# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2124c42b-19b1-5182-9888-e0c614497edd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.12.2022 RU220059
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU220059_2022-12-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU220059-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter  

Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler  

sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño 

Beschluss vom 29. Dezember 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____ AG 
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Forderung (Kostenvorschuss) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Wallisellen 
vom 20. September 2022 (IA220072-T) 
 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

1. a) Mit Eingabe vom 15. September 2022 reichte die Klägerin und Be-

schwerdegegnerin (fortan Klägerin) beim Friedensrichteramt Wallisellen ein 

Schlichtungsgesuch ein, im Wesentlichen mit dem Begehren auf Verpflichtung 

des Beklagten und Beschwerdeführers (fortan Beklagter) zur Bezahlung von 

Fr. 3'202.80 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 26. Februar 2021, Fr. 467.– Inkas-

sokosten, Fr. 35.– Bonitätsprüfungskosten sowie Betreibungskosten von Fr. 87.30 

(Urk. 5/1). Mit Eingangsanzeige und Verfügung vom 20. September 2022 setzte 

die Vorinstanz der Klägerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von 

Fr. 350.– an (Urk. 5/7 = Urk. 2). Der Beklagte nahm diese Verfügung am 23. No-

vember 2022 persönlich in Empfang (vgl. den in den vorinstanzlichen Akten nicht 

akturierten Track-and Trace-Auszug der Post sowie den nicht akturierten unter-

zeichneten Empfangsschein des Beklagten vom 23. November 2022; siehe auch 

Urk. 3/2). 

b) Mit am 6. Dezember 2022 um 00.01 Uhr (= Abgabezeitpunkt) beim 

Obergericht des Kantons Zürich mittels IncaMail eingereichter elektronischer Post 

erhob der Beklagte gegen die Verfügung vom 20. September 2022 Beschwerde 

mit den folgenden Anträgen (Urk. 1 und 1A): 

"a) Die Verfügung IA220072-T ist aufzuheben. 

 b) Die Betreibung ist neu korrekt an der richtigen Stelle einzureichen. 

 c) Eventualiter sicher aber wegen Befangenheit nicht von der besagten FR an-
handzunehmen. 

 d) Diese Eingabe bedingt voraussichtlich, ganz offensichtlich eine Rechtsvertre-
tung, für welche hier auch ganz offiziellen die Anträge auf URP, UP, URB ge-
stellt werden. 

 e) Ebenfalls wird die vollumgängliche unentgeltliche Verfahrensführung beantragt. 

 f) Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Verantwortlichen. 

 g) Es wird um eine laienverständliche Rückschrift/Entscheid Ihrerseits gebeten, 
inkl. ausführlicher Rechtsmittelbelehrungen. 

 h) Sollte Ihre Anlaufstelle für diese Angelegenheit nicht die verantwortliche An-
laufstelle sein, wird hiermit gleichzeitig um Ihre postwendende Weiterleitung 
von Amtes wegen an die zuständigen korrekten Behörden und mit schriftlicher 
Benachrichtigung und rechtlicher Begründung an den BK gebeten. Ohne 
dass dem BK dabei Nachteile entstehen. 

 i) Letzteres wird um Ihre postwendende Eingangsbestätigung innerhalb der 
nächsten fünf Tagen ab Erhalt dieses Schreibens gebeten." 

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2. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 103 

ZPO; vgl. dazu auch die korrekte Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen 

Verfügung, Urk. 2 S. 3 Dispositivziffer 3). Die Beschwerdefrist ist daher am 

5. Dezember 2022 abgelaufen (Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO). Eingaben müssen 

spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen 

Handen der Schweizerischen Post übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Bei 

elektronischer Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massge-

bend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abge-

schlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind 

(Art. 143 Abs. 2 ZPO). Gemäss der Abgabequittung von IncaMail ist der Abgabe-

zeitpunkt der 6. Dezember 2022 um 00.01 Uhr (Urk. 1A), weshalb die elektroni-

sche Eingabe des Beklagten als verspätet zu betrachten ist. Die Beschwerde er-

weist sich somit als offensichtlich unzulässig. Es kann daher davon abgesehen 

werden, eine Beschwerdeantwort der Klägerin oder eine Stellungnahme der Vor-

instanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Auf die Beschwerde des Be-

klagten ist demnach nicht einzutreten. 

3. Der Beklagte stellt in seiner Beschwerdeschrift für das Rechtsmittelverfahren 

sinngemäss ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1 

S. 2). Dieses ist vorliegend zu behandeln, da ein solches auch nach Ablauf der 

Beschwerdefrist gestellt werden kann. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass das Rechtsbegehren 

nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO). Das Rechtsmittelverfahren war 

jedoch von vornherein als aussichtslos zu betrachten (vgl. vorstehende Erwägun-

gen), weshalb das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist. 

4. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens ist in Anwendung von § 3 

Abs. 1, § 8 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 200.– festzusetzen 

und gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Beklagten aufzuerlegen. Dem Beklag-

ten ist sodann zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Klägerin 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO) für das Beschwerdeverfahren 

keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird nicht eingetreten. 

2. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-

erlegt. 

5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von 

Urk. 1, 1A, 3/1-2 in Kopie, sowie an das Friedensrichteramt Wallisellen unter 

umgehender Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, je gegen Empfangs-

schein. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der 
Hauptsache beträgt Fr. 3'704.80. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

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Zürich, 29. Dezember 2022 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Leitende Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. E. Ferreño 
 
versandt am: 
ya 

	Beschluss vom 29. Dezember 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von Urk. 1, 1A, 3/1-2 in Kopie, sowie an das Friedensrichteramt Wallisellen unter umgehender Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...