# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c308dbcf-f820-5cab-872b-f64c15c0cbd9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.12.2010 E-8214/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8214-2010_2010-12-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8214/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiberin Anna Poschung.

A._______,
Georgien,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 17. November 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8214/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  Georgien  am 
10. August 2008 verliess und über die Türkei, Griechenland und Italien 
am  6.  April  2010  illegal  in  die  Schweiz  gelangte,  wo  er  am 
7. April 2010 um Asyl ersuchte,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  Transitzentrum  B._______ 
vom  27.  April  2010  im  Wesentlichen  erklärte,  er  sei  georgischer 
Staatsangehörigkeit  und  Muttersprache,  väterlicherseits  ossetischer 
und mütterlicherseits georgischer Ethnie und von Beruf  Sportler  und 
habe – mit Ausnahme eines Aufenthaltes in Moskau von März 2007 bis 
August 2008 – immer in C._______ (Bezirk Gori) gelebt,

dass sein Vater während des Krieges (Krieg zwischen Georgien und 
Russland im Sommer 2008, Anm. BVGer) für die Osseten und Russen 
gekämpft habe, und er (der Beschwerdeführer) deshalb von "den Ge-
orgiern" unterdrückt worden sei,

dass  er  nach  Kriegsbeginn  nach  D._______  gegangen  sei,  wo  er 
erfahren  habe,  dass  das  Haus  seiner  Familie  von  einer  Bombe 
getroffen worden sei,

dass  er  von  den  Einwohnern  von  D._______  unter  Druck  gesetzt 
worden sei, um zu kämpfen, weshalb er Georgien verlassen habe,

dass sein Vater seit dem 8. August 2008 verschollen sei,

dass er weder mit  staatlichen Stellen noch mit  Dritten Probleme ge-
habt habe und nie politisch aktiv gewesen sei,

dass  er  befürchte,  bei  einer  Rückkehr  nach  Georgien  von  der 
georgischen Polizei zum Verräter erklärt zu werden, weil er einer Vor-
ladung des georgischen Kommandos vom 8. August 2008 keine Folge 
geleistet habe,

dass  der  Beschwerdeführer  sein  Asylgesuch  mit  Erklärung  vom 
11. Mai 2010 zurückzog, weil er in ein anderes Land gehen wolle und 
ihm die Hausordnung im Transitzentrum nicht passe, 

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers gleichentags 
als gegenstandslos geworden abschrieb,

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dass er am 18. September 2010 erneut in die Schweiz einreiste und 
gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ 
ein  zweites  Asylgesuch  stellte,  wo  er  am  22.  September  2010 
summarisch befragt wurde,

dass er  anlässlich dieser Befragung bezüglich seiner Asylvorbringen 
auf sein erstes Asylgesuch verwies,

dass er weiter  erklärte,  nach dem Rückzug seines Asylgesuch nach 
Deutschland gegangen zu sein, wo er ebenfalls um Asyl ersucht, dort  
jedoch  befürchtet  habe,  in  die  Schweiz  abgeschoben  zu  werden, 
weshalb er zurückgekehrt sei,

dass  er  anlässlich  der  Anhörung  zu  den  Asylgründen  vom 
29. September  2010  ausführte,  seine  Eltern  hätten  in  C._______ 
gelebt, während er zwischen C._______und D._______ gependelt sei,

dass er um Asyl ersuche, weil er keine Unterkunft mehr habe und nicht 
nach Georgien  zurückkehren könne,  weil  er  dort  keine Aussicht  auf 
Arbeit habe,

dass er Sportler sei und über keine Berufsbildung verfüge,

dass er im Falle einer Rückkehr befürchte, mit einer sehr schwierigen 
finanziellen Situation konfrontiert zu werden, er aber weder von Dritten 
noch von Behörden verfolgt werde,

dass das BFM mit Verfügung vom 17. November 2010 – eröffnet am 
19. November  2010 –  in  Anwendung von Art.  35a Abs. 2  des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch 
nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug 
anordnete,

dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwerde-
führer mache geltend,  er  habe sein Asylgesuch mit  der Absicht  ein-
gereicht, auf diese Weise seine wirtschaftlichen Probleme im Heimat-
staat  zu  lösen,  und  er  habe  angeführt,  dass  er  ohne  Probleme  in 
Georgien hätte leben können, wenn er dort eine Arbeit gefunden hätte,

dass das BFM deshalb zum Schluss komme, dass die Asylvorbringen, 
wie  sie  vom  Beschwerdeführer  im  April  und  September  2010  vor-
gebracht  worden  seien,  keine  Hinweise  enthielten,  welche  zur  An-

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erkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  zu  einer  Gewährung 
vorübergehenden Schutzes führen könnten,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 
darstelle,  und  sich  aus  den  Akten  keine  Anhaltspunkte  ergeben 
würden,  die  auf  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit 
eines Wegweisungsvollzuges schliessen lassen würden,

dass  in  Georgien  insbesondere  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrsche, und sich die Rückkehr aufgrund der familiären Beziehungen, 
über  welche  der  Beschwerdeführer  in  diesem Land  verfüge,  als  zu-
mutbar erweise,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  25.  November  2010 
gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde einreichte und dabei 
in materieller Hinsicht beantragt, die angefochtene Verfügung sei auf -
zuheben und zur Beurteilung der Frage der Flüchtlingseigenschaft und 
der Asylgewährung an das BFM zurückzuweisen, eventualiter sei die 
Unzulässigkeit  beziehungsweise  die  Unzumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzuges  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme  anzu-
ordnen,

dass  er  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um  Gewährung  der  unent-
geltlichen Rechtspflege ersucht,

dass er zur Begründung anführt, aus den Befragungsprotokollen gehe 
hervor, dass er wirtschaftliche Probleme in der Heimat geltend mache,

dass  sich  in  einem  Gespräch  mit  der  Rückkehrberatungsstelle  des 
Kantons  F._______  gezeigt  habe,  dass  diese  nicht  gewillt  sei,  ihm 
Rückkehrhilfe  anzubieten,  die  Vorinstanz  in  der  angefochtenen 
Verfügung  aber  ein  Rückkehrhilfeangebot  in  Aussicht  gestellt  habe, 
weswegen  eine  Rückkehr  in  seine  Heimat  ohne  Rückkehrhilfe  im 
Widerspruch zu dem von der Vorinstanz gemachten Angebot stehen 
würde,

dass die Vorinstanz die entsprechenden Aussagen offensichtlich falsch 
gewürdigt habe, zu Unrecht auf das Asylgesuch nicht eingetreten sei 
beziehungsweise  kein  Rückkehrhilfeangebot  gemacht  und  die  ent-
sprechenden  asylgesetzlichen  Bestimmungen  unrichtig  angewendet 
habe  sowie  von  einem  falschen  beziehungsweise  unvollständigen 
Sachverhalt ausgegangen sei,

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dass  unter  diesen  Umständen  der  Wegweisungsvollzug  ohne  ent-
sprechendes Rückkehrhilfeangebot unzumutbar sei,

dass er weiter im Rahmen seines Asylgesuchs substanzielle Hinweise 
auf  seine  Notlage  gemacht  habe,  weshalb  auf  das  Asylgesuch  ein-
getreten werden müsse,

dass  der  Nichteintretensentscheid  unverhältnismässig  erscheine,  in 
unrichtiger  Anwendung  der  entsprechenden  asylgesetzlichen 
Regelung ergangen sei und das BFM seine Angaben im Rahmen des 
Asylgesuchs übersehen habe sowie die ordentliche Frist eines Nicht-
eintretensentscheides nicht eingehalten worden sei,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  29.  November  2010  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezem-
ber 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des 
BFM  entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass die Beschwerde frist-  und formgerecht  eingereicht  und der Be-
schwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG); somit ist auf die Beschwerde 
einzutreten,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 

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und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art.  32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass indes die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs 
der  Wegweisung  materiell  prüft,  weshalb  dem  Bundesverwaltungs-
gericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, 

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG),  und  es  sich  vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art.  111a Abs. 2 
AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  in  formeller  Hinsicht  geltend  macht,  die 
fünftägige Beschwerdefrist gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG gelte ledig-
lich  in  Bezug  auf  den  Nichteintretensentscheid  des  BFM,  während 
bezüglich  der  angeordneten  Wegweisung  und  deren  Vollzug  die 
30-tägige Beschwerdefrist nach Art. 50 VwVG zu beachten sei,

dass er ferner rügt, die fünftägige Beschwerdefrist bei Nichteintretens-
entscheiden des BFM sei  völkerrechts-  (Art. 13  der  Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  [EMRK,  SR  0.101])  und  verfassungswidrig  (Art.  29a  der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 [BV, SR 101]), und es ihm aufgrund seiner persönlichen 

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Situation  und  der  tatsächlichen  Gegebenheiten  nur  bedingt  möglich 
sei,  innert  fünf  Arbeitstagen  eine  Beschwerdeschrift  inklusive 
abschliessender Begründung der Rechtsbegehren einzulegen,

dass diese Rügen indessen unbegründet sind, da zum einen gemäss 
ständiger  Rechtsprechung  die  fünftägige  Beschwerdefrist  gleicher-
massen für die Anfechtung des Nichteintretens auf ein Asylgesuch wie 
auch  für  die  Anfechtung  der  infolge  des  Nichteintretensentscheides 
verfügten Wegweisung und deren Vollzug gilt (vgl. EMARK 2004 Nr. 25 
E. 3a und b S. 164 f.), und zum andern eine Verletzung des Rechts auf 
eine  wirksame  Beschwerde  gemäss  Art. 13  EMRK  im  vorliegenden 
Fall nicht festgestellt werden kann, zumal der Beschwerdeführer offen-
sichtlich in der Lage war, innerhalb von fünf Arbeitstagen Beschwerde 
zu erheben (vgl. dazu EMARK 2004 Nr. 25 E. 3c S. 165 ff.),

dass  der  Beschwerdeführer  auch  aus  der  angerufenen  Rechtsweg-
garantie gemäss Art. 29a BV, welche am 1. Januar 2007 in Kraft ge-
treten ist, nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, 

dass der Beschwerdeführer weiter geltend macht, das Einreichen einer 
ausführlich begründeten Beschwerde innerhalb von fünf Arbeitstagen 
sei  ihm  als  mittelloser,  rechts-  und  der  Amtssprachen  unkundiger 
Person faktisch nicht möglich, weshalb er sich erlaube, nach Studium 
der Akten und Konsultation einer rechtskundigen Person allfällige Er-
gänzungen sowohl zur Frage des Nichteintretens wie auch zur Frage 
der  Wegweisung  unaufgefordert  vorzubringen,  weshalb  die  Be-
schwerdeschrift nicht als abschliessend anzusehen sei,

dass er allerdings nicht ansatzweise konkret darlegt, inwiefern er die 
Beschwerde inhaltlich mit Ergänzungen zu vervollständigen gedenkt,

dass sich auch aus den Akten keine Anhaltpunkte ergeben, wonach 
der Beschwerdeführer objektiv betrachtet tatsächlich nicht in der Lage 
gewesen wäre, innerhalb von fünf Arbeitstagen eine aus seiner Sicht 
vollständige Beschwerde einzureichen, 

dass  die  formellen  Einwände  somit  nicht  stichhaltig  sind,  das  sinn-
gemässe  Gesuch  um  Ansetzung  einer  Nachfrist  zur  Beschwerde-
ergänzung abgewiesen und die  Beschwerde mit  vorliegendem Urteil 
materiell behandelt wird,

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dass das Asylverfahren wieder aufgenommen wird, wenn eine Person, 
deren Asylgesuch abgeschrieben wurde, erneut ein Asylgesuch stellt 
(Art. 35a Abs. 1 AsylG),

dass auf ein solches Asylgesuch nicht eingetreten wird, ausser es be -
stehen Hinweise, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu be-
gründen,  oder  die  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes 
relevant sind (Art. 35a Abs. 2 AsylG),

dass sich dabei die Relevanz der geltend gemachten Verfolgung nach 
dem Verfolgungsbegriff von Art. 3 AsylG richtet, weshalb auf ein Asyl -
gesuch mithin  nicht  eingetreten wird,  wenn eines der  Elemente  des 
Flüchtlingsbegriffs  gemäss Art. 3  AsylG offensichtlich nicht  erfüllt  ist  
(vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5. S. 18),

dass das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit den vor-
instanzlichen  Erwägungen  feststellt,  dass  keine  Hinweise  bestehen, 
die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen, oder die 
für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung  vom 
27. April 2010 zwar geltend gemacht hat, von "den Georgiern" unter-
drückt  worden zu sein beziehungsweise befürchte, wegen Dienstver-
weigerung von den heimatlichen Behörden als Verräter bezeichnet zu 
werden, sich diese Vorbringen indessen als haltlos erweisen, zumal er 
bei der Anhörung vom 29. September 2010 zu Protokoll gegeben hat, 
im  Heimatland  zwar  finanzielle  Schwierigkeiten  zu  befürchten,  hin-
gegen weder von Dritten noch von den Behörden verfolgt zu sein (vgl.  
vorinstanzliche Akten B10/10 S. 7),

dass  das  Vorbringen  von  finanziellen  Schwierigkeiten  offensichtlich 
nicht ein Schutzersuchen im Sinne von Art. 3 AsylG darstellt,

dass  hieran  auch  die  Ausführungen  in  der  Beschwerde  nichts  zu 
ändern vermögen,

dass  insbesondere  das  Vorbringen  betreffend  das  angeblich  aus-
gebliebene  Rückkehrhilfeangebot  für  die  Beurteilung  des  Nichtein-
tretensentscheides gänzlich unerheblich ist,

dass im Übrigen  auch die Rüge der Verletzung der Behandlungsfrist 
unbegründet ist,  da die Verfahrensfrist von Art. 37 Abs. 1 AsylG eine 

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reine  Ordnungsfrist  darstellt  und  nicht  absolut  gilt,  was  bereits  aus 
dem Wortlaut der Bestimmung ersichtlich ist,

dass  das  BFM  demnach  zu  Recht  in  Anwendung  von  Art.  35a 
Abs. 2 AsylG  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,  da  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens 
gegen  Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder  er-
niedrigende  Behandlung  oder  Strafe  vom  10.  Dezember  1984 

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(FoK, SR 0.105)  ersichtlich  sind,  die  dem  Beschwerdeführer  in 
Georgien drohen würden,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Georgien noch individuelle Gründe 
auf  eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer 
Rückkehr  schliessen  lassen,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung 
vorliegend zumutbar ist,

dass insbesondere die geltend gemachten finanziellen Schwierigkeiten 
keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu be-
gründen  vermögen,  zumal  der  Beschwerdeführer  jung  und  gemäss 
Akten  gesund  ist  sowie  mit  einer  Tante  väterlicherseits  in  Georgien 
über einen familiären Anknüpfungspunkt verfügt,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers schliesslich 
möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  bestehen  (Art. 83  Abs. 2 
AuG),  und  es  dem  Beschwerdeführer  obliegt,  bei  der  Beschaffung 
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren 
– wie sich aus den obigen Erwägungen ergibt  – als aussichtslos zu 
bezeichnen  und  somit  die  kumulativen Voraussetzungen  für  die  Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-  
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 

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SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und 
Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Anna Poschung

Versand: 

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