# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83929d1a-e41a-5132-b74d-71e1820cf5e0
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 16.02.2021 (publiziert) 60/2007/43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2007-43_2021-02-16.pdf

## Full Text

2007 

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Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

Art. 60d EG ZGB; Art. 379 Abs. 1, Art. 381 und Art. 388 Abs. 2 ZGB; 

Art. 12 KRK. Anfechtung der Wahl eines Vormunds; rechtliches Gehör, 
Berücksichtigung offensichtlicher Rechtsfehler von Amts wegen (OGE 
60/2007/43 vom 31. August 2007) 

 

 Die Vormundschaftsbehörde hat zu bevormundenden Kindern Gelegen-
heit zu geben, von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch zu machen bzw. sich zur 

Person des ins Auge gefassten Vormunds zu äussern, soweit sie urteilsfähig 

sind. Unterlässt dies die Vormundschaftsbehörde, so stellt dies eine Gehörs-
verletzung dar, und das von ihr durchgeführte Verfahren ist gesetzwidrig. 

 Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind offensichtliche Rechtsfehler 

unabhängig vom Rügeprinzip von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn es 

um die Wahrung von Kindesinteressen geht. 

 

 Die Vormundschaftsbehörde Y. errichtete eine Vormundschaft für die 
Kinder B. und C., nachdem sie für deren Mutter A. eine vorläufige Fürsorge 
mit Entzug der Handlungsfähigkeit errichtet hatte; sie ernannte X. zur Vor-
mundin. A. beschwerte sich bei der Vormundschaftsbehörde über die Wahl 
von X. zur Vormundin ihrer Kinder. Sie rügte, X. habe sich als bisherige 
Beiständin unachtsam um das Wohl von B. und C. gekümmert; es sei daher 
ein anderer Vormund zu ernennen. Die Vormundschaftsbehörde gab diesem 
Antrag nicht statt und leitete die Beschwerde ans Volkswirtschaftsdeparte-
ment weiter, welches diese abwies. Dagegen erhob A. Verwaltungsgerichts-
beschwerde ans Obergericht. Dieses hiess die Beschwerde gut und wies die 
Sache zu neuem Entscheid an die Vormundschaftsbehörde zurück. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  a)  ... 

 b)  Bei schwerwiegenden Eingriffen in die persönliche Freiheit und in die 
Elternrechte können alle Mängel des Verfahrens und der angefochtenen An-
ordnung gerügt werden; das Obergericht hat volle Kognition (Art. 60d des 
Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 
27. Juni 1911 [EG ZGB, SHR 210.100]). 

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 Die Beschwerde richtet sich gegen die Wahl von X. als Vormundin. Ge-
mäss Art. 379 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezem-
ber 1907 (ZGB, SR 210) hat die Vormundschaftsbehörde als Vormund eine 
mündige Person zu wählen, die zu diesem Amt als geeignet erscheint. Sodann 
hat der Gesetzgeber weitere Voraussetzungen für die Person des Vormundes 
aufgestellt, nämlich die Ausschliessungsgründe nach Art. 384 ZGB sowie die 
Vorzugsrechte nach Art. 380 und 381 ZGB.  

 Hat die zu bevormundende Person oder deren Vater und Mutter jemand 
als den Vormund ihres Vertrauens bezeichnet, so soll dieser Bezeichnung, 
wenn nicht wichtige Gründe dagegen sprechen, Folge geleistet werden 
(Art. 381 ZGB). In diesem Sinn hat die Vormundschaftsbehörde die vor-
schlagsberechtigten Personen aufzufordern, ihr Vorschläge für die Person des 
Vormundes zu unterbreiten. Darunter fällt auch die zu bevormundende Person 
(unmündige wie entmündigte Mündel), welcher Gelegenheit gegeben werden 
muss, von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch zu machen bzw. sich zur Person 
des ins Auge gefassten Vormundes zu äussern, soweit sie urteilsfähig ist. An 
die Urteilsfähigkeit dürfen aber keine hohen Anforderungen gestellt werden 
(Schnyder/Murer, Berner Kommentar, ZGB, Band II, Die Vormundschaft, 
1. Teilband, Art. 380/381 N. 79, 83 f., S. 726 f.; ZVW 1/1997 Nr. 2, S. 26; 
BGE 107 Ia 345 E. 3). Art. 381 ZGB gelangt bei der erstmaligen Ernennung 
des Vormundes wie auch bei jeder späteren Wahl zur Anwendung (Schny-
der/Murer, Art. 380/381 N. 77, S. 725). Der Anhörungsanspruch der Kinder 
ist im Übrigen ein staatsvertraglich gewährleistetes Grundrecht (Art. 12 des 
Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 [U-
NO-Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107]). 

 Nach Art. 388 Abs. 2 ZGB kann jedermann, der ein Interesse hat, die 
Wahl des Vormundes als gesetzwidrig anfechten. Gesetzwidrigkeit liegt u.a. 
vor, wenn die Vormundschaftsbehörde ihr Ermessen nicht pflichtgemäss oder 
willkürlich ausgeübt hat, wenn sie einen absolut ungeeigneten Vormund ge-
wählt hat oder wenn sie das rechtliche Gehör des Mündels und dessen Eltern 
nicht gewahrt hat (Schnyder/Murer, Art. 388 N. 46 ff., S. 831 f.). Im Zeit-
punkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses der Vormundschafts-
behörde war B. 16 Jahre und C. 12 Jahre alt. Ihr Alter sprach somit von vorn-
herein nicht gegen eine Anhörung. Aus den Akten ergeben sich im Übrigen 
keine Hinweise, dass ihnen in dieser Hinsicht aus anderen Gründen die Ur-
teilsfähigkeit abgehen könnte. Sie wären daher vor Bestellung der Vormundin 
über ihre Meinung zu befragen gewesen. ... Somit erweist sich aber das von 
der Vormundschaftsbehörde durchgeführte Verfahren als gesetzwidrig.  

 Angesichts des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amts wegen im 
Verwaltungsgerichtsverfahren, der eingeschränkten Prozessfähigkeit der Be-
schwerdeführerin und des Umstands, dass es bei der Ernennung des Vor-

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munds für B. und C. um die Wahrung von Kindesinteressen geht, ist es vor-
liegend geradezu geboten, unabhängig vom Rügeprinzip offensichtliche 
Rechtsfehler von Amts wegen zu berücksichtigen (zur Rechtsanwendung von 
Amts wegen: Arnold Marti, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 
Schaffhausen, Diss. Zürich 1986, S. 220, 225 und 259; zur Bedeutung der 
Kindesanhörung von Amts wegen im Scheidungsrecht: BGE 131 III 553 ff., 
insbesondere 554 E. 1.1; zur Ausnahme vom Rügeprinzip: Marti, S. 216 f., 
und Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 
Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, Vor §§ 19–28, N. 73, S. 318). 

 Die Beschwerde erweist sich somit als begründet; sie ist gutzuheissen. 
Da vorliegend nach Anhörung von B. und C. ein ausgesprochener Ermessens-
entscheid zu treffen ist, erscheint es unter dem Aspekt, dass A. der Instanzen-
zug erhalten bleiben soll, angezeigt, die Sache zur Neubeurteilung im Sinne 
der Erwägungen an die Vormundschaftsbehörde zurückzuweisen (Art. 45 
Abs. 1 i.V.m. Art. 47 EG ZGB).