# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69c21808-649a-59c9-b98b-68a66c1f78e3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2008 D-8313/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8313-2007_2008-04-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8313/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______, Irak,
wohnhaft _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 9. November 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8313/2007

Sachverhalt:

A.

A.a Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger 
kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Dohuk, 
Nordirak),  verliess  seinen Heimatstaat  eigenen Angaben zufolge am 
25. März 2004, gelangte zunächst in die Türkei und reiste am 14. April 
2004 unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz ein. Noch 
am  selben  Tag  stellte  er  im  Empfangszentrum  C._______  ein 
Asylgesuch  und  wurde  dort  am 21.  April  2004  summarisch  befragt. 
Das  Bundesamt  hörte  den  Beschwerdeführer  am  23.  April  2004 
ausführlich zu seinen Asylgründen an und wies ihn in der Folge für die 
Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zu. 

A.b Anlässlich  der  Befragungen  machte  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen geltend, er habe im Irak als Hirte gearbeitet. Sein Vater 
sei  im Jahr 2000 oder  2002 durch eine Mine getötet  worden. Seine 
Mutter sei daraufhin mit einem anderen Mann weggegangen. Er habe 
im Irak keine Zukunft  mehr für  sich gesehen, weshalb er  ausgereist 
sei. Der Beschwerdeführer reichte weder Identitäts- oder Reisepapiere 
noch Beweismittel zur Sache zu den Akten.

A.c Mit Verfügung vom 15. September 2005 stellte das BFM fest, der 
Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  da  seine 
Vorbringen  nicht  asylrelevant  seien.  Demzufolge  lehnte  es  das 
Asylgesuch  ab  und  verfügte  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz. 
Gleichzeitig  stellte  das  BFM  die  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  fest  und  gewährte  dem Beschwerdeführer  die 
vorläufige Aufnahme. Diese Verfügung erwuchs am 18. Oktober 2005 
unangefochten  in  Rechtskraft.  Für  den  weiteren  Inhalt  des 
Asylverfahrens ist auf die Akten zu verweisen. 

B.

B.a Das  BFM  teilte  dem  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom 
13. September  2007  mit,  es  erwäge,  die  vorläufige  Aufnahme 
aufzuheben. Es gewährte dem Beschwerdeführer dazu das rechtliche 
Gehör.

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B.b Der  Beschwerdeführer  reichte  am  24.  September  2007  eine 
Stellungnahme  ein  und  sprach  sich  darin  gegen  die  in  Aussicht 
gestellte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aus.

B.c Mit Verfügung vom 9. November 2007 hob das BFM die vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers auf  und setzte  ihm eine Frist  zur 
Ausreise aus der Schweiz. 

C.
Der Beschwerdeführer focht diese Verfügung mit Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht  vom 7.  Dezember  2007  (Poststempel)  an 
und beantragte dabei,  die vorinstanzliche Verfügung sei  aufzuheben, 
und das BFM sei  anzuweisen,  die vorläufige Aufnahme weiterhin zu 
gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des  Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR  172.021)  sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses ersucht. 

D.
Infolge  bestehenden  Sicherheitskontos  wies  der  zuständige 
Instruktionsrichter  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2007 ab und 
verzichtete  gleichzeitig  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses. 
Dem  in  der  Beschwerde  gestellten,  sinngemässen  Gesuch  um 
Einräumung  einer  Frist  zur  Einreichung  von  Beweismitteln  und 
weiteren Anträgen wurde nicht stattgegeben.

E.
Das  BFM  hielt  in  seiner  Vernehmlassung  vom  12.  Dezember  2007 
vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde.

F.
Die  Vernehmlassung  des  BFM  wurde  dem  Beschwerdeführer  mit 
Verfügung  vom  14.  Dezember  2007  zur  Stellungnahme  innert  Frist 
unterbreitet.  Der  Beschwerdeführer  liess  diese  Frist  ungenutzt 
verstreichen. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art.  5  VwVG)  des  BFM, 
welche in Anwendung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31)  ergangen sind; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG,  SR 173.110]). 
Demzufolge  ist  das  Bundesverwaltungsgericht  zuständig  für  die 
Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des BFM betreffend 
die  Aufhebung  einer  nach  Art.  44  Abs.  2  AsylG  angeordneten 
vorläufigen Aufnahme.

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige 
Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  Entscheids  im 
Wesentlichen  aus,  der  Vollzug  der  Wegweisung  des 
Beschwerdeführers sei im heutigen Zeitpunkt zulässig, zumutbar und 
möglich,  weshalb  die  vorläufige  Aufnahme  aufzuheben  sei.  Dem 
Wegweisungsvollzug  stünden  keine  völkerrechtlichen  Hindernisse 
entgegen,  da  rechtskräftig  festgestellt  worden  sei,  dass  der 
Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle,  und  auch 
keine  Anhaltspunkte  dafür  ersichtlich  seien,  dass  der 
Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  in  den  Irak  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

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SR 0.101) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch 
die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  der  Provinz  Dohuk  lasse 
den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt grundsätzlich nicht als 
unzulässig  erscheinen.  In  den  drei  kurdisch  kontrollierten 
Nordprovinzen herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt. An dieser 
Einschätzung ändere auch die türkische Militärpräsenz an der Grenze 
zum  Nordirak  nichts.  Andere  europäische  Staaten  teilten  die 
Einschätzung  des  BFM  betreffend  die  generelle  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  in  den  Nordirak.  In  individueller  Hinsicht  sei 
festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  den  weitaus  grössten  Teil 
seines Lebens in der Provinz Dohuk verbracht  habe. Es handle sich 
bei ihm um einen jungen und aktenkundig gesunden, alleinstehenden 
Mann,  der  bereits  vor  seiner  Ausreise  für  seinen  Lebensunterhalt 
gesorgt  habe.  Dies  dürfte  ihm  trotz  der  in  der  Heimatprovinz 
herrschenden  schwierigen  Verhältnissen  auch  bei  einer  Rückkehr 
wieder  gelingen.  Allenfalls  könnte  der  Beschwerdeführer  die  Hilfe 
seines  lokalen  Beziehungsnetzes  sowie  von  Hilfsorganisationen  in 
Anspruch  nehmen.  Das  BFM  biete  ausserdem  ein 
Rückkehrhilfeprogramm  "Irak"  an.  Insgesamt  sei  der  Vollzug  der 
Wegweisung  im  heutigen  Zeitpunkt  daher  zumutbar.  Ausserdem  sei 
der Vollzug technisch möglich und praktisch durchführbar. 

3.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, es treffe nicht zu, dass 
sich die allgemeine Lage in der Provinz Dohuk soweit gebessert habe, 
dass  der  Wegweisungsvollzug  nun  zumutbar  sei.  Eine  Gefährdung 
bestehe  insbesondere  angesichts  des  drohenden  Einmarsches  von 
türkischen Truppen. Die vom BFM vertretene Auffassung widerspreche 
der  Einschätzung  der  Lage  durch  andere  Organisationen 
(Schweizerische Flüchtlingshilfe, European Council  on Refugees and 
Exiles, UNHCR). Den Berichten dieser Organisationen zufolge müsse 
in Bezug auf den Nordirak nach wie vor von einer äusserst instabilen 
und  unsicheren  Situation  ausgegangen  werden.  Nicht  nur  die 
Sicherheitslage,  sondern  auch  die  humanitäre  Lage  sei  sehr 
angespannt.  Es  bestünden  keine  Kapazitäten,  um  Rückkehrer  zu 
integrieren. Der Beschwerdeführer bringt vor, er könne im Falle seiner 
Rückkehr  nicht  mit  familiärer  Unterstützung  rechnen.  Seine  Eltern 
seien verstorben, und die Schwester sowie der Onkel hätten den Irak 
verlassen und lebten nun in Istanbul. Bei einer Rückkehr stünde ihm 
keine Unterkunft zu Verfügung. Der Vollzug der Wegweisung sei daher 
unzumutbar. 

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3.3 Das  BFM  bezieht  sich  in  seiner  Vernehmlassung  auf  das 
Vorbringen in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer in der 
Heimatprovinz kein Beziehungsnetz mehr habe. Es führt  aus, dieses 
Vorbringen  widerspreche  den  Aussagen  des  Beschwerdeführers 
anlässlich  der  Anhörungen.  Den  damaligen  Angaben  des 
Beschwerdeführers  zufolge  habe  er  nach  dem  Tod  seines  Vaters  - 
dessen  Todesjahr  er  widersprüchlich  angegeben  habe  -  noch  zwei 
oder  gar  vier  weitere  Jahre  in  der  Provinz  Dohuk  gelebt.  Somit  sei 
davon auszugehen, dass er dort über ein Beziehungsnetz verfüge, auf 
welches er zurückgreifen könne. 

4.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht  es um die Frage,  ob die 
Vorinstanz die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zu Recht 
aufgehoben  hat.  Die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der 
vorläufigen  Aufnahme  werden  seit  dem  1.  Januar  2008  in  Art.  84 
Abs. 2  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  umschrieben.  Vor 
dem 1. Januar 2008 wurde die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
durch Art. 14b Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über 
Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  (ANAG)  geregelt, 
welches zeitgleich mit  dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben wurde 
(vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I Anhang zum AuG). Inhaltlich hat sich an 
den  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
durch die Gesetzesänderung nichts geändert.

5.

5.1 Gemäss  Art.  44  Abs.  2  AsylG  regelt  das  Bundesamt  das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über 
die  vorläufige  Aufnahme  nach  dem  AuG,  wenn  der  Vollzug  der 
Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. 

5.2 Gemäss  Art.  84  Abs.  1  AuG  überprüft  das  Bundesamt  nach 
erfolgter  Anordnung  einer  vorläufigen  Aufnahme  periodisch,  ob  die 
Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind. Es 
hebt  die  vorläufige  Aufnahme  auf  und  ordnet  den  Volzug  der  Weg- 
oder  Ausweisung  an,  wenn  die  (vorstehend  genannten) 
Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG).

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6.

6.1 Der  Vollzug  der  Wegweisung  ist  nicht  zulässig,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-,  Herkunfts-  oder in 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

6.1.1 Niemand  darf  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]). 

Dieses  flüchtlingsrechtliche  Rückschiebungsverbot  schützt  nur 
Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG 
respektive Art. 1 A FK erfüllen. Nachdem das BFM in seiner Verfügung 
vom  15.  September  2005,  welche  unangefochten  in  Rechtskraft 
erwuchs,  festgestellt  hatte,  dass  der  Beschwerdeführer  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt,  kann  das  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Rückschiebungsverbots  vorliegend  nicht  zur 
Anwendung  gelangen.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  des 
Beschwerdeführers  in  den  kurdisch  verwalteten  Nordirak  ist  daher 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.1.2 Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder  Strafe  (FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  EMRK  darf 
niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder 
eine  andere  Art  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder 
Behandlung droht. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr 
in  den  Nordirak  dort  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach 
Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk") 

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nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihm  im  Fall  einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm 
indessen  nicht  gelungen.  Die  allgemeine  Sicherheits-  und 
Menschenrechtslage  im  kurdischen  Nordirak,  welche  in  BVGE 
E-6982/2006 (Urteil vom 22. Januar 2008, zur Publikation vorgesehen) 
umfassend  analysiert  wurde,  lässt  den  Wegweisungsvollzug  im 
heutigen Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen (a.a.O. E. 6.2  ff. 
und 6.6).

6.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für  Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist  -  unter Vorbehalt  von 
Art.  83  Abs.  7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  in  BVGE E-4243/2007 
(Urteil vom 14. März 2008, zur Publikation vorgesehen) ausführlich mit 
der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den kurdisch 
verwalteten Nordirak befasst. Es gelangte zum Schluss, dass in den 
drei kurdischen Provinzen im Nordirak (Dohuk, Erbil und Suleimaniya) 
keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische 
Lage nicht dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung dorthin 
generell  als  unzumutbar  qualifiziert  werden  müsste.  Da  die  Region 
mittels  Direktflügen  aus  dem Ausland  erreicht  werden  kann,  entfällt 
das  Argument  der  unzumutbaren  Rückreise  via  Bagdad  und  den 
Zentralirak. Die Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
setzt jedoch voraus, dass die betroffene Person ursprünglich aus einer 
der  drei  nordirakischen  Provinzen  stammt  oder  zumindest  während 
längerer Zeit dort gelebt hat und dort über ein soziales Netz oder über 
Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Zurückhaltung ist 
geboten  bei  Personen,  welche  einer  Risikogruppe  angehören 
(namentlich  Familien  mit  Kindern,  alleinstehende  Frauen  ohne 
spezielle  Berufsbildung,  Kranke  und  Betagte,  Kurden  mit  Herkunft 
ausserhalb  der  drei  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleimaniya, 

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Nichtkurden  aus  dem  Süd-  und  Zentralirak).  Die  Anordnung  des 
Wegweisungsvollzugs  ist  nach  der  Rechtsprechung  des  Bundesver-
waltungsgerichts demnach in der Regel zumutbar für alleinstehende, 
gesunde und junge kurdische Männer, welche ursprünglich aus einer 
der  drei  nordirakischen  Provinzen  stammen  und  dort  nach  wie  vor 
über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen. 

6.2.2 Für  den  vorliegenden  Fall  ist  Folgendes  festzustellen:  Der 
Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde, ist heute knapp 23 Jahre alt 
und  stammt  aus  B._______,  Provinz  Dohuk.  Er  verbrachte  dort  19 
Jahre  und  damit  den  grössten  Teil  seines  Lebens.  Anlässlich  der 
Anhörungen im vorinstanzlichen Verfahren erklärte er, sein Vater  sei 
im Jahr 2000 (vgl. A1, S. 2) oder 2002 (vgl. A7, S. 3) gestorben. Nach 
dem  Tod  seines  Vaters  sei  seine  Mutter  mit  einem  anderen  Mann 
weggegangen. Eine verheiratete Schwester sowie ein Onkel lebten in 
E._______  (ebenfalls  Provinz  Dohuk).  In  der  Stellungnahme  vom 
24. September  2007  (vgl.  B4)  brachte  der  Beschwerdeführer  vor,  er 
habe  keinen  Kontakt  zur  Mutter  und  seit  drei  Jahren  auch  keinen 
Kontakt zur Schwester mehr. Mit Blick auf die erwähnten Äusserungen 
des Beschwerdeführers zu seinem familiären Beziehungsnetz ist das 
Vorbringen in der Beschwerde, wonach beide Eltern verstorben seien 
und sowohl der Onkel als auch die Schwester nun in Istanbul lebten, 
als wenig glaubhaft zu erachten, zumal der Beschwerdeführer davon 
in  der  knapp  zwei  Monate  vor  Beschwerdeerhebung  verfassten 
Stellungnahme  vom  24. September  2007  nichts  erwähnte  und 
überdies keinerlei Beweismittel für den angeblichen Tod seiner Mutter 
respektive Wegzug seiner Schwester und seines Onkels zu den Akten 
reichte. Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass im heutigen 
Zeitpunkt  zumindest  die  Schwester  sowie  ein  Onkel  des 
Beschwerdeführers nach wie vor in der Provinz Dohuk wohnhaft sind. 
Somit  wäre  der  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  in  seine 
Heimatprovinz nicht auf sich alleine gestellt. Da der Beschwerdeführer 
den  Akten  zufolge  auch  nach  dem Tod seines  Vaters  im Jahr  2000 
oder 2002 und dem darauffolgenden Wegzug seiner Mutter noch zwei 
oder gar vier Jahre lang ohne aktenkundige konkrete Schwierigkeiten 
in B._______ lebte, bevor er im Jahr 2004 aus dem Irak ausreiste, ist 
im  Übrigen  davon  auszugehen,  dass  er  neben  den  erwähnten 
Verwandten noch über weitere Bezugspersonen in B._______ verfügt, 
welche  ihn  bei  einer  Rückkehr  allenfalls  unterstützen  könnten.  Vor 
seiner Ausreise aus dem Irak arbeitete der Beschwerdeführer mehrere 
Jahre lang als Hirte. In der Schweiz war er einige Zeit im Gastgewerbe 

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tätig. Aufgrund dieser Arbeitserfahrungen erscheint es als wahrschein-
lich,  dass  es  dem  Beschwerdeführer  gelingen  wird,  sich  in  seiner 
Heimatregion  erneut  eine  wirtschaftliche  Existenzgrundlage  aufzu-
bauen.  Zur  Überbrückung  der  voraussichtlichen  Anfangsschwierig-
keiten  kann  der  Beschwerdeführer  die  von  der  Schweiz  gewährte 
Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Gesundheitliche Probleme, welche 
einem  Wegweisungsvollzug  allenfalls  entgegenstehen  könnten,  sind 
nicht aktenkundig. 

6.2.3 Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der Vollzug der 
Wegweisung im heutigen Zeitpunkt  sowohl  in  genereller  als  auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten. 

6.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Die von der Vorinstanz verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
des  Beschwerdeführers  ist  nach  dem  Gesagten  zu  bestätigen. 
Angesichts  der  vorstehenden  Ausführungen  sowie  der  vom 
Bundesverwaltungsgericht  festgelegten  Praxis  (vgl.  den  bereits 
erwähnten  BVGE  E-4243/2007)  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren 
Ausführungen in der Beschwerde noch näher einzugehen, da sie am 
Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dessen  Kosten  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (eingeschrieben;  Beilagen:  Einzahlungs-
schein; angefochtene Verfügung im Original)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- das _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand: 

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