# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 756fe26f-5d18-5f58-ac78-39b93c8108b3
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-24
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 24.01.2024 P3 23 276
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_P3-23-276_2024-01-24.pdf

## Full Text

P3 23 276 

 

 

VERFÜGUNG VOM 24. JANUAR 2024 

 

Kantonsgericht Wallis 

Strafkammer 

 

Dr. Thierry Schnyder, Richter; Petra Stoffel, Gerichtsschreiberin 

 

in Sachen 

 

X _________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Ruppen, Brig-

Glis 

gegen 

 

KANTONSPOLIZEI WALLIS, Beschwerdegegnerin 

und 

 

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS WALLIS, AMT DER REGION OBER-

WALLIS, Brig-Glis,  

 

(Erkennungsdienstliche Erfassung/DNA-Probe) 

  

- 2 - 

Verfahren  

 

A.  Am 9. März 2022 um 18:49:55 UTC und an einem weiteren unbestimmten Datum 

wurden zwei Videodateien mit kinderpornografischen Darstellungen über Facebook ver-

breitet und anderen Internetbenutzern zur Verfügung gestellt. Die Bundeskriminalpolizei 

vermutete, beim Facebook-Profil, über welches die Dateien geteilt worden waren, handle 

es sich um dasjenige des Beschwerdeführers. Die Staatsanwaltschaft erliess am  

23. Oktober 2023 den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl, wobei Mobiltelefon 

und Laptop des Beschwerdeführers sichergestellt wurden. Im Rahmen des polizeilichen 

Ermittlungsverfahrens wurde der Beschwerdeführer am 2. November 2023 durch die 

Kantonspolizei Wallis erkennungsdienstlich erfasst (detaillierte Beschreibung, Fotos und 

Fingerabdrücke). Es wurde ihm auch ein Wangenschleimhautabstrich abgenommen. 

Vorgängig hatte der Beschuldigte den «ED-Befehl/ED-Auftrag», mit dem er über die 

Massnahmen, den Grund und das Rechtsmittel in Kenntnis gesetzt worden war, unter-

zeichnet.  

B.  Mit Eingabe vom 2. November 2023 erhob er Beschwerde gegen die von der Kan-

tonspolizei durchgeführte erkennungsdienstliche Erfassung und beantragte die  

Löschung bzw. Vernichtung der Aktenstückte, Proben, Abdrücke, Fotos. Begründend 

legte er dar, sowohl der DNA-Beweis als auch die übrigen erkennungsdienstlichen Be-

handlungen seien für die Aufklärung der Anlasstat nicht nur unnötig, sondern darüber 

hinaus auch schlichtweg untauglich, da keine Tatortspuren bekannt seien, die mit dem 

Profil des Beschwerdeführers hätten abgeglichen werden können. Er habe auch keinen 

hinreichenden Anlass für die Annahme der Beteiligung an unaufgeklärten oder zukünfti-

gen Straftaten gegeben. 

Am 10. November 2023 übermittelte die Staatsanwaltschaft die amtlichen Akten und be-

antragte, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschuldigte habe sich der Zwangs-

massnahme unterzogen, sodass es zu keinem Entscheid der Staatsanwaltschaft ge-

kommen sei. Eine Beschwerde sei nur gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft zu-

lässig.  

Diese Stellungnahme wurde der Verteidigung zugestellt, welche sich nicht mehr verneh-

men liess. 

Die Kantonspolizei reichte ebenfalls keine Vernehmlassung ein.  

  

- 3 - 

Erwägungen 

 

1.   

1.1  Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei, Staatsanwaltschaft und Über-

tretungsstrafbehörden können mittels schriftlicher und begründeter Beschwerde 

(Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO) innert 10 Tagen bei einem Richter des 

Kantonsgerichts angefochten werden (Art. 13 Abs. 1 EGStPO).  

Vorliegend wird die Abnahme einer DNA-Probe und die erkennungsdienstliche Erfas-

sung des Beschwerdeführers durch die Kantonspolizei Wallis beanstandet. Dabei han-

delt es sich um eine Zwangsmassnahme. Die Botschaft zur Vereinheitlichung des Straf-

prozessrechts vom 21. Dezember 2005 (BBl 2006 1311) nennt als anfechtbare Hand-

lungen der Polizei gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO namentlich die vorläufige Fest-

nahme, die Beschlagnahme, die Hausdurchsuchung. Hier stehen die Handlungen und 

nicht die Anordnung als solche im Vordergrund. In Betracht fallen Ermittlungshandlun-

gen der Polizei in eigener Kompetenz (JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar Schweizeri-

sche Strafprozessordnung, 4. A., 2023, N. 5 zu Art. 393 StPO). Während die Anfechtung 

des polizeilichen ED-Befehls in Art. 260 Abs. 4 StPO, der sich auf die Anordnung im 

selbstständigen Ermittlungsverfahren und das Vorgehen, wenn sich jemand weigert, be-

zieht, mit einem besonderen Rechtsbehelf geregelt ist (JOSITSCH/SCHMID, a.a.O., N. 11 

und 13 zu Art. 260 StPO; BEYDOUN/SANTSCHI, Basler Kommentar Strafprozessordnung 

/ Jugendstrafprozessordnung, 3. A., 2023, N. 22 zu Art. 260 StPO), erfolgt die Anfech-

tung der Zwangsmassnahmehandlung mittels Beschwerde gemäss Art. 393 StPO. In 

casu bemängelt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen der polizeilichen Ausfüh-

rung, gab aber zur Anordnung der Massnahme seine Einwilligung. Das Anfechtungsob-

jekt beschränkt sich mithin auf die Handlung, die gemäss Art. 393  StPO i.V.m. Art. 20 

StPO mit Beschwerde anfechtbar ist (Bundesgerichtsurteil 1B_324/2013 vom 24. Januar 

2014 E. 2.2; Verfügungen des Kantonsgerichts Wallis P3 16 14 vom 5. Dezember 2016 

E. 1.1, P3 15 26 vom 3. Juni 2015 E. 1.1, P3 13 107 vom 27. September 2013).  

1.2  Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person, an welcher die erkennungs-

dienstlichen Massnahmen durchgeführt und die DNA-Probe entnommen wurden, im 

Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Frage der Recht-

mässigkeit einer Zwangsmassnahme kann auch dann mittels Beschwerde von der be-

schuldigten Person aufgeworfen werden, wenn sie zur Durchsetzung der Massnahme 

ihre Einwilligung abgegeben hat (Verfügung des Kantonsgerichts Wallis P3 16 14 vom 

5. Dezember 2016 E. 1.3 mit Hinweisen; Urteil des Zürcher Obergerichts UH140335 vom 

- 4 - 

9. Februar 2015 E. 3 mit Verweis auf ZR 111/2012 Nr. 52; BETTICHER, Die DNA-Analyse 

nach Schweizerischer Strafprozessordnung, 2023, S. 243).  

1.3  Da die übrigen Eintretensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben, 

ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  Dem Beschwerdeführer wird im hängigen Strafverfahren SAO 23 1492 im Rahmen 

des polizeilichen Verzeigungsberichts vorgeworfen, er habe kinderpornografische  

Videos weiterverbreitet sowie Handlungen zum Eigenkonsum harter Pornografie betrie-

ben. Nach der Einvernahme zur Sache wurde der Beschwerdeführer von der Kantons-

polizei erkennungsdienstlich erfasst und ein Wangenschleimhautabstrich entnommen. 

Der Beschwerdeführer kritisiert diese Massnahmen bzw. deren Aufrechterhaltung und 

macht geltend, sie seien im Hinblick auf die mutmassliche Anlasstat sowie zukünftiger 

oder vergangener Straftaten nicht erforderlich. Auf dies und weitere Rügen ist hiernach 

näher einzugehen.  

3.   

3.1  Strafprozessuale Zwangsmassnahmen greifen per definitionem in Grundrechte der 

Betroffenen ein und sind daher schon von Verfassung wegen nur unter bestimmten Vo-

raussetzungen zulässig; sie unterstehen der Schrankenregelung von Art. 36 BV, wonach 

ein Grundrechtseingriff auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Inte-

resse liegen und verhältnismässig sein muss sowie den Kerngehalt des Grundrechts 

nicht tangieren darf. In Art. 197 StPO werden die verfassungsmässigen Voraussetzun-

gen der Einschränkung von Freiheitsrechten wiederholt und für die strafprozessualen 

Zwangsmassnahmen konkretisiert. Es muss diesbezüglich ein hinreichender Tatver-

dacht vorliegen. Ausserdem dürfen die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere 

Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat muss die Zwangs-

massnahme rechtfertigen. 

3.2  Gemäss Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO kann der beschuldigten Person zur Aufklärung 

eines Verbrechens oder eines Vergehens, das Gegenstand eines Verfahrens bildet (sog. 

Anlasstat), eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden.  

Nebst dem Tatverdacht muss der DNA-Beweis zur Aufklärung der Anlasstat erforderlich 

und geeignet sein. Nicht erforderlich ist die Probenahme und Analyse, wenn die beschul-

digte Person in flagranti erwischt wurde oder die Ereignisse als abgeklärt gelten müssen 

(BGE 147 I 372, 145 IV 263, 141 IV 87). Als Beweismittel für die Abklärung der Anlasstat 

ungeeignet bzw. untauglich und entsprechend auch nicht erforderlich ist die  

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DNA-Analyse in allen Fällen, wo es gar keine Spuren gibt, die mit dem Profil einer be-

schuldigten Person abgeglichen werden könnten.  

Freilich besteht auch in diesen Fällen ein faktisches Interesse der Strafverfolgungsbe-

hörde an der DNA-Analyse, denn durch die Einspeisung in die Datenbank kann vielleicht 

eine Verbindung zu einer in Zusammenhang mit anderen Delikten erfassten Spuren her-

gestellt werden. Weiter ist auch möglich, dass eine erst später erfasste Spur dem schon 

in der Datenbank befindlichen DNA-Profil zugeordnet werden kann. Art. 255 Abs. 1 StPO 

lässt zu diesen Zwecken jedoch keine Anordnung zu. Einschlägig sind nur Art. 255 Abs. 

1bis StPO oder Art. 257 mit ihren jeweiligen Voraussetzungen (FRICKER/MAEDER, Basler 

Kommentar Strafprozessordnung / Jugendstrafprozessordnung, a.a.O., N. 8 zu Art. 255 

StPO). Dabei müssen erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die 

beschuldigte Person in andere Delikte von gewisser Schwere verwickelt sein könnte. 

Das Erfordernis der «konkreten Anhaltspunkte» verlangt auf den konkreten Fall bezo-

gene Elemente, welche die Annahme zu begründen vermögen, die beschuldigte Person 

könnte weitere Straftaten begangen haben, so etwa, wenn der Täter bei einem Einbruch 

mit professionellem Werkzeug gefasst wird (Botschaft zur Änderung der Strafprozess-

ordnung BBl 2019 6754).  

3.3  Das zur DNA-Probenahme und -Profilerstellung Ausgeführte gilt gleichermassen für 

die erkennungsdienstliche Erfassung gemäss Art. 260 Abs. 1 StPO. Art. 260 

Abs. 1 StPO erlaubt indessen ebensowenig wie Art. 255 Abs. 1 StPO oder Art. 255 Abs. 

1bis StPO eine routinemässige erkennungsdienstliche Erfassung (BGE 147 I 372). Nach 

Art. 260 Abs. 1 StPO werden bei der erkennungsdienstlichen Erfassung die Körpermerk-

male einer Person festgestellt und Abdrücke von Körperteilen genommen. Identitätsfest-

stellungen durch Polizeiorgane und die Aufbewahrung entsprechender Daten berühren 

die Garantien von Art. 10 Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Der 

Eingriff ist jedoch leichter Natur. Dies gilt im Übrigen auch für den Wangenschleimhaut-

abstrich zwecks Erstellens eines DNA-Profils (BGE 147 I 372 E. 2.3, 136 I 87 E. 5.1). 

Erkennungsdienstliche Massnahmen können gerechtfertigt sein, um eine Täterschaft 

ausfindig zu machen sowie um Delikte präventiv zu vermeiden und so Rechte und Frei-

heiten Dritter zu schützen. Zudem besteht in einem Strafverfahren ein besonderes Inte-

resse daran, Personenverwechslungen zu vermeiden und dadurch letztlich auch zu ver-

hindern, dass allenfalls die falschen Personen verurteilt werden (Bundesgerichtsurteil 

2C_257/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 6.7.4; Urteil des Zuger Obergerichts vom  

20. Dezember 2012 E. 2.3). 

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Die Massnahme ist, soweit sie nicht der Aufklärung der Straftaten eines laufenden Straf-

verfahrens dient, nur dann verhältnismässig, wenn erhebliche und konkrete Anhalts-

punkte dafür bestehen, dass die beschuldigte Person in andere – auch künftige – Delikte 

verwickelt sein könnte. Es muss sich dabei um Delikte von einer gewissen Schwere han-

deln. Das Gericht hat insbesondere zu berücksichtigen, ob die beschuldigte Person vor-

bestraft ist. Dies bildet jedoch nur eines von mehreren Kriterien einer Gesamtabwägung 

und ist entsprechend zu gewichten (BGE 141 IV 87 E. 1.3 und 1.4; Bundesgerichtsurteil 

1B_17/2019 vom 24. April 2019 E. 3.4 S. 90 ff.; Urteil des Appellationsgerichts Basel-

Stadt BES.2020.63 vom 5. Oktober 2020 E. 4.2). Der ab dem 1. Januar 2024 teilweise 

revidierte Art. 255 StPO regelt im Übrigen die Frage, inwiefern mit der DNA-Analyse 

gemäss Art. 255 StPO nicht nur die Anlasstat, sondern auch andere, bereits vergangene 

oder gar zukünftige Delikte ermittelt werden können (BETTICHER, a.a.O., S. 68). 

4. 

4.1  Der Beschwerdeführer ist Beschuldigter in einer laufenden Strafuntersuchung für 

das Inumlaufbringen von kinderpornografischem Materials bzw. eines Verbrechens.  

Dabei wurden Video- und Bilddateien, die vermutlich über sein Facebook-Profil verbrei-

tet wurden, und Bilddateien auf einem Mobiltelefon und einem Laptop sichergestellt.  

Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die erkennungsdienstliche Behandlung (inkl. einer DNA-

Probe) zur Abklärung des aktuell gegen ihn erhobenen Vorwurfs dienlich und tauglich 

sein sollte. Ein Spurenabgleich hinsichtlich der mutmasslichen Anlasstat ist nicht mög-

lich, da keine Spuren im Rahmen der Anlasstat erfasst wurden. Im Übrigen liessen sich 

die vorgeworfenen Straftatbestände ohnehin nicht durch einen Abgleich seiner DNA 

nachweisen. Es ist weiter unstrittig, dass die vorübergehend beschlagnahmten Geräte 

dem Beschwerdeführer gehören, sodass der Präsenz von Fingerabdrücken oder seiner 

DNA kein zusätzlicher Beweiswert zukommt. Ein Wangenschleimhautabstrich oder die 

Abnahme von Fingerabdrücken sind im vorliegenden Prozess offensichtlich nicht von 

Nutzen. Das Facebook-Profil mit Foto des Beschwerdeführers ist bekannt und der Be-

schwerdeführer ist identifiziert. Es ist daher nicht ersichtlich, wozu ein neues Foto not-

wendig ist bzw. war. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer den Strafverfolgungsbe-

hörden wohl jederzeit zur Verfügung stehen würde und die erkennungsdienstliche Be-

handlung, falls sie im Verlaufe des Verfahrens doch notwendig werden sollte, problemlos 

zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden könnte. Insoweit erweist sich die er-

kennungsdienstliche Erfassung (inkl. DNA-Probe) für die Aufklärung der Anlasstat als 

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nicht erforderlich. Welchen Erkenntnisgewinn sich die Strafbehörden aus der DNA-Ab-

nahme bzw. der erkennungsdienlichen Erfassung für die Aufklärung des laufenden Ver-

fahrens erhoffte, ist weder dargetan noch ersichtlich.  

4.2  Das Kantonsgericht hat damit zu prüfen, ob gemäss Art. 255 Abs. 1bis StPO hinrei-

chende Hinweise bestehen, dass der Beschwerdeführer in andere Delikte erheblicher 

Schwere, welche nicht Gegenstand der laufenden Untersuchung sind, verwickelt sein 

könnte. Es hat zu kontrollieren, ob konkrete Anhaltspunkte vorliegen, aufgrund welcher 

die angeordneten Zwangsmassnahmen erforderlich sind, um das öffentliche Interesse 

an der Aufklärung und Verhinderung von Straftaten von einer gewissen Schwere zu wah-

ren. 

4.2.1  Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftatbestände der Pornografie ge-

mäss Art. 197 Abs. 4 und 5 StGB stellen gemäss der abstrakten Strafdrohung Vergehen 

(Art. 10 Abs. 3 StGB) dar, die vorgeworfene qualifizierte Begehung mit tatsächlichen 

sexuellen Handlungen mit Minderjährigen (Art. 144 Abs. 3 StGB) sogar ein Verbrechen 

(Art. 10 Abs. 2 StGB). Damit ist die Schwelle zur erforderlichen Deliktsschwere über-

schritten. Dem Beschwerdeführer werden vorliegend Delikte gegen die besonders schüt-

zenswerte körperliche oder sexuelle Integrität vorgeworfen. Auch unter Einbezug des 

möglichen betroffenen Rechtsguts und des konkreten Kontextes ist von einer schweren 

Rechtsgutsverletzung bzw. von einer ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung auszugehen. Zudem handelt es sich dabei um Handlungen, die in hohem 

Mass verpönt sind und grundsätzlich auch tiefgreifend die Rechte des Geschädigten 

verletzen.  

4.2.2  Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Hingegen lassen die Umstände der verfah-

rensgegenständlichen Deliktsvorwürfe konkrete Anhaltspunkte für andere, noch unbe-

kannte Delikte von einer gewissen Schwere vermuten. 

Die am 9. März 2022 durch das Facebook-Profil des Beschuldigten verbreiteten Videos 

zeigen den Vollzug des Analverkehrs an einem Jungen im Alter unter 16 Jahren sowie 

den sexuellen Missbrauch eines Jungen unter 16 Jahren. Die Verbreitung dieser kinder-

pornografischen Videos ist nicht nur am 9. März 2022 erfolgt, sondern auch zu einem 

weiteren Zeitpunkt, mithin mehrfach. Gemäss Aussagen des Beschwerdeführers erhielt 

er bereits zu Beginn seiner Einreise in die Schweiz zahlreiche «Anfragen» bezüglich 

pornografischer Dateien. Es seien ihm Links von Gruppen geschickt worden (A zu F 18 

S. 19). Diese seien ihm auch während des Essens durch die Gruppe angeboten worden 

(A zu F 51 S. 23). Ferner gab er zu Protokoll, dem Verteiler einer Gruppe anzugehören, 

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die ihm pornografische Filmdateien zugesandt hätten, die er kurz anschaut habe (A zu 

F 33 S. 20). Danach gefragt, ob er jemals illegale Pornografie angeschaut, weiterge-

schickt oder heruntergeladen habe, bejahte der Beschwerdeführer dies (A zu F 37 S. 

21) und erklärte, Facebook-Gruppen und deren illegalen pornografischen Dateien ange-

klickt zu haben und «10 bis 20 solche Dateien» dann geteilt zu haben. Dabei habe er 

seine Kollegen über solches Material informiert und dieses weiterverschickt (A zu F 38 

S. 21). Er präzisierte sodann, einen Film auf Google konsumiert zu haben, der sexuelle 

Handlungen mit Tieren zum Inhalt gehabt habe (A zu F 42 S. 22). Schliesslich führte er 

aus, viel legale Pornografie zu konsumieren (A zu F 55 S. 23). In Bezug auf die Frage, 

ob er noch mehr illegale Videos habe, verneinte er dies, ergänzte aber, solche mit seiner 

Frau könnten nicht ausgeschlossen sein (A zu F 44 S. 22). Die Auswertung der vorüber-

gehend sichergestellten elektronischen Geräte (Handy und Lenova Netbook) des Be-

schwerdeführers führte zu weiteren Treffern. Die Bilder Nrn. 10 und 11 (S. 35 und 36) 

auf dem Laptop zeigen einen blutverschmierten, leblosen Jungen. Weiter existiert eine 

Bilddatei auf dem Mobilgerät (Bilder Nrn. 12 und 13 S. 37 und 38), auf das der Beschwer-

deführer Dritten Zugang gewährte und damit diesen das Bildmaterial zugänglich machte. 

Schliesslich hätten auch Leute in Afghanistan Zugriff auf sein Facebook. In seinem Her-

kunftsland gebe es keine Gesetze und man habe machen können, was man wollte (A zu 

F 19 S. 19). 

Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers und der konkreten Elemente kann nicht 

von vornherein ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer weitere Delikte 

gleicher oder ähnlicher Art begangen haben könnte. Es bestehen jedenfalls erhebliche 

Anhaltspunkte dafür. Das Bild- und Videomaterial sowie seine Aussagen weisen auf eine 

konstante sexuelle Ansprechbarkeit hin und es bestehen Hinweise dafür, dass er seit 

längerer Zeit im In- und Ausland einer entsprechenden Tätergruppe angehören könnte, 

die Straftaten von einer gewissen Schwere verüben oder verübt haben.  

Der Beschwerdeführer verfügt gemäss obigen Ausführungen über ein Umfeld, in wel-

chem recht sorglos illegale Filme ausgetauscht werden. Er wohnt in einem Flüchtlings-

heim (S. 17) mit einer Vielzahl von Bewohnern und gibt an, anderen sein Mobiltelefon zu 

entlehnen. Er wisse nicht, wie seine Kollegen das Handy weiternutzen (S. 20 A. 30). 

Mehrere Personen hätten sein Facebookprofil verwendet (S. 21 A. 36). Der Beschwer-

deführer argumentiert, wenn ihm erklärt werde, von welcher Person Dateien bereitge-

stellt und versandt würden, könnte er sich eventuell daran erinnern, ob diese Person 

neben ihm gewesen sei und wie dies abgelaufen sei (S. 21 A. 35). Der Beschuldigte gibt 

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teilweise an, auf seinen Datenträgern vorhandene illegale Pornografie nicht selbst ange-

schaut zu haben (z.B. S. 22 A. 49). Der Nachweis, von einem Gerät oder einem Profil 

aus werde illegal Pornografie konsumiert, führt unter diesen Umständen nicht automa-

tisch zum Schluss, der Inhaber sei gleichzeitig der Konsument. Die Zwangsmassnahmen 

können zur Aufklärung weiterer Straftaten helfen, wenn im Flüchtlingsheim oder im Um-

feld des Beschuldigten illegale Pornografie konsumiert wird und der Eigentümer des Ge-

räts den Konsum bestreitet. Analoges gilt, wenn ein Datenträger mit illegaler Pornografie 

auftaucht und untersucht wird, wer damit in Berührung gekommen ist. 

Die Entnahme der DNA-Probe sowie die erkennungsdienstliche Erfassung erweisen sich 

unter diesen Umständen nicht als routinemässige Erfassung, sondern sind der Anlass 

zur Aufklärung weiterer möglicher Straftaten, zu deren Verfolgung diese Massnahmen 

sachdienlich und geeignet sind. Es wird im Laufe der Untersuchung zu prüfen sein, in-

wiefern sich dem Beschwerdeführer weiteres rechtswidriges Verhalten nachweisen 

lässt.  

4.2.3  Die erkennungsdienstliche Erfassung sowie der angeordnete Wangenschleim-

hautabstrich erweisen sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch als 

verhältnismässig. Wie vorstehend ausgeführt, handelt es sich nach konstanter bundes-

gerichtlicher Rechtsprechung nur um leichte Eingriffe, welche als verhältnismässig zu 

betrachten sind.  

4.2.4  Schliesslich sind sowohl die erkennungsdienstliche Erfassung als auch der ange-

ordnete Wangenschleimhautabstrich zwecks DNA-Analyse bei der dem Beschwerdefüh-

rer vorgeworfenen Straftaten auch hinsichtlich des Grundsatzes der Proportionalität 

ohne Weiteres zulässig. Die Bedeutung der in Frage stehenden weiteren Straftaten ver-

mag die angeordnete erkennungsdienstliche Erfassung sowie den Wangenschleimhaut-

abstrich zwecks DNA-Analyse sehr wohl zu rechtfertigen. 

4.3  Zusammenfassend erweisen sich mithin die am Beschwerdeführer vorgenomme-

nen erkennungsdienstlichen Massnahmen (inklusive Entnahme einer DNA-Probe) als 

zulässig und die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.  

5.   

5.1  Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Bei diesem Verfahrensausgang 

sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

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Gemäss Art. 13 Abs. 1 GTar wird die Gerichtsgebühr aufgrund des Umfangs und der 

Schwierigkeit des Falles sowie der Art der Prozessführung der Parteien festgesetzt. Für 

das Beschwerdeverfahren vor einem Richter des Kantonsgerichts beträgt die Gebühr Fr. 

90.00 bis 2'400.00 (Art. 22 lit. g GTar). Im konkreten Fall – eines unter allen Gesichts-

punkten durchschnittlichen Beschwerdeverfahrens – ist die Gerichtsgebühr praxisge-

mäss auf Fr. 800.00 festzusetzen (Art. 424 Abs. 2 StPO und Art. 11 GTar).  

5.2  Die Ansprüche auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den 

Art. 429 - 434 StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). Entsprechend dem Verfahrensausgang hat 

der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung seiner 

Aufwendungen. 

Das Kantonsgericht erkennt: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 wird  

X _________auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

Sitten, 24. Januar 2024