# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7748be83-b9b4-5c30-ae22-4902328ebc80
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-29
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung 29.06.2017 OG O4V-16-31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_OG-O4V-16-31_2017-06-29.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin Sozialhilfekommission A___   

 
 
 
Vorinstanz Departement Gesundheit und Soziales , Kasernenstrasse 17, 

9100 Herisau 
 

 
Beschwerdegegnerin   B___ 

 
vertreten durch: C___ 
 

 
Gegenstand Kostengutsprache 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 

Urteil vom 29. Juni 2017  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 

Verfahren Nr. O4V 16 31 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 Der Entscheid des Departementes Gesundheit und Soziales in genannter Sache sei 

vollumfänglich aufzuheben und die Verfügung der Sozialhilfekommission A___ vom 

23. September 2014 sei zu bestätigen.  

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.  

 

 

c) der Beschwerdegegnerin: 

 1.  Es sei der Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales des Kantons 

Appenzell Ausserrhoden vom 19.10.2016 betreffend Rekurs von B___, vertreten durch 

C___, gegen den Beschluss der Sozialhilfekommission A___ vom 23.09.2014 i.S. 

Kostengutsprache vollumfänglich zu bestätigen.  

 

 2. Es sei die Beschwerde der Sozialkommission A___ vom 14.11.2016 gegen den 

Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales des Kantons Appenzell 

Ausserrhoden vom 19.10.2016 i.S. Kostengutsprache vollumfänglich abzuweisen.  

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Die am XX.XX.1981 geborene B___ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) ist seit längerer 

Zeit in A___ angemeldet und hat ihre Schriften dort deponiert. Bis September 2014 

unterzog sich die suchtkranke Beschwerdegegnerin einer stationären Therapie in der 

Institution D___ in E___, welche die Begleitung von Drogenabhängigen anbietet, die in 

einem ambulanten Opioidverschreibungsprogramm eingebunden sind. Die Gemeinde A___ 

kam für die Kosten im Rahmen der Sozialhilfe auf.  

 

B. Am 18. August 2014 stellte die Beschwerdeführerin bei der Gemeinde A___ bzw. deren 

Sozialhilfekommission ein Kostengutsprachegesuch für das im Anschluss an die stationäre 

Therapie ab 1. Oktober 2014 für sechs Monate geplante Wohn- und Werkstattexternat in 

der Institution D___. Die dort angebotene Nachbetreuung richtet sich an Klienten, die nach 

Seite 3 

dem stationären Aufenthalt einer weiterführenden ambulanten Betreuung und Begleitung in 

der Alltagsbewältigung bedürfen. 

 

C. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin wurde von der Beschwerdeführerin in der Sitzung 

vom 23. September 2014 behandelt. Die Sozialhilfekommission erwog, dass ein Aufenthalt 

in einem Heim, einer Anstalt oder anderen stationären Einrichtung keinen 

Unterstützungswohnsitz begründe, weshalb die bisherige Finanzierungszuständigkeit nie in 

Frage gestellt worden und die Langzeittherapiekosten der Beschwerdegegnerin bisher 

übernommen worden seien. Da nun aber die Beschwerdegegnerin eine eigene Wohnung 

gemietet habe, ende die örtliche Zuständigkeit der Gemeinde A___ für die 

Kostenübernahme per 30. September 2014. Die Nachbetreuung durch die Stiftung D___ ab 

Oktober 2014 sei insofern nicht relevant, als die Beschwerdegegnerin die Wohnung 

persönlich gemietet habe und somit autonom in der Gestaltung ihrer Wohn- und 

Lebenssituation sei. Die Beschwerdegegnerin habe ein Gesuch beim voraussichtlich 

zuständigen Sozialamt E___ einzureichen. Auf das Gesuch um Kostenübernahme für ein 

Wohn- und Arbeitsexternat der Stiftung D___ sowie das Kostenübernahmegesuch für die 

Möblierung der gemieteten Wohnung ab 1. Oktober 2014 werde aufgrund der fehlenden 

örtlichen Zuständigkeit nicht eingetreten. 

 

D. Am 6. Oktober 2014 erhob die Beschwerdegegnerin gegen diesen Nichteintretensentscheid 

Rekurs bei der Vorinstanz und beantragte die Gutheissung des Kostengutsprachegesuchs 

vom 18. August 2014. Die blosse Unterzeichnung des Mietvertrags durch die 

Beschwerdegegnerin begründe keinen neuen Unterstützungswohnsitz, weshalb die 

Gemeinde A___ weiterhin zur Deckung der Kosten der ambulanten Nachsorge zuständig 

sei. Nach einem weiteren Schriftenwechsel, in dem beide Parteien ausführlich darlegten, 

weshalb sie einen Unterstützungswohnsitz in A___ bejahten bzw. verneinten, hiess die 

Vorinstanz den Rekurs der Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 19. Oktober 2016 

teilweise gut und bejahte die Unterstützungspflicht der Gemeinde A___ für den 

sechsmonatigen Aufenthalt der Beschwerdegegnerin im Wohn- und Werkstattexternat 

D___. Der zusätzliche Antrag der Beschwerdegegnerin auf Kostenübernahme für die 

Möblierung der Wohnung wurde abgewiesen. 

 

E. Gegen diesen Rekursentscheid richtet sich die von der Beschwerdeführerin am 14. 

November 2016 erhobene Beschwerde ans Obergericht, mit welcher die 

Beschwerdeführerin verlangt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihre 

Verfügung vom 23. September 2014 zu bestätigen. Mit Vernehmlassung vom 15. 

Dezember 2016 (act. 4) verlangte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Diesem 

Antrag schloss sich die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 24. Januar 2017 an. Die 

Seite 4 

Beschwerdeführerin verzichtete auf die Einreichung einer weiteren Stellungnahme. Am 29. 

Juni 2017 wurde die Sache in der vierten Abteilung des Obergerichts in Abwesenheit der 

Parteien abschliessend beraten und darüber entschieden. Die Beschwerde wurde 

abgewiesen und der vorinstanzliche Entscheid bestätigt. Dem Begehren der 

Beschwerdeführerin gemäss Schreiben vom 10. Juli 2017 entsprechend, wird das Urteil mit 

schriftlicher Begründung eröffnet. 

 

F. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den vorinstanzlichen Akten sowie die 

Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den 

nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

Der angefochtene Rekursentscheid der Vorinstanz erging gestützt auf Art. 33 Abs. 1 des 

Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (SHG, bGS 851.1). Gegen letztinstanzliche 

Entscheide der Verwaltungsbehörden, wozu auch der Rekursentscheid der Vorinstanz 

gehört, kann Beschwerde ans Obergericht geführt werden (Art. 54 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). Demnach ist die Beschwerde zulässig. Die 

von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 

(namentlich Art. 55 und 56 Abs. 1 VRPG) ergibt, dass auch diese sowohl hinsichtlich der 

Beschwerdeberechtigung auf Seiten der Beschwerdeführerin als auch hinsichtlich der 

Form- und Fristerfordernisse mit Bezug auf die Beschwerdeschrift erfüllt sind. 

 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

 

 

2. Materielles 

 

 2.1 

 a. Bedürftige werden von ihrem Wohnkanton unterstützt. Der Bund regelt die Ausnahmen 

und Zuständigkeiten (Art. 115 der Schweizerischen Bundesverfassung [BV, SR 101]). Der 

Bundesgesetzgeber hat im Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung 

Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz [ZUG, SR 851.1]) in dem durch die Verfassung 

Seite 5 

vorgegebenen Rahmen genauer präzisiert, welcher Kanton für die Fürsorge zuständig ist. 

Das im innerkantonalen Verhältnis anwendbare SHG verweist für die Bestimmung des 

Unterstützungswohnsitzes und damit die Abgrenzung der Zuständigkeiten der 

verschiedenen Gemeinden im Kanton Appenzell Ausserrhoden ebenfalls auf das 

Bundesrecht (Art. 3 Abs. 3 SHG). 

