# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af04eb66-5c37-5272-a680-2b6faf3918ac
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-11-05
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision, Vergleichszeitpunkt, psychische Beschwerden, Adäquanzprüfung hat im Grundfall zu erfolgen
**Docket/Reference:** MV.2018.00002
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/MV.2018.00002.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
MV.2018.00002
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
5.
November 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Suva, Abteilung Militärversicherung
Service Center
Postfach, 6009 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1960, gelernter Maschinenzeichner,
erlitt am 2
3.
Oktober 1981
während der Rekrutenschule als Mitfahrer in einem Militärlastwagen ein
en Verkehrsunfall. Dabei zog er sich multiple Kontusio
nen im Bereich der Halswir
bel- sowie d
er oberen Brustwirbelsäule zu
(
Urk.
7/48)
. Die Militärversicherung
erbrachte die gesetzlichen Leis
tungen.
Die ärztliche Behandlung wurde im Sep
tember 1982 abgeschlossen (
Urk.
7/11
).
1.2
Am 2
0.
Februar 2002 wurde der Versicherte
von seinem behandelnden Psycho
therapeuten wegen einer chronischen posttraumatischen Belastungsstörung
bei der Militärversicherung angemeldet (
Urk.
7/94).
Diese anerkannte mit Schreiben vom 1
4.
Mai 2002
einen Zusammenhang der psychischen Störung mit
dem U
nfall vom 2
3.
Oktober 1981 und damit ihre Haftung
(
Urk.
7/11
0). In der Folge liess
sie den Versicherten durch die p
sychiatrische
K
linik
Y.___
begutachten
(
Gutachten
vom 2
6.
Juni 2003;
Urk.
7/165).
Mit Verfügung vom 2
0.
Oktober 2003 legte sie ihre Haftung für das psychische Leiden auf 33 1/
3
%
fest und gewährte dem Versicherten
vom
1.
August 2003 bis 3
1.
Juli 2004 eine 100%ige Inv
al
idenrente (
Urk.
7/185). Daran hielt sie
mit Entscheid vo
m
4.
Juni 2004 fest
(
Urk.
7/201).
Mit weiterer Verfügung vom
6.
September 2004 sprach sie dem Ver
sicherten ab
1.
August 2004 auf unbestimmte Zeit eine Invalidenrente zu (
Urk.
7/208). Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie
mit Entscheid vom
1.
September 2005
insofern gut, als sie die Rente infolge einer korrigierten Ren
tenberechnung erhöhte
(
Urk.
7/216
).
Das Sozialversicherungsgericht bestätigte mit Urteil
vom
1
3.
September
2006 diesen Entscheid, soweit es auf die dagegen erhobene Beschwerde eintrat (
Urk.
7/230).
1.3
Die Invalidenversicherung, die dem Versicherten seit
1.
April 2002 eine ganze Invalidenrente ausrichtete, veranlasste im Rahmen einer von ihr
im Jahr 2008 eingeleiteten
Rentenrevision eine Begutachtung bei
Dr.
Z.___
, Fachärz
tin für Psychiatrie und Psychotherapie (Gutachten vom
1
9.
Februar 2009,
Urk.
8
/219). Zudem holte sie ein polydisziplinäres Gutachten beim
Zentrum
A.___
ein (Gutach
ten vom
6.
Dezember 2011,
Urk.
8
/205). Mit Verfügung vom 2
7.
Dezember 2011 hob sie die von ihr bislang ausgerichtete Invalide
nrente auf (
Urk.
8/148), was vom
Sozialversicherungsge
richt mit U
rteil vom 1
3.
Juni 2013 geschützt wurde
(
Urk.
8/178).
1.4
Mit Vorbescheid vom
1.
März 2016 stellte
die Militärversicher
ung dem Versicher
ten - unter Bezugnahme auf das Vorgehen der Invalidenversicherung beziehungs
weise der von dieser getätigten Abklärungen -
die
revisionsweise
Aufhebung der
MV-Rente in Aussicht (
Urk.
8/197).
Mit Verfügung vom
1
9.
April 2016
hob
sie schliesslich die R
ente per 3
0.
April 2016 auf. Darüber hielt sie fest, dass sie die Haftung für die anhaltende somatoforme Schmerzstörung abl
ehne und dass per sofort
keine Leistungspflicht
ihrerseits
mehr bestehe, womit insbesondere die Übernahme weiterer psychologischer Behandlungen abgelehnt werde
(
Urk.
8/203). Daran hielt sie mit
Einspracheentscheid
vom
8.
Februar 2018
fest (
Urk.
2).
2.
Dagegen liess der Versicherte am
8.
März 2018 Beschwerde erheben und bean
tragen, die Militärversicherung sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen, insbesondere die Rente auch weiterhin auszurichten, eventualiter sei die Militär
versicherung zu verpflichten, Eingliederungsmassnahmen durchzuführen (
Urk.
1 S. 2). Die Militärversicherung schloss in der Beschwerdeantwort vom
2
5.
April 2018 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was dem Versicherten zur Kenntnis gegeben wurde (
Urk.
9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Eine revisionsrechtliche Rentenherabsetzung oder -aufhebung im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG) setzt
eine anspruchserhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse voraus, welche entweder in einer objektiven Verbesserung des Ge
sundheitszustandes mit entsprechend gesteigerter Arbeitsfähigkeit oder in geän
derten erwerblichen Auswirkungen einer im Wesentlichen gleich gebliebenen Ge
sundheitsbeeinträchtigung liegen kann. Demgegenüber stellt eine bloss abwei
chende Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes keine revisionsrechtlich relevante Änderung
dar (BGE 112 V 371 E. 2b
unten; in BGE 136 V 21
6 nicht publizierte E. 3.2 des Bundesgerichtsu
rteils 8C_972/2009, publiziert in: SVR
2011 IV Nr. 1 S. 1 mit Hinweis).
Ist eine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem Grundsatz der materiellen Beweislast beim bisherigen Rec
htszustand (vgl. SVR 2013 IV
Nr. 44 S. 134, 8C_
441/2012 E. 3.1.3 mit Hinweis; Bundesgerichtsu
rteil 9C_779/2015 vom
4.
Mai 2016 E. 5.5). Die Frage der wesentlichen Änderung in
den tatsächlichen Verhältnissen beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit des streitigen
Einspracheentscheids
(
BGE 144 V 210 E. 4.3.1,
Bundesgerichtsurteil 8C_336/2017 vom 1
1.
Oktober 2017 E. 4.1 mit Hinweisen
).
2.
2.1
Streitig und zu prüfen ist, ob die Militärve
rsicherung
zu Recht
die Invalidenrente
per 3
0.
April 2018
eingestellt
und
darüber hinaus
eine weitere Leistungspflicht verneint
hat.
2.2
Die Militärversicherung führte im angefochtenen
Einspracheentscheid
aus, aus den Gutachten von
Dr.
Z.___
und des
A.___
ergebe sich, dass
die Gesundheits
schädigungen, die im Jahr 2003 zur Invalidität geführt hätten, allesamt wegge
fallen seien. Im Gutachten der
psychiatrischen
Klinik Y.___
sei noch die Diagnose eines Verdachts auf
eine
somatoforme Überlagerung bei bekanntem
Thorak
o
- und
Zervikalsyndrom
gestellt
worden. Mithin sei eine somatische G
esundheitsschädigung als Ursache für die Schmerzen
angegeb
en worden. Im Jahr 2011 habe aber kein somatisches Substrat mehr für die Schmerzen bestanden (
Urk.
2 S. 8).
Auch werde dem Beschwerdeführer
im
A.___
-Gutachten
nunmehr volle
Arbeitsfähigkeit attestiert. Da sich sein Gesundheitszustand
somit
erheblich verbessert habe, sei die Invalidenrente aufzuheben (
Urk.
2 S. 9 f.). Im
A.___
-Gutachten sei neu eine somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert worden. Hierfür bestehe von Seiten der Militärversicherung indessen keine Haftung, da ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 2
3.
Oktober 1981 und den psychischen Beschwerden zu verneinen sei (
Urk.
2 S. 10 ff.).
2.3
Der Beschwerdeführer
macht beschwerdeweise
vorweg eine Verletzung der Be
gründungspflicht geltend
, da die Militärversicherung im
Einspracheentscheid
nicht auf seine in der Einsprache erhobenen Einwände eingegangen sei (
Urk.
1
S.
5).
In materieller Hinsicht weist er darauf hin, dass im Rahmen einer Rentenrevi
sion für den Vergleichszeitpunkt die tatsächliche und rechtliche Entwicklung bis zum Zeitpunkt des
Einspracheentscheids
massgebend sei. Der
Einspracheent
scheid
datiere vom
8.
Februar 201
8.
Die Militärversicherung stütze sich für die Rentenaufhebung auf das
A.___
-Gutachten vom
6.
Dezember 201
1.
Die weitere Entwicklung des Sachverhalts innert dieser sechs Jahren hätte abgeklärt werden müssen, was
aber nicht geschehen sei (
Urk.
1
S. 6 f.). Abgesehen davon
könne aus dem
A.___
-Gutachten nicht auf eine Verbesserung des Gesundheitszustands seit der
Rentenzusprache
geschlossen werden (
Urk.
1 S. 7 f.). Die Militärversiche
rung verneine im angefochtenen
Einspracheentscheid
eine
Haftung für die (im
A.___
-Gutachten diagnostizierte) somatoforme Schmerz
-
störung
. Sie gehe also von einer neuen Diagnose aus und leite daraus ab, dass es sich um einen neuen Ver
sicherungsfall handle. Dem sei jedoch nicht so. Der Beschwerdeführer leide nach wie vor unter dem gleichen Symptomkreis. Ein beschwerdefreies Intervall liege nicht vor. Dass sich nichts Wesentliches geändert habe, ergebe sich im Übrigen auch daraus, dass bereits die MV-Ärztin
Dr.
B.___
, Fachärztin für Innere Medizin,
in der Stellungnahme vom 2
4.
Mai 2004 von einer somatoformen Schme
rzstörung ausgegangen sei. Soweit die Militärversicherung im angefochte
nen
Einspracheentscheid
den adäquaten Kausalzusammenhang
der psychischen Beschwerde verneine
, sei festzuhalten, dass dieser mit Zusprechung der Invali
denrente bei Teilhaftung von 33 1/3
%
bereits geprüft und anerkannt worden sei (
Urk.
1 S
.
8 ff).
3.
3.1
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (
Art.
29
Abs.
2 BV) folgt unter anderem die Pflicht der Behörden, ihre Entscheide zu begründen, und zwar so, dass sie von den Betroffenen gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden können. Die Be
gründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder Tatsachenbehauptung und jedem recht
lichen Einwand auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 142 II 154
E. 4.2; 136 I 229 E. 5.2; 133 III 439 E. 3.3; 124 V 180 E. 1a).
3.2
Soweit der Besch
werdeführer rügt, die Militärversicherung
habe die ihr oblie
gende Begründungspflicht verl
etzt, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Militär
versicherung
begründete
im
Einspracheentscheid
ihr
e
Auffassung, weshalb sie nun keine Leistungspflicht mehr treffe,
nachvollziehbar und
unter Bezugnahme auf die Akten
.
Zwar
äusserte sie sich
nicht zu sämtlichen Argumenten des Be
schwerdeführers, etwa zu jenen betreffend den
Bericht der MV-
Ärztin
Dr.
B.___
, jedoch ist der angefochtene Entscheid
ausreiche
nd begründet. Der Beschwerde
führer
war jedenfalls ohne Weit
eres in der Lage, den
Einsprachee
ntscheid
sach
gerecht, ausführlic
h und detailliert anzufechten.
4.
4.1
Massgebend
e Grundlage
für den Erlass der rentenzusprechenden Verfügung
en vom
2
0.
Oktober 2003 und
6.
September 2004
(respektive den
Einspracheent
scheid
vom
1.
September 2005)
war das Gutachten der p
sychiatrischen
K
linik
Y.___
vom 1
6.
Juni 200
3.
Darin wurden
eine leichte depressi
ve Episode (ICD-10 F32.0), ein
Verdacht auf somatoforme Ü
berlagerung bei bekanntem
Thorako
- und
Zervik
overtebral
-Syndrom (ICD-10 F45.9) und eine Persönlichkeit mit vor
wiegend depressiven sowie zwanghaften und narz
isstischen Zügen
(ICD-10 F61.0) diagnostiziert (
Urk.
7/165 S. 15)
.
In der Beurteilung wurde ausgeführt,
beim Beschwerdeführer habe sich da
s kon
sistente Bild einer leichtgra
digen depressiven Episode ergeben, wobei
symptoma
tisch die erhöhte Ermüdbarkeit, die be
drückte Grundstimmung mit fehlenden Zu
kunftsperspektiven, R
esignation und Enttäuschung, Insuffizienz
gefühle, Schlaf
störungen sowie s
ubjektiv erlebte Konzentrations
störungen im Vordergrund
ge
standen hätten (
Urk.
7/165 S. 16).
Seit dem Unfall vom
2
3.
Oktober 1981
leide der Beschwerdeführer
unter Schmer
zen im Bereich der Brust- und Hal
swirbelsäule
. Die Schmerzsymptomatik und die damit
verbundene übersteigerte Selbstwahr
nehmung habe sowohl intrapsychisch als auch im sozialen Leben des Beschwerdeführers in dem Sinne eine zentrale
Rolle gespielt, als dass Selbstbefind
lichkeit, Selbsteffizienz, Beziehungsleben,
Ta
gesplanung sowie soziale Kon
takte fast ausnahmslos über das Vorhandensein respe
ktive die Intensität der Schmer
zen definiert worden seien. Dies, zusammen mit typis
chen Zeichen auf der Verhaltens
ebene (unter anderem Mangel an Stra
tegien
zur selbständigen Symptom
kontrolle [ausser Entlastung] sowie Fehlen
von dauerhaft positiven Behand
lungsansätzen)
,
habe das Vorliegen einer somatofor
men Überlagerung bei einem vorhandenen somatischen Kern der Schmerz
symp
tomatik (ICD-10 F45.9) wahr
scheinlich
erscheinen lassen (
Urk.
7/165 S. 16
).
Ferner hätten sich beim Beschwerdeführer anhaltende und sich wiederholende typische Verhaltensmu
ster gezeigt, welche sich intrapsychisch, beruflich
und
be
ziehungsmässig
niedergeschlagen hätten. In verschiedenen Lebensbereichen sei es nach einer
ersten, in der Regel sehr posi
tiven und überengagierten Haltung des Besch
werdeführers immer wieder zu ei
ner ausgeprägten Kränkbarkeit gekommen
.
In der Folge hätten sich massive Enttäuschungen mit reaktiven depressiven Pha
sen gezeigt,
welche nach einer bestimmten Erholungs
zeit durch erneute hohe Leistungen versuchsweise überko
mpensiert worden seien mit zu
nehmen
der Er
schöpfung und Abkapselung
und wieder
holter Einleitung von depressiv-isolie
re
nden Teufelskreisen. Weiter imponiere
eine ausgeprägte
,
ja zwanghafte Selbst
beobachtung bezüglich des
ei
genen Befindens
sowie der körperlichen und psy
chischen Symptome
. Diese Ver
haltensmuster seien - soweit re
konstruierbar - seit der Adoleszenz vorha
nden und hätten ein stabiles, gar
starres Muster
gezeigt und behinderten den Be
schwerdeführer i
nsgesamt in seiner Lebensgestaltung. Damit seien
die
diagno
stischen Kriterien für eine Persönl
ichkeit mit vorwiegend depres
siven, jedoch auch zwanghaften und
narzisstischen Zügen erfüllt (
Urk.
7/165
S. 16
f.
).
Hinsichtlich der
Arbeitsfähigkeit wurde im Gutachten festgehalten, die Leistungs
fähigkeit in der angestammten Tätigkeit als
Maschinenzeichner
sei wegen des
Störungsbilds dauerhaft reduziert
. Aufgrund der beruflichen Anamnese sowie des leichten Grades der depressiven Störung könne aber eine minimale Arbeitsfähig
keit von 60
%
erwartet werden, währenddessen selbst im Optimalf
all eine länger
fristige Arbeits
fähigkeit von mehr als 80
%
nicht realistisch erscheine (
Urk.
7/165 S. 19
f.
).
Zur Frage, ob es sich bei der vorliegenden psychischen Gesundheitsschädigung
um eine Spätfolge des militärversicherten Unfalls vom 2
3.
Oktober 1981 handle, wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seit langer Zeit Züge im Sinne der beschriebenen Persönlichkeitsstörung aufweise. Durch den Unfall habe diese eine deutliche Akzentuierung erfahren. Vor diesem Hintergrund sei das aktuelle Be
schwerdebild schätzungsweise zu 35 bis 65
%
mit dem Unfall zu erklären (
Urk.
7/165 S. 19).
4.2
In seiner Stellungnahme zum Gutachten führte der MV-Arzt
Dr.
C.___
, Facharzt für Chirurgie, aus, das vorliegende psychische Leiden stehe mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit als Spätfolge teilweise im Zusammenhang mit dem Unfall vom 2
3.
Oktober 198
1.
Der Kausalanteil am Gesamtbild betrage aber höchstens 33
%
(Stellungnahme vom 1
0.
Juli 2003,
Urk.
7/166).
Gestützt darauf legte die Militärversicherung mit Verfügung vom
2
0.
Oktober 2003 ihre (Teil-) H
aftung auf 33 1/3
%
fest
(
Urk.
7/185).
4.3
Nachdem der Beschwerdeführer gegen die Leistungskür
zung wegen Teilhaftung mit
Einsprache gegen die Verfügung vom 2
0.
Oktober 2003
opponiert
hatte (
Urk.
7/190
), nahm die MV-Ärztin
Dr.
B.___
am 2
4.
Mai 2004
zum Fall Stellung. Unter Bezugnahme auf das Gutachten der
p
sychiatrischen
K
linik
Y.___
er
klärte sie, der anerkannte Anteil von 33
%
sei korrekt, auch wenn diese Festle
gung für den Beschwerdeführer vorteilhaft aus
gefallen sei. Denn die Gutachter
hätten selber festgehalten, dass ihre Antworten primär einen hypothetischen Stel
lenwert
hätten (
Urk.
7/200).
Gestützt
auf
ihre Stellungnahme bestätigte die Mili
tärversicherung mit
Einspracheent
scheid
vom
4.
Juni 2004
die
Verfügung
vom 2
0.
Oktober 200
3
betreffend Teilhaftung
(
Urk.
7/201).
Dies bildete Basis des rechtskräftigen
Einspracheentscheids
vom
1.
September 2005 betreffend
Zuspra
che
einer unbefristeten Invalidenrente.
5.
5.1
Die Militärversicherung stützt sich beim angefochtenen
Einspracheentscheid
vom
8.
Februar 2018 auf die Verfügung der Invalidenversicherung vom 2
7.
D
ezember 2011 beziehungsweise den dieser zu Grunde liegenden
Abklärungen
.
Dabei han
delte es sich um
folgende Berichte
:
5.2
Dr.
Z.___
diagnostizierte im psychiatrischen Gutachten vom 1
9.
Februar 2009
akzentuierte narzisstische und passiv-aggressive Persönlichkeitsz
üge (ICD-10 Z73.1). Eine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit mass sie dieser Diagnose nicht zu. Dementsprechend attestierte sie dem
Beschwerde
führer eine unein
geschränkte A
rbeitsfähigkeit (
Urk.
