# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf2b3daa-6884-5a30-ae75-8db070e14e97
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2023 C-361/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-361-2023_2023-06-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-361/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Michael Peterli, 

Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Deutschland), 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rentenberechnung, 

Einspracheentscheid vom 23. November 2022. 

 

 

 

C-361/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der am (…) 1955 geborene, geschiedene, deutsche Staatsangehörige 

A._______ lebt in Deutschland. Über die Deutsche Rentenversicherung 

stellte er am 25. Mai 2021 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse 

(nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) einen Antrag auf Ausrichtung einer 

schweizerischen Altersrente (vgl. SAK-act. 4 ff.). 

A.b Mit Verfügung vom 22. Juli 2022 (SAK-act. 27) sprach die SAK 

A._______ mit Wirkung ab 1. Januar 2021 eine Altersrente in der Höhe von 

monatlich Fr. 33.- zu. Die SAK berücksichtigte dabei eine anrechenbare 

Beitragszeit von 1 Jahr und 4 Monaten (Rentenskala 1) und ein mass-ge-

bendes durchschnittliches jährliches Einkommen von Fr. 25'812.-. 

A.c Gegen die Verfügung vom 22. Juli 2022 erhob A._______ mit Eingabe 

vom 5. August 2022 (SAK-act. 33) Einsprache bei der Vorinstanz. Er be-

antragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur 

Begründung führte er im Wesentlichen aus, die Beitragszeiten seien nicht 

korrekt festgestellt worden, und als Beleg reichte er ein Arbeitszeugnis für 

den strittigen Zeitraum ein. 

A.d Mit Einspracheentscheid vom 23. November 2022 (SAK-act. 42) wies 

die SAK die Einsprache mit der Begründung ab, es sei nicht nachgewiesen, 

dass der Eintrag im individuellen Konto (IK) falsch sei, weshalb die von ihm 

geltend gemachten zusätzlichen Beitragszeiten nicht zu berücksichtigen 

seien. 

B.   

B.a Gegen den Einspracheentscheid vom 23. November 2022 erhob 

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 1. Dezem-

ber 2022 sinngemäss Beschwerde bei der SAK, welche die Eingabe zu-

ständigkeitshalber mit Schreiben vom 19. Januar 2023 an das Bundesver-

waltungsgericht weiterleitete (BVGer-act.1 f.). Der Beschwerdeführer 

machte geltend, er habe die Deutsche Rentenversicherung gebeten, die 

entsprechenden Unterlagen in Kopie weiterzuleiten, damit die Rentenbe-

rechnung noch einmal überprüft werden könne.  

B.b Mit Zwischenverfügung vom 31. Januar 2023 (BVGer-act. 3) forderte 

der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, die Beschwerde zu 

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verbessern, namentlich Rechtsbegehren zu stellen und diese zu begrün-

den. Mit Eingabe vom 6. Februar 2023 (BVGer-act. 6) kam der Beschwer-

deführer dieser Aufforderung nach und beantragte die Erhöhung der Rente 

unter Berücksichtigung zusätzlicher Beitragszeiten von Dezember 1974 bis 

Mai 1975. 

B.c Mit Vernehmlassung vom 2. März 2023 (BVGer-act. 10) beantragte die 

Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, 

sie habe trotz zahlreicher Abklärungen keine offenkundige Unrichtigkeit 

des IK feststellen können, sodass die Rentenberechnung zu bestätigen 

sei. Überdies hätte die Berücksichtigung von weiteren Beitragsmonaten 

keinen günstigen Einfluss auf die Rentenhöhe, da dem Beschwerdeführer 

auch bei Berücksichtigung der geltend gemachten Zeiten nur 1 Jahr und 

10 Monate Beitragszeit angerechnet werden könnte und somit die Rente 

immer noch nach der Rentenskala 1 zu berechnen wäre. Ausserdem 

würde sich das durchschnittliche Jahreseinkommen verringern, wenn das-

selbe Einkommen (ohne zusätzliche Beiträge) auf eine längere Beitrags-

zeit verteilt würde, was für den Beschwerdeführer ebenfalls nachteilig 

wäre. 

B.d Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen. 

B.e Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Be-

weismittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nach-

folgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis 

Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizeri-

schen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Be-

schwerde zuständig. 

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung 

in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) an-

wendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des 

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ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversiche-

rung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung 

vom ATSG vorsieht. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheent-

scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 

oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegiti-

miert ist. 

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 

ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde 

einzutreten. 

2.  

Vorab sind die zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde massgeben-

den gesetzlichen Grundlagen und die dazu von der Rechtsprechung ent-

wickelten Grundsätze darzulegen. 

2.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates 

der Europäischen Gemeinschaft, so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 

in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweize-

rischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft 

und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügig-

keitsabkommen; FZA; SR 0.142.112.681) anzuwenden ist, welches die 

verschiedenen bis dahin geltenden bilateralen Abkommen zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mitgliedsstaaten 

der Europäischen Gemeinschaft insoweit absetzt, als darin derselbe Sach-

bereich geregelt wird (Art. 20 FZA). Soweit dieses Abkommen, insbeson-

dere dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen 

Sicherheit regelt (Art. 8 FZA), keine abweichenden Bestimmungen vor-

sieht, ist mangels einer einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen bzw. ab-

kommensrechtlichen Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie 

die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und die Berechnung einer 

schweizerischen Altersrente grundsätzlich Sache der innerstaatlichen 

Rechtsordnung (BGE 130 V 51 ff.; SVR 2004 AHV Nr. 16 S. 49; Urteil des 

Bundesgerichts [BGer] H 13/05 vom 4. April 2005 E. 1.1). Daraus folgt, 

dass die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht den Leistungsan-

spruch des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 Abs. 1 der Koordinierungs-

verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (SR 0.831.109.268.1) grundsätzlich nach 

den für schweizerische Staatsangehörige geltenden Regeln zu beurteilen 

haben. 

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2.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Die Frage, ob die 

Rückforderungsverfügung korrekt erlassen wurde, beurteilt sich nach den 

im Zeitpunkt der Rückforderungsverfügung geltenden Bestimmungen. 

2.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit des Ent-

scheids rügen (Art. 49 VwVG). 

3.  

Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die 

SAK die Rente des Beschwerdeführers korrekt berechnet hat. 

3.1 Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben 

die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr 

Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet wer-

den können, oder ihre Hinterlassenen (Art. 29 Abs. 1 AHVG). Ein volles 

Beitragsjahr liegt gemäss Art. 50 Abs. 1 AHVV vor, wenn eine Person ins-

gesamt länger als elf Monate im Sinne von Art. 1a oder 2 AHVG versichert 

war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitrags-

zeiten im Sinne von Art. 29ter Abs. 2 lit. b und c AHVG aufweist. 

3.1.1 Gemäss Art. 138 Abs. 1 AHVV in Verbindung mit Art. 30ter Abs. 2 

AHVG sind die von einem Arbeitnehmer erzielten Erwerbseinkommen, von 

welchen der Arbeitgeber die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, in das 

individuelle Konto einzutragen, selbst wenn der Arbeitgeber die entspre-

chenden Beiträge der Ausgleichskasse nicht entrichtet hat. Die gleiche 

Ordnung gilt auch dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Netto-

lohnvereinbarung getroffen haben, das heisst wenn der Arbeitgeber sämt-

liche Beiträge zu seinen Lasten übernimmt. Diese beiden Sondertatbe-

stände müssen aber einwandfrei nachgewiesen sein. Ist der Nachweis 

nicht erbracht, dass der Arbeitgeber tatsächlich die Beiträge vom Lohn sei-

nes Arbeitnehmers abgezogen hat, oder lässt sich eine behauptete Netto-

lohnvereinbarung nicht eindeutig feststellen, so dürfen die entsprechenden 

Einkommen nicht ins individuelle Konto eingetragen werden 

(BGE 117 V 261 E. 3a mit Hinweisen). 

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3.1.2 Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für ihn 

ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Ein-

tragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Art. 141 

Abs. 1 AHVV). Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, 

oder wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des 

Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im individuellen 

Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder 

dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV). 

Art. 141 Abs. 3 AHVV führt eine Beweisverschärfung gegenüber dem im 

Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr-

scheinlichkeit ein, indem der volle Beweis verlangt wird. Allerdings soll dies 

nicht heissen, dass die Untersuchungsmaxime nicht gilt und der Versi-

cherte selbst diesen Beweis zu erbringen hat. Vielmehr soll dies heissen, 

dass der Versicherte insofern erhöhte Mitwirkungspflichten hat, als dass er 

alles ihm Zumutbare unternehmen muss, um die Verwaltung oder den 

Richter bei der Beschaffung des Beweismaterials zu unterstützen (vgl. 

BGE 117 V 261 E. 3b und 3d). 

3.1.3 Gemäss Definition gilt eine Tatsache als bewiesen und der volle Be-

weis als erbracht, wenn die Behörde von deren Vorhandensein derart über-

zeugt ist, dass das Gegenteil als unwahrscheinlich erscheint (vgl. ALFRED 

KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, S. 169 f.). Wie 

dieser Beweis erbracht werden muss, ist nicht vorgeschrieben. 

3.2   

3.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe von Dezember 1974 

bis Mai 1975 im B._______ in (…) gearbeitet, weshalb ihm auch für diese 

Zeit entsprechende Beitragszeiten respektive Einkommen anzurechnen 

seien. Als Beleg reicht der Beschwerdeführer ein Arbeitszeugnis vom 

1. Mai 1975 ein. 

3.2.2 Die Vorinstanz stellte sich auf den Standpunkt, dass sie trotz Nach-

forschungen bei diversen Ausgleichskassen und bei der Einwohnerkon-

trolle keine Hinweise auf weitere Beitragszeiten, als diejenigen, die bereits 

im IK erfasst waren, in Erfahrung bringen konnte. Das Zeugnis des 

B._______ sei zwar geeignet, die geltend gemachte Beitragszeit nachzu-

weisen, indes fehle jedoch ein Beleg für die Höhe des Einkommens res-

pektive der geleisteten Beiträge. 

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3.2.3 Dem IK ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer von November 

1973 bis Mai 1974 und dann von Juni bis August 1975 und wieder von Mai 

bis Oktober 1978 Beiträge geleistet hat. Es sind somit 16 anrechenbare 

Beitragsmonate belegt. Aus den vorhandenen Unterlagen ergeben sich 

zwar Hinweise für weitere Beitragszeiten (Dezember 1974 bis Mai 1975, 

gemäss Zeugnis B._______ [SAK-act. 5]), aber es bleibt unklar, in welcher 

Höhe allfällige Beiträge anzurechnen wären, da weder ein Arbeitsvertrag 

noch Lohnabrechnungen vorhanden sind, aus denen der ausbezahlte 

Lohn ersichtlich wäre. 

Wie erwähnt ist für die Korrektur eines IK erforderlich, dass der behauptete 

Sachverhalt nachgewiesen ist, sofern die Unrichtigkeit nicht offenkundig 

ist. In casu ist die Unrichtigkeit des IK nicht offenkundig, weshalb der Ein-

trag nur durch den Nachweis eines anderen Sachverhalts korrigiert werden 

kann. Obwohl die Vorinstanz bei der zuständigen Ausgleichskasse nach-

gefragt hat, konnten für den Beschwerdeführer für die fragliche Zeit keine 

weiteren Beitragszahlungen festgestellt werden. Der SAK ist nicht vorzu-

werfen, sie habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, holte sie doch 

ihrerseits bei der Ausgleichskasse sowie beim Einwohneramt Auskünfte 

ein, woraus sich jedoch nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten 

liess. Ausserdem hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben 

vom 14. September 2022 (SAK-act. 35) aufgefordert, für die strittigen Bei-

tragszeiten im Zeitraum vom 1. Dezember 1974 bis zum 1. Mai 1975 wei-

tere Belege, namentlich Lohnausweise, -abrechnungen oder Arbeitsver-

träge einzureichen. Dieser Aufforderung ist der Beschwerdeführer nicht 

nachgekommen. 

Als Ergebnis ist somit festzuhalten, dass sich den Akten keine Hinweise 

entnehmen lassen, dass die SAK die Beitragszeiten respektive die Bei-

träge nicht korrekt festgestellt hätte. Auch der Beschwerdeführer konnte für 

weitere Beitragszeiten keine Belege beibringen. Daher ist auf die Feststel-

lungen der Vorinstanz respektive auf die Einträge im IK abzustellen. Die 

Anrechnung von weiteren Beitragsmonaten ohne entsprechende Einkom-

men wäre, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, zum Nachteil des 

Beschwerdeführers, da dies zu einer Verminderung des anrechenbaren 

durchschnittlichen Einkommens führen würde. Dem Beschwerdeführer 

sind somit in Übereinstimmung mit den Feststellungen der Vorinstanz 

1 Jahr und 4 Monate Beitragszeit anzurechnen. Die angerechneten und 

aufgewerteten Einkommen und die anwendbare Rentenskala wurden 

ebenso korrekt festgestellt, sodass die zugesprochene Rente nicht zu be-

anstanden ist. Der angefochtene Einspracheentscheid ist zu bestätigen, 

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Seite 8 

und die Beschwerde ist im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 85bis 

Abs. 3 AHVG abzuweisen. 

4.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

4.1 Das Verfahren ist bei Streitigkeiten über Leistungen kostenlos (vgl. 

Art. 85bis Abs. 2 AHVG in der seit 1. Januar 2021 in Kraft stehenden Fas-

sung), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-

hörde ist der SAK jedoch keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 

Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist ebenso wenig eine Parteient-

schädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-

entschädigung zugesprochen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-

desamt für Sozialversicherungen. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Sandra Tibis 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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