# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97b98aa7-585b-5c05-b865-48d8671c7584
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.04.2016 NP150028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP150028_2016-04-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: NP150028-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. R. Blesi Keller  

Beschluss und Urteil vom 5. April 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beklagte und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 
B._____,  

Kläger und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 
betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 
Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 30. September 2015  
(FV150016-L) 

- 2 - 

Rechtsbegehren (Urk. 21 S. 1): 

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von 
CHF 20'320.60 nebst Zins zu 5 % seit 01.10.2014 zu bezahlen. 

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWSt 
sowie Kosten des Friedensrichteramtes von CHF 460.00 und die 
Betreibungskosten von CHF 103.30 zulasten der Beklagten." 

 
 
 

Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung,  
vom 30. September 2015 (Urk. 57 S. 18 f.): 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger CHF 18'098.60 nebst Zins zu 5 % 

seit 6. Oktober 2014 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewie-

sen.  

2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'200.–. 

3. Die Gerichtskosten werden der Beklagten zu 89 % und dem Kläger zu 11 % 

auferlegt und mit den geleisteten Vorschüssen des Klägers verrechnet.  

4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von 

CHF 4'830.– (inkl. 8 % Mehrwertsteuer und Kosten des Schlichtungsverfah-

rens) zu bezahlen. Zudem hat sie dem Kläger die Kostenvorschüsse im Um-

fang von CHF 3'738.– zu ersetzen.  

5. [Mitteilungssatz] 

6. [Rechtsmittelbelehrung] 

 
 
 

- 3 - 

Berufungsanträge: 

der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 56 S. 2): 
 

"Es sei Ziffer 1 des Urteils vom 30. September 2015 aufzuheben und 
die von der Vorinstanz gutgeheissenen Rechtsbegehren seien abzu-
weisen; 

es seien die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens dem Berufungs-
beklagten aufzuerlegen und es sei der Berufungsklägerin eine ange-
messene Parteientschädigung zuzusprechen; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Berufungsverfahren." 

 
 
des Klägers und Berufungsbeklagten (Urk. 64 S. 2): 
 

"1. Die Berufung sei abzuweisen, und es sei das vorinstanzliche Ur-
teil zu bestätigen. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWSt 
zulasten der Beklagten und Berufungsklägerin." 

 
 

Erwägungen: 

I. 

 1.1. Die Parteien waren verheiratet. Sie haben einen gemeinsamen Sohn, 

C._____, geboren am tt.mm.2003. Mit Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht 

Zürich vom 13. Juni 2012 wurde die Ehe der Parteien geschieden (Urk. 5/3 S. 2, 

Dispositivziffer 1). Gemäss den Ziffern 3 bis 5 der von den Parteien am 4. Juni 

2012 geschlossenen Scheidungsvereinbarung hatte der Kläger und Berufungsbe-

klagte (fortan Kläger) der Beklagten und Berufungsklägerin (fortan Beklagte) ab 

Rechtskraft des Scheidungsurteils monatliche Kinderunterhaltsbeiträge für 

C._____ von Fr. 850.– (zuzüglich gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen) 

zu leisten (Urk. 5/3 S. 2, Dispositivziffer 3/3). Weiter verpflichtete sich der Kläger 

dazu, der Beklagten persönlich ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 

31. Dezember 2012 Fr. 1'404.–, vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 

- 4 - 

Fr. 1'264.– und von 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 Fr. 1'066.– zu 

bezahlen. Die Parteien waren dazumal je zur Hälfte Miteigentümer einer Stock-

werkeigentumswohnung an der D._____-Strasse … in … Zürich. In Ziffer 8 der 

Scheidungsvereinbarung ("Güterrecht [Art. 120, 181 ff. ZGB]") hatten die Parteien 

sich unter anderem dahingehend geeinigt, die "eheliche Wohnung" zu verkaufen 

und den "Verkaufserlös" hälftig zu teilen (Urk. 5/3 S. 4, Dispositivziffer 3/8). Weiter 

vereinbarten die Parteien unter Ziffer 9 Saldoklausel, dass die Parteien mit Voll-

zug der Vereinbarung in ehe-, scheidungs- und güterrechtlicher Hinsicht vollstän-

dig auseinandergesetzt seien (Urk. 5/3 S. 4, Dispositivziffer 3/9). Das Urteil vom 

13. Juni 2012 erwuchs am 4. Juli 2012 in Rechtskraft.  

 1.2. Die Parteien bewohnten die vormals eheliche Wohnung noch bis zum 

23. Oktober 2012 gemeinsam. Während dieser Zeit wurden die anfallenden 

Wohnkosten (Hypothekarzinsen, Einzahlungen in den Erneuerungsfond/Neben-

kosten) vom Kläger bezahlt. Vom 4. Juli 2012 bis zum 23. Oktober 2012 fielen 

Hypothekarzinsen von Fr. 8'010.– und Zahlungen an den Erneuerungs-

fonds/Nebenkosten von Fr. 2'590.20 an. Ab dem 23. Oktober 2012 bis im De-

zember 2013 bewohnte der Kläger die Wohnung alleine (Prot. Vi S. 7, 9 und 14; 

Urk. 21 S. 4 f.; Urk. 23 S. 4 f.). Der Kläger bezahlte der Beklagten die Umzugs-

kosten von Fr. 2'436.50 (Prot. Vi S. 8; Urk. 21 S. 6; Urk. 23 S. 6). Weiter ist nun-

mehr unbestritten, dass pro Quartal eine Amortisationszahlung an die Hypothe-

karschuld bei der Zürcher Kantonalbank von Fr. 2'500.– zu leisten war und der 

Kläger zwischen dem 9. August 2012 und dem 9. Oktober 2013 sechs Zahlung à 

je Fr. 2'500.–, damit total Fr. 15'000.– geleistet hat (Urk. 21 S. 5; Urk. 23 S. 7; Urk. 

56 S. 3 und 5 ff.; Urk. 57 S. 12 f.). Mit Maklervertrag vom 4. April 2013 beauftrag-

ten die Parteien die E._____ Immobilien mit dem Verkauf der Wohnung (Prot. Vi 

S. 6; Urk. 21 S. 2; Urk. 22/15). Die Wohnung konnte mit öffentlich beurkundetem 

Kaufvertrag vom 21. Oktober 2013 veräussert werden (Urk. 5/4; Urk. 24/5). Der 

Eigentumsantritt der Käufer erfolgte am 6. Januar 2014 (Urk. 5/5). Der Kaufpreis 

wurde den Parteien nach Ablösung der Hypothek und Bezahlung der Grund-

stückgewinnsteuer je zur Hälfte ausbezahlt (Urk. 5/5 S. 2; Urk. 5/7; Urk. 24/5 S. 

7). Das Maklerhonorar bezahlten die Parteien ebenfalls je zur Hälfte (Prot. Vi S. 7; 

Urk. 21 S. 3; Urk. 22/18). Die Wohnung an der D._____-Strasse … in Zürich wur-

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de vor der Übergabe an die Käufer noch neu gestrichen. Die hierfür anfallenden 

Kosten von Fr. 5'300.– sowie die Reinigungskosten von Fr. 1'800.–, je zuzüglich 

8 % Mehrwertsteuer, damit total Fr. 7'668.– (Urk. 5/12), bezahlte der Kläger (Prot. 

Vi S. 16; Urk. 21 S. 6; Urk. 23 S. 9).  

 1.3. Mit Zahlungsbefehl vom 7. März 2014 betrieb die Beklagte den Kläger 

für ausstehende Alimente ab Rechtskraft des Scheidungsurteils (4. Juli 2012) 

über Fr. 11'444.50. Mit Verfügung des Einzelgerichts Audienz vom 18. Juni 2014 

wurde das von der Beklagten eingeleitete Rechtsöffnungsverfahren infolge Ver-

gleichs abgeschrieben. Die Parteien hatten sich vergleichsweise dahingehend 

geeinigt, dass die Beklagte ihr Gesuch auf Fr. 9'240.20 reduziert und der Kläger 

diesen Betrag anerkennt (Prot. Vi S. 7; Urk. 21 S. 4; Urk. 22/19 S. 2 und 3, Dispo-

sitivziffer 1). Mit Schreiben vom 13. August 2014 ersuchte der Kläger die Beklagte 

um Überweisung von Fr. 20'320.60: Fr. 4'005.– Hypothekarzinsen, Fr. 1'295.10 

Nebenkosten Wohnung, Fr. 8'750.– Amortisationszahlungen, Fr. 2'436.50 Zügel-

kosten und Fr. 3'834.– Malerkosten. In der Folge betrieb der Kläger die Beklagte 

(Prot. Vi S. 8; Urk. 5/13-14; Urk. 21 S. 6).  

 1.4. Am 22. Januar 2015 hob der Kläger beim Bezirksgericht Zürich eine 

Klage mit dem eingangs erwähnten Rechtsbegehren an (Urk. 1; Urk. 2). Betref-

fend den weiteren Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens ist auf die Erwägun-

gen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 57 S. 3 f.). Mit Urteil vom 30. September 

2015 verpflichtete die Vorinstanz die Beklagte, dem Kläger Fr. 18'098.60 

(Fr. 5'300.10 Wohnungskosten, Fr. 7'500.– Amortisation, Fr. 2'862.– Malerkosten 

und Fr. 2'436.50 Umzugskosten) nebst Zins von 5 % seit dem 6. Oktober 2014 zu 

bezahlen. Im Mehrbetrag (Reinigungskosten von Fr. 1'800.–) wurde die Klage ab-

gewiesen (Urk. 57 S. 15, 17 und 18).  

 2. Gegen das vorgenannte Urteil hat die Beklagte rechtzeitig Berufung erho-

ben (Urk. 54; Urk. 56). Sie hat die eingangs erwähnten Anträge gestellt. Die Be-

klagte hat einen Kostenvorschuss von Fr. 2'900.– geleistet (Urk. 61; Urk. 62). Die 

Berufungsantwort datiert vom 21. Januar 2016 (Urk. 64). Sie wurde der Beklagten 

zur Kenntnis gebracht (Prot. S. 4).  

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 3. Die Einlegung der Berufung hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur im 

Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die nicht angefochtenen Teile des Ur-

teils werden demnach von Bundesrechts wegen formell rechtskräftig und voll-

streckbar. Nachdem der Kläger die teilweise Klageabweisung im Fr. 18'098.60 

nebst Zins zu 5 % seit 6. Oktober 2014 übersteigenden Betrag nicht angefochten 

hat, ist dieser nichtangefochtene Teil des Urteils der Vorinstanz vom 30. Septem-

ber 2015 mit Ablauf der Anschlussberufungsfrist am 2. Februar 2016 rechtskräftig 

geworden (vgl. zum Zeitpunkt: BK ZPO II-Sterchi, N 5 zu Art. 315 ZPO; 

Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2016, 

Art. 315 N 8). Dies ist vorzumerken.  

 4. Auf die Parteivorbringen ist im Folgenden nur soweit notwendig einzuge-

hen.  

 

II. 

 1. Mit der Berufung kann unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In der Beru-

fungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig aufzustellen. Zudem 

muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine tatsächliche, sondern 

auch eine rechtliche Begründung enthalten. Zwar prüft die Berufungsinstanz nicht 

nur die geltend gemachten Rügen (Rügeprinzip). Der Berufungskläger hat sich 

aber mit der Begründung des erstinstanzlichen Entscheids auseinanderzusetzen; 

das Gericht muss den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus auf Mängel 

untersuchen, es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu willkürlich festgestellt 

worden oder das Recht sei geradezu willkürlich angewandt worden (Reetz/  

Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2016, Art. 311 

N 36). Aufgrund der umfassenden Überprüfungsbefugnis ist die Berufungsinstanz 

nicht an die mit den Rügen vorgebrachten Argumente oder an die Erwägungen 

der Vorinstanz gebunden. Sie kann die Rügen auch mit abweichenden Erwägun-

gen gutheissen oder abweisen (Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 310 N 6).  

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 2.1. Die Beklagte wurde vor Vorinstanz durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

vertreten. Sie hat mit der Berufungsschrift ein Schreiben, wie die Berufungsschrift 

datierend vom 13. November 2015, eingereicht. In diesem hält sie im Wesentli-

chen fest, dass es zwischen ihr und ihrem Rechtsvertreter rund um die Abfassung 

der Berufungsschrift zu Unstimmigkeiten gekommen sei. Sie habe die Fassung 

der Berufungsschrift ihres Rechtsvertreters erst am 12. November 2015, damit ei-

nen Tag vor Ablauf der Frist zur Erhebung der Berufung, erhalten. Am 

13. November 2015 hätten sie per E-Mail kommuniziert. Sie hätten sich nicht über 

das weitere Vorgehen einigen können. In der Folge habe Dr. Y._____ ihr ge-

schrieben, ihr Misstrauen gegenüber seiner Arbeit sei offensichtlich. Er werde da-

her die für sie, die Beklagte, geführten Mandate abschliessen. Sie erhalte am 

Nachmittag eine Eingabe, die alle Punkte enthalte, welche sie ihm zugesandt ha-

be. Sie könne diese unter eigenem Namen versenden. Somit habe sie am Tag 

des Fristenablaufs keinen Anwalt mehr gehabt. Mit Hilfe ihres Mannes habe sie 

ihre Version der Berufungsschrift verfasst. Diese beinhalte alle Beweise, welche 

schon bei der ersten Instanz hätten vorgelegt werden müssen. Sie bitte über for-

male Fehler hinweg zu sehen. Weder ihr Mann noch sie seien Juristen (Urk. 60). 

 2.2. Wenn sich die Beklagte mit ihrem Rechtsvertreter überwirft, führt dies 

nicht dazu, dass die Regeln des Prozessrechts nicht mehr angewandt würden. 

Insbesondere sind die gesetzlichen Fristen, wie Art. 311 Abs. 1 ZPO eine dar-

stellt, einzuhalten. Das Gericht wird jedoch im Weiteren, soweit die einschlägigen 

Bestimmungen des Prozessrechts dies zulassen, berücksichtigen, dass die Beru-

fungsschrift von Laien abgefasst wurde.  

 3.1. In prozessualer Hinsicht macht die Beklagte geltend, sie sei von der  

Vorinstanz nicht befragt worden. Es sei ihr keine Möglichkeit eingeräumt worden, 

vor Gericht Stellung zu nehmen, "um vorliegende Sachverhalte" richtig zu stellen 

(Urk. 56 S. 3). 

 3.2.1. Die Beklagte war vor Vorinstanz anwaltlich vertreten. Damit hatte sie 

ihre Postulationsfähigkeit, d.h. die Fähigkeit, wirksam prozessuale Parteihandlun-

gen vorzunehmen, auf ihren damaligen Vertreter übertragen (Staehelin/Schwei-

zer, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2016, Art. 68 N 1 

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und 3). Die Aufgabe, die Tatsachenbehauptungen der Beklagten rechtsgenügend 

aufzustellen, die vom Kläger aufgestellten Behauptungen rechtsgenügend zu be-

streiten sowie die Beweismittel zu bezeichnen, oblag damit ihrem Vertreter. Ist ei-

ne Partei vertreten, muss sie, abgesehen von im Gesetz vorgesehen Ausnahmen, 

welche vorliegend nicht einschlägig sind, nicht persönlich erscheinen (Art. 68 

Abs. 4 ZPO e contrario). Damit besteht auch keine grundsätzliche Pflicht, die ver-

tretene Partei persönlich zu befragen. 

 3.2.2. Ist hingegen das Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, un-

bestimmt oder offensichtlich unvollständig, so gibt ihr das Gericht durch entspre-

chende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung (Art. 56 ZPO). 

Nach der Verhandlungsmaxime tragen aber grundsätzlich die Parteien die Ver-

antwortung für die Beibringung des Tatsachenfundaments. Der Zweckgedanke 

der allgemeinen gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO besteht darin, dass 

eine Partei nicht wegen Unbeholfenheit ihres Rechts verlustig gehen soll, indem 

der Richter bei klaren Mängeln der Parteivorbringen helfend eingreifen soll. Die 

Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht darf keine Partei einseitig bevorzugen 

und nicht zu einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Partei-

en führen. Vor allem dient die gerichtliche Fragepflicht nicht dazu, prozessuale 

Nachlässigkeiten der Parteien auszugleichen. Wie weit das Gericht eingreifen 

soll, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, namentlich von der Unbehol-

fenheit der betroffenen Partei. Bei anwaltlich vertretenen Parteien hat die richterli-

che Fragepflicht nur eine sehr eingeschränkte Tragweite (BGer 4A_336/2014 vom 

18. Dezember 2014 E. 7.6, mit Hinweisen).  

 3.2.3. Vorliegend zu berücksichtigen ist, dass ein Rechtsstreit im vereinfach-

ten Verfahren vorliegt. Es ist Art. 247 Abs. 1 ZPO zu beachten. Der Artikel besagt, 

dass das Gericht durch entsprechende Fragen darauf hinwirke, dass die Parteien 

ungenügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeich-

nen. Art. 247 Abs. 1 ZPO verstärkt damit die Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO, da 

sie diese nicht nur unter bestimmten Voraussetzungen - unklare, widersprüchli-

che, unbestimmte oder offensichtlich unvollständige Vorbringen einer Partei - 

sondern immer eingreifen lässt, wenn die behaupteten Tatsachen und Beweismit-

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tel ungenügend sind (Hauck, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 

Komm., 2016, Art. 247 N 6). Forderungsklagen bis Fr. 30'000.– unterliegen der 

durch die verstärkte richterliche Fragepflicht ergänzten Verhandlungsmaxime. 

Hingegen sind auch der verstärkten Fragepflicht Grenzen gesetzt. Im Ausgangs-

punkt gilt noch immer die Verhandlungsmaxime und es ist primär Sache der Par-

teien, den Prozessstoff zu sammeln. So besteht etwa trotz verstärkter richterlicher 

Fragepflicht für das Gericht kein Anlass, unbestrittene oder gar explizit zugestan-

dene Tatsachenbehauptungen zu hinterfragen. Wird eine bestimmte Tatsache 

von den Parteien nicht zumindest angedeutet, muss nicht nachgefragt werden 

(Hauck, a.a.O., Art. 247 N 15). Sodann ist bei anwaltlicher Vertretung auch die 

Fragepflicht nach Art. 247 Abs. 1 ZPO stark gemildert. So darf das Gericht grund-

sätzlich auf die Sachkunde des Rechtsvertreters vertrauen und sich darauf ver-

lassen, dass der Prozessstoff sowohl behauptungs- als auch beweismässig voll-

ständig vorliegt (Hauck, a.a.O., Art. 247 N 17).  

 3.3. Eine persönliche Befragung der Beklagten bzw. die Abgabe einer per-

sönlichen Stellungnahme ihrerseits war im erstinstanzlichen Verfahren, entgegen 

der Ansicht der Beklagten (Urk. 56 S. 3), weder gesetzlich vorgeschrieben noch 

angezeigt. Die Beklagte legt nicht dar, gestützt auf welche Tatsachen die  

Vorinstanz hätte erkennen können und müssen, dass sie persönlich mehr bestrei-

ten wolle, als dies ihr Vertreter getan hat bzw. sich der Sachverhalt anders zuge-

tragen haben soll, als von diesem geschildert. Gleich verhält es sich damit, dass 

der Vertreter der Beklagten es angeblich für unnötig hielt, von der Beklagten be-

zeichnete Beweismittel ins Verfahren einzubringen (Urk. 60 S. 1). Sodann hat, wie 

vom Kläger zu Recht erwähnt (Urk. 64 S. 4), weder die Beklagte noch ihr Vertre-

ter zu den beiden in der Verfügung vom 11. August 2015 aufgeführten Beweissät-

zen (Urk. 40) die persönliche Befragung oder allenfalls die Beweisaussage der 

Beklagten als Beweismittel offeriert. Die Beklagte musste somit auch unter die-

sem Gesichtspunkt nicht persönlich befragt werden. Daran ändert die zuerst 

fälschlicherweise ergangene Vorladung, welche die Beklagte zum "persönlichen 

Erscheinen (Parteibefragung)" anhält (Urk. 43), nichts. Die Beklagte hält diesbe-

züglich selbst fest, dass ihrem Rechtsvertreter (und durch diesen in der Folge 

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auch ihr) mitgeteilt worden sei, dass sie nicht befragt werde (Urk. 56 S. 3). Die 

Verfahrensrechte der Beklagten wurden nicht verletzt.  

 4. Neue Vorbringen sind im Berufungsverfahren lediglich eingeschränkt zu-

lässig. Zu berücksichtigen sind neue Tatsachenvorbringen und Beweismittel, wel-

che kumulativ ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt 

nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. a 

und b ZPO). Die Beklagte stellt in der Berufungsschrift zahlreiche neue Tatsa-

chenbehauptungen auf. Sie bezeichnet neue Beweismittel. Die Noven werden in 

den nachfolgenden Erwägungen an den relevanten Stellen einzeln erwähnt. Die 

Beklagte legt nicht dar, wieso es ihr nicht zumutbar gewesen sein soll, die ange-

führten Noven bereits vor Vorinstanz vor- bzw. einzubringen. Einzig in ihrem 

Schreiben vom 13. November 2015 hält sie fest, ihr vormaliger Rechtsvertreter 

habe ihre Beweise nicht ins Verfahren einbringen wollen. Es habe ihm unnötig 

geschienen (Urk. 60 S. 1). Diese Tatsache führt hingegen nicht zu einem unbe-

schränkten Novenrecht der Beklagten in der Berufung. Vielmehr wird daraus klar 

ersichtlich, dass die Beweise der Beklagten bereits vorlagen. Sie hätten, mit den 

entsprechenden Behauptungen, ins Verfahren eingebracht werden können. Die 

vorgebrachten Noven sind verspätet. Sie sind unbeachtlich.  

 

III. 

 1.1. Die Vorinstanz sprach dem Kläger unter dem Titel Wohnungskosten to-

tal Fr. 5'300.10 (Fr. 4'005.– plus Fr. 1'295.10) zu. Dies entspricht je der Hälfte der 

vom Kläger vom 4. Juli 2012 bis zum 23. Oktober 2012 bezahlten Hypothekarzin-

sen von Fr. 8'010.– sowie der Zahlungen an den Erneuerungsfond und die Ne-

benkosten von Fr. 2'590.20 (Urk. 57 S. 12). Die Beklagte bestreitet den Anspruch 

(Urk. 56 S. 5 Rz 8).  

 1.2. Wie bereits erwähnt, waren die Parteien Miteigentümer je zur Hälfte ei-

ner Stockwerkeigentumswohnung an der D._____-Strasse … in Zürich. Die Woh-

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nung konnte mit Kaufvertrag vom 21. Oktober 2013 für Fr. 1'500'000.– an 

F._____ und G._____ verkauft werden (Urk. 24/5). Die Parteien hatten als Soli-

darschuldner eine Hypothek bei der Zürcher Kantonalbank (Prot. Vi S. 10 und 14; 

Urk. 5/10). Die Hypothek belief sich bei Abschluss des Kaufvertrages auf 

Fr. 915'000.– (Urk. 24/5 S. 7).  

 1.3. Soweit ein Solidarschuldner durch Zahlung oder Verrechnung den 

Gläubiger befriedigt hat, sind auch die übrigen befreit (Art. 147 Abs. 1 OR). Sofern 

sich aus dem Rechtsverhältnis unter den Solidarschuldnern nicht etwas anderes 

ergibt, hat von der an den Gläubiger geleisteten Zahlung ein jeder einen gleichen 

Teil zu übernehmen (Art. 148 Abs. 1 OR). Bezahlt ein Solidarschuldner mehr als 

seinen Teil, so hat er für den Mehrbetrag Rückgriff auf seine Mitschuldner 

(Art. 148 Abs. 2 OR). Auf vertraglicher Basis kann das gesetzliche Regressrecht 

zwischen zwei Solidarschuldnern abgeändert werden. Es kann insbesondere in-

tern eine anderweitige als die hälftige Teilung der Schuld vereinbart werden.  

Die Verwaltungskosten, Steuern und anderen Lasten, die aus dem Miteigentum 

erwachsen oder auf der gemeinschaftlichen Sache ruhen, werden von den Mitei-

gentümern, wo es nicht anders bestimmt ist, im Verhältnis ihrer Anteile getragen 

(Art. 649 Abs. 1 ZGB). Hat ein Miteigentümer solche Ausgaben über diesen Anteil 

hinaus getragen, so kann er von den anderen nach dem gleichen Verhältnis Er-

satz verlangen (Art. 649 Abs. 2 ZGB). Eine solche Situation kann sich ergeben, 

wenn im Rahmen einer Solidarschuld ein Miteigentümer allein belangt wird (BSK 

ZGB II-Brunner/Wichtermann, Art. 649 N 7). Die Miteigentümer können eine an-

dere Kostenregelung vereinbaren (BSK ZGB II-Brunner/Wichtermann, Art. 649 

N 2). Unter die Lasten im Sinne von Art. 649 Abs. 1 ZGB fallen Verpflichtungen 

aus Belastungen, die auf der Miteigentumssache ruhen. Dies können Hypothe-

karzinsen und Amortisationen sein (BSK ZGB II-Brunner/Wichtermann, Art. 649 

N 6). Wurden die Ersatzansprüche bei Aufhebung des Miteigentums nicht ausge-

glichen, können sie gegen die früheren Miteigentümer geltend gemacht werden 

(Arthur Meier-Hayoz, Berner Kommentar, Das Eigentum, Systematischer Teil und 

Allgemeine Bestimmungen, Art. 641 - 654 ZGB, Bern 1981, Art. 649 N 13). 

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 1.4. Die Parteien lebten vom 4. Juli 2012 (Rechtskraft der Scheidung) bis 

zum 23. Oktober 2012 noch gemeinsam in der vormals ehelichen und nach wie 

vor im Miteigentum der Parteien stehenden Wohnung. Es ist unbestritten, dass 

der Kläger für diese Zeitspanne Hypothekarzinsen von Fr. 8'010.– sowie Zahlun-

gen an den Erneuerungsfond und die Nebenkosten von Fr. 2'590.20 geleistet hat 

(Urk. 21 S. 5; Urk. 23 S. 4 f.). Der Kläger hat gegenüber der Beklagten gestützt 

auf Art. 649 Abs. 2 ZGB grundsätzlich einen Rückerstattungsanspruch für die 

Hälfte der geleisteten Beträge, mithin gesamthaft Fr. 5'300.10 (Fr. 4'005.– plus 

Fr. 1'295.10). Die Hypothekarzinsen betreffend besteht zudem ein Regressan-

spruch gestützt auf Art. 148 Abs. 2 OR. Entsprechend hat der Kläger seine Forde-

rung vor Vorinstanz gestützt auf die Solidarschuldnerschaft der Beklagten sowie 

ihre Stellung als Miteigentümerin geltend gemacht (Prot. Vi S. 10 und 13; Urk. 21 

S. 4 f. Rz 8 f.).  

 1.5.1. Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhan-

densein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet 

(Art. 8 ZGB). Vorliegend obliegt es somit der Beklagten, eine von den Parteien 

getroffene, von der gesetzlichen Regressregel von Art. 148 Abs. 2 OR bzw. 

Art. 649 Abs. 2 ZGB abweichende Vereinbarung rechtsgenügend zu behaupten 

und zu beweisen.  

 1.5.2. Die Beklagte macht in der Berufung geltend, "gemäss Absprache bei-

der Parteien" seien keine Wohnungskosten zu bezahlen gewesen (Urk. 56 S. 5 

Rz 8). Die Beklagte hat vor Vorinstanz nicht behauptet, es habe zwischen den 

Parteien ein dahingehender übereinstimmender tatsächlicher Wille bestanden, 

dass sie sich nach der Scheidung für die weitere Dauer des Zusammenlebens 

nicht an den anfallenden Hypothekarzinsen sowie an den Nebenkosten und den 

Kosten an den Erneuerungsfond zu beteiligen habe. Die Behauptung ist neu. Sie 

ist nicht zu beachten (vgl. vorangehend II. Ziffer 4; Prot. Vi S. 4 und 15; Urk. 23 

S. 2 ff.). Gleich verhält es sich, insoweit die Beklagte in der Berufung neu (zumin-

dest sinngemäss) geltend macht, die Parteien hätten die Vereinbarung getroffen, 

dass sie, wie auch sonst während der Ehe üblich, weiterhin für die Lebenshal-

- 13 - 

tungskosten in ihrer Gesamtheit aufkomme und der Kläger im Ausgleich die Hy-

pothekarzinsen bezahle (Urk. 56 S. 5 Rz 9).  

 1.5.3. Vor Vorinstanz berief sich die Beklagte darauf, die geltend gemachte 

Forderung werde von der von den Parteien in ihrer Scheidungskonvention ge-

troffenen Saldoklausel (Urk. 5/3 S. 4 Ziffer 3/9) erfasst (Prot. Vi S. 6). 

Dem kann nicht gefolgt werden. Die Parteien vereinbarten in der Konvention, 

dass die eheliche Wohnung an der D._____-Strasse … verkauft und der Ver-

kaufserlös geteilt werde (Urk. 5/3 S. 4 Ziffern 3/7 und 3/8). Weiter einigten sie sich 

darauf, dass jede Partei ihre eigenen Schulden übernimmt (Ziffer 8). Die Woh-

nung verblieb somit über den Scheidungszeitpunkt hinaus bis zum Zeitpunkt ihres 

Verkaufs im Miteigentum der Parteien. Eine solche Regelung kann getroffen wer-

den. Miteigentum unter den Ehegatten kann die Eheauflösung überdauern (BSK 

ZGB I-Hausheer/Aebi-Müller, Art. 205 N 3). Auch die gemeinsamen Schulden, 

damit die Hypothek, wurden gemäss Konvention nicht von einer Partei allein 

übernommen. Entsprechendes wurde denn auch von keiner Partei behauptet. In-

halt der Konvention war somit, dass man die Wohnung verkauft und den Ver-

kaufserlös teilt sowie, dass die Hypothek bis zum Verkauf weiterhin (auch im In-

nenverhältnis zwischen den Parteien) eine gemeinsame Schuld der Parteien 

bleibt. Gemäss der vorgenannten gesetzlichen Regelung hatten die Parteien die 

für die Hypothek, den Erneuerungsfonds sowie die Nebenkosten anfallenden Kos-

ten damit auch weiterhin grundsätzlich je zur Hälfte zu tragen. Die Saldoklausel, 

mit welcher vereinbart wurde, dass mit Vollzug der Vereinbarung die Parteien in 

ehe-, scheidungs- und güterrechtlicher Hinsicht vollständig auseinandergesetzt 

seien (Urk. 5/3 S. 4 Ziffer 3/9), steht diesen Forderungen nicht entgegen. So wur-

den die inskünftig anfallenden Kosten für die nach der Ehescheidung im Miteigen-

tum der Parteien verbleibende Wohnung in der durch die Vereinbarung vorge-

nommenen güterrechtlichen Auseinandersetzung gerade nicht geregelt. Bei den 

nach der Scheidung anfallenden Kosten handelt es sich auch nicht um Forderun-

gen aus der Ehe.  

 1.5.4. Weiter wendete die Beklagte ein, es sei "aussergewöhnlich häufig und 

fast gerichtsnotorisch", dass bei Leuten, welche in einer Liegenschaft im Miteigen-

- 14 - 

tum je zur Hälfte lebten, ein Miteigentümer allein sämtliche Hypothekarkosten 

übernehme, während der andere keine Beiträge leiste (Prot. Vi S. 14). Die Be-

klagte habe nicht "angenommen", dass sie für die Zeit, in welcher sie weiterhin in 

der Wohnung habe leben müssen, da sie "nichts anderes" gehabt habe, noch et-

was bezahlen müsse. Davon habe sie auch nicht ausgehen müssen (Prot. Vi 

S. 15). Gleiches gelte für die Beiträge an die Stockwerkeigentümergemeinschaft 

(Prot. Vi S. 16). Die Beklagte beruft sich damit auf eine von den Parteien gestützt 

auf das Vertrauensprinzip in Abweichung von den Art. 148 Abs. 2 OR und 

Art. 649 Abs. 2 ZGB getroffene Regressregelung.  

Es ist zu prüfen, ob die Beklagte die Erklärungen der Parteien nach ihrem Wort-

laut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen so verstehen durfte 

und musste, dass trotz der Scheidung der Parteien der Kläger für die Zeitspanne, 

in welcher die Parteien noch gemeinsam in der vormals ehelichen und nach wie 

vor im Miteigentum der Parteien stehenden Wohnung lebten, für die gesamten 

anfallenden Hypothekarzinsen, die Nebenkosten sowie die Zahlungen an den Er-

neuerungsfonds aufkommen werde. Für die Auslegung nach dem Vertrauensprin-

zip ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses massgeblich (BGE 133 III 61 

E. 2.2.2.2).  

Die Beklagte behauptete vor Vorinstanz nicht, die Parteien hätten je darüber ge-

sprochen, wie die geltend gemachten Kosten für die Zeit, in welcher sie die Woh-

nung auch nach der Scheidung noch gemeinsam bewohnten, zu tragen seien. 

Vielmehr will sie die behauptete Vereinbarung daraus herleiten, dass der Kläger 

bis zum Scheidungszeitpunkt immer alle Hypothekarzinsen und weiteren Kosten 

bezahlte und die Parteien für die Zeit nach der Scheidung keine Regelung für eine 

allfällige Kostenbeteiligung ihrerseits trafen. Sie selbst, so die Beklagte, sei wäh-

rend und nach der Ehe gar nicht in der Lage gewesen, sich an den Kosten zu be-

teiligen (Urk. 23 S. 5). Aufgrund der Heirat der Parteien hatte der Kläger die Be-

klagte bis zum Scheidungszeitpunkt gestützt auf die eheliche Beistandspflicht in 

finanzieller Hinsicht zu unterstützen. In der Scheidungskonvention legten die Par-

teien dann jedoch vom Kläger an die Beklagte sowie den gemeinsamen Sohn zu 

zahlende Unterhaltsbeiträge fest (Urk. 5/5/3 S. 2 f. Ziffern 3/3 und 3/4). Die Bei-

- 15 - 

träge waren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils zu bezahlen. Die Unterhaltsbei-

träge waren mitunter zu leisten, damit die Beklagte nach der Scheidung für ihre 

Wohnkosten aufkommen kann (vgl. Bedarfsrechnung im Scheidungsverfahren; 

Urk. 25/23). Mit der Scheidungsvereinbarung wurde somit geregelt, dass grund-

sätzlich ab Rechtskraft der Scheidung jede Partei für ihren Lebensunterhalt - in-

klusive ihrer Wohnkosten -, wie bei geschiedenen Leuten üblich, selber auf-

kommt. Dabei spielt die verbleibende Unterdeckung der Beklagten von 

Fr. 1'075.40 (Bedarf inklusive Sohn Fr. 4'329.40 - Fr. 1'000.– Eigenverdienst - 

Fr. 850.– zuzüglich Kinderzulagen Kinderunterhalt - Fr. 1'404.– Ehegattenunter-

halt; Urk. 5/3 S. 2 f. Ziffern 3/3 und 3/4) keine Rolle. Unbestritten ist, dass im 

Scheidungszeitpunkt noch keine Partei eine andere Wohnung in Aussicht hatte. 

Die Parteien gingen bei der Scheidung somit davon aus, dass sie noch eine nicht 

absehbare Zeit gemeinsam in der vormals ehelichen, weiterhin in ihrem Miteigen-

tum stehenden Wohnung leben würden (Urk. 23 S. 5). Trotzdem vereinbarten sie 

die Zahlung der Unterhaltsbeiträge ab Rechtskraft des Scheidungsurteils. Die Be-

klagte hat diese Beiträge, wenn auch erst knapp zwei Jahre später (Urk. 22/19 

S. 2), gerichtlich eingefordert. Die Beklagte konnte nun aber nach Treu und Glau-

ben nicht davon ausgehen, dass sie für die weitere Dauer des gemeinsamen Zu-

sammenlebens einerseits Unterhaltsbeiträge erhält, aus welchen sie mitunter ihre 

Wohnkosten zu begleichen gehabt hätte, und andererseits nichts an die Kosten 

für die weiterhin von ihr und dem gemeinsamen Sohn bewohnte Wohnung beizu-

steuern hat. Von einer für die Zeitspanne des gemeinsamen Zusammenlebens 

getroffenen von Art. 148 Abs. 2 OR bzw. Art. 649 Abs. 2 ZGB abweichenden Re-

gelung kann nicht ausgegangen werden. Die Beklagte hat denn offensichtlich im 

Zeitpunkt des Abschlusses der Scheidungskonvention auch nicht auf eine solche 

Vereinbarung vertraut. So wurde vor Vorinstanz nicht explizit bestritten, dass der 

Kläger für die Zeit des weiteren Zusammenlebens vom 4. Juli 2012 bis zum 

23. Oktober 2012 für sämtliche Wohn- und Lebenshaltungskosten aufgekommen 

ist (Prot. Vi S. 7; Urk. 21 S. 4). Neu, und daher nicht mehr zu hören, ist in diesem 

Zusammenhang die Behauptung der Beklagten, sie habe für die Zeitspanne vom 

4. Juli 2012 bis zum 23. Oktober 2012 ein Einkommen aus selbstständiger Er-

werbstätigkeit von Fr. 9'411.50 an die Lebenshaltungskosten der Parteien beige-

- 16 - 

steuert (Urk. 56 S. 3 Rz 1 und S. 5 Rz. 8). Die Fr. 9'411.50 werden, wie der Kläger 

zu Recht anführt, denn auch nicht rechtsgenügend belegt. Es fehlt insbesondere 

der Jahresabschluss sowie die Steuererklärung (vgl. Urk. 59/1; Urk. 64 S. 3). Aus 

den eingereichten Kontoauszügen der Zürcher Kantonalbank des Firmenkontos 

"Institut … A._____" ergeben sich für die relevante Zeitspanne zwar Gutschriften 

in der Höhe von rund Fr. 7'000.–. Hingegen fehlen jedwelche Behauptungen und 

Belege zu den getätigten Ausgaben, so dass eine Gewinnermittlung nicht möglich 

ist. Die Parteien lebten somit - zumindest was die finanziellen Aspekte anbelangte 

- auch nach der Scheidung so weiter wie zuvor. Der Kläger bezahlte den Lebens-

unterhalt (inklusive Wohnkosten) von allen Familienmitgliedern. Die Beklagte for-

derte die ihr aufgrund des Scheidungsurteils an sich bereits zustehenden Unter-

haltsbeiträge nicht ein. Offen bleiben kann an dieser Stelle, wie die Parteien zu 

diesem Zeitpunkt persönlich zueinander standen (Urk. 56 S. 4 und S. 6 f.). Dass 

der Kläger der Beklagten die nunmehr eingeklagten Beiträge je erlassen hätte, 

wurde von der Beklagten vor Vorinstanz nicht behauptet. Entsprechende (zumin-

dest sinngemässe) Behauptungen in der Berufung (Urk. 56 S. 7 Rz 11) sind neu 

und nicht mehr zu hören.  

 1.6. Zusammenfassend ist das vorinstanzliche Urteil mit Bezug auf die zu-

gesprochenen Wohnkosten von total Fr. 5'300.10 zu bestätigen. Da die Behaup-

tung, die Beklagte habe während des weiteren Zusammenlebens Fr. 9'411.50 an 

die Lebenshaltungskosten beigetragen, wie bereits dargelegt, nicht mehr zu hören 

ist, kann dieser Betrag nicht von den zugesprochenen Fr. 5'300.10 in Abzug ge-

bracht werden (Urk. 56 S. 5 Rz 8 und S. 7 Rz 14). Die Berufung der Beklagten ist 

in diesem Punkt vollumfänglich abzuweisen.  

 2.1. Weiter sprach die Vorinstanz dem Kläger Fr. 7'500.– für von ihm geleis-

tete Amortisationszahlungen zu. Sie kam zum Schluss, der Kläger habe ab dem 

9. August 2012 bis und mit 9. Oktober 2013 sechs Amortisationszahlungen à je 

Fr. 2'500.–, damit total Fr. 15'000.– bezahlt. Hiervon habe ihm die Beklagte die 

Hälfte zurückzuerstatten (Urk. 57 S. 12 f.).  

 2.2. Die Beklagte wendet vorab ein, das Scheidungsurteil sei am 4. Juli 2012 

in Rechtskraft erwachsen. Damit sei auch die Saldoklausel in Rechtskraft erwach-

- 17 - 

sen. Die Amortisationszahlung von Fr. 2'500.– "Wert 30.06.2012" bezahlt "am 

09. August 2012" dürfe daher entgegen der Ansicht der Vorinstanz (Urk. 57 S. 13) 

nicht berücksichtigt werden. Die Forderung sei um Fr. 2'500.– auf Fr. 5'000.– zu 

reduzieren (Urk. 56 S. 3).  

Zu beachten ist, dass von vornherein maximal eine Kürzung um Fr. 1'250.– in 

Frage kommen kann, da die Beklagte nur verpflichtet wurde, die Hälfte der geleis-

teten Amortisationsrate von Fr. 2'500.– zu bezahlen. Sodann ist unbestritten, dass 

die Rate effektiv erst am 9. August 2012 und damit nach Eintritt der Rechtskraft 

des Scheidungsurteils bezahlt wurde (Urk. 22/22). Der Regressanspruch gestützt 

auf Art. 148 Abs. 2 OR entsteht erst, wenn ein Solidarschuldner den Gläubiger 

ganz oder teilweise befriedigt und damit mehr als seinen Anteil geleistet hat (Bri-

gitta Kratz, Berner Kommentar, Solidarität Art. 143 - 150 OR, Bern 2015, Art. 148 

OR N 55). Ebenso verhält es sich mit dem Anspruch gemäss Art. 649 Abs. 2 

ZGB. Es ist auf den Zahlungszeitpunkt am 9. August 2012 abzustellen. Auch die-

se Amortisationsrate wird von der Saldoklausel nicht erfasst.  

 2.3. Betreffend die vom Kläger geltend gemachte Anspruchsgrundlage kann 

auf die vorangehenden Erwägungen verwiesen werden (Prot. Vi S. 10 und 13; 

Urk. 21 S. 5; vgl. III. Ziffer 1.3). Der Kläger hat gestützt auf Art. 148 Abs. 2 OR 

und Art. 649 Abs. 2 ZGB grundsätzlich Anspruch auf Rückerstattung der Hälfte 

der von ihm nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung geleisteten Amortisati-

onszahlungen von total Fr. 15'000.–, damit Fr. 7'500.–. Es obliegt wiederum der 

Beklagten, eine von den Parteien zu diesem Punkt getroffene, von der gesetzli-

chen Regressregel gemäss Art. 148 Abs. 2 OR bzw. Art. 649 Abs. 2 ZGB abwei-

chende Vereinbarung rechtsgenügend zu behaupten und zu beweisen.  

 2.4.1. Die Beklagte behauptet keinen übereinstimmenden wirklichen Partei-

willen. Die neue Behauptung der Beklagten in der Berufungsschrift, die Parteien 

hätten die Vereinbarung gehabt, dass sie, wie auch sonst während der Ehe üb-

lich, weiterhin für die Lebenshaltungskosten in ihrer Gesamtheit aufkomme und 

der Kläger im Ausgleich hierzu die Hypothekarzinsen bezahle (Urk. 56 S. 5 Rz 9), 

ist nicht zu hören. Sie ist verspätet. Sodann wird die Behauptung zwar unter dem 

Titel Amortisationen angeführt, macht in diesem Zusammenhang jedoch keinen 

- 18 - 

Sinn. Die Beklagte hat nach ihrem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung of-

fensichtlich ihre Lebenshaltungskosten nicht vollumfänglich allein getragen, da sie 

ab diesem Zeitpunkt unbestrittenermassen Unterhaltszahlungen vom Kläger er-

hielt.  

 2.4.2. Es ist somit im Weiteren auch in diesem Zusammenhang zu prüfen, 

ob die Beklagte gestützt auf das Vertrauensprinzip von einer von den Parteien ge-

troffenen, von der gesetzlichen Regelung abweichenden Regressvereinbarung 

ausgehen durfte und musste. Die Beklagte führte diesbezüglich vor Vorinstanz 

an, es sei "aussergewöhnlich häufig und fast gerichtsnotorisch", dass bei Leuten, 

welche in einer Liegenschaft im Miteigentum je zur Hälfte lebten, ein Miteigentü-

mer allein sämtliche Amortisationszahlungen übernehme (Prot. Vi S. 14). Den 

Parteien sei bei der Aushandlung und dem Abschluss der Scheidungskonvention 

bekannt gewesen, dass Amortisationszahlungen zu leisten seien. Bis dahin seien 

die Zahlungen immer vom Kläger geleistet worden. Aufgrund ihrer in der Konven-

tion festgehaltenen Unterdeckung von Fr. 3'329.40 sei klar gewesen, dass sie, die 

Beklagte, die Zahlungen auch inskünftig nicht werde erbringen können. Dennoch 

hätten sie und der Kläger keine besondere Regelung in Bezug auf die Amortisati-

onen getroffen. Sie hätten einfach vereinbart, die Wohnung werde verkauft und 

der Erlös geteilt (Urk. 23 S. 8). Hätten sie etwas anderes vereinbaren wollen, als 

dass die Zahlungen auch fortan vom Kläger zu leisten seien, hätten sie eine ent-

sprechende Regelung in die Konvention einbauen müssen (Prot. Vi S. 5 Erwä-

gung 7).  

 2.4.3. Wie bereits ausgeführt, war Inhalt der Scheidungskonvention, dass 

man die vormals eheliche, auch nach der Scheidung im Miteigentum der Parteien 

verbleibende Wohnung verkauft und den Verkaufserlös teilt sowie, dass die Hypo-

thek bis zum Verkauf der Wohnung weiterhin (auch im Innenverhältnis zwischen 

den Parteien) eine gemeinsame Schuld der Parteien bleibt (vgl. vorangehend III. 

Ziffer 1.5.3). Für die Schuld sollten also weiterhin beide Parteien je zur Hälfte ein-

stehen müssen. Den Parteien war bewusst, dass sie die Amortisationszahlungen 

auch inskünftig, bis zum Verkauf der Wohnung, zu leisten hatten. Ihnen war klar, 

dass die Beklagte aufgrund ihrer finanziellen Situation diese Zahlungen nicht wird 

- 19 - 

leisten können. Folglich mussten die Zahlungen vom Kläger erbracht werden. 

Dies geschah für die Zukunft jedoch nicht mehr aus ehelichen Mitteln, sondern 

vielmehr aus den Mitteln des Klägers. Unbestritten ist sodann, dass beim Ab-

schluss der Konvention beide Parteien davon ausgingen, dass vom Verkaufserlös 

die dazumal noch bestehende Hypothek, die gemeinsame Schuld, zurückbezahlt 

bzw. abgelöst und damit in Abzug gebracht werden muss. Damit musste der Be-

klagten aber auch bewusst sein, dass sie von den vom Kläger aus eigenen Mitteln 

bestrittenen Amortisationszahlungen profitiert, weil sich dadurch der aus dem er-

zielten Verkaufspreis nach Abzug der Hypothek verbleibende Betrag erhöhte. Die 

Beklagte durfte allein gestützt auf die Tatsache, dass der Kläger die Amortisati-

onszahlungen während der Ehe (aus notabene ehelichen Mitteln) erbracht hat, 

nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, dass er diese Zahlungen nach der 

Scheidung bis zum effektiven Verkauf der Wohnung weiterhin aus eigenen Mitteln 

leisten wird, dabei aber auf sein gesetzliches Regressrecht verzichtet. Die ge-

meinsame Schuld (die Hypothek) wurde in der Scheidungsvereinbarung der Par-

teien ja gerade nicht einer Partei, nämlich dem Kläger allein, zugeteilt. Wieso der 

Kläger entgegen dem Wortlaut der Konvention die gemeinsamen Schulden, inso-

weit er sie bis zum Verkauf der Wohnung noch tilgte, allein übernehmen sollte, ist 

nicht ersichtlich. Dies lässt sich auch nicht aus dem damaligen Beziehungsstatus 

der Parteien herleiten. So machte die Beklagte vor Vorinstanz geltend, sie sei in 

der Wohnung geblieben, weil sie zuerst eine Wohnung habe suchen müssen und 

der Kläger sie inständig darum gebeten habe, weil er sie noch immer geliebt habe 

(Urk. 23 S. 3). Neu und damit nicht zu hören sind in diesem Zusammenhang die 

Behauptungen der Beklagten in der Berufungsschrift, die Parteien hätten auch 

nach der Scheidung weiterhin wie ein Ehepaar zusammen gelebt (Urk. 56 S. 5 Rz 

9 und S. 7 Rz 14). Die Intension beider Parteien im Zeitpunkt der Scheidung sei 

ein Neuanfang gewesen. Man habe sich durch den Verkauf der Wohnung einer 

finanziellen Belastung entledigen und durch den Erlös über genügend Kapital ver-

fügen wollen, um Spass zu haben (Urk. 56 S. 6 Rz 9 und S. 9 Rz 17). Die Partei-

en hätten zwischen dem 1. März 2013 und dem 12. April 2013 eine Paartherapie 

mit sieben Sitzungen bei der Zürcher Fachstelle für Alkoholprobleme absolviert 

(Urk. 56 S. 6 Rz 11). Unbestritten war hingegen bereits vor Vorinstanz, dass der 

- 20 - 

Kläger der Beklagten am 10. September 2012 einen Brief geschrieben hatte, in 

welchem er (zusammengefasst) ihr seine (weiterhin bestehende) Liebe erklärte, 

sie um Verzeihung und um eine "zweite Chance" für einen Neuanfang mit "viel 

Freude und Spass" bat (Urk. 23 S. 3 f.; Urk. 24/1; Urk. 56 S. 6 Rz 10). Dieses 

Schreiben entstand zwar nach der getroffenen Scheidungsvereinbarung, dennoch 

wird daraus klar ersichtlich, dass der Kläger trotz der Scheidung der Parteien zu-

mindest daran interessiert war, die Beziehung zur Beklagten neu aufzuleben zu 

lassen. Es ist denn in diesem Zusammenhang umstritten, ob der Kläger ebenfalls 

in die neue Wohnung der Beklagten miteinziehen wollte (Prot. Vi S. 9; Urk. 23 

S. 4; Urk. 56 S. 4 Rz 6; Urk. 64 S. 4 f.). Unbestritten ist hingegen, dass die Be-

klagte dies nicht wollte. Sie hatte anerkanntermassen bereits im Scheidungszeit-

punkt ihren heutigen Ehemann als Freund (Prot. Vi S. 9 und 14). Es ist nicht 

nachvollziehbar, wieso die Beklagte nach Treu und Glauben davon hätte ausge-

hen dürfen und müssen, der Kläger verzichte unter diesen, ihm bekannten Um-

ständen (Prot. Vi S. 36), auf sein Regressrecht betreffend die Hälfte der von ihm 

noch bis zum (damals noch unbekannten) Zeitpunkt des Verkaufs der Wohnung 

zu leistenden Amortisationszahlungen. Nicht weiter substanziert wurde vor Vor-

instanz in diesem Zusammenhang die Behauptung der Beklagten, sie habe im 

Rahmen der Scheidung als Gesamtpaket auf andere Sachen verzichtet, z.B. habe 

sie die Unterhaltsbeiträge einfach so akzeptiert (Prot. Vi S. 15). Neu und nicht 

mehr zu hören, ist die Behauptung in der Berufung, die Beklagte habe auf Anteile 

an der Unternehmung des Klägers verzichtet (Urk. 56 S. 9). Weiter kann aus der 

Tatsache, dass der Beklagten effektiv die Hälfte des Verkaufserlöses ausbezahlt 

wurde (Urk. 56 S. 5), nicht ein Verzicht des Klägers auf seinen Rückforderungs-

anspruch abgeleitet werden. Die Beklagte hat vor Vorinstanz nichts derartiges 

behauptet. Ein Erlass der Forderungen kann auch nicht darin gesehen werden, 

dass der Kläger seine Ansprüche nicht sofort nach dem Verkauf der Wohnung 

einforderte. Es mag dabei auch eine Rolle gespielt haben, dass er auf eine Wie-

dervereinigung der Parteien hoffte (Urk. 56 S. 7 Rz 13). Die Beklagte hat vor Vor-

instanz keinen Erlass der eingeklagten Forderung behauptet. Die Behauptungen 

in der Berufung sind somit so oder so verspätet und nicht mehr zu beachten.  

- 21 - 

 2.5. Zusammenfassend ist das vorinstanzliche Urteil in Bezug auf die zuge-

sprochenen Fr. 7'500.– Amortisationen zu bestätigen. Die Berufung der Beklagten 

ist in diesem Punkt abzuweisen. Die Behauptung, die Beklagte habe während des 

weiteren Zusammenlebens Fr. 9'411.50 an die Lebenshaltungskosten beigetra-

gen, ist nicht zu hören. Es können daher entgegen der Ansicht der Beklagten 

nicht Fr. 4'111.[40] (Fr. 9'411.50 abzüglich Fr. 5'300.10 Wohnkosten) in Abzug 

gebracht werden (Urk. 56 S. 5 Rz 8).  

 3.1. Die Wohnung der Parteien an der D._____-Strasse … in Zürich wurde 

vor dem Verkauf noch neu gestrichen. Den Auftrag hierzu erteilte der Kläger. Die 

Kosten beliefen sich auf Fr. 5'300.– zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer von Fr. 424.–, 

damit Fr. 5'724.– (Urk. 5/12). Die Rechnung wurde vom Kläger bezahlt. Der Klä-

ger verlangt von der Beklagten die Übernahme der Hälfte der Kosten, mithin 

Fr. 2'862.– (Urk. 21 S. 6).  

 3.2. Die Vorinstanz sprach dem Kläger unter dem Titel Malerkosten 

Fr. 2'862.– zu (Urk. 57 S. 15). Sie war gestützt auf die Auslegung der von den 

Parteien geschlossenen Scheidungskonvention zum Ergebnis gelangt, dass unter 

dem in Ziffer 8 erwähnten Verkaufserlös "grundsätzlich der Nettoerlös nach Abzug 

sämtlicher Aufwendungen" zu verstehen sei (Urk. 57 S. 9). Weiter sah sie es als 

bewiesen an, dass die für die Parteien handelnde Maklerin E._____ mit den Käu-

fern vereinbarte, dass die Wohnung vor der Übergabe gestrichen werde. Es liege 

keine freiwillige Leistung des Klägers vor, da die Maklerin für beide Verkäufer ge-

handelt und das Streichen der Wohnung auf deren Kosten zugesichert habe. Es 

habe sich bei den Malerarbeiten um Aufwendungen für den Verkauf der Wohnung 

gehandelt, weshalb die Beklagte die Hälfte der Kosten zu übernehmen habe 

(Urk. 57 S. 15).  

 3.3. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang die Käufer der Wohnung, 

F._____ und G._____, als Zeugen einvernommen (Prot. Vi S. 21 ff.). Aufgrund 

deren Ausführungen, welche von der Beklagten in diesem Punkt nicht bean-

standet werden, ist erwiesen, dass die Wohnung vor der öffentlichen Beurkun-

dung des Kaufvertrages auf von den Käufern im Rahmen der Vertragsverhand-

lungen geäusserten Wunsch hin gestrichen wurde (Prot. Vi S. 25 und 29 f.). Wie 

- 22 - 

vom Kläger zu Recht angeführt (Urk. 64 S. 8), kann deshalb die Beklagte aus der 

Wegbedingung der Gewährleistung im öffentlich beurkundeten Kaufvertrag nichts 

zu ihren Gunsten ableiten (Urk. 56 S. 8). 

 3.4. Es ist zutreffend, dass beide Zeugen, wie von der Beklagten in der Be-

rufung angeführt, aussagten, ihr nie begegnet zu sein (Prot. Vi S. 23 und 28). Die 

Vertragsverhandlungen wurden durch den Kläger und die Maklerin E._____ ge-

führt (Prot. Vi S. 24 f. und 29). Die von den Käufern am 16. September 2013 un-

terzeichnete verbindliche Kaufzusage, welche den Passus enthielt, dass die 

Wohnung noch gestrichen werde, wurde von E._____ unterzeichnet (Urk. 22/16). 

Die Beklagte tritt hier in der Tat nicht in Erscheinung. Die Parteien haben jedoch 

am 4. April 2013 mit der "E._____ Immobilien" als Auftragnehmerin einen "Mak-

lervertrag" abgeschlossen (Urk. 22/15). Der Vertrag wurde von beiden Parteien 

unterzeichnet. Im Mäklervertrag gemäss Art. 412 Abs. 2 OR verspricht der Auf-

traggeber dem Mäkler eine Vergütung, wenn dessen Tätigwerden zum Abschluss 

des vom Auftraggeber angestrebten Geschäfts führt oder beiträgt. Die Beauftra-

gung des Mäklers ist auf eine Tathandlung (je nach Abrede Nachweis, Zuführung 

oder Vermittlung), nicht aber auf die Rechtshandlung des Vertragsabschlusses 

gerichtet. Soll der Mäkler als Stellvertreter den Vertrag für den Auftraggeber ab-

schliessen, sind zusätzlich zum Mäklervertrag ein besonderer Auftrag und eine 

entsprechende Vollmacht notwendig (BSK OR I- Caterina Ammann, Art. 412 N 1). 

Die Parteien und die E._____ Immobilien vereinbarten, Gegenstand des Vertra-

ges sei der Verkauf der Eigentumswohnung an der D._____-Strasse in Zürich 

(Urk. 22/15 II./1.). Entsprechend wurde im Vertrag "Vollmacht und Auftrag" "[zur] 

Erledigung aller für das Zustandekommen des Geschäfts erforderlichen Arbeiten 

(auch für die Beschaffung von Grundbuchauszügen und weiteren Unterlagen)" er-

teilt (Urk. 22/15 III.). Die Parteien hatten somit der Maklerin einen über die blosse 

Tathandlung hinaus gehenden, zusätzlichen Auftrag erteilt. Entsprechend wurde 

der öffentlich beurkundete Kaufvertrag vom 21. Oktober 2013 namens der ver-

äussernden Partei durch E._____ "(mit schriftlicher Vollmacht für B._____ und 

A._____)" unterzeichnet (Urk. 24/5 S. 10). Die Beklagte führte diesbezüglich vor 

Vorinstanz zwar an, es sei "interessant und am Rande bemerkt", dass E._____ 

den Vertrag in Vertretung beider Parteien unterzeichnet habe (Prot. Vi S. 6 f.). 

- 23 - 

Damit bestritt sie nicht, dass die angeführte Handlung durch die von ihr an die 

Maklerin erteilte Vollmacht und den erteilten Auftrag gedeckt war. Ging hingegen 

die Vollmacht und der Auftrag der Maklerin unbestrittenermassen derart weit, war 

die als Maklerin handelnde E._____ auch befugt, mit den Käufern das Malen der 

Wohnung zu vereinbaren, was sie mit der verbindlichen Kaufzusage vom 16. Sep-

tember 2013 effektiv gemacht hat (Urk. 22/16). Dabei trat E._____ nicht explizit 

als Vertreterin der Parteien auf (Urk. 22/16). Die Parteien werden indes bereits in 

der Kaufzusage klar als Eigentümer der Liegenschaft aufgeführt, nichts anderes 

muss aus den Grundbuchauszügen ersichtlich gewesen sein. Die Käufer nahmen 

E._____ sodann als Maklerin und damit Vertreterin der Verkäuferschaft war (Prot. 

Vi S. 25 und 29). Die Verpflichtung, die Wohnung vor der Übergabe noch zu strei-

chen, trat damit bei den Parteien direkt ein (Art. 32 Abs. 2 OR). Es spielt somit 

entgegen der Ansicht der Beklagten keine Rolle, ob sie etwas von der Vereinba-

rung mit den Käufern gewusst hat oder nicht. Die Handlung der Maklerin war 

durch die ihr im Maklervertrag erteilte Vollmacht gedeckt. Nichts anders hielt im 

Ergebnis die Vorinstanz fest, indem sie erwog, dass bewiesen sei, dass die für die 

Parteien handelnde Maklerin mit den Käufern vereinbart habe, dass die Wohnung 

vor der Übergabe gestrichen werde (Urk. 57 S. 14). Da die Maklerin zur Einge-

hung der Verpflichtung bevollmächtigt war, ist nicht von Relevanz, ob der Beklag-

ten eine Offerte für das Streichen der Wohnung vorgelegt wurde oder nicht 

(Urk. 56 S. 8 Rz 15). Unter Verwaltungskosten im Sinne von Art. 649 Abs. 2 ZGB 

sind insbesondere auch bauliche Massnahmen, welche im Rahmen der gesetzli-

chen Ordnung gemäss den Art. 647c bis e ZGB vorgenommen werden (BSK ZGB 

II-Brunner/Wichtermann, N 6 zu Art. 649), zu verstehen. Wie vorangehend darge-

legt, ist von einer Zustimmung der Beklagten zu den Malerarbeiten auszugehen. 

Zufolge des Miteigentums je zur Hälfte hat der Kläger einen Regressanspruch für 

die Hälfte der von ihm geleisteten Zahlung von Fr. 5'724.–, damit Fr. 2'862.–. Die 

Behauptung der Beklagten, sie habe dem Kläger alle Schlüssel abgegeben und 

dieser habe 14 Monate allein in der Wohnungen gelebt, folglich seinen die Ver-

schmutzungen und Gebrauchsspuren an den Wänden auf seinen alleinigen Ge-

brauch zurückzuführen, ist neu. Sie ist nicht mehr zu beachten (Urk. 56 S. 8 

Rz 15). Weiter behauptete die Beklagte zwar bereits vor Vorinstanz, die Wohnung 

- 24 - 

sei um Fr. 200'000.– günstiger verkauft worden, als abgemacht (Prot. Vi S. 35 f.). 

Diese Behauptung wiederholt sie in der Berufung (Urk. 56 S. 8 Rz 15). Sie leitet 

daraus aber nichts für die Entscheidfindung Wesentliches ab.  

 3.5. Damit ist das vorinstanzliche Urteil auch insoweit zu bestätigen. Die Be-

rufung der Beklagten ist diesbezüglich abzuweisen.  

 4.1. Die Vorinstanz verpflichtete die Beklagte weiter dazu, dem Kläger 

Fr. 2'436.50 für von ihm geleistete Kosten für ihren Umzug zu bezahlen (Urk. 57 

S. 16 f.). Die Beklagte bestreitet den Anspruch (Urk. 56 S. 8 Rz 16).  

 4.2. Die Beklagte zog am 23. Oktober 2012 aus der gemeinsamen Wohnung 

aus. Der Kläger bezahlte ihre Umzugskosten von Fr. 2'436.50, da die Beklagte 

damals nicht über genügend Geld verfügte. Er verlangt nunmehr die Rückerstat-

tung der Gelder gestützt auf eine entsprechende mündliche Abrede der Parteien. 

Die Parteien hätten abgemacht, dass die Beklagte ihm die Kosten zurückerstatte 

(Urk. 21 S. 6). Die Beklagte bestritt die mündliche Abrede (Urk. 23 S. 6 f.). Die  

Vorinstanz führte hierzu ein Beweisverfahren durch. Der Kläger wurde persönlich 

befragt und anschliessend zur Beweisaussage zugelassen (Prot. Vi S. 31 ff.). Die 

Beklagte hatte keine Gegenbeweismittel offeriert (Prot. Vi S. 8; Urk. 23 S. 6 f.). 

Die Vorinstanz hielt die vom Kläger anlässlich der Parteibefragung sowie der Be-

weisaussage gemachten Aussagen fest (Prot. Vi S. 31 ff.; Urk. 57 S. 16) und er-

wog, der Kläger habe schlüssig und widerspruchsfrei ausgesagt, mit der Beklag-

ten mündlich vereinbart zu haben, dass diese ihm die Kosten ihres Umzugs vom 

23. Oktober 2012 zurückerstatte. Insbesondere erscheine es nachvollziehbar, 

dass er der Beklagten nach der Scheidung nichts habe schenken wollen und die 

Parteien aus dem Verkauf der Wohnung einen Erlös erwartet hätten, welcher der 

Beklagten eine Rückzahlung der Umzugskosten ermöglichen sollte. Die Beklagte 

habe keine Gegenbeweismittel offeriert, insbesondere auch nicht ihre Parteibe-

fragung oder Beweisaussage. Damit seien keine weiteren Beweismittel vorhan-

den, die Zweifel an den klaren Aussagen des Klägers wecken würden. Damit sei 

dem Kläger der Beweis gelungen, dass die Beklagte zugesagt habe, ihm die Um-

zugskosten zurückzubezahlen (Urk. 57 S. 17).  

- 25 - 

 4.3. Die Beklagte macht in der Berufung geltend, der Kläger habe das Ge-

richt angelogen (Urk. 56 S. 8). Sie unterlässt es hingegen, sich mit den Erwägun-

gen der Vorinstanz näher auseinanderzusetzen. So fügt sie einzig an, der Grund 

wieso der Kläger nicht in der Wohnung (gemeint ist wohl die neue Wohnung der 

Beklagten an der …-Strasse … in Zürich) geblieben sei, sei der Umstand gewe-

sen, dass er ihr gegenüber tätlich geworden sei. Der Kläger habe seit dem 18. Juli 

2012 eine Psychotherapie bei der ZFA Zürcher Fachstelle für Alkoholprobleme 

besucht (Urk. 56 S. 8). Diese Tatsachenbehauptungen sind neu und nicht weiter 

zu beachten. Sodann ist nicht ersichtlich, inwieweit sie das Beweisergebnis der 

Vorinstanz erschüttern sollten. Zudem erwähnt der "Behandlungsbericht Frau 

A._____, tt.12.74" des ZFA Zürcher Fachstelle für Alkoholprobleme Probleme der 

Beklagten und nicht des Klägers (Urk. 59/7). Neu und damit nicht zu beachten 

sind in diesem Zusammenhang auch die von der Beklagten an anderer Stelle 

aufgestellten Behauptungen, der Kläger habe nichts von mündlichen Verträgen 

gehalten. Wenn er etwas wolle, oder ihm etwas zustehe, schliesse er ausnahms-

los Verträge ab. Er behalte alle Dokumente und Quittungen auf. Sie habe sich am 

22. November 2011 vom Kläger Fr. 3'654.– geborgt. Das Geld habe sie für ihr 

Geschäft benötigt. Der Kläger habe ihr das Geld erst gegeben, nachdem sie ihm 

einen Darlehensvertrag unterschrieben habe (Urk. 56 S. 7 Rz 14). Das erwähnte 

Darlehen wurde jedoch nicht vom Kläger persönlich gewährt, sondern von der 

H._____ AG (Urk. 59/8). Zu Recht weist der Kläger darauf hin, dass diesbezüglich 

für die Buchhaltung und die Steuerbehörden "etwas Schriftliches" habe vorgelegt 

werden müssen (Urk. 64 S. 7 Rz Zu 3.14).  

 4.4. Damit ist das vorinstanzliche Urteil auch in diesem Punkt zu bestätigen. 

Die Berufung der Beklagten ist abzuweisen.  

 5. Die Vorinstanz sprach dem Kläger Zinsen von 5 % pro Jahr seit dem 

6. Oktober 2014 zu. Dies blieb unangefochten. Damit ist die Beklagte zu verpflich-

ten, dem Kläger Fr. 18'098.60 (Fr. 5'300.10 Wohnungskosten, Fr. 7'500.– Amorti-

sation, Fr. 2'862.– Malerkosten und Fr. 2'436.50 Umzugskosten) nebst Zins von 

5 % seit dem 6. Oktober 2014 zu bezahlen.  

 

- 26 - 

IV. 

 1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die vorinstanzliche Kosten- und 

Entschädigungsregelung (Urk. 65 S. 18 ff., Dispositivziffern 2 bis 4) zu bestätigen. 

 2.1. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss der Beklag-

ten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt Fr. 18'098.60. Ge-

stützt auf § 4 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) vom 

8. September 2010 ist die Entscheidgebühr auf Fr. 2'900.– zu bemessen. Sie wird 

mit dem von der Beklagten geleisteten Vorschuss verrechnet.  

 2.2. Die Beklagte hat dem Kläger eine volle Parteientschädigung zu bezah-

len. Gestützt auf die §§ 4 Abs. 1 sowie 13 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die 

Anwaltsgebühren (AnwGebV) vom 8. September 2010 erscheint eine Entschädi-

gung von Fr. 1'800.– zuzüglich Fr. 144.– (8 % Mehrwertsteuer), damit Fr. 1'944.– 

als angemessen.  

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht 

Zürich, 1. Abteilung, vom 30. September 2015 am 2. Februar 2016 in 

Rechtskraft erwachsen ist, insoweit die Klage im Fr. 18'098.60 nebst Zins zu 

5 % seit 6. Oktober 2014 übersteigenden Betrage abgewiesen wurde.  

2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.  

 

und sodann erkannt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 18'098.60 nebst Zins von 5 % 

seit dem 6. Oktober 2014 zu bezahlen.  

- 27 - 

2. Die Kosten- und Entschädigungsregelung des erstinstanzlichen Entscheids 

(Dispositivziffern 2 bis 4) wird bestätigt.  

3. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 2'900.– 

festgesetzt. 

4. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren wird der Beklagten 

auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.  

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das zweitinstanzliche Verfah-

ren eine Parteientschädigung von Fr. 1'944.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 18'098.60. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gel-
ten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 5. April 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 

lic. iur. R. Blesi Keller 
 

 
versandt am: se 

	Beschluss und Urteil vom 5. April 2016
	Rechtsbegehren (Urk. 21 S. 1):
	Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung,  vom 30. September 2015 (Urk. 57 S. 18 f.):
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger CHF 18'098.60 nebst Zins zu 5 % seit 6. Oktober 2014 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
	2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'200.–.
	3. Die Gerichtskosten werden der Beklagten zu 89 % und dem Kläger zu 11 % auferlegt und mit den geleisteten Vorschüssen des Klägers verrechnet.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 4'830.– (inkl. 8 % Mehrwertsteuer und Kosten des Schlichtungsverfahrens) zu bezahlen. Zudem hat sie dem Kläger die Kostenvorschüsse im Umfang von CHF 3'738.– zu ersetzen.
	5. [Mitteilungssatz]
	6. [Rechtsmittelbelehrung]
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	und sodann erkannt:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 18'098.60 nebst Zins von 5 % seit dem 6. Oktober 2014 zu bezahlen.
	2. Die Kosten- und Entschädigungsregelung des erstinstanzlichen Entscheids (Dispositivziffern 2 bis 4) wird bestätigt.
	3. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 2'900.– festgesetzt.
	4. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren wird der Beklagten auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'944.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...