# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef385322-ebfe-5c8e-8acb-9423dc5a736e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.02.2024 D-1125/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1125-2024_2024-02-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1125/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…) (Beschwerdeführer 1), 

B._______,  

geboren am (…) (Beschwerdeführerin 2), 

C._______,  

geboren am (…) (Beschwerdeführer 3), 

D._______,  

geboren am (…) (Beschwerdeführer 4), 

E._______,  

geboren am (…) (Beschwerdeführerin 5), 

alle Kolumbien,  

(…), 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 22. Januar 2024 / N (…). 

 

D-1125/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden 1–4 – kolumbianische Staatsangehörige – 

suchten erstmals am 4. Januar 2022 in der Schweiz um Asyl nach.  

Zur Begründung ihrer Asylgesuche brachten sie im Wesentlichen vor, er 

 – der Beschwerdeführer 1 – habe sich seit dem Jahr 2018 aktiv für die 

Partei «F._______» eingesetzt. Im Rahmen der sozialen Proteste in Ko-

lumbien im Jahr 2021 sei er an der Gründung der politischen Bewegung 

«G._______» beteiligt gewesen, welche die Kandidatur des Journalisten 

José Alberto Tejada Echeverry für das Repräsentantenhaus Kolumbiens 

(Cámara de Representantes de Colombia) unterstützt habe. In seiner 

Funktion sei er unter anderem für die Unterschriftensammlung verantwort-

lich gewesen, die er gemeinsam mit der Bewegung «G._______» am 24. 

September 2021 dem damaligen Senator und aktuellen Präsidenten Ko-

lumbiens Gustavo Petro überreicht habe, damit dieser die Kandidatur von 

José Alberto Tejada unterstütze. Aufgrund seines politischen Engagements 

habe er Ende Oktober 2021 Drohanrufe der Autodefensa Unidad de Co-

lombia (AUC) erhalten. Er sei aufgefordert worden, seine politischen Akti-

vitäten zu beenden, sich nicht mehr an den sozialen Protesten zu beteiligen 

und die Kandidatur von José Alberto Tejada nicht weiter zu unterstützen, 

andernfalls würden er und seine Familie umgebracht werden. Aufgrund 

verdächtiger Autos, die Runden um das Haus seiner Familie gedreht hät-

ten, hätten sie – die Beschwerdeführenden 1–4 – ihren damaligen Wohnort 

Cali verlassen und seien in ein Landhaus ausserhalb der Stadt gezogen. 

Da er – der Beschwerdeführer 1 – von dort aus weder habe arbeiten noch 

seinen politischen Tätigkeiten nachgehen können, seien sie jedoch nach 

etwa zwanzig Tagen wieder nach Cali zurückgekehrt. Am 27. November 

2021 habe ein Treffen mit politischen Verbündeten in H._______ (Valle del 

Cauca) stattgefunden, dem auch seine Partnerin – die Beschwerdeführerin 

2 – und seine beiden Kinder – die Beschwerdeführer 3 und 4 – beigewohnt 

hätten. Auf der Autofahrt zurück nach Cali seien sie von einem Lieferwagen 

überholt und angehalten worden. Aus dem Lieferwagen seien drei in 

Schwarz gekleidete und bewaffnete Männer ausgestiegen, die ohne Vor-

warnung auf ihr Auto geschossen hätten. Diese Männer – Mitglieder der 

AUC beziehungsweise der Nachfolgeorganisation AGC – hätten ihn dann 

aus dem Auto gezwungen, geschlagen und ihm – dem Beschwerdeführer 

1 – eine Pistole an den Mund gehalten. Dabei hätten sie ihm mitgeteilt, 

dass sie alles über seine politischen Tätigkeiten sowie seine Unterstützung 

für José Alberto Tejada wüssten und auch Videomaterial davon besässen. 

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Anschliessend hätten sie ihn und seine Familie mit dem Tod bedroht, sollte 

er sein politisches Engagement weiterführen. Am 28. November 2021 habe 

er online Anzeige erstattet; am 29. November 2021 sei er direkt zur Staats-

anwaltschaft gegangen, um den Vorfall persönlich anzuzeigen, wo er 

gleichzeitig einen Antrag um Polizeischutz gestellt habe. Obwohl der 

Schutzantrag gewährt worden sei, habe er nie eine Patrouille in der Nähe 

seines Hauses gesehen. Aus Furcht vor Verfolgung sei er gemeinsam mit 

seiner Familie in sein Elternhaus im Quartier I._______ (Cali) gezogen. Am 

10. Dezember 2021 habe er sich erneut an die Polizei gewandt. Diese 

habe ihm daraufhin ein Dokument ausgehändigt, aus welchem hervorge-

gangen sei, dass der ihm zustehende Schutz infolge Personalmangels 

nicht gewährt werden könne. Daraufhin habe er sich an die zuständige Be-

auftragte für Bürgerrechte (Defensora del Pueblo) gewandt. Diese habe je 

einen Schutzantrag an den Präsidenten der Polizei Cali und den Leiter der 

Unidad de Protección Nacional (UNP, Nationale Schutzeinheit) gestellt. Er 

– der Beschwerdeführer 1 – habe am 22. Dezember 2021 auf postalischem 

Weg einen zusätzlichen Schutzantrag bei der UNP gestellt. Nachdem er 

keine Antwort erhalten habe, sei er gemeinsam mit seiner Familie aus Ko-

lumbien ausgereist. 

B.  

Mit Verfügung vom 20. Mai 2022 lehnte das SEM das Asylgesuch der Be-

schwerdeführenden ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und 

verfügte den Vollzug. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, es 

bestehe eine interne Schutzalternative, zumal sich die Beschwerdeführen-

den gemäss eigenen Angaben im Landhaus, in welches sie im Anschluss 

an die Drohanrufe geflüchtet seien, sicher gefühlt hätten und auch nichts 

vorgefallen sei. Nach dem Angriff am 27. November 2021 seien die Be-

schwerdeführenden am 2. Dezember 2021 in die Wohnung der Eltern des 

Beschwerdeführers 1 gezogen, welche sich ebenfalls in der Stadt Cali be-

finde. Dort seien sie bis zu ihrer Ausreise am 31. Dezember 2021 unbehel-

ligt geblieben. In der Folge sei davon auszugehen, dass die Angreifer sie 

in einem anderen Stadtteil nicht suchen würden. Ferner deute auch das 

geltend gemachte politische Profil des Beschwerdeführers 1 nicht auf eine 

besondere Exponiertheit hin, zumal er lediglich auf lokaler Ebene tätig ge-

wesen und auch nicht im Besitz besonders sensibler Informationen gewe-

sen sei. In der Folge erscheine es möglich und zumutbar, sich in einer an-

deren Region Kolumbiens niederzulassen, mithin erscheine es unwahr-

scheinlich, dass die AUC beziehungsweise der AGC die Beschwerdefüh-

renden an einem anderen Ort aufsuchen würden. Ausserdem wäre es 

ihnen auch zumutbar gewesen, eine Antwort auf den gestellten 

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Schutzantrag abzuwarten. Schliesslich sei José Alberto Tejada anlässlich 

der Parlamentswahlen vom 13. März 2022 in das kolumbianische Reprä-

sentantenhaus gewählt worden sei, weshalb davon auszugehen sei, dass 

das Verfolgungsinteresse der AUC beziehungsweise der AGC – die Ver-

hinderung der Wahl von Tejada – inzwischen weggefallen sei. 

C.  

Mit Eingabe vom 23. Juni 2022 erhoben die Beschwerdeführenden dage-

gen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragten sie, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und ihnen sei Asyl zu gewähren; eventualiter sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und wegen der Unzulässigkeit bezie-

hungsweise Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sei die Vor- 

instanz anzuweisen, eine vorläufige Aufnahme zu verfügen; subeventuali-

ter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.  

In materieller Hinsicht machten die Beschwerdeführenden im Wesentli-

chen geltend, er – der Beschwerdeführer 1 – habe aufgrund seines politi-

schen Engagements bereits ernsthafte Nachteile erlitten, seine Familien-

mitglieder seien im Sinne einer Reflexverfolgung ebenfalls betroffen. Sie 

hätten sich wiederholt erfolglos an die zuständigen staatlichen Behörden 

gewendet, der kolumbianische Staat habe sich jedoch als schutzunfähig 

beziehungsweise -unwillig erwiesen. Ferner bestehe auch keine inner-

staatliche Fluchtalternative, zumal die AUC beziehungsweise die AGC auf 

dem gesamten Staatsgebiet Kolumbiens tätig sei. Auch bestehe keine 

Schutzalternative, da die kolumbianischen Behörden auch in anderen Lan-

desteilen nicht schutzfähig oder -willig seien. 

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. 

D.  

Am 20. Oktober 2022 kam die Beschwerdeführerin 5 in J._______ zur 

Welt. Sie wurde in das Asylgesuch ihrer Eltern miteinbezogen. 

E.  

Mit Urteil vom 16. März 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht die Be-

schwerde ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, es sei zwar 

festzustellen, dass sich die Beschwerdeführenden mehrfach um 

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staatlichen Schutz bemüht hätten. Ob im vorliegenden Fall von einer effi-

zienten Schutzinfrastruktur in der hier relevanten Gegend Kolumbiens ge-

sprochen werden könne, könne mit Blick auf die Möglichkeit einer Aufent-

haltsalternative jedoch offengelassen werden. Trotz der teilweise besorg-

niserregenden Entwicklung verschiedener krimineller Organisationen in 

Kolumbien existiere keine Post-AUC-Gruppe mit einer nationalen Struktur, 

die über eine landesweite Präsenz und Kontrolle verfüge. Ferner sei auf-

grund des lokal begrenzten politischen Engagements des Beschwerdefüh-

rers 1 nicht auf eine besondere politische Exponiertheit zu schliessen, wes-

halb nicht davon auszugehen sei, dass die AUC beziehungsweise die AGC 

die Beschwerdeführenden auch in einem anderen Landesteil suchen be-

ziehungsweise ausfindig machen würden, zumal die Beschwerdeführen-

den sowohl im Landahaus wie auch im Elternhaus des Beschwerdeführers 

1 unbehelligt geblieben seien. Ausserdem sei davon auszugehen, dass 

aufgrund der Wahl von José Alberto Tejada zumindest einer der Verfol-

gungsgründe weggefallen sei. An dieser Einschätzung würden auch die auf 

Beschwerdeebene eingereichten Pamphlete der Águilas Negras nichts zu 

ändern vermögen, zumal zwar bekannt sei, dass deren Name und Logo 

zur Begehung von Verbrechen und zur Verbreitung von Schrecken von ver-

schiedenen kriminellen Banden verwendet werde, jedoch keine Hinweise 

auf die Existenz einer Organisationsstruktur oder deren Neuformierung be-

stünden. Schliesslich sei auch der Einwand abzulehnen, es bestünde des-

wegen keine Fluchtalternative, weil in denjenigen Regionen, in denen die 

AGC nicht aktiv sei, FARC-Dissidentengruppen die Kontrolle übernommen 

hätten und mit denselben Methoden agieren würden, zumal keine Hin-

weise auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung seitens einer 

FARC-Dissidentengruppe bestünden. 

F.  

Am 21. November 2023 (Poststempel) reichten die Beschwerdeführenden 

beim SEM eine als «Mehrfachgesuch» bezeichnete Eingabe ein. Darin be-

antragten sie, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen sei 

Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und es sei eine 

vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

Zur Begründung ihres Gesuchs wiederholten die Beschwerdeführenden im 

Wesentlichen ihre Vorbringen anlässlich des ersten Asylverfahrens. Ergän-

zend machten sie geltend, der Beschwerdeführer 1 habe am 15. Mai 2023 

an einer öffentlichen Videokonferenz teilgenommen, zu welcher auch Ab-

geordnete des kolumbianischen Parlaments (Congreso de la República de 

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Colombia) eingeladen gewesen seien. Dabei habe er die Umstände seiner 

Verfolgung und Flucht dargelegt sowie öffentlich die kolumbianische Re-

gierung aufgefordert, den ihnen widerfahrenen Schaden gutzumachen und 

ihnen staatlichen Schutz zu gewähren. Dies lege seine hohe politische Ex-

poniertheit in Kolumbien dar. Bei der AGC handle es sich zudem um eine 

der mächtigsten kriminellen Organisationen in Kolumbien, die aktuell in 22 

der 32 Departemente aktiv sei. In den übrigen Regionen seien FARC-Dis-

sidentengruppen tätig, welche dieselben Methoden wie die AGC anwenden 

würden. Es sei daher nicht vom Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtal-

ternative auszugehen. In der Folge sei davon auszugehen, dass er auf dem 

gesamten Staatsgebiet Kolumbiens verfolgt werden würde. Schliesslich sei 

eine Reflexverfolgung seiner Familienangehörigen unbestritten geblieben. 

Diese Vorbringen hätten im ersten Asylverfahren nicht geltend gemacht 

werden können, weshalb ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen 

und ihnen Asyl zu gewähren sei. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden die Ein-

ladung vom 3. Mai 2023 zur Videokonferenz zu Personen, die aufgrund 

ihrer Teilnahme an den sozialen Protesten im Exil leben, Aufzeichnungen 

der Videokonferenz vom 15. Mai 2023 und einen Sprechstundenbericht 

vom 3. November 2023 betreffend den Beschwerdeführer 1 ein. 

G.  

Mit Verfügung vom 22. Januar 2024 – eröffnet am 24. Januar 2024 – lehnte 

das SEM das Gesuch der Beschwerdeführenden ab, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz an und verfügte den Vollzug.  

H.  

Mit Eingabe vom 21. Februar 2024 erhoben die Beschwerdeführenden da-

gegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragten 

sie, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingsei-

genschaft festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter sei 

die angefochtene Verfügung aufzuheben, es sei die Unzulässigkeit, sub-

eventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

und es sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie im Sinne einer vorsorglichen Mass-

nahme um Aussetzung des Vollzugs bis zum Entscheid in der vorliegenden 

Sache, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich 

des Verzichts auf Erhebung eines Kostenvorschusses und um Edition der 

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vorinstanzlichen Akten sowie derjenigen der zuständigen kantonalen Mig-

rationsbehörde. 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

22. Februar 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). 

Gleichentags bestätigte es den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Ein Asylfolgegesuch respektive ein Mehrfachgesuch im Sinne von 

Art. 111c AsylG liegt vor, wenn an die nachträgliche Anpassung einer ur-

sprünglich fehlerfreien in Rechtskraft erwachsenen Verfügung neue erheb-

liche Gründe in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft geltend gemacht wer-

den. Ein Wiedererwägungsgesuch liegt demgegenüber vor, wenn an die 

ursprüngliche fehlerfreie Asyl- und Wegweisungsverfügung nachträglich 

eingetretene Wegweisungshindernisse auftreten (vgl. BVGE 2014/39 

E. 4.5 f.).  

Vorliegend machen die Beschwerdeführenden geltend, es bestünden neue 

erhebliche Tatsachen und Beweismittel, die ihre Flüchtlingseigenschaft zu 

begründen vermöchten. Demnach hat die Vorinstanz – was von den Be-

schwerdeführenden indes auch nicht bestritten worden ist – die Eingabe 

vom 21. November 2023 zu Recht als Mehrfachgesuch im Sinne von 

Art. 111c AsylG behandelt. 

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1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen – 

einzutreten. 

1.4 Anders als einer Beschwerde gegen einen Wiedererwägungsentscheid 

(vgl. Art. 111b Abs. 3 AsylG) kommt der vorliegenden Beschwerde gegen 

den Entscheid über ein Mehrfachgesuch aufschiebende Wirkung zu (vgl. 

Art. 111c AsylG). Auf den Antrag auf Anordnung einer superprovisorischen 

Massnahme (Anordnung eines Vollzugsstopps) ist deshalb mangels 

Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 

1.5 Mit Blick auf den Antrag um Beizug der vorinstanzlichen Akten ist auf 

die Untersuchungs- und Sachverhaltsfeststellungspflicht des Bundesver-

waltungsgerichts zu verweisen (vgl. auch Bst. I des Sachverhalts). Dem 

Bundesverwaltungsgericht liegen die vorinstanzlichen Akten vor. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

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begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 In seiner Verfügung vom 22. Januar 2024 führte das SEM zur Begrün-

dung des ablehnenden Entscheids an, die wesentlichen Vorbringen des 

Mehrfachgesuchs seien bereits anlässlich des ersten Asylverfahrens be-

handelt worden. Darin sei festgestellt worden, dass vom Bestehen einer 

innerstaatlichen Fluchtalternative auszugehen sei. Daran vermöge auch 

der neu geltend gemachte Auftritt im Rahmen der Videokonferenz vom 

15. Mai 2023 nichts zu ändern, zumal eine innerstaatliche Fluchtalternative 

nach wie vor bestehe und sich die Beschwerdeführenden durch einen 

Wegzug von Cali allfälligen Verfolgungsmassnahmen seitens der AGC ent-

ziehen könnten. An der Videokonferenz hätten neben Personen, die auf-

grund der sozialen Unruhen Kolumbien verlassen hätten, auch Vertreter 

der aktuellen kolumbianischen Regierung teilgenommen. Es sei – ange-

sichts der Teilnahme von 23 weiteren Personen, die sich in einer vergleich-

baren Situation wie der Beschwerdeführer 1 befinden würden – schwer 

vorstellbar, dass bewaffnete Gruppierungen die Beschwerdeführenden 

und die weiteren Teilnehmenden aufgrund der Videokonferenz verfolgen 

und ausfindig zu machen versuchen würden. Da in Kolumbien derzeit keine 

Post-AUC-Gruppe mit einer landesweiten Struktur existiere, die über eine 

landesweite Präsenz und Kontrolle verfüge und die geltend gemachten 

Verfolgungsmassnahmen lokal oder regional begrenzt seien, erscheine es 

den Beschwerdeführenden zumutbar, in einen anderen Landesteil zu zie-

hen und Schutz zu beantragen. Es sei ausserdem davon auszugehen, 

dass Kolumbien grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig sei. Schliess-

lich bleibe festzuhalten, dass die neue kolumbianische Regierung Gewalt-

taten im Zusammenhang mit den sozialen Protesten im Jahr 2021 aufar-

beite, der durch den Beschwerdeführer 1 unterstützte Kandidat José Al-

berto Tejada Echeverry gewählt worden sei und die Drohungen gegen die 

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Beschwerdeführenden bereits mehr als zwei Jahre zurück lägen, weshalb 

kein anhaltendes Verfolgungsinteresse seitens der Paramilitärs vorliegen 

dürfte. 

5.2 In ihrer Beschwerde wiederholten die Beschwerdeführenden weitge-

hend ihre Vorbringen des Mehrfachgesuchs vom 21. November 2023. Die 

Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung nicht erwägt, dass einer 

der Schwerpunkte der Videokonferenz vom 15. Mai 2023 insbesondere der 

mangelhafte staatliche Schutz in Kolumbien gewesen sei. Es sei somit 

nicht vom Bestehen eines funktionierenden Justizsystems auszugehen. 

Der fehlende Schutzwille beziehungsweise die fehlende Schutzfähigkeit 

habe sich vorliegend dadurch manifestiert, dass ihnen zwar Schutz ver-

sprochen worden sei, sie diesen jedoch nie erhalten hätten. Entgegen der 

Einschätzung des SEM sei er – der Beschwerdeführer 1 – zur Videokonfe-

renz aufgrund seiner politischen Bekanntheit eingeladen worden, was 

seine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung belegen würde. Es sei daher 

davon auszugehen, dass er und seine Familie bei einer Rückkehr nach 

Kolumbien erneut in den Fokus seiner Verfolger geraten würde. Bei der 

AGC handle es sich um eine der mächtigsten kriminellen Organisationen 

in Kolumbien, die in 90 Prozent des Staatsgebiets aktiv sei. Da die verblei-

benden Regionen unter der Kontrolle von FARC-Dissidenten stehen wür-

den, sei eine innerstaatliche Flucht- beziehungsweise Aufenthaltsalterna-

tive weder möglich noch zumutbar. 

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Akten stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, 

dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, erhebliche Gründe 

vorzutragen, welche ihre Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermögen. 

Es ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die Teilnahme des Beschwer-

deführers 1 an der Videokonferenz vom 15. Mai 2023 nichts am Bestehen 

einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative zu ändern vermag. Auch ist 

aufgrund der Teilnahme an der Konferenz nicht auf eine besondere politi-

sche Exponiertheit des Beschwerdeführers 1 zu schliessen. Das Gericht 

stellt erneut fest, dass trotz der teilweise besorgniserregenden Entwicklung 

verschiedener krimineller Organisationen in Kolumbien zurzeit keine Post-

AUC-Gruppe mit einer nationalen Struktur existiert, die über eine landes-

weite Präsenz und Kontrolle verfügt (vgl. zu den Präsenzen der AGC, Post-

AUC und GDO’s: Defensoría de Pueblo, Alerta Temprana N° 004-2022, 

Documento de Advertencia por Proceso Electoral 2022, S. 27 ff., 

< https://alertasstg.blob.core.windows.net/alertas/004-22.pdff >, abgeru-

fen am 27.2.2024). Folglich ist weiterhin nicht davon auszugehen, dass die 

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Seite 11 

Verfolger – die AGC als Nachfolgeorganisation der AUC – die Beschwer-

deführenden in einem anderen Landesteil suchen und ausfindig machen 

wird. Auch das bereits während des ersten Asylverfahrens vorgetragenen 

Argument, diejenigen Landesteile, in welchen die AGC nicht aktiv sei, wür-

den von Post-FARC-EP-Gruppierungen kontrolliert, verfängt nicht, zumal 

die Beschwerdeführenden zu keinem Zeitpunkt eine Verfolgung durch 

FARC-Dissidentengruppen geltend gemacht haben.  

6.2  Nach dem Gesagten lässt sich weder aus den Vorbringen im Rahmen 

des vorliegenden Mehrfachgesuchs noch aus den damit neu eingereichten 

Beweismitteln schliessen, den Beschwerdeführenden drohe im Heimat-

staat eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung. Das SEM hat folglich 

zu Recht deren Flüchtlingseigenschaft verneint und das Mehrfachgesuch 

abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

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Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der 

Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 

für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden 

Ausführungen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Kolumbien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 

D-1125/2024 

Seite 13 

Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völker-

rechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 In Kolumbien herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situ-

ation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumut-

bar wäre (vgl. hierzu die Urteile des BVGer D-908/2021 vom 11. Oktober 

2021 E. 7.4.2 m.w.H; D-4959/2022 vom 29. November 2022; D-4941/2022 

vom 29. November 2022; D-5435/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 9.3.1). 

8.3.2 In der Beschwerde machen die Beschwerdeführenden geltend, der 

Vollzug der Wegweisung sei unzumutbar, da sie sich bei einer Rückkehr 

nach Kolumbien vor ihren Peinigern verstecken müssten. Ausserdem stelle 

eine Rückkehr eine Gefährdung des ohnehin instabilen Gesundheitszu-

stands des Beschwerdeführers 1 dar; gemäss eingereichtem Sprechstun-

denbericht vom 3. November 2023 sei er auf ein stabiles Behandlungsset-

ting in der Schweiz angewiesen. 

8.3.3 Bereits in seinem Urteil D-2760/2022 vom 16. März 2023 stellte das 

Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass keine individuellen Gründe ge-

gen einen Wegweisungsvollzug sprechen (E. 8.4.2 f.). Auch die neu vorge-

brachten gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers 1 – er 

werde mit nicht weiter spezifizierten angstlösenden Medikamenten behan-

delt – vermögen keine medizinische Notlage zu begründen. 

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils als zumutbar. 

8.4 Die Beschwerdeführenden 1-4 verfügen über einen gültigen Reise-

pass; betreffend die Beschwerdeführerin 5 obliegt es den Beschwerdefüh-

renden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine 

Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Weg-

weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG) (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

D-1125/2024 

Seite 14 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

10.  

Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Edition der vorinstanzlichen Akten als gegen-

standslos erweist. Sollten die Beschwerdeführenden weiterhin ein Inte-

resse an der Einsicht in die vorinstanzlichen Akten haben, steht es ihnen 

frei, beim SEM ein erneutes Gesuch um Akteneinsicht zu stellen. Für die 

beantragte Edition der Akten des Migrationsamtes des Kantons (…) haben 

sich die Beschwerdeführenden an die kantonalen Behörden zu wenden. 

11.  

11.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen 

als aussichtslos zu bezeichnen war und es damit an einer gesetzlichen Vo-

raussetzung von Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1125/2024 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Contessina Theis Jonas Perrin 

 

 

Versand: