# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 320298b1-e2f1-5c5d-9bd2-27079c7df4c1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.05.2019 LC190011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC190011_2019-05-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LC190011-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 22. Mai 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Berufungskläger 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
Gesuchsteller und Berufungsbeklagte 

1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

betreffend Ehescheidung  
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am 
Bezirksgericht Dietikon vom 12. März 2019 (FE180219-M) 

____________________ 

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Nach Einsicht in das Urteil der Vorinstanz vom 12. März 2019, mit welchem die 

Ehe der Gesuchsteller geschieden und die Nebenfolgen der Scheidung vereinba-

rungsgemäss geregelt wurden, wobei in der genehmigten Vereinbarung der Par-

teien vom 5. März 2019 auch das Besuchsrecht des Gesuchstellers für den ge-

meinsamen Sohn der Gesuchsteller enthalten ist (Urk. 41),  

nach Einsicht in die als Beschwerde bezeichnete Rechtsmitteleingabe der Kin-

desvertretung (vgl. Urk. 42/1) des Berufungsklägers vom 11. April 2019, welche 

den Rechtsmittelantrag enthält (Urk. 40 S. 2): 

"1. Es sei das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 12. März 
2019 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz mit dem Hinweis ei-
ne Kindesanhörung durchzuführen, zurückzuweisen." 

da zwar – während laufendem Scheidungsverfahren – die Verweigerung der Kin-

desanhörung mit Beschwerde angefochten werden kann (Art. 319 lit. b Ziff. 1 

i.V.m. Art. 298 Abs. 3 ZPO), jedoch nach Abschluss des Verfahrens nur mit dem 

gegen den Endentscheid zulässigen Rechtsmittel, vorliegend mit der Berufung 

gegen das Scheidungsurteil vom 12. März 2019, weshalb das Rechtsmittel als 

Berufung entgegenzunehmen war, 

da jedoch das Urteil vom 12. März 2019 erst in unbegründeter Ausfertigung vor-

liegt, weshalb gegen dieses noch keine Berufung erhoben werden kann (es gibt 

noch keine Erwägungen, welche beanstandet und von der Berufungsinstanz 

überprüft werden könnten), sondern zuerst eine Begründung zu verlangen ist, wie 

dies die Vorinstanz in Dispositiv-Ziffer 9 ihres Urteils vom 12. März 2019 (Urk. 41 

S. 6) korrekt belehrt hat, 

weshalb auf die Berufung nicht einzutreten ist, 

da die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren auf Fr. 300.-- festzusetzen ist 

(§ 6 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung),  

da die Kindesvertretung zufolge Aussichtslosigkeit der Rechtsmitteleingabe nicht 

aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist (Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO; aussichtslo-

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se Eingaben sind nicht notwendig und damit nicht zu entschädigen; vgl. Suter/von 

Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 95 N 27), 

da die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens der Kindesvertretung aufzuerle-

gen sind, denn diese musste als Rechtsanwältin um die Unzulässigkeit der Be-

schwerde nach abgeschlossenem Verfahren bzw. der Berufung gegen ein unbe-

gründetes Urteil wissen (Art. 108 ZPO), 

da für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind 

(Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO), 

wird beschlossen: 

1. Auf die Rechtsmitteleingabe vom 11. April 2019 wird nicht eingetreten. 

2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 300.-- festge-

setzt. 

3. Der Kindesvertreterin wird für das Berufungsverfahren keine Entschädigung 

zugesprochen. 

4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Kindesvertreterin, 

Rechtsanwältin Dr. iur. X._____, auferlegt. 

5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten je unter 

Beilage eines Doppels von Urk. 40, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht 
vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 22. Mai 2019 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
bz 

	Beschluss vom 22. Mai 2019
	wird beschlossen:
	1. Auf die Rechtsmitteleingabe vom 11. April 2019 wird nicht eingetreten.
	2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
	3. Der Kindesvertreterin wird für das Berufungsverfahren keine Entschädigung zugesprochen.
	4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Kindesvertreterin, Rechtsanwältin Dr. iur. X._____, auferlegt.
	5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten je unter Beilage eines Doppels von Urk. 40, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...