# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf24edf2-14f5-54ac-966b-83f8986eb558
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-05-24
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 24.05.2000 H 118/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_H-118-99_2000-05-24.html

## Full Text

[AZA] 

H 118/99 Vr 

 

    
  IV. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiber Batz 

 

    
  Urteil vom 24. Mai 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

Dr. W.________, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 

Zürich, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    A.- In dem am 8. März 1995 über die Firma K.________ 

AG eröffneten und am 10. Mai 1995 mangels Aktiven wieder 

eingestellten Konkurs kam die Ausgleichskasse des Kantons 

Zürich namentlich mit bundes- und kantonalrechtlichen Bei- 

tragsforderungen zu Verlust. Gestützt auf Art. 52 AHVG er- 

klärte die Kasse Dr. W.________ als ehemaligen einzigen 

Verwaltungsrat der Gesellschaft für den Betrag von 

Fr. 53'312.60 haftbar und forderte ihn zur Bezahlung des 

Schadenersatzes auf (Verfügung vom 18. April 1996). 

    B.- Auf Einspruch des Betroffenen hin reichte die Aus- 

gleichskasse am 17. Juni 1996 Schadenersatzklage ein. Das 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die 

Klage nach einem zweifachen Schriftenwechsel gut und ver- 

pflichtete Dr. W.________ zur Bezahlung des Betrages von 

Fr. 53'312.60 (Entscheid vom 4. März 1999). 

 

    C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

beantragt Dr. W.________, in Aufhebung des angefochtenen 

Entscheides sei die Klage der Ausgleichskasse abzuweisen. 

    Die Kasse verweist auf die Ausführungen des vorin- 

stanzlichen Entscheides und verzichtet im Übrigen auf eine 

Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat 

sich nicht vernehmen lassen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so 

weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung 

kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren 

ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem 

Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schaden- 

ersatzforderung für entgangene Beiträge an die kantonale 

Familienausgleichskasse richtet (vgl. BGE 119 V 80 Erw. 1b, 

118 V 69 Erw. 1b mit Hinweis). 

 

    2.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht 

um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleis- 

tungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht 

nur zu prüfen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes- 

sens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensicht- 

lich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesent- 

licher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist 

(Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie 

Art. 105 Abs. 2 OG). 

 

    3.- a) Das kantonale Gericht hat insbesondere unter 

Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl. 

auch BGE 123 V 12 mit Verweisungen) die Voraussetzungen zu- 

treffend dargelegt, unter denen ein verantwortliches Organ 

einer juristischen Person der Ausgleichskasse den durch 

schuldhafte Missachtung der Vorschriften über die Beitrags- 

abrechnung und -bezahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff. 

AHVV) entstandenen Schaden zu ersetzen hat. Es kann darauf 

verwiesen werden. 

 

    b) Sodann hat das Sozialversicherungsgericht richtig 

festgestellt, dass beim Beschwerdeführer als Organ der kon- 

kursiten AG die Haftungsvoraussetzungen gemäss Art. 52 AHVG 

erfüllt sind und dieser den entsprechenden der AHV verur- 

sachten - und in masslicher Hinsicht von ihm nicht bestrit- 

tenen - Schaden zu ersetzen hat. Hieran vermögen die in der 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwände, mit denen 

sich im Wesentlichen bereits die Vorinstanz zutreffend aus- 

einandergesetzt hat, nichts zu ändern. Namentlich können 

auf Grund der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Um- 

stände keine Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe im 

Sinne der Rechtsprechung als gegeben erachtet werden (BGE 

108 V 183 ff.; AHI-Praxis 1994 S. 105 Erw. 5b/cc, ZAK 1992 

S. 248 Erw. 4b, 1985 S. 577 Erw. 3a und S. 621 unten f.). 

Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit 

denen - in Verkennung der Pflichten eines Verwaltungsrates 

- ein Verschulden bestritten wird, erschöpfen sich denn 

auch zur Hauptsache darin, dass der Beschwerdeführer als 

einzige Lösung der Probleme ein "Abwarten" bis zur Beruhi- 

gung der Lage und die "Hoffnung" auf entsprechende Ent- 

wicklungen für angezeigt hielt. Dass damit seitens des 

Beschwerdeführers den ihm obliegenden Kontroll- und Auf- 

sichtspflichten und damit seiner Verantwortlichkeit als 

einziger Verwaltungsrat der konkursiten Gesellschaft nicht 

Genüge getan worden ist, hat die Vorinstanz zutreffend und 

einlässlich dargetan. Im Übrigen sind auch sämtliche Aus- 

führungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ge- 

eignet, die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts 

als mangelhaft im Sinne des Art. 105 Abs. 2 OG oder die 

rechtliche Würdigung als bundesrechtswidrig erscheinen zu 

lassen (vgl. Erw. 2 hievor). Es muss daher bei der dem 

Beschwerdeführer gemäss vorinstanzlichem Entscheid aufer- 

legten Schadenersatzverpflichtung sein Bewenden haben. Den 

eingehenden Erwägungen des angefochtenen Entscheides, auf 

welche verwiesen werden kann, hat das Eidgenössische Ver- 

sicherungsgericht nichts beizufügen. 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, so- 

    weit darauf einzutreten ist. 

 

II.Die Gerichtskosten von total Fr. 3500.- werden dem Be- 

    schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten 

    Kostenvorschuss verrechnet. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche- 

    rungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für 

    Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 24. Mai 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: