# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28621c19-4c6c-52fa-9908-672ad0951cbf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2018 D-4583/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4583-2018_2018-08-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4583/2018 

plo 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;  

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ohne Nationalität (Palästinenser aus dem Libanon),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 10. Juli 2018 / N (…). 

 

 

 

D-4583/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Palästinenser aus dem Libanon mit letztem Auf-

enthalt in B._______ ([…]), verliess den Libanon eigenen Angaben zufolge 

Anfang Dezember 2015 und reiste auf dem Luftweg nach Istanbul. Von dort 

gelangte er über Griechenland sowie die sogenannte Balkanroute nach 

Deutschland. Als er am 15. Dezember 2015 zu Fuss die Grenze zur 

Schweiz überqueren wollte, wurde er von der Polizei aufgegriffen. Darauf-

hin stellte er ein Asylgesuch und wurde am 23. Dezember 2015 im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ im Rahmen einer Befra-

gung zur Person zu seinen persönlichen Umständen, seinem Reiseweg 

sowie summarisch zu seinen Asylgründen befragt. Am 29. Juni 2018 er-

folgte die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen.  

B.  

B.a Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei 

als Sohn eines Palästinensers und einer Libanesin in B._______ geboren 

und aufgewachsen. Er habe aufgrund der dortigen Gesetzgebung jedoch 

keine Möglichkeit, die libanesische Staatsangehörigkeit zu erwerben und 

geniesse deshalb keinerlei Bürgerrechte. Konkrete Probleme mit den Be-

hörden habe er zu keinem Zeitpunkt gehabt, die Lebensbedingungen im 

Libanon seien für Palästinenser aber äusserst schwierig. Sie seien von vie-

len Arbeitstätigkeiten ausgeschlossen und müssten im Elend leben. Auch 

das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen 

Osten (englisch: United Nations Relief an Works Agency for Palestine Re-

fugees in the Near East [UNRWA]) würde sie nicht mehr unterstützen, da 

dieses zu wenig finanzielle Mittel erhalte und im Begriff sei, sich aufzulö-

sen. Im Libanon habe er keine Rechte, könne keinen Besitz erwerben und 

ohne Arbeitsbewilligung keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Er habe neun 

Jahre lang die Schule besucht und danach zwei Jahre den Beruf eines (…) 

erlernt. In der Folge habe er aber keine Arbeit gefunden und von der Un-

terstützung der UNRWA gelebt. Zudem sei er zum Christentum konvertiert, 

anders als sein Bruder jedoch nicht offiziell, da Religion eine Privatsache 

sei. Sein Wohnquartier im Libanon werde von der Hizbollah kontrolliert, es 

gebe Waffen, Drogen und Kriminalität; regelmässig komme es zu Ausei-

nandersetzungen aufgrund politischer Probleme. Er sei deshalb zusam-

men mit einem seiner Brüder ausgereist, während seine Mutter mit zwei 

Schwestern und einem weiteren Bruder noch im Libanon lebe.  

D-4583/2018 

Seite 3 

B.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer folgende Dokumente 

im Original ein: einen Registerauszug, welcher seine Registrierung als pa-

lästinensischer Flüchtling im Libanon bestätigt, eine Registrierungskarte 

seiner Familie bei der UNRWA (ausgestellt 01/2010), eine Lebensmittel-

karte der Familie (ausgestellt 06/2003) sowie eine Registrierungsbestäti-

gung aus Griechenland. Daneben reichte er Arbeitsbestätigungen für seine 

Arbeitseinsätze in der Schweiz ein (in Kopie).  

C.  

Mit Verfügung vom 10. Juli 2018 – eröffnet am folgenden Tag – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete deren Vollzug an.  

D.  

Mit Eingabe vom 9. August 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid und bean-

tragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Es sei seine Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu ge-

währen. Eventualiter sei festzustellen, seine Wegweisung in den Libanon 

sei unzumutbar beziehungsweise unzulässig und er sei vorläufig aufzuneh-

men. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses sowie die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistan-

des.  

E.  

Der Beschwerdeführer schrieb am 10. August 2018 eine E-Mail an die all-

gemeine Adresse des SEM („SEM-Asylanfragen“), welche das Beschwer-

deverfahren betraf. Diese wurde in der Folge an das Bundesverwaltungs-

gericht weitergeleitet und ging am 15. August 2018 beim Gericht ein.  

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 15. August 2018 den Ein-

gang der Beschwerde.  

  

D-4583/2018 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das SEM führte in seiner ablehnenden Verfügung aus, bei den vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Nachteilen handle es sich nicht um 

D-4583/2018 

Seite 5 

eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG. Vielmehr seien 

diese auf die politischen Bedingungen im Libanon sowie die allgemeine 

Situation der dort lebenden Palästinenser zurückzuführen. So treffe es zu, 

dass er als Sohn einer Libanesin und eines Palästinensers die libanesische 

Staatsangehörigkeit nicht erwerben könne. Ebenso gestalte sich die Lage 

für palästinensische Flüchtlinge in verschiedener Hinsicht schwierig, na-

mentlich seien sie von diversen Berufen ausgeschlossen und die Grund-

versorgung werde weniger von staatlichen Institutionen als vielmehr von 

der UNRWA wahrgenommen. Gemäss gefestigter Asylpraxis sei aber nicht 

von einer Kollektivverfolgung von im Libanon lebenden Palästinensern 

auszugehen. Diese würden insbesondere in den von ihnen kontrollierten 

Lagern ein erhebliches Mass an Autonomie geniessen. Die Anwesenheit 

des Beschwerdeführers im Libanon sei nicht in Frage gestellt und seine 

Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit sei gewährleistet. Zahlreiche Pa-

lästinenser hätten mittlerweile ihre Lager verlassen und sich im Libanon 

eine Existenz aufgebaut. Sodann liessen sich den Akten keine konkreten 

Anhaltspunkte entnehmen, dass dem Beschwerdeführer im Libanon auf-

grund seiner – nicht offiziellen – Konversion zum Christentum oder der all-

gemeinen Sicherheitslage mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-

sehbarer Zukunft ernsthafte Nachteile drohen würden. Der Libanon sei 

zwar von politischen und religiösen Spannungen geprägt, der Staat ver-

füge jedoch über ein pluralistisches Parteiensystem sowie ein funktionie-

rendes Polizei- und Justizsystem. Die Behörden seien grundsätzlich in der 

Lage und willens, effizienten Schutz vor allfälligen Übergriffen durch Dritte 

zu bieten. Diesen Schutz könne nötigenfalls auch der Beschwerdeführer in 

Anspruch nehmen.  

Im Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung hielt das SEM fest, dass im 

Libanon trotz der angespannten Sicherheitslage und den sozialen Proble-

men aufgrund der gewalttägigen Auseinandersetzungen in Syrien derzeit 

nicht von einer Bürgerkriegssituation oder einer Situation allgemeiner Ge-

walt auszugehen sei. Auch lägen keine individuellen Gründe vor, welche 

eine Rückkehr in den Libanon als unzumutbar erscheinen liessen. Der Be-

schwerdeführer sei ein junger, gesunder Mann, welcher neun Jahre die 

Schule besucht und zwei Jahre lang einen Beruf erlernt habe. Er habe sein 

ganzes Leben in B._______ verbracht, weshalb davon auszugehen sei, 

dass er dort neben seiner Mutter und seinen Geschwistern auch weitere 

Bezugspersonen habe und somit über ein tragfähiges Beziehungsnetz ver-

füge. Auch wenn es wohl nicht einfach sein werde, eine Arbeitsstelle zu 

finden, so könne der Beschwerdeführer als registrierter Flüchtling allenfalls 

auch bei der UNRWA Unterstützungsleistungen erhältlich machen.  

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Seite 6 

4.2 In der Beschwerdeschrift wurde geltend gemacht, die Vorinstanz 

blende die Frage aus, ob der Beschwerdeführer als von der UNO registrier-

ter Flüchtling nicht gemäss dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention [FK]; SR 0.142.30) 

in der Schweiz als Flüchtling anerkannt werden müsse. Gemäss Art. 1 Ab-

schnitt D FK seien Flüchtlinge, die unter dem Schutz der UNRWA stünden, 

nicht von der Flüchtlingskonvention erfasst. Dieser Ausschlussklausel 

stehe aber im selben Abschnitt auch eine Wiedereinschliessungsklausel 

gegenüber, welche Flüchtlinge, bei denen der Schutz oder Beistand der 

UNRWA weggefallen sei, wieder der Flüchtlingskonvention unterstelle. Bei 

den betroffenen Personen sei eine separate oder zusätzliche Prüfung der 

Frage, ob sie von Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 FK erfasst seien, nicht mehr 

nötig, da sie von der internationalen Gemeinschaft bereits als Flüchtlinge 

anerkannt worden seien. Das Bundesverwaltungsgericht gehe in seiner 

Praxis zwar davon aus, dass die UNRWA nicht unter Art. 1 D FK falle und 

die Ausschlussklausel deshalb gar nicht anwendbar sei. Dies laufe jedoch 

der UN Guidelines on International Protection No. 13 zuwider, welche klar 

besagten, dass Palästinenser, die von der UNRWA Schutz erhielten, nicht 

unter die Flüchtlingskonvention fallen würden. Sobald sie diesen Schutz 

aber unfreiwillig verloren hätten, seien sie ipso facto Flüchtlinge. Der Be-

schwerdeführer sei im Libanon verfolgt gewesen, habe durch seine Aus-

reise den Schutz der UNRWA unfreiwillig verloren und könne diesen auch 

nicht mehr wieder erlangen, weshalb er in der Schweiz als Flüchtling an-

zuerkennen sei. Zudem sei er Christ, wenn auch nicht offiziell konvertiert. 

Die führe zwar nicht für sich allein, jedoch in Kombination mit dem Um-

stand, dass er Palästinenser sei, zu einer Gefährdung. Es könne von ihm 

auch nicht erwartet werden, dass er beim libanesischen Staat um Schutz 

ersuche. Dies gelte selbst für den Fall, dass er sich in einem christlich ge-

prägten Landesteil oder in der Stadt B._______ niederlassen würde. Er 

habe begründete Furcht, bei einer Rückkehr aufgrund seiner Religion so-

wie seiner Zugehörigkeit zur palästinensischen Volksgruppe verfolgt zu 

werden.  

4.3 In seiner E-Mail-Eingabe vom 10. August 2018 an das SEM bat der 

Beschwerdeführer erneut eindringlich darum, dass ihm wenigstens eine  

F-Bewilligung erteilt werde. Er sei staatenlos und habe zwar immer im Li-

banon gelebt, jedoch sei er kein Bürger des Landes und es seien ihm viele 

Rechte verwehrt worden. Die libanesischen Gesetze enthielten viele Barri-

eren für palästinensische Flüchtlinge, gerade im Bereich der Erwerbstätig-

keiten und Arbeitsbewilligungen. Die UNRWA, welche für palästinensische 

Flüchtlinge zuständig sei, sei massiv unterfinanziert, was auch gemäss 

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dem schweizerischen Aussenminister Ignazio Cassis ein grosses Risiko für 

die Stabilität in der betroffenen Region sei. Er sei nach seiner Ankunft in 

der Schweiz sehr glücklich gewesen und er habe sich nach Kräften be-

müht, sich zu integrieren und vielleicht eines Tages ein Teil der Schweizer 

Gesellschaft zu werden. Dies lasse sich auch mit den eingereichten Ar-

beitsbestätigungen belegen. Er bitte deshalb um eine Chance und darum, 

dass in seinem Fall eine Ausnahme gemacht werde.  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil BVGE 

2008/34 mit der Anwendbarkeit der Flüchtlingskonvention auf palästinensi-

sche Asylsuchende auseinandergesetzt. Dabei kam es zum Schluss, dass 

bei Palästinensern, welche unter das Mandat der UNRWA fallen, kein ge-

nereller Ausschluss vom Anwendungsbereich der Flüchtlingskonvention 

anzunehmen sei. Vielmehr sei auch bei ihnen stets individuell zu prüfen, 

ob sie die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft erfüllen (Art. 1 D FK i.V.m. Art. 1 A Ziff. 2 FK und Art. 3 AsylG). Ent-

gegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung genügt es für 

eine Anerkennung als Flüchtling in der Schweiz nicht, dass der Beschwer-

deführer von der internationalen Gemeinschaft respektive der UNRWA als 

Flüchtling anerkannt wurde. Vielmehr kann die Schweiz selbständig prüfen, 

ob die Voraussetzungen für die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Flüchtlingskonvention und schweizerischem Asylrecht bei einer asyl-

suchenden Person gegeben sind. Auch vorliegend ist somit eine individu-

elle Prüfung vorzunehmen, um festzustellen, ob der Beschwerdeführer die 

Kriterien für die Anerkennung als Flüchtling erfüllt.  

5.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 8 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Wie das SEM zutreffend festgehalten hat, lassen sich den Akten keine 

Hinweise darauf entnehmen, dass der Beschwerdeführer in seinem Her-

kunftsstaat verfolgt worden wäre oder begründete Furcht gehabt hätte, mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft einer Verfolgung 

ausgesetzt zu werden. Als Grund für seine Flucht führte er die allgemein 

äusserst schlechten Lebensbedingungen für Palästinenser im Libanon an. 

Auch wenn sich diese tatsächlich nach wie vor schwierig gestalten, lässt 

sich daraus keine gezielte, gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfol-

gung ableiten, welche zur Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft füh-

ren könnte. Umstände, die eine gesamte Volksgruppe – wie die Palästi-

nenser im Libanon – betreffen, können nur dann die Flüchtlingseigenschaft 

begründen, wenn eine sogenannte Kollektivverfolgung vorliegt. Auch in 

dieser Hinsicht hat die Vorinstanz jedoch zu Recht festgehalten, dass ge-

mäss der geltenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die 

Zugehörigkeit zur palästinensischen Volksgruppe im Libanon keine Kollek-

tivverfolgung begründet (vgl. Urteil des BVGer D-3731/2008 vom 12. Juni 

2008). Es wird in der Beschwerde nicht dargetan, inwiefern die heutige Si-

tuation der Palästinenser im Libanon sich anders präsentieren würde, so 

dass diese zur Annahme einer Verfolgungsgefahr führen müsste. Weder 

das Bundesverwaltungsgericht noch das SEM verkennen dabei, dass die 

Lebensumstände für diese Volksgruppe von grossen Schwierigkeiten ge-

prägt sind. Es ist jedoch auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde-

führer immerhin eine neunjährige Schulbildung geniessen und in der Folge 

eine zweijährige Ausbildung zum (…) absolvieren konnte. Zudem wurde er, 

nachdem er in der Folge keine Arbeitsstelle gefunden hatte, über Jahre 

hinweg von der UNRWA unterstützt (vgl. A5, Ziff. 1.17.04 f.).  

5.4 Sodann wurde auf Beschwerdeebene geltend gemacht, beim Be-

schwerdeführer liege eine gefährdungserhöhende Kombination von meh-

reren Verfolgungsgründen – er sei sowohl Palästinenser als auch Christ – 

vor. Allein schon weil er Palästinenser sei, sei es ihm nicht zuzumuten, al-

lenfalls bei den libanesischen Behörden Schutz vor einer möglichen Ver-

folgung zu suchen. Es wurde dabei jedoch nicht dargelegt, warum er auf-

grund seiner Zugehörigkeit zur palästinensischen Volksgruppe den gege-

benenfalls notwendigen Schutz der Behörden nicht in Anspruch nehmen 

könnte. Der Beschwerdeführer machte auch nicht geltend, in den fast 30 

Jahren, in welchen er als Palästinenser im Libanon gelebt habe, konkret 

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verfolgt worden zu sein. Er führte auch nicht aus, welcher möglichen Ver-

folgung er nun bei seiner Rückkehr ausgesetzt sein sollte. Weiter erklärte 

er, dass er „nicht offiziell“ zum Christentum konvertiert sei; er betrachte Re-

ligion als Privatsache. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwie-

fern der Beschwerdeführer aufgrund seiner Religionszugehörigkeit im Li-

banon verfolgt werden könnte. Es wird auch nicht dargetan, von wem diese 

Verfolgung ausgehen sollte und was er konkret zu befürchten hätte. Zudem 

handelt es sich bei seinem Herkunftsland um einen Staat, in welchem eine 

grosse Zahl verschiedener Religionsgruppen beheimatet ist, von denen 

sunnitische Muslime, schiitische Muslime und maronitische Christen die 

grössten Gruppen bilden. Aus der Beschwerdeschrift geht nicht hervor, in-

wiefern und von wem der Beschwerdeführer allein aufgrund des Umstands, 

dass es sich bei ihm um einen (nicht offiziell) zum Christentum konvertier-

ten Palästinenser handelt, eine Verfolgung zu befürchten hätte.  

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Libanon beste-

hende asylrelevante Verfolgungsgefahr oder eine begründete Furcht vor 

einer zukünftigen Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 

Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

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Seite 10 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

und Art. 33 Abs. 1 FK verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Die Zulässigkeit des Voll-

zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]).  

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 

den Libanon dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Libanon lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Hinsichtlich der allgemeinen Situation im Libanon kann im heutigen 

Zeitpunkt trotz der aufgrund der gewalttätigen Auseinandersetzungen in 

Syrien angespannten Sicherheitslage und den sozialen Problemen nicht 

von einer landesweit herrschenden Bürgerkriegssituation oder einer Situa-

tion allgemeiner Gewalt, aufgrund derer die gesamte Zivilbevölkerung als 

konkret gefährdet bezeichnet werden müsste, gesprochen werden (vgl. Ur-

teil des BVGer D-3176/2018 vom 9. Juli 2018 E. 9.3 m.H.).  

D-4583/2018 

Seite 11 

7.3.2 Aus den Akten ergeben sich auch keine Anhaltspunkte, die darauf 

schliessen lassen, der Beschwerdeführer gerate im Falle einer Rückkehr 

in den Libanon aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder ge-

sundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. Er leidet ge-

mäss Aktenlage an keinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und ist als 

arbeitsfähig einzustufen. Er verfügt über eine gute Schulbildung sowie eine 

zweijährige Ausbildung als (…). Zwar dürfte es sich tatsächlich als schwie-

rig erweisen, eine Arbeitsstelle zu finden. Andrerseits lebte er offenbar im 

Libanon seit längerer Zeit ohne Erwerbstätigkeit von der Unterstützung der 

UNRWA. Diese hat zwar immer wieder mit finanziellen Problemen zu 

kämpfen, wobei sich die Lage durch die Ankündigung des grössten Geber-

landes USA, seine Beitragszählungen erheblich zu reduzieren, verschär-

fen könnte. Dennoch wird die Organisation nach wie vor von einer grossen 

Anzahl Länder, darunter auch die Schweiz, unterstützt, weshalb nicht an-

zunehmen ist, dass diese in naher Zukunft aufgelöst werden würde. Es ist 

folglich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nötigenfalls von 

der UNRWA wiederum unterstützt werden könnte, bis es ihm gelingt, eine 

eigene Existenz aufzubauen. Seine Mutter sowie zwei Schwestern und ein 

Bruder leben nach wie vor im Libanon. Die Vorinstanz hielt auch zutreffend 

fest, dass der Beschwerdeführer sein ganzes Leben in B._______ ver-

bracht habe und folglich dort über ein über die Kernfamilie hinausgehendes 

Beziehungsnetz verfügen dürfte, was ihm die soziale und wirtschaftliche 

Reintegration erleichtern wird. Zusammenfassend ist nicht davon auszu-

gehen, dass er bei einer Rückkehr in den Libanon in eine existenzielle Not-

lage geraten werde.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.4 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen in seinem Herkunfts-

ort (vgl. A5, Ziff. 2.06) sowie bei der UNRWA registrierten Flüchtling. Er 

konnte sich im Libanon ein Reisedokument ausstellen lassen, mit welchem 

er das Land auf dem Luftweg verlassen konnte. Zwar ist ihm dieses ge-

mäss eigenen Angaben auf der Flucht im Meer verloren gegangen. Es ob-

liegt jedoch dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Libanons die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-

schaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG).  

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Seite 12 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes. Ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten be-

freit, wenn ihre Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aus-

sichtslos erscheinen.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdebe-

gehren von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen waren, womit die 

Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

nicht erfüllt sind. Das entsprechende Gesuch ist unbesehen der geltend 

gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen. Das Gesuch um un-

entgeltliche Verbeiständung ist folglich ebenfalls abzuweisen, da die Bei-

ordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG 

die Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten voraussetzt. Das 

Ersuchen um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit 

dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden.  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4583/2018 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bei-

ordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Regula Aeschimann 

 

 

Versand: