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**Case Identifier:** 83db6444-1b7e-5c91-a21e-e989c06286be
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.09.2008 IV 2007/464
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2007-464_2008-09-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2007/464

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 18.09.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 18.09.2008
Entgegen der Ansicht beider Parteien war vorliegend über die 
Invaliditätsbemessung bereits rechtskräftig verfügt worden. 
Anfechtungsgegenstand war nur noch der Wegfall der Härtefallrente. Dieser 
hat rückwirkend zu erfolgen, da die Beschwerdeführerin am 1. Januar 2004 
bereits EL-Bezügerin war (vgl. lit. d Abs. 2 der IVG-Schlussbestimmungen 
der Änderung vom 21. Mai 2003); die EL ist ebenfalls auf den 1. Januar 2004 
zu erhöhen (Abs. 1 der IVV Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. Mai 
2003) [Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. 
September 2008, IV 2007/464].

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 18. September 2008

in Sachen

B.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Züst, Bahnhofstrasse 14, Postfach 849, 

9430 St. Margrethen,

 gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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 betreffend

Anpassung Härtefallrente

Sachverhalt:

A.   

A.a  B.___, Jahrgang 1950, meldete sich im Oktober 2001 zum Bezug von Leistungen 

der Invalidenversicherung (IV) an. Sie leide an depressiven Verstimmungen, 

Angstzuständen, Herzbeschwerden, Müdigkeit, Schlaflosigkeit und 

Atemschwierigkeiten (IV-act. 2). Der Allgemeinmediziner Dr. med. A.___ diagnostizierte 

im der IV-Stelle am 15. November 2001 zugestellten Arztbericht eine larvierte 

Depression mit Somatisierung. Eine allfällige Arbeitsunfähigkeit resultiere höchstens 

aus psychischen Gründen (IV-act. 9). Am 17. Januar 2002 führte die IV-Stelle eine 

Abklärung im Haushalt der Versicherten durch. Bei einer Qualifikation zu 70% als 

Hausfrau und zu 30% als Erwerbstätige errechnete die Abklärungsperson eine 

Einschränkung im Haushalt von 13% (IV-act. 15-6). Im Auftrag der IV-Stelle 

begutachteten der Psychiater Dr. med. C.___ und Assistenzarzt D.___ von der 

Sozialpsychiatrischen Beratungsstelle die Versicherte. Im Gutachten vom 25. Oktober 

2002 nennen sie die Diagnose der Panikstörung ohne Agoraphobie seit ca. Juli 1999 

bei histrionischer Persönlichkeit. Die Versicherte sei aufgrund der psychischen Störung 

seit März 2000 in der freien Wirtschaft arbeitsunfähig. Im Haushalt sei sie wegen 

derselben Störung seither zu 13% eingeschränkt (IV-act. 25). Mit Verfügung vom 

13. Juni 2003 sprach die IV-Stelle der Versicherten ab 1. März 2001 bei einem 

Invaliditätsgrad von 40% infolge Härtefalls eine halbe Rente zu (IV-act. 42).

A.b Der Rechtsvertreter der Versicherten lic. iur. Peter Hofmann machte am 9. April 

2005 geltend, ihre psychischen Probleme hätten sich nicht zuletzt aufgrund der 

äusserst schwierigen finanziellen Lage von ihr und ihrem Ehemann verschlechtert (IV-

act. 60). Die IV-Stelle trat auf das Revisionsgesuch mit Verfügung vom 21. Juli 2005 

nicht ein, da im Gesuch keine neuen Tatsachen geltend gemacht würden (IV-act. 68). 

