# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da84f75e-bbf4-5e3f-b111-c321233fad27
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2021 E-5123/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5123-2017_2021-10-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5123/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer,  

Richter Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. August 2017 / N (…). 

 

 

 

E-5123/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer 

Ethnie, verliess Afghanistan gemäss eigenen Angaben 2008 und den Iran 

Ende 2015. Am 4. Januar 2016 reiste er in die Schweiz ein und am 9. Ja-

nuar 2016 suchte er um Asyl nach. Am 20. Januar 2016 fand die Befragung 

zur Person (BzP) statt. Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am 

13. Juni 2017 zu seinen Asylgründen an. 

Dabei gab er an, mit seinen Eltern und fünf Geschwistern in Herat im eige-

nen Haus gelebt zu haben. Er sei schiitischen Glaubens. Sein Vater sei 

Schiit. Seine Mutter sei ursprünglich Sunnitin, sie sei aber konvertiert. Im 

Quartier, wo seine Familie gewohnt habe, hätten mehrheitlich Sunniten ge-

lebt. Der Vater sei Ratsvorsitzender einer schiitischen Moschee in Herat 

gewesen. Im Alter von fünf oder sechs Jahren sei er mit seiner Familie 

aufgrund des Vormarschs der Taliban in den Iran gegangen. Dort habe er 

die Schule bis zur vierten Klasse besucht. Danach sei er mit der Familie 

nach Herat zurückgekehrt.  

Zu seinen Asylgründen führte er aus, im Jahr 2007 habe es im Quartier 

anlässlich der Tasua und der Ashura, den beiden grössten Trauerfeiern der 

schiitischen Konfession, einen Streit zwischen Sunniten und Schiiten ge-

geben. In der Moschee, in welcher sein Vater tätig gewesen sei, sei es zu 

Schlägereien gekommen. In der Folge sei die Familie von Nachbarn, wel-

che mehrheitlich der sunnitischen Konfession angehört hätten, angepöbelt, 

beschimpft und schikaniert worden. Sie seien aufgefordert worden, das 

Quartier zu verlassen. Aufgrund der ständigen Bedrohungen habe sein Va-

ter die zwei älteren Brüder – in der Hoffnung, die Situation würde sich be-

ruhigen – in den Iran geschickt. Es sei jedoch immer schlimmer geworden, 

weshalb 2008 beziehungsweise drei Jahre nach der Ausreise der älteren 

Brüder die ganze Familie in den Iran gereist sei. Dort habe er unter ande-

rem als (…) in einer Fabrik gearbeitet. Die iranische Regierung habe dann 

angefangen, viele Afghanen nach Syrien in den Krieg zu schicken. Eines 

Tages sei sein Vater aufgefordert worden, seine vier Söhne nach Syrien zu 

schicken. Aus Sorge um die Sicherheit seiner Söhne habe der Vater deren 

Ausreise organisiert. Weiter gab der Beschwerdeführer an, weder in Afgha-

nistan noch in Iran habe er Musik machen dürfen. Er habe Iran dann mit 

seinen drei Brüdern in Richtung Europa verlassen. Sein Bruder B._______ 

(in der Folge A.; […], vgl. Urteil des BVGer E-5112/2017 vom selben Da-

tum) befinde sich in der Schweiz. Die beiden anderen Brüder seien von der 

E-5123/2017 

Seite 3 

Türkei nach Herat ausgeschafft worden. Einer befinde sich nun wieder bei 

den Eltern und den zwei Schwestern im Iran; der andere sei wahrscheinlich 

nach Syrien in den Krieg geschickt worden.  

Als Beweismittel gab er seine Tazkira im Original und einen USB-Stick mit 

Konzertaufnahmen zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 23. August 2017 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Den 

zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung.  

C.  

C.a Mit Eingabe vom 11. September 2017 erhob der Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die ange-

fochtene Verfügung sei in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben. Die 

Sache sei für eine Neubeurteilung der aktuellen Sicherheitslage in Herat 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des 

Vollzugs der Wegweisung festzustellen und als Folge davon die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche 

Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses, und die amtliche Verbeiständung zu gewähren.  

C.b Gleichentags reichte er mit separater Eingabe eine Fürsorgebestäti-

gung vom 4. September 2017 ein.  

D.  

Am 14. September 2017 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwer-

deführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2017 hiess die Instruktionsrichterin 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

amtlichen Verbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung 

ein. 

F.  

F.a In der Vernehmlassung vom 16. Oktober 2017 hielt die Vorinstanz an 

ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

E-5123/2017 

Seite 4 

F.b Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 19. Oktober 

2017 zur Kenntnisnahme zugestellt.  

G.  

Mit Eingabe vom 13. November 2017 (Poststempel) reichte der Beschwer-

deführer eine Kopie seines Ausweises für Asylsuchende, eine Bestätigung 

der Persisch Christlichen Kirche Schweiz vom 8. November 2011 (recte 

wohl: 2017) und ein Taufbekenntnis vom 3. September 2017 ein.  

H.  

H.a Am 9. Januar 2018 ersuchte der Beschwerdeführer das Gericht um 

Einholen einer Vernehmlassung unter Berücksichtigung des Urteils des 

Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 

und um Akteneinsicht. 

H.b Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2018 forderte die Instruktions-

richterin den Beschwerdeführer auf, innert sieben Tagen ab Erhalt der Ver-

fügung sein Akteneinsichtsgesuch zu spezifizieren respektive ein Gesuch 

um Einsicht in die N-Akten direkt an das SEM zu richten. 

H.c Am 30. Januar 2018 händigte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

die editionspflichten Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.  

I.  

I.a Am 8. Januar 2019 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem 

Verfahrensstand und ersuchte um Zustellung des Anhörungsprotokolls. 

I.b Mit Schreiben vom 10. Januar 2019 gab die Instruktionsrichterin Aus-

kunft zum Verfahrensstand und teilte dem Beschwerdeführer mit, das SEM 

habe ihm am 30. Januar 2018 Einsicht in die N-Akten gewährt; ein erneutes 

Gesuch sei an sie zu richten. 

J.  

J.a Mit Schreiben vom 26. August 2019 (recte: 2020) erkundigte sich der 

Beschwerdeführer nach dem Verfahrensstand und gab einen Arbeitsver-

trag vom 27. Juli 2020 und ein Schreiben des Amts für Wirtschaft und Arbeit 

des Kantons C._______ betreffend rechtliches Gehör zur Ablehnung des 

Gesuchs um Erteilung einer Arbeitsbewilligung vom 14. August 2020 zu 

den Akten.  

J.b Am 27. August 2020 beantwortete die Instruktionsrichterin die Anfrage.  

E-5123/2017 

Seite 5 

K.  

K.a Am 6. Januar 2021 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem 

Verfahrensstand und reichte zwei Registerauszüge aus dem iranischen 

Datensystem und eine Registernummer in Kopie ein. 

K.b Mit Schreiben vom 8. Januar 2021 beantwortete die Instruktionsrichte-

rin die Anfrage. Weitere Anfragen vom 8. Februar 2021 und 20. April 2021 

beantwortete sie mit Schreiben vom 22. April 2021.  

L.  

L.a Mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2021 lud die Instruktionsrichterin 

die Vorinstanz zur ergänzenden Vernehmlassung unter Berücksichtigung 

des Urteils des BVGer D-4705/2016 vom 14. Juni 2021 ein.  

L.b In der ergänzenden Vernehmlassung vom 9. Juli 2021 hielt das SEM 

an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

L.c Am 14. Juli 2021 replizierte der Beschwerdeführer.  

M.  

Mit Fax vom 3. September 2021 wies der Beschwerdeführer auf die sich 

verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan infolge der Machtüber-

nahme durch die Taliban hin.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

E-5123/2017 

Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 

(AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integ-

rationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzes-

artikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen 

worden. 

3.  

Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2017 festgehalten, 

bildet Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens einzig die 

Frage des Vollzugs der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flücht-

lingseigenschaft), 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (Wegweisung) 

sind daher mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. 

4.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG  

(vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen 

an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand.  

5.1.1 Der Beschwerdeführer habe zunächst angegeben, er sei sunniti-

schen Glaubens und später anlässlich der Anhörung habe er im Wider-

spruch dazu ausgeführt, er sei Schiit und habe aufgrund seines Glaubens 

in seinem Heimatland Probleme gehabt. Die geltend gemachten Vorbrin-

gen im Zusammenhang mit der Religionszugehörigkeit seien demnach als 

nachgeschoben zu erachten. Sein Erklärungsversuch, er habe bei seiner 

E-5123/2017 

Seite 7 

Ankunft in der Schweiz Angst gehabt, solche Probleme seien auch hier ak-

tuell, überzeuge nicht. Er habe hier Schutz beantragt und sei mehrmals auf 

seine Wahrheits- und Mitwirkungspflicht hingewiesen worden, weshalb 

kein Grund ersichtlich sei, weshalb er nicht die Wahrheit hätte sagen kön-

nen. Ferner habe er widersprüchliche Angaben betreffend seine Aufent-

haltsorte und das Ausreisedatum gemacht. Selbst wenn seine Vorbringen 

als glaubhaft erachtet würden, seien sie nicht asylrelevant, da es sich nicht 

um eine gegen ihn gerichtete staatliche Verfolgung handle. Schliesslich be-

stünden keine Anhaltspunkte, dass er aufgrund seiner Leidenschaft für die 

Musik je einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen 

sei. 

5.1.2 Zum Vollzug der Wegweisung erwog die Vorinstanz, es lägen keine 

entsprechenden Hindernisse vor.  

5.1.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, 

könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5  

Abs. 1 AsyIG nicht angewandt werden. Ferner ergäben sich aus den Akten 

keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Hei-

matstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK ver-

botene Strafe oder Behandlung drohe. Der Vollzug der Wegweisung sei 

demnach zulässig. 

5.1.2.2 Zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung führte die Vor- 

instanz aus, im Grundsatzurteil vom 16. Juni 2011 sei das BVGer zum 

Schluss gelangt, die Sicherheitslage und die humanitäre Situation in Af-

ghanistan habe sich derart verschlechtert, dass von einer existenzbedro-

henden Situation im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen sei. Mit 

Grundsatzurteil vom 28. Oktober 2011 habe sich das BVGer konkret zur 

Situation in Herat geäussert und die dortige Situation vergleichbar mit jener 

in Kabul erachtet. Seit dem kontinuierlichen Abzug der International 

Security Assistance Force (ISAF) im Jahr 2014 könne eine Zunahme von 

Sicherheitsvorfällen beobachtet werden. Trotzdem könne nicht auf eine Si-

tuation allgemeiner Gewalt geschlossen werden, weshalb an der bisheri-

gen Rechtsprechung festzuhalten sei. Eine Rückkehr nach Herat sei dem-

nach nicht generell unzumutbar, sondern könne unter begünstigenden Um-

ständen als zumutbar erachtet werden. Der aus der Stadt Herat stam-

mende Beschwerdeführer sei jung, gesund und gebildet. Zudem verfüge 

er über Arbeitserfahrung als (…). In Anbetracht dessen, dass er das SEM 

getäuscht habe, sei nicht glaubhaft, dass er keine Verwandten und 

E-5123/2017 

Seite 8 

Freunde in Herat habe. Es sei nicht Sache des SEM nach allfälligen Weg-

weisungsvollzugshindernissen zu forschen. Ferner werde er zusammen 

mit seinem Bruder weggewiesen, so dass sie einander bei der Wiederein-

gliederung helfen könnten. Zudem besitze die Familie ein Haus in Herat. 

Es seien somit keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Herat sprechen würden.  

5.1.2.3 Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und 

praktisch durchführbar. 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer vor, die Vor-

instanz stütze sich für die Einschätzung der Sicherheitslage in Herat nach 

wie vor auf Grundsatzurteile des BVGer aus dem Jahr 2011 ab. Diese ent-

sprächen indessen nicht mehr dem aktuellen Stand. Die Schweizerische 

Flüchtlingshilfe (SFH) habe in einem Bericht vom 25. August 2015 darge-

legt, dass die Praxis der Schweizer Behörden, den Vollzug der Wegwei-

sung nach Kabul, Mazar-i-Sharif und Herat als zumutbar zu erachten, so-

fern die asylsuchende Person dort über ein familiäres oder soziales Netz 

verfüge, unhaltbar sei. Ferner habe die Vorinstanz ausser Acht gelassen, 

dass er Afghanistan bereits im Alter von zwölf Jahren in Richtung Iran ver-

lassen und sich somit seit neun Jahren nicht mehr in Herat aufgehalten 

habe. Wie er bei einer Rückkehr seine Existenz sichern könne, bleibe un-

klar. Die Vorinstanz unterstelle ihm, die Mitwirkungspflicht verletzt zu ha-

ben, und gehe davon aus, er sei gebildet und habe in Herat reiche Fami-

lienangehörige. Sie habe weder die aktuelle Sicherheitslage in Herat noch 

seine persönlichen Verhältnisse berücksichtigt, womit sie das rechtliche 

Gehör verletze. In seiner ergänzenden Eingabe vom 9. Januar 2018 ver-

weist er darauf, dass auch das Bundesverwaltungsgericht im jüngsten Ur-

teil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 zum Schluss gelangt sei, die Si-

cherheitslage in Afghanistan habe sich in allen Regionen des Landes dras-

tisch verschlechtert. 

5.3 In der ergänzenden Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, auch 

nach Vorliegen des Urteils D-4705/2016 vom 14. Juni 2021 könne vollum-

fänglich auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden. Aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Be-

schwerdeführer werde eine abschliessende Beurteilung des Vorliegens 

von besonders begünstigenden Umständen verunmöglicht, und es sei 

nicht Sache der Behörden sei, nach allfälligen Wegweisungshindernissen 

zu forschen.  

E-5123/2017 

Seite 9 

5.4 In der Replik bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, das 

SEM verweigere sich mit ihrem Verweis auf die Erwägungen in der ange-

fochtenen Verfügung der Tatsache, dass das BVGer die Lage in Herat 

heute deutlich schlechter einschätze als noch zum Zeitpunkt des Asylent-

scheids.  

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

6.2 Die genannten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Wegwei-

sungsvollzug (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind al-

ternativer Natur. Sobald eine dieser Bedingungen erfüllt ist, ist der Vollzug 

als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der be-

troffenen Person in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläu-

fige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4.). 

6.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt bezüg-

lich der Wegweisungsvollzugshindernisse der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, Wegweisungsvoll-

zugshindernisse sind zu beweisen, soweit der strikte Beweis möglich ist, 

und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG;  

vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

Glaubhaftmachung bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein redu-

ziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und 

Zweifel an den Vorbringen. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-

macht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie 

aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. 

Demgegenüber reicht es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der 

Inhalt der Aussagen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten As-

pekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte 

Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Ge-

samtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhalts-

darstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objekti-

vierte Sichtweise abzustellen (BVGE 2015/3 E. 6.5.1). Unglaubhaft sind 

insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 

oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder 

E-5123/2017 

Seite 10 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den (Art. 7 Abs. 3 AsylG).  

6.4  

6.4.1 Vorab ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer keine Verletzung 

der Mitwirkungspflicht vorgehalten werden kann. Vielmehr geht aus den 

Protokollen in ihrer Gesamtheit hervor, dass er sich ohne Einschränkung 

bemüht hat, Angaben zu seiner Herkunft, seinem Lebenslauf und den Aus-

reisegründen zu machen. Diese sind immer wieder detailliert, mit Real-

kennzeichen versehen und stimmig ausgefallen (vgl. u.a. SEM-Akten 

A17/16 F8-22, F35 ff., F45 ff. und F57 f.). Das SEM hat insofern eine ein-

seitige Gewichtung vorgenommen, als es jene Elemente, die für die Glaub-

haftigkeit der Schilderungen des Beschwerdeführers sprechen, nicht in die 

Gesamtwürdigung einbezogen oder etwa auch nicht berücksichtig hat, 

dass sich wesentliche Teile der Schilderungen auch auf Zeiträume bezie-

hen, als der Beschwerdeführer noch ein Kleinkind oder jedenfalls sehr jung 

war. Eine Mitwirkungspflichtsverletzung liegt jedenfalls nicht vor. 

6.4.2 Zwar trifft zu, dass insbesondere die zeitlichen Gegebenheiten aus 

den Aussagen des Beschwerdeführers nicht immer klar werden. Dies be-

trifft insbesondere die Angaben, wann er Afghanistan zum zweiten Mal ver-

lassen habe, einerseits im Jahr 2008 und andererseits 2011 oder 2012. 

Ebenso bleibt unklar, ob er im August/September 2015 oder im Dezember 

2015 aus dem Iran ausgereist ist. Den Protokollen lassen sich indes auch 

Hinweise entnehmen, dass er allgemein Mühe mit Daten hat. So gab er 

anlässlich der Anhörung am 13. Juni 2017 an, er habe sich bis 2016/2017 

oder vielleicht auch August/September 2015 im Iran aufgehalten und be-

finde sich seit zirka anderthalb Jahren in der Schweiz (SEM-Akten A17/16 

F8), wobei ersteres ganz offensichtlich nicht zutreffen kann. Auch ist fest-

zustellen, dass aus den übersetzten Daten des Dschalali-Kalenders (per-

sischer Kalender) nur schwierig genauere Rückschlüsse gezogen werden 

können. Dass der Beschwerdeführer keine oder kaum mehr Erinnerungen 

an die Zeit in Afghanistan bis zur ersten Ausreise in den Iran hat, ergibt sich 

ohne Weiteres aus seinem damaligen Alter. Festzuhalten ist zwar, dass die 

eigentlichen Asylgründe sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfah-

rens sind. Das SEM hat rechtskräftig festgestellt, dass keine solchen vor-

liegen. Soweit aber die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdefüh-

rers in Frage steht – diese wiederum ist auch für die Sachverhaltsfeststel-

lung hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs relevant – ist immerhin festzu-

stellen, dass das vorinstanzliche Argument, er habe sich widersprüchlich 

zu seiner Religionszugehörigkeit geäussert, nicht restlos überzeugt, auch 

E-5123/2017 

Seite 11 

wenn es zutrifft, dass er in der BzP angab, er sei Sunnite (vgl. SEM-Akten 

A7/10 S. 3 Ziff. 1.13) und anlässlich der Anhörung ausführte, er sei schiiti-

schen Glaubens (vgl. SEM-Akten A17/16 F35). Zu berücksichtigen ist in 

diesem Zusammenhang auch – was das SEM nicht getan hat – seine 

durchaus ausführlichen und nachvollziehbaren Schilderungen zu seiner 

Herkunft aus einer gemischt-religiösen Familie und deren Übereinstim-

mung mit den tatsächlichen Gegebenheiten in Herat aber auch innerhalb 

seiner Ethnie.  

Insgesamt schildert der Beschwerdeführer zentrale Elemente seines Le-

benslaufs (Geburt und Kindsjahre in Afghanistan, Übersiedlung in den Iran 

aufgrund des Vormarschs der Taliban, Rückkehr nach Afghanistan, erneute 

Ausreise in den Iran, Arbeit als (…) in einer Fabrik, Ausreise aus dem Iran 

in Richtung Europa mit seinen drei Brüdern, weil die iranischen Behörden 

begonnen hätten, afghanische Flüchtlinge nach Syrien zu schicken)  an 

verschiedenen Stellen anschaulich und stimmig (vgl. SEM-Akten A7/12 

Ziff. 7.01 und A17/16 F8, F18, F26, F33, F38, F45 ff.). Schliesslich bestrei-

tet auch das SEM die Herkunft des Beschwerdeführers aus Afghanistan 

nicht. Selbst wenn nicht sämtliche Zweifel an seinen Vorbringen beseitigt 

sind, sind in Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände die vorliegend 

entscheidenden Teile seiner Sachdarstellung, insbesondere seine Herkunft 

aus Herat, als glaubhaft zu erachten.  

6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer keine Ver-

letzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden kann und die für die 

Beurteilung der massgeblichen Frage zentralen Elemente seines Lebens-

laufes als glaubhaft gemacht zu erachten sind.  

6.6  

6.6.1 Mit Urteil D-4705/2016 vom 14. Juni 2021, welches zur Publikation 

als Referenzurteil vorgesehen, hat das Bundesverwaltungsgericht seine 

zuletzt im Urteil BVGE 2011/38 festgehaltene Lageeinschätzung zur Situ-

ation in Herat aktualisiert (vgl. ebenda, E. 10). Nach den Erkenntnissen des 

Gerichts hat sich sowohl die Sicherheitslage wie auch die sozio-ökonomi-

sche Situation in der Stadt Herat in den letzten Jahren deutlich verschlech-

tert. Rückkehrende geraten vor diesem Hintergrund rasch in eine existenz-

bedrohende Situation. Der Vollzug der Wegweisung ist daher als grund-

sätzlich unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren. Nur 

ausnahmsweise kann von der Zumutbarkeit ausgegangen werden, und 

zwar dann, wenn davon auszugehen ist, die Person fände in Herat beson-

E-5123/2017 

Seite 12 

ders begünstigende Umstände vor. Ob im Einzelfall vom Vorliegen beson-

ders begünstigender Faktoren ausgegangen werden kann, ist anhand der 

in BVGE 2011/7 niedergelegten Grundsätze sowie der Praxis zu Kabul (vgl. 

Referenzurteil des BVGer D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 8.4) zu 

ermitteln. 

6.6.2 Im Falle des Beschwerdeführers sind die strengen Voraussetzungen 

für die ausnahmsweise Annahme der Zumutbarkeit eines Wegweisungs-

vollzugs in die Stadt Herat nicht erfüllt, da keine besonders begünstigen-

den Umstände im Sinne der vorstehenden Erwägung vorliegen. Es ist 

glaubhaft, dass der Beschwerdeführer Afghanistan erstmals im Kleinkin-

desalter in Richtung Iran verlassen hat. Als Kind ist er mit seiner Familie 

nach Herat zurückgekehrt, bevor die Familie später erneut in den Iran über-

siedelte, wo sie noch heute lebt. Im heutigen Zeitpunkt liegt die letzte Aus-

reise des Beschwerdeführers aus dem Heimatstaat mindestens zehn 

Jahre zurück. Auch wenn er grundsätzlich mit seinem Bruder A. nach Herat 

zurückkehren könnte, sind insgesamt die strengen Bedingungen, die ge-

mäss dem obengenannten Urteil erfüllt sein müssen, um ausnahmsweise 

für den Vollzug der Wegweisung nach Herat nicht von einer konkreten Ge-

fährdung auszugehen, nicht erfüllt. Dass die Familie in Herat ein Haus be-

sitze, ändert an dieser Schlussfolgerung nichts. Somit liegen keine beson-

ders begünstigenden Faktoren im Sinne der Rechtsprechung vor, aufgrund 

derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

ausgegangen werden könnte. Nach dem Gesagten erübrigt sich eine wei-

tere Beurteilung der aktuellen Sicherheitslage in Herat vor dem Hintergrund 

der jüngsten Ereignisse. 

6.7 Zusammenfassend folgt, dass sich der Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers nach Afghanistan als unzumutbar erweist. Ein Grund 

für einen Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme nach Art. 83  

Abs. 7 AIG liegt nicht vor. 

7.  

Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 

23. August 2017 sind aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, den 

Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 

vorläufig aufzunehmen. 

 

 

E-5123/2017 

Seite 13 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Damit wird die mit Zwischenverfügung vom 2. Ok-

tober 2017 gewährte unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos. 

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-

kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Zu berücksichtigen ist, dass die Eingaben in wesentlichen Teilen 

identisch ausfallen wie im Verfahren von A. (Urteil vom heutigen Datum i.S. 

E-5112/2017). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfak-

toren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz 

eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'200.– zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

E-5123/2017 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 23. August 2017 werden 

aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer in der 

Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf-

zunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'400.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Nathalie Schmidlin 

 

 

Versand: