# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91e23fe2-8b5b-54e4-9714-66c9f36c9d6b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-03-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 28.03.2006 S 2006 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2006-6_2006-03-28.pdf

## Full Text

S 06 6

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 28. März 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Vermittlungsfähigkeit

1. a) Die heute 37-jährige … (geb. …) ist mit dem Physiotherapeuten … verheiratet 

und Mutter dreier Kinder. Im Jahre 2002 entschied sich das Ehepaar … das 

Gesundheitszentrum „…“ in … zu gründen und zu betreiben. Laut 

Handelsregisterauszug wurde die Ehefrau dabei als 

Einzelzeichnungsberechtigte (EZB) der Einzelfirma des Ehemannes geführt. 

Im November 04 beantragte die Versicherte erstmals 

Arbeitslosenentschädigung (ALE) bei der Arbeitslosenkasse (ALK). Anfangs 

Dezember 04 wurde ein Anspruch auf ALE wegen fehlender 

Vermittlungsfähigkeit ab 25.10.04 von der ALK abgelehnt. Eine hiergegen 

erhobene Einsprache wies das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und 

Arbeit (KIGA) mit Entscheid vom 15.04.05 ab. Dieser Einspracheentscheid 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft.   

b) Im Oktober 05 beantragte die Versicherte abermals ALE. Sie gab an seit dem 

31. Mai bis zum 21. Oktober 2005 (saisonal) auswärts und nicht im Betrieb 

ihres Mannes gearbeitet zu haben.

c) Mit Verfügung vom 02.11.05 lehnte die ALK einen Anspruch auf ALE (ab 

24.10.05) erneut mit der Begründung der fehlenden Vermittlungsfähigkeit der 

im Betrieb des Mannes mitarbeitenden und somit Einfluss nehmenden 

Versicherten „in arbeitgeberähnlicher Stellung“ ab. Eine auch hiergegen 

erhobene Einsprache wies die ALK mit Entscheid vom 09.12.05 ab.

2. Dagegen erhob die Einsprecherin am 05.01.06 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids und um Feststellung, dass sie anspruchs- und 

vermittlungsfähig sei. Ausserdem sei ihre Leistungspflicht betreffend ALV-

Beiträge (als Arbeitnehmerin) zu klären; bei Bejahung einer 

„arbeitgeberähnlichen Stellung“ wären zumindest die bereits bezahlten ALV-

Beiträge zurückzuerstatten. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, 

dass sie seit 03 – ausser in der Zwischensaison als Arbeitslose – immer ihre 

ALV-Beiträge als Arbeitnehmerin bezahlt habe und deshalb nun Anspruch auf 

ALE habe oder sonst für beitragsfrei erklärt werden müsse. Seit Mitte 03 sei 

sie jeweils saisonal auswärts in Fremdbetrieben beschäftigt gewesen; 

lediglich dazwischen (jeweils Okt.-Mai) habe sie als Aushilfe im Betrieb ihres 

Ehemannes mitgeholfen, wobei die Betreuung ihrer drei Kinder keine 

vollzeitliche Mitarbeit erlaubt habe und ihre Aufgaben – nebst vereinzelten 

Konsultationen an Patienten ihres Mannes – vor allem im Administrativbereich 

(Buchhaltung/Büroarbeiten) an den Wochenenden gelegen hätten. Seit Mai 

04 habe sie auswärts gar zu 100% gearbeitet. Die EZB im Handelsregister 

habe sie nur aus Absicherungsgründen gegenüber der Darlehensbank und 

zur vereinfachten Geschäftsabwicklung im Rechnungswesen erhalten; die 

alleinige Führungs-/Entscheidungsgewalt im Betrieb sei ausschliesslich beim 

Ehemann (Betriebsinhaber) gelegen.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die ALK Abweisung der Beschwerde. 

Den Einwänden der Versicherten hielt sie zur Hauptsache entgegen, dass 

sowohl in der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung Ende Okt. 04 als auch in der 

Bescheinigung des Arbeitgebers Mitte Nov. 04 darauf hingewiesen worden 

sei, dass die Versicherte nebst der Büroarbeit auch als Masseurin und 

Therapeutin tätig gewesen sei.

