# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e668a8f-e9c6-506f-9072-733cc1afcccf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.09.2021 D-1147/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1147-2020_2021-09-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1147/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, 

Richterin Chiara Piras,   

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin, 

OMURI & MASSARA,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 21. Januar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-1147/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie und muslimischen Glaubens – verliess nach eigenen Angaben sein 

Heimatland am 8. August 2015. Im damaligen Empfangs- und Verfahrens-

zentrum (EVZ) des SEM in Vallorbe suchte er am 31. August 2015 um Asyl 

nach. Am 14. September 2015 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg 

sowie summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Per-

son, BzP). Zu den Asylgründen wurde der Beschwerdeführer am 5. Au-

gust 2016 und 31. Oktober 2018 vom SEM einlässlich angehört. 

B.  

Anlässlich der BzP machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus 

Zakho (Stadt im Gouvernement Dohuk der Autonomen Region Kurdistan 

[ARK], Irak). Zu seinen Asylgründen erklärte er, er sei aus ideologischen 

Gründen für die kurdische Sache sowie wegen der Idee Grosskurdistans 

(Stadt-) Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geworden. Er habe nie 

an Kampfhandlungen teilgenommen, sondern einzig PKK-Männer chauf-

fiert. Sein Pseudonym/Codename sei B._______ gewesen. Er habe seit 

2011 Kontakt zu dieser Organisation, für welche bereits sein Onkel 

C._______ (Codename D._______) über zwanzig Jahre aktiv gewesen 

sei. 2012 sei er zweimal von den Behörden Massoud Barzani beziehungs-

weise vom Geheimdienst Parastin wegen seiner Verbindungen zur Partei 

und des Tragens eines Bildes von «Apo» auf seiner Brust verhaftet worden. 

Dabei sei er zwei beziehungsweise sieben Tage lang festgehalten und ge-

schlagen worden. 2014 sei er erneut verhaftet und beschuldigt worden, der 

PKK Waffen geliefert zu haben. In der Folge habe eine Gerichtsverhand-

lung stattgefunden. Er sei an dem fraglichen Tag des Delikts in der Türkei 

gewesen. Sein Vater habe ihn alsdann für 12 Millionen Dinar Kaution frei-

kaufen können. Am 6. August 2015 sei sein Freund E._______, welchem 

er vier PKK-Männer anvertraut habe, verhaftet worden. Ein Freund seines 

Bruders, welcher beim Geheimdienst arbeite, habe ihm zur Flucht geraten, 

weil E._______ seinen Namen erwähnt habe und die vier PKK-Männer 

ebenfalls verhaftet worden seien. Wegen seiner Kenntnisse über die PKK 

würde er verfolgt und ein 2012 verhafteter Freund sei verschwunden. 

Schliesslich sei er guter Gesundheit, aber er denke oft darüber nach, was 

passiert sei und dass er sein Land habe verlassen müssen.  

In der Anhörung vom 5. August 2016 ergänzte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen, dass er für die PKK manchmal in die Türkei, West-Kurdistan 

D-1147/2020 

Seite 3 

und Syrien gereist sei. Dafür habe er einmal ein Visum für sechs Monate 

vom türkischen Konsulat erhalten; die anderen Male habe er seine Visa in 

einem privaten Büro für 100 bis 150 Dollar gekauft. Er sei zwei- bis dreimal 

wöchentlich für die PKK tätig gewesen. Als er von den Asaish und Parasten 

entdeckt worden sei, sei er aufgefordert worden, sie aufzusuchen, was er 

zu Beginn freiwillig getan habe. Er sei alsdann oft tagelang oder eine oder 

zwei Wochen inhaftiert worden. Sie hätten ihm dabei keine körperliche Ge-

walt angetan, ihn aber beschimpft und ihn dazu aufgefordert, sich von der 

PKK zu trennen. Bei späteren Inhaftierungen hätten sie ihn wie angedroht 

(einmal mit einer Flasche) vergewaltigt, ihn blutig geschlagen und gefoltert 

(Genitalien nass gemacht und sie mit einem Holz geschlagen). Er habe 

gewusst, dass sie ihn verschwinden lassen würden, wenn er bei der PKK 

bleibe und nochmals verhaftet würde. 

Der Beschwerdeführer reichte in der ergänzenden Anhörung vom 31. Ok-

tober 2018 Fotos als Beweismittel ein, welche ihn im Einsatz für die PKK 

zeigten. Er führte zusätzlich aus, er sei in H._______ während eines Jahres 

Vorsitzender der Jugendorganisation PKK gewesen. Über die Ideologie der 

PKK könne er nicht viel sagen, ausser dass sie viele Ziele hätten und alle 

Menschen gleichbehandelt würden. Sein Anliegen sei gewesen, die Ge-

schichte der Kurden kennenzulernen. Er habe zwar seine Tätigkeit für die 

PKK in der Schweiz nicht fortgesetzt, aber die Ideologie und seine Gedan-

ken würde er nie aufgeben. Die Ausreisegründe seines ebenfalls bei der 

PKK tätig gewesenen Bruders kenne er nicht genau. Er selbst habe den 

Irak verlassen müssen, weil er bei der PKK gewesen sei. Während der 

letzten etwa einmonatigen Inhaftierung sei er fast täglich von zwei bis drei 

Personen gefoltert worden. Man habe von ihm Informationen über die PKK 

(Namen, Ortschaften und Waffenangaben) erhalten wollen; wieviel später 

er nach der Freilassung ausgereist sei, wisse er nicht genau.  

C.  

Mit Verfügung vom 21. Januar 2020 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug 

an. 

D.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 24. Februar 2020 erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

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Seite 4 

Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ge-

währung von Asyl, eventualiter der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling, 

subeventualiter der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit oder Un-

zumutbarkeit. Subsubeventualiter sei die Sache zwecks Feststellung des 

vollständigen und richtigen Sachverhalts und der Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersuchte er um die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Beiordnung seiner 

Rechtsvertreterin sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses.  

Der Beschwerde legte er eine Anwaltsvollmacht vom 4. Januar 2020, den 

vorinstanzlichen Entscheid vom 21. Januar 2020 sowie mehrere Fotos von 

sich im Irak als Beweismittel bei. Mit Schreiben vom 27. Februar 2020 

reichte er eine Fürsorgebestätigung vom 20. Februar 2020 ein. 

E.  

Am 28. Februar 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde. 

F.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 9. März 2020 weitere 

Beweismittel ein (Fotos von sich bei exilpolitischen Aktivitäten; Schreiben 

seiner Lehrpersonen vom 28. Februar 2020).  

G.  

Mit Eingabe vom 7. April 2020 stellte der Beschwerdeführer dem Bundes-

verwaltungsgericht einen Arztbericht von Dr. med. F._______ in Aussicht, 

welchen er mit Schreiben vom 2. Juni 2020 zu den Akten gab. Seine Be-

schwerde ergänzte er am 19. Juni 2020 mit einer Eingabe zu seiner ge-

sundheitlichen Verfassung und zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen.  

H.  

Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 25. September 

2020 fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut und be-

stellte die rubrizierte Rechtsanwältin zum amtlichen Rechtsbeistand. 

Gleichzeitig erhielt die Vorinstanz Gelegenheit zur Vernehmlassung innert 

Frist.  

D-1147/2020 

Seite 5 

I.  

Das SEM hielt in seiner Stellungnahme vom 8. Oktober 2020 im Ergebnis 

fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen Tatsachen oder Beweis-

mittel, welche eine allfällige Flüchtlingseigenschaft begründen könnten.  

J.  

Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 12. Oktober 2020 erhielt der 

Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik, welche er innert erstreckter 

Frist am 18. November 2020 wahrnahm.  

K.  

Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte am 24. November 

2020 eine Honorarnote ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfü-

gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde zudem das Ausländergesetz vom 16. De-

zember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Auslän-

der- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwen-

dende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG 

übernommen worden. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 6 

3.  

3.1  

In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu be-

urteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vo-

rinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

 

3.2 Der Beschwerdeführer rügte eine Verletzung der Pflicht zur vollständi-

gen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes und der 

Verletzung des rechtlichen Gehörs. Dazu brachte er vor, sein Aussagever-

halten während der Anhörung habe auf eine Traumatisierung hingewiesen. 

Ferner werfe die Art und Weise der Befragung an der Anhörung Fragen auf 

und sei teilweise äusserst unsensibel gewesen (Beschwerde, S. 10; 

act. 10). 

 

Aus dem Anhörungsprotokoll ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass 

sich der Beschwerdeführer wegen seines Gesundheitszustandes nicht frei 

und umfassend zu allen seinen Vorbringen hätte äussern können. Es 

wurde gemäss den Akten in der ergänzenden Anhörung explizit mit einer 

Pause Rücksicht auf sein Befinden genommen (A14/12; ebenfalls Pause 

in der ersten Anhörung, A11/8). Zur Art und Weise der Befragung durch das 

SEM gehen zudem aus dem Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung 

(HWV), welche zur Beobachtung eines korrekten Verfahrens anwesend ist, 

keine Bemerkungen oder Einwände hervor (A14/23; A11/24). 

 

3.3  

Weiter wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, die Vornahme wei-

terer Abklärungen zu seinem Gesundheitszustand unterlassen zu haben, 

obwohl die HWV auf dem Unterschriftenblatt im Anschluss an die erste An-

hörung eine Abklärung einer Posttraumatischen Belastungsstörung ange-

regt habe (PTBS; A11/24). Alleine der Umstand, dass der Beschwerdefüh-

rer das weitere Vorgehen und damit die Auffassung sowoie Schlussfolge-

rungen der Vorinstanz, dass keine zwingende medizinische Abklärung nö-

tig sei, nicht teilt, stellt keine unvollständige Sachverhaltsfeststellung dar. 

Zudem war es dem Beschwerdeführer bereits zu diesem Zeitpunkt unbe-

nommen, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) entspre-

chende Belege zu seinem Gesundheitszustand einzureichen, was er als-

dann auf Beschwerdeebene auch gemacht hat (act. 8). 

 

Schliesslich überzeugt das Vorbringen eines «fragwürdigen» Dossierbei-

zugs aufgrund der Bezugnahme auf das Asylverfahren des Bruders 

G._______ (N […]) nicht. Entgegen der Auffassung in der Beschwerde hat 

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Seite 7 

die Vorinstanz das Dossier des Bruders, welcher mit dem Beschwerdefüh-

rer zusammen das Familienunternehmen beziehungsweise ein oder zwei 

Telefongeschäfte in Zhako geführt habe (…), aus nachvollziehbaren Grün-

den beigezogen und ihre Erkenntnisse daraus im Asylentscheid entspre-

chend begründet (vgl. dazu statt vieler Urteil des BVGer E-2791/2019 vom 

22. Juni 2020 E. 5.2.2). 

 

3.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen als unbegründet und es 

besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen 

Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen. 

 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Ihren Entscheid begründete die Vorinstanz im Wesentlichen damit, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die 

Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten würden und ver-

neinte aus diesem Grund die Flüchtlingseigenschaft. 

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Seite 8 

Das SEM führte dazu an, dass der Beschwerdeführer, obwohl in der BzP 

nach der Schilderung seiner Asylgründe nach weiteren Problemen im Irak 

befragt, solche wiederholt verneint habe. Er habe lediglich angefügt, auf-

grund seiner Kenntnisse über Waffendepots und Camps der PKK verfolgt 

zu werden. Ohne plausiblen Grund habe er erst in der Anhörung über den 

sexuellen Missbrauch berichtet, weshalb dieses Vorbringen als nachge-

schoben und somit unglaubhaft betrachtet werden müsse. 

Im Weiteren führte die Vorinstanz an, der Beschwerdeführer habe wider-

sprüchliche Angaben zur Dauer der Haft, während derer der sexuelle Miss-

brauch stattgefunden haben solle, zu deren Datum wie auch zur Anzahl 

der darin involvierten Beamten gemacht. In der BzP habe er eine Haftdauer 

von drei oder vier Tagen, in der Anhörung eine solche von zwei Wochen 

und bei der ergänzenden Anhörung eine von einem Monat angegeben. In 

der Anhörung habe er von fünf bis sechs und in der ergänzenden Anhörung 

von zwei bis drei involvierten Beamten gesprochen. Der sexuelle Übergriff 

habe gemäss seinen Angaben in der Anhörung im elften oder zwölften Mo-

nat 2014, gemäss der ergänzenden Anhörung im Jahr 2015 stattgefunden, 

wobei er bei letzterer den Monat nicht mehr gewusst habe. Aus diesen 

Gründen sei die Festnahme mit dem Missbrauchsvorfall als konstruiert zu 

erachten. Auch betreffend die übrigen Festnahmen würden Widersprüche 

bestehen. In der BzP habe er von drei solchen berichtet, während er in der 

Anhörung sehr viele beziehungsweise auf Nachfrage zwar keine Anzahl 

genannt, aber mindestens zwanzig Festnahmen suggeriert habe. Die In-

haftierung aufgrund des Öcalan-Bildes auf seiner Brust, für welche er ge-

mäss Angaben in der BzP am längsten, nämlich eine Woche, inhaftiert ge-

wesen sei, habe er in den folgenden Anhörungen nicht mehr erwähnt. 

Unterschiedliche Darstellungen und damit gewichtige Widersprüche wür-

den sich auch betreffend Ausreisegrund ergeben. In der BzP habe der Be-

schwerdeführer von einem Freund seines Bruders bei der Parastin berich-

tet, welcher ihn am 6. August 2015 über die Verhaftung seines Freundes 

und der vier PKK-Personen informiert und gewarnt habe. An der Anhörung 

hingegen habe er erklärt, nach dem Transport der PKK-Personen in der 

Nähe einer Brücke selbst alarmiert gewesen zu sein, weil er dort Personen 

der Sicherheitsbehörden gesehen habe. Seine Familie und insbesondere 

sein Bruder hätten ihm berichtet, dass er in derselben Nacht gesucht wor-

den sei. Ein Freund aus den Bergen habe ihn angerufen und gesagt, die 

«Freunde» (PKK-Personen) seien nicht angekommen. Deshalb habe er 

von der Verhaftung gewusst. Den Freund des Bruders habe er nur in der 

BzP, in den Anhörungen jedoch nicht mehr erwähnt. 

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Seite 9 

Unglaubhaft sei im Weiteren, dass der Beschwerdeführer durch die Behör-

den der ARK verfolgt werde, weil er regelmässig PKK-Personen über die 

Grenze transportiert habe, werde doch die Grenzregion vom türkischen Mi-

litär massiv überwacht. Zwar bestünden im Reisepass des Beschwerde-

führers über dreissig Einträge von Januar bis Juli 2015 für Reisen vom Irak 

in die Türkei sowie zahlreiche Passtempel für solche Reisen in den Jahren 

zuvor. Indessen sei festzuhalten, dass sein in der Schweiz vorläufig aufge-

nommener Bruder, G._______, dessen Asylgesuch mit Asylentscheid vom 

5. November 2013 abgelehnt worden sei, die vielen Stempel in seinem 

Pass mit seiner Tätigkeit im Mobiltelefongeschäft begründet habe. 

G._______ habe dasselbe Geschäft wie der Beschwerdeführer geführt, 

weshalb geschäftliche Reisen auch eine plausible Erklärung für die vielen 

Stempel im Reisepass des Beschwerdeführers seien. Ferner sei der Be-

schwerdeführer gemäss Einreisestempel einen Tag nach der angeblichen 

illegalen Ausreise legal in die Türkei (Sirnak) eingereist. Die eingereichten 

Fotos könnten weder eine Verfolgung im Heimatland noch die Mitglied-

schaft bei der PKK beweisen. Selbst wenn er Mitglied der PKK gewesen 

sein sollte, verfüge er als einfacher Fahrer über kein politisches Profil, wel-

ches das Interesse der Behörden wecken würde. 

5.2 In der Beschwerde wird dieser Argumentation im Wesentlichen entge-

gengehalten, der Vorwurf der fehlenden Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen 

sei haltlos. Selbst wenn die Angaben zur Festnahme betreffend sexuellen 

Missbrauch widersprüchlich seien, würden sich auch positive Glaubhaftig-

keitselemente in seinen Aussagen finden (vgl. Beschwerde III., Art. 3, Zif-

fer 18.2 ff.). Er habe sich zunächst geschämt, über die erlittene Vergewal-

tigung zu sprechen. Als Folteropfer dürfe dies nicht als unglaubhafter 

Nachschub gewertet werden (vgl. act. 9 und 10, S. 6; act. 17, S. 2). Seine 

Darstellungen der Ereignisse vom 6. August 2015 (bis 8. August 2015) in 

der BzP und den Anhörungen würden sich ferner nicht gegenseitig aus-

schliessen, sondern ergänzen (vgl. Beschwerde III., Art. 3, Ziffer 18.2 ff.). 

Die Schlussfolgerung des SEM, dass die vielen Ein- und Ausreisestempel 

in seinem Pass durch Geschäftsreisen begründet seien, erachte er als eine 

hypothetische Annahme. Er habe das Visum bei seiner letzten Ausreise 

illegal beschafft, indem er den Pass von einem «Büro» gegen Geld habe 

abstempeln lassen. 

Der Beschwerdeführer bringt zusätzlich vor, er sei bei Dr. F._______, Arzt 

für Psychiatrie und Psychotherapie, in Behandlung. Betreffend Glaubhaf-

tigkeit seiner Vorbringen verweist er auf den Arztbericht vom 26. Mai 2020 

(…).  

D-1147/2020 

Seite 10 

6.  

6.1 Was die Begründung der Vorinstanz betreffend Glaubhaftigkeit, Flücht-

lingseigenschaft und Abweisung des Asylgesuchs anbelangt, kann zur Ver-

meidung von Wiederholungen kann auf E. 5.1 hiervor verwiesen werden. 

Auf die Entgegnungen des Beschwerdeführers ist im Folgenden näher ein-

zugehen. 

6.2  

6.2.1 Nachdem den vorinstanzlichen Akten bereits zwei unterschiedliche 

Schilderungen (vgl. BzP und Anhörungen) betreffend Verhaftung/sexuellen 

Übergriff/Folterungen zu entnehmen sind, führt der Beschwerdeführer auf 

Beschwerdeebene eine dritte Version an, insbesondere in Bezug auf An-

zahl und Haftdauer. So seien die verschiedenen Anhaltungen, Befragun-

gen und namentlich zwei Verhaftungen durch die Asayish im Jahr 2012, 

wovon eine zwei, die andere sieben Tage gedauert habe, für ihn alltäglich 

gewesen. Deshalb könne er nicht sagen, wie oft und wann genau sie vor-

gekommen seien (Beschwerde III. Art. 1 Ziffer 9). Es habe nur eine «rich-

tige» Festnahme im Jahr 2014 gegeben. Die Haft habe mehrere Wochen 

gedauert und er sei fast täglich auf brutalste Weise gefoltert worden (auf 

Colaflasche setzen, Genitalien schlagen). Vor dem Gerichtstermin und der 

Freilassung auf Kaution hätten die Peiniger von ihm abgelassen, damit die 

Folterspuren nicht mehr allzu offensichtlich gewesen seien. Er räumt hierzu 

selbst ein, seine Angaben seien widersprüchlich (…). 

 

6.2.2 Der Erklärungsversuch des Beschwerdeführers, dass sich die bishe-

rigen verschiedenen Versionen ergänzen würden (…), ist unzutreffend, 

enthalten diese doch, wie vorstehend ausgeführt, sich klar widerspre-

chende Aussagen. Diesen von der Vorinstanz festgestellten – wie auch den 

eigens eingeräumten – Widersprüchen wird somit auf Beschwerdeebene 

nichts Substanzielles entgegengehalten. 

 

Der Beschwerdeführer begründet im Weiteren den Nachschub des sexu-

ellen Übergriffes mit der Scham von Folteropfern. Auch wenn ein solches 

Schamgefühl durchaus vorliegen und zu einem Nichterwähnen des Folte-

rereignisses führen kann, ist der blosse pauschale Hinweis in der Be-

schwerde auf diese Möglichkeit vor dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit 

der geltend gemachten Foltererlebnisse als solche unbehelflich. 

 

6.2.3 Betreffend seine gesundheitliche Situation legte der Beschwerdefüh-

rer einen Arztbericht von Dr. F._______ vom 26. Mai 2020 ins Recht (act. 

D-1147/2020 

Seite 11 

8). Gemäss diesem leide er unter einer Mischung aus Angst und depressi-

ver Störung (ICD 10 F4.1.2) sowie einer chronisch unverarbeiteten Post-

traumatischen Belastungsstörung (PTBS; ICD-10 F.43.1)), sehr wahr-

scheinlich infolge einer Traumatisierung. Es ist festzuhalten, dass ein Arzt-

bericht eine psychische Störung  beziehungsweise eine Traumatisierung 

zwar belegen kann, nicht aber deren genaue Ursache (vgl. Urteil des 

BVGer E-1728/2020 vom 16. Juni 2021 E. 9.3 m.w.H.). An der fehlenden 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen vermag der Arztbericht daher nichts zu än-

dern. 

 

6.2.4 Der Beschwerdeführer beanstandet die Annahme des SEM, dass 

sich die Ein- und Ausreisestempel in seinem Pass durch Geschäftsreisen 

begründen liessen, als reine Hypothese. Das Bundesverwaltungsgericht 

erachtet diese Annahme jedoch ebenfalls als nachvollziehbar und plausi-

bel, zumal der Bruder des Beschwerdeführers, welcher im gleichen Ge-

schäft wie er tätig war, die vielen Reisestempel in seinem Pass selber damit 

begründete. Die blosse Angabe des Beschwerdeführers, er habe die Rei-

sestempel beziehungsweise Visa in einem «Büro» gekauft, vermag dem-

nach nicht zu überzeugen.  

 

Die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei wegen der Personentrans-

porten für die PKK (innerhalb des Grenzgebietes) einer Verfolgung ausge-

setzt, überzeugt ebenfalls nicht. Es ist aufgrund der Aktenlage nicht davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland durch 

seine einfache Chauffeurtätigkeit, selbst wenn er Mitglied der PKK gewe-

sen wäre, einschlägig von den heimatlichen Behörden gesucht würde und 

im Falle seiner Rückkehr einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt 

wäre. Es ist davon auszugehen, dass er kein erhöhtes politisches Risi-

koprofil aufweist. Auch die eingereichten, undatierten Fotos von sich in jün-

geren Jahren mit Angehörigen der PKK (…) vermögen daran nichts zu än-

dern. Weder lassen die Fotos einen Zusammenhang mit einer exponierten 

politischen Aktivität erkennen noch vermögen sie eine einfache Mitglied-

schaft der PKK nachzuweisen. 

 

6.2.5 Weitere Ungereimtheiten ergeben sich in den Angaben des Be-

schwerdeführers zur Ideologie der PKK, von welcher er gemäss eigenen 

Angaben voll und ganz überzeugt sei (Beschwerde III. Art. 1. Ziffer 8). In 

der BzP gab er an, aus ideologischen Gründen bei der PKK zu sein, wäh-

rend er in der ergänzenden Anhörung alsdann einräumte, nicht viel über 

die Ideologie der PKK zu wissen (A14/4 und A14/5). Diese Aussagen sind 

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Seite 12 

nicht logisch nachvollziehbar. Sie bestätigen vielmehr zusätzlich die Un-

glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. 

 

6.3 Somit ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Verfolgungs-

gefahr im Zeitpunkt der Ausreise geltend zu machen.  

6.4  

6.4.1 Das geltend gemachte exilpolitische Engagement des Beschwerde-

führers ist unter dem Gesichtspunkt subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne 

von Art. 54 AsylG zu prüfen. Subjektive Nachfluchtgründe sind anzuneh-

men, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Hei-

mat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise 

eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich 

ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als 

staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine 

Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen 

erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

 

6.4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer 

habe in der Schweiz die Jugendkommission des kurdischen Kulturvereins 

H._______ für ein Jahr präsidiert. Nach der Amtsabgabe habe er sich wei-

terhin für die Anliegen der Kurden eingesetzt und beispielsweise an kurdi-

schen Kundgebungen teilgenommen. Zur Stützung dieses Vorbringens 

reichte er dem Bundesverwaltungsgericht Fotos aus dem Jahr 2017 ein, 

welche ihn bei exilpolitischen Aktivitäten zeigen sollen (…). In den Augen 

der türkischen Regierung stelle er eine missliebige Person dar und er habe 

begründete Furcht, erneut Opfer von flüchtlingsrechtlich relevanter Verfol-

gung zu werden.  

 

6.4.3 Es darf angenommen werden, dass die Ausübung eines befristeten 

Präsidialamtes bei einem lokalen kurdischen Jugendkulturverein sowie die 

Mitwirkung und Organisation dazugehöriger Vereinsaktivitäten weder in 

der Schweiz noch im Ausland besonders erhöhte Aufmerksamkeit auf sich 

ziehen. Es ist nicht davon auszugehen, dass der irakische Staat (ein-

schliesslich der autonomen KRG-Region) – sofern er überhaupt Kenntnis 

davon haben sollte – diese Jugendvereinsaktivitäten als staatsfeindlich 

einstufen würde und der Beschwerdeführer deswegen bei einer Rückkehr 

eine Verfolgung zu befürchten hätte. Es bestehen vorliegend somit keine 

D-1147/2020 

Seite 13 

subjektiven Nachfluchtgründe und somit ist die Flüchtlingseigenschaft 

auch aus diesem Grund nicht erfüllt. 

 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwer-

deführers in der angefochtenen Verfügung mit ausführlicher und überzeu-

gender Begründung als unglaubhaft qualifiziert, die Flüchtlingseigenschaft 

verneint und das Asylgesuch zu Recht abgewiesen. Die Ausführungen auf 

Beschwerdeebene führen zu keiner anderen Betrachtungsweise.  

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung 

wurde demnach zu Recht angeordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist – wie 

von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 

AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-

mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-

D-1147/2020 

Seite 14 

mungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 

den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zuläs-

sig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

 

8.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Referenzurteil  

E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (E. 7.4) seine in BVGE 2008/5 publi-

zierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die 

kurdischen Provinzen im Nordirak bestätigt (vgl. dazu Urteil des BVGer  

E-2384/2018 vom 1. Dezember 2020 E. 10.5.1 m.w.H.). Gestützt auf die 

vorgenommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass der Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann 

zumutbar ist, wenn die betroffene Person ursprünglich aus der Region 

stammt, oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz 

(Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehun-

gen zu den herrschenden Parteien verfügt, wobei bei alleinstehenden 

Frauen, Familien mit Kindern, Kranken sowie Betagten grosse Zurückhal-

tung angebracht ist (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insb. E. 7.5.1 und 7.5.8). 

D-1147/2020 

Seite 15 

Zwar kommt es in der Grenzregion zur Türkei immer wieder zu gewaltsa-

men Auseinandersetzungen. Es ist jedoch nach wie vor davon auszuge-

hen, die Angriffe richteten sich vorab gegen Stellungen der PKK, insbeson-

dere in den Grenzgebieten zu Syrien (Sindjar-Gebirge) und zum Iran (Kan-

dil-Gebirge, wo sich das Hauptquartier der PKK befindet). Dabei wird zwar 

auch von Zivilpersonen berichtet, die in grenznahen Dörfern von den türki-

schen Angriffen betroffen worden seien. Es ist aber auch heute nicht davon 

auszugehen, dass die in Städten wie Zakho in der Provinz Dohuk lebende 

Zivilbevölkerung in den Fokus der Angriffe geraten sei (vgl. Urteil des 

BVGer E-5810/2020 vom 18. Januar 2021 E. 7.3.2). 

 

8.3.3 Die allgemeine Lage im Heimatland des aus Zakho stammenden Be-

schwerdeführers stellt damit kein Vollzugshindernis dar. Darüber hinaus 

sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Der Beschwerdeführer verfügt in 

seinem Herkunftsort (weiterhin) über ein grosses Beziehungsnetz (Eltern, 

vier Brüder und eine Schwester; vgl. […]). Es kann davon ausgegangen 

werden, dass ihn seine Eltern wieder bei sich wohnen lassen werden und 

auch seine Geschwister bei seiner Rückkehr (beispielsweise auch finanzi-

ell) unterstützend wirken. Der Beschwerdeführer ist zwölf Jahre zur Schule 

gegangen ist. Er hat bis vor seiner Ausreise zwei Jahre im eigenen Tele-

fongeschäft (z.B. Telefone repariert) und zuvor im Telefongeschäft seines 

Bruders gearbeitet (…). Es ist aufgrund zweier eigener Telefongeschäfte 

der Familie von einer Rückkehr in eine günstige wirtschaftliche, wie auch 

soziale Situation auszugehen. Aus individueller Sicht ist keine existenz-

bedrohende Situation ersichtlich. 

 

8.3.4 Betreffend die psychische Behandlung des Beschwerdeführers ist 

sodann auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinzuwei-

sen, gemäss der die medizinische Grundversorgung in der KRG-Region 

sichergestellt ist und psychische Erkrankungen adäquat behandelbar sind 

(vgl. hierzu u. a. die Urteile des BVGer D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 

E. 10.2.4, D-3492/2019 vom 24. Juli 2019 E. 6.3,). Auch wenn der Behand-

lungsstandard im Nordirak im Vergleich zur Schweiz tiefer ist, ist davon 

auszugehen, dass eine allfällige notwendige (Weiter-)Behandlung und nö-

tigenfalls medikamentöse Versorgung des Beschwerdeführers bei einer 

Rückkehr in den Nordirak gewährleistet sind. Abschliessend ist auf die 

Möglichkeit hinzuweisen, der Vorinstanz bei Bedarf einen Antrag auf Ge-

währung medizinischer Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d 

AsylG). 

 

D-1147/2020 

Seite 16 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.4 Der Beschwerdeführer verfügt über einen abgelaufenen Reisepass. Es 

obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für 

eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 

Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE  2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug 

der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ein mit der Be-

schwerde gestelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 25. September 2020 

gutgeheissen. Folglich sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

10.2 Mit Eingabe vom 24. November 2020 reichte die amtliche Rechtsver-

treterin eine Kostennote basierend auf einem Stundenansatz von 

Fr. 220.00 beziehungsweise mit einem Honorar über Fr. 5'310.30 ein (…). 

In der Kostennote wird ein zeitlicher Aufwand von insgesamt 23,5 Stunden 

geltend gemacht, wobei allein für die elfseitige Beschwerdeschrift acht 

Stunden und für die achtseitige Eingabe vom 19. Juni 2020 (inkl. vier Sei-

ten Protokollzitate) sowie für die dreieinhalbseitige Replik je vier Stunden 

aufgewendet wurden. Der zeitliche Aufwand in der Kostennote scheint 

durchwegs zu hoch. Es rechtfertigt sich vorliegend diesen zu kürzen und 

auf rund 14 Stunden festzusetzen. 

 

Das amtliche Honorar ist auf insgesamt Fr. 3'220.30 (einschliesslich der 

Auslagen von Fr. 140.30) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsvertreterin wird zulasten der Gerichtskasse ein amtli-

ches Honorar von Fr. 3'220.30 entrichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

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