# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a1e16f2-bf3b-59fa-88be-d0e7be8fdbbf
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 30.12.2022 VBE.2022.309
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2022-309_2022-12-30.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

2. Kammer 

 

 

VBE.2022.309 / fk / ce       
Art. 137 

 

 

Urteil vom 30. Dezember 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Peterhans, Präsidentin  

Oberrichterin Gössi  

Oberrichterin Schircks  

Gerichtsschreiberin Käslin          

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____   

gesetzlich vertreten durch B._____   

vertreten durch Gaël Jenoure, c/o indemnis, Advokat, Rain 63, 

5000 Aarau     

 

     
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau   

 

     
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilflosenentschädigung 

(Verfügung vom 27. Juni 2022) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der am 16. Juni 2015 geborene Beschwerdeführer wurde von seiner Mutter 

aufgrund eines frühkindlichen Autismus (Autismus-Spektrum-Störung; GgV 

Anhang, Ziff. 405) am 18. Juni 2018 bei der Beschwerdegegnerin zum Be-

zug von Leistungen (Hilflosenentschädigung) angemeldet. Die Beschwer-

degegnerin tätigte Abklärungen und sprach dem Beschwerdeführer mit 

Verfügung vom 11. Februar 2019 ab 1. Dezember 2017 eine Hilflosenent-

schädigung wegen leichter Hilflosigkeit und ab 1. Juni 2018 bis zum 

1. Juni 2021 eine solche wegen mittlerer Hilflosigkeit zu. 

 

1.2. 

Nach Eingang eines Revisionsgesuches vom 28. Oktober 2020 aktuali-

sierte die Beschwerdegegnerin die Akten und holte einen Abklärungsbe-

richt betreffend die Hilflosigkeit und den Betreuungsaufwand bezüglich des 

Beschwerdeführers ein. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens stellte die 

Beschwerdegegnerin Rückfragen an die zuständige Klassenlehrperson 

(Heilpädagogin) des Beschwerdeführers sowie an die Abklärungsperson. 

Mit Verfügung vom 6. April 2021 gewährte die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer weiterhin eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosig-

keit und lehnte das Gesuch um Ausrichtung eines Intensivpflegezuschlags 

ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Versicherungs-

gericht mit Urteil VBE.2021.227 vom 3. September 2021 teilweise gut, hob 

die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklä-

rung sowie zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurück. 

 

1.3. 

Nachdem die Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen getätigt hatte, ge-

währte sie dem Beschwerdeführer nach Durchführung des Vorbescheid-

verfahrens mit Verfügung vom 27. Juni 2022 weiterhin eine Entschädigung 

wegen mittlerer Hilflosigkeit und lehnte das Gesuch um Ausrichtung eines 

Intensivpflegezuschlags für den Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 

1. Juni 2021 erneut ab. 

 

2. 

2.1. 

Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 29. August 2022 Beschwerde 

und stellte folgende Rechtsbegehren: 

 

"1. Die Verfügung vom 27. Juni 2022 sei aufzuheben und die Be-
schwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdefüh-
rer rückwirkend ab Oktober 2020 einen Intensivpflegezu-
schlag auszurichten. 

 
2. Unter o/e-Kostenfolge." 

 - 3 - 

 

 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 3. Oktober 2022 beantragte die Beschwerdegeg-

nerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist der mit Verfügung vom 27. Juni 2022 abgelehnte 

Anspruch des Beschwerdeführers auf einen Intensivpflegezuschlag nach 

Art. 42ter Abs. 3 IVG i.V.m. Art. 39 IVV (Vernehmlassungsbeilage [VB] 191). 

Insbesondere ist dabei zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin in Nachach-

tung des bereits in der Sache ergangenen Urteils vom 3. September 2021 

weitere Abklärungen getätigt hat und diese nun eine rechtsgenügliche Be-

urteilung der Überwachungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers zulas-

sen. 

 

2. 

Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der 

IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere 

Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-

gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-

che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind 

daher nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Best-

immungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden 

oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-

weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April 

2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1 

S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Ja-

nuar 2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezem-

ber 2021 geltende Rechtslage massgebend. 

 

3. 

3.1. 

Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive 

Betreuung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag erhöht; dieser 

Zuschlag wird bei einem Heimaufenthalt nicht gewährt. Der monatliche In-

tensivpflegezuschlag beträgt bei einem invaliditätsbedingten Betreuungs-

aufwand von mindestens acht Stunden pro Tag 100 Prozent, bei einem 

solchen von mindestens sechs Stunden pro Tag 70 Prozent und bei einem 

solchen von mindestens vier Stunden pro Tag 40 Prozent des Höchstbe-

trages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 AHVG (Art. 42ter Abs. 3 

IVG i.V.m. Art. 39 IVV). 

 

 - 4 - 

 

 

 

Eine intensive Betreuung liegt bei Minderjährigen vor, wenn diese im Ta-

gesdurchschnitt infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche Be-

treuung von mindestens vier Stunden benötigen (Art. 39 Abs. 1 IVV). Anre-

chenbar als Betreuung ist gemäss Art. 39 Abs. 2 IVV der Mehrbedarf an 

Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten Minder-

jährigen gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist der Zeitaufwand für ärztlich 

verordnete medizinische Massnahmen, welche durch medizinische Hilfs-

personen vorgenommen werden, sowie für pädagogisch-therapeutische 

Massnahmen. Bedarf eine minderjährige Person infolge Beeinträchtigung 

der Gesundheit zusätzlich einer dauernden Überwachung, kann diese nach 

Art. 39 Abs. 3 IVV als Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden. 

Eine besonders intensive behinderungsbedingte Überwachung ist als Be-

treuung von vier Stunden anrechenbar. 

 

3.2. 

Der Begriff der dauernden persönlichen Überwachung bezieht sich nicht 

auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Hilfeleistungen, die bereits als di-

rekte oder indirekte Hilfe in einem Bereich der alltäglichen Lebensverrich-

tung Berücksichtigung gefunden haben, können bei der Beurteilung der 

Überwachungsbedürftigkeit nicht nochmals ins Gewicht fallen. Vielmehr ist 

darunter eine medizinische und pflegerische Hilfeleistung zu verstehen, 

welche infolge des physischen und/oder psychischen Gesundheitszustan-

des der versicherten Person notwendig ist (Urteil des Bundesgerichts 

9C_608/2007 vom 31. Januar 2008 E. 2.2.1 mit Hinweisen). 

 

Eine Überwachungsbedürftigkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn 

das Kind sich selbst oder Drittpersonen gefährdet, wobei die Gefahrenlage 

und das damit verbundene erhöhte Überwachungsbedürfnis trotz getroffe-

ner Schadenminderungsmassnahmen weiterbestehen muss, oder wenn 

die persönliche Überwachung ein gewisses Mass an Intensität aufweist, 

welches den Überwachungsbedarf von nicht behinderten Minderjährigen 

gleichen Alters übersteigt (Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit 

in der Invalidenversicherung, Stand 1. Januar 2021 [KSIH], Rz. 8078; 

Kreisschreiben über Hilflosigkeit, Stand 1. Mai 2022 [KSH], Rz. 5024). Eine 

besonders intensive dauernde Überwachung liegt vor, wenn von der Be-

treuungsperson überdurchschnittlich hohe Aufmerksamkeit und ständige 

Interventionsbereitschaft gefordert werden. Dies bedeutet, dass sich die 

Betreuungsperson permanent in unmittelbarer Nähe der versicherten Per-

son aufhalten muss, da eine kurze Unachtsamkeit mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit lebensbedrohliche Folgen hätte oder zu einer massiven 

Schädigung von Personen und Gegenständen führen würde. Aufgrund der 

geforderten 1:1 Überwachung/Betreuung kann sich die Betreuungsperson 

kaum anderen Aktivitäten widmen. Zudem müssen zum Schutz der versi-

cherten Person und ihrer Umgebung bereits geeignete Massnahmen zur 

Schadenminderung getroffen worden sein, wobei es diesbezüglich nicht zu 

 - 5 - 

 

 

 

einer unzumutbaren Situation der Umgebung kommen darf (KSIH 

Rz. 8079; KSH Rz. 5025).  

 

3.3. 

Nach der Rechtsprechung ist bei der Bearbeitung der Grundlagen für die 

Bemessung der Hilflosigkeit eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit 

zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. Die Ärztin oder der Arzt hat an-

zugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen bzw. geis-

tigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versicherungs-

träger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen (BGE 130 V 

61 E. 6.1.1 S. 61). Ein voll beweiskräftiger Abklärungsbericht liegt vor, 

wenn als Berichterstatterin eine qualifizierte Person wirkt, welche Kenntnis 

der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der 

Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und 

Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische 

Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtun-

gen sind Rückfragen an die medizinische Fachperson nicht nur zulässig, 

sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen 

zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Be-

richt aufzuzeigen sind. Der Berichtstext muss schliesslich plausibel, be-

gründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrich-

tungen sowie den tatbestandlichen Erfordernissen der dauernden persön-

lichen Überwachung und der Pflege sein. Er hat in Übereinstimmung mit 

den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, 

sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben um-

schriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden 

Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das 

gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklä-

rungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall 

zuständige Gericht (BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 62 f.). 

 

4. 

Das hiesige Versicherungsgericht hielt in seinem Urteil VBE.2021.227 vom 

3. September 2021 fest, der Bericht der Abklärungsperson vom 4. Ja-

nuar 2021 (VB 116) zeige auf, dass ein Mehraufwand an Überwachung im 

Vergleich zu nichtbehinderten Gleichaltrigen vorliege. Die Abklärungsper-

son sei nicht von einer besonders intensiven persönlichen Überwachung 

ausgegangen, da sie für die Überwachung des Beschwerdeführers ledig-

lich einen Mehraufwand von zwei Stunden festgehalten habe. Es sei jedoch 

nicht nachvollziehbar, wie sie auf der Grundlage der vorliegenden Akten zu 

dieser Schlussfolgerung komme. So sei die Abklärungsperson in ihrem Be-

richt nicht auf die Angaben der Eltern des Beschwerdeführers eingegan-

gen, sondern habe lediglich einen Mehraufwand für Überwachung von zwei 

Stunden ohne diesbezügliche Begründung festgehalten. Auch im Rahmen 

des Vorbescheidverfahrens habe sich die Abklärungsperson weder mit den 

Einwänden des Beschwerdeführers (VB 125) noch mit der Stellungnahme 

 - 6 - 

 

 

 

von Frau C. vom 24. März 2021 (VB 134) auseinandergesetzt. Dies, 

obschon Letztere festgehalten habe, der Beschwerdeführer gefährde sich 

selbst und brauche beinahe bei allen Tätigkeiten eine 1:1 Betreuung (VB 

134). Diese Angaben habe sie zudem in ihrer Stellungnahme vom 27. April 

2021 (VB 155 S. 11) bestätigt. Dem Abklärungsbericht vom 4. Januar 2021 

(VB 116) fehle eine Begründung, weshalb für die Überwachung zwei Stun-

den angerechnet würden und somit keine intensive Überwachung gegeben 

sei. Folglich könne auf den Abklärungsbericht vom 4. Januar 2021 nicht 

abgestellt werden. Indem die Beschwerdegegnerin ohne Begründung für 

die Überwachung einen Mehraufwand von (lediglich) zwei Stunden festge-

halten habe, habe sie den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) 

und die Begründungspflicht (Art. 49 Abs. 3 ATSG) verletzt. Damit würden 

die von der Beschwerdegegnerin durchgeführten Abklärungen nicht genü-

gen, um die Notwendigkeit einer besonders intensiven dauernden Überwa-

chung des Beschwerdeführers rechtsgenüglich zu beurteilen (E. 4.3 f. des 

Urteils; VB 166 S. 7 f.). 

 

5. 

Die Beschwerdegegnerin tätigte in der Folge weitere Abklärungen: 

 

5.1. 

Frau C. vom Heilpädagogischen Schulzentrum in Z., welches der Be-

schwerdeführer seit Sommer 2020 besucht, gab im Lernbericht zum Zeug-

nis vom 10. Mai 2021 (Schuljahr 2020-2021) an, der Beschwerdeführer 

könne sich noch nicht gezielt mitteilen. Zudem erkenne er keine Gefahren 

und müsse beaufsichtigt werden (VB 171 S. 3). 

 

5.2. 

Gemäss Arztbericht von med. pract. D., Fachärztin für Kinder- und Jugend-

medizin, vom 15. Dezember 2021 wurde beim Beschwerdeführer frühkind-

licher Autismus (F 84.0) diagnostiziert. Die Ärztin hielt fest, es bestehe eine 

Intelligenzminderung, die Kommunikationsfähigkeit des Beschwerdefüh-

rers sei stark eingeschränkt, er sei bei allen alltäglichen Dingen auf die Hilfe 

Dritter angewiesen und brauche somit mehr Betreuung als gleichaltrige 

Kinder (VB 177 S. 5). 

 

5.3. 

Mit Stellungnahme vom 2. Februar 2022 hielt der Abklärungsdienst an den 

Ergebnissen seines Berichts vom 4. Januar 2021 (VB 116) fest. Unter Be-

rücksichtigung aller Fakten sei eine dauernde Überwachung ausgewiesen, 

allerdings sei gemäss Arzt- und Schulberichten von keiner besonders in-

tensiven Überwachung auszugehen. Zudem sei eine solche grundsätzlich 

vor 8 Jahren gemäss KSH, Anhang 2, nicht zu berücksichtigen (VB 179 

S. 9). Der tägliche Zeitaufwand von zwei Stunden und 17 Minuten (Mehr-

aufwand für die alltäglichen Lebensverrichtungen [17 Minuten] und die 

Überwachung [2 Stunden]; VB 116 S. 5) sei im Abklärungsbericht vom 

 - 7 - 

 

 

 

4. Januar 2021 korrekt ermittelt worden und es bestehe kein Anspruch auf 

einen Intensivpflegezuschlag (VB 179 S. 4). 

 

5.4. 

Im Rahmen der Anspruchsüberprüfung ab dem 1. Juni 2021 wurde am 

20. Juni 2022 eine Abklärung an Ort und Stelle vorgenommen (VB 189). Im 

Bericht vom 21. Juni 2022 hielt die Abklärungsperson hinsichtlich der gel-

tend gemachten Intensivpflege, insbesondere zum vorliegend strittigen 

Ausmass der persönlichen Überwachung, fest, ab Januar 2022 sei eine 

besonders intensive Überwachung ausgewiesen (VB 189 S. 9). Davor habe 

eine persönliche Überwachung von zwei Stunden bestanden. Der Be-

schwerdeführer sei schon immer auf eine sehr enge Begleitung angewie-

sen gewesen, jedoch lediglich, "damit er in eine Handlung [gekommen sei] 

in der Schule". Die Einzelbegleitung sei nicht erfolgt, weil irgendeine Gefahr 

bestanden habe, sondern damit er nicht in stereotype Handlungen verfalle 

und er seine Aufgaben habe ausführen können (VB 189 S. 9). 

 

Anlässlich der Erstellung dieses Abklärungsberichts erfolgte auch eine te-

lefonische Rückfrage bei den Klassenlehrpersonen des Beschwerdefüh-

rers. Im Abklärungsbericht wird festgehalten, dass die Klassenlehrperson 

Frau C. den Beschwerdeführer bis Juni 2021, Frau E. ihn ab August 2021 

betreut habe (VB 189 S. 5). Die Abklärungsperson hielt zum Telefonge-

spräch vom 20. Juni 2022 mit der nun ehemaligen Klassenlehrperson Frau 

C. Folgendes fest: Der Beschwerdeführer habe eine sehr intensive Betreu-

ung benötigt, eine 1:1 Betreuung sei aufgrund der Ressourcen in der 

Schule gar nicht möglich gewesen. Wenn immer möglich sei er jedoch von 

einer Person begleitet worden. Ohne Begleitung sei er sehr rasch in seine 

stereotypen Handlungen verfallen. Habe man gewollt, dass er eine Auf-

gabe erledige, habe er praktisch eine 1:1 Betreuung benötigt. Diese sei 

jedoch nicht erfolgt, weil eine Gefahr von ihm ausgegangen sei oder er eine 

Gefahr für sich selber dargestellt habe. Die Betreuung sei praktisch aus-

schliesslich erfolgt, damit der Beschwerdeführer eine Aufgabe habe erledi-

gen können. Ab und an habe er einen Wutanfall gehabt, wenn etwas nicht 

in seinem Sinn verlaufen sei. Er habe in der Regel nach einiger Zeit wieder 

beruhigt werden können. Solche Anfälle seien nicht in einem regelmässi-

gen und erheblichen Ausmass vorgekommen (VB 189 S. 9). 

 

6. 

6.1. 

Aus den Akten geht hervor, dass die in der Telefonnotiz von der Abklä-

rungsperson festgehaltenen Angaben (VB 189 S. 9) den vormaligen Aus-

führungen von Frau C. in wesentlichen Punkten widersprechen, namentlich 

in Bezug auf die Gefahrenerkennung resp. das Selbstgefährdungspoten-

zial (VB 134; 155 S. 11). Zudem wurden die lediglich telefonisch gemachten 

Ausführungen von der Abklärungsperson notiert, eine schriftliche Bestäti-

gung von Frau C. fehlt indes. Insofern und vor dem Hintergrund der nun 

 - 8 - 

 

 

 

grundlegend anderslautenden Angaben bestehen Zweifel an der Richtig-

keit der Angaben in der Telefonnotiz vom 20. Juni 2022 (VB 189 S. 9).  

 

Ohnehin stellt eine formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene 

mündliche beziehungsweise telefonische Auskunft rechtsprechungsge-

mäss nur insoweit ein zulässiges und taugliches Beweismittel dar, als damit 

blosse Nebenpunkte, namentlich Indizien oder Hilfstatsachen, festgestellt 

werden. Sind aber Auskünfte zu wesentlichen Punkten des rechtserhebli-

chen Sachverhaltes einzuholen, kommt grundsätzlich nur die Form einer 

schriftlichen Anfrage und Auskunft in Betracht (BGE 117 V 282 E. 4c 

S. 285; Urteile des Bundesgerichts 8C_177/2020 vom 22. Dezember 2020 

E. 5.3.4, 2C_404/2019 vom 29. Januar 2020 E. 4.4.2 und 9C_146/2014 

vom 19. Dezember 2014 E. 4.3 [je mit Hinweisen]; UELI KIESER, ATSG-

Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2020, N. 87 f. zu Art. 43 ATSG und HANS-UL-

RICH STAUFFER/BASILE CARDINAUX, Rechtsprechung des Bundesgerichts 

zum ATSG, Basel/Freiburg 2021, N. 10 zu Art. 43 ATSG, jeweils mit weite-

ren Hinweisen). Aus dem Abklärungsbericht geht denn auch nicht hervor, 

was Frau C. angegeben und was die Abklärungsperson in der Folge ge-

stützt darauf interpretiert hat. Insbesondere die Aussage, die 1:1 Betreuung 

sei nicht erfolgt, weil eine Gefahr vom Beschwerdeführer ausgegangen o-

der er eine Gefahr für sich selber dargestellt habe, ist nicht nachvollziehbar, 

zumal Frau C. in ihren vorherigen Berichten ausgeführt hatte, der Be-

schwerdeführer sei in der Schule zwar nicht fremdgefährdend, er gefährde 

sich jedoch selbst, da er keine Gefahren abschätzen könne (VB 134). Des 

Weiteren führte sie aus, der Beschwerdeführer benötige eine 1:1 Beglei-

tung, um bei alltäglichen Verrichtungen an ein Ziel zu kommen. Er benötige 

im schulischen Alltag oft die ungeteilte Aufmerksamkeit der Lehrpersonen 

und er könne keine Gefahren erkennen. Zwar sei er in der Schule in einem 

geschützten Rahmen und das Gefahrenpotential sei dort klein. Es sei je-

doch schon vorgekommen, dass der Beschwerdeführer während der Mit-

tagsruhepause aufgestanden sei, als er den Wasserkocher gehört habe. Er 

habe diesen untersuchen wollen, hätten sie ihn nicht sofort vom heissen 

Gerät weggenommen (VB 155 S. 11). 

 

6.2. 

Aufgrund der Relevanz dieser Angaben für die Beantwortung der Frage, ob 

im Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 1. Juni 2021 eine besonders in-

tensive Überwachung notwendig gewesen ist und somit ein Anspruch auf 

einen Intensivpflegezuschlag besteht, wäre die Beschwerdegegnerin zu-

mindest gehalten gewesen, eine schriftliche Bestätigung von Frau C. ein-

zuholen, in der sie sich zur Richtigkeit der von der Abklärungsperson ver-

fassten Telefonnotiz äussert. Dies umso mehr mit Blick auf die diesbezüg-

lichen Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach Frau C. auf entspre-

chende Nachfrage hin angegeben habe, es sei schwierig gewesen, die Fra-

gen der Abklärungsperson korrekt zu beantworten, da sie den Beschwer-

 - 9 - 

 

 

 

deführer bereits seit längerer Zeit nicht mehr betreue und eine rückwir-

kende Auskunftserteilung schwierig sei, sie stehe jedoch hinter den in ih-

rem Bericht vom  

27. April 2021 (VB 155 S. 11) gemachten Ausführungen (Beschwerde 

S. 10 Rz. 32). Die Stellungnahme der Abklärungsperson vom 2. Feb-

ruar 2022 vermag mit Blick auf diesen Bericht von Frau C. vom 27. April 

2021 (VB 155), zu welchem die Abklärungsperson im Übrigen keine Stel-

lung genommen hat, nicht zu überzeugen (VB 179 S. 3 f.). Auch genügt es 

zur Ausräumung dieser Zweifel nicht, wenn die Abklärungsperson in ihrer 

Stellungnahme vom 2. Februar 2022 lediglich die Ergebnisse des Abklä-

rungsberichts vom 4. Januar 2021 (VB 116) wiederholt und bestätigt sowie 

auf das KSH, Anhang 2, verweist (VB 179 S. 3 f.). Diesbezüglich ist anzu-

merken, dass gemäss KSH, Anhang 2, eine besonders intensive Überwa-

chung vor 8 Jahren lediglich "grundsätzlich" nicht berücksichtigt werden 

könne. Im einleitenden Text des Anhangs 2 des KSH S. 102 wird ausdrück-

lich festgehalten, dass es sich bei der Altersangabe der nachfolgenden 

Richtlinien um Orientierungswerte handle, die nicht in jedem Fall absolut 

anzuwenden seien.  

 

Vor diesem Hintergrund genügen die von der Beschwerdegegnerin durch-

geführten Abklärungen nicht, um die Überwachungsbedürftigkeit des Be-

schwerdeführers rechtsgenüglich zu beurteilen. 

 

6.3. 

Zusammenfassend erweisen sich die Abklärungen der Beschwerdegegne-

rin zur Beurteilung eines Anspruchs des Beschwerdeführers auf einen In-

tensivpflegezuschlag im Lichte der Untersuchungsmaxime (weiterhin) als 

nicht rechtsgenüglich. Es rechtfertigt sich damit vorliegend, die Sache dies-

bezüglich zur Vornahme ergänzender Abklärungen und anschliessender 

Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (vgl. BGE 139 

V 99 E. 1.1 S. 100; BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.). Mit Verweis auf 

die Erwägungen im bereits in der Sache ergangenen Urteil (VBE.2021.227 

vom 3. September 2021, insb. E. 4) wird die Beschwerdegegnerin fundiert 

abzuklären haben, ob der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. Okto-

ber 2020 bis zum 1. Juni 2021 einer besonders intensiven dauernden 

Überwachung bedurfte. Hierbei hat sie sich insbesondere auch mit dem 

vom Beschwerdeführer geltend gemachten Betreuungsaufwand sowie mit 

den Angaben von Frau C. für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 

1. Juni 2021 auseinanderzusetzen. Sofern notwendig, hat sie dafür schrift-

liche Auskünfte einzuholen. Abschliessend ist anzumerken, dass entgegen 

der Auffassung der Beschwerdegegnerin ein allfälliger Anspruch ab 1. Ok-

tober 2020 entsteht, zumal das Revisionsgesuch vom 28. Oktober 2020 

datiert (vgl. Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV; VB 99). 

 

 - 10 - 

 

 

 

7. 

7.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als 

die angefochtene Verfügung vom 27. Juni 2022 aufzuheben und die Sache 

zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung 

an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. 

 

7.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

 

7.3. 

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-

terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-

weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-

klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215 

E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 

27. Juni 2022 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne 

der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zu-

rückgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt. 

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-

teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'500.00 zu bezahlen. 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer  (Vertreter; 2-fach)   

die Beschwerdegegnerin    

das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 
 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 - 11 - 

 

 

 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,  

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

  

 - 12 - 

 

 

 

 
   

Aarau, 30. Dezember 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Peterhans Käslin