# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ba08742-9e0c-597e-8af0-ebf90f51de27
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-15
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 15.02.2021 (publiziert) 51/2012/13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2012-13_2021-02-15.pdf

## Full Text

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Art. 61 lit. a, Art. 62 Abs. 1, Art. 263 Abs. 1 lit. b und lit. c, Art. 268, 

Art. 382 Abs. 1 und Art. 396 StPO. Grundbuchsperre als Deckungs- und 

Restitutionsbeschlagnahme; Voraussetzungen, Beschwerdebefugnis, 

Rechtsverzögerung (OGE 51/2012/13 vom 27. April 2012) 

 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

 Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind 

zwar an keine Frist gebunden. Bei einer ausdrücklich erklärten Weigerung, 

tätig zu werden oder in eine bestimmte Richtung hin zu verfügen, gilt aber die 

Beschwerdefrist von zehn Tagen ab Kenntnisnahme dieser Mitteilung (E. 1). 

 Offengelassen, ob der Gläubiger einer Firma in einem gegen deren Ver-
waltungsrat persönlich gerichteten Strafverfahren unmittelbar in eigenen In-

teressen betroffen und damit beschwerdebefugt sei, wenn es um die Beschlag-

nahme eines im Eigentum der Firma befindlichen Grundstücks geht (E. 1). 

 Stellt die Staatsanwaltschaft in Aussicht, sie werde die für einen Antrag 

erforderlichen Abklärungen voraussichtlich bis in rund vier Wochen treffen, 

kann im Regelfall nicht gesagt werden, die Sache werde über Gebühr ver-

zögert (E. 2a). 

 Im vorliegenden Fall ist nicht dargetan, dass im Strafverfahren gegen 

den Beschuldigten hinsichtlich des nicht in dessen Eigentum befindlichen 

Grundstücks die Voraussetzungen einer Kostendeckungs- oder einer Restitu-

tionsbeschlagnahme erfüllt seien (E. 2b). 

 

 X. erstattete Strafanzeige gegen Y. (unter anderem Präsident des Ver-
waltungsrats der Z. AG) wegen Verdachts der Veruntreuung, der ungetreuen 
Geschäftsbesorgung etc. Der zuständige Staatsanwalt erliess in der Folge eine 
Grundbuchsperre auf der Privatliegenschaft von Y. Am 26. März 2012 er-
suchte X. die Staatsanwaltschaft, ein im Eigentum der Z. AG befindliches 
Grundstück mit Beschlag im Sinn von Art. 263 StPO1 zu belegen. Auf tele-
fonische Anfrage vom 3. April 2012 stellte der zuständige Staatsanwalt X. in 
Aussicht, bis Ende Monat abzuklären, ob dem Gesuch stattzugeben sei. Mit 
Schreiben vom 3. April 2012 teilte X. der Staatsanwaltschaft mit, er werde die 
erforderlichen Schritte unternehmen, wenn mit Ablauf der Osterfeiertage dem 
Vorgehen von Y. nicht mit der beantragten Beschlagnahme Einhalt geboten 

                                              
1  Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO, 

SR 312.0). 

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werde. Der zuständige Staatsanwalt antwortete mit Schreiben vom 5. April 
2012, ob und wann Verfahrenshandlungen vorgenommen würden, entscheide 
die Staatsanwaltschaft selber. Am 11. April 2012 erhob Werner Stoll beim 
Obergericht Rechtsverzögerungsbeschwerde. Er beantragte, die Staatsanwalt-
schaft anzuweisen, die fragliche Liegenschaft mit Beschlag zu belegen, even-
tuell sie anzuweisen, innert einer kurzen Frist die erforderlichen Abklärungen 
im Hinblick auf einen Entscheid über die Beschlage zu treffen und je nach 
Ergebnis die Liegenschaft mit Beschlag zu belegen. Das Obergericht wies die 
Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 1.–  Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwalt-
schaft ist die Beschwerde ans Obergericht zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a 
StPO i.V.m. Art. 43 Abs. 1 JG2). Gerügt werden können unter anderem 
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Er-
messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a 
StPO). Aus diesen Rügegründen ergibt sich, dass gegebenenfalls auch Unter-
lassungen angefochten werden können.3  

 Die Beschwerde ist gemäss Art. 396 StPO grundsätzlich innert 10 Tagen 
einzureichen (Abs. 1). Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechts-
verzögerung sind an keine Frist gebunden (Abs. 2). Bei einer ausdrücklich 
erklärten Weigerung, tätig zu werden oder in eine bestimmte Richtung hin zu 
verfügen, gilt aber die Beschwerdefrist von zehn Tagen ab Kenntnisnahme 
dieser Mitteilung.4 Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde innert zehn 
Tagen seit dem Telefongespräch erhoben, in welchem der zuständige Staats-
anwalt erklärt hatte, er werde das weitere Vorgehen (erst) bis Ende April ab-
klären. Die Beschwerde ist daher jedenfalls nicht verspätet. 

 Für Beschwerden wegen Rechtsverzögerung gelten mit Ausnahme der 
Fristbestimmung grundsätzlich die gleichen formellen Anforderungen wie für 
die übrigen Beschwerden.5 Es bedarf demnach eines rechtlich geschützten In-
teresses der beschwerdeführenden Partei an der Aufhebung oder Änderung 

                                              
2  Justizgesetz vom 9. November 2009 (JG, SHR 173.200). 
3  Andreas J. Keller in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung (StPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 393 N. 12, S. 1885, mit Hinweis; 
Stephenson/Thiriet, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstraf-
prozessordnung, Basel 2011, Art. 393 N. 6, S. 2615, mit Hinweisen. 

4  Keller, Art. 396 N. 9, S. 1902, mit Hinweisen. 
5  Keller, Art. 396 N. 10, S. 1902. 

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eines Entscheids bzw. an einer Anordnung zur Behebung des geltend ge-
machten Beschwerdegrunds (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Partei muss un-
mittelbar in ihren Rechten betroffen sein; eine blosse Reflexwirkung genügt 
demgegenüber nicht.6 Dass und inwieweit der Beschwerdeführer im Zu-
sammenhang mit der in Frage stehenden Beschlagnahme einer nicht im  
Eigentum des Beschuldigten stehenden Liegenschaft unmittelbar – nicht nur 
mittelbar durch Gefährdung seiner Ansprüche gegenüber der Eigentümer-
firma – in eigenen Rechten betroffen sei, ist zumindest nicht offensichtlich.7 
Ob die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers effektiv gegeben sei, 
kann aber letztlich offenbleiben, erweist sich doch die Beschwerde, wie sich 
zeigen wird, ohnehin als unbegründet. 

 Auf die Beschwerde ist nur mit dem genannten Vorbehalt einzutreten. 

 2.–  Rechtsverzögerung durch Untätigkeit liegt vor, wenn die Behörde 
sich weigert, eine ihr nach Gesetz obliegende Amtshandlung vorzunehmen, 
wenn sie untätig bleibt, beispielsweise auf einen Antrag zur Vornahme einer 
bestimmten Handlung einfach nicht reagiert oder das gebotene Handeln über 
Gebühr hinauszögert, obwohl sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre.8 

 a)  Die Verfahrensleitung obliegt im Vorverfahren der Staatsanwaltschaft 
(Art. 61 lit. a StPO). Diese hat daher zu bestimmen, welche Anordnungen in 
welchem Zeitpunkt zu treffen sind, um eine gesetzmässige und geordnete 
Durchführung des Verfahrens zu gewährleisten (Art. 62 Abs. 1 StPO). Dabei 
hat sie zwar gegebenenfalls auch Anträge der Parteien zum Verfahrensablauf 
zu prüfen. Die Parteien können jedoch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich 
nicht durch eigenes Ansetzen von Fristen zum Tätigwerden in einem be-
stimmten Zeitpunkt verpflichten.  

 Im vorliegenden Fall hat der zuständige Staatsanwalt am 3. April 2012 
erklärt, er werde die erforderlichen Abklärungen voraussichtlich bis Ende 
Monat, d.h. bis in rund vier Wochen treffen. Bei einem derartigen zeitlichen 
Ablauf kann aber im Regelfall jedenfalls nicht gesagt werden, die Sache wer-
de über Gebühr verzögert, ungeachtet dessen, ob die fragliche Handlung 
überhaupt geboten sei oder nicht.  

 b)  Der Beschwerdeführer müsste demnach substantiiert darlegen, dass 
unter den gegebenen Umständen ausnahmsweise ein bestimmtes Handeln, zu 

                                              
6  Viktor Lieber in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung (StPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 382 N. 7, S. 1843, mit Hinweis; Niklaus 
Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, 
Art. 382 N. 2, S. 737. 

7  Vgl. dazu auch unten, E. 2b. 
8  Keller, Art. 396 N. 9, S. 1902; Stephenson/Thiriet, Art. 396 N. 17, S. 2635. 

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welchem die Staatsanwaltschaft verpflichtet sei, innert weniger Arbeitstage in 
seinem eigenen rechtlich geschützten Interesse zwingend geboten sei. Aus 
seiner Eingabe vom 26. März 2012 an die Staatsanwaltschaft und aus der Be-
schwerdeschrift geht das jedoch nicht hervor.  

 Der Beschwerdeführer erachtet offenbar die Rückzahlung seines Dar-
lehens an die Z. AG als gefährdet. Er ersucht um eine Grundbuchsperre im 
Sinn einer Deckungs- wie Restitutionsbeschlagnahme gemäss Art. 263 Abs. 1 
lit. b und lit. c StPO unter Hinweis darauf, dass die fragliche Liegenschaft 
verkauft und der Z. AG, dem Beschwerdeführer (deren Aktionär) und Dritten 
dadurch ein Haftungssubstrat entzogen werden könnte.  

 Die Deckungsbeschlagnahme dient der Sicherstellung von Verfahrens-
kosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen (Art. 263 Abs. 1 lit. b 
StPO). Letztere umfassen nur allfällige Prozessentschädigungen, nicht etwa 
Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche. Eine Beschlagnahme von Ver-
mögenswerten zur Sicherung von zivilrechtlichen Ansprüchen ist demgemäss 
unzulässig. Die Kostendeckungsbeschlagnahme ist im Übrigen – wie sich aus 
der Sondernorm von Art. 268 StPO ergibt – nur in Bezug auf Vermögens-
werte des Beschuldigten erlaubt, wobei unter Umständen die Regeln des zivil-
rechtlichen Durchgriffs massgebend sein könnten.9  

 Die Restitutionsbeschlagnahme bezieht sich auf Gegenstände und Ver-
mögenswerte, die voraussichtlich den Geschädigten zurückzugeben sind 
(Art. 263 Abs. 1 lit. c StPO). Sie bezweckt die vorläufige Sicherstellung de-
liktisch erlangter Werte im Hinblick auf die Verwirklichung des materiellen 
Rechts auf Rückerstattung an den Verletzten zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands gemäss Art. 70 Abs. 1 letzter Satzteil StGB10.11 Unter 
die Restitutionsbeschlagnahme fallen nur die dem Berechtigten direkt ent-
zogenen Werte bzw. allfällige unechte Surrogate. Ohne diesen direkten Zu-
sammenhang ist eine Beschlagnahme unter diesem Titel nicht zulässig.12  

 Der Beschwerdeführer substantiiert nicht, und es ist auch nicht ohne wei-
teres ersichtlich, dass und inwieweit – soweit es ihn selber betrifft – die Vor-
aussetzungen einer Kostendeckungs- oder einer Restitutionsbeschlagnahme 
erfüllt seien. Zur Sicherung seiner Zivilansprüche gegenüber dem Beschuldig-
ten persönlich ist die beantragte strafprozessuale Beschlagnahme von Dritt-

                                              
9  Stefan Heimgartner in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung (StPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 268 N. 5 f., S. 1304 f., mit Hin-
weisen. 

10  Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0). 
11  Heimgartner, Art. 263 N. 20, S. 1276; Bommer/Goldschmid, Basler Kommentar, Schweizeri-

sche Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 263 N. 48, S. 1817. 
12  Schmid, Art. 263 N. 4, S. 487. 

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eigentum bei summarischer Betrachtung wohl nicht zulässig. Dafür stünden 
dem Beschwerdeführer allenfalls die einschlägigen zivil- bzw. zivilprozess- 
oder betreibungsrechtlichen Behelfe zur Verfügung. Nicht präjudiziell ist ins-
besondere auch die Grundbuchsperre, die über die im Eigentum des Be-
schuldigten befindliche Liegenschaft verfügt worden ist. Soweit der Be-
schwerdeführer mit der nunmehr beantragten Grundbuchsperre generell wei-
tere strafbare Handlungen verhindern möchte – wie es im Ergebnis den An-
schein macht –, ist die Beschlagnahme jedenfalls unzulässig.13  

 In dieser Situation ist nicht dargetan, dass die Sache mit Blick auf die In-
teressen des Beschwerdeführers als Zivilkläger im Strafverfahren gegen den 
Beschuldigten besonders dringlich wäre und dass die Staatsanwaltschaft die 
Sache unrechtmässig verzögert hätte, obwohl sie hätte handeln müssen; dies 
auch mit Blick darauf, dass entsprechend der Auffassung des Beschwerde-
führers relativ kurzfristig ein Verkauf der Liegenschaft zur Diskussion stehen 
könnte. 

 c)  Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich 
unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit mit Blick auf die Beschwerdebefug-
nis überhaupt darauf einzutreten ist.14 

                                              
13  Vgl. zum früheren kantonalen Recht OGE 51/2008/26 vom 14. November 2008, E. 2, Amts-

bericht 2008, S. 146 f., SJZ 2009, S. 510 f., Nr. 33. 
14  Vgl. oben, E. 1.