# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bb4a675-ebbd-52af-9da2-8e9e0f7b3059
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 09.05.2008 U 2008 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2008-25_2008-05-09.pdf

## Full Text

U 08 25

3. Kammer 

URTEIL
vom 9. Mai 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Aufenthaltsbewilligung (Einstellung Verfahren/Kosten)

1. a) Mit Verfügung vom 18.05.2007 stellte das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht 

Graubünden (Fremdenpolizei) ein Verfahren betreffend 

Aufenthaltsüberprüfung wegen Verdachts auf Scheinehe gegenüber einer mit 

einem Schweizer verheirateten Ausländerin mangels hinreichender Beweise 

ein. Die Gesamtkosten für die Verfahrenseinstellung von Fr. 2'414.40 

(bestehend aus: Aufwand für Aufenthaltsüberprüfung Fr. 1'919.40 plus 

Staatsgebühr Fr. 360.-- sowie Ausfertigungsgebühr Fr. 135.--) wurden dabei 

der „Anzeigeerstatterin“ (…, geb. … 1959; Schweizerin; ihrerseits verheiratet 

mit einem Ausländer) auferlegt. Damit konnte sich die Betroffene nicht 

einverstanden erklären, weshalb sie am 11.06.2007 dagegen 

Verwaltungsbeschwerde beim Departement für Justiz-, Sicherheit- und 

Gesundheit Graubünden (DJSG) erhob.

b) Mit Verfügung des DJSG vom 30.01.2008 wurde diese Beschwerde 

abgewiesen und die zusätzlich aufgelaufenen Verfahrenskosten von 

insgesamt Fr. 1'302.-- (Staatsgebühr Fr. 1'020.-- plus Ausfertigungs- und 

Mitteilungsgebühr Fr. 282.--) ebenfalls noch der Anzeigeerstatterin auferlegt.

2. Hiergegen liess die „Gebührenpflichtige“ am 10.03.2008 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben mit den Anträgen um 

kostenfällige Aufhebung der zwei angefochtenen Kostenverfügungen vom 

Mai 2007 (Fr. 2'414.40) und Januar 2008 (Fr. 1'302.--) sowie Verzicht auf die 

Kostenauferlegung für das Aufenthaltsprüfungsverfahren; überdies sei ihr die 

unentgeltliche Prozessführung mit Rechtsanwalt … als Rechtsbeistand auf 

Kosten des Staats zu gewähren. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 

vorgebracht, dass die Beschwerte im aufenthaltsrechtlichen Verfahren weder 

als „Beteiligte“ noch als „Partei“ zu betrachten sei, weshalb es den Behörden 

für die auferlegten Gebühren bereits an einer gesetzlichen Grundlage gefehlt 

habe. Die von der Vorinstanz angeführten Bestimmungen (Art. 72 und 75 

VRG) würden den verfassungsmässigen Mindestanforderungen für die 

Erhebung von öffentlichen Abgaben sowohl in qualitativer als auch in 

quantitativer Hinsicht nicht genügen. Zum Gesuch auf unentgeltliche 

Rechtspflege wurde vorgebracht, dass sie und ihre Familie (Ehemann plus 

drei minderjährige Kinder) bloss über ein Einkommen von ca. Fr. 6'000.-- 

verfügten, keine Ersparnisse hätten sowie noch Steuerschulden von rund Fr. 

7'500.-- abstottern müssten. Die Voraussetzungen für die Gewährung der 

Rechtswohltat - nämlich die finanzielle Bedürftigkeit und keine 

Aussichtslosigkeit des Verfahrens - wären erfüllt, was die Übernahme der 

Verfahrens-/Anwaltskosten rechtfertigen würde.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz (DJSG) die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde. Den Einwänden und Vorbringen hielt sie darin 

entgegen, dass die erst am 01.01.2007 in Kraft getretenen Bestimmungen 

(Art. 72 und 75 VRG sowie 4 VKV) gerade als Reaktion auf ein 

entsprechendes Bundesgerichtsurteil (BGE 123 I 248) bezüglich der alten 

Kostenregelung (aArt. 36 VVG) erlassen worden und die damals gerügten 

Mängel somit korrigiert worden seien. In diesen neuen Bestimmungen sei 

sowohl der Kreis der gebührenpflichtigen Adressaten (Parteien; Beteiligte) als 

auch die Höhe der Abgaben verfassungs- und rechtskonform definiert 

worden, weshalb es an den zuvor eindeutig durch die Beschwerdeführerin 

veranlassten Überprüfungs- und Behandlungskosten weder qualitativ noch 

quantitativ etwas auszusetzen gebe. Weiter wurde zusätzlich noch ein Auszug 

aus dem kantonalen Amtsblatt vom 20.03.2008 eingereicht, woraus 

hervorgehe, dass der Schweizer Ehemann der ursprünglich der Scheinehe 

bezichtigten Ausländerin (mit unbekanntem Aufenthalt) inzwischen die 

Scheidung eingereicht habe und somit an der Anzeige der 

Beschwerdeführerin eben doch etwas gestimmt habe, was nach weiteren 

Abklärungen bzw. der ursprünglichen (im Jahr 2004) und später zweimal 

(2005 und 2006) wiederholten Verfahrensaufnahme verlangt habe.  

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 72 VRG können den Parteien für Verfahren, die sie verlangt oder 

veranlasst haben, die Kosten auferlegt werden, soweit das Verfahren nicht 

aufgrund besonderer Vorschriften kostenlos ist (Abs. 1). Haben mehrere 

Beteiligte ein Verfahren gemeinsam verlangt oder veranlasst, haften sie für 

die Kosten solidarisch, soweit die Behörde nichts anderes entscheidet (Abs. 

2). Nach Art. 75 VRG bestehen die Verfahrenskosten aus der Staatsgebühr, 

welche für die Beanspruchung der Behörde erhoben wird (Abs. 1 lit. a), den 

Gebühren für Ausfertigungen und Mitteilungen des Entscheids (Abs. 1 lit. b) 

und den Barauslagen (Abs. 1 lit. c). Die Bemessung der Staatsgebühr samt 

übrigen Gebühren wird im Einzelnen sodann in Art. 4, 6 und 12 der 

Verordnung über die Kosten in Verwaltungsverfahren (VKV) geregelt. Laut 

Art. 9 Abs. 2 VKV können Verfahrenskosten (ausnahmsweise) auch dann 

erhoben werden, wenn ein Verfahren mutwillig oder trölerisch eingeleitet 

wurde. In den angefochtenen Kosten- und Gebührenverfügungen vom Mai 

2007 sowie Januar 2008 stellten sich die Vorinstanzen jeweils einhellig auf 

den Standpunkt, dass die Verhaltensweise der Anzeigerstatterin und heutigen 

Beschwerdeführerin im Gesamtkontext mutwillig bzw. trölerisch gewesen sei, 

da sie nach dreimaligen Vorstössen (Zeitraum 2004-2006) bezüglich 

entsprechender Abklärungen und Nachforschungen mit Brief vom 30.10.2006 

plötzlich selbst das Gegenteil behauptet habe, worauf das 

Überprüfungsverfahren eingestellt worden sei.

2. Vorab stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin als „Anzeigeerstatterin“ 

zu Recht als „Beteiligte“ im Sinne von Art. 72 Abs. 2 VRG qualifiziert wurde 

und ihr gestützt darauf Kosten bzw. Gebühren für die später erfolgte 

Einstellung des Verfahrens auferlegt wurden. Richtig ist einzig, dass die 

Beschwerdeführerin sicherlich nicht als „Partei“ im engeren Sinne bezeichnet 

werden kann, da die Aufenthaltsüberprüfung grundsätzlich eine Sache 

zwischen der Vorinstanz (allfällige Bewilligungsbehörde) und der wegen 

angeblicher Scheinehe um die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung bei 

ihrem Schweizer Ehemann fürchtenden Ausländerin (Gesuchstellerin bzw. 

Bewilligungsempfängerin) darstellt. Art. 72 Abs. 1 VRG bezieht sich seiner 

Natur nach aber gerade auf Streitigkeiten zwischen Personen (Gruppen) und 

öffentlichen Institutionen, die direkt mit einander in Kontakt stehen und 

gegenseitig etwas vom anderen wollen. Zutreffend ist zwar, dass die 

genannte „Anzeigeerstatterin“ der Auslöser für die danach in Angriff 

genommenen Abklärungen und Überprüfungen seitens der Vorinstanz war 

und damit diese tatsächlich „veranlasst“ hat. Umgekehrt ist für das Gericht 

aber ebenso klar, dass eine „Anzeigeerstatterin“ in einem öffentlichen 

Verfahren von Amtes wegen keinen Anspruch auf die Behandlung oder die 

Weiterleitung von Informationen sowie Abklärungsresultaten seitens der allein 

dafür zuständigen und verantwortlichen Behörden bzw. Vorinstanzen hat. Aus 

demselben Grund kann die besagte Anzeigeerstatterin weder als „Partei“ im 

Sinne von Art. 72 Abs. 1 VRG noch als „Beteiligte“ im Sinne von Art. 72 Abs. 

2 VRG betrachtet werden, was die Auferlegung von Kosten und Gebühren 

bereits unter diesem Gesichtspunkt mangels Rechtsgrundlage ausschliesst.

3.  a) Selbst wenn man dazu aber noch anderer Meinung wäre und die 

„Veranlassung“ eines Verfahrens bereits als ausreichend ansehen würde, um 

daraus eine Kostenauferlegung gestützt auf Art. 72 VRG herleiten zu wollen, 

könnte der Vorinstanz im konkreten Fall nicht gefolgt werden. Wie bereits 

unter Hinweis auf Art. 75 VRG in Verbindung mit Art. 4 VKV erläutert, gäbe es 

zwar an der Bemessung bzw. der festgelegten Höhe der in Rechnung 

gestellten Verfahrenskosten nichts auszusetzen, sofern auch materiell ein 

Grund für die erhobenen Kosten und Gebühren bestanden hätte und es somit 

am Bestand bzw. der Begründetheit der Geldforderungen keinen Zweifel 

gegeben hätte. Gerade dies trifft vorliegend aber nicht zu. Entgegen den 

Sachdarstellungen der Vorinstanzen vermag das Gericht nämlich nicht zu 

erkennen, inwiefern die Anzeigeerstatterin mutwillig oder trölerisch gehandelt 

haben sollte und so gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VKV für die Einstellung des 

Verfahrens kosten- bzw. gebührenpflichtig wäre.

b) Abgesehen davon, dass es prinzipiell die Bürgerpflicht eines jeden Einzelnen 

ist, den staatlichen Behörden allfällige Missbräuche oder Verstösse gegen 

gültige Gesetze und Vorschriften zu melden und oft nur so die sonst 

verborgen gebliebenen Rechtsverletzungen mit Erfolg durch die zuständigen 

und kompetenten Instanzen aufgedeckt und bekämpft werden können 

(Schranke: reines Denunziantentum), gilt es im konkreten Fall insbesondere 

nicht zu übersehen, dass die erste Vorinstanz in ihrer Verfügung vom Mai 

2007 (S. 3) ausdrücklich feststellte, dass „tatsächlich gravierende Indizien für 

das Vorliegen einer Scheinehe vorgelegen“ hätten. Damit räumte die erste 

Instanz aber gerade noch selbst ein, dass die Anzeigeerstattung und die 

dadurch ausgelösten Abklärungen und Resultate nicht völlig haltlos und aus 

der Luft gegriffen waren. Daran ändert nichts, dass die Anzeigeerstatterin 

damit auch noch eigene Ziele und Interessen verfolgte, da die Vorinstanzen 

im öffentlichen Interesse (mit oder ohne Privatinteresse Dritter) gesetzlich 

verpflichtet waren, den entsprechenden Hinweisen aus der Bevölkerung 

betreffend mutmasslicher Scheinehe von Amtes wegen noch genauer 

nachzugehen. Überdies bestätigte die zweite Vorinstanz mit der 

Nachreichung des KAB-Auszugs vom 20.03.2008 noch selbst, dass der 

geäusserte „Anfangsverdacht“ der Beschwerdeführerin keinesfalls 

unbegründet bzw. absolut realitätsfremd gewesen sein kann.

c) Zusammengefasst ergibt sich, dass weder eine genügende Rechtsgrundlage 

vorliegt noch ein treuwidriges Verhalten der Anzeigeerstatterin bejaht werden 

kann, was zur Konsequenz hat, dass die angefochtenen 

Gebührenverfügungen aufzuheben sind und die Beschwerde gutzuheissen 

ist.

4. a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG der Vorinstanz (Kanton Graubünden) auferlegt.

b) Die Vorinstanz hat die anwaltlich vertretene und obsiegende 

Beschwerdeführerin ausserdem aussergerichtlich zu entschädigen, wobei 

hierfür die ausgewiesene Honorarnote vom 11.04.2008 des bevollmächtigten 

Anwalts und Rechtsbeistands in der Höhe von Fr. 2'847.-- unverändert 

übernommen werden kann. Mit Zusprechung dieser aussergerichtlichen 

Entschädigung wird das gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

(Prozessführung samt Beistand) hinfällig.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die beiden angefochtenen 

Verfügungen betreffend Kostenauferlegung werden aufgehoben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 176.--

zusammen Fr. 1'176.--

gehen zulasten des Kantons Graubünden (DJSG).

3. Der Kanton Graubünden (DJSG) hat … aussergerichtlich mit Fr. 2'847.-- (inkl. 

MWST) zu entschädigen.