# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fbecc4b-442e-5700-8eef-a0c8c3eb6eb3
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-24
**Language:** de
**Title:** Natur- und Heimatschutz. Inventarentlassung zwecks Inventarbereinigung.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0084/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0084_2014_806.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0084/2014 vom 24. Juli 2014 in BEZ 2014 Nr. 40 

Der Gemeinderat entliess mehrere Gebäude aus dem Inventar der kunst- 
und  kulturhistorischen  Objekte  von  kommunaler  Bedeutung.  Hiergegen  erhob 
der  Zürcher  Heimatschutz  (ZVH)  Rekurs  und  beantragte  die  Aufhebung  der 
Beschlüsse. 

Aus den Erwägungen: 

2. Der  hier  angefochtene  Beschluss  erging  gleichentags  wie  vier  weitere,
gleichgelagerte  Beschlüsse.  Mit  den  insgesamt  fünf  Beschlüssen  wurden 
diejenigen  Gebäude,  welche  zusammen  die  Häuserzeile  M.-Strasse  6-14  und 
S.-Strasse  26  bilden,  aus  dem  Inventar  entlassen.  Der  Rekurrent  hat  alle  fünf 
Beschlüsse  angefochten.  Von  einer  Vereinigung  der  Verfahren  ist  –  da  die 
Inventarentlassungen  nicht  etwa  in  einem  einzigen  Beschluss  zusammen-
gefasst  worden  sind  –  abzusehen;  bei  jedem  der  fünf  Beschlüsse  handelt  es 
sich um ein eigenständiges Anfechtungsobjekt. 

3. Die Vorinstanz begründet die Inventarentlassung wie folgt:

Bei  der  Überarbeitung  des  Inventars  in  den  Jahren  2006-2009  und  der 
Festsetzung  des  überarbeiteten  Inventars  am  9.  April  2009  habe  man  be-
schlossen, die Liegenschaft aus dem Inventar zu entlassen. 

Das  Inventar  sei  ein  behördenverbindliches  Planungsinstrument.  Die 
konkrete  Schutzwürdigkeit  sei  mittels  eines  Fachgutachtens,  einer  Begehung 
durch Vertreter der Gemeinde sowie einer umfassenden Abwägung betreffend 
die  wirtschaftliche  Entwicklung  der  Liegenschaft  mit  und  ohne  Schutzziele  zu 
beurteilen.  Die  Fachkommission  Bau  habe  daher  die  Firma  V.  beauftragt,  die 
Liegenschaft  in  Hinblick  auf  ihre  Schutzwürdigkeit  gemäss  §  203  Abs.  1  lit.  b 
PBG  zu  untersuchen.  Das  Gutachten  datiere  vom  16.  September  2013.  Es 
empfehle,  die  Liegenschaft  als  Teil  der  gesamten  Heimatstilhäuserzeile  M.-
Strasse 6 bis 14 und S.-Strasse 26 im Inventar zu belassen. Erhaltenswert sei 
gemäss  Gutachten  vor  allem  das  äussere  Erscheinungsbild  samt  Umgebung 
jedes  Einzelbaus  sowie  das  Gesamterscheinungsbild  der  Heimatstilhäuser-
reihe. 

Nach Meinung der Vorinstanz sei jedoch keines der Gebäude im Inventar 
zu  behalten,  da  nur  schützenswerte  Bauten  von  ausserordentlichem  archi-
tektonischem  und/oder  künstlerischem  und/oder  baugeschichtlichem  Wert  im 
Inventar  zu  belassen  seien.  Aufgrund  der  Tatsache,  dass  das  Innere  des 
Gebäudes  seit  dem  letzten  Drittel  des  20.  Jahrhunderts  tiefgreifend  verändert 
worden  sei  und  dieser  Umstand  eine  mögliche  Unterschutzstellung  nicht 
rechtfertigen  würde,  sei  das  Gebäude  M.-Strasse  14  aus  dem  Inventar  zu 
entlassen. 

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4.  Der  Rekurrent  hält  die  Inventarentlassung,  ohne  dass  ein  Bauprojekt 
oder ein Provokationsgesuch im Sinne von § 213 PBG vorliege, für unzulässig. 
Das  Inventar  habe  alle  schutzfähigen  Objekte  zu  umfassen,  weshalb  blosse 
Zweifel  an  der  Schutzwürdigkeit  eine  Entlassung  nicht  zu  rechtfertigen 
vermögen;  vielmehr müsse  die  Behörde  gestützt  auf  eine  hinreichende,  in  der 
Regel  gutachterliche  Abklärung  des  massgeblichen  Sachverhalts  begründen 
können, dass einem Objekt bereits die Schutzfähigkeit abgehe. 

