# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3960bf51-cdf0-50c2-8fad-f15e51370b04
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2015 D-7146/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7146-2014_2015-05-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-7146/2014/mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richter Bendicht Tellenbach,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung,  

Verfügung des BFM vom 5. November 2014 / N (…). 

 

 

 

D-7146/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______ 

(Provinz C._______), verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss zusam-

men mit seinem Bruder D._______ (Beschwerdeverfahren D-7149/2014) 

am 28. Februar 2011 und gelangte am 5. März 2011 in die Schweiz, wo er 

gleichentags um Asyl nachsuchte. 

A.b Bei der Erstbefragung, die am 16. März 2011 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum Kreuzlingen durchgeführt wurde, sagte er, er sei seit dem 

Jahr 2009 für die "Baris ve Demokrasi Partisi" (BDP) tätig; anfangs 2010 

sei er Parteimitglied geworden. Er sei von der Armee beschattet und drei-

mal festgenommen worden. 1997 sei er in E._______ wegen seiner Mutter 

festgenommen worden. Er sei seit 1994 wegen seiner Mutter schikaniert 

worden, da man ihr unterstellt habe, zur "Partiya Karkeren Kurdistan" 

(PKK) zu gehören. Man habe ihn aufgefordert, sich noch aktiver politisch 

zu engagieren. Am 27. November 2010 sei er zusammen mit seinem Bru-

der D._______ festgenommen worden; man habe ihnen Kontakte zur PKK 

vorgeworfen, sie einen Tag lang festgehalten und ihnen die Zusammenar-

beit angeboten. Letztmals sei er am 15. Januar 2011 festgenommen und 

drei Tage festgehalten worden. Man habe ihm gesagt, das nächste Mal 

werde man ihn nicht am Leben lassen. Wenn er von B._______ nach 

C._______ gefahren sei, sei er an drei Kontrollpunkten angehalten worden; 

er habe jeweils eine halbe Stunde warten müssen, andere Personen hätten 

nach fünf oder zehn Minuten weiterfahren können. Er sei schikaniert wor-

den, weil seine Schwester (…) von B._______ sei. Da er auf Facebook 

bedroht worden sei, habe er bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet 

und sich an den Türkischen Menschenrechtsverein (IHD) gewandt. Gegen 

seine Mutter liefen in der Türkei Gerichtsverfahren; nachdem sie ausgereist 

sei, sei er vermehrt unter Druck gesetzt worden. Da er sich besonders um 

sie gekümmert habe, sei er am meisten unter Druck gesetzt und mit dem 

Tod bedroht worden. Zur Stützung seiner Vorbringen gab der Beschwerde-

führer einige Fotografien und die Kopie einer Beschwerde an den IHD ab 

(act. A5/1 Ziffn. 1 bis 5). 

A.c Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 26. Februar 2014 zu seinen 

Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, seine Schwester 

F._______ und er seien im Jahr 2001 von E._______ aus nach G._______ 

gegangen, um dort eine Existenz aufzubauen. Später seien auch weitere 

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Geschwister dorthin gekommen. Er sei in G._______ nicht heimisch ge-

worden und zusammen mit seinem Bruder D._______ nach E._______ zu-

rückgekehrt. Dort habe er unter anderem für eine Baufirma gearbeitet und 

sich um ein (…) gekümmert. Nachdem in H._______ elf türkische Soldaten 

umgebracht worden seien, hätten türkische Studenten kurdische Studen-

ten angegriffen. Er sei zur Universität gefahren und habe die Ansprechper-

son der kurdischen Studenten, I._______, und einige andere Studenten 

mitgenommen. Er habe I._______ in einer Wohnung untergebracht, wo 

dieser von der Polizei festgenommen worden sei. Am folgenden Tag sei er 

von der Polizei angehalten und mitgenommen worden. Zwei ihm bekannte 

Polizisten hätten ihm gesagt, es wäre nützlich, wenn er ihnen Informatio-

nen über die kurdischen Studenten geben könne. Er sei von rechtsgerich-

teten Studenten belastet worden. Er habe seine Stelle aufgeben müssen 

und sei von der Polizei zu Unrecht mit Verkehrsbussen belegt worden. Ein 

mit ihm befreundeter Armeeoffizier habe ihm eines Tages gesagt, er müsse 

sich vom kurdischen Umfeld distanzieren. Seine Schwester sei im März 

2009 zur (…) gewählt worden, er habe sich entschlossen, zu ihr zu gehen. 

Es sei dort ein Ausbildungszentrum geschaffen worden, an dem er als Leh-

rer gearbeitet habe. Er habe sich auch für die BDP engagiert. Seine Mutter 

sei verurteilt worden und habe B._______ verlassen müssen. Sie sei auf 

die Schweizer Botschaft gegangen und habe ein Asylgesuch gestellt. Sie 

habe die Türkei aber nicht verlassen können, da sie mit einem Ausreise-

verbot belegt worden sei und die Polizei ihren Pass eingezogen habe. Sie 

sei schliesslich im Mai oder Juni 2010 ausgereist. Er sei mehrmals festge-

nommen worden, zweimal auch zusammen mit seinem Bruder. Er habe 

eine Delegation aus Italien in Empfang genommen und begleitet, wobei sie 

die ganze Zeit überwacht worden seien. Bei einer Kontrolle durch einen 

Militärangehörigen sei ihm vorgeworfen worden, er verunglimpfe die Tür-

kei. Nachdem er die Delegation nach J._______ zurückgebracht habe, sei 

er in K._______ festgenommen und drei Tage lang festgehalten worden. 

Er habe sich immer im Umfeld von politisch aktiven Personen bewegt. Auf 

seiner Facebook-Seite sei er von L._______ mit dem Tod bedroht worden. 

Seine Schwester habe ihm mitgeteilt, dass zwei Freunde umgebracht wor-

den seien. Sie seien ständig bedroht worden und gegen seine Schwester 

seien unzählige Gerichtsverfahren eröffnet worden. Da ihr Leben nicht 

mehr sicher gewesen sei, hätten sie die Türkei verlassen müssen. 

B.  

Mit Verfügung vom 5. November 2014 – eröffnet am 8. November 2014 – 

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stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Der Beschwerdeführer beantragte durch seinen Rechtsvertreter mit Ein-

gabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. Dezember 2014 die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung. Es sei festzustellen, dass er die 

Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventuali-

ter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit der Wegweisung 

festzustellen und als Folge davon die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Der Eingabe 

lag eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers 

vom 1. Dezember 2014 bei.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2014 verzichtete der Instrukti-

onsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Akten überwies 

er zur Vernehmlassung an das SEM. 

E.  

Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 18. Dezember 2014 

die Abweisung der Beschwerde. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht zog von Amtes wegen die Asylverfahrens-

akten der Mutter (N (…)) und der Schwester (N (…)) des Beschwerdefüh-

rers bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

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ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

2.1 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. 

Dezember 2012 des Asylgesetzes gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttre-

tens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen 

Verfahren mit Ausnahme der Absätze 2–4 das neue Recht. 

2.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, die vom Beschwerdefüh-

rer geschilderten Vorfälle bildeten Ausdruck für die Verhältnisse in der Pro-

vinz C._______; sie seien insbesondere darauf zurückzuführen, dass 

seine Schwester damals (…) von B._______ gewesen sei. Die von ihm 

erlittenen Nachteile könnten nicht als ernsthaft im Sinne von Art. 3 AsylG 

bezeichnet werden. Es seien ihm keine weiteren Nachteile wie eine Unter-

suchungshaft oder eine formelle strafrechtliche Untersuchung erwachsen. 

Da seine Schwester auf ihr Amt verzichtet und die Türkei verlassen habe, 

sei der hauptsächliche Grund für die behördlichen Behelligungen seiner 

Person und für einen weiteren Aufenthalt in B._______ ohnehin dahinge-

fallen. Da er darüber hinaus nie mit ernsthaften Nachteilen konfrontiert wor-

den sei, seien die von ihm geschilderten Vorkommnisse als für die lokalen 

Gegebenheiten typische Unannehmlichkeiten zu qualifizieren, denen keine 

Asylrelevanz zukomme. Da er sich den geschilderten, lokalen oder regio-

nalen Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen anderen Teil 

der Türkei entziehen könne, sei er auch unter diesem Gesichtspunkt nicht 

auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Dies gelte umso mehr, als seine 

Schwester Ende 2011 auf ihr Amt verzichtet und das Land verlassen habe. 

Dadurch seien der Grund für einen weiteren Aufenthalt in B._______ und 

der hauptsächliche Grund für weitere behördliche Behelligungen dahinge-

fallen. Hinsichtlich einer begründeten Furcht vor Verfolgung sei festzuhal-

ten, dass eine allfällige Suche der türkischen Behörden nach der Mutter 

oder der Schwester des Beschwerdeführers zwar mit Unannehmlichkeiten, 

nicht jedoch mit ernsthaften Nachteilen verbunden sein könnten. Behördli-

che Nachforschungen nach politisch missliebigen Personen bei deren Fa-

milienangehörigen nähmen heutzutage in der Regel kein asylbeachtliches 

Ausmass mehr an. Er habe diesbezüglich keine darüber hinaus gehenden 

Nachteile geltend gemacht. Die von ihm genannten Behelligungen hätten 

sich auf den Raum M._______ beschränkt. Auch unter dem Aspekt einer 

befürchteten Reflexverfolgung stehe ihm die Möglichkeit einer innerstaatli-

chen Fluchtalternative in eine andere Landesgegend offen. Zudem sei zu 

bedenken, dass seine Mutter die Türkei vor mehreren Jahren verlassen 

habe und dass die früheren Nachfragen nach ihr – zumindest ausserhalb 

des Raumes M._______ – nie mit ernsthaften Nachteilen oder Drohungen 

verbunden gewesen seien. Hinzu käme, dass er selbst sich nicht spezifisch 

politisch exponiert habe. Er sei nicht als aktiver Politiker tätig gewesen, 

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habe an Parteiveranstaltungen teilgenommen und einmal eine italienische 

Delegation begleitet. Es sei gegen ihn nie ein Untersuchungsverfahren ein-

geleitet worden, was bestätige, dass einfache Mitglieder der BDP in der 

Regel nicht mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen hätten. Auch sein Be-

such in einem PKK-Lager im Oktober 2010 habe keine Nachteile gezeitigt. 

Wäre sein Besuch den türkischen Behörden bekannt geworden, wäre ge-

gen ihn ein Untersuchungsverfahren eingeleitet worden, falls diese ein In-

teresse daran gehabt hätten.  

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer 

stamme aus einer Familie, die sich seit langer Zeit für die kurdische Sache 

engagiert habe und deshalb Repressionen ausgesetzt gewesen sei. Einige 

seiner Verwandten seien aus politischen Gründen und aufgrund ihrer Eth-

nie verfolgt und benachteiligt worden. Seine Schwester N._______ und 

seine Mutter seien in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden. Einem 

seiner Onkel sei in der Schweiz ebenfalls Asyl gewährt worden und ein 

Cousin beziehungsweise eine Cousine hielten sich hier als Asylbewerber 

auf. Andere Cousins seien als PKK-Kämpfer in den Bergen  

oder inhaftiert. Drei seiner Onkel seien 1993 und 1994 ermordet worden. 

Seine Familie sei den türkischen Behörden als "terroristenfreundlich" be-

kannt. Allein aufgrund seines Familiennamens habe er bei einer Rückkehr 

in der ganzen Türkei mit behördlichen Behelligungen zu rechnen. Sein 

Nachname sei der Name eines grossen kurdischen Stammes, der fast 

gänzlich PKK-freundlich sei. Deshalb würden sie von den türkischen Be-

hörden bekämpft. Die Gefahr komme auch von den Dorfschützern, die mit 

dem Beschwerdeführer abrechnen wollten, da sie seine Familie und ihn als 

Feinde betrachteten. Solche Racheakte habe es mehrfach gegeben. Seine 

Furcht, im Fall einer Rückkehr erneut Repressionen ausgesetzt zu werden, 

sei nicht unbegründet. Sein Fluchtgrund sei durch die Ausreise seiner 

Schwester nicht weggefallen. Er sei vor seiner Flucht in die Schweiz min-

destens zweimal festgenommen worden und bei den Behörden fichiert. Er 

könne sich nicht durch Wegzug in eine türkische Metropole den behördli-

chen Behelligungen entziehen. Bei Personenkontrollen müsste er mit Schi-

kanen und Festnahmen rechnen. Dies würde oft geschehen, weshalb er 

nicht in der Lage wäre, sich eine Zukunft aufzubauen. Seine Familie und 

er seien stigmatisiert. Mehrere nahe und entfernte Verwandte hätten aus 

politischen Gründen ins Ausland fliehen müssen. Manche Verwandte seien 

im Gefängnis gewesen oder immer noch inhaftiert. Die ganze Familie sei 

den Behörden aufgrund politischer Aktivitäten bekannt. Wie er zu Protokoll 

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gegeben habe, seien er und sein Bruder vor allem aufgrund erlittener Re-

flexverfolgung im Visier der türkischen Behörden gewesen. Die Polizei 

habe ihn nicht in Ruhe gelassen und er habe Todesdrohungen erhalten.  

5.  

5.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-

ten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch 

Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt 

worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 

2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen 

Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem vo-

raus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichen-

den Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f.; BVGE 

2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlings-

eigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen 

Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im 

Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der 

Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der 

objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid 

sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Per-

son zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., WALTER STÖCKLI, 

Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Ba-

sel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 

5.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 

ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung 

als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 

193 f.; EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). 

5.3 Der Beschwerdeführer schilderte im Rahmen der Anhörung die Prob-

leme, die er während seines Aufenthalts in E._______ hatte. Er berichtete 

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über Schikanen seitens der Polizei, weil er einem kurdischen Studenten 

geholfen hatte, der den Behörden ein Dorn im Auge war. Zudem hätten ihm 

befreundete Militärangehörige gesagt, es solle sich vom kurdischen Um-

feld distanzieren. Als seine Schwester im Jahr 2009 in ein politisches Amt 

gewählt wurde, verliess er E._______, um sie zu unterstützen. Die Vorfälle, 

die sich in E._______ ereigneten, waren für ihn nicht derart gravierend, als 

dass von der Zufügung ernsthafter Nachteile im Sinne des Asylgesetzes 

gesprochen werden könnte (act. A22/17 S. 5 f.). Er verliess E._______ ei-

genen Angaben gemäss im Jahr 2009, weil seine Schwester für das (…) 

von B._______ kandidierte und gewählt wurde und nicht etwa, weil er sich 

aufgrund von Problemen, die ihm widerfahren wären, dazu gezwungen 

sah. Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers kann weder ge-

schlossen werden, dass er in E._______ ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt wurde noch, dass er in absehbarer Zukunft solche zu gewärtigen ge-

habt hätte. 

5.4  

5.4.1 Nachdem der Beschwerdeführer E._______ 2009 verlassen hatte, 

hielt er sich bis kurz vor seiner Ausreise aus der Türkei in der Provinz 

C._______ auf, weil seine Schwester in der dort liegenden Stadt 

B._______ in ein politisches Amt gewählt worden war. Er arbeitete als Leh-

rer in einem Ausbildungszentrum und unterstützte mehrere Lokalpolitiker. 

Einmal begleitete er eine Delegation aus Italien. Er wurde drei- oder vier-

mal festgenommen und einige Stunden lang festgehalten; einmal habe 

man ihn drei Tage lang festgehalten. Von L._______ habe er auf seiner 

Facebook-Seite Todesdrohungen erhalten.  

5.4.2 Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers wurde ihm das erste 

Mal, als er in der Provinz C._______ auf den Posten mitgenommen wurde 

(27. November 2010), gesagt, er solle seine politischen Aktivitäten nicht in 

der bisherigen Form weiterführen. Zudem habe man ihn zur Zusammenar-

beit mit den Behörden aufgefordert. Nach einigen Stunden habe man ihn 

gehen lassen (act. A6/12 S. 6, A22/17 S. 10). Bei der zweiten Festnahme 

am 15. Januar 2011 sei er beschimpft sowie geschlagen worden. Nach ei-

nigen Stunden sei er wiederum auf freien Fuss gesetzt worden (act. A6/12 

S. 6, A22/17 S. 11). Als er im März 2010 in K._______ festgenommen wor-

den sei, sei er drei Tage lang festgehalten worden (act. A22/17 S. 8). Das 

SEM hat im Zusammenhang mit den Festnahmen berechtigterweise da-

rauf hingewiesen, dass gegen den Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt 

nichts Konkretes vorgelegen haben könne, das die türkischen Behörden 

zu weiteren Schritten veranlasst hätte. Insbesondere dürften sie keinerlei 

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überzeugende Hinweise auf einen Kontakt des Beschwerdeführers zur 

PKK gehabt haben. Weder wurde er längerfristig auf dem Posten festge-

halten und einvernommen noch wurden ihm konkrete Vorhaltungen ge-

macht oder ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Daraus ist der Schluss zu 

ziehen, dass die lokalen Sicherheitsbehörden den Beschwerdeführer ein-

zuschüchtern und von aus ihrer Sicht missliebigen Aktivitäten abzuhalten 

versuchten. Für den Fall, dass er sich durch die Ermahnungen nicht von 

weiteren Aktivitäten abhalten lasse, wurden ihm indessen weitergehende 

Massnahmen angedroht. 

5.4.3 Des Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, er und seine 

Geschwister seien von L._______ auf Facebook einige Monate vor seiner 

Ausreise mit dem Tod bedroht worden. Sie hätten sich an die Staatsanwalt-

schaft und an den IHD gewandt. Die O._______ seien in der Region eine 

einflussreiche Familie; sie übten das Amt der Dorfschützer aus (act. A22/17 

S. 9). Dem vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel ist zu ent-

nehmen, dass er am 31. August 2010 wegen der erhaltenen Drohung beim 

IHD Meldung erstattete (act. A5/1 Ziff. 5). Er verliess B._______ und die 

Provinz C._______ indessen erst im Januar 2011 (act. A6/12 S. 1). Seinen 

Aussagen kann nicht entnommen werden, dass L._______ oder dessen 

Angehörige irgendwelche konkreten Schritte gegen den Beschwerdeführer 

oder seine Angehörigen unternommen hätten. Er machte auch nicht gel-

tend, dass er mit einem Mitglied der Familie O._______ persönlich in eine 

Auseinandersetzung verwickelt war. Die von ihm geäusserte subjektive 

Furcht, die Dorfschützer im Raum M._______ trachteten danach, mit ihm 

abzurechnen, kann aufgrund der Gesamtumstände dennoch nicht als un-

begründet erachtet werden, da seine Familie aufgrund der politischen Ak-

tivitäten seiner Schwester und weiterer Familienmitglieder ins Visier des 

Dorfschützer-Clans geraten war. 

5.5  

5.5.1 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geäusserten Angst vor einer 

Reflexverfolgung aufgrund seines familiären Umfelds ist festzustellen, 

dass Sippenhaft im juristisch technischen Sinn als gesetzlich erlaubte Haft-

barmachung einer ganzen Familie für Vergehen einzelner ihrer Angehöri-

gen in der Türkei grundsätzlich nicht existiert. Indessen werden staatliche 

Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten – vor-

nehmlich verbotener linker Gruppierungen – vor allem in den Süd- und Ost-

provinzen der Türkei angewendet, was als "Reflexverfolgung" flüchtlings-

rechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG relevant sein kann. Auch in der heutigen 

Zeit kann die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige 

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Seite 11 

mutmasslicher Aktivisten der PKK, einer ihrer Nachfolgeorganisationen o-

der anderer von den türkischen Behörden als separatistisch eingestufter 

kurdischer Gruppierungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. 

Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer solchen Reflexverfolgung zu werden, 

erhöht sich vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied 

gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand 

mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Am Ehesten dürften Per-

sonen von einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei denen ein eigenes nicht 

unbedeutendes politisches Engagement für illegale politische Organisatio-

nen hinzukommt beziehungsweise ihnen seitens der Behörden unterstellt 

wird, und die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (vgl. Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts  

D-1455/2013 vom 23. Januar 2014 E. 4.2; Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21). 

5.5.2 Die Mutter des Beschwerdeführers, P._______, verliess die Türkei im 

Mai 2010. Sie gab im Rahmen ihres Asylverfahrens an, sich seit Mai 2009 

versteckt gehalten zu haben. Sie wurde von den türkischen Strafverfol-

gungsbehörden mehrmals wegen ihrer Nähe zur PKK angeklagt und ge-

richtlich verurteilt. Sie befand sich mehrmals in Untersuchungshaft und 

wurde dabei teilweise erheblich misshandelt. Sie gab im Rahmen ihrer Be-

fragungen an, dass ihr seitens der Polizei gedroht worden sei, man werde 

ihren Kindern etwas antun, wenn sie nicht mit den Behörden kooperiere. 

Das BFM ging davon aus, dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei zwei 

mehrjährige Haftstrafen verbüssen müsste; die ausgesprochenen Strafen 

erachtete es als unverhältnismässig und mit einem Politmalus behaftet. Es 

stellte mit Entscheid vom 20. Mai 2014 fest, die Mutter des Beschwerde-

führers erfülle die Flüchtlingseigenschaft, und gewährte ihr Asyl. Des Wei-

teren verwies der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Befragungen auf 

seine politisch aktive Schwester, N._______, die die Türkei Mitte Novem-

ber 2011 verliess. Sie setzte sich in kurdischen Organisationen für Frauen-

anliegen ein und wurde 2008 in den Vorstand der "Demokratik Doplum Par-

tisi" (DTP) von Q._______ gewählt. 2009 wurde sie zur (…) von B._______ 

gewählt. Während der Ausübung ihres Amtes wurde sie von verschiedener 

Seite massiv bedroht, entsprechende Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft 

zeitigten keinen Erfolg. Hingegen wurden gegen sie mehrere Strafverfah-

ren eingeleitet. Im Rahmen einer Aktion gegen die "Koma Civakên Kurdis-

tan" (KCK) wurden gegen sie und zahlreiche andere kurdische Politiker 

Haftbefehle erlassen. Das BFM gelangte zur Auffassung, dass die gegen 

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Seite 12 

sie eingeleiteten Strafverfahren politisch motiviert waren. Es stellte mit Ent-

scheid vom 30. Oktober 2014 fest, die Schwester des Beschwerdeführers 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft, und gewährte ihr Asyl. 

5.5.3 Der Beschwerdeführer stammt unbestrittenermassen aus einer poli-

tisch aktiven Familie und geriet bereits mehrmals in Kontakt mit den türki-

schen Sicherheitskräften. Den Akten gemäss wurde er einige Male kurz-

zeitig festgehalten, ermahnt, geschlagen und auch bedroht. Im Rahmen 

dieser Festnahmen wurden ihm für den Fall, dass er sich weiterhin politisch 

betätige, mit der Zufügung ernsthafter Nachteile gedroht. Zudem wurde er 

aufgrund des Untertauchens seiner Mutter vermehrt unter Druck gesetzt, 

da er der Angehörige gewesen sei, der sich am meisten um sie gekümmert 

habe. Es ist davon auszugehen, dass die türkischen Behörden vor allem 

daran interessiert sein dürften, den Aufenthaltsort der Schwester des Be-

schwerdeführers ausfindig zu machen, da gegen diese mehrere Strafver-

fahren eingeleitet wurden und sie gesucht wird. In diesem Zusammenhang 

erscheint es als überwiegend wahrscheinlich, dass er nach einer Rückkehr 

in die Türkei zum Aufenthaltsort seiner Schwester befragt würde, wobei die 

türkischen Sicherheitsbehörden auch ein Interesse daran haben könnten, 

den Aufenthaltsort seiner Mutter ausfindig zu machen. Da den türkischen 

Behörden bekannt werden dürfte, dass der Beschwerdeführer aus der 

Schweiz zurückkehren würde, hätten sie Anlass zur Vermutung, er sei im 

Ausland mit den gesuchten Familienmitgliedern in engem Kontakt gestan-

den. Er selbst wurde in den Jahren 2010 und 2011 im Zusammenhang mit 

seinen Aktivitäten, die er zur Unterstützung seiner Schwester und der BDP 

ausübte, dreimal kurzzeitig festgenommen und ermahnt – einmal sei er 

während einer mehrstündigen Festnahme geschlagen worden –, indessen 

wurden gegen ihn weder ein Ermittlungsverfahren noch andere Schritte 

eingeleitet. Daraus ist zu schliessen, dass sein politisches Engagement 

den lokalen Behörden zwar missfiel, sie indessen keine Hinweise auf ille-

gale Tätigkeiten des Beschwerdeführers hatten, was mit seinen Angaben, 

wonach sich seine Aktivitäten im Rahmen des Legalen bewegten, in Über-

einstimmung steht. Er engagierte sich neben seiner Tätigkeit als Lehrer für 

die Anliegen der BDP, hatte indessen in dieser Partei keine Führungsposi-

tion inne. Er wurde jedoch von den türkischen Sicherheitskräften wegen 

seines politischen Engagements bereits ermahnt und bedroht. Den türki-

schen Behörden ist bekannt, dass er aus einer politisch aktiven Familie 

stammt, seine landesweit gesuchte Schwester bei deren politischer Tätig-

keit unterstützte und in einem gewissen Ausmass selbst politisch aktiv war. 

Des Weiteren wurde er durch einen Exponenten eines Clans von Dorf-

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Seite 13 

schützern konkret bedroht. Diese vorstehend genannten konkreten Um-

stände führen das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachte subjektive Furcht vor ihm in naher 

Zukunft drohender Verfolgung aus politischen Gründen objektiv nachvoll-

ziehbar ist. 

5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus ei-

ner politisch exponierten Kurdenfamilie stammt, nach mehreren seiner in 

der Schweiz lebenden Angehörigen gefahndet wird und die türkischen Be-

hörden davon ausgehen werden, dass er mit diesen in engem persönlichen 

Kontakt steht. Zudem hat er sich längere Zeit politisch engagiert und war 

deswegen bereits behördlichen Behelligungen und Drohungen ausgesetzt. 

Schliesslich missfielen seine Aktivitäten zugunsten seiner Schwester auch 

einem einflussreichen Clan von Dorfschützern. Bei dieser Aktenlage ist da-

von auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei ernsthaften 

Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt würde, zumal ihm bei die-

sem politischen Hintergrund keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Ver-

fügung stehen würde. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass dem Be-

schwerdeführer eine objektiv nachvollziehbare begründete Furcht vor Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 AsylG zuerkannt werden kann.  

5.7 Der Beschwerdeführer ist demnach als Flüchtling anzuerkennen. Die 

vorinstanzliche Verfügung ist somit aufzuheben, und es ist ihm mangels 

Vorliegens eines Ausschlussgrundes (Art. 53 AsylG) in der Schweiz Asyl 

zu gewähren (vgl. Art. 49 AsylG). 

6.  

Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 5. 

November 2014 aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerde-

führer in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechts-

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Seite 14 

vertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht, wes-

halb die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzusetzen ist (Art. 14 

Abs. 2 in fine VGKE). Die Vertretungskosten sind unter Berücksichtigung 

der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf insge-

samt Fr. 800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bemessen. Das 

SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteient-

schädigung auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7146/2014 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 5. November 2014 wird aufgehoben. Das 

SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.– 

(inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

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