# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a4a80f8-414e-5e6f-b0dd-087d0c040588
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.12.2023 D-6507/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6507-2023_2023-12-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6507/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richterin Susanne Bolz-Reimann,    

Gerichtsschreiber Vito Fässler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), Indien, 

alias B._______, geboren am (…) 2008, Afghanistan,   

vertreten durch Rechtsanwältin Carla Müller, 

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung);  

Verfügung des SEM vom 17. November 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6507/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin stellte am 23. Oktober 2023 unter der Identität 

B._______, geboren am (…) 2008, Afghanistan, im Flughafen Zürich-Klo-

ten zusammen mit ihrer angeblichen Cousine C._______, geboren am (…), 

Indien, alias D._______, geboren am (…) 2007, Afghanistan (N [..]) ein 

Asylgesuch. Zuvor hatten beide am 20. Oktober 2023 vergeblich versucht, 

mit gefälschten britischen Reisepässen einen Flug ins Vereinigte König-

reich anzutreten.  

A.b Auf dem «Information Sheet-Airport» vom 23. Oktober 2023 wurde als 

Geburtsdatum «UNB / 15 jährig» erfasst. Auf dem Personalienblatt vom 

23. Oktober 2023 gab die Beschwerdeführerin den (…) 2008 als Geburts-

datum an und ergänzte, dass sie «15 years» alt sei.  

B.  

Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab, 

dass die (…) Botschaft in E._______ der Beschwerdeführerin unter dem 

Namen A._______, geboren am (…), Indien, ein vom 17. September 2023 

bis am 16. Oktober 2023 gültiges Touristen-Visum für den Schengen-Raum 

ausgestellt hatte.  

C.  

C.a Am 23. Oktober 2023 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche 

Gehör zur Verweigerung der Einreise und der Zuweisung eines Aufenthalt-

sortes im Transitbereich der Flughafens Zürich gewährt.  

C.b Die Rechtsvertretung nahm dazu am 25. Oktober 2023 Stellung und 

machte insbesondere geltend, die Beschwerdeführerin sowie ihre Cousine 

seien sehr gestresst. Sie seien durch die wiederholten Versuche der Flug-

hafenpolizei, sie zu verhören, sehr ängstlich. Die Beschwerdeführerin 

wirke gemäss Augenschein und ihrem Auftreten her sehr jung und ihre An-

gabe, 15-jährig zu sein, könne sehr wohl zutreffen. Die Unterbringung am 

Flughafen verletze das Kindeswohl. Der Beschwerdeführerin sei umge-

hend die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und sie sei in einem Bunde-

sasylzentrum kindgerecht unterzubringen.  

C.c Die Vorinstanz verweigerte der Beschwerdeführerin am 25. Oktober 

2023 die Einreise in die Schweiz und wies ihr für die Dauer von maximal 

sechzig Tagen den Transitbereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort 

zu. 

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Seite 3 

D.  

Am 26. Oktober 2023 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin das 

rechtliche Gehör zur Anpassung ihrer Identität im Zentralen Migrations-

informationssystem (ZEMIS) sowie zur Identitätstäuschung. Mit E-Mail 

vom 27. Oktober 2023 teilte die Rechtsvertretung mit, dass mangels eines 

Dolmetschers für die Sprache Saraiki innert Frist keine Stellungnahme ein-

gereicht werden könne.  

E.  

Am 1. November 2023 veranlasste das SEM die Anpassung der Persona-

lien der Beschwerdeführerin im ZEMIS auf A._______, geboren am (…), 

Indien – mit Bestreitungsvermerk – und informierte die Rechtsvertretung 

darüber mit E-Mail vom selben Tag. Weiter wurde mitgeteilt, dass die Be-

schwerdeführerin im weiteren Verfahren als volljährig behandelt werde.  

F.  

Die Beschwerdeführerin wurde am 2. November 2023 in Anwesenheit der 

Rechtsvertretung zu ihrer Person befragt (Befragung zur Person, BzP). Die 

Befragung wurde auf Punjabi durchgeführt, während die Beschwerdefüh-

rerin in «Sarai» antwortete.  

Dabei gab sie im Wesentlichen erneut an, sie sei 15 Jahre alt, stamme aus 

Afghanistan und sei der Sikh-Religion zugehörig. Wegen der Taliban habe 

sie nicht die Schule besuchen können. Sie habe ihr Zuhause zusammen 

mit ihrer Familie verlassen und sei mit ihnen nach Kandahar gefahren. Dort 

seien sie und ihre Cousine von der Familie getrennt worden. Der Schlepper 

habe gesagt, dass sie nicht alle im selben Auto fahren könnten, da es we-

gen der Taliban zu gefährlich sei. In einer belebten Gegend seien sie zwei 

Tage geblieben und am dritten Tag habe der Schlepper sie zum Flughafen 

gebracht. Sie hätten Burkas getragen und diese dann ausziehen müssen. 

Ein oder zwei Wochen später habe er sie mitgenommen, wo sie ihre Fin-

gerabdrücke hätten abgeben sollen. Anschliessend habe er sie erneut zu 

einem Flughafen gebracht und sie seien abermals geflogen. Der Schlepper 

habe sie vor einem Hotel abgesetzt und ihre Koffer mit den Tazkera mitge-

nommen.  

Die Rechtsvertretung wies das SEM darauf hin, dass die Beschwerdefüh-

rerin gemäss Augenschein und Auftreten klar minderjährig sei, weshalb 

weitere Abklärungen vorzunehmen seien. Zudem wurde kritisiert, dass die 

Fragen wiederholt nicht kindgerecht formuliert worden seien.  

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Seite 4 

G.  

Gemäss der – als vertraulich klassifizierten – Aktennotiz des SEM vom 

3. November 2023 hätten polizeiliche Ermittlungen ergeben, dass die Be-

schwerdeführerin zusammen mit ihrer Cousine am 19. Oktober 2023 im 

Hotel (…) in F._______ eingecheckt hätten. Auf den Bildern der Kamera-

überwachung sei die Cousine händchenhaltend mit einer männlichen Per-

son zu sehen. Ebenso sei zu sehen, wie die Cousine und die Beschwerde-

führerin das Check-in – höchstwahrscheinlich mit den indischen Reisepäs-

sen – routiniert und selbständig abwickelten.  

H.  

Am 6. November 2023 stellten die (…) Behörden der Vorinstanz auf An-

frage Unterlagen zum Visumsantrag der Beschwerdeführerin und ihrer 

Cousine zu.  

I.  

Am 10. November 2023 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Ge-

hör zur Verletzung der Mitwirkungspflicht und zum medizinischen Sachver-

halt gewährt sowie die Möglichkeit eingeräumt, ihre Asylgründe vorzubrin-

gen.  

Dabei machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie habe 

bis zu ihrer Ausreise vor etwa drei bis vier Monaten in G._______ in der 

Stadt H._______ in Afghanistan gelebt. Sie habe mit ihrer Cousine und ih-

rem kleinen Bruder mit Puppen gespielt, sie sei seilgehüpft und habe fern-

gesehen. Sie sei, als sie mit ihrer Mutter den Gurdwara (deutsch: Tempel) 

hätten besuchen wollen, von den Taliban angefasst und belästigt worden. 

Die Taliban hätten die Mutter erschossen. Der Vater sei ebenfalls ange-

schossen worden; weil er Sikh sei, habe man ihm im Spital jedoch nicht 

geholfen. Nach dem Tod der Mutter sei ein Onkel väterlicherseits entführt 

worden und der Grossvater habe viel Geld für seine Freilassung bezahlen 

müssen. Zuletzt hätten die Taliban damit gedroht, dass nun die Mädchen 

dran seien, und hätten sehr viel Schutzgeld verlangt. Im Falle einer Rück-

kehr nach Afghanistan befürchte die Beschwerdeführerin, von den Taliban 

getötet zu werden.  

Sie habe ihre Heimat auf Geheiss des Grossvaters zusammen mit ihrer 

Familie mit Hilfe eines Schleppers verlassen. Sie und ihre Cousine seien 

jedoch in Kandahar von der Familie getrennt worden. Seither habe sie kei-

nen Kontakt mehr zu ihrer Familie. Der Schlepper habe ihr Medikamente 

ins Essen gemischt, damit sie sich ruhig verhalte.  

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Seite 5 

Gesundheitlich gehe es ihr gut, doch sie träume in der Nacht von den Tali-

ban, die sie töten würden oder mit ihnen schlechte Sachen machen bezie-

hungsweise sie vergewaltigen würden. Sie träume auch von den Todesum-

ständen ihrer Mutter. Sie weine im Schlaf. In diesen Momenten tue sie sich 

jeweils etwas an, doch ihre Cousine hindere sie daran.  

J.  

Am 16. November 2023 nahm die Rechtsvertretung zum tags zuvor zuge-

stellten Entscheidentwurf des SEM Stellung. Es werde nicht bestritten, 

dass es sich bei dem indischen Pass um ein echtes Dokument handle, 

solche seien jedoch leicht käuflich zu erwerben. Zwei UMA-Fachpersonen 

hätten grosse Zweifel an der Volljährigkeit der Beschwerdeführerin geäus-

sert. Auch während der Befragung habe sich das kindliche/jugendliche Ver-

halten der Beschwerdeführerin gezeigt. Inzwischen sei es gelungen, einen 

Onkel in Afghanistan per WhatsApp zu erreichen, und dieser habe Kopien 

der Tazkera übermitteln können.  

K.  

Mit Verfügung vom 17. November 2023 stellte das SEM fest, dass die Be-

schwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte das Asyl-

gesuch ab, wies sie aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich weg 

und beauftragte den zuständigen Kanton mit der Wegweisung. Weiter ver-

fügte die Vorinstanz, dass als Personendaten im ZEMIS fortan A._______, 

geboren am (…), Indien, alias B._______, geboren am (…) 2008, Afgha-

nistan, geführt würden.  

L.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 24. November 

2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragte sie 

die Aufhebung der Verfügung [1] und die Anweisung an die Vorinstanz, sie 

im ZEMIS unter B._______, geboren am (…) 2008, Afghanistan, zu erfas-

sen [2]. Die Vorinstanz sei anzuweisen, sie als Flüchtling anzuerkennen 

und ihr Asyl zu gewähren [3]. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachver-

halts an die Vorinstanz zurückzuweisen [4]. Weiter sei ihr Verfahren mit 

dem ihrer Cousine (N […]) koordiniert zu behandeln sowie die Vorakten der 

Cousine zur Beurteilung beizuziehen [7].  

In prozessualer Hinsicht verlangte sie die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses [8]. Die Vorinstanz sei superprovisorisch anzuweisen, unverzüglich die 

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Seite 6 

vorgenommene Personalienänderung rückgängig zu machen und folgende 

Daten im ZEMIS einzutragen: B._______, geboren am (…) 2008, Afgha-

nistan [5]. Weiter sei als vorsorgliche Massnahme ihre Einreise in die 

Schweiz zu bewilligen [6].  

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin folgende Unterlagen ein:  

– Bericht der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) (…) vom 

21. November 2023; 

– Schreiben von zwei UMA-Fachpersonen der (…) vom 23. November 

2023; 

– Zwei Fotos der Beschwerdeführerin; 

– Screenshots einer WhatsApp-Konversation mit dem Onkel; 

– E-Mail-Verkehr der Rechtsvertretung mit der Vorinstanz. 

M.  

Am 27. November 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht sel-

ben Tags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

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Seite 7 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

1.4 Über die Begehren betreffend Datenänderung im ZEMIS wird nicht im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren entschieden, sondern in einem sepa-

raten Verfahren unter der Geschäftsnummer D-6531/2023. 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht koordiniert das vorliegende Verfahren 

mit jenem der angeblichen Cousine der Beschwerdeführerin (N […], D-

6516/2023). Beide Fälle werden durch denselben Spruchkörper beurteilt 

und die Akten beider Asylverfahren jeweils auch für das konnexe Verfahren 

berücksichtigt.  

1.6 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde im vorliegenden Verfahren 

auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die verfahrensrechtlichen Rügen der Beschwerdeführerin sind vorab zu 

prüfen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen 

Verfügung zu bewirken.  

4.  

4.1 In der Beschwerde wird einerseits eine Verletzung des Akteneinsichts-

rechts sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt. Die Vorinstanz 

habe im Entscheid auf Aufnahmen einer Kameraüberwachung in einem 

Hotel abgestellt. Zu diesen Informationen habe die Rechtsvertretung weder 

vorgängig Stellung nehmen können noch sei ihr Akteneinsicht gewährt 

worden.  

4.2  

4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass ei-

nes solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise bei-

zubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweis-

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Seite 8 

anträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 

entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äus-

sern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der An-

spruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Be-

fugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren 

ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 

E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.).  

4.2.2 Aus dem Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs 

folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteilig-

ten offenzulegen sind, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung 

darauf abgestellt wird (BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des 

Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch die von einer Verfügung 

betroffene Person setzt die Einhaltung der Aktenführungspflicht der Ver-

waltung voraus, gemäss welcher die Behörden alles in den Akten festzu-

halten haben, was zur Sache gehört und für den Entscheid wesentlich sein 

kann (BGE 130 II 473 E. 4.1 m.w.H.). Der Anspruch auf Akteneinsicht setzt 

eine geordnete, übersichtliche und vollständige Aktenführung (Ablage, Pa-

ginierung und Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis) 

voraus (vgl. BVGE 2012/24 E. 3.2, 2011/37 E. 5.4.1).  

4.3  

4.3.1 Gemäss den Akten stützt sich die Verfügung der Vorinstanz bezüglich 

der Hotel-Kameraüberwachung auf eine am 3. November 2023 datierte 

vertrauliche Aktennotiz (SEM act. 24/19). Gemäss Aktenverzeichnis wurde 

dieses Aktenstück als Kategorie «A» klassifiziert, wonach überwiegende 

öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung vorliegen würden 

(gem. Art. 27 VwVG). In der Verfügung selbst begründet das SEM nicht, 

warum der Rechtsvertretung keine Einsicht in dieses Aktenstück gewährt 

wurde. Vielmehr hält es fest, dass alle entscheidrelevanten Akten der 

Rechtsvertretung zugestellt worden seien (Ziff. 1, Nr. 8, S. 3). Aus der an-

gefochtenen Verfügung lässt sich schliessen, dass dieses Aktenstück im 

Rahmen einer Gesamtwürdigung für die Glaubhaftigkeitsprüfung der Aus-

sagen der Beschwerdeführerin verwendet wurde und demnach als ent-

scheidrelevantes Aktenstück zu werten ist. Unter diesen Umständen hätte 

der Beschwerdeführerin zumindest dessen wesentlicher Inhalt offengelegt 

und ihr Gelegenheit zur vorgängigen Stellungnahme eingeräumt werden 

müssen.  

4.3.2 Die Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts sowie des An-

spruchs auf rechtliches Gehör erweist sich somit als begründet. 

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Seite 9 

5.  

Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dass die die Vorinstanz den rechtser-

heblichen Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt habe.  

5.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 

Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), das alle Befugnisse umfasst, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Dazu gehört insbesondere, das Recht der Betroffenen, sich zur Sache zu 

äussern und erhebliche Beweismittel beizubringen. Mit dem Gehörsan-

spruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hö-

ren, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berück-

sichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene 

Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. 

BGE 136 I 184 E. 2.21, 126 I 97 E. 2.b). 

5.2 Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere, ihre Minderjährigkeit sei 

ungenügend abgeklärt worden. Die Vorinstanz stütze ihre Einschätzung 

einzig auf den indischen Reisepass, gemäss welchen es sich bei ihr um 

eine 2(…)-jährige Frau handle. Sie habe in der Befragung jedoch angege-

ben, 15-jährig zu sein, und der Augenschein sowie ihr Verhalten könnten 

als starke Hinweise für die Minderjährigkeit gewertet werden. Weiter habe 

sie eine Kopie ihrer Tazkera als Beweismittel eingereicht, welche ihre Min-

derjährigkeit bestätige. Ferner sei auf die Einschätzung der KESB (…) zu 

verweisen, welche aufgrund einer Gefährdungsmeldung am 21. November 

2023 mit der Beschwerdeführerin und ihrer Cousine ein persönliches Ge-

spräch geführt habe. Die Fachperson bestätigte, dass es sich um minder-

jährige Jugendliche handle und die Mädchen «weder körperlich, seelisch, 

noch geistig im Alter eines Erwachsenen» seien. Das im indischen Reise-

pass angegebene Alter könne «unmöglich dem biologischen Alter entspre-

chen». Diese Einschätzungen würden in einem Schreiben zweier UMA-

Fachpersonen des Rechtsschutzes bestätigt. Neben dem Augenschein 

spreche das Aussageverhalten der Beschwerdeführerin für die Minderjäh-

rigkeit. Die Befragung habe wiederholt unterbrochen und Fragen einfacher 

formuliert werden müssen. Ferner habe die Beschwerdeführerin wiederholt 

von «Mami» und «Papi» gesprochen und nicht von «Mutter» und «Vater».  

5.3 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, das (…) Konsulat habe 

ein Touristenvisum in den indischen Reisepass (Nr. […]) ausgestellt, unter 

der Identität A._______, geboren am (…), Indien. Dieses Visum sei ebenso 

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Seite 10 

in der CS-VIS-Datenbank mit denselben Identitätsangaben ersichtlich. Die 

von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Identität, eine minderjäh-

rige Afghanin zu sein, werde weder glaubhaft gemacht noch belegt. Die 

eingereichten Tazkera-Kopien seien keine rechtsgenüglichen Identitätsdo-

kumente und darüber hinaus nicht fälschungssicher. Die Beschwerdefüh-

rerin habe die Lebensumstände in Afghanistan sodann wenig nachvollzieh-

bar und unsubstantiiert geschildert. Weiter habe sie nicht erklären können, 

weshalb sie über den Onkel habe Dokumente aus Afghanistan organisie-

ren können, nachdem sie sich zuvor an keine Nummern von Angehörigen 

habe erinnern können. Zudem habe die Beschwerdeführerin nur äusserst 

beschränkt an der Feststellung des Sachverhalts mitgewirkt und die pau-

schale Erklärung, der Schlepper habe alles organisiert, sei wenig überzeu-

gend.  

5.4 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Identität der Beschwerdeführerin – zumindest soweit die 

geltend gemachte Minderjährigkeit betreffend – von der Vorinstanz nicht 

hinreichend festgestellt wurde.  

5.4.1 Zwar wurde der Beschwerdeführerin gestützt auf den in Kopie vorlie-

genden indischen Reisepass, lautend auf den Namen A._______, geboren 

am (…), Indien, durch die (…) Behörden offenbar tatsächlich ein Schen-

gen-Touristenvisum ausgestellt. Zudem wies das SEM in der angefochte-

nen Verfügung mit nachvollziehbarer Begründung darauf hin, weshalb es 

die Aussagen der Beschwerdeführerin zu ihrem Leben in Afghanistan, zu 

ihrer Ausreise und betreffend die Möglichkeit der Kontaktierung von Ange-

hörigen anzweifelte. Es ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich nicht zu 

beanstanden, wenn das SEM auf das im indischen Reisepass vermerkte 

Alter abstellte und die Beschwerdeführerin auf ihre Mitwirkungspflicht und 

die ihr obliegende Pflicht hinwies, das geltend gemachte Alter zu beweisen 

oder zumindest glaubhaft zu machen. Es bestehen jedoch – zumindest im 

aktuellen Zeitpunkt –gewichtige Anhaltspunkte, dass die im indischen Rei-

sepass ausgewiesene Identität der Beschwerdeführerin – zumindest das 

dort angegebene Alter – nicht korrekt ist. 

5.4.2 Diesbezüglich ist namentlich die Stellungnahme der KESB (…) vom 

21. November 2023 zu berücksichtigen. Gemäss diesem Schreiben hat 

eine erfahrene und zertifizierte Kindesverfahrensvertreterin der KESB die 

Beschwerdeführerin und ihre Cousine mit Unterstützung einer Dolmet-

scherin am 21. November 2023 angehört. Die befragende Fachperson kam 

dabei zum Schluss, dass das im indischen Reisepass angegebenen Alter 

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Seite 11 

der Mädchen «unmöglich ihrem biologischen Alter» entsprechen könne. 

Weiter sei im persönlichen Gespräch mit der Beschwerdeführerin und ihrer 

Cousine ein sehr kindliches Verhalten festgestellt worden und es habe 

keine Hinweise auf eine Herkunft aus Indien gegeben. 

5.4.3 Die Einschätzung der zuständigen KESB betreffend das Alter der Be-

schwerdeführerin und ihrer Cousine deckt sich mit jener der UMA-Fach-

personen des Leistungserbringers Rechtsschutz. Weitere Indizien für die 

geltend gemachte Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin, ergeben sich 

auch aus ihren Angaben in der BzP. So reagierte die Beschwerdeführerin 

beispielsweise auf die Frage, ob sie Kinder habe, mit einem Lächeln und 

antwortete dann, sie sei ja selber noch ein Kind (SEM act. 21/17 3.01). In 

der Anhörung zu den Asylgründen verwendete sie sodann offenbar wieder-

holt kindliche Ausdrücke, wenn sie von ihrer Mutter oder ihrem Vater sprach 

(vgl. SEM act. 27/15 A22, A26 f., A29). Der Einschätzung der Fachperso-

nen und den erwähnten Indizien für die geltend gemachte Minderjährigkeit 

muss vorliegend auch deshalb besonderes Gewicht beigemessen werden, 

weil die Differenz zwischen dem im indischen Reisepass vermerkten Alter 

und jenem, welches die Beschwerdeführerin und ihre Cousine im Asylver-

fahren angegeben haben, sehr gross ist ([…] beziehungsweise […] Jahre).  

5.4.4 Schliesslich gilt es auch zu berücksichtigen, dass die Mitwirkungs-

pflicht im Asylverfahren einzelfallgerecht in Beziehung zum Alter und zur 

Selbständigkeit der (potentiell) minderjährigen Person zu setzen ist (vgl. 

Urteil des BVGer E-5724/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 5.4.4 m.w.H.). 

So bestehen zwar vorliegend durchaus berechtigte Zweifel am Aussage-

verhalten der Beschwerdeführerin. Inwiefern beziehungsweise in welchem 

Masse dies auf ihr jugendliches Alter oder auf andere Gründe zurückzufüh-

ren ist, bleibt bei der derzeitigen Aktenlage jedoch weitgehend unklar.  

5.4.5 Unter diesen Umständen ist der rechtserhebliche Sachverhalt – zu-

mindest soweit das Alter der Beschwerdeführerin betreffend – als unvoll-

ständig festgestellt zu erachten. Das SEM stellte in der angefochtenen Ver-

fügung bezüglich des Alters der Beschwerdeführerin zwar nicht aus-

schliesslich auf den als echt befundenen indischen Reisepass ab. Von ei-

ner hinreichenden Gesamtwürdigung kann jedoch – nach Vorliegen der Er-

gebnisse der Anhörung durch die KESB vom 21. November 2023 und auf-

grund des bisherigen Verzichts auf die Durchführung einer medizinischen 

Altersabklärung – zumindest bei der heutigen Aktenlage nicht mehr ge-

sprochen werden (vgl. zum Ganzen auch BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2). 

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Seite 12 

5.5  

5.5.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungs-

gericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbind-

lichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen ange-

bracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).  

5.5.2 Vorliegend ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, weil die 

Identität der Beschwerdeführerin, namentlich in Bezug auf die geltend ge-

machte Minderjährigkeit – nicht hinreichend festgestellt wurde und es dies-

bezüglich weiterer Abklärungen bedarf. Angezeigt erscheint insbesondere 

eine medizinische Altersabklärung gemäss Art. 7 Abs. 1 der Asylverord-

nung 1 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1, SR 142.311), 

um bestehende Zweifel am geltend gemachten Alter auszuräumen oder zu 

bestätigen. Die Durchführung dieser Abklärungen kann nicht im Rahmen 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens erfolgen. Zudem rechtfertigt sich 

die Rückweisung auch vor dem Hintergrund der festgestellten Gehörsver-

letzung. Das SEM wird angehalten, der Beschwerdeführerin vor Erlass der 

neuen Verfügung nach Massgabe von Art. 27 Abs. 1 und 2 sowie Art. 28 

VwVG Einsicht in das Aktenstück 23/19 zu gewähren und ihr Gelegenheit 

zur Stellungnahme einzuräumen. 

6.  

6.1 Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Sache zur korrekten Durchführung des Asylverfahrens (namentlich zur 

vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts betreffend das Alter der Beschwerdeführerin) und zur neuen Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

6.2 Ein rechtskräftiger Abschluss des vorliegenden Verfahrens vor Ablauf 

der maximalen Aufenthaltsdauer im Transitbereich des Flughafens er-

scheint angesichts der erforderlichen zusätzlichen Abklärungen im heuti-

gen Zeitpunkt unrealistisch (vgl. E. 5.5.2). Der Beschwerdeführerin ist des-

halb die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und das SEM ist anzuweisen, 

das Asylverfahren im Inland weiterzuführen. Bei diesem Verfahrensaus-

gang erübrigen sich Erwägungen zur Verhältnismässigkeit der Unterbrin-

gung der Beschwerdeführerin im Transitbereich.  

D-6507/2023 

Seite 13 

6.3 Der Antrag auf eine vorsorgliche Massnahme zwecks Bewilligung der 

Einreise in die Schweiz ist mit diesem Ausgang des Verfahrens gegen-

standslos geworden.  

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege ist mit vorliegendem Urteil als gegen-

standslos geworden zu betrachten.  

7.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung 

auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 

vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 

auch Art. 111ater AsylG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6507/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen soweit darin die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 17. November 2023 wird aufgehoben und die 

Sache wird zur korrekten Durchführung des Asylverfahrens sowie zur 

neuen Beurteilung an das SEM zurückgewiesen.  

3.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin umgehend die Ein-

reise in die Schweiz zu bewilligen.  

4.  

Über die Begehren betreffend Datenänderung im ZEMIS wird im separaten 

Beschwerdeverfahren D-6531/2023 entschieden. 

5.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM, die Flughafen-

polizei Zürich und die kantonale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Vito Fässler 

 

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