# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5dbbe394-e8c0-53de-a254-9759481fe14a
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1978-03-13
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 13.03.1978 OG ARGVP 1988 3092
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_OG-ARGVP-1988-3092_1978-03-13.pdf

## Full Text

C. Gerichtsentscheide 3091,3092

der Beklagte vor dem Bezirksgericht die Schuldpflicht anerkannt habe, was 
im Urteil sinngemäss vorgemerkt worden sei. Diese Behauptung geht 
jedoch in verschiedener Beziehung fehl.

Schon der Wortlaut der beiden Sätze im letzten Absatz von Ziff.1 des 
Urteilsdispositivs lässt die Unrichtigkeit der Ansicht der Klägerin erkennen. 
Wenn im ersten Satz ausgesprochen ist, dass der Beklagte verpflichtet sei, 
der Klägerin Fr. 239.15 zurückzubezahlen, steht diese Formulierung in 
einem deutlichen Gegensatz zur Vormerkung im 2. Satz, dass der Beklagte 
anerkenne, von der Klägerin Fr. 2200 -  erhalten zu haben. Hätte der urtei­
lende Richter damit sagen wollen, der Beklagte habe diese Franken 2 2 0 0 -  
zu bezahlen, so hätte er keine Veranlassung gehabt, hiefür eine wesentlich 
andere Formulierung zu wählen, als im ersten Satz. Zum mindesten wäre 
zum Ausdruck gebracht worden, dass der Beklagte die Schuld und die 
Zahlungspflicht anerkenne. Statt dessen begnügte sich der Richter mit der 
Vormerkung derTatsache, dass der Beklagte Fr. 2200 -  von der Klägerin er­
halten habe. Damit ist noch gar nichts darüber gesagt, dass er sich zur 
Bezahlung des gesamten Betrages verpflichte. Es handelt sich vielmehr um 
eine reine Tatsachen-Feststellung, die nicht vollstreckbar ist. Die Klägerin 
darf daraus nicht einfach auf eine gerichtliche Anerkennung eines gegne­
rischen Anspruchs schliessen, welcher der richterlichen Beurteilung ent­
fallen und im Urteil zur Vollstreckung vorgemerkt sei.

OG P 21.6.1957 (RBer 19.57/58, S.63)

3092

Rechtsöffnung. Keine definitive Rechtsöffnung bei ausseramtlichem 
Vergleich (Art. 80 Abs. 2 Sch KG, Art. 191 ZPO1).

Ist ein Vaterschaftsvergleich nicht unter Mitwirkung einer gerichtlichen In­
stanz, z.B. eines Vermittlers, zustande gekommen und hat ein Gemeinde­
schreiber einzig als Beistand des Kindes geamtet, so kann die Verein­
barung einem gerichtlichen Urteil nicht gleichgestellt werden; sie bildet 
daher keinen definitiven Rechtsöffnungstitel (Art. 191 ZPO1 in Verbindung 
mit Art. 80 Abs. 2 SchKG).

OGP 13.3.1978 (RBer 1977/78, S. 44)
1 Zivilprozessordnung vom 24.April 1955, vgl. Art. 201 Abs. 2 ZPO vom 27.April 1980 

(bGS 231.1)

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