# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 765ec295-c596-5784-8a8f-d015e4f55c3c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-11-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 09.11.2004 U 2004 101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2004-101_2004-11-09.pdf

## Full Text

U 04 101

2. Kammer 

URTEIL
vom 9. November 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Tarife für Angebote der familienergänzenden 

Kinderbetreuung

1. Mit Verfügung vom 29. Januar 2004 genehmigte das Justiz-, Polizei- und 

Sanitätsdepartement Graubünden die vom … für das Jahr 2004 eingereichten 

Tarife für Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung. Die 

Genehmigung wurde jedoch gestützt auf Art. 9 Abs. 2 der 

Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Förderung der 

familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden (ABzKIBEG; 

BR 548.310) mit einer Auflage verknüpft. Danach sind für den Fall, dass die 

Erziehungsberechtigten familienergänzende Kinderbetreuungsangebote 

beanspruchen, ohne einer dem Betreuungsumfang entsprechenden 

Erwerbstätigkeit nachzugehen, kostendeckende bzw. die Maximaltarife zu 

verrechnen. Dagegen erhob der … am 17. Februar 2004 Beschwerde bei der 

Regierung mit dem Antrag, die Auflage aufzuheben, da sie gegen das 

Legalitätsprinzip verstosse. Mit Entscheid vom 23. August 2004 wies die 

Regierung die Beschwerde ab.

2. Dagegen erhob der … Rekurs an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den 

angefochtenen Entscheid und die umstrittene Auflage aufzuheben. Der 

Rekurrent macht zusammengefasst geltend, dass sich Art. 9 Abs. 2 

ABzKIBEG auf keine im Gesetz festgeschriebene Delegationsnorm abstützen 

lasse. Die Zulässigkeit der Vorschrift lasse sich auch auf dem Wege der 

Interpretation nicht konstruieren. 

3. Die Regierung beantragte in ihrer Vernehmlassung unter Hinweis auf den 

angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Ausführungs- bzw. Vollzugsverordnungen kommt die Funktion zu, die 

gesetzlichen Bestimmungen zu konkretisieren und gegebenenfalls 

untergeordnete Lücken zu füllen, soweit dies für den Vollzug des Gesetzes 

erforderlich ist. Die Ausführungsbestimmungen müssen sich jedoch an den 

gesetzlichen Rahmen halten und dürfen insbesondere keine neuen 

Vorschriften aufstellen, welche die Rechte der Bürger beschränken oder ihnen 

neue Pflichten auferlegen, selbst wenn diese Regeln mit dem Zweck des 

Gesetzes vereinbar wären (BGE 126 II 291 E. 3b). Vollzugsbestimmungen 

sind zudem nur in dem Umfang zulässig, als das Gesetz dafür Raum lässt 

und nicht bewusst auf eine präzisere Regelung der betreffenden Frage 

verzichtet (BGE 124 I 127 E. 3b/c mit Hinweisen). Diese Grundsätze werden 

zu Recht von beiden Parteien nicht in Frage gestellt. Die Regierung ist jedoch 

der Ansicht, dass die Auslegung von Art. 7 Abs. 1 KIBEG, der die 

Tarifgestaltung regelt, ergebe, dass sie zum Erlass der umstrittenen 

Ausführungsbestimmung befugt gewesen sei. Dies ist im Folgenden zu 

prüfen. 

2. Das Gesetz ist in erster Linie aus sich selbst heraus, d.h. nach Wortlaut, 

systematischer Stellung, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden 

Wertungen, aber auch nach der Entstehungsgeschichte auszulegen (vgl. 

BGE 123 II 9 E. 2,464 E. 3a; 124 II 241 E. 3,265 E. 3a). Ausgangspunkt jeder 

Auslegung ist der Wortlaut; doch kann dieser allein nicht massgebend sein. 

Vom Wortlaut kann abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die 

Annahme bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung 

wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus 

Sinn und Zweck der Norm oder aus dem Zusammenhang mit anderen 

Gesetzesbestimmungen ergeben (vgl. BGE 124 II 265 E. 3a, mit Hinweisen).

3. Nach Art. 7 Abs. 1 KIBEG sind die Tarife der anerkannten Angebote nach der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten abzustufen. 

Die Regierung ist der Auffassung, der Wortlaut dieser Bestimmung sei unklar, 

weil sich ihr nicht entnehmen lasse, ob der Tarif generell nach der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten bemessen 

werden müsse oder ob dies nur für erwerbstätige Erziehungsberechtigte 

gelte. Dem kann nicht gefolgt werden. Wenn im Gesetzestext 

uneingeschränkt von den Erziehungsberechtigten die Rede ist, bedeutet dies 

nach dem normalen Sprachverständnis nichts anderes, als dass sich das 

Gesetz auf alle Erziehungsberechtigten bezieht. Eine Einschränkung auf 
bestimmte Kategorien von Erziehungsberechtigten lässt sich dem Text in der 

Tat nicht entnehmen. Dies ist jedoch keine Unklarheit, sondern der Wortlaut 

des Gesetzes besagt eben, dass sich die Abstufung der Tarife nach der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf jeden Erziehungsberechtigten 

erstreckt. Damit ist er völlig eindeutig und lässt nichts offen. 

4. Erweist sich der Wortlaut des Gesetzes somit als klar, kann davon nur 

abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass er nicht den 

wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche sind entgegen der Ansicht 

der Regierung nicht ersichtlich. Wohl mag es zutreffen, dass in den 

Beratungen des Grossen Rates zum Ausdruck kam, dass die finanzielle 

Unterstützung von Betreuungsangeboten in erster Linie eingeführt werden 

sollte, um die Erwerbstätigkeit der Eltern zu fördern bzw. erwerbstätige Eltern 

in der externen Kinderbetreuung zu unterstützen. Mit keinem Wort ist 

indessen in den Beratungsprotokollen davon die Rede, dass 

nichterwerbstätige Eltern von dieser Unterstützung ausgeschlossen sein 

sollten oder von ihnen der volle Tarif unabhängig von ihrer wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit zu verlangen sei. Nirgends wird ausgeführt, die 

Tarifabstufung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit solle auf 

erwerbstätige Eltern beschränkt bleiben. Verschiedentlich wurde sowohl in 

der Botschaft als auch in den grossrätlichen Beratungen darauf hingewiesen, 

dass es auch andere Motive als die Erwerbstätigkeit gibt, welche Eltern dazu 

veranlassen können, ihre Kinder familienergänzend betreuen zu lassen. Zu 

denken ist etwa an Aus- und Weiterbildung, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall, 

psychische Notsituationen, soziale Integration schwieriger oder 

fremdsprachiger Kinder, soziale Durchmischung usw. Eine Absicht des 

Gesetzgebers, die Tarifabstufung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 

ausschliesslich bei erwerbstätigen Eltern zuzulassen, lässt sich den 

Materialien somit nicht entnehmen. Es wäre im Übrigen ein leichtes gewesen, 

einer solchen Absicht dadurch Ausdruck zu verleihen, dass Art. 7 Abs. 1 

KIBEG gelautet hätte, dass die Tarife nach der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit der erwerbstätigen Eltern abzustufen seien. Auch dies 
zeigt, dass eine solche Beschränkung nicht in der Intention des Gesetzgebers 

stand. Sie ergibt sich aber auch nicht aus dem Sinn des Gesetzes. Gerade 

die Tarifabstufung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der 

Erziehungsberechtigten deutet doch darauf hin, dass es darum ging, die 

Beanspruchung von Angeboten der familienergänzenden Kinderbetreuung 

nicht auf vermögende Eltern zu beschränken, sondern auch sozial schwachen 

Eltern zu ermöglichen. Durch die Begrenzung auf erwerbstätige Eltern würden 

aber gerade letztere faktisch von den Betreuungsangeboten ausgeschlossen. 

Dies stünde auch in Widerspruch zu Art. 2 KIBEG, der den Geltungsbereich 

des Gesetzes uneingeschränkt auf alle Kinder festlegt, die von 

Betreuungsangeboten Gebrauch machen. Schliesslich ist Art. 9 Abs. 2 

ABzKIBEG in sich widersprüchlich, sieht er doch auch Ausnahmen von der 

Tarifabstufung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vor. Das wäre 

unzulässig, wenn der Gesetzgeber tatsächlich die Tarifabstufung auf 

erwerbstätige Erziehungsberechtigte hätte beschränken wollen. 

Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzustellen, dass keine triftigen 

Gründe für ein Abweichen vom klaren Gesetzeswortlaut vorliegen. Art. 9 Abs. 

2 ABzKIBEG erweist sich daher als gesetzwidrig, weshalb ihm die 

Anwendung zu versagen ist. Dies hat zur Folge, dass der angefochtene 

Entscheid und die Ziff. 2 der ihm zugrunde liegenden Departementsverfügung 

aufzuheben sind. 

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Kantons 

Graubünden. Eine aussergerichtliche Entschädigung ist dem Rekurrenten 

praxisgemäss jedoch nicht zuzusprechen, da er sich nicht anwaltlich, sondern 

durch seine Organe vertreten liess.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid sowie die Ziff. 

2 der Departementsverfügung vom 29. Januar 2004 werden aufgehoben. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 119.--

zusammen Fr. 1'119.--

gehen zulasten des Kantons Graubünden (Regierung) und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.