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**Case Identifier:** 1f06f5b1-b29c-5ea1-a026-53b5351065d3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.08.2019 E-3562/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3562-2019_2019-08-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3562/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; 

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse, (…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 7. Juni 2019 / N (…). 

 

 

 

E-3562/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reichte am 6. Juli 2016 in der Schweiz ein Asylge-

such ein. Am 8. August 2016 wurde sie zur Person befragt (BzP). Das vor-

erst eingeleitete Dublin-Verfahren wurde am 9. September 2016 beendet. 

Die Anhörung zu den Asylgründen durch das SEM folgte am 30. April 2018 

(Art. 29 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).  

B.  

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin an der 

BzP im Wesentlichen geltend, sie habe die Schule im Jahr (…) nach der 

sechsten Klasse beenden müssen, da sie verheiratet worden sei. In der 

Folge habe sie zwischen den Jahren (…) und (…) (…) Kinder geboren. Im 

Jahr (…) sei sie für ungefähr einen Monat inhaftiert worden, da ihr Mann 

dem Militärdienst ferngeblieben sei. Nach seiner Rückkehr zur Einheit habe 

man sie wieder entlassen. Im Jahr (…) habe sie erfahren, dass ihr Ehe-

mann im Militärdienst verstorben sei. Sie habe bei den Behörden Informa-

tionen darüber erhalten wollen, unter welchen Umständen ihr Mann gestor-

ben sei. Ihre Fragen seien nicht beantwortet worden. Sodann seien viele 

Probleme entstanden. Namentlich habe sie nicht alle Rechte bekommen, 

die ihr zugestanden hätten. Da sie keinen Militärdienst geleistet habe, habe 

sie nicht arbeiten können. Ausserdem hätten ihre Kinder keine Waisen-

rente erhalten. Weitere Probleme mit den Behörden oder Privatpersonen 

habe sie nicht gehabt und für den Nationaldienst habe sie nie ein Aufgebot 

erhalten. Aufgrund dieser Schwierigkeiten nach dem Tod ihres Mannes 

habe sie das Land schliesslich verlassen. Im (…) 2011 sei sie nach Qatar 

gelangt, wo sie bis im (…) 2013 gearbeitet habe. Danach sei sie nach Erit-

rea zurückgekehrt. Im (…) 2013 habe sie sich in den Südsudan begeben, 

wo sie sich bis im (…) 2016 aufgehalten habe, bevor sie weiter nach Eu-

ropa gereist sei.  

An der Anhörung ergänzte die Beschwerdeführerin, sie habe vom Tod ihres 

Mannes erfahren und sich danach einige Male bei den Behörden nach den 

Todesumständen erkundigt. Ein Bekannter habe ihr erzählt, dass ihr Mann 

ermordet worden sei. Damit habe sie die Behörden konfrontiert. Ihr sei da-

nach vorgehalten worden, sie hätte politische Fragen gestellt, wofür sie 

sich vor den Behörden verantworten müsse. Sie habe eine polizeiliche Vor-

ladung erhalten, woraufhin sie (…) später nach Qatar geflohen sei. Wäh-

rend ihrer Abwesenheit hätten Behördenmitglieder sie bei ihrer Mutter ge-

sucht. Als sie im (…) 2013 nach Eritrea zurückgekehrt sei, habe sie den 

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Seite 3 

Behörden vorgehalten, der Vorgesetzte A. ihres Mannes habe diesen er-

mordet. Danach habe sie wiederum eine Vorladung von der Polizei in roter 

Schrift erhalten, wonach sie sich den Behörden hätte stellen müssen. 

Diese Vorladung habe sie zerrissen und sei drei Tage später aus Eritrea 

ausgereist.  

Die Beschwerdeführerin reichte ihre eritreische Identitätskarte im Original, 

eine Kopie ihres Ehescheins und Kopien der (…) Taufscheine ihrer Kinder 

zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 7. Juni 2019 (eröffnet am 12. Juni 2019) stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

an. Den Vollzug der Wegweisung schob es zu Gunsten einer vorläufigen 

Aufnahme wegen Unzumutbarkeit auf. 

D.  

Mit Eingabe vom 12. Juli 2019 reichte die Beschwerdeführerin durch ihren 

Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und be-

antragte, die vorinstanzliche Verfügung sei in den Dispositivziffern 1–3 auf-

zuheben; es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die Vor-

instanz sei anzuweisen, ihr Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzu-

lässigkeit anstatt der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-

stellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. Ferner sei ihr MLaw Roman Schuler als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand zu bestellen.  

Der Beschwerde wurden ein Gutachten des GIGA (German Institute of Glo-

bal and Area Studies) vom 7. März 2018 zu Eritrea-spezifischen Fragen 

und eine Fürsorgebestätigung vom 4. Juli 2019 beigelegt. 

E.  

Mit Schreiben vom 22. Juli 2019 bestätigte das Gericht den Eingang der 

Beschwerde. 

F.  

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 

24. Juli 2019 eine Kostennote beim Gericht ein.  

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwer-

deführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

– unter Vorbehalt von E. 9, siehe unten – einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fragen 

der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Wegwei-

sungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die Be-

schwerdeführerin wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor-

läufig aufgenommen hat.  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Seite 5 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin seien insgesamt nicht glaubhaft und sie habe 

nicht den Eindruck vermitteln können, dass sie die Geschehnisse selbst 

erlebt beziehungsweise sich die dargelegten Ereignisse so zugetragen hät-

ten, und sie aufgrund der geltend gemachten Umstände aus dem Heimat-

land ausgereist sei. 

Die Beschwerdeführerin habe sich zwischen der BzP und der Anhörung in 

den Kernelementen ihrer Asylvorbringen widersprochen. An der BzP habe 

sie angegeben, nach dem Tod ihres Mannes habe sie den Behörden dies-

bezüglich Fragen gestellt. Ferner habe sie Probleme erhalten, namentlich 

habe sie nicht arbeiten können und ihre Kinder hätten keine Waisenrente 

erhalten. Trotz mehrfacher Nachfrage habe sie keine weiteren Probleme 

genannt. An der Anhörung habe sie hingegen angegeben, man habe sie 

bereits vor der Reise nach Qatar behördlich vorgeladen, woraufhin sie aus-

gereist sei. Nach ihrer Ausreise sei sie gesucht worden. Nach ihrer Rück-

kehr nach Eritrea habe sie den Behörden vorgeworfen, ihr Mann sei von 

seinem Vorgesetzten ermordet worden. Daraufhin habe sie erneut eine 

Vorladung erhalten. Wegen ihrer Fragen habe sie viele behördliche Ter-

mine gehabt und man habe ihr gesagt, ihre Aussagen seien strafbar und 

sie müsse den Namen ihres Informanten preisgeben. Daher habe sie be-

fürchtet, ins Gefängnis zu kommen. Der Vorladungserhalt sei das aus-

schlaggebende Ereignis gewesen, die Heimat zu verlassen. Nach ihrer 

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letzten Ausreise hätten sie die Behörden wiederum bei ihrer Familie ge-

sucht. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin die 

Polizeivorladungen, die sie zur Ausreise bewogen hätten, und die Suchen 

nach ihr an der BzP nicht erwähnt habe. An der Anhörung habe sie dafür 

die an der BzP geschilderten Gründe, dass sie ihre Rechte nicht erhalten 

habe, nicht mehr spontan, sondern erst auf Nachfrage hin angemerkt. Dies 

müsse als Zeichen für die Unglaubhaftigkeit ihrer Asylgründe angesehen 

werden. Sodann habe sie sich auch innerhalb der Anhörung widerspro-

chen. Zuerst habe sie erklärt, sie habe nach ihrer Rückkehr aus Qatar von 

einer Person erfahren, dass ihr Mann konkret getötet worden sei. Darauf-

hin habe sie ausgeführt, (…) Monate nachdem sie über den Tod ihres Man-

nes unterrichtet worden sei, also vor ihrer Reise nach Qatar, habe ihr der 

Informant davon berichtet. Dieser markante Widerspruch sei als Hinweis 

zu werten, dass die Situation sich nicht so wie geschildert zugetragen 

habe. Weiter sei schwer vorstellbar, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer 

Ausreise eine Vorladung der Polizei erhalten haben wolle, dieser keine 

Folge geleistet habe und ausgereist sei, um nach ihrer Rückkehr erneut 

selbständig bei den Behörden vorzusprechen. Im Bewusstsein, dass die 

Nichtbefolgung einer Polizeivorladung schwere Konsequenzen haben 

könne und sie deswegen sogar zweimal bei ihrer Mutter gesucht worden 

sei, wäre sie kaum das Risiko eingegangen, sich erneut und freiwillig bei 

den Behörden zu melden. Zudem scheine unrealistisch, dass sie als (…) 

Mutter für die Ausreise nach Qatar nur (…) Vorbereitungszeit benötigt 

habe. Die Deutung der roten Schriftfarbe der zweiten Vorladung, dies sei 

eine Warnung und ein Zeichen gewesen, dass sie sich bei den Behörden 

hätte stellen sollen, erscheine unplausibel. Weiter habe sie angegeben, sie 

hätte sich am (…) 2013 bei den Behörden melden müssen, später jedoch 

ausgeführt, dass sie sich am (…) 2013 hätte einfinden sollen. Schliesslich 

sei die angegebene Haft im Jahr (…) nicht als ausschlaggebendes Element 

vorgebracht worden und es fehle ein Kausalzusammenhang zur Flucht. 

Auch dieses Vorbringen sei indessen unglaubhaft ausgefallen, zumal die 

Beschwerdeführerin an der BzP angegeben habe, einen Monat festgehal-

ten worden zu sein, während sie an der Anhörung von einer achttägigen 

Haft gesprochen habe.  

Mangels Anknüpfungspunkten, die sie in den Augen des eritreischen Re-

gimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, sei die illegale 

Ausreise der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht geeignet, Furcht vor künf-

tiger Verfolgung zu begründen, auch nicht in Bezug auf den Nationaldienst. 

Sie habe selbst dargelegt, dass sie nie zum Dienst vorgeladen worden sei, 

weil verheiratete Frauen und Mütter nicht dazu aufgefordert würden.  

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Demzufolge erfülle die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, weshalb ihr Asylgesuch abzulehnen sei.  

6.2 Die Beschwerdeführerin wendet hiergegen ein, sie habe ihre Vorbrin-

gen glaubhaft darlegen können. Sie habe bereits an der BzP, die knapp 

zwei Jahre vor der Anhörung stattgefunden habe, erklärt, viele Probleme 

mit den eritreischen Behörden gehabt zu haben. In zusammengefasster 

Form habe sie Teilgehalte ihrer Fluchtgründe erzählt, im Wissen darum, 

dass eine zweite Anhörung stattfinden würde. Sodann habe sie die erhal-

tenen Vorladungen an der Anhörung kohärent und glaubhaft vorgetragen. 

Es sei plausibel, dass eine Person, die in Eritrea einen Offizier des Mordes 

an ihrem Ehemann beschuldige, behördlichen Repressalien wie polizeili-

chen Vorladungen ausgesetzt sei. Ferner habe sie an der Anhörung mehr-

fach erwähnt, die Kinder seien aufgrund der schlechten finanziellen Ver-

hältnisse in einem sehr schlechten Zustand gewesen (SEM-Akte A22 

F36 f., 141, 154). Dem Vorhalt der Vorinstanz, sie habe erst auf Nachfrage 

hin die Verweigerung der Waisenrentenzahlungen erwähnt, sei daher zu 

widersprechen. Sie habe an der Anhörung mehrmals weinen müssen. Es 

sei nachvollziehbar, dass ihr einmalig etwas entfallen könne. Auf die Nach-

frage hin habe sie dieses Vorbringen sodann ausführlich geschildert (SEM-

Akte A22 F58). Insgesamt habe sie sich somit weder widersprochen noch 

könnten Vorbringen als an der Anhörung nachgeschoben qualifiziert wer-

den. Weiter sei sie nie explizit gefragt worden, wann ihr der Bekannte vom 

Verschulden des Vorgesetzten A. am Tod ihres Ehemannes berichtet habe. 

Aus dem Anhörungsprotokoll gehe lediglich hervor, wann er ihr von deren 

Streit erzählt habe, nicht aber, ob A. bereits als Täter bezeichnet worden 

sei. Auf einen Widerspruch sei sie nicht angesprochen worden. Sie habe 

sodann erklärt, nach ihrer Rückkehr aus Qatar erneut bei den Behörden 

Fragen gestellt zu haben. Damit sei klar, dass sie schon vor ihrer Ausreise 

bei den Behörden gewesen sei, allenfalls ohne den Vorgesetzten ihres 

Mannes zu beschuldigen, was von untergeordneter Bedeutung sei. Ihre 

Vorsprachen bei den Behörden seien glaubhaft ausgefallen (SEM-Akte 

A22 F63, 72 f., F91). Weiter sei der Hinweis auf die rote Schriftfarbe der 

zweiten Vorladung, an deren Inhalt sie sich habe erinnern können (SEM-

Akte A22 F67 f., F96 f.), eine Nebensächlichkeit, welche als Realkennzei-

chen zu werten sei. Nach ihrer Flucht nach Qatar habe sie gehofft, dass 

sich die Situation in Eritrea beruhigen würde. Nach dem Tod ihres Mannes 

und ihrer prekären finanziellen Lage, habe sie sich nach ihrer Rückkehr 

nach Eritrea wiederum an die Behörden gewandt. Sie habe um die Gefähr-

lichkeit gewusst, aber gehofft, den Behörden noch einmal entwischen zu 

können. Nach dem Erhalt der zweiten Vorladung sei sie daher sogleich 

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wieder ausgereist. Schliesslich sei die Inhaftierung im Jahr (…) nicht kausal 

zur Flucht aus Eritrea, aber ein Hinweis darauf, dass sie den eritreischen 

Behörden bekannt und auf deren Radar gewesen sei. Mit ihren Anschuldi-

gungen und Fragen nach den Witwen- und Waisenrenten gegenüber den 

Behörden habe sie sich politisch und regimekritisch geäussert. Wäre sie 

den Vorladungen gefolgt, so wäre sie verhaftet worden. Im Falle einer 

Rückkehr nach Eritrea hätte sie mit brutalster Bestrafung zu rechnen. Da-

her liege begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG vor.  

Des Weiteren sei die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im 

Grundsatzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 hinsichtlich der Konse-

quenzen der illegalen Ausreise aus Eritrea nicht nachvollziehbar. Dies be-

stätige das beigelegte Gutachten vom 7. März 2018. Hinzu komme, dass 

bei ihr weitere Faktoren gegeben seien, die sie in den Augen des eritrei-

schen Regimes als missliebige Person erscheinen liessen. Sie sei bereits 

inhaftiert gewesen, habe schwere Anschuldigungen gegen den Vorgesetz-

ten ihres Mannes erhoben und den Behörden keine Ruhe gelassen. Den 

erhaltenen Vorladungen habe sie keine Folge geleistet. Sodann habe sie 

einen in (…) lebenden Bruder, folglich einen Wehrdienstverweigerer. Nach 

dem Schulabbruch sei sie im militärdienstfähigen Alter illegal ausgereist, 

ohne offiziell vom Dienst befreit worden zu sein (mit Verweis auf das Urteil 

des BVGer E-1177/2017 vom 20. September 2017). Die illegale Ausreise 

sei in ihrem Fall somit flüchtlingsrelevant, weshalb sie als Flüchtling vor-

läufig aufzunehmen sei (Art. 54 AsylG).  

7.  

7.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die 

vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden sind. In der angefoch-

tenen Verfügung wird einlässlich dargelegt, weshalb die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin unglaubhaft ausgefallen sind. Der Inhalt der Beschwer-

deschrift vermag daran nichts zu ändern. Um Wiederholungen zu vermei-

den, kann auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfü-

gung verwiesen werden.  

7.2 Ergänzend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin keine nach-

vollziehbare Begründung dafür darzulegen vermochte, weshalb sie die po-

lizeilichen Vorladungen und behördlichen Suchen nach ihr – die gemäss 

Anhörungsprotokoll der Hauptgrund für die zweifache Flucht aus dem Hei-

matland, zuerst nach Qatar und später nach Europa (SEM-Akte A22 F81, 

100 f., 226), gewesen seien – an der BzP nicht ansatzweise erwähnt hat. 

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Der Hinweis in der Beschwerdeschrift, im Wissen um die Anhörung habe 

sie an der BzP nur einen Teil ihrer Fluchtgründe erwähnt, vermag nicht zu 

überzeugen. Auch bei einer summarischen Befragung kann erwartet wer-

den, dass die gestellten Fragen korrekt und vollständig beantwortet wer-

den. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin den angeblichen Erhalt 

der Vorladungen und die behördlichen Suchen trotz Nachfragen lediglich 

oberflächlich, detailarm und ohne persönlichen Bezug zu schildern ver-

mochte (SEM-Akte A22 F64 ff., 82 ff., 108 ff.). Indes wären gerade bei 

solch einschneidenden Erlebnissen substantiierte und von persönlicher 

Betroffenheit gefärbte Aussagen zu erwarten gewesen. Des Weiteren er-

scheint zweifelhaft, dass die Beschwerdeführerin erst nach ihrer Rückkehr 

aus Qatar davon erfahren haben will, dass ihr Mann von A. ermordet wor-

den sei. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb ihr der Bekannte ihres Man-

nes zunächst nur vom sich vor der Ermordung ihres Mannes angeblich zu-

getragenen Streit zwischen ihrem Mann und dessen Vorgesetzten und 

später noch von der Ermordung durch den Vorgesetzten hätte erzählen 

sollen. Die Beschwerdeführerin hat nur zwei Besuche des Bekannten, wo-

von er beim zweiten Besuch (…) Monate nach dem Todesfall über den Tod 

und den Streit berichtet habe, erwähnt und nicht geltend gemacht, während 

ihres Aufenthalts in Qatar oder der kurzzeitigen Rückkehr nach Eritrea er-

neut Kontakt zu diesem gehabt und weitere Informationen erhalten zu ha-

ben (SEM-Akte A22 F43 ff.). Ferner habe sie den Behörden noch vor ihrer 

Ausreise nach Qatar Fragen zum Tod respektive der Ermordung ihres Man-

nes gestellt (SEM-Akte A22 F60 f.). Nicht verständlich ist sodann, weshalb 

sich die Beschwerdeführerin nach ihrer Rückkehr aus Qatar dem Risiko 

hätte aussetzen und sich erneut an die Behörden hätte wenden sollen, um 

ihnen die Ermordung ihres Ehemannes durch A. vorzuhalten (SEM-Akte 

A22 F87 ff.), nachdem sie angeblich bereits einer polizeilichen Vorladung 

keine Folge geleistet habe und deswegen gesucht worden sei. Die Erklä-

rungen hierzu in der Beschwerdeschrift sind nicht geeignet, diese Unge-

reimtheiten auszuräumen. Weiter trifft die Schilderung in der Beschwerde-

schrift zu den an der BzP erwähnten Schwierigkeiten bezüglich des Erhalts 

der Waisenrenten – sie habe an der Anhörung mehrfach erwähnt, die Kin-

der seien wegen der schlechten finanziellen Verhältnisse in einem sehr 

schlechten Zustand gewesen (SEM-Akte A22 F36 f., 141, 154) – nicht zu. 

Den erwähnten Protokollstellen lässt sich kein Hinweis darauf entnehmen, 

dass den Kindern ihr Recht auf den Erhalt einer Waisenrente verwehrt wor-

den sei. Erst auf Nachfrage hin hat die Beschwerdeführerin auch an der 

Anhörung kurz darüber berichtet (SEM-Akte A22 F116 ff.).  

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Seite 10 

Nach dem Gesagten erweisen sich der Erhalt der polizeilichen Vorladun-

gen und die behördlichen Suchen als nachgeschobene und unglaubhafte 

Vorbringen. Der Beschwerdeführerin kann nicht geglaubt werden, dass sie 

nach dem Tod ihres Ehemannes, insbesondere aufgrund des Vorhalts ei-

ner Ermordung durch den Vorgesetzten A., in den Fokus der Behörden ge-

raten sei und deswegen ernsthafte Probleme erhalten habe. Im Übrigen ist 

nicht ersichtlich, inwiefern ihre Fragen nach den Todesumständen ihres 

Mannes sowie nach dessen Sold und Waisenrenten für ihre Kinder als po-

litische oder regimekritische Äusserungen hätten gedeutet werden sollen. 

Die Beschwerdeführerin vermochte insgesamt keine Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG oder begründete Furcht vor künftiger asylrelevanter Ver-

folgung glaubhaft darzulegen. Es erübrigt sich, auf weitere Ungereimthei-

ten in ihren Ausführungen einzugehen. Das Begehren um Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl ist demnach abzuweisen. 

7.3 Gemäss aktueller Praxis des Gerichts kann allein aufgrund einer ille-

galen Ausreise keine begründete Furcht vor asylrechtlich beachtlicher Ver-

folgung angenommen werden (vgl. Referenzurteil des BVGer D-7898/2015 

E. 4.6–5.1). Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen 

Kontext bedarf es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungs-

punkte, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Be-

hörden als missliebige Person erscheinen lassen und dadurch zu einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (vgl. 

a.a.O., E. 5.1). Daran vermögen die Ausführungen in der Beschwerde-

schrift mit dem Hinweis auf das beigelegte Gutachten hierzu nichts zu än-

dern. Im vorliegenden Fall sind nach dem Gesagten neben der illegalen 

Ausreise keine solchen Anknüpfungspunkte ersichtlich. An der behaupte-

ten kurzzeitigen Inhaftierung im Jahr (…) hat die Vorinstanz aufgrund der 

unterschiedlichen Angaben der Beschwerdeführerin zur angeblichen 

Dauer dieser Haft (einen Monat respektive acht Tage) bereits berechtigte 

Zweifel geäussert. Hinzu kommt, dass es sich bei dieser Haft, wenn sie als 

glaubhaft erachtet werden würde, um ein abgeschlossenes Ereignis ohne 

weitere Folgen handelt. Gemäss eigenen Angaben ist der Bruder der Be-

schwerdeführerin vor langer Zeit aus Eritrea ausgereist (SEM-Akte A22 

F144 f.), ohne dass sie diesbezüglich Konsequenzen für sich oder ihre Fa-

milie genannt hätte. Entsprechend ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die 

Ausreise des Bruders nun auf die Beschwerdeführerin auswirken sollte. 

Schliesslich hat sie selbst angegeben, dass Mütter in Eritrea nicht zum 

Dienst aufgeboten würden (SEM-Akte A22 F186–189). Folglich dürfte sie, 

auch wenn bei ihrer Ausreise im dienstpflichtigen Alter, von den eritrei-

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Seite 11 

schen Militärbehörden nicht als Wehrdienstverweigerin angesehen wer-

den. Der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten illegalen Ausreise aus 

dem Heimatstaat ist somit – entgegen ihrer Ansicht – praxisgemäss keine 

flüchtlingsrechtliche Relevanz beizumessen. 

7.4 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Recht verneint und ihr Asylge-

such abgelehnt hat. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Da die Vorinstanz die Beschwerdeführerin infolge Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen hat, erübri-

gen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zum Wegweisungsvollzug 

(vgl. oben E. 2). Auf den Eventualantrag auf Feststellung der Unzulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs (mit entsprechenden Ausführungen in der 

Beschwerdeschrift) ist nicht einzutreten, zumal die Wegweisungsvollzugs-

hindernisse (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2–4 AIG [SR 142.20]) alter-

nativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4; zudem u.a. Urteil des BVGer 

E-1365/2017 vom 25. Januar 2019 E. 9). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

11.  

11.1 Die Beschwerdeführerin beantragte die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG und aArt. 110a Abs. 1 AsylG. Aufgrund der vorstehenden Er-

wägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtlos zu bezeichnen 

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Seite 12 

waren. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG), weshalb die Gesuche abzuweisen 

sind. 

11.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden. 

11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3562/2019 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Linda Mombelli-Härter 

 

 

Versand: