# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6a7ced9-a767-5676-b165-1d5b1e8b4eea
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-25
**Language:** de
**Title:** Einarbeitungszuschüsse verneint (fehlender Minderverdienst, Einarbeitungsaufwand fraglich, Subventionscharakter der Massnahme zu bejahen).
**Docket/Reference:** AL.2022.00021
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2022.00021.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2022.00021
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
vom
25. Oktober 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Y.___
Z.___
AG
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Qualifizierung für Stellensuchende (
QuS
)
Lagerstrasse 107, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
1972
,
ist gelernter
Detailhandelsangestellte
r
und Radio-TV-Fachberater (Urk. 11/1).
Zudem
hat
er diverse Weiterbildungen
absolviert
(u.a.
Bürofachdiplom Handelsschule
;
Diplom zum Verkau
fsfachmann/Verkaufskoor
dinator;
Kaufmännische
Zusatz-
Ausbildung
:
vgl. Urk. 11/6/
3
).
Nach seiner Anmeldung beim zustän
digen Regionalen Arbeitsver
mitt
lungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung
und zum Bezug von Arbeits
losent
schädigung wurde eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom
1
.
November
20
20
bis
31
.
Januar 2023
eröffnet (
vgl.
Urk.
11
/
14 S. 2).
Am
16
.
November
20
21
schloss
der Versicherte
mit der
Z.___
AG
einen Arbeitsvertrag, mit welchem er per
1
.
Februar
2022
unbefristet als
Verkaufstech
niker Innendienst
in einem Vollzeitpensum zu einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 7'300.--
eingestellt wurde (Urk.
11
/
3
). In der Folge stellte er beim RAV am
2
.
Dezember
20
21
ein Gesuch um Gewährung von Einarbeitungszuschüssen für die Zeit vom
1
.
Februar 2022 bis 1. Februar 2023
(Urk.
11
/
1
).
Am 6. Dezember 2021 (Urk. 11/2) reichte die
Z.___
AG
eine Bestätigung betreffend die Ein
arbeitungszuschüsse ein. Da
s
Gesuch
wurde
mit Verfügung vom
10
.
Dezember
20
21
abgelehnt
(Urk.
11
/
4
) ab.
Die dagegen
erhobene Einsprache (Urk.
11
/
5
) wies das Amt für Wirt
schaft und Arbeit (AWA) mit Ein
spracheentscheid vom
6
.
Januar
20
2
2
ab (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob
der Versicherte
am
19
.
Januar
20
22 (Urk. 1)
Beschwerde und beantragte
sinngemäss die
Aufhebung des angefochtenen
Einspracheentscheids
vom
6
.
Januar 2022
und die Gewährung der Einarbeitungszuschüsse
. Mit Beschwerdeantwort vom 11.
März 2022 (Urk. 10)
bea
ntragte der Beschwerdegeg
ner
[beides richtig]
Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 14. März 2022 (Urk. 12) setzte das hiesige Gericht dem Beschwerdeführer Frist zur Einrei
chung einer Replik an, welche dieser ungenutzt verstreichen liess, was dem Beschwerdegegner mit Verfügung vom 11. Mai 2022 (Urk. 14) zur Kenntnis gebracht wurde
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
Nach Art. 1a Abs. 2
des
Bundesgesetz
es
über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
gehört zu den Zielen des
Gesetzes, drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten und bestehende zu bekämpfen. Diesem Zweck dienen die in Art. 59 ff. AVIG geregelten arbeitsmarktlichen
Mass
nahmen
.
Gemäss
Art.
59 AVIG erbringt die Versicherung finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche
Massnahmen
zu Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind (
Abs.
1). Laut
Abs.
2 der Bestimmung soll mit arbeitsmarktlichen
Massnahmen
die Eingliederung von Ver
sicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden.
1
.2
Zu den arbeitsmarktlichen
Massnahmen
gehören auch die Einarbeitungszu
schüsse
gemäss
Art.
65 AVG.
Nach dieser Bestimmung können versicherten Per
sonen, deren Vermittlung erschwert ist, für die Einarbeitung in einem Betrieb bei vermindertem
Lohn
Einarbeitungszuschüsse gewährt werden. Die Einarbeitungs
zuschüsse decken den Unterschied zwischen dem tatsächlich bezahlten Lohn und dem normalen Lohn, den die versicherte Person nach der Einarbeitung unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit erwarten darf, höchstens jedoch 60 Prozent des normalen Lohnes (
Art.
66
Abs.
1 AVIG).
2
.
2
.1
Der Beschwerdegegner
begründete den
angefochtenen Einspracheentscheid vom
6
.
Januar 2022 (Urk. 2)
damit
,
dass die Anstellung des Beschwerdeführers bei der
Z.___
AG mit einer betriebsübliche
n
Einarbeitung
einhergehe
, die nicht durch Einarbeitungszuschüsse finanziert werden könne.
2.2
Der Beschwerdeführer stellte sich
- vertreten durch die
Z.___
AG -
in seiner Beschwerde
vom
19. Januar 2022 (Urk. 1)
demgegenüber
im Wesentlichen
auf den Standpunkt, dass
er
verglichen mit anderen neuen Mitarbeitenden
eine spezifische Einarbeitung mit entsprechenden Mehraufwendungen benötige.
Es sei nicht im Sinne der
Z.___
AG, sich auf irgendeine Art und Weise via öffentlichen Stellen ungerechtfertigt zu bereichern.
Der Betrieb
sei aufgrund der anhaltenden Covid-19-Pandemie und der damit verbunden angespannten wirt
schaftlichen Situation auf jede Hilfe angewiesen.
Man
habe gehofft, dass ein Antrag auf Einarbeitungszuschüsse bewilligt werde
;
das
Budget
des Betriebes
für neue Mitarbeiter sei auch so verabschiedet worden beziehungsweise die tempo
räre Vakanz im Innendienstteam geschaffen worden. Da
der Beschwerdeführer
bereits per 1. Februar 2022 gestartet habe, werde die
Z.___
AG diesbe
züglich keine Anpassung mehr vornehmen. Er werde auch ohne den Zuspruch anfangen. Allerdings könne die
Z.___
AG ohne Unterstützung keine mit
tel- oder gar langfristige Garantie geben.
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Einarbeitungs
zuschüsse bei der
Z.___
AG hat.
3.
3.
1
D
er Beschwerdeführer
schloss
mit der
Z.___
AG
a
m 16.
November 2021 einen Arbeit
svertrag, mit welchem er per 1.
Februar 2022 unbefristet als Verkauf
stechniker Innendienst in einem Vollzeitpensum zu einem
monatlichen Brutto
lohn von Fr.
7
'300.-- eingestellt wurde (Urk.
11/3).
Auf dem Formular «Bestäti
gung des Arbeitsgebers betreffend Einarbeitungszuschüsse (EAZ)» wurde am
6.
Dezember 2021 angegeben, dass der Bruttolohn
sowohl
während der Einarbei
tung wie auch nach Ende der Einarbeitungszuschüsse Fr. 7'300.-- betrage (Urk. 11/2).
Von einer Abstufung des Lohnes mit einem anfänglich geringeren Gehalt aufgrund eines zusätzlichen Einarbeit
ungsbedarfs
mangels notwendiger Qualifikation für die Stelle und einem im Laufe der Zeit
zu steigernde
n
Einkom
men ist
weder
im Vertrag
noch auf dem Formular zuhanden des zuständigen RAV
die
Rede
.
Da damit die für die Gewährung von Einarbeitungszuschüssen gemäss
Art.
65
Abs.
1 AVIG (
vgl. auch
Art.
66
Abs.
1 AVIG) erforderliche Voraussetzung eines in der Einarbeitungsphase verminderten Lohnes nicht
gegeben
ist, hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf Einarbeit
ungszu
schüsse zu Recht verneint
.
3.2
Zu ergänzen
ist
Folgendes:
3.2.1
D
er Beschwerdeführer
machte
einen ausserordentlichen Einarbeitungsaufwand (vgl.
Rz
. J1 der AVIG-Praxis AMM des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, nachfolgend: AVIG-Praxis AMM) und
ein
en spezifischen
und individuellen
Ein
arbeitungsaufwand
geltend, während die B
eschwerdegegnerin dafür
hielt, dass
es sich
bei der Einarbeitung des Beschwerdeführers
um eine normale betriebsübliche Einarbeitung handelt (
Rz
. J25 AVIG-Praxis AMM)
.
Aus den Akten ergibt sich, dass sich die Begründung im Gesuch des Beschwerdeführers im Wortlaut weitest
gehend mit einem weiteren Gesuch um Einarbeitungszuschüsse vom 6. Dezember 2021 (Urk. 11/9/1-2) einer anderen Person
deckt, welche ebenso
am 1. Februar 2022
eine Stelle bei der
Z.___
AG hätte beginnen sollen
(
Urk. 11/1 S. 1 und Urk. 11/9/1-2 S. 1). Dies
legt
nahe, dass es sich bei der Anstellung des Beschwerdeführers nicht um
eine auf den Einzelfall zugeschnittene Arbeitsstelle mit ausnahmsweise erhöhter Einarbeitung
handelt,
wie
dies
für Einarbeitungszu
schüsse als arbeitsmarktliche Massnahme zentral
wäre.
Aus den Akten geht weiter hervor, dass den beiden Gesuchen vom Dezember 2021 weitere Gesuche um
Einarbeitungszuschüsse im Zusammenhang mit der
Z.___
AG vorange
gangen waren (vgl. Urk. 11/9/8-15).
So
liegen aus der Zeit von März 2018 bis Dezember 2021
insgesamt
sechs solche Gesuche vor -
bei einem Betrieb mit
ins
gesamt
nur 15 Mitarbeitenden (Stand 6. Dezember 2021; Urk. 11/2 S. 1).
Dass es sich
- wie die Beschwerdegegnerin geltend macht -
bei der Einarbeitung des Beschwerdeführers um eine normale betriebsübliche Einarbeitung handelt, ist
unter diesen Umständen plausibel
und ein individuell-spezifischer Einarbeitungs
bedarf zweifelhaft
. Wie es sich damit
abschliessend
verhält, kann vorliegend aber offenbleiben, da der Anspruch auf Einarbeitungszuschüsse bereits mangels ver
minderten Lohnes in der Einarbeitungsphase
ohnehin
zu verneinen ist.
3.2.2
Schliesslich bleibt festzuhalten, dass n
ach der Rechtsprechung Einarbeitungszu
schüsse dazu dienen, die konkrete dauerhafte Wiedereingliederung einer arbeits
losen Person an einem bestimmten Arbeitsplatz
zu
fördern (Urteil des Bundesge
richts 8C_363/2014 vom 2
3.
September 2014 E. 5.2). Mit diesen Massnahmen sollen die Chancen von schwervermittelbaren Versicherten, die im Hinblick auf eine definitive Anstellung in einem Betrieb eingearbeitet werden müssen und deshalb einen verminderten Lohn erhalten, auf dem Arbeitsmarkt
verbessert wer
den
. Bei den Einarbeitungszuschüssen handelt es sich um Massnahmen,
die
auf den Einzelfall zugeschnitten sind (
Rz
. J3 AVIG-Praxis AMM). Ihre Gewährung darf nach der klaren Intention des Gesetzgebers insbesondere nicht die Subven
tionierung von Arbeitgebern zur Folge haben (Botschaft zu einem neuen Bundes
gesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent
schädigung vom
2.
Juli 1980,
BBl
1980 III 613 f.). Die Massnahmen dürfen nicht dazu benützt werden, um Betrieben wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen (
Rz
. J2 AVIG-Praxis AMM).
Die
Z.___
AG brachte in ihrer Beschwerde vor,
dass sie aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie und der damit verbun
denen angespannten wirtschaftlichen Situation auf jede Hilfe angewiesen sei (E. 2.2).
Aktenkundig ist zudem, dass
der Betrieb
für 13 Mitarbeiter 30 % Kurz
arbeitsentschädigung bis zum 26. Oktober 2022 beantragt hatte, wobei ihr diese bis zum 28. Februar 2022 von der Arbeitslosenkasse bewilligt worden war (Urk. 11/14 S. 3 Mitte).
Die
Z.___
AG
schickte damit
einerseits den gröss
ten Teil ihrer Angestellten (13 von 15) wegen mangelnder Arbeit in Kurzarbeit
,
auf der anderen Seite
stellte sie
aber zwei neue Arbeitskräfte auf Februar 2022 ein
. Dass
sie
für diese Mitarbeitenden
Einarbeitungszuschüsse
geltend machte, weist damit und aufgrund der vorgenannten Umstände (E
.
3.2.1) darauf hin, dass
bei einer
Ausrichtung von Einarbeitungszuschüssen
nicht die individuelle arbeits
marktliche F
örderung des
betroffenen Versicherten
im Vordergrund
stünde
, son
dern die wirtschaftliche Unterstützung des Unternehmens
.
Der
Subventionie
rungscharakter
des beantragten Einarbeitungszuschusses
ist unter Berücksichti
gung der gesamten Umstände im vorliegenden Fall
somit
gegeben.
Da
die Aus
richtung von Einarbeitungszuschüssen an den Beschwerdeführer
selbst
unter gegebenen Voraussetzungen
klarerweise dem Zweck der Massnahmen z
uwider
liefe
,
wäre ein
Anspruch auch aus diesem Grund zu verneinen.
3.3
Demnach erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. Januar 2022 (Urk. 2) als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Arbeitslosenkasse
des Kantons Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubMüller