# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca5e1d54-f032-5a4d-bd16-292d74201c2a
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-12
**Language:** de
**Title:** Hammerschlagsrecht.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0081/2020
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_ii_nr._0081-2020_vom_12._mai_2020.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2019.00196 
0081/2020 

Entscheid vom 12. Mai 2020 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Stefano Terzi, Baurichterin 
Sabine Ziegler, Gerichtsschreiber Daniel Schweikert     

in Sachen 

Rekurrierende 

M. D.-F. und H. F. D. [...] 

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1.  Planungs- und Baukommission X […] 
2.  H. und M. H., […] 

vertreten durch […] 

betreffend 

Zirkulationsbeschluss der Planungs- und Baukommission vom 5. Dezember 
2019;  Bewilligung  für  vorübergehende  Inanspruchnahme  eines  Drittgrund-
stücks […]  
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Zirkulationsbeschluss vom 5. Dezember 2019 erteilte die Planungs- und 

Baukommission X H. und M. H. die Bewilligung, im Zuge des rechtskräftig 

bewilligten  Umbaus  bzw.  Neubaus  auf  ihrem  Grundstück  Kat.-Nr.  1  vom 

benachbarten Grundstück Kat.-Nr. 2 an der L.-Strasse 1 für die Dauer von 

maximal  12  Wochen  entlang  der  Grundstücksgrenze  einen  Streifen  von 
26,6 m Länge und 0,9 m Breite (23,94 m2) gegen eine Entschädigung von 
Fr. 386.70 zu beanspruchen. 

B. 

Mit Eingabe vom 11. Dezember 2019 gelangten M. D.-F. und H. F. D. innert 

der von der Vorinstanz auf fünf Tage verkürzten Rekursfrist fristgerecht an 

das Baurekursgericht des Kantons Zürich und stellten folgende Anträge: 

 "1.  Es  seien  Dispositiv-Ziff.  1  und  2  des  Zirkulationsbeschlusses  Nr.  265 
der Planungs- und Baukommission der Gemeinde X vom 5. Dezember 
2019  aufzuheben  und  das  Hammerschlagrecht  sei  zu  verweigern. 
Eventualiter  sei  der  angefochtene  Entscheid  aufzuheben  und  die  Sa-
che  zur  weiteren  Abklärung  und  zum  Neuentscheid  an  die  Vorinstanz 
zurückweisen. 

2.  Sofern das angerufene Gericht entgegen dem Antrag Ziff. 1 im Grund-

satz das Hammerschlagrecht gewähren will, sei 

a)  subeventualiter  festzuhalten,  dass  ein  Hammerschlagrecht  im 
Kronenbereich  des  geschützten  Tulpenbaums  (Radius  8  m)  erst 
bewilligt  werden  darf,  wenn  die  Zustimmung  der  Rekurrierenden 
zur dort geplanten Erstellung eines Wurzelvorhangs vorliegt. 

  b)  subsubeventualiter  festzuhalten,  dass  ein  Hammerschlagrecht  im 
 Kronenbereich  des  geschützten  Tulpenbaums  (Radius  8  m)  maxi-
mal auf eine Breite von 40 cm bewilligt werden darf. 

c)  die  Entschädigung  für  die  Beanspruchung  des  Grundstücks  der 
  Rekurrierenden auf die Höhe von Fr. 6'000.00 festzusetzen. 

3.  Es sei ein Augenschein durchzuführen. 

4.  Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  (letzteres  zuzüglich 

MwSt.) zulasten des Rekursgegners." 

R2.2019.00196 

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C. 

Mit  Verfügung  vom  13.  Dezember  2019  wurde  der  Rekurseingang  vorge-

merkt und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 

Die Vorinstanz schloss in ihrer Rekursantwort vom 23. Dezember 2019 auf 

Nichteintreten, eventualiter Abweisung des Rekurses unter Kostenfolge zu-

lasten  der  Rekurrierenden.  Im  Falle  des  Eintretens  auf  den  Rekurs  bean-

tragte die Vorinstanz  zufolge  eines Rechenfehlers  die  Korrektur  der  bean-
spruchten Fläche von 23,94 m2 auf 24,75 m2 und eine Erhöhung der fest-
gesetzten Entschädigung um Fr. 13.10 auf Fr. 399.80. 

Die privaten Rekursgegner beantragten mit Eingabe vom 13. Januar 2020 

die Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- 

und  Entschädigungsfolgen  zuzüglich  Mehrwertsteuer  zulasten  der  Rekur-

rierenden;  sowohl  für  das  Rekursverfahren  wie  für  das  Verfahren  vor  der 

Baubehörde.  In  prozessualer  Hinsicht  sei  auf  die  Durchführung  eines  Au-

genscheins  zu  verzichten  und  dem  Rekurs  die  aufschiebende  Wirkung  zu 

entziehen. 

E. 

Mit Eingabe vom 4. Februar 2020 erneuerten die privaten Rekursgegner ihr 

Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses. Mit Präsi-

dialverfügung vom 12. Februar 2020 wurde das Gesuch abgewiesen. 

F. 
Mit Replik vom 6. Februar 2020 hielten die Rekurrierenden an ihren Anträ-

gen  fest;  ebenso  die  privaten  Rekursgegner  mit  Duplik  vom  19.  Februar 

2020. Die Vorinstanz erklärte mit Eingabe vom 19. Februar 2020 ihren Ver-

zicht auf Duplik. 

Auch in der Triplik vom 13. März 2020 bekräftigten die Rekurrierenden ihre 

Anträge. Die privaten Rekursgegner verzichteten mit Eingabe vom 24. März 

2020 ausdrücklich, die Vorinstanz stillschweigend auf Quadruplik. 

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Es kommt in Betracht: 

1. 

Die  Rekursberechtigung  der  Rekurrierenden  als  Eigentümer  des  bean-

spruchten Grundstücks Kat.-Nr. 2 steht grundsätzlich ausser Frage (§ 338a 

des Planungs- und Baugesetzes [PBG]). Soweit dies bei einzelnen Rügen 

bzw.  Anträgen  nicht  zutrifft,  wird  es  im  Rahmen  der  nachfolgenden  Erwä-

gungen  darzulegen  sein.  Weil  die  übrigen  Prozessvoraussetzungen  erfüllt 

sind, ist auf den Rekurs grundsätzlich einzutreten. 

2. 

Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 des Ver-

waltungsrechtspflegegesetzes  [VRG]).  Das  Baurekursgericht  hat  unbese-

hen von Parteianträgen nur dann einen Augenschein durchzuführen, wenn 

die Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, auf Grund der Akten aber 

noch  unklar  sind.  Diese  Voraussetzung  ist  vorliegend  nicht  erfüllt,  zumal 

der  rekurrentische  Antrag  auf  Durchführung  eines  Augenscheins  nicht  de-

tailliert begründet wurde. Ein Augenschein dient – nachdem das Verfahren 

vor der Rekursinstanz schriftlich ist – jedenfalls nicht unspezifisch der nähe-

ren Erläuterung des Sachverhalts und auch nicht der Diskussion eines Ver-

gleichsvorschlags  betreffend  das  hier  nicht  streitrelevante  Fahrwegrecht, 

wie  dies  die  Rekurrierenden  in  der  Replik  vorschlagen.  Demzufolge  war 

kein Augenschein durchzuführen. 

Bemerkungsweise  ist  festzuhalten,  dass  das  Baurekursgericht  im  Zusam-

menhang mit dem Bauvorhaben der privaten Rekursgegner in den Verfah-

ren  G.-Nrn.  R2.2017.00144  und  R2.2017.00145  (BRGE  II  Nr.  0038-

0039/2018  vom  17.  April  2018)  am  24.  Januar  2018  einen  Abteilungsau-

genschein und im Zusammenhang mit der Unterschutzstellung des Tulpen-

baums  in  den  Verfahren  G.-Nrn.  R2.2018.00102  und  R2.2018.00125 

(BRGE II Nrn. 0150-0151/2018 vom 11. Dezember 2018) am 12. November 

2018  einen  Referentenaugenschein  vor  Ort  durchführte,  weshalb  ihm  die 

lokalen  Gegebenheiten  ohnehin  bekannt  sind.  Die  entsprechenden  Akten 

wurden  ebenso  beigezogen  wie  die  Akten  der  Verfahren  G.-Nr. 

R2.2019.00136  (Unterschutzstellung  Tulpenbaum;  BRGE  II  Nr.  0075/2020 

R2.2019.00196 

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vom  28.  April  2020)  sowie  G.-Nr.  R2.2019.00183  (Auflagenbereinigung; 

BRGE II Nr. 0022/2020 vom 11. Februar 2020). 

3.1. 

Gemäss  §  229  PBG  ist  jeder  Grundeigentümer  berechtigt,  Nachbargrund-

stücke  zu  betreten  und  vorübergehend  zu  benutzen,  soweit  es,  Vorberei-

tungshandlungen eingeschlossen, für die Erstellung, die Veränderung oder 

den Unterhalt von Bauten, Anlagen, Ausstattungen und Ausrüstungen nötig 

ist und soweit dadurch das Eigentum des Betroffenen nicht unzumutbar ge-

fährdet  oder  beeinträchtigt  wird  (Abs.  1).  Dieses  sogenannte  Hammer-

schlagsrecht  ist  möglichst  schonend  und  gegen  volle  Entschädigung  aus-

zuüben (Abs. 2). Nach § 230 Abs. 1 PBG ist die Inanspruchnahme dem Be-

troffenen  vom  Ansprecher  genau  und  rechtzeitig  schriftlich  mitzuteilen 

(Abs. 1). Stimmt der Betroffene innert 30 Tagen seit der Mitteilung nicht zu 

oder einigen sich die Beteiligten nicht über die Entschädigung, entscheidet 

auf Begehren des Ansprechers die örtliche Baubehörde in raschem Verfah-

ren  über  die  Zulässigkeit  des  Begehrens  und  über  die  Entschädigung 

(Abs. 2). 

3.2. 

Gegenstand  des  Rekursverfahrens  kann  nur  sein,  was  auch  Gegenstand 

des  angefochtenen  Beschlusses  war  bzw.  hätte  sein  müssen.  Im  vorlie-

genden  Verfahren  geht  es  allein  um  den  in  §  229  f.  PBG  umschriebenen, 

vorstehend wiedergegebenen Anspruch und seine konkrete Ausgestaltung 

samt  entsprechender  Entschädigung.  Dementsprechend  ist  auf  die  rekur-

rentischen  Ausführungen,  soweit  diese  die  Vereinbarkeit  des  im  Bau  be-
findlichen Bauvorhabens der privaten Rekursgegner auf deren Grundstück 
Kat.-Nr.  1  mit  dem  Tulpenbaum  im  Generellen  beschlagen,  nicht  weiter 
einzugehen.  Die  entsprechenden  Einwände  wurden  letztinstanzlich  ab-

schliessend geklärt (BGr 1C_129/2019 vom 11. Juli 2019 und – auf Revisi-

onsgesuch  der  Rekurrierenden  hin  –  BGr  1F_44/2019  vom  9. September 

2019;  www.bger.ch).  Nachfolgend  zu  thematisieren  ist  einzig  der  Wurzel-

vorhang, soweit er auch – wenngleich sehr geringfügig – in das Grundstück 

der  Rekurrierenden  hineinragt,  (auch)  hierfür  das  Hammerschlagrecht  ge-

währt wurde und die Rekurrierenden insofern eine Gefährdung ihres Eigen-

tums – am Tulpenbaum – befürchten. Nicht Gegenstand des Verfahrens ist 

sodann  das  dienstbarkeitsrechtlich  und  damit  zivilrechtlich  geregelte  Fahr-

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Seite 5 

 
 
wegrecht  der  Rekurrierenden  über  das  Grundstück  der  privaten  Rekurs-

gegner. 

4.1. 

Die  Rekurrierenden  machen  zunächst  eine  mehrfache  Verletzung  ihres 

rechtlichen  Gehörs  geltend.  Der  Augenscheintermin  der  Vorinstanz  vom 

15. November 2019 sei zu kurzfristig angesetzt worden, weshalb der rekur-

rentische Rechtsvertreter nicht daran habe teilnehmen können. Die Rekur-

rierenden  hätten  sich  genötigt  gesehen,  alleine  am  Augenschein  teilzu-

nehmen,  nachdem  in  der  Augenscheineinladung für  den  Fall der  Nichtteil-

nahme  eine  kurze  Frist  zur  Stellungnahme  zum  Verfügungsentwurf  ange-

droht worden sei. Das durch die allzu kurzfristige Einladung verletzte recht-

liche Gehör sei damit aber gerade nicht geheilt worden, weil der Entscheid 

bereits  nach  dem  Augenschein  im  Grundsätzlichen  beschlossene  Sache 

gewesen  sei.  Die  Teilnahme  der  Rekurrierenden  am  Augenschein  habe 

demnach auch nur unter Protest stattgefunden. Ein sauberes Protokoll des 

Augenscheins  sei  entgegen  einem  rekurrentischen  Antrag  nicht  erstellt 

worden;  die  Leiterin  Baubewilligungen  habe  sich  auf  die  Erstellung  von 

Handnotizen  beschränkt.  Mangels  Erstellung  eines  Protokolls  sei  den  Re-

kurrierenden auch nicht die Möglichkeit eröffnet worden, sich zu einem sol-

chen  vorgängig  zu  äussern.  Weiter  sei  nicht  auf  die  Ansicht  der  Rekurrie-

renden eingegangen worden, dass es technisch möglich wäre, den geplan-

ten  Bau ohne Beanspruchung des  rekurrentischen Grundstücks auszufüh-

ren; ebensowenig auf den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs an die Adresse 

der privaten Rekursgegner. Die Vorinstanz habe insgesamt überhastet und 

unseriös  gehandelt  und  damit  Verfahrensrechte  der  Rekurrierenden  ver-

letzt. 

4.2. 

Die  Vorinstanz  und  die  privaten Rekursgegner  halten  diese  Rügen  für  ob-

struktiv, trölerisch und einzig der angestrebten Verzögerung des vom Bun-

desgericht in materiellrechtlicher Hinsicht wiederholt bestätigten Bauvorha-

bens geschuldet. 

4.3. 

Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) haben die Parteien An-

spruch  auf  rechtliches  Gehör.  Der  Kerngehalt  dieser  Verfahrensgarantie 

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liegt  im  Anspruch  auf  vorgängige  Äusserung  und  Anhörung.  Er  besteht 

nach  Massgabe  der  Intensität  und  Qualität  der  individuellen  Betroffenheit. 

Aus  dem  Äusserungsrecht  ergibt  sich  grundsätzlich  kein  Anspruch  auf 

mündliche  Anhörung.  Eine  solche  kann  jedoch  geboten  sein,  wenn  sich 

persönliche Umstände nur aufgrund einer mündlichen Anhörung klären las-

sen,  wenn es auf  den  persönlichen  Eindruck  von einer  Partei  ankommt o-

der  wenn  sich  eine  mündliche  Anhörung  aus  anderen  Gründen  als  unab-

dingbar erweist. Das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung kann 

bei zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit eingeschränkt werden. Das recht-

liche Gehör umfasst weiter einen Anspruch auf Stellungnahme zu den Vor-

bringen der Gegenpartei. Ein weiterer Teilgehalt ist der Anspruch auf Aus-

einandersetzung mit den gestellten Anträgen und den relevanten Sachvor-

bringen.  Aus  dem  rechtlichen  Gehör  ergibt  sich  sodann  ein  Anspruch  auf 

Mitwirkung bei Beweiserhebungen und auf Abnahme der von den Beteilig-

ten  angebotenen,  erheblichen  Beweise.  Ausserdem  haben  die  Beteiligten 

einen  Anspruch  auf  Stellungnahme  zum  Ergebnis  der  Beweiserhebungen. 

Schliesslich umfasst das rechtliche Gehör einen Anspruch auf Begründung 

des Entscheids, was eine notwendige Voraussetzung für eine sachgerechte 

Anfechtung  bzw.  eine  sachgerechte  Überprüfung  durch  die  Rechtsmitte-

linstanz ist (zum Ganzen mit weiteren Verweisen Alain Griffel, in: Kommen-

tar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 8 Rz. 29 ff.). 

4.4. 

Entgegen  den  Vorbringen  der  Rekurrierenden  ist  das  Verfahren  im  Sinne 

von § 229  f.  PBG  von  der  Vorinstanz  korrekt  und  im  Lichte  der  gesetzlich 

verlangten  Raschheit  ohne  Gehörsverletzungen  durchgeführt  worden.  Zu-

nächst  fällt  auf,  dass  der  rekurrentische  Rechtsvertreter  in  seiner  ersten 

Reaktion  auf  die  Ankündigung  eines  Augenscheins  erklärte,  seine  diesbe-

zügliche  Teilnahme  stehe  noch  offen,  aber  keine  usanzgemäss  regelmäs-
sig  berücksichtigten,  konkret  dargelegten  Hinderungsgründe  (wie  bei-

spielsweise einen nachweislich zeitgleich stattfindenden anderen Gerichts-

termin)  kommunizierte.  Vor  Versand  der  Einladung  wurde  gar  eine  "dood-

le"-Umfrage  (mit  Terminvorschlägen)  durchgeführt,  bezüglich  welcher  sei-

tens  der  Rekurrierenden  aber  nicht  zeitnah  Termine  bestätigt  wurden,  wie 

es angesichts der Raschheit des Verfahrens hätte erwartet werden dürfen. 

Der  Termin  wurde  demgemäss  entgegen  den  rekurrentischen  Ausführun-

gen  auch  mit  den  Rekurrierenden  abgestimmt  bzw.  zumindest  abzustim-

men  versucht.  Auf die Festsetzung  eines  bestimmten Augenscheintermins 

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oder auf eine Verschiebung des Termins für den Fall der Verhinderung am 

betreffenden  Datum  besteht  ohnehin  kein  Anspruch.  Einem  Verschie-

bungsgesuch  wäre  in  sinngemässer  Anwendung  der  Fristwiederherstel-

lungsregeln  (§  12  Abs. 2  VRG)  nur  dann  stattzugeben  bzw.  stattzugeben 

gewesen,  wenn  entschuldbare  Hinderungsgründe  (etwa  eine  schwere  Er-

krankung  oder  höhere  Gewalt)  vorgelegen  hätten  und  auch  keine  (vorlie-

gend allenfalls: andere) Parteivertretung bestellt ist oder hätte bestellt wer-

den können. Derlei Umstände wurden und werden von den Rekurrierenden 

nicht dargelegt. Die Rekurrierenden hielten es zunächst überhaupt für sinn-

los, am Augenschein teilzunehmen, solange die genaue Definition der be-

anspruchten Fläche nicht vorliege (act. 8.14). Dieser Auffassung kann nicht 

gefolgt werden, ist die Teilnahme an einem erstinstanzlichen Augenschein 

betreffend  ein  Hammerschlagsrecht  doch  auch  und  gerade  dann  sinnvoll, 

wenn  das  exakte  Mass  der  gewünschten  Beanspruchung  eines  nachbarli-

chen  Grundstücks  anlässlich  eines  vorinstanzlichen  Augenscheins  eruiert 

bzw. aufgezeigt werden soll.  

In der Folge nahmen denn auch zumindest die Rekurrierenden am Augen-

schein  vom  15.  November  2019  teil.  Nachdem  die  Rekurrierenden  samt 

Rechtsvertreter  zum  Augenschein  eingeladen  wurden,  ist  eine  Verletzung 

des rechtlichen Gehörs nicht zu erkennen. Die Kurzfristigkeit der Einladung 

korrespondiert  mit  der  erforderlichen  Raschheit  des  speziellen  Verfahrens 

gemäss § 230 Abs. 2 PBG. Der beanstandete Hinweis in der Augenschein-

einladung  auf  die  kurze  Frist  zur  Stellungnahme  zu  einem  Beschlussent-

wurf  im  Falle  der  Nichtteilnahme  am  Augenschein  diente  sodann  gerade 

dazu,  die  Parteien  darauf  hinzuweisen,  dass  auch  im  Falle  der  Nichtteil-

nahme  am  Augenschein  selbstredend  die  Gelegenheit  zur  Stellungnahme 

gewahrt  bleibt.  Darin  liegt  keine  Beeinträchtigung,  sondern  vielmehr  eine 

Hervorhebung  des  Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör.  Der  Entscheid  zur 
Gewährung  des  Hammerschlagsrechts  wurde  in  der  Folge  durch  die  (ge-

samte)  Planungs-  und  Baukommission  gefällt,  weshalb  er  auch  in  Be-

schlussform (und nicht etwa in Verfügungsform) erging. Dass die Ergebnis-

se  des  Augenscheins  direkt  in  einen  zur  Stellungnahme  zugestellten  Be-
schlussentwurf – und nicht noch zunächst in ein ausgefertigtes Protokoll – 
gefasst wurden, tat dem rechtlichen Gehör der Rekurrierenden keinen Ab-

bruch, sondern war wiederum mit der erforderlichen Raschheit des Verfah-

rens begründet. Der die wesentlichen Erkenntnisse enthaltende Beschluss-

entwurf  ersetzte  vorliegend  gleichsam  das  Augenscheinprotokoll.  Auf  das 

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Seite 8 

 
 
Protokoll  eines  Augenscheines  kann  nach  der  Rechtsprechung  verzichtet 

werden, soweit die Äusserungen  der Parteien im Urteil hinlänglich wieder-

gegeben  werden  (BGE  126  I  213,  E.  2);  die  wesentlichen  Ergebnisse  des 
Augenscheins  sind  in  einem  Protokoll,  Aktenvermerk  oder  zumindest  im 
Entscheid  klar  zum  Ausdruck  zu  bringen  (BGE  106  Ia  73,  E.  2a).  Die-
se Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Erwägungen des Beschlus-

ses  setzen  sich  auch  mit  dem  rekurrentischen  Argument  alternativer  Bau-

weise  mit  weniger  oder  gar  keiner  Beanspruchung  des  rekurrentischen 

Grundstücks  auseinander  (Spundwände  anstatt  Rühlwände,  Mikropfäh-

lung) und verwirft dieses Argument in begründeter Weise (act. 3 S. 4). Oh-

nehin  muss  sich  eine  Behörde  nicht  mit  allen  Parteistandpunkten  einläss-

lich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich abhan-

deln. Deshalb gebricht es dem Beschluss auch nicht deswegen an formel-

ler Korrektheit, weil in ihm nicht (auch) noch der von der Vorinstanz als un-

zutreffend  erachtete  Vorwurf  des  Rechtsmissbrauchs  an  die  Adresse  der 

privaten Rekursgegner erwähnt wird. 

Selbst wenn eine verbleibende Gehörsverletzung auszumachen wäre, gälte 

sie schliesslich als mit dem Rekursverfahren geheilt, nachdem sich die Re-

kurrierenden  vor  der  Rekursinstanz  umfassend  zu  äussern  vermochten. 

Das  Rekursverfahren  tritt  gemäss  der  Rechtsprechung  insoweit  quasi  an 

die  Stelle  des  erstinstanzlichen  Verwaltungsverfahrens  (vgl.  dazu  Marco 

Donatsch,  in:  Kommentar  VRG,  Zürich/Basel/Genf  2014,  §  20  Rz.  19  mit 

weiteren Verweisen). 

4.5. 

Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Ziff. 1 der rekur-

rentischen Anträge ist unbegründet. 

5.1. 

Gemäss  den  Ausführungen  unter  Ziffern  18  und  19  der  Rekursschrift 

("Nichtberücksichtigung des Baumschutzes und Verletzung des Koordinati-

onsgebots")  müsse  die  Rekursinstanz  unbedingt  zuhanden  der  Vorinstanz 

festhalten, dass im ganzen für den Wurzelvorhang (des Bauvorhabens der 

privaten  Rekursgegner)  nötigen  Bereich  ein  Hammerschlagsrecht  –  wenn 

überhaupt – maximal auf einer Breite von 0,4 m bewilligt werden dürfe. Ein 

weitergehendes  Hammerschlagsrecht  sei  aus  Baumschutzgründen  unzu-

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lässig.  Im  Kronenbereich  des  Tulpenbaums  (Radius  8  m)  sei  höchste  Zu-

rückhaltung bei Grabarbeiten nötig und unbestritten. 

5.2. 

Diese  Rüge  beschlägt  die  Tatbestandsvoraussetzungen  des  Anspruchs 

gemäss  §  229  f.  PBG  insofern,  als  der  Tulpenbaum  im  Eigentum  der  Be-

troffenen gemäss § 229 Abs. 1 PBG steht und diese eine unzumutbare Ge-

fährdung  oder  Beeinträchtigung  dieses  Teils  ihres  Eigentums  geltend  ma-

chen.  

Der  angesprochene  Wurzelvorhang  zum  Schutz  des  Tulpenbaums  ist  Teil 
des  rechtskräftig  bewilligten  Bauvorhabens  der  privaten  Rekursgegner. 

Dispositivziffer 6.4 der Baubewilligung vom 23. August 2017 auferlegte den 

privaten  Rekursgegnern  Abklärungen  betreffend  den  Wurzelverlauf  (Son-

diergrabungen)  und  die  schriftliche  Mitteilung  der  geplanten  Schutzmass-

nahmen.  Mit  dem  eingereichten  Baumschutzkonzept  vom  3. September 

2019  wurde  Dispositivziffer  6.4  der  Stammbaubewilligung  vom  23.  August 

2017  erfüllt,  wie  sich  aus  der  rechtskräftigen  Präsidialverfügung  der  Vo-

rinstanz  vom  17.  Oktober  2019  ergibt.  Bauliche  Massnahmen  im  von  den 

Rekurrierenden  angesprochenen  Kronenbereich  des  Tulpenbaums  sind 

nicht von vornherein unzulässig. Eine Schädigung des Tulpenbaums kann 

bei  wie  vorliegend  auferlegter  fachmännischer  Begleitung  von  temporären 

Bauarbeiten  im  –  gesamten  –  Kronenbereich  ausgeschlossen  werden 

(BRGE II Nr. 0075/2020 vom 28. April 2020, E. 7.1 ff.). Eine Beschränkung 

des  Hammerschlagsrechts  von  den  gewährten  0,9 m  Breite  entlang  der 

Grundstücksgrenze  auf  die  von  den  Rekurrierenden  a  priori  beantragten 

maximal 0,4 m Breite ist mangels Gefährdung des Tulpenbaums nicht an-

gezeigt.  Der  Wurzelvorhang  als  fachlich  anerkannte  Schutzmassnahme 

schützt den Tulpenbaum auch in dem Bereich, in dem er auf das rekurren-
tische Grundstück ragt und hierfür des Hammerschlagsrechts bedarf, zumal 

dieser  Bereich  ohnehin  nur  geringfügig  in  den  Kronenbereich  des  Tulpen-

baums hineinreicht. Im Umkehrschluss kann eine unzumutbare Gefährdung 

oder Beeinträchtigung des rekurrentischen Eigentums im Sinne von § 229 

Abs. 1 PBG gerade ausgeschlossen werden.  

5.3. 

Diese Erkenntnis tritt in öffentlich-rechtlicher Hinsicht an die Stelle der Zu-

stimmung  der  Rekurrierenden.  Entgegen  rekurrentischer  Ansicht  hat  die 

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Seite 10 

 
 
Vorinstanz  respektive  die  Rekursinstanz  im  speziellen  Verfahren  gemäss 

§ 229 f. PBG gerade die Pflicht zur Beurteilung der Frage, ob unter ande-

rem  für  den  Teil  des  Bauvorhabens  bildenden  Wurzelvorhang  das  Grund-

stück  der  Rekurrierenden  im  Rahmen  des  Hammerschlagsrechts  bean-

sprucht werden darf. Mit der Regelung von § 229 f. PBG wird den Verwal-

tungsbehörden  eine  Richterrolle  in  einem  nachbarrechtlichen  Streit  zuge-

wiesen. Diese haben nicht etwa eine Bewilligung zur Inanspruchnahme des 

Nachbargrundstückes  zu  erteilen  oder  zu  verweigern,  sondern  einen  Ent-

scheid  über  die  Zulässigkeit  des  Begehrens  und  über  eine  allfällige  Ent-

schädigung zu fällen. Die unter dem Titel "Unzulässiger Entscheid über zi-

vilrechtliche  Frage  und  Erweiterung  des  Verfahrensgegenstandes  ohne 

entsprechenden Antrag" unter den Ziffern 20-24 der Rekursschrift gemach-

ten Ausführungen sind daher unzutreffend. Unbeschadet von der Feststel-

lung der Zulässigkeit im Rahmen von § 229 f. PBG bleiben die zivilrechtli-

chen Abwehransprüche wie etwa die Besitzstörungsklage gemäss Art. 928 

des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  (ZGB),  auf  welche  Zivilgerichte 

gemäss höchstrichterlicher Erkenntnis einzutreten hätten. Dies allein ist die 

Aussage  des  von  den  Rekurrierenden  zitierten  Entscheides  der 

II. zivilrechtlichen  Abteilung  des  Bundesgerichts  (BGr  5A_828/2010  vom 

28. März 2011). Nach dem eben Ausgeführten liegt in der blossen Beurtei-

lung  des  Hammerschlagsrechts  auch  keine  Präjudizierung  der  Frage  der 

bundeszivilrechtlichen Zulässigkeit des Wurzelvorhangs auf fremden Boden 

(Ziffer  25  der  Rekursschrift).  Allenfalls  angerufene  Zivilgerichte  hätten  je 

nach  erhobenem  zivilrechtlichen  Rechtsbehelf  aufgrund  gänzlich  anderer 

Tatbestandsvoraussetzungen  zu  entscheiden  (etwa  Art.  641  ZGB  oder 

Art. 926 ZGB). 

Die weiter geltend gemachte Verletzung des Koordinationsgebots wird nicht 

näher begründet und ist auch nicht offensichtlich. Nachdem eine unzumut-
bare Gefährdung oder Beeinträchtigung des rekurrentischen Tulpenbaums 

im  Sinne  von  §  229  Abs.  1  PBG  aufgrund  der  beschriebenen  Vorgehens-

weise ausgeschlossen werden kann, ist die Rüge unbegründet, soweit da-

rauf eingetreten werden kann. 

6.1. 

Im  vorliegenden  Fall  ist  die  sachliche  Notwendigkeit  der  von  den  privaten 

Rekursgegnern nachgesuchten Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks 

R2.2019.00196 

Seite 11 

 
 
im  festgesetzten  Umfang  ausgewiesen.  Zwar  hat  das  Bundesgericht  an-

lässlich  eines  Urteils  im  Zusammenhang  mit  dem  altrechtlichen  Hammer-

schlagsrecht gemäss § 115 des zürcherischen Baugesetzes vom 23. April 

1893 (BauG) festgehalten, dass beim fraglichen Recht in erster Linie an die 

Ablagerung  von  Baumaterialien  oder  an  das  Errichten  eines  Baugerüstes 

zu  denken  sei.  Naturgemäss  könne  es  sich  bei  der  Fläche,  deren  Inan-

spruchnahme  dem  Nachbarn  zugemutet  werden  dürfe,  nur  um  einen  ver-

hältnismässig  schmalen  Streifen  handeln.  Mit  dem  bundesrechtlichen  An-

spruch auf möglichst ungeschmälerten Genuss des Eigentums und der ein-

schränkenden  Formulierung  von  Art.  695  ZGB  unvereinbar  wäre  es  so-

dann, wenn das kantonale Recht erhebliche Veränderungen des nachbarli-

chen Grundstücks, wie insbesondere Abgrabungen oder die Zerstörung da-

rauf  befindlicher  Vorrichtungen,  zulassen  würde  (BGE  104  II  166,  E.  3c). 

Diese  Praxis  erweist  sich  jedoch  als  zu  restriktiv.  So  ist  evident,  dass  die 

Realisierung einer Baute, welche wie vorliegend zulässigerweise bis an die 

Grundstücksgrenze  gestellt  werden  darf,  kaum  ohne  Eingriffe  in  die  Sub-

stanz der benachbarten Parzelle zu bewerkstelligen ist. Allein die Erstellung 

einer  Baugrubenböschung  macht  die  Beanspruchung  des  angrenzenden 

Grundstücks unumgänglich. Dies gilt umso mehr, wenn – wie vorliegend – 

zur  Sicherung  der  Baugrube  Rühlwände  errichtet  werden  müssen.  Abgra-

bungsarbeiten auf einem Nachbargrundstück sprengen daher den Rahmen 

des  Hammerschlagsrechts  unter  Verletzung  der  Schranken  des  Art.  695 

ZGB  nicht  a  priori.  Vielmehr  ist  ausschlaggebend,  ob  der  Umfang  der  Be-

anspruchung  des  Drittgrundstücks  sich  auf  das  absolut  Notwendige  be-

schränkt  und  einer  Interessenabwägung standhält  (BRGE  I  Nr. 0054/2014 

in BEZ 2016 Nr. 40; zustimmend Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas 

Wipf/Daniel  Kunz,  Zürcher  Planungs-  und  Baurecht,  6. Aufl.,  Wädenswil 

2019, Bd. 2, S. 697). 

6.2.  

Im Rahmen dieser Interessenabwägung ist entgegen der unter Ziff. 26 der 
Rekursschrift  geäusserten  Auffassung  nicht  die  Berücksichtigung  des  re-
kurrentischen  Interesses  an  der  Beibehaltung  eines  Fahrwegrechts  ge-

meint,  dass  nicht  wegen  des  Hammerschlagsrechts,  sondern  wegen  der 

Unterschutzstellung  des  Tulpenbaums  im  bisherigen  Umfang  nicht  mehr 

genutzt werden kann (BRGE II Nr. 0075/2020 vom 28. April 2020, E. 6.1 f.). 

Eine  diesbezügliche  Interessenabwägung  entfällt.  Im  Übrigen  ist  der  Re-

kursschrift  nicht  konkret  zu  entnehmen,  weshalb  die  von  der  Vorinstanz  – 

R2.2019.00196 

Seite 12 

 
 
soweit  relevant  –  vorgenommene  Interessenabwägung  unzutreffend  sein 

sollte.  Ein  Kellergeschoss,  das  wie  vorliegend  zulässigerweise  auf  die 

Grenze  zu  stehen  kommt,  bedarf  zwecks  Baugrubensicherung  zwingend 

eines vorübergehenden Eingriffs in die Substanz des nachbarlichen Grund-

stücks.  Zum  Schutz  des  Tulpenbaums  kommt  vorliegend  der  Wurzelvor-

hang hinzu, der auch geringfügig in das rekurrentische Grundstück hinein-

reicht  und  mit  der  Zeit  verrottet  (vgl.  act.  28.1  f.).  Diese  Massnahmen  mit 

der  Vorstellung  der  Rekurrierenden  grundsätzlich  zu  verbieten  liefe  vorlie-

gend  darauf  hinaus,  das  gemäss  der  BZO  baulich  Zulässige  faktisch  via 

§ 229 f. PBG wieder zu verunmöglichen. Der Rekursschrift lässt sich keine 

Auseinandersetzung  mit  den  im  angefochtenen  Beschluss  ausdrücklich 

verworfenen,  theoretisch  denkbaren  anderen  technischen  Möglichkeiten 

der  Baugrubensicherung  (Spundwände,  Mikropfählung)  entnehmen.  Aus-

führungen hierzu erfolgen erstmals in einem separaten Kapitel "B" der Rep-

lik  und  damit  verspätet,  nachdem  die  Rekursfrist  eine  Verwirkungsfrist  ist 

und  Antrag  wie  Begründung  nach  ihrem  Ablauf  grundsätzlich  nicht  mehr 

erweitert werden können (§ 23 Abs. 1 VRG). Bezüglich des von den priva-

ten  Rekursgegnern 

in  der  Rekursantwort  erwähnten  geologisch-

geotechnischen Berichts vom 24. Juni 2016 (act. 10.2) – nur insoweit ist ei-

ne  erstmalige  Entgegnung  in  der  Replik  zulässig  –  bzw.  bezüglich  der  in 

diesem  Bericht  angesprochenen  (anderen)  Sicherungsmöglichkeit  der  Bo-

denvernagelung  übersehen  die  Rekurrierenden,  dass  Gutachter  J.  (auch) 

erklärte, bei einer Bodenvernagelung seien im Vergleich zu einer Rühlwand 

etwas grössere Wanddeformationen zu erwarten, welche an den südöstlich 

und südwestlich angrenzenden Grundstücken allenfalls zu Schäden führen 

könnten.  Demzufolge  ist  die  Notwendigkeit  der  Anbringung  von  Rühlwän-

den  als  platzsparende,  das  Grundstück  der  Rekurrierenden  am  meisten 

schonende  sowie  im  Übrigen  bautechnisch  auch  übliche  Vorgehensweise 

erstellt. Das Interesse der privaten Rekursgegner an der Realisierung ihres 
rechtkräftigen  Bauvorhabens  überwiegt  das  Interesse  der  Rekurrierenden 

am  Vermeiden  gewisser  Nutzungseinschränkungen  entlang  der  Grund-

stücksgrenze für die Dauer von maximal 12 Wochen. 

7.1. 

In  Bezug  auf  den  genauen  Umfang  der  beanspruchten  Fläche  rügen  die 

Rekurrierenden  weiter  eine  aktenwidrige  Feststellung  des  Sachverhalts 

(Ziffern  27-33  der  Rekursschrift).  In  einer  ersten,  den  Rekurrierenden  vor-

R2.2019.00196 

Seite 13 

 
 
gelegten  Planversion  ende  der  vom  Hammerschlagsrecht  beanspruchte 

Bereich gegen den Tulpenbaum hin in der Flucht des geplanten Kellers, in 

einer zweiten Version rage dieser Bereich rund 1,5 m darüber hinaus. Ver-

schiedene Massangaben stimmten nicht. Gleichwohl werde im angefochte-

nen Beschluss faktenwidrig behauptet, die beiden Pläne deckten sich. Ent-

scheidend  sei,  dass  das  Hammerschlagrecht  entsprechend  dem  ersten 

Plan nur bis zur Flucht des geplanten Kellers und nicht darüber hinaus be-

antragt und bewilligt worden sei. 

7.2. 

Die Vorinstanz hält die Rüge planlicher Unklarheiten zusammengefasst für 

unzutreffend,  wobei  immerhin  ein offensichtlicher  Rechnungsfehler  zu kor-

rigieren sei, indem die vom Hammerschlagsrecht beanspruchte Länge ent-

lang  der  Grundstücksgrenze  27,5  m  anstatt  26,6  m  (plus  0,9  m)  betrage, 

was  auch  zu  einer  geringfügigen  Erhöhung  der  Entschädigung  zu  führen 

habe (vgl. vorstehend Buchstabe D). 

7.3. 

Planunklarheiten  können  vom  Nachbarn  dann  erfolgreich  gerügt  werden, 

wenn sie sich – wie vorliegend – auf dessen Interessenwährung nachteilig 

auswirken.  Es  entspricht  sodann  der  Praxis  des  Baurekursgerichts,  dass 

selbst noch im Rekursverfahren korrigierte Unterlagen eingereicht bzw. die 

eingereichten  Unterlagen  erläutern  werden  können  (vgl.  VB.2010.00115 

vom 30. Juni 2010, E. 2.3). Entgegen rekurrentischer Ansicht kann und soll 

eine leicht feststell- und vor allem behebbare Planunklarheit im Rekursver-

fahren durchaus noch korrigiert werden können. Dies gilt auch dann, wenn 

sie  sich  im  Ergebnis  –  vorliegend  geringfügig  –  zulasten  der  Rekurrieren-

den  auswirkt  (vgl.  §  27  VRG),  zumal  damit  gerade  beim  Hammerschlags-

recht  auch  eine  entsprechende  Erhöhung  der  Entschädigung  einhergeht. 
Die von den Rekurrierenden geforderte Aufhebung des Beschlusses würde 

demgegenüber  zu  einem  formalistischen  Leerlauf  führen,  nachdem  –  wie 

sogleich im Detail zu zeigen sein wird – die tatsächlichen Beschlussgrund-

lagen  leicht  eruiert  werden  können  und  die  (gemäss  insoweit  zutreffender 

Auffassung der Rekurrierenden) vorhandenen Planunklarheiten im Rekurs-

verfahren  samt  Korrektur  der  Entschädigung  ohne  weiteres  richtiggestellt 

werden können. Hingegen ist den von der Vorinstanz und den privaten Re-

kursgegnern  zu  verantwortenden  diesbezüglichen  Unklarheiten,  aufgrund 

welcher  sich  die  Rekurrierenden  insoweit  zu  Recht  zur  Rekurserhebung 

R2.2019.00196 

Seite 14 

 
 
veranlasst sahen, bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen des Rekurs-

entscheids Rechnung zu tragen. Im Einzelnen: 

7.4. 

In der Beilage zum ersten Informationsschreiben des Architekten der priva-

ten Rekursgegner an die Rekurrierenden endet die beanspruchte Fläche im 

Bereich des Tulpenbaums in der Flucht des Kellers (act. 8.18.3 [weiss dar-

gestellter  Bereich]).  Immerhin  wurde  der  aus  Google  Maps  ausgedruckte 

Planausschnitt  ausdrücklich  nur  als  approximativ  bezeichnet;  er  ist  offen-
sichtlich  nicht  massgeblich  für  die  exakte  Darstellung  des  vom  Hammer-
schlagsrecht beanspruchten Bereichs. Massgeblich ist der eigentliche Bau-

plan AP-802 vom 25. Oktober 2019, welcher aber offenbar in zwei Varian-

ten  zirkulierte,  die  sich  im  Bereich  der  Kellerecke  unterscheiden.  So  ist  in 

dem  anlässlich  des  vorinstanzlichen  Augenscheins  verwendeten  bzw.  ein-

gereichten Plan (act. 8.9) der über die Flucht der Kellerecke hinausragen-

de,  vom  Hammerschlagsrecht  beanspruchte  Bereich  deutlich  grösser  ein-

gezeichnet  als  in  dem  mit  dem  Gesuch  vom  6. November  2019  um  Ertei-

lung des Hammerschlagsrechts  eingereichten  Plan (act.  8.18.8). Auch der 

Radius  des  Kronendurchmessers  des  Tulpenbaums  ist  –  wenngleich  vor-

liegend  nicht  entscheidrelevant,  so  doch  verwirrend  –  unterschiedlich  ein-

gezeichnet.  

Massgeblich  ist  nun  aber,  dass  die  Vorinstanz  bei  der  Berechnung  der 

Länge  des  Bereichs  des  Hammerschlagrechts  offensichtlich  auf  den  Plan 

gemäss act. 8.18.8 abstellte, welcher ihr vom rekurrentischen Rechtsvertre-

ter mit dem Gesuch vom 6. November 2019 als Beilage 8 – wenngleich un-

ter  dem  Titel  der  Entschädigungsberechnung  –  zugestellt  wurde.  Dies 

ergibt sich daraus, dass die von ihr nunmehr im Rekursverfahren beantrag-

te Längenkorrektur um 0,9 m über die Flucht des Kellergeschosses hinaus 
in diesem Plan eingezeichnet ist (im Plan gemäss act. 8.9 ist die Mehrlänge 
mit der Auffassung der Rekurrierenden wie erwähnt deutlich grösser, näm-

lich  1,5 m).  Erschwerend  kommt  hinzu,  dass  der  massgebliche  Plan  ge-

mäss act. 8.18.8 entgegen der Bezeichnung tatsächlich nicht im Massstab 

1:100  zu  den  Akten  gereicht  wurde  (sondern,  wie  sich  aufgrund  anderer 

eingezeichneter Längen eruieren lässt, etwa im Massstab 1:90), was darauf 

zurückzuführen sein dürfte, dass er passgenau auf A4-Format kopiert bzw. 

verkleinert worden sein dürfte. 

R2.2019.00196 

Seite 15 

 
 
Nachdem  allein  der  Plan  gemäss  act.  8.18.8  –  sowohl  für  den  beanspru-

chen Bereich als selbstredend auch für die Berechnung der Entschädigung 

– massgebend ist, ist die von der Vorinstanz beantragte Anpassung indes 

zutreffend. Zu den in diesem Plan eingezeichneten Teilstrecken entlang der 

Grundstücksgrenze von 14,66 m und 11,94 m kommen über die Flucht des 

Kellergeschosses hinaus die im Plan ebenfalls rot eingefärbten 0,9 m Län-

ge hinzu. Damit ergibt sich eine Gesamtlänge von 27,5 m (anstatt 26,6 m) 

und  damit angesichts  der  gewährten  Breite von 0,9 m  eine vom  Hammer-
schlagsrecht beanspruchte Gesamtfläche von 24,75 m2. 

7.5. 

Ausgehend  von  dieser  korrigierten  Fläche  resultiert,  wie  die  Vorinstanz  in 

der Vernehmlassung korrekt berechnet, eine Erhöhung der Entschädigung 

um  Fr.  13.10  auf  neu  Fr. 399.80.  Die  im  Beschluss  zugrunde  gelegte  Be-

rechnungsformel  respektive deren Parameter  sind  zutreffend,  weshalb da-

rauf  verwiesen  werden  kann.  Die  Berechnungsformel  und  die  Parameter 

als  solche  werden  in  der  Rekursschrift  mit  keinem  Wort  thematisiert.  An-

tragsziffer  2  lit. c  der  Rekursschrift,  gemäss  welcher  eine  fünfzehnmal  hö-

here Entschädigung als üblich von Fr. 6'000.-- gefordert wird, blieb vollends 

unbegründet, weshalb auf den Antrag nicht einzutreten ist. 

7.6. 

Insgesamt ist zwar die Rüge der Planunklarheiten zutreffend, nicht aber die 

Rüge, dass das Hammerschlagsrecht von der Vorinstanz nur bis zur Flucht 

des  geplanten  Kellergeschosses  gewährt  worden  sei.  Die  aufgrund  der 

Planunklarheiten erforderlich werdende (geringfügige) Änderung der bean-

spruchten  Fläche  samt  Entschädigung  kann  wie  ausgeführt  auch  im  Re-

kursverfahren erfolgen, nachdem sich alle Parteien umfassend zu den um-

strittenen  Punkten  äussern  konnten  und  eine  Rückweisung  auf  einen  for-
malistischen  Leerlauf  hinauslaufen  würde.  Demgemäss  ist  das  erwä-

gungsweise Fazit im angefochtenen Beschluss (Buchstabe F) in Bezug auf 

die  beanspruchte  Fläche  sowie  die  geschuldete  Entschädigung  im  Sinne 

vorstehender Ausführungen richtigzustellen.  

8.1. 

Das eben Ausgeführte entspräche zusammenfassend einer Abweisung des 

Rekurses  –  soweit  auf  diesen einzutreten ist  –  im  Sinne  der  Erwägungen. 

R2.2019.00196 

Seite 16 

 
 
Nachdem zumindest die Entschädigungsberechnung aber auch Eingang in 

das  Dispositiv  des  angefochtenen  Beschlusses  gefunden  hat,  ist  –  insge-

samt  –  Dispositivziffer  2  des  angefochtenen  Zirkulationsbeschlusses  in 

teilweiser Gutheissung des Rekurses aufzuheben und wie folgt neu zu for-

mulieren: 

 "Es  wird  eine  Entschädigung  von  Fr.  399.80  für  eine  Dauer  der  Inan-
spruchnahme von 12 Wochen festgesetzt.". 

Im  Übrigen  ist  der  Rekurs  im  Sinne  der  Erwägungen  abzuweisen,  soweit 
darauf einzutreten ist. 

Dem Verursacherprinzip ist wie erwähnt bei der Regelung der Kosten- und 

Entschädigungsfolgen (§ 13 VRG) Rechnung zu tragen. 

9.1. 
Ausgangsgemäss  sind  die  Kosten  des  Rekursverfahrens  zu  fünf  Achteln 

den Rekurrierenden, zu zwei Achteln (Unterliegeranteil Zwischenentscheid 

und  Mitverursacheranteil  Planunklarheiten)  den  privaten  Rekursgegnern 

und zu einem Achtel (Mitverursacheranteil Planunklarheiten) der Vorinstanz 

aufzuerlegen (§ 13 VRG).  

Nach  §  338  Abs.  1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV  VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  ohne  bestimmbaren  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-

richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 

Abs.  2  GebV  VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Re-
kursinstanz  ein  grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kom-

mentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 3'500.-- festzusetzen. 

9.2. 

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 
vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

R2.2019.00196 

Seite 17 

 
 
verhalte  und  schwieriger  Rechtsfragen  besonderen  Aufwand  erforderte  o-

der  den  Beizug  eines  Rechtsbeistandes  rechtfertigte.  Die  Bemessung  der 

Umtriebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung  einer  Umtriebsentschädigung  einzustufen  (VB.2003.00093  vom 

16.  Oktober  2003,  E.  3.1.).  Demnach  ist  vorliegend  den  privaten  Rekurs-

gegnern  zulasten  der  Rekurrierenden  eine  reduzierte  Umtriebsentschädi-

gung  zuzusprechen.  Angemessen  erscheint  ein  Betrag  von  insgesamt 

Fr. 400.--. Da  die Umtriebsentschädigung pauschal festgelegt  wird,  entfällt 

die  Zusprechung  eines  Mehrwertsteuerzusatzes  von  vornherein  (BRKE  II 

Nrn.  0247  und  0248/2007  in  BEZ  2007  Nr.  56;  www.baurekursgericht-

zh.ch).  

Die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung an die Rekurrierenden ent-

fällt bereits ausgangsgemäss. 

9.3. 

Das  Zürcher  Verwaltungsprozessrecht  kennt  keine  Anschlussrechtsmittel. 

Soweit  die  privaten  Rekursgegner  eine  Abänderung  des  vorinstanzlichen 

Kostendispositivs  (Dispositivziffer  6  des  angefochtenen  Beschlusses)  res-

pektive die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung explizit auch für das 

Verfahren vor der Baubehörde beantragen, hätte dies einer eigenständigen 

Rekurserhebung innert Frist gegen besagte Dispositivziffer bedurft. Auf die 

entsprechenden  Anträge  der  privaten  Rekursgegner  in  deren  Rekursant-

wort  ist  nicht  einzugehen  (Martin  Bertschi,  in:  Kommentar  VRG,  3.  Aufl., 

Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 17). 

[…] 

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