# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f7129a1-5bff-5086-ab5a-cf44ceddf237
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-09-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 18.09.2001 AGVE_2001_33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_AGVE-2001-33_2001-09-18.pdf

## Full Text

2001 Kinderzulagen 107 

II. Kinderzulagen 

 

32 § 2 Abs. 2 KZG 
Die Vorschrift, dass der im Betrieb des Ehegatten mitarbeitende Ehegatte 
nicht als Arbeitnehmer im Sinne des KZG gilt, ist bundesverfassungswid-
rig (Erw. 1c). 
Für die Anspruchsberechtigung massgebend ist die ahv-rechtliche Quali-
fikation als Arbeitnehmer (AGVE 2001 35 110). 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 6. Novem-
ber 2001 in Sachen R.H. gegen AHV-Ausgleichskasse X. 

Aus den Erwägungen 

1. c) Gemäss § 2 Abs. 2 KZG gilt der im Betrieb des Ehepart-
ners mitarbeitende Ehegatte nicht als Arbeitnehmer im Sinne dieses 
Gesetzes. Mit Urteil vom 18. August 1998 hat das Versicherungsge-
richt des Kantons Aargau in Sachen N. gegen SVA entschieden, dass 
diese Bestimmung gegen Art. 4 Abs. 1 der Bundesverfassung (heute: 
Art. 29 BV) verstosse und dementsprechend insoweit nicht anwend-
bar sei, als auch im Betrieb des Ehegatten mitarbeitende Personen, 
die einen massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG 
erzielen würden, vom Anspruch auf Kinderzulagen ausgeschlossen 
seien. Der Entscheid steht in Übereinstimmung mit einem Urteil des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern (BVR 1991 S. 283 ff.) und 
des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn (AHI 1997 S. 270 
ff.). 

33 § 4 Abs. 3 KZG, § 7 Abs. 1 KZV 
Ausländische Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kinderzulagen. Dies gilt 
sowohl für ihre in der Schweiz lebenden wie auch für ihre im Ausland 
wohnenden ehelichen und ausserehelichen Kinder sowie Adoptivkinder 

108 Versicherungsgericht 2001 

unter 16 Jahren. Ehe und Adoption müssen in der Schweiz gültig aner-
kannt sein; bei ausserehelichen Kindern hat der ausländische Arbeit-
nehmer den Beweis der Vaterschaft zu erbringen. 
§ 27 Abs. 1 KZV 
Der Arbeitnehmer ist für die seinen Anspruch begründenden Tatsachen 
beweispflichtig. Die von der UNMIK (United Nations Interim Mission in 
Kosovo) als von der UNO eingesetzte, vorübergehende Administration 
ausgestellten Dokumente sind geeignet, diesen Nachweis zu erbringen. 

Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 18. September 2001 
in Sachen R.R. gegen Ausgleichskasse P. 

34 § 26quinquies KZG 
Wird die Verfassungswidrigkeit einer anspruchsausschliessenden Norm 
festgestellt, finden die Regeln über die Rückwirkung keine Anwendung 
und der Anspruch auf Kinderzulagen ist ohne deren Anwendung zu be-
urteilen (Erw. 3c und d). 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 13. Januar 
2001 in Sachen E. und A.S. gegen SVA 

Aus den Erwägungen 

3. c) Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin handelt es 
sich beim Grundsatzurteil des Versicherungsgerichts vom 18. August 
1998 (vgl. AGVE 2001 32 107) nicht um eine Praxisänderung und 
auch nicht um eine Gesetzesänderung. Vielmehr wurde im damaligen 
Verfahren die Norm eines kantonalen Gesetzes (§ 2 Abs. 2 KZG) 
überprüft. Dieses sogenannte akzessorische Prüfungsrecht führt nicht 
zur formellen Aufhebung von Rechtsnormen. Es gibt dem Gericht 
lediglich die Befugnis, den betreffenden Rechtssatz als rechtswidrig 
zu erklären und ihm in dem zu beurteilenden Fall die Anwendung zu 
versagen. Die Norm wird also durch ein negatives Prüfungsergebnis 
nicht aufgehoben, doch kann ihre Rechtswidrigkeit in jedem weite-
ren Anwendungsfall geltend gemacht werden; der negative Entscheid