# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd54bcc1-0603-5c21-809b-585bf8c4088d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2010 E-7591/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7591-2010_2010-11-02.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7591/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, Äthiopien,
vertreten durch Christoph von Blarer, 
Anlaufstelle Baselland,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 23. September 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

E-7591/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die Beschwerdeführerin Äthiopien eigenen Angaben zufolge im 
Jahre  (...)  verlassen  hat  und  nach  einem  (...)  Aufenthalt  als  Haus-
hälterin  in  Saudi-Arabien am (...)  auf  dem Luftweg im Besitze  eines 
äthiopischen Reisepasses mit einem Einreisevisum in die Schweiz ge-
langt  ist,  wo sie  am 11. August  2010  im B._______  um Asyl  nach-
suchte,

dass  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Kurzbefragung  vom 
25. August 2010 und der Anhörung zu ihren Asylgründen vom 9. Sep-
tember 2010 zur Begründung ihres Asylgesuchs geltend machte, sie 
sei eine in Äthiopien geborene und aufgewachsene eritreische Staats-
angehörige mit letztem Wohnsitz in Addis Abeba,

dass sie sich in der Schweiz von der saudiarabischen Familie, bei der 
sie zuletzt als Haushälterin tätig gewesen sei, abgesetzt und um Asyl 
nachgesucht habe, weil (...),

dass sie Angst habe, nach Äthiopien oder Eritrea zu gehen, weil  es 
dort nur Probleme gebe,

dass ihr eritreischer Vater sie im (...) oder (...) wegen den Unruhen in  
Äthiopien nach Saudi-Arabien geschickt habe,

dass  sie  im  Besitze  eines  im Jahre  (...)  bis  (...)  verlängerten  äthio-
pischen Reisepasses und einer äthiopischen Identitätskarte nach Sau-
di-Arabien gereist sei,

dass  ihr  im Jahre  (...)  verstorbener  Vater  sie  im Jahre  (...)  kurz  vor 
seiner Deportation telefonisch darüber informiert habe, dass auch sie 
von den äthiopischen Behörden gesucht werde,

dass nebst ihrem Vater auch (...) nach Eritrea deportiert worden seien, 
ihre Mutter und (...) jedoch in Äthiopien geblieben seien,

dass bezüglich der Vorbringen im Einzelnen auf die Akten verwiesen 
wird,

dass  die  Beschwerdeführerin  im  erstinstanzlichen  Verfahren  keine 
Reise- oder Identitätspapiere zu den Akten reichte,

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dass das BFM mit Verfügung vom 23. September 2010 - eröffnet am 
24. September  2010  -  feststellte,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, ihr Asylgesuch vom 11. August 2010 ab-
lehnte  und  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  den  Vollzug  an-
ordnete,

dass das Bundesamt zur Begründung anführte, die Vorbringen der Be-
schwerdeführerin vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftig-
keit  respektive  Asylrelevanz  nicht  zu  genügen,  weshalb  die  Flücht-
lingseigenschaft nicht erfüllt und das Asylgesuch abzulehnen sei,

dass insbesondere aufgrund ihrer unglaubhaften Aussagen weder der 
geltend  gemachte  eritreische  Hintergrund  noch  die  daraus  abgelei-
teten  Probleme  in  Äthiopien  und  die  behauptete  eritreische  Staats-
angehörigkeit geglaubt werden könnten,

dass es sich bei der Beschwerdeführerin vielmehr um eine äthiopische 
Staatsangehörige handle, zumal sie einen äthiopischen Reisepass und 
eine äthiopische Identitätskarte besessen habe respektive noch immer 
besitze,

dass für  die diesbezügliche Begründung im Einzelnen auf  die Akten 
verwiesen wird,

dass  die  Wegweisung  die  Regelfolge  der  Ablehnung  eines  Asylge-
suchs und der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien zulässig, zu-
mutbar und möglich sei,

dass das Bundesamt zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an-
führte, weder die im Heimatstaat der Beschwerdeführerin herrschende 
politische Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumut-
barkeit ihrer Rückführung nach Äthiopien,

dass  sich  insbesondere  die  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  zu 
ihrem familiären Hintergrund und zur eritreischen Staatsangehörigkeit 
als unglaubhaft erwiesen hätten,

dass  die  fliessend  Amharisch,  aber  nicht  Tigrinisch  sprechende  Be-
schwerdeführerin aus Äthiopien stamme, wo sie ihre Kinder- und Ju-
gendjahre verbracht und die Schule besucht habe,

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dass entgegen  ihren Vorbringen  davon  auszugehen sei,  dass  sie  in 
Äthiopien  über  ein  tragfähiges Beziehungsnetz  verfüge,  welches sie 
den  Asylbehörden  zwecks  Verhinderung  eines  Wegweisungsvollzugs 
vorenthalte,

dass es ihr deshalb zuzumuten sei, sich in Äthiopien unter Inanspruch-
nahme dieses Beziehungsnetzes eine neue Existenz aufzubauen,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  technisch  möglich  und  praktisch 
durchführbar sei, weil abgewiesene äthiopische Staatsangehörige von 
ihrer heimatlichen Vertretung ein Laisser-passer ausgestellt erhielten, 
und von einem Wegweisungsentscheid betroffene Personen verpflich-
tet seien, bei der Beschaffung gültiger Reisepasse mitzuwirken,

dass die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter mit Rechts-
mitteleingabe vom 25. Oktober 2010 (Poststempel) in materieller Hin-
sicht die Aufhebung der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanz -
lichen Verfügung vom 23. September 2010 und unter Anordnung der 
vorläufigen  Aufnahme  die  Feststellung  der  Unzumutbarkeit  bezie-
hungsweise Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt,

dass sie in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  den Beizug eines Berichts 
der SFH (Schweizerische Flüchtlingshilfe) vom 13. Oktober 2009 zur 
Situation von äthiopischen Hausangestellten im arabischen Raum, und 
unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  (Art.  65  Abs.  1  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]) beantragt,

dass  sie  zur  Stützung  ihrer  Vorbringen  eine  Fürsorgeabhängigkeits-
bestätigung der (...) vom 20. Oktober 2010 einreichte,

dass auf  die Begründung der  Rechtsbegehren und das eingereichte 
Dokument, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen wird,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 

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[VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni  1998 [AsylG,  SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33 des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolg-
end aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  festzustellen  ist,  dass  die  Dispositivziffern  1  (Verneinen  der 
Flüchtlingseigenschaft), 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (Weg-
weisung aus der Schweiz) der Verfügung des BFM vom 23. September 
2010 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind,

dass somit Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ein-
zig  die  Prüfung der  Frage  bildet,  ob  die  Vorinstanz  den Vollzug  der 
Wegweisung zu Recht als zumutbar und möglich erklärt hat,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- 
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 

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oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  nach  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  in 
Äthiopien  nicht  von  Krieg,  Bürgerkrieg  oder  von  einer  Situation  all-
gemeiner Gewalt  gesprochen werden kann (vgl. beispielsweise Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts E-6898/2010 vom 18. Oktober 2010),

dass auch keine individuellen Gründe ersichtlich sind, die dem Vollzug 
der Wegweisung entgegenstehen könnten,

dass vorab vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vor-
instanz verwiesen werden kann,  wonach insbesondere  aufgrund der 
unglaubhaften  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  weder  der  geltend 
gemachte  eritreische Hintergrund  noch die  daraus abgeleiteten Pro-
bleme in Äthiopien und die behauptete eritreische Staatsangehörigkeit 
geglaubt werden können,

dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine äthiopische Staats-
angehörige handelt, die einen bis (...) verlängerten äthiopischen Rei-
sepass und eine äthiopische Identitätskarte besessen hat  respektive 
immer noch besitzt,

dass  es  sich  angesichts  dieser  Sachlage  erübrigt,  auf  die  Entgeg-
nungen  in  der  Beschwerde  zu  der  von  der  Vorinstanz  in  der  ange-
fochtenen Verfügung zu Recht aufgezeigten fehlenden Glaubhaftigkeit 
respektive  Asylrelevanz  (geltend  gemachte  [...])  der  Aussagen  der 
Beschwerdeführerin einzugehen, und der Antrag auf Beizug eines Be-
richts der SFH (Schweizerische Flüchtlingshilfe) vom 13. Oktober 2009 
zur Situation von äthiopischen Hausangestellten im arabischen Raum 
abzuweisen ist,

dass die junge und soweit  aktenkundig gesunde Beschwerdeführerin 
eigenen Angaben zufolge (Akten BFM A1/11 S. 4 und 5) in Äthiopien 
über  ein  verwandtschaftliches  Beziehungsnetz  (...)  verfügt,  das  ihr 
beim Aufbau einer Existenzgrundlage behilflich sein kann,

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dass ihr die Rückkehrhilfe der Schweiz den Wiedereinstieg in ihrer Hei-
mat  ebenfalls  erleichtern  kann  (Art.  74  der  Asylverordnung  2  vom 
11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]),

dass blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die 
ansässige Bevölkerung  im Allgemeinen  betroffen ist,  nicht  genügen, 
um eine Gefahr im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die 
weiterhin  zutreffende Praxis  in  Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 24 E. 10.1 
S. 215),

dass  sich  aufgrund vorstehender  Erwägungen der  Wegweisungsvoll -
zug als zumutbar erweist,  und es sich vor diesem Hintergrund erüb-
rigt,  auf  die  diesbezüglichen,  die  Glaubhaftigkeit  der  Aussagen  der 
Beschwerdeführerin  in  den  Vordergrund stellenden Entgegnungen in 
der Beschwerde einzugehen, da diese nicht geeignet sind, eine ande-
re Beurteilung herbeizuführen,

dass der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien entgegen den dies-
bezüglichen  Vorbringen  in  der  Beschwerde  schliesslich  möglich  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG), da keine praktischen Hindernisse erkennbar sind, 
die  einer  Rückkehr  entgegenstehen  könnten,  und  die  Beschwer-
deführerin  verpflichtet  ist,  sich  bei  der  zuständigen  Vertretung  ihres 
Heimatlandes  die  für  die  Reise  nach  Äthiopien  benötigten  Reisepa-
piere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung nach Äthiopien zu bestätigen ist,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist,  darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass mit dem Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige Instruk-
tion der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses hinfällig wird,

dass sich die in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren aufgrund 
vorstehender Erwägungen als aussichtslos erweisen, weshalb der An-
trag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unbesehen der 

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nachgewiesenen  Fürsorgeabhängigkeit  abzuweisen  und  bei  diesem 
Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.− der  Beschwerde-
führerin  aufzuerlegen  sind  (Art. 37  VGG i.V.m.  Art. 63  Abs. 1  VwVG 
und Art. 68 Abs. 2 VwVG;  Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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