# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62e332c6-4619-5f34-840d-f62b92d11be7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2009 E-6006/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6006-2009_2009-10-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6006/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Markus König, 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

A._______, Eritrea,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 22. September 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6006/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  im  Mai  2007 
sein Heimatland in Richtung Sudan verliess, nach Libyen weiterreiste 
und von dort mit einem Boot am 20. August 2008 nach Malta gelangte,

dass er in Malta nach seiner Ankunft für (...) in Haft genommen und im 
(...) 2009 in ein Zeltlager transferiert worden sei und dort (...) Monate 
verbracht habe, 

dass sein Asylgesuch – das er gar nicht habe stellen wollen – von den 
maltesischen Behörden abgelehnt worden sei,

dass er im Juli 2009 per Boot nach Sizilien gelangt und mit dem Zug 
via Mailand in die Schweiz eingereist sei, wo er am 27. Juli 2009 um 
Asyl nachsuchte,

dass er  anlässlich der Kurzbefragung durch das BFM im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum vom 4. August 2009 zur Begründung des Asyl-
gesuchs im Wesentlichen geltend machte, die eritreischen Behörden 
hätten im Jahr 2003 die Wohnung (...)  zerstört,  wogegen er sich mit 
einer Beschwerde gewehrt habe,

dass er deswegen (...)mal für (...) Monate in Haft genommen worden 
sei, 

dass er (...) habe flüchten können und in der Folge das Land verlassen 
habe,

dass das BFM dem Beschwerdeführer an der Kurzbefragung ausser-
dem das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Malta 
gewährte,

dass er angab, er wolle nicht nach Malta zurück, habe nie dort bleiben 
wollen und sei illegal aus Malta ausgereist,

dass er bei einer Rückkehr nach Malta dort  wieder in Haft käme wie 
andere Rückkehrer auch, obwohl man ihnen versprochen habe, sie be-
kämen Unterkünfte,

dass das BFM mit Verfügung vom 22. September 2009 – per Telefax 
am selben Tag an die Rechtsvertreterin eröffnet – in Anwendung von 

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Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, ihn 
nach Malta wegwies und den Vollzug der Wegweisung anordnete, 

dass das BFM zur Begründung seines Entscheides im Wesentlichen 
ausführte, Malta sei  staatsvertraglich für die Durchführung des Asyl- 
und  Wegweisungsverfahrens  des  Beschwerdeführers  zuständig  und 
habe am 28. August 2009 unter Verweis auf ein maltesisches "subsidi-
ary protection certificate" seiner Übernahme zugestimmt,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass das BFM gleichzeitig festhielt, einer allfälligen Beschwerde kom-
me keine aufschiebende Wirkung zu, 

dass dem Beschwerdeführer mit der Verfügung die editionspflichtigen 
Akten samt Kopie des Aktenverzeichnisses ausgehändigt wurden, 

dass der Beschwerdeführer vom BFM zur Sicherstellung des Vollzugs 
gestützt  auf  Art. 76  Abs. 1  Bst. b  Ziff. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 
142.20) in Ausschaffungshaft genommen wurde,

dass  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  mit  Telefax  vom 
22. September 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ge-
gen diese Verfügung erhob und beantragte, die Verfügung sei aufzuhe-
ben und das BFM anzuweisen,  sein Recht  zum Selbsteintritt  auszu-
üben, und ihr sei eine angemessene Nachfrist für die Einreichung ei-
ner Nachbesserung der Beschwerdebegründung anzusetzen,

dass sie weiter beantragte, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 
sei  der  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung  zu  erteilen  und  die 
Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach (...) 
abzusehen, 

dass dem Beschwerdeführer ausserdem die unentgeltliche Rechtspfle-
ge und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren und auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei,

dass der zuständige Instruktionsrichter mit Telefax vom 22. September 
2009 den Vollzug der Wegweisung einstweilen aussetzen liess,

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dass die Beschwerde am 23. September 2009 im Original beim Bun-
desverwaltungsgericht einging,

dass die Akten der Vorinstanz am 25. September 2009 per Post beim 
Bundesverwaltungsgericht eingingen (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass  der  Rechtsvertreterin  gestützt  auf  Art. 53  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021)  antragsgemäss  eine  kurze  Frist  zur  Ergänzung  der  Be-
schwerdebegründung angesetzt wurde, 

dass die Begründungsergänzung am 1. Oktober 2009 beim Bundes-
verwaltungsgericht  einging,  zusammen  mit  verschiedenen  Berichten 
über  die  Zustände in  den Haftanstalten  und  den offenen Zentren in 
Malta,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31-33 des  Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden ist und 
der  Beschwerdeführer  am  vorinstanzlichen  Verfahren  teilgenommen 
hat,  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  ist,  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 
108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 und 52 VwVG), weshalb darauf einzutreten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass sich die Behandlung der Anträge auf Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses und auf  Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde angesichts des vorliegenden Entscheids erüb-
rigt,

dass die Ziffern 7 und 8 der Verfügung (Anordnung der Ausschaffungs-
haft) mit der Beschwerde nicht – auch nicht implizit – angefochten wur-
den, 

dass  dagegen  jedoch  jederzeit  Beschwerde  geführt  werden  kann 
(Art. 105 und 108 Abs. 4 AsylG),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchfüh-
rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zustän-
dig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der Beschwerdeführer am (...) von den maltesischen Behörden in 
der Datenbank Eurodac als Asylsuchender erfasst wurde,

dass  Malta  dem  BFM  am  (...)  2009  bestätigte,  dass  der  Be-
schwerdeführer  im Besitze eines maltesischen "subsidiary  protection 
certificate" ist, 

dass Malta sich gleichzeitig gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Ver-
ordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Fest-
legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, 

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der für die Prüfung eines von einem  Drittstaatsangehörigen in einem 
Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags  zuständig  ist  (Dublin-II-VO),  zur 
Wiederaufnahme des Beschwerdeführers bereit erklärte,

dass der Beschwerdeführer seinen Aufenthalt in Malta nicht bestreitet,

dass bei  dieser  Sachlage Malta für  die  Durchführung des Asyl-  und 
Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers zuständig ist (vgl. die 
einschlägigen Staatsverträge, namentlich das Abkommen vom 26. Ok-
tober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mit-
gliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin-Assoziie-
rungsabkommen  {DAA},  SR  0.142.392.68],  die  Dublin-II-VO und  die 
Verordnung [EG]  Nr.  1560/2003  der  Kommission  vom  2. September 
2003  mit  Durchführungsbestimmungen  zur  Verordnung  [EG]  Nr. 
343/2003 des Rates [Dublin-DVO]),

dass  in  der  Beschwerde beantragt  wird,  dass  das  BFM von seinem 
Recht  auf  Selbsteintritt  gemäss Art. 3  Abs. 2  Dublin-II-VO Gebrauch 
zu  machen  habe,  da  eine  effektive  Gefahr  bestehe,  dass  der  Be-
schwerdeführer in Malta keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren 
erhalte  und ihm im schlimmsten Fall  als  abgelehnter  Asylsuchender 
sogar eine Ausschaffung in seinen Heimatstaat drohe,

dass  diese  Ausführungen  mit  einem  Artikel  aus  der  Wochenzeitung 
(WoZ) vom 17. Februar 2009, einem ECRE-Dokument, einem Situati-
onspapier  der SFH vom 20. August  2009 (Situation von Asylsuchen-
den in Malta) und auch mit den nachträglich eingereichten drei Artikeln 
von Médecins sans frontières (msf), einem Bericht des europäischen 
Parlaments "The conditions in centres for third country  nationals [...] 
with a particular focus on provisions and facilities for persons with spe-
cial needs in the 25 EU member states" vom Dezember 2007 und ei-
nem msf-Bericht mit dem Titel "Not Criminels" vom April  2009 unter-
strichen werden,

dass aus diesen und weiteren dem Bundesverwaltungsgericht vorlie-
genden Dokumenten (vgl. Civil  Society Report  on Administrative De-
tention of  Asylum Seekers and Illegally Staying Third Country  Natio-
nals in the 10 New Member States of the European Union, Dezember 
2007  [www.detention-in-europe.org];  Amnesty  International,  Report 
2009, Malta; Asylum in Malta: What you should know, Jesuit Refugee 

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Service Malta, November 2006; Refugee Documentation Centre of Ire-
land,  Malta: Treatment  of  Asylum Seekers,  August  2009)  tatsächlich 
hervorgeht,  dass illegal einreisende Asylsuchende in Malta systema-
tisch in so genannten Closed Centres inhaftiert  werden und bis zum 
Entscheid  über  ihr  Asylgesuch  beziehungsweise bis  zum Ablauf  der 
Maximalfrist von 12 Monaten in Haft bleiben,

dass die Haftbedingungen in diesen teilweise überfüllten Anstalten in 
hygienischer und medizinischer Hinsicht als nicht europäischen Stan-
dards entsprechend beschrieben werden,

dass gemäss diesen Quellen keine regelmässige gerichtliche Überprü-
fung der Haftanordnung vorgesehen ist,

dass offenbar daneben so genannte offene Zentren bestehen für be-
sonders  verletzliche  Personengruppen,  abgewiesene  Asylsuchende, 
Asylsuchende im Verfahren und für Personen, die auf ihre Überstellung 
gemäss Dublin-II-VO warten,

dass  die  Bedingungen  auch  in  diesen  Zentren  als  ungenügend  be-
zeichnet werden,

dass in der Beschwerde jedoch ausser Acht gelassen wird, dass der 
Beschwerdeführer nach Angaben der maltesischen Behörden im Be-
sitz  eines  Aufenthaltstitels  ist,  wonach  ihm subsidiärer  Schutz  zuer-
kannt worden ist ("subsidiary protection certificate" im Sinne von Art. 24 
Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April  2004 über 
Mindestnormen für die Anerkennung [...], Qualifikationsrichtlinie), 

dass in den erwähnten Dokumenten nichts darauf hinweist, dass auch 
Personen, denen subsidiärer Schutz gewährt worden ist, in einem die-
ser Zentren untergebracht werden, 

dass zwar in der SFH-Analyse unter Verweis auf den "Report  by the 
LIBE Committee delegation on its visit to the administrative detention 
centres in Malta" (Europäisches Parlament, März 2006) auch "Perso-
nen mit humanitärer Aufnahme" (LIBE-Report: "persons receiving hu-
manitarian protection") als in den offenen Zentren untergebrachte Per-
sonen aufgeführt wurden,

dass  damit  aber  nicht  unbedingt  Personen  mit  einen  subsidiären 
Schutzstatus gemeint sind, die aus dem Jahr 2006 stammende Infor-

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mation keine Bestätigung in anderen Unterlagen findet und die Fest-
stellung  die  Delegation  der  zuständigen  Kommission  des  Europäi-
schen Parlaments nicht veranlasste, eine auf diese Personenkategorie 
bezogene Schlussfolgerung oder Empfehlung an die maltesische Re-
gierung in ihren Berricht aufzunehmen,

dass der Status des subsidiären Schutzes das Resultat  eines abge-
schlossenen Asylverfahrens darstellt und der Beschwerdeführer – ent-
gegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift – somit nicht mehr 
ins maltesische Asylverfahren aufgenommen werden muss, 

dass demnach die Ausführungen in der Beschwerdeschrift zum angeb-
lich ungenügenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren, zur Gefahr 
des Refoulement und zu den prekären, allenfalls menschenrechtswidri-
gen Aufnahmebedingungen in den maltesischen Zentren für Migranten 
nicht stichhaltig sind, 

dass  den  Personen  mit  subsidiärem  Schutzstatus  gemäss  den  ein-
schlägigen Bestimmungen in den Art. 26 - 33 der Qualifikationsrichtli-
nie der Zugang zu Erwerbstätigkeit, Bildung, Wohnraum, Integrations-
massnahmen und die Beanspruchung von Sozialleistungen und medi-
zinische Versorgung garantiert sind,

dass daher auch keine Gründe vorliegen, die das BFM – wie in der Be-
schwerde  beantragt  –  zu  einem  Selbsteintritt  gemäss  Art. 3  Abs. 2 
Dublin-II-VO verpflichten würden,

dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht, weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den 
gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und  demnach  vom Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

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dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,  da  der  Beschwerdeführer  in  einen  Drittstaat  ausreisen  kann,  in 
dem er – wie erwähnt – Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 
Abs. 1 AsylG findet,

dass Malta unter anderem Signatarstaat der FK,  der Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende  Behandlung  oder  Strafe  (FoK,  SR 0.105)  ist  und  keine 
konkreten Hinweise dafür bestehen, Malta würde sich nicht an die dar-
aus resultierenden Verpflichtungen halten,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass in den Aufenthaltsbedingungen für Personen mit einem subsidiä-
ren Schutzstatus in Malta keine derartige Notlage zu erkennen ist,

dass vorliegend auch keine individuellen Gründe ersichtlich sind, wel-
che gegen die Zumutbarkeit eines Vollzugs der Wegweisung nach Mal-
ta sprächen, und insbesondere von der Reisefähigkeit des Beschwer-
deführers ausgegangen werden kann, 

dass der Vollzug der Wegweisung faktisch möglich ist, da Malta, wie 
bereits  ausgeführt,  einer  Rückübernahme  zugestimmt  hat  (Art. 83 
Abs. 2 AuG),

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dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltichen Prozessführung 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen ist, da ihr Begehren – 
nicht  zuletzt  wegen fehlender  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts 
zur  hier  interessierenden  Fallkonstellation  –  nicht  aussichtslos  er-
schien,

dass das Gesuch um Bestellung einer  unentgeltlichen Rechtsvertre-
tung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist,  da der Be-
schwerdeführer zur Wahrung seiner Interessen angesichts der profes-
sionellen Vertretung durch eine Juristin einer auf Asylverfahren spezia-
lisierten Beratungsstelle keiner Vertretung durch einen Anwalt bedarf 
und die aktuelle Rechtsvertreterin im Übrigen offensichtlich nicht Inha-
berin  eines  kantonalen Anwaltspatentes  ist,  was nach dem Wortlaut 
der genannten Bestimmung und der ständigen Praxis eine der Voraus-
setzungen wäre (vgl. BGE 132 V 200 sowie Art. 7 und 8 des Bundes-
gesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [BGFA, 
SR 935.61]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. Es 
werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das  Gesuch  um  Bestellung  einer  unentgeltlichen  Rechtsvertretung 
wird abgewiesen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Andreas Felder

Versand: 

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