# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95be125e-af5e-5277-8b6a-0eefc0b60a7e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.12.2023 A-5485/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5485-2021_2023-12-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

19.01.2024 auf die Beschwerde nicht 

eingetreten (2C_27/2024) 

 
 
    
 

  

  

 

 Abteilung I 

A-5485/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Keita Mutombo (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richter Jürg Steiger, 

Gerichtsschreiberin Karolina Yuan. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, …, 

vertreten durch  

Dr. Viktoria Lantos-Kramis, Rechtsanwältin,  

PST legal & consulting, …, 

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA CH-HU). 

 

 

A-5485/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 21. April 2021 richtete die ungarische Steuerbehörde, die National Tax 

and Customs Administration, Central Liaison Office (nachfolgend CLO oder 

ersuchende Behörde), gestützt auf Artikel 26 des Abkommens vom 

12. September 2013 zwischen der Schweiz und Ungarn zur Vermeidung 

der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und 

vom Vermögen (SR 0.672.941.81; nachfolgend: DBA CH-HU), ein Amtshil-

fegesuch (nachfolgend: Amtshilfeersuchen oder Ersuchen) an die Eidge-

nössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) betreffend «audit (cor-

porate tax)» der Jahre 2016 – 2019 der B._______ mit Sitz in Ungarn 

(nachfolgend: betroffene Person).  

Gemäss dem Ersuchen zeigte eine Steuerprüfung, dass die betroffene 

Person im Jahr 2016 ein zinsfreies Darlehen der A._______ mit Sitz in Ma-

laysia (nachfolgend: beschwerdeberechtigte Person) erhalten hatte. Ge-

mäss dem Darlehensvertrag vom 10. November 2015 wurde ein Darlehen 

in der Höhe von EUR 100'000.- vereinbart, das der betroffenen Person als 

Darlehensnehmerin in den von ihr gewünschten Raten ausbezahlt würde. 

In der Folge seien am 18. Februar 2016 ein Betrag in der Höhe von HUF 

7'663'250 (EUR 25'000) von einem Konto einer Schweizer Bank mit IBAN 

CH_______ 1 (nachfolgend: Bankkonto 1) und am 4. März 2016 ein Betrag 

in der Höhe von HUF 20'000'000 (EUR 64’555.70) von einem Konto einer 

Schweizer Bank mit IBAN CH_______ 2 (nachfolgend: Bankkonto 2), so-

mit insgesamt EUR 89’555.70, an die Eigentümer der betroffenen Person, 

C._______ und seine Ehefrau D._______ (nachfolgend: Eigentümer und 

Eigentümerin), überwiesen worden. Die Steuerprüfer vermuteten, dass der 

Eigentümer und/oder die Eigentümerin an der beschwerdeberechtigten 

Person berechtigt seien und sich daher selbst ein zinsfreies Darlehen aus-

bezahlt hätten.  

Gestützt auf diese Begründung ersuchte das CLO insbesondere um Infor-

mationen betreffend die Bankkonten 1 und 2 sowie weiteren Konten der 

beschwerdeberechtigten Person. Hinsichtlich der beiden Transaktionen er-

suchte das CLO namentlich um Angaben zum Konto, von welchem die ge-

nannten Beträge überwiesen wurden. 

In der Folge bestätigte die ESTV mit E-Mail vom 21. April 2021 dem CLO 

den Eingang des Ersuchens. 

  

A-5485/2021 

Seite 3 

B.  

B.a Mit Editionsverfügung vom 3. Mai 2021 gelangte die ESTV an die Bank 

E._______ (nachfolgend: Bank) mit den vom CLO gestellten Fragen und 

ersuchte zudem darum, die beschwerdeberechtigte Person über das lau-

fende Verfahren zu informieren. 

Nach einmalig gewährter Fristerstreckung nahm die Bank mit Schreiben 

vom 20. Mai 2021 zu den Fragen Stellung und reichte diverse Unterlagen 

ein.  

B.b Mit Schreiben vom 3. Mai 2021 informierte die ESTV die betroffene 

Person über das Ersuchen und teilte ihr mit, dass aus ihrer Sicht die Vo-

raussetzungen zur Leistung der Amtshilfe erfüllt seien. Zudem wies sie da-

rauf hin, dass eine Editionsverfügung an die Bank erlassen worden sei und 

forderte die betroffene Person auf, eine Vertretung oder Zustelladresse zu 

bezeichnen, wenn sie sich am Verfahren zu beteiligen wünschte. 

Die betroffene Person äusserte sich nicht zu diesem Schreiben. 

B.c Mit E-Mail vom 14. Juni 2021 ersuchte die ESTV die Bank darum, die 

Einzelbelege betreffend den Umsatz der Bankkonti 1 und 2 einzureichen.  

Dieser Aufforderung kam die Bank mit Schreiben vom 15. Juni 2021 nach. 

B.d Am 15. Juni 2021 publizierte die ESTV eine Mitteilung im Bundesblatt, 

da bis dahin keine Zustellbestätigung betreffend Information der beschwer-

deberechtigten Person bzw. der Kontoinhaberin und der unterschriftsbe-

rechtigten Person eingegangen war. In der Mitteilung forderte die ESTV die 

beschwerdeberechtigte Person zwecks Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs auf, innerhalb von 10 Tagen ab Publikation der Mitteilung eine zur Zu-

stellung bevollmächtigte Person in der Schweiz zu bezeichnen bezie-

hungsweise eine aktuelle Adresse in der Schweiz mitzuteilen. 

Dieser Aufforderung kam die beschwerdeberechtigte Person mit Schreiben 

vom 18. Juni 2021 nach. 

B.e Daraufhin gewährte die ESTV der beschwerdeberechtigten Person mit 

Schreiben vom 16. September 2021 Akteneinsicht und teilte dieser gleich-

zeitig mit, dass aus ihrer Sicht die Voraussetzungen für die Amtshilfe erfüllt 

seien und dem Ersuchen für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. De-

zember 2019 zu entsprechen sei. Zudem forderte sie die beschwerdebe-

rechtigte Person auf, die Zustimmungserklärung zurückzusenden, falls sie 

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Seite 4 

der Übermittlung der Informationen zustimme, und gleichzeitig etwaige 

Einwände oder Vorschläge zur Ergänzung mitzuteilen.  

In der Folge teilte die beschwerdeberechtigte Person der ESTV mit Schrei-

ben vom 27. September 2023 mit, dass sie der Übermittlung der Daten und 

Informationen an das CLO nicht zustimme und das Ersuchen aus ihrer 

Sicht unzulässig sei. 

B.f Mit Schlussverfügung vom 15. November 2021 (nachfolgend: Verfü-

gung) gab die ESTV dem Ersuchen hinsichtlich der betroffenen Person 

statt, wobei die zu übermittelnden Informationen auch solche betreffend die 

beschwerdeberechtigte Person und den von dieser gehaltenen Bankkon-

ten 1 und 2 enthielten.  

B.g Mit E-Mail vom 16. November 2021 ersuchte die beschwerdeberech-

tigte Person um Zustellung der Beilagen 1 – 4, da die Verfügung ohne Bei-

lagen zugestellt worden sei und sie somit den Umfang und die Bedeutung 

der Verfügung nicht vollumfänglich beurteilen könne.  

Die ESTV stellte der beschwerdeberechtigten Person sodann mit E-Mail 

vom 17. November 2021 die gewünschten Beilagen zu und verwies darauf, 

dass sie ihr diese im Rahmen der gewährten Akteneinsicht vom 16. Sep-

tember 2021 habe zukommen lassen und seither keine Anpassungen vor-

genommen habe. 

C.  

Gegen die Verfügung vom 15. November 2021 der ESTV (nachfolgend: 

Vorinstanz) reichte die beschwerdeberechtigte Person (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin) am 16. Dezember 2021 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht ein und beantragt deren Aufhebung. Eventualiter sei die 

Sache an die Vorinstanz im Sinne der Erwägungen des Bundesverwal-

tungsgerichts zurückzuweisen. Sub-eventualiter sei die Verfügung teil-

weise aufzuheben und die Herausgabe von Bankunterlagen und Informa-

tionen insoweit einzuschränken, als dies den im Amtshilfeersuchen ange-

gebenen Steuerzweck betreffe. Namentlich seien alle jene Passagen zu 

schwärzen, welche nicht die vom Fragekatalog des Ersuchens erfassten 

Transaktionen auf dem betreffenden Bankkonto darstellten (keine Angaben 

zu «Balances» und/oder keine Übermittlung der Bankkontoauszüge inklu-

sive aller Transaktionen). Ebenfalls zu schwärzen seien alle Namen von 

unbeteiligten und/oder unerheblichen Drittpersonen. Darüber hinaus sei 

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Seite 5 

die Vorinstanz zu verpflichten, bei der ersuchenden Behörde eine förmli-

che, schriftliche Zusicherung einzuholen, dass das Spezialitätsprinzip im 

Zusammenhang mit den erlangten Unterlagen, Namen und Informationen 

vollumfänglich gewahrt würde – dies unter Kosten- und Entschädigungs-

folge zulasten der Beschwerdegegnerin. 

Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin insbesondere geltend, das 

CLO habe das Subsidiaritätsprinzip und das Vertrauensprinzip verletzt. 

Ebenso seien das Spezialitätsprinzip und die Rechte unbeteiligter Dritter 

verletzt. Weiter kämen die zu übermittelnden Informationen und Unterlagen 

dem spontanen Informationsaustausch nahe – zumindest soweit sie dies 

infolge Unvollständigkeit der Verfügung feststellen könne. Den zu übermit-

telnden Unterlagen fehle es an der voraussichtlichen Erheblichkeit. Zudem 

lägen Hinweise auf eine «fishing expedition» vor. Schliesslich sei das recht-

liche Gehör verletzt worden, weshalb die angefochtene Verfügung ungültig 

sei.  

Mit Vernehmlassung vom 7. Februar 2022 beantragt die Vorinstanz die 

kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.  

D.  

In ihrer Replik vom 21. März 2022 bestreitet die Beschwerdeführerin die 

von der Vorinstanz vorgebrachten Einwände und hält an ihren Anträgen 

fest. 

Mit Eingabe vom 22. April 2022 verzichtet die Vorinstanz auf eine Duplik. 

E.  

Mit unaufgefordert eingereichter Triplik vom 14. Februar 2023 weist die Be-

schwerdeführerin darauf hin, dass die betroffene Person im ungarischen 

Handelsregister rechtsgültig gelöscht worden sei. Daher sei das Amtshil-

feersuchen gegenstandslos geworden. Im Übrigen hält die Beschwerde-

führerin an ihren Anträgen fest. 

Mit Schreiben vom 16. März 2023 verzichtet die Vorinstanz auf eine 

Quadruplik. 

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die Akten wird – sofern sie 

für den Entscheid wesentlich sind – im Rahmen der folgenden Erwägungen 

eingegangen. 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des CLO ge-

stützt auf Art. 26 DBA CH-HU zugrunde. Der Vollzug der Amtshilfe wird 

durch das Steueramtshilfegesetz vom 28. September 2012 (StAhiG, 

SR 651.1; Art. 1 Abs. 1 Bst. a StAhiG) geregelt. Demnach gelten im Be-

schwerdeverfahren die Bestimmungen über die Bundesrechtspflege, so-

weit das StAhiG nichts anderes bestimmt (Art. 19 Abs. 5 StAhiG). Vorbe-

halten bleiben abweichende Bestimmungen des DBA CH-HU. 

1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwal-

tungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören damit auch die Schluss-

verfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen (Art. 32 VGG e contrario und Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG). Die Zu-

ständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegen-

den Beschwerde ist somit gegeben. 

1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men und ist mit Blick auf die sie betreffenden Informationen, deren Über-

mittlung an das CLO vorgesehen ist, materiell beschwert. Sie ist damit und 

als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Beschwerdeführung be-

rechtigt (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

Auf die im Übrigen form- und fristgerecht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 

Abs. 1 VwVG, je in Verbindung mit Art. 19 Abs. 5 StAhiG) eingereichte Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in 

vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Ver-

letzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder 

unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 

Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG; 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesver-

waltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.149 ff.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1146 ff.). 

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2.  

Zu prüfen ist vorab, ob die Vorinstanz den Anspruch auf Gewährung des 

rechtlichen Gehörs verletzt hat. 

2.1  

2.1.1 Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Verfügung sich auf Beilagen 

beziehe, die dieser nicht beigelegen hätten. Obschon die Vorinstanz ihr auf 

Nachfrage hin formlos per E-Mail mitgeteilt habe, welche Unterlagen sie 

herauszugeben gedenke, könne auf die Auskunft mangels Referenzierens 

und Nummerierens der betreffenden Unterlagen in der Verfügung nicht ab-

gestellt werden. Die Beilagen hätten Bestandteil des Dispositivs bilden sol-

len, so dass deren Inhalt und Umfang für alle Verfahrensbeteiligten eindeu-

tig feststellbar sei.  

Gestützt auf diese Überlegungen konkludiert die Beschwerdeführerin, dass 

die Verfügung infolge Unvollständigkeit des Dispositivs ungültig sei und 

eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs 

vorliege. Daher sei die Verfügung zwecks Vervollständigung an die Vor-

instanz zurückzuweisen und diese sei zu verpflichten, ihr die Verfügung 

erneut zur Stellungnahme zuzuschicken. 

2.1.2 Die Vorinstanz weist darauf hin, dass sie der Beschwerdeführerin im 

Rahmen der Akteneinsicht vom 16. September 2021 die zur Übermittlung 

vorgesehenen Beilagen offengelegt habe. Ausserdem habe sie der Be-

schwerdeführerin in der E-Mailkorrespondenz vom 16./17. November 2021 

mitgeteilt, dass es sich bei den Beilagen 1 – 4 der Verfügung um dieselben 

«enclosures» wie bei der Akteneinsicht handle, und daran keine Änderun-

gen vorgenommen worden seien.  

2.2  

2.2.1 Im Sinne einer allgemeinen Verfahrensgarantie haben Parteien ge-

mäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft (SR 101; nachfolgend: BV) Anspruch auf rechtliches Gehör. Die-

ser Anspruch verleiht den Betroffenen insbesondere das Recht, Einsicht in 

die Akten zu nehmen, bevor ein Entscheid erlassen wird, der in ihre 

Rechtsstellung eingreift (statt vieler: BGE 144 II 427 E. 3 mit Hinweisen). 

Sinn und Zweck der Akteneinsicht ist, dass die Parteien die Elemente ken-

nen, die für den Entscheid der Behörde bzw. des Gerichts möglicherweise 

relevant sein können (WALDMANN/MAGNUS, in: Waldmann/Krauskopf 

[Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfah-

ren, 3. Aufl. 2023, Art. 26 N 32). Voraussetzung des Äusserungsrechts sind 

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genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hin-

ausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge 

und Grundlagen vorweg orientiert zu werden (BGE 144 I 11 E. 5.3, 141 I 

60 E. 3.3, 140 I 99 E. 3.4). Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht 

generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände beurteilen 

(BGE 144 I 11 E. 5.3 mit Hinweisen; Urteil des BGer 2C_295/2022 vom 

17. November 2022 E. 2.3 mit Hinweisen). Entscheidend ist, ob dem Be-

troffenen ermöglicht wurde, seinen Standpunkt wirksam zur Geltung zu 

bringen (BGE 144 I 11 E. 5.3 mit Hinweisen; Urteil des BGer 2C_822/2021 

vom 26. Januar 2022 E. 3.1 mit Hinweisen). 

2.2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Ver-

letzung führt in der Regel ungeachtet der Erfolgsaussichten der Be-

schwerde in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. 

Rechtsprechungsgemäss kann eine nicht schwerwiegende Verletzung je-

doch als geheilt gelten, wenn die verletzte Partei die Möglichkeit erhält, 

sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt 

wie auch die Rechtslage frei prüfen kann (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1). 

Darüber hinaus ist – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer 

schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von ei-

ner Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und so-

weit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu un-

nötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleich-

gestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beur-

teilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 

137 I 195 E. 2.3.2; Urteile des BVGer A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 

E. 2.2, A-714/2018 vom 23. Januar 2019 E. 3.2). 

2.2.3 Für die internationale Amtshilfe in Steuersachen erwähnt Art. 15 

Abs. 1 StAhiG als Aspekte des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen 

Gehörs explizit, dass die beschwerdeberechtigten Personen sich am Ver-

fahren beteiligen und Einsicht in die Akten nehmen können. Mit Art. 17 

Abs. 1 StAhiG wird die ESTV sodann verpflichtet, jeder beschwerdebe-

rechtigten Person eine Schlussverfügung zu eröffnen, in der die Amtshilfe-

leistung begründet und der Umfang der zu übermittelnden Informationen 

bestimmt werden. 

  

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Seite 9 

2.3  

2.3.1 Den Erwägungen der angefochtenen Verfügung kann entnommen 

werden, dass zusätzlich zu den schriftlichen Antworten der Bank vier Bei-

lagen («enclosure» 1 – 4) zur Übermittlung an das CLO vorgesehen sind 

(S. 8 f. der Verfügung). Die schriftlichen Antworten, welche auf die «enclo-

sure» 1 – 4 verweisen, sind wortgleich mit jenen des Schreibens «Akten-

einsicht und Information» vom 16. September 2021. Die Beilagen werden 

im Dispositiv der Verfügung nochmals als «enclosure» 1 – 4 erwähnt, ohne 

dass die Dokumente einzeln bezeichnet werden. Gestützt auf die Anfrage 

per E-Mail vom 16. November 2021 teilte die Vorinstanz der Beschwerde-

führerin am 17. November 2021 mit, dass es sich bei den Beilagen 1 – 4 

um die zur Übermittlung vorgesehenen Beilagen («enclosure» 1 – 4) 

handle, die sie der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16. September 

2021 habe zukommen lassen. Dem Beilagenverzeichnis, das dem Schrei-

ben vom 16. September 2021 angehängt war, kann entnommen werden, 

dass es sich bei den «enclosures» 1 – 4 um folgende Dokumente handelt: 

- Identification documents concerning the account holder A._______, re-

dacted (enclosure 1); 

- Declaration of the identity of the beneficial owner (form A) redacted (en-

closure 2); 

- Individual documents of the account CH_______ 1 from 1 January 

2016 to 24 October 2018 (account closing [enclosure 3]; 

- Individual documents of the account CH______ 2 from 2 March 2016 

(account opening) to 24 October 2018 (account closing [enclosure 4]). 

Im genannten Schreiben vom 16. September 2021 wurde die Beschwer-

deführerin ausserdem eingeladen, die Zustimmungserklärung zu retournie-

ren, wenn sie der Übermittlung der Informationen zustimme sowie allfällige 

Einwände und/oder Vorschläge zur Ergänzung mitzuteilen. 

Die Beschwerdeführerin konnte sich somit bereits am 16. September 2021 

darüber im Klaren sein, welche Dokumente die Vorinstanz zu übermitteln 

beabsichtigte, und sie wurde eingeladen, dazu Stellung zu nehmen. Dieser 

Einladung ist sie mit Schreiben vom 27. September 2021 nachgekommen 

und hat damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör wahrgenommen.  

2.3.2 Es liegt sodann keine Verletzung der Pflicht vor, den Umfang der zu 

übermittelnden Informationen in der Schlussverfügung zu bestimmen 

(E. 2.2.3): Zwar hätte eine präzisere Bezeichnung der zur Übermittlung 

vorgesehenen Dokumente dem gängigen Vorgehen besser entsprochen, 

A-5485/2021 

Seite 10 

doch lässt sich aus der wortgleichen Beantwortung der Fragen inklusive 

der Hinweise auf die «enclosures» 1 – 4 im Schreiben vom 16. September 

2021 und in der Verfügung erkennen, dass es sich um die gleichen Beila-

gen handelt. Selbst wenn man von einer Verletzung von Art. 17 Abs. 1  

StAhiG ausginge, wäre diese durch den Umstand geheilt, dass die Vo-

rinstanz am Tag nach Eröffnung der Verfügung gegenüber der Beschwer-

deführerin bestätigte, dass es sich um dieselben Beilagen handelte, die 

Letzterer im Rahmen der «Akteneinsicht und Information» bekannt gege-

ben wurden. Die Beschwerdeführerin konnte ihr Beschwerderecht somit in 

Kenntnis des Umfangs der zu übermittelnden Informationen ausüben. 

2.3.3 Die Vorinstanz hat demzufolge weder den Anspruch der Beschwer-

deführerin auf Gewährung des rechtlichen Gehörs noch die Pflicht verletzt, 

in der Schlussverfügung den Umfang der zu übermittelnden Informationen 

zu bestimmen.  

3.  

3.1 Gemäss Art. 26 DBA CH-HU tauschen die zuständigen Behörden der 

beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, «die zur 

Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchset-

zung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Be-

zeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer politischen Un-

terabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussicht-

lich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung 

nicht dem Abkommen widerspricht» (Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DBA CH-HU). 

Der Informationsaustausch ist weder durch Art. 1 DBA CH-HU (persönli-

cher Geltungsbereich) noch durch Art. 2 DBA CH-HU (sachlicher Geltungs-

bereich) eingeschränkt (Art. 26 Abs. 1 Satz 2 DBA CH-HU). 

3.2 Ziffer 6 Bst. a des Protokolls zum DBA CH-HU sieht vor, dass der ersu-

chende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst 

dann stellt, «wenn er alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vor-

gesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Informationen ausge-

schöpft hat» (sog. Subsidiaritätsprinzip). Art. 6 Abs. 2 Bst. g StAhiG tritt 

hinter diese völkerrechtliche Bestimmung zurück (Art. 1 Abs. 2 StAhiG). In-

formationen sind auch dann zu übermitteln, wenn sie zwecks Überprüfung 

schon vorhandener, aber nicht völlig zweifelsfreier Erkenntnisse der Behör-

den des ersuchenden Staates verlangt werden (sog. Verifikationszweck; 

Urteil des BVGer A-4144/2018 vom 28. Mai 2019 E. 3.1.2 mit Hinweisen). 

Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (E. 3.8) besteht kein 

Anlass, an einer von der ersuchenden Behörde abgegebenen Erklärung 

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Seite 11 

der Ausschöpfung aller üblichen, nicht mit unverhältnismässigen Schwie-

rigkeiten verbundenen innerstaatlichen Mittel zu zweifeln, es sei denn, es 

liege ein gegen die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sprechendes, 

ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung begründendes konkre-

tes Element vor (vgl. BGE 144 II 206 E. 3.3.2; Urteile des BVGer  

A-5440/2021 vom 10. Juli 2023 E. 2.5.1, A-2324/2021 vom 26. Oktober 

2022 E. 2.3.3, A-4987/2021 vom 20. Mai 2022 E. 2.4.2, A-4843/2019 vom 

31. August 2020 E. 2.1.1, je mit weiteren Hinweisen). 

3.3 In Ziffer 6 Bst. b des Protokolls zum DBA CH-HU werden die formellen 

Anforderungen an ein Amtshilfeersuchen festgehalten. Danach hat der er-

suchende Staat folgende Angaben zu liefern: (i) die Identität der in eine 

Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person, (ii) die Zeitperiode, 

für welche die Informationen verlangt werden, (iii) eine Beschreibung der 

verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in welcher 

der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten 

wünscht, (iv) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden, 

und (v) soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen 

Informationsinhabers. 

3.4 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts 

«voraussichtlich erheblich» gelten Informationen, die für den ersuchenden 

Staat notwendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort 

korrekt zu besteuern (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.1 und 141 II 436 E. 4.4.3; 

statt vieler: Urteil des BVGer A-4218/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2.3.1).  

Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im 

Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfeersuchens eine vernünftige Mög-

lichkeit besteht, dass sich die verlangten Informationen als erheblich erwei-

sen werden (BGE 143 II 185 E. 3.3.2). Keine Rolle spielt, ob sich diese 

Informationen nach deren Übermittlung für die ersuchende Behörde als 

nicht erheblich herausstellen (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1). Ob eine Infor-

mation erheblich ist, kann in der Regel nur der ersuchende Staat abschlies-

send feststellen (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.2 und 142 II 161 E. 2.1.1 f.; 

statt vieler: Urteil des BVGer A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 3.1.3). Die 

Rolle des ersuchten Staates beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die 

vom ersuchenden Staat verlangten Informationen und Dokumente mit dem 

im Ersuchen dargestellten Sachverhalt zusammenhängen und ob sie mög-

licherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu 

werden. In diesem Sinne hat der ersuchte Staat lediglich eine Plausibili-

tätskontrolle vorzunehmen (BGE 142 II 161 E. 2.1.1; Urteil des BGer 

A-5485/2021 

Seite 12 

2C_662/2021, 2C_663/2021 vom 18. März 2022 E. 5.2.2 mit Hinweisen; 

Urteil des BVGer A-5067/2021 vom 14. September 2023 E. 2.3.4 mit Hin-

weisen). Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der 

Begründung, die verlangten Informationen seien nicht «voraussichtlich er-

heblich», nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlang-

ten Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung 

wenig wahrscheinlich erscheint, sodass das Ersuchen als Vorwand für eine 

unbestimmte Suche nach Beweismitteln erscheint (BGE 143 II 185 E. 3.3.2 

und 141 II 436 E. 4.4.3; statt vieler: Urteil des BVGer A-4994/2022 vom 

2. Mai 2023 E. 2.3.3. mit Hinweisen).  

Ersuchte Informationen, die mangels voraussichtlicher Erheblichkeit oder 

mangels Erhältlichkeit nicht übermittelt werden dürfen, sind auszusondern 

oder unkenntlich zu machen (Art. 8 Abs. 1 und 17 Abs. 2 StAhiG; vgl. 

BGE  143 II 185 E. 3.3.2, 141 II 436 E. 4.4.3; statt vieler: Urteil des BVGer  

A-2453/2021 vom 3. Mai 2023 E. 2.9 mit Hinweisen). 

3.5 Laut Ziffer 6 Bst. d des Protokolls zum DBA CH-HU besteht unter den 

Vertragsparteien des Abkommens Einvernehmen darüber, dass 

Art. 26 DBA CH-HU die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informatio-

nen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen (siehe zum 

Begriff der spontanen Amtshilfe: BVGE 2010/26 E. 5.6 mit Hinweisen). Ein 

spontaner Informationsaustausch liegt vor, wenn Informationen von der er-

suchten Behörde übermittelt werden, die voraussichtlich erheblich sind, je-

doch von der ersuchenden Behörde nicht angefordert wurden (BGE 147 II 

116 E. 5.1 mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-232/2022 vom 16. Februar 

2023 E. 2.4.1 mit Hinweisen). Die Feststellung, ob eine Information ersucht 

wurde oder nicht – und damit Amtshilfe auf Ersuchen oder spontaner Natur 

vorliegt –, ist eine Frage der Auslegung des Amtshilfeersuchens (BGE 147 

II 116 E. 5.2; Urteil des BVGer A-232/2022 vom 16. Februar 2023 E. 2.4.2).  

3.6 Nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet das 

Spezialitätsprinzip, dass der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat 

erlangten Informationen einzig in Bezug auf Personen oder Handlungen 

verwenden darf, für welche er sie verlangt und der ersuchte Staat sie ge-

währt hat (statt vieler und ausführlich hergeleitet: Urteile des BVGer  

A-1348/2019 vom 3. März 2020 E. 4.5.1 [bestätigt durch Urteil des BGer 

2C_253/2020 vom 13. Juli 2020], A-108/2018 vom 13. Februar 2020 

E. 10.1). Die in den Unterlagen erwähnten Personen sind damit durch das 

Spezialitätsprinzip geschützt, welches auch eine persönliche Dimension 

A-5485/2021 

Seite 13 

aufweist (BGE 147 II 13 E. 3.4.3 und E. 3.5, 146 I 172 E. 7.1.3; zum Gan-

zen: Urteil des BVGer A-1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 3.4). 

3.7  

3.7.1 Die Übermittlung von Informationen zu nicht betroffenen Personen 

(«Drittperson») im Sinne von Art. 4 Abs. 3 StAhiG ist grundsätzlich nicht 

zulässig, es sei denn, die Informationen sind voraussichtlich erheblich und 

ihre Aushändigung verhältnismässig (vgl. BGE 143 II 506 E. 5.2.1 mit Hin-

weisen; Urteil des BGer 2C_537/2019 vom 13. Juli 2020 [in BGE 147 II 13 

nicht publizierte] E. 4.3; Urteil des BVGer A-2453/2021 vom 3. Mai 2023 

E. 2.8.8 ff., auch zum Folgenden). Als «nicht betroffene Personen» gelten 

Personen, die nichts mit dem im Amtshilfeverfahren geschilderten Sach-

verhalt zu tun haben, deren Namen also rein zufällig in den zu übermitteln-

den Dokumenten auftauchen («fruit d'un pur hasard»; statt vieler: Urteil des 

BGer 2C_703/2020 vom 15. März 2021 E. 4.2.3; Urteil des BVGer  

A-2453/2021 vom 3. Mai 2023 E. 2.8.8). Rechtsprechungsgemäss ist der 

Begriff der «nicht betroffenen Person» im Sinne von Art. 4 Abs. 3 StAhiG 

restriktiv zu verstehen (vgl. BGE 142 II 161 E. 4.6.1 f.). 

Der Name einer nicht betroffenen Person kann somit in den zu übermitteln-

den Unterlagen nur belassen werden, wenn dies auch geeignet ist, die 

steuerliche Situation der vom Amtshilfeersuchen betroffenen Person zu er-

hellen (vgl. BGE 144 II 29 E. 4.2.3; Urteil des BGer 2C_703/2020 vom 

15. März 2021 E. 4.2.3).  

3.7.2 Sollen Informationen über nicht betroffene Personen nicht übermittelt 

werden, so genügt es rechtsprechungsgemäss nicht, pauschal vorzubrin-

gen, dass es sich bei den in den zur Übermittlung vorgesehenen Unterla-

gen erwähnten Personen um unbeteiligte Dritte handle. Vielmehr ist in Be-

zug auf jedes einzelne Aktenstück anzugeben und im Einzelnen darzule-

gen, weshalb es im ausländischen Verfahren nicht erheblich sein kann (Ur-

teile des BVGer A-2453/2021 vom 3. Mai 2023 E. 2.8.8.2, A-1348/2019 

vom 3. März 2020 E. 4.2.5 mit Hinweis). 

3.8 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit 

bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch 

oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 StAhiG 

genannten Konstellationen – prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachver-

haltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völ-

kerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 144 II 206 E. 4.4, 143 II 224 E. 6.3, 

142 II 218 E. 3.3 und 142 II 161 E. 2.1.3 f.; Urteil des BGer 2C_646/2017 

A-5485/2021 

Seite 14 

vom 9. April 2018 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen; Urteil des BVGer A-

3095/2018 vom 29. Mai 2019 E. 2.5).  

3.9 Das Amtshilfeverfahren betrifft nicht die materielle Seite des Steuerver-

fahrens. Es ist Sache des ersuchenden Staates, seine eigene Gesetzge-

bung auszulegen und deren Anwendung zu prüfen. Stellt sich eine Frage 

bei der Anwendung des internen Rechts des ersuchenden Staates, wie 

beispielsweise die Verjährung der Steuerschuld oder des Steuerwohnsit-

zes, ist diese von den Behörden des ersuchenden Staates zu beantworten 

(BGE 144 II 206 E. 4.6; Urteil des BGer 2C_662/2021, 2C_663/2021 vom 

18. März 2022 E. 5.5.2 f.; Urteile des BVGer A-5440/2021 vom 10. Juli 

2023 E. 2.8, A-6859/2019 vom 2. Dezember 2020 E. 2.4, A-5741/2019 vom 

26. August 2020 E. 6.4, je mit weiteren Hinweisen).  

4.  

Im vorliegenden Fall weiter zu prüfen ist, ob das Ersuchen infolge Lö-

schung der betroffenen Person aus dem ungarischen Handelsregister ge-

genstandslos geworden ist.  

4.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Amtshilfegesuch sei gegen-

standslos geworden, da die betroffene Person im Verlaufe des Verfahrens 

im ungarischen Handelsregister rechtsgültig gelöscht worden sei. 

4.2 Aus Sicht der Vorinstanz sprengt die Frage, ob die Löschung der be-

troffenen Person im ungarischen Handelsregister tatsächlich und rechtens 

erfolgt und dies als Nachweis einer vollständigen Bereinigung deren Steu-

erangelegenheiten in Ungarn gelten könne, den Rahmen der im Amtshilfe-

verfahren vorzunehmenden Plausibilitätskontrolle. Zudem habe das CLO 

das Ersuchen bis dato nicht zurückgezogen.  

4.3 Mit ihrer Triplik vom 14. Februar 2023 bringt die Beschwerdeführerin 

vor, das Ersuchen sei infolge Löschung der betroffenen Person gegen-

standslos geworden. Der Eingabe ist eine notariell beglaubigte deutsche 

Übersetzung des ungarischen Handelsregisterauszugs beigelegt. Bei der 

Frage nach den Rechtsfolgen der Löschung der betroffenen Person im un-

garischen Handelsregister auf ihre Steuerpflicht in Ungarn handelt es sich 

um eine materielle Frage des ungarischen Steuerrechts. Diese ist vor den 

ungarischen Steuerbehörden geltend zu machen und kann nicht im Rah-

men des Amtshilfeverfahrens geprüft werden (E. 3.9). Ein Rückzug des Er-

suchens seitens des CLO liegt zudem nicht vor, sodass das vorliegende 

Amtshilfeverfahren nicht gegenstandslos geworden ist. 

A-5485/2021 

Seite 15 

4.4 Nach dem Gesagten ist der Antrag auf Abschreibung des Beschwerde-

verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit abzuweisen.  

5.  

Zu prüfen ist sodann, ob das Ersuchen die Voraussetzungen von Ziffer  6 

des Protokolls zum DBA CH-HU verletzt, namentlich das Subsidiaritäts-

prinzip und das Vertrauensprinzip sowie bezüglich der formellen Anforde-

rungen die Angaben zur Identität der betroffenen Person und zum Steuer-

zweck enthält. 

5.1 Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, das Ersuchen sei nichtig 

und an das CLO zurückzuweisen, da es nicht den Voraussetzungen von 

Ziffer 6 des Protokolls zum DBA CH-HU entspreche. Insbesondere liege 

eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips und des Vertrauensprinzips vor, 

da der Eigentümer auf seine vom CLO angeforderte Stellungnahme keine 

Antwort erhalten habe. In seiner Stellungnahme vom 14. April 2021 an das 

CLO habe der Eigentümer unter anderem bestätigt, dass er sie (die Be-

schwerdeführerin) am 12. April 2012 gegründet und die Verbindung zwi-

schen der betroffenen Person und ihr (der Beschwerdeführerin) hergestellt 

habe, im Übrigen aber nicht weiter mit ihr (der Beschwerdeführerin) befasst 

sei. Anstatt das innerstaatliche Verfahren weiter voranzutreiben, habe das 

CLO am 21. April 2021 das Ersuchen gestellt.  

Sodann sei unklar, wessen Steuerpflicht zu beurteilen sei, da im Ersuchen 

zwar die betroffene Person angegeben, inhaltlich sich die Anfrage jedoch 

auf die Gesuchstellerin [recte: die Beschwerdeführerin] und zwei Privatper-

sonen [d.h. den Eigentümer und die Eigentümerin] beziehe. Es würden 

weiter auch die Namen aller bei ihr (der Beschwerdeführerin) tätigen Per-

sonen erfragt. Der im Ersuchen angegebene Steuerzweck «audit (corpo-

rate tax)» könne daher nicht richtig sein. Die ersuchten Informationen seien 

zu allgemein gefasst, was eine unrechtmässige «fishing expedition» indi-

ziere. 

5.2 Hinsichtlich des Subsidiaritätsprinzips ist die Vorinstanz der Ansicht, 

dass es dem CLO frei stehe, die vom Eigentümer erhaltenen Informationen 

durch jene, die mittels Amtshilfe eingeholt wurden, zu verifizieren. Zudem 

sei eine ersuchende Behörde nicht gehalten, alle ihr zur Verfügung stehen-

den Mittel auszuschöpfen, ehe sie ein Amtshilfeersuchen stelle. 

In Bezug auf die Angaben zur Identität, handle es sich bei der betroffenen 

Person um ein in Ungarn ansässiges Unternehmen und somit könne davon 

A-5485/2021 

Seite 16 

ausgegangen werden, dass sie dort steuerpflichtig sei. Es gäbe vorliegend 

keine Hinweise auf ein «spekulatives Amtshilfeersuchen» im Sinne einer 

«fishing expedition». Es bestehe auch kein Grund, an der Angabe das 

Steuerzwecks «audit (corporate tax)» zu zweifeln. Rechtsprechungsge-

mäss sei es zulässig, Informationen über Drittpersonen zu verlangen – die 

wie vorliegend – geeignet seien, ein umfassenderes Bild über die Sachlage 

zu erhalten und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen für die Steu-

erpflicht der betroffenen Person zu ziehen. Es liege keine spontane Amts-

hilfe vor, da die ersuchten Informationen klar formuliert seien und auf eine 

konkrete Bankbeziehung Bezug nehmen würden, andernfalls sie von der 

Bank nicht ohne Weiteres hätten identifiziert werden können. Demzufolge 

gedenke sie, keine Informationen zu übermitteln, die nicht im Ersuchen 

enthalten seien. 

5.3 Was die gerügte Verletzung des Subsidiaritätsprinzips betrifft, kann den 

eingereichten Unterlagen entnommen werden, dass die ungarische  

«National Tax and Customs», d.h. die dem CLO übergeordnete Amtsstelle, 

mit elektronisch datiertem Schreiben verschiedene Fragen hinsichtlich des 

Darlehensverhältnisses zwischen der Beschwerdeführerin und der be-

troffenen Person an deren Eigentümer gestellt hatte. Mit Schreiben vom 

14. April 2021 ist der Eigentümer dieser Aufforderung nachgekommen. Die-

ses Vorgehen deutet darauf hin, dass die ungarische Steuerbehörde ein im 

Steuerverfahren übliches Vorgehen zur Abklärung des Sachverhaltes (Ein-

holen einer Stellungnahme) gewählt hat, bevor sie ein Amtshilfeersuchen 

stellte. Es ist dem CLO sodann unbenommen, wenn es zwecks Überprü-

fung schon vorhandener, aber nicht zweifelsfreier Erkenntnisse, ein Amts-

hilfeersuchen stellt (E. 3.2). Der Einwand, der Eigentümer habe vor Stellen 

des Ersuchens keine Rückmeldung auf seine Stellungnahme erhalten, ver-

mag keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung des CLO zu 

wecken. Unter Berücksichtigung des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips 

(E. 3.8) besteht kein Grund daran zu zweifeln, dass die ungarische Steu-

erbehörde das Subsidiaritätsprinzip nicht eingehalten hätte.  

5.4 Bezüglich der formellen Angaben kann dem Ersuchen entnommen 

werden, dass die Steuerpflicht der betroffenen Person untersucht wird 

(«Hungarian Taxpayer under investigation»: Betroffene Person). Gemäss 

dem Darlehensvertrag wird der Eigentümer als «managing director» be-

zeichnet. Gegenüber der ungarischen «National Tax and Customs» hat er 

offengelegt, dass er den Kontakt zwischen der betroffenen Person und der 

Beschwerdeführerin hergestellt hat. Es ist daher zur Klärung des vermute-

ten Sachverhalts – der Eigentümer und die Eigentümerin stünden hinter 

A-5485/2021 

Seite 17 

der Beschwerdeführerin und hätten sich selbst [mittels vorgeschobener be-

troffener Person] ein Darlehen ausbezahlt – nicht zu beanstanden, wenn 

das Ersuchen auch Fragen enthält, die auf den Eigentümer und bei der 

Beschwerdeführerin tätigen Personen abzielen. Auf jeden Fall lässt die Art 

der Fragestellung keinen Zweifel daran, dass es sich bei der Identität der 

in die Untersuchung einbezogenen Person um die betroffene Person han-

delt. Dass sodann für die betroffene Person als Steuerzweck «audit (co-

porate tax)» angegeben wird, liegt auf der Hand. Nach dem Gesagten sind 

sowohl die Identität der betroffenen Person als auch der Steuerzweck klar 

umschrieben, sodass die Rüge der Beschwerdeführerin – es handle sich 

um eine «fishing expedition» – nicht verfängt. 

5.5 Nach dem Gesagten sind weder das Subsidiaritätsprinzip noch das völ-

kerrechtliche Vertrauensprinzip verletzt. Die formellen Erfordernisse von 

Ziffer 6 des Protokolls zum DBA CH-HU, namentlich jene betreffend Anga-

ben zur Identität der betroffenen Person und zum Steuerzweck, sind erfüllt. 

6.  

Entsprechend dem Sub-eventualantrag ist zu prüfen, ob die Übermittlung 

der Informationen gegen das Spezialitätsprinzip verstösst.  

6.1 Die Beschwerdeführerin beantragt, dass eine spezielle Zusicherung 

hinsichtlich Einhaltung des Spezialitätsprinzip vor einer möglichen Heraus-

gabe der Informationen einzuholen sei. Denn der Umfang der zu übermit-

telnden Informationen wecke «ernsthafte Zweifel», ob die ersuchten Daten 

dereinst nicht auch anderweitig verwendet würden. 

6.2 Gemäss der Vorinstanz sind die vorliegend betroffenen Personen 

durch den Spezialitätsvorbehalt geschützt. Das CLO habe im Ersuchen be-

stätigt, dass die Informationen den Geheimhaltungsbestimmungen des  

Art. 26 Abs. 2 DBA CH-HU unterlägen. Einer speziellen Zusicherung be-

dürfe es erst, wenn ernsthafte Zweifel an der Einhaltung der abgegebenen 

Erklärung bestünden. Vorliegend bestünden keine konkreten, nachgewie-

senen Anhaltspunkte, welche die Vermutung des guten Glaubens umzu-

stossen vermöchten, sodass keine Zusicherung seitens der ungarischen 

Behörden erforderlich sei.  

6.3 Was die befürchtete Nichteinhaltung des Spezialitätsprinzips betrifft, 

liegen im vorliegenden Fall keine Indizien für ein nicht abkommenskonfor-

mes oder gegen das völkerrechtliche Vertrauensprinzip verstossendes 

Verhalten seitens des CLO vor. Vielmehr hat das CLO in seinem Ersuchen 

A-5485/2021 

Seite 18 

zugesichert, die Verwendung und Weitergabe der erhaltenen Informatio-

nen dem Abkommen entsprechend zu verwenden sowie die Geheimhal-

tungspflichten einzuhalten (S. 3 des Ersuchens). Unter Berücksichtigung 

des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (E. 3.8) besteht daher kein An-

lass, an dieser Erklärung zu zweifeln. 

6.4 Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ersuchen einer speziellen Zu-

sicherung des CLO, wonach das Spezialitätsprinzip eingehalten werde, ist 

daher abzuweisen. 

7.  

Weiter ist zu klären, ob unerhebliche Informationen zur Übermittlung vor-

gesehen sind und dadurch die Rechte Dritter verletzt bzw. ein spontaner 

Informationsaustausch vorliegt. 

7.1 Aus Sicht der Beschwerdeführerin ist die Herausgabe von Informatio-

nen über den (angeblich) bestehenden Zahlungsverkehr zwischen ihr und 

dem Eigentümer nicht erheblich, um die Steuerpflicht der betroffenen Per-

son zu beurteilen. Insbesondere sei die Übermittlung der Kontosaldi und 

Depotauszüge nicht relevant, da Ungarn keine Vermögenssteuer kenne. 

Dies komme der spontanen Amtshilfe nahe. Auch sei die Herausgabe der 

Namen unbeteiligter Drittpersonen nicht mit dem angegebenen Steuer-

zweck vereinbar. So sei es weder erforderlich noch verhältnismässig, sämt-

liche Belege aller Banktransaktionen ohne Schwärzung der Namen her-

auszugeben. Vor der Herausgabe der Informationen seien die unbeteilig-

ten Dritten ausserdem anzuhören. Zu einer solchen (vorgängigen) Infor-

mation sei die Vorinstanz als Bundesbehörde auch gestützt auf Art. 18a 

des Datenschutzgesetzes vom 19. Juni 1992 (aDSG, AS 2010 3387) ver-

pflichtet. 

7.2 Gemäss der Vorinstanz sind alle Banktransaktionen der sich in Prüfung 

befindenden Steuerperioden entscheidend, um der ersuchenden Behörde 

einen nachvollziehbaren, wahrheitsgetreuen und umfassenden Einblick in 

die steuerrechtlich relevante Situation der betroffenen Person zu geben. 

Eine Überprüfung der ungarischen Rechtslage, insbesondere zur Vermö-

genssteuer, sei nicht angezeigt und wäre ohnehin vor den ungarischen Be-

hörden geltend zu machen. Somit lägen keine Gründe vor, an der voraus-

sichtlichen Erheblichkeit der ersuchten Informationen zu zweifeln. 

Sodann begründe die Erwähnung der Zahlungsabsender und -empfänger 

in den zu übermittelnden Bankdokumenten keine Beschwerdelegitimation. 

A-5485/2021 

Seite 19 

Im vorliegenden Verfahren könnten ausserdem keine Drittinteressen gel-

tend gemacht werden. 

7.3 Soweit die Beschwerdeführerin die Herausgabe der Kontosaldi für die 

Beurteilung der Steuerpflicht der betroffenen Person als nicht voraussicht-

lich erheblich erachtet, hat sich das Gericht auf eine Plausibilitätskontrolle 

zu beschränken (E. 3.4). Das Ersuchen enthält eine Frage betreffend den 

Umsatz (debit, credit) der Bankonti 1 und 2 für den fraglichen Zeitraum 

(Frage 10 des Ersuchens), wobei die relevanten Dokumente ebenfalls zu-

zustellen seien (Satz im Anschluss an Frage 10 des Ersuchens). Entspre-

chend hat die Bank der Vorinstanz zur Beantwortung der Fragen neben 

dem Gesamtumsatz der Bankkonti 1 und 2 als Belege je Kopien der ein-

zelnen Belastungsanzeigen und Gutschriften (nachfolgend: Bankauszüge) 

zukommen lassen. Diese enthalten auch Angaben zum Zahlungsverkehr 

zwischen dem Eigentümer und der Beschwerdeführerin. Es erscheint plau-

sibel und ist nicht völlig ausgeschlossen, dass diese Informationen sowie 

die weiteren Zahlungsströme zur Beurteilung des Sachverhalts voraus-

sichtlich erheblich sein können. 

7.4 Nach dem Gesagten sind die Herausgabe der Kontensaldi als voraus-

sichtlich erheblich einzustufen. Entsprechend kann aus Sicht des Gerichts 

der Auffassung der Beschwerdeführerin – die Übermittlung des Zahlungs-

verkehrs zwischen der Beschwerdeführerin und dem Eigentümer komme 

einer spontanen Amtshilfe nahe – nicht zugestimmt werden.  

7.5  

7.5.1 Gleich verhält es sich mit Namen von Dritten, die in den Bankauszü-

gen der Konti 1 und 2 enthalten sind. Es handelt sich dabei nicht um unbe-

teiligte Dritte, die zufällig in den Unterlagen erwähnt werden («fruit d’un pur 

hasard»; E. 3.7.1), sondern um Personen, mit welchen die Beschwerde-

führerin finanzielle Beziehungen pflegt. Es erscheint plausibel, dass die 

Namen der Dritten zur Beurteilung der Steuerpflicht der betroffenen Person 

voraussichtlich erheblich sind, beispielsweise dann, wenn es sich um eine 

mit der betroffenen Person nahestehende Person handelt. Es kann daher 

nicht mit der Vorinstanz übereingestimmt werden, dass die Beschwerde-

führerin Drittinteressen geltend macht. Es wird von der Beschwerdeführe-

rin indessen lediglich pauschal und nicht für jeden Namen einzeln darge-

legt, warum dessen Übermittlung nicht erheblich sein sollte (E. 3.7.2) bzw. 

weshalb sie selbst ein schützenswertes Interesse daran hat, dass die Na-

men der Dritten geschwärzt werden. 

A-5485/2021 

Seite 20 

7.5.2 Alsdann besteht im vorliegenden Fall keine Pflicht, die in den Bank-

auszügen genannten Dritten betreffend die Übermittlung zu informieren. 

Aus datenschutzrechtlicher Sicht besteht zwar grundsätzliche eine solche 

Informationspflicht, doch stellt Art. 4 Abs. 3 StAhiG eine ausreichende  

spezialgesetzliche Grundlage dar, die es erlaubt, auf die Bekanntgabe zu 

verzichten (Art. 18a Abs. 4 Bst. a aDSG i.V.m. Art. 71 des Datenschutzge-

setzes vom 25. September 2020 [DSG, SR 235.1]; zum Ganzen ausführ-

lich: BGE 148 II 349 E. 4 f.). Zudem handelt es sich bei Bankinformationen 

nicht um besonders schützenswerte Personendaten, für die im Einzelfall 

dennoch eine Informationspflicht bestünde (BGE 148 II 349 E. 4.3).  

7.5.3 Nach dem Gesagten sind die zu übermittelnden Bankauszügen  

voraussichtlich erheblich, um die Steuerpflicht der betroffenen Person zu 

erhellen. Auf eine Information der unbeteiligten Dritten ist sodann zu ver-

zichten. Entsprechend ist der Sub-Eventualantrag abzuweisen. 

8.  

Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 5'000.- festzusetzen und ausgangsge-

mäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und 

Art. 1, 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten     

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu verwenden. Parteientschädigungen sind nicht zuzu-

sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e 

contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

9.  

Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 (BGG, SR 173.11) innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Be-

schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht 

weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen beson-

ders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a 

und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bun-

desgericht. 

Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.  

A-5485/2021 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Keita Mutombo Karolina Yuan 

 

 

  

A-5485/2021 

Seite 22 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 

Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 

ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

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