# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 683628ef-ee5c-533d-ae8c-dd86308062d0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.02.2025 D-1268/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1268-2025_2025-02-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1268/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Lukas Müller; 

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Frankreich,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 

Verfügung des SEM vom 19. Februar 2025. 

 

 

 

D-1268/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach.  

A.b Am 13. Februar 2025 hörte das SEM ihn zu seinen Asylgründen an. 

Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei im Alter von (…) Jahren von 

B._______ nach Festland-Frankreich gekommen, wo er mit seiner Familie 

in C._______ gelebt habe. Etwa im Alter von (…) Jahren habe er in 

C._______ ein Problem mit einer Drogenmafia rund um eine Person na-

mens D._______. bekommen, weshalb seine Familie mit ihm nach 

E._______ bei F._______ umgezogen sei. D._______ sei zwischenzeitlich 

wegen Mordes inhaftiert worden und befinde sich nach wie vor im Gefäng-

nis. Er (Beschwerdeführer) sei sich aber sicher, dass D._______ nach wie 

vor Rache an ihm verüben wolle und auch aus der Haft Möglichkeiten 

habe, auf ihn zuzugreifen. So habe er im (…) plötzlich Morddrohungen er-

halten und den Eindruck gehabt, dass Unbekannte ihm immer wieder ge-

folgt seien. Deswegen habe er sich zuerst in die Familienwohnung in 

E._______ zurückgezogen, später sei er zu seinem Schutz nach 

G._______ gegangen. Er habe dort versucht, eine Strafanzeige gegen 

seine Verfolger zu machen, die Polizei habe ihn aber nicht ernstgenommen 

und aufgefordert, zuerst Beweismittel vorzulegen. Weil das Geld irgend-

wann nicht mehr für die Übernachtungen in G._______ gereicht habe, sei 

er nach E._______ zurückgekehrt, wo er die Wohnung seines Vaters wäh-

rend zwei Monaten nicht verlassen habe. Mehrmals habe er das Telefon 

gewechselt, um für seine Verfolger nicht mehr erreichbar zu sein. Er habe 

aber auch in seinem Mail unbekannte Bewegungen festgestellt. Nachdem 

jemand versucht habe, das Türschloss der Wohnung seines Vaters von 

aussen zu öffnen, sei er aus Angst in die Schweiz geflüchtet. Auch als er 

(Beschwerdeführer) bereits in der Schweiz gewesen sei, habe er sich in 

H._______ einmal beobachtet gefühlt. Er habe die französische Botschaft 

in Bern aufgesucht in der Hoffnung, dass sich die französische Polizei so 

seiner Angelegenheit doch noch annehme. Dabei habe er erfahren, dass 

seine Familie ihn als vermisst gemeldet habe, weil er diese nicht darüber 

informiert habe, dass er Frankreich verlassen habe.  

A.c Der Beschwerdeführer reichte seine französische Identitätskarte und 

den Reisepass zu den Akten. 

D-1268/2025 

Seite 3 

A.d Das SEM unterbreitete dem Beschwerdeführer am 17. Februar 2025 

einen ablehnenden Entscheidentwurf zur Stellungnahme. Der Beschwer-

deführer äusserte sich dazu mit Stellungnahme vom 18. Februar 2025. 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 19. Februar 2025 – gleichentags eröffnet – ver-

neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 

das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug an. 

B.b Zur Begründung führte es aus, der EU-Staat Frankreich gelte als «safe 

country» im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (SR 142.31). Es gelte 

daher die Regelvermutung der relativen Verfolgungssicherheit. Aus den 

Akten ergäben sich keine Hinwiese, welche geeignet wären, diese Regel-

vermutung umzustossen. Frankreich sei sowohl schutzwillig als auch 

schutzfähig, und die Asylvorbringen enthielten keine Hinweise, dass die 

französischen Behörden ungenügend zum Schutz des Beschwerdeführers 

reagiert hätten. Es sei allein seine Entscheidung gewesen und damit ihm 

zuzuschreiben, dass er auf ein Vorsprechen bei der Polizei in D._______ 

verzichtet habe. Das Asylgesuch sei daher abzulehnen, und der Vollzug 

der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. 

C.  

C.a Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 

25. Februar 2025 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an. Er 

beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlings-

eigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventuell 

sei er aus humanitären Gründen vorläufig aufzunehmen. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) sowie amt-

liche Verbeiständung. 

C.b Zur Begründung wiederholte er, er wäre bei einer Rückkehr nach 

Frankreich in grosser Lebensgefahr, da Frankreich ihm nicht den nötigen 

Schutz biete. Er habe wiederholt an Selbstmord gedacht, davon abgehal-

ten hätten ihn sein Glaube und seine Familie. Er sei sicher, dass er bei 

einer Rückkehr getötet würde; aus Angst könne er nicht mehr schlafen und 

nicht mehr essen, er sei sehr deprimiert. 

 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt 

auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriften-

wechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 5 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.   

5.1 Vorab ist festzuhalten, dass die dargelegten Probleme des Beschwer-

deführers im Zusammenhang mit der Drogenmafia rund um eine Person 

namens D._______ unabhängig von ihrer Glaubhaftigkeit und Intensität of-

fensichtlich auf keinem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG erschöpfend aufgeführten 

Gründe (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 

sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung) beruhen. Sie sind be-

reits deshalb asylrechtlich nicht relevant.  

5.2 Im Weiteren hat das SEM – namentlich auch mit Blick auf Art. 3 EMRK 

(vgl. dazu E. 7.2.3 nachstehend) – zutreffend ausgeführt, dass es sich bei 

Frankreich um einen EU-Mitgliedstaat und damit um ein sogenanntes 

«safe country» im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG handelt. Demzu-

folge besteht die gesetzliche Regelvermutung, dass in Frankreich der 

Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Diese Vermutung 

kann im Einzelfall durch konkrete und substanziierte gegenteilige Hinweise 

widerlegt werden.  

5.3 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der 

Schutz des Beschwerdeführers in Frankreich vor Kriminellen durch die dor-

tigen Behörden nicht gewährleistet sein könnte. Selbst wenn der Be-

schwerdeführer wie dargelegt auf dem Polizeiposten in G._______ vorstel-

lig geworden sein sollte, könnte den französischen Behörden kein man-

gelnder Schutzwille vorgeworfen werden. Dass diese vom Beschwerdefüh-

rer Beweismittel oder jedenfalls weitere Anhaltspunkte zur Stützung seiner 

blossen Vermutung, er werde von Drittpersonen (mutmasslich im Auftrag 

von D._______) verfolgt, verlangt haben, erscheint durchaus nachvollzieh-

bar. Jedenfalls kann allein daraus nicht auf einen fehlenden Willen, sich 

der Angelegenheit anzunehmen, geschlossen werden. Dies gilt umso 

mehr, als der Beschwerdeführer – abgesehen von seinem Vorstellig wer-

den auf der französischen Botschaft in der Schweiz – keine weiteren Ver-

suche einer Anzeige bei den französischen Behörden unternommen hat. 

Es besteht jedenfalls kein Grund zu der Annahme, dass die französischen 

Behörden dem Beschwerdeführer gegenüber keinen Schutzwillen aufge-

bracht hätten oder – im Falle seiner Rückkehr – künftig keinen Schutzwillen 

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aufbringen würden. Damit gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die Ver-

mutung, dass er den Schutz der zuständigen französischen Behörden ge-

gen mögliche feindliche Handlungen Dritter in Anspruch nehmen kann, zu 

widerlegen.  

5.4 Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ist demnach zu ver-

neinen. Das SEM hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). 

Der Beschwerdeführer ist EU-Bürger, weshalb er sich grundsätzlich auf die 

Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit-

gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen 

[FZA], SR 0.142.112.681) berufen kann. Dieser Umstand steht der Anord-

nung der Wegweisung hier jedoch nicht entgegen, da sich der Beschwer-

deführer zurzeit nicht aus einem der im FZA genannten Gründe in der 

Schweiz aufhält, sondern zwecks Durchführung eines Asylverfahrens. Die 

Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz ist demnach zu bestätigen. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

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7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

7.2.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlings-

rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 

kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Sodann ergeben sich 

weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten kon-

krete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach 

Frankreich dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre (vgl. auch E. 5.2 vorstehend). Demnach ist der Vollzug der Wegwei-

sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Der Vollzug der Wegweisung in einen Mitgliedstaat der EU ist in der 

Regel als zumutbar zu erachten (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG), da (u.a.) bei die-

sen Staaten davon auszugehen ist, dass dort politische Stabilität herrscht 

und die medizinische Grundversorgung gewährleistet ist. Auch diese Re-

gelvermutung kann durch konkrete und substanziierte gegenteilige Hin-

weise widerlegt werden.  

7.3.3 Den Akten sind auch keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorlie-

gen von Gründen zu entnehmen, welche die Vermutung der Zumutbarkeit 

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des Wegweisungsvollzugs widerlegen könnten. Es ist daher nicht davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Frank-

reich in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. In der Be-

schwerde wird denn auch nichts dergleichen vorgebracht. Allfälligen suizi-

dalen Tendenzen wird bei der Beurteilung der Reisefähigkeit Rechnung ge-

tragen und es ist auf die Möglichkeit, bei der Vorinstanz bei Bedarf einen 

Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs.1 Bst. d 

AsylG), hinzuweisen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach als zumut-

bar zu erachten. 

7.3.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach als zumutbar. 

7.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich auch als möglich im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 AIG zu bezeichnen, da es dem Beschwerdeführer ob-

liegt, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine 

Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Da der Beschwerdeführer 

über eine gültige französische Identitätskarte verfügt, sollte aber ohnehin 

kein technisches Wegweisungsvollzugshindernis bestehen. 

7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug nach Frankreich zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich 

bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit aus-

ser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

9.  

9.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden, direkten Ent-

scheid in der Hauptsache abgeschlossen, womit das Gesuch um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist. 

9.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtliche Verbeiständung sind ungeachtet der geltend gemachten pro-

zessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren 

entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aus-

sichtslos erwiesen haben.  

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9.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)   

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Verbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

Versand: