# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99d77f15-b8e0-57d0-85ca-5cb53a043104
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.11.2010 IV-2010/63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2010-63_2010-11-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2010/63

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 25.11.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.11.2010
Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 34 Abs. 4 SVG (SR 741.01); Art. 12 Abs. 1 VRV (SR 
741.11). Im parallelen Strafverfahren wurden der Angeklagte und ein Polizist 
als Zeuge vor dem erstinstanzlichen Gericht ausführlich befragt. Das 
kantonale Obergericht und das Bundesgericht bestätigten den Schuldspruch 
wegen schwerer Verkehrsregelverletzung. Unter diesen Umständen ist die 
Administrativbehörde an die rechtliche Würdigung durch das Strafgericht 
hinsichtlich der Verkehrsregelverletzung gebunden 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. November 2010, 
IV-2010/63).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber

Thomas Scherrer

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Thomas Stadelmann, Rechtsanwalt, St. Galler Strasse 99,

Postfach, 9201 Gossau,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

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Sachverhalt:

A.- X lenkte am 9. September 2008 um 23.05 Uhr seinen Personenwagen "Mercedes" 

mit dem amtlichen Kennzeichen SG 000000 auf der S.-Strasse in G. Auf der Höhe F. 

wurde er von der Kantonspolizei St. Gallen kontrolliert. Die wegen Atemalkoholgeruchs 

durchgeführten Atemlufttests ergaben umgerechnet Blutalkoholkonzentrationen von 

0,5 und 0,55 Gew.-‰. X anerkannte unterschriftlich den tieferen Wert.

Am 16. September 2008 lenkte X um 17.55 Uhr denselben Personenwagen mit einer 

Geschwindigkeit von 100 km/h auf der Überholspur der Autobahn A1 in Othmarsingen/

AG in Richtung Zürich. Dabei hielt er zum vorausfahrenden Personenwagen über eine 

Strecke von rund 1'100 Metern einen Abstand von maximal 15 Metern ein. Vom 

Gerichtspräsidium Lenzburg wurde er am 19. Mai 2009 wegen grober 

Verkehrsregelverletzung durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren 

schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 

Fr. 220.-- und zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Die von ihm dagegen erhobene 

Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 16. November 2009 ab; in 

teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons 

Aargau wurde die Busse auf Fr. 500.-- erhöht. Die gegen das Urteil des Obergerichts 

erhobene Beschwerde, mit der unter anderem eine willkürliche Beweiswürdigung und 

eine Verletzung von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und 

Art. 12 Abs. 1 VRV geltend gemacht wurden, wies das Bundesgericht am 25. Februar 

2010 ab (Urteil 6B_3/2010).

B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen sistierte das 

gegenüber X am 22. Oktober 2008 eröffnete Administrativverfahren antragsgemäss bis 

zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens und entzog ihm – nach Gewährung 

des rechtlichen Gehörs mit Schreiben vom 15. April 2010 – wegen der Vorfälle vom 

9. und vom 16. September 2008 mit Verfügung vom 7. Juni 2010 den Führerausweis 

für die Dauer von 3 Monaten.

C.- Gegen diese Verfügung erhob X durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 18. Juni 

2010 und Ergänzung vom 28. Juli 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission 

mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene 

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Verfügung abzuändern und die Dauer des Führerausweisentzugs von 3 Monaten auf 

einen Monat herabzusetzen. Auf die Ausführungen zur Begründung des Antrags wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Im Rekursverfahren wurden die 

vollständigen Strafakten beigezogen. Die Vorinstanz verzichtete am 25. August 2010 

auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 18. Juni 2010 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 28. Juli 2010 in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 , 45, 47 und 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Mit dem Rekurs wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch 

die Vorinstanz geltend gemacht. Die Vorinstanz habe dem Rekurrenten zwar die 

Möglichkeit eingeräumt, Wünsche zum Vollzugsbeginn einzubringen, sei in der 

Verfügung aber auf das mit der besonderen Sanktionsempfindlichkeit begründete 

Ersuchen, die Massnahme in den Monaten Dezember 2010 oder Januar 2011 zu 

vollziehen, nicht eingegangen.

In Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung vom 7. Juni 2010 wird der Rekurrent 

verpflichtet, den Führerausweis spätestens auf den 7. Juli 2010 einzusenden. Warum 

dem Wunsch des Rekurrenten zum Vollzugszeitpunkt nicht entsprochen wurde, wird 

nicht begründet. Damit ist die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht, wie sie Art. 24 

Abs. 1 lit. a VRP vorsieht und aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, abgekürzt: BV) abgeleitet wird (vgl. BGE 

129 I 232 E. 3.2), nicht nachgekommen. Entgegen dem Hinweis auf die formelle Natur 

des Anspruchs zieht diese Verfahrenspflichtverletzung unter Berücksichtigung der 

konkreten Umstände jedoch nicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung nach 

sich. Im Allgemeinen ist eine Heilung von Verfahrensfehlern aus Gründen der 

Prozessökonomie nämlich dann zulässig, wenn dem Betroffenen dadurch kein Nachteil 

bis

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erwächst (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. 

Gallen 2003, Rz. 731 mit Hinweisen). Da dem Rekurs vom 18. Juni 2010 gemäss 

Art. 51 Abs. 1 VRP von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukam und der 

Führerausweis deshalb einstweilen nicht abgegeben werden musste (vgl. act. 3), ist 

Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung aufgrund des Zeitablaufs hinfällig geworden und 

es besteht kein Anlass zu deren formellen Aufhebung. Dem Rekurrenten ist aufgrund 

der fehlenden Begründung damit kein Nachteil erwachsen. Selbst bei Gutheissung des 

Rekurses müsste die Vorinstanz nach Rechtskraft für den einmonatigen 

Führerausweisentzug eine neue Vollzugsanordnung mit dem neuen zeitlichen Rahmen 

für den Vollzugsbeginn erlassen. In der neuen Vollzugsanordnung wird die Vorinstanz 

jedenfalls auf allfällige neue Wünsche des Rekurrenten zum Vollzugszeitpunkt 

einzugehen haben.

3.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, 

der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das 

Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) 

und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, 

wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für 

die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung 

schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 

oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren 

Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente 

einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind 

(vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

4.- In tatsächlicher Hinsicht ist angesichts der im Strafverfahren gemachten 

Feststellungen zu Recht unbestritten, dass der Rekurrent am 16. September 2009 um 

17.55 Uhr als Lenker eines Personenwagens auf der Überholspur der Autobahn A1 in 

Othmarsingen in Fahrtrichtung Zürich bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h über 

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eine Strecke von 1'100 Metern einen Abstand von höchstens 15 Metern zum 

voranfahrenden Personenwagen eingehalten hat. Dadurch hat er Art. 34 Abs. 4 SVG in 

Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: 

VRV), wonach der Lenker namentlich beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden 

Abstand zu wahren hat, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des 

voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann, verletzt.

5.- Umstritten ist im Rekurs einzig die rechtliche Qualifikation der Widerhandlung vom 

16. September 2008 im Administrativverfahren. Es wird geltend gemacht, die 

Administrativbehörde habe die Tatsachen unabhängig vom Strafrichter selbständig zu 

würdigen (vgl. dazu nachfolgend E. 5a). Die strafrechtlichen und die 

administrativrechtlichen Qualifikationen der Verkehrsregelverletzungen im 

Strassenverkehrsrecht würden sich nicht decken (vgl. dazu nachfolgend E. 5b). 

