# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06c049cf-2ae0-5153-8e33-5283aa71d4ac
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.01.2018 PP170049
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP170049_2018-01-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PP170049-O/U 

 
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichts-

schreiber Dr. M. Nietlispach 

Beschluss vom 30. Januar 2018 

 

in Sachen 

 

A._____, MLaw,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 
sowie 

 
Kanton Zürich, 
Beschwerdegegner 

vertreten durch Bezirksgericht Zürich 

 

betreffend negative Feststellungsklage gemäss Art. 88 ZPO (Kosten- und 
Entschädigungsfolgen) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten  
Verfahren am Bezirksgericht Zürich vom 5. Oktober 2017 (FV170061-L) 

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Erwägungen: 

1.a) Nachdem die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beschwerde-

gegnerin) die Klägerin (C._____) mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Dü-

bendorf vom 23. Mai 2016 für eine Forderung über Fr. 1'701.– nebst Zins betrie-

ben hatte (Urk. 4/11), erhob die Klägerin mit Eingabe vom 24. März 2017 beim 

Bezirksgericht Zürich (1. Abteilung, Einzelgericht; Vorinstanz) Klage auf Feststel-

lung des Nichtbestehens der in Betreibung gesetzten Forderung und Aufhebung 

der Betreibung (Urk. 2). Für dieses Verfahren war ihr bereits zuvor mit Verfügung 

desselben Gerichts vom 16. Februar 2017 die unentgeltliche Rechtspflege ge-

währt und in der Person des Beschwerdeführers ein unentgeltlicher Rechtsbei-

stand bestellt worden (Urk. 4/2; Geschäfts-Nr. ED170008-L). Anlässlich der vo-

rinstanzlichen Hauptverhandlung vom 6. Juli 2017 anerkannte die Beschwerde-

gegnerin die Klage (Urk. 13; Prot. I S. 8). Gleichentags reichte der Beschwerde-

führer seine Kostennote ein, mit welcher er einen Aufwand von 26.1 Stunden so-

wie Barauslagen von Fr. 194.10 geltend machte (Urk. 14). Mit Verfügung vom 

17. August 2017 teilte ihm die Vorinstanz unter Hinweis auf § 23 AnwGebV mit, 

dass die Grundgebühr (welche um bis zu einem Drittel erhöht werden könne) an-

gesichts des Streitwerts von Fr. 1'701.– auf Fr. 425.25 zu stehen komme, und gab 

ihm Gelegenheit zur Stellungnahme (Urk. 16). In seiner Stellungnahme vom 

28. August 2017 beantragte der Beschwerdeführer in der Folge, ihm für beide 

Verfahren (betreffend unentgeltliche Rechtspflege und Feststellung/Aufhebung 

der Betreibung) ein Honorar von mindestens Fr. 5'598.– sowie Fr. 227.40 Ausla-

genersatz zuzusprechen (Urk. 19 S. 2). Mit Verfügung vom 5. Oktober 2017 

(Urk. 21 = Urk. 25) schrieb die Vorinstanz das Verfahren als durch Anerkennung 

erledigt ab (Disp.-Ziff. 1), wobei die Gerichtskosten der Beklagten auferlegt (Disp.-

Ziff. 3) und die Entschädigungsfolgen wie folgt geregelt wurden: 

"4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der 
Klägerin, MLaw A._____ [Beschwerdeführer], eine Parteientschädigung 
von Fr. 612.35 zu bezahlen. 

5. Rechtsanwalt MLaw A._____ wird für seine Bemühungen als unentgelt-
licher Rechtsbeistand der Klägerin mit Fr. 1'007.65 (inkl. Mehrwertsteu-
er und Barauslagen) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Klägerin 
wird ... [auf] die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewie-
sen." 

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b) Mit Eingabe vom 8. November 2017 ersuchte der Beschwerdeführer 

um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung einer Beschwerde gegen die ihm 

am 24. Oktober 2017 zugestellte (Urk. 22) vorinstanzliche Erledigungsverfügung 

(Urk. 24). Mit Verfügung vom 15. November 2017 wurde auf dieses Gesuch nicht 

eingetreten (Urk. 28). 

c) Am 16. November 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen die vor-

instanzliche Verfügung vom 5. Oktober 2017 Beschwerde mit folgenden Anträgen 

(Urk. 29 S. 2): 

"1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung, vom 
5. Oktober 2017 in Dispositiv-Ziffer 4 und 5 aufzuheben und es sei 
der Beschwerdeführer für seine Bemühungen und Barauslagen als 
unentgeltlicher Rechtsvertreter in den Verfahren mit den Geschäfts-
Nummern ED170008-L sowie FV170061-L mit insgesamt mindestens 
CHF 5'825.40 zu entschädigen. 

 2. Eventualiter sei die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Ok-
tober 2017 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerde-
gegners." 

d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-23). Da sich die 

Beschwerde sogleich als unzulässig erweist, kann auf prozessuale Weiterungen 

verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

e) Gegen die angefochtene Verfügung reichte auch die Klägerin (in eige-

nem Namen) eine Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung von Dispositiv-

Ziffer 5 ein. Dieses Verfahren wird hierorts unter der Geschäfts-Nr. PP170047-O 

geführt.  

2. Im Rahmen der Beantwortung jener Beschwerde stellte der Beschwer-

deführer das Gesuch, die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen (Geschäfts-

Nr. PP170047-O Urk. 36 S. 2). Im vorliegenden Verfahren wurde kein entspre-

chendes Gesuch gestellt. Für eine Vereinigung besteht auch kein Anlass. Nach-

dem die vorliegende Beschwerde – im Unterschied zur Beschwerde der Klägerin 

– nämlich sogleich erledigt werden kann und beim Ausgang des vorliegenden 

Verfahrens (vgl. hinten, E. 3) auch keine Gefahr sich widersprechender Urteile 

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besteht, würde der Prozess durch eine Vereinigung nicht vereinfacht (vgl. Art. 125 

lit. c ZPO, der analog auch für selbstständig eingereichte Rechtsmittel gilt). Eine 

Vereinigung würde vielmehr bloss die beförderliche Erledigung des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens verzögern (vgl. Art. 124 Abs. 1 ZPO).  

3.a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Hierfür hat sich die beschwerdeführende Partei in der Beschwer-

debegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) mit den Erwägungen der Vorinstanz aus-

einanderzusetzen und aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als feh-

lerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet (dazu BGer 

5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2; 5D_146/2017 vom 17. November 

2017, E. 3.3.2, je m.w.Hinw., insbes. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Neben 

der Begründung muss die Beschwerde – im Sinne einer Rechtsmittelvorausset-

zung – Rechtsbegehren, d.h. rechtsgenügende Anträge enthalten. Aus den An-

trägen muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Ent-

scheid angefochten wird und wie er stattdessen zu lauten hätte. Die beschwerde-

führende Partei muss mithin darlegen, welche konkreten Änderungen des ange-

fochtenen Entscheids sie verlangt. Mit Blick auf die Möglichkeit eines reformatori-

schen Entscheids (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO) hat sie grundsätzlich einen Antrag in 

der Sache zu stellen. Das Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im 

Falle der Gutheissung der Beschwerde unverändert zum Urteil erhoben werden 

kann. Namentlich sind Beschwerdeanträge, die auf eine Geldzahlung gerichtet 

sind, zu beziffern (BGer 4D_72/2014 vom 12. März 2015, E. 3 m.Hinw. auf BGE 

137 III 617 E. 4.2 und 4.3 S. 618). Das gilt auch für die selbstständig angefochte-

nen Kosten- und Entschädigungsfolgen eines Entscheids. Ein ungenügend formu-

liertes Rechtsmittelbegehren stellt keinen verbesserlichen Mangel im Sinne von 

Art. 132 ZPO dar (BGer 4A_375/2015 vom 26. Januar 2016, E. 7.2 m.w.Hinw.). 

Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus folgt allerdings, dass auf 

eine Beschwerde mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ausnahmsweise ein-

zutreten ist, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem an-

gefochtenen Entscheid, ergibt, welche Änderungen der Beschwerdeführer in der 

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Sache verlangt, d.h. welche konkreten Änderungen des angefochtenen Ent-

scheids er fordert oder – im Falle zu beziffernder Rechtsbegehren – welchen 

Geldbetrag er von wem zugesprochen haben möchte. Rechtsbegehren sind im 

Lichte der Begründung auszulegen (vgl. BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 621 f. 

m.w.Hinw.; BGer 4D_72/2014 vom 12. März 2015, E. 4; 5A_709/2014 vom 

18. Juli 2016, E. 2.3). 

b) Die in der Beschwerdeschrift gestellten Anträge vermögen diesen for-

mellen Anforderungen nicht zu genügen. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdefüh-

rer in der angefochtenen Verfügung für seine Tätigkeit als unentgeltlicher Rechts-

beistand eine Entschädigung von insgesamt Fr. 1'620.– zugesprochen (so explizit 

Urk. 25 S. 5 unten), davon Fr. 612.35 (als Parteientschädigung) zulasten der Be-

klagten (Dispositiv-Ziffer 4) und Fr. 1'007.65 aus der Gerichtskasse, d.h. zulasten 

des Staates (Dispositiv-Ziffer 5). Der Beschwerdeführer beantragt mit seiner Be-

schwerde in der Sache die Aufhebung dieser beiden Dispositiv-Ziffern 4 und 5 

und die Zusprechung einer Entschädigung von "insgesamt mindestens" 

Fr. 5'825.40 an ihn (Urk. 29 S. 2, Rechtsbegehren 1). Er präzisiert diesen Antrag 

jedoch nicht näher und formuliert insbesondere nicht, wer – die Beklagte oder die 

Gerichtskasse – zur Bezahlung dieser "Gesamt"-Entschädigung zu verpflichten 

sei und gegebenenfalls zu welchen Teilen. Auch aus der einlässlichen Beschwer-

debegründung geht dies mit keinem Wort hervor (Urk. 29 S. 3-20); darin setzt sich 

der Beschwerdeführer nicht mit den vorinstanzlichen Ausführungen zur Aufteilung 

seiner Entschädigung auf die Beklagte und die Gerichtskasse auseinander, son-

dern kritisiert lediglich den Gesamtentschädigungsbetrag von Fr. 1'620.– als zu 

tief und fordert dessen Erhöhung auf mindestens Fr. 5'825.40 (vgl. insbes. Urk. 29 

S. 4 unten und S. 19 f.). Den Beschwerdeanträgen lässt sich somit auch in Ver-

bindung mit der Begründung und dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen, 

wie die angefochtenen Dispositiv-Ziffern 4 und 5 stattdessen zu lauten hätten. 

Insbesondere bleibt offen, wer die vom Beschwerdeführer beschwerdeweise ver-

langte Entschädigung (ganz oder zu welchem Teil) zu leisten haben sollte. In der 

vorliegenden Form könnte das Begehren mithin nicht zum Urteil erhoben werden. 

Mangels rechtsgenügender Rechtsmittelanträge kann somit nicht auf die Be-

schwerde eingetreten werden. 

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4.a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt rund Fr. 4'200.– 

(Differenz zwischen der vorinstanzlich zugesprochenen und der beschwerdeweise 

beantragten Gesamtentschädigung). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in 

Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG 

auf Fr. 400.– festzusetzen. 

b) Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem mit 

seinen Rechtsmittelanträgen unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen: Den nicht kostenpflichtigen Beschwerdegegnern sind im Beschwerde-

verfahren keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden (vgl. Art. 95 Abs. 3 

ZPO), und der Beschwerdeführer hat als vollumfänglich unterliegende Partei oh-

nehin keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer im Doppel 

für sich und die Klägerin, an die Beschwerdegegner je unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 29, 30 und 31/2, gegen Empfangsschein. 

 Die vorinstanzlichen Akten gehen in das Beschwerdeverfahren Geschäfts-

Nr. PP170047-O. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

 Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

 Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
rund Fr. 4'200.–.  

 Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 30. Januar 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. M. Nietlispach 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 30. Januar 2018
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer im Doppel für sich und die Klägerin, an die Beschwerdegegner je unter Beilage eines Doppels von Urk. 29, 30 und 31/2, gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...