 

b. Art. 5 ZUG sieht vor, dass der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer 

anderen Einrichtung und die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in 

Familienpflege keinen Unterstützungswohnsitz begründet; der Eintritt eines solchen 

Sachverhaltes beendigt denn auch einen bestehenden Unterstützungswohnsitz nicht (Art. 9 

Abs. 3 ZUG). Diese Regelung dient namentlich dem Schutz der Standortkantone. Der 

Unterstützungswohnsitz kann sich damit insbesondere bei Heiminsassen vom Ort der 

tatsächlichen Anwesenheit unterscheiden (Urteil des Bundesgerichts 8C_530/2014 vom 

7. November 2014, E. 3.2, m.w.H.). 

 

 

2.2 

a. Im vorliegenden Fall ist aktenkundig und unbestritten, dass die Beschwerdeführerin den 

Unterstützungswohnsitz der Beschwerdegegnerin in der Gemeinde A___ bis Ende 

September 2014 anerkannt hatte und namentlich auch für die bis zu jenem Zeitpunkt 

entstandenen Kosten der Langzeittherapie der Beschwerdegegnerin in der Stiftung D___ in 

E___ aufkam. Dass die Beschwerdegegnerin auch nach dem 1. Oktober 2014 jedenfalls 

während der Dauer des sechsmonatigen Wohn- und Werkstattexternats offensichtlich 

bedürftig war (vgl. Art. 2 Abs. 1 ZUG), wird von den Verfahrensbeteiligten nicht in Frage 

gestellt. Der Abschluss der Langzeittherapie und der damit einhergehende Übertritt in eine 

eigene Wohnung führte seitens der Beschwerdeführerin aber zum Schluss, den 

Unterstützungswohnsitz in A___ ab Oktober 2014 zu verneinen.  

 

b. Die Vorinstanz gelangte im angefochtenen Rekursentscheid vom 19. Oktober 2016 mit 

eingehender Begründung zum Schluss, die Beschwerdegegnerin verfüge zwar während 

des Wohn- und Werkstattexternats D___ über ein gewisses Mass an Selbständigkeit, die 

Selbständigkeit werde aber durch die konkrete Betreuungsstruktur wiederum 

eingeschränkt. Die Art und das Mass der angebotenen Dienstleistungen sowie der Grad 

der Fremdbestimmung seien insgesamt nicht als gering einzustufen. Aufgrund dessen sei 

das Wohn- und Werkstattexternat als Heim im Sinn von Art. 5 ZUG zu qualifizieren, was zur 

Folge habe, dass der Unterstützungswohnsitz weiterhin bei der Gemeinde A___ liege. 

Auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren hält die Vorinstanz an dieser Auffassung fest 

und verweist insbesondere auf die eingehende Begründung im Rekursentscheid.  

Seite 6 

 

c. Die Beschwerdegegnerin schliesst sich der Argumentation der Vorinstanz im 

angefochtenen Rekursentscheid vollumfänglich an. Bereits in der Rekursschrift an die 

Vorinstanz hatte die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit der Wohnungsmiete 

ausführlich dargelegt, dass sie eigentlich in ein Studio der Stiftung D___ ziehen wollte, dies 

aber nicht möglich gewesen sei, weil im Zeitpunkt der Beendigung der stationären 

Massnahme keines frei gewesen war. Um eine drohende Obdachlosigkeit zu vermeiden, 

habe sie daher die 1-Zimmer-Wohnung gemietet, wobei sie den Mietvertrag persönlich 

unterzeichnet habe, weil der Vermieter sie kaum akzeptiert hätte, wenn er - hätte die 

Stiftung D___ die Wohnung an ihrer Stelle gemietet - von ihrer Suchtmittelabhängigkeit 

erfahren hätte. 

 

d. Die Beschwerdeführerin hält dem angefochtenen Rekursentscheid entgegen, 

Fremdbestimmung sei im sozialhilferechtlichen Alltag ständig präsent. Im vorinstanzlichen 

Entscheid werde das Arbeitstraining im Rahmen des Betreuungsangebots als nicht 

geringer Eingriff in die Unabhängigkeit der Beschwerdegegnerin eingestuft. Es dürfe aber 

der Faktor Fremdbestimmung nur in Korrelation mit anderen Massnahmen betrachtet 

werden, die Miete einer eigenen Wohnung bilde dabei mehr als ein Indiz. Im vorliegenden 

Fall werde mit der vertraglichen Miete einer Wohnung die Absicht des dauernden Verbleibs 

unmissverständlich nach aussen angezeigt. Der Heimbegriff von Art. 5 ZUG sei aufgrund 

der konkreten konzeptionellen Gestaltung des Betreuungsangebots nicht als erfüllt zu 

betrachten, weil durch die Miete einer eigenen Wohnung ein geringer Abhängigkeitsgrad 

der betroffenen Person von der Institution bestehe. Insgesamt ordne sich die Vorinstanz bei 

der Feststellung und Bewertung des Sachverhalts einseitig der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung aus dem Jahr 1999 zur Übertragung des Heimbegriffs auf ambulante 

Massnahmen unter. Die weite Fassung des Heimbegriffs im Zusammenhang mit der 

Unterstützung Bedürftiger dürfe nicht dazu führen, dass daraus eine unverhältnismässige 

Dehnung und Verwässerung des Begriffs erfolge.  

  

 

2.3 

Strittig und zu prüfen ist somit im vorliegenden Beschwerdeverfahren, ob die 

Beschwerdegegnerin während des sechsmonatigen Wohn- und Werkstattexternats 

weiterhin ihren Unterstützungswohnsitz im Sinn des ZUG in A___ hatte oder nicht, was von 

der Auslegung von Art. 5 ZUG abhängt. Die Vorinstanz nahm im angefochtenen 

Rekursentscheid bei der Auslegung dieser Bestimmung namentlich auf den Entscheid des 

Bundesgerichts 2A.603/1999 vom 7. Juni 2000 Bezug. In diesem Urteil konkretisierte das 

Seite 7 

Bundesgericht, dass bei der Beurteilung des Heimbegriffs im Sinn von Art. 5 ZUG 

folgenden Kriterien grosse Bedeutung zukommt (vgl. E. 3a): 

 

• Art und Mass der angebotenen Dienstleistungen; 

• Grad der feststellbaren Fremdbestimmung; 

• Abhängigkeitsgrad der betroffenen Person. 

 

 Die Anwendung von Art. 5 ZUG ist immer hinsichtlich des konkret zur Diskussion 

stehenden Sachverhalts zu prüfen, um einer zeitgemässen Interpretation des Heimbegriffs 

gerecht zu werden. Als Heim, Spital oder andere Anstalt im Sinn von Art. 5 ZUG sind 

grundsätzlich alle möglichen Versorgungseinrichtungen zu verstehen, in welche 

erwachsene Personen zur persönlichen Betreuung oder Pflege, zur ärztlichen oder 

therapeutischen Behandlung, zur Ausbildung oder Rehabilitation untergebracht werden 

oder freiwillig eintreten. Nur eine einzelfallweise Prüfung anhand der von der 

Rechtsprechung entwickelten Kriterien stellt angesichts der Vielfältigkeit an unterschiedlich 

ausgestalteten Therapieformen sicher, dass eine zeitgemässe Interpretation stets 

gewährleistet bleibt. Angesichts des Willens des Gesetzgebers, den Heimbegriff gerade 

wegen der sich wandelnden Verhältnisse und wegen trotz gleicher Bezeichnung 

unterschiedlich ausgestalteter Therapieformen nicht zu definieren, hat sich die Auslegung 

des Heimbegriffs im konkreten Einzelfall namentlich an den vom Bundesgericht definierten 

Kriterien zu orientieren (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.603/1999 vom 7. Juni 2000, E. 

3c und 8C_530/2014 vom 7. November 2014, E. 3.2.1; BGE 141 V 255, E. 4.2).  

 

 

2.4 

 a. Das Dienstleistungskonzept D___ sieht ausdrücklich vor, dass den betreuten Personen 

entweder eine von der Stiftung Sucht gemietete Wohnung oder ein stiftungseigenes Studio 

zur Verfügung gestellt wird oder aber die betreute Person selber eine Wohnung auf dem 

freien Markt mietet (vgl. act. 5/2, Dienstleistungskonzept, S. 6). Es leuchtet ein, dass es im 

Hinblick auf die Chancen auf einen Mietvertragsabschluss angezeigt sein kann, dass die 

betreute Person selbst als Mieterin auftritt. Dass das Motiv zur Miete einer eigenen 

Wohnung im konkreten Fall nicht primär in einer dadurch von der Beschwerdegegnerin 

angestrebten Selbständigkeit lag, sondern vielmehr entscheidend durch den äusseren 

Umstand bedingt war, dass im erforderlichen Zeitraum gar keine Möglichkeit bestand, in 

der Stiftung D___ ein Studio zu beziehen, ist glaubhaft und nachvollziehbar. 

 

 b. Zwar trifft es zu, dass die Miete einer eigenen Wohnung der Beschwerdegegnerin 

grundsätzlich mehr Selbständigkeit erlaubt, als dies der Fall wäre bei einer Unterkunft, die 

Seite 8 

von einer Heimeinrichtung selbst zur Verfügung gestellt wird. Im konkreten Fall ist 

allerdings zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerdegegnerin für die Dauer des Wohn- 

und Werkstattexternats unabhängig davon, dass sie kein stiftungseigenes Studio 

bewohnte, sondern eine eigene Wohnung gemietet hatte, ebenso wie Personen, die in 

einem stiftungseigenen Studio wohnen, der üblichen Betreuung durch Mitarbeiter der 

Stiftung D___ unterworfen hat (vgl. dazu auch die Unterlagen und Ausführungen in den 

vorinstanzlichen Akten, insbesondere act. 8/5 und 8/11): 

 

• Gemäss Aufenthaltsvereinbarung zwischen der Beschwerdegegnerin und dem D___ 

sowie gemäss zusätzlichen Erklärungen und Ausführungen in den vorinstanzlichen 

Akten beinhaltet das Wohn- und Werkstattexternat einen Lebensunterhalt von Fr. 

1‘000.--, welcher durch das D___ ausbezahlt und verwaltet wird.  

 

• Die Beschwerdegegnerin erhält eine Bezugsperson, welche für die Betreuung zuständig 

ist. Während des Wohn- und Werkstattexternats sind pro Woche mindestens ein 

Einzelgespräch (häufig in der Wohnung) und ein Gruppengespräch teilnahmepflichtig. 

Sowohl werktags als auch am Wochenende wird eine telefonische Erreichbarkeit 

während eines Grossteil des Tages verlangt. Die betreuten Personen müssen zudem 

täglich Kontakt zur Bezugsperson aufnehmen; spätestens nach 24 Stunden ohne 

Meldung werden sie zu Hause aufgesucht. Nichteinhalten dieser Verpflichtungen 

werden mit Kürzungen des Lebensunterhaltgeldes, im Wiederholungsfall mit einer 

Beendigung des Wohn- und Werkstattexternats sanktioniert.  

 

• Der tägliche Besuch der Werkstatt ist Pflicht (im konkreten Fall: Arbeitstraining von 3.5 

Stunden täglich). Anfangs Monat werden pro Arbeitstag Fr. 10.-- auf ein Sperrkonto 

gebucht; wird die Werkstatt nicht besucht, unterbleibt eine Auszahlung.  

 

• Um sicherzustellen, dass adäquat und fristgerecht mit Ämtern und Behörden 

korrespondiert wird, wird die Post von der Bezugsperson geöffnet (ausgenommen Brief- 

und Paketpostsendungen von Privatpersonen). 

 

 c. Unabhängig davon, ob die betreute Person in einem stiftungseigenen Studio wohnt oder 

eine eigene Wohnung gemietet hat, besteht somit im Rahmen des Wohn- und 

Werkstattexternats Haus D___ ein umfangreiches Dienstleistungskonzept, wobei die 

Teilnahme und Mitwirkung der betreuten Personen in weiten Teilen obligatorisch sind. Zwar 

ist im Fall einer eigenen Wohnung die betreute Person formell gesehen unabhängig, 

allerdings unterscheidet sich im hier zu beurteilenden Fall der Grad der Fremdbestimmung 

der Beschwerdegegnerin letztlich nicht entscheidend von anderen betreuten Personen, die 

Seite 9 

ein stiftungseigenes Studio bewohnen. Der besonderen Situation der eigenen Wohnung 

wurde im vorliegenden Fall nämlich insofern Rechnung getragen, als die 

Beschwerdegegnerin sich verpflichtete, einen Zweitschlüssel der Mietwohnung im Haus 

D___ zu hinterlegen unter Erteilung der Zustimmung, dass sie jederzeit in ihrer Wohnung 

aufgesucht werden könne, wenn dies aus Sicht der Mitarbeitenden im Haus D___ 

notwendig sei. Damit ist während des Wohn- und Werkstattexternats eine Kontrolle der 

Beschwerdegegnerin durch die Mitarbeiter des Hauses D___ auch in der eigenen 

Wohnung jederzeit gewährleistet. Unter Berücksichtigung all dieser konkreten Umstände im 

Einzelfall ist dem Schluss der Vorinstanz, das sechsmonatige Wohn- und Werkstattexternat 

erfülle den Heimbegriff von Art. 5 ZUG, zuzustimmen. 

 

 d. Das Argument der Beschwerdeführerin, dieser Schluss sei auf eine einseitige Auslegung 

der Rechtsprechung des Bundesgerichts aus dem Jahr 1999 zurückzuführen, ist nicht 

nachvollziehbar:  

 

 Die Rechtsprechung hat sich mit der Frage, was unter den Heimbegriff von Art. 5 ZUG fällt, 

in verschiedenen Entscheiden eingehend auseinandergesetzt. Im Entscheid 2A.300/1999 

vom 17. Januar 2000 führte das Bundesgericht aus, dass aufgrund der weiten Auslegung 

des Heimbegriffs in Art. 5 ZUG auch therapeutische Wohngemeinschaften unter den 

Heimbegriff fallen können, wobei die angebotenen und teils obligatorischen 

Dienstleistungen sowie der Grad der Fremdbestimmung der Bewohner berücksichtigt 

wurde (E. 3b). Im Bundesgerichtsurteil 2A.603/1999 vom 7. Juni 2000 wurde diese 

Rechtsprechung bestätigt und unter Verweis auf bereits ergangene Rechtsprechung dafür 

gehalten, dass selbst dann, wenn der Fremdbestimmungsgrad bei einer begleiteten 

Wohnform relativ gering ausfalle (in jenem Fall beschränkte sich die obligatorische 

Betreuung auf einen wöchentlichen Hausbesuch, was deutlich weniger ist als beim Wohn- 

und Werkstattexternat Haus D___, werden doch dort, wie unter E. 2.4.b im Detail 

aufgezeigt, viel weitergehende obligatorische Dienstleistungen angeboten), auch solche 

Formen begleiteten Wohnens unter den Heimbegriff von Art. 5 ZUG zu subsumieren sind, 

wenn das Dienstleistungsangebot insgesamt über das blosse Wohnen hinaus gehe und 

den Abhängigkeitsgrad der betroffenen Personen tangiere. Diese bewusst weite Auslegung 

von Art. 5 ZUG soll gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht zuletzt den Anreiz 

nach kantonsexterner Unterbringung unterstützungsbedürftiger Personen verringern, indem 

für den Unterstützungswohnsitz entscheidend ist, wo eine freiwillig in ein Heim eintretende 

Person ihren Lebensmittelpunkt vor dem Heimeintritt hatte (BGE 138 V 23, E. 3.1.3). 

 

 Im Einklang mit diesen vom Bundesgericht aufgestellten Kriterien, die bei der Auslegung 

von Art. 5 ZUG zu berücksichtigen sind, wird auch in der kantonalen Rechtsprechung 

Seite 10 

durchwegs eine weite Auslegung des Heimbegriffs bejaht. So hat etwa das 

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich in seinem Entscheid VB.2014.00673 vom 19. 

Februar 2015 erwogen, in Bezug auf begleitetes Wohnen ergebe sich, dass weder der 

Abhängigkeits- noch der Fremdbestimmungsgrad besonders hoch sein müssten; sobald 

aber Personen im begleiteten Wohnen sich über das bei einem normalen Mietverhältnis 

Übliche hinaus an Regeln halten müssten, könne auch eine begleitete Wohnform unter den 

Heimbegriff fallen. Selbst bei einem niederschwelligen Betreuungsangebot sei der 

Heimbegriff zu bejahen, solange eine intensive Nutzung gegeben sei. Auch das 

Verwaltungsgericht Graubünden betonte im Entscheid U 13 73 vom 15. April 2014, dass 

die Art und das Ausmass des Dienstleistungsangebots im konkreten Fall zu prüfen sei, um 

zu beurteilen, ob der Heimbegriff im Sinn von Art. 5 ZUG erfüllt werde. Wenn ein 

offenkundig über das reine Wohnen hinausgehender Zweck einer Institution und seiner 

Dienstleistungen gegeben und zudem das Dienstleistungsangebot befristet sei, spreche 

dies für den Heimcharakter. In jenem Fall wurde sogar ausdrücklich angeführt, dass selbst 

die polizeiliche Anmeldung am Heimort dieser Qualifikation nicht entgegen stehe, da das 

Gesetz es bewusst in Kauf nehme, dass eine Person, die freiwillig in ein Heim eintrete, am 

Ort des Heimes zivilrechtlichen Wohnsitz oder allenfalls weitere Wohnsitze begründe, ihr 

Unterstützungswohnsitz jedoch nach wie vor dort sei, wo sie vor dem Heimeintritt ihren 

Lebensmittelpunkt hatte.  

 

 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Rekursentscheid die ständige Rechtsprechung zur 

Auslegung von Art. 5 ZUG zutreffend dargelegt und im konkreten Fall den Sachverhalt 

umfassend nach den in der bundesgerichtlichen und kantonalen Rechtsprechung 

einheitlich angewendeten Kriterien geprüft. Dass dabei auf das Kriterium der 

Fremdbestimmung besonderes Gewicht gelegt wurde, hängt mit dem konkreten 

Dienstleistungskonzept im vorliegenden Fall und dem daraus resultierenden Grad der 

Abhängigkeit der Beschwerdegegnerin während der Dauer des Wohn- und 

Werkstattexternats Haus D___ zusammen. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die 

Beurteilung des Sachverhalts sei auf das Mass der Fremdbestimmung reduziert worden, ist 

nicht nachvollziehbar. Wie bereits die Vorinstanz im angefochtenen Rekursentscheid 

erwogen hat, ergibt die Überprüfung der Rahmenbedingungen des Wohn- und 

Werkstattexternats im konkreten Fall, dass die Fremdbestimmung nicht als gering 

einzustufen ist und die Beschwerdegegnerin weiterhin in einem nicht unerheblichen 

Abhängigkeitsgrad zum Haus D___ steht.  

