# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dabf048c-88f0-540c-897f-7fde63bd9562
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 14.04.2014 100 2013 49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2013-49_2014-04-14.pdf

## Full Text

100.2013.49U
VBL/SIL/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 14. April 2014

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
a.o. Verwaltungsrichterin von Büren, Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiber Sieber

A.________
Beschwerdeführer 

gegen

Kanton Bern
handelnd durch die B.________
Beschwerdegegner

betreffend Abgangsentschädigung (Verfügung der B.________ des Kantons Bern vom 
21. Januar 2013)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.04.2014, Nr. 100.2013.49U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.________ arbeitete ab dem … 2008 als Baurevisor bei der B.________ des Kantons 
Bern. Am 26. März 2010 verfügte der Vorsteher der B.________ die Kündigung des 
Arbeitsverhältnisses per 31. August 2010 wegen ungenügender Qualität der 
schriftlichen Berichterstattung über die Baurevisionen. Die gegen diese Verfügung 
erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht am 2. November 2011 kantonal 
letztinstanzlich insofern gut, als es den Zeitpunkt der Auflösung des Arbeits-
verhältnisses auf den 30. September 2010 festsetzte; weitergehend wies es das 
Rechtsmittel ab (VGE 2010/163). Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
wies das Bundesgericht mit Urteil vom 31. Mai 2012 ab (Verfahren 8C_909/2011). 

Mit Schreiben vom 11. November 2012 gelangte A.________ an die B.________ des 
Kantons Bern und beantragte die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung zzgl. 
Zinsen, den Erlass einer Verfügung über die «Rückführung der (unvollständigen) 
Gehaltszahlungen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 31. Januar 2011» zzgl. 
Zinsen, die Ausrichtung des im Kündigungsverfahren durch das Verwaltungsgericht 
festgesetzten Parteikostenbeitrags, den Erlass einer Verfügung über «die Auszahlung 
der erstattungsfähigen Nebenkosten des Arbeitsverhältnisses für das 2. Quartal 2010» 
sowie die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses. Am 13. Dezember 2012 teilte die 
B.________ mit, sie wolle soweit zuständig den Begehren von A.________ mit 
Ausnahme der Abgangsentschädigung nachkommen. Mit Verfügung vom 21. Januar 
2013 wies die B.________ das Gesuch um Ausrichtung einer Abgangsentschädigung 
ab. 

B.

Gegen diese Verfügung hat A.________ am 5. Februar 2013 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde mit den folgenden Anträgen erhoben: 

«1. Die Abgangsentschädigung sei in voller gesetzlicher Höhe – nebst 5 % Zinsen seit 
dem 1. Oktober 2010 – durch die B.________ des Kantons Bern innerhalb von 
30 Tagen ab Rechtskraft an den Beschwerdeführer zu bezahlen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.04.2014, Nr. 100.2013.49U, Seite 3

  2. Die mit Schreiben der B.________ vom 27. Januar 2011 getätigte Aufrechnung 
der Abgangsentschädigung mit den Lohnfortzahlungen des Zeitraumes vom 
September 2010 bis Januar 2011 sei als rechtsunwirksam festzustellen. 

  3. Eine weitere rückwirkende Aufrechnung der pendenten Abgangsentschädigung 
aus dieser Beschwerde gegen die geleisteten Lohnfortzahlungen für den Zeitraum 
vom Oktober 2010 bis Januar 2011 sei als unzulässig festzustellen. 

  4. Die Lohnfortzahlungen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 31. Januar 2011 
seien als vollumfänglich geschuldet festzustellen. Die Differenz aus geschuldeter 
und geleisteter Zahlung in Höhe von CHF 3'609.45, nebst 5 % Zinsen seit dem 
31. Januar 2011, sei innert Frist gemäss Ziffer 1 zu bezahlen. 

  5. Der Rückforderungsanspruch der Pensionskasse in Höhe von CHF 15'717.15 sei 
als unwirksam festzustellen, die Zahlungen an die Pensionskasse bis zum 
31. Januar 2011 und das daraus resultierende Freizügigkeitskonto seien in voller 
Höhe bestehen bleibend zu betrachten. 

  6. Die anteiligen Rechtskosten in Höhe von CHF 500.00 nebst 5 % Zinsen seit dem 
31. Mai 2012 aus dem Verfahren 100.2010.163U seien innert Frist gemäss Ziffer 1 
zu bezahlen. 

  7. Die pendenten Reisekosten in Höhe von CHF 473.00, nebst 5 % Zinsen seit dem 
1. Juli 2010, seien innert Frist gemäss Ziffer 1 zu bezahlen.»

Mit Beschwerdeantwort vom 15. April 2013 beantragt die B.________, auf die 
Beschwerde sei soweit die Rechtsbegehren 2-7 betreffend nicht einzutreten. 
Betreffend Rechtsbegehren 1 sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 
eingetreten werden könne. 

Mit Replik vom 1. Mai 2013 hat der Beschwerdeführer die Beschwerde insoweit 
präzisiert, als er neu die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung über Fr. 48'048.25 
beantragt. Soweit die Feststellung von Gehaltsansprüchen für die Zeit zwischen 
1. Oktober 2010 und 31. Januar 2011 betreffend (Rechtsbegehren 4), hat er die 
Beschwerde zurückgezogen. 

Mit Eingabe vom 16. Januar 2014 hat der Beschwerdeführer die eingereichten 
Beilagen vervollständigt und zufolge zwischenzeitlicher Erfüllung des geltend 
gemachten Anspruchs die Beschwerde auch bezüglich Rechtsbegehren 6 
zurückgezogen. Rechtsbegehren 7 hat er auf einen tieferen Betrag reduziert. Am 
3. März 2014 teilt die B.________ mit, sie habe die Parteikostenentschädigung und die 
Spesen (teilweise ohne Zinsanteil) überwiesen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.04.2014, Nr. 100.2013.49U, Seite 4

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. [Gegen 
Verfügungen der Vorsteherin oder des Vorstehers der B.________ ist unmittelbar die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig]

1.2 Mit Rechtsbegehren 1 beantragt der Beschwerdeführer die Ausrichtung einer 
Abgangsentschädigung. Insoweit ist er durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und hat er ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
diesbezüglich einzutreten. 

Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen 
hin (Art. 80 VRPG). 

1.3 Soweit der Beschwerdeführer mit Rechtsbegehren 2 und 3 die Feststellung 
beantragt, eine (künftige) Verrechnung («Aufrechnung») der Abgangsentschädigung 
mit von der B.________ (allenfalls) zu Unrecht geleisteten Gehaltszahlungen sei 
unzulässig, ist festzuhalten was folgt: 

Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn eine 
Person ein erhebliches schutzwürdiges Interesse daran hat und dartun kann, 
bestimmte Rechtsfolgen bloss feststellen zu lassen. Der Grundsatz der Einheit des 
Verfahrens verlangt, den Begriff des schutzwürdigen Interesses im gleichen Sinn zu 
verstehen wie bei der Beschwerdebefugnis nach Art. 65 bzw. Art. 79 VRPG. 
Erforderlich ist demnach kein rechtlich geschütztes Interesse; ein rein tatsächliches, 
wirtschaftliches oder ideelles Interesse genügt. In der Regel muss es aber aktuell sein. 
Das Feststellungsinteresse darf nicht bloss abstrakte, theoretische Rechtsfragen, 
sondern muss konkrete Rechte oder Pflichten zum Gegenstand haben. Überdies muss 
ausgeschlossen sein, dass das schutzwürdige Interesse ebenso gut mit einer 
rechtsgestaltenden Verfügung gewahrt werden kann (vgl. zum Ganzen BVR 2010 
S. 337 E. 3.2, 2007 S. 441 E. 5.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 19-21; vgl. auch BGE 137 II 199 E. 6.5 einleitend). 

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– Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des öffentlichen Rechts ist die Verrechnung 
möglich, wenn zwei Parteien einander Geldsummen oder andere Leistungen schulden, 
die dem Gegenstand nach gleichartig und zudem fällig sind (vgl. etwa Moor/Poltier, 
Droit administratif, Bd. II, 3. Aufl. Bern 2011, S. 105; Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. Zürich 2010, S. 183 f., je mit Hinweisen; vgl. 
auch Art. 120 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]; für 
Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffentlichem Recht vgl. aber Art. 125 
Ziff. 3 OR). Die Verrechnung führt zur Tilgung von Haupt- und Gegenforderung (vgl. 
Moor/Poltier, a.a.O., S. 106; vgl. auch Art. 124 Abs. 2 OR). Es liegt grundsätzlich in der 
Kompetenz der über die Hauptforderung befindenden Behörde, auch über die 
Verrechnung und damit – bis zur Höhe der Hauptforderung – über die einredeweise 
geltend gemachte Gegenforderung zu befinden (vgl. BVR 2010 S. 366 [VGE 2009/151 
vom 29.3.2010], unpubl. E. 1.2.3; Moor/Poltier, a.a.O., S. 107; vgl. auch Art. 117 Abs. 1 
VRPG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 82 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 
über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]; ausführlich zum Zivilrecht 
Corinne Zellweger-Gutknecht, Berner Kommentar, 2012, vor Art. 120-126 N. 213 ff.). – 
Sollte zwischen dem Beschwerdeführer und dem Kanton Bern eine Verrechnungslage 
bestehen (Forderung auf Abgangsentschädigung einerseits und Forderung auf 
Rückerstattung von Gehaltszahlungen andererseits), könnte daher die für die 
Beurteilung der Abgangsentschädigung bzw. die für die Durchsetzung eines allfälligen 
Rückerstattungsanspruchs zuständige Behörde über die Verrechnung befinden. 
Weshalb der Beschwerdeführer zusätzlich und losgelöst vom konkreten 
Forderungsstreit ein Interesse haben sollte, feststellen zu lassen, dass eine 
Verrechnung nicht zulässig war bzw. sein wird, ist unter diesen Umständen nicht 
ersichtlich. Auf die Beschwerde ist daher hinsichtlich der Rechtsbegehren 2 und 3 nicht 
einzutreten. 

1.4 Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegenstand 
beschränkt. Dieser wird einerseits durch den angefochtenen Entscheid, das 
sog. Anfechtungsobjekt, und andererseits durch die Vorbringen der 
beschwerdeführenden Partei bestimmt (BVR 2011 S. 391 E. 2.1 mit Hinweisen). – Die 
von der Bernischen Pensionskasse (BPK) am 12. Dezember 2012 verlangte 
Rückerstattung zu viel überwiesener Freizügigkeitsleistungen (vgl. Beschwerdebeilage 
[BB] 22) ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auf die Beschwerde ist 
auch hinsichtlich Rechtsbegehren 5 nicht einzutreten. 

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1.5 Mit Rechtsbegehren 7 verlangt der Beschwerdeführer die Auszahlung von 
«pendenten Reisekosten» innert Frist. Die B.________ hat mit Schreiben vom 
13. Dezember 2012 den geltend gemachten Betrag von Fr. 473.-- anerkannt (vgl. 
BB 25), weshalb in diesem Punkt nichts mehr streitig war und die B.________ zu 
Recht auch nicht verfügt hat (vgl. BB 26; angefochtene Verfügung). Die Reisekosten 
sind somit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. E. 1.4 hiervor). 
Ohnehin sind sie zwischenzeitlich grösstenteils bezahlt worden (vgl. Eingabe vom 
16.1.2014 [act. 10] und vom 3.3.2014 [act. 12]). Auf die Beschwerde ist bezüglich des 
Rechtsbegehrens 7 nicht einzutreten. 

1.6 Soweit Rechtsbegehren 4 (Feststellung von Gehaltsansprüchen zwischen dem 
1.10.2010 und dem 31.1.2011) und 6 (Zahlung von Parteikosten) betreffend, hat der 
Beschwerdeführer die Beschwerde zurückgezogen. Insoweit ist das Verfahren zufolge 
Rückzugs als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (vgl. Art. 39 Abs. 1 
VRPG). Im Übrigen hat die B.________ in der angefochtenen Verfügung mangels Zu-
ständigkeit – was der Beschwerdeführer wusste (vgl. BB 25 und 26) – ohnehin nicht 
über die umstrittenen Gehaltsansprüche entschieden (vgl. Bst. A hiervor). Diese 
bildeten somit von Anfang an nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb 
auf Rechtsbegehren 4 ohnehin nicht einzutreten gewesen wäre. 

2. 

Umstritten ist die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung. 

2.1 Der Beschwerdeführer beantragt eine Entschädigung «in voller gesetzlicher 
Höhe» (Rechtsbegehren 1) bzw. im Umfang von Fr. 48'048.25 (Replik, S. 2). Die 
B.________ wirft vorab die Frage auf, ob damit ein hinreichenden Antrag im Sinn von 
Art. 32 Abs. 2 VRPG gestellt wurde (vgl. Beschwerdeantwort, S. 2). – Dies ist zu 
bejahen. Die Höhe der auszurichtenden Entschädigung lässt sich hinreichend anhand 
der Personalgesetzgebung bestimmen (vgl. Art. 32 Abs. 2 PG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 
und Anhang III der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 [PV; BSG 153.011.1]; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 13). Zudem hat der Beschwerdeführer 
die geltend gemachte Entschädigung in der Replik durch Angabe eines 
Frankenbetrags beziffert, womit dem Bestimmtheitserfordernis von Art. 32 Abs. 2 
VRPG Genüge getan ist. Da das ursprünglich gestellte Rechtsbegehren hierdurch 

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einzig präzisiert und der Streitgegenstand nicht erweitert worden ist, ist dieses 
Vorgehen im Licht von Art. 26 VRPG unproblematisch (vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 26 N. 2 und 15). 

2.2 Wird das Arbeitsverhältnis nach Art. 25 Abs. 2 Bst. a oder Art. 30 Abs. 1 PG 
ohne Verschulden der betroffenen Person gekündigt und kann ihr keine zumutbare 
Stelle beim Kanton angeboten werden, wird der betroffenen Person eine 
Abgangsentschädigung ausgerichtet (Art. 32 Abs. 1 PG). Der Regierungsrat legt die 
Höhe der Entschädigung abgestuft nach Dienst- und Lebensalter durch Verordnung 
fest. Die Entschädigung darf den Betrag nicht übersteigen, der dem Gehalt der 
betroffenen Person für 18 Monate entspricht (Art. 32 Abs. 2 PG). Erfüllt die betroffene 
Person die Voraussetzungen für eine Rente nach Art. 33 (sog. Sonderrente), ist eine 
Abgangsentschädigung ausgeschlossen (Art. 32 Abs. 3 PG). – Das Anstel-
lungsverhältnis wurde gestützt auf Art. 25 Abs. 2 Bst. a PG gekündigt, weil der 
Beschwerdeführer in wichtigen Bereichen des für seine Tätigkeit als Baurevisor 
geltenden Anforderungsprofils ungenügende Leistungen erbracht hat; die Kündigung 
ist rechtskräftig (vgl. VGE 2010/163 vom 2.11.2011 [bestätigt durch BGer 8C_909/2011 
vom 31.5.2012], E. 6). 

2.3 Zum Verschulden ergibt sich Folgendes: 

2.3.1 Eine Entlassung ist unverschuldet im Sinn von Art. 32 Abs. 1 PG, wenn sie 
hauptsächlich auf Gründen bzw. Tatsachen beruht, für welche die betroffene Person 
nicht als verantwortlich gelten darf. Hauptanwendungsfall ist die Entlassung infolge 
Stellenaufhebung, wenn eine zumutbare Weiterbeschäftigung beim Kanton nicht 
angeboten werden kann (Art. 30 f. PG; vgl. BVR 2009 S. 443 [VGE 23442 vom 
20.5.2009] unpubl. E. 6.1; VGE 2011/148 vom 27.2.2012, E. 2.2; Vortrag des 
Regierungsrats zur Teilrevision des Gesetzes über das öffentliche Dienstrecht, in 
Tagblatt des Grossen Rats 1998, Beilage 21 [nachfolgend: Vortrag PG 1998], S. 1). 
Kündigungen aus triftigen Gründen sind demgegenüber grundsätzlich nicht in diesem 
Sinn unverschuldet und es entsteht deshalb kein Anspruch auf eine 
Abgangsentschädigung (vgl. von Kaenel/Zürcher, Personalrecht, in Müller/Feller, 
Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 49 ff., 81 [auch zum Folgenden]). In 
solchen Fällen ist die Kündigung nur ausnahmsweise nicht durch die Mitarbeiterin oder 
den Mitarbeiter verschuldet. So kann eine Kündigung wegen ungenügender Leistung 
im Sinn von Art. 25 Abs. 2 Bst. a PG unverschuldet sein, wenn Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter den beruflichen Anforderungen nicht mehr genügen, weil sie, beispiels-

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weise infolge gesundheitlicher Probleme, der Entwicklung auf ihrem Fachgebiet nicht 
mehr zu folgen vermögen, ohne dass ihnen dies vorwerfbar wäre. Die betroffene 
Person ist zwar guten Willens, die geforderten Leistungen zu erfüllen, doch ist sie 
hierzu objektiv nicht in der Lage. Unverschuldet ist die Kündigung aus triftigem Grund 
weiter, wenn sie ausgesprochen werden muss, weil eine Mitarbeiterin oder ein 
Mitarbeiter den gestiegenen Anforderungen an ihr oder sein Amt nicht mehr 
gewachsen ist. Angesprochen ist hier der Fall der Untauglichkeit für den 
angestammten Tätigkeitsbereich infolge eines wesentlich veränderten 
Anstellungsprofils (vgl. BVR 2009 S. 443 [VGE 23442 vom 20.5.2009] unpubl. E. 6.1, 
2008 S. 529 E. 5.1; von Kaenel/Zürcher, a.a.O., S. 81; Vortrag PG 1998, S. 1; Vortrag 
des Regierungsrats betreffend das Personalgesetz, in Tagblatt des Grossen Rates 
2004, Beilage 20 [nachfolgend: Vortrag PG 2004], S. 13; vgl. auch BGer 8C_809/2010 
vom 18.2.2011, E. 4.1). So setzt ein Verschulden in der Praxis des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich zur Abfindung bei unverschuldeter Kündigung 
beispielsweise voraus, dass die betroffene Person die Kündigung hätte vermeiden 
können, etwa durch das Erbringen der erwarteten Leistungen oder die geforderte 
Verhaltensänderung, wenn ihr solches zumutbar und aufgrund ihrer persönlichen Ver-
hältnisse möglich war (vgl. etwa VGer ZH 7.3.2012 [VB.2011.00595], E. 8.3, 27.1.2010 
[PB.2009.00035], E. 20.2, 29.8.2001, in ZBl 2001 S. 581 E. 7d).

2.3.2 Der Art. 32 Abs. 1 PG zugrunde liegende Verschuldensbegriff unterschiedet 
sich nicht vom vorsorgerechtlichen Verschuldensbegriff nach Art. 33 Abs. 1 PG 
(vgl. BVR 2009 S. 443 [VGE 23442 vom 20.5.2009] unpubl. E. 6.1; VGE BV 67193 
vom 8.6.2007, E. 1.4.2; Vortrag PG 2004, S. 14; für das Verfahren der 
Verschuldensfeststellung vgl. Art. 35 Abs. 1 PG), sodass die diesbezügliche 
Rechtsprechung vorliegend ebenfalls beizuziehen ist. – Gemäss Art. 33 PG wird bei 
der Bernischen Pensions- oder Lehrerversicherungskasse versicherten Angestellten 
unter bestimmten Umständen eine Sonderrente ausgerichtet, wenn das 
Arbeitsverhältnis ohne ihr Verschulden aufgelöst worden ist. Nach dem spezifischen 
vorsorgerechtlichen Verschuldensbegriff ist die Kündigung dann als unverschuldet zu 
betrachten, wenn sie hauptsächlich auf Gründen beruht, die ausserhalb der 
betroffenen Person liegen, d.h. wenn sie auf Tatsachen gestützt wird, für die die 
Person nicht verantwortlich gemacht werden kann. Ein blosses objektives Ungenügen 
– ein solches liegt beispielsweise vor, wenn die betroffene Person den gestiegenen 
beruflichen Anforderungen nicht mehr zu folgen vermag – gilt nicht als Verschulden 

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(vgl. BGE 118 V 248 E. II/2d; EVGer B 18/02 vom 27.6.2003, E. 4.2; Vortrag PG 2004, 
S. 14; vgl. auch VGE BV 66668 vom 14.12.2006, E. 5). 

3.

3.1 Der Beschwerdeführer macht zur Begründung der Abgangsentschädigung 
geltend, die an ihn gestellten Anforderungen seien im Lauf der Anstellungsdauer 
erhöht worden. Nur deshalb seien ihm nach guter Einarbeitungsphase mangelhafte 
Leistungen vorzuwerfen. Ein Verschulden seinerseits liege nicht vor (vgl. Beschwerde, 
S. 4 ff., Replik, S. 2 ff.). Die Vorinstanz bringt demgegenüber vor, die Ausbildung und 
berufliche Erfahrung hätten den Beschwerdeführer für die Erfüllung der an ihn 
gestellten Anforderungen während der gesamten Anstellungszeit befähigt. Dem Be-
schwerdeführer habe es aber an Einsicht und Willen gefehlt, die festgestellten 
qualitativen Mängel zu beheben, weshalb er die Kündigung zu vertreten und keinen 
Anspruch auf Abgangsentschädigung habe (vgl. angefochtene Verfügung, S. 1; 
Beschwerdeantwort, S. 2 ff.). 

3.2 Der Beschwerdeführer hatte als Baurevisor Planungs- und Bauleistungen im 
Zusammenhang mit der kantonalen Bautätigkeit zu überprüfen (für eine detaillierte 
Aufgabenübersicht vgl. Stellenbeschreibung vom 1.1.2008 [Antwortbeilage 3]; vgl. 
auch VGE 2010/163 vom 2.11.2011, E. 5.2.1). Seine Fachkompetenz war 
unbestrittenermassen gut. Jedoch vermochte er die Berichte über die durchgeführten 
Baurevisionen nicht in der geforderten Qualität zu verfassen. Von Beginn an gab die 
schriftliche Berichterstattung des Beschwerdeführers Anlass zu Beanstandungen (VGE 
2010/163 vom 2.11.2011, E. 6.3 auch zum Folgenden). Im Kündigungsverfahren stellte 
das Verwaltungsgericht fest, es seien insbesondere die Gliederung, der Satzaufbau 
und die Ausdrucksweise kritisiert worden; hierauf kann verwiesen werden. Die 
Revisionsberichte sind die «Visitenkarte» der B.________, sie müssen die geprüften 
(und teilweise kritisierten) Dienststellen durch Sachlichkeit im Ton sowie durch Klarheit 
im Aufbau überzeugen. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, seine Leistungen 
seien bis zu seiner Freistellung unbestritten durchwegs gut gewesen (vgl. Beschwerde, 
S. 4 f.; Replik, S. 2 f.), kann ihm nicht gefolgt werden. Wie die B.________ richtig 
ausführt (vgl. Beschwerdeantwort, S. 2), ist es normal, dass neu eintretende 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der Einarbeitungsphase enger betreut und 
ihre Leistungen anfänglich weniger streng beurteilt werden. Allein aus dem Schreiben 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.04.2014, Nr. 100.2013.49U, Seite 10

vom 5. September 2008 betreffend Umwandlung des Probedienstverhältnisses kann 
der Beschwerdeführer daher nichts Entscheidendes ableiten (vgl. BB 7). Im Gegenteil 
ist er bereits im Mitarbeitergespräch vom 24. Oktober 2008 (Stellenantritt war am 
1.4.2008, Bst. A hiervor) trotz einer insgesamt guten Bewertung (Gesamtbeurteilung A) 
darauf hingewiesen worden, die Berichterstattung müsse «im Bezug auf Struktur und 
Qualität den Vorgaben der FK entsprechen» (BB 8). Auch im ersten Halbjahr 2009 war 
die Berichterstattung Thema von Besprechungen zwischen dem Beschwerdeführer 
und seinen Vorgesetzten, wobei im Mai 2009 die folgende Massnahme vereinbart 
wurde: «Die Qualität der Berichterstattung ist in den besprochenen Bereichen noch zu 
erhöhen» (BB 11). Als Hilfestellung zur Verbesserung der Berichterstattung hat die 
B.________ periodische Gespräche mit dem Beschwerdeführer durchgeführt (vgl. 
VGE 2010/163 vom 2.11.2011, E. 6.3), was nicht bestritten ist (vgl. Beschwerde, S. 5). 
Weder aus dem Verlauf der Einarbeitungsphase oder den anfänglichen 
Leistungsbeurteilungen noch aufgrund der in der Folge veranlassten Hilfestellungen 
und Gespräche ergeben sich somit Anhaltspunkte dafür, dass sich das 
Anforderungsprofil der Revisorentätigkeit des Beschwerdeführers nach dessen 
Stellenantritt verändert hätte. Vielmehr waren die Leistungen des Beschwerdeführers 
von Anfang an in Bezug auf dessen Redaktionsfähigkeiten – vor allem in Tonfall und 
Ausdrucksweise – ungenügend. 

3.3 Ungenügende Leistungen, die schliesslich zur Kündigung führten, erbrachte der 
Beschwerdeführer im Bereich der Berichterstattung (vgl. E. 3.2 hiervor). Für die Frage, 
ob die Entlassung unverschuldet im Sinn von Art. 32 PG ist, kommt es somit vorliegend 
alleine darauf an, ob diesbezüglich die Anforderungen an den Beschwerdeführer 
gestiegen sind. Unerheblich bleibt daher der Einwand, es sei zusätzlich auch das 
«Leisten von Mehrwerten für die geprüften Stellen verlangt worden» (Beschwerde, 
S. 5). Entgegen seiner Darstellung (vgl. Beschwerde, S. 5; Replik, S. 4) war der 
Beschwerdeführer von Anfang an verpflichtet, Revisionsberichte zu verfassen: Im 
Kündigungsverfahren hielt das Verwaltungsgericht fest, die Berichtsredaktion gehöre 
nebst der Prüfung von Bauprojekten genauso zum Stellenbeschrieb eines Baurevisors 
– von gestiegenen Anforderungen ist nicht die Rede (VGE 2010/163 vom 2.11.2011, 
E. 5.2.1 und 6.2]). Diese Aufgabe kann sinnvollerweise nur die prüfende Revisorin bzw. 
der prüfende Revisor erfüllen. Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht dar, in 
wessen Aufgabenbereich das Erstellen der Prüfberichte sonst bzw. vorher gefallen sei. 
Es ist deshalb im vorliegenden Verfahren unerheblich, dass die für den 
Beschwerdeführer massgebende Stellenbeschreibung vom 1. Januar 2008 (BB 5) 

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diese Aufgabe nicht ausdrücklich erwähnt, die neue Stellenausschreibung vom 
11. August 2010 die Pflichten des Revisors I hingegen genauer umschreibt. Dass die 
Aufgaben des Revisors I – als solcher war der Beschwerdeführer angestellt (vgl. BB 6) 
– auch das «Erstellen der Revisionsdokumentation und von Prüfberichten» umfassten, 
ergibt sich im Übrigen bereits aus der Richtpositionsumschreibung vom 1. Januar 2009 
zur Personalverordnung (RPU; BB 28 [act. 7A]; VGE 2010/163 vom 2.11.2011, E. 5.2.1 
und 6.3]). Aus der Unterscheidung zwischen «Erstellen von […] Prüfberichten» und 
«Berichterstattung gemäss den Vorgaben» vermag der Beschwerdeführer schliesslich 
nichts zu seinen Gunsten abzuleiten (vgl. Replik, S. 4). Abgesehen davon, dass diese 
Differenzierung nicht nachvollziehbar ist und vom Beschwerdeführer auch nicht weiter 
erläutert wird, war er wie ausgeführt jedenfalls von Anfang an und immer im gleichen 
Umfang zur Erstellung von Revisionsberichten verpflichtet.

3.4 Hieran ändern auch die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, sein 
Vorgänger sei als Leitender Revisor höher eingereiht gewesen als die bei Stellenantritt 
vom Beschwerdeführer wahrgenommene Funktion des Revisors und es sei 
beabsichtigt gewesen, ihn – den Beschwerdeführer – nach erfolgreicher Einarbeitung 
eine Gehaltsklasse höher einzustufen (vgl. Replik, S. 3 ff.; Ernennungs- oder 
Anstellungsformular für das Kantonspersonal vom 21.2.2008 [BB 6]). Es ist nicht 
aktenkundig, dass der Beschwerdeführer jemals (faktisch oder formell) die Aufgaben 
eines Leitenden Revisors oder eines Direktionsrevisors übernommen hätte (vgl. zu den 
Funktionsbeschreibungen BB 28 [act. 7A]). Denn weder hat er jemals Führungs- bzw. 
Leitungsfunktionen gegenüber anderen Revisorinnen und Revisoren innegehabt, noch 
oblag ihm die (letzte) fachliche Verantwortung für die Prüfung und Berichterstattung, 
wurden seine Berichte doch jeweils durch die Vorgesetzten kontrolliert und überarbeitet 
(vgl. VGE 2010/163 vom 2.11.2011, E. 5.2.2 und 6.3). Dem widerspricht auch das 
Arbeitszeugnis vom 18. Januar 2013 nicht, wonach der Beschwerdeführer in der Funk-
tion als Baurevisor die Prüfungen von der Planung bis zur Berichterstattung 
«eigenverantwortlich» durchführte (BB 29 [act. 7B]). Unbesehen darum, ob allenfalls 
geplant war, den Beschwerdeführer früher oder später in die Gehaltsklasse 21 
einzureihen, steht somit aufgrund der Akten fest, dass er stets die Funktion eines 
Revisors innehatte und als solcher von Beginn seiner Anstellung an zur 
Berichterstattung verpflichtet war. Eine Änderung des Anstellungsprofils ist nicht 
festzustellen. Das Ungenügen des Beschwerdeführers ist somit nicht auf gestiegene 
Anforderungen zurückzuführen. – Der massgebende Sachverhalt ergibt sich mit 
hinreichender Klarheit aus den Akten. Die vom Beschwerdeführer beantragte 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.04.2014, Nr. 100.2013.49U, Seite 12

Einholung sämtlicher Revisionsberichte von 2008-2011 verspricht demgegenüber 
keine neuen Erkenntnisse. Der entsprechende Beweisantrag (vgl. Replik, S. 5) wird 
abgewiesen.

3.5 Das Ungenügen ist dem Beschwerdeführer zudem vorwerfbar. Dass er wegen 
gesundheitlicher Beeinträchtigungen den beruflichen Anforderungen nicht genügt 
hätte, ist weder ersichtlich noch dargetan. Auch die Fachkompetenz des 
Beschwerdeführers wurde zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt. Es kann also keine 
Rede davon sein, er habe den Entwicklungen auf seinem Fachgebiet nicht folgen 
können. Die Kritik betraf die Berichterstattung vielmehr in redaktioneller und 
sprachlicher Hinsicht. Aufgrund der Ausbildung des Beschwerdeführers – er besitzt 
einen Universitätsabschluss (vgl. BB 6) – und weil er deutscher Muttersprache ist, ver-
fügte der Beschwerdeführer grundsätzlich über die nötigen Voraussetzungen, um das 
von der B.________ Geforderte umzusetzen. Zudem haben zur Unterstützung 
regelmässig Gespräche mit dem Beschwerdeführer stattgefunden (vgl. E. 3.2 hiervor) 
und war es diesem möglich, die Anforderungen an die Berichterstattung anhand der 
vorgenommenen Änderungen, Korrekturen und Rückmeldungen seiner Vorgesetzten 
nachzuvollziehen. Sein Einwand, es habe an Weisungen bzw. an Anleitung von Seiten 
der Vorgesetzten gefehlt (vgl. Beschwerde, S. 5 [auch zum Folgenden]), verfängt 
daher nicht. Wenn die Anweisungen unpräzise waren, wie er heute behauptet, wäre 
der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen, durch Nachfragen genauere Instruktionen 
zu erwirken. Nicht ersichtlich ist sodann, weshalb es schriftlicher Vorgaben von Seiten 
der Vorgesetzten bedurft haben sollte. Zudem lagen mit den Musterprüfberichten 
Vorgaben zur Berichterstattung vor (vgl. VGE 2010/163 vom 2.11.2011, E. 6.2.7 und 
7.2) und der Beschwerdeführer hätte bezüglich Aufbau und Redaktionsstil zahlreiche 
gelungene Prüfberichte konsultieren können. Unter diesen Umständen ist es nicht zu 
beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, dem 
Beschwerdeführer habe es am Willen zur Umsetzung der gestellten Anforderungen 
gefehlt. Dies gilt namentlich hinsichtlich der von der B.________ kritisierten 
Flüchtigkeitsfehler und der unsachlichen Ausdrucksweise (vgl. Beschwerdeantwort, 
S. 3). Mit etwas gutem Willen, wie er ohne weiteres erwartet werden darf, wäre der 
Beschwerdeführer in der Lage gewesen, die Beanstandungen hinsichtlich Aufbau, Stil 
und Ausdrucksweise zu beheben und den Erwartungen zu entsprechen. Die Kündi-
gung erfolgte somit nicht unverschuldet, sondern beruht auf Gründen, für die in erster 
Linie der Beschwerdeführer verantwortlich ist (vgl. vorne E. 2.3). Dieser bringt denn 
auch nicht vor, er sei willens und bemüht gewesen, die Anforderungen zu erfüllen, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.04.2014, Nr. 100.2013.49U, Seite 13

habe dies jedoch nicht geschafft. Vielmehr zeigt er sich uneinsichtig und meint, hierauf 
komme es aufgrund der während der Anstellung erhöhten Anforderungen und der 
unpräzisen Vorgaben gar nicht an (vgl. Beschwerde, S. 5 f.; vgl. auch Replik, S. 3 ff.). 
Diese Einwände überzeugen jedoch, wie soeben ausgeführt (E. 3.3 und 3.4 hiervor), 
nicht. 

3.6 Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zum Schluss gelangt ist, 
die Kündigung sei verschuldet erfolgt, weil es dem Beschwerdeführer an Einsicht und 
Willen zur Behebung der festgestellten Mängel gefehlt habe. Die Vorinstanz hat damit 
das Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung 
zu Recht verneint. 

4.

Zu prüfen ist schliesslich noch, ob die B.________ während des Kündigungsverfahrens 
einen Anspruch auf Abgangsentschädigung anerkannt hat (vgl. Beschwerde, S. 6; 
Replik, S. 5 f.; Beschwerdeantwort, S. 4). Die Anerkennung erfolgte nach Ansicht des 
Beschwerdeführers mit Schreiben vom 27. Januar 2011 sowie mit E-Mail vom 6. April 
2011. – Im Schreiben vom 27. Januar 2011 führte die B.________ unter dem Betreff 
«Kürzung Januargehalt» unter anderem Folgendes aus (BB 12):

«Mit der Aufhebung der aufschiebenden Wirkung unserer Kündigungsverfügung durch 
die Instruktionsrichterin per 31.1.2011 wird die Kündigung per 31.8.2010 
rechtswirksam unter Vorbehalt allfälliger Entschädigungsleistungen. Die von 
September 2010 bis Januar 2011 ausbezahlten Monatsgehälter gelten als 
provisorische Abgangsentschädigung i.S. von Art. 32 PG. Gemäss Art. 123 Abs. 3 
PV ist der 13. Monatslohn in die Berechnung der Abgangsentschädigung nicht 
einzubeziehen.»

In der E-Mail vom 6. April 2011 findet sich folgende Passage (BB 20): 

«Die Gehaltszahlungen an A.________ bleiben bis zum Vorliegen des Urteils des 
Verwaltungsgerichts sistiert. Dieses wird sich über das Enddatum des 
Arbeitsverhältnisses sowie allfällige Ansprüche aussprechen. (…) Alsdann ist eine 
Schlussabrechnung unter Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche zu erstellen.»

Beide Schreiben sind während des Kündigungsverfahrens verfasst worden. Damals 
war nicht bekannt, welche finanziellen Folgen eine allfällige Kündigung nach sich 
ziehen würde, zumal der Beschwerde zeitweise die aufschiebende Wirkung zuerkannt 
worden war, sodass dem Beschwerdeführer über den Kündigungszeitpunkt hinaus das 
Gehalt ausgerichtet werden musste (vgl. VGE 2010/163 vom 2.11.2011, Bst. B). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.04.2014, Nr. 100.2013.49U, Seite 14

Entsprechend hat die B.________ sich nur zum Schicksal «allfälliger» Entschädigungs-
leistungen bzw. «allfälliger» Ansprüche geäussert und damit Aussagen einzig für den 
Fall des Bestehens solcher Ansprüche gemacht. Die Frage, ob ein Anspruch 
tatsächlich gegeben ist, hat sie entsprechend offen gelassen. Ausserdem ist die 
B.________ dem Beschwerdeführer erkennbar davon ausgegangen, das Verwaltungs-
gericht werde sich im Kündigungsentscheid auch zur Abgangsentschädigung äussern 
(vgl. BB 20). Hat die B.________ aber noch auf einen Entscheid des 
Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Entschädigungsleistungen gewartet, liegt in den 
entsprechenden Erklärungen keine (vorbehaltlose) Anspruchsanerkennung. Hieran 
ändert nichts, dass die B.________ sich für den Fall des Bestehens eines Anspruchs 
zum weiteren Schicksal der im Ergebnis zu viel ausgerichteten Gehaltszahlungen 
geäussert hat. Auch insoweit blieb ein späterer Entscheid über die 
Abgangsentschädigung vorbehalten. Die B.________ hat somit zu keinem Zeitpunkt 
einen Entschädigungsanspruch anerkannt. 

5.

Nach dem Ausgeführten hält die angefochtene Verfügung der Rechtskontrolle stand 
und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten und sie nicht infolge 
Beschwerderückzugs als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis 
abzuschreiben ist. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 108 Abs. 1 sowie Art. 110 Abs. 1 VRPG). Anders als er meint (Beschwerde, S. 3), 
ist das vorliegende Verfahren nicht gestützt auf Art. 107 Abs. 3 PG kostenlos. Nach 
dem klaren Wortlaut des Gesetzes ist diese Bestimmung einzig auf das Verfahren auf 
Erlass einer Verfügung anwendbar (vgl. Art. 107 Abs. 1 PG). Die Kostenlosigkeit des 
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergibt sich auch nicht aus Art. 67 Abs. 1 Bst. b 
des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen 
(FLG; BSG 620.0; vgl. BVR 2008 S. 145 E. 8.2). Die Verfahrenskosten sind daher dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen. Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 Abs. 1 
und 2 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.04.2014, Nr. 100.2013.49U, Seite 15

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten und das Verfahren 
nicht als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben wird. 

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Beschwerdegegner

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber: 

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Der Streitwert im Sinn von 
Art. 51 ff. BGG erreicht Fr. 15'000.--.