt 

habe. Zudem habe die PDK den Mord offenbar als Loyalitätsbeweis ver-

langt, um berechtigte Zweifel aufgrund des damaligen Seitenwechsels des 

Beschwerdeführers und dessen engen Kontaktes zu D._______ ein für al-

lemal auszuräumen. So habe der Beschwerdeführer ja an der Anhörung 

auch betont, es sei gängige Praxis gewesen, die Leute durch einen Mord 

an eine Partei zu binden, weil die Partei dann ein Druckmittel für allfällige 

zukünftige Dienste gegen diese Leute in der Hand gehabt habe. Da es dem 

Beschwerdeführer somit gelungen sei, glaubhaft zu machen, dass er die 

geltend gemachten Vorbringen tatsächlich erlebt habe, habe die Vorinstanz 

diese zu Unrecht nicht auf ihre Asylrelevanz überprüft. Angesichts der no-

torischen Menschenrechtsverletzungen durch die Geheimdienste im Irak 

sei indes nicht zu bezweifeln, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der 

ihm vorgeworfenen Zusammenarbeit mit der Gorran-Partei (…) bei einer 

Rückkehr in den Nordirak schwere Repressalien und mithin eine politisch 

motivierte Verfolgung gegen Leib und Leben drohe. Es existiere für den 

E-99/2013 

Seite 7 

Beschwerdeführer auch keine Fluchtalternative, womit er insgesamt die 

Flüchtlingseigenschaft erfülle. 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevanten Verfolgungsvor-

bringen im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG hat glaubhaft machen können.  

5.1 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, ein Mitglied der DPK respek-

tive des Geheimdienstes habe ihn mit dem Mord von D._______ beauf-

tragt, erscheint nicht plausibel. So wäre das Risiko viel zu gross gewesen, 

dass der Beschwerdeführer, der mit D._______ gut befreundet sein will, 

diesen über den Mordplan der DPK respektive des Geheimdienstes infor-

miert hätte und D._______ dagegen Vorkehrungen getroffen und die An-

gelegenheit gar publik gemacht hätte. Dies umso mehr, als D._______ ge-

mäss den Schilderungen des Beschwerdeführers – zur Ausführung dieses 

Auftrages eine Frist bis ins Jahr 2012 erhalten zu haben (vgl. A13/18, F41 

und F55 f.) – für solche Massnahmen genügend Zeit gehabt hätte. Da wohl 

weder der Geheimdienst noch die DPK ein Interesse daran hätten, dass 

ihre Mordpläne an hochrangigen Politikern anderer Parteien – zu denen 

D._______ im nordirakischen Kontext gezählt werden kann ([Quellen, die 

belegen, dass es sich bei D._______ um einen bekannten Politiker han-

delt]) – an die Öffentlichkeit geraten, erscheint der vom Beschwerdeführer 

geschilderte Auftrag der DPK beziehungsweise des Geheimdienstes zu di-

lettantisch, um glaubhaft zu sein. Wie sich auch aus den konsultierten 

Quellen bezüglich den Mustern politisch motivierter Akte der Gewalt im 

nordirakischen Kontext ergibt, ist vielmehr davon auszugehen, dass die 

DPK respektive der Geheimdienst professionelle Personen für einen Mord 

dieser Art eingesetzt hätten, wobei mildere Formen der Gewalt gegen Op-

positionelle, wie Einschüchterungen, ohnehin stärker verbreitet zu sein 

scheinen als Ermordungen (vgl. Aswat al-Iraq, Iraqi Kurdistan's opposition 

MP charges Kurdish Security with attempt to assassinate him, 13. April 

2011; United Nations High Commissioner for Refugees [UNHCR], UNHCR 

eligibility guidelines for assessing the international protection needs of asy-

lum-seekers from Iraq [HCR/EG/IRQ/12/03], 31. Mai 2012, S. 19). Der Be-

schwerdeführer vermochte zwar glaubhaft darzulegen, dass er in seinem 

Heimatland nicht nur [berufliche Position], sondern [berufliche Position] war 

(vgl. A13/18, F25 ff. sowie Beschwerde vom 7. Januar 2013, S. 4 f.). Wie 

er aber selbst zugab, hat er mit Attentaten keine Erfahrung (vgl. A13/18, 

F42 ff.). Entsprechend unglaubhaft erscheint sein Vorbringen, die DPK res-

pektive der Geheimdienst hätten ihm geraten, Gift zu verwenden oder das 

E-99/2013 

Seite 8 

Fahrzeug von D._______ mit einem Sprengsatz in die Luft gehen zu las-

sen, zumal letzteres nicht gerade die einfachste Mordmethode für einen 

Laien zu sein scheint. Dieser Eindruck wird durch die amateurhaft wirkende 

Beschreibung des Beschwerdeführers bezüglich des ihm angeblich ange-

ratenen Vorgehens – unter dem Fahrzeug von D._______ in der Erde ir-

gendeine Mine anzubringen, so dass diese beim Anfahren explodiert – un-

termauert (vgl. A13/18, F44 f.). Schliesslich ist davon auszugehen, dass 

die DPK beziehungsweise der Geheimdienst D._______ zwischenzeitlich 

anderweitig eliminiert hätten respektive dies zumindest versucht hätten, 

wenn sie es tatsächlich auf ihn abgesehen hätten. Dem Gericht ist indes 

nicht bekannt, dass D._______ ermordet worden beziehungsweise ein er-

folgloses Attentat gegen ihn verübt worden wäre. Vielmehr wurde kürzlich 

darüber berichtet, dass D._______ [ein politisches Amt bekleidet (ein-

schliesslich Quellen dazu)]. Dass die DPK den Beschwerdeführer lediglich 

im Sinne eines Loyalitätsbeweises gegenüber der Partei – das heisst zum 

Zweck, ihn vollständig an diese zu binden – mit der Ermordung eines hoch-

rangigen Politikers einer anderen Partei beauftragt hätte, erscheint unplau-

sibel, hätte dazu doch auch ein für die DPK erheblich weniger riskanter 

Mord an einem unbedeutenden Dissidenten gereicht.  

5.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Vorbringen des Be-

schwerdeführers, von der DPK mit dem Mord an einem hochrangigen Po-

litiker beauftragt worden zu sein, nach dem Gesagten unglaubhaft ist, wes-

halb nicht geprüft werden muss, mit welchen Konsequenzen [Berufsbe-

zeichnung] in einer solchen Situation (…) konfrontiert wäre. Bezüglich des 

Todes des Bruders und anderer Verwandter des Beschwerdeführers wäh-

rend des Krieges zwischen der DPK und der PUK in den neunziger Jahren 

ist dem BFM beizupflichten, dass diesen Vorfällen bereits mangels Aktua-

lität die Asylrelevanz abzusprechen ist. In diesem Zusammenhang ist zu 

erwähnen, dass es sich bei diesen Todesfällen in der Verwandtschaft des 

Beschwerdeführers wohl nicht um gezielte Morde bestimmter Personen, 

sondern um Tötungen im Rahmen kriegerischer Auseinandersetzungen 

gehandelt hat, aus denen der Beschwerdeführer bezüglich der von ihm be-

haupteten Absicht der DPK, ihn wegen (…) umzubringen, nichts ableiten 

kann (vgl. A13/18, F20 und F22 f.). Mithin ist es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen, glaubhaft zum machen, dass er im Irak ernsthafte Nach-

teile im Sinne von Art. 3 AsylG habe befürchten müssen respektive bei ei-

ner Rückkehr in den Nordirak eine begründete Furcht vor solchen Nachtei-

len haben müsste. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers somit zu Recht abgelehnt.  

E-99/2013 

Seite 9 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.  

7.1  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände-

rinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]).  

Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

(Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Na-

tur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als 

undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz 

gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. 

BVGE 2009/51 E. 5.4, 2013/1 E. 6.2, EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2).  

7.2  

7.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818), wobei für 

die Feststellung der Gefährdung der Urteilszeitpunkt und nicht der Zeit-

punkt des Asylgesuchs oder der erstinstanzlichen Verfügung massgeblich 

ist. 

E-99/2013 

Seite 10 

7.2.2 In der angefochtenen Verfügung vom 5. Dezember 2012 erachtete 

die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug aufgrund der allgemeinen Sicher-

heitslage in den drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten, 

nordirakischen Provinzen – in Anlehnung an BVGE 2008/5 – als zumutbar. 

Überdies seien auch keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen die 

Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers in den 

Nordirak sprächen. 

7.2.3  

7.2.3.1 Im publizierten Urteil BVGE 2008/5 – in dem eine einlässliche Aus-

einandersetzung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs in die drei kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Su-

laymaniyah) stattfand – hielt das Gericht fest, dass sich sowohl die Sicher-

heits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Verhältnis zum 

restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt darauf kam es zum Schluss, 

dass ein Wegweisungsvollzug in die Provinzen Dohuk, Erbil und Sulayma-

niyah unter der Voraussetzung zumutbar sei, dass die betreffende Person 

ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat 

und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) 

oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt (vgl. BVGE 

2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8).  

Während diese Einschätzung im Zeitpunkt des Erlasses der angefochte-

nen Verfügung im Jahr 2012 noch zutreffen mochte, hat sich die Lage im 

Nordirak zwischenzeitlich massiv verändert. Neben dem anhaltenden Kon-

flikt in Syrien (vgl. z.B. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], Chronik der Ereig-

nisse, Syriens Absturz in den Bürgerkrieg, 23. Januar 2014) hat insbeson-

dere auch der Vormarsch des Islamischen Staates (IS; auch Islamischer 

Staat im Irak und in der Levante [ISIL] oder Islamischer Staat im Irak und 

in Syrien [ISIS]) eine Flüchtlingswelle ausgelöst, wobei ein Grossteil der im 

Irak intern vertriebenen Personen, aber auch zahlreiche Flüchtlinge aus 

Syrien in den kurdischen Provinzen Nordiraks Zuflucht gefunden haben. 

Im September 2014 waren insgesamt 862'000 interne Vertriebene und 

über 200'000 syrische Flüchtlinge in den kurdischen Provinzen im Nordirak 

registriert (vgl. UNHCR, UNHCR Position on Returns to Iraq, Oktober 2014, 

S. 4). Mit dem Vorstoss des IS an die Grenze der kurdischen Provinzen 

Nordiraks kam es wiederholt zu Gefechten zwischen den Peschmerga und 

den IS-Kämpfern. Aus Angst davor, dass sich unter den Vertriebenen, aber 

auch unter den kurdischen Rückkehren Infiltranten oder Sympathisanten 

des IS befinden könnten, hat die Autonome Region Kurdistan die Einreise-

bedingungen und die Sicherheitsvorkehrungen verschärft (vgl. The 

E-99/2013 

Seite 11 

Jamestown Foundation, Hot Issue: Iraqi Kurdistan’s New Security Challen-

ges, 26. Juni 2014; CNN, Iraq crisis: Kurdish authorities place tight re-

strictions on border crossing, 28. Ju-ni 2014; Agence France Presse, Flee-

ing Shiite Turkmen caught in Iraq limbo, 2. Juli 2014; ALEXANDRA GEISER, 

SFH [Hrsg.], Irak: Sicherheitssituation in der KRG-Region, Bern, 28. Ok-

tober 2014, S. 5 f. und 10). Auch die lokale Bevölkerung begegnet den Ver-

triebenen und den Rückkehrern oft mit Misstrauen und Argwohn (vgl. Mi-

ddle East Monitor, Kurdistan's haven of safety Erbil now fears the threat of 

the Islamic State, 15. August 2014). Vor dem Hintergrund dieser Entwick-

lungen präsentiert sich die Situation im Nordirak verstärkt angespannt und 

unsicher. In einem Bericht des European Council on Foreign Relations wird 

darauf hingewiesen, dass seit 2003 die Sicherheit in der Autonomen Re-

gion Kurdistan noch nie so gefährdet war wie heute (vgl. European Council 

on Foreign Relations, Divided Kurds fight the Islamic State, 2. Oktober 

2014). 

Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse erscheint die Analyse der Lage im 

Nordirak im Urteil BVGE 2008/5 überholt. Demnach drängt es sich auf, die 

Sicherheitssituation in den kurdischen Provinzen des Nordiraks – unter Be-

rücksichtigung der geänderten Umstände – neu zu beurteilen.  

7.2.3.2 In individueller Hinsicht ist zudem unklar, welche konkreten Verhält-

nisse der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt im Nordirak vorfinden 

würde. So gab er anlässlich der beiden Anhörungen am 19. Januar 2012 

respektive am 17. Oktober 2012 zu Protokoll, zuletzt mit seiner Familie in 

B._______ im Distrikt C._______, Provinz Erbil, gewohnt zu haben, wo 

auch sein Bruder H._______, seine Schwester I._______ und deren Eltern 

gewohnt hätten. Nach seiner Ausreise aus dem Irak sei seine Ehefrau mit 

ihren drei gemeinsamen Kindern zum Bruder der Ehefrau nach J._______ 

in der Provinz Sulaymaniyah gezogen. Der Beschwerdeführer will zudem 

lange Zeit als [Berufsbezeichnung] gearbeitet haben (vgl. A6/13, Rz. 

1.17.05, 2.01 f. und 3.01; A13/18, F17 f. und F65 ff.). Ob sich die Ehefrau 

und die Kinder des Beschwerdeführers heute noch in J._______ aufhalten, 

wieder in die Provinz Erbil zurückgekehrt sind oder gar anderswohin gezo-

gen sind, ist nicht geklärt. Auch ist nicht bekannt, ob die Eltern und Ge-

schwister des Beschwerdeführers nach wie vor in B._______ leben, der 

Beschwerdeführer noch Kontakt zu anderen Personen in dieser Region hat 

und in B._______ noch über ein Heim verfügt, in das er allenfalls zurück-

kehren könnte. Mithin erscheint es angezeigt, neben der Beurteilung der 

aktuellen Sicherheitslage im Nordirak abzuklären, wo in dieser Region der 

Beschwerdeführer aktuell über ein soziales Netz verfügt.   

E-99/2013 

Seite 12 

8.  

8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Wie in den Erwägungen 7.2.3.1 und 7.2.3.2 festgehalten, erscheint die La-

geanalyse im Urteil BVGE 2008/5 angesichts der neuesten Entwicklungen 

in der Autonomen Region Kurdistan überholt, weshalb sich eine Neubeur-

teilung der dort vorherrschenden Sicherheitslage aufdrängt. Zudem be-

steht Unklarheit darüber, inwiefern sich die individuellen Verhältnisse des 

Beschwerdeführers im Nordirak – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der 

geschilderten Ereignisse in der Region – in den vergangenen zwei Jahren 

verändert haben. Da sich die dazu notwendigen Abklärungen umfangreich 

gestalten dürften, würden sie den Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

sprengen. Folglich ist es angezeigt, die Sache zur Vornahme der dargeleg-

ten Abklärungen und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

Auf eine Erörterung der Unzulässigkeit und der Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs kann angesichts dieses Ergebnisses im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren verzichtet werden.  

9.  

Mit Blick auf die obigen Erwägungen ist festzuhalten, dass die Vorinstanz 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Ergebnis zu Recht 

verneint und die Wegweisung korrekterweise angeordnet hat. In diesen 

Punkten ist die Beschwerde folglich abzuweisen.  

Mit Bezug zum Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz ist die Be-

schwerde indes insofern gutzuheissen, als sich bezüglich der Unzumutbar-

keit des Wegeweisungsvollzugs in die kurdischen Provinzen im Nordirak 

eine Neubeurteilung sowohl in allgemeiner als auch in individueller Hinsicht 

aufdrängt. Die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 5. De-

zember 2012 sind somit aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 

61 Abs. 1 in fine VwVG zur Ermittlung des aktuellen Sachverhaltes und 

Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen ans BFM zurückzuweisen.  

E-99/2013 

Seite 13 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Verfah-

renskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 

und wegen hälftigem Obsiegen auf insgesamt Fr. 300.– festzusetzen 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Da das mit Rechtsmitteleingabe vom 7. Januar 2013 gestellte Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG gutzuheissen ist, nachdem die Begehren nicht aussichtslos waren 

und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers mittels Fürsorgebestätigung 

vom 18. Januar 2013 belegt wurde, sind für den abzuweisenden Teil der 

Beschwerde keine Verfahrenskosten zu erheben. 

10.2 Der Beschwerdeführer ist im Umfang seines Obsiegens – hier also 

hälftig – für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff. VGKE). Der in der Kostennote von Rechts-

anwalt Urs Ebnöther vom 26. November 2014 ausgewiesene Aufwand von 

6.7 Stunden (zu einem Stundenansatz von Fr. 300.) inklusive Auslagen 

von Fr. 36. ist als angemessen zu erachten. Die von der Vorinstanz aus-

zurichtende, hälftige Parteientschädigung wird demnach auf insgesamt Fr. 

1'105.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgelegt.  

Im Umfang des Unterliegens ist keine Entschädigung zuzusprechen, da 

das mit der Rechtsmitteleingabe vom 7. Januar 2013 gestellte Begehren 

um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG 

(vgl. Abs. 4 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 14. 

Dezember 2012) mangels Notwendigkeit der professionellen juristischen 

Hilfe eines Anwaltes mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2013 abwie-

sen wurde. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-99/2013 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird den Vollzug der Wegweisung betreffend gutgeheis-

sen. Die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 5. Dezem-

ber 2012 werden aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur 

Neubeurteilung ans BFM zurückzuweisen.  

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Partei-

entschädigung in der Höhe von Fr. 1'105.- auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Regina Derrer 

 

 

Versand: