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**Case Identifier:** 18e7b090-2418-5f41-af9a-8fe4c4e83a4c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 14.10.2020 810 19 313
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-19-313_2020-10-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 14. Oktober 2020 (810 19 313) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Steuern und Kausalabgaben 

 

 

Strassenbeitrag / Sondervorteil / Netzbeitragssystem 

 

 
 
 

Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Hans Furer, Daniel Hä-
ring, Jgnaz Jermann, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiberin  
Chiara Piras 
 
 

Beteiligte Einwohnergemeinde Gelterkinden, Beschwerdeführerin, vertreten 
durch Michael Baader, Rechtsanwalt 

  
 
gegen 
 
 

 Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 
(Abteilung Enteignungsgericht), Kreuzbodenweg 1, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegner 
 
A.____, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Christoph Suter, 
Rechtsanwalt 
 

  
  

Betreff Strassenbeitrag 
(Urteil der Abteilung Enteignungsgericht vom 15. August 2019) 

 

  

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A. Die Gemeindeversammlung Gelterkinden beschloss am 12. März 1986 ihr Strassenreg-

lement (Strassenreglement Gelterkinden). Dieses wurde vom Regierungsrat des Kantons Basel-

Landschaft (Regierungsrat) mit Beschluss Nr. 1398 vom 3. Juni 1986 genehmigt und trat am 

1. Juli 1986 in Kraft.  

 

B. Für die Liegenschaft am X.____weg 5 (Parzelle Nr. 1, Grundbuch [GB] Gelterkinden) 

wurden mit Verfügung der Gemeinde Gelterkinden vom 27. März 1987 den damaligen Eigentü-

mern Vorteilsbeiträge für Strassen-, Wasserwerks- und Kanalisationsanlagen in der Höhe von 

Fr. 75'320.-- in Rechnung gestellt. Die Strassenbeiträge beliefen sich auf Fr. 18'830.--. Mit Verfü-

gung vom 26. April 1989 wurden den Eigentümern aufgrund einer Nachschätzung weitere Bei-

träge in der Höhe von Fr. 686.40 in Rechnung gestellt. Davon fielen Fr. 171.64 für den Strassen-

beitrag aus. Für die Liegenschaft am X.____weg 5a wurden mit Verfügung vom 26. April 1989 

den Eigentümern Vorteilsbeiträge für Strassen-, Wasserwerks- und Kanalisationsanlagen in der 

Höhe von insgesamt Fr. 249.60, wovon Fr. 62.40 für den Strassenbeitrag erhoben wurden, in 

Rechnung gestellt.  

 

C. Am 29. August 2002 wurde das Grundstück Nr. 1, GB Gelterkinden, neu in drei Parzellen 

– Grundstücke Nrn. 1, 4 und 5 – aufgeteilt. Die Parzelle Nr. 3 diente nachfolgend als Anmer-

kungsgrundstück (Weg) zu den Parzellen Nrn. 1, 2, 5 und 6, GB Gelterkinden.  

 

D. A.____ erwarb im August 2005 die Parzellen Nrn. 1 (X.____weg Nr. 5) und 5 (X.____weg 

Nr. 5a). Im Jahr 2017 erstellte A.____ auf der Parzelle Nr. 5 am X.____weg Nr. 5a ein Wohnhaus 

mit Praxisräumen. 

 

E. Die Einwohnergemeinde Gelterkinden stellte mit Rechnungsverfügung vom 11. Septem-

ber 2018 A.____ für die Liegenschaft am X.____weg 5a Beiträge für Strassen-, Wasser- und 

Kanalisationsanlagen in der Höhe von Fr. 56'574.70 in Rechnung. Der Anteil für Verkehrsanlagen 

betrug Fr. 29'879.50. Die Bemessung der Beiträge basierte auf einer Schätzung des Gebäude-

versicherungswerts in der Höhe von Fr. 853'700.--. Diese basierte wiederum auf einer Schätzung 

des Brandlagerwerts in der Höhe von Fr. 85'700.--, welche von der Basellandschaftlichen Gebäu-

deversicherung (BGV) am 22. Juni 2018 vorgenommen worden war. 

 

F. Am 21. September 2018 reichte A.____ beim Steuer- und Enteignungsgericht des Kan-

tons Basel-Landschaft, Abteilung Enteignungsgericht (Enteignungsgericht), Beschwerde gegen 

die Verfügung der Einwohnergemeinde Gelterkinden vom 11. September 2018 mit dem Begehren 

ein, diese sei teilweise aufzuheben und es sei eine neue Verfügung in der Höhe von  

Fr. 26'695.-- und damit abzüglich der in Rechnung gestellten Fr. 29'879.50 für Verkehrsanlagen 

zu erlassen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an 

die Einwohnergemeinde Gelterkinden zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge.  

 

G. Das Enteignungsgericht hiess mit Urteil Nr. 650 18 39 / 650 18 40 vom 15. August 2019 

die Beschwerde gut (Dispositiv-Ziff. 1) und auferlegte die Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 2'200.-- der Einwohnergemeinde Gelterkinden (Dispositiv-Ziff. 2). Die Parteikosten wurden 

wettgeschlagen (Dispositiv-Ziff. 3).  

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H. Mit Eingabe vom 21. November 2019 reichte die Einwohnergemeinde Gelterkinden, ver-

treten durch Michael Baader, Advokat, beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal-

tungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde ein und beantragt, das Urteil Nr. 650 18 39 / 650 18 40 

vom 15. August 2019 des Enteignungsgerichts sei vollumfänglich aufzuheben (Ziff. 1) und es sei 

ihr für die eingehende Begründung der Beschwerde eine Frist von 30 Tagen zu gewähren (Ziff. 2); 

unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 3). Mit Beschwerdebegründung vom 22. Januar 2020 ergänzte die 

Einwohnergemeinde ihre Begehren dahingehend, dass die Angelegenheit eventualiter zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei (Ziff. 2). Sie rügt im Wesentlichen eine unzu-

lässige Praxisänderung durch die Vorinstanz sowie die Verletzung ihrer Gemeindeautonomie.  

 

I. A.____, nachfolgend vertreten durch Christoph Suter, Rechtsanwalt, reichte ihre Stel-

lungnahme am 24. März 2020 mit dem Begehren ein, die Beschwerde sei abzuweisen (Ziff. 1); 

unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 2).  

 

J. Am 27. April 2020 ging beim Kantonsgericht die Vernehmlassung des Enteignungsge-

richts vom 28. Januar 2020 mit dem Begehren um kostenfällige Abweisung der Beschwerde ein.  

 

K. Am 14. Mai 2020 wurden je eine Kopie der Vernehmlassungen an die jeweiligen Verfah-

rensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt.  

 

L. Mit Präsidialverfügung vom 26. Juni 2020 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung im 

Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen und die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin und 

der Beschwerdegegnerin wurden ersucht, ihre detaillierten Honorarnoten einzureichen.  

 

M. Am 23. Juli 2020 bzw. am 27. Juli 2020 reichten die Rechtsvertreter der Beschwerde-

führerin bzw. der Beschwerdegegnerin ihre Honorarnoten ein. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1.1 Gemäss § 96a Abs. 4 des Gesetzes über die Enteignung (EntG) vom 19. Juni 1950 in 

Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-

nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 kann gegen Entscheide des Steuer- und Enteignungsge-

richts innert zehn Tagen Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. Gemäss § 96a 

Abs. 4 EntG i.V.m. § 47 Abs. 1 lit. b VPO ist die Einwohnergemeinde Gelterkinden zur Beschwer-

deerhebung legitimiert. Da die formellen Voraussetzungen sowohl für die Erhebung der verwal-

tungsgerichtlichen Beschwerde als auch der Autonomiebeschwerde durch die Einwohnerge-

meinde erfüllt sind, kann offengelassen werden, ob die Beschwerde als verwaltungsgerichtliche 

Beschwerde oder als Autonomiebeschwerde entgegengenommen wird (vgl. zur bisherigen Pra-

xis, wonach die verwaltungsgerichtliche Beschwerde in diesem Bereich die Beschwerde wegen 

Verletzung der Gemeindeautonomie verdränge: Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsent-

scheide [BLVGE] 2002/2003, S. 133 ff. E. I.1.B). Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten. 

 

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1.2 In Verbindung mit der Verletzung der Gemeindeautonomie können die mit der verwal-

tungsgerichtlichen Beschwerde zulässigen Rügen vorgebracht werden (§ 41 Abs. 4 VPO). Mit 

der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechts-

verletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens 

sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beur-

teilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorlie-

genden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 

 

2.1 Vorliegend strittig und zu prüfen ist, ob der von der Beschwerdeführerin mit Verfügung 

vom 11. September 2018 in Rechnung gestellte Strassenbeitrag für die Liegenschaft am 

X.____weg 5a in der Höhe von Fr. 29'879.50 zu Recht erhoben wurde.  

 

2.2 Das Enteignungsgericht begründet den angefochtenen Entscheid im Wesentlich damit, 

dass eine Beitragspflicht im Sinne von § 90 Abs. 1 EntG nur dann entstehe und zu schützen sei, 

wenn dem einzelnen Pflichtigen ein individuell zurechenbarer, konkreter wirtschaftlicher Sonder-

vorteil entstehe. Der Rechtsgrund für die Erhebung des Erschliessungsbeitrags, also der wirt-

schaftliche Sondervorteil, werde in demjenigen Zeitpunkt gesetzt, in welchem der Wert des im 

Einzelfall beitragsbetroffenen Grundstücks zufolge des beitragsfinanzierten Erschliessungswerks 

zunehme. Da es oft schwierig oder sogar unmöglich sei, den Wertzuwachs, und somit den kon-

kreten wirtschaftlichen Sondervorteil, in jedem Fall durch eine Liegenschaftsschätzung zu be-

stimmen, dürfe gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung für die Bemessung auf schemati-

sche, der Durchschnittserfahrung entsprechende Massstäbe abgestellt werden. Der Gebäude-

versicherungswert sei namentlich eine Bemessungsgrundlage des Beitrags und kein Element des 

forderungsbegründenden Beitragstatbestands. Das streitgegenständliche Grundstück sei unbe-

strittenermassen schon vor dem Bau der Liegenschaft über den X.____weg erschlossen gewe-

sen. In einem solchen Fall entstehe ein Sondervorteil laut bundesgerichtlicher Praxis erst dann, 

wenn das fragliche Grundstück im Vergleich zur Erschliessungssituation vor seiner erstmaligen 

Erschliessung rascher, bequemer oder sicherer erreicht werden könne und sich seine bauliche 

Nutzungsmöglichkeit im Vergleich zu vorher verbessert oder – mit anderen Worten – die Er-

schliessungssituation wesentlich verbessert habe. Nach einem Vergleich zwischen der Erschlies-

sungssituation der streitgegenständlichen Parzelle vor der Erhöhung des Gebäudeversiche-

rungswerts mit derjenigen nach der Erhöhung dieses Werts kommt die Vorinstanz zum Schluss, 

dass sich die Erschliessungssituation weder verbessert noch sonst geändert habe, was unbe-

stritten sei. Es sei deshalb fragwürdig, inwiefern sich die Beitragserhebung auf einen wirtschaftli-

chen Sondervorteil als Rechtsgrund stützen könne. Der Sondervorteil sei für die beitragsbe-

troffene Parzelle entstanden, als die Gemeinde das Gebiet, in welchem das Grundstück liege, 

erstmals mit öffentlichen Verkehrsanlagen erschlossen habe. Durch den Neubau sei einzig ein 

von der Pflichtigen selbst geschaffener Wert hinzugetreten. Die Vorinstanz präzisiert in diesem 

Zusammenhang ihre bisherige Rechtsprechung, indem sie ausführt, dass eine als Beitrag und 

nicht als (Anschluss-)Gebühr ausgestaltete Kausalabgabe nicht für die Inanspruchnahme bzw. 

Nutzung einer Verkehrsanlage und auch nicht als Entgelt für die Leistung eines Gemeinwesens 

geschuldet sei, sondern als Ausgleich für einen dem Pflichtigen im Unterschied zur Allgemeinheit 

zukommenden und deshalb besonderen Vorteil konzipiert sei. Ferner sei nicht stichhaltig, die 

Entstehung eines individuell-konkreten Sondervorteils mit der Erschliessung eines bestimmten 

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Grundstücks durch das ganze Strassennetz einer Gemeinde zu begründen. Aus diesem Grund 

kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass die streitgegenständliche Verfügung aufzuheben sei. 

Schliesslich führt die Vorinstanz ebenfalls aus, dass gemäss § 95 Abs. 1 EntG Ansprüche auf 

Vorteilsbeiträge untergingen, soweit im einschlägigen Reglement nichts anderes bestimmt sei, 

wenn sie gegenüber der belasteten Person nicht innert zwei Jahren, nachdem das Erschlies-

sungswerk fertiggestellt sei, geltend gemacht würden. Das Strassenreglement der Beschwerde-

führerin enthalte keine Regelung zur Veranlagungsverwirkung. Da das hier interessierende 

Grundstück schon erschlossen gewesen sei, als es im Jahre 2002 von der Ursprungsparzelle 

getrennt worden sei, seien seit der Fertigstellung des Erschliessungswerks mindestens 16 Jahre 

vergangen bis die Beschwerdeführerin den Strassenbeitrag festgesetzt und im Jahr 2018 geltend 

gemacht habe. Das Recht zur Veranlagung sei demzufolge bereits verwirkt gewesen, als die 

Beschwerdeführerin den Strassenbeitrag geltend gemacht habe. Die Vorinstanz hiess die Be-

schwerde auch aus diesem Grund gut.  

 

2.3 Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass die Vor-

instanz mit ihrer bisherigen Rechtsprechung und der Regierungsrat durch die Genehmigung des 

Strassenreglements das von ihr gewählte Netzbeitragssystem als rechtmässig und das Abstellen 

auf den Gebäudeversicherungswert nebst der Parzellenfläche bei überbauten Grundstücken als 

zulässig erachtet hätten. Die im vorliegend angefochtenen Urteil vorgenommene Präzisierung 

der bisherigen Rechtsprechung durch die Vorinstanz stehe im Widerspruch zu ihren bisherigen 

Urteilen. Es handle sich nicht um eine Präzisierung, sondern um eine unzulässige Praxisände-

rung, mit welcher die Bestimmungen des Strassenreglements der Beschwerdeführerin zur Erhe-

bung von Vorteilsbeiträgen und somit sowohl das Netzbeitragssystem als auch das Abstellen auf 

den Gebäudeversicherungswert für unzulässig erklärt würden. Als Folge dieses Urteils müsste 

bei jedem Neubau auf bereits erschlossenem Land das Vorliegen eines Sondervorteils verneint 

werden. Zudem könnte die Beschwerdeführerin auch für durch Um- oder Erweiterungsbauten 

entstandene Mehrwerte der Brandlagerschätzung keine Vorteilsbeiträge erheben. Die von der 

Vorinstanz vorgenommene Praxisänderung könne sich auf keine gewichtigen Gründe stützen. 

Die bisherige Praxis sei nicht unrichtig gewesen und müsse auch nicht korrigiert werden. Es lägen 

keine veränderten Verhältnisse vor und die Rechtsanschauung habe sich ebenfalls nicht geän-

dert. Die von der Vorinstanz vorgenommene Praxisänderung verstosse gegen die Rechtssicher-

heit und das Gebot von Treu und Glauben. Die Beschwerdeführerin habe sich für das Netzbei-

tragssystem entschieden, womit sich die Beitragsleistung nicht auf einen einzelnen Strassenab-

schnitt, sondern auf das ganze Strassennetz beziehe. Diesen Entscheid habe sie im Rahmen 

des ihr zustehenden grossen Ermessensspielraums bei der Ausgestaltung der Vorteilsbeiträge 

getroffen. Da dieses System nicht gegen übergeordnetes Recht verstosse, habe die Vorinstanz 

nicht eingreifen dürfen. Damit habe diese die Gemeindeautonomie der Beschwerdeführerin ver-

letzt. Zum erforderlichen Sondervorteil führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass 

analog zur Rechtsprechung zu den Kanalisationsanschlussgebühren nach erfolgter Überbauung 

eines bisher unbebauten Grundstücks Gebühren für die Erschliessung erhoben werden könnten, 

da der (Sonder-)Vorteil erst dann realisiert werde. Der wirtschaftliche Sondervorteil entstehe zwar 

mit der erstmaligen Erschliessung eines Bauland-grundstücks durch eine Strasse, der effektive 

Anschluss bzw. der konkrete Nutzen der Strasse entstehe aber erst mit der Überbauung des 

Grundstücks. Für die Beitragspflicht sei es nicht ausschlaggebend, ob ein Neubau auf einem 

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bisherigen Grundstück erstellt werde oder auf einem davon abgetrennten neuen Grundstück. Das 

von der Beschwerdegegnerin auf ihrem Grundstück gebaute Wohnhaus mit Praxisräumen habe 

ihr einen grösseren wirtschaftlichen Nutzen an der Strasseninfrastruktur verschafft, weshalb das 

Netzbeitragsprinzip das Korrelat zum Nutzen und zur Mehrbeanspruchung der Infrastruktur 

schaffe. Schliesslich weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Verwirkungsfrist auf die 

Bekanntgabe des für die konkrete Abgabeerhebung massgebenden Gebäudeversicherungs-

werts abstelle. Die BGV habe am 22. Juni 2018 eine Endschätzung vorgenommen und den 

Brandlagerwert des Wohnhauses festgelegt. Die Rechnungsverfügung vom 11. September 2018 

sei keine zwei Monate nach Bekanntgabe des Gebäudeversicherungswerts der Beschwerdegeg-

nerin zugestellt worden.  

 

2.4 Die Beschwerdegegnerin bringt in ihrer Stellungnahme vor, dass für die ehemalige Par-

zelle Nr. 1, GB Gelterkinden, schon vor Jahrzehnten Strassenbeiträge erhoben worden seien. 

Die Eigentümer und Nutzer der Parzelle seien damit schon seit Jahrzehnten berechtigt gewesen, 

über den X.____weg das gesamte Strassennetz der Gemeinde zu nutzen. Die Beschwerdegeg-

nerin habe das Wohnhaus mit Praxisräumen zwar grundbuchlich auf der Parzelle Nr. 5 erstellt, 

de facto sei damit aber ein Teil der zuvor bereits voll erschlossenen Parzelle Nr. 1, GB Gelterkin-

den, bebaut worden, für die bereits vor Jahrzehnten Strassenbeiträge erhoben und bezahlt wor-

den seien. Dazu komme, dass die Parzelle Nr. 5, GB Gelterkinden, anders als die Parzelle Nr. 1, 

GB Gelterkinden, nicht direkt an den X.____weg grenze; die Parzelle Nr. 5, GB Gelterkinden, 

könne ausschliesslich über die Restparzelle Nr. 1, GB Gelterkinden, oder über die neue Wegpar-

zelle Nr. 4, GB Gelterkinden, erreicht werden. In Bezug auf die Erschliessungssituation sei kein 

Sondervorteil entstanden. Die Erschliessungssituation habe sich nicht geändert, insbesondere 

habe sie sich nicht verbessert. Auch könne die Parzelle weder rascher noch bequemer noch 

sicherer als zuvor schon erreicht werden, womit es an einem Sondervorteil fehle. 

 

3.1 Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 

statuiert als Grundsatz eine Erschliessungspflicht des Gemeinwesens (BERNHARD WALDMANN/

PETER HÄNNI, Handkommentar zum Raumplanungsgesetz, 2006, Art. 19 RPG N. 29). Hinsichtlich 

der Kosten für die Projektierung und den Bau dieser Erschliessungsanlagen macht der Bund den 

Kantonen im Sinne eines Gesetzgebungsauftrags die Vorgabe, die aus der Erschliessung einen 

Vorteil ziehenden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer nach Massgabe des kantonalen 

Rechts daran zu beteiligen (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 19 RPG N. 58). Gemäss Art. 19 Abs. 2 

Satz 2 RPG regelt das kantonale Recht die Beiträge der Grundeigentümer an die Erschliessung 

ihrer Grundstücke (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_548/2015 vom 3. August 2016 E. 6.5 und 

2C_1131/2014 vom 5. November 2015 E. 2.2.1 f. m.w.H., in: ZBl 118/2017 S. 331). Für den Be-

reich des Wohnungsbaus präzisiert Art. 5 des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes 

(WEG) vom 4. Oktober 1974 die allgemeine bundesrechtliche Vorschrift über die Erschliessungs-

pflicht. Gemäss Art. 6 WEG sind die Gemeinden verpflichtet, zur Finanzierung der Groberschlies-

sung von den Grundeigentümern "angemessene Beiträge" zu erheben und die Kosten der Fei-

nerschliessung ganz oder teilweise den Grundeigentümern zu überbinden. Der Beitrag der 

Grundeigentümer an die Kosten der Groberschliessung soll mindestens 30% und jener an die 

Kosten der Feinerschliessung mindestens 70% betragen (vgl. Art. 1 der Verordnung zum Wohn-

bau- und Eigentumsförderungsgesetz [VWEG] vom 30. November 1981). Die Abgaben sind in 

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Form von Beiträgen (Vorzugslasten) zu erheben, wobei allfällige Gebühren für den Anschluss an 

Anlagen der Groberschliessung, wenn sie innerhalb von drei Jahren seit Fertigstellung der Anlage 

bezahlt werden, Erschliessungsbeiträgen gleichgestellt werden können (ADRIAN HUNGERBÜHLER, 

Grundsätze des Kausalabgabenrechts. Eine Übersicht über die neuere Rechtsprechung und 

Doktrin, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 104/2003 S. 505 

ff., 530).  

  

3.2 Der Kanton Basel-Landschaft regelt die Erschliessungsabgaben in den §§ 90 ff. EntG 

und in § 36 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998. Der Kanton über-

trägt die Kompetenz zur Beitragserhebung seinerseits den Gemeinden, indem § 36 RBG vorsieht, 

dass die Gemeinden Erschliessungsreglemente erlassen, in denen insbesondere die Art und die 

Funktion der Erschliessungsanlagen, die Trägerschaft, die Eigentumsverhältnisse, die Finanzie-

rung und der Unterhalt geregelt werden. Gemäss § 90 Abs. 1 EntG können diejenigen Grundei-

gentümer oder Baurechtsnehmer, welchen durch ein öffentliches Erschliessungswerk besondere 

Vorteile erwachsen, zu einer angemessenen Beitragsleistung an das Werk (Vorteils- bzw. Er-

schliessungsbeiträge und Anschlussgebühren) herangezogen werden. Der Kreis der abgabe-

pflichtigen Personen, der Gegenstand der Abgabe sowie die Bemessungskriterien der Abgabe 

sind in einem Gesetz bzw. einem Reglement festzulegen (§ 90 Abs. 3 EntG).  

 

3.3 Bei den hier interessierenden Strassenbeiträgen handelt es sich um typische Kausalab-

gaben, die der Vorteilsausgleichung dienen und deshalb auch als Vorteilsbeiträge bezeichnet 

werden (vgl. KGE VV vom 2. November 2011 [810 10 409] E. 2.4). Bei den Kausalabgaben wer-

den zwei Arten unterschieden: Gebühren als Entgelt für eine staatliche Leistung und Beiträge 

bzw. Vorzugslasten als Entgelt für einen besonderen Vorteil (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/

FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 2758 ff.). 

Unter Vorteilsbeiträgen verstehen Lehre und Rechtsprechung eine Abgabe, die als Beitrag an die 

Kosten einer öffentlichen Einrichtung denjenigen Personen auferlegt wird, denen aus der Errich-

tung wirtschaftliche Sondervorteile erwachsen, sodass ein gewisser Ausgleich in Form eines be-

sonderen Kostenbeitrags als gerechtfertigt erscheint (BLVGE 1980 S. 148 ff. E. 1). Allen Kausal-

abgaben ist grundsätzlich gemeinsam, dass ihre Bemessung dem Äquivalenz- und Kostende-

ckungsprinzip unterliegt. Danach hat sich der Abgabebetrag nach der dem Abgabepflichtigen zu-

kommenden staatlichen Leistung auszurichten (Äquivalenzprinzip), d.h. dass der einzelne Vor-

teilsbeitrag den objektiven Wert des wirtschaftlichen Sondervorteils nicht übersteigen darf, der 

dem Abgabepflichtigen erwachsen ist (RICHARD LÖTSCHER, Das Äquivalenzprinzip im Bereich der 

öffentlichen Abgaben, in: Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2015 S. 469-480, 473 f.). Zudem darf 

der Gesamtertrag aus den Abgaben den Gesamtaufwand des betreffenden Verwaltungszweigs 

nicht oder nur geringfügig überschreiten (Kostendeckungsprinzip). Daneben gibt es kostenunab-

hängige Kausalabgaben, da gewisse staatliche Leistungen keine oder nur sehr geringfügige Kos-

ten verursachen (RENÉ WIEDERKEHR, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2017, S. 239).  

 

3.4 Gemeinden dürfen Kausalabgaben erheben, soweit ihnen im fraglichen Bereich Recht-

setzungsautonomie zukommt und sie die Schranken des kantonalen Rechts einhalten (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_604/2017 vom 10. Januar 2018 E. 3.2.1 m.w.H.). Art. 50 Abs. 1 der Bundes-

verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 gewährleistet die 

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Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts. Gemäss § 44 Abs. 2 der Verfas-

sung des Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 erfüllen die Einwohnergemeinden 

die Aufgaben von lokaler Bedeutung, soweit diese nicht in die Zuständigkeit anderer Organisati-

onen fallen, und die ihnen vom Kanton übertragenen Obliegenheiten. § 45 Abs. 1 KV statuiert 

unter der Marginalie "Selbständigkeit" unter anderem, dass die Gemeinden im Rahmen von Ver-

fassung und Gesetz befugt sind, ihre eigenen Aufgaben nach freiem Ermessen zu erfüllen. Die 

Bestimmung ist in umfassendem Sinne zu verstehen, sie wird nur durch das übergeordnete Recht 

begrenzt (BGE 142 I 177 E. 3.1.2). § 152 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung 

der Gemeinden (Gemeindegesetz) vom 28. Mai 1970 sieht vor, dass die Gemeinden Gebühren 

und weitere Abgaben erheben können (Abs. 1), welche durch Reglement festzusetzen sind (Abs. 

2). Die Gemeinden sind im Kanton Basel-Landschaft in der Art der Festsetzung der Vorteilsbei-

träge weitgehend autonom (Urteil des Verwaltungsgerichts [VGE] vom 18. Februar 1998 [96/215] 

E. 3).  

 

3.5 Von der Kompetenzzuweisung im Bereich der Strassenbeiträge hat die Einwohnerge-

meinde Gelterkinden mit dem hier massgebenden Strassenreglement vom 1. Juli 1986 Gebrauch 

gemacht. Im Kapitel "V. Vorteilsbeiträge" sieht Art. 12 Abs. 1 des Strassenreglements Gelterkin-

den vor, dass die Eigentümer an die Kosten der Verkehrsanlagen a) nach Massgabe der Parzel-

lenfläche und b) nach Massgabe des Gebäudeversicherungswerts Beiträge zu leisten haben. 

Gemäss Art. 12 Abs. 2 Strassenreglement Gelterkinden sind alle Grundstücke (Land und Ge-

bäude) in der Erschliessungszone l beitragspflichtig. Unüberbaute Grundstücke sind nach Mass-

gabe der Parzellenfläche, überbaute Grundstücke zusätzlich nach Massgabe des Gebäudever-

sicherungswerts beitragspflichtig, und zwar gemäss Gebäude-Neuschätzungen und Gebäude-

Nachschätzungen. Der Beitrag gemäss der Parzellenfläche wird pro Quadratmeter berechnet 

(Art. 13 Abs. 1 Strassenreglement Gelterkinden). Der Beitrag gemäss Gebäudeversicherungs-

wert wird in Prozenten dieser Summe berechnet (Art. 13 Abs. 2 Strassenreglement Gelterkinden). 

Durch Um- oder Erweiterungsbauten entstandene Mehrwerte der Brandlagerschätzung werden 

gemäss den Bestimmungen des Reglements vorteilsbeitragspflichtig. Aufgrund von reinen Revi-

sionsschätzungen erhöhte Brandlagerschätzungen begründen keine Vorteilsbeitragspflicht. Aus 

dem Gesagten erhellt, dass die im Strassenreglement festgehaltene Regelung der Beschwerde-

führerin die Entrichtung von sog. "Netzbeiträgen" vorsieht. Im Gegensatz zum Anwänder- und 

Perimetersystem wird die Beitragsleistung beim Netzsystem nicht an einen einzelnen Strassen-

abschnitt, sondern an das ganze kommunale Strassennetz verstanden. 

 

4.1 Unabhängig vom von der Gemeinde gewählten System betreffend die Erhebung von 

Strassenbeiträgen wird für die Erhebung eines Vorteilsbeitrags ein individueller, dem einzelnen 

Pflichtigen zurechenbarer, konkreter Sondervorteil vorausgesetzt (§ 90 Abs. 1 EntG; vgl. auch 

KGE VV vom 26. Oktober 2011 [810 11 17] E. 6.2). Fehlt es an einem Sondervorteil bzw. knüpft 

die Abgabepflicht bloss an die abstrakte Interessenlage des belasteten Personenkreises an, so 

stellt die Abgabe keine Vorzugslast, sondern eine – voraussetzungslos erhobene – sog. Kosten-

anlastungssteuer dar (vgl. BGE 131 I 313 E. 3.3; BGE 128 I 155 E. 2.2; BGE 124 I 289 E. 3b).  

 

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4.2 Ein für die Erhebung eines Vorteilsbeitrags erforderlicher Sondervorteil liegt im Er-

schliessungsrecht regelmässig dann vor, wenn ein Grundstück durch den Bau von Zufahrtsstras-

sen, Kanalisation, Versorgungsnetzen und Werkleitungen erschlossen wird und es dadurch einen 

Vorteil in Form eines Vermögenszuwachses erfährt. Der Vorteil muss im Verhältnis zu demjeni-

gen, welcher der Allgemeinheit aus der Aktivität des Gemeinwesens erwächst, ein besonderer 

sein, indem er nur bestimmten Kategorien von Grundeigentümern, nicht aber jedermann zu-

kommt (BALTHASAR HEER, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 556). Tritt eine 

Wertvermehrung von Vornherein nicht ein oder wird sie durch Nachteile ökonomischer Art neutra-

lisiert, so fällt ein Sondervorteil ausser Betracht. Nicht von Bedeutung ist hingegen, ob der Vorteil 

realisiert wird. Sodann begründen nur erhebliche Vorteile die Beitragspflicht (Urteil des Bundes-

gerichts 2P.278/2001 vom 7. Februar 2002 E. 2.2; ALEXANDER RUCH, Die Bedeutung des Son-

dervorteils im Recht der Erschliessungsbeiträge, in: ZBl 1996, S. 529-543, S. 532 f.). Keine Wert-

steigerung bewirkt in der Regel der Ausbau einer Erschliessungsanlage, soweit die Grundstücke 

bereits durch die vorhandene Anlage erschlossen sind. Ein Sondervorteil kann hingegen entste-

hen, wenn durch den Ausbau einer Anlage die Erschliessung einzelner Grundstücke wesentlich 

verbessert wird (BERNHARD STAEHELIN, Erschliessungsbeiträge, Diss. Basel, Diessenhofen 1979, 

S. 137 f.). Ein Sondervorteil ist in diesem Zusammenhang insbesondere dann zu bejahen, wenn 

ein Grundstück rascher, bequemer oder sicherer erreicht werden kann oder wenn die bauliche 

Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks durch den Ausbau verbessert wird. Dabei ist ein objektiver 

Massstab anzuwenden und nicht auf die subjektiven Bedürfnisse des Grundeigentümers abzu-

stellen (Urteil des Bundesgerichts 2C_775/2013 vom 2. April 2014 E. 3.3 m.w.H.). Ob einem 

Grundstück ein besonderer Vorteil zukommt, ist aufgrund einer objektiven Betrachtung zu beur-

teilen (RUCH, a.a.O., S. 533, Fn. 21). Der durch die Erschliessung geschaffene Vorteil darf aber 

nicht nur theoretischer Natur sein, sondern muss objektiv gesehen realisierbar sein. Es ist dage-

gen unerheblich, ob der durch die Erschliessung betroffene Grundeigentümer den Mehrwert 

durch Überbauung oder Verkauf des Grundstücks in Geld umsetzt (Urteil des Bundesgerichts 

2P.278/2001 vom 7. Februar 2001 E. 3.2.1). Da es oft schwierig oder gar unmöglich ist, den 

Wertzuwachs in jedem einzelnen Fall zu bestimmen, darf auf schematische, der Durchschnitts-

erfahrung entsprechende Massstäbe abgestellt werden (BGE 110 Ia 205 E. 4c; HÄFELIN/MÜLLER/

UHLMANN, a.a.O., Rz. 2814 ff.). 

 

5.1 In seiner bisherigen Rechtsprechung hatte das Enteignungsgericht festgehalten, dass 

das von der Beschwerdeführerin gewählte Netzbeitragssystem nicht gegen höherrangiges Recht 

verstosse (vgl. Urteil des Enteignungsgerichts vom 15. November 2012 [650 10 63] E. 4.3), und 

in vergleichbaren Fällen einen Sondervorteil darin erblickt, dass diejenigen Grundeigentümer, die 

ein Gebäude mit höherem Versicherungswert besitzen, generell auch einen grösseren Nutzen 

aus der Verkehrsanlage ziehen würden. In diesem Zusammenhang hatte das Enteignungsgericht 

ausgeführt, dass ein einzelner Strassenabschnitt seine Aufgabe nicht allein erfüllen könne, son-

dern nur im Verbund mit allen anderen Strassen zusammen. Die beitragspflichtige Leistung liege 

im Netzbeitragssystem in der Erhaltung des Zustands der Erschliessung (vgl. Urteil des Enteig-

nungsgerichts vom 15. Dezember 1994 [A 93] E. 3 ff.; E. 2.2.4 des angefochtenen Urteils m.w.H.). 

Die Vorinstanz hatte in ihren bisherigen die Beschwerdeführerin betreffenden Urteilen jedoch 

ebenfalls hervorgehoben, dass auch im Netzbeitragssystem der individuell entstehende Sonder-

vorteil zu berücksichtigen sei (Urteile des Enteignungsgerichts vom 14. Oktober 2010 [650 09 

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126] E. 5.5 und 15. November 2012 [650 10 63] E. 5.6). Das Kantonsgericht hat die Frage, ob 

das Netzbeitragssystem gegen höherrangiges Recht verstosse, in einem die Beschwerdeführerin 

betreffenden Urteil aus dem Jahre 2011 offengelassen, jedoch ebenfalls betont, dass unabhängig 

vom von der Gemeinde gewählten System ein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechen-

barer, konkreter Sondervorteil vorausgesetzt wird (vgl. KGE VV vom 26. Oktober 2011 [810 11 

17] E. 6.1 f.). Im vorliegend angefochtenen Urteil führt die Vorinstanz aus, dass eine als Beitrag 

und nicht als Anschlussgebühr ausgestaltete Kausalabgabe nicht für die Inanspruchnahme bzw. 

die Nutzung einer Verkehrsanlage und auch nicht als Entgelt für die Leistung eines Gemeinwe-

sens geschuldet, sondern als Ausgleich für einen dem Pflichtigen im Unterschied zur Allgemein-

heit zukommenden und deshalb besonderen Vorteil konzipiert sei. Zudem sei es nicht stichhaltig, 

die Entstehung eines individuell-konkreten Sondervorteils mit der Erschliessung eines bestimm-

ten Grundstücks durch das ganze Strassennetz einer Gemeinde zu begründen (vgl. E. 2.2.4 des 

angefochtenen Urteils). Diese Ausführungen werden von der Beschwerdeführerin als unzulässige 

Praxisänderung kritisiert. In ihrer Vernehmlassung im vorliegenden Verfahren bestreitet die Vor-

instanz, dass es sich beim angefochtenen Urteil um eine Praxisänderung handle. Das Enteig-

nungsgericht habe daran festgehalten, dass ein Sondervorteil nur dann vorliege, wenn beitrags-

pflichtigen Grundeigentümern im Unterschied zur Allgemeinheit ein Sondervorteil zukomme und 

es deshalb nicht stichhaltig sei, einen individuell-konkreten Sondervorteil aus dem Einkauf in das 

ganze Strassennetz, der Benützung des ganzen Strassennetzes oder der Erschliessung durch 

das ganze Strassennetz herleiten zu wollen (Vernehmlassung vom 28. Januar 2020, S. 4).  

 

5.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich eine Praxisänderung regel-

mässig begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten 

äusseren Verhältnissen oder gewandelter Rechtsanschauung entspricht; andernfalls ist die bis-

herige Praxis beizubehalten (BGE 135 I 79 E. 3; BGE 132 III 770 E. 4). Eine Praxisänderung 

muss sich jedoch auf ernsthafte sachliche Gründe stützen können, die umso gewichtiger sein 

müssen, je länger die als nicht mehr richtig erkannte bisherige Praxis befolgt wurde (BGE 127 I 

49 E. 3c; BGE 126 I 122 E. 5). Eine zulässige neue Praxis ist grundsätzlich sofort und in allen 

hängigen Verfahren anzuwenden. Im Einzelfall kann dieser Regel der Schutz von Treu und Glau-

ben entgegenstehen, namentlich bei einer verfahrensrechtlichen Änderung bzw. Klarstellung der 

bisherigen Rechtsprechung; diesfalls darf die neue Praxis nicht ohne vorgängige Ankündigung 

Anwendung finden (BGE 132 II 153 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_421/2007 vom 21. De-

zember 2007 E. 3.1). 

 

6.1 Unabhängig von der hier umstrittenen Frage, ob beim angefochtenen Urteil von einer 

eigentlichen Praxisänderung oder einer rechtlich relevanten Praxispräzisierung gesprochen wer-

den kann oder ob es sich höchstens um die Entwicklung einer noch relativ jungen Praxis in Bezug 

auf die Definition des bei der Erhebung von Strassenbeiträgen erforderlichen individuell-konkre-

ten Sondervorteils handelt, ist zunächst zu prüfen, ob der Beschwerdegegnerin für die Erhebung 

von Strassenbeiträgen im Sinne von § 90 Abs. 1 EntG ein besonderer Vorteil erwachsen ist, denn 

diese Anforderung gilt unabhängig vom von den Gemeinden gewählten System bei der Erhebung 

der Vorteilsbeiträge (KGE VV vom 26. Oktober 2011 [810 11 17] E. 6.2). Die Erschliessungssitu-

ation geht im vorliegenden Fall in genügender Klarheit aus den Akten hervor: Die Parzelle Nr. 5, 

GB Gelterkinden, ist über die Wegparzelle Nr. 4, GB Gelterkinden, an den X.____weg und damit 

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an das Gemeindestrassennetz erschlossen. Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass von den 

früheren Grundeigentümern für die vormalige Parzelle Nr. 1, GB Gelterkinden, welche flächen-

mässig den heutigen Parzellen Nr. 1, 4 und 5 entsprach, bereits Erschliessungsbeiträge erhoben 

wurden. Die Einwendungen der Beschwerdegegnerin sind insofern verständlich, als die Parzelle 

Nr. 1, GB Gelterkinden, damals schon über eine hinreichende Erschliessung verfügte und hierfür 

auch unbestrittenermassen von den vorgängigen Grundeigentümern Strassenbeiträge bezahlt 

wurden. Seither hat sich an der strassenmässigen Erschliessung nichts geändert. Insbesondere 

hat die Beschwerdeführerin keine weiteren Erschliessungsmassnahmen vorgenommen und es 

sind ihr im vorliegenden Fall auch keine zusätzlichen Erschliessungskosten erwachsen. Das 

Grundstück der Beschwerdegegnerin kann nicht rascher, bequemer oder sicherer erreicht wer-

den als zuvor. Auch wurden die baulichen Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks nicht verbes-

sert. Der Sondervorteil für die streitgegenständliche Parzelle ist entstanden, als die Gemeinde 

das Gebiet verkehrstechnisch erschlossen hat. Seither hat die Beschwerdeführerin keinen 

Rechtsgrund für die Erhebung weiterer Strassenbeiträge gesetzt. Für die Erhebung von Stras-

senbeiträgen ist gemäss der bereits zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung jedoch erfor-

derlich, dass ein Grundstück einen Vorteil in Form eines Vermögenszuwachses erfährt. Dies be-

dingt, dass ein Vorteil durch die Erschliessung geschaffen wird (vgl. E. 4.2 hiervor). Den Ausfüh-

rungen der Vorinstanz, wonach ein wirtschaftlicher Sondervorteil als Rechtsgrund für die Bei-

tragserhebung nicht gegeben ist, kann in diesem Zusammenhang gefolgt werden.  

 

6.2 Zu prüfen bleibt die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach die Vorinstanz zu Unrecht 

eine Praxisänderung vorgenommen habe: Sowohl die bisherige Rechtsprechung des Enteig-

nungsgerichts als auch jene des Kantonsgerichts betonten, dass die Erhebung von Strassenbei-

trägen einen individuellen, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbaren, konkreten Sondervorteil vo-

raussetze. Die Vorinstanz hat ihre bisherige Praxis im vorliegenden Fall einer Überprüfung unter-

zogen und führt im angefochtenen Urteil aus, dass ihre bisherige Definition eines Sondervorteils 

im Zusammenhang mit dem Netzbeitragssystem der Beschwerdeführerin (vgl. E. 5.1 hiervor) un-

ter Verweis auf die zitierte Rechtsprechung und Literatur nicht stichhaltig sei und einer Präzisie-

rung bedürfe. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang die dafür massgebenden gesetzli-

chen Bestimmungen und die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung und Literatur 

zutreffend dargelegt. Darauf kann im Einzelnen verwiesen werden (vgl. E. 2.2.3 des angefochte-

nen Urteils). Für diese Präzisierung der Rechtsprechung können somit ernsthafte und sachliche 

Gründe ohne weiteres namhaft gemacht werden. Das Kantonsgericht hat in seinem – die Be-

schwerdeführerin betreffenden – Urteil vom 26. Oktober 2011 ebenfalls ausgeführt, dass für die 

Erhebung von Strassenbeiträgen ein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer, kon-

kreter Sondervorteil vorausgesetzt wird (KGE VV vom 26. Oktober 2011 [810 11 17] E. 6.2). 

Angesichts dessen lässt sich der durch die Vorinstanz vorgenommenen Praxisänderung nicht 

jede Berechtigung absprechen. Die Vorinstanz hat genügend dargelegt, dass ihre heutige 

Rechtsanwendung dem Sinn des Gesetzes besser entspricht. Ist eine Praxisänderung unum-

gänglich, muss sie auch ohne Verzug durchgesetzt werden (Urteil des Bundesgerichts 

2A.130/2001 vom 23. Mai 2001 E. 3b aa). Damit erweist sich die Rüge der Beschwerdeführerin, 

die Vorinstanz habe ihre Praxis zu Unrecht geändert, als unbegründet. Zudem ist nicht einzuse-

hen, inwiefern das Enteignungsgericht durch sein Vorgehen das Rechtsgleichheitsgebot oder den 

Grundsatz von Treu und Glauben verletzt hätte, auch wenn diese Argumentation hier zum ersten 

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Mal und in Abkehr von einer früheren Praxis erfolgt sein sollte, da davon ausgegangen werden 

kann, dass eine allfällige Praxisänderung auch in Zukunft gelte. Das Urteil der Vorinstanz ist nicht 

zu beanstanden, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Daran ändern auch die weiteren Ein-

wände der Beschwerdeführerin nichts, wie nachfolgend zu zeigen sein wird.  

 

7.1 Unbesehen des konkreten Falles ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die von der 

Beschwerdeführerin vorgebrachte Argumentation, wonach die Erhebung eines Strassennetzbei-

trags alleine zwecks Einkauf in das Strassennetz erfolge, im Rahmen von Vorteilsbeiträgen bzw. 

Vorzugslasten nicht zulässig ist, da diesfalls die erforderliche individuelle Zurechenbarkeit fehlen 

würde. Die Argumentation der Beschwerdeführerin hinkt in Bezug auf die Tatsache, dass das 

öffentliche Strassennetz von den Grundeigentümern nicht stärker in Anspruch genommen wird 

als von der übrigen Bevölkerung, insbesondere wenn man bedenkt, dass der zirkulierende allge-

meine Verkehr von Velofahrern und Automobilisten (inkl. Berufs- und Schleichverkehr mit Weg-

verkürzungen usw.) auch von Ortsfremden verursacht wird. Jedermann benutzt die öffentlichen 

Verkehrswege, unabhängig davon, ob er Eigentümer eines Grundstücks ist oder in gemieteten 

Räumen wohnt und arbeitet (BGE 124 I 289 E. 3e; RENÉ WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis des 

allgemeinen Verwaltungsrechts / Band II, Eine systematische Analyse der Rechtsprechung, Bern 

2014, S. 240). Ob und inwieweit die bauliche Umgestaltung einer bereits verkehrstechnisch er-

schlossenen Liegenschaft tatsächlich zu einer höheren Belastung des gesamten kommunalen 

Strassennetzes führt, ist grundsätzlich nicht ersichtlich. Die Argumentation der Beschwerdefüh-

rerin ist somit auch unter dem Aspekt des Gleichheitsgebots im Sinne von Art. 8 Abs. 1 BV frag-

würdig. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass in Art. 82 Abs. 3 BV das Prinzip verankert ist, wonach 

die Benützung öffentlicher Strassen gebührenfrei ist. Der Grundsatz der Gebührenfreiheit gilt für 

öffentliche Strassen und für den Gemeingebrauch, also den widmungsgemässen und gemein-

verträglichen Gebrauch. Er stellt ein verfassungsmässiges Individualrecht dar und seine Verlet-

zung kann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gerügt werden (RENÉ 

SCHAFFHAUSER, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bun-

desverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, N. 13 zu Art. 82 BV). Der 

Schluss der Vorinstanz, dass eine als Beitrag ausgestaltete Kausalabgabe nicht für die Inan-

spruchnahme einer Verkehrsanlage und nicht als Entgelt für die Leistung eines Gemeinwesens 

geschuldet sein dürfe, ist somit nicht zu beanstanden.  

 

7.2 Unbehelflich ist auch das Argument der Beschwerdeführerin, die Erhebung von Stras-

senbeiträgen würde analog zum bei den Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren gängigen 

System erfolgen. Das Kantonsgericht hat in früheren Entscheiden festgehalten, dass es system-

konform und nach ständiger Rechtsprechung zulässig sei, bei nachträglichen baulichen Verän-

derungen (wie Erweiterung oder Umbau) einer bereits angeschlossenen (und hierfür bereits mit 

einer Anschlussgebühr belasteten) Baute eine ergänzende Wasser- und Kanalisationsanschluss-

gebühr zu erheben und für die Bemessung einer Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühr 

pauschale, liegenschaftsbezogene Faktoren (wie der Gebäudeversicherungswert oder ein Flä-

chen- oder Volumenmass) heranzuziehen, wenn die massgebenden Vorschriften eine entspre-

chende Nachforderung vorsehen. Dabei darf auch bei nachträglichen baulichen Veränderungen 

(wie Umbau oder Erweiterung), welche den Gebäudeversicherungswert erhöhen, eine ergän-

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zende Anschlussgebühr erhoben werden, ohne dass es auf die zu erwartende Mehr- oder Min-

derbelastung der öffentlichen Versorgungs- und Entsorgungsnetze ankäme (vgl. zum Ganzen 

KGE VV vom 22. August 2018 [810 17 300] E. 5.4 m.w.H.). Bei den Wasser- und Kanalisations-

anschlüssen gilt es jedoch zu differenzieren: Die Anschlussgebühren dienen dazu, die Kosten 

der Erstellung der Infrastrukturanlagen (inkl. Amortisation und angemessener Reserve) zu de-

cken, an welche die Liegenschaft angeschlossen wird. Die Anschlussgebühr ist somit das Entgelt 

für die mit dem Anschluss eröffnete Möglichkeit, das fragliche Leitungsnetz zu benutzen. Mit ihrer 

Entrichtung erfolgt somit ein Einkauf in das Infrastrukturnetz. Zur Deckung des Aufwands für die 

Erstellung der Anlagen kann der kantonale oder kommunale Gesetzgeber aber auch die Erhe-

bung von Kanalisationsbeiträgen (Vorzugslasten) vorsehen. Diese werden im Gegensatz zu den 

Gebühren bereits dann erhoben, wenn die betroffenen Grundeigentümer die blosse Möglichkeit 

des Anschlusses an die Kanalisation besitzen. Ist die Anschlussmöglichkeit gegeben, so sind die 

entsprechenden Beiträge geschuldet, selbst wenn der Anschluss selber nicht erfolgt ist und die 

Kanalisation von den Grundeigentümern noch nicht benutzt werden kann (BGE 106 Ia 241 E. 3b; 

Urteil des Bundesgerichts 2C_153/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 4). In diesem Zusammenhang 

hält § 13 Abs. 4 des Gesetzes über den Gewässerschutz (GSchG) vom 5. Juni 2003 fest, dass 

die Gemeinden die Kosten für die Erschliessung von Grundstücken durch die öffentliche Kanali-

sation (Schmutz- und Sauberwasserleitung) in Form von Erschliessungsbeiträgen und An-

schlussgebühren auf die Liegenschaftseigentümer und -eigentümerinnen überwälzen können 

(die periodisch zu entrichtende Benutzungsgebühren sind demgegenüber vor allem dafür be-

stimmt, die laufend anfallenden Betriebs- und Unterhaltskosten zu decken, vgl. hierzu KGE VV 

vom 27. Mai 2009 [810 06 120] E. 5.3 f. m.w.H.). Als Gebühren ausgestaltet kommt es nicht 

darauf an, ob die gebührenpflichtige Leistung dem Betroffenen einen Vorteil bringt (ADRIAN 

HUNGERBÜHLER, Grundsätze des Kausalabgabenrechts. Eine Übersicht über die neuere Recht-

sprechung und Doktrin, in: ZBl 104/2003 S. 505 ff., S. 508). Vorliegend strittig sind nicht Wasser- 

und Kanalisationsanschlussgebühren, sondern Strassenbeiträge. Strassenbeiträge sind Vorteils-

beiträge, die als Ausgleich für die aus der Errichtung eines Werks erwachsenen wirtschaftlichen 

Sondervorteile gerechtfertigt sind und schon aufgrund des Grundsatzes der Gebührenfreiheit für 

öffentliche Strassen (Art. 82 Abs. 3 BV) nicht als (Einkaufs-)Gebühr ausgestaltet werden können 

(a.M. STAEHELIN, a.a.O., S. 226 ff.). Zudem erschiene es stossend, wenn Grundeigentümer und 

-eigentümerinnen als Gebührenzahler die verkehrsmässige Erschliessung neuer Bauzonen in der 

Gemeinde vorfinanzieren müssten. Eine Übertragung der im Zusammenhang mit den Wasser- 

und Kanalisationsanschlussgebühren etablierten Grundsätze auf Strassenbeiträge – wie dies die 

Beschwerdeführerin tun möchte – ist nicht zielführend und angesichts der systembedingten Un-

terschiede auch nicht zulässig.  

 

7.3 Nicht gehört werden kann die Beschwerdeführerin sodann mit dem Einwand, die Vor-

instanz habe mit dem angefochtenen Entscheid ihre Gemeindeautonomie verletzt. Es trifft zwar 

zu, dass die Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft in der Art der Festsetzung der Vorteilsbei-

träge weitgehend autonom sind. Die ihnen gewährte Autonomie richtet sich jedoch nach Mass-

gabe des kantonalen Rechts und ist somit nicht uneingeschränkt. Die Gemeinden sind zwar beim 

Erlass von Erschliessungsreglementen, in denen insbesondere die Art und die Funktion der Er-

schliessungsanlagen, die Trägerschaft, die Eigentumsverhältnisse, die Finanzierung und der Un-

terhalt geregelt werden, autonom (§ 36 RBG). Gemäss § 90 Abs. 1 EntG können diejenigen 

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Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer oder Baurechtsnehmerinnen und Baurechtsneh-

mer, welchen durch ein öffentliches Erschliessungswerk besondere Vorteile erwachsen, zu einer 

angemessenen Beitragsleistung an das Werk herangezogen werden. Das Erfordernis eines Son-

dervorteils für die Erhebung von Erschliessungsbeiträgen geht somit aus dem kantonalen Recht 

hervor und gilt unabhängig vom von den Gemeinden gewählten System betreffend die Erhebung 

von Strassenbeiträgen. Zudem bestehen zur Definition des erforderlichen individuell-konkreten 

Sondervorteils eine reichhaltige höchstrichterliche und kantonale Rechtsprechung und Literatur 

(vgl. E. 4.1 f. hiervor). Die Vorinstanz hat daher mit der Aufhebung der streitgegenständlichen 

Verfügung die Gemeindeautonomie der Beschwerdeführerin nicht verletzt. Daran vermögen auch 

die Überlegungen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. 

 

8.1 Schliesslich bleibt noch zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen 

ist, dass die Beschwerdeführerin ihr Recht zur Veranlagung und Geltendmachung des strittigen 

Strassenbeitrags bereits verwirkt hatte, als sie dieses geltend machte.  

 

8.2 Im öffentlichen Recht richtet sich die Dauer der Verjährung oder der Verwirkung nach 

der spezialgesetzlichen Regelung (BGE 112 Ia 260 E. 5; THOMAS MEIER, Verjährung und Verwir-

kung öffentlich-rechtlicher Forderungen, Diss., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 145, S. 157). Nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist beim Entscheid über die Verwirkung öffentlich-rechtlicher 

Ansprüche zwar von den allgemeinen (privatrechtlichen) Prinzipien auszugehen, gleichzeitig aber 

in Betracht zu ziehen, welches der Zweck der vom Gesetzgeber auf dem fraglichen Rechtsgebiet 

getroffenen Verwirkungsregelung ist (BGE 116 Ib 386 E. 3c/bb).  

 

8.3 Gemäss § 95 Abs. 1 EntG gehen die Ansprüche auf Vorteilsbeiträge, soweit nicht etwas 

anderes bestimmt ist, unter, wenn sie gegenüber dem Belasteten nicht innert zwei Jahren geltend 

gemacht werden, nachdem das Werk fertiggestellt worden ist. Die Gemeinden können abwei-

chende Vorschriften über den Fälligkeitstermin oder über die Frist, welche zum Untergang des 

Anspruchs führt, aufstellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dient die Verwir-

kungsvorschrift dem Schutze des Schuldners, d.h. die Bestimmung soll den Anstösser vor For-

derungen schützen, deren Bestand dieser nicht kannte (BLVGE 1990 S. 109 ff. E. 1a). Der in 

§ 95 EntG niedergelegten Verwirkungsfrist liegt der Gedanke zugrunde, dass der Bürger mög-

lichst rasch Aufschluss über die ihn betreffende Beitragspflicht erhalten soll. Nach Ablauf der Frist 

soll der Beitragsschuldner darauf vertrauen dürfen, dass die Forderungen aus dem Rechtsver-

hältnis nicht mehr angemeldet werden können. Insofern stellen die Fristbestimmungen von § 95 

EntG einen Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben dar. Die in § 95 EntG enthaltene 

Regelung der Verwirkung von Vorteilsbeiträgen geht davon aus, dass die Erhebung von Beiträ-

gen grundsätzlich an zwei verschiedene Tatbestände anknüpfen kann. Einerseits kann die Bei-

tragspflicht des Grundeigentümers bereits mit der blossen Möglichkeit der Inanspruchnahme des 

durch das öffentliche Werk geschaffenen Sondervorteils entstehen. Andererseits besteht aber für 

die Gemeinden auch die Möglichkeit, in ihrem Reglement die Beitragspflicht von der tatsächlichen 

Beteiligung eines Grundstücks am öffentlichen Werk abhängig zu machen. Die in § 95 Abs. 1 

EntG enthaltene Verwirkungsvorschrift ist nun auf den Regelfall zugeschnitten, dass die Beitrags-

pflicht des durch das öffentliche Unternehmen profitierenden Grundeigentümers bereits mit der 

Fertigstellung des Werks beginnt. Entsteht jedoch die Beitragspflicht nach dem kommunalen 

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Reglement erst im Zeitpunkt des Anschlusses, so beginnt auch die zweijährige Verwirkungsfrist 

nach § 95 Abs. 2 EntG erst in diesem Zeitpunkt zu laufen. Dieser Regelung liegt der Gedanke 

zugrunde, dass die Gemeinde in jedem Fall gehalten ist, die Vorteilsbeiträge innerhalb von zwei 

Jahren seit Entstehung der Beitragspflicht der beteiligten Grundeigentümer geltend zu machen 

(BLVGE 1983 S. 141 ff. E. 3). 

 

8.4 Das Strassenreglement der Beschwerdeführerin beinhaltet mit Art. 14 eine Bestimmung, 

die die Fälligkeit der Vorteilsbeiträge regelt ("Fälligkeit der Vorteilsbeiträge"). Danach wird der 

Beitrag für die Parzellenfläche mit der Umzonung des Grundstücks von der Erschliessungszone 

ll in die Erschliessungszone l fällig (Abs. 1). Der Beitrag gemäss Gebäudeversicherungswert wird 

fällig, wenn eine Gebäude-Neuschätzung oder -Nachschätzung vorliegt. Für die Satzbestimmung 

ist das Datum der Schätzung der BGV massgebend (Abs. 2).  

 

9. Mit der Vorinstanz ist auf die massgebende Bestimmung im Strassenreglement der Be-

schwerdeführerin zu verweisen und festzustellen, dass Art. 14 nicht eine Regelung in Bezug auf 

den Untergang der Ansprüche auf Vorteilsbeiträge enthält, sondern die Fälligkeit der Vorteilsbei-

träge regelt. Es sind keine Gründe ersichtlich, die es rechtfertigen würden, von diesem klaren 

Wortlaut abzuweichen. Dies hat zur Folge, dass mangels einer spezifischen Regelung im kom-

munalen Reglement § 95 Abs. 1 EntG zur Anwendung kommt. Diese Frist beginnt grundsätzlich 

mit der Fertigstellung des Werks zu laufen und setzt nicht die Fälligkeit der Gebührenforderung 

voraus, welche ihrerseits in der Regel erst 30 Tage nach Rechnungstellung eintritt. Ein Beginn 

der Verwirkungsfrist bei Fälligkeit könnte auch den mit der Verwirkung angestrebten Zweck nicht 

erreichen, nämlich dass öffentlich-rechtliche Ansprüche der Verwirkung unterliegen, um primär 

die Rechtssicherheit zu fördern. Aus den Akten geht nicht zweifelsfrei hervor, wann die Erschlies-

sungsstrasse für die Parzelle Nr. 1, GB Gelterkinden, fertiggestellt worden ist. Aufgrund der Akten 

ist jedoch davon auszugehen, dass die Fertigstellung spätestens im Frühjahr 1987, als den da-

maligen Eigentümern Vorteilsbeiträge für Strassen-, Wasserwerks- und Kanalisationsanlagen in 

der Höhe von Fr. 75'320.-- in Rechnung gestellt wurden, erfolgt ist. Die angefochtene Beitrags-

verfügung trägt das Datum vom 11. September 2018 und ist deshalb im Sinne von § 95 Abs. 1 

EntG verspätet. Die der Beschwerdegegnerin mit Rechnungsverfügung vom 11. September 2018 

auferlegten Strassenbeiträge sind deshalb durch Verwirkung untergegangen. Auch aus diesem 

Grund ist die Beschwerde abzuweisen.  

 

10. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen 

nicht durchdringt. Die Vorinstanz hat die Rechnungsverfügung vom 11. September 2018 in Bezug 

auf die Erschliessungsabgaben für die kommunalen Verkehrsanlagen in der Höhe von 

Fr. 29'879.50 zu Recht aufgehoben, weil der streitbetroffenen Parzelle kein Sondervorteil erwach-

sen ist und weil die Beschwerdeführerin ihr Recht zur Veranlagung und Geltendmachung des 

strittigen Strassenbeitrags im Zeitpunkt der Rechnungstellung bereits verwirkt hatte. Unter diesen 

Umständen kann offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin zu Recht den Standpunkt vertritt, wo-

nach der angefochtene Entscheid der Vorinstanz auf eine abschlägige Beurteilung des Abstellens 

auf den Gebäudeversicherungswert bei der Gebührenberechnung hinausliefe. Die Beschwerde 

ist folglich abzuweisen.  

 

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11.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 

dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegen-

den Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Demgemäss sind die Verfahrenskosten in der 

Höhe von Fr. 1'400.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 2'200.-- zu verrechnen. Der zu viel geleistete Kostenvorschuss in der 

Höhe von Fr. 800.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. 

 

11.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts oder 

einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen 

werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Gemäss dem Ausgang des Verfahrens ist der anwaltlich vertretenen 

Beschwerdegegnerin antragsgemäss eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdeführe-

rin zuzusprechen. In der Honorarnote vom 27. Juli 2020 weist der Rechtsvertreter der Beschwer-

degegnerin ein Honorar von 18 Stunden à Fr. 350.-- und Auslagen von Fr. 215.50 aus. Der aus-

gewiesene Aufwand von 18 Stunden erscheint für das vorliegende Verfahren als angemessen. 

Der geltend gemachte Aufwand ist praxisgemäss jedoch zu einem Ansatz von Fr. 250.-- pro 

Stunde zu entschädigen und deshalb entsprechend zu kürzen. Die Auslagen in der Höhe von 

Fr. 215.50 für Porti, Kopien, Telefon, Mails etc. erscheinen dem Gericht für die vorliegende An-

gelegenheit überhöht und sind auf pauschal Fr. 100.-- zu kürzen. Demzufolge hat die Beschwer-

deführerin der Beschwerdegegnerin eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von insge-

samt Fr. 4'954.20 (18 Stunden à Fr. 250.-- zzgl. Fr. 100.-- für Auslagen und 7.7% MWST) auszu-

richten. Die übrigen Parteikosten sind wettzuschlagen. 

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

   

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Beschwer-

deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der 

Höhe von Fr. 2'200.-- verrechnet. Der zu viel geleistete Kostenvorschuss 

in der Höhe von Fr. 800.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.  

   

 3. Der Beschwerdegegnerin wird eine reduzierte Parteientschädigung in 

der Höhe von Fr. 4'954.20 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) zulasten der 

Beschwerdeführerin zugesprochen. Die übrigen Parteikosten werden 

wettgeschlagen.  

 

 

 

 

Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
 

Gegen diesen Entscheid wurde am 4. Februar 2021 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah-

rensnummer 2C_140/2021) erhoben.  

 

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