# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e161da60-a0f0-5ad0-9fef-4cf7b1da647d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2010 B-4135/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4135-2010_2010-11-03.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-4135/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Marc Steiner 
und David Aschmann, 
Gerichtsschreiberin Kinga Jonas;

X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI 
Regionalzentrum,
Vorinstanz;

Dienstverschiebung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-4135/2010

Sachverhalt:

A.
Mit  Verfügung  vom 29.  Oktober  2002  wurde  der  im  Jahr  1982  ge-
borene Beschwerdeführer zum Zividienst zugelassen und zur Leistung 
von  insgesamt  450  Diensttagen  verpflichtet.  In  der  Folge  wurde  im 
Rahmen  einer  Gesetzesrevision  die  Gesamtdauer  der  ordentlichen 
Zivildienstleistung um 60 Diensttage reduziert. Abzüglich der bis anhin 
geleisteten  109  Diensttage  hat  der  Beschwerdeführer  zum heutigen 
Zeitpunkt und bis zu seiner Entlassung Ende 2016 noch 281 Dienst -
tage zu absolvieren.

Mit  Verfügung vom 12. November 2009 wurde der Beschwerdeführer 
zum  zweiten  Teil  seines  langen  Einsatzes  von  112  Diensttagen, 
dauernd vom 7. Juni bis zum 29. September 2010, bei der A._______ 
aufgeboten.

Mit  Schreiben  vom  6.  März  bzw.  14.  März  2010  ersuchte  der  Be-
schwerdeführer  die  Vorinstanz  um  Dienstverschiebung  des  zweiten 
Teils  seines  langen  Einsatzes  auf  das  Jahr  2011.  Zur  Begründung 
machte er im Wesentlichen geltend, dass im Falle des vorgesehenen 
Zivildiensteinsatzes  die  Betreuung  seiner  Tochter  an  zwei  Wochen-
tagen  nicht  mehr  gewährleistet  sei,  da  eine  Fremdbetreuung  aus 
organisatorischen  und  finanziellen  Gründen  nicht  in  Frage  käme, 
ausser er könne den Dienst in Form von Teilzeit- oder Heimarbeit ab-
solvieren. Mit seiner Lebenspartnerin habe er für das Jahr 2011 eine 
Änderung  des  Betreuungsmodells  beschlossen,  welche  die  Planung 
des Zivildienstes vereinfachen werde.

Mit Verfügung vom 19. Mai 2010 lehnte die Vorinstanz das Gesuch des 
Beschwerdeführers ab. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, 
dass Teilzeit- und Heimarbeit gesetzlich nicht erlaubt seien. Überdies 
könne  der  Beschwerdeführer  nicht  glaubhaft  darlegen,  weshalb  er 
einen gesetzlichen Härtefall darstelle.

B.
Mit Eingabe vom 4. Juni 2010 erhob der Beschwerdeführer dagegen 
Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht.  Er  beantragt  die  Auf-
hebung der  vorinstanzlichen Verfügung und die Verschiebung seines 
Zivildiensteinsatzes auf das Jahr 2011. Er bringt vor, ihm sei schon bei 
Einreichung der Einsatzvereinbarung im Jahr 2009 bewusst gewesen, 

Seite 2

B-4135/2010

dass  ein  Zivildiensteinsatz  im  Jahr  2010  wegen  seiner  Betreuungs-
pflichten  mit  Schwierigkeiten  verbunden  sein  würde.  Aufgrund  von 
Familie, Beruf und Studium habe er aber die nötigen Ressourcen nicht 
aufbringen können,  um sich  mit  der  Rechtslage näher  auseinander-
zusetzen. Dies sei auch der Grund, weshalb er nicht bereits gegen das 
Aufgebot vom 12. November 2009 Beschwerde erhoben und erst jetzt 
ein  Dienstverschiebungsgesuch  eingereicht  habe.  An  den  Be-
treuungspflichten habe sich seit  dem letzten Jahr aber grundsätzlich 
nichts geändert. Die Entschädigung einer Tagesmutter sei für ihn und 
seine Partnerin kaum zu bewerkstelligen. Als noch gewichtiger erachte 
er  den  Umstand,  dass  der  Zwang  zu  einer  zusätzlichen  Fremd-
betreuung  der  gemeinsamen  Tochter  einen  unzulässigen  Eingriff  in 
seine  Familie  darstelle.  Die  Vorinstanz  sei  deshalb  zu  verpflichten, 
ihren rechtlichen Spielraum auszuschöpfen und die Härtefallregel bei 
Konflikten  zwischen  Zivildienstpflicht  und  anderen  Pflichten  weniger 
strikt anzuwenden.

C.
Mit  Vernehmlassung vom 25. Juni  2010 beantragt  die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung macht sie geltend, der 
Beschwerdeführer  habe  während  der  Dienstpflicht  Anspruch  auf 
finanzielle  Zulagen  für  zusätzliche  Kosten,  welche  für  die  Kinder-
betreuung entstünden. Damit sei es ausgeschlossen, dass er in eine 
finanzielle Notlage gerate. Der Beschwerdeführer habe seit längerem 
die Möglichkeit  gehabt,  eine Lösung zu finden,  seine familiären Auf-
gaben mit der Zivildienstpflicht in Einklang zu bringen. Entgegen der 
Ansicht  des  Beschwerdeführers  könne  auch  nicht  von  einem  un-
zulässigen  Eingriff  in  das  Recht  auf  Familie  gesprochen  werden. 
Ausserdem stehe die späte Gesuchseinreichung im Widerspruch zum 
Gebot,  Verschiebungsgesuche  durch  korrekte  Absprachen,  gezielte 
Koordination und Planung zu vermeiden. 

D.
Mit  Verfügung vom 29. Juni  2010 hat  das  Bundesverwaltungsgericht 
die  Parteien  ersucht,  sich  bis  zum 15.  Juli  2010  zu  ihrer  allfälligen 
Bereitschaft  zu  äussern,  eine  Vereinbarung  betreffend  Dienstver-
schiebung mit genauer Angabe von Zeit und Ort der Leistung der ver-
bleibenden Diensttage abzuschliessen.

Mit  Schreiben  vom 6.  Juli  2010  teilte  die  Vorinstanz  mit,  dass  eine 
Vereinbarung  nicht  in  Betracht  gezogen  werden  könne. Eine  solche 

Seite 3

B-4135/2010

Vereinbarung widerspreche dem Zivildienstverordnungsrecht und dem 
Rechtsgleichheitsgebot.  Der  Beschwerdeführer  seinerseits  liess  sich 
nicht vernehmen.

Auf die dargelegten und weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit 
sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Entscheid  der  Vorinstanz vom 12. November  2009  ist  eine Ver-
fügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Diese Verfügung kann 
nach Art. 63 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst vom 
6. Oktober 1995 (Zivildienstgesetz,  ZDG, SR 824.0) im Rahmen der 
allgemeinen  Bestimmungen über  die  Bundesverwaltungsrechtspflege 
(Art. 44 ff. VwVG i.V.m. Art. 31 ff. und 37 ff. des Bundesgesetzes über 
das  Bundesverwaltungsgericht  vom  17.  Juni  2005,  Verwaltungs-
gerichtsgesetz, VGG, SR 173.32; Art. 65 Abs. 4 ZDG) mit Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. 

Der Beschwerdeführer ist  als Adressat der angefochtenen Verfügung 
durch  diese  besonders  berührt  und  hat  deshalb  ein  schutzwürdiges 
Interesse  an  ihrer  Aufhebung  oder  Änderung.  Er  ist  daher  zur  Be-
schwerdeführung legitimiert,  zumal  er auch am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Eingabefrist und 
die  Anforderungen  an  Form  und  Inhalt  der  Beschwerdeschrift  sind 
gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG, Art. 66 Bst. b ZDG). Die übrigen 
Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff. VwVG). 

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Nach  dem  Zivildienstgesetz  leisten  Militärdienstpflichtige,  die  den 
Militärdienst  mit  ihrem Gewissen  nicht  vereinbaren  können,  auf  Ge-
such hin einen länger dauernden zivilen Ersatzdienst (Art. 1 ZDG). Die 
Zivildienstpflicht umfasst namentlich die Pflicht zur Erbringung ordent-
licher  Zivildienstleistungen,  bis  deren  gesetzliche  Gesamtdauer  er-
reicht  ist  (Art.  9  Bst. d  i.V.m. Art.  8  ZDG). Der  Bundesrat  regelt  die 
Mindestdauer und die zeitliche Abfolge der Einsätze und erlässt Vor-
schriften über die Behandlung von Gesuchen um Dienstverschiebung 

Seite 4

B-4135/2010

sowie die Anrechnung der Diensttage an die Erfüllung der Zivildienst -
pflicht (Art. 20 und 24 ZDG).

2.1 Die zivildienstpflichtige Person hat ihre Einsätze so zu planen und 
zu  leisten,  dass  sie  die  Gesamtheit  der  nach  Art.  8  ZDG verfügten 
ordentlichen  Zivildienstleistungen  vor  der  Entlassung  aus  der  Zivil -
dienstpflicht  erbracht  hat  (Art.  35  Abs.  1  der  Verordnung  über  den 
zivilen  Ersatzdienst  vom 11. September  1996 [Zivildienstverordnung, 
ZDV; SR 824.01]). Sie sucht Einsatzbetriebe und spricht die Einsätze 
mit diesen ab (Art. 31a Abs. 1 ZDV). Die Mindestdauer eines Einsatzes 
beträgt grundsätzlich 26 Tage (Art. 38 Abs. 1 ZDV; vgl. die [vorliegend 
nicht relevanten] Ausnahmen in Art. 38 Abs. 2 ZDV). Gemäss den für 
die  Entlassung  aus  dem  Zivildienst  sinngemäss  geltenden  Be-
stimmungen  über  die  Dauer  der  Militärdienstpflicht  (Art.  13  Militär-
gesetz vom 3. Februar 1995 [MG, SR 510.10]) dauert die Zivildienst-
pflicht für Angehörige der Mannschaft und Unteroffiziere bis zum Ende 
des Jahres,  in  dem sie das 30. Altersjahr vollenden, oder, wenn sie 
ihre Ausbildungsdienstpflicht bis dahin nicht vollständig erfüllt  haben, 
längstens  bis  zum Ende  des  Jahres,  in  dem sie  das  34.  Altersjahr 
vollenden (Art. 13 Abs. 2 Bst. a MG i.V.m. Art. 11 Abs. 2 ZDG).

2.2 Mit  Bezug  auf  die  zeitliche  Abfolge  der  Einsätze  trat  auf  den 
1. Januar 2009 ein neues Verordnungsrecht in Kraft. 

So schreibt der mit  Verordnungsänderung vom 15. Oktober 2008 auf 
den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzte Art. 39a ZDV (AS 2008 4877) neu 
vor, dass die zivildienstpflichtige Person ab dem Jahr, in dem sie das 
27. Altersjahr vollendet, jährliche Zivildienstleistungen von mindestens 
26 Tagen Dauer  zu erbringen hat,  bis  die  Gesamtdauer  nach Art. 8 
ZDG erreicht ist (Art. 39a Abs. 1 ZDV). Zivildienstpflichtige Personen, 
die  bei  Eintritt  der  Rechtskraft  ihrer  Zulassungsverfügung  das 
26. Altersjahr  noch nicht  vollendet  haben, leisten bis  zum Ende des 
Jahres, in dem sie das 27. Altersjahr vollendet haben, mindestens so 
viele  Diensttage,  dass  in  den  Folgejahren  bis  zum  Erreichen  der 
ordentlichen  Altersgrenze  nach  Art.  11  ZDG  im  Durchschnitt  noch 
maximal 26 zu leistende Diensttage verbleiben (Art. 39a Abs. 2 Bst. a 
ZDV).  Die  zivildienstpflichtige  Person,  deren  ordentliche  Zivildienst -
leistungen 340 oder mehr Diensttage umfassen, leistet einen langen 
Einsatz  von  mindestens  180  Tagen Dauer. Sie  kann  diesen  in  zwei 
Teilen  innerhalb  von  zwei  Kalenderjahren  leisten.  Sie  leistet  den 
langen Einsatz in  einem einzigen Einsatzbetrieb, unabhängig davon, 

Seite 5

B-4135/2010

ob sie ihn in einem oder zwei Teilen leistet (Art. 37 Abs. 1, 3 und 4 
ZDV). Der lange Einsatz ist spätestens in dem Jahr abzuschliessen, in 
welchem die  zivildienstpflichtige  Person  das  27.  Altersjahr  vollendet 
(Art. 39a Abs. 2 Bst. b ZDV).

2.3 Der  1982  geborene  und  heute  28-jährige  Beschwerdeführer  hat 
bisher  109  Diensttage  geleistet,  davon  68  Tage  im  Jahr  2009  im 
Rahmen des ersten Teils seines langen Einsatzes. Um den Zivildienst 
verordnungskonform  durchzuführen,  hätte  der  Beschwerdeführer  im 
Jahr 2010 125 Tage Zivildienst zu leisten, davon 112 Tage als zweiten 
Teil  seines  langen  Einsatzes.  Dies  ermöglicht  das  Absolvieren  der 
jährlich mindestens verlangten 26 Diensttage in den Folgejahren bis 
zum Erreichen der ordentlichen Altersgrenze im Jahre 2016.

Nachdem im vorliegenden Fall der ursprünglich vorgesehene Dienst-
termin  vom 7. Juni  2010 ohnehin  verstrichen ist,  bleibt  lediglich  die 
Frage übrig, ob die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um 
Verschiebung  des  zweiten  Teils  seines  langen  Einsatzes  von  112 
Tagen auf das Jahr 2011 zu Recht abgelehnt hat.

3.
Die zivildienstpflichtige Person hat bei der Vorinstanz ein schriftliches 
Dienstverschiebungsgesuch  einzureichen,  wenn  eine  gesetzliche 
Verpflichtung  oder  ein  Aufgebot  nicht  befolgt  werden  kann. Die  Ge-
suche müssen eine Begründung und die nötigen Beweismittel  sowie 
die Angabe des Zeitraums, in welchem der fragliche Einsatz geleistet  
werden soll, enthalten (Art. 44 ZDV). 

3.1 Die  Vorinstanz  macht  geltend,  dass  der  Beschwerdeführer  seit 
längerem  die  Möglichkeit  gehabt  hätte,  eine  Lösung  zu  finden,  um 
seine familiären,  beruflichen und allenfalls schulischen Aufgaben mit 
der Zivildienstpflicht in Einklang zu bringen. Aus seinen Darlegungen 
sei nicht ersichtlich, dass er sich in den fünf Monaten seit Erlass des  
Aufgebots genügend darum bemüht hätte. Sein Dienstverschiebungs-
gesuch  habe  er  zu  einem Zeitpunkt  gestellt,  in  welchem ihm seine 
Schwierigkeiten  im  Zusammenhang mit  seinem Diensteinsatz  längst 
bewusst  gewesen  seien.  Dennoch  habe  er  es  unterlassen,  die  Vor-
instanz  auf  allfällige  Probleme  hinzuweisen,  damit  rechtzeitig  eine 
Lösung  hätte  gefunden  werden  können.  Ausserdem habe  er  gegen 
das Dienstaufgebot keine Beschwerde eingereicht. Sie habe deshalb 
in  guten  Treuen  davon  ausgehen  können,  dass  der  Leistung  des 

Seite 6

B-4135/2010

zweiten Teils seines langen Zivildiensteinsatzes im Jahr 2010 nichts im 
Wege  stünde.  Der  Beschwerdeführer  habe  es  aber  offenbar  vor-
gezogen,  die  Vorinstanz  und  danach  auch  den  Einsatzbetrieb  vor 
"vollendete Tatsachen" zu stellen und den Einsatz am 7. Juni 2010 gar 
nicht erst anzutreten. Gründe, dass sich seit dem Erhalt des Aufgebots 
an seinen Betreuungspflichten etwas geändert  habe, könne er nicht 
geltend machen. Dieses Verhalten stehe deshalb nicht im Einklang mit 
dem Gebot, Verschiebungsgesuche durch korrekte Absprachen sowie 
durch eine gezielte Koordination und Planung zu vermeiden.

Hierzu entgegnet der Beschwerdeführer, dass er in Anbetracht seiner 
dreifachen Belastung durch Familie, Erwerbstätigkeit und Studium sich 
nicht hinreichend habe mit der Rechtslage auseinandersetzen können. 
Dass er nicht schon gegen die Einsatzvereinbarung – welche nunmehr 
in Rechtskraft erwachsen sei – Beschwerde erhoben habe, erachte er 
als Fehler. Dies auch deshalb, weil er sich über die Schwierigkeit, den 
Einsatz 2010 erfüllen zu können, bereits im Jahr 2009 im Klaren ge-
wesen sei  und die Leistung des ersten Teil seines langen Einsatzes 
nur deshalb möglich gewesen sei,  weil  seine Partnerin ihren Mutter -
schaftsurlaub habe verlängern können. Es sei ihm aber nicht bewusst 
gewesen,  dass  das  späte  Vorbringen  dieser  Tatsachen  Rechtsnach-
teile zur Folge haben könne.

3.2 Der  Beschwerdeführer  hat  das  Dienstverschiebungsgesuch  am 
6. März 2010 eingereicht,  also  gut  vier  Monate nach der  Aufgebots-
verfügung und drei Monate vor dem verfügten Antrittsdatum. Die Vor-
instanz  weist  zu  Recht  darauf  hin,  dass  der  Beschwerdeführer  sein 
Dienstverschiebungsgesuch – wie er im Übrigen selber darlegt  – zu 
einem  Zeitpunkt  eingereicht  hat,  in  welchem  er  sich  über  die  im 
Dienstverschiebungsgesuch  geltend  gemachten  Gründe  bereits  im 
Klaren war. So kann der Vorinstanz grundsätzlich zugestimmt werden, 
dass dieses Vorgehen, wie sie mit Verweis auf die Botschaft ausführt, 
nicht  einem koordinierten Vorgehen bei  der  Planung des Zivildienst-
einsatzes entspricht (vgl. Botschaft zum Zivildienstgesetz vom 22. Juni 
1994 [nachfolgend: Botschaft], BBl 1994 III 1677).

Das Verhalten des Beschwerdeführers erweist sich zwar durchaus als 
widersprüchlich, wenn er trotz Kenntnis allfälliger Schwierigkeiten mit 
der  Vorinstanz  eine  Einsatzvereinbarung  abschliesst,  die  Rechts-
mittelfrist des Aufgebots unbenutzt verstreichen lässt und erst danach 
ein  Dienstverschiebungsgesuch  dagegen  einreicht.  Das  Dienstver-

Seite 7

B-4135/2010

schiebungsgesuch  des  Beschwerdeführers  aber  einzig  aus  diesen 
formellen  Gründen  abzulehnen  oder  darauf  nicht  einzutreten,  er-
schiene  im  Hinblick  auf  die  besonderen  materiellen  Umstände  des 
vorliegenden Sachverhalts (vgl. E. 4.3.1 hiernach) und mit Blick auf die 
nachfolgenden Erwägungen gleichwohl als zu formalistisch, zu streng 
und damit auch unverhältnismässig. 

Im  Folgenden  sind  deshalb  die  im  Dienstverschiebungsgesuch  vor-
gebrachten Gründe näher zu prüfen. 

4.
Die Gründe, welche eine Dienstverschiebung rechtfertigen oder aus-
schliessen,  hat  der  Verordnungsgeber  in  Art.  46  ZDV umschrieben. 
Abs. 3 der Bestimmung sieht vor, dass die Vollzugsstelle das Gesuch 
einer  zivildienstpflichtigen  Person  um  Dienstverschiebung  ins-
besondere  dann  gutheissen  kann,  wenn  die  zivildienstpflichtige 
Person: 

"a)  während  des  Einsatzes  oder  der  diesem  folgenden  drei  Monate  eine 

wichtige Prüfung ablegen muss; 

b)  eine  schulische  oder  berufliche  Ausbildung  absolviert,  deren  Unter-

brechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist; 

c) andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde; 

d)  vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht  in  der  Lage ist,  den 

vorgesehenen Einsatz zu absolvieren; (...)

e) glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten 

Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten 

würde."

Demgegenüber hat die Vollzugsstelle das Gesuch insbesondere dann 
abzulehnen, wenn den Anliegen der zivildienstpflichtigen Person durch 
die Gewährung von Urlaub weitgehend entsprochen werden kann oder 
nicht  gewährleistet  ist,  dass  die  zivildienstpflichtige  Person vor  ihrer 
Entlassung aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der ordentlichen 
Zivildienstleistungen absolviert (Art. 46 Abs. 5 Bst. a und b ZDV).

4.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  grundsätzlich  mit 
voller  Überprüfungsbefugnis.  Aus  diesem  Grund  können  nicht  nur 

Seite 8

B-4135/2010

Rechtsverletzungen  oder  fehlerhafte  Sachverhaltsfeststellungen  ge-
rügt werden, sondern auch die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

Die "Kann-Formulierung" von Art. 46 Abs. 3 ZDV bringt zum Ausdruck, 
dass  kein  unbedingter  Rechtsanspruch  auf  Dienstverschiebung  be-
steht.  Er  räumt  der  Vorinstanz  beim  Entscheid  über  ein  Dienstver-
schiebungsgesuch vielmehr einen Ermessensspielraum ein,  der  vom 
Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich zu respektieren ist (vgl. Urteil  
des  Bundesverwaltungsgerichts  B-2674/2009  vom  23.  Juni  2009, 
E. 3.1).  Die  dazu  nicht  abschliessend,  sondern  beispielhaft  auf-
geführten  Dienstverschiebungsgründe  –  dies  wird  durch  die  Ver-
wendung des Begriffs  "insbesondere"  deutlich  –  ,  sind  jedoch  einer 
vollen  richterlichen  Kognition  zugänglich. So  stellt  das  Kriterium der 
"ausserordentlichen  Härte"  einen  unbestimmten  Rechtsbegriff  dar, 
dessen  Auslegung  und  Anwendung  gemäss  bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung eine Rechtsfrage bildet,  die grundsätzlich ohne Be-
schränkung  zu  überprüfen  ist  (vgl.  BGE  119  Ib  33  E.  3b).  Nach 
konstanter Praxis und Lehre ist  aber selbst  bei  der Überprüfung der 
Auslegung  und  Anwendung  von  unbestimmten  Rechtsbegriffen 
Zurückhaltung  zu  üben  und  der  zuständigen  Behörde  ein  gewisser 
Beurteilungsspielraum  zuzugestehen,  wenn  diese  den  örtlichen, 
technischen oder persönlichen Verhältnissen näher steht. Ein Gericht 
hat aus diesen Gründen nicht einzugreifen, solange die Auslegung der 
Verwaltungsbehörde als vertretbar erscheint  (vgl. Urteil  des Bundes-
verwaltungsgerichts B-2674/2009 vom 23. Juni 2009, E. 3.1, mit Hin-
weis  auf  BGE 119  Ib  254  E. 2b und  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O., 
Rz. 446c f.). 

Der  Vorinstanz wird durch die  Einräumung dieses Beurteilungsspiel -
raums ermöglicht, Entscheidungen zu treffen, die den konkreten Um-
ständen des Einzelfalles Rechnung tragen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O.,  Rz. 428b f.). Doch dabei  ist  auch  sie  an die  Verfassung ge-
bunden und hat insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot, die Pflicht 
zur  Wahrung  der  öffentlichen  Interessen  und  das  Verhältnismässig-
keitsprinzip zu befolgen. 

Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob die Vorinstanz das Dienstver-
schiebungsgesuch zu Recht abgelehnt und das ihr vom Gesetzgeber 
zur  Entscheidfällung  zugestandene  Ermessen  pflichtgemäss  und 
korrekt ausgeübt hat.

Seite 9

B-4135/2010

4.2 Pflichtgemässes  Ermessen  bedeutet,  dass  ein  Entscheid  recht-
mässig  und  angemessen  (zweckmässig)  sein  muss  (vgl. 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O., Rz. 441;  zur "Interessenabwägung als 
Technik  der  argumentativ  kontrollierten  Konkretisierung  offener 
Normen"  vgl.  PIERRE TSCHANNEN/URLICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Ver-
waltungsrecht,  2. Auflage,  Bern  2005,  §  26 Rz. 34  ff.). Stets  zu be-
achten  ist  gemäss  Art.  5  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 
der  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit,  welcher  bei  der  Tangierung 
grundrechtlich geschützter  Ansprüche besondere Bedeutung erlangt. 
Dieser gebietet, dass eine Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung 
eines  im  öffentlichen  Interesse  liegenden  Ziels  geeignet,  notwendig 
und für den Betroffenen zumutbar sein muss. Der angestrebte Zweck 
hat in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln bzw. 
zu  den  zu  seiner  Verfolgung  notwendigen  Belastungen  zu  stehen, 
welche  den  Privaten  auferlegt  werden  (vgl.  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., Rz. 581 ff.).

4.2.1 Den  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  ist  zu  entnehmen, 
dass  er  seine  Dienstpflicht  nicht  grundsätzlich  in  Abrede  stellt. 
Vielmehr  macht  er  sinngemäss  geltend,  dass  die  Erfüllung  dieser 
Pflicht  auf  eine  dem Einzelfall  gerecht  werdende  Art  und  Weise  zu 
erfolgen  habe. So  ist  er  der  Ansicht,  die  Vorinstanz  habe durch  die 
restriktive  Handhabung  der  Härtefall-Regelung  ihren  Beurteilungs-
spielraum  bei  der  Prüfung  von  Dienstverschiebungsgesuchen  nicht 
richtig ausgeschöpft. 

Er weist in der Beschwerdeschrift darauf hin, dass der Einsatz von 112 
Tagen  zum  gegenwärtigen  Zeitpunkt  nicht  mit  seinen  familiären, 
beruflichen und schulischen Pflichten in  Einklang zu bringen sei. So 
sei  er  in  einem  Pensum  von  50%  als  B._______-Fachkraft  und 
Projektleiter angestellt; seine Partnerin arbeite in einem 40%-Pensum. 
Beide  würden  daneben  noch  ein  Studium  absolvieren,  wobei  sie 
maximal  sechs  Wochenstunden  Anwesenheit  an  der  Universität  und 
ebenso  viele  Wochenstunden  Selbststudium  dafür  aufwenden 
müssten. Er teile sich soweit als möglich die elterliche Sorge über die 
gemeinsame  Tochter  mit  seiner  Partnerin  sowohl  zeitlich  als  auch 
finanziell.  Sein  Lebensmodell  würde  sich  im  Jahr  2011  ändern.  Er 
werde sein Arbeitspensum auf 80% erhöhen, während seine Partnerin 
ihr Pensum auf 20% reduzieren würde. Er habe deshalb die Vorinstanz 
gebeten, seinen langen Einsatz erst  im Jahr 2011 leisten zu dürfen. 

Seite 10

B-4135/2010

Weil er und seine Partnerin gesamthaft lediglich über ein steuerbares 
Einkommen von Fr. 53'000.– verfügten, sei  die Einkommenseinbusse 
durch  den Zivildienst  für  einen Haushalt  mit  zwei  Erwachsenen und 
einem Kleinkind  durchaus  relevant.  Die  Entschädigung  einer  Tages-
mutter zur Betreuung seiner Tochter an mindestens zwei Wochentagen 
sei auch deshalb kaum aufwendbar. Noch gewichtiger sei aber, dass 
eine  zusätzliche  Fremdbetreuung  durch  Dritte  einen  unzulässigen 
Eingriff in seine Familie darstelle. 

Generell  seien die Regelungen des Zivildienstes in ihrem Grundsatz 
nur  schwer  kompatibel  mit  einer  aktiven  Vaterschaft  bzw. mit  einer 
Familie, welche – sei es aufgrund innerfamiliärer Überzeugungen oder 
wirtschaftlicher Zwänge – darauf angewiesen sei, dass beide Eltern-
teile eine aktive Rolle in der Kinderbetreuung und der Erwerbstätigkeit 
spielten.  Obwohl  die  Verordnungen  betreffend  Militär  natürlich  die-
selben  Schwierigkeiten  hinsichtlich  einer  modernen  Gestaltung  des 
Familienlebens mit sich brächten, scheine das Militär immerhin relativ 
einfach Hand für einvernehmliche Lösungen bieten zu können. 

4.2.2 Die  Vorinstanz  beruft  sich  demgegenüber  auf  die  ständige 
Praxis,  wonach von einer ausserordentlichen Härte nur dann auszu-
gehen  sei,  wenn  beim  Zivildienstpflichtigen  eine  eigentliche  Not-
situation vorliege. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers gehe 
nicht  hervor,  dass  die  Betreuung  seiner  Tochter  nicht  organisiert 
werden könne. Vielmehr mache er geltend, eine Fremdbetreuung sei 
finanziell  nicht  zumutbar  und  komme  aus  grundsätzlichen  Über-
legungen  nicht  in  Frage.  Angesichts  gesetzlich  vorgesehener  Be-
treuungszulagen,  auf  die  der  Beschwerdeführer  allenfalls  Anspruch 
habe, gerate der Beschwerdeführer nicht in eine eigentliche finanzielle 
Notsituation.  Auch  sonst  seien  keine  Gründe  ersichtlich,  welche  die 
Verschiebung  seines  Zivildiensteinsatzes  auf  das  Jahr  2011  recht-
fertigten.  Dies  gelte  insbesondere  unter  Berücksichtigung  des  Um-
stands,  dass  der  Beschwerdeführer  seinen  Zivildiensteinsatz  im 
Gegensatz  zu  einem  Militärdienstpflichtigen  selbst  organisieren  und 
damit den für ihn günstigsten Zeitpunkt habe auswählen können. 

Entgegen der  Ansicht  des Beschwerdeführers könne auch nicht  von 
einem  unzulässigen  Eingriff  in  das  Recht  auf  Familie  gesprochen 
werden,  wenn  das  Leisten  der  Zivildienstpflicht  die  Prüfung  ver-
schiedener Betreuungslösungen erfordere. Es sei vielmehr ausdrück-
lich  festzustellen,  dass  die  Wehrpflicht  in  jedem Fall  auch  von  zivi-

Seite 11

B-4135/2010

dienstpflichtigen Personen erfüllt werden müsse, die berufstätig seien, 
eine Familie hätten oder ein Studium absolvierten.

4.3 Eine ausserordentliche Härte wird nach ständiger Rechtsprechung 
des  Bundesverwaltungsgerichts  grundsätzlich  nur  dann  anerkannt, 
wenn eine eigentliche Notsituation beim Zivildienstpflichtigen,  seinen 
engsten Angehörigen oder bei seinem Arbeitgeber vorliegt (vgl. Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  B-1213/2009 vom  14. April  2009, 
E. 3.2, mit  Hinweis auf  das Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts B-
6116/2007 vom 11. Oktober 2007, E. 3.2.1 m.w.H.). 

Der  vorliegende  Fall  unterscheidet  sich  aber  von  den  vom Bundes-
verwaltungsgericht bisher zu beurteilenden Sachverhalten in wesent-
lichen  Punkten.  So  ist  der  Beschwerdeführer  ohne  Weiteres  gewillt, 
seinen  Dienst  innerhalb  der  dafür  vorhandenen Zeit  zu  absolvieren, 
und es geht ihm nicht darum, über die ordentliche Altersgrenze hinaus 
Zivildienst  zu  leisten. In  Anbetracht  dieser  Umstände  erscheint  eine 
streng  formalistische  Haltung  im  hier  zu  beurteilenden  Fall  und  mit 
Blick auf die nachfolgenden Erwägungen als nicht verhältnismässig.

4.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend,  dass seine Partnerin zu 
unregelmässigen Arbeitszeiten an je sieben Wochentagen arbeite, was 
bei  Leistung  des  Zivildienstes  eine  Koordination  der  jeweiligen  Be-
treuungspflichten  verunmögliche.  Deshalb  habe  er  sich  –  ins-
besondere auch wegen des Zivildienstes – entschlossen, das aktuelle 
Betreuungsmodell  per 2011 zu ändern.  Hierfür  wolle er  sein Arbeits-
pensum auf 80% erhöhen, während seine Partnerin das ihre auf 20% 
reduzieren würde. Die Folge davon sei, dass es ab diesem Zeitpunkt 
deutlich einfacher sein werde, einen Einsatz zu planen und eine Ko-
ordination der Arbeitszeiten ermöglicht werde, welche eine zusätzliche 
Fremdbetreuung  der  Tochter  ausschliesse.  Ausserdem  würde  sich 
dadurch  auch  die  unfaire  Regelung  über  die  beschränkte  Lohnfort -
zahlung viel geringer auswirken. 

Es  erscheint  nun  in  der  Tat  plausibel,  dass  unter  den  vom  Be-
schwerdeführer  geplanten  Änderungen  die  Betreuungspflichten  in 
einer  Weise  geregelt  werden  können,  dass  eine  zusätzliche  Fremd-
betreuung der Tochter von Anfang an nicht mehr notwendig erscheint 
oder die Möglichkeit für eine solche zumindest stark minimiert werden 
kann.  Obwohl  grundsätzlich  nicht  davon  auszugehen  ist,  dass  eine 
Fremdbetreuung  eine  Gefährdung  des  Kindeswohls  zur  Folge  hat, 

Seite 12

B-4135/2010

könnte damit dem vom Beschwerdeführer vorgebrachten Anliegen be-
treffend  Ausschluss  einer  Fremdbetreuung  während  den  112  ver-
bleibenden  Tagen  Zivildienst  Rechnung  getragen  werden.  Dass  sich 
der Beschwerdeführer und seine Partnerin "gerade auch wegen des 
Faktors Zivildienst"  entschlossen haben, im Jahre 2011 ihr Familien-
betreuungsmodell  zu  ändern,  stellt  ein  –  wenn  auch  im  subjektiven 
Einflussbereich  des  Beschwerdeführers  liegendes  –  Novum  dar, 
welches zur Beurteilung des Verschiebungsgesuchs unbedingt geprüft 
und berücksichtigt hätte werden müssen. Die Vorinstanz würdigt diese 
Vorbringen jedoch in keiner Weise. 

Deshalb sind im folgenden dem vom Beschwerdeführer vorgebrachten 
Argument,  dass für  ihn und seine Partnerin eine zusätzliche Fremd-
betreuung  der  Tochter  während  knapp  dreier  Monate  nicht  in  Frage 
komme, was durch die Dienstverschiebung auf das nächste Jahr ver-
hindert  werden  könne,  das  öffentliche  Interesse  an  einer  strengen 
zeitlichen Abfolge der Diensteinsätze wie auch das Verhältnismässig-
keitsprinzip,  d.h.  die  Erforderlichkeit  einer  strikten  und  engen  Aus-
legung der Ausnahmebestimmungen, gegenüberzustellen.

4.3.2 Die Achtung des Privat- und Familienlebens wird in allgemeiner 
Weise  von  Art.  13  BV  und  Art.  8  der  Konvention  zum Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, 
SR 0.101)  garantiert,  welche über  die  lediglich  das  Institut  der  Ehe 
schützenden  Bestimmungen  von  Art.  14  BV  und  Art.  12  EMRK 
hinausgehen. Der  grundrechtliche Anspruch auf  Achtung des Privat- 
und Familienlebens gewährleistet den Einzelnen, in einer Familie zu-
sammenzuleben und nicht voneinander getrennt zu werden (vgl. JÖRG 
PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 
2008, S. 236 ff.). Staatliche Massnahmen, die einen mittelbaren oder 
unmittelbaren Eingriff in dieses Recht darstellen, bedürfen angesichts 
der in  Art. 36 BV bzw. Art. 8  Abs. 2 EMRK aufgeführten Schranken 
einer umfassenden Güterabwägung zwischen den privaten Interessen 
an  der  Familieneinheit  einerseits  und  den  öffentlichen  Interessen 
andererseits  (vgl.  STEPHAN BREITENMOSER,  in:  Bernhard 
Ehrenzeller/Philippe  Mastronardi/Rainer  J.  Schweizer/Klaus  A. 
Vallender,  Die  schweizerische  Bundesverfassung,  Zürich/Basel/Genf, 
2. Aufl. 2008, Kommentar zu Art. 13 BV, N. 23 ff.). 

Der  Vorinstanz  ist  zwar  zuzustimmen,  dass  eine  begründete  Ab-
lehnung  eines  Dienstverschiebungsgesuchs  nicht  per  se  gegen  das 

Seite 13

B-4135/2010

Recht auf Familie verstösst und dass die Zivildienstpflicht grundsätz-
lich  auch  von  zivildienstpflichtigen  Personen  mit  Beruf  und  Familie 
oder solchen, die ein Studium absolvieren, erfüllt  werden muss (vgl. 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6281/2009 vom 7. Mai 2010, 
E.  8).  Eine  Ablehnung  eines  Verschiebungsgesuchs  hat  aber  stets 
unter  Prüfung  und  Gewichtung  aller  vorgebrachten  und  tatsächlich 
vorliegenden, sich mitunter  auch entgegenstehenden Interessen und 
insbesondere  mit  Blick  auf  die  Dauer  des  zweiten  Teils  des  langen 
Einsatzes im Einzelfall  sowie unter Beachtung des Verhältnismässig-
keitsprinzips zu erfolgen.

4.3.3 Die im Rahmen der Verordnungsrevision erfolgte Regelung einer 
festen  zeitlichen  Abfolge  soll  insbesondere  sicherstellen,  dass  Zivil -
dienstpflichtige ihren Dienst möglichst rasch beenden, wodurch auch 
die volkswirtschaftlichen Nachteile minimiert werden.

In casu hat der Beschwerdeführer den ersten Teil seines langen Ein-
satzes bereits geleistet. Er möchte nun die 112 Diensttage des zweiten 
Teils  des  langen  Einsatzes  lediglich  auf  das  Folgejahr  2011  ver-
schieben. Damit verbleibt dem Beschwerdeführer noch genügend Zeit 
für  die  Absolvierung  der  restlichen  Diensttage  bis  zum  Jahr  2016. 
Zudem  sind  keine  konkreten  Umstände  oder  Gründe  ersichtlich, 
welche den Schluss zuliessen, dass die Absolvierung aller Diensttage 
gefährdet wäre. Schliesslich ist  aus den Akten nicht ersichtlich, dass 
dem  privaten  Interesse  des  Beschwerdeführers  an  einer  Dienstver-
schiebung  ein  besonderes  bzw.  überwiegendes  Interesse  des  Ein-
satzbetriebs  an  einer  Durchführung  noch  im  Jahr  2010  entgegen-
stünde.

Die  Vorinstanz  hat  in  ihrem  Entscheid  dem  vom  Beschwerdeführer 
vorgebrachten Einwand, dass der lange Einsatz im 2011 einfacher zu 
bewerkstelligen  sei,  jedoch  keine  Beachtung  geschenkt.  Zwar  kann 
dem Beschwerdeführer  in  der  Tat vorgeworfen  werden,  er  hätte  die 
Vorinstanz früher über allfällige Schwierigkeiten aufmerksam machen 
können. Durch ihre einseitige Argumentation verkennt die Vorinstanz 
aber, dass ein Verschiebungsgesuch eine Würdigung und Abwägung 
aller, auch der entgegenstehenden Interessen bedarf, damit der Ent-
scheid einer  umfassenden und damit  rechtskonformen Sachverhalts-
ermittlung und Ermessensausübung sowie dem verfassungsmässigen 
Verhältnismässigkeitsgrundsatz entspricht. 

Seite 14

B-4135/2010

So hätte die Vorinstanz denn auch durchaus die Möglichkeit gehabt, 
mit  dem  Beschwerdeführer  eine  sachgerechte  einvernehmliche 
Lösung  zu  treffen,  zumal  der  Beschwerdeführer  die  Leistung  des 
zweiten  Teils  seines  langen  Einsatzes  im  Jahr  2011  stets  klar  und 
glaubhaft in Aussicht gestellt hat. Ein solcher Vergleich hätte nament -
lich den Vollzug des strittigen Einsatzes ermöglicht  und die allfällige 
Einleitung  eines  Disziplinarverfahrens  ausgeschlossen,  was  letztlich 
im  übergeordneten  öffentlichen  Interesse  an  einer  tatsächlichen 
Leistung aller Zivildiensttage gewesen wäre. 

4.3.4 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  dem  Interesse  des 
Beschwerdeführers  an  seinem  verfassungsmässigen  Recht  auf 
Achtung  seines Familienlebens vorliegend  grösseres  Gewicht  beizu-
messen  ist  als  demjenigen  der  Leistung  des  Zivildienstes  noch  in 
diesem Jahr. Im Lichte einer wertenden Gesamtbetrachtung und einer 
umfassenden Abwägung aller Interessen erscheint die Ablehnung des 
Dienstverschiebungsgesuchs  des  Beschwerdeführers  als  unver-
hältnismässig, was letztlich auch Sinn und Zweck der in Art. 46 Abs. 3 
ZDV  statuierten  Härtefallklausel  widerspricht.  Die  Beschwerde  ist 
deshalb gutzuheissen. 

Der Beschwerdeführer ist jedoch bei seiner Bereitschaft zu behaften, 
die  ausstehenden  Zivildiensttage  des  zweiten  Teils  seines  langen 
Einsatzes im Jahre 2011 zu absolvieren. Die Vorinstanz wird deshalb 
angewiesen,  den  Beschwerdeführer  aufzufordern,  ihr  bis  zum 
15.  Dezember  2010  eine  präzise  Einsatzplanung  zur  Leistung  der 
ausstehenden Diensttage des zweiten Teils seines langen Einsatzes 
im Jahre 2011 einzureichen.

5.
Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ist  kostenlos, sofern es 
sich  nicht  um  eine  mutwillige  Beschwerdeführung  handelt  (Art.  65 
Abs. 1 ZDG). 

Es wird auch keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 65 Abs. 1 
ZDG). 

6.
Dieser  Entscheid  kann  nicht  an  das  Bundesgericht  weiter  gezogen 
werden  (Art.  83  Bst.  i  des  Bundesgesetzes über  das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005, Bundesgerichtsgesetz [BGG, SR 173.110]). Er ist 
somit endgültig.

Seite 15

B-4135/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer aufzufordern, 
ihr  bis  zum  15.  Dezember  2010 eine  präzise  Einsatzplanung  zur 
Leistung der ausstehenden Diensttage des zweiten Teils seines langen 
Einsatzes im Jahre 2011 einzureichen.

3.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben  und  keine  Parteient-
schädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück);
- die Vorinstanz (Ref.-Nr. ...; Einschreiben; Vorakten zurück).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Kinga Jonas

Seite 16