# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f6ccbc0-bfa9-5749-a09d-639e74428465
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 30.03.2012 SB110764
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB110764_2012-03-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB110764-O/U/eh 
 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Präsident, Ersatzoberrichterin  

lic. iur. R. Affolter und Ersatzoberrichter lic. iur. R. Schmid sowie  

der Gerichtsschreiber lic. iur. T. Walthert 

 

Urteil vom 30. März 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Betrug etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,  
vom 9. September 2011 (GG110017) 

 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 24. März 2011 ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 37). 

Entscheid der Vorinstanz: 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Betruges und Betrugsversuches im Sinne von 

Art. 146 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 30.–  

(wovon 26 Tagessätze durch Haft erstanden sind). 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.  

4. Die Zivilforderung der Privatklägerin wird vollumfänglich auf den Zivilweg verwiesen. 

5. a) Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 23. März 2011 

beschlagnahmten Dokumente (anlässlich der Hausdurchsuchungen am Wohnort des 

Beschuldigten vom 25. Juni 2007 [act. 11/1] sowie anlässlich der Hausdurchsuchung 

des Hobbyraumes des Beschuldigten vom 19. Juli 2007 [act. 11/2] sichergestellte 

Original-Dokumente [gemäss Beilagen zum Schlussbericht act. 11/1-2]) werden dem 

Beschuldigten herausgegeben. 

b) Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 23. März 2011 

beschlagnahmten 3 Festplatten mit Datensicherungen werden eingezogen und der 

Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung übergeben. 

 c) Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 23. März 2011 

beschlagnahmte Barschaft von Euro 36'000.– wird eingezogen und, soweit aus-

reichend, zur Deckung der Gerichtskosten, der Verfahrenskosten und der Kosten der 

amtlichen Verteidigung verwendet. Ein allfälliger Restbetrag wird dem Beschuldigten 

herausgegeben. 

-   3   - 

6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'500.00   Auslagen Vorverfahren  

Fr. 2'000.00   Gebühr Strafuntersuchung (Art. 374 StPO, § 4 GebStrV) 

Fr. 2'360.00   Kosten Kantonspolizei 

Fr.     amtl. Verteidigungskosten (ausstehend) 

Fr.           

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen 

für die amtliche Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt." 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(schriftlich, Urk. 89 S. 1 f.) 

1. Das angefochtene Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom  

9. September 2011 sei aufzuheben, und der Beschuldigte sei von 

Schuld und Strafe freizusprechen. 

2. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 23. März 2011  

beschlagnahmten Euro 36'000.– seien zugunsten des Beschuldigten 

freizugeben. Die beschlagnahmten Festplatten mit Datensicherungen 

seien zu löschen. Die beschlagnahmten Dokumente seien dem  

Beschuldigten zurückzugeben. 

3. Auf die von der B._____ AG geltend gemachten Forderungen sei nicht 

einzutreten bzw. sie seien auf den Zivilweg zu verweisen. 

4. Die Kosten des bezirksgerichtlichen und des Berufungsverfahrens  

seien auf die Gerichtskasse zu nehmen, und dem Beschuldigten sei 

eine angemessene Genugtuung aus der Gerichtskasse zuzusprechen. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(schriftlich, Urk. 77) 

-   4   - 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 
 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte und Gegenstand der Berufung 

1. Die erstinstanzliche Prozessgeschichte ergibt sich aus dem angefochtenen 

Urteil (Urk. 70 S. 4; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

2. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil der Vorinstanz 

vom 9. September 2011 liess der Beschuldigte durch seinen amtlichen Verteidiger 

rechtzeitig mit Eingabe vom 20. September 2011 Berufung anmelden (Urk. 59; 

Art. 399 Abs. 1 StPO) und nach Zustellung des begründeten Urteils - ebenfalls 

fristgerecht - mit Schreiben vom 28. Dezember 2011 beim Obergericht die  

Berufungserklärung einreichen (Urk. 73). Die Anklagebehörde hat mit Eingabe 

vom 25. Januar 2012 mitgeteilt, dass sie Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

beantragt (Urk. 77; Art. 400 Abs. 3 StPO). Ebenso am 25. Januar 2012 erklärte 

die Privatklägerin, die B._____, dass keine Anschlussberufung erhoben werde 

und dass damit (im Berufungsverfahren) keine Parteirechte wahrgenommen wür-

den (Urk. 79; Art. 400 Abs. 3 StPO). Beweisergänzungsanträge wurden im Beru-

fungsverfahren nicht gestellt (Urk. 73; Urk. 77; Art. 389 Abs. 3 StPO). Mit Schrei-

ben vom 30. Januar 2012 reichte der Beschuldigte das Datenerfassungsblatt und 

weitere Unterlagen ein (Urk. 81, 82, 83/1-3).  

3. Die Verteidigung hat die Berufung ausdrücklich nicht beschränkt (Urk. 59; 

Urk. 73 S. 2). Anlässlich der Berufungsverhandlung präzisierte der Verteidiger, 

dass das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich Dispositivziffer 4 (Verweis der Zivil-

forderung der Privatklägerin auf den Zivilweg), Dispositivziffer 5a (Herausgabe 

verschiedener Dokumente an den Beschuldigten) und Dispositivziffer 6 (Kosten-

festsetzung) nicht angefochten werde (Prot. II S. 5). Hinsichtlich dieser Dispositiv-

ziffern ist das vorinstanzliche Urteil folglich in Rechtskraft erwachsen und bildet 

-   5   - 

nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung 

mit Art. 402 und 437 StPO; Prot. II S. 5), was vorab festzustellen ist. 

 

II. Schuldpunkt - eingeklagter Sachverhalt 

1.1 Der Beschuldigte erlitt am 16. Dezember 2005 ohne eigenes Verschulden 

auf der Autobahn A 1 in C._____ einen Verkehrsunfall. Neben Sachschaden 

machte er in der Folge auch Körperverletzung (Halswirbelsäule) geltend und dass 

er seit dem Unfall arbeitsunfähig bzw. zu 75% arbeitsunfähig sei.  

1.2 In der Anklage (Urk. 37 S. 1-23) wird dem Beschuldigten zusammengefasst 

vorgeworfen, er habe durch unwahre Angaben über seinen Gesundheitszustand, 

Verschweigen diverser Aktivitäten sowie durch weitere täuschende Machenschaf-

ten ihm nicht zustehende finanzielle Versicherungsleistungen bzw. finanzielle 

Leistungen in ihm nicht zustehender Höhe (insbesondere Taggelder) erzielt bzw. 

zu erzielen versucht und sich dementsprechend unrechtmässig bereichert bzw.  

zu bereichern beabsichtigt. Aufgrund erwirkter medizinischer Zeugnisse, Gutach-

ten und Berichte sowie fingierter Arbeitsverträge - eine 100%-Stelle bei der  

C._____ GmbH zu monatlich brutto Fr. 15'000.-- (Urk. 12/1/1) und eine  

50%-Stelle bei der E._____ GmbH zu monatlich brutto Fr. 7'500.--  

(Urk. 12/2/1), je beginnend ab 1. Januar 2006 - seien ihm durch die SUVA  

Versicherungsleistungen ausgerichtet und die SUVA dadurch geschädigt worden. 

Beim regressierten Haftpflichtversicherer, den B._____, sei es trotz Vorlage medi-

zinischer Gutachten bzw. unwahrer Dokumente nicht zur Auszahlung eines Geld-

betrages gekommen.  

1.3 Da der Beschuldigte diese Vorwürfe im Wesentlichen bestreitet, ist zu  

prüfen, ob ihm der vorgeworfene Sachverhalt rechtsgenügend nachgewiesen 

werden kann. Die Vorinstanz hat die massgeblichen Grundsätze der Beweis-

würdigung korrekt dargelegt, worauf, um Wiederholungen zu vermeiden, ohne  

Ergänzung zu verweisen ist (Urk. 70 S. 5 f.; Art. 82 Abs. 2 StPO).   

-   6   - 

2. Die Privatklägerin hat den Beschuldigten während mehrerer Tage observie-

ren lassen. Die damit beauftragten Privatdetektive haben einerseits Videoauf-

nahmen erstellt (Urk. 4/51, Urk. 4/58, Urk. 4/61) und andererseits ihre Beobach-

tungen notiert und diese Notizen eingereicht (Urk. 4/50, Urk. 4/57, Urk. 4/60). Die 

Vorinstanz hat richtig erwogen, dass - da die Privatdetektive im Laufe der Unter-

suchung nicht als Zeugen von der Anklägerin einvernommen wurden - die Notizen 

betreffend die Observierungen nur insoweit berücksichtigt werden können, als die 

bei den Akten liegenden Videoaufzeichnungen diese bestätigen. Folglich sind die 

darüber hinaus festgehaltenen Bemerkungen nicht zulasten des Beschuldigten 

verwertbar (Art. 147 Abs. 4 StPO). 

3.1 In Bezug auf den Vorwurf der Anklägerin, der Beschuldigte habe unwahre 

Angaben über seinen Gesundheitszustand gemacht (Urk. 37 S. 20 f.), erwog 
die Vorinstanz das Folgende: In tatsächlicher Hinsicht ergebe sich aus den Akten 

und werde vom Beschuldigten nicht bestritten, dass er gegenüber den be-

handelnden Ärzten über die in den entsprechenden Arztberichten aufgeführten 

gesundheitlichen Beeinträchtigungen geklagt habe. Er habe anlässlich der Haupt-

verhandlung bestätigt, nach wie vor unter diesen Schmerzen zu leiden (Urk. 53/1 

S. 3 ff.). Ebenso sei unbestritten geblieben, dass der Beschuldigte seinen Tages-

ablauf gegenüber der SUVA und der Privatklägerin im Sinne der sich bei den  

Akten befindenden Notizen der entsprechenden Versicherungen geschildert habe 

(Urk. 4/12-15, Urk. 4/23, Urk. 4/25, Urk. 53/1 S. 5 ff.). Es stehe im Weiteren fest, 

dass der Beschuldigte den in der Anklageschrift aufgeführten Aktivitäten nach-
gegangen sei, namentlich ergebe sich dies für die entsprechenden Daten aus den 

im Auftrag der Privatklägerschaft vorgenommenen Überwachungsaufnahmen 

(Urk. 4/51, Urk. 4/58 und Urk. 4/61). Der Beschuldigte bestreite denn auch nicht, 

dass er diese Aktivitäten ausgeübt habe, mache jedoch geltend, dass diese  

einerseits im Rahmen der ihm attestierten Restarbeitsfähigkeit möglich gewesen 

seien und er andererseits vor anstrengenderen Tätigkeiten - insbesondere den 

Rockkonzerten - Medikamente eingenommen habe, welche die Schmerzen  

gelindert hätten (Urk. 5/1 S. 6 f., Urk. 5/2 S. 2, Urk. 5/4 S. 2, Urk. 53/1 S. 8). Der in 

der Anklageschrift aufgeführte Sachverhalt sei damit in diesen Punkten erstellt 

(Urk. 70 S. 6 f.).  

-   7   - 

3.2 Diese Feststellungen der Vorinstanz sind zutreffend und sie werden im  

Berufungsverfahren auch nicht beanstandet (Urk. 88 S. 11; sinngemäss auch  

Urk. 89 S. 3 ff.). Damit steht fest, dass die Anklage insoweit in den Ziffern I./5., 

I./7. - I./17. und I./18. (Berichte und Ausführungen des Beschuldigten zum 
Gesundheitszustand) erstellt ist. Im Übrigen sind die in den Anklageziffern I./2. - 
I./20. geschilderten Äusserungen und Vorgänge auch durch die entsprechenden 

Urkunden nachgewiesen (Urk. 4/2, 4/3, 4/9, 4/10, 4/11, 4/13, 4/15, 4/17, 4/18, 

4/19, 4/21, 4/22, 4/23, 4/24, 4/26, 4/27, 4/29, 2/25) und in Anklageziffer VI./1.  

explizit aufgelistet. 

3.3 Was die eingeklagten Aktivitäten betrifft, ist festzuhalten, dass trotz den 
Bestreitungen des Beschuldigten hinsichtlich der Rockkonzerte im Jahr 2006 

(Urk. 88 S. 11; Urk. 91 S. 4 unten) die in den Anklageziffern IV./1.-5. (Rockkonzer-

te) sowie V./1.-6. (weitere Aktivitäten) genannten Sachverhalte durch Urkunden, 

CDs mit Fotos und Filmen sowie Videoaufnahmen dokumentiert und somit als  

erstellt anzusehen sind (Urk. 5/7 S. 12 ff.; Urk. 4/51; Urk. 4/58; Urk. 4/61;  

Urk. 12/16/1, 3, 4 und 6).  

3.3.1  Der Beschuldigte machte dezidiert geltend, an keinem der in Anklage-

ziffer IV.5. aufgelisteten Konzerte im Jahr 2006 teilgenommen zu haben. Er habe 

nach dem Unfall öffentlich keine Musik mehr gemacht. Später habe er schon noch  

einige Auftritte gehabt, damit habe er jedenfalls aber erst 2007 wieder begonnen 

(Urk. 88 S. 11). 

Diese Behauptung des Beschuldigten ist jedoch aktenwidrig, nachweislich falsch 

und ganz offensichtlich eine Lüge. Zu den Konzerten vom 25. Februar 2006 in 

F._____ (…), 26. August 2006 in G._____ (Restaurant …) und 16. Dezember 

2006 in H._____ (…) befinden sich in den Akten jeweils unzählige Fotos und eini-

ge Filmsequenzen (Urk. 12/16/1, 12/16/3 und 12/16/4), die den Beschuldigten in 

vollem Einsatz und in seinem Element als Musiker darstellen. Nachdem er diese 

Konzerte bestritten zu haben derart tatsachenwidrig glaubt verschweigen zu müs-

sen und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die "I._____" damals Konzerte 

ohne ihren Bandleader - den Beschuldigten - gegeben hätten, drängt sich gera-

-   8   - 

dezu zwingend der Schluss auf, dass er effektiv bei allen in der Anklageschrift 

genannten Konzerten mitgewirkt hat. 

Zusammengefasst ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschuldigte  

zwischen dem 25. Februar 2006 - also bereits gut zwei Monate nach dem Unfall - 

und dem 27. April 2007 als Gitarrist und Bandleader mit seiner damaligen Band 

"I._____" an verschiedenen Orten in der Schweiz insgesamt 11 Konzerte  

gegeben hat, welche allein - ohne An- und Rückreise, Vorbereitungen und Auf-

räumarbeiten, etc. - bis zu zweieinhalb Stunden dauerten (Urk. 5/1 S. 6).  

3.3.2  Noch vor dem ersten der genannten Konzerte verbrachte der Beschul-

digte zudem am 11./12. Februar 2006 zusammen mit seiner Lebensgefährtin und 

Freunden ein Schlittelwochenende in J._____ (Urk. 12/16/2).  

3.3.3  Ferner nahm er im August 2006 im Auftrag der Firma E._____ in ver-

schiedenen Schweizer Städten an 12 Werbeaktionen teil, mit Tageseinsätzen 

zwischen 6 ½ und 16 ½ Stunden, insgesamt 115 Stunden (Urk. 5/8/20). An weite-

ren Verteilaktionen der Firma E._____ beteiligte sich der Beschuldigte im  

Januar 2007 (insgesamt 71 ½ Stunden), Februar 2007 (insgesamt 12 Stunden), 

März 2007 (insgesamt 8 Stunden), April 2007 (insgesamt 26 ½ Stunden),  

Mai 2007 (insgesamt 20 Stunden) und im Juni 2007 (insgesamt 44 Stunden; vgl. 

Urk. 5/8/31). Dabei habe seine Aufgabe darin bestanden, dafür zu sorgen, dass 

die richtigen Personen am richtigen Ort und zur richtigen Zeit Flyer verteilt hätten 

(Urk. 88 S. 12). Wenn der Beschuldigte sich anlässlich der Berufungsverhandlung 

pauschal nicht mehr an diese Zeitangaben erinnern zu können vorgab und insbe-

sondere die zeitintensiven Einsätze von 16,5 Stunden und 10,5 Stunden in Frage 

stellte (Urk. 88 S. 12 und 15 f.), so ist dies unbehelflich. Insbesondere stellt es  

jedenfalls keine Erklärung dafür dar, inwiefern die von Herrn K._____ ausgefertig-

te Zusammenstellung (Urk. 2/6) nicht den tatsächlichen damaligen Begebenheiten 

entsprechen sollte. 

3.3.4  Am 27. Juli 2006 nahm der Beschuldigte im Verkehrssicherheitszent-

rum L._____ erfolgreich an einem Premium PW-Intensivtraining teil (Urk. 5/8/28). 

Die diesbezüglichen Darstellungen des Beschuldigten anlässlich der Berufungs-

-   9   - 

verhandlung, wonach dieses Intensivtraining sinngemäss gar nicht derart intensiv 

gewesen sei, sind als reine Schutzbehauptungen zu qualifizieren. So gab der  

Beschuldigte an, das Training habe nur einen halben Tag gedauert (Urk. 88 S. 12 

oben), was aber offensichtlich wiederum klar aktenwidrig ist (gemäss Urk. 2/4 

dauerte es von 08.15 Uhr bis 16.30 Uhr). Wenn der Beschuldigte, auf diesen  

Widerspruch angesprochen, gar noch ausführte, das Training selber sei sogar nur 

etwa 2 Stunden gegangen, der Rest sei Theorie gewesen (Urk. 88 S. 12 oben), 

so ist dies im Zusammenhang mit einem Intensivtraining, wo vor allem Fahrpraxis 

und -technik geschult werden soll, nicht glaubhaft. 

3.3.5  In der Zeit vom 19. Januar bis 3. Februar 2007 verbrachte er zusam-

men mit seiner Lebensgefährtin Ferien in M._____, N._____ (Urk. 2/7; Urk. 

5/8/12) und vom 25. März 2007 bis 8. April 2007 hielt er sich in O._____, 

P._____, auf (Urk. 2/8). Ob die Reise nach M._____ tatsächlich ein Weihnachts-

geschenk seiner Familie war (Urk. 88 S. 12 f.), kann offen bleiben. Tatsache ist, 

dass die Flugzeit von etwa 10 Stunden sich in keinster Weise mit dem behaupte-

ten Gesundheitszustand des Beschuldigten (vgl. dazu Erw. 3.4 ff.) vereinbaren 

lässt. Völlig unglaubhaft ist hingegen die Behauptung des Beschuldigten, er sei 

mit dem Flugzeug nach O._____ geflogen (Urk. 88 S. 13). Denn aus seiner Kre-

ditkartenabrechnung (Urk. 2/8) ergibt sich, dass mit der auf ihn lautenden Mas-

terCard Gold am 25. März 2007 (Hinreisetag) und am 8. April 2007 (Rückreisetag) 

an verschiedenen Orten in …, dazwischen auch in P._____, in … und in … ge-

tankt wurde. Dabei handelt es sich durchwegs um Ortschaften, die ungefähr auf 

der Wegstrecke C._____-O._____-C._____ liegen, nämlich Q._____ im Nordos-

ten …, R._____ als … Grenzstadt [des Staates P._____] zu …, S._____ im Wes-

ten der … und T._____ in … nahe der Schweizer Grenze. Auch wurde während 

der Dauer des Aufenthalts des Beschuldigten in P._____ mehrmals getankt, ob-

wohl er behauptete, kein Auto gemietet zu haben (Urk. 88 S. 13). 

3.4 Schon hier ist deutlich zu erwähnen, dass all diese Aktivitäten in frappantem 

und unauflöslichem Widerspruch stehen zur eigenen Schilderung des Beschuldig-

ten gegenüber dem Schadeninspektor der B._____ vom 12. Februar 2007, mithin 

14 Monate nach dem Unfall, wonach sein Tagesablauf seit dem Unfall  

-   10   - 

immer gleich / unverändert geblieben sei (eine Aussage, die dem Beschuldigten 
auch mehrmals vorgehalten und von ihm als richtig bezeichnet worden ist, die  

jedoch markant von der Wirklichkeit abwich; vgl. Urk. 5/1 S. 5; Urk. 5/7 S. 12;  

Urk. 53/1 S. 7): 

Er stehe um 07.00 Uhr auf und nach den Übungen von ca. 45 Minuten gehe er in 

die Therapie. Wieder zu Hause, müsse er duschen und sich erholen. Am Nach-

mittag gehe er spazieren oder bleibe zu Hause zum Lesen oder am Computer. So 

könne er sich beruflich auf dem Laufenden halten. Am Abend bleibe er immer 
zu Hause. Auch am Wochenende mache er nur Spaziergänge mit der  
Partnerin. Sogar das Reiten des eigenen Pferdes komme wegen der Schmerzen 
nicht in Frage. Er fühle sich wie ein 80-jähriger Mann (Urk. 4/29 S. 1 und 3; 
Hervorhebungen durch das Gericht).  

3.5 Uneinheitlich präsentiert sich auch das Bild zur Frage, ob der Beschuldigte 

lesen und am Computer sitzen kann:  

Dr. U._____ notierte in seinem Bericht vom 4. Juni 2006, der Beschuldigte mache 

geltend, nicht mehr als eine Stunde am Stück am Computer arbeiten zu können, 

dies maximal zweimal pro Tag. Lesen könne er nichts, da er sofort Schmerzen 

bekomme (Urk. 4/21). Beides bestätigte der Beschuldigte an der  

vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 2. September 2011 als anhaltende  

Probleme (Urk. 53/1 S. 5 f.). Auch gab der Beschuldigte vor Vorinstanz als seit 

Sommer 2006 (damals gegenüber Dr. V._____ geäussertes) fortdauerndes  

Problem an, u.a. nicht lesen zu können, da er wegen der raschen Augen-

bewegungen stechende Kopfschmerzen hinter den Augen bekomme und  

verschwommen sehe (Urk. 4/22; Urk. 53/1 S. 6). Seit 2006 bekomme er beim  

Sitzen am Computer und bei Gesprächen nach 30 Minuten Konzentrations-

schwierigkeiten. Besonders mühsam sei längeres Sitzen (Urk. 4/23; Urk. 53/1  

S. 6). Anderseits sollen die Beschäftigung mit einem Buch, mithin das Lesen  

sowie die Tätigkeit am Computer auch Inhalt der langen nachmittäglichen  

Erholungsphase sein (Urk. 4/29 S. 2 und 3). Wer beim Lesen tatsächlich unver-

züglich von stechenden Schmerzen befallen wird und dazu nur noch  

-   11   - 

verschwommen sieht, dem kann die Lektüre eines Buches aber nicht umgekehrt 

zur Erholung dienen.   

3.6 Hinsichtlich geltend gemachter Schmerzen bleibt zu bemerken, dass sich 

der Beschuldigte auch zu den nach seiner Darstellung im Vordergrund stehenden 

stechenden Kopfschmerzen mit Ausstrahlung bis in die Augen sowohl gegen-
über den Ärzten und Versicherungen als auch im Rahmen der vorliegenden Stra-

funtersuchung nicht widerspruchslos äusserte. Zum einen machte er geltend, er 

habe insbesondere Kopfschmerzen frühmorgens (Urk. 4/19), er habe täglich sehr 

starke Kopfschmerzen, diese würden im Laufe des Tages immer mehr zunehmen 

(u.a. Urk. 4/13, Urk. 4/14, Urk. 4/19, Urk. 4/21, Urk. 4/26, Urk. 5/1 S. 2, Urk. 5/2 S. 

2, Urk,. 5/4 S. 2, Urk. 53/1 S. 5 ff.). Anderseits liess er verlauten, Kopfbeschwer-

den seien am Morgen nie vorhanden, allenfalls erst später, meistens am Nachmit-

tag und sporadisch (Urk. 4/29).  

Trotz der überwiegend (und bis heute behaupteten) täglich starken Kopfschmer-

zen (Urk. 53/1 S. 5 ff.) nahm der Beschuldigte die Medikamente offenbar keines-
wegs täglich, sondern - jedenfalls ab ca. Herbst 2006 - nach Bedarf, in einer  

Frequenz von nur 2-3 Mal pro Woche (Urk. 5/5 S. 2, Urk. 4/26; Urk. 31/8 S. 4; 

Urk. 23/4 S. 3). Die Ärzte hätten gesagt, es genüge, die Medikamente nach  

Bedarf einzunehmen, wenn er grosse Schmerzen habe oder zu grosse Spannun-

gen verspüre (Urk. 5/5 S. 2; auch Urk. 21/3 S. 4). Daraus lässt sich der Schluss 

ziehen, dass der Beschuldigte nur während eines kleineren Teils der Woche aus 

Schmerzgründen zu den Medikamenten greifen musste, er mit andern Worten 

während ca. zwei Dritteln der Woche ohne die ihm verschriebenen Medikamente 

auskommen konnte. Für nicht sehr häufige Medikamenteneinnahme - und  

entsprechend zeitlich und in der Intensität gemessen an den Behauptungen nicht 

allzu grosse Schmerzen - spricht auch, dass die Polizei am 25. Juni 2007 anläss-

lich der Verhaftung des Beschuldigten an dessen Wohnort Packungen der  

Medikamente Spedifen und Mydocalm sicherstellen konnte (der Beschuldigte war 

gebeten worden, sämtliche Medikamente zu zeigen). Diese waren teilweise am  

6. Februar 2006 gekauft und gemäss Stempeldruck im September 2006 bzw. im 

Mai 2007 abgelaufen. Die zwei Packungen Mydocalm enthielten noch 19 von  

-   12   - 

30 Tabletten bzw. sämtliche 30 Tabletten. Auch in einer noch nicht abgelaufenen 

Packung Spedifen waren 18 von 30 Beuteln noch vorhanden. Über weitere  

Packungen verfügte der Beschuldigte nach seinen Angaben nicht (Urk. 5/6/1;  

Urk. 5/5 S. 1 f.). Auf Vorhalt erklärte der Beschuldigte dazu nicht allzu über-

zeugend, die Medikamente nur nach Bedarf, also bei grossen Schmerzen einge-

nommen zu haben. Bei praktisch jedem Arztbesuch seien ihm diese verschrieben 

worden, und er habe davon teilweise mehrere Packungen zu Hause gehabt. Die 

Tabletten aus den andern Packungen habe er gegessen (Urk. 5/5 S. 2). Die Lage-

rung von bereits abgelaufenen Medikamenten im Schlafzimmerschrank lässt an 

dieser Darstellung Zweifel aufkommen.  

3.7 Jedenfalls nahm der Beschuldigte gemäss eigener Darstellung die Medika-

mente ein, um im zur Diskussion stehenden Zeitpunkt seine Rockkonzerte be-

streiten zu können (Urk. 5/1 S. 7; Urk. 5/2 S. 2 f.; Urk. 31/8 S. 3 und 5;  

Urk. 53/1 S. 8; Urk. 88 S. 14), und ebenso, um am 27. Juni 2006 beim Verkehrs-

zentrum … in L._____ das erwähnte ganztägige Intensivfahrtraining zu absolvie-

ren (Urk. 53/1 S. 8; Urk. 5/8/28; Urk. 5/7 S. 13; Urk. 88 S. 14). Seine Ärzte hätten 

ihm dringend empfohlen, dass er selbständig versuchen müsse, in ein normales, 

geregeltes Leben zurückzukehren, was unter anderem heisse, Teilzeitarbeit zu 

suchen, seine Hobbies auszuüben etc. Gemäss den Ärzten sei es ein wichtiger 

Teil der Behandlung und Therapie, eine Tätigkeit ausserhalb seines  

Berufes auszuüben und nicht nur zu Hause herumzuliegen (Urk. 5/1 S. 5 und 7; 

Urk. 5/2 S. 2; Urk. 31/8 S. 3 f.). Umgekehrt unterliess es der Beschuldigte ent-

gegen seiner anderweitigen Behauptung (Urk. 53/1 S. 8) jedoch, seine Ärzte  

sowie die SUVA bzw. die B._____ über seine Freizeitbeschäftigungen zu orientie-

ren. Als Zeugen führten sowohl Dr. V._____ als auch Dr. W._____ - Ärzte, zu 

welchen der Beschuldigte im Gegensatz zu ihn früher behandelnden Vertrauen 

hat (Urk. 31/8 S. 6; Urk. 23/4 S. 4) - aus, nichts von den Konzerten und dem Fahr-

training gewusst zu haben (Urk. 21/3 S. 6; Urk. 21/4 S. 4). Entsprechend war 

auch die Reaktion von Dr. V._____, als er anlässlich seiner Zeugeneinvernahme 

vom 10. September 2010 mit der musikalischen Aktivität des Beschuldigten kon-

frontiert wurde: Die Angaben der Beschwerden des Beschuldigten - so Dr. 

V._____ - würden mit dessen Tätigkeit als Musiker nicht korrespondieren (Urk. 

-   13   - 

21/8 S. 8 oben); es wäre denkbar, wenn dieser unter Medikamenten/Drogen ge-

standen hätte, weil es sich um höchstens ein leichtes bis mittelschweres HWS-

Trauma handle; wenn er (der Beschuldigte) jedoch nüchtern gewesen wäre, wäre 

es nicht denkbar; insbesondere sei das, wenn der Beschuldigte immer den Kopf 

nach vorne und hinten bewege, genau die Stelle, wo die Beschwerden seien (Urk. 

21/8 S. 8). Was die unterlassene Information gegenüber den Versicherungen be-

trifft, monierte der Beschuldigte, es habe ihn niemand danach gefragt. Das sei für 

ihn ein Hobby und es habe niemand nach Hobbies gefragt (Urk. 5/2 S. 3).  

Mit der Verteidigung (Urk. 89 S. 12 Rz 8) ist zwar zu sehen, dass Dr. U._____ im 

Schreiben vom 14. Juni 2010 festgehalten hat, der Beschuldigte dürfe musizieren, 

das sei förderlich für die Entwicklung, Verbesserung und Erhaltung der höheren 

Hirnfunktionen, und Musik könne die Neurorehabilitation fördern. Weiter führte  

Dr. U._____ auch aus, dass die Fähigkeit zu musizieren nicht im Widerspruch zur 

Einschränkung der kognitiven Ausdauerleistung in sprachlichen, rechnerischen 

und planerischen Bereichen stehe (Urk. 90/1). Einerseits stammt dieses Schrei-

ben jedoch aus dem Jahre 2010, mithin etwa 4 Jahre nach dem dem  

Beschuldigten vorgeworfenen Tatzeitraum. Andererseits ist auch offensichtlich, 

dass Dr. U._____ mit dem von ihm skizzierten Musizieren keine zweistündigen Li-

ve-Auftritte mit lauter Rockmusik, Herumspringen und "Headbangen" gemeint ha-

ben dürfte. 

Auffällig ist weiter, dass der Beschuldigte die genannte ärztliche Empfehlung zwar 

für Konzerte, Verteilaktionen, Fahrtraining, Ferien, Sport usw. wahrnahm, nicht 

aber für den ebenso nahegelegten Schritt zur teilweisen Rückkehr ins Berufs-

leben. Auch bei Reisen zu Konzerten, in die Ferien und im Fahrtraining ist länger 

anhaltendes Sitzen aber unvermeidlich. Vor Vorinstanz beantwortete der  

Beschuldigte die Frage, ob es nicht möglich wäre, mit Medikamenten arbeiten zu 

können (und so seine Restarbeitsfähigkeit mit Beruf auszufüllen) mit Nein. Zur 

Begründung führte er an, mit den Medikamenten bringe er nur kurzzeitige 

Schmerzlinderungen hin - die Konzerte seien nur stündige Momente gewesen -, 

ansonsten er täglich viele Medikamente zu sich nehmen müsste. Es seien auch 

nicht gute Medikamente, sie würden Übelkeit hervorrufen. Abgesehen davon 

-   14   - 

möchte er nicht süchtig nach Medikamenten werden (Urk. 53/1 S. 8 f.). Dem ist 

entgegen zu halten, dass die allermeisten aktenkundigen Aktivitäten des  

Beschuldigten - auch die Konzerte - weit mehr als bloss eine Stunde in Anspruch 

nahmen, nämlich insgesamt bis halbe oder gar ganze Tage füllten. Zudem führte 

der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung im Widerspruch zur in  

erster Instanz gemachten Äusserung aus, dass die Medikamente bei ihm gar nie 

Nebenwirkungen entfaltet hätten (Urk. 88 S. 14). Der Beschuldigte hat die  

Medikamente offensichtlich selektiv, persönlichen Prioritäten entsprechend, ein-

genommen.  

3.8 Ferner springt ins Auge, dass der Beschuldigte eine grössere Zahl von  

Ärzten konsultierte, von denen gar nicht alle in Anklageziffer I./1.-20. aufgeführt 

sind. Von eher kritischen Stimmen - namentlich Dr. Y._____, aber auch Frau  

Dr. Z._____ und Dr. AA._____ -, welche von einer guten Prognose mit einer weit-

gehenden Restitutio ab Sommer 2006 ausgingen und ihm zurückhaltend keine 

50% übersteigende Arbeitsunfähigkeit attestierten (vgl. Urk. 4/15, Urk. 4/17, Urk. 

4/18, Urk. 4/19), distanzierte er sich alsbald mit dem Hinweis, er sei nicht ernst  

genommen und gar nicht richtig untersucht worden und habe kein Vertrauen 

(mehr) zu diesen Ärzten (Urk. 4/12 S. 3; Urk. 5/1 S. 5; Urk. 31/8 S. 6; Urk. 53/1  

S. 4). Ein dauerhaftes Vertrauensverhältnis bildete sich demgegenüber zu jenen 

Ärzten, die ihn gestützt auf das durch ihn geschilderte Beschwerdebild mit  

Wirkung ab 2. Juni 2006 zu 75% arbeitsunfähig schrieben, so insbesondere zu 

Dr. U._____ (Urk. 4/21, Urk.4/24) und Dr. V._____ (Urk. 4/22). Dies ist allerdings 

vor dem Hintergrund zu sehen, dass die fraglichen Ärzte nicht eingeweiht waren 

in seine schon kurz nach dem Unfall regelmässig stattfindenden mehrstündigen 

Auftritte mit seiner Musikband und die weiteren Aktivitäten (Urk. 21/3 S. 6, 8 ff.). 

Ebenso wenig wussten sie um seine berufliche Biografie, nämlich dass  

er anerkanntermassen seit dem 10. Mai 2004 als arbeitslos gemeldet und  

Bezüger von Arbeitslosen-Taggeld war sowie von der Arbeitslosenkasse per  

31. Dezember 2005 ausgesteuert worden war (Anklageziffer II./1.; Urk. 4/12 S. 3; 

Urk. 4/39). Vielmehr nahmen sie - gestützt auf die diesbezüglich unwahre Angabe 

des Beschuldigten - an, er habe per Ende 2005 und damit just im Zeitpunkt des 

Unfallereignisses beschlossen, die letzte Stelle aufzugeben, um ab Januar 2006 

-   15   - 

eine neue Stelle anzutreten (Urk. 4/21 S. 1; Urk. 21/3 S. 3; ferner Dr. W._____, 

Urk. 21/4 S. 2). Auch die SUVA stellte zunächst auf eine Arbeitsunfähigkeit von 

75% ab (Urk. 4/23 und 4/26). Auffällig ist zudem, dass der Beschuldigte seine  

berufliche Tätigkeit in aggravierender Weise so umschrieb, dass ein  

(Wieder)Einstieg erst Sinn mache, wenn er mindestens 75% arbeitsfähig sei  

(Urk. 4/23 S. 2) bzw. erst möglich sei bei 80% Arbeitsfähigkeit. Ein Mandat in  

seiner Branche als Unternehmensberater sei eine sehr arbeitsintensive Sache, 

bei der man kurzfristig 100% arbeiten müsse (Urk. 4/24 S. 1).   

3.9 Als bei der behaupteten Situation ebenso unverständlich wie unrealistisch 

erscheint schliesslich die Bewerbung des Beschuldigten als Head of Human  

Resources bei der Firma AB._____ AG in L._____ vom 19. Dezember 2005, mit-

hin drei Tage nach dem Unfall. Zum einen bestanden die geltend  

gemachten Beschwerden bereits und es hatte eine erste ärztliche Konsultation 

bei Frau Dr. Z._____ stattgefunden (Urk. 4/11). Zudem verfügte der Beschuldigte 

nach seinen Angaben über zwei lukrative Arbeitsverträge mit einem monatlichen 

Verdienst von über Fr. 22'000.-- (vgl. Urk. 12/1/1 und 12/2/1 sowie die nachste-

hende Erwägung 4.). Auf Frage, weshalb er sich dennoch bei der Firma AB._____ 

beworben habe, erläuterte der Beschuldigte, er habe schauen wollen, wie seine 

Chancen stünden. Das - erfolglos gebliebene - Bewerbungsschreiben und der 

dort beigelegte Lebenslauf 2005 bestechen im Übrigen durch eine ziemlich über-

höhte und teilweise unkorrekte Selbstdarstellung des damals arbeitslosen  

Beschuldigten betreffend Ausbildung und Beruf (er habe eine kaufmännische 

Treuhandlehre absolviert, er sei zur Zeit bei der D._____ GmbH in Zürich als CEO 

tätig, etc.; vgl. Urk. 2/1; Urk. 2/35; Urk. 5/7 S. 10; Urk. 5/8/9; vorstehend  

Erw. II.4.6 a.E.).    

4. Hinsichtlich des im Wesentlichen bestrittenen Vorwurfs, der Beschuldigte 

habe zur Erlangung unberechtigter Versicherungsleistungen weitere täuschende 
Machenschaften angewendet (Anklageziffern II. und VI./2.; Urk. 5/1 S. 9 ff., 
Urk. 26/2 S. 12 ff., Urk. 53/1 S. 9 ff.), stützte die Vorinstanz ihren Entscheid auf 

die Aussagen von K._____ und AC._____ sowie zahlreiche bei den Akten befind-

-   16   - 

liche Dokumente. Richtig konstatierte die Vorinstanz die Verwertbarkeit der fragli-

chen Beweismittel (Urk. 70 S. 7; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

4.1 Zur Glaubwürdigkeit des Beschuldigten kann vollumfänglich auf die Aus-

führungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Urk. 70 S. 12 f.; Art. 82  

Abs. 4 StPO). Was die Glaubwürdigkeit der Zeugen K._____ und AC._____ be-

trifft, hat die Vorinstanz zutreffend erwähnt, dass beide vormals als Angeschuldig-

te einvernommen worden sind (Urk. 6, 8/2, 9, 10), dass die gegen sie geführten 

Strafuntersuchungen jedoch mit Verfügungen vom 18. Juni 2010 eingestellt wor-

den sind, da ihre Aussagen als glaubhaft erschienen, mit den polizeilichen Ermitt-

lungen korrespondierten und somit der Verdacht auf ein strafbares Verhalten nicht 

erhärtet werden konnte (vgl. Urk. 35 und 36). Als Angeschuldigte hätten sie das 

Recht gehabt, ihre Aussagen zu verweigern, wovon sie keinen Gebrauch ge-

macht haben. Zum späteren Zeitpunkt deponierten sie als Zeugen ihre Aussagen 

unter der schweren Strafandrohung von Art. 307 StGB und in Anwesenheit des 

Beschuldigten. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die beiden Zeugen den Beschul-

digten zu Unrecht belasten sollten, bestand doch namentlich zwischen dem Be-

schuldigten und K._____ ein enges, freundschaftliches Verhältnis (u.a. Urk. 22/3 

S. 2). Weshalb AC._____ - die ehemalige Lebenspartnerin von K._____ 

(Urk. 22/2 S. 2) - den Beschuldigten zu Unrecht belasten sollte, ist ebenfalls nicht 

ersichtlich, sagte sie doch aus, dass sie mit dem Beschuldigten direkt nie Kontakt 

gehabt habe (Urk. 22/2 S. 2), was auch der Beschuldigte so sah. Wenn die Vo-

rinstanz die beiden Zeugen daher als grundsätzlich glaubwürdig einstufte, ist ihr 

ohne weiteres zuzustimmen (Urk. 70 S. 14). Zu ergänzen ist einzig, dass K._____ 

sich in der Untersuchung längere Zeit offensichtlich schwertat, den Beschuldigten 

zu belasten, was seine Glaubwürdigkeit noch stärkt.    

4.2 Der Standpunkt des Beschuldigten in der Untersuchung und vor Vorinstanz 

ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil und lässt sich wie folgt gerafft wieder-

geben (Urk. 70 S. 7 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO):  

Anerkannt und damit erwiesen ist, dass er der SUVA am 27. Januar 2006  

zusammen mit der Schadenmeldung die beiden Arbeitsverträge mit der  
D._____ GmbH vom 14. Dezember 2005 und der E._____ GmbH vom 6. Dezem-

-   17   - 

ber 2005 einreichte (Urk. 4/27, Urk. 5/2 S. 3, Urk. 53/1 S. 9). Bei der D._____ 

GmbH sollte der Beschuldigte mit einem Arbeitspensum von 100% ein monatli-

ches Bruttosalär von Fr. 15'000.-- zuzüglich 7% Provision vom Gesamtumsatz er-

zielen (Urk. 12/1/1) und für ein 50%-Pensum bei der E._____ GmbH weitere Fr. 
7'500.-- (12/2/1). Auch räumte der Beschuldigte ein, gewisse Schreiben der 

D._____ GmbH als deren CEO unterzeichnet zu haben (Urk. 5/4 S. 10).  

Hingegen bestritt er, die Arbeitsverträge erstellt und die Löhne festgelegt zu  

haben und dass er - auch ohne Eintritt des Unfalles - gar nicht in der Lage  

gewesen wäre, diese Löhne zu erzielen. Ebenso stellte er in Abrede, der eigentli-

che Besitzer der D._____ GmbH gewesen zu sein und sämtliche wichtigen Ent-

scheidungen der Gesellschaft getroffen zu haben (Urk. 5/3 S. 3 ff., Urk. 5/4 S. 3, 

Urk. 5/5 S. 8 ff.). Vielmehr führte er aus, dass "Chef in dieser Angelegenheit" die 

Gesellschafter K._____ und AC._____ gewesen seien (Urk. 5/3 S. 4). Die 

Stammeinlage von Fr. 20'000.– sei zwar von ihm einbezahlt worden, das Geld 

habe jedoch nicht von ihm, sondern von den zwei Gesellschaftern gestammt; er 

habe es von K._____ erhalten (Urk. 5/3 S. 11). Auf Frage, weshalb in der Verein-

barung zwischen den beiden Gesellschaftern und dem Beschuldigten vom 3. Juli 

2002 (vgl. Urk. 2/11 und 2/15) aufgeführt sei, dass der Beschuldigte die Stamm-

kapitaleinlage von Fr. 20'000.– zu 100% privat finanziere, gab er an, dieses Do-

kument sei lediglich für die Geschäftspartner gedacht gewesen, damit diese mit 

ihm als Person zusammen arbeiten würden. Er sei nämlich nicht im Handelsregis-

ter eingetragen gewesen, da er das Geld dazu nicht gehabt habe (Urk. 5/5 S. 12). 

Dass sich gemäss dieser Vereinbarung die Gesellschafter verpflichten, auf 

Wunsch des Beschuldigten sämtliche Unterschriften zu leisten, wurde vom Be-

schuldigten grundsätzlich nicht bestritten (Urk. 5/5 S. 12). Er versuchte dies je-

doch zu rechtfertigen, verlangte einen Unterbruch der Befragung und verweigerte 

danach die Aussage in Bezug auf die D._____ GmbH (Urk. 5/5 S. 14 f.). Anläss-

lich der Konfrontationseinvernahme mit K._____ behauptete der Beschuldigte auf 

die Frage nach dem Verfasser des Arbeitsvertrages, K._____ und er hätten vor 

dem Computer jeden einzelnen Punkt zusammen erarbeitet. Eine Erklärung dafür, 

weshalb nicht K._____, sondern AC._____ diesen Vertrag unterzeichnet habe, 

wusste er nicht (Urk. 9 S. 7 f.). 

-   18   - 

Auf die Frage nach dem Verfasser des Arbeitsvertrages mit der E._____ GmbH 

verwies er auf den Server der Firma, wo sich das Dokument befinde.  

Einen Vorschlag habe er verfasst. K._____ habe Anpassungen vorgenommen 

und anschliessend hätten sie ihn so unterschrieben (Urk. 9 S. 7).  

