# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b40d90e4-6e35-585f-9963-f7d2109e12ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2010 D-2578/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2578-2009_2010-10-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2578/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______ B._______, geboren [...],
Syrien,
vertreten durch Jürg Walker, Fürsprecher, 
Solothurnerstrasse 101, 4600 Olten,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 20. März 2009 / N [...]

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2578/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie und stammt aus Qamishli  (Provinz Al  Hasakah). Gemäss seinen 
Angaben verliess er Syrien am 17. Juni 2007 in Richtung Libanon. Am 
23. Juli  2007 reiste er illegal in die Schweiz ein und stellte gleichen-
tags  beim Empfangs-  und  Verfahrenszentrum Basel  ein  Asylgesuch. 
Am 26. Juli  2007 wurde er  dort  summarisch zu seinen Asylgründen 
befragt und anschliessend für die Dauer des Asylverfahrens dem Kan-
ton Basel-Landschaft zugewiesen. Am 30. August 2007 hörte ihn die 
zuständige  kantonale  Behörde  zu  den  Gründen  seines  Asylgesuchs 
an. 

B.
Der  Beschwerdeführer  machte  anlässlich  der  durchgeführten  Befra-
gungen  im  Wesentlichen  geltend,  im Zusammenhang mit  den  politi -
schen Unruhen in Qamishli  vom 12. März 2004 sei  er  verhaftet  und 
während vierzehn Tagen festgehalten worden. Später habe er Gedich-
te in kurdischer Sprache verfasst,  die sich gegen die Ereignisse von 
Qamishli und gegen die Araber gerichtet hätten. Eines dieser Gedichte 
habe er  im Jahr 2005 im Libanon – wo er  sich zwischen 2004 und 
2006 zu Arbeitszwecken aufgehalten habe – auf einem Poetenfestival 
vorgetragen. Ausserdem habe er im Libanon wie auch – nach seiner 
Rückkehr  nach  Syrien –  in  Qamishli  Kinder  im Gebrauch der  kurdi -
schen Schrift unterrichtet. Sowohl von seinen Gedichten als auch von 
seiner Unterrichtstätigkeit hätten die syrischen Behörden erfahren. Als 
er anfangs des Jahres 2006 in Qamishli eine eigene C._______ habe 
eröffnen wollen, habe ihm deshalb die zuständige Behörde die erfor-
derliche Bewilligung nicht erteilt  und ihm beschieden, er müsse sich 
beim „Amen al-Dawla“ (Staatssicherheitsdienst)  melden. Am 15. Juni 
2007 sei er an seinem Arbeitsplatz als Angestellter einer C._______ 
gewesen, als er von seinem Bruder die Nachricht erhalten habe, An-
gehörige des Staatssicherheitsdienstes hätten nach ihm gesucht. Aus 
Furcht, verhaftet zu werden, sei er noch am gleichen Tag aus Qamishli 
geflüchtet.

C.
Mit  Schreiben vom 10. Oktober 2008 ersuchte das BFM die schwei-
zerische  Botschaft  in  Syrien  um Abklärung  der  Fragen,  ob  der  Be-

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schwerdeführer einen syrischen Pass besitze, ob er Syrien legal ver-
lassen habe und ob er durch die syrischen Behörden gesucht werde. 

D.
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2008 teilte die schweizerische Bot-
schaft  in Syrien dem BFM mit,  Abklärungen ihres Vertrauensanwalts 
hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer Inhaber eines syrischen 
Passes  sei,  Syrien  am  15. Juli  2007  vom Flughafen  Damaskus  auf 
dem Luftweg in Richtung Litauen verlassen habe und durch die syri -
schen Behörden nicht gesucht werde. 

E.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2009 erteilte das BFM dem Be-
schwerdeführer  in  Bezug  auf  die  genannten  Abklärungsergebnisse 
das rechtliche Gehör.

F.
Mit Eingabe an das BFM vom 19. Januar 2009 zeigte der Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers die Mandatsübernahme an und äusserte 
sich zu den Abklärungen der Botschaft. Dabei machte der Beschwer-
deführer  im  Wesentlichen  Folgendes  geltend:  Er  habe  tatsächlich 
einen Reisepass gehabt,  indessen sei ihm dieser nicht auf dem kor-
rekten  Weg  ausgestellt  worden.  Vielmehr  sei  der  Pass  von  seinem 
Schlepper durch Zahlung von Bestechungsgeld besorgt worden, und 
es habe sich dabei um einen Spezialausweis für Seeleute gehandelt.  
In welches Land ihn sein Schlepper gebracht habe, sei ihm nicht be-
wusst gewesen. Jedoch sei der Schlepper aufgetreten, als sei er die 
offizielle Begleitperson einer Schiffsbesatzung. Insofern erscheine Li-
tauen als Reiseziel logisch, handle es sich dabei doch um einen Mee-
resanrainerstaat.  Weiter  führte  er  aus,  die  schweizerische  Botschaft 
nenne zwar die Nummer des Reisepasses, äussere sich jedoch nicht 
zu  dessen  Art.  Nachdem der  Beschwerdeführer  Dokumente  zu  den 
Akten gegeben habe, aus denen hervorgehe, dass er seinen Beruf aus 
politischen Gründen nicht  habe ausüben dürfen,  stehe fest,  dass  er 
dem syrischen Geheimdienst  bekannt  gewesen sei. Die Feststellung 
der Botschaft, er werde „von den syrischen Behörden nicht gesucht“,  
sei  deshalb  äusserst  ungenau. Insbesondere  würden Angaben dazu 
fehlen, wo sich die Botschaft beziehungsweise deren Vertrauensanwalt 
erkundigt  hätten.  Somit  frage  sich,  ob  die  Stellungnahme  bedeute, 
dass gegen den Beschwerdeführer überhaupt kein Verfahren, nämlich 
nicht  einmal  ein  Ermittlungsverfahren,  hängig  sei.  Oder  ob  die  Bot-

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schaft  damit  lediglich sagen wolle,  dass der  Beschwerdeführer  nicht 
zur Fahndung ausgeschrieben sei, obwohl möglicherweise ein Verfah-
ren hängig sei. Es bestehe diesbezüglich ein erheblicher Unterschied. 
In diesem Zusammenhang ersuchte der Beschwerdeführer durch sei-
nen Rechtsvertreter darum, es sei ihm entweder der Botschaftsbericht 
unter  Abdeckung  aller  geheim  zu  haltender  Angaben  offenzulegen 
oder  aber  zu  versichern,  dass  der  Bericht  keine  weiteren  Angaben 
enthalte.  Des  Weiteren  beantragte  der  Beschwerdeführer  allgemein 
Einsicht in die Verfahrensakten. 

G.
Mit Schreiben vom 5. März 2009 gewährte das BFM dem Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers Einsicht in die Akten. 

H.
Mit Verfügung vom 20. März 2009 lehnte das BFM das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  ab  und  ordnete  dessen  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  sowie  den  Vollzug  an. Zur  Begründung  der  Ablehnung  des 
Asylgesuchs führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 7  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR  142.31) nicht  stand.  Auf  die  diesbezüglichen  konkreten  Ausfüh-
rungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen 
eingegangen. 

I.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 22. April 2009 focht der Be-
schwerdeführer  die  Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsge-
richt an. Dabei beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft  und die Gewäh-
rung des Asyls sowie eventualiter – sinngemäss – die Feststellung der 
Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs,  verbunden  mit  der  Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme. Auf die Begründung der Beschwerde 
wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen einge-
gangen. 

J.
Mit  Zwischenverfügung  vom  29. April  2009  forderte  die  zuständige 
Instruktionsrichterin  den  Beschwerdeführer  unter  Androhung  des 
Nichteintretens auf, bis zum 14. Mai 2009 einen Kostenvorschuss von 
Fr. 600.-- zu leisten. 

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K.
Mit  Einzahlung vom 5. Mai  2009 leistete  der  Beschwerdeführer  den 
verlangten Kostenvorschuss. 

L.
Mit Vernehmlassung vom 20. Mai 2009 hielt  das BFM vollumfänglich 
an  seinen  Erwägungen  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde. Dem Beschwerdeführer wurde von der Vernehmlassung mit 
Schreiben vom 25. Mai 2009 Kenntnis gegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das 
AsylG durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundes-
verwaltungsgericht  endgültig  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  VGG; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist  legitimiert; auf seine frist-  und formgerecht  
eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 6 AsylG und Art. 37 VGG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG).

3.
Im vorliegenden Fall  besteht Anlass zur Frage, ob die Vorinstanz im 
Rahmen  der  angefochtenen  Verfügung  ihren  Pflichten  hinreichend 
nachgekommen ist,  die sich aus dem Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf rechtliches Gehör ergeben. In der Beschwerdeschrift wird gel-

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tend gemacht, es liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, da 
das  BFM  nicht  auf  die  vom  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  seines 
Rechtsvertreters vom 19. Januar 2009 vorgebrachten Argumente ein-
gegangen sei. 

3.1
3.1.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird durch Art. 29-33 VwVG 
konkretisiert. Danach umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör als 
Teilaspekte  einen  Anspruch  der  Parteien  auf  vorgängige  Anhörung 
durch die Behörde (Art. 30 und 30a VwVG),  auf  Anhörung in Bezug 
auf erhebliche Vorbringen einer Gegenpartei (Art. 31 VwVG), auf Prü-
fung eigener erheblicher Vorbringen durch die Behörde (Art. 32 VwVG) 
sowie auf  Abnahme der angebotenen und tauglichen Beweise durch 
die Behörde (Art. 33 VwVG). Antworten auf die Frage, welche spezifi -
schen Teilgehalte der Anspruch des rechtlichen Gehörs im Einzelnen 
umfasse, können sich darüber hinaus auch unmittelbar aus dem über -
geordneten  Verfassungsrecht  in  Gestalt  des  Art. 29  Abs. 2  der  Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 
1999 (BV, SR 101) ergeben.

3.1.2 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtli-
chen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV umfasst unbestrittener-
massen eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrens-
garantien  (vgl.  aus  der  Literatur  etwa  MICHELE ALBERTINI,  Der  verfas-
sungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfah-
ren des modernen Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; ANDREAS AUER/GIORGIO 
MALINVERNI/MICHEL HOTTELIER,  Droit  constitutionnel  suisse.  Vol. II.  Les 
droits fondamentaux, 2. Aufl., Bern 2006, S. 606 ff.;  BENOIT BOVAY, Pro-
cédure administrative, Bern 2000, S. 207 ff.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜL-
LER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/  Ba-
sel/Genf/St. Gallen 2006, S. 360 ff.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zü-
rich 1998, S. 46, 107 ff.; MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 
Bern 2005, S. 285 ff.). Zunächst – und für die Prozessparteien regel-
mässig im Vordergrund stehend – gehört dazu das Recht auf vorgän-
gige  Äusserung und  Anhörung,  welches den  Betroffenen einen  Ein-
fluss auf  die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Un-
erlässliches  Gegenstück  der  Mitwirkungsrechte  der  Parteien  bildet 
ausserdem als  weiterer Teilgehalt  des rechtlichen Gehörs die Pflicht 
der Behörden, die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig und ernsthaft 
zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen; daraus folgt 

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schliesslich auch die grundsätzliche Pflicht  der Behörden, ihren Ent-
scheid zu begründen (BGE 123 I 31 E. 2c; vgl. etwa  AUER/MALINVERNI/ 
HOTTELIER,  a.a.O.,  S. 611 ff.;  REINHOLD HOTZ,  St.  Galler  Kommentar  zu 
Art. 29  BV,  Rz. 34  ff.;  KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  S. 119;  SCHEFER,  a.a.O., 
S. 300 ff.). 

3.2 Es ist  festzustellen,  dass  der  angefochtene  Entscheid  des  BFM 
diesen Kriterien nicht in der erforderlichen Weise gerecht wird. 

3.2.1 Zwar wurde dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 
9. Januar 2009 das Recht gewährt, sich zu den Ergebnissen der Ab-
klärungen zu äussern, welche die schweizerische Botschaft in Syrien 
im Auftrag des BFM in Bezug auf  seine Person veranlasst  hatte. In-
dessen wird das Recht auf vorgängige Anhörung durch die Pflicht der  
Behörde  ergänzt,  die  Äusserungen  des  Betroffenen  tatsächlich  zur 
Kenntnis  zu  nehmen  und  sich  damit  in  der  Entscheidfindung  und 
-begründung  sachgerecht  auseinanderzusetzen  (BERNHARD WALDMANN/ 
JÜRG BICKEL,  in:  Bernhard  Waldmann/Philippe  Weissenberger  [Hrsg.], 
Praxiskommentar  VwVG,  Zürich/Basel/Genf  2009,  Art. 30,  N 5;  vgl. 
ausserdem BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, ebd., Art. 32). In der ange-
fochtenen Verfügung wird in  Bezug auf  die  Eingabe vom 19. Januar 
2009  lediglich  festgehalten,  die  damit  gemachten  Vorbringen  ver-
möchten nichts an der Feststellung zu ändern, dass gemäss den Ab-
klärungen der Botschaft der Beschwerdeführer in Syrien nicht gesucht 
werde,  im  Besitz  eines  syrischen  Reisepasses  sei  und  seinen  Hei -
matstaat legal über den Flughafen Damaskus in Richtung Litauen ver-
lassen habe. Die Eingabe erschöpfe sich in  der blossen Bestreitung 
der Zuverlässigkeit der Ergebnisse der Botschaftsauskunft und in un-
belegten Mutmassungen über die Zugänglichkeit  und Korrektheit  der 
darin enthaltenen Informationen. Indessen wird in der Verfügung nicht 
einmal  wiedergegeben,  welche  Argumente  der  Beschwerdeführer  in 
der Eingabe vom 19. Januar 2009 im Einzelnen überhaupt vorbrachte. 

3.2.2 Der Beschwerdeführer hat in seiner genannten Eingabe an das 
BFM mit ausführlichen und – zumindest potentiell – substantiellen Ar-
gumenten zu den Ergebnissen der Botschaftsabklärung Stellung be-
zogen. So führte er aus, die Feststellung der Botschaft, er werde „von 
den syrischen Behörden nicht gesucht“, lasse offen, ob gegen ihn ein  
Verfahren hängig sei. In der Tat ist die Unterscheidung zwischen ver-
schiedenen Verfahrensstufen – vom Ermittlungsverfahren bis  zur be-
hördlichen Fahndung –  keineswegs ohne  Belang,  sondern  in  Bezug 

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auf die rechtliche Beurteilung der Asylvorbringen des Beschwerdefüh-
rers möglicherweise von entscheidender Bedeutung. Gleiches gilt  für 
die  Frage,  bei  wem  beziehungsweise  welchen  syrischen  Behörden 
durch  den  Vertrauensanwalt  der  Botschaft  die  Erkundigungen  über 
den Beschwerdeführer eingezogen wurden. Es ist  dem Beschwerde-
führer darin beizupflichten, dass diese Informationen eine wesentliche 
Voraussetzung für  die  Wahrnehmung des Anspruchs auf  rechtliches 
Gehör darstellen, sollen die Ergebnisse der Botschaftsabklärungen bei 
der Beurteilung des Asylgesuchs tatsächlich eine entscheiderhebliche 
Bedeutung erlangen. Unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs wäre 
das  BFM somit  verpflichtet  gewesen,  auf  diese  Argumente  des  Be-
schwerdeführers zumindest einzugehen. Sollte das Bundesamt dabei 
zum  Schluss  gelangen,  genauere  Aussagen  über  die  aufgrund  der 
Botschaftsabklärungen erlangten Informationen seien aus Geheimhal-
tungsgründen (etwa Schutz der Informationsquelle) zu verweigern, so 
würde sich die Frage stellen, ob die fraglichen Abklärungsergebnisse 
für die Beurteilung des Asylgesuchs überhaupt beweistauglich sind. Im 
vorliegenden  Fall  erübrigt  es  sich  indessen,  auf  diese  Frage  weiter 
einzugehen, da die angefochtene Verfügung die Gehörsansprüche des 
Beschwerdeführers ohnehin anderweitig verletzt.

3.2.3 So ist zu bemerken, dass in der angefochtenen Verfügung zwar 
das mit  der  Eingabe vom 19. Januar  2009 gemachte  Vorbringen er-
wähnt  wird,  der  Beschwerdeführer  sei  durch  Zahlung  von  Beste-
chungsgeld  in  den  Besitz  eines  Spezialausweises  für  Seeleute  ge-
langt. Indessen hat es das BFM auch diesbezüglich versäumt, sich in 
angemessener Weise mit den geltend gemachten Argumenten ausein-
anderzusetzen. Die  Vorinstanz führt  in  ihrer  Verfügung aus,  der  Be-
schwerdeführer habe in der genannten Eingabe den Eindruck zu er-
wecken versucht, er sei auf dem Seeweg in ein ihm unbekanntes Land 
gelangt,  und zu diesem Zweck sei ihm ein Spezialpass für  Seeleute 
ausgestellt worden. Damit setze sich der Beschwerdeführer in Wider-
spruch zu den Angaben anlässlich seiner Anhörungen, wo er davon 
gesprochen habe, er sei mit dem Flugzeug gereist. Hierzu ist festzu-
halten,  dass  in  keiner  Art  und  Weise  nachvollziehbar  ist,  wie  das 
Bundesamt  zur  Einschätzung  gelangen  kann,  der  Beschwerdeführer 
habe in der Eingabe vom 19. Januar 2009 geltend gemacht, auf dem 
Seeweg gereist zu sein. Vielmehr geht aus der Eingabe deutlich her-
vor,  dass  der  Beschwerdeführer  zu  erläutern  versuchte,  weshalb  es 
ihm mittels  eines Spezialausweises für  Seeleute  gelungen sei,  nach 
Litauen zu reisen: Nämlich indem der Schlepper sich als Begleitperson 

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einer  Schiffsbesatzung mit  Reiseziel  Litauen ausgegeben habe. Aus 
dem Kontext ergibt sich dabei klar, dass die Reise auch nach diesen 
Aussagen des Beschwerdeführers auf dem Luftweg erfolgte, wobei Li-
tauen  offenkundig  als  Zielland  gemeint  ist,  in  dem  die  angeblichen 
Seeleute vermeintlich an Bord ihres Schiffes hätten gehen sollen. 

3.2.4 Die angefochtene Verfügung weist  weitere  Mängel  auf,  die mit 
Gehörsansprüchen  des  Beschwerdeführers  in  Konflikt  stehen.  Der 
Beschwerdeführer  machte  mit  seiner  Eingabe  an  das  BFM  vom 
19. Januar 2009 ausserdem geltend, er habe Dokumente zu den Akten 
gegeben, aus denen hervorgehe, dass er seinen Beruf aus politischen 
Gründen nicht habe ausüben dürfen, weshalb feststehe, dass er dem 
syrischen Geheimdienst bekannt gewesen sei. In der vorinstanzlichen 
Verfügung  wird  zwar  erwähnt,  der  Beschwerdeführer  habe  als  Be-
weismittel  einen Internetartikel  sowie  eine in  Beirut  ausgestellte  Be-
stätigung eines Schriftstellerkomitees zu den Akten gegeben. Weiter 
wird festgehalten,  diese Beweismittel  seien nicht  geeignet,  eine per-
sönliche  und  konkrete  Gefährdung  des  Beschwerdeführers  zu  bele-
gen. Indessen wird in der Verfügung mit keinem Wort erwähnt, was der 
Inhalt der eingereichten Beweismittel ist. In Bezug auf das als Bestä -
tigung eines Schriftstellerkomitees bezeichnete Dokument wird ledig-
lich angemerkt,  dieses laute nicht  auf den Namen des Beschwerde-
führers. Es ist festzustellen, dass zwar betreffend die genannte Bestä-
tigung in den vorinstanzlichen Akten eine handschriftliche Notiz unbe-
kannten  Urhebers  enthalten  ist,  welche  in  sehr  summarischer  Form 
den  entsprechenden  Inhalt  wiedergeben  dürfte.  In  Bezug  auf  das 
zweite Schriftstück hingegen – einen in kurdischer Sprache verfassten, 
mit Photographien versehenen Text, der im Übrigen entgegen der An-
gabe des BFM nicht dem Internet entnommen erscheint – ist  in den 
vorinstanzlichen Akten keinerlei Angabe zum Inhalt zu finden. Es fragt 
sich  deshalb,  weshalb das BFM hinsichtlich dieses Schriftstücks zur 
Einschätzung  gelangte,  es  sei  von  vornherein  nicht  beweistauglich. 
Dieses Vorgehen  –  ohne jede  weitere  Begründung  auf  die  fehlende 
Beweistauglichkeit  zu  schliessen  –  kommt  einer  Verletzung  des  An-
spruchs  des  Beschwerdeführers  auf  angemessene  Berücksichtigung 
eines  angebotenen  Beweismittels  beziehungsweise  einer  Verletzung 
der Begründungspflicht gleich. 

3.2.5 Lediglich  am Rand ist  in  Bezug  auf  die  erwähnte  Bestätigung 
eines Schriftstellerkomitees schliesslich noch zu erwähnen, dass auch 
der Behauptung des BFM nicht gefolgt  werden kann, das Dokument 

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laute nicht auf den Namen des Beschwerdeführers. Der Beschwerde-
führer hat auf Beschwerdeebene überzeugend dargelegt, dass es sich 
bei  der  auf  der  Bestätigung  verwendeten  Schreibweise  [...]  um  die 
gewöhnliche  kurdische  Transkription  der  offiziellen  syrischen 
beziehungsweise arabischen  Bezeichnung seines  Namens  in  seinen 
amtlichen Ausweisen [...] handelt. Es ist festzuhalten, dass dem BFM 
diese  kulturellen  beziehungsweise  sprachlichen  Besonderheiten,  die 
im syrisch-kurdischen Kontext alltäglich sind, bekannt sein müssten. 

3.3 Des Weiteren erweist sich, dass der rechtserhebliche Sachverhalt 
nicht als ausreichend abgeklärt bezeichnet werden kann. In Bezug auf 
wesentliche Aspekte der Asylvorbringen des Beschwerdeführers kann 
nicht  von vornherein ausgeschlossen werden, dass sie potentiell  die 
Ursache asylrechtlich relevanter Verfolgungsmassnahmen seitens der 
syrischen Behörden bilden könnten. Dies gilt  zum einen für das Vor-
bringen,  der  Beschwerdeführer  habe  Gedichte  verfasst,  in  denen er 
sich kritisch zu den Ereignissen anlässlich der politischen Unruhen in 
Qamishli am 12. März 2004 – als  anlässlich eines Fussballspiels zwi-
schen einer kurdischen und einer arabischen Mannschaft gewalttätige 
Auseinandersetzungen  zwischen  syrischen  Sicherheitskräften  und 
Angehörigen  der  kurdischen  Volksgruppe  ausbrachen  –,  zur  Unter-
drückung der Kurden in Syrien sowie in Bezug auf die Araber geäus-
sert  habe, wobei er ein solches Gedicht bei einem Dichterfestival im 
Libanon vorgetragen habe. Zum anderen gilt dies für das Vorbringen, 
der Beschwerdeführer habe im Libanon wie auch in Syrien Kinder in  
der  Verwendung  der  kurdischen  (beziehungsweise  der  lateinischen) 
Schrift unterrichtet. Es ist durchaus als im Bereich des Möglichen lie-
gend zu erachten, dass derartige Aktivitäten die Aufmerksamkeit  der 
syrischen Behörden auf sich zu ziehen vermögen, wobei auch zu be-
rücksichtigen ist, dass staatliche syrische Organe im Libanon bekann-
termassen eine hohe  Präsenz aufweisen. Indessen  ist  festzustellen, 
dass anlässlich der durchgeführten Anhörungen des Beschwerdefüh-
rers  auf  die  genannten  Aspekte  nicht  ausreichend  detailliert  einge-
gangen  wurde.  So  wurde  der  Beschwerdeführer  nicht  dazu  befragt, 
welchen  konkreten  Inhalt  die  fraglichen  Gedichte  aufwiesen  sowie 
wann, wo und wie oft er die Gedichte öffentlich vortrug. Gleiches gilt 
für  den behaupteten  Unterricht  von Kindern  im Gebrauch der  kurdi-
schen  Schrift,  wobei  auch  hier  unter  anderem von  Interesse  ist,  in 
welchem Rahmen und wie  oft  dieser  Unterricht  erfolgte,  ob der  Be-
schwerdeführer  dabei  im Auftrag  einer  Organisation  oder  in  eigener 
Regie  arbeitete.  Die  angefochtene  Verfügung  stützt  sich  nach  dem 

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Gesagten auf einen unvollständig festgestellten Sachverhalt. Dabei ist 
auch zu berücksichtigen, dass sich das BFM einzig auf die Befragung 
des Beschwerdeführers durch die zuständige kantonale Behörde ab-
stützte. Nachdem sonstige relevante Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers – wie zuvor (E. 3.2)  erwähnt – durch das Bundesamt bereits in 
mangelhafter Weise gewürdigt wurden, ist die alleinige Abstützung auf 
die  Aussagen  anlässlich  der  kantonalen  Anhörung  als  nicht  ausrei-
chend zu erachten. Es ist vielmehr festzuhalten, dass die zu klärenden 
Punkte sich kaum ohne entsprechende ergänzende Befragung des Be-
schwerdeführers durch das BFM beantworten lassen dürften. 

3.4 Zusammenfassend ergibt sich aus den angestellten Erwägungen, 
dass die  angefochtene Verfügung unter  Verletzung des Grundsatzes 
des rechtlichen Gehörs zustande gekommen ist  und sich zudem auf 
einen  unvollständig  festgestellten  Sachverhalt  abstützt.  Die  Be-
schwerde ist  folglich insofern gutzuheissen,  als damit  die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung beantragt wird, und die Sache ist zur er-
neuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.
4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Der mit Zahlung vom 5. Mai 
2009 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist  dem Beschwerde-
führer zurückzuerstatten. 

4.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsie-
genden Partei  von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-
gung für  die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-
hen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemes-
sung  der  Parteientschädigung  ausserdem Art. 7  ff.  des  Reglements 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt  vom  21. Februar  2008  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Seitens  des 
Rechtsvertreters des Beschwerdeführers wurde keine Kostennote ein-
gereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet 
(vgl.  Art. 14  Abs. 2  VGKE),  weil  im  vorliegenden  Verfahren  der  Auf-
wand  des  Schriftenwechsels  zuverlässig  abgeschätzt  werden  kann. 
Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art.  9-
13 VGKE) sind dem Beschwerdeführer Fr. 1’300.-- (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) als Parteientschädigung zuzusprechen. Dieser Betrag 
ist dem Beschwerdeführer durch das BFM zu entrichten. 

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D-2578/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung des BFM vom 
20. März 2009 wird aufgehoben. 

2.
Die Akten werden dem BFM zur erneuten Beurteilung der Sache im 
Sinne der Erwägungen überwiesen.

3.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  auferlegt.  Der  geleistete  Kosten-
vorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 

4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1’300.-- 
zugesprochen, die ihm durch das BFM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Asylverfahren, mit den Akten Ref.-Nr. N [...] (in 
Kopie)

- das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft, Ref.-Nr. [...],  
zur Kenntnisnahme (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand: 

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