# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9eefaca-9017-5a3c-a883-6c3bdcaa979c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.10.2015 E-6857/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6857-2015_2015-10-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6857/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Hansjörg Trüb, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2015 / N (…). 

 

 

 

E-6857/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat im November 2014 und hielt sich zwei Wochen in Äthiopien auf, bevor 

er über den Sudan nach Libyen gelangte und im Juni 2015 nach Italien 

reiste. Am 30. Juni 2015 erreichte er die Schweiz und stellte gleichentags 

sein Asylgesuch. 

Anlässlich der Befragung vom 16. Juli 2015 wurde dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung nach Italien oder nach Deutschland ge-

währt, welche Länder gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä-

ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), möglicherweise für die Behandlung seines 

Asylgesuchs zuständig seien. Die allfällige Zuständigkeit dieser Mitglied-

staaten wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Jedoch machte er 

geltend, nicht nach Italien zurückkehren zu wollen, da er dort keine Zukunft 

sehe. Das SEM gab dem Beschwerdeführer neben Italien auch zur mögli-

chen Überstellung nach Deutschland das rechtliche Gehör, da er anlässlich 

der Befragung angab, ein 17-jähriger Bruder von ihm lebe seit einem Jahr 

dort. Auf die Nachfrage, ob er eine Zusammenführung mit seinem Bruder 

wünsche, falls Deutschland zustimmen würde, erwiderte er, er möchte un-

abhängig sein, arbeiten und für sich selbst sorgen, ohne seinen Bruder 

(Akten SEM A8/12, Pt. 3.03). 

B.  

Am 4. August 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Die-

ses Gesuch blieb innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen 

Frist unbeantwortet. Die Vorinstanz teilte den italienischen Behörden in der 

Folge mit, dass sie Italien für die Prüfung des vorliegenden Asylgesuchs 

als zuständig erachte (vgl. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). 

C.  

Mit Verfügung vom 6. Oktober 2015 – dem Beschwerdeführer eröffnet am 

16. Oktober 2015 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein 

und verfügte die Überstellung nach Italien, welches gemäss Dublin-III-VO 

E-6857/2015 

Seite 3 

für die Behandlung seines Asylgesuches zuständig sei. Gleichzeitig ver-

fügte das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Italien und stellte fest, 

einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. Dem Beschwerdeführer wurden die editionspflichtigen 

Akten inklusive eine Kopie des Aktenverzeichnisses ausgehändigt. 

D.  

Mit Beschwerde datiert vom 24. Oktober 2015 (Datum Poststempel           

23. Oktober 2015) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der 

Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 

Vorinstanz sei aufzufordern, das Asylverfahren in der Schweiz durchzufüh-

ren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, die kantonalen Be-

hörden seien anzuweisen, einstweilen den Vollzug auszusetzen und es sei 

die aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zu gewähren. Zudem sei 

Einsicht in die restlichen Akten und in das Aktenverzeichnis zu gewähren. 

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG) und eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) sei zu ver-

zichten. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 27. Oktober 2015 beim Bundesver-

waltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

E-6857/2015 

Seite 4 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.4 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-

gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

Mit Beschwerde kann im Bereich des AsylG die Verletzung von Bundes-

recht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) so-

wie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht geltend, mangels 

Aktenverzeichnis sei nicht ersichtlich, welche weiteren – nebst den dem 

Beschwerdeführer ausgehändigten – Akten sich im Dossier befinden wür-

den. Hingegen ist dem Beschwerdeführer anlässlich der Eröffnung der an-

gefochtenen Verfügung sehr wohl eine Kopie des Aktenverzeichnisses 

ediert worden. Es ist Sache des Beschwerdeführers, seinem später man-

datierten Rechtsvertreter alle ihm ausgehändigten Akten zur Kenntnis zu 

bringen. Im Weiteren bringt er vor, insbesondere seien keine Abklärungen 

in Deutschland ersichtlich und damit er sich ein Bild der getätigten Abklä-

rungen und der Informationen an den Beschwerdeführer machen könne, 

ersuche er um ergänzende Einsicht in alle übrigen Aktenstücke. Dazu ist 

festzustellen, dass sich das SEM – wie aus den unten ausgeführten Erwä-

gungen ersichtlich wird – zu Recht nicht veranlasst sehen musste, weitere 

Abklärungen in Deutschland vorzunehmen, und sich demnach auch keine 

entsprechenden Unterlagen in den Akten befinden, die ediert werden könn-

ten. Eine Durchsicht der Akten ergibt zudem, dass dem Beschwerdeführer 

E-6857/2015 

Seite 5 

die wesentlichen und editionspflichtigen Aktenstücke ausgehändigt wurden 

und das rechtliche Gehör in diesem Geltungsbereich nicht verletzt wurde. 

Der Antrag auf weitere Akteneinsicht ist demnach abzuweisen, soweit er 

nicht ohnehin als gegenstandslos zu erachten ist. 

3.2 Der Beschwerdeführer rügt, er habe im Verlaufe des erstinstanzlichen 

Verfahrens kein Merkblatt im Sinne von Art. 4 Dublin-III-VO erhalten, das 

ausführlich über alle wesentlichen Aspekte der Dublin-Verordnung infor-

mieren würde. Indem die Vorinstanz den Beschwerdeführer ohne diesbe-

züglich genügende Information über seinen Bruder in Deutschland befragt 

habe und er somit die weitreichenden Konsequenzen nicht habe erkennen 

können, habe das SEM seine Pflicht zur Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs verletzt. Diese Rüge geht vorliegend fehl. Vorab ist anzumerken, dass 

die Dublin-III-VO anstelle der Abgabe eines Merkblattes eine mündliche In-

formation etwa in Form eines Gesprächs vorsieht (Art. 4 Abs. 2 in fine Dub-

lin-III-VO). Das SEM hat den Beschwerdeführer anlässlich der mündlichen 

Befragung vom 16. Juli 2015 hinreichend über die vorliegend wesentlichen 

Aspekte im Zusammenhang der Dublin-III-VO in Kenntnis gesetzt. Das 

SEM hat den Beschwerdeführer ausdrücklich gefragt, ob er allenfalls eine 

Zusammenführung mit seinem in Deutschland lebenden Bruder wünsche. 

Seine entsprechende Antwort lässt nur den Schluss zu, dass er eine ent-

sprechende Zusammenführung nicht wünsche (A8/12, Pt. 3.03) und dem-

nach die daraus folgende Konsequenz eigenständig klar zum Ausdruck 

brachte. Das SEM musste sich demnach aufgrund der vom Beschwerde-

führer dargelegten Indizien nicht veranlasst sehen, weitere Abklärungen 

betreffend den Bruder in Deutschland zu treffen. Auch auf Beschwerde-

ebene werden keine zusätzlichen entscheidrelevanten Indizien betreffend 

den Bruder in Deutschland nachgeliefert. Eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs ist demnach auch in diesem Zusammenhang nicht gegeben. 

4.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der 

Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des ange-

fochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegen-

den Verfahrens. 

E-6857/2015 

Seite 6 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

5.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-

tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei-

nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO;   

vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-

III-Verordnung, Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Stand 

1.2.2014, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahme-

verfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (er-

neute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 

E. 3.2.1 m.w.H.). 

5.4 Die Vorinstanz hat anhand des Kriterienkatalogs des Kapitels III der 

Dublin-III-VO den für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitglied-

staat zu ermitteln. Dabei sind gemäss Art. 7 Abs. 3 Dublin-III-VO im Hin-

blick auf die Anwendung der in den Art. 8, 10 und 16 genannten Kriterien 

alle vorliegenden Indizien für den Aufenthalt von Familienangehörigen, 

Verwandten oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Bezie-

hung des Antragstellers im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu berück-

sichtigen, falls diese Indizien vorgelegt werden, bevor ein anderer Mitglied-

staat dem Gesuch um Aufnahme- oder Wiederaufnahme der betreffenden 

Person stattgegeben hat, und sofern über frühere Anträge des Antragstel-

lers auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache 

E-6857/2015 

Seite 7 

ergangen ist. Sowohl der ersuchende als auch der ersuchte Mitgliedstaat 

haben bei der Würdigung der Beweislage alle verfügbaren Indizien zu be-

achten. Der ersuchende Mitgliedstaat hat alle ihm bekannten Indizien in 

einem Aufnahme- oder Wiederaufnahmeersuchen anzuführen und der er-

suchte Mitgliedstaat darf diese bei der Beurteilung seiner Zuständigkeit 

nicht übergehen (CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin III-Ver-

ordnung, Wien/Graz 2014, K6 zu Art. 7). 

Der Beschwerdeführer beruft sich in der Rechtsmitteleingabe auf Art. 7 

Abs. 3 Dublin-III-VO und hält dafür, gemäss Art 8, 9 und 10 Dublin-III-VO 

sei Deutschland oder die Schweiz für beide Asylverfahren zuständig. Er 

stellt sich auf den Standpunkt, es wäre Sache der Vorinstanz gewesen, 

den Aufenthalt des Bruders abzuklären, den Beschwerdeführer korrekt und 

vollständig über die Möglichkeiten und Konsequenzen zu informieren und 

bei beidseitigem schriftlichen Einverständnis in Zusammenarbeit mit den 

deutschen Behörden eine Zusammenführung mit dem Bruder zu ermögli-

chen. Der Beschwerdeführer geht mit dieser Annahme fehl. Wie nachste-

hend festzustellen ist, ist für das vorliegende Asylverfahren des Beschwer-

deführers Italien zuständig. Die Frage der Zuständigkeit der Schweiz 

könnte sich stellen, wenn der minderjährige Bruder des Beschwerdefüh-

rers sich in der Schweiz aufhalten würde. Bei vorliegender Sachlage jedoch 

hätten unter gegebenen Umständen Deutschland und Italien für eine allfäl-

lige Zusammenführung des Beschwerdeführers mit seinem in Deutschland 

lebenden Bruder besorgt zu sein. 

5.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.6 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

E-6857/2015 

Seite 8 

5.7 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht).  

6.  

6.1 Wird festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend 

die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten 

hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationa-

len Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag 

des illegalen Grenzübertritts (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

6.2 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass sich der 

Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten 

hatte (A8/12, Pt. 5.02). 

6.3 Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 4. August 2015 um 

Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-

VO. Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert 

der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, wo-

mit sie ihre Zuständigkeit implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-

VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 

 

6.4 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

6.4.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und es bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass sich Ita-

lien im konkreten Fall nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen 

hält.  

E-6857/2015 

Seite 9 

Zwar steht das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Perso-

nen mit Schutzstatus in der Kritik (vgl. u.a. die Berichte der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe [SFH], Italien: Aufnahmebedingungen, Aktuelle Situ-

ation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-

Rückkehrenden, Bern, Oktober 2013; MURIEL TRUMMER, Bewegungsfrei-

heit in Italien für mittellose Personen mit Schutzstatus – Abklärungen im 

Nachgang zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 

2013, D-4751/2013, Bern, 4. August 2014; UNHCR, Recommendations on 

Important Aspects of Refugee Protection in Italy, Juli 2013, Ziff. 5: "Recep-

tion conditions for asylum-seekers"). Gemäss den bisherigen Erkenntnis-

sen des Bundesverwaltungsgerichts werden Dublin-Rückkehrende und ver-

letzliche Personen bezüglich Unterbringung von den italienischen Behör-

den indes bevorzugt behandelt. Auch nehmen sich private Hilfsorganisati-

onen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an. Im Urteil des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 4. November 2014 in 

