# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a39fb85d-5fc1-58e1-a776-5afb06b738e2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 24.04.2014 S 2014 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2014-7_2014-04-24.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 14 7

Versicherungsgericht

Verwaltungsrichterin Moser als Einzelrichterin und Baumann-

Maissen als Aktuarin 

URTEIL
vom 24. April 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Insolvenzentschädigung

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1. A._____ war seit dem 1. Oktober 1989 bei der B._____AG mit Sitz in 

O._____ tätig. Seit 1995 war er ausserdem Mitglied des Verwaltungsrates 

derselben und erwarb Ende 1997 252 von insgesamt 700 Namenaktien 

der B._____AG. Am 19. September 2013 wurde der Konkurs über die 

B._____AG eröffnet, weshalb diese seither mit der Bezeichnung 

B._____AG in Liquidation (nachfolgend: B._____AG) im Handelsregister 

eingetragen ist. 

2. Am 23. September 2013 stellte A._____ bei der Arbeitslosenkasse 

Graubünden einen Antrag auf Insolvenzentschädigung für den Zeitraum 

vom 1. September bis zum 19. September 2013. Mit Verfügung vom 

1. Oktober 2013 lehnte die Arbeitslosenkasse Graubünden die 

Ausrichtung der begehrten Insolvenzentschädigung ab, da der 

Gesuchsteller die Entscheide der B._____AG in seiner Eigenschaft als 

finanziell am fraglichen Betrieb Beteiligter massgeblich beeinflusst habe. 

Die dagegen erhobene Einsprache wies das Amt für Industrie, Gewerbe 

und Arbeit (KIGA) mit Entscheid vom 3. Dezember 2013 ab. 

3. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 20. Januar 

2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, mit 

dem Antrag, der Einspracheentscheid des KIGA vom 3. Dezember 2013 

sei aufzuheben und es sei ihm für den Zeitraum vom 1. September bis 

zum 19. September 2013 eine Insolvenzentschädigung zuzusprechen. 

Zur Begründung dieses Antrags führte er im Wesentlichen aus, zwar 

besitze er einen Drittel des Aktienkapitals der B._____AG und sei Mitglied 

des Verwaltungsrates derselben gewesen. Effektiv habe er aber – seit 

C._____ im September 2012 an der Seite von D._____ als 

Geschäftsleiter eingesetzt worden sei – wenig bis gar keinen Einfluss 

mehr auf die Geschicke der B._____AG gehabt. Neu seien es nämlich die 

Herren C._____ und D._____ gewesen, welche die strategischen 

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Entscheide erarbeitet und umgesetzt hätten. Er hätte die 

Geschäftsführung der B._____AG nicht bzw. nur mehr wenig 

beeinflussen können. Damit habe er Anspruch auf die begehrte 

Insolvenzentschädigung.

4. In der Stellungnahme vom 31. Januar 2014 beantragte das KIGA 

(nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Zur 

Begründung brachte der Beschwerdegegner hauptsächlich vor, im 

vorliegenden Fall sei der Beschwerdeführer Mitglied des Verwaltungsrats 

der B._____AG gewesen und habe einen Drittel des Aktienkapitals 

derselben besessen. Aus diesen beiden Gründen müsse das Begehren 

des Beschwerdeführers um Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung 

abgelehnt werden.

Auf die weiteren Ausführungen und die im Recht liegenden Beweismittel 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

in Verbindung mit Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes zum Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen 

Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung 

Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. 

Bezieht sich die Beschwerde auf eine Insolvenzentschädigung, so ist 

hierfür gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 und 

Art. 119 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) 

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das kantonale Versicherungsgericht am Ort des zuständigen Betreibungs- 

und Konkursamts zuständig. Gemäss Art. 46 Abs. 2 des Bundesgesetzes 

über die Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) sind im 

Handelsregister eingetragene juristische Personen an ihrem Sitz zu 

betreiben. Der Sitz der konkursiten B._____AG, bei welcher der 

Beschwerdeführer beschäftigt war, befindet sich in O._____. Demzufolge 

hat das Konkursamt des O1._____ das Konkursverfahren gegen die 

B._____AG durchzuführen (Art. 1 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung 

zum SchKG [GVV zum SchKG; BR 210.100]). Demzufolge ist das 

Versicherungsgericht des Kantons Graubünden für die Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde zuständig. Hierbei handelt es sich laut Art. 49 

Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.109) um das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. 

Dieses entscheidet darüber in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der 

Streitwert Fr. 1'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung 

vorgesehen ist (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG). Diese Voraussetzungen sind im 

vorliegenden Fall erfüllt, da der Beschwerdeführer bei Gutheissung seines 

Begehrens um Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung ausgehend von 

einem zuletzt erzielten Bruttoeinkommen von Fr. 6'650.-- maximal 

Fr. 4'212.-- beanspruchen könnte (Fr. 6'650.-- : 30 x 19) und für die 

Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit keine Fünferbesetzung 

vorgeschrieben ist. Die vorliegende Angelegenheit fällt somit in die 

Zuständigkeit der Einzelrichterin des angerufenen Verwaltungsgerichts. 

Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Einspracheentscheid 

ausserdem unmittelbar betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Überprüfung, womit seine Beschwerdelegitimation zu bejahen ist 

(Art. 59 ATSG). Auf die vom Beschwerdeführer im Übrigen frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten (Art. 60 und 

Art. 61 lit. b ATSG). 

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2. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Beschwerdeführer für den Zeitraum 

vom 1. September bis zum 19. September 2013 eine 

Insolvenzentschädigung beanspruchen kann.

a) Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmer 

von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung 

unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf 

Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs 

eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen. 

Keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung haben indes Personen, die 

in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte 

oder als Mitglied eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums 

die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich 

beeinflussen können. Diese in Art. 51 Abs. 2 AVIG verankerte Regelung 

betrifft Personen, denen im Betrieb eine arbeitgeberähnliche Stellung 

zukommt, die jedoch beitragsrechtliche als Unselbständigerwerbende 

einzustufen sind (URS BURGHERR, Die Insolvenzentschädigung, in: 

KÖLZ/MEYER-BLASER [Hrsg.], Schriften zum Sozialversicherungsrecht, 

Zürich/Basel/Genf 2004, S. 42). Ob ein leitender Angestellter im Sinne 

von Art. 51 Abs. 2 AVIG über eine massgebliche Entscheidungsbefugnis 

verfügt, ist grundsätzlich nicht nach rein formalen Kriterien, sondern 

aufgrund der konkreten betrieblichen Struktur und der dem leitenden 

Angestellten darin zugewiesenen Position zu beurteilen. Vom Grundsatz, 

dass im Einzelfall abzuklären ist, ob eine massgebliche 

Einflussmöglichkeit vorliegt, hat das Bundesgericht jedoch den 

mitarbeitenden Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft ausgenommen, 

da diesem von Gesetzes wegen (Art. 716-716b des Obligationenrechts 

[OR; SR 220]) erhebliche Entscheidungsbefugnisse zukommen. Es 

gehört also begriffsnotwendig zum Wesen eines Verwaltungsrats, dass 

dieser die gesellschaftlichen Entscheidungen massgeblich beeinflusst, 

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und sei es auch nur in Form der Oberleitung oder der Oberaufsicht über 

die mit der Geschäftsführung betrauten Personen. In einem solchen Fall 

ist der Anspruch auf eine Insolvenzentschädigung deshalb ohne weitere 

Prüfung der konkreten Verantwortlichkeit in der in Frage stehenden 

Aktiengesellschaft zu verneinen (BGE 123 V 234 E.7a, 122 V 272 E.3; 

Urteile des Bundesgerichts 8C_196/2011 vom 1. Juni 2011 E.2, 

8C_239/2009 E.2; ARV 2000 Nr. 34 S. 178 E.1; BURGHERR, a.a.O., S. 45; 

HANS-ULRICH STAUFFER/BARBARA KUPFER BUCHER, in: MURER/STAUFFER 

[Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2013, S. 252; THOMAS NUSSBAUMER, in: MEYER [Hrsg.], 

Soziale Sicherheit, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, 

2. Aufl., Basel/Genf/München 2007, S. 2356 f. N. 591). Scheidet ein 

Arbeitnehmer aus dem Verwaltungsrat aus, verbleibt jedoch weiterhin im 

Betrieb, so muss ab diesem Zeitpunkt im Einzelfall geprüft werden, ob er 

in der von ihm fortan ausgeübten leitenden Funktion weiterhin 

massgeblich Einfluss auf die Gesellschaftsführung nehmen kann. Bei 

Verwaltungsräten ist dabei – entsprechend der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung zu Art. 52 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) – der Zeitpunkt des 

effektiven Rücktritts massgebend und nicht die formelle Löschung im 

Handelsregister oder das Datum der Publikation im Schweizerischen 

Handelsamtsblatt (ARV 2000 Nr. 34 S. 178 E.1; BURGHERR, a.a.O., S. 46; 

STAUFER/KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 252).

b) In tatsächlicher Hinsicht steht vorliegend fest, dass der Beschwerdeführer 

seit dem 1. Oktober 1989 bei der am 19. September 2013 in Konkurs 

gegangenen B._____AG tätig war, im Jahr 1995 Einsitz in deren 

Verwaltungsrat genommen und Ende 1997 252 von insgesamt 700 

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Namenaktien der B._____AG erworben hat. Erstellt ist im Weiteren, dass 

er am 8. Oktober 2013 im Handelsregister als Mitglied des 

Verwaltungsrats der B._____AG gelöscht wurde. Dass er sein 

Verwaltungsratsmandat bereits früher niedergelegt hatte, behauptet der 

Beschwerdeführer nicht. Im Gegenteil hält er in seiner Beschwerdeschrift 

vom 20. Januar 2014 fest, als Verwaltungsratsmitglied an Sitzungen der 

Geschäftsleitung teilgenommen zu haben, jedoch habe er seit C._____ im 

September 2012 an der Seite von D._____ als Geschäftsleiter eingesetzt 

worden sei, wenig bis gar keinen Einfluss mehr auf die Geschicke der 

B._____AG gehabt. Neu seien es die Herren C._____ und D._____ 

gewesen, welche die strategischen Entscheide erarbeitet und umgesetzt 

hätten. Er hätte die Geschäftsführung der B._____AG nicht bzw. nur mehr 

wenig beeinflussen können. Aufgrund dieser Ausführungen steht fest, 

dass der Beschwerdeführer seine Funktion als Verwaltungsrat der 

B._____AG sicherlich bis zur Konkurseröffnung am 19. September 2013 

ausgeübt hat. Bei dieser Ausgangslage hat der Beschwerdegegner das 

Gesuch des Beschwerdeführers um Ausrichtung einer 

Insolvenzentschädigung zu Recht abgewiesen, ohne sich mit der 

innerbetrieblichen Aufgabenteilung, dem Umfang der Beteiligung des 

Beschwerdeführers an der B._____AG oder den arbeitsvertraglichen 

Elemente seiner Tätigkeit für die B._____AG auseinandersetzen, gehört 

doch eine massgebliche Einflussmöglichkeit im Sinne von Art. 51 Abs. 2 

AVIG nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Wesen des 

Verwaltungsratsmandats (vgl. E.2a hiervor). Der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2013 erweist sich demnach als 

rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.

3. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben 

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werden. Eine Parteientschädigung steht dem obsiegenden 

Beschwerdegegner nicht zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt die Einzelrichterin

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

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