# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73d97dfb-24e0-5b73-adb7-34aa2c29a006
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2015 D-6649/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6649-2014_2015-04-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6649/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richterin Kathrin Dietrich,    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Syrien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Schengen-Visum / Visum aus humanitären Gründen,   

zugunsten von B._______;  

Verfügung des BFM vom 28. Oktober 2014 / (…). 

 

 

 

D-6649/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Aus den Akten geht hervor, dass A._______ (der Beschwerdeführer) – ein 

Staatsangehöriger von Syrien kurdischer Ethnie – am 15. Februar 2013 in 

der Schweiz um die Gewährung von Asyl ersuchte. Mit Verfügung des BFM 

(heute: SEM) vom 23. Mai 2014 wurde festgestellt, der Beschwerdeführer 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Gesuch abgelehnt und die 

Wegweisung aus der Schweiz angeordnet. Gleichzeitig wurde der Be-

schwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in der 

Schweiz vorläufig aufgenommen. Dieser Entscheid ist nicht rechtskräftig, 

zumal der Beschwerdeführer betreffend die Ablehnung seines Asylgesu-

ches respektive die Verneinung seiner Flüchtlingseigenschaft beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde erhob (vgl. dazu das Beschwerdever-

fahren E-3491/2014).  

Aus den Akten folgt sodann, dass am 22. Juli 2014 B._______ (die Ge-

suchstellerin) vom schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul zu einer 

Vorsprache empfangen wurde und sie bei dieser Gelegenheit einen schrift-

lichen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums einreichte. In ihrem Vi-

sumsantrag machte sie in der entsprechenden Rubrik zum Reisezweck so-

wohl familiäre Besuchsgründe als auch das Vorliegen humanitärer Gründe 

geltend (Ziff. 21). Gleichzeitig benannte sie den Beschwerdeführer als ih-

ren Gastgeber in der Schweiz, welcher für alle Kosten ihres Aufenthalts 

aufkomme (Ziffn. 31 und 33). Mit dem Visumsantrag reichte sie ein Einla-

dungsschreiben vom 20. Juli 2014 zu den Akten (inkl. verschiedene Beila-

gen), in welchem vom Beschwerdeführer bestätigt wurde, er habe die Ge-

suchstellerin – seine Ehefrau – zu einem Besuchsaufenthalt eingeladen, 

alle Kosten ihres Aufenthalts würden übernommen und die eingeladene 

Person werde die Schweiz fristgerecht verlassen.  

B.  

Der vorgenannte Visumsantrag wurde vom schweizerischen Generalkon-

sulat in Istanbul am 20. August 2014 abgelehnt, wobei im entsprechenden 

Formularentscheid festgehalten wurde, das beantragte Visum sei verwei-

gert worden, da die vorgelegten Informationen über den Zweck und die 

Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht nachgewiesen worden 

seien, und die Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der 

Mitgliedstaaten auszureisen, nicht habe festgestellt werden können (vgl. 

Ziffn. 2 und 9). Ergänzend wurde angemerkt, der Nachweis einer unmittel-

baren Gefährdung sei nicht erbracht, womit die Voraussetzungen für ein 

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Seite 3 

humanitäres Visum nach der Weisung vom 28. September 2012 nicht er-

füllt seien.  

C.  

Gegen diesen negativen Visumsentscheid erhob der Beschwerdeführer 

mittels Eingabe an das BFM vom 27. August 2014 Einsprache. Dabei 

machte er in seiner Einsprache vorab geltend, er verstehe nicht, weshalb 

das Visum für seine Ehefrau abgelehnt worden sei, sei er doch nach den 

üblich geltenden Visumsvorschriften vorgegangen. Das Gesuch sei nicht 

sorgfältig behandelt worden, zumal die vorgelegten Informationen über den 

Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts sowohl voll-

ständig als auch glaubhaft gewesen seien. Zudem seien vom Generalkon-

sulat keine weiteren Dokumente einverlangt worden, mit welchen der 

Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts hätten glaub-

haft gemacht werden können. Gleichzeitig brachte er vor, die Gesuchstel-

lerin – seine Ehefrau – sei alleine auf der Flucht und damit ganz auf sich 

alleine gestellt, wodurch sie in der islamischen und kurdischen Kultur 

grosse Schwierigkeiten habe, zumal sie um ihren Ruf fürchten müsse und 

darüber hinaus der Nötigung, Belästigung und Vergewaltigung ausgesetzt 

sei. Die Situation sei für sie und ihn persönlich sehr belastend, da sie als 

Ehepaar wieder zusammenleben möchten. Sollte die Situation bleiben wie 

sie sei, drohe ihnen eine jahrelange Trennung, weshalb er um eine erleich-

terte Familienvereinigung ersuche. Da er mit Hilfe von Freunden in der 

Lage sei, den Unterhalt seiner Ehefrau zu bestreiten, seien die Vorausset-

zungen zur Erteilung des nachgesuchten Visums erfüllt. Für die weiteren 

Vorbringen ist auf die Akten zu verweisen.  

D.  

Nach Instruktion des Verfahrens – mithin nach Einverlangen eines Kosten-

vorschusses und Einholen eines Berichts der für den Beschwerdeführer 

zuständigen kantonalen Behörde – wies das BFM die vorgenannte Ein-

sprache mit Verfügung vom 28. Oktober 2014 (eröffnet am 30. Oktober 

2014) unter Kostenfolge ab. Dabei hielt das Bundesamt zur Hauptsache 

fest, die Ausstellung eines ordentlichen und für den gesamten Schengen-

Raum gültigen Besuchervisums falle ausser Betracht, da vor dem Hinter-

grund der in Syrien herrschenden Verhältnisse nicht hinreichend gesichert 

sei, dass die Gesuchstellerin nach Ablauf der maximalen Visumsdauer von 

höchstens drei Monaten fristgerecht und anstandslos aus der Schweiz und 

dem Schengen-Raum ausreisen werde. Gründe, welche eine fristgerechte 

Rückreise sicherstellen könnten, seien keine ersichtlich gemacht worden. 

Im Übrigen verfüge der Beschwerdeführer lediglich über eine vorläufige 

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Aufnahme in der Schweiz, weshalb er gegenüber den schweizerischen Be-

hörden keine finanziellen Garantien für die Gesuchstellerin übernehmen 

könne. Im Anschluss daran hielt das Bundesamt fest, es seien auch die 

Voraussetzungen für die Erteilung eines Schengen-Visums aus humanitä-

ren Gründen nicht erfüllt, zumal sich die Gesuchstellerin bereits in der Tür-

kei befinde, einem sicheren Drittstaat, und aufgrund der Akten nicht vom 

Vorliegen einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib 

und Leben auszugehen sei, welche ein behördliches Eingreifen zwingend 

erforderlich machen würde. Dabei verwies das Bundesamt auf die Anstren-

gungen der Türkei zur Unterbringung von syrischen Bürgerkriegsflüchtlin-

gen und auf eine grundsätzlich gesicherte medizinische Versorgung vor 

Ort. Abschliessend führte das Bundesamt aus, vorliegend könne auch die 

am 29. November 2013 aufgehobene Ausnahmeregelung für syrische Fa-

milienangehörige (gemäss der Weisung des BFM vom 4. September 2013 

betreffend die "Erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Fami-

lienangehörige" und den diesbezüglichen Erläuterungen vom 4. November 

2013) nicht zur Anwendung gelangen, da der Visumsantrag erst nach de-

ren Aufhebung eingereicht worden sei. Zudem sei das geltend gemachte 

Eheverhältnis nicht belegt.  

E.  

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer mit Ein-

gabe vom 13. November 2014 an das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde, wobei er zur Hauptsache beantragte, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und das BFM anzuweisen, der Gesuchstellerin die 

Einreise in die Schweiz durch Erteilung des ersuchten Visums zu bewilli-

gen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erlass der Verfahrenskosten 

und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. In seiner Eingabe be-

kräftigte er das Vorbringen, die vorgelegten Informationen über den Zweck 

und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts seien vollständig und 

durchaus glaubhaft, und namentlich das Vorbringen, als Gastgeber könne 

er die anstandslose und fristgereichte Ausreise der Gesuchstellerin zusi-

chern. Dabei führte er an, der Unterhalt seiner Ehefrau sei durch Garantie-

erklärungen gesichert und sie werde die Schweiz verlassen, wenn sie dazu 

aufgefordert werde, respektive eine Rückkehr gelte mehr als sicher, zumal 

sie nicht bis zu ihrem Tod hier bleiben wolle, und selbst wenn sie in der 

Schweiz vorläufig aufgenommen werden sollte, könne die vorläufige Auf-

nahme vom BFM (später) aufgehoben werden. Daneben monierte der Be-

schwerdeführer, durch das Verhalten des schweizerischen Generalkonsu-

lats in Istanbul respektive die lange Wartefrist seien seiner Ehefrau enorme 

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Seite 5 

Kosten entstanden und sie sei auch in eine psychische Krise gestürzt wor-

den. Sie leide mittlerweile an einer schweren Depression und habe meh-

rere Selbstmordversuche unternommen, weshalb er um Ausstellung eines 

Reisedokumentes ersucht habe, um ihr in der Türkei beizustehen. Seine 

Ehefrau sei auf seinen Beistand angewiesen. Gleichzeitig machte er gel-

tend, die in der Türkei für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge herrschenden 

Verhältnisse seien untragbar, und für seine Ehefrau umso schwerer zu er-

tragen, als sie als alleinstehende Frau in einer sehr männlich geprägten 

Gesellschaft ohne Schutz sei. Auf die Vorbringen zu den angeblich in der 

Türkei herrschenden Verhältnissen wird nachfolgend zurückgekommen 

(vgl. unten,  

E. 3.5.2). 

F.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezem-

ber 2014 wurde das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten abgewiesen 

und der Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens im Unter-

lassungsfall aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss einzuzahlen. 

Der einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 600.– wurde am 18. Dezember 

2014 fristgerecht zugunsten des Gerichts einbezahlt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vormals: BFM), mit welchen die 

Erteilung eines Visums verweigert wird (vgl. Art. 31 - 33 Verwaltungsge-

richtsgesetz [VGG, SR 173.32]). Im Bereich dieser Materie entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 Bundesgerichts-

gesetz [BGG, SR 173.110]). 

1.2  Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG 

nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3  Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG), zumal er als Gastgeber in eigenem Namen gegen den ab-

lehnenden Visumsentscheid vom 20. August 2014 Einsprache erhob und 

er Adressat der angefochtenen Verfügung ist (vgl. Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts C-4524/2012 vom 11. März 2014 E. 1.3; vgl. ferner BVGE 

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Seite 6 

2014/1 E. 1.3). Da die Eingabe vom 13. November 2014 frist- und formge-

recht erfolgt ist (Art. 50 und 52 VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten.  

1.4  Angesichts der nachfolgenden Ausführungen beziehungsweise des 

Ausgangs des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann eine abschlies-

sende Prüfung dazu unterbleiben, ob der Beschwerdeführer als Gastgeber 

lediglich bezüglich der Frage der verweigerten Erteilung eines ordentlichen 

Besuchervisums oder auch in Bezug auf die Frage der verweigerten Ertei-

lung eines Visums nach der "Weisung humanitäres Visum" (vgl. unten, 

E. 3.4 f.) beschwerdelegitimiert ist. Eine entsprechende Beschwerdelegiti-

mation scheint jedoch bereits deshalb gegeben, als bereits das BFM im 

Rahmen seines an den Beschwerdeführer gerichteten Einspracheent-

scheides ausdrücklich auf diese Weisung Bezug nahm.  

1.5  Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich in der Beurteilung auf die 

Akten des schweizerischen Generalkonsulats in Istanbul und der Vorins-

tanz, welche als paginierte Ausdrucke der elektronischen Dokumentenver-

waltung (eDossier) per 14. November 2014 vorliegen. 

1.6 Die Beschwerde erweist sich in der Sache als zum Vornherein unbe-

gründet, weshalb auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet 

worden ist (Art. 57 Abs. 1 VwVG [e contrario]). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von 

Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung 

der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen 

als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massge-

bend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. 

BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H.). 

3.  

3.1  Der vorliegenden Sache liegt das Gesuch des Beschwerdeführers zu-

grunde, der in der Türkei befindlichen B._______, bei welcher es sich um 

seine Ehefrau handle, ein ordentliches Besuchervisum zu erteilen. Nach-

dem im Verlauf des Verfahrens die Stossrichtung des Gesuches respektive 

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dessen Begründung geändert wurde, indem zusätzlich das Vorliegen einer 

Gefährdungslage geltend gemacht wurde, ist nachfolgend auf die verschie-

denen Grundlagen einzugehen, welche im Falle von syrischen Staatsan-

gehörigen zu einer Visumserteilung durch die Schweiz führen können. So 

bestehen grundsätzlich unterschiedliche Voraussetzungen für die Erteilung 

von ordentlichen Schengen-Visa (E. 3.3) und solchen mit räumlich be-

schränkter Gültigkeit (E. 3.4). Die zweitgenannte Kategorie wurde von den 

schweizerischen Behörden namentlich im Rahmen der Weisung "Visaer-

teilung aus humanitären Gründen" konkretisiert (E. 3.4.2 f. und 3.5.1). Im 

Falle von syrischen Staatsangehörigen war in der Vergangenheit zusätz-

lich die Weisung vom 4. September 2013 betreffend die "Erleichterte Ertei-

lung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige" zu beachten 

(E. 3.6). Die zwei genannten Weisungen weisen zwar gewisse Gemein-

samkeiten auf, die Frage der Visumserteilung folgt jedoch unterschiedli-

chen Vorgaben, welche nicht zu vermengen sind. Überdies bedarf es auf-

grund der vom Beschwerdeführer behaupteten familiären Zusammen-

hänge einer zusätzlichen Bemerkung (E. 3.7). 

3.2  Vor den Erwägungen zur Sache bleibt der Ordnung halber festzuhal-

ten, dass das schweizerische Ausländerrecht weder ein allgemeines Recht 

auf Einreise kennt, noch einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines 

Visums gewährt. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grund-

sätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestat-

ten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei 

um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.). Anzu-

merken bleibt ferner, dass die im Bundesgesetz über die Ausländerinnen 

und Ausländer (AuG, SR 142.20) und seinen Ausführungsbestimmungen 

enthaltenen Regelungen über das Visumverfahren und über die Ein- und 

Ausreise nur soweit zur Anwendung gelangen, als die Schengen-Assoziie-

rungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 

Abs. 4 AuG) 

3.3  

3.3.1 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise 

in den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen (je 

Zeitraum von 180 Tagen) gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt 

berechtigen, und ein Visum, falls ein solches aufgrund ihrer Herkunft erfor-

derlich ist. Die Visumspflicht beantwortet sich dabei gemäss Art. 4 Abs. 1 

der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumer-

teilung (VEV, SR 142.204) nach Massgabe der Verordnung (EG) 

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Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der 

Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengren-

zen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, 

deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind (ABl. L 81 

vom 21. März 2001 [mit seitherigen Änderungen]).  

Unterliegen Drittstaatsangehörige der Visumspflicht, müssen sie für den 

Erhalt eines ordentlichen Schengen-Visums – welches für den gesamten 

Schengen-Raum gilt – den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten 

Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfü-

gen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor 

Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen be-

ziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Im 

Weiteren dürfen sie nicht im Schengener-Informationssystem (SIS) zur 

Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffent-

liche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die 

internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Gan-

zen: Art. 5 Abs. 1 und 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schen-

gener Grenzkodex [Verordnung {EG} Nr. 562/2006 des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftsko-

dex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen, ABl. L 105 vom 

13. April 2006 [mit seitherigen Änderungen] sowie Art. 32 Abs. 1 Visakodex 

[Verordnung {EG} Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und Rates 

vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [mit seitherigen 

Änderungen]; vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 f.; vgl. ferner BVGE 2014/1).  

3.3.2 Als Staatsangehörige von Syrien untersteht B._______ der Visums-

pflicht gemäss den vorstehend zitierten Bestimmungen. Vom Beschwerde-

führer wird auf Beschwerdeebene namentlich geltend gemacht, im Falle 

der Gesuchstellerin seien die Voraussetzungen zur Erteilung eines or-

dentlichen Besucher- respektive Schengen-Visums erfüllt, da ihr Unterhalt 

gesichert sei und sie die Schweiz fristgerecht und anstandslos verlassen 

werde. Mit seinen diesbezüglichen Angaben und Ausführungen wird jedoch 

der zentrale Vorbehalt der Vorinstanz gegen die Erteilung eines ordentli-

chen Schengen-Visums nicht entkräftet. So ist aufgrund der Akten mit der 

Vorinstanz darin einig zu gehen, dass die Erteilung eines entsprechenden 

Visums ausser Betracht fallen muss, da begründete Zweifel daran beste-

hen, die Gesuchstellerin werde die Schweiz und den Schengen-Raum 

nach Ablauf der maximalen Visumsdauer verlassen (vgl. dazu BVGE 

2014/1 E. 4.4). Die Vorinstanz verweist in diesem Zusammenhang zu 

Recht auf die in Syrien herrschende Bürgerkriegslage und das Fehlen von 

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Gründen, welche ausser der Reihe für einen Rückkehrwillen sprechen wür-

den. Die anders lautenden Beteuerungen des Beschwerdeführers betref-

fend die Absicht einer anstandslosen und fristgerechten Ausreise können 

nicht überzeugen, zumal er schon im Rahmen des Einspracheverfahrens 

erkennen liess, dass er tatsächlich einen dauerhaften Verbleib der Gesuch-

stellerin in der Schweiz anstrebt, da er nicht länger respektive für Jahre von 

seiner Ehefrau getrennt sein wolle. Gleichzeitig lassen auch seine Be-

schwerdevorbringen mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, dass die Ge-

suchstellerin die Schweiz und den Schengen-Raum nicht ohne zusätzliche 

Aufforderung vonseiten der Behörden verlassen würde. Damit besteht of-

fenkundig keine hinreichende Garantie für eine anstandslose Ausreise in-

nert 90 Tagen. Da die Erteilung eines ordentlichen Schengen-Visums be-

reits aufgrund der nicht hinreichend gesicherten Ausreise zu verweigern 

ist, kann auf Erwägungen zur Frage der Eignung des Beschwerdeführers 

als Gastgeber im ordentlichen Visumsverfahren verzichtet werden (vgl. 

dazu aber auch unten, E. 3.7). Ebenso kann auf eine Auseinandersetzung 

mit den in diesem Zusammenhang vorgelegten Beweismitteln (Garantieer-

klärungen von Dritten) verzichtet werden.  

3.4  

3.4.1 Sind die Voraussetzungen für die Erteilung eines ordentlichen Besu-

cher- respektive Schengen-Visums – das sogenannte einheitliche Visum 

(Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) – nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c 

Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit 

erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen die 

Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen 

des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen 

gestattet (vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 4 VEV i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Vi-

sakodex). Der Begriff der "humanitären Gründe" wird indes weder im 

Schengener Grenzkodex noch in der VEV näher bestimmt. Sodann bleibt 

festzuhalten, dass ein Visum nach den genannten Bestimmungen grund-

sätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig ist (vgl. 

Art. 25 Abs. 2 [erster Satz] Visakodex).  

3.4.2 Die Visaerteilung aus humanitären Gründen gewann besondere Be-

deutung, nachdem mit der als dringlich erklärten Änderung des Asylgeset-

zes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359) die Bestimmungen betref-

fend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben wurden. 

So hielt der Bundesrat in seiner Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes 

vom 26. Mai 2010 (BBl 2010 4455) unter Bezugnahme auf die humanitäre 

Tradition der Schweiz fest, dass offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und 

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Seite 10 

konkret gefährdete Personen auch in Zukunft den Schutz der Schweiz er-

halten sollen, und er verwies in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf 

die Möglichkeit der Visaerteilung aus humanitären Gründen. Dabei hielt der 

Bundesrat aber fest, dass damit die Voraussetzungen für die Erteilung ei-

ner Einreisebewilligung restriktiver würden (vgl. zum Ganzen: BBl 2010 

4455, insbes. S. 4467 f., 4471 f., 4490 f. und 4519 f.). Der Bundesrat um-

schrieb in konkreter Weise, in welcher Situation sich eine Person zu befin-

den hat, damit ihr – im Gegensatz zu anderen Personen – auf dieser 

Grundlage ein Einreisevisum zu erteilen ist (vgl. BBl a.a.O.). Die entspre-

chenden Vorgaben wurden vom BFM in Absprache mit dem EDA in der 

Weisung vom 28. September 2012 betreffend "Visumantrag aus humanitä-

ren Gründen" aufgenommen (nachfolgend: Weisung humanitäres Visum), 

welche letztmals am 25. Februar 2014 revidiert worden ist. Anders als im 

Fall des ordentlichen Schengen-Visums (vgl. oben, E. 3.3) und der nach-

folgend erwähnten Weisung vom 4. September 2013 betreffend die "Er-

leichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige" 

(vgl. unten, E. 3.6) bedarf es in Zusammenhang mit einer Visumserteilung 

aus humanitären Gründen keiner gastgebenden Person in der Schweiz. 

Der Fokus liegt hier vielmehr in der unmittelbaren, ernsthaften und konkre-

ten Gefährdung von Leib und Leben (vgl. unten, E.3.5.1). 

3.4.3 Bei der Weisung humanitäres Visum handelt es sich um eine voll-

zugslenkende Verwaltungsverordnung, welche zur Gewährung einer ein-

heitlichen und rechtsgleichen Praxis Vorgaben für die Handhabung offener 

Formulierungen macht (vgl. dazu PATRICIA EGLI, Verwaltungsverordnungen 

als Rechtsquellen des Verwaltungsrechts?, Aktuelle Juristische Praxis 

[AJP] 2011 S. 1160 m.w.H.). Vollzugslenkende Weisungen stellen zwar 

keine Rechtsquellen im eigentlichen Sinne dar, auf welche sich eine Pri-

vatperson berufen kann (vgl. BGE 121 II 473 E. 2b; EGLI, a.a.O. S. 1161), 

dennoch können sie im konkreten Anwendungsfall inzident auf ihre Recht-

mässigkeit überprüft werden (BGE 131 I 166 E. 7.2). Verwaltungsverord-

nungen sind demnach als solche für das Gericht grundsätzlich nicht bin-

dend. Soweit sie jedoch eine dem Einzelfall angepasste und gerecht wer-

dende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zulassen, 

werden sie gleichwohl mitberücksichtigt (vgl. dazu BVGE 2013/59 E. 9.3.7 

[am Ende; mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung]). 

Nachdem die Weisung humanitäres Visum den Willen des Gesetzgebers 

wiedergibt und konkretisiert, stellt das Gericht in seiner Praxis auf diese 

Weisung ab.  

