# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92f7bf3c-064a-50d5-bb0d-eb035bf316cd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 17.08.2017 BRGE IV Nr. 0098/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0098-201_2017-08-17.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0098/2017 vom 17. August 2017 in BEZ 2017 Nr. 38 

2. Der angefochtenen Auferlegung der Einsatzkosten liegt, soweit 
aktenkundig und erstellt, folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 28. April 2016 
lieferte ein Mitarbeiter der Rekurrentin mit einem Tankfahrzeug Heizöl an die 
genannte Liegenschaft in X, wobei es während des Befüllens des Heizöltanks 
durch den Tankwagenfahrer zu einem Austritt von rund 300 Liter Heizöl über 
das durch diesen vorgängig geöffnete Messrohr kam; dies deshalb, weil der 
durch das Befüllen im Tank entstandene Überdruck nicht über die 
Druckausgleichsleitung entweichen konnte, da diese im Zuge von Umbau-
arbeiten auf der Liegenschaft gekappt und mit Klebeband verschlossen worden 
war. Zur Ereignisbewältigung wurden Mitarbeiter des Amtes für Abfall, Wasser; 
Energie und Luft (AWEL) sowie diverse Spezialfirmen aufgeboten. Die dabei 
entstandenen Kosten in der Höhe von insgesamt Fr. 69'622.05 wurden durch 

die GVZ als zentrale Inkassostelle im Sinne von § 29 Abs. 3 des Gesetzes über 
die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen (FFG) der Rekurrentin als (Mit-
)Verursacherin eines C-Ereignisses im Sinne von § 16 lit. d FFG in der Höhe 
von Fr. 34'811.-- auferlegt, was 50 Prozent der angefallenen Kosten entspricht. 
Unbestritten ist, dass das Auslaufen von Heizöl zu einer Kontamination des 
Erdreichs und mithin zu einem C-Ereignis geführt hat. Ebenso sind 
Notwendigkeit und Höhe des im Zusammenhang mit den Behebungsmass-
nahmen getätigten Aufwands unbestritten geblieben.  

3.1 Im Streit liegt hingegen, ob das Verhalten des bei der Rekurrentin 
angestellten Tankwagenfahrers aufgrund weiterer Ursachen derart stark in den 
Hintergrund gedrängt worden sei, dass dieses nicht mehr als rechtserhebliche 
Ursache für das C-Ereignis betrachtet werden kann und es mithin am 
Erfordernis der Unmittelbarkeit des rekurrentischen Verhaltens im Hinblick auf 
das Ereignis mangelt. Die Rekurrentin bringt vor, dass der Austritt von Öl durch 
einen Mangel am erdverelegten Öltank verursacht worden sei, welcher für den 
Tankwagenfahrer nicht erkennbar gewesen sei. Als einzige Ursache des 
Ereignisses werde im Polizeirapport die Unterlassung der Installation der 
Druckausgleichsleitung am Heizöltank beschrieben. Es habe kein Druck-
ausgleich stattfinden können und der Druck habe sich innerhalb des 
Heizöltanks derart erhöht, dass das eingepumpte Heizöl durch das Messrohr 
gepresst worden und ausgeflossen sei. Die vorinstanzliche Auffassung, wonach 
ohne Tankvorgang kein Heizöl ausgetreten wäre, tauge zur Begründung der 
Kostentragungspflicht der Rekurrentin nicht: Der Mitarbeiter der Rekurrentin 
habe ohne zusätzliche Kontrollmassnahmen von einer einwandfreien 
Tankanlage ausgehen dürfen, weil für ihn erkennbare Mängel fehlten. Das 
Verschliessen des Messrohrdeckels bis zum Abschluss des Abfüllvorgangs sei 
weder vorgeschrieben noch angezeigt. Bei verschlossenem Messrohrdeckel 

wäre der Heizölaustritt nicht vermeidbar gewesen, weil der im Heizöltank 
aufgebaute Überdruck ein über einen längeren Zeitraum nicht erkennbares 
Leck an der Trennwand oder an anderen Komponenten des Tanks – etwa an 
der gekappten und mit Isolierband verschlossenen Druckausgleichsleitung – zu 
bewirken vermocht hätte, welchem ein weit höheres Schädigungspotential 
innewohne. Das in jeder Hinsicht korrekte Verhalten des Mitarbeiters der 
Rekurrentin habe nach dem allgemeinen Lauf der Dinge nicht zum fraglichen 

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Ereignis führen müssen. Leistungspflichtig sei der für den ordnungsgemässen 
Zustand des Heizöltanks verantwortliche Eigentümer; dies kumulativ als 
Zustands- und Verhaltensstörer durch Unterlassung der vorgeschriebenen 
Installation der nach dem Stand der Technik entsprechenden apparativen 
Sicherheitsvorrichtungen (Anschluss der Druckausgleichsleitung). Die Installa-
tion der Druckausgleichsleitung sei trotz der Terminvorgabe bis spätestens zum 
25. April 2016 unterlassen worden, ohne dass die Bauleitung informiert worden 
sei. Diese habe alsdann ohne die gebotene Kontrolle des Tanks diesen für eine 
Befüllung nach dem 25. April 2016 freigegebenen. Eine Kontrolle sei auch dann 
nicht erfolgt, als der Eigentümer der Bauleitung den Lieferungstermin für das 
Heizöl vom 28. April 2016 bekannt gegeben habe. All dies stellten mitwirkende 
Faktoren dar, die derart stark im Vordergrund stünden, dass das korrekte 
Verhalten des rekurrentischen Tankwagenfahrers rechtlich unbeachtlich sei. Die 
Hauptlast liege bei der schuldhaften Verursachung durch die Bauleitung bzw. 
der mit der Installation der Druckausgleichsleitung beauftragten Dritten sowie 
beim Tankeigentümer, welcher kumulativ Zustands- und Verhaltensstörer sei. 
Dieser verfüge denn auch über das wirtschaftliche Interesse und den Nutzen 
aus der mangelhaften Tankanlage. Aus Billigkeitsgründen dürfe der schuldlosen 
Rekurrentin kein Kostenanteil auferlegt werden bzw. aufgrund der völlig 
untergeordneten Verursacheranteils höchstens 10 Prozent der entstandenen 
Kosten.  

3.2 Dem entgegnet die Vorinstanz vernehmlassungsweise zusammenge-
fasst, dass der Mangel am Heizöltank für den Tankwagenfahrer klar erkennbar 
gewesen sei. Dass dem Mitarbeiter der Rekurrentin kein strafrechtlich 
relevantes Fehlverhalten habe nachgewiesen werden können, ändere nichts an 
der Beurteilung. Für die Kostentragungspflicht genüge es, dass der Verursacher 
Kosten hervorrufe; Rechtswidrigkeit und Verschulden würden nicht vorausge-
setzt. Das der Rekurrentin zurechenbare Verhalten ihres Mitarbeiters stelle eine 
unmittelbare, adäquate Ursache für die Verschmutzung des Erdreichs dar. Der 
Mitarbeiter habe den Tank befüllt, ohne sich zu vergewissern, ob sich der Tank 
in einwandfreiem Zustand befunden habe und ohne den Deckel des 
Messrohres während des Tankvorgangs zu schliessen. Die anderen in Frage 
kommenden Verursacher seien nicht mit der Befüllung des Tanks beschäftigt, 
sondern seien lediglich organisatorisch am Vorfall mitbeteiligt. Der Kausalzu-
sammenhang werde deshalb nicht durch das Hinzutreten neuer Ursachen 
unterbrochen; diese wiesen nicht die erforderliche Intensität auf. Es handle sich 
dabei um mitwirkende Teilursachen, die den adäquaten Kausalzusammenhang 
bzw. die Unmittelbarkeit bestehen liessen. Aus dem Umstand, dass der Mess-
rohrdeckel nicht verschlossen worden sei, könne die Rekurrentin nichts zu ihren 
Gunsten ableiten. Das Öl wäre bei verschlossenem Deckel über die abgeklebte 
Druckausgleichsleitung herausgespritzt und hätte einen Schaden in ähnlichem 

Umfang bewirkt. Es treffe schliesslich zu, dass andere Verursacher in Frage 
kämen. Die Auferlegung der Hälfte der Kosten der Rekurrentin sei jedoch 
gerechtfertigt und verhältnismässig. Diese sei nicht schuldlos und deren Anteil 
nicht nur untergeordnet.  

4.1 Gemäss Art. 59 des Umweltschutzgesetzes (USG) werden die Kosten 
von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar 
drohenden Einwirkung sowie zu deren Feststellung und Behebung treffen, dem 

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Verursacher überbunden. Art. 54 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) 
enthält eine entsprechende Bestimmung zur Abwehr drohender Gefahren für 
die Gewässer. Es handelt sich dabei um die Kostentragung des Verursachers 
im Rahmen einer antizipierten Ersatzvornahme.  

Als Verursacher im Sinne der Bestimmungen von Art. 59 USG und Art. 54 
GSchG gelten nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Störer 
im polizeirechtlichen Sinne, nämlich die sog. Verhaltensstörer und die sog. 
Zustandsstörer (BGE 131 II 743, E. 3.1, mit Hinweisen). Verhaltensstörer ist, 
wer durch eigenes Verhalten oder das unter seiner Verantwortung erfolgende 
Verhalten Dritter den Schaden oder die Gefahr verursacht hat (BGE 114 Ib 44, 
E. 2c/bb, S. 51, mit Hinweis). Zustandsstörer ist, wer über die Sache, die den 
ordnungswidrigen Zustand bewirkt, rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat. 
Dabei ist unerheblich, wodurch der polizeiwidrige Zustand der Sache verursacht 
worden ist; entscheidend ist allein die objektive Tatsache, dass eine Störung 

vorliegt und die Sache selbst unmittelbar die Gefahren- oder Schadensquelle 
gebildet hat (BGE 114 Ib 44, E. 2c/aa, mit Hinweis). Die polizeiliche 
Verantwortlichkeit setzt weder beim Verhaltens- noch beim Zustandsstörer 
Schuldfähigkeit oder konkretes (privat- oder strafrechtliches) Verschulden 
voraus (BGr, 27. August 2004, 1A.178/2003, E. 4, mit Hinweisen; zum Ganzen 
s. auch BGr, 29. November 2011, 1C_146/2011, E. 2).  

Die natürliche Kausalität reicht für sich allein nicht aus, um die 
Verursachereigenschaft bzw. eine Kostenpflicht zu begründen. Zur Begrenzung 
der Kostenpflicht hat die Praxis im Rahmen von Art. 59 USG das Erfordernis 
der Unmittelbarkeit aufgestellt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
werden Störer nach Massgabe der Unmittelbarkeitstheorie nur dann kosten-
pflichtig, wenn ihr Handeln oder (rechtswidriges) Unterlassen bzw. der Zustand 
einer unter ihrer Gewalt stehenden Sache unmittelbar kausal für den Eintritt der 
Gefahrtatsachen war. Als erhebliche Ursache kommen nur Umstände in 
Betracht, die bereits die Gefahrengrenze überschritten haben. Es ist damit 
notwendig, dass ein Störer eine Ursache für eine Gefahr oder den Eintritt eines 
Schadens setzt. Entfernte Möglichkeiten oder nur mittelbare Ursachen scheiden 
damit von vornherein aus. Wo genau die Grenze zwischen mittelbarer und 
unmittelbarer Verursachung verläuft, lässt sich nicht abstrakt festlegen. Eine 
Abgrenzung ist durch ein wertendes Urteil zu gewinnen. Der Verhaltensstörer 
muss folglich durch sein Verhalten oder Unterlassen den polizeiwidrigen 
Zustand in objektiv zu missbilligender Weise direkt bewirkt haben (VGr, 
15. März 2012, VB.2012.00019, E. 2.3, mit Hinweisen).  

In vielen Fällen führt die dem Privatrecht entliehene Adäquanztheorie zum 
gleichen Ergebnis wie die Unmittelbarkeitstheorie, weshalb Lehre und 
Rechtsprechung bei der Frage nach der Unmittelbarkeit oftmals darauf ab-
stellen. Sie kann sich aber auch als nicht sachgerecht erweisen, da sie den 
Kreis der Verursacher im Sinne des Umweltrechts zu weit fasst. Die 
Adäquanztheorie erkennt diejenigen Bedingungen eines Erfolgs als im 
Rechtssinn kausal an, die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der 
allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, einen Erfolg von der Art des 
eingetretenen herbeizuführen. Ausgehend von den tatsächlichen Auswirkungen 
ist retrospektiv zu beurteilen, ob «der eingetretene Erfolg objektiv geeignet ist, 

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als Wirkung einer bestimmten Ursache betrachtet zu werden», wobei ein an 
sich gegebener adäquater Kausalzusammenhang durch das Hinzutreten neuer 
Ursachen unterbrochen werden kann. Mögliche Unterbrechungsgründe gemäss 
der privatrechtlichen Adäquanztheorie sind Zufall, höhere Gewalt sowie 
Drittverschulden. Ein Unterbrechungsgrund muss jedenfalls eine gewisse 
Intensität aufweisen, andernfalls der Grund lediglich als mitwirkende Teil-
ursache zu betrachten ist, die den ursprünglichen Kausalzusammenhang bzw. 
die Unmittelbarkeit bestehen lässt (VB.2012.00019, E. 2.4 mit Hinweisen; BGE 
132 II 371, E. 3.5; BGE 131 II 743, E. 3.2; BGE 102 Ib 203, E. 3; BGE 116 II 
519, E. 4b). 

4.2 Indem der rekurrentische Tankwagenfahrer den aufgrund der 
mangelhaften Druckausgleichsleitung nicht ordnungsgemässen Tank befüllte 
und vorgängig den Messdeckel entfernte, setzte er eine unmittelbar kausale 
Ursache für den Erfolgseintritt. Das Verhalten des Fahrers hat die Gefahren-

grenze überschritten und stellt eine für den Eintritt des fraglichen Ereignisses 
rechtserhebliche Ursache dar. Ob der Fahrer dabei pflichtgemäss vorging, ist 
für die Frage der Verursachereigenschaft nicht relevant. Wie eingangs erwähnt, 
setzt die polizeiliche Verantwortlichkeit weder Schuldfähigkeit noch konkretes 
(privat- oder strafrechtliches) Verschulden voraus. Entgegen der Auffassung der 
Rekurrentin haben die übrigen Faktoren, namentlich die unterlassene 
Installation der Druckausgleichsleitung und die unterlassene Kontrolle durch 
den Eigentümer bzw. der ihr unterstehenden Bauleitung, nicht zur Folge, dass 
das der Rekurrentin zurechenbare Verhalten als rechtlich unbeachtlich zu 
betrachten ist. Der Eigentümer des Tanks ist zwar ebenfalls Verhaltensstörer. 
Indem der Eigentümer die Rekurrentin anwies, den Tank mit Heizöl zu befüllen, 
ohne zu überprüfen, ob die Druckausgleichsleitung tatsächlich installiert worden 
war, setzte er eine unmittelbar kausale Ursache für den Eintritt des fraglichen 
C-Ereignisses. Dieses Verhalten bzw. dasjenige der Bauleitung war zwar 
entscheidend für den Eintritt des Ereignisses, tritt aber doch nicht derart im 
Vordergrund, dass dasjenige des Fahrers völlig in den Hintergrund gedrängt 
wird. Festzuhalten ist überdies, dass der Grundeigentümer für einen ordnungs-
gemässen Zustand auf seinem Grundstück verantwortlich ist, namentlich für die 
Instandhaltung bzw. -stellung von Heizölanlagen. Er gilt deshalb ohne Weiteres 
auch als Zustandsstörer.  

Der allfällige Umstand, dass das Öl auch bei verschlossenem Messrohr 
herausgespritzt wäre, weil der sich durch das Befüllen im Tankinneren 
aufbauende Druck das Klebeband weggedrückt hätte, ändert nichts daran, dass 
(auch) das Verhalten des Fahrers als unmittelbare Ursache für den Erfolgs-
eintritt zu betrachten ist. Beim Verhalten des Fahrers und demjenigen des 
Eigentümers bzw. dessen Hilfsperson handelt es sich um Teilursachen, die 

zwar nicht jede für sich allein, aber gemeinsam den tatbestandlichen Erfolg 
herbeiführen. Für den Erfolg kausal ist dabei jede Handlung, da keine wegge-
dacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.  

4.3 Die Rekurrentin ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen der 
Vorinstanz somit als Verhaltensstörerin zu qualifizieren und ist damit 
Verursacherin des C-Ereignisses. Sie ist bezogen auf die Einsatzkosten des-
halb ersatzpflichtig. Der Grundeigentümer ist sodann kumulativ Zustands- und 

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Verhaltensstörer, womit auch er Verursacher des C-Ereignisses ist und damit 
grundsätzlich ersatzpflichtig wird.  

5.1 In einem weiteren Schritt sind die Kostenanteile der einzelnen 
Verursacher festzulegen (§ 29 Abs. 2 FFG).  

Die Rekurrentin ist der Auffassung, dass die Hauptlast bei der schuldhaften 
Verursachung durch die Bauleitung und durch die Installationsfirma sowie auch 
beim Tankeigentümer, welcher kumulativ Zustands- und Verhaltensstörer sei 
und zusätzlich das wirtschaftliche Interesse und den Nutzen aus der 
mangelhaften Tankanlage habe. Der schuldlosen Rekurrentin dürfe aus 
Billigkeitsgründen kein Kostenanteil auferlegt werden. Allenfalls könnten ihr 
angesichts des völlig untergeordneten Verursachungsanteils höchstens 10 Pro-
zent der Kosten auferlegt werden. 

Die Vorinstanz begründet den der Rekurrentin auferlegten Kostenanteil 
von 50 Prozent damit, dass diese fahrlässig gehandelt habe, weil sie bzw. ihr 
Mitarbeiter sich nicht vergewissert habe, ob sich die Tankanlage in einem 
einwandfreien Zustand befunden habe. Zudem habe dieser das Heizöl abge-
laden, ohne das Messrohr zu verschliessen. Der Mitarbeiter hätte die 
abgeklebte Druckausgleichleitung sehen müssen.  

5.2 Gemäss Art. 3 GSchG ist jedermann verpflichtet, alle nach den 
Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf 
die Gewässer zu vermeiden. Art. 6 GSchG konkretisiert diesen Grundsatz mit 
dem Verbot, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittel-
bar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen (Abs. 1). Es ist 
auch untersagt, solche Stoffe ausserhalb eines Gewässers abzulagern oder 
auszubringen, sofern dadurch die konkrete Gefahr einer Verunreinigung des 
Wassers entsteht (Abs. 2). Die kantonale Verordnung über den 
Gewässerschutz (KGSchV) enthält Vorschriften über Anlagen mit 
wassergefährdenden Flüssigkeiten wie zum Beispiel Tankanlagen (s. §§ 19 ff. 
KGSchV). Gemäss § 32 Abs. 2 KGSchV sind die Lieferanten für die sachge-
mässe Auffüllung der Tanks verantwortlich. Der Umschlag von wasserge-
fährdenden Stoffen ist mit aller Sorgfalt durchzuführen; insbesondere muss der 
Füllvorgang mit der Abfüllsicherung überwacht werden. Tankanlagen dürfen 
insbesondere dann nicht aufgefüllt werden, wenn die Tankanlage offensicht-
liche Mängel aufweist (Abs. 3 lit. e).  

5.3 Vorliegend bestand der Mangel am Tank darin, dass die 
Druckausgleichsleitung gekappt und verschlossen war. Wie sich aus den den 
Akten beiliegenden Fotos ergibt, traf der Fahrer vor Ort eine Baustelle an. Das 

Gelände war auf der Seite des erdverlegten Tanks, auf welcher die Druckaus-
gleichsleitung aus dem Erdreich ragte, abgegraben; dies auf der vom Zugang 
zum Einfüllstutzen des Tanks abgewandten Seite. Zudem befand sich die 
abgeklebte, aus dem Erdreich ragende Druckausgleichsleitung vom Niveau des 
Einfüllstutzens her gesehen weiter unten und somit nicht unmittelbar in einem 
sich dem Fahrer während des Tankvorgangs direkt präsentierenden Sicht-
bereich. Die aus dem Erdreich ragende, abgeklebte Leitung war für ihn mithin 
nicht leicht zu sehen. Der Rekurrentin kann indes angelastet werden, dass dem 

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Tankwagenfahrer nicht auffiel, dass überhaupt keine über den Erdboden 
ragende Druckausgleichsleitung vorhanden war. Dies obschon derselbe 
Tankwagenfahrer bereits einmal am selben Standort zugegen war, um vor dem 
Umbau des Gebäudes Öl aus dem Tank abzupumpen. Aufgrund der 
Baustellensituation hätte der Tankwagenfahrer genauer hinsehen müssen. 
Druckausgleichsleitungen sind gemäss Ziffer 52 des Schemenblattes E1 der 
Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter der Schweiz (KVU), welche 
der Koordination des Vollzugs der Gesetzgebung über wassergefährdende 
Flüssigkeiten dient, nach Möglichkeit vom Standort des Lieferfahrzeugs aus 
sichtbar anzubringen (www.kvu.ch/de/vollzugsordner). Dies zeigt die Wichtigkeit 
einer Druckausgleichsleitung (auch) für das Befüllen eines Tanks und impliziert, 
dass während des Befüllens darauf ein Auge zu werfen ist. Der Lieferant hat 
dabei zwar keine Funktionskontrolle durchzuführen. Es leuchtet ein, dass dieser 
nicht nach Mängeln jeglicher Art forschen muss. Erfolgt kein Druckausgleich, 
weil etwa das entsprechende Rohr an nicht sichtbarer Stelle verstopft ist, kann 
ein dadurch bewirkter Vorfall nicht dem Lieferanten angelastet werden. Indes 
stellt die visuelle Kontaktaufnahme zur Druckausgleichsleitung eine keinen 
grossen Aufwand verursachende, aber gefahrenminimierende Massnahme 
beim Befüllen von Tankanlagen dar, zumal ein sich im Tank aufbauender 
Überdruck stets die Gefahr eines nicht mehr kontrollierbaren Vorfalls birgt und 
über die Druckausgleichsleitung im Falle eines Überfüllens Öl austreten kann. 
Zu berücksichtigen ist auch, dass der Tankwagenfahrer den Messdeckel nicht 
wieder verschloss, nachdem er diesen zwecks Messung des Pegelstands vor 
dem Befüllen des Tanks geöffnet hatte. § 33 KGSchV statuiert die Pflicht des 
Lieferanten, unter anderem den Flüssigkeitsstand gemäss Messstab vor der 
Einfüllung in das Tankkontrollheft einzutragen. Mithin ist der Flüssigkeitsstand 
vor der Einfüllung zu messen. Es ist kein Grund ersichtlich, das Messrohr nach 
der vorgenommenen Messung und vor dem Beginn der Befüllung nicht wieder 
zu verschliessen. Auch die Rekurrentin vermag keinen solchen Grund zu 
nennen. Dass es üblich sei, das Messrohr erst nach dem Befüllen wieder zu 
verschliessen, vermag als Begründung für das Offenlassen nicht zu 
überzeugen. Gerade weil der Lieferant nicht verpflichtet ist, die Druckaus-
gleichsleitung auf jeglichen Mangel hin zu überprüfen, wird durch das 
Offenlassen des Messrohrs die Gefahr eines Ölaustritts geschaffen, wenn die 
Druckausgleichsleitung nicht voll funktionstüchtig ist. Das Gewässerschutzrecht 
verlangt die Anwendung «aller Sorgfalt» beim Umschlag von wasserge-
fährdenden Stoffen (s. § 32 Abs. 2 KGSchV). Weil der Tankwagenfahrer das 
Messrohr offenliess und auch nicht prüfte, ob überhaupt eine Druckausgleichs-
leitung besteht, hat er unter Nichtbeachtung der gewässerschutzrechtlichen 
Sorgfaltspflicht eine wassergefährdende Situation geschaffen.  

Obschon erkennbar war, dass keine Druckausgleichsleitung bestand, 

bedeutet dies allerdings nicht, dass das Verhalten der Rekurrentin nicht durch 
dasjenige des Eigentümers relativiert werden kann. Bei der Auferlegung der 
Kostenanteile auf die Verursacher ist zu berücksichtigen, dass ein erhebliches 
Fehlverhalten des als Zustands- und ebenfalls als Verhaltensstörer geltenden 
Eigentümers vorliegt. Gemäss § 27 Abs. 1 KGSchV unterhalten die 
Anlageinhaber ihre Anlagen einwandfrei. Sie sorgen dafür, dass Schutzvor-
richtungen nach dem Stand der Technik angebracht und die erforderlichen 
Revisionen, Kontrollen und Reparaturen durchgeführt werden. Der Eigentümer 

http://www.kvu.ch/de/vollzugsordner

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hat indes die Öllieferung in Auftrag gegeben, obwohl die Tankanlage noch nicht 
in ordnungsgemässem Zustand war und sich auch die durch den Eigentümer 
eingesetzte Bauleitung nicht vergewissert hatte, ob die Tankanlage tatsächlich 
Instand gestellt worden war. Dieses Fehlverhalten wiegt schwer, zumal der mit 
den Instandstellungsarbeiten beauftragte Dritte bereits eine Terminvorgabe für 
die Arbeiten nicht eingehalten hatte und ihm die Bauleitung hierfür eine neue 
Frist ansetzen musste. Die Bauleitung hätte vor der Befüllung des Tanks 
zwingend abklären müssen, ob die Arbeiten tatsächlich ausgeführt und die 
Druckausgleichsleitung installiert worden war. Indem die Bauleitung dies nicht 
tat, hat sie elementare Vorsichts- und Sorgfaltspflichten missachtet. Dabei hat 
sich der Eigentümer das Handeln der Bauleitung als dessen Hilfsperson 
anrechnen zu lassen.  

5.4 Zusammengefasst wiegt das Fehlverhalten des Eigentümers erheblich 
schwerer als dasjenige des Tankwagenfahrers bzw. der Rekurrentin. Die 

Auferlegung der Hälfte der angefallenen Kosten auf die Rekurrentin erscheint 
somit nicht gerechtfertigt. Der Eigentümer hat durch das ihm anzurechnen 
Verhalten seiner Hilfsperson elementare Vorsichts- und Sorgfaltspflichten eines 
Tankeigentümers missachtet. Die Rekurrentin macht zu Recht geltend, dass 
den Eigentümer die Hauptlast am Verschulden trifft. Allerdings ist der 
Verursacheranteil der Rekurrentin entgegen deren Auffassung auch nicht völlig 
untergeordneter Natur. Die Rekurrentin trifft vielmehr ein leichtes Verschulden. 
Aufgrund der vorliegenden Umständen rechtfertigt es sich daher, den von der 
Rekurrentin zu tragenden Kostenanteil in Anwendung von § 29 Abs. 2 FFG auf 
20 Prozent festzulegen.  

6. Dies führt zur teilweisen Gutheissung des Rekurses. Demgemäss wird 
die angefochtene Verfügung aufgehoben, soweit damit der Rekurrentin ein 
Fr. 13'924.40 übersteigender Kostenanteil auferlegt wurde.