# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b5fa0ef-fff1-5c21-b9a4-2e518185d383
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 03.07.2018 IV 2017/254
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2017-254_2018-07-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2017/254

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 25.09.2019

Entscheiddatum: 03.07.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 03.07.2018
Art. 43 Abs. 3 ATSG. Eine Verfügung nach Art. 43 Abs. 3 ATSG fällt erst 
dahin, wenn die versicherte Person bereit ist, die ihr auferlegte 
Mitwirkungspflicht zu erfüllen. Nichtigkeit einer in derselben Sache 
erlassenen, zweiten Verfügung gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG. Formal 
betrachtet ist von einem Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen, 
unter Berücksichtigung der mit seinen Beschwerdebegehren verfolgten 
materiellen Interessen unterliegt er jedoch als Folge der Feststellung der 
Nichtigkeit der Verfügung. Demzufolge hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Juli 2018, IV 2017/254).

Besetzung

Einzelrichter Ralph Jöhl; Gerichtsschreiberin Annina Janett

Geschäftsnr.  

IV 2017/254

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Leo Sigg,

c/o Procap Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach,

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4601 Olten 1 Fächer, 

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

IV-Leistungen (Nichteintreten)

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ meldete sich erstmals im April 2012 bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen 

zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Er hatte eine 

Anlehre zum Bau- und Industrie-Spengler absolviert und war zuletzt von September 

2010 bis Ende August 2011 im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms der Caritas 

angestellt gewesen (vgl. IV-act. 6, 8, 10, 12). Die Ärzte der Psychiatrischen Klinik B.___ 

berichteten am 30. Juli 2012, der Versicherte leide an einer leichten 

Intelligenzverminderung (IQ zwischen 62 und 73; ICD-10 F70) mit Verdacht auf eine 

daraus resultierende kombinierte Persönlichkeitsstörung (F61.0) sowie an einer Störung 

durch Cannabinoide, gemäss eigenen Angaben zurzeit abstinent (F12.1). Dem 

Versicherten sei eine leidensadaptierten Tätigkeit oder eine Tätigkeit in einem 

geschützten Rahmen zumutbar (IV-act. 13).

A.b  Am 16. November 2012 informierte die IV-Stelle den Versicherten, dass während 

der Durchführung der beruflichen Massnahmen eine Cannabis-Abstinenz notwendig 

sei. Im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht sei es ihm zumutbar, abstinent zu 

bleiben und diese Abstinenz durch monatliche Urinuntersuchungen nachzuweisen (IV-

act. 18). Daraufhin teilte der Versicherte der IV-Stelle mit, dass er die Urinkontrollen bei 

seinem Hausarzt, Dr. med. C.___, durchführen lassen werde (vgl. IV-act. 21).

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A.c  Am 7. Dezember 2012 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass er Anspruch 

auf Arbeitsvermittlung habe und ihm Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche 

gewährt würden (IV-act. 24). Nachdem die ersten Urinkontrollen vom Januar und 

Februar 2013 positiv ausgefallen waren (vgl. IV-act. 27), ersuchte der Versicherte durch 

eine Sozialarbeiterin der Suchtberatung D.___ um eine Verlängerung der Frist zur 

Erfüllung der Auflagen (IV-act. 32). Am 4. Juli 2013 notierte der Regionale Ärztliche 

Dienst (RAD), dass das Gesuch der Sozialarbeiterin aus medizinischer Sicht nicht 

unterstützt werden könne (IV-act. 35). Daraufhin forderte die IV-Stelle den Versicherten 

am 12. Juli 2013 auf, den entsprechenden Anordnungen bis zum 9. August 2013 

nachzukommen, da ansonsten die Erhebungen eingestellt würden und auf sein Gesuch 

nicht eingetreten werde (IV-act. 38).

A.d  Da der Versicherte auf dieses Schreiben nicht reagierte, verfügte die IV-Stelle am 

23. August 2013 das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren um berufliche 

Massnahmen/Rente (IV-act. 41, vgl. IV-act. 40).

B. 

B.a  Im März 2015 ersuchte der Versicherte erneut um die Ausrichtung von IV-

Leistungen (IV-act. 43). Dem Gesuch lagen diverse Unterlagen bei: Gemäss einem 

Bericht des Spitals E.___ war am 20. Juni 2014 eine transthorakale Echokardiografie 

durchgeführt worden, welche keine strukturelle Herzerkrankung und keinen Hinweis auf 

das Vorliegen einer koronaren Herzkrankheit ergeben hatte (IV-act. 49). Die Ärzte der 

Psychiatrischen Klinik B.___ hatten am 20. August 2014 berichtet, dass zurzeit kein 

psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlungsbedarf bestehe, da der Versicherte 

durch die Suchtberatung gut eingebunden sei (IV-act. 48). Die zuständige 

Sozialarbeiterin hatte am 8. Oktober 2014 angegeben, dass der Versicherte seit Anfang 

Juli 2014 wieder einmal pro Woche Cannabis konsumiere (IV-act. 44).

B.b  Mit Vorbescheid vom 10. Juni 2015 stellte die IV-Stelle dem Versicherten das 

Nichteintreten auf das neue Leistungsbegehren in Aussicht. Er habe mit seinem neuen 

Gesuch nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der 

letzten Verfügung wesentlich verändert hätten (IV-act. 60). Dagegen erhob der 

Versicherte Einwand und ersuchte um eine nochmalige Überprüfung seines 

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Leistungsbegehrens. Dabei verwies er im Wesentlichen auf eine Stellungnahme von Dr. 

C.___ vom 17. August 2015. Dieser hatte angegeben, dass beim Versicherten u.a. eine 

ängstlich vermeidende Persönlichkeitsakzentuierung mit Soziophobie sowie ein 

schädlicher Gebrauch von Cannabis bestünden. Der Versicherte habe trotz seiner 

Bemühungen den Cannabiskonsum nicht vollständig sistieren können. Er müsse als zu 

100% arbeitsunfähig angesehen werden (IV-act. 62, 65).

B.c  Am 7. September 2015 verfügte die IV-Stelle gemäss ihrem Vorbescheid mit der 

Begründung, dass der medizinische Sachverhalt umfassend abgeklärt worden sei (IV-

act. 69). Nachdem der Versicherte dagegen Beschwerde erhoben hatte, widerrief die 

IV-Stelle die Verfügung am 7. Januar 2016 (vgl. IV-act. 74, 78). Gleichentags forderte 

sie den Versicherten dazu auf, seine Abstinenz von Cannabis zu belegen (IV-act. 79). 

Daraufhin schrieb das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen das 

Beschwerdeverfahren IV 2015/325 infolge Gegenstandslosigkeit ab (IV-act. 84).

B.d  Am 24. Februar 2016 berichtete Dr. C.___ der IV-Stelle, dass beim Versicherten im 

Wesentlichen ein depressives Syndrom mit Angstzuständen und einer Soziophobie, ein 

Verdacht auf kognitive Defizite mit vermindertem IQ-Wert sowie ein Zustand nach 

schädlichem Gebrauch von Cannabis, sekundär als Folge der obgenannten Leiden, 

bestünden. Der Versicherte könne aktuell nicht arbeiten. Das Suchtverhalten sei als 

Folge der psychischen Defizite und als Selbstheilungsversuch zu betrachten (IV-act. 

89). Dr. C.___ hatte in den letzten Monaten keine Urinproben durchgeführt (vgl. IV-act. 

90).

B.e  Daraufhin erliess die IV-Stelle am 5. April 2016 einen neuen Vorbescheid. Sie 

stellte dem Versicherten erneut das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in 

Aussicht, da er nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse 

seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten (IV-act. 92). Gegen diesen 

Vorbescheid erhob der Versicherte wiederum Einwand. Er machte geltend, dass nie 

geklärt worden sei, ob ihm eine Abstinenz aufgrund seiner psychischen Erkrankung 

zumutbar sei (IV-act. 95).

B.f  Am 9. Mai 2016 notierte der RAD, dass der Cannabiskonsum durch therapeutische 

Interventionen massiv habe reduziert werden können und nur mehr aus einem 

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gelegentlichen Konsum bestehe. Dieser gelegentliche Konsum sei aus medizinischer 

Sicht verzichtbar, ohne dass erhebliche Nachteile für den Versicherten entstünden. 

Zudem bestünden weder körperliche noch geistige Gebrechen, welche einen 

Cannabiskonsum rechtfertigen und die Unzumutbarkeit der Abstinenz begründen 

könnten (IV-act. 97). Gestützt darauf verfügte die IV-Stelle am 24. Mai 2016 erneut das 

Nichteintreten auf das Leistungsbegehren des Versicherten (IV-act. 99).

B.g  Nachdem der Versicherte gegen die Verfügung vom 24. Mai 2016 Beschwerde 

erhoben hatte, widerrief die IV-Stelle am 23. August 2016 auch diese Verfügung (IV-act. 

102, 113, vgl. auch IV-act. 112). Daraufhin schrieb das Versicherungsgericht auch 

dieses Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit ab (IV 2016/184; IV-act. 117).

C.

C.a Mit Schreiben vom 8. September 2016 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, 

dass eine medizinische Begutachtung notwendig sei. Sie forderte ihn auf, im Rahmen 

seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht während mindestens vier bis sechs Wochen vor 

und andauernd bis und mit dem Begutachtungstermin von Cannabis abstinent zu sein 

und diese Abstinenz durch Urinproben zu belegen (IV-act. 116).

C.b Nachdem die Urinproben von Oktober und November 2016 wiederum positiv 

ausgefallen waren (vgl. IV-act. 122), forderte die IV-Stelle den Versicherten am 13. 

Dezember 2016 letztmals auf, die Cannabis-Abstinenz einzuhalten und sie mittels 

Urinuntersuchungen zu belegen. Die IV-Stelle wies den Versicherten darauf hin, dass 

auf sein Leistungsbegehren nicht eingetreten werde, wenn er dieser Aufforderung nicht 

nachkomme (IV-act. 123).

C.c Am 18. Januar und 31. März 2017 berichtete Dr. C.___ der IV-Stelle, dass der 

Versicherte aufgrund seines psychischen Leidens bzw. der psychiatrischen Diagnosen 

nicht in der Lage sei, eine Cannabis-Abstinenz einzuhalten. Die Urinproben seien 

durchwegs positiv (IV-act. 125, 135).

C.d Der RAD notierte am 24. April 2017, dass auch weiterhin keine medizinischen 

Gründe für die Unzumutbarkeit einer Cannabis-Abstinenz vorlägen (IV-act. 137). 

Gestützt auf diese Stellungnahme stellte die IV-Stelle dem Versicherten im Vorbescheid 

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vom 27. April 2017 das Nichteintreten auf das Leistungsgesuch infolge der 

Verweigerung seiner Mitwirkungspflicht in Aussicht (IV-act. 139). Dagegen wandte der 

Versicherte am 23. Mai 2017 ein, dass es ihm aufgrund seiner Erkrankung und seiner 

Intelligenzminderung nicht möglich sei, abstinent zu werden (IV-act. 140). Am 9. Juni 

2017 verfügte die IV-Stelle wie im Vorbescheid angekündigt. Zum Einwand führte sie 

an, dass keine neuen Tatsachen hinsichtlich der Unzumutbarkeit einer 

Cannabisabstinenz vorgebracht worden seien (IV-act. 141).

D.

D.a Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 4. Juli 2017 Beschwerde. Er 

beantragte die Zusprache beruflicher Massnahmen und eventualiter von 

Rentenleistungen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Er machte 

im Wesentlichen geltend, dass der Sachverhalt nicht im Ansatz geklärt sei (act. G 1).

D.b In ihrer Beschwerdeantwort vom 15. August 2017 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Dies begründete sie damit, dass 

eine Begutachtung des Beschwerdeführers ohne vorherige Sistierung des 

Cannabiskonsums nicht zielführend sei, da nicht sicher bestimmt werden könne, ob die 

vom Beschwerdeführer gezeigte Symptomatik auf ein psychisches Leiden oder auf den 

Cannabiskonsum zurückzuführen sei (act. G 5).

D.c Am 18. August 2017 bewilligte das Gericht das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten und Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung) für das Beschwerdeverfahren (act. G 6).

D.d Mit Replik vom 5. September 2017 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Rechtsbegehren fest und beantragte ergänzend die Anordnung eines 

Gerichtsgutachtens (act. G 8).

D.e Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Duplik (vgl. act. G 

10).

Erwägungen

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1. 

1.1  Der Beschwerdeführer hat im April 2012 erstmals bei der Beschwerdegegnerin um 

IV-Leistungen ersucht. In der Folge sind ihm Beratung und Unterstützung bei der 

Stellensuche gewährt worden. In diesem Rahmen hat die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer mit Verweis auf die ihm obliegende Schadenminderungspflicht 

aufgefordert, während der Durchführung der beruflichen Massnahmen eine Cannabis-

Abstinenz einzuhalten und diese mittels Urinproben zu beweisen. Gleichzeitig hat sie 

ihm mit Verweis auf Art. 43 Abs. 3 ATSG das Nichteintreten auf sein Leistungsgesuch 

angedroht. Da der Beschwerdeführer die geforderten Auflagen trotz mehrmaliger 

Aufforderung nicht erfüllt hat, hat die Beschwerdegegnerin am 23. August 2013 wie 

angekündigt eine Nichteintretensverfügung erlassen.

1.2  Indem der Beschwerdeführer die verlangte Abstinenz nicht eingehalten hat, hat er 

seine Pflicht, die Fortführung des Verfahrens betreffend berufliche Massnahmen zu 

ermöglichen, verletzt. Die Verfügung vom 23. August 2013 hat den Beschwerdeführer 

im Sinne eines "Druckmittels" zur Erfüllung der geforderten Auflagen bewegen sollen. 

Entsprechend hat die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG eine 

verfahrensleitende Massnahme verfügt, deren Wirkung bei Erfüllung ihres Zwecks 

naturgemäss vollständig dahinfallen muss (vgl. dazu TOBIAS BOLT, Folgen einer 

Mitwirkungspflichtverletzung, in: UELI KIESER/MIRIAM LENDFERS [Hrsg.], Jahrbuch 

zum Sozialversicherungsrecht 2016). Trotz des anders lautenden Dispositivs hat es 

sich bei der in der Verfügung vom 23. August 2013 angedrohten Sanktion nicht um ein 

Nichteintreten gehandelt: Die Beschwerdegegnerin hatte dem Beschwerdeführer 

bereits mitgeteilt, dass er Anspruch auf Arbeitsvermittlung habe. Mit anderen Worten 

war sie somit bereits früher auf die Anmeldung des Beschwerdeführers eingetreten. Bei 

diesem Verfahrensstand hat ein Nichteintreten gar nicht mehr angedroht werden 

können (vgl. zum Ganzen auch den Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen 

vom 4. November 2016, EL 2015/23; BOLT, a.a.O., Fn 5). Die Beschwerdegegnerin ist 

somit entgegen dem Wortlaut nicht auf das Gesuch nicht eingetreten, sondern sie hat 

das Verfahren zur Prüfung der Anmeldung vom April 2012 - vergleichbar mit einer 

Sistierung - bis zur Mitwirkung des Beschwerdeführers ausgesetzt.

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1.3  Im März 2015 hat der Beschwerdeführer erneut um die Ausrichtung von IV-

Leistungen ersucht. Dabei ist den Akten zu entnehmen, dass er seit Juli 2014 wieder 

regelmässig Cannabis konsumiert hatte. Die Mitwirkungspflichtverletzung, die mit der 

Verfügung vom 23. August 2013 hatte aus dem Weg geräumt werden sollen, ist damit 

noch gar nicht weggefallen. Mit anderen Worten hat der im August 2013 verfügte 

„Verfahrensstopp“ bis zur Mitwirkung des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des 

erneuten Leistungsgesuchs vom März 2015 fortbestanden. Dies scheint die 

Beschwerdegegnerin übersehen zu haben. Sie ist nämlich ungeachtet dessen, dass bis 

zu einer Mitwirkung des Beschwerdeführers noch immer das erste Verfahren zur 

Prüfung der Anmeldung vom April 2012 pendent war, von einer Neuanmeldung 

ausgegangen. Sie hat somit rechtswidrigerweise ein neues Verfahren eröffnet und 

(nachdem sie am 7. September 2015 bzw. am 24. Mai 2016 wiederum ein 

Nichteintreten verfügt und diese Verfügungen in der Folge am 7. Januar 2016 resp. am 

23. August 2016 widerrufen hat) dem Beschwerdeführer am 8. September 2016 

mitgeteilt, dass weitere Abklärungen angezeigt seien (IV-act. 116). Damit ist die 

Beschwerdegegnerin rechtswidrigerweise auf die „Neuanmeldung“ des 

Beschwerdeführers vom März 2015 eingetreten. Bei verfahrensrechtlich konsequenter 

Betrachtungsweise hat sie sich, da der Beschwerdeführer eine Cannabis-Abstinenz 

nach wie vor nicht hat nachweisen können, immer noch im ausgesetzten Verfahren 

befunden. Sie hat entsprechend bei Fortbestehen der ersten Verfügung vom 23. 

August 2013 keine neue, gleichlautende Verfügung erlassen können. Dies führt zur 

Nichtigkeit der zweiten Nichteintretensverfügung vom 9. Juni 2017.

1.4  Zusammenfassend hat sich seit Erlass der ersten Sanktionsverfügung vom 23. 

August 2013 keine Änderung ergeben. Das erste Verfahren zur Prüfung der Anmeldung 

vom April 2012 ist bis zur Erfüllung der von der Beschwerdegegnerin damals 

geforderten Auflagen weiterhin pendent. Deshalb hat die Beschwerdegegnerin 

offensichtlich nicht auf die erneute Anmeldung des Beschwerdeführers im März 2015 

eintreten dürfen, sondern hätte ihn darauf hinweisen müssen, dass er zur 

Wiederaufnahme des ersten Verfahrens der ihm auferlegten Mitwirkungspflicht 

nachkommen müsse. Die Verfügung vom 9. Juni 2017 ist damit nichtig.

2. 

2.1  Es ist festzustellen, dass die Verfügung vom 9. Juni 2017 nichtig ist.

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2.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- erscheint 

in der vorliegend einzelrichterlich zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. 

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist sie vollumfänglich der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

2.3  Zwar dürfte formal betrachtet von einem Obsiegen des Beschwerdeführers 

auszugehen sein, unter Berücksichtigung der mit seinen Beschwerdebegehren 

verfolgten materiellen Interessen unterliegt er jedoch als Folge der Feststellung der 

Nichtigkeit der Verfügung vom 9. Juni 2017. Demzufolge hat er keinen Anspruch auf 

eine Parteientschädigung und der Staat bezahlt zufolge der am 18. August 2017 

bewilligten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung die Kosten seines Rechtsvertreters. 

Der entsprechende Betrag wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne 

Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 

Abs. 1 lit. b HonO pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. In der vorliegend zu 

beurteilenden Angelegenheit erschiene eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 

3'000.-- angemessen. Diese ist um einen Fünftel zu kürzen (Art. 31 Abs. 3 AnwG). 

Somit entschädigt der Staat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers pauschal mit 

Fr. 2'400.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer).

2.4  Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur 

Nachzahlung der Gerichtskosten und zur Rückerstattung der Parteientschädigung 

verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272] i.V.m. Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP, sGS 951.1]).

Entscheid

im Verfahren gemäss Art. 18 OrgR

1. 

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Es wird festgestellt, dass die Verfügung vom 9. Juni 2017 nichtig ist.

2. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 400.-- zu bezahlen.

3. 

Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zufolge 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung mit Fr. 2'400.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer).

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