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**Case Identifier:** f7f71b61-6446-564b-96fe-00427ea19302
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.09.2017 B-5772/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5772-2015_2017-09-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 23.04.2018 (2C_929/2017) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-5772/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Ronald Flury (Vorsitz), 

Richter Jean-Luc Baechler, Richter Pietro Angeli-Busi,    

Gerichtsschreiber Thomas Ritter. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

vertreten durch die Rechtsanwälte lic. iur. Marcel Furrer 

und MLaw Reto Bernhard, Anwaltskanzlei & Notariat Furrer,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schwere Verletzung von aufsichtsrechtlichen  

Bestimmungen, Berufsverbot für die Dauer von einem Jahr 

(Verfügung vom 14. August 2015). 

 

 

 

B-5772/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 14. August 2015 stellte die Eidgenössische Finanz-

marktaufsicht (nachfolgend: Vorinstanz oder FINMA) fest, dass die im De-

visenhandel tätige Y._______ GmbH mit Sitz in Q._______ aufsichtsrecht-

liche Bestimmungen schwer verletzt hat, entzog ihr die Bewilligung zur 

Ausübung einer finanzintermediären Tätigkeit im Sinne des Geldwä-

schereigesetzes und ordnete ihre Auflösung sowie Liquidation an. Eben-

falls stellte sie fest, dass Z._______ (Gesellschafter mit Stammanteil von 

Fr. 8'000.– und operativ tätiger Geschäftsführer) sowie X._______ (Gesell-

schafter mit Stammanteil von Fr. 12'000.– und Vorsitzender der Geschäfts-

führung) in ihrer Funktion als Organe der Y._______ GmbH aufsichtsrecht-

liche Bestimmungen schwer verletzt haben (Dispositiv-Ziffer 2). Sie ver-

fügte ein Berufsverbot für Z._______ von zwei Jahren (Dispositiv-Ziffer 10) 

sowie ein Berufsverbot für X._______ von einem Jahr (Dispositiv-

Ziffern 12) und untersagte ihnen, während dieser Dauer in leitender 

Stellung bei einem von der FINMA Beaufsichtigten tätig zu sein. Für den 

Fall der Widerhandlung wies die Vorinstanz auf Art. 48 des Finanzmarkt-

aufsichtsgesetzes und die darin vorgesehene Strafdrohung hin (Dispositiv-

Ziffern 11 und 13). Zudem auferlegte sie die Verfahrenskosten von 

Fr. 41'000.– solidarisch der Y._______ GmbH, Z._______ und X._______ 

(Dispositiv-Ziffer 15).  

Die Vorinstanz begründete das X._______ auferlegte Berufsverbot im We-

sentlichen mit der schweren Verletzung der aufsichtsrechtlichen Auskunfts- 

und Meldepflicht. Er habe es unterlassen, die rechtskräftige strafrechtliche 

Verurteilung von Z._______ wegen gewerbsmässigen Betrugs sowie den 

anschliessenden Vollzug der Freiheitsstrafe zu melden, und er habe dies-

bezüglich wissentlich falsche Angaben gemacht (angefochtene Verfügung, 

Rz. 27 ff., 57 ff.).  

B.  

Mit Eingabe vom 17. September 2015 liess X._______ (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben 

und beantragt, die Dispositiv-Ziffern 12 und 13 der Verfügung vom 14. Au-

gust 2015 (nachfolgend: angefochtene Verfügung) seien aufzuheben so-

wie die auferlegten Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 15 angemessen her-

abzusetzen. 

Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, die ob-

jektiven Voraussetzungen eines Berufsverbots seien nicht erfüllt. Er habe 

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aufsichtsrechtliche Bestimmungen im Sinne einer einmaligen, versehentli-

chen Verletzung der Meldepflicht, nur leicht verletzt. Zudem stelle das Be-

rufsverbot eine unverhältnismässig scharfe Massnahme dar, wobei die 

Vorinstanz keine hinreichende Interessenabwägung vorgenommen habe. 

Ausserdem bestreitet er die aus seiner Sicht exorbitante Höhe der von der 

Vorinstanz veranschlagten Verfahrenskosten. 

C.  

In der Vernehmlassung vom 2. November 2015 beantragt die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen zu Lasten des Be-

schwerdeführers und verweist im Wesentlichen auf die Ausführungen in 

der angefochtenen Verfügung. Insbesondere hält sie daran fest, dass ein 

wiederholter Verstoss gegen die Auskunfts- und Meldepflicht vorliege und 

der Beschwerdeführer die relevanten Sachverhalte gezielt verschwiegen 

habe. Weiter sei das einjährige Berufsverbot angesichts der Schwere und 

Dauer der Verstösse gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften verhältnismäs-

sig. Die öffentlichen Interessen am adäquaten Schutz des Publikums wür-

den die privaten Interessen des Beschwerdeführers überwiegen. Die Ver-

fahrenskosten entsprächen dem tatsächlichen Aufwand sowie der Trag-

weite und Schwierigkeit der Sache, womit sie dem Kostendeckungs- und 

dem Äquivalenzprinzip Rechnung trügen. 

D.  

Mit Replik vom 7. Dezember 2015 hält der Beschwerdeführer an seinen 

Rechtsbegehren und Kernargumenten fest.  

E.  

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 verzichtete die Vorinstanz auf eine 

Duplik und verwies in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollumfänglich 

auf die angefochtene Verfügung sowie die eingereichte Vernehmlassung. 

F.  

F.a Mit Schreiben vom 20. Februar 2017 reichte die Vorinstanz den rechts-

kräftigen Strafbescheid des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) 

vom 8. Juli 2016 (nachfolgend: Strafbescheid) gegen den Beschwerdefüh-

rer zu den Akten. Das EFD sprach den Beschwerdeführer im Strafbescheid 

des mehrfach begangenen Erteilens falscher Auskünfte nach Art. 45 des 

Finanzmarktaufsichtsgesetzes schuldig.  

F.b Mit Verfügung vom 28. Februar 2017 räumte das Bundesverwaltungs-

gericht dem Beschwerdeführer die Gelegenheit ein, zum Strafbescheid im 

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Hinblick auf den vorliegend zu fällenden Entscheid Stellung zu nehmen und 

setzte ihm dazu eine Frist bis zum 30. März 2017.  

Die Beschwerdeführer liess diese Frist ungenutzt verstreichen und sah da-

von ab, eine Stellungnahme einzureichen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 54 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes 

vom 22. Juni 2007 [FINMAG, SR 956.1] i.V.m. Art. 31 f. sowie Art. 33 Bst. e 

des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

1.1 Der Beschwerdeführer ist formeller Adressat der angefochtenen Verfü-

gung und durch sie auch materiell beschwert. Er ist daher zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 

über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, 

SR 172.021]). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und In-

halt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der 

Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die 

übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). 

1.2 Demgemäss ist auf die Beschwerde einzutreten.  

2.  

Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren zunächst, ob die vom 

Beschwerdeführer zugestandene Verletzung der Meldepflicht als schwer 

einzustufen ist und die objektiven Voraussetzungen des Berufsverbots so-

mit erfüllt sind. 

2.1 Stellt die FINMA eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestim-

mungen fest, kann sie der verantwortlichen Person die Tätigkeit in leitender 

Stellung bei von ihr Beaufsichtigten untersagen (Art. 33 Abs. 1 FINMAG). 

Dieses Berufsverbot kann für eine Dauer von bis zu fünf Jahren ausge-

sprochen werden (Art. 33 Abs. 2 FINMAG). Die Massnahme kann, den 

Grundsatz der Institutsaufsicht (Art. 3 lit. a FINMAG) durchbrechend, Per-

sonen auferlegt werden, welche die schwere Verletzung des Aufsichts-

rechts durch ihr individuelles Fehlverhalten kausal und schuldhaft bewirkt 

haben (BGE 142 II 243 E. 2.2). 

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Seite 5 

2.2 Die Vorinstanz begründet das Berufsverbot mit der Missachtung der 

Meldepflicht (Art. 29 FINMAG) im Zusammenhang mit der rechtskräftigen 

Verurteilung von Z._______ wegen gewerbsmässigen Betrugs und seinem 

Eintritt in den Strafvollzug. Der Beschwerdeführer habe als Organ und Ge-

währsträger der beaufsichtigten Y._______ GmbH einen aufsichtsrechtlich 

bedeutsamen Sachverhalt verschwiegen. Statt seiner Meldepflicht nachzu-

kommen, habe er anlässlich der GwG-Prüfung für das Geschäftsjahr 2013 

sogar falsche Angaben gemacht, indem er wider besseres Wissen schrift-

lich bestätigt habe, dass keine hängigen oder abgeschlossenen Verfahren 

gegen ihn oder Z._______ bestünden. Er habe der FINMA über eine lange 

Zeitdauer, trotz mehreren Gelegenheiten zur Meldung, gezielt verschwie-

gen, dass Z._______ rechtskräftig verurteilt worden war und den Vollzug 

der Freiheitsstrafe habe antreten müssen. Somit lägen wiederholte 

Verstösse gegen die Auskunfts- und Meldepflicht vor. Dieses Verhalten 

stelle eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen dar. Der 

Beschwerdeführer sei in hohem Mass mitverantwortlich dafür, dass die 

Y._______ GmbH aufsichtsrechtliche Bestimmungen und die Gewährser-

fordernisse nach Geldwäschereigesetz schwer verletzt habe (angefoch-

tene Verfügung, S. 17; Vernehmlassung, S. 3). 

2.3 Der Beschwerdeführer räumt ein, dass er die strafrechtliche Verurtei-

lung bzw. den Strafvollzug von Z._______ hätte melden müssen (Be-

schwerde, S. 4). Doch macht er im Wesentlichen geltend, aufsichtsrechtli-

che Bestimmungen nur leicht verletzt zu haben, da es sich um eine einma-

lige, versehentliche Pflichtverletzung (einmalige Nachlässigkeit) handle 

und keine wiederholten bzw. gezielten Falschangaben vorlägen. Die wäh-

rend eines längeren Zeitraums unterlassene Meldung stelle eine einzige 

Unterlassungshandlung und einen einmaligen Verstoss gegen die Aus-

kunfts- und Meldepflicht dar, handle es sich doch um ein und denselben 

Lebenssachverhalt (Beschwerde, S. 4 ff.). 

Zudem habe er gutgläubig in der Auffassung gehandelt, der Vorinstanz sei 

die Verurteilung von Z._______ bereits seit längerem bekannt gewesen. 

Da er die Y._______ GmbH lediglich treuhänderisch begleitet habe, aber 

nicht operativ tätig gewesen sei, habe er keine Veranlassung zur Meldung 

gesehen. Er sei davon ausgegangen, dass Z._______ seiner Meldepflicht 

selbst nachgekommen sei. Dass der FINMA das Strafverfahren bereits seit 

2007 bekannt gewesen sei, ergebe sich aus den Akten. Weiter sei das Ver-

fahren gegen Z._______ anlässlich der GwG-Prüfungen der Geschäfts-

jahre 2012 und 2013 nie thematisiert worden. Die Verantwortlichen der 

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Vorinstanz hätten sich nie direkt und aktiv nach dem Strafverfahren erkun-

digt, was sie zufolge Kenntnis vom Verfahren aber ohne weiteres hätten 

tun können. Auch die unzutreffende schriftliche Bestätigung habe er auf-

grund der irrigen Annahme abgegeben, der Strafvollzug sei bereits be-

kannt, doch habe er keinesfalls mit böswilliger Absicht gehandelt (Replik, 

S. 3 ff.). 

2.4 Der Ausdruck "schwere Verletzungʺ aufsichtsrechtlicher Bestimmun-

gen bildet einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung und An-

wendung als Rechtsfrage grundsätzlich ohne Beschränkung der richterli-

chen Kognition zu überprüfen ist (vgl. Urteile des BVGer B-4066/2010 vom 

19. Mai 2011 E. 8.3.1 und B-5121/2011 vom 31. Mai 2012 E. 8.1.1). Nach 

konstanter Praxis auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht aber Zu-

rückhaltung bei der Prüfung, ob die Verletzung schwer ist, und räumt dies-

bezüglich der Vorinstanz als zuständiger Fachbehörde einen gewissen 

fachtechnischen Beurteilungsspielraum ein (BVGE 2013/59 E. 9.3.6 m.H.; 

Urteil B-5121/2011 E. 8.1.1). 

2.4.1 Hinsichtlich der Anforderungen an die Schwere der Verletzung auf-

sichtsrechtlicher Bestimmungen ist das Berufsverbot nach Art. 33 FINMAG 

grundsätzlich mit der Veröffentlichung der aufsichtsrechtlichen Verfügung 

nach Art. 34 FINMAG vergleichbar (vgl. BVGE 2013/59 E. 9.3.7 m.H.; 

BVGE 2012/10 E. 8.1.2). Zu letzterer hat das Bundesgericht ausgeführt, 

dass sie im Einzelfall verhältnismässig sein muss und eine Verletzung von 

einer gewissen Schwere voraussetzt, wofür eine einmalige, punktuelle und 

untergeordnete Verletzung finanzmarktrechtlicher Pflichten nicht ausreicht 

(Urteile des BGer 2C_359/2012 vom 1. November 2012 E. 3.2; 

2C_71/2011 vom 26. Januar 2012 E. 5.3.1 und 2C_30/2011 vom 

12. Januar 2012 E. 5.2.2).  

2.4.2 Im vorliegenden Fall ist aktenkundig, dass Z._______ am […] vom 

Kriminalgericht des Kantons F._______ wegen gewerbsmässigen Betrugs 

zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Vorakten, p. 2 060 - 105). Am […] 

bestätigte das Obergericht F._______ dieses Urteil, wobei es das Straf-

mass geringfügig auf 3 Jahre, 5 Monate und 15 Tage reduzierte (Vorakten, 

p. 1 356-386). Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesge-

richt mit Urteil vom 30. März 2012 ab (Vorakten, p. 1 348 - 355). Am 13. Mai 

2013 trat Z._______ seine Freiheitsstrafe an und befand sich bis am 

20. Januar 2015 in der Strafanstalt U.______ in D._______ sowie an-

schliessend im erleichterten Strafvollzug (angefochtene Verfügung, S. 4 

m.H.). Weder die Y._______ GmbH noch ihre Organe setzten die FINMA 

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über die Verurteilung bzw. die Urteile der Rechtsmittelinstanzen in Kennt-

nis, obgleich ein mehrmaliger Schriftverkehr zwischen Gesellschaft und 

FINMA erfolgte (Vorakten, p. 1 196 ff., angefochtene Verfügung, Rz. 19). 