D-6649/2014 

Seite 11 

3.4.4 In der Sache bleibt festzuhalten, dass die in der Weisung humanitä-

res Visum definierten Einreisevoraussetzungen deutlich restriktiver gefasst 

sind, als dies bei den altrechtlichen Asylgesuchen aus dem Ausland der 

Fall war (vgl. für die diesbezügliche Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diese 

Stossrichtung wies der Bundesrat jedoch in der vorerwähnten Botschaft 

ausdrücklich hin.  

3.5  

3.5.1 Das BFM hält in der angefochtenen Verfügung unter direkter Bezug-

nahme auf die in der Weisung "Visumantrag aus humanitären Gründen" 

vom 25. Februar 2014 definierten Voraussetzungen dafür, die Erteilung ei-

nes Visums aus humanitären Gründen lasse sich aufgrund der vorliegen-

den Aktenlage nicht rechtfertigten. Gemäss dieser Weisung kann ein Vi-

sum erteilt werden, "wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzel-

falls offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- 

oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben 

gefährdet ist. Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsi-

tuation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich 

macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa 

bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkre-

ten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Es ist 

jeweils eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Befindet sich 

die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, 

dass keine Gefährdung mehr besteht". 

3.5.2 Vom Beschwerdeführer wird dem wesentlichen Sinngehalt nach gel-

tend gemacht, die in der Türkei für syrische Flüchtlinge herrschenden Ver-

hältnisse seien unhaltbar, weshalb der Gesuchstellerin ein Einreisevisum 

zu erteilen sei. Zudem beruft er sich auf eine angeblich schwerwiegende 

Erkrankungslage seiner Ehefrau. In seinen Ausführungen verweist er zu-

nächst auf eine angebliche Überforderung der Türkei durch die vielen syri-

schen Bürgerkriegsflüchtlinge, zumal die Lager bereits überfüllt seien, im 

Weiteren auf eine angeblich völlig mangelhafte Sicherheitslage, zumal ge-

rade kurdischen Flüchtlingen in der Türkei mit Ablehnung begegnet werde, 

sowie auf das angeblich völlige Fehlen einer sozialen Absicherung aus-

serhalb der bereits überfüllten Flüchtlingslager. Damit wird jedoch nicht das 

Vorliegen einer konkreten, unmittelbaren und ernsten Gefährdungslage 

geltend gemacht, sondern zur Hauptsache auf die schwierigen Lebensbe-

dingungen verwiesen, welche syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in der Tür-

kei antreffen können. In diesem Zusammenhang ist das Folgende festzu-

D-6649/2014 

Seite 12 

halten: Die Zahl der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei ist ge-

mäss jüngeren Berichten auf mittlerweile rund 1,5 Millionen Personen an-

gestiegen. Während die türkische Regierung in der Grenzregion zu Syrien 

erfolgreich verschiedene Flüchtlingslager aufgebaut hat, welche vorbildlich 

ausgestattet seien, lebt die Mehrheit der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge 

nicht in solchen Lagern, sondern namentlich in grösseren Städten bis weit 

in den Westen der Türkei, respektive zum Teil an deren Rand, und damit 

unter respektive am Rande der türkischen Bevölkerung. Der Zugang zu 

angemessener Versorgung gestaltet sich für diese Flüchtlinge zum Teil 

deutlich schwieriger als in den vom türkischen Staat organisierten Flücht-

lingslagern, zumal der Zugang zu Arbeit nicht gewährleistet ist (vgl. für die 

jüngere Quellenlage: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4233/2014 

vom 15. Dezember 2014 E. 4.5). Vor diesem Hintergrund ist nicht in Abrede 

zu stellen, dass sich die Lebensumstände in der Türkei für syrische Bür-

gerkriegsflüchtlinge als schwierig darstellen können. Alleine dieser Aspekt 

ist jedoch nicht ausschlaggebend. Als massgeblich erweist sich, dass in 

vorliegender Sache – im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen – keine 

stichhaltigen Gründe ersichtlich sind, welche darauf hindeuten würden, die 

Gesuchstellerin sei in der Türkei unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib 

und Leben gefährdet, respektive sie befinde sich in einer besonderen Not-

lage, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich erscheinen 

liesse. Daran ändern weder die Beschwerdevorbringen über eine angeb-

lich besonders hohe Gefährdung der Gesuchstellerin als alleinstehende 

Frau noch die Vorbringen einer angeblich schweren psychischen Erkran-

kungslage etwas, zumal die Gesuchstellerin gehalten ist, sich in eines der 

offiziellen türkischen Flüchtlingslager zu begeben, wo sie nach Auffassung 

des Gerichts hinreichend sicher ist und wo ihr auch eine genügende medi-

zinische Versorgung zur Verfügung stehen dürfte.  

3.6  Wie vorstehend erwähnt, war im Falle von syrischen Staatsangehöri-

gen zwischenzeitlich die Weisung vom 4. September 2013 betreffend die 

"Erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige" 

zu beachten, zu welcher das BFM noch am 4. November 2013 "Erläute-

rungen" erliess, welche jedoch bereits am 29. November 2013 ersatzlos 

aufgehoben wurde. Dieser Weisung gemäss konnte syrischen Staatsan-

gehörigen mit Bezug zur Schweiz – wenn deren Angehörige in der Schweiz 

über eine ausländerrechtliche Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilli-

gung verfügten oder sie von der Schweiz eingebürgert worden waren – auf 

Ersuchen hin humanitäre Visa erteilt werden, indes nach Massgabe abwei-

chender Voraussetzungen als vorstehend beschrieben (vgl. dazu die ge-

nannte Weisung und insbesondere Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-6649/2014 

Seite 13 

D-2778/2014 vom 12. Januar 2015). Im Einspracheentscheid vom 28. Ok-

tober 2014 wurde vom BFM angemerkt, eine Visumserteilung nach Mass-

gabe dieser Weisung falle ausser Betracht, da der Visumsantrag erst 

(lange) nach deren Aufhebung gestellt worden sei. Dieser Ansatz ist grund-

sätzlich zutreffend und wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Der 

Vollständigkeit halber bleibt aber anzumerken, dass eine Visumserteilung 

nach Massgabe der Weisung vom 4. September 2013 auch im Falle einer 

Antragsstellung schon im Herbst 2013 nicht in Frage gekommen wäre, da 

der Beschwerdeführer über keinen ordentlichen Aufenthaltstitel für die 

Schweiz verfügt, womit die Voraussetzungen für eine Anwendung dieser 

Weisung von vornherein nicht erfüllt waren (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-2778/2014 vom 12. Januar 2015 E. 6.3).  

3.7  Da vom Beschwerdeführer geltend gemacht wird, bei B._______ 

handle es sich um seine Ehefrau, bleibt der Ordnung halber festzuhalten, 

dass das ordentliche Visumsverfahren – wie von der Gesuchstellerin am 

22. Juli 2014 eingeleitet, gestützt auf ein Einladungsschreiben des Be-

schwerdeführers vom 20. Juli 2014 – nicht zur Umgehung der Bestimmung 

von Art. 85 Abs. 7 AuG herangezogen werden darf, laut welcher Ehegatten 

von vorläufig aufgenommenen Personen frühestens drei Jahre nach An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme in die Schweiz nachgezogen und in die 

vorläufige Aufnahme eingeschlossen werden können. Da die zeitlichen Vo-

raussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AuG offenkundig noch längere Zeit nicht 

erfüllt sind, hat die Vorinstanz zur Recht auf eine diesbezügliche Prüfung 

verzichtet. Damit kann zugleich offen bleiben, ob die vom BFM geäusser-

ten Zweifel an der geltend gemachten Ehe in der Sache berechtigt sind 

oder nicht.  

4.  

Nach vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-

gung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer Kosten 

aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1-3 des Reglements vom 

22. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei die Kosten auf Fr. 600.– 

festzusetzen sind. Der am 18. Dezember 2014 in gleicher Höhe geleistete 

Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

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Seite 14 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6649/2014 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Lorenz Mauerhofer 

 

 

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