Auf Einsprache der Versicherten vom 18. August 2005 und ergänzender Begründung 

vom 13. Oktober 2005 hin (IV-act. 69; 75) widerrief die IV-Stelle ihre 

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Nichteintretensverfügung am 6. März 2006 (IV-act. 83). Für den 29. September 2006 

setzte sie eine weitere Haushaltabklärung an; diese konnte jedoch wegen Unwohlsein 

der Versicherten nicht durchgeführt werden. Am 4. Oktober 2006 fand das 

Abklärungsgespräch in den Räumlichkeiten der IV-Stelle statt. Die Abklärungsperson 

ermittelte eine Einschränkung von 23.25%. Unter Beibehaltung der Gewichtung 30% 

Erwerb und 70% Haushalt resultierte ein Invaliditätsgrad von insgesamt 46.28% (IV-

act. 107). Beim Zentrum für Arbeitsmedizin, Ergonomie und Hygiene AG in Zürich gab 

die IV-Stelle zudem eine polydisziplinäre Begutachtung in Auftrag. Dr. med. E.___ und 

Dr. med. F.___, Fachärzte FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, sowie die 

Physiotherapeutin G.___ erstatteten am 21. September 2006 ein somatisches 

Teilgutachten (IV-act. 99). Das psychiatrische Teilgutachten erarbeiteten Dr. med. H.___ 

und Dr. med. I.___, Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, am 20. November 

2006 (IV-act. 106). Mit Schreiben vom 9. Februar 2007 verwiesen Dr. F.___ und 

Dr. I.___ auf eine interdisziplinäre Konsensusbesprechung. Die Versicherte sei weder in 

der angestammten noch in einer angepassten Tätigkeit arbeitsfähig (IV-act. 111; vgl. 

auch IV-act.106, 99).

A.c  Mit Vorbescheid vom 2. Mai 2007 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, sie 

gedenke, das Rentenerhöhungsgesuch bei einem Invaliditätsgrad von 46.25% 

abzuweisen (IV-act. 118). Auf Anfrage der IV-Stelle hielt Dr. H.___ am 9. Juli 2007 fest, 

die vorliegenden psychiatrischen Diagnosen bzw. deren Auswirkung würden die im 

Haushaltabklärungsbericht festgestellten Einschränkungen von 23.25% medizinisch 

begründen (IV-act. 125). Die IV-Stelle verweigerte daraufhin am 21. August 2007 

verfügungsweise die Erhöhung der Rente (IV-act. 127). Nach missglückter Zustellung 

wegen falscher Adressierung versandte die IV-Stelle die Verfügung am 23. August 2007 

nochmals mit A-Post an den Rechtsvertreter der Versicherten (IV-act. 128). Die 

Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

A.d Mit Verfügung vom 25. Oktober 2007 setzte die IV-Stelle die halbe Rente ab 

1. November 2007 auf eine Viertelsrente herab. Aufgrund der Bestimmungen der 4. IV-

Revision werde der Versicherten nur noch eine Viertelsrente ausgerichtet. Die 

Reduktion der Leistung werde durch die Erhöhung der Ergänzungsleistungen (EL) 

ausgeglichen (IV-act. 129).

B.  

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B.a Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Züst in Vertretung der 

Versicherten am 26. November 2007 Beschwerde. Die Verfügung vom 25. Oktober 

2007 sei aufzuheben. Der Beschwerdeführerin sei eine volle, eventuell eine halbe 

Invalidenrente auszurichten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G 1). In der 

Beschwerdeergänzung vom 14. Januar 2008 beantragt er die Ausrichtung einer 

Dreiviertelsrente, eventualiter einer halben Rente. Die Beschwerdeführerin bestreite, 

dass die Einschränkung im Haushalt lediglich 16.28% betrage. Diverse Positionen der 

Berechnung seien nicht richtig. Die Haushaltabklärung sei unzulässigerweise nicht im 

Haushalt der Beschwerdeführerin, sondern auf der IV-Stelle durchgeführt worden. Der 

Rechtsvertreter beanstandet die einzelnen Punkte der von der IV-Stelle anerkannten 

Einschränkungen im Rahmen der Haushaltabklärung. Weiter wird bemängelt, dass 

keine Berichte von Dr. K.___ und Dr. L.___ eingeholt worden seien. Der Zustand der 

Beschwerdeführerin habe sich seit Einreichung des Gesuchs um Rentenerhöhung 

erheblich zu ihren Lasten verändert. Das Leistungsbegehren sei daher begründet 

(act. G 3).

B.b Dr. med. L.___ wandte sich mit Schreiben vom 18. Januar 2008 ans 

Versicherungsgericht und teilte mit, er schliesse sich vollumfänglich der Meinung von 

Dr. K.___ an (act. G 5).

B.c In der Beschwerdeantwort vom 26. Februar 2008 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin sei 

unbestrittenermassen voll arbeitsunfähig. Ebenso sei unbestritten, dass sie als 

Gesunde zu 70% im Haushalt tätig und zu 30% erwerbstätig wäre. Zu prüfen sei somit 

einzig, wie hoch die Arbeitsfähigkeit im Haushalt sei. Bei der Beschwerdeführerin 

zuhause habe keine Abklärung durchgeführt werden können, weshalb nichts anderes 

übrig geblieben sei, als gestützt auf eine Befragung der Beschwerdeführerin die 

Arbeitsfähigkeit im Haushalt zu bestimmen. Allerdings habe man den Haushalt der 

Beschwerdeführerin bereits aufgrund der Haushaltsabklärung vom 17. Januar 2002 

gekannt. Von einer neuen Abklärung an Ort und Stelle wären keine neuen Erkenntnisse 

zu erwarten. Die Beschwerdegegnerin beurteilt die einzelnen Bereiche der Abklärung 

als schlüssig. Weitere medizinische Abklärungen seien nicht notwendig (act. G 7).

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B.d Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hält in der innert verlängerter Frist 

eingereichten Replik vom 21. April 2008 an den Anträgen fest. Er betont nochmals, die 

Beschwerdeführerin habe Anspruch darauf gehabt, dass die Abklärung bei ihr Zuhause 

durchgeführt worden wäre. Erneut beantragt er die Einholung eines aktuellen Berichts 

von Dr. K.___ (act. G 12).

B.e Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 13. Mai 2008 auf eine weitere 

Vernehmlassung (act. G 14).

B.f  Das Gericht verlangte bei der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 19. Juni 

2008 die Einreichung der EL-Akten der Beschwerdeführerin und derjenigen ihres 

Ehemanns (act. G 17). Die EL-Akten der Beschwerdeführerin wurden ihm am 30. Juni 

2008 zugestellt (act. G 18). Auf Antrag wurden diese Akten dem Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin am 1. Juli 2008 zugesandt (act. G 20) und von diesem am 

25. August 2008 retourniert (act. G 22).

Erwägungen:

1.   

Am 1. Januar 2008 sind mit der 5. IVG-Revision verschiedene Änderungen des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft getreten. Weil 

in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei 

der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil bei 

der Beurteilung ferner auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung 

vom 25. Oktober 2007 eingetretenen Sachverhalt abzustellen ist (BGE 132 V 215 

Erw. 3.1.1; Urteil 8C_589/2007 vom 14. April 2008, Erw. 3), sind vorliegend die bis zum 

31. Dezember 2007 geltenden materiellen Bestimmungen anzuwenden.

2.   

Das vom damaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Gesuch vom 9. April 

2005 beantragte und von der Beschwerdegegnerin eingeleitete Revisionsverfahren 

wurde nach längeren Abklärungen mit Verfügung vom 21. August 2007 abgeschlossen. 

In jener Verfügung wurde analog dem Vorbescheid vom 2. Mai 2007 das Gesuch um 

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Rentenerhöhung abgewiesen. Der Begründung der Verfügung ist zu entnehmen, dass 

die Beschwerdeführerin zu 30% als Erwerbstätige und zu 70% als Hausfrau zu 

qualifizieren sei. Im Erwerbsbereich bestehe volle Arbeitsunfähigkeit. Im Haushalt sei 

eine Einschränkung von 23.25% ermittelt worden. Der Invaliditätsgrad betrage 

insgesamt 46%. Die Verfügung wurde wie zuvor der Vorbescheid dem damaligen 

rechtsgenüglich zur Interessenwahrung der Beschwerdeführerin legitimierten 

Rechtsvertreter zugestellt (vgl. IV-act. 61). Sie erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

Mit dieser Verfügung wurde das Revisionsverfahren abgeschlossen. Damit wurde der 

Invaliditätsgrad verbindlich auf 46% festgesetzt. An die Rechtskraft sind Verwaltung 

und Gericht ebenso gebunden wie die Beschwerdeführerin. Im vorliegenden Verfahren 

kann die Invaliditätsbemessung somit nicht überprüft werden, zumal für den kurzen 

Zeitraum zwischen Ende August 2007 und 25. Oktober 2007 keine Anpassungsgründe 

glaubhaft gemacht werden und den Akten auch nicht zu entnehmen sind.

3.   

3.1  Gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG hat die IV-Stelle der versicherten Person den 

vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren mittels eines Vorbescheids 

mitzuteilen; die versicherte Person hat einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Die 

Beschwerdegegnerin hat mit der Verfügung vom 25. Oktober 2007 die Härtefallrente 

gestrichen, ohne der Beschwerdeführerin vorgängig einen entsprechenden 

Vorbescheid zugestellt zu haben. Da kein Ausnahmetatbestand gemäss Art. 58 IVG 

i.V.m. Art. 74  IVV (in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung) gegeben war, ist 

die Verfügung vom 25. Oktober 2007 in Verletzung der Verfahrensvorschrift des Art. 

57a Abs. 1 IVG erlassen worden. Sie ist demnach als rechtswidrig zu qualifizieren und 

zwar ungeachtet einer allfälligen materiellen Rechtmässigkeit. Eine Missachtung 

verfahrensrechtlicher Bestimmungen führt in gewissen Fällen direkt zu einer Aufhebung 

der beschwerdeweise angefochtenen Verfügung, so dass gar keine materielle 

Beurteilung mehr erfolgen kann. In anderen Fällen hat die verfahrensrechtliche 

Rechtswidrigkeit einer Verfügung keine Auswirkung, so dass eine materiellrechtliche 

Beurteilung der Verfügung erfolgen muss. Das Kriterium für die Unterscheidung 

zwischen einer verfahrensrechtlichen Rechtswidrigkeit, die das Gericht ohne weiteres 

zur Aufhebung der Verfügung zwingt, und einer verfahrensrechtlichen Rechtswidrigkeit, 

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die einer materiellen Beurteilung nicht im Weg steht, ist der hinter der – missachteten – 

Verfahrensnorm stehende Zweck.

3.2  Das durch Art. 57a Abs. 1 IVG zum Ausdruck gebrachte Interesse besteht darin, 

die versicherte Person als "Subjekt" der Rechtsanwendung in die Entscheidfindung 

einzubeziehen, sie also mitsprechen zu lassen, und zwar nicht zum Zweck der 

zusätzlichen Sachverhaltsabklärung, denn jene Mitsprachemöglichkeit beruht als 

Mitwirkungsrecht bei der Sachverhaltsermittlung ausschliesslich auf dem 

Untersuchungsgrundsatz. Es geht vielmehr um die Mitsprachemöglichkeit bei der 

rechtlichen Würdigung des ermittelten Sachverhalts. Der so verstandene Anspruch auf 

rechtliches Gehör ist nicht von einem Interesse von so überragender Stärke getragen, 

dass er eine materielle Beurteilung ausschliessen und nur gestützt auf die 

verfahrensrechtliche Rechtswidrigkeit der Verfügung eine Gutheissung der Beschwerde 

erfordern würde. Die Praxis der "Heilung" der Gehörsverletzung, die zumindest im 

Leistungsrecht der Sozialversicherung die materielle Beurteilung trotz der 

Verfahrensrechtswidrigkeit der Verfügung zum Normalfall hat werden lassen, zeigt, 

dass das hinter dem Anspruch auf rechtliches Gehör stehende Interesse immer gegen 

andere, gegenläufige Interessen der versicherten Person, aber allenfalls auch der 

Verwaltung abgewogen werden muss, bevor über die Frage entschieden wird, ob die 

Verfügung als Folge der Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben oder ob die 

Verletzung des rechtlichen Gehörs zu heilen und die Verfügung materiell zu beurteilen 

ist. Dieses Interesse ist nicht so stark, dass es alle anderen, gegenläufigen Interessen 

ohne weiteres immer überwiegen würde. Das gegen den Anspruch auf rechtliches 

Gehör abzuwägende Interesse ist regelmässig jenes an einem beförderlichen 

Verfahrensabschluss. Die Abteilung II des Versicherungsgerichts des Kantons St. 

Gallen geht in ständiger Praxis davon aus, dass letzteres jedenfalls dann überwiegt, 

wenn die Beschwerde führende versicherte Person nicht ausdrücklich erklärt, sie 

verlange nur die rein verfahrensrechtliche Beurteilung und damit die Aufhebung der 

verfahrensrechtlich rechtswidrigen Verfügung und die Rückweisung zum Erlass einer 

neuen Verfügung unter Beachtung jener Verfahrensnorm, welche die Gewährung des 

rechtlichen Gehörs vorschreibt (vgl. etwa das Urteil IV 2007/94 vom 12. Dezember 

2007, Erw. 1). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin keine Gehörsverletzung 

gerügt, sondern lediglich materielle Anträge gestellt. Die Verletzung ihres Anspruchs 

auf rechtliches Gehör als Folge des – wohl versehentlichen – Verzichts auf die 

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vorgängige Zustellung eines Vorbescheids ist deshalb bei der Beurteilung der 

Verfügung vom 25. Oktober 2007 nicht relevant. Es ist nur zu prüfen, ob diese 

Verfügung in materieller Hinsicht rechtmässig ist.

4.   

4.1  Die angefochtene Verfügung vom 25. Oktober 2007 hat mit dem mit Verfügung 

vom 21. August 2007 abgeschlossenen Revisionsverfahren nichts zu tun. Ihr 

Gegenstand ist vielmehr eine Anpassung an einen veränderten Rechtszustand. Unter 

Verweis auf die 4. IV-Revision wurde die bis dahin beim Invaliditätsgrad von unter 50% 

ausgerichtete Härtefallrente aufgehoben. Die Tatsache, dass in der Verfügung auf den 

errechneten Invaliditätsgrad von 46% hingewiesen wurde, macht diesen Punkt – über 

den bereits mit Verfügung vom 21. August 2007 rechtskräftig befunden wurde – nicht 

etwa nochmals anfechtbar. Die Invaliditätsbemessung ist nicht Gegenstand des 

Anpassungsverfahrens. Anfechtungsgegenstand der Verfügung vom 25. Oktober 2007 

ist somit ausschliesslich die Streichung der Härtefallrente. Nur diese ist im vorliegenden 

Verfahren materiell zu überprüfen.

4.2  Nach Art. 28 Abs. 1  IVG in der bis 31. Dezember 2003 (vor der 4. IV-Revision) in 

Kraft stehenden Fassung bestand bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40%, 

aber weniger als 50% ein Anspruch auf eine Viertelsrente oder, sofern ein Härtefall 

gegeben war, auf eine halbe Rente. Mit der 4. IV-Revision wurde diese Bestimmung 

aufgehoben. Die Übergangsbestimmungen (lit. d der IVG-Schlussbestimmungen der 

Änderung vom 21. März 2003) sehen vor, dass die halbe Rente der IV, wenn die 

rentenberechtigte Person im Monat vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung 

keinen Anspruch auf eine jährliche EL hat, weiterhin ausgerichtet wird, solange 

verschiedene Voraussetzungen erfüllt sind (Abs. 2), unter anderem solange die 

Viertelsrente und die EL zusammen niedriger sind als die halbe Rente (Abs. 2 lit. d). 

Abs. 1 der IVV-Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. Mai 2003 hält fest, dass 

die zuständige kantonale Behörde beim Wegfall einer Härtefallrente die Höhe der 

bisher ausgerichteten EL überprüft und diese gegebenenfalls auf den Zeitpunkt des 

Inkrafttretens der Gesetzesänderung, also auf den 1. Januar 2004, erhöht. Die 

Ausgleichskasse des Wohnsitzkantons prüft periodisch, mindestens aber alle vier 

Jahre die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Härtefalls nach bisherigem Recht (vgl. 

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Abs. 3 der IVV-Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. Mai 2003). Fallen die 

Voraussetzungen der Besitzstandswahrung durch eine nachträgliche 

Sachverhaltsänderung weg, so ist dies als Anpassungsgrund im Sinn von Art. 17 ATSG 

zu betrachten.

4.3  Die Anpassung an den veränderten Rechtszustand stellt keine Anpassung gemäss 

Art. 17 ATSG dar, sondern ist eine übergangsrechtliche Anpassung, die gemäss den 

zitierten Übergangsbestimmungen durchzuführen ist. Die Beschwerdeführerin bezog 

bereits seit Oktober 2001 EL zur Invalidenrente (EL-act. 48-1), wobei diese ab 

November 2003 unter der AHV-Nummer ihres Ehemanns verfügt wurden. Ab 

Inkrafttreten der 4. IV-Revision am 1. Januar 2004 hat die Beschwerdeführerin als in die 

EL-Berechnung einbezogene Person keinen Anspruch auf eine Härtefallrente mehr (vgl. 

lit. d Abs. 2 der IVG-Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 2003). Die 

Weiterauszahlung der Härtefallrente bis Oktober 2007 war demnach unrechtmässig. 

Die in der angefochtenen Verfügung vom 25. Oktober 2007 erfolgte Herabsetzung der 

Rente von einer halben auf eine Viertelsrente ist nicht auf den 1. November 2007, 

sondern rückwirkend auf den 1. Januar 2004 vorzunehmen.

4.4  Da die EL-Durchführungsstelle im vorliegenden Verfahren nicht Parteistellung hat, 

ist im Sinn eines obiter dictum auf Folgendes hinzuweisen: Als Folge der 

Rentenherabsetzung wird die EL-Durchführungsstelle die Höhe der bis Ende 2003 

ausgerichteten EL zu überprüfen und die ab 1. Januar 2004 auszurichtende EL 

entsprechend zu erhöhen haben (Abs. 1 der IVV-Schlussbestimmungen der Änderung 

vom 21. März 2003). Dabei ist zu beachten, dass der Beschwerdeführerin wohl für den 

ganzen massgeblichen Zeitraum kein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet 

werden kann. Die psychiatrische Teilbegutachtung vom 20. Oktober 2006 ergab eine 

volle Arbeitsunfähigkeit für jegliche Erwerbstätigkeiten. Die Gutachter berichteten von 

einer schweren Persönlichkeitsstörung mit Krankheitswert. Die Beschwerdeführerin sei 

durch die zusätzliche Entwicklung einer Somatisierungsstörung und einer 

chronifizierenden depressiven Reaktion seit Jahren in einem invalidisierenden Ausmass 

dekompensiert. Die Hintergründe dieser Entwicklung bzw. der vor fünf bis sechs 

Jahren erfolgten Dekompensation blieben dabei letztlich spekulativ (IV-act. 106-4 f.). 

Auch Dr. C.___ und der Assistenzarzt D.___ legten die volle Arbeitsunfähigkeit im 

Erwerb bereits per März 2000 auf 100% fest (IV-act. 25-7). Der Invaliditätsgrad von 

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40% resultierte aus der Bemessung nach der gemischten Methode bei einer Aufteilung 

von Erwerbstätigkeit und Haushalt im hypothetischen Gesundheitsfall im Verhältnis 

30% zu 70%. Aufgrund der medizinischen Einschätzungen scheint erstellt, dass die 

Beschwerdeführerin keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen konnte, sodass ihr 

zumindest für den vorliegend relevanten Zeitraum ab 1. Januar 2004 kein 

hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden kann. Die Ansicht der EL-

Durchführungsstelle, wonach die Korrektur der Position des hypothetischen 

Erwerbseinkommens erst ab 1. April 2005 erfolgen sollte (EL-act. 4), erscheint vor 

diesem Hintergrund als unzutreffend.

5.   

5.1  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die Invaliditätsbemessung der 

Beschwerdegegnerin zufolge Rechtskraft der Verfügung vom 21. August 2007 und 

mangels Glaubhaftmachung eines Anpassungsgrunds nicht zurückgekommen werden 

kann. Die angefochtene Verfügung vom 25. November 2007 ist hingegen als 

rechtswidrig aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin hat die Anpassung an den mit 

Inkrafttreten der 4. IV-Revision veränderten Rechtszustand vorzunehmen und die 

Härtefallrente rückwirkend auf den 1. Januar 2004 zu streichen. Weiter wird die EL-

Durchführungsstelle die EL ebenfalls per 1. Januar 2004 neu zu berechnen haben. Die 

zurückzufordernde zu viel bezahlte IV-Rente kann mit der EL-Nachzahlung verrechnet 

werden. Insgesamt kommt es nicht zu einer Schlechter-, sondern voraussichtlich zu 

einer Besserstellung der Beschwerdeführerin, sollte doch der Betrag der 

nachzubezahlenden EL infolge Nichtanrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens für die Beschwerdeführerin den Betrag der zurückzufordernden 

Rente übersteigen. Vor diesem Hintergrund ist auf die Androhung einer reformatio in 

peius zu verzichten.

5.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis 

Fr. 1000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- erscheint 

als angemessen. Die Begründung der Beschwerde und der Replik des Rechtsvertreters 

der Beschwerdeführerin zielen vollumfänglich ins Leere, da über die 

Invaliditätsbemessung der Beschwerdeführerin bereits rechtskräftig verfügt wurde und 

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der Anfechtungsgegenstand der Verfügung vom 25. November 2007 sich auf die 

Streichung der Härtefallrente infolge des seit 1. Januar 2004 veränderten 

Rechtszustands beschränkt. Die Beschwerdeführerin ist also überwiegend unterlegen. 

Da die Verfügung vom 25. November 2007 jedoch von einem unrichtigen 

Wirkungszeitpunkt ausgeht und aufgehoben werden muss, rechtfertigt es sich, der 

Beschwerdegegnerin einen geringen Teil der anfallenden Gerichtsgebühr aufzuerlegen. 

Als angemessen erscheint, der Beschwerdeführerin Gerichtskosten in der Höhe von 

Fr. 400.- und der Beschwerdegegnerin in der Höhe von Fr. 200.- aufzuerlegen. Der von 

der Beschwerdeführerin geleistete verbleibende Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 200.- ist dieser zurückzuerstatten.

5.3  Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 

reduzierte Parteientschädigung, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert 

nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses 

bemessen wird (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Dem 

geringen Ausmass des Obsiegens angemessen erscheint eine Parteientschädigung 

von Fr. 1'000.- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer), zumal die 

Beschwerdebegründung nicht zielführend war.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  Die Beschwerde wird unter Aufhebung der Verfügung vom 25. Oktober 2007 

teilweise gutgeheissen und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, 

damit diese im Sinn der Erwägungen über den Rentenanspruch der 

Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2004 neu verfüge.

2.  Die Beschwerdeführerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.-, die 

Beschwerdegegnerin eine solche von Fr. 200.- zu bezahlen. Der verbleibende 

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Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 200.- wird der Beschwerdeführerin 

zurückerstattet.

3.  Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'000.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 18.09.2008
	Entgegen der Ansicht beider Parteien war vorliegend über die Invaliditätsbemessung bereits rechtskräftig verfügt worden. Anfechtungsgegenstand war nur noch der Wegfall der Härtefallrente. Dieser hat rückwirkend zu erfolgen, da die Beschwerdeführerin am 1. Januar 2004 bereits EL-Bezügerin war (vgl. lit. d Abs. 2 der IVG-Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. Mai 2003); die EL ist ebenfalls auf den 1. Januar 2004 zu erhöhen (Abs. 1 der IVV Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. Mai 2003) [Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. September 2008, IV 2007/464].

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		2025-07-19T15:24:09+0200
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