Während der Beschuldigte anlässlich der Schlusseinvernahme vom 15. März 

2011 die Aussage praktisch gänzlich verweigerte (Urk. 26/2 S. 22 ff.), verharrte er 

an der Hauptverhandlung vor Vorinstanz vom 2. September 2011 auf dem  

bisherigen Standpunkt (Urk. 53/1 S. 9 f.). Insbesondere betonte er erneut, die 

Verträge seien von den beiden Gesellschaftern, K._____ und AC._____, aufge-

setzt worden. Auch das Stammkapital der D._____ GmbH sei von den beiden 

Gesellschaftern finanziert worden. Ein Arbeitspensum von insgesamt 150% hätte 

er mit dem entsprechenden Zeitaufwand erledigen wollen, zumal die Firmen an 

der gleichen Adresse gewesen seien und dies deshalb gut handelbar gewesen 

wäre. Die wesentlichen Entscheidungen bei der D._____ GmbH hätten sie jeweils 

zu dritt bzw. zu zweit getroffen. Auf Nachfrage, weshalb die Gesellschafter 

K._____ und AC._____ (falsch) aussagen sollten, dass die entsprechenden Ar-

beitsverträge vom Beschuldigten verfasst worden seien, meinte er, dass alle unter 

massivem Druck und Schock gestanden seien. Er habe selbst gestaunt, dass sol-

che Aussagen hervorgekommen seien, welche überhaupt nicht der Wahrheit ent-

sprächen. Sie hätten wohl aus dieser Geschichte rauskommen wollen. Zuletzt 

fügte er auf Nachfrage an, dass es ihm möglich gewesen wäre, Fr. 22'500.– brut-

to pro Monat zu erzielen, zumal sich die Wirtschaftslage zu diesem Zeitpunkt in 

dieser Branche massiv verbessert habe (Urk. 53/1 S. 9 ff.).  

4.3 Die Aussagen von K._____ sind ausführlich im vorinstanzlichen Urteil wie-
dergegeben, worauf vorab verwiesen werden kann (Urk. 70 S. 9 ff.; Art. 82 Abs. 4 

StPO). Die folgende Darstellung versteht sich als Übersicht mit teilweiser Ergän-

zung:   

4.3.1  In der polizeilichen Befragung vom 2. Juli 2007 gab der Gesellschafter 

K._____ zu Protokoll, AC._____ und er hätten ein Schreiben unterzeichnen müs-

sen, wonach sich die D._____ GmbH im Besitz des Beschuldigten befinde. Aus 

dem Handelsregister gehe zwar hervor, dass er eine Stammeinlage von 

-   19   - 

Fr. 10'000.– geleistet habe, dieses Geld - und auch die Stammeinlage der Gesell-

schafterin AC._____ - sei jedoch tatsächlich vom Beschuldigten bezahlt worden. 

Er sei als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift eingetragen worden, um dem Be-

schuldigten den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen, falls die Firma nicht 

gut laufe. Der Notar habe erklärt, dies mache Sinn. Zu den Arbeitsverträgen er-

klärte K._____, diese und weitere Schreiben seien immer vom Beschuldigten er-

stellt worden; weder AC._____ noch er hätten etwas mit der D._____ GmbH zu 

tun gehabt. Dies sei die Firma von A._____ (Urk. 6/1 S. 21 und 24). Die C._____ 

GmbH sei aber seit ca. August 2004 inaktiv gewesen (Urk. 6/1 S. 7 f.). Erst als 

jemand von der SUVA erschienen sei, habe er vom im Arbeitsvertrag vermerkten 

sehr hohen Lohn von Fr. 15'000.– erfahren (Urk. 6/1 S. 17). Vorher habe er nichts 

davon gewusst. Auf die Vereinbarung vom 3. Juli 2002 angesprochen (vgl. Urk 

2/11 und 2/15 bzw. Anklageziffer II./3. Urk. 37 S. 14), führte er aus, dass sämtli-

che Punkte zutreffend und auch so gehandhabt worden seien. Er habe dem Be-

schuldigten sogar Blanko-Unterschriften übergeben, welche er auf dessen 

Wunsch ausgestellt habe (Urk. 12/8; Urk. 6/1 S. 10). Wiederholt betonte er, sie 

(K._____ und AC._____) hätten dem Beschuldigten blind vertraut (Urk. 6/1 S. 18 

ff.). Zahlreiche Dokumente seien vom Beschuldigten selbst erstellt worden; auf-

grund der Blanko-Unterschriften habe er viele Dokumente noch nie gesehen. Der 

Arbeitsvertrag vom 14. Dezember 2005 zwischen der D._____ GmbH und dem  

Beschuldigten sei von diesem selbst erstellt worden (Urk. 6/1 S. 15). Hinsichtlich 

des Arbeitsvertrages vom 6. Dezember 2005 zwischen der E._____ GmbH und 

dem Beschuldigten führte K._____ aus, dass dieser Vertrag für die Firma äus-

serst aussergewöhnlich gewesen sei. Es sei ein guter Lohn vereinbart  

worden, da ihm der Beschuldigte sehr gute Verbindungen in Aussicht gestellt  

habe (Urk. 6/1 S. 4 ff.). Die Kündigung vom 21. März 2006 und die Probezeit-

bestätigung vom 19. Juli 2006 seien mit Sicherheit vom Beschuldigten erstellt 

worden (Urk. 12/2/2; Urk. 12/3/1, Urk. 6/1 S. 19). 

4.3.2  Bei der Staatsanwaltschaft bestätigte K._____ am 3. Juli 2007 die  

obgenannten Aussagen (Urk. 6/2). Ergänzend führte er aus, er habe sehr viele 

Verträge blind unterschrieben. Der Beschuldigte habe immer für alles Verträge 

haben wollen (Urk. 6/1 S. 1 und 3). Er (K._____) habe nie aktiv etwas für die  

-   20   - 

D._____ GmbH gemacht. Er habe sich als Freundschaftsdienst als Gesellschafter 

eintragen lassen. Die D._____ GmbH habe sozusagen keinen Umsatz gehabt, sie 

sei eigentlich stillgelegt gewesen (Urk. 6/2 S. 3). Gegenüber dem SUVA-Inspektor 

habe er nach Rücksprache mit dem Beschuldigten dessen Position eingenommen 

und ihm helfen wollen, indem er sich als Geschäftsführer der Firma, wie es im 

Handelsregister eingetragen gewesen sei, ausgegeben habe, dies als Freund-

schaftsdienst. Der Beschuldigte habe ihm gesagt, das sei kein Problem, er habe 

das mit seinem Anwalt abgesprochen. Die Lohnsumme von Fr. 15'000.-- habe ihn 

geschockt. Das habe zum Beschuldigten gepasst, denn er sei etwas grossspurig 

gewesen. Er (K._____) denke, der Beschuldigte habe dies nicht wegen der SUVA 

gemacht, sondern habe bluffen wollen (Urk. 6/2 S. 4). Der Lohn von Fr. 15'000.-- 

sei nur branchenüblich, wenn eine Firma laufe. Als Geschäftsführer hätte er dem 

Beschuldigten keinen solchen zugestanden. Der Beschuldigte sei ja auch eine 

Zeitlang weg vom Fenster und nicht mehr so aktiv gewesen (Urk. 6/2 S. 5).  

Der Arbeitsvertrag zwischen der E._____ GmbH und dem Beschuldigten sei 

ziemlich sicher vom Beschuldigten erstellt worden, da er (K._____) anders vorge-

gangen wäre. Hinsichtlich des Lohnes habe man vereinbart, dass der  

Beschuldigte Kunden einbringen werde, und darum sei man auf diese Lohn-

summe gekommen. Er (K._____) habe einen tieferen Lohn vorgeschlagen, da der 

Beschuldigte aber ein Kollege und Freund von ihm sei und ihm versichert  

habe, dass er keine Angst haben und er nicht zahlen müsse, würde der Beschul-

digte die Aufträge nicht einbringen, habe er eingewilligt. Der Anstoss zu diesem 

Vertragsabschluss sei vom Beschuldigten gekommen (Urk. 6/2 S. 1 ff.). 

4.3.3  Anlässlich der Konfrontationseinvernahme mit dem Beschuldigten vom 

20. Juli 2007 bestätigte K._____, in den bisherigen Einvernahmen die Wahrheit 

gesagt zu haben (Urk. 9 S. 1-3). Auf Vorhalt des Arbeitsvertrages der D._____ 

GmbH vom 14. Dezember 2005 (Urk. 12/1/1) verneinte K._____, diesen erstellt 

zu haben. Ebenso wenig hätten sie über die Arbeitsbedingungen des Beschuldig-

ten gesprochen. Dieser Lohn sei nicht von ihm mit dem Beschuldigten ausgehan-

delt worden. Er gehe davon aus, der Beschuldigte habe den Vertrag selbst er-

-   21   - 

stellt, ebenso das Kündigungsschreiben vom 24. März 2006 (Urk. 9 S. 3; Urk. 

12/1/3).  

4.3.4  Als Zeuge bestätigte K._____ am 6. Oktober 2010 im Wesentlichen seine 

bisherigen Aussagen. In der Zeit der 20-jährigen Freundschaft habe er den Be-

schuldigten als liebenswürdigen, hilfsbereiten "Bluffer" wahrgenommen.  

Betreffend die D._____ GmbH bestätigte er namentlich die Blanko-Unterschriften, 

seine Stellung als pro forma-Gesellschafter und dass das Konstrukt wegen des 

Anspruches auf Arbeitslosengeld gemacht worden sei. Der Notar habe dieses 

Vorgehen ja als korrekt abgesegnet. Er habe damals volles Vertrauen gehabt, 

doch im Nachhinein müsse er dies als naiv bezeichnen. Der Betrag von 

Fr. 15'000.-- sei "huere höch". Das habe zum Typ des Beschuldigten gepasst, der 

vielleicht seiner Freundin etwas habe vorspielen wollen, und er nannte den Be-

schuldigten auch einen "Grossschnurri" (Urk. 22/3 S. 6 und 11).  

Zudem führte K._____ als Zeuge aus, die Firma E._____ GmbH gehöre ihm und 

es sei richtig, dass er am 6. Dezember 2005 einen Arbeitsvertrag mit dem  

Beschuldigten abgeschlossen habe. Dieser Vertrag sei von ihm oder seiner 

Buchhalterin erstellt worden. An das genaue Datum der Unterzeichnung des  

Vertrags könne er sich nicht mehr erinnern. Den Lohn von Fr. 7'500.– habe er als 

sehr hoch empfunden, dieser sei für eine 50%-Stelle nicht angemessen gewesen. 

Der Beschuldigte habe ihm aber glaubhaft machen können, dass er die nötigen 

Kontakte habe und bei Nichterbringung der Leistung nicht den vollen Lohn  

erhalten werde. Er sei sein Freund gewesen und er habe dem Beschuldigten  

vertraut (Urk. 22/3 S. 7 f.).  

Auf Ergänzungsfrage des Verteidigers bezeichnete der Zeuge den hohen Lohn 

von Fr. 15'000.-- bei der D._____ als branchenüblich, aber nur, wenn eine Firma  

laufe (Urk. 22/3 S. 11 f.).   

4.4 Die massgeblichen Aussagen der Zeugin AC._____, der ehemaligen Le-
benspartnerin von K._____ und Mutter von dessen Tochter, sind ebenfalls korrekt 

im angefochtenen Urteil genannt (Urk. 70 S. 11 f.; Urk. 8/2, 10 und 22/2). Daraus 

geht gleichbleibend hervor, ihre Position als Gesellschafterin der D._____ GmbH 

-   22   - 

basiere nur auf einem sogenannten Freundschaftsdienst, sie habe weder eine 

Stammeinlage von Fr. 10'000.-- geleistet noch die Firma je geführt. Entsprechend 

der Vereinbarung vom 3. Juli 2002 (Urk. 2/11 und 2/15) habe die Firma dem Be-

schuldigten gehört und sei von diesem geführt worden; Schreiben und Verträge 

habe er erstellt. Es sei ihr vom Beschuldigten stets kommuniziert worden, dass 

sie mit der ganzen Sache nichts zu tun habe, es sei alles in Ordnung. Die Doku-

mente seien ihr lediglich und stets kurzfristig vom Beschuldigten zur Unterzeich-

nung vorgelegt worden (eine Sache von einer Minute). Sie habe ihm vertraut, 

nichts Verdächtiges vermutet, nichts überlegt, nichts - auch nicht die Daten - kon-

trolliert, die Dokumente nicht (immer) durchgelesen und blindlings unterschrieben. 

Sie hielt es für möglich, dass der Vertrag mit der D._____ GmbH, datiert vom 14. 

Dezember 2005, erst nach dem Unfall des Beschuldigten erstellt worden sei. Sie 

habe dummerweise nicht einmal beachtet, dass der Beschuldigte ein monatliches 

Einkommen von Fr. 15'000.– erhalten hätte. Im Nachhinein bezeichnete sie sich 

als naiv und blauäugig.  

4.5 Mit Recht hat die Vorinstanz die weitgehend konstanten, im wesentlichen 

widerspruchsfreien, zurückhaltenden und unter sich (soweit AC._____ überhaupt 

tangiert war) übereinstimmenden Aussagen der beiden Zeugen K._____ und 

AC._____ als zuverlässig und glaubhaft gewürdigt und darauf abgestellt, zumal 

ihre Darstellungen auf der ganzen Linie mit der Vereinbarung vom  

3. Juli 2002 korrespondieren (Urk. 70 S. 14 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

Die Zeugen deklarierten überdies klar, wenn sie etwas nicht mehr wussten und 

äusserten sich im Nachhinein auch selbstkritisch, was die Glaubhaftigkeit ihrer 

Depositionen zusätzlich stärkt. K._____ differenzierte zudem klar zwischen den 

Arbeitsverträgen (vgl. auch nachstehende Erwägung 4.8).  