4. In ihrer Replik bestätigte die Versicherte, dass sie in Anbetracht ihrer 

medizinischen Kenntnisse gelegentlich von ihrem Mann in Anwesenheit 

seiner Patienten um Rat gefragt worden sei. Nur darauf hätten sich die 

angegebenen Tätigkeiten als Masseurin/Therapeutin bezogen. Eine 

fünfminütige Auskunft könne noch nicht als Behandlung oder therapeutischer 

Eingriff gewertet werden. Für solche Aufgaben habe ihr die Zeit gefehlt.

5. Die Verzichtserklärung der ALK auf eine Duplik datiert vom 15.02.06.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Formell gilt es zunächst festzuhalten, dass auf den Antrag und Einwand 

betreffend die Rückerstattung allfälliger ALV-Beiträge in diesem Verfahren 

nicht eingegangen werden kann, da Gegenstand des angefochtenen 

Entscheids vom Dez. 05 einzig die Frage der Vermittelbarkeit (Anspruch auf 

ALE ab Okt. 05) war und folglich auch nur darüber gerichtlich entschieden 

werden kann. Auf die Beschwerde kann darum insofern zum vorneherein nicht 

eingetreten werden.

2. a) Nach Art. 8 lit. 1 lit. f des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) hat 

nur jene versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (ALE), 

welche nach Art. 15 AVIG auch vermittelbar ist. Arbeitgeber und in 

arbeitgeberähnlicher Stellung befindliche Personen sind in diesem Sinne nicht 

vermittelbar. Im Abschnitt über die Kurzarbeitsentschädigung findet sich 

ausdrücklich eine Konkretisierung des von der Berechtigung auf ALE 

ausgenommenen Personenkreises. Laut Art. 31 Abs. 3 AVIG haben hiernach 

Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit 

nicht ausreichend kontrollierbar ist (lit. a), oder mitarbeitende Ehegatten des 

Arbeitgebers (lit. b) keinen Anspruch auf ALE. Diese Vorschrift gilt analog 

auch für Art. 8 respektive Art. 15 AVIG, da der Sinn und Zweck – nämlich die 

Vermeidung rechtsmissbräuchlichen bzw. praktisch unkontrollierbaren 

Verhaltens – derselbe wie bei Art. 31 Abs. 3 AVIG ist (vgl. VGU S 04 8).

b) Im konkreten Fall hat die Vorinstanz eine „arbeitgeberähnliche Stellung“ der 

Versicherten im Betrieb des Ehemannes zu Recht bejaht und damit einen 

gesetzlichen Anspruch auf ALE (ab Okt. 05) verneint. Ausgangspunkt für 

diese Würdigung ist einerseits der unmissverständliche Internetauftritt des im 

Jahre 2002 gemeinsam als Eheleute gegründeten und mit den eigenen drei 

Kindern betriebenen Gesundheitszentrums „…“ (www...ch) im … (…); 

anderseits die Tatsache, dass die Versicherte seither auch im Handelsregister 

als EZB in der Firma des Gatten figuriert und nachweislich überwiegend 

(während ca. 7-8 Monaten im Jahr bzw. jeweils in der Periode Okt.-Mai) 

zuhause im Betrieb des Ehemanns „mithalf“ und dabei nicht zu 

unterschätzende Dienstleistungen im „Familienunternehmen“ erbrachte. 

Nebst der von ihr selbst bereits anerkannten Tätigkeiten 

(Buchführung/Rechnungswesen sowie sporadische Behandlungsauskünfte 

für Patienten ihres Mannes) gilt es dazu (mit Blick auf den Internetauftritt) 

festzuhalten, dass die Versicherte darin als anerkannte Heilpraktikerin und 

Dozentin für Naturheilverfahren „angepriesen“ wird; mit der praktischen 

Erfahrung und dem nötigen Fachwissen auf verschiedenen 

Behandlungssektoren (wie z.B. Lymphdrainagen; Stoffwechsel-

/Mangelerkrankungen; Leber-Gallensystem Pathologie; Rheumatischer 

Formenkreis; Allergieerkrankungen; Hals/Nasen/Ohren-Probleme) tätig zu 

sein. Weiter wurde angeführt, dass sie über eine langjährige Erfahrung in 

juristischen und kaufmännischen Bereichen (Steuerrecht/Finanzplanung) 

verfüge. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit in der Praxis sei jedoch die 

Kinderheilkunde, die klassische Homöopathie, Psychosomatik, 

Parapsychologie und Geistheilung. Bezogen auf den ganzen Familienbetrieb 

wird erklärt: „Sie Alle bilden ein motiviertes und engagiertes Team und jeder 

Einzelne ist immer bestrebt, für einen jeden Menschen da zu sein und den 

maximalen Erfolg darin zu erzielen, kompetente Beratung und fachliche 

Therapien durchzuführen.“ In Anbetracht dieser informativen Homepage 

erscheint es dem Gericht offensichtlich, dass die Versicherte grundsätzlich 

eine tragende und wichtige Rolle im Betrieb ihres Ehemanns spielt, in der sie 

– ausser den saisonal bedingten Abwesenheiten (ca. 4½ Monate) im 

Sommerhalbjahr – massgeblich auf die Geschäfte und Entscheidungen ihres 

selbständigerwerbenden Gatten nachhaltig Einfluss nehmen kann (im Büro 

z.B. in Personal-/Lohnfragen oder bei finanziell noch verkraftbaren 

Geräteanschaffungen usw.). Allein schon die Möglichkeit, sich 

richtungweisend in die Alltagsgeschäfte des Mannes einbringen zu können 

http://www.gesundes-leben.ch

und selbst für die Festlegungen und Einhaltung der eigenen Arbeitszeiten 

bzw. Arbeitseinsätze verantwortlich zu sein, reicht aus, um nach dem Sinn 

und Zweck des AVIG auf eine funktional „arbeitgeberähnliche Position“ 

schliessen zu dürfen. Die nach aussen in Erscheinung tretende Stellung als 

EZB unterstreicht noch die Bedeutung und die Verfügungsgewalt der 

Versicherten in allen wirtschaftlichen Belangen. Daran vermag weder der 

Umstand der zeitweiligen Abwesenheit (im Sommer für ca. 4½ Monate 

auswärts als Kinderbetreuerin in Drittbetrieb tätig), der vermeintliche 

Betreuungs- und Pflegeaufwand gegenüber den eigenen Kindern, noch die 

behauptete, nur sporadische Unterstützung des Gatten im betreffenden 

Gesundheitszentrum als medizinische Fachkraft etwas zu ändern.

c) Einmal steht fest, dass die Aufenthaltsdauer am Wohn- und Arbeitsort des 

Ehemanns in der Vergangenheit (in … ab Juni 03 [4 Mte.]; direkt im Betrieb 

des Gatten Okt. 03-Mai 04 [8 Mte.]; Okt. 04-Mai 05 [8 Mte.]) bedeutend länger 

war, als die nur saisonal bedingte Arbeitsstelle von jeweils 4½ Mte. (Sommer 

bis Mitte Herbst 04 und Saison 05) auswärts. Das Argument der zeitintensiven 

Betreuung und Pflege der Kinder vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, 

weil sie im Sommer 04 und 05 als Vollzeitangestellte andernorts wochentags 

arbeitete, und somit die Betreuung der Kinder damals kein Hindernis für die 

Erwerbsfähigkeit darstellte. Dasselbe muss umso mehr für ihre Mithilfe im 

Betrieb des Gatten gelten, da dort die Einteilung der Arbeits- und 

Einsatzzeiten von ihr selbst bestimmt werden konnten und deshalb eine 

bessere und komplettere Betreuung ihrer drei Kinder möglich war. Zudem 

bestätigte sie selbst in der Anmeldung auf ALE im Okt. 04 bzw. wurde auch 

in der Arbeitergeberbescheinigung vom Nov. 04 bekräftigt, dass die 

Versicherte jeweils in der Zwischenzeit (Okt.-Mai) als Büroangestellte und 

Masseurin/Therapeutin gearbeitet habe. Die Vorinstanz durfte folglich 

berechtigterweise von einer „arbeitgeberähnlichen Position“ der Versicherten 

im Gesundheitszentrum ihres Gatten ausgehen, weshalb sie gestützt auf Art. 

8 lit. f und Art. 15 AVIG zu Recht deren Vermittlungsfähigkeit ab Okt. 05 

verneinte, was zur Konsequenz hatte, dass eben auch kein Anspruch auf ALE 

entstehen konnte.  

3. a) Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach in jeder Beziehung als 

rechtens und verhältnismässig, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

b) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren laut Art. 61 lit. a ATSG – ausser hier nicht zutreffender 

Ausnahmen – kostenlos ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die 

Vorinstanz entfällt nach Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss).  

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Es werden keine Kosten erhoben.