 

 e. Offenbar wurde das Wohn- und Werkstattexternat wie geplant durchgeführt, jedenfalls 

wurde seitens der Verfahrensbeteiligten nicht geltend gemacht, dass dieses mangels 

Mitwirkung der Beschwerdegegnerin vorzeitig beendigt worden wäre. Während der 

Seite 11 

Teilnahme am sechsmonatigen Wohn- und Werkstattexternat ist der Heimbegriff von Art. 5 

ZUG klar zu bejahen. Gestützt auf Art. 9 Abs. 3 i.V.m. Art. 5 ZUG ist somit mit der 

Vorinstanz davon auszugehen, dass der Unterstützungswohnsitz der Beschwerdegegnerin 

sich weiterhin in A___ befand.  

  

Seite 12 

 2.5 

 Im Rahmen des vorinstanzlichen Rekursverfahrens hatte die Beschwerdeführerin mehrfach 

darauf hingewiesen, dass die Beschwerdegegnerin gar keinen Bezug mehr zu A___ habe 

und auch nicht dorthin zurückkehren wolle. Da ein Fehlen gefestigter sozialer und 

ökonomischer Beziehungen insbesondere bei suchtkranken Personen typisch ist, kann dies 

jedoch für die Beurteilung des Unterstützungswohnsitzes im vorliegenden Fall nicht 

entscheidend sein. Die Beschwerdegegnerin hatte sich jedenfalls im hier zu beurteilenden 

Zeitraum bis zur Beendigung des sechsmonatigen Wohn- und Werkstattexternats nicht in 

A___ abgemeldet. Zwar führt die Unterbringung in einem Heim nicht automatisch dazu, 

dass der Unterstützungswohnsitz nicht mehr ändern kann. Ein Wechsel des 

Unterstützungswohnsitzes während einem Heimaufenthalt im Sinn von Art. 5 ZUG kommt 

aber nur dann in Frage, wenn eine unterstützungsbedürftige Person ihre Beziehungen zum 

bisherigen Kanton abbricht und in subjektiver sowie in objektiver Hinsicht ein neues 

Verhältnis zu einem anderen Kanton begründet (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 

2A.714/2006 vom 10. Juli 2007, E. 3.3). Davon ist im vorliegenden Fall nicht auszugehen. 

 

 

 2.6 

 Zusammengefasst ist dem Rekursentscheid der Vorinstanz vollumfänglich zuzustimmen. 

Art und Ausmass der angebotenen Dienstleistungen im Wohn- und Werkstattexternat Haus 

D___ sprechen insgesamt für eine Bejahung des Heimbegriffs im Sinn von Art. 5 ZUG. Die 

Beschwerdegegnerin war während des Wohn- und Werkstattexternats zahlreichen Regeln 

und Verpflichtungen unterworfen. Die entsprechende Fremdbestimmung und der damit 

einhergehende Eingriff in die Persönlichkeit der Beschwerdegegnerin ist nicht als gering 

einzustufen. Somit ist, im Einklang mit der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen, davon 

auszugehen, dass während der Dauer des in Frage stehenden sechsmonatigen Wohn- und 

Werkstattexternats kein neuer Unterstützungswohnsitz begründet wurde. Daran ändert 

auch die Tatsache nichts, dass die Beschwerdegegnerin unter den gegebenen Umständen 

eine eigene Wohnung gemietet und bezogen hat.  

 

 Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

 

 

  

Seite 13 

3. Kosten und Entschädigung 

 

 In Anwendung von Art. 22 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 lit. b VRPG ist auf die Erhebung einer 

Entscheidgebühr für das vorliegende Gerichtsverfahren zu verzichten. Entschädigungen 

sind keine zuzusprechen. 

 

 

Demnach erkennt das Obergericht: 

 
 
1. Die Beschwerde der Sozialhilfekommission A___ wird abgewiesen und der Entscheid des 

Departementes Gesundheit und Soziales vom 19. Oktober 2016 bestätigt. 
 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel:   
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführerin (sowie zusätzlich an die gewünschte Zustelladresse: 

Soziale Dienste F___), an die Beschwerdegegnerin über deren Vertreterin und an die 
Vorinstanz. 

 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin:   

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
 
versandt am: 20.09.17