Sachen Tarakhel gegen die Schweiz (Beschwerde Nr. 29217/12) stellte der 

EGMR hinsichtlich der Lebensbedingungen in den zur Verfügung stehen-

den Unterkünfte fest, die Situation in Italien könne in keiner Weise mit der 

Situation in Griechenland verglichen werden, weshalb die Herangehens-

weise im vorliegenden Fall nicht die gleiche wie im Urteil des EGMR vom 

21. Januar 2011 in Sachen M.S.S. gegen Belgien und Griechenland (Be-

schwerde Nr. 30696/09) sein könne. Aufgrund der Strukturen und der all-

gemeinen Lebensbedingungen in den Unterkünften allein seien deshalb 

nicht jegliche Überstellungen nach Italien ausgeschlossen. Allerdings be-

stünden ernsthafte Zweifel bezüglich der momentanen Unterbringungska-

pazitäten, weshalb nicht ausgeschlossen werden könne, dass eine signifi-

kante Anzahl von Asylsuchenden ohne Unterkunft, in überfüllten Unterkünf-

ten ohne Privatsphäre oder gar in gesundheitsschädigenden oder gewalt-

tätigen Verhältnissen landen würden. Immerhin stellte der EGMR fest, dass 

dann, wenn Kinder von der Überstellung betroffen wären, darauf geachtet 

werden muss, dass die Lebensbedingungen ihrem Alter angepasst sind, 

damit daraus keine Situation mit Stress, Angst und traumatisierenden Fol-

gen entstehe; andernfalls würden die Lebensbedingungen jene Schwelle 

der Ernsthaftigkeit erreichen, die eine Verletzung von Art. 3 EMRK dar-

stelle. Deshalb müssten die Schweizer Behörden in solchen Konstellatio-

nen von den italienischen Behörden Zusicherungen einholen, dass die Un-

terbringung in Italien in einer Weise erfolgt, die dem Alter der Kinder ange-

messen sei und der Familie das Zusammenbleiben ermögliche. Das SEM 

und das Bundesverwaltungsgericht werden sich an diese Vorgaben halten 

und in Fällen von Familien mit minderjährigen Kindern sowie bei anderen 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-4751/2013

E-6857/2015 

Seite 10 

besonders verletzlichen Personengruppen nicht nur eine sorgfältige Abklä-

rung der möglichen Vollzugshindernisse im Einzelfall vornehmen (vgl. z.B. 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-7075/2013 vom 20. März 2014 

E. 6.4; E-258/2014 vom 21. Mai 2014 E. 6.3-6.4), sondern dort, wo vom 

EGMR gemäss dem zitierten Urteil gefordert, vorgängig Zusicherungen 

von den italienischen Behörden einholen.  

6.4.2 Der Beschwerdeführer gehört als alleinstehender Mann offensichtlich 

nicht zu einer der umschriebenen Gruppen, welchen ein besonderes Au-

genmerk zu schenken ist. Im Übrigen hat er sich bis anhin gar nie um eine 

Aufnahme in das italienische Asylsystem bemüht. Nach dem Gesagten ist 

die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

6.5 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sehe in Italien keine Zukunft.  

6.6 Mit den vorstehenden Vorbringen macht der Beschwerdeführer sinnge-

mäss die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisie-

renden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) geltend, gemäss welcher das SEM 

das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, 

wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

6.6.1 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU 

vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 

Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) zu 

prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu ent-

nehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer 

nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in 

Italien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der 

EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.  

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-7075/2013
http://links.weblaw.ch/BVGer-E-258/2014

E-6857/2015 

Seite 11 

Er hat auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Italien 

würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Richtlinie des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen (sog. Aufnahmerichtlinie) zustehenden minimalen Lebensbedingun-

gen vorenthalten.  

6.6.2 Bezüglich der Frage des Vorliegens von "humanitären Gründen" ist 

Folgendes festzuhalten:  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) über einen Ermes-

sensspielraum (vgl. zum Ganzen das Grundsatzurteil E-641/2014 vom 

13. März 2015, zur Publikation vorgesehen). Seit der Kognitionsbeschrän-

kung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der 

Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss 

aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen 

Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Ange-

messenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im We-

sentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und 

vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen 

und seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a und b AsylG). 

Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean-

standen; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen.  

6.6.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.7 Somit bleibt Italien der für die Behandlung der Asylgesuche des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Italien 

ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO 

aufzunehmen. 

E-6857/2015 

Seite 12 

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

8.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 

142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 

E. 10). 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

10.   

Mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um einst-

weilige Aussetzung des Vollzuges, um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde (Art. 107a AsylG) und um Befreiung von der Kosten-

vorschusspflicht (Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos geworden. 

 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem die Beschwerde, wie aus dem oben Ge-

sagten hervorgeht, als aussichtslos bezeichnet werden musste, ist das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG abzuweisen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6857/2015 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger 

 

 

 

 

 

 

Versand: