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**Case Identifier:** a689d4c7-527d-5691-acb0-2954b1a08649
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 16.11.2017 HG.2015.154/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_999_HG-2015-154-1_2017-11-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2015.154/1

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 28.01.2020

Entscheiddatum: 16.11.2017

Entscheid Kantonsgericht, 16.11.2017
Art. 3 lit. b UWG (SR 241); Der Tatbestand setzt nicht voraus, dass sich jeder 
Adressat mit durchschnittlicher Erfahrung täuschen oder irreführen lässt, 
sondern es genügt, wenn nach den allgemeinen Erfahrungen des Lebens 
anzunehmen ist, dass sich eine nicht unerhebliche Anzahl von Adressaten 
der Werbung täuschen lässt bzw. einem Irrtum verfällt. Eine Werbeaussage 
darf zwar unvollständig sein, allerdings trifft den Werbenden eine 
Aufklärungspflicht in Bezug auf subjektiv wesentliche Angaben, die unter 
Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erforderlich sind, damit der 
Durchschnittsabnehmer keinem Irrtum unterliegt. Ein Vergleich der 
Leistungsdaten von Geräten über einen festen Zeitraum ist irreführend, 
wenn verschwiegen wird, dass Konkurrenzprodukte sich während dieser 
Zeitspanne aus technischen Gründen ausschalten (Handelsgericht, 16. 
November 2017, HG.2015.154/1).

Aus den Erwägungen:

[…]

4. a)   Die Klägerin macht in Bezug auf die Werbeaussage DIE BESTE 

REINIGUNGSLEISTUNG!* (und die weiteren Sprachfassungen) sowie die Abb. ii 

geltend, es handle sich um unrichtige Angaben. Dies hätten die von ihr durchgeführten 

Tests gezeigt. Dasselbe gelte für den Fussnoten-Hinweis *Auf allen Bodenarten. Die 

weiteren Hinweise, auf die mit dem Sternchen-Zeichen verwiesen wird, Verglichen mit 

kabellosen Staubsaugern – externer Test, durchgeführt über die Zeitspanne eines 

durchschnittlichen Reinigungsvorgangs, seien irreführend bzw. täuschend, da keine 

näheren Angaben zum erwähnten „externen Test“ gemacht würden. Mit der Abb. ii 

werde sogar noch der unrichtige und irreführende Eindruck einer Auszeichnung 

erweckt (Klageschrift, Ziff. 115 ff.). Die Beklagte wendet dagegen ein (Klageantwort, 

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Ziff. 68 ff.), die Aussage entspreche den von der XG durchgeführten Tests, womit sie 

sich als wahr erweise. Die ergänzenden Hinweise in der Fussnote würden vom 

Konsumenten richtig verstanden. Zudem sei die Angabe „Beste“ als marktschreierisch 

zu verstehen, weshalb der Konsument diese lediglich als Hinweis auf ein „sehr gutes 

Produkt“ auffasse und keinen strikten Wahrheitsgehalt erwarte (Klageantwort, 

Ziff. 177).

b)      Unlauter handelt nach Art. 3 lit. b UWG insbesondere, wer über seine Waren, 

Werke oder Leistungen unrichtige oder irreführende Angaben macht. Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts schafft das Verbot von 

wettbewerbsbeeinflussender Täuschung oder Irreführung den Geboten der Wahrheit 

und der Klarheit des Marktauftritts Nachachtung, indem es ein Geschäftsgebaren 

untersagt, das darauf abzielt, den Adressaten beim Vertragsschluss durch Erweckung 

falscher Vorstellungen zu beeinflussen. Die blosse Gefahr einer Täuschung bzw. 

Irreführung genügt. Massgebend dafür, ob von einer solchen Gefahr ausgegangen 

werden kann, ist das objektive Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise unter 

Zugrundelegung durchschnittlicher Erfahrung, Sachkunde und Aufmerksamkeit. Es ist 

somit für die Erfüllung des Tatbestands nicht erforderlich, dass sich jeder Adressat mit 

durchschnittlicher Erfahrung täuschen oder irreführen lässt, sondern es genügt, wenn 

nach den allgemeinen Erfahrungen des Lebens anzunehmen ist, dass sich eine nicht 

unerhebliche Anzahl von Adressaten der Werbung täuschen lässt bzw. einem Irrtum 

verfällt (BGE 136 III 23, E. 9.1). Als irreführend gelten auch richtige, jedoch 

unvollständige Angaben, die einen unzutreffenden Gesamteindruck hervorrufen, d.h. 

vom Modelladressaten falsch verstanden werden (BGer vom 25. Januar 2005, 1A.

261/2004, E. 4.5; Jung, a. a. O., N 59 zu Art. 3 lit. b). Eine Werbeaussage darf zwar 

unvollständig sein, zumal keine Pflicht zur Vollständigkeit besteht. Allerdings trifft den 

Werbenden eine Aufklärungspflicht in Bezug auf subjektiv wesentliche Angaben, die 

unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erforderlich sind, damit der 

Durchschnittsabnehmer keinem Irrtum unterliegt (Jung, a. a. O., N 71 zu Art. 3 lit. b; 

BSK-Berger, N 53 zu Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG; Baudenbacher/Glöckner, in: 

Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Basel/Genf/München 2001, N 57 zu Art. 3 lit. b). Eine 

Irreführung kann auch dadurch entstehen, dass der Werbende die sachlichen, 

räumlichen oder zeitlichen Rahmenbedingungen einer Werbeangabe verschweigt 

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(Jung, a. a. O., N 68 und 73 zu Art. 3 lit. b).

c)       Von Marktschreierei oder einem blossen Kaufappell wird gesprochen, wenn eine 

Anpreisung vom Adressatenkreis nicht ernst genommen, sondern als werberische 

Übertreibung angesehen wird (dazu: Jung, a. a. O., N 27 zu Art. 3 Abs. 1 lit. b, mit 

Verweisen auf die Rechtsprechung). Derartige Anpreisungen werden nicht als Angaben 

im Sinne von Art. 3 lit. b UWG verstanden (BSK-Berger, N 24 zu Art. 3 Abs. 1 lit. b 

UWG). Wenngleich es glaubhaft erscheint, dass Konsumenten heutzutage 

Werbeaussagen in Bezug auf deren Wahrheitsgehalt eine gewisse Skepsis 

entgegenbringen (HGer SG vom 21. November 2005, HG.2005.69, E. 6a), vermag der 

beklagtische Einwand, die Aussage „beste Reinigungsleistung“ werde als 

marktschreierisch wahrgenommen, nicht zu überzeugen. Indem sie in ihrer Werbung 

auf einen "externen Test" bzw. ein von einem "unabhängigen Labor" durchgeführten 

Test verweist, versucht die Beklagte einen Eindruck von Objektivität bzw. 

Wissenschaftlichkeit zu vermitteln und sich dadurch von der ansonsten oft 

anzutreffenden subjektiv-unsachlichen und übertreibenden Darstellung in der Werbung 

abzuheben. Da er nicht in der Lage ist, die zur Auswahl stehenden Geräte selber einer 

technischen Prüfung zu unterziehen, wird der Durchschnittskonsument auf die 

Angaben in der Produktwerbung vertrauen; insbesondere wenn erklärt wird, die 

Werbeaussage basiere auf einem von unabhängigen Sachverständigen 

vorgenommenen Test.

d)      Beim "externen Test", in dem gemäss der Fussnote "kabellose Staubsauger" 

verglichen wurden, handelt es sich nach Darstellung der Beklagten um die Prüfung, 

welche die XG im Zeitraum vom 11. bis 23. Januar 2013 an sieben Staubsauger-

Modellen von vier verschiedenen Herstellerinnen durchführte (Prüfreport vom 

31. Januar 2013: bekl.act. 13). Diese Modelle wurden jeweils hinsichtlich ihrer Fähigkeit 

zur Staubaufnahme von drei verschiedenen Bodenarten – glatte Hartböden, Hartböden 

mit Ritzen sowie Teppichböden – getestet. Die Auswirkungen des sich im Laufe des 

Reinigungsvorgangs füllenden Staubaufnahmebehälters wurde durch entsprechend 

differenzierte Testreihen (Test mit leerem Staubaufnahmebehälter, Test mit Befüllung 

des Staubaufnahmebehälters) berücksichtigt. Der Vergleich der verschiedenen 

Staubsauger-Modelle erfolgte anhand des Prozentanteils des vom jeweiligen Gerät 

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aufgesaugten Teststaubs. Die Klägerin weist darauf hin (Replik, Rz. 83 ff.), dass die 

beklagtischen Geräte (RH 8758 und RH 8771) in den von der XG durchgeführten Tests 

nicht durchgehend bessere Werte als das Konkurrenzmodell der Klägerin (DC45) 

erzielten. 

aa)     Im XG-Test schnitten die Geräte der Beklagten auf Hartböden ohne Ritzen 

(harten, glatten Böden) durchwegs besser ab als die Konkurrenzmodelle, namentlich 

das klägerische Modell DC45. Zwar konnte das klägerische Konkurrenzmodell DC45 

ohne Staubbefüllung bei dieser Bodenart das gleich gute Resultat erzielen wie das 

beklagtische Modell RH 8758 (ebenfalls ohne Staubbefüllung). Mit Staubbefüllung 

erzielte das beklagtische Modell RH 8758 aber wiederum ein besseres Resultat, so 

dass die beklagtische Werbeaussage zumindest für harte glatte Böden insgesamt als 

zutreffend erscheint.

bb)    Bei Hartböden mit Ritzen schnitten die beklagtischen Modelle RH 8758 und 

RH 8771 mit Staubbefüllung jedoch schlechter ab als die Konkurrenzmodelle, 

namentlich das klägerische Modell DC45. Dies gilt auch für die Reinigung von 

Teppichböden und zwar sowohl mit als auch ohne Staubbefüllung. Die Behauptung, 

die beklagtischen Modelle hätten „DIE BESTE REINIGUNGSLEISTUNG*“ „*Auf allen 

Bodenarten. Verglichen mit kabellosen Staubsaugern – externer Test“ ist damit unwahr 

und weckt beim Konsumenten falsche Erwartungen, namentlich wenn er beabsichtigt, 

die beklagtischen Geräte auf Teppichböden einzusetzen. 

aaa)   Trotz dieser im Vergleich zu den Konkurrenzmodellen schlechteren Testresultate 

auf Teppichböden, wertet die Beklagte die Reinigungsleistung ihrer Geräte bezüglich 

aller Bodenarten als besser, da die Geräte der Klägerin eine deutlich kürzere 

Akkulaufzeit als die eigenen Geräte aufweisen. Dies mit dem in der Fussnote erwähnten 

Argument, wonach die Reinigungsleistung "über die Zeitspanne eines 

durchschnittlichen Reinigungsvorgangs" massgeblich sei. Diese wurde mit 18 Minuten 

bemessen.

bbb)  Entgegen der Kritik der Klägerin erscheint die Annahme, ein durchschnittlicher 

Reinigungsvorgang mit einem Staubsauger erstrecke sich über 18 Minuten aufgrund 

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der allgemeinen Lebenserfahrung als einigermassen plausibel. Dies vor allem im 

Vergleich zu den Akkulaufzeiten von lediglich sechs bis acht Minuten, wie sie die 

klägerischen Geräte aufweisen (vgl. Replik, Rz. 39). Sechs bis acht Minuten dürften für 

die Reinigung einer durchschnittlichen Wohnung in der Schweiz kaum ausreichen.

ccc)   Wenn die Beklagte jedoch ihre Modelle zum Testsieger für eine Reinigungsdauer 

von 18 Minuten für alle Bodenarten erhebt, weil das klägerische Modell DC45 nach 

sieben Minuten abstellt, täuscht sie zum einen darüber hinweg, dass das klägerische 

Modell namentlich auf Teppichböden in der Zeit, in der es läuft, weit besser 

abschneidet als die beklagtischen Modelle. Zum anderen wird der Konsument auch 

darüber getäuscht, dass aus dem Testbericht der XG nicht hervorgeht, dass die 

Modelle der Beklagten wegen der längeren Akkulaufzeit zu den Testsiegern erklärt 

worden wären. Dazu wäre eine Gesamtbewertung der Faktoren Reinigungsleistung (bei 

unterschiedlichem Füllstand der Staubaufnahmebehälter) und Akkulaufzeit erforderlich 

gewesen. Die XG hat aber keine solche Bewertung vorgenommen.

cc)  Die Werbeaussage, ein externer Test habe gezeigt, dass die beklagtischen Modelle 

über die Zeitspanne eines durchschnittlichen Reinigungsvorgangs die beste 

Reinigungsleistung auf allen Bodenarten erzielten, erweist sich damit als falsch oder 

zumindest als irreführend, zumal es sich bei Teppichböden um keine seltene oder gar 

vernachlässigbare Bodenart handelt. Zudem ist es reine Bauernfängerei, wenn mit dem 

Begriff der „Zeitspanne eines durchschnittlichen Reinigungsvorganges“ darüber 

hinweggetäuscht werden soll, dass die beklagtischen Modelle namentlich auf 

Teppichböden eine schlechtere Reinigungsleistung aufweisen, wenn nur die Zeit 

gemessen wird, in der beide Geräte in Betrieb sind. Ein Vergleich von laufenden 

Staubsaugern mit Geräten, die den Betrieb bereits eingestellt haben, ist zumindest 

irreführend. Dieses Werbeverhalten ist somit als unlauter zu qualifizieren (Art. 3 lit. b 

UWG)

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