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**Case Identifier:** 5d1ce56d-8ab1-526e-868d-8c5c91aca191
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 12.11.2010 RZ.2010.59
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_RZ-2010-59_2010-11-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: RZ.2010.59

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 12.11.2010

Entscheiddatum: 12.11.2010

Entscheid Kantonsgericht, 12.11.2010
Eine Partei hat Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen 
Prozessführung, wenn sie bedürftig ist und das Verfahren nicht aussichtslos 
erscheint (Art. 281 ZPO). Hinweise auf Umbauarbeiten im Mietvertrag und 
das Unterschreiben eines Baugesuchs seitens der Vermieterschaft gelten 
als schriftliche Zustimmung zu Erneuerungen und Änderungen an der 
Mietsache gemäss Art. 260a Abs. 1 OR, welche einen 
Mehrwertentschädigungsanspruch nach Art. 260a Abs. 3 OR auslöst 
(Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer als Einzelrichter, 
12. November 2010, RZ.2010.59). 

Erwägungen

 

I.

1.    A, der Gesuchsteller des vorliegenden Verfahrens, sowie B haben mit einem 

Vertreter der Erbengemeinschaft C, der Beklagten im Hauptverfahren, einen 

Mietvertrag über das Restaurant X samt Wirtewohnung abgeschlossen. In der Folge 

tätigte A Investitionen und erbrachte Leistungen, die dem Umbau und der Renovation 

des Mietobjekts dienten, womit die Vermieterschaft grundsätzlich einverstanden war. 

Streitig ist, ob und in welchem Umfang dem Gesuchsteller daraus Ansprüche 

gegenüber den Beklagten erwachsen sind.

Mit Entscheid vom 11. bzw. 26. Januar 2010 ordnete der Einzelrichter des 

Kreisgerichts die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts mit einer 

Pfandsumme von Fr. 87'027.65 zugunsten des Gesuchstellers an.

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2.    Am 12. März 2010 klagte A beim Kreisgericht auf Zahlung von Fr. 172'027.80 aus 

Werkvertrag sowie auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts. Ein 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für dieses Verfahren lehnte der 

Kreisgerichtspräsident mit Entscheid vom 30. September 2010 wegen 

Aussichtslosigkeit ab.

3.    Mit Eingabe vom 11. Oktober 2010 (Poststempel) erhob der Gesuchsteller gegen 

den Entscheid vom 30. September 2010 Rekurs beim Kantonsgericht und ersuchte 

erneut um unentgeltliche Prozessführung.

 

II.

1.      Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen (Art. 

79 ZPO) ergibt, dass diese erfüllt sind (Art. 217 lit. a und 219 Abs. 1 ZPO; Art. 82 Abs. 1 

und Art. 84 Abs. 1 GerG).

Auf den Rekurs ist einzutreten. Zuständig ist der Präsident der III. Zivilkammer als 

Einzelrichter (Art. 16 lit. a ZPO und Art. 16 Abs. 2 GO).

2.      Da die Beklagten kein Gesuch um Sicherheitsleistung gestellt haben, sind sie 

nicht Partei und am Verfahren betreffend unentgeltliche Prozessführung daher nicht zu 

beteiligen (Art. 285 Abs. 2 ZPO).

 

III.

1.    Eine Partei hat Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung, 

wenn sie bedürftig ist und das Verfahren nicht aussichtslos erscheint (Art. 281 ZPO).

Als aussichtslos gelten Rechtsbegehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich 

geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 

werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die 

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Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder die 

Erfolgsaussichten nur wenig geringer sind. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die 

nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 

entschliesse würde. Ein Rechtsuchender soll einen Prozess, den er auf eigene 

Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er 

kostenlos ist (Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des 

Kantons St. Gallen, Bern 1999, N 8a zu Art. 281; BGE 129 I 129 E. 2.3.1).

2.    Die Bedürftigkeit des Gesuchstellers erscheint aufgrund der Aktenlage als 

ausgewiesen und wurde auch von der Vorinstanz festgestellt.

3.    Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist abzulehnen, wenn das 

Verfahren aussichtslos erscheint (Art. 281 Abs. 2 lit. a ZPO), weshalb bei der Prüfung 

der Erfolgschancen keinen allzu strengen Massstab angelegt werden darf. Die 

Tatsachen, aus denen der geltend gemachte Anspruch abgeleitet wird, müssen 

lediglich glaubhaft gemacht werden (vgl. Meichssner, Das Grundrecht auf 

unentgeltliche Rechtspflege, Basel 2008, S. 106).

a)    Es erscheint als glaubhaft, dass die fragliche Liegenschaft aufgrund der Umbau- 

und Renovationsarbeiten von Herrn A einen erheblichen Mehrwert erfahren hat. Eine 

Entschädigungspflicht des Vermieters entsteht aber nur, wenn dieser den 

Erneuerungen und Änderungen an der Mietsache schriftlich zugestimmt hat (Art. 260a 

Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 OR). Das Erfordernis der Schriftlichkeit der Zustimmung ist 

zwingendes Recht und dient der Beweiserleichterung. Wesentlich ist, dass sich aus 

dem entsprechenden Schriftstück diese Zustimmung unmissverständlich ergibt und 

dass es vom Vermieter rechtsgültig unterzeichnet ist (SVIT-Kommentar, N 62 zu Art. 

260 - 260a OR).

Mit einem Hinweis auf Umbauarbeiten im Mietvertrag (vgl. Eingabe vom 15.07.2010 [S. 

3]; vi-act. 23 im Verfahren UP.2010.38) und mit dem Unterschreiben des Baugesuchs 

seitens der Vermieterschaft (vgl. Mailverkehr gemäss Beilagen 4 und 5 zur Eingabe 

vom 15.07.2010; vi-act. 23 im Verfahren UP.2010.38), muss wohl - entgegen der 

Ansicht der Vorinstanz - vom Vorliegen einer schriftlichen Zustimmung zu den 

Umbauarbeiten ausgegangen werden. Die Berufung auf die fehlende schriftliche Form 

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der Zustimmung wäre unter diesen Umständen jedenfalls rechtsmissbräuchlich und 

könnte nicht gehört werden.

A hat demnach einen Mehrwertentschädigungsanspruch nach Art. 260a Abs. 3 OR 

gegenüber der Vermieterschaft. Gemäss einem Privatgutachten soll sich der Wert der 

geleisteten Arbeiten auf mindestens Fr. 245'000.- belaufen.

b)    Sodann erscheint es zumindest nicht als ausgeschlossen, dass die vom 

Gesuchsteller behaupteten werkvertraglichen Ansprüche, mit nun anwaltlicher Hilfe - 

sei es nach Verbesserung der Klageschrift (Art. 165 Abs. 2 ZPO) oder später in der 

Replik -, weiter substantiiert werden können; klarzustellen bleibt, dass sich die 

Aussichtslosigkeit nach dem Hauptanspruch beurteilt, auch wenn diesem 

Verrechnungsforderungen gegenüber stehen sollten (GVP 1997 Nr. 48 Erw. 2).

4.    Insgesamt kann festgehalten werden, dass sich Sachverhalt und Rechtslage als 

relativ komplex erweisen, weshalb nur zurückhaltend von ungenügenden 

Gewinnaussichten ausgegangen werden darf (vgl. Meichssner, Das Grundrecht auf 

unentgeltliche Rechtspflege, Basel 2008, S. 107). Die vorgehenden Erwägungen haben 

aber gezeigt, dass das Rechtsbegehren keineswegs aussichtslos und die 

unentgeltliche Prozessführung somit zu gewähren ist, und zwar umfassend (Art. 282 

Abs. 1 lit. a - c ZPO). Als Vertreterin ist dem Kläger Rechtsanwältin Dr. Y zu bestellen; 

diese Ausnahme von der Regel von Art. 283 Abs. 1 ZPO rechtfertigt sich, weil sich 

diese schon eingehend mit der Sache befasst hat.

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