# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b26ec35-06c6-5a9e-8429-23deede1c49f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2010 C-6356/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6356-2009_2010-11-22.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6356/2009/frj/fas
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino, Richter Stefan Mesmer, 
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

S._______, 
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

IV-Rentenanspruch, Rentenrevision (Verfügung vom 
17. September 2009).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6356/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  die  IV-Stelle  Luzern  S._______  ab  1. April  2003  aufgrund  der 
diagnostizierten  Multiplen  Sklerose  (vgl.  IV-Akt. 14  und 29  [Protokoll 
S. 2])  eine  halbe  Rente  der  Schweizerischen  Invalidenversicherung 
(IV)  zugesprochen  hat,  wobei  die  (wahrscheinlich  im  Oktober  2003 
erlassene) Verfügung nicht in den Akten ist (vgl. jedoch IV-Akt. 16, 17 
und 64),

dass die IV-Stelle Luzern mit  Revisionsverfügung vom 17. November 
2004 feststellte, dass sich der Gesundheitszustand nicht in anspruchs-
erheblicher  Weise  verändert  habe,  weshalb  weiterhin  eine  halbe  IV-
Rente ausgerichtet werde (IV-Akt. 28),

dass die IV-Stelle Luzern die Akten am 14. Juni 2007 an die IV-Stelle 
für Versicherte im Ausland (IVSTA) überwies, nachdem die Versicherte 
wieder  in  ihre  Heimat  Bosnien-Herzegowina  zurückgekehrt  war  (IV-
Akt. 29),

dass die IVSTA am 22. Mai 2008 ein Rentenrevisionsverfahren eröff-
nete  (IV-Akt. 36)  und  die  Versicherte  von der  MEDAS Bern  interdis-
ziplinär begutachten liess,

dass im MEDAS-Gutachten vom 17. März  2009  (IV-Akt. 104)  ausge-
führt  wird,  der  Gesundheitszustand  habe  sich  gegenüber  dem Jahr 
2003  verbessert,  wobei  der  Verlauf  aufgrund  der  Akten nicht  genau 
ermittelt werden könne,

dass  jedenfalls  im  Zeitpunkt  der  Begutachtung  im  Februar  2009  in 
einer  leidensangepassten  Tätigkeit  keine  Arbeitsunfähigkeit  mehr 
bestehe,

dass  die  IVSTA am  17. September  2009  –  nach  Durchführung  des 
Vorbescheidverfahrens (IV-Akt. 113 ff.) – die Aufhebung der Rente mit 
Wirkung ab 1. November 2009 verfügte und einer allfälligen Beschwer-
de die aufschiebende Wirkung entzog (IV-Akt. 134),

dass S._______ mit Datum vom 12. Oktober 2009 Beschwerde erhob 
und  unter  Hinweis  auf  die  eingereichten  medizinischen  Unterlagen 
geltend machte, es bestehe weiterhin eine Invalidität von mindestens 
60 % (Akt. 1),

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dass  die  Beschwerdeführerin  am  12. Januar  2009  weitere  medizini-
sche Berichte einreichte (Akt. 7),

dass  die  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 25. Juni  2010  die 
Abweisung der Beschwerde beantragte (Akt. 17),

dass der mit Zwischenverfügung vom 20. Juli  2010 auf Fr. 300.- fest-
gesetzte  Kostenvorschuss  (Akt. 19)  am  10. August  2010  bei  der 
Gerichtskasse eingegangen ist (Akt. 21),

dass die Beschwerdeführerin mit Replik vom 14. August 2010 an ihrer 
Beschwerde festhielt und weitere Beweismittel einreichte (Akt. 23),

dass die IVSTA mit  Duplik  vom 27. Oktober 2010 beantragte,  es sei 
die  Beschwerde  gutzuheissen,  die  angefochtene  Verfügung  aufzu-
heben  und  die  Sache  im  Sinne  der  Stellungnahme  des  ärztlichen 
Dienstes  vom  22. Oktober  2010  an  die  Verwaltung  zurückzuweisen 
(Akt. 25),

dass in der erwähnten Stellungnahme von Dr. A._______ ausgeführt 
wird,  in  den  neuen  medizinischen  Unterlagen  werde  eine 
Verschlechterung  der  Grundkrankheit  attestiert  und  es  könne  nicht 
ausgeschlossen werden,  dass  sich  der  Gesundheitszustand seit  der 
bereits  18 Monate  zurückliegenden  MEDAS-Begutachtung  verändert 
habe (IV-Akt. 139),

dass die Ärztin des medizinischen Dienstes deshalb vorschlug, bei der 
MEDAS ein  Verlaufsgutachten (zu  allfälligen Veränderungen seit  der 
Begutachtung vom Februar 2009) einzuholen,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung 
mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) und Art. 33 Bst. d VGG zur 
Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der IVSTA zustän-
dig ist,

dass gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 
830.1) eine Invalidenrente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für 
die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben wird, 

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wenn  sich  der  Invaliditätsgrad  einer  Rentenbezügerin  oder  eines 
Rentenbezügers erheblich ändert,

dass für die Beurteilung der Frage, ob eine unter revisionsrechtlichen 
Gesichtspunkten erhebliche Änderung eingetreten ist, der Sachverhalt, 
wie  er  im  Zeitpunkt  der  letzten,  der  versicherten  Person  eröffneten 
rechtskräftigen  Verfügung,  welche auf  einer  materiellen  Prüfung des 
Rentenanspruchs  mit  rechtskonformer  Sachverhaltsabklärung,  Be-
weiswürdigung  und  Durchführung  eines  Einkommensvergleichs  (bei 
Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen 
des Gesundheitszustands) beruht,  mit  demjenigen zur Zeit  der strei -
tigen  Revisionsverfügung  respektive  des  Einspracheentscheides  zu 
vergleichen ist (BGE 133 V 108 E. 5.4),

dass bei der Rentenrevision vom 17. November 2004 keine rechtskon-
forme Sachverhaltsabklärung vorgenommen worden ist, weshalb vor-
liegend  die  rentenzusprechende  Verfügung  im  Jahr  2003  den  Ver-
gleichszeitpunkt bildet, 

dass der Sachverhalt, welcher der rentenzusprechenden Verfügung zu 
Grunde lag, mit demjenigen im Zeitpunkt der streitigen Verfügung vom 
17. September 2009 zu vergleichen ist,

dass zwischen der MEDAS-Begutachtung im Februar 2009 und dem 
Erlass der Revisionsverfügung lediglich 7 Monate liegen,

dass  angesichts  des  schubweisen  Verlaufs  einer  Multiplen  Sklerose 
die Einschätzung der IV-Stellenärztin,  wonach eine Verschlechterung 
des  Gesundheitszustandes  nicht  ausgeschlossen  werden  könne, 
jedoch nachvollziehbar erscheint,

dass  die  Sache  daher  antragsgemäss  zur  Vornahme  ergänzender 
Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, 

dass  es  grundsätzlich  Sache der  IV-Stelle  –  in  Zusammenarbeit  mit 
dem regionalen ärztlichen Dienst (vgl. Art. 59 Abs. 2bis IVG) – ist, den 
Sachverständigen die rechtserheblichen Beweisfragen zu stellen (vgl. 
auch  JÖRG JEGER,  Die Kritik  an Anwaltschaft  und Versicherer aus der 
Sicht  des  medizinischen  Gutachters,  in:  Möglichkeiten  und  Grenzen 
der  medizinischen  Begutachtung,  Freiburger  Sozialrechtstage  2010, 
Bern 2010, S. 159 ff., insbes. S. 180 ff.),

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dass die IV-Stelle bei der erneuten Auftragserteilung an die MEDAS zu 
beachten haben wird, dass beim ersten Gutachtensauftrag die Fragen 
nicht auf die Rentenrevision bezogen waren,

dass im Gutachten zwar dennoch (auch) zur Frage der Veränderung 
des Gesundheitszustandes seit 2003 Stellung genommen wurde,

dass  den  Sachverständigen  aber  die  medizinische  Ursache  für  die 
damals attestierte (rentenerhebliche) Arbeitsunfähigkeit offenbar nicht 
ganz klar war,

dass  aus  dem  Gutachten  zudem  nicht  deutlich  hervorgeht,  ob  die 
Diagnosen  der  Multiplen  Sklerose  und  der  glutensensitiven  Entero-
pathie  mit  Eisenmangelanämie  aufgrund  der  von  den  Gutachtern 
durchgeführten  Untersuchungen  gestellt  oder  aus  den  Akten  über-
nommen wurden,

dass das Gutachten nicht berücksichtigt, dass im Jahr 2003 die gluten-
sensitive Enteropathie mit Eisenmangelanämie als die Arbeitsfähigkeit 
nicht beeinträchtigend erachtet wurde (vgl. IV-Akt. 14 und 29 [Protokoll 
S. 2]),

dass insbesondere die Diagnose der Multiplen Sklerose zu diskutieren 
wäre,  da  Dr. B._______  vom  medizinischen  Dienst  der  IV-Stelle  in 
seiner  Stellungnahme  vom  16. Mai  2008  (IV-Akt. 35)  noch  darauf 
hingewiesen hatte, dass es sich lediglich um eine Verdachtsdiagnose 
handle  (vgl.  auch  RAD-Beurteilung  vom  28. Mai  2003  [IV-Akt. 29, 
Protokoll S. 2]), 

dass die angefochtene Verfügung aufzuheben ist und die Beschwerde 
im Sinne der Erwägungen gutzuheissen ist,

dass bei diesem Verfahrensausgang keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),

dass der Beschwerdeführerin der geleistete Kostenvorschuss zurück-
zuerstatten ist,

dass  der  nicht  anwaltlich  vertretenen  Beschwerdeführerin  keine 
verhältnismässig  hohen  Kosten  entstanden  sind,  weshalb  auf  die 
Zusprechung einer Parteientschädigung zu verzichten ist (vgl. Art.  64 
Abs. 1 VwVG.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung 
vom 17. September 2009 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz 
zurückgewiesen wird, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der 
Erwägungen über den Rentenanspruch neu verfüge.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin 
wird  der  geleistete  Kostenvorschuss  von  Fr. 300.-  nach  Eintritt  der 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die 
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene 
Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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