# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc587ad6-f500-5ba3-b9d2-13d45d6bd5ca
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 07.03.2025 OH 2024/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_OH-2024-6_2025-03-07.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: OH 2024/6

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: OH - Opferhilfe

Publikationsdatum: 08.04.2025

Entscheiddatum: 07.03.2025

Entscheid Versicherungsgericht, 07.03.2025
Art. 1, 22 und 23 OHG Höhe der Genugtuung bei häuslicher Gewalt. 
Rückweisung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 7. März 2025, OH 2024/6).

«Entscheid als PdF»

 

Kanton St.Gallen  
Gerichte 
 
 

 
 
 
 

 
 1/7 

 

 
 
Versicherungsgericht 
Abteilung I 

 

 

 
 
 
 

 Entscheid vom 7. März 2025 

Besetzung  Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt 
Lehmann und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiberin Julia Dillier  

   

Geschäftsnr.   OH 2024/6 
 

   

Parteien 
 

 A.___,  
Rekurrentin,  

 
 

  gegen 

  S i c h e r h e i t s -  u n d  J u s t i z d e p a r t e m e n t  d e s  
K a n t o n s  S t .  G a l l e n ,  Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,  

Vorinstanz,  
 
 

 
  

Gegenstand  Genugtuung 
 
 
 

 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

OH 2024/6 
 

 

2/7 

Sachverhalt 
A.  

A.a Am 3. Juli 2023 liess A.___ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch die Opferhilfe SG-AR-AI ein 
Gesuch um Genugtuung in der Höhe von Fr. 5'000.– nach dem Opferhilfegesetz beim Sicherheits- und 

Justizdepartement (nachfolgend: SJD) stellen. Dabei gab sie an, seit der Trennung im Jahr 2019 und 

dem letzten Gewaltvorfall lebe sie in Angst und Schrecken, ihr Ehemann könne wieder auftauchen und 

ihr etwas antun. Diese Angst rühre von den häufig ausgesprochenen Drohungen ihres Mannes während 

der Ehe und auch nach der Trennung her. Sie sei seit 2019 in psychiatrischer Behandlung in der Klinik 
B.___ und seitdem arbeitsunfähig. Ein IV-Verfahren sei hängig. Durch die erlebte Gewalt sei sie in 

hohem Masse in ihrer psychischen Integrität beeinträchtigt, was gravierende Auswirkungen auf ihr 

Leben habe (act. G4.1.1). Aus dem beigelegten Strafurteil vom 7. Februar 2023 geht hervor, dass der 

Ehemann der Gesuchstellerin wegen mehrfacher versuchter Nötigung und des mehrfachen 

Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt wurde. 

Der Vollzug wurde aufgeschoben mit einer Probezeit von drei Jahren (act. G4.1.1.3).  

A.b Nach Einsicht in die Strafakten sprach das SJD der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 24. Juni 
2024 eine Genugtuung von Fr. 3'000.– zu. Aus den Akten gehe hervor, dass die Gesuchstellerin 

insbesondere im Zeitraum von 2019 bis 2022 wiederholt verschiedenen Drohungen durch ihren 

Ehemann ausgesetzt gewesen sei und in dieser Zeit von ihm trotz Annäherungs- und Kontaktverbot 

aufgesucht worden sei. Er habe ihr gedroht, sie und ihren gemeinsamen Sohn umzubringen oder den 

Sohn zu entführen. Vor der Trennung im Jahr 2019 habe sie auch tätliche Angriffe seitens ihres 

Ehemannes erlebt. Es sei deshalb nachvollziehbar, dass die Gesuchstellerin die Situation als psychisch 

stark belastend erlebe. Zusammenfassend stehe fest, dass die Gesuchstellerin während eines langen 
Zeitraums durch ihren Ehemann wiederholt bedroht und tätlich angegriffen worden sei und dadurch 

erhebliche psychische Beeinträchtigungen erlitten habe. Unter Berücksichtigung aller bekannten 

Umstände und der opferhilferechtlichen Praxis erscheine hierfür eine Genugtuung von Fr. 3'000.– als 

angemessen (act. G1.4).  

B.  

B.a Gegen diese Verfügung richtet sich der vorliegende Rekurs vom 5. Juli 2024, welcher 
zuständigkeitshalber ans hiesige Versicherungsgericht überwiesen wurde (vgl. act. G1). Die 

Gesuchstellerin (nachfolgend: Rekurrentin) beantragt die Zusprache einer Genugtuung in der Höhe von 

Fr. 5'000.–. Sie habe über Jahre Gewalt durch ihren Ehemann erlebt und sei schwerstens 

beeinträchtigt. Bis heute stehe sie in psychiatrischer Behandlung und sei seit 2019 arbeitsunfähig. Ein 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

OH 2024/6 
 

 

3/7 

IV-Verfahren sei hängig. Sie habe verschiedenste Formen von Gewalt erlebt, wiederholt auch 

körperliche; dies bereits während der Ehe (act. G1.1).  

B.b Mit Vernehmlassung vom 30. September 2024 beantragt das SJD (nachfolgend: Vorinstanz) 
unter Verweis auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung die Abweisung des Rekurses 

(act. G4).  

B.c Am 21. Januar 2025 (Datum Postaufgabe) reicht die Rekurrentin eine Stellungnahme ein u.a. 
unter Beilage einer Mitteilung der IV-Stelle zur bidisziplinären medizinischen Untersuchung (act. G6).   

B.d Die Vorinstanz verzichtet stillschweigend auf die Einreichung einer Stellungnahme dazu (vgl. 
act. G7).  

Erwägungen 
1.   

Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312.5) hat 

jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität 

unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz. Ein 

Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung nach Art. 2 lit. d und e sowie Art. 19 ff. OHG besteht nur, 

wenn eine Straftat feststeht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 4. Oktober 2021, 1C_521/2020, E. 4.2). 

Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist (Art. 1 Abs. 3 lit. a OHG).  

2.  

2.1 Unbestritten ist vorliegend, dass die Rekurrentin Opfer einer Straftat geworden ist, sodass die 
Bestimmungen des OHG zur Anwendung gelangen. Sie ist daher zur Geltendmachung von Ansprüchen 

legitimiert. Es bleibt damit einzig die Höhe der Genugtuung zu überprüfen.  

2.2 Das Opfer hat Anspruch auf eine Genugtuung, wenn die Schwere der Beeinträchtigung es 
rechtfertigt. Art. 47 und 49 des Bundegesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches, Fünfter Teil: Obligationenrecht (OR; SR 220) und damit die von den Zivilgerichten 

entwickelten Grundsätze zur Bemessung der Genugtuung sind sinngemäss anwendbar (Art. 22 Abs. 1 

OHG; GOMM, in: Peter Gomm/Dominik Zehntner [Hrsg.], Kommentar Opferhilfegesetz, 4. Aufl., Bern 

2020, Art. 22 OHG N 6). Die Genugtuung für das Opfer beträgt aktuell höchstens Fr. 70'000.–. 

Genugtuungsleistungen Dritter werden abgezogen (Art. 23 OHG). Für die Genugtuung werden keine 

Zinsen geschuldet (Art. 28 OHG). 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

OH 2024/6 
 

 

4/7 

2.3 Die opferhilferechtliche Genugtuung stellt eine staatliche, von der öffentlichen Hand finanzierte 
Unterstützung an das Opfer einer Straftat dar. Eine umfassende und bedingungslose 

Wiedergutmachung des erlittenen Schadens wird durch sie nicht gewährt. Genugtuungen gestützt auf 

das OHG sollen zwar wie zivilrechtliche Genugtuungen primär immaterielle Unbill abgelten. Sie sind 

jedoch generell tiefer bemessen als die gestützt auf das Privatrecht zugesprochenen Beträge. 
Namentlich täterbezogene Faktoren wie etwa das Verschulden des Täters oder eine besonders 

skrupellose Vorgehensweise sind bei der Bemessung der Genugtuung nach OHG nicht zu 

berücksichtigen (vgl. GOMM, a.a.O., Art. 22 OHG N 6 f.; Urteil des Bundesgerichts vom 23. September 

2021, 1C_184/2021, E. 3.2 mit Verweis auf insbesondere BGE 129 II 312 E. 2.3; Empfehlungen der 

Schweizerischen Verbindungsstellenkonferenz zur Anwendung des Opferhilfegesetzes [SVK-OHG] 

vom 21. Januar 2010 [nachfolgend: Empfehlungen], Ziff. 4.7.2). 

2.4 Nicht jede physische oder psychische Verletzung oder Beeinträchtigung führt zu einem 
Genugtuungsanspruch nach OHG. Voraussetzung ist eine gewisse Schwere der Beeinträchtigung, wie 

beispielsweise Invalidität oder dauernde Beeinträchtigung eines wichtigen Organs. Ist die Schädigung 

nicht dauernd, so ist ein Anspruch auf Genugtuung nur gegeben, wenn besondere Umstände vorliegen, 

wie etwa eine lange Leidenszeit, lange Arbeitsunfähigkeit oder ein längerer Spitalaufenthalt. Bei einer 

Arbeitsunfähigkeit von wenigen Wochen wird in der Regel ein Genugtuungsanspruch verneint. 

Beträchtliche psychische Beeinträchtigungen wie etwa posttraumatische Störungen mit 
Persönlichkeitsveränderungen müssen bei der Bemessung der Genugtuung berücksichtigt werden. 

Wirken sich psychische Folgen einer Straftat auf die alltäglichen Verrichtungen bzw. auf die persönliche 

Verfassung des Opfers oder auf seine Beziehungen zu ihm nahestehenden Personen einigermassen 

gewichtig aus, so ist ihm ein Anspruch auf Genugtuung zuzuerkennen. Auch geringfügige 

Beeinträchtigungen können einen Anspruch auf Genugtuung begründen, wenn erschwerende 

Begleitumstände dazukommen; so z.B., wenn die Körperverletzung unter traumatischen Umständen 

zugefügt wurde oder längerfristig psychische Auswirkungen hat (GOMM, a.a.O., Art. 22 OHG N 8 f.; 

Urteil des Bundesgerichts vom 23. April 2020, 1C_320/2019, E. 4.3). 

2.5 Bei häuslicher Gewalt gilt zu berücksichtigen, dass es Fälle gibt, in welchen eine einzelne Straftat 
– beispielsweise eine Tätlichkeit – für sich allein nicht zu einer schweren Beeinträchtigung der Integrität 

des Opfers führt, wohl aber eine Tatmehrheit solcher Delikte. So können wiederholte Tätlichkeiten über 

einen längeren Zeitraum zu einer nicht unerheblichen psychischen Beeinträchtigung und damit zu 

Genugtuungsleistungen führen. Es ist demnach zu berücksichtigen, dass bei häuslicher Gewalt oft 

verschiedene Gewaltformen miteinander einhergehen und häufig erst in ihrem Zusammenwirken zu 
einer anspruchsbegründenden schweren Beeinträchtigung führen (vgl. den Leitfaden zur Bemessung 

der Genugtuung nach Opferhilfegesetz des Bundesamtes für Justiz vom 3. Oktober 2019 [abrufbar 

unter www.bj.admin.ch, nachfolgend: Leitfaden], S. 10 f.). 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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5/7 

2.6 Die Höhe der Summe, die als Abgeltung immaterieller Unbill in Frage kommt, lässt sich 
naturgemäss nicht errechnen, sondern nur schätzen. Bei der Bemessung der Genugtuung hat die 

Behörde in erster Linie die Schwere der Beeinträchtigung zu gewichten. Unter Beeinträchtigung ist 

dabei, wie im Zivilrecht, die Verletzung der persönlichen Verhältnisse bzw. das konkrete Ausmass des 

Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte zu verstehen. Abgestellt wird auf die objektive Schwere und die 
subjektiven Auswirkungen des Eingriffs in das verletzte Rechtsgut. Dabei werden die Umstände des 

konkreten Ereignisses und des Einzelfalls berücksichtigt (GOMM, a.a.O., Art. 23 OHG N 6).  

2.7 Ist das Opfer in mehreren Integritäten (physisch, sexuell oder psychisch) schwer beeinträchtigt 
und kommen demnach verschiedene Beeinträchtigungskategorien in Frage, ist analog dem 

Asperationsprinzip im Strafrecht (Art. 49 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]) 

vorzugehen: Die Genugtuung ist anhand der Bandbreite für die schwerste Beeinträchtigung zu 

bemessen und angemessen zu erhöhen, um den Gesamtumständen Rechnung zu tragen (Leitfaden, 

S. 10). 

2.8 Das Versicherungsgericht hat in opferhilferechtlichen Verfahren freie Überprüfungsbefugnis (vgl. 
Art. 29 Abs. 3 OHG i.V.m. Art. 32 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und 

Jugendstrafprozessordnung [EG-StPO; sGS 962.1]). Es überprüft deshalb Sachverhalts- und 

Rechtsfragen in freier Kognition. In Ermessensfragen kann es sein eigenes Ermessen anstelle 

desjenigen der Vorinstanz setzen. Diese freie Überprüfungsbefugnis hindert das Versicherungsgericht 
jedoch nicht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren. Es 

kann sich betreffend Genugtuungsentscheide damit begnügen, die Angemessenheit der von der 

Verwaltungsbehörde zugesprochenen Summe zu kontrollieren und, soweit diese der Billigkeit 

entspricht, von einer Änderung des angefochtenen Entscheides absehen, auch wenn es selbst, hätte 

es als erstinstanzliche Behörde entschieden, möglicherweise nicht die gleiche Summe bestimmt hätte 

(vgl. GOMM, a.a.O., Art. 29 OHG N 21). 

2.9 Die kantonale Behörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären 
(Art. 29 Abs. 2 OHG). Sie muss dafür so weit als nötig Akten aus anderen Verfahren beiziehen, 

Gutachten einholen und Auskunftspersonen befragen. Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet die 

Opferhilfestelle aber nur, den Sachverhalt im Rahmen der vom Opfer gestellten Begehren von Amtes 

wegen abzuklären. Die Untersuchungspflicht der Behörden wird ergänzt durch die Mitwirkungspflicht 

der gesuchstellenden Person (Empfehlungen zur Anwendung des OHG der Schweizerischen 

Verbindungsstellen-Konferenz Opferhilfegesetz, S. 30 Ziff. 4.3.2). 

3.   

 

 
 
 
 

 
 
 
 

OH 2024/6 
 

 

6/7 

3.1 Aktenkundig ist, dass sich die Rekurrentin im Jahr 2019 von ihrem Ehemann getrennt hat und sie 
von diesem danach genötigt wurde, wobei es bei mehreren Versuchen blieb (vgl. act. G4.1.5.4). Die 

Vorinstanz sprach der Rekurrentin gestützt darauf eine Genugtuung in Höhe von Fr. 3'000.– zu und 

begründete dies damit, dass die Rekurrentin insbesondere im Zeitraum von 2019 bis 2022 wiederholt 

verschiedenen Drohungen durch ihren Ehemann ausgesetzt gewesen und von diesem aufgesucht 
worden sei. Es sei nachvollziehbar, dass die Rekurrentin die Situation als psychisch belastend erlebt 

habe. Es stehe fest, dass die Rekurrentin während eines langen Zeitraums durch ihren Ehemann 

wiederholt bedroht und tätlich angegriffen worden sei und dadurch erhebliche psychische 

Beeinträchtigungen erlitten habe (act. G1.4).  

3.2 Die Geschehnisse nach der Trennung hat die Vorinstanz rechtsgenüglich abgeklärt, indem sie 
die Strafakten einholte. Indessen fehlen weitergehende Abklärungen bezüglich der Vorfälle während 

der Ehe. Dem Arztbericht der Klink B.___ vom 12. Juni 2023 ist zu entnehmen, dass die Rekurrentin 

Opfer von emotionalem, psychischem wie auch finanziellem und sexuellem Missbrauch geworden sei 

(act. G4.1.1.6). Die Intensität und Dauer der einzelnen Integritätsverletzungen sind jedoch nicht 

bekannt. Gerade bei häuslicher Gewalt spielt die Gesamtheit der Verletzungen aber eine entscheidende 

Rolle (vgl. hierzu E. 2.5 vorstehend). Auch im Zusammenhang mit den nach der Trennung erfolgten 

Nötigungsversuchen sind die während der Ehe erlebten Gewalterlebnisse von entscheidender 

Bedeutung. Denn je intensiver das Gewalterlebte während der Ehe war, desto schwerer erscheinen 
auch die Nötigungsversuche und die damit einhergehenden Auswirkungen. Darauf deutet auch die 

Anmeldung der Rekurrentin bei der Invalidenversicherung (IV) hin. Indem die Vorinstanz keinerlei 

Abklärungen zu den während der Ehe begangenen Straftaten sowie der geltend gemachten seit 2019 

fortdauernden Arbeitsunfähigkeit vornahm, hat sie ihre Untersuchungspflicht verletzt. Sie hätte die IV-

Akten, insbesondere die detaillierten Arztberichte, dokumentierte Arztbesuche, Berichte betreffend 

Frauenhausaufenthalte etc., einholen und weitere Abklärungen zur häuslichen Gewalt während der Ehe 

vornehmen müssen, wozu sie die Rekurrentin zur Mitwirkungspflicht hätte auffordern können.  

4.  

4.1 Nach dem Dargelegten ist die Sache in teilweiser Gutheissung des Rekurses an die Vorinstanz 
zurückzuweisen, damit sie ergänzende Abklärungen im Sinne der Erwägungen vornimmt und über die 

Höhe der Genugtuung neu entscheidet. 

4.2 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 30 Abs. 1 OHG).  

  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

OH 2024/6 
 

 

7/7 

Entscheid 
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP  

1.  
In teilweiser Gutheissung des Rekurses wird die Verfügung vom 24. Juni 2024 aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen.  

2.  
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 07.03.2025
	Art. 1, 22 und 23 OHG Höhe der Genugtuung bei häuslicher Gewalt. Rückweisung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. März 2025, OH 2024/6).