# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de2e1966-a327-53c2-8807-867607610eeb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2010 E-4697/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4697-2010_2010-07-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4697/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._____, Mauretanien,
vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, 
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung);
Verfügung des BFM vom 2. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4697/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM mit Verfügung vom 20. Januar 2010 feststellte, der Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  sein  Asyl-
gesuch vom 27. Oktober 2008 ablehnte und die Wegweisung aus der 
Schweiz und den Vollzug anordnete,

dass das Bundesverwaltungsgericht  die  gegen  diese Verfügung  ein-
gereichte  Beschwerde  mit  Urteil  vom 22.  März  2010  letztinstanzlich 
abwies,

dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe 
vom 20. Mai 2010 an das BFM um wiedererwägungsweise Aufhebung 
der Verfügung vom 20. Januar 2010 im Vollzugspunkt ersuchte,

dass zur Begründung angeführt  wurde,  der Beschwerdeführer würde 
bei einer zukünftigen Hämoptyse (Bluthusten) einem konkreten Risiko 
ausgesetzt, weil für deren Heilung eine hochspezialisierte Behandlung 
notwendig sei, welche in Mauretanien nicht zur Verfügung stehe,

dass  zur  Stützung  der  Vorbringen  ein  Bericht  des  Spitals  Tiefenau 
(Bern)  vom 7. April  2010,  ein  Überweisungsschreiben  von  Dr. med. 
B._____ (Arzt für innere Medizin, (...) Bern) vom 7. Mai 2010 an den 
Rechtsvertreter  und  mehrere  Ausdrucke  aus  dem  Internet  zu  den 
Akten gereicht wurden,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  2.  Juni  2010  das  Wiedererwä-
gungsgesuch  abwies  und  feststellte,  die  Verfügung  vom  20. Januar 
2010 sei rechtskräftig und vollstreckbar,

dass das Bundesamt gleichzeitig eine Gebühr von Fr. 600.− erhob und 
darauf  hinwies,  einer  allfälligen  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung 
komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass zur Begründung angeführt wurde, die Beurteilung der Zumutbar-
keit  des Wegweisungsvollzugs erfolge stets  zum Zeitpunkt  des Asyl-
entscheides,

dass sich aufgrund der aktuellen Aktenlage ergebe, der Beschwerde-
führer sei gesund und bedürfe zur Zeit keiner weiteren, zwingend not-
wendigen Behandlung,

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dass  im  Bericht  des  Spitals  Tiefenau  vom 7.  April  2010  denn  auch 
festgehalten werde, der Beschwerdeführer sei beschwerdefrei und es 
seien keine Hämoptysen mehr aufgetreten,

dass der  Verweis  auf  eine  mögliche  zukünftige,  jedoch wenig  wahr-
scheinliche Erkrankung an einer Hämoptyse an der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs nichts zu ändern vermöge, weshalb die diesbe-
züglich  eingereichten  Unterlagen  das  Wiedererwägungsgesuch  nicht 
in einem anderen Licht erscheinen liessen,

dass somit keine Gründe vorlägen, welche die Rechtskraft der Verfü-
gung vom 20. Januar 2010 beseitigen könnten,

dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Rechts-
mitteleingabe vom 29. Juni 2010 an das Bundesverwaltungsgericht in 
materieller  Hinsicht  unter  Feststellung der  Unzumutbarkeit  des Weg-
weisungsvollzugs und Anordnung der vorläufigen Aufnahme von Am-
tes wegen die Aufhebung der Verfügung vom 2. Juni 2010 beantragt,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  den umgehenden Erlass einer  vor-
sorglichen Massnahme (Aussetzen des Wegweisungsvollzugs) für die 
Dauer des Beschwerdeverfahrens, die Gewährung der aufschiebenden 
Wirkung  der  Beschwerde  und  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses beantragt,

dass er zur Stützung der Vorbringen mehrere Dokumente (Kopien des 
bereits  im ordentlichen erstinstanzlichen Asylverfahren eingereichten 
ärztlichen  Berichts  von  Dr.  med.  (...)  vom  15. Dezember  2009,  ein 
Dokument betreffend Folgen von Hämoptysen nach Tuberkulose ohne 
adäquate  Behandlung,  eine E-Mail  der  Schweizerischen Flüchtlings-
hilfe  (SFH)  vom 7. Juni  2010  betreffend  medizinische  Behandlungs-
möglichkeiten  in  Mauretanien  und  auszugsweise  Kopien  aus  einem 
„Lehrbuch  der  Psychodynamik/Die  Funktion  der  Dysfunktionalität 
psychischer Störungen“) einreichte,

dass auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten 
Dokumente,  soweit  für  den  Entscheid  wesentlich,  in  den  nachfol-
genden Erwägungen eingegangen wird,

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und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art. 108  Abs.  1  AsylG  und  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52 
Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird  (Art. 111 Bst. e  AsylG),  und  es  sich  vorliegend,  wie  nach-
folgend aufgezeigt,  um eine solche handelt,  weshalb  der  Beschwer-
deentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111a  Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  ein  Anspruch  auf  Wiedererwägung  namentlich  dann  besteht, 
wenn sich  der rechtserhebliche Sachverhalt  seit  dem ursprünglichen 
Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde ange-
rufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert  hat  und 
mithin die ursprünglich fehlerfreie Verfügung an nachträglich eingetre-
tene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist  (vgl. die nach wie 
vor  gültigen  und  zutreffenden  Ausführungen  in  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.),

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dass eine Durchsicht der Vorakten ergibt, dass die Ausführungen des 
Beschwerdeführers  in  seinem Wiedererwägungsgesuch  vom 20. Mai 
2010 und die zu deren Stützung eingereichten Dokumente offensicht-
lich nicht auf eine massgebende Veränderung der Sachlage schliessen 
lassen,  die  zu  einer  Anpassung  der  ursprünglichen  Verfügung  des 
BFM führen könnte,

dass  sich  insbesondere  aus  dem Bericht  des  Spitals  Tiefenau  vom 
7. April 2010 ergibt, dass sämtliche vom Beschwerdeführer im Februar 
2010 geäusserten Beschwerden und Symptome nach einer probatori-
schen, antibiotischen Behandlung mit Avalox verschwunden und seit-
her keine Hämoptysen mehr aufgetreten sind,

dass  der  Beschwerdeführer  beschwerdefrei  ist,  sich  in  einem guten 
Allgemeinzustand  befindet,  seine  Atemgeräusche  normal  sind  und 
kein Pneumothorax besteht,

dass er keine weitere medizinische Behandlung benötigt,

dass sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, die im Bericht erwähnte, 
für  den  26.  Oktober  2010  vorgesehene  klinische  und  konventionell-
radiologische Nachkontrolle könne nicht auch im Heimatstaat des Be-
schwerdeführers durchgeführt werden,

dass der Verweis in der Rechtsmitteleingabe auf eine allfällige zukün-
ftige Erkrankung an einer Hämoptyse und auf eine fehlende adäquate 
Behandlungsmöglichkeit in Mauretanien rein hypothetischer Natur und 
deshalb nicht geeignet ist,  eine konkrete Gefährdung darzutun, wes-
halb sich eine Auseinandersetzung mit den zu dessen Stützung einge-
reichten Dokumenten erübrigt,

dass an dieser Beurteilung auch das nicht weiter substanziierte, erst-
mals  auf  Beschwerdeebene  geltend  gemachte  Vorbringen,  der  Be-
schwerdeführer sei zur Zeit in ambulanter (...) Behandlung, nichts zu 
ändern vermag,

dass dem Bundesverwaltungsgericht bekannt ist, dass Ausländer, de-
ren  Asylgesuche  abgelehnt  werden  oder  die  in  lang  andauernder 
Ungewissheit  über ihren Aufenthaltsstatus im Gastland leben, in (...) 
verfallen können,

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dass angesichts dieser Sachlage im Urteilszeitpunkt  kein Anlass zur 
Annahme besteht, der Beschwerdeführer sei auf eine dauernde medi-
zinische Behandlung in der Schweiz angewiesen,

dass es dem Beschwerdeführer gegebenenfalls  unbenommen bleibt, 
beim  Bundesamt  einen  Antrag  auf  medizinische  Rückkehrhilfe  zu 
stellen (Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 
11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]), 

dass  überdies  keine  weiteren  individuellen  Gründe  ersichtlich  sind, 
aufgrund derer allenfalls geschlossen werden könnte, der Beschwer-
deführer gerate im Falle der Rückkehr in sein Heimatland in eine exis-
tenzbedrohende Situation,

dass sich nach dem Gesagten mangels Erheblichkeit  eine Auseinan-
dersetzung mit den weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe 
erübrigt und zusammenfassend festzuhalten ist, dass er keine in Be-
zug  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  neuen  erheblichen  Tatsachen 
geltend  gemacht  oder  entsprechende  Beweismittel  beigebracht  hat, 
welche  ein  Rückkommen  auf  die  rechtskräftige  Vefügung  der  Vor-
instanz vom 20. Januar 2010 zu rechtfertigen vermöchten,

dass das BFM folglich das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abge-
wiesen hat,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass mit dem Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige Instruk-
tion die Verfahrensanträge hinfällig geworden sind,

dass bei  diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1200.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 1200.− werden  dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  mittels  beiliegendem  Einzahlungsschein 
innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse 
zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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