# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9b25cde-de6d-5b77-829f-9db583abb9c4
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-12
**Language:** de
**Title:** Staats- und Gemeindesteuern 2009
**Docket/Reference:** ST.2013.97
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2013_97_cb.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 ST.2013.97 

Entscheid 

12. Juli 2013 

Mitwirkend: 
Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael 
Ochsner und Gerichtsschreiber Fabian Steiner 

In Sachen 

1.  A ,    

Steuergemeinde C, 

2.  B ,    

Steuergemeinde C, 

Nr. 1 vertreten durch RA Dr.iur. Marco Möhr,  
Kanzlei Kornplatz Advokatur Notariat Steuerberatung, 
Kornplatz 2, Postfach 201, 7002 Chur,  
Nr. 2 vertreten durch Nr. 1,  

Rekurrenten,  

gegen 

Rekursgegner,  

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 
Staats- und Gemeindesteuern 2009 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  und  B  (nachfolgend  der/die  Pflichtige  bzw.  zusammen  die  Pflichtigen) 

haben ihren Wohnsitz in D/Deutschland. In der Schweiz verfügen sie über verschiede-

ne  Liegenschaften,  u.a.  in  C  an  der  …strasse  ..  über  ein  Mehrfamilienhaus.  In 

E/Kanton  G  betreibt  der  Pflichtige  ein  Hotel  als  Einzelfirma.  Gemäss  Steuererklärung 

2009 des Kantons G erlitt er damit im Jahr 2009 einen Verlust von Fr. 255'523.-.  

Am 13. Juni 2012 schätzte der Steuerkommissär die Pflichtigen für die Steu-

erperiode 2009 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 126'100.- (satzbestimmend 

Fr. 703'800.-) und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 2'905'000.- (satzbestimmend 

Fr.  24'643'000.-)  ein.  Das  steuerbare Einkommen beschränkte  er  auf  den Nettoertrag 

der hiesigen Liegenschaft, jedoch ohne den Verlust aus der selbstständigen Erwerbs-

tätigkeit  des  Pflichtigen  im  Kanton  G  zu  berücksichtigen.  Diesen  Verlust  wies  er  voll-

ständig dem Hauptsteuerdomizil in Deutschland zu und akzeptierte ihn nur beim satz-

bestimmenden Einkommen. 

B. Hiergegen liessen die Pflichtigen am 13. Juli 2012 Einsprache erheben und 

beantragen,  sie  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr.  0.-  einzuschätzen,  indem 

der Verlust aus der selbstständigen Erwerbstätigkeit mit dem hiesigen Liegenschaften-

ertrag zu verrechnen sei. Das steuerbare Vermögen blieb unbestritten. Das kantonale 

Steueramt wies die Einsprache am 2. April 2013 ab und erhöhte gleichzeitig das steu-

erbare  Einkommen  um  im  vorliegenden  Verfahren  nicht  mehr  streitige Positionen  auf 

Fr. 126'900.- (satzbestimmend Fr. 1'805'000.-). 

C. Mit "Beschwerde" (recte: Rekurs) vom 27. April 2013 liessen die Pflichtigen 

den  Einspracheantrag  erneuern  und  die  Zusprechung  einer  Parteientschädigung  ver-

langen. Das kantonale Steueramt schloss am 10. Juni 2013 auf Abweisung des Rekur-

ses. 

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Der verlangte Kostenvorschuss wurde von den Pflichtigen fristgerecht geleis-

tet. 

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1. Die Pflichtigen beantragen mit dem Rekurs die Durchführung eines zweiten 

Schriftenwechsels.  Darauf  haben  sie  jedoch  keinen  Anspruch,  ist  ein  zweiter  Schrif-

tenwechsel gemäss § 148 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) doch nur 

ausnahmsweise anzuordnen und liegt ein solcher Ausnahmefall nicht vor. Insbesonde-

re hat das kantonale Steueramt in der (den Pflichtigen zugestellten) Rekursantwort auf 

eine  Vernehmlassung  ausdrücklich  verzichtet  und  lediglich  auf  den  Einspracheent-

scheid verwiesen, sodass von den Pflichtigen keine Replik einzuholen war. 

2.  Natürliche  Personen  ohne  steuerrechtlichen  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  im 

Kanton  sind  gemäss  §  4  Abs.  1  StG  aufgrund  wirtschaftlicher  Zugehörigkeit  steuer-

pflichtig,  wenn  sie  u.a.  an  Grundstücken  im  Kanton  Eigentum,  dingliche  Rechte  oder 

diesen wirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben (lit. b). 

Bei  persönlicher  Zugehörigkeit  ist  die  Steuerpflicht  gemäss  §  5  Abs.  1  StG 

unbeschränkt; sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und 

Grundstücke  ausserhalb  des  Kantons.  Bei  wirtschaftlicher  Zugehörigkeit  beschränkt 

sich die  Steuerpflicht  laut  § 5  Abs.  2  StG  auf  die  Teile des  Einkommens und  Vermö-

gens,  für  die  gemäss  §  4  StG  eine  Steuerpflicht  im  Kanton  besteht.  Die  Steueraus-

scheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke erfolgt im Verhältnis 

zu andern Kantonen und zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über 

das  Verbot  der  interkantonalen  Doppelbesteuerung,  allerdings  vorbehältlich  Abs.  4  

(§ 5 Abs. 3 StG). Steuerpflichtige ohne Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz haben 

für Geschäftsbetriebe und Betriebsstätten das im Kanton erzielte Einkommen und das 

im Kanton gelegene Vermögen zu versteuern (§ 5 Abs. 4 StG). 

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3.  a)  Die  Pflichtigen  haben  ihr  Hauptsteuerdomizil  zufolge  Wohnsitz  in 

Deutschland und verfügen im Kanton Zürich nur über eine Liegenschaft. Sie sind daher 

hier  gemäss  §  4  Abs.  1  StG  bloss  kraft  wirtschaftlicher  Zugehörigkeit  steuerpflichtig, 

wobei sich die Steuerpflicht beim Einkommen auf den Liegenschaftenertrag und beim 

Vermögen auf die Liegenschaft beschränkt (§ 5 Abs. 2 StG). Dies ist nicht streitig. 

b)  Die  Meinungen  der  Parteien  gehen  jedoch  darüber  auseinander,  wie  die 

erforderliche Steuerausscheidung hinsichtlich des vom Pflichtigen mit der selbstständi-

gen  Erwerbstätigkeit  im  Kanton  G  erlittenen  Verlusts  vorzunehmen  ist,  d.h.  welchem 

Steuerdomizil  dieser  Verlust  zuzuweisen  ist.  Der  Verlust  selber  bildet  dabei  nicht  Ge-

genstand  der  Differenzen  und  wird  vom  kantonalen  Steueramt,  wie  deklariert,  mit 

Fr. 255'523.- anerkannt. 

4.  a)  Vorab  ist  die  gesetzliche  Grundlage  der  Steuerausscheidung  streitig. 

Während sich die Pflichtigen auf § 5 Abs. 4 StG stützen, erachtet das kantonale Steu-

eramt § 5 Abs. 3 StG für anwendbar. 

Abs. 4 von § 5 StG regelt seinem klaren Wortlaut entsprechend nur die Aus-

scheidung  von  Steuerpflichtigen  ohne  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  in  der  Schweiz,  die 

zudem  hier  über  Geschäftsbetriebe oder  Betriebsstätten  verfügen,  während  die Steu-

erpflichtigen  ohne  hiesigen Wohnsitz  oder  Aufenthalt  mit Grundstücken  nicht  erwähnt 

werden. Darin ist keine unbeabsichtigte Unterlassung bzw. ein Versehen des Gesetz-

gebers  zu  erblicken,  stellt  Abs.  4  doch  ausdrücklich  eine  Ausnahmeregelung  von 

Abs. 3 dar, welch letztere Bestimmung die Steuerausscheidung klar bei Steuerpflichti-

gen mit Geschäftsbetrieben, Betriebsstätten und Grundstücken regelt, sodass sich der 

Gesetzgeber  bei  Formulierung  des  nachfolgenden  Abs.  4  der  Beschränkung  auf  die 

Steuerpflichtigen  mit  Geschäftsbetrieben  und  Betriebsstätten,  d.h.  ohne  Erwähnung 

derjenigen  mit  Grundstücken,  zwangsläufig  bewusst  sein  musste.  Die  Beschränkung 

hat  auch  einen  sachlichen  Grund,  da  es  bei  ausländischen  Personen  ohne  hiesigen 

Wohnsitz  bzw.  Aufenthalt  mit  Geschäftsbetrieben/Betriebsstätten  bisweilen  schwierig 

sein  kann,  zuverlässige  Unterlagen  über  die  Gesamtfaktoren  ihres  Unternehmens  zu 

erhalten.  Es  drängt  sich  daher  bei  diesen Personen  die  Anwendung  der  objektmässi-

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gen Ausscheidungsmethode, wie sie in § 5 Abs. 4 StG statuiert ist, auf, da diese Me-

thode  ohne  die  genannten  Unterlagen  auskommt  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 5 N 95 mit Verweisungen). Bei 

den Pflichtigen, die hier zwar keinen Wohnsitz haben, aber über ein Grundstück verfü-

gen,  scheidet  daher  §  5  Abs.  4  StG  als  Grundlage  für  die  Steuerausscheidung  ohne 

weiteres aus.  

Die  Pflichtigen  betrachten  Abs.  3  von  §  5  StG  aber  auch  deshalb  für  sie  als 

nicht anwendbar, weil die Bestimmung nur für die Steuerpflichtigen mit Wohnsitz oder 

Aufenthalt in der Schweiz gelte, während sie ihren Wohnsitz in Deutschland hätten und 

sich in der Schweiz auch nicht aufhielten. Dem ist nicht zu folgen, da eine solche Ein-

schränkung  schon  aus  dem  Wortlaut  von  Abs.  3  Satz  1  nicht  hervorgeht  und  zudem 

der Gesetzessystematik widerspricht. So wird in den Abs. 1 und 2 von § 5 StG der Um-

fang der Steuerpflicht bei unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht geregelt und 

in  anschliessenden  Abs.  3  die  Steuerausscheidung  nicht  nur  für  eine  spezifische  Art 

von  Steuerpflichtigen,  insbesondere  nicht  bloss  für  diejenigen  mit  hiesigem  Wohn-

sitz/Aufenthalt,  bestimmt.  Abs.  3  gilt  daher  sowohl  für  die  Steuerpflichtigen  mit  unbe-

schränkter  als  auch  solche  mit  beschränkter  Steuerpflicht.  Im  Übrigen  ist  auch  Art.  6 

Abs.  3  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14.  Dezember  1990 

(DBG)  gleich  wie  §  5  Abs.  3  StG  ausgestaltet  und  legt  auch  diese  Bestimmung  die 

Steuerausscheidungsregeln  sowohl  für  die  Steuerpflichtigen  mit  hiesigem  Wohn-

sitz/Aufenthalt  als  auch  für  diejenigen  mit  beschränkter  Steuerpflicht  in  der  Schweiz 

und unbeschränkter Steuerpflicht im Ausland fest (Athanas/Giglio, in: Kommentar zum 

Schweizerischen  Steuerrecht,  Band  I/2a,  2.  A.,  2008,  Art.  6  N  16  DBG).  Nicht  weiter 

hilft sodann auch der von den Pflichtigen angeführte Umstand, dass Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter in ihrem Kommentar als Titel von § 5 Abs. 3 StG "Steuerausscheidungen 

bei  schweizerischem  Wohnsitz  oder  Aufenthalt"  verwenden,  da  sie  diese  Einschrän-

kung nicht begründen und damit im Titel wohl einfach den Hauptfall der verschiedenen 

Steuerausscheidungsvarianten herausgegriffen haben. 

Demnach  ist  als  gesetzliche  Grundlage  für  die  bei  den  Pflichtigen  bezüglich 

der Liegenschaft in C zu treffenden Steuerausscheidung § 5 Abs. 3 StG anzuwenden. 

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b) Streitig ist sodann auch die auf dieser Gesetzesgrundlage vorzunehmende 

Steuerausscheidung selber. 

aa)  Das  für  die  Steuerausscheidung  gemäss  §  5  Abs.  3  StG  massgebende 

Bundesrecht  über  das  Verbot  der  Doppelbesteuerung  wird  in  gesetzesvertretender 

Weise durch die vom Bundesgericht aufgestellten Kollisionsregeln gebildet. Diese Re-

geln gelten kraft § 5 Abs. 3 StG sowohl im interkantonalen als auch im internationalen 

Verhältnis,  wobei  jedoch  in  letzterem  Verhältnis  abweichende  Bestimmungen  eines 

allfälligen  Doppelbesteuerungsabkommens  (DBA)  vorgehen  (Richner/Frei/Kaufmann/ 

Meuter,  §  5  N  2  und  6).  Grundstücke  werden  bei  den  unbeschränkt  und  beschränkt 

steuerpflichtigen Personen grundsätzlich am Ort der gelegenen Sache besteuert, d.h. 

es  kommt  die  objektmässige  Ausscheidung  zur  Anwendung  (BGr,  21.  August  2007, 

2A.36/2007, www.bger.ch). Im internationalen Verhältnis ist dabei unerheblich, ob sich 

die  Liegenschaften  im  Privat-  oder  Geschäftsvermögen  befinden  (Ernst  Höhn,  Hand-

buch  des  internationalen  Steuerrechts  der  Schweiz,  2.  A.,  1993,  S.  320  f.).  Gewin-

nungskosten wie Verwaltungs-, Betriebs-, Unterhaltskosten und Kausalabgaben sowie 

Objektsteuern werden objektmässig auf die zur Besteuerung der entsprechenden Ein-

künfte  berechtigten  Kantone  verlegt,  ebenso  die  Schuldzinsen,  allerdings  nach  Lage 

der Aktiven (Höhn/Mäusli, Interkantonales Steuerrecht, 4. A., 2000, § 21 Ziff. 7 und 11). 

Diese  Grundsätze  der  objektmässigen  Ausscheidung  für  die  hiesige  Liegen-

schaft der Pflichtigen in C hat die Vorinstanz korrekt umgesetzt, indem sie den Nettoer-

trag aus dem Objekt von Fr. 176'556.-, abzüglich der anteiligen Schuldzinsen von ins-

gesamt  Fr.  49'107.-,  dem  Kanton  Zürich  zur  Besteuerung  zugewiesen  und  dergestalt 

ein zu besteuernder Betreffnis von Fr. 127'449.- ermittelt hat.  

Insofern wird die Steuerausscheidung von den Pflichtigen  denn auch nicht in 

Frage gestellt. Zu prüfen bleibt demnach allein noch die Zuweisung des aus der selbst-

ständigen  Erwerbstätigkeit  des  Pflichtigen  im  Kanton  G  erlittenen  Verlusts  von 

Fr. 255'523.-. 

bb)  Bei  der  Steuerausscheidung  für  selbstständigerwerbende  natürliche  Per-

sonen, die ihre Personenunternehmung ausserhalb des Hauptsteuerdomizilkantons in 

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ständigen  Anlagen  und  Einrichtungen  führen  und  damit  ein  Nebensteuerdomizil  des 

Geschäftsorts  begründen,  handelt  es  sich  entweder  um  Inhaber  von  Einzelunterneh-

mungen oder um Teilhaber von Personengesellschaften (Kollektiv- und Kommanditge-

sellschaften, einfache Gesellschaft, stille Gesellschaft).  

Für  die  Steuerausscheidung  zwischen  Hauptsteuerdomizil  und  Geschäftsort 

werden  dabei  die  geschäftlichen  Einkünfte  der  selbstständigerwerbenden  Personen 

(objektmässig)  dem  Geschäftsort  und  die  privaten  Einkünfte  dem  Hauptsteuerdomizil 

zugewiesen,  ebenso  die  jeweiligen  Gewinnungskosten  zur  Erzielung  dieser  Einkünfte 

(Höhn/Mäusli, § 22 Ziff. 9 f.). Geschäftsverluste aus der am Geschäftsort betriebenen 

Einzelunternehmung  sind  daher  dieser  objektmässigen  Betrachtung  folgend  ebenfalls 

von den am Hauptsteuerdomizil steuerbaren Einkommen in Abzug zu bringen. Dies hat 

seinen  Grund  im  Schlechterstellungsverbot,  wonach  der  Steuerpflichtige  bei  Steuer-

pflicht in mehreren Kantonen nicht für mehr als sein Reineinkommen besteuert werden 

darf  (Höhn/Mäusli,  §  22  Ziff.  11  i.V.m.  §  4  Ziff.  27,  BGE  98  Ia  574).  Die  Verlustüber-

nahme durch das Hauptsteuerdomizil hat jedoch nur im Umfang der dort vorhandenen 

Einkünfte zu erfolgen (Höhn/Mäusli, § 22 Ziff. 16). 

Sind neben dem Hauptsteuerdomizil  –  wie  vorliegend – mehrere Nebensteu-

erdomizile  mit  Grundstücken  und/oder  Geschäftsorten  vorhanden,  gilt  der  allgemeine 

Steuerausscheidungsgrundsatz,  dass  die  Aktiven,  Einkünfte  und  Gewinnungskosten 

objektmässig nach den Zuteilungsnormen zuzuweisen sind (Höhn/Mäusli, § 23 Ziff. 4). 

Im Speziellen sind Überschüsse von Gewinnungskosten (ohne Schuldzinsen) über die 

an  den  Nebensteuerdomizilen  steuerbaren  Einkünfte  wiederum  vom  Hauptsteuer-

domizil  zu übernehmen. Ein dadurch am Hauptsteuerdomizil seinerseits entstehender 

Gewinnungskostenüberschuss  ist  sodann  von  den  übrigen  Nebensteuerdomizilen  zu 

tragen,  und  zwar 

im  Verhältnis  der  auf  sie  entfallenden  Einkommensanteile 

(Höhn/Mäusli, § 23 Ziff. 6 ff.). 

cc) Demnach ist der fragliche Verlust aus der selbstständigen Erwerbstätigkeit 

des  Pflichtigen  im  Kanton  G  von  Fr.  255'523.-  dessen  Hauptsteuerdomizil  in 

D/Deutschland zuzuweisen.  

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Es  ist  nicht  streitig,  dass  die  am  Hauptsteuerdomizil  steuerbaren  Einkünfte 

diesen Verlust (bei weitem) übersteigen, sodass keine Weiterverrechnung des Letzte-

ren an die Nebensteuerdomizile in den Kantonen Zürich und H zu erfolgen hat. 

c) Die Pflichtigen wenden gegen diese Ausscheidung ein, der Verlust sei zu-

erst  in  der  gleichen  Steuerhoheit  zu  verrechnen,  wobei  diese  Steuerhoheit  gewisser-

massen der "Kanton Schweiz" mit seinen drei Nebensteuerdomizilen in den Kantonen 

G,  Zürich  und  H  darstelle.  Erst  wenn  danach  noch  ein  Verlust  übrig  bliebe,  was aber 

nicht der Fall sei, müsste dieser vom Hauptsteuerdomizil von der andern Steuerhoheit 

(Deutschland) übernommen werden. 

Die Pflichtigen übersehen, dass die Steuerhoheit bei den  vorliegend streitbe-

troffenen Staats- und Gemeindesteuern dem Kanton Zürich zusteht und es daher inso-

fern  keine  Steuerhoheit 

"Schweiz"  zu  berücksichtigen  gilt.  Eine  vorgängige  

Verrechnung  des  streitigen  Verlusts  mit  den  steuerbaren  Einkünften  in  den  Neben-

steuerdomizilen der Kantone Zürich und H insgesamt im Sinn eines "Kantons Schweiz" 

fällt daher – anders als im Recht der direkten Bundessteuer – ausser Betracht. 

d) Demnach bleibt es bei Anwendung der Grundsätze des Bundesrechts über 

das  Verbot  der  interkantonalen  Doppelbesteuerung  bzw.  des  innerstaatlichen  Rechts 

dabei,  dass  der  Verlust  vollumfänglich  vom  ausserkantonalen  Hauptsteuerdomizil  der 

Pflichtigen  und  nicht  vom  hiesigen  Nebensteuerdomizil  zu  tragen  ist.  Weil  diese 

Grundsätze gemäss § 5 Abs. 3 StG ausdrücklich auch im Verhältnis zum Ausland gel-

ten, spielt es keine Rolle, dass sich dieses Hauptsteuerdomizil in Deutschland befindet. 

Der  angefochtene  Einspracheentscheid  hat  daher  bezüglich  der  Anwendung  des  in-

nerstaatlichen Rechts Bestand. 

5. a) Die interkantonalen Regeln kommen nach dem Gesagten dann nicht zur 

Anwendung,  wenn  sie  gegen  die  Bestimmungen  eines  DBAs  verstossen  (§  5  Abs.  3 

Satz  2  StG).  In  Frage kommt  vorliegend  wegen  des  Hauptsteuerdomizils  der  Pflichti-

gen  in  Deutschland  das  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der 

Bundesrepublik  Deutschland  am  11.  August  1971  geschlossene  Abkommen  zur  Ver-

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meidung  der  Doppelbesteuerung  auf  dem  Gebiet  der  Steuern  vom  Einkommen  und 

vom Vermögen (DBA-D).  

Gemäss  Art.  7  Abs.  1  DBA-D  können  Gewinne  eines  Unternehmens  eines 

Vertragsstaates  nur  in  diesem  Staat  besteuert  werden,  es  sei  denn,  dass  das  Unter-

nehmen seine Tätigkeit im andern Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstät-

te  ausübt.  Übt  das  Unternehmen  seine  Tätigkeit  in  dieser  Weise  aus,  so  können  die 

Gewinne  des  Unternehmens  im  andern  Staat  besteuert  werden,  jedoch  nur  insoweit, 

als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können. Der Ausdruck "Unternehmen 

eines Vertragsstaates" verweist auf die Ansässigkeit des Unternehmers. Ein schweize-

risches Unternehmen ist daher ein Unternehmen, das von einer in der Schweiz ansäs-

sigen  Person  betrieben  wird,  und  umgekehrt.  Daher  gilt  auch  ein  Unternehmen,  das 

ausschliesslich in Deutschland von einer in der Schweiz ansässigen Person betrieben 

wird, als schweizerisches Unternehmen (Peter Locher, Einführung in das internationale 

Steuerrecht der Schweiz, 3. A., 2005, S. 321). Umgekehrt liegt bei einer in der Schweiz 

von  einer  in  Deutschland  ansässigen  Person  betriebenen  Unternehmung  ein  deut-

sches Unternehmen vor. 

b)  Vorliegend  betreibt  der  Pflichtige  im  Kanton  G  als  Einzelfirmainhaber  ein 

Hotel. Da er zufolge Wohnsitzes in Deutschland ansässig ist, handelt es sich bei die-

sem Betrieb nach dem Gesagten um ein deutsches Unternehmen. Trotzdem hat er den 

damit erzielten Gewinn in der Schweiz  zu  versteuern, verfügt das Unternehmen  doch 

hier über seine einzige Betriebsstätte und erwirtschaftet es den Gewinn vollumfänglich 

mit dieser. 

Allerdings  resultierte  aus  dem  Hotel  im  streitbetroffenen  Jahr  2009  kein  Ge-

winn,  sondern  ein  Verlust.  Die  Frage,  wie  Verluste  eines  (deutschen)  Unternehmens, 

dessen Gewinn der Schweiz zuzuordnen  wäre, verlegt werden müssen, ist im DBA-D 

nicht geregelt (vgl. Locher/Meier/von Siebenthal/Kolb, Doppelbesteuerungsabkommen 

Schweiz-Deutschland,  Band  5,  B  7.1  Nr.  22,  auch  zum  Folgenden  sowie  

BGr,  10.  Dezember  2003,  2P.14/2003,  www.bger.ch).  Massgebend  für  die  Beantwor-

tung dieser Frage ist demnach das innerstaatliche schweizerische Recht. Nach diesem 

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Recht (§ 5 Abs. 3 StG) ist der streitige Verlust – wie erwähnt – dem Hauptsteuerdomizil 

in Deutschland und nicht den Nebensteuerdomizilen in der Schweiz zuzuordnen.  

Als  Resultat  ist  damit  festzuhalten,  dass  der  fraglichen  Verlustverlegung  auf 

das Hauptsteuerdomizil in Deutschland das DBA-D nicht entgegensteht. 

c) Der Einwand der Pflichtigen, die Methode der (unbedingten) Freistellung bei 

der  Steuerausscheidung  gemäss  DBA-D  müsse  bei  Anwendung  der  so  genannten 

"Symmetriethese"  nicht  nur  für  positive  Einkünfte,  sondern  auch  für  negative  gelten, 

verfängt nicht. Diese These entbehrt der erforderlichen gesetzlichen Grundlage, ist sie 

doch im DBA-D nicht vorgesehen und lässt sich daraus auch nicht ableiten. 

Entgegen dem Dafürhalten der Pflichtigen  lässt sich sodann auch keine  Ver-

letzung des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 

gemäss Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) erkennen. Die 

Pflichtigen werden am zürcherischen Nebensteuerdomizil nicht für mehr besteuert, als 

sie  hier  erwirtschaftet  haben  und  ihnen  an  diesem  Domizil  kraft  gesetzlicher  Bestim-

mung auch zuzuordnen ist. Wenn aufgrund des Kollisionsrechts im DBA-D der streitige 

Verlust aus der Betriebsstätte im Kanton G auf das Ausland (Deutschland) zu verlegen 

ist und die Pflichtigen diesen dort – wie sie mutmassen – mangels innerstaatlicher Re-

gelung nicht zur Verrechnung bringen können, liegt mit andern Worten jedenfalls keine 

von der Schweiz  verursachte Besteuerung vor, die sich nicht an ihrer  wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit  orientiert.  Im  Übrigen  hätten  die  Pflichtigen  nach  Art. 26  DBA-D 

noch  immer  die  Möglichkeit,  ihren  Fall  unbeschadet  des  innerstaatlichen  deutschen 

Rechts den zuständigen Steuerbehörden Deutschlands zu unterbreiten, um eine für sie 

befriedigende Lösung herbeizuführen, oder – sofern diese Behörden hierzu nicht in der 

Lage sind – durch Verständigung der beiden Vertragsstaaten zu regeln. 

d)  Nach  alledem  erweist  sich  der  angefochtene  Einspracheentscheid vollum-

fänglich als rechtsbeständig. 

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6. Diese Erwägungen führen zur Abweisung des Rekurses. Ausgangsgemäss 

sind  die  Kosten  des  Verfahrens  –  unter  Verrechnung  mit  dem  geleisteten  Kostenvor-

schuss – den Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG). Die Zusprechung einer Par-

teientschädigung  entfällt  (§  152 StG  i.V.m.  §  17  Abs.  2 des  Verwaltungsrechtspflege-

gesetzes vom 24. Mai 1958/8. Juni 1997). 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

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