Schliesslich sei die Vorinstanz selbst bei der Eröffnung des Administrativverfahrens von 

einer mittelschweren Widerhandlung ausgegangen (vgl. dazu nachfolgend E. 5c).

a) Nach der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die 

Administrativbehörden an die rechtliche Würdigung durch den Strafrichter hinsichtlich 

Gefährdung und Verschulden nur – aber immerhin – dann gebunden, wenn die 

Würdigung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die der Strafrichter 

besser kennt als die Verwaltungsbehörde. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn 

der Strafrichter den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGE 120 Ib 312 

E. 4b, 119 Ib 158 E. 3c/bb, 104 Ib 359). Im Strafverfahren befragte der 

Gerichtspräsident Lenzburg anlässlich der mündlichen Verhandlung einerseits den 

Rekurrenten als Angeschuldigten und anderseits den rapportierenden Polizeibeamten 

als Zeugen. Die unter anderem auf das Ergebnis dieser Befragungen gestützte 

Verurteilung des Rekurrenten wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinn von 

Art. 90 Ziff. 2 SVG wurde sowohl durch das Obergericht des Kantons Aargau (Urteil 

vom 16. November 2009) als auch durch das Bundesgericht (Urteil vom 25. Februar 

2010) bestätigt. Unter diesen Umständen ist die Administrativbehörde, die sich 

lediglich auf die im Polizeirapport festgehaltenen Tatsachen und nicht auf weitere 

durch die Befragungen ermittelte Feststellungen stützen kann, an die rechtliche 

Würdigung durch den Strafrichter hinsichtlich der mit der Verkehrsregelverletzung 

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verbundenen Schwere des Verschuldens und der Gefährdung gebunden. Eine 

offensichtlich falsche Beurteilung durch den Strafrichter ist nicht ersichtlich.

b) Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch 

grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft oder in Kauf nimmt. Mit der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Änderung 

des Strassenverkehrsgesetzes hat der Gesetzgeber den Wortlaut der Bestimmung 

gänzlich dem strafrechtlichen Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG angeglichen. Eine 

materielle Änderung zum früheren Recht ist nicht gewollt (vgl. Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG 

in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung des Strassenverkehrsgesetzes, AS 

1959 S. 679, abgekürzt: aSVG; vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4489; R. Schaffhauser, 

Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 161 ff., insbesondere S. 186). 

Entgegen der im Rekurs vertretenen Auffassung stimmt damit Art. 90 Ziff. 2 SVG in 

Fortführung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 3 lit. a aSVG mit 

Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG überein (vgl. BGE 123 II 37 E. 1b mit Hinweis auf 120 Ib 285). 

Die dreifache Abstufung der Schwere der Widerhandlungen im Administrativrecht im 

Gegensatz zur doppelten Abstufung im Strafrecht führt deshalb dazu, dass die 

einfache Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Ziff. 1 SVG die leichte und die 

mittelschwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16a und 16b SVG umfasst.

Dementsprechend führt die bundesgerichtlichen Feststellung im Strafverfahren, der 

Rekurrent habe am 16. September 2008 mit dem Einhalten eines Abstandes von 

weniger als 0,6 s oder 1/6 des Tachos eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinn von 

Art. 90 Ziff. 2 SVG begangen, im Massnahmenrecht zur Anwendung von Art. 16c 

Abs. 1 lit. a SVG.

c) Schliesslich kann der Rekurrent auch nichts zu seinen Gunsten ableiten, wenn die 

Vorinstanz bei der Eröffnung des Administrativverfahrens am 22. Oktober 2008 von 

einer mittelschweren Widerhandlung und erst nach Bekanntwerden der Anwendung 

von Art. 90 Ziff. 2 SVG durch den Strafrichter von einem schweren Fall ausgegangen 

ist. Mit der Sistierung des Administrativverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss 

des Strafverfahrens mit der Abweisung der Beschwerde durch das Bundesgericht am 

25. Februar 2010 entsprach die Vorinstanz dem Begehren des Rekurrenten vom 

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13. Dezember 2008 (act. 18/9). In der Eröffnung des Administrativverfahrens kann nicht 

eine behördliche Auskunft oder Zusicherung erblickt werden, die es dem Betroffenen 

erlauben würde, sich mit Erfolg auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berufen. 

Aufgrund ihrer Stellung im Verfahren kann die Aussage, es werde die Anwendung von 

Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG ins Auge gefasst, nicht als vorbehaltlos angesehen werden, 

sondern steht vielmehr unter dem Vorbehalt der abschliessenden Würdigung durch die 

Behörde. Insoweit handelt es sich nur um eine vorläufige Meinungsäusserung. Die 

Vorinstanz hat denn auch im Sistierungsentscheid vom 15. Dezember 2008 (act. 18/10) 

ausdrücklich festgehalten, sie werde bei ihrer Beurteilung wesentlich auf den 

rechtskräftigen Strafentscheid abstellen. Der Rekurrent erhielt deshalb im 

vorinstanzlichen Verfahren am 15. April 2010 (act. 18/14) auch Gelegenheit, sich zur 

Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG zu äussern.

6.- Schliesslich ist im Rekurs nicht bestritten, dass der Rekurrent am 9. September 

2008 ein Motorfahrzeug mit einer – umgerechneten – Blutalkoholkonzentration von 

mindestens 0,5 Gew.-‰ gelenkt hat. Er hat dadurch Art. 31 Abs. 2 und Art. 55 Abs. 6 

SVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesversammlung über 

Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr (SR 741.13), wonach Fahrunfähigkeit wegen 

Alkoholeinwirkung in jedem Fall als erwiesen gilt, wenn der Fahrzeugführer eine 

Blutalkoholkonzentration von 0,5 Gew.-‰ oder mehr aufweist, verletzt. Da der 

Rekurrent kein Motorfahrzeug mit einer als qualifiziert geltenden 

Blutalkoholkonzentration von 0,8 Gew.-‰ oder mehr gelenkt hat, hat die Vorinstanz zu 

Recht eine leichte Widerhandlung angenommen und ihre Verfügung auch auf Art. 16a 

Abs. 1 lit. b SVG gestützt.

7.- Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind 

gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, 

namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 

Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. 

Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Nach einer 

schweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens 3 Monate entzogen 

(Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Nach Art. 16a Abs. 2 SVG wird der Lernfahr- und 

Führerausweis nach einer leichten Widerhandlung für mindestens einen Monat 

entzogen, wenn in den vorangegangenen 2 Jahren der Ausweis entzogen war oder 

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eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde. Die fehlbare Person wird nach 

Art. 16a Abs. 3 SVG verwarnt, wenn in den vorangegangenen 2 Jahren der Ausweis 

nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde. Werden 

durch mehrere Handlungen mehrere Entzugsgründe gesetzt, ist Art. 49 des 

Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0, abgekürzt: StGB) sachgemäss 

anzuwenden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6S.270/2006 vom 5. September 2006, 

E. 5.2, und 6A.2/2003 vom 21. Februar 2003, E. 2.1 mit Hinweisen zum früheren 

Recht). Dementsprechend ist die für die schwerste Widerhandlung auszufällende 

Massnahme angemessen zu erhöhen.

Die Vorinstanz hat die Dauer der Massnahme auf die Mindestentzugsdauer von 3 

Monaten gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG beschränkt. Damit hat sie den 

Bemessungskriterien gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG und einer allfälligen Erhöhung in 

analoger Anwendung von Art. 49 StGB angemessen Rechnung getragen. Die geltend 

gemachte erhöhte Sanktionsempfindlichkeit des Rekurrenten im Zusammenhang mit 

der Ausübung seines Berufs und sein bisher ungetrübter automobilistischer Leumund 

erlauben es nicht, die gesetzliche vorgeschriebene Mindestentzugsdauer zu 

unterschreiten (vgl. BGE 132 II 234 E. 2.3 mit Hinweisen auf die 

Entstehungsgeschichte).

8.- Dementsprechend erweist sich der Rekurs als unbegründet und ist abzuweisen. 

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint 

angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens besteht kein Anspruch auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten 

(vgl. Art. 98  und 98  VRP; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 182 ff.).

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.--

bis ter

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unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

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