# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f07a318-c897-5efb-bad4-414f06023bba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2010 A-4417/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4417-2007_2010-03-10.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-4417/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Thomas Stadelmann (Vorsitz), 
Richter Pascal Mollard, 
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 
Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

A._______, ...,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (MWSTG; 4. Quartal 2003).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-4417/2007

Sachverhalt:

A.
A._______  war  seit  dem 1. Januar  1995  im  Register  der  mehrwert-
steuerpflichtigen Personen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung 
(ESTV)  als  Steuerpflichtiger  eingetragen.  Mit  Schreiben  vom 
29. August 2002 beantragte er sinngemäss die Löschung aus diesem 
Register,  da  er  sein  Geschäft  aus  gesundheitlichen  Gründen  nicht 
weiterführen könne. Mit Schreiben vom 9. September 2002 bestätigte 
die ESTV A._______, dass er per 30. Juni 2002 aus dem Register der 
Steuerpflichtigen gelöscht worden sei. 

B.
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2002 teilte die ESTV A._______ mit, 
eine Kontrolle vor Ort habe ergeben, dass er ab dem 1. Januar 1995 
weiterhin steuerpflichtig sei, weshalb er auf dieses Datum wieder ins 
Register der Steuerpflichtigen eingetragen worden sei. Dies bestätigte 
sie  mit  zwei  Schreiben  vom  7. November  2002,  in  denen  sie 
A._______  mitteilte,  gemäss  einer  am  9. September  2002  vor  Ort 
durchgeführten Kontrolle seien die Voraussetzungen für seine Eintra-
gung als Steuerpflichtiger laut Gesetz erfüllt. Somit sei die seinerzeiti-
ge Löschung, die aufgrund seiner Angaben vorgenommen worden sei, 
zu Unrecht erfolgt. Für die Zeit zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 
30. Juni 2002 stellte sie ihm zwei Ergänzungsabrechnungen (EA) zu, 
die in der Folge rechtskräftig wurden. 

C.
C.a Am 23. September  2004 forderte die ESTV von A._______ auf-
grund der oben genannten Kontrolle und weiterer Abklärungen mit EA 
Nr. ... für das 4. Quartal 2003 (Periode vom 1. Oktober 2003 bis zum 
31. Dezember  2003)  provisorisch  Fr. 5'000.--  Mehrwertsteuer  nach. 
Sie  begründete  dies  damit,  dass  A._______  bisher  keine  Abrech-
nungen  für  die  entsprechende  Steuerperiode  (recte:  Abrechnungs-
periode) eingereicht habe. Daher habe sie die provisorische Steuerfor-
derung  durch  pflichtgemässe  Schätzung  im  Sinne  von  Art. 60  des 
Bundesgesetzes  vom  2. September  1999  über  die  Mehrwertsteuer 
(aMWSTG, AS 2000 1300) ermittelt. Per 21. Dezember 2004 fällte sie 
einen formellen Entscheid, mit welchem sie die Nachbelastung nebst 
einem Verzugszins von 5% seit 1. März 2004 bestätigte. Den Rechts-
vorschlag,  den  A._______  gegen  den  Zahlungsbefehl  Nr. ...  vom 
2. Dezember  2004  des  Betreibungsamtes  Z._______  erhoben  hatte, 

Seite 2

A-4417/2007

hob sie auf. Schliesslich behielt sie sich vor, die Forderung aufgrund 
einer Kontrolle zu berichtigen. 

C.b Gegen  diesen  Entscheid  erhob  A._______  bei  der  ESTV  am 
16. Januar 2005 fristgerecht Einsprache im Wesentlichen mit der Be-
gründung,  er  habe  den  Betrieb  in  Z._______  aus  gesundheitlichen 
Gründen  aufgegeben,  was  der  ESTV  seit  langem  bekannt  sei. 
Nachdem eine von der ESTV angesetzte Nachfrist zur Einreichung der 
Abrechnung offenbar unbenutzt verstrichen war, reichte A._______ mit 
Schreiben vom 20. März 2005 nachträglich eine Abrechnung für  das 
4. Quartal 2003 ein, in welcher er den Umsatz sowie die geschuldete 
Steuer mit Fr. 0.-- angab. Trotz Aufforderung der ESTV reichte er keine 
Beweismittel ein, aus denen hervorgegangen wäre, dass sein Betrieb 
nach  dem  30. Juni  2002  nicht  weitergeführt  worden  sei.  Die  ESTV 
wies  die  Einsprache  von  A._______  mit  Einspracheentscheid  vom 
13. Juni  2007  ab  im  Wesentlichen  mit  der  Begründung,  der  Steu-
erpflichtige  sei  trotz  Mahnung  seinen  Abrechnungs-  und  Zahlungs-
pflichten für die Periode vom 1. Oktober 2003 bis 31. Dezember 2003 
nicht nachgekommen. Sie erkannte, A._______ schulde der ESTV für 
die  Abrechnungsperiode  4. Quartal  2003  Fr. 5'000.--  Mehrwertsteuer 
zuzüglich 5% Verzugszins seit 1. März 2004. 

D.
Gegen  diesen  Einsprachenentscheid  erhob  A._______  (nachfolgend 
Beschwerdeführer)  am  28. Juni  2007  Beschwerde  beim  Bundesver-
waltungsgericht  und  beantragte  sinngemäss  die  Aufhebung  dieses 
Entscheides. Zur  Begründung  machte  er  sinngemäss  geltend,  seine 
Firma X._______, welche (Tätigkeit) ausgeführt habe, sei am 30. Juni 
2002  "geschlossen"  worden  und  er  habe  nie  wieder  ein  mehr-
wertsteuerpflichtiges  Unternehmen  gegründet.  Das  Unternehmen 
existiere  nicht  mehr  und  sei  daher  für  das  4. Quartal  2003  nicht 
steuerpflichtig. Als Belege dafür, dass er im 4. Quartal  2003 arbeits-
unfähig gewesen sei,  legte der  Beschwerdeführer  einen Operations-
bericht  vom  27. Oktober  2003,  ein  undatiertes  Nachbehandlungs-
schema,  ein  Diagnoseblatt  vom  30. September  2003  und  einen 
Austrittsbericht vom 11. Dezember 2001 bei. 

E.
Mit  Brief  vom 14. Juli  2007  reichte  der  Beschwerdeführer  den  vom 
Bundesverwaltungsgericht mit  Verfügung vom 3. Juli  2007 verlangten 

Seite 3

A-4417/2007

angefochtenen Einspracheentscheid sowie ein ärztliches Zeugnis vom 
2. Juli 2007 nach.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. Oktober 2007 beantragte die ESTV, 
es sei  die Steuerschuld des Beschwerdeführers nunmehr auf Fr. 0.-- 
festzusetzen und Ziff. 2 des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2007 
entsprechend  aufzuheben.  Ziff. 3  und  4  dieses  Entscheides 
(Aufhebung des Rechtsvorschlages und Vorbehalt einer Kontrolle nach 
Art. 62 aMWSTG) seien zu bestätigen. Zur Begründung brachte sie im 
Wesentlichen  vor,  die  Bezeichnung  des  Unternehmens  des  Be-
schwerdeführers  im  Register  der  Mehrwertsteuerpflichtigen  bei  der 
ESTV habe – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – auf 
die  rechtliche  Qualifikation  des  Unternehmens  und  die  Frage  der 
subjektiven  Steuerpflicht  keinen  Einfluss.  Trotz  entsprechender  Auf-
forderung habe der Beschwerdeführer die Aufgabe des Betriebes nicht 
belegt. Verschiedene Abklärungen der ESTV hätten zum Schluss ge-
führt,  dass  der  Beschwerdeführer  noch  einen  Betrieb  führe. Da  der 
Beschwerdeführer in die einverlangten Buchhaltungsunterlagen bisher 
keine  Einsicht  gewährt  habe,  halte  die  ESTV  an  der  subjektiven 
Steuerpflicht  des Beschwerdeführers sowie an Ziff. 4 des Einsprach-
entscheides vom 13. Juni 2007 fest. Nunmehr habe der Beschwerde-
führer jedoch vor dem Bundesverwaltungsgericht ärztliche Zeugnisse 
eingereicht,  aus  denen  hervorgehe,  dass  er  im  4. Quartal  2003 
arbeitsunfähig gewesen sei. Die Steuerschuld für  dieses Quartal  be-
laufe sich somit auf Fr. 0.--. 

G.
In seiner Replik vom 11. November 2007 führte der Beschwerdeführer 
aus, er habe korrekt gehandelt und beantragte, die Verfahrenskosten 
seien der ESTV aufzuerlegen. Er erklärte, der Umsatz aus gelegent-
lich  zwischen seinen Operationen und der  Arbeitsunfähigkeit  ausge-
führten  Arbeiten  liege  weit  unter  der  mehrwertsteuerpflichtigen 
Grenze.

H.
Die ESTV hielt in ihrer Duplik vom 29. November 2007 an ihren Anträ-
gen  fest.  Zudem  äusserte  sie  sich  zur  Auferlegung  der  Verfahrens-
kosten und der Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers.

Seite 4

A-4417/2007

I.
Mit  Eingabe  vom  5. Dezember  2007  reichte  der  Beschwerdeführer 
unaufgefordert  eine  Schlussabrechnung  vom  13. November  2002 
nach.

Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien wird – 
soweit  sie  entscheidrelevant  sind  –  im  Rahmen  der  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, 
SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine 
solche liegt nicht vor. Die ESTV ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 
VGG,  gegen  deren  Verfügungen  die  Beschwerde  zulässig  ist.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde  zuständig.  Soweit  das  VGG  nichts  anderes 
bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem 
VwVG. 

1.2 Die  Behauptung  des  Beschwerdeführers,  er  sei  nicht  steuer-
pflichtig, welche im Gegensatz zu den Ausführungen der ESTV steht, 
kann  als  Begehren  um  entsprechende  Feststellung  verstanden 
werden. Gemäss Art. 25  Abs. 2  VwVG ist  dem Begehren um Erlass 
einer Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller 
ein  entsprechendes  schutzwürdiges  Interesse  nachweist.  Laut 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Anspruch auf Erlass einer 
Feststellungsverfügung  subsidiär  gegenüber  rechtsgestaltenden 
Verfügungen  (BGE  119  V  11  E.  2a;  RENÉ RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, 
Schweizerische  Verwaltungsrechtsprechung,  Ergänzungsband,  Basel 
1990,  Nr. 36,  S. 109 f.).  Soweit  der  Beschwerdeführer  seine 
Steuerpflicht bestreitet und damit sinngemäss den Antrag stellt, es sei 
festzustellen,  dass  er  nicht  steuerpflichtig  ist,  er  also  ein  Fest-
stellungsbegehren  stellt,  fehlt  ihm  folglich  ein  schutzwürdiges 
Interesse an dessen Behandlung, weil bereits das negative Leistungs-
begehren, der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Steuernach-

Seite 5

A-4417/2007

forderung,  gestellt  worden  ist.  Damit  kann  anhand  eines  konkreten 
Falles entschieden werden, ob der Beschwerdeführer für das 4. Quar-
tal  2003  Steuern  zu  entrichten  hat,  was  das  Feststellungsinteresse 
hinfällig  werden  lässt  (BVGE 2007/24  E. 1.3,  mit  Hinweis  auf  die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung). Soweit es dem Steuerpflichtigen 
um die Feststellung der Steuerpflicht bezüglich der auf das Jahr 2003 
folgenden Steuerperioden geht, ist festzuhalten, dass die Steuerpflicht 
für  diese Zeit  gesondert  aufgrund der  dann bestehenden  Umstände 
geprüft werden muss. Diesbezüglich fehlt es jedoch an einem anfecht-
baren Entscheid der zuständigen ESTV (vgl. E. 1.1). Das Bundesver-
waltungsgericht  könnte  darauf  zurzeit  mangels  Zuständigkeit  nicht 
eintreten. Mit  dieser Einschränkung ist auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde einzutreten. 

1.3
1.3.1 Am  1. Januar  2010  trat  das  Bundesgesetz  vom 12. Juni  2009 
über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) 
in Kraft. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf 
gestützt  erlassenen  Vorschriften  bleiben  grundsätzlich  weiterhin  auf 
alle  während  ihrer  Geltungsdauer  eingetretenen  Tatsachen  und  ent-
standenen Rechtsverhältnisse anwendbar  (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). 
Das vorliegende Verfahren untersteht  deshalb in  materieller  Hinsicht 
dem Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer 
(aMWSTG, AS 2000 1300). 

Demgegenüber ist  das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht  im 
Sinne  von  Art. 113  Abs. 3  MWSTG  auf  sämtliche  im  Zeitpunkt  des 
Inkrafttretens  hängige  Verfahren  anwendbar.  Allerdings  ist  Art. 113 
Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv auszulegen, als gemäss höchstrich-
terlicher Rechtsprechung nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf 
hängige Verfahren anzuwenden sind, und es dabei nicht zu einer An-
wendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte 
kommen  darf  (ausführlich:  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3).

1.3.2 Art. 113 Abs. 3 MWSTG besagt nur, dass das neue Verfahrens-
recht  auf  hängige Verfahren sofort  anwendbar sein soll. Noch nichts 
gesagt  ist  damit  dazu,  welches der  entscheidenden Zeitpunkt  ist  für 
die Frage, ob eine bestimmte Verfahrensnorm anzuwenden ist. Diesbe-
züglich  hat  das  Bundesgericht  präzisiert,  dass  der  Grundsatz  der 
sofortigen  Anwendbarkeit  von  neuem  Prozessrecht  auf  hängige 

Seite 6

A-4417/2007

Verfahren in dem Sinn zu relativieren sei,  als neues Recht nicht  auf 
alle  im  Zeitpunkt  seines  Inkrafttretens  noch  hängigen  Verfahren 
Anwendung  finde.  Bezüglich  der  verfahrensrechtlichen  Neuerungen 
sei  auf  den  Zeitpunkt  abzustellen,  in  welchem  sich  die  strittige 
Verfahrensfrage  stellt  oder  darüber  entschieden  wurde.  Liegt  dieser 
Zeitpunkt  vor  Inkrafttreten  des  neuen  Rechts,  ist  gestützt  auf  die 
altrechtlichen  Bestimmungen  zu  befinden.  Ein  unter  den  alten 
Verfahrensvorschriften  eingeleitetes  Administrativverfahren  nimmt 
sodann  unter  der  Hoheit  des  neuen  Rechts  seinen  Fortgang,  ohne 
dass deswegen bereits getroffene Anordnungen nach den Regeln des 
neuen Rechts neu aufzurollen wären (BGE 132 V 368 E. 2.2). Es ist 
also dasjenige Verfahrensrecht anwendbar, welches zum Zeitpunkt, in 
dem sich die konkrete Verfahrensfrage stellt, in Kraft steht. Wenn eine 
konkrete Prozesshandlung bzw. ein Realakt vorzunehmen ist (wie z.B. 
ein Gutachten oder die Auferlegung von Verfahrenskosten), ist das im 
Zeitpunkt,  da  diese  Handlung  vorgenommen  wird,  geltende  Recht 
anwendbar. Beispielsweise ist bei einer Kontrolle der ESTV vor Ende 
2009 das alte,  bei  einer solchen nach 2010 das neue,  die Kontrolle 
betreffende  Verfahrensrecht  (aber  nur  dieses  und  nicht  die  neuen 
materiellen Regeln, vgl. zuvor E. 1.3.1) anzuwenden. Hat in der Folge 
eine  Rechtsmittelbehörde  zu  überprüfen,  ob  die  Vorinstanz  das 
Verfahrensrecht  richtig  angewendet  hat,  so  bleibt  das  Recht 
massgeblich,  das  zum  Zeitpunkt  der  zu  überprüfenden 
Verfahrenshandlung in Kraft stand und von der Vorinstanz angewendet 
werden musste, auch wenn inzwischen neues Recht in Kraft getreten 
sein  sollte.  Für  die  Bestimmung  der  richtigen  Norm  betreffend 
Verfahrenskosten  wird  auf  den  Zeitpunkt  des  Einspracheentscheids 
der von der fraglichen Norm betroffenen Instanz abgestellt (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 2A.68/2003 vom 31. August 2004 E. 9; Entscheid 
der  Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK]  vom 18. Januar 
2005 [SRK 2003-026] E. 4b/aa). 

1.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen  Ein-
spracheentscheid  grundsätzlich  in  vollem  Umfang  überprüfen.  Der 
Beschwerdeführer  kann  neben  der  Verletzung  von  Bundesrecht 
(Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Fest-
stellung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  (Art. 49  Bst. b  VwVG) 
auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz. 2.149 ff.;  ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich 
2006,  Rz. 1758 ff.).  Im  Beschwerdeverfahren  gelten  die  Unter-

Seite 7

A-4417/2007

suchungsmaxime, wonach der Sachverhalt  von Amtes wegen festzu-
stellen ist  (Art. 12 VwVG), und der Grundsatz der Rechtsanwendung 
von  Amtes  wegen  (Art. 62  Abs. 4  VwVG).  Das  Bundesverwaltungs-
gericht ist demzufolge verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt 
die  richtige  Rechtsnorm  anzuwenden,  d.h.  jenen  Rechtssatz  anzu-
wenden,  den  es  als  den  zutreffenden  erachtet,  und  ihm  jene  Aus-
legung zu geben,  von der  es überzeugt  ist.  Dies  bedeutet,  dass  es 
eine  Beschwerde  auch  aus  anderen  als  den  geltend  gemachten 
Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im 
Ergebnis  mit  einer  Begründung  bestätigen  kann,  die  von  jener  der 
Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 mit Hinweisen). 

2.
Die  ESTV  beantragt  in  ihrer  Vernehmlassung,  die  Steuerforderung 
gegen den Beschwerdeführer für das 4. Quartal  2003 sei auf  Fr. 0.-- 
festzusetzen und Ziff. 2 des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2007 
entsprechend  zu  ändern.  Die  vom  Beschwerdeführer  eingereichten 
Unterlagen – neben den in E. D. genannten Belegen, von denen der 
Austrittsbericht  aus  dem  Jahre  2001  für  das  vorliegende  Verfahren 
nicht relevant ist, reichte der Beschwerdeführer ein ärztliches Zeugnis 
vom 2. Juli 2007 nach (vgl. E. E.), welches ihm eine Arbeitsunfähigkeit 
von 100% vom 29. August 2003 bis zum 4. Mai 2004 sowie eine daran 
anschliessende  Arbeitsunfähigkeit  von  50%  bis  zum  20. Dezember 
2004 attestiert  – weisen tatsächlich darauf hin, dass er im 4. Quartal 
2003 grösstenteils  arbeitsunfähig war. Die Schlussfolgerung des Be-
schwerdeführers und der ESTV, es sei ersterem daher nicht möglich 
gewesen,  Umsätze  zu  machen,  erscheint  plausibel.  Insofern  ist  die 
Beschwerde gutzuheissen und die Höhe der Steuerforderung gemäss 
den  übereinstimmenden  Anträgen  des  Beschwerdeführers  und  der 
ESTV auf Fr. 0.-- festzusetzen.

3.
Die ESTV beantragt, Ziff. 4 des Dispositivs des Einspracheentscheides 
vom  13. Juni  2007,  welche  einen  Kontrollvorbehalt  gemäss  Art. 62 
aMWSTG enthält, zu bestätigen.

3.1
3.1.1 Steuerpflicht,  Steuerabrechnungen  und  -ablieferungen  werden 
von der ESTV überprüft, wobei ihr der Zugang und die Einsicht in die 
relevanten Unterlagen zu gewähren ist (Art. 62 aMWSTG; vgl. STEPHAN 
NEIDHARDT,  mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehr-

Seite 8

A-4417/2007

wertsteuer, Basel 2000, Rz. 2 ff. zu Art. 62). Die Kontrolle bezieht sich 
auf  die  zu  zahlende  Steuer  und  auf  die  Vorsteuer;  sie  schliesst  mit 
einer  Ergänzungsabrechnung,  wenn  der  bezahlte  Mehrwertsteuer-
betrag zu niedrig oder mit einer Gutschrift,  wenn der bezahlte Mehr-
wertsteuerbetrag  zu  hoch  war  (vgl.  ISABELLE HOMBERGER GUT,  in: 
mwst.com,  Rz. 5  zu  Art. 46).  Sofern  die  Mehrwertsteuerabrechnung 
nicht  bereits  Gegenstand  eines  in  Rechtskraft  erwachsenen  Ent-
scheids im Sinne von Art. 63 aMWSTG war oder die Steuer verjährt 
ist,  kann  die  ESTV  jederzeit  aufgrund  des  Kontrollergebnisses  eine 
Ergänzungsabrechnung bzw. eine Gutschrift erlassen (vgl. Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-8437/2007  vom  14. Dezember  2009 
E. 3.5.6.2.,  A-1393/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 2.2.3; vgl. auch 
Entscheid der SRK vom 17. Juli 2001, veröffentlicht in Verwaltungspra-
xis  der  Bundesbehörden [VPB] 66.43 E. 3a mit  weiteren Hinweisen). 
Die  Kontrolle  ist  nicht  nur  bei  bestehender  Steuerpflicht  möglich, 
sondern bereits zur Frage, ob eine Person mehrwertsteuerpflichtig ist 
(NEIDHARDT, a.a.O., N 2 zu Art. 62).

3.1.2 Die  Veranlagung  und  Entrichtung  der  Mehrwertsteuer  erfolgt 
zwar nach dem Selbstveranlagungsprinzip (Art. 46 f. aMWSTG;  ERNST 
BLUMENSTEIN/PETER LOCHER,  System des  schweizerischen  Steuerrechts, 
6. Aufl.,  Zürich 2002, S. 421 ff.). Jedoch ermittelt die ESTV die Höhe 
des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrags dann an Stelle des Steuer-
pflichtigen, wenn dieser seinen Pflichten nicht nachkommt (statt vieler: 
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8637/2007 vom 9. Juli 2008 
E. 2.1.1,  A-1550/2006  vom  16. Mai  2008  E. 2.1,  A-1527/2006  vom 
6. März  2008  E. 2.1; ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLEN-
DER,  Handbuch  zum  Mehrwertsteuergesetz  [MWSTG],  Bern  2003, 
2. Aufl.,  Rz. 1680 ff.).  Zu  den  Pflichten  des  Steuerpflichtigen  gehört 
insbesondere  eine  ordnungsgemässe  Führung  der  Geschäftsbücher 
gemäss  Art. 58  Abs. 1  aMWSTG  und  der  von  der  ESTV  heraus-
gegebenen "Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer" vom Sommer 2000 
(Wegleitung  2001),  gültig  ab  1. Januar  2001  (Urteile  des  Bundes-
gerichts  2A.693/2006  vom  26. Juli  2007  E. 3.1,  2A.569/2006  vom 
28. Februar 2007 E. 3.1; statt  vieler: Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts  A-5754/2008  vom 5. November  2009 E. 2.5.2,  A-1641/2006 
vom 22. September 2008 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).

3.1.3 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor, oder 
stimmen  die  ausgewiesenen  Ergebnisse  mit  dem  wirklichen  Sach-
verhalt  offensichtlich  nicht  überein,  so  ist  die  ESTV  nach  Art. 60 

Seite 9

A-4417/2007

aMWSTG berechtigt  und  verpflichtet,  eine  Schätzung  vorzunehmen. 
Die Ermessenseinschätzung ist logische Folge von Art. 62 aMWSTG, 
der die ESTV beauftragt, die Erfüllung der den Steuerpflichtigen oblie-
genden Pflichten zu überprüfen (PASCAL MOLLARD,  TVA et taxation par 
estimation,  veröffentlicht  in  Archiv  für  Schweizerisches  Abgaberecht 
[ASA] 69 S. 519). Eine Schätzung des geschuldeten Mehrwertsteuer-
betrages  kann  durch  die  Verwaltung  entweder  nach  vorangehender 
Kontrolle  des Betriebes des Mehrwertsteuerpflichtigen (insbesondere 
der  Geschäftsbücher;  so  genannte  "externe  Schätzung")  oder  ohne 
eine derartige  Kontrolle  vor Ort  vorgenommen werden (so  genannte 
"interne Schätzung"), dies jedoch unter dem Vorbehalt einer späteren 
Kontrolle. Die interne Schätzung wird vor allem dann Anwendung fin-
den,  wenn  der  Mehrwertsteuerpflichtige  seiner  Aufzeichnungs-  und 
Abrechnungspflicht nicht nachgekommen ist bzw. er nicht einmal rudi-
mentäre geschäftliche Aufzeichnungen vorweisen kann oder er seine 
Abrechnung nicht  eingereicht hat  (Urteile des Bundesverwaltungsge-
richts A-1641/2006 vom 22. September 2008 E. 4.2, A-1397/2006 und 
A-1398/2006 vom 19. Juli 2007 E. 2.5.1). 

3.1.4 Obwohl Art. 60 aMWSTG keine Unterscheidung zwischen einer 
Schätzung  mit  einer  vorangehenden  Kontrolle  und  einer  Schätzung 
ohne  vorgängige  Kontrolle  vornimmt,  ist  gegen  die  diesbezügliche 
Praxis der ESTV nichts einzuwenden (Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts A-1641/2006 vom 22. September 2008 E. 4.3 mit Hinweisen). 
Wenn die  interne  Fristenkontrolle  der  ESTV zeigt,  dass  ein  Steuer-
pflichtiger  seine  Abrechnungspflicht  verletzt  hat,  so  ist  die  ESTV 
keineswegs verpflichtet, vor der schätzungsweisen Ermittlung des Um-
satzes dieses Steuerpflichtigen eine Kontrolle in dessen Betrieb bzw. 
seiner Geschäftsunterlagen durchzuführen. Es genügt vielmehr, wenn 
der  Umsatz  des  Steuerpflichtigen  von  der  ESTV durch  eine  interne 
Schätzung  ermittelt  wird  und  sich  die  ESTV  eine  spätere  Kontrolle 
vorbehält. In diesem Sinn handelt es sich bei der internen Schätzung 
nicht  um eine  definitive,  sondern  um eine  provisorische  Schätzung. 
Wegen des Kontrollvorbehalts kann die ESTV auch – aufgrund neuer 
Erkenntnisse, die sie auf andere Weise erhalten hat – eine neue, den 
individuellen  Verhältnissen  besser  entsprechende  interne  Schätzung 
vornehmen. Dies  muss insbesondere  in  den Fällen  möglich  sein,  in 
denen  davon  auszugehen  ist,  dass  eine  Kontrolle  vor  Ort  nicht  zu 
einem anderen Ergebnis führen würde (Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts A-1641/2006 vom 22. September 2008 E. 4.3; Entscheide der 
SRK vom 11. Oktober 2005 [SRK 2004-201] E. 2a/bb und vom 8. De-

Seite 10

A-4417/2007

zember  2004  [SRK  2004-106]  E. 2a).  Der  Kontrollvorbehalt  muss  – 
bezieht  er  sich auf  den Prozessgegenstand – im Dispositiv  Eingang 
finden, damit die Rechtskraft eines Urteils einer Kontrolle nicht entge-
gensteht (vgl. Urteil  des Bundesverwaltungsgericht A-1565/2006 vom 
11. August 2008 E. 4.2).

3.2
3.2.1 Nach  der  objektiven  Beweislastregel  ist  bei  Beweislosigkeit  – 
wenn also der Sachverhalt nicht eindeutig festgestellt werden kann – 
zu Ungunsten desjenigen zu urteilen,  der  die Beweislast  trägt  (BGE 
130  III  321  E. 3.2;  Urteil  des  Bundesgerichts  4C.269/2005  vom 
16. November  2006  E. 6.2.2;  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechts-
pflege, Bern 1983, S. 279 f.; MARTIN ZWEIFEL, Die Sachverhaltsermittlung 
im Steuerveranlagungsverfahren, Zürich 1989, S. 108 ff.). Gemäss der 
allgemeinen  Beweislastregel  in  Art. 8  des  Schweizerischen  Zivil-
gesetzbuchs  vom  10. Dezember  1907  (ZGB,  SR 210),  die  mangels 
spezieller  Bestimmungen  zur  Anwendung  gelangt  (vgl.  PATRICK L. 
KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER,  in:  Praxiskommentar  VwVG,  Wald-
mann/Weissenberger  [Hrsg.],  Zürich  2009,  Art. 12  N 6),  trägt  die 
Steuerbehörde  die  Beweislast  für  steuerbegründende  und  steuer-
erhöhende  Tatsachen,  während  der  Steuerpflichtige  für  die  steuer-
aufhebenden  und  steuermindernden  Tatsachen  beweisbelastet  ist 
(statt vieler vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, 
veröffentlicht  in  ASA 75  S. 495 ff.  E. 5.4;  Urteile  des  Bundesver-
waltungsgerichts  A-5754/2008  vom  5. November  2009  E. 2.1.3, 
A-1572/2006  vom  21. August  2008  E. 2.5.4,  A-1527/2006  und 
A-1528/2006  vom  6. März  2008  E. 2.4,  je  mit  Hinweisen; 
BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O.,  S. 454).  Die  Beweislast  für  das  Bestehen 
der  Steuerpflicht  obliegt  damit  –  als  steuerbegründende  Tatsache  – 
grundsätzlich der ESTV (Urteil des Bundesgerichts 2A.264/2006 vom 
3. September  2008  E. 4.1;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-746/2007 vom 6. November  2009 E. 3.1 in  fine,  A-5754/2008 vom 
5. November  2009  E. 2.9.3,  A-1385/2006  vom  3. April  2008  E. 7.2; 
A-1501/2006 vom 6. November 2008 E. 5.1).

3.2.2 Aufgrund der Tatsache, dass die Steuerbehörde bei der Feststel-
lung des Sachverhalts auf die Mitwirkung der Steuerpflichtigen, welche 
häufig die einzigen Informationsträger in Bezug auf die feststellungs-
bedürftige Tatsache sind,  angewiesen ist,  kann bei  einer unterlasse-
nen Mitwirkung ein "Untersuchungsnotstand", d.h. die Unmöglichkeit, 
die rechtserheblichen Tatsachen zu ermitteln, entstehen (vgl.  ZWEIFEL, 

Seite 11

A-4417/2007

a.a.O., S. 26, 115 f.). Die durch mangelnde Mitwirkung verschuldeter-
weise vom Steuerpflichtigen herbeigeführte "Beweisnot" der Steuerbe-
hörde führt je nach Lehrmeinung zu einer entsprechenden Berücksich-
tigung der Verletzung der Mitwirkungspflichten im Rahmen der Beweis-
würdigung  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1597/2006 
und A-1598/2006 vom 17. August 2009 E. 4.1 und 4.3; vgl. die Hinwei-
se  bei  DANIEL SCHÄR,  Normentheorie  und  mitwirkungsorientierte  Be-
weislastverteilung  in  gemischten  Steuerveranlagungsverfahren,  ASA 
67 S. 448 ff.,  S. 457 und Fn. 96; zu den Mitwirkungspflichten bei der 
direkten Bundessteuer vgl. DERS., Grundsätze der Beweislastverteilung 
im  Steuerrecht  unter  besonderer  Berücksichtigung  des  gemischten 
Veranlagungsverfahrens  sowie  des  Steuerjustizverfahrens,  Diss.  St. 
Gallen,  Bamberg  1998,  S. 193 ff.),  zu  einer  Beweiserleichterung  zu 
Gunsten der Steuerbehörde, indem anstelle der "vollen Überzeugung" 
von der zu beweisenden Tatsache lediglich eine überwiegende Wahr-
scheinlichkeit  bestehen  muss  (ZWEIFEL,  a.a.O.,  S. 24 ff.  106,  115 ff.; 
ebenfalls [für das Zivilrecht] BGE 132 III 715 E. 3.1; 130 III 321 E. 3.2) 
oder gar  zu einer Überbindung der  Beweislast  auf  den Steuerpflich-
tigen  (SCHÄR,  a.a.O.,  ASA 67  S. 448 ff.,  S. 460 f.;  THOMAS STADELMANN, 
Beweislast  oder  Einschätzung  nach  pflichtgemässem  Ermessen?, 
Steuer  Revue [StR]  2001 S. 264; ähnlich: Urteil  des  Bundesgerichts 
vom 21. Juni  1985,  StR 1986 S. 488 E. 8; betr. das Steuerverfahren 
siehe auch: BGE 121 II  273 E. 3c/bb und Urteil  des Bundesgerichts 
2A.374/2006 vom 20. Oktober 2006 E. 4.3).

3.3 Im vorliegenden Fall erklärt zwar die ESTV, eine Kontrolle vor Ort 
habe  ergeben,  dass  der  Beschwerdeführer  noch  steuerpflichtig  sei 
(vgl. E. B.). Aus den eingereichten Unterlagen – insbesondere aus den 
beiden Schreiben der ESTV an den Beschwerdeführer vom 7. Novem-
ber  2002  (in  act. 1  der  Beilagen  zur  Vernehmlassung),  dem  Ein-
spracheentscheid vom 31. März 2003 E. 6 f. (in act. 1 der Beilagen zur 
Vernehmlassung) und der Vernehmlassung vom 11. Oktober 2007 S. 2 
Ziff. 2  – ergibt  sich  aber,  dass  diese Kontrolle  vor  Ort  aufgrund  der 
Abwesenheit  des  Beschwerdeführers  nur  sehr  rudimentär  durchge-
führt werden konnte und insbesondere keine Buchhaltungsunterlagen 
erhältlich gemacht werden konnten. Dies wird vom Beschwerdeführer 
nicht  bestritten,  der im Gegenteil  selbst eine Kontrolle vor Ort  durch 
die ESTV verlangte (Schreiben des Beschwerdeführers an die ESTV 
vom 3. März  2004  [act. 2  der  Beilagen  zur  Vernehmlassung]).  Nach 
der  bisherigen  Rechtsprechung  soll  der  Kontrollvorbehalt  bei  einer 
internen Schätzung verhindern, dass die Rechtskraft des entsprechen-

Seite 12

A-4417/2007

den Entscheids einer Kontrolle vor Ort entgegensteht. Gleiches muss 
gelten, wenn eine Kontrolle vor Ort aufgrund von Umständen, die der 
(potentiell)  Steuerpflichtige  beeinflussen  kann  –  vorliegend  dessen 
Abwesenheit –, nicht vollständig durchgeführt werden konnte. Auch in 
einem solchen Fall  muss nämlich  auf  eine  interne Schätzung abge-
stellt werden (vgl. E. 3.1.3 f.). Der Vorbehalt der Kontrolle ist hier auch 
aufgrund der Beweislastverteilung (vgl. E. 3.2.1) absolut gerechtfertigt. 
Er muss auch im Dispositiv Eingang finden, damit die Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils einer Kontrolle nicht entgegensteht. Eine solche 
wird nach neuem Verfahrensrecht durchzuführen sein (vgl. E. 1.3.2).

4.
4.1 Die  ESTV  auferlegte  dem  Beschwerdeführer  in  ihrem  Ein-
spracheentscheid vom 13. Juni  2007 explizit  keine Verfahrenskosten, 
sondern  wies  auf  die  Kostenlosigkeit  des  Verfahrens  hin  (E. 22  des 
Einspracheentscheides).  Nunmehr  beantragt  sie  im  Beschwerde-
verfahren, der Beschwerdeführer habe die vorinstanzlichen Kosten zu 
tragen, da er Belege verspätet eingereicht und die Prüfung, ob er noch 
mehrwertsteuerpflichtig  sei,  verhindert  habe.  Sie  möchte  in  diesem 
Zusammenhang  Dispositiv-Ziff. 3  ihres  Einspracheentscheides  be-
stätigt  wissen. In dieser Ziffer werden dem Beschwerdeführer jedoch 
keine  Verfahrenskosten  auferlegt,  sondern  es  wird  der  Rechtsvor-
schlag  des  Beschwerdeführers  in  der  Betreibung  Nr. ...  des  Be-
treibungsamtes  Z._______  aufgehoben.  Sinngemäss  beantragt  die 
ESTV demgemäss die Aufhebung des Rechtsvorschlages im Umfang 
der  Verfahrenskosten.  Bezüglich  der  Höhe  dieser  Kosten  stellt  sie 
keinen Antrag. 

4.2
4.2.1 Auch wenn inzwischen das neue MWSTG in Kraft  getreten ist 
(vgl. E. 1.3.1),  ist  vorliegend auf die Frage nach der Auferlegung der 
vorinstanzlichen  Kosten  noch  das  aMWSTG anzuwenden,  denn  der 
Einspracheentscheid der Vorinstanz erging noch unter dem aMWSTG 
(vgl. E. 1.3.2). 

4.2.2 Nach Art. 68 Abs. 1 aMWSTG werden im Veranlagungs- und im 
Einspracheverfahren  in  der  Regel  keine  Kosten  erhoben  und  keine 
Parteientschädigungen ausgerichtet. Vom Grundsatz der Kostenlosig-
keit wird jedoch dann abgewichen, wenn der Mehrwertsteuerpflichtige 
das  Verfahren  schuldhaft  verursacht  hat.  Gemäss  Rechtsprechung 
rechtfertigt  sich  eine  solche  Ausnahme  von  der  Kostenlosigkeit 

Seite 13

A-4417/2007

namentlich  dann,  wenn  ein  Mehrwertsteuerpflichtiger  seinen  Mit-
wirkungspflichten  nicht  nachgekommen  ist,  ohne  dass  er  sich  auf 
Entschuldigungsgründe  berufen  könnte  (Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  A-1478/2006  und  A-1477/2006  vom  10. März  2008 
E. 4.1  mit  Hinweisen;  CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER,  a.s.O.,  S. 577 
N 1698). Überdies sieht Art. 68 Abs. 2 aMWSTG explizit vor, dass die 
Kosten  von  Untersuchungshandlungen  ohne  Rücksicht  auf  den 
Ausgang des Verfahrens derjenigen Partei  auferlegt  werden können, 
die  sie  schuldhaft  verursacht  hat  (Urteile  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  A-150/2007  vom  25. Juni  2008,  A-1541/2006  vom  25. Mai 
2008 E. 2.2). 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann eine Verfügung zuungunsten 
einer Partei ändern, wenn die Verfügung Bundesrecht verletzt oder auf 
einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes 
beruht,  wobei  die angefochtene Verfügung nicht  wegen Unangemes-
senheit zuungunsten einer Partei geändert werden darf, es sei denn, 
sie  werde  zugunsten  einer  Gegenpartei  geändert  (Art. 62  Abs. 2 
VwVG). Die Rechtsprechungsorgane sind in der Regel zurückhaltend, 
wenn es darum geht,  einen vorinstanzlichen Entscheid  zuungunsten 
einer Partei zu ändern. Ihr soll  aus der Ergreifung des Rechtsmittels 
kein Nachteil erwachsen, sofern dies nicht zur richtigen Durchsetzung 
des Bundesrechts notwendig erscheint oder der Sachverhalt unrichtig 
oder  unvollständig  festgestellt  wurde  (vgl.  MADELEINE CAMPRUBI,  in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren  [VwVG],  Zürich  2008,  Art. 62  Rz. 6;  MOSER/ 
BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.200). 

4.4 Die ESTV unterliess es in ihrem Beschwerdeentscheid, dem Be-
schwerdeführer Kosten aufzuerlegen. Es muss nun nachträglich nicht 
mehr geprüft  werden,  ob die ESTV allenfalls dem Beschwerdeführer 
die Kosten für das Veranlagungs- und Einspracheverfahren hätte auf-
erlegen können. Ihre Entscheidung, dies nicht zu tun, verletzt  jeden-
falls  kein  Bundesrecht.  Zwar  reichte  der  Gesuchsteller  ärztliche 
Zeugnisse erst vor Bundesverwaltungsgericht ein, doch stellte die Vor-
instanz bereits fest,  dass der Beschwerdeführer seinen Mitwirkungs-
pflichten  nicht  nachkam.  Dass  die  Vorinstanz  dabei  von  der  Ein-
reichung von Buchhaltungsunterlagen ausging und nicht von Belegen 
über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, ändert  nichts 
an  der  –  für  die  Auferlegung  der  Kosten  allein  massgeblichen  (vgl. 
E. 4.2)  –  Vernachlässigung  der  Mitwirkungspflicht,  lässt  also  die 

Seite 14

A-4417/2007

Sachverhaltsdarstellung  nicht  als  dermassen  unvollständig  erschei-
nen,  dass  nunmehr  der  Entscheid  bezüglich  der  Kostentragung 
revidiert werden müsste. Es darf dem Beschwerdeführer insofern nicht 
zum Nachteil gereichen, dass er von seinem Recht, Beschwerde ein-
zulegen,  Gebrauch machte. Der  Einspracheentscheid  der  ESTV soll 
nicht  ohne  Not  zu  seinen  Ungunsten  geändert  werden  (vgl.  E. 4.3). 
Dem  Beschwerdeführer  können  somit  von  der  Beschwerdeinstanz 
keine Kosten für das vorinstanzliche Verfahren auferlegt werden. 

4.5 Da der Beschwerdeführer für das 4. Quartal  2003 keine Steuern 
schuldet und ihm für das vorinstanzliche Verfahren keine Kosten auf-
erlegt werden, entfällt jegliche Grundlage, die Aufhebung des Rechts-
vorschlages gemäss Ziff. 3 des Dispositivs des Einspracheentscheides 
aufrechtzuerhalten.  Mit  Gutheissung  dieser  Beschwerde  wird  somit 
auch  Dispositiv-Ziff. 3  des  Einspracheentscheids  vom  13. Juni  2007 
aufgehoben.

5.
5.1 Die Kosten für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 
werden  in  der  Regel  der  unterliegenden  Partei  auferlegt,  wobei  der 
unterlegenen  ESTV  keine  Kosten  auferlegt  werden  können  (Art. 63 
Abs. 1 Satz 1 VwVG). Verfahrenskosten, die durch die Verletzung von 
Verfahrenspflichten  verursacht  wurden,  können  jedoch  auch  der  ob-
siegenden  Partei  auferlegt  werden  (Art. 63  Abs. 3  VwVG).  Dies  ist 
insbesondere  dann  der  Fall,  wenn  der  Beschwerdeführer  das  Be-
schwerdeverfahren  durch  Verletzung  der  Mitwirkungspflichten  un-
nötigerweise  verursacht  hat,  indem  er  beispielsweise  Beweismittel 
spät  eingereicht hat  (vgl. oben  E. 3.2.2;  Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  A-2036/2007 vom 29. Oktober  2008,  A-1527/2006 und 
A-1528/2006 vom 6. März 2008 E. 6.2,  A-1389/2006 vom 21. Januar 
2008 E. 7.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.52). 

5.2 Der Beschwerdeführer kam seinen Mitwirkungspflichten nach wie 
vor  nicht  nach  und  reichte  insbesondere  keine  Buchhaltungsunter-
lagen ein, obwohl er in der Replik eine selbständige Erwerbstätigkeit 
zugab. Zudem reichte  er  –  wie  gesehen –  erst  im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren  Operationsberichte  und  ärztliche  Zeugnisse  ein, 
aus denen hervorgeht, dass er im 4. Quartal 2003 zumindest teilweise 
arbeitsunfähig war. Aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht und 
des späten Einreichens eines Teils der notwendigen Beweismittel, ist 
ihm  eine  Pflichtverletzung  zum  Vorwurf  zu  machen.  Sämtliche  ge-

Seite 15

A-4417/2007

nannten Unterlagen hätte er  bereits  im Verfahren vor der Vorinstanz 
vorlegen können. Unter  diesen Umständen ist  das von ihm vor dem 
Bundesverwaltungsgericht angestrengte Verfahren als von ihm unnötig 
verursacht  zu  bezeichnen.  Ihm  sind  daher  die  Verfahrenskosten 
aufzuerlegen.

6.
Entsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzu-
treten ist. Eine Kontrolle der ESTV ist jedoch vorzubehalten. Die Ver-
fahrenskosten  sind  unter  Berücksichtigung  des  Umfangs  und  der 
Schwierigkeit  der  Streitsache,  der  Art  der  Prozessführung  und  der 
finanziellen  Lage  der  Partei  auf  Fr. 900.--  festzusetzen  (vgl.  Art. 2 
Abs. 1  i.V.m. Art. 4  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 
und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu 
verrechnen.  Eine  Parteientschädigung  an  den  Beschwerdeführer  ist 
nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit 
darauf eingetreten wird. Der Einspracheentscheid vom 13. Juni 2007 
wird aufgehoben und die Steuerforderung gegen den Beschwerdefüh-
rer für das 4. Quartal 2003 (Periode vom 1. Oktober 2003 bis 31. De-
zember 2003) auf Fr. 0.-- festgesetzt. 

2.
Eine Kontrolle der ESTV wird vorbehalten.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 900.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 900.-- verrechnet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Seite 16

A-4417/2007

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Stadelmann Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

Seite 17