# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90452f86-55ca-5dee-b47f-b4aa527fe115
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-31
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 31.05.2018 VG.2018.00031 (VG.2018.659)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2018-00031_2018-05-31.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 31. Mai 2018

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2018.00031

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Rechtsanwalt
    B.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons
    Glarus

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Sicherungsentzug des Führerausweises

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 Am
  12. September 2017 ereignete sich auf der Autostrasse A 53,
  Fahrtrichtung Hinwil, kurz vor der Ausfahrt Jona ein Auffahrunfall mit
  mehreren Beteiligten. A.______ bemerkte, dass der Fahrer vor ihm abbremste
  und auf den Pannenstreifen auswich, um eine Kollision mit den sich davor
  befindenden Fahrzeugen zu vermeiden. Obwohl A.______ daraufhin ebenfalls eine
  Vollbremsung einleitete, prallte er gegen die zwei sich vor ihm befindenden
  Fahrzeuge. 

  
	
   

  
	
  1.2 Die Staats- und Jugendanwaltschaft Abteilung
  Administrativmassnahmen des Kantons Glarus (nachfolgend: Abteilung
  Administrativmassnahmen) ersuchte das Untersuchungsamt [...] am
  31. Oktober 2017 um Zustellung des Strafurteils gegen A.______. Am
  gleichen Tag teilte sie A.______ mit, dass geprüft werde, ob gegen ihn ein
  Administrativmassnahmenverfahren eingeleitet werden solle.

  
	
   

  
	
  1.3 Das Untersuchungsamt [...] verurteilte
  A.______ am 10. November 2017 wegen fahrlässiger Verletzung der
  Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes
  vom 19. Dezember 1958 (SVG) zu einer Busse von Fr. 300.-. Dieser
  Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

  
	
   

  
	
  1.4 Am 21. Dezember 2017 zeigte die Abteilung
  Administrativmassnahmen A.______ die Einleitung einer
  Administrativuntersuchung an und gewährte ihm eine Frist von zehn Tagen zur
  Einreichung einer Stellungnahme.

  
	
   

  
	
  1.5 A.______ nahm am 25. Januar 2018 Stellung
  zum Schreiben der Abteilung Administrativmassnahmen und beantragte, dass ihm
  der Führerausweis für einen Monat zu entziehen sei.

  
	
   

  
	
  1.6 Die Abteilung Administrativmassnahmen verfügte
  am 15. Februar 2018 den Sicherungsentzug des Führerausweises für
  unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre ab dem 26. März 2018.
  Die Wiedererteilung des Führerausweises wurde vom Ablauf der Sperrfrist und
  dem Vorliegen eines günstig lautenden verkehrspsychologischen Gutachtens
  abhängig gemacht. 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Am 19. März 2018 gelangte A.______ mit
  Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte die Verfügung vom
  15. Februar 2018 sei aufzuheben und ihm sei der Führerausweis im
  Zusammenhang mit dem Auffahrunfall vom 12. September 2017 für einen
  Monat ab dem 26. März 2018 zu entziehen. Weiter beantragte er, dass der
  Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Abteilung
  Administrativmassnahmen anzuweisen sei, den Führerausweis per 25. April
  2018 auszuhändigen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
  der Staatskasse.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Abteilung Administrativmassnahmen schloss
  am 23. März 2018 auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Zudem
  beantragte sie die Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der
  aufschiebenden Wirkung; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
  Lasten von A.______.

  
	
   

  
	
  2.3 Am 11. April 2018 reichte A.______ eine
  unaufgeforderte Stellungnahme zur Beschwerdeantwort der Abteilung
  Administrativmassnahmen ein. Die Abteilung Administrativmassnahmen
  verzichtete am 26. April 2018 auf Einreichung einer Stellungnahme.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  1.1 Verfügungen
  über Administrativmassnahmen im Strassenverkehr unterliegen gemäss
  Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den
  Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar der Beschwerde ans
  Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher zur Behandlung der
  vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
  erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.2 Gemäss Art. 5 Abs. 3 EG SVG
  überprüft das Verwaltungsgericht Administrativ-massnahmen im Strassenverkehr
  vollumfänglich, d.h. auch auf Angemessenheit hin. Dennoch kommt der
  Beschwerdegegnerin bei der Verfügung von Administrativmassnahmen ein gewisses
  Ermessen zu, in welches das Verwaltungsgericht nicht ohne Not eingreift.

  
	
   

  
	
  1.3 Da vorliegend der Entscheid in der Sache
  ergeht, erübrigt sich die Prüfung, ob die aufschiebende Wirkung der
  Beschwerde wiederherzustellen ist.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen,
  wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung
  nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der
  Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet
  werden (Art. 16 Abs. 1 SVG).

  
	
   

  
	
  2.2 Nach Widerhandlungen
  gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem
  Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, wird laut
  Art. 16 Abs. 2 SVG der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder
  eine Verwarnung ausgesprochen.

  
	
   

  
	
  2.3 Gemäss Art. 16b
  Abs. 2 lit. e SVG wird der Führerausweis nach einer mittelschweren
  Widerhandlung für unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre entzogen,
  wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis dreimal wegen mindestens
  mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird
  verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach
  Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlungen, für die eine
  Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Der Beschwerdeführer
  macht geltend, dass nach dem Wortlaut von Art. 16b Abs. 2
  lit. e SVG der Führerausweis in den vergangenen zehn Jahren dreimal
  wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen worden sein müsse.
  Ihm sei der Führerausweis aber nur zweimal entzogen worden. Bei der Verfügung
  des Strassenverkehrsamts des Kantons [...] vom 11. Juni 2017 handle es
  sich um eine Zusatzmassnahme, womit der vorangegangene Entzug vom 12. Februar
  2012 um drei Monate verlängert worden sei. Die letzten zwei Einträge würden
  somit nicht zwei, sondern nur eine Massnahme betreffen. Der
  Sicherungsentzugsentzug sei aber nicht in der Anzahl Widerhandlungen von
  mindestens mittlerer Schwere, sondern im dreimaligem unabhängigen Entzug des
  Führerausweises begründet. Diese Vorgabe erfülle eine Zusatzmassnahme zu
  einem bereits angeordneten Führerausweisentzug nicht. In der Vernehmlassung
  sei richtigerweise festgestellt worden, dass er bei der Zuweisung der
  Massnahme mit der Zusatzmassnahme nicht schlechter gestellt werden dürfe, als
  wenn die beiden Widerhandlungen, die den Verfügungen vom 20. Februar
  2012 und 11. Juni 2012 zugrunde liegen, gemeinsam beurteilt worden
  wären. In diesem Fall wäre nur eine Massnahme ins ADMAS-Register eingetragen
  worden. Er habe Anspruch darauf, dass die Massnahme zum Auffahrunfall vom
  12. September 2017 nach Massgabe von Art. 16b Abs. 2
  lit. a SVG beurteilt und festgelegt werde. Aus Gründen der
  Verkehrssicherheit habe die Beschwerdegegnerin einer allfälligen Beschwerde
  die aufschiebende Wirkung entzogen. Bis zum Auffahrunfall sei die
  Verkehrssicherheit nie Gegenstand einer behördlichen Ermittlung gewesen.
  Entgegen der sinngemässen Annahme der Beschwerdegegnerin lasse dieser auch
  keine Zweifel an seiner Fahreignung und Verkehrssicherheit aufkommen. Gemäss
  dem Polizeirapport sei der Auffahrunfall ein im Strassenverkehr üblicher
  Unfall gewesen, der jedem besonnenen und umsichtigen Fahrzeuglenker hätte
  passieren könne. Dementsprechend habe das Untersuchungsamt […] sein Verschulden
  als leicht eingestuft und ihn mit einer tiefen Busse bestraft. 

  
	
   

  
	
  3.2 Die Beschwerdegegnerin
  macht geltend, dass der Beschwerdeführer insgesamt sechs Einträge im
  ADMAS-Register aufweise, darunter drei schwere Widerhandlungen, die einen
  Entzug des Führerausweises zur Folge gehabt hätten. Das Kaskadensystem der
  Mindestentzugsdauern gemäss Art. 16a-16c SVG hänge einzig von der
  Voraussetzung ab, dass der Ausweis entzogen worden sei. Es werde also eine
  vollzogene Massnahme vorausgesetzt. Durch den Auffahrunfall vom
  12. September 2017 habe der Beschwerdeführer erneut eine mittelschwere
  Widerhandlung begangen. Da dem Beschwerdeführer der Führerausweis in den
  vorangegangenen zehn Jahren bereits drei Mal entzogen worden sei, führe dies
  nach dem klaren Wortlaut von Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG zum
  Entzug des Ausweises auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre.
  Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Konkurrenzregel von Art. 49
  des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB)
  vermöchten daran nichts zu ändern. Die Regel beziehe sich auf die jeweilige
  einzelne Massnahme, damit der Betroffene zu dem für ihn günstigeren Prinzip
  der Massnahmenschärfung komme, wenn die Verfahren getrennt durchgeführt
  würden. Der Fahrzeugführer dürfe nicht schwerer sanktioniert werden, als wenn
  die Widerhandlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. Die retrospektive
  Konkurrenz gelte indessen nicht bei der grundsätzlichen Anwendung des
  Kaskadensystems im Sinne von Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG. Da
  der Beschwerdeführer bereits sechs Einträge im ADMAS-Register aufweise,
  darunter drei schwere Widerhandlungen mit Entzugsfolgen, müsse davon
  ausgegangen werden, dass er nicht die Gewähr biete, künftig beim Führen eines
  Motorfahrzeugs die Vorschriften zu beachten, weshalb sich einzig ein
  Sicherungsentzug rechtfertige. Da bei Sicherungsentzügen eine Wiederzulassung
  zum motorisierten Verkehr erst nach Ausräumung der ernsthaften Zweifel an der
  Fahreignung verantwortbar sei, werde Rechtsmitteln gegen Sicherungsentzüge
  grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung gewährt.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Nach Art. 14 Abs. 1 SVG
  müssen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen. Über
  Fahreignung verfügt nach Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG, wer nach
  seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die
  Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen. 

  
	
   

  
	
  Eine Verkehrsregelverletzung hat
  Administrativmassnahmen zur Folge, wenn die fehlbare Person die Sicherheit im
  Verkehr gefährdete. Eine Rechtsgutverletzung ist demnach nicht erforderlich,
  namentlich muss kein Personen- oder Sachschaden entstanden sein. Die
  Art. 16a-16c SVG stellen insofern Gefährdungstatbestände dar. Eine
  abstrakte Gefährdung als solche reicht für die Erfüllung der Tatbestände aber
  nicht aus. Vielmehr ist eine konkrete oder mindestens erhöht abstrakte
  Gefährdung anderer Personen notwendig. Eine erhöht abstrakte Gefahr besteht,
  wenn die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung naheliegt. Ob
  eine solche Gefährdung vorliegt, hängt von den jeweiligen Verhältnissen des
  Einzelfalls ab (BGer-Urteil 1C_266/2014 vom 17. Februar 2015
  E. 3.4).

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Die
  Administrativmassnahmen im Strassenverkehr wurden im Rahmen der Teilrevision
  des Strassenverkehrsgesetzes, sowohl gegenüber Ersttätern wie auch gegenüber
  rückfälligen Tätern teilweise massiv verschärft (Botschaft des Bundesrats vom
  31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4462
  ff., 4473 ff). Der Gesetzgeber beabsichtigte unter anderem, die
  Administrativmassnahmen im Strassenverkehr bei Rückfällen deutlich zu
  verschärfen. Personen, die wiederholt elementare Verkehrsregeln verletzen und
  damit das Leben anderer Verkehrsteilnehmer aufs Spiel setzen, sollen für
  lange Zeit (oder sogar für immer) aus dem Verkehr gezogen werden. Das Gesetz
  sieht deshalb in detaillierten Vorschriften eine Vielzahl von
  Mindestentzugsdauern vor, die nicht unterschritten werden dürfen. 

  
	
   

  
	
  5.2 Um zu verhindern, dass
  mehrere Entzugsgründe einzeln gewertet und die Entzugsdauern addiert werden,
  kann die Behörde, die eine Handlung zu beurteilen hat, welche vor Erlass
  einer früheren Administrativmassnahme begangen wurde, in analoger Anwendung
  von Art. 49 StGB eine Zusatzmassnahme aussprechen.

  
	
   

  
	
  5.3 Dem Beschwerdeführer
  wurde durch das Strassenverkehrsamt des Kantons [...] am 20. Februar 2012 der
  Führerausweis aufgrund einer am 17. September 2011 erfolgten
  Geschwindigkeitsübertretung für 15 Monate entzogen. Am 11. Juni
  2012 verfügte das Strassenverkehrsamt aufgrund einer erneuten Geschwindigkeitsübertretung
  vom 14. November 2011 eine Zusatzmassnahme zur Verfügung vom 20. Februar
  2012. Dabei legte es die Dauer des Führerausweisentzugs auf drei Monate fest.
  Es erwog, da sich der Vorfall vom 14. November 2011 vor der Verfügung
  vom 20. Februar 2012 ereignet habe, erfolge die Entzugsverfügung in analoger
  Anwendung von Art. 49 StGB als Zusatzmassnahme zur Verfügung vom 20.
  Februar 2012. Bei der Zumessung der Massnahmedauer dürfe der Beschwerdeführer
  nicht schlechter gestellt werden, als wenn die beiden Widerhandlungen
  gemeinsam beurteilt worden wären. In den Hinweisen zur Verfügung vom
  11. Juni 2012 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass eine erneute
  leichte oder mittelschwere Widerhandlung innert zwei Jahren nach Ablauf des
  Entzugs einen Führerausweisentzug von mindestens einem Monat bzw. von
  mindestens vier Monaten zur Folge hätte. Bei einer schweren Widerhandlung
  innert fünf Jahren nach Ablauf des Entzugs, würde der Führerausweis für
  mindestens zwölf Monate entzogen werden.

  
	
   

  
	
  5.4 Entgegen der Auffassung
  der Beschwerdegegnerin leuchtet es nicht ein, die Regelung von Art. 49 StGB
  analog nur bei der Bemessung der Dauer des Führerausweisentzugs, nicht aber
  bei der Anwendung des Kaskadensystems zu berücksichtigen. Wären die Vorfälle
  vom 17. September 2011 und vom 14. November 2011 nämlich in einer
  Verfügung beurteilt worden, so hätte dies lediglich einen Eintrag im
  ADMAS-Register zur Folge gehabt. Die Anwendung von Art. 16 Abs. 2
  lit. e SVG wäre folglich nicht in Betracht gefallen. Die Anwendung
  des Kaskadensystems darf nun nicht von der Zufälligkeit abhängen, ob zwei
  Vorfälle in derselben Verfügung behandelt werden oder ob – wie
  vorliegend – für den zweiten Vorfall eine Zusatzmassnahme ausgesprochen
  wurde, weil er sich vor der Verfügung, mit welcher lediglich der erste
  Vorfall beurteilt wurde, zugetragen hatte. Überdies schien auch das
  Strassenverkehrsamt des Kantons [...] von dieser Rechtsauffassung auszugehen,
  indem es in der Verfügung vom 11. Juni 2012 für den Fall einer leichten bzw.
  mittelschweren Widerhandlung innert zwei Jahren nach Ablauf des Entzugs auf
  den Gesetzestext von Art. 16a Abs. 2 SVG bzw. Art. 16b Abs. 2
  lit. b SVG hinwies und damit zu erkennen gab, dass die Verfügung vom
  20. Februar 2012 und die Zusatzmassnahme vom 11. Juni 2012 zusammen
  als ein Führerausweisentzug zu betrachten sind. Auf diesen Hinweis durfte der
  Beschwerdeführer vertrauen.

  
	
   

  
	
  5.5 Da zwischen dem
  vorliegend zu beurteilenden Vorfall und dem Vollzug des letzten
  Führerausweisentzugs mehr als zwei Jahre vergangen sind und da es zu Recht
  unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer eine mittelschwere Widerhandlung
  gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen hat, gelangt Art. 16b
  Abs. 2 lit. a SVG, welcher eine Mindestentzugsdauer von einem Monat
  vorsieht, zur Anwendung. Bei der Festsetzung der Dauer des
  Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls, namentlich die
  Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als
  Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu
  führen, zu berücksichtigen. Die Mindestentzugsdauern gemäss Art. 16a ff.
  SVG dürfen jedoch grundsätzlich nicht unterschritten werden (Art. 16
  Abs. 3 SVG). Die Mindestentzugsdauer von einem Monat nach Art. 16b
  Abs. 2 lit. a SVG wurde für Ersttäter ausgestaltet, denen in der
  Vergangenheit keine oder nur unwesentliche Strassenverkehrswiderhandlungen
  vorzuwerfen waren (Botschaft, S. 4488). 

  
	
   

  
	
  Dem Beschwerdeführer wurde der
  Führerausweis am 22. März 2011 aufgrund am 7. August 2010 und am
  11. Januar 2011 begangener schwerer Widerhandlungen gegen die
  Strassenverkehrsvorschriften für neun Monate entzogen. Aufgrund einer
  weiteren schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften vom
  17. September 2011 wurde ihm der Führerausweis mit Verfügung vom 20.
  Februar 2012 für 15 Monate entzogen, ehe mit Verfügung vom 11. Juni 2012
  aufgrund einer am 14. November 2011 begangenen schweren Widerhandlung eine
  Zusatzmassnahme von drei Monaten ausgesprochen wurde. Der getrübte Leumund
  des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Dauer des
  Führerausweisentzugs angemessen zu berücksichtigen. Zu Gunsten des
  Beschwerdeführers spricht hingegen sein geringes Verschulden beim vorliegend
  zu beurteilenden Vorfall. Andere Gründe für eine Erhöhung bzw. Minderung der
  Entzugsdauer sind nicht ersichtlich, weshalb sich eine solche von vier
  Monaten als gerechtfertigt erweist.

  
	
   

  
	
  Demgemäss
  ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Disp.-Ziff. 1 der
  Verfügung vom 15. Februar 2018 ist dahingehend abzuändern, als dem
  Beschwerdeführer der Führerausweis für vier Monate entzogen wird. Die
  Disp.-Ziffn. 2 und 3 der Verfügung vom 15. Februar 2018 sind
  aufzuheben. 

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  1. 

  
	
  Nach Art. 5 Abs. 1 EG SVG
  i.V.m. Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im
  Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Unterliegt
  sie nur teilweise, werden die amtlichen Kosten angemessen reduziert
  (Art. 136 Abs. 2 VRG). Die pauschalen Gerichtskosten
  von Fr. 1'000.- sind ausgangsgemäss zu einem Achtel dem Beschwerdeführer
  aufzuerlegen und zu sieben Achteln auf die Staatskasse zu nehmen
  (vgl. Art. 135 Abs. 1 VRG). Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss
  in der Höhe von Fr. 1'000.- sind dem Beschwerdeführer Fr. 875.-
  zurückzuerstatten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Der teilweise obsiegende
  und berufsmässig vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 138 Abs. 1
  und 3 lit. a VRG Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten
  der Beschwerdegegnerin. Diese ist auf Fr. 1'400.- (inkl. Mehrwertsteuer)
  festzusetzen.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Disp.-Ziff. 1 der
    Verfügung vom 15. Februar 2018 wird dahingehend abgeändert, als dem
    Beschwerdeführer der Führerausweis für vier Monate entzogen wird. Die
    Disp.-Ziffn. 2 und 3 der Verfügung vom 15. Februar 2018 werden
    aufgehoben.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden zu einem Achtel dem Beschwerdeführer
    auferlegt und zu sieben Achteln auf die Staatskasse genommen. Vom bereits
    geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- werden dem
    Beschwerdeführer Fr. 875.- zurückerstattet.

    
	
    3.

    	
    Die
    Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
    30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
    von Fr. 1'400.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]