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**Case Identifier:** c0cbe053-8f77-53a3-8223-7d5bdc4e0817
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 07.11.2023 SST.2023.126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-126_2023-11-07.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

SST.2023.126 
(ST.2022.190; STA.2021.5092) 

 

 

Urteil vom 7. November 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Möckli 

Gerichtsschreiberin Boog Klingler       

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

    
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1985, von Türkei, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Donato Del Duca,  

[…]   

 

  

 
 

Gegenstand  mehrfacher, teilweise versuchter Betrug 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 7. September 2022 fol-

gende Anklage gegen den Beschuldigten: 

 

"Mehrfacher, teilweise versuchter Betrug  

(Art. 146 Abs. 1 StGB) 

 

Der Beschuldigte hat mehrfach in der Absicht, sich oder einen andern 

unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Un-

terdrückung von Tatsachen arglistig irregeführt oder ihn in einem Irrtum 

arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, 

wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen geschä-

digt hat, wobei es teilweise beim Versuch blieb. 

 

Tatort:   Q._____, R-weg; eventualiter woanders 

Tatzeiten: Spätestens ab Freitag, 19. Mai 2017 bis mindestens 

am Mittwoch, 18. Juli 2018, namentlich am  

 

-  Freitag, 19. Mai 2017 

-  Montag, 19. Juni 2017 

-  Montag, 24. Juli 2017 

-  Sonntag, 20. August 2017 

-  Freitag, 22. September 2017 

-  Mittwoch, 18. Oktober 2017 

-  Montag, 20. November 2017 

-  Montag, 04. Dezember 2017 

-  Dienstag, 16. Januar 2018 

-  Dienstag, 20. Februar 2018 

-  Donnerstag, 22. März 2018 

-  Donnerstag, 21. Juni 2018 

-  Mittwoch, 18. Juli 2018; eventualiter zu einem ande-

ren Zeitpunkt 

 

Deliktsbetrag:  Mindestens CHF 4'941.75 

 

Mit Antrag vom 2. Oktober 2016 ersuchte der Beschuldigte bei der Öf-

fentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau um Ausrichtung von 

Arbeitslosenentschädigung. Im Nachgang hierzu füllte der Beschul-

digte an den obgenannten Daten und Orten jeweils das Formular "An-

gaben der versicherten Person" (AdvP) aus. Dabei verneinte der Be-

schuldigte für die Monate Mai 2017 bis Juli 2017, Oktober 2017 bis 

März 2018 sowie Juni 2018 und Juli 2018 jeweils die Frage 1 "Haben 

Sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet?" und gab für die 

Monate August 2017 und September 2017 lediglich an, für "B._____" 

bzw. "B._____" gearbeitet zu haben. Tatsächlich arbeitete der Beschul-

digte mindestens in den Monaten Mai 2017 bis März 2018 sowie im 

 - 3 - 

 

 

Juni 2018 und Juli 2018 für die C._____ GmbH in S._____ (damals in 

T._____) und erhielt dafür auch regelmässig Lohn.  

 

Obwohl der Beschuldigte wusste, dass er der Arbeitslosenkasse jede 

Arbeit und insbesondere sämtliche Lohnzahlungen hätte melden müs-

sen, verschwieg er während des eingangs genannten Tatzeitraumes 

seine entgeltliche Erwerbstätigkeit bei der C._____ GmbH durchwegs. 

Dabei vertraute der Beschuldigte darauf, dass die Arbeitslosenkasse 

aufgrund der hohen Anzahl an Anträgen nicht bei jedem Betroffenen 

umfangreiche Abklärungen bezüglich Erwerbstätigkeit durchführen 

konnte. Hinweise, welche Nachforschungen hinsichtlich der Richtigkeit 

der Deklaration der Einkünfte des Beschuldigten verlangt hätten, lagen 

der Arbeitslosenkasse nicht vor. 

 

Gestützt auf seine täuschenden Angaben ging die Arbeitslosenkasse, 

wie vom Beschuldigten beabsichtigt, während des eingangs genannten 

Tatzeitraumes denn auch von seiner gemäss eigenen Angaben dekla-

rierten (Teil-)Arbeitslosigkeit aus, berechnete seine Ansprüche und 

zahlte ihm für die Monate Mai 2017 bis März 2018, ausgenommen Au-

gust 2017 und September 2017, sowie für die Monate Juni 2018 und 

Juli 2018 zu hohe Arbeitslosenentschädigungen aus.  

 

Durch seine Falschangaben täuschte der Beschuldigte in unrechtmäs-

siger Bereicherungsabsicht die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kan-

tons Aargau und erzielte während des eingangs genannten Tatzeitrau-

mes zu deren Lasten unrechtmässige Leistungen in der Höhe von total 

mindestens CHF 4'941.75. Der Beschuldigte reagierte auch nicht auf 

die fälschlicherweise getätigten Auszahlungen und verwendete die zu 

Unrecht bezogenen Beiträge für sich und/oder andere." 

 

1.2. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau stellte die folgenden Anträge:  

 

"1. 

Der Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen und 

in Anwendung der vorgenannten Gesetzesbestimmungen sowie von 

Art. 40 StGB, Art. 41 StGB, Art. 47 StGB und Art. 49 Abs. 1 StGB zu 

einer Freiheitsstrafe von 90 Tagen zu verurteilen. 

 

2. 

Der mit Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-

Oberaargau vom 8. Februar 2017 gewährte bedingte Strafvollzug für 

eine Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu CHF 70.00 sei in Anwendung 

von Art. 46 Abs. 1 StGB zu widerrufen. 

 

3. 

Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 22. Mai 2018 

gewährte bedingte Strafvollzug für eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen 

zu CHF 50.00 sei in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB zu widerrufen. 

 

 

 - 4 - 

 

 

4. 

Der Beschuldigte sei in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für 

5 Jahre des Landes zu verweisen. Die Landesverweisung soll für den 

ganzen Schengenraum gelten und sei im SIS einzutragen. 

 

5. 

Die Verfahrenskosten und die Anklagegebühr in der Höhe von 

CHF 1'200.00 seien dem Beschuldigten aufzuerlegen."  

 

2. 

2.1. 

Am 12. Dezember 2022 fand vor dem Bezirksgericht Aarau die Hauptver-

handlung mit Befragung des Beschuldigten sowie der Zeugin D._____ statt.  

 

Der Beschuldigte liess folgende Anträge stellen: 

 

"1.  

Es sei der Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen. 

 

2. 

Es sei auf das Gesuch betreffend Widerruf der Vorstrafen nicht zu ein-

treten. 

 

3. 

Eventualiter: 

Es sei auf einen Landesverweis zu verzichten. 

 

4. 

Unter den üblichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 

Staatskasse."  

 

2.2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau fällte am 12. Dezember 2022 fol-

gendes Urteil:  

 

  "1. 

Der Beschuldigte ist schuldig des mehrfachen, teilweise versuchten Be-

trugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 

StGB.  

 

2. 

Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestim-

mungen und gestützt auf Art. 34, Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB zu 

90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 30.00 

festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 2'700.00. 

 

 - 5 - 

 

 

3. 

Der mit Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-

Oberaargau vom 8. Februar 2017 für 14 Tagessätze Geldstrafe zu ei-

nem Tagessatz von je Fr. 70.00 gewährte bedingte Vollzug wird ge-

stützt auf Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB widerrufen.  

 

4. 

Die widerrufene Geldstrafe von total Fr. 980.00 ist zu bezahlen. Wird 

die Geldstrafe nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 

14 Tagen vollzogen. 

 

5. 

Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 22. Mai 2018 für 

90 Tagessätze Geldstrafe zu einem Tagessatz von je Fr. 50.00 ge-

währte bedingte Vollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB 

widerrufen.  

 

6. 

Die widerrufene Geldstrafe von total Fr. 4'500.00 ist zu bezahlen. Wird 

die Geldstrafe nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 

90 Tagen vollzogen. 

 

7. 

Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für 

5 Jahre des Landes verwiesen. 

 

Auf die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufent-

haltsverweigerung) im Schengener Informationssystem wird verzichtet. 

 

8. 

8.1. 

Die Verfahrenskosten bestehen aus: 

a) der Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.00 

b) der Anklagegebühr von  Fr. 1'200.00 

c) andere Auslagen Fr.  73.00 

Total Fr. 2'473.00 

 

Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr 

sowie die Kosten gemäss lit. c im Gesamtbetrag von Fr. 2'473.00 auf-

erlegt. 

 

8.2. 

Der Beschuldigte trägt seine Parteikosten selbst." 

 

2.3. 

Mit Eingabe vom 19. Dezember 2022 meldete der Beschuldigte die Beru-

fung an.  

 

 - 6 - 

 

 

3. 

3.1. 

Nach Zustellung des schriftlich begründeten Urteils am 31. Mai 2023 er-

klärte der Beschuldigte mit Eingabe vom 20. Juni 2023 die Berufung und 

stellte die folgenden Anträge:  

 

1. 

Das Urteil wird vollumfänglich angefochten (Art. 399 Abs. 3 lit a. StPO). 

 

2. 

Es werden gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO die folgenden Anträge 

gestellt und das vorinstanzliche Urteil des Bezirksgericht Aarau vom 

12. Dezember 2022 (ST.2022.190) wird in allen Punkten, d.h. Ziffer 1-

8, angefochten. 

 

3. 

In Abänderung der Ziffern 1 und 2 des vorinstanzlichen Urteils des Be-

zirksgerichts Aarau vom 12. Dezember 2022 (ST.2022.190) werden fol-

gende Abänderungen verlangt: 

 

  1. (Neu) 

Eventuell: Es sei der Beschuldigte wegen mehrfachen unrecht-

mässigen Bezuges von Leistungen einer Sozialversicherung ge-

mäss Art. 148a Abs. 2 StGB (leichter Fall) zu verurteilen. 

 

 2. (Neu) 

Der Beschuldigte sei wegen mehrfachen unrechtmässigen Be-

zuges von Leistungen einer Sozialversicherung gemäss 

Art. 148a Abs. 2 StGB zu verurteilen und er sei gestützt auf 

Art. 103 sowie Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 2'000.00 zu 

verurteilen." 

 

Der Beschuldigte stellte zudem die folgenden prozessualen Anträge:  

 

"1. 

Es sei der unterzeichnende Rechtsanwalt im Berufungsverfahren als 

amtlicher Verteidiger des Beschuldigten einzusetzen. 

 

2. 

Es seien der Verteidigung die Verfahrensakten zur Einsicht zuzustel-

len." 

 

3.2. 

Mit Verfügung vom 21. Juni 2023 wurde dem Gesuch um amtliche Vertei-

digung entsprochen und Rechtsanwalt Donato Del Duca als amtlicher Ver-

teidiger eingesetzt. 

 

 - 7 - 

 

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 3. Juli 2023 verzichtete die Staatsanwaltschaft Lenzburg-

Aarau auf die Stellung eines Nichteintretensantrags sowie die Erklärung 

der Anschlussberufung.  

 

3.4. 

Mit Verfügung vom 12. Juli 2023 wurde im Einverständnis der Parteien die 

Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens angeordnet.  

 

3.5. 

Mit Eingabe vom 9. August 2023 reichte der Beschuldigte die Berufungs-

begründung ein und beantragte:  

 

"1. 

Das Urteil wird vollumfänglich angefochten (Art. 399 Abs. 3 lit a. StPO). 

 

2. 

Es werden gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO die folgenden Anträge 

gestellt und das vorinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 

12. Dezember 2022 (ST.2022.190) wird in allen Punkten, d.h. Ziffer 1-

8, angefochten. 

 

3. 

In Abänderung der Ziffern 1 und 2 des vorinstanzlichen Urteils des Be-

zirksgerichts Aarau vom 12. Dezember 2022 (ST.2022.190) werden als 

Eventualantrag folgende Abänderungen verlangt: 

 

1. (Neu) 

Eventuell: Es sei der Beschuldigte wegen mehrfachen unrecht-

mässigen Bezuges von Leistungen einer Sozialversicherung ge-

mäss Art. 148a Abs. 2 StGB (leichter Fall) zu verurteilen. 

 

2. (Neu) 

Eventuell: Der Beschuldigte sei wegen mehrfachen unrechtmäs-

sigen Bezuges von Leistungen einer Sozialversicherung gemäss 

Art 148a Abs. 2 StGB zu verurteilen und er sei gestützt auf 

Art. 103 sowie Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 1'000.00 zu 

verurteilen." 

 

3.6. 

Mit Eingabe vom 15. August 2023 (Postaufgabe 17. August 2023) verzich-

tete die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau auf die Erstattung einer Beru-

fungsantwort.  

 

 

 

 

  

 - 8 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Das vorinstanzliche Urteil ist vollumfänglich angefochten und damit in sämt-

lichen Punkten zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). Zu überprüfen sind 

insbesondere der Schuldspruch wegen mehrfachen, teilweise versuchten 

Betrugs, die Strafzumessung (inkl. Widerruf der mit Strafbefehl der Regio-

nalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 8. Februar 2017 so-

wie mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 22. Mai 2018 aus-

gesprochenen bedingten Geldstrafen) sowie die Landesverweisung.  

 

2. 

2.1. 

2.1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wirft dem Beschuldigten zusam-

mengefasst vor, dass er für die Monate Mai 2017 bis März 2018 sowie Juni 

und Juli 2018 gegenüber der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons 

Aargau die entgeltliche Erwerbstätigkeit bei der C._____ GmbH verschwie-

gen und angegeben habe, gar nicht bzw. betreffend August und September 

2017 lediglich für " B._____" bzw. "B._____" gearbeitet zu haben, wobei er 

gewusst habe, dass er jede Arbeit und insbesondere sämtliche Lohnzah-

lungen melden müsse. Er habe darauf vertraut, dass die Arbeitslosenkasse 

nicht bei jedem Betroffenen umfangreiche Abklärungen tätigen könne und 

habe aufgrund seiner Falschangaben unrechtmässige Leistungen von ins-

gesamt mindestens Fr. 4'941.75 bezogen.  

 

2.1.2. 

Die Vorinstanz erachtete den dem Beschuldigten zur Last gelegten Sach-

verhalt als erstellt und sprach den Beschuldigten des mehrfachen, teilweise 

versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 

Abs. 1 StGB schuldig. 

 

2.1.3. 

Mit Berufung wird zusammengefasst geltend gemacht, dass der Beschul-

digte lediglich irrtümlich die Frage im Formular falsch beantwortet habe. Er 

habe sich weder einer qualifizierten Lüge bedient, noch ein ganzes Lügen-

gebäude errichtet. Allein aufgrund der Wiederholung liege noch keine Arg-

list vor. Es fehle damit am Vorsatz, der Arglist sowie der Absicht, sich selbst 

oder Dritte zu bereichern. Damit sei weder der Tatbestand des Betrugs ge-

mäss Art. 146 StGB noch der Tatbestand des unrechtmässigen Bezugs 

von Leistungen einer Sozialversicherung gemäss Art. 148a StGB erfüllt. 

Wenn überhaupt, habe der Beschuldigte den Tatbestand des unrechtmäs-

sigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung durch Unterlassung 

der Meldung erfüllt, wobei von einem leichten Fall i.S.v. Art. 148 Abs. 2 

 - 9 - 

 

 

StGB auszugehen sei, da der Deliktsbetrag von Fr. 4'941.75 den bundes-

gerichtlich festgelegten Betrag zur Vornahme der Abgrenzung von 

Fr. 3'000.00 nur leicht übersteige.  

 

2.2. 

Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der 

Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden 

durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt 

oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem 

Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Ver-

mögen schädigt.   

 

Angriffsmittel des Betruges ist die Täuschung des Opfers. Die Täuschung 

ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, die darauf gerichtet ist, bei 

einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzu-

rufen (BGE 147 IV 73 E. 3.1). Sie ist eine unrichtige Erklärung über Tatsa-

chen, das heisst über objektiv feststehende, vergangene oder gegenwär-

tige Geschehnisse oder Zustände (BGE 143 IV 302 E. 1.2). Die Täuschung 

im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann durch konkludentes Handeln er-

folgen (BGE 147 IV 73 E. 3.1; 140 IV 11 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Wer 

als Bezüger von Sozialhilfe oder Sozialversicherungsleistungen falsche     

oder unvollständige Angaben zu seinen Einkommens- oder Vermögensver-

hältnissen macht, täuscht nach ständiger Rechtsprechung durch zumindest 

konkludentes Handeln aktiv (Urteil des Bundesgerichts 6B_688/2021 vom 

18. August 2022 E. 2.3.2 mit Hinweisen auf BGE 140 IV 206 

E. 6.3.1.3, BGE 140 IV 11 E. 2.4.6 und BGE 131 IV 83 E. 2.2).  

 

Die Erfüllung des Tatbestandes erfordert eine qualifizierte, arglistige Täu-

schung. Art und Intensität der angewandten Täuschungsmittel müssen sich 

durch eine gewisse Raffinesse oder Durchtriebenheit auszeichnen und 

eine erhöhte Gefährlichkeit offenbaren. In diesem Sinne liegt nach der 

Rechtsprechung Arglist vor bei einem Lügengebäude, d.h. bei mehrfachen, 

raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen, durch welche sich selbst ein 

kritisches Opfer täuschen lässt, oder bei besonderen Machenschaften im 

Sinne von eigentlichen Inszenierungen, die durch intensive, planmässige 

und systematische Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch eine 

besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet 

sind. Bei einfachen falschen Angaben bejaht die Rechtsprechung Arglist, 

wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder 

wenn sie nicht zumutbar ist, wenn der Täter das Opfer von der möglichen 

Überprüfung abhält oder wenn er nach den Umständen voraussieht, dass 

jenes die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrau-

ensverhältnisses unterlassen werde (BGE 147 IV 73 E. 3.2 m.w.H.). Be-

steht eine Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgetreuen Auskunftsertei-

lung und ist die Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich 

oder nicht zumutbar, gelten schon einfache falsche Angaben als arglistig, 

 - 10 - 

 

 

dies abweichend von der ansonsten geltenden Regel, dass einfache Lügen 

als solche nicht genügen (BGE 143 IV 302 E. 1.3.1). Die Behörden dürfen 

grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Angaben von mitwirkungspflichti-

gen Personen wahrheitsgetreu und vollständig sind (Urteil des Bundesge-

richts 6B_46/2020 vom 22. April 2021 E. 1.3.1 mit weiteren Hinweisen).  

 

Die arglistige Täuschung muss beim Verfügungsberechtigten einen Irrtum 

hervorrufen, welcher ihn zu einer Vermögensverfügung bewegt, wodurch 

jener sich selbst bzw. das seiner tatsächlichen Verfügung unterliegende 

Vermögen eines Dritten unmittelbar schädigt (BGE 147 IV 73 E. 6.1).  

 

Der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB verlangt Vorsatz und 

Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht. Der Vorsatz muss sich 

auf die Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale richten. 

Eventualvorsatz genügt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_341/2019 vom 

21. Februar 2020 E. 1.3.2 mit Hinweisen). Solch innere Tatsache sind ei-

nem direkten Beweis nicht zugänglich, sondern sie lassen sich – soweit die 

beschuldigte Person nicht geständig ist – lediglich durch äusserlich fest-

stellbare Indizien (wie etwa Folgerungen aus dem äusseren Verhalten einer 

Person oder aus den Umständen) und gestützt auf Erfahrungsregeln, die 

Rückschlüsse von den äusseren Umständen auf die innere Einstellung des 

Täters erlauben, beweisen (Urteil des Bundesgerichts 6B_226/2021 vom 

9. Januar 2023 E. 2.2.1 mit Hinweisen auf BGE 140 III 193 E. 2.2.1 und 

BGE 134 IV 26 E. 3.2.2). 

 

Den Tatbestand des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozi-

alversicherung oder der Sozialhilfe gemäss Art. 148a StGB erfüllt, wer je-

manden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschwei-

gen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum 

bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung 

oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zu-

stehen. Art. 148a StGB ist als Auffangtatbestand zum Betrug im Sinne 

von Art. 146 StGB konzipiert und wird anwendbar, wenn das Betrugsmerk-

mal der Arglist nicht gegeben ist. Der Tatbestand erfasst jede Täuschung. 

Sie kann durch unwahre oder unvollständige Angaben erfolgen oder auf 

dem Verschweigen bestimmter Tatsachen beruhen (Urteil des Bundesge-

richts 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4.5.1 f.).  

 

2.3. 

2.3.1. 

Vorliegend ist erstellt und unbestritten, dass der Beschuldigte in den Mo-

naten Mai 2017, Juni 2017, Juli 2017, August 2017, September 2017, Ok-

tober 2017, November 2017, Dezember 2017, Januar 2018, Februar 2018, 

März 2018, Juni 2018 und Juli 2018 bei der C._____ GmbH als Sicherheits-

fachmann eingesetzt wurde und entsprechende Lohnzahlungen erhielt 

(Lohnabrechnungen C._____ GmbH act. 56 ff.; Protokoll HV act. 213 ff.). 

 - 11 - 

 

 

Auf den entsprechenden Formularen "Angaben der versicherten Person für 

den Monat …" wurden diese Lohnzahlungen gegenüber der Öffentlichen 

Arbeitslosenkasse nicht deklariert. Insbesondere kreuzte der Beschuldigte 

in den Monaten Mai 2017, Juni 2017, Juli 2017, Oktober 2017, November 

2017, Dezember 2017, Januar 2018, Februar 2018, März 2018, Juni 2018 

und Juli 2018 bei der Frage "Haben Sie bei einem oder mehreren Arbeit-

gebern gearbeitet?" die Antwort "Nein" an (act. 81 ff. und 90 ff.). In den 

Monaten August 2017 und September 2017 beantwortete er diese Frage 

auf dem Formular zwar mit "ja", nannte jedoch einzig einen anderen Arbeit-

geber ("B._____" bzw. "B._____"), nicht jedoch die C._____ GmbH (act. 87 

und 89).  

 

Damit machte der Beschuldigte im genannten Zeitraum gegenüber der Öf-

fentlichen Arbeitslosenkasse falsche bzw. unvollständige Angaben, was 

gemäss der genannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung als aktives 

Täuschen einzustufen ist.  

 

2.3.2. 

Der Beschuldigte wurde mit dem betreffenden Formular monatlich neu da-

rauf aufmerksam gemacht, dass er der Öffentlichen Arbeitslosenkasse un-

bedingt jede Arbeit zu melden habe, wobei auch auf die Folgen unwahrer 

oder unvollständiger Angaben verwiesen wurde. Zudem wurden regelmäs-

sig Gespräche mit dem Beschuldigten durchgeführt (act. 125 ff.). Die Öf-

fentliche Arbeitslosenkasse durfte davon ausgehen, dass die im Rahmen 

der Mitwirkungspflicht gemachten Angaben des Beschuldigten korrekt bzw. 

vollständig waren. Sie war nicht gehalten, weitergehende Nachforschun-

gen (wie etwa die systematische Einforderung von Auszügen des Individu-

ellen Kontos bei der AHV-Ausgleichskasse) zu tätigen, was angesichts der 

hohen Anzahl von Anträgen auf Arbeitslosenentschädigung offensichtlich 

unzumutbar wäre. Unter diesen Umständen sind gemäss der erwähnten 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung bereits einfache Falschangaben als 

arglistig einzustufen. Entgegen der Ansicht des Beschuldigten bedarf es in 

solchen Fällen keines Lügengebäudes oder besonderer Machenschaften. 

Mit Blick auf diese Ausführungen ergibt sich, dass der in der Anklage auf-

geführte Sachverhalt hinreichend umschrieben wurde und keine Verlet-

zung des Anklagegrundsatzes auszumachen ist (vgl. Berufungsbegrün-

dung S. 4 Ziff. 2). Das Erfordernis der Arglist ist – mit der Vorinstanz (E. 3.2) 

– zu bejahen.  

 

2.3.3. 

Unbestritten und erstellt ist weiter, dass die Arbeitslosenkasse dem Be-

schuldigten aufgrund dessen Falschangaben über die Einkommensverhält-

nisse für die Monate Mai 2017, Juni 2017, Juli 2017, Oktober 2017, No-

vember 2017, Januar 2018, Februar 2018, März 2018, Juni 2018 und Juli 

2018 Arbeitslosengelder im Betrag von insgesamt Fr. 4'941.75 ausbezahlte 

(act. 106 f. und 111 ff.; Protokoll HV act. 213 ff.). Diesbezüglich sind die 

 - 12 - 

 

 

Tatbestandsvoraussetzungen des Irrtums, der Vermögensverfügung ge-

stützt auf diesen Irrtum sowie der Vermögensschädigung (mit der Vo-

rinstanz, E. 3.2) zu bejahen. Der objektive Tatbestand des mehrfachen Be-

trugs ist damit für die Monate Mai bis Juli 2017, Oktober und November 

2017, Januar bis März 2018 und Juni bis Juli 2018 erfüllt. 

 

Hinsichtlich der Monate August und September 2017 wurden dem Beschul-

digten aufgrund des angegebenen Zwischenverdiensts bei " B._____" bzw. 

"B._____, keine Taggelder ausgerichtet. Entsprechend erfolgte auch keine 

Rückforderung (act. 87, 89 und 114 f.), womit hier keine irrtümlich vorge-

nommene Vermögensverfügung mit Vermögensschädigung vorliegt.  

 

Der Beschuldigte erwähnte die Tätigkeit bei der C._____ GmbH auch für 

den Monat Dezember 2017 nicht und nannte auch keine andere Erwerbs-

tätigkeit, aufgrund welcher keine Taggelder auszurichten gewesen wären 

(act. 69 f. und 94 f.) Dennoch wurde betreffend Dezember 2017 keine Rück-

forderung von zu viel ausgerichteten Geldern verfügt (vgl. act. 106 f.). Es 

findet sich in den Akten weder eine entsprechende Rückforderungsabrech-

nung (act. 111 ff.) und auch aus dem zurückgeforderten Gesamtbetrag von 

Fr. 4'941.75 ergibt sich kein Restbetrag, welcher auf den Monat Dezember 

2017 entfallen könnte. Entsprechend ist im Zweifel auch für den Monat De-

zember 2017 davon auszugehen, dass keine Taggelder gestützt auf die 

Falschangaben des Beschuldigten ausgerichtet worden sind.  

 

Insgesamt liegt damit für die Monate August 2017, September 2017 und 

Dezember 2017 keine irrtümliche Vermögensverfügung mit Vermögens-

schädigung vor, womit – wie die Vorinstanz zutreffend festhält (E. 3.2) – 

der objektive Tatbestand des Betrugs für diese Monate nicht erfüllt ist, an-

gesichts der auch hier erfolgten arglistigen Täuschung jedoch nachfolgend 

die versuchte Begehung des Tatbestands zu prüfen sein wird.  

 

2.3.4. 

Der Beschuldigte macht im Berufungsverfahren geltend, dass er die For-

mulare lediglich irrtümlich aus Gewohnheit falsch ausgefüllt habe. Er habe 

zu keiner Zeit die Absicht gehabt, die Arbeitslosenversicherung am Vermö-

gen zu schädigen bzw. sich selbst zu bereichern.  

 

Wie bereits erwähnt, ist den vom Beschuldigten monatlich ausgefüllten und 

unterschriftlich bestätigten Formularen ausdrücklich zu entnehmen, dass 

jegliche Arbeit anzugeben sei. Dass der Beschuldigte dennoch nicht ge-

wusst habe, wie die Formulare auszufüllen seien und dass er auch eine 

Teilzeitstelle angeben müsse bzw. dass er den von ihm unterschriebenen 

Text gar nicht gelesen habe (Protokoll HV act. 214 f.), erweist sich als 

blosse Schutzbehauptungen. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Be-

schuldigte bereits im Oktober 2016 einen Teilzeiterwerb bei der E._____ 

AG deklariert hatte (act. 124). Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, war 

 - 13 - 

 

 

dem Beschuldigten damit durchaus bekannt, dass auch eine Teilzeitbe-

schäftigung anzugeben ist. Bei allfälligen Unklarheiten wäre es dem Be-

schuldigten zudem ohne Weiteres möglich gewesen, sich bei der zuständi-

gen Stelle zu informieren, was er indessen trotz der im Formular genannten 

Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben (namentlich Leistungsein-

stellung, Anzeigeerstattung und Rückforderung) unterliess. Vielmehr ver-

neinte er seine Arbeitstätigkeit bzw. nannte lediglich einen anderen Arbeit-

geber als die C._____ GmbH und bestätigte die Richtigkeit seiner Aussa-

gen mit seiner Unterschrift. Dieses Vorgehen kann nicht anders gewertet 

werden, als dass der Beschuldigte seine Tätigkeit bei der C._____ GmbH 

bewusst nicht offenlegte, um die Anrechnung des dort erlangten Lohns an 

die Arbeitslosentaggelder zu verhindern. Der Beschuldigte handelte damit 

vorsätzlich sowie mit der Absicht, sich ungerechtfertigt zu bereichern. 

 

2.3.5. 

Zusammengefasst ist der Tatbestand des mehrfachen Betrugs hinsichtlich 

der Monate Mai 2017, Juni 2017, Juli 2017, Oktober 2017, November 2017, 

Januar 2018, Februar 2018, März 2018, Juni 2018 und Juli 2018 erfüllt. Für 

die Monate August 2017, September 2017 und Dezember 2017 liegt mehr-

facher versuchter Betrug vor, zumal – wie erwähnt – zwar keine ungerecht-

fertigten Leistungen ausgerichtet worden sind, der Beschuldigte jedoch 

auch hier die Formulare vorsätzlich und in Bereicherungsabsicht falsch 

ausgefüllt hat, um zu hohe Arbeitslosengelder zu erlangen.  

 

2.4. 

Es sind keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe ersicht-

lich. Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen mehrfachen, teilweise ver-

suchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 

Abs. 1 StGB, ist damit zu bestätigen. Die Prüfung des Auffangtatbestandes 

gemäss Art. 148a StGB erübrigt sich damit. 

 

3. 

3.1. 

Für den Tatbestand des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB ist eine Frei-

heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorgesehen. Liegt nur ein 

Versuch vor, kann die Strafe gemildert werden (Art. 22 Abs. 1 StGB). 

 

3.2. 

3.2.1. 

Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer unbedingten Geld-

strafe von 90 Tagessätzen à Fr. 30.00, insgesamt Fr. 2'700.00. Überdies 

widerrief sie die mit Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Em-

mental-Oberaargau vom 8. Februar 2017 festgesetzte Geldstrafe von 14 

Tagessätzen zu Fr. 30.00 sowie die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Baden vom 22. Mai 2018 festgesetzte Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 

50.00. 

 - 14 - 

 

 

 

3.2.2. 

Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch vom Vorwurf des Betrugs, 

eventualiter die Verurteilung wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistun-

gen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (leichter Fall) gemäss 

Art. 148a Abs. 2 StGB zu einer Busse von Fr. 1'000.00. Er äussert sich für 

den Fall eines Schuldspruchs wegen mehrfachen, teilweise versuchten Be-

trugs nicht zur Strafzumessung und beanstandet insbesondere die entspre-

chenden vorinstanzlichen Erwägungen nicht. 

 

3.3. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; 144 IV 217; 141 IV 61 E. 6.1.1; 

136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. 

 

3.4. 

Die Vorinstanz hat vorliegend zutreffend auf eine Geldstrafe als mildere 

Sanktion erkannt (E. 4.3.2). Einem Wechsel der Sanktionsart stünde im 

Übrigen auch das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) entge-

gen.  

 

3.5. 

3.5.1. 

Der Beschuldigte hat den mit Geldstrafe zu ahndenden mehrfachen, teil-

weise versuchten Betrug verübt, bevor er mit Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft Baden vom 22. Mai 2018 wegen (mehrfachen, teilweise versuchten) 

Vergehens gegen das Heilmittelgesetz und Vergehens gegen das Waffen-

gesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen sowie einer 

Busse (betrifft den mehrfachen, teilweise versuchten Betrug vom Mai 2017 

bis März 2018) sowie mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-

Aarau vom 11. Februar 2020 wegen Vergehens gegen das Waffengesetz 

zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt wurde (be-

trifft den mehrfachen Betrug vom Juni und Juli 2018). Es liegt damit ein Fall 

mehrfacher retrospektiver Konkurrenz vor. Angesichts der gleichartigen 

Strafen – bedingte und unbedingte Strafen sind jeweils als Varianten der 

gleichartigen Strafe aufzufassen (JÜRG-BEAT ACKERMANN, in: Basler Kom-

mentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2018, N. 91 zu Art. 49 StGB) – ist eine Ge-

samtstrafe als Zusatzstrafe zu den beiden genannten Strafbefehlen auszu-

sprechen (Art. 49 Abs. 2 StGB; BGE 145 IV 1 Regeste, BGE 142 IV 265 

E. 2.4.2). 

 

Die Zusatzstrafe ist die infolge Asperation mit der Grundstrafe reduzierte 

Strafe für die neu zu beurteilenden Taten. Um bei der Zusatzstrafenbildung 

dem Prinzip der Strafschärfung gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB Rechnung zu 

tragen, hat das Zweitgericht die rechtskräftige Grundstrafe und die von ihm 

für die neu zu beurteilenden Taten auszusprechenden Strafen nach den 

 - 15 - 

 

 

Grundsätzen von Art. 49 Abs. 1 StGB zu schärfen. Die Einsatzstrafe bildet 

die Strafe der (abstrakt) schwersten Straftat sämtlicher Delikte. Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Lehre ist die 

schwerste Tat im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB die mit der schwersten 

Strafe bedrohte und nicht die nach den Umständen des konkreten Falles 

verschuldensmässig am schwersten wiegende Tat. Würde auf die höchste 

ausgefällte Einzelstrafe abgestellt, könnte dies zu einer sinnwidrigen Her-

absetzung des Strafrahmens infolge von Konkurrenz führen. Es ist zu un-

terscheiden, ob die Grundstrafe oder die neu zu beurteilenden Delikte die 

schwerste Straftat enthalten. Im ersten Fall ist die Grundstrafe aufgrund der 

Einzelstrafen der neu zu beurteilenden Delikte angemessen zu erhöhen. 

Anschliessend ist von der (gedanklich) gebildeten Gesamtstrafe die Grund-

strafe abzuziehen, was die Zusatzstrafe ergibt. Liegt umgekehrt der Einzel- 

oder Gesamtstrafe der neu zu beurteilenden Taten die schwerste Straftat 

zugrunde, ist diese um die Grundstrafe angemessen zu erhöhen. Die in-

folge Asperation eintretende Reduzierung der rechtskräftigen Grundstrafe 

ist von der Strafe für die neu zu beurteilenden Delikte abzuziehen und ergibt 

die Zusatzstrafe. Bilden die Grundstrafe und die Strafe für die neu zu beur-

teilenden Delikte ihrerseits Gesamtstrafen, kann das Zweitgericht der be-

reits im Rahmen der jeweiligen Gesamtstrafenbildung erfolgten Asperation 

durch eine gemässigte Berücksichtigung bei der Zusatzstrafenbildung 

Rechnung tragen (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4).  

 

Für den Fall einer teilweisen retrospektiven Konkurrenz hält das Bundes-

gericht fest, dass die Delikte vor dem Ersturteil und die Delikte nach dem 

Ersturteil getrennt sowie selbständig zu behandeln sind, weshalb zwischen 

Taten, die vor, und solchen, die nach dem Ersturteil begangen wurden, zu 

unterscheiden ist. Das Gericht beurteilt zunächst, ob bezüglich der Taten, 

welche vor dem Ersturteil begangen wurden, mit Blick auf die ins Auge ge-

fasste Strafart die Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB in Betracht fällt. Ist 

dies der Fall, hat es unter Berücksichtigung des sich aus Art. 49 Abs. 1 

StGB ergebenden Schärfungsgrundsatzes eine Zusatzstrafe zur Grund-

strafe festzulegen. Kann Art. 49 Abs. 2 StGB nicht angewendet werden, 

weil die für die vor dem Urteil begangenen Straftaten vorgesehene Strafart 

von derjenigen der bereits verhängten Strafe abweicht, muss das Gericht 

eine zu kumulierende Strafe verhängen. Anschliessend legt es für die nach 

dem Ersturteil begangenen Taten eine unabhängige Strafe fest, gegebe-

nenfalls in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB. Schliesslich addiert das 

Gericht die für die vor dem Ersturteil begangenen Straftaten festgelegte 

Zusatzstrafe oder zu kumulierende Strafe mit derjenigen für die neuen Ta-

ten. Dadurch kommt Art. 49 Abs. 1 StGB im Verhältnis der beiden Tatkom-

plexe nicht mehr zum Tragen und wird die Strafzumessung vereinfacht (Ur-

teil des Bundesgerichts 6B_192/2020 vom 19. August 2020 E. 2.4, BGE 

145 IV 1 E. 1.3.). Wurde die beschuldigte Person bereits mehrfach ver-

urteilt und hat sie vor, zwischen und nach diesen Urteilen die neu zu 

 - 16 - 

 

 

beurteilenden Taten begangen, hat das Gericht etappenweise vorzuge-

hen. Konkret hat es zunächst die vor dem Ersturteil begangenen Delikte 

zu beurteilen und eine Zusatzstrafe oder eine zu kumulierende Strafe 

festzusetzen. Dieses Vorgehen ist für die vor der zweiten und jeder fol-

genden Verurteilung begangenen Delikte zu wiederholen, um danach 

für die nach dem letzten rechtskräftigen Urteil begangenen Taten eine 

unabhängige (Gesamt-) Strafe festzulegen. Schliesslich sind die festge-

legten Strafen zu addieren (Urteil des Bundesgerichts 6B_759/2019 

vom 11. März 2020 E. 2.3.2).  

 

3.5.2. 

Zudem stellt sich vorliegend die Frage des Widerrufs der mit Strafbefehl 

der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau wegen mehrfa-

cher grober Verletzung der Verkehrsregeln festgesetzten bedingten Geld-

strafe von 14 Tagessätzen sowie der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Baden vom 22. Mai 2018 wegen mehrfachen, teilweise versuchten Verge-

hens gegen das Heilmittelgesetz und Vergehens gegen das Waffengesetz 

angeordneten bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Da es sich auch 

hier um jeweils gleichartige Strafen handelt, wäre im Falle eines Widerrufs 

ebenfalls eine Gesamtstrafe zu bilden, wobei die neue Strafe als "Einsatz-

strafe" in sinngemässer Anwendung des Asperationsprinzips durch die wi-

derrufene Strafe zu erhöhen wäre (BGE 145 IV 146 Regeste und E. 2.4).  

 

3.6. 

3.6.1. 

Zunächst ist auf die zu bildenden Zusatzstrafen einzugehen. 

 

Vorliegend liegt die schwerste Straftat bei beiden Zusatzstrafen in den neu 

zu beurteilenden Delikten (Betrug). Damit ist für den mehrfachen Betrug 

zwischen Mai 2017 und März 2018 eine gedankliche Gesamtstrafe zu bil-

den, welche um die Grundstrafe (Strafbefehl vom 22. Mai 2018) angemes-

sen zu einer weiteren hypothetischen Gesamtstrafe zu erhöhen ist. Nach 

Vornahme der Asperation ist die rechtskräftige Grundstrafe von dieser (ge-

danklich gebildeten) Gesamtstrafe abzuziehen, was die erste Zusatzstrafe 

ergibt. In einem zweiten Schritt ist für den mehrfachen Betrug von Juni und 

Juli 2018 eine gedankliche Gesamtstrafe zu bilden, welche um die mit 

Strafbefehl vom 11. Februar 2020 festgesetzte Grundstrafe angemessen 

zu einer weiteren gedanklichen Gesamtstrafe zu erhöhen ist. Nach Abzug 

der rechtskräftigen Grundstrafe ergibt sich die zweite Zusatzstrafe. 

Schliesslich sind die beiden Zusatzstrafen zu addieren.  

  

3.6.2.  

Hinsichtlich der ersten zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 

22. Mai 2018 wegen mehrfachen, teilweise versuchten Vergehens gegen 

das Heilmittelgesetz und Vergehens gegen das Waffengesetz zu bildenden 

Zusatzstrafe ergibt sich Folgendes: 

 - 17 - 

 

 

 

Zunächst ist eine Gesamtstrafe für den mehrfachen Betrug zwischen Mai 

2017 und März 2018 zu bilden.  

 

Auszugehen ist dabei vom im Monat Juli 2017 begangenen Betrug mit ei-

nem Deliktsbetrag von Fr. 880.85 als schwerstes Delikt, für welches eine 

Einsatzstrafe festzusetzen ist. Der Beschuldigte bezog in dieser Höhe zu 

Unrecht Arbeitslosengelder und fügte der Öffentlichkeit einen entsprechen-

den Schaden zu, was nicht zu bagatellisieren ist. Zu seinen Lasten wirkt 

sich aus, dass er über eine hohe Entscheidungsfreiheit verfügte und man-

gels Vorliegens einer besonderen finanziellen Drucksituation ohne Weite-

res korrekte Angaben hätte machen können. Dennoch handelt es sich bei 

den unrechtmässig erlangten Fr. 880.85 nicht um einen sehr hohen Betrag. 

Zudem erschöpfte sich das Handeln des Beschuldigten in der Beantwor-

tung einer "Ja/Nein-Frage" und war weder besonders raffiniert noch aus-

geklügelt. In Anbetracht der möglichen unter den Tatbestand des Betrugs 

fallenden Handlungen ist das Verschulden des Beschuldigten im untersten 

Bereich des Möglichen einzuordnen und damit noch als leicht zu bezeich-

nen. Es erscheint eine Einsatzstrafe von 30 Tagessätzen angemessen.  

 

Diese Einsatzstrafe ist für die weiteren Betrugshandlungen in den Monaten 

Mai 2017 bis März 2018 angemessen zu erhöhen. Der Beschuldigte ging 

grundsätzlich auf dieselbe Art und Weise vor und erlangte Beträge von ins-

gesamt Fr. 2'230.25. Es kann auf die vorstehenden Ausführungen zur Ver-

schuldensbewertung verwiesen werden. Dass der Beschuldigte wiederholt 

denselben Tatentschluss fasste, wirkt sich leicht zu seinen Lasten aus. In 

drei Fällen (August 2017, September 2017 und Dezember 2017) blieb es 

lediglich beim Versuch. Dass es hier nicht zur Ausrichtung von Arbeitslo-

sengeldern kam und kein Schaden entstand, ist leicht zugunsten des Be-

schuldigten zu berücksichtigen. In den anderen Fällen betrugen die erlang-

ten Beträge zwischen Fr. 29.85 und Fr. 856.70. Insgesamt ist für die Be-

trüge in den Monaten Mai 2017, Juni 2017, Oktober 2017, Januar 2018, 

Februar 2018 und März 2018 von einem leichten Verschulden auszugehen, 

wobei bei einzelner Betrachtung eine Einsatzstrafe von je 30 Tagessätzen 

angemessen erschiene. Das Ausbleiben des Erfolgs in den Monaten Au-

gust 2017, September 2017 und Dezember 2017 führt zur Annahme eines 

sehr leichten, bei einzelner Betrachtung mit 15 Tagessätzen zu bemessen-

den Verschuldens. Hinsichtlich des Monats November 2017 mit einem De-

liktsbetrag von lediglich Fr. 29.85 ist ebenfalls von einem sehr leichten Ver-

schulden auszugehen, wobei isoliert betrachtet eine Strafe von 20 Tages- 

sätzen angemessen erschiene. Angesichts des sehr engen sachlichen Be-

zugs der einzelnen Taten untereinander und des engen zeitlichen Zusam-

menhangs ist von einem lediglich geringen Gesamtschuldbeitrag auszuge-

hen. Es rechtfertigt sich eine Erhöhung der Einsatzstrafe um je 6 Tages- 

sätze für die Monate Mai 2017, Juni 2017, Oktober 2017, Januar 2018, 

Februar 2018 und März 2018, um 4 Tagessätze für den Monat November 

 - 18 - 

 

 

2017 sowie um je 3 Tagessätze für die Monate August 2017, September 

2017 und Dezember 2017. Insgesamt ist damit eine Erhöhung der Einsatz-

strafe um 49 Tagessätze auf 79 Tagessätze vorzunehmen. 

 

Hinsichtlich der Täterkomponente ist auf die Vorstrafe des Beschuldigten 

vom 8. Februar 2017 wegen mehrfacher grober Widerhandlung gegen das 

Strassenverkehrsgesetz zu verweisen. Es handelt sich dabei um eine eher 

tiefe Geldstrafe von 14 Tagessätze für nicht einschlägige Delikte. Dass der 

Beschuldigte nur wenige Monate nach Erlass des Strafbefehls im Mai 2017 

erstmals Falschangaben gegenüber der Arbeitslosenversicherung machte, 

wirkt sich indessen zu seinen Lasten aus. Der Beschuldigte zeigte sich an 

der Hauptverhandlung zwar geständig. Dies führte jedoch nicht zu einer 

Vereinfachung oder Verkürzung des Verfahrens, zumal der Beschuldigte 

die Aussagen anlässlich der Befragung vom 29. August 2021 noch verwei-

gert hatte und die Beweislage ohnehin erdrückend war, womit sein Ge-

ständnis neutral zu werten ist. Dass er den zu viel bezogenen Betrag je-

doch umgehend zurückbezahlt hat, ist – selbst wenn es sich um den Aus-

druck einer blossen Tatfolgenreue handeln sollte – zu Gunsten des Be-

schuldigten zu berücksichtigen. Eine besondere Strafempfindlichkeit ist – 

erst recht bei Ausfällung einer Geldstrafe – nicht ersichtlich. Insgesamt hal-

ten sich die positiven und negativen Faktoren in etwa die Waage, weshalb 

sich die Täterkomponente neutral auswirkt. Es bleibt damit bei einer ge-

danklichen Gesamtstrafe von 79 Tagessätzen 

 

Die gedankliche Gesamtstrafe von 79 Tagessätzen ist angemessen um die 

Grundstrafe zu erhöhen. Diese wurde mit Strafbefehl vom 22. Mai 2018 auf 

90 Tagessätze festgelegt. Da keinerlei sachlicher Zusammenhang der am 

22. Mai 2018 beurteilten Taten (mehrfaches, teilweise versuchtes Verge-

hen gegen das Heilmittelgesetz und Vergehen gegen das Waffengesetz) 

zu den neuen Taten besteht, erscheint der Gesamtschuldbeitrag nicht un-

erheblich, womit eine angemessene Erhöhung um 60 Tagessätze auf 139 

Tagessätze angezeigt ist.  

 

Von der hypothetischen Gesamtstrafe von 139 Tagessätzen ist die rechts-

kräftige Grundstrafe von 90 Tagessätzen abzuziehen, woraus eine erste 

Zusatzstrafe von 49 Tagessätzen resultiert. 

 

3.6.3. 

Bezüglich der zweiten zu bildenden Zusatzstrafe zum Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 11. Februar 2020 wegen Verge-

hens gegen das Waffengesetz ist Folgendes festzuhalten: 

 

Es ist zunächst eine Gesamtstrafe für den mehrfachen Betrug in den Mo-

naten Juni und Juli 2018 zu bilden. Schwerstes Delikt ist der Betrug vom 

Juli 2018 mit einem Deliktsbetrag von Fr. 949.80. Es kann angesichts des 

 - 19 - 

 

 

identischen Vorgehens und derselben bestehenden Umstände auf die ob-

genannten Ausführungen zur Verschuldensbewertung verwiesen werden. 

Auch hier erscheint eine Einsatzstrafe von 30 Tagessätzen angemessen. 

 

Die Einsatzstrafe ist für den Betrug vom Juni 2018 angemessen zu erhö-

hen. Auch hier erlangte der Beschuldigte mit Fr. 880.85 einen Betrag im 

ähnlichen Bereich wie im Folgemonat, womit auch hier von einem leichten 

Verschulden auszugehen ist und bei isolierter Betrachtung eine Strafe von 

30 Tagessätzen angemessen erscheinen würde. Der enge zeitliche und 

sachliche Zusammenhang führt zu einer angemessenen Erhöhung der Ein-

satzstrafe um 6 Tagessätze, womit sich eine gedankliche Gesamtstrafe von 

36 Tagessätzen ergibt.  

 

Hinsichtlich der Täterkomponente ist auf die im Zeitpunkt des Strafbefehls 

vom 11. Februar 2020 vorliegenden zwei Vorstrafen vom 8. Februar 2017 

und vom 22. Mai 2018 zu verweisen. Hinsichtlich des Vergehens gegen 

das Waffengesetz handelt es sich um eine einschlägige Vorstrafe. Die 

nahtlose Delinquenz trotz Erlass des Strafbefehls vom 22. Mai 2018 mit 

Verurteilung zu einer nicht zu bagatellisierenden Geldstrafe von 90 Tages- 

sätzen und innerhalb der Probezeiten zu beiden Vorstrafen ist dem Be-

schuldigten zudem anzulasten. Im Übrigen kann auf die obigen Ausführun-

gen zur Täterkomponente verwiesen werden. Die Rückzahlung des von der 

Öffentlichen Arbeitslosenkasse zu Unrecht bezogenen Betrags kann auch 

hier zugunsten des Beschuldigten berücksichtigt werden, vermag aber die 

im Zusammenhang mit den Vorstrafen bestehenden negativen Umstände 

nicht gänzlich aufzuheben, womit aufgrund der Täterkomponente eine wei-

tere Erhöhung um 5 Tagessätze auf 41 Tagessätze vorzunehmen ist.  

 

Diese gedankliche Gesamtstrafe von 41 Tagessätzen ist wiederum ange-

messen um die Grundstrafe zu erhöhen, welche mit Strafbefehl vom 

11. Februar 2020 auf 30 Tagessätze festgesetzt wurde. Es besteht keiner-

lei sachlicher Zusammenhang zu der mit Strafbefehl vom 11. Februar 2020 

beurteilten Tat (Vergehen gegen das Waffengesetz), was den Gesamt-

schuldbeitrag erheblich und eine Erhöhung um 20 angemessen erscheinen 

lässt. Damit resultiert eine hypothetische Gesamtstrafe von 61 Tagessät-

zen.   

 

Von dieser hypothetischen Gesamtstrafe von 61 Tagessätzen ist die 

rechtskräftige Grundstrafe von 30 Tagessätzen abzuziehen. Es ergibt sich 

eine zweite Zusatzstrafe von 31 Tagessätzen.  

 

3.6.4.  

Die beiden Zusatzstrafen zu den Strafbefehlen vom 22. Mai 2018 (49 Ta-

gessätze) und vom 11. Februar 2020 (31 Tagessätze) sind zu addieren. 

Insgesamt ergibt sich eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen als Zusatzstrafe 

 - 20 - 

 

 

zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 22. Mai 2018 und zum 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 11. Februar 2020.  

 

3.6.5. 

Für die Prüfung, ob für die auszusprechende Strafe die Voraussetzungen 

des bedingten Strafvollzugs erfüllt sind, hat das Gericht zu entscheiden, ob 

die nach Addierung der Zusatzstrafen errechnete hypothetische Gesamt-

strafe die Anwendung von Art. 42 StGB erlaubt (BGE 145 IV 377 E. 2.4.1). 

 

Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geld-

strafe oder Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, 

wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von 

der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Für die Ge-

währung des bedingten Strafvollzugs im Rahmen von Art. 42 Abs. 1 StGB 

genügt die Abwesenheit der Befürchtung, der Täter werde weitere Verbre-

chen oder Vergehen begehen. Vom Strafaufschub darf deshalb grundsätz-

lich nur bei ungünstiger Prognose abgesehen werden. Bei der Prüfung des 

künftigen Wohlverhaltens sind alle wesentlichen Umstände zu beachten. 

Ein relevantes Prognosekriterium ist insbesondere die strafrechtliche Vor-

belastung. Einschlägige Vorstrafen sind bei der Prognosestellung erheblich 

zu gewichten, sie schliessen den bedingten Vollzug aber nicht notwendi-

gerweise aus (Urteil des Bundesgerichts 6B_58/2022 vom 28. März 2022 

E. 2.1.1 mit Hinweis auf BGE 135 IV 180 E. 2.1 und BGE 134 IV 1 E. 4.2.2 

und BGE 134 IV 97 E. 7.3). 

  

3.6.6. 

Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl vom 8. Februar 2017 erstmals we-

gen mehrfacher grober Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes zu einer 

bedingten Geldstrafe verurteilt (begangen im August 2016, act. 2.2 ff.). Nur 

wenige Monate nach Erlass dieses Strafbefehls beging der Beschuldigte 

im Mai 2017 den ersten Betrug zum Nachteil der Öffentlichen Arbeitslosen-

kasse und setzte die Betrüge in der Folge monatlich fort. Gleichzeitig ver-

stiess er mehrfach gegen das Heilmittelgesetz (z.B. im August 2017 und 

Januar 2018) sowie gegen das Waffengesetz (Januar 2018), was schliess-

lich zum am 22. Mai 2018 ergangenen Strafbefehl wegen mehrfachen (teil-

weise versuchten) Vergehens gegen das Heilmittelgesetz und Vergehens 

gegen das Waffengesetz führte (act. 2.6 ff.). Auch von diesem Strafbefehl, 

mit welchem eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen sowie eine Ver-

längerung der mit Strafbefehl vom 8. Februar 2017 festgesetzten Probezeit 

angeordnet wurde, liess er sich nicht beeindrucken. Vielmehr machte er 

weiterhin gegenüber der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Falschangaben, 

um zu hohe Arbeitslosengelder zu erhalten. Im Mai 2019 verstiess er erneut 

– trotz einer einschlägigen Vorstrafe und laufenden Probezeiten – gegen 

das Waffengesetz, was zum Erlass des Strafbefehls vom 11. Februar 2020 

mit einer (nunmehr unbedingten) Geldstrafe führte (act. 2.13 ff.). 

 

 - 21 - 

 

 

Angesichts dieser wiederholten, teilweise einschlägigen Delinquenz trotz 

laufender Probezeiten und einer weiteren Verurteilung mit Probezeitverlän-

gerung ist festzuhalten, dass der Beschuldigte offenbar grosse Mühe hat, 

sich an die geltenden Gesetze zu halten. Sein Verhalten zeugt von erheb-

licher Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung. Die Unterhaltszah-

lungen für die Tochter bedurften eines Alimenteninkassos. Immerhin leistet 

er mittlerweile Unterhaltsbeiträge (inkl. Schuldenbegleichung) für seine 

Tochter und er nimmt sein Besuchsrecht mit Hilfe seiner Familie wahr 

(act. 270). Dies vermag jedoch nichts daran zu ändern, dass dem Beschul-

digten (mit der Vorinstanz, E. 5.2) eine eigentliche Schlechtprognose zu 

stellen ist. Seine Lebenssituation hat sich kaum verändert. Er lebt nach wie 

vor bei den Eltern, bezieht Arbeitslosengelder und arbeitet zeitweise tem-

porär (vgl. nachfolgend E. 4.3).  

 

Damit ist die (als Zusatzstrafe zu den Strafbefehlen vom 22. Mai 2018 und 

vom 11. Februar 2020 auszufällende) Geldstrafe unbedingt auszuspre-

chen.   

 

3.7. 

3.7.1. 

Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Verge-

hen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, 

so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der 

Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet es 

in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe (Art. 46 

Abs. 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten 

begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf (Art. 46 Abs. 2 

Satz 1 StGB). Ein während der Probezeit begangenes Verbrechen oder 

Vergehen führt nicht zwingend zum Widerruf des bedingten Strafauf-

schubs. Dieser soll nach Art. 46 Abs. 1 StGB nur erfolgen, wenn wegen der 

erneuten Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtprognose besteht. Die mit 

der Gewährung des bedingten Vollzugs abgegebene Prognose über das 

zukünftige Verhalten des Täters ist somit unter Berücksichtigung der neuen 

Straftat frisch zu formulieren. Das Nebeneinander von zwei Sanktionen er-

fordert eine Beurteilung in Varianten: Möglich ist, dass der Vollzug der 

neuen Strafe erwarten lässt, der Verurteilte werde dadurch von weiterer 

Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig erscheine, den be-

dingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen. Umgekehrt kann der 

nachträgliche Vollzug der früheren Strafe dazu führen, dass eine Schlecht-

prognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint und 

diese folglich bedingt ausgesprochen wird (Urteil des Bundesgerichts 

6B_58/2022 vom 28. März 2022 E. 2.1.2 mit Hinweis auf BGE 134 IV 140 

E. 4.5). Die Bewährungsaussichten sind anhand einer Gesamtwürdigung 

der Tatumstände, des Vorlebens, des Leumunds sowie aller weiteren Tat-

sachen zu beurteilen, die gültige Schlüsse etwa auf den Charakter des Tä-

ters sowie Entwicklungen in seiner Sozialisation und im Arbeitsverhalten 

 - 22 - 

 

 

bis zum Zeitpunkt des Widerrufsentscheids zulassen (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_58/2022 vom 28. März 2022 E. 2.1.3 mit Hinweis auf BGE 134 

IV 140 E. 4.4).   

 

3.7.2. 

Hinsichtlich der Legalprognose des Beschuldigten kann auf die obigen Aus-

führungen verwiesen werden (E. 3.6.6). Insbesondere ist erneut hervorzu-

heben, dass sich der Beschuldigte weder von den laufenden Probezeiten 

noch von der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 22. Mai 

2018 erfolgten erneuten Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe und der 

Verlängerung der mit Strafbefehl vom 8. Februar 2017 festgesetzten Pro-

bezeit davon abhalten liess, wiederholt zu delinquieren. So kam es auch 

nach Erlass des Strafbefehls vom 22. Mai 2018 zu wiederholter Delinquenz 

(mehrfacher Betrug im Juni und Juli 2018 sowie Wiederhandlung gegen 

das Waffengesetz im Mai 2019). Angesichts der Gleichgültigkeit gegenüber 

den geltenden Gesetzen, welche der Beschuldigte mit diesem Verhalten 

manifestierte, und der fehlenden aktuellen Umstände, welche die Legal-

prognose positiv beeinflussen könnten, ist auch unter Berücksichtigung der 

Wechselwirkung zwischen dem Vollzug der neu auszufällenden Strafe und 

dem Vollzug der Widerrufsstrafe von einer eigentlichen Schlechtprognose 

auszugehen. Insbesondere liegen keine Umstände vor, die erwarten lies-

sen, dass der Vollzug von nur einer Sanktion genügen würde, um die 

schlechte Legalprognose des Beschuldigten zu verbessern.  

 

Damit ist der Vollzug der mit Strafbefehlen vom 8. Februar 2017 und vom 

22. Mai 2018 bedingt ausgesprochenen Geldstrafen anzuordnen.  

 

3.7.3. 

Entsprechend ist (wiederum) eine Gesamtstrafe zu bilden, wobei der be-

reits im Rahmen der jeweiligen Gesamtstrafenbildung erfolgten Asperation 

durch eine gemässigte Berücksichtigung bei der erneuten Gesamtstrafen-

bildung Rechnung zu tragen ist (BGE 145 IV 146 E. 2.4.2). Es rechtfertigt 

sich daher, die (unbedingt auszusprechende) Geldstrafe von 80 Tagessät-

zen aufgrund der rechtskräftigen Widerrufsstrafen von 14 Tagessätzen 

(Strafbefehl vom 8. Februar 2014) sowie von 90 Tagessätzen (Strafbefehl 

vom 22. Mai 2018), zusammen 104 Tagessätze, um insgesamt 80 Tages- 

sätze auf angemessene 160 Tagessätze zu erhöhen. Dies stellt keinen 

Verstoss gegen das Verschlechterungsverbot i.S.v. Art. 391 Abs. 2 StPO 

dar, zumal die von der Vorinstanz kumulativ verhängten Strafen (total 194 

Tagessätze) diese Anzahl insgesamt übersteigen.  

 

3.7.4.  

Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters 

im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Ein Tagessatz beträgt in der Re-

gel mindestens 30 und höchstens 3'000 Franken. Ausnahmsweise, wenn 

 - 23 - 

 

 

die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebie-

ten, kann der Tagessatz bis auf 10 Franken gesenkt werden. Das Gericht 

bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaft-

lichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach 

Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Un-

terstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 

StGB). Ausgangspunkt für die Bemessung bildet das Nettoeinkommen, das 

dem Täter im Zeitpunkt des Urteils durchschnittlich an einem Tag zufliesst, 

ganz gleich, aus welcher Quelle die Einkünfte stammen. Zum Einkommen 

zählen ausser den Einkünften aus selbständiger und unselbständiger Ar-

beit namentlich auch privat- und öffentlichrechtliche Unterhalts- und Unter-

stützungsbeiträge, Renten, Sozialversicherungs- und Sozialhilfeleistungen 

sowie Naturaleinkünfte (Urteil des Bundesgerichts 6B_744/2020 vom 

26. Oktober 2020 E. 2.2.2 mit Hinweis auf BGE 142 IV 315 E. 5.3.2 und 

BGE 134 IV 60 E. 6.1). Das Verschlechterungsverbot gilt in Bezug auf die 

Höhe des Tagessatzes nicht (BGE 144 IV 198 E. 5.4). 

 

Gemäss den im Berufungsverfahren eingereichten Unterlagen bezieht der 

Beschuldigte immer noch Arbeitslosengelder. Zudem ist er temporär in ei-

nem Elektrogeschäft tätig. Angesichts der ausgewiesenen Einkommens-

verhältnisse vom Juni 2023, insbesondere der Abrechnung der F._____ 

betreffend Juni 2023, ist von einem Einkommen von rund Fr. 5'800.00 (rund 

Fr. 3'000.00 Zwischenverdienst und Fr. 2'800.00 Arbeitslosenentschädi-

gung) auszugehen. Abzüglich eines Pauschalabzugs von 20 % für Kran-

kenkasse und Steuern etc. und der zu leistenden Unterhaltsbeiträge für die 

Tochter von Fr. 1'500.00 (inkl. Schuldentilgung) ist von einer Tagessatz-

höhe von rund Fr. 100.00 auszugehen. Nach der erwähnten bundesgericht-

lichen Rechtsprechung stellt dies keinen Verstoss gegen das Verschlech-

terungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO dar. 

 

3.8. 

Zusammengefasst wird der Beschuldigte als Zusatzstrafe zum Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft Baden vom 22. Mai 2018 und als Zusatzstrafe zum 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 11. Februar 2020 

sowie unter Widerruf der mit Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft 

Emmental-Oberaargau vom 8. Februar 2017 und mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Baden vom 22. Mai 2018 festgesetzten bedingten 

Geldstrafen zu einer unbedingt auszusprechenden Geldstrafe von 160 Ta-

gessätzen à Fr. 100.00 verurteilt.  

 

4.  

4.1. 

4.1.1. 

Die Vorinstanz hat eine Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. e 

StGB für 5 Jahre angeordnet, wobei auf eine Ausschreibung im Schenge-

ner Informationssystem (SIS) verzichtet wurde.  

 - 24 - 

 

 

 

4.1.2. 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, dass zufolge Vorliegens eines 

Härtefalls von der Anordnung einer Landesverweisung abzusehen sei.  

 

4.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung gemäss 

Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu 

Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE 

146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV 

161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2021 

vom 17. April 2023 E. 6.3). Darauf kann verwiesen werden. 

 

Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger der Türkei. Er hat sich des mehrfa-

chen, teilweise versuchten Betrugs schuldig gemacht. Es liegt damit eine 

Katalogtat für eine obligatorische Landesverweisung i.S.v. Art 66a Abs. 1 

lit. e StGB vor, was eine grundsätzliche Landesverweisung von 5 bis 15 

Jahren zur Folge hat.  

 

Von der Landesverweisung kann nur ausnahmsweise unter den kumulati-

ven Voraussetzungen abgesehen werden, wenn sie (1.) einen schweren 

persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen 

an der Landesverweisung die privaten Interessen des Ausländers am Ver-

bleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 StGB). Art. 66a 

StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen 

der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Ver-

hältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren. Nach 

der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte (EGMR) sind bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 

EMRK insbesondere Art sowie Schwere der Straftat, die Dauer des Auf-

enthalts im Aufnahmestaat, die seit der Tat verstrichene Zeit sowie das 

Verhalten des Betroffenen in dieser Zeit und der Umfang der sozialen, 

kulturellen und familiären Bindungen im Aufnahme- sowie im Heimat-

staat zu berücksichtigen. Die Konvention verlangt, dass die individuellen 

Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und 

die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegeneinander ab-

gewogen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_362/2023 vom 21. Juni 

2023 E. 2.1.4 m.w.H.). 

 

4.3. 

Der heute 38-jährige Beschuldigte wurde in der Türkei geboren und kam 

im Alter von sechs Jahren in die Schweiz. Damit lebt er seit rund 31 Jahren 

in der Schweiz. Er verfügt über eine Niederlassungsbewilligung C (vgl. 

MIKA-Akten). Der Beschuldigte wohnt bei seinen Eltern. Sein Bruder und 

seine beiden Schwestern leben ebenfalls in der Schweiz. Der Beschuldigte 

 - 25 - 

 

 

ist Vater einer neunjährigen Tochter, welche bei ihrer Mutter in U._____ 

lebt. Nach Schwierigkeiten im Kontakt mit der Kindsmutter, welche fehlen-

den Kontakt zur Tochter zur Folge hatten und schliesslich ein Alimentenin-

kasso erforderten, verbringt die Tochter mittlerweile jedes zweite, teilweise 

jedes Wochenende sowie Ferien beim Beschuldigten und dessen Familie. 

Die Kommunikation mit der Kindsmutter erfolgt über die beiden Schwestern 

des Beschuldigten, welche ebenfalls in U._____ leben und welche die 

Tochter jeweils an den Wohnort des Beschuldigten verbringen und eben-

falls dort verbleiben. Die Unterhaltsbeiträge sowie Zahlungen zur Tilgung 

der Unterhaltsschulden leistet der Beschuldigte mittlerweile regelmässig 

(act. 5 f., 218 ff., 262 und 270 ff.). Der Beschuldigte ist damit in ein enges 

und tatsächlich gelebtes Familienleben in der Grossfamilie eingebunden. 

Den Kontakt zu seiner Tochter lebt er ebenfalls innerhalb der Grossfamilie. 

 

Der Beschuldigte hat die gesamte obligatorische Schulzeit in der Schweiz 

absolviert und eine Lehre als Logistiker abgeschlossen (act. 217 und 262). 

Er hat damit die prägenden Kindes- und Jugendjahre sowie die Adoles-

zenzphase in der Schweiz verbracht und hat damit als in der Schweiz auf-

gewachsen zu gelten. Er war langjähriges Mitglied in einem [Verein] und 

engagierte sich offenbar auch bei Kindertrainings etc. (act. 269). Im Tat-

zeitpunkt lebte der Beschuldigte bereits seit rund 26 Jahren in der Schweiz. 

Er spricht und versteht Deutsch. Es ist damit von einer gelungenen sozialen 

Integration auszugehen. 

 

Aufgrund einer Stauballergie konnte der Beschuldigte nicht mehr im erlern-

ten Beruf als Lagerarbeiter tätig sein (act. 7, 218 und 223). Es folgten ver-

schiedene Temporäreinsätze bei diversen Arbeitgebern. Zudem bezog der 

Beschuldigte wiederholt Arbeitslosengelder (act. 217 f. und 221). Zwischen 

Januar und März 2015 begab sich der Beschuldigte in psychiatrische Be-

handlung bei den G._____. Es wurde eine mittelgradige depressive Epi-

sode bei psychosozialer Belastung und akzentuierte Persönlichkeitszüge 

von impulsiver und narzisstischer Natur festgestellt (act. 265). Im Novem-

ber 2015 erlitt der Beschuldigte einen schweren Sportunfall mit Kopfverlet-

zungen, welche eine Operation erforderten (act. 223, 260 f.). Derzeit ist er 

über einen Personalverleih temporär bei einem Elektrounternehmen tätig 

und bezieht Arbeitslosenentschädigung (vgl. Beilagen zur Berufungsbe-

gründung). In wirtschaftlicher und beruflicher Hinsicht liegt damit eine leicht 

unterdurchschnittliche Integration vor, was jedoch zumindest teilweise 

auch auf gesundheitliche Probleme zurückzuführen ist. 

 

Die zahlreichen Regelverstösse des Beschuldigten wirken sich im Rahmen 

der Integrationsprüfung negativ aus. Wie bereits erwähnt wurde er am 

8. Februar 2017 wegen mehrfacher grober Verletzung gegen das Stras-

senverkehrsgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 14 Tagessätzen, am 

22. Mai 2018 wegen mehrfachen, teilweise versuchten Vergehens gegen 

 - 26 - 

 

 

das Heilmittelgesetz und Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer be-

dingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen sowie am 11. Februar 2020 wegen 

Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer unbedingten Geldstrafe von 

30 Tagessätzen verurteilt. Hinzu kommt der vorliegend zu beurteilende 

mehrfache, teilweise versuchte Betrug. Erschwerend fällt ins Gewicht, dass 

der Beschuldigte sich nicht von Verurteilungen und laufenden Probezeiten 

beeindrucken liess und unbesehen weiterdelinquierte. Der Beschuldigte ist 

damit als unbelehrbarer Wiederholungstäter einzustufen, welcher eine er-

hebliche Gleichgültigkeit gegenüber der hiesigen Rechtsordnung zum Aus-

druck bringt und welchem nach dem Gesagten (E. 3.6.5.2) eine eigentliche 

Schlechtprognose zu stellen ist. Ohne die verübten Taten zu bagatellisieren 

– es handelt sich immerhin um Verbrechen und Vergehen –, ist jedoch an-

zuführen, dass es angesichts der jeweiligen nicht sehr hohen ausgespro-

chenen bzw. auszusprechenden Strafen um Fälle leichter Kriminalität han-

delt. Dennoch kann nicht von einer gelungenen Integration in die Schweizer 

Werte- und Rechtsordnung gesprochen werden. 

 

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt nicht bereits ein Härtefall 

vor, wenn die Resozialisierungschancen in der Schweiz besser erscheinen 

als im Heimatland, sondern erst, wenn die Resozialisierung im Heimatland 

praktisch unmöglich ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_362/2023 vom 

21. Juni 2023 E. 2.3.2). Der Beschuldigte spricht mit seiner Familie Tür-

kisch. Es ist davon auszugehen, dass er mit der Kultur und den Gepflogen-

heiten in der Türkei vertraut ist. Nach eigenen Angaben in der Berufungs-

begründung hielt er sich zuletzt im Januar 2023 in der Türkei für einen 

Zahnarztbesuch auf. Er gibt zwar an, auch Verwandte in der Türkei zu ha-

ben. Zu diesen habe er jedoch keinen Kontakt. Es sind damit keine Perso-

nen in der Türkei bekannt, welche den Beschuldigten bei der dortigen (Re-

)sozialisierung unterstützen könnten. Der aktuelle Bezug zur Türkei er-

scheint damit vorhanden, wenn auch nicht besonders ausgeprägt. Ange-

sichts der Kenntnisse von Kultur und Sprache erscheint eine wirtschaftliche 

und soziale Integration bei gewissen Anstrengungen nicht ausgeschlossen. 

 

In Bezug auf die Auswirkungen der Landesverweisung auf das Leben des 

Beschuldigten ist auch das Recht auf Familienleben zur berücksichtigen 

(Art. 8 EMRK). Wie erwähnt gestaltet sich der Kontakt des Beschuldigten 

zur Mutter der gemeinsamen Tochter derart schwierig, dass die regelmäs-

sigen Besuche der Tochter beim Beschuldigten einzig über die Schwester 

des Beschuldigten organisiert und im Beisein der restlichen Familienmit-

glieder gelebt werden können. Im Falle eines Verweises aus der Schweiz 

wäre es dem Beschuldigten unter diesen Umständen sehr schwierig, den 

Kontakt zu seiner Tochter aufrechtzuerhalten. Dieser wäre zudem auf Te-

lefonate und soziale Medien beschränkt. Besuche der Tochter in der Türkei 

erscheinen hingegen weitgehend ausgeschlossen.  

 

 - 27 - 

 

 

Insgesamt ist der Beschuldigte in der Schweiz aufgewachsen und lebt seit 

31 Jahren in der Schweiz. Er verfügt über ein enges familiäres Umfeld und 

ist auch sozial gut integriert. In beruflicher Hinsicht ist dagegen von einer 

leicht unterdurchschnittlichen Integration auszugehen. Zudem ist ange-

sichts der ergangenen Verurteilungen nicht von einer guten Integration in 

die Schweizer Werte- und Rechtsordnung auszugehen. Auch wenn eine 

Reintegration in der Türkei nicht ausgeschlossen erscheint, ist insbeson-

dere aufgrund des Umstands, dass es ihm von der Türkei aus kaum mehr 

möglich wäre, die Beziehung zu seiner Tochter aufrecht zu erhalten und 

persönliche Treffen gar ganz ausgeschlossen erscheinen, gesamthaft von 

einem nicht unerheblichen privaten Interesse des hier aufgewachsenen 

und familiär verwurzelten Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz 

auszugehen. Das Vorliegen eines Härtefalls ist (gerade noch) zu bejahen. 

 

4.4. 

Der Beschuldigte wird vorliegend wegen mehrfachen, teilweise versuchten 

Betrugs zu einer unbedingten Geldstrafe von 160 Tagessatzen (als Zusatz-

strafe zu zwei Strafbefehlen sowie inkl. Widderruf zweier Strafen) verurteilt. 

Der (gedanklich) auf den mehrfachen, teilweise versuchten Betrug entfal-

lende Anteil an der Strafe beträgt 80 Tagessätze (E. 3.6.4). Das Verhalten 

des Beschuldigten zeugt von Gleichgültigkeit gegenüber den finanziellen 

Interessen der öffentlichen Hand. Es handelt sich um ein Verbrechen, was 

grundsätzlich schwer wiegt. Das Verschulden des Beschuldigten liegt in-

dessen im unteren Bereich des Strafrahmens des Betrugs von bis zu 5 

Jahren und ist entsprechend noch als leicht zu bezeichnen. Ohne das De-

likt zu bagatellisieren, ist darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um ein 

Delikt gegen die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität, sondern 

um ein Delikt gegen das Vermögen handelt, wobei der entstandene Ver-

mögensschaden nicht besonders hoch ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_1385/2021 vom 29. August 2023 E. 2.5.3). Es liegt damit eine Katalog-

tat von keiner erheblichen Schwere vor, was sich auch im ausgesproche-

nen Strafmass wiederspiegelt. Dennoch bekundet der Beschuldigte offen-

sichtlich Mühe, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten.  

 

Zusammengefasst ist unter Berücksichtigung der vergleichsweise geringen 

Schwere der Katalogtat einerseits und der zu stellenden Schlechtprognose 

andererseits von einer nicht unerheblichen, nicht aber von einer schweren 

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen.  

 

4.5. 

Zusammengefasst ist von einem Härtefall sowie einem damit verbundenen 

nicht unerheblichen privaten Interesse an einem Verbleib in der Schweiz 

auszugehen. Dieses hält sich mit dem ebenfalls nicht unerheblichen öffent-

lichen Interesse an der Ausweisung des Beschuldigten etwa die Waage. 

Die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung überwiegen die pri-

vaten Interessen des Beschuldigten am weiteren Verbleib in der Schweiz 

 - 28 - 

 

 

gerade noch nicht, womit die Voraussetzungen gemäss Art. 66a Abs. 2 

StGB für ein ausnahmsweises Absehen von einer Landesverweisung erfüllt 

sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1453/2022 vom 8. Juni 2023 

E. 1.4.5).  

 

5.  

5.1. 

5.1.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte 

unterliegt mit seiner Berufung hinsichtlich der bestätigten Schuldsprüche 

und obsiegt im Zusammenhang mit der Landesverweisung sowie teilweise 

hinsichtlich des Strafmasses, zumal nach dem erstinstanzlichen Urteil 

Geldstrafen von insgesamt 194 Tagessätzen (inkl. Widerruf) zu vollziehen 

gewesen wären. Es rechtfertigt sich damit, dem Beschuldigten die Kosten 

zur Hälfte aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Staatskasse zu nehmen.  

 

5.1.2. 

Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren aus der Staats-

kasse zu entschädigen. Die am 25. September 2023 eingereichte Kosten-

note, mit welcher der amtliche Verteidiger einen Aufwand von 16.91 Stun-

den sowie Auslagen von Fr. 256.30 geltend macht, ist angesichts der erst 

im Berufungsverfahren erfolgten Mandatierung nicht zu beanstanden. Bei 

einem Stundenansatz von Fr. 200.00 (§ 9 Abs. 3bis AnwT) und nach Be-

rücksichtigung von 7.7 % MwSt ergibt sich ein Honorar von Fr. 3'918.45 

(inkl. Auslagen und MwSt), welches dem amtlichen Verteidiger auszurich-

ten ist.  

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten entsprechend der Kostenver-

legung zur Hälfte, ausmachend Fr. 1'959.20 zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).  

 

5.2. 

5.2.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die vorinstanzlichen Kostenfolgen (Art. 428 Abs. 3 StPO). 

Nachdem der Beschuldigte schuldig gesprochen wird, ist die vorinstanzli-

che Kostenverlegung nach wie vor korrekt (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die erst-

instanzlichen Verfahrenskosten sind deshalb vollumfänglich dem Beschul-

digten aufzuerlegen. 

 

5.2.2. 

Entsprechend bleibt es auch dabei, dass der Beschuldigte die Kosten sei-

ner damaligen Wahlverteidigung für das vorinstanzliche Verfahren selbst 

zu tragen hat.  

 

 - 29 - 

 

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht wie vorliegend auf die Berufung ein, fällt es ein 

neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO; 

Art. 81 StPO).  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist schuldig des mehrfachen, teilweise versuchten Be-

trugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB.  

 

2. 

Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmun-

gen und gestützt auf Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 46 Abs. 1 

StGB und Art. 34 StGB  

 

als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 

22. Mai 2018 sowie als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft Lenzburg-Aarau vom 11. Februar 2020  

 

sowie unter Widerruf der mit Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft 

Emmental-Oberaargau vom 8. Februar 2017 und mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Baden vom 22. Mai 2018 festgesetzten bedingten 

Geldstrafen 

 

zu einer unbedingten Gesamtgeldstrafe von 160 Tagessätzen (inkl. Wider-

rufsstrafen) à Fr. 100.00, insgesamt Fr. 16'000.00, verurteilt. 

 

3. 

Von einer Landesverweisung wird gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB abgese-

hen. 

 
4. 

4.1 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 2'000.00 und Auslagen von Fr. 94.00, insgesamt Fr. 2'094.00, 

werden dem Beschuldigten zur Hälfte mit Fr. 1'047.00, auferlegt und im 

Übrigen auf die Staatskasse genommen.  

 

4.2 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 3'918.45 auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zur Hälfte mit Fr. 1'959.20 

zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.  

 - 30 - 

 

 

5. 

5.1 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'473.00 (inkl. Anklagege-

bühr) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

5.2 

Der Beschuldigte trägt seine erstinstanzlichen Parteikosten selbst. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 
 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-

ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-

rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und 

Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-

elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
    

Aarau, 7. November 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

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