# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4e83662-c656-5cf8-ac88-5f22257c61b0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 29.08.2023 KV-SG 2023/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_KV-SG-2023-6_2023-08-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-SG 2023/6

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 15.09.2023

Entscheiddatum: 29.08.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 29.08.2023
Art. 13 Abs. 1 EG-KVG; Art. 25 ATSG: Prüfung des Erlasses einer 
Rückforderung. Die Rekurrenten durften nicht einfach untätig bleiben und 
darauf vertrauen, dass die Verfügung vom 3. Juni 2021 sowie die erhaltene 
Auszahlung korrekt sind. Vielmehr wäre von ihnen zu erwarten gewesen, 
dass sie sich mit der SVA, dem Sozialamt, der Krankenversicherung oder 
einer anderen geeigneten Anlaufstelle in Verbindung setzen. Mit der 
Vorinstanz ist anzunehmen, dass das Untätigbleiben unter den genannten 
Voraussetzungen nicht mehr lediglich als leichte Nachlässigkeit zu 
qualifizieren ist. Der gute Glaube der Rekurrenten ist demnach zu verneinen. 
Die Prüfung der grossen Härte als weitere Erlassvoraussetzung erübrigt sich 
damit. Abweisung des Rekurses (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 29. August 2023, KV-SG 2023/6).

Entscheid vom 29. August 2023

Besetzung

Versicherungsrichter Michael Rutz (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Mirjam Angehrn 

und Christiane Gallati-Schneider; Gerichtsschreiberin Sabrina Bleile

Geschäftsnr.

KV-SG 2023/6

Parteien

1.    A.___,

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2.    B.___,

Rekurrenten,

beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Ehrenzeller, Engelgasse 214, 

9053 Teufen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

individuelle Prämienverbilligung 2019 (Erlass Rückforderung)

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Gesuchsteller) meldete sich und seine Frau B.___ 

(nachfolgend: Gesuchstellerin) am 30. Januar 2019 bei der Sozialversicherungsanstalt 

des Kantons St. Gallen (SVA) zum Bezug einer individuellen Prämienverbilligung (IPV) 

für das Jahr 2019 an. Er gab dabei an, dass die Krankenpflegeversicherungsprämie 

von ihm und seiner Frau durch das Sozialamt bezahlt werde (act. G 5.2-3).

A.a. 

Mit Verfügung vom 8. Februar 2019 teilte die SVA den Gesuchstellern mit, dass für 

das Jahr 2019 kein zusätzlicher Anspruch auf IPV bestehe, da ihre 

Krankenkassenprämien gemäss ihren Angaben vom Sozialamt übernommen würden 

(act. G 5.2-6).

A.b. 

Mit Verfügung vom 9. Juli 2020 sprach die SVA dem Gesuchsteller infolge 

veränderter Berechnungsgrundlagen (…) rückwirkend für die Zeit vom 1. November bis 

31. Dezember 2019 Ergänzungsleistungen in Form einer Prämienpauschale für die 

A.c. 

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Krankenversicherung in der Höhe von monatlich Fr. 920.-- zu, wobei sie festhielt, dass 

die Pauschale aber nicht an die Krankenkasse ausbezahlt werde, da die Prämien 

bereits durch das Sozialamt bis Dezember 2020 bezahlt worden seien (act. G 5.2-11).

Mit Verfügung vom 3. Juni 2021 eröffnete die SVA den Gesuchstellern eine 

Neuberechnung der IPV 2019 mit einem Saldo zu deren Gunsten von Fr. 7'103.--, 

wobei die Auszahlung direkt über den entsprechenden Krankenversicherer erfolge. In 

der Überschrift merkte sie an, dass die Verfügung vom 3. Juni 2021 diejenige vom 8. 

Februar 2019 ersetze (act. G 5.2-8).

A.d. 

Nachdem die SVA von den Sozialen Diensten der Stadt C.___ mit E-Mail vom 21. 

Januar 2022 darauf hingewiesen worden war, dass die Kontoauszüge des 

Gesuchstellers Prämienverbilligungszahlungen der Krankenversicherung aufwiesen 

(Gutschrift von Fr. 7'103.--, Valuta: 8. Juli 2021, act. G 5.2-13; vgl. auch die 

Prämienabrechnung der Krankenversicherung vom 26. Juni 2021 [act. G 5.2-17]), 

obwohl die Krankenkassenprämien durch die Sozialen Dienste bezahlt worden seien 

(act. G 5.2-10), erliess die SVA am 25. Januar 2022 eine Verfügung mit der Überschrift 

"Verfügung - Rückforderung", mit welcher sie die Verfügung vom 3. Juni 2021 

konkludent widerrief und die den Gesuchstellern unrechtmässig ausgerichteten 

Prämienverbilligungszahlungen in der Höhe von Fr. 7'103.-- zurückforderte (act. G 

5.2-15; vgl. dazu auch Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 

vom 23. November 2022, KV-SG 2022/5, E. 2.1 und 2.3 ff. [act. G 5.2-38]).

A.e. 

Eine von den durch Rechtsanwalt lic. iur. D. Ehrenzeller, Teufen, vertretenen 

Gesuchstellern am 8. Februar 2022 gegen die Rückforderungsverfügung vom 25. 

Januar 2022 erhobene Einsprache (act. G 5.2-16; vgl. ferner act. G 5.2-22) wies die 

SVA mit Einspracheentscheid vom 29. März 2022 ab (act. G 5.2-24).

A.f. 

Der von den Gesuchstellern gegen diesen Entscheid am 27. April 2022 erhobene 

Rekurs (act. G 5.2-25) wies das Versicherungsgericht mit unangefochten gebliebenem 

Entscheid vom 23. November 2022 ab, soweit es darauf eintrat (act. G 5.2-38).

A.g. 

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B.  

C.  

Am 26. Januar 2023 reichten die weiterhin durch Rechtsanwalt Ehrenzeller 

vertretenen Gesuchsteller bei der SVA ein Erlassgesuch ein, mit dem sie diese darum 

ersuchten, von der Rückforderung in der Höhe von Fr. 7'103.-- abzusehen (act. G 

5.2-41).

B.a. 

Mit Verfügung vom 6. Februar 2023 wies die SVA das Erlassgesuch ab (act. G 

5.2-42).

B.b. 

Gegen diese Verfügung erhoben die anwaltlich vertretenen Gesuchsteller am 28. 

Februar 2023 Einsprache (act. G 5.2-46).

B.c. 

Mit Einspracheentscheid vom 20. März 2023 wies die SVA die Einsprache ab (act. 

G 5.2-47).

B.d. 

Gegen diesen Einspracheentscheid erhoben die weiterhin durch Rechtsanwalt 

Ehrenzeller vertretenen Gesuchsteller (nachfolgend: Rekurrenten) am 19. April 2023 

Rekurs (act. G 1). Sie beantragten, der Einspracheentscheid vom 20. März 2023 sei 

aufzuheben und die Rückerstattung der IPV 2019 sei zu erlassen; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu Lasten der SVA (nachfolgend: Vorinstanz). Weiter beantragten 

sie die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor 

Versicherungsgericht (act. G 1 S. 2 f.).

C.a. 

Am 25. April 2023 entsprach das Versicherungsgericht dem Gesuch um 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten und 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung) für das Verfahren vor 

Versicherungsgericht (act. G 2).

C.b. 

In ihrer Vernehmlassung vom 5. Mai 2023 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung des Rekurses (act. G 5).

C.c. 

In ihrer Replik vom 22. Juni 2023 hielten die Rekurrenten an den in der 

Rekursschrift gestellten Anträgen unverändert fest (act. G 7).

C.d. 

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Erwägungen

1.

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob den Rekurrenten die für 

das Jahr 2019 zu Unrecht ausgerichtete IPV in der Höhe von Fr. 7'103.-- erlassen 

werden kann. Nicht zu prüfen ist die Rückerstattungspflicht an sich, da über diese 

bereits mit Entscheid des Versicherungsgerichts vom 23. November 2022 rechtskräftig 

entschieden worden ist (act. G 5.2-38).

2.  

Mit Schreiben vom 3. Juli 2023 hielt die Vorinstanz an dem in der Vernehmlassung 

gestellten Antrag vollumfänglich fest und verzichtete auf die Erstattung einer 

ausführlichen Duplik (act. G 9).

C.e. 

Mit Eingabe vom 12. Juli 2023 reichte Rechtsanwalt Ehrenzeller seine Honorarnote 

über Fr. 2'184.15 (für den Fall des Obsiegens) bzw. über Fr. 1'747.35 (für den Fall des 

Unterliegens) ein (act. G 11).

C.f. 

Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über 

die Krankenversicherung (EG-KVG; sGS 331.11) sind für die Rückerstattung und den 

Erlass der Rückerstattung einer unrechtmässig bezogenen Prämienverbilligung Art. 25 

Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sachgemäss anzuwenden. Art. 25 Abs. 1 

Satz 1 ATSG bestimmt, dass unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten 

sind. Wer Leistungen jedoch in gutem Glauben empfangen hat, muss diese nicht 

zurückerstatten, sofern eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG; Art. 4 

Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

[ATSV; SR 830.11]). Die Rückerstattung kann somit nur erlassen werden, wenn die 

beiden Voraussetzungen des gutgläubigen Empfangs und der grossen Härte kumulativ 

erfüllt sind (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts vom 26. November 2008, 

8C_759/2008, E. 3.1).

2.1. 

Die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens ist nicht schon bei Unkenntnis des 

Rechtsmangels gegeben. Vielmehr ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben 

im Sinne eines fehlenden Unrechtsbewusstseins und der Frage, ob sich jemand unter 

den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann bzw. ob er bei 

zumutbarer Aufmerksamkeit den Rechtsmangel hätte erkennen sollen. Der 

2.2. 

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3.  

Leistungsempfänger darf sich nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner 

(groben) Nachlässigkeit schuldig gemacht haben (BGE 112 V 103 E. 2c; Urteile des 

Bundesgerichts vom 5. April 2007, U 280/06, E. 4, und vom 7. Juli 2016, 8C_243/2016, 

E. 4.1 f.). Von grober Fahrlässigkeit ist dann auszugehen, wenn jemand ausser Acht 

lässt, was jedem verständigen Menschen in der gleichen Lage und unter den gleichen 

Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (BGE 110 V 181 E. 3d; Urteil des 

Bundesgerichts vom 26. November 2008, 8C_759/2008, E. 3.5). Das Mass der 

erforderlichen Sorgfalt beurteilt sich nach einem objektiven Massstab, wobei aber das 

den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare nicht ausser Acht 

gelassen werden darf (BGE 138 V 220 f. E. 4; Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juli 

2016, 8C_243/2016, E. 4.1).

An der Gutgläubigkeit kann es demnach auch fehlen, wenn die unrechtmässige 

Leistung einzig auf einem Fehler der Verwaltung beruht, während die versicherte 

Person ihren Meldepflichten nachgekommen ist. Massgebend ist, ob der 

Leistungsbezüger bzw. die Leistungsbezügerin den Fehler bei der gebotenen 

Aufmerksamkeit hätte erkennen und melden müssen (Johanna Dormann, N 73 zu Art. 

25 ATSG, in: Ghislaine Frésard-Fellay/Barbara Klett/Susanne Leuzinger (Hrsg.), 

Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, Basler Kommentar, 2019 [BSK ATSG]). 

Unabhängig von einer allfälligen Meldepflichtverletzung ist der gute Glaube gemäss 

Bundesgericht regelmässig zu verneinen, wenn die versicherte Person eine Verfügung 

bzw. ein Berechnungsblatt nicht oder nur unsorgfältig kontrolliert und deshalb einen 

darin enthaltenen gravierenden, für sie leicht erkennbaren Fehler nicht meldet (Urteile 

des Bundesgerichts vom 21. Juni 2016, 9C_269/2016, E. 2, vom 19. September 2013, 

9C_385/2013, E. 4.4, und vom 14. Juli 2008, 8C_391/2008, E. 4.4.1; BSK ATSG-

Dormann, N 76 zu Art. 25 ATSG).

2.3. 

Die Rekurrenten stellen sich auf den Standpunkt, dass für sie – anders als bei einer 

negativ lautenden Verfügung – keine Veranlassung bestanden habe, die positiv 

lautende Verfügung vom 3. Juni 2021 in Frage zu stellen oder dem Sozialamt zur 

Prüfung vorzulegen (act. G 1 S. 7). Auch hätten sie im Juni 2021 nicht zum ersten Mal 

eine Verfügung erhalten, mit welcher ihnen IPV zugesprochen worden sei. Deswegen 

hätten sie auf die Richtigkeit der Verfügung vertraut. Die Verfügung sei für sie denn 

auch nicht erkennbar unrichtig gewesen (act. G 1 S. 6). Sie würden und müssten sich 

im Gesetzesgeflecht nicht auskennen (act. G 1 S. 5). Ausserdem sei im Januar 2020 die 

Corona-Pandemie ausgebrochen, wodurch Besuche von Amtsstellen unmöglich 

geworden seien (act. G 1 S. 7). Ohnehin hätten sie darauf vertraut, dass zumindest das 

3.1. 

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Sozialamt eine Kopie der Verfügung erhalten würde (act. G 1 S. 6). Im Übrigen sei aus 

der Verfügung überhaupt nicht ersichtlich gewesen, wem die Fr. 7'103.-- bezahlt 

würden. Es sei lediglich angemerkt worden, dass die konkrete Abwicklung über den 

Krankenversicherer erfolge, was ja dann auch der Fall gewesen sei (act. G 1 S. 9). Es 

sei aus der Verfügung nicht ersichtlich gewesen, dass ihnen die IPV persönlich 

ausbezahlt werden sollte. Umso weniger hätten sie einen Anlass zu irgendwelchen 

Handlungen gehabt (act. G 1 S. 10). Der Betrag von Fr. 7'103.-- sei erst Monate später 

von der Krankenversicherung zurückbezahlt worden, wobei es sich möglicherweise um 

ein Versehen gehandelt habe, das ihnen aber nicht angelastet werden dürfe (act. G 1 S. 

9).

Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht ausgeführt hat (vgl. act. G 5), 

handelt es sich bei der Verfügung vom 3. Juni 2021 nicht um eine reguläre positiv 

lautende Verfügung, mit welcher im Anschluss an einen entsprechenden Antrag IPV 

zugesprochen worden ist. Vielmehr hat die Vorinstanz mit der Verfügung vom 3. Juni 

2021 für das Jahr 2019 nachträglich einen Anspruch auf IPV bejaht (act. G 5.2-8), 

obwohl sie einen solchen mit Verfügung vom 8. Februar 2019 zunächst abgewiesen 

hatte (act. G 5.2-6). Folglich hätte es die Rekurrenten zumindest stutzig machen 

müssen, weshalb ihnen für das Jahr 2019 plötzlich rund zwei Jahre später eine IPV 

zugesprochen wird, nachdem eine solche zuvor mit der Begründung, die IPV 2019 sei 

bereits durch das Sozialamt bezahlt worden, abgelehnt worden war. Dies gilt umso 

mehr, als den Rekurrenten aufgrund der bereits in den Jahren zuvor getätigten IPV-

Anmeldungen bewusst sein musste, dass kein Anspruch auf zusätzliche IPV besteht, 

wenn die Prämien durch das Sozialamt übernommen werden. Auf den 

Antragsformularen, auch auf denjenigen für die IPV 2019, waren die Rekurrenten 

nämlich jeweils danach gefragt worden, ob die Krankenkassenprämien durch das 

Sozialamt oder von anderen Trägern bezahlt würden (vgl. act. G 5.1-1 ff. und 5.2-1 ff.). 

In den Jahren, in denen dies der Fall gewesen war, erfolgte alsdann eine abschlägige 

Verfügung seitens der Vorinstanz, in welcher darüber aufgeklärt wurde, dass kein 

zusätzlicher Anspruch auf IPV bestehe, weil die Prämien durch das Sozialamt 

übernommen worden seien und dieses die IPV separat geltend mache (act. G 5.1-15 

und 5.2-4 ff.). Gegen die Verfügung vom 27. Januar 2017, mit welcher die Vorinstanz 

einen Anspruch auf IPV für das Jahr 2017 mit der soeben genannten Begründung 

abgelehnt hatte (act. G 5.2-4), erhoben die Rekurrenten im Februar 2017 überdies 

Einsprache mit der Begründung, sie hätten in der IPV-Anmeldung fälschlicherweise 

angegeben, dass die Krankenkassenprämien für das Jahr 2017 vom Sozialamt 

übernommen würden, jedoch seien die Prämien vom Sozialamt nur bis Dezember 2016 

bezahlt worden (act. G 5.2-7). Nachdem die Sozialen Dienste C.___ diese Angaben in 

3.2. 

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einer E-Mail vom 10. Februar 2017 bestätigt hatten (act. G 5.2-9), widerrief die 

Vorinstanz mit Verfügung vom 10. Februar 2017 die damals angefochtene Verfügung 

vom 27. Januar 2017 und sprach den Rekurrenten für das Jahr 2017 eine IPV zu (act. G 

5.2-14). Auch wenn die Einsprache vom Februar 2017, wie von den Rekurrenten 

geltend gemacht (vgl. act. G 1 S. 6), von den Sozialen Diensten vorbereitet worden sein 

sollte, haben sie diese gleichwohl selber unterschrieben (act. G 5.2-7) und es ist 

anzunehmen, dass die Sozialen Dienste die Rekurrenten über den Grund der 

Einsprache informiert haben. Das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen 

Leistungsträgern und Leistungsarten (Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen und 

ordentliche IPV) mag zwar für einen juristischen Laien nicht immer leicht zu überblicken 

sein. Dennoch dürfte den Rekurrenten der Zusammenhang zwischen 

Prämienübernahme durch das Sozialamt und Anspruch auf IPV hinlänglich bekannt 

sein. Jedenfalls sind sie, wie bereits erwähnt, in mehreren Verfügungen der Vorinstanz 

auf den Umstand hingewiesen worden, dass sie nur dann einen zusätzlichen Anspruch 

auf IPV haben, wenn die Krankenkassenprämien nicht vom Sozialamt bezahlt werden 

(vgl. act. G 5.1-15 und 5.2-4 ff.), sodass dieser Umstand bei den Rekurrenten auch 

ohne umfassende Rechtskenntnis oder Nachschlagen in Gesetzeswerken als bekannt 

vorausgesetzt werden darf.

Vor dem soeben dargelegten Hintergrund wäre von den Rekurrenten grundsätzlich 

zu erwarten gewesen, dass sie sich bei der Vorinstanz, den Sozialen Diensten, einem 

Rechtsvertreter oder sonstigen Stellen danach erkundigt hätten, ob die mit Verfügung 

vom 3. Juni 2021 erfolgte Zusprache der IPV 2019 wirklich korrekt sei. Zwar mag es 

verständlich sein, dass die Rekurrenten bei einer positiven Verfügung weniger Anlass 

dazu gesehen haben, diese zu überprüfen, als wenn die Verfügung für sie negativ 

gewesen wäre. Allerdings sind die Adressaten einer günstigen Verfügung nicht davon 

entbundenen, deren Inhalt zu überprüfen, dabei ein Mindestmass an Sorgfalt walten zu 

lassen und potentiellen Ungereimtheiten nachzugehen. Auch bei sprachlichen Barrieren 

darf von den Rekurrenten erwartet werden, dass sie sich Hilfe holen, um den Inhalt 

einer Verfügung zu verstehen. Dass die Rekurrenten in der Lage sind, sich Hilfe zu 

holen, zeigt denn auch die von ihnen getätigte Einsprache gegen die Verfügung vom 

27. Januar 2017 oder den Beizug eines Rechtsvertreters hinsichtlich der vorliegenden 

Streitigkeit. Zwar mag die Corona-Situation die Kontaktaufnahme mit geeigneten 

Anlaufstellen erschwert haben. Gleichwohl wäre eine Kontaktaufnahme, beispielsweise 

per Telefon, bestimmt möglich gewesen. Darauf vertrauen, dass das Sozialamt eine 

Kopie der Verfügung vom 3. Juni 2021 erhalte und bei einem allfälligen Fehler 

einschreiten würde, konnten die Rekurrenten schliesslich nicht, zumal das Sozialamt 

auf der Verfügung nicht als Kopieempfänger aufgeführt war (vgl. act. G 5.2-8).

3.3. 

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4.  

Im Übrigen gaben auch die von der Krankenversicherung am 26. Juni 2021 

erstellte Abrechnung (act. G 5.2-17) sowie die von dieser am 8. Juli 2021 getätigte 

Auszahlung in der Höhe von Fr. 7'103.-- (act. G 5.2-13) Anlass dazu, die Rekurrenten 

stutzig zu machen. Normalerweise werden Prämienverbilligungen nicht den 

Rekurrenten ausbezahlt, was diesen aufgrund der bereits mehrfach bewilligten IPV 

bewusst sein musste. Wenn die Rekurrenten, wie in diesem Verfahren vorgebracht (vgl. 

oben E. 3.1), aufgrund der Verfügung vom 3. Juni 2021 gar nicht damit gerechnet 

hatten, dass ihnen Geld ausbezahlt würde, wäre von ihnen erst recht zu erwarten 

gewesen, dass sie einer Zahlung in der Höhe des ihnen mit Verfügung vom 3. Juni 

2021 zugesprochenen Betrags und mit dem Vermerk "Prämienverbilligung (…) 

01.01.2019-31.12.2019" nachgehen, zumal ihnen durch diese Auszahlung mehr Geld 

als üblich zur Verfügung gestanden hat.

3.4. 

Vor dem soeben dargelegten Hintergrund durften die Rekurrenten nicht einfach 

untätig bleiben und darauf vertrauen, dass die Verfügung vom 3. Juni 2021 sowie die 

erhaltene Auszahlung korrekt sind. Vielmehr wäre von ihnen zu erwarten gewesen, 

dass sie sich mit der SVA, dem Sozialamt, der Krankenversicherung oder einer anderen 

geeigneten Anlaufstelle in Verbindung setzen. Mit der Vorinstanz ist anzunehmen, dass 

das Untätigbleiben unter den genannten Voraussetzungen nicht mehr lediglich als 

leichte Nachlässigkeit zu qualifizieren ist (vgl. act. G 5). Der gute Glaube der 

Rekurrenten ist demnach zu verneinen. Die Prüfung der grossen Härte als weitere 

Erlassvoraussetzung erübrigt sich damit.

3.5. 

Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist der angefochtene Entscheid nicht zu 

beanstanden und der Rekurs abzuweisen.

4.1. 

Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgebühr, die in Anwendung von Art. 

7 Ziff. 122 Gerichtskostenverordnung (sGS 941.12) und mit Blick auf vergleichbare 

Fälle auf Fr. 500.-- festzusetzen ist, den Rekurrenten aufzuerlegen, wobei sie infolge 

bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege (vgl. act. G 2) davon zu befreien sind.

4.2. 

Der Staat bezahlt zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung (vgl. act. G 2) die 

Kosten der Rechtsvertretung der Rekurrenten für das Rekursverfahren. Für 

Streitigkeiten vor Versicherungsgericht beträgt das Honorar pauschal Fr. 1'500.-- bis 

Fr. 15'000.-- (Art. 22 Abs. 1 lit. b Honorarordnung [HonO; sGS 963.75]). Innerhalb des 

für eine Pauschale gesetzten Rahmens bemisst es sich nach den besonderen 

Umständen, namentlich nach Art und Umfang der notwendigen Bemühungen und der 

Schwierigkeit des Falles (Art. 31 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes [AnwG; sGS 963.70]; Art. 

4.3. 

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Der Rekurs gegen den Einspracheentscheid vom 20. März 2023 wird abgewiesen.

2.

Die Rekurrenten werden von der Bezahlung der Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- zufolge 

unentgeltlicher Rechtspflege befreit.

3.

Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter der Rekurrenten zufolge unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung mit Fr. 1'800.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer).

19 HonO). Unter Berücksichtigung der von Rechtsanwalt Ehrenzeller eingereichten 

Honorarnote (act. G 11) und des darin angeführten reduzierten Stundenansatzes für die 

unentgeltliche Prozessführung (Art. 31 Abs. 3 AnwG) erscheint eine pauschale 

Parteientschädigung von Fr. 1'800.-- als angemessen. Der Staat hat den 

Rechtsvertreter der Rekurrenten somit pauschal mit Fr. 1'800.-- (inklusive Barauslagen 

und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist, ist zur 

Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] i.V.m. Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]).

4.4. 

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		2024-05-26T20:33:22+0200
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