# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a820a85-c636-53e4-a6c0-9dab5aca9cda
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 14.09.2017 100 2016 204
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2016-204_2017-09-14.pdf

## Full Text

100.2016.204/205U
KEP/BAE/KIB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Urteil vom 14. September 2017

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Barben

100.2016.204
A.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Appellantin

gegen

Einwohnergemeinde Spiez
handelnd durch den Gemeinderat, Sonnenfelsstrasse 4, 3700 Spiez
vertreten durch Rechtsanwalt …
Appellatin

und

Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental
Amthaus, 3714 Frutigen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2017, Nrn. 100.2016.204/ 
205U, Seite 2

100.2016.205
Einwohnergemeinde Spiez
handelnd durch den Gemeinderat, Sonnenfelsstrasse 4, 3700 Spiez
vertreten durch Rechtsanwalt …
Appellantin

gegen

A.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Appellatin

und

Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental
Amthaus, 3714 Frutigen

Streitigkeit aus Vertrag vom 9./23. Dezember 2002 betreffend Gebühren-
bemessung Abwasser und Abfallentsorgung (Entscheid des Regierungs-
statthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom 9. Juni 2016; vkv 1/2015)

Sachverhalt:

A.

Das Betriebsgelände der A.________ AG erstreckt sich über zwei 
Grundstücke auf dem Gebiet der Einwohnergemeinden (EG) Wimmis und 
Spiez, die durch eine betriebsinterne Brücke über die Kander verbunden 
sind. Die Grundstücke wurden in den Jahren 2000 und 2001 der Bauzone 
zugewiesen. Das gesamte Abwasser aus dem Betriebsgelände wird auf 
dem Gebiet der EG Spiez in einen Hauptsammelkanal zur 
Abwasserreinigungsanlage (ARA) Thunersee abgeleitet. Am 
9./23. Dezember 2002 schlossen die EG Spiez und die A.________ einen 

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Vertrag über die Bemessung der Gebühren für Abwasser und 
Abfallentsorgung. Unter dem Titel «Grundsatz der Gebührenbemessung» 
regelt Ziff. 4.1 des Vertrags die Gebühren für Abwasser wie folgt:

«[Abs. 1] Die Anschlussgebühr der heutigen Anlagen (Stichtag 
31.12.2002) gilt als bezahlt. Bei allen zukünftigen Um- und Ausbauten / 
Umnutzungen ist grundsätzlich eine Anschlussgebühr geschuldet. 
Aufgrund der Tatsache, dass die arealinterne Infrastruktur Sache der 
A.________ ist, wird von der Gemeinde nur die Hälfte der ordentlichen 
Gebühr in Rechnung gestellt.

[Abs. 2: Jährliche Grundgebühr]

[Abs. 3] Die Verbrauchsgebühr wird aufgrund der gemessenen jährli-
chen Abwassermenge zu einem reduzierten Tarif in Rechnung gestellt. 
Aufgrund von Art. 32 Abs. 5 des Abwasserentsorgungsreglementes 
und der effektiven Schmutzfracht beträgt die Reduktion bis auf weite-
res 50 %.»

Ziff. 6 bestimmt, dass der Vertrag per 1. Januar 2003 in Kraft tritt und auf 
Antrag von mindestens einer der Parteien nach den Grundsätzen des Ab-
wasserentsorgungsreglements neu auszuhandeln ist, wenn sich die Ver-
hältnisse grundlegend ändern.

B.

Die EG Spiez erhob am 17. September 2015 Klage beim Regierungsstatt-
halteramt (RSA) Frutigen-Niedersimmental mit folgenden Rechtsbegehren:

«1. Ziff. 4.1 des Vertrages […] sei wie folgt abzuändern: 

a)Streichung des letzten Satzes von Absatz 1 mit dem folgenden 
Wortlaut: ‹Aufgrund der Tatsache, dass die arealinterne Infra-
struktur Sache der A.________ ist, wird von der Gemeinde nur 
die Hälfte der ordentlichen Gebühren in Rechnung gestellt.›

b)Änderung von Absatz 3 […] in den folgenden neuen Wortlaut:

‹Die Verbrauchsgebühr wird aufgrund der gemessenen jährlichen 
Abwassermenge in Rechnung gestellt, wobei eine Multiplikation 
mit dem gewichteten Verschmutzungsfaktor (gemäss VSA/FES-
Richtlinie) erfolgt. Für die Berechnung gilt Art. 32 Abs. 5 bis 7 
AbwR.›

2. Eventualiter: Soweit dem Rechtsbegehren Nr. 1 nicht stattgegeben 
wird, sei festzustellen, dass Ziffer. 4.1 des Vertrages […] insoweit 
nichtig, allenfalls unwirksam ist, als der Beklagten Gebührenreduk-
tionen für die Anschluss- und die Verbrauchsgebühren gewährt 
werden, die keine rechtliche Grundlage im AbwR der Gemeinde 
Spiez haben.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.»

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Am 20. November 2015 reichte die A.________ eine Klageantwort und 
Widerklage ein mit folgenden Rechtsbegehren:

«A. Klageantwort:

1. Die Klage vom 17. September 2015 sei abzuweisen, soweit da-
rauf eingetreten werden kann.

B. Widerklage:

2. Art und Weise der Messung der jährlichen Abwassermenge ge-
mäss Ziff. 4.1 des umstrittenen Vertrags vom 23. Dezember 
2002 seien festzulegen.

- Unter Kosten- und Entschädigungsfolge»

Das RSA Frutigen-Niedersimmental holte einen Fachbericht des Amtes für 
Wasser und Abfall des Kantons Bern (AWA) ein und fällte am 9. Juni 2016 
folgenden Entscheid:

«4.1 Ziffer 1 des Rechtsbegehrens der Klägerin/Widerbeklagten wird 
abgewiesen.

4.2 Es wird festgestellt, dass Ziffer 4.1 des Vertrages […] vom 
23. Dezember 2002 bezüglich der Reduktionen der Anschluss- 
und Verbrauchsgebühren von 50 % nichtig ist.

4.3 Auf die Widerklage wird nicht eingetreten.

4.4 [Verfahrenskosten]

4.5 [Parteikosten]»

C.

Gegen diesen Entscheid hat die A.________ am 8. Juli 2016 Appellation 
an das Verwaltungsgericht erhoben (Verfahren 100.2016.204). Sie 
beantragt, Ziff. 4.2 sowie Ziff. 4.4/4.5 des angefochtenen Entscheids seien 
aufzuheben. Ziff. 2 der Klage der EG Spiez vom 17. September 2015 sei 
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.

Am 11. Juli 2016 hat auch die EG Spiez Appellation erhoben (Verfahren 
100.2016.205). Sie erneuert ihr Hauptbegehren auf Abänderung von 
Ziff. 4.1 des Vertrags (vorne Bst. B, Klagebegehren 1) für den Fall, dass 
das Verwaltungsgericht die Nichtigkeit bezüglich der Reduktion der An-
schluss- und Verbrauchsgebühren nicht bestätigt (Appellation S. 3).

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Mit Verfügung vom 12. Juli 2016 hat der Abteilungspräsident die Verfahren 
vereinigt. Mit Appellationsantworten vom 6. September bzw. 6. Oktober 
2016 beantragen die A.________ und die EG Spiez, die Appellationen der 
jeweiligen Gegenpartei seien abzuweisen. Die EG Spiez beantragt die 
Feststellung der Nichtigkeit, eventuell die Änderung von Ziff. 4.1 des 
Vertrags bezüglich der Reduktion der Anschluss- und 
Verbrauchsgebühren. Das RSA Frutigen-Niedersimmental hat mit Eingabe 
vom 3. August 2016 auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hat die EG Spiez am 21. November 
2016 die Überbauungsordnungen (ÜO) Kander-Spiez der EG Spiez und 
Kander-Wimmis der EG Wimmis mit Materialien eingereicht. Die 
A.________ hat sich am 15. Dezember 2016 dazu geäussert; das RSA 
Frutigen-Niedersimmental hat mit Eingabe vom 30. November 2016 auf 
eine Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1 Im Klageverfahren ergangene Urteile unterer Verwaltungsjustiz-
behörden können mit Appellation vor das Verwaltungsgericht gebracht 
werden, soweit die Gesetzgebung nichts anderes vorsieht (Art. 93 Abs. 1 
des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]). Der Entscheid des Regierungsstatthalteramts vom 9. Juni 
2016 stellt ein solches Urteil dar (Art. 88 Bst. d VRPG).

1.2 Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 20a 
VRPG) prüft das Verwaltungsgericht, in welchem Verfahren die Streitsache 
richtigerweise zu beurteilen und welches Rechtsmittel zulässig ist 
(BVR 2011 S. 458 E. 1.1.1). Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträ-
gen sind im Klageverfahren zu beurteilen, soweit die zuständige Behörde 
die Streitigkeit nach dem Gesetz nicht durch Verfügung zu regeln hat (vgl. 
Art. 88 Bst. d bzw. auch Art. 87 Bst. b VRPG). Die verwaltungsrechtliche 

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Klage ist unzulässig, wenn der behauptete Anspruch auf dem Beschwer-
deweg geltend gemacht werden kann (Art. 90 Abs. 1 VRPG). Abwasserge-
bühren werden üblicherweise mittels Verfügung festgesetzt (Art. 34 Abs. 1 
des Abwasserreglements der EG Spiez vom 24. Juni 2013 [nachfolgend: 
AbwR 2013; in Kraft seit 1.1.2014]; vgl. auch Art. 34 Abs. 1 des alten Ab-
wasserentsorgungsreglements der EG Spiez vom 24. Oktober 1994 
[nachfolgend: AbwR 1994]). Die Gemeinde hat die Möglichkeit, über die 
ihrer Ansicht nach geschuldeten Gebühren eine Verfügung zu erlassen; 
wird diese angefochten, kann die Gültigkeit der umstrittenen Vertragsbe-
stimmungen im Beschwerdeverfahren geprüft werden. Allerdings zielt das 
Klageverfahren auf eine andere Rechtsfolge als das Anfechtungsstreitver-
fahren betreffend Gebührenfestsetzung, da im Klageverfahren die richterli-
che Aufhebung und Anpassung von Vertragsbestimmungen oder die Fest-
stellung der Nichtigkeit verlangt wird. Der Sachverhalt unterscheidet sich 
insoweit von den bisherigen Verfahren, in welchen sich die Frage der Ab-
grenzung von Klage- und Anfechtungsstreitverfahren stellte (vgl. etwa 
BVR 2013 S. 365 E. 4.5, 2002 S. 181 E. 1a). Mit dem Vertrag wurden nur – 
ergänzend zum AbwR – die Grundlagen geschaffen, um die Gebühren 
mittels Verfügung zu erheben. Die Gültigkeit der umstrittenen Vertragsbe-
stimmungen könnte in einem Beschwerdeverfahren betreffend die Gebüh-
renfestsetzung also lediglich vorfrageweise geprüft werden, d.h. sie würde 
nicht im Sinn von Art. 90 Abs. 1 VRPG «auf dem Beschwerdeweg geltend 
gemacht». Eine Aufhebung oder Änderung der umstrittenen Bestimmungen 
wäre im Beschwerdeverfahren nicht möglich (vgl. BVR 1996 S. 219 E. 5b). 
Es liegt zudem ein echter Vertragsstreit vor, denn das Vereinbarte ist ge-
setzlich nicht vorgegeben und es sind tatsächlich vertraglich geregelte 
Punkte umstritten (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum berni-
schen VRPG, 1997, Art. 87 N. 11 am Ende; anders insofern VGE 2014/160 
vom 30.1.2015 E. 1.2). Es spricht daher einiges dafür, dass das Klagever-
fahren im vorliegenden Fall zulässig ist. Dies kann jedoch aus prozessöko-
nomischen Überlegungen letztlich offenbleiben, zumal weder die 
A.________ noch das Regierungsstatthalteramt am Vorgehen der 
Gemeinde Anstoss genommen haben, der Instanzenzug im Klageverfahren 
derselbe ist wie im Beschwerdeverfahren (Regierungsstatthalteramt–
Verwaltungsgericht) und die Kognition des Verwaltungsgerichts im 
Appellationsverfahren umfassend ist (Art. 93 Abs. 2 VRPG; zum 

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umgekehrten Fall vgl. BVR 1996 S. 219). Es ergeben sich daher für keine 
der Verfahrensbeteiligten Prozessnachteile. Eine Aufhebung des 
Verfahrens von Amtes wegen (Art. 40 VRPG) kommt unter diesen 
Umständen nicht in Betracht.

1.3 Gegenstand der Appellationsverfahren bilden in der Sache die 
Ziff. 4.1 Abs. 1 und 3 des Vertrags vom 9./23. Dezember 2002, die der Re-
gierungsstatthalter bezüglich der Reduktion der Anschluss- und Ver-
brauchsgebühren als nichtig erachtet. Die Gemeinde hat als Hauptbegeh-
ren ihrer Klage die Änderung, als Eventualbegehren die Feststellung der 
Nichtigkeit der genannten Vertragsbestimmungen beantragt. Dies ist ent-
gegen der Auffassung der A.________ zulässig. Ein schutzwürdiges 
Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit ist in aller Regel zu bejahen; 
aus Gründen der Rechtssicherheit besteht ein schützenswertes Bedürfnis, 
den Schein einer zu befolgenden Anordnung ausdrücklich zu beseitigen 
(vgl. für das Beschwerdeverfahren BVR 2013 S. 536 E. 3.2). Die Gemeinde 
begründet ihr Rechtsschutzinteresse an der Appellation damit, dass der 
Regierungsstatthalter lediglich ihr Eventualbegehren gutgeheissen hat und 
ihr Hauptbegehren im von der A.________ eingeleiteten 
Appellationsverfahren rechtskräftig ausser Streit gestellt wäre (Appellation 
Ziff. 5 im Verfahren 100.2016.205). – Dies trifft nicht zu: Sowohl das 
Klagebegehren um Änderung des Vertrags als auch dasjenige um 
Feststellung der Nichtigkeit zielen darauf, eine nach Auffassung der 
Gemeinde unzulässige Vertragsbestimmung zu beseitigen; durch die 
Änderung von Ziff. 4.1 Abs. 3 soll die Bestimmung durch die – ohne Vertrag 
ohnehin geltenden – reglementarischen Bestimmungen ersetzt werden 
(vgl. hinten E. 5.5). Die Begehren unterscheiden sich somit höchstens in 
der zeitlichen Wirkung: Die Gemeinde beabsichtigt, im Fall der Nichtigkeit 
noch nicht verjährte Verbrauchsgebühren nachzufordern 
(Appellationsantwort N. 10 im Verfahren 100.2016.204 [act. 11]), während 
eine Änderung des Vertrags erst für die Zukunft gelten würde. Das Eventu-
albegehren um Feststellung der Nichtigkeit geht somit weiter als das 
Hauptbegehren um Vertragsänderung, was zulässig ist (BVR 2012 S. 443 
[VGE 2011/179/180 vom 9.2.2012] nicht publ. E. 1.2; Max Kummer, Grund-
riss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl. 1984, S. 107). Dies bedeutet aber, dass 
die Gemeinde durch den angefochtenen Entscheid nicht beschwert ist; das 

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Begehren um Vertragsänderung liegt innerhalb des Streitgegenstands des 
Appellationsverfahrens 100.2016.204 und es ist der Gemeinde unbenom-
men, mit Appellationsantwort in jenem Verfahren (als Eventualbegehren) 
die Änderung des Vertrags zu verlangen, was sie denn auch tut (Appellati-
onsantwort [act. 11], Rechtsbegehren und N. 7). Auf die Appellation im 
Verfahren 100.2016.205 ist folglich mangels Rechtsschutzinteresses nicht 
einzutreten. Einzutreten ist hingegen auf die form- und fristgerechte Appel-
lation der A.________ im Verfahren 100.2016.204 (Art. 94 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 VRPG). Gegen das Nichteintreten auf die Widerklage hat die 
A.________ nicht appelliert; Ziff. 4.3 des angefochtenen Entscheids ist 
somit in Rechtskraft erwachsen, was aus Gründen der Rechtssicherheit im 
Dispositiv festzuhalten ist.

1.4 Dem Verwaltungsgericht stehen die gleichen Erkenntnisbefugnisse 
wie der Vorinstanz zu. Es würdigt die Vorbringen der Parteien in tatsächli-
cher und rechtlicher Hinsicht nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 93 
Abs. 2 i.V.m. Art. 92 Abs. 1 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 93 N. 7).

2.

2.1 Gemäss dem Erfordernis der gesetzlichen Grundlage (Legali-
tätsprinzip) im Abgaberecht bedürfen öffentliche Abgaben einer formellge-
setzlichen Grundlage, welche sie in den Grundzügen umschreibt (Art. 127 
Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Delegiert der Gesetzgeber die 
Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nachgeordnete Behörde, 
so muss er zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand 
und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegen (Art. 164 
Abs. 1 Bst. d BV und Art. 69 Abs.4 Bst. b der Verfassung des Kantons Bern 
[KV; BSG 101.1]; BVR 2015 S. 3 E. 3.4, 2013 S.120 E.4.1; zum Legalitäts-
prinzip im Abgaberecht statt vieler BGE 136 I 142 E. 3.1, 135 I 130 E. 7.2 
[Pra 99/2010 Nr. 1], 132 II 371 E. 2.1; BVR 2001 S. 539 E. 3a, je mit Hin-
weisen). Art. 60a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über 
den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) 
verpflichtet die Kantone, die Kosten von Bau, Betrieb und Unterhalt der 

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Abwasseranlagen den Verursacherinnen und Verursachern zu überbinden, 
insbesondere aufgrund der Art und der Menge des erzeugten Abwassers 
(Bst. a). Dementsprechend muss die kommunale Abwasserentsorgung 
selbsttragend sein (Art. 24 Abs. 1 des Kantonalen Gewässerschutzgeset-
zes vom 11. November 1996 [KGSchG; BSG 821.0]; Art. 32 Abs. 1 der 
Kantonalen Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999 [KGV; 
BSG 821.1]). Sie wird finanziert über Gebühren (Anschluss-, Grund- und 
Verbrauchsgebühren) und Beiträge (Art. 24 Abs. 2 KGSchG; zum Ganzen 
Peter M. Keller, Umwelt- und Energierecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Berni-
sches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 593 ff., 614 f. N. 51 f.).

2.2 Der verwaltungsrechtliche Vertrag ist als Handlungsform des Ver-
waltungsrechts anerkannt und weit verbreitet. Um zu vermeiden, dass das 
Legalitätsprinzip ausgehöhlt wird, müssen zwei Voraussetzungen kumulativ 
erfüllt sein. Zunächst muss eine kompetenzgemäss erlassene Rechtsnorm 
den Vertrag vorsehen, dafür Raum lassen oder ihn jedenfalls nicht aus-
drücklich ausschliessen. Weiter muss der Vertrag nach Sinn und Zweck der 
gesetzlichen Regelung, die er im Einzelfall konkretisiert, die geeignetere 
Handlungsform sein als die Verfügung (BGE 136 I 142 E. 4.1, 136 II 415 
E. 2.6.1; Georg Müller, Zulässigkeit des Vertrages und zulässige Vertrags-
inhalte, in Häner/Waldmann [Hrsg.], Der verwaltungsrechtliche Vertrag in 
der Praxis, 2007, S. 25 ff., 36). Die Erhebung der Abwassergebühren nach 
dem Verursacherprinzip richtet sich nach Art. 60a Abs. 1 GSchG und damit 
nach Bundesumweltrecht. Art. 49 VRPG, der den Vorrang der Verfügung 
ausdrücklich vorschreibt, ist daher im vorliegenden Fall nicht massgebend 
(vgl. BVR 1996 S. 219 E. 2b; BGer 1A.266/2005 vom 13.3.2006, in URP 
2006 S. 361 E. 2.8). In besonderen Fällen kann ein verwaltungsrechtlicher 
Vertrag auch dann abgeschlossen werden, wenn keine Norm ausdrücklich 
dazu ermächtigt, und es darf eine Vertragspartei auch zu Leistungen ver-
pflichtet werden, die ihr die Behörde mittels Verfügung nicht auferlegen 
könnte; doch müssen die vertraglich vereinbarten Leistungen auf einer ge-
setzlichen Grundlage beruhen. Das gilt im Hinblick auf das Legalitätsprinzip 
im Abgaberecht umso mehr, wenn der Vertrag die Entrichtung öffentlicher 
Abgaben regelt (BGE 136 I 142 E. 4.2; BGer 1A.266/2005 vom 13.3.2006, 
in URP 2006 S. 361 E. 2.4 f.). Abgaberechtliche Vergünstigungen dürfen 
nur gewährt werden, soweit es der betreffende Rechtserlass zulässt. Ein 

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205U, Seite 10

rechtswidriger Abgabevergünstigungsvertrag liegt nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts allerdings erst dann vor, wenn Privaten eine von 
der gesetzlichen Regelung abweichende Sonderbehandlung gewährt wird, 
die ihnen wirtschaftliche Vorteile einräumt. Nichts einzuwenden ist unter 
diesem Blickwinkel gegen einen Erschliessungsvertrag, mit dem sich eine 
Grundeigentümerin oder ein Grundeigentümer verpflichtet, anstelle von 
Beiträgen oder Gebühren eine andere vollwertige Gegenleistung zu erbrin-
gen (BGE 103 Ia 31 E. 2b, 103 Ia 505 E. 3b; BVR 1982 S. 56 E. 3; Frank 
Klein, Die Rechtsfolgen des fehlerhaften verwaltungsrechtlichen Vertrags, 
Diss. Zürich 2003, S. 82).

3.

3.1 Umstritten ist zunächst, ob der Vertrag vom 9./23. Dezember 2002 
zulässig ist, soweit er die künftigen Anschlussgebühren um 50 % reduziert. 
Die A.________ hält den Vertrag für rechtmässig, da die 
Gebührenreduktion historisch begründet sei; sie macht geltend, sie (bzw. 
ihre Rechtsvorgängerin) habe die arealinternen Leitungen und den 
Sammelkanal erstellt, der in den ARA-Hauptsammelkanal mündet, und 
damit eine gleichwertige Gegenleistung erbracht. Die Gemeinde stellt sich 
demgegenüber auf den Standpunkt, die A.________ hätte diese Leitungen 
von Gesetzes wegen ohnehin erstellen und unterhalten müssen; darin sei 
folglich keine Gegenleistung für eine Gebührenreduktion zu sehen.

3.2 Gemäss Art. 35 Abs. 1 KGV sind die Anschlussgebühren für Indust-
rie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe nach den allgemeinen Regeln 
von Art. 33 KGV zu erheben. Dabei sollen die Anschlussgebühren die In-
vestitionskosten für die Erstellung und Anpassung von Anlagen decken 
(Art. 33 Abs. 1 KGV). Die Anschlussgebühr ist auf Grund der Belastungs-
werte, der zonengewichteten Grundstücksfläche oder einer anderen verur-
sachergerechten Bemessungsgrundlage zu erheben (Art. 33 Abs. 2 KGV). 
Gemäss Art. 30 Abs. 3 AbwR 1994 wurde die Anschlussgebühr bei Indust-
rie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben aufgrund der Belastungswerte 
gemäss den Leitsätzen des Schweizerischen Vereins des Gas- und Was-
serfaches (SVGW) erhoben. Neu wird sie nach Art. 30 Abs. 2 AbwR 2013 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2017, Nrn. 100.2016.204/ 
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aufgrund der Einwohnergleichwerte erhoben. Bei einer Erhöhung der Be-
lastungswerte bzw. der Einwohnergleichwerte oder der Vergrösserung der 
entwässerten Fläche ist eine Nachgebühr zu bezahlen (Art. 30 Abs. 5 
AbwR 1994 und Art. 30 Abs. 4 AbwR 2013). Die Höhe der Gebühr ergibt 
sich aus dem Gebührenreglement zum AbwR.

3.3 Die Grundlagen für die Erhebung von Nachgebühren für künftige 
Ausbauten sind somit im AbwR und im Gebührenreglement enthalten; 
diese sehen keine Möglichkeit vor, die Gebühren vertraglich zu vereinba-
ren, und lassen den Behörden bei der Erhebung auch keinen Spielraum. 
Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist eine vertragliche Reduk-
tion dieser Gebühren daher nur zulässig, sofern dafür eine gleichwertige 
Gegenleistung erbracht wird, wovon in ihrem Rechtsverständnis auch die 
Vertragsparteien ausgehen. Umstritten ist hingegen, ob die Erstellung der 
arealinternen Abwasserleitungen und des Abwassersammelkanals eine 
solche Gegenleistung darstellt.

3.4 Zu prüfen ist folglich, ob die arealinternen Abwasserleitungen und 
der Abwassersammelkanal als Hausanschluss im Sinn von Art. 106 Abs.3 
des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) oder als Detailer-
schliessungsanlage im Sinn von Art. 106 Abs. 2 Bst. b BauG zu qualifizie-
ren sind. Die Unterscheidung ist namentlich von Bedeutung für die Er-
schliessungspflicht der Gemeinde, die sich nur auf die Basis- und die De-
tailerschliessung erstreckt (Art. 108 Abs. 1 i.V.m. Art. 107 Abs. 3 BauG), für 
die Kostenverteilung zwischen der Gemeinde und den beteiligten Grundei-
gentümerinnen und Grundeigentümern (Art. 111 f. BauG) und für die 
Frage, in wessen Eigentum die Anlagen stehen (Art. 109 Abs. 2 BauG). Die 
Tauglichkeit der Unterscheidung für Versorgungs- und Entsorgungsanlagen 
ist aber umstritten. Dementsprechend behält das BauG eine anderweitige 
Regelung der Spezialgesetzgebung oder durch den zuständigen öffentli-
chen Erschliessungsträger vor (Art. 106 Abs. 2 BauG; vgl. zum Ganzen 
Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band II, 4. Aufl. 2017, 
Art. 106/107 N. 3). Die EG Spiez hat die Hausanschlussleitungen in Art. 7 
AbwR 1994 definiert als private Leitungen, die ein Gebäude oder eine Ge-
bäudegruppe mit dem öffentlichen Leitungsnetz verbinden (Abs. 1). Die 
Leitung zu einer zusammengehörenden Gebäudegruppe (gemeinschaftlich 

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projektierte Überbauung eines in sich geschlossenen Areals einer Grundei-
gentümerin oder eines Grundeigentümers oder mehrerer in einer Bauher-
rengemeinschaft zusammengeschlossener Grundeigentümerinnen und 
Grundeigentümer) gilt als gemeinsame private Hausanschlussleitung, auch 
wenn das Areal in verschiedene Grundstücke aufgeteilt ist (Abs. 2 Satz 1). 
Diese Definition wurde übernommen in Art. 7 Abs. 1 und 2 AbwR 2013. 
Nach beiden Bestimmungen bleiben Nutzungspläne der Gemeinde vorbe-
halten.

3.5 Am 7. Mai 2001 haben die Gemeinde und die A.________ einen 
Infrastrukturvertrag abgeschlossen (act. 1C Beilage 8); dieser regelt unter 
anderem die Eigentumsverhältnisse und Unterhaltspflichten für Anlagen 
der Abwasserentsorgung. Gemäss diesem Vertrag werden Einrichtungen 
innerhalb des Perimeters der ÜO Kander-Spiez als Eigentum der 
A.________ betrachtet und von ihr vorschriftsgemäss unterhalten 
(Vertrag B 1.1). Dasselbe gilt für den ARA-Hauptsammelkanal ab 
Arealgrenze bis Hauptkanal Spiez-Thun (B 2.1). Projektierung und Bau 
neuer Anlagen sollen gemäss Vertrag von der A.________ durchgeführt 
und finanziert werden; sind Erweiterungen oder Anpassungen an den 
bestehenden Erschliessungsanlagen der Gemeinde notwendig, können die 
Kosten der A.________ übertragen werden (B 3). Damals bezahlte die 
A.________ die Kosten für die Abwasserentsorgung direkt an die ARA 
(B 4.1), was mit dem hier umstrittenen Vertrag geändert wurde. In der ÜO 
Kander-Spiez, beschlossen am 2. Dezember 2001, ist festgehalten, dass 
es sich bei den Strassen, Verbindungswegen und Geleisen sowie den 
Anlagen der Ver- und Entsorgung innerhalb des ÜO-Perimeters um interne 
Erschliessungsanlagen gemäss Art. 106 Abs. 3 BauG handelt (Art. 8 Abs. 4 
der Überbauungsvorschriften [ÜV], act. 14B). Die Erschliessung der beiden 
ÜO Kander-Spiez/Kander-Wimmis mit Strassen- und Werkleitungen ist 
soweit notwendig in einem Infrastrukturvertrag mit den beiden 
Standortgemeinden sicherzustellen (Art. 18 ÜV). Die gleichen 
Bestimmungen finden sich ebenfalls in der ÜO Kander-Wimmis der EG 
Wimmis vom 7. Dezember 2000 (act. 14C).

3.6 Die arealinternen Leitungen sind in den Überbauungsvorschriften 
somit eindeutig als Hausanschlüsse definiert, was gemäss Art. 106 Abs. 2 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2017, Nrn. 100.2016.204/ 
205U, Seite 13

BauG zulässig ist (vorne E. 3.4). Ihre rechtliche Qualifikation ist denn auch 
nicht ernstlich umstritten. Die A.________ beruft sich vielmehr im 
Wesentlichen auf ihr Eigentum am Sammelkanal, der das Areal mit dem 
ARA-Hauptsammelkanal verbindet. Dessen rechtliche Einordnung ergibt 
sich nicht aus den Überbauungsvorschriften, zumal er sich über den 
Perimeter der ÜO hinaus erstreckt. Hingegen ist er als Leitung zu einer 
zusammengehörenden Gebäudegruppe im Sinn von Art. 7 Abs. 2 AbwR zu 
betrachten und demnach als Hausanschluss zu qualifizieren. Dass das 
Areal der A.________ eine zusammengehörende Gebäudegruppe darstellt, 
ergibt sich aus Art. 8 Abs. 4 ÜV. Es wäre jedoch auch ohne diese 
Bestimmung als solche zu qualifizieren, zumal das Gelände umzäunt ist 
und sicherheitstechnisch von der A.________ dominiert wird (vgl. Art. 9 
Abs. 1 und Art. 10 ÜV). Eigentum und Unterhalt der arealinternen 
Leitungen der Gemeinde zuzuweisen, wäre unter diesen Umständen nicht 
praktikabel. Daran ändert nichts, dass auch die Wohnhäuser 
Niesenstrasse 24 bis 34 (Parzelle B.________ Gbbl. Nr. 1___), die sich 
ausserhalb des Perimeters der ÜO befinden, an die Leitungen der 
A.________ angeschlossen sind. Diese wurden in Ziff. 3 des Vertrags vom 
9./23. Dezember 2002 unter dem Titel «Wirkungsbereich» ausdrücklich 
erwähnt (der Anschluss war der Gemeinde entgegen ihren heutigen 
Ausführungen somit bekannt). Die Qualifikation auch des Sammelkanals 
als Hausanschluss gemäss Art. 7 Abs. 2 AbwR entspricht im Übrigen der 
Empfehlung des kantonalen Fachamts, für die Abgrenzung die sogenannte 
«Y-Regel» anzuwenden, wonach die Leitungen ab demjenigen 
Kontrollschacht als öffentlich gelten, an dem die Anschlüsse von zwei Ge-
bäuden oder zusammengehörenden Gebäudegruppen vereinigt werden 
(Merkblatt «Eigentumsabgrenzung und öffentlich-rechtliche Sicherung von 
öffentlichen Leitungen» des AWA vom September 2012 S. 9 f., einsehbar 
unter: <http:/www.bve.be.ch>, Rubriken «Amt für Wasser und Abfall», 
«Formulare/Merkblätter», «Abwasserentsorgung»). Mit dieser Qualifikation 
stimmt überein, dass das Eigentum am Sammelkanal und dessen Unterhalt 
im Infrastrukturvertrag vom 7. Mai 2001 der A.________ zugewiesen 
wurde.

3.7 Nach den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (und nach wie vor) 
geltenden Bestimmungen war die A.________ somit von Gesetzes wegen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2017, Nrn. 100.2016.204/ 
205U, Seite 14

verpflichtet, die arealinternen Leitungen und den Sammelkanal zu erstellen. 
Welche Gründe zu der vertraglichen Regelung betreffend Anschlussgebüh-
ren geführt haben, lässt sich nicht (mehr) nachvollziehen. Es trifft sicher zu, 
dass das Areal verglichen mit anderen zusammengehörenden Gebäude-
gruppen sehr gross ist und die A.________ demzufolge hohe 
Erschliessungskosten zu übernehmen hatte. Wie sie zudem geltend macht, 
bestanden wohl historische Gründe; es ist davon auszugehen, dass die 
Leitungen vor Jahrzehnten von der Rechtsvorgängerin der A.________ 
erstellt wurden, als das Areal noch ein Armeegelände ausserhalb der 
Bauzone war. Wie sich die Rechtslage damals präsentierte, kann jedoch 
offenbleiben: Selbst wenn die A.________ oder ihre Rechtsvorgängerin 
ursprünglich Leistungen übernommen hätten, zu welchen sie nicht 
verpflichtet waren, könnte sich dies höchstens auf die Festlegung der 
Anschlussgebühren für die bestehenden Bauten auswirken, die jedoch 
gerade nicht beanstandet wird. Es wäre zudem zu erwarten gewesen, dass 
eine Abgeltung für derartige Leistungen im Infrastrukturvertrag vom 7. Mai 
2001 geregelt würde, zumal dieser offensichtlich im Hinblick auf den Erlass 
der ÜO geschlossen wurde. Der umstrittene Vertrag betreffend die 
Abwassergebühren kann daher nicht als Vergleich zur Beseitigung der 
Rechtsunsicherheit bei ungewisser Sach- und Rechtslage (hier betreffend 
die Erschliessungsanlagen) gesehen werden, bei dem unter Umständen 
von der Regelung des Rechtsverhältnisses abgewichen werden kann, zu 
der es bei umfassender Klärung der Sach- und Rechtslage gekommen 
wäre (vgl. dazu etwa BGE 138 V 147 E. 2.4). Weitere Abklärungen zur 
geschichtlichen Entwicklung und zu den örtlichen Verhältnissen erübrigen 
sich; die entsprechenden Beweisanträge werden abgewiesen.

3.8 Die Reduktion der Nachgebühr bei zukünftigen Ausbauten wird im 
Vertrag ausschliesslich mit der arealinternen Infrastruktur begründet, deren 
Erstellung jedoch gerade keine gleichwertige Gegenleistung darstellt. 
Ebenso wenig ist in der Erstellung des Sammelkanals eine Grundlage für 
die Reduktion der Nachgebühr bei zukünftigen Ausbauten zu sehen. Die 
Bemessung einer solchen Gebühr richtet sich gemäss allgemeinen 
Grundsätzen nach der Rechtslage im Zeitpunkt, in dem der Anschluss voll-
zogen wird (BGE 103 Ia 26 E. 2; BVR 2003 S. 84 E. 4e). Anschlussgebüh-
ren dienen dazu, die Erstellungskosten der Abwasseranlagen zu decken. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2017, Nrn. 100.2016.204/ 
205U, Seite 15

Jedenfalls in jenen Fällen, in denen bei der erstmaligen Festsetzung der 
Anschlussgebühr nicht die gesamte baulich mögliche Ausnützung der Par-
zelle berücksichtigt wurde, sondern lediglich auf die vorhandene Bebauung 
abgestellt wurde, ist bei späteren baulichen Erweiterungen konsequenter-
weise und systembedingt eine nachträgliche Gebühr zu erheben. Nicht 
entscheidend ist, welche tatsächliche, neue Anschlussleistung von der 
Gemeinde erbracht wird oder ob ihr überhaupt ein spezieller Aufwand ent-
steht. Ferner ist unerheblich, ob und inwieweit die bauliche Veränderung 
tatsächlich zu einer höheren Belastung der Abwasseranlagen führt 
(VGE 22872 vom 7.12.2007 E. 6.4.1 ff., 22788 vom 20.6.2007 E. 5.4 f., je 
mit weiteren Hinweisen; Peter Karlen, Die Erhebung von Abwasserabga-
ben aus rechtlicher Sicht, in URP 1999 S. 539 ff., 567 ff. mit Hinweis auf 
BVR 1994 S. 458). Ein Ausbau auf dem Areal der A.________ belastet 
nicht nur die Infrastruktur in deren Eigentum, sondern ebenso den 
Hauptsammelkanal bis zur ARA, der im Eigentum der Standortgemeinden 
und des Gemeindeverbands ARA Thunersee steht 
(<http://www.arathunersee.ch>, Rubriken «Verband», «Einzugsgebiet»). 
Das im Vergleich dazu relativ kurze Teilstück im Eigentum der A.________ 
rechtfertigt es nicht, die Nachgebühr für zukünftige Ausbauten um die 
Hälfte zu reduzieren. Die entsprechende vertragliche Vereinbarung ist 
daher seit ihrem Abschluss rechtswidrig, wie auch das 
Regierungsstatthalteramt zutreffend erkannt hat.

4.

4.1 In Lehre und Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass Ver-
einbarungen, die schon bei ihrem Abschluss fehlerhaft waren, nicht ohne 
weiteres nichtig sind. Eine solche Folge rechtfertigt sich nur, wenn beson-
ders schwere Rechtsmängel vorliegen oder wenn die Vertragsparteien in 
bewusstem Zusammenwirken auf dem Umweg über den Vertrag einen 
rechtswidrigen Erfolg herbeiführen wollten (Tschannen/Zimmerli/Müller, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 35 N. 5 ff.; Häfelin/Müller/ 
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 1350 ff., auch 
zum Folgenden). Andernfalls steht die Anfechtbarkeit oder Widerrufbarkeit 
eines Vertrags mit rechtswidrigem Inhalt in Frage, wobei die Regeln über 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2017, Nrn. 100.2016.204/ 
205U, Seite 16

den Widerruf von Verfügungen sinngemäss anwendbar sind. Danach kann 
ein ursprünglich fehlerhafter, rechtswidriger Vertrag dann aufgehoben wer-
den, wenn das Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven 
Rechts überwiegt gegenüber dem Interesse an der Rechtssicherheit und 
am Schutz des Vertrauens in den Bestand des Vertrags (BGE 105 Ia 207 
E. 2b, 103 Ia 31 E. 2c und 103 Ia 505 E. 4; BVR 1996 S. 219 E. 5a mit 
zahlreichen Hinweisen). Der Grundsatz «pacta sunt servanda» gebietet, 
dass vertraglich übernommene Verpflichtungen vom Gemeinwesen und 
von der privaten Vertragspartei auch zu erfüllen sind, falls sich der Vertrag 
als rechtswidrig erweist, sofern es sich dabei nicht um einen gravierenden 
Mangel handelt. Das Vertrauensschutzinteresse der privaten Vertragspartei 
ist dann besonders gewichtig, wenn diese durch den Vertrag begünstigt 
wird. Aber auch bei einem die private Vertragspartei belastenden Vertrag 
ist nicht jeder Rechtsfehler geeignet, die Aufhebung des Vertrags zu bewir-
ken, sondern bloss Mängel, die so schwer wiegen, dass die Geltendma-
chung durch die private Partei, die dem Vertrag zugestimmt hat, nicht als 
Verstoss gegen Treu und Glauben erscheint (BGE 105 Ia 207 E. 2b; 
Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 1355). Das Gesagte gilt insbesondere 
dann, wenn die andere Vertragspartei ihre Leistung bereits erbracht hat 
und sie nicht mehr rückgängig machen kann (vgl. BVR 1996 S. 219 E. 5a 
mit Hinweis auf BVR 1985 S. 326; zum Ganzen VGE 21596U2 vom 
7.5.2014 E. 2.4). Sind nur Teile eines Vertrags rechtswidrig, kann der Ver-
trag durch das Gericht angepasst werden (Frank Klein, a.a.O., S. 140 f., 
151 f.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 1374).

4.2 Entgegen der Auffassung des Regierungsstatthalters wiegt die Ver-
letzung der abgaberechtlichen Vorschriften nicht derart schwer, dass von 
der Nichtigkeit des Vertrags auszugehen wäre. Dies bedeutet entgegen der 
Auffassung der A.________ jedoch nicht, dass die Vertragsbestimmung 
gültig wäre (vgl. Appellation im Verfahren 100.2016.204 S. 3). Das 
öffentliche Interesse an der rechtsgleichen und verursachergerechten 
Erhebung der Abwassergebühren gebietet klarerweise die Aufhebung der 
rechtswidrigen Vertragsbestimmung in analoger Anwendung der Regeln 
über den Widerruf von Verfügungen. Die Gemeinde hat sich zweifellos 
treuwidrig verhalten, indem sie den Vertrag über die Abwassergebühren 
geschlossen hat und diesen einige Jahre später nicht mehr gelten lassen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2017, Nrn. 100.2016.204/ 
205U, Seite 17

will. Dies fällt insofern nicht ins Gewicht, als die A.________ keine 
Gegenleistung für die gewährte Gebührenreduktion erbracht hat. Hingegen 
macht die A.________ geltend, ohne diesen Vertrag hätte der 
Infrastrukturvertrag vom 7. Mai 2001 unverändert weiter gegolten, nach 
welchem sie die Gebühren direkt der ARA zu entrichten hatte. Davon kann 
jedoch nicht für unbeschränkte Zeit ausgegangen werden: Das AbwR bildet 
die rechtliche Grundlage dafür, dass die Gebühren direkt von der 
Gemeinde erhoben werden; diesem Zweck diente denn auch der hier 
umstrittene Vertrag. Angesichts der heutigen Rechtsauffassung der 
Gemeinde ist nicht anzunehmen, dass die – reglementswidrige – 
Vereinbarung, wonach die Gebühren direkt mit der ARA ausgehandelt 
wurden, nach wie vor Bestand hätte. Der Grundsatz von Treu und Glauben 
steht der Aufhebung der Vertragsbestimmung daher nicht entgegen. 
Ziff. 4.1 des Vertrags ist demzufolge aufzuheben.

5.

5.1 Umstritten ist weiter die Zulässigkeit von Ziff. 4.1 Abs. 3 des Ver-
trags betreffend die hälftige Reduktion der Verbrauchsgebühren. Die 
A.________ bringt dazu vor, die Erhebung der vollen Verbrauchsgebühren 
würde zusammen mit den (unbestrittenen) Grundgebühren gegen das 
Äquivalenzprinzip verstossen, indem sie (die A.________) einen 
unverhältnismässig grossen Anteil der kommunalen Ausgaben für die 
Abwasserentsorgung zu tragen hätte. Ihre Gegenleistung für die 
Gebührenreduktion liege darin, dass sie die Verletzung des 
Äquivalenzprinzips nicht beanstandet habe. Zudem macht sie geltend, die 
heutige Schmutzfracht und Abwassermenge seien mit der Situation bei 
Vertragsschluss absolut vergleichbar. Die – nicht bestrittenen – 
Verschmutzungsfaktoren bildeten den Mittelwert aus einer Woche zu 
Zeiten voller Produktion ab und stellten nicht den mittleren Ver-
schmutzungsfaktor des gesamten Abwasseranfalls eines Jahres dar. Bei 
der Bemessung des Abwasseranfalls sei zudem das Meteorwasser auszu-
nehmen. Die Gemeinde gibt demgegenüber an, die Parteien seien bei Ver-
tragsschluss von einem Verschmutzungsfaktor von deutlich unter 1,0 aus-
gegangen; dieser liege jedoch seit mindestens sieben Jahren weit darüber, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2017, Nrn. 100.2016.204/ 
205U, Seite 18

bei ca. 1,5. Es bestünden damit grundlegend veränderte Verhältnisse, die 
nach Ziff. 6 des Vertrags zu dessen Änderung führen könnten.

5.2 Im Gegensatz zu den Anschlussgebühren (vorne E. 3.2) gelten für 
die Erhebung von Verbrauchsgebühren nach Art. 35 Abs. 2-5 KGV für In-
dustrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe besondere Regeln. Unter-
schieden wird dabei zwischen Gross- und Kleineinleitern (Art. 35 Abs. 2 
KGV). Bei Grosseinleiterbetrieben sind die Verbrauchsgebühren auf Grund 
des Produkts aus dem Abwasseranfall multipliziert mit dem gewichteten 
Verschmutzungsfaktor zu erheben (Art. 35 Abs. 5 KGV). Die Gebühren 
sind nach der Richtlinie «Finanzierung der Abwasserentsorgung» des Ver-
bands Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) zu be-
rechnen. Für die Gebührenbemessung bei Grosseinleitern ist die Analyse 
von Abwasserproben zur Frachtermittlung erforderlich. Es drängt sich auf, 
die Modalitäten betreffend Abwasserprobenahme und -untersuchung sowie 
die Berechnung in einem Vertrag zwischen dem Betrieb und der Gemeinde 
zu regeln (Sachplan Siedlungsentwässerung der Kantone Bern und 
Solothurn vom Dezember 2010, Ziff. 4.1.6 S. 47 f., einsehbar unter: 
<http://www.bve.be.ch>, Rubriken «Wasser», «Abwasserentsorgung»). Die 
EG Spiez hat die Erhebung der Verbrauchsgebühren bei Grosseinleiterbe-
trieben in Art. 32 Abs. 5-7 AbwR 1994 geregelt, die wörtlich in Art. 32 
Abs. 5-7 AbwR 2013 übernommen wurden. Abs. 5 entspricht Art. 35 Abs. 5 
KGV. Abs. 6 sieht vor, dass die Verbrauchsgebühr sowie die Einzelheiten 
zur Ermittlung des Abwasseranfalls und des gewichteten Verschmut-
zungsfaktors in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag festgelegt werden. Be-
steht kein Vertragsverhältnis, erfolgt eine pauschale Einschätzung nach 
Abs. 5 anhand der Angaben der ARA (Abs. 7).

5.3 Nach der erwähnten kommunalen Regelung ist für die Festlegung 
der Verbrauchsgebühren von Grosseinleiterbetrieben der öffentlich-rechtli-
che Vertrag als Handlungsform vorgesehen. Eine vertragliche Regelung 
der Verbrauchsgebühren ist daher grundsätzlich zulässig. Nach Art. 32 
Abs. 6 AbwR soll ein solcher Vertrag die Einzelheiten zur Ermittlung des 
Abwasseranfalls und des gewichteten Verschmutzungsfaktors enthalten. 
Ziff. 4.1 Abs. 3 des Vertrags enthält diese Elemente gerade nicht; aus der 
Vertragsbestimmung ergibt sich, dass die Gebühr aufgrund der gemesse-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2017, Nrn. 100.2016.204/ 
205U, Seite 19

nen jährlichen Abwassermenge festgelegt wird, die gemäss Art. 32 Abs. 5 
AbwR mit dem gewichteten Verschmutzungsfaktor multipliziert werden soll. 
Weshalb aufgrund der effektiven Schmutzfracht «bis auf weiteres» eine 
Reduktion von 50 % gewährt wurde, ist aus dem Vertrag nicht ersichtlich. 
Ebenso wenig ist nachvollziehbar, inwiefern die hälftige Reduktion der Ge-
bühr einem tieferen Verschmutzungsgrad hätte Rechnung tragen sollen; 
solches würde dem Grundsatz der Abgabenerhebung nach dem Verursa-
cherprinzip im Sinn von Art. 60a Abs. 1 GSchG widersprechen. Es ist des-
halb nicht von Bedeutung, wie hoch die effektive Schmutzfracht im Zeit-
punkt des Vertragsschlusses war. Weitere Beweismassnahmen dazu erüb-
rigen sich daher; die entsprechenden Beweisanträge werden abgewiesen. 
Andere Gründe für eine Reduktion der Gebühr um 50 % sind nicht ersicht-
lich, namentlich wird diese nicht mit der Infrastruktur oder dem Äquivalenz-
prinzip begründet. Dem Äquivalenzprinzip wäre denn auch nicht mit einer 
pauschalen Reduktion Rechnung zu tragen (vgl. hinten E. 5.4). Aus dem 
Wortlaut von Art. 32 Abs. 6 AbwR, wonach die Verbrauchsgebühr vertrag-
lich festgelegt wird, folgt entgegen der Auffassung der A.________ nicht, 
dass die Parteien bei der Festlegung der Gebühr freie Hand hätten, zumal 
nach dieser Bestimmung auch der Abwasseranfall und der 
Verschmutzungsfaktor vertraglich festgelegt werden sollen und sich die 
Gebühr folglich an diesen zu orientieren hat. Eine gleichwertige 
Gegenleistung der A.________, die eine Reduktion der Gebühr begründen 
könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. vorne E. 2.2).

5.4 Die A.________ macht geltend, die Erhebung der vollen 
reglementarischen Verbrauchsgebühr würde das Äquivalenzprinzip 
verletzen. Wiederkehrende Abwassergebühren sind als 
Benutzungsgebühren ausgestaltet und haben als solche dem 
Äquivalenzprinzip zu entsprechen (BVR 2006 S. 508 E. 5.2 mit Hinweisen; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 57 N. 25 und § 58 N. 23c; Adrian 
Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in ZBl 2003 
S. 505 ff., 522 f. und 525; Peter Karlen, a.a.O., S. 546). Das 
Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des 
Verhältnismässigkeitsprinzips, des Gleichbehandlungsgebots und des Will-
kürverbots (Art. 10 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 KV; Art. 5 Abs. 2, Art. 8 f. BV) 
im Einzelfall dar und bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensicht-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2017, Nrn. 100.2016.204/ 
205U, Seite 20

lichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und 
sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst 
sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie den Pflichtigen bringt, oder 
nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis 
zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs (BGE 130 III 
225 E. 2.3; BGer 2C_995/2012 vom 16.12.2013, in URP 2015 S. 91 E. 5.3; 
BVR 2007 S. 79 [VGE 22421 vom 26.9.2006] nicht publ. E. 2.2, 2005 
S. 433 E. 6.1; Adrian Hungerbühler, a.a.O., S. 522 ff.; zum Ganzen 
VGE 2011/173 vom 2.5.2012 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen). Das Äquiva-
lenzprinzip kann bei besonderen Verhältnissen zu einer Gebührenreduktion 
Anlass geben (vgl. BVR 2007 S. 79 E. 6.1; Peter Karlen, a.a.O., S. 557 und 
561). Ob dies auf die Verbrauchsgebühren im vorliegenden Fall zutrifft, 
kann nicht unabhängig von deren betragsmässiger Festsetzung überprüft 
werden und ist daher nicht im vorliegenden Verfahren zu beurteilen. Der 
A.________ bleibt es unbenommen, diese Rüge in einem 
Beschwerdeverfahren betreffend die von der Gemeinde verfügungsweise 
festzusetzende Gebühr vorzubringen.

5.5 Ziff. 4.1 Abs. 3 des Vertrags ist damit ebenfalls ursprünglich rechts-
fehlerhaft. Für deren Änderung sind daher nicht grundlegend veränderte 
Verhältnisse im Sinn von Ziff. 6 des Vertrags erforderlich. Angesichts des 
gewichtigen öffentlichen Interesses an der rechtsgleichen und verursacher-
gerechten Erhebung der Abwassergebühren ist die rechtswidrige Bestim-
mung ebenso wie Abs. 1 in analoger Anwendung der Regeln über den Wi-
derruf von Verfügungen aufzuheben (vgl. vorne E. 4.2). Die von der Ge-
meinde beantragte Neufassung sieht die Bemessung der Gebühr nach den 
reglementarischen Bestimmungen vor, die ohne die abweichende vertragli-
che Regelung ohnehin anwendbar sind. Es ist daher entbehrlich, die neue 
Bestimmung in den Vertrag aufzunehmen. Die Verbrauchsgebühren sind 
folglich für die Zukunft nach Art. 32 Abs. 5-7 AbwR zu bemessen. Die 
Klage ist in diesem Sinn gutzuheissen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2017, Nrn. 100.2016.204/ 
205U, Seite 21

6.

6.1 Die Verfahrens- und Parteikosten im Appellationsverfahren sind 
nach Massgabe des Obsiegens bzw. Unterliegens der Parteien zu verlegen 
(Art. 109 Abs. 1 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 109 N. 2). 
Bei vereinigten Verfahren sind die Kosten so zu verlegen, wie wenn die 
verschiedenen Eingaben getrennt behandelt worden wären (Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 17 N. 7 und Art. 106 N. 3). Im Verfahren 
100.2016.204 obsiegt die Gemeinde formell im Wesentlichen mit ihrem 
Eventualbegehren, das jedoch dem Hauptbegehren der Klage entspricht, 
wobei die Reihenfolge der Begehren nach dem Entscheid des Regierungs-
statthalters aus prozessrechtlichen Überlegungen geändert wurde. Die 
Neufassung von Ziff. 4.3 des Vertrags erübrigt sich deshalb, weil die bean-
tragte Regelung gemäss AbwR ohnehin gilt; eine Kostenausscheidung zu 
Lasten der Gemeinde rechtfertigt sich deswegen nicht. Die A.________ hat 
dementsprechend die Verfahrenskosten zu tragen und der Gemeinde die 
auf dieses Verfahren entfallenden Parteikosten zu ersetzen (Art. 109 Abs. 1 
i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Art. 104 Abs. 4 VRPG ist im Klageverfahren 
nicht anwendbar (BVR 2008 S. 5 [VGE 22765 vom 1.6.2007] nicht publ. 
E. 9.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 16, Art. 109 N. 2). 
Im Verfahren 100.2016.205 wird die Gemeinde kostenpflichtig, da auf ihre 
Appellation nicht einzutreten ist. Sie hat die Verfahrenskosten zu tragen 
und der A.________ die auf dieses Verfahren entfallenden Parteikosten zu 
ersetzen.

6.2 Gemäss Art. 41 Abs. 2 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 5 Abs. 1 
und 2 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Partei-
kostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) ist das Ho-
norar abhängig vom Streitwert. Kann dieser zahlenmässig nicht bestimmt 
werden, beträgt das Honorar Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.--. Sind bedeutende 
vermögensrechtliche Interessen zu wahren, wird auf dem Honorar ein Zu-
schlag von bis zu 200 % gewährt. In Rechtsmittelverfahren, soweit sie von 
der bisherigen Anwältin oder vom bisherigen Anwalt geführt werden, be-
trägt das Honorar bis zu 50 % des Honorars gemäss Art. 5 PKV (Art. 7 
PKV). Der Rechtsvertreter der A.________ macht für das Verfahren 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2017, Nrn. 100.2016.204/ 
205U, Seite 22

100.2016.205 ein Honorar von Fr. 10'000.-- zuzüglich Auslagen und MWSt 
geltend. Der Streitwert kann nicht bestimmt werden, es sind jedoch 
bedeutende vermögensrechtliche Interessen zu wahren; das Honorar 
beträgt somit bis Fr. 17'700.--. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der 
Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der 
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 
Abs. 3 KAG). Die Bedeutung und die Schwierigkeit können als 
überdurchschnittlich betrachtet werden; der Aufwand wurde indessen 
dadurch reduziert, dass der Rechtsvertreter der A.________ bereits aus 
dem vorinstanzlichen Verfahren über Aktenkenntnis verfügte und dass er in 
den beiden parallelen Verfahren vor Verwaltungsgericht zu denselben 
Rechtsfragen Stellung nehmen konnte. Vor der Vorinstanz hat der 
Rechtsvertreter zudem ein tieferes Honorar geltend gemacht. Da die 
A.________ selber mehrwertsteuerpflichtig ist (vgl. Unternehmens-
Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: 
<https://www.uid.admin.ch>), ist bei der Festlegung des Parteikostenersat-
zes keine Mehrwertsteuer zu berücksichtigen (BVR 2014 S. 484 E. 6). Der 
Parteikostenersatz für das Verfahren 100.2016.205 ist daher auf pauschal 
Fr. 7'000.-- (inkl. Auslagen) festzusetzen. Die Honorarnote des Rechtsver-
treters der Gemeinde für das Verfahren 100.2016.204 ist nicht zu bean-
standen.

6.3 Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind nach denselben 
Grundsätzen neu zu verlegen. Die Gemeinde obsiegt mit ihrem Hauptbe-
gehren, weshalb die A.________ die gesamten Verfahrenskosten zu tragen 
und der Gemeinde die gesamten Parteikosten zu ersetzen hat.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Es wird festgestellt, dass Ziff. 4.3 des Entscheids des Regierungs-
statthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom 9. Juni 2016 in Rechts-
kraft erwachsen ist.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2017, Nrn. 100.2016.204/ 
205U, Seite 23

2. Im Verfahren 100.2016.205 wird auf die Appellation der Einwohnerge-
meinde Spiez nicht eingetreten.

3. Im Verfahren 100.2016.204 wird die Klage der Einwohnergemeinde 
Spiez vom 17. September 2015 dahin gutgeheissen, dass Ziff. 4.1 des 
Vertrags vom 9./23. Dezember 2002 wie folgt geändert wird:

- Streichung des letzten Satzes von Abs. 1 mit dem folgenden Wort-
laut: «Aufgrund der Tatsache, dass die arealinterne Infrastruktur 
Sache der A.________ ist, wird von der Gemeinde nur die Hälfte 
der ordentlichen Gebühren in Rechnung gestellt.»

- Streichung von Absatz 3 mit dem folgenden Wortlaut: «Die Ver-
brauchsgebühr wird aufgrund der gemessenen jährlichen Abwas-
sermenge zu einem reduzierten Tarif in Rechnung gestellt. Auf-
grund von Art. 32 Abs. 5 des Abwasserentsorgungsreglementes 
und der effektiven Schmutzfracht beträgt die Reduktion bis auf 
weiteres 50 %.»

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. a) Die Kosten des Verfahrens 100.2016.204, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von Fr. 8'000.--, werden der A.________ AG auferlegt.

b) Die Kosten des Verfahrens 100.2016.205, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von Fr. 2'000.--, werden der Einwohnergemeinde Spiez 
auferlegt.

5. a) Die A.________ AG hat der Einwohnergemeinde Spiez für das 
Verfahren 100.2016.204 die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 5'466.95 
(inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.

b) Die Einwohnergemeinde Spiez hat der A.________ AG für das 
Verfahren 100.2016.205 die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 7'000.-- 
(inkl. Auslagen), zu ersetzen.

6. a) Die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsstatthalteramt 
Frutigen-Niedersimmental von Fr. 1'200.-- werden der A.________ 
AG auferlegt.

b) Die A.________ AG hat der Einwohnergemeinde Spiez für das 
Verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt Frutigen-
Niedersimmental die Parteikosten, festgesetzt auf Fr. 8'188.55 (inkl. 
Auslagen und MWSt), zu ersetzen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2017, Nrn. 100.2016.204/ 
205U, Seite 24

7. Zu eröffnen:
- der A.________ AG
- der Einwohnergemeinde Spiez
- dem Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental
- dem Bundesamt für Umwelt

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.