# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbf741d1-0efc-58fc-b55c-af3a9a1fd5ac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2020 E-822/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-822-2019_2020-08-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

 

  

 

 Abteilung V 

E-822/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs, 

Richterin Esther Marti, 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 14. Januar 2019 / N (…). 

 

 

 

E-822/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am (…) Dezember 2015 in die Schweiz ein 

und stellte am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

B._______ ein Asylgesuch. Am 29. Dezember 2015 fand seine Befragung 

zur Person (BzP) im EVZ und am 6. März 2018 die Anhörung zu den Asyl-

gründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 

bei der BzP vor, er sei turkmenischer Ethnie und stamme aus C._______.  

Er sei von 2009 bis 2014 in D._______ im Militärdienst gewesen. Man habe 

ihn in eine Abteilung des Zivilschutzes eingeteilt und er habe Regierungs- 

gebäude bewachen müssen. Im Jahr 2014 sei er aus der syrischen Armee 

desertiert, weil er und seine Familie von bewaffneten Angehörigen der 

Freien Syrischen Armee (FSA) mit dem Tode bedroht worden seien. Seine 

Brüder hätten deswegen ebenfalls das Land verlassen müssen.  

B.b Im Rahmen der Anhörung führte der Beschwerdeführer aus, er sei im 

Jahr 2008 von den Militärbehörden registriert worden und habe im (…) 

2009, im Alter von (…) Jahren, den Militärdienst antreten müssen. Nach 

einer dreimonatigen Grundausbildung in E._______ sei er während fast 

vier Jahren in D._______ stationiert gewesen. Er sei in der "Zivilverteidi-

gung" der Feuerwehr zugeteilt gewesen, und seine Aufgabe habe darin be-

standen, Brände zu löschen. Nach dem Beginn der Revolution im Jahre 

2011 habe der "Daesh" (Bezeichnung für den sogenannten Islamischen 

Staat [IS]) seine Familie bedroht, weil er durch Spione in Erfahrung ge-

bracht habe, dass er im Militärdienst sei. Angehörige des "Daesh" seien 

wiederholt, jede zweite oder dritte Woche, zu ihm nach Hause gekommen 

und hätten gedroht, seine ganze Familie umzubringen, wenn er das Militär 

nicht verlasse. Aus diesen Gründen sei er 2014 aus dem Militärdienst de-

sertiert. Er habe schon zuvor versucht, den Militärdienst zu verlassen, was 

ihm aber nicht gelungen sei. Wer desertiere, werde sofort erschossen. Er 

sei in Zivilkleidung in einem Bus nach C._______ gefahren, wobei er sich 

bei den Checkpoints mit der Identitätskarte eines seiner Brüder ausgewie-

sen habe. Von C._______ sei er ebenfalls in einem Bus in Richtung der 

Türkei weitergefahren und von einem Schlepper über die Grenze gebracht 

worden. Seine Geschwister hätten nach ihm ebenfalls das Land verlassen. 

Da die Lage in der Türkei auch nicht sicher gewesen sei, habe er sich ent-

schieden, von dort weiter zu flüchten. 

E-822/2019 

Seite 3 

B.c Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine mili-

tärische Erkennungsmarke, einen Militärausweis, ausgestellt am (…), so-

wie eine Urlaubsbestätigung vom (…) ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 14. Januar 2019 (eröffnet am 16. Januar 2019) stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an. Hingegen verfügte es, dass der Vollzug dieser Wegweisung 

wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgescho-

ben werde. 

D.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungsgericht 

vom 15. Februar 2019 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die 

Verfügung der Vorinstanz und beantragte, diese sei aufzuheben und die 

Sache sei zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen; eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

und ihm Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, 

es sei ihm Einsicht in die von ihm eingereichten Beweismittel und eventu-

aliter das rechtliche Gehör zu diesen zu gewähren sowie eine Frist zur Ein-

reichung einer Beschwerdeergänzung einzuräumen. Im Weiteren ersuchte 

er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um den Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2019 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. Ferner wurde die Vorinstanz aufgefordert, dem 

Beschwerdeführer Einsicht in die im erstinstanzlichen Verfahren ein- 

gereichten Beweismittel zu gewähren, und es wurde ihr Gelegenheit zur 

Einreichung einer Vernehmlassung geboten. Der Antrag des Beschwerde-

führers auf Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung wurde abge-

wiesen. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 6. März 2019 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

E-822/2019 

Seite 4 

G.  

Mit Verfügung vom 6. März 2019 stellte das SEM dem Beschwerdeführer 

Kopien der von ihm im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweis-

mittel zu. 

H.  

Mit Eingabe vom 26. März 2019 machte der Beschwerdeführer von dem 

ihm (mit Instruktionsverfügung vom 12. März 2019) eingeräumten Recht 

zur Replik Gebrauch und hielt an seinen Beschwerdeanträgen fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

E-822/2019 

Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers, wonach er ab 2009 im Militärdienst gewesen 

sei und sich im Jahr 2014 wegen Drohungen zur Desertion gezwungen 

gesehen habe, seien unglaubhaft. So habe er unterschiedliche Angaben 

zum Zeitpunkt seines Eintritts in den Militärdienst gemacht. Er habe einer-

seits zu Protokoll gegeben, im (…) 2009 in den Dienst eingerückt zu sein, 

andererseits aber angegeben, im Alter von (…) Jahren eingezogen worden 

zu sein. Mit letzterer Angabe lasse sich seine Erklärung auf Vorhalt dieses 

Widerspruchs, seine Geburt sei im Jahr (…) registriert worden, er sei aber 

tatsächlich im Jahr (…) geboren, nicht vereinbaren; es handle sich hierbei 

somit um eine Schutzbehauptung. Divergierende Angaben habe der Be-

schwerdeführer ausserdem zu seiner Tätigkeit im Militärdienst gemacht. 

Seine Ausführungen zu den gegen ihn ausgesprochenen Drohungen seien 

ebenfalls nicht glaubhaft. Bei der BzP habe er behauptet, die FSA sei  

Urheberin dieser Drohungen gewesen, während er diese bei der Anhörung 

dem "Daesh" zugeordnet und auf Vorhalt dieser Divergenz bestritten habe, 

in der BzP die FSA erwähnt zu haben. Die vom Beschwerdeführer ein- 

gereichte Erkennungsmarke sowie die auf seinem Handy gezeigte Foto 

und der Urlaubsschein würden nichts über den Zeitpunkt seines Militär-

dienstes, die Probleme während desselben sowie die geltend gemachte 

Desertion aussagen. Das Ausstelldatum des Militärausweises, der ihm an-

geblich bei seinem Dienstantritt ausgehändigt worden sei, lasse sich nicht 

mit dem vom Beschwerdeführer genannten Datum des Dienstbeginns ver-

einbaren. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass derartige Dokumente 

aufgrund der verbreiteten Korruption in Syrien oder den umliegenden Län-

dern käuflich erhältlich seien und daher keinen Beweiswert hätten. Dem-

nach habe der Beschwerdeführer die behauptete Furcht, im Falle einer 

Rückkehr nach Syrien umgebracht zu werden, nicht glaubhaft begründet.  

3.2  

3.2.1 In seiner Beschwerdeschrift rügte der Beschwerdeführer zunächst, 

die Vorinstanz habe das Akteneinsichtsrecht verletzt, indem sie ihm trotz 

ausdrücklichem Ersuchen keine Einsicht in die von ihm im erstinstanzli-

chen Verfahren eingereichten Beweismittel gewährt habe. Zudem sei das 

in der angefochtenen Verfügung als Beweismittel erwähnte Foto auf dem 

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Beweismittelumschlag nicht aufgeführt. Diese Unterlassung stelle eine 

schwerwiegende Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen  

Aktenführung dar. Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht müsse ge-

mäss Rechtsprechung des Gerichts die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung zur Folge haben. Gemäss einer in den letzten Monaten erarbeiteten 

Praxis der Vorinstanz würden Asylsuchende, die illegal aus Syrien ausge-

reist seien, wegen subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen, da davon auszugehen sei, dass Personen mit einem sol-

chen Profil von den syrischen Behörden eine regierungsfeindliche Haltung 

unterstellt werde. Personen, die illegal aus Syrien ausgereist seien und be-

reits vor ihrer Flucht über ein auffälliges Profil verfügt hätten, müssten mit 

einer asylrelevanten Verfolgung rechnen. Es stehe fest, dass er Militär-

dienst habe leisten müssen und von der syrischen Regierung in asylrele-

vanter Weise verfolgt werde. Zudem sei er illegal von Syrien in die Türkei 

ausgereist und erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft. Bei dieser Aus-

gangslage hätte die Vorinstanz sich demnach mit der erwähnten neuen 

Praxis auseinandersetzen und diese anwenden müssen. Dadurch, dass 

sie dies nicht getan habe, habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 

sowie die Begründungspflicht verletzt. Hinzu komme, dass das SEM sein 

Verfahren über drei Jahre verschleppt habe. Hierdurch sei die Pflicht zur 

vollständigen und richtigen Sachverhaltsabklärung verletzt worden. Es 

gehe angesichts dieser Verfahrensführung nicht an, zu behaupten, er habe 

seine Vorbringen nicht glaubhaft machen können; insbesondere verstosse 

es gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, ihm vorzuhalten, er habe 

keine detaillierten Ausführungen gemacht. Die Abklärungspflicht sei ferner 

dadurch verletzt worden, dass das SEM die Beweismittel 1 und 2 nicht 

übersetzt – beziehungsweise ihn nicht zur Einreichung einer Übersetzung 

aufgefordert – habe, und keine Analyse dieser Dokumente durchgeführt, 

sondern diesen pauschal den Beweiswert abgesprochen habe. Ferner sei 

zu berücksichtigen, dass ausdrücklich eine verkürzte BzP im Hinblick auf 

ein Dublin-Verfahren durchgeführt worden sei, deren Zweck nicht darin be-

standen habe, die Asylgründe zu erfragen. Die Befragung über die Asyl-

gründe sei ausgesprochen rudimentär und beschränkt gewesen. Demnach 

sei die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhalts 

verletzt worden.  

3.2.2 Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Abklä-

rungspflicht, namentlich die Verneinung eines Beweiswerts der eingereich-

ten Beweismittel, habe weiter auch zu einer Verletzung von Art. 7 AsylG 

geführt. Durch diese Dokumente würden gewisse Sachverhaltselemente 

eindeutig belegt, namentlich, dass er in Syrien Militärdienst geleistet habe. 

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Seite 7 

Angesichts dieses Belegs, des Umstands, dass der Militärdienst schon 

Jahre zurückliege, sowie der Verfahrensverschleppung könne ihm sein Irr-

tum über das Jahr seines Eintritts in den Militärdienst nicht entgegengehal-

ten werden. Der Vorwurf, seine Aussagen im Rahmen der BzP seien man-

gelhaft gewesen, sei angesichts des beschränkten Charakters der BzP un-

gerechtfertigt. Seine Angaben zur Art seiner Tätigkeit im Militärdienst seien 

bei genauer Betrachtung nicht widersprüchlich. Er habe seinen Einsatz-

bereich detailliert beschrieben. Zu beachten sei zudem, dass er bei der 

Anhörung nur zu seiner Tätigkeit in D._______ befragt worden sei. Die Ar-

gumentation, er habe widersprüchliche Angaben zur Identität der Verfolger 

seiner Familie gemacht, sei willkürlich und verkenne die realen Begeben-

heiten in Syrien. Die FSA und der "Daesh" könnten nicht präzise voneinan-

der abgegrenzt werden; es sei möglich, dass Personen von der einen zur 

anderen Organisation wechseln würden. Seine diesbezüglichen Aussagen 

seien präzise und hätten die verworrene Situation in Syrien genau wieder-

gegeben. Von Bedeutung sei ferner, dass er selber im Zeitpunkt der Dro-

hungen im Militärdienst gewesen sei und die Verfolger nicht persönlich ge-

sehen habe. Es habe von ihm nicht erwartet werden können, dass er seine 

Familie nach der genauen Identität der Bedroher gefragt hätte. Es sei als 

glaubhaft zu erachten, dass er Militärdienst geleistet habe und desertiert 

sei. 

3.2.3 Aufgrund seiner Desertion werde er von den syrischen Behörden als 

Landesverräter und Terrorist erachtet und er müsse deswegen sowie we-

gen seines ethnischen und politischen Profils mit gezielter, asylrelevanter 

Verfolgung rechnen. Eine harte Bestrafung drohe insbesondere Deserteu-

ren, welche ins Ausland geflohen seien. Die Strafen, die seit Beginn der 

Aufstände im Jahre 2011 verhängt würden, seien nicht gemeinrechtlich, 

sondern politisch motiviert. Deserteure und Dienstverweigerer hätten somit 

einen Politmalus zu gewärtigen. Es bestehe eine grosse Gefahr, gefoltert 

oder getötet zu werden. Zu berücksichtigen sei auch die im publizierten 

Urteil D‒5553/2013 vom 18. Februar 2015 festgehaltene Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts. Es stehe fest, dass er bei den syrischen Behörden 

als Dienstverweigerer und Verräter registriert sei und gesucht werde, und 

dass er als turkmenischer Regimekritiker wahrgenommen werde. Die turk-

menische Minderheit spiele im Bürgerkrieg eine wesentliche Rolle. Aus 

verschiedenen Quellen sei ersichtlich, dass das syrische Regime sich da-

rum bemühe, zahlreiche Menschen von einer Rückkehr nach Syrien abzu-

halten. Deshalb nehme die gezielte Verfolgung von Regimegegnern zu.  

Er müsse damit rechnen, im Falle einer Rückkehr nach Syrien durch die 

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Seite 8 

Behörden verhört zu werden. Personen, bei denen sich der Verdacht poli-

tischer Aktivitäten erhärte, würden an den Geheimdienst überstellt. Es sei 

dabei von einem willkürlichen Vorgehen und schwerwiegenden Beschuldi-

gungen auszugehen. Sein Profil als turkmenischer Deserteur werde durch 

die Asylgesuchseinreichung in der Schweiz zusätzlich verschärft. Die 

Wahrscheinlichkeit, einem willkürlichen Verhör und asylrechtlich relevan-

ten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, sei hoch. Eine asylrele-

vante Verfolgung drohe ihm ferner auch durch die islamistischen Milizen. 

Aus diesen Gründen erfülle er die Flüchtlingseigenschaft, und es sei ihm 

Asyl zu gewähren.   

3.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung namentlich aus, es sei 

unklar, ob es sich bei dem mit der Beschwerdeeingabe eingereichten Foto 

um dasselbe handle, welches der Beschwerdeführer der befragenden Per-

son bei der Anhörung auf seinem Mobiltelefon gezeigt habe. Es könne aber 

jedenfalls auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung bezüglich 

des Beweiswerts derartiger Beweismittel verwiesen werden. Die Internet-

artikel, auf welche in der Beschwerde verwiesen werde, würden sich auf 

die allgemeine Situation in Syrien beziehen, welche dem SEM bekannt sei 

und berücksichtigt worden sei. 

3.4 In seiner Replikeingabe stellte der Beschwerdeführer fest, die nach-

trägliche Zustellung von Kopien der von ihm eingereichten Beweismittel 

ändere nichts an der schwerwiegenden Verletzung des Akteneinsichts-

rechts, deren Heilung nicht möglich sei. Das mangelhafte Vorgehen der 

Vorinstanz werde dadurch illustriert, dass nicht überprüft werden könne, 

welches Bild von ihm bei der Anhörung vorgezeigt worden sei. Es könne 

nicht angehen, dass angebotene Beweismittel nicht zu den Akten genom-

men würden und dann behauptet werde, diese seien ohnehin nicht mass-

gebend. Ferner wurde daran festgehalten, dass die eingereichten Beweis-

mittel seine Vorbringen belegen würden und diese willkürlich ignoriert wor-

den seien. 

4.  

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die 

vorab zu beurteilen sind. 

4.1 Auf Aufforderung des Instruktionsrichters mit Zwischenverfügung vom 

27. Februar 2019 hin gewährte das SEM dem Beschwerdeführer mit Ver-

fügung vom 6. März 2019 Einsicht in die von ihm im erstinstanzlichen Ver-

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fahren eingereichten Beweismittel (militärische Erkennungsmarke, Militär-

ausweis, Urlaubsbestätigung). Eine allfällige Verletzung des Aktenein-

sichtsrechts durch die unterlassene Offenlegung dieser Dokumente durch 

die Vorinstanz könnte demnach als geheilt erachtet werden. Zumal es sich 

nicht um eine schwerwiegende Verletzung des Akteneinsichtsrechts  

handeln würde, ist demnach der Antrag des Beschwerdeführers, die vor- 

instanzliche Verfügung sei wegen Verletzung des Akteneinsichtsrechts auf-

zuheben, abzuweisen. Zu den vom Beschwerdeführer selbst zu den Akten 

gereichten Beweismitteln war das rechtliche Gehör nicht zu gewähren (vgl. 

Instruktionsverfügung vom 27. Februar 2019 S. 4). 

4.2 Dem Protokoll der Anhörung ist zu entnehmen, dass der Beschwerde-

führer dem Befrager ein sich auf seinem Mobiltelefon abgespeichertes Foto 

von sich in Militäruniform als Beweismittel anbot. Er wurde vom SEM- 

Mitarbeiter darum ersucht, einen Ausdruck dieses Fotos einzureichen, da 

es ansonsten nicht in die Akten aufgenommen werden könne (vgl. Akten 

SEM A13 S. 2 F4 ff.). Der Beschwerdeführer hat es in der Folge unterlas-

sen, das genannte Beweismittel vor Abschluss des erstinstanzlichen Ver-

fahrens in einer zur Aufnahme in die Akten geeigneten Form nachzu-

reichen. Demzufolge wurde dieses zu Recht nicht im Beweismittelverzeich-

nis auf dem Beweismittelumschlag aufgeführt. Das Vorgehen der Vor- 

instanz ist nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung des Beschwer-

deführers liegt bezüglich dieses Dokuments keine Verletzung des Akten-

einsichtsrechts oder der Aktenführungspflicht vor.  

4.3  

4.3.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der 

Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserhebli-

chen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 

vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren 

bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung 

und zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist 

und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsu-

chenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht unein-

geschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsu-

chenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER,  

in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 

E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungs-

grundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asyl-

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Seite 10 

suchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise ab-

zunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre 

und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausge-

hende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der 

asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen 

Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, 

die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden 

können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 

Nr. 23 E. 5a). 

4.3.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 

Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 

und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der 

Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Be-

troffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall 

ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die 

Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 

können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzufüh-

ren, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid ab-

stützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs-

gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffe-

nen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten In-

teressen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird. Indes-

sen ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit je-

der tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einläss-

lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER / RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schind-

ler [Hrsg.], a.a.O., Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2013/34 

E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6). 

4.3.3 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz diesen Anforderun-

gen im vorliegenden Verfahren Genüge getan. 

4.3.3.1 Das SEM hat sich mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwer-

deführers und den von ihm eingereichten Beweismitteln in erforderlichem 

Umfang auseinandergesetzt, in der angefochtenen Verfügung die Überle-

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Seite 11 

gungen genannt, welche seinem Entscheid zugrunde lagen und sich in sei-

ner Begründung auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Asylgründe 

gestützt. Dass die Vorinstanz notwendige Sachverhaltsabklärungen unter-

lassen hätte, ist nach Auffassung des Gerichts nicht erkennbar. 

4.3.3.2 Soweit der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe sich in seinem 

Fall nicht mit seiner Praxis betreffend die asylrechtliche Relevanz einer  

illegalen Ausreise aus Syrien auseinandergesetzt und sei dieser nicht ge-

folgt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht sowie des rechtlichen 

Gehörs erkennbar. Vielmehr übt er mit dieser Argumentation inhaltliche Kri-

tik an den materiellen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung. Das 

SEM hat seinen ablehnenden Asylentscheid ausführlich begründet und da-

bei nachvollziehbar dargelegt, weshalb es zum Schluss kam, dass die Asyl-

vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaft-

machung nach Art. 7 AsylG nicht genügen würden. Wie die Beschwerde-

schrift zeigt, war es ihm denn auch ohne weiteres möglich, den vorinstanz-

lichen Entscheid sachgerecht anzufechten. Es stellt offensichtlich keine 

Verletzung der Begründungspflicht dar, wenn die Behörde in ihrem Ent-

scheid darauf verzichtet, ihre Praxis in anderen – im zu beurteilenden Fall 

nicht gegebenen – Fallkonstellationen zu diskutieren. Diese Rüge des Be-

schwerdeführers ist daher unbegründet (vgl. auch Urteil des BVGer  

E-2069/2018 vom 18. Juli 2019 E. 4.3). 

4.4 Inwiefern die Dauer des Verfahrens zu einer Verletzung der Abklä-

rungspflicht respektive von Treu und Glauben geführt haben könnte, ist 

nicht ersichtlich. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich 

keine zeitlichen Vorgaben für die Vorinstanz (vgl. etwa Urteile des BVGer 

E-4282/2018 vom 4. März 2020 E. 4.3.4 und E-4679/2018 vom 31. Januar 

2020 E. 3.5, je m.w.H.). Soweit in der Beschwerde die Einschätzung der 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers unter dem Aspekt 

der langen Verfahrensdauer kritisiert wird, wird die sich aus dem Untersu-

chungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts mit jener der rechtlichen Würdigung der Sache vermengt.   

4.5 Eine solche Vermengung liegt auch betreffend die Rüge vor, die Vor-

instanz habe die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel zum 

Teil nicht übersetzt, nicht hinreichend analysiert und ihnen zu Unrecht kei-

nen Beweiswert beigemessen. Alleine weil das SEM aus sachlichen Grün-

den zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen und der einge-

reichten Beweismittel gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, liegt 

keine ungenügende oder falsche Sachverhaltsfeststellung vor. Im Übrigen 

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Seite 12 

hat das SEM in der angefochtenen Verfügung den Beweismitteln nicht nur 

pauschal den Beweiswert abgesprochen, sondern im Einzelnen dargelegt, 

weshalb diese aus seiner Sicht nicht geeignet seien, die Asylvorbringen 

des Beschwerdeführers zu belegen (vgl. Verfügung des SEM vom 14. Ja-

nuar 2019 S. 3 f.). Zudem wurden entgegen der in der Beschwerdeeingabe 

gemachten Behauptung die wesentlichen Angaben in diesen Dokumenten 

übersetzt (vgl. Kopien der Beweismittel 1 und 2 und Protokoll Anhörung 

A13 S. 3 f. F15). 

4.6 Schliesslich ist auch der Vorwurf, die Vorinstanz habe fälschlicherweise 

eine verkürzte Befragung zur Person durchgeführt, in welcher die Asyl-

gründe nur sehr rudimentär erfasst worden seien, unberechtigt. Gemäss 

Protokoll dauerte diese Befragung 2 Stunden 25 Minuten, mithin über-

durchschnittlich lange (vgl. Akten SEM A5 S. 10). Der Beschwerdeführer 

wurde zudem ausdrücklich zu seinen Asylgründen befragt, wobei ihm nicht 

nur Gelegenheit eingeräumt wurde, diese darzulegen, sondern auch ge-

zielte Nachfragen zu seinen Vorbringen gestellt wurden. Dass ihm im wei-

teren Verlauf dieser Befragung das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine 

allfällige Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staats gewährt wurde, ver-

mag nichts daran zu ändern, dass die Asylgründe in der BzP in hinreichen-

der Weise (summarisch) erfasst wurden. 

4.7 Nach dem Gesagten ist der Hauptantrag des Beschwerdeführers  

abzuweisen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache 

zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechts- 

erheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz  

zurückzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

  

E-822/2019 

Seite 13 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz stellte zu Recht fest, dass die Ausführungen des Be-

schwerdeführers zu seinem Militärdienst einige erhebliche Ungereimthei-

ten enthalten, die er nicht überzeugend auszuräumen vermochte (so zum 

Beginn des Militärdienstes und zu den ihm zugeteilten Aufgaben) und die 

Anlass geben, die Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen in Zweifel zu  

ziehen. Andererseits sind die von ihm eingereichten Beweismittel (Militär-

dienstausweis, Erkennungsmarke, Urlaubsbestätigung) aber als nicht  

unerhebliche Indizien dafür zu bewerten, dass er tatsächlich im Zeitraum 

von (…) bis (…) Militärdienst geleistet hat. Sie weisen keine offensichtli-

chen Fälschungsmerkmale auf, und es kann ihnen demnach nicht von 

Vornherein jede Beweiskraft abgesprochen werden.  

Jedenfalls ist aber festzustellen, dass diese Beweismittel nicht zu belegen 

vermögen, dass der Beschwerdeführer sich im Jahr 2014 nach wie vor im 

Militärdienst befand, und sie damit keinen Beleg für die von ihm behauptete 

Desertion darstellen. Die Frage der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des 

Beschwerdeführers kann aber letztlich offengelassen werden, weil diese 

sich ohnehin als asylrechtlich irrelevant erweisen. 

6.2 Im Rahmen eines Grundsatzentscheids (BVGE 2015/3 E. 5) stellte das 

Bundesverwaltungsgericht fest, dass auch nach der Einführung von Art. 3 

Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr 

Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimat-

staat begründen, weiterhin gültig bleibe. Demnach vermag eine Wehr-

dienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

E-822/2019 

Seite 14 

einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigen-

schaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus 

einem in dieser Norm genannten Grund (Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschau-

ungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behand-

lung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 

AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog 

das Gericht in jenem Koordinationsentscheid, die genannten Vorausset-

zungen seien namentlich im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, wel-

cher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie 

entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staat-

lichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hatte (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.7.3; kürzlich u.a. bestätigt im Urteil des BVGer E-5457/2018 

vom 29. April 2020 E. 9.5.2). Das Bundesverwaltungsgericht geht in stän-

diger Praxis davon aus, dass bei Wehrdienstverweigerung und Desertion 

im syrischen Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, 

wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind, welche darauf 

schliessen lassen, dass eine Person als Regimegegner angesehen wird 

und damit aus politischen Gründen eine unverhältnismässige Bestrafung 

zu gewärtigen hätte. Hingegen droht Wehrdienstverweigerern und Deser-

teuren, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, nicht mit genügender 

Wahrscheinlichkeit eine Strafe, welche die Schwelle der Asylrelevanz er-

reichen würde (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-2791/2019 vom 22. Juni 

2020 E. 6.1; E-194/2020 vom 4. Februar 2020 E. 8.2, je mit weiteren Hin-

weisen). 

6.3 Im Fall des Beschwerdeführers liegt keine mit dem zitierten Grundsatz-

entscheid vergleichbare Konstellation vor. Er verneinte ausdrücklich, poli-

tisch oder religiös aktiv gewesen zu sein, oder im Heimatstaat jemals Prob-

leme mit irgendeiner Behörde gehabt zu haben (vgl. Akten SEM A5 S. 9). 

Seinen Ausführungen sind auch keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass 

seine Familienangehörigen in regimekritischer Weise aktiv gewesen wä-

ren. Demnach besteht kein Grund zur Annahme, dass der Beschwerdefüh-

rer den syrischen Sicherheitskräften als Person mit einer oppositionellen 

Gesinnung aufgefallen sein könnte. Insbesondere wird die nicht näher sub-

stanziierte Behauptung in der Beschwerdeschrift, dass er alleine wegen 

seiner Zugehörigkeit zur turkmenischen Ethnie vom syrischen Regime als 

Regimekritiker eingestuft würde, durch die einschlägigen Quellen nicht ge-

stützt und ist als nicht stichhaltig zu bezeichnen.  

E-822/2019 

Seite 15 

6.4 Praxisgemäss führt weder eine illegale Ausreise aus Syrien noch das 

Stellen eines Asylgesuchs im Ausland zur begründeten Furcht, bei einer 

Rückkehr in das Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu werden. Daran ver-

mag der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

seiner längeren Landesabwesenheit bei einer (angesichts seiner vorläufi-

gen Aufnahme in der Schweiz) hypothetischen Wiedereinreise in Syrien 

wahrscheinlich einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzo-

gen würde. Angesichts der Tatsache, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise 

keiner asylrelevanten Verfolgungssituation ausgesetzt war, und weder bei 

ihm noch bei seiner Familie eine besondere politische Exponiertheit vor-

liegt, ist das Vorliegen konkreter Indizien für die Annahme einer begründe-

ten Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. 

BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1) zu verneinen.  

6.5  

6.5.1 Die Drohungen durch Gegner der syrischen Regierung, welche den 

Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben zur Desertion aus dem Militär-

dienst veranlassten, erscheinen wenig glaubhaft. Der Beschwerdeführer 

machte divergierende Angaben zur Identität der Personen, die ihn und 

seine Familie bedroht hätten. Anlässlich der BzP bezeichnete er als Urhe-

ber der Drohungen "Bewaffnete der Freien Syrischen Armee" (vgl. Akten 

SEM A5 S. 7), während er diese Behelligungen in der Anhörung dem 

"Daesh" zuordnete. Die Erklärung auf Beschwerdeebene, es gebe viele 

Überschneidungen dieser beiden Gruppierungen und sie liessen sich nicht 

klar unterscheiden, vermag diese Ungereimtheit angesichts der klaren Zu-

ordnung dieser Verfolger durch den Beschwerdeführer in den Befragungen 

nicht plausibel auszuräumen. Demnach rechtfertigen sich, wie das SEM zu 

Recht feststellte, ernsthafte Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Vorbrin-

gen. 

6.5.2 Überdies ist darauf hinzuweisen, dass sich die Situation in Syrien 

zwischenzeitlich grundlegend verändert hat: Gemäss Erkenntnissen des 

Gerichts ist das gesamte Stadtgebiet C._______ seit (…) 2016 unter Kon-

trolle der Regierungskräfte (vgl. European Asylum Support Office [EASO], 

Syria: Security Situation, Country of Origin Report, Mai 2020, S. […]; Office 

français de protection des réfugiés et apatrides [OFPRA], Office français 

de protection des réfugiés et apatrides [OFPRA], Syrie, 13. März 2018, 

S. […]). Hinzu kommt, dass der IS seine territoriale Kontrolle in Syrien mitt-

lerweile fast vollständig verloren hat (vgl. NZZ online, Wie ein Bürgerkrieg 

zum Spielbrett anderer Staaten wurde – acht Antworten zur Lage in Syrien, 

E-822/2019 

Seite 16 

13.06.2019, https://www.nzz.ch/international/syrien-antworten-zur-lage-

im-syrien-konflikt-ld.1377102#subtitle-1-wie-sieht-die- 

lage-in-syrien-derzeit-aus, abgerufen am 10.02.2020). Die FSA, welche 

seit ihrer Entstehung aus unterschiedlichen Gruppen bestand, die das ge-

meinsame Ziel hatten, gegen das syrische Regime vorzugehen, musste 

erhebliche Verluste hinnehmen. Zudem spalteten sich mehrere islamistisch 

geprägte Gruppierungen von der FSA ab. Diese Ereignisse sowie der Ver-

lauf des syrischen Bürgerkriegs führten dazu, dass die FSA heute teilweise 

als dezentrales Konstrukt ohne zentrale Führung, teilweise aber auch nur 

noch als blosser "Markenname" angesehen wird (vgl. Brookings, The Free 

Syrian Army: A Decentralized Insurgent Brand, November 2016, https:// 

www.brookings.edu/wp-content/uploads/2016/11/iwr_20161123_free_syri 

an_army1.pdf; The New York Times, Turkey’s Military Plunges Into Syria, 

Enabling Rebels to Capture ISIS Stronghold, 24.08.16, https://www.ny-

times.com/2016/08/25/world/middleeast/turkey-syria-isis.html; beide abge-

rufen am 27.02.2019). Das syrische Regime kontrolliert mittlerweile wieder 

einen grossen Teil der Gebiete, welche zeitweise von der FSA gehalten 

worden waren (vgl. Urteil des BVGer D-6354/2016 vom 3. April 2019 

E. 5.4.3). Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer in absehbarer Zukunft mit gezielten Verfolgungsmass-

nahmen einer der Rebellengruppen in seinem Herkunftsort C._______ zu 

rechnen hätte. 

6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungs-

gefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein 

Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

E-822/2019 

Seite 17 

7.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 14. Januar 2019 die vorläufige 

Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, erübri-

gen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und 

Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Instruktions-

richter sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 

2019 gutgeheissen hatte und den Akten keine Hinweise auf eine massge-

bende Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist 

auf eine Kostenauflage zu verzichten.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-822/2019 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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