# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51caa086-84f6-5174-8aa1-087510dbff77
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-16
**Language:** de
**Title:** Eintritt der massgeblichen Arbeitsunfähigkeit; Bindungswirkung des IV-Entscheides
**Docket/Reference:** BV.2015.00029
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2015.00029.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00029
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
vom
16. August 2016
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Rechtsanwältin Diana Berger-
Aschwanden
Amtshaus
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
gegen
Personalv
orsorge Y.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Hans-Ulrich Stauffer
Rümelinsplatz
14, Postfach, 4001 Basel
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1984,
wuchs
bis zu seinem 1
5.
Lebensjahr im Gebiet des ehemaligen
Z.___
auf
und
erlebte seinen Ausführungen zufolge
wäh
rend dieser
Zeit
schwere Kriegsereig
nisse
. A
m
1.
Juni 1999
reiste er
in die Schweiz ein (Urk.
14/4
/1
, Urk.
14/10/1
).
Nach seiner Einreise besuchte er bis 2002 die Pri
mar-/Realschule und absolvierte zwischen 2002 und
2004 im sozi
alpäda
gogischen Rahmen eine
Anlehre
als Hilfskoch, ohne aber einen Abschluss zu erreichen
(Urk.
14/10/4). In der Folge war er an verschiedenen Stellen im Gastgewerbe er
werbstätig
(Urk.
14/
1
).
Zuletzt arbeitete er seit dem 20. Dezember 2010 als Aushilfe im Stunden
lohn ohne garantiertes Minimalpensum bei der
Y.___
GmbH und war damit bei der Personalvorsorge
Y.___
vor
sorge
versichert
(
Urk.
2/6-7,
Urk.
9/8
).
Wegen eines unfallbedingten
Rücken
leidens
und einer vorbestehenden posttraumati
schen Belastungsstörung meldete sich der Versicherte am 1
9.
Juli 2012
(Post
eingang,
Urk.
14/4) bei der Invaliden
versicherung zur Früherfassung bzw. am 2
4.
August 2012 (Postein
ga
ng, Urk.
14/
10
) zum Rentenbezug an.
Die
Sozialver
sicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, nahm diverse Abklärungen vor und sprach dem Ver
sicherten schliesslich mit Verfügung vom 2
3.
September 2013 mit Wirkung ab dem
1.
März 2013 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100
%
eine ganze Invalidenrente zu (
Urk.
14/45). Die
Personalvor
sorge
Y.___
wurde ins
Vorbescheidverfahren
einbezogen und sie erhob in dessen Rahmen Einwand (
Urk.
14/40). Ebenso
wurde ihr die Verfügung vom 23.
September 2013 eröffnet (
Urk.
14/45).
Sie gelangte jedoch zum Ergebnis, dass die massgebende Arbeits
unfähigkeit vor Beginn des
Versi
cherungs
verhältnisses
eingetreten sei, weshalb sie die Ausrichtung von
Invali
den
leistungen
ablehnte (
Urk.
2/2).
2.
Am 1
7.
April 2015 erhob
X.___
durch das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich gegen die Personalvorsorge
Y.___
Klage mit folgendem Rechtsbegehren (
Urk.
1 S. 2):
„1.
Es sei festzustellen, dass die Beklagte BVG-leistungspflichtig ist.
2.
Eventualiter sollte die Beklagte nicht leistungspflichtig sein, ist der zustän
dige BVG-Versicherer zu eruieren.
3.
Die Beklagte ist zu verpflichten, ihr vollständiges Dossier mit den
Berech
nungsgrundlagen
zu edieren und detailliert zu begründen.
4.
Es sei das IV-Dossier des Klägers beizuziehen.
5.
Es sei dem Kläger zulasten der als leistungspflichtig erkannten Beklagten die gesetzlich und reglementarisch geschuldeten Renten zuzusprechen inkl. Zins zu 5
%
ab heute.
Unter Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.“
Die Personalvorsorge
Y.___
schloss durch Rechtsan
walt
Dr.
Hans-Ulrich Stauffer mit Klageantwort vom 2
2.
Juni 2015 auf Abwei
sung der Klage (
Urk.
8).
Mit Verfügung vom 2
9.
Juni 2015 (
Urk.
11) wurden die Akten der Invalidenversicherung beigezogen (
Urk.
14/1-65). Mit Replik vom
9.
Oktober 2015 (
Urk.
18) bzw. Duplik vom 1
6.
