# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d18405f-52c9-5409-9001-7f9a597a96f2
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 26.02.2024 ZSU.2023.192
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-192_2024-02-26.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

ZSU.2023.192 
(SF.2022.72)  

Art. 9 

 

 

Entscheid vom 26. Februar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Holliger, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichterin Jacober 

Gerichtsschreiber Hess         

 

 
   

Kläger   A._____, 

[…] 

vertreten durch MLaw Raphael Haltiner, Rechtsanwalt, 

Stapferstrasse 2, Postfach, 5201 Brugg    

 

     
   

Beklagte   B._____, 

[…] 

vertreten durch lic. iur. Marianne Wehrli, Rechtsanwältin, 

Laurenzenvorstadt 79, Postfach 4227, 5001 Aarau    

 

     
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Eheschutz 
 

 

 

 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Eingabe vom 5. Juli 2022 beantragte der Kläger beim Bezirksgericht 

Q._____, Präsidium des Familiengerichts, u.a., die Kinder der Parteien 

(C._____, geb. tt.mm. 2006; D._____, geb. tt.mm. 2008) seien unter seine 

Obhut zu stellen. Zudem sei die Beklagte zu verpflichten, ihm ab 26. Juni 

2022 Kinderunterhalt von mindestens Fr. 1'200.00 pro Kind und Monat 

(zzgl. Kinderzulagen) zu bezahlen.  

 

1.2. 

Mit Stellungnahme vom 26. Juli 2022 beantragte die Beklagte u.a., es sei 

festzustellen, dass sie dem Kläger keinen Unterhalt an die  unter dessen 

Obhut zu stellenden Töchter leisten könne. Er sei zu verpflichten, ihr ab 

26. Juni 2022 monatlichen Ehegattenunterhalt von mindestens Fr. 7'000.00 

zu bezahlen. 

 

1.3. 

Mit Replik vom 23. Dezember 2022 beantragte der Kläger u.a., er sei zu 

verpflichten, der Beklagten ab 1. Februar 2023 Fr. 350.00 Ehegattenunter-

halt pro Monat zu bezahlen. Kinderunterhalt beantragte er nicht mehr. 

 

1.4. 

Mit Duplik vom 9. Februar 2023 beantragte die Beklagte neu, es sei festzu-

stellen, dass der Barunterhalt der Töchter gedeckt sei, eventualiter, dass 

sie keinen Unterhalt bezahlen könne. 

 

1.5. 

An der Verhandlung vom 19. Juni 2023 schlossen die Parteien eine Teil-

vereinbarung u.a. mit dem Inhalt: "5. Es sei festzustellen, dass der Barun-

terhalt der Töchter […] durch die Kinderrenten der AHV und PK gedeckt 

ist." Mit gleichentags gefälltem Entscheid stellte das Bezirksgericht 

R._____, Präsidium des Familiengerichts, die Kinder unter die Obhut des 

Klägers und erkannte u.a.: 

 

"4. 
Es wird festgestellt, dass der Barunterhalt der Töchter […] durch die Kin-
derrenten der AHV und Pensionskasse gedeckt ist.  
 
[…] 
 
6. 
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin an den persön-
lichen Unterhalt monatlich […] zu bezahlen: 
 
- Fr. 6'900.00 ab 26. Juni 2022 bis 31. Dezember 2022 
- Fr. 5'680.00 ab 1. Januar 2023 bis 30. September 2023 

 - 3 - 

 

 

- Fr. 5'280.00 ab 1. Oktober 2023 
 
7. 
Bei der Festlegung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden Einkom-
men ausgegangen:  
 
- Gesuchsteller:  monatl. Nettoeinkommen:  Fr. 10'170.00 
 AHV-Rente: Fr. 2'390.00 
 Rente Pensionskasse: Fr.  2'126.50 
 
- Gesuchsgegnerin: monatl. Nettoeink. 26.6.-31.12.2022: Fr. 1'430.00 
 monatl. Nettoeink. 1.1.-30.9.2023: Fr. 4'000.00 
 hyp. monatl. Nettoeink. ab 1.10.2023: Fr. 4'800.00 
 
- C._____: AHV-Kinderrente: Fr. 956.00 
 Kinderrente Pensionskasse: Fr. 425.35 
 Kinder- bzw. Ausbildungszulage: Fr. 250.00 
 
- D._____: AHV-Kinderrente: Fr. 956.00 
 Kinderrente Pensionskasse: Fr. 425.35 
 Kinder- bzw. Ausbildungszulage: Fr. 200.00" 

 

Zudem verfügte das Gerichtspräsidium unter Widergabe des ganzen Teil-

vergleichs, dass "[im] Übrigen das Verfahren als erledigt von der Ge-

schäftskontrolle abgeschrieben" werde. 

 

2. 

2.1. 

Gegen den ihm am 25. August 2023 in begründeter Ausfertigung zugestell-

ten Entscheid erhob der Kläger am 1. September 2023 fristgerecht Beru-

fung mit den Begehren: 

 

"1.1. 
[Es] sei Dispositivziffer 6 […] wie folgt neu zu fassen: 
 
 'Es wird festgestellt, dass der Gesuchsteller zufolge Unbilligkeit der Ge-

suchsgegnerin keine Ehegattenunterhaltsbeiträge schuldet.' 
 
1.2. 
Eventualiter sei […] Dispositivziffer 6 […] wie folgt neu zu fassen: 
 
 'Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin mit Reduk-

tion um 50 % zufolge Unbilligkeit an den persönlichen Unterhalt monat-
lich […] zu bezahlen: 

  
- Fr.  265.00 ab 26. Juni 2022 bis 31. Dezember 2022 
- Fr.  20.00 vom 01. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 
- Fr. 1'185.00 vom 01. Juli 2023 bis 30. September 2023 
- Fr. 780.00 ab 01. Oktober 2023'. 

 
1.3. 
Subeventualiter sei […] Dispositivziffer 6 wie folgt neu zu fassen: 
 

 - 4 - 

 

 

 'Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin an den per-
sönlichen Unterhalt monatlich […] zu bezahlen: 

  
- Fr. 530.00 ab 26. Juni 2022 bis 31. Dezember 2022 
- Fr. 640.00 vom 01. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 
- Fr. 2'370.00 vom 01. Juli 2023 bis 30. September 2023 
- Fr.  1'560.00 ab 01. Oktober 2023'. 

 
2. 
[Es] sei Dispositivziffer 7 […] [bezüglich Gesuchsteller und Gesuchsgeg-
nerin] wie folgt neu zu fassen: 
 
 'Bei der Festlegung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden Ein-

kommen ausgegangen: 
 

-  Gesuchsteller: 
AHV-Rente ab 26. Juni 2022    Fr. 2'390.00 
Rente PK vom 26. Juni 2022 – 30. Juni 2023Fr. 2'126.50 
Renten PK ab 1. Juli 2023    Fr. 8'974.05 

 
-  Gesuchsgegnerin: 

Monatliches Nettoeinkommen  
26. Juni 2022 – 30. September 2023   Fr. 4'000.00 
Hypothetisches monatliches Nettoeinkommen 
ab 1. Oktober 2023'     Fr. 5'600.00 

 
[…] 
 
3.1. 
[Es] sei Dispositivziffer 4 […] wie folgt zu fassen: 
 
 'Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller [ab 26. Juni 

2022] an den Barunterhalt der Töchter […] monatlich […] zu bezahlen: 
 
 [C._____ Fr. 405.00 / D._____ Fr. 440.00] 
 

zuzüglich […] Kinder- und Ausbildungszulagen. 
 
 Der Gesuchsteller ist berechtigt, die Kinderunterhaltsbeiträge mit An-

sprüchen der Gesuchsgegnerin, einschliesslich Unterhalt, zu verrech-
nen.' 

 
3.2. 
Eventualiter sei […] Dispositivziffer 4 […] zu ergänzen um den Wortlaut: 
 
 'Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller […] Kinder- 

und Ausbildungszulagen weiterzuleiten, auf die sie Anspruch hat.' 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen […]. 
 
[…] 
 
[Es] sei vorsorglich sofort […] die Vollstreckbarkeit […] von Disposi-
tivziffer 6 […] bezüglich Ehegattenunterhalt [aufzuschieben]." 

 

 - 5 - 

 

 

2.2. 

Mit Instruktionsrichterverfügung vom 12. September 2023 wurde das Ge-

such des Klägers um Vollstreckungsaufschub abgewiesen. 

 

2.3. 

Am 21. September 2023 reichte der Kläger weitere Unterlagen ein. 

 
2.4. 

Mit Berufungsantwort vom 28. September 2023 beantragte die Beklagte die 

kostenfällige Abweisung der Berufung. 

 

2.5. 

Am 23. Oktober 2023 (Postaufgabe) reichte die Beklagte ein von ihr per-

sönlich verfasstes Schreiben ein. Zudem überbrachte sie am 21. Novem-

ber 2023 dem Obergericht ebenfalls persönlich Unterlagen. Mit (innert 

zweimal erstreckter Frist erstatteter) Replik vom 21. November 2023 hielt 

der Kläger an seinen Berufungsbegehren fest. Mit Eingabe vom 18. De-

zember 2023 reichte die Beklagte neue Unterlagen (Krankenkassenpolice 

2024) ein. Zu dieser Eingabe äusserte sich der Kläger mit Eingabe vom 

21. Dezember 2023. 

 

2.6. 

Mit Eingabe vom 8. Februar 2021 reichte die Beklagte neue Unterlagen ein. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung ge-

geben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), mit welcher beim Obergericht (§ 10 lit. c 

EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwendung (inkl. rechtsfehlerhafte Ermes-

sensausübung, vgl. REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl. 2016, N. 34 f. zu Art. 310 ZPO) 

und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

können (vgl. Art. 310 ZPO). 

 

1.2. 

In der Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungs-

kläger mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und 

sachbezogen auseinander zu setzen (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 36 zu 

Art. 311 ZPO; BGE 147 III 179 E. 4.2.1). Mit blossen Wiederholungen der 

eigenen Vorbringen vor erster Instanz, die von dieser bereits abgehandelt 

wurden, wird dem Begründungserfordernis nicht Genüge getan (HUNGER-

BÜHLER/BUCHER, in: DIKE-Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2016, N. 27 ff. zu 

Art. 311 ZPO). 

 - 6 - 

 

 

 

1.3. 

Die Berufungsbeklagte kann Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz 

üben, auch wenn wie vorliegend (Art. 314 Abs. 2 ZPO), keine Anschluss-

berufung zulässig ist (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 12 zu Art. 312 ZPO). 

 

1.4. 

Das Obergericht beschränkt sich (abgesehen von offensichtlichen Män-

geln) grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und der Antwort 

auf diese gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen. 

Ein zweiter Schriftenwechsel oder die Ausübung des Replikrechts dienen 

nicht dazu, die bisherige Kritik zu vervollständigen oder neue vorzutragen 

(vgl. BGE 142 III 417 E. 2.2.4). Die Ausführungen der Parteien in ihren Ein-

gaben vom 23. Oktober 2023 (Beklagte) und 21. November 2023 (Kläger) 

sowie die damit neu eingereichten Unterlagen sind folglich unbeachtlich, 

soweit sie damit die Berufung resp. die Berufungsantwort ergänzen. 

 

1.5. 

Grundsätzlich müssen alle Tatsachen und Beweismittel im erstinstanzli-

chen Verfahren vorgebracht werden. Im Geltungsbereich der Untersu-

chungsmaxime werden in erster Instanz neue Tatsachen und Beweismittel 

bis zur Urteilsberatung berücksichtigt (Art. 229 Abs. 3 ZPO). Entscheidet 

ein Einzelrichter, beginnt die Phase der Entscheidungsfindung im Zeit-

punkt, wo sich der Einzelrichter verbindlich mit der Entscheidfindung be-

fasst (vgl. MORET, Aktenschluss und Novenrecht nach der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, 2014, N. 298), was dieser den Parteien klar zu erken-

nen zu geben hat (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.5 und 2.2.7). Sind, wie vor-

liegend, keine Kinderbelange (BGE 144 III 349 E. 4.2.1) zu beurteilen 

(vgl. E. 3.3 unten), ist im Berufungsverfahren das Vorbringen neuer Tatsa-

chen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO möglich 

(BGE 138 III 625 E. 2.2), d.h. wer Neuerungen geltend macht, hat die 

Gründe detailliert darzulegen, weshalb die Tatsache oder das Beweismittel 

nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnte (BGE 143 III 43 

E. 4.1). Es ist unzulässig, durch ein "neues Beweismittel" eine Tatsache ins 

Verfahren einzubringen, die bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt schon vor 

der ersten Instanz hätte vorgebracht werden können (vgl. REETZ/HILBER, 

in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 39 zu Art. 317 ZPO). Im Rechtsmittelverfahren 

sind echte Noven insbesondere dadurch charakterisiert, dass sie nach dem 

erstinstanzlichen Entscheid entstanden sind und so in erster Instanz be-

griffsgemäss nicht geltend gemacht werden konnten. Sie können innerhalb 

der Rechtsmittelfrist ohne Beachtung eines Zeitrahmens vorgebracht wer-

den, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist sind sie "ohne Verzug" vorzubringen 

(Urteil des Bundesgerichts 5A_568/2012 vom 24. Januar 2013 E. 4), wobei 

nur eine Beibringung innert zehn Tagen seit Kenntnis oder Kennenmüs-

sens des Novums noch als unverzüglich angesehen wird (Urteil des Bun-

desgerichts 5A_557/2016 vom 6. Februar 2017 E. 6.4). Zulässige Noven 

 - 7 - 

 

 

(Sachvorbringen, Bestreitungen, Beweismittel) dürfen bestritten und mit 

neuen Beweismitteln pariert werden (REETZ/HILBER, a.a.O., N. 31 [ii] und 

[iv] zu Art. 317 ZPO).  

 

1.6. 

Die Untersuchungsmaxime entbindet die Beteiligten nicht davon, durch 

Hinweise zum Sachverhalt oder Bezeichnung von Beweisen am Verfahren 

mitzuwirken (BGE 130 I 180 E. 3.2). Sie müssen das Gericht über den 

Sachverhalt orientieren und ihm die verfügbaren Beweismittel nennen 

(BGE 128 III 411 E. 3.2.1; Urteile des Bundesgerichts 5A_702/2020 vom 

21. Mai 2021 E. 4.4, 5A_242/2019 vom 27. September 2019 E. 3.2.1 und 

5A_936/2022 vom 8. November 2023 E. 5.1.2). Zudem ist eine willkürfreie 

antizipierte Beweiswürdigung nicht ausgeschlossen (BGE 143 III 

297 E. 9.3.2). Bleiben prozessrelevante Tatsachen beweislos, unterliegt 

diejenige Partei welche die Beweislast trägt (vgl. GEHRI, in: BSK-ZPO, 

a.a.O., N. 17 zu Art. 55 ZPO). 

 

1.7. 

Im summarischen Eheschutzverfahren gilt das Beweismass der Glaubhaft-

machung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_297/2016 vom 2. Mai 2017 

E. 2.2), was mehr als Behaupten bedeutet (BGE 120 II 398). Glaubhaft ge-

macht ist eine Tatsache, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente 

sprechen, selbst wenn das Gericht mit der Möglichkeit rechnet, dass sie 

sich nicht verwirklicht haben könnte, und wenn es der anderen Partei im 

Rahmen des ihr aufgrund von Art. 8 ZGB zustehenden Gegenbeweises 

nicht gelingt, Indizien geltend zu machen, welche die Glaubhaftigkeit der 

vorgebrachten Behauptungen erschüttern (vgl. HASENBÖHLER, Das Be-

weisrecht der ZPO, 2015, N. 0.4, 2.6, 3.47 und 5.63). 

 

2. 

2.1. 

Strittig ist der Unterhalt (vgl. angefochtenes Urteil, Disp.-Ziff. 4 [Feststellung 

betreffend Kinderunterhalt], 6 [Ehegattenunterhalt] und 7 [Grundlagen]). 

 

2.2. 

Zum Kinderunterhalt erwog die Vorinstanz (angefochtener Entscheid, E. 6): 

Der Kläger erhalte für C._____ und D._____ AHV-Kinderrenten (je 

Fr. 956.00) und Renten der Pensionskasse (je Fr. 425.35). Zzgl. Kinder- 

(Fr. 200.00) bzw. Ausbildungszulage (Fr. 250.00) vereinnahme er so pro 

Kind und Monat Fr. 1'581.35 bzw. Fr. 1'631.35. Da der Barbedarf 

(inkl. Überschussanteil) damit gedeckt sei, erübrige sich die Festsetzung 

von Kinderunterhalt. Deshalb sei – in Übereinstimmung mit den Anträgen 

der Parteien in der Teilvereinbarung (Ziff. 5) – festzustellen, dass der 

Barunterhalt der Töchter durch die AHV- und PK-Kinderrenten gedeckt sei. 

 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=01.01.2019&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=pus&query_words=antizipierte+Beweisw%FCrdigung+Untersuchungsmaxime&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-III-297%3Ade&number_of_ranks=0#page297
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=01.01.2019&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=pus&query_words=antizipierte+Beweisw%FCrdigung+Untersuchungsmaxime&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-III-297%3Ade&number_of_ranks=0#page297

 - 8 - 

 

 

2.3. 

Der Ehegattenunterhalt wurde nach der zweistufigen Methode (E. 5.2 un-

ten) berechnet (angefochtener Entscheid, E. 8). Es wurde von folgenden 

Eckwerten ausgegangen: 

 

Kläger Einkommen Familienrechtlicher Bedarf 

26.06.2022 

- 

31.12.2022 

Fr. 14'686.00 

(AHV-Rente Fr. 2'390.00, PK-

Rente Fr. 2'126.50,Einkommen 

aus selbst. Erwerbstätigkeit 

Fr. 10'170.00) 

Fr. 3'931.00 

(Grundbetrag Fr. 1'200.00; Wohnkosten 

abzgl. Wohnkostenanteile Kinder 

Fr. 757.00; KVG/VVG Fr. 374.00; Steu-

ern Fr. 1'600.00) 

01.01.2023 

- 

30.09.2023 

Fr. 14'686.00 (unverändert) Fr. 4'243.00 

(neu: KVG/VVG Fr. 386.00; Steuern 

Fr. 1'900.00) 

ab 

01.10.2023 

Fr. 14'686.00 (unverändert) Fr. 4'343.00 

(neu: Steuern Fr. 2'000.00) 

 

Beklagte Einkommen Familienrechtlicher Bedarf 

26.06.2022 

- 

31.12.2022 

Fr. 1'430.00 

(Arbeitslosenentschädigung 

und Einnahmen Weihnachts-

markt)  

Fr. 4'479.00 

(Grundbetrag Fr. 1'200.00; Wohnkosten 

Fr. 1'650.00; KVG/VVG Fr. 332.00; 

Krankheitskosten Fr. 197.00; Stellensu-

che Fr. 100.00; Steuern Fr. 1'000.00) 

01.01.2023 

- 

30.09.2023 

Fr. 4'000.00 (Arbeitslosenent-

schädigung) 

Fr. 4'919.00 

(neu: KVG/VVG Fr. 372.00; Steuern 

Fr. 1'400.00) 

ab 

01.10.2023 

Fr. 4'800.00 

(hypothetisches Einkommen) 

Fr. 5'019.00 

(neu: Fr. 100.00 Arbeitswegkosten statt 

Stellensuche; Steuern Fr. 1'500.00) 

 

Es resultierten folgende Überschüsse resp. Mankos (Einkommen abzgl. fa-

milienrechtlicher Bedarf): 

 

 Kläger (Überschüsse) Beklagte (Mankos) 

26.06.2022 - 31.12.2022 Fr. 10'755.00 Fr. 3'049.00 

01.01.2023 - 30.09.2023 Fr. 10'443.00 Fr. 919.00 

ab 01.10.2023 Fr. 10'343.00 Fr. 219.00 

 

Der nach Ausgleich der Mankos der Beklagten verbleibende Gesamtüber-

schuss (der Kläger habe keine Sparquote glaubhaft machen können) 

wurde den Parteien je zur Hälfte zugewiesen, so dass sich folgender (ge-

rundeter) Ehegattenunterhalt für die Beklagte ergab: 

 

 

 Gesamtüberschuss Ehegattenunterhalt (Ausgleich 

Manko + 1/2 Überschuss) 

26.06.2022 - 

31.12.2022 

Fr. 7'706.00 (Fr. 10'755.00 – 

Fr. 3'049.00) 

Fr. 6'900.00 (Fr. 3'049.00 + Fr. 3'853.00) 

01.01.2023 - 

30.09.2023 

Fr. 9'524.00 (Fr. 10'443.00 – 

Fr. 919.00) 

Fr. 5'680.00 (Fr. 919.00 + Fr. 4'762.00) 

 - 9 - 

 

 

ab 

01.10.2023 

Fr. 10'124.00 (Fr. 10'343.00 

– Fr. 219.00) 

Fr. 5'280.00 (Fr. 219.00 + Fr. 5'062.00) 

 

Den Einwand des Klägers, dass der Unterhaltsforderung der Beklagten 

Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB (Billigkeit) entgegenstehe, verwarf die 

Vorinstanz. 

 

3. 

3.1. 

Die Parteien haben am 19. Juni 2023 vor Vorinstanz eine Teilvereinbarung 

geschlossen. Darin einigten sie sich u.a. über den Kinderunterhalt (Ziff. 5). 

Mit gleichentags gefälltem Entscheid wurde diesbezüglich antragsgemäss 

im Sinne der Vereinbarung sowie (u.a.) über die Frage des Ehegattenun-

terhalts (worüber sich die Parteien nicht geeinigt hatten) entschieden. Zum 

Kinderunterhalt erwog die Vorinstanz (angefochtener Entscheid, E. 6), der 

Barbedarf der Kinder (inkl. Überschussanteil) könne durch die Kinderrenten 

der AHV und Pensionskasse ohne Weiteres gedeckt werden, so dass in 

Übereinstimmung mit den Anträgen der Parteien festzustellen sei, dass der 

Barunterhalt der Töchter durch die Kinderrenten gedeckt sei (E. 2.2 oben).  

 

Für den Fall, dass der Ehegattenunterhalt nicht "in einer Art und Weise" 

reduziert werde, dass er den Barbedarf und die Überschussanteile der 

Töchter finanzieren könne, beantragt der Kläger von der Beklagten mit Be-

rufung Kinderalimente, wobei er zu berechtigten sei, diese mit dem Ehe-

gattenunterhalt zu verrechnen. Die Anlass zu dieser Klageänderung ge-

bende "neue Tatsache" sei der vorinstanzliche Entscheid, der die Über-

schussanteile der Kinder verletze. Jedenfalls berechtige ihn seine Pensio-

nierung zur Klageänderung (Berufung, S. 22 ff.). Die Vorinstanz habe die 

Töchter zu Unrecht "aus der Unterhaltsberechnung ausgeblendet". Die 

Parteien hätten nur beantragt, keine Kinderalimente zu Lasten der Beklag-

ten festzulegen. Er habe nicht beantragt, dass zulasten der Kinder mehr 

Überschuss an die Beklagte gehe. Der Kinderunterhalt hätte "unabhängig 

vom Parteiantrag" festgelegt werden müssen. Er fechte seine Zustimmung 

zu Ziff. 5 des Teilvergleichs zufolge Grundlagenirrtums nach Art. 24 Abs. 1 

Ziff. 4 OR an. Er hätte nie zugestimmt und habe auch nicht damit gerech-

net, dass ihm die Vorinstanz ein fiktives Einkommen anrechne. Die Eltern 

könnten keiner die Kinder benachteiligenden Regelung zustimmen (Beru-

fung, S. 5, 9, 11, 16 ff., 23 f.). 

 

Die Beklagte bestreitet die Ausführungen des Klägers. Er lege nicht dar, 

weshalb der vereinbarte und genehmigte (einen Überschussanteil umfas-

sende) Barbedarf der Töchter nicht ausreichen sollte (Berufungsantwort, 

S. 4 ff., Ziff. 2). Es liege kein Grundlagenirrtum vor. In seinem zweiten Par-

teivortrag habe der Kläger zwar erwähnt, mit einer Verschiebung des Über-

schussanteils der Kinder an die Mutter nicht einverstanden zu sein. Diese 

Erkenntnis habe ihn aber nicht dazu bewogen, seine Zustimmung zur Ver-

 - 10 - 

 

 

einbarung zurückzuziehen. Der Überschussanteil für C._____ entfalle ab 

Erreichen der Volljährigkeit, d.h. ab tt.  März 2024. Der Kläger räume so-

dann in der Berufung ein, ab April 2023 eine 2. und seit Juli 2023 eine 

3. PK-Altersrente zu erhalten. Da sich seine persönliche PK-Rente dadurch 

etwa verdreifacht habe, sei davon auszugehen, dass sich die Kinderrenten 

in einem ähnlichen Verhältnis erhöht hätten. Er habe sein Renteneinkom-

men offenzulegen (Berufungsantwort, S. 5 f.). 

 

3.2. 

Der Kläger ficht die von den Parteien über den Kinderunterhalt im 

vorinstanzlichen Verfahren abgeschlossene Vereinbarung, welche die 

Vorinstanz gestützt auf Art. 287 Abs. 1 und 3 ZGB sowie Art. 279 ZPO ana-

log (vgl. HAUSHEER/SPYCHER/BÄHLER, in: Handbuch des Unterhaltsrechts, 

3. Aufl. 2023, Kap. 6 N. 394; vgl. Entscheid des Obergerichts des Kantons 

Aargau, 1. Zivilkammer, ZVE.2023.6 vom 13. Juni 2023 E. 4.2; vgl. auch 

Urteil und Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, 

LY200041 vom 3. März 2021) genehmigt hatte, an. Die Parteien konnten 

das Verfahren mit Bezug auf den Kinderunterhalt indessen nicht vorzeitig 

durch einen Vergleich beenden, da die Kinderbelange aufgrund der Offi-

zialmaxime der Verfügungsmacht der Parteien entzogen waren. So kommt 

einer Vereinbarung der Parteien betreffend Kinderbelange stets lediglich 

die Bedeutung eines übereinstimmenden Parteiantrags zu, an den der 

Richter aufgrund der Offizialmaxime nicht gebunden ist (Art. 296 Abs. 3 

ZPO; Urteil des Bundesgerichts 5A_1031/2019 vom 26. Juni 2020 E. 2.5). 

Infolgedessen können gerichtlich genehmigte Vereinbarungen einerseits 

wegen den üblichen Ungültigkeits- oder Widerrufsgründe wie Urteilsunfä-

higkeit (Art. 18 ZGB), Übervorteilung (Art. 21 OR) oder Willensmängel 

(Art. 23 ff. OR) angefochten werden und es kann andererseits auch bean-

standet werden, der Vereinbarung hätte die Genehmigung nicht erteilt wer-

den dürfen. Der Kontrollmassstab bei der Genehmigung von Vereinbarun-

gen über Kinderunterhaltsbeiträge ergibt sich dabei aus Art. 285 ZGB. Die 

Genehmigung beinhaltet somit nicht bloss eine formale Vormerknahme, 

sondern eine materielle Prüfung. Geprüft werden muss, ob die Parteien den 

Unterhaltsvertrag aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung abge-

schlossen haben und ob die vertragliche Regelung vollständig, klar 

(zwecks Vollstreckbarkeit), rechtlich zulässig sowie – mit Blick auf die Kri-

terien von Art. 285 Abs. 1 ZGB – (auf die im Urteilszeitpunkt gegebenen 

und absehbaren zukünftigen wirtschaftlichen und anderweitigen Verhält-

nisse der Beteiligten) angemessen ist (vgl. HARTMANN, in: Handkommentar 

zum Schweizer Privatrecht, 4. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 287 ZGB; vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 5A_447/2022 vom 2. September 2022 E. 3.4.1; FOUN-

TOULAKIS, in: Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022 [BSK-

ZGB], N. 14 f. zu Art. 287 ZPO). Eine Vereinbarung bzw. ein gemeinsamer 

Antrag der Eltern ist aber auch bei Geltung des Offizialgrundsatzes zu be-

achten (so für das Scheidungsverfahren ausdrücklich in Art. 133 Abs. 2 

ZGB angeordnet; vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_418/2019 vom 29. Au-

 - 11 - 

 

 

gust 2019 E. 3.5.3). Angesichts der Unschärfe der Unterhaltsbemessung 

ist den Beteiligten somit auch bei Vereinbarungen über Kinderunterhalts-

beiträge ein Spielraum zu belassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

5A_1031/2019 vom 26. Juni 2020 E. 5), zumal einvernehmliche Lösungen 

zu fördern sind und das in eine Vereinbarung gesetzte Vertrauen der Par-

teien grundsätzlich zu schützen ist.  Das Gericht hat zur Genehmigung ei-

ner Vereinbarung über Kinderbelange den Sachverhalt folglich nicht in der 

gleichen Tiefe zu erforschen hat, wie wenn es die Unterhaltsbeiträge selbst 

festzusetzen hätte. Es genügt, wenn sich das Gericht davon zu überzeugen 

vermag, dass der Vergleich aufgrund der aktenkundigen Verhältnisse an-

gemessen ist. Nicht erforderlich ist, dass das Gericht selbst zum exakt glei-

chen Ergebnis gekommen wäre (vgl. Beschluss und Urteil des Oberge-

richts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, LE190056 vom 20. November 

2019 E. 1).  

 

Als familienrechtlicher Vertrag unterliegt eine Vereinbarung über die Unter-

haltspflicht – wie oben erwähnt – den Irrtumsregeln von Art. 23 ff. OR 

(FOUNTOULAKIS, a.a.O., N. 20 zu Art. 287 ZGB; HAUSHEER/SPYCHER/ 

BÄHLER, a.a.O., Kap. 6 N. 399). Als Willensmangel kann ein Irrtum in 

Betracht fallen, wobei dieser wesentlich sein muss (Art. 23 OR). Der Irrtum 

ist insbesondere ein wesentlicher, wenn er einen Sachverhalt betraf, der 

vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine 

notwendige Grundlage des Vertrags betrachtet wurde (Grundlagenirrtum; 

Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR). Die Bedeutung des irrtümlich vorgestellten 

Sachverhalts muss dabei für den Vertragspartner des Irrenden erkennbar 

sein (SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, in: Basler Kommentar zum Ob-

ligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 28 f. zu Art. 24 OR m.H. auf die bundes-

gerichtliche Rechtsprechung). Hat sich eine Partei beim Abschluss eines 

Vertrages nicht um eine besondere, sich offensichtlich stellende Frage ge-

kümmert, kann die andere Partei daraus ableiten, diese Frage sei ihr un-

wichtig (Urteil des Bundesgerichts 4A_162/2014 vom 26. August 2014 

E. 1.2). Der einfache Motivirrtum, d.h. der Irrtum, der sich lediglich auf den 

Beweggrund zum Vertragsabschluss bezieht, ist im Gegensatz zum Grund-

lagenirrtum nach Art. 24 Abs. 2 OR als unwesentlich anzusehen. Unbe-

achtlicher Motivirrtum ist grundsätzlich auch der Rechtsirrtum, der sich auf 

gesetzliche Nebenfolgen des Vertrags bezieht (SCHWENZER/ 

FOUNTOULAKIS, a.a.O., N. 28 f. zu Art. 24 OR m.H. auf BGE 103 II 129 E. 1).   

 

Ausnahmsweise kann ein Unterhaltsvertrag auch nichtig sein (FOUNTOULA-

KIS, a.a.O., N. 22 zu Art. 287 ZGB). Von einer Nichtigkeit ist indessen nur 

dann auszugehen, wenn der festgesetzte Unterhaltsbeitrag den Anforde-

rungen von Art 285 ZGB selbst bei sehr weiter Auslegung dieser Norm nicht 

entspricht. Eine blosse Unangemessenheit des Beitrags führt nicht zur 

Nichtigkeit des Vertrages (Urteil des Bundesgerichts 5A_630/2015 vom 

9. Februar 2016 E. 3.1 und 3.4). 

 

 - 12 - 

 

 

3.3. 

Dass der gebührende Unterhalt der Töchter (einschliesslich eines Über-

schussanteils) mit den ausgewiesenen AHV- und PK-Kinderrenten von 

Fr. 1'381.35 pro Kind (Replikbeilagen 21 f.; angefochtener Entscheid, 

E. 6.3) –  entgegen der Angabe in der richterlich genehmigten Vereinba-

rung – nicht gedeckt wäre, hat der Kläger nicht vorgebracht und ist – bei 

einem familienrechtlichen Existenzminimum der beiden Töchter in der 

Grössenordnung von je rund Fr. 1'000.00 (Grundbetrag Fr. 600.00, Wohn-

kostenanteil Fr. 250.00, KVG/VVG Fr. 145.00 [vgl. act. 118 f.], zzgl. Steu-

ern [vgl. E. 2.3 oben]) – auch nicht ersichtlich. Dazu kommt, dass aufgrund 

Art. 68 Abs. 3 des Vorsorgereglements der Pensionskasse des Klägers 

([…]) mit der Beklagten (Berufungsantwort, S. 5) davon auszugehen ist, 

dass sich – wie unstrittig und nachweislich die persönliche PK-Rente des 

Klägers (E. 6.2 unten) – auch die PK-Kinderrenten der Töchter per 1. April 

2023 und nochmals per 1. Juli 2023 erhöht haben. Gegenteiliges ver-

mochte der Kläger nicht zu plausibilisieren. Obwohl er aufgrund des Vor-

bringens der Beklagten in der Berufungsantwort Anlass dazu gehabt hätte, 

hat er sich in seiner 24-seitigen Replik mit keinem Wort dazu geäussert 

(vgl. E. 1.6 oben). Nachdem mit der in der Vereinbarung festgehaltenen 

Regelung der Notbedarf der Kinder zuzüglich Überschussanteil gedeckt 

wird, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in Ausschöpfung ihres 

Ermessenspielraums bei der Genehmigung von Unterhaltsverträgen die 

Vereinbarung der Parteien vom 19. Juni 2023 betreffend Kinderunterhalt 

(Ziff. 5) als angemessen erachtete und im angefochtenen Entscheid ent-

sprechend festgehalten hat, dass mit den AHV- und PK-Kinderrenten der 

Bedarf der Kinder gedeckt ist bzw. die Beklagte darüber hinaus nicht zur 

Bezahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen verpflichtet hat. Dies umso mehr, 

als sich das Einkommen des Klägers als weit höher als das Einkommen 

der Beklagten erweist (vgl. E. 6 unten).  

 

Der vom Kläger behauptete Willensmangel resp. Grundlagenirrtum vermag 

dieser sodann nicht glaubhaft darzutun: Der Kläger bringt diesbezüglich 

einzig vor, er habe nicht damit gerechnet, dass ihm die Vorinstanz ein "fik-

tives" Einkommen anrechne. Der bereits in erster Instanz anwaltlich vertre-

tene Kläger hatte aber schon vor Vorinstanz vorgebracht, er habe seine 

selbständige Erwerbstätigkeit als […] (zufolge Teilpension) reduziert 

(act. 117, 239 ff., 248 f., 253 f.), was die Beklagte ausdrücklich bestritt 

(act. 189, 256). Bezüglich der dem Gericht von den Parteien zum Entscheid 

überlassenen Festsetzung des Ehegattenunterhalts stand die Anrechnung 

eines höheren als des vom Kläger behaupteten Einkommens somit offen-

sichtlich und somit für beide anwaltlich vertretenen Parteien klar erkennbar 

im Raum. Nichtsdestotrotz hat der Kläger die Trennungsvereinbarung am 

19. Juni 2023 letztlich vorbehaltlos unterzeichnet, ohne sich um diesen Um-

stand zu kümmern. Gegenteiliges hat der Kläger jedenfalls nicht substanti-

iert behauptet. Für die Beklagte konnte nach Gesagtem die Bedeutung des 

vom Kläger vorgebrachten Irrtums nicht erkennbar sein, weshalb bereits 

 - 13 - 

 

 

aus diesem Grund ein wesentlicher Grundlagenirrtum i.S.v. Art. 24 Abs. 1 

Ziff. 4 OR zu verneinen ist (vgl. E. 3.2 oben). Abgesehen davon bleibt oh-

nehin fraglich, ob es sich bei dem vom Kläger geltend gemachten Willens-

mangel (Anrechnung eines fiktiven Einkommens durch das Gericht) um ei-

nen Irrtum über Sachverhaltselemente oder lediglich um einen Rechtsirr-

tum und somit um einen per se unbeachtlichen Motivirrtum handelt. 

 

Zusammengefasst bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Teilver-

einbarung der Parteien über den Kinderunterhalt nicht genehmigungsfähig 

wäre. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Kläger erst im Nachhinein 

die Tragweite seiner Zustimmung realisiert hat und nun nicht mehr an die 

abgeschlossene Vereinbarung gebunden sein will, sondern seine Unter-

haltspflicht neu beurteilt haben möchte. Dies ist nach dem Abschluss der 

Vereinbarung als Form der raschen Streiterledigung indessen nicht mehr 

möglich. Damit erübrigen sich Ausführungen dazu, ob die Unterhaltsrege-

lung betreffend Kinderunterhalt gestützt auf Art. 282 Abs. 2 ZPO resp. im 

Rahmen einer Klageänderung i.S.v. Art. 317 Abs. 2 ZPO im Sinne der klä-

gerischen Vorbringen anzupassen wäre. Zufolge antizipierter Beweiswür-

digung (E. 1.6 oben) drängen sich beim Kläger auch keine Beweiserhebun-

gen bezüglich der Höhe der für die beiden von der Pensionskasse bezoge-

nen Kinderrenten auf. Im Folgenden sind somit nur die Einwendungen der 

Parteien bezüglich Ehegattenunterhalt – wo die Novenschranke (E. 1.5 

oben) zu berücksichtigen ist – zu prüfen.  

 

4. 

4.1. 

In erster Instanz hatte der Kläger (schon) argumentiert, gestützt auf 

Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB (analog) könne Ehegattenunterhalt versagt oder 

gekürzt werden, wenn er offensichtlich unbillig wäre, insb. weil die berech-

tigte gegen die verpflichtete (oder eine dieser nahe verbundene) Person 

eine schwere Straftat begangen habe. Der Mordversuch der Beklagten an 

Tochter C._____ erfülle diese Voraussetzung (act. 121). 

 

Die Vorinstanz (angefochtener Entscheid, E. 8.7) liess dies nicht gelten: 

Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB finde keine Anwendung im Eheschutzverfahren. 

Zwar sei das Vorbringen des Klägers im Lichte von Art. 2 Abs. 2 ZGB zu 

prüfen; vorliegend könne aber nicht von der Rechtsmissbräuchlichkeit der 

Unterhaltsforderung der Beklagten ausgegangen werden (vgl. E. 4.3 un-

ten). Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB 

gelangte man zu keinem anderen Ergebnis. 

 

Der Kläger beharrt infolge angeblicher absehbarer Scheidung und gestützt 

auf Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB darauf, dass der Beklagten Unterhalt ver-

weigert resp. dieser eventuell gekürzt werde. Zwar liege noch kein rechts-

kräftiges Strafurteil vor, aber es bestehe "der Anreiz der [Beklagten], […] 

eine rechtskräftige Verurteilung möglichst lange hinauszuziehen, womit 

 - 14 - 

 

 

sich ihr Unterhaltsanspruch möglichst lange nicht schmäler[e]". Sollte der 

Beklagten Unterhalt zugesprochen werden, so sei ein Rückforderungsvor-

behalt einzufügen für den Fall ihrer rechtskräftigen Verurteilung wegen 

häuslicher Gewalt (Berufung, S. 38 ff.). Die Beklagte wendet ein, das Un-

tersuchungsverfahren wegen häuslicher Gewalt habe die Vorwürfe der 

Töchter widerlegt. Sie habe kein Interesse an einer Verfahrensverschlep-

pung; sie erwarte die Verfahrenseinstellung, eventuell einen Freispruch 

(Berufungsantwort, S. 19 f., Ziff. 5.4). 

 

4.2. 

Mit Urteil 5A_405/2019 vom 24. Februar 2020 E. 7.2 hat das Bundesgericht 

erwogen, dass Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB eine Bestimmung in Kapitel III 

des 4. Titels des ZGB sei, die sich mit den Auswirkungen der Scheidung 

befasse. Seine Anwendung im Rahmen von Eheschutzmassnahmen er-

scheine "zweifelhaft". Nach der Rechtsprechung müssten nämlich, wenn 

im Rahmen von Eheschutzmassnahmen nicht ernsthaft mit einer Wieder-

aufnahme des gemeinsamen Lebens gerechnet werden könne, die für den 

nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien bei der Beurteilung des Unter-

halts berücksichtigt werden, insbesondere die Frage der Wiederaufnahme 

oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit. Es handle sich jedoch um eine 

analoge Anwendung der in Art. 125 Abs. 2 ZGB nicht erschöpfend aufge-

zählten Elemente, wobei die Verpflichtung weiterhin in Art. 176 Abs. 1 

Ziff. 1 ZGB geregelt sei. Diese Bestimmung verleihe nicht die Möglichkeit, 

den Beitrag aus Billigkeitsgründen zu verweigern oder zu reduzieren, wie 

dies in Art. 125 Abs. 3 ZGB vorgesehen sei. Hingegen unterlägen Ansprü-

che auf Unterhaltsbeiträge dem Vorbehalt von Art. 2 Abs. 2 ZGB, wonach 

der offensichtliche Missbrauch eines Rechts nicht durch das Gesetz ge-

schützt sei. Das Rechtsmissbrauchsverbot weist das Gericht an, besonde-

ren Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Art. 2 Abs. 2 

ZGB dient als korrigierender "Notbehelf" für Fälle, in denen formales Recht 

zu materiell krassem Unrecht führen würde. Die Verwendung des Begriffs 

"offenbar" im Gesetzestext macht deutlich, dass Rechtsmissbrauch nur mit 

Zurückhaltung angenommen werden darf (BGE 144 III 407 E. 4.2.3, 

143 III 279 E. 3.1, 134 III 52 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 5A_403/2019 

vom 12. März 2020 E. 4.2). Art. 125 Abs. 3 ZGB, der vor dem Hintergrund 

des Rechtsmissbrauchsverbots im Sinne des "venire contra factum 

proprium" steht, konkretisiert das allgemeine Rechtsmissbrauchsverbot 

von Art. 2 Abs. 2 ZGB im Sinne einer Härteklausel für Fälle, in denen nach 

objektiven Kriterien ein Unterhaltsanspruch bestehen würde, dessen Ge-

währung dem Gerechtigkeitsempfinden jedoch krass widerspräche. Für 

den Rechtsmissbrauch als rechtshindernde bzw. rechtsaufhebende Tatsa-

che ist diejenige Partei beweispflichtig, die sich darauf beruft (Art. 8 ZGB). 

Rechtsmissbrauch ist das Inanspruchnehmen einer Berechtigung, das sich 

mit grundlegenden Prinzipien der Rechtsordnung nicht verträgt. Der dieser 

Umschreibung anhaftenden Unschärfe wird Rechnung getragen, indem 

man im Auge behält, dass nur dem offenbaren Rechtsmissbrauch der 

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 - 15 - 

 

 

Rechtsschutz zu verweigern ist. Dem entspricht die allgemein anerkannte 

Maxime, dass im Zweifel Rechtsmissbrauch zu verneinen und das formelle 

Recht – das ja grundsätzlich für sich in Anspruch nehmen kann, eine Treu 

und Glauben entsprechende, d.h. gerechte und zweckmässige Ordnung, 

einen angemessenen Interessenausgleich herbeizuführen – zu schützen 

ist. Die Verweigerung wegen Rechtsmissbrauchs ist deshalb nur mit gros-

ser Zurückhaltung anzuwenden (vgl. Entscheid des Obergerichts, 5. Zivil-

kammer, ZSU.2023.107 vom 28. August 2023 E. 5.2, mit Hinweisen). 

 

4.3. 

Die Vorinstanz hatte erwogen, der Vorwurf des Klägers, die Beklagte habe 

am 25. Juni 2022 C._____ umbringen wollen, werde aktuell in einem 

Strafverfahren wegen häuslicher Gewalt untersucht. Mithin liege noch 

keine rechtskräftige Verurteilung der Beklagten vor. Zudem gäbe es ge-

wichtige Indizien, welche den Vorwurf entkräfteten. So hätten z.B. bei der 

rechtsmedizinischen Untersuchung von C._____ wenige Stunden nach 

dem Ereignis weder am Hals noch am Nacken Verletzungen abgegrenzt 

werden können, die sich mit dem geschilderten Würgen bzw. Drosseln mit 

einem oder mehreren Gürteln vereinbaren liessen (angefochtener Ent-

scheid, E. 8.7.3). Diese vorinstanzlichen Feststellungen sind dokumentiert 

(vgl. Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin vom 30. Juni 2022 [Bei-

lage 1 zur Eingabe der Beklagten vom 31. Oktober 2022]) und blieben auch 

grundsätzlich unwidersprochen; der (ohnehin nicht stichhaltige) Einwand 

des Klägers, die Beklagte solle einen Anreiz haben, die Strafuntersuchung 

und eine rechtskräftige Verurteilung möglichst lange heraus zu zögern, um 

ihren Unterhaltsanspruch möglichst lange nicht zu schmälern, verfängt da-

mit zum Vornherein nicht. Unabhängig davon, ob man die Frage unter dem 

Gesichtspunkt einer Verletzung von Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB oder von 

Art. 2 Abs. 2 ZGB betrachtet, ist jedenfalls nicht erkennbar, dass es sich 

(so schon die Vorinstanz zutreffend) um eine Verletzung der einen oder 

anderen Bestimmung handelt, resp. der Kläger vermochte eine offensicht-

liche rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ehegattenunterhalt 

durch die Beklagte nicht glaubhaft zu machen resp. die Beklagte vermochte 

die Glaubhaftigkeit im Rahmen des ihr zustehenden Gegenbeweises zu er-

schüttern (vgl. E. 1.7 oben). Sollte die Beklagte – was aufgrund von 

C._____ rechtsmedizinischer Untersuchung allerdings effektiv als fraglich 

erscheint – tatsächlich rechtskräftig verurteilt werden, könnte dies gegebe-

nenfalls Anlass sein, eine für den Kläger nachteilige eheschutzrichterliche 

Regelung, da diese dann möglicherweise auf unzutreffenden Vorausset-

zungen beruhen würde (vgl. BGE 141 III 378 E. 3.3.1), abzuändern resp. 

die darauf beruhende Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber der Beklag-

ten zufolge Rechtsmissbrauchs i.S.v. Art. 2 Abs. 2 ZGB aufzuheben (vgl. 

Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, ZSU.2019.164 vom 2. März 

2020 E. 3.2.2). Aus dem von ihm angeführten Urteil des Bundesgerichts 

5A_263/2020 vom 6. Juli 2020, mit welchem der vorerwähnte Entscheid 

der 5. Zivilkammer des Obergerichts bestätigt wurde, vermag der Kläger 

 - 16 - 

 

 

nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Zwar ist es gemäss diesem Entscheid 

grundsätzlich möglich, einer rechtskräftigen Verurteilung des Unterhalts-

gläubigers für eine schwere Straftat gegen den Unterhaltsschuldner oder 

einer diesem nahe stehende Person bereits im Eheschutzentscheid mit 

Aufnahme eines Rektifikationsvorbehalt Rechnung zu tragen. Gemäss 

Bundesgericht (a.a.O., E. 3.3.1 ff.) ist es allerdings nicht willkürlich, wenn 

das Eheschutzgericht – wie die Vorinstanz – eine künftigen mögliche Sach-

verhaltsentwicklung nicht entsprechend antizipiert. Der Vorinstanz ist damit 

weder eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung noch eine falsche Rechts-

anwendung (Art. 310 ZPO) vorzuwerfen, die nun durch das Obergericht 

korrigiert werden müsste. 

 

5. 

5.1. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist in allen Unterhaltsstrei-

tigkeiten grundsätzlich die zweistufige Methode der Unterhaltsberechnung 

zur Anwendung zu bringen. Bei dieser werden die familienrechtlichen Exis-

tenzminima der betroffenen Unterhaltsschuldner und des Unterhaltsgläubi-

gers deren (tatsächlichen oder hypothetisch erzielbaren) Einkünften ge-

genübergestellt sowie allfällige Überschüsse verteilt (im Mankofall ist dem 

Unterhaltsschuldner das betreibungsrechtliche Existenzminimum zu belas-

sen, BGE 135 III 66) (vgl. BGE 147 III 293 und 147 III 308 betreffend [nach-

]ehelichen Unterhalt im Nachgang zu BGE 147 III 265 betreffend Kindes-

unterhalt). Bei der Bedarfsermittlung bzw. der Ermittlung des gebührenden 

Unterhalts sind als Ausgangspunkt die "Richtlinien der Konferenz der Be-

treibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des be-

treibungsrechtlichen Existenzminimums" zu verwenden. Soweit es die fi-

nanziellen Mittel zulassen, ist jedoch der gebührende Unterhalt zwingend 

auf das sog. familienrechtliche Existenzminimum – wozu typischerweise 

die Steuern gehören, ferner eine (über die im betreibungsrechtlichen 

Grundbetrag inbegriffenen Auslagen für Telecom / Mobiliarversicherung 

[vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_745/2022 vom 31. Januar 2023 E. 3.3]) 

hinausgehende) Kommunikations- und Versicherungspauschale – zu er-

weitern, auf welches diesfalls Anspruch besteht. Soweit nach allseitiger De-

ckung des familienrechtlichen Existenzminimums Ressourcen verbleiben 

(sog. Überschuss), ist dieser nach dem Prinzip von grossen und kleinen 

Köpfen (gemeint: Eltern und minderjährige Kinder) zu verteilen 

(vgl. BGE 147 III 265 E. 7.3). Von einer solchen Aufteilung kann und muss 

– "im Sinne einer Bündelung der Ermessensbetätigung" – aufgrund der be-

sonderen Konstellation im Einzelfall abgewichen werden, wobei im Urteil 

stets zu begründen ist, aus welchen Gründen die Regel zur Anwendung 

gebracht oder davon abgewichen wird (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 5A_52/2021 vom 25. Oktober 2021 E. 7.2).  

 

 - 17 - 

 

 

5.2. 

5.2.1. 

Für den ehelichen wie für den nachehelichen (Verbrauchs-)Unterhalt gilt 

der vor der Trennung gelebte Lebensstandard als absolute Obergrenze des 

gebührenden Unterhalts (BGE 140 III 485 E. 3.3). Entsprechend kann me-

thodisch vorab das Gesamteinkommen dem Gesamtbedarf der Familie vor 

der Trennung gegenübergestellt werden. Bevor ein allfälliger Überschuss 

verteilt wird, ist die für die massgebliche Zeit des Zusammenlebens ermit-

telte Sparquote in Abzug zu bringen. Der verbleibende, für die Lebenshal-

tungskosten aufgewendete Überschuss ist im Sinne der Grundregel nach 

"grossen und kleinen Köpfen" (vgl. oben) auf die Familienmitglieder bzw. 

die "Beteiligten der Unterhaltseinheit" zu verteilen. Trennungsbedingte 

Mehrkosten werden bei den weiteren Schritten der Unterhaltsbestimmung 

vollständig im Grundbedarf abgebildet. Indem der persönliche Überschus-

santeil im Trennungszeitpunkt "eingefroren" (BGE 147 III 293 E. 4.4 

S. 297 f.; Urteil des Bundesgerichts 5A_524/2020 vom 2. August 2021 

E. 4.6.2), der Grundbedarf aber jeweils anhand der aktuellen Verhältnisse 

neu bestimmt wird, sind diese bei der Bestimmung der Grenze des gebüh-

renden Unterhalts in jedem Fall berücksichtigt. Die Summe aus aktuellem 

Grundbedarf und "eingefrorenem" Überschussanteil stellt die Obergrenze 

des gebührenden Unterhalts dar. Bei der Berechnung der zu leistenden 

Unterhaltsbeiträge nach der Methode der Grundbedarfsrechnung mit Über-

schussverteilung aufgrund der Verhältnisse nach der Trennung ist der dem 

Unterhaltsgläubiger zugewiesene Überschuss auf den "eingefrorenen" 

Überschussanteil zu begrenzen. Die (nach trennungsbedingten Mehrkos-

ten) verbleibende Sparquote wird somit nicht vom Gesamtüberschuss ab-

gezogen, sondern ist in der Korrektur zu hoch zugewiesener Überschus-

santeile auf den "eingefrorenen" Betrag berücksichtigt. Übersteigen die 

trennungsbedingten Mehrkosten die Sparquote, müssen sich die Beteilig-

ten (Unterhaltsgläubiger und -schuldner) gleichmässig einschränken 

(BGE 147 III 293 E. 4.4; vgl. auch SCHWIZER/OERI, "Neues" Unterhalts-

recht?, in: AJP 2022 S. 7 f.). Ist einem Ehegatten vorübergehend oder dau-

erhaft die Eigenversorgung nicht möglich bzw. zumutbar, sodass er auf Un-

terhaltsleistungen des anderen angewiesen ist, ist im Rahmen einer Kon-

trollrechnung auf Seiten des Unterhaltsschuldners zu prüfen und gegebe-

nenfalls mittels Reduktion der zu leistenden Unterhaltsbeiträge sicherzu-

stellen, dass diesem die gleiche Lebenshaltung wie dem Unterhaltsgläubi-

ger möglich bleibt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_524/2020 vom 2. Au-

gust 2021 E. 4.6.1). 

 

5.2.2. 

5.2.2.1. 

Der Kläger macht mit Berufung (wie schon in erster Instanz) eine Sparquote 

geltend. Er bringt dazu vor, die vorinstanzliche Unterhaltsberechnung führe 

dazu, dass die Beklagte einen ihren Anspruch auf "gebührenden Lebens-

haltung" übersteigenden Unterhalt habe (Berufung, S. 43). Man habe wäh-

 - 18 - 

 

 

rend der Ehe Ersparnisse gebildet. Die Sparquote ergebe sich aus den pro-

fessionell erstellten und von der Beklagten mitunterzeichneten Steuererklä-

rungen 2008 bis 2021. Aus diesen seien die steuerbaren Vermögen, PK-

Einkäufe und die Einzahlungen in die Säule 3a ersichtlich. Es resultierten 

Vorsorgebeiträge in die 3. Säule von insgesamt Fr. 178'908.00 und in die 

Pensionskasse von total Fr. 897'314.00, wobei letztere nur den halben Ein-

käufen ("Arbeitnehmer-Einkäufe") entsprechen würden. Die Parteien hät-

ten damit insgesamt Fr. 1'973'536.00 in die Pensionskasse und in die 

3. Säule einbezahlt. In derselben Zeit sei ihr Vermögen von Fr. 207'363.00 

(2008) um Fr. 1'320'144.00 auf Fr. 1'527'507.00 (2021) angewachsen. To-

tal hätten die Parteien Fr. 3'293'680.00 beiseitegelegt. Die Sparquote ent-

spreche der Differenz zwischen dem Vermögensstand bei Eheschluss (der 

Einfachheit halber sei auf das Steuerjahr 2008 abzustellen 

[Fr. 207'363.00]) und demjenigen ein halbes Jahr vor der Trennung 

(Fr. 3'293'680.00); diese ergebe eine durchschnittliche Sparquote von 

24 % (Berufung, S. 35 ff. und 49). Die Beklagte wendet in ihrer Berufungs-

antwort (S. 16, Ziff. 4.2d) ein, der Kläger habe keine Sparquote beweisen 

können. Die verspätet eingereichten Steuerunterlagen brächten keine 

neuen Kenntnisse. Bei Einzahlungen / Einkäufen eines Einzelunterneh-

mers in die PK könne der Prämienanteil des Arbeitgebers (also mindestens 

die Hälfte der Einlage) gewinnreduzierend und damit steuerbegünstigend 

abgezogen werden. Die nicht in der Steuererklärung abgebildeten PK-Ein-

käufe könnten die ausgewiesenen Vermögen nicht erklären. Die Rückstel-

lungen in die 3. Säule hätten dem Lebensstandard der Parteien entspro-

chen und (wie die PK-Einkäufe) ihren Lebensstandard nicht spürbar be-

schränkt. Neben dem Geschäftsgewinn habe der Kläger jahrelang sehr 

hohe Leistungen aus Sozialversicherungen erhalten, die zwischenzeitlich 

weggefallen seien und von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden 

seien. Als Erklärung für die Ersparnisbildung komme auch in Frage, dass 

(so sinngemäss die nur schwer nachvollziehbaren Ausführungen der Be-

klagten) in den Vermögenswerten der Parteien Eigengut der Beklagten ent-

halten sei. 

 

5.2.2.2. 

Als Sparquote gilt derjenige Teil der insgesamt verfügbaren Mittel, der nicht 

für den Lebensunterhalt der Familie verbraucht wurde (vgl. MORDA-

SINI/STOLL, Die Praxisänderungen im [nach-]ehelichen Unterhaltsrecht auf 

dem Prüfstand, in: FamPra.ch 3/2021, S. 527 ff., S. 531). Nicht zur Spar-

quote zählen Auslagen, die auf den Verbrauch ausgerichtet sind wie z.B. 

(grundsätzlich regelmässige) Auslagen für das Wohnen, Krankenkassen-

prämien, Mobilität, Freizeit oder Ferien. Es sind aber auch Rückstellungen 

für konkrete Anschaffungen oder Ausgaben (wie z.B. alle zwei Jahre für 

teure Ferien) zum Verbrauch zu zählen (ARNDT/LANGNER, in: Achte 

Schweizer Familienrecht§Tage, Bern 2016, Neuere Entwicklungen im 

Recht des nachehelichen Unterhalts in guten finanziellen Verhältnissen, 

S. 177 ff., S. 185). Der Sparquote zuzurechnen sind Ausgaben, die der 

 - 19 - 

 

 

Vermögensbildung dienen. Dazu gehört nebst dem Erwerb von Wohnei-

gentum (inkl. Investitionen) das klassische Sparen, wie die Äufnung von 

Barmitteln auf Bankkonten, der Kauf von Wertpapieren sowie die Einzah-

lung in Lebensversicherungen oder in die 2. und 3. Säule. Aber auch die 

Tilgung von Schulden - wie beispielsweise die Amortisation von Hypothe-

karkrediten – ist grundsätzlich als Sparquote zu qualifizieren, da sie das 

Aktivvermögen erhöht und nicht Aufwendungen für den Lebensunterhalt 

deckt. Weiter sind Auslagen oder Anschaffungen, die einmalig sind bzw. 

keine Regelmässigkeit aufweisen, zur Sparquote zu zählen (z.B. Kosten für 

Gerichtsverfahren oder eine Reise zum 20. Hochzeitstag). Davon zu unter-

scheiden sind wie erwähnt Rückstellungen, die im Hinblick auf Auslagen 

oder Anschaffungen erfolgen, die zwar nicht alle paar Wochen oder Monate 

anfallen, aber dennoch einer Regelmässigkeit unterliegen (z.B. teure Reise 

alle fünf Jahre). Diese Ausgaben können nicht zur Sparquote gezählt wer-

den (ARNDT, Die Sparquote, in: Basis für die nacheheliche Unterhaltsbe-

rechnung, FS für Thomas Geiser zum 65. Geburtstag, 2017, S. 43 ff., 

S. 52).  

 

Der Kläger als Unterhaltsschuldner, der eine Sparquote behauptet, trägt 

hierfür die Behauptungs- und Beweislast (BGE 140 III 485 E. 3.3). 

 

Grundsätzlich ist bei der Berechnung der Sparquote und der Ermittlung des 

ehelichen Lebensstandards auf das Jahr vor der Trennung abzustellen 

(ARNDT, Die Sparquote, in: Brennpunkt Familienrecht, Festschrift für 

Thomas Geiser zum 65. Geburtstag, Zürich/St. Gallen 2017, S. 51; ALT-

HAUS/METTLER, a.a.O., S. 877 m.H.). Weil zum Nachweis des zuletzt ge-

lebten Standards in der Referenzperiode der letzten zwölf Monate vor der 

Trennung häufig die benötigten Unterlagen fehlen, oft auch bereits der 

Trennungszeitpunkt strittig ist (was infolge Eventualausführungen zu sämt-

lichen infrage kommenden Referenzperioden zur Aufblähung des Verfah-

rens führen würde) und ohnehin fraglich erscheint, ob die letzten Monate 

unmittelbar vor der Trennung zur Ermittlung des zuletzt gelebten ehelichen 

Standards taugen (da in der Regel eine Trennung nicht aus heiterem Him-

mel erfolgt), ist zur Bestimmung des zuletzt gelebten ehelichen Standards 

hilfsweise nicht auf die letzten zwölf Monate vor der Trennung, sondern 

grundsätzlich auf das letzte volle Kalenderjahr vor der Trennung abzustel-

len. Dies hat in der Praxis den Vorteil, dass ein Grossteil der relevanten 

Informationen aus den (gemeinsamen) Steuererklärungen der Parteien 

hervorgeht und damit auch eine Vorwirkung der Trennung auf das Ausga-

beverhalten der Parteien reduziert werden kann (ALTHAUS/METTLER, 

a.a.O., S. 878 f.; vgl. auch Entscheid des Obergerichts ZSU.2022.173 vom 

6. März 2023 E. 6.2). Lässt sich die Bildung von Ersparnissen durch den 

Unterhaltsschuldner oder das Ausgabeverhalten des Unterhaltsgläubigers 

(betreffend gewöhnliche Lebenshaltungskosten) resp. des Unterhalts-

schuldners (betreffend "aussergewöhnliche Ausgaben") im für die zur Er-

mittlung der letzten ehelichen Lebenshaltung grundsätzlich massgebenden 

 - 20 - 

 

 

Kalenderjahr vor der Trennung indessen nur mit prozesstaktisch motivier-

ten Beweggründen erklären, kann und soll dem bei der Ermittlung der Spar-

quote Rechnung getragen werden (vgl. dazu: ARNDT/LANGNER, in: Achte 

Schweizer Familienrecht§Tage, Bern 2016, Neuere Entwicklungen im 

Recht des nachehelichen Unterhalts in guten finanziellen Verhältnissen, 

S. 177 ff., S. 184 f.).  

 

5.2.2.3. 

Die Parteien leben unstrittig seit rund Ende Juni 2022 getrennt (vgl. Disp.-

Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids). Nachdem keine der Parteien der 

anderen eine prozesstaktische Manipulation der letzten ehelichen Lebens-

haltung vorwirft (vgl. dazu die Entscheide des Obergerichts, 5. Zivilkam-

mer, ZSU.2022.173 vom 6. März 2023 E. 6.1 und ZSU.2023.15 vom 5. Juni 

2023 E. 9.3), ist für die Bestimmung des letzten ehelichen Lebensstan-

dards die Lebenshaltung der Parteien im Jahr 2021 relevant (vgl. E. 5.2.2.2 

oben). Entgegen dem Kläger ist nicht massgebend, was die Parteien wäh-

rend der ganzen Dauer ihrer Ehe angespart haben. Die Vorinstanz (ange-

fochtener Entscheid, E. 8.3.3.2.3) erachtete eine (die eheliche Lebenshal-

tung limitierende) Sparquote (vgl. E. 5.2.1 oben) vom Kläger als diesbezüg-

lich behauptungs- und beweisbelastete Partei (vgl. E. 5.2.2.2 oben) nicht 

als glaubhaft gemacht: Die von ihm vorgebrachte Vermögenszunahme von 

Fr. 210'000.00 (Jahr 2015) auf Fr. 1'527'507.00 (Jahr 2021) sei mit dem 

versteuerten Einkommen (jeweils ca. Fr. 135'000.00) nicht erklärbar. Die 

behaupteten Pensionskasseneinkäufe seien nicht belegt. Aus den Steuer-

veranlagungen ergäben sich keine Hinweise für das Zustandekommen die-

ses Vermögens. Der Kläger habe nur geltend gemacht, 2015/2016 Nach-

zahlungen der IV erhalten zu haben und der Aktienfonds sei teils gut ge-

laufen. Eine besonders sparsame Lebenshaltung während des Zusam-

menlebens bzw. dass Einkommen gespart worden wäre, sei nicht glaubhaft 

gemacht. Dieser überzeugenden Beurteilung durch die Vorinstanz ver-

mochte der Kläger in seiner Berufung nichts Stichhaltiges entgegenzuhal-

ten (vgl. E. 1.2 oben). Die von ihm als Berufungssammelbeilage 25 (Steu-

ererklärungen 2008 bis 2021 sowie definitive Steuerveranlagung 2020) und 

mit der Replik eingereichten Unterlagen sind unzulässige neue Beweismit-

tel (vgl. E. 1.5 und 3.3 oben) und beschlagen ohnehin grösstenteils einen 

für die Bestimmung der letzten ehelichen Lebenshaltung irrelevanten Zeit-

raum (vgl. E. 5.2.2.3 oben). Da der Kläger somit eine Sparquote nicht 

glaubhaft machen konnte, ist davon auszugehen, dass die Parteien die im 

Jahr 2021 vereinnahmten finanziellen Mittel vollständig für die Lebenshal-

tung der Familie aufgewendet haben. Gemäss Steuererklärung 2021 (vgl. 

Replikbeilage 23) standen der vierköpfigen Familie im Jahr 2021 insgesamt 

Fr. 223'643.00 zur Verfügung, d.h. im Monat Fr. 18'637.00 (inkl. Kinderzu-

lagen). Ihr familienrechtliches Existenzminimum lag in der Grössenordnung 

von Fr. 8'766.00 (Grundbetrag Ehegatten Fr. 1'700.00 [vgl. Ziff. I.4 der 

obergerichtlichen Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtli-

chen Existenzminimums {Notbedarf} nach Art. 93 SchKG {nachfolgend: 

 - 21 - 

 

 

Richtlinien}]; Grundbetrag Kinder Fr. 1'200.00 [vgl. Ziff. I.4 Richtlinien]; 

Wohnkosten Fr. 1'257.00 [vgl. E. 2.3 oben; Berufung S. 44]; KVG/VVG Klä-

ger Fr. 374.00 [vgl. Replikbeilage 24], KVG/VVG Kinder 2 x Fr. 143.85 

[Replikbeilage 25], KVG/VVG Beklagte [aufgrund der Prämien 2021 ermes-

sensweise] Fr. 310.00 [vgl. Duplikbeilage 14]; Gesundheitskosten Beklagte 

Fr. 197.00 [vgl. E. 7.2.1 unten]; Steuern rund Fr. 3'440.00 [vgl. Replikbei-

lage 23 letzte Seite]). Zusammenfassend ergibt sich somit bezüglich des 

letzten ehelichen Lebensstandards während des Zusammenlebens der 

Parteien, dass die vierköpfige Familie nach Deckung ihres familienrechtli-

chen Bedarfs über einen monatlichen Überschuss von rund Fr. 9'871.00 

(Fr. 18'637.00 – Fr. 8'766.00) verfügt hat. Bei Zuweisung dieses Über-

schusses an die Parteien und die beiden minderjährigen Töchter nach 

grossen und kleinen Köpfen (vgl. E. 5.1 oben) ergibt sich, dass der eheliche 

Lebensstandard der Parteien ihrem jeweiligen aktuellen Bedarf (inkl. Steu-

ern) zuzüglich Fr. 3'290.00 entspricht. Das heisst: Der maximale Unter-

haltsanspruch der Beklagten (vgl. E. 5.2.1 oben) setzt sich zusammen aus 

ihrem aktuellen familienrechtlichen Existenzminimum (inkl. Steuern) und ih-

rem vorstehenden Überschussanteil. 

 

6. 

Die Einkommen beider Parteien sind strittig. 

 

6.1. 

6.1.1. 

Als Einkommen gelten alle regelmässig wiederkehrenden Einkünfte. Es 

sind grundsätzlich sämtliche Einkommensquellen zu berücksichtigen 

(vgl. MAIER/VETTERLI, in: CHK, a.a.O., N. 32 zu Art. 176 ZGB). 

Das Erwerbsersatzeinkommen (wie Renten aus AHV, IV, BVG, UVG; 

Krankentaggelder; Arbeitslosenentschädigung) ist dem Einkommen 

gleichzustellen (vgl. BÜCHLER/RAVEANE, in: FamKomm., a.a.O., N. 27a zu 

Art. 125 ZGB; ARNDT, in: CHK, a.a.O., N. 14 zu Art. 125 ZGB). Bei 

Ermittlung des für die Unterhaltsbestimmung relevanten Einkommens sind 

grundsätzlich sämtliche Erwerbseinkommen einzubeziehen (vgl. BGE 147 

III 265 E. 7.1; Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, ZSU.2022.17 

vom 2. Mai 2022 E. 6.3.2.1 Abs. 2). Erzielt ein Ehegatte Einkommen aus 

einer über das Schulstufenmodell hinausgehenden Beschäftigungsquote 

oder anderes "überobligatorisches Einkommen", kann dieser Besonderheit 

im Sinne einer "Bündelung der Ermessensbetätigung" (erst) bei der 

Überschussverteilung Rechnung getragen werden (vgl. E. 5.1 oben). Bei 

selbständiger Erwerbstätigkeit besteht das relevante Einkommen aus dem 

Reingewinn, wobei – um ein einigermassen zuverlässiges Resultat zu 

erreichen und Einkommensschwankungen Rechnung zu tragen – auf das 

Durchschnittseinkommen mehrerer – in der Regel der letzten drei – Jahre 

abgestellt werden sollte. Auffällige, d.h. besonders gute oder besonders 

schlechte Abschlüsse können weggelassen werden. Nur bei stetig sinken-

den oder stetig steigenden Erträgen gilt der Gewinn des letzten Jahres als 

 - 22 - 

 

 

massgebendes Einkommen, korrigiert insbesondere durch Aufrechnungen 

von ausserordentlichen Abschreibungen, unbegründeten Rückstellungen 

und Privatbezügen (BGE 143 III 617 E. 5.1; Urteile des Bundes-

gerichts 5A_709/2022 vom 24. Mai 2023 E. 3.3.1 und 5A_621/2021 vom 

20. April 2022 E. 3.2.3; ARNDT, a.a.O., N. 16 zu Art. 125 ZGB). Auf ein 

Durchschnittseinkommen ist allerdings nur hinsichtlich des zukünftig zu er-

wartenden Einkommens abzustellen; für die Vergangenheit ist vom effektiv 

– im für die Unterhaltsberechnung relevanten Zeitraum – erzielten (allen-

falls mittels Aufrechnungen korrigierten) Einkommen (Effektivitätsgrund-

satz) auszugehen (vgl. Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, 

ZSU.2021.65 vom 30. August 2021 E. 3.3.1). Im Eheschutzverfahren sollte 

zur Ermittlung des Einkommens grundsätzlich auf die Bilanz und die Er-

folgsrechnung abgestellt werden (vgl. MAIER/VETTERLI, a.a.O., N. 32b zu 

Art. 176 ZGB). Der Erfolg kann freilich auf steuerrechtlich oft noch tolerierte 

Weise durch Abschreibungen, Rückstellungen, Periodenverschiebungen 

etc. beeinflusst, allenfalls auch durch unvollständiges Verbuchen, ver-

deckte Privatentnahme, Entlöhnung ohne echte Gegenleistung usw. mani-

puliert werden. Bestehen Indizien dafür, dass das ausgewiesene nicht mit 

dem tatsächlichen Einkommen übereinstimmt, ist das Einkommen nicht auf 

der Grundlage der Bilanz, sondern anhand der Privatbezüge zu ermitteln 

(BGE 143 III 622 f. E. 5.4.2). Die Einkommensbestimmung kann somit 

entweder aufgrund des Nettogewinns oder aufgrund der Privatbezüge er-

folgen. Diese beiden Berechnungsmethoden schliessen einander jedoch 

aus. Es ist nicht zulässig, Nettogewinn und Privatbezüge zu addieren (Urteil 

des Bundesgerichts 5A_396/2013 vom 26. Februar 2014 E. 3.2.3). Im 

Summarverfahren müssen keine umfangreichen Abklärungen 

vorgenommen werden. Bei Fehlen von Buchhaltungsunterlagen muss eine 

Schätzung anhand von Vergleichs- bzw. Durchschnittszahlen der Vorjahre 

vorgenommen werden (vgl. MAIER/VETTERLI, a.a.O., N. 32b zu Art. 176 

ZGB).  

 

6.1.2. 

Bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrags muss das Gericht grundsätz-

lich das tatsächliche Einkommen der Parteien berücksichtigen, wobei so-

wohl dem Unterhaltspflichtigen als auch dem Unterhaltsberechtigten je-

doch ein höheres hypothetisches Einkommen angerechnet werden kann. 

Damit soll der Person ein Anreiz geboten werden, das Einkommen zu er-

zielen, das sie zu erzielen in der Lage ist und das ihr zur Erfüllung ihrer 

Verpflichtungen zugemutet werden kann (BGE 143 III 233 E. 3.2, 137 III 

102 E. 4.2.2.2). Wenn das Gericht ein hypothetisches Einkommen berück-

sichtigen will, muss es zwei kumulative Bedingungen prüfen. Zum einen 

muss es feststellen, ob einer Person die Aufnahme oder Ausweitung einer 

Erwerbstätigkeit zumutbar ist, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer 

Ausbildung, ihres Alters und ihres Gesundheitszustands; dabei handelt es 

sich um eine Rechtsfrage. Andererseits muss das Gericht – als Tatsachen-

frage – feststellen, ob die betroffene Person die tatsächliche Möglichkeit 

 - 23 - 

 

 

hat, die bestimmte Tätigkeit auszuüben, und welches Einkommen sie unter 

Berücksichtigung der oben genannten subjektiven Umstände und des Ar-

beitsmarktes erzielen kann; dabei entscheidet es eine Tatsachenfrage 

(BGE 147 III 308 E. 4, 143 III 233 E. 3.2, 137 III 102 E. 4.2.2.2). Entschei-

dend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls. Zu berücksichtigen sind 

insbesondere das Alter, der Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, 

die Ausbildung (Vergangenheit und Weiterbildung), die Berufserfahrung, 

die persönliche und geografische Flexibilität, die Arbeitsmarktsituation etc. 

(BGE 147 III 308 E. 5.6; Urteile des Bundesgerichts 5A_1065/2021 vom 

2. Mai 2023 E. 5.1, 5A_464/2022 vom 31. Januar 2023 E. 3.1.2 und 

5A_344/2022 vom 31. August 2022 E. 4.3.1). Bei der Festlegung der Lohn-

höhe kann sich das Gericht auf die Schweizerische Lohnstrukturerhebung 

des Bundesamtes für Statistik oder auf andere Quellen wie Gesamtarbeits-

verträge stützen (BGE 137 III 118 E. 3.2). Will der Richter von einer Partei 

die Aufnahme, Wiederaufnahme oder Erweiterung einer Erwerbstätigkeit 

verlangen, muss er ihr in der Regel eine angemessene Frist zur Anpassung 

an die neue Situation einräumen; diese Frist ist nach den Umständen des 

Einzelfalls zu bemessen (BGE 144 III 481 E. 4.6, 129 III 417 E. 2.2). Insbe-

sondere ist zu prüfen, ob die Änderungen für die betroffene Partei vorher-

sehbar waren (Urteil des Bundesgerichts 5A_768/2022 vom 21. Juni 2023 

E. 6.2). Die Umstellungsfrist beginnt nach ständiger Praxis der 5. Zivilkam-

mer des Obergerichts mit der erstmaligen autoritativen (richterlichen) Eröff-

nung der Umstellungspflicht zu laufen (vgl. statt vieler: Entscheid des Ober-

gerichts, 5. Zivilkammer, ZSU.2022.252 vom 10. März 2023 E. 8.3.2). 

 

6.1.3. 

Die rückwirkende Anrechnung eines höheren Einkommens als des tatsäch-

lich erzielten kommt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht in 

Frage, wenn die rückwirkende Erzielung eines solchen nicht möglich ist 

(Urteile des Bundesgerichts 5A_562/2009 vom 22. Januar 2021 E. 4.3 und 

5P.255/2003 vom 5. November 2003 E. 4.3.2). Auch ein von diesen 

Grundsätzen abweichender Entscheid muss indes nicht zwangsläufig bun-

desrechtswidrig sein. Massgebend sind auch hier die konkreten Umstände. 

Von Bedeutung ist etwa, ob die geforderte Umstellung für den betroffenen 

Ehegatten voraussehbar war (Urteil des Bundesgerichts 5A_636/2013 vom 

21. Februar 2014 E. 5.1), wobei die rückwirkende Anrechnung eines hypo-

thetischen Einkommens die Ausnahme bleiben muss und nicht zur Regel 

werden soll. Die Abweichung vom Grundsatz erfordert spezielle Gründe, 

welche im Entscheid näher auszuführen sind (Urteil des Bundesgerichts 

5A_549/2017 vom 11. September 2017 E. 4; vgl. zudem auch Urteil des 

Bundesgerichts 5A_720/2011 vom 8. März 2012 E. 6.1 zur willentlichen 

Aufgabe einer Erwerbstätigkeit durch einen Unterhaltsansprecher). Ein hy-

pothetisches Einkommen kann einer Partei auch im Fall der Verminderung 

des tatsächlich erzielten Verdienstes angerechnet werden. Dabei ist der 

Grund für die Einkommensverminderung unerheblich, sofern die betroffene 

Person bei zumutbarer Anstrengung mehr zu verdienen vermöchte, mithin 

 - 24 - 

 

 

bei voller Ausschöpfung der Leistungsfähigkeit die Einkommensverminde-

rung rückgängig machen könnte. Ist die Verminderung des Einkommens 

dagegen tatsächlich unumkehrbar, darf ein hypothetisches Einkommen 

rückwirkend nur angerechnet werden, wenn der betroffene Elternteil ihren 

Verdienst in Schädigungsabsicht geschmälert hat (BGE 143 III 233 E. 3.4; 

Urteil des Bundesgerichts 5A_403/2019 vom 12. März 2020 E. 4.1). Für 

eine solche Annahme sind eindeutige Indizien (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 5A_403/2019 vom 12. März 2020 E. 4.3.2) dafür erforderlich, dass 

die betreffende Partei ihr Einkommen gerade im Hinblick auf den zu füh-

renden Prozess reduziert hat, um den Zufluss der finanziellen Mittel zum 

anderen Elternteil zu unterbinden (BGE 143 III 233 E. 3.4 und nicht publ. 

E. 4.4.2 [publ. in: FamPra.ch 2017 S. 822]; Urteil des Bundesge-

richts 5A_403/2019 vom 12. März 2020 E. 4.1; vgl. auch AEBI-MÜLLER, Ak-

tuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht, in: Jusletter 

vom 2. Oktober 2017, Rz. 13; Dieselbe, Die privatrechtliche Rechtspre-

chung des Bundesgerichts im Jahr 2017, in: ZBJV 2018/154 S. 602 ff., 607; 

HRUBESCH-MILLAUER/FUHRER, Rechtsprechungspanorama Einleitungsarti-

kel und Personenrecht, in: AJP 2018 S. 634 ff., 636 f.).   

 

6.1.4. 

Geht es um die Festsetzung von Unterhalt, obliegt es gestützt auf Art. 8 

ZGB grundsätzlich der fordernden Partei zu beweisen, wie gross die wirt-

schaftliche Leistungskraft der pflichtigen Partei ist. Weil aber gewisse Infor-

mationen über das tatsächliche oder hypothetische Leistungsvermögen ei-

ner Person nur für diese greifbar sind, trifft den nach dieser allgemeinen 

Regel bei der erstmaligen Festsetzung nicht beweisbelasteten Unterhalts-

verpflichteten eine Behauptungs- und Substantiierungsobliegenheit, wenn 

er bestreitet, ein strittiges Einkommen tatsächlich erzielen zu können resp. 

zu erzielen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_96/2016 vom 18. November 

2016 E. 3.1). In einer solchen Situation befindet sich der Unterhaltsgläubi-

ger nämlich in Beweisnot. Die Überwindung der Beweisnot erfolgt dabei 

nicht durch die Umkehr der Beweislast, sondern durch die Mitwirkungs-

pflicht des Unterhaltsschuldners (vgl. JUNGO, Die Beweislast [Art. 8 ZGB], 

Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2018, N. 295, 299). Er ist verpflichtet, bei der 

Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts in zumutbarer Weise mitzu-

wirken. Gemäss Art. 160 Abs. 1 ZPO müssen die Parteien bei der Beweis-

erhebung mitwirken; Urkunden sind herauszugeben (lit. b). Verweigert eine 

Partei die Mitwirkung unberechtigterweise, d.h. liegen keine Weigerungs-

gründe i.S.v. Art. 163 ZPO vor, so berücksichtigt dies das Gericht bei der 

(freien) Beweiswürdigung (Art. 157 i.V.m. Art. 164 ZPO). Die Untersu-

chungsmaxime schliesst nicht aus, bei fehlender Mitwirkung zum Nachteil 

der betreffenden Partei zu entscheiden (vgl. RÜETSCHI, in: BK-ZPO, a.a.O., 

N. 5 zu Art. 164 ZPO), da die Parteien aufgrund der ihnen obliegenden Be-

hauptungs-, Bestreitungs- und Substantiierungslast die Verantwortung für 

die Sachverhaltsermittlung tragen (SUTTER-SOMM/LAZIC, in: ZPO-Komm., 

a.a.O., N. 11 zu Art. 272 ZPO).  

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 - 25 - 

 

 

6.2. 

6.2.1. 

Beim Kläger (geb. tt.mm. 1957), der im März 2022 das ordentliche Ren-

tenalter erreicht hat, ging die Vorinstanz für den ganzen Zeitraum der Un-

terhaltsberechnung (d.h. ab 26. Juni 2022) von einem effektiv erzielten mo-

natlichen Nettoeinkommen von Fr. 14'686.00 aus (Fr. 2'390.00 AHV-Rente 

+ Fr. 2'126.00 PK-Rente + Fr. 10'170.00 aus selbständiger Erwerbstätig-

keit). Die Renten erhalte er seit 1. April 2022, er arbeite aber weiterhin in 

seiner Praxis in R._____ als […]. Seine Behauptung, im Gegensatz zu den 

Vorjahren seit 2022 keinen Gewinn mehr zu erzielen, sei wenig glaubhaft, 

da er gemäss eigenen Aussagen noch nicht mit der Praxisaufgabe 

begonnen habe. Zudem habe er gesagt, dass er seine Patienten nicht im 

Stich lassen könne, er habe noch keinen Nachfolger gefunden und noch 

keinen Patienten an eine andere Praxis übergeben. Weiter habe der Kläger 

bestätigt, dass er noch neue Patienten annehme. Selbst wenn der Kläger 

– wie er behaupte – weniger Neuzugänge habe, so bedeute das nicht 

automatisch, dass er weniger Umsatz generiere. Auch daraus, dass er bei 

der Pensionskasse eine Teilpensionierung von 75 % gemeldet habe, 

könne der Kläger nichts für sich ableiten, da diese Angabe von der 

Pensionskasse nicht überprüft werde. Die Beklagte habe zu Protokoll 

gegeben, dass der Kläger nach der Pensionierung im März 2022 ganz 

normal weitergearbeitet habe, zum Teil sogar mehr als zuvor. Es wider-

spreche auch der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein wirtschaftlich 

denkender Mensch nach dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters wei-

ter berufstätig bleibe, wenn dadurch kein zusätzliches Einkommen gene-

riert werden könne. Weiter habe es der Kläger, trotz Beweisverfügung vom 

28. März 2023, unterlassen, seine Behauptungen mit Buchhaltungsab-

schlüssen oder anderweitigen Belegen aus dem Jahr 2022 zu untermau-

ern. Schliesslich ergäben sich aufgrund der Entlassung der Beklagten (als 

einzige Angestellte) auch Ersparnisse, was den Gewinn vergrössere. Es 

sei folglich davon auszugehen, dass der Kläger mit seiner selbständigen 

Tätigkeit mindestens das gleiche Einkommen wie im Jahr 2021, d.h. netto 

Fr. 10'170.00, erziele (vgl. angefochtenes Urteil, E. 8.3.1.2, 8.4.1.2, 

8.5.1.2). 

 

Der Kläger wendet ein, er habe sich genötigt gesehen, seine Pensionierung 

nun sofort und für das Gericht überzeugend zu vollziehen, nachdem ihm 

die Vorinstanz nicht geglaubt habe, dass er mit der Praxisaufgabe begon-

nen habe. Er habe sich per 30. Juni 2023 100 % pensionieren lassen. Er 

könne nicht gezwungen werden, über sein ordentliches Pensionsalter hin-

aus zu arbeiten, und erst recht – wegen des Schulstufenmodells – nicht 

100 %; er wolle und müsse das nicht. Damit erhöhe sich seine monatliche 

PK-Rente per 1. April 2023 um Fr. 4'084.85 und per 1. Juli 2023 um weitere 

Fr. 2'762.70. Inkl. AHV-Rente (unverändert) erhalte er damit seit seiner 

Pensionierung ab 1. Juli 2023 monatlich Fr. 11'384.05 (exkl. Kinderrenten 

und Familienzulagen). "Bis dahin" sei von Fr. 4'516.50 (AHV-Rente 

 - 26 - 

 

 

Fr. 2'390.00, PK-Rente Fr. 2'126.50) auszugehen. Wie sich aus den Ab-

schlüssen 2022 und 2023 (per Pensionierung) seiner Einzelfirma, welche 

echte Neuerungen seien, ergebe, habe seine Einzelfirma Verluste von je 

über Fr. 10'000.00 verbuchen müssen. Er habe nicht zusätzlich 

Fr. 10'170.00 pro Monat verdient. Die Verluste resultierten insb. wegen den 

Rückstellungen für den von der Beklagten gegen ihn am 28. Februar 2023 

angestrengten Arbeitsgerichtsprozess; sie sei der Meinung, er hätte ihr 

nicht fristlos kündigen dürfen. Er sei aber überzeugt, dass ihr nichts zu-

stehe. Sollte die Beklagte in beiden Verfahren obsiegen, hätte sie ein mo-

natliches Einkommen von über Fr. 13'000.00, was "mit dem gebührenden 

Bedarf der [Beklagten] nichts mehr zu tun" habe. Eine rückwirkende Ände-

rung des Eheschutzentscheids nach Abschluss des Arbeitsgerichtsverfah-

rens wegen einer allfälligen Verpflichtung zu einer Lohnnachzahlung für die 

Zeit von Juli 2022 bis Oktober 2022 sei nicht möglich, was die Rückstellun-

gen rechtfertige. Für den Prozess vor Arbeitsgericht habe die Vorinstanz 

der Beklagten das Rechtsschutzinteresse entzogen (Berufung, S. 6, 8, 10, 

26 ff.). 

 

Die Beklagte wendet ein, der Kläger habe es vor Vorinstanz unterlassen, 

konkrete Angaben zu seinem Praxiseinkommen zu machen und zu bewei-

sen. Er habe behauptet, den Abschluss 2022 bis auf weiteres nicht erstel-

len zu können. Die neu eingereichten Abschlüsse seien reine Parteibe-

hauptungen ohne Beweiswert. Der Kläger erachte ihre arbeitsrechtlichen 

Forderungen als aussichtslos; deshalb seien die Rückstellungen nicht zu 

berücksichtigen. Der Abschluss 2022 sei verspätet und könne nicht über-

prüft werden; es fehlten die Vorjahreszahlen und die Bankbelege für die 

Prüfung der Banksaldi. Auf den ersten Blick sei der Abschluss fehlerhaft. 

Der geltend gemachte Aufwand sei wenigstens um die Rückstellungen 

(Fr. 90'000.00), die Einlage in die Pensionskasse (Fr. 36'000.00) und die 

AHV-Prämien Personal (Fr. 4'175.00), d.h. um insgesamt Fr. 130'175.00 

zu erhöhen, womit ein Gewinn von mindestens Fr. 119'501.40 resultiere, 

der etwa demjenigen der Vorjahre entspreche. Der Abschluss per 30. Juni 

2023 sei provisorisch und unvollständig; der Kläger müsse sich diesbezüg-

lich grundsätzlich dieselbe Kritik gefallen lassen wie für das Vorjahr. Der 

Abschluss sei fingiert. Betreffend Rückstellungen / Arbeitsgerichtsprozess 

(und dessen Auswirkungen auf ihr eigenes Einkommen) bringt die Beklagte 

vor: Dass ihr die Vorinstanz für den Prozess vor Arbeitsgericht das Rechts-

schutzinteresse entzogen habe, sei ein absoluter Blödsinn. Es sei auch 

nicht ungewöhnlich, dass ein Unterhaltsberechtigter nach Festlegung sei-

nes Unterhaltsanspruchs rückwirkend Einkommen verzeichnen könnte. In 

solchen Fällen könne der Richter auch in Eheschutzverfahren analog zu 

Art. 126 Abs. 3 ZGB auf Antrag des Unterhaltsschuldners einen Vorbehalt, 

rückwirkende Lohn- oder Rentenauszahlungen im Umfang der bezahlten 

Unterhaltszahlungen vorab an ihn weiterzuleiten (Vorabberücksichtigung), 

oder einen Vorhalt der rückwirkenden Anpassung der Unterhaltsbeiträge in 

das Urteilsdispositiv aufnehmen. Bei einer Verheiratung des Arbeitgebers 

 - 27 - 

 

 

mit einer Arbeitnehmerin dürfte auch ein Verrechnungsrecht in Frage kom-

men. Einen solchen Antrag habe der Kläger aber nie gestellt und nicht be-

gründet. Sollte das Obergericht davon ausgehen, dass ein Vorbehalt von 

Amtes wegen auch ohne expliziten Antrag des Klägers und erst im Beru-

fungsverfahren erfolgen dürfe, wäre ein Verrechnungsvorbehalt zwingend 

auf vom Kläger tatsächlich erbrachte, ordentlichen Lohnzahlungen für Juli 

bis und mit Oktober 2022 (d.h. bis zum Ablauf der ordentlichen Kündi-

gungsfrist) zu beschränken. Demgegenüber stellten eine Entschädigung 

für nicht bezogene Ferientage, die Pönale als Schmerzensgeld sowie die 

Lohnguthaben aus früheren Jahren kein Einkommen der Beklagten wäh-

rend der Trennungszeit dar und dürften nicht zur Verrechnung gebracht 

werden. Der Kläger beziehe sodann seit 1. April 2023 eine zusätzliche PK-

Teilrente (Fr. 4'084.85). Er habe somit von April bis Juni 2023 eine persön-

liche PK-Rente von je Fr. 6'211.35 erhalten. Aufgrund seiner Pensionierung 

zu 100 % per 1. Juli 2023 habe der Kläger monatliche Renteneinnahmen 

von Fr. 11'383.05 (PK, AHV), zzgl. Kinderrenten und -zulagen. Dass er sich 

aber aus dem Erwerbsleben zurückgezogen habe, werde bestritten, und 

falls ja, wäre die Praxisaufgabe in Schädigungsabsicht erfolgt: Die Fortfüh-

rung der Erwerbstätigkeit habe dem bisherigen Wunsch des Klägers und 

auch dem Lebensplan der Parteien entsprochen. Der Kläger habe am 

19. Juni 2023 noch betont, seine Berufstätigkeit zwar reduziert zu haben, 

aber bis auf weiteres nicht aufgeben zu wollen. Er könne auch seine Pati-

enten nicht von einem auf den anderen Tag im Stich lassen. Der Kläger 

dürfte an der Verhandlung realisiert haben, dass er zur Bezahlung von Ehe-

gattenunterhalt verpflichtet werden würde. Er habe nur zwei Tage nach der 

Hauptverhandlung dafür gesorgt, ab sofort kein Einkommen mehr zu erzie-

len. Dieses Verhalten sei nicht schützenwert. Dem Kläger gelinge der 

Nachweis einer Geschäftsaufgabe auch mit den eingereichten Berufungs-

beilagen nicht: Im Abschluss per Ende Juni 2023 fehlten insb. Angaben zu 

ausstehenden Honoraren als transitorische Aktiven oder Debitoren; die 

Praxisräumlichkeiten stünden ihm noch bis Ende März 2024 zur Verfügung 

und er könne auch andernorts weiter praktizieren, auch via Zoom von Zu-

hause aus; der Austritt aus dem E._____ sei erst per Ende Dezember 2023 

bestätigt (bis dahin dürften ärztliche Leistungen nach Arzttarif erbracht und 

über die Krankenkasse abgerechnet werden), für die Ausübung einer 

ärztlichen Tätigkeit sei die Mitgliedschaft nicht zwingend, der Kläger könne 

weiterhin Privatpatienten behandeln; die Pensionierungsbestätigung der 

Pensionskasse führe zu keinem Berufsverbot; eine Kündigung der 

Berufsversicherung sei nicht erfolgt; der Kläger verfüge weiterhin über eine 

Berufsausübungsbewilligung des Kantons Aargau; die Arztpraxis sei immer 

noch beschriftet (Berufungsantwort, S. 7 ff.). 

 

6.2.2. 

Als unbestritten kann gelten, dass der Kläger im März 2022 das ordentliche 

Pensionsalter erreicht hat, dass er seither eine monatliche AHV-Rente von 

Fr. 2'390.00 bezieht und von der Pensionskasse monatliche Renten von 

 - 28 - 

 

 

Fr. 2'126.50 (bis 31. März 2023), Fr. 4'084.85 (1. April 2023 bis 30. Juni 

2023) resp. Fr. 6'847.55 (seit 1. Juli 2023) erhält. Diese Renten sind ent-

sprechend dokumentiert (vgl. Replikbeilagen 21 und 22 sowie Berufungs-

beilagen 23 und 24 [Informationen zur Abrechnung vom 4. April 2023 resp. 

vom 29. Juni 2023]). Mit den echten und damit zulässigen neuen Beweis-

mitteln (vgl. E. 1.5 oben) in den Berufungsbeilagen 17 (Bestätigung vom 

14. Juli 2023 betreffend vollständige Pensionierung am 30. Juni 2023), 

18 (Antrag Pensionierung vom 21. Juni 2023), 19 und 20 (Kündigung 

Mietverhältnis Praxis vom 24. Juli 2023 per 31. Januar 2024 / 

Kündigungsbestätigung vom 28. Juli 2023), 21 und 22 (Schreiben vom 

22. Juni 2023 betreffend Austritt aus F._____ / G._____ / E._____  / 

H._____) vermochte der Kläger sodann glaubhaft zu machen, dass er sich 

per Ende Juni 2023 – in seinem 67. Altersjahr – vollständig hat 

pensionieren lassen resp. dass er sich gänzlich aus dem Erwerbsleben zu-

rückgezogen hat und deswegen seither auch kein Erwerbseinkommen 

mehr erzielt. Die Spekulationen der Beklagten, wonach der Kläger unge-

achtet seiner Vorkehren nach wie vor als […] arbeiten soll (E. 6.2.1 Abs. 3), 

vermögen nicht zu überzeugen resp. können die Glaubhaftigkeit der 

klägerischen Angaben nicht erschüttern (E. 1.7 oben).  

 

Dass der Kläger, wie ihm die Beklagte unterstellt, seine Praxis geradezu in 

Schädigungsabsicht aufgegeben hat, ist weder dargetan noch ersichtlich. 

Für eine solche Annahme fehlt es vorliegend an den dafür erforderlichen 

eindeutigen Indizien (vgl. E. 6.1.3 oben). Solche sind nicht bereits darin zu 

erblicken, dass die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit über seine Pensionie-

rung hinaus dem bisherigen Wunsch des Klägers und (gemäss der Beklag-

ten) dem Lebensplan der Eheleute entsprochen hat. Dem Kläger ist kein 

hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen. Die Frage, ob dies bei 

einem Unterhaltsschuldner im Rentenalter überhaupt (noch) zulässig wäre, 

kann offenbleiben. 

 

Was das Einkommen des Klägers als selbständiger […] bis zu seiner 

vollständigen Pensionierung betrifft, d.h. sein Einkommen im Jahre 2022 

(resp. ab 26. Juni 2022 bis 31. Dezember 2022) und dasjenige vom 1. Ja-

nuar 2023 bis 30. Juni 2023, ist das Folgende festzustellen: 

 

Mit Beweisverfügung vom 28. März 2023 war der Kläger in erster Instanz 

aufgefordert worden, den Geschäftsabschluss 2022 innert 14 Tagen einzu-

reichen (act. 202). Dieser Aufforderung kam der Kläger nicht nach; statt-

dessen machte er mit Eingabe vom 15. Mai 2023 geltend, er sei "nicht in 

der Lage", den Geschäftsabschluss für das Jahr 2022 vorzulegen, weil der 

Ausgang des von der Beklagten beim Arbeitsgericht gegen ihn angestreng-

ten Arbeitsgerichtsverfahren abgewartet werden müsse; seine Treuhand-

firma habe ihn entsprechend orientiert (act. 224). An der Verhandlung vom 

19. Juni 2022 hatte der Kläger sodann (im Widerspruch zu seiner früheren 

Argumentation) zu Protokoll gegeben, die erste Sitzung für die Erstellung 

 - 29 - 

 

 

den Jahresabschluss 2022 werde wohl im Oktober oder November sein, so 

dass der Abschluss Ende Jahr fertig sei. Dieser werde immer Ende Jahr 

gemacht, seit 1996 (act. 240). Der angefochtene Entscheid wurde dem Klä-

ger am 23. August 2023 in begründeter Ausfertigung zugestellt (act. 328); 

am 1. September 2023 erhob der Kläger Berufung. Die damit eingereichten 

Beilagen 6, 7 und 8 (Bilanz und Erfolgsrechnung per 31. Dezember 2022 

vom 29. August 2023, inkl. Kontendetails) wurden zwar erst nach Fällung 

des angefochtenen Entscheids produziert. Vor dem Hintergrund, dass er – 

ungeachtet des nach wie vor nicht abgeschlossenen Arbeitsgerichtsverfah-

ren – in der Lage war, den Jahresabschluss 2022 nun doch innert relativ 

kurzer Zeit zu erstellen, kann dem Kläger aber nicht abgenommen werden, 

dass ihm die Erstellung des Abschlusses nicht bereits vor Fällung des an-

gefochtenen Entscheids am 19. Juni 2023 möglich gewesen wäre. Der erst 

mit der Berufung eingereichte Jahresabschluss 2022 (samt Beilagen) stellt 

damit ein unzulässiges, unechtes Novum dar, welches keine Berücksichti-

gung finden kann (vgl. E. 1.5 oben). Im Übrigen hat sich der Kläger mit den 

ausführlichen und überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz, wonach 

er nicht habe glaubhaft machen können, dass er im Jahr 2022 als selbstän-

diger […] effektiv ein tieferes als das (unstrittige) Vorjahreseinkommen 

(Fr. 10'170.00) habe erzielen können (vgl. E. 6.2.1 Abs. 1 oben), nicht 

substantiiert auseinandergesetzt (vgl. E. 1.2 oben), weshalb ihm – mit der 

Vorinstanz – dieses Einkommen anzurechnen ist. 

 

Der Abschluss vom 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 (per Pensionierung) 

und die entsprechenden Kontendetails (Berufungsbeilagen 14 und 15) stel-

len hingegen echte Noven und damit im Berufungsverfahren zulässige 

neue Beweismittel dar (E. 1.5 oben). Die Beklagte wendet indes zu Recht 

ein, dass jedenfalls die Rückstellungen des Klägers für den Arbeitsgerichts-

prozess aufzurechnen sind. Diese Rückstellungen mögen steuerrechtlich 

allenfalls zulässig sein oder toleriert werden. Unterhaltsrechtlich sind sie 

aber nicht zu berücksichtigen. Sollte der Kläger – entgegen seiner eigenen 

Prognose – im Arbeitsgerichtverfahren gegen die Beklagte unterliegen, 

könnte dies dann gegebenenfalls Anlass sein, eine für den Kläger nachtei-

lige eheschutzrichterliche Regelung abzuändern, da diese dann möglicher-

weise auf unzutreffenden Voraussetzungen beruhen würde (vgl. BGE 141 

III 378 E. 3.3.1). Im Übrigen scheint der Abschluss bei einer summarischen 

Prüfung nicht als unplausibel. Bei Anrechnung der Rückstellungen 

(Fr. 35'700.00) resultiert unter dem Strich, bei einem ausgewiesenen Ver-

lust von Fr. 11'686.70, ein Gewinn von rund Fr. 24'000.00 in sechs Mona-

ten resp. von Fr. 4'000.00 pro Monat.  

 

6.2.3. 

Beim Kläger ist somit von folgenden relevanten Einkommen auszugehen: 

In Phase 1 (26. September 2022 bis 31. Dezember 2022) von Fr. 14'686.00 

gemäss Vorinstanz (AHV-Rente Fr. 2'390.00; PK-Rente Fr. 2'126.50; Pra-

xiseinkommen Fr. 10'170.00), in (der neuen) Phase 2 (1. Januar 2023 bis 

 - 30 - 

 

 

31. März 2023) von (rund) Fr. 8'500.00 (neu: Praxiseinkommen 

Fr. 4'000.00), in (der neuen) Phase 3 (1. April 2023 bis 30. Juni 2023) von 

(rund) Fr. 10'500.00 (neu: PK-Rente Fr. 4'084.85) und ab (der neuen) 

Phase 4 (ab 1. Juli 2023) von (rund) Fr. 9'240.00 (neu: PK-Rente 

Fr. 6'847.55; Praxiseinkommen Fr. 0.00). 

 

6.3. 

6.3.1. 

Zum der Beklagten angerechneten Einkommen erwog die Vorinstanz (an-

gefochtener Entscheid, E. 8.3.1.3, 8.4.1.3, 8.5.1.3): Bis zum Vorfall häusli-

cher Gewalt am 25. Juni 2022 sei die Beklagte als […] in der Praxis des 

Klägers tätig gewesen. Nach dem Vorfall habe der Kläger das Arbeits-

verhältnis fristlos gekündigt. Seither sei die Beklagte arbeitslos. In der 

Phase 1 (bis 31. Dezember 2022) habe sie insgesamt Fr. 6'451.00 Arbeits-

losenentschädigung erhalten. Zudem habe sie im November und Dezem-

ber 2022 am […] R._____ insgesamt Fr. 2'129.35 netto verdient. 

Zusammengerechnet habe sie in den sechs Monaten der Phase 1 damit 

Fr. 8'580.35, d.h. Fr. 1'430.00 netto pro Monat, vereinnahmt. In Phase 2 

(1. Januar 2023 bis 30. September 2023) wurde der Beklagten eine 

Arbeitslosenentschädigung von durchschnittlich netto Fr. 4'000.00 an-

gerechnet. Da sie bis Mai 2023 kein Arbeitszeugnis vom Kläger erhalten 

habe, sei die Stellensuche für die Beklagte erschwert gewesen. Im Mai 

2023 habe sie nun ein Arbeitszeugnis erhalten, welches sie ihren Bewer-

bungen beilegen könne. Bei ihrer Stellensuche komme erschwerend hinzu, 

dass die Beklagte keine abgeschlossene Ausbildung habe und seit 2004 

einzig in der Praxis ihres Ehemannes tätig gewesen sei. Nichtsdestotrotz 

sei es ihr wegen ihrer langjährigen Praxiserfahrung zumutbar und möglich, 

bis Ende September 2023 eine neue Anstellung als […] zu finden. Beim 

Kläger habe sie einen Monatslohn (exkl. Kinderzulagen) von rund 

Fr. 4'800.00 netto erhalten. Ab 1. Oktober 2023 sei ihr ein entsprechendes 

hypothetisches Einkommen anzurechnen. 

 

Der Kläger will der Beklagten schon ab Phase 1 resp. ab 26. Juni 2022 die 

(grundsätzlich unstrittige) Arbeitslosenentschädigung von Fr. 4'000.00 an-

rechnen; sie habe ohne sachlichen Grund ihren Anspruch auf Arbeitslosen-

taggelder nicht ausgeschöpft (Berufung, S. 9). Das hypothetische Einkom-

men ab 1. Oktober 2023 sei höher – mit Fr. 5'600.00 netto – zu veranschla-

gen. Die Beklagte sei gesund und habe keine Betreuungsaufgaben; sie 

könne sich auf dem Arbeitsmarkt "voll entfalten". Es sei nicht einzusehen, 

warum es ihr nicht gelingen sollte, einen Durchschnittslohn zu erwirtschaf-

ten "gemäss der Lohnstrukturerhebung" ([…]). Schweizerinnen verdienten 

im Median Fr. 6'368.00; davon seien 12 % abzuziehen (Berufung, S. 49 ff.). 

 

Die Beklagte bestreitet, selbstverschuldet nicht die ganzen Taggelder er-

halten zu haben. Sie habe belegt, dass ihr der Kläger durch seine Eingabe 

vom 31. Oktober 2022 an die Öffentliche Arbeitslosenversicherung mit di-

 - 31 - 

 

 

versen falsche Aussagen sehr viele Sperrtage verursacht habe. Er habe ihr 

zudem durch das Vorenthalten eines anständigen und korrekten Arbeits-

zeugnisses die Stellensuche bis heute massiv erschwert. Sie habe insb. 

seit 2011 100 % als […] für den Kläger gearbeitet und unverändert monat-

lich netto Fr. 4'794.70 bekommen. Die vorinstanzliche Annahme, dass sie 

Fr. 4'800.00 pro Monat verdienen könne, gehe somit auf den vom Kläger 

jahrelang als angemessen erachteten Lohn zurück. Wolle er sich nicht den 

Vorwurf gefallen lassen, ihr über Jahre zu wenig bezahlt zu haben, wi-

derlegten seine eigenen Zahlungen die Aussagekraft des Lohnrechners. 

Der Medianwert sei zudem kein Durchschnittseinkommen. Im Weiteren 

verfüge sie über keine abgeschlossene Berufsausbildung (Berufungsan-

twort, S. 18 f.). 

 

6.3.2. 

In eherechtlichen Verfahren setzt der Anspruch eines Ehegatten auf Leis-

tung eines Unterhaltsbeitrags durch den anderen voraus, dass er seinen 

Bedarf nicht aus eigenen Mitteln decken kann (Urteile des Bundesge-

richts 5A_524/2020 vom 2. August 2021 E. 4.6.1 und 5A_907/2018 vom 

3. November 2020 E. 3.4.4), wofür den Unterhalt beanspruchenden Ehe-

gatten die Beweislast trifft (E. 6.1.4 oben; Urteil des Bundesge-

richts 5A_1049/2019 vom 25. August 2021 E. 4.4). Behauptet demgegen-

über ein Unterhaltspflichtiger, der Ehegatte könne entgegen dessen Be-

hauptung ein bestimmtes Einkommen erzielen, hat dieser, was die tatsäch-

liche Erzielbarkeit eines höheren Einkommens anbelangt, konkret zu be-

haupten, wie dies dem anderen Ehegatten reell möglich sein soll (vgl. Ent-

scheide des Obergerichts, 5. Zivilkammer, ZSU.2022.252 vom 10. März 

2023 E. 8.3.1 und ZSU.2023.67 vom 9. August 2023 E. 4.2.1). 

 

6.3.3. 

Es ist unbestritten, dass die Beklagte seit der fristlosen Kündigung ihres 

Arbeitsverhältnisses durch den Kläger im Juni 2022 arbeitslos war. Der Klä-

ger bestreitet auch nicht, dass die Beklagte in Phase 1 (bis 31. Dezember 

2022) nur effektive Einkünfte von im Monatsdurchschnitt Fr. 1'430.00 er-

zielt hat; ebenso wenig stellt er grundsätzlich eine durchschnittliche Arbeits-

losenentschädigung der Beklagten von Fr. 4'000.00 im Monat in Abrede. 

Soweit der Kläger der Beklagten eine Arbeitslosenentschädigung in dieser 

Höhe bereits in Phase 1 (26. Juni 2022 bis 31. Dezember 2022) anrechnen 

will, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat nachvollziehbar dar-

gelegt, weshalb der Beklagten die volle Arbeitslosenentschädigung – wie 

sie denn auch deklariert ist – erst ab Januar 2024 angerechnet wurde. Da-

mit setzt sich der Kläger in seiner Berufung nicht substantiiert auseinander 

(vgl. E. 1.2 oben). Er behauptet im Wesentlichen nur, dass die Beklagte 

ihren Anspruch auf Arbeitslosentaggelder "ohne sachlichen Grund […] 

nicht ausgeschöpft" habe. Dieses floskelartige Scheinargument verfängt 

nicht. Bei einem freiwilligen Verzicht auf Arbeitslosenentschädigung in ei-

nem in der Vergangenheit liegenden, abgeschlossenen Zeitraum kann 

 - 32 - 

 

 

zwar eine Arbeitslosenentschädigung hypothetisch (und ohne Übergangs-

frist und trotz Irreversibilität) angerechnet werden, selbst wenn der Verzicht 

nicht in Schädigungsabsicht (vgl. E. 6.1.3 oben) erfolgt ist (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 5A_795/2008 vom 2. März 2010, in: FamPra.ch 3/2010 

Nr. 54 S. 708 ff.). Ein freiwilliger Verzicht auf Arbeitslosenentschädigung ist 

der Beklagten allerdings nicht vorzuwerfen. Aufgrund der Akten ist erstellt, 

dass der Kläger mit seinen Ausführungen gegenüber der Arbeitslosen-

kasse dafür gesorgt hat, dass die Beklagte mit Einstelltagen (vgl. act. 262) 

gebüsst wurde. So hat der Kläger eingeräumt, dass er gegenüber der Ar-

beitslosenkasse habe offenlegen müssen, wie es zur fristlosen Kündigung 

gekommen sei (act. 255). 

 

Das der Beklagten ab 1. Oktober 2023 angerechnete hypothetische Ein-

kommen ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat nachvoll-

ziehbar dargelegt, warum bei der Beklagten von einem erzielbaren monat-

lichen Nettoeinkommen von Fr. 4'800.00 auszugehen ist; dieses Einkom-

men hat die Beklagte jahrelang beim Kläger erzielt. Der Kläger verliert im 

Berufungsverfahren kein Wort dazu, weshalb die Beklagte nunmehr – in 

anderer Anstellung – plötzlich ein deutlich höheres Einkommen, denn als 

Angestellte in seiner Arztpraxis erzielen sollte. Er verheddert sich offen-

sichtlich in einem argumentativen Widerspruch, nachdem er ein monatli-

ches Nettoeinkommen der Beklagten von Fr. 4'800.00 über Jahre hinweg 

als angemessen erachtet hat.  

 

In ihrer Eingabe vom 8. Februar 2024 macht die Beklagte nun zwar geltend, 

dass es ihr trotz intensivster (allerdings nicht dokumentierter) Bemühungen 

bis heute nicht gelungen sei, eine Festanstellung zu finden. Sie werde 

- sollte sie bis dahin keine Anstellung finden - ab Ende März 2024 infolge 

dannzumal auslaufender Arbeitslosentaggelder kein Einkommen mehr er-

zielen. Mit diesen Informationen ist die anwaltlich vertretene Beklagte aber 

nicht zu hören (vgl. E. 1.5 oben). Über den Umstand, dass sie - entgegen 

dem vorinstanzlichen Entscheid - per 1. Oktober 2023 keine Anstellung zu 

einem Einkommen von Fr. 4'800.00 gefunden hat und deshalb - als Worst-

Case-Szenario - ihr Anspruch auf  Arbeitslosentaggelder Ende März 2024 

erschöpft sein könnte, hat die Beklagte das Obergericht nicht "ohne Ver-

zug" (vgl. E. 1.5 oben) orientiert. Der Kläger kann aus der Eingabe eben-

falls nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal der Beklagten seit Oktober 

2023 als Folge des vorstehend Ausgeführten ein höheres als das tatsäch-

lich erzielte Einkommen angerechnet wird. Aus der der beigelegten Arbeits-

losentaggeldabrechnung ist sodann ersichtlich, dass die Beklagte (abzüg-

lich Familienzulagen) bis Ende September 2023 ebenfalls kein höheres 

Einkommen als Fr. 4'000.00 erzielt hat.  

 

6.3.4. 

Zusammenfassend sind die vorinstanzlich der Beklagten angerechneten 

Einkommen nicht zu beanstanden. 

 - 33 - 

 

 

7. 

7.1.  

7.1.1.  

Der Kläger verlangt einen Grundbetrag von Fr. 1'350.00 (Berufung, S. 9) 

statt von – wie von der Vorinstanz angerechnet – Fr. 1'200.00 (E. 2.2 oben); 

gemäss Bundesgericht sei bei ihm der Alleinerziehenden-Tarif anzuwen-

den (Berufung, S. 44; Replik, S. 17). Die Beklagte widerspricht diesem An-

liegen zurecht (Berufungsantwort, S. 14 f., Ziff. 4.1): Zwar hat das Bundes-

gericht im Urteil 5A_816/2019 vom 25. Juni 2021 (E. 5.2; nicht publ. in 

BGE 147 III 457) den dortigen Beschwerdegegner darauf hingewiesen, 

dass das Kantonsgericht gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 

5A_311/2019 vom 11. November 2020 (= BGE 147 III 265) (E. 7.2) seinem 

neu zu fällenden Entscheid die in den von der Konferenz der Betreibungs- 

und Konkursbeamten der Schweiz herausgegebenen Richtlinien für die Be-

rechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums aufgeführten 

Grundbeträge werde zugrunde legen müssen. Allerdings ergibt sich aus 

diesem Entscheid nicht, dass diese Richtlinien anstelle allfälliger Richtlinien 

des Kantons St. Gallen für die Bestimmung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums generell zwingend anzuwenden wären. Dies liesse sich 

auch nicht begründen, stellen doch nach bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung diese Richtlinien kein objektives Recht dar (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 5P.127/2003 vom 4. Juli 2003 E. 3). Die Richtlinien sind denn auch 

von verschiedenen kantonalen SchKG-Aufsichtsbehörden modifiziert wor-

den (BÜHLER, in: BK-ZPO, a.a.O., N. 119 zu Art. 117 ZPO). So bestehen 

im Kanton Aargau die im Kreisschreiben der Schuldbetreibungs- und Kon-

kurskommission des Obergerichts vom 21. Oktober 2009 enthaltenen 

Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-

mums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG (KKS.2005.7). Die in den schwei-

zerischen (anders als in den aargauischen) Richtlinien vorgenommene Dif-

ferenzierung beim Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner 

(Fr. 1'200.00) einerseits und einem alleinerziehenden Schuldner 

(Fr. 1'350.00) anderseits wird dort nicht begründet und ist im Gefüge der 

Grundbeträge auch nicht nachvollziehbar. Insbesondere ist nicht verständ-

lich, wieso der Grundbetrag eines alleinerziehenden Ehegatten 

(Fr. 1'350.00) 80 % des Grundbetrags "eines Ehepaares, von zwei in einer 

eingetragenen Partnerschaft lebenden Personen oder eines Paares mit 

Kindern" von Fr. 1'700.00 betragen soll (vgl. dazu: Entscheid des Oberge-

richts, 1. Zivilkammer, vom 25. Januar 2022, ZVE.2021.43, E. 8.1.3.1; Ent-

scheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 26. September 2022, 

ZSU.2022.124, E. 9.1.1). Es ist zudem festzuhalten, dass gemäss den 

Richtlinien den Kindern ein eigener Grundbetrag zur Deckung ihres Bedarfs 

zusteht und nicht ersichtlich ist, welcher Bedarf beim Elternteil zusätzlich 

anfallen soll, der nicht durch den Grundbetrag der Kinder gedeckt wäre. Die 

Aussage im Urteil des Bundesgerichts 5A_511/2009 vom 23. November 

2009 E. 4.2, "dass ganz allgemein einer alleinerziehenden Person kleinere 

Zusatzauslagen entstehen, die sie nicht separat geltend machen kann, 

 - 34 - 

 

 

[entspreche] allgemeiner Lebenserfahrung", ist demgegenüber nicht nach-

vollziehbar und wird auch nicht näher begründet. Es besteht denn auch 

kein Anlass, sich insbesondere hinter solcher bundesgerichtlicher Recht-

sprechung zu "verschanzen" (vgl. SCHÖBI, Aktuelle Herausforderungen für 

das Bundesgericht – Die gemeinsame elterliche Sorge, Neunte Schweizer 

Familienrecht§Tage, 2018, S. 68). 

 

7.1.2. 

Die vorinstanzlich für den Kläger ermittelten familienrechtlichen Existenz-

minima vor Steuern (vgl. E. 2.3 oben) sind somit nicht zu beanstanden. 

 

7.2. 

7.2.1. 

Im Bedarf der Beklagten – sie leide nachweislich an einer chronischen Er-

krankung – veranschlagte die Vorinstanz "selbst getragene Krankheitskos-

ten" von Fr. 197.00 pro Monat (angefochtenes Urteil, E. 8.3.2.3). Der Klä-

ger verlangt die Streichung dieses Betrages. Es sei nicht glaubhaft, dass 

die Beklagte dauerhaft auf diese erst mit Duplik geltend gemachten, "ein-

malig selbstgetragenen" Therapiekosten angewiesen sei. Die Beklagte 

habe nichts dazu gesagt, weshalb die Krankenkasse diese Kosten nicht 

übernommen habe. Er habe sodann "inzwischen" Arztberichte von 

Dr. med. I._____, R._____, vom 5. März 2019 (Beklagte in klinischer und 

biochemischer Vollremission), vom 21. September 2016 (Entzündungs-

werte "fast vollständig normalisiert") und vom 9. Juni 2020 (keine Durchfall-

symptome mehr; Entzündungsparameter im Normalbereich) gefunden, 

welche gegen eine chronische Erkrankung sprechen würden (Berufung, 

S. 47 f.). Die Beklagte wendet ein, bei den (ohnehin verspätet) einge-

reichten Berichten handle es sich um persönliche Dokumente, die der Klä-

ger entweder in der Funktion als ihr Hausarzt oder durch eine widerrechtli-

che Durchsuchung ihrer Unterlagen – sprich unrechtmässig – erlangt habe. 

Inhaltlich bestätigten sie die jahrelange Behandlungsnotwendigkeit. Die 

Gesundheitskosten von Fr. 197.00 seien in ihrem Bedarf des Jahres 2022 

zu berücksichtigen. Ihre Beschwerden hätten sodann durch den Stress der 

Verfahren und die Schikanen des Klägers zugenommen. Zur chronischen 

Darmerkrankung sei eine Schlafproblematik mit Krankheitswert dazuge-

kommen; dadurch hätten sich die selbstgetragenen Gesundheitskosten in 

den ersten neun Monaten des Jahres 2023 auf Fr. 405.00 pro Monat erhöht 

(Berufungsantwort, S. 17 f. Ziff. 4.4 und 4.5; Berufungsantwortbeilagen 7 

und 8). 

 

Die in Form der Jahresfranchise erbrachte Beteiligung an den Gesund-

heitskosten ist grundsätzlich nicht mehr vom Grundbetrag abgedeckt, son-

dern als gemäss Ziff. II/8 der SchKG-Richtlinien zuschlagsberechtigt zu be-

trachten (BGE 129 III 242 E. 4.2 und 4.3). Stehen unmittelbar grössere 

Auslagen für Arzt, Arzneien oder Franchise bevor, ist diesem Umstand in 

billiger Weise durch eine entsprechende zeitweise Erhöhung des Existenz-

 - 35 - 

 

 

minimums Rechnung zu tragen. Als im Notbedarf zu berücksichtigende zu-

sätzliche Gesundheitskosten gelten aber nur die für eine notwendige und 

dringliche ärztliche Behandlung anfallenden Kosten (Entscheide des Ober-

gerichts, 5. Zivilkammer, ZSU.2022.124 vom 26. September 2022 E. 9.2.2 

sowie ZSU.2022.203 vom 9. Januar 2023 E. 5.6). 

 

Zum Beleg ihrer Gesundheitskosten hat die Beklagte in erster Instanz den 

Auszug für die Steuererklärung 2022 eingereicht (Duplikbeilage 15). Dar-

aus ergeben sich Fr. 2'363.50 selbstgetragene Krankheits- und Unfallkos-

ten. Als Verhandlungsbeilage 4 legte sie am 19. Juni 2023 eine ärztliche 

Bestätigung von Dr. med. I._____, J._____, vom 6. Juni 2023 ins Recht. 

Darin ist vermerkt, dass bei der Beklagten im Mai 2015 eine chronisch-

entzündliche Darmerkrankung (Colitis ulcerosa) diagnostiziert worden sei, 

welche seither fast durchgehend mit Medikamenten habe therapiert werden 

müssen. Der Kläger als Hausarzt habe bis zur Trennung der Parteien 

sämtliche die Beklagte betreffenden Berichte erhalten. Eine chronische 

Erkrankung der Beklagten, die regelmässig monatliche (von der 

Krankenkasse) nicht gedeckte Gesundheitskosten von Fr. 197.00 verur-

sacht, wie sie von der Vorinstanz gestützt auf Duplikbeilage 15 veran-

schlagt wurden, ist damit ohne weiteres glaubhaft gem