# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c5b919d-61c2-581e-b480-c26b990d9dd3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2008 D-6351/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6351-2006_2008-08-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6351/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Gérald Bovier, Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______, Afghanistan,
vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher, B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 11. Ju-
li 2003 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6351/2006

Sachverhalt:

A.  

A.a Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  aus  C._______,  Provinz 
D._______,  stammende  sunnitische  Beschwerdeführer  usbekischer 
Ethnie  seinen  Heimatstaat  am  16.  Januar  1999  auf  dem  Landweg. 
Über Pakistan, Singapur und Italien sei er am 30. Januar 1999 unter 
Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt.

Am 1. Februar 1999 stellte er in der Empfangsstelle in Basel ein Asyl-
gesuch. Nach der Kurzbefragung vom 16. Februar 1999 wurde der Be-
schwerdeführer mit  Verfügung vom 17. Februar 1999 für  den Aufent-
halt während des Asylverfahrens dem Kanton Bern zugewiesen. 

Am 13. April  1999 wurde der Beschwerdeführer von der zuständigen 
kantonalen Behörde und am 4. sowie am 11. Mai 2001 im Rahmen von 
Art. 41 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
vom BFF ergänzend angehört. Zur Begründung seines Gesuchs führte 
der Beschwerdeführer dabei im Wesentlichen aus, er habe zunächst - 
unter  der  Regierung  von  Najibullah  -  als  (...)  gearbeitet  und  dabei 
seinen Dienst in der Kaserne der militärischen Einheit geleistet. Als im 
Jahre 1992 General Dostom an die Macht gekommen sei, habe er für 
diesen gearbeitet und sei dabei einerseits für die Sicherheit im Bezirk 
E._______  sowie  andererseits  für  die  Sicherheit  am  F._______ 
zuständig gewesen. Auch habe er  im Sicherheitsgürtel  um die Stadt 
Dienst  geleistet.  Im  Jahre  1997  sei  die  Gruppe  von  Malek  in  den 
Flughafen gekommen, worauf er sich mit seinen Leuten in die Kaserne 
G._______ begeben habe. Sein Befehl habe gelautet  zu verhindern, 
dass gestohlene Autos vorbeifahren und versprengte Taliban sich ab-
setzen würden. Nachdem Malek vier  Monate an der Macht gewesen 
sei,  sei  Dostom  zurückgekehrt.  Im  Mai/Juni  1997  sowie  im 
August/September 1997 sei es zu Zwischenfällen gekommen, bei wel-
chem verschiedene Taliban durch die Division 70, welche im damali-
gen Zeitpunkt unter dem direkten Befehl von Malek gestanden sei, ge-
tötet worden seien. Währenddem er sich mit seinen Leuten anlässlich 
des ersten Zwischenfalls aus Sicherheitsgründen in ein anderes Dorf 
zurückgezogen habe, sei er während des zweiten Zwischenfalls wäh-
rend einer Woche krankheitshalber abwesend gewesen. In der Folge 
seien die Leute seiner Dienststelle geflohen, weil die Taliban das gan-
ze Gebiet eingenommen hätten. Einen bis zwei Monate später seien 

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die  Taliban  zurückgeschlagen worden und  Dostom sei  es  gelungen, 
wieder an die Macht zu kommen. Daraufhin sei er wieder an die Arbeit 
zurückgekehrt  und  in  E._______  für  die  Sicherheit  des  Bezirks 
zuständig  gewesen.  Da  seine  Militäreinheiten  verdächtigt  worden 
seien,  mit  der  Tötung  der  Taliban  im  Mai/Juni  1997  etwas  zu  tun 
gehabt  zu  haben,  habe  man gegen  ihn  und  eine  weitere  Person  in 
seiner  Einheit  seitens  der  Taliban  das  Todesurteil  ausgesprochen. 
Dieses Dokument habe er während seines Aufenthaltes in E._______ 
zu  Gesicht  bekommen.  Obwohl  er  ein  bisschen  Angst  bekommen 
habe,  im  Falle  einer  Festnahme  getötet  zu  werden,  habe  er  seine 
Aufgabe  wie  bisher  weitergeführt.  Im  Jahre  1998  hätten  die  Taliban 
begonnen, eine Ortschaft  nach der  anderen einzunehmen und nach 
dem  Fall  der  Stadt  H._______  habe  er  Vorbereitungen  zur  Flucht 
getroffen.  Schliesslich  sei  C._______  von  den  Taliban  am 8. August 
1998 erobert  worden,  wobei  seine Eltern,  seine Ehefrau sowie  sein 
Sohn beim Angriff umgekommen seien. Er vermute, dass dies wegen 
seiner Verbindungen zu Dostom geschehen sei und man seine Familie 
deswegen bei den Taliban denunziert habe. Anschliessend sei er nach 
J._______  geflüchtet,  wo  er  sich  während  viereinhalb  Monaten 
aufgehalten und danach über K._______ in die Schweiz gereist  sei. 
Auf  die  weiteren  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  wird,  soweit 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

A.b Am 16. Mai  2003 forderte  das  Bundesamt den Migrationsdienst 
des  Kantons Bern  auf,  einen  Bericht  zum allfälligen Vorliegen  einer 
schwerwiegenden persönlichen Notlage gemäss aArt. 44 Abs. 3 AsylG 
(aufgehoben  durch  Ziff.  I  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember 
2005,  mit  Wirkung seit  1. Januar  2007)  zu erstellen. Der  zuständige 
Migrationsdienst  stellte  seinen  Bericht  mit  Schreiben  vom  23.  Juni 
2003 dem BFM zu.

B.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2003 lehnte das BFM das Asylbegehren ab 
und ordnete gleichzeitig die Wegweisung des Beschwerdeführers aus 
der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesent-
lichen damit,  dass  die  Schilderungen des Beschwerdeführers  weder 
den  Anforderungen  von  Art.  3  AsylG  an  die  Flüchtlingseigenschaft 
noch von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit genügten. Ferner sei der 
Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu erach-
ten; überdies liege keine schwerwiegende persönliche Notlage vor.

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C.
Mit  Eingabe vom 13. August  2003 beantragte der  Beschwerdeführer 
die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie die Gewährung 
von Asyl. Eventuell seien die Ziffer 4 und 5 des Dispositivs der ange-
fochtenen  Verfügung  aufzuheben  und  sowohl  die  Unzulässigkeit  als 
auch die Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs festzustellen so-
wie die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventuell  sei  er  in An-
wendung von aArt. 44 Abs. 3 AsylG wegen Vorliegens einer schwer-
wiegenden persönlichen Notlage vorläufig aufzunehmen. Ferner sei in 
prozessualer  Hinsicht  Einsicht  in  die  Akten  seines  Bruders  und  der 
Schwägerin (N_______) zu gewähren und anschliessend Gelegenheit 
zur Ergänzung der Beschwerde zu geben. Zudem sei ihm die unent-
geltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesge-
setzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) zu gewähren und in der Person seines Rechts-
vertreters  ein  unentgeltlicher  Rechtsbeistand  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 2 VwVG beizugeben. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 22. August 2003 
wurde  dem  Beschwerdeführer  mitgeteilt,  dass  er  den  Ausgang  des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten könne und die kumulativ erforder-
lichen  Voraussetzungen  zur  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben seien. Ferner 
wurde das Gesuch um unentgeltliche Beigabe eines Rechtsbeistandes 
im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen und der Beschwerde-
führer  aufgefordert,  bis  zum  8.  September  2003  eine  Vollmacht  zur 
Einsicht in die Akten N_______ einzureichen. Ferner wurde für die Be-
handlung  der  Gesuche  um  Akteneinsicht  und  um  Gewährung  einer 
Frist für eine Beschwerdeergänzung auf den Zeitpunkt nach Eingang 
der Vollmacht verwiesen, dem Beschwerdeführer die in Akte A17/1 ab-
gelegten, von ihm bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel zuge-
stellt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

E.
Mit Eingabe vom 2. September 2003 legte der Beschwerdeführer zwei 
Vollmachten zur Einsicht in die Akten N_______ ins Recht.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2003 wurden dem Beschwer-

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deführer die wesentlichen Akten aus dem Asylverfahren N_______ zu-
gestellt  und diesem gleichzeitig  eine Frist  zur  Einreichung einer  Be-
schwerdeergänzung bis zum 27. Oktober 2003 gewährt.

G.
Mit  Eingabe vom 3. November  2003 reichte der  Beschwerdeführer  - 
nach einmalig  gewährter  Fristerstreckung -  seine Beschwerdeergän-
zung zu den Akten.

H.
Am Y._______ ging der Beschwerdeführer mit (...) die Ehe ein. In der 
Folge  wurde  dem  Beschwerdeführer  seitens  der  zuständigen  Frem-
denpolizeibehörde eine Aufenthaltsbewilligung erteilt.

I.
Mit  Schreiben  vom  5.  Juli  2005  legte  der  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers seine Kostennote ins Recht.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2007 wurde die Vorinstanz in An-
wendung von Art. 57 VwVG zu einem Schriftenwechsel eingeladen.

K.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2007 bestätigte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers den Erhalt der Zwischenverfügung vom 9. Mai 2007 
und reichte gleichzeitig eine korrigierte Kostennote zu den Akten.

L.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 24. Mai 2007 
die Abweisung der Beschwerde.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Mai 2007 wurde dem Beschwerdefüh-
rer die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnisnahme ohne Re-
plikrecht zugestellt.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2008 wurde der Beschwerde-
führer ersucht, bis zum 25. Februar 2008 mitzuteilen, ob er angesichts 
der  ihm seitens  der  kantonalen  Behörde  erteilten  Aufenthaltsbewilli-
gung  die  Beschwerde  vom 13. August  2003  zurückziehe. Bei  unbe-

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nutztem Fristablauf sei davon auszugehen, dass er vollumfänglich an 
seinen Rechtsbegehren festhalte.

O.
Mit  Eingabe vom 19. Februar 2008 teilt  der Rechtsvertreter  des Be-
schwerdeführers  mit,  dass  sein  Mandant  nicht  bereit  sei,  die  Be-
schwerde  zurückzuziehen,  und  er  vollumfänglich  an  den  gestellten 
Rechtsbegehren festhalte. Ferner wurde eine aktualisierte Kostennote, 
ebenfalls vom 19. Februar 2008 datierend, der Eingabe beigelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet an-
geht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 
Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).  Die  Beurteilung  erfolgt  nach  neuem  Verfahrensrecht 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm, sofern es sich als zu-
ständig erachtete, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ehe-
maligen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  hängigen 
Rechtsmittel.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG). 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

1.4 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 
Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

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2.

2.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.

3.1 Die  Vorinstanz  hielt  zur  Begründung  des  ablehnenden  Asylent-
scheides im Wesentlichen fest, durch die militärische Intervention der 
USA und ihrer Verbündeten hätten die Taliban ihre Macht verloren. Am 
22. Dezember 2001 sei in Afghanistan eine Übergangsregierung ein-
gesetzt worden und die Loya Jirga habe am 19. Juni 2002 einen Über-
gangspräsidenten gewählt. Die Regierung sei bemüht, die Situation zu 
normalisieren,  und  räume  der  Sicherheit  absolute  Priorität  ein.  Die 
Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung durch die Taliban sei zum 
heutigen  Zeitpunkt  nicht  mehr  begründet.  Die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers seien deshalb nicht asylrelevant. Durch seine Bezie-
hungen zu Dostom, der in der Zwischenzeit zum Berater in Militärfra-
gen des Präsidenten Karzai ernannt worden sei, habe er auch heute 
nichts zu befürchten.

Trotz der fehlenden Asylrelevanz dürfe nicht unerwähnt bleiben, dass 
gewisse Zweifel an der Glaubhaftigkeit einzelner Aussagen bestünden. 
So  bestehe  hinsichtlich  des  Ausstellungsgrundes  des  Todesurteils 

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durch die Taliban ein Widerspruch. Weiter habe der Beschwerdeführer 
anlässlich der kantonalen Befragung keine Angaben zum Todesurteil 
machen können. Ferner habe der Beschwerdeführer, als er anlässlich 
der ergänzenden Bundesanhörung mit der Tatsache konfrontiert  wor-
den sei,  wonach das Todesurteil  vom 3. April  1998 datiere,  sich der 
Zwischenfall mit den Taliban aber bereits im Jahre 1997 ereignet habe, 
keine überzeugenden Angaben zu geben vermocht. Schliesslich seien 
auch die Angaben zur Tötung der Familienangehörigen durch die Tali-
ban undifferenziert  und unsubstanziiert  ausgefallen; die entsprechen-
den Antworten seien auch nach mehrmaligem Nachfragen vage und 
unverbindlich geblieben.

3.2 Demgegenüber  wendet  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechts-
mitteleingabe im Wesentlichen ein, die Vorinstanz habe den wesentli-
chen Umstand, wonach er noch unter dem kommunistischen Regime 
in  den  Staatsdienst  eingetreten sei,  völlig  unterschlagen. Ferner  sei 
entgegen der vorinstanzlichen Darstellung Afghanistan in keiner Weise 
befriedet und es herrsche ein offener Bürgerkrieg, wie aus den beilie-
genden  Zeitungsmeldungen  unzweifelhaft  hervorgehe. Zudem könne 
die Regierung unter  Karzai keineswegs als stabil  bezeichnet werden 
und der  Staat  sei  nicht  in  der  Lage,  seine Bürger  vor Angriffen bei-
spielsweise der Taliban zu schützen. Die Lage in seiner Heimat erlau-
be derzeit keine Rückschaffungen, worin sich sämtliche Hilfswerke, so 
inbesondere auch das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Ver-
einten Nationen (UNHCR) einig seien. Ferner habe er keine persönli-
che Beziehung zu Dostom, sondern habe sich stets als Staatsange-
stellten  betrachtet.  Ferner  dürfte  im  Gegensatz  zur  vorinstanzlichen 
Einschätzung zutreffen,  dass  Personen mit  Beziehungen zu Dostom 
viel zu befürchten hätten, zumal dieser einer der schlimmsten Kriegs-
verbrecher  Afghanistans  sei  und  dessen  Tage als  Militärberater  von 
Karzai mit Sicherheit bereits gezählt sein dürften. Aus dem dargeleg-
ten  Sachverhalt  folgere  die  begründete  Furcht  vor  erneuten  Verfol-
gungsmassnahmen gegen seine Person und vor einer Situation uner-
träglichen psychischen Drucks.

Zudem halte die Argumentation der Vorinstanz zur Prüfung der Glaub-
haftigkeit einer näheren Prüfung keineswegs stand: Die vom Bundes-
amt angeführten angeblichen Widersprüche gebe es nicht, zumal sol-
che Details aus der Befragung in der Empfangsstelle nicht für die Be-
gründung  der  Unglaubhaftigkeit  herangezogen  werden  dürften.  Aus 
der Bundesbefragung gehe insbesondere hervor, dass er das Todesur-

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teil erst nach der kantonalen Anhörung erhalten habe. Er habe in der 
Empfangsstelle  nicht  mehr  genau gewusst,  was auf  dem Papier  ge-
standen sei, da es ja zwei Angriffe der Taliban auf C._______ gegeben 
habe. Bei der Bundesbefragung habe er korrekt ausgesagt. Im Übrigen 
weise das Urteil auf Hayratan hin; der angebliche Widerspruch sei da-
her inexistent. Gleich verhalte es sich mit der angeblich ungenügenden 
Erklärung der Jahrzahl 1997 im Protokoll  der Empfangsstelle. So sei 
nicht nachvollziehbar, weshalb seine Erklärung nicht überzeugend sein 
solle.  Schliesslich  sei  auch  der  letzte  Vorwurf  der  Vorinstanz  (un-
differenzierte und unsubstanziierte sowie vage und unverbindliche Ant-
worten) nicht stichhaltig. Anlässlich der kantonalen Befragung habe er 
die Fragen zur Sache korrekt beantwortet: Auf die Antworten zum per-
sönlichen Befinden und zu seiner ersten Reaktion nach der Nachricht 
des  Todes  seiner  Familie  könne  es  nicht  ankommen;  diese  würden 
eher die Härte der Befragung (die Bundesbefragung sei von ihm als 
Verhör empfunden worden) und das offensichtliche Unwissen der be-
fragenden Person widerspiegeln. Zwar seien anlässlich der Bundesbe-
fragung  (vgl. A8,  S. 40  ff.)  unsubstanziierte  und vage Antworten  zu 
entdecken,  jedoch  habe  die  Vorinstanz  in  diesem  Zusammenhang 
auch  nicht  mehrmals  nachgefragt.  Insgesamt  sei  festzustellen,  dass 
der  Beschwerdeführer  seine  Flüchtlingseigenschaft  (Vorverfolgung, 
begründete Furcht vor erneuter Verfolgung, unerträglicher psychischer 
Druck) glaubhaft gemacht habe.

3.3 Gemäss den Entscheidungen und Mitteilungen der ARK (EMARK) 
2005 Nr. 18 E. 5.7.1. S. 164 ist für die Beurteilung der Flüchtlingsei-
genschaft  die  Situation  im  Zeitpunkt  des  Asylentscheides  massge-
bend. Dabei ist einerseits die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausrei-
se aktuell vorhandenen Furcht zu stellen und andererseits zu prüfen, 
ob die Furcht  vor einer absehbaren Verfolgung (noch) begründet ist. 
Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Aus-
reise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten des Gesuchstel-
lers zu berücksichtigen (vgl. EMARK 2000 Nr. 2 E. 8b. und 1994 Nr. 24 
E. 8a;  WALTER KÄLIN,  Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt  a. 
M. 1990, S. 135 ff.). Massgebend für den Asylentscheid ist demnach 
die Situation im gegenwärtigen Zeitpunkt.

Die Furcht vor künftiger Verfolgung gemäss den von der ARK entwi-
ckelten Kriterien umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenhei-
ten  beruhendes  objektives  Element  einerseits  sowie  die  persönliche 
Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element an-

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dererseits. Als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG ist demnach anzu-
erkennen, wer gute - das heisst von Dritten nachvollziehbare - Gründe 
(objektives  Element)  für  seine  Furcht  (subjektives  Element)  hat,  mit 
gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von 
(gezielter)  Verfolgung  zu  werden  (vgl.  zuletzt  EMARK  2000  Nr. 9 
E. 5a). 

3.4 Nach Würdigung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass die Erwägungen der Vorinstanz zu den fehlenden 
Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft zutreffen und die Ausfüh-
rungen auf Beschwerdeebene sowie die mit der Rechtsmitteleingabe 
eingereichten Beweismittel nicht geeignet sind, diese in einem ande-
ren Licht erscheinen zu lassen.

So  ist  den  vorinstanzlichen  Erwägungen  im  Ergebnis  zuzustimmen, 
wonach der Beschwerdeführer nicht mehr mit Nachstellungen der Tali-
ban  zu  rechnen  hat.  Ungeachtet  der  Frage  der  Glaubhaftigkeit  der 
diesbezüglichen Vorbringen ist festzuhalten, dass die Taliban nach der 
internationalen militärischen Intervention vom Oktober 2001 ihre frühe-
re quasi-staatliche Herrschaft (vgl. dazu EMARK 1997 Nr. 6) verloren 
haben;  erlittenen  oder  befürchteten  Verfolgungen  durch  die  Taliban 
kommt daher nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts grund-
sätzlich keine Asylrelevanz mehr zu (vgl. EMARK 2003 Nr. 10 E. 6-8 
S. 61 ff.). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, von dieser Praxis 
abzuweichen.  So  gehört  der  Beschwerdeführer  offensichtlich  keiner 
der in EMARK 2003 Nr. 10 erwähnten Risikogruppen an, deren Ange-
hörige trotz der Veränderung der politischen und militärischen Verhält-
nisse in Afghanistan unter Umständen weiterhin befürchten müssten, 
in ihrem Heimatland in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt zu 
werden. Genannt wurden beispielsweise Angehörige des ehemaligen 
kommunistischen Regimes oder der Taliban,  regimekritische Medien-
schaffende und Intellektuelle, Angehörige gewisser (insbesondere eth-
nischer) Gruppierungen, die in ihrer Herkunftsregion nicht mehr an der 
Macht sind, Angehörige religiöser Minderheiten und Konvertiten, sowie 
Homosexuelle und westlich orientierte oder der afghanischen Gesell-
schaftsordnung  aus  anderen  Gründen  nicht  entsprechende  Frauen 
(EMARK 2003 Nr. 10 S. 64). Der in diesem Zusammenhang genannte 
Einwand, wonach es im Gegensatz zur vorinstanzlichen Einschätzung 
zutreffen dürfte,  dass Personen mit  Beziehungen zu Dostom viel  zu 
befürchten hätten, zumal dieser einer der schlimmsten Kriegsverbre-
cher Afghanistans sei  und dessen Tage als Militärberater von Karzai 

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mit  Sicherheit  bereits  gezählt  sein  dürften,  vermag  angesichts  des 
Umstandes,  dass  General  Dostom seit  2005 den Posten des Stabs-
chefs des Oberkommandos der Armee der Übergangsregierung inne-
hat, nicht zu überzeugen.

Der  Beschwerdeführer  gehört  in  diesem  Zusammenhang  auch  hin-
sichtlich seiner ethnischen Zugehörigkeit zur usbekischen Ethnie kei-
ner potenziellen Risikogruppe an: Dies gilt gemäss Erkenntnissen des 
Bundesverwaltungsgerichts massgeblich vor dem Hintergrund dessen, 
dass es sich in Afghanistan um einen Vielvölkerstaat mit über dreissig 
Stämmen handelt, und auch die Zusammensetzung des afghanischen 
Parlamentes in  etwa der ethnischen Struktur  des Landes entspricht, 
mithin alle ethnischen und politischen Kräfte grundsätzlich eingebun-
den sind und die Ethnie der Usbeken dabei acht Prozent der Mandate 
innehat.  Weiter  kann  auch  eine  Gefährdung  einzig  aufgrund  des 
sunnitischen  Glaubens  des  Beschwerdeführers  ausgeschlossen 
werden.

3.5 Zusammenfassend  folgt,  dass  im  heutigen  Zeitpunkt  objektive 
Gründe für eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor künf-
tiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu verneinen sind. Die Vor-
instanz hat demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers im Er-
gebnis zu Recht abgelehnt.

4.  

4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegwei-
sung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das 
Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  (Art. 44 
Abs. 2 AsylG;  Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.2 Der Beschwerdeführer verfügt über eine fremdenpolizeiliche Auf-
enthaltsbewilligung. Die  Anordnung der  Wegweisung und deren Voll-
zugs durch das BFM sind daher  gegenstandslos geworden. Die Be-
schwerde ist  somit  hinsichtlich  der  Anordnung  der  Wegweisung  und 
deren Vollzugs als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

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5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
hinsichtlich  der  Flüchtlingseigenschaft  sowie  Ablehnung  des  Asylge-
suchs Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt 
richtig  und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (vgl.  Art.  106 
AsylG). Die Verfügung des BFM ist  demzufolge in  den Punkten des 
Asyls und der Flüchtlingseigenschaft zu bestätigen und die Beschwer-
de abzuweisen. Hinsichtlich der Anordnung der Wegweisung und de-
ren Vollzugs ist sie jedoch als gegenstandslos geworden abzuschrei-
ben (vgl. oben Ziffer 4.2).

6.

6.1 Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2003 wurde das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG gestützt auf das Bestehen eines Sicherheitskontos ge-
mäss aArt.  86  AsylG (aufgehoben durch Ziff.  I  des  Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005, in Kraft seit 1. Januar 2008) abgewiesen.

In Bezug auf die Wegweisung und deren Vollzug erweist sich die Be-
schwerde  als  gegenstandslos.  Gemäss  Art.  5  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2)  werden die Verfahrens-
kosten  in  der  Regel  jener  Partei  auferlegt,  deren  Verhalten  die  Ge-
genstandslosigkeit bewirkt hat. Die Kosten werden aufgrund der Sach-
lage vor Eintritt des Erledigungsgrundes festgelegt, wenn das Verfah-
ren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden ist.

Vorliegend wurde die Anordnung der Wegweisung und deren Vollzugs 
aus  ausserhalb  des  Asylbeschwerdeverfahrens  liegenden  Gründen 
(Heirat  mit  einer  in  der  Schweiz  niedergelassenen  afghanischen 
Staatsangehörigen und als Folge davon Erhalt einer Aufenthaltsbewilli-
gung) gegenstandslos.

Hinsichtlich  der  Anordnung  der  Wegweisung  ist  davon  auszugehen, 
dass Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung der Vorins-
tanz zu bestätigen gewesen wäre, da gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG in 
der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zu verfügen ist, wenn das 
Asylgesuch abgewiesen wird. In diesem Punkt wäre der Beschwerde-
führer somit unterlegen. Auch bezüglich des Vollzugs der Wegweisung 
hätte die Beschwerde voraussichtlich aufgrund der damaligen Lage in 

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der  Herkunftsprovinz  des  Beschwerdeführers  abgewiesen  werden 
müssen, weshalb ihm diesbezüglich ebenfalls Verfahrenskosten aufzu-
erlegen sind.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer dem-
nach  die  gesamten  Verfahrenskosten  zu  tragen  (vgl.  Art.  63  Abs. 1 
VwVG). Diese sind vorliegend auf Fr. 600.-- festzusetzen (vgl. Art. 1-3 
VGKE).

6.2 Gemäss  Art.  64  Abs. 1  VwVG kann  die  Beschwerdeinstanz  der 
ganz  oder  teilweise  obsiegenden  Partei  von Amtes  wegen  oder  auf 
Begehren eine Entschädigung für die ihr im Beschwerdeverfahren vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht  erwachsenen  notwendigen  und  ver-
hältnismässig hohen Kosten zusprechen. 

Wird das Verfahren gegenstandslos, so prüft das Gericht, ob eine Par-
teientschädigung zuzusprechen ist. Für die Festsetzung der Parteient-
schädigung gilt Art. 5 VGKE sinngemäss (Art. 15 VGKE). 

Gestützt auf die Ausführungen in E. 6.1 ist dem Beschwerdeführer kei-
ne Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  in  der  Höhe  von  Fr. 600.--  werden  dem 
Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Ver-
sand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit 
den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- L._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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