# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 779f2aab-9d1c-557f-b2fc-ba5418debeb6
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-18
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung 18.01.2022 OG O2V-21-33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_OG-O2V-21-33_2022-01-18.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A. 

 

 

 

Vorinstanz Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden, Gutenberg-

Zentrum, 9102 Herisau 

 

 

 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung 

 

Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht 

hat dieses mit Entscheiddatum vom 31. März 2022 abgewiesen (2C_174/2022). 

 

 

Urteil vom 18. Januar 2022 
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser 

Oberrichterin J. Lanker 

Oberrichter M. Winiger, M. Müller, R. Kläger 

Obergerichtsschreiber M. Giger 

 

 

 

Verfahren Nr. O2V 21 33 

 

 

 

Sitzungsort Trogen 

 

 

Gegenstand Staats- und Gemeindesteuern 2014 und 2015  

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der kantonalen 

Steuerverwaltung vom 28. Mai 2021 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 1. Der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben. 

 2. Die Steuerveranlagungen 2014 und 2015 für die Staats- und Gemeindesteuer sowie die 

direkte Bundessteuer seien infolge Veranlagungsverjährung aufzuheben. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. 

 

b) der Vorinstanz: 

 1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 2. Unter Kostenfolgen zulasten des Beschwerdeführers. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Mit Verfügung vom 20. April 2021 wurde A. (nachfolgend: der Steuerpflichtige oder 

Beschwerdeführer) von der kantonalen Steuerverwaltung für die Staats- und Gemeinde-

steuern 2014 und 2015 sowie die direkten Bundessteuern 2014 und 2015 veranlagt 

(act. 7.2). Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Vorinstanz mit Entscheid vom 

28. Mai 2021 ab (act. 7.4). 

 

B. In der Folge gelangte der Steuerpflichtige am 28. Juni 2021 beschwerdeweise ans 

Obergericht und stellte das eingangs zitierte Rechtsbegehren (act. 1). Die Vernehmlassung 

der Vorinstanz mit dem Antrag auf Beschwerdeabweisung wurde am 29. Juli 2021 erstattet 

(act. 6). Mit Replik vom 23. August 2021 hielt der Beschwerdeführer an seinem Rechts-

begehren fest (act. 9). Die Vorinstanz machte von dem ihr eingeräumten Duplikrecht keinen 

Gebrauch. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. 1.1 

Nach Art. 188 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG, bGS 621.11) kann der 

Einspracheentscheid innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Obergericht schriftlich mit 

Beschwerde angefochten werden. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist 

einzutreten.  

 

Seite 3 

1.2 

Weil die Beschwerde die Veranlagung sowohl der direkten Bundessteuer als auch der 

Staats- und Gemeindesteuern betrifft, wurde sie mit Blick auf die unterschiedlichen Rechts-

grundlagen in zwei formell getrennte, aber gleichzeitig behandelte Verfahren aufgeteilt 

(O2V 21 33 und O2V 21 35). Das vorliegende Verfahren O2V 21 33 betrifft die Staats- und 

Gemeindesteuern 2014 und 2015. 

 

 

2. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Veranlagungen für die Steuerjahre 2014 und 2015 

noch innert der massgebenden Verjährungsfrist erfolgten. Die Vorinstanz hatte am 

27. September 2019 (betreffend die Steuerperiode 2014) sowie am 12. Oktober 2020 

(betreffend die Steuerperiode 2015) ein Schreiben an den Beschwerdeführer gesendet, das 

namentlich folgenden Passus enthielt: 

 

"Die Steuerveranlagung für die Steuerperiode […] konnte leider noch nicht vorgenommen 

werden, weshalb wir mit diesem Schreiben die Veranlagungsverjährung für die Staats- und 

Gemeindesteuer sowie die direkte Bundessteuer […] unterbrechen." 

 

Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, eine solche Mitteilung stelle keine 

Unterbrechungshandlung im Sinne des Gesetzes dar. Entsprechend macht er geltend, die 

am 20. April 2021 in Bezug auf die Jahre 2014 und 2015 veranlagten Steuern seien 

dannzumal bereits verjährt gewesen. 

 

 

3. 3.1 

Der Beschwerdeführer rügt zunächst in formeller Hinsicht, das Schreiben vom 

27. September 2019 sei ihm nicht zugestellt worden. 

 

3.2 

Verfügungen gelten als eröffnet, sobald sie ordnungsgemäss zugestellt sind und die 

betroffene Person davon Kenntnis nehmen kann. Dass sie davon tatsächlich Kenntnis nimmt, 

ist nicht erforderlich (BGE 142 III 599 E. 2.4.1 S. 603; 122 I 139 E. 1 S. 143). Was für 

materiellrechtliche Verfügungen gilt, trifft auch auf prozessleitende Verfügungen oder 

Dokumente ohne eigentlichen Verfügungscharakter zu. Für die ordnungsgemässe 

Zustellung aller dieser Schriftstücke ist die Verwaltungsbehörde beweisbelastet. Bei 

eingeschriebener Briefpost besteht dabei aber eine natürliche Vermutung für die 

ordnungsgemässe Zustellung der Abholungseinladung (im Briefkasten oder im Postfach). 

Dieselbe Vermutung herrscht praxisgemäss beim Verfahren "A-Post Plus" ("Courrier A Plus", 

 

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"Posta A Plus"; BGE 142 III 599 E. 2.2 S. 601; Urteil des Bundesgerichts 2C_476/2018 vom 

4. Juni 2018 E. 2.3.2). Dabei wird die Zustellung elektronisch erfasst, wenn die Sendung in 

das Postfach oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird. Auf diese Weise ist es 

möglich, mit Hilfe des von der Post zur Verfügung gestellten elektronischen Suchsystems 

"Track & Trace" die Sendung bis zum Empfangsbereich des Empfängers zu verfolgen. Direkt 

bewiesen wird mit einem "Track & Trace"-Auszug allerdings nicht, dass die Sendung 

tatsächlich in den Empfangsbereich des Empfängers gelangt ist, sondern bloss, dass durch 

die Post ein entsprechender Eintrag in ihrem Erfassungssystem gemacht wurde. Im Sinne 

eines Indizes lässt sich aus diesem Eintrag darauf schliessen, dass die Sendung in den 

Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten gelegt wurde (BGE 142 III 599 E. 2.2 S. 

601). Eine fehlerhafte Postzustellung ist allerdings nicht zu vermuten, sondern nur 

anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plausibel erscheint. Auf die Darstellung des 

Adressaten, dass eine fehlerhafte Postzustellung vorliegt, ist daher abzustellen, wenn seine 

Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit 

entspricht, wobei sein guter Glaube zu vermuten ist (BGE 142 III 599 E. 2.4.1 S. 604). Rein 

hypothetische Überlegungen des Empfängers genügen dabei nicht (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_165/2015 vom 21. Februar 2015 E. 2.3). Die nie auszuschliessende 

Möglichkeit von Zustellfehlern genügt für sich allein aber nicht, um die Vermutung 

umzustossen. Vielmehr müssen konkrete Anzeichen für einen Fehler vorhanden sein (BGE 

142 IV 201 E. 2.3 S. 204 f.). 

 

3.3 

Gemäss dem Sendungsnachverfolgungssystem der Schweizerischen Post "Track & Trace" 

hatte die Vorinstanz das Schreiben mit der Sendungsnummer 98.01.040257.50005426, 

welche das nämliche Schreiben vom 27. September 2019 enthielt, gleichentags der Post 

übergeben. Am 28. September 2019, 08:41 Uhr, erfolgte die Zustellung in den Briefkasten 

des Beschwerdeführers (act. 7.6). Wie oben (E. 3.2) aufgezeigt wurde, begründen die 

Angaben auf dem "Track & Trace"-Auszug ein Indiz dafür, dass die Sendung vom 

27. September 2019 tatsächlich in den Briefkasten des Adressaten gelangt ist. Mit seinen 

Ausführungen vermag der Beschwerdeführer die Vermutung einer ordnungsgemässen 

Zustellung nicht umzustossen. Er führt letztlich nur in allgemeiner Weise aus, das fragliche 

Schreiben habe ihm nie vorgelegen, ohne Umstände geltend zu machen, die eine fehlerhafte 

Zustellung nahelegen. Rechtsprechungsgemäss vermögen deshalb die Informationen 

gemäss "Track & Trace" den Nachweis der tatsächlichen Zustellung zu erbringen. Soweit der 

Beschwerdeführer geltend macht, er habe trotz erfolgter Zustellung keine Kenntnis von dem 

Schreiben vom 27. September 2019 erlangt, ist dies – nachdem die Sendung in seinen 

Machtbereich gelangt ist – grundsätzlich seiner Risikosphäre zuzurechnen und kann der 

Vorinstanz nicht entgegengehalten werden. Wird eine Sendung ordnungsgemäss zugestellt, 

 

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gilt sie als eröffnet, und es ist nicht erforderlich, dass die betroffene Person tatsächlich davon 

Kenntnis nimmt (vgl. oben E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 4P.169/2000 vom 14. November 

2000 E. 4d; BGE 143 III 15). 

 

 

4. 4.1 

Im Folgenden geht es nun darum zu prüfen, ob die angefochtenen Veranlagungen innert der 

massgebenden Verjährungsfrist ergangen sind. 

 

4.2 

Gemäss Art. 174 Abs. 1 StG verjährt das Recht, eine Steuer zu veranlagen, fünf Jahre nach 

Ablauf der Steuerperiode. Die Verjährung beginnt neu mit jeder auf Feststellung oder 

Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten Amtshandlung, die einer steuerpflichtigen 

oder mithaftenden Person zur Kenntnis gebracht wird (Art. 174 Abs. 2 lit. a StG). 

 

4.3 

4.3.1 Die Vorinstanz hatte vorliegend mit den Schreiben vom 27. September 2019 bzw. 

12. Oktober 2020 eine spätere Veranlagung in Bezug auf die Steuerperioden 2014 und 2015 

in Aussicht gestellt, wobei sie mit diesen Mitteilungen einzig den Zweck verfolgte, den Lauf 

der Verjährung zu unterbrechen. Es stellt sich die Frage, inwieweit eine solche Mitteilung als 

"Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung" angesehen werden kann. 

 

4.3.2 Das Bundesgericht war zunächst im Urteil BGE 79 I 248 mit einer Mitteilung der 

betreffenden Art befasst. Der Entscheid erging noch unter Anwendung des ehemaligen 

Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer Wehrsteuer 

(WStB); dieser sah in Art. 128 namentlich vor, dass der Lauf der Verjährung durch jede 

"Einforderungshandlung" unterbrochen werde. Das Bundesgericht erwog damals, das 

Verschieben der Durchführung des Veranlagungsverfahrens auf einen späteren Zeitpunkt 

stelle offensichtlich keine Einforderungshandlung dar, sondern höchstens das Zugeständnis, 

dass zurzeit – nämlich bei Eintritt der Verjährung – die verfahrensmässigen Voraussetzungen 

für die Einforderung der Steuer nicht erfüllt seien. 

 

4.3.3 Ein weiterer Entscheid des Bundesgerichts, BGE 126 II I, erging unter Anwendung des 

ehemaligen Bundesratsbeschlusses vom 29. November 1981 über die Erhebung einer 

direkten Bundessteuer (BdBSt), welcher in Art. 128 ebenfalls von "Einforderungshandlung" 

sprach. Das Bundesgericht erwog damals wörtlich: 

 

 

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"In BGE 79 I 248 hat das Bundesgericht die Auffassung vertreten, einer Mitteilung, die sich darauf beschränke, 

eine spätere Veranlagung erst in Aussicht zu stellen, könne keine verjährungsunterbrechende Wirkung zuerkannt 

werden. In jenem Fall hatte es die Steuerverwaltung aber schlicht versäumt, eine Veranlagung vorzunehmen; 

hier hingegen sahen sich die Behörden aus mehreren Gründen ausserstande, das Verfahren weiterzuführen: 

Erstens hing die Veranlagung der Beschwerdeführerin als Erbin von der Einschätzung ihres Vaters und dessen 

Gesellschaften ab. Zweitens ist die lange Verfahrensdauer in nicht unerheblichem Masse darauf zurückzuführen, 

dass der Erblasser seine steuerlichen Mitwirkungspflichten nur ungenügend wahrgenommen hatte und die 

Beschwerdeführerin ihrerseits zumindest nichts zur Beschleunigung ihres Veranlagungsverfahrens beigetragen 

hat." 

 

Im Anschluss daran hielt jedoch das Bundesgericht fest: 

 

"Für eine Einstufung von Mitteilungen wie der hier streitigen als Einforderungshandlungen sprechen zudem 

mehrere allgemeine Gründe: Erstens ergäben sich andernfalls Abgrenzungsschwierigkeiten hinsichtlich der 

Frage, welche Amtshandlungen noch auf die Feststellung des Steueranspruchs gerichtet sind, und welche nicht. 

Zweitens wären Abstimmungsprobleme gegenüber dem Bereich der Befristung des Rechts, das Verfahren 

einzuleiten, zu befürchten, da Art. 98 BdBSt keine vergleichbaren Einschränkungen kennt und sich mit rein 

formellen Mitteilungen begnügt. Drittens könnte sich eine engere Begriffsfassung insofern kontraproduktiv für die 

Steuerpflichtigen auswirken, als die Behörden in komplexen Verfahren fortan gezwungen sein könnten, auf 

andere verjährungsunterbrechende Massnahmen zurückzugreifen, die zwar zweifellos Einforderungshandlungen 

darstellen würden, aber für den Pflichtigen mit bedeutend mehr Aufwand oder Risiken verbunden sein könnten: 

Zu denken wäre an nur auf die Verjährungsunterbrechung ausgerichtete Auskunftsanfragen, insbesondere aber 

an die Möglichkeit, dem Pflichtigen trotz ungenügenden Entscheidgrundlagen eine Einschätzungsverfügung 

zukommen zu lassen, was unter anderem zur Folge hätte, dass der Betroffene gezwungen würde, dagegen 

Einsprache bzw. Beschwerde zu erheben. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Transparenz erscheint es 

somit als gerechtfertigt, den Begriff der Einforderungshandlung so weit zu fassen, dass er auch Mitteilungen wie 

die hier streitige mit einschliessen kann, die zwar das Veranlagungsverfahren nicht konkret weiterführen, aber 

dem Bürger den Willen der Behörden kundtun, weiterhin auf die Realisierung der Steuerforderung hinzuarbeiten. 

Der hier zu beurteilenden Mitteilung ist daher die Wirkung einer verjährungsunterbrechenden Einforderungs-

handlung zuzuerkennen. (…)" 

 

4.3.4 

Gemäss vorstehenden Erwägungen unterscheiden sich das Urteil BGE 126 II 1 und der 

Entscheid BGE 79 I 248 insoweit, als in letzterem ein Untätigbleiben der Behörde ursächlich 

für die drohende Verjährung war. Auf den ersten Blick scheint BGE 126 II 1 zu statuieren, 

dass in einem solchen Fall die Mitteilung, gemäss welcher die Veranlagung auf einen 

späteren Zeitpunkt verschoben wird, keine Unterbrechungshandlung zu begründen vermag, 

wird doch das Versäumnis der Behörde, wie es im Präjudiz BGE 79 I 248 vorlag, im neueren 

Entscheid speziell hervorgehoben. Bei näherer Betrachtung ist BGE 126 II 1 indes als eine 

Abkehr von BGE 79 I 248 zu verstehen. Die Überlegungen, welche dafür sprechen, einer 

Erklärung der fraglichen Art verjährungsunterbrechende Wirkung zuzuerkennen, 

beanspruchen für jeden Fall Geltung, in dem die Verjährung droht und die Steuerverwaltung 

deren Eintritt zu verhindern versucht. Namentlich kann es auch in Fällen, in denen eine 

 

Seite 7 

Steuerbehörde die Veranlagung schlicht versäumt hat, nicht angehen, dass sie den 

Pflichtigen "alibimässig" mit Auskunftsanfragen konfrontiert oder trotz ungenügender 

Entscheidgrundlagen auf die Schnelle eine Veranlagung erlässt. Solche Überlegungen, 

gemäss welchen bei Verweigerung der Unterbrechungswirkung Transparenz und 

Rechtssicherheit im Veranlagungsverfahren auf dem Spiel stehen, hatte das Bundesgericht 

in BGE 79 I 248 auch in keiner Weise angestellt. Davon abgesehen war im Entscheid BGE 

126 II 1 ebenfalls keine eigentliche Einforderungshandlung zur Diskussion gestanden, wie 

sie das Bundesgericht im Urteil BGE 79 I 248 verlangt hatte (vgl. E. 2e des Entscheids), was 

eben Ausdruck der Tatsache ist, dass es den Begriff mittlerweile anders auslegt als dies 

vormals der Fall war. In späteren Entscheiden hatte das Bundesgericht denn auch stets als 

Grundsatz festgehalten, dass es zur Unterbrechung der Verjährung genügt, wenn die 

Steuerbehörde die spätere Veranlagung in Aussicht stellt und sie dabei einzig bezweckt, die 

Verjährung zu unterbrechen. In all den betreffenden Entscheiden hatte das Bundesgericht 

namentlich nicht festgehalten, dass diese Rechtsprechung unter Ausschluss der 

Konstellation zu verstehen sei, in der reines Untätigbleiben der Steuerverwaltung für die 

drohende Verjährung ursächlich war (vgl. BGE 139 I 64 E. 3.3; BGE 137 I 273 E. 3.4.3; 

Urteile des Bundesgerichts 2C_155/2009 vom 22. September 2009 E. 2.4; 2A.271/2002 vom 

20. November 2002 E. 2.3.2; 2A.278/2002, 2A.572/2002 vom 2. Oktober 2003 E. 6.3). Im 

Übrigen gilt die altrechtliche Rechtsprechung im Zusammenhang mit Art. 128 BdBSt ohne 

weiteres auch für die neuen rechtlichen Bestimmungen gemäss Art. 120 Abs. 3 lit. a DBG 

bzw. Art. 174 Abs. 2 lit. a StG (MICHAEL BEUSCH, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], 

Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte 

Bundessteuer, N. 46 zu Art. 120 DBG). Die Lehre vertritt mithin ebenfalls die Auffassung, die 

Mitteilung, dass die Veranlagung zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werde, gehöre 

zu den Unterbrechungshandlungen (vgl. auch PETER LOCHER, Kommentar zum Bundesge-

setz über die direkte Bundessteuer, N. 33 ff. zu Art. 120 DBG; RICHNER/FREI/KAUFMANN/ 

MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., N. 20 zu Art. 120 DBG).  

 

4.4 

Zusammenfassend vermochte die Steuerverwaltung mit den Schreiben vom 27. September 

2009 bzw. 12. Oktober 2020 rechtswirksam die Unterbrechung der Verjährung der 

Steuerforderungen für die Jahre 2014 und 2015 herbeizuführen. Die schliesslich mit den 

Veranlagungen vom 20. April 2021 festgesetzten Steuerforderungen waren somit im 

Zeitpunkt der betreffenden Verfügung noch nicht verjährt. Der angefochtene Entscheid 

erweist sich demgemäss als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 

 

  

 

Seite 8 

5. 5.1 

a) Die 2. Abteilung des Obergerichts hat in der vorliegenden Sache in der Funktion als 

Verwaltungsgericht entschieden. Vor Verwaltungsgericht betragen die Verfahrenskosten 

gemäss Art. 4a des Gesetzes vom 25. April 1982 über die Gebühren in Verwaltungssachen 

(bGS 233.2) grundsätzlich bis zu Fr. 5‘000.--. Innerhalb des Gebührenrahmens sind die 

Gebühren nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach 

dem Interesse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen zu 

bemessen (Art. 20 VRPG). Gemäss ständiger Praxis der 2. Abteilung des Obergerichts wird 

in vergleichbaren Fällen üblicherweise eine Gebühr von Fr. 800.-- festgelegt, was auch im 

vorliegenden Fall angemessen erscheint.  

 

b) Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unter-

liegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 

VRPG). Der Beschwerdeführer ist unterlegen, weshalb er ausgangsgemäss für die 

Entscheidgebühr im Betrag von Fr. 800.-- aufzukommen habt. Der von ihm geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist anzurechnen. 

 

5.2 

 Der obsiegenden Vorinstanz steht als Behörde kein Entschädigungsanspruch zu (Art. 24 

Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 53 Abs. 3 VRPG).  

 

  

 

Seite 9 

Das Obergericht erkennt: 

 
 
1. Die Beschwerde von A. wird abgewiesen. 
 
 
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- auferlegt. Der geleistete 

Kostenvorschuss von gleicher Höhe wird angerechnet. 
 
 
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 
42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).  

 
 
5. Zustellung an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
 

Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

Dr. iur. Manuel Hüsser 

Der Obergerichtsschreiber:  

 

 

lic. iur. Marc Giger 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 20. Januar 2022