# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc2389ee-011b-5325-87ab-da20ff760912
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT240201-O4
**Docket/Reference:** RT240201-O4
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT240201-O4.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240201-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie 

Gerichtsschreiber MLaw D. Valsangiacomo

Urteil vom 6. März 2025

in Sachen

Gewerkschaft A._____,

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin

vertreten durch Gewerkschaft A._____, Kompetenzzentrum Inkasso, 

gegen

B._____,

Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 

Zürich vom 2. Dezember 2024 (EB241394-L)

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Erwägungen:

1.

1.1. Mit Urteil vom 2. Dezember 2024 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin 

und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Be-

treibungsamts Zürich 5 (Zahlungsbefehl vom 7. August 2024) für den Betrag von 

Fr. 68.80  Rechtsöffnung  und  wies  das  Rechtsöffnungsgesuch  im  Mehrbetrag  ab 

(Urk. 16 = Urk. 19). 

1.2. Gegen das vorinstanzliche Urteil erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 

13. Dezember 2024 Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 18 S. 2):

" 1. Das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben, soweit das Gesuch um Rechts-

öffnung abgewiesen wurde.

  2. Das Gesuch um Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … beim Betrei-

bungsamt Zürich 5, sei in folgender Höhe gutzuheissen:
Fr. 309.60 Mitgliederbeiträge (Fr. 68.80 (Nov., Dez. 2023) und 
Fr. 240.80 (Jan.-Juli 2024))
Fr.     5.70 Verzugszins ab 1. August 2024 bis 13. Dezember 2024

  3. Der Beschwerdeführerin sei Prozessentschädigung im Ermessen des 

Gerichts zuzusprechen.

  4. Die Verfahrenskosten seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen."

1.3. Die  vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk.  1-17).  Mit  Verfügung 

vom 6. Januar 2025 wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, um einen Kosten-

vorschuss in der Höhe von Fr. 225.– zu bezahlen (Urk. 23). Dieser ging innert Frist 

ein (Urk. 24). Mit Verfügung vom 3. Februar 2025 wurde der Gesuchsgegnerin und 

Beschwerdegegnerin  (fortan  Gesuchsgegnerin)  Frist  zur  Beschwerdeantwort  an-

gesetzt (Urk. 25). Die Postsendung mit dieser Verfügung wurde indes von der Ge-

suchsgegnerin  nicht  abgeholt  (Urk. 26).  Eine  eingeschriebene  Postsendung,  die 

nicht  abgeholt  worden  ist,  gilt  als  am  siebten  Tag  nach  dem  erfolglosen  Zustel-

lungsversuch  als  zugestellt,  soweit  der  Empfänger  mit  der  Sendung  rechnen 

musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; sog. Zustellfiktion), was vorliegend der Fall ist. 

Der  Gesuchsgegnerin  wurde  der  vorinstanzliche  Endentscheid  am  4. Dezember 

2024 zugestellt (vgl. Urk. 17b). Damit musste sie auch mit weiteren Zustellungen 

im Rechtsmittelverfahren rechnen. Die Zustellfiktion tritt bereits mit dem ersten er-

folglosen Zustellungsversuch ein (KUKO ZPO-Weber, Art. 138 ZPO N 7; BK ZPO-

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Frei,  Art. 138  ZPO  N 19).  Das  Verfahren  ist  deshalb  (androhungsgemäss;  vgl. 

Urk. 25, Dispositiv-Ziffer 1) ohne Beschwerdeantwort fortzuführen (Art. 147 ZPO).

2.

2.1. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Beschwerde der vor Vorin-

stanz teilweise unterlegenen und deshalb zur Rechtsmittelerhebung legitimierten 

Gesuchstellerin  richtet  sich  gegen  einen  erstinstanzlichen  Endentscheid,  gegen 

den die Berufung unzulässig ist (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Sie 

wurde  form-  und  fristgerecht  erhoben  (Art.  321  Abs. 1  und  2  i.V.m.  Art. 251 

lit. a ZPO,  Art. 142 f.  ZPO;  Urk. 18).  Unter  dem  Vorbehalt  rechtsgenügender  Be-

gründung ist auf die Beschwerde einzutreten. Der Beschwerdeentscheid kann auf-

grund der Akten ergehen (Art. 327 Abs. 2 ZPO).

2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die  Beschwerde  ist  begründet  einzureichen  (Art. 321  Abs. 1  ZPO).  Dazu  gehört, 

dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am an-

gefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Was nicht in einer den gesetzlichen Be-

gründungsanforderungen  genügenden  Weise  beanstandet  wird,  braucht  von  der 

Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein 

Mangel nicht geradezu ins Auge springt (OGer ZH RT180080 vom 29. August 2018 

E. I.4.).

2.3. Sodann  sind  im  Beschwerdeverfahren  neue  Anträge,  neue  Tatsachenbe-

hauptungen  und  neue  Beweismittel  ausgeschlossen  (Art. 326  Abs.  1  ZPO);  eine 

Ausnahme gilt für Noven, zu denen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass ge-

geben hat (BGE 139 III 466 E. 3.4; BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015 E. 4.5.1).

2.4. Auch im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von 

Amtes wegen ("iura novit curia"; Art. 57 ZPO). Die Beschwerdeinstanz ist deshalb 

weder an die in den Parteieingaben vorgetragenen Argumente noch an die Erwä-

gungen der Erstinstanz gebunden. Sie kann die Beschwerde auch aus einem an-

deren als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumenta-

tion der Erstinstanz abweichenden Begründung abweisen (sog. Motivsubstitution; 

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OGer ZH PP210003 vom 15. Juli 2021 E. II.1.1.; OGer ZH RT200124 vom 3. No-

vember 2020 E. 2.2; OGer ZH RT200156 vom 17. November 2020 E. 2.2).

3.

3.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, dass die Gesuchsgegne-

rin sich in der als Rechtsöffnungstitel angerufenen "Beitragserklärung" verpflichtet 

habe,  einen  monatlichen  Beitrag  von  Fr.  34.40  zu  bezahlen.  Gründe,  die  der 

Rechtsöffnung  entgegenstünden,  habe  die  Gesuchsgegnerin  keine  vorgebracht 

und solche würden auch aus den Akten nicht hervorgehen. Betragsmässig seien 

die Beträge für das Jahr 2023 von insgesamt Fr. 68.80 durch den Titel ausgewiesen 

(Urk. 19 E. 2.5. f.). In Bezug auf die verlangten Mitgliederbeiträge der Monate Ja-

nuar  bis  Juli  2024  von  Fr.  247.80  sei  das  Gesuch  hingegen  abzuweisen.  Der 

Schuldbetrag müsse im Rechtsöffnungstitel bereits zum Zeitpunkt der Unterschrift 

klar bestimmt oder wenigstens leicht bestimmbar gewesen sein. Die Gesuchsgeg-

nerin  habe  sich  in  der  Beitragserklärung  zur  Zahlung  eines  monatlichen  Betrags 

von Fr. 34.40 verpflichtet. Gemäss den Ausführungen der Gesuchstellerin werde 

die Höhe der Mitgliederbeiträge von der Delegiertenversammlung festgesetzt, wel-

che auch das Beitragsreglement erlasse. Für das Jahr 2024 seien die Beiträge of-

fenbar neu festgesetzt worden. Der Beitrag für das Jahr 2024 sei im Zeitpunkt der 

Unterzeichnung der Beitragserklärung somit noch nicht festgestanden. Er sei folg-

lich weder bestimmt noch bestimmbar, womit die Beitragserklärung für die Mitglie-

derbeiträge 2024 keinen Rechtsöffnungstitel darstelle (Urk. 19 E. 2.7.). Soweit die 

Gesuchstellerin  schliesslich  für  den  aufgelaufenen  Verzugszins  in  der  Höhe  von 

Fr. 4.60 Rechtsöffnung verlange, sei das Gesuch mangels genügender Substanti-

ierung abzuweisen (Urk. 19 E. 2.9).

3.2. Die Gesuchstellerin bringt in ihrer Beschwerdeschrift zusammengefasst vor, 

es sei unbestritten, dass die Gesuchsgegnerin sich mit der Beitrittserklärung dazu 

verpflichtet habe, der Gesuchstellerin monatliche Mitgliederbeiträge von Fr. 34.40 

zu zahlen. Daran ändere auch die nachfolgende Erhöhung der Mitgliederbeiträge 

auf Fr. 35.40 nichts. Es sei somit auch für die Monate Januar bis Juli 2024 proviso-

rische Rechtsöffnung zu erteilen, d.h. für einen Betrag von Fr. 240.80. Bereits zum 

Zeitpunkt der Unterschrift unter die Beitrittserklärung sei der Gesuchsgegnerin klar 

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gewesen, dass sie künftig monatliche Mitgliederbeiträge in Höhe von mindestens 

Fr. 34.40 schulde (Urk. 18 Rz. 4). 

Weiter sei der Gesuchstellerin Verzugszins ab dem Zeitpunkt der Mahnung 

zuzusprechen. Die Mahnung sei mit Schreiben vom 25. Juni 2024 erfolgt. Konkret 

mache sie Verzugszinsen ab 1. August 2024 bis zum 13. Dezember 2024 auf den 

Betrag von Fr. 309.60 geltend, d.h. Fr. 5.70 (Urk. 18 Rz. 5).

4.

4.1. Die von der Gesuchstellerin verlangte provisorische Rechtsöffnung setzt vor-

aus, dass als Rechtsöffnungstitel  eine durch Unterschrift bekräftigte Schuldaner-

kennung gemäss Art. 82 Abs. 1 SchKG vorliegt. Dies hat das Rechtsöffnungsge-

richt von Amtes wegen zu prüfen (BSK SchKG-Staehelin, Art. 84 N 50). Gemäss 

Bundesgericht liegt eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG 

vor, wenn aus der Erklärung des Betriebenen der vorbehalts- und bedingungslose 

Wille hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geld-

summe zu zahlen (BGE 132 III 480 E. 4.1; BSK SchKG-Staehelin, Art. 82 N 21). In 

der Praxis wird seit jeher angenommen, dass eine unterschriebene, schriftliche Bei-

trittserklärung  zu  einem  Verein  einen  provisorischen  Rechtsöffnungstitel  darstellt 

(vgl.  BSK  SchKG-Staehelin,  Art.  82  N  30;  BK  ZGB-Riemer,  Art.  60-79  ZGB, 

Art. 712m Abs. 2 ZGB, Erster Teil, N 649 je m.w.H.). Der Mitgliederbeitrag muss 

sich  jedoch  bestimmt  oder  leicht  bestimmbar  aus  der  Beitrittserklärung  ergeben. 

Für  eine  nachträgliche  Erhöhung  kann  aufgrund  der  Beitrittserklärung  keine 

Rechtsöffnung gefordert werden, da die Bezifferung hierbei im Belieben des Ver-

eins und somit des Gläubigers steht (BSK SchKG-Staehelin, Art. 82 N 30 mit Ver-

weis auf ZR 2018, 131 f. E. 2.2). Durch die nachträgliche Erhöhung wird indes die 

Schuldanerkennung für den Beitrag in der ursprünglichen Höhe nicht ungültig (BSK 

SchKG-Staehelin, Art. 82 N 30; SHK SchKG-Veuillet/Abbet, Art. 82 N 52). 

4.2. Es  ist  unbestritten,  dass  die  Gesuchsgegnerin  die  Beitrittserklärung  unter-

zeichnet hat. Auch die daraus resultierende Mitgliedschaft bei der Gesuchstellerin 

wurde von der Gesuchsgegnerin nicht bestritten. Auf der Beitrittserklärung ist der 

monatlich geschuldete Beitrag für die Mitgliedschaft in der Höhe von Fr. 34.40 aus-

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gewiesen und somit auch bestimmt. Da die einseitige Erhöhung des Mitgliederbei-

trags zum Zeitpunkt der Unterzeichnung nicht bekannt und auch nicht bestimmbar 

war,  kann  nur  aber  immerhin  Rechtsöffnung  für  den  Mitgliederbeitrag  in  der  ur-

sprünglich vereinbarten Höhe erteilt werden. Der provisorische Rechtsöffnungstitel 

wird entgegen den Ausführungen der Vorinstanz durch die Erhöhung nicht ungültig. 

4.3. Von November 2023 bis und mit Juli 2024 sind insgesamt Mitgliederbeiträge 

in der Höhe von Fr. 309.60 (= 9 Monate à Fr. 34.40) fällig geworden. Der Gesuch-

stellerin ist damit antragsgemäss Rechtsöffnung für Fr. 309.60 zu erteilen. 

4.4.

Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung des Gläu-

bigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Die Ausführungen der Gesuchstel-

lerin,  dass  sie  die  Gesuchsgegnerin  mit  Schreiben  vom  25.  Juni  2024  gemahnt 

habe und sie sich daher seit dem 1. August 2024 in Verzug befinde, wurden erst 

im  Beschwerdeverfahren  vorgetragen  und  erweisen  sich  aufgrund  der  Noven-

schranke als verspätet (vgl. oben E. 2.3). Die Beschwerde ist daher hinsichtlich des 

geforderten Zins abzuweisen. 

4.5. Zusammenfassend ist das angefochtene Urteil aufzuheben und der Gesuch-

stellerin  provisorische  Rechtsöffnung  für  den  Betrag  von  Fr. 309.60  zu  erteilen. 

Dass die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren im Mehrbetrag (Mahngebühren) 

abgewiesen hat, wurde von der Gesuchstellerin in ihrer Beschwerde zurecht nicht 

beanstandet. 

4.6. Der Vollständigkeit halber ist die Gesuchsgegnerin darauf hinzuweisen, dass 

sie innert 20 Tagen seit Zustellung des vorliegenden Entscheids auf dem Wege des 

ordentlichen Prozesses beim Gericht des Betreibungsortes auf Aberkennung der 

Forderung im Fr. 68.80 übersteigenden Umfang klagen kann, sofern sie nicht be-

reits  auf  Aberkennung  der  gesamten  Forderung  geklagt  hat.  Unterlässt  sie  dies, 

wird die Rechtsöffnung definitiv (Art. 83 Abs. 2 und 3 SchKG).

5.

5.1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch 

über  die  Prozesskosten  des  erstinstanzlichen  Verfahrens  (Art.  318  Abs. 3  ZPO 

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analog).  Die  Höhe  der  erstinstanzlichen  Gerichtsgebühr  blieb  unangefochten 

(Urk. 19  S.  5  Dispositiv-Ziffer  2).  Auch  unter  Berücksichtigung  der  Korrektur  des 

erstinstanzlichen Urteils obsiegte die Gesuchstellerin im vorinstanzlichen Verfahren 

lediglich zu 3/4. Entsprechend ist die erstinstanzliche Gerichtsgebühr in der Höhe 

von Fr. 150.– der Gesuchstellerin zu 1/4 (gerundet Fr. 38.–) und der Gesuchsgeg-

nerin zu 3/4 (gerundet Fr. 112.–) aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Weiter sind 

der  Gesuchsgegnerin  mangels  entsprechenden  Antrags  und  der  nicht  (freiberuf-

lich)  anwaltlich  vertretenen  Gesuchstellerin  mangels  Vorliegens  eines  Falles  im 

Sinne  von  Art. 95  Abs.  3  lit.  c  ZPO  keine  Entschädigungen  im  erstinstanzlichen 

Verfahren zuzusprechen. 

5.2. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das zwei-

tinstanzliche  Verfahren  zu  entscheiden.  In  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m.  Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 225.– fest-

zusetzen  und  ausgangsgemäss  der  unterliegenden  Gesuchsgegnerin  aufzuerle-

gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Daran ändert nichts, dass sie die Beschwerde nicht be-

antwortet und im Beschwerdeverfahren keine Anträge gestellt hat. Nach der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung bemisst sich das Obsiegen und Unterliegen ein-

zig an den Rechtsbegehren der beschwerdeführenden Partei, und die Gegenpartei 

kann sich nicht durch Verzicht auf eine Vernehmlassung bzw. Beantwortung des 

Rechtsmittels ihrer Kostenpflicht entziehen. Dieser Grundsatz wird lediglich dann 

ausnahmsweise durchbrochen und die rechtsmittelbeklagte Partei von der sie tref-

fenden Kostenpflicht entlastet, wenn ein gravierender, von ihr nicht mitverschulde-

ter Verfahrensfehler (sog. "Justizpanne") zur Gutheissung des Rechtsmittels führt 

und sie die Gutheissung des Rechtsmittels beantragt oder keinen Antrag gestellt 

und sich mit dem angefochtenen Entscheid auch nicht identifiziert hat (vgl. BGer 

4A_595/2019 vom 18. Februar 2020 E. 3.1; 5A_175/2018 vom 21. Juni 2019 E. 5.2; 

4D_69/2017 vom 8. März 2018 E. 6 m.w.H.). Im vorliegenden Fall liegt keine fal-

sche Rechtsanwendung im Sinne einer Justizpanne vor, dass sich ein Abweichen 

von  den Grundsätzen  der  Kostenverlegung  rechtfertigen  würde.  Die  Kosten sind 

mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen, und 

die Gesuchsgegnerin ist zu verpflichten, der Gesuchstellerin den entsprechenden 

Betrag zu ersetzen (Art. 111 Abs. 1 und 2 aZPO). 

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5.3. Für  das  Beschwerdeverfahren  sind  keine  Parteientschädigungen  zuzuspre-

chen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, der nicht (freiberuflich) an-

waltlich  vertretenen  Gesuchstellerin  mangels  entschädigungsbegründender  Um-

triebe (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Es wird erkannt:

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts 

im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich vom 2. Dezember 2024 

aufgehoben.

2.

Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zü-

rich 5 (Zahlungsbefehl vom 7. August 2024) provisorische Rechtsöffnung er-

teilt für Fr. 309.60. Im Mehrbetrag wird das Rechtöffnungsbegehren abgewie-

sen.

3.

Die Gesuchsgegnerin kann innert 20 Tagen seit Zustellung des vorliegenden 

Entscheids beim Gericht des Betreibungsortes unter Beilage des Entscheids 

schriftlich und im Doppel auf Aberkennung der Forderung im Fr. 68.80 über-

steigenden Umfang klagen, sofern sie nicht bereits für die gesamte Forderung 

auf Aberkennung geklagt hat. Unterlässt sie dies, wird die Rechtsöffnung de-

finitiv.

4.

5.

Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 150.–.

Die  erstinstanzlichen  Gerichtskosten  werden  der  Gesuchsgegnerin  im  Um-

fang von Fr. 112.– und der Gesuchstellerin im Umfang von Fr. 38.– auferlegt.

6.

Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.

7.

8.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 225.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt und mit dem Kostenvorschuss der Gesuchstellerin verrechnet. 

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Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin den geleisteten 

Vorschuss im Umfang von Fr. 225.– zu ersetzen.

9.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen.

10. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

11. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30'000.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich 
des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 6. März 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw D. Valsangiacomo

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