Das  Gutachten  sei  vorliegend  unmissverständlich.  Es  halte  fest,  die 
gesamte Häuserzeile beeindrucke durch ihre stilistische Einheitlichkeit hinsicht-
lich Gebäudeäusserem und Gartengestaltung, sie habe einen hohen situativen 
Wert  und  sei  in  ihrer  Geschlossenheit  und  Lage  einmalig.  Damit  sei  die 
Schutzfähigkeit  aller  Gebäude  offenkundig  und  eine  Inventarentlassung  mit 
nichts zu rechtfertigen. Trotz dieses klaren Befunds der Fachexperten habe die 
Vorinstanz  alle  Gebäude  in  lapidarer  Art  und Weise  sowie  in Widerspruch  zur 
diesbezüglich  einschlägigen  Rechtsprechung  des  Verwaltungsgerichts 
(VB.2009.00662, in BEZ 2010 Nr. 27) aus dem Inventar entlassen. 

5.  Es  stellt  sich  grundsätzlich  die  Frage,  unter  welchen  Voraussetzungen 
die  Entlassung  von  Objekten  aus  dem  Inventar  zulässig  ist,  wenn  sich  eine 
Gemeinde von sich aus (also namentlich ohne dass ein Provokationsbegehren 
seitens der Grundeigentümerschaft Anlass zur behördlichen Beschäftigung mit 
dem Inventarobjekt gegeben hätte) mit den Inventarobjekten befasst. 

6.  Das  Verwaltungsgericht  hat  sich  mit  dieser  Frage  in  seinem  vom 
Rekurrenten  erwähnten  Leitentscheid  VB.2009.00662  =  BEZ  2010  Nr.  27 
auseinandergesetzt  und  in  Erwägung  3  zusammengefasst  ausgeführt,  zwar 
habe nicht jeder Inventarentlassung zwingend eine umfassende Abklärung der 
Schutzwürdigkeit  vorauszugehen.  Jedenfalls  dann,  wenn  keine  drohende 
Beeinträchtigung  eines  Schutzobjekts  und  kein  Provokationsbegehren  des 
Eigentümers Anlass zur Inventarentlassung (zwecks Schutzentscheid) gegeben 
habe,  habe  auch  das  Rechtsmittelverfahren  nicht  die  Anordnung  von 
Schutzmassnahmen  bzw.  den  Verzicht  hierauf  zum  Gegenstand.  Vielmehr 
für  eine 
betreffe  es  dann  einzig  die  Frage,  ob  die  Voraussetzung 
Inventarentlassung  zwecks 
Inventarbereinigung  erfüllt  sei.  Eine  solche 
Entlassung  zwecks 
Inventarbereinigung  sei  dann  zulässig,  wenn  die 
Voraussetzung  für die  Inventaraufnahme  (sprich:  die  ursprüngliche  Vermutung 
der  Schutzwürdigkeit)  nicht  mehr  gegeben  sei.  Weil  das 
Inventar  alle 
schutzfähigen  Objekte  zu  umfassen  habe,  reichten  blosse  Zweifel  an  der 
Schutzwürdigkeit  eines  Objekts  allerdings  nicht  aus,  um  seine  Entlassung  zu 
rechtfertigen.  Vielmehr  müsse  die  Behörde  darlegen  können,  dass  einem 
Objekt bereits die Schutzfähigkeit abgehe. 

Im 

jedem  der  damals 

konkreten,  die  Gemeinde  G.  betreffenden  Fall  hat  das 
Verwaltungsgericht entschieden, dass dieser Nachweis nicht gelungen sei, weil 
bei 
in  Frage  stehenden  Objekte  nach  einem  von 
Fachgutachtern  verwendeten  Bewertungsschema  in  mindestens  einem  der 
Hauptkriterien  «Situationswert/Stellenwert»  oder  «Eigenwert»  die  Note  3 
erreicht  worden  war,  welche  für  «erhaltenswert»  stand.  Die  Inventarent-
lassungen habe die Gemeinde unzulässigerweise damit begründet, dass keine 

 
 
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weiteren  Kriterien  erfüllt  oder die  Objekte durch  bauliche  Veränderungen  stark 
beeinträchtigt  worden  seien.  Damit  habe  die  Gemeinde  aber  bereits  eine 
Interessenabwägung  vorgenommen,  wie  sie  einem  Entscheid  über  die 
Schutzwürdigkeit eines Objekts vorbehalten bleiben müsse (Inventarentlassung 
zwecks  Schutzentscheids).  Es  sei  daher  offenkundig,  dass  die  Objekte 
grundsätzlich  schutzfähig  seien  und  deshalb  im  Inventar  zu  verbleiben  gehabt 
hätten.  Selbst  wenn  es  sich  um  Grenzfälle  der  Schutzwürdigkeit  gehandelt 
habe, betreffe dies die Frage der Unterschutzstellung, über welche im Rahmen 
einer Inventarbereinigung nicht zu befinden sei. 

Diese Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht in einem späteren, die 
Gemeinde H. betreffenden Fall bestätigt (VB.2010.00062, E. 4, = BEZ 2011 Nr. 
21). 

7. Auch vorliegend liegt weder ein Provokationsbegehren der Mitbeteiligten 
irgendeine 
vor  noch  droht  dem  streitbetroffenen  Gebäude  aktuell 
Beeinträchtigung.  Den  Erwägungen  der  Vorinstanz 
im  angefochtenen 
Beschluss  ist  denn  auch  mit  aller Deutlichkeit  zu  entnehmen,  dass  «nur»  eine 
Inventarentlassung  zwecks  (in  den  Jahren  2006  bis  2009)  durchgeführter 
Inventarbereinigung  beabsichtigt  ist.  Damit  aber  wäre  die  Vorinstanz  aufgrund 
der  gezeigten  Rechtsprechung  verpflichtet,  darzulegen,  weshalb  dem 
streitbetroffenen Gebäude bereits die Schutzfähigkeit abgehe. Denkbar ist dies 
beispielsweise  dann,  wenn  es  sich  unbestrittenermassen  um  ein  bereits 
gänzlich abgebrochenes, fast vollständig abgebrochenes bzw. zerfallenes oder 
durch  Umbauten  seiner  Schutzwürdigkeit  unstreitig  beraubtes  Objekt  handelt 
(so  etwa  BRKE  IV  Nr.  0034-0042/2010  vom  25.  Februar  2010,  ebenfalls  die 
Gemeinde B. betreffend). 

Auch vorliegend sind Fachgutachten eingeholt worden. Im Unterschied zu 
den  in  G.  beurteilten  Objekten  handelt  es  sich  jedoch  beim  streitbetroffenen 
Gebäude  gemäss  Fachgutachten  noch  nicht  einmal  um  einen  Grenzfall  der 
Schutzwürdigkeit.  Die  Fachgutachter  sind  vielmehr  zum  Schluss  gekommen, 
dass  dem  Gebäude  und  der  gesamten  Heimatstilhäuserzeile  ein  hoher 
Situationswert  zukomme,  ja  die  von  den  Objekten  gebildete  Heimatstil-
Kleinstsiedlung geradezu einzigartig sei.  

Die Entlassung des streitbetroffenen Gebäudes aus dem Inventar wird wie 
erwähnt  damit  begründet,  dass  das  Innere  des  Gebäudes  seit  dem  letzten 
Drittel  des  20.  Jahrhunderts  tiefgreifend  verändert  worden  sei  und  «dieser 
Umstand eine mögliche Unterschutzstellung nicht rechtfertigen würde». Erstens 
ändern  derlei  den  Eigenwert  des  Gebäudes  betreffende  Umstände  nichts  am 
gutachterlich  eruierten  situativen  Wert,  und  zweitens  wird  auch  hiermit  bereits 
eine  Interessenabwägung  vorgenommen,  wie  sie  einem  vorliegend  nicht  zur 
Diskussion  stehenden  Entscheid  über  die  Schutzwürdigkeit  vorbehalten  bleibt. 
Damit  ist  offenkundig,  dass  das  streitbetroffenen  Gebäude  grundsätzlich 
schutzfähig ist und deshalb im Inventar verbleiben muss. 

8. Zusammengefasst ist der Rekurs gutzuheissen und der Beschluss vom 

12. November 2013 ist aufzuheben.