# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50596d66-6f2c-520b-b760-fec0ca52b96e
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-23
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2009
**Docket/Reference:** DB.2013.93
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2013_93_ul.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2013.93 

Entscheid 

23. August 2013 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael 
Ochsner und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

A   A G ,    

vertreten durch B AG,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführerin,  

S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Bau, 
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

betreffend 

Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2009 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Die A AG (nachfolgend die Pflichtige) mit Sitz in C bezweckt die Erbringung 

von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Anlage von Vermögen, Liegenschaf-

ten  und  mit  anderen  Aspekten  der  Vermögensanlage.  2009  gehörten  sie  und  ihre 

Schwestergesellschaft D AG, C, zu 100% der E AG, C. Die D AG bezweckt den Kauf, 

Verkauf, Verwaltung und Vermittlung von Immobilien aller Art, die Ausführung von Neu- 

und Umbauten  sowie  die Beteiligung  an  solchen Unternehmen.  Per  … …  2009  über-

nahm die Pflichtige die Aktiven und Passiven der D AG rückwirkend gemäss Fusions-

vertrag vom … … 2010 bzw. Handelsregistereintrag vom … … 2010.  

Die D AG war Eigentümerin der Liegenschaft …gasse 40/…weg 28 in C. Mit 

öffentlich beurkundetem Vertrag vom … … 2009 verkaufte sie diese an eine Drittpartei 

für Fr. 22 Mio. Der Vertrag wurde nach dem Stichtag der Fusion mit Grundbucheintrag 

vom  …  …  2009  vollzogen.  Die  (fusionierte)  Pflichtige  erzielte  aus  dieser  Transaktion 

einen  Verkaufsgewinn  von  rund  Fr.  11'900'000.-.  In  der  Steuererklärung  1.1.  - 

31.12.2009  deklarierte  sie  für  die  direkte  Bundessteuer  einen  Reingewinn  von  Fr. 

5'443'132.-, wovon sie eigene Vorjahresverluste von Fr. 1'688'474.- zum Abzug brach-

te, sodass ein steuerbarer Reingewinn von Fr. 3'754'658.- resultierte.  

Der  Steuerkommissär  führte  mit  Auflage  vom  19.  März  und  Mahnung  vom  

26.  Juni  2012  bezüglich  diverser  Punkte  eine  Untersuchung  durch.  Am  11.  Dezem-

ber 2012  schätzte  er  die  Pflichtige  für  die  direkte  Bundessteuer  1.1.  -  31.12.2009  mit 

einem  steuerbaren  Reingewinn  von  Fr.  5'043'100.-  und  einem  Eigenkapital  per  

31. Dezember 2009 von Fr. 6'405'691.- ein. Dabei liess er keine Vorjahresverluste zur 

Verrechnung zu.  

B.  Hiergegen  erhob  die  Pflichtige  am  10.  Januar  2013  Einsprache  mit  dem 

Antrag,  den steuerbaren  Reingewinn  auf  Fr.  3'354'658.-  zu  veranlagen. Es  habe  sich 

um  eine  Sanierungsfusion  gehandelt.  Eine  solche  sei  steuerneutral  zulässig,  sofern 

wirtschaftliche Gründe vorlägen. Dies sei hier der Fall gewesen, da ihr neue Mittel hät-

ten zugeführt werden müssen. Das kantonale Steueramt verlangte darauf mit Auflage 

vom 13. Februar 2013 den Nachweis der Höhe der Verlustvorträge. Die Pflichtige kam 

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dem  am  13.  März  2013  nach  und  bezifferte  den  Verlustvortrag  neu  auf  total 

Fr. 891'373.-.  

Am 26. März 2013 wies das kantonale Steueramt die Einsprache ab. Es hät-

ten keine wirtschaftlichen Gründe für die Fusion vorgelegen, sondern die Sanierung sei 

rein  steuerlich  motiviert  gewesen,  weshalb  die  Verlustvorträge  nicht  mit  dem  Gewinn 

2009 verrechnet werden könnten. Zudem sei die Höhe des Verlustvortrags nicht aus-

gewiesen, da darin Zinsen auf verdecktem Eigenkapital sowie eine unzulässige Wert-

berichtung enthalten seien. Nach Vornahme dieser Korrekturen würden keine Verlust-

vorträge mehr verbleiben.  

C. Am 26. April 2013 erhob die Pflichtige Beschwerde und beantragte, sie mit 

einem  steuerbaren  Reingewinn  von  Fr.  4'092'200.-  zu  veranlagen,  unter  Kosten-  und 

Entschädigungsfolgen.  Sie  selber  sei  weder  in  Liquidation  noch  habe  sie  ihre  Ge-

schäftstätigkeit aufgegeben, sondern habe in der Folge das von ihr gehaltene Bauland 

in F erschlossen mit der Absicht, es später zu verkaufen.  Mit der Sanierung habe sie 

bezweckt,  Liquidität  bereitzustellen,  um  ein  Bankdarlehen  zu  amortisieren.  Das  ge-

wählte  Vorgehen  sei  in  sachlicher  Hinsicht  und  im  zeitlichen  Ablauf  alles  andere  als 

ungewöhnlich.  Die  Einwendungen  des  kantonalen  Steueramts  gegen  die  Höhe  der 

verrechenbaren  Vorjahresverluste  seien  nicht  stichhaltig.  Diese  würden  Fr.  950'862.- 

betragen.  

Das  kantonale  Steueramt  beantragte  am  31.  Mai  2013  Abweisung  der  Be-

schwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schloss sich dem am 2. Juli 2013 an.  

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1.  a)  Das  kantonale  Steueramt  stellt  den  Stichtag  der  rückwirkenden  Fusion 

per … … 2009 (Handelsregistereintrag vom … … 2010) nicht in Frage. Dies entspricht 

denn auch der steueramtlichen Praxis, dass eine rückwirkende Fusion anerkannt wird, 

wenn die Anmeldung zusammen mit dem Fusionsbeschluss innerhalb von sechs Mo-

naten  nach  dem  Stichtag  der  Übernahmebilanz  beim  Handelsregister  eingetroffen  ist 

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und  die  Anmeldung  ohne  irgendwelche  Weiterungen  zum  Eintrag  geführt  hat  (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 61 N 49 DBG; 

Kreisschreiben Nr. 5 der Eidgenössischen Steuerverwaltung "Umstrukturierungen" vom 

1. Juni 2004 [nachfolgend KS Nr. 5], Ziff. 4.1.2.2.3). Davon ist auch im Folgenden aus-

zugehen.  

b) Weiter ist festzuhalten, dass die Parteien sich über den Zeitpunkt der Reali-

sierung  des  Gewinns  aus  dem  Verkauf  der  Liegenschaft  an  der  …gasse  bzw.  am 

…weg in C einig sind, indem sie diesen auf den Eintrag der Handänderung im Grund-

buch am … … 2009 und nicht auf das Datum der öffentlichen Beurkundung des Kauf-

vertrags am … … 2009 ansetzen. Dies entspricht dem Grundsatz, dass ein Kapitalge-

winn  als  realisiert  gilt,  wenn  der  Verkäufer  die  vertraglich  versprochene  Leistung 

erbracht  hat  und  damit  einen  festen  Anspruch  auf  die  Gegenleistung  erworben  hat 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 210 N 56 DBG; vgl. aber a.M. des Bundesgerichts 

in N 57 und BGr, 11. Oktober 2006, StE 2007 B 21.2 Nr. 24 mit Bezug auf Grundstü-

cke). Dies hat zur Folge, dass der Zufluss des Verkaufserlöses nach dem Fusionszeit-

punkt erfolgt ist und deshalb von der Pflichtigen zu versteuern ist.  

2.  a)  Gegenstand  der  Gewinnsteuer  der  juristischen  Person  ist  der  Reinge-

winn  (Art.  57  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14.  Dezem-

ber 1990,  DBG).  Vom  Reingewinn  der  Steuerperiode  (Art.  79  DBG)  können  Verluste 

aus sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, 

soweit  sie  bei  der  Berechnung  des  steuerbaren  Reingewinns  dieser  Jahre  nicht  be-

rücksichtigt  werden  konnten  (Art.  67  Abs.  1  DBG).  Eine  Verlustverrechnung  ist  aber 

grundsätzlich  unzulässig  beim  so  genannten  Mantelhandel  (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, Art. 67 N 9 DBG). Ein solcher liegt vor, wenn eine Gesellschaft mit Ver-

lustvortrag  faktisch  liquidiert  und  verkauft  worden  ist  und  danach  eine  neue  gewinn-

bringende Tätigkeit entfaltet.  

b) Bei Unternehmensumstrukturierungen ergibt sich die Verrechnung von Ver-

lustvorträgen  einer  (gewinn-)steuerneutral  übernommenen  Gesellschaft  durch  die 

übernehmende  Gesellschaft  nicht  direkt  aus  Art.  67  Abs.  1  DBG,  sondern  aus  dem 

Grundsatz, dass ordentliche und ausserordentliche Verlustvorträge richtigerweise stets 

als  Steuerbilanzpositionen  vorzutragen  sind  (BGr,  4.  Januar  2012,  2C_351/2011  

E. 2.3, www.bgr.ch, mit Hinweisen). Grundsätzlich kann somit bei einer Fusion zweier 

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Kapitalgesellschaften die aufnehmende Gesellschaft die Verlustvorträge der absorbier-

ten Gesellschaft steuerwirksam geltend machen.  

Diese  Möglichkeit  zur  Verrechnung  besteht  nach  bundesgerichtlicher  Recht-

sprechung  indessen  nicht  unbeschränkt.  Der  Verlustvortrag  ist  mit  dem  betreffenden 

Unternehmen verknüpft, weshalb im Rahmen der Unternehmensumstrukturierung eine 

gewisse wirtschaftliche Kontinuität verlangt werden muss. Da aber nach Art. 5 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung 

vom  3.  Oktober  2003  (Fusionsgesetz,  FusG;  SR  221.301)  selbst  eine  Gesellschaft  in 

Liquidation sich als übertragende Gesellschaft an einer Fusion beteiligen kann, darf die 

steuerneutrale Übertragung der stillen Reserven und die Verlustverrechnung einer Ge-

sellschaft  nicht  bereits  deshalb  verweigert  werden,  weil  betriebliches  oder  Anlagever-

mögen verwertet worden ist. Vielmehr bedarf es hierzu qualifizierter Voraussetzungen; 

dies ist namentlich der Fall, wenn keine sachlichen bzw. betriebswirtschaftlichen Grün-

de für die Umstrukturierung vorliegen, wobei die blosse Schaffung von Verlustverrech-

nungspotential  nicht  als  solcher  Grund  zu  qualifizieren  ist  (BGr,  4.  Januar  2012, 

2C_351/2011  E.  3.2,  www.bger.ch).  Nach  Art.  61  Abs. 1  DBG  ist  im  Übrigen  für  die 

steuerneutrale Übertragung  der  stillen  Reserven  im  Rahmen  einer  Fusion  die Weiter-

führung des Betriebs nicht erforderlich.  

Die  Verlustverrechnung  nach  Art.  67  DBG  steht  überdies  -  wie  generell  jede 

Rechtsausübung - unter dem Vorbehalt des Missbrauchsverbots (BGr, 4. Januar 2012, 

2C_351/2011  E.  3.4;  BGr,  6.  September  2012,  2C_85/2012  E.  3;  BGr,  6.  Juli  2012, 

2C_834/2011  E.  6.2.2;  BGr,  24.  November  2012,  2C_701/2012,  je  www.bger.ch;  

KS Nr. 5 Ziff. 4.1.2.2.4 S. 31). So ist sie namentlich ausgeschlossen, wo eine Steuer-

umgehung oder ein so genannter Mantelhandel vorliegt.  

c) Eine Gesellschaft, die über ein Grundstück mit einem Wert in Millionenhöhe 

verfügt,  kann  von  vornherein  nicht  als  faktisch  liquidiert  gelten  (BGr,  17.  März  2008, 

2A.129/2007,  www.bger.ch).  Die Pflichtige  verfügte  als  Hauptaktivum  per  31.  Dezem-

ber  2008  über  mehrere  Parzellen  in  G  mit  einem  Buchwert  von  Fr. 3'592'040.-.  Sie 

plante,  diese  Grundstücke  sukzessive  zu  erschliessen  und  zu  verkaufen.  Damit  übte 

sie  eine  Geschäftstätigkeit  aus.  Zudem  hat  sich  2009  ihr  Aktionariat  nicht  geändert. 

Demnach ist sie als wirtschaftlich aktiv zu bezeichnen und hat es sich bei ihr offenkun-

dig nicht um einen blossen Aktienmantel gehandelt. Mit Bezug auf sie sind daher keine 

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Gründe  ersichtlich,  ihr  in  der  streitigen  Steuerperiode  die  Verrechnung  von  eigenen 

Vorjahresverlusten zu versagen.  

Da die Pflichtige zudem nur ihre eigenen Vorjahrsverluste und nicht diejenigen 

der übernommenen D AG zur Verrechnung bringen will, greift die Rechtsprechung be-

züglich der Unzulässigkeit der Verrechnung von Vorjahresverlusten einer übernomme-

nen inaktiven Gesellschaft von vornherein nicht bzw. hätte selbst bei einer Verneinung 

der  wirtschaftlichen  Kontinuität  der  übernommenen  Gesellschaft  dies  auf  die  Verlust-

vorträge der Pflichtigen keinen Einfluss.  

d)  Das  kantonale  Steueramt  verweigert  dennoch  die  Verlustverrechnung  mit 

der  Begründung,  dass  weder  sachliche  noch  betriebswirtschaftliche  Gründe  für  die 

Umstrukturierung vorgelegen hätten; die blosse Schaffung von Verlustverrechnungspo-

tential könne nicht als sachlicher Grund angesehen werden.  

aa) Damit bezieht sich das kantonale Steueramt auf die Frage der Steuerum-

gehung  (ohne  Mantelhandel).  Eine  solche  liegt  nach  konstanter  bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung vor (BGE 131 II 627),  

-  wenn eine von den Beteiligten gewählte Rechtsgestaltung als ungewöhnlich, sach-

widrig  oder  absonderlich,  jedenfalls  den  wirtschaftlichen  Gegebenheiten  völlig  un-

angemessen erscheint,  

-  anzunehmen ist, dass die gewählte Rechtsgestaltung missbräuchlich lediglich des-

halb getroffen wurde, um Steuern einzusparen, die bei sachgemässer Ordnung der 

Verhältnisse geschuldet wären,  

-  und das gewählte Vorgehen tatsächlich zu einer erheblichen Steuerersparnis führen 

würde, sofern es von den Steuerbehörden hingenommen würde.  

Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist aufgrund der konkreten Umstände des Ein-

zelfalls zu prüfen. Wird eine Steuerumgehung bejaht, ist der Besteuerung die Rechts-

gestaltung  zugrunde  zu legen,  die sachgemäss gewesen wäre,  um  den angestrebten 

wirtschaftlichen Zweck zu erreichen. 

bb)  Die  Pflichtige  war  per  31.  Dezember  2008  um  Fr.  1'351'837.-  überschul-

det. Weiter befand sie sich in einem Liquiditätsengpass, da die Bank die Amortisation 

der  Hypothek  auf  den  Liegenschaften  in  G  erwartete.  An  der  Verwaltungsratssitzung 

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vom 27. Mai 2009 stellte der Verwaltungsrat fest, dass er zwar aufgrund der Rangrück-

tritte eines Aktionärs auf seinem Guthaben von Fr. 1'509'261.- und eines Nahestehen-

den auf seinem Guthaben von Fr. 300'000.- nicht gezwungen sei, gemäss Art. 725 OR 

den Richter  zu  benachrichtigen,  hingegen  liege nach einer  neuen Verkehrswertschät-

zung der effektive Wert der Liegenschaften in F unter dem Buchwert. Die Forderungen 

der  Gesellschaftsgläubiger  seien  deshalb  weder  zu  Fortführungs-  noch  zu  Veräusse-

rungswerten gedeckt. Wegen Liquiditätsmangel sei es zunehmend unmöglich, die Ge-

schäftstätigkeit auszuüben und die laufenden Verwaltungskosten zu begleichen. Es sei 

deshalb  die  Muttergesellschaft  E  AG  dazu  zu  bewegen,  die  Pflichtige  durch  ihre 

Schwestergesellschaft D AG zu sanieren, indem diese ihre Liegenschaft verkaufte und 

anschliessend  mit  der  Pflichtigen  fusionierte.  Sollte  die  Sanierung  nicht  zustande 

kommen, wäre eine Insolvenzerklärung zu prüfen.  

Demnach ging  es  bei  der  Fusion  der  Pflichtigen  mit  der  D  AG  in erster Linie 

darum,  die  Pflichtige  zu  sanieren  und  ihr  insbesondere  Liquidität  zuzuführen,  sodass 

die Parzellen in G nicht unter dem Druck der Hypothekarbank mit Verlusten aufgege-

ben  werden  mussten,  sondern  das  Projekt  weitergeführt  werden  konnte.  Damit  kann 

nicht gesagt werden, dass für das gewählte Vorgehen unter Ausblendung der steuerli-

chen Aspekte keine sachlichen bzw. betriebswirtschaftlichen Gründe mehr vorgelegen 

hätten.  Vielmehr  wurde  durch  den  schnellstmöglichen  Verkauf  der  Liegenschaft  der  

D AG und deren fusionsweisen Übernahme durch die Pflichtige letztere mit den finan-

ziellen  Mitteln  versorgt,  welche  sie  zu  ihrem  Überleben  benötigte.  Dass  auch  andere 

Vorgehensweisen zum selben Ergebnis geführt hätten, vermag daran nichts zu ändern, 

ist ein Unternehmen doch nicht gehalten, bei ihrer Geschäftstätigkeit jeweils die steuer-

lich schlechteste Variante zu wählen.  

cc)  Was  das  kantonale  Steueramt  dagegen  vorbringt,  überzeugt  nicht.  Am 

unternehmerischen Zweck der Transaktion ändert nichts, dass das Bundesgericht nach 

früherem  Recht  bei  der  Übernahme  einer  gewinnträchtigen  Gesellschaft  durch  eine 

verschuldete Gesellschaft auf eine Steuerumgehung geschlossen hat (Sanierungsfusi-

on; BGr, 30. November 1992, 2A.148/1991 = ASA 63, 218; Peter Locher, Kommentar 

zum  DBG,  II.  Teil,  2004,  Art.  61  N  41  DBG).  Im  zitierten  Präjudiz  war  entscheidend, 

dass es sich bei der übernommenen Gesellschaft um einen florierenden Geschäftsbe-

trieb  handelte,  während  die  übernehmende  Gesellschaft  ihre  angestammte  unterneh-

merische Tätigkeit bereits ein Jahr zuvor aufgegeben und die Aktiven in flüssige Form 

gebracht hatte. Hierzu hielt das Bundesgericht fest, dass es in keiner Weise üblichen 

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Geschäftspraktiken entspreche, dass eine wirtschaftlich gesunde und rentierende Un-

ternehmung  praktisch  ihre  sämtlichen  betrieblichen  Vermögenswerte  mittels  Sachein-

lage  in  eine  fremde,  inaktive  und  erst  noch  überschuldete  Unternehmung  überführe. 

Vielmehr sei die gesamte Operation zur Hauptsache, wenn nicht sogar ausschliesslich, 

mit Blick auf die Verlustverrechnung durchgeführt worden.  Der vom Bundesgericht zu 

beurteilende  Fall  wies  aber  einen  wesentlichen  Unterschied  zum  vorliegenden  Sach-

verhalt auf, ist doch die Pflichtige noch aktiv tätig und bestand an ihrer Erhaltung und 

Weiterführung ein geschäftliches Interesse. Die zitierte Rechtsprechung lässt sich da-

mit nicht unbesehen übertragen.  

Das kantonale Steueramt weist weiter darauf hin, dass die Muttergesellschaft 

E AG am … … 2008 für Fr. 350'000.- eine Forderung gegen die Pflichtige von nominal 

Fr. 1'456'855.- erwarb und in der Folge in der Bilanz zu diesem Wert einsetzte, anstatt 

ihrer sanierungsbedürftigen Tochtergesellschaft die Schuld zu erlassen. Dieses Vorge-

hen  sei  ungewöhnlich  und  lasse  sich  nur  damit  erklärten,  steuerliche  Verlustverrech-

nungsmöglichkeiten zu schaffen. Auch dieser Einwand überzeugt nicht: Ob diese Ver-

buchung des Darlehens bei der E AG zulässig war, ist nicht im vorliegenden Verfahren 

zu  entscheiden.  Wiederum  ist  nicht  recht  einzusehen,  weshalb  sich  die  Muttergesell-

schaft  auf  den  vom  kantonalen  Steueramt  vorgebrachten  Weg  der  Sanierung  

hätte  festlegen  müssen.  Zudem  erklärte  sie  auf  ihrem  Darlehen  im  Umfang  von  

Fr.  1'509'261.-  einen  Rangrücktritt,  um  die  zwangsweise  Auflösung  der  Pflichtigen  zu 

verhindern. Das Vorgehen macht auch unter Ausklammerung der steuerlichen Aspekte 

wirtschaftlich Sinn.  

Das  kantonale  Steueramt  verweist  weiter  darauf,  dass  gemäss  Jahresrech-

nung  2010  trotz  eines  Jahresverlusts  von  Fr.  1'205'779.-  eine  Dividende  von  

Fr. 3'100'000.- und 2011 trotz Verlusts von Fr. 152'372.- nochmals eine Ausschüttung 

von Fr. 2'750'000.- vorgenommen worden sei. Dies belege, dass mit der Fusion nicht 

die  Finanzierung  der  Liegenschaftengeschäfte  in  F  beabsichtigt  gewesen  sei.  Diese 

Einwände  verfangen indessen nicht: Zum Einen sind die ausgeschütteten Dividenden 

nicht so hoch, wie die Vorinstanz annimmt. Wie sich aus dem Gewinnverwendungsvor-

schlag  im  Anhang  zur  Bilanz  2010  ergibt,  handelt  es  sich  bei  der  Dividende  von  

Fr.  3'100'000.-  um  diejenige aus  dem  Geschäftsjahr  2009.  Für  die  nachfolgendenden 

Geschäftsjahre ist keine Dividende mehr beschlossen worden (vgl. Anhang zur Jahres-

rechnung 2011). Mithin handelt es sich bei der Position in den Bilanzen immer um die-

selbe,  als  Fremdkapital  stehen  gelassene  Dividende  2009.  Zum  Anderen  fällt  in  Be-

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tracht, dass der Pflichtigen mit dem Verkaufspreis von Fr. 22 Mio. für die Liegenschaft 

in C erhebliche Mittel zugeflossen sind, welche das notwendige Kapital für die Verwal-

tung und Entwicklung der Liegenschaften in F weit überstiegen haben, weshalb in der 

nachfolgenden  teilweisen  Auszahlung  dieser  Mittel  an  die  Muttergesellschaft  nichts 

Aussergewöhnliches  zu  erblicken  ist.  Jedenfalls  vermag  dies die auf  diesem Weg er-

folgte betriebswirtschaftlich begründete Sanierung der Pflichtigen nicht aufzuheben.  

Im  Übrigen  ist  festzuhalten,  dass  der  Standpunkt  der  Vorinstanz  insofern  in-

konsequent ist, als sie die Fusion akzeptiert hat und damit die Fragen der Übertragung 

der Liegenschaft in C zu Buchwerten sowie der Verlustverrechnung bei der Pflichtigen 

unterschiedlich beantwortet.  

e)  Insgesamt  ist  deshalb  die  Verrechnung  der  Vorjahresverluste  der  Pflichti-

gen mit den Gewinnen des Geschäftsjahres 1.1. - 31.12.2009 zuzulassen.  

3.  Streitig  ist  ferner  die  Höhe  des  Verlustvortrags,  welche  die  Pflichtige  nun-

mehr auf Fr. 950'862.- beziffert. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass 

vor  dem  1.  Januar  2005  angefallene  Verluste  mit  der  auf  einen  Reingewinn  von  

Fr. 10'000.- lautenden und nach pflichtgemässen Ermessen vorgenommenen Veranla-

gung  1.1.  -  31.12.2004 verrechnet  worden sind.  Die  Vorinstanz  reduziert  den  geltend 

gemachten  Verlustvortrag  indessen  um  die  2005  bis  2008  angefallenen  Zinsen  auf 

verdecktem  Eigenkapital  und  macht  zudem  geltend,  dass  auf  den  Grundstücken  in  F 

bereits vor dem 1. Januar 2005 eine Wertberichtigung hätte erfolgen müssen und diese 

damit ebenfalls ausser Betracht falle, sodass kein Verlustvortrag verbleibe. Die Pflichti-

ge  wendet  dagegen  ein,  dass  auf  den  Grundstücken  in  F  stille  Reserven  vorhanden 

gewesen  seien.  Zudem  gälten  mit  Bezug  auf  die  Darlehen  der  Mutter-  bzw.  Schwes-

tergesellschaft die Zinssätze für Fremdwährung, welche höher lägen.  

a)  aa)  Gemäss  langjähriger  Praxis  erwächst  nur  das  Dispositiv  einer  Steuer-

einschätzung  in  Rechtskraft.  In  Steuerperioden,  in  denen  ein  Verlust  entstanden  ist, 

lautet  die  Gewinnsteuereinschätzung  auf  Fr. 0.-.  Mithin  wird  nur  festgestellt,  dass  im 

betreffenden  Steuerjahr  keine  Gewinnsteuer  geschuldet  ist.  Demgegenüber  nehmen 

die  allfälligen  Erwägungen  und  Berechnungen,  die  zu  dieser  Feststellung  geführt  ha-

ben, an der Rechtskraft nicht teil. Aus diesen Gründen kann bei der späteren Geltend-

machung dieser Verluste deren Ermittlung erneut überprüft werden (Richner/Frei/Kauf-

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mann/Meuter, Art. 67 N 10 DBG). Zudem steht eine rechtskräftige Einschätzung einer 

neuen  (anderslautenden)  Beurteilung  eines  Sachverhalts  anlässlich  einer  Einschät-

zung  für  eine  spätere  Steuerperiode  nicht  entgegen  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

VB zu Art. 147 - 153 N 10 DBG).  

Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung steht es nicht im Belieben des 

Steuerpflichtigen,  wann  er  einen  verrechenbaren  Verlustvortrag  vom  Reingewinn  in 

Abzug bringt. Ein Verlustvortrag ist stets mit dem nächstmöglichen Gewinn zu verrech-

nen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 67 N 6 DGB). Die Verlustverrechnung ist in-

dessen  ausgeschlossen,  wenn  die  vorangehende  rechtskräftige  Einkommens-  oder 

Ertragsschätzung nicht auf Fr. 0.- lautet, da damit alle früheren Verluste als verrechnet 

gelten  (VGr,  28. Juni  2006  =  StE 2006  B 23.9  Nr. 8;  RB 1994  Nr. 41  [Leitsatz]  = 

StE 1995 B 72.19 Nr. 5 = ZStP 1994, 199). Diesen Grundsatz hat das Verwaltungsge-

richt mit Entscheid VGr, 12. Juni 2013, SB.2012.00105, E. 3.6 indessen gelockert und 

im  Fall  einer  in  der  vorangehenden  Steuerperiode  getroffenen  ordentlichen,  nicht  auf 

Fr. 0.- lautenden Veranlagung festgehalten, dass diesfalls nur die Vermutung abzulei-

ten ist, es bestünden keine verrechenbaren Verlustvorträge mehr. Dem Steuerpflichti-

gen müsse aber die Möglichkeit offen stehen, diese Vermutung zu entkräften und allfäl-

lige noch nicht verrechnete Verlustvorträge rechtsgenügend geltend zu machen sowie 

nachzuweisen. Ob dies bei einer Ermessenseinschätzung durch den Umstand ausge-

schlossen  wird,  dass  bei  solchen  den  verrechenbaren  Vorjahresverlusten  von  Amts 

wegen Rechnung zu tragen ist, hat das Verwaltungsgericht offen gelassen.  

bb)  Das  kantonale  Steueramt  kürzt  den  Verlustvortrag  um  eine  Wertberichti-

gung  auf  der  Liegenschaft  F,  welche  nach  seiner  Ansicht  bereits  vor  dem  1.  Janu-

ar 2005  hätte  vorgenommen  werden  müssen  und  aufgrund  der  mit  einem  positiven 

Ergebnis erfolgten Veranlagung 2004 verfallen sei. Indessen ist dem Aufwand der Ge-

schäftsjahre  2005  bis  2009  nie  eine Wertberichtigung  belastet  worden.  Der  Buchwert 

der  Liegenschaft  betrug  2005  bis  2007  konstant  Fr. 3'809'590.-.  Per  31.  Dezem-

ber 2008  wurde  er  auf  Fr. 3'592'040.-  reduziert,  ohne  dass  aber  eine  entsprechende 

Belastung  im  Aufwand  ersichtlich  wäre.  Die  Veränderung  per  31.  Dezember  2009  ist 

auf einen Verkauf zurückzuführen (vgl. Konto Nr. …). Eine Reduktion des Verlustvor-

trags aus den Geschäftsjahren 2005 bis 2009 wegen zu Unrecht vorgenommener bzw. 

verschobener  Wertberichtigung  in  diesen  Jahren  fällt  daher  ausser  Betracht.  Sofern 

eine Wertberichtigung sodann vor dem 1. Januar 2005 vorgenommen worden ist oder 

hätte vorgenommen werden müssen, resultiert ebenfalls keine Verminderung des Ver-

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lustvortrags, da der Verlust bis Ende 2004 als verrechnet gilt. Damit besteht insgesamt 

kein Grund, die aufgelaufenen Verluste entsprechend zu kürzen. 

b) Gemäss Art. 65 DBG gehören zum steuerbaren Gewinn der Kapitalgesell-

schaft und Genossenschaften auch die Schuldzinsen, die auf jenen Teil des Fremdka-

pitals entfallen, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt. Im Kreis-

schreiben  der  Eidgenössischen  Steuerverwaltung  Nr.  6  vom  6.  Juni  1997  betreffend 

verdecktes  Eigenkapital  bei  Kapitalgesellschaften  und  Genossenschaften  werden  für 

den Regelfall die Höchstbeträge der aus eigener Kraft erhältlichen Fremdmittel festge-

setzt,  und  zwar  jeweils  in  Abhängigkeit  ihrer  Aktiven  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Art. 65 N 14 DBG).  

Es ist unbestritten, dass die Pflichtige in den betroffenen Steuerperioden über 

verdecktes  Eigenkapital  verfügte  und  dem  Aufwand  entsprechende  Zinsen  belastete. 

In den mit der Beschwerde von der Pflichtigen geltend gemachten Vorjahresverlusten 

seien gemäss ihren Steuererklärungen der betreffenden Steuerperioden folgende Zin-

sen auf verdecktem Eigenkapital enthalten: 

Geschäftsjahr  Verlust gem. ER 

Zinsen auf vEK  

Verlust gem. Antrag 

2005 

2006 

2007 

2008 

Total 

Fr.  

196'958.- 

207'794.- 

284'061.- 

   356'773.- 

1'045'586.- 

Fr.  

- 

32'768.- 

- 

  61'957.- 

94'725.- 

Fr.  

196'958.- 

175'026.- 

284'061.- 

294'816.- 

950'862.-. 

Das  kantonale  Steueramt  ging  von  denselben  Verlusten  gemäss  Jahresab-

schlüssen aus, errechnete indessen gestützt auf die Vorgaben des KS EStV Nr. 6 fol-

gende Zinsen auf verdecktem Eigenkapital:  

2005 

2006 

2007 

2008 

Total 

Fr.  

110'743.- 

130'076.- 

137'843.- 

   141'650.- 

520'312.-. 

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Die Pflichtige macht geltend, die maximal mögliche Verzinsung der Darlehen 

der Mutter- bzw. Schwestergesellschaft sei um ein halbes Prozent höher anzusetzen, 

da sie die der Pflichtigen gewährten Kredite mittels Fremdwährungsdarlehen finanziert 

hätten, für welche ein höherer Zinssatz gelte. Dieser Einwand kann indessen nur den 

geringen Anteil der Darlehen betreffen, welcher als zulässiges Fremdkapital und nicht 

als  verdecktes  Eigenkapital  zu  betrachten  ist,  da  auf  letzterem  ohnehin  kein  Zinsauf-

wand  geltend  gemacht  werden  kann.  Im  Übrigen  erlässt  die  Eidgenössische  Steuer-

verwaltung  für  jede  Steuerperiode  Rundschreiben  über  die  Zinssätze  für  die  Berech-

nung  der  geldwerten  Leistungen,  an  welche  sich  die  Vorinstanz  bei  der  Berechnung 

gehalten  hat.  Gemäss  diesem  Rundschreiben  bleibt  ausser  Acht,  wie  die  Darlehens-

geber  ihrerseits  die  Darlehen  finanziert  haben.  Der  von  der  Pflichtigen  beanspruchte 

Fremdwährungszuschlag  von  einem  halben  Prozent  kommt  lediglich  im  umgekehrten 

Fall zur Anwendung, wenn vom Steuerpflichtigen Darlehen an Nahestehende vergeben 

werden. Da das Rundschreiben für diesen Fall aber ohnehin tiefere Zinsen vorschreibt, 

erleidet die Pflichtige durch das Fehlen eines solchen Zuschlags für den vorliegenden 

Fall keinen Nachteil.  

Die  vom  kantonalen  Steueramt  vorgenommene  Berechnung  des  Anteils  der 

Zinsen für verdecktes Eigenkapital im Zinsaufwand der betreffenden Geschäftsjahre ist 

daher zu bestätigen.  

c) Dementsprechend ist die Summe der verrechenbaren Vorjahresverluste auf 

Fr. 525'274.- (= Fr. 1'045'586.- ./. Fr. 520'312.-) festzusetzen. Dies ergibt einen steuer-

baren  Reingewinn  von  Fr.  4'517'858.-  (Fr.  5'043'132.- ./.  Fr.  525'274.-)  bzw.  gerundet 

Fr. 4'517'800.-. 

4. Gestützt auf diese Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens den Parteien anteilsmässig aufzuer-

legen (Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG). Aufgrund des nahezu unentschie-

denen  Verfahrensausgangs  ist  der  Pflichtigen  keine  Parteientschädigung  zuzuspre-

chen  (Art.  144  Abs.  4  DBG  i.V.m.  Art.  64  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  über  das 

Verwaltungsverfahren  vom  20.  Dezember  1968  bzw.  §  152  StG  i.  V.  m.  § 17  Abs. 2 

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997, VRG). 

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Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.  Die Beschwerdeführerin wird für die 

Steuerperiode 1.1. - 31.12.2009 mit einem steuerbaren Gewinn von Fr. 4'517'800.- 

(Steuersatz 8,5%) veranlagt.  

Das  steuerlich  massgebende  Eigenkapital  der  Steuerperiode  1.1.  bis  31.12.2009 

beträgt Fr. 6'405'691.- (Art. 131 Abs. 1 Satz 2 DBG). 

[…] 

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