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**Case Identifier:** fb0f82b7-ad35-5291-b9a0-3a1c60c700e6
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-29
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 29.02.2024 A1 23 148
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_A1-23-148_2024-02-29.pdf

## Full Text

A1 23 148 

 

 

URTEIL VOM 29. FEBRUAR 2024 

 

Kantonsgericht Wallis 

Öffentlichrechtliche Abteilung 

 

 

Es wirken mit: Christophe Joris, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Dr. Thierry 

Schnyder, Richter, sowie Petra Stoffel Gerichtsschreiberin, 

 

in Sachen 

 

X _________ AG, mit Zweigniederlassung in A _________, vertreten durch  

D _________, Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

STAATSRAT DES KANTONS WALLIS, Vorinstanz  

 

(Strassenverkehr / Prämie für den Kauf von aufladbaren Fahrzeugen) 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 26. Juli 2023 

  

- 2 - 

Verfahren 

 

A.  Am 28. September 2021 und 18. Oktober 2021 stellte die Zweigniederlassung der 

Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) bei der Dienststelle für Strassenverkehr 

und Schifffahrt (DSUS) für mehrere Tesla Model Y Fahrzeuge im Rahmen des Förder-

programms für Elektro- und wiederaufladbare Hybridmobilität Anträge für Kaufprämien. 

Mit Mitteilungen vom 30. September 2021 und 1. Oktober 2021 liess die DSUS die Ge-

suchstellerin wissen, bei einem Fahrzeug komme es zum Prämienanspruch, während 

bei zwei anderen die Voraussetzungen nicht erfüllt seien (Akten der DSUS act. 1-3). Am 

15. Oktober 2021 kam sie auf einen ablehnenden Entscheid zurück und gewährte für 

das Fahrzeug mit der Stammnummer xx-xx1 nachträglich die Prämie (act. 4). Mit Schrei-

ben vom 22. Oktober 2021 forderte die DSUS die Gesuchstellerin auf, nähere Angaben 

zu ihrer wirtschaftlichen Geschäftigkeit im Wallis zu machen und leitete die Überprüfung 

der Anträge ein (act. 22). Gestützt darauf liess die Gesuchstellerin die DSUS am  

1. November 2021 wissen, die Zweigniederlassung sei im Sommer 2021 gegründet wor-

den, weshalb keine Steuerakten vorlägen (act. 30). Ausserdem sei die Firma bis jetzt 

kaum wirtschaftlich aktiv gewesen. Am 14. Februar 2022 stellte sie den Handelsregis-

terauszug zu und ergänzte, es sei einzig eine Person auf Auftragsbasis tätig gewesen 

(act. 41). Mit Mailschreiben vom 24. März 2022 legte sie dar, die Geschäftslokale würden 

gemietet und die erworbenen Fahrzeuge seien für zukünftige Angestellte bestimmt ge-

wesen. Aufgrund einer Änderung der Unternehmensstrategie habe sich jedoch die An-

stellung neuer Mitarbeiter verzögert (act. 44). Die Firma habe aber einen Umsatz erzielt. 

B.  Mit Verfügung vom 13. September 2022 (act. 48 ff.) lehnte die DSUS die Anträge für 

5 Fahrzeuge ab bzw. zog für 2 Fahrzeuge ihre Verfügungen vom 30. September 2021 

und 15. Oktober 2021 in Wiedererwägung. Begründend legte sie dar, der Gesuchstelle-

rin sei der Nachweis einer wirtschaftlichen Verbindung zum Wallis nicht gelungen. Sie 

habe auch keine im Kanton Wallis tätigen Angestellten. Ergänzend wies die DSUS da-

rauf hin, mehrere Einschreiben an die Unternehmeradresse hätten nicht zugestellt wer-

den können. Schliesslich seien die Fahrzeuge nach kurzer Zeit ausserhalb des Kantons 

weiterveräussert worden, weshalb der Firmenzweck eher Fahrzeug- statt Immobilien-

handel betreffe. Diese Umstände würden für eine im Kanton Wallis ansässige «Briefkas-

ten»-Zweigniederlassung sprechen, um Kaufprämien für Fahrzeuge zu erhalten, die 

dann mit einem Gewinn auf den Verkaufspreis abgestossen würden. Es liege ein Fall 

von Rechtsmissbrauch vor. 

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C.  Damit erklärte sich die Gesuchstellerin am 14. Oktober 2022 nicht einverstanden 

(act. 124 ff.). Sie beantragte, ihr seien die Prämien für den Kauf von aufladbaren Fahr-

zeugen zuzusprechen. Die Fahrzeuge seien im Kanton Wallis immatrikuliert worden. Die 

Zweigniederlassung habe ihren Sitz im Unterwallis und sei im Kanton Wallis steuerpflich-

tig, weshalb sämtliche Voraussetzungen für den Prämienbezug erfüllt seien. Der Nach-

weis einer wirtschaftlichen Aktivität oder eines Geschäftsergebnisses sei nicht erforder-

lich. Die Bilanz und die Erfolgsrechnung vom 12. Oktober 2022 würden im Übrigen die-

sen Nachweis erbringen. Es könne auch nicht verlangt werden, dass die Fahrzeuge eine 

unbeschränkte Zeit im Kanton Wallis immatrikuliert bleiben müssten oder, dass offenge-

legt werden müsse, für wen diese bestimmt seien. Schliesslich habe B _________, ein 

Beamter der DSUS, sowohl am 15. Oktober 2021 als auch am 7. Oktober 2022 die Aus-

kunft erteilt, dass es kein Problem darstelle, wenn ein Fahrzeug nur einen Tag eingelöst 

sei. Viele Händler im Wallis würden dies so tun. Eine Mindestdauer für eine Immatriku-

lation im Kanton Wallis sei nicht vorgesehen. 