4.6 Ebenso zutreffend bezeichnete die Vorinstanz die Aussagen des Beschul-

digten als wenig kohärent, brüchig, mit unauflösbaren Widersprüchen durchsetzt, 

als nicht glaubhaft und damit blosse Schutzbehauptungen, die zudem den eindeu-

tigen vertraglichen Bestimmungen in der Vereinbarung vom 3. Juli 2002 entge-

genstehen. Der Beschuldigte vermochte denn auch in keiner Weise darzutun, 

weshalb diese Vereinbarung innerhalb der GmbH nicht hätte Gültigkeit haben  

-   23   - 

sollen (Urk. 70 S. 13 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Wenn sie sodann die Behauptung 

des Beschuldigten, wonach es ihm möglich gewesen wäre, aufgrund der aktuellen 

Wirtschaftslage (gemeint: Ende 2005/Anfang 2006) pro Monat Fr. 22'500.– zu 

verdienen, als lebensfremd taxierte, ist ihr ebenfalls recht zu geben. Der Beschul-

digte hat nach seinen Angaben die Primarschule und drei Jahre Realschule  

besucht, eine Bürolehre absolviert, eine kaufmännische Lehre abgebrochen sowie 

ein Informatikstudium an einer heute nicht mehr existierenden Schule in 

AD._____ abgeschlossen (Urk. 34/8 S. 2; Urk. 53/1 S. 2; Urk. 88 S. 1 f., 7). Ge-

mäss den Aussagen von K._____ hat der Beschuldigte die kaufmännische Lehre 

wegen schulischer Probleme abbrechen müssen (Urk. 6/1 S. 1). Selbst wenn der 

Beschuldigte sich danach ein Informatik-Wissen aneignen konnte, ist nicht  

ersichtlich, wie er auch nur annähernd ein Einkommen von brutto Fr. 22'500.– pro 

Monat hätte erzielen können. Abgesehen davon hatte er zuvor bis zu seiner  

Aussteuerung per Ende Dezember 2005 während Jahren ganz oder teilweise  

Arbeitslosentaggelder bezogen und seine früheren Gehälter waren wesentlich  

tiefer. So bezog er von der D._____ GmbH in den Jahren 2003 und 2004  

total Fr. 54'500.--, 2005 nichts. Gemäss seinem Individualkonto bei der SVA  

(Urk. 4/46) erzielte der Beschuldigte in den Jahren 2002 - 2005 Einkünfte von  

ca. Fr. 273'000.--, davon ca. Fr. 105'000.-- als Erwerbseinkommen (bei den  

Firmen D._____ GmbH sowie AE._____ AG). Das restliche Einkommen - mehr 

als 60% - entfiel auf Arbeitslosenentschädigung. Der Beschuldigte bestritt dies 

nicht (Urk. 5/1 S. 9). Auch in den früheren Jahren seines Erwerbslebens hatte der 

Beschuldigte - soweit er nicht arbeitslos war, was auf 1997/98 zutraf (Urk. 4/46; 

Urk. 5/1 S. 8) - nicht allzu hohe Einkommen erzielt, jedenfalls pro Jahr nicht an-

nähernd im sechsstelligen Bereich (Urk. Urk. 5/1 S. 7 ff.). Das geltend gemachte 

monatliche Einkommen von brutto Fr. 22'500.– ab Januar 2006 erweist sich 

schlicht als masslos übersetzt und wirklichkeitsfern, unabhängig von der konkre-

ten Wirtschaftslage.  

Zudem ist fraglich, wie der Beschuldigte - nach jahrelanger voller (ab Frühling 

2004 und 2005) bzw. teilweiser Arbeitslosigkeit (2001-2003, vgl. Urk. 4/46) - hätte 

imstande sein sollen, von einem Tag auf den andern 150% zu arbeiten, dies  

gemäss seiner Darstellung erst noch in anspruchsvoller Charge.   

-   24   - 

Wenn der Beschuldigte schliesslich vorbringt, sein beruflicher Werdegang sei von 

den Behörden wie auch vom Bezirksgericht stets nicht richtig dargestellt bzw.  

runter gespielt worden (Urk. 91 S. 3), so ist dem entgegen zu halten, dass es dem 

Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung jedenfalls nicht gelang, 

glaubhaft seinen tatsächlichen beruflichen Werdegang zu schildern. Vielmehr ver-

strickte er sich erneut in Widersprüche und vermochte beispielsweise nicht zu  

erklären, wie es dazu kam, dass in seinem Lebenslauf (vgl. Urk. 2/35 S. 3) wahr-

heitswidrig ausgeführt wird, er habe die Sekundarschule besucht (Urk. 88 S. 7 f.). 

Auch die im Lebenslauf aufgeführte Ausbildung der kaufmännischen Treuhand-

lehre entspricht nicht der Wahrheit. Ganz offensichtlich beschönigte der Beschul-

digte gegen Aussen jeweils seinen beruflichen Werdegang mit unzutreffenden 

Angaben. 

4.7 Es ist daher mit der Vorinstanz (Urk. 70 S. 15) als bewiesen anzusehen, 
dass das Stammkapital der D._____ GmbH vollumfänglich vom Beschuldigten 

stammte und er der wirtschaftlich Berechtigte an der Firma war. Weiter hat sich 

gezeigt, dass der Beschuldigte sämtliche Entscheidungen in der Firma traf und 

die als Gesellschafter eingetragenen Personen lediglich als Strohleute  

agierten, welche die vom Beschuldigten getroffenen Entscheide abzusegnen und 

von ihm erstellte bzw. ihnen vorgelegte Dokumente (Briefe, Verträge, etc.) zu  

unterschreiben hatten, wobei der Beschuldigte auch über Blanko-Unterschriften 

des Zeugen K._____ verfügte. Die Dokumente wurde in der Folge auch vom  

Beschuldigten aufbewahrt, insbesondere die Originalarbeitsverträge des Beschul-

digten mit der D._____ GmbH und spätere diesbezügliche Korrespondenz (Urk. 

5/3 S. 3). Auch der ganze Postverkehr der Firma war auf den Beschuldigten per-

sönlich umgeleitet (Urk. 2/14; Urk. 10; Urk. 22/2  S. 3). Ausser der Vereinbarung 

vom 3. Juli 2002, womit die beiden Gesellschafter von Anfang an völlig  

entmachtet und sämtliche Rechte und Befugnisse dem Beschuldigten übertragen 

worden waren (Urk. 2/11 und 2/15), hatten K._____ und AC._____ im Sinne von 

Ziffer 6 der Statuten vom 9. Juli 2002 die Geschäftsführung an den  

Beschuldigten delegiert und dem Beschuldigten ebenfalls am 9. Juli 2002 eine 

Generalvollmacht für die Firma erteilt (Urk. 2/11, diverse Dokumente). Sodann ist 

erwiesen, dass der Arbeitsvertrag mit der C._____ GmbH vom 14. Dezember 

-   25   - 

2005 vom Beschuldigten verfasst und von AC._____ ohne genauere Überprüfung 

unterschrieben wurde (Urk. 12/1/1). Gleiches gilt für die Kündigung vom 24. März 

2006 (Urk. 12/1/3; Urk. 22/2 S. 4). Klar ist im Ergebnis, dass die rein formale Posi-

tion der Gesellschafter auf langjähriger Freundschaft basierte und diese dem Be-

schuldigten blind vertrauten. Soweit bei ihnen dennoch eine gewisse Skepsis auf-

gekommen sein mag, wusste der Beschuldigte diese jeweils durch eloquente 

Antworten sogleich zu zerstreuen (z.B. dies sei mit seinem  

Anwalt so abgesprochen bzw. es sei alles in Ordnung). Damit ist auch der  

Sachverhalt in Anklageziffer II. in allen Teilen erstellt.  

Nur am Rande sei erwähnt, dass der Beschuldigte nach dem Ausscheiden der 

Zeugin AC._____ als Gesellschafterin der D._____ GmbH per 11. April 2006 die 

neue Partnerin von K._____, AF._____, als neue Gesellschafterin rekrutierte, 

welche sich offensichtlich in analoger Weise als Marionette dem Beschuldigten 

zur Verfügung stellte (Urk. 2/1, 2/10, 2/15; Urk. 12/1/4). Dieser Wechsel in der 

Person der Gesellschafterin wurde vom Beschuldigten notabene initiiert und ab-

gewickelt, nachdem ihm in der D._____ GmbH gekündigt worden und er per Ende 

März 2006 aus der Firma ausgeschieden war. Zudem hatte der Beschuldigte der 

SUVA nicht mitgeteilt, dass er für seine ehemalige Arbeitgeberin "Verhandlungen" 

geführt hatte (Urk. 5/3 S. 3 und 5).  

4.8 Bezüglich des Vertrages mit der E._____ GmbH lässt sich nicht beweisen, 

dass der Beschuldigte diesen Vertrag selbst erstellte, was schon die Vorinstanz 

korrekt erwog (Urk. 70 S. 15 f.). Aufgrund der Zeugenaussagen von  

K._____ steht aber fest, dass die Initiative zum Vertragsabschluss vom Beschul-

digten ausging und er auch die Höhe des Lohnes vorschlug. K._____ bestätigte 

zwar, dass er mit diesem Lohn einverstanden gewesen war, allerdings sagte er 

auch, dass er diesen Lohn schon damals als sehr hoch empfunden habe und die-

ser eigentlich für eine 50%-Stelle nicht angemessen gewesen sei. Sodann gab 

K._____ an, dass man unter Freunden vereinbart gehabt habe, dass der Lohn nur 

zur Zahlung fällig werde, wenn es dem Beschuldigten gelingen würde, entspre-

chende Kunden zu akquirieren. Mithin hätte der Beschuldigte eine entsprechende  

Leistung erbringen müssen, um einen Lohnanspruch zu erhalten. Ein solcher 

-   26   - 

Lohnvorbehalt leuchtet von der Idee her - und ungeachtet der zivilrechtlichen 

Wirksamkeit, welche an dieser Stelle nicht zu prüfen ist - ein, vor allem vor dem 

Hintergrund, dass der Beschuldigte längere Zeit arbeitslos gewesen und damit 

ausser Übung geraten war (oder wie sich der Zeuge ausdrückte, weg vom  

Fenster und nicht mehr aktiv gewesen war; vgl. Urk. 6/2 S. 5). Dass der Beschul-

digte mit einem Pensum von lediglich 50% eine Leistung hätte erzielen können, 

welche einem Einkommen entspricht, das er bisher durchschnittlich selbst mit  

einem Pensum von 100% nur annähernd erreicht hatte, kann mit der Vorinstanz 

ausgeschlossen werden. Die Ausführungen des Beschuldigen, wonach sich die 

Wirtschaftslage zu diesem Zeitpunkt in dieser Branche massiv verbessert habe, 

vermögen dies nicht zu relativieren (Urk. 53/1 S. 11; auch Erwägung 4.6 hievor).  

4.9 Die hinsichtlich der beiden Arbeitsverträge von der Verteidigung vorgebrach-

ten Argumente (Urk. 73 S. 2 f.; Urk. 89 S. 5-10) vermögen ebenfalls nichts an der 

vorstehenden Würdigung zu ändern. Der Arbeitsvertrag mit der E._____ GmbH 

konnte von den Parteien im Innenverhältnis sehr wohl (ergänzend) so ausgestal-

tet und verstanden worden sein, wie es der Zeuge K._____ darlegte.  

Angesichts der freundschaftlichen Beziehung einerseits und der längeren Absenz 

des Beschuldigten vom Berufsleben anderseits liegt der Vorbehalt eines Erfolgs-

nachweises auf der Hand. Insbesondere in ihrer Kombination sind die beiden  

Arbeitsverträge mit der D._____ GmbH und der E._____ GmbH somit klar als 

nicht der Wahrheit entsprechendes Konstrukt zu qualifizieren. 

5. Durch die Akten bewiesen und als Anklagesachverhalt (Ziffer III./2.) erstellt 

ist schliesslich, dass dem bei der SUVA obligatorisch unfallversicherten Beschul-

digten für den Zeitraum vom 19. Dezember 2005 bis 14. Januar 2007 durch die 

SUVA Taggelder in der Höhe von Fr. 48'786.80 und für Heilbehandlungen 

Fr. 7'427.95, insgesamt somit Fr. 56'214.75 ausbezahlt wurden (Urk. 3 S. 6 f.; 

Urk. 4/32; Urk. 4/34). Insoweit in der Anklageschrift für Heilbehandlungen - wohl 

versehentlich - Fr. 10'723.15 (statt Fr. 7'427.95) genannt sind und ein Gesamt-

betrag von Fr. 59'509.95 (statt Fr. 56'214.75) aufgeführt ist, ist die Anklage  

entsprechend zu korrigieren (Urk. 37 S. 15 und 23).   

-   27   - 

III. Schuldpunkt - Rechtliche Würdigung 

1. In der Anklage würdigte die Staatsanwaltschaft das Verhalten des Beschul-

digten als Betrug sowie Betrugsversuch im Sinne von Art. 146 StGB teilweise in 

Verbindung mit Art. 22 Abs.1 StGB (Urk. 37 S. 23). Die Vorinstanz sprach den 

Beschuldigten anklagegemäss schuldig. 

2. Die Verteidigung hat in der Berufungserklärung etliche Einwände gegen die 

rechtliche Würdigung der Vorinstanz erhoben. Sie führt namentlich und insbeson-

dere auch medizinische Aspekte ins Feld (Urk. 73 S. 4 ff.; Urk. 89 S. 10 ff.). Der 

Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es, dass die Überlegungen genannt  

werden, von denen sich das Gericht leiten lässt und auf welche sich sein  

Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass es sich ausdrücklich mit jeder 

tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen 

muss; vielmehr kann es sich auf die für die Entscheidfindung wesentlichen  

Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 6P.62/2006 E. 4.2.2. vom 14.11.2006  

unter Hinweis auf BGE 126 I 97 E. 2b; 125 II 369 E. 2c, 124 V 180 und 112 Ia 107 

E. 2b). Folglich ist auf die Argumente der Verteidigung nur insoweit einzugehen, 

als es für die Urteilsfindung erforderlich ist. Insbesondere ist zu beachten, dass 

die exakte medizinische Diagnose bzw. das genaue Ausmass der Beschwerden 

des Beschuldigten aus dem Unfall vom 16. Dezember 2005 und damit der  

konkrete Umfang einer Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit nicht Gegenstand 

des vorliegenden Verfahrens sind. 

3. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen zur Erfüllung des Betrugstat-

bestandes gemäss Art. 146 StGB, namentlich die objektiven und subjektiven Tat-

bestandsmerkmale sowie die Voraussetzungen der versuchten Tatbegehung  

korrekt und vollständig genannt. Auf diese theoretischen Erwägungen kann voll-

umfänglich verwiesen werden (Urk. 70 S. 16-18). Ergänzend hinzuweisen ist  

lediglich auf einen neueren Entscheid des Bundesgerichts (BGE 135 IV 76).  

-   28   - 

4.1 Die Vorinstanz hat zunächst anhand der Videoaufnahmen die Konzertauf-

tritte des Beschuldigten vom 17. Februar 2007 in AG._____ (Urk. 4/58) und vom 

16./17. März 2007 auf der AH.____ unter die Lupe genommen. 

4.1.1  Sie führte - u.a. unter Hinweis auf das Urteil des BGer 6B_225/2009 vom 

13. Juli 2009 E. 1.2 - zutreffend aus, für die Beurteilung, ob hier ein Betrug vor-

liegt, sei nicht die exakte medizinische Diagnose des Krankheitsbildes als solche 

von ausschlaggebender Bedeutung. Zu prüfen sei vielmehr, ob der Beschuldigte 

seine Beschwerden gegenüber den Ärzten derart geschildert habe, dass diese 

ihm zu Unrecht überhaupt eine Arbeitsunfähigkeit bzw. eine solche in einem zu 

grossen Ausmass bescheinigt hätten. Dabei sei zu beachten, dass beim Vor-

liegen eines Schleudertraumas (der Halswirbelsäule) und ähnlicher Unfallfolgen 

Rückschlüsse aus den vorhandenen Beschwerden unerlässlich seien und die  

Ärzte namentlich bei der Festlegung der Arbeitsfähigkeit zu einem grossen Teil 

von den Angaben des Versicherten abhängig seien. Um eine erfolgreiche  

Behandlung durchzuführen, müssten dabei namentlich die behandelnden Ärzte 

darauf vertrauen können, dass die Patienten ihre Fragen wahrheitsgemäss  

beantworten. Zu berücksichtigen sei dabei insbesondere, dass das Schmerz-

empfinden stets in entscheidendem Mass von einer subjektiven Komponente  

geprägt werde.  

4.1.2  Die Videoaufnahmen kommentierte die Vorinstanz dahin, diese würden 

den Beschuldigten bei einer sehr aktiven Bühnenshow zeigen. Er bewege seinen 

Kopf und den Oberkörper beinahe ununterbrochen in alle Richtungen und zeige 

dabei keinerlei Anzeichen von Schmerzen oder Bewegungseinschränkungen. Die 

Bewegungen, welche der Beschuldigte an den Konzerten während längerer  

Dauer ohne sichtbare Beeinträchtigungen ausgeführt habe, seien mit den gegen-

über den Ärzten und Versicherungen geschilderten Schmerzen und Einschrän-

kungen nicht vereinbar. Gitarre spielen stelle ausserdem eine grundsätzlich die 

Nackenmuskulatur stark belastende Tätigkeit dar und es sei eine allgemein  

bekannte Tatsache, dass bei Kopfschmerzen eine erhöhte Lärmempfindlichkeit 

bestehe und laute Musik kaum mehr ertragbar sei. Der Beschuldigte habe mithin 

eine Aktivität ausgeübt, welche bei seinem Schmerzbild denkbar ungeeignet sei. 

-   29   - 

Es könne ihm zwar nicht unterstellt werden, dass er unter keinerlei Schmerzen 

leide und bloss simuliere, er mache aber offensichtlich grössere Einschränkungen 

geltend als effektiv vorhanden seien (Urk. 70 S. 19).  

Dieser Einschätzung der Vorinstanz ist in allen Teilen beizupflichten. Hals,  

Nacken, Kopf und der beidseitige Schulterbereich werden beim engagierten  

Gitarrenspiel, dem wiederholten Wippen, Nicken, Neigen sowie dem teilweise 

lebhaften Gestikulieren und strahlenden Lächeln Richtung Publikum oder andere 

Bandmitglieder stark und praktisch dauerhaft beansprucht. Aufgedreht und voller 

Elan bewegt sich der Beschuldigte von Kopf bis Fuss zum Rhythmus der eigenen 

Musik und gibt auch kurze Gesangseinlagen. Kopf und Sinnesorgane sind regel-

recht umspült von multiplem Lärm, Lichtspielen, Rauchschwaden und dem  

pulsierenden Partyvolk. Selbst bei einem fulminanten Auftritt als Schlagzeuger 

gegen Ende des Konzerts vom 17. Februar 2007 in AG._____ wirkt der Beschul-

digte rundum energiegeladen und locker, ohne Anzeichen von Schmerzen,  

Behinderung oder Ermüdung (Urk. 4/57 Fotos und Urk. 4/58).  

Am Konzertwochenende vom 16./17. März 2007 (Urk. 4/61) präsentiert sich der 

Beschuldigte auf der Bühne ebenso schwungvoll im Takt des Geschehens, mit 

dem Kopf fast unaufhörlich auf alle Seiten wippend und als Bandleader Raum 

einnehmend. Zum Teil gibt hier der Beschuldigte mit offenem Haar auch richtig-

gehendes "Headbangen" zum besten. Auch wenn der Beschuldigte nach seiner 

Schilderung motorisch kaum eingeschränkt ist, muss konstatiert werden, dass der 

hohe Lärmpegel und die rauschende Festatmosphäre bei einem Rockkonzert wie 

hier dem Befinden einer von täglich starken Kopfschmerzen geplagten Person 

ohne Zweifel äusserst abträglich ist - wenn nicht überhaupt als unerträglich zu  

bezeichnen ist. Es sei auch nochmals auf die Feststellung von Dr. V._____ ver-

wiesen, wonach bei Kopfbewegungen nach vorne und hinten genau diejenige 

Stelle beansprucht werde, wo die Beschwerden seien (s. Erw. II.3.7 vorstehend). 

Ergänzend ist zu beachten, dass solche Konzertauftritte nicht nur die eigentlichen, 

vorliegend ca. 1 ½ bis insgesamt 2 ½ Stunden dauernden Bühnenshows um-

fassen. Sie beinhalten - bei der aktenkundigen aufwändigen Infrastruktur der 

Band (vgl. Urk. 4/55) - ebenso nicht zu unterschätzende Anstrengungen im  

-   30   - 

Zusammenhang mit den notwendigen Vorbereitungs-, Aufbau- und Abräumarbei-

ten unter Mitwirkung auch der Bandmitglieder. Ferner bedingen sie mehrstündige 

Hin- und Rückreisen vom und zum Wohnort, mit andern Worten Strapazen, die 

von Personen wie dem Beschuldigten, der damals seit ca. 14-15 Monaten angeb-

lich unverändert stark gesundheitlich angeschlagen war (Urk. 5/1 S. 5), kaum mit 

der gezeigten Leichtigkeit bewältigt werden können, auch nicht unter hoher  

Medikation, wie er geltend macht (Urk. 31/8 S. 3). Bei solchen Konzertauftritten 

handelt es sich entgegen der Behauptung des Beschuldigten nicht "nur" um 

"stündige Momente" (Urk. 53/1 S. 8). Vorliegend ergibt sich dies insbesondere 

aus dem Observationsvideo vom 16./17. März 2007, welches auch Aufnahmen 

mit dem Beschuldigten auf dem Festgelände ca. 2 ½ - 3 Stunden vor Konzert-

beginn zeigt (Urk. 4/61).   

Die weiteren Konzerte der "I._____" 2006 und 2007, von denen teilweise eine Fül-

le von Fotos und einige Filmsequenzen aktenkundig sind (Urk. 12/16/1 und 

12/16/3-6) dürften sich ähnlich abgespielt haben. Durchgehend erkennbar ist der 

Bandleader und Gitarrist "A1._____" (Künstlername des Beschuldigten) in voller  

Aktion und in vielerlei Posen, allseits bewegt, gelegentlich mit fliegenden offenen 

Haaren, mal reisserisch in Schall und Rauch, dann in die Kamera lachend und 

scherzend, später im Fokus und von Damen umringt beim feucht-fröhlichen  

Abschluss oder beim "Blödeln" mit Kollegen bzw. Bandmitgliedern in der Garde-

robe oder sonstwo, dabei voller Schalk sowie Grimassen ziehend und Faxen 

schneidend. Einen schmerzgeplagten, leidenden Eindruck hinterlässt der  

Beschuldigte jedenfalls nirgends. Dafür, dass es sich jeweils um turbulente  

Anlässe der Superlative gehandelt haben dürfte, sprechen auch eigene Werbung 

und Pressekommentare (vgl. Urk. 4/52, 4/53 und 4/55): "... immer gefüllte Lokale 

der Veranstalter, super Stimmung und Professionalität. ... Die Spielfreude und der 

Drive live ist EINZIGARTIG!" (Urk. 4/52); "Überall wo 'I._____' anzutreffen sind, 

wird gerockt bis zur Erschöpfung ...", und dass sich jede Party mit der Band in ei-

nen "kochenden Hexenkessel" verwandle (4/55). Angepriesen wird eine Schwei-

zertournee während sieben Monaten - nämlich von September 2006 bis April 

2007 - durch 19 Kantone (4/55; Urk. 4/62). 

-   31   - 

Das Observationsvideo vom 14./15. Dezember 2006 zeigt u.a., wie der Beschul-

digte an verschiedenen Orten Flyers verteilt, vermutlich für das Konzert in  

H._____ vom 16. Dezember 2006 (…). Auch bei dieser Tätigkeit wirkt der Be-

schuldigte lebhaft, spricht und gestikuliert unter ausdrucksstarkem Einbeziehen 

des Kopfes mit Bewegungen in alle Richtungen. Irgendwelche  

Hinweise auf Schmerzen im Kopf, am Nacken, Hals- oder Schulterbereich  

ergeben sich nicht (Urk. 4/51).  

Auch beim eingehend dokumentierten Schlittelwochenende in J._____ vom 

11./12. Februar 2006 (Urk. 12/16/2) sieht man den Beschuldigten im Schnee, im 

Auto oder öffentlichen Verkehrsmittel sowie im Restaurant vergnügt die Freizeit 

mit der Partnerin und Freunden verbringen, bei sichtlich ausgelassener Stimmung 

und bis in die frühen Morgenstunden hinein, dies ohne erkennbare Schmerzen 

und Leiden, wie es angesichts des behaupteten Gesundheitszustandes zu erwar-

ten gewesen wäre.  

Und aus den entsprechenden Aktenstücken ergibt sich schliesslich, dass sich der 

Beschuldigte - entgegen seinen Beteuerungen, dass ihm dies nicht möglich  

sei - wiederholt längerdauernden sitzenden Tätigkeiten hingegeben hat (Fahr-

training, Reisen in die N._____ und nach O._____; Erw. II.3.3.5 vorstehend). 

4.1.3  Wenn der Beschuldigte die Konzerte und sonstigen Aktivitäten nur dank 

der Einnahme von Medikamenten habe absolvieren können, wie er mehrfach  

betonte, so ist - mit der Vorinstanz - nicht nachvollziehbar, warum er nicht  

Medikamente einnehmen konnte, um wenigstens z.B. zu 50% einer Erwerbstätig-

keit nachgehen zu können. Zudem zu beachten ist, dass der Beschuldigte laut  

eigener Aussage keine Drogen nahm (Prot. I S. 7) und angab, die von den Ärzten 

verschriebenen Medikamente "regelmässig" eingenommen zu haben (Urk. 5/2 

S. 2, Urk. 5/4 S. 2, Urk. 5/5 S. 2, Urk. 53/1 S. 7). Falls der Beschuldigte die  

verordnete Dosis erhöht oder - was er zwar in Abrede stellt (Urk. 88 S. 14) -  

zusätzlich noch ein Medikament eingenommen haben sollte, das ihm nicht von 

den Ärzten verschrieben worden war, das aber eine so starke Wirkung hatte, dass 

seine grundsätzlich in starkem Ausmass vorhandenen Schmerzen vorübergehend 

weitgehend gelindert wurden, so wäre er gehalten gewesen, seine Ärzte darüber 

-   32   - 

zu informieren und es wäre deren Sache gewesen, über die Medikamenten-

einnahme zu bestimmen. Die Angaben des Beschuldigten wären jedenfalls  

dahingehend überprüft worden, als dass offensichtlich eine erfolgversprechende 

medizinische Therapie zur Debatte gestanden hätte. 

4.1.4  Übereinstimmend mit der Vorinstanz ist weiter als auffällig anzusehen, 

dass sowohl Dr. V._____ als auch Dr. W._____ es nicht für möglich erachten, 

dass der Beschuldigte die Konzerte ohne vorgängige Medikamenteneinnahme  

absolvieren konnte, es ihnen als behandelnde Ärzte aber nicht bekannt war,  

welche Medikamente der Beschuldigte hierzu eingenommen hatte (Urk. 21/3 S. 8, 

Urk. 21/4 S. 4). Soweit sich Dr. V._____ auf den Standpunkt stellt, dass er dem 

Beschuldigten auch im Wissen um dessen Aktivitäten eine Arbeitsunfähigkeit von 

75% bescheinigt hätte, erscheint dies nicht nachvollziehbar (Urk. 52/2 S. 4,  

Urk. 2/30 S. 4). Wäre den Versicherungen bekannt gewesen, dass der Beschul-

digte solchen Aktivitäten nachgeht, wären sie denn auch zum Ergebnis gelangt, 

dass eine Arbeitsunfähigkeit in der Höhe von 75% nicht plausibel ist, dies umso 

mehr, als bereits die Beurteilungen von Dr. Y._____ vom 9. März, 9. April und  

24. Mai 2006 vorhanden waren, wonach dieser dem Beschuldigten lediglich eine 

Arbeitsunfähigkeit von 50% bescheinigte und selbst dies als (äusserst) grosszügig 

bezeichnete, bzw. selber zuletzt eher von einer vollen Arbeitsfähigkeit ausging 

(Urk. 4/15, Urk. 4/17, Urk. 4/19). 

Wenn die Verteidigung moniert, auch die SUVA attestiere dem Beschuldigten 

aufgrund der kreisärztlichen Untersuchung eine Arbeitsunfähigkeit von 75%, ist 

das so nicht richtig. In der fraglichen Beurteilung von Dr. AI._____ vom 18. De-

zember 2006, welche sich auf die kreisärztliche Untersuchung vom 15. Dezember 

2006 stützt, heisst es lediglich, gemäss seinen (des Beschuldigten) Angaben be-

stehe eine Arbeitsunfähigkeit von 75% (Urk. 4/26 S. 4). Die Verfügung der SUVA 

vom 9. Januar 2007, womit sie die Versicherungsleistungen an den Beschuldigten 

mangels Adäquanz per 15. Januar 2007 einstellte (Urk. 4/27), zeigt indessen, 

dass die SUVA dem Beschuldigten nicht glaubte und damit auch nicht mehr auf 

die Einschätzungen von Dr. U._____ und Dr. V._____ abstellte (Urk. 4/21 und 

4/22).   

-   33   - 

4.1.5  Die Vorinstanz erwähnte sodann, dass der Beschuldigte nicht nur geltend 

mache, er könne die sehr anspruchsvollen Aufgaben in seinem Beruf als  

Personalvermittler nur noch zu maximal 25% ausüben, sondern es bestehe 

durchschnittlich auch im Haushalt eine solche Einschränkung (Urk. 4/37 S. 2 f.). 

Tätigkeiten wie Mahlzeiten zubereiten, Abwaschen, den Tisch decken, Einkaufen, 

Putzen/Aufräumen, Waschen/Bügeln und Haustierversorgung erfordern aber 

kaum eine erhöhte Konzentrationsfähigkeit, wie bereits die Vorinstanz mit Recht 

erwogen hat (Urk. 70 S. 20 fl.). Ausserdem ist die Haushaltsarbeit vom Zeitauf-

wand her einteilbar, so dass nicht die gesamte Arbeit an einem Stück verrichtet 

werden müsste. Insbesondere ist etwa nicht einzusehen, weshalb der Beschuldig-

te bei der Tätigkeit "Einkaufen" zu 75% eingeschränkt sein sollte, zumal er  

anerkanntermassen in der Lage war, regelmässig diversen ausserhäuslichen  

Aktivitäten nachzugehen und er auch längere Autofahrten absolvieren konnte 

(z.B. Fahrten zu den Konzerten in AG._____ und AH._____, Urk. 4/57, Urk. 4/58, 

Urk. 4/60 und Urk. 4/61; Ferien in der N._____ und in O._____). Die genannten 

Haushalttätigkeiten sind zudem allesamt deutlich weniger anstrengend als ein 

Rockkonzert als Gitarrist und Bandleader. Gleiches gilt auch für handwerkliche 

Tätigkeiten/Gartenarbeit, wo angeblich eine 100 %-ige Unfähigkeit bestehen soll. 

4.1.6  Wie die Vorinstanz weiter zu Recht festgehalten hat, ist es einer Versiche-

rungsgesellschaft - hier der SUVA - nicht leicht möglich, oder jedenfalls ist es mit 

einem unzumutbaren Aufwand verbunden, sämtliche Angaben von sämtlichen 

versicherten Personen zu überprüfen bzw. abzuklären, ob relevante Tatsachen 

verschwiegen werden. Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem Umstand, dass 

sich erst durch eine aufgrund ernsthafter Bedenken der Privatklägerin an den 

Darstellungen des Beschuldigten durchgeführten mehrtägigen Überwachung 

nachweisen liess, dass dieser gegenüber der SUVA und den Ärzten verschiedene 

Aktivitäten verschwieg, mithin die Behauptung seines stets gleichen Tagesab-

laufes (Erwägung II./3.4 hievor) nicht der Wahrheit entsprach.  

4.1.7  In Bezug auf die behandelnden Ärzte gilt festzuhalten, dass zwischen  

ihnen und ihren Patienten in der Regel ein Vertrauensverhältnis vorliegt. Sie sind 

für ihre Diagnose in erster Linie auf die Beschreibungen und Schmerzschilderun-

-   34   - 

gen der Patienten angewiesen, wenn die Beschwerden durch die bildgebenden 

Untersuchungsmethoden nicht bzw. kaum objektivierbar sind, was auch auf den 

vorliegenden Fall zutrifft (vgl. Anklageziffer I./4.-17.). Es ist den Ärzten analog der 

SUVA nicht möglich, oder jedenfalls mit einem unzumutbaren Aufwand ver-

bunden, die Angaben des Beschuldigten zu überprüfen. Der Beschuldigte konnte 

davon ausgehen, dass keiner der Ärzte Nachforschungen über seine Aktivitäten 

anstellen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_188/2007 vom 15. August 

2007 E. 5.1 und 6.1).  

Der Beschuldigte hat sowohl die SUVA als auch die Ärzte durch sein Verschwei-

gen arglistig getäuscht. Daran ändert der Umstand nichts, dass Dr. V._____ dem 

Beschuldigten auch in Kenntnis der Aktivitäten eine Arbeitsunfähigkeit von 75% 

bescheinigt hätte, denn dies kann wie erwähnt nicht nachvollzogen werden  

(Erwägung 4.1.4 hiervor). Indem der Beschuldigte die SUVA und die Ärzte nicht 

über seine Aktivitäten (vgl. Anklageziffern IV. und V.) informierte, liess er ein  

falsches Gesamtbild entstehen bzw. bekräftigte dieses, was eine aktive Irre-

führung durch konkludentes Verhalten darstellt. Der Beschuldigte unterdrückte 

damit leistungsrelevante Umstände und brachte daher wahrheitswidrig zum  

Ausdruck, dass seine Situation bzw. die Voraussetzungen für die Auszahlung von 

Leistungen, konkret die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Versiche-

rungsleistungen, seit dem Unfall unverändert geblieben seien. Seinem Schweigen 

kam insoweit ein positiver Erklärungsinhalt (es habe sich keine Änderung  

ergeben) zu. Das ist ein Fall des positiven Tuns durch qualifiziertes Schweigen 

und es handelte sich, richtig betrachtet, um ein Vorspiegeln (vgl. sinngemäss 

BGE 131 IV 83 E. 2.2; BGE 127 IV 163; BSK StGB II - Gunter Arzt, 2. Auflage, 

Basel 2007, Art. 146 N 43). 

4.1.8  Wenn die Verteidigung sinngemäss argumentiert, eine Täuschung sei 

nicht möglich, wenn es sich um eine ungewisse Prognose handle (allenfalls teil-

weise arbeitsfähig) und nicht um eine feststehende Tatsache (in bestimmtem  

Umfang, z.B. 25% arbeitsfähig), so ist das nicht zu hören. Es trifft zwar zu, das 

der Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 die Irreführung "durch Vor-

spiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen" in den Vordergrund rückt. Auf 

-   35   - 

Tatsachen bezogen sind Äusserungen, wenn ihr Bezugsgegenstand dem Beweis 

zugänglich ist (BSK StGB II - Gunter Arzt, a.a.O., Art. 146 N 32). Eine ärztlich  

bescheinigte Arbeitsunfähigkeit ist denn auch nicht eine blosse Prognose,  

sondern stellt eine nach Art. 318 StGB strafrechtlich geschützte Tatsache dar.    

4.1.9  Den Einwand der Verteidigung, auf den Videoaufzeichnungen des Rock-

konzertes vom 17. Februar 2007 sei ersichtlich, dass sich der Beschuldigte zwei-

mal an die Stirn fasse und die Aufnahme ausgerechnet unmittelbar danach unter-

brochen werde (Urk. 53/2 S. 4), hat die Vorinstanz zutreffend entkräftet. Sie hielt 

entgegen, dass es eher so aussehe, als ob der Beschuldigte die Hände vor die 

Stirn legen würde, weil er - in Momenten, in denen er nicht Gitarre spiele - ins  

applaudierende Publikum blicken wolle und dabei vom Scheinwerferlicht geblen-

det werde (siehe auch Urk. 4/57 Foto 8). Der Unterbruch der Videoaufnahme sei 

ausserdem jeweils auch nur sehr kurz und bei Wiederaufnahme spiele der  

Beschuldigte wieder ohne sichtbare Beeinträchtigungen auf seiner Gitarre  

(vgl. Urk. 4/58). 

4.1.10 Nur nebenbei ist zu erwähnen, dass der Beschuldigte auf die Frage des 

Staatsanwaltes am 27. Juni 2007, wer - abgesehen von den von ihm konsultierten 

Ärzten und Therapeuten - bezeugen könne, dass er tatsächlich gesundheitlich 

beeinträchtigt sei und nur noch 75% [recte: 25%] arbeitsfähig sei, niemanden 

nennen konnte. Nach dem Grund gefragt gab er an, er habe mit niemandem über 

das Thema gesprochen, weil es ihm peinlich sei, handicapiert zu sein. Auf seine 

Lebenspartnerin angesprochen, erklärte er, sie wisse, dass er in ärztlicher  

Behandlung und in Therapie sei und dass er Medikamente nehme. Er spreche mit 

ihr aber nicht immer sehr detailliert über seinen Zustand. Daraus ist zu schliessen, 

dass seine damalige langjährige Freundin und heutige Ehefrau nur rudimentär 

über den von ihm geltend gemachten Gesundheitszustand informiert war und  

entsprechend kaum substanzielle Angaben dazu hätte machen können, ansons-

ten der Beschuldigte sie zweifellos als Zeugin dazu angerufen hätte. Etwas  

Gegenteiliges lässt sich denn auch nicht den Akten entnehmen. Die bei der  

Polizei deponierten Aussagen seiner Ehefrau sind zwar nicht zu seinen Lasten 

verwertbar (vgl. Urk. 8/3), es lässt sich daraus aber andererseits auch nichts zu 

-   36   - 

seinen Gunsten ableiten. Es erstaunt nun doch sehr, dass der Beschuldigte seine 

wohl engste Bezugsperson nicht näher in das von ihm behauptete schlechte  

Befinden eingeweiht hatte. Hinzu kommt, dass es auch ohne dies die Ehefrau des 

Beschuldigten hätte mitbekommen müssen, wenn sich dieser denn tatsächlich 

"wie ein 80-jähriger Mann" im Alltag präsentiert hätte. Zudem wussten nach Aus-

sage des Beschuldigten auch seine Bandmitglieder nicht, dass er die Konzerte 

angeblich nur Dank der Einnahme starker Medikamente habe bestreiten können 

(Urk. 5/4 S. 2). Diese Umstände sprechen jedenfalls nicht für den Beschuldigten 

und den von ihm eingenommenen Standpunkt.  

4.2 Was die Arbeitsverträge des Beschuldigten mit den Firmen D._____ GmbH 

und E._____ GmbH anbelangt, ging die Vorinstanz völlig zu Recht von einem ei-

gentlichen Lügenkonstrukt (täuschende Machenschaften) aus, insbesondere, da 

man sich im Allgemeinen auf einen Handelsregister-Eintrag verlassen darf.  

4.2.1  So erwog sie zutreffend, dass die Firma D._____ GmbH vom  

Beschuldigten bewusst so errichtet wurde, dass nach aussen nicht ersichtlich war, 

dass er die Firma finanzierte und alle (wesentlichen) Entscheidungen traf. Dies tat 

der Beschuldigte bereits, um die Arbeitslosenkasse zu täuschen, weil ihm bekannt 

war, dass er keine Arbeitslosentaggelder erhalten hätte, wenn die Arbeitslosen-

kasse über die wahren Verhältnisse bei der C._____ GmbH informiert  

gewesen wäre. Es fällt denn auch auf, dass der Beschuldigte ausgerechnet dann 

wieder eine Anstellung bei der D._____ GmbH gehabt haben will (per  

Januar 2006), nachdem er bei der Arbeitslosenkasse ausgesteuert worden war 

(per Ende Dezember 2005). Da andere Personen als Gesellschafter und  

Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen waren und nach aussen auch als 

solche auftraten - wobei sie jeweils nur die vom Beschuldigten vorgelegten  

Papiere (ungelesen) unterschrieben bzw. der Beschuldigte bereits über Blanko-

Unterschriften des Gesellschafters K._____ verfügte - war für Dritte nicht fest-

stellbar, dass die Entscheide effektiv vom Beschuldigten getroffen wurden. Die 

Vereinbarung vom 3. Juli 2002 (Urk. 2/11 und 2/15), womit dem Beschuldigten 

sämtliche Rechte aus der Gesellschaft übertragen worden waren, galt gemäss 

der Vereinbarung denn auch als Geschäftsgeheimnis, welches von keinem der 

-   37   - 

beteiligten Dritten mitgeteilt werden durfte, und für das Nichteinhalten der Verein-

barung - einschliesslich Verletzung der Geheimhaltungsklausel - war eine (schon 

nahezu absurd) hohe Konventionalstrafe von Fr. 150'000.– vorgesehen (Urk. 2/15 

S. 2).  

4.2.2  Bezüglich des Vertrages mit der E._____ GmbH hielt die Vorinstanz rich-

tig fest, dass dieser nach dem Willen der Parteien darauf basierte, dass der Lohn 

lediglich bezahlt würde, wenn der Beschuldigte Leistungen bzw. Vermittlungen für 

die Firma hätte erbringen können. K._____ unterzeichnete den Vertrag wegen 

des freundschaftlichen Verhältnisses mit dem Beschuldigten. Er war aber nicht 

bereit, dem Beschuldigten ein solch fixes Gehalt auszuzahlen. Es erscheint mit 

der Vorinstanz als absolut unwahrscheinlich, dass der Beschuldigte solche Ver-

mittlungen hätte tätigen können. Wäre dies ohne Weiteres möglich gewesen, hät-

te er zuvor nicht zwei Jahre lang Arbeitslosenentschädigung beziehen  

müssen.  

4.2.3  Diese vom Beschuldigten eingereichten Arbeitsverträge haben Urkun-

denqualität im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB und auch erhöhte Beweiseignung, 

weshalb eine falsch beurkundete Urkunde im Sinne von Art. 251 StGB vorliegt. 

Auch durch das Einreichen dieser gefälschten Urkunden hat der Beschuldigte 

arglistig gehandelt.  

4.2.4  Dienen unechte oder inhaltlich unrichtige Urkunden wie vorliegend  

ausschliesslich der Begehung des Betruges, erscheint das Urkundendelikt  

insoweit allerdings als blosse Vorbereitungshandlung und geht im Betrug auf,  

soweit eine weitergehende Gefährdung durch die falsche Urkunde nicht auszu-

machen ist (Schubarth/Albrecht, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, 

Band 2, Bern 1990, Art. 148 N 127). Eine Prüfung der Urkundenfälschung  

gemäss Art. 251 StGB entfällt somit. 

4.3 Durch die arglistige Täuschung versetzte der Beschuldigte die SUVA und 

die Privatklägerin in einen Irrtum über den Umfang seiner Arbeitsunfähigkeit.  

Bezüglich der Arbeitsverträge lag insofern ebenfalls ein Irrtum bei den Versiche-

rungen vor, als diesen die Hintergründe seitens der Arbeitgeber nicht bekannt  

-   38   - 

waren. Bezüglich der vom Beschuldigten geltend gemachten Verdienstmöglich-

keiten liessen sie sich indessen nicht täuschen, da sie diese von Anfang an nicht 

für plausibel hielten.  

4.4 Die Vermögensdisposition erfolgte, soweit die SUVA Leistungen erbrachte. 

Auch in diesem Punkt ist die Ansicht der Vorinstanz zu teilen, dass sich entgegen 

der Anklageschrift nicht feststellen lässt, die SUVA habe die gesamten ausbe-

zahlten Taggelder von Fr. 48'786.80 sowie die für Heilbehandlungen erbrachten 

Leistungen von Fr. 10'723.15 (recte: Fr. 7'427.95; vgl. vorne Erw. II.5.) zu Unrecht 

erbracht. Denn es kann wie erwähnt nicht bewiesen werden, dass der Beschuldig-

te sämtliche Beschwerden vortäuschte. Es ist im Gegenteil zu seinen Gunsten 

noch einmal festzuhalten, dass er effektiv einen Verkehrsunfall erlitten hat und 

seine Beeinträchtigungen in einem gewissen Ausmass als glaubhaft erscheinen. 

Übereinstimmend mit der Vorinstanz ist ihm allerdings vorzuwerfen, dass er  

grössere als die effektiv vorhandenen Einschränkungen angab und weder die  

Ärzte noch die Versicherungen über ihm noch mögliche und auch tatsächlich 

ausgeführte Aktivitäten informierte. Er tat dies in der Absicht, von den Versiche-

rungen höhere Leistungen zu erhalten, als sie ihm zustanden. Hätten die Ärzte 

bzw. die SUVA um das effektive Mass der beim Beschuldigten bestehenden  

Beschwerden gewusst, wäre diesem mit Sicherheit keine 75 %-ige Arbeits-

unfähigkeit bescheinigt worden. Bei der SUVA ist damit ein Vermögensschaden 

eingetreten, indem sie dem Beschuldigten zu hohe Leistungen erbracht hat,  

welche ihm in diesem Umfang nicht zugestanden hätten, wobei die Schadens-

höhe nicht genau festgelegt werden kann. Dies ist für die rechtliche Qualifikation 

nur von untergeordneter Bedeutung, stellt hingegen ein bedeutendes Merkmal bei 

der Strafzumessung dar, weshalb eine Schätzung vorzunehmen sein wird (BGE 

136 IV 117, 120 betr. Sachbeschädigung; siehe nachstehende Erwägung IV.). 

Aufgrund der vom Beschuldigten eingereichten Arbeitsverträge hat die SUVA  

keine Leistungen erbracht, sondern diese auf der Basis des zuvor erzielten  

(Arbeitslosen)Einkommens berechnet, weshalb es wie gesehen insoweit bei  

versuchter Tatbegehung blieb. Die Privatklägerin hat dem Beschuldigten - mit 

Ausnahme des Ersatzes des ausgewiesenen unfallbedingten Sachschadens - 

-   39   - 

keine Leistungen erbracht und somit aufgrund der arglistigen Täuschungen keine 

Vermögensdisposition getroffen. 

4.5 Der Kausalzusammenhang zwischen der arglistigen Täuschung, dem Irrtum 

und der Vermögensdisposition ist nach dem Gesagten ebenfalls gegeben.  

4.6  In subjektiver Hinsicht bestehen am Vorsatz und der Bereicherungsabsicht 

des Beschuldigten keine Zweifel. Der Beschuldigte handelte wissentlich und  

willentlich. Er beabsichtigte, sich von den Versicherungen Leistungen erbringen 

zu lassen, welche ihm nicht zustanden. Bei pflichtgemässer Anzeige der ihm 

möglichen und auch tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten sowie bei wahrheits-

gemässen Angaben über seinen Gesundheitszustand wären keine Arbeitsun-

fähigkeit im bescheinigten Mass festgehalten und die ausgerichteten Taggelder 

entsprechend gekürzt worden, was der Beschuldigte durch seine unwahren  

Angaben verhindert hat. 

4.7  Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschuldigte die  

Ausübung einer viel anspruchsvolleren Tätigkeit angegeben hat, als er tatsächlich 

ausgeübt hat (er war zuvor ja mehrheitlich arbeitslos) bzw. auszuüben gedachte 

und auch vermochte. Die von ihm überzeichneten Beschwerden im Zusammen-

hang mit der behaupteten, deutlich überhöhten Berufsausübung waren schliess-

lich die Grundlage für die ärztliche Beurteilung. Hinzu kommt, dass sein in den 

Details äusserst unglaubhaftes Aussageverhalten und die teils offensichtlich un-

richtigen, ja erlogenen Aussagen im Berufungsverfahren auch seine allgemeine 

Glaubwürdigkeit deutlich beeinträchtigen und somit auch all seine Aussagen  

gegenüber den Ärzten relativieren. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Ärzte 

trotz Vorliegens von unbestrittenen körperlichen Beschwerden des Beschuldigten 

ihm bei Kenntnis der wahren Umstände niemals eine Arbeitsunfähigkeit von 75% 

attestiert hätten. In welchem Ausmass der Beschuldigte schliesslich getäuscht 

hat, ist an dieser Stelle offen zu lassen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 

6B_188/2007 vom 15. August 2007, E. 6.4). Der Beschuldigte hat somit durch 

Vortäuschen einer zu weit gehenden Arbeitsunfähigkeit und dem darauf gestützt 

erfolgten Bezug von Versicherungsleistungen sowohl den objektiven als auch den 

subjektiven Tatbestand des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt, womit 

-   40   - 

auch Anklageziffer IV erstellt ist. Eine Korrektur ist lediglich dahingehend anzu-

bringen, als der finanzielle Schaden weniger beträgt (vgl. dazu auch vorne Erw. 

II.5. und die nachfolgenden Erwägungen zur Strafzumessung). 

Da es bei der SUVA nur teilweise und bei der Privatklägerin zu gar keiner Ver-

mögensdisposition kam, machte sich der Beschuldigte diesbezüglich nur des  

versuchten Betrugs schuldig. Es liegt jedoch ein vollendeter Versuch vor, hatte er 

doch sämtliche subjektiven Tatbestandesmerkmale erfüllt und alles nach seiner 

Vorstellung zur Erfüllung des Tatbestands Erforderliche getan. 

5. Der Beschuldigte ist in Bestätigung des angefochtenen Urteils des Betruges 

im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie des versuchten Betruges im Sinne von 

Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

IV. Sanktion 

1. Hinsichtlich der Strafzumessung kann grundsätzlich auf die zutreffenden und 

nachvollziehbaren Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden 

(Urk. 70 S. 25 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Wie nachfolgend noch zu zeigen ist,  

wurde nach Auffassung der erkennenden Kammer von der Vorinstanz insbe-

sondere ein Strafzumessungsfaktor (Verletzung des Beschleunigungsgebots) zu 

wenig gewichtet, weshalb eine leichte Reduktion der vorinstanzlichen Sanktion 

angezeigt ist. Da sich die Verteidigung zur konkreten vorinstanzlichen Strafzu-

messung nicht äusserte und das Vorgehen der Vorinstanz und deren einzelne 

Gewichtung der verschiedenen Strafzumessungsfaktoren nicht bemängelt wurde, 

erübrigen sich somit auch weiter gehende Ausführungen zur vorinstanzlichen 

Strafzumessung und entsprechende Wiederholungen. Die nachfolgenden kurzen 

Ausführungen dienen folglich lediglich der Präzisierung bzw. teilweisen  

Ergänzung.  

2. Der Beschuldigte betätigte einen nicht unerheblichen Täuschungsaufwand: 

Er schilderte wiederholt überhöhte Beschwerden und fingierte zumindest einen 

Arbeitsvertrag. Dass der Beschuldigte zudem in einer breiten Öffentlichkeit  

Konzerte gab, zeugt nicht von einem wirklich grossen Unrechtsbewusstsein. Mit 

-   41   - 

dem Arbeitsvertrag der D._____ GmbH unterstrich er sein unverfrorenes Vorge-

hen. Insgesamt ist ihm deshalb eine doch beträchtliche kriminelle Energie zu at-

testieren. Zugunsten des Beschuldigten ist zwar festzuhalten, dass sich der De-

liktsbetrag nicht genau eruieren lässt. Es ist aber klar festzuhalten, dass er nicht 

geringfügig ist, sondern klar im fünfstelligen Bereich und dort sicher nicht am un-

teren Rand liegt. Dies entspricht einem Vielfachen des durchschnittlichen  

monatlichen Einkommens des Beschuldigten aus der Zeit vor dem Unfall vom  

16. Dezember 2005. Der Beschuldigte hat überhaupt noch nie auch nur an-

nähernd so viel verdient. Das Ausmass der Gefährdung des betroffenen Rechts-

gutes - soweit es bei der versuchten Tatbegehung blieb - ist nicht minder erheb-

lich beim gemessen an den Verhältnissen des Beschuldigten geradezu exorbitan-

ten monatlichen Gesamteinkommen, welches dieser gegenüber den Versicherun-

gen geltend machte. Insgesamt ist das objektive Verschulden zwar nicht mehr als 

leicht zu qualifizieren - die Umschreibung der Vorinstanz als "noch leicht"  

erscheint als sehr wohlwollend -, es wiegt aber auch noch nicht allzu schwer.  

Dieses objektive Tatverschulden wird durch die subjektive Tatschwere nicht  

relativiert. Die Strafe bewegt sich somit noch knapp im untersten Viertel des  

weiten Strafrahmens von Art. 146 Abs. 1 StGB. Als hypothetische Einsatzstrafe 

für das Tatverschulden erweisen sich die auch von der Vorinstanz als oberes  

Limit ins Auge gefassten 14 Monate (Urk. 70 S. 27) als angemessen. 

3.1. Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten ist aufgrund 

seiner Aussagen anlässlich der Berufungsverhandlung zu ergänzen, dass er  

heute nach wie vor von seiner Familie unterstützt werde. Er versuche, sich nun 

mit der Firma D1._____ GmbH im Gebiet der Unternehmensberatung selbständig 

zu machen. Gesundheitlich sei es unverändert, er befinde sich nach wie vor in 

medikamentöser Therapie und Physiotherapie (Urk. 88 S. 4 ff.). Entgegen der Vo-

rinstanz (Urk. 70 S. 27 Ziff. 2.2.1.) wirken die schwierigen finanziellen Verhältnis-

se und die unklare gesundheitliche Situation des Beschuldigten nicht strafmin-

dernd. Der Werdegang und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten sind 

neutral zu gewichten. 

-   42   - 

Der Beschuldigte weist keine Vorstrafe auf. Die Vorstrafenlosigkeit ist nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung neutral zu behandeln, also bei der Strafzu-

messung nicht zwingend strafmindernd zu berücksichtigen. Dies schliesst nicht 

aus, sie ausnahmsweise und im Einzelfall in die Gesamtbeurteilung der Täterper-

sönlichkeit einzubeziehen, was sich allenfalls strafmindernd auswirken kann. Vo-

rausgesetzt ist jedoch, dass die Straffreiheit auf eine aussergewöhnliche  

Gesetzestreue hinweist. Eine solche darf wegen der Gefahr ungleicher Behand-

lung nicht leichthin angenommen werden, sondern hat sich auf besondere  

Umstände zu beschränken. Zu denken ist beispielsweise an den Berufschauffeur, 

der sich als Ersttäter wegen eines Strassenverkehrsdeliktes strafrechtlich zu  

verantworten hat, obschon er seit vielen Jahren täglich mit seinem Fahrzeug  

unterwegs ist. Derartige Umstände werden im vorliegenden Fall nicht geltend  

gemacht und liegen offensichtlich auch nicht vor. Dass der Beschuldigte nicht  

vorbestraft ist, kann ihm deshalb nicht strafmindernd angerechnet werden (BGE 

136 IV 1 E. 2.6).  

3.2. Entgegen der Vorinstanz führt hingegen die mangelnde Einsicht des  

Beschuldigten in das vorliegend begangene Unrecht auch nicht zu einer Straf-

erhöhung (vgl. Urk. 70 S. 27 Ziff. 2.2.2.). Das Wohlverhalten während der Dauer 

des Strafverfahrens rechtfertigt keine Strafreduktion. Korrektes Verhalten  

während laufendem Strafverfahren darf vielmehr vorausgesetzt werden. 

3.3. Die massive Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist - wie bereits  

angetönt - stärker zugunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen, als es die Vo-

rinstanz tat (Urk. 70 S. 27 Ziff. 2.2.3.). Nach der Strafanzeige im Mai 2007  

erfolgten bis Juli 2007 zwar verschiedene Einvernahmen. Dann ruhte das Ver-

fahren aber aus nicht ersichtlichen Gründen bis August 2010. Dies stellt eine 

krasse Verzögerung des Verfahrens dar und wirkt umso unverständlicher, als 

man im Wissen darum war, dass die SUVA mit dem Einspracheentscheid bis zum 

Abschluss des Strafverfahrens zuzuwarten gedachte. 

4. Aufgrund der massiven Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist eine 

deutliche Reduktion der Einsatzstrafe angezeigt. Insgesamt erscheint deshalb  

eine Strafe von 8 Monaten als angemessen. Mit der Vorinstanz ist auf eine Geld-

-   43   - 

strafe zu erkennen und der Tagessatz auf Fr. 30.– zu bemessen. Der Beschuldig-

te ist deshalb mit einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 30.– zu bestrafen. 

Daran anzurechnen sind die vom Beschuldigten erstandenen 26 Tage Unter-

suchungshaft (Art. 51 StGB). 

5. Hinsichtlich des Strafvollzugs kann - auch mit Hinweis auf das Verschlechte-

rungsverbot - auf die zutreffenden Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil  

verwiesen werden (Urk. 70 S. 28; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Geldstrafe ist somit 

bedingt auszusprechen, und es ist dem Beschuldigten eine Probezeit von  

zwei Jahren anzusetzen. 

V. Einziehung 

Bei diesem Ausgang sind auch die vorinstanzlichen Einziehungen zu bestätigen 

und es kann auf die entsprechenden Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil 

verwiesen werden (Urk. 70 S. 30 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die mit Verfügung der 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 23. März 2011 beschlagnahmten  

3 Festplatten mit Datensicherungen sind einzuziehen und der Kantonspolizei  

Zürich zur Vernichtung zu übergeben. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft 

Winterthur/Unterland vom 23. März 2011 beschlagnahmte Barschaft von Euro 

36'000.– ist einzuziehen und, soweit ausreichend, zur Deckung der Verfahrens-

kosten zu verwenden. Ein allfälliger Restbetrag ist dem Beschuldigten heraus-

zugeben. 

VI. Kostenfolge 

1. Die Kosten der Untersuchung und beider gerichtlicher Verfahren sind dem 

Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten der amtlichen 

Verteidigung sind dahingehend dem Beschuldigten aufzuerlegen, als sie durch 

die beschlagnahmte Barschaft von Euro 36'000.– gedeckt sind. Im darüber hinaus 

gehenden Betrag sind die Kosten der amtlichen Verteidigung einstweilen auf die 

Gerichtskasse zu nehmen, wobei jedoch die Rückzahlungspflicht nach Art. 135 

Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt. 

-   44   - 

2. Die Gerichtsgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren ist auf Fr. 5'000.– 

anzusetzen. 

 

 

 

 

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzel-

gericht Strafsachen, vom 9. September 2011 wie folgt in Rechtskraft  

erwachsen ist: 

"Es wird erkannt: 

1. … . 

2. … . 

3. … .  

4. Die Zivilforderung der Privatklägerin wird vollumfänglich auf den Zivilweg verwiesen. 

5. a) Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 23. März 

2011 beschlagnahmten Dokumente (anlässlich der Hausdurchsuchungen am 

Wohnort des Beschuldigten vom 25. Juni 2007 [act. 11/1] sowie anlässlich der 

Hausdurchsuchung des Hobbyraumes des Beschuldigten vom 19. Juli 2007 

[act. 11/2] sichergestellte Original-Dokumente [gemäss Beilagen zum Schluss-

bericht act. 11/1-2]) werden dem Beschuldigten herausgegeben. 

b) … . 

-   45   - 

c) … . 

6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'500.00   Auslagen Vorverfahren  

Fr. 2'000.00   Gebühr Strafuntersuchung (Art. 374 StPO, § 4 GebStrV) 

Fr. 2'360.00   Kosten Kantonspolizei 

Fr.     amtl. Verteidigungskosten (ausstehend) 

Fr.           

7. … ." 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Betruges und Betrugsversuches 

im Sinne von Art. 146 StGB, teilweise in Verbindung mit  

Art. 22 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu 

Fr. 30.– (wovon 26 Tagessätze durch Haft erstanden sind). 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 

23. März 2011 beschlagnahmten 3 Festplatten mit Datensicherungen  

werden eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung über-

geben. 

5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 

23. März 2011 beschlagnahmte Barschaft von Euro 36'000.– wird einge-

zogen und, soweit ausreichend, zur Deckung der Verfahrenskosten ver-

wendet. Ein allfälliger Restbetrag wird dem Beschuldigten herausgegeben. 

-   46   - 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 5'000.--  ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.     amtliche Verteidigung 

   

7. Die Kosten der Untersuchung und beider gerichtlicher Verfahren werden 

dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden 

dahingehend dem Beschuldigten auferlegt, als sie durch die beschlag-

nahmte Barschaft von Euro 36'000.– gedeckt sind. Im darüber hinaus  

gehenden Betrag werden die Kosten der amtlichen Verteidigung einstweilen 

auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt nach  

Art. 135 Abs. 4 StPO jedoch vorbehalten. 

 

8. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidig