# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f303e6e2-fd95-51a9-b879-6a38f9dfe6e1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 27.06.2018 SB180245
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB180245_2018-06-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB180245-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier 

und lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Anner 

Beschluss vom 27. Juni 2018 

 
in Sachen 

 
A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend mehrfache, teilweise geringfügige Sachbeschädigung und  

Widerruf  
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 14. März 2018 (GG180001) 

 
 

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Erwägungen: 

1.  Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 14. März 2018 wur-

de der Beschuldigte der mehrfachen, teilweise geringfügigen Sachbeschädigung 

im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 172ter  

Abs. 1 StGB, schuldig gesprochen und mit einer unbedingten Geldstrafe von 

150 Tagessätzen zu je Fr. 70.– (entsprechend Fr. 10'500.–) sowie mit einer   

Busse von Fr. 200.– bestraft. Zudem wurde der bedingte Vollzug der mit Straf-

befehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 29. August 2012 ausgefällten 

Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 110.– (entsprechend Fr. 19'800.–)  

widerrufen. Der Entscheid wurde dem Beschuldigten am 14. März 2018 mündlich 

eröffnet, begründet und schriftlich im Dispositiv übergeben (Prot. I S. 13 ff.; 

Urk. 21). In Ziffer 11 des Urteils findet sich die Rechtsmittelbelehrung. Darin   

werden die Formalitäten zur Erhebung der Berufung gemäss den gesetzlichen 

Vorgaben von Art. 399 StPO korrekt und verständlich aufgeführt. Noch vor 

Schranken meldete der Beschuldigte mündlich Berufung gegen das Urteil an 

(Prot. I S. 16). Das begründete Urteil (Urk. 23 = Urk. 28) wurde am 24. Mai 2018 

per Gerichtsurkunde versandt und dem Beschuldigten am 31. Mai 2018 zugestellt 

(Urk. 25/2). 

2.  Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Ge-

richt innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger 

hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schrift-

liche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen 

einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvor-

schrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung 

nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist  

(HUG in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 399 N 10).  

3.  Der Beschuldigte meldete zwar rechtzeitig Berufung an, reichte aber in der 

Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 20. Juni 2018). Nachdem bei   

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offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Einholung 

von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet 

werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung des Beschuldigten 

gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten. 

4.  Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen. Im Rechtsmittelverfahren 

tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unter-

liegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des Beschuldigten kommt einem 

Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Beschuldigten sind somit die  

Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 14. März 2018 wird nicht eingetre-

ten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

− an die nachfolgende Privatklägerschaft: 
− B._____ GmbH,  

− C._____ AG,  
− D._____ AG,  

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten). 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 27. Juni 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. N. Anner 
 

 
 
 

	Beschluss vom 27. Juni 2018
	 Erwägungen:
	1.  Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 14. März 2018 wurde der Beschuldigte der mehrfachen, teilweise geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 172ter  Abs. 1 StGB, schuld...
	2.  Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungse...
	3.  Der Beschuldigte meldete zwar rechtzeitig Berufung an, reichte aber in der Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 20. Juni 2018). Nachdem bei   offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Einholung von Stellungna...
	4.  Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (...

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 14. März 2018 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 an die nachfolgende Privatklägerschaft:
	 B._____ GmbH,
	 C._____ AG,
	 D._____ AG,

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.