# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1fd01b82-bc23-50c5-bc57-8887a9c9d276
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.05.2017 A-5815/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5815-2016_2017-05-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-5815/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richter Daniel Riedo, Richterin Marianne Ryter,    

Gerichtsschreiber Roger Gisclon. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ Freizügigkeitsstiftung,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 BVG, Reglementsprüfung, Einmaligkeit des Rechtsschutzes. 

 

 

 

A-5815/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ Freizügigkeitsstiftung bezweckt gemäss Handelsregis-

tereintrag die Erhaltung des obligatorischen und ausserobligatorischen 

Vorsorgeschutzes im Bereich der beruflichen Vorsorge. Sie nimmt zu die-

sem Zweck Austrittsleistungen bzw. Freizügigkeitsleistungen im Auftrag 

der Vorsorgenehmer entgegen. Der Sitz der A._______ Freizügigkeitsstif-

tung ist in (…). Aufsichtsbehörde ist die Zentralschweizer BVG- und Stif-

tungsaufsicht (ZBSA). 

B.  

Im Vorsorgereglement der A._______ Freizügigkeitsstiftung vom 13. Mai 

2015 wurde in Ziff. 14.1 festgehalten, eine vollständige oder teilweise Über-

tragung des Vorsorgeguthabens sei erlaubt, wenn der Vorsorgenehmer die 

Gelder für den Ausgleich von Vorsorgelücken bei einer steuerbefreiten Vor-

sorgeeinrichtung verwendet. 

C.  

Die ZBSA hielt in ihrer Verfügung vom 28. Januar 2016 betreffend die Über-

prüfung des Vorsorgereglements vom 13. Mai 2015 fest, aus aufsichts-

rechtlicher Sicht sei u.a. mit Bezug auf Ziff. 14.1 des Reglements ein Vor-

behalt anzubringen. Die Freizügigkeitsstiftung müsse gemäss Art. 4 

Abs. 2bis des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Al-

ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG; 

SR 831.42) das vorhandene Vorsorgekapital der neuen Vorsorgeeinrich-

tung überweisen, wenn der Vorsorgenehmer in eine neue Vorsorgeeinrich-

tung eintrete. Sie wies deshalb den Stiftungsrat an, Ziff. 14.1 entsprechend 

anzupassen. Das angepasste Vorsorgereglement sei ihr bis spätestens 

30. Juni 2016 einzureichen. 

D.  

An der Sitzung des Stiftungsrates vom 7. Juni 2016 nahm die A._______ 

Freizügigkeitsstiftung einzelne Reglementsänderungen (betreffend Ziff. 1.3 

und 17.5) vor, jedoch nicht in Bezug auf Ziff. 14.1. Diese Ziffer blieb im 

Reglement unverändert. 

E.  

In ihrer Verfügung vom 25. August 2016 betreffend die Überprüfung des 

Vorsorgereglements vom 7. Juni 2016 verwies die ZBSA auf ihre Verfü-

gung vom 28. Januar 2016 und die bereits damals gemachten Vorbehalte. 

Sie wies den Stiftungsrat erneut an, u.a. Ziff. 14.1 des Reglements ihren 

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Erwägungen entsprechend anzupassen. In den betreffenden Erwägungen 

wiederholte sie in Bezug auf die Ziff. 14.1 des Reglements die Begründung 

in ihrer Verfügung vom 28. Januar 2016. Präzisierend hielt sie fest, dass 

die Freizügigkeitsstiftung gemäss Art. 4 Abs. 2bis FZG das „gesamte“ vor-

handene Vorsorgekapital der neuen Vorsorgeeinrichtung überweisen 

müsse, wenn der Vorsorgenehmer in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein-

trete. 

F.  

Am 22. September 2016 erhob die A._______ Freizügigkeitsstiftung (Be-

schwerdeführerin) Beschwerde gegen die Verfügung der ZBSA (Vo-

rinstanz) vom 25. August 2016 mit dem Rechtsbegehren, der Vorbehalt zur 

Ziff. 14.1 des Vorsorgereglements vom 7. Juni 2016 sei aufzuheben, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung macht die Beschwer-

deführerin insbesondere geltend, der gesetzgeberische Wille zu Art. 4 

Abs. 2bis FZG werde mit Ziff. 14.1 des Vorsorgereglements dergestalt um-

gesetzt, als die Beschwerdeführerin von der neuen Vorsorgeeinrichtung 

die schriftliche Bestätigung über die Höhe des notwendigen Vorsorgekapi-

tals für den Erhalt des Vorsorgeschutzes verlange und nur den entspre-

chenden Betrag der neuen Vorsorgeeinrichtung überweise. Art. 4 Abs. 2bis 

FZG könne jedenfalls nicht so ausgelegt werden, als dass das gesamte 

vorhandene Vorsorgekapital der neuen Vorsorgeeinrichtung übertragen 

werden müsse. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 9. November 2016 schliesst die Vorinstanz 

auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Beschwerde. Sie legt 

insbesondere dar, sie habe bereits mit Verfügung vom 28. Januar 2016 

rechtskräftig entschieden, dass die Ziff. 14.1 des Vorsorgereglements den 

rechtlichen Anforderungen nicht genüge. Weil die Beschwerdeführerin da-

nach das Vorsorgereglement vom 7. Juni 2016 eingereicht habe, ohne die 

Verfügung vom 28. Januar 2016 umzusetzen, habe sie in der Verfügung 

vom 25. August 2016 erneut eine Frist angesetzt. Damit sei aber nicht 

nochmals materiell über die Rechtsfrage entschieden worden. Aus diesem 

Grund sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

Auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben der Parteien wird – sofern 

sie entscheidwesentlich sind – im Rahmen der nachfolgenden Erwägun-

gen eingegangen. 

 

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Seite 4 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. 

1.2 Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen ge-

hören nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 

berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; 

SR 831.40) in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG jene der Aufsichtsbehör-

den im Bereich der beruflichen Vorsorge. Eine Ausnahme nach Art. 32 

VGG liegt nicht vor. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist 

somit gegeben. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor 

der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin war bereits Partei im 

vorinstanzlichen Verfahren. Sie ist durch die angefochtene Verfügung be-

schwert. Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert. Im Weiteren wurde die 

Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht. 

1.4 Die vom Kanton bezeichnete Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die 

Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der 

beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten 

(Art. 62 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 BVG); sie prüft insbeson-

dere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den 

gesetzlichen Vorschriften (Art. 62 Abs. 1 Bst. a BVG). Die Aufsichtsbehörde 

ist befugt, Massnahmen zur Behebung von Mängeln zu treffen (Art. 62 

Abs. 1 Bst. d BVG). So kann sie gesetzwidrige Reglemente oder Teile da-

von aufheben und den betreffenden Einrichtungen verbindliche Weisungen 

über die Ausgestaltung entsprechender Bestimmungen erteilen (BGE 128 

II 24 E. 1a; BGE 112 Ia 180 E. 3 S. 186 f.). Dabei handelt es sich um eine 

abstrakte Normenkontrolle, die Überprüfung der Gesetzmässigkeit erfolgt 

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losgelöst von einem konkreten Streitfall (BGE 135 V 382 E. 4.3, Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-7617/2015 vom 15. Februar 2017 E. 2.2.1). 

1.5 Im öffentlichen Prozessrecht gilt generell das Prinzip der Einmaligkeit 

des Rechtsschutzes (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 4A_696/2015 

vom 25. Juli 2016 E. 3.5.2.2). Gemäss diesem Prinzip gilt es zu verhindern, 

dass Entscheide immer wieder in Frage gestellt oder die nachteiligen Kon-

sequenzen einer verpassten Beschwerdefrist umgangen werden können 

(vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4724/2015 vom 

17. Dezember 2015 E. 3.1, A-230/2015 vom 10. Juni 2015 E. 3.1, 

A-5301/2013 vom 28. Februar 2014 E. 1.4.2 und A-5175/2012 vom 

27. Februar 2013 E. 3.1.3). Es geht mithin um die Rechtssicherheit und die 

Prozessökonomie (vgl. dazu auch BGE 118 Ia 209 E. 2d).  

Eine Verfügung, mit der ein rechtskräftiger Entscheid vollzogen oder ohne 

sachliche Überprüfung bestätigt wird, kann grundsätzlich nur soweit ange-

fochten werden, als die gerügte Rechtswidrigkeit in der Vollstreckungsver-

fügung selbst begründet ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-2593/2012 vom 16. August 2012 E. 3). Grundsätzlich ausgeschlossen ist 

die Rüge, die frühere (materielle) Verfügung sei rechtswidrig. Eine Aus-

nahme von diesem Grundsatz macht das Bundesgericht allenfalls dann, 

wenn der Beschwerdeführer die Verletzung von unverzichtbaren oder un-

verjährbaren Grundrechten geltend macht oder wenn die Nichtigkeit der 

ursprünglichen Verfügung zur Diskussion steht (vgl. BGE 129 I 410 E. 1.1 

S. 412; Urteile des Bundesgerichts 2C_1/2012 vom 18. September 2012 

E. 4.3, 8C_300/2008 vom 28. November 2008 E. 3). Der Beschwerdeführer 

kann demnach bei der Anfechtung von Vollstreckungsverfügungen grund-

sätzlich nur geltend machen, es liege keine vollstreckbare Verfügung vor, 

die Vollstreckungsmodalitäten seien unverhältnismässig bzw. rechtswidrig, 

die Vollstreckung gehe über die zu vollstreckende Sachverfügung hinaus 

oder die Sachverfügung sei mangelhaft eröffnet worden (Urteil des Bun-

desgerichts 2C_1063/2013 vom 2. Juni 2014 E. 1.2). 

2.  

2.1  

2.1.1 Im vorliegenden Fall lautete Ziff. 14.1 des Vorsorgereglements vom 

13. Mai 2015 wie folgt: „Eine vollständige oder teilweise Übertragung des 

Vorsorgeguthabens ist erlaubt, wenn der Vorsorgenehmer die Gelder für 

den Ausgleich von Vorsorgelücken bei einer steuerbefreiten Vorsorgeein-

richtung verwendet“. 

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2.1.2 Die Vorinstanz hat nach der Durchführung einer Reglementsüberprü-

fung mit Verfügung vom 28. Januar 2016 den Stiftungsrat der Beschwer-

deführerin angewiesen, die reglementarischen Bestimmungen entspre-

chend den Erwägungen zu ändern (Dispo-Ziff. 1). In den betreffenden Er-

wägungen hat die Vorinstanz ausgeführt, dass u.a. Ziff. 14.1 nicht geset-

zeskonform und deshalb anzupassen sei. Trete der Vorsorgenehmer in 

eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so müsse die Freizügigkeitsstiftung ge-

mäss Art. 4 Abs. 2bis FZG das vorhandene Vorsorgekapital der neuen Vor-

sorgeeinrichtung überweisen. Diese Verfügung erwuchs in (formelle) 

Rechtskraft. Weil das Dispositiv explizit auf die betreffenden Erwägungen 

verweist, sind auch diese rechtsverbindlich (vgl. Urteile des Bundesge-

richts 1C_753/2013 vom 4. April 2014 E. 2.1, 8C_985/2010 vom 2. Mai 

2011 E. 2.2; BGE 120 V 233 E. 1a; BVGE 2009/46 E.2.1). 

2.1.3 In der Folge hat die Beschwerdeführerin am 7. Juni 2016 einige An-

passungen des Vorsorgereglements vorgenommen, jedoch – entgegen der 

Anweisung der Vorinstanz – u.a. Ziff. 14.1 nicht angepasst. Der Text dieser 

Ziffer blieb demnach im Vorsorgereglement vom 7. Juni 2016 gänzlich un-

verändert. Im Weiteren wurde diese Ziffer auch nicht andernorts im Vorsor-

gereglement berichtigt. Die Vorinstanz erliess deshalb die angefochtene 

Verfügung vom 25. August 2016, in welcher sie der Beschwerdeführerin 

nochmals Frist ansetzte, um die Ziff. 14.1 des Reglements den Erwägun-

gen entsprechend anzupassen. 

2.1.4 Mit der Verfügung vom 25. August 2016 bestätigte die Vorinstanz hin-

sichtlich der in Frage stehenden Ziff. 14.1 des Vorsorgereglements ihre 

Verfügung vom 28. Januar 2016. Demgemäss verwies sie darin ausdrück-

lich auf diese Verfügung und hielt in den Erwägungen präzisierend fest, 

trete der Vorsorgenehmer in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so müsse 

die Freizügigkeitsstiftung gemäss Art. 4 Abs. 2bis FZG das „gesamte“ vor-

handene Vorsorgekapital der neuen Vorsorgeeinrichtung überweisen. Der 

Umstand, dass in der zweiten Verfügung neu explizit ausgeführt wird, dass 

die Freizügigkeitsstiftung das „gesamte“ vorhandene Vorsorgekapital über-

weise müsse, stellt indessen im Vergleich zur ersten Verfügung keine in-

haltliche Änderung dar. Auch in der ersten Verfügung ging die Vorinstanz 

davon aus, dass die Freizügigkeitsstiftung das „vorhandene“ und damit das 

gesamte Vorsorgekapital überweisen müsse. Für eine andere Auslegung 

bestehen weder Anhaltspunkte noch wird dies von der Beschwerdeführerin 

geltend gemacht. 

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Seite 7 

2.2 Es kann demnach festgehalten werden, dass mit der angefochtenen 

Verfügung hinsichtlich der Ziff. 14.1 des Vorsorgereglements bloss die in 

Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 28. Januar 2016 bestätigt wurde 

und der Beschwerdeführerin erneut eine Frist angesetzt wurde, um diese 

Ziffer (gemäss den Erwägungen) anzupassen. Die Beschwerdeführerin 

kann die Verfügung vom 25. August 2016 deshalb grundsätzlich nur inso-

weit anfechten, als die gerügte Rechtswidrigkeit in der neuen Verfügung 

selbst begründet ist (E. 1.5). Dies hat sie jedoch vorliegend nicht getan. Die 

Beschwerdeführerin beantragt, der Vorbehalt der Vorinstanz betreffend 

Ziff. 14.1 sei aufzuheben. Dieser Antrag bezieht sich auf die Rechtmässig-

keit der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 28. Januar 2016. Sol-

che Rügen sind im vorliegenden Verfahren grundsätzlich ausgeschlossen 

(E. 1.5). Keine Rolle spielen kann dabei, dass die Beschwerdeführerin im 

zweiten Verfahren vor der Vorinstanz (welches zur angefochtenen Verfü-

gung führte) eine neue Version ihres Vorsorgereglements eingereicht hat, 

da sie die betreffende Ziff. 14.1 gerade nicht geändert hat. Die Behandlung 

des Beschwerdeantrages würde dem Prinzip der Einmaligkeit des Rechts-

schutzes widersprechen und es würden die nachteiligen Konsequenzen 

der verpassten Beschwerdefrist hinsichtlich der ersten Verfügung vom 

28. Januar 2016 umgangen. Im Übrigen macht die Beschwerdeführerin 

keine Verletzung von unverzichtbaren oder unverjährbaren Grundrechten 

geltend oder steht die Nichtigkeit der ursprünglichen Verfügung vom 

28. Januar 2016 zur Diskussion (vgl. E. 1.5). 

3.  

Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten (vgl. Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts A-2546/2013 vom 26. September 2013 E. 3). 

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der unterliegenden Be-

schwerdeführerin die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 1'500.-- festzuset-

zen sind, aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte Kostenvor-

schuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwen-

det. 

3.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG 

und Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]; vgl. BGE 126 V 143 E. 4). 

 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdefüh-

rerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde) 

– die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)  

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Steiger Roger Gisclon 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

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