# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ef7e9de-3b9b-53d5-ae48-0c389c592da0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.01.2021 E-2470/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2470-2020_2021-01-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2470/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

amtlich verbeiständet durch Dr. iur. Oliver Brunetti,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 9. April 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2470/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die aus der Region Teheran stammende minderjährige Beschwerde- 

führerin verliess ihren Heimatstaat gemäss ihren Angaben Ende Oktober 

2018 im Alter von (…) Jahren. Sie reiste via die Türkei nach Italien und 

gelangte von dort am 10. Dezember 2018 in die Schweiz. Gleichentags 

suchte sie um Asyl nach, und am 17. Dezember 2018 fand die Befragung 

zur Person (BzP) statt. Dabei gab sie als Grund für ihre Ausreise an, sie 

sei von ihrem Vater misshandelt worden und deswegen ausgereist. Er sei 

drogenabhängig und habe von ihr verlangt, mit Drogen zu handeln, an-

sonsten habe er sie geschlagen. Er habe zudem von ihr gefordert, dass sie 

sich seinen Freunden "zur Verfügung" stelle. Ihre Mutter komme haupt-

sächlich für die Familie auf indem sie manchmal betagte Menschen pflege 

und Reinigungsaufträge ausführe. Ihr Vater hingegen sei arbeitslos. Aus-

gereist sei sie schliesslich, weil ihr alles zu viel geworden sei. Weder sie 

selbst noch die anderen Familienmitglieder hätten Probleme mit den hei-

matlichen Behörden gehabt oder sich politisch betätigt. Als Beweismittel 

gab sie lediglich eine Kopie der Identitätskarte ihrer in der Schweiz leben-

den Tante zu den Akten. 

B.  

Am 9. August 2019 fand eine erste Anhörung der Beschwerdeführerin zu 

ihren Asylgründen statt. Sie gab zu Protokoll, ihre Familie habe finanzielle 

Schwierigkeiten, weshalb ihr Leben im Iran schwierig gewesen sei. Ihr Va-

ter sei drogenabhängig und habe jeweils vor ihren Augen Drogen konsu-

miert; er sei ausserdem regelmässig laut und aggressiv geworden. Sie 

habe einen älteren Bruder, den sie aber bereits längere Zeit nicht mehr 

gesehen habe, weil er sich mit dem Vater zerstritten habe. Es sei dabei 

meistens um die Arbeitslosigkeit des Vaters sowie dessen fehlende Unter-

stützung der Familie gegangen. Ihr Vater habe sie mehrfach dazu gezwun-

gen, Drogen für ihn abzuholen. Ihre Mutter habe versucht, sie und ihre 

Schwester vor den Gewalttätigkeiten des Vaters zu schützen; sie habe wei-

ter aber nicht viel unternehmen können. Die Mutter habe insbesondere 

keine Kenntnis davon gehabt, dass sie für den Vater habe Drogen besor-

gen müssen. Er habe sie (Beschwerdeführerin) mit Drohungen zum Still-

schweigen verpflichtet. Zudem habe er sie gezwungen, seinen Freunden 

Tee zu servieren und sich mit ihnen zu unterhalten. Schliesslich habe er 

wenige Monate vor ihrer Auseise erstmals von ihr verlangt, sexuelle Kon-

takte mit seinen Freunden aufzunehmen, was sie aber verweigert habe. 

Als Folge davon habe er sie vergewaltigt und danach wiederum von ihr 

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Seite 3 

gefordert, sich seinen Freunden zur Verfügung zu stellen. Wenige Tage vor 

ihrer Ausreise sei einer dieser Freunde zu ihr ins Zimmer gekommen und 

habe sie überall angefasst. Als er bereits nackt auf ihr gelegen habe, sei 

glücklicherweise ihre Mutter nach Hause gekommen und habe den Mann 

weggestossen. Er habe seine Kleider genommen und das Zimmer verlas-

sen. Danach sei es zu einem heftigen Streit zwischen ihren Eltern gekom-

men und die Mutter habe ihrem Vater Vorwürfe gemacht. Darauf habe ihr 

Vater entgegnet, dass er mit seiner Tochter tun könne, was ihm beliebe. 

Ihre Mutter habe sie nicht mehr allein gelassen und sie schliesslich nach 

ungefähr zwei Tagen zu einer Freundin gebracht, wo sie sich bis zu ihrer 

Ausreise aufgehalten habe. Sie sei mit einem Bus sowie einem Auto nach 

Istanbul gefahren. Ihre Mutter und ihre Schwester hätten vermutlich nicht 

ausreisen können, weil sie nicht genügend Geld dazu gehabt hätten. 

C.  

Am 10. Dezember 2019 wurde die Beschwerdeführerin nochmals zu ihren 

Asylgründen angehört. Dabei gab sie wiederum an, dass das Leben mit 

dem drogenabhängigen Vater sehr schwierig gewesen sei und sie deswe-

gen über kaum finanzielle Mittel verfügt hätten. Sie seien durch die Gross-

mutter sowie die Tanten etwas unterstützt worden. Die Mutter habe den 

Vater wohl bisher nicht verlassen, weil er sie einerseits bedroht habe und 

sie andererseits bei all ihren Verwandten hätte aufspüren können. Er hätte 

sie wohl nicht gehen lassen, weil sie für seine Drogenbeschaffung essen-

ziell gewesen seien. Sie wisse jedoch nicht, aus welchen Gründen die Mut-

ter sich keine Hilfe geholt habe. 

D.  

D.a Mit Verfügung vom 6. März 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so-

wie den Vollzug an. 

D.b Am 1. April 2020 informierte der Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-

rerin über seine Mandatierung und monierte eine fehlerhafte Eröffnung der 

Verfügung des SEM. 

D.c Daraufhin ersetzte das SEM seine Verfügung vom 6. März 2020 durch 

den (inhaltlich identischen) Asylentscheid vom 9. April 2020 – eröffnet am 

14. April 2020. 

  

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Seite 4 

E.  

Gegen diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

12. Mai 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Sie 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung und Begrün-

dung; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie ihr Asyl zu gewähren, subeven-

tualiter sei sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht liess sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchen.  

Die Beschwerdeführerin legte zur Untermauerung ihrer Beschwerde- 

anträge ein Schreiben ihrer seit Jahren in der Schweiz lebenden Tante ins 

Recht. Darin wird ausgeführt, dass die Tante anlässlich zweier Iranreisen 

die Gewalttätigkeiten sowie den Drogenkonsum des Vaters der Beschwer-

deführerin miterlebt habe. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte der Beschwerdeführerin am 

14. Mai 2020 den Eingang ihrer Beschwerde. 

G.  

Mit Verfügung vom 22. Mai 2020 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung gut und setzte den Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand der 

Beschwerdeführerin ein. Gleichzeitig lud er das SEM zur Vernehmlassung 

ein. 

H.  

In der Vernehmlassung vom 8. Juni 2020 führte das SEM aus, die einge-

reichte Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-

weismittel, die eine Änderung seines Standpunktes zu bewirken ver-

möchte. Es beantragte folglich die Abweisung der Beschwerde. 

I.  

I.a Mit Verfügung vom 11. Juni 2020 bot der Instruktionsrichter der Be-

schwerdeführerin Gelegenheit, sich zu der Stellungnahme des SEM zu 

äussern. 

I.b Am 1. Juli 2020 reichte die Beschwerdeführerin innert erstreckter Frist 

eine Replik zu den Akten. Sie liess darin an ihren Anträgen festhalten und 

über ihre ärztliche Abklärung in den Universitären Psychiatrischen Kliniken 

B._______ informieren. Weitere Termine seien wegen Verhinderung der 

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Seite 5 

Psychologin bisher nicht möglich gewesen. Sie legte hierzu eine ärztliche 

Bestätigung vom 29. Juni 2020 sowie eine Terminkarte ins Recht. 

J.  

Die Beschwerdeführerin legte mit Eingabe vom 31. August 2020 einen 

Arztbericht der B._______ vom 24. August 2020 ins Recht, gemäss wel-

cher bei ihr eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnosti-

ziert wurde und sie bei einer Psychotherapeutin behandelt werde. Weiter 

reichte der amtliche Rechtsbeistand eine Kostennote ein. 

K.  

Mit Eingabe vom 14. Dezember 2020 liess die Beschwerdeführerin einen 

aktuellen Therapiebericht, datiert vom 9. Dezember 2020, nachreichen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

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Seite 6 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM aus, die 

Darstellungen der Beschwerdeführerin zu ihren Lebensumständen sowie 

ihrem Beziehungsnetz im Iran seien divergent ausgefallen. So habe sie 

zunächst angegeben, sie hätten kaum Kontakt zu Verwandten gehabt, 

während sie an der zweiten Anhörung ausgeführt habe, sie hätten regel-

mässig Kontakt mit den Tanten und der Grossmutter mütterlicherseits ge-

pflegt und diese hätten sie auch finanziell unterstützt. Sie habe weiter un-

terschiedliche Angaben gemacht betreffend Kontakt zu ihrer weiterhin in 

Teheran lebenden Mutter sowie zu ihrem älteren Bruder. Insofern würden 

ihre Schilderungen zum Beziehungsnetz konstruiert und zweifelbehaftet 

wirken. Dasselbe müsse in Bezug auf die Lebensumstände der Familie ge-

sagt werden. Es sei nicht nachvollziehbar, wie der Vater die langjährige 

Drogensucht hätte finanzieren können mit Gelegenheitsjobs seinerseits 

sowie den wenigen Reinigungs- beziehungsweise Pflegeaufträgen der 

Mutter. Deren Beschreibung als freie, selbstbestimmte und berufstätige 

Mutter, die den Lebensunterhalt für die Familie seit Jahren selber gemeis-

tert habe, sei sodann nicht vereinbar mit ihren Angaben, die Mutter habe 

sich einschüchtern lassen und aus Furcht vor ihrem Mann keine weiteren 

Massnahmen ergriffen. Der Aufenthalt der Beschwerdeführerin bei der Kol-

legin der Mutter, bevor sie ausgereist sei, lasse darauf schliessen, dass sie 

auch familienextern über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen würden. 

Weiter seien auch die Angaben der Beschwerdeführerin zur Drogensucht 

des Vaters sowie zu ihren Gewalterfahrungen inkonsistent und wenig sub-

stanziiert ausgefallen. Sie habe diesen als antriebslos und passiv beschrie-

ben, gleichzeitig aber ausführt, er habe teilweise wochenlang am Stück ar-

beiten können und hätte sie überall im Iran ausfindig machen können, 

wenn sie sich bei Verwandten oder Bekannten vor ihm versteckt hätten.  

Betreffend die angebliche Vergewaltigung durch einen Freund des Vaters 

habe sie sodann unterschiedlich angegeben, ob die Mutter nun Kenntnis 

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von diesem Übergriff gehabt habe oder nicht. Auch habe sie widersprüch-

liche Angaben gemacht zum Beginn des sexuellen Interesses des Vaters 

an ihr. An der BzP sei nämlich der Eindruck entstanden, der Vater sei seit 

Jahren sexuell übergriffig gewesen, während sie an der Bundesanhörung 

angegeben habe, es sei kurz vor ihrer Ausreise einmalig zu einer Verge-

waltigung gekommen. Das plötzliche Interesse an der Beschwerdeführerin 

sei zwar möglich, doch wäre eher zu erwarten gewesen, dass schon vorher 

erste Anzeichen bemerkbar gewesen wären. Auch wäre zu erwarten  

gewesen, dass sie sich aktiver gegen die Übergriffe des Vaters geschützt 

oder zumindest die Mutter informiert hätte. Aufgrund der beschriebenen 

Drogensucht und Antriebslosigkeit des Vaters erscheine unwahrscheinlich, 

dass er überhaupt ein Verfolgungsinteresse hätte aufbringen können.  

Gemäss den Kenntnissen des SEM würden die städtischen Gebiete des 

Irans – insbesondere Teheran, in welcher die Beschwerdeführerin aufge-

wachsen und wohnhaft gewesen sei – über eine weitreichende Schutz- 

infrastruktur verfügen, um Frauen in wirtschaftlicher und familiärer Notlage 

zu helfen. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, dass sich die Mutter der 

Beschwerdeführerin über all die Jahre hinweg nicht um Hilfe oder Unter-

stützung bemüht habe, aber dann innert weniger Tage in der Lage gewe-

sen sei, die Ausreise ihrer Tochter zu organisieren. Es sei folglich davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ihren Heimatstaat aus anderen 

Gründen verlassen habe.  

Folglich würden auch einem Vollzug der Wegweisung der Beschwerdefüh-

rerin keine Gründe entgegenstehen. Sie verfüge über mehrjährige Schul-

bildung sowie über ein Beziehungsnetz im Iran und habe keine gesund-

heitlichen Beschwerden geltend gemacht. 

3.2 Die Beschwerdeführerin liess in der Beschwerdeschrift vortragen, dass 

sie nun in C._______ die Sekundarschule besuche, nachdem sie die In-

tegrationsklasse absolviert habe. Aus den Anhörungsprotokollen gehe her-

vor, dass sie, auf die sexuellen Missbrauchshandlungen während der Be-

fragung angesprochen, mehrmals begonnen habe zu weinen. Als sie ge-

fragt worden sei, wie es ihr an diesem Tag gehe, habe sie geantwortet, 

dass sie Stress habe. Ähnliches gehe aus dem Zusatzblatt der Hilfswerks-

vertretung (HWV) hervor, wonach sie generell an der Anhörung bleich aus-

gesehen, sie nervös mit den Füssen gewippt sowie geweint habe und ihre 

Lippen gezittert hätten, während sie über die sexuellen Übergriffe gespro-

chen habe. Deren Empfehlung habe deshalb gelautet, von Amtes wegen 

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einen psychiatrischen Bericht durch eine spezialisierte Psychiaterin einzu-

holen. Das SEM habe dennoch keine medizinische beziehungsweise psy-

chiatrische Abklärung durchführen lassen oder angeregt und an der ergän-

zenden Anhörung auch keine diesbezüglichen Fragen gestellt. Nach Erhalt 

des ablehnenden Asylentscheids des SEM habe die Beschwerdeführerin 

gemeinsam mit ihrer Beiständin die in C._______ für Asylsuchende zustän-

dige Ärztin aufgesucht, welche sie zur psychiatrischen Abklärung an die 

B._______ überwiesen habe. Aufgrund der damaligen Verhältnisse sei 

kein zeitnaher Termin verfügbar gewesen. Es sei vorliegend auf die beson-

dere Abklärungspflicht hinzuweisen, die dem SEM bei minderjährigen Asyl-

suchenden zukomme. Auch wenn sie durch ihre Tante und Beiständin be-

treut werde, betreffe das Asylverfahren nur sie und kein anderes Familien-

mitglied, welches ebenfalls vom Wegweisungsvollzug betroffen wäre. Aus 

diesen Gründen sei sie weiterhin als unbegleitete Minderjährige zu behan-

deln. Das müsse dazu führen, dass ihre Minderjährigkeit insbesondere bei 

einem allfälligen Wegweisungsentscheid gemäss Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2014/30) entsprechend zu berücksich-

tigen sei. Das SEM habe weder ein Gutachten in Auftrag gegeben noch sie 

darauf angesprochen, ob sie in Behandlung sei. In der angefochtenen Ver-

fügung habe die Vorinstanz ausserdem festgestellt, dass die junge und ge-

sunde Beschwerdeführerin in der Lage sein dürfe, sich selbstständig zu 

organisieren beziehungsweise sich allenfalls um notwendigen Beistand zu 

bemühen, und sie sodann keine gesundheitlichen Beschwerden gelten ge-

macht habe. Damit habe das SEM seine Abklärung- respektive Untersu-

chungspflicht in erheblicher Weise verletzt und gegen ihren Anspruch auf 

das rechtliche Gehör verstossen.  

Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen habe es das SEM 

sodann unterlassen, individuelle Umstände – wie es gemäss Rechtspre-

chung üblich sei – zu berücksichtigen. Angesichts ihres jugendlichen Alters 

sei folglich zu ihren Gunsten zu werten, dass sie bereits an der BzP die 

Asylvorbringen genannt habe. Den Anhörungsprotokollen zufolge seien 

zahlreiche Realkennzeichen zu entnehmen, wie ihre Beschreibung des 

Drogenkonsums ihres Vaters, der finanziell schwierigen Situation der  

Familie oder das Abholen der Drogen für den Vater und viele weitere.  

Die Darstellung des SEM betreffend die Situation sowie das soziale Umfeld 

ihrer Mutter sei als reine Mutmassung zu betrachten; jedenfalls lasse sich 

aus ihren Aussagen nicht ableiten, dass die Mutter eine berufstätige, gut 

organisierte Frau sei und sie über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz 

im Iran verfügen würden. Dasselbe gelte auch in Bezug auf ihre Ausfüh-

rungen zum drogensüchtigen Vater sowie auf ihre fehlenden Versuche, in 

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ihrem Heimatstaat Unterstützung erhältlich zu machen. Die Argumente des 

SEM würden sich in reinen Vermutungen erschöpfen. Zudem erscheine 

ungewöhnlich, von einem (…)-jährigen Mädchen zu erwarten, es hätte sich 

zum Schutz vor seinem gewalttätigen Vater bei iranischen Behörden oder 

Organisationen melden können. Insgesamt seien die für die Glaubhaf-

tigkeit sprechenden Elemente zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Auf-

grund der Misshandlungen und des sexuellen Missbrauchs durch ihren Va-

ter sowie der fehlenden Schutzgewährung durch den iranischen Staat er-

fülle sie die Flüchtlingseigenschaft und es sei ihr Asyl zu gewähren. Zumin-

dest aber sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, weil eine Rückkehr in 

ein das Trauma auslösendes Umfeld ungünstig sei für eine allfällige Be-

handlung. 

3.3 Das SEM führte in der Vernehmlassung aus, eine allfällige Diagnose 

einer PTBS könnte die geltend gemachte Vergewaltigung nicht belegen 

und gebe auch keine Auskunft über die entsprechende Ursache der Trau-

matisierung. Schliesslich würde sie auch keine Erklärung für die Unge-

reimtheiten und Widersprüche in den Aussagen der Beschwerdeführerin 

liefern. Es überrasche denn auch, dass die Behandlung der Beschwerde-

führerin erst nach Erhalt des ablehnenden Asylentscheids initiiert worden 

sei. Das Schreiben der Tante der Beschwerdeführerin sei als Gefälligkeits-

schreiben mit geringer Beweiskraft zu qualifizieren. 

3.4 In der Replik entgegnete die Beschwerdeführerin den Ausführungen in 

der Vernehmlassung, dass in der Beschwerde gerade nicht geltend ge-

macht werde, ihre Traumatisierung habe sich auf die Glaubhaftigkeit ihrer 

Aussagen ausgewirkt. Vielmehr werde bemängelt, dass das SEM seiner 

Untersuchungspflicht nicht nachgekommen sei, indem es kein psychiatri-

sches Gutachten in Auftrag gegeben habe. Angesichts dessen sei auch der 

Vorwurf des SEM nicht nachvollziehbar, sie habe sich erst nach Erhalt der 

ablehnenden Asylverfügung ärztlich behandeln lassen. Es könne jedenfalls 

nicht der minderjährigen Beschwerdeführerin vorgeworfen werden, sich 

nicht angemessen psychiatrisch abklären zu lassen. 

3.5 Im Therapiebericht vom 9. Dezember 2020 wird ausgeführt, die Be-

schwerdeführerin nehme seit 7. August 2020 wöchentlich an Sitzungen mit 

der Psychotherapeutin teil zur Behandlung ihrer schweren PTBS mit Ängs-

ten, innerer Unruhe, dem Wiedererleben traumatischer Erlebnisse sowie 

ihrer massiven Schlafstörungen. In den Therapiesitzungen habe die Be-

schwerdeführerin sehr deutliche Symptome gezeigt wie unter anderem in-

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nerer Erregungszustand mit Zittern der Extremitäten. Sie leide zudem häu-

fig an Wiedererleben, so dass sie sich nur in Begleitung aus dem Haus 

getraue. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung betreffend 

die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin vermögen das 

Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten in den wesentlichen 

Punkten nicht zu überzeugen.  

5.1.1 Bei Durchsicht der Verfahrensakten stechen zwar einige Ungereimt-

heiten in den Aussagen der Beschwerdeführerin hervor. Beispielsweise be-

stehen Zweifel an ihren Angaben, sie sei mit ihren (…) Jahren ohne Iden-

titätsdokumente in einem Bus in die Türkei, von dort auf dem Luftweg nach 

Italien und schliesslich mit dem Zug in die Schweiz gelangt. Fragwürdig 

erscheint zudem, dass sie keinerlei Identitätsdokumente betreffend ihre 

Identität oder die ihrer Mutter hat einreichen können, weil ihr Vater ihnen 

sämtlich Dokumente vorenthalte.  

  

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Seite 11 

5.1.2 Nach einer Gesamtschau ist den Hinweisen in der Beschwerdeschrift 

jedoch beizupflichten, wonach tatsächlich der Eindruck entsteht, das SEM 

habe das junge Alter der Beschwerdeführerin bei der Beurteilung ihrer Aus-

sagen nicht genügend berücksichtigt. Aus den Protokollen, insbesondere 

demjenigen der zweiten Anhörung, geht hervor, dass die Beschwerdefüh-

rerin sehr bemüht darum war, die zahlreichen Fragen zu ihrem Alltag in 

ihrem Heimatstaat wunschgemäss zu beantworten (vgl. SEM-Akten, A21, 

F6–F127); jedoch wurden ihr dabei immer wieder Fragen gestellt, die sie – 

angesichts ihres Alters und ihrer Lebensumstände nachvollziehbarerweise 

– nicht beantworten konnte, so etwa nach den finanziellen Quellen der Dro-

gensucht des Vaters, den Überlegungen der Mutter in diesem Zusammen-

hang, den Gründen für gewisse Aktivitäten des sonst passiven Vaters und 

der Motivation der Mutter, sich nicht um Unterstützung zu bemühen (vgl. 

A21 ad F153 ff., F159, F160, F163 ff., F169, F174 ff.).  

5.2 Zu widersprechen ist zunächst der Aussage des SEM, die Beschwer-

deführerin habe anlässlich der Anhörung vom 9. August 2019 den Eindruck 

vermittelt, ihr Vater sei seit Jahren sexuell übergriffig gewesen. So gab sie 

auf die konkrete Frage, ob es jemals zu intimen Kontakten mit den Freun-

den des Vaters gekommen sei, an, dass es einmal dazu gekommen sei; 

das erste Mal habe es ihr Vater und das zweite Mal sein Freund gemacht. 

Auf weitere Nachfrage hin gab die Beschwerdeführerin an, ihr Vater habe 

bereits zuvor von ihr verlangt, sich seinen Freunden zur Verfügung zu stel-

len, was sie aber verweigert habe. Deswegen habe er es mit ihr gemacht 

und zuvor habe er sie in ihrem Zimmer unsittlich angefasst (vgl. A15 ad 

F130 ff.). Diese Schilderungen der Beschwerdeführerin sind hinreichend 

deutlich und es ist nicht nachvollziehbar, wieso daraus der Schluss zu zie-

hen sei, der Vater habe sich über Jahre sexuell übergriffig verhalten. Im 

Übrigen hatte die Beschwerdeführerin bereits an der BzP unmissverständ-

lich angegeben, ihr Vater sei erst im siebten Monat des Jahres ihrer Aus-

reise erstmals mit seiner Forderung, dass sie sich seinen Freunden zur 

Verfügung stelle, an sie gelangt (vgl. A4 S. 8).  

5.3 In diesem Zusammenhang vermag auch die durch das SEM behaup-

tete Unvereinbarkeit ihrer Aussagen dazu, ob die Mutter von diesen Über-

griffen gewusst habe (vgl. SEM-Verfügung S. 4), nicht zu überzeugen. Es 

erscheint als abwegig, aus der BzP-Protokollstelle "F: 'War Ihre Mutter dar-

über informiert?' A: 'Nein.' " (vgl. A4, S8) einen Widerspruch zur späteren 

Aussage in der Anhörung zu sehen, wonach die Mutter gerade nach Hause 

gekommen sei, als ein Freund des Vaters versucht habe, sie zu vergewal-

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Seite 12 

tigen (vgl. A15, F141 ff.). Die in der BzP protokollierte Aussage betraf of-

fensichtlich die ursprüngliche Forderung des Vaters, dass sie sich den 

Freunden zur Verfügung stelle.  

5.4 Die vorinstanzlichen Erwägungen betreffend das Beziehungsnetz der 

Beschwerdeführerin respektive ihrer Mutter im Heimatstaat weisen ver-

schiedene Ungenauigkeiten auf.  

5.4.1 An der BzP wurde ihr lediglich eine Frage zu ihrem Bruder gestellt, 

die dessen Tätigkeit betraf ("F: Was macht Ihr älterer Bruder? A: Seit eini-

ger Zeit haben wir über ihn keine Informationen mehr."; vgl. A4 S. 8). An 

der Bundesanhörung führte die Beschwerdeführerin bestätigend aus, sie 

wisse nicht wo ihr Bruder wohne, weil er nicht mehr nach Hause gekom-

men sei. Auf Nachfrage hin konkretisierte sie, ihr Bruder habe seit längerer 

Zeit nicht mehr mit ihnen zusammengelebt, sei aber ab und zu kurz zu 

Besuch gekommen; sein letzter Besuch liege aber schon lange zurück (vgl. 

A15 ad F21 ff., F121 ff.). In der ergänzenden Anhörung bestätigte sie, dass 

der Bruder ungefähr zwei oder zweieinhalb Jahre vor ihrer Ausreise aus-

gezogen sei und in der ersten Phase nach dem Auszug noch manchmal zu 

Hause übernachtet habe (vgl. A21 ad F33 ff.). Diese Aussagen sind im We-

sentlichen deckungsgleich. Eine Aussage am Ende der ergänzenden An-

hörung scheint auf den ersten Blick mit den vorher protokollierten nicht 

ganz vereinbar zu sein, gab die Beschwerdeführerin doch dann an, sie 

habe den Bruder etwa sieben oder acht Monate vor der Ausreise noch ein-

mal getroffen (vgl. a.a.O. ad F88 ff.). Dem Protokoll ist allerdings nichts 

über die Dauer, die Intensität und den Inhalt eines allfälligen Gesprächs 

der Beschwerdeführerin mit dem Bruder zu entnehmen und – entgegen der 

Auffassung des SEM – auch keine klare Aussage zur Frage, ob der Bruder 

nach Hause gekommen sei; vielmehr betonte die Beschwerdeführerin auf-

fälligerweise, der Kontakt habe stattgefunden, als er nach Hause habe 

kommen wollen, was kaum Sinn ergäbe, wenn er tatsächlich nach Hause 

gekommen wäre (vgl. a.a.O. ad F89). Die Anschlussfrage des SEM, ob der 

Bruder denn nach Hause gekommen sei, beantwortete sie mit dieser wenig 

klaren Antwort: "Ja, als er uns besuchen wollte" (vgl. a.a.O. ad F90,  

Hervorhebung BVGer). Immerhin geht aus ihren Schilderungen unmissver-

ständlich hervor, dass sich der Kontakt zu ihrem älteren Bruder über die 

Jahre verändert hat.  

5.4.2 Was die Kontakte zur Familie der Mutter der Beschwerdeführerin an-

belangt, sagte die Beschwerdeführerin an der ersten Anhörung aus, es hät-

ten nur selten Kontakte zur Verwandtschaft und zur Grossmutter stattge-

funden, die etwa zwei bis zweieinhalb Stunden entfernt gewohnt habe  

E-2470/2020 

Seite 13 

(vgl. A15 F31 ff.). Im Protokoll der ergänzenden Anhörung ist eine Antwort 

auf die Frage nach Besuchen bei der Grossmutter aufgeführt, die in klarem 

Widerspruch hierzu zu stehen scheint: "Weil sie weit weg von uns lebten, 

besuchten wir sie oft" (vgl. A21 F50). Diese Aussage ist allerdings in sich 

wenig logisch, zumal die Beschwerdeführerin eine Nachfrage, ob sie die 

Grossmutter auch alleine besucht habe, mit der Begründung "der Weg war 

weit" verneinte (vgl. a.a.O. ad F52). Unter diesen Umständen ist nicht aus-

zuschliessen, dass versehentlich die Protokollierung eines Wortes verges-

sen ging (Weil sie weit weg von uns lebten, besuchten wir sie NICHT oft) 

und dies der jugendlichen Beschwerdeführerin bei der Rückübersetzung 

des 19-seitigen Protokolls nicht auffiel. Nachdem kein zwingender Zusam-

menhang zwischen der Häufigkeit der Besuche bei Verwandten und der 

Qualität der Beziehung zu diesen besteht, lässt sich die Aussage der Be-

schwerdeführerin, die Grossmutter und Tanten mütterlicherseits hätten ihre 

Familie finanziell und durch Abgabe von Kleidern unterstützt (vgl. a.a.O. ad 

F85) nichts zu ihren Ungunsten ableiten.  

5.4.3 Hingegen entkräftet diese Beschreibung der (insbesondere finanziel-

len) Unterstützung durch Verwandte ein weiteres Unglaubhaftigkeitsargu-

ment des SEM, wonach es realitätsfremd anmute, dass die Mutter alleine 

mit ihrem geringen Einkommen den Lebensunterhalt der Familie habe be-

streiten können (vgl. angefochtene Verfügung S. 3). 

5.4.4 Der durch das SEM ins Feld geführte angebliche Widerspruch, die 

Beschwerdeführerin habe an der ersten Anhörung angegeben nicht zu wis-

sen, ob die Mutter und die Schwester zum Vater zurückgekehrt seien, hin-

gegen an der zweiten Anhörung ausgesagt, sie würden sich bei der Gross-

mutter aufhalten, löst sich bei genauer Betrachtung der Protokolle auf: Die 

Beschwerdeführerin gab an der ersten Anhörung an, sie wisse nicht, ob 

ihre Mutter mit der Schwester zum Vater zurückgekehrt sei; die Mutter habe 

ihr gegenüber dazu keine klaren Angaben gemacht, wohl weil sie nicht ge-

wollt habe, dass sie sich Gedanken mache (vgl. A15 F180 ff.). Die Be-

schwerdeführerin gab aber zu Beginn der gleichen Befragung auch an, 

dass sie ihre Mutter über das Telefon ihrer Grossmutter kontaktiere (vgl. 

a.a.O. ad F9). Insoweit steht diese Aussage im Einklang mit der Antwort 

auf die Frage nach dem Aufenthaltsort der Mutter anlässlich der zweiten 

Anhörung: "Ich glaube, sie ist bei meiner Grossmutter. Genau weiss ich es 

nicht" (vgl. A21 ad F10).  

E-2470/2020 

Seite 14 

5.4.5 Soweit das SEM ausführt, angesichts der Beschreibung der Mutter 

der Beschwerdeführerin als selbstständige, berufstätige und gut organi-

sierte Frau sei es doch merkwürdig, dass diese aus Furcht keine weiteren 

Schutzmassnahmen getroffen und sich wegen ihrem Mann nicht an die zu-

ständigen Behörden oder Organisationen gewendet habe (vgl. angefoch-

tene Verfügung S. 4), bewegt sich die Vorinstanz argumentativ in der Tat 

auf der Ebene blosser Mutmassungen (vgl. Beschwerde S. 14 ff.). Das 

Gleiche gilt für die Erwägung, die Ausführungen der Beschwerdeführerin, 

ihr Vater sei suchtkrank, antriebslos und passiv, sei unvereinbar mit der 

Darstellung, dass dieser längere Zeit habe arbeiten können und in der Lage 

wäre, ihren Aufenthaltsort überall im Iran ausfindig zu machen und sie zu 

verfolgen (vgl. a.a.O. S. 15 f.). 

5.4.6 Schliesslich ist die Argumentation des SEM nicht nachvollziehbar,  

es sei realitätsfremd und konstruiert, dass weder die Schwester noch die 

Mutter etwas von den Übergriffen des Vaters sowie seinen Absichten be-

merkt hätten und die Mutter sie jeweils mit dem Vater allein gelassen habe, 

obwohl sie selber auch Opfer seiner Gewalttätigkeiten gewesen sei (vgl. 

SEM-Verfügung S. 5).  

5.5 Einerseits ist sowohl häusliche als auch sexuelle Gewalt im Iran gerade 

aufgrund der Stellung der Frau in der iranischen Gesellschaft nach wie vor 

ein Tabuthema (vgl. dazu nachfolgend E. 6.5). Andererseits hat das SEM 

offensichtlich weder mit Bezug auf die Beschwerdeführerin noch hinsicht-

lich deren Mutter in Betracht gezogen, dass eine Denunziation des Vaters 

der Beschwerdeführerin als schweren Drogendelinquenten und als Verge-

waltiger seiner Tochter gegenüber den Behörden der Islamischen Republik 

Iran für diesen voraussichtlich massivste Konsequenzen zur Folge gehabt 

hätte (vgl. in diesem Zusammenhang etwa NEUE ZÜRCHER ZEITUNG, Selte-

ner Erfolg einer Kampagne gegen die Todesstrafe in Iran, 16. Juli 2020). 

Derartige Überlegungen wären zweifellos geeignet, eine erhebliche Zu-

rückhaltung bei der Anzeige des Mannes durch seine Familienangehörigen 

plausibel zu erklären. 

5.6  

5.6.1 Insgesamt vermögen die Schilderungen der Beschwerdeführerin das 

Bundesverwaltungsgericht zu überzeugen, dass sie in ihrem Heimatstaat 

in extrem schwierigen familiären Verhältnissen lebte und sowohl körperli-

cher als auch sexueller Gewalt seitens ihres Vaters ausgesetzt war.  

E-2470/2020 

Seite 15 

5.6.2 So wirkt beispielsweise die Beschreibung der Beschaffung von  

Drogen für den Vater sowie des zerrütteten Verhältnisses zwischen dem 

Bruder und dem Vater der Beschwerdeführerin auffällig authentisch (vgl. 

A15 ad F97 ff., F110 ff.). Auch die Beschreibung des sexuellen Übergriffs 

durch den Freund ihres Vaters weist Realitätskennzeichen auf, etwa bei 

der Schilderung, sie sei hocherfreut gewesen sei, als sie die Mutter gese-

hen habe; diese habe den Mann dazu gebracht, von ihr zu lassen, und in 

der Folge seien alle laut geworden (vgl. A15 ad F142 f., F144: "Es war ein 

erfreuliches Gefühl, man denkt in diesem Moment, dass etwas ganz 

Schlimmes, was hätte passieren müssen, nicht passieren wird."). Diese 

Ausführungen hinterlassen gerade angesichts des Alters der Beschwerde-

führerin und ihrer Lebensumstände einen lebensechten Eindruck.  

5.6.3 Diese Einschätzung wird sodann durch die in den Anhörungsproto-

kollen vermerkten Reaktionen der Beschwerdeführerin sowie durch die An-

merkungen der HWV untermauert, wonach die Beschwerdeführerin bei 

den Ausführungen zu den sexuellen Übergriffen klare körperliche Reaktio-

nen gezeigt habe (vgl. a.a.O. A15 letzte Seite: "Die minderjährige GS sieht 

bleich aus. Wenn sie über die sexuellen Übergriffe spricht, zittern ihre Lip-

pen, sie weint, sie wippt nervös mit ihren Füssen […]).". Auch dem Thera-

piebericht der Psychotherapeutin vom 9. Dezember 2020 ist zu entneh-

men, dass die Beschwerdeführerin bei der Auseinandersetzung ihrer trau-

matisierenden Erlebnisse in den Therapiesitzungen überaus deutliche 

Symptome einer schweren PTBS zeige (vgl. Akten E-2470/20, Akte 10). 

5.6.4 Die Tante der Beschwerdeführerin, die in der Schweiz als deren Bei-

ständin eingesetzt worden ist, hat vermutungsweise ein persönliches Inte-

resse am Ausgang des Asylverfahrens ihrer Nichte. Insoweit erscheint es 

nachvollziehbar, dass das SEM ihr Bestätigungsschreiben als mutmassli-

ches "Gefälligkeitsschreiben mit geringer Beweiskraft" qualifiziert hat (vgl. 

Vernehmlassung S. 2). Soweit die Tante in ihrer Eingabe bestätigt, sie 

könne die Gewalttätigkeit und den Drogenkonsum des Vaters der Be-

schwerdeführerin aus eigener Anschauung bestätigen, ist dies bei der 

Glaubhaftigkeitsprüfung demnach geringfügig zugunsten der Beschwerde-

führerin zu werten. 

5.7 Nach dem Gesagten erweisen sich die von der Beschwerdeführerin 

geltend gemachten Asylgründe als glaubhaft gemacht. Es bleibt somit zu 

prüfen, ob diese den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinn 

von Art. 3 AsylG genügen. 

E-2470/2020 

Seite 16 

6.  

6.1 Die Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person nach 

Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter In-

tensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nicht-staatliche Akteure zugefügt worden sind be-

ziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 

S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt 

die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die 

betroffene Person in ihrem Heimatstaat keinen adäquaten Schutz finden 

kann, weil dort keine Infrastruktur besteht, die ihr Schutz bieten könnte (vgl. 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 11.2 S. 204 f.), oder weil der Staat ihr keinen 

Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre (vgl. BVGE 2011/51 

E. 7.1 und E. 7.4 S. 1017 f. m.w.H.). Zudem besteht ein Schutzbedürfnis 

auch dann, wenn die bestehende Schutzinfrastruktur der von Verfolgung 

betroffenen Person nicht zugänglich ist oder ihr deren Inanspruchnahme 

aus individuellen Gründen nicht zuzumuten ist. Über das Bestehen eines 

Schutzbedürfnisses ist im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung un-

ter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu befinden, wobei 

es den Asylbehörden obliegt, die Effektivität des Schutzes vor Verfolgung 

im Heimatstaat abzuklären und zu begründen (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.4 

S. 1018 m.w.H.). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigen-

schaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Ver-

folgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor 

Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann; Veränderungen 

der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zu-

lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2, BVGE 2010/9 E. 5.2, BVGE 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). 

6.2 Die Beschwerdeführerin hat glaubhaft gemacht, dass sie durch ihren 

Vater sexuell missbraucht wurde und er sie zu sexuellen Handlungen mit 

einem Freund nötigte, um von diesem Drogen zu erhalten. Diese erlittenen 

Nachteile richteten sich gezielt gegen sie und sind ohne Weiteres als ernst-

haft im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren.  

6.3 Hinsichtlich der Frage nach dem Vorliegen eines rechtserheblichen 

Verfolgungsmotivs ist Folgendes zu bemerken: Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG 

und Art. 1 A Ziff. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel-

lung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) erwähnten fünf Verfolgungsmotive 

E-2470/2020 

Seite 17 

– Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe und politische Anschauungen – sind über die sprachlich allenfalls 

engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die 

Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale erfolgt, die untrennbar 

mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind. Nachteilen, 

die Frauen zugefügt werden oder zugefügt zu werden drohen, liegt ein 

flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv folglich dann zugrunde, wenn diese 

Nachteile in diskriminierender Weise an das Merkmal des (weiblichen) Ge-

schlechts anknüpfen. Zielt eine glaubhaft gemachte Verfolgung darauf ab, 

das weibliche Geschlecht zu unterdrücken, ist das für die Entstehung der 

Flüchtlingseigenschaft relevante Verfolgungsmotiv praxisgemäss gege-

ben. Mit anderen Worten kann in der Verfolgung einer Frau wegen ihres 

Geschlechts grundsätzlich unabhängig davon, ob und inwieweit diese Frau 

zusammen mit anderen eine bestimmte soziale Gruppe gemäss Art. 3 

Abs. 1 AsylG beziehungsweise Art. 1 A Ziff. 2 FK bildet, ein flüchtlings-

rechtlich relevantes Verfolgungsmotiv erblickt werden. Ein solches ist ge-

geben, wenn das (mutmassliche) Ausbleiben adäquaten staatlichen Schut-

zes vor ihren Verfolgern in einer Diskriminierung aufgrund ihres Ge-

schlechts begründet liegt. Dies ist etwa der Fall, wenn in Ländern mit weit 

verbreiteten traditionell-konservativen Wertvorstellungen von Zwangshei-

rat oder Ehrenmord bedrohte Frauen und Mädchen nicht denselben staat-

lichen Schutz erhalten, mit dem im Allgemeinen männliche Opfer von pri-

vater Gewalt rechnen können (vgl. zum Ganzen etwa das Urteil des BVGer 

E-2108/2011 vom 1. Mai 2013 E. 6.3 ff. m.H.a. EMARK 2006 Nr. 32 

E. 8.7.2 f. und E. 8.8.1). 

6.4 Es stellt sich folglich die Frage, ob es für die Beschwerdeführerin mög-

lich und zumutbar gewesen wäre, Schutz von den iranischen Behörden 

und Institutionen vor den Misshandlungen durch ihren Vater zu erlangen 

oder ob sie auf internationalen Schutz angewiesen ist (vgl. BVGE 2008/12 

E. 5). 

6.5 Das SEM hat aufgrund der von ihm als unglaubhaft erachteten Aussa-

gen der Beschwerdeführerin die asylrechtliche Relevanz ihrer Vorbringen 

nicht geprüft. Es hat (trotzdem) festgehalten, insbesondere die Hauptstadt 

Teheran verfüge über eine weitreichende Schutzinfrastruktur, um Frauen 

in wirtschaftlicher und familiärer Notlagen zu unterstützen (vgl. SEM-Ver-

fügung S. 5). Die nachfolgenden Ausführungen zeigen indessen, dass es 

entgegen der Ansicht der Vorinstanz für Frauen im Iran keineswegs ein 

Leichtes ist, Schutz vor sexueller und häuslicher Gewalt erhältlich zu ma-

chen. 

E-2470/2020 

Seite 18 

6.6 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil E-2108/2011 vom 

1. Mai 2013 vertieft mit der Frage der Schutzfähigkeit und dem Schutzwil-

len der iranischen Behörden gegenüber Frauen, die Opfer von häuslicher 

und sexueller Gewalt geworden sind, auseinandergesetzt. 

6.6.1 Im Entscheid wurde festgehalten, dass Iran zwar den Internationalen 

Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) ra-

tifiziert hat und Art. 20 der iranischen Verfassung vorsieht, dass allen Män-

nern und Frauen sowohl gleicher Schutz als auch dieselben Rechte zu-

kommen, diese Garantien jedoch ihre Grenze an den islamischen Prinzi-

pien finden. Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskri-

minierung der Frau vom 18. Dezember 1979 wurde vom Iran nicht unter-

zeichnet, weil es dem Islamischen Recht widerspreche. Als Folge davon 

sind iranische Frauen weiterhin in vielerlei Hinsicht Diskriminierungen aus-

gesetzt (vgl. BVGer E-2108/2011 E. 6.4). 

6.6.2 Dies äussert sich auch in der iranischen Strafgesetzgebung, welches 

die Vergewaltigung nicht als eigenen Straftatbestand auflistet. Vielmehr 

kommt in solchen Fällen Art. 221 ff. des Islamic Penal Code of Iran (IPC) 

zur Anwendung (ausserehelicher sexueller Verkehr; vgl. die englische 

Übersetzung des IPC durch die Organisation "Iran Human Rights Docu-

mentation Center", abrufbar unter <https://iranhrdc.org/english-translation-

of-books-i-ii-of-the-new-islamic-penal-code/#47>, abgerufen am 9. De-

zember 2020). Damit Opfer von Vergewaltigungen aber nicht selber für den 

verbotenen ausserehelichen sexuellen Verkehr bestraft werden, müssen 

sie geltend machen, den ausserehelichen sexuellen Verkehr unter Zwang 

ausgeübt zu haben. Kommt es tatsächlich zu einer Anzeige, obliegt es der 

betroffenen Frau, die erlittene Tat zu beweisen. Hierzu sehen die entspre-

chenden Bestimmungen im IPC vor, dass sie zur Klagebegründung bei-

spielsweise zwei männliche Zeugen und vier weibliche Zeuginnen präsen-

tiert (Art. 199 IPC). Gelingt ihr der Beweis nicht, droht ihr eine Verurteilung 

wegen falscher Anschuldigung eines Sexualdelikts nach Art. 245 IPC (vgl. 

Art. 200 IPC). Es besteht für vergewaltigte Frauen somit eine erhebliche 

Gefahr, dass sie im Falle der Meldung der Vergewaltigung selber des Ver-

brechens nach Art. 221 ff. IPC angeklagt und verurteilt werden. Diese 

rechtlichen Zusammenhänge führen dazu, dass bei Sexualdelikten meist 

auf eine Anzeige verzichtet wird (vgl. BVGer E-2108/2011 E. 6.4 f. m.w.H.).  

6.6.3 Insgesamt ist der Zugang zu einem Gericht für Frauen grundsätzlich 

zwar möglich, aber von diversen Hindernissen begleitet ist. Schwierigkei-

ten ergeben sich insbesondere aufgrund des Justizsystems sowie wegen 

E-2470/2020 

Seite 19 

der gesellschaftlichen und persönlichen Situation von Frauen, die (sexu-

elle) Gewalt erlebt haben. Die dargelegten Besonderheiten des iranischen 

Strafverfahrens verhindern den effektiven Zugang solcher Frauen zu einem 

unabhängigen Gericht und die Möglichkeit, der Gewalt zu entfliehen. Eine 

Frau, die im Falle erlittener sexueller Gewalt versucht, sich an ein irani-

sches Strafgericht zu wenden, kann häufig nicht mit Schutz rechnen, son-

dern muss in Kauf nehmen, selber einer schweren Bestrafung zugeführt zu 

werden (vgl. BVGer E-2108/2011 E. 6.5 m.w.H.).  

6.6.4 Häusliche Gewalt ist nach wie vor in sämtlichen Regionen im Iran 

weit verbreitet und es gibt nach wie vor kein spezifisches Gesetz, welches 

dieses Verhalten kriminalisiert. Die Schutzgewährung hängt sodann oft von 

der Einstellung der lokalen Polizei- und Justizbehörde ab und es zeigt sich 

als äusserst schwierig, längerfristige Unterstützung durch die begrenzte 

Anzahl Beratungsstellen für Frauen zu erhalten. Berichten zufolge gibt es 

keine staatlich geführten Frauenhäuser, sondern lediglich durch Nicht- 

regierungsorganisationen geführte Anlaufstellen, die teilweise durch den 

Staat unterstützt werden. Diese würden vorwiegend Prostituierten,  

Drogenabhängigen und LGBTQ-Personen Schutz gewähren (vgl. BVGer 

E-2108/2011 vom 1. Mai 2013 E. 6.4 ff. sowie: UNITED STATES DEPARTMENT 

OF STATE [USSD, Country Report on Human Rights Practices for 2019 [sec-

tion 6], < https://www.state.gov/wp-content/uploads/ 2020/03/IRAN-2019-

HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf >, abgerufen am 23. November 2020; 

Danish Refugee Council [DRC] / The Danish Immigration Service [DIS], 

Iran: Relations outside of marriage in Iran and marriage without the accept 

of the family, 23.02.2018, S. 28). 

6.6.5 Zusammenfassend kam das Bundesverwaltungsgericht im erwähn-

ten Entscheid zum Schluss, weibliche Opfer sexueller Gewalt würden im 

Iran keinen effektiven Schutz und Unterstützung bei staatlichen oder nicht-

staatlichen Organisationen erhalten; Ähnliches gelte für die Opfer häusli-

cher Gewalt, wobei gemäss Quellen in der Stadt Teheran eine gewisse 

Schutz-Infrastruktur verfügbar sei (vgl. BVGer E-2108/2011 E. 6.6.3 und 

E. 6.7.1). 

6.7  

6.7.1 Der im Zeitpunkt der Ausreise (…)-jährigen Beschwerdeführerin war 

es angesichts ihrer schwierigen familiären und sozialen Situation objektiv 

weder möglich noch zuzumuten, sich zur Schutzsuche vor ihrem eigenen 

Vater an eine Schutzinfrastruktur zu wenden, die offensichtlich nicht gewillt 

gewesen wäre, gewaltbetroffene Frauen tatsächlich zu schützen. Dies 

E-2470/2020 

Seite 20 

umso weniger, nachdem sie sich damit selber dem Risiko einer Strafverfol-

gung ausgesetzt hätte. Dasselbe gilt für die Mutter der Beschwerdeführe-

rin, welche gegenüber ihrem Ehemann, dem Familienoberhaupt, in Sachen 

persönlicher Status in den Bereichen Scheidung und Sorgerecht Diskrimi-

nierung zu erwarten hätte (vgl. HUMAN RIGHTS WATCH [HRW], World Report 

2018 – Iran, vom 18. Januar 2018, < www.hrw.org/world-report/2018/ 

country-chapters/iran > abgerufen am 9. Dezember 2020). 

6.7.2 Die durch die Beschwerdeführerin erlittene sexuelle Gewalt – und 

auch die bei einer Rückkehr in den Iran weiter zu befürchtende Verfolgung 

im Sinn einer (weiteren) schweren Gefährdung ihrer physischen und psy-

chischen Integrität – beruht nach dem oben Gesagten auf einem flücht-

lingsrechtlichen Motiv; die faktische Inexistenz innerstaatlichen Schutzes 

knüpft unmittelbar an das Geschlecht an und beinhaltet eine schwere frau-

enspezifische Diskriminierung.  

6.7.3 Die Beschwerdeführerin verfügt über keine wirksame Möglichkeit zur 

Anklage ihrer Peiniger im Heimatstaat, und der Minderjährigen steht offen-

sichtlich keine zumutbare innerstaatliche Flucht- respektive Schutzalterna-

tive zur Verfügung (vgl. BVGE 2011/51 E. 8). Angesichts der aufgezeigten 

länderspezifischen Situation und der familiären Verhältnisse führt der Auf-

enthalt der Mutter (und des Bruders) im Heimatstaat zu keinem anderen 

Ergebnis. 

6.8 Es ist demnach festzustellen, dass die Beschwerdeführerin begründete 

Furcht hat, im Heimatstaat ernsthaften Nachteilen aus einem der in Art. 3 

Abs. 1 AsylG genannten Gründe ausgesetzt zu werden. Damit erfüllt sie 

die Flüchtlingseigenschaft. Die Beschwerdeführerin ist als Flüchtling anzu-

erkennen und es ist ihr – mangels Vorliegens von Asylausschlussgründen 

(vgl. insbesondere Art. 53 AsylG) – in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

7.  

Zusammenfassend verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht. Die 

Beschwerde ist vollumfänglich gutzuheissen. Die Verfügung des SEM ist 

aufzuheben, und die Vorinstanz ist anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft 

der Beschwerdeführerin festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. 

  

E-2470/2020 

Seite 21 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

8.2 Die Beschwerdeführerin hat angesichts ihres Obsiegens in Anwendung 

von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise 

erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der in der Kostennote vom 

31. August 2020 ausgewiesene Vertretungsaufwand des Rechtsvertreters 

der Beschwerdeführerin erscheint angemessen (der Vertretungsaufwand 

vor Einreichung der Beschwerde steht in Zusammenhang mit der fehler-

haften Eröffnung der angefochtenen Verfügung des SEM). Gestützt auf die 

in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist der 

Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von 

insgesamt Fr. 3206.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zuzuspre-

chen.   

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2470/2020 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 9. April 2020 wird aufgehoben. Das SEM wird 

angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzu-

stellen und ihr Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3206.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

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