# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff875070-5d8f-5a41-98a6-1a41f84374ca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.06.2009 D-2073/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2073-2009_2009-06-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2073/2009/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  J u n i  2 0 0 9

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, 
Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

Z._______, geboren _______,
Syrien,
vertreten durch Johann Burri, Rechtsanwalt, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
26. Februar 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2073/2009

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer,  ein  syrischer  Staatsangehöriger  kurdi-
scher  Ethnie  mit  letztem Wohnsitz  in  A._______ (Provinz  Hassaka), 
verliess  seinen  Heimatstaat  eigenen  Angaben  zufolge  am  20.  April 
2008 und gelangte zunächst in die Türkei. Am 30. Mai 2008 reiste er 
von dort  sowie ihm unbekannten Ländern herkommend illegal  in  die 
Schweiz ein. Gleichentags stelle er im Empfangs- und Verfahrenszent-
rum  B._______  ein  Asylgesuch,  wurde  dort  am  12.  Juni  2008 
summarisch  befragt  und  in  der  Folge  für  die  Dauer  des  Verfahrens 
dem  Kanton  C._______  zugewiesen.  Das  BFM  hörte  den 
Beschwerdeführer am 10. November 2008 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  ausführlich 
zu seinen Asylgründen an.

A.b Anlässlich  der  Befragungen  machte  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen geltend,  er  habe sich  jeweils  an der  Organisation  des 
Newroz-Festes beteiligt  und auch mitgefeiert. In  diesem Zusammen-
hang  sei  er  ab  dem  Jahr  2004  mehrmals  vorübergehend 
festgenommen  und  befragt  worden.  Seine  Brüder  seien  ebenfalls 
immer wieder von den Sicherheitsbehörden mitgenommen worden. Im 
Jahr 2007 sei er wiederum im Anschluss an das Newroz-Fest verhaftet 
worden. Man habe ihn befragt und geschlagen. Ein syrischer Offizier 
habe versucht, ihn zu überreden, als Spitzel für den syrischen Staat zu 
arbeiten.  Als  er  abgelehnt  habe,  sei  er  erneut  geschlagen  worden. 
Nach ungefähr eineinhalb Monaten sei er dann aus der Haft entlassen 
worden. Im Jahr 2008 sei er einen Tag nach dem Newroz-Fest von den 
Behörden angehalten und verhört worden. Einige Tage später habe er 
von seinem Bruder  erfahren,  dass  die  Behörden  zuhause  nach  ihm 
gefragt hätten. Sie hätten ihn zu Unrecht beschuldigt, am Newroz-Fest 
Flugblätter verteilt und die Regierung beschimpft zu haben. Sie hätten 
ihn  angeblich  dabei  gefilmt. Nachdem er  dies  erfahren  habe,  sei  er 
umgehend  zu  seinem  Onkel  nach  D._______  gegangen.  Er  sei  25 
Tage  dort  geblieben  und  habe  das  Haus  nicht  verlassen.  Während 
dieser Zeit hätten die Behörden vier Mal zuhause nach ihm gesucht. 
Aus diesen Gründen habe er sein Heimatland am 20. April  2008 mit 
Hilfe eines Schleppers verlassen. Später habe er erfahren, dass er in 
Syrien zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden sei, und zwar im 
Zusammenhang mit  einem Lied, welches er geschrieben und an der 
Newroz-Feier vorgetragen habe. Weil die Behörden ihn zuhause nicht 

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vorgefunden  hätten,  hätten  sie  seinen  Bruder  mitgenommen;  dieser 
sei  aber  wieder  freigelassen  worden,  nachdem  er  den  Behörden 
mitgeteilt habe, er (der Beschwerdeführer) befinde sich im Ausland. Er 
befürchte, bei einer Rückkehr nach Syrien verhaftet und ins Gefängnis 
gebracht  zu werden,  und zwar unter  anderem auch deshalb, weil  er 
sein Heimatland illegal verlassen habe. 

A.c Am  28.  November  2008  ersuchte  das  BFM  die  Schweizerische 
Vertretung  in  Damaskus  um  die  Vornahme  von  Abklärungen.  Die 
Botschaftsantwort vom 27. Januar 2009 wurde dem Beschwerdeführer 
am  3.  Februar  2009  zur  Kenntnis  gebracht.  Der  Beschwerdeführer 
äusserte sich dazu mit Schreiben vom 11. Februar 2009.

A.d Der  Beschwerdeführer  reichte  im  Verlaufe  des  vorinstanzlichen 
Verfahrens lediglich eine Kopie seiner Identitätskarte sowie zwei Fotos 
dieses Identitätsdokuments ein. 

B.
Das BFM stellte mit  Verfügung vom 26. Februar 2009 – eröffnet  am 
27. Februar  2009  –  fest,  die  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers 
seien unglaubhaft. Demzufolge verneinte es dessen Flüchtlingseigen-
schaft,  lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 30. März 2009 
(Poststempel) liess der Beschwerdeführer beantragen, die vorinstanzli-
che Verfügung sei aufzuheben, und es sei die Flüchtlingseigenschaft 
festzustellen sowie Asyl zu gewähren. Eventuell sei der Beschwerde-
führer infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf-
zunehmen. 

D.
Der Instruktionsrichter  forderte  den Beschwerdeführer  mit  Zwischen-
verfügung vom 2. April 2009 auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu 
leisten. Dieser wurde am 17. April 2009 einbezahlt.

E.
Das  BFM  hielt  in  seiner  Vernehmlassung  vom  27.  April  2009 
vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde.

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F.
Die  Vernehmlassung  des  BFM  wurde  dem  Beschwerdeführer  am 
29. April 2009 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM,  welche  in  Anwendung  des  Asylgesetzes 
ergangen sind; das Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige 
Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unange-
messenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  ihrer  politischen 
Anschauungen  wegen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).

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3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden 
Entscheids im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers  seien  tatsachenwidrig,  unsubstanziiert,  unplausibel  und  wider-
sprüchlich.  Er  habe  geltend  gemacht,  er  habe  nie  einen  Reisepass 
besessen und habe die syrisch-türkische Grenze am 20. April 2008 mit 
Hilfe  eines  Schleppers  zu  Fuss  passiert.  Die  Botschaftsabklärung 
habe  jedoch  ergeben,  dass  der  Beschwerdeführer  Inhaber  eines 
syrischen Reisepasses sei und diesen benutzt habe, um am 27. März 
2008 legal über den Landweg nach Jordanien auszureisen. In seiner 
Stellungnahme  zum  Ergebnis  der  Botschaftsabklärung  habe  der 
Beschwerdeführer erklärt,  ein Schlepper habe ihm gegen Bezahlung 
einen Pass beschafft und ihn nach Jordanien gebracht. Da es jedoch 
Schwierigkeiten mit der Weiterreise gegeben habe, sei er nach Syrien 
zurückgekehrt  und  anschliessend  in  die  Türkei  ausgereist.  Er  sei 
davon ausgegangen, dass der Schlepper ihm einen gefälschten Pass 
gegeben  habe.  Ausserdem  habe  der  Schlepper  den  Grenzbeamten 
Schmiergelder  bezahlt,  um  die  Ausreise  zu  ermöglichen.  Zwar  sei 
Beamtenkorruption  nicht  auszuschliessen;  dennoch  seien  diese 
Erklärungen  als  Schutzbehauptungen  zu  werden.  Insbesondere 
ergebe  es  keinen  Sinn,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  einen 
gefälschten,  aber  auf  seinen  eigenen  Namen  lautenden  Pass  habe 
ausstellen lassen. Die Umstände der Ausreise seien insgesamt nicht 
glaubhaft. Die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers sei 
beeinträchtigt,  da  er  falsche  Aussagen  zu  seiner  Ausreise  gemacht 
habe. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer einen Pass besessen 
habe  und  kontrolliert  ausgereist  sei,  sei  überdies  ein  starkes  Indiz 
dafür, dass er von den Behörden nicht gesucht werde. Die angebliche 
Festnahme im Jahr 2007 habe der Beschwerdeführer unsubstanziiert 
geschildert. Zu den Haftbedingungen habe er nur stereotype Angaben 
machen  können.  Im  Weiteren  habe  er  widersprüchliche  Aussagen 
darüber gemacht, in welchem Zeitpunkt (vor oder während der Haft) er 

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von einem Offizier aufgefordert worden sei, für den syrischen Staat zu 
arbeiten.  Die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  im  Zusammenhang 
mit  seiner  angeblichen  Verurteilung  zu  sechs  Monaten  Gefängnis 
enthielten  ebenfalls  Ungereimtheiten  respektive  seien  teilweise  nicht 
nachvollziehbar.  Aus  diesen  Gründen  sei  die  geltend  gemachte 
Verfolgung durch den syrischen Staat  insgesamt  nicht  glaubhaft. Es 
erstaune daher  nicht,  dass  gemäss den Abklärungen der  Schweizer 
Vertretung in Damaskus bei den syrischen Behörden nichts gegen den 
Beschwerdeführer vorliege und er insbesondere nicht gesucht werde. 
Dazu  habe  sich  der  Beschwerdeführer  anlässlich  des  rechtlichen 
Gehörs  bezeichnenderweise  nicht  geäussert.  Den  Wegweisungsvoll-
zug erachtete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich.

4.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer habe 
einem  Schlepper  einen  grösseren  Geldbetrag  bezahlt,  damit  dieser 
ihm für die Ausreise nach Jordanien einen Pass beschaffe. Da jedoch 
die  Weiterreise  von  Jordanien  aus  nicht  geklappt  habe,  sei  der 
Beschwerdeführer  wieder  nach  Syrien  zurückgekehrt  und  anschlie-
ssend in die Türkei ausgereist. In seiner Stellungnahme vom 11. Fe-
bruar  2009  habe  der  Beschwerdeführer  die  Passbeschaffung  und 
Ausreise  nach  Jordanien  erklärt;  es  handle  sich  dabei  nicht  um 
Schutzbehauptungen. Die  Botschaftsauskunft  sei  nicht  geeignet,  die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  als  unglaubhaft  erscheinen  zu 
lassen. Die Festnahme nach dem Newroz-Fest im Jahr 2007 habe der 
Beschwerdeführer  glaubhaft  dargelegt.  Der  Aufenthalt  in  einer 
Haftzelle sei  monoton, weshalb es für Betroffene kaum möglich sein 
dürfte, andere als stereotype Aussagen darüber zu machen. Es treffe 
nicht  zu,  dass der  Beschwerdeführer hinsichtlich der Inhaftierung im 
Jahr 2007 widersprüchliche Angaben gemacht habe. Der Beschwerde-
führer habe in der Erstbefragung vorgebracht, er sei jedes Jahr jeweils 
ein- bis eineinhalb Monate lang inhaftiert und im Jahr 2007 zudem von 
einem  Offizier  betreffend  Spitzeltätigkeit  angefragt  worden.  Es 
verstehe sich von selbst, dass diese Anfrage anlässlich der Festnah-
me  getätigt  worden  sei.  Im  Weiteren  habe  der  Beschwerdeführer 
offensichtlich  von  dritter  Seite  erfahren,  dass  er  zu  sechs  Monaten 
Gefängnis  verurteilt  worden  sei.  In  diesem  Zusammenhang  sei 
ausserdem  sein  Bruder  kurzzeitig  festgenommen,  befragt  und  dann 
wieder  freigelassen  worden.  Der  Beschwerdeführer  habe  diese 
Aussagen gestützt auf Informationen seines Bruders gemacht. Er habe 
nach dem Gesagten selber keine Kenntnis darüber, ob gegen ihn ein 
Verfahren eröffnet  worden sei. Er  wisse nur, dass nach ihm gesucht 

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worden sei. Er habe keine Veranlassung gehabt im Detail abzuklären, 
wie lange die Inhaftierung seines Bruders gedauert habe. Hinsichtlich 
der vom BFM eingeholten Botschaftsauskunft wird in der Beschwerde 
argumentiert,  es  sei  nicht  davon  auszugehen,  dass  die  syrischen 
Behörden  sagen  würden,  wenn  sie  jemanden  aufgrund  eines 
politischen Verfolgungsmotivs suchten. Es sei durchaus möglich, dass 
kein  strafrechtliches  Verfahren  gegen  den  Beschwerdeführer  geführt 
werde. Der Beschwerdeführer habe selber keine Kenntnis von einem 
gegen ihn eröffneten Verfahren. Es dürfte aber naheliegen, dass er bei 
einer  Rückkehr  nach  Syrien  wegen  seiner  kurdischen  Ethnie  und 
seiner  Organisationstätigkeit  für  die  Newroz-Fest  festgenommen 
werden  würde;  denn  das  syrische  Regime  sei  autoritär  und  unter-
drücke  die  kurdische  Minderheit.  Aus  diesen  Gründen  sei  dem 
Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Eventuell sei er in der Schweiz 
vorläufig aufzunehmen, da er im Heimatland sehr wahrscheinlich eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  zu  erdulden  hätte  und  kein 
rechtsstaatliches Verfahren erwarten könnte. 

5.
Nachfolgend  ist  zu  prüfen,  ob  der  Beschwerdeführer  die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG erfüllt.

5.1 Wie  das  BFM  zu  Recht  bemerkt  hat,  sind  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  unsubstanziiert,  unplausibel  und  widersprüchlich 
ausgefallen. Beispielsweise führte der Beschwerdeführer in der Erst-
befragung  aus,  er  habe  die  Offerte  des  Offiziers,  für  den  syrischen 
Staat  zu  arbeiten,  abgelehnt.  Deshalb  sei  er  für  eineinhalb  Monate 
inhaftiert  worden (vgl. A1, S. 4). In der Direktanhörung brachte er im 
Widerspruch dazu vor, er sei bereits zehn bis fünfzehn Tage inhaftiert 
gewesen,  als  der  Offizier  ihm das  fragliche  Angebot  gemacht  habe 
(vgl.  A9,  S.  4  und  5).  Die  diesbezüglichen  Ausführungen  in  der 
Beschwerde  (Ziffer  II.5)  sind  nicht  geeignet,  diesen  Widerspruch 
aufzulösen,  zumal  dieser  dem  Beschwerdeführer  bereits  vom  BFM 
vorgeworfene  Widerspruch  darin  gar  nicht  korrekt  aufgegriffen  wird. 
Die  Haftbedingungen  wurden  vom  Beschwerdeführer  relativ  unsub-
stanziiert  und  detailarm  geschildert  (vgl.  A9,  S.  5).  Die  fraglichen 
Ausführungen  lassen  jeglichen  Eindruck  persönlicher  Betroffenheit 
vermissen.  Auch  wenn  es  wohl  zutrifft,  dass  der  Aufenthalt  in  einer 
Haftzelle monoton ist, wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschwer-
deführer seine immerhin angeblich eineinhalb Monate dauernde Haft 
eindrücklicher  hätte  wiedergeben  können.  Die  Ausführungen 

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betreffend den angeblich ungefähr 25 Tage dauernden Aufenthalt beim 
Onkel müssen ebenfalls als unsubstanziiert und ausserdem unplausi-
bel  erachtet  werden. Es erscheint  insbesondere  realitätsfremd,  dass 
der Beschwerdeführer die Zeit beim Onkel ausschliesslich untätig und 
sitzend verbrachte (vgl. A9, S. 8). Es ist ausserdem unplausibel, dass 
der  Beschwerdeführer  nicht  weiss,  wann  genau  sein  Bruder  wegen 
ihm  vorübergehend  festgenommen  worden  ist,  und  dass  er  sich 
offenbar  überhaupt  nicht  dafür  interessiert  hat  (vgl.  A9,  S.  7).  Im 
Weiteren  ist  aufgrund  der  Aktenlage  sowohl  das  geltend  gemachte 
Interesse der syrischen Behörden an der Person des Beschwerdefüh-
rers als auch deren angebliches Vorgehen als unplausibel zu erachten. 
Es  ist  beispielsweise  nicht  nachvollziehbar,  wie  die  syrischen 
Behörden auf  die Idee kamen,  den Beschwerdeführer  als  Spitzel  zu 
rekrutieren; denn dieser war eigenen Angaben zufolge politisch nicht 
aktiv  und  verkehrte  somit  nicht  in  spezifisch  regierungsfeindlichen 
Kreisen. Er nahm lediglich – wie unzählige andere Personen – jährlich 
am Newroz-Fest teil und verhielt sich ansonsten unauffällig. Bei dieser 
Sachlage  erscheint  das  angeblich  grosse  Interesse  der  syrischen 
Behörden am Beschwerdeführer  unrealistisch. Demzufolge ist  insbe-
sondere auch das Vorbringen, wonach die syrischen Sicherheitskräfte 
hartnäckig nach ihm gesucht hätten respektive nach wie vor nach ihm 
suchen  würden,  unglaubhaft.  Es  ist  im  Übrigen  davon  auszugehen, 
dass  die  syrischen  Sicherheitskräfte  nicht  nur  bei  ihm  zuhause, 
sondern auch bei seinen Verwandten und Freunden nach ihm gesucht 
hätten, falls sie tatsächlich im geltend gemachten Ausmass an seiner 
Ergreifung  interessiert  gewesen  wären.  Entsprechendes  wird  vom 
Beschwerdeführer jedoch nicht geltend gemacht; er brachte vielmehr 
vor,  er  habe  sich  während  25  Tagen  unbehelligt  bei  seinem  Onkel 
versteckt.  Der  Beschwerdeführer  gab  ausserdem  zu  Protokoll,  die 
Behörden hätten ihm anlässlich der kurzen Festnahme im Anschluss 
an  das  Newroz-Fest  2008  vorgeworfen,  regierungsfeindliche  Flug-
blätter verteilt zu haben. Anschliessend hätten sie ihn mit der Auflage 
freigelassen, zuhause auf die Polizei zu warten (vgl. A9, S. 5). Einige 
Tage  später  (vgl.  A1,  S.  4)  habe  ihn  die  Polizei  zuhause  gesucht. 
Dieses  angebliche  Vorgehen  der  syrischen  Behörden  ist  als 
realitätsfremd zu erachten. Es ist insbesondere nicht nachvollziehbar, 
dass sie dem Beschwerdeführer angeblich zunächst relativ schwerwie-
gende Vergehen vorwarfen, ihn danach jedoch nicht etwa – was ihnen 
ohne  weiteres  möglich  gewesen  wäre  und  dem  normalen  Vorgehen 
entsprechen würde – in Untersuchungshaft versetzten, sondern wieder 
freiliessen. Unplausibel  ist  dieses Vorgehen namentlich deshalb, weil 

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die  Behörden  diesfalls  mit  dem  Untertauchen  des  so  gewarnten 
Beschwerdeführers  hätten  rechnen  müssen.  Mit  Blick  auf  die  vor-
stehenden  Erwägungen  ist  das  Vorbringen  des  Beschwerdeführers, 
wonach  er  von  den  syrischen  Behörden  aus  politischen  Gründen 
verfolgt werde, als unglaubhaft zu erachten. 

5.2 Der Eindruck der Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen wird 
durch das Ergebnis der vom BFM in Auftrag gegebenen Botschaftsab-
klärung gestützt. Daraus ergibt sich zunächst, dass der Beschwerde-
führer tatsachenwidrige Aussagen zu den Umständen seiner Ausreise 
aus  dem  Heimatland  gemacht  hat.  Gemäss  den  grundsätzlich 
zuverlässig und seriös durchgeführten, vertrauenswürdigen Abklärun-
gen  der  Schweizerischen  Vertretung  in  Damaskus  verfügt  der 
Beschwerdeführer  über  einen  syrischen  Reisepass  und  reiste  am 
27. März  2008  kontrolliert  in  einem  Auto  nach  Jordanien  aus.  Dies 
widerspricht seinen Angaben in den Anhörungen, wonach er nie einen 
Pass  besessen  und  am  20. April  2008  illegal  zu  Fuss  in  Richtung 
Türkei aus Syrien ausgereist sei. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs 
zu diesem Abklärungsergebnis machte der Beschwerdeführer geltend, 
der  Pass  sei  vom  Schlepper  beschafft  worden;  er  sei  davon 
ausgegangen,  dieser  sei  nicht  echt,  weshalb  er  ihn  im Rahmen der 
Anhörungen nicht  erwähnt  habe. Es  treffe  zu,  dass  er  am 27. März 
2008 nach Jordanien ausgereist  sei. Da jedoch die Weiterreise nicht 
möglich  gewesen  sei,  habe  der  Schlepper  ihn  illegal  nach  Syrien 
zurückgebracht, worauf er später illegal in Richtung Türkei ausgereist 
sei.  Diese  Einwände  des  Beschwerdeführers  sind  indessen  als 
Schutzbehauptungen zu werden. Da er geltend machte, er sei illegal 
aus Syrien ausgereist,  ist  das nachträgliche Vorbringen,  wonach der 
Schlepper ihm einen Pass beschafft habe, unglaubhaft. Im Weiteren ist 
nicht ersichtlich, warum der Beschwerdeführer in den Befragungen die 
angeblich  missglückte  Ausreise  via  Jordanien  hätte  verschweigen 
sollen,  weshalb  dieses  nachgeschobene  Vorbringen  ebenfalls  nicht 
geglaubt  werden  kann.  Aufgrund  der  Aktenlage  ist  vielmehr  davon 
auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  im  Besitze  eines  echten 
syrischen Passes war respektive ist  und diesen benutzt  hat,  um am 
27. März  2008  legal  von  Syrien  nach  Jordanien  auszureisen. 
Demzufolge  erscheint  sein  Vorbringen,  wonach  er  im  Falle  einer 
Rückkehr nach Syrien infolge illegaler Ausreise mit Schwierigkeiten zu 
rechnen  habe,  als  haltlos. In  der  Botschaftsantwort  wird  ausserdem 
festgehalten,  der  Beschwerdeführer  werde  durch  die  syrischen 
Behörden nicht gesucht. Diese Feststellung bestätigt die vorstehende 

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(vgl. E. 5.1) Einschätzung, wonach die geltend gemachte Verfolgung – 
und insbesondere auch die anlässlich der Anhörung geltend gemach-
te,  angeblich  erfolgte  Verurteilung  zu  einer  Gefängnisstrafe  in 
Abwesenheit  –  nicht  glaubhaft  ist. Aufgrund der  Aktenlage bestehen 
somit  insgesamt  keine  konkreten  und  glaubhaften  Hinweise  dafür, 
dass der Beschwerdeführer in Syrien aus politischen Gründen verfolgt 
wurde  respektive  bei  einer  Rückkehr  mit  entsprechender  Verfolgung 
rechnen müsste. 

5.3 Der  Beschwerdeführer  äussert  in  der  Beschwerde  die  Befürch-
tung,  er  habe  in  Syrien  infolge  seiner  kurdischen  Ethnie  eine 
asylrelevante  Verfolgung  zu  gewärtigen.  Dieser  Auffassung  kann 
indessen  nicht  beigepflichtet  werden.  Syrische  Staatsangehörige 
kurdischer Ethnie werden durch die syrischen Behörden zwar teilweise 
diskriminiert  und  schikaniert,  jedoch  nicht  systematisch  verfolgt. 
Verfolgungshandlungen  haben  lediglich  jene  Kurden  zu  befürchten, 
welche  sich  politisch  engagieren  oder  dessen  verdächtigt  werden. 
Diese Konstellation ist jedoch im vorliegenden Fall nicht gegeben (vgl. 
die  vorstehenden Erwägungen). Demzufolge kann dem Beschwerde-
führer  allein  aufgrund  seiner  kurdischen  Ethnie  keine  begründete 
Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung zuerkannt werden. 

5.4 Zusammenfassend ist  festzustellen,  dass die Verfolgungsvorbrin-
gen  des  Beschwerdeführers  insgesamt  als  unglaubhaft  respektive 
nicht  asylrelevant  zu  qualifizieren  sind.  Die  geäusserte  Furcht,  bei 
einer  Rückkehr  nach  Syrien  aus  den  geltend  gemachten  Gründen 
einer  zukünftigen  asylrelevanten  Verfolgung  ausgesetzt  zu  sein, 
erweist sich damit als unbegründet. 

6.
Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in 
der Beschwerde näher  einzugehen, da diese am Ergebnis  nichts zu 
ändern vermögen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände ist 
festzustellen,  dass  es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist, 
Asylgründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu 
machen. Damit kommt ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zu, und die 
Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

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ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art.  44  Abs.  1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-,  Herkunfts-  oder in 
einen Drittstaat  entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf  keine 
Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land  gezwungen 
werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 
Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden  (Art.  5  Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss 
Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  darf  niemand  in  einen  Staat 
ausgeschafft  werden,  in  dem  ihm  Folter  oder  eine  andere  Art 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.

Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, 
welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdefüh-
rer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 

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vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers nach  Syrien ist  demnach  unter  dem Aspekt  von 
Art.  5  AsylG  rechtmässig.  Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den 
Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte 
dafür,  dass er  für  den Fall  einer  Ausschaffung nach Syrien  dort  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK oder  Art.  1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerde-
führer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft 
machen,  dass  ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 
S. 122,  mit  weiteren  Hinweisen).  Aufgrund  der  Akten  sowie  der 
vorstehenden Erwägungen betreffend die Frage der Flüchtlingseigen-
schaft  ist  indessen  entgegen  der  in  der  Beschwerde  vertretenen 
Auffassung nicht  davon auszugehen,  dass  ihm im Falle  einer  Rück-
schiebung  nach  Syrien  eine  derartige  Gefahr  droht.  Die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  in  Syrien lässt  den Wegweisungsvollzug im 
heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. 

8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art.  83  Abs.  7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

Im  vorliegenden  Fall  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  des 
Beschwerdeführers  nach  Syrien  als  zumutbar  im  Sinne  von  Art.  83 
Abs. 4  AuG zu erachten,  da  er  nicht  glaubhaft  darzutun vermochte, 
dass  er  bei  einer  Rückkehr  ins  Heimatland  einer  konkreten 
Gefährdungssituation  im  Sinne  der  zu  beachtenden  Bestimmung 
ausgesetzt wäre. In Syrien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner 
Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs ausgegangen wird. In den Akten finden sich 
auch  keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  der  Beschwerdeführer  aus 
individuellen Gründen wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher 
Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Es handelt 
sich beim Beschwerdeführer um einen alleinstehenden, jungen Mann 

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ohne  aktenkundige  gesundheitliche  Probleme,  welcher  in  seiner 
Heimatregion über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz verfügt, 
auf das er bei Bedarf zurückgreifen kann. Er war vor der Ausreise im 
Gastgewerbe tätig, und es ist ihm ohne weiteres zuzumuten, bei einer 
Rückkehr  nach  Syrien  erneut  einer  Erwerbstätigkeit  nachzugehen. 
Insgesamt bestehen daher keine konkreten Anzeichen dafür, dass der 
Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  in  sein  Heimatland  in  eine 
existenzielle  Notlage  geraten  würde,  weshalb  der  Vollzug  der 
Wegweisung zumutbar ist.

8.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.4 Der  von  der  Vorinstanz  verfügte  Wegweisungsvollzug  steht 
demnach in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen 
und ist zu bestätigen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt 
damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus  diesen  Erwägungen  folgt,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dessen  Kosten  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskos-
ten  sind  mit  dem  am  17.  April  2009  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

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