# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de9b633d-3485-5c09-8a9b-47cc55557e85
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-25
**Language:** de
**Title:** Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2008
**Docket/Reference:** ST.2011.187
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2011_187_ph.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 ST.2011.187 

Entscheid 

 25. Oktober 2011 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiberin Nadja Obreschkow 

A   A G ,    

vertreten durch B,  

In Sachen 

gegen 

Rekurrentin,  

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Bau,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2008 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Die 2007 gegründete A AG (nachfolgend die Pflichtige) reichte trotz öffent-

licher  Aufforderung  und  Mahnung  keine  Steuererklärung  2008  ein.  Deshalb  schätzte 

sie  der  Steuerkommissär  mit  Entscheid  vom  13. Oktober  2010  für  die  Steuerperiode 

12.4.2007  -  31.12.2008  gestützt  auf  § 139  Abs. 2  des  Steuergesetzes  vom  8. Juni 

1997  (StG)  nach  pflichtgemässem  Ermessen  mit  einem  steuerbaren  Reingewinn  von 

Fr. 40‘000.- und einem steuerbaren Eigenkapital von Fr. 100‘000.- ein. 

B.  Am  16. November  2010  ging  bei  der  Dienstabteilung  Bundessteuer  des 

kantonalen Steueramts eine ausgefüllte Steuererklärung 2008 der Pflichtigen ein, was 

als  Einsprache  gegen  den  Einschätzungsentscheid  vom  13. Oktober  2010  gewertet 

wurde.  Hierin  deklarierte  die  Pflichtige  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  einen 

steuerbaren  Reingewinn  von  Fr. 0.-  (Verlust  von  Fr. 108'045.-)  und  ein  steuerbares 

Eigenkapital von Fr. 100'000.-. Am 17. Dezember 2010 liess die Pflichtige zur Einspra-

che  ergänzend  Stellung  nehmen  und  insbesondere  beantragen,  falls  die  Einsprache 

aus  Formgründen  nicht  berücksichtigt  werde,  ein  Revisionsverfahren  im  Sinn  von 

§ 155 Abs. 1 lit b StG durchzuführen. Mit Entscheid vom 22. Juni 2011 trat das kanto-

nale Steueramt auf die Einsprache wegen Verspätung nicht ein. 

C. Hiergegen liess die Pflichtige am 22. Juli 2011 Rekurs erheben und bean-

tragen,  den  Einspracheentscheid  aufzuheben  und  die  Sache  zur  materiellen  Prüfung 

der Einsprache an das kantonale Steueramt zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sa-

che  zur  Prüfung  des  Revisionsbegehrens  an  das  kantonale  Steueramt  zurückzuwei-

sen. 

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  30. August  2011  auf  kostenfällige  Ab-

weisung des Rekurses. 

Auf  die  Parteivorbringen  wird,  soweit  rechtserheblich,  in  den  nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  Erhebt  ein  Steuerpflichtiger  gegen  einen  Nichteintretensentscheid der  Ein-

sprachebehörde  Rekurs,  so  ist  dem  Steuerrekursgericht  die  materielle  Prüfung  des 

Rechtsmittels auf die Einschätzung hin verwehrt. Es darf nur untersuchen, ob die Ein-

sprachebehörde  zu  Recht  auf  die  Einsprache  nicht  eingetreten  ist  (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter,  Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher  Steuergesetz,  2.  A.,  2006, 

§ 147 N 43). Würde sich der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz als gesetzwidrig 

erweisen, wären die Akten zwecks Wahrung des gesetzlichen Instanzenzugs zur mate-

riellen Überprüfung der Einschätzung an jene zurückzuweisen (RB 1979 Nr. 57). Dem-

entsprechend ist auf den Rekurs nur insofern einzutreten, als die Pflichtige die Aufhe-

bung des vorinstanzlichen Entscheids verlangt.  

2.  a)  Gegen  den  Einschätzungsentscheid  können  laut  §  140  Abs.  1  StG  der 

Steuerpflichtige  und  die  Gemeinde  innert  30  Tagen  nach  Zustellung  beim  kantonalen 

Steueramt schriftlich Einsprache erheben. Die Einsprachefrist beginnt am Tag nach der 

Zustellung  des  Entscheids  zu  laufen  (§  12  Abs.  1  der  Verordnung  zum  Steuergesetz 

vom 1. April 1998, VO StG) und ist  – wie die Rekursfrist – eine Verwirkungsfrist (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 140 N 48 mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Eine nach 

Ablauf der Einsprachefrist erhobene Einsprache ist unwirksam und vermag keine mate-

rielle  Überprüfung  der  angefochtenen  Einschätzung  herbeizuführen,  selbst  dann,  wenn 

diese formell oder materiell fehlerhaft sein sollte. Auf eine verspätete Einsprache darf die 

Einsprachebehörde – Fristwiederherstellung vorbehalten – deshalb nicht eintreten. 

b) Die Einspracheerhebung ist eine Prozesshandlung. Die Rechtzeitigkeit sol-

cher Handlungen hat regelmässig derjenige nachzuweisen, der sie vornimmt. Die Be-

weislast  für  den  Zeitpunkt  der  Einspracheerhebung  und  damit  deren  Rechtzeitigkeit 

trägt  daher  der  Einsprecher  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  §  140  N  45  mit  Hinwei-

sen).  Erfolgt  die  Einspracheerhebung  mittels  eingeschriebener  Post,  lässt  sich  die 

Postaufgabe und deren Zeitpunkt regelmässig leicht nachweisen, entweder durch Vor-

lage  des  von  der  Post  anlässlich  der  Postaufgabe  ausgestellten  Belegs  oder  durch 

Einholen  eines  Postlaufzettels,  aus  dem  sich  u.a.  das  Datum  der  Postaufgabe  ergibt. 

Wurde  die  Einsprache  dagegen  mit  uneingeschriebener  Post  befördert,  fallen  diese 

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Beweismittel ausser Betracht, weil ein Beleg bei der Postaufgabe nicht ausgestellt wird 

bzw. ein Postlaufzettel über die Aufgabe und deren Datum regelmässig keine Klärung 

verschafft. Diesfalls verbleibt für den Nachweis des Aufgabedatums nur der Poststem-

pel  auf  dem  Couvert  der  Sendung.  Kann  der  Steuerpflichtige  die  Rechtzeitigkeit  der 

Eingabe  nicht  mit  dem  Poststempel  beweisen,  hat  er  den  Zeitpunkt  der  Postaufgabe 

anderweitig,  z.B.  mittels  Zeugen,  nachzuweisen.  Gelingt  ihm  dies  nicht,  trägt  er  die 

Folgen  der  Beweislosigkeit,  indem  davon  auszugehen  ist,  es  sei  keine  (rechtzeitige) 

Einsprache  erfolgt.  Um  dem  Steuerpflichtigen  die  Beweisführung  zu  ermöglichen,  hat 

die  angeschriebene  Behörde  bei  uneingeschriebener  Post  jedoch  das  mit  dem  Post-

stempel versehene Couvert sicherzustellen (STRK III, 4. März 1993 = StE 1993 B 92.8 

Nr. 4). 

c)  aa)  Der  Einspracheentscheid  vom  13. Oktober  2010  wurde  der  Pflichtigen 

am  gleichen  Tag  zugestellt,  womit  die  dreissigtägige  Einsprachefrist  am  14. Oktober 

2010 zu laufen begann und am Freitag, 12. November 2010 endete. Dies wird von den 

Parteien im vorliegenden Verfahren nicht bestritten.  

bb)  In  den  Akten  befindet  sich  die  von  der  Pflichtigen  eingereichte  Steuerer-

klärung  2008,  versehen  mit  einem  Posteingangsstempel  der  Dienstabteilung  Bundes-

steuer des kantonalen Steueramts vom 16. November 2011. Hierzu führte die Pflichti-

ge im Einspracheverfahren aus, die Steuerklärung sei nicht per Einschreiben versandt 

worden,  sodass  sich  das  genaue  Versanddatum  im  Nachhinein  nicht  zurückverfolgen 

lasse.  Indes  erinnerten  sich  die  zuständigen  Personen,  dass  die  Steuererklärung  am 

Freitag,  12. November  2010  mit  B-Post  versandt  worden  sei.  Bei  der  Pflichtigen  sei 

vom 15. - 17. November 2010 eine Revision betreffend die Steuerjahre 2007 und 2008 

durchgeführt worden, weshalb sie die Steuererklärung 2008 auf Verlangen des kanto-

nalen  Steueramts  vorgängig  finalisiert  und  versandt  sowie  dem  Inspektor  bei  Prü-

fungsbeginn  eine  Kopie  davon  zur  Verfügung  gestellt  habe.  Dies  und  die  Tatsache, 

dass  die  Steuererklärung  bereits  am  3. November  2010  unterzeichnet  worden  sei, 

würden ebenfalls für deren fristgerechten Versand sprechen. Das kantonale Steueramt 

erwog  jedoch  in  seinem  Einspracheentscheid,  aufgrund  des  Aktenstands  stehe  die 

rechtzeitige  Postaufgabe  nicht  mit  Sicherheit  fest,  da  durchaus  denkbar  sei,  dass  die 

am  16. November  2010  eingegangene  Steuererklärung  erst  nach  dem  12. November 

2010  mit  A-Post  versandt  worden  oder  die  Zustellung  per  B-Post  innert  zwei  Tagen 

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erfolgt  sei.  Auch  eine  persönliche  Abgabe  beim  Steueramt  sei  grundsätzlich  möglich. 

Damit habe die Pflichtige den Beweis für die rechtzeitige Postaufgabe nicht erbracht. 

Auch die mit Rekurs neu eingereichte  Erklärung, in der die zuständige Mitar-

beiterin der Pflichtigen bestätigt, sie habe die Steuererklärung 2008 am 12. November 

(keine Jahresangabe) per B-Post durch Einwurf in einen Briefkasten versandt, ist nach 

Ansicht  des  kantonalen  Steueramts  nicht  ausreichend,  um  den  vollen  Beweis  einer 

rechtzeitigen Postaufgabe zu erbringen. 

cc) Bei alldem lassen die Parteien völlig ausser Acht, dass in den Akten das 

Couvert, in welchem die Pflichtige die Steuererklärung 2008 versandt bzw. eingereicht 

hat, nicht zu finden ist. Die Pflichtige erklärt zwar explizit, sie habe die Steuererklärung 

in  einem  von  der  Vertreterin  voradressierten  und  frankierten  Couvert  versandt,  ohne 

jedoch den Verbleib dieses Couverts zu thematisieren. Wie gesehen ist aber bei einer 

Eingabe mittels uneingeschriebener Post gerade das Couvert von essentieller Bedeu-

tung,  da  der  Poststempel  darauf  letztlich  die  einzige  Möglichkeit  für  den  direkten  Be-

weis  einer  rechtzeitigen  Posteingabe  darstellt.  Genau  deshalb  wird  in  solchen  Fällen 

von der angeschriebenen Behörde verlangt, dass sie das Couvert aufbewahrt, da sonst 

dem Steuerpflichtigen bei uneingeschriebenen Sendungen der Nachweis der Rechtzei-

tigkeit  regelmässig  vereitelt  würde.  Dieser  Pflicht  ist  aber  das  kantonale  Steueramt 

vorliegend  offensichtlich  nicht  nachgekommen.  Nicht  nur  liegt  das  besagte  Couvert 

nicht bei den Akten, sondern es findet sich auch nirgendwo sonst – insbesondere auf 

der Steuererklärung selbst – ein Vermerk über das Datum des Poststempels. Die ein-

zige Datumsangabe liefert der Posteingangsstempel der Dienstabteilung Bundessteuer 

des kantonalen Steueramts vom 16. November 2011, der auf der Steuererklärung an-

gebracht wurde. Dieser lässt jedoch lediglich darauf schliessen, dass der Versand vor 

dem 16. November 2011 erfolgt ist, während er mit Bezug auf das genaue Versandda-

tum  nichts  aussagt.  Dies  umso  weniger,  als  es  sich  nicht  um  den  (allgemeinen)  Ein-

gangsstempel  des  kantonalen  Steueramts,  sondern  um  jenen  der  Dienstabteilung 

Bundessteuer handelt, an welche die Steuererklärung möglicherweise auch erst einige 

Zeit nach Eingang übermittelt wurde. Im Übrigen kann das kantonale Steueramt offen-

bar mangels ausreichender Dokumentation nicht einmal mehr nachvollziehen, auf wel-

chem Weg ihm die Steuererklärung zugestellt wurde, geschweige denn welches Datum 

der  Poststempel  gegebenenfalls  trug.  Dies  geht  jedenfalls  aus  der  Begründung  des 

Einspracheentscheids hervor, in der es heisst: "Es ist z.B. durchaus denkbar, dass die 

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nachgereichte Steuererklärung nach dem 12. November 2010 (Freitag) mit A-Post auf-

gegeben wurde oder eine Postaufgabe mit B-Post innert zweier Tage zugestellt wurde. 

Auch  andere  Varianten,  wie  etwa  eine  persönliche  Abgabe  beim  Steueramt  sind 

grundsätzlich möglich." Mithin lässt sich das Versanddatum vorliegend zwar nicht mehr 

eindeutig feststellen, indes liegt die Darstellung der Pflichtigen, wonach sie die Steuer-

erklärung am 12. November 2010 mit B-Post versandt habe, angesichts des Eingangs-

stempels der Dienstabteilung Bundessteuer vom 16. November 2011 ohne Weiteres im 

Bereich des Möglichen. 

Unter  diesen  Umständen  kann  der  Pflichtigen  nicht  vorgehalten  werden,  sie 

habe  die  rechtzeitige  Postaufgabe  der  Steuererklärung  2008  nicht  nachgewiesen,  da 

ihr  letztlich  die  einzige  Möglichkeit  eines  direkten  Beweises,  nämlich  durch  den  Post-

stempel  auf  dem  Couvert,  verunmöglicht  wurde.  Folglich  hat  die  Pflichtige  vorliegend 

das Risiko der Beweislast nicht zu tragen und ist zu ihren Gunsten von der Rechtzei-

tigkeit der Einsprache auszugehen.  

3.  Nach  dem  Gesagten  ist  das  kantonale  Steueramt  auf  die  Einsprache  der 

Pflichtigen zu Unrecht nicht eingetreten und ist die Sache zur materiellen Behandlung 

der  Einsprache  an  dieses  zurückzuweisen.  Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind 

die Kosten dem Rekursgegner aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Einspracheent-

scheid vom 22. Juni 2011 wird aufgehoben und die Sache zur materiellen Behand-

lung der Einsprache an das kantonale Steueramt zurückgewiesen.  

[…] 

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