# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e65186d2-fb73-5c9d-a2cd-b1c23be02cda
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 26.05.2015 AK.2015.89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2015-89_2015-05-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2015.89

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 26.05.2015

Entscheiddatum: 26.05.2015

Entscheid Anklagekammer, 26.05.2015
Art. 35 EG-StPO (sGS 962.1). Herausgabe von zeitlich zurückliegenden 
rechtskräftigen Gerichtsentscheiden an Medienunternehmen. Der 
Beschwerdeführer wurde im Jahr 2011 im Kanton St. Gallen wegen 
Vermögensdelikten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Strafverbüssung 
wurde er in einem anderen Kanton verdachtsweise erneut mit 
Vermögensdelikten straffällig. Der Kreis möglicher Geschädigter war gross. 
Ein Medienunternehmen stiess im Zuge seiner Recherchen auf die 
zurückliegende Verurteilung im Kanton St. Gallen und beantragte die 
Herausgabe des Gerichtsentscheids. Dem Ersuchen wurde mit Verweis auf 
den Grundsatz der Justizöffentlichkeit stattgegeben; eine dagegen 
gerichtete Beschwerde blieb erfolglos (Anklagekammer, 26. Mai 2015, AK.
2015.89).

Aus den Erwägungen:

       II. 2    Die angefochtene Verfügung behandelt einen von der Presse ausgehenden 

Antrag um Einsicht in ein rechtskräftiges Strafurteil. Bei der antragstellenden X.___ 

[Medienunternehmen] handelt es sich – vom Strafverfahren her gesehen – um eine 

nicht verfahrensbeteiligte Dritte. In diesem Beschwerdeverfahren gilt es vorerst zu 

prüfen, unter welchen grundsätzlichen Voraussetzungen das gewünschte Urteil 

herausgegeben werden kann:

       2.1.    Die eidgenössische Strafprozessordnung enthält keine Bestimmungen über 

die Akteneinsicht nach rechtskräftigem Abschluss eines Strafverfahrens. Art. 35 EG-

StPO bestimmt indessen, dass die Anklagekammer die Herausgabe von Strafakten und 

die Erteilung von Auskünften nach Abschluss des Strafverfahrens regelt. Die 

Anklagekammer nahm diese Kompetenz mit dem Erlass der "Weisung der 

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Anklagekammer vom 15. August 2012 über die Herausgabe von Strafakten und die 

Erteilung von Auskünften nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens" wahr 

(siehe <http://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/

weisungen_kreisschreiben.html>).

       2.2.    Gemäss der genannten Weisung sind die Leitenden Staatsanwälte bzw. der 

Leitende Jugendanwalt für den Entscheid über die Herausgabe von Strafakten nach 

rechtskräftigem Verfahrensabschluss zuständig (Art. 2 der Weisung). Nach Art. 3 lit. f 

der Weisung können solche Akten Dritten dann zugänglich gemacht werden, wenn 

diese ein schützenswertes Interesse glaubhaft zu machen vermögen und der 

Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen 

entgegenstehen. Unter den gleichen Voraussetzungen kann in rechtskräftige 

Strafurteile, Strafbefehle und Einstellungsverfügungen Einsicht gewährt werden. Die 

verschiedenen öffentlichen und privaten Interessen sind gegeneinander abzuwägen 

(Art. 6 Abs. 1 der Weisung); gebotenenfalls sind die Einsicht in bzw. die Herausgabe 

von Akten und Entscheiden zu beschränken oder Hinweise auf Beteiligte unkenntlich 

zu machen (Art. 4 Abs. 2 und Art. 7 der Weisung). Den Betroffenen ist zudem 

Gelegenheit zur Stellungnahme zu bieten, sofern trotz Anonymisierung Rückschlüsse 

auf deren Identität möglich sind (Art. 6 der Weisung). Der Entscheid über die Einsicht 

bzw. Herausgabe ergeht in der Regel in Verfügungsform (Art. 9 der Weisung), wobei 

diese Verfügung der Beschwerde an die Anklagekammer unterliegt (Art. 10 der 

Weisung, Art. 393 StPO).

       2.3.    Die genannte Weisung der Anklagekammer steht sodann, wie die 

angefochtene Verfügung zutreffend ausführt, im Einklang mit der zum Prinzip der 

Justizöffentlichkeit ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Das Prinzip der 

Justizöffentlichkeit und die daraus abgeleiteten Informationsrechte sind von zentraler 

rechtstaatlicher und demokratischer Bedeutung, weil sie für Transparenz in der 

Rechtspflege sorgen und damit eine demokratische Kontrolle durch das Volk erst 

ermöglichen. Das Prinzip der Justizöffentlichkeit wird insbesondere durch die 

öffentliche Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung verwirklicht. Eine 

Einsichtnahme kommt aber auch für andere (rechtskräftig erledigte) Entscheide und 

Akten in Betracht, sofern ein schutzwürdiges Informationsinteresse Dritter vorliegt, das 

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entgegenstehende öffentliche und private Interessen überwiegt (vgl. z.B. BGE 137 I 16, 

E. 2.2 ff.; BGE 134 I 286, E. 6.3; BGE 133 I 106, E. 8.3 f.; BGE 129 I 249, E. 3). Die 

Bestimmungen der vorerwähnten Weisung vom 15. August 2012 entsprechen darüber 

hinaus weitgehend den Vorschriften von Art. 101 Abs. 3 StPO, welche die 

Akteneinsicht bei hängigen Strafverfahren regeln. Auch dort ist ein schützenswertes 

Interesse erforderlich, das gegen allfällig entgegenstehende überwiegende öffentliche 

und private Interessen abzuwägen ist (vgl. auch BSK StPO – Markus Schmutz, Art. 101 

N 23 und 25).

       3.       Nachfolgend ist konkret zu beurteilen, ob die X.___ ein schutzwürdiges 

Interesse an der beantragten Herausgabe des Urteils vom 20. Januar 2011 glaubhaft 

machen kann und ob der Herausgabe allenfalls überwiegende öffentliche oder private 

Interessen entgegenstehen.

       3.1.    Das nun im Kanton Schwyz gegen den Beschwerdeführer laufende 

Strafverfahren scheint namentlich Straftaten zu betreffen, bei denen diverse Personen 

aus dem Verbreitungsgebiet der X.___ geschädigt wurden. Die X.___ sind im Zuge ihrer 

Recherchen über den Beschwerdeführer auf dessen auf ähnliche Delikte 

zurückgehende Verurteilung im Kanton St. Gallen aufmerksam geworden. Der 

Beschwerdeführer wurde vom Kreisgericht See-Gaster am 20. Januar 2011 

insbesondere wegen gewerbsmässig bzw. mehrfach begangenen Vermögens- und 

Urkundendelikten mit substantieller Deliktsumme zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ 

Jahren verurteilt (act. 7). Von seinen deliktischen Handlungen liess er sich bereits 

damals – trotz wiederholter Untersuchungshaft – nicht abbringen (act. 7, S. 27) und 

setzte seine kriminelle Laufbahn verdachtsweise auch nach seiner Entlassung aus dem 

Strafvollzug unbeirrt und nahezu nahtlos fort (vgl. act. 2/1). Aufgrund dieser 

mutmasslich fortgesetzten und langjährigen Delinquenz des Beschwerdeführers 

erscheint das Interesse der X.___ an dessen (strafrechtlichem) Vorleben durchaus 

nachvollziehbar und verständlich. Als Medienunternehmen übt sie eine Kontrollfunktion 

gegenüber der Justiz und der Politik aus. Die Wahrnehmung dieser Kontrollfunktion 

erscheint im vorliegend zu beurteilenden Fall angesichts der offenbar trotz Verurteilung 

und Strafverbüssung fortgesetzten Delinquenz des Beschwerdeführers auch im 

Nachhinein noch angezeigt. Aus Sicht der Öffentlichkeit kann sich durchaus z.B. die 

legitime Frage stellen, ob der Beschwerdeführer mit dem hier interessierenden Urteil 

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vom 20. Januar 2011 angemessen sanktioniert wurde, und – grundsätzlicher – ob das 

Strafrecht ein für solche Fälle zweckmässiges Instrumentarium an Strafen und 

Massnahmen bereit stellt. Darüber hinaus besteht auch ein öffentliches Interesse, 

künftige "Opfer" vor den vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahren zu warnen. 

Die Herausgabe des angefochtenen Entscheids ist hierfür durchaus geeignet, lassen 

sich doch aus ihm Rückschlüsse auf den "modus operandi" des Beschwerdeführers 

ziehen. Die beantragte Herausgabe des Gerichtsentscheids ermöglicht der X.___ 

insgesamt auch eine sachgerechte und von Mutmassungen und Gerüchten befreite 

Berichterstattung. All dies liegt im öffentlichen Interesse, weshalb der X.___ das 

Glaubhaftmachen eines schutzwürdigen Interesses an der Herausgabe des 

anonymisierten Gerichtsentscheids vom 20. Januar 2011 gelingt.

       3.2.    Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, die reisserische 

Berichterstattung der X.___ habe insbesondere auch Auswirkungen auf seine Familie. 

Seine beiden schulpflichtigen Kinder würden bereits unter der Inhaftierung des Vaters 

leiden. Die Berichterstattung bewirke nun, dass auch im Dorf und auf dem Pausenplatz 

getuschelt und geredet würde. Seine Ehefrau werde zudem seit der Berichterstattung 

wie eine Geächtete behandelt. Es erscheint durchaus nachvollziehbar, dass die Familie 

des Beschwerdeführers durch die Berichterstattung bis zu einem gewissen Grad 

(mit-)beeinträchtigt wird. Die nachvollziehbaren Interessen der Familie des 

Beschwerdeführers vermögen allerdings die dargelegten öffentlichen Interessen an 

einer Herausgabe und an einer Berichterstattung nicht zu überwiegen. Der 

Beschwerdeführer hat sich die (auch) mediale Aufmerksamkeit durch seine 

verdachtsweise erhebliche kriminelle Energie und seine mutmassliche Unbelehrbarkeit 

zudem selber zuzuschreiben; dass dadurch auch seine Familie beeinträchtigt wird, 

mag unerwünscht sein, darf eine wirksame Justizöffentlichkeit und Kontrolle durch die 

Öffentlichkeit letztlich aber nicht verhindern. Gleiches muss umso mehr für die 

Einwendungen des Beschwerdeführers gelten, auch seine eigenen 

Persönlichkeitsrechte seien durch die Medienberichte schwer tangiert. Diesen 

Umstand hat er – wie dargelegt – zumindest weitestgehend selber zu vertreten. Die 

bisherigen Berichte der X.___ sind zwar durchaus pointiert, erscheinen in ihrer Art aber 

insgesamt vertretbar. Daraus lässt sich eine Verweigerung der Urteilsherausgabe 

jedenfalls nicht ableiten. Sollte sich der Beschwerdeführer dennoch in seiner 

Persönlichkeit verletzt sehen, stehen ihm unvermindert die Behelfe des (zivilrechtlichen) 

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Persönlichkeitsrechts zur Verfügung (insb. Art. 28 ff. ZGB). Damit stehen aber keine 

überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen im Raum, die die Herausgabe des 

Urteils grundsätzlich ausschliessen würden.

       3.3     Der Beschwerdeführer lässt sodann vortragen, die Berichterstattung der 

X.___ befriedige einzig eine allfällige Sensationsgier der Leser, habe aber mit objektiver 

und sachlicher Berichterstattung nichts gemein. Eine solch reisserische 

Berichterstattung könne nicht im öffentlichen Interesse liegen, weshalb die Herausgabe 

des Entscheids zu verweigern sei. Damit fordert der Beschwerdeführer im Ergebnis 

eine Überprüfung der Qualität der Berichterstattung der X.___. Dazu ist aber weder die 

Vorinstanz noch die Anklagekammer berufen. Eine solche Überprüfung und daraus 

abgeleitete Beschränkungen des Informationszugangs wären denn auch nur schwer 

mit der grundrechtlich garantierten Medienfreiheit (Art. 17 BV) und der von den Medien 

wahrzunehmenden Kontrolle zu vereinbaren. Für Sanktionsmöglichkeiten gegen 

(vermeintlich) schlechte Medienberichterstattungen sind neben dem zivilrechtlichen 

Persönlichkeitsschutz und ausserhalb der Bestimmungen über die zugelassenen 

Gerichtsberichterstatter (Art. 30 ff. GO) denn auch keine Rechtsgrundlagen zu 

erkennen. Damit scheitert die Herausgabe des Urteils auch in dieser Hinsicht nicht an 

allenfalls überwiegenden öffentlichen Interessen.

       3.4     Gestützt auf Art. 4 Abs. 2 der Weisung vom 15. August 2012 sind Hinweise, 

die Rückschlüsse auf die Identität der Beteiligten zulassen, in der Regel unkenntlich zu 

machen. Da der Beschwerdeführer keine diesbezüglich konkreten Anträge stellen liess, 

liegt die tatsächliche Anonymisierung des Urteils und, soweit geboten, dessen Kürzung 

um Passagen, an deren Einsichtnahme kein schutzwürdiges Interesse besteht, im 

pflichtgemässen Ermessen der Vorinstanz, welche sich dieser Umstände gemäss 

angefochtener Verfügung im Übrigen durchaus bewusst ist.

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