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**Case Identifier:** c38d0f68-2c1e-5137-802e-8388f5e7dbed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.07.2010 C-5587/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5587-2009_2010-07-29.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5587/2009/mes/str
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), 
Richter Alberto Meuli, 
Richter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiber Roger Stalder.

B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenversicherung, Verfügung vom 14. Juli 2009.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5587/2009

Sachverhalt:

A.
Der  1955  geborene  und  in  seiner  Heimat  Kroatien  wohnhafte 
B._______  (im  Folgenden: Versicherter  oder  Beschwerdeführer) 
arbeitete  von  1987  bis  1994  mit  Unterbrüchen  in  der  Schweiz  und 
entrichtete  dabei  Beiträge  an  die  obligatorische  Alters-  und 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; act. 6 und 77). Am 
20.  Juni  2008  meldete  er  sich  zum  Bezug  von  Leistungen  der 
schweizerischen  Invalidenversicherung (IV)  an;  das  vom kroatischen 
Versicherungsträger weitergeleitete Leistungsgesuch ging am 11. Juli 
2008  bei  der  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  (IVSTA,  im 
Folgenden auch: Vorinstanz) ein (vorinstanzliche Akten [im Folgenden: 
act.] 1 bis 4). 

Nach  Durchführung  der  für  die  Beurteilung  des  Leistungsgesuchs 
massgeblichen  Abklärungen  in  beruflich-erwerblicher  und  medizini-
scher Hinsicht (act. 8 bis 78) gab Dr. med. R._______ vom Regionalen 
Ärztlichen Dienst (RAD) am 24. Februar 2009 eine Stellungnahme ab 
(act. 79). Gestützt darauf erstellte die IVSTA am 17. März 2009 einen 
Einkommensvergleich  und  errechnete  einen  Invaliditätsgrad  von 
55.49 %  (act.  80).  Infolgedessen  wurde  dem  Versicherten  mit  Vor-
bescheid vom 23. März 2009 eine halbe IV-Rente mit  Wirkung ab 1. 
Januar  2007  in  Aussicht  gestellt  (act.  81). Am 16. Juni  2009 wurde 
dem Versicherten die Begründung der beabsichtigten Verfügung mit -
geteilt  (act.  83).  Die  IVSTA führte  im  Wesentlichen  aus,  beim  Ver-
sicherten  sei  eine  Gesundheitsbeeinträchtigung  festgestellt  worden, 
die seit dem 8. Januar 2006 eine Arbeitsunfähigkeit in der zuletzt aus-
geübten Tätigkeit als Maurer von 70 % verursache. Andere leichtere, 
dem  Gesundheitszustand  besser  angepasste  Tätigkeiten  könnten 
jedoch  ausgeübt  werden.  Die  Arbeitsunfähigkeit  in  einer  dieser 
Tätigkeiten betrage 40 % und der daraus resultierende Invaliditätsgrad 
55 %. Am 14. Juli  2009 erliess die IVSTA die dem Vorbescheid ent-
sprechende Verfügung (act. 86 und 87).

B.
Gegen  die  Verfügung  vom  14.  Juli  2009  erhob  der  Versicherte  mit  
Eingabe  vom  10. August  2009  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde und  beantragte  sinngemäss  die  Aufhebung  der  Verfügung 
vom 14. Juli 2009 (Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-
act.] 1).

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Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er sei zur Zeit schwer 
krank und müsse sich bald einer Operation unterziehen. Er müsse alle 
zwei Tage einen Arzt besuchen und brauche für die Fahrt eine Begleit -
person,  weil  er  aufgrund  seiner  psychischen  Instabilität  momentan 
nicht  fahrberechtigt  sei.  Er  müsse  sich  speziell  ernähren  und  viele 
Medikamente  einnehmen,  ohne  die  er  praktisch  nicht  mehr  leben 
könne.  Dies  alles  sei  sehr  teuer.  Er  und  seine  arbeitslose  Ehefrau 
könnten von der schweizerischen und der kroatischen Rente von ins-
gesamt  Fr.  400.-  kaum  existieren.  Hinzu  komme,  dass  er  seinen 
studierenden Sohn finanzieren müsse.

C.
Mit  prozessleitender  Verfügung  vom  9.  September  2009  wurde  der 
Beschwerdeführer aufgefordert, das Formular "Gesuch um unentgelt-
liche  Rechtspflege"  ausgefüllt  einzureichen  und  die  zur  Beurteilung 
seiner finanziellen Lage erforderlichen Beweismittel vorzulegen (B-act. 
2); die entsprechenden Unterlagen gingen am 9. November 2009 beim 
Bundesverwaltungsgericht ein (B-act. 3).

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. November 2009 beantragte die Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde (B-act. 4).

Zur  Begründung  führte  sie  im  Wesentlichen  aus,  gestützt  auf  die 
Schlussfolgerungen  des  RAD  sei  nach  Durchführung  des  Einkom-
mensvergleichs  eine Erwerbseinbusse von 55 % festgestellt  worden, 
weshalb man dem Versicherten nach Ablauf der einjährigen Wartezeit,  
also ab dem 1. Januar 2007, eine halbe IV-Rente zugesprochen habe. 
Ausgehend  von  einem  durchschnittlichen  Jahreseinkommen  von 
Fr. 68'952.- (2007) und einer Beitragsdauer von sechs Jahren (gegen-
über 31 Jahren seines Jahrgangs) ergebe sich gemäss Skala 9 der 
Rententabelle  2007  ein  monatlicher  Rentenbetrag  von  Fr.  212.-. 
Weitergehende Leistungen könnten nicht erbracht werden.

E.
Mit Verfügung vom 18. November 2009 gab der Instruktionsrichter dem 
Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung einer Replik (B-act. 5). 
Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen.

F.
In der Folge schloss der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 23. De-
zember 2009 den Schriftenwechsel (B-act. 6).

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G.
Auf den weiteren Inhalt der Akten und der Rechtsschriften der Parteien 
ist  –  soweit  erforderlich  –  in  den  nachfolgenden  Erwägungen näher 
einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem  Bundesgesetz  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz 
vom  17.  Juni  2005  (VGG,  SR  173.32) nichts  anderes  bestimmt 
(vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialver-
sicherungsrechtlichen  Verfahren  die  besonderen  Bestimmungen  des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss 
Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundes-
gesetzlich  geregelten  Sozialversicherungen  anwendbar,  wenn  und 
soweit  die  einzelnen  Sozialversicherungsgesetze es  vorsehen. Nach 
Art.  1  des  Bundesgesetzes  vom  19.  Juni  1959  über  die  Invaliden-
versicherung (IVG, SR 831.20) sind die Bestimmungen des ATSG auf 
die Invalidenversicherung anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das 
IVG nicht  ausdrücklich  eine  Abweichung  vom ATSG vorsieht.  Dabei 
finden  nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  in 
formellrechtlicher  Hinsicht  mangels  anderslautender  Übergangs-
bestimmungen grundsätzlich diejenigen Verfahrensregeln Anwendung, 
welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 
130 V 1 E. 3.2).

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  VwVG. Zu  den  anfecht-
baren Verfügungen gehören jene der IVSTA, die zu den Vorinstanzen 
des Bundesverwaltungsgerichts gehört (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch 
Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet an-
geht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).

1.2 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl.  Art. 
38 ff. und Art. 60 ATSG sowie Art. 52 VwVG). Als Adressat der ange-
fochtenen  Verfügung  ist  der  Beschwerdeführer  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  (vgl. 

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Art. 59 ATSG). Zusammenfassend ergibt sich, dass sämtliche Prozess-
voraussetzungen erfüllt sind, weshalb auf die Beschwerde einzutreten 
ist.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundes-
recht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

1.4 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 14. Juli 
2009, mit welcher dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2007 bei 
einem  Invaliditätsgrad  von  55 %  eine  halbe  Rente  der  IV  gewährt 
worden ist. Streitig und zu prüfen ist, ob der Versicherte an Stelle der 
verfügten halben IV-Rente Anspruch auf höhere Rentenleistungen hat.

Die  Schilderungen  des  Beschwerdeführers,  er  und  seine  Familie 
könnten von der zugesprochenen Rente nicht leben, betreffen nicht die 
Rentenberechnung. Vielmehr sind sie im Zusammenhang mit der Rüge 
zu  sehen,  die  Vorinstanz  sei  von  einem  zu  tiefen  Invaliditätsgrad 
ausgegangen.  Demzufolge  ist  nicht  die  Rentenberechnung  an  sich 
streitig  und zu prüfen. Diese lässt  sich im Übrigen mit  Blick auf  die 
Ausführungen der Vorinstanz in deren Vernehmlassung vom 9. Novem-
ber 2009 sowie die Kalkulationsblätter (act. 85) nicht beanstanden.

2.

2.1 Vorliegend findet das Abkommen vom 9. April 1996 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft  und der  Republik  Kroatien  über 
soziale  Sicherheit  (SR  0.831.109.291.1;  im  Folgenden: Abkommen) 
Anwendung, ist der Beschwerdeführer doch Staatsbürger von Kroation 
und  lebt  daselbst.  Nach  Art.  4  des  Abkommens  stehen  die  Staats-
angehörigen der  Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus 
den  in  Art. 2  des  Abkommens  genannten  Rechtsvorschriften,  zu 
welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Invaliden-
versicherung  gehört,  einander  gleich,  soweit  das  Abkommen  keine 
Ausnahme vorsieht. Hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs 
auf  eine  schweizerische  Invalidenrente  finden  sich  weder  im 
Abkommen  selbst  noch  in  sonstigen  schweizerisch-kroatischen 
Vereinbarungen  irgendwelche  Bestimmungen,  die  eine  Abweichung 
vom Grundsatz  der  Gleichstellung  der  jeweiligen  Staatsangehörigen 
erlaubten.

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Die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann ein Anspruch auf Leistun-
gen  der  IV  besteht,  bestimmt  sich  demnach  allein  aufgrund  der 
schweizerischen  Rechtsvorschriften,  insbesondere  nach  dem  ATSG, 
dem IVG sowie  der  Verordnung  über  die  Invalidenversicherung  vom 
17. Januar 1961 (IVV, SR 831.210).

2.2 Am  1.  Januar  2008  sind  im  Rahmen  der  5.  IV-Revision  Ände-
rungen des IVG und anderer Erlasse wie des ATSG in Kraft getreten. 
Weil in zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrecht-
licher  Regelungen – grundsätzlich  diejenigen Rechtssätze massgeb-
lich  sind,  die  bei  der  Erfüllung  des  rechtlich  zu  ordnenden  oder  zu 
Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 220 
Erw. 3.1.1, 131 V 11 Erw. 1), ist der Leistungsanspruch für die Zeit bis 
zum  31. Dezember  2007  aufgrund  der  bisherigen  und  ab  diesem 
Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 
130 V 445).

Die  5. IV-Revision  brachte  für  die  Invaliditätsbemessung  keine  sub-
stanziellen  Änderungen  gegenüber  der  bis  zum 31. Dezember  2007 
gültig gewesenen Rechtslage, so dass die zur altrechtlichen Regelung 
ergangene Rechtsprechung weiterhin massgebend ist (vgl. Urteil  des 
Bundesgerichts  [im  Folgenden: BGer]  8C_373/2008  vom 28. August 
2008  Erw. 2.1).  Neu  normiert  wurde  dagegen  der  Zeitpunkt  des 
Rentenbeginns,  der  –  sofern  die  entsprechenden  Anspruchsvoraus-
setzungen gegeben sind – gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG (in der Fassung 
der  5.  IV-Revision)  frühestens  sechs  Monate  nach  Geltendmachung 
des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG entsteht. Trat der 
Versicherungsfall allerdings vor dem 1. Januar 2008 ein und wurde die 
Anmeldung bis spätestens am 31. Dezember 2008 eingereicht, so gilt 
das alte Recht (vgl. auch Rundschreiben Nr. 253 des Bundesamtes für 
Sozialversicherungen  vom  12. Dezember  2007  [5. IV-Revision  und 
Intertemporalrecht]). 

Im  vorliegenden  Verfahren  finden  demnach  grundsätzlich  jene 
Vorschriften  Anwendung,  die  bei  Eintritt  des  Versicherungsfalles, 
spätestens jedoch bei Erlass der Verfügung vom 14. Juli 2009 in Kraft 
standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt 
bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung eines 
allenfalls früher entstandenen Rentenanspruchs von Belang sind (das 
IVG ab dem 1. Januar 2004 in der Fassung vom 21. März 2003 [AS 
2003 3837; 4. IV-Revision] und ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung 

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vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Revision]; die IVV in den 
entsprechenden Fassungen der 4. und 5. IV-Revision [AS 2003 3859 
und  2007  5155]).  Hinsichtlich  des  Zeitpunkt  des  Rentenbeginns  gilt  
das alte Recht, da vorliegend der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 
2008 eingetreten ist und sich der Beschwerdeführer bis spätestens am 
31. Dezember 2008 angemeldet hat.

2.3 Das  Sozialversicherungsgericht  beurteilt  die  Rechtmässigkeit 
einer  angefochtenen Verfügung in  der  Regel  nach dem Sachverhalt,  
der zur Zeit ihres Erlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sach-
verhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer 
neuen Verwaltungsverfügung sein (vgl. BGE 130 V 138 E. 2.1, 121 V 
362 E. 1b mit Hinweis). Hingegen sind Tatsachen, die sich erst später  
verwirklichen,  insoweit  zu  berücksichtigen,  als  sie  mit  dem  Streit-
gegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, 
die Beurteilung im Zeitpunkt des Verfügungserlasses zu beeinflussen 
(BGE 116 V 80 E. 6b; ZAK 1989 S. 111 E. 3b mit Hinweisen; zur Aus-
dehnung des Streitgegenstandes vgl. auch BGE 130 V 138 E. 2.1 mit 
Hinweisen).

2.4 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG), 
die  Folge  von  Geburtsgebrechen,  Krankheit  oder  Unfall  sein  kann 
(Art. 4 Abs. 1 IVG). Invalidität ist somit der durch einen Gesundheits-
schaden  verursachte  und  nach  zumutbarer  Behandlung  oder  Ein-
gliederung verbleibende länger dauernde (volle oder teilweise) Verlust 
der  Erwerbsmöglichkeiten  auf  dem  in  Betracht  kommenden  ausge-
glichenen  Arbeitsmarkt  resp.  der  Möglichkeit,  sich  im  bisherigen 
Aufgabenbereich  zu  betätigen.  Der  Invaliditätsbegriff  enthält  damit 
zwei  Elemente  (vgl.  UELI KIESER,  ATSG-Kommentar,  2.  Aufl.,  Zürich 
2009, Art. 8 Rz. 7): Ein medizinisches (Gesundheitsschaden mit Aus-
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit) und ein wirtschaftliches im weiteren 
Sinn (dauerhafte  oder  länger  dauernde  Einschränkung der  Erwerbs-
fähigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich). 

Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, 
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise 
Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Ar-
beit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in 
einem  anderen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  berücksichtigt  (Art.  6 
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper-

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lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach 
zumutbarer  Behandlung  und  Eingliederung  verbleibende ganze oder 
teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom-
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). 

2.5 Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden kön-
nen  auch  psychische  Gesundheitsschäden  eine  Invalidität  bewirken 
(Art.  8  i.V.m. Art.  7  ATSG). Nicht  als  Folgen eines psychischen Ge-
sundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als 
relevant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die ver-
sicherte Person bei  Aufbietung allen guten Willens,  die verbleibende 
Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des For-
derbaren  wird  dabei  weitgehend  objektiv  bestimmt  (BGE  131  V  49 
E. 1.2 mit Hinweisen, 130 V 352 E. 2.2.1; SVR 2007 IV Nr. 47 S. 154 
E. 2.4). Entscheidend ist, ob und inwiefern es der versicherten Person 
trotz ihres Leidens sozialpraktisch zumutbar ist, die Restarbeitsfähig-
keit  auf  dem  ihr  nach  ihren  Fähigkeiten  offen  stehenden  aus-
geglichenen  Arbeitsmarkt  zu  verwerten,  und  ob  dies  für  die  Gesell -
schaft  tragbar  ist.  Dies  ist  nach  einem  weitgehend  objektivierten 
Massstab zu prüfen (BGE 127 V 294 E. 4c in fine, 102 V 165; AHI 2001 
S. 228 E. 2b).

Grundlage für  die Bemessung der Invalidität  bildet  die trotz gesund-
heitlicher  Beeinträchtigung  noch  bestehende  Arbeitsfähigkeit  im ver-
sicherten Tätigkeitsbereich. Die Annahme eines psychischen Gesund-
heitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und 
Art. 6 ATSG im Besonderen setzt grundsätzlich eine lege artis auf die  
Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte psy-
chiatrische Diagnose voraus (vgl. BGE 130 V 396). Eine solche Dia-
gnose  ist  eine  rechtlich  notwendige,  aber  nicht  hinreichende  Bedin-
gung für einen invalidisierenden Gesundheitsschaden (BGE 132 V 65 
E. 3.4).  Entscheidend  ist,  ob  und  inwiefern,  allenfalls  bei  geeigneter 
therapeutischer  Behandlung,  von  der  versicherten  Person  trotz  des 
Leidens willensmässig erwartet werden kann zu arbeiten (BGE 127 V 
294 E. 5a). Diese Frage beurteilt sich nach einem weitgehend objekti-
vierten Massstab (BGE 127 V 294 E. 4b/cc; vgl. auch Art. 7  Abs. 2 
ATSG in der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Fassung).

Die Therapierbarkeit oder Behandelbarkeit einer psychischen Störung 
sagt – für sich allein betrachtet – nichts über deren invalidisierenden 
Charakter aus. Für die Entstehung des Anspruchs auf eine Invaliden-

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rente im Besonderen ist  immer und einzig vorausgesetzt,  dass wäh-
rend  eines  Jahres  (ohne  wesentlichen  Unterbruch)  eine  mindestens 
40%ige Arbeitsunfähigkeit (vgl. Art. 6 ATSG) nach Art. 29 Abs. 1 lit. b 
IVG (seit 1. Januar 2008: Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) bestanden hat und 
eine  anspruchsbegründende  Erwerbsunfähigkeit  (vgl.  Art.  7  ATSG) 
gemäss Art. 16 ATSG oder Art. 8 Abs. 3 ATSG i.V.m. Art. 28 Abs. 2bis 

und 2ter IVG (seit 1. Januar 2008: Art. 28a Abs. 2 und 3 IVG) weiterhin 
besteht (BGE 127 V 298 Erw. 4c).

2.6 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der von 2004 bis Ende 2007 gültig 
gewesenen  Fassung)  besteht  der  Anspruch  auf  eine  ganze  Rente, 
wenn  die  versicherte  Person  mindestens  70 %,  derjenige  auf  eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem In-
validitätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe 
Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher 
auf  eine  Viertelsrente. Hieran hat  die  5. IV-Revision nichts  geändert 
(Art. 28 Abs. 2 IVG in der ab 2008 geltenden Fassung). Laut Art. 28 
Abs. 1ter IVG (in der von 2004 bis Ende 2007 gültig gewesenen Fas-
sung) bzw. Art. 29 Abs. 4 IVG (in der ab 2008 geltenden Fassung) wer-
den  Renten,  die  einem  Invaliditätsgrad  von  weniger  als  50 %  ent-
sprechen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz 
und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, so-
weit  nicht  völkerrechtliche  Vereinbarungen  eine  abweichende  Rege-
lung vorsehen. Eine solche Ausnahme ist  vorliegend nicht  gegeben. 
Nach der Rechtsprechung des EVG stellt  diese Regelung nicht  eine 
blosse  Auszahlungsvorschrift,  sondern  eine  besondere  Anspruchs-
voraussetzung dar (BGE 121 V 275 E. 6c).

2.7 Nach Art. 48 IVG (mit Wirkung ab 1. Januar 2008 durch Ziff. I des 
IVG vom 6. Oktober 2006 aufgehoben [5. IV-Revision; AS 2007 5129]) 
erlischt der Anspruch auf Nachzahlung mit dem Ablauf von fünf Jahren 
seit  Ende  des  Monats,  für  welchen  die  Leistung  geschuldet  war 
(Abs. 1). Meldet  sich  jedoch ein  Versicherter  mehr  als  zwölf  Monate 
nach Entstehen des Anspruchs zum Leistungsbezug, so werden die 
Leistungen lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Mo-
nate  ausgerichtet.  Weitergehende  Nachzahlungen  werden  erbracht, 
wenn der Versicherte den anspruchsbegründenden Sachverhalt  nicht 
kennen konnte und die Anmeldung innert zwölf Monaten seit Kenntnis-
nahme vornimmt (Abs. 2).

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2.8 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesund-
heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem 
Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person ar-
beitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichti -
ge Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen 
der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 
256 E. 4, BGE 115 V 133 E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc). 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob 
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-
tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, 
in  Kenntnis  der  Vorakten  (Anamnese)  abgegeben worden  ist,  in  der 
Beurteilung  der  medizinischen  Zusammenhänge  und  in  der  Be-
urteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss-
folgerungen des Experten begründet  sind. Ausschlaggebend für  den 
Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweis-
mittels  noch  die  Bezeichnung  der  eingereichten  oder  in  Auftrag  ge-
gebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 
E. 3a).

Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweis-
wert  zu,  sofern  sie  als  schlüssig  erscheinen,  nachvollziehbar  be-
gründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen 
ihre  Zuverlässigkeit  besteht.  Die  Tatsache  allein,  dass  der  befragte 
Arzt  in  einem  Anstellungsverhältnis  zum  Versicherungsträger  steht, 
lässt  nicht  schon  auf  mangelnde  Objektivität  und  auf  Befangenheit 
schliessen.  Es  bedarf  vielmehr  besonderer  Umstände,  welche  das 
Misstrauen  in  die  Unparteilichkeit  der  Beurteilung  objektiv  als  be-
gründet erscheinen lassen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee mit Hinweisen).

Auf Stellungnahmen der RAD oder der ärztlichen Dienste kann für den 
Fall, dass ihnen materiell  Gutachtensqualität zukommen soll,  nur ab-
gestellt  werden,  wenn  sie  den  allgemeinen  beweisrechtlichen  An-
forderungen an einen ärztlichen Bericht genügen (Urteil des Eidgenös-
sischen Versicherungsgerichts  [EVG; ab dem 1. Januar  2007: BGer] 
I 694/05  vom  15.  Dezember  2006  E.  2).  Die  RAD-Ärzte  müssen 
sodann über  die  im Einzelfall  gefragten persönlichen und fachlichen 
Qualifikationen verfügen (Urteile des BGer I 142/07 vom 20. November 

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2007 E. 3.2.3 und I 362/06 vom 10. April 2007 E. 3.2.1), spielt doch die 
fachliche  Qualifikation  des  Experten  für  die  richterliche  Würdigung 
einer  Expertise  eine  erhebliche  Rolle.  Bezüglich  der  medizinischen 
Stichhaltigkeit eines Gutachtens müssen sich Verwaltung und Gerichte 
auf  die Fachkenntnisse des Experten verlassen können. Deshalb  ist 
für  die  Eignung  eines  Arztes  als  Gutachter  in  einer  bestimmten 
medizinischen Disziplin ein entsprechender spezialärztlicher Titel des 
berichtenden  oder  zumindest  des  den  Bericht  visierenden  Arztes 
vorausgesetzt (Urteil des EVG I 178/00 vom 3. August 2000 E. 4a).

Nicht zwingend erforderlich ist, dass die versicherte Person untersucht 
wird. Nach Art. 49 Abs. 2 IVV führt  der RAD für  die Beurteilung der 
medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs nur "bei Be-
darf"  selber  ärztliche  Untersuchungen  durch.  In  den  übrigen  Fällen 
stützt er seine Beurteilung auf die vorhandenen ärztlichen Unterlagen 
ab. Das Absehen von eigenen Untersuchungen ist somit nicht an sich 
ein  Grund,  um einen RAD-Bericht  in  Frage zu stellen. Dies  gilt  ins-
besondere, wenn es im Wesentlichen um die Beurteilung eines fest -
stehenden medizinischen Sachverhalts geht und die direkte ärztliche 
Befassung  mit  der  versicherten  Person  in  den  Hintergrund  rückt 
(vgl. Urteile des BGer 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.3.1 sowie 
I 1094/06 vom 14. November 2007 E. 3.1.1, beide mit Hinweisen).

3.
Die IVSTA stützte  sich  im Rahmen des Erlasses der  angefochtenen 
Verfügung vom 14. Juli 2009 insbesondere auf den Bericht der RAD-
Ärztin  Dr.  med.  R._______,  Fachärztin  für  Innere  Medizin,  vom 
24. Februar 2009 (act. 79). Dieser Bericht ist nachfolgend zusammen-
gefasst wiederzugeben und zu würdigen.

3.1 Dr.  med.  R._______  diagnostizierte  zur  Hauptsache  eine  ge-
mischte Hypoakusis (Schwerhörigkeit, ICD-10: H90) bei einem Status 
nach einer Tympanoplastik links im Jahre 2005, einem Tinnitus aurium 
links  (ICD-10:  H93.1),  rezidivierenden  Kopfschmerzen  sowie  einer 
chronischen Mittelohrentzündung links (ICD-10: H66). Weiter stellte sie 
die  Diagnose  von Gleichgewichtsstörungen vestibulärer  Art  (ICD-10: 
H81)  mit  Auswirkungen  auf  die  Arbeitsfähigkeit.  Ohne  derartige 
Auswirkungen erwähnte Dr. med. R._______ unter anderem Angst und 
eine  depressive  Störung,  gemischt  (ICD-10:  F41.2),  eine  hiatale 
Hernie, eine Gastritis, eine chronische Prostatitis sowie Zustände nach 
einer Sphinkterotomie und Pneumonie. Weiter berichtete sie, der Ver-

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sicherte sei  mit  Hörgeräten versorgt,  was schwierig zu ertragen sei, 
denn es existierten bis  in  den Kopf ausstrahlende Ohrenschmerzen. 
Damit  im  Zusammenhang  stünde  vermutlich  auch  das  chronische 
Ohrenleiden (links). Der Versicherte leide unter Schwindel und Gleich-
gewichtsproblemen, was insbesondere von den Dres. med. E._______ 
und  G._______  in  ihren  Berichten  vom  29.  August  2006  und 
23. Dezember 2008 erwähnt worden sei. Dr. med. A._______ habe in 
ihrem Bericht  vom 1. April  2008 eine Persönlichkeitsstörung,  bedingt 
durch  chronische  Schmerzen,  erwähnt.  Dr.  med.  R._______  hielt 
allerdings  dafür,  von  einer  Persönlichkeitsstörung  könne  nicht 
gesprochen werden, weil die Symptome erst nach der durchgeführten 
Tympanoplastik aufgetreten seien und nichts darauf hindeute, dass der 
Versicherte seit seiner Jugend psychiatrische Probleme gehabt habe – 
was eine Persönlichkeitsstörung definiere. Es  bestehe vielmehr  eine 
Anpassungsstörung,  eine länger dauernde depressive Reaktion oder 
eine gemischte depressive und und Angststörung. Diese Befunde und 
die  in  diesem  Zusammenhang  erwähnten  Leiden  seien  aber  nicht 
derart  schwerwiegend,  dass  sie  signifikante,  längerfristige 
Auswirkungen  auf  die  Arbeitsfähigkeit  haben  könnten. 
Zusammenfassend hielt Dr. med. R._______ fest, der Versicherte leide 
an  einer  invalidisierenden  Schwerhörigkeit,  begleitet  von 
Kopfschmerzen  und  Schwindelanfällen.  In  seiner  angestammten 
Tätigkeit  als  Maurer  sei  eine 70%ige Arbeitsunfähigkeit  seit  anfangs 
2006  (kurz  nach  der  Tympanoplastik)  zu  anerkennen.  Unter 
Berücksichtigung  der  chronischen  Schmerzen,  der  Schwerhörigkeit 
und  des  Schwindels  könnte  eine  leichte,  leidensadaptierte  Tätigkeit 
noch ausgeübt werden, wobei eine Verminderung der Arbeitsfähigkeit 
von 40 % bestehe.

3.2 Der Bericht von Dr. med. R._______ vom 24. Februar 2009 basiert 
zwar nicht auf eigenen Untersuchungen und Befunderhebungen durch 
den RAD und ist nicht als Untersuchungsbericht im Sinne von Art. 49 
Abs. 2 IVV zu qualifizieren. Dennoch erfüllt dieser ärztliche Bericht  in 
somatischer  Hinsicht die  an  den  Beweiswert  eines  ärztlichen 
Dokuments  gestellten  Kriterien.  Er  ist  in  sich  schlüssig,  nachvoll-
ziehbar begründet, und es bestehen keine schwerwiegenden Indizien 
gegen dessen Zuverlässigkeit. Hinzu kommt, dass er für die streitigen 
Belange  umfassend  ist,  die  geklagten  Beschwerden  berücksichtigen 
und  in  Kenntnis  der  Vorakten  (Anamnese)  abgegeben  wurde.  Dem-
nach  lässt  sich  der  Gesundheitszustand  des  Beschwerdeführers  in 
somatischer Hinsicht im vorliegenden Verfahren grundsätzlich schlüs-

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sig  und zuverlässig  beurteilen  (vgl. zum Ganzen E. 2.8  hiervor)  und 
dem  von  Dr.  med.  R._______  vom  RAD  erstellten  Bericht  kommt 
diesbezüglich volle Beweiskraft zu (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/bb). Wei-
tere medizinische Abklärungen im somatischen Bereich sind nicht ge-
boten (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. SVR 2001 IV Nr. 10 Erw. 4b 
mit  Hinweisen).  Differenzierter  ist  die  Sache  mit  Blick  auf  die  beim 
Beschwerdeführer  vorliegende psychisch-psychiatrische  Situation  zu 
betrachten.

3.2.1 Wie bereits  dargelegt  (vgl.  E. 2.8  hiervor),  kann  auf  Stellung-
nahmen  des  RAD  –  soll  ihnen  materiell  Gutachtensqualität  zukom-
men –  nur  unter  der  Bedingung  abgestellt  werden,  dass  sie  den 
allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Be-
richt  genügen und zudem die  beigezogenen RAD-Ärzte  über  die  im 
Einzelfall  gefragten  persönlichen  und  fachlichen  Qualifikationen  ver-
fügen.  Dagegen  ist  nach  höchstrichterlicher  Rechtsprechung  grund-
sätzlich  nicht  erforderlich,  dass  die  RAD-Ärzte  die  Versicherten  per-
sönlich untersuchen. 

Dr. med. R._______ verfügt über den Facharzttitel Innere Medizin und 
ist damit für die Beurteilung spezieller psychiatrischer Krankheitsbilder 
nicht genügend qualifiziert. Mit Blick auf die beim Beschwerdeführer – 
nebst den somatischen – zur Diskussion stehenden  psychischen Lei-
den kann daher auf die Stellungnahmen von Dr. med. R._______ nicht 
abgestellt werden. Vorliegend wäre das Einholen von Stellungnahmen 
entsprechend ausgebildeter Spezialärzte notwendig gewesen, da nur 
diese über das erforderliche Fachwissen verfügen, um die Leiden des 
Beschwerdeführers in psychiatrischer Hinsicht ausreichend beurteilen 
zu  können.  Mangels  einer  rechtsgenüglichen  ärztlichen  Beurteilung 
der psychischen Beeinträchtigungen kann gestützt auf den Bericht von 
Dr. med. R._______ nicht mit der erforderlichen überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit  festgestellt  werden,  ob und allenfalls  in  welchem Aus-
mass  der  Beschwerdeführer  aus  psychiatrischen  Gründen  in  seiner 
Arbeits- und Leistungsfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit und 
leidensadaptierten Verweisungstätigkeiten eingeschränkt ist.

3.2.2 Mangels eines rechtsgenüglichen, fachärztlich erstellten Zumut-
barkeitsprofils kann ebenfalls nicht auf den Bericht der Psychiaterin Dr. 
med. A._______ vom 1. April  2008 abgestellt  werden  (act.  74),  was 
auch  für  die  weiteren,  von  Psychiatern  verfassten  Berichte  aus  der 
Heimat des Versicherten gilt (vgl. insb. act. 42, 46, 52, 60, 64, 66, 67).  

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Im Übrigen ist es mit Blick auf die im Bericht von Dr. med. A._______ 
gestellten Diagnosen (depressive Episoden [ICD-10: F32], organische 
affektive  Störungen  [ICD-10:  F06.3]  und  sonstige  andauernde 
Persönlichkeits-störungen  [ICD-10:  F62.8])  nicht  schlüssig  und 
überzeugend  erstellt,  dass  der  Beschwerdeführer  zufolge  dieser 
Leiden vollständig arbeitsunfähig sein soll,  lässt  doch eine Diagnose 
für  sich  allein  noch  keinen  Schluss  auf  die  gesundheitlich  bedingte 
Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit zu (vgl. BGE 132 V 65 E. 3.4).

3.2.3 Da auch der Bericht der Psychiaterin Dr. med. N._______ vom 3. 
April  2008  (act. 75)  kein  rechtsgenügliches  Leistungsprofil  enthält, 
kann dieser (für sich allein) nicht als Entscheidgrundlage dienen. Zwar 
attestiert  auch  diese  Fachärztin  dem  Beschwerdeführer  in  seiner 
angestammten  Tätigkeit  als  Maurer  eine  60  bis  70%ige 
Arbeitsunfähigkeit und besteht insoweit – betreffend die angestammte 
Tätigkeit  –  eine  Übereinstimmung  mit  der  Beurteilung  von  Dr. med. 
R._______. Es fehlen in diesem Bericht jedoch verlässliche Angaben 
zur Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Versicherten in einer leidens-
adaptierten  Verweisungstätigkeit.  Hinzu  kommt  der  Umstand,  dass 
aufgrund  des  Berichts  von  Dr.  med.  N._______  nicht  mit  dem  im 
Sozialversicherungsrecht  üblichen  Beweisgrad  der  überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit  festgestellt  werden  kann,  ob  bzw.  in  welchem 
Ausmass auch die erwähnten psychischen Leiden  zusätzlich zu den 
somatischen  Beschwerden  relevante  Auswirkungen  auf  die  Arbeits-
fähigkeit  haben.  Diesbezüglich  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  eine 
blosse Addition  der  mit  Bezug  auf  einzelne Funktionsstörungen und 
Beschwerdebilder geschätzten Arbeitsunfähigkeitsgrade nicht zulässig 
ist. Vielmehr überschneiden sich beim Zusammentreffen verschiedener 
Gesundheitsbeeinträchtigungen  deren  erwerbliche  Auswirkungen  in 
der Regel, weshalb der Grad der Arbeitsunfähigkeit diesfalls aufgrund 
einer  sämtliche  Behinderungen  umfassenden  ärztlichen  Gesamt-
beurteilung  zu  bestimmen  ist  (vgl.  Urteil  des  EVG  I  769/04  vom 
27. April 2005 E. 2.2.1, mit weiteren Hinweisen).

3.2.4 Betreffend  die  vom  Neurologen  Dr.  med O._______  am  29. 
August  2006  erwähnte  rezidivierende  depressive  Störung  (ICD-10: 
F33) ist festzustellen, dass einerseits dieser Arzt ebenfalls nicht über 
die  nötige  Fachqualifikation  im  Bereich  der  Psychiatrie  verfügt  und 
dass  andererseits  seine  Diagnosestellung  angesichts  der 
verschiedenen möglichen Ausprägungen dieser  Störung zu ungenau 
erscheint und nicht verwertbar ist (act. 51 und 57). Mit Blick auf die in 

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somatischer  Hinsicht  schlüssigen,  überzeugenden  und  voll 
beweiskräftigen  Ausführungen  von  Dr. med.  R._______  ist  überdies 
nicht nachvollziehbar, dass Dr. med. O._______ aufgrund der von ihm 
gestellten  Diagnosen  von  einer  vollständigen  Arbeitsunfähigkeit  – 
mangels expliziter Konkretisierung – sowohl in der angestammten als 
auch  in  einer  leidensangepassten  Verweisungstätigkeit  ausgeht.  In 
Bezug  auf  die  diagnostizierten  depressiven Episoden  kann mangels 
fachlicher Qualifikation auch nicht auf den Bericht des Facharztes für 
Innere  Medizin,  Dr. med. C._______,  vom 21.  März  2008  abgestellt 
werden (act. 73).

4.

4.1 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  sich  der  Gesundheits-
zustand  des  Beschwerdeführers  und  dessen  Auswirkungen  auf  die 
Arbeits-  und  Leistungsfähigkeit  in  somatischer  Hinsicht  als 
rechtsgenüglich abgeklärt erweisen. Es ist deshalb davon auszugehen, 
dass  dem  Beschwerdeführer  unter  Berücksichtigung  der  –  dem 
somatischen  Bereich  zugehörigen  –  gesundheitlichen  Beein-
trächtigungen ab dem Jahre 2006 eine leidensadaptierte Verweisungs-
tätigkeit im Umfang von 60 % zumutbar ist. 

Hinsichtlich  der  Beschwerden  in  psychisch-psychiatrischer  Hinsicht 
wurde  der  massgebliche  Sachverhalt  aber  nicht  rechtsgenüglich  ab-
geklärt. Es fehlt eine von geeigneten Fachärzten erstellte, den beweis-
rechtlichen  Anforderungen  genügende  psychiatrische  Begutachtung 
und eine anschliessende Gesamtbeurteilung des Beschwerdeführers. 
Unter diesen Umständen kann das Bundesverwaltungsgericht nicht mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit entscheiden, ob allenfalls Anspruch 
auf  eine  höhere  als  die  von  der  Vorinstanz  verfügten  halben  Rente 
besteht. 

4.2 Die angefochtene Verfügung vom 14. Juli  2009 beruht  damit  auf 
einem unvollständig ermittelten Sachverhalt (Art. 49 Bst. b VwVG und 
Art.  49  ATSG). Die  Beschwerde  vom 10.  August  2009  ist  demnach 
insoweit  gutzuheissen,  als  dass  die  angefochtene  Verfügung  vom 
14. Juli  2009  aufzuheben  und  die  Sache  mit  der  Anweisung  an  die 
Vorinstanz  zurückzuweisen  ist,  ergänzende  spezialärztliche  Abklä-
rungen  in  psychiatrischer  Hinsicht  vornehmen  zu  lassen  und  an-
schliessend nach Durchführung einer ärztlichen Gesamtbeurteilung in 
der Sache neu zu verfügen. Im Rahmen dieser weiteren Abklärungen 
hat  die  Vorinstanz  aus  verfahrensökonomischen  Gründen  auch  all -

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fällige  Auswirkungen  der  vom Versicherten  im  Beschwerdeverfahren 
erwähnten Operation auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit zu prüfen.

5.
Zu  befinden  bleibt  noch  über  die  Verfahrenskosten,  eine  allfällige 
Parteientschädigung sowie über das Gesuch um Erteilung des Rechts 
auf unentgeltliche Prozessführung.

5.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  auferlegt  gemäss  Art.  63  Abs.  1 
VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Da 
eine Rückweisung praxisgemäss als  Obsiegen der  Beschwerde füh-
renden  Partei  gilt  (BGE 132  V 215  E. 6),  sind  im vorliegenden  Fall 
beim Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu erheben und sein 
sinngemässes Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 
1  VwVG)  ist  als  gegenstandslos  geworden  abzuschreiben.  Der  Vor-
instanz  können  keine  Verfahrenskosten  auferlegt  werden  (Art.  63 
Abs. 2 VwVG).

5.2 Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer – ein Gesuch 
um  Beiordnung  eines  Anwalts  (Art.  65  Abs.  2  VwVG)  wurde  nicht 
gestellt  –  sind  keine  unverhältnismässig  hohen  Kosten  entstanden, 
weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Als Bundes-
behörde  hat  die  Vorinstanz  ebenfalls  keinen  Anspruch  auf  eine 
Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG [e contrario] in Verbin-
dung mit Art. 7 Abs. 3 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  insofern  gutgeheissen,  als  dass  die  an-
gefochtene Verfügung vom 14. Juli 2009 aufgehoben und die Sache an 
die  Vorinstanz  zurückgewiesen  wird,  damit  diese  im  Sinne  von 
Erwägung 4.2 vorgehe.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben 

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Stefan Mesmer Roger Stalder

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern, Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die 
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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