November 2015 (
Urk.
21) hielten die Parteien vollumfänglich an ihren jeweiligen Anträgen fest.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 23 Abs. 1
lit
. a des Bundesgesetzes über die Berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) haben Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren, Anspruch auf
Inva
lidenleistungen
.
1.2
Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden demnach von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei welcher die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war. Dieser Grundsatz findet auch in der weitergehenden Vor
sorge Anwendung, wenn Reglement oder Statuten nichts anderes vorsehen (Urteil des Bundesgerichts 9C_876/2011 vom 7. Mai 2012 E. 4.2.2 mit Hinweis auf BGE 136 V 65 E. 3.2 S. 69).
1.3
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeit
neh
mer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko auf
zu
kommen hat, ist erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidi
tät ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270  E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen der
selbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiederer
lan
gung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine
Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsun
fähig
keit und Invalidität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von Art. 88a Abs. 1 der Ver
ordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Er
werbsfähig
keit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbre
chung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind viel
mehr die gesamten Umstände des konkreten Einzel
fal
les, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärzt
liche Beurteilung und die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wieder
aufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 f. E. 2c/
aa
und;
bb
mit Hin
weisen).
Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23
lit
. a BVG und der später eingetretenen Invalidität beurteilt sich nach der Arbeitsunfähigkeit resp. Arbeitsfähigkeit in einer der gesundheitlichen Beeinträchtigung angepassten zumutbaren Tätigkeit; diese muss bezogen auf die angestammte Tätigkeit die Erzielung eines rentenausschliessenden Einkom
mens erlauben (BGE 134 V 20 E. 5.3).
1.4
Für den rechtsgenügenden Nachweis einer relevanten Einschränkung der Arbeits
fähigkeit wird nicht zwingend ein echtzeitliches ärztliches Attest ver
langt. Ebenfalls kann unter besonderen Umständen eine tatsächlich bestandene Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen nachgewiesen werden, auch wenn diese nicht hinreichend klar arbeitsrechtlich zu Tage getreten ist, etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundhei
tlich bedingte Arbeitsausfälle
(Urteil des Bundesgerichts 9C_126/2013 vom 13. August 2013 E. 4.1 mit Hinweisen).
1.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversi
cherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG er
gibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 271 E. 2a, 120 V 108 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund ei
ner gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint
(BGE 126 V 311 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 4 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die
Vorsorgeein
richtung
bzw. das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts
9C_49/2010
vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(Art. 73
ter
IVV) ein
bezogen und ihr die
Rentenverfü
gung
formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts
9C_81/2010
vom 16. Juni 2010 E. 3.1 mit Hin
weisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständi
ges Beschwerderecht im Verfahren nach dem Bundesgesetz über die Invaliden
versicherung (IVG) zu. Unterbleibt ein solc
hes Einbeziehen der
Vorsorgeein
richtungen
, ist die IV-rechtliche Festset
zung des Invaliditätsgrades (grundsätz
lich,
mass
lich
und zeitlich) berufsvorsor
gerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 273 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Be
trachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten las
sen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ent
scheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
2.
2.1
Der Kläger lässt zur Begründung seiner Klage geltend machen, die IV-Stelle habe der Beklagten den Entscheid ordnungsgemäss zugestellt und es handle sich nicht um eine verspätete Anmeldung, weshalb dem IV-Entscheid Bin
dungswirkung zukomme. Die IV
-Stelle
habe den Eintritt der Arbeitsun
fähigkeit auf den März 2012 festgelegt, was in die Versicherungszeit der Beklagten falle. Es habe sich beim Arbeitseinsatz des Klägers bei der
Y.___
GmbH nicht um einen blossen Arbeitsversuch gehandelt. Der Kläger hätte sehr gerne
in
einem 100%-Pensum gearbeitet und habe oft Überstunden und Sonn- und Feiertagsschichten übernommen. Er sei über 1,5 Jahre für den Arbeitgeb
er tätig gewesen. Das Arbeitspensum habe alleine aufgrund des Bedarfs der Arbeitgeberin nicht 100
%
betragen bzw. geschwankt. Aufgrund seiner sehr guten Leistungen habe der Kläger ausserdem einen Funktionswechsel vorneh
men können und
dabei eine Lohnerhöhung von Fr.
19.20 auf
Fr.
20.80 pro Stunde erhalten. Es sei ihm auch ein Zwischenzeugnis ausgestellt worden, wel
ches bestätige, dass er qualitativ wie quantitativ gute Leistungen erbracht habe (
Urk.
1
und
Urk.
18
).
2.2
Demgegenüber macht die Beklagte geltend,
der Kläger sei bereits vor
Stellen
antritt
bei der
Y.___
GmbH in seinem funktionalen Leis
tungsvermögen erheblich eingeschränkt gewesen. Insbesondere habe er vor Stellenantritt keinen regulären Arbeitsplatz gehabt und auch bei der
Y.___
GmbH kein 100%-Pensum erfüllt. Es sei von Anfang an eine Teilzeitstelle gewesen.
Es habe zwar keine Arbeitsunfähigkeit von durch
schnittlich 40
%
während eines Jahres vorgelegen, es habe aber bei
Stellenan
tritt
eine nicht näher quantifizierte, aber medizinisch klar festgestellte Beein
trächtigung bestanden. Der Kläger sei nie voll arbeitsfähig, sondern aufgrund seiner im
Z.___
-Krieg erlittenen psychischen Verletzungen in seiner funktionalen Leistungsfähigkeit einge
schränkt gewesen. Es seien psychische Einschränkungen seit
1999 bzw. 200
8 dokumentiert (
Urk.
8 und Urk.
21)
.
3.
3.1
Gemäss dem Arztbericht von
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychi
atrie und Psychotherapie,
vom 1
7.
September 2012 (
Urk.
14/18)
bestehen beim Kläger eine schwere posttraumatische Belastungsstörung nach Kriegserlebnissen (ICD-10: F43.1)
, bestehend geschätzt seit ca. 1999,
sowie eine chronische depressive Störung,
aktuell schwer (ICD-10: F33.3), bestehend seit ca. 200
9.
Der Kläger befinde sich seit dem
6.
Oktober 2009 in ambulanter Behandlung. Am 1
8.
März
2012 habe er einen Sturz am Arbeitsplatz erlitten, nachdem er durch ein startendes laute
s
Flugzeug erschreckt, sich umgedreht und ausgerutscht sei.
Bereits zuvor sei es wegen der posttraumatischen Belastungsstörung zu
unfall
artigen
Ereignissen und Stellenverlusten gekommen. Der Kläger sei apathisch, verlangsamt und habe Angst, „verrückt“ zu werden. Konzentration und Auf
merksamkeit seien kaum mehr vorhanden. Er habe akustische und optische Halluzinationen sowie Alpträume. Er leide unter Rückenschmerzen und erwache oft deswegen. Seine Stimmungslage sei schwer deprimiert. Die Prognose sei schlecht. Der Kläger könne aktuell keine Arbeitsleistung in der freien Wirtschaft erbringen.
3.2
3.2.1
Gemäss dem Arztbericht
des
B.___
der
C.___
vom 23. Januar 2013 (
Urk.
14/28) besteht beim Kläger eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1).
Er
sei vom 2
4.
September bis zum 2
3.
November 2012 in teilstationärer Behandlung gewesen. Am 1
8.
September 2012 sei er durch fürsorgerischen Freiheitsentzug in die Klinik eingewiesen worden. Der Kläger gebe an, sein Zustand sei in den letzten Jahren schwankend gewesen, überwiegend gehe es ihm schlecht. Er leide unter ausgeprägten Schlafstörungen und könne sich nur schlecht konzentrieren. Er höre in fast jedem Moment Geräusche als ob „Bomben“ neben ihm explo
dieren würden. Er fühle sich angespannt, innerlich unruhig und sei lärmemp
findlich. Ebenso müsse er ständig an eine Szene aus dem Krieg denken und sehe diese Situation vor seinen Augen, als sein Cousin erschossen worden sei. Seit vielen Jahren leide er unter dieser Symptomatik und sei seit etwa 5 Jahren bei
Dr.
A.___
in Behandlung.
Der Kläger sei wach und bewusstseinsklar, wirke misstrauisch, gereizt und abweisend. Formalgedanklich sei er auf die zwang
hafte Einweisung in die Klinik eingeengt. Er verneine sowohl Suizidgedanken als auch fremdaggressives Verhalten. Er wolle leben und für seine Kinder da sein, habe Hoffnung auf Besserung. Kurzfristig sei nicht von einer Besserung der Symptomatik auszugehen, mittelfristig sei aber bei adäquater Behandlung eine solche und ein Erlangen einer teilweisen Arbeitsfähigkeit möglich.
Auf
grund der psychischen Beschwerden bestehe eine deutliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Zum Zeitpunkt der Behandlung sei die Ausübung einer berufli
chen Tätigkeit nicht möglich gewesen. Da der Kläger nicht mehr
im
B.___
der
C.___
in
Behandlung sei, könnten für die Zukunft keine Angaben gemacht werden.
3.2.2
Im Bericht vom 1
7.
April 2013 (
Urk.
14/32) hielten die Ärzte
des Ambula
tori
ums
D.___
der
C.___
fest, es best
ehe
beim Kläger seit ca. 1999 eine rezidivie
rende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen (ICD-10: F33.3) bei andauernder
Persönlichkeits
änderung
nach Extrembelastung (ICD-10: F62.0). Am Zustand des Klägers habe sich nichts geändert. Er erscheine regelmässig und zuverlässig zu den Konsultationen und zeige auch eine hohe
Medikamentencompliance
. Angesichts der Dauer sowie des Schweregrades der Erkrankung sei von einer ungünstigen Prognose auszu
gehen. Es sei das aktuelle - ambulante - Behandlungssetting weiterzuführen. Eine stationäre Therapie scheine nicht durchführbar, da der Kläger dermassen traumatisiert sei, dass jede Form von sich eingesperrt fühlen sich zu einer bedrohlichen Situation entwickeln könnte.
Der Kläger sei seit März 2012 bis auf weiteres zu 100
%
arbeitsunfähig.
3.2.3
Im Bericht vom 2
1.
Oktober 2014 (
Urk.
14/53) hielten die Ärzte des Ambulatori
ums
D.___
fest, der Kläger sei weiterhin in ambulanter psychiatrischer Behandlung. Es hätten sich keinerlei Veränderungen des Be
findens ergeben. Nach wie vor sei der Kläger depressiv, es bestehe ein Interessens- und
Freude
verlust
. Er habe ständige Gedanken des Lebensüber
drusses, lediglich seine Familie halte ihn am Leben. Es bestehe weiterhin eine 100%ige Arbeitsunfähig
keit. Eine Besserung sei nicht absehbar.
3.3
Gemäss dem
i
nterdisziplinären Gutachten von
Dr.
med.
E.___
,
FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen
, und
Dr.
med.
F.___
,
FMH Psychi
atrie und Psychotherapie, vom
7.
April 2015 (
Urk.
14/63) bestehen beim Kläger mit langdauernder Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (1.) eine depressive Störung, gegenwärtig leicht- bis mittelgradige Episode, sowie ohne
langdau
ernde
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (2.) ein Status nach post
traumati
scher Belastungsstörung und Status nach Arbeitsplatzverlust, (3.) ein chroni
sches, generalisiertes Schmerzsyndrom (nicht ausreichend somatisch
ab
stützbar
, primäres Fibromyalgie-Syndrom,
Panalgie
, diffuse
Druckschmerz
angabe
,
Poly
arthralgien
axialer und vieler peripherer Gelenke, multiple Beschwerden wie Schlafstörungen, Müdigkeit, Schmerzen im Brustkorb und Bauchraum,
Herzste
chen
, Nervosität, Schwitzen), (4.) ein lumbalbetontes
Panvertebralsyndrom
mit
spondylogener
Ausstrahlung in den Kopf und in alle Extremitäten, (5.) ein Nikotinkonsum von ca. 15 pack
years
, sowie (6.) eine gestörte
Gluconeogenese
(
Urk.
14/63/5)
. In seinem 1
2.
Lebensjahr habe der Kläger gesehen, wie die
geg
nerischen
Streitkräfte seinen Cousin erschossen hätten. Zeitgleich sei er von den
gegnerischen
Soldaten sexuell misshandelt worden und mit dem Gewehr im Bereich des linken Kniegelenkes und des Rückens geschlagen worden.
Seit die
sem Zeitpunkt hätten sich die Beschwerden entwickelt, die bis zum heutigen Tag angehalten und zugenommen hätten. An der
Schmerz
intensität
und am Beschwerdeverlauf hätten keine Therapiemassnahmen etwas ändern können. Die Schmerzmitteleinnahme habe er deswegen gestoppt und auch die
Psycho
therapiebehandlungen
hätten nichts gebracht. Mit diesen Beschwerden habe er in der Schweiz an verschiedenen Arbeitsorten zumeist als Küchenhilfe oder Buffetmitarbeiter gearbeitet.
Zuletzt sei er im Catering am
G.___
tä
tig gewesen.
A
m 1
8.
März 2012
sei er
wegen eines Knalls
auf dem G.___-
gelände
erschrocken und die T
reppe hinuntergestürzt.
Seither habe er nicht mehr ar
beiten können
(
Urk.
14/63/2)
.
In der klinischen Untersuchung impo
nierten eine schmerzvermittelnde Mimik und Gestik, Bewegungsschmerzen aller axialen und vieler peripherer Gelenke und darüber hinaus, abgestützt auf objektivierbare Befunde, ein weitgehend normaler Habitus
(
Urk.
14/63/6)
. Die Arbeitsfähigkeit sei aus rein somatisch-rheumatologischer Sicht für die vom Kläger in der Schweiz ausgeübten beruflichen Tätigkeiten zu keinem Zeitpunkt anhaltend eingeschränkt gewesen
(
Urk.
14/63/11)
.
In der psychiatrischen Untersuchung habe der Kläger angegeben, er sei in
H.___
in zufriedenstellenden familiären Verhältnissen aufgewachsen, wobei sich der Vater bereits früh in der Schweiz niedergelassen habe. In den Jahren 1997/98 sei die Familie in den Krieg hineingezogen worden und der Kläger habe Schlimmes erlebt. Das Schlimmste sei gewesen, dass er von Solda
ten vergewaltigt worden sei. Auch der Umstand, dass sich die Familie längere Zeit in einem Keller habe verstecken müssen, sei eine Belastung gewesen. 1999 habe der Vater die Familie in die Schweiz nachziehen können. Der Kläger habe die Primarschule besucht und anschliessend eine Lehre als Hilfskoch absolviert. 2007 habe er geheiratet und eine Familie mit zwei Kindern gegründet. Die schlimmen Kriegsereignisse hätten ihn in
H.___
stark belastet. Später habe er sich auffangen können, die Erinnerungen hätten sich abgeschwächt.
Vermutlich sei die Familiengründung dabei hilfreich gewesen. Über die Arbeit bei
der
Y.___
GmbH
sei er sehr froh gewesen. Er habe sich sehr glücklich gefühlt und die schlimmen früheren Ereignisse seien ihm nicht mehr in den Sinn gekommen. Am 1
8.
März 2012 sei er in der Küche wegen eines lauten, vermutlich durch ein Flugzeug verursachten
,
Knall
s
ausgerutscht und habe sich am Kopf verletzt. In der Folge sei es ihm schlecht gegangen und er habe nicht mehr arbeiten können. Der Kläger fühle sich am meisten dadurch belastet, dass er nicht mehr arbeiten könne und die Invaliden
versicherung ein Revisionsverfahren durchführe. Solange er die IV-Rente erhalte, sehe er seiner Zukunft positiv entgegen. Ohne IV-Rente drohe ihm die erneute
Sozialhilfeab
hängigkeit
und er befürchte, dass er oder seine Frau in den
I.___
zurückge
schickt würden.
Suizidgedanken träten nicht auf. Der Schlaf sei gestört, der Appetit stabil. Seit längerem höre er keine Stimmen von anderen Leuten mehr und fühle sich nicht verfolgt
(Ur
k.
14/63/19-22)
.
Es sei davon auszugehen, dass der Kläger sich im Jahr 2002 - als er zu arbeiten begonnen habe - nicht durch die posttraumatische Belastungsstörung gehindert gefühlt habe. Gemäss seinen Angaben sei es nie mehr zu Flashbacks gekommen. Der Kläger habe auch durch seine zufriedenstellende Arbeitsausführung bewie
sen, dass es nicht zum Wiedererleben der Traumata gekommen sei, da andern
falls eine gute Arbeitsleistung unmöglich gewesen wäre. Während seiner Arbeitstätigkeit habe sich gezeigt, dass er nicht darauf angewiesen gewesen sei, bestimmte Reize zu vermeiden. Privat habe
er
sich mit der Familiengründung zufriedenstellend entwickelt. Zusammenfassend sei davon auszugehen, dass die posttraumatische Belastungsstörung ab ca. 2004 vollkommen remittiert geblie
ben sei (
Urk.
14/
63
/
25
). Aus ärztlicher Sicht lasse sich ein erneutes Auftreten einer posttraumatischen Belastungsstörung am 1
8.
März 2012 nicht objekti
vie
ren. Es müsse in Betracht gezogen werden, dass der Kläger möglicherweise aus bewusstseinsnahen Gründen den Vorfall am
G.___
benutze, um die Arbeits
unfähigkeit zu begründen, seien doch schon zwei Familienmitglieder wegen ähnlichen Problemen invalid geworden
(Urk. 14/63/26-27)
.
Die bisherige Tätig
keit sei dem Kläger noch zu ca. 70
%
zumutbar, wobei in diesem Rahmen keine verminderte Leistungsfähigkeit bestehe. Eine Einschränkung der Arbeitsfähig
keit bestehe seit März 201
2.
Gemäss den Akten sei sie zu Beginn deutlich zu ca. 70-80
%
eingeschränkt gewesen. Der genaue Zeitpunkt der Besserung sei nur schwer auszumachen, vermutlich habe sich die Arbeits
fähigkeit kontinuierlich gesteigert (Urk. 14/63/28-29).
3.4
Laut dem Arbeitgeberbericht der
Y.___
GmbH vom 18.
September 2012 (
Urk.
14/20/1-8) arbeitete der Kläger vom 2
0.
Dezember 2010 bis zum 30. September 2012 (letzter effektiver Arbeitstag: 1
8.
März 2012) zu einem Pensum von
8-9 Stunden pro Tag bzw. 37,5 Stunden pro Woche und einem Stundenlohn von
Fr.
20.80 (
Fr.
19.20 Grundlohn +
Fr.
1.60
Ferienent
schädigung
) für die Firma.
Es sei innerhalb dieser knapp zwei Jahren
zu drei Abteilungswechseln gekommen, der Kläger habe sehr viele Absenzen gehabt und sich nicht an Abmachungen gehalten.
4.
4.1
Es gilt
vorab
zu prüfen, ob im vorliegenden berufsvorsorgerechtlichen Verfah
ren eine Bindungswirkung an
die Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 2
3.
September 2013 (
Urk.
14/45) besteht, mit welcher dem Kläger mit Wirkung ab dem 1. März 2013 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zugesprochen worden ist. Die Verfügung wurde der Beklagten eröffnet und sie erging unter Berücksichtigung des von der Beklagten im
Vorbescheidverfahren
erhobenen Einwandes
vom 2
4.
Juli 2013 (
Urk.
14/40).
Mithin ist die Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich an die Betrachtungsweise der Invalidenversicherung gebunden (E. 1.5). Nachdem sich der Kläger im August 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte (
Urk.
14/10), ein Rentenanspruch somit frühestens per Ende Februar 2013 ent
stehen konnte (
Art.
29
Abs.
1 IVG), war die IV-Stelle einzig verpflichtet zu prüfen, ob das Erfordernis einer durchschnittlich 40%igen Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres (
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG) im Zeitpunkt des
frühest
mögli
chen Rentenbeginns erfüllt war. Eine Notwendigkeit, eine frühere Eröffnung des Wartejahrs zu prüfen, bestand nicht. Dass der Regionale Ärztliche Dienst nach Einwand der Beklagten zum Schluss kam, eine langandauernde relevante Arbeitsunfähigkeit sei vor März 2012 nicht ausgewiesen (
Urk.
14/42/2), vermag nichts daran zu ändern, dass mangels Relevanz für das
invalidenversiche
rungsrechtliche
Verfahren eine allfällig früher bestehende, unter 40
%
liegende Arbeitsunfähigkeit von der IV-Stelle nicht zu prüfen war und eine Bindungs
wirkung für die Beklagte damit insoweit entfällt.
4.2
Gestützt auf die Aktenlage steht fest, dass der Kläger bereits seit Längerem an psychischen Einschränkungen litt. So gingen der seit Oktober 2009 behandelnde Psychiater
Dr.
A.___
und die Ärzte des
B.___
(
C.___
) von einer seit etwa 1999 (E. 3.1) beziehungsweise seit mehreren Jahren
(E.
3.2.1) bestehenden posttraumatischen Belastungsstörung, die Ärzte des Ambu
latoriums
D.___
(
C.___
) von einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig schwere Episode, bestehend seit etwa 1999 (E. 3.2.2) aus. Dass der Kläger dadurch in seinem funktionellen Leistungsvermögen bereits vor dem Eintritt bei der Beklagten eingeschränkt war, ergibt sich - auch ohne entspre
chendes echtzeitliches ärztliches Attest (E. 1.4) - ebenfalls aus den aufliegenden Akten. Während
Dr.
A.___
festhielt, bereits vor dem Ereignis vom März 2012 sei es zu unfallartigen Ereignissen und Stellenverlusten gekommen
(E.
3.1), führte der Kläger Ende 2012 gegenüber den Ärzten der
C.___
aus, sein Zustand sei in den letzten Jahren schwankend gewesen, überwiegend gehe es ihm schlecht. Er leide seit vielen Jahren unter der psychischen Problematik und stehe seit etwa fünf
Jahren in Behandlung bei
Dr.
A.___
(E. 3.2.1). Sodann erschliesst sich aus den aufliegenden Unterlagen, dass der Kläger über Jahre hinweg nur in kleinem Umfang arbeitstätig war (
Urk.
14/19), obwohl er der Unterstützung durch die Sozialhilfe bedurfte (
Urk.
14/63/20). Entgegen dem klägerischen Vorbringen hat er denn auch bei der Beklagten
keine 100%ige Arbeitsfähig
keit unter Beweis
gestellt
.
Die Berechnung des Klägers, wonach er durch
schnittlich zu 85
%
und in einzelnen Monaten gar mehr als
zu
100
%
gear
beitet hat (
Urk.
1 S. 4) ist offensichtlich falsch, hat er doch die Nacht-, Sonn- und Feiertagszulagen als zusätzliche Arbeitsstunden hinzugerechnet, obwohl aus den Lohnabrechnungen ohne Weiteres ersichtlich ist, dass sämtliche im be
treffenden Monat geleisteten Arbeitsstunden bereits in den Normalstunden ent
halten sind und es sich bei den
zulageberechtigten
Stunden nicht um zusätz
lich geleistete, sondern lediglich um zusätzlich entschädigte
Stunden handelt. Ent
gegen seiner Behauptung hat der Kläger von der
Y.___
GmbH auch nie eine Lohnerhöhung erhalten, sondern er bekam durchgehend einen (Grund-)Lohn von
Fr.
19.20 zuzüglich
Fr.
1.60
Ferienent
schädigung
, total somit
Fr.
20.80 pro Stunde
(vgl.
Lohnabrechnungen,
Urk.
2/7).
Schliesslich ergibt sich aus dem Arbeitgeberbericht, dass der Kläger sehr viele (
krankheits
bedingte
) Absenzen aufwies (E. 3.4,
Urk.
14/20/12
, Urk. 14/23/35
).
Angesichts dieser Gegebenheiten ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Kläger bei Eintritt bei der Beklagten nicht über eine volle Leistungsfähigkeit verfügte. Soweit sich der Kläger auf die Beurteilung von
Dr.
F.___
(E. 3.3;
Urk.
18 S. 2) beruft, vermag er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die Untersuchung durch
Dr.
F.___
erfolgte im März 2015, mithin mehr als vier Jahre nach dem Eintritt des Klägers bei der Beklag
ten und führte denn zur Erkenntnis, dass sich der gesundheitliche Zustand des Klägers verbessert habe (
Urk.
14/63/31).
Da die zur erstmaligen
Zusprache
einer ganzen Rente der IV führende Arbeitsun
fähigkeit im Umfang von zumindest 20
%
(Urteil des Bundesgerichts 9C_91/2013 vom 1
7.
Juni 2013 E. 4.1.2) vor Versicherungsbeginn bei der Beklagten eingetreten war, entfällt eine Leis
tungspflicht derselben (E. 1.1).
Nachdem eine (fachärztliche) Behandlung erstmals im Oktober 2009 stattfand (E. 3.1) und die diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung gemäss Dr.
F.
___
spätestens ab dem Jahr 2004 vollständig remittiert war (E. 3.3), fehlte es auch an einem allfälligen Leistungsanspruch gestützt auf Art. 23
lit
. c BVG.
Ob sich - ginge man mit dem Kläger von einem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit während der Versicherungsdeckung bei der Beklagten aus - gestützt auf die medizinische Aktenlage ein Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen
Vorsorge überhaupt begründen liesse, muss bei diesem Ergebnis nicht geprüft werden.
Dies führt zur Abweisung der Klage.
5.
Der Beklagten steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (§ 34 Abs. 2
GSVGer
; vgl. statt vieler: BGE 128 V 124 E. 5b).
Das Gericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Rechtsanwalt
Dr.
Hans-Ulrich Stauffer
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger