# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 707f2ca7-bd24-53a2-be36-e0faf7065214
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.04.2017 E-786/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-786-2017_2017-04-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-786/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Yanick Felley, Richterin Christa Luterbacher,    

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Werner Amrein, (…),  

Gesuchstellerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. No-

vember 2016 / E-4341/2016 (N […]). 

 

 

 

E-786/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Verfügung vom 16. Juni 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch der 

Gesuchstellerin ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Wegweisungsvollzug an. 

A.b Mit Urteil E-4341/2016 vom 1. November 2016 wies das Bundesver-

waltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde ab und auferlegte 

der Gesuchstellerin (damaligen Beschwerdeführerin) die Verfahrenskos-

ten.  

B.  

B.a Die Gesuchstellerin liess durch ihren Rechtsvertreter eine als „Revisi-

onsgesuch“ bezeichnete Eingabe vom 31. Januar 2017 (inklusive Beweis-

mitteln samt Übersetzung) beim SEM einreichen, welche das Staatssekre-

tariat am 6. Februar 2017 zuständigkeitshalber an das Bundesverwal-

tungsgericht weiterleitete. 

B.b Darin wurde um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 

E-4341/2016 vom 1. November 2016 sowie sinngemäss um Wiederauf-

nahme des entsprechenden Beschwerdeverfahrens und um Abklärung des 

rechtsgenüglichen Sachverhalts ersucht.  

Im Einzelnen wurde vorgetragen, die im ordentlichen Asylverfahren in Ko-

pie eingereichten Beweismittel – zwei Urteile des [iranisches Gericht] vom 

(…) 2015 sowie (…) 2016 und ein Arztbericht von Dr. B._______, Facharzt 

für Psychologie (…), vom (…) 2014 – könnten nun im Original (samt 

Übersetzung) ins Recht gelegt werden. Das Bundesverwaltungsgericht 

habe in seinem Urteil E-4341/2016 vom 1. November 2016 ausgeführt, 

dass das (zum damaligen Zeitpunkt) lediglich in Kopie vorliegende Urteil 

des [iranisches Gericht] vom (...) 2015 nicht authentisch sein könne und 

damit als Beweismittel untauglich sei; unter diesen Umständen sei auch 

der Beweiswert des ebenfalls nur in Kopie vorliegenden Urteils des 

[iranisches Gericht] vom (...) 2016 als äusserst gering zu betrachten; unter 

Würdigung der gesamten Aktenlage sei das damit zu belegende 

Vorbringen mithin als unglaubhaft zu qualifizieren (ebd. S. 8). Die nunmehr 

eingereichten Originale würden indes belegen, dass die Gesuchstellerin 

mit Urteil vom (...) 2015 wegen „Beleidigung der Hoheit des Führers, 

Beleidigung von Staatsoberhäuptern und Beamtenbeleidigung“ sowie mit 

Urteil vom (...) 2016 wegen „Nicht-Einhaltung islamischer Regeln und des 

Fehlens der islamischen Bekleidung (Hidjab)“ durch das [iranische Gericht] 

E-786/2017 

Seite 3 

verurteilt worden sei. Die der Gesuchstellerin vorgeworfene 

Urkundenfälschung könne somit vollumfänglich widerlegt werden, weshalb 

der entsprechende Asylentscheid im Sinne einer Revision neu zu 

überprüfen sei. Im Übrigen sei auch der Sachverhalt nicht in der 

notwendigen Tiefe abgeklärt worden. Namentlich hätten die ganzen 

Vorkommnisse rund um [Tätigkeit der Gesuchstellerin] aufgrund der 

ungenügenden Sachverhaltsabklärung und infolge von 

Missverständnissen nicht richtig nachvollzogen werden können. Um 

Fehlschlüsse zu vermeiden, könnten alle neuen Elemente und Tatsachen 

im Rahmen eines Gesprächs mit der Gesuchstellerin dargelegt werden; 

aufgrund der Komplexität des Falles sei ein unmittelbares Gespräch 

notwendig, um der Sache gerecht zu werden.  

C.  

Mit Telefax vom 7. Februar 2017 setzte die zuständige Instruktionsrichterin 

den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

D.  

Am 10. Februar 2017 erklärte das Bundesverwaltungsgericht, es nehme 

die Eingabe vom 31. Januar 2017 als Revisionsgesuch entgegen und 

werde sie unter revisionsrechtlichen Aspekten prüfen. Daneben stellte es 

fest, der Wegweisungsvollzug bleibe bis auf Weiteres ausgesetzt. Im Übri-

gen bot es der Gesuchstellerin Gelegenheit, zu diversen Fragen rund um 

die beiden Urteile des [iranisches Gericht] vom (...) 2015 sowie (...) 2016 

Stellung zu nehmen. 

E.  

In der Stellungnahme vom 6. März 2017 wurde seitens der Gesuchstellerin 

(ergänzend) beantragt, das Revisionsgesuch sei gutzuheissen, das Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts E-4341/2016 vom 1. November 2016 so-

wie (Anm. des BVGer: im allfällig wiederaufzunehmenden Beschwerde-

verfahren) die Verfügung des SEM vom 16. Juni 2016 seien aufzuheben 

und der Gesuchstellerin sei Asyl zu gewähren; eventualiter sei die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen.  

Weiter wurde festgehalten, die im Original eingereichten Urkunden seien 

auf dem Landweg in die Türkei gebracht worden, von wo aus sie mittels 

DHL der in der Schweiz wohnhaften Frau C. _______ zugestellt worden 

seien. Die Originalurkunden seien an Frau C._______ geschickt worden, 

um die Gesuchstellerin nicht als Adressatin aufführen zu müssen. Zudem 

habe die Gesuchstellerin, welche keine Ausweispapiere habe, hinsichtlich 

E-786/2017 

Seite 4 

der Aushändigung der Dokumente kein Risiko eingehen wollen. Die 

Originaldokumente hätten nicht per Luftpost respektive Flugzeug aus dem 

Land gebracht werden können, da im Iran das Postgeheimnis nicht 

respektiert werde und eine grosse Gefahr bestanden habe, dass diese 

Dokumente bei der Zollkontrolle an einem Flughafen konfisziert sowie der 

Absender und/oder der Überbringer festgenommen worden wären. 

Deshalb habe sich die Familie der Gesuchstellerin an eine 

Vertrauensperson gewandt ([…]), welche die Originaldokumente in die 

Türkei gebracht habe. Die Zollbeamten in Grenzgebieten würden weniger 

beziehungsweise keinen Argwohn schöpfen, wenn einheimische Personen 

(…) die Grenze überqueren würden. Überdies seien die Kontrollen nicht 

derart streng wie an Flughäfen. Im ordentlichen Asylverfahren hätten die 

Dokumente nicht eingereicht werden können, weil das zweite Interview am 

20. August 2015 stattgefunden habe und die Gesuchstellerin bis im Mai 

2016 keine Kenntnis darüber gehabt habe. Die iranischen Behörden hätten 

versucht, ihr die Urteile zuzustellen und sie bis im Mai 2016 gesucht. 

Schliesslich seien die Urteile ihren Eltern übergeben worden und ihr Bruder 

habe sie danach informiert. Der Asylentscheid der Vorinstanz sei dann am 

16. Juni 2016 erfolgt. Da die Originaldokumente nicht (unverzüglich) hätten 

aus dem Land gebracht werden können, seien vorerst übersetzte Kopien 

eingereicht worden. Am 13. Dezember 2016 seien die Originaldokumente 

endlich in der Schweiz eingetroffen. Das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts sei aber bereits am 1. November 2016 

ergangen.  

Daneben könne die Gesuchstellerin versichern, dass es sich bei den ein-

gereichten Unterlagen um Originaldokumente handle. Naturgemäss könne 

bei einer solchen Ausgangslage kein negativer Beweis erbracht werden. 

Die Gesuchstellerin sei aber damit einverstanden, dass die Originaldoku-

mente einem Sachverständigen vorgelegt würden, welcher dann beurteilen 

könne, ob es sich um Originalurkunden oder lediglich Kopien handle.  

Damit bestünden keine Zweifel mehr, dass gegen die Gesuchstellerin Ur-

teile erlassen worden seien, welche bei einer Rückkehr vollzogen würden. 

Dies bedeute, dass sie für „politische Delikte“ eine mehrjährige Freiheits-

strafe absitzen müsste und darüber hinaus mit einer Körperstrafe von 50 

Peitschenhieben geschlagen sowie schwer gedemütigt würde. Unter den 

gegebenen Umständen sei es nicht gerechtfertigt, ihr vorzuwerfen, die Ori-

ginaldokumente seien zu spät eingereicht worden; hierfür treffe sie kein 

Verschulden. Entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts im Ur-

teil E-4341/2016 vom 1. November 2016 würden der Gesuchstellerin unter 

E-786/2017 

Seite 5 

den vorliegenden Umständen sehr wohl Nachteile drohen, welche flücht-

lingsrelevante Verfolgungsmotive darstellen würden. Eine Körperstrafe von 

50 Peitschenhieben sowie eine Gefängnisstrafe von sechs Jahren würden 

aufgrund des ihr vorgeworfenen Fehlerverhaltens eine unmenschliche, 

willkürliche und diskriminierende Behandlung darstellen, welche eine Asyl-

gewährung gebiete und eine Wegweisung zurück in den Iran unter keinen 

Umständen erlaube beziehungsweise rechtfertige.  

Überdies würden die mit dieser Eingabe eingereichten Dokumente bele-

gen, dass sie [Tätigkeit der Gesuchstellerin] sei. Sie engagiere sich auch 

in der Schweiz (…), worin sich ihr fester Wille zeige, sich hier zu integrieren. 

Im Übrigen bemühe sie sich, Deutsch zu lernen.  

Schliesslich wurde auf die schwierige Situation von Frauen im Iran hinge-

wiesen, wonach Frauen und Mädchen die ganze Härte der zutiefst frauen-

feindlichen Gesetze im Iran treffen würden; sie hätten nicht die gleichen 

Rechte wie die Männer und würden vor Gericht nicht gleichbehandelt. Das 

islamische Regime im Iran gehe mit äusserster Gewalt gegen diejenigen 

Frauen vor, welche gegen die Diktatur aufbegehren würden.  

Zur Stützung der Vorbringen wurden folgende Dokumente (im Original bzw. 

in Farbkopie) eingereicht: Zustellunterlagen der DHL, [Bestätigungen 

betreffend Tätigkeit der Gesuchstellerin aus dem Jahr 2016/2017]. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsyG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (BVGE 2007/21 

E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 

VwVG Anwendung. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/21

E-786/2017 

Seite 6 

1.3 Die Gesuchstellerin versucht mit der Nachreichung von Beweismitteln 

die im vorangegangenen Beschwerdeverfahren vorgebrachte Verfolgung 

durch die heimatlichen Behörden zu belegen und macht damit die Fehler-

haftigkeit des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-4341/2016 vom 

1. November 2016 geltend. 

1.4 Die Gesuchstellerin ist durch das besagte Beschwerdeurteil besonders 

berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 

Änderung. Sie ist daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam). 

2.  

2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-

änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-

scheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt 

wird und über die Sache neu entschieden werden kann (BVGE 2012/7 

E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus 

den in Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss 

Art. 46 VGG). 

2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte 

Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anfor-

derungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz 

umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie 

restriktiv (ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], 

Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 N 1; 

NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis 

Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9). 

Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund 

angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. 

Die in Art. 121-123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist 

abschliessend (bspw. nachträgliches Erfahren von erheblichen Tatsachen 

oder Auffinden von entscheidenden Beweismitteln, unter Ausschluss von 

Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden 

sind). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist es nicht erforder-

lich, dass der angerufene Revisionsgrund tatsächlich besteht, sondern es 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2012/7
http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/21

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Seite 7 

genügt, wenn dessen Bestehen behauptet und hinreichend begründet 

wird. 

2.4  Die Gesuchstellerin ruft mit der Nachreichung von Beweismitteln im 

Original (zwei Urteile des [iranisches Gericht] vom (...) 2015 sowie (...) 

2016 und ein Arztbericht von Dr. B._______, Facharzt für Psychologie (...), 

vom (…) 2014) den gesetzlichen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. 

a BGG an. Das Revisionsgesuch vom 31. Januar 2017 wurde auch 

rechtzeitig innert der Frist von neunzig Tagen nach Entdeckung der neuen 

Tatsache respektive der neuen Beweismittel (frühestens jedoch nach 

Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids) gemäss Art. 124 

Abs. 1 Bst. d BGG eingereicht.  

3.   

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-

chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-

dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-

gen konnte (d.h. diese konnten der gesuchstellenden Person damals trotz 

hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein oder ihr war die Geltendmachung 

oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich), unter Aus-

schluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid ent-

standen sind. Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen sodann er-

heblich, sprich dazu geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des Ent-

scheids zu ändern und bei zutreffender Würdigung zu einem anderen, für 

die gesuchstellende Person günstigeren Ergebnis zu führen. Neu ent-

deckte Tatsachen oder Beweismittel sind dann erheblich, wenn sie die Be-

weisgrundlage des früheren Urteils so erschüttern können, dass aufgrund 

des veränderten Sachverhaltes für die betreffende Partei ein wesentlich 

günstigerer Entscheid wahrscheinlich ist. 

3.2 Auf Revisionsgesuche, die auf erst nach Abschluss des Beschwerde-

verfahrens entstandenen Tatsachen oder Beweismitteln gründen, ist – un-

abhängig von der Frage der Erheblichkeit der neuen Tatsachen oder Be-

weismittel – nicht einzutreten (BVGE 2013/22 E. 13). Dies trifft vorliegend 

auf die folgenden mit Stellungnahme vom 6. März 2017 eingereichten Be-

weisstücke zu: [Bestätigungen Ende 2016/2017].  

4.  

Gemäss den – bereits im ordentlichen Verfahren auf Beschwerdeebene in 

Kopie mit Übersetzung eingereichten und durch das Gericht im 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/22

E-786/2017 

Seite 8 

angefochtenen Verfahren gewürdigten – iranischen Entscheiden sei die 

Gesuchstellerin mit Urteil vom (...) 2015 wegen „Beleidigung der Hoheit 

des Führers, Beleidigung von Staatsoberhäuptern und 

Beamtenbeleidigung“ sowie mit Urteil vom (...) 2016 wegen „Nicht-

Einhaltung islamischer Regeln und des Fehlens der islamischen 

Bekleidung (Hidjab)“ durch das [iranische Gericht] verurteilt worden. Die 

Gesuchstellerin stellte bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren – 

unter dem Hinweis auf das Verbot, Dokumente des Justizdepartements ins 

Ausland zu schaffen – die Eingabe der Originale dieser Beweismittel in 

Aussicht (vgl. hierzu Urteil des BVGer E-4341/2016 vom 1. November 2016 

S. 4). Gemäss den vorliegenden DHL-Zustellunterlagen und laut ihren 

eigenen Angaben wurden die Beweismittel im Dezember 2016 in die 

Schweiz geliefert. Dabei ist fraglich, weshalb die Gesuchstellerin über 

einen Monat zugewartet hat, um diese Dokumente mit der als 

„Revisionsgesuch“ bezeichneten Eingabe vom 31. Januar 2017 den 

Asylbehörden einzureichen. Ferner ist nicht einleuchtend, weshalb die 

Beweismittel nicht ihr, sondern Frau C._______ zugestellt wurden, zumal 

die Unterlagen nicht aus dem Iran, sondern von der Türkei aus in die 

Schweiz geschickt wurden. Sodann fällt auf, dass die Urteile mit einem 

aufgedruckten farbigen Stempel versehen sind, wodurch Zweifel 

aufkommen, dass es sich hierbei um Originale handeln soll. Auch ist nicht 

davon auszugehen, dass es sich bei den Urteilen um beglaubigte Kopien 

der Originalentscheide handelt, da kein Stempel oder dergleichen 

ersichtlich ist, um diesen Umstand zu belegen. Im Übrigen erscheint es 

nicht plausibel, dass am Ende der eingereichten Übersetzung eine Adresse 

angegeben wurde, obschon auf dem jeweiligen Urteil keine solche 

Anschrift erfasst zu sein scheint.  

Diese Unstimmigkeiten bestärken die Einschätzung des Bundesverwal-

tungsgerichts in seinem Urteil E-4341/2016 vom 1. November 2016, wo-

nach vor dem Hintergrund der ungereimten Angaben der Gesuchstellerin 

in der Anhörung ihre Vorbringen als unglaubhaft zu werten seien. Zunächst 

habe sie angegeben, aufgrund ihrer Denunziation [des Arbeitgebers] am 

(…) 2014 zu einem Disziplinarverfahren vorgeladen worden zu sein, 

während sie an anderen Stellen zu Protokoll gegeben habe, sie habe [den 

Arbeitgeber] erst am Tag des Disziplinarverfahrens am (…) 2014 

respektive in ihrer Beschwerde vom (…) 2014 (…) der Denunziation 

beschuldigt (A 12/24 S. 10f., 14 und 21f.). Weiter führte das Gericht aus, 

dass auch das neue Vorbringen auf Beschwerdeebene nicht 

nachvollziehbar erscheine, wonach sie nun erfahren haben wolle, dass – 

entgegen ihrer Aussagen an der Anhörung, an welcher sie angegeben 

E-786/2017 

Seite 9 

habe, das entsprechende Verfahren sei am (…) 2015 als gegenstandslos 

eingestellt worden (A12/24 S. 10f.) – das [iranische Gericht] sie am (...) 

2015 zu 50 Peitschenhieben und sechs Jahren Gefängnis verurteilt habe. 

Bei dieser Sachlage wäre anzunehmen, so das Gericht weiter, im besagten 

Urteil würden die Gründe genannt, welche zu einem Urteil in einem bereits 

eingestellten Verfahren geführt haben (ebd. S. 7f.).  

Seitens der Gesuchstellerin wurde im Revisionsgesuch ausgeführt, die 

iranischen Behörden hätten versucht, ihr die Urteile zuzustellen und sie bis 

im Mai 2016 gesucht; schliesslich seien die Urteile ihren Eltern übergeben 

worden, woraufhin ihr Bruder sie darüber informiert habe. Während im 

Urteil vom (...) ein Herr D._______ als „Rechtsbeistand“ erwähnt wird, wird 

im Urteil vom (...) 2015 ein Herr E._______ – aufgrund des Nachnamens 

handelt es sich hierbei vermutlich um den Bruder oder jedenfalls einen 

Verwandten der Gesuchstellerin – als „Rechtsbeistand“ angegeben. 

Weshalb diese beiden Personen, welche als „Rechtsbeistände“ im 

jeweiligen Verfahren eingesetzt wurden, nicht über das gegen die 

Gesuchstellerin ergangene Urteil informiert worden seien, erschliesst sich 

vorliegend nicht. Im Übrigen kann zum Urteil des [iranisches Gericht] vom 

(...) 2016 und dessen Asylrelevanz auf die entsprechenden Erwägungen 

im erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden. 

Diese vermag die Gesuchstellerin mit den im Revisionsverfahren 

eingereichten Dokumenten nicht umzustossen, zumal darin keine neuen, 

dem Gericht bei seiner Einschätzung nicht bereits bekannten Tatsachen zu 

entnehmen sind, die es nicht bereits in seinem Urteil E-4341/2016 vom 

1. November 2016 berücksichtigt hätte.  

Angesichts des vorstehend Gesagten sind auch die übrigen eingereichten 

Beweismittel (Arztbericht von Dr. B._______, Facharzt für Psychologie [...], 

vom […] 2014, [Bestätigung betreffend Tätigkeit der Gesuchstellerin]) nicht 

geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen und somit ebenfalls 

nicht als erheblich zu qualifizieren.  

5.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend keine revisionsrechtlich 

relevanten Gründe dargetan beziehungsweise keine entscheidenden 

Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vorgelegt wurden. 

Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 

E-4341/2016 vom 1. November 2016 ist somit abzuweisen. 

E-786/2017 

Seite 10 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'500.– der 

Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG und 

Art. 63 Abs. 1 VwVG ; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)   

E-786/2017 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden der Gesuchstellerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Natasa Stankovic 

 

 

Versand: