# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2acdd052-22c6-586a-9b9b-32261114251a
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-02-17
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 17.02.2017 BE.2016.4
**Docket/Reference:** BE.2016.4
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BE-2016-4_2017-02-17

## Full Text

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).;;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).;;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).;;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Beschluss vom 17. Februar 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

SWISSMEDIC, Schweizerisches Heilmittelinstitut,  

Gesuchstellerin 

 

 gegen 

   

A., vertreten durch Rechtsanwälte Andri Hess und 

Roman Richers,  

Gesuchsgegner 

 

 

Gegenstand  Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR) 

 
 
 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BE.2016.4 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Der Strafrechtsdienst von Swissmedic eröffnete am 1. September 2015 ein 

Verwaltungsstrafverfahren wegen Verstosses gegen Art. 86 Abs. 1 lit. b, evtl. 

i. V. m. Art. 87 Abs. 1 lit f. HMG evt. i. V. m. Art. 86 Abs. 2 bzw. Art. 87 Abs. 2 

HMG u.a. gegen Dr. med. A.. 

Am 28. September 2015 erfolgten koordinierte Durchsuchungen gemeinsam 

mit der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich namentlich am Domizil der 

Klinik B. (deren Verwaltungsratspräsident A. ist), als auch am Privatdomizil 

von A. in Z.. Dabei wurden analoge und digitale Unterlagen sichergestellt. A. 

wurde am nächsten Tag als Beschuldigter einvernommen. 

 

B. A. verlangte gegenüber der Zürcher Staatsanwaltschaft die Siegelung. Am 

6. Oktober 2015 siegelte Swissmedic die bei der Klinik B. und am Privatdo-

mizil von A. sichergestellten Unterlagen. 

Mit Entsiegelungsgesuch vom 16. Oktober 2015 beantragte Swissmedic die 

Entsiegelung der sichergestellten Unterlagen, unter Kostenfolge zu Lasten 

des Gesuchgegners.  

 

Mit Beschluss vom 29. Februar 2016 (Verfahren BE.2015.6) stellte die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichtes fest, dass die Voraussetzungen 

für eine Siegelung nicht gegeben sind. Auf das Entsiegelungsgesuch wurde 

nicht eingetreten  

 

C. Der Beschluss BE.2015.6 vom 29. Februar 2016 wurde vom Bundesgericht 

auf Beschwerde des Gesuchsgegners mit Urteil 1B_91/2016 vom 4. August 

2016 aufgehoben. Das Bundesgericht wies die Sache an die Beschwerde-

kammer zurück zur materiellen Behandlung des Entsiegelungsgesuchs vom 

16. Oktober 2015.  

 

D. Am 6. September 2016 setzte der Referent Swissmedic unter Hinweis auf 

das Bundesgerichtsurteil Frist zur Ergänzung des Entsiegelungsgesuchs 

(act. 2), worauf Swissmedic es am 21. September 2016 ganz zurückzog 

(act. 3).  

- 3 - 

 

 

Die Parteien erhielten am 22. September 2016 Gelegenheit zur Stellung-

nahme zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 4). Die Stellung-

nahme von Swissmedic datiert vom 30. September 2016 (act. 5), diejenige 

des Gesuchsgegners vom 3. Oktober 2016 (act. 6). Die Stellungnahmen 

wurden jeweils der Gegenpartei zur Kenntnis gebracht (act. 7). Der Gesuchs-

gegner reichte am 8. Februar 2017 eine spontane Stellungnahme ein 

(act. 9), die der Gesuchstellerin gleichentags zur Kenntnis gebracht wurde 

(act. 10). 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Nachdem das Bundesgericht mit Urteil 1B_91/2016 vom 4. August 2016 den 

Beschluss des Bundestrafgerichts BE.2015.6 vom 29. Februar 2016 aufge-

hoben und das Verfahren zurückgewiesen hat und Swissmedic mit Eingabe 

vom 21. September 2016 daraufhin ihr Entsiegelungsgesuch zurückgezogen 

hat, ist das Verfahren zufolge Rückzugs als erledigt abzuschreiben.  

 

2.  

2.1 Das Bundesgericht sprach eine Parteientschädigung für das eigene Verfah-

ren zu und hob im Übrigen den Beschluss BE.2015.6 auf. Zu befinden ist 

damit über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des ganzen Verfahrens 

vor der Beschwerdekammer (BE.2015.6, BE.2016.4). 

2.2 Beim Entsiegelungsverfahren handelt es sich um ein Verfahren, das von ei-

nem Gericht durchgeführt wird. Es ist (nebst weiteren) ein Nebenverfahren 

des Strafverfahrens. Es ist sachgerecht, für die Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen die Normen über das gerichtliche Verfahren anzuwenden (an-

ders als für die Berechnung der Fristen; BGE 139 IV 246 E. 3.2). Gemäss 

Art. 97 Abs. 1 VStrR finden für die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und 

deren Verlegung die Art. 417 – 428 StPO Anwendung. Vorbehalten bleibt 

Art. 78 Abs. 4 VStrR. Bei Art. 78 Abs. 4 VStrR handelt es sich um eine Spe-

zialregelung, welche für die Kostentragung für gerichtliche Kosten bei Rück-

zugs des Begehrens um Beurteilung durch das Strafgericht gilt und für den 

vorliegenden Fall damit nicht einschlägig ist. Massgeblich sind damit für die 

Kostenverlegung im vorliegenden Fall die Art. 417 – 428 StPO. Art. 417 – 

421 StPO sind Bestimmungen allgemeiner Natur, aus denen sich für die 

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Frage der Kostenauflage im vorliegenden Fall nichts ergibt. Art. 422 bis 427 

StPO sind klassisch auf das Ergebnis des Hauptverfahrens ausgerichtet, wo-

nach die Kostenverlegung im Grundsatz dem Schuld- oder Freispruch folgt. 

Art. 428 StPO schliesslich regelt die Kostentragung im Rechtsmittelverfah-

ren, wobei Obsiegen oder Unterliegen die relevanten Kriterien bilden. Das 

Ersuchen um Entsiegelung ist zwar kein eigentliches Rechtsmittel, jedoch 

ein Rechtsbehelf im engeren Sinne, wobei es sachgerecht erscheint, die 

Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren anzuwenden (KELLER, Kom-

mentar StPO [Hrsg. Donatsch, Hansjakob, Lieber], 2014, 2. Aufl., Art. 248 

N 2 und N 41). Entsprechend richtet sich die Kostentragung beim Entsiege-

lungsverfahren nach den Regeln von Rechtsmitteln (DOMEISEN, Basler Kom-

mentar, 2. Aufl. 2014, N. 30 zu Art. 428 StPO). Das ist auch sachgerecht, 

denn das Ergebnis des Entsiegelungsverfahrens ist gleich wie im Beschwer-

deverfahren ein Obsiegen oder Unterliegen (vgl. auch bspw. Beschlüsse des 

Bundesstrafgerichts BE.2015.13 vom 1. März 2016, E. 3.1 mit Verweis auf 

BE. 2011.2 vom 18. Oktober 2011). Als unterliegend gilt auch die Partei, die 

das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Das Beschwerdever-

fahren ist grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR). Demnach 

würde die Gesuchstellerin kostenpflichtig. Der Verwaltung sind jedoch keine 

Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG; TPF 2011 25 E. 3), wes-

halb keine Gerichtsgebühr zu erheben ist.  

2.3 Für die Entschädigung im gerichtlichen Verfahren verweist Art. 101 Abs. 1 

VStrR auf die sinngemässe Anwendung von Art. 99 VStrR. Diese Bestim-

mung ist indessen nicht auf die Entschädigung von Prozesskosten ausge-

richtet, sondern regelt die Entschädigung von Untersuchungshaft und Folgen 

anderer Zwangsmassnahmen. Entsprechend hat die Beschwerdekammer 

Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG für die Entschädigung von Prozesskosten analog 

angewendet, wobei Obsiegen und Unterliegen die massgeblichen Kriterien 

bilden (vgl. etwa Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 9. März 2015 

E. 6.2). Der obsiegende Gesuchsgegner hat entsprechend Anspruch auf 

eine Parteientschädigung (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 436 Abs. 1 

StPO und 82 VStrR).  

2.4 Der Gesuchsgegner lässt eine Kostennote mit einem Aufwand von insge-

samt 21.7 Stunden einreichen und stellt die Festsetzung eines angemesse-

nen Stundenansatzes ins Ermessen des Gerichts (act. 6, 6.1). Swissmedic 

beantragt, keine Parteientschädigung zuzusprechen, da Kosten- und Ent-

schädigungen bis zum Datum des bundesgerichtlichen Urteils (4. August 

2016) bereits verlegt seien. Seitdem sei kein Aufwand entstanden (act. 5 

S. 2). 

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2.5 Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand 

der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen; der Stunden-

ansatz beträgt mindestens 200.-- und höchstens 300.-- Franken (Art. 73 

Abs. 1 lit. c StBOG; Art. 10 und 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesstraf-

gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädi-

gungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]; BGE 142 IV 163 

E. 3.1). Das Bundesstrafgericht erachtet für die Bearbeitung durchschnittli-

cher Verfahren, d.h. für Verfahren ohne hohe Komplexität und ohne Mehr-

sprachigkeit, einen Stundenansatz von Fr. 230.-- als angemessen. Für die 

Reise- und Wartezeit ist ein tieferer Stundenansatz festzusetzen (Entscheid 

des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24. April 2012, E. 2.1). 

Zu entschädigen sind nicht alle Ausgaben, die im Strafverfahren entstanden 

sind, sondern nur die Aufwendungen für eine angemessene Ausübung der 

Verfahrensrechte. Sowohl die Beiziehung einer Verteidigung als auch der 

von dieser betriebene Aufwand müssen sich als angemessen erweisen 

(BGE 138 IV 197 E. 2.3.4 S. 203; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur 

Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1329 Ziff. 2.10.3.1). Der 

zu entschädigende Aufwand muss in einem vernünftigen Verhältnis zur er-

brachten Leistung stehen. Nicht zu entschädigen sind nutzlose, überflüssige 

und verfahrensfremde Aufwendungen (BGE 117 Ia 22 E. 4b S. 25; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014, E. 3.3, nicht publ. in: 

BGE 140 IV 213). Als Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher 

Aufwand für eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat 

der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts 

und des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb 

seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann 

(Urteile des Bundesgerichts 6B_129/2016 vom 2. Mai 2016, E. 2.2; 

6B_1004/2015 vom 5. April 2016, E. 1.3; 6B_336/2014 vom 6. Februar 2015, 

E. 2.2). 

Während ein Beizug von Hilfspersonen gerade in einem grösseren Mandat 

angemessen sein mag, gilt es den inhärenten Zweigleisigkeiten von Arbeits-

teilungen besondere Beachtung zu schenken. Der Beizug von Praktikanten 

für bestimmte Recherchetätigkeiten oder von Paralegals wird in der Regel 

nicht besonders zu begründen sein. Anders, wenn ein Mandat von mehreren 

erfahrenen Anwälten oder gar Kanzleipartnern bearbeitet wird (Beschluss 

des Bundesstrafgerichts BB.2013.54 vom 15. Oktober 2013, E. 6.4). 

2.6 In der eingereichten Kostennote (act. 6.1) ist kein Aufwand für das Verfahren 

vor Bundesgericht enthalten. Das Mandat wurde indessen von drei Anwälten 

geführt, was sich in dreifachem Aktenstudium und internen Besprechungen 

(13.11.2015 zwei Teilnehmer, Zeit nicht separat ausscheidbar; 8.12.2015 

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drei Teilnehmer, ca. 1.4h; 11.12.2015 zwei Teilnehmer, Zeit nicht separat 

ausscheidbar) im Gesamtaufwand von 21.7 Stunden niederschlägt. Als Auf-

wand zu entschädigen ist die Mandatsführung durch einen Anwalt. Mit dem 

Ausgeführten erscheint dabei ein Gesamtaufwand von 16h als angemessen. 

Das Verfahren bot keine aussergewöhnlichen Schwierigkeiten, weshalb der 

in Verfahren vor der Beschwerdekammer übliche Stundenansatz von 

Fr. 230.-- anzuwenden ist. Dies ergibt für die Verfahren vor der Beschwer-

dekammer (BE.2015.6, BE.2016.4) eine Entschädigung von Fr. 3'680.--, zu-

züglich Mehrwertsteuer Fr. 3'974.40.  

 

 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Verfahren wird infolge Rückzugs des Entsiegelungsgesuchs als erledigt 

abgeschrieben. 

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

3. Die Gesuchstellerin hat den Gesuchsgegner für das Verfahren vor dem Bun-

desstrafgericht mit Fr. 3'974.40.-- zu entschädigen. 

 

Bellinzona, 22. Februar 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut 

- Rechtsanwälte Andri Hess und Roman Richers 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).