# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 583ace97-1f7e-57ed-881f-7c9dd928d571
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 16.09.2020 4-BE 2019.2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-BE-2019-2_2020-09-16.pdf

## Full Text

2020 Kausalabgaben und Enteignungen 505 

II. Kausalabgaben und Enteignungen 

A. Erschliessungsabgaben 

62 Benützungsgebühren Strom, Wasser und Abwasser 

- Voraussetzungen der Verrechnung mit Forderungen der öffentlichen 

Hand 

- Vollständige Auferlegung der Verfahrenskosten bei Gutheissung in 

geringem Umfang (weniger als 10 %) 

- Parteikostenersatz bei Vertretung durch ein Mitglied des 

Gemeinderats der beteiligten Einwohnergemeinde 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung 

Kausalabgaben und Enteignungen, vom 16. September 2020 in Sachen A. 

gegen Einwohnergemeinde B. (4-BE 2019.2). 

Aus den Erwägungen 

7.2. 
In der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege gilt das 

Rechtsverhältnis, das vor der Beschwerdeinstanz umstritten ist, als 
Streitgegenstand. Dieser wird einerseits durch das 
Anfechtungsobjekt, andererseits durch die Parteibegehren bestimmt 
(Regina Kiener/Bernhard Rütsche/Mathias Kuhn, Öffentliches 
Verfahrensrecht, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2015, N 1279 ff., mit 
Hinweis). In diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass 
vorliegend allein die Benützungsgebühren für Strom, Wasser und 
Abwasser aus dem Zeitraum vom 25. Juli 2014 bis zum 
13. September 2018 Streitgegenstand bilden. Mehr wurde weder 
verfügt noch verlangt. Das SKE ist an den Streitgegenstand 
gebunden und darf insbesondere bei der Beurteilung der gestellten 
Begehren nicht darüber hinausgehen (§ 4 Abs. 1 BauG i.V.m. § 48 
Abs. 2 VRPG). Weiter zurückliegende Benützungsgebühren können 
daher nicht unmittelbar Streitgegenstand sein. In Bezug auf vor 

506 Spezialverwaltungsgericht 2020 

25. Juli 2014 erhobene Benützungsgebühren ist daher lediglich die 
Zulässigkeit der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 
Verrechnung zu prüfen.  

7.3. 
Sowohl im Zivilrecht (vgl. Art. 120 ff. OR) als auch im 

öffentlichen Recht stellt die Verrechenbarkeit von gleichartigen und 
fälligen Geldforderungen zwischen den gleichen Rechtsträgern einen 
allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, sofern sie nicht durch besondere 
gesetzliche Regelungen ausgeschlossen ist (Ulrich Häfelin/Georg 
Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, 
Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 160, 787 mit Hinweisen). Vorliegend 
kennen weder das VRPG noch die einschlägigen Reglemente der 
Einwohnergemeinde B. einen Ausschluss der Verrechnung von 
Benützungsgebühren. 

Damit eine Verrechnung möglich ist, müssen drei 
Voraussetzungen erfüllt sein. Zunächst müssen Forderung und 
Gegenforderung zwischen den gleichen Rechtsträgern bestehen. 
Sodann müssen die Forderungen gleichartig sein. Zudem muss die 
Forderung des Verrechnenden fällig, diejenige der anderen Partei 
erfüllbar sein (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 789). Private 
können ihre Forderungen gegenüber dem Gemeinwesen nach 
Art. 125 Ziff. 3 OR mit einer öffentlich-rechtlichen Forderung des 
Gemeinwesens nur verrechnen, wenn das Gemeinwesen der 
Verrechnung zustimmt. Das Gemeinwesen ist insofern mit seinen 
öffentlich-rechtlichen Forderungen privilegiert, indem eine 
Verrechnung gegen seinen Willen nicht rechtswirksam ist 
(Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 793). 

7.4. 
Bei den vorliegend bestrittenen Benützungsgebühren handelt es 

sich um öffentlich-rechtliche Forderungen, welche auf 
reglementarischer Grundlage erhoben wurden und nicht etwa um 
privatrechtliche Forderungen der Gemeinde. Eine Verrechnung ist 
folglich nur mit Zustimmung der Gemeinde zulässig. 

7.5. 
7.5.1. 

2020 Kausalabgaben und Enteignungen 507 

Die Forderung betreffend Heizkostenabrechnung für den 
Zeitraum vom 1. Juni bis zum 31. Mai 2011 über insgesamt 
Fr. 8'803.65 wurde vorliegend von der Beschwerdegegnerin 
anerkannt. In ihrem Einspracheentscheid vom 18. Februar 2019 
stimmte die Beschwerdegegnerin sodann einer Verrechnung zu 
(Einspracheentscheid). Eine Verrechnung dieser Forderung ist 
folglich zulässig.  

7.5.2. 
Für die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte 

Rückforderung der für den Zeitraum von Januar 2009 bis Dezember 
2011 erhobenen Gebühren von Fr. 5'788.55 sowie für die von ihr 
geltend gemachten Forderungen von Fr. 8'490.35 sowie Fr. 452.45 
für Unterhalt und Renovation der von ihr betriebenen Heizanlage 
wurde keine Zustimmung zur Verrechnung erteilt, weshalb die 
Verrechnung ausgeschlossen ist. 

7.6. 
Der Beschwerdeführerin bleibt es jedoch unbenommen, die 

Rückforderung der angeblich rechtsgrundlagenlos erhobenen und 
bezahlten Benützungsgebühren förmlich gegenüber der 
Beschwerdegegnerin geltend zu machen und im Ablehnungsfall ein 
Klageverfahren (§ 59 Abs. 1 und 2 VRPG) einzuleiten.  

Bezüglich der Forderungen für Unterhalt und Renovation der 
Heizanlage ist festzuhalten, dass diese nicht auf einer hoheitlichen 
Grundlage basieren und daher im Streitfall beim Zivilgericht 
eingeklagt werden müssten. 

8. 
Treu und Glauben (…), Verjährung (…) 
9. 
Zusammenfassung (…) 
10. 
10.1. 
Einzig der zu überweisende Abfallkostenanteil kann als 

Obsiegen gewertet werden. Da dieser nur rund 2 % des Streitbetrags 
ausmacht, gilt das Unterliegen praxisgemäss als vollständiges 
(AGVE 2007, S. 225). Die Verfahrenskosten sind entsprechend von 

508 Spezialverwaltungsgericht 2020 

der unterliegenden Beschwerdeführerin zu bezahlen (§ 29 i.V.m. § 31 
Abs. 2 VRPG).  

10.2. 
Die Parteikosten werden in der Regel nach demselben Schlüssel 

verteilt wie die Verfahrenskosten (vgl. § 32 Abs. 2 i.V.m. § 29 
VRPG). 

10.2.1. 
Vorliegend wurde ein Mitglied des Gemeinderats der 

Einwohnergemeinde B. mit der Vertretung der Beschwerdegegnerin 
beauftragt. Diese Tatsache wurde dem SKE weder schriftlich noch 
mündlich mitgeteilt.  

Der Gemeinderat ist Führungs- und Vollzugsorgan der 
Gemeinde und vertritt diese gegen aussen (§ 36 GG). Zu seinen 
Aufgaben gehört, was ihm durch Kanton, Gemeinde oder einen 
Spezialerlass übertragen wird (§ 37 Abs. 2 lit. g und m GG). Das 
schliesst auch die Erhebung von Benützungsgebühren mit ein (§ 35 
Abs. 1 BauG i.V.m. § 34 Abs. 2 Satz 2 BauG). Auch die Vertretung 
der Gemeinde in Rechtsstreitigkeiten ist Teil seiner Aufgaben (§ 37 
Abs. 2 lit. e GG). 

Der Gemeinderat selbst ist nicht mit Rechtspersönlichkeit 
ausgestattet. Er handelt als Organ für die allein partei- und 
prozessfähige Gemeinde (Andreas Baumann, Aargauisches 
Gemeinderecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf, 2017, S. 285). 

10.2.2. 
Der Gemeinderat kann die ihm obliegenden Aufgaben 

grundsätzlich so ausführen, wie er es für richtig hält. Es steht ihm 
frei, in einem Gerichtsverfahren einen Anwalt beizuziehen. 
Vorliegend wurde ein Mitglied des Gemeinderats mit dem 
Vertretungsmandat betraut. Da dieser als Behördenmitglied ohnehin 
die Sache der Gemeinde vertreten müsste, ändert sich an seiner Rolle 
grundsätzlich nichts. Ein Interessenkonflikt in der Sache ergibt sich 
daraus nicht. Einzig die Vertretung ist dank dem Mandat entgeltlich. 

Für die Beschwerdeführerin ergeben sich daraus keine 
rechtsrelevanten Nachteile, wenn ein Gemeinderat sich als 
anwaltlicher Vertreter im Verfahren beauftragen lässt. Dass dadurch 
Anwaltskosten für die Gegenseite anfallen, kann keine Rolle spielen. 

2020 Kausalabgaben und Enteignungen 509 

Die Gemeinde hat als Partei dieselben Rechte wie die private 
Beschwerdeführerin. Sie kann einen Rechtsvertreter nach eigener 
Wahl beiziehen. 

Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin somit die 
Parteikosten zu ersetzen. (…) 

 

510 Spezialverwaltungsgericht 2020 

B. Mehrwertabgabe 

63 Mehrwertabgabe: Gesuch um Aufhebung des zur Sicherung der 

Mehrwertabgabe eingetragenen gesetzlichen Grundpfandrechts 

- Verfahrenskosten 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung 

Kausalabgaben und Enteignungen vom 1. April 2020 in Sachen B. gegen 

Einwohnergemeinde C. (4-RK.2019.3). 

Aus den Erwägungen 

6. 
6.1. 
Die Verfahren vor dem SKE sind grundsätzlich kostenpflichtig 

(§ 5 Abs. 2 BauG). In Fällen, in denen dem Gericht nur wenig 
Aufwand entsteht, kann auf eine Kostenerhebung verzichtet werden 
(vgl. §§ 23 und 27 des Dekrets über die Verfahrenskosten [VKD] 
vom 24. November 1987 [SAR 221.150]). Dies wird in 
enteignungsrechtlichen Anordnungsverfahren regelmässig so 
gehandhabt. Gleiches gilt für die Rechtskraftbescheinigungen von 
Umlegungsplänen nach § 9 Abs. 1 der Verordnung über 
Landumlegung, Grenzbereinigung und Enteignung (LEV) vom 23. 
Februar 1994 (SAR 713.112). Ebenso werden die Gesuchverfahren 
nach § 28c Abs. 3 BauG behandelt, wenn sich die Eigentümer der zu 
belastenden Grundstücke mit dem Schritt bereits einverstanden 
erklärt hatten (vgl. im Detail z.B. 4-RK.2018.5 vom 14. September 
2018). 

Das vorliegende Streitverfahren mit dem damit zwangsläufig 
verbundenen Zeitaufwand sprengt diesen Kulanzrahmen klar. Im 
Verfahren um vorläufige Eintragung des Grundpfandrechts war von 
einem relativierten Streitwert von 1 %o der Pfandsumme 
ausgegangen worden. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens kann