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**Case Identifier:** 101dcc22-aa88-5653-897f-4c222f496258
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 15.11.2023 SST.2023.43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-43_2023-11-15.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.43 
(ST.2021.197; StA.2019.9069) 

 

 

Urteil vom 15. November 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichter Cotti 

Gerichtsschreiberin Gilgen 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

 
    

Beschuldigte   E._____,  

geboren am tt.mm.1987, von Bosnien und Herzegowina, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dominik Brändli,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Urkundenfälschung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 28. Oktober 2021 

Anklage gegen die Beschuldigte wegen gewerbsmässigen Betrugs und 

mehrfacher Urkundenfälschung. 

 

2. 

Der Präsident des Strafgerichts Aarau sprach die Beschuldigte mit Urteil 

vom 21. November 2022 im Sinne der Anklage schuldig und verurteilte sie 

zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten, Probezeit 3 Jahre, 

sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00, Ersatzfreiheitsstrafe 20 

Tage. Gleichzeitig verwies er die Beschuldigte für die Dauer von 5 Jahren 

des Landes ohne Eintragung der Landesverweisung im Schengener 

Informationssystem (SIS). 

 

3.  

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 15. Februar 2023 beantragte die Beschuldigte, 

sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen, eventualiter mit einer 

bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu bestrafen, bei gleichzeitigem 

Verzicht auf eine Landesverweisung.  

 

Am 28. April 2023 reichte die Beschuldigte vorgängig zur Berufungs-

verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein. 

 

3.2. 

Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 22. Mai 2023 beantragte die 

Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung. 

 

3.3. 

Mit Verfügung vom 27. Oktober 2023 wurde die bisherige amtliche 

Verteidigerin, Rechtsanwältin Olivia Müller, aus ihrem Amt entlassen. Es 

wurde festgestellt, dass die Beschuldigte fortan freigewählt durch Rechts-

anwalt Dominik Brändli verteidigt werde. 

 

4. 

Die Berufungsverhandlung mit Befragung der Beschuldigten sowie des 

Mitbeschuldigten A._____ und der Zeugin D._____ fand am 15. November 

2023 statt. 

 

 

 - 3 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung richtet sich gegen die Schuldsprüche wegen gewerbs-

mässigen Betrugs sowie mehrfacher Urkundenfälschung und damit 

zusammenhängend die Strafzumessung und die Landesverweisung. 

Abgesehen von der Entschädigung der amtlichen Verteidigerin ist das 

vorinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten und zu überprüfen (Art. 

404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Die Staatsanwaltschaft wirft der Beschuldigten zusammengefasst vor, sie 

habe während ihrer Anstellung bei der B._____ AG in ihrer Funktion als 

Objektmanagerin fiktive Arbeitsstunden in einem Online-Tool erfasst und 

digital visiert, welche ihre Untergebene C._____ in den Räumlichkeiten der 

F._____ AG und der Berufsschule Q._____ geleistet haben soll. Der mit 

der Beschuldigten freundschaftlich verbundene A._____, der gleichzeitig 

ihr Vorgesetzter gewesen sei, habe diese Arbeitsstunden in seiner Funktion 

als Facility Service Manager (Gebietsleiter) der B._____ AG im Online-Tool 

im Wissen darum freigegeben, dass die betreffenden Stunden gar nicht 

geleistet worden seien. Die falschen Einträge im Online-Tool hätten die 

B._____ AG dazu veranlasst, C._____ zwischen September 2014 und 

Oktober 2018 irrtümlich zu hohe Löhne auszubezahlen. Diese habe einen 

Teil des unrechtmässig bezogenen Lohns mehrheitlich der Beschuldigten, 

einmalig an A._____, in bar abgeliefert, wobei die Beschuldigte die 

abzuliefernden Beträge jeweils berechnet habe. Die so ertrogenen Gelder 

habe die Beschuldigte dazu verwendet, um namentlich Raten privater 

Kredite begleichen zu können. Der Schaden der B._____ AG belaufe sich 

auf insgesamt Fr. 50'785.00 und die Bereicherung der Beschuldigten und 

der beiden Mitbeteiligten auf insgesamt mindestens Fr. 38'376.00. Durch 

die Erfassung und Visierung von fiktiven Arbeitsstunden im Online-Tool 

habe sich die Beschuldigte der mehrfachen Urkundenfälschung (Falsch-

beurkundung) sowie des gewerbsmässigen Betrugs zum Nachteil der 

B._____ AG schuldig gemacht.  

 

2.2. 

Die Vorinstanz sah den Anklagesachverhalt grundsätzlich als erstellt an. 

Nicht erwiesen sei, dass die Beschuldigte jeweils berechnet und mitgeteilt 

habe, welche Beträge ihr C._____ abzuliefern habe (E. 2.3.2.). Ebenso 

wenig sei belegt, dass A._____ der Beschuldigten jeweils mitgeteilt habe, 

wie viele Stunden sie fiktiv verbuchen könne, ohne dass die geforderte 

Gewinnmarge tangiert würde (E. 2.3.2.).  

 

 - 4 - 

 

 

2.3. 

Die Beschuldigte hatte in sachverhaltsmässiger Hinsicht zunächst geltend 

gemacht, entgegen der Anklage habe sie die unter dem Namen von 

C._____ verbuchten Arbeitsstunden selber geleistet (Berufungs-

begründung S. 2). Diese Argumentation vertrat sie anlässlich der 

Berufungsverhandlung nicht mehr und gab an, die Stunden, welche sie 

erfasst und visiert habe, nicht geleistet zu haben (Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 19 ff.). Dies hatte sie grundsätzlich auch bereits in ihren 

vorherigen Einvernahmen angegeben (UA act. 450 ff. und GA act. 179). 

Den angeklagten Sachverhalt anerkennt die Beschuldigte damit grund-

sätzlich an. 

 

Insoweit die Beschuldigte vorbringt, dass ihrer vormaligen Arbeitgeberin 

(B._____ AG) gar kein Schaden entstanden sei, weil diese mit den 

fraglichen Kunden eine Pauschalvergütung vereinbart habe (Berufungs-

begründung S. 2 f.), kann ihr nicht beigepflichtet werden. Die B._____ AG 

hat an C._____ Lohnzahlungen ausgerichtet, ohne eine entsprechende 

Gegenleistung zu erhalten. Steigt bei gleichbleibendem Umsatz der 

Aufwand, sinkt notgedrungen der Gewinn. Daran würde sich selbst dann 

nichts ändern, wenn es der Beschuldigten gelungen sein sollte, die fiktiv 

erfassten Arbeitsstunden durch anderweitige Optimierungen bei den 

Objekten F._____ AG und Berufsschule Q._____ ganz oder teilweise zu 

kompensieren (vgl. Aussage A._____, GA act. 172 und UA act. 405), hätte 

doch die Beschuldigte solche Optimierungen ebenfalls vornehmen können 

und aufgrund ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtungen vornehmen 

müssen, ohne gleichzeitig den Aufwand durch eine Verbuchung von 

fiktiven Arbeitsstunden zu steigern. So oder anders verminderte die 

Verbuchung von fiktiven Arbeitsstunden den erzielbaren Gewinn, worin ein 

Vermögensschaden zu erblicken ist, was die Beschuldigte anlässlich der 

Berufungsverhandlung denn auch selbst so angab (Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 21). 

 

Nach dem Gesagten ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass sich 

der Sachverhalt wie in der Anklage umschrieben verwirklicht hat. Nicht 

erstellt ist lediglich, dass die Beschuldigte jeweils ausrechnete, welchen 

Betrag C._____ ihr monatlich übergeben musste und dass A._____ die 

Beschuldigte jeweils darüber informierte, welche Anzahl Stunden sie 

verbuchen kann, ohne die Gewinnmarge der Objekte zu tangieren. Es kann 

insofern auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (E. 

2.3.2.). 

 

3. 

3.1. 

In rechtlicher Hinsicht ist zu prüfen, ob sich die Beschuldigte durch die 

Erfassung fiktiver Arbeitsstunden und deren Visierung im Online-Tool der 

 - 5 - 

 

 

mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 

110 Abs. 4 StGB schuldig gemacht hat. 

 

3.2. 

Die Beschuldigte stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt, es liege 

keine Falschbeurkundung vor, da keine allgemeingültigen, objektiven 

Garantien für die Wahrheit der Erklärung vorhanden gewesen seien. Dem 

Stundenprotokoll fehle es an einer erhöhten Beweiskraft, weshalb von einer 

straflosen einfachen Lüge auszugehen sei. Die Richtigkeit der Erklärung 

sei zudem leicht überprüfbar gewesen (Berufungsbegründung S. 4, 

Plädoyer Berufungsverhandlung S. 6 N. 12). 

 

3.3. 

3.3.1. 

Nach Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB macht sich der Urkundenfälschung im 

Sinne der Falschbeurkundung strafbar, wer in der Absicht, jemanden am 

Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem 

anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, u.a. eine rechtlich 

erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Strafbar 

macht sich auch, wer eine Urkunde dieser Art zur Täuschung braucht. Als 

Urkunden gelten Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache 

von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und 

Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck 

dient (Art. 110 Abs. 4 StGB). 

 

Die auf einer inhaltlich unwahren Urkunde beruhende Falschbeurkundung 

erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung angenommen, wenn der Urkunde 

eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein 

besonderes Vertrauen entgegenbringt. Davon ist auszugehen, wenn 

allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung 

gegenüber Dritten gewährleisten (BGE 144 IV 13 E. 2.2.2; BGE 138 IV 209 

E. 5.3). Solche Garantien können sich aus gesetzlichen Vorschriften, aber 

z.B. auch aus einer vertraglich oder anderweitig begründeten, besonderen 

Vertrauensstellung des Ausstellers gegenüber dem Adressaten einer 

Urkunde ergeben (sog. garantenähnliche Stellung, vgl. BGE 120 IV 361 E. 

2c). 

 

3.3.2. 

Die Beschuldigte erfasste die fiktiven Arbeitsstunden in einem Online-Tool 

und visierte diese digital. Die elektronisch erfassten und visierten Arbeits-

stunden verkörpern eine Gedankenerklärung mit dem Inhalt, dass die 

erfassten Arbeitsstunden materiell geprüft und für richtig befunden worden 

sind. Diese Gedankenerklärung wurde zum Zwecke ihrer weiteren 

Verwendung (namentlich im Rahmen der Lohnauszahlungen) elektronisch 

gespeichert und weist damit die erforderliche Beständigkeit auf (vgl. zu den 

 - 6 - 

 

 

Kriterien der Gedankenerklärung und der Beständigkeit etwa BOOG, in: 

Basler Kommentar, StGB, 4. Aufl. 2019, N. 96 ff. zu Art. 110 Abs. 4 StGB). 

Die auf dem Datenträger verkörperten Erklärungen sind zum Nachweis 

dafür bestimmt und geeignet, dass die erfassten und visierten 

Arbeitsstunden effektiv geleistet wurden. Es ist von einer elektronischen 

Urkunde auszugehen, die von Art. 251 Ziff. 1 StGB ebenfalls erfasst wird.  

 

Die für eine Falschbeurkundung erforderliche allgemeingültige objektive 

Garantie für die Wahrheit der Erklärung hat sich aus der garantenähnlichen 

Stellung der Beschuldigten im Verhältnis zur B._____ AG ergeben bzw. aus 

der Tatsache, dass zwischen der Beschuldigten und der B._____ AG ein 

besonderes Vertrauensverhältnis bestanden hat. Diese garantenähnliche 

Stellung fusst auf der organisatorischen Stellung der Beschuldigten, zu 

deren Kernaufgaben als Objektmanagerin (vgl. UA act. 377) es gehörte, 

die Arbeitsstunden der von ihr in einem Objekt eingesetzten Mitarbeiter zu 

erfassen und auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen (vgl. UA act. 434), damit 

diese Angaben nach einer zusätzlichen Genehmigung durch den 

Gebietsleiter der Personalabteilung zur Auszahlung der entsprechenden 

Löhne übermittelt werden konnten. Die Beschuldigte plante in ihrer 

Eigenschaft als Objektmanagerin den Einsatz der von ihr eingesetzten 

Reinigungskräfte selber und besuchte diese in den jeweiligen Objekten 

auch (UA at. 434). Aufgrund ihrer organisatorischen Stellung im Betrieb war 

sie am besten dazu in der Lage, die Arbeitsstunden zu überprüfen. Die 

Mitarbeiter der Personalabteilung, an die die Arbeitsstunden nach 

doppelter Genehmigung durch die Objektmanagerin und den Gebietsleiter 

übermittelt wurden, konnten die Richtigkeit der ihnen übermittelten 

Angaben mit zumutbarem Aufwand nicht beurteilen bzw. mussten sich auf 

die materielle Prüfung durch die vorgelagerten Stellen, insbesondere durch 

die Objektmanagerin, verlassen. Das gilt umso mehr, als die Beschuldigte 

in ihrer Eigenschaft als Objektmanagerin Mitglied des Kaders war und 

damit einer erhöhten arbeitsrechtlichen Treuepflicht unterstand (vgl. etwa 

Urteil des Bundesgerichts 4A_349/2017 vom 23. Januar 2018 E. 4.2 m.H.). 

 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Beschuldigten in diesem 

Punkt als unbegründet. Sie hat sich durch die monatliche Verbuchung und 

Visierung fiktiver Arbeitsstunden in der Zeit von September 2014 bis 

November 2018 der mehrfachen Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 

Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 4 StGB schuldig gemacht. 

 

4. 

4.1. 

Die Vorinstanz hat die Beschuldigte des gewerbsmässigen Betrugs im 

Sinne von Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB schuldig gesprochen. 

 

Die Beschuldigte macht geltend, dass es an einer arglistigen Täuschung 

fehle bzw. eine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung 

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vorliege. Die B._____ AG habe aus Kostengründen auf weitere Kontroll-

mechanismen verzichtet. Es habe sie damit nicht interessiert, solche 

Betrugsfälle zu verhindern. Weil die B._____ AG mit ihren Kunden eine 

Pauschalvergütung vereinbart habe, fehle es zudem an einem Vermögens-

schaden (Berufungsbegründung S. 2). Schliesslich habe sie nicht 

gewerbsmässig gehandelt, da der ihr zugekommene Betrag viel zu gering 

sei, als dass er einen Erwerbsersatz habe darstellen bzw. einen namhaften 

Beitrag zur Lebenshaltung habe leisten können, zumal sie damals 

monatlich rund Fr. 5'000.00 verdient habe und der erforderliche «Viertel» 

damit nicht gegeben sei. Sie habe sich zudem in einer finanziellen Notlage 

befunden. Ihr sei es darum gegangen, die Kreditschulden, die sie für 

A._____ aufgenommen habe, besser abbezahlen zu können. Auch ein 

Casinobesuch gehöre im Übrigen nicht zur Lebensgestaltung, sondern 

stelle ein Luxusgut dar (Berufungsbegründung S. 3 f., Plädoyer 

Berufungsverhandlung S. 4 ff.). 

 

4.2. 

Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges schuldig, wer in der 

Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden 

durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt 

oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem 

Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am 

Vermögen schädigt. Subjektiv muss der Täter im Wissen und mit dem 

Willen handeln, durch das täuschende Verhalten jemanden mindestens 

möglicherweise in einen Irrtum zu versetzen und ihn dadurch zu einer 

Vermögensdisposition zu veranlassen, wodurch er sich oder einen anderen 

schädigt. Zudem muss er mit der Absicht oder Eventualabsicht handeln, 

sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern. 

 

Die Erfüllung des Tatbestandes erfordert eine qualifizierte, arglistige 

Täuschung. Art und Intensität der angewandten Täuschungsmittel müssen 

sich durch eine gewisse Raffinesse oder Durchtriebenheit auszeichnen und 

eine erhöhte Gefährlichkeit offenbaren. In diesem Sinne liegt nach der 

Rechtsprechung Arglist vor bei einem Lügengebäude, d.h. bei mehrfachen, 

raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen, durch welche sich selbst ein 

kritisches Opfer täuschen lässt, oder bei besonderen Machenschaften im 

Sinne von eigentlichen Inszenierungen, die durch intensive, planmässige 

und systematische Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch eine 

besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet sind 

(BGE 147 IV 73 E. 3.2). Besondere Machenschaften liegen insbesondere 

vor, wenn der Täter gefälschte Urkunden verwendet. Urkunden wird gerade 

wegen ihrer Beweisbestimmung ein höheres Vertrauen entgegengebracht. 

Man muss sich im Rechtsverkehr auf sie verlassen können (vgl. etwa BGE 

133 IV 256 E. 4.4.3; BGE 128 IV 18 E. 3.; BGE 122 IV 197 E 3d).  

 

 - 8 - 

 

 

Praxisgemäss wird Arglist unter dem Gesichtspunkt der Opfermit-

verantwortung grundsätzlich verneint, wenn das Täuschungsopfer den 

Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden 

können. Das Mass der vom Täuschungsopfer zu erwartenden zumutbaren 

Selbstschutzmöglichkeiten beurteilt sich dabei nach einem individuellen 

Massstab, der den besonderen Verhältnissen des Täuschungsopfers 

Rechnung trägt. Ob das täuschende Verhalten des Täters als arglistig und 

das Opferverhalten als leichtfertig erscheint und letzterem allenfalls 

überwiegendes Gewicht zukommt, lässt sich nur unter Berücksichtigung 

der näheren Umstände, unter denen die Täuschung erfolgt ist, sowie der 

persönlichen Beziehungen zwischen den beteiligten Personen schlüssig 

beantworten. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung 

erfordert die Erfüllung des Tatbestands jedoch nicht, dass das 

Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle 

erdenklichen Vorkehrungen trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn das 

Täuschungsopfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht 

beachtet hat. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei 

jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei einer Leichtfertigkeit, 

welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten 

lässt (zum Ganzen etwa BGE 147 IV 73 E. 4.2). 

 

Der Täter handelt gewerbsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, 

die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der 

Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den 

angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische 

Tätigkeit nach der Art eines Berufs ausübt. Diese abstrakte Umschreibung 

hat Richtlinienfunktion. Die Einnahmequelle braucht nicht den haupt-

sächlichen oder regelmässigen Erwerb zu bilden. Eine nebenberufliche 

deliktische Tätigkeit kann als Voraussetzung für Gewerbsmässigkeit 

genügen, weil auch in diesem Fall die erforderliche soziale Gefährlichkeit 

gegeben sein kann. Wesentlich ist ausserdem, dass der Täter sich darauf 

einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen 

zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner 

Lebensgestaltung darstellen. Zudem muss er die Tat bereits mehrfach 

begangen haben und es muss aus den gesamten Umständen geschlossen 

werden, er sei zu einer Vielzahl unter den entsprechenden Tatbestand 

fallender Handlungen bereit gewesen (BGE 147 IV 176 E. 2.2.1 m.w.H.). 

 

4.3. 

Die Beschuldigte hat sich zur Täuschung der B._____ AG gefälschter 

elektronischer Urkunden bedient. Sie stellte systematisch und planmässig 

unwahre Beweismittel her, um effektiv nicht geleistete Arbeitsstunden 

vorzutäuschen. Allein schon in der Verwendung gefälschter Urkunden ist 

eine besondere Machenschaft im Sinne des Betrugstatbestands zu 

erblicken, die grundsätzlich Arglist begründet. Hinzu kommt, dass es zur 

erfolgreichen Verübung des Betrugs vorliegend des gezielten und 

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bewussten Zusammenwirkens von drei Personen unterschiedlicher 

Hierarchiestufen bedurfte. Für die Umsetzung des Tatplans war zunächst 

eine Reinigungskraft der untersten Hierarchiestufe vonnöten, die sich damit 

einverstanden erklärte, dass fiktive Arbeitsstunden auf ihren Namen 

gebucht werden und die gleichzeitig zusicherte, den Deliktserlös mit der 

Beschuldigten und A._____ zu teilen bzw. an diese zurückzuführen. 

Sodann bedurfte es der besonderen Stellung der Beschuldigten als 

Objektmanagerin auf mittlerer Hierarchiestufe, um die Reinigungskraft 

einem ihrer Objekte zuweisen und auf ihren Namen fiktive Stunden 

verbuchen zu können. Schliesslich war zur erfolgreichen Umsetzung des 

Tatplans die Mitwirkung des Gebietsleiters als Mitglied der übergeordneten 

Hierarchiestufe erforderlich, der das Gebietsvisum erteilen musste. Die 

Beschuldigte und A._____ machten sich zudem die gute Rentabilität der 

Objekte «F._____ AG» und «Berufsschule Q._____» gezielt zu Nutzen 

(vgl. auch UA act. 396; UA act, 405 und 408, Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 20 ff.), weil sie keine kritischen Rückfragen 

erwarten mussten, solange die für diese Objekte vorgegebene Gewinn-

marge erhalten blieb. In diesen vergleichsweise intensiven, planmässigen 

und systematischen Vorkehrungen der Täterschaft ist eine eigentliche 

Inszenierung zu erblicken, die ebenfalls Arglist begründet.  

 

An dieser Beurteilung vermag auch der Aspekt der Opfermitverantwortung 

nichts zu ändern: Das Täuschungsopfer, die B._____ AG, hatte ein 

Vieraugenprinzip installiert (vgl. GA act. 96) und schon damit ein 

Mindestmass an Aufmerksamkeit an den Tag gelegt, um sich vor einem 

Betrug zu schützen. Gemäss diesem Prinzip hatte die Beschuldigte als 

dem Kader angehörige Objektmanagerin im Sinne eines ersten Augen-

paares die Arbeitsstunden ihrer Mitarbeiter im Online-Tool elektronisch zu 

erfassen und zu visieren. Dazu war sie aufgrund ihrer Stellung am besten 

in der Lage, gehörte es doch zu ihren Aufgaben als Objektsmanagerin, den 

Einsatz der Reinigungskräfte zu organisieren, diese zu instruieren und zu 

besuchen (vgl. UA act. 434, 459). Die effektiv geleisteten Arbeitsstunden 

konnte sie zumindest anhand von Stichproben überprüfen (GA act. 97). Im 

Sinne eines zweiten Augenpaares oblag es sodann dem Gebietsleiter 

A._____ die Arbeitsstunden für das ganze ihm zugeteilte Gebiet 

elektronisch zu visieren (vgl. UA act. 405 und 408, 436, 449 f.), wobei sich 

auch seine Überprüfung auf Stichproben beschränken musste (vgl. GA act. 

173). Da er weniger nah am operativen Geschäft war und nach eigenen 

Angaben für 50 bis 100 Objekte zuständig war (UA act. 411; GA act. 169), 

konnte von ihm nicht die gleich intensive Kontrolle der verbuchten 

Arbeitsstunden erwartet werden wie von der Beschuldigten. Seine 

Kernaufgabe dürfte vielmehr darin bestanden haben, die Rentabilität der 

einzelnen Objekte bzw. die Einhaltung des ihm vorgegebenen Budgets zu 

überwachen (vgl. UA act. 426, 435; GA act. 95 f. und 105). In welchem 

zumutbaren Rahmen eine weitergehende Kontrolle der verbuchten 

Arbeitsstunden durch die Arbeitgeberin hätte stattfinden können, ist weder 

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ersichtlich noch wird dies von der Beschuldigten nachvollziehbar dargetan. 

Insbesondere kann es unter Einbezug betriebswirtschaftlicher Über-

legungen nicht Aufgabe der Personalabteilung sein, die von zwei Kader-

mitarbeitenden genehmigten Stundenabrechnungen einer Vielzahl von 

Reinigungskräften vor der Auszahlung der Löhne einer nochmaligen 

Kontrolle zu unterziehen. Die Aufgabe der Personalabteilung beschränkte 

sich entsprechend auf die Verarbeitung der Stunden, die aus dem System 

hervorgingen bzw. ihr per Stichtag übermittelt wurden (vgl. GA act. 100 und 

102).  

 

Dem Täuschungsopfer B._____ AG kann vorliegend auch nicht 

vorgeworfen werden, es hätte – mittels entsprechender Kontrollmass-

nahmen – erkennen müssen, dass C._____ mehr arbeitete als in ihrem 

Arbeitsvertrag vorgesehen war, kam es doch gemäss Aussagen der Zeugin 

G._____ im Betrieb der B._____ AG häufig vor, dass Personalwechsel auf 

einem Objekt oder Vertragsanpassungen durch die zuständigen Objekt-

manager nicht gemeldet wurden (GA act. 99 f.). Entsprechend mussten die 

mit der Lohnauszahlung befassten Personen im Umstand, dass C._____ 

mutmasslich zwei bis drei Wochenstunden mehr gearbeitet hat als in ihrem 

Arbeitsvertrag vorgesehen war, kein Indiz für einen Betrug erblicken. Das 

gilt umso mehr, als die Arbeitsverträge der B._____ AG bei 

Reinigungsfachpersonen zwar eine wöchentliche Normalarbeitszeit 

vorsehen, aber einen davon abweichenden Arbeits- bzw. Einsatzplan 

vorbehalten (vgl. UA act. 379).  

 

Dem Gesagten zufolge hat die B._____ AG mit der Vorgabe einer 

doppelten Kontrolle und Visierung der Arbeitsstunden durch zwei 

Kaderangestellte unterschiedlicher Hierarchiestufen eine taugliche und 

ausreichende Massnahme getroffen, um sich vor einer fiktiven Verbuchung 

von Arbeitsstunden und damit vor einem Betrug zu schützen. Aufgrund der 

beschränkten Überprüfbarkeit der effektiv geleisteten Arbeitsstunden, dem 

besonderen Vertrauen, das die B._____ AG der Beschuldigten und 

A._____ kraft deren Kaderfunktion entgegenbringen durfte, der guten 

Rentabilität der fraglichen beiden Objekte und mangels Hinweisen auf eine 

fiktive Verbuchung von Arbeitsstunden waren weitergehende Kontroll-

massnahmen der Arbeitgeberin nicht angezeigt. Die durch gefälschte 

Urkunden unterstützte und durch das Zusammenwirken von Personen 

verschiedener Hierarchiestufen bewirkte Täuschung war nicht leicht zu 

erkennen und flog entsprechend erst auf, als sowohl die Beschuldigte als 

auch A._____ ausgefallen waren und eine Stellvertretung zum Einsatz kam 

(GA act. 97). Unter diesen Umständen ist die Täuschung ohne weiteres als 

arglistig zu qualifizieren bzw. eine die Arglist ausschliessende 

Opfermitverantwortung zu verneinen. 

 

Die durch elektronische Verbuchung und Visierung von fiktiven Arbeits-

stunden erfolgte Täuschung führte dazu, dass das Täuschungsopfer 

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B._____ AG irrtümlich zu hohe Lohnzahlungen an C._____ auslöste und 

sich auf diese Weise selbst im Vermögen schädigte (vgl. zum Vermögens-

schaden die obigen Erwägungen zur Falschbeurkundung). Entsprechend 

sind sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale des Betrugs erfüllt. Die 

Beschuldigte visierte wissentlich und willentlich fiktive Arbeitsstunden, um 

ihre Arbeitgeberin in einen Irrtum über den Umfang ihrer 

Lohnzahlungspflicht zu versetzen und sie zu veranlassen, zu hohe 

Lohnsummen an C._____ auszubezahlen. Die Beschuldigte konnte 

aufgrund ihrer vorgängigen Absprache mit C._____ damit rechnen, dass 

ihr diese die unrechtmässig bezogenen Beträge zumindest teilweise 

zurückzahlen würde. Nachdem die Beschuldigte gegenüber ihrer Arbeit-

geberin keinen Anspruch auf diese finanziellen Leistungen hatte und sie 

diese zur Deckung privater Auslagen verwenden wollte, handelte sie mit 

der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern. Damit ist der 

Betrugstatbestand auch in subjektiver Hinsicht erfüllt. 

 

4.4. 

Die Beschuldigte hat sodann auch gewerbsmässig gehandelt. Sie hat über 

einen Zeitraum von rund vier Jahren monatlich betrügerische Handlungen 

vorgenommen. Die Taten dienten dazu, ihr legales Erwerbseinkommen 

aufzubessern, um neben den Kosten der normalen Lebenshaltung 

Leasingraten bezahlen und Privatkredite bedienen zu können, die sie 

aufgenommen hatte, um sich Ferien, Fahrzeuge, Mobiliar und die 

Teilnahme an Glückspielen zu finanzieren. Dem Umstand, dass es sich bei 

den Kosten für Ferien, Fahrzeuge und Glückspiele nicht um Lebens-

haltungskosten im engeren Sinn handelt, kommt dabei keine 

entscheidende Bedeutung zu. Vom qualifizierten Tatbestand erfasst 

werden muss auch der Täter, der das erlangte Geld nicht in zwingend 

notwendige Güter investiert, sondern sich damit einen höheren als den 

gewohnten Lebensstandard finanziert. Ansonsten würde derjenige Täter, 

der sich einen gewissen Luxus gönnt, gegenüber demjenigen privilegiert, 

der das widerrechtlich bezogene Geld für dringendere Bedürfnisse des 

alltäglichen Lebens aufwendet. Eine solche Betrachtungsweise liesse sich 

mit dem Zweck der Qualifikation von Art. 147 Abs. 2 StGB – der 

Sozialgefährlichkeit von gewerbsmässigem Handeln Rechnung zu tragen 

– nicht vereinbaren (Urteil des Bundesgerichts 6B_368/2020 vom 24. 

November 2021 E. 1.4.2). Hinzu kommt, dass sich zufolge Durchmischung 

von legalen und illegalen Mitteln im Allgemeinen ohnehin nicht mehr 

feststellen lässt, wofür die illegalen und legalen Einnahmen im Einzelnen 

verwendet wurden. Wesentlich ist, dass die Betrugshandlungen darauf 

ausgerichtet waren, regelmässige Zusatzeinnahmen zu generieren, die es 

der Beschuldigten erlauben sollten, die gesamten mit der damaligen 

Lebensführung verbundenen Kosten abdecken zu können.  

 

Die Täterschaft ertrog monatlich durchschnittlich Fr. 1'000.00, wobei 

C._____ der Beschuldigten monatlich durchschnittlich hätte Fr. 770.00 

 - 12 - 

 

 

übergeben sollen. Inwiefern dies tatsächlich der Fall war, lässt sich zwar 

nicht mehr im Detail rekonstruieren, ist aber nicht entscheidend und steht 

der Annahme der Gewerbsmässigkeit nicht entgegen (vgl. auch Urteil des 

Bundesgerichts 6B_923/2022 vom 5. Oktober 2022 E. 1.3.3). Es genügt, 

dass der Anteil der Beschuldigten wesentlich zur Entlastung ihres 

damaligen Budgets beizutragen vermochte, wovon hier auszugehen ist. 

Hätten die Delikte nicht bedeutend zu ihrer finanziellen Besserstellung 

beigetragen, liesse sich nicht erklären, weshalb sich die Beschuldigte über 

eine längere Zeit hinweg dem Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung hätte 

aussetzen sollen und das strafbare Verhalten mit einer gewissen 

Beharrlichkeit fortsetzte, nachdem A._____ die Stelle verloren hatte und 

die Beschuldigte selber erkrankt war. Die Höhe der von der Täterschaft 

insgesamt erbeuteten Deliktssumme entspricht mit Fr. 38'376.00 knapp 

dem Fünfeinhalbfachen des im Jahr 2017 durchschnittlich verfügbaren 

Einkommens der Privathaushalte von rund Fr. 6'984.00 pro Monat (vgl. 

Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik vom 19. November 2019) 

und ist nicht zu bagatellisieren. 

 

Dass die Beschuldigte auch über ein legales Erwerbseinkommen verfügte, 

schliesst entgegen der Verteidigung die Qualifikation der Gewerbs-

mässigkeit nicht aus, zumal die Relation der deliktischen Einnahmen zum 

ordentlichen Erwerbseinkommen nach der Rechtsprechung irrelevant ist. 

Die im gewerbsmässigen Handel liegende erhöhte soziale Gefährlichkeit 

ist auch gegeben, wenn die deliktische Tätigkeit nicht die einzige oder die 

hauptsächliche Einnahmequelle des Täters bildet, sondern schon dann, 

wenn damit lediglich ein Nebenerwerb erzielt wird (BGE 147 IV 176 E. 2.4.1 

m.w.H.). 

 

Für die Qualifikation des Betrugs kommt es letztlich auf die soziale 

Gefährlichkeit an, die sich im Delikt insgesamt offenbart. Die Beschuldigte 

begann mit den Betrugshandlungen, weil sie nicht mehr in der Lage war, 

ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Mithin war sie aus 

finanziellen Gründen auf die Tatbegehung angewiesen, was auf eine 

soziale Gefährlichkeit schliessen lässt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_793/2019 vom 12. September 2019 E. 1.3). In der mehrfachen 

Tatbegehung über einen langen Zeitraum zeigt sich sodann, dass die 

Beschuldigte zu einer Vielzahl von Betrugshandlungen bereit war und sie 

ihre finanzielle Situation auf diese Weise nachhaltig verbessern wollte. 

Mithin hatte sie sich darauf eingerichtet, durch deliktische Handlungen 

regelmässige Einnahmen zu erzielen. Bereits im Beweggrund sowie in der 

Häufigkeit, der Regelmässigkeit und der Dauer der deliktischen Tätigkeit 

kommt die für eine Gewerbsmässigkeit erforderliche soziale Gefährlichkeit 

des Handelns zum Ausdruck. Hinzu kommt, dass der Betrug vorliegend ein 

gezieltes Zusammenwirken von drei Personen unterschiedlicher 

Hierarchiestufen, die teilweise über besondere Kompetenzen und 

spezielles Wissen verfügen mussten, und damit ein nicht unerhebliches 

 - 13 - 

 

 

Mass an Planung und Raffinesse erforderte. Schliesslich unterstreicht die 

vergleichsweise hohe Deliktssumme die soziale Gefährlichkeit des Delikts, 

auch wenn die Beschuldigte davon nur teilweise profitiert hat. Angesichts 

der in diesen Tatumständen zum Ausdruck kommenden sozialen 

Gefährlichkeit des Handelns ist davon auszugehen, dass die Beschuldigte 

die Betrugshandlungen nach der Art eines Berufs ausgeführt hat. Sie 

handelte mithin gewerbsmässig.  

 

5. 

5.1. 

Die Beschuldigte ist des gewerbsmässigen Betrugs sowie der mehrfachen 

Urkundenfälschung schuldig zu sprechen und dafür angemessen zu 

bestrafen.  

 

5.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 

144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit 

Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. 

 

5.3. 

5.3.1. 

Die Beschuldigte beantragt, infolge Wiedergutmachung sei gestützt auf Art. 

53 StGB von einer Bestrafung abzusehen. Im Gegensatz zu A._____ und 

C._____ habe sie sogleich alles zugegeben und sich aufrichtig 

entschuldigt. Sie habe die Arbeit der Untersuchungsbehörden massgeblich 

erleichtert und sofort mit der Rückzahlung der Deliktssumme begonnen. 

Nachdem sie die Schadenersatzforderung der B._____ AG im Februar 

2023 vollständig befriedigt habe, bestehe kein privates Interesse mehr an 

einer Strafverfolgung. Ebenso wenig sei ein öffentliches Interesse 

auszumachen (Berufungsbegründung S. 4 f., Plädoyer Berufungs-

verhandlung S. 6). 

 

5.3.2.  

Am 1. Juli 2019 ist gestützt auf das Bundesgesetz über die Änderung der 

Wiedergutmachungsregelung vom 14. Dezember 2018 eine neue Fassung 

von Art. 53 StGB in Kraft getreten. Der vorliegende Sachverhalt hat sich 

noch vorher, unter der Geltung des alten Art. 53 StGB ereignet. Nachdem 

das neue Recht in Art. 53 StGB tendenziell höhere Anforderungen an den 

Verzicht auf eine Strafverfolgung bzw. eine Bestrafung stellt, dürfte das alte 

Recht für die Beschuldigte günstiger sein und deshalb zur Anwendung 

gelangen (vgl. Art. 2 Abs. 1 StGB). Die Frage braucht jedoch nicht 

abschliessend beantwortet zu werden, da sowohl unter neuem wie auch 

unter altem Recht für das Absehen von einer Bestrafung ein geringes 

Interesse der Öffentlichkeit an der Strafverfolgung vorausgesetzt ist. Daran 

fehlt es vorliegend: 

 - 14 - 

 

 

 

Selbst wenn die Tatschwere im Rahmen von Art. 53 lit. a StGB sowohl in 

der Fassung vor als auch nach der Revision bleibt und volle 

Wiedergutmachung geleistet worden ist, führt dies nicht zwingend zum 

Entfallen des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung bzw. einer 

Bestrafung. Insbesondere können sich unter den Aspekten des Schuld-

ausgleichs und der Prävention gleichwohl strafrechtliche Reaktionen 

aufdrängen. Spezialpräventive Überlegungen spielen dagegen beim 

Entscheid, ob das öffentliche Interesse eine Bestrafung erheischt, eine 

untergeordnete Rolle, kommt doch eine Wiedergutmachung i.S.v. Art. 53 

StGB nach der neuen und alten Fassung grundsätzlich nur in Frage, wenn 

eine bedingte Strafe ausgesprochen wird bzw. es zumindest an einer 

Schlechtprognose fehlt. Öffentliche Interessen können sich im Übrigen in 

der Tätergleichbehandlung manifestieren. Es gilt zu verhindern, dass 

einzelne Mittäter durch die Möglichkeit der Wiedergutmachung gegenüber 

anderen privilegiert werden (zum Ganzen BGE 135 IV 12 E. 3.4.3 m.H.).  

 

Die Beschuldigte hat sich vorliegend des gewerbsmässigen und somit 

eines qualifizierten Betrugs sowie der mehrfachen Falschbeurkundung 

schuldig gemacht, indem sie während rund vier Jahren fiktive 

Arbeitsstunden gebucht sowie visiert hat und so ihre Arbeitgeberin zu 

ungerechtfertigten Lohnauszahlungen in fünfstelliger Höhe veranlasst hat. 

Die so ertrogenen Gelder hat die Beschuldigte insbesondere auch zur 

Deckung von Auslagen verwendet, die sie ohne weiteres hätte vermeiden 

können. Der Strafrahmen reicht vorliegend bis zu einer Freiheitsstrafe von 

10 Jahren; die Mindeststrafe beträgt sodann 90 Tagessätze Geldstrafe. 

Beides unterstreicht die abstrakte Tatschwere. Die konkrete Tatschwere 

widerspiegelt sich in der Höhe der auszufällenden Strafe, die vergleichs-

weise schwer wiegt (vgl. dazu nachfolgend). Bei Delikten dieser abstrakten 

und konkreten Tatschwere besteht trotz finanzieller Wiedergutmachung ein 

erhebliches generalpräventives öffentliches Interesse an der Verfolgung 

und Bestrafung der Täterschaft. Daran ändert auch der Umstand nichts, 

dass der Betrug ausschliesslich Individualrechtsgüter betrifft. Der 

Tatbestand der Falschbeurkundung schützt im Übrigen nicht nur private 

Geschäftsinteressen des Einzelnen, sondern insbesondere auch das 

besondere Vertrauen, das im Rechtsverkehr einer Urkunde als 

Beweismittel entgegengebracht wird und damit die Allgemeinheit. 

 

Das reaktionslose Hinnehmen von Betrugshandlungen und Falsch-

beurkundungen wie sie hier in Frage stehen, hätte einen erheblichen 

Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Rechtsstaat zur Folge, weshalb 

es trotz erfolgter Wiedergutmachung unter den Gesichtspunkten des 

Schuldausgleichs und der Prävention einer Bestrafung bedarf. Vorliegend 

verlangt zudem der Aspekt der Tätergleichbehandlung nach einer 

Bestrafung der Beschuldigten. So wurde C._____ bereits rechtskräftig 

verurteilt und auch A._____, der nunmehr eine Vereinbarung mit der 

 - 15 - 

 

 

B._____ AG abgeschlossen hat, wird mit einer Freiheitsstrafe von 12 

Monaten bestraft. 

 

Nach dem zuvor Gesagten kommt es bei der Bewertung der öffentlichen 

Interessen nicht entscheidend auf spezialpräventive Überlegungen an. 

Allerdings ist an einer nachhaltigen Einsicht und aufrichtigen Reue der 

Beschuldigten ohnehin zu zweifeln, nachdem sie auch noch im Berufungs-

verfahren einen vollumfänglichen Freispruch beantragt. Dieses 

prozessuale Verhalten erweckt nicht den Anschein, als könne und wolle die 

Beschuldigte die volle Verantwortung für ihre Straftaten übernehmen. 

 

Aus den dargelegten Gründen kommt eine Strafbefreiung nicht in Frage.  

 

5.4. 

Der gewerbsmässige Betrug ist nach Art. 146 Abs. 2 StGB [in der im 

Tatzeitpunkt und bis 30. Juni 2023 geltenden Fassung] mit Freiheitsstrafe 

bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bedroht. 

Eine Falschbeurkundung wird gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB mit 

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 

 

Die Einsatzstrafe ist aufgrund des höheren abstrakten Strafrahmens für 

den gewerbsmässigen Betrug festzusetzen. Ausgangspunkt für die 

Strafzumessung bildet die Verletzung oder Gefährdung des betroffenen 

Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der strafrechtliche Schutz des 

Vermögens des Einzelnen vor Angriffen durch arglistige Täuschung 

besteht zwar aus Gründen der öffentlichen Ordnung, doch das durch Art. 

146 StGB geschützte Rechtsgut ist das Vermögen (BGE 117 IV 139 E. 3d). 

 

Die Beschuldigte hat zusammen mit A._____ und C._____ erwirkt, dass 

die B._____ AG während rund vier Jahren zu hohe Löhne an C._____ 

ausbezahlt hat. Während sich der Schaden der B._____ AG auf insgesamt 

Fr. 50'785.00 (Lohnzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge) beläuft, 

beträgt die Deliktssumme, welche die drei Tatbeteiligten gemeinsam 

erbeutet haben, mindestens Fr. 38'376.00. Zwar wurde die Deliktssumme 

bereits zur Begründung der Gewerbsmässigkeit herangezogen und sie darf 

damit im Sinne des Doppelverwertungsverbots nicht doppelt bewertet 

werden, dennoch ist die Höhe nicht unberücksichtigt zu lassen, da das 

geschützte Rechtsgut das Vermögen ist. Es handelt sich um eine nicht zu 

bagatellisierende Summe (vgl. das bereits genannte durchschnittlich 

verfügbare Einkommen der Privathaushalte im Jahr 2017 von rund Fr. 

6'984.00 pro Monat). Des Weiteren ist davon auszugehen, dass sich der 

Vorsatz der Beschuldigten auf eine noch grössere Deliktssumme bezogen 

hat und sie auch höhere Beträge angenommen hätte, wurde doch der 

verfügbare Betrag monatlich ausgeschöpft. Der Betrug wäre ohne die 

Entdeckung zudem mutmasslich weitergelaufen. Es darf folglich ohne 

Weiteres geschlossen werden, dass sich ihr Vorsatz auf eine erheblich 

 - 16 - 

 

 

grössere Summe als die effektiv erbeutete Summe gerichtet hat. 

Dementsprechend wiegt der monetäre Taterfolg bzw. die Rechts-

gutverletzung unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Gewerbs-

mässigkeit im Qualifikationstatbestand bereits tatbestands-immanent ist, 

nicht mehr leicht. Gleich verhält es sich mit der Dauer der 

Betrugshandlungen. Zwar wurde diese ebenfalls bereits zur Begründung 

der Gewerbsmässigkeit herangezogen, nachdem sie aber mit rund vier 

Jahren wesentlich über das hinausgeht, was schon für die Annahme einer 

Gewerbsmässigkeit erforderlich ist, ist ihr bei der Bemessung der Strafe 

innerhalb des Strafrahmens verschuldenserhöhend Rechnung zu tragen. 

Leicht verschuldenserhöhend ist weiter zu berücksichtigen, dass die 

Beschuldigte bei der Tatbegehung mit zwei weiteren Personen – welche 

auf unterschiedlichen Hierarchiestufen tätig waren – zusammenwirkte, was 

eine durchdachte Vorgehensweise und eine gewisse Koordination 

erforderte. Entsprechend höher ist die kriminelle Energie zu veranschlagen. 

Während sich nicht mehr zweifelsfrei feststellen lässt, von wem die Tatidee 

stammte, lässt sich doch konstatieren, dass die Beschuldigte die Begehung 

des Delikts organisiert hat (UA act. 444) und insgesamt den einen 

entscheidenden Tatbeitrag leistete, indem sie C._____ als Mittäterin 

gewann, mit dieser die erforderlichen Absprachen traf, die fiktiven 

Arbeitsstunden verbuchte und visierte sowie den von C._____ 

unrechtmässig bezogenen Lohn (teilweise) zurücknahm. Sie setzte zudem 

die Tatbegehung gemäss den unbestritten gebliebenen Erwägungen der 

Vorinstanz mit einer gewissen Beharrlichkeit trotz Entlassung von A._____ 

und trotz ihrer Krankheit fort (vgl. auch UA act. 444). Beides ist 

verschuldenserhöhend zu gewichten. Abgesehen davon ging die 

Verwerflichkeit des Handelns der Beschuldigten nicht wesentlich über die 

blosse Erfüllung des Betrugstatbestands, der eine arglistige Irreführung 

voraussetzt, hinaus, was sich neutral auswirkt. Die Beschuldigte hat aus 

rein monetären Gründen gehandelt. Diese sind jedoch jedem 

Vermögensdelikt immanent und werden beim Betrug bereits durch das 

Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung erfasst. Sie 

bleiben damit ohne Auswirkungen auf die Verschuldensbewertung (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). 

Angesichts der Tatsache, dass die Beschuldigte bei einem Erwerbs-

einkommen von damals rund Fr. 5'500.00 (UA act. 434) für die Bestreitung 

des notwendigen Lebensunterhalts nicht auf illegale Zusatzeinnahmen 

angewiesen war (vgl. auch UA act. 438 und 442) und sie die ertrogenen 

Mittel namentlich dazu verwendete, sich Ferien sowie (zusammen mit 

A._____) ein schönes Auto für den Ausgang zu leisten (UA act. 404 und 

447) und sich – ohne spielsüchtig zu sein (UA act. 450) – Glückspiele zu 

finanzieren (UA act. 438 f.), ist von einem sehr hohen Mass an 

Entscheidungsfreiheit auszugehen, denn je leichter es für sie gewesen 

wäre, das für sie fremde Vermögen der B._____ AG zu respektieren, desto 

schwerer wiegt die Entscheidung dagegen (BGE 117 IV 112 E.1; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

 - 17 - 

 

 

Insgesamt wäre unter Berücksichtigung des breiten Spektrums gewerbs-

mässiger Betrugshandlungen und Vorgehensweisen von einem in Relation 

zum Strafrahmen von bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe nicht mehr leichten 

Tatverschulden und einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von 18 

Monaten zuzüglich einer Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00 (siehe dazu 

unten) als in ihrer Gesamtheit angemessene Sanktion auszugehen.  

 

5.5. 

Es wäre damit bereits für den gewerbsmässigen Betrug – noch ohne 

Berücksichtigung der mehrfachen Urkundenfälschung und auch unter 

Berücksichtigung der leicht strafmindernden Täterkomponente (siehe dazu 

sogleich) – eine höhere als die von der Vorinstanz ausgesprochene 

Freiheitsstrafe von elf Monaten auszusprechen, was aufgrund des 

Verschlechterungsverbots jedoch nicht möglich ist (Art. 391 Abs. 2 StPO).  

Demzufolge erübrigt sich eine weitere Strafzumessung bzw. kann offen 

bleiben, ob für die Urkundenfälschungen jeweils eine zu asperierende 

Freiheitsstrafe oder eine zusätzliche Geldstrafe auszusprechen gewesen 

wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 

E. 3.4.3 demgemäss nicht zu beanstanden ist, dass die weiteren Delikte 

nicht mehr im Einzelnen asperiert werden, wenn eine Strafe aufgrund des 

Verschlechterungsverbots nicht zu Lasten der beschuldigten Person 

abgeändert werden darf). Nach dem Gesagten bleibt es bei der von der 

Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 11 Monaten zuzüglich 

einer Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00 (siehe dazu unten). 

 

5.6. 

Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Die Beschuldigte 

wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 14. Mai 2020 

wegen Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern mit einer 

Geldstrafe von 10 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 500.00 bestraft. 

Diese Vorstrafe ist, auch wenn sie nicht einschlägig ist, leicht straferhöhend 

zu berücksichtigen, da die Beschuldigte keine Lehre daraus gezogen hat 

(BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Es ist allerdings zu beachten, dass diese Vorstrafe 

nicht wie ein eigenständiges Delikt gewürdigt werden darf, weil dies auf 

eine Doppelbestrafung hinausliefe (Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 

vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1). 

 

Die Beschuldigte zeigte sich in sachverhaltlicher Hinsicht zumindest 

teilweise geständig, hat jedoch – trotz von ihr beteuerter Einsicht und Reue 

– auch noch im Berufungsverfahren einen vollumfänglichen Freispruch 

beantragt. Es muss deshalb bezweifelt werden, dass sie nachhaltig 

einsichtig und aufrichtig reuig ist. Sie hat sich denn auch in erster Linie als 

Opfer von A._____ darzustellen versucht und bei sich selber keine 

kriminelle Energie verortet (GA act. 243), obwohl sie es war, welche 

C._____ für die Beteiligung am Betrug gewinnen konnte, die fiktiven 

Stunden verbuchte sowie visierte und mehrheitlich auch die Zahlungen von 

 - 18 - 

 

 

C._____ entgegennahm, womit ihr eine tragende Rolle zukam. Mithin 

kommt eine erhebliche Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang an 

vollumfänglich geständigen, nachhaltig einsichtigen und aufrichtig reuigen 

Täter möglich ist, nicht infrage. Es ist jedoch auch nicht zu verkennen, dass 

sie mit ihren Aussagen dazu beigetragen hat, dass die Straftat geklärt 

werden konnte. Insofern hat das Geständnis der Beschuldigten die 

Strafverfolgung in einem gewissen Ausmass vereinfacht und verkürzt, 

weshalb es leicht strafmindernd zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_65/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2.4).  

 

Leicht zu Gunsten der Beschuldigten wirkt sich aus, dass sie in einer 

aussergerichtlichen Vereinbarung mit der B._____ AG anerkannt hat, 

dieser einen Betrag von Fr. 16’000.00 zu schulden und diesen Betrag auch 

bereits bezahlt hat. Auch wenn die Wiedergutmachung eines schuldhaft 

verursachten Schadens an sich den Normallfall darstellt, so ist doch nicht 

zu verkennen, dass der B._____ AG damit ein möglicherweise 

mehrjähriger Rechtsstreit erspart geblieben ist. 

 

Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen der Beschuldigten 

ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren. Die 36-

jährige Beschuldigte ist ledig, hat keine Kinder und ist erwerbstätig. Die 

Beschuldigte hatte im Jahr 2018 Brustkrebs, konnte diese Krankheit jedoch 

mittlerweile überwinden. Zur Rückfall-Prophylaxe muss sie täglich 

Medikamente nehmen und zweimal jährlich zur Kontrolle (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 21 ff., GA act. 187 und 193, UA act. 17 f.). Diese 

persönlichen Umstände begründen keine erhöhte Strafempfindlichkeit, 

zumal vorliegend bloss eine bedingte Freiheitsstrafe ausgefällt wird und 

sich eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen 

Umständen, die hier nicht vorliegen, bejahen lässt (statt vieler: Urteil des 

Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen). 

 

Die Täterkomponente wirkt sich somit insgesamt leicht strafmindernd aus. 

Ihr hätte jedoch höchstens mit einer Reduktion der Strafe um zwei Monate 

Rechnung getragen werden können. Aufgrund des Verschlechterungs-

verbots bleibt es somit bei einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten und der 

Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00. 

 

5.7. 

Der bedingte Strafvollzug ist aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht 

zu überprüfen. Die Beschuldigte hat mit der Begehung der vorliegenden 

Delikte über einen Zeitraum von vier Jahren eine hohe kriminelle Energie 

offenbart, zumal sie nicht von sich aus aufgehört hat. Sodann scheinen ihr 

Geständnis und die von ihr geäusserte Reue in nicht unerheblichem Mass 

den von ihr befürchteten Tatfolgen geschuldet. Den mithin nicht unerheb-

lichen Bedenken an der Legalbewährung der Beschuldigten ist mit einer 

 - 19 - 

 

 

erhöhten Probezeit von 3 Jahren für die Freiheitsstrafe Rechnung zu tragen 

(Art. 44 Abs. 1 StGB). 

 

5.8. 

Eine bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe kann mit einer Busse 

verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der 

bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe mit einer Busse angezeigt, um 

der Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen 

ihres Handelns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll sie gegenüber 

einem Täter, der sich bloss wegen einer Übertretung zu verantworten hat 

und dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog. 

Schnittstellenproblematik). 

 

Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsbusse gerecht zu 

werden, erscheint unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse 

und des Verschuldens der Beschuldigten sowie des Umstands, dass der 

Verbindungsstrafe nicht lediglich symbolische Bedeutung zukommen soll, 

eine Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00 zur bedingt ausgesprochenen 

Freiheitsstrafe angemessen (vgl. BGE 149 IV 321; BGE 135 IV 188 E. 

3.4.4). 

 

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Verbindungs-

busse ist ausgehend von einem Umrechnungsschlüssel von Fr. 100.00 auf 

20 Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB). 

 

6. 

6.1. 

Die Vorinstanz hat die Beschuldigte gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB 

für die Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen. Auf die Ausschreibung 

im Schengener Informationssystem (SIS) hat sie verzichtet. 

 

Die Beschuldigte beantragt, es sei von einer Landesverweisung 

abzusehen. Für den Fall eines Schuldspruchs führt sie aus, sie sei 

hierzulande sozial und beruflich vorbildhaft integriert. Sie sei eine loyale, 

gewissenhafte und sehr fleissige Arbeitnehmerin, habe sich bereits vor der 

Tat ehrenamtlich engagiert und sei heute sehr aktiv bei der H._____ und 

bei I._____. Sie spreche tadellos Deutsch und engagiere sich enorm im 

Sinne des Gemeinwohles. In ihrer Heimat könnte sie wirtschaftlich und 

privat nicht Fuss fassen. Ihre Familie und all ihre Freunde und Bekannten 

wohnten in der Schweiz. Angesichts ihrer schweren Krebserkrankung wäre 

ein Landesverweis mangels der Weiterführung der Krebstherapie nichts 

anderes als ein Todesurteil. Es sei von einem schweren Härtefall und 

einem verschwindend kleinen öffentlichen Interesse auszugehen 

(Berufungsbegründung S. 5 f., Plädoyer Berufungsverhandlung S. 8 ff.).  

 

 - 20 - 

 

 

6.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach 

Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu 

Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE 

146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV 

161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1193/2021 

vom 7. März 2023 E. 6). Darauf kann verwiesen werden. 

 

6.3.  

6.3.1. 

Die Beschuldigte ist Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina. Sie 

hat mit dem gewerbsmässigen Betrug eine Katalogtat für eine 

obligatorische Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB 

begangen. Sie ist somit grundsätzlich für die Dauer von 5 bis 15 Jahren 

aus der Schweiz zu verweisen. Daran ändert nichts, dass sich ein Teil der 

betrügerischen Handlungen vor dem Inkrafttreten der Bestimmungen zur 

Landesverweisung per 1. Oktober 2016 zugetragen hat, denn in tatsäch-

licher Hinsicht steht fest, dass ein Grossteil der betrügerischen Handlungen 

der Beschuldigten, die Eingang in den Schuldspruch wegen gewerbs-

mässigen Betrugs genommen haben, nach dem 1. Oktober 2016 und somit 

nach Inkrafttreten der Bestimmungen zur Landesverweisung erfolgt sind. 

Es ist deshalb unabhängig von den vor dem 1. Oktober 2016 begangenen 

Betrugshandlungen von einem gewerbsmässigen Handeln gemäss Art. 

66a Abs. 1 lit. c StGB und damit von einer Katalogtat für die Landes-

verweisung auszugehen. 

 

Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter 

den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen 

schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen 

Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen 

des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der 

besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der 

Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB). Art. 66a 

StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung hat sich 

daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu 

orientieren. 

 

6.3.2. 

Die 36-jährige Beschuldigte wurde in Bosnien geboren (UA act. 17; GA act. 

185) und kam erstmals 2006 im Alter von 19 Jahren im Rahmen eines 

durch den Vater beantragten Familiennachzuges in die Schweiz (UA act. 

17; GA act. 185), weil ihre Mutter ab 2004 an psychischen Problemen litt 

und das Sorgerecht nicht mehr ausüben konnte (MIKA act. 174 ff.). Die 

Beschuldigte lebt mithin seit rund 17 Jahren hier und besitzt eine Nieder-

lassungsbewilligung (UA act. 15; MIKA act. 189). Sie spricht Serbisch und 

Deutsch, wobei sie Serbisch als ihre Muttersprache bezeichnet (GA act. 

 - 21 - 

 

 

185). Die Beschuldigte ist ledig und kinderlos (GA act. 186). Während sie 

im Vorverfahren aussagte, sie sei seit 14 Jahren mit einem Partner 

zusammen, der in Bosnien lebe (UA act. 16), gab sie seit der 

erstinstanzlichen Verhandlung an, sich aktuell in keiner Beziehung zu 

befinden (GA act. 186, Protokoll Berufungsverhandlung S. 23). Die Mutter 

der Beschuldigten wohnt in Bosnien, ihr Vater und ihre beiden 

Halbgeschwister wohnen in der Schweiz (GA act. 185). Zu beiden Eltern 

unterhält die Beschuldigte ein gutes und zu ihren Halbgeschwistern und 

deren Familien ein sehr gutes Verhältnis (UA act. 17, Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 24). Ihren Vater sehe sie sicher drei- oder viermal pro 

Woche (UA act. 17). Die Kinder des Bruders hüte sie regelmässig. Die 

Beschuldigte verfügt hierzulande auch noch über entferntere Verwandte 

(Cousins und Cousinen sowie Onkel), zu denen sie ebenfalls ein gutes 

Verhältnis hat (UA act. 18). Aufgrund ihrer Krankheit habe sie in den letzten 

Jahren nur einmal pro Jahr nach Bosnien reisen können (GA act. 185). 

Abgesehen von der Mutter verfüge sie in Bosnien über keine weiteren 

Verwandten, zu denen sie Kontakt habe (GA act. 186, Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 23). 

 

Die Beschuldigte absolvierte in Bosnien die Grundschule. Sie begann dort 

auch das Gymnasium, schloss es aber nicht ab. In der Schweiz absolvierte 

sie eine Ausbildung zur Gebäudefachfrau, die sie aber nach eigenen 

Angaben aufgrund ihrer Krebserkrankung noch nicht vollständig 

abschliessen konnte (GA act. 185; UA act. 18, Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 22). Ab Februar 2007 arbeitete die Beschuldigte für die 

B._____ AG, wobei sie per Januar 2013 zur Objektmanagerin befördert 

wurde. Nachdem sie diese Stelle im Zuge der hier zu beurteilenden 

Straftaten verloren hatte, erhielt sie per April 2019 bei der Firma J._____ 

eine Festanstellung auf Stundenlohnbasis (GA act. 185; UA act. 20; MIKA 

act. 244), wobei sie zeitweise ergänzend Arbeitslosenentschädigung bezog 

(UA act. 20; MIKA act. 252 ff.). Per November 2021 und per Oktober 2022 

stellte ihr die Firma J._____ gute Zwischenzeugnisse und per Oktober 2022 

überdies ein Empfehlungsschreiben aus (GA act. 63 und 137). Da der 

Geschäftsführer dieser Firma erkrankt sei, übernehme sie aktuell eine 

faktische Geschäftsführerstelle. Nach einem zwischenzeitlichen 

Unterbruch kann sie zudem für die Familie K._____ wieder in einem 

Pensum von 20% als Reinigungskraft arbeiten (Plädoyer 

Berufungsverhandlung S. 12, Protokoll Berufungsverhandlung S. 22). 

K.K._____ hat der Beschuldigten per Januar 2022 und Oktober positive 

Leumundszeugnisse ausgestellt (GA act. 72 und 136). 

 

Zurzeit verfügt die Beschuldigte über ein gesichertes Einkommen im 

Umfang von durchschnittlich Fr. 4'000.00 aus ihren Tätigkeiten für die 

Firma J._____ und für die Familie K._____. Sie ist nach eigenen Angaben 

in eine kleinere Wohnung umgezogen, um ihre Schulden zurückzahlen zu 

können. Monatlich könne sie aktuell fast Fr. 1'000.00 zurückzahlen, wobei 

 - 22 - 

 

 

sich die Schulden im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verhandlung 

gesamthaft immer noch auf rund Fr. 30'000.00 beliefen (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 22, GA act. 187). Sie verfügt über kein Vermögen 

(UA act. 22), war aber bis anhin nie auf Sozialhilfe angewiesen (MIKA act. 

238).  

 

Die Beschuldigte konnte ihre Brustkrebserkrankung mittlerweile über-

winden. Sie ist jedoch mutmasslich bis im Frühjahr 2025 noch auf die 

Einnahme von Medikamenten und auf eine zweimal jährlich stattfindende 

Kontrolle angewiesen. Abgesehen davon geht es ihr gesundheitlich gut 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 24, GA act. 187 und 193; UA act. 17 

f.).  

 

Die Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 

14. Mai 2020 wegen Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontroll-

schildern mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 

500.00 bestraft. Abgesehen davon weist sie keine eingetragenen 

Vorstrafen auf. Ausweislich der Akten wurde die Beschuldigte zudem in den 

Jahren 2009, 2012, 2017 und 2020 wegen verschiedener Wider-

handlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz jeweils mit Bussen belegt 

(MIKA act. 193, 202, 214, 262). 

 

Ab September 2021 engagierte sich die Beschuldigte zudem als Freiwillige 

ehrenamtlich im Asyl- und Flüchtlingsbereich (GA act. 69, 164). In dieser 

Funktion unterstützte sie Personen mit Migrationshintergrund bei der 

Integration (vgl. GA act. 73), wofür sie per Oktober 2022 eine positive 

Rückmeldung der Projektleitung erhielt (GA act. 164). Ab Februar 2022 

engagierte sie sich zudem ehrenamtlich als freiwillige Fahrerin bei I._____. 

Für die damit verbundenen unregelmässigen Einsätze wurde ihr per 

Oktober 2022 ebenfalls ein gutes Zeugnis ausgestellt (GA act. 139; 193). 

Weitere ehrenamtliche Tätigkeiten, die sie schon vor Eröffnung der 

Strafuntersuchung ausgeführt hat, sind nicht aktenkundig. 

 

6.3.3. 

Die Beschuldigte lebt seit nunmehr rund 17 Jahren in der Schweiz. Sie ist 

im Besitze einer Niederlassungsbewilligung und beherrscht die deutsche 

Sprache. Aufgrund der relativ langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz und 

des Umstands, dass sich ihre Verwandten und Bekannten überwiegend in 

der Schweiz befinden, liegt ihr Lebensmittelpunkt in der Schweiz. Es ist von 

einer grundsätzlich erfolgreichen sozialen Integration auszugehen. Diese 

geht jedoch auch nicht über das hinaus, was schon aufgrund der 

langjährigen Aufenthaltsdauer erwartet werden kann und ist im Ergebnis 

als durchschnittlich zu werten, zumal die Beschuldigte hierzulande nicht 

über eine eigentliche Kernfamilie im Sinne von Art. 8 EMRK verfügt, die 

besonderen rechtlichen Schutz geniessen würde. Dies gilt auch für die 

Familie ihres Bruders, insbesondere dessen Kinder, zumal sie mit diesen 

 - 23 - 

 

 

nicht zusammenlebt, sondern diese lediglich am Wochenende hütet 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 25). Zwar ist positiv zu werten, dass 

die Beschuldigte freiwillige bzw. ehrenamtliche Tätigkeiten ausübt, 

entgegen ihrer eigenen Darstellung (GA act. 253) begann sie jedoch damit 

erst nach Eröffnung der Strafuntersuchung, was an rein altruistischen 

Motiven zweifeln und auf prozesstaktische Beweggründe schliessen lässt. 

Der Leumund der Beschuldigten ist aufgrund der im Strafregister 

eingetragenen Vorstrafe leicht getrübt. Zudem hatte die Beschuldigte in der 

Vergangenheit mehrfach Mühe, sich an die Strassenverkehrsvorschriften 

zu halten. Abgesehen davon verfügt sie jedoch über einen guten Leumund, 

der in erster Linie durch die neu zu beurteilenden Delikte getrübt wird. 

 

In beruflicher Hinsicht kann die Beschuldigte als integriert bezeichnet 

werden. Mit ihren Erwerbseinkommen ist sie in der Lage, den gewöhnlichen 

Lebensunterhalt zu finanzieren. Dieser Verdienst erscheint auch aus-

reichend gesichert, zumal sie über positive Zwischenzeugnisse ihrer 

aktuellen Arbeitgeber verfügt. In wirtschaftlicher Hinsicht weist die 

Integration gleichwohl Mängel auf, weil die Beschuldigte nach wie vor 

Schulden hat. Diese wären bei gutem Willen ohne weiteres vermeidbar 

gewesen. Positiv zu würdigen ist immerhin, dass die Beschuldigte diese 

Schulden in regelmässigen Raten abbezahlt, wobei sie zu diesem Zweck 

auch Einschränkungen ihres Lebensstandards in Kauf zu nehmen scheint. 

Sie war zudem bis anhin nicht auf Sozialhilfe angewiesen.  

 

Insgesamt bestehen keine besonders intensive, über eine normale 

Integration hinausgehende Beziehungen sozialer, beruflicher und 

wirtschaftlicher Natur zur Schweiz. 

 

6.3.4. 

Die Beschuldigte verfügt über einen starken Bezug zu ihrer Heimat, wo sie 

die ganze obligatorische Schulzeit, die besonders prägenden Kindes- und 

Jugendjahre, den Beginn ihrer Adoleszenz sowie den überwiegenden Teil 

ihres bisherigen Lebens verbracht hat. Nachdem die Beschuldigte in 

Bosnien aufgewachsen ist, mit Serbisch eine der Amtssprachen beherrscht 

und in der Vergangenheit zumindest einmal pro Jahr nach Bosnien reiste, 

kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sie mit der Kultur, 

dem Land und den dortigen Verhältnissen sehr gut vertraut ist. In Bosnien 

wohnt auch ihre Mutter, die bis zur Einreise der Beschuldigten in die 

Schweiz im Alter von 19 Jahren ihre engste Bezugsperson war und zu der 

sie nach wie vor ein gutes Verhältnis unterhält. Nachdem die Beschuldigte 

erst mit 19 Jahren in die Schweiz kam, ist ihre Aussage zu bezweifeln, 

wonach sie in der Heimat keinerlei Freunde und Bekannte habe. Es ist 

davon auszugehen, dass sie alte Beziehungen wieder aufleben lassen 

kann und auch, dass sie durch ihre regelmässigen Besuche in Bosnien 

gewisse Bekanntschaften hat. Ihre angestammte Tätigkeit als Reinigungs-

fachfrau könnte die Beschuldigte ohne weiteres auch in ihrer Heimat 

 - 24 - 

 

 

ausüben, wobei sie von der Berufserfahrung in der Schweiz profitieren 

kann. Dass die Wirtschaftslage in ihrem Herkunftsland allenfalls 

schwieriger als in der Schweiz sein könnte, vermag die strafrechtliche 

Landesverweisung nicht zu verhindern (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.2). Unter diesen Umständen 

würde eine Wiedereingliederung in Bosnien die Beschuldigte nicht vor 

unzumutbare Schwierigkeiten stellen, zumal ihre Mutter sowie allfällige 

Freunde und Bekannte aus der Jugend sie dabei voraussichtlich 

unterstützen könnten, was im Übrigen jedoch keine Notwendigkeit für eine 

Landesverweisung darstellt. Die Resozialisierungschancen sind vergleich-

bar mit denjenigen in der Schweiz.  

 

Der gesundheitliche Zustand der Beschuldigten ist aktuell gut. Es ist auch 

nicht einzusehen, weshalb eine angemessene medikamentöse 

Behandlung und die notwendigen Kontrollen zur Krebsvorsorge nicht auch 

in Bosnien erfolgen können sollten. Bosnien verfügt über eine 

funktionierende Gesundheitsversorgung. Die Universitätsklinik Sarajevo 

und das kantonale Spital in Zenica verfügen insbesondere über Onkologie-

abteilungen (Bosnien und Herzegowina, Bericht zur medizinischen Grund-

versorgung, hrsg. vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl 

[Österreich] und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, 

2017, S. 18, 20 und 25). Heute ist ausserdem ein Grossteil der 

Medikamente zur Behandlung der gängigen Krankheitsbilder in Bosnien 

und Herzegowina zumindest in den grösseren Städten verfügbar. Private 

Apotheken können auch Medikamente im Ausland bestellen (Bericht 

Grundversorgung, S. 35 f.). Unter diesen Umständen erscheint eine 

angemessene Gesundheitsversorgung der Beschuldigten auch bei einer 

Landesverweisung nicht gefährdet. Eine fehlende Gleichwertigkeit der 

medizinischen Versorgung im Heimatland wäre im Übrigen hinzunehmen, 

sofern die gesundheitliche Situation der betroffenen Person dadurch nicht 

geradezu unhaltbar wird (Urteil des Bundesgerichts 2C.672/2015 vom 14. 

März 2015 E. 3.2.1). Das trifft hier, wie erwähnt, nicht zu. 

 

Insgesamt ist aufgrund der relativ langen Anwesenheitsdauer und der 

sozialen und wirtschaftlichen Integration der Beschuldigten von einem nicht 

unerheblichen Interesse an einem Verbleib in der Schweiz auszugehen.  

 

6.3.5. 

Die Beschuldigte wird vorliegend u.a. wegen gewerbsmässigen Betrugs zu 

einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt. Der gewerbsmässige 

Betrug wird mit hohen Sanktionen von bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe 

geahndet, was die abstrakte Schwere des Delikts unterstreicht. Auch wenn 

das durch den Betrugstatbestand geschützte Vermögen als Rechtsgut 

nicht gleich schwer wiegt wie etwa die körperliche oder sexuelle Integrität 

bei Körperverletzungs- oder Sexualdelikten, ist dieses nicht zu baga-

tellisieren. Die Beschuldigte hat aufgrund der erheblichen Zeitdauer ihrer 

 - 25 - 

 

 

Delinquenz und des planmässigen Zusammenwirkens mit A._____ und 

C._____ unter Ausnutzung ihrer Vertrauensposition eine erhebliche 

kriminelle Energie an den Tag gelegt. Es wurde ein erheblicher 

Deliktsbetrag erbeutet. Es ist auch davon auszugehen, dass die 

betrügerischen Handlungen ohne die Entdeckung noch weitergegangen 

wären. Entsprechend wird sie zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten 

verurteilt, wobei das Obergericht ohne Geltung des Verschlechterungs-

verbots eine wesentlich höhere Freiheitsstrafe ausgefällt hätte (siehe dazu 

die Erwägungen zur Strafzumessung). 

 

Seit der Aufdeckung der Delikte im Jahr 2018 hat sich die Beschuldigte 

soweit ersichtlich wohl verhalten. Dennoch bestehen nicht unerhebliche 

Bedenken an ihrem künftigen Wohlverhalten (siehe dazu die Erwägungen 

zur Strafzumessung). Die Beschuldigte hat eine Geringschätzung der 

Schweizer Rechts- und Werteordnung sowie eine Hartnäckigkeit und ein 

hohes kriminelles Kalkül offenbart. Der Umstand, dass der Beschuldigten 

im Rahmen der Bewährungsaussichten keine eigentliche Schlecht-

prognose zu stellen ist, relativiert zwar teilweise die öffentlichen Interessen 

an einer Landesverweisung, jedoch lässt es diese nicht entfallen, sind doch 

bei der Landesverweisung strengere Kriterien und Massstäbe entschei-

dend, als bei der Prüfung der Bewährungsaussichten (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_513/2021 vom 31. März 2022 E. 1.5.3). 

 

Nach dem Dargelegten wiegen die öffentlichen Interessen an einer 

Landesverweisung insgesamt vergleichsweise schwer. Mithin ist von 

hohen öffentlichen Interessen auszugehen. 

 

6.4. 

Insgesamt ist nach dem Gesagten in Würdigung der gesamten Umstände 

das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls aufgrund der nicht 

besonders ausgeprägten Integration in der Schweiz und der guten 

Wiedereingliederungs- und Resozialisierungschancen in der Heimat zu 

verneinen. Selbst wenn jedoch von einem Härtefall auszugehen wäre, so 

überwiegt das hohe öffentliche Interesse an der Landesverweisung die 

nicht unerheblichen privaten Interessen der Beschuldigten am Verbleib in 

der Schweiz. 

 

Damit sind die Voraussetzungen für eine Landesverweisung erfüllt. Diese 

erweist sich sowohl unter dem Blickwinkel von Art. 66a Abs. 2 StGB als 

auch unter demjenigen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK als verhältnismässig und 

rechtskonform. Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 66d StGB sind nicht 

ersichtlich und auch die aktuelle gesundheitliche Situation spricht nicht 

gegen eine Landesverweisung. Die Beschuldigte ist damit des Landes zu 

verweisen. 

 

 - 26 - 

 

 

6.5. 

Die von der Vorinstanz auf das Minimum angesetzte Dauer von 5 Jahren 

kann aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht erhöht bzw. abgeändert 

werden. 

 

6.6. 

Die Vorinstanz hat davon abgesehen, die Landesverweisung im 

Schengener Informationssystem (SIS) einzutragen. 

 

Die Ausschreibung ist als rein vollzugs- und polizeirechtliche Massnahme 

nicht vom Anwendungsbereich von Art. 391 Abs. 2 StPO bzw. vom 

Verschlechterungsverbot erfasst (BGE 146 IV 172 E. 3.3). Die betroffene 

Person ist jedoch auf die drohende Verschlechterung hinzuweisen (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_225/2023 vom 7. Juli 2023 E. 1.6.2), was vor-

liegend geschehen ist (vgl. Vorladung vom 4. September 2023, Ziff. 3.4).  

 

Die Beschuldigte wird u.a. wegen gewerbsmässigen Betrugs schuldig 

gesprochen. Es handelt sich dabei nicht um Bagatellen, sondern um 

Straftaten, welche die öffentliche Sicherheit und insbesondere Ordnung 

tangieren. Entsprechend wird die Beschuldigte auch zu einer elfmonatigen 

Freiheitsstrafe verurteilt. Unter Berücksichtigung des langen Tatzeitraums 

weisen die Delikte sowohl einzeln als auch in ihrer Gesamtheit eine 

Schwere auf, die eine Ausschreibung im SIS rechtfertigt. Dass bei der 

Legalprognose eine Schlechtprognose verneint wurde, steht einer Aus-

schreibung der Landesverweisung im SIS nicht entgegen (vgl. zum Ganzen 

Urteil des Bundesgerichts 6B_1178/2019 vom 10. März 2021 E. 4). 

Gründe, welche eine Ausschreibung im SIS als unverhältnismässig 

erscheinen lassen würden, sind keine ersichtlich (vgl. BGE 146 IV 172 E. 

3.2), zumal für die Ausschreibung im SIS kein schweres oder besonders 

schweres Delikt vorliegen muss (BGE 147 IV 340). Somit ist die 

Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem 

(SIS) anzuordnen.  

 

7. 

7.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten belaufen sich für das Berufungs-

verfahren gegen die Beschuldigte und den Mitbeschuldigten A._____ auf 

insgesamt Fr. 6'000.00 (§ 18 VKD), der auf die Beschuldigte entfallende 

Anteil beträgt Fr. 3'000.00 (Art. 418 Abs. 1 StPO). Die Beschuldigte 

unterliegt mit ihrer Berufung vollumfänglich. Ausgangsgemäss sind ihr 

deshalb die auf sie entfallenden Kosten von Fr. 3'000.00 vollumfänglich 

aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

Die frühere amtliche Verteidigerin ist für das Berufungsverfahren bis zu 

ihrer Entlassung aus dem Amt gestützt auf die von ihr eingereichte 

Kostennote mit gerundet Fr. 3'730.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 

 - 27 - 

 

 

aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 

1 und Abs. 3bis AnwT). Diese Entschädigung ist von der Beschuldigten 

zurückzufordern, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 

135 Abs. 4 StPO). Sodann hat die Beschuldigte ihre Aufwendungen für die 

freigewählte Verteidigung im Berufungsverfahren ausgangsgemäss selbst 

zu tragen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

7.2. 

Die erstinstanzliche Kostenregelung bedarf keiner Änderung (Art. 428 

Abs. 3 i.V.m. Art. 426 StPO). Die Beschuldigte wird verurteilt und hat somit 

die erstinstanzlichen Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 3'760.70 (inkl. 

Anklagegebühr von Fr. 1'550.00) zu tragen. 

 

Die der früheren amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung von Fr. 13'269.40 ist mit Berufung nicht 

angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr 

zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 

28. Januar 2019). Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurück-

zufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 

Abs. 4 StPO). 

 

8. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO, Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung voll-

umfänglich abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 

17. Januar 2018 E. 4 mit Hinweisen). 

 
  

 - 28 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschuldigte ist schuldig  

- des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB, 

- der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziffer 1 StGB. 

 

2. 

Die Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziffer 1 genannten 

Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 

Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB 

und Art. 106 StGB 

 

zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten, Probezeit 3 Jahre, und 

einer Verbindungsbusse von Fr. 2'000.00, ersatzweise 20 Tage Freiheits-

strafe, 

 

verurteilt. 

 

3. 

3.1. 

Die Beschuldigte wird gemäss Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes 

verwiesen. 

 

3.2. 

Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener 

Informationssystem (SIS) angeordnet. 

 

4. 

4.1. 

Die auf das Berufungsverfahren der Beschuldigten entfallenden 

obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3’000.00 werden der 

Beschuldigten auferlegt.  

 

4.2. 

Die Obergerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung erfolgt ist – 

angewiesen, der amtlichen Verteidigerin der Beschuldigten, 

Rechtsanwältin Olivia Müller, für das obergerichtliche Berufungsverfahren 

bis zu ihrer Entlassung eine Entschädigung von Fr. 3'730.00 

auszubezahlen. 

 

Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zurückgefordert, sobald 

es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 - 29 - 

 

 

4.3. 

Die Beschuldigte hat ihre Kosten für die freigewählte Verteidigung im 

Berufungsverfahren selbst zu tragen. 

 

5. 

5.1. 

Die auf die Beschuldigte entfallenden vorinstanzlichen Verfahrenskosten 

von Fr. 3'760.70 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 1'550.00) werden der 

Beschuldigten auferlegt. 

 

5.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin der Beschuldigten, 

Rechtsanwältin Olivia Müller, für das erstinstanzlichen Verfahren eine 

Entschädigung von Fr. 13'269.40 auszubezahlen. 

 

Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zurückgefordert, sobald 

es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 

 Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu 

bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der 

Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere 

Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 

Abs. 1 StGB).  

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

  

 - 30 - 

 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 15. November 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six Gilgen