# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86a85051-620f-5135-9660-53b8963547eb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.01.2018 F-3660/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3660-2017_2018-01-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3660/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richterin Marianne Teuscher, Richter Blaise Vuille,    

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zu Besuchszwecken für  

B._______. 

 

 

 

F-3660/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

B._______ (geb. 1950, Staatsangehörige von Sri Lanka, nachfolgend Ge-

suchstellerin bzw. Mutter oder Schwiegermutter) ersuchte am 24. März 

2017 die Schweizer Botschaft in Colombo um Erteilung eines Schengen-

Visums für einen 83-tägigen Aufenthalt bei ihrer Tochter und deren Familie 

in der Schweiz. 

B.  

Die Botschaft lehnte das Gesuch mit Formularentscheid vom 28. März 

2017 ab mit der Begründung, die fristgerechte Wiederausreise sei nicht 

hinreichend gesichert. Überdies sei der Nachweis genügender finanzieller 

Mittel nicht erbracht. 

C.  

Der gegen diesen Entscheid am 27. April 2017 erhobenen Einsprache des 

Schwiegersohnes, C._______, ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass 

die Gesuchstellerin Familienangehörige in Sri Lanka habe und deren Kin-

der sowie ihre Enkelkinder betreue. Sie besitze dort ein Haus, verfüge über 

Bodenbesitz und leite einen landwirtschaftlichen Betrieb mit neun Ange-

stellten. Seine Ehefrau erwarte nächstens das dritte Kind und seine 

Schwiegermutter könnte sie in der ersten Zeit nach der Geburt unterstüt-

zen. Er könne Gewähr bieten, dass seine Schwiegermutter die Schweiz 

innert Frist wieder verlassen würde, da sie ihrer Arbeit und ihren Familien-

pflichten in Sri Lanka wieder nachkommen müsse. 

D.  

Diese Einsprache wies das SEM – nach Durchführung kantonaler Abklä-

rungen – mit Verfügung vom 20. Juni 2017 ab. Zur Begründung führte die 

Vorinstanz unter anderem aus, dass die verwitwete Gesuchstellerin aus 

einer Region stamme, aus welcher als Folge der dort insbesondere in po-

litischer und wirtschaftlicher Hinsicht herrschenden Verhältnisse der Zu-

wanderungsdruck nach wie vor stark anhalte. Zwar habe der Schwieger-

sohn verschiedene Verpflichtungen der Gesuchstellerin in Sri Lanka gel-

tend gemacht, hingegen zeige die Erfahrung in ähnlich gelagerten Fällen, 

dass dies – gerade bei Familienangehörigen aus Sri Lanka – keine Gewähr 

für eine fristgerechte Wiederausreise biete. Im vorliegenden Fall sei man-

gels anderer Belege und Umstände davon auszugehen, dass seiner 

Schwiegermutter keine besonderen beruflichen, familiären oder gesell-

schaftlichen Verpflichtungen obliegen würden, welche das Risiko einer 

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Seite 3 

nicht anstandslosen Wiederausreise als entsprechend gering erscheinen 

lassen könnten.  

E.  

Mit Beschwerde vom 28. Juni 2017 beantragte A._______, die Tochter der 

Gesuchstellerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin bzw. Tochter), die Er-

teilung eines Visums für ihre Mutter. Sie habe ihre Mutter seit elf Jahren 

nicht mehr gesehen. Ein Wiedersehen sei jedoch nur in der Schweiz mög-

lich, da sie als asylberechtigte Flüchtlingsfrau nicht nach Sri Lanka reisen 

könne, sie müsste sonst ihr Asyl (in der Schweiz) aufgeben. Während ihrer 

dritten Schwangerschaft sei es zu Komplikationen gekommen und sie er-

hoffe sich von einem Besuch ihrer Mutter eine Linderung ihrer gesundheit-

lichen Probleme. Eine Rückkehr ihrer Mutter nach Sri Lanka sei unabding-

bar. Ihre jüngste Schwester, welche ebenfalls in Sri Lanka lebe, und noch 

unverheiratet sei, wäre dort ohne ihre Mutter „verloren“. Die Gesuchstelle-

rin nehme nicht nur die Betreuungsaufgabe gegenüber ihrer jüngsten Toch-

ter sehr ernst, sondern kümmere sich ausserdem regelmässig um ihre dort 

lebenden Enkelkinder und die Kinder von Bekannten. Ausserdem verfüge 

sie in ihrer Heimat über Vermögen (ein Haus und Ersparnisse), beschäftige 

sieben Angestellte, welche ihr landwirtschaftlich nutzbares Land bestellen 

würden und erziele als Helferin in einer Apotheke (…) ein regelmässiges 

Einkommen, auf das sie nicht verzichten wolle. Ihre Mutter sei bereits 67 

Jahre alt und wolle nicht mehr in ein fremdes Land übersiedeln. Die Be-

schwerdeführerin wolle ihr lediglich ermöglichen, ihre drei Enkelkinder so-

wie ihren Schwiegersohn kennenzulernen. 

F.  

In der Beschwerdeergänzung vom 10. Juli 2017 bekräftigte die Beschwer-

deführerin, dass ihre Mutter in Sri Lanka über ein erhebliches Vermögen 

verfüge. Der den Akten beiliegende Bankauszug bestätige einen Saldo von 

300‘000 Rupien. Gemäss dem bei den Akten liegenden Grundbuchauszug 

besitze die Beschwerdeführerin (…) ein grösseres Baugrundstück, wel-

ches mit zwei grossen Mehrfamilienhäusern bebaut werden könne und 

welches deshalb einen erheblichen Wert darstelle. Neben dem (fortge-

schrittenen) Alter ihrer Mutter sei auch zu berücksichtigen, dass ihre 

jüngste Schwester noch alleinstehend sei und bis zu ihrer Heirat mit der 

Gesuchstellerin zusammenleben möchte. 

G.  

Die Vorinstanz spricht sich in ihrer Vernehmlassung vom 8. September 

2017 für die Abweisung der Beschwerde aus. Entgegen den Ausführungen 

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Seite 4 

in der Beschwerdeschrift bestünde im vorliegenden Fall ein hohes Migrati-

onsrisiko, auch wenn die Gesuchstellerin angeblich verschiedene Ver-

pflichtungen in Sri Lanka habe. Die Erfahrung bei ähnlich gelagerten Fällen 

zeige, dass gerade auch bei Familienangehörigen aus Sri Lanka ein hohes 

Risiko einer nicht fristgerechten Ausreise bestehe, und aus der Asylstatistik 

gehe hervor, dass per Ende Juli 2017 immer noch 3‘320 Menschen aus Sri 

Lanka in der Schweiz in einem Asylverfahren seien. Unter diesen Umstän-

den sei eine restriktive Praxis angebracht. Auch könne der Beschwerde-

führerin – als anerkanntem Flüchtling – zugemutet werden, ihre Mutter im 

Ausland, nicht aber in Sri Lanka, zu treffen. 

H.  

Mit Replik vom 25. September 2017 hält die Beschwerdeführerin an ihren 

bisherigen Vorbringen fest. Ihre Mutter sei schon aus ökonomischen Grün-

den an den Heimatstaat gebunden, weshalb sie ohnehin innerhalb der Vi-

sumsfrist rechtzeitig die Schweiz wieder verlassen wolle. 

I.  

Am 6. Dezember 2017 beantwortete der zuständige Instruktionsrichter die 

Verfahrensstandanfrage der Beschwerdeführerin vom 28. November 2017. 

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  

Verfügungen des SEM betreffend Schengen-Visa sind beim Bundesver-

waltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das 

Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Als Gastgeberin der Gesuchstellerin hat sich die Beschwerdeführerin 

insofern am Einspracheverfahren beteiligt, als sie zwecks Sachverhaltsab-

klärung den ihr vom kantonalen Migrationsamt übersandten Fragebogen 

beantwortet und dabei schriftliche Garantien zugunsten ihres Gastes ab-

gegeben hat. Die Voraussetzung der Teilnahme am vorinstanzlichen Ver-

fahren (vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3.2) sowie die weiteren Voraussetzungen 

der Beschwerdelegitimation gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. a – c VwVG sind 

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Seite 5 

damit erfüllt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist ein-

zutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

1.3 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-

sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. 

Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdever-

fahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 

E. 2). 

3.  

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer sri-lankischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen 83-tägigen Aufent-

halt in der Schweiz zugrunde. Mit der Rechtsmitteleingabe reduziert die 

Beschwerdeführerin das Gesuch auf einen 30-tägigen Aufenthalt. Da sich 

die Gesuchstellerin nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkom-

men berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht 

überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönlichen und 

sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, 

mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen 

gemeinschaftsrechtlichen Rechtakte übernommen hat. Das Ausländerge-

setz (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur 

soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine 

abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 – 5 AuG). 

4.  

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im 

Anwendungsbereich der vorerwähnten Rechtsgrundlagen im Wesentli-

chen wie folgt: 

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4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

bei der Visumserteilung um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft 

zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 

BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 m.H.; BVGE 2014/1 E. 4.1). Das 

Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, 

als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und 

die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, 

wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. Art. 2 der Verordnung vom 

22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 

142.204] i.V.m. Art. 6 und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen 

Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen 

[Schengener Grenzkodex] [kodifizierte Fassung] ABl. L 77 vom 

23. März 2016 [nachfolgend: SGK] sowie Art. 12 Abs. 1 und 2 VEV). Dem-

gegenüber hat die Behörde ein Visum zu erteilen, wenn die Einreisevor-

aussetzungen vorliegen, wobei ihr bei deren Beurteilung – unter Berück-

sichtigung der Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns, namentlich der 

Rechtsgleichheit und Willkürfreiheit – ein weiter Beurteilungsspielraum zu-

kommt (eingehend zur Auslegung von Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 VEV und 

Art. 6 SGK BVGE 2014/1 E. 4.1.4 und 4.1.5). 

4.2 Drittstaatsangehörige dürfen in den Schengen-Raum für einen 

Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 

Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, die zum 

Grenzübertritt berechtigen (Art. 2 Abs. 1 und Art. 17 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 

Bst. a SGK). Ferner benötigen sie ein Visum, sofern ein solches nach 

Massgabe des Anhangs I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates 

vom 15. März 2001 (ABl. L 81/1 vom 21. März 2001 [nachfolgend: Anhang I 

EG Nr. 539/2001]; vgl. für den vollständigen Nachweis die Fussnote zu 

Art. 4 Abs. 1 VEV) erforderlich ist. Kein Visum benötigen Drittstaats-

angehörige, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels sind oder über ein 

gültiges Visum für den längerfristigen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 

1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. b 

SGK). 

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4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 

und 2 VEV, Art. 6 Abs. 1 Bst. c sowie Abs. 3 und Abs. 4 SGK, Art. 14 Abs. 1 

Bst. a–c der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft 

[Visakodex]). Insbesondere ist eine fristgerechte Wiederausreise zu ge-

währleisten und es sind Angaben vorzulegen, mittels derer die Absicht des 

Verlassens des Schengen-Raums vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des be-

antragten Visums beurteilt werden können (Art. 5 Abs. 2 AuG, Art. 14 Abs. 1 

Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex; vgl. dazu EGLI / MEYER, in: CA-

RONI/GÄCHTER/THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bun-

desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 5 

N. 33). Des Weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener In-

formationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein 

und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öf-

fentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied-

staats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 6 Abs. 1 Bst. d und e SGK).  

4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 

Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 

Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-

recht wieder zu verlassen (vgl. dazu EGLI / MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; 

ferner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 

11. Januar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben bei der Prüfung der Einrei-

sevoraussetzungen und der Risikobewertung demzufolge insbesondere zu 

beurteilen, ob die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung besteht, ob 

die gesuchstellende Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung darstellt und ob sie für die gesicherte Wiederausreise ausrei-

chend Gewähr bietet (vgl. Art. 21 Abs. 1 und 3 Visakodex; vgl. BVGE 

2014/1 E. 4.4 m.w.H.). 

4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, darf ein 

für den gesamten Schengen-Raum geltendes "einheitliches Visum" (Art. 2 

Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 Abs. 2 VEV, Art. 32 Visako-

dex). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Grün-

den des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtun-

gen für erforderlich, so ist er berechtigt, der drittstaatsangehörigen Person, 

welche die ordentlichen Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, ausnahms-

weise die Einreise in sein Hoheitsgebiet zu gestatten (Art. 6 Abs. 5 

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Bst. c SGK, Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; vgl. ferner für weitere zulässige 

Ausnahmen Art. 6 Abs. 5 Bst. a und b SGK). 

5.  

5.1 Aufgrund ihrer sri-lankischen Staatszugehörigkeit unterliegt die Ge-

suchstellerin der Visumspflicht (vgl. Anhang I zur Verordnung [EG] 

Nr. 539/2001 [Abl. L 81 vom 21.03.2001; zum vollständigen Quellennach-

weis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV]). Bei der Prüfung der Einreisevor-

aussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 SGK ist die Frage der gesicherten Wie-

derausreise zentral. Eine solche erachtet die Vorinstanz aufgrund der all-

gemeinen Situation im Heimatland und der persönlichen Verhältnisse der 

Gesuchstellerin als nicht genügend gesichert. Zur Einschätzung entspre-

chender Risiken sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 

würdigen. 

5.2 Anhaltspunkte zur Beurteilung einer Gewähr für die fristgerechte und 

anstandslose Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Situation 

im Herkunftsland bzw. in der Herkunftsregion der Besucherin oder des Be-

suchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus 

Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise un-

günstigen Verhältnissen können ein Indiz dafür sein, dass die persönliche 

Interessenlage nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Ein-

reisebewilligung in Einklang steht (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 

5.3 Das politische Klima in Sri Lanka hat sich seit Jahresbeginn 2015 

grundlegend gewandelt. Zugleich ist der Weg zu dauerhaftem Frieden und 

Stabilität jedoch noch weit. In wirtschaftlicher Hinsicht gilt Sri Lanka ge-

mäss Weltbank-Klassifikation als "lower middle-income country". Im UN-

Index der menschlichen Entwicklung (HDI 2014) belegt Sri Lanka Position 

73 von 188 Ländern. Der Anteil der Armen hat sich in den vergangenen 

Jahren zwar deutlich verringert. 2013 lebten 6,7 Prozent der Bevölkerung 

unterhalb der nationalen Armutsgrenze. 2002 hatte die Quote noch bei 

22,7 Prozent gelegen. Allerdings sind die Einkommen zwischen Stadt- und 

Landbevölkerung und zwischen den Regionen sehr ungleich verteilt. Ein 

Grossteil der Wirtschaftsleistung des Landes konzentriert sich auf die Re-

gion um die Hauptstadt Colombo. Im zentralen Hochland und in den ehe-

maligen Bürgerkriegsgebieten im Norden – woher auch die tamilische Ge-

suchstellerin stammt (D._______, Distrikt F._______, Nordprovinz [vgl. 

SEM act. 3 S. 19]) – und Nordosten Sri Lankas leben dagegen viele Men-

schen am Existenzminimum. Es ist daher noch immer eine anhaltend hohe 

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Emigration vorhanden (vgl. zum Ganzen Bundesministerium für wirtschaft-

liche Zusammenarbeit und Entwicklung, <http://www.bmz.de> Länder > 

Asien > Sri Lanka > Zusammenarbeit > Situation und Zusammenarbeit, 

aufgerufen im Januar 2018). Auch gehört Sri Lanka nach wie vor zu den 

wichtigeren Herkunftsländern von Asylsuchenden in der Schweiz (vgl. 

SEM, www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Asylstatistik > Archiv 

ab 1994 > 2016 > Kommentierte Asylstatistik 1., 2. und 3. Quartal 2017). 

5.4 Aus den Akten geht hervor, dass die 67-jährige Gesuchstellerin verwit-

wet ist und insgesamt drei Töchter hat. F._______, die jüngste Tochter 

(geb. 1990) lebt in Sri Lanka, über den Verbleib ihrer mittleren Tochter, 

G._______, konnte sie keine näheren Angaben machen, und die älteste 

Tochter (die Beschwerdeführerin) lebt als anerkannter Flüchtling in der 

Schweiz (vgl. SEM act. 3 S. 30). Die Bereitschaft, das Heimatland bzw. den 

Aufenthaltsstaat zu verlassen, wird dort begünstigt, wo – wie im Fall der 

Gesuchstellerin – bereits Verwandte im Ausland leben. In Anbetracht die-

ser Umstände ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko 

einer nicht fristgerechten Wiederausreise als allgemein sehr hoch ein-

schätzt. Allerdings sind bei der Risikoanalyse neben allgemeinen Umstän-

den und Erfahrungen sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalls 

zu berücksichtigen. In beweisrechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass ein 

Visum nur erteilt werden darf, wenn keine begründeten Zweifel an der Ab-

sicht der Gesuchstellerin bestehen, den Schengen-Raum vor Ablauf des 

Visums zu verlassen (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 6.3.1 je m.H.). 

5.5 Bezüglich der familiären Beziehungen der Gesuchstellerin legt deren 

Schwiegersohn in seiner Einsprache dar, sie habe Familienangehörige in 

Sri Lanka und betreue deren Kinder sowie ihre Enkelkinder (vgl. vorste-

hend Bst. C.). Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang 

geltend, ihre Mutter kümmere sich regelmässig um ihre in Sri Lanka leben-

den Enkelkinder sowie um die Kinder von Bekannten. Sie nehme ferner 

ihre Betreuungsaufgabe gegenüber F._______ sehr ernst und lasse sie nie 

länger alleine. Auch hege F._______ den Wunsch, bis zu ihrer Heirat ge-

meinsam mit ihrer Mutter zu leben (vgl. vorstehend Bst. E. und F.). Gemäss 

der ins Recht gereichten Bestätigung vom 23. März 2017 ([…]; vgl. SEM 

act. 3 S. 50) leben nahe Verwandte der Gesuchstellerin in deren unmittel-

barer Nachbarschaft, welche sich bereit erklärt haben, während der ge-

planten Abwesenheit der Gesuchstellerin für F._______ zu sorgen (vgl. 

SEM act. 3 S. 50). Auch gilt es in Betracht zu ziehen, dass F._______ be-

reits erwachsen ist und selbst unter Berücksichtigung der kulturellen Ge-

pflogenheiten in Sri Lanka keiner besonderen Betreuung mehr bedarf, die 

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nur durch ihre Mutter zu erfüllen wäre. Mangels weiterer und konkreterer 

Angaben ist jedenfalls nicht davon auszugehen, dass im persönlichen oder 

familiären Umfeld der Gesuchstellerin Verpflichtungen vorhanden sind, die 

besondere Gewähr für eine Rückkehr ins Heimatland bieten könnten. 

5.6 Die wirtschaftlichen Verhältnisse, in denen die Gesuchstellerin lebt, 

sind ebenfalls wenig transparent. Aus den Akten geht zwar hervor, dass sie 

offenbar in Sri Lanka über Grundbesitz verfügt, doch ist den eingereichten 

Unterlagen nicht zu entnehmen, ob es sich nun um ein bebautes Grund-

stück, um Bauland oder um Land in der Landwirtschaftszone handelt 

(vgl. SEM act. 3 S. 47 ff.). Im Zusammenhang mit dem angegebenen Bank-

guthaben im Betrag von 300‘000 Rupien (vgl. SEM act. 3 S. 67) ist auffällig, 

dass die Bankbestätigung (…) – also einen Tag vor Einreichung des Ge-

suchs – ausgestellt wurde. Da die Herkunft dieses Betrages nicht doku-

mentiert ist, kann über die Kontinuität der Vermögenslage kein zuverlässi-

ges Bild gemacht werden. Auch ist nicht auszuschliessen, dass dieser Be-

trag gerade im Hinblick auf die Erlangung eines Schengen-Visums auf die 

Gesuchstellerin übertragen wurde (vgl. hierzu und zum Folgenden BVGE 

2014/1 E. 6.3.6). Ohnehin kann selbst ein Vermögen oder Grundbesitz 

keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wie-

derausreise der Gesuchstellerin leisten, da auch im Fall einer Migration 

solche Vermögenswerte nicht verloren gehen. Des Weiteren wird auf Be-

schwerdeebene geltend gemacht, die Gesuchstellerin sei (…) in einer Apo-

theke als Helferin tätig und wolle das durch diese Tätigkeit erzielte Einkom-

men auf keinen Fall verlieren. Bezeichnenderweise gehen zuverlässigere 

Belege, wie beispielsweise Steuerabrechnungen oder ein Arbeitsvertrag, 

welche diese Behauptungen untermauern könnten, aus den Akten nicht 

hervor. Ausserdem erklärte die Gesuchstellerin anlässlich der Auskunftser-

teilung für das Schengen-Visum, dass sie derzeit nicht berufstätig sei (vgl. 

SEM act. 3 S. 18: „no occupation“). Die Vorinstanz hält daher zu Recht fest, 

dass der Gesuchstellerin keine ausserordentlichen familiären, beruflichen 

oder gesellschaftlichen Verpflichtungen in der Heimat obliegen, die beson-

dere Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr böten.  

5.7 Es ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin ihre Mutter auf ei-

gene Kosten in die Schweiz zu Besuch einladen möchte und diese den 

Wunsch äussert, ihre Tochter und Enkelkinder in der Schweiz zu besuchen. 

Weder die Gesuchstellerin noch die Beschwerdeführerin konnten jedoch 

sachdienliche Unterlagen einreichen, welche die Zweifel am fristgerechten 

Verlassen der Schweiz zu entkräften vermögen. Aufgrund der vorliegenden 

Akten kann damit weder auf eine gesicherte wirtschaftliche Existenz noch 

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auf besondere familiäre, berufliche oder gesellschaftliche Verpflichtungen 

der Gesuchstellerin in Sri Lanka geschlossen werden, die geeignet sind, 

das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise nach einem Besuchs-

aufenthalt in der Schweiz erheblich herabzusetzen (vgl. ähnliche Urteile 

des BVGer F-3885/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 4.5; F-8048/2015 vom 

15. März 2017 E. 7.2; F-7694/2015 vom 22. September 2016 E. 5.5 ff.). 

6.  

Bei der Risikobeurteilung ist in erster Linie das mögliche Verhalten des 

Gastes selbst von Bedeutung. Gastgeber können mit rechtlich verbindli-

cher Wirkung zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit 

dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes Tun oder Unterlas-

sen ihres Gastes einstehen (vgl. BVGE 2009/27 E. 9). Die wiederholten 

Zusicherungen der Tochter, dass die Mutter die Schweiz fristgerecht wieder 

verlassen werde, können zu keiner anderen Einschätzung führen. 

7.  

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie ihre Mutter seit elf Jahren 

nicht mehr gesehen hat. Ein Eingriff in den Schutzbereich des Familienle-

bens liegt in aller Regel nicht vor, wenn von den Beteiligten ohne Weiteres 

erwartet werden kann, das Familienleben ausserhalb der Schweiz zu pfle-

gen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer F-1508/2017 vom 23. Juni 2017 

E. 7.3 – E. 7.4 m.w.H.). Die Beschwerdeführerin und ihre Familie sind im 

Besitz eines Reisedokumentes, welches ihnen eine Zusammenkunft aus-

serhalb der Schweiz als auch ausserhalb Sri Lankas ermöglicht. Ange-

sichts der potenziell gefährdeten öffentlichen Interessen der Schweiz ist 

daher auch die Verweigerung eines räumlich beschränkten Visums aus hu-

manitären Gründen (vgl. E. 4.5) verhältnismässig und angezeigt. Zudem 

ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Erteilung eines Visums mit 

räumlich beschränkter Geltung auch die Interessen der übrigen Schengen-

Staaten beeinträchtigen kann (vgl. BVGE 2014/1 E. 9.2 m.H.). 

8.  

Die angefochtene Verfügung ist nach dem Gesagten im Lichte von Art. 49 

VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

F-3660/2017 

Seite 12 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-3660/2017 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Ulrike Raemy 

 

 

 

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