# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0398e5f9-b1a4-53f2-8de4-89a4696ea2cd
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 14.04.2016 U 2016 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2016-4_2016-04-14.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 16 4

3. Kammer 

Vorsitz Stecher
RichterIn Moser, Audétat 

Aktuar Gross

URTEIL

vom 14. April 2016

in der Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Aebischer, 

Beschwerdeführerin

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peder Cathomen, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. …

2. Mit Schreiben vom 30. Juni 2015 ersuchte A._____ ihre bisherige Wohn-

sitzgemeinde X._____ um Sozialhilfe ab dem 1. Juli 2015, weil ihre Er-

sparnisse durch die Heimkosten in Y._____ inzwischen aufgebraucht sei-

en. Dem Aufwand von Fr. 6‘454.55 pro Monat stünde ihr Einkommen 

(AHV-Rente) von monatlich Fr. 2‘297.-- gegenüber, was einen Fehlbetrag 

von Fr. 4‘157.55 pro Monat ergebe, der ohne Sozialhilfe ungedeckt blie-

be.

3. Mit Verfügung vom 17. August, mitgeteilt am 24. August 2015, sprach die 

Gemeinde X._____ (Vorinstanz) A._____ Sozialhilfe in der Höhe von ins-

gesamt Fr. 3‘474.35 zu, wobei ein Betrag von Fr. 683.20 vorgängig in Ab-

zug gebracht wurde.

4. Mit Schreiben vom 17. September 2015 verlangte der Rechtsvertreter von 

A._____ eine Begründung für die Kürzung der Sozialhilfe um Fr. 683.20. 

Überdies wollte er wissen, weshalb die Nebenkosten bei der Berechnung 

der Sozialhilfe nicht mitberücksichtigt worden seien. 

5. Mit Verfügung vom 23. November 2015 widerrief die Vorinstanz ihre erste 

Verfügung, um die Begründungen für einige Anordnungen nachzuholen. 

Die Sozialhilfe werde erneut im Umfang von Fr. 3‘474.35 ab 1. Juli 2015 

gewährt, neu aber befristet bis zum 31. März 2016. Zur Befristung der 

Sozialhilfe wurde angeführt, dass die Liegenschaft im Gesamteigentum 

kaum sofort veräussert werden könne. Die finanzielle Unterstützung stelle 

nur eine Bevorschussung dar. Sobald das vorhandene Vermögen verwer-

tet sei, müsse die gewährte Sozialhilfe zurückbezahlt werden. Die geltend 

gemachten Kosten (Nebenkosten) dienten der Werterhaltung der Liegen-

schaft bzw. des Vermögens und seien daher nicht in die Berechnung für 

die Sozialhilfe aufzunehmen. A._____ bewohne ihr Einfamilienhaus nicht, 

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weshalb seit dem Leerstand von tieferen Kosten auszugehen sei. Kleine-

re Reparaturen am Haus oder an der Liegenschaft seien nicht anzurech-

nen, da sie rein vermögenserhaltend seien. Die übrigen Erbengemein-

schafter würden nach dem Subsidiaritätsprinzip solidarisch für die Erb-

schaftsschulden haften, während A._____ kaum belangt werden dürfte. 

Den restlichen drei Erben sei die Kostenübernahme auch zumutbar.

6. Dagegen liess A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 11. Januar 

2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden er-

heben mit den Begehren, Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung vom 23. 

November 2015 sei aufzuheben und ihr eine finanzielle Unterstützung von 

Fr. 4‘157.55 pro Monat zu gewähren. Im Weiteren stellte die Beschwerde-

führerin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren 

vor Verwaltungsgericht. Inhaltlich werde einzig die Nichtanrechnung der 

geltend gemachten Wohnnebenkosten im Umfang von Fr. 683.20 ange-

fochten. Diese seien klassische Nebenkosten (s. Art. 2 Abs. 1 b ABzUG) 

und keine werterhaltenden Kosten (nach SKOS B.3-1), und somit voll an-

zurechnen. Diese würden auch bei einem Leerstand des Hauses anfallen, 

wie z.B. Heizungskosten im Winter. Ein tieferer Verbrauch im Leerstand 

sei bereits berücksichtigt worden, indem nur ¾ der tatsächlichen Kosten 

von Fr. 910.85 (= Fr. 683.20) in Abzug gebracht worden seien.

7. In ihrer Vernehmlassung vom 1. Februar 2016 beantragte die Vorinstanz 

(hiernach Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Sie 

machte geltend, dass die Erbengemeinschaft solidarisch für Erbschafts-

schulden haften würde, was der öffentlichen Unterstützung vorgehe (Prin-

zip der Subsidiarität). Die öffentliche Unterstützung diene nicht der Wert-

erhaltung und gemäss Nebenkostenabrechnung würden kleinere Repara-

turen am Haus zu ¾ finanziert. Die Sozialhilfe dürfe nicht als Renovati-

onsfonds missbraucht werden. Die Nebenkosten seien bei Leerstand zu-

dem reduzierbar. 

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8. In ihrer Replik vom 22. Februar 2016 bestritt die Beschwerdeführerin, 

dass die Solidarhaftung der Erbengemeinschaft der öffentlichen Sozialhil-

fe vorgehe (SKOS A.4-1). Die geltend gemachten Kosten seien alles Un-

terhaltskosten und die Kleinreparaturkosten seien vernachlässigbar. Die 

Beschwerdegegnerin hätte diesbezüglich – wie auch bei anderen Unklar-

heiten - Präzisierungen und/oder Ergänzungen verlangen können.

9. In der Duplik vom 17. März 2016 hielt die Beschwerdegegnerin erneut 

fest, dass alle privaten und öffentlich-rechtlichen Ansprüche gegenüber 

Dritten dem Anspruch auf Sozialhilfe vorgingen. Dazu gehöre vorliegend 

auch die (private) Solidarhaftung unter Erbengemeinschaftern. 

Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 

Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-

genössischem Recht endgültig sind. Die angefochtene Verfügung vom 

23. November 2015, mit welcher die Beschwerdegegnerin die Sozialhilfe 

im Umfang von Fr. 3‘474.35 ab dem 1. Juli 2015 (befristet bis zum 31. 

März 2016) der Beschwerdeführerin gewährte, zugleich jedoch Wohnne-

benkosten im Umfang von Fr. 683.20 nicht zum Abzug auf der Ausgaben-

seite zuliess, ist weder endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz 

angefochten werden. Die angefochtene Verfügung stellt damit ein taugli-

ches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden dar. Als Adressatin der Verfügung ist die Be-

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schwerdeführerin berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung auf (Art. 50 VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde vom 11. Januar 2016 ist daher einzutreten. 

2. a) Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft (BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich 

zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung sowie auf die Mittel, welche 

für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses Grundrecht 

räumt einer hilfsbedürftigen Person einen gerichtlich durchsetzbaren An-

spruch auf positive Leistungen des Staates ein. Als Garantie eines men-

schenwürdigen Daseins ist das Grundrecht auf Existenzsicherung unan-

tastbar, womit Schutzbereich und Kerngehalt zusammenfallen. Eine Kür-

zung oder der Entzug verfassungsrechtlich geschützter Existenzmittel ist 

daher unzulässig (vgl. Art. 36 Abs. 4 BV; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte 

in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 777 f.; THÜRER/AUBERT/MÜLLER 

[Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, N 31 zu § 34). 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gewährleistet das Grund-

recht auf Sicherung minimaler Lebensbedingungen kein Mindesteinkom-

men, sondern lediglich die Befriedigung elementarer Bedürfnisse, um auf 

menschenwürdige Weise überleben zu können. Dazu gehört Nahrung, 

Kleidung und Obdach sowie die medizinische Grundversorgung. Art. 12 

BV beschränkt sich mit anderen Worten auf das für ein bescheidenes Da-

sein Notwendige, um nicht auf der Strasse der Bettelei ausgesetzt zu sein 

(BGE 135 I 119 E.5.3 = Pra 2009 Nr. 107; BGE 130 I 71 E.4.1; MÜLLER, 

in: EHRENZELLER/SCHINDLER/SCHWEIZER/VALLENDER [Hrsg.], Die schweize-

rische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gal-

len 2014, Art. 12 N 5-10, S. 329 f.; KAUFMANN in: BIAGGINI/GÄCHTER/KIEN-

ER [Hrsg], Staatsrecht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, § 41 N 27 S. 577).

b) Laut Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (Kan-

tonales Unterstützungsgesetz [UG]; BR 546.250) ist bedürftig, wer für 

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seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem 

Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln auf-

kommen kann. Laut Art. 2 Abs. 1 Satz 1 UG bestimmt die zuständige So-

zialbehörde Art und Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen 

Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Bei 

der Bemessung des Unterstützungsbedarfs berücksichtigt die zuständige 

Sozialbehörde Versicherungsleistungen, andere Sozialzuschüsse sowie 

Zuwendungen Dritter (Art. 2 Abs. 3 UG). Dabei hat sie auf die Richtlinien 

der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) abzu-

stellen (Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum Unterstützungsgesetz 

[ABzUG; BR 546.270]). Sozialhilfe ist grundsätzlich subsidiär (WIDMER 

JUDITH, Höhere Grenzwerte der Verwandtenunterstützung in der Sozialhil-

fe, Jusletter vom 18. Mai 2009, Ziff. 2.3, Rz. 7, mit zahlreichen Hinweisen; 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 10 73 

vom 10. Mai 2011 E.2d, U 13 6 vom 28. Mai 2013 E.2d). Das heisst, die 

Sozialhilfe muss nur dann gewährt werden, wenn sich die bedürftige Per-

son nicht selbst helfen kann, oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder 

nicht rechtzeitig erhältlich ist. Der Grundsatz der Subsidiarität (Vorrang 

der Selbsthilfe und/oder der finanziellen Zuwendungen ‚Dritter‘ vor der öf-

fentlicher Sozialhilfe bzw. der Unterstützung durch die öffentliche Hand 

und damit letztlich des Steuerzahlers) gilt dabei immer in sachlicher Hin-

sicht, nicht jedoch zwangsläufig auch in zeitlicher Hinsicht (vgl. VGU U 12 

131 vom 18. Juni 2013 E.4c).

c) Nach Art. 5 Abs. 1 UG obliegt die Unterstützungspflicht grundsätzlich der 

politischen Gemeinde, in welcher die bedürftige Person ihren Wohnsitz 

hat. Die Bedürftige hat ihren Wohnsitz in der Gemeinde, in welcher sie 

sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 5 Abs. 2 UG). 

Begründung und Aufhebung des Wohnsitzes richten sich nach den 

Grundsätzen, die gemäss Zuständigkeitsgesetz im interkantonalen Ver-

hältnis gelten (Art. 6 Abs. 1 UG). Der Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim, 

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in ein Spital oder in eine andere Einrichtung sowie die behördliche Unter-

bringung einer volljährigen Person in Familienpflege vermögen den be-

stehenden Unterstützungswohnsitz in der bisherig zuständigen Gemeinde 

allerdings nicht zu beenden (Art. 6 Abs. 3 UG; so bereits auch: VGU U 13 

73 vom 15. April 2014 E.2b).

d) Unter den in Art. 2 Abs. 3 UG aufgeführten „Zuwendungen Dritter“ fällt 

auch die Verwandtenunterstützung. Die Grundlage für die Verwandtenun-

terstützung findet sich im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 

210). Nach Art. 328 Abs. 1 ZGB ist, wer in günstigen Verhältnissen lebt, 

verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die 

ohne diesen Beistand in Not geraten würden. Gemäss Art. 329 Abs. 1 

ZGB ist der Anspruch auf Unterstützung gegen die Pflichtigen in der Rei-

henfolge ihrer Erbberechtigung geltend zu machen und geht auf die Leis-

tung, die zum Lebensunterhalt des Bedürftigen erforderlich und den Ver-

hältnissen des Pflichtigen angemessen ist. Erhält die um Sozialhilfe nach-

suchende Person keine Unterstützung von Verwandten, so ist der mögli-

cherweise geschuldete Verwandtenbeitrag als „nicht rechtzeitig erhältliche 

Hilfe von dritter Seite“ einzustufen (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 3 UG) 

und das zuständige Gemeinwesen darf ihn nicht als Einnahme anrechnen 

(vgl. erneut VGU U 10 73 vom 10. Mai 2011 E.2d). Die SKOS-Richtlinien 

schreiben in diesem Zusammenhang vor, die Sozialhilfeorgane seien ver-

pflichtet, den notwendigen Existenzbedarf auch dann sicherzustellen, 

wenn anderweitige Hilfe zwar im Prinzip beanspruchbar, aber nicht recht-

zeitig verfügbar sei (Kapitel F.2). Art. 329 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 

289 Abs. 2 ZGB sieht für diesen Fall vor, dass das Gemeinwesen in die 

Ansprüche der unterstützungsbedürftigen Person eintritt, falls es entspre-

chende Leistungen erbracht hat. Das Gemeinwesen kann später die An-

sprüche auf Verwandtenunterstützung anstelle der bedürftigen Person 

gegenüber den pflichtigen Verwandten geltend machen (BGE 133 III 507 

E.5.2; VGU U 13 6 vom 28. Mai 2013 E.2d).

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e) Gemäss SKOS-Richtlinien (Kapitel B.3-1; Wohnkosten) ist bei Mietobjek-

ten der Mietzins und bei Wohneigentum der Hypothekarzins bei der Be-

messung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt anzurechnen. Eben-

falls anzurechnen sind die vertraglich vereinbarten Nebenkosten (bei Mie-

tobjekten) bzw. bei erhaltenswertem Wohneigentum die offiziellen Ge-

bühren sowie die absolut nötigen Reparaturkosten. Die Kosten für Hei-

zung und Warmwasser (z.B. Elektro- und Holzheizungen, Elektroboiler) 

sind nach effektivem Aufwand zu vergüten, sofern sie nicht über vertrag-

lich vereinbarte Wohnnebenkosten abgerechnet werden. Wenn eine Per-

son längerfristig unterstützt wird, hat sie keinen Anspruch auf die Erhal-

tung ihres Wohneigentums. Es ist aber – wenn die Zinsbelastung vertret-

bar ist –zu prüfen, ob die Mehrkosten, die durch die Erhaltung des Eigen-

tums für die Öffentlichkeit entstehen, nicht durch eine Grundpfandsicher-

heit abgedeckt werden könnte (vgl. Kapitel E.2.2).

Zum Prinzip der Subsidiarität führen die SKOS-Richtlinien (Kapitel A.4-1) 

wegleitend aus, dass Sozialhilfe nur dann gewährt wird, wenn die bedürf-

tige Person sich nicht selbst helfen kann, und wenn Hilfe von dritter Seite 

nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Es besteht kein Wahlrecht zwi-

schen vorrangigen Hilfsquellen und der Sozialhilfe. Die Sozialhilfe ist sub-

sidiär gegenüber folgenden Hilfsquellen (Kapitel A.4-2):

▪ Möglichkeit der Selbsthilfe: Die hilfesuchende Person ist verpflichtet, 
alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräf-
ten abzuwenden oder zu beheben. In Frage kommen insbesondere 
die Verwendung von vorhandenem Einkommen oder Vermögen sowie 
der Einsatz der eigenen Arbeitskraft.

▪ Leistungsverpflichtungen Dritter: Dem Bezug von Sozialhilfe gehen al-
le privat- und öffentlich-rechtlichen Ansprüche vor. In Frage kommen 
insbesondere Leistungen der Sozialversicherungen, familienrechtliche 
Unterhaltsbeiträge, Ansprüche aus Verträgen, Schadenersatzan-
sprüche und Stipendien.

▪ Freiwillige Leistungen Dritter: Sozialhilfeleistungen sind grundsätzlich 
auch subsidiär gegenüber Leistungen Dritter, die ohne rechtliche Ver-
pflichtung erbracht werden.

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Im Lichte dieser Vorgaben gilt es auch im konkreten Fall zu entscheiden, 

ob die Beschwerdegegnerin korrekt und vertretbar handelte, als sie die 

Solidarhaftung der Erbengemeinschaft (bestehend aus der Beschwerde-

führerin und ihren drei Kindern) als subsidiär zur öffentlichen Sozialhilfe 

einstufte und damit die Erbanwartschaften der Kinder der Beschwerde-

führerin als Leistungsverpflichtungen Dritter qualifizierte. Weiter wird zu 

klären sein, ob die von der Beschwerdegegnerin festgesetzten Wohnne-

benkosten von Fr. 683.20 sowohl in ihrem Bestand als auch in ihrer 

Höhe zu Recht von der gewährten Sozialhilfe über Fr. 3‘474.35 pro Mo-

nat abgezogen wurden oder ob sich diesbezüglich noch Korrekturen und/ 

oder Neuberechnungen aufdrängen.

3. a) In tatsächlicher Hinsicht ist sowohl zwischen den Parteien (Beschwerde-

führerin/Beschwerdegegnerin) als auch innerhalb der potentiellen Erben-

gemeinschaft (drei Kinder/Erben) zunächst unbestritten, dass eine Ver-

wertung der Liegenschaft in der Wohnsitzgemeinde der Beschwerdefüh-

rerin zwar unumgänglich sein dürfte, dass aber ein Verkauf nicht so 

schnell zu Stande kommen dürfte und die seit 2014 in einem Alters- und 

Pflegeheim lebende Beschwerdeführerin daher – mangels ausreichender 

Bargeldmittel oder anderer Vermögenswerte – künftig auf öffentliche Un-

terstützungshilfe angewiesen sein und bleiben dürfte. Um die „Versilbe-

rung“ der Liegenschaft voranzutreiben, befristete die Beschwerdegegne-

rin die seit 1. Juli 2015 gewährte Sozialhilfe vorerst bis zum 31. März 

2016. Die Einigkeit und das Einverständnis mit dem Vorgehen der Be-

schwerdegegnerin endet aber dort, wo die Übernahme der „Nebenkosten“ 

in der Höhe von Fr. 683.20 verweigert wurde und dadurch die Sozialhilfe 

lediglich im Umfang von Fr. 3‘474.35 (anstatt Fr. 4‘157.55 – ohne Abzug) 

gewährt wurde. Die Beschwerdeführerin ficht jedenfalls einzig diese „An-

rechnungsverweigerung“ an. Im Übrigen ist es offenbar so, dass die Be-

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schwerdegegnerin die bestehenden Hypothekarzinsen für die zurzeit leer-

stehende Liegenschaft vollständig übernimmt. 

b) In Konkretisierung des Subsidiaritätsprinzips hält die SKOS-Richtlinie 

A.4.-2 u.a. fest, dass die Leistungsverpflichtungen Dritter – wozu alle zivil-

rechtlichen und öffentlich-rechtlichen Ansprüche zu zählen sind – dem 

Sozialhilfebezug vorgehen. Damit sind insbesondere Leistungen aus den 

Sozialversicherungswerken (AHV/IV, UV, BV, etc.),  familienrechtliche Un-

terhaltsansprüche (so z.B. Art. 289 oder 328 ff. ZGB), Ansprüche aus Ver-

trägen (Art. 97 ff. OR), Schadenersatzansprüchen (Art. 41 ff. OR) oder 

Stipendien gemeint. Entgegen der Behauptung und Darstellung der Be-
schwerdegegnerin fällt mithin aber die Solidarhaftung der Erbengemein-

schaft (bestehend aus der Beschwerdeführerin und ihren Kindern) für 

Erbschaftsschulden gerade nicht in die Kategorie Leistungsverpflichtun-

gen Dritter. Die Solidarhaftung für Erbschaftsschulden stellt keine Leis-

tungsverpflichtung gegenüber der Beschwerdeführerin dar, da sie den 

einzelnen Erben gegenüber keinen Anspruch geltend machen kann, ihren 

Teil der Schuld (aus der bevorschussten Sozialhilfe) zu übernehmen. 

Dieses Recht hat einzig ein allfälliger Gläubiger, nicht aber die Beschwer-

deführerin als Miterbin. Würde man der Argumentation der Beschwerde-

gegnerin folgen, so müssten auch die von ihr offenbar bereits übernom-

menen Hypothekarzinsen als Leistungsverpflichtung Dritter bewertet wer-

den, was eine Anrechnung ebenfalls ausgeschlossen hätte. Dies kann 

aber offensichtlich nicht richtig sein, zumal selbst die fachkundige Kom-

mission für Rechtsfragen der SKOS (vgl. E.2e, hiervor – Richtlinie B.3-1) 

die Hypothekarzinsen und allfällige, nachgewiesene Nebenkosten aus-

drücklich auf der Ausgabenseite aufführt und damit eben auch zum Abzug 

bei der Ermittlung der Sozialhilfe zulässt.

c) Die Liegenschaftskosten sind somit als Ausgaben und die Mietzinse als 

Einnahmen im Budget zu führen. Dies hat zur Folge, dass die Wohnne-

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benkosten (wie Gebühren, Heizungskosten, Stromkosten und dgl.) auch 

vorliegend grundsätzlich ins Budget gehören und bei der Ermittlung der 

Sozialhilfe auf der Ausgabenseite anzurechnen sind. Die Beschwerde 

vom 11. Januar 2016 erweist sich damit als begründet, da die Beschwer-

degegnerin Wohnnebenkosten im Umfang von Fr. 683.20 (mit unzutref-

fendem Verweis auf die Solidarhaftung für Erbschaftsschulden und einer 

¾-Belastung [der effektiven Nebenkosten von total Fr. 910.85] zu Lasten 

der Beschwerdeführerin) gerade nicht zum Abzug zuliess. Mit diesem Ab-

zug sollten zudem auch der tiefere Verbrauch bei Leerstand des Hauses 

und kleinere Reparaturen an der Liegenschaft bereits mitenthalten sein. 

Diese Argumentationsweise übersieht offensichtlich, dass laut den SKOS-

Richtlinien nur die absolut notwendigen Reparaturen und Unterhaltsarbei-

ten von der Sozialhilfe zu übernehmen sind. Grundsätzlich gehören sol-

che Aufwandpositionen bei Wohneigentum aber nicht ins Budget, selbst 

wenn – wie die Beschwerdeführerin vorliegend behauptet – diese ver-

meintliche Aufwandposition hier sogar vernachlässigbar wäre (vgl. Beila-

ge 2 der Beschwerdeführerin, Nebenkostenberechnung Ziff. 2 S. 2; sowie 

Beilage 2 [Berechnungsblatt Ziff. B.3 Wohnkosten/Hypothekarzins Fr. 

101.60; Nebenkosten Fr. 683.20] und Beilage 3 der Beschwerdegegnerin 

[Jährlichen Nebenkosten von Fr. 10‘930.80; wovon ¾ [Fr. 8‘198.10] zu 

Lasten der Beschwerdeführerin, was umgerechnet die soeben in der Bei-

lage 2 der Beschwerdegegnerin erwähnten Fr. 683.20 pro Monat ergibt).

d) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin noch ein-

mal über den grundsätzlich bestehenden Sozialhilfeanspruch im Detail zu 

verfügen hat. Sie kann dafür die aktuellen tatsächlichen Wohnnebenkos-

ten und nicht nur die hypothetischen Nebenkosten für das Jahr 2015 her-

anziehen. Ausgangspunkt für die Überprüfung der einzelnen Kostenposi-

tionen müssen dabei die jährlich tatsächlich ausgewiesenen Nebenkosten 

von total Fr. 10‘930.80 sein (s. Beilage 3 der Beschwerdegegnerin). Dabei 

wird sich zeigen, ob die Nebenkosten nicht noch gesenkt werden können; 

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so z.B. bei der Teilposition Nr. 5 Heizöl [Aufwand Fr. 4‘933.20], wonach 

das Haus inkl. Treibhaus beheizt wird. Es stellt sich hier die Frage, ob das 

Treibhaus, welches offenbar an einen Heizkreis angeschlossen ist, nicht 

gleichermassen (wie bereits einzelne Räume im EFH) abgestellt werden 

kann, womit weiter Heizöl eingespart werden könnte. In diesem Sinne hat 

die Beschwerdegegnerin sämtliche Teilpositionen (Nr. 1-6) in der Abrech-

nung „jährliche Nebenkosten“ zusammen mit der Beschwerdeführerin 

bzw. mit dem zuständigen Erbenvertreter nochmals zu durchleuchten, um 

so zuverlässig und plausibel festzustellen, welche Teilpositionen eventuell 

um wieviel noch gesenkt werden könnten.

e) Schliesslich sei lediglich noch erwähnt, dass die Nebenkosten von monat-

lich Fr. 910.85 (bei ¾ -Belastung Fr. 683.20) allein für die Beschwerdefüh-

rerin doch als sehr hoch erscheinen, zumal die jährlichen Nebenkosten 

auf alle vier Erben aufzuteilen sind. Auch diese Frage ist durch die Be-

schwerdegegnerin im Zuge ihrer nochmaligen Prüfung der ganzen Ange-

legenheit genauer abzuklären, was zu einer neuen Verfügung führen wird.

4. a) Die angefochtene Verfügung vom 23. November 2015 erweist sich somit 

als nicht rechtens oder schützenswert, was zu ihrer Aufhebung und zur 

Gutheissung der Beschwerde vom 11. Januar 2016 führt. Die Beschwer-

degegnerin hat demnach eine neue Verfügung im Sinne der Erwägungen 

(s. E.3a-e, hiervor) zu erlassen.

b) Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Gerichtskosten 

gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG der materiell unterliegenden Beschwer-

degegnerin aufzuerlegen. Aussergerichtlich hat die Beschwerdegegnerin 

die obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin gemäss Art. 78 

Abs. 1 VRG noch angemessen für die durch den Rechtsstreit verursach-

ten notwendigen Kosten zu entschädigen. Es kann dabei auf die Honorar-

note vom 22. Februar 2016 in der Höhe von gesamthaft Fr. 2‘565.-- (ge-

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gliedert in: anwaltlicher Arbeits-/Zeitaufwand 9.5 Stunden à Fr. 250.--/h 

[Fr. 2‘375.--] zzgl. 8 % Mehrwertsteuer [Fr. 190.--]) des Anwalts der Be-

schwerdeführerin abgestellt und diese Kostennote unverändert über-

nommen werden. In diesem Umfang hat die Beschwerdegegnerin der Be-

schwerdeführerin noch eine volle Parteientschädigung zu bezahlen, wo-

mit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdeführerin 

selbstredend hinfällig geworden ist.  

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung vom 23. 

November 2015 aufgehoben und die Angelegenheit an die Gemeinde 

X._____ zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der Gemeinde X._____ 

und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanz-

verwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Aussergerichtlich hat die Gemeinde X._____ A._____ mit Fr. 2'565.-- (inkl. 

MWST) zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]