Der Beschwerdeführer liess die Urteile und auch den Strafvollzug in schrift-

lichen Korrespondenzen zwischen ihm und der FINMA betreffend Wechsel 

der GwG-Prüfgesellschaft im Januar 2014 und betreffend Aufsichtsabgabe 

im Juli 2014 unerwähnt (Vorakten, p. 6 006, 1 295, 1 343). Wie die zu Han-

den der FINMA erstellten GwG-Prüfberichte der Prüfgesellschaften doku-

mentieren, wurden nach der rechtskräftigen Verurteilung drei GwG-Prüfun-

gen für die Perioden 2011, 2012 und 2013 je im Folgejahr durchgeführt, 

anlässlich derer der Beschwerdeführer und Z._______ es unterliessen, 

über die Strafe zu informieren (Vorakten, p. 1 208, 1 261, 1 340; angefoch-

tene Verfügung, Rz. 21). In Übereinstimmung mit der Verfügung vom 4. Ap-

ril 2008 (Bewilligung der Y._______ GmbH zur Tätigkeit als Finanzinterme-

diärin; Vorakten, p. 1 059) nahm der Beschwerdeführer bei der Y._______ 

GmbH die interne Funktion der Geldwäschereifachstelle wahr. 

An der GwG-Prüfung vom 12. Juni 2014 (Periode 2013) in den Geschäfts-

räumlichkeiten der Y._______ GmbH war seitens der Gesellschaft einzig 

der Beschwerdeführer anwesend (Vorakten, p. 2 040). Wie im Bericht der 

Prüfgesellschaft vom 14. Juli 2014 festgehalten, bestätigte er anlässlich 

der Prüfung im Widerspruch zum Vorstehenden, dass keine hängigen oder 

abgeschlossenen Verfahren gegen Z._______ bestünden, die mit dessen 

finanzintermediären Berufs- oder Geschäftstätigkeit zusammenhängen, 

und bekräftigte schriftlich die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Aus-

künfte (Vorakten, p. 1 316, 1 301). Die Abwesenheit seines Geschäftspart-

ners begründete er mit anderen Tätigkeiten (Vorakten, p. 2 039), ver-

schwieg aber, dass dieser sich im Strafvollzug befand (angefochtene Ver-

fügung, Rz. 22), obwohl er von der rechtskräftigen Verurteilung und vom 

Eintritt in den Strafvollzug nachweislich wusste (Vorakten, p. 2 051, p. 6 

007). 

2.4.3 Für die Schwere der Verletzung des Aufsichtsrechts spricht in dieser 

Konstellation zunächst die Bedeutung der missachteten Pflichten. Die Aus-

kunfts- und Meldepflicht gemäss Art. 29 FINMAG dient dazu, dass die Be-

hörde ihre Aufsichtsfunktion in voller Kenntnis der Tatsachen wahrnehmen 

kann. Der präventive Beizug von genügenden und gesicherten Informatio-

nen ermöglicht im öffentlichen Interesse die frühzeitige Erkennung von Ge-

setzesverletzungen und sonstigen Missständen. Es handelt sich daher um 

ein Aufsichtsinstrument von grundlegender Bedeutung (Urteil des BVGer 

B-4639/2014 vom 23. November 2015 E. 2.2 mit Hinweisen; TRUFFER, in: 

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Basler Kommentar Börsengesetz und Finanzmarktaufsichtsgesetz, 

2. Aufl. 2011, Art. 29 N. 1, 17 m.H.). 

2.4.4 Gegen einen nur untergeordneten oder geringfügigen Verstoss ge-

gen das Aufsichtsrecht spricht auch die aufsichtsrechtliche Bedeutung der 

verschwiegenen Tatsachen.  

Der Geschäftspartner des Beschwerdeführers wurde wegen gewerbsmäs-

sigen Betrugs im Zusammenhang mit einer in den Jahren 1999 bis 2001 

ausgeübten Tätigkeit als Vermögensverwalter verurteilt, welche derjenigen 

der als Devisen-Vermögensverwalterin tätigen Y._______ GmbH sehr ähn-

lich war. Er hatte über eine Einzelfirma sowie eine Aktiengesellschaft Kun-

dengelder entgegengenommen, um diese im Devisenhandel einzusetzen. 

Dabei erzielte er zusammen mit einem Mittäter Verluste in Millionenhöhe 

und verheimlichte sie den Kunden, welchen Kontoauszüge und Perfor-

mance-Listen mit fiktiven Gewinnzahlen zugestellt wurden (angefochtene 

Verfügung, Rz. 9 f., 38 m.H.; Urteil des BGer 6B_716/2011 vom 30. März 

2012 Bst. A). Z._______ war zudem (einziger) operativ tätiger Geschäfts-

führer der Y._______ GmbH und betrieb auch den risikobehafteten Devi-

senhandel für die Kunden (angefochtene Verfügung, Rz. 39). Zudem wirkte 

sich der im Mai 2013 erfolgte Eintritt in den Strafvollzug nachweislich auf 

die operative Geschäftstätigkeit der Gesellschaft aus. Sie wurde fast voll-

ständig eingestellt, ohne dass alle Kunden über den Strafvollzug informiert 

wurden (angefochtene Verfügung, Rz. 15, 38).  

Die rechtskräftige Verurteilung und die Durchführung des Strafvollzugs wa-

ren somit für die Aufsichtsbehörde von offensichtlicher Relevanz. Die ver-

schwiegenen Umstände waren insbesondere in hohem Mass bedeutsam 

für die Frage der Gewähr einer einwandfreien Geschäftstätigkeit und somit 

für die nach Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 

über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung 

(Geldwäschereigesetz, GwG, SR 955.0) erforderlichen Voraussetzungen 

der Bewilligung der Y._______ GmbH als Finanzintermediärin, welche ihr 

die Vorinstanz schliesslich entzog. Entsprechend schwer wiegt, dass der 

Beschwerdeführer die Verurteilung und den Vollzug nicht meldete bzw. dar-

über falsche Auskünfte erteilte. 

2.4.5 Was die unterlassene Meldung betrifft, mag sie zwar, wie der Be-

schwerdeführer vorbringt, fortdauernd denselben zusammenhängenden 

Sachverhaltskomplex (Strafverfahren bzw. -vollzug) betreffen. Dennoch 

liegt eine wiederholte bzw. kontinuierliche Pflichtverletzung vor, da sich 

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Seite 9 

dem Beschwerdeführer mehrere konkrete Gelegenheiten zur Meldung des 

aufsichtsrechtlich dauerhaft relevanten Sachverhalts boten. Insbesondere 

wurde die Meldung in mehreren Schreiben an die FINMA und anlässlich 

mehrerer GwG-Prüfungen unterlassen (vorne, E. 2.4.2). Zudem ist die Un-

terlassung nicht isoliert zu betrachten, sondern fallen die zusätzlich und 

aktiv begangenen Falschangaben im Rahmen der Prüfung vom 12. Juni 

2014 sowohl zum Vorliegen von Verfahren als auch zur Abwesenheit von 

Z._______ ins Gewicht. Ebenfalls erfolgte der Eintritt in den Strafvollzug 

zeitlich gestaffelt zur strafrechtlichen Verurteilung und lässt sich als neue 

relevante Tatsache betrachten. Somit ist nicht von einem nur punktuellen 

bzw. einmaligen Verstoss gegen das Aufsichtsrecht auszugehen. 

2.4.6 Auch die Art und Weise der Pflichtverletzung, namentlich der Grad 

des vorwerfbaren Verschuldens, trägt massgeblich zur Schwere der Ver-

letzung der Auskunftspflicht bei. So hat der Beschwerdeführer die falschen 

Angaben gegenüber der FINMA bzw. der beauftragten GwG-Prüfgesell-

schaft mit klarem Vorsatz vorgenommen und bestätigt, dass keine hängi-

gen oder abgeschlossenen Verfahren gegen Z._______ bestünden. Wider 

besseres Wissen hat er darüber hinaus die Abwesenheit seines Geschäfts-

partners mit anderen Tätigkeiten statt mit dem Strafvollzug begründet. Ent-

gegen den Ausführungen des Beschwerdeführers liegt somit nicht nur eine 

versehentliche oder fahrlässige, sondern eine willentlich und wissentlich 

begangene Pflichtverletzung vor, um Tatsachen gezielt zu unterdrücken.  

2.4.7 Dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben subjektiv davon 

ausgegangen sein mag, der Vorinstanz sei die strafrechtliche Verurteilung 

bereits bekannt, vermag die Schwere seiner Pflichtverletzung nicht ent-

scheidend zu mindern. Zwar ist ihm zu Gute zu halten, dass das laufende 

Strafverfahren gegen Z._______ der damaligen Kontrollstelle für die Be-

kämpfung der Geldwäscherei im Verfahren betreffend die im Dezember 

2007 beantragte Bewilligung der Y._______ GmbH als direkt unterstellte 

Finanzintermediärin (DUFI) in der Tat zur Kenntnis gelangte. Die Gesell-

schaft reichte im Verfahren ein Schreiben des zuständigen kantonalen Un-

tersuchungsrichters bezüglich Wiederholungsgefahr bei Z._______ ein 

(angefochtene Verfügung, Rz. 11, Vorakten, p. 1 019 f.). Zum einen war 

das Verfahren jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Zum 

andern konnte der Beschwerdeführer ob des Verhaltens der FINMA bzw. 

der Prüfgesellschaft im Kontext der späteren GwG-Prüfungen, namentlich 

aufgrund der Erkundigung nach hängigen oder abgeschlossenen Verfah-

ren, nicht nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass ihnen die Jahre 

später erfolgte rechtskräftige Verurteilung (März 2012) und der Strafvollzug 

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Seite 10 

(Mai 2013) bereits bekannt waren oder diese Umstände aufsichtsrechtlich 

unbedeutend waren. Vor allem aber ändert sich nichts daran, dass der Be-

schwerdeführer gleichwohl, obschon im Rahmen der GwG-Prüfung aus-

drücklich thematisiert, bewusst falsche Auskünfte hinsichtlich hängiger 

oder abgeschlossener Verfahren seines Geschäftspartners und zu dessen 

Abwesenheit erteilt hat. Dieses Verhalten lässt die Verletzung des Auf-

sichtsrechts ungeachtet des Kenntnisstands der Behörden als schwer er-

scheinen, zumal es sich bei der Auskunfts- und Meldepflicht wie erwähnt 

um ein Aufsichtsinstrument von grundlegender Bedeutung handelt 

(E. 2.4.3). Ausserdem hat sich der Beschwerdeführer nicht danach erkun-

digt, ob die Prüfgesellschaft bzw. Vorinstanz von der strafrechtlichen Ver-

urteilung wussten, was ihm ohne weiteres möglich und nach dem Ausge-

führten auch naheliegend gewesen wäre.  

Ebenfalls erscheint angesichts der Umstände unglaubhaft, dass der Be-

schwerdeführer tatsächlich von einer Erfüllung der Meldepflicht durch sei-

nen Geschäftspartner ausging, ohne von ihm oder den Behörden davon 

erfahren zu haben, zumal ihm als Organ und Verantwortlichem der GwG-

Fachstelle der Gesellschaft die entsprechenden Prüfungen und Prüfungs-

berichte bekannt waren bzw. sein mussten. Zudem hat er, wie selbst ein-

geräumt (Replik, Rz. 11), nicht überprüft, ob Z._______ seiner Meldepflicht 

nachgekommen ist.  

2.4.8 Ferner überzeugt nach dem Ausgeführten nicht, dass sich der Be-

schwerdeführer mangels operativer Tätigkeit zu keiner Meldung veranlasst 

gesehen habe. Zwar war der Beschwerdeführer, im Unterschied zu 

Z._______, nicht operativ in den Bereichen der Akquisition, Kundenpflege 

und Devisen-Vermögensverwaltung tätig. Das Wissen um Strafe und Voll-

zug war aber ebenso wenig wie die Gewährleistung der Auskunfts- und 

Meldepflicht von einer operativen Tätigkeit abhängig. Der Beschwerdefüh-

rer verantwortete nicht nur das Controlling und die Finanzen der Gesell-

schaft. Er nahm, neben seiner Funktion als (formell) vorsitzender Ge-

schäftsführer, verfügungsgemäss die Aufgabe der Geldwäschereifach-

stelle wahr und kontrollierte gemäss GwG-Prüfberichten regelmässig die 

Aktivitäten und Transaktionen seines Geschäftspartners (angefochtene 

Verfügung, Rz. 7; Vorakten, p. 1 203, 256). Dies lässt den Schluss zu, dass 

ihm als erfahrenem Treuhänder Aufgaben im Zusammenhang mit der Ein-

haltung rechtlicher Vorgaben zufielen und ihm aufgrund seines beruflichen 

Hintergrunds (vgl. E. 3.5.1) bewusst war, dass die Verurteilung seines Ge-

B-5772/2015 

Seite 11 

schäftspartners die Bewilligung der Y._______ GmbH gefährdete. Die Stel-

lung des Beschwerdeführers in der Gesellschaft spricht somit nicht gegen 

eine hinreichende Schwere der Pflichtverletzung.  

2.5 Demgemäss ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz im Rahmen 

ihres Beurteilungsspielraums die Verletzung aufsichtsrechtlicher Pflichten 

als schwer eingestuft hat. 

3.  

Weiter ist zu prüfen, ob das dem Beschwerdeführer auferlegte Berufsver-

bot von einem Jahr vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit standhält. 

3.1 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit umfasst drei Elemente. Die 

Verwaltungsmassnahme muss geeignet sein, das im öffentlichen Interesse 

angestrebte Ziel zu erreichen. Sie muss zudem im Hinblick auf das im öf-

fentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein, hat also zu unter-

bleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den an-

gestrebten Erfolg ausreicht. Sie ist ferner nur zumutbar, wenn das öffentli-

che Interesse an der Massnahme ihre konkreten Folgen für die privaten 

Interessen der Betroffenen im Sinne eines vernünftigen Verhältnisses zwi-

schen Zweck und Wirkung rechtfertigt (vgl. Urteil des BVGer B-1024/2013 

vom 6. Januar 2014 E. 6.1 m.H.).  

Das Berufsverbot nach Art. 33 FINMAG stellt eine erhebliche Einschrän-

kung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) des Betroffenen dar und muss als 

solche - auch in Bezug auf die Dauer - den Grundsatz der Verhältnismäs-

sigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV) wahren. Im Rahmen der Verhältnismässigkeits-

prüfung ist das Verschulden des Betroffenen zu berücksichtigen. Die Re-

gelungszwecke des FINMAG – die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit 

der Finanzmärkte (Funktionsschutz) einerseits und die Gewährleistung des 

Schutzes der Gläubiger und Anleger (Individualschutz) andererseits – 

müssen die Sanktion rechtfertigen und die Nachteile des Betroffenen im 

wirtschaftlichen Fortkommen mit Blick auf die Schwere der aufsichtsrecht-

lichen Verletzung überwiegen (BVGE 2013/59 E. 9.3.7 m.H. Urteile des 

BVGer B-3759/2014 vom 11. Mai 2015 E. 5.5 und B-2991/2011 vom 

20. März 2012 E. 4.5.2; vgl. Urteil des BGer 2C_671/2014 vom 18. Dezem-

ber 2014 E. 3.3.2 m.H.).  

3.2 Die Vorinstanz führt aus, das Berufsverbot sei erforderlich, da eine mil-

dere Massnahme der Schwere des Fehlverhaltens nicht gerecht würde. 

Die Massnahme sei auch zumutbar, zumal lediglich Tätigkeiten in leitender 

B-5772/2015 

Seite 12 

Stellung und nur im Aufsichtsbereich der FINMA verboten würden. Ange-

sichts der „Schwere und Systematik“ der Pflichtverletzung erweise sich 

auch die einjährige Dauer des Verbots als angemessen (angefochtene Ver-

fügung, Rz. 58 f.). 

3.3 Der Beschwerdeführer rügt, es fehle zwar nicht an der Eignung, aber 

an der Erforderlichkeit der Massnahme. Er sei nur in sehr beschränktem 

Ausmass für die Y._______ GmbH, hauptberuflich jedoch als Mandatsleiter 

Treuhand bei der C._______ AG tätig gewesen. Zufolge teilweiser Früh-

pensionierung arbeite er nur noch im Umfang von 30 % auf Mandatsbasis 

für die C._______ AG. Er habe keine weitere leitende Stellung bei einem 

beaufsichtigten Finanzintermediär inne und aufgrund seines Alters derzeit 

nicht die Absicht, eine solche Stellung einzunehmen. Zum Schutz der Fi-

nanzmärkte und der Anleger sei eine mildere Massnahme daher ausrei-

chend. Zum Beispiel könne durch eine Feststellungsverfügung oder die 

Veröffentlichung der Endverfügung im Sinne einer Aufrüttelung ebenso ver-

hindert werden, dass er während eines Jahres eine Tätigkeit in leitender 

Stellung im Aufsichtsbereich wahrnehme. 

Ausserdem habe die Vorinstanz keine hinreichende Interessenabwägung 

vorgenommen. Von ihm gehe nur eine marginale „Gefahr“ für die Sicher-

heit und den Schutz der Finanzmärkte aus. Aufgrund seines Alters habe er 

sich mehrheitlich aus dem aktiven Berufsleben zurückgezogen. Die Tätig-

keit für die Y._______ GmbH sei zudem in den letzten 15 Jahren sein ein-

ziges GwG-relevante Mandat gewesen. Er habe nie die Absicht gehabt, 

seine Aktivitäten im Finanzmarkt bzw. im Aufsichtsbereich auszubauen. 

Dennoch habe er ein hohes persönliches Interesse, nicht auf das Ende 

seiner Laufbahn mit einem Berufsverbot belegt zu werden, da er als pro-

fessioneller und erfahrener Treuhänder einen guten Ruf geniesse. Zudem 

drohe ihm aufgrund des Berufsverbots, bei der C._______ AG nicht mehr 

im Mandatsverhältnis Kunden betreuen zu können, was eine schwerwie-

gende finanzielle Einkommenseinbusse bedeute. Die öffentlichen Interes-

sen überwögen somit seine privaten Interessen nicht. 

3.4 Zu beurteilen ist somit zunächst, ob das verfügte Berufsverbot erfor-

derlich ist oder aber von ihm abzusehen ist, weil eine gleich geeignete, 

aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreicht.  

3.4.1 Das Berufsverbot nach Art. 33 FINMAG bezweckt, die Funktionsfä-

higkeit der Finanzmärkte sicherzustellen und den Schutz der Gläubigerin-

nen und Gläubiger, der Anlegerinnen und Anleger und der Versicherten zu 

B-5772/2015 

Seite 13 

gewährleisten. Ihm kommt somit vorrangig ein präventives Ziel zu. Dies 

schliesst jedoch repressive Aspekte des Berufsverbots nicht aus, das so-

wohl künftige Rechtsverletzungen des Pflichtigen als auch solche anderer 

Akteure im Finanzmarktbereich verhindern will (BVGE 2013/59 E. 9.3.3 mit 

Hinweisen). Diese abschreckende Wirkung würde geschwächt, könnten 

die Akteure des Finanzmarkts davon ausgehen, sich einem Berufsverbot 

durch Aufgabe der Berufstätigkeit entziehen zu können (vgl. FELIX UHL-

MANN, Das Berufsverbot nach Art. 33 FINMAG, SZW 2011 S. 448), und sie 

würde durch eine Feststellungsverfügung (Art. 32 FINMAG) in der Regel 

nicht erreicht. Dem Charakter der Massnahme entsprechend kann ein Be-

rufsverbot auch ausgesprochen werden, wenn der Betroffene nicht mehr 

im betreffenden Bereich der Finanzmarktaufsicht tätig werden möchte 

(BVGE a.a.O.). 

Mit Blick auf den im öffentlichen Interesse angestrebten Zweck der Sank-

tion entfällt die Erforderlichkeit des Berufsverbots somit nicht deshalb, weil 

der Beschwerdeführer keine leitende Stellung bei einem beaufsichtigten 

Finanzintermediär mehr innehaben oder anstreben mag. 

3.4.2 Im Weiteren weist der Beschwerdeführer zwar zutreffend darauf hin, 

dass er nur in einem beschränkten Umfang im Aufsichtsbereich bzw. für 

die Y._______ GmbH tätig war und, im Unterscheid zu Z._______, nicht 

operativ agierte. Auch handelt es sich bei der Y._______ GmbH um eine 

kleine Gesellschaft mit einem überschaubaren Kundenkreis und ebensol-

chen Volumen verwalteten Vermögens (angefochtene Verfügung, Rz. 7 

m.H.). In diesem Sinne ist die vorliegende Verletzung der Meldepflicht – im 

Vergleich zu Gesellschaften bzw. Organen mit grösserem Wirkungskreis - 

von eingeschränkter Tragweite für die Funktionsfähigkeit des Finanzmarkts 

und den Schutz des Publikums vor beruflichem Fehlverhalten. 

Dennoch legen die aufsichtsrechtliche Tragweite der verletzten Bestim-

mung und das Verschulden des Beschwerdeführers nahe, dass ein Berufs-

verbot für die Wahrung der Regelungszwecke des FINMAG erforderlich ist. 

Wie ausgeführt, handelt es sich bei der Auskunfts- und Meldepflicht ge-

mäss Art. 29 FINMAG um ein Aufsichtsinstrument von grundlegender Be-

deutung (E. 2.4.3) und hat der Beschwerdeführer die Verletzung gezielt be-

gangen, indem er wider besseres Wissen das Fehlen abgeschlossener 

Strafverfahren gegen seinen Geschäftspartner bestätigte und dessen Ab-

wesenheit (Strafvollzug) wahrheitswidrig begründete (vorne, E. 2.4.6). Wer 

auf diese Weise die Verletzung einer für die Erfüllung der Aufsichtsfunktion 

B-5772/2015 

Seite 14 

grundlegende Pflicht bewirkt und eine geldwäschereirechtlich sehr bedeut-

same Tatsache (E. 2.4.4) bewusst verschweigt, gefährdet den Schutz der 

betroffenen Anleger auf dem Finanzmarkt erheblich. Im Lichte des Ver-

schuldens des Beschwerdeführers ist entsprechend nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz ein Berufsverbot von einer angemessenen Dauer als 

notwendig erachtet hat. 

Somit durfte die Vorinstanz im Rahmen ihres Beurteilungsspielraumes mit 

Recht annehmen, dass angesichts der Schwere der Verletzung des Auf-

sichtsrechts eine mildere Massnahme, insbesondere eine Feststellungs-

verfügung gemäss Art. 32 FINMAG, zur Wahrung der öffentlichen Interes-

sen nicht genügen würde. 

Überdies hat die Vorinstanz dem (vergleichsweise) beschränkten Umfang 

der aufsichtsrechtlich relevanten Tätigkeit des Beschwerdeführers in zeitli-

cher Hinsicht Rechnung getragen, indem das einjährige Berufsverbot im 

unteren Bereich des gesetzlich zulässigen Rahmens von fünf Jahren liegt 

(vgl. Art. 33 Abs. 2 FINMAG). Wie die Tätigkeit des Beschwerdeführers im 

Aufsichtsbereich begrenzt war und womöglich auch in Zukunft sein wird, 

ist das Berufsverbot zudem in sachlicher Hinsicht auf leitende Tätigkeiten 

im durch die FINMA beaufsichtigten Bereich beschränkt. Dem Beschwer-

deführer steht es somit weiterhin offen, in einem nicht beaufsichtigen Be-

reich, oder, in untergeordneter Position, im Aufsichtsbereich tätig zu sein.  

Demgemäss geht die Massnahme weder in zeitlicher noch in sachlicher 

Hinsicht über das Notwendige hinaus. 

3.4.3 Weiter hat die Vorinstanz zu Recht nicht ausgeschlossen, dass der 

Beschwerdeführer auch nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters […] 

im beaufsichtigten Bereich tätig werden könnte. Aufgrund der gezielten Art 

und Weise der Pflichtverletzung ist die Gefahr einer Wiederholung im Rah-

men einer allfällig neuen aufsichtsrelevanten Tätigkeit als erheblich einzu-

stufen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer auch im 

Rahmen der verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung des EFD wegen 

Erteilens falscher Auskünfte nach Art. 45 FINMAG falsche Angaben ge-

macht hat und verschwiegen hat, dass er wegen Urkundenfälschung ver-

urteilt sowie im Schweizerischen Strafregister verzeichnet ist. Dies lässt 

sich dem rechtskräftigen Strafbescheid vom 8. Juli 2016 (Ziff. 6 u. 14) ent-

nehmen, zu welchem der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren 

keine Stellung bezogen hat. Demnach kann nicht angenommen werden, 

dass es künftig zu keiner weiteren Verletzung der finanzmarktrechtlichen 

B-5772/2015 

Seite 15 

Meldepflicht kommen wird (vgl. Urteil des BVGer B-1024/2013 vom 6. Ja-

nuar 2014 E. 5.2; Urteil des BGer 2C_30/2011 vom 12. Januar 2012 

E. 5.2.2) und ein Berufsverbot deshalb entbehrlich wäre. 

3.4.4 Ferner ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass die als milderes 

Mittel geltend gemachte Veröffentlichung der Endverfügung mit der Fest-

stellung, wonach der Beschwerdeführer aufsichtsrechtliche Bestimmungen 

schwer verletzt hat (Dispositiv-Ziffer 2), nicht weniger als das Berufsverbot 

die privaten Interessen des Beschwerdeführers beeinträchtigen dürfte. Als 

solche führt er insbesondere seinen guten Ruf als professioneller und er-

fahrener Treuhänder sowie den drohenden Verlust der Kundenbetreuung 

auf Mandatsbasis und entsprechende Einkommenseinbussen ins Feld. 

Allerdings ist davon auszugehen, dass die Publikation der Endverfügung 

bzw. die Information der Öffentlichkeit seine Reputation stärker beeinträch-

tigen würde als das vorliegend gemäss angefochtener Verfügung nicht zu 

publizierende Berufsverbot (vgl. Art. 34 FINMAG). Was zudem die Betreu-

ung von Kunden lediglich auf Mandatsbasis wie bisher für die C._______ 

AG oder andere Gesellschaften angeht, führt der Beschwerdeführer nicht 

näher aus und ist auch nicht ersichtlich, inwieweit ihm diese Tätigkeit durch 

das Berufsverbot, das sich auf Tätigkeiten in leitender Stellung bei einem 

von der FINMA Beaufsichtigten beschränkt, verwehrt oder mehr als durch 

eine Veröffentlichung der Endverfügung erschwert würde. Letztere stellt 

somit entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers keine mildere 

Massnahme dar. 

3.4.5 Das Berufsverbot von einem Jahr erweist sich demnach als zur Wah-

rung der öffentlichen Interessen erforderlich.  

3.5  

3.5.1 Bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Massnahme (Interessenabwä-

gung) ist einerseits zu berücksichtigen, dass das Berufsverbot von einem 

Jahr eine erhebliche Einschränkung der grundrechtlich geschützten Inte-

ressen des Beschwerdeführers darstellt. Andererseits bringt der Beschwer-

deführer vor, dass er keine Tätigkeit im Aufsichtsbereich der FINMA mehr 

ausübe und auch keine solche beabsichtige. Der im Jahr […] geborene 

Beschwerdeführer hat [Angaben zu Monat und Jahr] das ordentliche Ren-

tenalter erreicht. Nach eigenen Angaben neigt sich seine Laufbahn bzw. 

sein aktives Berufsleben dem Ende zu. Wie erwähnt ist das Berufsverbot 

zudem sachlich auf leitende Stellungen im Aufsichtsbereich und zeitlich auf 

B-5772/2015 

Seite 16 

ein Jahr beschränkt, weshalb der Beschwerdeführer seine durch Ausbil-

dung […] und langjährige Berufserfahrung […] erworbenen Kenntnisse bei 

Bedarf auch in anderen Wirtschaftsbereichen einsetzen könnte. Auch die 

Fortführung der Kundenbetreuung auf Mandatsbasis im Treuhandbereich 

scheint durch das Berufsverbot nicht ausgeschlossen. Das berufliche bzw. 

wirtschaftliche Fortkommen des Beschwerdeführers ist daher durch das 

verfügte Berufsverbot nur unwesentlich beschränkt. Auch der gute Ruf als 

Treuhänder wird zumindest insofern nicht beeinträchtigt, als das Berufs-

verbot nicht publiziert wird.  

3.5.2 Demgegenüber sind die mit dem Berufsverbot verfolgten öffentlichen 

Interessen als gewichtig einzustufen. Sofern der Beschwerdeführer tat-

sächlich keine leitende Tätigkeit im Aufsichtsbereich mehr antritt, hält sich 

die von ihm ausgehende Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Finanz-

markts und den Individualschutz der Marktteilnehmer zwar in engen Gren-

zen. Dafür besteht aber zum einen keine Gewähr. Zum andern ist die 

Vorinstanz zur Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht auf das Instrument der Auf-

sichts- und Meldepflicht angewiesen, während der Beschwerdeführer 

diese für die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte und den Anlegerschutz 

bedeutsamen Pflichten kontinuierlich und mit bewussten Falschangaben 

missachtet hat. Mit Blick auf das Verschulden des Beschwerdeführers ist 

die verfügte Sanktion, insbesondere im Lichte der repressiven bzw. ab-

schreckenden Elemente des Berufsverbots und dem damit verbundenen 

Schutz des Publikums vor beruflichem Fehlverhalten, vertretbar 

(vgl. E. 3.4.1). Diesen Schutz weniger zu gewichten, rechtfertigt sich nicht 

dadurch, dass Akteure des Finanzmarkts ihre Tätigkeit im Aufsichtsbereich 

aufgeben bzw. ihre beschränkt überprüfbare Absicht dazu kundtun. Die öf-

fentlichen Interessen am Berufsverbot überwiegen somit die Nachteile des 

Beschwerdeführers im wirtschaftlichen Fortkommen, welches wie ausge-

führt nur geringfügig beeinträchtigt wird. Insgesamt erweist sich das auf ein 

Jahr beschränkte Berufsverbot als zumutbar. 

3.6 Demgemäss steht das dem Beschwerdeführer auferlegte Berufsverbot 

im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. 

4. Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer, die von der Vorinstanz 

veranschlagten Verfahrenskosten seien angemessen herabzusetzen. 

4.1 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer, der Y._______ GmbH und 

Z._______ Verfahrenskosten von Fr. 41'000.– solidarisch auferlegt. Deren 

B-5772/2015 

Seite 17 

Höhe hat sie gestützt auf Art. 8 Abs. 3 der FINMA-Gebühren- und Abgabe-

verordnung vom 15. Oktober 2008 (FINMA-GebV, SR 956.122) festge-

setzt, wonach sich die Gebühr für Verfügungen, Aufsichtsverfahren und 

Dienstleistungen, für welche im Anhang der FINMA-GebV kein Ansatz fest-

gelegt ist, nach dem Zeitaufwand und der Bedeutung der Sache für die 

gebührenpflichtige Person bemisst (angefochtene Verfügung, S. 18). 

4.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, seine grund-

sätzliche Gebührenpflicht (zusammen mit Z._______ und der Gesellschaft) 

möge gegeben sein. Die exorbitante Höhe der Verfahrenskosten entspre-

che jedoch nicht dem entstandenen Aufwand. Sie seien angesichts des 

überschaubaren Aufwands der Vorinstanz mit zwei kurzen Schriftenwech-

seln, zwei Einvernahmen und der Verfahrensdauer von knapp zwölf Mona-

ten nicht nachvollziehbar. Das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprin-

zip seien nicht eingehalten worden. Mutmasslich seien die Kosten weit 

über dem kostendeckenden Ansatz veranschlagt oder verfahrensfremde 

Aufwandspositionen abgerechnet worden. Die Kosten seien von der Vo-

rinstanz nie belegt bzw. ausgewiesen worden. Sie stünden in keinem Ver-

hältnis zum einfachen Verfahren betreffend den ʺKleinstbetriebʺ. 

4.3 Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Verfahrenskosten seien nach 

dem effektiven Zeitaufwand festgesetzt worden, weshalb das Kostende-

ckungsprinzip nicht verletzt sei. Die Kosten bezögen sich entgegen dem 

Beschwerdeführer auf das gesamte Enforcementverfahren und nicht ledig-

lich auf wenige Schreiben und zwei Einvernahmen. Sie entsprächen dem 

tatsächlichen Aufwand und der Tragweite und Schwierigkeit der Sache, 

womit sie dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und dem Äquivalenz-

prinzip Rechnung trügen.  

4.4  

4.4.1 Nach dem Kostendeckungsprinzip sollen die Gesamterträge der Ge-

bühren die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder 

nur geringfügig übersteigen (vgl. BGE 126 I 180 E. 3a/aa m.w.H.; Urteil des 

BVGer B-3895/2013 vom 18. August 2014 E. 5.2.2). Aus Art. 15 Abs. 1 

FINMAG geht hervor, dass die Einnahmen der Vorinstanz, aus denen sie 

ihre gesamten Kosten decken muss, ausschliesslich aus den Gebühren 

und Abgaben der Beaufsichtigten bestehen. Entsprechend wird im Anwen-

dungsbereich der FINMA-GebV von einem hohen Kostendeckungsgrad 

ausgegangen (vgl. Urteile des BVGer B-6958/2015 vom 19. Dezember 

B-5772/2015 

Seite 18 

2016 E. 8.4.2; B-2786/2009 vom 5. November 2009 E. 2.7 und 

B-3592/2015 vom 19. September 2016 E. 3.3.2). 

Solange die Vorinstanz ihrer Gebührenbemessung den im konkreten Fall 

effektiv erbrachten, ausscheidbaren Zeitaufwand ihrer Mitarbeiter zu 

Grunde legt (Art. 6 FINMA-GebV i.V.m. Art. 4 Abs. 2 der Allgemeinen Ge-

bührenverordnung vom 8. September 2004 [AllGebV, SR 172.041]) und die 

Gebühr diese Selbstkosten nicht übersteigt, ist das Kostendeckungsprinzip 

nicht verletzt (Urteil B-6958/2015 E. 8.4.2 mit Hinweisen). 

4.4.2 Der Aufwand der Vorinstanz ist durch ihre Leistungsübersicht belegt 

(Vorakten, p. 7 001 ff.). Diese ist auch im Aktenverzeichnis (S. 5) erwähnt, 

welches dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 5. November 2015 zu-

gestellt wurde. Die angefallenen Leistungen sind darin nachvollziehbar und 

detailliert aufgelistet. Entgegen dem Beschwerdeführer geht aus der Leis-

tungsübersicht auch hervor, zu welchem Zeitpunkt die Leistungen angefal-

len sind. Sie bezieht sich zu Recht auf das gesamte Enforcementverfahren 

gegen die Y._______ GmbH, Z._______ und den Beschwerdeführer. Ne-

ben den vom Beschwerdeführer ausgewählten Aufgaben (Beschwerde, 

Rz. 18) beinhaltet die Abrechnung namentlich auch die Vorbereitung der 

beiden Einvernahmen von ihm sowie Z._______, das erforderliche Akten-

studium und die Redaktion der Endverfügung.  

Hingegen ergeben sich aufgrund der Leistungsübersicht keine Anhalts-

punkte dafür, dass nicht effektiv angefallener Zeitaufwand oder verfahrens-

fremde Leistungen in die auferlegten Kosten einbezogen worden wären. 

Diese vermutungsweise geäusserten Bedenken des Beschwerdeführers 

finden in den Akten keine Stütze. Im Gegenteil hat die Vorinstanz, wie am 

Ende der Leistungsübersicht vermerkt, angefallene Leistungen von 

Fr. 29'068.05 von der Kostenauflage ausgenommen. Demnach bestehen 

keine Anzeichen für eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips. 

4.5  

4.5.1 Das Äquivalenzprinzip verlangt in Konkretisierung des Verhältnis-

mässigkeitsgrundsatzes, dass eine Gebühr im Einzelfall in einem 

vernünftigen Verhältnis zum objektiven Wert der staatlichen Leistung ste-

hen muss (vgl. BGE 132 II 371 E. 2.1; Urteil B-3592/2015 E. 3.2.3). Der 

Wert der Leistung bemisst sich entweder nach dem Nutzen, den sie dem 

Pflichtigen einträgt, oder nach dem Kostenaufwand für die konkrete Inan-

B-5772/2015 

Seite 19 

spruchnahme des betreffenden Verwaltungszweigs. Anders als das Kos-

tendeckungsprinzip bezieht sich das Äquivalenzprinzip nicht auf die Ge-

samtheit der Erträge und Kosten im betreffenden Verwaltungszweig, son-

dern auf das Verhältnis von Abgabe und Leistung im konkreten Fall. Wird 

die Gebühr nach dem Kostenaufwand für die konkrete Verwaltungshand-

lung bemessen, so darf nicht unbesehen der effektive, sondern höchstens 

der objektiv erforderliche Aufwand berücksichtigt werden (vgl. Urteile des 

BVGer B-6958/2015 E. 8.4.3; B-3895/2013 E. 5.2.3; B-2786/2009 E. 2.8). 

4.5.2 Gemäss Vernehmlassung hat die Vorinstanz die Verfahrenskosten 

aus Äquivalenzgründen bereits im Umfang von Fr. 29'068.05 reduziert. Der 

verbleibende Kostenbetrag von Fr. 41'000.– steht nicht im Missverhältnis 

zum objektiv erforderlichen Aufwand. Der veranschlagte Zeitaufwand er-

scheint für die ausgeführten Arbeiten, insbesondere für die Auseinander-

setzung mit den Akten, die Vorbereitung und Durchführung der Einvernah-

men sowie die Erstellung der Endverfügung von 21 Seiten vertretbar. Er 

bewegt sich zwar eher im oberen, aber in einem dem Schwierigkeitsgrad 

der Sache noch entsprechenden und vernünftigen Bereich. Im Übrigen legt 

der Beschwerdeführer nicht näher dar, welche der gemäss Leistungsüber-

sicht dargestellten Positionen aus seiner Sicht ungerechtfertigt sind. 

Der Stundenansatz für die Gebühren der Vorinstanz beträgt je nach Funk-

tionsstufe der ausführenden Person und Bedeutung der Sache für die ge-

bührenpflichtige Person 100 bis 500 Franken (Art. 8 Abs. 4 FINMA-GebV). 

Entsprechend sind die gemäss Leistungsreport der Vorinstanz je nach 

Funktionsstufe veranschlagten Ansätze von Fr. 140.–, Fr. 285.– bzw. 

Fr. 295.– und Fr. 315.– nicht zu beanstanden. Sie stehen im Einklang mit 

der Verordnung und sind als angemessen einzustufen. 

4.5.3 Demnach gebietet das Äquivalenzprinzip keine Herabsetzung der 

dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten. 

4.6 In seiner Replik (S. 6) führt der Beschwerdeführer schliesslich aus, die 

Vorinstanz dürfe nicht sämtliche gegenüber der Y._______ GmbH erbrach-

ten Dienstleistungen auf den Beschwerdeführer abwälzen. Die Gesell-

schaft habe, insbesondere für die arbeitsintensiven Dienstleistungen ge-

mäss Register 1 der Vorakten, bereits Gebühren von gesamthaft 

Fr. 10'686.– in den Jahren 2008 bis 2014 bezahlt. Die Vorinstanz versuche, 

Kosten doppelt in Rechnung zu stellen, die zufolge des Konkurses der Ge-

sellschaft nicht mehr einbringlich seien. 

B-5772/2015 

Seite 20 

Aufgrund der Akten steht allerdings fest, dass die vom Beschwerdeführer 

aufgelisteten Abgaben und Gebühren, welche von der Y._______ GmbH in 

den Jahren 2008 bis 2014 an die Vorinstanz geleistet worden sein mögen, 

von vornherein nicht das vorliegende Aufsichtsverfahren betreffen (kön-

nen). Wie aus der Leistungsübersicht der Vorinstanz (S. 1) hervorgeht, 

wurden die ersten Arbeiten für das im Dezember 2014 eröffnete En-

forcementverfahren erst Ende November 2014 geleistet. Mit den zuvor ent-

richteten Beträgen müssen demzufolge andere Pflichten als die Leistung 

der vorliegend zu beurteilenden Verfahrenskosten erfüllt worden sein. Die 

gemäss Register 1 des Aktenverzeichnisses aufgelisteten Handlungen der 

Vorinstanz fanden überwiegend vor Eröffnung des Enforcementverfahrens 

statt und stehen entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht 

im Zusammenhang mit den abgerechneten Untersuchungshandlungen 

des vorliegend betroffenen Aufsichtsverfahrens.  

Anders als der Beschwerdeführer vorträgt, trifft es somit offensichtlich nicht 

zu, dass die Y._______ GmbH einen Teil des Aufwandes der Vorinstanz für 

das Aufsichtsverfahren bereits abgegolten hat. 

4.7 Demgemäss hält die Kostenauflage in der Höhe von Fr. 41'000.– vor 

dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip stand und steht auch im Ein-

klang mit der massgebenden Verordnung (FINMA-GebV). 

5.  

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb 

sie abzuweisen ist. 

6.  

6.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten 

dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Sie werden im vorliegenden Verfahren unter Be-

rücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache auf 

Fr. 3'000.– festgesetzt (Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VGKE). 

6.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung 

zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). Auch der Vo-

rinstanz steht keine Parteientschädigung zu (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

  

B-5772/2015 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt und nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem 

geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

  

Ronald Flury Thomas Ritter 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

Versand: 28. September 2017