8/219 S. 22
).
I
n ihrer Beurteilung
führte
Dr.
Z.___
aus, es
seien keinerlei Zeichen einer de
pressiven Störung meh
r festzustellen
. Psycho
pathologische Auffälligke
iten oder Abnor
mitäten könnten
ebenf
alls nicht eruiert werden. Im Vordergrund stünden
das Schmerzerleben und die wech
selnde Schlafqualität, die auch die Vital
ität be
einflusst habe
. Es seien auch keine Kriterien der posttraumatischen Belastungs
störung gemäss ICD-10-Leitlinien (keine Intrusionen, kein
Arousal
, keine
Flash
backs etc.) erfüllt. Auch müsse
das Vorliegen einer eigentlichen Per
sönlichkeits
störung mit Krankheitswert bei kritischer Betrachtung der Biograph
ie verneint werden
. E
ine gewisse narzisstische Kränk
barkeit in Arbeitssituationen, wohl auch passiv-aggre
ssive Tendenzen (der Beschwerde
führer habe selber eingeräumt, mit Hierarchien Mühe zu haben und dann auch mal zickig zu werden und qualitativ wenige
r gute Arbeit zu liefern) sei
heute (retrospektiv)
zu vermute
n,
könne aber nicht
auf Alltagssituationen, Bezie
hungsinteraktione
n etc. ausgeweitet werden
. Depressive oder gar zwanghafte Züge hätten schlicht nicht festges
tellt werden können. Die im gut
achter
lichen Gespräch durchaus
spürbaren
narzis
stische
n und passiv-aggressiven Persön
lichkeitsmerkmale hätten die diagnostisch
e Qualität akzentuierter Persönlich
keit
szüge ohne Krankheitswert
(
Urk.
8
/219 S.
20
).
Weiter erklärte
Dr.
Z.___
, der
gesundheitliche Zustand des Beschwerde
führers habe sich seit dem Jahr 2003 verbessert. Insbesondere sei die depressive Störung seit der Begutachtung 2003 remittiert. Der Beschwerdeführer habe sich psychisch
soweit stabilisiert, dass nun auch de
r damals geäusserte Eindruck ei
ner Persön
lichkeitsstörung heute nicht mehr
bestätigt werden könne. Im Vor
dergrund stün
den das Schmerzerleben un
d ein in diesem Zusammenhang ge
störter Schlaf. Über eine allfällige Verbesseru
ng oder Verschlechterung des Zu
stande
s aus rheumato
logischer Sicht (
Zerviko
- und
Thorak
overtebralsyndrom
) habe ein entsprechender Fac
harzt zu urteilen (
Urk.
8
/219 S. 24
).
Aus psychiatrischer Sicht liege keine Ein
schränkung der A
rbeitsfähigkeit mehr vor (
Urk.
8
/219 S. 22).
5.3
Im
A.___
-Gutachten vom
6.
Dezember 2011 wurden als Diagnosen mit Auswir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit eine anhaltende somatoforme Schmerz
störung (ICD-10 F45.4),
narzisstisch akzentuierte Per
sönl
ich
kei
tszüge (ICD-10 Z73.1) so
wie dif
ferentialdiagnostisch eine Neurasthenie (ICD-10 F48.0)
genannt
.
Den wei
teren Diagnosen eines
chronifizierten
zervikovertebralen
und
zervikozephalen
Schmerz
syndrom
s
, eine
r
arterielle
n Hypertonie sowie eines
Status nach Verkehrs
unfall
mit einer anamnestischen Traumatisierung der Halswirbelsäule 1981
wur
den kein Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit beigemessen
(
Urk.
8/205
S. 30
).
In der Beurteilung wurde im Gutachten ausgeführt, im
orthopädischen Bereich habe
sich ein
myofasziales
Schmerzsyndrom mit e
inem
chronifizierten
zer
vikovertebralen
und
zervik
oz
ephalen
Beschwerdebild bei geringen degenerativen Veränderungen
mit
Osteophytenbildung
C5, eine
r
Bandscheibenkalzifizierung
C6/7 und eine
r
diskrete
n Spondylose der Brustwirbelsäule
fin
den lassen. Auch die kursorisch neurologische Untersuchung habe keinerlei Hinweise für das Vor
liegen pathologischer Befunde im neurologis
chen Bereich gegeben. Die ortho
pä
dische Sympto
matik beziehungsweise die im Bewegungsapparat ge
klagten Schme
rzen seien im Rahmen der psycho
som
atischen Krankheit einer an
haltenden somatoformen Schmerzst
örung
zu verstehen
(
Urk.
8/205
S. 31
).
Im psychiatrischen Bereich habe sich eine charakteristische psychosomatische Entwicklung mit Schmerzen und psychovegetativen Symptomen gezeigt, die bei zusätzlich fehlenden somatischen Ursachen der geklagten Schmerzen eindeutig das Vorliegen einer psychosomatischen Krankheit dokumentiert habe
. Dieses Bild sei als an
haltende somatoforme Schmerzstörung
zu diagnostizieren
(
Urk.
8/205
S. 31
).
Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit in bisheriger Tätigk
eit wurde im Gutachten angegeben
, dass diesbezüglich
die (Foerster-)Kriterien als Beur
teilungskriterien rechtlicher Natur massgeben
d
seien, deren Gewichtung und Be
urteilung Angelegenheit des Rechtsanw
enders sei (
Urk.
8/205
S. 32
). In Bezug auf die Auswirkungen der Störung auf eine ada
ptierte Tätig
keit
wurde sodann
festgehalten,
medizinisch sei
die Notwendigkeit einer wechselbelastenden Tätig
keit begründbar. Aus orthopädisch-rheumat
ologischer Sicht könnten dem Be
schwerdeführer in
folge seiner chronischen Schmerzen keine körperlich schweren Arbeiten zugemutet werden. In allen
übrigen Bereichen werde betreffend die Zu
mut
barkeit einer Überwindung der chronischen Schmerz-symp
tomatik auf die im Gutachten ab
gehandelten (Foerster-)Kriterien
verwiesen
. Aus rein medizinischer Sicht sei die
somatoforme Schmerzstörung
übe
rwindbar, würde der Beschwerde
führer doch seine Gesundh
eit bei einer adaptierten Tätigkeit nicht ge
fährden (
Urk.
8
/
205
S. 33
).
6.
Das Sozialversicherungsgericht bejahte im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren mit Urteil vom 1
3.
Juni 2013 die Rechtmässigkeit der
revisionsweisen
Rentenaufhebung. Es hielt vorweg fest, dass u
nbestritten und aufgrund der me
d
izinischen Akten ausgewiesen sei
, dass der Beschwerdeführer aus somatischer Sicht in e
iner behinderungsangepassten Tä
t
igkeit zu 100
%
arbeitsfähig sei. Um
stritten sei
hingegen, ob sich die bislang aus psychischen Gründen eingeschränkte Arbe
itsfähigkeit aufgrund eines ver
besserten psychischen Ges
undheitszustandes gesteigert habe (
Urk.
8/178 E. 4.1)
.
Bei Prüfung dieser Frage führte es zunächst
aus, dass in Bezug auf die
im
A.___
-Gutachten gestellten Diagnosen mit Auswir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit
augenfällig
sei
, dass sämtli
che von den Fachpersonen der p
sychiatrischen
K
linik
Y.___
genannten Diagnosen, namentlich eine leichte depressive Episode (ICD-10 F32.0), eine Persönlichkeit mit vorw
iegend de
pressiven sowie zwang
haf
ten Zügen (ICD-10 F61.0) sowie de
r Verdacht auf somatoforme Überlagerung bei bekanntem
Thorako
- und
Zervik
overtebral
-Syndrom (ICD-10 F45.9)
von den begutachtenden Sachver
ständigen des
A.___
nicht bestätigt
worden seien
,
hätten
sie doch neu eine anhaltende somatoforme S
chmerzstörung (ICD-10 F45.4),
nar
zisstisch akzentuierte Persönlichkeitszüge (ICD-10 Z73.1) sowie differentialdiag
nostisch eine Neur
asthenie (ICD-10 F 48.9
)
diagnostiziert
.
Mithin hätten
sie – abgesehen von der a
n
haltenden somatoformen Schmerzstörung - ein abge
schwächtes Störungsbild des Beschwerdeführers
diagnostiziert
, da
sie
nicht nur die leichte depressive Episode, sondern auch die Diagnose einer P
ersönlichkeit mit vorwiegend de
pressiven sowie zwanghaften Zügen nicht mehr
genannt hät
t
en
. Gestützt auf die gestellten
Diagnosen hätten
sie dem Beschwerdeführer
infolge Überwind
barkeit der chronischen Schmerzsymp
tomatik
in wechselbe
las
teter nicht schwerer Tätigkeit – im Gegensatz zu der von den
D.___
-Gutachtern attestierten Arbeitsfähigkeit von 60 % bis maximal 80 % - eine volle
Arbeits
fä
higkeit attestiert (
Urk.
8/178
E. 4.2.2).
Weiter wies das Sozialversicherungsgericht darauf hin, dass b
eim Vorliegen einer somatoformen Schm
erzstörung, wie sie im
A.___
-Gutachten diagnostiziert worden sei, rechtsprechungsgemäss die Ver
mutung
bestehe
, die Krankheit oder ihre Fol
gen sei
en mit einer zumutbaren Willensan
strengung überwindbar.
In Prüfung der einzelnen Kriterien - wie sie damals im Zeitpunkt der Urteilsfällung rechtspre
chungsgemäss anzuwenden waren - kam das Sozialversicherungsgericht zum Schluss,
dass
beim Beschwerdeführer kein Gesund
heitsschaden
mit Krankheits
wert mehr vorliege, welcher ihn in seiner Arbeitsfähig
keit erheblich einschränken würde,
womit sich die bislang aus psy
chischen Gründen eingeschränkte Arbeits
fäh
igkeit seit
2004 verbessert habe (
Urk.
8/178
E. 4.3).
Im Weiteren ging das Sozialversicherungsgericht auf die
(
im damaligen Verfah
ren
)
vom Beschwerdeführer erhobenen Einwände ein. Unter anderem führte es aus, soweit
er
geltend mach
e, dass sich die Verhältnisse seit der Begutachtung durch die Sachverständigen
der p
sychiatrischen
K
linik
Y.___
im Jahr 2003 nicht verän
dert hätten, da im
A.___
-Gutachten die gleichen Befunde erhoben wor
den seien
, sei festzuhalten, dass eine anspruchserheb
lich
e Änderung auch dann gegeben sei
, wenn
sich die Leiden in ihrer Inten
sität und in ihren Auswirkungen auf die
Arbeitsfähigkeit verändert hätten. Das treffe vorliegend zu, sei dem Be
schwerdeführer doch eine Ar
beitsfähigkeit in behinderungsangepasster Tätigkeit attestiert
worden
, womit sich die Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit im Ge
gensatz zum Jahr 2004 erheblich verändert
hätten
. Die im
A.___
-Gutachten unter anderem erhobenen psychiatrischen Befunde seien
zwar im Wesentlichen mit der Befundschild
erung im
Gutachten
der psychiatrischen K
linik
Y.___
ver
gleichbar, doch in abgeschwächter Quantität,
Ausprägung und Intensität, wes
halb nicht von unver
änderten Verhä
ltnissen ges
prochen werden könne (
Urk.
8/178
E. 4.5).
7.
7.1
Die Frage, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nach der ren
tenzusprechenden Verfügung
der Militärversicherung massgebend verändert hatte, wäre
zumindest zum Zeitpunkt der rentenaufhebenden Verfügung der In
validenversicherung vom 2
7.
Dezember 2011 zu bejahen
gewesen
. Diese Verän
derung war
im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren
denn auch in An
wendung der damals geltenden Rechtsprechung zur somatoformen Schmerzstö
rung (BGE 130 V 352) rechtsrelevant.
7.2
Mit BGE 141 V 281 hat das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung zur Invaliditätsbemessung bei
somatoformen
Schmerzstörungen angepasst und fest
gehalten, dass die Invaliditätsbemessung stärker als bisher den Aspekt der funk
tionell
en Auswirkungen zu berücksichtigen hat. Das
bisherige Regel/Ausna
hme-Modell wurde durch ein strukturiertes Beweisver
fahren ersetzt.
7.3
E
ine Prüfung, ob die im
A.___
-Gutachten gestellten Diagnosen unter der geänder
ten Rechtsprechung zu einer anspruchserheblichen Einschränkun
g der Leistungs
fähigkeit führen würde
,
kann vorliegend
unterbleiben. Denn das
A.___
-Gutachten datiert vom
6.
Dezember 201
1.
Massgebender Vergleichszeitpunkt für die Frage, ob (immer noch) eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen besteht
, bildet der Zeitpunkt des Erlasses des streitigen
Einspracheentscheids
vom
8.
Februar 2018 (vgl. dazu E. 1.4 hiervor). Das
A.___
-Gutachten erweist sich somit für die Beantwortung der
entscheidwesentlichen
Frage als nicht mehr hinreichend aktuell
, was
der Beschwerdeführer zu Recht moniert (
Urk.
1 S. 6). Die Entwicklung des Sachverhalts seit der Begutachtung am
A.___
, also die letzten sechs Jahre, wurden von der Militärversicherung in keiner Weise abgeklärt. Eine Aufhebung der MV-Rente (alleine) gestützt auf das
A.___
-Gutachten ist somit nicht statthaft.
7.4
Die
Rentenzusprache
durch die Militärversicherung
mit Verfügung vom 2
0.
Ok
tober 2003 beziehungsweise mit
Einspracheentscheid
vom
4.
Juni 2004 erfolgte aufgrund des psychischen Leidens des Beschwerd
eführers. Dies ergi
bt sich
auch klar aus dem Dispositiv der Entscheide, wo festgehalten wird, die Haftung für das psychiatrische Beschwerdebild werde auf 33,3
%
festgelegt (
Urk.
7/185, 7/201).
Streitgegenstand der
Verfügung vom
6.
September 2004 beziehungsweise des
Einspracheentscheid
s
vom
1.
September 2005
war
Höhe des versicherte
n Ver
diensts. Jedoch ergingen auch sie auf der Basis der (Teil-)Haftung aufgrund des psychischen Leidens
(
Urk.
7/208, 7/216,
vgl. auch
Urk.
7/230)
. Soweit die Mili
tärversicherung sich im angefochtenen
Einspracheentscheid
respektive im vorlie
genden Verfahren auf den Standpunkt stellt, die Rente sei zumindest teilweise aufgrund eines organischen Gesundheitsschadens zugesprochen worden, trifft dies nicht zu. Ihre beiden Ärzte
Dr.
C.___
und
Dr.
B.___
, auf deren Beurtei
l
ung sie sich
letztlich stützte,
gingen ausschlies
slich von einem psychischen Lei
den
aus
(
Urk.
7/166
, 7/200).
7
.5
Im
A.___
-Gutachten war
eine Verbesserung des psychischen Leidens festgestellt worden. Indessen handelt
e
es sich nach wie vor um dasselbe Grundleiden, wel
ches zur
Rentenzusprache
geführt hatte. Zwar lag es - wie das Sozialversiche
rungsgericht bereits im U
rteil vom 1
3.
Juni 2013 (
Urk.
8/178 E. 4.5
) festgehalten hat - in abgeschwächter Quantität, Ausprägung und Intensität vor, weshalb auch von
veränderten Verhältnissen ausgegangen wurde, jedoch führt dies nicht dazu, dass das bestehende psychische Leiden nun als ein Rückfall oder eine Spätfolge
aufzufassen wäre. Die Militärversicherung befand im angefochtenen
Einsprache
entscheid
über die Adäquanz der psychischen Beschwerden
aber
, wie wenn es um die ursprüngliche Beurteilung oder eben um einen Rückfall oder Spätfolge ginge
(vgl. auch
Urk.
2 S. 10)
. Dies ist nicht zulässig (
vgl. in
BGE 1
40 V 70
nicht publi
zierte E. 3.2 des Bundesgerichtsurteil
8C_469/2013 vom 2
4.
Februar 2014
,
Bun
desgerichtsurteil 8C_414/2017 E 2.2).
7.6
Erfolgt bei fehlenden objektiv ausgewiesenen Unfallfolgen eine
Zusprache
von Dauerleistungen der Unfallversicherung ohne spezielle Adäquanzprüfung, so liegt eine
Leistungszusprache
auf Grund falscher Rechtsanwendung vor. Die Unfall
versicherung ist praxisgemäss in der Folge befugt, wiedererwägungsweise auf diese zurückzukommen (SVR 2017 UV Nr. 8 S. 27
, 8C_193/2016 E. 4.3; Bundes
gerichtsurteil 8C_643/2018 vom
4.
Juli 2019 vom
5.1). Gleiches hat auch in der
Militärversicherung zu gelten
(vgl. BGE 123 V 137, Bundesgerichtsurteil 8C_241
/2014
vom
8.
Juli 2014 E. 4.1)
.
Weder in der
Verfügung vom 2
0.
Oktober 2003
noch im
Einspracheentsche
id
vom
4.
Juni 2004 äusserte die Militärversi
cherung
sich
explizit zur Voraussetzung des adäquaten Kausalzusammenhangs (
Urk.
7/185, 7/200). Indessen basierten
die Entscheide
auf umfassenden medizi
nischen Abklärungen. Ob nun davon auszugehen ist, dass die Anerkennung der Leistungspflicht implizit auch die dafür vorausgesetzte Bejahung der Adäquanz der geklagten psychischen Beschwerden umfasste oder nicht (vgl. dazu Bundes
gerichtsurteile 8C_643/2018 vom
4.
Juli 2019 E. 5.1 u. 5.3.1.4,
8C_193/2016 vom 2
6.
Oktober 2016 E. 4.3,
8C_469/2013 vom 2
4.
Februar 2014 E. 3.2),
kann
offen
bleiben
. Denn
im verneinenden Fall und damit bei Annahme eines Wiedererwä
gungsgrundes wäre der Leistungsanspruch pro
futuro
zu prüfen (BGE
140 V 514
E. 5.2
). Da sich der Sachverhalt aber diesbezüglich, wie erwähnt (E. 7.3 hiervor), a
ls n
icht abgeklärt erweist, wäre
auch in diesem Fall
eine Rentenaufhebung
als
zulässig.
7.7
Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass der an
gefochtene
Einspracheentscheid
aufzuheben und die Sache an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen ist, damit sie ergänzende medizinische Abklärungen veranlasse, welche sich über eine Veränderung des Gesundheitszustandes und die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers aussprechen, und hernach über die Rentenaufhebung erneut befinde.
8.
Ausgangsgemäss hat der vertretene Beschwerdeführer
Anspruch auf eine Pro
zessentschädigung. Nach
§
34
Abs.
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungs
gericht (
GSVGer
) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschä
digung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. In Anwen
dung dieser Grundsätze ist die Prozessentschädigung beim praxisgemässen Stun
denansatz von
Fr.
220.-- (e
xkl. Mehrwertsteuer) auf
Fr.
2’4
00.-- (inkl. Barausla
gen und Mehrwertsteuer) festzusetzen
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene
Einsprache
entscheid
vom
8.
Februar 2018 aufgehoben und die Sache an die Suva, Abteilung Mili
tärversicherung, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers erneut verfüge.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessentschä
digung von
Fr.
2’400
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
-
Suva, Abteilung Militärversicherung
-
Bundesamt für Gesundheit, Aufsicht Militärversicherung
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger