# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d19bb87-b3e7-5139-be82-052f29e34fef
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Departement Volkswirtschaft und Inneres 02.10.2014 75096/22.8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_VB_003_75096-22-8_2014-10-02.pdf

## Full Text

2014 Gemeinderecht 487 

 

Bezirksgericht D. Abschreibungskosten in der Höhe von 136 Fran-
ken (vgl. Urteil des Bezirksgerichts D. vom 13. Januar 2014).  

b) 
Vom Verfahrensgegenstand her handelt es sich vorliegend um 

eine Schadenersatzforderung des Beschwerdeführers gegen die Ge-
meinde B. Sofern die Gemeinde einen Vermögensschaden nicht von 
sich aus bereit ist zu übernehmen, kann die Grundlage für einen sol-
chen Anspruch nur das kantonale Haftungsgesetz (HG) vom 
24. März 2009 sein. Geltungsbereich dieses Gesetzes ist die vermö-
gensrechtliche Haftung des Gemeinwesens und seiner Mitarbeiten-
den. Grundsätzlich haftet ein Gemeinwesen nur für unrechtmässig 
entstandenen Schaden. Unter Umständen ist auch ein Ersatz für 
rechtmässig entstandenen Schaden zu leisten (vgl. dazu § 6 HG). Für 
falsche Auskünfte sieht das Haftungsgesetz nur einen Schadensersatz 
bei Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vor (vgl. § 7 HG).  

c) 
Ein solcher Anspruch ist gemäss § 11 HG im Klageverfahren 

vor dem Verwaltungsgericht geltend zu machen. Eine Gemeinde 
kann deshalb über eine derartige Forderung aus Haftungsrecht nicht 
mittels einseitig verbindlicher Verfügung entscheiden. Wenn der Be-
schwerdeführer, wie vorliegend, dennoch eine anfechtbare Verfügung 
ausdrücklich verlangt, ist eine Nichteintretensverfügung zu erlassen. 

 

96 Nutzung eines Gemeindesaals 

Untersteht die Benutzung eines Gemeindesaals dem öffentlichen Recht, 

ist allen Interessierten in einem offenen Verfahren die Gelegenheit zu ge-

ben, sich um das Nutzungsrecht zu bewerben. Die Auswahl der Berechtig-

ten muss nach sachlichen Kriterien erfolgen. 

Aus dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, 

Gemeindeabteilung, vom 2. Oktober 2014 in Sachen Z. gegen die Einwohner-

gemeinde C. (75096/22.8). 

488 Verwaltungsbehörden 2014 

 

Sachverhalt 

Der Beschwerdeführer Z. handelt mit Altmetallen und Zinnwa-
ren. Für verschiedene Ankaufsveranstaltungen hat er den Gemeinde-
saal der Gemeinde C. angemietet. Ein Gesuch für zwei weitere ge-
plante Ankäufe von Edelmetallen im Jahr 2013 hat der Gemeinderat 
C. mit der Begründung abgewiesen, dass derartige Veranstaltungen 
mit der Zweckbestimmung des Gemeindesaals nicht vereinbar seien. 

Aus den Erwägungen 

2. a) 
Die Gemeinde C. verfügt über einen eigenen kommunalen Ge-

meindesaal. Die Benutzung des Saals wird in einem Reglement des 
Gemeinderats geregelt. Der Gemeindesaal dient der Pflege und För-
derung des geistigen, kulturellen, bildenden, geselligen und gesell-
schaftlichen Lebens der Gemeinde C. und des Einzugsgebiets (vgl. 
§ 1 des Reglements). Es handelt sich somit beim Gemeindesaal um 
eine öffentliche Sache des Verwaltungsvermögens (Häfelin/Müller/ 
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, 
N 2333). Die Benutzung des Gemeindesaals steht in erster Linie der 
Gemeinde für deren Veranstaltungen offen und danach im Rahmen 
der bestimmungsgemässen Nutzung des Saals der Allgemeinheit. In-
soweit steht er dann Privaten zur Verfügung, welche ihn für eigene, 
mit der Zweckbestimmung vereinbare, Zwecke mieten wollen. 

b) 
Die Vermietung des Gemeindesaals untersteht folglich dem öf-

fentlichen Recht. Die Auswahl von Nutzungsberechtigten erfolgt da-
her in einem geordneten öffentlich-rechtlichen Verfahren. In einem 
solchen Verfahren steht allen potentiellen Bewerbern grundsätzlich 
das gleiche Recht auf Benutzung zu. Das heisst, es ist allen Inte-
ressierten in einem offenen Verfahren die Gelegenheit zu geben, sich 
um das Nutzungsrecht zu bewerben. Die Auswahl der Berechtigten 
muss nach sachlichen Kriterien erfolgen. Es ist insbesondere der 
Grundsatz der Rechtsgleichheit, das Gebot der Gleichbehandlung 

2014 Gemeinderecht 489 

 

von Konkurrenten und das Willkürverbot zu beachten (vgl. 
Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O, N 2336). Allerdings ergibt sich aus 
den Grundrechten kein Anspruch auf eine bestimmte Nutzung. 

3. a) 
Im vorliegenden Fall hat die Gemeinde C. im Jahr 2013, ge-

mäss Auflistung für die Belegung, den Saal auch an 7 Tagen für die 
Durchführung von Warenmärkten vermietet. Es handelt sich dabei 
insbesondere auch um 5 Veranstaltungen mit An- und Verkäufen von 
Goldwaren. Insofern erweist sich die vom Gemeinderat in der ange-
fochtenen Verfügung enthaltene Begründung, wonach die Verkaufs-
veranstaltung des Beschwerdeführers gegen die Zweckbestimmung 
des Gemeindesaals verstossen würde, als nicht stichhaltig. Sodann 
ergibt sich auch aus § 10 des Reglements, dass Veranstaltungen wie 
Ausstellungen, Verkäufe, Lotto, Tombolas, Vorträge und ähnliches 
durchaus zu den bestimmungsgemässen Nutzungsarten des Gemein-
desaals zu zählen sind. Mit der Abweisung des Nutzungsgesuchs des 
Beschwerdeführers für den 23. September 2013 hat der Gemeinderat 
gegen die Bestimmung von § 10 des Benützungsreglements für den 
Gemeindesaal verstossen. Die Verfügung verletzt zudem die Rechts-
gleichheit, da der Gemeinderat im Jahr 2013 anderen Mitbewerbern 
erlaubt hat, vergleichbare An- und Verkaufsveranstaltungen durch-
zuführen. Der Ausschluss des Beschwerdeführers erweist sich daher 
als unzulässig. 

 

2014 Gesundheitsrecht 491 

 

IV. Gesundheitsrecht 

 

97 Disziplinarverfahren  

- Anwendbarkeit des MedBG  

- Die Führung einer umfassenden Krankenakte gehört zu den Pflich-

ten eines Zahnarztes.  

- Der Zahnarzt muss Patientinnen und Patienten nicht nur über die 

Diagnose und die Behandlung aufklären, sondern auch über die Be-

handlungskosten.  

- Die ausgesprochene Verwarnung als mildeste Disziplinarstrafe ist an-

gesichts der verletzten Berufspflichten angemessen. 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 20. August 2014 i.S. C.M. 

gegen Departement Gesundheit und Soziales (RRB-Nr. 2014-000899). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. C.M. macht geltend, dass das Gesetz über die Medizinal-

berufe nur auf Personen anwendbar sei, die einen universitären Me-
dizinalberuf selbständig ausüben. Er aber sei Geschäftsführer der X. 
GmbH und als solcher Angestellter der GmbH und nicht selbständig 
erwerbend. Aufgrund der Verletzung des Bundesrechts sei die Verfü-
gung aufzuheben. 

2.2 
Das spricht im 6. Kapitel (Berufsausübung und Fortbildung) in 

der Tat von der "selbständigen Ausübung eines universitären Medi-
zinalberufs". Gemäss Botschaft vom 3. September 2004 werden als 
Kriterien zur Abgrenzung zwischen der selbständigen und der un-
selbständiger Erwerbstätigkeit diejenigen herbeigezogen, die im 
Steuer- und Sozialversicherungsrecht gelten. Gemäss den von der 
Rechtsprechung entwickelten Kriterien spreche für eine unselbstän-