# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cdb2530d-a2f4-5abc-854c-a4e6ecb3ac87
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.10.2010 E-6382/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6382-2007_2010-10-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6382/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Hans Schürch, Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
22. August 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6382/2007

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer,  ein 
türkischer  Staatsangehöriger  kurdischer  Volkszugehörigkeit  aus  dem 
Dorf B._______ ([...], Provinz C._______) seinen Heimatstaat am 20. 
November  2005 und gelangte  am 27. November  2005 im Laderaum 
verschiedener Fahrzeuge in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um 
Asyl  nachsuchte.  Am  30.  November  2005  fand  in  D._______  die 
Empfangszentrumsbefragung statt,  und am 13. Januar  2006 erfolgte 
die  Anhörung  zu  den  Asylgründen  durch  die  zuständige  kantonale 
Behörde. Am 10. August 2007 wurde der Beschwerdeführer vom BFM 
ergänzend  angehört.  Im  Wesentlichen  machte  er  dabei  geltend,  er 
habe in B._______, wo er bis 1992 gelebt habe, die  E._______ ([...]) 
mit Lebensmitteln unterstützt. Im Jahre 1992 sei er vom Militär wegen 
seines (...)  F._______, eines bereits  (...)  in einem Gefecht  getöteten 
E._______-Kämpfers,  festgenommen  und  für  24  Stunden  inhaftiert 
worden.  Ausserdem  sei  er  aufgefordert  worden,  das  Amt  eines 
Dorfschützers  anzutreten,  wogegen  er  sich  jedoch  geweigert  habe. 
Danach sei  er  wie auch die übrigen Dorfbewohner weitere Male zur 
Übernahme des Dorfschützeramtes aufgefordert worden. 

Deshalb sei er in der Folge nach C._______ gezogen. Auch dort sei er 
1994 von den Sicherheitskräften bedroht worden. Bis zum Tod seiner 
Frau im Jahr (...)  habe er permanent in  C._______ gelebt,  hiernach 
habe er  während zweier  Jahre  zwischen B._______ und C._______ 
gependelt,  um  ab  dem  Jahr  2000  wieder  ständig  in  C._______  zu 
wohnen. Dort  sei  er  legal  politisch  tätig  gewesen,  indem er  für  die 
G._______ ([...]) danach für die H._______ ([...]) gearbeitet habe und 
schliesslich  Mitglied  der  I._______  ([...])  geworden  sei.  Nach  deren 
Schliessung habe er für die K._______ ([...]) und daraufhin wiederum 
für deren Nachfolgepartei, die L._______ ([...]) gearbeitet und sei als 
Delegierter  gewählt  worden. Wegen  dieser  Tätigkeiten  habe  ihn  die 
Polizei kontrolliert und gefragt, weshalb er bei diesen Parteien arbeite. 
Schliesslich  sei  er  zur  Mittagszeit  des  (...) 2005  festgenommen 
worden,  weil  er  auf  Befehl  des  K._______-Präsidenten (M._______) 
Frauen  zur  Autobusgarage  begleitet  habe,  damit  diese  nach 
N._______  reisen  und  an  einer  Kundgebung  zugunsten  des 
E._______-Gründers  O._______  teilnehmen  könnten.  Anlässlich  der 
Festnahme sei ihm vorgeworfen worden, die Kundgebung gemeinsam 
mit  dem  Parteipräsidenten  organisiert  zu  haben.  Während  der 

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Inhaftierung  habe  man  ihn  misshandelt,  ihm  mit  der  Tötung  seines 
Sohnes  gedroht  und  ihn  zu  Spitzeltätigkeiten  aufgefordert,  wozu  er 
sich aber geweigert habe. Am selben Abend sei er wieder freigelassen 
worden. Danach hätten die Behörden ihn noch einige Male aufgesucht 
und ihn erneut zur Zusammenarbeit  aufgefordert. Nach Rücksprache 
mit  seinen Eltern  habe er  sein  Heimatland verlassen und sei  in  die 
Schweiz  gekommen.  Hier  habe  er  erfahren,  dass  die  türkischen 
Behörden  sich  nach  seinem Aufenthaltsort  erkundigt  hätten.  Zudem 
habe er auch hier an mehreren Kundgebungen teilgenommen.

Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 
verschiedene Dokumente und eine CD zu den Akten. 

B.
Mit  Verfügung  vom  22.  August  2007  stellte  das  BFM  fest,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das 
Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
deren Vollzug an.

C.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom 
21. September 2007 liess der Beschwerdeführer beantragen, die an-
gefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben.  Er  sei  als  Flüchtling  anzu-
erkennen,  und  ihm  sei  Asyl  zu  gewähren.  Eventuell  sei  die  Un-
zulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzu-
stellen. In  prozessualer  Hinsicht  sei  ihm die  unentgeltliche Prozess-
führung  zu  gewähren  und ein  unentgeltlicher  Rechtsbeistand  in  der 
Person des Unterzeichneten beizuordnen.

D.
Mit prozessleitender Verfügung vom 1. Oktober 2007 hiess der damals 
zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege gemäss Art. 65  Abs. 1  des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021)  –  unter  Vorbehalt  einer  allfälligen  Veränderung  der 
finanziellen  Lage  des  Beschwerdeführers  –  gut,  verzichtete  auf  die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  wies  das  Gesuch  um 
Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im Sinne von Art. 
65  Abs.  2  VwVG  ab.  Gleichzeitig  wurde  der  Beschwerdeführer 
aufgefordert,  innert  siebentägiger  Frist  das  von  ihm  in  Aussicht 
gestellte  Beweismittel  (Bestätigungsschreiben  von  M._______) 

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einzureichen,  andernfalls  aufgrund  der  bestehenden  Akten 
entschieden werde. 

E.
Auf  entsprechendes  Ersuchen  des  Beschwerdeführers  vom 
4. Oktober 2007  gewährte  der  Instruktionsrichter  mit  verfahrens-
leitender Verfügung vom 8. Oktober 2007 wiedererwägungsweise eine 
dreissigtägige  Frist  zur  Beibringung  des  in  Aussicht  gestellten 
Dokuments. Mit Eingabe vom 2. November 2007 wurde ein Referenz-
schreiben  von  M._______  sowie  ein  Schreiben  des  aktuell  tätigen 
Vorsitzenden der L._______ des (Partei-)Bezirks C._______ mit Über-
setzungen ins Deutsche zu den Akten gereicht.

F.
Das  BFM  beantragte  in  seiner  Vernehmlassung  vom 
22. November 2007 die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Eingabe vom 18. Dezember 2007 liess der Beschwerdeführer re-
plizieren.

H.
Mit  Eingabe  vom  8. April 2010  reichte  der  Beschwerdeführer  eine 
weitere Referenzerklärung von M._______ zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

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1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und  Art.  48  Abs.  1,  50  und  52  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da 
seine Vorbringen teilweise den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
gemäss Art. 7 AsylG und teilweise denjenigen an die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermöchten. 

4.1.1 Hinsichtlich  der  dem  Jahr  2005  zugeordneten  Verfolgung  er-
kannte  das  BFM  auf  Unglaubhaftigkeit  der  entsprechenden  Vor-

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bringen, zumal diese widersprüchlich respektive nicht nachvollziehbar 
seien. Namentlich zu den Eckpunkten der behaupteten Festnahme am 
(...) 2005  und  zu  den  nachfolgenden  Hausbesuchen  habe  sich  der 
Beschwerdeführer  widersprüchlich  geäussert.  So  habe  er  bei  der 
kantonalen  Anhörung  den  Festnahmeort  als  ganz  normalen  Raum 
beschrieben,  jedoch  im  Rahmen  der  ergänzenden  Anhörung  aus-
geführt, er sei in einen Keller geführt worden. Während er gegenüber 
dem Kanton angegeben habe, nicht zu wissen, auf welchem der (...) 
Präsidien von C._______ er festgehalten worden sei, habe er bei der 
letzteren  Anhörung  ausgeführt,  man  habe  ihn  auf  den  grössten 
Sicherheitsposten  verbracht.  Schliesslich  habe  er  beim  BFM  aus-
gesagt,  Polizisten  hätten  ihn  zuhause  aufgesucht  und  ihn  dabei  zu 
Spitzeldiensten aufgefordert,  wohingegen diese gemäss seinen Aus-
sagen beim Kanton jeweils nur hätten wissen wollen, ob er zuhause 
sei. Anlässlich der ergänzenden Anhörung sei der Beschwerdeführer 
auf  die  vorstehenden  Widersprüche  aufmerksam  gemacht  worden, 
wobei es ihm nicht gelungen sei, dieselben zu entkräften. Abgesehen 
davon sei nicht einzusehen, weshalb die heimatlichen Behörden den 
Beschwerdeführer  hätten  festnehmen  sollen,  nicht  aber  den  Partei-
präsidenten.  Es  entspreche  auch  nicht  dem  üblichen  Vorgehen  der 
türkischen  Behörden,  bei  Verdacht  auf  Verstrickungen  mit  der 
E._______  kein  Verfahren  oder  zumindest  eine  Untersuchung, 
verbunden mit einer längeren Inhaftierung, einzuleiten.  

4.1.2 Bezüglich  der  vor  2005  erfolgten  Ereignisse  führte  das  BFM 
aus, der Begriff der Flüchtlingseigenschaft setze einen in zeitlicher und 
sachlicher Hinsicht genügend engen Kausalzusammenhang zwischen 
Verfolgung und Flucht voraus. Die von 1992 datierende Festnahme in 
B._______, die Entlassung 1994 und der Tod seiner Ehefrau (...) lägen 
zu weit  zurück,  als  dass ein genügend enger Kausalzusammenhang 
zwischen der geltend gemachten Verfolgung und der Ausreise bejaht 
werden  könne.  Daran  vermöge  der  eingereichte  Obduktionsbericht 
nichts zu ändern. 

4.1.3 Bei den geltend gemachten polizeilichen Ausweiskontrollen vor 
dem Parteigebäude handle es sich zudem nicht um ernsthafte Nach-
teile  im Sinne  des  AsylG,  die  einen  weiteren  Verbleib  in  der  Türkei 
verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden.

4.1.4 Weiter sei zwar aufgrund der eingereichten Beweismittel von der 
Mitgliedschaft  des  Beschwerdeführers  zu  I._______,  K._______ und 

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L._______  auszugehen.  Nicht  auszuschliessen  sei,  dass  es  wegen 
seiner  Tätigkeit  für  die  genannten  Parteien  zu  wiederholten 
polizeilichen  Kontrollen  gekommen  sei,  auch  wenn  die  heutige 
L._______  eine  legale  Partei  sei.  Von einer  begründeten  Furcht  vor 
asylrelevanter Verfolgung sei jedoch deswegen nicht auszugehen. Die 
regelmässige Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen in der 
Schweiz  vermöge  erfahrungsgemäss  auch  keine  asylbeachtliche 
Gefährdung  zu  begründen. Auch  seien  schliesslich  vorliegend  keine 
Hinweise  aktenkundig,  welche  erwarten  liessen,  dass  der 
Beschwerdeführer wegen seines familiären Umfeldes mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  von 
Reflexverfolgungsmassnahmen  ernsthaften  Ausmasses  betroffen 
werden könnte. 

4.2 Aus  der Rechtsmitteleingabe ergibt sich als Rüge die Verletzung 
von Bundesrecht,  indem zu Unrecht  festgestellt  worden sei,  die Vor-
bringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  (vgl.  hierzu  Ziff.  4.3)  respektive  an  die  Flüchtlings-
eigenschaft (vgl. hierzu Ziff. 4.5 bis 4.8) nicht. 

4.3 Nachfolgend  ist  zunächst  auf  die  vom  BFM  festgestellten  Un-
gereimtheiten hinsichtlich der geltend gemachten Verfolgung aus dem 
Jahr  2005  näher  einzugehen.  Das  BFM  bezeichnete  die  ent-
sprechenden  Vorbringen  als  widersprüchlich  (vgl.  hierzu  Ziff.  4.3.1) 
respektive nicht nachvollziehbar (vgl. hierzu Ziff. 4.3.2).

4.3.1 Was die vom BFM festgestellten Widersprüche anbelangt, ist die 
in  der  Rechtsmitteleingabe  vertretene  Auffassung,  wonach  die 
Argumentation  der  Vorinstanz  überaus  spitzfindig  anmute,  nicht  von 
der Hand zu weisen. So steht die Darstellung des Beschwerdeführers, 
wonach er am (...) 2005 festgenommen und mit verbundenen Augen in 
einen Keller geführt worden sei (A11 S. 9), seiner früheren Aussage, 
er  sei  nach  der  Festnahme  in  einem  ganz  normalen  Raum 
festgehalten worden (A6 S. 13), in keiner Wiese entgegen, ist doch ein 
in  im  Untergeschoss  sich  befindlicher  gewöhnlicher  Raum durchaus 
vorstellbar. Auch schliessen sich die unterschiedlichen Bezeichnungen 
der Polizeiposten nicht gegenseitig aus. Vielmehr handelt es sich bei 
der Aussage des Beschwerdeführers, man habe ihn in C._______ auf 
den  –  im  Vergleich  zu  jenem  in  der  Nähe  seines  Arbeitsorts  – 
grösseren Sicherheitsposten gebracht (A11 S. 9), klarerweise um eine 
auf  Nachfrage  erfolgte  Präzisierung  seiner  früheren  Darstellung, 

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wonach man ihn auf eines der (...) Präsidien in C._______ verbracht 
habe  (A6  S.  14).  Hingegen  bestehen  in  Bezug  auf  die  geltend 
gemachten  Hausbesuche,  bei  welchen  der  Beschwerdeführer 
einerseits  bedroht  und zu  Spitzeldiensten  gedrängt  worden  sein  will 
(A11  S.  10),  und  andererseits  ausführte,  die  Polizisten  hätten  nur 
wissen wollen,  ob er zuhause sei  und seien dann gleich wieder ge-
gangen (A6 S. 14), Ungereimtheiten, die nicht leichthin auszuräumen 
sind. Der Erklärungsversuch in  der Rechtsmitteleingabe, wonach der 
Beschwerdeführer  sich  gegenüber  dem  Kanton  lediglich  auf  die 
Kontrollen am Wohnort und bei der ergänzenden Anhörung auch auf 
die  Behelligungen am Arbeitsplatz  bezogen habe,  vermag jedenfalls 
nicht zu überzeugen.

Nach Durchsicht  der Befragungsprotokolle ist  jedoch insgesamt fest-
zustellen, dass die Vorinstanz die Angaben des Beschwerdeführers zu 
seiner Verhaftung sowie den nachfolgenden Behelligungen zu Unrecht 
generell  als  unglaubhaft  beurteilt  hat.  Wie  vorstehend  aufgezeigt, 
erweisen  sich  die  vorinstanzlichen  Ausführungen  zu  angeblichen 
Widersprüchen  überwiegend  als  nicht  stichhaltig.  Die  verbleibende 
Unstimmigkeit  betreffend  die  Polizeibesuche  fällt  ihrerseits  nicht  in 
einem Masse ins Gewicht, als dass der Wahrheitsgehalt der ansonsten 
plausiblen und mit etlichen Realkennzeichen versehenen Darstellung 
kategorisch in Abrede gestellt werden könnte. Dies umso weniger, als 
Vorbringen  bereits  als  glaubhaft  zu  gelten  haben,  wenn der  Richter 
von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für  
wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. 

4.3.2 Während  die  Festnahme  vom  (...) 2005  entsprechend  der 
vorstehenden  Ausführungen  grundsätzlich  glaubhaft  erscheint, 
ergeben  sich  Unstimmigkeiten  hinsichtlich  der  im  Rahmen  dieser 
Festnahme erlittenen  Behelligungen. Bei  der  Erstbefragung  und  der 
kantonalen Anhörung machte der Beschwerdeführer geltend, er sei bei 
verbundenen  Augen  mit  Druckwasser  abgespritzt  und  mit  dem  Tod 
bedroht  worden  (A1  S.  5,  A6  S.  11).  Anlässlich  der  ergänzenden 
Anhörung  erwähnte  er  hingegen  mit  keinem  Wort,  dass  er  mit 
Druckwasser  abgespritzt  worden  sei  (A11  S.  10).  Dies  erstaunt 
insoweit, als der Beschwerdeführer im Rahmen der – insbesondere im 
Vergleich  zur  Erstbefragung  deutlich  umfassenderen  –  Anhörung 
mehrfach  Gelegenheit  gehabt  hätte,  allfällige  körperliche  Miss-
handlungen  zur  Sprache  zu  bringen,  zumal  zu  den  Umständen  der 
genannten  Verhaftung  (Festnahme,  erhobene  Vorwürfe,  Freilassung) 

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mehrere konkrete Fragen  gestellt wurden. Dass der Beschwerdeführer 
bei  seinen  teilweise recht  weitläufigen  Antworten   ausgerechnet  die 
intensivste Ausprägung des für den Ausreiseentschluss zentralen Er-
eignisses verschwiegen hätte, erscheint in keiner Weise nachvollzieh-
bar. Es kann damit  nicht  davon ausgegangen werden,  dass der  Be-
schwerdeführer anlässlich der ansonsten glaubhaften Verhaftung vom 
(...) 2005 körperlich misshandelt worden ist.

4.3.3 Das  BFM erachtet  die  geltend  gemachte  Festnahme  mitunter 
auch insoweit als unglaubhaft,  als nicht einzusehen sei,  weshalb die 
türkischen  Behörden  nur  den  Beschwerdeführer,  nicht  aber  den 
Parteipräsidenten festgenommen hätten. 

Hierzu  kann  in  aller  Kürze  auf  die  klärenden  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers verwiesen werden, wonach er an jenem Tag Frauen 
von  der  P._______  abgeholt  und  zum  Busterminal  gebracht  habe, 
damit diese in N._______ an einer Kundgebung teilnehmen könnten. 
Er  selber  habe  hierauf  zur  P._______  zurückkehren  wollen  und  sei 
dabei festgenommen worden. Der Parteipräsident hingegen sei bereits 
unterwegs  nach  N._______  gewesen  und  habe  sich  so  einer 
Festnahme entziehen können. Diese durchwegs plausible Begründung 
vermag die vom BFM angebrachten Zweifel hinreichend zu entkräften 
und spricht eindeutig für den Wahrheitsgehalt der geltend gemachten 
Festnahme. 

Schliesslich  vermag  auch  das  Argument  des  BFM,  wonach  das 
geschilderte  nicht  dem typischen Vorgehen der türkischen Behörden 
entspräche,  nicht  zu  überzeugen. Zwar  ist  notorisch,  dass  die 
türkischen  Behörden  gegen  Personen,  die  im  Verdacht  sehen, 
gemeinsame  Sache  mit  verbotenen  Organisationen  wie  etwa  der 
E._______ zu machen, resolut  und unzimperlich vorgehen, mithin in 
aller  Regel  eine  Untersuchungshaft  anordnen  und  ein  formelles 
Ermittlungsverfahren  eröffnen.  Es  ist  auch  nicht  davon  auszugehen, 
dass  der  Beschwerdeführer  seitens  der  türkischen  Behörden  in 
jüngerer Zeit verdächtigt worden wäre, Beziehungen zur E._______ zu 
unterhalten. Wie den Aussagen des Beschwerdeführers zu entnehmen 
ist, hätte für einen solchen Verdacht auch keine Grundlage bestanden 
(vgl. A11 S. 16). 

Dass hingegen der Beschwerdeführer in der geltend gemachten Weise 
für andere Organisationen der kurdischen Opposition tätig war und die 

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Sicherheitskräfte  hiervon  Kenntnis  hatten,  schliesst  die  geltend 
gemachte behördliche Vorgehensweise keineswegs aus. Zunächst ist 
zu berücksichtigen,  dass (...)  der  Beschwerdeführer  sich zum mass-
geblichen  Zeitpunkt  zugunsten  legaler  Parteien  engagierte.  Im  Um-
gang  mit  der  legalen  Opposition  ist  wiederum  kaum  ein  typisches 
Verhaltensmuster  der  türkischen  Behörden  erkennbar.  Zwar  dürften 
diese die L._______ schon vor dem Verbot als verlängerten Arm der 
E._______  betrachtet  haben.  Eine  Überweisung  von  L._______-
Mitgliedern  an  die  Staatsanwaltschaft  zur  Eröffnung  eines  formellen 
Verfahrens  respektive  die  Anordnung  einer  Untersuchungshaft 
erscheint  demgegenüber, angesichts des damals legalen Charakters 
der Partei, nicht naheliegend. Zudem ist bekannt, dass die türkischen 
Sicherheitskräfte  auf  Sympathisanten  und  Mitglieder  legaler,  jedoch 
nicht  genehmer  Parteien  in  unterschiedlicher,  kaum  vorhersehbarer 
Weise  Druck  ausübten.  Das  geltend  gemachte  Behördenverhalten 
kann demnach im vorliegenden Kontext nicht per se als unglaubhaft 
betrachtet werden.

4.4 Im  Sinne  eines  Zwischenergebnisses  ist  demnach  festzuhalten, 
dass das Bundesverwaltungsgericht es nach Abwägung der dafür und 
dagegen sprechenden Gründe im Rahmen einer Gesamtwürdigung als 
glaubhaft  erachtet,  dass  die  türkischen  Sicherheitskräfte  von  den 
Aktivitäten des Beschwerdeführers zugunsten der legalen Opposition 
Kenntnis  hatten  und  ihn  deshalb  mehrfach  behelligten.  Auch  kann 
davon  ausgegangen  werden,  dass  es  am (...) 2005  zu  einer  mehr-
stündigen Festnahme kam. 

4.5 Es stellt sich nunmehr die Frage, inwieweit dieser Sachverhalt in 
asylrechtlicher Hinsicht relevant ist, mithin aufgrund dieser Vorfälle die 
Voraussetzungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft erfüllt 
sind. Zur Beurteilung der Dimension der Gefährdung ist  dabei  nach-
stehend zunächst der massgebende zeitliche Rahmen der zu berück-
sichtigenden Ereignisse abzustecken.

4.5.1 Zur Klärung der umstrittenen Frage, ob zwischen den vor 2005 
erfolgten Verfolgungselementen und der Ausreise ein in zeitlicher und 
sachlicher  Hinsicht  genügend  enger  Kausalzusammenhang  besteht, 
ist in erster Linie auf die einhellige Praxis hinzuweisen, wonach eine 
Kausalität  zwischen  abgeschlossener  Verfolgung  und  Ausreise  ver-
langt  wird. Diese wird  als  gegeben erachtet,  wenn der  zeitliche und 
sachliche Zusammenhang genügend eng ist,  wobei  der zeitliche Zu-

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sammenhang als zerrissen gilt,  wenn zwischen Eingriff  und Ausreise 
ein zu grosser Zeitraum – mehr als sechs bis zwölf Monate – liegt und 
keine plausiblen Gründe für  eine verspätete Ausreise vorliegen (vgl. 
Entscheide  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1998 Nr. 20 E. 7. S. 179 f., EMARK 2000 Nr. 17 
E.  11.  a)  S.  157,  bestätigt  in  Entscheide  des  Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2009/51). 

Die dargestellte Rechtsprechung erhellt einzig, dass vorliegend allein 
aufgrund der vor 2005 erfolgten Behelligungen nicht automatisch auf 
begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geschlossen werden 
kann. Angesichts  der  vorstehenden Glaubhaftigkeitsprüfung hinsicht-
lich der Ereignisse ab September 2005 stellt sich jedoch die Frage, ob 
die  vorhergehende  Verfolgung  zu  Recht  als  abgeschlossen  beurteilt 
wurde. Nur in diesem Fall würde sich die Untertei lung der Ereignisse 
in verschiedene Zeitabschnitte und deren isolierte Betrachtung durch 
das  BFM  als  zulässig  erweisen.  Andernfalls  wäre  von  einer 
Perpetuierung der Verfolgung bis zum Ausreisezeitpunkt auszugehen 
und eine Gesamtbeurteilung der Verfolgung vorzunehmen.

4.5.2 Was die vor 2005 erfolgten Behelligungen anbelangt, macht der 
Beschwerdeführer  eine  von  1992  datierende  Inhaftierung  und  eine 
behördliche  Bedrohung aus dem Jahr  1994  geltend. Der  Tod seiner 
Ehefrau, welchen er einhellig der Geburt eines Kindes zuschreibt (A1 
S. 2,  A11 S. 3),  weist  klarerweise keinen asylrelevanten Hintergrund 
auf. Die gegenteilige Implikation in der Rechtsmitteleingabe, wonach 
die  Hintergründe  dieses  "ungeklärten  Todesfalls" verdeutlichen 
würden,  dass  der  Beschwerdeführer  schon  damals  aufgrund  seiner 
politischen  Aktivitäten  im  Abseits  gestanden  habe  und  zunehmend 
isoliert  worden  sei,  kann  deshalb  ohne  weiteren  Erklärungsaufwand 
zurückgewiesen werden.  

Im Weiteren sind den Akten keine Hinweise auf  zwischen 1994 und 
2005 erfolgte Behelligungen zu entnehmen. Mithin ist nicht von einer 
Perpetuierung  der  Verfolgung  sondern  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer während über zehn Jahren unbehelligt bleib. Damit 
stellen die Vorfälle aus den Jahren 1992 und 1994 – entgegen der in  
der Rechtsmitteleingabe vertretenen Sichtweise – keinen Bestandteil 
eines  einheitlichen  Verfolgungsszenarios  dar,  vielmehr  sind  sie  als 
Elemente  einer  abgeschlossenen  Verfolgung  zu  betrachten. 
Fluchtauslösend  und  nachstehend  im  Hinblick  auf  die  Voraus-

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setzungen  von Art.  3  AsylG an  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  unter-
suchen  sind  nach  dem  Gesagten  einzig  die  Vorfälle  aus  dem  Jahr 
2005.

4.6
Die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art. 3  AsylG  erfüllt  eine  asyl-
suchende  Person  nach  Lehre  und  Rechtsprechung  dann,  wenn  sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  be-
gründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund be-
stimmter  Verfolgungsmotive  durch  Organe  des  Heimatstaates  oder 
durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 
zugefügt  zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2,  EMARK 2006 
Nr. 18 E. 7 und 8, EMARK 2005 Nr. 21 E. 7). Aufgrund der Subsidiari-
tät  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  setzt  die  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  zudem voraus,  dass  die  betroffene  Person  in 
ihrem  Heimatland  keinen  ausreichenden  Schutz  finden  kann  (vgl. 
BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2, BVGE 2008/4 E. 5.2, EMARK 2006 Nr. 18 
E. 10,  EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.3 und E. 11.1,  EMARK 2000 Nr. 15 
E. 7a). Ausgangspunkt  für  die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft 
ist  die  Frage  nach  der  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen 
Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Entscheidend 
ist  aber  die  Situation  im  Zeitpunkt  des  Asylentscheides. 
Veränderungen  der  objektiven  Situation  im  Heimatstaat  zwischen 
Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zu Gunsten und zu Lasten 
der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 
2008/4 E. 5.4, EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a).

4.6.1 Was  die  geltend  gemachten  Behelligungen  des  Beschwerde-
führers am Wohnort sowie am Arbeitsplatz anbelangt, ist festzustellen, 
dass  diese  für  sich betrachtet nicht  intensiv  genug  erscheinen,  um 
unter den Begriff des ernsthaften Nachteils im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
AsylG  subsumiert  werden  zu  können.  Für  die  Begründetheit  eines 
Asylgesuchs  besteht  das  Erfordernis  einer  gezielten  und  genügend 
intensiven  Verfolgung,  wohingegen  es  nicht  ausreicht,  auf  die 
allgemeine schlechte Menschenrechtslage im Herkunftsland oder die 
systematische  Benachteiligung  von  Personen  einer  bestimmten 
politischen Gesinnung hinzuweisen. Da die geschilderten Polizeikont-
rollen  respektive  Hausbesuche  eine  Schikane  darstellen,  welcher 
weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei ausgesetzt sind, 
ist  die  zur  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  erforderliche 

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Intensität klarerweise nicht erreicht. 

Betreffend die Festnahme am (...) 2005 kann dem Beschwerdeführer 
geglaubt  werden,  dass  er  von den  türkischen  Sicherheitskräften  mit 
dem  Tod  respektive  mit  Behelligungen  gegenüber  seinem  Sohn 
bedroht  wurde,  während  von  körperlichen  Misshandlungen  nicht 
auszugehen ist. Aufgrund der Art und der Intensität dieses einmaligen 
Vorfalls  erscheint  fraglich,  ob  dieser  einen  ernsthaften  Nachteil  im 
Sinne des Asylgesetzes darstellt,  zumal  der  Beschwerdeführer  ohne 
Auflage noch am selben Abend, mithin nach wenigen Stunden bereits 
wieder  freigelassen  worden  ist  (vgl.  A6  S. 11).  Es  wurde  auch  kein 
Verfahren  gegen  ihn  eingeleitet.  Ebenso  sah  er  sich  nach  der 
Mitnahme nicht unmittelbar zur Ausreise veranlasst, sondern verliess 
die Türkei erst rund drei Monate später. 

4.7 Bleibt  die Frage, ob der Beschwerdeführer zu Recht begründete 
Furcht geltend macht, bei einer Rückkehr in die Türkei staatliche Ver-
folgungsmassnahmen  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  gewärtigen  zu 
müssen. Die Furcht vor künftigen staatlichen Verfolgungsmassnahmen 
ist  dann im Sinne von Art. 3 AsylG asylrelevant,  wenn glaubhaft  ge-
macht wird, dass begründeter Anlass zur Annahme besteht,  die Ver-
folgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-
barer Zukunft verwirklichen. Ob in casu eine solche Wahrscheinlichkeit 
besteht,  ist  aufgrund  einer  objektivierten  Betrachtungsweise  zu  be-
urteilen. Diese ist zusätzlich durch das vom Betroffenen bereits Erlebte 
und  das  Wissen  um Konsequenzen  in  vergleichbaren  Fällen  zu  er-
gänzen. Somit sind vorliegendenfalls die obgenannten Behelligungen 
des Beschwerdeführers von Bedeutung, da sie als objektive Elemente 
eine Grundlage für  die  erhöhten subjektiven Befürchtungen des Be-
schwerdeführers bilden.

4.7.1 Es kann nicht in Abrede gestellt werden, dass die vormalige In-
haftierung des Beschwerdeführers auch in objektiver Hinsicht ein ge-
wisses  Risikoelement  darstellt.  Angesichts  der  Tatsache,  dass  er 
wegen L._______-Aktivitäten bereits  auf  den Polizeiposten verbracht 
worden ist, kann ein – zumindest zum Ausreisezeitpunkt bestehendes 
–  gesteigertes  Interesse  der  türkischen  Behörden  an  seiner  Person 
nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Die blosse Möglichkeit, dass er 
deshalb künftig staatliche Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 
AsylG zu gewärtigen hätte, genügt hingegen nicht. Vielmehr müssen 
konkrete und tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, welche die Furcht 

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vor  drohender  Verfolgung  als  realistisch  erscheinen  lassen  (vgl. 
EMARK  1993  Nr.  21; WALTER KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens, 
Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 143 ff.) respektive für den „vernünftigen 
Dritten“   nachvollziehbar  erscheinen  (vgl.  EMARK 2004  Nr. 1  E. 6a 
S. 9). 

Solche  hinreichend  konkreten  Anhaltspunkte  für  eine  künftige  Ver-
folgung im Sinne von Art. 3 AsylG sind vorliegend nicht ersichtlich. Der 
Beschwerdeführer hat seit seiner Wohnsitznahme in C._______ ledig-
lich eine überschaubare Anzahl  an Hausbesuchen erlebt  und ist  nur 
ein einziges Mal  auf  den Posten verbracht  worden. Dieser  Umstand 
korrespondiert mit der Tatsache, dass er aussagegemäss nicht in ex-
ponierter Stellung für die kurdische Opposition tätig war. So gab der 
Beschwerdeführer im Rahmen der ergänzenden Anhörung an, dass er 
in  einer  Dorfkommission  gewesen  sei  und  mündlich  erhaltene 
Informationen ebenfalls mündlich weitergeleitet habe. Anlässlich seiner 
Teilnahmen an Pressekonferenzen habe er niemals das Wort ergriffen 
(A11 S. 8).

4.7.2 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, seine Furcht 
vor  künftiger  Verfolgung  gründe  auch  auf  seiner  familiären  Herkunft 
sowie der Geschichte seines Heimatdorfes.

4.7.2.1 Mit  dem  familiären  Hintergrund  ist  die  Gefahr  künftiger 
Reflexverfolgungsmassnahmen  angesprochen.  Im  Rahmen  der  er-
gänzenden  Anhörung  machte  der  Beschwerdeführer  hierzu  geltend, 
verschiedene Verwandte seien wegen ihrer politischen Tätigkeiten ver-
folgt worden, einige seien geflüchtet und lebten heute in der Schweiz. 
Hierbei  handle  es  sich  um  (...)  und  (...).  Auch  nach  den 
Aufenthaltsorten (...) sei er gefragt worden (A11 S. 14).

Hierzu ist festzuhalten, dass in der Türkei zwar staatliche Repressalien 
gegen nahe Verwandte politischer Aktivisten angewendet, welche Be-
helligungen  nach  Kenntnis  der  früheren  ARK  als  so  genannte 
Anschluss-  oder  Reflexverfolgung  durchaus  asylrechtlich  relevante 
Intensität annehmen können (vgl. EMARK 1994 Nr. 17 S. 132 ff.,  Nr. 5 
S. 39 ff., EMARK 1993 Nr. 39 S. 280 ff., Nr. 37 S. 263 ff., Nr. 6 S. 36 ff.). 
Die  Wahrscheinlichkeit,  Opfer  einer  Reflexverfolgung  im  dargelegten 
Sinne zu werden, ist vor allem gegeben, wenn nach einem flüchtigen 
Familienmitglied  gefahndet  wird  und  die  Behörde  Anlass  zur  Ver-
mutung hat, jemand stehe mit dem Gesuchten in engem Kontakt. Das 

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Risiko  erhöht  sich  zusätzlich,  wenn  ein  nicht  unbedeutendes 
politisches  Engagement  des  Reflexverfolgten  für  illegale  politische 
Organisationen hinzukommt. Gemäss EMARK 2005 Nr. 21, worin eine 
ausführliche  Beurteilung  der  neueren  Entwicklungen  in  der  Türkei 
vorgenommen  wird,  ist  an  dieser  Rechtsprechung  grundsätzlich 
weiterhin  festzuhalten.  Insbesondere  wird  darin  betont,  dass  die 
Wahrscheinlichkeit  einer  Reflexverfolgung  und  deren  Intensität  stark 
von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhingen. Zurzeit seien 
besonders  diejenigen  Personen  von  einer  Reflexverfolgung  bedroht, 
die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen würden. 

Hingegen  besteht  nach  zutreffender  Einschätzung  des  BFM für  An-
gehörige von ehemals verfolgten Personen – wie die in der Schweiz 
sich  befindlichen  (...)  des  Beschwerdeführers  –  keine  ernstzu-
nehmende  Gefahr,  von  Reflexverfolgungsmassnahmen  betroffen  zu 
werden. Dies  räumte  im  Übrigen  auch  der  Beschwerdeführer  selbst 
ein,  indem er  aussagte,  er  sei  wegen  seiner  eigenen  Sache  in  die 
Schweiz gekommen und habe die (...) nur auf Nachfrage erwähnt (A11 
S.  14).  Es  ist  demnach  nicht  davon  auszugehen,  dass  dem 
Beschwerdeführer  wegen  seiner  Verwandten  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  die  Gefahr  droht,  asylrelevanten  Nachteilen 
ausgesetzt zu sein.

4.7.2.2 Der  mehrfache  Hinweis  auf  die  Eigenschaft  des  Dorfes 
B._______  als  Versorgungsstützpunkt  der  E._______  sowie  die 
Tatsache,  dass  der  Druck  der  türkischen  Sicherheitskräfte  in  der 
gesamten Region C._______ massiv zugenommen habe, wirft zudem 
zwangsläufig die Frage auf, weshalb sich der Beschwerdeführer den 
behördlichen  Behelligungen  nicht  durch  Wohnsitznahme  in  einem 
anderen  Landesteil  zu  entziehen  versuchte.  Dies  auch  vor  dem 
Hintergrund, dass bereits der Wohnsitzwechsel innerhalb der Provinz 
C._______  Anfang  der  Neunigerjahre  den  gewünschten  Erfolg 
gebracht  hatte,  zumal  der  Beschwerdeführer  hiernach  offenbar  bis 
2005 weitestgehend in Ruhe gelassen wurde.

Auch  die  jüngsten  Verfolgungsmassnahmen  lassen  nicht  auf  ein 
landesweites  behördliches  Interesse  an  der  Ergreifung  des  Be-
schwerdeführers schliessen, zumal er wie ausgeführt, bei der einzigen 
Festnahme innert  weniger  Stunden wieder freigelassen wurde,  ohne 
dass die Freilassung mit  Auflagen verbunden oder gar ein Verfahren 
eingeleitet  worden  wäre.  Somit  kann  weitestgehend  davon  aus-

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gegangen werden, dass der Beschwerdeführer nicht  im GBTS (Genel 
Bilgi  Toplama  Sistemi,  Allgemeines  Informationssammlungssystem) 
registriert ist, es sich bei  der geltend gemachten Bedrohung vielmehr 
um lokal respektive regional beschränkte Behelligungen handelt. Da-
mit verfügt der Beschwerdeführer klarerweise über eine innerstaatliche 
Ausweichmöglichkeit  und  ist  gemäss  dem Subsidiaritätsprinzip  nicht 
auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen.

4.8 Hinsichtlich der geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe 
kann schliesslich vollumfänglich  auf  die  zutreffenden Erwägungen in 
der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden.  Im  türkischen 
Kontext vermag auch eine regelmässige Teilnahme an Kundgebungen 
klarerweise keine asylrelevante Gefährdung zu schaffen, weshalb eine 
vertiefte  Auseinandersetzung  mit  diesem  Aspekt  vorliegend  unter-
bleiben kann.

5.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, im Einzelnen 
auf  die  weiteren  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  einzugehen, 
da sie am Ergebnis der vorgenommenen Würdigung nichts zu ändern 
vermögen.  Unter  Berücksichtigung  der  gesamten  Akten  ist  festzu-
stellen,  dass der Beschwerdeführer  die Voraussetzungen für  die  Zu-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft  nach Art. 3 AsylG nicht  erfüllt.  
Die Vorinstanz hat daher das Asylgesuch zu Recht, wenngleich nur mit 
bedingt zutreffender Begründung, abgelehnt. 

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 

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Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 

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des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen), was vorliegend nicht der Fall ist. 
Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe 
lassen auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle 
einer  Rückkehr  schliessen.  Es  sind  auch  keine  gesundheitlichen 
Probleme  aktenkundig,  welche  gegen  den  Wegweisungsvollzug 
sprechen  würden.  Der  Beschwerdeführer  verfügt  in  C._______ 
gemäss  eigenen  Aussagen  über  ein  familiäres  Netz  (A1  S.  3). 
Aufgrund  seiner  beruflichen  Erfahrung  als  (...)  dürfte  es  ihm  auch 
möglich  sein,  sich  in  einer  anderen  der  kurdischen  Provinzen  des 
Landes niederzulassen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug 
der Wegweisung auch als zumutbar.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu  bestätigen. Die  Vorinstanz hat  diesen zu  Recht  als  zulässig,  zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-

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ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art.  65  Abs.  1  VwVG  mit  prozessleitender  Verfügung  vom  1. Ok-
tober 2007 gutgeheissen wurde und noch immer von der Bedürftigkeit 
des Beschwerdeführers auszugehen ist,  sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die kantonale Migrationsbehörde. 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

Seite 20