# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e928754-2844-5985-8c9f-ea99529ebadb
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 18.04.2017 AUS.2017.29 (AG.2017.249)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_AUS-2017-29_2017-04-18.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im 

  Ausländerrecht

  

 

AUS.2017.29

 

URTEIL

 

vom 18.
April 2017

 

 

 

Beteiligte

 

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt, 

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

 

gegen

 

A____, geb. [...], von
Albanien,

Wohnort unbekannt 

Zustelladresse: c/o Gefängnis
Bässlergut, 

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel
 

 

 

Gegenstand

 

Verfügung des Migrationsamtes
vom 16. April 2017

 

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

 

 

dass   A____, geb. [...], von Albanien, am 15. April
2017 um 22.50 Uhr bei der Bushaltestelle Tinguely Museum durch die Grenzwache
kontrolliert worden ist und sie dabei festgestellt hat, dass gegen ihn ein bis
28. Mai 2017 gültiges Einreiseverbot besteht, woraufhin er zu Handen des
Migrationsamtes festgenommen worden ist, 

 

dass   A____ mit Verfügungen des Migrationsamtes vom
16. April 2017 aus der Schweiz weggewiesen und bis 27. April 2017 in
Ausschaffungshaft versetzt worden ist, 

 

dass   die Staatsanwaltschaft A____ mit Strafbefehl
vom 17. April 2017 der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen
Aufenthalts schuldig gesprochen und bestraft hat mit einer auf zwei Jahre
aufgeschobenen Geldstrafe von 75 Tagessätzen und einer Busse von CHF 500.–,
wovon durch den Freiheitsentzug 1 Tagessatz Geldstrafe getilgt ist,

 

dass   gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am
Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zur in Art. 80 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vorgesehenen
Überprüfung der Haft zuständig ist,

 

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
Abs. 3 AuG),

 

dass   diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind
– der Beurteilte hat am 16. April 2017 mit Bezug auf Art. 80 Abs. 3 AuG den
Verzicht erklärt, seine gültigen albanischen Reisedokumente liegen vor, ein
Flug wird innert nützlicher Frist gebucht werden können – und eine mündliche
Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,

 

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein
Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder
Ausweisungsentscheids in Haft genommen werden kann, wenn er trotz
Einreiseverbots das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG), oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt,

 

dass   der Beurteilte gemäss seinen eigenen Angaben von
Italien das schengenweite Einreiseverbot erhalten habe, weil er länger als 90
Tage dort geblieben sei, 

dass   sich der Beurteilte seinen Irrtum – sofern es
sich nicht um eine Schutzbehauptung handelt –, nicht gewusst zu haben, dass die
Schweiz dem Schengenraum zugehört, sich selber zuzuschreiben hat und jedenfalls
fest steht, dass ihm das Einreiseverbot bekannt war, womit der entsprechende
Haftgrund erfüllt ist, 

 

dass   keine mildere Massnahme als die angeordnete
Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das
Beschleunigungsgebot gewahrt ist,

 

dass   die verfügte Haft damit verhältnismässig und
rechtmässig und damit wie angeordnet für 12 Tage zu bestätigen ist (Art. 80
Abs. 3 AuG),

 

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),

 

 

erkennt der
Einzelrichter:

 

://:        Auf
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

 

Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist bis 27. April 2017
rechtmässig und angemessen.

 

Es werden keine Kosten erhoben.

 

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das
vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

 

Mitteilung an 

-      
Beurteilter

-      
Migrationsamt Basel-Stadt

-      
Staatssekretariat für Migration

 

VERWALTUNGSGERICHT
BASEL-STADT

 

Der
Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

 

 

Dr. Peter Bucher

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift
ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist
mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine
aufschiebende Wirkung.

 

 

Bestätigung

 

 

Dieses Urteil
wurde A____ durch das Migrationsamt

 

in
_________________ Sprache eröffnet.

 

 

Datum:

 

 

Unterschrift
Beurteilter:

 

 

Unterschrift
Migrationsamt: