# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b1c9c22-bac5-5256-84fa-320a6137eed5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-07-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 06.07.2010 IV 2009/225
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-225_2010-07-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/225

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 14.07.2020

Entscheiddatum: 06.07.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 06.07.2010
Art. 28 Abs. 1 IVG. Die angestammte Tätigkeit ist medizinisch auch die 
optimal adaptierte Tätigkeit, die der Beschwerdeführer jedoch nur noch zu 
50% ausüben kann. Auf einen Einkommensvergleich kann deshalb verzichtet 
werden, entspricht doch der Invaliditätsgrad dem Arbeitsunfähigkeitsgrad 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Juli 
2010, IV 2009/225).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner,

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Entscheid vom 6. Juli 2010

in Sachen

B.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Sozial- und Vormundschaftsamt der Gemeinde Zuzwil, 

Hinterdorfstrasse 3, 9524 Zuzwil SG,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Rente

Sachverhalt:

A.  

A.a B.___ meldete sich am 21. Mai 2008 infolge eines Herzleidens zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung (Rente) an (act. G 5.1/1). Dr. med. A.___ vom 

Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) Ostschweiz stellte nach Rücksprache mit dem 

Hausarzt Dr. med. C.___, Facharzt für Allgemeine Medizin, fest, es liege eine schwere 

koronare Herzkrankheit mit/bei ausgeprägter Belastungsdyspnoe, Status nach 

zweifachem Myokardinfarkt, Status nach mehreren koronaren Eingriffen und 

Pacemaker-Implantation vor. Es bestehe eine deutlich eingeschränkte körperliche 

Belastbarkeit. Der Versicherte könne eine körperlich leichte, adaptierte Tätigkeit 

wahrscheinlich zu 50 % (halbtags) ausüben, was der Hausarzt jedoch als lediglich 

theoretische Beurteilung korrigierte (Bericht vom 10. Juni 2008, act. G 5.1/17.1). Am 

10./15. Juli 2008 ordnete die IV-Stelle St. Gallen eine internistische Begutachtung mit 

kardialem Schwerpunkt bei Dr. med. D.___, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, an, um 

das Eingliederungspotential zu eruieren (act. G 5.1/18, 27).

A.b Mit Gutachten vom 9. September 2008 diagnostizierte Dr. D.___ eine koronare 

Herzkrankheit mit Status nach Anterolateralwandinfarkt (1985), 

Anteroseptolateralwandinfarkt (1992), PTCA des RIVA (Perkutane transluminale 

coronare Angioplastie des Ramus interventricularis anterior [Ballondilatation der linken 

Koronararterie] 1992) und vierfacher AC-Bypass-Operation (1993). Im Weiteren 

diagnostizierte Dr. D.___ einen Diabetes mellitus Typ II, Dyslipoproteinämie, restriktive 

Ventilationsstörung mit Thoraxschmerz bei Status nach Thorakotomie und ausgeprägte 

kardiovaskuläre- und Bewegungssystemdekonditionierung bei Schon- und 

Vermeidungsverhalten seit 1998. Eine Tätigkeit als Küchengehilfe oder Hilfskoch sei 

dem Versicherten bei leichtem körperlichen Einsatz zu 4 1/4 bis 5 bzw. 4 1/4 bis 4 1/2 

Stunden täglich zumutbar (act. G 5.1/22.8 und 22.10 f.).

A.c Nachdem sowohl von Seiten der Invaliden- als auch der Arbeitslosenversicherung 

vergeblich versucht wurde, den Versicherten in eine Erwerbstätigkeit einzugliedern, 

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schloss die Eingliederungsverantwortliche das Dossier am 14. April 2009 ab und leitete 

es zur Rentenprüfung weiter (act. G 5.1/35.3). In einer Aktennotiz vom 15. April 2009 

vermerkte der RAD, es könne vollumfänglich auf das Gutachten D.___ abgestellt 

werden (act. G 5.1/36). Mit Feststellung vom 17. April 2009 führte die IV-Stelle den 

Einkommensvergleich durch. Dabei ging sie vom Erwerbseinkommen des Versicherten 

im Restaurant Ölberg im Jahr 1995/96 aus und rechnete dieses auf das Jahr 2008 

hoch. Dies ergab einen Wert von Fr. 38'585.--. Dabei nahm sie keine Aufrechnung bis 

zur Höhe des Tabellenlohns vor (Parallelisierung), da der Versicherte nie einer längeren 

Erwerbstätigkeit nachgegangen sei und auch stets ein unterdurchschnittliches 

Einkommen erzielt habe. Es könne deshalb davon ausgegangen werden, dass der 

Versicherte freiwillig auf ein höheres Einkommen verzichtet habe. Für die Bemessung 

des Invalideneinkommens ging die IV-Stelle von der Lohnstrukturerhebung 2008, TA1, 

Niveau 4, aus. Zusätzlich berücksichtigte sie einen Teilzeitabzug von 10 %, sodass ein 

Invalideneinkommen von Fr. 27'118.-- und damit ein Invaliditätsgrad von 29,72 % 

resultierte (act. G 5.1/39). Mit Vorbescheid vom 24. April 2009 stellte die IV-Stelle dem 

Versicherten in Aussicht, in diesem Sinn zu entscheiden. Gleichzeitig teilte sie ihm mit, 

dass mangels Kooperation kein Anspruch auf berufliche Massnahmen bestehe (act. G 

5.1/42 - 44). Der Versicherte erhob am 4. Mai 2009 dagegen Einwand und machte 

geltend, es sei eine höhere Arbeitsunfähigkeit gegeben (act. G 5.1/45). Mit Verfügung 

vom 5. Juni 2009 hielt die IV-Stelle daran fest, dass der Versicherte für eine leichte 

Tätigkeit zu 50 % eingeschränkt sei und kein Rentenanspruch bestehe (act. G 5.1/51).

B.  

B.a Gegen diese Verfügung richtet sich die vorliegende Beschwerde des Sozialamtes 

Zuzwil vom 23. Juni 2009 mit den Anträgen auf Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung, Neubemessung des Invaliditätsgrades und Zusprache einer halben Rente 

ab dem gesetzlichen Zeitpunkt. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, 

nachdem der Beschwerdeführer in einer leichten Tätigkeit noch zu 50 % arbeitsfähig 

sei, sei entweder das Valideneinkommen doppelt so hoch wie das Invalideneinkommen 

(zuzüglich Teilzeitabzug) oder aber das Invalideneinkommen nur halb so hoch wie das 

Valideneinkommen (abzüglich Teilzeitabzug) anzusetzen. Daraus resultiere jeweils ein 

Invaliditätsgrad von rund 55 % (act. G 5.1/1).

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B.b Mit Beschwerdeantwort vom 8. September 2009 beantragt die Verwaltung 

Abweisung der Beschwerde. Die Invalidenversicherung decke nur Erwerbsverluste ab, 

die durch Gesundheitsbeeinträchtigungen verursacht seien, nicht jedoch Einbussen, 

die auf andere, z.B. wirtschaftliche oder persönliche Gründe zurückzuführen seien. Der 

Beschwerdeführer habe keinen Berufsabschluss in der Schweiz. Bisher sei er als 

Küchenhilfe tätig gewesen und habe gemäss IK-Auszug (von 1997 hochgerechnet auf 

2008) Fr. 38'585.-- verdient. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im 

Gesundheitsfall weiterhin diesen Lohn erzielen würde. Bei der Gestaltung der 

Invalidenkarriere müsse dem Beschwerdeführer die Schadenminderungspflicht 

entgegengehalten werden. Der Beschwerdeführer spreche nur schlecht Deutsch und 

sei nicht gewillt, sich den Gegebenheiten in der Schweiz anzupassen. Bei optimaler 

Ausnützung seiner Restarbeitsfähigkeit müsse ihm die Erzielung des (halben) 

Tabellenlohns möglich sein. Überdies sei ihm ein zusätzlicher Teilzeitabzug von 10 % 

zugesprochen worden (act. G 5).

B.c Mit Replik vom 21. Oktober 2009 präzisierte die Rechtsvertretung die 

Rechtsbegehren dahingehend, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben und dem 

Beschwerdeführer eine halbe Rente ab gesetzlichem Zeitpunkt zuzusprechen sei. 

Eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Die Begründung ergänzt sie im Wesentlichen dahingehend, dass der 

Beschwerdeführer nicht freiwillig auf ein höheres Valideneinkommen verzichtet habe. 

Vielmehr sei er aus invaliditätsfremden Gründen (geringe Schulbildung, fehlende 

berufliche Ausbildung, mangelnde Deutschkenntnisse, beschränkte 

Anstellungsmöglichkeiten auf Grund seines Flüchtlingsstatus) dazu nicht in der Lage 

gewesen. Aus diesem Grund habe eine Parallelisierung von Validen- und 

Invalideneinkommen zu erfolgen (act. G 10). Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf 

eine Duplik (act. G 12).

B.d Mit Gesuch vom 8. Juli 2009 beantragte die Rechtsvertretung für den 

Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung, die mit Präsidialverfügung vom 

10. September 2009 bewilligt wurde (Befreiung von den Gerichtskosten; act. G 4 und 

6).

Erwägungen:

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1.   

1.1 Am 1. Januar 2008 sind mit der 5. IVG-Revision verschiedene Änderungen des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft getreten. Weil 

in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei 

der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 

467 E. 1), und weil bei der Beurteilung ferner auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses 

der streitigen Verfügung eingetretenen Sachverhalt abzustellen ist (BGE 121 V 366 

E. 1b), sind vorliegend die bis zum 31. Dezember 2007 geltenden materiellen 

Bestimmungen anzuwenden.

1.2 Nach aArt. 28 Abs. 1 IVG besteht Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die 

versicherte Person mindestens zu 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie wenigstens 

zu 60% invalid ist. Liegt ein Invaliditätsgrad von mindestens 50% vor, so besteht 

Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem IV-Grad von mindestens 40% auf eine 

Viertelsrente.

1.3 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die 

versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der 

medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr 

zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung 

gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid 

geworden wäre (Art. 16 ATSG).

2.   

2.1 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in seiner angestammten 

Tätigkeit als Küchenhilfe weiterhin zu 50 % ohne Leistungsminderung arbeiten könnte, 

allerdings ohne Tragen von Lasten über 6 kg, ohne häufiges Treppensteigen und ohne 

länger dauernde vornüber geneigte Position. Der Gutachter hält diese Tätigkeit für 

optimal angepasst, da andere Hilfstätigkeiten in der Regel körperlich schwerer seien. 

Möglich wäre aber grundsätzlich jede Tätigkeit, die die genannten Einschränkungen 

berücksichtigt (act. G 5.1/22.10).

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2.2 Die Beschwerdegegnerin ging in ihrer Einkommensberechnung vom 17. April 2009 

davon aus, dass der Beschwerdeführer freiwillig auf ein höheres Einkommen verzichtet 

habe. So sei er nie einer länger dauernden Erwerbstätigkeit nachgegangen und habe 

auch stets ein unterdurchschnittliches Einkommen erzielt. Demgegenüber macht die 

Rechtsvertretung des Beschwerdeführers im Wesentlichen geltend, dass dieser nicht 

aus freien Stücken auf ein höheres Einkommen verzichtet habe. Vielmehr habe er aus 

invaliditätsfremden Gründen ein unterdurchschnittliches Einkommen erzielt. Der 

Beschwerdeführer habe auf Grund seiner geringen Schulbildung, fehlenden beruflichen 

Ausbildung, mangelnden Deutschkenntnissen sowie auf Grund seines Asylantenstatus 

mit vorläufiger Aufnahme (Ausweis F) notgedrungen mit der Tätigkeit als 

unterdurchschnittlich bezahlte Küchenhilfe vorlieb nehmen müssen.

Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass die Einträge im IK des 

Beschwerdeführers insgesamt den Zeitraum von Mai 1990 bis Juni 1998 umfassen. 

Dabei war der Beschwerdeführer - mit einigen Ausnahmen Anfang der 1990er-Jahre - 

ab Januar 1995 bis Juni 1998 lückenlos entweder beschäftigt oder arbeitslos (act. G 

5.1/7). Nachdem dem Beschwerdeführer in den Zeiten, in denen er nicht gearbeitet 

hatte, Arbeitslosenentschädigung zustand, ist davon auszugehen, dass er die 

entsprechenden Voraussetzungen dazu erfüllte, insbesondere der Pflicht zur 

Stellensuche nachkam. Mithin kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, 

der Beschwerdeführer habe freiwillig auf eine zeitlich weitergehende Beschäftigung 

verzichtet. In Bezug auf die Lohnhöhe ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

gemäss IK-Auszug in seinem letzten längeren Arbeitsverhältnis beim Restaurant E.___ 

rund Fr. 30'700.-- pro Jahr (1995/96) verdiente. In seinem zuletzt ausgeübten 

Arbeitsverhältnis beim Restaurant F.___ verdiente er in sechs Monaten Fr. 18'975.-- 

oder rund Fr. 38'000.-- pro Jahr (1997; act. G 5.1/7). Nachdem der branchenübliche 

Lohn im Gastgewerbe 1996 bei Fr. 36'480.-- lag (Fr. 3'040.-- X 12; TA1, Niveau 4, 

Männer, Ziff. 55), ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Lage war, 

ein branchenübliches Einkommen zu erzielen. Dass der Beschwerdeführer zudem nicht 

in einer besser bezahlten Branche tätig war, dürfte - wie die Rechtsvertretung 

zutreffend ausführt - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit am fehlenden 

(schweizerischen) Berufsabschluss, den mangelhaften Deutschkenntnissen sowie 

seinem Status als vorläufig aufgenommenem Asylbewerber liegen. Jedenfalls ist nicht 

erkennbar, dass sich der Beschwerdeführer aus freien Stücken mit einem nur 

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unterdurchschnittlichen Einkommen abgefunden oder dass er dadurch einen 

nachvollziehbaren Gegenwert erhalten hätte (etwa in Form von mehr Freizeit, freierer 

Zeiteinteilung, mehr Lebensqualität).

2.3 Gemäss Gutachten vom 9. September 2008 eignen sich für den Beschwerdeführer 

am besten leichtere Hilfsarbeiten in der Küche, wenngleich auch andere Tätigkeiten, 

die die gesundheitlichen Einschränkungen berücksichtigen, möglich wären (act. G 

5.1/22.10). Wie gesagt, ist er in einer solchen Tätigkeit noch zu 50 % und - abgesehen 

von den genannten Bedingungen - ohne weitere Einschränkung arbeitsfähig. Mithin ist 

die angestammte Tätigkeit gleichzeitig die am besten adaptierte, sodass unter diesen 

Umständen auf einen Einkommensvergleich verzichtet werden kann und sich der 

Invaliditätsgrad aus dem Arbeitsunfähigkeitsgrad ergibt. Dieser beträgt damit 50 %. Die 

Beschwerdegegnerin nahm zudem einen Leidensabzug von 10 % vor. Dieser soll die 

Tatsache berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer gemäss Gutachten nur noch 

eine Teilzeittätigkeit ausüben kann. Dies ist nicht zu beanstanden (vgl. BGE 134 V 322 

E. 5.3). Nicht berücksichtigt werden kann indessen die Tatsache, dass der 

Beschwerdeführer gemäss Eingliederungsberaterin nicht (mehr) vermittlungsfähig ist 

(act. G 5.1/35.3). Dies beruht im Wesentlichen auf dem gemäss Eingliederungsberaterin 

ungepflegten Äusseren des Beschwerdeführers (schwarze Zähne), was eine Anstellung 

in einer hygienisch sensiblen Branche (Küchenhilfe) erschwert, sowie auf der fehlenden 

Motivation des Beschwerdeführers. Dafür hat die Invalidenversicherung nicht 

einzustehen.

Zusammenfassend ergibt sich ein Invaliditätsgrad von 55 % ([1 - 1 X 50 % X 90 %] X 

100). Der Beschwerdeführer hat somit Anspruch auf eine halbe Rente.

2.4 Nachdem die medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit von 50 % seit 1998 

bestand (vgl. Gutachten S. 9 [act. G 5.1/22.9]) und sich der Beschwerdeführer am 21. 

Mai 2008 bei der IV angemeldet hatte, ist der Beginn des Anspruchs wegen verspäteter 

Anmeldung auf den 1. Mai 2007 festzusetzen (aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung 

mit aArt. 48 Abs. 2 IVG; vgl. auch IV-Rundschreiben des Bundesamtes für 

Sozialversicherung Nr. 253 betr. 5. IV-Revision und Intertemporalrecht sowie Urteil 

Bundesgericht vom 28. August 2008, 8C_373/08, E. 2.2).

3.   

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3.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

als angemessen. Die Beschwerdegegnerin unterliegt vollumfänglich. Sie hat deshalb 

die gesamte Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen. Auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses wurde auf Grund der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

verzichtet, weshalb eine entsprechende Rückerstattung vorliegend entfällt.

3.2 Erfolgt die Rechtsvertretung durch eine Institution der öffentlichen Sozialhilfe, 

besteht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kein Anspruch auf 

Parteientschädigung (BGE 126 V 11 f. [AHI-Praxis 2000 S. 288 ff.]; Ueli Kieser, ATSG-

Kommentar, 2. Aufl., Art. 61 Rz 116). Dies trifft vorliegend umso mehr zu, als das 

Sozialamt Zuzwil zwar nicht formell, wohl aber materiell im eigenen Interesse handelt. 

Dies kommt einer Prozessführung in eigener Sache nahe, die in der Regel keinen 

Anspruch auf Entschädigung gibt (BGE 110 V 132).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 5. Juni 2009 

aufgehoben und dem Beschwerdeführer eine halbe Invalidenrente, beginnend am 1. 

Mai 2007, zugesprochen. Zur Festsetzung des Rentenbetrags wird die Sache an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.  Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.--.

3.  Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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