# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb54cdd0-db4e-5969-8515-4cca29e0c81c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.06.2023 E-3262/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3262-2023_2023-06-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3262/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Mara Todeschini,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 26. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3262/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Vater B._______ 

(N […]) am 27. Februar 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,  

dass am 3. März 2023 seine Personalien aufgenommen wurden,  

dass er am 15. März 2023 der in den Bundesasylzentren (BAZ) C._______ 

tätigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilte,  

dass ihm anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 15. März 2023 das rechtli-

che Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens und zu seinem Ge-

sundheitszustand gewährt wurde,  

dass er gemäss der Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

am (…) in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht hatte und das SEM gestützt 

hierauf am 28. April 2023 die kroatischen Behörden um Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers ersuchte, die das Ersuchen am 12. Mai 2023 ex-

plizit guthiessen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 26. Mai 2023 (eröffnet am 31. Mai 2023) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Kroatien anordnete, eine Ausreisefrist an-

setzte, den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauf-

tragte, die editionspflichtigen Akten aushändigte und feststellte, der Be-

schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Juni 2023 beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde einreichte,  

dass er beantragte, es sei die Verfügung vom 26. Mai 2023 aufzuheben 

und das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und ein mate-

rielles Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen,  

dass er eventualiter beantragte, es sei die angefochtene Verfügung zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an das 

SEM zurückzuweisen,  

dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, es seien im Sinne vorsorgli-

cher Massnahmen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen 

und die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, die Wegweisung 

nach Kroatien auszusetzen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe,  

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Seite 3 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht weiter beantragte, es sei die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten, es seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen 

und es sei das vorliegende Verfahren mit demjenigen seines Vaters zu ver-

einen, eventualiter seien die Akten des Vaters beizuziehen und die beiden 

Verfahren koordiniert zu behandeln,  

dass die vorinstanzlichen Akten (N […] und N […]) dem Bundesverwal-

tungsgericht am 8. Juni 2023 in elektronischer Form vorlagen, 

dass der Instruktionsrichter mit superprovisorischer Massnahme vom 

12. Juni 2023 den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus-

setzte, 

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Gerichts beziehungsweise die zulässigen Rü-

gen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG), seine Eingabe nach dem Gesagten den formellen 

Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und er 

seine Beschwerde fristgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG), wo-

mit auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die  

Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 

2017 VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

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dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass dem Antrag auf Vereinigung, eventualiter Koordination des vorliegen-

den Verfahrens mit demjenigen des Vaters (B._______ [N […]]) insoweit 

zu entsprechen ist, als das vorliegende Verfahren aufgrund des engen 

sachlichen und persönlichen Zusammenhangs mit dem Beschwerdever-

fahren des Vaters E-3267/2023 koordiniert zu behandeln ist,  

dass der Beschwerdeführer eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und Rückweisung der Sache beantragt, weil die Vorinstanz den Umstand, 

dass er für seinen stark traumatisierten Vater eine wichtige Unterstützung 

sei, in der angefochtenen Verfügung unerwähnt gelassen habe, womit die 

Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt habe (vgl. Beschwerde S. 7 f.),  

dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung mit der individu-

ellen Situation des Beschwerdeführers hinreichend auseinandergesetzt 

und ihre Begründungspflicht hierbei nicht verletzt hat (vgl. angefochtene 

Verfügung insb. S. 5 ff.), 

dass die Vorinstanz hierbei nicht gehalten war, ausdrücklich auf die Situa-

tion des mitreisenden Vaters einzugehen, wurden die Verfahren doch ko-

ordiniert behandelt und ist Kroatien auch für den Vater des Beschwerde-

führers zuständig (vgl. angefochtene Verfügung S. 8),  

dass die formelle Rüge folglich unbegründet ist, weshalb eine Rückwei-

sung an die Vorinstanz ausser Betracht fällt und das Eventualbegehren 

abzuweisen ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

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Seite 5 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO) prüft,  

dass, wenn diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitglied-

staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das SEM, nachdem 

der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Wiederaufnahme ex-

plizit oder implizit zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht 

eintritt (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1),  

dass jeder Mitgliedstaat beschliessen kann, einen bei ihm von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-

ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1  

Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass die Vorinstanz anhand der Angaben in der Zentraleinheit Eurodac  

zu Recht die Zuständigkeit Kroatiens erkannte und die kroatischen Behör-

den – gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers ersuchte (sog. take-back-Verfahren), 

dass die kroatischen Behörden diesem Gesuch am 12. Mai 2023 explizit 

zustimmten, 

dass damit die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben ist,  

dass sich der Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 

15. März 2023 mit der Begründung gegen eine Überstellung nach Kroatien 

aussprach, bei einer Rückkehr habe er Angst, in die Türkei deportiert zu wer-

den, wo er viele Probleme habe, die Schweiz, wo einer seiner Cousins lebe, 

sei von Anfang an sein Zielland gewesen, 

dass er in gesundheitlicher Hinsicht ausführte, es gehe ihm gut, 

dass er in der Beschwerde ergänzte, er sei für seinen stark traumatisierten 

Vater, mit dem er zusammen aus der Türkei geflohen sei, eine grosse Un-

terstützung,  

dass aufgrund der Aktenlage indessen keine Sachverhaltsumstände er-

sichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Wegweisung in 

den für den Beschwerdeführer zuständigen Dublin-Vertragsstaat sprechen 

würden, 

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dass es namentlich nicht von Belang ist, wenn sich der Beschwerdeführer 

in Kroatien nicht registrieren lassen wollte, zumal die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den Antrag prüfenden Staat aus-

zuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass selbst wenn zutreffen würde, dass der Beschwerdeführer seine Fin-

gerabdrücke in Kroatien nicht freiwillig, sondern unter Zwang abgegeben 

habe, eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt 

wäre, da sich aus einem solchen Vorkommnis nicht ableiten liesse, dass 

systemische Schwachstellen bestehen, welche nahelegen, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Kroatien mit einer gewissen 

Wahrscheinlichkeit einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung aus-

gesetzt wäre,  

dass in dieser Hinsicht festzuhalten ist, dass Kroatien Signatarstaat der 

EMRK (SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zu-

satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, wobei  

Kroatien nach Auffassung der Schweiz seinen diesbezüglichen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt,  

dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngst bestätigten Recht-

sprechung nicht davon ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. Referenzurteil des 

BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 und insb. für take-back-Verfahren: 

Urteile des BVGer F-638/2023 vom 16. Februar 2023 E. 6.3, F-69/2023 

vom 25. Januar 2023 E. 5.1, F-37/2023 vom 6. Januar 2023 E. 6.2,  

F-5582/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 4.2, E-4341/2022 vom 8. Dezem-

ber 2022 E. 6.3), 

dass die Vorinstanz in Beachtung der aktuellen Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts eine Einzelfallprüfung vorgenommen hat und unter 

Verweis auf Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft in Kroatien 

zum Schluss gekommen ist, dass Personen, welche im Rahmen eines 

Dublin-Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der 

problematischen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteile des BVGer  

E-1488/2020 E. 9.5, F-37/2023 vom 6. Januar 2023 E. 6.2, E-5787/2022 

vom 19. Dezember 2022 E. 7.4, D-4160/2022 vom 28. September 2022 

E. 7.3.1),  

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Seite 7 

dass auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers nicht davon auszugehen ist, Kroatien verstosse systematisch gegen 

seine vertraglichen Verpflichtungen, weshalb die Anwendung von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist,  

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, wonach sich die kroatischen Behörden weigern würden, ihn wieder 

aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhal-

tung der Regeln der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu-

erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-

rensrichtlinie) zu prüfen,  

dass den Akten auch keine Gründe für die konkrete Annahme zu entneh-

men sind, Kroatien werde im Fall des Beschwerdeführers den Grundsatz 

des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwin-

gen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden,  

dass sodann der Stellungnahme vom 12. Mai 2023 zwar zu entnehmen ist, 

die Reise bis in die Schweiz sei für den Beschwerdeführer traumatisierend 

gewesen,  

dass eine Traumatisierung jedoch weder vertieft noch belegt und auf Be-

schwerdeebene auch keine entsprechenden Belege ins Recht gelegt wur-

den, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu seinem 

Gesundheitszustand vielmehr ausführte, es gehe ihm gesundheitlich gut 

(vgl. SEM-eAkten 12/1),  

dass selbst wenn eine entsprechende Traumatisierung vorliegen würde, 

diese grundsätzlich kein Hindernis für eine Überstellung nach Kroatien dar-

stellen würde, zumal Kroatien über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur auch für psychische Leiden verfügt und es keinen Grund zur An-

nahme gibt, dem Beschwerdeführer werde dort notwendige medizinische 

Behandlung verweigert, was er sodann auch nicht geltend macht (zur medi-

zinischen Versorgung in Kroatien vgl. Referenzurteil des BVGer  

E-1488/2020 a.a.O. E. 10.2 und Urteil D-735/2022 vom 28. Februar 2022 

E. 6.7.3),  

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Seite 8 

dass sich der Beschwerdeführer im Übrigen bei Bedarf an die kroatischen 

Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf 

dem Rechtsweg einfordern kann (vgl. insb. Art. 26 der Richtlinie des Euro-

päischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur 

Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa-

len Schutz beantragen, sog. Aufnahmerichtlinie),  

dass schliesslich auch die Vorbringen, der Beschwerdeführer sei für seinen 

Vater eine grosse Stütze und habe in der Schweiz einen Cousin, keine 

andere Einschätzung zulassen,  

dass es sich bei Cousins nicht um Familienangehörige im Sinne der Art. 2 

Bst. g Dublin-III-VO oder Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO handelt und Abhän-

gigkeitsverhältnisse weder geltend gemacht noch belegt wurden,  

dass Kroatien sowohl für den Beschwerdeführer als auch für seinen Vater 

zuständig ist (vgl. Urteil des BVGer E-3267/2023), weshalb seine Ausfüh-

rungen zur gegenseitigen Abhängigkeit und insbesondere zu Art. 8 EMRK 

ins Leere gehen,  

dass folglich auch weder Art.  8 EMRK noch Art.  16 Abs. 1 Dublin-III-VO 

einer Überstellung nach Kroatien entgegenstehen,  

dass demgemäss kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch 

respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1 ersichtlich ist,  

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist,  

dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung nach Kroatien der Sys-

tematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Bestim-

mung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb die Begehren auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit ent-

sprechender Anweisung an die zuständigen Behörden und auf Erlass des 

Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind,  

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Seite 9 

dass der am 12. Juni 2023 angeordnete Vollzugsstopp mit dem vorliegen-

den Urteil dahinfällt,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten von 

Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: