# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f29ea5dc-91a5-5a64-ac75-ed82c66b16cf
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-12-16
**Language:** de
**Title:** Jährliche Kontrolluntersuchungen nach Fallabschluss fallen nicht unter Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG.
**Docket/Reference:** UV.2014.00191
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2014.00191.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00191
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
16. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Laubscher
Advokaturbüro
Greifengasse 1, Postfach 1644, 4001 Basel
gegen
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
Rechtsdienst, Generaldirektion Schweiz
Postfach, 8085 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1967
geborene
X.___
war ab dem 1. Juni 2000 als Senior
con
sultant
bei der
Y.___
AG angestellt
und dadurch bei der
Alpina
Ver
sicherungs-Gesellschaft AG (heute
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
[
Zürich Versicherung
]
) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert
(Urk.
6/
Z
1
). Am
25. Juni 2001 erlitt sie bei einem Reitunfall
ein
Schädelhirn
trauma
und blieb bewusstlos liegen (Urk. 6/Polizeirapport vom 28. Juni 2001).
Gemäss de
m
Gutachten der
Klinik
Z.___
vom 29. Dezember 2008, wel
ches im Auftrag der Zürich Versicherung erstellt
und in welchem der bisherige ärztliche Sachverhalt dargestellt wurde
(Urk. 6/
ZM
47), erlitt die Versicherte ein mittelschweres bis schweres Schädelhirntrauma mit akutem
Subduralhämatom
temporo
-
fronto
-parietal rechts mit Einklemmungszeichen,
Contusio
cerebri temporal rechts und frontal links, so dass am 26. Juni 2001 eine
osteoklastische
Kraniotomie
temporo
-parietal rechts mit Entlastung und Entfernung des akuten
Subduralhämatoms
und der temporalen Kontusionsblutung durchgeführt wer
den musste. Am 27. August 20
0
1 wurde eine Knochendeckplastik rechts mit Knochenzement implantiert. Anschliessend wurde die Versicherte für mehrere Tage auf der Intensivstation überwacht, bevor sie vom 12. Juli bis 16. August 2001 in der Rehaklinik
A.___
weiterbehandelt
wurde. Nach dem Rehabi
litationsaufenthalt zeigten sich lediglich noch Anzeichen einer
minimgradigen
linksseiten
, vorwiegend spastischen
Hemisymptomatik
; im Vordergrund standen mittelschwere neuropsychologische Leistungsdefizite, v
or allem vom
subkorti
kalen
Typ mit
Ermüdbarkeit, verminderte
r
geteilte
r Aufmerksamkeit und
ver
minderte
r
psychophysische
r Belastbarkeit (Urk. 6/
ZM
47 S. 25 f.).
Im Zeitpunkt der Begutachtung
persistierten leichte bis mittelschwere neuropsychologische Funktionsstörungen bei deutlich verminderter psychophysischer Leistungsfähig
keit (Urk. 6/ZM47 S. 33-34). Aufgrund der Untersuchungen gelangten die Gut
achter zum Schluss, dass medizinische Massnahmen zur Verbesserung der
Leis
tungs
- und Arbeitsfähigkeit ausgeschöpft seien. Die Beschwerdeführerin sei während Jahr
en
neuropsychologisch betreut worden und habe motiviert und hart an einer Verbesserung ihrer Defizite mitgearbeitet. Der heutige Zustand müsse somit, mehr als sieben Jahre nach dem Unfallereignis, als Endzustand betrachtet werden (Urk. 6/ZM47 S. 38). In der angestammten Tätigkeit sei die Beschwerdeführerin zu 100 % arbeitsunfähig. In einer angepassten Tätigkeit sei ihr eine Arbeitsleistung von 30
%
bis höchstens 40 % zumutbar (Urk. 6/ZM47 S. 39).
Am 7. September 2009 verfügte die Zürich Versicherung, die Leistungen für Taggelder und Heilbehandlungen würden per 30. April 2009 eingestellt, die
Versicherte habe
ab 1. Mai 2009
Anspruch auf eine Komplementär-Rente
(das heisst auf eine Rente aus der Unfallversicherung nebst einer Rente aus der Invalidenversicherung)
in der Höhe von monatlich Fr. 6‘040.-- bei einem Inva
liditätsgrad von 89 % sowie
Anspruch
auf eine Integritätsentschädig
ung von Fr. 37‘380.--
(Urk. 6/Z184
S. 6
).
Nachdem die Krankenversicherung am 11. Dezember 2009 vors
orglich Einsprache erhoben
(Urk. 6/Z201; vgl. auch Urk. 6/Z197) und die Einsprache am 7. Januar 2010 wieder zurückzog
en hatte
(Urk. 6/Z205), erwuchs die Verfügung vom 7. September 2009
in Rechtskraft.
1.2
Mit Schreiben vom 16. August 2013 ersuchte die Versicherte darum, die
Zürich Versicherung möge die
K
osten für die Nachkontrollen in der
Institution B.___
, wo sie sich zu regelmässigen neurologischen Nachkontrollen einfinden müsse,
übernehmen
. Es bestehe ein Anspruch auf die notwe
ndigen Heilungskosten nach Art. 21 Abs. 1
lit
.
d UVG (Urk. 6/Z211). Mit Verfügung vom 12. Dezember 2013
verneinte die Zürich Versicherung einen Anspruch auf
weitere
Leistungen (Urk. 6/Z219).
Die von der
Ver
sicherten am 9. Januar 2014 dagegen erhobene Einsprache (Urk. 6/Z222) wies die Zürich Versicherung mit Entscheid vom 18. August 2014 ab (Urk. 2 [= Urk. 6/Z232]).
2.
Dagegen erhob die Versicherte am 27. August 2014 Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entsc
heid sei aufzuheben, und es sei Kostengutsprache für die regelmässigen neurol
ogischen Nachkontrollen in der
Institution B.___
(auch rück
wirkend) zu erteilen (Urk. 1 S. 1).
Mit Beschwerdeantwort vom
11. September
2014 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Besc
hwerde (Urk. 5), was der Beschwerdeführerin am 22. September 2014 angezeigt wurde (Urk. 7)
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
21
des
Bundesgesetzes über die Unfallversicherung
(
UVG
)
besteht nach Festsetzung einer Rente nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Übernahme der Heilbehandlung. Ist einerseits der Abschluss der vorübergehenden Leistungen erfolgt, weil von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung im Sinne von
Art.
19
Abs.
1 UVG mehr erwartet werden konnte, und sind andererseits die Voraussetzungen von
Art.
21
Abs.
1 UVG nicht erfüllt, hat die obligatorische Krankenpflegeversicherung für
die
notwendige Heilbehandlung aufzukommen (Urteil
8C_616/2013
des Bun
desgerichts vom 28. Januar 2014 E. 3.1.1 mit Hinweis auf BGE 134 V 109).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
führte im angefochtenen Einsprache-Entscheid vom 18. August 2014 aus
,
Art.
21 Abs. 1 UVG komme nicht zur Anwendung. Insbe
sondere sei auch Art. 21 Abs. 1
lit
. c UVG nicht anwendbar, da die geforderte Übernahme der jährlichen klinischen Kontrollen
in der
Institution B.___
nicht unter diese
l
itera
falle (Urk. 2).
2.2
Dem hielt die Beschwerdeführerin beschwerdeweise im Wesentlichen entgegen,
die Beschwerdegegnerin habe ihre Abklärungspflicht verletzt, nachdem sie ohne weitere medizinischen Abklärungen eine Abweisung des Antrags verfügt habe.
Weshalb die jährlichen Kontrollen nicht unter Art. 21 Abs. 1
lit
. c UVG
fielen
, sei nicht dargetan.
Die
Kontrollen
seien
jedenfalls
notwendig, um den Gesund
heitszustand vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren, was PD Dr.
med.
C.___
im Schreiben vom 15. Oktober 2013
an die Beschwerdegegnerin bestätigt habe
(Urk. 1 S. 4 f.).
2.3
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Heilbehand
lung nach erfolgter Rent
enfestsetzung im Sinne von Art. 21 Abs.
1 UVG. Da die Beschwerdeführerin weder an einer Berufskrankheit leidet (
lit
. a) noch gänzlich (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 8C_1011/2010 vom 1
9.
Mai 2011, E. 3.2 mit Hinweisen) erwerbsunfähig ist (
lit
.
d) und die Parteien implizit und zu Recht davon ausgehen, dass keine Rückfall- oder Spät
folgen
eingetreten
sind (
lit
.
b), steht vorliegend einzig die Anspruchsgrundlage gemäss
Art.
21
Abs.
1
lit
. c UVG zur Diskussion. Diese setzt voraus, dass der Rentenbezüger zur Erhaltung der verbleibenden Erwerbsfähigkeit dauernd der Behandlung und Pflege bedarf.
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin unterzieht sich jährlichen
klinisch-neurologischen und neurorehabilitativen
Kontrollen in der
Institution B.___,
(vgl. Urk. 6/Z210).
Dr.
C.___
führte in ihrem Schreiben vom 15. Oktober 2013 aus, ärztliche Untersuchungen stellten nie eine Heilbehandlung dar, aber ohne ärztliche Untersuchung und Beurteilung erfolgten auch keine Heilbe
handlungen.
Die Kontrollen dienten dazu, spätere Komplikationen des
Schädel
hirntraumas
früh zu erkennen und
dem
entsprechend
eine
notwendige
Heilbe
handlung
rechtzeitig
ein
leiten
zu können
(Urk. 6/Z213).
3.2
Dass es sich bei den ärztlichen Jahreskontrollen in der
Institution B.___
nicht um Pflegeleistungen (vgl.
Art.
21 Abs. 1
lit
.
c UVG
) handelt, versteht sich von selbst.
Die Kontrolluntersuchungen stellen
aber
auch keine (Heil-)
behandlungen
dar, wie
Dr.
C.___
richtig
an
merkt
e
(E. 3.1).
Insbesondere dienen
sie
weder
der Erhaltung
der ver
bleibenden Erwerbsfähigkeit
noch
der Verbesserung des Gesundheitszustandes.
Wie dem Bericht vom 6. August 2013 zu entnehmen ist, zeigte die klinisch-neurologische und neurorehabilitative Untersuchung einen stabilen Zustand; Pflegeleistungen wurden nicht durchgeführt und auch keine Heilbehandlung angeordnet; dem Bericht ist auch nicht zu entnehmen, dass die Notwendigkeit zu solchen mit einiger Wahrscheinlichkeit oder/und unmittelbar zu erwarten wäre bzw. bevorstünde (Urk. 6/Z210 S. 3).
3.3
Die Beschwerdeführerin behauptete, es sei sämtlichen
literae
von Art. 21 Abs. 1 inhärent, dass der Rentenbezüger Heilbehandlungen zugute habe, welche seinen Gesundheitszustand vor wesentlicher Beeinträchtigung bewahren würden (Urk. 1 S. 5). Dies trifft nicht zu. Der besagte Grundsatz ist lediglich in den
lite
rae
b und d festgeschrieben und
dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung von
litera
c
nicht zu entnehmen (vgl. auch die französische [
lorsqu’il
a
besoin
de
manière
durable
d’un
traitement
et de
soins
pour
conserver
sa
capacité
rési
duelle
de
gain
] und italienische [
abbisogna
durevolmente
di
trattamento
e
cure
per
mantenere
la
capacità
residua
di
guadagno
] Fassung).
Überdies
wäre selbst bei Anwendung d
ies
es Grundsatzes
nicht davon auszugehen, d
ass die
Erwerbs
fähigkeit der
Beschwerdeführerin
durch Kontrolluntersuchungen
vor wesentli
cher Beein
trächtigung bewahrt werden könnte
.
Mit
Kontrolluntersuchung
en
kann ein Rückfall oder können Spätfolgen
allenfalls
erkannt, aber nicht verhin
dert werden.
Die Leistungsfähigkeit wird daher nicht
direkt
beeinflusst
.
3.4
Nach dem Gesagten
fallen Kontrolluntersuchungen
nicht in den Geltungsbe
reich von
Art.
21 Abs. 1
lit
.
c UVG
.
Mit Blick darauf kann der
Beschwerdegeg
nerin
denn auch nicht vorgeworfen werden, sie habe ihre
Abklärungspflicht
verletzt.
3.5
Dass die Beschwerdegegnerin eine Leistungspflicht für die jährlichen
Kontrollun
tersuchungen
in d
er
Institution B.___
verneinte, ist
nicht zu beanstan
den, und d
ie Beschwerde
ist
abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Sebastian Laubscher
-
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro