# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79d23c33-eb9b-546d-987b-4e167ca271ba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2008 E-2158/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2158-2008_2008-07-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2158/2008

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz),
Richter Bendicht Tellenbach,
Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren_______,
B._______, geboren_______,
C., ______,geboren _________,
Serbien,
vertreten durch Lisa Etter-Steinlin, Rechtsanwältin, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 27. März 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2158/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Beschwerdeführer, Roma aus (...) (Vojvodina), am 3. Oktober 
2005 ein erstes Mal in der Schweiz um Asyl nachsuchten, das BFM 
mit  Verfügungen  vom  26.  Januar  2006  auf  das  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers nicht eintrat, das Asylgesuch der Beschwerdefüh-
rerin  ablehnte  und  die  Wegweisung  der  Beschwerdeführer  aus  der 
Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,

dass  die  damals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK) mit Urteil vom 8. Februar 2006 eine gegen die Verfügung betref-
fend den Beschwerdeführer erhobene Beschwerde letztinstanzlich ab-
wies und mit Urteil vom 17. März 2006 auf eine gegen die Verfügung 
betreffend die Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde nicht eintrat, 

dass die Beschwerdeführer am 31. Januar 2008 ein zweites Mal in der 
Schweiz um Asyl nachsuchten,

dass sie am 18. Februar 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
Chiasso und am 20. März 2008 durch das BFM zu den Asylgründen 
angehört wurden,

dass  sie  zur  Begründung  im  Wesentlichen  vorbrachten,  sie  seien  - 
nachdem  sie  sich  im  Jahre  2006  wieder  an  ihren  Wohnort  in  (...) 
niedergelassen hätten - anfangs Mai 2006 in ihrem Haus gegen Mitter-
nacht von Räubern überfallen und zur Herausgabe von Geld gedrängt 
worden,

dass eine Polizeipatrouille  -  durch das Schreien von Familienmitglie-
dern  alarmiert  -  die  Räuber  unverzüglich  habe stellen  und in  Hand-
schellen abführen können,

dass ein Polizist die Beschwerdeführer für den nächsten Morgen zur 
protokollarischen Aufnahme des Vorfalles auf den Posten vorgeladen 
habe,

dass die Beschwerdeführer der Vorladung gefolgt seien und die Polizei 
die Sache ordnungsgemäss aufgenommen habe,

dass die Polizei den Beschwerdeführern bei dieser Gelegenheit emp-
fohlen habe,  (...)  für  eine  Weile  zu verlassen,  bis  sich  die Sachlage 

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geklärt  hätte  und  die  Beschwerdeführer  dieser  Empfehlung  nicht 
gefolgt seien,

dass die Familie der Beschwerdeführer einige Monate später erneut zu 
Hause überfallen  worden sei,  der  Vater  des  Beschwerdeführers  den 
Räubern 1000 Euro, die er gerade auf sich getragen habe, ausgehän-
digt habe und die Räuber unter Drohungen angekündigt hätten, sie kä-
men in zwei Monaten wieder und würden dann die Übergabe von 3000 
Euro erwarten,

dass den Beschwerdeführern nicht bekannt sei, ob es sich um die glei-
chen Täter gehandelt habe,

dass die Beschwerdeführer ohne die Polizei über den erneuten Vorfall 
zu orientieren am nächsten Morgen (...) zusammen mit den Eltern des 
Beschwerdeführers in Richtung (...) verlassen hätten,

dass sie in (...) unvermittelt einen älteren Mann angesprochen hätten, 
der  sie  spontan  in  seinem  ausserhalb  der  Stadt  gelegenen  Haus 
aufgenommen habe mit der Bedingung, sie müssten zu seinen Tieren 
schauen,

dass sich der Vater des Beschwerdeführers im Oktober 2006 zu ihrem 
Wohnhaus  in  (...)  begeben  und  einen  postalisch  zugestellten  Ge-
richtsbeschluss  vorgefunden  habe,  der  die  Familie  der  Beschwerde-
führer zum Verlassen ihres Wohnhauses in (...) (Anhörung Empfangs- 
und  Verfahrenszentrum)  beziehungsweise  zum  Verlassen  ihres 
Heimatstaates (Anhörung BFM vom 20. März 2008) angehalten habe,

dass die Beschwerdeführer bis  zu ihrer  Ausreise aus ihrem Heimat-
land  am  29.  Januar  2008  in  (...)  gelebt  hätten,  bis  der  Vater  des 
Beschwerdeführers alles für die Ausreise habe organisieren können,

dass für  die  weiteren Aussagen der  Beschwerdeführer  im Einzelnen 
auf die Akten zu verweisen ist,

dass das BFM mit Verfügung vom 27. März 2008 gestützt auf Art. 32 
Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
auf das Asylgesuch der Beschwerdeführer nicht eintrat und die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,

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dass in der Verfügung festgestellt wurde, die Beschwerdeführer hätten 
bereits am 3. Oktober 2005 ein Asylgesuch gestellt, wobei mit Verfü-
gungen vom 26. Januar 2006 auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers nicht eingetreten und das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab-
gelehnt worden sei,

dass die Verfügungen vom 26. Januar 2006 in Rechtskraft erwachsen 
seien,

dass das BFM zur Begründung der Verfügung vom 27. März 2008 im 
Wesentlichen ausführte, die geltend gemachte Überfälle seien flücht-
lingsrechtlich nicht relevant, da ihnen gemeinkriminelle Motive zugrun-
de  lägen  und  die  Polizei  den  Beschwerdeführern  im  Rahmen  ihrer 
Möglichkeiten geholfen habe,

dass die Räuber von der Polizei festgenommen worden seien, die Be-
schwerdeführer  auf  dem Polizeiposten  über  das  Vorgefallene  hätten 
berichten können und davon ein Protokoll erstellt worden sei,

dass es sich angesichts der vorliegenden Konstellation erübrige, auf 
diverse Ungereimtheiten in den entsprechenden Ausführungen der Be-
schwerdeführer näher einzugehen,

dass sich zudem die Angaben der Beschwerdeführer zum erhaltenen 
Gerichtsbeschluss als widersprüchlich erweisen würden, wenn sie im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  einerseits  angeben  würden,  ge-
mäss diesem Gerichtsbeschluss hätten sie ihr Haus in (...) verlasssen 
müssen beziehungsweise hätten sie nicht mehr dorthin zurückkehren 
dürfen und andererseits in der weiteren Anhörung behaupten würden, 
das Gericht habe beschlossen, sie müssten Serbien verlassen,

dass im Weiteren die Angaben der Beschwerdeführerin in diesem Zu-
sammenhang unplausibel  seien,  wenn nach ihren Angaben das Ge-
richt in diesem Sinne beschlossen habe, damit sie nicht mehr angegrif-
fen würden und infolge ihrer Abwesenheit ihre Ruhe hätten,

dass diese Angaben somit nicht zutreffen könnten und es sich erübri-
ge, auf weitere Ungereimtheiten näher einzugehen,

dass sich nach den in der Schweiz seit dem Jahre 2006 rechtskräftig 
abgeschlossenen Asylverfahren aus den Akten keine Hinweise erge-
ben würden,  dass  nach  dem Abschluss  dieser  Verfahren  Ereignisse 

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eingetreten wären, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft  zu 
begründen  oder  die  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes 
relevant wären,

dass  demnach  auf  die  Asylgesuche  gemäss  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e 
AsylG nicht einzutreten sei und als Regel davon die Wegweisung aus 
der Schweiz folge,

dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergäben, dass den 
Beschwerdeführern im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit be-
achtlicher  Wahrscheinlichkeit  eine  durch  Art.  3  der  Konvention  zum 
Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom 4. November 
1950  (EMRK,  SR 0.101)  verbotene  Strafe  oder  Behandlung  drohen 
würde,

dass weder die allgemeine Situation in ihrem Heimatstaat noch indivi-
duelle  Gründe  der  Beschwerdeführer  gegen  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs sprächen,

dass der Wegweisungsvollzug somit zulässig und zumutbar sei,

dass der Vollzug der Wegweisung ausserdem auch technisch möglich 
und praktisch durchführbar sei,

dass die Beschwerdeführer durch ihre Rechtsvertreterin  mit  Eingabe 
vom 3. April 2008 (Poststempel) gegen diesen Entscheid Beschwerde 
erhoben,

dass sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rück-
weisung der Sache an das BFM mit dem Auftrag, auf das Asylgesuch 
einzutreten, beantragten,

dass die Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei-
en,

dass sie in prozessualer Hinsicht um Erlass eines Kostenvorschusses 
und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchten,

dass  sie  mit  der  Beschwerde  zwei  Dokumente  in  Kopie  einreichten, 
wobei das eine ein Protokoll der Polizei vom 2. Mai 2006 und das an-
dere das Urteil des Gerichts vom 12. Oktober 2006 darstelle,

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dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass  mit  Verfügung  des  Bundesverwaltungsgerichtes  vom  11.  April 
2008  das  BFM  zur  Vernehmlassung  eingeladen  und  der  Vorinstanz 
insbesondere Gelegenheit geboten wurde, zu den eingereichten Doku-
menten Stellung zu nehmen,

dass die Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 28. April  2008 fest-
hielt, eine interne Dokumentenanalyse habe ergeben, dass es sich bei 
den  eingereichten  Dokumenten  um Totalfälschungen  handeln  würde 
und die Abweisung der Beschwerde beantragte,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Verfügung vom 6. Mai  2008 
den Beschwerdeführern die wesentlichen Erkenntnisse der Dokumen-
tenanalyse offenlegte und erwog, es sei der vorinstanzlichen Feststel-
lung, wonach es sich bei den eingereichten Beweismitteln um Totalfäl-
schungen handle, zu folgen sowie die Vernehmlassung der Vorinstanz 
den Beschwerdeführern zur Kenntnis brachte, verbunden mit der Gele-
genheit, sich innert Frist dazu schriftlich zu äussern,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit derselben Verfügung des Wei-
teren feststellte, die Beschwerde stelle sich aufgrund der Aktenlage als 
aussichtslos dar, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abwies 
und einen innert Frist zu begleichenden Kostenvorschuss einforderte,

dass der einverlangte Kostenvorschuss innert Frist einbezahlt wurde,

dass  die  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 20. Mai  2008 zur  Ver-
nehmlassung Stellung bezogen und im Wesentlichen vorbrachten, sie 
könnten nur darauf beharren, dass die eingereichten Dokumente echt 
seien,  da  sich  der  Sachverhalt  wie  von ihnen geschildert  abgespielt 
habe,

dass sie dies jedoch nicht mit weiteren Unterlagen beweisen, sondern 
lediglich bestätigen könnten, dass sie diese Dokumente erhalten hät-
ten,

dass sie um Akteneinsicht der internen Dokumentenanalyse ersuchen 
würden,

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dass sie weiter beantragten, eine Abklärung der Echtheit dieser Doku-
mente beim zuständigen Departement in (...) zu veranlassen,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-
verfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde le-
gitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde zu 
Recht eingetreten wurde (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 108 Abs. 2 AsylG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  kann  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass der Beurteilungsrahmen der Beschwerdeinstanz somit darauf be-
schränkt  ist,  bei  Begründetheit  des  Rechtsmittels  die  angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 
E. 2.1. S. 240 f.),

dass  demgegenüber  dem  Bundesverwaltungsgericht  bezüglich  der 
Frage  der  Wegweisung  sowie  deren  Vollzugs  eine  umfassende 
Beurteilung zukommt,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  haben 

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oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Her-
kunftsstaat zurückgekehrt sind,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn es Hinweise 
gibt, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeig-
net sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Ge-
währung  vorübergehenden  Schutzes  relevant  sind  (Art. 32  Abs. 2 
Bst. e AsylG),

dass unbestritten ist,  dass die Beschwerdeführer in der Schweiz be-
reits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben,

dass die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG eine summari-
sche  materielle  Prüfung  der  Glaubwürdigkeit  der  gesuchstellenden 
Person voraussetzt,  aus der sich das offensichtliche Fehlen von Hin-
weisen auf  die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft  beziehungsweise 
der  Voraussetzungen für  die  Gewährung vorübergehenden Schutzes 
ergibt (vgl. EMARK 2000 Nr. 14 S. 102 ff.),

dass im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG lediglich - wie vom 
BFM korrekt  vorgenommen - eine summarische materielle Glaubhaf-
tigkeitsprüfung der Verfolgungsvorbringen vorzunehmen ist,

dass die Ausführungen in der Beschwerde und in der Stellungnahme 
zur Vernehmlassung der Vorinstanz nicht geeignet sind, am Ergebnis 
der vorinstanzlichen Verfügung in  entscheidrelevanter  Hinsicht  etwas 
zu ändern,

dass  die  Beschwerdeführer  in  der  Rechtsmitteleingabe  vorbrachten, 
ihre Aussagen zum Gerichtsbeschluss seien in dem Sinne nicht wider-
sprüchlich,  als  sich die erste Aussage,  wonach sie das Haus in  (...) 
verlassen  sollten,  auf  das  Polizeiprotokoll  vom 2. Mai  2006  und  die 
zweite Aussage, wonach sie das Land verlassen sollten, auf den Ge-
richtsbeschluss vom 12. Oktober 2006 beziehen würde,

dass diese Einwände nicht  zu überzeugen vermögen, sind  doch die 
betreffenden protokollierten Aussagen - wie von der Vorinstanz zutref-
fend  festgestellt  -  unmissverständlich  widersprüchlich  ausgefallen 
(B1/9 S. 5, B2/10 S. 6; B19/13 S. 9, B20/14 S. 11),

dass  im  Weiteren  festzuhalten  gilt,  dass  sich  der  Beschwerdeführer 
nicht festlegen konnte, ob sein Vater nun im Oktober 2006 oder im Ok-

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tober 2007 zu Hause in (...) den besagten Gerichtsbeschluss vorfand 
(B2/10 S. 6; B19/13 S. 8 und 9), um dann zu bestätigen, der Vater sei 
im  Oktober  2007  nach  (...)  zurückgekehrt  und  habe  das  Schreiben 
vorgefunden (B19/13 S.9),

dass das eingereichte Dokument seinerseits jedoch auf den 12. Okto-
ber 2006 datiert ist,

dass sich die Beschwerdeführer in  ihrer  Rechtsmitteleingabe zu die-
sen massiv widersprüchlichen Umständen nicht erklärten,

dass  das  BFM  in  der  Vernehmlassung  zudem  zu  Recht  ausführte, 
dass es sich bei den eingereichten Beweismitteln um Totalfälschungen 
handle,

dass der Antrag der Beschwerdeführer auf Akteneinsicht in die interne 
Dokumentenanalyse abzuweisen ist,

dass  bereits  in  der  Verfügung  des  Bundesverwaltungsgerichtes  vom 
6. Mai  2008 klargestellt  wurde,  die  amtsinterne  Dokumentenanalyse 
des BFM sei als solche nicht offenzulegen (vgl. Art. 27 Abs. 1 Bst. a 
VwVG),  da  es  im  öffentlichen  Interesse  stehe,  die  Fälschungser-
kenntnisse nicht im Einzelnen darzulegen und Fälschungsnachahmun-
gen sowie Fälschungsoptimierungen nicht zu fördern,

dass  in  der  Verfügung  des  Bundesverwaltungsgerichtes  vom 6.  Mai 
2008 den Beschwerdeführern die wesentlichen Fälschungserkenntnis-
se der Analyse offengelegt wurden und ihnen hiezu das rechtliche Ge-
hör gewährt wurde,

dass auf die diesbezüglichen Ausführen in der Verfügung des Bundes-
verwaltungsgerichtes verwiesen werden kann,

dass das Bundesverwaltungsgericht im Weiteren der Erkenntnis folgt, 
wonach es sich bei den eingereichten Beweismitteln um Totalfälschun-
gen handelt,

dass die Entgegnungen der Beschwerdeführer in ihrer Stellungnahme 
vom 20. Mai 2008 klarerweise nicht zu überzeugen vermögen,

dass, wenn die Beschwerdeführer vorbringen, sie könnten nur bestäti-
gen,  die Dokumente in  dieser Form erhalten zu haben,  der  Schluss 

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gezogen werden muss, sie seien nicht von autorisierter Seite ausge-
stellt und den Beschwerdeführern zugestellt  worden und deren Inhalt 
entspreche nicht  dem Willen  der  Behörden,  sondern  sei  diesen von 
dritter Seite fälschlicherweise unterstellt worden,

dass die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht erwogen hat, die Angaben 
zum  angeblichen  Gerichtsbeschluss  könnten  nicht  zutreffen  und  zu 
Recht auf weitere Ungereimtheiten in diesem Zusammenhang  hinge-
wiesen hat,

dass dem eingereichten Gerichtsbeschluss somit in Würdigung der ge-
samten  Aktenlage  kein  entscheidwesentlicher  Beweiswert  zugemes-
sen werden kann und die Vorbringen in diesem Zusammenhang offen-
sichtlich unglaubhaft sind,

dass bei dieser Sachlage der Antrag, es seien Abklärungen der Echt-
heit der Dokumente vor Ort zu veranlassen, abzuweisen ist,

dass die Beschwerdeführer in ihrer Rechtsmitteleingabe des Weiteren 
rügen, die Vorinstanz habe nicht geprüft, dass sie in (...) illegal gelebt 
hätten,

dass  dieser  Einwand  nicht  zu  verfangen  vermag,  hat  die  Vorinstanz 
doch  in  ihren  Erwägungen  hinreichend  deutlich  zum  Ausdruck  ge-
bracht,  dass  die  gesamten  Vorbringen  auch zur  angeblichen  Bedro-
hung  in  (...)  klarerweise  nicht  geeignet  seien,  Hinweise  auf  eine 
Flüchtlingseigenschaft zu begründen,

dass selbst wenn die Beschwerdeführer aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  in  (...)  gelebt  haben,  es  ihnen  offengestanden 
wäre, sich bei den Behörden in dieser Stadt anzumelden,

dass die Beschwerdeführer mithin offensichtlich keine Hinweise darzu-
legen vermögen, wonach seit dem rechtskräftigen Abschluss ihres ers-
ten  Asylverfahrens  Ereignisse  eingetreten  sind,  die  geeignet  wären, 
die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass demnach das BFM zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführer nicht eingetreten ist,

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dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen haben (vgl. EMARK 2001 Nr. 21),  weshalb das 
Bundesamt zu Recht die Wegweisung angeordnet hat,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,  da  die  Beschwerdeführer  keine  asylrechtlich  erhebliche  Gefähr-
dung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen  vermögen,  weshalb 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und 
keine Anhaltspunkte für  eine menschenrechtswidrige Behandlung er-
sichtlich sind, die den Beschwerdeführern in ihrem Heimat- oder Her-
kunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat der Beschwerdeführer 
noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle seiner 

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Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vor-
liegend zumutbar ist,

dass schliesslich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer 
in ihren Heimatstaat auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da keine 
Vollzugshindernisse bestehen,

dass es ihnen obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mit-
zuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG),

dass die zuständigen kantonalen Behörden die kürzliche Geburt  des 
Kindes  der  Beschwerdeführer  (Mitteilung  des  Zivilstandsamtes  der 
Stadt St. Gallen vom 14. April 2008) bei der Ansetzung der tatsächli-
chen Ausreisefrist angemessen zu berücksichtigen haben,

dass demnach nicht ersichtlich ist,  dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig 
oder unvollständig feststellt  oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), 
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos erwiesen hat, weshalb das Gesuch um Erlass der Verfah-
renskosten (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist und bei diesem Aus-
gang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a 
VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR  173.320.2])  den  Beschwerdeführern  aufzuerlegen  sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG), die durch den geleisteten Kostenvorschuss im 
selben Betrag gedeckt sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 600.-- werden den Beschwer-
deführern  auferlegt  und sind durch den geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: 
angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung mit den Ak-
ten Ref-Nr. N_______ (in Kopie)

- Y._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand:

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