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**Case Identifier:** 9bcc4183-8306-5df3-8a6b-ff3f7f47f46d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 27.10.2015 ST.2015.34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2015-34_2015-10-27.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2015.34

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 27.10.2015

Entscheiddatum: 27.10.2015

Entscheid Kantonsgericht, 27.10.2015
Art. 14 StGB (SR 311.0), Art. 31 Abs. 1, Art. 141 Abs. 2 StPO (SR 312.0), Art. 6 
lit. c Ziff. 2 VSKV-ASTRA (SR 741.013.1), Art. 57a, Art. 90 Abs. 2 SVG (SR 
741.01), Art. 3 PG (sGS 451.1). Gewisse Verkehrsregelverstösse sind im 
Rahmen einer Nachfahrkontrolle durch Polizeibeamte erlaubt und nicht 
strafbar, wenn sie verhältnismässig sind (E. II./2c). Im konkreten Fall waren 
das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit und teilweise Nichteinhalten 
eines ausreichenden Abstandes durch den Polizeibeamten anlässlich der 
Nachfahrmessung erforderlich bzw. verhältnismässig (E. II./3a/bb und 3b/
cc). Es bestehen keine Vorschriften, die vorsehen, dass ein 
Nachfahrmessgerät nur von einem Beifahrer bedient werden dürfte (E. II./3c/
cc). Im zu beurteilenden Fall hat der fahrende Polizeibeamte keine 
Verkehrsregelverletzung zufolge Bedienen des Nachfahrmessgeräts 
begangen (E. II./3c/cc). Dieser hat den Beschuldigten auch nicht zur 
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit provoziert (E. II./4c). 
Schliesslich war die Kantonspolizei St. Gallen zur Verfolgung des 
Beschuldigten bzw. zur Nachfahrmessung örtlich zuständig (E. II./5b und c). 
Bei dieser Sachlage unterlagen die Videoaufzeichnung der Polizeibeamten 
und das darauf beruhende METAS-Gutachten keinem 
Beweisverwertungsverbot gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO (E. II./6) 
(Kantonsgericht, Strafkammer, 27. Oktober 2015, ST.2015.34).

Zum Sachverhalt und zur Prozessgeschichte:

X wird vorgeworfen, am 31. Januar 2014 um 11.35 Uhr einen Lieferwagen in Kenntnis 

der auf Autobahnen gesetzlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf 

der Autobahn A3 in Benken, Höhe Reichenburger Kreuz, in Fahrtrichtung Chur gelenkt 

zu haben. Dabei sei er mit einer rechtserheblichen Durchschnittsgeschwindigkeit von 

170.9 km/h, somit 50 km/h schneller als erlaubt gefahren. Die Vorinstanz erklärte X der 

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groben Verkehrsregelverletzung schuldig. Die Strafkammer bestätigte diesen 

Schuldspruch. 

 

Aus den Erwägungen:

II.

1. Aufgrund des METAS-Gutachtens vom 17. Oktober 2014 erstellt und letztlich 

unbestritten ist, dass X mit einer rechtserheblichen Durchschnittsgeschwindigkeit von 

170.9 km/h und damit mehr als 50 km/h zu schnell gefahren ist. Die Verteidigung bringt 

allerdings vor, das durch den Polizisten im zivilen Polizeifahrzeug aufgezeichnete 

Videomaterial dürfe aufgrund des Beweisverwertungsverbotes gemäss Art. 141 Abs. 2 

StPO nicht verwertet werden. Der Polizist habe sich durch Überschreiten der 

höchstzulässigen Geschwindigkeit, durch zu geringen Abstand und durch das 

Bedienen des Nachfahrmessgerätes bei überhöhter Geschwindigkeit in mehrfacher 

Hinsicht strafbar gemacht. Das Verhalten des Polizisten sei unverhältnismässig und 

nicht nach Art. 14 StGB gerechtfertigt. Nach dem Gesagten stellt sich zunächst die 

Frage, ob die Videoaufzeichnung und das darauf abstützende METAS-Gutachten 

einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.

2.a) Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von 

Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre 

Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich (Art. 141 Abs. 2 StPO).

b) Gesetzliche Grundlage für die Nachfahrkontrolle sind verschiedene Bestimmungen in 

der Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV; SR 741.013) und in der Verordnung des 

ASTRA hiezu (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) einerseits sowie im Polizeigesetz des 

Kantons St. Gallen vom 10. April 1980 (PG, sGS 451.1) andererseits. Die Kontrolle des 

Verkehrs auf öffentlichen Strassen obliegt der nach kantonalem Recht zuständigen 

Polizei (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 SKV).

Die kantonalen Behörden richten die Kontrollen schwerpunktmässig unter anderem 

nach sicherheitsrelevantem Fehlverhalten (Art. 5 Abs. 1 SKV). Die Kontrollen erfolgen 

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stichprobenweise, systematisch oder im Rahmen von Grosskontrollen (Art. 5 Abs. 2 

SKV). Nach Möglichkeit sind bei den Kontrollen technische Hilfsmittel einzusetzen (Art. 

9 Abs. 1 SKV), insbesondere bzw. unter anderem (a) bei der Kontrolle der 

Geschwindigkeit. Geschwindigkeitskontrollen können gemäss Art. 6 lit. c Ziff. 2 VSKV-

ASTRA unter anderem durchgeführt werden durch Nachfahren und Ermittlung der 

Geschwindigkeit durch einen Geschwindigkeitsvergleich zwischen den beiden 

Fahrzeugen (Nachfahrkontrolle; vgl. zum Ganzen BGer 6B_1025/2015 E. 2.3, zur 

Publikation vorgesehen).

Die Polizeikräfte wirken bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit 

und treffen bei unmittelbarer Gefährdung oder Störung die unaufschiebbaren 

Massnahmen (Art. 12 lit. a PG). Sie überwachen und regeln den Verkehr auf 

öffentlichen Strassen gemäss der Gesetzgebung über den Strassenverkehr (Art. 12 lit. 

c PG) und unterstützen die Unfall- und Verbrechensverhütung (Art. 12 lit. e PG). Weiter 

führt die Polizei Ermittlungen gemäss der Gesetzgebung über die Strafrechtspflege 

durch (Art. 12 lit. b PG). Dabei hat sie den für eine Straftat relevanten Sachverhalt 

festzustellen und namentlich Spuren und Beweise sicherzustellen und auszuwerten 

(Art. 12 lit. b PG i.V.m. Art. 306 Abs. 1 und 2 lit. a StPO). Polizeiliche Eingriffe müssen 

zur Wahrung oder Herstellung des gesetzmässigen Zustandes geeignet sein (Art. 3 

Abs. 1 PG). Sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten 

Zweckes erforderlich ist (Art. 3 Abs. 2 PG). Sie dürfen nicht zu einem Nachteil führen, 

der in einem Missverhältnis zum verfolgten Zweck steht (Art. 3 Abs. 3 PG).

c) Gemäss Art. 14 StGB verhält sich rechtmässig, wer handelt, wie es das Gesetz 

gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit 

Strafe bedroht ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können sich 

Polizeibeamte, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Rechtsverletzungen begehen, 

allerdings dann nicht auf Art. 14 StGB berufen, wenn ihr Handeln unverhältnismässig 

ist. Das Handeln der Polizeibeamten muss mit andern Worten zur Erreichung des 

angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sein, und das beeinträchtigte Rechtsgut 

sowie das Ausmass der Rechtsgutverletzung müssen in einem angemessenen 

Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen (vgl. BGer 6B_1025/2015 E. 2.3 mit Hinweis 

auf BGer 6B_1006/2013 E. 4.3, 6B_288/2009 E. 3.5 und 6B_20/2009 E. 4.4.2). Bei der 

Nachfahrkontrolle eines Fahrzeuglenkers, der mit übersetzter Geschwindigkeit fährt, 

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kommen die Polizeibeamten gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht darum 

herum, ihrerseits die Vorschriften betreffend die zulässige Höchstgeschwindigkeit und 

allenfalls weitere Vorschriften (beispielsweise betreffend das Gebot des 

Linksüberholens) zu missachten. Solche Verstösse im Rahmen einer Nachfahrkontrolle 

sind erlaubt und daher nicht strafbar, wenn sie im genannten Sinne verhältnismässig 

sind (BGer 6B_1025/2015 E. 2.4).

3. a/aa) Die Verteidigung macht geltend, die vom Polizisten durch Überschreiten der 

höchstzulässigen Geschwindigkeit begangene Verkehrsregelverletzung sei in keiner Art 

und Weise verhältnismässig. Der Polizeibeamte hätte X auch lediglich aufgrund seiner 

Wahrnehmung und damit ohne gefährliche Nachfahrmessung zur Anzeige bringen 

können. Erfahrungsgemäss attestiere die Rechtsprechung den Polizisten ein 

geschultes Auge, mit welchem sie eher Straftaten wahrnehmen könnten als private 

Personen.

bb) Dass der Polizeibeamte, der vorliegend die Nachfahrmessung durchführte, 

seinerseits in vergleichbarer Weise die Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 SVG 

i.V.m. Art. 4a der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) 

überschritten hat, ist offensichtlich und ergibt sich wie erwähnt bereits aus der Natur 

einer Nachfahrkontrolle. Es ist indes nicht ersichtlich, dass der Polizeibeamte eine 

(wesentlich) erhöhte Gefährdungslage herbeiführte. So blieb der Polizeibeamte stets 

hinter dem Fahrzeug von X. Bei deutlichen Geschwindigkeitsübertretungen liegt denn 

auch ein wesentlicher Teil der Gefährdung darin, dass andere Verkehrsteilnehmer 

durch das unerwartet schnell kommende Fahrzeug überrascht werden und ihr eigenes 

Fahrverhalten nicht mehr rechtzeitig danach ausrichten können. Dieses Risiko wurde 

durch das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit durch den Polizisten nicht 

wesentlich erhöht. Gemäss den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz fand die 

Nachfahrkontrolle zudem um die Mittagszeit, mithin bei Tageslicht, und auf einem gut 

überschaubaren Autobahnabschnitt statt. Die Sicht war unstrittig gut, die Fahrbahn 

trocken und es herrschte ein normales Verkehrsaufkommen.

Nicht gefolgt werden kann sodann der Auffassung der Verteidigung, der Polizeibeamte 

hätte X lediglich aufgrund seiner Wahrnehmung anzeigen können. Die Verteidigung 

verkennt dabei einerseits, dass Art. 9 Abs. 1 lit. a SKV ausdrücklich vorsieht, dass bei 

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der Kontrolle der Geschwindigkeit „nach Möglichkeit“ technische Hilfsmittel 

einzusetzen sind. Andererseits übersieht sie, dass sich der Polizeibeamte vom 

Ausmass der Geschwindigkeitsüberschreitung des wegfahrenden Fahrzeugs keinen 

Eindruck hätte machen können, wenn er diesem nicht mit übersetzter Geschwindigkeit 

gefolgt wäre. Auch aus diesem Grund war die Nachfahrt und die damit verbundene 

Geschwindigkeitsüberschreitung durch den Polizeibeamten erforderlich.

Insgesamt erweist sich das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit durch den 

Polizeibeamten als erforderlich respektive verhältnismässig.

b/aa) Weiter macht die Verteidigung geltend, auch die Verkehrsregelverletzung durch 

zu geringen Abstand stehe einer Verwertung des Videomaterials entgegen. Die 

Verteidigung stellt dabei anhand eines Bildausschnitts Berechnungen an, wonach der 

Polizeibeamte bei einer Geschwindigkeit von 169 km/h nur einen Abstand von 51 Meter 

eingehalten habe. Die Regeln „halber Tacho“ und „2 Sekunden Abstand“ seien somit 

nicht eingehalten worden.

bb) Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ausreichender 

Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und 

Hintereinanderfahren. Der Fahrzeugführer hat beim Hintereinanderfahren einen 

ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des 

voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann (Art. 12 Abs. 1 VRV). Was unter 

einem "ausreichenden Abstand" im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG zu verstehen ist, 

hängt von den gesamten Umständen ab. Dazu gehören unter anderem die Strassen-, 

Verkehrs- und Sichtverhältnisse sowie die Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. 

Die Rechtsprechung hat keine allgemeinen Grundsätze zur Frage entwickelt, bei 

welchem Abstand in jedem Fall, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen, eine einfache 

Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist. Im Sinne von Faustregeln wird für 

Personenwagen auf die Regel "halber Tacho" (entsprechend 1,8 Sekunden) und die 

"Zwei-Sekunden"-Regel abgestellt (zum Ganzen BGE 131 IV 133 E. 3.1 mit Hinweisen). 

Diese Distanz entspricht ungefähr der Anhaltestrecke bei plötzlichem 

ordnungsgemässem Bremsen und Anhalten des vorausfahrenden Personenwagens 

(BGE 104 IV 192 E. 2b). Für die Beurteilung, ob eine grobe Verkehrsregelverletzung 

anzunehmen ist, wird auf Autobahnen als Richtschnur die Regel "1/6-Tacho" bzw. 

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Abstand von 0,6 Sekunden herangezogen (BGE 131 IV 133 E. 3.2.2; vgl. zum Ganzen 

BGer 6B_92/2015 E. 1.3.1 mit Hinweis auf BGer 6B_593/2013 E. 2.3.2, 6B_127/2012 

E. 3.1 und 6B_1014/2010 E. 3.5).

cc) Vorliegend beziehen sich die Berechnungen der Verteidigung auf den Zeitpunkt 

während der Videoaufnahme, in welchem das Fahrzeug des Polizeibeamten den 

deutlich kürzesten Abstand zum Fahrzeug von X hatte. Dennoch kann im Zweifel 

(mithin zugunsten von X; vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO) nicht ausgeschlossen werden, dass 

der Polizeibeamte den gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VRV 

erforderlichen Mindestabstand zeitweilig nicht eingehalten hat. Allerdings hat er den 

Abstand, wie sich aus der Videoaufnahme unzweifelhaft ergibt, in keinem Zeitpunkt in 

einem Mass unterschritten, das die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung 

gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG zuliesse. Derartiges wird denn auch von der Verteidigung 

zu Recht nicht geltend gemacht. Damit steht – wenn überhaupt – höchstens eine 

einfache Verkehrsregelverletzung durch teilweise zu geringen Abstand im Raum. Selbst 

wenn man eine solche bejahen wollte, wäre ein entsprechender Verstoss im Rahmen 

einer Nachfahrkontrolle verhältnismässig, nachdem wie erwähnt von guten Strassen-, 

Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen auszugehen (vgl. vorstehend E. II.3.a.bb) und 

keine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszumachen ist (vgl. 

BGer 6B_1025/2015 E. 2.4, wo gar ein Rechtsüberholen seitens der Polizeibeamten im 

Rahmen einer Nachfahrkontrolle als verhältnismässig betrachtet wurde).

c/aa) Schliesslich bringt die Verteidigung vor, ein Beweisverwertungsverbot müsse 

allein aufgrund der Tatsache bestehen, dass das Nachfahrmessungsgerät gemäss 

interner Weisung der zürcherischen Polizei nur vom Beifahrer bedient werden dürfe. 

Bediene der Fahrer das Gerät selber, so mache er sich einer Verkehrsregelverletzung 

nach Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 VRV strafbar.

bb) Der Fahrzeuglenker muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen 

Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Er muss seine 

Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 VRV). Er 

darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs 

erschwert (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VRV). Er hat ferner dafür zu sorgen, dass seine 

Aufmerksamkeit insbesondere durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- 

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und Informationssysteme nicht beeinträchtigt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 3 VRV). Das Mass 

der Aufmerksamkeit, die der Fahrzeugführer nach Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 

1 VRV der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden hat, richtet sich nach den gesamten 

Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der 

Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 127 II 302 E. 3c; 122 IV 225 E. 

2b; 120 IV 63 E. 2a). Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 VRV durch die 

Verwendung von Kommunikations- und Informationssystemen liegt nur vor, wenn die 

Aufmerksamkeit dadurch auch tatsächlich beeinträchtigt wird (vgl. BGE 120 IV 63 E. 

2c). Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VRV untersagt demgegenüber explizit jede die 

Fahrzeugbedienung erschwerende Verrichtung. Gesetz und Verordnung gehen mithin 

davon aus, dass bestimmte Verrichtungen an sich die notwendige Beherrschung des 

Fahrzeugs beeinträchtigen und dadurch – im Sinne eines Gefährdungsdelikts – stets 

zumindest eine abstrakte Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer schaffen (BGE 120 

IV 63 E. 2a). Der Fahrzeuglenker muss das Lenkrad mindestens mit der einen Hand 

halten (Art. 3 Abs. 3 VRV) und hat so die andere, wenn sie nicht zum Lenken gebraucht 

wird, für Handgriffe wie die Betätigung der Warnsignale, der Richtungsanzeiger, 

gegebenenfalls des Schalthebels, der Scheibenwischer, des Lichtschalters und 

dergleichen zur Verfügung. Ob eine Verrichtung das Lenken oder einen dieser 

Handgriffe erschwert bzw. verunmöglicht, hängt grundsätzlich von der Art der 

Verrichtung, dem Fahrzeug und der Verkehrssituation ab. Dauert eine solche 

Verrichtung nur sehr kurz und muss dabei weder der Blick vom Verkehr abgewendet 

noch die Körperhaltung geändert werden, so kann eine Erschwerung der 

Fahrzeugbedienung in der Regel verneint werden. Ist die Verrichtung jedoch von 

längerer Dauer oder erschwert sie in anderer Weise die nötigenfalls sofortige 

Verfügbarkeit der sich nicht am Lenkrad befindlichen Hand, so ist die 

Fahrzeugbedienung in unzulässiger Weise behindert (BGE 120 IV 63 E. 2d; vgl. zum 

Ganzen BGer 6B_1183/2014 E. 1.3).

cc) Vorliegend ist zunächst darauf hinzuweisen, dass weder in den einschlägigen 

Verordnungen (namentlich SKV und VSKV-ASTRA) und in den Weisungen des 

Bundesamts für Strassen vom 22. Mai 2008 über polizeiliche 

Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr noch in der 

Dienstvorschrift „Geschwindigkeitskontrollen“ des Polizeikommandos des Kantons 

St. Gallen vom 1. Juli 2012 vorgesehen ist, ein Nachfahrmessgerät (hier SAT-SPEED 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_1183%2F2014&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IV-63%3Ade&number_of_ranks=0#page63

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G2) dürfte nur von einem Beifahrer bedient werden. Im Kanton St. Gallen kommt es 

denn auch immer wieder vor, dass Polizeibeamte alleine mit einem Einsatzfahrzeug 

unterwegs sind. Gemäss Auskunft des Fachbereichsverantwortlichen "Technik mobil" 

der Kantonspolizei St. Gallen, Verkehrspolizei, ist das Bedienpanel des Messgerätes in 

einer Halterung fixiert. Um eine Messung zu starten und richtig zu beenden, müssten 

„minimal“ zwei Knöpfe bedient werden (Messstart und Messende). Ein geübter 

Messbeamter könne diese Knöpfe beinahe blindlings bedienen. Die Ablenkung sei 

minimal, nicht mehr, als wenn am Radio der Sender gewechselt oder an der Heizung / 

Klimaanlage die Einstellungen geändert würden. Es besteht kein Anlass, an diesen 

Ausführungen zu zweifeln, zumal auch im METAS-Gutachten erwähnt wird, die 

Bedienung sei „etwa vergleichbar mit der Bedienung der Lüftung oder des Radios an 

einem Fahrzeug“. Dass der Blick in relevanter Weise vom Verkehr abgewandt werden 

oder gar die Körperhaltung geändert werden müsste, ist demgemäss zu verneinen. Aus 

der Videoaufnahme ergeben sich denn auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die 

Fahrzeugbedienung aufgrund der kurzen Verrichtung in verkehrsrelevanter Weise 

erschwert gewesen wäre oder der Polizeibeamte für die – wie erwähnt normale – 

Verkehrssituation (vgl. hierzu oben E. II.3.a.bb) nicht die erforderliche Aufmerksamkeit 

aufgebracht hätte. Insbesondere fiel er nicht durch eine besondere Fahrweise auf. Dass 

sich der Polizeibeamte einer (einfachen) Verkehrsregelverletzung strafbar gemacht 

hätte, ist nach dem Gesagten zu verneinen. Selbst wenn man dies entgegen den 

vorstehenden Erwägungen bejahen wollte, erwiese sich ein entsprechender Verstoss 

im Rahmen einer Nachfahrkontrolle angesichts der guten Strassen-, Verkehrs-, Sicht- 

und Wetterverhältnissen und der fehlenden, konkreten Gefährdung anderer 

Verkehrsteilnehmer im Übrigen als verhältnismässig. Es kann hierfür auf die 

Ausführungen in E. II.3.b.cc verwiesen werden.

d) Auch eine gesamthafte Betrachtung der Umstände, d.h. dass der Polizeibeamte mit 

stark erhöhter Geschwindigkeit und knappem Abstand zum vorderen Fahrzeug ein 

Messgerät bediente, führt zu keinem anderen Ergebnis. Das Verhalten des 

Polizeibeamten war insgesamt zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet sowie 

erforderlich und stand in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Zweck. In 

diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Verfehlung von X zum 

Zeitpunkt der Einleitung der Nachfahrkontrolle nicht bereits abgeschlossen war, 

sondern fortdauerte. Die Nachfahrkontrolle diente damit nicht (allein) der Identifikation 

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von X, sondern der Erkennung und Ermittlung der sich im Gange befindlichen groben 

Verkehrsregelverletzung (vgl. zur Massgeblichkeit dieses Gesichtspunkts vgl. 

BGer 6B_1025/2015 E. 2.4). Die Nachfahrt war in diesem Sinne darauf ausgerichtet, 

eine erhebliche Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu dokumentieren.

Wesentlich ist letztlich auch bei einer Gesamtschau, dass die Nachfahrt des 

Polizeibeamten angesichts der Verhältnisse keine derartige Gefährdung verursachte, 

dass das Strafverfolgungsinteresse davor zurücktreten müsste. Denn trotz der hohen 

Geschwindigkeit und des knappen Abstandes erfolgte die Nachfahrt, wie sich aus der 

Videoaufnahme mit aller Deutlichkeit ergibt, ausgesprochen kontrolliert, ohne konkrete 

Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und überdies bei guten Strassen-, Verkehrs-, 

Sicht- und Wetterverhältnissen. Damit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt 

denn auch entscheidend von anderen Fällen, in denen das Verhalten von 

Polizeibeamten als unverhältnismässig einzustufen war. Das gilt namentlich in Bezug 

auf die drei von der Verteidigung erwähnten Bundesgerichtsentscheide. So schloss der 

Polizeibeamte in BGer 6B_20/2009 „weniger als 18 Meter“ zum vor ihm fahrenden 

Personenwagen auf, bedrängte diesen und beschleunigte sein Auto anschliessend auf 

eine Geschwindigkeit von 186 km/h, wobei im Bereich mit einer maximal zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h die Geschwindigkeit des Polizeifahrzeugs noch 

immer 162 km/h betrug. Der Abstand war, ausgehend von einer Geschwindigkeit von 

120 bis 125 km/h, derart gering, dass dem Polizisten diesbezüglich – und damit anders 

als im vorliegenden Fall – eine grobe Verkehrsregelverletzung vorzuwerfen war. 

Ebenfalls auf eine grobe Verkehrsregelverletzung war in BGer 6B_288/2009 zu 

erkennen, wo der fragliche Polizeibeamte „in dichtem Morgenverkehr“ mit dem 

Einhalten eines Abstands von zwischen 5 und 14 Metern bei einer Geschwindigkeit 

zwischen 113 und 135 km/h den erforderlichen Abstand „sehr deutlich“ unterschritten 

hatte. Zudem ging es in diesem Fall nur noch um die Identifizierung des fehlbaren 

Lenkers, dessen Verfehlungen zum Zeitpunkt der Einleitung der Verfolgungsfahrt 

bereits abgeschlossen gewesen waren. Letzteres war auch in BGer 6B_1006/2013 der 

Fall. Darin überschritt eine Polizeibeamtin innerorts (!) an einer beidseits überbauten 

Hauptstrasse im Bereich von Schulweg, zwei Bushaltestellen und zwei Einmündungen, 

mithin mit grossem Gefahrenpotenzial, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 

km/h um 61 km/h, wobei die Strasse zusätzlich nass war.

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e) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Verhalten des 

Polizeibeamten unter den gegebenen Umständen verhältnismässig und damit nach Art. 

14 StGB gerechtfertigt war. Dass der Polizeibeamte weder das Blaulicht noch das 

Wechselklanghorn eingeschaltet hatte, ist im Übrigen unerheblich, da vorliegend 

gemäss den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz keine dringliche Dienstfahrt 

(Art. 100 Ziff. 4 SVG) zur Diskussion steht. Liegt keine dringliche Dienstfahrt vor, so 

steht der beschuldigten Person grundsätzlich weiterhin die Berufung auf den 

Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB offen (BGer 6B_1025/2015 E. 3.2 mit Hinweis 

auf BGer 6B_20/2009 E. 4.4.2 und 6B_288/2009 E. 3.5). Verkehrsregelverletzungen 

durch Polizeibeamte sind auch in Fällen, in denen, wie etwa bei Nachfahrkontrollen, 

weder Blaulicht noch Wechselklanghorn eingesetzt werden, gestützt auf Art. 14 StGB 

und allenfalls kantonales Polizeirecht erlaubt und somit nicht strafbar, wenn die 

Verkehrsregelverletzung im Rahmen der Erfüllung polizeilicher Aufgaben erfolgt und wie 

vorliegend verhältnismässig ist (BGer 6B_1025/2015 E. 3.2). Fehl geht angesichts 

dessen auch der Einwand, der Polizist wäre bei einer Verkehrskontrolle durch die 

Kantonspolizei Glarus verurteilt worden und es dürfe sich nicht negativ auf das 

vorliegende Verfahren auswirken, dass der zuständige Staatsanwalt kein Strafverfahren 

eröffnet habe. Vielmehr hätte sich der Polizeibeamte in einem entsprechenden 

Verfahren ebenfalls erfolgreich auf den Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB berufen 

können.

4.a) Sodann macht die Verteidigung geltend, X sei auf der Autobahn A53 seit der 

Auffahrt in Schmerikon von einem ihm folgenden Auto bedrängt worden. In der Folge 

habe X die Geschwindigkeit auf ungefähr 110 km/h reduziert, in der Hoffnung, dass der 

ihm nah auffahrende Lenker des ihm folgenden Autos zum Überholen ansetzen würde. 

Dies sei in der Folge nicht geschehen, weshalb X sein Auto bei der Auffahrt auf die A3 

beschleunigt habe. Nachdem das nach ihm fahrende Fahrzeug nicht von ihm liess, 

habe er weiter beschleunigt, um einen sicheren Abstand zu dem ihm folgenden 

Fahrzeug zu erlangen. X habe seit Beginn des Verfahrens immer wieder darauf 

hingewiesen, dass er sich vom nachfolgenden Lenker bedrängt gefühlt und 

beschleunigt habe, um Abstand zu dem ihm zu nah auffahrenden Auto zu erhalten. Der 

die Nachfahrmessung ausführende Polizist könne somit als „agent provocateur“ 

bezeichnet werden, welcher massgeblich auf den Entschluss von X zur Ausführung der 

Geschwindigkeitsüberschreitung eingewirkt habe. Der Polizist habe mit seinem 

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Verhalten unnötigerweise provoziert. Das daraus erhobene Beweismaterial dürfe auch 

unter diesem Aspekt nicht verwertet werden. Das X belastende Videomaterial zeige nur 

diejenigen Sequenzen, welche X belasten würden. Die Sequenzen, welche sich 

unmittelbar vor und nach der hier relevanten Verkehrsregelverletzung von X abgespielt 

hätten, seien entweder gelöscht oder nicht aufgezeichnet worden.

b) Ein "agent provocateur" oder „Lockspitzel“ wirkt tatprovozierend auf eine Zielperson 

ein. Er wird damit zum Anstifter für eine Straftat, um den Provozierten schliesslich bei 

der Tatausführung zu überführen. Derartige Methoden sind unredlich, verstossen 

gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit sowie gegen die Maxime der Fairness 

bzw. des gerechten Verfahrens (BGE 124 IV 34 E.3.d.aa; BSK StPO-Knodel, Art. 293 N 

6).

c) Die Darstellung von X, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit wegen 

angeblich provozierenden Verhaltens des Polizeibeamten überschritten, erweist sich 

als Schutzbehauptung. In diesem Zusammenhang fällt insbesondere auf, dass X 

entgegen der Darstellung der Verteidigung gerade nicht von Beginn weg aussagte, er 

sei bedrängt worden. Gegenteils antwortete er unmittelbar nach der Fahrt anlässlich 

der ersten polizeilichen Einvernahme vom 31. Januar 2014 auf die Frage, warum er die 

gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten habe, wie folgt: „Ich war mit 

den Gedanken an einem anderen Ort. Mein Hund ist an Krebs erkrankt. Den Bescheid 

habe ich erst gerade vorher erhalten. Das ist der 5. Hund innerhalb von 1½ Jahren.“ X 

führte die Geschwindigkeitsüberschreitung mithin auf Gedankenlosigkeit respektive 

seine seelische Belastung wegen der Krebserkrankung seines Hundes zurück. 

Demgegenüber erwähnte er mit keinem Wort, dass er sich im Verkehr bedrängt oder 

verfolgt gefühlt hatte. Dies behauptete erst nachträglich im Rahmen der Einvernahme 

vom 6. November 2014, nachdem er gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben und 

eine private Verteidigung beigezogen hatte. Entsprechend ist von einer 

nachgeschobenen Schutzbehauptung auszugehen, zumal X auch bei dieser 

Einvernahme von sich aus zunächst die Krebserkrankung seines Hundes und die damit 

verbundene Panik bzw. seine Existenzängste und erst danach das angebliche 

Fehlverhalten des Polizeibeamten erwähnte. Es liegen denn auch keinerlei Hinweise 

vor, dass der Polizeibeamte, der die Nachfahrmessung durchführte, in irgendeiner 

Hinsicht auf X eingewirkt und dessen Tatentschluss geweckt oder verstärkt hätte. Im 

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Gegenteil zeigt die Videoaufnahme, dass es X war, der nach der Einfahrt auf die A3 von 

der rechten Spur sofort auf die Überholspur wechselte und massiv beschleunigte, 

anstatt sich hinter dem vor ihm fahrenden Audi in den Verkehr einzureihen. X machte 

denn auch in der Folge keinerlei Anstalten, wieder auf die Normalspur zurück zu 

wechseln.

Offen gelassen werden kann bei diesem Ergebnis, ob ein aufdringliches Verhalten im 

Strassenverkehr überhaupt als Anstiftung in Frage käme. Denn sofern eine drängelnde 

Fahrweise keinen geradezu nötigenden Charakter aufweist, erscheint diese kaum 

geeignet, den Tatentschluss zu einer derart massiven Geschwindigkeitsüberschreitung 

zu wecken, wenn X die Bereitschaft dazu nicht bereits in sich trägt.

5.a) Schliesslich macht die Verteidigung geltend, die Nachfahrmessung sei auf einem 

Strassenabschnitt durchgeführt worden, welcher sich auf Schwyzer und Glarner 

Kantonsgebiet befinde und auf welchem die Zuständigkeit des St. Galler Polizisten 

nicht gegeben gewesen sei.

b) Die Kantone haben von Bundesrechts wegen im Hinblick auf eine effiziente Erfüllung 

der Aufgaben für den Polizeidienst Zuständigkeitsabschnitte zu bilden (Art. 57a Abs. 1 

SVG). Die zuständige Autobahnpolizei besorgt auf ihrem Abschnitt unabhängig von den 

Kantonsgrenzen den Ordnungs- und Sicherheitsdienst und die polizeiliche Fahndung 

sowie bei Straftaten jeder Natur die unaufschiebbaren Massnahmen, die auf 

Autobahngebiet vorzunehmen sind. Sie veranlasst bei Straffällen unverzüglich die 

Organe des Gebietskantons zu den weiteren Massnahmen (Art. 57a Abs. 2 SVG). Die 

Gerichtsbarkeit des Gebietskantons und die Anwendung seines Rechts bleiben 

vorbehalten (Art. 57a Abs. 3 SVG). Die Regierungen der beteiligten Kantone regeln die 

gegenseitigen Rechte und Pflichten aus der Polizeitätigkeit im Gebiet des 

Nachbarkantons (Art. 57a Abs. 4 SVG).

Gestützt auf Art. 57a Abs. 4 SVG bzw. den ursprünglichen, gleich lautenden aArt. 57

Abs. 4 SVG haben der Regierungsrat des Kantons Glarus und der Regierungsrat des 

Kantons St. Gallen die Vereinbarung vom 27. Dezember 1973 zwischen den Kantonen 

Glarus und St. Gallen über die Ausübung der Autobahnpolizei auf der N 3 von der 

Kantonsgrenze Bilten bis zum Anschlusswerk Doggen (sGS 711.52) geschlossen. 

bis

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Danach besorgt die Kantonspolizei des Kantons Glarus auf dem hier relevanten 

Abschnitt der Autobahn von der Kantonsgrenze in Bilten GL bis zum Anschlusswerk 

Doggen SG den Verkehrs-, Ordnungs- und Sicherheitsdienst, die polizeiliche Fahndung 

sowie in kriminalpolizeilicher Hinsicht die unaufschiebbaren Massnahmen (Art. 1 Abs. 

1). Allerdings können sich derartige Vereinbarungen gemäss Botschaft des 

Bundesrates vom 16. September 1966 an die Bundesversammlung zum Entwurf eines 

Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Bundesgesetzes über den 

Strassenverkehr „nicht auf bundesrechtlich geordnete Fragen (z. B. Zuständigkeit, Art. 

346 ff. StrGB) beziehen“ (BBl 1966 II 332 ff., 337). Seit dem 1. Januar 2011 wird diese 

örtliche Zuständigkeit nicht mehr durch das Strafgesetzbuch, sondern durch die 

Art. 31 ff. StPO (3. Kapitel: Gerichtsstand) geregelt. Danach sind für die Verfolgung und 

Beurteilung einer Straftat die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt 

worden ist (Art. 31 Abs. 1 StPO). Aus den Satellitenkoordinaten zu Beginn und am 

Ende der Nachfahrmessung ergibt sich, dass die vorliegend zu beurteilende 

Tathandlung ihren Anfang im Kanton St. Gallen nahm bzw. sich grossmehrheitlich auf 

dessen Kantonsgebiet abspielte. Entsprechend waren die St. Galler 

Strafverfolgungsbehörden und damit auch die Kantonspolizei St. Gallen zur Verfolgung 

zuständig. Das zeigt sich im Übrigen auch daran, dass die Kantonspolizei des Kantons 

Glarus laut Vereinbarung bei Straffällen unverzüglich die Untersuchungsorgane des 

Kantons St. Gallen und damit gerade die hier von sich aus aktiv gewordene 

Kantonspolizei St. Gallen zu orientieren hat (Art. 4 Abs. 2).

c) Aber selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die örtliche Zuständigkeit 

aufgrund der Vereinbarung zwischen den Kantonen Glarus und St. Gallen allein bei der 

Kantonspolizei des Kantons Glarus läge, würde sich nichts ändern. So ist die 

Kantonspolizei St. Gallen in dringenden Fällen gestützt auf Art. 216 Abs. 1 StPO zur 

Nacheile auf das Gebiet einer andern Gemeinde oder eines anderen Kantons 

berechtigt. Erst recht ist sie damit zur Nacheile auf einem Autobahnabschnitt befugt, 

der aufgrund einer interkantonalen Vereinbarung nicht in ihrem örtlichen 

Zuständigkeitsbereich, jedoch auf ihrem Kantonsgebiet liegt. Schliesslich ist mit Blick 

auf die frühere bundesgerichtliche bzw. kantonale Praxis (BGer vom 10. Dezember 

1987, in: ZBl 9/1989 S. 418 ff.; OGer TG vom 8. April 2010, in: SJZ 2012 S. 123 f.) 

sowie die Lehre (BSK SVG-Weissenberger, Art. 57a N 8) und in Anbetracht der 

neuesten Rechtsprechung zu Art. 141 Abs. 3 StPO (BGE 139 IV 128) davon 

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auszugehen, dass die Nachfahrmessung bzw. die Videoaufzeichnung selbst dann 

verwertbar wäre, wenn man entgegen sämtlichen vorstehenden Ausführungen 

annehmen wollte, sie sei in Verletzung der Zuständigkeitsordnung erlangt worden.

6. Zusammenfassend ergibt sich, dass weder die Videoaufzeichnung noch das darauf 

beruhende Gutachten einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.

7.a) Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 

Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der Tatbestand ist 

nach der Rechtsprechung objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige 

Verkehrsvorschrift in objektiv schwerwiegender Weise missachtet und die 

Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer 

ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Diese setzt die 

naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus (BGE 

131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen).

Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ein rücksichtsloses oder 

sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, das heisst ein schweres 

Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu 

bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen 

Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter 

die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, 

also unbewusst fahrlässig handelt. In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu 

bejahen, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf 

Rücksichtslosigkeit beruht (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen).

Nach ständiger Rechtsprechung sind die objektiven und grundsätzlich auch die 

subjektiven Voraussetzungen der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 

Abs. 2 SVG ungeachtet der konkreten Umstände zu bejahen, wenn die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 35 km/h oder mehr überschritten wird 

(BGE 132 II 234 E. 3.1 S. 237 f. mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen statt vieler BGer 

6B_104/2012 E. 2.2 und 6B_772/2010 E. 2.3).

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b/aa) Wie eingangs erwähnt ist aufgrund der Videoaufzeichnung respektive des 

METAS-Gutachtens vom 17. Oktober 2014 erstellt und letztlich unbestritten, dass X mit 

einer rechtserheblichen Durchschnittsgeschwindigkeit von 170.9 km/h und damit mehr 

als 50 km/h zu schnell gefahren ist. Bei den Vorschriften über die Geschwindigkeit 

handelt es sich um grundlegende Verkehrsregeln. Sie sind wesentlich für die Sicherheit 

des Strassenverkehrs (BGE 121 IV 230 E. 2c). Entsprechend ist im Lichte der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung 

gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG zu bejahen (vgl. auch BGer 6B_534/2008 E. 2.6 und 6S.

477/2004 E. 2).

bb) Sodann ist der Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung auch in subjektiver 

Hinsicht erfüllt. X ist wie erwähnt um mehr als 50 km/h zu schnell gefahren. Wer die 

Höchstgeschwindigkeit in derart massiver Weise überschreitet, handelt in aller Regel 

vorsätzlich oder mindestens grobfahrlässig (BGer 6B_193/2008 E. 2.3 mit Hinweisen). 

Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher ist 

Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen, sofern keine besonderen Gegenindizien 

vorliegen (BGer 6B_104/2012 E. 2.4 und BGer 6B_361/2011 E. 3.1 mit Hinweis). Solche 

entlastenden Umstände hat das Bundesgericht bei der Mehrheit der 

Geschwindigkeitsüberschreitungen verneint (vgl. BGer 6B_104/2012 E. 2.4 und die 

Hinweise in BGer 6B_148/2012 E. 1.3 sowie 6B_361/2011 2011 E. 3, 6B_893/2010 E. 

3.3.3 und 6B_193/2008 E. 2.3) und sind auch vorliegend nicht ersichtlich. Das gilt auch 

in Bezug auf die von X behauptete Belastung zufolge der Krebserkrankung seines 

Hundes, zumal sich X gemäss eigenen Angaben bewusst war, dass er „in diesem 

Moment nicht hätte Autofahren dürfen“ (vgl. BGer 6B_104/2012 E. 2.4 mit Hinweis auf 

BGE 124 II 97 E. 2d, wo sich die Beschuldigte auf dem Heimweg von einer – für sie 

emotional stark belastenden – Sterbebegleitung für einen todkranken Freund [AIDS im 

Endstadium] befand; gemäss Bundesgericht wäre angesichts der emotional starken 

Belastung eine besonders vorsichtige Fahrweise angezeigt gewesen). Vielmehr hat sich 

X mit seiner massiven Geschwindigkeitsüberschreitung rücksichtslos über die 

Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer hinweggesetzt und sich gleichgültig 

gegenüber fremden Rechtsgütern gezeigt.

cc) Dass der (einschlägig vorbestrafte) X gemäss eigenen Angaben durch eine 

Verurteilung besonders hart getroffen würde, ändert an der Strafbarkeit im Übrigen 

nichts, sondern ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.

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8. Zusammenfassend hat die Vorinstanz X zu Recht der groben Verletzung der 

Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig erklärt. Die Berufung erweist sich 

mithin in diesem Punkt als unbegründet.

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	Entscheid Kantonsgericht, 27.10.2015
	Art. 14 StGB (SR 311.0), Art. 31 Abs. 1, Art. 141 Abs. 2 StPO (SR 312.0), Art. 6 lit. c Ziff. 2 VSKV-ASTRA (SR 741.013.1), Art. 57a, Art. 90 Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 3 PG (sGS 451.1). Gewisse Verkehrsregelverstösse sind im Rahmen einer Nachfahrkontrolle durch Polizeibeamte erlaubt und nicht strafbar, wenn sie verhältnismässig sind (E. II./2c). Im konkreten Fall waren das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit und teilweise Nichteinhalten eines ausreichenden Abstandes durch den Polizeibeamten anlässlich der Nachfahrmessung erforderlich bzw. verhältnismässig (E. II./3a/bb und 3b/cc). Es bestehen keine Vorschriften, die vorsehen, dass ein Nachfahrmessgerät nur von einem Beifahrer bedient werden dürfte (E. II./3c/cc). Im zu beurteilenden Fall hat der fahrende Polizeibeamte keine Verkehrsregelverletzung zufolge Bedienen des Nachfahrmessgeräts begangen (E. II./3c/cc). Dieser hat den Beschuldigten auch nicht zur Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit provoziert (E. II./4c). Schliesslich war die Kantonspolizei St. Gallen zur Verfolgung des Beschuldigten bzw. zur Nachfahrmessung örtlich zuständig (E. II./5b und c). Bei dieser Sachlage unterlagen die Videoaufzeichnung der Polizeibeamten und das darauf beruhende METAS-Gutachten keinem Beweisverwertungsverbot gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO (E. II./6) (Kantonsgericht, Strafkammer, 27. Oktober 2015, ST.2015.34).

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