# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4ad3e37-b49d-5622-8622-8410b9cf42f0
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-02
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 02.06.2017 OG.2017.00018 (OGZ.2017.98)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2017-00018_2017-06-02.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil
  vom 2. Juni 2017

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2017.00018

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______ GmbH

  
	
  Beschwerdeführerin

  
	
  und Beklagte

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  B.______ AG

  
	
  Beschwerdegegnerin

  
	
  und
  Klägerin

  
	
   

  
	
  vertreten durch C.______

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
  Forderung

  
	
   

  
	
  Rechtsbegehren
  der Beschwerdeführerin 

  (gemäss
  Eingabe vom 6. April 2017 [act. 1], sinngemäss):

  
	
  Der Entscheid des Vermittleramtes
  X._____ vom 3. Februar 2017 im Verfahren Nr. 2016/031 (Rektifikat
  vom 7. März 2017) sei aufzuheben und es sei die Klage abzuweisen bzw.
  die Sache an das Vermittleramt X.______ zurückzuweisen.

  
	
   

  
	
  Rechtsbegehren
  der Beschwerdegegnerin 

  (gemäss
  Eingabe vom 11. Mai 2017 [act. 12]):

  
	
  	
    „1.

    	
    Es
    sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.

    
	
     2.

    	
    Eventualiter
    sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.

    
	
     3.

    	
    Alles
    unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der
    Beschwerdeführerin.“

    

  ¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾

  
	
   

  
	
  Das
  Gericht zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
  I.

  
	
   

  
	
  Das Vermittleramt X.______ hiess
  mit Säumnisentscheid vom 3. Februar 2017 im Verfahren Nr. 2016/031
  eine Klage der B.______ AG gegen die A.______ GmbH vollumfänglich gut. Es
  verpflichtete Letztere unter anderem, der B.______ AG CHF 1‘187.30 nebst
  Zins und Kosten zu bezahlen (Vorakten act. 6). Am 7. März 2017
  erliess das Vermittleramt zu diesem Entscheid ein Rektifikat. In diesem korrigierte
  es einen im Entscheiddispositiv vorhandenen Verschrieb betreffend Kostenauflage
  (V-act. 10.1). Gegen diesen Entscheid bzw. das Rektifikat erhob die A.______
  GmbH (nachfolgend „Beschwerdeführerin“ bzw. „Beklagte“) mit Eingabe vom
  6. April 2017 (act. 1) Beschwerde beim Obergericht. Darin stellte
  sie sinngemäss das eingangs aufgeführte Rechtsbegehren. Das Obergericht zog
  in der Folge die in dieser Sache ergangenen Akten des Vermittleramts X.______
  bei (act. 6-7). Die Beschwerdeantwort der B.______ AG (nachfolgend
  „Beschwerdegegnerin“ bzw. „Klägerin“) datiert vom 11. Mai 2017
  (act. 12). 

  
	
   

  
	
  II.

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerdegegnerin
    beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Der Entscheid des
    Vermittleramts im Verfahren Nr. 2016/031 sei der Beschwerdeführerin
    spätestens am 13. Februar 2017 zugegangen. Die von der
    Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift vom 6. April 2017 vorgebrachten
    Ausführungen seien daher allesamt verspätet (act. 12
    Rz. 4 ff.).

    
	
    2.

    	
    Fällt die Schlichtungsbehörde
    in Anwendung von Art. 212 ZPO einen Entscheid, so ist dieser aufgrund
    der Streitwertgrenze von CHF 2‘000.– mit Beschwerde anfechtbar
    (Art. 319 lit. a ZPO). Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage
    ab Zustellung des begründeten Entscheids (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
    Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch
    eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung
    (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Eine Empfangsbestätigung im Sinne von Art. 138
    Abs. 1 ZPO liegt bei Versand mittels „A-Post plus“ nicht vor. Eine
    Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch A-Post plus
    ist daher im Anwendungsbereich der ZPO unzulässig (zur Thematik u.a.: Frei,
    BK ZPO, Art. 138 N 4; Huber, DIKE-Komm. ZPO, Art. 138
    N 24 f.; BGer, 2C_430/2009 vom 14. Januar 2010, E. 2.3;
    CAN 2015 Nr. 60; OG ZH, PS 140284 vom 2. März 2015,
    E. 4.1).

    
	
    3.
    a)

    	
    Vorliegend hat das
    Vermittleramt sowohl die Vorladung zur Schlichtungsverhandlung als auch
    seinen Entscheid als auch das dazugehörige Rektifikat nicht per
    eingeschriebene Postsendung, sondern mittels A-Post plus versandt
    (V-act. 5.1-3, 6.1-3, 9 und 10.1-3). Dies ist nicht zulässig (vgl.
    soeben, E. II.2.). Es liegt kein Beweis vor, dass der Säumnisentscheid
    (V-act. 6.1) und das dazugehörige Rektifikat (V-act. 10.1) der
    Beschwerdeführerin früher als am 6. April 2017, dem Datum der
    Beschwerde (vgl. act. 1), zugestellt wurden. Die Beschwerdefrist
    konnte daher in Bezug auf den gesamten Entscheid des Vermittleramtes
    frühestens an diesem Tag zu laufen beginnen.

    
	
    b)

    	
    Der Umstand, dass die
    Beschwerdegegnerin am 21. Dezember 2016 Kenntnis vom damals laufenden
    Schlichtungsverfahren erhielt (vgl. V-act. 8 S. 5), ändert daran
    nichts. Denn die in Art. 138 Abs. 2 ZPO normierte Zustellfiktion
    greift entsprechend dem klaren Wortlaut von Art. 138 Abs. 3
    lit. a ZPO nur bei nicht abgeholten, eingeschrieben versandten
    Postsendungen. Hier aber erfolgten die Zustellungen im gesamten Schlichtungsverfahren
    lediglich mittels „A-Post plus“.

    
	
    c)

    	
    Nach dem Gesagten hat die
    Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde erhoben und die Beschwerde hat
    sich entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin (act. 12
    Rz. 7 ff.) auch nicht auf die mit dem Rektifikat korrigierte
    Dispositivziffer 5 zu beschränken.

    

  

  
	
  III.

  
	
   

  
	
  	
    1.
    a)

    	
    Die Beschwerdeführerin rügt im
    Wesentlichen, der angefochtene Entscheid des Vermittleramtes X.______ sei
    nichtig. Vor Ergehen des Rektifikats habe sie keinen Entscheid erhalten. Am
    20. Dezember 2016, dem Termin der Schlichtungsverhandlung, sei die bei
    ihr für den administrativen Bereich verantwortliche Mitarbeiterin
    krankgeschrieben gewesen. Sie verlange, dass die Schlichtungsverhandlung
    neu angesetzt werde (act. 1).

    
	
    b)

    	
    Mit diesen Ausführungen
    beanstandet die Beschwerdeführerin unter anderem sinngemäss sowie zumindest
    auf rudimentäre Weise, das Vermittleramt habe sie zu Unrecht als an der
    Schlichtungsverhandlung säumig qualifiziert.

    
	
    2.
    a)

    	
    Das Vermittleramt erwog im
    angefochtenen Entscheid, die Beschwerdeführerin sei der
    Schlichtungsverhandlung unentschuldigt ferngeblieben (V-act. 10.1
    E. III.).

    
	
    b)

    	
    Voraussetzung dafür, dass eine
    Partei als säumig im Sinne von Art. 206 ZPO gelten kann, ist
    insbesondere, dass sie zur Schlichtungsverhandlung gehörig vorgeladen
    wurde. Vorladungen zu Schlichtungsverhandlungen müssen eingeschrieben (vgl.
    Art. 138 ZPO und vorne, E. II.2.) sowie mindestens zehn Tage vor
    dem Erscheinungstermin versandt werden (Art. 134 ZPO). Werden diese
    Vorladungsfrist und die Zustellungsform nicht eingehalten, so ist der
    Adressat der Vorladung nicht gehörig vorgeladen. Dies stellt eine
    Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar. Die Vorladung leidet an einem
    Nichtigkeitsgrund und hat keine rechtlichen Wirkungen, wenn die vorgeladene
    Person zum Termin nicht erscheint (Frei, BK ZPO, Art. 134 N 9 und
    Art. 133 N 22 f. m.w.H.).

    
	
    3.
    a)

    	
    Vorliegend datiert die
    Vorladung zur Schlichtungsverhandlung vom 13. Dezember 2016. Sie wurde
    folglich frühestens an diesem Tag versandt. Der Versand erfolgte mittels
    A-Post plus. Als Termin für die Schlichtungsverhandlung nennt die Vorladung
    den 20. Dezember 2016 (zum Ganzen: V-act. 5.1).

    
	
    b)

    	
    Die gesetzliche Vorladungsfrist
    wie auch die Zustellungsform wurden also in casu nicht eingehalten.
    Entsprechend den vorstehenden Erwägungen ist daher festzustellen, dass der
    angefochtene Säumnisentscheid infolge nicht gehöriger Vorladung nichtig
    ist. In Gutheissung der Beschwerde ist der angefochtene Entscheid wegen
    Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör
    (Art. 53 ZPO) aufzuheben. Die Sache ist zur Neuansetzung respektive
    Wiederholung der Schlichtungsverhandlung und zu neuem Entscheid an das
    Vermittleramt X.______ zurückzuweisen (Art. 327 Abs. 3
    lit. a ZPO). Dieses wird dabei insbesondere die vorstehenden Ausführungen
    betreffend Zustellung, Zustellfiktion sowie Zeitpunkt der Vorladung zu
    berücksichtigen haben. Am Rande sei noch bemerkt, dass, falls das
    Vermittleramt ein allfälliges Nichterscheinen zur Schlichtungsverhandlung
    mit Ordnungsbussen zu sanktionieren gedenkt (vgl. V-act. 10.1
    E. III.), es solcherlei jedenfalls vorgängig androhen müsste (BGE 141
    III 265). Das Vermittleramt wird zudem sein Vorladungsformular zur Schlichtungsverhandlung
    auch insofern ändern müssen, als dass darin die Säumnisfolgen vollständig
    wiederzugeben sind. Bei Säumnis der beklagten Partei an der
    Schlichtungsverhandlung kann das Vermittleramt nämlich entgegen der bei den
    Akten liegenden Vorladung (V-act. 5.1-5.3) nicht nur die
    Klagebewilligung ausstellen (Art. 209 Abs. 1 ZPO i.V.m.
    Art. 206 Abs. 2 ZPO), sondern bei vermögensrechtlichen
    Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 5‘000.– den Parteien
    auch einen Urteilsvorschlag unterbreiten (Art. 210 Abs. 1
    lit. c ZPO i.V.m. Art. 206 Abs. 2 ZPO) oder bei solchen mit
    einem Streitwert bis zu CHF 2‘000.– auf – noch in der Schlichtungsverhandlung
    zulässigem – Antrag der klagenden Partei einen Entscheid fällen
    (Art. 212 ZPO i.V.m. Art. 206 Abs. 2 ZPO; vgl. hierzu
    bereits den ebenfalls das Vermittleramt X.______ betreffenden Entscheid des
    Obergerichtspräsidenten vom 30. Oktober 2015 im Verfahren
    OG.2015.00054, E. III.3.). Ein blosser Verweis auf den Gesetzestext genügt
    dabei nicht.

    

  

  
	
  IV.

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Da das Beschwerdeverfahren
    nicht durch ein fehlerhaftes Verhalten der Klägerin oder der Beklagten
    veranlasst wurde, sind die Kosten desselben auf die Gerichtskasse zu nehmen
    (Art. 107 Abs. 2 ZPO).

    
	
    2.

    	
    Parteientschädigungen für das
    Beschwerdeverfahren sind keine zuzusprechen: Der Beschwerdeführerin nicht,
    weil sie keine solche beantragt hat (vgl. act. 1 und 10 sowie
    Art. 105 Abs. 1 ZPO e contrario), der Beschwerdegegnerin nicht,
    da es für eine Entschädigung aus der Staatskasse an einer entsprechenden
    gesetzlichen Grundlage fehlt und kein Ausnahmetatbestand (z.B.
    unzutreffender Zuständigkeitsentscheid, Rechtsverzögerung) vorliegt
    (Art. 107 Abs. 2 ZPO e contrario i.V.m. Art. 95 Abs. 1
    ZPO und Art. 76 Abs. 2 GOG; zum Ganzen:
    BGE 142 III 110, E. 3 ff. und BGE 140 III 385, 

    E. 4.1 m.w.H.).

    

  ____________________

  
	
   

  
	
  Das
  Gericht erkennt:

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Der Entscheid des
    Vermittleramtes X.______ vom 3. Februar 2017 sowie das dazugehörige
    Rektifikat vom 7. März 2017 im Verfahren Nr. 2016/031 werden
    vollumfänglich aufgehoben. 

    Die Sache wird zur Wiederholung
    der Schlichtungsverhandlung im Sinne der Erwägungen und gegebenenfalls zu
    neuer Entscheidung an das Vermittleramt X.______ zurückgewiesen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtskosten für das
    Beschwerdeverfahren werden auf die Gerichtskasse genommen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Für das Beschwerdeverfahren
    werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]