# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1bd24302-b92e-50df-8fcb-dff84f804b34
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.11.2010 D-6145/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6145-2007_2010-11-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6145/2007
law/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A.__________, geboren (...),
dessen Ehefrau 
B.__________, geboren (...), und deren gemeinsame 
Kinder 
C.__________, geboren (...), und 
D.___________, geboren (...)
Russland,
alle vertreten durch lic. iur Monica Capelli, 
Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende, 
B.__________ zusätzlich vertreten durch Klemens Ross, 
Rechtsanwalt,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 20. August 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6145/2007

Sachverhalt:

A.  
A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 27. Januar 2005 im Emp-
fangszentrum  (heute:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  [EVZ])  des 
BFM in Basel um Asyl nach. Am 1. Februar 2005 wurden sie dort zur 
Person  und  zum Reiseweg  sowie  –  summarisch –  zu  den  Gründen 
ihrer Ausreise aus dem Heimatland befragt. Die zuständige Behörde 
des  Kantons  E.___________,  welchem  sie  für  die  Dauer  des 
Verfahrens  zugewiesen wurden,  hörte  sie  (Eltern)  am 1. März  2005 
einlässlich zu den Asylgründen an.

A.b Der Beschwerdeführer gab bei der Aufnahme seiner Personalien 
in Ergänzung zu den rubrizierten Angaben zu Protokoll, er gehöre zur 
Volksgruppe der Tschetschenen, könne sich neben seiner Mutterspra-
che  Tschetschenisch  auch  sehr  gut  auf  Russisch  verständigen  und 
stamme  ursprünglich  aus  der  Ortschaft  F.___________  (Rajon 
G.__________,  autonome  Republik  Tschetschenien  [Anm.  des  Ge-
richts]). Im Jahr 1991 sei er zu Studienzwecken nach Grosny gezogen. 
Auf legalem Weg habe er sich im November 2001, nachdem er sich im 
Juli desselben Jahres nach Brauch mit seiner Ehefrau vermählt habe, 
in G.__________ einen Inlandspass ausstellen lassen. Erst im Januar 
2003 habe er sich in seinem Heimatort abgemeldet und sich in Grosny 
ins Aufenthaltsregister eintragen lassen (Erhalt der "Propiska"). Beruf-
lich  habe  er  sich  als  (...)  betätigt,  wobei  er  dies  vor  dem  ersten 
Tschetschenienkrieg für den Staat und danach auf eigene Rechnung 
getan habe.

Zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  machte  der  Beschwerdeführer 
geltend, er sei  einzig wegen des Krieges hierher gekommen. Zuletzt 
habe es ihm schlicht  an den Mitteln gefehlt,  um die korrupten russi-
schen Sicherheitsbehörden milde zu stimmen und sich immer wieder 
aus der Haft freizukaufen. Er habe zwei Brüder gehabt, die beide auf -
seiten  der  tschetschenischen  Separatisten unter  Führung  von Aslan 
Maschadow gekämpft hätten. Der eine sei im Jahr 1995 während des 
ersten, der andere im Jahr 2000 im Verlauf des zweiten Tschetsche-
nienkriegs umgekommen. Der zweite Bruder, dessen Leiche sie nach 
sechs Monaten übel zugerichtet gefunden hätten, habe auf einer Liste 
des  russischen  Inlandgeheimdienstes  FSB  gestanden.  Sein  eigener 
Beitrag für  die Opposition sei  gewesen, im ersten Krieg Waffen vom 
Kommando zu den Kämpfern zu bringen. An solchen Operationen sei 

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nicht etwa nur er, sondern nahezu die gesamte Dorfbevölkerung betei-
ligt  gewesen. Nachteile  seien ihm daraus niemals erwachsen. An ei-
gentlichen Kampfhandlungen sei er weder im ersten noch im zweiten 
Tschetschenienkrieg beteiligt  gewesen. Für ihn persönlich hätten die 
Probleme im März 2001 angefangen, als Gefolgsleute von Magomad 
Zagarajew  ihn  aufgesucht  und  ihm das  Angebot  unterbreitet  hätten, 
gegen viel  Geld eine Sprenganlage zu basteln und auf  diese Weise 
Rache für seine gefolterten und getöteten Brüder zu üben. Zagarajew, 
wie Schamil  Bassajew ein Wahabite,  habe in Grosny eine Banditen-
gruppe  angeführt,  die  mit  der  Eliminierung  russischer  Generäle  für 
Aufsehen gesorgt habe. Mit der Erklärung, er müsse für die Kinder sei-
ner Brüder sorgen und habe für ein solches Unterfangen schlicht nicht 
den Mut,  habe er  das Angebot  ausgeschlagen. Zwei  bis  drei  bezie-
hungsweise  drei  bis  vier  Wochen  nach  dem Besuch  der  Leute  von 
Zagarajew sei sein Nachbar von der russischen Armee mitgenommen 
worden. Nach der Freilassung zwei Tage später habe ihm der Nachbar 
berichtet,  dass die Behörden über den Besuch der  Zagarajew-Leute 
Bescheid wüssten und lediglich im Unklaren seien, wie er auf das An -
gebot reagiert habe. Am 2. April 2001 sei er im Rahmen einer breit an-
gelegten  Kontrollaktion,  einer  so  genannten  Säuberung,  zusammen 
mit  vielen  anderen  Menschen  auf  die  Kommandantur  mitgenommen 
worden.  Dort  sei  er  wie  alle  anderen  nackt  nach  Narben  von  Gra-
natsplittern abgesucht und gefragt worden, was er am Vorabend ge-
macht habe. Eine Person, der er einmal einen Computer repariert ha-
be, habe ihn erkannt und – gegen 500 Rubel – für seine unverzügliche 
Freilassung gesorgt. Das nächste problematische Erlebnis habe er erst 
im Januar 2002 gehabt, als er wieder einmal nach Dagestan gefahren 
sei,  um  (...)  einzukaufen.  Anlässlich  einer  Personenkontrolle  hätten 
Beamte des dagestanischen FSB den Namen seines Bruders auf einer 
Liste  entdeckt.  Dies  hätten  sie  zum  Anlass  genommen,  um  ihn  in 
Gewahrsam zu  nehmen  und  ihn  ebenfalls  als  Terroristen  zu  brand-
marken. In Wirklichkeit sei es ihnen einzig darum gegangen, Geld zu 
erpressen.  Nach  zwei  Tagen  sei  er  dann  auch  tatsächlich  gegen 
Bezahlung eines Lösegeldes durch seine Angehörigen wieder freige-
kommen. In der Haft habe er den Hass der russischen Behörden ge-
gen  die  Tschetschenen  zu  spüren  bekommen,  indem  er  Fusstritte, 
Faustschläge und Schläge mit einem Gummiknüppel habe einstecken 
müssen. Danach habe er noch andere Probleme gehabt, so im Okto-
ber 2002, als er im Grenzgebiet von Tschetschenien und Dagestan für 
einen halben Tag festgehalten worden sei. In diesem Fall und in etli -
chen weiteren  Fällen  habe  es  sich  um Säuberungen  gehandelt,  die 

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nicht  so  schlimm gewesen seien. Im Juni  oder  Juli  2003 sei  er  von 
Personen des FSB zum Verhör mitgenommen worden. Sie hätten vom 
Besuch der Zagarajew-Leute gewusst  und ihm klargemacht,  dass er 
verdächtigt werde, für diese Kreise Sprengzünder herzustellen. Dass 
man  ihn  nach  einigen  Stunden  wieder  freigelassen  habe,  habe  er 
selber nicht richtig verstanden. Das nächste konkrete Problem habe er 
am 6. beziehungsweise 8. November 2004 gehabt, als ungefähr sechs 
maskierte  Personen mitten in  der  Nacht  in  das Haus seiner  Familie 
eingedrungen seien und Bargeld, Schmuck und elektrische Geräte he-
rausverlangt hätten. Es sei dies die Tat von Räubern und Kriminellen 
gewesen. Auf den Rat seiner tschetschenischen Bekannten hin habe 
er  am 7. beziehungsweise  am 12. November  2004  Anzeige  bei  der 
Staatsanwaltschaft erstattet. Am 14. November 2004 sei er wiederum 
von Maskierten – nach seiner Vermutung von denselben Leuten wie 
beim ersten Mal – zu Hause abgeholt  und mit  einem Militärauto auf 
den Posten der Kriminalpolizei (ROVD) gefahren worden, welcher sich 
direkt neben dem Büro des FSB befunden habe. Bis zum 18. bezie-
hungsweise 19. November 2004 habe man ihn dort gefangen gehalten. 
Im einzigen Verhör, welches in dieser Zeit stattgefunden habe, sei ihm 
mitgeteilt worden, dass er als Verdächtiger gelte und gut daran tue, die 
Anzeige  zurückzuziehen,  wenn  ihm sein  Wohl  und  dasjenige  seiner 
Familie lieb sei. Mit einem harten Gummiknüppel hätten sie wiederholt  
auf ihn eingeschlagen, so dass er einen Kieferbruch erlitten habe. In 
einigen Momenten habe er sein Ende kommen sehen, zumal es für die 
Behörden ein Leichtes gewesen sei, ihm mit fabrizierten Beweisen die 
Beteiligung  an  Sprengstoffdelikten  unterzuschieben.  Seine  jüngere 
Schwester habe Kontakt mit der ROVD aufgenommen und ihn gegen 
Bezahlung einer hohen Summe freikaufen können. In der Einsicht, in 
Tschetschenien oder in anderen Teilen Russlands niemals ein siche-
res Leben führen zu können, habe er sich zur Ausreise entschieden.

Die  Beschwerdeführerin  ihrerseits  gab  zu  Protokoll,  wegen  ihrer 
Schwester – einer (...),  die auf der  schwarzen Liste des FSB stehe, 
weil sie für die Regierung von Dschihad Dudajew und Maschadow ge-
arbeitet habe und sich seit 1999 in den USA befinde – Schwierigkeiten 
gehabt  zu  haben.  Im  Februar  2000  sei  sie  beim  Besteigen  eines 
Busses  kontrolliert,  sodann  –  weil  sie  keinen  Inlandpass  auf  sich 
getragen  habe  –  einen  Tag  in  Haft  genommen  und  über  den 
Aufenthaltsort ihrer Schwester befragt worden.

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Im Weiteren wurde in den Befragungen auf gesundheitliche Probleme 
beim Beschwerdeführer, seiner Ehefrau und dem Sohn C.__________ 
hingewiesen. Der Beschwerdeführer habe Nieren- und Lungenproble-
me,  die  Beschwerdeführerin  sei  psychisch  angeschlagen  und  der 
Sohn leide unter Bronchialasthma, Allergien sowie Diabetes. Zur Aus-
reise  gaben  die  Beschwerdeführenden  an,  ihren  Heimatstaat  am 
20. November 2004 verlassen zu haben und nach einem etwa 2-mona-
tigen Aufenthalt in Weissrussland am 27. Januar 2005 direkt von dort 
in die Schweiz gelangt zu sein.

A.c Auf Anfrage des BFM vom 15. August 2005 an die schweizerische 
Botschaft in Warschau hin teilte das polnische "Office for Repatriation 
and Aliens" mit  Schreiben vom 25. August 2005 mit,  ein Asylgesuch 
der Beschwerdeführenden in Polen sei mit Verfügung des Präsidenten 
desselben  Amtes  am 25. August  2005  (Berichtigung  durch  das  Ge-
richt: 2004) abgelehnt worden, und ihnen sei eine Ersatzschutzmass-
nahme (subsidiary protection) in Form einer Aufenthaltsbewilligung "for 
tolerated  stay"  zugesprochen  worden. Im  Weiteren  werde  ihnen  die 
Rückkehr nach Polen erlaubt, vorausgesetzt sie seien im Besitz ihrer 
Reisepässe, welche ihnen am 8. September 2004 ausgehändigt wor-
den seien.

A.d Am 22. September 2005 wurde den Beschwerdeführenden durch 
die  kantonale  Migrationsbehörde  das  rechtliche  Gehör  zu  den  Aus-
künften der polnischen Behörden gewährt. Während die Beschwerde-
führerin eine Stellungnahme verweigerte, gestand der Beschwerdefüh-
rer nach wiederholter Aufforderung ein, Russland bereits am 22. No-
vember 2003 mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern verlassen zu 
haben. Daraufhin sei die Familie nach einem Aufenthalt von wenigen 
Tagen in Weissrussland nach Deutschland weitergereist,  wo sie von 
der  Grenzpolizei  aufgegriffen  und  nach  Polen  abgeschoben  worden 
sei. Dort  hätten sie ein Asylgesuch eingereicht,  welches am 9.  Sep-
tember 2004 negativ beantwortet worden sei. Daraufhin hätten sie sich 
mit  den  ihnen  ausgehändigten  Reisepapieren  via  Deutschland  nach 
Belgien begeben, wo sie am 1. Oktober 2004 wiederum um Asyl er-
sucht hätten. Am 18. Januar 2005 hätten sie diesbezüglich einen ab-
schlägigen Entscheid erhalten, worauf sie Belgien am 24. Januar 2005 
verlassen hätten. Auf den Tipp eines Freundes in Amerika hin hätten 
sie sich entschieden, als nächstes ihr Glück in der Schweiz zu versu-
chen, weil diese als unabhängiges Land gelte. Seine früheren Aufent -
halte  in  Deutschland,  Polen  und  Belgien  habe  er  hier  deshalb  ver-

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schwiegen, weil er in Belgien mit der Preisgabe der Wahrheit schlech-
te Erfahrungen gemacht habe.

A.e Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2006 ordnete das BFM 
die  vorsorgliche  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  nach  Polen 
an.

A.f Mit Beschwerde vom 12. September 2006 fochten die Beschwer-
deführenden die Zwischenverfügung des BFM vom 7. September 2006 
bei der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an.

A.g Mit Urteil vom 6. Dezember 2006 hiess die ARK die Beschwerde 
gut  und  bestätigte  die  Berechtigung  der  Beschwerdeführenden  zum 
Aufenthalt in der Schweiz während des laufenden Asylverfahrens.

B.
Mit Verfügung vom 20. August 2007 – eröffnet am 21. August 2007 – 
stellte  das  BFM  fest,  die  Beschwerdeführenden  würden  die  Flücht-
lingseigenschaft nicht erfüllen, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete 
die Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig stellte das BFM die 
Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  fest  und  ordnete  die 
vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz an.

C.
Mit Beschwerde vom 14. September 2007 an das Bundesverwaltungs-
gericht liessen die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin 
beantragen, es sei die Verfügung des BFM vom 20. August 2007 im 
Umfang der  Dispositivziffern  1 und 2 aufzuheben,  ihre  Flüchtlingsei-
genschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. In prozessualer 
Hinsicht ersuchen sie darum, ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-
ten.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  25.  September  2007  –  eröffnet  am 
27. September 2007 – bestätigte der Instruktionsrichter  das den Be-
schwerdeführenden zustehende Recht auf einen Weiterverbleib in der 
Schweiz  bis  zum Abschluss  des  Verfahrens.  Weiter  verlegte  er  den 
Entscheid  über  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt, verzichtete antragsgemäss 
auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses und räumte den 

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Beschwerdeführenden eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung des in 
der Beschwerde angekündigten aktuellen Arztberichts ein.

E.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2007 reichte die Rechtsvertreterin einen 
ärztlichen Bericht betreffend die Beschwerdeführerin vom 10. Oktober 
2007,  verfasst  durch  Frau Dr. med.  H.__________,  FMH für  Kinder- 
und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, ein.

F.
Mit Schreiben vom 29. April 2009 an die kantonale Migrationsbehörde 
stellte das BFM fest, dass die vorläufige Aufnahme der Beschwerde-
führerin (Ehefrau und Mutter)  in  der Schweiz erloschen sei. Die Be-
schwerdeführerin sei seit dem 11. Juni 2008 unbekannten Aufenthalts, 
weshalb von einer definitiven Ausreise aus der Schweiz auszugehen 
sei und die gesetzlichen Voraussetzungen für das Erlöschen der vor-
läufigen Aufnahme erfüllt seien.

G.
Am 29. Mai 2009 wurden als zusätzliche Beweismittel ein Bericht des 
den  Beschwerdeführer  behandelnden  Facharztes  (Psychiatrie  und 
Psychotherapie FMH) vom 7. Mai 2009, diverse Empfehlungsschreiben 
von  Freunden  und  Bekannten  der  Beschwerdeführenden  sowie  ein 
Schreiben  der  für  die  beiden  Kinder  zuständigen  Lehrperson  vom 
13. Mai 2009 an den vorerwähnten Facharzt zu den Akten gegeben. 
Im Begleitschreiben vom 29. Mai  2009 wurde um nochmalige Anhö-
rung des Beschwerdeführers ersucht, mit der Begründung, es hätten 
sich seit Einreichung der Beschwerde zahlreiche neue Elemente erge-
ben. Gleichzeitig wurde unter Hinweis auf die prekäre Situation nach 
dem plötzlichen Verschwinden der Beschwerdeführerin um einen bal-
digen Entscheid gebeten.

H.
Mit Folgeeingabe vom 10. Dezember 2009 wurde das Beweismaterial 
mit  einem – am 10. Dezember 2009 erstellten – Bericht des Kinder- 
und  Jugendpsychiatrischen  Dienstes  des  Kantons  E.___________ 
über die Verfassung des Kindes C.__________ ergänzt. Weiter wurde 
erneut  darum  ersucht,  den  Beschwerdeführer  anzuhören 
beziehungsweise das Verfahren zu beschleunigen.

I.
Mit  Eingabe  des  zweitrubrizierten  Rechtsvertreters  vom  5.  August 

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2010 an das BFM erklärte die Beschwerdeführerin den Rückzug ihres 
Asylgesuchs.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Als  eine  der  Beschwerdeinstanzen  im  Verwaltungsverfahren  des 
Bundes (vgl. Art. 47 Abs. 1 Bst. b  des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) be-
urteilt das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5  VwVG. Als Vorinstanzen gelten die in 
Art. 33 VGG genannten Behörden, zu welchen auch das BFM (Art. 33 
Bst. d  VGG)  zählt.  Im  Ausnahmenkatalog  von  Art. 32  VGG sind  Be-
schwerden gegen Verfügungen auf  dem Gebiet  des Asylrechts nicht 
aufgeführt,  womit  die  Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts 
als  Beschwerdeinstanz  in  diesem  Bereich  gegeben  ist  (Art. 105 
AsylG). Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 (BGG, SR 173.110) bestätigt  diese Zuständigkeit  und schliesst 
gleichzeitig die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht aus.

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).  Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Ent-
scheid jedoch ungeachtet der erhobenen Rügen grundsätzlich in vol-
lem Umfang überprüfen. Es stellt  den Sachverhalt  von Amtes wegen 
fest  (Art.  12  VwVG)  und  wendet  das  Recht  von  Amtes  wegen  an 
(Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge 
verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jene Rechtsnormen an-
zuwenden, die es als zutreffend erachtet, und ihnen jene Auslegung zu 
geben, von der es überzeugt ist (vgl. Entscheide des Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/41 E. 2 S. 529 f.).

1.3 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper) auf dem Weg der Aktenzirkulation (vgl. Art. 21 Abs. 1 
und Art. 41 Abs. 1 VGG). Auf dem Gebiet des Asyls kann das Bundes-
verwaltungsgericht auch in Verfahren, die nicht in die einzelrichter liche 

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Zuständigkeit fallen (Art. 111 AsylG), auf die Durchführung des Schrif-
tenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.
2.1 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor dem Bundes-
amt teilgenommen, sind durch die am 20. August 2007 ergangene Ver-
fügung besonders berührt und können sich auf ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung berufen. Da-
mit sind sie zur Einreichung der dagegen gerichteten Beschwerde legi-
timiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).

2.2 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der 
Beschwerdeschrift  sind  gewahrt  (Art.  105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG 
und Art. 50 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzu-
treten.

3.
3.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschluss-
gründen auf Gesuch hin Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wer 
um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 
zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Die Flüchtlingsei -
genschaft  erfüllen  Personen,  welche  in  ihrem  Heimatstaat  oder  im 
Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali -
tät,  Zugehörigkeit  zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 
ihrer  politischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung 
von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Die  im  Gesetz  so  definierte  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  eine 
asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-
terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter 
Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht-
staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37; Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff.,  EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). 
Aufgrund  der  Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  setzt 
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  ausserdem voraus, dass 

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die  betroffene  Person  in  ihrem  Heimatland  keinen  ausreichenden 
Schutz  finden  kann  (vgl.  BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2  S. 174 f.,  BVGE 
2008/4  E. 5.2 S. 37 f.; EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff.,  EMARK 
2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die 
Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeit -
punkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht 
vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist 
jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität  der Verfolgungs-
furcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im 
Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und  Asylentscheid  sind  deshalb  zu-
gunsten und zulasten der  das Asylgesuch stellenden Person zu be-
rücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., BVGE 2007/31 E. 5.3 
S. 379; EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ueber-
sax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht,  Basel/Bern/Lau-
sanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

3.3 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 
zur Annahme besteht,  eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im 
Zeitpunkt  der  Ausreise  –  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in 
absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus 
heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-
kunft  verwirklichen. Eine bloss  entfernte  Möglichkeit  künftiger  Verfol-
gung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den 
Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten 
Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dement-
sprechend  die  Furcht  davor  als  realistisch  und  nachvollziehbar  er-
scheinen lassen (vgl. BVGE 2010/9  E. 5.3.4  S. 122,  BVGE 2009/51 
E. 4.2.5 S. 744 ff.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f.,  EMARK 2004 
Nr. 1 E. 6a S. 9).

3.4 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Er fah-
rung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen un-
terdrückt oder bewusst falsch darstellt,  im Laufe des Verfahrens Vor-
bringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nachschiebt,  man-

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gelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung ver-
weigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strik-
ten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt  durchaus Raum 
für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstel-
lers.  Entscheidend  ist,  ob  im  Rahmen  einer  Gesamtwürdigung  die 
Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsu-
chenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objekti -
vierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; EMARK 
2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

4.
4.1 Vorliegend stellt sich das BFM auf den Standpunkt, dass die Asyl -
gründe der Beschwerdeführenden unter  dem Blickwinkel  des Flücht-
lingsbegriffs von Art. 3 AsylG nicht relevant seien. So zieht es in der  
Begründung der angefochtenen Verfügung (vgl. daselbst S. 7) das Fa-
zit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen 
an  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  standhielten.  Die  geschilderten 
schwierigen  Lebensumstände  in  Tschetschenien  wie  beispielsweise 
häufige Personenkontrollen  nach  Ausbruch des zweiten Tschetsche-
nienkrieges seien Ausfluss der allgemeinen Lage und erlangten als all-
gemeine Nachteile keine Asylrelevanz. Wohl treffe es zu, dass Ange-
hörige der tschetschenischen Ethnie im Kriegsgebiet häufig überprüft 
würden und es mitunter zu massiven Eingriffen in die physische Inte-
grität kommen könne. Vor allem im Nachgang zu Bombenanschlägen 
zeige  sich,  dass  Personen  tschetschenischer  Ethnie  häufiger  einer 
Kontrolle unterzogen würden. Gleichwohl könne nicht von einer asyl-
relevanten  Gefährdung  aller  Angehörigen  der  tschetschenischen 
Ethnie in Russland gesprochen werden. Bezüglich der vom Beschwer-
deführer geltend gemachten Festnahmen anlässlich von Säuberungen 
(April 2001 und Oktober 2002), einer Strassenkontrolle (Januar 2002) 
oder eines Hausbesuchs des FSB (Juni 2003) müsse mit Nachdruck 
darauf hingewiesen werden, dass er kaum nach relativ kurzer Zeit wie-
der freigelassen worden wäre respektive hätte freigekauft werden kön-
nen,  wenn  behördlicherseits  konkrete  Verdachtsmomente  gegen  ihn 
bestanden hätten. Das Fehlen einer Verdächtigung sei im Übrigen da-
ran zu erkennen, dass der Beschwerdeführer laut seiner Aussage zwi-
schen Juni 2003 und November 2003 nicht mehr von den russischen 
Behörden  belangt  worden  sei.  Die  Wahrscheinlichkeit,  dass  der  Be-
schwerdeführer wegen der Beteiligung eines Bruders an Kampfhand-
lungen  des  zweiten  Tschetschenienkriegs  Opfer  einer  Reflexverfol-
gung zu werden, sei nicht beträchtlich. So dürfte ein allfälliges Verfol -

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gungsinteresse am Beschwerdeführer nach dem Tod des Bruders aus 
Sicht der Behörden weggefallen sein. Eine individuelle Gefährdungssi -
tuation, die sich auf das gesamte Territorium der Russischen Födera-
tion erstrecke, lasse sich somit aus den Vorbringen der Beschwerde-
führenden nicht herleiten. Die eingereichten Beweismittel (zwei Bestä-
tigungen, Arztzeugnisse, Kaufvertrag, Fotos, zwei Briefe eines Mitglie-
des von Amnesty International USA) vermöchten an diesem Ergebnis 
nichts zu ändern, weil sich diese lediglich auf Vorkommnisse bezögen, 
die  nicht  in  Frage  gestellt  würden.  Auch  der  Umstand  schliesslich, 
dass  die  Beschwerdeführenden  in  der  Vergangenheit  bedrückenden 
Situationen ausgesetzt gewesen seien und hierzulande die Hilfe einer 
Fachperson beanspruchen müssten, führe zu keiner anderen Erkennt-
nis, werde doch nicht in Abrede gestellt, dass die betreffenden Erleb-
nisse sie schwer belastet hätten.

Daneben bringt das BFM in seine Begründung auch Argumente vor, 
mit denen es "Vorbehalte" an der Glaubhaftigkeit einzelner Vorbringen 
anmeldet  und mithin  zum Ausdruck  bringt,  dass  es  die  Begründung 
des Asylgesuchs in  diesen Punkten als  nicht  glaubhaft  gemacht  er -
achtet (vgl. Art. 7 Abs. 1 AsylG). Zur Verdeutlichung dessen weist es 
im ersten Punkt der Begründung darauf hin, dass die Beschwerdefüh-
renden ihren Aufenthalt in Polen verheimlicht beziehungsweise erst auf 
Vorhalt hin zugegeben hätten. Weiter stellt es klar, dass den das Jahr 
2004 betreffenden Asylvorbringen durch die bereits im November 2003 
realisierte Ausreise aus Russland jegliche Grundlage entzogen werde. 
Im dritten Punkt der Begründung greift das BFM das Argument der Un-
glaubhaftigkeit wieder auf und führt an, dass insbesondere hinsichtlich 
des Ereignisses im Juni 2003 Vorbehalte angebracht seien. So habe 
der  Beschwerdeführer  dieses  Ereignis  anlässlich  der  summarischen 
Erstbefragung nicht erwähnt. Auch den polnischen Asylakten sei die-
ses  Ereignis  nicht  zu  entnehmen,  hingegen  gehe aus  ihnen  hervor, 
dass  im  Mai  2003  Russen  und  "Kadyrow-Leute"  (Achmat  Kadyrow, 
damaliger Chef der russischen Verwaltungsbehörde und vom 5. Okto-
ber 2003 bis zur Ermordung am 9. Mai 2004 Präsident der Republik 
Tschetschenien  [Anm.  des  Gerichts,  vgl.  BVGE  2009/52  E. 10.2.2, 
EMARK 2005 Nr. 17 E. 5])  das Haus des Beschwerdeführers in  der 
Nacht überfallmässig aufgesucht und Geld und Gold verlangt hätten. 
Der  von den  Beschwerdeführenden  eingereichten  Vorladung  komme 
keinerlei Beweiswert zu, weil der begründete Verdacht bestehe, dass 
es  sich um eine Fälschung handle,  entspreche doch das Dokument 
nicht den gängigen Vorladungen.

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4.2 In der Beschwerde beteuern die Beschwerdeführenden die Wahr-
heit der vom BFM in Zweifel gezogenen Angaben, wenn auch mit der 
Präzisierung, dass die für das Jahr 2004 geltend gemachten Nachteile 
in Tschetschenien sich exakt so an denselben Tagen ereignet hätten, 
nur einfach bereits im Jahr 2003. Dass sie ihre Aufenthalte in Polen 
und Belgien verheimlicht hätten, würden sie selber als Verletzung der 
Mitwirkungspflicht anerkennen. Deswegen aber ihre Vorbringen als un-
glaubhaft zu beurteilen, sei nicht haltbar, seien diese doch weitgehend 
widerspruchsfrei, plausibel und substanziiert.

Dem Argument der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen halten die 
Beschwerdeführenden sodann entgegen, dass die wiederholten Fest-
nahmen und damit verbundenen Folterungen beim Beschwerdeführer 
einen derart grossen psychischen Druck erzeugt und eine gerechtfer-
tigte Angst um sein eigenes Leben und dasjenige seiner Frau und Kin-
der hervorgerufen hätten, dass ihm nur noch die Flucht übriggeblieben 
sei. Die eingereichte Vorladung lasse seine Befürchtungen, bei einer 
Rückkehr ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden, nachvollzieh-
bar und realistisch erscheinen. Daran ändere nichts, dass er aufgrund 
von Zahlungen habe freigekauft  werden können und möglicherweise 
gar keine konkreten Verdachtsmomente gegen ihn bestanden hätten. 
Auch Eingriffe, die für sich genommen keine genügende Intensität auf-
wiesen,  könnten  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken 
und somit für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft ausreichen, 
so  wenn  sie  kombiniert  aufträten  (kurzer  Freiheitsentzug  mit  Miss-
handlungen) oder sich im Lauf der Zeit kumulierten (wiederholte Kurz-
zeitverhaftungen mit relativ geringer Misshandlung). Zuwenig intensive 
Einzelereignisse  könnten  im  Übrigen  dadurch  Bedeutung  erlangen, 
dass sie objektive Anhaltspunkte für eine relevante zukünftige Verfol-
gung darstellten. Zu bedenken sei, dass der Beschwerdeführer anläss-
lich der verschiedenen Festnahmen gefoltert worden sei, was bleiben-
de Schäden hinterlassen habe. Aufgrund von Schamgefühlen und der 
schlechten psychischen Verfassung habe er in den Anhörungen nicht 
alle Asylgründe angeben können. Eine nochmalige Anhörung zu sei -
nen  Asylgründen  sei  deshalb  angezeigt.  Weiter  gehe  die  Vorinstanz 
fehl, wenn sie eine Reflexverfolgung in Anknüpfung an die aktive Rolle  
zweier Brüder im tschetschenischen Widerstand einzig deswegen aus-
schliesse, weil diese Brüder nicht mehr lebten. Wie aus dem Protokoll  
der  kantonalen  Anhörung  hervorgehe,  habe  der  FSB sehr  wohl  um 
den Tod der beiden Brüder gewusst und in der Präsenz des Namens 
eines der Brüder auf einer Liste einen genügenden Anlass erblickt, um 

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gegen  der  Beschwerdeführer  vorzugehen.  Auch  der  Beruf  des  Be-
schwerdeführers habe im Übrigen ausgereicht, um den unbegründeten 
Verdacht zu erheben, er würde Anschläge planen.

5.
5.1 Das BFM legt einen ersten Schwerpunkt seiner Argumentation zu 
Recht auf  die chronologische Unvereinbarkeit  der für  das Jahr 2004 
geltend  gemachten  Nachteile  mit  den  nachträglich  eingestandenen 
Aufenthalten  der  Beschwerdeführenden  als  Asylsuchende  in  Polen 
(Anfang Dezember 2003 bis September 2004) und Belgien (13. Sep-
tember 2004 bis 24. Januar 2005). Erst nach gegenteiligen Beteuerun-
gen seinerseits und wiederholtem Hinweis des Befragers auf die Wahr-
heitspflicht und vom BFM eingeholte Behördenauskünfte gestand der 
Beschwerdeführer  ein,  Russland bereits  am 22. November  2003 zu-
sammen mit seiner Familie verlassen zu haben (vgl. Kurzprotokoll der 
kantonalen  Migrationsbehörde  vom  22. September  2005,  act. A26/5 
S. 2). Als Erklärung für das konsequente Verschweigen der Aufenthalte 
in  Polen und Belgien in  den Befragungen vom 1. Februar 2005 und 
1. März  2005  führte  er  an,  er  habe  in  Belgien  mit  der  Wahrheit 
schlechte Erfahrungen gemacht. Wie es sich mit den behaupteten Er-
lebnissen  im Heimatland  verhält,  die  er  in  den  beiden  Befragungen 
zeitlich in den in Wirklichkeit bereits im Ausland verbrachten Zeitraum 
gelegt hatte – so insbesondere dem nächtlichen Raubüberfall mit an-
schliessender Nötigung zum Rückzug der erstatteten Anzeige im No-
vember 2004 –, legte er in keiner Weise dar. Dies mutet umso unver-
ständlicher an, als es sich dabei nach seiner Schilderung um das ei-
gentliche fluchtauslösende Ereignis handeln müsste und er gezielt da-
nach gefragt wurde, ob er dem Protokoll noch etwas beizufügen habe 
(vgl. act. A26/5 S. 3). Erst zwei Jahre später in der von seiner Rechts-
vertreterin verfassten Beschwerde äusserte er sich verbindlich zu die-
sem Punkt,  indem er sich auf die Version festlegte, wonach die Vor-
kommnisse von ihm und seiner Frau um exakt ein Jahr vorverschoben 
worden  seien  und  sich  genauso  zugetragen  hätten,  an  denselben 
Tagen, nur einfach nicht im Jahr 2004, sondern im Jahr 2003. Dass er  
den für November 2004 geltend gemachten Nachteilen sehr wohl aus-
gesetzt war und sich durch ebendiese zur unverzüglichen Flucht ver-
anlasst  sah,  nur  einfach  ein  Jahr  früher,  kann  jedoch  aufgrund  der 
Aktenlage hinlänglich ausgeschlossen werden. Insbesondere entstün-
de  bei  einer  solchen  Chronologie  der  Ereignisse  ein  neuer  Wider-
spruch mit den Angaben im polnischen Asylverfahren. Wie das BFM in 
der  angefochtenen  Verfügung zu  Recht  hervorgehoben  hat  (vgl. da-

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selbst S. 6), ist den polnischen Asylakten zu entnehmen, dass im Mai 
2003 Russen und Kadyrow-Leute das Haus des Beschwerdeführers in 
der  Nacht  überfallmässig  aufgesucht  und  Geld  und  Gold  verlangt 
hätten.  Hierbei  handelt  es  sich  zweifelsohne  um  jenen  nächtlichen 
Raubüberfall, den der Beschwerdeführer in den Befragungen des erst-
instanzlichen  Verfahrens  auf  den  6.  beziehungsweise  8.  November 
2004 und in der Beschwerde auf den 8. November 2003 datiert  hat. 
Warum sich die korrigierte Version in der Beschwerde wiederum nicht 
mit  den Angaben im polnischen Asylverfahren deckt,  wird in der Be-
schwerde mit keinem Wort erörtert.

Im Einklang mit der Vorinstanz sind somit wegen der eingestandener -
massen  am 22.  November  2003  erfolgten  Ausreise  (vgl.  act.  A26/5 
S. 2) die von den Beschwerdeführenden auf einen späteren Zeitpunkt 
datierten Erlebnisse in Tschetschenien als tatsachenwidrig und mithin 
unglaubhaft im Sinne von Art. 7 Abs. 3 AsylG zu werten.

5.2 Als ebenso unglaubhaft  stellt  sich die erstmals in  der  Anhörung 
vom 1. März 2005 geltend gemachte Mitnahme des Beschwerdefüh-
rers durch den FSB zu einem – einige Stunden andauernden – Verhör 
im Juni/Juli 2003 heraus (vgl. act. A12/33 S. 19). Das BFM weist in die-
sem Punkt  zu  Recht  darauf  hin,  dass  der  Beschwerdeführer  dieses 
Ereignis  einen  Monat  zuvor  in  der  Befragung  im  Empfangszentrum 
noch mit keinem Wort erwähnt hatte. Ein derartiges Ausblenden eines 
potenziell bedeutsamen Ereignisses lässt sich nicht schlüssig auf den 
bloss summarischen Charakter  der  Befragung zu den Gesuchsgrün-
den in  der  Empfangsstelle  (Art. 26  Abs. 2 AsylG,  vgl. EMARK 2005 
Nr. 7 E. 6.2.1. S. 66, EMARK 2004 Nr. 34 E. 4.4. S. 243) zurückführen. 
Hinzu kommt, dass auch in den polnischen Asylakten, was in der Be-
schwerde unwidersprochen bleibt,  ein solches Ereignis im Juni 2003 
nicht  verzeichnet ist  (vgl. Verfügung des BFM vom 20. August  2007, 
E. I.3.). Abgesehen davon macht die diesbezügliche Erklärung des Be-
schwerdeführers in der Anhörung, wonach der FSB über den Besuch 
und das Angebot der Leute von Zagarajew gewusst und ihm die Her-
stellung von Sprengzündern vorgeworfen habe (vgl. act. A12/33 S. 19), 
keinen Sinn. So hatte er zu einem früheren Zeitpunkt verlauten lassen, 
sein  im  März  2001  für  die  Dauer  von  zwei  Tagen  festgenommener 
Nachbar habe ihm nach der Freilassung berichtet, dass die Behörden 
über  den  von  der  Zagarajew-Gruppe  erhaltenen  Besuch  Bescheid 
wüssten. Auf die Anschlussfrage, was danach konkret geschehen sei, 
hatte er erwidert, dass er am 2. April 2001 im Rahmen einer Säube-

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rung  auf  die  Kommandantur  mitgenommen  worden  sei  (vgl. 
act. A12/33  S.  15).  Bezeichnenderweise  war  der  Beschwerdeführer 
auch nicht in der Lage, eine nachvollziehbare Erklärung für die Diskre-
panz zwischen der Schwere der Anschuldigungen und der Kürze der 
angeblichen Festnahme im Juni/Juli  2003 zu liefern (vgl. act. A12/33 
S. 20). Somit ist das angebliche Ereignis vom Juni/Juli 2003 als nicht 
glaubhaft  gemacht  zu  beurteilen.  Auch  von  dieser  Seite  betrachtet 
lässt sich die Argumentation in der Beschwerde, wonach die Gesuchs-
begründung  wegen  des  geringeren  zeitlichen  Unterbruchs  zwischen 
den  beiden  letzten  Ereignissen  (Juni/Juli  2003  bis  November  2003 
statt  Juni/Juli  2003 bis November 2004) an Glaubhaftigkeit  gewinne, 
nicht aufrecht erhalten.

5.3 Nicht zu beanstanden ist ferner die Einschätzung der Vorinstanz, 
wonach der  begründete Verdacht  bestehe,  dass es sich bei  der von 
den Beschwerdeführenden eingereichten Vorladung der Staatsanwalt-
schaft  von G.__________ um eine Fälschung handle. In diesem Zu-
sammenhang  ist  zur  Vermeidung falscher  Vorstellungen  vorauszu-
schicken,  dass  sich  die  grassierende  Korruption  in  Tschetschenien 
(vgl. zur sozio-ökonomischen Situation BVGE 2009/52 E. 10.2.4) auch 
in  der  leichten  Erhältlichkeit  amtlicher  Dokumente  gegen  Bezahlung 
äussert,  weshalb  deren  Inhalt  keine  Gewähr  für  einen  wahrheits-
gemässen Sachverhalt  bieten kann. Gleichzeitig  sind in  Tschetsche-
nien – wie in zahlreichen anderen Heimatländern von Asylsuchenden 
(vgl.  etwa  betreffend  Pakistan  vgl.  EMARK  1996  Nr.  21  E. 4b 
S. 210 f.) – Imitate in der Erscheinungsform von amtlichen Dokumen-
ten mühelos von Privaten zu erwerben. Angesichts dieser notorischen 
Tatsache ist es angezeigt, Dokumenten aus diesen Ländern ungeach-
tet der Ausstattung mit vermeintlichen Echtheitsmerkmalen wie Stem-
peln,  Unterschriften,  Marken  oder  Briefköpfen  grundsätzlich  mit  Zu-
rückhaltung zu begegnen. Im Falle des hier vorliegenden Vorladung er-
scheinen  entsprechende  Vorbehalte  umso angebrachter,  als  die  Be-
schwerdeführenden die genauen Umstände, unter denen sie das Do-
kument erhältlich gemacht haben, nicht offenlegen. Zudem wird in der 
Beschwerde  mit  keinem  Wort  auf  die  vom  BFM  aufgezählten 
Fälschungsmerkmale  eingegangen. Dadurch  bleibt  insbesondere  die 
Feststellung  unwidersprochen,  dass  die  Vorladung  weder  eine 
Registrierungsnummer  noch  ein  Ausstellungsdatum  aufweist  und 
offensichtlich  in  der  Weise  angefertigt  wurde,  dass  auf  ein 
Blankopapier  mit  vorgedrucktem  Stempel  der  Staatsanwaltschaft 
G.__________ nachträglich der Text einer allgemeinen Vorladung per 

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Computer  aufgedruckt  wurde.  Unter  diesen  Umständen  vermag  der 
Beschwerdeführer aus dem Inhalt des Dokuments, demgemäss er auf 
den 20. Juni 2005 als Zeuge vor die Staatsanwaltschaft G.__________ 
geladen wurde, in tatbeständlicher Hinsicht nichts zu seinen Gunsten 
abzuleiten (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG in fine).

An dieser Beurteilung vermag vorliegend auch der Umstand nicht zu 
ändern, dass es das BFM unterlassen hat, die Beschwerdeführenden 
vorgängig mit  den Fälschungsmerkmalen zu konfrontieren und ihnen 
die Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Das BFM hat zwar 
mit dieser Unterlassung – wie in der Beschwerde zu Recht gerügt wird 
(vgl.  daselbst  S.  7)  –  den  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  der  Be-
schwerdeführenden verletzt. Es hat jedoch in der angefochtenen Verfü-
gung die Gründe angeführt, aus denen es seinen Fälschungsverdacht 
herleitet,  so  dass die  Beschwerdeführenden  in Kenntnis  der  diesbe-
züglichen Beurteilung des BFM darüber befinden konnten, ob sie ge-
gen die Verfügung vom 20. August 2007 Beschwerde erheben wollen 
oder nicht, und auch in der Lage gewesen wären, im Rahmen der Be-
schwerde spezifisch auf die diesbezüglichen Vorhalte des BFM einzu-
gehen. Letzteres haben sie jedoch – wie bereits erwähnt – unterlas-
sen. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist für die Beschwerdefüh-
renden  insofern  letztlich  nicht  mit  einem schwerwiegenden  Nachteil 
verbunden  gewesen. Es  besteht  deshalb  kein  hinreichender  Anlass, 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an das Bun-
desamt  zur  Neubeurteilung  zurückzuweisen  (vgl.  BVGE  2008/47 
E. 3.3.4 S. 676 f.).

5.4 Nach dem bisher Erwogenen lässt sich als Zwischenfazit festhal-
ten, dass das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer im November 
2004 beziehungsweise im November 2003 Opfer eines Raubüberfalls 
wurde und als Vergeltung für seine Anzeigeerstattung von denselben 
Tätern  mehrere  Tage  gefangen  gehalten  und  der  Folter  ausgesetzt 
wurde, nicht geglaubt werden kann. Ebenso wenig ist es als glaubhaft  
im  Sinne  von  Art.  7  Abs.  2  und  3  AsylG  zu  werten,  dass  der  Be-
schwerdeführer im Juni/Juli 2003 zu Hause vom FSB abgeholt, in ei-
nem  mehrstündigen  Verhör  der  Herstellung  von  Sprengzündern  im 
Auftrag der Gruppe von Zagarajew bezichtigt und danach wieder frei -
gelassen wurde. Nicht erfüllt sind die Anforderungen an die Glaubhaft-
machung schliesslich auch hinsichtlich des mit einem gefälschten Do-
kument  unterlegten  Vorbringens,  wonach  der  Beschwerdeführer  von 

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der  Staatsanwaltschaft  G.__________  auf  den  20.  Juni  2005  als 
Zeuge vorgeladen wurde.

6. Zu prüfen bleibt, ob von den übrigen Vorbringen auf eine unter dem 
Blickwinkel von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungssituation geschlos-
sen werden kann.

6.1 So wie sie vom Beschwerdeführer in den Befragungen geschildert 
wurden, fehlt es den Vorkommnissen vom 2. April 2001, Januar 2002 
und Oktober  2002 offensichtlich  an der  erforderlichen Intensität,  um 
als ernsthafte Nachteile in der Variante eines die Rechtsgüter Leib und 
Freiheit (im Sinn der Bewegungsfreiheit) gefährdenden Eingriffs nach 
Art. 3 Abs. 2 AsylG gelten zu können. So empfand der Beschwerdefüh-
rer die von ihm erwähnten Säuberungen (vgl. zum Phänomen EMARK 
2005 Nr. 17 E. 8.3.3), die den Rahmen für die Kurzzeitfestnahmen vom 
2. April  2001 und Oktober 2002 bildeten, als "nicht so schlimm" (vgl. 
act. A2/12 S. 6). In beiden Fällen wurde der Beschwerdeführer noch 
am gleichen Tag wieder freigelassen. Zu den Umständen der Festnah-
me am 2. April 2001 machte er die für sich selbst sprechende Bemer-
kung,  er  habe  an  diesem  Tag  "keinerlei  Probleme"  gehabt 
(vgl. act. A12/33  S. 16). Die  vorübergehende Festnahme im Oktober 
2002 geschah nach seiner Darstellung am Wohnort seines Onkels im 
Grenzgebiet zu Dagestan und hatte ihren Grund einzig darin, dass er 
eine fremde Person war. Als er sich jedoch mit seinem Pass ausweisen 
und den Grund seines Besuchs beim Onkel erklären konnte, wurde er 
ohne Auflage oder Erpressung eines Lösegeldes auf freien Fuss ge-
setzt. Der Vorfall  hatte laut eigener Aussage für ihn keinerlei  Konse-
quenzen (vgl. act. A12/33 S. 19). Anlässlich der zweitägigen Festhal-
tung  durch  den  FSB  in  Dagestan  wurde  der  Beschwerdeführer  ge-
schlagen und getreten. Diese unzimperliche Behandlung sei Ausdruck 
der  allgemeinen  Antipathie  gegenüber  den  Tschetschenen  gewesen 
und habe keine ärztliche Betreuung erforderlich gemacht. Ansonsten 
sei  ihm während dieser zwei  Tage beim dagestanischen FSB "über-
haupt nichts" geschehen (vgl. act. A12/33 S. 17).

Die eigenen Aussagen des Beschwerdeführers zu den Vorfällen vom 
2. April 2001, Januar 2002 und Oktober 2002 geben somit keinen An-
lass, den erlittenen Beeinträchtigungen der physischen Integrität und 
der Bewegungsfreiheit Verfolgungswert zu bescheinigen.

6.2 Entgegen der  Argumentation in  der Beschwerde stellen die Ein-
griffe vom 2. April 2001, Januar 2002 und Oktober 2002 keine Mass-

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nahmen dar, die einen unerträglichen psychischen Druck in dem Sinn 
hätten  bewirken können,  dass  den  Beschwerdeführenden  deswegen 
der weitere Verbleib im Heimatstaat nicht hätte zugemutet werden kön-
nen (vgl. Art. 3 Abs. 2 AsylG; EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.3 S. 200 f.). So 
hat  sich  der  Beschwerdeführer  nie  in  dem  Sinn  geäussert,  dass 
gerade als Folge jener drei Vorkommnisse seinerseits eine psychische 
Zwangslage entstanden wäre, aus der er sich nur noch durch Flucht 
ins Ausland hätte befreien können. Anhaltspunkte dafür, dass der Ent-
scheid zur Ausreise bei ihm oder seiner Ehefrau bereits in jener Phase 
ein konkretes Ausmass angenommen hätte, fehlen in seinen Aussagen 
gänzlich.

6.3 Aus  den  dargelegten  Gründen  können  die  Vorkommnisse  vom 
2. April 2001, Januar 2002 und Oktober 2002, die im Moment der Aus-
reise im November 2003 längst abgeschlossen waren, mangels Inten-
sität  nicht  als  erlittene  Vorverfolgung  im  Sinn  der  Praxis  qualifiziert  
werden. Schon aus diesem Grund fällt  für die Beschwerdeführenden 
die Möglichkeit  dahin,  in  diesem Zusammenhang zwingende Gründe 
gemäss Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (Flüchtlingskonvention,  FK, 
SR 0.142.30)  anzurufen (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.4  S. 380). Ebenso 
wenig besteht Raum, um durch eine blosse Regelvermutung – mithin 
ohne weitere Prüfung der Wiederholungswahrscheinlichkeit – eine be-
gründete Furcht vor einer relevanten künftigen Verfolgung herzuleiten 
(vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5 S. 744 f.). Für ein Abstellen auf die Re-
gelvermutung würde es angesichts des Intervalls von über einem Jahr 
zwischen dem Vorkommnis vom Oktober 2002 und der Ausreise am 
22. November 2003 ohnehin am erforderlichen (zeitlichen) Kausalzu-
sammenhang zur Flucht fehlen (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5 S. 745). 
Wegen der fehlenden kausalen Verknüpfung mit der Ausreise wiede-
rum kann den zu wenig intensiven Ereignissen vom 2. April 2001, Ja-
nuar 2002 und Oktober 2002 auch nicht die Bedeutung von objektiven 
Anhaltspunkten  bei  der  Herleitung  einer  begründeten  Verfolgungs-
furcht zukommen (vgl. Beschwerde S. 5). Mangels anderer glaubhaft 
vorgebrachter Eingriffe ist  nämlich hinlänglich auszuschliessen,  dass 
die Vorkommnisse vom 2. April 2001, Januar 2002 und Oktober 2002 
einen der guten Gründe (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5 S. 745) für das 
Bestehen  einer  berechtigten  Verfolgungsfurcht  im  Ausreisezeitpunkt 
darstellen könnten.

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6.4 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass die 
Beschwerdeführenden  (auch)  mit  den  als  glaubhaft  zu  erachtenden 
Teilen der Gesuchsbegründung keine ernsthaften Nachteile, denen sie 
im Zeitpunkt der Ausreise ausgesetzt waren oder zu werden drohten, 
darzutun vermögen.

7.
Angesichts  der  aufgezeigten  Sachlage  erübrigt  es  sich,  auf  weitere 
Einwendungen in  der  Beschwerde  und  in  den  Folgeeingaben  näher 
einzugehen,  weil  diese  das  Ergebnis  der  vorliegenden  Prüfung  der 
Flüchtlingseigenschaft und des Asyls nicht entscheidend zu beeinflus-
sen vermögen. Aus demselben Grund kann auf weitergehende Ausfüh-
rungen zu den eingereichten Beweismitteln verzichtet werden.

Der rechtsrelevante Sachverhalt erweist sich als genügend abgeklärt, 
und es kann ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden, wei-
tere Beweiserhebungen vermöchten keine wesentlichen Erkenntnisse 
zu vermitteln und mithin zu keinem anderen Prüfungsergebnis zu füh-
ren  (sog.  antizipierte  Beweiswürdigung;  vgl.  BVGE  2008/24  E.  7.2, 
EMARK 2003  Nr. 13  E. 4a  S. 84).  Insbesondere  lässt  sich  vor  dem 
Hintergrund der gesamten Aktenlage verlässlich abschätzen, dass der 
Beschwerdeführer im Rahmen einer weiteren Anhörung keine glaub-
haften und für die Frage der Flüchtlingseigenschaft  wesentlichen Er-
gänzungen hätte anbringen können. Stichhaltige Anhaltspunkte dafür, 
dass er – sei dies aus Gefühlen von Schuld und Scham (vgl. BVGE 
2009/51 E. 4.2.3 S. 743) oder anderen Gründen – zu einer Artikulie-
rung wichtiger Ereignisse ohne Verschulden nicht in der Lage gewesen 
wäre, sind in den Protokollen vom 1. Februar 2005, 1. März 2005 und 
22. September 2005 nicht zu erkennen. Abgesehen davon bestand für 
ihn die Möglichkeit, auch nach Ablauf der Beschwerdefrist den Sach-
verhalt mit schriftlichen Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht zu 
ergänzen (vgl. hierzu Art. 32 Abs. 2 VwVG). Der Antrag auf nochmalige 
Anhörung ist dementsprechend abzuweisen.

Ob  der  Beschwerdeführer  und  die  beiden  Kinder  die  (derivative) 
Flüchtlingseigenschaft  in  Anknüpfung  an  eine  allenfalls  angebrachte 
(originäre)  Flüchtlingsanerkennung  der  Beschwerdeführerin  erfüllen 
würden  (vgl.  Art. 51  Abs.  1  AsylG),  ist  nach  dem Rückzug  der  Be-
schwerde  durch  die  Beschwerdeführerin  (siehe  sogleich  E.  8)  nicht 
mehr zu prüfen. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet 
ebenfalls die Frage, ob die vorläufige Aufnahme des Beschwerdefüh-

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rers und seiner Kinder vom BFM zu Recht angeordnet wurde (vgl. zur 
Anfechtbarkeit  einer  allfälligen  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
Art.  112  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über 
Ausländerinnen und Ausländer  [AuG; SR 142.20]) und Art. 83 Bst. c 
Ziff. 3 BGG; BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). Was schliesslich die in den 
eingereichten  Empfehlungsschreiben  geforderte  Aufenthaltsbewilli-
gung aus humanitären Grünen betrifft,  ist  der  Beschwerdeführer  auf 
das Verfahren nach Art. 14 Abs. 2 AsylG zu verweisen.

Nach Würdigung  aller  relevanter  Umstände ist  alsdann festzuhalten, 
dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers und der 
beiden darin eingeschlossenen Kinder zu Recht abgewiesen hat. Die 
Verfügung vom 20. August 2005 erweist sich damit in den angefochte-
nen Punkten als rechtmässig. Sie ist insoweit zu bestätigen.

8.
Mit Eingabe vom 5. August 2010 an das BFM zog die Beschwerdefüh-
rerin  das  Asylgesuch  zurück.  Damit  ist  gleichzeitig  auch  die  gegen 
dessen Ablehnung erhobene Beschwerde mit Wirkung für ihre Person 
als zurückgezogen zu betrachten.

9.
Nach  dem  Gesagten  ist  die  Beschwerde  mit  Bezug  auf  den  Be-
schwerdeführer und die beiden Kinder abzuweisen. Mit Bezug auf die 
Beschwerdeführerin ist sie als durch Rückzug gegenstandslos gewor-
den abzuschreiben (vgl. Art. 111 Bst. a AsylG).

10.
10.1 Aufgrund des Ausgang des Verfahrens betreffend den Beschwer-
deführer und die Kinder wären ihnen die gesamten Kosten aufzuerle-
gen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Zu berücksichtigen ist 
jedoch,  dass  die  Rüge,  das  BFM habe das Recht  der  Beschwerde-
führenden auf  rechtliches  Gehör  verletzt,  nicht  unbegründet  ist.  Von 
der Kassation der angefochtenen Verfügung ist lediglich deshalb abzu-
sehen,  weil  die festgestellte  Verletzung von Bundesrecht  für  die  Be-
schwerdeführenden  letztlich  mit  keinen  erheblichen  Nachteilen  ver-
bunden war und diese deshalb als nicht schwerwiegend zu beurteilen 
ist. Es rechtfertigt sich unter diesen Umständen, dem Beschwerdefüh-
rer  und seinen Kindern  keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (BVGE 
2007/9  E. 7.2  S. 109.).  Das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltli-
chen Rechtspflege (vgl. Prozessgeschichte Bst. C und D) erweist sich 
unter diesen Umständen als gegenstandslos.

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10.2 Unter  diesem  Umständen  ist  dem  Beschwerdeführer  und  den 
Kindern  zudem für  die  ihnen  im  Beschwerdeverfahren  erwachsenen 
notwendigen  Kosten  eine  Parteientschädigung  zuzusprechen  (vgl. 
Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen  vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]). Die 
Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforde-
rung einer solchen kann indes verzichtet werden, da im vorliegenden 
Verfahren der Aufwand für das Beschwerdeverfahren zuverlässig ab-
geschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung 
der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeb-
lichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8  ff. VGKE)  ist  das  Bundesamt 
mithin anzuweisen, dem Beschwerdeführer und den Kindern eine Par-
teientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 900.-- (inklusive Aus-
lagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

10.3 Der  Beschwerdeführerin,  welche  die  Gegenstandslosigkeit  des 
Beschwerdeverfahrens mit Bezug auf ihre Person mittels Rückzug der 
Beschwerde  bewirkt  hat,  ist  grundsätzlich  kostenpflichtig  (Art.  5 
VGKE). Gestützt auf Art. 6 Bst. a VGKE sind ihr jedoch die Verfahrens-
kosten zu erlassen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege erweist sich folglich mit  Bezug auf die Beschwerdefüh-
rerin  ebenfalls  als  gegenstandslos. In  Anwendung von Art. 15  i.V.m. 
Art. 5 VGKE ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  mit  Bezug  auf  den Beschwerdeführer  und die 
beiden Kinder abgewiesen.

2.
Dem  Beschwerdeführer  und  den  Kindern  werden  keine  Verfahrens-
kosten auferlegt.

3.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer und den Kindern 
eine Parteientschädigung von Fr. 900.-- auszurichten.

4.
Die Beschwerde wird mit Bezug auf die Beschwerdeführerin als durch 
Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben.

5.
Für  das  Verfahren  betreffend  die  Beschwerdeführerin  werden  keine 
Kosten erhoben und es wird ihr keine Parteientschädigung ausgerich-
tet.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler 

Versand: 

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