# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05689ec9-b6f7-5dbd-bf29-798d8ff8598c
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-10-21
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011
**Docket/Reference:** DB.2013.162
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2013_162_sd.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2013.162 
1 ST.2013.183 

Entscheid 

21. Oktober 2013 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

1.  A,    
2.  B,    

vertreten durch C  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Nord,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  und  B  (nachfolgend  die  Pflichtigen)  deklarierten  in  der  Steuererklärung 

2011  Miteigentumsanteile  an  einem  "AVD  Portfolio"  von  (umgerechnet)  Fr.  133'728.-. 

Dabei  handelt  es  sich  um  Investitionen  in  verschiedene,  so  genannte  britische  

Secondhand-Policen. Einen diesbezüglichen Ertrag gaben die Pflichtigen nicht an. 

Der  Steuerkommissär  schätzte die Pflichtigen  am  8.  März  2013  für  die Steu-

erperiode  2011  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr.  64'300.-  (direkte  Bundes-

steuer)  bzw.  Fr.  65'000.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern)  ein.  Dabei  erfasste  er  den 

Vermögenszugang  aus  einer  im  Jahr  2011  abgelaufenen  Secondhand-Police  des 

"AVD  Portfolio"  im  Umfang  von  (umgerechnet)  Fr.  8'645.-  als  Vermögensertrag.  Das 

steuerbare Vermögen setzte er gemäss Steuererklärung auf Fr. 177'000.- fest. 

B. Hiergegen liessen die Pflichtigen am 3. April 2013 Einsprache erheben mit 

dem  Antrag,  die Besteuerung  des  Ertrags  aus  der fraglichen  Secondhand-Police  auf-

grund korrekter Umrechnung der Fremdwährung (britische Pfunds) bzw. unter Berück-

sichtigung des eingetretenen Fremdwährungsverlusts auf Fr. 2'595.- zu reduzieren.  

Das  kantonale  Steueramt  zeigte  mit  Veranlagungs-/Einschätzungsvorschlag 

vom  10.  Mai  2013  eine  Erhöhung  des  Ertrags  aus  der  Secondhand-Police  auf 

Fr. 9'045.-  an,  indem  es  den  Umrechnungskurs  im  Fälligkeitszeitpunkt  der  Ablaufleis-

tung  der  Police  am  …  …  2011  verwendete.  Die  Pflichtigen  wiesen  diesen  Vorschlag 

am 5. Juni 2013 aus grundsätzlichen Überlegungen zurück, da sie den Währungsver-

lust  berücksichtigt  haben  wollten.  Das  kantonale  Steueramt  wies  die  Einsprache  am  

1. Juli 2013 ab und erhöhte gleichzeitig das steuerbare Einkommen gemäss Vorschlag 

auf  Fr.  64'700.-  (direkte  Bundessteuer)  bzw.  Fr.  Fr.  65'400.-  (Staats-  und  Gemeinde-

steuern). 

C.  Mit  Beschwerde bzw.  Rekurs  vom  25.  Juli  2013  liessen die Pflichtigen  ei-

nen  Investitionsertrag  von  Fr.  2'697.-  sowie  ein  steuerbares  Einkommen  von 

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Fr. 58'700.-  (direkte  Bundessteuer)  bzw.  Fr.  59'400.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern) 

beantragen. Das steuerbare Vermögen blieb unbestritten. 

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  26.  August  2013  auf  Abweisung  der 

Rechtsmittel,  ebenso  die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  (ESTV)  am  19.  Septem-

ber 2013 hinsichtlich der Beschwerde. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Die Pflichtigen rügen vorab, die Vorinstanz habe es im Einspracheentscheid 

unterlassen,  die  Nichtberücksichtigung  des  streitigen  Währungsverlusts  näher  zu  be-

gründen. Dies trifft zwar zu, jedoch hat das kantonale Steueramt seine diesbezügliche 

Auffassung  schon 

im  vorgängigen  Veranlagungs-/Einschätzungsvorschlag  vom  

10. Mai 2013 – wenn auch nur knapp – kundgetan. So führte es dort aus, bei Second-

hand-Policen unterlägen alle Leistungen des Versicherers der Einkommenssteuer und 

müssten  Währungsschwankungen  unbeachtlich  bleiben.  Dementsprechend  sei  die 

Differenz  zwischen  dem  Rückzahlungs-  und  dem  Investitionsbetrag  zum  Tagesdevi-

senkurs in Schweizer Franken im Zeitpunkt der Fälligkeit der Ablaufleistung zu besteu-

ern. Eine ungenügende Begründung des Einspracheentscheids liegt daher nicht vor. 

2. a) Nach Art. 20 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-

steuer  vom  14.  Dezember  1990  (in  der  hier  massgebenden  Fassung  vom 

19. März 1999, DBG) sind insbesondere Zinsen aus Guthaben als Erträge aus beweg-

lichem Vermögen steuerbar, einschliesslich ausbezahlter Erträge aus rückkaufsfähigen 

Kapitalversicherungen  mit  Einmalprämie  im  Erlebensfall  oder  bei  Rückkauf,  ausser 

wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen (Satz 1). Als der Vorsorge die-

nend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr 

des  Versicherten  aufgrund  eines  mindestens  fünfjährigen  Vertragsverhältnisses,  das 

vor  Vollendung  des  66.  Altersjahres  begründet  wurde  (Satz  2).  In  diesem  Fall  ist  die 

Leistung  steuerfrei  (Satz  3).  Die  Steuerbarkeit  bzw.  Steuerfreiheit  von  Erträgen  aus 

solchen  rückkaufsfähigen  Kapitalversicherungen  mit  Einmalprämie  entspricht  der  Re-

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gelung  in  Art.  7  Abs.  1ter  des  Bundesgesetzes  über  die  Harmonisierung  der  direkten 

Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990/19. März 1999 (StHG). 

Handelt  es  sich  bei  der  rückkaufsfähigen  Kapitalversicherung  nicht  um  eine 

solche mit Einmalprämie sondern um eine solche mit jährlich wiederkehrender Prämie, 

so  ist  der  aus  ihr  resultierende  Vermögensanfall,  d.h.  auch  der  dabei  erzielte  Ertrag, 

kraft Art. 24 lit. b DBG bzw. Art. 7 Abs. 4 lit. d StHG in jedem Fall, d.h. ohne dass die 

Versicherung der Vorsorge dienen muss, steuerfrei. Die Unterstellung der Erträge aus 

rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie unter die Einkommenssteu-
er nach Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG bzw. Art. 7 Abs. 1ter StHG bildet daher nur die Aus-

nahme  dieses  Grundsatzes  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar  zum 

DBG, 2. A., 2009, Art. 20 N 84 ff.).  

Liegt  weder  Ertrag  aus  einer  rückkaufsfähigen  Kapitalversicherung  mit  Ein-

malprämie,  die  der  Vorsorge  dient,  noch  ein  Vermögensanfall  aus  rückkaufsfähiger 

Kapitalversicherung mit periodisch wiederkehrender Prämie vor, ist die Kapitalleistung 

aus  einer  Lebensversicherung  nach  Art.  16  Abs.  1  bzw.  Art.  20  Abs.  1  DBG  als  Ein-

kommen  bzw.  Vermögensertrag  steuerbar  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  22 

N 98). 

b)  aa)  Für  die Steuerfreiheit  des  Vermögensanfalls  aus  rückkaufsfähigen  Le-

bensversicherungen  ist  unerheblich,  ob  die  steuerpflichtige  Person,  welche  die  Aus-

zahlung  erhält,  die  rückkaufsfähige  private  Kapitalversicherung  ursprünglich  auch 

selbst abgeschlossen hat (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 24 N 52, auch zum Fol-

genden).  Diese  Person  kann  die  Versicherung  vielmehr  auch  während  der  Laufzeit 

käuflich erworben haben. Dies kommt vor allem bei angesparten britischen oder ameri-

kanischen so genannten Secondhand-Policen, traded endowment policies (TEP), vor.  

bb) Bei solchen Secondhand- oder Gebrauchtpolicen ist nicht das Leben des 

Käufers der Police versichert, sondern weiterhin das der ursprünglich versicherten Per-

son. Der Erwerber ist nicht nur Käufer der Police, sondern gleichzeitig Inhaber der Po-

lice,  d.h.  er  wird  mit  dem  Policenkauf  gegenüber  der  Versicherungsgesellschaft  zum 

neuen  Versicherungsnehmer.  Bei  Vertragsablauf  oder  Tod  der  versicherten  Person 

erhält  er  die  Versicherungssumme  samt  allfälliger  Überschussbeteiligung  bzw. 

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Schlussboni etc. und nicht die ursprünglich berechtigten Personen (ursprünglicher Ver-

sicherungsnehmer oder Begünstigter).  

Der  Vermögensanfall  aus  einer  solchen  rückkaufsfähigen  Secondhand-/Ge-

brauchtlebensversicherung ist zwar beim Erwerber der Versicherung ebenso steuerfrei 

wie  beim  Veräusserer  bzw.  bei  demjenigen,  welcher  ursprünglich  die  Versicherung 

abgeschlossen  hat  und  der  vielfach  vorher  die  versicherte  Person  war  (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 24 N 52, auch zum Folgenden). Voraussetzung ist je-

doch,  dass  der  Erwerber  seine  Berechtigung  als  Versicherungsnehmer  nachweist, 

ebenso  wie  das  Vorliegen  einer  weiterhin  rückkaufsfähigen  Lebensversicherung  mit 

periodischer  Versicherungsprämie  und  weiterbestehendem  Risikoschutz  sowie  die 

vorgesehene Auszahlung der Versicherungssumme an ihn. 

cc)  Diese  Beweisleistungspflicht  ist  vor  dem  Hintergrund  zu  verstehen,  dass 

an sich rückkaufsfähige (britische) Lebensversicherungen oftmals vor ihrem Verkauf an 

einen Dritten in rückkaufsfähige Erlebensfallversicherungen umgewandelt werden, bei 

denen  der  Versicherer  weder  ein  Todesfall-  noch  sonst  ein  Versicherungsrisiko mehr 

trägt  (StRG,  16.  Januar  2012,  1  DB.2011.107/1  ST.2011.166,  www.strgzh.ch,  auch 

zum  Folgenden).  Diese  Vertragsänderungen  sind  in  einem  oder  mehreren  Policen-

nachträgen ("endorsements") festgehalten. Dergestalt handelt es sich bei diesen Ver-

sicherungen nurmehr um reine Sparversicherungen, selbst wenn der Käufer einer sol-

chen  Versicherung  (Investor)  mittels  Abtretung  von  Rechten  und  Pflichten  aus  dem 

Versicherungsvertrag formell die Stellung als neuer Versicherungsnehmer übernimmt. 

Weil  kein  Versicherungsrisiko  mehr  besteht,  liegt  keine  rückkaufsfähige  Kapitalversi-

cherung im Sinn von Art. 24 lit. b DBG mehr vor, sodass der Vermögensanfall aus ei-

ner  solchen  Versicherung  auch  nicht  mehr  einkommenssteuerfrei  ist.  Der  Erwerber 

einer  (britischen)  Secondhand-Police  tätigt  daher  in  der  Regel  eine  Investition  zu  rei-

nen  Anlagezwecken,  bei  welcher  die  Hingabe  eines  bestimmten  Kapitals  im  Vorder-

grund steht (Schweizerische Steuerkonferenz, Vorsorge und Steuern, Anwendungsfäl-

le  zur  beruflichen  Vorsorge  und  Selbstvorsorge,  Stand:  Sommer  2011,  Register  7/2). 

Mithin hat der Erwerber einer Secondhand-Police zweifelsfrei nachzuweisen, dass die 

Versicherung  weiterhin  das  ursprüngliche  Versicherungsrisiko  abdeckt  und  daher  im-

mer noch eine rückkaufsfähige Lebensversicherung (mit periodischer Prämie) darstellt. 

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3.  a)  Vorliegend  haben  die  Pflichtigen  in  das  "AVD-Portfolio"  mit  verschiede-

nen  britischen  Secondhand-Policen  investiert,  wobei  sie  erhebliche  Fremdmittel  ein-

setzten. Am … … 2011 lief die von der Pflichtigen am … … 2004 erworbene Police … 

ab. Gemäss Abrechnung der Allgemeiner Versicherungsdienst GmbH (AVD) vom … … 

2011  betrug  die  Investition  in  diese  Police  GBP  7'722.94  und  die  Ablaufleistung  

GBP  13'671.95.  Der  Steuerkommissär  erfasste  die  Differenz  dieser  beiden  Beträge 

von GBP 5'949.01 als steuerbaren Vermögensertrag und rechnete sie mit dem Jahres-

schlusskurs  2011  gemäss  Kursliste  der  ESTV  per  Ende  2011  von  1.4532  auf  

Fr. 8'645.- um. Im Einspracheentscheid verwendete das kantonale Steueramt den Ta-

geskurs  per  Ablaufdatum  der  Police  am  …  …  2011  von  1.5205,  was  einen  erhöhten 

Ertrag von Fr. 9'045 ergab. 

b) Die Pflichtigen stimmen der Besteuerung der Ablaufleistung abzüglich des 

für  den  Erwerb  der  Police  investierten  Betrags  als  Vermögensertrag  im  Sinn  von 

Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG ausdrücklich zu. Demnach handelt es sich bei der streitbetrof-

fenen  Police  nicht  um  eine  rückkaufsfähige  Kapitalversicherung  im  Sinn  von  Art.  24  

lit. b DBG, sodass der Vermögensanfall daraus nach dem Gesagten zu Recht der Ein-

kommenssteuer unterliegt.  

Der Einwand der Pflichtigen beschränkt sich auf das Quantitative der Besteue-

rung, indem sie dafür halten, die Umrechnung von GBP in die hiesige Währung müsse 

für  die  Investitionskosten  und  die  Ablaufleistung  separat  vorgenommen  werden,  und 

zwar zum jeweils aktuellen Tageskurs. Erst danach könnten die umgerechneten Inves-

titionskosten von der ebenfalls umgerechneten Ablaufleistung in Abzug gebracht wer-

den  und  unterliege  daher  nur  der  entsprechende  Betrag  von  Fr.  2'697.-  der  Einkom-

menssteuer. 

b) aa) Wie das Steuerrekursgericht schon mit Entscheid vom 16. Januar 2012 

(1 DB.2011.107/1 ST.2011.166, www.strgzh.ch) rechtskräftig erkannt hat, geht es beim 

Streit  über  den  Zeitpunkt  der  Umrechnung  der  Investitionskosten  um  die  Frage,  wie 

Währungsgewinne  bzw.  -verluste  auf  den  für  den  Erwerb  der  Versicherungspolicen 

getätigten  Investitionskosten  zu  berücksichtigen  sind.  Das  Gericht  erwog,  würden  die 

Investitionskosten vom Steuerpflichtigen aus dem Privatvermögen finanziert, seien die 

Gewinne aus der Veräusserung solchen Vermögens kraft ausdrücklicher Bestimmung 

in Art. 16 Abs. 3 DBG steuerfrei. Gleiches müsse daher auch für die auf diesem Ver-

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mögen erlittenen Verluste gelten. An diesem in Rechtskraft erwachsenen Entscheid ist 

festzuhalten. 

Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Pflichtige die fragliche Versi-

cherungspolice  über  GBP  7'722.94  am  …  …  2004  aus Geschäftsvermögen finanziert 

hat. So liegt im Gegenteil  für die Pflichtige ein Rentenausweis der BVK, Personalvor-

sorge des Kantons Zürich, vor, wonach sie seit … … 2004 eine Altersrente bezieht und 

damit  bis  zum  Zeitpunkt  des  Erwerbs  der  streitigen  Police  …  …  2004  wohl  unselbst-

ständig erwerbstätig gewesen ist. Demnach ergibt sich, dass die Pflichtige den auf den 

fraglichen Investitionskosten erlittenen Währungsverlust mit dem erzielten Vermögens-

ertrag nicht verrechnen kann, sondern – weil im Privatbereich liegend – selber zu tra-

gen hat. 

bb)  Eine  Gleichbehandlung  mit  Besitzern  von  so  genannten  Zero-/Discont-

bonds  fällt  ausser  Betracht,  da  Secondhand-Policen  keine  solchen  Wertpapiere  dar-

stellen  und  die  Berücksichtigung  von  Währungsgewinnen  bzw.  -verlusten  bei  diesen 

Titeln gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b DBG vom Gesetzgeber gewollt ist (Markus Reich in: 

Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. A., 2002, Art. 7 N 50 StHG 

und Band I/2a, 2. A., 2008, Art. 20 N 8 und 18 f. DBG; StRK I, 13. September 2002, 

1 ST.2002.286 und BStRK, 25. September 2003, 4 DB.2003.14). Zu Recht machen die 

Pflichtigen denn auch ausdrücklich keine solche Gleichbehandlung geltend. 

Nicht  weiter  hilft  den  Pflichtigen  der  Hinweis  auf  Erklärungen  von  Steuerbe-

hörden  der  Kantone  St.  Gallen  und  Solothurn,  sind  solche  Erklärungen  doch  für  die 

hiesige Steuerbehörde nicht verbindlich, und erst recht nicht für die Steuerjustizbehör-

den. Abgesehen davon äussern sich die genannten Steuerverwaltungen zum hier inte-

ressierenden  Problem  der  Verrechnung  von  Währungsverlusten  bei  Secondhand-

Policen – wie die Pflichtigen selber vorbringen – gerade nicht und kann entgegen ihrer 

Auffassung aus diesem Schweigen nicht auf eine Berücksichtigung dieser Verluste bei 

der Ertragsbesteuerung geschlossen werden.  

cc)  Eine  Verletzung  des  Grundsatzes  der  Besteuerung  nach  der  wirtschaftli-

chen  Leistungsfähigkeit  gemäss  Art.  127  Abs.  2  der  Bundesverfassung  vom  18.  Ap-

ril 1999 ist nicht gegeben, da Währungsverluste zwar nicht berücksichtigt werden, da-

für aber Währungsgewinne kraft Art. 16 Abs. 3 DBG auch nicht besteuert werden. 

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c)  Die  Ermittlung  des  zu  besteuernden  Nettoerlöses  ist  sodann  –  zumindest 

indirekt  –  auch  insofern  bestritten,  als  die  Pflichtigen  in  Beschwerde  und  Rekurs  die 

Ablaufleistung von  GBP 13'671.95  zu  einem  Kurs  von  1.460671  umgerechnet  wissen 

wollen. Indessen ist für die Besteuerung der massgebliche Differenz zwischen Ablauf-

leistung und Investition von GBP 5'949.01 (= GBP 13'671.95 abzüglich GBP 7'722.94) 

der Kurs bei Zufluss der Ablaufleistung am … … 2011 zu verwenden, erfolgt der (Net-

to-)Vermögenszugang doch schon in diesem Zeitpunkt. Dieser Kurs gemäss Kursliste 

der ESTV beträgt unstreitig 1.5205, sodass sich das zu besteuernde Betreffnis korrekt 

mit  Fr.  9'045.-  ergibt.  Letzterer  Betrag  wurde  den  Einspracheentscheiden  zugrunde 

gelegt. 

4.  §  16  Abs.  1  und  3  Satz  1  und  §  24  lit.  b  des  Steuergesetzes  vom  8.  Ju-

ni 1997  (StG)  entsprechen  Art.  16  Abs.  1  und  3  sowie  Art.  24  lit.  b  DBG  bzw.  Art.  7 

Abs. 4 lit. d StHG. Daraus folgt, dass die Erwägungen zur direkten Bundessteuer auch 

für die kantonalen Steuern gelten (Urteil 2C_868/2008 vom 23. Oktober 2009 E. 2.1, in: 

StE  2010  B.  23.1  Nr.  68).  Demnach  unterliegt  der  bei  Ablauf  der  streitigen  Versiche-

rung erzielte Nettoerlös auch bei den Staats- und Gemeindesteuern der Einkommens-

steuer, und zudem im gleichen Umfang. 

5. Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Rechtsmittel. 

Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  den  Pflichtigen  aufzuerlegen 

(Art.  144 Abs.  1 DBG  und  § 151  Abs.  1  StG).  Die  Zusprechung  von  Parteientschädi-

gungen  entfällt  (Art.  144  Abs.  4  DBG  i.V.m.  Art. 64  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über 

das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968; § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

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Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

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