# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b690875b-372b-5b7f-8ffc-1e75469a3ec7
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 11.08.2017 RH.2017.10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RH-2017-10_2017-08-11.pdf

## Full Text

Entscheid vom 11. August 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Cornelia Cova und Jean-Luc Bacher,  

Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

   
 

Parteien 

  

A.,  

vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Speck,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung,  

 

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Auslieferung an Italien  

 

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RH.2017.10 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die italienische Botschaft in Bern ersuchte mit diplomatischer Note vom 

16. März 2015, ergänzt am 22. Mai 2015, um Auslieferung von A. wegen der 

ihm im Haftbefehl des Gerichts von Reggio Calabria vom 12. November 2014 

zur Last gelegten Beteiligung an einer kriminellen Organisation 

(RR.2016.251, Verfahrensakten, Urkunden 5, 5A-5C, 7).   

 

 

B. Gestützt auf den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz (nach-

folgend „BJ“) vom 25. Januar 2016 wurde A. am 8. März 2016 verhaftet und 

zum Auslieferungsersuchen befragt, wobei er sich mit der Auslieferung an 

Italien nicht einverstanden erklärte (RR.2016.251, Verfahrensakten, Urkun-

den 16A, 22). Infolge der Unterzeichnung einer Kautionsvereinbarung ord-

nete das BJ am 11. März 2016 die provisorische Haftentlassung von A. an 

(RR.2016.251, Verfahrensakten, Urkunden 34a, 37).  

 

 

C. Am 6. Oktober 2016 erliess das BJ einen Auslieferungsentscheid und bewil-

ligte die Auslieferung von A. an Italien (RR.2016.251, act. 1.0). Die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts wies die von A. dagegen erho-

bene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Juli 2017 ab und bewilligte seine 

Auslieferung an Italien (RR.2016.251, act. 10). Gegen diesen Entscheid er-

hob A. am 3. August 2017 eine Beschwerde an das Bundesgericht, welche 

momentan hängig ist (RR.2016.251, act. 13). 

 

 

D. Zur Sicherstellung eines allfälligen Auslieferungsvollzugs erliess das BJ ge-

gen A. am 25. Juli 2017 einen Auslieferungshaftbefehl (act. 1.A). Am 28. Ju-

li 2017 wurde A. verhaftet und in Auslieferungshaft versetzt (act. 1, S. 2).  

 

 

E. Gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 25. Juli 2017 liess A. mit Eingabe 

vom 31. Juli 2017 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Be-

schwerde erheben. Er beantragt, der Entscheid des BJ sei aufzuheben und 

er sei aus der Haft zu entlassen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

(act. 1).  

 

 

F. Zur Beschwerdeantwort des BJ vom 8. August 2017, worin die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde beantragt wird (act. 3), nahm A. mit Eingabe 

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vom 9. August 2017 Stellung (act. 4). Die Stellungnahme von A. vom 9. Au-

gust 2017 wurde dem BJ am 10. August 2017 zur Kenntnis gebracht (act. 5). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.  

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Italien sind primär 

das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 

(EAUe; SR 0.353.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu die-

sem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll 

(2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen 

der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des 

Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchfüh-

rungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) 

zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1 S. 89), wobei die zwischen den Ver-

tragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler 

Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ). 

1.2 Wo Übereinkommen und Zusatzprotokoll nichts anderes bestimmen, findet 

ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 

EAUe), namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internatio-

nale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die 

dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, 

IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstig-

keitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderun-

gen an die Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3 S. 255; 140 IV 123 E. 2; 

137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der 

Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24 

E. 1.1 S. 26).  

 

 

2.  

2.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn 

Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten 

die Art. 379–397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG). Im 

Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen des IRSG und des Bundes-

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gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwal-

tungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. 

Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). 

 

2.2 Der angefochtene Auslieferungshaftbefehl wurde dem Beschwerdeführer 

am 28. Juli 2017 eröffnet (act. 1, S. 2; act. 3.6). Seine am 31. Juli 2017 er-

hobene Beschwerde erweist sich damit als fristgerecht. Die übrigen Eintre-

tensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf 

die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

 

2.3 Der angefochtene Auslieferungshaftbefehl erfolgte in italienischer Sprache. 

Nach konstanter Praxis der Beschwerdekammer definiert die Sprache des 

angefochtenen Entscheids die Sprache im Beschwerdeverfahren. Indes be-

steht vorliegend begründeter Anlass, davon abzuweichen und das Be-

schwerdeverfahren auf Deutsch zu führen. Sowohl das Auslieferungsverfah-

ren vor dem Beschwerdegegner als auch das daraufhin bei der Beschwer-

dekammer geführte Beschwerdeverfahren gegen die Auslieferung des Be-

schwerdeführers an Italien erfolgten in deutscher Sprache (RR.2016.251). 

Zudem wird der Beschwerdeführer weiterhin von einem deutschsprachigen 

Rechtsvertreter verbeiständet. Aus diesen Gründen erfolgt der vorliegende 

Entscheid in deutscher Sprache.  

 

 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von Fluchtgefahr. Er bringt 

zusammengefasst vor, es sei mit der geleisteten Kaution und der Schriften-

sperre der Fluchtgefahr ausreichend begegnet worden. Abgesehen vom ab-

weisenden Beschwerdeentscheid habe sich seit dem 11. März 2016 nichts 

verändert. Auch habe er keine Fluchtvorbereitungen getroffen (act.1, S. 3 f.; 

act. 4, S. 3 f.).   

 

3.2 Die Haft des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet 

die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). Eine Auf-

hebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtferti-

gen sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn 

der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die 

Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den 

sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, 

dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn 

er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine 

weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), 

oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 

Abs. 1 IRSG; vgl. auch FORSTER, a.a.O., Art. 47 IRSG N. 5 und 6). Diese 

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Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a 

S. 361; vgl. auch Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2016.10 vom 

6. September 2016, E. 2; RH.2016.7 vom 2. August 2016, E. 4.2). 

 

Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere 

Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersu-

chungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen. 

Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen 

Auslieferungspflichten nachzukommen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 

111 IV 108 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.14 vom 

9. Juli 2015, E. 4.1). Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist hinsichtlich 

der Verneinung von Fluchtgefahr überaus restriktiv und misst der Erfüllung 

dieser staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Inte-

ressen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei (vgl. BGE 130 

II 306 E. 2 S. 310 ff. m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.4 

vom 23. Februar 2015, E. 5.2). So wurde beispielsweise die Möglichkeit ei-

ner Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe zur Verweigerung der Haft-

entlassung als ausreichend betrachtet, obwohl der Verfolgte über eine Nie-

derlassungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz lebte, mit ei-

ner Schweizerin verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter von 3 und 

8 Jahren war und die beiden Kinder die schweizerische Nationalität  

besassen (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, 

E. 3a). Ebenso wurde Fluchtgefahr bei einem Verfolgten bejaht, der seit sei-

nem 17. Lebensjahr seit 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz lebte und 

seine Freundin wie auch den Freundeskreis hier hatte (Entscheid des Bun-

desstrafgerichts BH.2006.4 vom 21. März 2006, E. 2.2.1).  

 

3.3 Eine effektive Verbindung des Beschwerdeführers zur Schweiz wird auf-

grund seines jahrelangen Aufenthalts in der Schweiz und seiner hier leben-

den Familie nicht in Frage gestellt. Indessen ist diese nicht dergestalt, dass 

deshalb die Fluchtgefahr zu verneinen wäre. Der Beschwerdeführer ist 

55 Jahre alt und soweit ersichtlich bei guter Gesundheit, zumal er erwerbs-

tätig ist (act. 1, S. 3). Der Beschwerdekammer ist aus dem Beschwerdever-

fahren gegen den Auslieferungsentscheid bekannt, dass der Beschwerde-

führer trotz seines über dreissigjährigen Aufenthalts in der Schweiz der deut-

schen Sprache nicht mächtig ist. Für die Einvernahme vom 8. März 2016 

musste eine übersetzende Person für die italienische Sprache beigezogen 

werden (RR.2016.251, Verfahrensakten, Urkunde 22, S. 1). All diese Ele-

mente sprechen für das Vorliegen von Fluchtgefahr. Daran vermag auch das 

sinngemässe Vorbringen des Beschwerdeführers, er könne eine Flucht ins 

Ausland aus finanziellen Gründen nicht realisieren (act. 1, S. 3; act. 4, S. 4), 

nichts zu ändern.  

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Ausserdem gilt zu beachten, dass die Beschwerde des Beschwerdeführers 

gegen den Auslieferungsentscheid mit Entscheid des Bundesstrafgerichts 

vom 21. Juli 2017 abgewiesen wurde, wobei die dagegen vom Beschwerde-

führer erhobene Beschwerde an das Bundesgericht noch hängig ist 

(RR.2016.251, act. 10, 13). Wie der Beschwerdegegner zurecht ausführt 

(act. 3, Ziff. IV), ist bei dieser Sachlage im Unterschied zum Beginn des Aus-

lieferungsverfahrens daher die Möglichkeit, nach Italien ausgeliefert zu wer-

den, für den Beschwerdeführer in unmittelbare Nähe gerückt. Dies umso 

mehr, als das Bundesgericht auf Beschwerden auf dem Gebiet der interna-

tionalen Rechtshilfe nur eintritt, wenn es sich um einen besonders bedeuten-

den Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 2 BGG). Aufgrund des ihm in Italien ge-

machten Vorwurfs der Beteiligung an einer kriminellen Organisation droht 

dem Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung eine mehrjährige Frei-

heitsstrafe. Daher ist die Annahme des Beschwerdegegners, dass sich die 

Fluchtmotivation des Beschwerdeführers aufgrund des veränderten Verfah-

rensstandes deutlich erhöht hat, die im Übrigen der konstanten Praxis des 

Bundesstrafgerichts entspricht (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts 

RH.2012.9 vom 23. August 2012, E. 5.3; RH.2014.15, RP.2014.72 vom 

30. Oktober 2014, E. 5.4 und RH.2015.9 vom 9. Juni 2015, E. 6.3), nicht zu 

beanstanden. Im Lichte der restriktiven Rechtsprechung zur Fluchtgefahr ist 

diese nach dem Gesagten als sehr hoch einzustufen. Im Gegensatz zur Aus-

gangslage zu Beginn des Auslieferungsverfahrens kann die erhöhte Flucht-

gefahr nicht mehr durch Ersatzmassnahmen gebannt werden. Nach dem 

Gesagten ist die Rüge unbegründet. 

 

3.4 Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich auszuschliessen 

oder sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten, 

werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.  

 

3.5 Die Beschwerde erweist sich zusammenfassend als unbegründet und ist 

vollumfänglich abzuweisen. 

 

 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist 

auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie 

Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

 

Bellinzona, 11. August 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Daniel Speck  

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide 
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die 
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, 
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).