# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8498cce-9186-5f09-b7e2-abd0ce5edab8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2017 F-7303/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-7303-2015_2017-08-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-7303/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Martin Kayser, 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren (…), 

Eritrea, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration (SEM), 

zuvor Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Familienzusammenführung (Einbezug in die vorläufige Auf-

nahme) zugunsten von B._______, C._______, D._______, 

Verfügung des SEM vom 16. Oktober 2015 / N 503 921. 

 

 

 

F-7303/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer eritreischer Herkunft reiste am 18. Dezember 2007 

unkontrolliert in die Schweiz ein und stellte gleichentags im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) M._______ ein Asylgesuch. Im Wesentlichen 

machte er geltend, er habe bis zu seiner Ausreise aus dem Heimatstaat 

Militärdienst geleistet und sei illegal ausgereist. Mit Verfügung vom 20. Mai 

2009 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an, schob indessen den Wegweisungsvollzug wegen Vorliegens 

subjektiver Nachfluchtgründe zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 18. März 2013 ersuchte der Beschwerdeführer beim 

BFM um Erteilung einer Einreisebewilligung für seine Frau und seine zwei 

Kinder. Zur Begründung seines Gesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, seine Familienangehörigen lebten seit langem unter 

sehr schwierigen Bedingungen und hätten keine eigenen Mittel, zumal 

ihnen die eritreische Regierung jegliche Sozialhilfe vorenthalte, um sie da-

mit für die illegale Ausreise des Beschwerdeführers zu bestrafen.  

 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zwei 

Fotos, eine Kopie der Heiratsurkunde, eine Kopie des Ehescheins, die 

Identitätskarten der Kinder sowie die Taufscheine zu den Akten. Ausser-

dem bestätigte die Caritas dem Beschwerdeführer im Gesuch, er werde 

vom Flüchtlingsdienst der Caritas im Auftrag des Kantons Bern unterstützt 

und verfüge über keine finanziellen Mittel für die Übersetzung der einge-

reichten Dokumente. 

B.b Das BFM leitete die Eingabe vom 18. März 2013 zuständigkeitshalber 

an die Fremdenpolizei der Stadt N._______ weiter, welche in ihrer Stel-

lungnahme vom 21. April 2015 die Ablehnung des Gesuchs beantragte. Zur 

Begründung der negativen Stellungnahme machte die Fremdenpolizei gel-

tend, der Beschwerdeführer bemühe sich zwar um eine Erwerbstätigkeit, 

doch werde er seit dem 1. Januar 2015 vollumfänglich von der Sozialhilfe 

unterstützt. Es sei ihm eine Anstellung im Gasthaus O._______ per 1. Mai 

2015 in Aussicht gestellt worden. Es sei jedoch nicht realistisch, dass die 

Bewilligung des Familiennachzugs die Loslösung von der Sozialhilfe zur 

Folge haben könnte. Insbesondere gingen aus den Akten keine Hinweise 

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Seite 3 

hervor, wonach die Ehefrau des Beschwerdeführers nach ihrer Einreise ein 

massgebliches Erwerbseinkommen generieren könnte. 

B.c In einem Schreiben vom 14. Juli 2014 teilte der Beschwerdeführer un-

ter anderem mit, seine Ehefrau und die beiden Kinder seien nach Äthiopien 

geflüchtet und lebten in einem Camp, wobei sich die Kinder derzeit in ei-

nem Spital befänden. 

B.d Mit Schreiben vom 28. April 2015 teilte das SEM dem Beschwerdefüh-

rer mit, es beabsichtige, das Familiennachzugsgesuch abzulehnen, weil 

die Voraussetzungen nach Art. 85 Abs. 7 AuG (SR 142.20) nicht erfüllt 

seien. 

B.e In seiner Stellungnahme vom 11. Mai 2015 teilte der Beschwerdeführer 

mit, er sei sich bewusst, dass die in Art. 85 Abs. 7 AuG genannten Voraus-

setzungen für die Familienzusammenführung und den Familiennachzug 

nicht erfüllt seien. Es sei ihm trotz aller Bemühungen nicht gelungen, von 

Sozialhilfe unabhängig zu werden. Doch nun lebten seine Familienange-

hörigen seit etwa einem Jahr in Äthiopien in schwierigen und unzumutba-

ren Verhältnissen. Sie hätten dort keine Verwandten, keinen Bekannten-

kreis, seien total isoliert, dürften nicht arbeiten und könnten sich nicht frei 

bewegen. 

C.  

C.a Mit Verfügung vom 16. Oktober 2015 wies die Vorinstanz die Gesuche 

um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um Familiennachzug ab. 

C.b Zur Begründung der angefochtenen Verfügung macht die Vorinstanz 

im Wesentlichen geltend, Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von 

vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen 

Flüchtlingen könnten frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden. Dazu 

müssten folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: Die Personen 

müssten in der Schweiz in einem gemeinsamen Haushalt wohnen. Es 

müsse eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden sein und die Familie 

dürfe nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein.  

 

Der Beschwerdeführer erfülle die formellen gesetzlichen Bedingungen von 

Art. 85 Abs. 7 AuG, da er bereits im Jahre 2009 vorläufig aufgenommen 

worden sei, und halte auch die Frist von fünf Jahren zur Einreichung des 

Gesuchs gemäss Art. 74 Abs. 3 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 

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über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ein (VZAE, SR 142.201). 

Da seine Kinder bei Einreichung des Gesuchs beide unter 12 Jahre alt ge-

wesen seien, sei auch die in diesem Artikel aufgeführte Frist für Kinder über 

12 Jahre erfüllt.  

 

Der Beschwerdeführer lebe gemäss Stellungnahme der Fremdenpolizei 

der Stadt N._______ in einem 1-Zimmer Studio. Damit sei die Vorausset-

zung einer bedarfsgerechten Wohnung nicht erfüllt.  

 

Gemäss der Stellungnahme der Fremdenpolizei des Kantons P._______ 

werde der Beschwerdeführer seit Anfang Januar 2015 vollumfänglich von 

der Sozialhilfe unterstützt. In seinem Schreiben vom 11. Mai 2015 habe er 

erwähnt, Kurse belegt und Praktika in verschiedenen Unternehmen, unter 

anderem in einem Altersheim, absolviert zu haben. Nach Abschluss der 

Praktika habe er jedoch keine Stelle gefunden. Die in Aussicht gestellte 

Anstellung im Gasthaus O._______ per 1. Mai 2015 habe er offenbar nicht 

antreten können. Die gesetzliche Voraussetzung, wonach die Familie nicht 

auf Sozialhilfe angewiesen sein dürfe, sei somit nicht erfüllt und das Ge-

such infolgedessen abzulehnen.  

 

Nach dem Gesagten sei das Gesuch um Familiennachzug abzulehnen und 

der Ehefrau des Beschwerdeführers sowie seinen beiden Kindern die Ein-

reise in die Schweiz nicht zu bewilligen. 

D.  

D.a Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 

12. November 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerde ein 

und stellte sinngemäss die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren: Die 

angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben. Dem Gesuch um 

Einbezug in die vorläufige Aufnahme der Ehefrau B._______ sowie der 

Kinder C._______ und D._______ sei stattzugeben und den Genannten 

die Einreise zum Verbleib beim Ehemann/Vater zu bewilligen. 

D.b Zur Begründung der Beschwerdebegehren macht der Beschwerdefüh-

rer im Wesentlichen geltend, in seinem Fall sei klar, dass die Vorausset-

zungen für den Familiennachzug nach Art. 85 Abs. 7 AuG nicht erfüllt seien. 

Dementsprechend ersuche er das Bundesverwaltungsgericht, seine Prob-

lemlage zu beachten und sein Gesuch erneut überprüfen zu lassen. Er lebe 

nämlich seit zehn Jahren von seiner Familie durch die Flucht getrennt und 

seine Ehefrau und Kinder befänden sich in Äthiopien. Sie könnten nicht 

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weiter in Eritrea leben. Die Existenz seiner Familie sei dort nämlich der-

massen bedroht worden, dass sie den Heimatstaat habe verlassen müs-

sen. Nach der Flucht des Beschwerdeführers seien seine Angehörigen zur 

Zahlung einer Summe von 50‘000 NKF gezwungen, aus der Wohnung ver-

trieben und die Kinder aus der Schule ausgeschlossen worden. Seine Fa-

milienangehörigen seien nach dem Gesagten staatlichen Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt gewesen. Da sie diese Verfolgungen nicht mehr 

hätten ertragen können, seien seine Angehörigen im Mai 2014 nach Äthio-

pien geflohen und hätten dort in einer schwierigen und unzumutbaren Si-

tuation gelebt. Sie hätten dort keine Verwandten oder Bekannten, seien 

total isoliert, dürften nicht arbeiten und könnten sich nicht frei bewegen. 

Finanziell seien sie auf die Unterstützung des Beschwerdeführers ange-

wiesen. 

E.  

E.a Mit Zwischenverfügung vom 18. November 2015 forderte die damals 

zuständige Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, bis zum 4. De-

zember 2015 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu Gunsten der Ge-

richtskasse zu überweisen. 

E.b Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss am 

1. Dezember 2015. 

E.c Mit Eingabe vom 14. September 2016 reichte der Beschwerdeführer 

eine Beschwerdeergänzung zu den Akten. Darin machte er im Wesentli-

chen geltend, die Prüfung des Rechts auf Familiennachzug solle nicht ein-

zig auf die Kriterien des ausländerrechtlichen Familiennachzugs gemäss 

Art. 85 Abs. 7 AuG gestützt werden. Vielmehr solle geprüft werden, ob ihm 

dadurch nicht eine Diskriminierung im Verhältnis zu anerkannten Flüchtlin-

gen mit Asylstatus widerfahre. Eine solche sei nicht zulässig. Er müsse sich 

auf Art. 51 AsylG berufen können. Ausserdem sei sein Gesuch auch aus 

Gründen des Kindeswohls und aus humanitären Gründen gutzuheissen. 

E.d In seinem Schreiben vom 11. November 2016 teilte der Beschwerde-

führer mit, er arbeite seit Oktober 2016 für die Genossenschaft Q._______ 

als Mitarbeiter Reinigung und Gebäudeunterhalt an der Heilpädagogischen 

Schule in R._______. Der Arbeitsvertrag sei bis Ende Jahr befristet, solle 

aber nächstens verlängert beziehungsweise in ein unbefristetes Verhältnis 

umgewandelt werden.  

 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer den 

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Arbeitsvertrag vom 30. September 2016 sowie die Lohnabrechnung für 

den Oktober 2016 zu den Akten. Dem Arbeitsvertrag zufolge verdient der 

Beschwerdeführer Fr. 1‘510.– pro Monat (exkl. 13. Monatslohn), dies bei 

einem Arbeitseinsatz von ungefähr 20 Stunden pro Woche (45 % Pensum). 

Die Lohnabrechnung vom 3. November 2016 weist einen Nettolohn von 

Fr. 808.10 aus. 

F.  

F.a Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 28. März 2017 

auf Abweisung der Beschwerde und macht zur Begründung geltend, nach 

Prüfung der Eingabe des Beschwerdeführers vom 11. November 2016 

sehe das SEM keinen Anlass, auf den Entscheid vom 16. Oktober 2015 

zurückzukommen. Der Beschwerdeführer habe einen Arbeitsvertrag für ein 

Pensum von rund 45 % mit einem Monatslohn von Fr. 1‘510 (exkl. 13. Mo-

natslohn) und sei seit Oktober 2016 erwerbstätig. Erfahrungsgemäss sei 

ein Einkommen in dieser Höhe nicht ausreichend, um das Überleben einer 

Familie mit vier Personen ohne zusätzliche Sozialhilfe zu sichern. In der 

Sozialhilfeverordnung des Kantons P._______ werde von einem Grundbe-

darf bei vier Personen von monatlich Fr. 2‘090.– ausgegangen. Dazu kä-

men Wohnkosten, Krankenkasse und so weiter. Zudem würden gemäss 

Praxis grundsätzlich ein unbefristeter Arbeitsvertrag sowie ein regelmässi-

ges Einkommen während rund einem Jahr vorausgesetzt, damit von einer 

gesicherten Einkommenssituation ausgegangen werden könne. Die Bedin-

gungen von Art. 85 Abs. 7 AuG seien hinsichtlich der Unabhängigkeit von 

Sozialhilfe zurzeit nicht erfüllt. Im Übrigen werde auf die Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung, an denen vollumfänglich festgehalten werde, 

verwiesen. 

F.b Der nunmehr zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungs-

gerichts räumte dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 

31. März 2017 eine Frist zur Einreichung einer Replik bis zum 18. April 

2016 ein, welche dieser ungenutzt verstreichen liess. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG auf-

geführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen 

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des SEM betreffend Familienzusammenführung im Sinne von Art. 85 

Abs. 7 AuG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und 3 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

Gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 

Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und vor-

läufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen wer-

den, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte 

Wohnung vorhanden ist (Bst. b) und die Familie nicht auf Sozialhilfe ange-

wiesen ist (Bst. c). In Konkretisierung dieser Bestimmung sieht Art. 74 

VZAE in materieller Hinsicht im Wesentlichen vor, dass wenn die zeitlichen 

Voraussetzungen für den Familiennachzug nach Art. 85 Abs. 7 AuG erfüllt 

sind, das Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme innerhalb von 

fünf Jahren eingereicht werden muss. Das Gesuch für den Nachzug von 

Kindern über zwölf Jahren muss zudem innerhalb von zwölf Monaten nach 

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diesem Zeitpunkt eingereicht werden (Abs. 3). Ein nachträglicher Familien-

nachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe gel-

tend gemacht werden (Abs. 4). Der besonderen Situation von vorläufig auf-

genommenen Flüchtlingen ist beim Entscheid über die Gewährung des Fa-

miliennachzugs Rechnung zu tragen (Abs. 5). 

4.  

4.1 Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift, in der Beschwerdeergänzung 

vom 14. September 2015 sowie im Schreiben vom 11. November 2016 

vermögen nicht zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen. 

4.2 Der Beschwerdeführer macht ausdrücklich geltend, in seinem Fall sei 

klar, dass die Voraussetzungen für den Familiennachzug nach Art. 85 

Abs. 7 AuG nicht erfüllt seien, weshalb sich in diesem Zusammenhang ein-

gehende Ausführungen erübrigen, dies umso eher, als der Beschwerde-

führer mit seinem 1-Zimmer Studio weder über eine bedarfsgerechte Woh-

nung noch über ein regelmässiges Einkommen in ausreichender Höhe ver-

fügt, welches das Überleben seiner vierköpfigen Familie ohne zusätzliche 

Sozialhilfe sichern könnte. Auch seitens seiner Ehefrau hat er keine Ent-

lastung zu erwarten, zumal selbst Arbeitsfähigkeit, -willigkeit und hinrei-

chende Deutschkenntnisse für sich allein genommen nicht genügen wür-

den, um ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau in die Berechnung 

einzubeziehen. Hierzu bedürfte es eines rechtsgültigen Arbeitsvertrages, 

während demgegenüber die vage Hoffnung, sie könnte zu einem späteren 

Zeitpunkt irgendwo einer Arbeit nachgehen, unerheblich ist. Dementspre-

chend erweisen sich, wie nicht nur der Beschwerdeführer, sondern auch 

die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, dessen finanzielle Mittel für die 

Bestreitung des Lebensunterhalts seiner vierköpfigen Familie als unzu-

reichend. Die Verweigerung des Familiennachzugs gemäss Art. 85 Abs. 7 

AuG erweist sich damit im vorliegenden Fall als rechtmässig, da zwei der 

kumulativen Kriterien dieser Bestimmung, wie nachstehend auszuführen 

ist, ohne Verletzung von Völkerrecht als nicht erfüllt zu betrachten sind. 

4.3 In der Beschwerde wird sinngemäss die Frage aufgeworfen, ob der Be-

schwerdeführer in dieser Situation aus völkerrechtlichen Bestimmungen et-

was zu seinen Gunsten ableiten kann. 

4.3.1 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, aus seiner 

Flüchtlingseigenschaft ergäbe sich ein bedingungsloser Anspruch auf Fa-

miliennachzug ist Folgendes festzuhalten: 

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4.3.2 Im Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 

1951 (FK, SR 0.142.30) wurde der Grundsatz der "Familieneinheit" bezie-

hungsweise das Recht des Flüchtlings auf "Wiedervereinigung mit seiner 

Familie" nicht als Bestandteil der Definition des Flüchtlingsbegriffs aufge-

nommen. Auch aus den Empfehlungen der Schlussakte der FK ergibt sich 

kein absolutes Recht auf Einreise und das Recht auf Familieneinheit wird 

nicht tangiert, wenn die Einreise von Angehörigen an gewisse Bedingun-

gen geknüpft wird (siehe in diesem Zusammenhang Christine Amann, Die 

Rechte des Flüchtlings, 1. Auflage 1994, Nomos Universitätsschriften Band 

128, S. 84 ff.). 

5.  

5.1 In der Beschwerdeergänzung vom 14. September 2016 wird die Frage 

aufgeworfen, ob beim Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen 

Flüchtlingen anstatt Art. 85 Abs. 7 AuG nicht der für sie günstigere Art. 51 

AsylG zur Anwendung gelange. Einleitend bedarf es deshalb einer Klärung 

des Verhältnisses zwischen dem flüchtlingsrechtlichen Familiennachzug 

gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG einerseits, dem Familiennachzug im 

Rahmen der vorläufigen Aufnahme nach Art. 85 Abs. 7 AuG andererseits. 

5.1.1 Art. 85 Abs. 7 AuG entspricht im Wortlaut seinem Vorgänger Art. 14c 

Abs. 3bis ANAG, welcher im Rahmen der ANAG-Revision auf den 1. Januar 

2007 eingefügt wurde (zur Entstehungsgeschichte dieser beiden Normen 

siehe statt vieler Urteil des BVGer D-2557/2013 vom 26. November 2014 

E. 5.4.2). Mithin ist diese Bestimmung jünger als jene von Art. 51 AsylG, 

der mit dem Asylgesetz am 1. Oktober 1999 in Kraft getreten war (AS 1999 

2275). Des Weiteren ist ihr Regelungsgegenstand gegenüber Art. 51 AsylG 

enger, stellt der Wortlaut von Art. 85 Abs. 7 AuG im fraglichen Bereich doch 

auf Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von "vorläufig aufgenom-

menen Flüchtlingen" ab, derweil Art. 51 AsylG die Ehegatten und minder-

jährigen Kinder von "Flüchtlingen" erfasst. 

5.1.2 Mit dem seit dem 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Art. 85 Abs. 7 

AuG schaffte der Gesetzgeber eine bundesgesetzliche Norm, mit welcher 

vorläufig aufgenommene Personen und vorläufig aufgenommene Flücht-

linge beim Familiennachzug einem neuen, strengeren Nachzugsregime 

unterstellt wurden. Vor dessen Inkraftsetzung konnten aufgrund der Recht-

sprechung der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) 

unter Art. 51 AsylG auch Angehörige von in der Schweiz vorläufig aufge-

nommenen Flüchtlingen in deren Flüchtlingseigenschaft sowie vorläufige 

Aufnahme einbezogen werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

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Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 7 E. 7.4). Mit 

der Einführung des im Wortlaut klaren und spezifisch auf vorläufig Aufge-

nommene zugeschnittenen Art. 85 Abs. 7 AuG hat diese Bestimmung ge-

genüber Art. 51 AsylG Vorrang und findet auf alle Gesuche vorläufig Auf-

genommener um Nachzug ihrer Angehörigen uneingeschränkt Anwen-

dung. Art. 51 AsylG ist insoweit nicht (mehr) einschlägig (vgl. dazu auch 

Urteil des BVGer D-8553/2010 vom 20. Februar 2013 E. 4). Demnach ist 

davon auszugehen, dass Art. 85 Abs. 7 AuG sowohl als lex specialis als 

auch als lex posterior dem Art. 51 AsylG grundsätzlich vorgeht. Der Einbe-

zug der sich im Heimatland bzw. in Drittstaaten aufhaltenden Kinder in die 

vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin ist somit einzig unter Art. 85 

Abs. 7 AuG einer Würdigung zu unterziehen. 

5.2  

5.2.1 Der Beschwerdeführer macht weiter sinngemäss geltend, eine strikte 

Anwendung, der Kriterien nach Art. 85 Abs. 7 AuG, wie das SEM dies in 

seinem Fall mit dem Kriterium der Sozialhilfeabhängigkeit (Bst. c der ge-

nannten Bestimmung) tue, sei mit Art. 8 EMRK nicht vereinbar. 

5.2.2 Aufgrund einer historischen, grammatikalischen und systematischen 

Auslegung ist bei der Beurteilung der Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 

Bst. a bis c AuG die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundes-

verwaltungsgerichts im Anwendungsbereich von Art. 44 AuG analog zu 

übernehmen (vgl. Urteile des BGer 2C_1045/2014 vom 26. Juni 2015 

E. 1.1.1 und 2C_639/2012 vom 13. Februar 2013 E. 1.2.1; Urteil des 

BVGer E-7073/2013 vom 6. Oktober 2015 E. 4.2; RUEDI ILLES, in: Caroni/ 

Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer [nachfolgend: SHK AuG], 2010, 

Art. 85 N. 24).  

 

Das Zulassungskriterium des Vorhandenseins hinreichender finanzieller 

Mittel und damit der Entlastung der Sozialhilfe und der öffentlichen Finan-

zen als Voraussetzung des Familiennachzugs ist konventionsrechtlich an-

erkannt (vgl. das zur Publikation vorgesehene Grundsatzurteil  

F-2043/2015 vom 26. Juli 2017 E. 4, BGE 139 I 330 E. 3.2. m.w.H. zur 

Rechtsprechung des EGMR). Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen 

von Art. 85 Abs. 7 Bst. a bis c AuG sind damit einer völkerrechtskonformen 

Auslegung grundsätzlich zugänglich (vgl. zur Frage der Völkerrechtskon-

formität der vorliegend nicht streitigen dreijährigen Wartefrist das Urteil des 

BGer 2C_639/2012 vom 13. Februar 2013 E. 4.5.2). Die Bewilligung im 

Falle des Vorliegens der Voraussetzungen für einen Familiennachzug liegt 

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mithin im pflichtgemäss auszuübenden Ermessen der Behörden. Ein An-

spruch auf Erteilung besteht grundsätzlich nicht (vgl. BGE 139 I 330 E. 2 

m.w.H. sowie vorn E. 1.5). 

5.2.3 Sozialhilfeunabhängigkeit wird in der Praxis grundsätzlich dann an-

genommen, wenn die Eigenmittel das Niveau erreichen, ab dem gemäss 

Richtlinie der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) kein So-

zialhilfeanspruch resultiert (Urteil des BVGer E-2371/2015 vom 3. Novem-

ber 2015 E. 5.1 m.w.H.; vgl. auch das Urteil des BGer 2C_674/2013 vom 

23. Januar 2014 E. 4.4). Bei der Beurteilung der Sozialhilfeabhängigkeit 

nach Art. 85 Abs. 7 AuG sind die statusspezifischen Umstände von Flücht-

lingen mit zu berücksichtigen (Art. 74 Abs. 5 VZAE; vgl. BGE 139 I 330 

E. 3.1 f. und Urteil des BGer 2C_674/2013 vom 23. Januar 2014 E. 3.1, je 

m.w.H. zum Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], insb. mit Verweis auf Art. 23 FK, wonach 

Flüchtlingen ohne ausländerrechtliche Folgen "die gleiche Fürsorge und 

öffentliche Unterstützung wie den Einheimischen" geschuldet ist). Im Hin-

blick auf das öffentliche Interesse kann es sich rechtfertigen, den Familien-

nachzug eines (vorläufig aufgenommenen) Flüchtlings zu verweigern, 

wenn damit die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeab-

hängigkeit einhergeht (vgl. BGE 139 I 330 E. 3.2 und 4.1 m.w.H.). Dabei ist 

von den aktuellen Verhältnissen des hier anwesenheitsberechtigten Fami-

lienangehörigen sowie den wahrscheinlichen finanziellen Entwicklungen 

unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglie-

der auf längere Sicht auszugehen. Die prospektive Einschätzung der künf-

tigen Fürsorgeabhängigkeit setzt folglich eine Gesamtbetrachtung unter 

Einbezug der spezifischen flüchtlingsrechtlichen Situation voraus, wobei 

die Bemühungen des Flüchtlings, sich hier zu integrieren und für seine Fa-

milie eigenständig aufkommen zu können, sowie die mittel- bis längerfristig 

zu erwartende Situation zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 139 I 330 E. 4.1 

m.H. sowie Urteil des BGer 2C_674/2013 vom 23. Januar 2014, E. 4.1 ff. 

[insb. E. 4.3 m.H. zur Rechtsprechung des EGMR]). Unternimmt der aner-

kannte Flüchtling alles ihm Zumutbare, um auf dem Arbeitsmarkt seinen 

eigenen und den Unterhalt der Familie möglichst autonom bestreiten zu 

können, und hat er auf dem Arbeitsmarkt wenigstens bereits teilweise Fuss 

gefasst, muss dies genügen, um das Familienleben in der Schweiz zuzu-

lassen. Bedingung dafür ist, dass der anerkannte Flüchtling trotz dieser 

Bemühungen innerhalb der für den Familiennachzug geltenden Fristen un-

verschuldet keine Situation zu schaffen vermag, die es ihm erlaubt, die ent-

sprechende Voraussetzung von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG zu erfüllen, sich 

der Fehlbetrag in vertretbarer Höhe hält und in absehbarer Zeit vermutlich 

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Seite 12 

ausgeglichen werden kann (vgl. zum Ganzen BGE 139 I 330 E. 4 m.w.H.; 

vgl. auch die Urteile des BGer 2C_674/2013 vom 23. Januar 2014 E. 4 und 

2C_320/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 4, je m.w.H. zur Rechtsprechung 

des EGMR). 

5.2.4 Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens, wel-

ches in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehe-

gatten mit ihren minderjährigen Kindern, umfasst (vgl. BGE 135 I 143 

E. 1.3.2 und 129 II 11 E. 2). Die Garantie kann verletzt sein, wenn einer 

ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, 

die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Das 

in Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 13 BV geschützte Recht ist berührt, 

wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer 

gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt wird, ohne dass 

es dieser möglich beziehungsweise zumutbar wäre, ihr Familienleben an-

dernorts zu pflegen (BGE 143 I 21 E. 5.1 und 139 I 330 E. 2.1, je m.w.H.). 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können sich auch solche 

Personen auf Art. 8 EMRK berufen, die kein gefestigtes Aufenthaltsrecht 

haben, deren Anwesenheit in der Schweiz jedoch faktisch als Realität hin-

genommen wird beziehungsweise aus objektiven Gründen hingenommen 

werden muss (vgl. Urteile des BGer 2C_360/2016 vom 31. Januar 2017 

E. 5.2 m.H.; vgl. zur Rechtsprechung des EGMR die Urteile Jeunesse ge-

gen Niederlande vom 3. Oktober 2014 [Nr. 12738/10] § 103 ff. m.w.H., Ag-

raw gegen Schweiz vom 29. Juli 2010 [Nr. 3295/06] § 44 ff. und Mengesha 

Kimfe gegen Schweiz vom 29. Juli 2010 [Nr. 24404/05] § 61 ff.). 

5.2.5 Aufgrund seiner Anerkennung als (vorläufig aufgenommener) Flücht-

ling sowie angesichts der Tatsache, dass eine Aufhebung seines rechtli-

chen Status in absehbarer Zukunft nicht anzunehmen ist, kann im Fall des 

Beschwerdeführers ein faktisches Aufenthaltsrecht (vgl. dazu das zur Pub-

likation vorgesehene Grundsatzurteil F-2043/2015 vom 26. Juli 2017 

E. 6.3) angenommen werden.  

5.2.6 Die Europäische Menschenrechtskonvention verschafft keinen abso-

luten Anspruch auf Einreise und Aufenthalt, respektive auf Wahl des für das 

Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts, oder auf einen beson-

deren Aufenthaltstitel. Vielmehr erweist sich eine aufenthaltsbeendende    

oder -verweigernde, im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK 

liegende Massnahme als zulässig, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ei-

nem legitimen Zweck im Sinn von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht und zu 

F-7303/2015 

Seite 13 

dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft "notwendig" er-

scheint (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.1 und 135 I 153 E. 2.1). In Fällen, die so-

wohl das Familienleben als auch die Immigration betreffen, hängt der Um-

fang der Pflicht, ausländische Familienmitglieder auf dem Staatsgebiet zu 

dulden oder ihren Aufenthalt ermöglichen zu müssen, jeweils von den Um-

ständen des Einzelfalls ab. Es wird eine Gesamtbetrachtung verlangt, bei 

welcher der Grad der konkreten Beeinträchtigung des Familienlebens, der 

Umstand, ob und wieweit dieses in zumutbarer Weise im Heimatstaat oder 

allenfalls in einem Drittstaat gelebt werden kann sowie die Natur der Bin-

dungen zum und im Aufenthaltsstaat ins Gewicht fallen. Von wesentlicher 

Bedeutung ist zudem, ob Gründe der Migrationsregulierung (z.B. illegaler 

Aufenthalt), andere Motive zum Schutz der öffentlichen Ordnung (z.B. Kri-

minalität) oder solche des wirtschaftlichen Wohlergehens des Landes (z.B. 

Sozialhilfeabhängigkeit) der Bewilligung entgegenstehen. Von besonde-

rem Gewicht erscheint schliesslich, ob die betroffenen Personen aufgrund 

ihres migrationsrechtlichen Status vernünftigerweise davon ausgehen durf-

ten, ihr Familienleben künftig im Konventionsstaat pflegen zu können. Ist 

dies nicht der Fall, bedarf es besonderer beziehungsweise aussergewöhn-

licher Umstände ("exceptional circumstances"), damit Art. 8 EMRK den 

einzelnen Staat verpflichten kann, die Anwesenheit von Familienangehöri-

gen zu dulden (vgl. zum Ganzen statt vieler BGE 139 I 330 E. 2.2 f. sowie 

Urteile des EGMR Jeunesse § 100 ff. m.w.H., Tanda-Muzinga § 64 ff., 

Biraga und andere gegen Schweden vom 3. April 2012 [Nr. 1722/10] 

§ 49 ff., Darren Omoregie und andere gegen Norwegen vom 31. Juli 2008 

[Nr. 265/07] § 57 sowie Konstatinov gegen Niederlande vom 26. April 2007 

[Nr. 16351/03] § 48). Soweit Kinder betroffen sind, ist dem Kindeswohl im 

Sinne einer Leitmaxime eine gewichtige Bedeutung zuzumessen, wobei 

auch wiederum die einzelfallspezifischen Umstände, namentlich das Alter, 

die Situation im Heimatstaat und die Abhängigkeit zu den Eltern, massge-

blich sind. Der Umstand allein, dass das Kind in einem Staat eine bessere 

Ausganglage hat, reicht selbstredend nicht (vgl. statt vieler die Urteile des 

EGMR El Ghatet gegen Schweiz vom 8. November 2016 [Nr. 56971/10] 

§ 46 f., Jeunesse § 73 ff., § 109 sowie Nunez gegen Norwegen vom 

28. Juni 2011 [Nr. 55597/09] § 78 ff., § 84, je m.w.H. insb. zum Überein-

kommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [KRK, 

SR 0.107]). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer reiste am 18. Dezember 2007 in die Schweiz 

ein, und das BFM verfügte am 20. Mai 2009 im Hinblick auf das Vorliegen 

subjektiver Nachfluchtgründe dessen vorläufige Aufnahme in der Schweiz. 

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Seite 14 

Sein Asylgesuch indessen wurde im Hinblick auf zahlreiche wesentliche 

widersprüchliche, ungereimte, unsubstanziierte, oberflächliche und wirk-

lichkeitsfremde Vorbringen abgewiesen. Diese Verfügung erwuchs unan-

gefochten in Rechtskraft, weshalb vorliegend eine Regelung des Familien-

nachzugs nach Art. 51 AsylG (SR 142.31) ausser Betracht fällt und keine 

Diskriminierung des Beschwerdeführers vorliegt, wenn sein Gesuch nach 

den für ihn massgebenden Rechtsgrundlagen beurteilt wird. Wie bereits 

erwähnt, befindet sich der Beschwerdeführer, der sich, wie sich aufgrund 

unglaubhafter Verfolgungsvorbringen ergibt, freiwillig von Ehefrau und Kin-

dern getrennt haben muss, seit der Verfügung vom 18. Dezember 2007 als 

vorläufig aufgenommener Flüchtling in der Schweiz, also etwa seit acht 

Jahren. Da vorliegend nicht von einer Aufhebung seines rechtlichen Status 

in absehbarer Zukunft auszugehen ist, kann sich der Beschwerdeführer auf 

ein faktisches Aufenthaltsrecht berufen (vgl. E. 5.2.5). In der Folge ist die 

Dauer des Aufenthalts erst im Rahmen der Güterabwägung zu berücksich-

tigen. Dabei geht es nicht um die Vorwegnahme eines Anspruchs auf Fa-

miliennachzug, sondern lediglich um die Prüfung, ob dem Familienleben 

des Flüchtlings bei der Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen in zu-

reichender Weise Rechnung getragen wurde (vgl. Urteil des BGer 

2C_674/2013 vom 23. Januar 2014 E. 4.3 mit Verweis auf das Urteil 

2C_320/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 3.3.3). Die weiteren einzelfall-

spezifischen Umstände – insbesondere die Inkaufnahme der Trennung der 

Familie, allfällige Kontaktmöglichkeiten in einem Drittstaat sowie die Beur-

teilung des weiteren Verbleibs in der Schweiz angesichts der Situation im 

Heimatland – sind ebenfalls in die Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 

EMRK miteinzubeziehen. Die Dauer der Anwesenheit für sich alleine 

spricht nach dem Gesagten noch nicht für eine entscheidende Bindung des 

Beschwerdeführers zum Aufenthaltsstaat. Gemessen an seiner Aufent-

haltsdauer ist er den Akten zufolge beruflich nicht überdurchschnittlich in 

der Schweiz integriert, sondern arbeitet erst seit Oktober 2016 als Teilzeit-

angestellter im Stundenlohn. Zudem macht er selber keine konkreten ver-

tieften sozialen Beziehungen im ausserfamiliären Bereich geltend, weshalb 

davon auszugehen ist, dass derlei Beziehungen nicht bestehen. Seitens 

der Ehefrau ist davon auszugehen, dass diese – abgesehen von der Be-

ziehung zu ihrem Ehemann – noch über keinerlei Bindung zur Schweiz 

verfügt. Hinzu kommt, dass sie sich angeblich (erst) seit Mai 2014 in Äthi-

opien in einem Flüchtlingscamp aufhält. Dementsprechend könnte der Be-

schwerdeführer das Familienleben alternativ in Äthiopien aufnehmen, un-

abhängig davon, ob er sich bereits vorher dort aufgehalten hat oder nicht. 

De facto gibt es einen effektiven Schutz vor Rückschiebung nach Eritrea. 

Seine in Äthiopien lebenden Familienangehörigen dokumentieren – bei 

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Seite 15 

Wahrunterstellung seiner Vorbringen – diesen Umstand durch ihren bereits 

mehr als dreijährigen Aufenthalt in Äthiopien zur Genüge. Im Übrigen ver-

letzt der nicht gewährte Familiennachzug weder Art. 2 noch Art. 9 oder 

Art. 10 KRK. Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Familienzusam-

menführung lässt sich aus den eingangs genannten Bestimmungen nicht 

ableiten (vgl. BGE 140 I 145 E. 3.2, BGE 139 I 315 E. 2.4 oder  

BGE 126 II 377 E. 5d). Im Übrigen hat die Schweiz gerade im Hinblick auf 

die Gesetzgebung über die Familienzusammenführung einen Vorbehalt zu 

Art. 10 Abs. 1 KRK angebracht (siehe dazu BGE 124 II 361 E. 3b m.H.). 

Ebenfalls keine direkten Rechtsansprüche vermitteln Art. 11 BV (so explizit 

BGE 126 II 377 E. 5d) und Art. 19 BV. 

6.2 Eine Gesamtwürdigung führt auf der einen Seite zu einem gewichtigen 

öffentlichen Interesse, vorab wirtschaftlicher Natur, an einer Verweigerung 

des Familiennachzugs, zumal ohne Weiteres davon auszugehen ist, dass 

der öffentlichen Hand durch eine Bewilligung des Familiennachzugs Kos-

ten entstehen würden und die Gefahr einer erheblichen Fürsorgeabhängig-

keit bestünde (vgl. BGE 139 I 330 E. 4.1 f.). Auf der anderen Seite lässt eine 

Gesamtschau der privaten Interessen keine Gründe erkennen, die dieses 

erhebliche öffentliche Interesse aufzuwiegen vermöchten, zumal nicht er-

sichtlich ist, inwiefern es dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau auf 

unabsehbare Zeit verunmöglicht wäre, ihre Familieneinheit in Äthiopien zu 

leben. 

7.  

Nach dem Gesagten erweist sich die Verweigerung des Familiennachzugs 

gestützt auf Art. 85 Abs. 7 AuG vorliegend als rechtmässig. Es gelingt dem 

Beschwerdeführer nicht darzutun, inwiefern die vorinstanzliche Verfügung 

Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder un-

vollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 1. Dezember 2015 in gleicher Höhe einbezahlte 

Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der am 1. Dezember 2015 in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvor-

schuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. N (…) zurück) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

 

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