Die DSUS führte am 16. Dezember 2022 aus, dem IVZ-Fahrzeugregister könne entnom-

men werden, dass kein Fahrzeug mehr im Kanton Wallis immatrikuliert sei. Die ursprüng-

lichen Immatrikulationsgesuche seien nicht verordnungskonform gewesen, da kein ein-

ziges Fahrzeug mit der Absicht erworben worden sei, dieses der Zweigniederlassung 

und deren Mitarbeiter dauernd zur Verfügung zu stellen, vielmehr habe man den gewinn-

bringenden Weiterverkauf der Fahrzeuge angestrebt (act. 131 f.).  

Mit Replik vom 23. Dezember 2022 wurde ergänzt, die DSUS selbst habe die fünf Fahr-

zeugsausweise erstellt. Gemäss Wortlaut der Richtlinie sei einzig eine Immatrikulation 

im Wallis erforderlich und die Richtlinie spreche sich nicht über die Dauer oder den Zeit-

punkt einer solchen aus. Es widerspreche Sinn und Zweck der Bestimmung, dass ein 

Fahrzeug eine unbeschränkte Zeitspanne immatrikuliert bleiben müsse, um das Recht 

auf eine Kaufprämie aufrechtzuerhalten. Vielmehr müsse ein Auto im Zeitpunkt des An-

trags immatrikuliert sein. Diese Auskunft sei von einem Beamten so erteilt worden, die 

mithin in Berücksichtigung des Vertrauensgrundsatzes verbindlich sei. Schliesslich habe 

mit Schreiben vom 25. November 2022 die DSUS bestätigt, dass in Bezug auf eines der 

fünf Fahrzeuge die Verkaufsprämie gewährt werde. Allerdings sei das Budget 2022 aus-

geschöpft, weshalb die Auszahlung in der ersten Jahreshälfte 2023 erfolge (act. 141 ff.). 

Dass ihr während des laufenden Verfahrens eine Kaufprämie für das Fahrzeug mit der 

Stammnummer xx-xx2 zugesprochen worden sei, demonstriere das widersprüchliche 

Verhalten der DSUS ähnlich eindrücklich wie die Tatsache, dass die Prämien für die 

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ersten beiden Fahrzeuge bereits ausbezahlt worden seien. Schliesslich sei die Steuer-

erklärung bei der Steuerverwaltung hinterlegt worden. 

Duplizierend wies die Dienststelle am 16. März 2023 auf das Erfordernis der Standort-

gebundenheit der immatrikulierten Fahrzeuge hin und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde (act. 146). 

D.  Mit Entscheid vom 26. Juli 2023 wies der Staatsrat die Beschwerde mit der Begrün-

dung ab, die fraglichen Fahrzeuge seien kurz nach Inverkehrsetzung in andere Kantone 

weiter veräussert worden, weshalb eine korrekte Immatrikulation nicht vorgelegen habe. 

Ferner würden auch die konkreten Umstände dafürsprechen, dass das Vorgehen zum 

Erhalt der Prämie zweifelhaft sei und keinesfalls dem Sinn und Zweck des Förderungs-

programmes entspreche (act. 159). Den Beweismittelantrag wies der Staatsrat in antizi-

pierter Beweiswürdigung ebenfalls ab. 

E.  Gegen den Entscheid des Staatsrates erhob die Zweigstelle X _________ SA in  

A _________ am 28. August 2023 Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öffentlich-

rechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts und stellte folgende Rechtsbegehren: 

" 1. Der Entscheid des Staatsrats des Kantons Wallis vom 26. Juli 2023 sei aufzuheben. 

  2. Der Beschwerdeführerin seien die beantragten fünf Prämien für den Kauf von aufladbaren Fahr-
zeugen zuzusprechen. 

  Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 

  3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen". 

Begründend legte sie dar, die Fahrzeuge seien von der DSUS immatrikuliert worden. 

Hinsichtlich des Zeitpunkts sei erstellt, dass die Fahrzeuge bei Antragsstellung noch im-

matrikuliert waren. Es könne jedoch nicht sein, dass dies für immer gelten müsse. Der 

Beamte habe auf entsprechende telefonische Anfrage bestätigt, dass ein Fahrzeug nur 

wenige Tage eingelöst sein müsse. Eine Mindestdauer sei gesetzlich nicht vorgegeben. 

Daher sei dessen Aussage unerlässlich. Im Übrigen sei für das Fahrzeug mit der Stamm-

nummer xx-xx2 die Prämie am 25. November 2022 zugesprochen worden. Auf diesen 

vorgebrachten Umstand sei jedoch nicht eingegangen worden, was einer Verletzung des 

rechtlichen Gehörs gleichkomme. Dieses Fahrzeug sei denn auch über mehrere Monate 

immatrikuliert gewesen. 

Die Vorinstanz verzichte am 27. September 2023 auf eine Stellungnahme und bean-

tragte die Abweisung der Beschwerde. Sie reichte die amtlichen Akten und die Stellung-

nahme DSUS vom 15. September 2023 ein. Diese zog in Zweifel, ob eine wirtschaftliche 

Substanz im Wallis erzielt und ob es sich bei der Zweigniederlassung überhaupt um eine 

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aktive Unternehmung handle. Ausserdem solle mit dem Förderungsprogramm der Fahr-

zeugpark im Wallis ökologischer gestaltet werden. Gemäss geltender gesetzlicher 

Grundlage hätten sodann Motorfahrzeuge in der Schweiz nur dort eingelöst werden dür-

fen, wo sie mit der Absicht des dauernden Verbleibens abgestellt würden. Tatsache sei 

auch, dass die Gesuchstellerin aktuell über kein einziges im Wallis eingelöste Fahrzeug 

mehr verfüge. 

Replizierend brachte das Unternehmen am 10. Oktober 2023 vor, die Postsendungen 

seien retourniert worden, weil zunächst der Briefkasten nicht richtig angeschrieben ge-

wesen sei. Der Grossteil der Korrespondenz erfolge digital. Es sei nicht rechtens, den 

Schluss zu ziehen, es sei kein Steuersitz im Wallis vorhanden. Diese Stellungnahme 

wurde der Vorinstanz am 12. Oktober 2023 zur Kenntnis zugestellt. 

Am 23. Oktober 2023 nahm die Beschwerdeführerin Einsicht in die Akten.  

Weitere Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen sowie Begründungen sind, so-

weit rechtlich von Bedeutung, in den nachfolgenden Erwägungen aufgeführt.  

 

Erwägungen 

 

1. 

1.1  Die Behörde prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen für den Erlass eines 

Entscheides erfüllt sind. Die Beschwerde richtet sich gegen den beschwerdegegneri-

schen Entscheid des Staatrates vom 26. Juli 2023. Dieser stellt eine letztinstanzliche 

Verfügung im Sinne von Art. 72 VVRG dar, die mangels Ausschlusses in den Art. 74 bis 

Art. 77 VVRG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an die öffentlichrechtliche Abteilung 

des Kantonsgerichts unterliegt. 

1.2  Weitere Prozessvoraussetzung bildet die Parteifähigkeit- und Verfahrensfähigkeit. 

Die Parteifähigkeit lehnt sich an die zivilrechtliche Rechtsfähigkeit gemäss Art. 11 ZGB 

an und bedeutet die Fähigkeit, als Partei in eigenem Namen im Verfahren aufzutreten 

(HÄNER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 2000, 

N. 469). Die Verfahrensfähigkeit ist die Fähigkeit, einen Prozess selber zu führen oder 

durch einen gewählten Vertreter führen zu lassen (häufiger als Prozessfähigkeit bezeich-

net, vgl. dazu HÄNER, a.a.O., N. 500 ff.). Die Parteien können in Verwaltungssachen 

- 6 - 

selbständig handeln, wenn ihnen für den Gegenstand des Verfahrens nach privatem o-

der öffentlichem Recht die Handlungsfähigkeit zusteht (vgl. dazu Art. 6 VVRG). Juristi-

schen Personen steht die Handlungsfähigkeit über ihre Organe zu (Art. 55 ZGB) und 

sind parteifähig. Weder rechts- noch handlungs-, partei- oder prozessfähig ist die Zweig-

niederlassung (SUTTER-SOMM/SEILER, Handkommentar zur Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung, 2021, N. 5 zu Art. 66 ZPO mit Hinweisen). Daran ändert auch der Ge-

richtsstand am Ort der Niederlassung i.S.v. Art. 12 ZPO nichts. Die Zweigniederlassung 

wird durch diesen Gerichtsstand weder partei- noch prozessfähig. Ist eine Zweignieder-

lassung von einer Streitigkeit betroffen, hat im Prozess jene Person aufzutreten, von der 

die Zweigniederlassung ein Teil ist (SCHNEUWLY, Die sachliche Zuständigkeit der Han-

delsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO, Teil 3: Handelsregistereintrag / Kapitel 4 - Kapitel 

5, 2021, N. 684 f.). Wird allerdings die Zweigniederlassung anstelle der eigentlich einzu-

klagenden Gesellschaft genannt, so ist eine Heilung des Mangels möglich, wenn die 

andere Partei über deren Identität keine Zweifel hegen konnte und durch nichts in ihren 

Interessen beeinträchtigt war (BGE 120 III 11 E 1b f). Eine Berichtigung der Parteibe-

zeichnung ist zulässig, wenn jede Gefahr einer Verwechslung ausgeschlossen werden 

kann. Ist der Mangel in der Parteibezeichnung jedoch derart gravierend, dass die Iden-

tität der Parteien gänzlich unbestimmt bleibt, oder beschwert sich eine nicht existierende 

Partei, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

Vorliegend hat sich die Beschwerdeführerin als «X _________ AG, C _________» be-

zeichnet. Unterzeichnet wurde die Beschwerdeschrift von «D _________, Geschäftsfüh-

rer X _________ AG». Die von der Beschwerdeführerin angegebene Adresse entspricht 

derjenigen der Zweigniederlassung X _________ SA (vgl. Handelsregisterauszug). 

Beim Unterzeichnenden handelt es sich zweifelsfrei um das einzelzeichnungsberech-

tigte Verwaltungsratsmitglied der Hauptniederlassung. Der Mangel in der Parteibezeich-

nung ist mithin nicht derart gravierend, als dass er nicht durch das Gericht berichtigt 

werden könnte. Es besteht jedenfalls keine Verwechslungsgefahr. Unter diesen Umstän-

den steht einer Berichtigung der Parteibezeichnung durch das Kantonsgericht nichts ent-

gegen. In diesem Sinne wurde das Rubrum angepasst. 

1.3  Mit Blick darauf, dass es sich vorliegend um eine Beschwerde eines juristischen 

Laien handelt und für das Gericht das Rechtsbegehren und dessen Begründung erkenn-

bar sind, ist mithin auf diese einzutreten.  

2.  Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen, 

sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 48 Abs. 2 

- 7 - 

i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, ein-

schliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige  

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht 

werden. Die Unzweckmässigkeit der Verfügung kann jedoch nur in Fällen, die hier nicht 

zutreffen (Art. 78 VVRG), überprüft werden. 

3.   

3.1  Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der 

Staatsrat habe ihre Darlegungen hinsichtlich der am 25. November 2022 gewährten 

Kaufprämie für das Fahrzeug mit Stammnummer xx-xx2 nicht behandelt und sich zu 

ihren Argumenten nicht geäussert.  

3.2  Art. 29 Abs. 2 BV garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör; er stellt einen Teil-

gehalt des allgemeinen Grundsatzes des fairen Verfahrens nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und 

Art. 29 Abs. 1 BV dar (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. A., 2013, N. 214). Diese Maxime dient einerseits der Sach-

aufklärung und garantiert andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht 

der Parteien im Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. Die 

Gehörsgarantie ist somit ein verfassungsmässig geschütztes Individualrecht, hat also 

den Charakter eines selbständigen Grundrechts (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemei-

nes Verwaltungsrecht, 8. A., 2020, N. 1001 ff.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird 

in erster Linie durch das kantonale Verfahrensrecht bestimmt. Nur wo dieses nicht ge-

nügend erscheint, greift die verfassungsrechtliche Bestimmung mit ihren subsidiären 

und minimalen Garantien ein (BGE 135 I 279 E. 2.2).  

Aus Art. 29 Abs. 2 BV folgt insbesondere auch ein Mindestanspruch auf Begründung 

eines hoheitlichen Aktes. Die Begründungspflicht für kantonale und kommunale Behör-

den ergibt sich aus dem kantonalen Verfahrensrecht, vorliegend aus Art. 29 

Abs. 3 VVRG, welcher ausdrücklich festhält, dass Verfügungen zu begründen sind. Der 

Sinn und Zweck der Begründungspflicht liegt darin, dass der Bürger wissen soll, warum 

eine Behörde entgegen seinen Anträgen entschieden hat. Die Motivation eines Ent-

scheids muss deshalb so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite 

des Entscheides Rechenschaft geben und es in voller Kenntnis der Sache an die höhere 

Instanz weiterziehen kann. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt von der  

Behörde, dass sie die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Dies gilt für alle form- und fristge-

rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage 

- 8 - 

geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung des Entscheids muss die wesent-

lichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die 

sie ihren Entscheid stützt. Sie muss sich jedoch nicht mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen 

(BGE 148 III 30 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Dichte und der Umfang der Begründung rich-

ten sich nach den Umständen (STEINMANN/SCHINDLER/WYSS, Die Schweizerische Bun-

desverfassung, St. Galler Kommentar, 4. A., 2023, N. 65 zu Art. 29 BV). Ob die Begrün-

dung rechtlich zutreffend und haltbar ist, ist wiederum keine Frage des formellen An-

spruchs auf rechtliches Gehör, sondern der materiellen Beurteilung der Streitfrage (Kan-

tonsgerichtsurteil A1 21 123 vom 29. September 2021 E. 6.2). 

3.3  Der Staatsrat hat im angefochtenen Entscheid den Sachverhalt beschrieben und die 

Rügen der Beschwerdeführerin aufgenommen. Er hat die anwendbaren gesetzlichen 

Grundlagen und Voraussetzungen, welche der Verwaltungsbehörde erlauben, Kaufprä-

mien zu verfügen, dargelegt. Anschliessend hat er ausgeführt, weshalb er davon aus-

gehe, die massgebenden Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Dabei hat sich der Staats-

rat mit diversen in den Akten befindlichen Dokumenten auseinandergesetzt. Die Be-

schwerdeführerin hat die Tragweite des Entscheids offensichtlich erkennen können und 

ist in der Lage gewesen, diesen sachgerecht anzufechten und darzulegen, inwiefern 

bzw. aus welchen Gründen sie ihn für falsch hält. Der Staatsrat hat der Begründungs-

pflicht Genüge getan, zumal er nicht jedes einzelne Vorbringen der Beschwerdeführerin 

ausdrücklich widerlegen muss.  

Im Übrigen kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen  

Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor 

einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechts-

lage frei überprüfen kann. Die Rechtsmittelinstanz kann auch bei einer schwerwiegen-

den Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz absehen, wenn und soweit derlei zu einem formalistischen Leerlauf 

und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleich-

gestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sa-

che nicht zu vereinbaren wären (zum Ganzen: BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 129 I 129 E. 2.2.3 

je mit Hinweisen). Selbst wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorläge, indem 

die Vorinstanz zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin in Bezug auf die nachträglich 

gewährte Kaufprämie keine Stellung bezogen hätte, könnte diese in casu als geheilt be-

trachtet werden, da eine Rückweisung nicht zielführend wäre. 

 

- 9 - 

4.  Soweit die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf den Vertrauensgrundsatz stützt, 

da ihr der Beamte B _________ mitgeteilt habe, die Einlösung eines Fahrzeuges für nur 

einen Tag stelle kein Problem dar und viele Händler im Wallis würden dies tun, da keine 

Mindestdauer gelte, ist dazu Folgendes festzuhalten: 

4.1  Der Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) gibt Privaten einen Anspruch 

darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, 

bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden. 

Der Vertrauensschutz setzt einen Anknüpfungspunkt voraus: Es muss ein Vertrauens-

tatbestand, eine Vertrauensgrundlage vorhanden sein. Diese liegt vor, wenn das Verhal-

ten eines staatlichen Organs bei einer Privatperson bestimmte und berechtigte Erwar-

tungen auslöst. Liegt das Verhalten in einer behördlichen Zusicherung oder Auskunft, 

muss sich diese auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit 

beziehen. Auskünfte, die Dritten erteilt worden sind und von diesen weitergeleitet wer-

den, stellen keine geeignete Vertrauensgrundlage dar. Die behördliche Zusicherung gilt 

grundsätzlich nur für den unmittelbaren Empfänger. Überdies darf die betroffene Person 

die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen können und sie muss im 

Vertrauen auf die Information nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen ge-

troffen haben. Selbst wenn die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt sind 

(Bestehen einer Vertrauensgrundlage und Vertrauensbetätigung), können Private die 

Verbindlichkeit der Zusicherung nur beanspruchen, falls das Interesse am Schutz des 

Vertrauens in die unrichtige Auskunft gegenüber dem Interesse an der richtigen Rechts-

anwendung überwiegt. Die Interessenabwägung im Einzelfall bleibt daher vorbehalten 

und bildet eine Schranke des Vertrauensschutzes (Entscheid der Bau- und Verkehrsdi-

rektion des Kantons Bern BVD 120/2022/47 vom 27. September 2022 E. 2). 

Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Auskunft des Beamten wird von der 

DSUS weder bestätigt noch bestritten. Ob eine solche mündliche Auskunft am  

15. Oktober 2021 oder am 7. Oktober 2022 tatsächlich erteilt worden war, kann aufgrund 

des nachfolgend Dargelegten offenbleiben. Wie nämlich aktenmässig belegt ist, hat die 

Beschwerdeführerin den Kauf ihrer Fahrzeuge nicht von dieser Auskunft abhängig ge-

macht, erfolgte doch der Erwerb der strittigen Fahrzeuge im September 2021 (act. 8, 13, 

18, 26) und mithin zweifelsfrei vor einer allfälligen Auskunftserteilung durch den Beam-

ten. Dies trifft im Übrigen auch vereinzelt auf den Entscheid der Beschwerdeführerin zu, 

überhaupt ein Prämiengesuch einzureichen. Die Bestätigungen der Gemeinde (act. 9, 

14, 19, 27) und mehrere Gesuchsformulare (act. 1-4) datieren vom 14. September 2021 

- 10 - 

bzw. 28. September 2021. Mithin scheitert es bereits an der Voraussetzung der im Ver-

trauen auf die Information getroffenen Dispositionen. Ohnehin ist vorliegend fraglich, ob 

nicht ein öffentliches Interesse besteht, welches ein angebliches Vertrauen der Be-

schwerdeführenden überwiegen würde. Dies kann jedoch offengelassen werden. Nach 

dem Gesagten steht fest, dass die Beschwerdeführerin aus dem Vertrauensgrundsatz 

nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag. 

Wenn sich schliesslich die Beschwerdeführerin auf die im laufenden Verfahren zuge-

stellte Prämienverfügung vom 25. November 2022 für das Fahrzeug mit Stammnummer 

xx-xx2 beruft und daraus Rechte ableitet, kann ihr auch darin nicht gefolgt werden.  

Einerseits erging diese Verfügung vom 25. November 2022 ebenfalls nach bereits getä-

tigten Investitionen. Andererseits ist es offensichtlich, dass es sich dabei um einen Irrtum 

handelte. Deren Unrichtigkeit war für die Beschwerdeführerin ohne weiteres erkennbar, 

zumal die Verfügung keinen Bezug auf das laufende Verfahren nahm. Schliesslich lässt 

sich dieser Verfügung – entgegen den Darlegungen der Beschwerdeführerin – kein 

Rückschluss in Bezug auf einen allfälligen Zeitpunkt bzw. Dauer einer Immatrikulation 

entnehmen.  

4.2  Nach dem Gesagten erübrigt sich die von der Beschwerdeführerin beantragte Ein-

vernahme des Beamten B _________. Denn es kann festgehalten werden, dass auf-

grund der gegebenen Sachlage auf die vorhandenen Akten abzustellen ist und sich die 

von der Beschwerdeführerin beantragte weitere Abklärung erübrigt. Das Gericht be-

trachtet in antizipierter Beweiswürdigung den rechtserheblichen Sachverhalt als über-

wiegend wahrscheinlich erstellt (BGE 144 II 427 E. 3.1.3 und 141 I 60 E.3.3). Dieses 

Vorgehen verstösst nicht gegen das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 

122 V 157 E. 1d). Dazu war mithin auch die Vorinstanz berechtigt, weshalb die dagegen 

vorgebrachten Einwände der Beschwerdeführerin unberücksichtigt bleiben. Eine Falsch-

auskunft hätte ohnehin nicht als Vertrauensgrundlage dienen können, weil der Fehler 

augenscheinlich ist. 

5.  Materiellrechtlich streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Kaufprämie für meh-

rere Fahrzeuge der Marke Tesla Model Y. Über eine Rückerstattung wurde bis anhin 

nicht verfügt, weshalb es diesbezüglich an einem Anfechtungsobjekt fehlt. 

6. 

6.1  Eine landesweite Förderung für Elektroautos gibt es in der Schweiz nicht. Einige 

Kantone (Schaffhausen, Tessin, Thurgau, Basel-Stadt usw.) hielten bzw. halten jedoch 

für Elektroautos Förderungen in Form einer Umweltprämie, die einmalig den Kaufpreis 

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reduziert, bereit. Im Kanton Wallis bestand ab anfangs November 2020 das Förderungs-

programm Elektromobilität. Es war bis zum 31. Dezember 2022 befristet und lief Ende 

September 2022 aus. Gemäss Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie des Staatsrates des Kantons 

Wallis betreffend die Förderung von Elektro- und Hybrid-Mobilität, Prämie für den Kauf 

von aufladbaren Fahrzeugen und die Installation von elektrischen Ladestationen, vom 

22. Dezember 2021 (fortan Richtlinie) waren nur Fahrzeuge und Ladestationen, welche 

innerhalb dieses Zeitraums im Wallis immatrikuliert bzw. installiert wurden, zu einer Prä-

mie berechtigt. Die Mittel wurden dabei in Form von Prämien für den Kauf von Elektro-

fahrzeugen und für die Installation von Ladestationen verteilt, bis das bewilligte Budget 

ausgeschöpft war. Elektrofahrzeuge mit einem Gewicht bis 3,5 Tonnen wurden dabei 

mit einer Kaufprämie von Franken 3'500.00 bezuschusst. Berechtigt zum Erhalt einer 

Kaufprämie waren natürliche Personen mit Steuerdomizil im Kanton Wallis sowie juristi-

sche Personen, Vereine und Stiftungen, die im Wallis steuerpflichtig waren (Art. 5 Abs. 

1 Richtlinie). Die Anzahl der Kaufprämien, die dem gleichen Fahrzeughalter gewährt 

wurden, war für die gesamte Dauer des Förderungsprogrammes, auf zwei für natürliche 

Personen und auf fünf für juristische Personen begrenzt (Art. 5 Abs. 3 Richtlinie).  

Artikel 8 der Richtlinie legte die Kriterien für die Gewährung einer Kaufprämie fest, wobei 

diese u.a. wie folgt lauteten: «lit. b das Fahrzeug ist im Kanton Wallis immatrikuliert, lit. 

c natürliche Personen sind im Wallis unbeschränkt steuerpflichtig» und «lit. d juristische 

Personen, Vereine und Stiftungen sind im Wallis steuerpflichtig».  

6.2  Gemäss Art. 74 Abs. 1 VZV erteilt die Zulassungsbehörde des Standortkantons den 

Fahrzeugausweis dem Halter, wenn ihr der entsprechende Versicherungsnachweis zur 

Verfügung steht und notwendigen Unterlagen vorliegen. Der Kollektiv-Fahrzeugausweis 

wird vom Kanton, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, auf das Unternehmen oder 

dessen verantwortlichen Leiter ausgestellt (Abs. 3). Als Standort gilt der Ort, wo das 

Fahrzeug nach Gebrauch in der Regel für die Nacht abgestellt wird. Der Wohnsitz des 

Halters gilt als Standort: a. bei Fahrzeugen, die während der Woche ausserhalb des 

Wohnsitzkantons des Halters verwendet und durchschnittlich mindestens zweimal im 

Monat über das Wochenende im Wohnsitzkanton des Halters untergebracht werden; b. 

bei Fahrzeugen, die in verschiedenen Kantonen je weniger als neun zusammenhän-

gende Monate verwendet werden; c. bei Fahrzeugen mit gleicher Standortdauer inner-

halb und ausserhalb des Wohnsitzkantons des Halters (Art. 77 VZV). Die Haltereigen-

schaft beurteilt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Als Halter gilt namentlich, wer 

die tatsächliche und dauernde Verfügungsgewalt über das Fahrzeug besitzt und es in 

seinem Interesse oder auf seine Kosten gebraucht oder gebrauchen lässt. Sind mehrere 

- 12 - 

Personen Halter eines Fahrzeugs, so haben sie eine gegenüber den Zulassungsbehör-

den verantwortliche Person zu bezeichnen. Diese Person wird im Fahrzeugausweis als 

Halter eingetragen (78 Abs. 1 und 2 VZV).  

6.3  Gemäss Art. 3 Abs. 1 und 4 StG sind natürliche Personen ohne steuerrechtlichen 

Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflich-

tig, wenn sie im Kanton Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten unterhalten, Grundstü-

cke besitzen, nutzen oder damit handeln. Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftsein-

richtung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt 

wird. Betriebsstätten sind insbesondere Zweigniederlassungen. Art. 74 Abs. 1 StG regelt 

die wirtschaftliche Zugehörigkeit und bestimmt, dass juristische Personen mit Sitz oder 

mit tatsächlicher Verwaltung ausserhalb des Kantons u.a. steuerpflichtig sind, wenn sie 

im Kanton Betriebsstätten unterhalten. Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftsein-

richtung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt 

wird (Abs. 4). 

6.4  Im Konkreten steht aufgrund der Akten fest, dass die Zweigniederlassung  

X _________ SA von der E _________ AG in F _________, deren Verwaltungsratsmit-

glieder ebenfalls Herr und Frau D _________ und G _________ sind (vgl. Handelsregis-

terauszug des Kantons Freiburg), die strittigen Fahrzeuge bezog (act. 13 ff.). Die Zweig-

niederlassung liess die Fahrzeuge Ende September 2021 und anfangs Oktober 2021 auf 

ihren Namen im Wallis immatrikulieren und stellte im Wallis die Anträge für die Kaufprä-

mien. 

Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a und b der Richtlinie waren zum Erhalt der Kaufprämie natür-

liche und juristische Personen, Vereine und Stiftungen, die im Wallis steuerpflichtig sind, 

berechtigt. Die spezifische Erwähnung einer Zweigniederlassung unterblieb, weshalb 

schon aus diesem Grund die Anspruchsberechtigung der Zweigniederlassung  

X _________ SA in A _________ nie bestand. Dies entspricht dem Grundkonzept der 

Zweigniederlassung. Art. 931 Abs. 2 OR regelt einzig die Eintragungspflicht von Zweig-

niederlassungen. Mangels einer Legaldefinition der Zweigniederlassung ist gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung eine Zweigniederlassung ein faktisch verselbstständig-

ter Bestandteil, der rechtlich jedoch Teil einer Hauptniederlassung ist, von der sie ab-

hängt, aber in eigenen Räumlichkeiten dauerhaft tätig ist und einen Geschäftsbetrieb 

unterhält (Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts vom 15. April 2015 BBl 2014 

3641 mit Hinweisen). Wie in Erwägung 1.2 bereits dargelegt, besitzt sie aber keine ei-

gene Rechtspersönlichkeit. Der Eintrag im Handelsregister ist rein deklaratorischer Na-

tur (BSK-ZPO, TENCHIO, 3. A., 2017, N 44 zu Art. 66 ZPO). Eine besondere Bestimmung, 

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die Zweigniederlassungen trotz mangelnder Rechtsfähigkeit für handlungsfähig erklärt, 

gibt es nicht. Mithin ist sie selbst nicht rechts- und handlungsfähig, weshalb sie auch 

nicht als Prämienberechtigte auftreten konnte. Da ausserdem die Hauptniederlassung 

ihren Sitz und der Leiter seinen Wohnsitz unstrittig nicht im Wallis haben, konnte der 

Prämienanspruch auch nicht über diese geltend gemacht werden. 

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Zweigniederlassung steuerrechtlich im 

Wallis veranlagt werden kann. Dadurch wird sie im hier strittigen Prämienverfahren we-

der rechts- noch partei- oder prozessfähig. Insoweit sich die Beschwerdeführerin auf ihr 

Steuerdomizil im Wallis beruft, stützt sie diese Darlegung einzig auf eine von ihr ausge-

füllte Erklärung, ohne dass sich die Steuerverwaltung dazu geäussert hätte. Nur der Voll-

ständigkeit halber sei ergänzt, dass aufgrund der hier vorhandenen Akten erhebliche 

Zweifel an der wirtschaftlichen Tätigkeit der Zweigniederlassung im Wallis für das Jahr 

2021 und mithin am Betrieb einer eigentlichen Betriebsstätte gemäss Steuergesetz be-

stehen, zumal die Zweigniederlassung selber mitteilen liess, das Unternehmen sei kaum 

aktiv gewesen (act. 30), es sei einzig mit einer Person in Auftragsbasis gearbeitet wor-

den (act. 41) und die Anstellung von Mitarbeitern habe sich verzögert (act. 44). Die Buch-

haltungsunterlagen (act. 101 ff.) weisen denn auch keinen Personalaufwand auf. Inwie-

fern und worin der Erlös von Fr. 16'544.00 ohne Personal bestand, geht aus der Erfolgs-

rechnung nicht hervor (act. 104). Gemäss Bilanz bestand sodann einzig ein bezahlter 

Aufwand des Folgejahres (act. 106). Ob sich unter diesen Umständen der Nachweis 

einer Geschäftsausübung für das Jahr 2021 nachweisen lässt, ist jedenfalls mehr als 

fraglich. Zur Begründung einer Betriebsstätte bedarf es nämlich, dass das Unternehmen 

an einem Ort ständige Einrichtungen besitzt, mittels derer sich ein qualitativ und quanti-

tativ wesentlicher Teil des technischen und kommerziellen Betriebs vollzieht (BGE 110 

Ia 190, 95 I 435 E. 3 mit Hinweisen). Mithin liegt es auf der Hand, dass die in der Ein-

richtung abgewickelten Tätigkeiten qualitativ und quantitativ wesentlich und insbeson-

dere nicht bloss untergeordnet oder nebensächlich waren. Nur wenn auch diese Bedin-

gung erfüllt ist, kann die Steuerpflicht der Zweigniederlassung im Kanton Wallis begrün-

det werden. 

Wenn im Weiteren die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Art. 8 lit. b der Richtlinie 

stützt und geltend macht, die Immatrikulation eines Fahrzeuges reiche für den Bezug 

der Prämie aus, kann ihr auch darin nicht gefolgt werden. Zwar spricht sich Art. 8 lit. b 

der Richtlinie nicht über eine Dauer aus, jedoch erfordert die Immatrikulation an sich eine 

Standortgebundenheit, die das Element der Dauerhaftigkeit beinhaltet, was insbeson-

dere in den zitierten Bestimmungen der VZV zum Ausdruck gebracht wird (vgl. Art. 74 

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ff.). Dem widerspricht das von der Zweigniederlassung erfolgte Kaufs- und Verkaufsver-

halten mit dem Abstossen der immatrikulierten Fahrzeuge innert weniger Tage bzw.  

Monate. Dies trifft umsomehr zu, als sie damit nicht einmal zweckmässig handelte, ist 

sie doch gemäss Handelsregisterauszug ausschliesslich im Immobilienhandel tätig bzw. 

auf Kauf und die Erschliessung von Grundstücken, deren Überbauung, Verwaltung, Ver-

mittlung, Bewirtschaftung und Verkauf ausgerichtet. Des Weiteren ist nicht nachvollzieh-

bar, weshalb die Zweigniederlassung im Jahr 2021 bei einem einzigen auf Mandatsbasis 

Tätigen über derart viele Fahrzeuge verfügen musste. Diesbezüglich widerspricht sie 

sich auch in ihren Darlegungen, wenn sie einerseits geltend macht, man habe die  

Firmenstrategie geändert, was die Anstellung von Mitarbeitern verzögert habe, und an-

dererseits darlegt, die erworbenen Fahrzeuge seien für zukünftige Angestellte bestimmt 

gewesen. Wie weiter aufgrund der Akten feststeht, sind die Fahrzeuge nach kurzer Zeit 

ausserhalb des Kantons veräussert worden. Eine Vorgehensweise, die mit dem Ziel, die 

Fahrzeuge für künftige Mitarbeiter bereit zu stellen, in keiner Art und Weise einhergeht. 

Da sich dieses Handeln auch nicht mit dem Firmenzweck deckt, aber mitdemjenigen der  

E _________ AG übereinstimmt, ist darauf zu schliessen, dass der Fahrzeughandel auf-

grund der Prämienaussicht über die Zweigniederlassung statt über die dafür vorgese-

hene E _________ AG abgewickelt wurde. Als Verbot des Rechtsmissbrauchs verbietet 

jedoch der Grundsatz von Treu und Glauben den Privaten, sich widersprüchlich oder 

rechtsmissbräuchlich zu verhalten (vgl. Art. 5 und 9 BV). Rechtsmissbräuchliches Ver-

halten liegt insbesondere dann vor, wenn Private ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Ver-

wirklichung von Interessen verwenden, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will. 

Nach dem Gesagten sprechen die gesamten Umstände dafür, dass die Zweigniederlas-

sung in A _________ im Jahr 2021 einzig dazu diente, Kaufprämien auf Fahrzeugen zu 

erlangen, die dann gewinnbringend abgestossen werden konnten, was nicht nur ein 

Handeln wider Treu und Glauben begründete, sondern auch dem Sinn und Zweck der 

kantonalen Förderung widersprach.  

Gemäss Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie waren nämlich nur Fahrzeuge, die innerhalb der 

Dauer des Förderungsprogramms im Wallis immatrikuliert wurden, zur Prämie berech-

tigt. Die Auslegungsregeln zielen darauf ab, den rechtsverbindlichen Sinn der Rechts-

normen zu ermitteln und klarzustellen. Dabei gelten grundsätzlich die auch für die übri-

gen nationalen, unilateralen Rechtsnormen üblichen Auslegungselemente und -regeln. 

Ausgangspunkt der Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung (grammatikalisches 

Element). Ist er klar, d.h. eindeutig und unmissverständlich, darf vom Wortlaut nur abge-

wichen werden, wenn ein triftiger Grund für die Annahme besteht, der Wortlaut ziele am 

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«wahren Sinn» der Regelung vorbei. Anlass für eine solche Annahme können die Ent-

stehungsgeschichte der Bestimmung (historisch), ihr Zweck (teleologisch) oder der Zu-

sammenhang mit anderen Vorschriften (systematisch) geben. Die einzelnen Ausle-

gungselemente stehen zwar in keiner hierarchischen Ordnung zueinander (BGE 139 V 

358 E. 3.1). Die Beschwerdeführerin leitet aus den Bestimmungen der Richtlinie ab, die 

Gesuchsteller könnten nach Erwerb der Prämie im Kanton Wallis, die Fahrzeuge unmit-

telbar verkaufen. Diese Ansicht mag zwar für den Weiterverkauf der Fahrzeuge, die zu 

keiner Exmatrikulation im Wallis führen, zutreffen, muss jedoch insofern berichtigt wer-

den, als ein Weiterverkauf der Fahrzeuge in einen anderen Kanton oder ins Ausland 

Sinn und Zweck des Förderungsprogrammes diametral entgegensprechen würde. Es 

würde im Übrigen die Förderungsprogramme der anderen Kantone obsolet machen. Das 

Förderungsprogramm im Kanton Walis war darauf ausgerichtet, die Mobilität von auflad-

baren Fahrzeugen im Kanton Wallis zu steigern, indem die Walliser Bevölkerung dazu 

angeregt wurde, sich für weniger umweltschädliche Fahrzeuge zu entscheiden. Gemäss 

Pressemitteilung wollte der Kanton Wallis den Walliserinnen und Wallisern den Zugang 

zu Elektroautos auf den Strassen des Kantons erleichtern (vgl. dazu https :// www.ener-

gate-messenger.ch/news/218783/kanton-wallis-beendet-foerderung-von-plug-in-hybri-

den und https://walliser-zeitung.ch/elektromobilitaet-wallis-bald-gibt-es-kein-geld-

mehr/). Das Engagement des Kantons basiert auf einer Strategie für 2030 und einem 

Aktionsplan, der jedes Jahr erneuert wird (https://www.vs.ch/de/web/agenda2030). Mit-

hin beschränkte sich die Ausrichtung einer Kaufprämie auf im Kanton Wallis ansässige 

Steuerpflichtige. Davon ging zweifelsfrei auch die Beschwerdeführerin aus, ansonsten 

die Hauptniederlassung den Antrag selber hätte stellen können. Damit einher geht – 

entgegen den Darlegungen der Beschwerdeführerin – der Bestand dieser Fahrzeuge im 

Wallis, zumindest während der Dauer des Förderungsprogrammes. Ob und wie diese 

Umsetzung überhaupt möglich war, ist hier nicht von Belang, weshalb die Beschwerde-

führerin aus ihren dazu aufgeführten Argumenten nichts zu ihren Gunsten abzuleiten 

vermag. 

Schliesslich entfällt ein Anspruch für die Fahrzeuge mit Stammnummern xx-xx3 und  

xx-xx4, da im Zeitpunkt der Prämiengesuche vom 18. Oktober 2021 (act. 20 und 28) 

diese Fahrzeuge gemäss IVZ-Fahrzeugregister bereits nicht mehr im Wallis immatriku-

liert waren (act. 5, 20, 28). Keine andere Schlussfolgerung lässt sich für das Fahrzeug 

mit Stammnummer xx-xx5 ziehen, zumal dessen Prämienantrag vom 28. September 

2021 (act. 3) bzw. vom 18. Oktober 2021 (act. 21) datierte, das Fahrzeug jedoch schon 

am 29. September 2021 im Wallis exmatrikuliert worden war (act. 5 und 21). 

http://https :/ www.energate-messenger.ch/news/218783/kanton-wallis-beendet-foerderung-von-plug-in-hybriden
http://https :/ www.energate-messenger.ch/news/218783/kanton-wallis-beendet-foerderung-von-plug-in-hybriden
http://https :/ www.energate-messenger.ch/news/218783/kanton-wallis-beendet-foerderung-von-plug-in-hybriden
https://www.vs.ch/de/web/agenda2030

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6.5  Erweisen sich die Rügen der Beschwerdeführerin insgesamt als unbegründet, ist 

die Beschwerde abzuweisen und der Entscheid der Vorinstanz zu bestätigen. 

7.   

7.1  Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu 

tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise 

erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Vorliegend bestehen keine Gründe, von der 

Grundregel abzuweichen, weshalb die Beschwerdeführerin die Gerichtsgebühr bezah-

len muss. Gemäss Art. 3 GTar setzen sich die Kosten aus den Auslagen der Entscheid-

behörde sowie der Gerichtsgebühr zusammen. Die Gerichtsgebühr für Beschwerdever-

fahren vor der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts beträgt in der Regel 

zwischen Fr. 280.00 und Fr. 5’000.00 (Art. 25 GTar). Aufgrund der Bedeutung des Falles 

sowie seines Umfangs und Schwierigkeitsgrads wird die Gerichtsgebühr vorliegend auf 

Fr. 1’50.00 festgesetzt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Vorschuss verrechnet. 

7.2  Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Parteientschädigungen geschuldet, 

weshalb sich die Einreichung einer Aufstellung der entstandenen Kosten erübrigt. 

 

Demnach erkennt das Kantonsgericht: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.00 werden der X _________ AG in F _________ 

mit Zweigniederlassung in A _________ auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Das Urteil wird der Hauptniederlassung sowie der Zweiniederlassung  

X _________ AG und dem Staatsrat des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt. 

 

Sitten, 29. Februar 2024