# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a67038d-ad8d-5fbe-85fd-c8f9d4ec0de2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.08.2009 D-4869/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4869-2009_2009-08-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4869/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Kantonszuweisung; 
Verfügung des BFM vom 23. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4869/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess den Irak eigenen Angaben zufolge am 
23. April 2009 und gelangte am 9. Mai 2009 illegal in die Schweiz, wo 
er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. Dazu wurde er am 15. Mai 
2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ befragt 
und am 30. Juni 2009 am selben Ort vom BFM angehört. 

B.
Am  7.  Juli  2009  reichte  der  Beschwerdeführer  ein  seinen  Vater 
betreffendes ärztliches Zeugnis vom 25. Juni 2009 ein. 

C.
Mit Fax-Eingabe vom 13. Juli 2009 liess der Vater des Beschwerdefüh-
rers - vertreten durch seine Rechtsvertreterin - beim BFM um Zuwei-
sung seines Sohnes in den Kanton C._______ ersuchen. Der Eingabe 
waren zwei ihn betreffende ärztliche Berichte, ausgestellt am 28. März 
2009 beziehungsweise 25. Juni 2009, beigefügt. Daraufhin wurde der 
Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Kantonszuteilung von der Vorin-
stanz  ergänzend angehört. Anlässlich dieser  Anhörung ersuchte der 
Beschwerdeführer  um Zuweisung in  den Kanton C._______, da dort 
sein kranker Vater lebe. 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2009 - eröffnet am folgenden Tag - 
wies das BFM den Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 27 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und Art. 21 und 
22 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen 
(AsylV 1, SR 142.311) dem Kanton D._______ zu. Die Vorinstanz be-
gründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass der Beschwer-
deführer sich nicht auf den Grundsatz der Einheit der Familie berufen 
könne,  da er  einerseits  bereits  volljährig  sei,  weshalb  er  nicht  unter 
den  Familienbegriff  gemäss  Art.  1a  Bst.  e  AsylV  1  falle.  Zudem sei 
dem eingereichten ärztlichen Bericht zu entnehmen, dass der Gesund-
heitszustand seines Vaters nicht derart sei, dass dieser auf permanen-
te Betreuung durch den Beschwerdeführer angewiesen sei. Überdies 
habe der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen seinen Vater, 
der seit dem Frühjahr 2008 in der Schweiz lebe, seit dem Jahre 2006 
nicht mehr gesehen.

Seite 2

D-4869/2009

E.
Mit Beschwerde vom 30. Juli  2009 (Poststempel) an das Bundesver-
waltungsgericht  beantragte  der  Beschwerdeführer,  es  sei  die  ange-
fochtene Verfügung des BFM vom 23. Juli 2009 aufzuheben und ihm 
der  Kantonswechsel  in  den  Kanton  C._______  zu  gewähren. 
Gleichzeitig  wurde  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 
Zur  Begründung  wurde  vom  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen 
geltend gemacht, dass er seinen Vater deshalb seit dem Jahre 2006 
nicht  mehr  gesehen  habe,  weil  dieser  aufgrund  seiner  grossen 
Schwierigkeiten aus dem Irak habe fliehen müssen. Vor 2006 hätten 
sie  immer  im  Familienverband  gelebt,  weshalb  sie  sich  trotz  seiner 
Volljährigkeit  auf  Art.  8  der  Konvention  vom 4. November  1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
berufen könnten. Sein Vater sei in seiner Heimat Opfer von Folter und 
Misshandlungen  geworden,  worunter  seine  Gesundheit  sehr  gelitten 
habe. Wie aus den beigefügten Arztberichten ersichtlich sei,  leide er 
unter  diversen  Krankheiten,  woraus  sich  eine  teilweise 
Pflegebedürftigkeit ergebe. Es sei nur natürlich, dass er sich als Sohn 
um seinen Vater kümmere. Seine Anwesenheit würde den Vater beim 
Ertragen  und  Verarbeiten  der  schlimmen  Foltererfahrungen 
unterstützen.  Da  sich  der  psychische  Zustand  seines  Vaters  in  den 
letzten  Monaten  rapide  verschlechtert  habe,  sei  dieser  von  seinem 
Hausarzt  an  einen  arabisch  sprechenden  Psychiater  in  E._______ 
verwiesen worden. Ein Arztbericht dieses Facharztes könne sobald als 
möglich  nachgereicht  werden. Aus diesen  Ausführungen  folge,  dass 
sehr wohl eine schwerwiegende Gefährdung im Sinne von Art. 22 Abs. 
2  AsylV  1  vorliege,  weshalb  die  Vorinstanz  anzuweisen  sei,  das 
Kantonswechselgesuch zu bewilligen. 

Der Beschwerde lagen Kopien von zwei den Vater des Beschwerde-
führers betreffende ärztliche Berichte,  ausgestellt  am 28. März 2009 
beziehungsweise 25. Juni 2009, bei (wurden bereits am 7. respektive 
13. Juli 2009 dem BFM eingereicht).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-

Seite 3

D-4869/2009

richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Beim Entscheid um die Zuteilung an einen Kanton (Art. 27 Abs. 3 
AsylG) handelt es sich um eine selbständig beim Bundesverwaltungs-
gericht anfechtbare Zwischenverfügung (Art. 107 Abs. 1 AsylG), des-
sen asylrechtliche Abteilungen zuständig sind (vgl. Art. 23 Abs. 4 i.V.m. 
Ziff. 4 Abs. 1 und Ziff. 3 des Anhangs des Geschäftsreglements vom 
17.  April  2008  für  das  Bundesverwaltungsgericht  (VGR,  SR 
173.320.1).

1.3 Der Zuweisungsentscheid nach Art. 27 Abs. 3 AsylG kann nur mit 
der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der 
Einheit der Familie (Art. 27 Abs. 3 Satz 3 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 
2008/47  E.  1.3.3).  Vorliegend  hat  der  Beschwerdeführer  den  Zuwei-
sungsentscheid  der  Vorinstanz  vom  23.  Juli  2009  zum  einen 
(sinngemäss)  mit  der  Begründung  angefochten,  zwischen  ihm  und 
seinem  im  Kanton  C._______  wohnhaften  Vater  bestehe  eine  enge 
Beziehung sowie ein Abhängigkeitsverhältnis, weshalb vorliegend der 
Grundsatz  der  Einheit  der  Familie  verletzt  sei.  Diese  Rüge  ist 
zulässig, weshalb diesbezüglich - soweit die übrigen Eintretensvoraus-
setzungen  gegeben  sind  -  auf  die  Beschwerde  einzutreten  ist.  Zum 
anderen hat der Beschwerdeführer den Zuweisungsentscheid mit der 
Begründung angefochten, es liege eine schwerwiegende Gefährdung 
im  Sinne  von  Art.  22  Abs.  2  AsylV  1  vor,  weshalb  die  Vorinstanz 
anzuweisen  sei,  das  Kantonswechselgesuch  zu  bewilligen.  Da  im 
vorliegenden Fall der Rügegrund auf die Frage des Grundsatzes der 
Einheit der Familie beschränkt ist, erweist sich diese Rüge als unzu-
lässig, weshalb diesbezüglich darauf nicht einzutreten ist. 

1.4 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-

Seite 4

D-4869/2009

schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG i.V.m. Art.  48  Abs. 1  und  Art.  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten, soweit die erhobene 
Rüge zulässig ist (E. 1.3).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
Gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG weist das BFM die Asylsuchenden den 
Kantonen  zu  und  trägt  dabei  den  schützenswerten  Interessen  der 
Asylsuchenden sowie der Kantone Rechnung. Gemäss Art. 22 Abs. 1 
AsylV 1 berücksichtigt das BFM dabei bereits in der Schweiz lebende 
Familienangehörige und die Staatsangehörigkeit Asylsuchender sowie 
besonders  betreuungsintensive  Fälle.  Die  Verteilung  erfolgt  nach  ei-
nem  Schlüssel  gemäss  Art. 21  AsylV 1.  Nach  Art. 22  Abs. 2  Asyl 1 
wird ein Kantonswechsel vom BFM nur bei Zustimmung beider Kanto-
ne,  bei  Anspruch auf  Einheit  der  Familie  oder  bei  schwerwiegender 
Gefährdung  der  asylsuchenden  Person  oder  anderer  Personen  ver-
fügt.

Wie  bereits  erwähnt,  kann  der  Zuweisungsentscheid  der  Vorinstanz 
gemäss  Art.  27  Abs.  3  AsylG  nur  mit  der  Begründung  angefochten 
werden, er verletzte den Grundsatz der Einheit der Familie. Der Begriff 
der Familieneinheit orientiert sich dabei am grundsätzlich im Asylrecht 
geltenden  Familienbegriff,  wonach  gemäss  Art. 1a  Bst. e  AsylV 1  in 
erster Linie Ehegatten und deren minderjährige Kinder, mithin also die 
Kernfamilie, als Familie zu verstehen sind, wobei eingetragene Partne-
rinnen und Partner sowie die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft 
lebenden Personen den Ehegatten gleichgestellt sind. Über die Kern-

Seite 5

D-4869/2009

familie  hinausgehend  umfasst  der  Familienbegriff  gemäss  Art. 51 
Abs. 2  AsylG  i.V.m.  Art. 38  AsylV 1  auch  andere  nahe  Angehörige, 
wenn sie eine Behinderung haben oder aus einem anderen Grund auf 
die Hilfe einer Person, die in der Schweiz lebt, angewiesen sind (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  1995  Nr. 24).  Nach  der 
Rechtsprechung der ARK ist darunter - im Rahmen des Familienasyls 
-  eine  Person  zu  verstehen,  welche  der  Unterstützung  bedarf,  die 
durch ein in der Schweiz lebendes (asylberechtigtes) Familienmitglied 
und  nicht  durch  die  Schweizer  Behörden  oder  durch  Dritte  zu 
erbringen  ist.  Dazu  wird  ein  besonderes  Engagement  des  in  der 
Schweiz  lebenden  Angehörigen  verlangt,  indem  dieser  seine 
verwandte  Person  nicht  bloss  finanziell  oder  moralisch  unterstützt, 
sondern  sich  persönlich  um  sie  kümmert  (vgl. EMARK  2000  Nr. 21 
E. 6c S. 200 f.; EMARK 2001 Nr. 24 E. 3 S. 191 f.).

Im Urteil BVGE 2008/47 vom 10. November 2008 kam das Bundesver-
waltungsgericht zum Ergebnis, dass die Berufung auf den Grundsatz 
der Einheit der Familie im Sinne von Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG 
entweder  die  Anwesenheit  eines  Angehörigen  der  Kernfamilie  der 
asylsuchenden Person oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein Abhängig-
keitsverhältnis gemäss Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK beziehungs-
weise  Art. 51  Abs. 2  AsylG voraussetzt. Diesbezüglich  hielt  das  Ge-
richt  fest,  dass  der  Schutzbereich  von  Art.  51  Abs.  1  und  2  AsylG 
grundsätzlich demjenigen entspricht, den die bundesgerichtliche Pra-
xis im Zusammenhang mit Art. 8 EMRK umschreibt (a.a.O., insbeson-
dere E. 4.1. mit weiteren Hinweisen).

5.
5.1 Auch wenn der Wunsch des Beschwerdeführers, bei seinem Vater 
im Kanton C._______ zu leben, überaus verständlich ist, lässt sich aus 
dem  vorliegend  massgeblichen  Art.  27  Abs.  3  AsylG  kein 
Rechtsanspruch auf Zuteilung zu einem bestimmten Kanton ableiten. 

5.2 Da der Beschwerdeführer nicht  mehr minderjährig ist,  fällt  seine 
Beziehung  zu seinem im Kanton C._______  wohnenden  Vater  nicht 
unter  den  Schutz  der  Kernfamilie.  Es  ist  ihm  jedoch  auch  nicht 
möglich,  sich  auf  den weiteren Familienbegriff  im Sinne von Art. 51 
Abs.  2  AsylG  i.V.m.  Art.  38  AsylV  1  zu  berufen.  Ein 
Abhängigkeitsverhältnis kann vorliegend nicht bejaht werden, obwohl 
ein  solches  vom  Beschwerdeführer  vorgebracht  wird.  Zur  Bejahung 

Seite 6

D-4869/2009

eines Abhängigkeitsverhältnisses genügt es insbesondere nicht, dass 
der Beschwerdeführer bis  in  das Jahr 2006 immer mit  seinem Vater 
zusammengelebt haben will. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer 
geltend, sein Vater sei aufgrund seiner diversen Krankheiten teilweise 
pflegebedürftig  und  wegen  seiner  Foltererfahrungen  erheblich 
psychisch angeschlagen, weshalb er auf Hilfe angewiesen sei. Es sei 
nur  natürlich,  dass  er  -  der  Beschwerdeführer  -  sich  als  Sohn  um 
seinen Vater  kümmere. Seine Anwesenheit  würde seinen Vater beim 
Ertragen  und  Verarbeiten  der  schlimmen  Foltererfahrungen 
unterstützen.  Aus  dem  ärztlichen  Bericht  vom  28.  März  2009  ist 
ersichtlich, dass der Vater des  Beschwerdeführers an verschiedenen 
Krankheiten  leidet  (unter  anderem  chronische  Prostatitis,  Diabetes 
mellitus Typ II). Zudem wird im ärztlichen Zeugnis vom 25. Juni 2009 
geltend gemacht, dass es aus gesundheitlichen Gründen sinnvoll und 
erwünscht wäre, wenn der Beschwerdeführer so nahe wie möglich bei 
seinem Vater wohnen würde. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die 
geltend  gemachten  gesundheitlichen  Probleme  des  Vaters  des 
Beschwerdeführers nicht  dazu führen,  dass dieser notwendigerweise 
auf  die  physische  Anwesenheit  seines  Sohnes  angewiesen  ist  und 
dauernd in Abhängigkeit  und in  Gemeinschaft  mit  ihm leben müsste 
(vgl.  EMARK  2000  Nr.  21  E.  6c.cc  S.  201),  da  die  erforderliche 
medizinische  Betreuung  dem  Vater  des  Beschwerdeführers  nicht 
zwingend  durch  den  Beschwerdeführer  gewährt  werden  muss, 
sondern auch durch Dritte erbracht werden kann, so wie das bis anhin 
auch der Fall  war, leben doch der Beschwerdeführer  und sein Vater 
schon seit dem Jahre 2006 getrennt. 

Bezüglich der vorgebrachten psychischen Probleme ist zwar festzuhal-
ten,  dass die Anwesenheit  des Beschwerdeführers bei  seinem Vater 
auf Letzteren sehr wahrscheinlich einen positiven Einfluss haben wür-
de. Aus der Rechtsmittelschrift geht jedoch hervor, dass der Vater des 
Beschwerdeführers  wegen  seiner  geltend  gemachten  psychischen 
Probleme seit kurzem bei einem Psychiater in Behandlung ist, weswe-
gen davon ausgegangen werden kann, dass er auch diesbezüglich die 
notwendige,  medizinisch fachliche Hilfe erhält,  um seine Foltererfah-
rungen verarbeiten zu können, weshalb er  wiederum nicht zwingend 
auf  die  Betreuung  durch  den  Beschwerdeführer  angewiesen  ist.  Da 
anzunehmen ist, dass auch der in der Rechtsmittelschrift als Beweis-
mittel angebotene Arztbericht des behandelnden Psychiaters in dieser 
Frage  keine  entscheidwesentlichen  Erkenntnisse  zu  vermitteln  ver-
möchte beziehungsweise zu keinem anderen Ergebnis führen dürfte, 

Seite 7

D-4869/2009

ist - im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung -  dieses Beweismit-
tel nicht abzuwarten beziehungsweise anzufordern (vgl. EMARK 2004 
Nr. 17 E. 8 S. 111 f., EMARK 2003 Nr. 13 E. 4c S. 84). Schliesslich ist 
festzustellen,  dass  es  dem  Beschwerdeführer  auch  ohne  Kantons-
wechsel  ohne  Weiteres  möglich  ist,  per  Telefon  oder  gelegentlichen 
Besuchen regen Kontakt mit seinem Vater zu pflegen und den Vater in 
dieser Form zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund ist der Vater des 
Beschwerdeführers auch nicht "aus einem anderen Grund" im Sinne 
von Art. 38 AsylV 1 auf  die Hilfe eines anderen nahen Angehörigen 
(sprich seines Sohnes) angewiesen. 

6.
Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Kantonszuweisung des 
Beschwerdeführers  den  Grundsatz  der  Einheit  der  Familie  im Sinne 
von Art. 27 Abs. 3 AsylG nicht verletzt, weshalb sich die angefochtene 
Verfügung als rechtmässig erweist und die Beschwerde demnach ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. 

7.
Mit  vorliegendem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos.

8.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird die Partei, die nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrens-
kosten befreit,  sofern  ihr  Begehren nicht  aussichtslos erscheint. Aus 
den vorstehend erwähnten Gründen waren dem im vorliegenden Ver-
fahren  gestellten  Begehren  keine  ernsthaften  Erfolgsaussichten  be-
schieden,  weshalb  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unabhängig von der 
Frage der prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist. Bei diesem Aus-
gang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  von  Fr.  600.--  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG, Art. 1-3 
des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).  In  Anbetracht  der  besonderen  Umstände  des 
vorliegenden Falles ist jedoch in Anwendung von Art. 6 Bst. b VGKE 
auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 8

D-4869/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

Seite 9