# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa233653-6e3f-5171-bff6-a8a3fda2a3ae
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-25
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 25.01.2021 OG.2017.00003 (OGZ.2021.121)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2017-00003_2021-01-25.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil
  vom 25. Januar 2021

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2017.00003

  
	
   

  
	
   

  
	
  1.
  A.______

  
	
  Beklagte

  
	
  Berufungsklägerin und

  
	
  Anschlussberufungsbeklagte

  
	
  vertreten durch Rechtsanwalt F.______

  
	
   

  
	
   

  
	
  2. B.______ † 

  
	
  Beklagter

  
	
  Berufungskläger und

  
	
  Anschlussberufungsbeklagte

  
	
  beziehungsweise dessen Erben:

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
  C.______

  
	
  D.______

  
	
  E.______

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
  G.______
  und H.______

  
	
  Kläger

  
	
  Berufungsbeklagte und

  
	
  Anschlussberufungskläger

  
	
  beide vertreten durch Rechtsanwalt I.______

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Forderung
  aus Mietvertrag

  
	
   

  
	
  Rechtsbegehren von A.______
  und B.______ † (gemäss Eingaben vom
  23. Januar 2017 [act. 126 S. 2] und vom 15. Mai 2017
  [act. 137 S. 1]):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Es seien die Ziff. 1, 5
    und 6 des Urteils des Kantonsgerichts vom 22. November 2016
    aufzuheben.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Es sei die Klage
    vollumfänglich abzuweisen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Es sei die Anschlussberufung
    der Kläger gemäss deren Eingabe vom 13. März 2017 vollumfänglich
    abzuweisen. 

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Es seien sämtliche
    Gerichtskosten der Vorinstanz wie des Obergerichts den Klägern
    aufzuerlegen.

    
	
     

    	
     

    
	
    5.

    	
    Es seien den Beklagten für
    das Verfahren vor Vorinstanz wie des Obergerichts angemessene
    Parteientschädigungen zu Lasten der Kläger zuzusprechen.

    

  

  
	
   

  
	
  Rechtsbegehren von G.______
  und H.______ (gemäss Eingabe vom 13. März 2017 [act. 132
  S. 2]):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Es sei die Berufung der
    Berufungskläger vom 23. Januar 2017 vollumfänglich abzuweisen.

    

  

  
	
  Anschlussberufung:

  
	
   

  
	
  	
    2.

    	
    Es seien die Ziffern 1, 3, 5
    und 6 des angefochtenen Urteils des Kantonsgerichts vom 22. November 2016
    aufzuheben. 

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Es sei die Klage mit den
    entsprechenden Rechtsbegehren gemäss Eingabe vom 15. Mai 2015
    [act. 67 S. 2] vollumfänglich gutzuheissen, lautend:

     

    

  

  
	
  	
    1.   Die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu
    verpflichten, den Klägern im Sinne einer Teilklage als Miete für die Monate
    [...] CHF 4'000.— zuzüglich 5 % Zins seit [...], CHF 4'000.— zuzüglich 5 %
    Zins seit [...], CHF 4'000.— zuzüglich 5 % Zins seit [...], CHF 4'000.—
    zuzüglich 5 % Zins seit [...] sowie CHF 4'000.— zuzüglich 5 %
    Zins [...] zu bezahlen. 

    
	
     

    
	
    2.   Es sei vom Nachklagerecht der Kläger für weitere
    Mietzinse Vormerk zu nehmen. 

    
	
     

    
	
    3.   Die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu
    verpflichten, den Klägern für Inseratekosten CHF 1'383.05 zuzüglich 5 %
    Zins seit [...] zu bezahlen. 

    
	
     

    
	
    4.   Die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu
    verpflichten, den Klägern für Umbaukosten CHF 50'000.— zuzüglich 5 % Zins
    seit [...] zu bezahlen. 

    
	
     

    
	
    5.   Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge
    (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklagten.

     

    

  

  
	
  	
    4.

    	
    Unter Kosten- und
    Entschädigungsfolge (zuzüglich Spesen und Mehrwertsteuer) zu Lasten der
    Beklagten/Berufungskläger.

    

  

  
	
  ____________________________

  
	
   

  
	
  Das
  Gericht zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
  I. Sachverhalt im Überblick
  und Prozessgeschichte

  
	
  1.

  
	
  Am
  [...] schlossen G.______ und H.______ (nachfolgend auch als Ehepaar G./H.______
  oder Kläger bezeichnet) als Vermieter und A.______ und B.______ † (nachfolgend auch als
  A./B.______ oder Beklagte bezeichnet) als Mieter einen Mietvertrag über ein
  Ladenlokal [...] (nachfolgend als Mietvertrag bezeichnet) für eine
  Mindestdauer von drei Jahren (act. 3/1).

  
	
   

  
	
  Als
  Mietbeginn war der [...] (act. 3/1 Ziff. 2.1) oder [...] festgelegt (act. 3/1
  Ziff. 7.4), wobei ein Mietzins erst ab [...] vereinbart war (act. 3/1
  Ziff. 3.1). 

  
	
   

  
	
  Die
  Beklagte und B.______ † verpflichteten sich im Mietvertrag, das Mietobjekt
  als [...]-geschäft weiter betreiben zu lassen (act. 3/1 Ziff. 4.1). 

  
	
  B.______
  † schloss dann auch mit der X.______ AG einen X.______ Partnerschaftsvertrag
  betreffend das Ladenlokal [...] ab (nachfolgend als X.______
  Partnerschaftsvertrag bezeichnet), um dort ab voraussichtlich [...] einen
  X.______ zu führen (act. 12/5 Ziff. 2 resp. act. 83/2). Die Kläger
  führten im gleichen Ladenlokal zuvor selber über viele Jahre hinweg erfolgreich
  einen [...]-laden und suchten im Hinblick auf die eigene Pensionierung eine
  Nachfolgelösung (act. 67 Ziff. 1; act. 3/3).

  
	
   

  
	
  Mietvertraglich wurde vereinbart,
  dass die X.______ AG und der Vermieter H.______ den Laden umbauen und den
  neusten Kundenbedürfnissen anpassen werden, wobei die Umbaukosten gemäss
  gemeinsamer Besprechung aller Beteiligten ca. CHF 150'000.—
  betragen werden und der Vermieter die Kosten der neuen [...]-anlage im Wert
  von ca. CHF 100'000.— übernehmen werde (act. 3/1 Ziff. 7.4).
  B.______ † sowie ein Vertreter der X.______ AG unterschrieben sodann am
  [...] eine [...]-Checkliste, welche eine Kostenschätzung sowie eine
  Aufteilung enthielt, wer (X.______ AG oder die Kläger oder B.______ †) die
  entsprechenden Kosten zu tragen habe (act. 3/2). Diese Liste trägt jedoch
  nicht die Unterschrift der Kläger (act. 3/2). Im [...] erfolgte der
  Umbau des betreffenden Ladenlokals (act. 67 Ziff. 5; act. 3/0, act.
  3/3). 

  
	
  Am
  [...] wurde die Kommanditgesellschaft Y.______ mit B.______ † als unbeschränkt haftender Gesellschafter und A.______
  als Kommanditärin mit einer Kommanditsumme von CHF [...] ins Handelsregister
  eingetragen. Die Kommanditgesellschaft verfolgte den Zweck "Führung und
  Betrieb eines [...]-geschäftes" (Handelsregisterauszug; act. 25).

  
	
   

  
	
  Nach
  Abschluss der Umbauarbeiten wurde der X.______ [Laden] am [...] wie geplant
  neu eröffnet (act. 67 Ziff. 5 f.; act. 3/3). Am [...] erfuhren die Kläger
  davon, dass B.______ † erkrankt sein soll (act. 67 Ziff. 5). Spätestens mit
  den E-Mails des Rechtsanwalts von A.______ und B.______ † am [...] um 13:38
  Uhr resp. 17:15 Uhr wurde den Klägern mitgeteilt, dass der Mietvertrag aus
  Sicht der Beklagten nichtig sei und sie ihn daher nicht halten werden (vgl.
  act 3/6). Am gleichen Tag erfolgte die Löschung der Eintragung der
  Kommanditgesellschaft "Y.______" aus dem Handelsregister (act. 25).
  

  
	
   

  
	
  Die
  Beklagten haben den X.______ spätestens ab dem [...] weder selbst betrieben
  noch betreiben lassen (vgl. act. 3/20 S. 2, act. 67 S. 4),
  jedoch erfolgte für [...], nicht jedoch für die darauf folgenden Monate die
  Mietzinszahlung (vgl. act. 34 S. 8; act. 67 S. 5 und act. 72
  S. 5). Die Kläger schlugen A.______ vor, einen von der X.______ AG
  vorgeschlagenen Geschäftsführer als Übergangslösung einzustellen. Jedoch
  konnten sich die Parteien hierauf nicht einigen und der Laden blieb
  geschlossen, bis ihn die Kläger per [...] weitervermieten konnten (act. 67 S.
  5); act. 86 und act. 87 [Rückseite, Handelsregisterauszug]). 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Nachdem H.______ A.______ sowie B.______ † je mit Zahlungsbefehl vom
  14. Februar 2014 je über einen Gesamtbetrag von CHF 113'500.— betrieben
  hatte und dagegen in beiden Betreibungen durch A.______ Rechtsvorschlag
  erhoben wurde (act. 3/21-24), leiteten die Kläger das Schlichtungsverfahren
  vor der Schlichtungsbehörde für Mietverhältnisse ein und forderten von den
  Beklagten unter solidarischer Haftung den Betrag von CHF 173'052.85 nebst
  Zins von 5 % seit dem [...] (act. 1). Mit Eingabe vom 30. April 2014 an das
  Kantonsgericht Glarus erhoben die Kläger Klage mit dem Begehren, es seien die
  Beklagten zur Bezahlung von CHF 173'052.85 nebst Zins zu 5 % seit [...]
  zu verpflichten und es sei demgemäss der Rechtsvorschlag in den von H.______
  zuvor eingeleiteten Betreibungen aufzuheben (act. 2 und act. 4). Der
  eingeklagte Forderungsbetrag setzt sich zusammen aus der mit Zahlungsbefehlen
  vom 14. Februar 2014 in Betreibung gesetzten Forderung über CHF 113'500,
  welche folgende Einzelforderungen umfasste (act. 3/21-24): 

  
	
   

  
	
  	
    -

    	
    ausstehende Mietzinse von CHF 8'000.-- (inkl. Zins von 5
    % seit [...]),

    
	
    -

    	
    Mietzinskaution von CHF 8'000.-- (inkl. Zins von 5 %
    seit [...]), 

    
	
    -

    	
    CHF 45'000 wegen Verstosses gegen den Mietvertrag gem
    Pos. 4.1 (inkl. Zins von 5 % seit [...]),

    
	
    -

    	
    CHF 2'500.— für Warenlieferungen gemäss Rechnung vom
    [...] (inkl. Zins von 5 % seit [...]), sowie

    
	
    -

    	
    CHF 50'000 als Anteil an den Umbaukosten gemäss
    Mietvertrag (inkl. Zins von 5 % seit [...]),

    

  

  
	
  	
     

    	
    Zusätzlich zu den in Betreibung gesetzten Forderungen
    ist im Klagebetrag auch noch eine Nachforderung in der Höhe von CHF
    59'552.85 gemäss "Rechnung: Mahnung" vom [...] (act. 3/26)
    enthalten. Die "Rechnung: Mahnung" beinhaltete folgende
    Positionen: 

    

  

  
	
  	
    -

    	
    Mietzinse für die Monate [...] à CHF 4'000 (= CHF
    12'000),

    
	
    -

    	
    Verstoss gegen den Mietvertrag Pos. 4.1 (Werbeprogramm,
    um Kundenverlust zu beheben und Mietzinsreduktion für Neumieter) pro Monat
    CHF 15'000 (= CHF 45'000), 

    
	
    -

    	
    div. Fahrtkosten betr. Neuvermietung an Interessenten im
    Totalbetrag von CHF 791.80,

    
	
    -

    	
    Inseratekosten [...] vom [...] in der Gesamthöhe von CHF
    1'383.05 sowie 

    
	
    -

    	
    Rechnung betr. Einbruchversuch vom [...] in der Höhe von
    CHF 378.

    

  

  
	
  Am 13. Oktober 2014 entschied der Kantonsgerichtspräsident
  als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren über das Forderungsbegehren der
  Kläger, wobei er die Klage teilweise guthiess (act. 27). Gegenüber
  B.______ † wurde die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass er aufgrund
  fehlender Urteilsfähigkeit im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Mietvertrags
  nicht haftbar werden konnte (act. 27 E. 4.3). In Bezug auf A.______ erkannte
  der Kantonsgerichtspräsident, dass sich diese beim Vertragsschluss in einem
  fahrlässigen Grundlagenirrtum befunden habe, weshalb der Mietvertrag für die
  Beklagte unverbindlich sei. Jedoch sei sie verpflichtet, den Klägern das
  negative Vertragsinteresse zu ersetzen. Unter diesem Titel verpflichtete der
  Kantonsgerichtspräsident die Beklagte zur Zahlung der Miete für die Monate
  [...] sowie für die Inseratekosten in der Höhe von CHF 1'383.05 (act. 23 E.
  4.6.6.) nebst Zins. Gegen diesen Entscheid reichten beide Parteien Berufung
  beim Obergericht ein, welches mit Urteil vom 9. Januar 2015 den
  Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten kassierte und die Sache zur
  Behandlung der Klage im ordentlichen Verfahren zurückwies (act. 50).

  
	
   

  
	
  2.2 Nachdem die erstmals im obergerichtlichen
  Verfahren OG.2014.00069 anwaltlich vertretenen Kläger zusätzlich zu den ihnen
  im kassierten, einzelrichterlichen Urteil vom 13. Oktober 2014 zugesprochenen
  CHF 21'383.05 mit der im damaligen Verfahren erhobenen Berufung zusätzlich
  noch CHF 50'000.— geltend machten und somit nicht mehr die gesamte Differenz
  zum ursprünglich eingeklagten Gesamtbetrag in der Höhe von CHF 173'052.85,
  beschränkten die Kläger ihre Klage auch im ordentlichen Verfahren vor dem
  Kantonsgericht (ZG.2015.00067) gemäss Art. 227 Abs. 3 ZPO auf die
  Mietzinsforderung für die Monate [...] (zzgl. Verzugszins) unter
  Nachklagevorbehalt für weitere Mietzinse sowie die Umbaukosten in der Höhe
  von CHF 50'000.— (zzgl. 5 % Zins seit [...])
  und Inseratekosten in der Höhe von CHF 1'383.05 zuzüglich Zins seit [...]
  (act. 67; siehe dazu auch das oben wiedergegebene Rechtsbegehren der Kläger,
  dort Rechtsbegehren Ziff. 3). 

  
	
   

  
	
  Entsprechend zogen die Kläger ihre Klage auf die
  eingeklagte Mietzinskaution in der Höhe von CHF 8'000.—, auf die geltend
  gemachte Forderung aus Warenlieferung in der Höhe von CHF 2'500.—, auf die
  Fahrkosten in der Höhe von CHF 791.80 wegen Neuvermietung, die aufgrund
  eines Einbruchversuchs entstandenen Kosten in der Höhe von CHF 378.—
  sowie die in den Betreibungen geltend gemachte Forderung in der Höhe von
  CHF 45'000.— wegen Verstoss gegen den Mietvertrag wie auch die im
  Schreiben "Rechnung: Mahnung" geltend gemachte Forderung in der
  Höhe von CHF 45'000.— gestützt auf den Verstoss gegen den Mietvertrag
  gem. Pos 4.1 (Werbeprogramm, um Kundenverlust zu beheben und
  Mietzinsreduktion für Neumieter) zurück. Aufgrund der Akten ist es unklar, ob
  es sich bei diesen beiden in der Höhe identischen Forderungen aus Ziff. 4.1
  des Mietvertrags um die gleiche Forderung handelt, die versehentlich doppelt
  geltend gemacht wurde, oder ob die Kläger ursprünglich tatsächlich im Total
  CHF 90'000.— aus dem geltend gemachten Verstoss gegen Pos. 4.1 des
  Mietvertrags einklagen wollten. Diese Frage kann jedoch aufgrund des
  erfolgten Teilrückzuges offen bleiben. 

  
	
   

  
	
  Im Umfang des Rückzugs des ursprünglichen Klagebegehrens
  wurde das vor-instanzliche Verfahren beendet (Art. 227 Abs. 3 i.V.m. Art. 241
  Abs. 2 ZPO). 

  
	
   

  
	
  Da das Verfahren ZG.2014.000377 vom Obergericht mit Urteil
  vom 9. Januar 2015 kassiert wurde (act. 50), gelten die in diesem Verfahren
  vorgenommenen Zustellungen, namentlich auch die Zustellung der Klage, als
  nicht erfolgt. Im danach neu eröffneten Verfahren ZG.2015.00067 wurde beiden
  Parteien die Eingangsbestätigung, datiert vom 2. Februar 2015, zugestellt
  (Art. 62 Abs. 2 ZPO). Diese Eingangsbestätigung enthielt zwar noch die
  ursprüngliche Klagesumme in der Höhe von CHF 173'052.85, zugleich wurden
  die Kläger aufgefordert, die im vorhergehenden obergerichtlichen Verfahren
  erklärte Beschränkung der Klage zu bestätigen (act. 55). Dies machten
  die Kläger mit Eingabe vom 12. März 2015 (act. 56), woraufhin den
  Parteien die berichtigte Eingangsbestätigung vom 18. März 2015 zugestellt
  wurde (act. 58). Erst danach wurde den Klägern Frist zur Einreichung einer
  schriftlichen Klagebegründung angesetzt (act. 60), welche von den Klägern mit
  Eingabe vom 15. Mai 2015 innert der erstreckten Frist eingereicht wurde (act.
  65, 66 u. 67). Sodann wurde den Beklagten Frist zur Einreichung der
  Klageantwort angesetzt, unter Beilage der schriftlichen Klagebegründung (act.
  69). Demnach erfolgte der teilweise Klagerückzug vor Zustellung der Klage an
  die beklagte Partei, weshalb ihm keine Rechtskraftwirkung zukommt (Art. 65
  ZPO). 

  
	
   

  
	
  2.3 Im Rahmen der Prüfung der Prozessvoraussetzungen
  kam die Vorinstanz zum Schluss, die Urteilsfähigkeit von B.______ † als
  doppelrelevante Tatsache vorsichtshalber als nicht gegeben zu betrachten und
  setzte der beklagten Partei in der Eingangsbestätigung vom 2. Februar 2015
  Frist an, um bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einen Entscheid im
  Sinne von Art. 374 Abs. 3 ZGB in Verbindung mit Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB
  zu erwirken und der Vorinstanz den entsprechenden Entscheid zusammen mit
  einer neuen Vollmacht einzureichen (act. 55). Dieser Aufforderung kam
  die beklagte Partei nach. Mit Schreiben vom 2. April 2015 reichte die
  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bei der Vorinstanz einen Auszug aus dem
  Protokoll vom 1. April 2015 ins Recht, wonach die Beklagte den gleichen
  Rechtsanwalt mit der Wahrung der Interessen von B.______ † beauftragen dürfe,
  der auch ihre eigenen Interessen in dieser Angelegenheit vertritt
  (act. 62). 

  
	
   

  
	
  2.4 In der Klageantwort vom 24. August 2015
  beantragten die Beklagten, dass die Klage vollumfänglich abzuweisen sei,
  alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Kläger unter
  solidarischer Haftung (act. 72). Die Klageantwort wurde den Klägern zur
  Kenntnisnahme zugestellt (act. 75) und sodann wurden die Parteien auf den 19.
  Januar 2016 zur Hauptverhandlung mit Parteibefragung der Beklagten und
  inklusive Stellungnahmen zum Beweisergebnis vorgeladen. Die Vorladung vom 30.
  November 2015 enthielt zugleich auch eine Beweisverfügung (act. 76).

  
	
   

  
	
  Anlässlich der Hauptverhandlung vom 19. Januar 2016 wurde
  die Beklagte als Partei befragt (act. 78 und 82). Danach folgte die Replik
  der Kläger (act. 78, 79 und 80). Der beklagtische Rechtsanwalt reichte
  Beweismittel ins Recht (act. 83, 83/1-6 und 87, S. 15) und nannte weitere
  Beweismittel. Er beantragte, die Duplik schriftlich einreichen zu können,
  wogegen die Kläger opponierten (act. 78). Die Hauptverhandlung endete ohne
  mündliche Duplik der Beklagten (act. 78). Der daraufhin telefonisch erfolgte
  Versuch des Kantonsgerichtspräsidenten, eine Einigung herbeizuführen, scheiterte
  (act. 84 und 87).

  
	
   

  
	
  In der Zwischenzeit teilten die Kläger der Vorinstanz mit,
  dass sie im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht einen neuen Mieter für das
  Ladenlokal gesucht und per [...] gefunden hätten (act. 86).

  
	
   

  
	
  Prozessleitend teilte der Kantonsgerichtspräsident den
  Parteien mit Schreiben vom 9. März 2016 mit, er erachte es aus
  prozessökonomischen Gründen als sinnvoll, zuerst das beantragte Gutachten
  einzuholen und anschliessend den zweiten Teil der mündlichen Hauptverhandlung
  durchzuführen, welche dann auch die Stellungnahme der Parteien zum
  Beweisergebnis umfassen werde (act. 95). Die Anordnung eines
  interdisziplinären Gutachtens stand aber unter dem Vorbehalt, dass eine der
  Parteien bereits vor Abschluss der Parteivorträge den entsprechenden
  Kostenvorschuss leisten werde (act. 95). Zugleich wurden die Parteien darauf
  hingewiesen, dass die formelle Beweisverfügung unter Festlegung der
  Beweislast erst nach der Hauptverhandlung eröffnet werde (act. 95).

  
	
   

  
	
  An die Parteien erging sodann die Beweisverfügung und
  Vorladung vom 2. Mai 2016; vorgeladen wurde für Zeugenbefragungen,
  Parteibefragung, Duplik sowie für die Schlussvorträge (act. 97). Anlässlich
  der Hauptverhandlung vom 7. Juni 2016 wurden die Zeugen R.______ und T.______
  sowie der Kläger als Partei befragt (act. 103 und act. 104). Mit Bemerkungen
  zu prozessualen Fragen erklärten sich die Kläger dieses Mal einverstanden,
  dass die Beklagten die Duplik schriftlich einreichen können (act. 103). Auch
  diese Hauptverhandlung endete ohne mündliche Duplik der Beklagten (act. 103).

  
	
   

  
	
  In der Folge erging am 1. September 2016 eine
  Beweisverfügung, worin u.a. den Klägern der "Gegenbeweis für die
  Urteilsfähigkeit" von B.______ † auferlegt wurde. Zugleich wurde den
  Klägern Frist für die Bezahlung eines Kostenvorschusses angesetzt, unter
  Hinweis, dass bei Säumnis Verzicht auf das beantragte Gutachten angenommen
  würde (act. 108).

  
	
   

  
	
  Mit Eingabe vom 9. September 2016 bemängelten die Kläger
  insbesondere die Auferlegung der Beweislast für den Gegenbeweis und des
  Kostenvorschusses für das Gutachten betreffend Urteilsfähigkeit von B.______
  †, die den Beklagten gewährte Fristverlängerung für die Einreichung der
  Duplik sowie die Verfahrensleitung generell (act. 109).

  
	
   

  
	
  Mit Eingabe vom 20. September 2016 reichten die Beklagten
  innert erstreckter Frist die schriftliche Duplik ein, die auch schon den
  Schlussvortrag umfasste (act. 110), woraufhin die Kläger mit Eingabe vom 24.
  Oktober 2016 fristgerecht ihren Schlussvortrag einreichten (act. 113 und
  114).

  
	
   

  
	
  2.5 Mit Urteil vom 22. November 2016 entschied die
  I. Zivilkammer des Kantonsgerichts das Folgende (act. 119 resp. 123):

  
	
  	
    1.

    	
    Die beklagte Partei wird unter solidarischer Haftung
    verpflichtet, der klagenden Partei CHF 30'000.— zu bezahlen, nebst Zins zu
    3 % ab [...].

    
	
    2.

    	
    Es wird vorgemerkt, dass sich die klagende Partei für
    Mietzinse ab [...] das Nachklagerecht vorbehalten hat.

    
	
    3.

    	
    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, soweit sie nicht
    zurückgezogen worden ist.

    
	
    4.

    	
    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 9'000.—. Wird
    keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gerichtsgebühr
    auf CHF 8'000.—. Die Barauslagen betragen CHF 160.––
    (Zeugenentschädigung).

    
	
    5.

    	
    Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte
    auferlegt, jedoch vollumfänglich vom Kostenvorschuss der klagenden Partei
    bezogen. 

    
	
    6.

    	
    Für das vorliegende (ZG.2015.00067) und das
    vorangegangene Verfahren (ZG.2014.00377) werden keine Parteientschädigungen
    zugesprochen.

    
	
    7.

    	
    Schriftliche Mitteilung an: […]

    

  

  
	
  3.

  
	
  3.1 In der Folge erhoben die Beklagte und B.______
  † mit Eingabe vom 23. Januar 2017 Berufung (act. 126) und die Kläger
  zusammen mit der Berufungsantwort vom 13. März 2017 Anschlussberufung
  (act. 132). Die jeweiligen Rechtsbegehren sind oben aufgeführt. 

  
	
   

  
	
  Mit Eingabe vom 15. Mai 2017 reichten die Beklagte und
  B.______ † die Berufungsreplik und die
  Anschlussberufungsantwort ein (act. 137). Woraufhin die Kläger mit Eingabe
  vom 10. Juli 2017 die Anschlussberufungsreplik und die Berufungsduplik
  inklusive Beilagen einreichten (act. 139 u. 140). Eine
  Anschlussberufungsduplik wurde nicht erstattet (act. 141 und 142). 

  
	
   

  
	
  3.2. Mit Schreiben vom 8. April 2019 teilte der
  Rechtsanwalt der Beklagten dem Obergericht mit, dass B.______ † am [...] verstorben sei und dass die Kinder nicht in
  den Prozess eintreten würden, nachdem sie zugunsten ihrer Mutter auf das Erbe
  gänzlich verzichtet hätten, und reichte hierzu eine Erbbescheinigung und eine
  Vereinbarung der Erben ins Recht (act. 145). Darüber wurden die Kläger mit
  Schreiben vom 6. September 2019 durch das Obergericht in Kenntnis gesetzt,
  wobei noch der Hinweis erfolgte, es verbleibe damit nur noch A.______ als
  Berufungsklägerin bzw. Anschlussberufungsbeklagte (act. 148; zu den Folgen
  des Todes von B.______ † auf den vorliegenden Prozess s. unten E. III). Die
  Kläger reagierten auf diese Mitteilung mit Schreiben vom 10. September 2019,
  ohne sich zu der geltend gemachten Erbausschlagung der Kinder von B.______ †
  sowie die sich daraus ergebenden prozessrechtlichen Folgen zu äussern (act.
  149). Mit Schreiben vom 12. Juni 2020 wurde der beklagtische
  Rechtsanwalt aufgefordert, dem Obergericht mitzuteilen, ob er bevollmächtigt
  sei, Zustellungen zu Handen der Kinder von B.______ †
  entgegenzunehmen (act. 151). Nachdem der
  beklagtische Rechtsanwalt mit Eingabe vom 18. Juni 2020 bestätigte, die
  Kinder von B.______ im vorliegenden Verfahren nicht zu vertreten, namentlich
  nicht Zustellungsbevollmächtigter ist, wurden C.______, D.______ und E.______
  vom Obergericht darüber in Kenntnis gesetzt, dass über ihre Stellung als Partei
  im Endurteil entschieden werde (act. 153).

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1. 

  
	
  Sowohl die Berufung als auch die Anschlussberufung wurden
  frist- und formgerecht (vgl. Art. 311 f. ZPO) erhoben (act. 125, 126,
  126/1, 128, 130, 131, 132, 133 und 134). Das Obergericht ist zuständig für
  die Behandlung der Berufung und Anschlussberufung (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. c
  GOG/GL).

  
	
   

  
	
  2. 

  
	
  Beim Urteil des Kantonsgerichts vom 22. November 2016
  handelt es sich um einen erstinstanzlichen Endentscheid i.S.v. Art. 308 Abs.
  1 Bst. a ZPO. Der Streitwert beträgt vorliegend CHF 71'383.05 (vgl. die
  Rechtsbegehren der Parteien). Das Erfordernis von Art. 308 Abs. 2 ZPO, wonach
  für eine Berufung/Anschlussberufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten
  der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens
  CHF 10'000.— betragen muss, ist somit erfüllt. Eine Ausnahme nach Art.
  309 ZPO liegt nicht vor. Da (auch) die (übrigen) Prozessvoraussetzungen
  erfüllt sind, ist auf die Berufung und Anschlussberufung einzutreten (vgl.
  Art. 59 ZPO). 

  
	
   

  
	
  3. 

  
	
  Mit Berufung kann geltend gemacht werden, die Vorinstanz
  habe das Recht unzutreffend angewendet und/oder den Sachverhalt nicht richtig
  festgestellt (Art. 310 ZPO). Somit verfügt das Obergericht über eine
  vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache und kann das
  erstinstanzliche Urteil sowohl auf rechtliche wie auch auf tatsächliche
  Mängel hin überprüfen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4, m.w.H.). Nach
  bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Obergericht als Berufungsgericht
  nicht gehalten, von sich aus wie eine erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle
  sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn
  keine entsprechenden Rügen der Parteien vor der zweiten Instanz vorliegen.
  Abgesehen von offensichtlichen Mängeln hat sich das Berufungsgericht
  grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und Berufungsantwort
  gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen zu beschränken.
  Die Rüge der Parteien geben mithin das Prüfungsprogramm der Berufungsinstanz
  vor; der angefochtene Entscheid ist grundsätzlich nur auf die gerügten Punkte
  hin zu überprüfen. In rechtlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht, in
  Anwendung des Grundsatzes "iura novit curia" (das Gericht kennt das
  Recht), bei dieser Prüfung jedoch weder an die Erwägungen der ersten Instanz
  noch an die Argumente der Parteien gebunden. In tatsächlicher Hinsicht ist es
  nicht an die Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts gebunden, auch
  wenn mangels entsprechender Sachverhaltsrügen der Parteien im
  Berufungsverfahren der erstinstanzliche Entscheid nach dem Gesagten in der
  Regel als Grundlage des Rechtsmittelverfahrens dient (BGE 144 III 394 E.
  4.1.4 m.w.H.). 

  
	
   

  
	
   

  
	
  III. Die Rechtsstellung der
  Erben von B.______ †

  
	
  1.

  
	
  1.1 A.______ und B.______ † waren im vorliegenden Verfahren
  bis zum Tod von B.______ † am [...] (act. 145) die Beklagten,
  Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagten.

  
	
  Einzige
  Erben von B.______ † sind nach der Erbbescheinigung vom [...] A.______ sowie
  die Kinder C.______, D.______ und E.______ (act. 145). Nach Mitteilung des
  Rechtsvertreters von A.______ und B.______ † haben C.______, D.______ und
  E.______ zugunsten A.______, auf das Erbe gänzlich verzichtet, weshalb sie
  nicht neben A.______ in den Prozess eintreten (act. 145). Hierzu wurde dem
  Obergericht eine Vereinbarung zwischen den Erben vom 29. Juni 2018
  eingereicht, welche folgende Klausel enthält (act. 145): 

  
	
   

  
	
  	
     

    	
    "Die Parteien vereinbaren, dass die
    Kinder der Ehegatten A./B.______ in der Erbteilung über den Nachlass von
    B.______ zu Gunsten von A.______ auf ihren Erbteil verzichten. Ein solcher
    Verzicht auf den Erbteil ist im Kanton Glarus erbschaftssteuerfrei, wenn er
    spätestens mit dem amtlichen Inventar erklärt wird (Steuergesetz-GL Art.
    120 Abs. 2). C.______, D.______ und E.______ verpflichten sich,
    dannzumal die entsprechende Erklärung abzugeben."

    

  

  
	
  Hierüber wurden die Kläger mit Schreiben vom 6. September 2019
  (act. 148) informiert. Darauf reagierten die Kläger zwar mit Schreiben vom
  10. September 2019 (act. 149), ohne sich aber dazu zu äussern, dass nur noch
  die Beklagte und Berufungsklägerin seitens der beklagten Partei im Prozess
  verbleiben solle.

  
	
   

  
	
  1.2 Mit Eingabe vom 18. Juni 2020 (act. 152) machte der
  Rechtsanwalt von A.______ unter dem Hinweis auf den Grundsatz "falsa
  demonstratio non nocet" geltend, dass die Vereinbarung vom 8. April 2019
  rechtlich zwar kein eigentlicher Erbverzicht [...] zu Gunsten [von A.______]
  darstelle, sondern eine Erbabtretung nach Art. 635 Abs. 1 ZGB. Ausserdem
  führte der Rechtsanwalt von A.______ aus, das Obergericht habe den Parteien
  mit Schreiben vom 6. September 2019 mitgeteilt, dass nur noch A.______
  als Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte verbleibe, womit das
  Obergericht einen entsprechenden prozessleitenden Entscheid getroffen habe.
  Diesem Entscheid sei von der Gegenseite nicht widersprochen worden, weshalb
  er zweifelsfrei auch akzeptiert worden sei (act. 152).

  
	
   

  
	
  Indem
  A.______ ausführt, nur noch sie verbleibe als beklagte Partei im vorliegenden
  Prozess, macht sie sinngemäss geltend, dass nur sie für allfällige Schulden
  des Erblassers hafte. Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob dies zutrifft bzw.
  ob allfällige Schulden des Erblassers auf C.______, D.______ und E.______
  übergegangen und ob diese weiterhin zumindest gegenüber den Klägern haftbar
  sind, sollte die eingeklagte Forderung durch das Obergericht bestätigt
  werden. Damit ist auch die Frage verbunden, ob C.______, D.______ und
  E.______ im vorliegenden Verfahren Parteistellung erworben haben.

  
	
   

  
	
  1.3 Die Erben erwerben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode
  des Erblassers (Universalsukzession gemäss Art. 560 Abs. 1 ZGB). Mit dem
  Erwerb der Erbschaft werden die Schulden des Erblassers zu den persönlichen
  Schulden der Erben (Art. 560 Abs. 2 ZGB) und die Erben werden hierfür
  solidarisch haftbar (Art. 603 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 143 ff. OR). In
  prozessualer Hinsicht werden die Erben aufgrund der Universalsukzession auch
  Partei in einem hängigen Prozess des Erblassers (Graber, Basler Kommentar ZPO, Rz. 37 zu Art. 83 ZPO). Für
  die Schulden des Erblassers sind die Erben den Gläubigern auch nach der
  Teilung solidarisch und mit ihrem ganzen Vermögen haftbar, solange die
  Gläubiger in eine Teilung oder Übernahme der Schulden nicht ausdrücklich oder
  stillschweigend eingewilligt haben (Art. 639 Abs. 1 ZGB). 

  
	
   

  
	
  Die
  Erben haben jedoch die Befugnis, die Erbschaft auszuschlagen (Art. 566 Abs. 1
  ZGB). Die Frist zur Ausschlagung beträgt drei Monate und beginnt für die
  gesetzlichen Erben mit dem Zeitpunkt, an dem ihnen der Tod des Erblassers
  bekannt geworden ist (Art. 569 Abs. 2 ZGB). Die zuständige Behörde kann aus
  wichtigen Gründen den Erben eine Fristverlängerung gewähren oder eine neue
  Frist ansetzen (Art. 576 ZGB). Die Ausschlagung ist von den Erben bei der
  zuständigen Behörde mündlich oder schriftlich zu erklären (Art. 570 Abs. 1
  ZGB). Erklärt der Erbe während der angesetzten Frist die Ausschlagung nicht,
  so hat er die Erbschaft vorbehaltlos erworben (Art. 571 Abs. 1 ZGB).

  
	
   

  
	
  Der
  Erblasser kann auch mit einem Erben einen Erbverzichtvertrag abschliessen
  (Art. 495 Abs. 1 ZGB). In diesem Fall fällt der Verzichtende beim Erbgang als
  Erbe ausser Betracht (Art. 495 Abs. 2 ZGB).

  
	
  Sofern
  eine gültige Erbausschlagung oder ein gültiger Erbverzichtsvertrag vorliegen
  sollte, hätten C.______, D.______ und E.______ keine Erbenstellung erhalten, womit sie auch nicht Partei im
  vorliegenden Prozess geworden wären. Als Folge wäre die Beklagte fortan
  aufgrund der Universalsukzession noch als einzige Partei auf der
  beklagtischen Seite. In prozessrechtlicher Hinsicht läge ein Parteiwechsel im
  Sinne von Art. 83 Abs. 4 (2. Teilsatz) ZPO vor.

  
	
   

  
	
  Die
  solidarische Haftung der Erben für die Schulden des Erblassers endet auch
  dann, wenn sich bei der Teilung der Erbschaft ein Erbe verpflichtet, die
  Schulden des Erblassers zu übernehmen und die Gläubiger in diese
  Schuldübernahme ausdrücklich oder stillschweigend eingewilligt haben. Ohne
  Einwilligung verjährt die solidarische Haftung der Erben erst fünf Jahre nach
  der Teilung (Art. 639 Abs. 2 OR). Sofern C.______, D.______ und E.______
  als Erben die Erbschaft erworben haben, ist daher
  weiter zu prüfen, ob sich die Beklagte im Rahmen einer Erbteilung oder
  Erbabtretung verpflichtet hat, die Schulden zu übernehmen und die Kläger
  einer solchen Schuldübernahme zugestimmt haben. In diesem Fall wären C.______,
  D.______ und E.______  für das vorliegende
  Verfahren nicht mehr passivlegitimiert und die Beklagte [...] wäre in die
  Parteistellung von C.______, D.______ und E.______ eingetreten (Art. 83 ZPO).

  
	
   

  
	
  1.4 Ein Erbverzichtsvertrag im Sinne von Art. 495 Abs. 1 und
  2 ZGB liegt nicht im Recht. Die zwischen C.______, D.______ und E.______
  einerseits und A.______ andererseits geschlossene Vereinbarung vom [...]
  stellt keinen solchen Erbverzichtsvertrag dar, da er nicht mit dem Erblasser
  geschlossen wurde. Dies wird so in dieser Vereinbarung unter Hinweis auf die
  fehlenden Mitwirkungsmöglichkeit von B.______ † auch ausdrücklich
  festgehalten (act. 145).

  
	
   

  
	
  Die für
  die Erbausschlagung zuständige Behörde ist im Kanton Glarus der
  Kantonsgerichtspräsident (Art. 570 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 111 EG ZGB). Dem
  Obergericht liegen keine Kenntnisse vor, dass eine Erbausschlagung beim
  Kantonsgerichtspräsidenten erfolgt ist; eine solche wird auch nicht geltend
  gemacht (act. 145 und act. 152). 

  
	
   

  
	
  Ausgangspunkt
  für das Schreiben des Obergerichts vom 6. September 2019 (act. 148) war
  die Mitteilung von A.______ vom 8. April 2019, wonach sie die einzige Erbin
  des Erblassers B.______ † sei. Im Schreiben
  wurde weiter ausgeführt, dass C.______, D.______ und E.______ nicht neben
  A.______ anstelle von B.______ † in den
  Prozess eintreten, nachdem sie zugunsten von A.______ auf das Erbe gänzlich
  verzichtet haben (act. 145). Wie bereits vorne erläutert, liegt kein
  Erbverzicht oder Erbausschlagung von C.______, D.______ und E.______ im
  Rechtssinne vor, was dazu geführt hätte, dass als einzige Erbin nur A.______
  aufgrund der Universalsukzession für die Schulden des Erblassers haften würde
  und damit auch in dessen Parteistellung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 ZPO (2.
  Halbsatz) eingetreten wäre.

  
	
   

  
	
  Es kann
  daher festgehalten werden, dass C.______, D.______ und E.______ mangels
  gültigen Erbverzichtsvertrags im Sinne von Art. 495 ZGB und mangels
  Erbausschlagung im Sinne von Art. 566 ff. ZGB Erbenstellung erlangt haben. Es
  ist daher weiter zu prüfen, ob sie aufgrund einer von den Klägern bewilligten
  Schuldübernahme durch A.______ aus der Haftung für allfällige Schulden des
  Erblassers entlassen worden sind.

  
	
   

  
	
  1.5 Die ins Recht gelegte Vereinbarung wurde zwischen den
  Erben noch zu Lebzeiten des Erblassers und somit vor dem Erbgang geschlossen.
  Es handelt sich somit um einen Vertrag über eine Anwartschaft. Solche
  Verträge sind nur verbindlich, wenn sie unter Mitwirkung und mit Zustimmung
  des Erblassers geschlossen werden (Art. 636 Abs. 1 ZGB). In der Vereinbarung
  wird jedoch festgehalten, dass eine Mitwirkung des Erblassers nicht mehr
  möglich war (act. 145). Entgegen der Eingabe von A.______ vom 18. Juni
  2020 (act. 152) stellt die Vereinbarung auch keine Erbabtretung gemäss Art.
  635 Abs. 1 ZGB dar. Erbabtretungsverträge nach Art. 635 ZGB setzen voraus,
  dass der Erbfall bereits eingetreten ist. Dies war jedoch beim Abschluss der
  ins Recht gelegten Vereinbarung wie bereits erwähnt nicht der Fall, da
  B.______ † zu diesem Zeitpunkt noch lebte.

  
	
   

  
	
  Das
  Obergericht hat keine Kenntnisse darüber, ob es beim Nachlass von
  B.______ † bereits zu einer Erbteilung
  gekommen ist, welche auch die Verteilung der Schulden des Erblassers B.______
  † umfasst. Wie nachfolgend aufgezeigt wird,
  kann diese Frage jedoch offengelassen werden.

  
	
   

  
	
  1.6 Wie bereits ausgeführt, können sich die Erben zwar im
  Rahmen der Erbteilung darüber intern einigen, wer die Schulden des Erblassers
  übernehmen soll. Jedoch werden die Erben auch in einem solchen Fall gegenüber
  den Gläubigern vor Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist nur aus der
  Haftung entlassen, wenn diese der Teilung bzw. Schuldübernahme ausdrücklich
  oder stillschweigend zugestimmt haben. 

  
	
   

  
	
  Der
  Rechtsanwalt von A.______ führt in der Eingabe vom 18. Juni 2020 aus, das
  Obergericht habe mit Schreiben vom 6. September 2019 den Parteien mitgeteilt,
  dass nur noch A.______ als Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte
  verbleibe, womit das Obergericht den entsprechenden prozessleitenden
  Entscheid getroffen habe. Diesem Entscheid sei von keiner Seite widersprochen
  worden, weshalb er zweifelsfrei auch akzeptiert worden sei (act. 152). 

  
	
   

  
	
  Es ist
  somit zu prüfen, welche Rechtswirkung der von der Beklagten angesprochene
  Schriftenwechsel zeitigt.

  
	
   

  
	
  1.7 Vorab ist zu bemerken, dass verfahrensleitende Entscheide,
  soweit es sich beim Schreiben vom 6. September 2019 überhaupt um einen
  solchen handelt, grundsätzlich abänderbar sind. Das Schreiben vom 6.
  September 2019 bezweckte jedoch lediglich die Information der Parteien, ohne
  dass damit die Fällung eines Vor-, Teil- oder Endentscheids beabsichtigt
  gewesen wäre. So weist das Schreiben auch keine Rechtsmittelbelehrung auf und
  ist vom Gerichtsschreiber des Obergerichts unterschrieben. Vor-, Teil- und
  Endentscheide, mit welchen nicht in der Sache entschieden wird, fallen in die
  Zuständigkeit des Präsidiums, weshalb solche Entscheide nicht nur vom
  Obergerichtsschreiber, sondern auch durch das Präsidium oder eines der
  Vizepräsidien unterschrieben werden. Ein Sachentscheid hätte zudem in einer
  Fünferbesetzung ergehen müssen (Art. 16 Abs. 1 Bst. c GOG). Das Schreiben des
  Obergerichts stellt somit keinen Entscheid dar, welcher in Rechtskraft
  erwachsen wäre. Es ist daher weiter zu prüfen, ob die ausbleibende Reaktion
  der Kläger auf das Schreiben des Obergerichts vom 6. September 2019 (act.
  148) als verbindliches Einverständnis zu verstehen ist, dass einzig noch
  A.______ als Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte verbleibe.

  
	
   

  
	
  1.8 Wird während eines hängigen Prozesses das Streitobjekt
  veräussert, kann nach Art. 83 Abs. 1 ZPO die Erwerberin oder der Erwerber an
  Stelle der veräussernden Partei in den Prozess eintreten. Die Zustimmung der
  Gegenpartei ist bei einem Parteiwechsel nach Art. 83 Abs. 1 ZPO nicht
  erforderlich (Graber, Basler
  Kommentar ZPO, Rz. 14 zu Art. 83). Die Zustimmung der Gegenpartei wäre nur
  dann erforderlich, wenn – ohne dass eine Universalsukzession vorliegen würde
  – der Parteiwechsel ohne Veräusserung des Streitobjektes erfolgen sollte
  (Art. 83 Abs. 1 1. Teilsatz ZPO), was im vorliegenden Fall aber nicht zur
  Diskussion steht.

  
	
   

  
	
  Soweit
  A.______ geltend macht, die Kläger hätten den im Schreiben des Obergerichts
  vom 6. September 2019 mitgeteilten Parteiwechsel aufgrund fehlenden
  Widerspruchs akzeptiert, handelt es sich somit nicht um eine prozessrechtliche,
  sondern um eine materiellrechtliche Frage, nämlich ob die Kläger mit ihrem
  entsprechenden Schweigen der Schuldübernahme durch A.______ zugestimmt und
  damit C.______, D.______ und E.______ aus der solidarischen Haftung entlassen
  haben (Art. 639 Abs. 1 ZGB).

  
	
   

  
	
  1.9 Die Einwilligung der Gläubiger zur Übernahme der
  Schulden kann auch stillschweigend erfolgen (Art. 639 Abs. 1 ZGB). Diese
  Einwilligung setzt einen Vertrag des Gläubigers mit den Erben voraus, wie
  dies bei der Schuldübernahme im Sinne von Art. 175 ff. OR ausdrücklich in
  Art. 176 OR geregelt ist. Es muss somit ein Antrag aller Erben oder des
  Übernehmers vorangehen, der in einer Mitteilung der Auseinandersetzung
  betreffend die Schulden und deren Übernahme durch einen Miterben besteht (siehe
  hierzu auch Escher, Zürcher
  Kommentar, Das Erbrecht, Zweite Abteilung: Der Erbgang [Art. 537 – 640],
  Zürich 1960, Rz. 9 zu Art. 639; s. auch Tuor/Picenoni,
  Berner Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Das Erbrecht, 2.
  Abteilung, Der Erbgang, Artikel 537 – 640 ZGB, Rz. 9 zu Art. 639). 

  
	
   

  
	
  In
  Bezug auf die Modalitäten, wie ein Antrag bezüglich der Schuldübernahme durch
  einen Gläubiger angenommen werden kann, unterscheidet sich der Wortlaut von
  Art. 639 Abs. 1 ZGB sowie Art. 176 Abs. 3 OR. Art. 639 Abs. 1 ZGB sieht vor,
  dass eine Einwilligung ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen kann. Nach
  Art. 176 Abs. 3 OR kann die Annahmeerklärung ausdrücklich ergehen oder aus
  den Umständen hervorgehen und wird vermutet, wenn der Gläubiger ohne
  Vorbehalt vom Übernehmer eine Zahlung annimmt oder einer anderen
  schuldnerischen Handlung zustimmt.

  
	
   

  
	
  Escher führt aus, dass die
  Annahme nach Art. 639 Abs. 1 ZBG durch ausdrückliche Erklärung oder durch
  konkludente Handlung geschehen kann. Diese werde aber niemals vermutet. Die
  Gläubiger müssen sich eine Schuldübernahme nicht aufdrängen lassen (Escher, Zürcher Kommentar, Das
  Erbrecht, Zweite Abteilung: Der Erbgang [Art. 537 – 640], Zürich 1960, Rz. 9
  zu Art. 639; s. auch Tuor/Picenoni,
  Berner Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Das Erbrecht, 2.
  Abteilung, Der Erbgang, Artikel 537 – 640 ZGB, Rz. 9 zu Art. 639; Thomas Weibel, Das Ende der
  Solidarhaftung der Erben, Diss. Basel 2001, Basel/Genf/München 2002, S.
  230, 232). Escher legt somit
  stillschweigende Annahme als konkludente Handlung aus. Auch Tuor/Picenoni kommen zum Schluss, dass
  die stillschweigende Einwilligung der Gläubiger in eine Schuldübernahme eines
  Erben durch schlüssige Handlung erfolgen müsse. Ob eine solche vorliege, gehe
  aus den Umständen hervor (Tuor/Picenoni,
  Rz. 9 zu Art. 639). Gemäss diesen Autoren setzt somit die
  stillschweigende Annahme eine Handlung des Gläubigers voraus. Das schliesst
  eine Annahme mittels passiven Schweigens aus. 

  
	
   

  
	
  In
  Bezug auf das Verhältnis von Art. 639 Abs. 1 ZGB zu Art. 176 Abs. 3 OR weist Weibel, S. 232, darauf hin, dass eine
  stillschweigende oder konkludente Annahme bei einem Gläubigerwechsel nach
  Art. 639 Abs. 1 ZGB nicht leichtfertig anzunehmen sei, denn der Übernehmer
  ist schon vor der Übernahme der Gläubigerin solidarisch, d.h. auf die volle
  Leistung verpflichtet. Weder dürften die vorbehaltlose Entgegennahme von
  Zinsen noch die Belangung des Übernehmers durch die Gläubigerin – trotz Art.
  176 Abs. 3 OR – ohne weiteres in eine Zustimmung der Gläubigerin zur
  Schuldübernahme umgedeutet werden. Vielmehr müssten zusätzliche Momente dafür
  sprechen, dass die Gläubigerin tatsächlich der Schuldübernahme zustimme.
  Gemäss diesem Autor sind daher die Anforderungen an eine stillschweigende
  Einverständniserklärung im Sinne von Art. 639 Abs. 1 ZGB höher als die
  Anforderungen an die Annahmeerklärung des Gläubigers gemäss Art. 176
  Abs. 3 OR. 

  
	
   

  
	
  Auch
  nach allgemeinem Vertragsrecht können die für den Abschluss eines Vertrags
  erforderlichen übereinstimmenden gegenseitigen Willensäusserungen
  ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen (Art. 1 OR). Als stillschweigend
  im Sinne von Art. 1 OR gilt jede Erklärung, die nicht ausdrücklich ist. Dabei
  kann es sich um eine Erklärung durch konkludentes Verhalten, um eine
  Erklärung, soweit der erklärte Wille aus den Worten (oder Zeichen) einer
  reinen Erklärung nur mittelbar hervorgeht oder um eine Erklärung durch
  Schweigen handeln. Jedoch gilt Stillschweigen nur dann als Willenserklärung,
  wenn das Erklärungsverhalten eindeutig ist, wenn also klar daraus hervorgeht,
  dass die betreffende Person mit dem Schweigen einen bestimmten
  Geschäftswillen kundgeben will; ein rein passives Verhalten genügt dazu
  regelmässig nicht (Gauch/Schluep/Schmid,
  Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 10. Auflage, Rz.
  189 ff.). 

  
	
   

  
	
  Eine
  Ausnahme vom Grundsatz, wonach blosses Schweigen auf einen Antrag keine
  Annahme bedeutet, ist in Art. 6 OR geregelt (Gauch/Schluep/Schmid,
  Rz. 453). Art. 6 OR hat die die Marginalie (Überschrift)
  "Stillschweigende Annahme". Danach gilt ein Vertrag als
  abgeschlossen, wenn der Antrag nicht binnen angemessener Frist abgelehnt
  wird, sofern wegen der besonderen Natur des Geschäftes oder nach den
  Umständen eine ausdrückliche Annahme nicht zu erwarten ist. Es ist dabei zu
  beachten, dass der Begriff "stillschweigend" im Sinne von Art. 6 OR
  anders als üblich verwendet wird und tatsächlich nur die Erklärung durch
  Schweigen umfasst (Gauch/Schluep/Schmid,
  Rz. 454). Die Schuldübernahme eines Erben nach Art. 639 Abs. 1 ZGB
  verschlechtert in der Regel die Position des Gläubigers, da die anderen,
  solidarisch haftenden Schuldner befreit werden, ohne dass der Gläubiger einen
  neuen, allenfalls solventeren Schuldner bekommen würde. Eine stillschweigende
  Annahme durch Schweigen im Sinne von Art. 6 OR ist im Anwendungsbereich von
  Art. 639 Abs. 1 ZGB daher ausgeschlossen (gl. M.
  Weibel, S. 233).

  
	
   

  
	
  Schaufelberger/Keller Lüscher,
  in: Basler Kommentar, Geiser/Wolf (Hrsg.), Zivilgesetzbuch II, Art. 457 – 977
  ZGB, Art. 1 – 61 SchlT ZGB, 6. Auflage, Basel 2019, Rz. 14 zu Art. 639,
  vertreten eine hiervon abweichende Ansicht. Gemäss dieser Autorschaft könne
  die Zustimmung des Gläubigers angenommen werden, wenn ihm die Schuldübernahme
  mitgeteilt wurde und er dieser innert angemessener oder ausdrücklich angesetzter
  Frist nicht widerspricht. Die Autoren verweisen dabei auf Art. 176 Abs. 1 und
  2 OR, ohne aber darüber hinaus ihre Ansicht weiter zu begründen. Namentlich
  setzen sie sich nicht damit auseinander, dass eine stillschweigende Annahme
  durch Schweigen grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen von Art. 6 OR zum
  Tragen kommt. Auch der Verweis auf Art. 176 Abs. 1 und 2 OR überzeugt nicht.
  Wie Weibel, S. 232, zutreffend
  darlegt, sind die Anforderungen an die Annahme einer stillschweigenden bzw.
  konkludenten Einverständniserklärung im Anwendungsbereich von Art. 639 ZGB
  höher als im Anwendungsbereich von Art. 176 Abs. 3 OR. 

  
	
   

  
	
  Es kann
  somit festgehalten werden, dass alleine durch passives Schweigen der
  Gläubiger keine Zustimmung zu einer Schuldübernahme nach Art. 639 Abs. 1 ZGB
  zustande kommt, weshalb vorliegend auch die fehlende inhaltliche Reaktion der
  Gläubiger, d.h. der Kläger, auf das Schreiben des Obergerichts vom 6.
  September 2019 entgegen der Ansicht des Rechtsanwalts von A.______ (act. 152)
  keine Rechtswirkung zeitigt. Entsprechend kann offen gelassen werden, ob das
  Schreiben des Obergerichts zusammen mit der an das Obergericht gerichteten
  Mitteilung von A.______ vom 8. April 2019 (inklusive Beilagen) ein Antrag im
  Sinne von Art. 639 Abs. 1 ZGB darstellt und ob zwischen den Erben von
  B.______ † überhaupt eine Erbteilung mit
  Schuldübernahme durch A.______ vereinbart wurde.

  
	
   

  
	
  Die
  Erben von B.______ † haften daher für
  allfällige Schulden gegenüber den Klägern solidarisch im Sinne von Art. 143
  Abs. 2 OR und sind aufgrund der Universalsukzession auch in die
  Parteistellung des Erblassers eingetreten. Es kann dabei für das vorliegende
  Verfahren offen gelassen werden, ob die Erben von B.______ † noch eine Erbengemeinschaft bilden oder diese bereits
  aufgelöst wurde. 

  
	
   

  
	
  IV. Materielles

  
	
  1. Die Parteivorbringen 

  
	
  1.1 Die Kläger machen ausstehende Mietzinse von CHF
  4'000.— zuzüglich 5 % Zins seit [...], CHF 4'000.— zuzüglich 5 % Zins
  seit [...], CHF 4'000.— zuzüglich 5 % Zins seit [...], CHF 4'000.—
  zuzüglich 5 % Zins seit [...] sowie CHF 4'000.— zuzüglich 5 % Zins seit
  [...]; die – gemäss Kläger – vertraglich vereinbarten Umbaukosten in Höhe von
  CHF 50'000.— zuzüglich 5 % Zins seit [...] sowie als Schaden
  Inseratekosten für die Suche eines neuen Mieters in Höhe von CHF 1'383.05
  zuzüglich 5 % Zins seit [...] geltend (siehe die Rechtsbegehren der Kläger
  vorne sowie act. 67 S. 2). 

  
	
   

  
	
  Die Kläger stützen somit ihre Forderungen auf den
  Mietvertrag vom [...] (act. 3/1) und führen hierzu aus, dieser Mietvertrag
  sei auch von den Beklagten gelebt worden, da die Mietzinszahlung für den
  Monat [...] bei den Klägern am [...] auf dem Konto einging und somit die
  Überweisung erfolgte, nachdem die Beklagten die Nichtigkeit des Vertrags
  geltend machten (act. 79, S. 5 f. Rz. 13 f.).

  
	
   

  
	
  1.2 Die Beklagten bestreiten nicht, dass sie diese
  Mietzinse, Inseratekosten und Umbaukosten nicht bezahlt haben. Nach ihrer
  Ansicht schulden sie diese Mietzinse, Inseratekosten und Umbaukosten aber gar
  nicht, da der Mietvertrag aufgrund fehlender Urteilsfähigkeit von B.______ †
  bei Abschluss des Miet- und des X.______ Partnerschaftsvertrags für B.______
  † wie auch für A.______ nichtig sei (act. 72 S. 5 und act. 126 S. 5).
  A.______ führt zudem aus, sie habe nicht die Absicht gehabt, in das Geschäft
  von B.______ † einzutreten, weshalb der Vertrag mit X.______ auch nur von
  B.______ † unterschrieben worden sei (act. 72, S. 3 f.). 

  
	
   

  
	
  A.______ stellt sich weiter auf den Standpunkt, dass die
  den Klägern entstandenen Umbaukosten keinen Schaden darstellten, da der entsprechende
  Mehrwert noch vorhanden sei (act. 72, S. 5). Soweit die Kläger einen Schaden
  geltend machen, sei ihnen entgegenzuhalten, dass sie ihrer
  Schadensminderungspflicht nicht nachgekommen seien. Sie hätten einen
  Geschäftsführer einstellen oder die Geschäftsführung selber übernehmen können
  (act. 72, S. 5).

  
	
   

  
	
  Für den Fall, dass das Gericht tatsächlich die
  Urteilsunfähigkeit von B.______ † im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
  feststellen sollte, machen die Kläger im Wesentlichen geltend, B.______ †
  (respektive seine Rechtsnachfolger) hafte aufgrund von Art. 54 OR und in
  Bezug auf A.______ seien die Bestimmungen des Obligationenrechts bezüglich
  Irrtum, insbesondere Art. 26 OR anwendbar (act. 79 Ziff. 21 ff.). Ausserdem
  würde A.______ auch aus Culpa in Contrahendo sowie aus Gesellschaftsrecht
  haften (act. 79 Ziff. 15 und 36).

  
	
   

  
	
  1.3 Das Kantonsgericht erachtet es im Urteil vom
  22. November 2016 als erwiesen, dass B.______ † betreffend den Abschluss des
  Mietvertrags nicht urteilsfähig war (act. 123 S. 20). Es führte weiter aus,
  dass im Falle der von den Beklagten geltend gemachten Nichtigkeit des
  Vertrags die Billigkeitshaftung von Art. 54 OR bei B.______ † und unter
  analoger Anwendung dieser Rechtsnorm auch bei A.______ griffe (act. 123 S.
  21). Das Kantonsgericht verneinte sodann, dass die Kläger gegen A.______
  einen Anspruch aus Culpa in Contrahendo oder aufgrund eines fahrlässigen
  Grundlagenirrtums hätten (act. 123, S. 21 ff., 24). Schliesslich stellte das
  Kantonsgericht fest, dass die Beklagten als faktische Gesellschafter nach
  Art. 544 Abs. 3 OR haften und eine vorzeitige Vertragsauflösung aufgrund
  eines wichtigen Grundes im Sinne von Art. 266g OR vorliege (act. 123, S. 24
  ff.). Eine sich daraus ergebende Haftung bestimme sich nach dem Ermessen des
  Richters. Es handle sich dabei – wie auch bei der Haftung eines
  Urteilsunfähigen – um eine Kausalhaftung aus Billigkeit (act. 123, S. 29).
  Gestützt darauf entschied die Vorinstanz, dass eine volle Beteiligung der
  Beklagten in der Höhe von CHF 50'000.— an den Umbaukosten nicht
  gerechtfertigt sei, da die Beklagten vom neu renovierten Laden nicht
  profitierten. Auch habe das Ladenlokal durch den Umbau letztlich einen
  Mehrwert erfahren bzw. handle es sich um werterhaltende und wertvermehrende
  Arbeiten. Es handle sich dabei um Investitionen im Verantwortlichkeitsbereich
  der Kläger als Vermieter. Den Ersatz der Kosten für die Suche eines neuen
  Mieters wies die Vorinstanz mit der Begründung ab, dass diese Kosten auch
  angefallen wären, wenn es zwischen den Parteien nie Vertragsverhandlungen
  gegeben hätte (act. 123, S. 30). Die Vorinstanz sprach schliesslich den
  Klägern in Anbetracht sämtlicher Umstände als Entschädigung für die
  vorzeitige Auflösung des Mietvertrags nach richterlichem Ermessen und unter
  allen eingeklagten Titeln CHF 30'000.— zuzüglich Schadenszins von 3 % seit
  [...] zu (act. 123).

  
	
   

  
	
  1.4 Die Beklagten machen in der Berufung geltend,
  das Kantonsgericht habe das Recht falsch angewendet, indem dieses trotz
  festgestellter Urteils- und Handlungsunfähigkeit seitens B.______ † zu
  Unrecht von einer faktischen Gesellschaft zwischen den Beklagten und als
  Folge davon von der Rechtsgültigkeit des Mietvertrags ausgegangen sei und
  daher die vermögensrechtlichen Folgen bei einer vorzeitigen Vertragsauflösung
  gemäss Art. 266g OR bestimmt habe. Aufgrund von Art. 18 ZGB sei ein
  Gesellschaftsvertrag nach Art. 1 ff. OR nicht zustande gekommen (act. 126, S.
  4 ff. und 10). 

  
	
   

  
	
  Die Vorinstanz habe zudem die Dispositionsmaxime von Art.
  58 ZPO verletzt, da sie einen Anspruch der Kläger auf Ersatz der geltend
  gemachten Umbaukosten in der Höhe von CHF 50'000.— und Inseratekosten in der
  Höhe von CHF 1'383.05 verneinte, womit von der eingeklagten Forderung in der
  Höhe von CHF 71'383.05 nur noch die eingeklagte Mietzinsforderung in der Höhe
  von CHF 20'000.— zu beurteilen gewesen wäre. Mit der zugesprochenen
  Pauschalsumme von CHF 30'000.— habe das Kantonsgericht den Klägern somit
  CHF 10'000.— mehr zugesprochen, als diese eingeklagt hatten (act. 126, S. 4
  f.). 

  
	
   

  
	
  Überdies rügt die beklagte Partei, es sei nicht
  nachvollziehbar, wie die Vorinstanz auf einen Betrag in der Höhe von CHF
  30'000.— komme (act. 126, S. 12). Sinngemäss macht die Beklagte damit
  die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend.

  
	
   

  
	
  Auch habe das Kantonsgericht zu Unrecht nicht berücksichtigt,
  dass sich die Wirkung der Nichtigkeit auch auf die Beklagte erstrecke. Dies
  ergebe sich bereits aus Art. 1 und 2 OR, indem es für die Beklagte aber auch
  für alle anderen Vertragsparteien conditio sine qua non darstelle, dass
  B.______ † Vertragspartei sei. Entsprechend hafte A.______ überhaupt nicht,
  insbesondere nicht aus Art. 54 OR, auch nicht analog. Daran vermöge auch die
  unzulässige Konstruktion einer faktischen Gesellschaft nichts zu ändern. Mit
  dem Konstrukt der faktischen Gesellschaft wolle die Vorinstanz in
  unzulässiger Weise Art. 18 ZGB aushebeln (act. 126, S. 5 ff.).

  
	
   

  
	
  Eine Billigkeitshaftung nach Art. 54 OR in Bezug auf
  B.______ † oder nach Art. 266g OR in Bezug auf A.______ widerspreche dem
  Gedanken der Billigkeit, da die Kläger die Vertragsauflösung nicht
  akzeptierten und sich Waren im Wert von mindestens CHF 30'000.— angeeignet
  hätten (act. 126, S. 11). Ausserdem seien die Kläger auch ihrer
  Schadensminderungspflicht nicht nachgekommen. Sie hätten nämlich den Schaden
  mindern können, wenn sie entweder den von der X.______ AG präsentierten
  Geschäftsführer angestellt oder mit der X.______ AG über die Weiterführung
  verhandelt oder das Geschäft selber geführt hätten (act. 126, S. 11
  f.).  

  
	
   

  
	
  Schliesslich rügt die beklagte Partei auch die vorinstanzliche
  Kostenverlegung dahingehend, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht
  berücksichtigt, dass die Kläger hinsichtlich der Frage der Urteilsunfähigkeit
  von B.______ † unterlegen seien, dass die Kläger im Hinblick auf die
  ursprünglich eingeklagte Forderungssumme im Umfang von 80 % unterlegen seien
  und auch nicht die Parteien verantwortlich seien, wenn ein Gericht seine
  Zuständigkeit verkenne (act. 126 S. 12 f.).

  
	
   

  
	
  1.5 Die Kläger machen in ihrer Anschlussberufung
  Verfahrensfehler der Vorinstanz geltend. Diese habe mit der Beweiserhebung
  während laufender Eingabefrist der Parteien gleich mehrere Grundsätze des
  Zivilprozessrechts verletzt, namentlich den Grundsatz der Waffengleichheit
  (act. 132, S. 3 f.). So hätte die beklagtische Duplik nicht gehört werden
  dürfen, da es zu einer unzulässigen Fristerstreckung gekommen sei und die
  beklagte Partei hätte mit der Möglichkeit zur Einreichung der schriftlichen
  Duplik in unzulässiger Weise drei Mal Gelegenheit erhalten, Noven und
  Beweismittel in den Prozess einzubringen, währenddem dies den Klägern nur
  zwei Mal von der Verfahrensleitung gestattet worden sei (act. 132, S. 4 f.). 

  
	
   

  
	
  In materieller Hinsicht bestreiten die Kläger die
  Urteilsunfähigkeit von B.______ † zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und
  machen damit eine unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die
  Vorinstanz geltend (act. 132 S. 5).  

  
	
   

  
	
  Eventualiter machen die Kläger geltend, dass die Beklagten
  entgegen Treu und Glauben Vertragsverhandlungen führten und einen Mietvertrag
  abschlossen, wenn zu diesem Zeitpunkt die neurokognitiven Defizite bereits in
  voller Ausprägung bestanden haben sollen. Es sei undenkbar, dass in einem
  solchen Fall die Beklagten diese Defizite nicht bemerkt haben wollen. Die
  Vorinstanz habe diesbezüglich den Sachverhalt falsch erstellt und eine Culpa
  in Contrahendo-Haftung zu Unrecht verneint (act. 132, S. 5). 

  
	
   

  
	
  Soweit Art. 266g OR zur Anwendung gelangen sollte, habe
  die Vorinstanz das Recht falsch angewendet, da sie die vertragliche
  Verpflichtung der Beklagten zur Tragung der Umbaukosten in der Höhe von
  CHF 50'000.— unter Hinweis auf den fehlenden Nutzen des Umbaus für die
  Beklagten nicht beachtet habe und zu Unrecht angenommen habe, die Kläger
  hätten aus dem Umbau einen Mehrwert erhalten (act. 132, S. 7 f.). Sinngemäss
  machen die Kläger weiter geltend, dass die Vor-instanz Art. 266g OR nicht
  richtig angewendet habe, indem sie die Inseratekosten nicht als Schaden
  anerkannte und die Pauschalentschädigung von CHF 30'000.— zu tief ansetzte.
  Wie bereits die beklagte Partei machen auch die Kläger geltend, die von der
  Vorinstanz in der Höhe von CHF 30'000.— festgelegte Entschädigung sei nicht
  nachvollziehbar und rügen somit ebenfalls sinngemäss die Verletzung des
  rechtlichen Gehörs (act. 132, S. 8 f.).

  
	
   

  
	
  2. Verletzung der Dispositionsmaxime sowie des
  Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz

  
	
  2.1 Die Beklagten machen geltend, dass die
  Vorinstanz den Klägern mehr zugesprochen habe, als von diesen eingeklagt
  worden sei, da die abgewiesenen Teilforderungen zusammen mit der den Klägern
  zugesprochenen Summe insgesamt einen höheren Betrag ausmachen, als die von
  der Klägerin vorinstanzlich eingeklagte Gesamtsumme (s. hierzu im Detail
  vorne E. IV Ziff. 1.4). Die Vorinstanz äusserte sich zu dieser Frage im
  angefochtenen Urteil nicht explizit, führte jedoch aus, dass die
  Entschädigung für die vorzeitige Auflösung des Mietvertrags in Anbetracht
  sämtlicher Umstände nach richterlichem Ermessen und unter allen eingeklagten
  Titeln festzusetzen sei (act. 123 E. 9.3).

  
	
   

  
	
  2.2 Der Dispositionsgrundsatz von Art. 58 Abs. 1
  ZPO besagt, dass das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes
  zusprechen darf, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei
  anerkannt hat. Der Dispositionsgrundsatz stellt die prozessuale Verlängerung
  der materiellrechtlichen Privatautonomie dar (Hurni,
  Art. 58, Rz 3, in Berner Kommentar).

  
	
   

  
	
  2.3 Vorliegend haben die Kläger Mietzinse für die
  Monate [...] bis [...] zuzüglich Zins ab dem 1. des jeweiligen Monats,
  Umbaukosten in der Höhe von CHF 50'000 sowie Inseratekosten in der Höhe von
  CHF 1'383.05, jeweils mit Zins, eingeklagt und diese Forderungen im
  Rechtsbegehren auch separat ausgewiesen (act. 132; act. 67). Prozessrechtlich
  werden somit verschiedene Ansprüche mit der gleichen Klage geltend gemacht,
  weshalb eine Klagenhäufung nach Art. 90 ZPO vorliegt. In Bezug auf die
  geltend gemachten Mietzinszahlungen handelt es sich um eine unechte Teilklage
  (Art. 86 ZPO); die Kläger haben sich zudem vorbehalten, gestützt auf den
  gleichen Rechtsgrund zu einem späteren Zeitpunkt noch weitere Mietzinse
  einzuklagen.

  
	
   

  
	
  2.4 Vorliegend stellt sich somit die Frage, ob für
  die Bindungswirkung des Dispositionsgrundsatzes gemäss Art. 58 Abs. 1 ZPO der
  Gesamtstreitwert der klägerischen Rechtsbegehren massgeblich ist, wovon die
  Vorinstanz offenbar auszugehen scheint ("unter allen eingeklagten
  Titeln"; act. 123 E. 9.3). In diesem Fall wäre der Dispositionsgrundsatz
  nicht verletzt, da die Vorinstanz den Klägern insgesamt weniger zugesprochen
  hat, als diese im Total aller Rechtsbegehren verlangt haben. Wenn sich die
  Bindungswirkung des Dispositionsgrundsatzes auf die jeweils einzelnen
  eingeklagten Forderungen bezieht, so ist der jeweilige Streitwert
  massgeblich. In diesem Fall ist weiter zu prüfen, ob der von der Vorinstanz
  den Klägern zugesprochene Gesamtbetrag von CHF 30'000.— auf die einzelnen
  Forderungen aufgeschlüsselt werden kann, sodass namentlich bezüglich des
  Rechtsbegehrens betreffend Zahlung von Mietzinsen in der Gesamthöhe von CHF
  20'000.— nicht mehr zugesprochen als eingeklagt wurde. 

  
	
   

  
	
  2.5 In Bezug auf Schadenersatzklagen erachtet es
  das Bundesgericht unter dem Aspekt des Dispositionsgrundsatzes als zulässig,
  bei verschiedenen auf derselben Ursache beruhenden Schäden bei einem Teil der
  Schadenspositionen eine höhere Summe als eingeklagt zuzusprechen, sofern bei
  anderen Schadenspositionen entsprechend gekürzt wird, sodass die eingeklagte
  Gesamtforderungssumme nicht überschritten wird (BGE 119 II 396; BGE 123 III
  115 E. 6c). Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung auch auf Fälle
  ausserhalb des Haftpflichtrechts ausgeweitet (z.B. auf nachehelichen
  Unterhalt; Urteil BGer 5A_667/2015 E 6.1). Gemäss dieser Rechtsprechung ist
  das Gericht bei einer eingeklagten Gesamtforderungssumme lediglich an den im
  Rechtsbegehren verlangten Gesamtbetrag gebunden und ist frei, unter Anwendung
  des sog. Prinzips der kommunizierenden Röhren diesen Betrag auf die
  verschiedenen geltend gemachten (Schadens-)Positionen des Anspruchs oder bei
  einer Häufung von Teilklagen auf die verschiedenen behaupteten Ansprüche
  aufzuteilen (s. Urteil BGer 4A_428/2018 E 4). Im Urteil BGer 4A_428/2018 E.4
  hat dies das Bundesgericht selbst für den Fall bejaht, wo eine objektive
  Klagenhäufung von Teilklagen vorlag, die als Gesamtforderungssumme
  eingeklagt, jedoch in der Klagebegründung betragsgemäss spezifiziert waren.
  Diese Rechtsprechung schränkt die Tragweite des Dispositionsgrundsatzes ein.

  
	
   

  
	
  2.6 Im vorliegenden Fall haben die Kläger jedoch
  ihre jeweiligen Ansprüche nicht als Gesamtforderungssumme in einem Rechtsbegehren
  geltend gemacht, sondern hatten sich entschieden, diese zwar im Sinne einer
  objektiven Klagenhäufung in der gleichen Klage, jedoch mit drei separaten
  Rechtsbegehren einzuklagen. Die Spezifizierung ergibt sich somit bereits aus
  den Rechtsbegehren selber und nicht erst aus der Klagebegründung. Um beim
  Bild der kommunizierenden Röhren zu bleiben: Da die Kläger auf die
  Geltendmachung einer Gesamtsumme verzichtet haben, haben sie sich
  entschieden, die Röhren, nämlich die geltend gemachten Positionen bzw.
  Ansprüche, nicht miteinander zu verbinden, sodass sie auch nicht
  kommunizieren können. Eine Ausdehnung des Prinzips der kommunizierenden
  Röhren auf solche Fälle würde die Tragweite des Dispositionsgrundsatzes noch
  weiter einschränken und erscheint unter dem Aspekt, dass der
  Dispositionsgrundsatz der prozessuale Reflex der materiellrechtlichen
  Privatautonomie darstellt, nicht als sachgerecht. Es kann somit offen
  bleiben, ob das Prinzip der kommunizierenden Röhren auch bei unechten
  Teilklagen zur Anwendung kommt.

  
	
   

  
	
  Indem somit die Kläger ihre geltend gemachten Forderungen
  mittels drei eigenständiger Rechtsbegehren einklagten, war die Vorinstanz
  aufgrund der Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) an den Betrag des
  jeweiligen Rechtsbegehrens gebunden. Den Klägern kann daher insbesondere
  unter dem Titel "Miete" nicht mehr als CHF 20'000.—
  zugesprochen werden, sollte sich erweisen, dass die Kläger tatsächlich über
  einen Anspruch gegenüber der beklagten Partei verfügen.

  
	
   

  
	
  2.7 Die Vorinstanz führte in ihrer Begründung aus,
  die Inseratekosten gingen grundsätzlich zu Lasten des Vermieters. Es ist
  daraus zu schliessen, dass dieses Rechtsbegehren somit von der Abweisung
  gemäss Dispositiv-Ziffer 3 erfasst ist, auch wenn dies aus den
  vorinstanzlichen Erwägungen nicht ausdrücklich so entnommen werden kann (act.
  123 S. 30 u.32).

  
	
   

  
	
  Zudem erwog die Vorinstanz, dass den Klägern zufolge
  vorzeitiger Auflösung des Mietvertrags während einer angemessenen
  Übergangsperiode ein Mietzins zuzusprechen sei (act. 123 S. 29). Jedoch liess
  es die Vorinstanz offen, welche angemessene Übergangsperiode sie ihrem
  Entscheid zu Grunde legte, sodass aus der Begründung nicht klar ersichtlich
  ist, welcher Anteil an der auf CHF 30'000.— festgelegten
  Pauschalentschädigung auf die eingeklagte Mietzinsforderung entfällt.

  
	
   

  
	
  Die Vorinstanz führt zwar aus, dass eine volle Beteiligung
  der Beklagten an den Umbaukosten im eingeklagten Umfang von CHF 50'000.—
  nicht sachgerecht erscheine, da das Ladenlokal durch den Umbau letztlich
  einen Mehrwert erfahren habe. Werterhaltende (u.a. Neuanstrich eines
  30-jährigen Ladenlokals) und wertvermehrende (u.a. Einbau einer neuen
  [...]-anlage mit [...]) Investitionen, die durch den Vermieter im Hinblick
  auf ein Mietverhältnis getätigt werden, liegten in seinem Verantwortungsbereich.
  Die wertvermehrenden Investitionen könnten höchstens bei der Festlegung des
  Mietzinses berücksichtigt werden. Zwar hätten sich die Beklagten vertraglich
  verpflichtet, sich an einem Teil der Umbaukosten zu beteiligen, doch sei
  anzunehmen, dass dies unter der Annahme geschah, der Mietvertrag würde
  effektiv über die vereinbarte Mietdauer von drei Jahren gelebt. In Anbetracht
  dessen, dass der X.______ [...] am [...] und am [...] bereits wieder
  geschlossen worden sei, rechtfertige sich eine Kostenbeteiligung der
  Beklagten Partei an den Umbaukosten von CHF 50'000.— nicht, da die
  beklagte Partei letztlich vom neu renovierten Laden nicht profitierten (act.
  123 S. 30). Auf den ersten Blick scheint die Vorinstanz somit die Forderung
  in Bezug auf die geltend gemachten Umbaukosten vollständig abzuweisen. So hat
  auch die Beklagte den vorinstanzlichen Entscheid verstanden (act. 126 S.
  4). Bei dieser Interpretation hätte die Vorinstanz – wie von der Beklagten
  gerügt – den Dispositionsgrundsatz verletzt. Da sich die Vorinstanz jedoch
  immer auf den vollen Betrag der eingeklagten Forderung bezieht ("Eine
  volle Beteiligung der Beklagten an den Umbaukosten im eingeklagten
  Umfang" bzw. "Kostenbeteiligung von CHF 50'000") und auch an
  einer anderen Stelle ausführt, dass die Kläger in gutem Glauben erhebliche
  Vorleistungen erbracht hätten (act. 123, S. 29 f.), kann das vorinstanzliche
  Urteil auch so gelesen werden, dass in dem den Klägern zugesprochenen
  Pauschalbetrag in der Höhe von CHF 30'000 auch ein – jedoch nicht bezifferter
  Anteil – an den Umbaukosten enthalten ist. Die Kläger haben den
  vorinstanzlichen Entscheid denn auch dahingehend verstanden, dass ihnen die
  Vorinstanz einen Beitrag an die eingeklagten Umbaukosten zugesprochen habe. 

  
	
   

  
	
  2.8 Wie für die Parteien (act. 126 S. 4, 12 und
  act. 132 S. 9) ist es auch für das Obergericht somit ebenfalls nicht klar
  nachvollziehbar, wie sich der Pauschalbetrag von CHF 30'000.— zusammensetzt
  (Anteil Miete? Anteil Umbaukosten?). Es ist daher dem Obergericht nicht
  möglich zu beurteilen, ob die Vorinstanz den Dispositionsgrundsatz verletzt
  hat. Da aus dem vorinstanzlichen Urteil nicht mit hinreichender Deutlichkeit
  hervorgeht, wie die Vorinstanz auf den Betrag von CHF 30'000.— kam, ist
  sie den sich aus der Bundesverfassung ergebenden Anforderungen an die
  Begründung eines Entscheids nicht nachgekommen und hat auf diese Weise – wie
  von den Parteien sinngemäss zu Recht gerügt – den Anspruch der Parteien auf
  rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV). 

  
	
   

  
	
  2.9 Wird in einem Rechtsmittelverfahren eine
  Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz festgestellt, so
  leidet der Entscheid an einem schweren Mangel und wird aufgrund der
  sogenannten formellen Natur des Gehörsanspruchs unabhängig davon, ob der
  Entscheid ohne die Verletzung anders ausgefallen wäre, aufgehoben.
  Ausnahmsweise kann die Verletzung des Grundrechts des rechtlichen Gehörs vor
  der Rechtsmittelinstanz geheilt werden. Die nachträgliche Heilung soll jedoch
  insbesondere deswegen die Ausnahme bleiben, weil dadurch eine Gerichtsinstanz
  verloren geht. Sie ist nur zulässig, wenn die Verletzung des rechtlichen
  Gehörs nicht gravierend ist. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung
  des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die
  betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz
  zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei
  überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus selbst bei
  einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von
  einer Rückweisung der Sache an die Vor-instanz abzusehen, wenn und soweit die
  Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen
  Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an
  einer Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre (z.B. BGE 137 I 195 E.
  2.3.2). 

  
	
   

  
	
  Bei einer Rückweisung an die Vorinstanz hätte diese
  nachvollziehbar darzulegen, wie die von ihr den Klägern zugesprochene Summe
  von CHF 30'000.— zu Stande gekommen ist. Da – wie nachfolgend dargelegt wird
  – die Vorinstanz ihrem Entscheid zu Unrecht Art. 266g OR zu Grunde gelegt
  hat, würde es bei einer Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf kommen.
  Das Obergericht hat im vorliegenden Berufungsverfahren zudem die Befugnis,
  die Streitsache in Bezug auf rechtliche und sachliche Mängel vollständig zu
  überprüfen (siehe hierzu vorne E. II Ziff. 3). Aus diesen Gründen kann daher
  auf eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz trotz festgestellter
  Gehörsverletzung verzichtet werden.  

  
	
   

  
	
  3. Urteilsfähigkeit von B.______ † betreffend den
  Abschluss des Mietvertrags und des X.______ Partnerschaftsvertrags

  
	
  3.1 Nach Art. 16 ZGB ist jede Person urteilsfähig,
  der nicht wegen ihres Kindesalters, infolge geistiger Behinderung,
  psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt,
  vernunftgemäss zu handeln. 

  
	
  Wie die Vorinstanz unter Hinweis auf die
  bundesgerichtliche Rechtsprechung zutreffend darlegt (act. 123 S. 16 ff.),
  ist für die Vermutung, ob eine Person im Einzelfall urteilsfähig oder
  urteilsunfähig war, die allgemeine Lebenserfahrung ausschlaggebend. Die
  Urteilsfähigkeit ist die Regel und wird aufgrund der allgemeinen
  Lebenserfahrung vermutet, soweit die allgemeine Lebenserfahrung nicht zur
  umgekehrten Vermutung führt, dass die handelnde Person ihrer allgemeinen
  Verfassung nach im Normalfall und mit Wahrscheinlichkeit als urteilsunfähig
  gelten muss (vgl. BGE 124 III 5 E. 1b). Aufgrund der Relativität der
  Urteilsfähigkeit ist es denkbar, dass eine Person trotz allgemeiner
  Beeinträchtigung der Urteilsfähigkeit zwar gewisse Alltagsgeschäfte noch zu
  besorgen vermag und diesbezüglich urteilsfähig ist, während ihr für
  anspruchsvollere Geschäfte die Urteilsfähigkeit abzusprechen ist (vgl. BGE
  124 III 5 E. 1a). 

  
	
   

  
	
  3.2 Der Abschluss eines Vertrags über die
  (mehrjährige) Miete eines Ladenlokals stellt kein Alltagsgeschäft dar.
  Dasselbe gilt für den Abschluss eines Partnerschaftsvertrags betreffend die
  Führung eines X.______ [Geschäfts] und den Abschluss 

  eines gesellschaftsrechtlichen Vertrages.

  
	
   

  
	
  3.3 Im ärztlichen Attest vom [...] (act. 12/3)
  bestätigen Prof. Dr. med. [...] und Dr. [...], dass B.______ † „an einer
  neurodegenerativen Erkrankung" leidet, "bei der es sich mit
  grösster Sicherheit um eine [...] Demenz vom Alzheimer-Typ handelt. […] [Die]
  neurokognitiven Defizite haben sich langsam über die Jahre entwickelt und
  bestanden in voller Ausprägung schon bei Erstvorstellung bei uns im [...]“.

  
	
   

  
	
  Dr. med. [...], auf welche im ärztlichen Attest vom [...]
  verwiesen wird (act. 12/3), präzisiert hierzu mit ärztlichem Zeugnis vom
  [...] (act. 12/7), dass B.______ † unter einer Demenzerkrankung leide, die
  erst im [...] festgestellt und der Familie gegenüber kommuniziert worden sei.

  
	
   

  
	
  Weiter ist im ärztlichen Attest vom [...] (act. 12/3)
  festgehalten: „Bezüglich Vertragsabschlüssen für eine berufliche Tätigkeit
  war der Patient seit mindestens einem halben Jahr nicht urteils- und
  handlungsfähig. Insbesondere konnte der Patient deshalb auch die Bedeutung
  und Tragweite der im [...] und [...] abgeschlossenen Verträge für die
  selbständige Tätigkeit mit A.______ zusammen krankheitsbedingt nicht
  überblicken.“ Beim im ärztlichen Attest vom [...] (act. 12/3) erwähnten
  Vertrag, welcher im [...] abgeschlossen wurde, handelt es sich um den X.______
  Partnerschaftsvertrag (siehe dazu die Datumsangaben in den Anhängen bei
  act. 83/3 ff.).

  
	
   

  
	
  3.4 Eine Person, die an [...] Demenz vom
  Alzheimer-Typ leidet, befindet sich aufgrund des krankheitsbedingten
  geistigen Abbaus in einem dauernden Schwächezustand nach Art. 16 ZGB, der
  nach allgemeiner Lebenserfahrung im Normalfall vernunftgemässes Handeln
  ausschliesst (vgl. Urteil BGer 5A_272/2017 vom 7. November 2017 E. 5.3
  m.w.H.).

  
	
   

  
	
  3.5 Die Kläger machen geltend, dass das ärztliche
  Attest vom [...] (act. 12/3) eher einem Parteigutachten gleiche resp.
  ein Gefälligkeitszeugnis darstelle (act. 79 S. 3). Sie führen dazu aus, dass
  im ärztlichen Attest vom [...] (act. 12/3) „derart spezifisch auf das
  prozessgegenständliche Thema eingegangen wird, dass bezweifelt werden muss
  und von den Klägern auch bestritten wird, dass dieses ärztliche Attest
  objektiv ist und als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren zu genügen
  vermag“ (act. 79 S. 3). 

  
	
   

  
	
  3.6 Diesem Standpunkt kann nicht gefolgt werden. Es
  ist nicht ersichtlich, inwiefern die Tatsache, dass das ärztliche Attest vom
  [...] (act. 12/3) zur Frage der Urteilsfähigkeit von B.______ † betreffend
  den Abschluss der im vorliegenden Verfahren relevanten Verträge Stellung
  nimmt, problematisch sein soll. Auch wenn es wie vorliegend nicht um
  Alltagsgeschäfte geht, rechtfertigt sich ein solcher konkreter
  Sachverhaltsbezug in einem ärztlichen Attest dadurch, dass die
  Urteilsfähigkeit eben relativ ist, d.h. abhängig von der konkret in Frage
  stehenden Handlung vorliegen oder fehlen kann. 

  
	
   

  
	
  Nach Art. 318 Ziff. 1 Abs. 1 StGB werden u.a. Ärzte, die
  vorsätzlich ein unwahres Zeugnis ausstellen, das zum Gebrauche bei einer
  Behörde oder zur Erlangung eines unberechtigten Vorteils bestimmt, oder das
  geeignet ist, wichtige und berechtigte Interessen Dritter zu verletzen, mit
  Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Nach geltendem
  Recht ist die fahrlässige Tatbegehung als Übertretung strafbar (Art. 318
  Ziff. 2 StGB). 

  
	
   

  
	
  Aufgrund der Strafbarkeit des Ausstellens eines unwahren
  ärztlichen Zeugnisses i.S.v. Art. 318 StGB ist die Richtigkeit eines
  Arztzeugnisses in der Regel zu vermuten. Darauf hat bereits auch die
  Vorinstanz hingewiesen (act. 123 E. V Ziff. 3.6.1.). 

  
	
   

  
	
  Bei wie hier langfristigen Verträgen über die Führung
  eines [...]-geschäftes und die Miete eines entsprechenden Ladenlokals geht es
  nach der allgemeinen Lebenserfahrung um eine letztlich bedeutsame
  Verpflichtung, insbesondere in finanzieller Hinsicht. 

  
	
   

  
	
  Die Ärzte, die das Attest vom [...] (act. 12/3) erstellten,
  mussten sich somit der grossen finanziellen Tragweite bewusst gewesen sein.
  Ebenso mussten sie sich, im Rahmen einer Parallelwertung in der Laiensphäre,
  bewusst gewesen sein, dass in einem Fall wie dem vorliegenden eine Straftat
  nach Art. 318 StGB schwerer bestraft würde als in Bagatellfällen, namentlich
  wenn es um kurze Arbeitsabsenzen geht. 

  
	
   

  
	
  Im Übrigen stellt das vorsätzliche oder fahrlässige
  Ausstellen eines unwahren ärztlichen Zeugnisses einen Verstoss gegen die
  allgemeine ärztliche Pflicht der sorgfältigen Berufsausübung dar (vgl. z.B.
  Art. 40 Bst. a MedBG). Auch aufgrund des Risikos von berufsrechtlichen
  Sanktionen wegen eines (vorsätzlich oder fahrlässig ausgestellten) unwahren
  ärztlichen Zeugnisses ist somit grundsätzlich die Richtigkeit von
  Arztzeugnissen zu vermuten. 

  
	
   

  
	
  Zudem ist dem ärztlichen Attest vom [...] (act. 12/3)
  implizit zu entnehmen, dass mehrere Untersuchungstermine stattgefunden haben,
  wird doch dort die „Erstvorstellung bei uns im [...]“ erwähnt. 

  
	
   

  
	
  Im Übrigen stützen die Ausführungen von R.______ (Leitung
  [...]) zum Gesundheitszustand von B.______ † während eines 12-tägigen
  Praktikums im [...] (siehe dazu act. 73/2) die im ärztlichen Attest vom [...]
  (act. 12/3) enthaltenen Feststellungen.

  
	
  Die Kläger bringen keine stichhaltigen Gründe vor, welche
  Anlass zu Zweifeln an der fachlichen Kompetenz von Prof. Dr. med. [...], Dr.
  [...] und Dr. med [...] geben, oder anderweitig die Richtigkeit des
  ärztlichen Attests vom [...] (act. 12/3) in Frage stellen. 

  
	
   

  
	
  Die genannten Umstände führen bei freier Beweiswürdigung
  i.S.v. Art. 157 ZPO zum Ergebnis, dass das ärztliche Attest vom [...] (act.
  12/3) als zutreffend anzusehen ist. Damit ist erstellt, dass B.______ †
  betreffend den Abschluss des Mietvertrags im [...] sowie des X.______ Partnerschaftsvertrags
  im [...] wie auch in Bezug auf den zwischen ihm und der Beklagten
  geschlossenen Gesellschaftsvertrag (siehe unten E. IV Ziff. 5.11) nicht
  urteilsfähig war. 

  
	
   

  
	
  4. Rechtliche Folgen der festgestellten
  Urteilsunfähigkeit für B.______ †

  
	
  4.1 Wer nicht urteilsfähig ist, ist dadurch
  handlungsunfähig (Art. 17 ZGB) und vermag unter Vorbehalt der gesetzlichen
  Ausnahmen durch seine Handlungen keine rechtliche Wirkung herbeizuführen
  (Art. 18 ZGB). 

  
	
   

  
	
  4.2 Die Kläger führen aus, dass sie während den
  Vertragsverhandlungen keine Anzeichen der Erkrankung von B.______ †
  feststellen konnten (act. 67 Ziff. 6). Sinngemäss machen sie damit
  geltend, dass sie sich in Bezug auf die Handlungsfähigkeit von B.______ † im
  guten Glauben befanden (Art. 3 ZGB). 

  
	
   

  
	
  Art. 18 ZGB dient dem Schutz der urteilsunfähigen und
  deshalb handlungsunfähigen Person und geht damit dem Gutglaubensschutz vor.
  Der gute Glaube in die Handlungsfähigkeit eines Vertragspartners wird nicht
  geschützt (BGE 107 II 105 E. 6a; BGE 89 II 387, E. 2 m.w.H.; Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches
  Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band 1, 10. Auflage, Rz. 301; Fankhauser, Basler Kommentar, Rz. 6 zu
  Art. 17), weshalb die Kläger aus ihrem guten Glauben in die
  Handlungsfähigkeit von B.______ † nichts zu ihren Gunsten ableiten können. 

  
	
   

  
	
  4.3 Die Vorinstanz erwog, dass im Verhältnis
  zwischen B.______ † und A.______ auf der Mieterseite und den Klägern auf der
  Vermieterseite die Bestimmung betreffend die solidarische Haftung der
  Gesellschafter der einfachen Gesellschaft gegenüber Dritten zur Anwendung
  gelangt (Art. 544 Abs. 3 OR; act. 123 Ziff. 7.5.2). Sie führte aus, dass
  im Falle eines ungültigen (nichtigen oder anfechtbaren) Gesellschaftsvertrags
  zwischen den Gesellschaftern das Vertrauen eines Dritten in den Bestand
  dieser "faktischen Gesellschaft" insoweit geschützt sei, als der
  Vertrag zwischen ihm und der einfachen Gesellschaft wirksam sei. In diesen
  Fällen beurteile sich das Aussenverhältnis trotz des Mangels nach
  Gesellschaftsrecht, soweit der Dritte nach dem Vertrauensprinzip auf den
  Bestand einer Gesellschaft schliessen durfte (act. 123 Ziff. 7.6.). Die
  Vorinstanz hat sodann das Vertrauen der Kläger in den Bestand der einfachen
  Gesellschaft bejaht (zur einfachen Gesellschaft siehe hinten, E. IV Ziff.
  5.11), und in der Folge neben A.______ trotz festgestellter
  Urteilsunfähigkeit auch B.______ † unter solidarischer Haftung zur Zahlung
  von CHF 30'000.— an die Kläger verpflichtet (act. 123
  Dispositiv-Ziffer 1). 

  
	
   

  
	
  4.4 Die Beklagten rügen, dass die Vorinstanz über
  das Konstrukt der faktischen Gesellschaft in unzulässiger Weise die Wirkung
  von Art. 18 ZBG aushebeln wolle, jedoch stehe Art. 18 ZGB keine
  Ausnahmebestimmung entgegen, wie dies im Gesetzeswortlaut verlangt werde.
  Namentlich gebe es keine solche Ausnahmebestimmung im Recht der
  Personengesellschaft und somit auch nicht für die einfache Gesellschaft.
  Ausserdem seien die von der Vorinstanz zitierten Entscheide zur faktischen
  Gesellschaft für den vorliegenden Fall nicht einschlägig (act. 126 Ziff. 4). 

  
	
   

  
	
  4.5 Die Vorinstanz ging zu Recht davon aus, dass
  aufgrund der Handlungsunfähigkeit von B.______ † auch der
  Gesellschaftsvertrag bezüglich einer einfachen Gesellschaft zwischen ihm und
  A.______ gemäss Art. 18 ZGB nichtig ist (zur einfachen Gesellschaft s.
  E. IV Ziff. 5.11). Sie hat jedoch das Vertrauen der Kläger in den Bestand der
  einfachen Gesellschaft geschützt. 

  
	
   

  
	
  4.6 Grundsätzlich ist der Vorinstanz zuzustimmen,
  dass trotz ungültigen Gesellschaftsvertrages das Vertrauen eines Dritten in
  den Bestand einer "faktischen" Gesellschaft dadurch geschützt sein
  kann, dass der Vertrag dieses Dritten mit der einfachen Gesellschaft trotzdem
  wirksam ist (act. 123, Rz. 7.6.1 m.w.H.; BGE 116 II 707 E. 1b; Urteil BGer
  4C.24/2000 E.4.a). Es stellt sich die Frage, ob diese Vertrauenshaftung auch
  dann greifen kann, wenn die Ungültigkeit des Gesellschaftsvertrags nicht mit
  Willensmängeln begründet wird (so in BGE 116 II 707 und Urteil BGer
  4C24/2000), sondern wie vorliegend die Rechtsfolge der Urteilsunfähigkeit eines
  von zwei Gesellschaftern ist (Art. 18 ZGB). 

  
	
   

  
	
  4.7 Das Aussenverhältnis einer einfachen
  Gesellschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass dem Dritten eine Mehrzahl von
  Personen gegenübersteht, die untereinander vertraglich verbunden sind, jedoch
  keine rechtliche Einheit, keinen selbständigen Rechtsträger darstellen (Pestalozzi/Vogt, Basler Kommentar OR
  II, Rz 1 f.). Anders als z.B. bei der Aktiengesellschaft, wo von Gesetzes
  wegen der Eintrag einer juristischen Person im Handelsregister die
  juristische Person auch dann entstehen lässt, wenn die bei der Errichtung
  mitwirkenden Personen handlungs-, insbesondere auch urteilsunfähig waren
  (Art. 643 Abs. 2 OR; s. auch Bucher, Berner
  Kommentar, Rz. 113 zu Art. 17/18; Meyer-Hayoz,
  Forstmoser, Sethe, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, § 1 Rz. 71
  ff.), kennt das Recht der einfachen Gesellschaft keine entsprechende Regelung
  (in Bezug auf Personengesellschaften generell s. Bucher, Berner Kommentar, Rz. 115 zu Art. 17/18). Im
  Gegensatz zur Aktiengesellschaft, wo durch den Handelsregistereintrag das
  Vertrauen Dritter in den Bestand der Aktiengesellschaft als juristische
  Person geschützt wird, losgelöst vom Verhalten der bei der Errichtung der
  Aktiengesellschaft mitwirkenden Personen, gibt es diese Abstraktion bei der
  einfachen Gesellschaft nicht. Wenn bei der einfachen Gesellschaft davon die
  Rede ist, dass das Vertrauen in die faktische Gesellschaft geschützt ist, so
  leitet sich dieses Vertrauen aus den Handlungen der einzelnen
  "Gesellschafter" ab. Da die einfache Gesellschaft kein eigener
  Rechtsträger darstellt, haftet zudem nicht die Gesellschaft, sondern die
  Gesellschafter persönlich und solidarisch, wenn sie gemeinschaftlich oder
  durch Stellvertretung einem Dritten gegenüber Verpflichtungen eingegangen
  sind (Art. 544 Abs. 3 OR). 

  
	
   

  
	
  4.8 Wenn die Vorinstanz somit B.______ † aufgrund
  des Vertrauens der Kläger in den Bestand der "faktischen"
  Gesellschaft haften lässt, so bedeutet das, dass die Vorinstanz den
  entsprechenden Handlungen von B.______ † trotz seiner Urteilsunfähigkeit
  Rechtswirkung zuerkennt. 

  
	
   

  
	
  Wie bereits festgehalten, kennt das Recht der einfachen
  Gesellschaft keine von Art. 18 ZGB abweichende Bestimmung, weshalb die
  Vorinstanz somit Art. 18 ZGB falsch angewendet hat (s. hierzu auch Fellmann/Müller, Rz. 685 f. zu Art.
  539, welche ebenfalls zum Schluss gelangen, dass bei Mängeln des
  Gründungsvertrags wegen Beteiligung eines beschränkt Handlungsfähigen die
  Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft zwar für die Mitgesellschafter gilt,
  jedoch nicht für die geschützte Person; zur fehlenden eigenen Handlungs- und
  Verpflichtungsfähigkeit als persönliche Einrede eines Solidarschuldners s. Katz, Rz. 31 zu Art. 145). 

  
	
   

  
	
  4.9 Eine Haftung von B.______ † aufgrund des
  Vertrauens der Kläger in die faktische Gesellschaft müsste zudem auch bei
  richtiger Anwendung der Vertrauenshaftung verneint werden.

  
	
   

  
	
  Bei einer Haftung aus Vertrauensschutz genügt es nicht,
  dass jemand aufgrund des Verhaltens einer anderen Person Vertrauen gefasst
  hat. Zusätzlich muss das vertrauensbegründende Verhalten der in Anspruch
  genommenen Person zurechenbar sein, sei es, weil sie bewusst handelt oder,
  normativ, weil ihr die (vertrauensstiftende) Wirkung ihres Verhaltens bei
  gebotener Aufmerksamkeit im Verkehr nach Treu und Glauben hätte bewusst sein
  müssen (BGE 142 III 84 E. 3.3; Zellweger-Gutknecht,
  Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Rz. 101e zu Einl. vor Art. 1
  ff.). Da, wie vorne ausgeführt, die einfache Gesellschaft keine rechtliche
  Einheit bildet, sondern aus der Gesamtheit der Gesellschafter besteht, setzt
  auch eine (solidarische) Haftung der einzelnen "Gesellschafter"
  einer "faktischen" Gesellschaft voraus, dass ihnen individuell
  ein Verhalten zugerechnet werden kann, welches bei einer Drittperson
  Vertrauen in den Bestand einer einfachen Gesellschaft geweckt hat.

  
	
   

  
	
  Da B.______ † jedoch – wie bereits festgestellt (s. vorne,
  E. IV Ziff. 3.6) – zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Mietvertrags bereits
  unzurechnungsfähig war und auch keinen gültigen Gesellschaftsvertrag eingehen
  konnte, verfügte er auch nicht mehr über die kognitive Fähigkeit, mit einer bewussten
  Handlung Vertrauen bei den Klägern in den Bestand der einfachen Gesellschaft
  zu begründen oder die gebotene Aufmerksamkeit aufzubringen, bei welcher es
  ihm hätte bewusst sein müssen, dass er bei den Klägern nach Treu und
  Glauben Vertrauen in den Bestand der einfachen Gesellschaft begründen würde
  (so auch Bucher, Berner
  Kommentar, Rz. 56 zu Art. 17/18, welcher festhält, dass Kenntnis bzw.
  Wissen um einen Sachverhalt, wo das Gesetz bestimmte Rechtsfolgen knüpft, nur
  einem Urteilsfähigen angerechnet werden kann). Namentlich würde ein
  zurechenbares, Vertrauen begründendes Verhalten von B.______ † voraussetzen,
  dass er erkannt hätte, dass durch sein Verhalten der Anschein des Bestehens
  einer einfachen Gesellschaft bei den Klägern geweckt worden ist, obwohl der
  der einfachen Gesellschaft zu Grunde liegende Gesellschaftsvertrag aufgrund
  seiner Urteilsunfähigkeit ungültig ist. Dies wäre ein Widerspruch in sich.
  Auch wenn die Kläger Vertrauen in den Bestand einer faktischen Gesellschaft
  zwischen B.______ † und A.______ gehabt haben, kann wie dargelegt B.______†
  kein Verhalten zugerechnet werden, gestützt darauf die Kläger ihm gegenüber
  einen Anspruch aus Vertrauenshaftung geltend machen könnten. 

  
	
   

  
	
  4.10 Die Vorinstanz hat die solidarische Haftung
  von B.______ † und A.______ auf Art. 544 Abs. 3 OR gestützt. Gemäss dieser
  Bestimmung haften Gesellschafter solidarisch, wenn sie unter Vorbehalt
  anderer Vereinbarungen gemeinschaftlich oder durch Stellvertretung einem
  Dritten gegenüber Verpflichtungen eingegangen sind.

  
	
   

  
	
  Vorliegend wurde der Mietvertrag von B.______ † und der
  Beklagten gemeinsam unterschrieben. Sie sind somit die Verpflichtung des
  Mietvertrags gemeinschaftlich eingegangen. Die Vorinstanz übersieht, dass
  sich B.______ † aufgrund seiner Urteilsunfähigkeit nicht rechtswirksam
  verpflichten konnte (Art. 18 ZGB; s. auch Pestalozzi/Vogt,
  Basler Kommentar OR II, Rz. 6), weshalb eine solidarische Haftung von
  B.______ † aus Art. 544 Abs. 3 OR mangels einer gemeinschaftlich
  eingegangenen Verpflichtung zu verneinen ist. 

  
	
   

  
	
  Der Vollständigkeit halber ist noch festzuhalten, dass die
  Beklagte aufgrund der gemeinsamen Unterschrift auch nicht als Vertreterin von
  B.______ † aufgetreten ist; ein solches Vertretungsverhältnis wurde von den
  Klägern denn zu Recht auch nicht behauptet. Somit ist keine der beiden
  alternativen Voraussetzungen für eine solidarische Haftung im Sinne von Art.
  544 Abs. 3 OR erfüllt, weshalb auch aus diesem Grund keine solidarische
  Haftung von B.______ † aus dem Mietvertrag besteht. 

  
	
   

  
	
  4.11 Eine Haftung von B.______ † aus dem
  Mietvertrag ist somit ausgeschlossen. Entsprechend kommt die Bestimmung betreffend
  die ausserordentliche Kündigung i.S.v. Art. 266g OR in Bezug auf ihn nicht
  zur Anwendung. Es bleibt zu prüfen, ob gegenüber B.______ † bzw. der
  Erbengemeinschaft in Bezug auf die von den Klägern geltend gemachte Forderung
  die Billigkeitshaftung von Art. 54 Abs. 1 OR greift (siehe hierzu unten E. IV
  Ziff. 7.8).

  
	
   

  
	
  5. Vertragsverhältnis zwischen A.______ und dem Ehepaar
  G./H.______

  
	
  5.1 Es ist zu prüfen, wie sich die Nichtigkeit des
  Vertragsverhältnisses zwischen B.______ † und dem Ehepaar G./H.______
  aufgrund von Art. 18 ZGB auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Ehepaar
  G./H.______ und A.______ auswirkt.

  
	
   

  
	
  5.2 Die Vorinstanz prüfte, ob A.______ aus
  fahrlässigem Grundlagenirrtum haftet. Sie verneinte dies aber mit der
  Begründung, dass die Geltendmachung der Unverbindlichkeit des Vertrags der
  Verhandlungsmaxime unterliege, sich die Beklagte aber nicht auf
  Grundlagenirrtum (Art. 24 Abs. 1 OR) berufen habe, sondern geltend machte,
  dass sich die Wirkung der Nichtigkeit gemäss Art. 18 ZGB auch auf das Verhältnis
  zwischen ihr und dem Ehepaar G./H.______ erstrecke (act. 123 E. 6;
  Grundlagenirrtum bejahend das kassierte Urteil des Kantonsgerichtspräsidenten
  vom 13. Oktober 2014, act. 27 E. 4.4 f.).

  
	
   

  
	
  Die Vorinstanz erwog sodann, dass die Kläger in ihrem Vertrauen
  in die faktische Gesellschaft zwischen B.______ † und A.______ zu schützen
  seien und bejahte die solidarische Haftung von A.______ aus dem Mietvertrag
  gestützt auf Gesellschaftsrecht (Art. 544 Abs. 3 OR). Die Vorinstanz ging
  daher davon aus, dass der Mietvertrag gültig zu Stande gekommen ist. 

  
	
   

  
	
  Die von A.______ geltend gemachte Nichtigkeit des
  Mietvertrags infolge Urteilsunfähigkeit von B.______ † qualifizierte die
  Vorinstanz zwar nicht als formelle Kündigung. Jedoch erwog die Vorinstanz,
  dass die Kläger somit davon ausgehen mussten, dass die Beklagten den X.______
  [...] nicht mehr weiter betreiben werden und dass der zwischen ihnen
  bestehende Mietvertrag über das Ladenlokal demzufolge – abgesehen von den
  finanziellen Folgen – zumindest für die Zukunft hinfällig geworden war.
  Entsprechend verhielten sich die Kläger in der Folge, indem sie eine grosse
  Menge von [...] Waren [...] entsorgten (act. 123 Ziff. 8.4). Die Vorinstanz
  qualifizierte diese Umstände als Aufhebung des Mietvertrags zufolge wichtigen
  Grundes und regelte die finanziellen Folgen in analoger Anwendung von Art.
  266g Abs. 2 OR (act. 123 Ziff. 8.5). Die Vorinstanz geht somit von einer
  zwischen den Parteien (konkludent) geschlossenen Aufhebungsvereinbarung aus.

  
	
   

  
	
  5.3 A.______ macht in der Berufung geltend, dass
  sie den Mietvertrag nur gemeinsam mit B.______ † als Mieter, nicht aber
  alleine als Mieterin abschliessen wollte. Der Vertragsabschluss wäre für sie
  ohne B.______ † sinn- und zwecklos gewesen, weshalb sich die
  Unverbindlichkeit des Vertrags für sie bereits aus Art. 1 und 2 OR ergebe. Es
  sei für alle Beteiligten conditio sine qua non, d.h. eine unabdingbare
  Grundvoraussetzung gewesen, dass B.______ † Vertragspartei sein musste,
  da dieser das Geschäft in [...] hätte führen müssen, wovon alle ausgingen.
  Das ergebe sich auch daraus, dass B.______ † den X.______
  Partnerschaftsvertrag mit der X.______ AG alleine abgeschlossen habe.
  A.______ hatte nie die Absicht, an der Seite von B.______ † den [...]-laden
  zu führen, sondern sah ihre Rolle darin beschränkt, im Laden neben ihrem
  Teilzeitarbeitspensum mitzuhelfen. Da der Mietvertrag betreffend B.______ †
  als Mieter nichtig sei, führe der fehlende Wille von A.______, den
  Mietvertrag auch ohne B.______ † als Mieter abzuschliessen, dazu, dass zwischen
  G.______ und H.______ als Vermieter und der Beklagten als alleinige Mieterin
  kein verbindlicher Mietvertrag abgeschlossen worden sei (act. 126
  S. 5). A.______ rügt somit, dass die Vorinstanz Art. 1 OR verletzt habe,
  wenn sie trotz des ausgeführten Fehlens eines Konsens zwischen dem Ehepaar
  G./H.______ und A.______ vom Zustandekommen des Mietvertrags ausgegangen sei.
  

  
	
   

  
	
  Die Beklagte stellt sich zudem auf den Standpunkt, an
  dieser fehlenden Haftung der Beklagten vermöge auch die unzulässige
  Konstruktion einer faktischen Gesellschaft nichts ändern. Die Vorinstanz habe
  nicht berücksichtigt, dass die vorgesehene Mithilfe der Beklagten im
  Ladengeschäft im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht im Sinne von Art. 159
  und Art. 163 ZGB erfolgt wäre. Eine darüber hinausgehende Mitwirkung der
  Beklagten war nicht vorgesehen gewesen. Zudem erfordere die einfache
  Gesellschaft einen zu Grunde liegenden Vertrag, welcher aufgrund von
  Art. 18 ZGB nicht zu Stande gekommen sei. Die Beklagte macht somit
  geltend, dass die Vorinstanz zu Unrecht Gesellschaftsrecht zur Anwendung
  gebracht habe (act. 126 S. 5 ff.). Schliesslich macht die beklagte
  Partei geltend, dass aufgrund der Nichtigkeit des Mietvertrags entgegen der
  Vorinstanz eine Kündigung gemäss Art. 266g OR nicht möglich gewesen wäre. Es
  sei der Vorinstanz jedoch zuzustimmen, dass die Beklagten eventuell zur
  Beendigung des Mietverhältnisses nach Art. 266g OR berechtigt gewesen wären,
  wäre ein Vertrag zu Stande gekommen. Zwar anerkenne die Vorinstanz die
  Ausübung des Kündigungsrechts, unterschlage jedoch, dass dies von den Klägern
  in keiner Art akzeptiert worden sei (act. 126 S. 10).

  
	
   

  
	
  5.4 Die Kläger führen aus, dass die Vorinstanz zu
  Recht angenommen habe, es liege eine einfache Gesellschaft vor. Es sei
  hinreichend belegt, dass B.______ † und A.______ das [...]-geschäft gemeinsam
  betreiben wollten (act. 132, Rz. 14, 16, 25 f.). 

  
	
   

  
	
  5.5 Zwischen den Parteien ist somit insbesondere
  streitig, welche Rolle A.______ in Bezug auf das Projekt "X.______
  [Geschäft]" zugedacht gewesen war und welche Folgen sich daraus im
  Zusammenhang mit der festgestellten Urteilsunfähigkeit von B.______ † für die
  Gültigkeit des Mietvertrags zwischen A.______ und dem Ehepaar G./H.______
  ergeben. Es ist als erstes zu prüfen, wie die Vertragsverhältnisse zu
  qualifizieren gewesen wären, wäre B.______ † nicht urteilsunfähig gewesen.

  
	
   

  
	
  5.6 Das Ehepaar G./H.______ macht gegenüber
  A.______ eine solidarische Forderung geltend und stützt diese auf den
  Mietvertrag, welcher sowohl von ihnen wie auch vom Ehepaar A./B.______
  unterschrieben wurde.

  
	
   

  
	
  Solidarität unter mehreren Schuldnern entsteht, wenn sie
  erklären, dass dem Gläubiger gegenüber jeder einzeln für die Erfüllung der
  ganzen Schuld haften wolle. Ohne eine solche Erklärung entsteht Solidarität
  nur in den vom Gesetze bestimmten Fällen (Art. 143 OR). Die Solidarschuld ist
  daher nicht zu vermuten. Im Zweifelsfall ist von einer Teilverpflichtung
  mehrerer Schuldner zu einer Leistung auszugehen (Katz, Rz. 9 zu Art. 143, m.w.H.; spezifisch bezüglich
  Mietvertrag Roger Weber, S. 20,
  m.w.H.).

  
	
   

  
	
  Der Gläubiger kann nach seiner Wahl von allen
  Solidarschuldnern je nur einen Teil oder das Ganze fordern. Sämtliche
  Schuldner bleiben so lange verpflichtet, bis die ganze Forderung getilgt ist
  (Art. 144 OR). Daher bezweckt die Solidarität die Stärkung der Position des
  Gläubigers. Es liegt eine Personalsicherheit im weiteren Sinne vor (s. BGE
  129 III E. 2.1 f.; Katz,
  Vorbemerkungen zu den Art. 143-150 OR, Rz. 201, 262 ff.). Aufgrund
  dieser Absicherungsfunktion ist die vertraglich eingegangene solidarische
  Verpflichtung von einer akzessorischen Bürgschaft abzugrenzen. Hat der
  Verpflichtende kein erkennbares eigenes Interesse am Geschäft, das zwischen
  dem anderen Schuldner und dem Gläubiger geschlossen wird, sondern lediglich
  ein Sicherungsinteresse an der Erfüllung der Urschuld, spricht das für das
  Vorliegen einer Bürgschaft (s. BGE 129 III 702, E. 2.6 m.w.H; in Bezug auf
  den Mietvertrag Roger Weber,
  Basler Kommentar, Rz. 2b zu Vor Art. 253-273c). 

  
	
   

  
	
  Das Innenverhältnis zwischen den Schuldnern braucht den
  Gläubiger prinzipiell nicht zu kümmern. So kann der Schuldner dem Gläubiger
  keine Einreden aus dem Innenverhältnis mit dem anderen Schuldner
  entgegenhalten. Diese prinzipiell strikte Trennung der beiden Rechtsphären
  ermöglicht es dem Gläubiger einer Solidarschuld, sich am Schuldner seiner
  Wahl schadlos zu halten und das Ausfallrisiko auf diesen zu überwälzen (Katz, Vorbemerkungen zu den Art.
  143-150 OR, Rz. 218 ff.). Aus Sicht der Schuldner kann eine solidarische
  Schuldverpflichtung auch deshalb eingegangen werden, weil sie eine Sache
  gemeinsam nutzen (z.B. bei einer gemeinsam bewohnten Mietwohnung; Katz, Vorbemerkungen zu den Art.
  143-150 OR, Rz. 261).

  
	
   

  
	
  5.7 Der Mietvertrag wurde von G.______ und H.______
  sowie von A.______ und B.______ † unterschrieben (zur Nichtigkeit in Bezug
  auf B.______ † siehe vorne E. IV Ziff. 4.10). Jedoch kann dem Wortlaut
  des Mietvertrags (act. 3/1) nicht entnommen werden, ob B.______ † und
  A.______ für Forderungen aus dem Mietvertrag gegenüber G.______ und H.______
  solidarisch haften sollten. Das Fehlen 

  eines entsprechenden Hinweises auf eine Solidarschuldnerschaft im Mietvertrag
  schliesst eine solche zwar nicht aus (Pra Nr. 240, E. 3a), jedoch kann auch
  nicht alleine bereits aus der Tatsache eines gemeinsamen Vertragsschlusses
  auf eine solidarische Haftung geschlossen werden (Graber, Basler Kommentar, Rz. 6 zu Art. 143 m.w.H, s.
  spezifisch zum Mietvertrag auch Roger
  Weber, Basler Kommentar, Rz. 2 Vor Art. 253-273c, m.w.H.; siehe auch Richard Permann, Der gemeinsame
  Mietvertrag unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des
  Bundesgerichts, mp 97, S. 191 ff. (S. 192); Rohrer,
  SVIT-Kommentar, Rz. 2 zu Art. 253; Roger
  Weber, S. 20 f. u. 55; eine solidarische Haftung kraft Gesetzes
  jedoch bejahend Schmid, a.a.O.
  S. 356 m.w.H.). 

  
	
   

  
	
  5.8 Eine Solidarschuldnerschaft entsteht zwischen
  zwei oder mehreren Mietern von Gesetzes wegen, wenn zwischen den Mietern eine
  einfache Gesellschaft besteht (Art. 544 Abs. 3 OR). Eine einfache
  Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren
  Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften
  oder Mitteln (Art. 530 Abs. 1 OR). Gemäss der bundesrichterlichen
  Rechtsprechung wi