# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b7b36d2-504b-5193-90bf-3c2103fb9208
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-12-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.12.2005 BE.2005.00017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_BE-2005-00017_2005-12-16.pdf

## Full Text

2005 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 457 

II. Beschwerden gegen Einspracheentscheide des 
Migrationsamts 

 

104 Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach illegalem Aufenthalt 
Bei der Prüfung, ob ein Härtefall vorliegt, wird ein jahrelanger illegaler 
Aufenthalt in der Schweiz trotz regelmässiger Bezahlung der Quellen-
steuer und der Sozialversicherungsabgaben nicht an die Aufenthaltsdauer 
angerechnet (Erw. II/5a). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 16. Dezem-
ber 2005 in Sachen X.I. gegen einen Entscheid des Migrationsamts 
(BE.2005.00017).  

Sachverhalt 

A. Der Beschwerdeführer reiste gemäss eigenen Angaben im 
Jahre 1990 als Student in die Schweiz ein, verliess diese wieder und 
kam im gleichen Jahr aufgrund einer viermonatigen Kurzaufenthalts-
bewilligung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erneut in die 
Schweiz. Nach Ablauf der Bewilligung verliess er die Schweiz, 
kehrte jedoch im Dezember 1990 ohne Bewilligung zurück und ar-
beitete seither beim gleichen Arbeitgeber. Abgesehen von einer 
Kurzaufenthaltsbewilligung im Jahre 1992 hielt er sich die ganze 
Zeit ohne Bewilligung in der Schweiz auf. 

Anlässlich einer kantonalen Schwarzarbeiterkontrolle erhielt die 
Kantonspolizei Aargau am 20. September 2004 vom Arbeitgeber des 
Beschwerdeführers die Auskunft, dass dieser bei ihm angestellt sei, 
im Moment jedoch in den Ferien weile. Abklärungen beim Migra-
tionsamt des Kantons Aargau ergaben, dass der Beschwerdeführer 
seit 1992 über keine Bewilligung mehr verfügte.  

Mit Eingabe vom 28. September 2004 beantragte der Rechts-
vertreter des Beschwerdeführers beim Migrationsamt die Erteilung 

458 Rekursgericht im Ausländerrecht 2005 

einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 13 lit. f der Verord-
nung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) vom 
6. Oktober 1986 sowie die Erteilung einer vorläufigen Arbeits-
bewilligung.  

Am 4. Oktober 2004 verurteilte das Bezirksamt Kulm den Be-
schwerdeführer zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 90 Tagen 
und zu einer Busse von CHF 800.00 wegen illegalen Aufenthalts und 
Stellenantritts ohne Bewilligung. 

Am 12. Januar 2005 verfügte das Migrationsamt die Ablehnung 
des Gesuchs um Erteilung einer Härtefallbewilligung, die Nichtertei-
lung einer vorläufigen Arbeitsbewilligung und die Wegweisung des 
Beschwerdeführers. Zudem entzog es einer allfälligen Einsprache die 
aufschiebende Wirkung. 

B. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Ein-
gabe vom 6. Februar 2005 Einsprache, welche von der Vorinstanz am 
8. März 2005 abgewiesen wurde. 

C. Mit Eingabe vom 30. März 2005 erhob der Beschwerdefüh-
rer gegen den Einspracheentscheid Beschwerde. 

Aus den Erwägungen 

II. 5a) Hinsichtlich der Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers 
ist festzuhalten, dass er seit 1990 grösstenteils in der Schweiz weilt. 
Abgesehen von zwei Kurzaufenthaltsbewilligungen, die jeweils für 
vier Monate ausgesprochen wurden, lebte er hierzulande jedoch ohne 
Aufenthaltsberechtigung. Gemäss Rechtsprechung des Bundesge-
richts ist der illegale Aufenthalt bei der Prüfung, ob ein Härtefall vor-
liegt, nicht zu berücksichtigen (BGE 2A.166/2001 vom 21. Juni 
2001, E. 2b/bb), weshalb dem Beschwerdeführer eine Anwesenheits-
dauer von nur knapp einem Jahr anzurechnen ist. Diesbezüglich 
macht er geltend, es sei ihm die ganze Aufenthaltsdauer anzurech-
nen, weil er sich des Unrechtsgehaltes seines Verbleibs in der 
Schweiz spätestens nach ein paar Jahren nicht mehr bewusst gewe-
sen sei, da sein Arbeitgeber ihm versichert habe, dass er die üblichen 
Lohnabzüge pflichtgemäss bezahle. Zudem habe er während 14 Jah-

2005 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 459 

ren Quellensteuern bezahlt. Das Steueramt des Kantons Aargau habe 
all die Jahre Kenntnis davon gehabt, dass der Beschwerdeführer in 
Reinach wohnte und arbeitete, weshalb er nach einiger Zeit davon 
ausgegangen sei, es sei alles in Ordnung, ansonsten die Behörden et-
was hätten unternehmen müssen. 

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe angenommen, 
es sei alles in Ordnung, erscheint unglaubwürdig. Auf jeden Fall 
hätte dem Beschwerdeführer der Unrechtsgehalt seines Verbleibs in 
der Schweiz bewusst sein müssen, weshalb er hieraus nichts zu sei-
nen Gunsten ableiten kann.  

Schliesslich zitiert der Beschwerdeführer ein Rundschreiben 
des Bundesamtes für Zuwanderung, Integration und Auswanderung 
(IMES, heute Bundesamt für Migration, BFM) vom 17. September 
2004, wonach zu Gunsten des Ausländers zu berücksichtigen ist, 
wenn die mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden 
die illegale Anwesenheit bisher stillschweigend toleriert haben. 

Im vorliegenden Fall hatten die Steuerbehörden des Kantons 
Aargau über den Aufenthalt und die Arbeit des Beschwerdeführers 
Kenntnis. Zwar ist unverständlich, dass ein illegal arbeitstätiger Aus-
länder in der Schweiz während Jahren quellenbesteuert wird, ohne 
dass sein illegaler Aufenthalt bekannt wird. Zur Vermeidung von 
Schwarzarbeit wäre eine intensivere Zusammenarbeit der Steuerbe-
hörden mit den Migrationsbehörden durchaus wünschenswert. Da die 
Steuerbehörden aber nicht mit dem Vollzug des Ausländerrechts be-
auftragt sind, kann auch nicht davon gesprochen werden, eine mit 
dem Vollzug des Ausländerrechts betraute Behörde hätte den illega-
len Aufenthalt des Beschwerdeführers stillschweigend toleriert. Un-
ter diesen Umständen kann aus der zitierten Stelle des Rundschrei-
bens für den vorliegenden Fall nichts abgeleitet werden. Anders wäre 
wohl zu entscheiden, wenn der Einwohnerkontrolle oder dem 
Migrationsamt selbst bekannt gewesen wäre, dass sich der Be-
schwerdeführer während Jahren in der Schweiz aufhielt und er hier 
einer Erwerbstätigkeit nachging. Nach dem Gesagten ist die illegale 
Aufenthaltszeit nicht anzurechnen, weshalb der Beschwerdeführer in 
Bezug auf die Aufenthaltsdauer nichts zu seinen Gunsten ableiten 
kann. Allerdings darf daraus nicht schon der Umkehrschluss gezogen 

460 Rekursgericht im Ausländerrecht 2005 

werden, es liege kein Härtefall vor. Vielmehr ist die Aufenthaltsdauer 
in der Schweiz im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu werten. Nach-
folgend ist daher zu prüfen, ob aufgrund der gesamten Umstände des 
Einzelfalles in der Rückkehr des Beschwerdeführers in sein 
Heimatland oder allenfalls in ein Drittland ein Härtefall zu erblicken 
ist. 

105 Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Ausweisung des 
Ehegatten 
Bei der Berechung der Dauer des Zusammenlebens in ehelicher Gemein-
schaft ist nicht relevant, ob der Ehegatte des hier niedergelassenen 
Ausländers gestützt auf ein Familiennachzugsgesuch in der Schweiz 
weilte oder sich auf einen anderen Aufenthaltstitel stützen konnte. Ent-
scheidend ist einzig, dass er sich nicht illegal in der Schweiz aufhielt, son-
dern mit gültiger fremdenpolizeilicher Anwesenheitsbewilligung. I. c. hat 
die Beschwerdeführerin Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbe-
willigung, da sie mehr als 5 Jahre ununterbrochen mit ihrem Ehemann in 
der Schweiz zusammenlebte (Erw. II/2b und c). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 26. August 
2005 in Sachen H.B. gegen einen Entscheid des Migrationsamts 
(BE.2005.00041). 

Sachverhalt 

A. Die Beschwerdeführerin heiratete am 15. Oktober 1998 in 
ihrer Heimat einen in der Schweiz niedergelassenen Landsmann. Am 
24. April 1999 reiste sie illegal in die Schweiz ein und ersuchte zwei 
Tage später in Basel um Asyl. Bei der Befragung an der Empfangs-
stelle gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, ihr Ehemann lebe 
mit einer Niederlassungsbewilligung im Kanton Aargau in Oftringen. 
Anlässlich der detaillierteren Asyl-Befragung vom 17. Mai 1999 
durch die Fremdenpolizei des Kantons Aargau (heute Migrationsamt) 
wurde die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam gemacht, dass der