# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 502b514d-b44c-5509-b557-2adc03d86ef3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.06.2008 D-4170/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4170-2006_2008-06-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4170/2006
law/mam
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Fulvio Haefeli,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch Antigone Schobinger, Rechtsanwältin, 
(...),
diese substituiert durch lic. iur. Karin Fehr, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
22. Februar 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4170/2006

Sachverhalt:

A.  
A.a Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland nach eigenen An-
gaben am 12. Mai  2002 auf  illegale Weise,  indem er im Gebiet  von 
Zakho (Provinz Dohuk) zu Fuss die Grenze zur Türkei überquerte. Am 
1. Juni 2002 habe er sich in Istanbul auf Anweisung des Schleppers in 
einem Lastwagen versteckt,  in  welchem er anschliessend durch ihm 
nicht bekannte Länder gefahren worden und zwischendurch auch auf 
einem Fährschiff unterwegs gewesen sei. Ohne ein für den Grenzüber-
tritt  anerkanntes  Ausweispapier  mitzuführen,  sei  er  auf  diese  Weise 
am 6. Juni 2002 in die Schweiz eingereist. Am 8. Juni 2002 suchte der 
Beschwerdeführer in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum [EVZ]) Chiasso um Asyl nach, wobei er es unterliess, 
ein Dokument zu seiner Identifizierung abzugeben. Das damalige Bun-
desamt für Flüchtlinge (BFF; seit dem 1. Januar 2005 Bestandteil des 
BFM) befragte ihn dort am 14. Juni 2002 summarisch zum Reiseweg 
und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Nachdem er 
für die Dauer des Verfahrens dem Kanton (...) zugewiesen worden war, 
wurde er dort  durch die zuständige Behörde am 26. August 2002 zu 
seinen Asylgründen angehört.

A.b Bei der Erhebung seiner Personalien machte der Beschwerdefüh-
rer die rubrizierten Angaben und fügte ergänzend an,  er sei  sunniti-
scher Kurde, sei in (...) (Provinz Dohuk) geboren worden und habe seit 
dem Jahre 1992 im Weiler  (...)  nahe der  Stadt  (...)  (Provinz  Dohuk, 
heutige föderale Region Kurdistan-Irak) als Schafhirte im Kreis seiner 
Eltern  und  seiner  fünf  Geschwister  gelebt.  Zur  Begründung  seines 
Asylgesuchs  machte  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der 
durchgeführten Befragungen im Wesentlichen geltend,  er  werde seit 
dem 11. Mai 2002 vom Sicherheitsdienst der KDP (Kurdistan Demo-
cratic Party [Demokratische Partei Kurdistans]) gesucht, weil er für die 
gelegentlich in seinem Weidegebiet auftauchenden Kämpfer der PKK 
(Arbeiterpartei  Kurdistans [Kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistan]) auf 
deren  Drängen  hin  acht  Paar  Schuhe  gekauft  und  ihnen  diese  am 
10. Mai 2002 übergeben habe. Weil ihm sein Vater dies so nahe gelegt 
habe, sei er niemals zur Schule gegangen. Deswegen sei er heute we-
der des Lesens noch des Schreibens mächtig. Im Alter von zehn Jah-
ren habe er mit dem Hüten von Schafen begonnen. Im Rahmen seiner 
Tätigkeit als Schafhirte sei er im Jahre 1997 in Kontakt mit zahlreichen 
Aufständischen der PKK gekommen. Diese hätten von ihm Lebensmit-

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tel verlangt, was er vorerst abgelehnt habe, um sich nicht in Gefahr zu 
bringen. Nach massiven Drohungen der PKK habe er schliesslich ein-
gelenkt und die Aufständischen mit  Lebensmitteln versorgt. Die KDP 
habe  davon  erfahren  und  ihm durch  mehrere  Polizisten  einen  Brief 
nach Hause bringen lassen,  in welchem geschrieben gestanden sei, 
dass man ihn ins Exil schicken werde, falls er die PKK weiterhin unter-
stützen sollte. In der Folge sei er über längere Zeit von Problemen mit 
Behörden oder Organisationen verschont geblieben. Dazu möge bei-
getragen haben, dass er weder Mitglied noch Sympathisant einer poli-
tischen Partei oder Gruppierung gewesen sei. In ernsthafte Schwierig-
keiten  sei  er  geraten,  als  er  am 10. Mai  2002,  während  er  mit  den 
Schafen unterwegs gewesen sei, erneut von Kämpfern der PKK aufge-
sucht worden sei. Diese hätten ihn hartnäckig und unter Hinweis auf 
die bereits im Jahre 1997 geleistete Hilfe darum gebeten,  acht  Paar 
Schuhe  für  sie  zu  kaufen.  Zunächst  habe  er  abgewunken,  weil  die 
Kämpfer der PKK im Ruf gestanden seien, terroristischen Aktivitäten 
nachzugehen. Er sei  der Bitte  schliesslich nachgekommen und habe 
den PKK-Kämpfern die Schuhe am 11. Mai 2002 in den Bergen über-
geben. Für den Weigerungsfall habe die PKK ihm gedroht, seine Scha-
fe oder gar ihn selbst zu töten. In den fünf Jahren, die zwischen den 
beiden Hilfeleistungen verstrichen seien, sei er in den Bergen niemals 
einem Angehörigen der PKK begegnet. Als er am 11. Mai 2002 gegen 
17:00 Uhr von der Weide nach Hause zurückgekehrt sei, habe ihn sei-
ne Mutter empfangen und ihm mitgeteilt, dass Polizisten der KDP vor-
beigekommen seien und sich nach ihm erkundigt hätten. Als Grund für 
das Interesse an seiner Person hätten die Polizisten bloss angegeben, 
sie hätten ihm etwas zu sagen. Nach der Aufklärung durch seine Mut-
ter sei ihm bewusst geworden, dass er Gefahr laufe, wegen der Über-
gabe der Schuhe an die PKK von der Polizei verhaftet zu werden. Ob 
er bei der Aushändigung der Schuhe beobachtet worden sei, wisse er 
nicht. Seine Mutter habe den Polizisten gesagt, sie sollen später noch 
einmal vorbeikommen, weil  er  jeweils  erst  um 19:00 oder 20:00 Uhr 
von der Arbeit in den Bergen zurückzukehren pflege. Diese Situation 
habe  er  zur  Flucht  benutzt.  Um  17:30  habe  er  das  Haus  in  (...) 
verlassen und sei in einem Personenwagen nach Zakho gefahren. In 
der  folgenden  Nacht  habe  er  das  Heimatland  verlassen.  Bei  einer 
Rückkehr in den Nordirak müsse er befürchten, ins Gefängnis gesteckt 
zu werden, zumal die KDP ihn im Jahre 1997 schon einmal vor Konse-
quenzen im Falle einer Unterstützung der PKK gewarnt habe.

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B.
Mit  Verfügung vom 18. Februar 2005 stellte das BFM mit  Bezug auf 
den  Beschwerdeführer  das  Nichterfüllen  der  Flüchtlingseigenschaft 
fest, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie deren Vollzug an. Als Begründung für die Nichtzuerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft und Ablehnung des Asylgesuchs führ-
te  das BFM zusammenfassend an,  die Vorbringen des Beschwerde-
führers  hielten  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss 
Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht 
stand, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft zu werden brauche.

C.
Mit Beschwerde vom 28. März 2005 (Poststempel) liess der Beschwer-
deführer die Verfügung des BFM vom 18. Februar 2005 bei der damals 
zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) anfechten. 
Als hauptsächliches Begehren brachte er ein, es sei die angefochtene 
Verfügung aufzuheben, ihm unter  Zuerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft Asyl zu gewähren, und es sei - eventualiter - die Unzumutbar-
keit  und Unzulässigkeit  der Wegweisung festzustellen und seine vor-
läufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht  liess  er  zudem  beantragen,  es  sei  auf  das  Erheben  eines 
Kostenvorschusses zu verzichten.

D.  
D.a Mit Urteil  vom 1. April  2005 trat der zuständige Einzelrichter der 
ARK auf die Beschwerde vom 28. März 2005 nicht  ein. Zur Begrün-
dung führte er an, die Beschwerde sei nach Ablauf der 30-tägigen Frist 
und mithin verspätet eingereicht worden.

D.b Mit  Eingabe  vom  30.  Mai  2005  an  die  ARK  ersuchte  der  Be-
schwerdeführer um Revision des Urteils vom 1. April 2005.

D.c Die ARK hiess das Revisionsgesuch mit Urteil vom 15. Dezember 
2005 gut, hob den Entscheid vom 1. April 2005 auf und nahm das Be-
schwerdeverfahren wieder auf.

E.  
E.a Mit  Zwischenverfügung  vom  19.  Dezember  2005  bestätigte  der 
Instruktionsrichter der ARK die Berechtigung des Beschwerdeführers 
zur Anwesenheit in der Schweiz bis zum Abschluss des Beschwerde-
verfahrens und überwies die Akten dem BFM zur Vernehmlassung zur 

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Frage, in welchem Zeitpunkt die Verfügung vom 18. Februar 2005 dem 
Beschwerdeführer eröffnet worden sei.

E.b In seiner Vernehmlassung vom 23. Dezember 2005, welche dem 
Beschwerdeführer  ohne  Einräumung  des  Replikrechts  zur  Kenntnis 
gebracht wurde, vertrat das BFM den Standpunkt, die Verfügung vom 
18. Februar 2005 sei dem Beschwerdeführer am 24. Februar 2005 zu-
gestellt worden.

E.c Mit verfahrensleitender Verfügung gewährte der Instruktionsrichter 
der ARK dem Beschwerdeführer eine bis zum 2. Februar 2006 laufen-
de Frist, um zu zwei Schreiben der Schweizerischen Post vom 10. und 
11. Januar 2006 im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt der Eröffnung 
der Verfügung vom 18. Februar 2005 Stellung zu nehmen.

E.d Der Beschwerdeführer reichte am 2. Februar 2006 seine diesbe-
zügliche Stellungnahme ein. Darin stellte er zusätzlich ein Gesuch um 
Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege unter  amtlicher  Verbei-
ständung durch die von ihm bevollmächtigte Rechtsanwältin.

E.e Mit  Zwischenverfügung  vom 17. Februar  2006 trat  der  Instrukti-
onsrichter der ARK auf die Beschwerde vom 28. März 2005 ein, ver-
tagte die Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und Verbeiständung auf  einen späteren Zeitpunkt,  ver-
zichtete  antragsgemäss  auf  das  Erheben  eines  Kostenvorschusses 
und räumte dem Beschwerdeführer die Möglichkeit ein, innert  15 Ta-
gen eine Beschwerdeergänzung nachzureichen.

E.f Auf Ersuchen des Beschwerdeführers  vom 6. März  2006 hin  er-
streckte der  Instruktionsrichter  der  ARK mit  Zwischenverfügung vom 
8. März  2006  die  Frist  zur  Ergänzung  der  Beschwerde  bis  zum 
22. März 2006.

E.g Mit  Eingabe  vom 22. März  2006 hielt  der  Beschwerdeführer  an 
den Begehren und Vorbringen in der Beschwerdeschrift vom 28. März 
2005 fest, verzichtete auf Ergänzungen und ersuchte um Einräumung 
des Rechts auf Stellungnahme nach Abschluss des Instruktionsverfah-
rens.

F.  
F.a Am  25.  April  2006  liess  sich  das  BFM  zur  Beschwerde  vom 
28. März 2005 vernehmen. Dabei hielt es an seinem in der angefoch-

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tenen  Verfügung  vertretenen  Standpunkt  fest  und  führte  hinsichtlich 
der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  im  Besonderen  aus,  es 
bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Fernhaltung 
des wegen Handels mit Heroin und Kokain angeklagten Beschwerde-
führers, welcher abgesehen davon nicht unter gesundheitlichen Prob-
lemen leide und aus der Provinz Dohuk stamme, wo er auf einen fami-
liären Rückhalt  zählen könne und die Voraussetzungen vorfinde,  um 
eine neue Existenz aufzubauen.

F.b In  Gutheissung  des  entsprechenden  Gesuchs  des  Beschwerde-
führers vom 11. Mai  2006 erstreckte der Instruktionsrichter  der ARK 
mit verfahrensleitender Verfügung vom 15. Mai 2006 die Frist zur Ein-
reichung  einer  Replik  auf  die  vorinstanzliche  Vernehmlassung  vom 
25. April 2006 bis zum 26. Mai 2006.

F.c Der  Beschwerdeführer  machte  mit  Eingabe  vom  26.  Mai  2006 
(Poststempel)  von  dem  ihm  gewährten  Replikrecht  Gebrauch  und 
reichte zur Unterstützung seiner Vorbringen einen Bericht des Europäi-
schen Rates für Flüchtlinge ("European Council on Refugees and Exi-
les [ECRE]) vom März 2006 ("Guidelines on the treatment of Iraqi asy-
lum seekers and refugees in Europe"), ein Positionspapier der Vertre-
tung des UNHCR in Deutschland vom Oktober 2004 zum Schutzbe-
dürfnis und zu den Möglichkeiten der Rückkehr irakischer Flüchtlinge 
sowie einen Zeitungsartikel (NZZ vom 1. März 2006) zu den Akten.

G.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht das hän-
gige Verfahren von der ARK.

H.
Auf die Anfrage des Instruktionsrichters vom 1. Oktober 2007 hin, ob 
er angesichts des der kantonalen Migrationsbehörde am 22. Septem-
ber 2007 unterbreiteten Gesuchs um Gewährung der vorläufigen Auf-
nahme an einer Burteilung der in der Beschwerde formulierten Begeh-
ren  um Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  Gewährung  von 
Asyl noch interessiert  sei,  ersuchte der Beschwerdeführer in seinem 
Antwortschreiben vom 6. November 2007 um Weiterführung des Ver-
fahrens im gesamten Umfang.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021),  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen ge-
hören somit solche des BFM (vgl. Art. 33 Bst. d VGG), welche gestützt 
auf  das  AsylG  (vgl.  Art. 32  VGG e  contrario)  erlassen  wurden;  das 
Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  auf  diesem  Gebiet  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110).

1.2 Im  Rahmen dieser  Zuständigkeit  hat  das  Bundesverwaltungsge-
richt am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 
bei der vormaligen ARK hängig gewesenen Rechtsmittel übernommen 
(Art. 53 Abs. 2 VGG). Es ist  daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde, welche im Übrigen nach neuem Verfahrens-
recht  geschieht  (vgl. Art. 53  Abs. 2  VGG;  BVGE  2007/11  E.  4.2  S. 
119).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.  
2.1 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem Bundesamt teil-
genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  bezie-
hungsweise Änderung. Damit  ist  er zur  Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

2.2 Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen 
(vgl.  hierzu  die  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  der  ARK 
vom 17. Februar 2006, S. 3) in gültiger Form eingereicht (Art. 6 AsylG 
i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG). Demzufolge ist auf diese einzutreten.

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3.
Die  Schweiz  gewährt  Flüchtlingen  unter  Vorbehalt  von  Ausschluss-
gründen auf Gesuch hin Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wer 
um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 
zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Die Flüchtlingsei-
genschaft  erfüllen  Personen,  welche  in  ihrem  Heimatstaat  oder  im 
Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 
ihrer  politischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung 
von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen  psychischen  Druck  bewirken;  den  frauenspezifischen  Flucht-
gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.1 Die  im  Gesetz  so  definierte  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  eine 
asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-
terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter 
Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht-
staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden drohen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr.  18  E.  7  und  8 
S. 190 ff.,  2005  Nr.  21  E. 7  S. 193).  Aufgrund  der  Subsidiarität  des 
flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft  ausserdem voraus,  dass  die  betroffene  Person  in  ihrem 
Heimatland  keinen  ausreichenden  Schutz  finden  kann  (vgl.  EMARK 
2005 Nr. 21 E. 7 S. 193).

3.2 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-
rung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen un-
terdrückt oder bewusst falsch darstellt,  im Laufe des Verfahrens Vor-
bringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nachschiebt,  man-

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gelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung ver-
weigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strik-
ten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 
gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. 
Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, 
die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden 
sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sicht-
weise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; EMARK 2005 Nr. 7 
E. 6 S. 64 ff.,  Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f., 1996 Nr. 27 E. 3c.aa S. 263 f., 
Nr. 28 E. 3a S. 270).

4.  
4.1 Den  solchermassen  erleichterten  Beweisanforderungen  vermag 
der Beschwerdeführer nach Auffassung der Vorinstanz nicht zu genü-
gen. Seine Angaben seien unsubstanziiert, wenig plausibel und reali-
tätsfremd ausgefallen. Insbesondere  habe der  Beschwerdeführer  die 
vermeintlich wichtigen Erlebnisse ohne die von einem direkt Betroffe-
nen  zu  erwartenden  Details  geschildert.  Differenzierte  Angaben  zur 
geltend gemachten Verfolgung fänden sich in seinen Aussagen nicht.

4.2 Um zu dieser Einschätzung zu gelangen, hat das BFM entgegen 
der Beanstandung durch den Beschwerdeführer die Beweisregel von 
Art. 7 AsylG nicht zu restriktiv gehandhabt.

4.2.1 So wird bei eingehender Prüfung der Befragungsprotokolle bald 
deutlich, dass das BFM zu Recht einen fehlenden Realitätsbezug und 
eine unzureichende Substanz in  den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers festgestellt  hat. Die Würdigung dieser Unzulänglichkeiten als Er-
kennungsmerkmale für die Unglaubhaftigkeit der betreffenden Vorbrin-
gen nach dem Verständnis von Art. 7 Abs. 3 AsylG ist ebenso wenig zu 
beanstanden. Als klaren Hinweis auf einen vorgespiegelten Sachver-
halt ist es namentlich zu werten, dass der Beschwerdeführer auf ent-
sprechende Rückfrage in der kantonalen Anhörung hin seine Angst vor 
einer Inhaftierung im Falle einer Rückkehr mit der an ihn ergangenen 
Warnung der KDP im Jahre 1997 nach der Aufdeckung seiner damali-
gen Lebensmittellieferung an die PKK erklärte  (A8/17,  S. 10),  nach-
dem er in der Erstbefragung in der Empfangsstelle auch nicht andeu-
tungsweise geltend gemacht hatte, in der Vergangenheit bereits einmal 
wegen Unterstützung der PKK von der KDP gemassregelt worden zu 
sein. Das anfängliche Verschweigen der ersten Konfrontation mit  der 
KDP im Jahre 1997 lässt sich nicht plausibel mit der bloss summari-

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schen Natur der Befragung zu den Ausreisegründen in der Empfangs-
stelle erklären. Der Verstoss gegen eine frühere Aufforderung, inskünf-
tig  jeglicher  Unterstützungstätigkeit  zugunsten  der  PKK  abzuschwö-
ren,  stellt  selbstredend  ein  gewichtiges  Element  zur  Veranschauli-
chung  einer  behaupteten  Verfolgungsgefahr  dar  und  wäre  im  Wahr-
heitsfall natürlicherweise auch im Rahmen einer bloss summarischen 
Befragung (vgl. hierzu EMARK 2005 Nr. 7 E. 6.2.1. S. 66, 2004 Nr. 34 
E. 4.4. S. 243) von der betroffenen Person thematisiert worden. Unbe-
sehen dessen wurde der Beschwerdeführer in der Empfangsstellenbe-
fragung gezielt gefragt, warum er den Grund für das Erscheinen der 
Polizei  an seiner Wohnadresse am 11. Mai  2002 in  der angeblichen 
Übergabe von acht Paar Schuhen an die PKK am gleichen Tag erbli-
cke beziehungsweise, ob er in der Vergangenheit schon einmal Proble-
me mit den Behörden seines Heimatlandes gehabt habe (A2/8, S. 4), 
so dass er spätestens in diesem Moment allen Anlass gehabt hätte, 
die  Ereignisse  aus  dem  Jahre  1997  zu  seinem  eigenen  Vorteil  zur 
Sprache zu bringen.

Im Zusammenhang mit den angeblichen Begegnungen mit  Kämpfern 
der PKK bei der Ausübung der Tätigkeit als Schafhirte ist im Einklang 
mit der Vorinstanz festzustellen, dass der Beschwerdeführer sich hier-
zu widersprüchlich geäussert hat. Durch die Aussage in der kantona-
len Anhörung, wonach es im Zeitraum zwischen dem Jahre 1997 und 
dem 10. Mai 2002 "gar nicht" zu Kontakten zwischen ihm und Angehö-
rigen der PKK gekommen sei (A8/17, S. 11), begab er sich in mehrfa-
cher  Hinsicht  in  Widerspruch  zu  seinen  eigenen  Schilderungen.  So 
hatte  er  in  der  Empfangsstellenbefragung  noch  verlauten  lassen,  in 
seinem Weidegebiet seien von Zeit zu Zeit ("ogni tanto") Kämpfer der 
PKK vorbeigekommen (A2/8, S. 4). Von dieser Darstellung wich er spä-
ter in der kantonalen Anhörung diametral ab, als er erklärte, er habe 
seine Schafe nur in einem Radius von drei bis vier Kilometer ausser-
halb des Dorfes weiden lassen, wohin sich die Kämpfer der PKK aus 
Angst  vor  Angriffen  der  Gegenpartei  nicht  vorgewagt  hätten  (A8/17, 
S. 13). Dieser Erklärung wiederum ging bereits die - berechtigte - Be-
merkung des Befragers voraus, er (der Beschwerdeführer) habe einer-
seits ausgesagt, zwischen 1997 und 2002 keine Kontakte zu den Leu-
ten der PKK gehabt zu haben, andererseits aber festgehalten, in die-
sem Gebiet könne man nicht als Schafhirte tätig sein, ohne der PKK 
zu helfen (A8/17, S. 13).

Ein  weiterer  Anhaltspunkt  für  den  fehlenden  Wahrheitsgehalt  ist  so-

Seite 10

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dann im dürftigen Gehalt der Beschreibung jener Umstände zu erbli-
cken,  unter  denen  der  Beschwerdeführer  die  Kämpfer  der  PKK  mit 
Schuhen versorgt haben und dabei offenbar beobachtet worden sein 
soll.  Aufrund  seiner  unverbindlichen  und  vagen  Angaben  (vgl.  etwa 
8/17, S. 13 oben) ist es für den Unbeteiligten nicht möglich, eine eini-
germassen  klare  Vorstellung  von  der  angeblichen  Beschaffung  und 
Übergabe der Schuhe zu bekommen. So bleibt namentlich offen, ob er 
die Schuhe jemandem physisch ausgehändigt oder an einer vereinbar-
ten Stelle deponiert hat. Ebenso unklar bleibt, wie es allenfalls möglich 
war,  dass  er  am Ort  der  Übergabe  beobachtet  werden  konnte,  und 
worauf alsdann seine Überzeugung gründet, dass die KDP von seiner 
erneuten Hilfeleistung erfahren hat. Ein derartiges Ausklammern  der 
Kernpunkte bei der Schilderung vermeintlich fluchtauslösender Ereig-
nisse  weist  auf  einen  fehlenden  Wahrheitsgehalt  hin.  Insgesamt 
scheint hinter dem Aussageverhalten des Beschwerdeführers der Ver-
such  erkennbar,  einstudierte  Informationen  über  tatsächliche  Bege-
benheiten  in  seiner  Heimatregion als  Gerüst  für  eine  vorgespiegelte 
Verfolgungsgeschichte zu benutzen. Hierauf deuten insbesondere sei-
ne offensichtlichen Schwierigkeiten hin, seine eigene Handlungsweise 
in den behaupteten Geschehnisverlauf einzubetten und eine nicht an-
gebrachte Zurückhaltung abzulegen beim Hervorheben der logischer-
weise wichtigen Punkte. Die Einschätzung des BFM, wonach die Vor-
bringen des Beschwerdeführers konstruiert wirkten, ist insofern zu be-
stätigen.

In gleicher Weise beizupflichten ist dem BFM in seiner Ansicht, es sei 
nach allgemeiner Erfahrung wenig wahrscheinlich, dass die Polizei nur 
wenige Stunden nach der Übergabe der Schuhe in den Bergen beim 
Beschwerdeführer  zu  Hause  aufgetaucht  sei  und  sich  nach  seinem 
Verbleib erkundigt habe. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Visite 
der  Polizei  sich  nach  Angaben  des  Beschwerdeführers  (A2/8,  S. 4) 
nicht etwa am Abend, sondern um die Mittagszeit des gleichen Tages 
(11. Mai 2002) zugetragen haben soll. Zudem gab der Beschwerdefüh-
rer an, er habe in der Nacht vom 10. auf den 11. Mai 2002 das letzte 
Mal im Haus in (...) übernachtet (A8/17, S. 7 oben) und am nächsten 
Tag die  Schuhe in  die  Nähe des Dorfes (...)  gebracht,  wo auch der 
Berg  (...)  liege  (A8/17,  S.  13).  Weiter  mutet  es  vollkommen  unrea-
listisch  an,  dass  seine  Mutter  der  Polizei  die  Uhrzeit  seiner  ge-
wohnheitsmässigen Rückkehr freiwillig bekannt gegeben und ihr des-
wegen  zu einem nochmaligen Besuch am Abend  geraten  hat. Nicht 
minder  wirklichkeitsfremd  erscheint  es,  dass  die  Polizei  daraufhin 

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prompt abgezogen ist, mit dem Resultat, dass sie bei seiner Rückkehr 
um 17:00 Uhr nicht mehr zugegen war (A8/17, S. 11 f.). Schliesslich 
entspricht  es  nicht  dem natürlichen  Verhalten  einer  ernsthaft  um ihr 
Wohl  besorgten  Person,  sich  angesichts  der  als  akut  empfundenen 
Gefahrenlage  zur  sofortigen  Ausreise  gezwungen  zu  sehen,  sich 
andererseits aber in der Folge nicht weiter darum zu kümmern, ob sich 
die  Befürchtungen  bewahrheitet  haben.  So  betrachtet  ist  die 
Einschätzung  des  BFM,  wonach  der  Beschwerdeführer  sich  im 
Wahrheitsfall informiert hätte, ob die Polizei tatsächlich am Abend des 
11. Mai 2002 nochmals vorbeigekommen sei, vollauf zu bestätigen.

4.2.2 Mit  seinen Entgegnungen und Erklärungsversuchen in  der Be-
schwerdeschrift  und den Folgeeingaben gelingt es dem Beschwerde-
führer  nicht,  den  wesentlichen  Punkten  seiner  Gesuchsbegründung 
klarere Konturen zu verleihen oder diese auf andere Weise in einem 
glaubhafteren Licht erscheinen zu lassen. Nicht beizupflichten ist ihm 
insbesondere in seinem Standpunkt, durch die bloss drei Seiten um-
fassende  Sachverhaltsabklärung  in  der  Anhörung  vom  26.  August 
2002 und den Verzicht  auf  weitere Abklärungen sei  im erstinstanzli-
chen Verfahren die behördliche Untersuchungspflicht verletzt worden.

4.2.2.1 Die  Anhörung  des  Gesuchstellers  hat  im  Allgemeinen  den 
Sinn und Zweck,  dem Asylbewerber die Gelegenheit  zu geben,  sein 
Gesuch  zu  begründen.  Damit  soll  garantiert  werden,  dass  die  Ent-
scheidung  nicht  über  den  Kopf  der  Betroffenen  hinweg ergeht.  Das 
Recht  auf  vorgängige  Anhörung  vor  Ergehen  eines  negativen  Ent-
scheides stellt einen Teilbereich des verfassungsmässigen Anspruchs 
auf rechtliches Gehör dar. Die Anhörung als wichtigste Konkretisierung 
des Anspruchs auf  rechtliches Gehör stellt  jedoch nicht  nur ein per-
sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Asylsuchenden dar, son-
dern  dient  gleichzeitig  auch  der  materiellen  Sachverhaltsabklärung, 
die  im Asylverfahren  grundsätzlich  von Amtes wegen  durchzuführen 
ist. Diese behördliche Untersuchungspflicht wird durch die den Asylsu-
chenden gestützt auf Art. 8 AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht einge-
schränkt, wobei die Gesuchsteller insbesondere ihre Identität offen le-
gen  und  bei  der  Anhörung  ihre  Asylgründe  angeben  müssen.  Zwar 
schliesst diese behördliche Untersuchungspflicht eine die asylsuchen-
de Person allein treffende,  uneingeschränkte Beweisführungslast  be-
griffsnotwendig aus. Allerdings kommt der Mitwirkungspflicht der Ver-
fahrensparteien naturgemäss dann besonderes Gewicht zu, wenn sie 
von bestimmten Tatsachen bessere Kenntnis als die Behörden haben, 

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welche wiederum ohne Mitwirkung der Parteien diese Tatsachen gar 
nicht oder jedenfalls nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnten 
(BVGE 2007/30 E. 5.5.1 und 5.5.2 S 365 f. mit zahlreichen Hinweisen).

4.2.2.2 Bezogen auf den vorliegenden Fall zeigt sich, dass das BFM 
der Untersuchungspflicht in hinreichendem Masse nachgekommen ist 
und nicht gehalten war, nach der Anhörung vom 26. August 2002 den 
Sachverhalt weiter zu ermitteln. Gemäss den Aufzeichnungen im Pro-
tokoll wurde der Beschwerdeführer in jener Anhörung zunächst aufge-
fordert, die konkreten Gründe zu schildern, die ihn persönlich zum Ver-
lassen des Heimatlandes bewogen haben (A8/17, S. 9). In der Folge 
wurde ihm zweimal  explizit  die Frage gestellt,  ob er  nun alle  für  die 
Ausreise ausschlaggebenden Gründe habe nennen können; beide Ma-
le versicherte der Beschwerdeführer, es gebe keine weiteren Gründe, 
die für das Verlassen des Heimatlandes verantwortlich gewesen seien 
(A7/18, S. 10 Mitte und S. 11 oben). Nichtdestotrotz wurden ihm an-
schliessend  zahlreiche  spezifische  Rückfragen  gestellt  (A8/17, 
S. 11-14), so dass er in die Lage versetzt wurde, die von ihm vorge-
brachten Sachumstände und namentlich das am 11. Mai 2002 Erlebte 
im Detail  zu  schildern. Dadurch wurde einerseits  seinem Gehörsan-
spruch Genüge getan und andererseits die nötigen Grundlagen in den 
Akten geschaffen, um die geltend gemachte Verfolgungssituation ab-
schliessend beurteilen zu können (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.4 S. 365). 
Dass seinem jugendlichen Alter  und seinem Bildungsstand zu wenig 
Rechnung getragen worden wäre, bestätigt sich bei einer Nachprüfung 
des Protokolls nicht. Die anwesende Hilfswerksvertreterin verzichtete 
auf  dahingehende  Einwendungen  zum  Protokoll,  begnügte  sich  mit 
wenigen Zusatzfragen zum Ablauf der Ausreise und regte auch keine 
weiteren Abklärungen an (A8/17, S. 13 f.; vgl. Art. 30 Abs. 4 AsylG). 
Die Rüge der Verletzung der Untersuchungspflicht durch das BFM er-
weist sich damit als unbegründet.

4.2.2.3 Ebenso wenig bestand Anlass, im Rahmen des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens weitere Abklärungen wie etwa eine ergänzende 
Befragung  des Beschwerdeführers  vorzunehmen (zu  den Schranken 
der Untersuchungspflicht der Beschwerdeinstanz im Asylverfahren vgl. 
die  weiterhin  zu  beachtenden Ausführungen in  EMARK 2003  Nr. 13 
E. 4c S. 83 f.). Dessen Vorbringen wurden vom BFM tatsächlich ge-
hört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in den Erwägungen der ange-
fochtenen Verfügung vom 18. Februar 2005 gebührend berücksichtigt. 
Aufgrund der Qualität der Begründung in der angefochtenen Verfügung 

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waren für den Beschwerdeführer alle Voraussetzungen erfüllt, um den 
Entscheid  sachgerecht  anfechten  zu  können  (vgl.  BGE  129  I  232 
E. 3.2 S. 236 f.). Zudem wurde ihm durch den instruierenden Richter 
der  ARK  antragsgemäss  die  Möglichkeit  zur  Beschwerdeergänzung 
geboten und zu den Vernehmlassungen des BFM jeweils das Replik-
recht  gewährt,  so dass er zu sämtlichen Argumenten der Vorinstanz 
umfassend  Stellung  beziehen  konnte.  Für  eine  weitere  Einräumung 
des Rechts auf Stellungnahme nach Abschluss des Instruktionsverfah-
rens bestand unter diesen Umständen kein Anlass. Der diesbezügliche 
Verfahrensantrag (vgl. Bst. E.g hiervor) ist folgerichtig abzuweisen.

4.2.3 Was die mit der Eingabe vom 26. Mai 2006 (Poststempel) einge-
reichten Beweismittel betrifft (vgl. Bst. F.c hiervor), so vermag der Be-
schwerdeführer eine Verbindung zwischen den darin wiedergegebenen 
allgemeinen Informationen und dem konkreten Einzelfall in dem Sinne, 
dass sich aus den erwähnten Vorgängen im Heimatland gerade auch 
für ihn persönlich bei heutiger Betrachtung konkrete Gefährdungsindi-
zien herleiten liessen, nicht herzustellen.

4.2.4 Ohne dass dies für die Frage der Glaubhaftmachung noch ent-
scheidend wäre, bleibt anzufügen, dass der Beschwerdeführer im Ver-
lauf des Verfahrens ein Verhalten an den Tag gelegt  hat,  das es als 
zweifelhaft erscheinen lässt, ob er den Schutz der Schweiz überhaupt 
noch in Anspruch nimmt oder sich nicht vielmehr wieder unter denjeni-
gen  seines  Heimatstaates  gestellt  hat  (vgl.  die  Beendigungsklausel 
von  Art. 1  C  Ziff.  1  des  Abkommens  vom  28. Juli  1951  über  die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). In seiner Eingabe 
vom 10. Juli 2007 an das BFM bat der Beschwerdeführer um Heraus-
gabe des von ihm hinterlegten Nationalitätenausweises,  mit  der  Be-
gründung,  er  benötige dieses  Dokument,  um einen Pass beim iraki-
schen Konsulat in Genf zu beschaffen. Der Erhalt eines Reisepasses 
zum Zweck der Rückkehr in den Heimatstaat führt aber normalerweise 
zur  Aberkennung  einer  zugesprochenen  Flüchtlingseigenschaft  (vgl. 
Handbuch des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen 
über  Verfahren  und  Kriterien  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft, Genf 1993, Ziff. 122 und 123). Konsequenterweise hätte im vor-
liegenden Fall, in dem über ein hängiges Asylgesuch noch nicht befun-
den  wurde,  die  manifestierte  Befähigung  und  der  Willen  zur  Inan-
spruchnahme des Schutzes des Heimatstaates wegen der Subsidiari-
tät  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  (vgl.  E. 3.2  hiervor)  und  der 
Massgeblichkeit  der  im  Urteilszeitpunkt  herrschenden  Verhältnisse 

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(vgl.  EMARK 2006  Nr. 19  E. 4.1. S. 208)  zur  Folge,  dass  dem Be-
schwerdeführer  die  Anerkennung  als  Flüchtling  (vgl.  EMARK  1998 
Nr. 19 E. 4 S. 173 ff., wo die ARK erkannte, dass ein Einbezug minder-
jähriger Kinder in die Flüchtlingseigenschaft ihrer Eltern ein Schutzbe-
dürfnis der Kinder nicht voraussetze und dessen Verweigerung somit 
nicht mit der analogen Anwendung von Art. 1 C Ziff 1 FK konstruiert 
werden könne) und damit die Asylgewährung so oder so hätte versagt 
bleiben müssen.

4.2.5 Nach dem Gesagten lässt sich als Fazit festhalten, dass der Be-
schwerdeführer das im Zentrum seiner Gesuchsbegründung stehende 
Vorbringen -  drohende Inhaftierung nach Suche durch Polizeiorgane 
der KDP wegen Unterstützung der PKK im Jahre 1997 mit Lebensmit-
teln und im Mai 2002 mittels Besorgung von Schuhen - angesichts wi-
dersprüchlicher, unsubstanziierter und realitätsfremder Aussagen we-
der  nachzuweisen noch glaubhaft  im Sinne von Art. 7  Abs. 2 und 3 
AsylG zu machen vermag. Bei gesamthafter Betrachtung lässt sich be-
züglich dieser zentralen Gesuchselemente ein Übergewicht an Hinwei-
sen, die für deren Wirklichkeit sprechen, im Vergleich zu solchen, die 
auf deren blosse Inszenierung hindeuten, klarerweise nicht erkennen.

4.3 Aufgrund der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere 
Einwendungen in der Beschwerde und den Folgeeingaben näher ein-
zugehen,  da  diese  nicht  geeignet  sind,  einen  anderen  Entscheid  in 
den Fragen der  Flüchtlingseigenschaft  und Asylgewährung herbeizu-
führen.  Desgleichen  kann  auf  zusätzliche  Ausführungen  zur  Bewei-
seignung der im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten Un-
terlagen verzichtet werden. In Würdigung der gesamten Umstände ist 
alsdann festzustellen,  dass der Beschwerdeführer einen Sachverhalt 
nach der Definition von Art. 3 AsylG weder nachgewiesen noch glaub-
haft  gemacht  hat. Das Bundesamt hat  das  Asylgesuch demnach zu 
Recht abgelehnt.

5. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegwei-
sung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das 
Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; 

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Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über Aus-
länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.1 Vorliegend hat  der  Kanton dem Beschwerdeführer  keine  Aufent-
haltsbewilligung  erteilt  (Art. 32  Bst. a  der  Asylverordnung  1  vom 
11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Dieser kann sich auch nicht 
auf einen dahingehenden Anspruch berufen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 
Seine Wegweisung aus der Schweiz steht somit im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen.

5.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn die ausländi-
sche Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in 
einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 
Abs. 2 AuG). Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in ihren 
Heimat-,  Herkunfts-  oder in einen Drittstaat  entgegenstehen (Art. 83 
Abs. 3 AuG). Unzumutbar kann der Wegweisungsvollzug für eine aus-
ländische Person sein, wenn diese im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet ist (Art. 83 Abs. 4 AuG).

5.2.1 Der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  sein 
Heimatland ist unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verpflich-
tungen  der  Schweiz  (Art.  3  der  Konvention  vom  4. November  1950 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [Europäische 
Menschenrechtskonvention, EMRK, SR 0.101], Art. 33 Abs. 1 des Ab-
kommens vom 28. Juli  1951 über  die  Rechtsstellung der  Flüchtlinge 
[Flüchtlingskonvention, FK, SR 0.142.30]) und der Bestimmungen von 
Art. 5 Abs. 1 AsylG sowie Art. 25 Abs. 2 und 3 BV zulässig. Aus den 
bereits dargelegten Gründen erfüllt  der Beschwerdeführer die Flücht-
lingseigenschaft nicht, so dass in seinem Fall das Prinzip des Non-re-
foulement von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK gar nicht zum 
Tragen  kommt.  Sodann  ergeben  sich  weder  aus  seinen  Aussagen 
noch aus den übrigen Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Rückschiebung  in  seinen  Heimatstaat dort  mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  nach  Art.  3  i.V.m. 
Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt  wäre. Gemäss konstanter Praxis des Europäischen Gerichts-
hofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folteraus-

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schusses  müsste der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real 
risk")  nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihm im  Fall  einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122, mit weiteren Hinweisen; statt 
vieler:  Urteil  des  EGMR  vom  27.  Mai  2008  i.S.  Unbekannt  gegen 
Grossbritannien, § 30). Dies gelingt ihm jedoch insofern nicht, als sei-
ne  Bedenken  wie  dargelegt  auf  unglaubhaften  Angaben  beruhen. 
Gleich wie Art. 3 FoK geht im Übrigen Art. 7 des Internationalen Pakts 
vom  16.  Dezember  1966  über  bürgerliche  und  politische  Rechte 
(SR 0.103.2) in seiner Tragweite nicht über Art. 3 EMRK hinaus (vgl. 
dazu BGE 124 I 231 E. 2a S. 235 f.). Alleine aus der allgemeinen Men-
schenrechtssituation  im Irak  lässt  sich  kein  reales  Risiko von Folter 
oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung her-
leiten.  Selbst  das  Vorliegen  einer  allgemein  schlechten  Menschen-
rechtslage genügt nämlich noch nicht für die Annahme einer drohen-
den  Verletzung  von  Art.  3  EMRK  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  E.  6a 
S. 122, mit zahlreichen Hinweisen). Nach dem Gesagten ist der Voll-
zug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl-  als auch der völker-
rechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.2.2 Art. 83 Abs. 4 AuG stellt eine Kodifizierung der bisherigen Praxis 
zur konkreten Gefährdung nach Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes 
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
(aANAG, BS 1  121)  dar  (vgl.  PETER BOLZLI in  MARC SPESCHA/HANSPETER 
THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI,  Kommentar  Migrationsrecht,  Zürich 
2008, Nr. 15 zu Art. 83 AuG, mit Hinweisen). Dieser Praxis zufolge wird 
aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten 
der  Schweiz,  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  verzichtet,  wenn  die 
Rückkehr in den Heimatstaat für die betroffene Person eine konkrete 
Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im 
Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch 
Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kenn-
zeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielswei-
se einer  notwendigen,  aber  dort  nicht  durchführbaren medizinischen 
Behandlung, angenommen werden.

5.2.2.1 Unter Berücksichtigung der aktuellen allgemeinen Sicherheits-
lage in der durch die irakische Verfassung anerkannten föderalen Re-
gion Kurdistan (Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniyah) sind keine 
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer 
Rückkehr dorthin in konkreter Weise gefährdet wäre. Das Bundesver-

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waltungsgericht hat sich in den zur Publikation vorgesehenen Urteilen 
BVGE E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 und BVGE E-4243/2007 vom 
14. März 2008 ausführlich mit der Sicherheitslage im Nordirak ausein-
andergesetzt. Im zweitgenannten Urteil befasste es sich insbesondere 
mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei 
kurdischen Provinzen des Nordiraks. Es kam zum Schluss, dass in den 
kurdischen  Nordprovinzen  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  herr-
sche und die dortige politische Situation nicht dermassen angespannt 
sei,  als  dass  eine Rückführung dorthin  als  generell  unzumutbar  be-
trachtet werden müsse (vgl. BVGE E-4243/2007 vom 14. März 2008 E. 
7.5.8). Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setze jedoch voraus, 
dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stamme oder 
eine längere Zeit dort gelebt habe und über ein soziales Netz (Familie, 
Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den 
herrschenden  Parteien  verfüge.  Andernfalls  dürfte  eine  soziale  und 
wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, 
da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von 
gesellschaftlichen und politischen Beziehungen abhänge. Zusammen-
fassend sei die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehen-
de,  gesunde  und  junge  kurdische  Männer,  die  ursprünglich  aus  der 
Region stammten und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder 
Parteibeziehungen verfügten, in der Regel zumutbar. Für alleinstehen-
de Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte 
sei  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
grosse Zurückhaltung angebracht.

5.2.2.2 Von seiner  Geburt  im Jahre 1987 bis  zu  seiner  Ausreise  im 
Mai 2002 war der Beschwerdeführer - mit Ausnahme eines Aufenthalts 
in der Türkei in den Jahren 1988 bis 1992 - stets in der Provinz Dohuk 
wohnhaft. Eine gänzlich unsichere, von unkontrollierter Gewalt gepräg-
te Situation liegt in dieser und den beiden anderen Nordprovinzen wie 
erwähnt nicht vor. Individuelle Gründe, welche eine Rückkehr des Be-
schwerdeführers  in  diese  Region  als  unzumutbar  erscheinen  lassen 
würden,  sind nicht  ersichtlich. Nach seinen Aussagen zu schliessen, 
hat  er  keine gesundheitlichen Probleme zu beklagen. Sodann leben 
seine  Eltern  und  Geschwister  ausnahmslos  im  Haus  der  Familie  in 
(...),  womit  er  bei  einer  Rückkehr  auf  ein  intaktes  Beziehungsnetz 
zählen kann. Während seines Aufenthalts in der Schweiz konnte er be-
rufliche Erfahrungen im Gastronomiebereich sammeln. Es sind somit 
in seinem Fall alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche soziale und 
wirtschaftliche Reintegration in der Heimat gegeben. Was die Gewöh-

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nung  des  Beschwerdeführers  an  die  hiesigen  Verhältnisse  während 
seines - mittlerweile sechsjährigen - Aufenthaltes in der Schweiz be-
trifft, ist der Vollständigkeit halber Folgendes klarzustellen: Weil die Be-
stimmungen betreffend vorläufige Aufnahme infolge einer schwerwie-
genden  persönlichen  Notlage  (insbes. Art.  44  Abs. 3-5 AsylG  in  der 
Fassung vom 26. Juni 1998; AS 1999 2273) auf den 1. Januar 2007 
aufgehoben worden sind, kann bei Beschwerden gegen Verfügungen 
des BFM beziehungsweise des BFF im Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht  das  Vorliegen  einer  schwerwiegenden  persönlichen 
Notlage nicht mehr geprüft werden. Die Integration in der Schweiz war 
unter altem Recht primär im Rahmen eben jener Notlagenprüfung zu 
berücksichtigen. Im Übrigen ist im Falle des Beschwerdeführers eine 
aussergewöhnlich starke Assimilierung in  der Schweiz,  die mit  einer 
eigentlichen, auch in die Zumutbarkeitsfrage hineinwirkenden Entwur-
zelung  im  Heimatstaat  einhergehen  würde  (vgl.  EMARK 2005  Nr. 6 
E. 6.2. S. 58), offensichtlich nicht gegeben. Die Rückkehr in seine nor-
dirakische Heimat, in der er den weitaus grösseren Teil seines Lebens 
verbracht  hat,  präsentiert  sich  in  seinem Fall  nicht  als  unzumutbare 
Folge.

5.2.2.3 Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der gegenüber dem Be-
schwerdeführer verfügten Wegweisung nicht als unzumutbar im Sinne 
von Art. 83 Abs. 4 AuG zu bezeichnen.

5.2.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.3 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Vorinstanz  den  Vollzug 
der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet 
hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt  mithin ausser Be-
tracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

Seite 19

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7.
In seiner Replikeingabe vom 2. Februar 2006 ersuchte der Beschwer-
deführer  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  inklusive 
Verbeiständung  durch  die  rubrizierte  Rechtsvertreterin.  Gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach Einreichung 
der  Beschwerde  eine  Partei,  die  nicht  über  die  erforderlichen  Mittel 
verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr 
Begehren nicht aussichtslos erscheint. Der bedürftigen Partei  wird in 
einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren von der Beschwerdeins-
tanz ein Anwalt bestellt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig 
ist (vgl. Art. 65 Abs. 2 VwVG). Vorliegend erscheint es fraglich, ob dem 
Beschwerdeführer vorgehalten werden kann, seiner Beschwerde habe 
es im Zeitpunkt der Beantragung der unentgeltlichen Rechtspflege mit 
Blick auf die Erfolgsaussichten an der nötigen Ernsthaftigkeit  gefehlt 
(vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275) beziehungsweise, er hätte zur Wah-
rung seiner Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen 
Hilfe eines Anwalts bedurft (vgl. dazu BGE 122 I 8 E. 2c S. 51 ff; 120 Ia 
43 E. 2 S. 44 ff). Diese Fragen brauchen aber insofern nicht erörtert zu 
werden, als die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers von 
diesem nicht durch eine aktuelle Fürsorgebestätigung oder in anderer 
Form hinreichend belegt, sondern lediglich behauptet wird. Abgesehen 
davon geht der Beschwerdeführer seit Oktober 2006 wieder einer Er-
werbstätigkeit nach, so dass die diesbezügliche Darstellung in der Ein-
gabe vom 2. Februar 2006 nicht (mehr) den Tatsachen entspricht. Das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist deshalb - unabhängig von den Fra-
gen  der  Prozessaussichten  und  der  sachlichen  Notwendigkeit  einer 
Rechtsverbeiständung  -  mangels  ausgewiesener  Bedürftigkeit  abzu-
weisen.

8.
Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfahren vollständig unter-
legen,  weshalb er  in vollem Umfang kostenpflichtig wird (vgl. Art. 63 
Abs. 1 VwVG). Die ihm zu aufzuerlegenden Verfahrenskosten sind auf 
insgesamt  Fr.  600.-  festzusetzen  (Art. 16  Abs.  1  Bst.  a  VGG  i.V.m. 
Art. 1, 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

Seite 20

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und 
Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Martin Maeder

Versand: 

Seite 21