# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c44fe2b0-7379-54c9-9cae-0dceb965dd2d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2010 D-2639/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2639-2010_2010-04-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2639/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Nigeria,
vertreten durch Dr. iur. René Bussien, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 1. April 2010 /
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2639/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer sein Heimatland eigenen Angaben zufolge 
im Jahr 2006 verliess und über Niger und Libyen nach Italien gelangte, 
wo er sich bis Ende 2009 aufhielt,

dass  er  am  31. Dezember 2009  in  die  Schweiz  einreiste  und 
gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass das BFM aufgrund einer Abfrage der EURODAC-Datenbank vom 
4. Januar  2010  feststellte,  dass  der  Beschwerdeführer  am  31. Juli 
2007 durch die italienischen Behörden daktyloskopisch erfasst worden 
war,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  summarischen Befragung 
im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  B._______  vom 
14. Januar 2010 zur Begründung seines Asylgesuchs geltend machte, 
er sei ausgereist, weil er sich einer Gruppe junger Männer, den ("...") 
hätte  anschliessen  sollen,  welche  in  Auseinandersetzungen  mit  den 
("...")  einerseits  sowie  mit  der  NNPC  (Nigerian  National  Petroleum 
Company) verwickelt gewesen seien,

dass die ("...") ihn gesucht und seinen Vater erschossen hätten,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass das BFM dem Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung 
vom  14. Januar  2010  das  rechtliche  Gehör  zu  einer  allfälligen 
Wegweisung nach Italien gewährte,

dass er zu einer Rückführung nach Italien angab, er habe dort schon 
um Asyl ersucht und eine negative Antwort erhalten, überdies habe er  
dort weder eine Unterkunft noch eine Arbeit,

dass das BFM am 26. Januar  2010 – gestützt  auf  die  Verzeichnung 
des  Beschwerdeführers  in  der  EURODAC-Datenbank  und  dessen 
Ausführungen  zu  seinem  Aufenthalt  in  Italien  –  ein  Ersuchen  um 
Wiederaufnahme  des  Beschwerdeführers  an  die  zuständigen 
italienischen Behörden sandte, welches unbeantwortet blieb,

Seite 2

D-2639/2010

dass  das  BFM  den  italienischen  Behörden  am  10. Februar  2010 
mitteilte,  infolge  Fristablaufs  werde  von  der  Zuständigkeit  Italiens 
ausgegangen,

dass das BFM mit Verfügung vom 1. April 2010 – eröffnet am 13. April 
2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die  Wegweisung  nach  Italien  sowie  den  Wegweisungsvollzug 
anordnete,

dass das  Bundesamt  den  Beschwerdeführer  gleichzeitig  aufforderte, 
die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf  der Beschwerdefrist  zu 
verlassen,  den  Kanton  C._______  mit  dem  Vollzug  der 
Wegweisungsverfügung  beauftragte  und  festhielt,  eine  allfällige 
Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  habe  keine  aufschiebende 
Wirkung,

dass das BFM zur  Begründung  im Wesentlichen anführte,  aus  dem 
Fingerabdruckvergleich  mit  der  Datenbank  EURODAC  gehe  hervor, 
dass der Beschwerdeführer am 31. Juli 2007 in Italien ein Asylgesuch 
eingereicht habe,

dass gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA,  SR 0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom  17. De-
zember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der 
Republik  Island und  dem Königreich  Norwegen über  die  Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien  und Verfahren zur  Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig 
sei  und  mangels  Stellungnahme  eine  stillschweigende  Zustimmung 
Italiens zur Übernahme des Beschwerdeführers vorliege,

dass die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung -  bis  spätestens am 11. August  2010 zu erfolgen 
habe,

Seite 3

D-2639/2010

dass die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Gewährung 
des  rechtlichen  Gehörs  zu  einer  Wegweisung  nach  Italien  kein 
Hindernis für eine Wegweisung nach Italien darstellten,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei, die Wegweisung 
aus der  Schweiz  die  Regelfolge des Nichteintretens auf  ein  Asylge-
such und der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar 
und möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  15. April 2010  gegen 
diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde 
erheben und dabei beantragen liess, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben  und  dem  Beschwerdeführer  sei  Asyl  zu  gewähren,  die 
Dispositiv-Ziffern  2  und  3  seien  aufzuheben  und  von  einer 
Wegweisung  sei  in  jedem  Fall  abzusehen,  die  Akten  seien  an  die 
Vorinstanz  zur  materiellen  Abklärung  der  geltend  gemachten 
Asylgründe zurückzuweisen,

dass  er  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um  Wiederherstellung  der 
aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde,  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Prozessführung  und  Rechtsvertretung  sowie  um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mit 
Verfügung vom 19. April 2010 per sofort aussetzte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  20. April  2010  beim 
Bundesverwaltungsgericht eingingen,

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

Seite 4

D-2639/2010

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - auf die 
frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzutreten  ist 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters 
beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  auf  die  Beschwerde  nicht  einzutreten  ist,  soweit  darin  die 
Gewährung von Asyl beantragt wird,

Seite 5

D-2639/2010

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich grundsätzlich volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich diese Fragen 
-  namentlich  diejenigen  hinsichtlich  des  Bestehens  von  Vollzugs-
hindernissen (Durchführbarkeit  der  Überstellung an den zuständigen 
Staat)  -  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichteintre-
tensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aus den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer in Italien 
daktyloskopisch erfasst worden ist,

dass bei  dieser Sachlage Italien für  die Prüfung seines Asylgesuchs 
zuständig ist, 

dass  die  italienischen  Behörden  das  Ersuchen  der  Schweizer 
Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers  innert  zweier 
Wochen  nicht  beantwortet  haben,  womit  die  Zuständigkeit  Italiens 
gemäss  Dubliner  Verfahrensregelung  aufgrund  der  so  genannten 
Verfristung definitiv geworden ist (vgl. Art. 20 Abs. 1 Dublin II-VO),

dass  die  auf  Beschwerdeebene  erhobene  Kritik,  es  sei  nicht 
einwandfrei festgestellt und verurkundet, dass von einem ordentlichen 
und  korrekten  Gesuch  an  die  italienischen  Behörden  ausgegangen 
werden  könne,  angesichts  des  in  den  Akten  liegenden 
Verfristungsschreibens vom 10. Februar 2010 (vgl. A11/1) sowie des 
mit  den  Angaben  des  Beschwerdeführers  übereinstimmenden 
EURODAC-Ergebnisses (vgl. A4/2) nicht verfängt,

dass  im  vorliegenden  Verfahren  –  wie  schon  vorstehend  erwähnt  – 
nicht  zu  prüfen  ist,  ob  der  Beschwerdeführer  die 
Flüchtlingseigenschaft  erfüllt,  weshalb  sich  die  entsprechenden 
Ausführungen  in  der  Beschwerde  (S. 3  f.  Ziff. 6)  als  irrelevant 
erweisen,

dass  die  Behauptung  in  der  Beschwerdeschrift,  Italien  habe  das 
Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  weder  behandelt,  geschweige 
denn  entschieden  und  damit  Art. 6  Ziffer  1  EMRK  verletzt,  in  den 

Seite 6

D-2639/2010

Akten keine Stütze findet,  nachdem der Beschwerdeführer anlässlich 
der Kurzbefragung angab, er habe einen negativen Entscheid erhalten 
(vgl. A1/11 S. 7),

dass hinsichtlich des Einwandes des Beschwerdeführers, er habe in 
Italien weder Unterkunft noch Arbeit, festzuhalten ist, dass Italien unter 
anderem Signatarstaat  des  Abkommens  vom 28. Juli  1951  über  die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der Konvention vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101) und  des  Übereinkommens  vom 
10. Dezember  1984  gegen  Folter  oder  andere  grausame, 
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 
0.105) ist,

dass keine Hinweise dafür bestehen, wonach Italien sich nicht an die 
massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das 
Rückschiebungsverbot  oder  die  einschlägigen  Normen  der  EMRK, 
halten würde,

dass für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, 
die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  der  Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung) hätten veranlassen sollen,

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen  insgesamt  kein  Vollzugshindernis  zu  erkennen  ist  (Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  E-4109/2009  vom  17.  August  2009 
und E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009),

dass  Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen betreffend Un-
terbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt wer-
den und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche pri-
vate  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 

Seite 7

D-2639/2010

Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zuläss -
igkeit  und Möglichkeit  des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits 
Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintretensent-
scheides und deshalb vorliegend nicht zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, son-
dern  ebenfalls  vor  der  Prüfung  des  Nichteintretens  im  Rahmen  der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Dublin II-Verordnung) oder 
gegebenenfalls  -  wenn  sich  Familienmitglieder  in  verschiedenen 
Dublin-Mitgliedstaaten  befinden  und  allenfalls  zusammengeführt 
werden  sollen  -  bei  der  Ausübung  der  sogenannten  Humanitären 
Klausel (Art. 15 Dublin II-Verordnung),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 
soweit darauf einzutreten ist,

dass mit vorliegendem Urteil das Beschwerdeverfahren abgeschlossen 
ist, weshalb sich der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
als gegenstandslos erweist,

dass  der  am 19. April  2010 verfügte  Vollzugsstopp  und das Gesuch 
um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  mit 
vorliegendem Entscheid in der Hauptsache hinfällig werden,

dass das mit  der  Beschwerde  gestellte  Gesuch  um Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG 
abzuweisen  ist,  da  die  Begehren  -  wie  sich  aus  den  vorstehenden 
Erwägungen ergibt -  als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb 
die  kumulativen  Voraussetzungen  für  die  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Seite 8

D-2639/2010

Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

D-2639/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben, Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  Dublin-Office,  Ref.-Nr. N (...)  (per 
Telefax)

- das (...) des Kantons C._______ ad (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

Seite 10