# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e45c38c-e58b-50e5-9c06-0e35b5387919
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 12.01.2023 EO 2022/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EO-2022-3_2023-01-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EO 2022/3

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi

Publikationsdatum: 28.04.2023

Entscheiddatum: 12.01.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 12.01.2023
Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz (Fassungen gültig ab 1. April 2021). Art. 2 
Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand am 30. August 
2021). Ab 26. Juni 2021 war grundsätzlich die Durchführung von Seminaren 
wieder möglich, ebenso die Einreise in die Schweiz. Es bestanden somit 
keine Einschränkungen mehr, welche die erforderliche Intensität gemäss 
den genannten Bestimmungen aufwiesen. Umsatzeinbussen auf Grund eines 
veränderten Kundenverhaltens sind nicht versichert (E. 3) (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Januar 2023, EO 
2022/3).

Entscheid vom 12. Januar 2023

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Marie Löhrer und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

EO 2022/3

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Erwerbsausfallentschädigung (Corona Erwerbsersatz)

Sachverhalt

A.  

A.___ ist seit 1. Mai 1997 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. 

Gallen, Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse), als Selbstständigerwerbender 

im Beratungsbereich angeschlossen und bezog unter anderem vom 17. 

September 2020 bis zum 31. August 2021 eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung 

(act. G 5.1/16, 17, 22, 23, 26, 28, 31, 35 und 37). Am 15. Oktober 2021 meldete er sich 

für die September-2021-Entschädigung an und gab an, er sei von 

Reisebeschränkungen und Verboten, Quarantänebestimmungen, Absagen von 

Veranstaltungen und Seminaren betroffen (act. G 5.1/38). Mit Schreiben vom 25. 

Oktober 2021 teilte die Ausgleichskasse dem Versicherten mit, er habe keinen 

Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung im Antragsmonat, da die von ihm 

gemeldete Umsatzeinbusse nicht auf eine Einschränkung der Erwerbstätigkeit auf 

Grund von kantonalen oder auf Bundesebene beschlossenen Massnahmen 

zurückzuführen sei (act. G 5.1/39). Mit Stellungnahme vom 29. November 2021 (richtig 

wohl: 29. Oktober 2021) machte der Versicherte geltend, es habe sich ab September 

2021 nichts geändert. Die Lage sei im Gegenteil schlechter geworden, da jetzt nur 

noch Geimpfte ohne Quarantäne in die Schweiz einreisen dürften. In der Altersgruppe 

seiner Klienten liege die Impfquote deutlich unter 50 %. Kein ausländisches 

Unternehmen entsende aktuell Mitarbeitende zu einem Seminar in der Schweiz, was 

einzig an den Einreisebestimmungen bzw. Einschränkungen durch den Bund liege (act. 

G 5.1/40). Mit Verfügung vom 16. November 2021 wies die Ausgleichskasse den 

A.a. 

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Antrag auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung ankündigungsgemäss für den 

September 2021 ab (act. G 5.1/41).

Mit dagegen gerichteter Einsprache vom 29. November 2021 machte der 

Versicherte geltend, es treffe nicht zu, dass seine Erwerbseinbussen nicht auf 

Massnahmen des Bundes zurückzuführen seien. Die seit über einem Jahr bestehenden 

Einschränkungen und Verbote wie Maskenpflicht, Quarantäne für Einreisende aus 

Staaten oder Gebieten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko, Besucherbeschränkungen 

oder Sitzpflicht in Gastrobetrieben machten es unmöglich, in der Schweiz ein 

internationales Seminar zu veranstalten. Zudem stehe der nächste Lockdown vor der 

Tür (act. G 5.1/42). Mit Ergänzung vom 14. Dezember 2021 machte er weiter geltend, 

zwischenzeitlich habe sich die Situation durch die neuen gesetzlichen Massnahmen 

des Bundes und der Kantone dramatisch verschlechtert und das Abhalten eines 

Seminars in der Schweiz sei de facto nicht mehr möglich. Folglich könne er weder 

etwas veranstalten, noch werde er von Dritten gebucht. Schon die Planung gehe nicht, 

weil jede Woche neue Länderlisten mit Einreiseverboten bzw. Beschränkungen erstellt 

würden (act. G 5.1/46).

A.b. 

Am 14. Dezember 2021 beantragte der Versicherte auch für den November 2021 

eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung, was von der Ausgleichskasse am 

22. Dezember 2021 ebenfalls mit dem Hinweis abgewiesen wurde, die gemeldete 

Umsatzeinbusse sei nicht auf kantonale oder bundesrechtliche Massnahmen 

zurückzuführen (act. G 5.1/45 und 47). Nachdem der Versicherte am 27. Dezember 

2021 gegen diese (formlose) Abweisung Einsprache erhoben hatte, erliess die 

Ausgleichskasse nachträglich am 3. Januar 2022 eine Verfügung, mit welcher die 

Anspruchsberechtigung für den November 2021 verneint wurde (act. G 5.1/48 und 51).

A.c. 

Mit gleichlautenden Entscheiden vom 31. Januar 2022 und vom 2. Februar 2022 

wies die Ausgleichskasse die Einsprachen ab. In den Antragsmonaten September und 

November 2021 hätten mit wenigen Ausnahmen keine Reisebeschränkungen 

bestanden und ein Veranstaltungsverbot habe nicht existiert. Die vom Einsprecher 

genannte Grenze von Gästegruppen im Gastgewerbe seien bereits mit 

Bundesbeschluss vom 23. Juni 2021, in Kraft seit 26. Juni 2021, aufgehoben worden. 

Bezüglich Maskenpflicht sei zu bezweifeln, dass diese die Tätigkeit des Einsprechers 

A.d. 

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B.  

wesentlich eingeschränkt habe. Zudem habe die Möglichkeit bestanden, die 

Kontaktdaten zu erheben, wenn weder eine Gesichtsmaske getragen noch der 

erforderliche Abstand hätten eingehalten werden können. Trotz der Umsatzeinbussen 

sei kein Bezug zu gültigen Massnahmen des Bundes in den Monaten September und 

November 2021 betreffend die Tätigkeit des Einsprechers (Beratungen, Vermittlungen, 

Mandate) herzustellen. Es sei davon auszugehen, dass der Umsatzrückgang auf eine 

mangelnde Nachfrage bzw. eine generelle Zurückhaltung seitens der Kunden 

zurückzuführen sei. Dies sei jedoch nicht durch die Corona-

Erwerbsersatzentschädigung zu kompensieren (act. G 5.1/54 f.).

Gegen den Einspracheentscheid vom 31. Januar 2022 richtet sich die Beschwerde 

vom 1. März 2022 mit dem sinngemässen Antrag auf dessen Aufhebung und der 

Ausrichtung einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den September 2021 und, 

sofern sich der Entscheid auch darauf beziehe, auch für die folgenden Monate im 2021. 

Der Beschwerde beigelegt ist lediglich die Seite 4 eines Einspracheentscheids. Der 

Beschwerdeführer führt zur Begründung aus, er habe die Entschädigung bis August 

2021 erhalten. Es sei nicht ersichtlich, was sich ab September 2021 geändert haben 

soll. Die Situation sei im Gegenteil noch schlechter geworden. Es seien eindeutig die 

Massnahmen des Bundes, vor allem der "Lockdown" und die vielen Einschränkungen 

wie die 2G, 3G und 2G+ Regeln, die sein Geschäft praktisch verunmöglichten. Die 

Folgen dieser Massnahmen wirkten jetzt noch nach und er sei immer noch nicht in der 

Lage, das Consultingbusiness wiederaufzunehmen (act. G 1).

B.a. 

Da der Beschwerde lediglich die Seite 4 eines Einspracheentscheids beigelegt ist, 

fordert das Gericht den Beschwerdeführer am 8. März 2022 auf, den vollständigen 

Entscheid nachzureichen. Zudem fordert es ihn auf Grund seiner Formulierung in der 

Beschwerde ("die darauffolgenden Monate") auf, allfällige weitere Entscheide, die er 

anfechten wolle, ebenfalls einzureichen (act. G 2).

B.b. 

Am 15. März 2022 reicht der Beschwerdeführer die vom Gericht verlangten 

fehlenden Seiten des Einspracheentscheids vom 31. Januar 2022 sowie den 

Einspracheentscheid vom 2. Februar 2022 ein, mit dem sinngemässen Antrag auf 

Ausrichtung einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung für September und Oktober 

B.c. 

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Erwägungen

1.

Der Beschwerdeführer legt seiner Eingabe vom 15. März 2022 auch den 

Einspracheentscheid vom 2. Februar 2022 betreffend den Monat November 2021 bei 

(act. G 3). Sowohl in der Beschwerde vom 1. März 2022 sowie in der 

bzw. für die "folgenden Monate im 2021". Die Begründung des zweiten 

Einspracheentscheids bestehe lediglich aus einem mit dem Einspracheentscheid vom 

31. Januar 2022 identischen Standardtext. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern sich seine 

Situation durch die geänderten Massnahmen des Bundes gebessert haben sollte. 

Hätte sich der Bund nicht in seine Belange eingemischt ("Lockdown" etc.), hätten er 

und viele andere keine Verluste erlitten (act. G 3).

Mit Eingabe vom 6. April 2022 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung 

der Beschwerden und verweist zur Begründung auf die angefochtenen 

Einspracheentscheide (act. G 5).

B.d. 

Mit einer weiteren Eingabe vom 27. April 2022 macht der Beschwerdeführer 

nochmals geltend, er habe die Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den Monat 

August 2021 erhalten. Es werde nirgendwo dargelegt, was sich zwischen August und 

September 2021 an der Coronalage geändert haben sollte, sodass die Unterstützung 

nicht mehr gerechtfertigt wäre. Es sei auch nicht ersichtlich, weshalb die 

Beschwerdegegnerin davon ausgehe, sein Umsatzrückgang sei auf mangelnde 

Nachfrage zurückzuführen. Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin beruhten 

lediglich auf Spekulation. In der Zwischenzeit sei auch davon auszugehen, dass der 

"Lockdown" und die damit verbundenen Einschränkungen der Wirtschaft nicht nötig 

gewesen wären, gebe es doch keinen einzigen empirischen Beweis für deren 

Wirksamkeit (act. G 7).

B.e. 

Aufgrund des auf dem Einspracheentscheid vom 2. Februar 2022 angebrachten 

handschriftlichen Vermerks ("erhalten am 10. März 2022") fordert das Gericht den 

Zustellnachweis an und den Beschwerdeführer am 16. Dezember 2022 auf, zur 

Rechtzeitigkeit der Beschwerde Stellung zu nehmen, was dieser am 2. Januar 2023 tut 

(act. G 11 f.).

B.f. 

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Beschwerdeergänzung vom 15. März 2022 beantragt er die Entschädigung auch für die 

"folgenden Monate im 2021". Es ist somit davon auszugehen, dass er grundsätzlich mit 

der Einstellung der Entschädigung ab September 2021 nicht einverstanden ist und die 

weiterlaufende Auszahlung beantragen will. Auf der beigelegten Kopie des 

Einspracheentscheids vom 2. Februar 2022 findet sich weiter der handschriftliche 

Vermerk "erhalten am 10. März 2022" (act. G 3.2). Dies erscheint nicht plausibel und 

gemäss eingeholter Sendungsverfolgung wurde dem Beschwerdeführer der Entscheid 

tatsächlich bereits am 3. Februar 2022 zugestellt (act. G 10). Seiner Stellungnahme 

vom 2. Januar 2023 ist nicht mehr zu entnehmen, dass eine Zustellung des 

Einspracheentscheids vom 2. Februar 2022 erst am 10. März 2022 erfolgt sein soll. 

Sinngemäss führt er aus, mit der Eingabe vom 15. März 2022 der gerichtlichen 

Aufforderung vom 8. März 2022, die "gewünschten Beilagen" beizubringen, fristgerecht 

nachgekommen zu sein (act. G 12). Nachdem der Beschwerdeführer in der 

Beschwerde vom 1. März 2022 generell davon spricht, mit der Leistungseinstellung ab 

September 2021 nicht einverstanden zu sein und auch für die Folgemonate Anspruch 

auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung zu erheben, er dem Gericht auf Nachfrage 

beide fraglichen Entscheide beibringt und schliesslich auch die Beschwerdegegnerin in 

der Beschwerdeantwort vom 6. April 2022 auf ihre Erwägungen in den beiden 

Entscheiden verweist (act. G 5), ist davon auszugehen, dass mit der Beschwerde vom 

1. März 2022 beide Einspracheentscheide gültig angefochten sind. Auf die Beschwerde 

ist folglich einzutreten (Art. 59, 60 und 61 lit. b Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

2.  

Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung haben unter anderem 

Selbstständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG, die im Sinne des 

Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10; 

abgekürzt: AHVG) obligatorisch versichert sind, wenn ihre Erwerbstätigkeit auf Grund 

von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 

massgeblich eingeschränkt ist (lit. a), sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden 

(lit. b) und sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen 

von mindestens 10'000 Franken erzielt haben (lit. c [Art. 15 Abs. 1 Satz 1 des 

Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates 

zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie [SR 818.102; abgekürzt: Covid-19-Gesetz], in 

den Fassungen gültig ab 1. April 2021 [AS 2021 153, 354; BBl 2021 285], in Verbindung 

mit Art. 2 Abs. 1  lit. c und Art. 2 Abs. 3  der Verordnung über Massnahmen bei 

Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus [SR 830.31; abgekürzt: 

2.1. 

bis bis

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Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall], in der vorliegend anwendbaren Fassung gemäss 

Ziff. I der Verordnung vom 4. November 2020, in Kraft seit 17. September 2020 [AS 

2020 4571; Stand am 30. August 2021]]). Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich 

eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im 

Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015 - 2019 vorliegt 

(Art. 15 Abs. 1 Satz 2 Covid-19-Gesetz in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3  Covid-19-

Verordnung Erwerbsausfall, in der Fassung gemäss Ziff. I der Verordnung vom 31. 

März 2021, in Kraft seit 1. April 2021 [AS 2021 183], Stand am 30. August 2021).

ter

Gemäss Art. 14 bis 17 der Verordnung vom 23. Juni 2021 über die Massnahmen in 

der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (SR 818.101.26; 

abgekürzt: Covid-19-Verordnung besondere Lage; Stand am 26. Juni 2021 und am 

13. September 2021) waren ab dem 26. Juni 2021 Veranstaltungen mit maximal 

1000 Personen ohne besondere Bewilligung möglich, wobei solche ohne 

Zugangsbeschränkungen auf Personen mit einem Zertifikat strengeren Restriktionen 

unterstanden als solche mit einer Zugangsbeschränkung auf Personen mit einem 

Zertifikat (Art. 14 und 15 Covid-19-Verordnung besondere Lage, Stand ab 26. Juni 

2021). Das Tragen einer Maske war ab dem 26. Juni 2021 nur noch für Reisende im 

öffentlichen Verkehr und für Personen in öffentlich zugänglichen (Innen-)Bereichen von 

Einrichtungen und Betrieben vorgesehen (Art. 5 und 6 Covid-19-Verordnung besondere 

Lage, Stand ab 26. Juni 2021). Auch bewilligungspflichtige Grossveranstaltungen mit 

mehr als 1000 Personen waren unter Einhaltung besonderer Bestimmungen und 

Schutzmassnahmen wieder möglich (Art. 16 und 17 Covid-19-Verordnung besondere 

Lage; Stand ab 26. Juni 2021).

2.2. 

Für Personen, die aus einem Staat oder Gebiet mit einer besorgniserregenden 

Virusvariante oder mit dem Flugzeug einreisten, bestanden im vorliegend 

massgebenden Zeitraum zwar noch bestimmte Vorschriften wie die Erfassung von 

Kontaktdaten oder eine Testpflicht vor dem Abflug (Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 

3 f. und 7 der Verordnung vom 23. Juni 2021 über Massnahmen zur Bekämpfung der 

Covid-19-Epidemie im Bereich des internationalen Personenverkehrs [SR 818.101.27; 

abgekürzt: Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen 

Personenverkehrs; Stand am 26. Juni 2021]). Indessen war die Ausreise aus der 

Schweiz und die Einreise aus dem Schengen-Raum sowie allen EU/EFTA-Staaten und 

Grossbritannien in die Schweiz bereits ab dem 15. Juni 2020 grundsätzlich wieder 

möglich (Erläuterungen zur Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des 

Coronavirus [Covid-19] im Bereich des internationalen Personenverkehrs, 

Ausgangslage). Zur Testung und zur Einhaltung einer Quarantäne verpflichtet waren 

2.3. 

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3.  

Personen, die in die Schweiz einreisten und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt 

innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Staat oder Gebiet nach Anhang 1 

aufgehalten hatten (bis 3. August 2021: Indien, Nepal und Vereinigtes Königreich; vom 

4. August 2021 bis zum 25. November 2021 enthielt die Liste keine Einträge; danach 

einige afrikanische Staaten, sowie Belgien, Hongkong und Israel [Art. 8 Abs. 1 und 

Anhang 1 Ziff. 1 und 2 Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des 

internationalen Personenverkehrs, Stand am 26. Juni 2021, 4. August 2021, 16. 

November 2021 und 26. November 2021; ab dem 20. September 2021: Art. 8 und 9 

der genannten Verordnung, Stand am 20. September 2021). Von der Test- und 

Quarantänepflicht ausgenommen waren unter anderem Personen, die aus Staaten oder 

Gebieten nach Anhang 1 Ziffer 2 (nicht immunevasive Virusvarianten) einreisten und die 

den Nachweis erbrachten, dass sie gegen Sars-CoV-2 geimpft sind oder sich mit Sars-

CoV-2 angesteckt haben und als genesen gelten (Art. 8 Abs. 2 lit. e und f Covid-19-

Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs, Stand am 

4. August 2021; ab 20. September 2021: nicht aus Staaten nach Anhang 1 Ziff. 1 

(immunevasive Virusvarianten) einreisten und den Impf- bzw. Genesungsnachweis 

erbrachten [Art. 9a Abs. 1 lit. e und f der genannten Verordnung, Ziff. I der Verordnung 

vom 17. September 2021, in Kraft seit 20. September 2021 [AS 2021 563]).

Mit der Beschwerdegegnerin ist davon auszugehen, dass im vorliegend 

massgebenden Zeitraum ab dem 1. September 2021 keine behördlichen Massnahmen 

mehr bestanden, welche die Tätigkeit des Beschwerdeführers direkt und massgeblich 

eingeschränkt hätten. So war ab dem 26. Juni 2021 sowohl die Durchführung von 

Veranstaltungen als auch die Einreise in die bzw. die Ausreise aus der Schweiz 

grundsätzlich wieder möglich, wenn auch unter gewissen Auflagen (vgl. vorstehende 

Erwägungen 2.2 f.). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers war im 

massgebenden Zeitraum grundsätzlich keine Quarantäne mehr zu bestehen, 

namentlich nicht bei der Einreise aus den USA als dem einzigen vom 

Beschwerdeführer konkret genannten Ursprungsland von ausländischen 

Seminarteilnehmenden (vgl. act. G 5.1/34.1; vgl. auch Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 lit. e 

und f sowie Anhang 1 zur Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des 

internationalen Personenverkehrs [Stand am 26. Juni 2021 und am 4. August 2021] 

bzw. Art. 9a Abs. 1 lit. e und f Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des 

internationalen Personenverkehrs, Stand am 20. September 2021). Für 

Reisebeschränkungen oder andere Massnahmen ausländischer Staaten hat sodann 

nicht die Schweizerische Eidgenossenschaft bzw. die schweizerische 

3.1. 

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Sozialversicherung einzustehen (wenn etwa die Schweiz auf einer amerikanischen Liste 

von unsicheren und folglich mit Einreisebeschränkungen belegten Ländern geführt 

wird). Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte "Lockdown" existierte im 

vorliegend fraglichen Zeitraum nicht mehr. Die von ihm in der Einsprache vom 

29. November 2021 (act. G 5.1/42.1) aufgeführten Beschränkungen in Restaurants, 

Bars und Hotels, wonach lediglich 4 Personen erlaubt seien und eine Sitzpflicht 

herrsche, traf im massgebenden Zeitraum nur noch teilweise zu. So mussten ab dem 

26. Juni 2021 lediglich die Gästegruppen voneinander getrennt werden. Zudem 

bestand eine Sitzpflicht und eine Maskenpflicht, wenn die Gäste nicht an ihrem Tisch 

sassen, und es mussten die Kontaktdaten einer Person pro Gruppe erhoben werden. 

Wurde der Zugang auf Personen mit einem Zertifikat beschränkt, galten diese 

Einschränkungen nicht (Art. 12 Abs. 1 und 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage, 

Stand am 26. Juni 2021). Ab dem 13. September 2021 galt für Restaurations-, Bar- und 

Clubbetriebe die generelle Zertifikatspflicht (Art. 12 Abs. 1 Covid-19-Verordnung 

besondere Lage, Stand am 13. September 2021). Mithin bestanden im hier 

massgebenden Zeitraum keine einschneidenden Massnahmen mehr und es ist nicht 

davon auszugehen, dass das Geschäft des Beschwerdeführers dadurch stark 

beeinträchtigt wurde. Wenn er in seiner Stellungnahme vom 29. November 2021 (richtig 

wohl: 29. Oktober 2021 [act. G 5.1/40]) geltend macht, seine Klientel sei zum grossen 

Teil ungeimpft, weshalb die 2G, 3G, 2G+ Regeln sein Geschäft praktisch 

verunmöglichten, können dafür nicht in erster Linie staatliche Massnahmen 

verantwortlich gemacht werden. Soweit überhaupt zutreffend, handelt es sich dabei um 

persönliche Präferenzen seiner Kundschaft.

Nach dem Gesagten können die geltend gemachten Einnahmenausfälle nicht mehr 

adäquat kausal, d.h. rechtlich zurechenbar, auf die zwar weiterhin bestehenden, jedoch 

nicht mehr allzu schwerwiegenden Einschränkungen bei den Gastronomiebetrieben 

oder Hotels, die nach eigenen Angaben des Beschwerdeführers als Durchführungsorte 

für seine Seminare dienten, zurückgeführt werden. Es entspricht der Intention des 

Gesetz- und Verordnungsgebers, nur unmittelbar durch die massnahmebedingte 

Einschränkung der Erwerbstätigkeit entstandene Einnahmenausfälle zu entschädigen. 

Demgegenüber sind lediglich mittelbar verursachte Ausfälle, die auch andere Ursachen 

haben können, wie etwa ein krisenbedingt verändertes Verhalten von Kunden oder 

anderen Geschäftspartnern, die eventuell ihrerseits von behördlichen Massnahmen 

oder einem abwartenden Kundenverhalten betroffen sind, nicht versichert (vgl. Art. 15 

Abs. 1 Covid-19-Gesetz und Art. 2 Abs. 3  lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, 

welche Bestimmungen ebenfalls darauf referenzieren, dass die betroffenen Personen 

ihre Erwerbstätigkeit auf Grund von behördlichen Massnahmen unterbrechen oder 

3.2. 

bis

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4.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben, nachdem die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall keine solchen vorsieht 

(Art. 61 lit. f  ATSG).

Entscheid

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

massgeblich einschränken müssen, d.h. etwa das Geschäft schliessen müssen bzw. 

Veranstaltungen nicht durchführen können; vgl. auch das Kreisschreiben des 

Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Entschädigung bei Massnahmen zur 

Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz [abgekürzt: KS CE], Vorwort zur 

Version 18, wonach die Ausgleichskassen ihr Augenmerk besonders auf die Gründe 

richten, welche die Versicherten für eine erhebliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit 

geltend machen, und diese Gründe im Zusammenhang mit den Massnahmen zur 

Bekämpfung des Coronavirus stehen müssen). Es erscheint zudem schwierig, einen 

Zeitrahmen festzulegen, innerhalb dessen eine Umsatzeinbusse noch als adäquat 

kausal auf bereits aufgehobene Massnahmen zurückzuführen und ab wann die 

leistungsansprechende Person für eine solche wieder selber verantwortlich ist. Diese 

Frage müsste ausserdem für verschiedene Branchen unterschiedlich beantwortet 

werden. Die Notwendigkeit von solchen mit Unsicherheiten behafteten 

Kausalitätsbeurteilungen würde dem Charakter einer rasch und unkompliziert 

umzusetzenden Nothilfe zuwiderlaufen. Mangels gesetzlicher Grundlage ist somit 

grundsätzlich nicht von einer Anspruchsberechtigung für die Zeit nach der Aufhebung 

von behördlich angeordneten Massnahmen geltend gemachte Umsatzeinbussen 

auszugehen, wobei an dieser Stelle davon ausgegangen wird, dass lediglich ein 

weitgehendes Veranstaltungsverbot bzw. die Schliessung von Betrieben der 

Gastronomie und der Hotellerie ("Lockdown"), nicht aber die im vorliegend 

massgebenden Zeitraum noch bestehenden milderen Massnahmen, das Potential für 

einen rechtlich zuordenbaren Einnahmenausfall hat. Demnach ist zumindest eine der 

kumulativ zu erfüllenden Anspruchsvoraussetzungen (vgl. vorstehende E. 2.1) für die 

Gewährung von Corona-Erwerbsaufallentschädigung nicht (mehr) erfüllt. Eine Prüfung 

der weiteren Voraussetzungen erübrigt sich hiermit. Dass die Beschwerdegegnerin die 

Leistungsausrichtung nach Aufhebung des Veranstaltungsverbots per 26. Juni 2021 

per Ende August 2021 eingestellt hat, ist demnach nicht zu beanstanden.

bis

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2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2024-05-26T21:05:23+0200
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