# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7cf5eea-9cc0-5bc6-b695-15590421bd1c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.03.2012 B 2011/209
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-209_2012-03-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/209

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 20.03.2012

Entscheiddatum: 20.03.2012

Urteil Verwaltungsgericht, 20.03.2012
Verfahrensrecht, Art. 95 und 98bis VRP (sGS 951.1).Nach der Praxis des 
Verwaltungsgerichts obsiegt der Rechtsmittelkläger bei Rechtsmitteln, mit 
denen nicht nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt 
wird, sondern zugleich die Erteilung einer Bewilligung, nur teilweise, wenn 
der Entscheid wegen unvollständiger Sachverhaltsermittlung und die Sache 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Vorausgesetzt 
dafür ist aber, dass sich eine Rückweisung zu weiteren Abklärungen 
aufdrängt und der Sachverhalt nicht bereits aufgrund der Akten erstellt ist. 
Enthalten die Akten bereits zahlreiche Hinweise für die noch anzustellenden 
Sachverhaltsabklärungen und wäre es für die Rechtsmittelinstanz ein 
Leichtes und ohne übermässigen Beweiserhebungsaufwand möglich 
gewesen, die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen selbst vorzunehmen, 
hat sich die Rückweisung auf Erteilung der beantragten Bewilligung zu 
beschränken. Bei einer solchen Rückweisung ist von einem vollständigen 
Obsiegen des Rechtsmittelklägers auszugehen (Verwaltungsgericht, 
B 2011/209).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. M. 

Looser

_______________

 

In Sachen

G. H.,

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St.Galler Gerichte

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. F. H.,

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Moosbruggstrasse 11, 

9001 St. Gallen,

 

betreffend

Kostenverlegung im Rekursverfahren (Familiennachzugsgesuch)

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ G. H. (geboren am 20. März 1964) stammt ursprünglich aus Ex-Jugoslawien und 

reiste

erstmals Anfang 1988 als Saisonarbeiter in die Schweiz ein. Auf sein Gesuch hin wurde 

am 10. Oktober 1991 seine bisherige Saisonnierbewilligung in eine 

Jahresaufenthaltsbewilligung umgewandelt. Er arbeitet seit dem 14. Oktober 1991 bei 

der Firma "M. AG" und verfügt seit dem 21. November 2006 über das Schweizer 

Bürgerrecht.

B./ Am 25. Februar 1994 heiratete G. H. die serbische Staatsangehörige R. H. (geboren 

am 10. Dezember 1967) und stellte am 2. Februar 1995 ein Gesuch um ihren 

Familiennachzug. Das Gesuch wurde am 20. Juni 1995 bewilligt; die Ehefrau verblieb 

jedoch aus unbekannten Gründen im Herkunftsland. Dort brachte R. H. am 

8. November 1995 den gemeinsamen Sohn E. zur Welt. Später folgten noch die 

gemeinsamen Söhne N. (geboren am 2. Juni 1997) und B. (geboren am 30. Mai 2001).

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Am 7. März 2003 reichten R. H. und die Söhne E. und N. Einreisegesuche bei der 

Schweizer Botschaft in Belgrad ein, auf welche das Ausländeramt (heute: 

Migrationsamt) mit Verfügung vom 26. Juni 2003 infolge mangelnder Mitwirkung von G. 

H. nicht eintrat.

C./ G. H. beantragte am 3. Dezember 2010 erneut den Familiennachzug für seine 

Ehegattin und die drei gemeinsamen Kinder E., N. und B. H. Der Ehefrau und B. H. 

wurde in der Folge je eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit bis zum 18. Mai 2012 

ausgestellt. Das Familiennachzugsgesuch für E. und N. H. wurde hingegen nach 

Gewährung ihres rechtlichen Gehörs mit Verfügung des Migrationsamtes vom 30. März 

2011 abgewiesen. Die Verfügung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass das 

Gesuch von G. H. um Familiennachzug für die beiden Söhne zu spät eingereicht bzw. 

dass die Nachzugsfrist verpasst worden sei. Zudem würden keine wichtigen familiären 

Gründe für eine nachträgliche Bewilligung des Nachzugs vorliegen.

D. / Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. April 2011 erhob G. H. Rekurs beim 

Sicherheits- und Justizdepartement und beantragte, die Verfügung vom 30. März 2011 

sei kosten- und entschädigungspflichtig aufzuheben. Zudem sei das Migrationsamt 

anzuweisen, den Familiennachzug für E. und N. H. zu bewilligen. Ausserdem sei es 

letzteren im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu erlauben, den 

Bewilligungsentscheid in der Schweiz abzuwarten. Als Begründung wurde 

hauptsächlich vorgebracht, dass der vorliegende Sachverhalt einen drastischen Fall 

einer Inländerdiskriminierung im Ausländerrecht darstelle.

Mit Entscheid vom 13. April 2011 wies das Sicherheits- und Justizdepartement das 

Gesuch um vorsorgliche Massnahme (Aufenthalt während der Verfahrensdauer) ab. Die 

dagegen erhobene Beschwerde wies der Präsident des Verwaltungsgerichts mit 

Entscheid vom 4. Mai 2011 ab. Das Bundesgericht trat sodann mit Entscheid vom 

15. Juni 2011 auf ein Rechtsmittel gegen den Entscheid des Präsidenten des 

Verwaltungsgerichts nicht ein.

In materieller Hinsicht hiess das Sicherheits- und Justizdepartement den Rekurs mit 

Entscheid vom 22. September 2011 teilweise gut und wies die Streitsache zu neuer 

Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Migrationsamt zurück. Begründet 

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wurde das Urteil im Wesentlichen damit, dass aufgrund der Verhinderung der 

Inländerdiskriminierung die Verweigerung der Bewilligung infolge Fristablaufes nicht 

rechtens sei. Dies bedeute aber nicht, dass das Gesuch ohne weiteres gutzuheissen 

wäre. Aufgrund der teilweisen Gutheissung habe G. H. die Hälfte der amtlichen Kosten 

zu tragen und sei nicht ausseramtlich zu entschädigen.

E./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. Oktober 2012 erhebt G. H. Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht und beantragt Folgendes:

1.     Ziffer 1 des Dispositivs des Entscheides des Sicherheits- und Justizdepartements 

vom 22. September 2011 sei teilweise aufzuheben, indem der Rekurs vollumfänglich 

gutzuheissen sei.

2.     Die Ziffern 2 und 3 des Dispositivs des Entscheides des Sicherheits- und 

Justizdepartements vom 22. September 2011 seien insoweit aufzuheben bzw. 

abzuändern, als dass die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens vollumfänglich dem 

Staat aufzuerlegen seien und dem Beschwerdeführer der gesamte Kostenvorschuss 

von CHF 1'000.-- zurückzuerstatten sei sowie ihm für das Rekursverfahren eine 

ausseramtliche Entschädigung nach Massgabe eines vollumfänglichen Obsiegens 

zuzusprechen sei.

3.     Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Begründet wird die Beschwerde im Wesentlichen damit, dass G. H. in materieller 

Hinsicht trotz Rückweisung der Streitsache zur neuen Entscheidung an das 

Migrationsamt als vollständig obsiegende Partei zu betrachten sei.

Der Rechtsvertreter von G. H. reichte am 10. Oktober 2011 nochmals eine Eingabe 

beim Verwaltungsgericht ein. Danach habe das Migrationsamt ihm am 7. Oktober 2011 

telefonisch mitgeteilt, dass dem Familiennachzugsgesuch am 5. Oktober 2011 zufolge 

des Entscheids des Sicherheits- und Justizdepartements stattgegeben worden sei. 

Praxisgemäss habe das Migrationsamt wohl ohne nochmalige Prüfung der finanziellen 

Verhältnisse und der Wohnverhältnisse, bzw. da diese Voraussetzungen offensichtlich 

erfüllt gewesen seien, das Gesuch bewilligt. Daher sei der Ausgang des 

Rekursverfahrens als vollständiges und nicht als teilweises Obsiegen zu qualifizieren.

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Das Sicherheits- und Justizdepartement beantragt in seiner Vernehmlassung vom 

20. Oktober 2011 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und verweist für die 

Begründung auf seinen angefochtenen Rekursentscheid. Mit Schreiben vom 

14. Februar 2012 erkundigte sich das Verwaltungsgericht beim Migrationsamt nach 

dem Stand des Familiennachzugsgesuches für E. und N. H. Das Migrationsamt nahm 

am 23. Februar 2012 schriftlich Stellung zu den Fragen des Verwaltungsgerichts und 

reichte zusätzlich Kopien der Ermächtigungen zur Visumserteilung und der 

Aufenthaltsbewilligungen von E. und N. H. ein.

Auf die weiteren von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Ausführungen wird – 

soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Beschwerdegegenstand ist vorliegend ausschliesslich die Frage, ob die Vorinstanz 

zu Recht

von einem teilweisen Obsiegen des Beschwerdeführers ausging und ihm daher die 

Hälfte der amtlichen Kosten auferlegte sowie ihm keine ausseramtliche Entschädigung 

zusprach.

3. In öffentlich-rechtlichen Verfahren werden den Beteiligten grundsätzlich die 

Verfahrenskosten nach dem Erfolgsprinzip auferlegt (Art. 95 Abs. 1 VRP). Auch die 

ausseramtliche Entschädigung bestimmt sich nach dem Obsiegen und Unterliegen der 

Verfahrensbeteiligten (Art. 98bis VRP). Für die Frage des Obsiegens und Unterliegens 

ist in erster Linie entscheidend, in welchem Ausmass dem Begehren eines Beteiligten 

gefolgt wird. Demgemäss ist ein Verfahrensbeteiligter nur dann von der Übernahme 

von amtlichen Kosten vollständig zu befreien und ihm eine ungekürzte ausseramtliche 

Entschädigung zuzusprechen, wenn er vollumfänglich obsiegt. In den übrigen Fällen, in 

denen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden, hat der Beteiligte nach 

Massgabe seines Unterliegens amtliche Kosten zu tragen, und seine ausseramtliche 

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Entschädigung wird entsprechend reduziert. Ob ein Rechtsbegehren ganz oder 

teilweise gutgeheissen wird, ist nach dem Ergebnis des Rechtsmittelentscheids im 

Vergleich mit den Anträgen des Rechtsmittelklägers zu beurteilen (VerwGE B 2010/19 

vom 1. Juli 2010 E. 2.1 mit Hinweisen, abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch).

3.1. Im Rekursverfahren vor der Vorinstanz beantragte der Beschwerdeführer 

hauptsächlich, dass die Verfügung des Migrationsamtes aufzuheben sei und dass es 

anzuweisen sei, den Familiennachzug für E. und N. H. zu bewilligen; alles unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge zulasten des Staates. Die Vorinstanz kassierte mit Entscheid 

vom 22. September 2011 die fragliche Verfügung des Migrationsamtes und wies die 

Streitsache zu neuer Entscheidung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurück.

Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass er als vollständig 

obsiegende Partei zu betrachten sei. Vor der Vorinstanz sei es in rechtlicher Hinsicht 

um die Problematik der sog. Inländerdiskriminierung gegangen. Das Migrationsamt 

habe das Familiennachzugsgesuch für E. und N. abgelehnt, weil die Frist für den 

Familiennachzug abgelaufen sei. Bezüglich dieser Rechtsfrage – Anwendbarkeit von 

Art. 42 Abs. 2 AuG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 AuG – sei der Rekurs gutgeheissen 

worden.

3.2. Wird eine Streitsache dadurch erledigt, dass der angefochtene Entscheid 

aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Beurteilung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen wird, ist diejenige Partei als obsiegend zu betrachten, welche die 

Fehlerhaftigkeit des Entscheids geltend gemacht und die Rückweisung erwirkt hat. 

Dabei beurteilt sich das Obsiegen grundsätzlich nach den gestellten Rechtsbegehren 

(VerwGE B 2010/19 vom 1. Juli 2010 E. 2.2, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch; R. Hirt, 

Die Regelung der Kosten nach st. gallischen Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. 

Gallen 2004, S. 98). Wie aber die Vorinstanz zu Recht ausführte, obsiegt der 

Rechtsmittelkläger bei Rechtsmitteln, mit denen – wie vorliegend im Rekursverfahren - 

nicht nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt wird, sondern 

zugleich die Erteilung einer Bewilligung resp. die Rückweisung zur Erteilung der 

Bewilligung, nur teilweise, wenn der Entscheid wegen unvollständiger 

Sachverhaltsermittlung und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen wird (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – 

http://www.gerichte.sg.ch
http://www.gerichte.sg.ch/

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dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., St. Gallen 2003, 

Rz. 764; Hirt, a.a.O., S. 98 f.). Nichts anderes ergibt sich aus dem vom 

Beschwerdeführer angerufenen Urteil B 2010/9 des Verwaltungsgerichts vom 1. Juli 

2010 (E. 2.2).

Vorausgesetzt für eine solche Rückweisung zu weiteren Abklärungen ist, dass sich 

diese aufdrängt und der Sachverhalt nicht bereits aufgrund der Akten erstellt ist. Eine 

Rückweisung erfolgt nämlich vor allem dann, wenn die Vorinstanz den Sachverhalt zu 

wenig abgeklärt hat (GVP 1969 Nr. 29; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1029). Beim 

Entscheid über die Rückweisung ist hingegen das Ermessen der Vorinstanz gemäss 

Art. 56 Abs. 2 VRP zu beachten. Das Verwaltungsgericht hat sich auf eine 

Rechtskontrolle zu beschränken (Art. 61 Abs. 1 VRP) und kann demnach nur 

einschreiten, wenn die Vorinstanz von der Befugnis zur Kassation und Rückweisung 

willkürlichen Gebrauch gemacht hat (GVP 1969 Nr. 29). Unzulässig ist die Rückweisung 

auch, sofern sie nach den Umständen als unverhältnismässig erscheint (BGE 131 V 

407 E. 2.1.1.). Zudem ist beim Entscheid über eine Rückweisung der Grundsatz der 

beförderlichen Erledigung des Verfahrens gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung 

(SR 101, abgekürzt BV) zu beachten. Auf eine Rückweisung ist daher zu verzichten, 

und der ungenügend festgestellte Sachverhalt ist selbst abzuklären, wenn der Mangel 

geringfügig ist und die Rückweisung einem prozessualen Leerlauf gleichkäme. In 

solchen Fällen gebietet es der Grundsatz der Prozessökonomie, dass die urteilende 

Instanz die Entscheidung selbst vornimmt (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1029; vgl. P. 

Weissenberger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, N 15 f. zu 

Art. 61 VwVG). Im Erfordernis des geringfügigen Mangels für den Ausschluss der 

Rückweisung wird die Konnexität zur Untersuchungsmaxime ersichtlich (M. Camprubi, 

in: Auer/Müller/ Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 11 zu Art. 61 VwVG).

3.3. Die Vorinstanz begründete das teilweise Obsiegen des Beschwerdeführers damit, 

dass über die im Rechtsbegehren geforderte Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für 

seine Söhne E. und N. im Rahmen des Familiennachzugs nicht abschliessend 

entschieden worden sei. Die Vorinstanz anerkannte unter Heranziehung des Urteils B 

2011/74 des Verwaltungsgerichts vom 6. Juli 2011 (abrufbar unter 

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www.gerichte.sg.ch), dass im vorliegenden Fall zwecks Verhinderung der 

Inländerdiskriminierung Art. 42 Abs. 2 lit. a AuG zur Anwendung gelange und der 

Ablehnung des Gesuchs um Familiennachzug durch das Migrationsamt infolge 

Fristablaufs nicht gefolgt werden könne. Ebenfalls unter Anrufung des genannten 

Urteils gelangte die Vorinstanz zur Ansicht, dass die Anwendbarkeit von Art. 42 Abs. 2 

lit. a AuG bei Familiennachzugsgesuchen von Schweizern, deren Angehörige nicht im 

Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates seien, mit dem ein 

Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen worden sei, nicht bedeute, dass der 

Familiennachzug vorbehaltlos zulässig sei. Das Sicherheits- und Justizdepartement 

zählte in der Folge die Vorbehalte des Verwaltungsgerichts (Scheinehe, kein 

tatsächliches soziales Familienleben, keine Wohnung, die den Anforderungen für 

Inländer entspricht, Kindeswohl sowie Vorbehalt der öffentlichen Ordnung, Sicherheit 

und Gesundheit) zur Anwendbarkeit von Art. 42 Abs. 2 AuG auf 

Familiennachzugsgesuche von Schweizern mit Familienangehörigen ausserhalb des 

Geltungsbereichs des Freizügigkeitsabkommens auf. Deshalb sei die Streitsache zu 

weiteren Abklärungen, insbesondere hinsichtlich Wohnung und finanzieller 

Verhältnisse, und neuer Entscheidung an das Migrationsamt zurückzuweisen.

3.3.1. Das Migrationsamt erteilte in der Folge am 5. Oktober 2011 den beiden Söhnen 

des Beschwerdeführers über die Schweizer Botschaft in Belgrad die Einreiserlaubnis 

sowie Aufenthaltsbewilligungen. Das Migrationsamt antwortete auf Anfragen des 

Verwaltungsgerichts über die Notwendigkeit von Sachverhaltsabklärungen aufgrund 

des Rückweisungsentscheids der Vorinstanz wie folgt:

Für die Beurteilung des Familiennachzugs im Sinn der Erwägungen des Entscheides 

des Sicherheits- und Justizdepartements, insbesondere hinsichtlich Wohnung und 

finanzieller Verhältnisse, wurden wir mit Schreiben des Rechtsvertreters vom 

5. Oktober 2011 mit diversen Unterlagen, namentlich einer Bestätigung der 

Arbeitgeberin vom 3. Oktober 2011 betreffend ungekündigtes Arbeitsverhältnis, den 

schriftlichen Arbeitsvertrag der Firma M. AG, St. Gallen vom 01.01.2008, den drei 

letzten Lohnabrechnungen des Beschwerdeführers sowie einem Auszug Kaufvertrag 

des Grundbuchamtes T. vom 30. Mai 2011 bedient.

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3.3.2. Aus der Antwort des Migrationsamtes folgt, dass dieses zur Erteilung der 

Aufenthaltsbewilligung an die beiden Söhne des Beschwerdeführers einen Auszug 

Kaufvertrag, eine Arbeitsbestätigung, den Arbeitsvertrag sowie Lohnabrechnungen des 

Beschwerdeführers benötigte und keine weiteren Abklärungen vornahm. Bereits die 

Akten, die der Vorinstanz zur Verfügung standen, enthielten Hinweise darauf, dass der 

Beschwerdeführer seit Oktober 2011 eine eigene Liegenschaft in T. besitzt. Dies ergibt 

sich z.B. aus den Schreiben des Beschwerdeführers vom 19. September 2011 an die 

Regierungsrätin und an das Sicherheits- und Justizdepartement (Akten Vorinstanz, 

act. 17 und 18). Zudem ist der Beschwerdeführer gemäss den der Vorinstanz zur 

Verfügung stehenden Akten seit dem 14. Oktober 1991 bei der M. AG beschäftigt und 

hatte gemäss Lohnauszug vom 20. Januar 1995 einen Lohn von Fr. 4'600.-- brutto 

(Akten Migrationsamt über den Beschwerdeführer, act. 17). Gemäss dem ebenfalls in 

den Akten liegenden Gesuch um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung vom 

3. September 1998 verdiente er Fr. 5'100.-- pro Monat, was sein Arbeitgeber "M. AG" 

durch Unterschrift auf dem Gesuchformular bestätigte (Akten Migrationsamt über den 

Beschwerdeführer, act. 33). Zudem enthält das Schreiben des Beschwerdeführers vom 

19. September 2011 an die Regierungsrätin den Hinweis, dass der Beschwerdeführer 

weiterhin bei der M. AG beschäftigt ist (Akten Vorinstanz, act. 17). Deshalb war im 

Zeitpunkt des Entscheids der Vorinstanz zu vermuten, dass der Beschwerdeführer über 

ein geregeltes Einkommen verfügt und für den Unterhalt seiner Familie aufkommen 

kann. Ein weiteres Indiz für genügende finanzielle Verhältnisse ergibt sich aus den 

Akten insofern, als in keinem Verfahren unentgeltliche Rechtshilfe und 

Rechtsverbeiständigung beantragt wurde und die Kostenvorschüsse stets geleistet 

wurden.

3.3.3. Die Akten, die der Vorinstanz zur Verfügung standen, enthielten also bereits 

zahlreiche Hinweise über die finanziellen Verhältnisse und die Wohnverhältnisse des 

Beschwerdeführers. Die allenfalls nicht aktuellen oder bestätigten 

Sachverhaltsangaben sind als geringfügige Mängel einzustufen, da es für die 

Vorinstanz ohne übermässigen Beweiserhebungsaufwand möglich gewesen wäre, die 

allenfalls zusätzlich erforderlichen Sachverhaltsabklärungen selbst vorzunehmen. So 

hätte die Vorinstanz eine Bestätigung der aktuellen Wohnverhältnisse des 

Beschwerdeführers mittels Anforderung eines Amtsberichts beim zuständigen 

Einwohner- und Grundbuchamt in T. einholen können (Art. 12 Abs. 1 VRP). Eine 

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Bestätigung über das weiterhin bestehende Arbeitsverhältnis zwischen dem 

Beschwerdeführer und der M. AG, das aufgrund der Akten zu vermuten gewesen ist, 

sowie Lohnabrechnungen hätten in sachgemässer Anwendung von Art. 190 Abs. 2 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) mittels schriftlicher Auskunft beim 

Arbeitgeber eingeholt werden können (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 980; Leuenberger/

Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, N 9.126). Solche 

Abklärungen wären im Übrigen als leicht zugängliche Beweise über erhebliche 

Tatsachen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VRP aufzufassen.

3.4. Aus dem Gesagten folgt daher, dass zwar bei einer Rückweisung zu weiteren 

Abklärungen und neuer Beurteilung von einem teilweisen Obsiegen auszugehen ist, 

wenn neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids auch die Rückweisung zur 

Bewilligungserteilung verlangt wurde. Vorliegend war die Verhinderung einer 

Inländerdiskriminierung der Grund für die Aufhebung der Verfügung des 

Migrationsamtes durch die Vorinstanz. Damit wurde dem Hauptantrag des 

Beschwerdeführers entsprochen. Zudem wurde die Sache zu neuen Abklärungen und 

neuer Beurteilung an das Migrationsamt zurückgewiesen, während der 

Beschwerdeführer verlangte, dass das Migrationsamt anzuweisen sei, den 

Familiennachzug für seine beiden Söhne zu bewilligen. Für diese Bewilligungen waren 

aufgrund der Akten nur marginale weitere Sachverhaltsabklärungen in Form von 

Bestätigungen über die weiterhin aktuellen finanziellen Verhältnisse und die ab dem 

1. Oktober 2011 gültigen Wohnverhältnisse erforderlich. Dies zeigt auch die 

Stellungnahme des Migrationsamtes vom 23. Februar 2012, das nach Einreichung von 

aktuellen Belegen durch den Beschwerdeführer über seine finanziellen Verhältnisse und 

die Wohnsituation ohne weitere eigene Abklärungen die Aufenthaltsbewilligungen für 

seine beiden Söhne ausstellte. Wie bereits ausgeführt, kann sich eine Rückweisung zu 

weiteren Abklärungen nur rechtfertigen, wenn sich diese aufdrängen, was vorliegend 

nicht der Fall war. Die Vorinstanz hätte die allenfalls erforderlichen zusätzlichen 

tatsächlichen Abklärungen selbst vornehmen müssen, da es sich um geringfügige 

Mängel in der Sachverhaltsfeststellung handelte. Die Rückweisung in einem solchen 

Fall kommt einem prozessualen Leerlauf gleich und verstösst gegen das 

Beschleunigungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV. Im vorliegenden Fall hätte sich die 

Rückweisung auf die Anweisung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligungen 

beschränken müssen und damit wäre vollständig den Rechtsbegehren des 

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Beschwerdeführers entsprochen worden. Daher erweist sich die Auferlegung der Hälfte 

der amtlichen Kosten und die Abweisung des Begehrens um Entschädigung 

ausseramtlicher Kosten als willkürlich und somit rechtswidrig.

4. (…).

Der Beschwerdeführer hat jeweils Kostenvorschüsse von Fr. 1'000.-- im Beschwerde- 

und Rekursverfahren geleistet. Diese beiden Kostenvorschüsse sind ihm 

zurückzuerstatten.

Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung für das 

Beschwerdeverfahren (Art. 98bis VRP). Sein Rechtsvertreter hat keine Kostennote 

eingereicht, weswegen die Entschädigung ermessensweise festzusetzen ist (Art. 6 und 

19 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt 

HonO). Eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- zuzügl. MwSt ist angemessen (Art. 22 

Abs. 1 lit. b HonO). Die Entschädigungspflicht geht zu Lasten des Staates. Das Gleiche 

gilt ebenfalls für das Rekursverfahren, da dieses in tatsächlicher und rechtlicher 

Hinsicht Schwierigkeiten bot (Art. 98 Abs. 2 VRP). Mangels Einreichung einer 

Kostennote durch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist die Entschädigung 

für das Rekursverfahren auf Fr. 1'500.-- zuzügl. MwSt festzusetzen (Art. 22 Abs. 1 lit. a 

HonO in Verbindung mit Art. 6 und 19 HonO).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Ziffer 1 des Entscheids der Vorinstanz 

vom 22. September 2011 wird insofern aufgehoben, als der Rekurs vollumfänglich 

gutzuheissen ist.

Die Ziffern 2 und 3 des Entscheids der Vorinstanz vom 22. September 2011 werden 

aufgehoben.

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2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.--sowie des 

Rekursverfahrens von Fr. 1'000.-- gehen zu Lasten des Staates; auf die Erhebung wird 

verzichtet.

3./ Dem Beschwerdeführer werden die geleisteten Kostenvorschüsse für das 

Beschwerde- und Rekursverfahren von jeweils Fr. 1'000.-- zurückerstattet.

4./ Der Staat entschädigt den Beschwerdeführer ausseramtlich für das 

Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'000.-- zuzügl. MwSt und für das Rekursverfahren mit 

Fr. 1'500.-- zuzügl. MwSt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                          Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. F. H.)

-   die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

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Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 20.03.2012
	Verfahrensrecht, Art. 95 und 98bis VRP (sGS 951.1).Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts obsiegt der Rechtsmittelkläger bei Rechtsmitteln, mit denen nicht nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt wird, sondern zugleich die Erteilung einer Bewilligung, nur teilweise, wenn der Entscheid wegen unvollständiger Sachverhaltsermittlung und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Vorausgesetzt dafür ist aber, dass sich eine Rückweisung zu weiteren Abklärungen aufdrängt und der Sachverhalt nicht bereits aufgrund der Akten erstellt ist. Enthalten die Akten bereits zahlreiche Hinweise für die noch anzustellenden Sachverhaltsabklärungen und wäre es für die Rechtsmittelinstanz ein Leichtes und ohne übermässigen Beweiserhebungsaufwand möglich gewesen, die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen selbst vorzunehmen, hat sich die Rückweisung auf Erteilung der beantragten Bewilligung zu beschränken. Bei einer solchen Rückweisung ist von einem vollständigen Obsiegen des Rechtsmittelklägers auszugehen (Verwaltungsgericht, B 2011/209).

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		2025-07-19T11:49:48+0200
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