# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a9b5f72-baf9-5c9d-ae26-9b7a07ad9e64
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.11.2008 C-3114/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3114-2006_2008-11-25.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3114/2006/kui

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), 
Richter Alberto Meuli, 
Richter Francesco Parrino, 
Gerichtsschreiberin Ingrid Künzli.

A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenversicherung, Einspracheentscheid vom 
30. Oktober 2006.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3114/2006

Sachverhalt:

A.
Der  am  _______  1941  geborene  spanische  Staatsangehörige 
A._______  (im  Folgenden: Beschwerdeführer)  arbeitete  laut  dem 
individuellen Kontoauszug der schweizerischen Ausgleichskasse (act. 
1) von 1968 bis 1975 in der Schweiz bei der Post. In Spanien führte er 
danach bis zur Berufsaufgabe ein eigenes Kleidergeschäft.

B.
Am 7. März  2005  (Ausgangsstempel,  act.  5)  übermittelte  der  spani-
sche Versicherungsträger der Eidgenössischen Invalidenversicherung 
(IV),  IV Stelle  für  Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA) ein 
Gesuch vom 18. Februar 2005 um Gewährung von Leistungen der In-
validenversicherung. Der  Beschwerdeführer  machte  im Wesentlichen 
geltend, er leide seit 1990 an schweren Rückenproblemen.

C.
Mit Verfügung vom 12. September 2005 wies die IVSTA das Leistungs-
begehren ab (act. 30). Zur Begründung hielt  sie fest,  aus den Akten 
ergebe sich weder eine bleibende Erwerbsunfähigkeit noch eine aus-
reichende durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit  während eines Jahres. 
Trotz des Gesundheitsschadens könne eine Tätigkeit ausgeübt werde, 
bei  der  ein  rentenausschliessendes  Erwerbseinkommen  zu  erzielen 
sei. Für ihren Entscheid zog die Vorinstanz die Akten des spanischen 
Versicherungsträgers,  insbesondere das Formular  E213 gemäss den 
Verordnungen über soziale Sicherheit der europäischen Gemeinschaf-
ten (im Folgenden: Formular E213, act. 9), bei.

D.
Gegen  die  abweisende  Verfügung  erhob  der  Beschwerdeführer  am 
17. Oktober 2005 Einsprache (act. 32) mit dem sinngemässen Antrag, 
es sei ihm rückwirkend, spätestens ab 1992, eine ganze Invalidenrente 
zuzusprechen,  da  er  seit  1990  nicht  mehr  arbeiten  könne  und  seit 
1992 eine spanische Invalidenrente erhalte. Als Beweismittel reichte er 
einen  Arztbericht  von  Dr.  N._______  vom  16.  Oktober  2005  ein 
(act. 31).

E.
Mit Entscheid vom 30. Oktober 2006 (act. 37) wies die Vorinstanz die 
Einsprache  des  Beschwerdeführers  ab.  Zur  Begründung  ihres  Ent-

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scheides führte die IVSTA im Wesentlichen aus, die Arbeitsunfähigkeit 
sei durch den medizinischen Dienst der IVSTA beurteilt worden. Dem 
Arztbericht von Dr. N._______ könnten keine relevanten, objektiv fest-
stellbaren neuen Beeinträchtigungen des Gesundheitszustandes ent-
nommen  werden.  Es  liege  keine  Arbeitsunfähigkeit  von  mindestens 
40% vor. Vielmehr könne der Beschwerdeführer seine frühere Tätigkeit 
als Inhaber eines Kleidergeschäftes ohne Einschränkungen ausüben. 
Er erleide daher keine Erwerbseinbusse.

F.
Am  29.  November  2006  reichte  der  Beschwerdeführer  bei  der  Eid-
genössischen  Rekurskommission  der  Alters-,  Hinterlassenen-  und 
Invalidenversicherung  für  die  im  Ausland  wohnenden  Personen  (im 
Folgenden: Rekurskommission)  Beschwerde ein. Er  beantragte  sinn-
gemäss,  der  Einspracheentscheid  vom 30. Oktober  2006  sei  aufzu-
heben  und  es  sei  ihm  eine  ganze  Invalidenrente  zuzusprechen. 
Gleichzeitig reichte er einen neuen Arztbericht von Dr. N._______ vom 
28. November 2006 ein.

G.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht das vor-
liegende Beschwerdeverfahren.

H.
Die Vorinstanz beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung vom 28. Februar 
2007 die teilweise Gutheissung der Beschwerde.

Zur  Begründung  führte  sie  aus,  gemäss  den  Feststellungen  ihres 
medizinischen Dienstes sei der Beschwerdeführer ab dem 16. Oktober 
2005 zu 50% arbeitsunfähig und ab dem 28. November 2006 zu 70%. 
Da  es  sich  bei  den  Leiden  des  Beschwerdeführers  um  ein  labiles 
pathologisches  Geschehen  handle,  sei  der  Versicherungsfall  nach 
Ablauf  der  einjährigen  gesetzlichen  Wartezeit  am  16.  Oktober  2006 
eingetreten.  Da  aufgrund  der  Beschwerdevorbringen  nicht  davon 
ausgegangen werden könne, dass die dargelegte Neubeurteilung den 
Begehren  des  Beschwerdeführers  voll  entspreche,  werde  von  einer 
Wiedererwägung  des  Einspracheentscheides  und  dem  Erlass  einer 
neuen Verfügung im hängigen Beschwerdeverfahren abgesehen. Sie 
stelle  daher  den  Antrag,  dem  Beschwerdeführer,  eventuell  in  bloss 
teilweiser Gutheissung der Beschwerde, mit Wirkung ab dem 1. Okto-
ber  2006  bis  zum  31.  Dezember  2006  eine  halbe  IV-Rente  zuzu-

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sprechen.  Ab  dem  1. Januar  2007  bestehe  ein  Anspruch  auf  eine 
Altersrente.

I.
In der Replik vom 12. März 2007 hielt der Beschwerdeführer an seiner 
Beschwerde fest. Er änderte seine Rechtsbegehren aber insoweit, als 
er beantragte, die Rente sei ihm ab Februar 2005 zu gewähren, da er 
diese  am  17.  Februar  2005  beantragt  habe.  In  Spanien  erhalte  er 
bereits seit 1990 eine Rente.

J.
Auch die IVSTA hielt in der Duplik vom 17. April 2007 an ihrem Rechts-
begehren fest und verwies zur Begründung auf die früheren Ausfüh-
rungen.  Weiter  hielt  sie  fest,  der  Rentenantrag  sei  am  18.  Februar 
2005 gestellt worden, weshalb keine verspätete Anmeldung im Sinne 
von Art. 48 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) vorliege. Sie verbleibe bei den 
Ausführungen im Rahmen der Vernehmlassung.

K.
Mit Verfügung vom 27. April  2007 schloss der Instruktionsrichter den 
Schriftenwechsel und gab die Zusammensetzung des Spruchkörpers 
bekannt. Mit Verfügung vom 4. November 2008 gab er eine Änderung 
des  Spruchkörpers  bekannt.  Es  gingen  keine  Ablehnungsbegehren 
ein.

L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unter-
lagen wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung erforderlich,  im Rahmen 
der nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die 
Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- 
oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der De-
partemente hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht  ist  an-
wendbar  (vgl.  Art.  53  Abs.  2  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

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1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vor-
instanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Die 
IVSTA ist  als  Bundesbehörde  eine  Vorinstanz  im  Sinne  von  Art. 33 
Bst. d VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Be-
urteilung von Beschwerden gegen Verfügungen dieser IV-Stelle ist zu-
dem in Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 
über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) ausdrücklich vorge-
sehen.

1.2 Im Streit liegt der Einspracheentscheid der IVSTA vom 30. Oktober 
2006. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Be-
schwerde zuständig.

1.3 Als Adressat ist  der Beschwerdeführer durch den angefochtenen 
Einspracheentscheid berührt und er hat ein schutzwürdiges Interesse 
an  dessen  Änderung  (Art. 59  des  Bundesgesetzes  vom  6.  Oktober 
2000  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts 
[ATSG],  SR  830.1).  Auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 
52 VwVG).

2.
Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsge-
setz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben ge-
mäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die Bestimmungen des ATSG.

2.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des  Sachverhalts  sowie die  Unangemes-
senheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

3.
Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-
anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren 
der  Parteien  gebunden  (Art.  62  Abs.  4  VwVG).  Es  kann  die  Be-
schwerde aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-
sen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begrün-

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dung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 212).

4.
Im  Folgenden  sind  zunächst  die  im  vorliegenden  Verfahren  mass-
gebenden  gesetzlichen  Grundlagen  und  von  der  Rechtsprechung 
entwickelten Grundsätze darzulegen.

4.1 Der  Beschwerdeführer  ist  spanischer  Staatsangehöriger  mit 
Wohnsitz in Spanien, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene 
Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer 
Mitgliedsstaaten  andererseits  über  die  Freizügigkeit  (FZA,  SR 
0.142.112.681) zu beachten ist. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grund-
lage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens 
bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II  ("Koordinierung der Systeme der 
sozialen  Sicherheit")  des  FZA in  Verbindung  mit  Abschnitt A  dieses 
Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur An-
wendung der Systeme der sozialen Sicherheit  auf Arbeitnehmer und 
Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Ge-
meinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: Ver-
ordnung Nr. 1408/71), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Ra-
tes vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit 
auf  Arbeitnehmer  und  Selbstständige  sowie  deren  Familienan-
gehörige,  die  innerhalb  der  Gemeinschaft  zu-  und  abwandern  (SR 
0.831.109.268.11;  nachfolgend:  Verordnung  Nr. 574/72)  oder  gleich-
wertige  Vorschriften  an.  Dabei  ist  im  Rahmen  des  FZA  auch  die 
Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne dieser Koordinierungsverordnun-
gen zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 von Anhang II des FZA).

Die  Bemessung  des  Invaliditätsgrads  richtet  sich  auch  nach  dem 
Inkrafttreten des FZA nach schweizerischem Recht (BGE 130 V 253 
E. 2.4). Gemäss Art. 40 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 ist die vom 
Träger eines Mitgliedstaates getroffene Entscheidung über die Invalidi-
tät eines Antragstellers für den Träger eines anderen betroffenen Staa-
tes  nur  dann verbindlich,  wenn die  in  den Rechtsvorschriften  dieser 
Staaten festgelegten Tatbestandsmerkmale der Invalidität in Anhang V 
dieser  Verordnung als übereinstimmend anerkannt  sind,  was für  das 
Verhältnis  zwischen  Spanien  und  der  Schweiz  (ebenso  wie  für  das 

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Verhältnis zwischen den übrigen EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz) 
nicht  der Fall  ist. Gemäss Art. 40 der Verordnung Nr. 574/72 hat der 
Träger eines Mitgliedstaates aber bei der Bemessung des Grades der 
Erwerbsminderung die von den Trägern der anderen Staaten erhalte-
nen ärztlichen Unterlagen und Berichte sowie Auskünfte der Verwal-
tung zu berücksichtigen, soweit sie rechtsgenüglich ins Verfahren ein-
gebracht werden (vgl. Art. 32 VwVG). Jeder Träger behält jedoch ins-
besondere  die  Möglichkeit,  durch einen Arzt  oder  eine  Ärztin  seiner 
Wahl die antragstellende Person untersuchen zu lassen.

4.2 Nach  der  Rechtsprechung  stellt  das  Sozialversicherungsgericht 
bei  der  Beurteilung einer  Streitsache  in  der  Regel  auf  den  bis  zum 
Zeitpunkt  des  Erlasses  des  streitigen  Einspracheentscheides  (hier: 
30. Oktober 2006) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 
mit Hinweis). Weiter sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 445 E. 1.2.1).

Für  die Beurteilung des Rentenanspruch sind die jeweiligen ab dem 
Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs bis zum Erlass des Einspra-
cheentscheids in Kraft stehenden Fassungen des ATSG, des IVG, der 
Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, 
SR 831.201), des  Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters-  und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)  und der 
Verordnung vom 31. Oktober  1947 über  die  Alters-  und Hinterlasse-
nenversicherung (AHVV, SR 831.101) massgebend.

4.3 Anspruch auf  eine Rente der schweizerischen Invalidenversiche-
rung hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG) und beim 
Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträ-
ge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) 
geleistet hat (Art. 36 Abs. 1 IVG). Diese Bedingungen müssen kumu-
lativ gegeben sein; fehlt eine, so entsteht kein Rentenanspruch, selbst 
wenn die andere erfüllt ist.

Der  Beschwerdeführer  hat  unbestrittenermassen  während  mehr  als 
einem  Jahr  Beiträge  an  die  schweizerische  Alters-,  Hinterlassenen- 
und  Invalidenversicherung  geleistet,  so  dass  die  Voraussetzung  der 
Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf eine ordentliche Invaliden-
rente zweifellos erfüllt ist. Zu prüfen bleibt damit, ob und gegebenen-
falls ab wann und in welchem Umfang der Beschwerdeführer invalid im 
Sinne des Gesetzes ist.

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4.4 Laut Art. 8 Abs. 1 ATSG ist unter dem Begriff der Invalidität die vo-
raussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilwei-
se Erwerbsunfähigkeit zu verstehen. Die Invalidität kann Folge von Ge-
burtsgebrechen,  Krankheit  oder  Unfall  sein  (Art. 4  Abs. 1  IVG).  Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geis-
tigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer 
Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Ver-
lust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausge-
glichenen Arbeitsmarkt  (Art. 7  ATSG, in  der  bis  Ende 2007 gültigen 
Fassung). Arbeitsunfähigkeit  ist  die  durch  eine  Beeinträchtigung  der 
körperlichen,  geistigen  oder  psychischen  Gesundheit  bedingte,  volle 
oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich 
zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare 
Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt 
(Art. 6 ATSG).

4.5 Seit dem 1. Januar 2004 besteht der Anspruch auf eine ganze In-
validenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70%, derjenige 
auf eine Drei-Viertels-Rente bei einem solchen von mindestens 60%, 
derjenige auf eine halbe Rente ab einem Grad der Invalidität von 50% 
und  derjenige  auf  eine  Viertelsrente  ab  einem  solchen  von  40%. 
Gemäss Art. 28 Abs. 1ter IVG werden Renten,  die einem Invaliditäts-
grad von weniger als 50% entsprechen, nur an Versicherte ausgerich-
tet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in 
der  Schweiz  haben.  Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung 
stellt Art. 28 Abs. 1ter IVG nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, son-
dern  eine besondere  Anspruchsvoraussetzung dar  (BGE 121 V 275 
E. 6c). Eine Ausnahme von diesem Prinzip gilt seit dem 1. Juni 2002 
für  Schweizer  Bürger  und  Staatsangehörige  der  Europäischen  Ge-
meinschaft, denen bei einem Invaliditätsgrad ab 40% eine Rente aus-
gerichtet wird, wenn sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Ge-
meinschaft Wohnsitz haben (BGE 130 V 252 E. 2.3 und 3.1).

4.6 Hinsichtlich der Entstehung des Anspruchs auf eine Invalidenrente 
schreibt Art. 29 Abs. 1 IVG (in der hier anwendbaren, bis zum 31. De-
zember  2007  gültig  gewesenen  Fassung)  vor,  dass  der  Rentenan-
spruch nach Art. 28 IVG frühestens in dem Zeitpunkt entsteht, in dem 
die  versicherte  Person mindestens  zu  40% bleibend  erwerbsunfähig 
bzw.  bleibend  invalid  (vgl.  THOMAS LOCHER, Grundriss  des  Sozialver-
sicherungsrechts,  Bern 2003,  §52 N13) geworden ist  (Bst. a: Dauer-
invalidität) oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch 

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zu  mindestens  40%  arbeitsunfähig  gewesen  war  (Bst.  b:  labiles 
pathologische Geschehen; z.B. langdauernde Krankheit).

Für  die  Annahme bleibender  Invalidität  im  Sinne  von  Art. 29  Abs. 1 
Bst. a  IVG  und  Art. 29  IVV  ist  nach  ständiger  Rechtsprechung  die 
überwiegende  Wahrscheinlichkeit  erforderlich,  dass  ein  weitgehend 
stabilisierter,  im  Wesentlichen  irreversibler  Gesundheitsschaden  vor-
liegt,  welcher  die  Erwerbsfähigkeit  der  versicherten  Person  voraus-
sichtlich  dauernd  in  rentenbegründendem  Ausmass  beeinträchtigen 
wird. Als  relativ  stabilisiert  kann ein ausgesprochen labil  gewesenes 
Leiden nur dann betrachtet werden, wenn sich sein Charakter deutlich 
in der Weise geändert hat, dass vorausgesehen werden kann, in ab-
sehbarer Zeit werde keine praktisch erhebliche Wandlung mehr erfol-
gen  (BGE  119  V  102  E. 4a  mit  Hinweisen).  Diese  Rechtsprechung 
führt  dazu, dass die Annahme bleibender Invalidität  im Rahmen von 
Art. 29 IVG Seltenheitswert  hat; in  Betracht  fällt  sie  etwa bei  Ampu-
tationen  (ULRICH MEYER-BLASER,  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts 
zum IVG, Zürich 1997, S. 232 f., mit weiteren Hinweisen). Fehlen die 
genannten restriktiven Kriterien, so ist  die Frage, wann ein allfälliger 
Rentenanspruch  entsteht  und  mithin  der  Versicherungsfall  eintritt, 
stets nach Massgabe von Art. 29 Abs. 1 Bst. b IVG zu prüfen. Mit der 
in  dieser  Bestimmung vorgesehenen Wartezeit  von einem Jahr  wird 
eine  Abgrenzung  zwischen  den  Aufgaben  der  Invalidenversicherung 
und  denjenigen  der  sozialen  Kranken-  und  Unfallversicherung  be-
zweckt; letztere haben während der Wartezeit  in  erster  Linie für den 
Erwerbsausfall bei Krankheit oder Unfall aufzukommen (BGE 111 V 23 
E. 3a). Nach Art. 29ter IVV liegt  ein wesentlicher  Unterbruch der  Ar-
beitsunfähigkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Bst. b IVG vor, wenn die 
versicherte Person an mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen voll 
arbeitsfähig war.

4.7 Für  die  Bestimmung  des  Invaliditätsgrades  wird  das  Erwerbs-
einkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr  zumutbare Tätigkeit  bei  aus-
geglichener  Arbeitsmarktlage  erzielen  könnte  (sog.  Invalideneinkom-
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen 
könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen; 
Art. 16 ATSG). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise 
zu  erfolgen,  dass  die  beiden  hypothetischen  Erwerbseinkommen 
ziffernmässig  möglichst  genau  ermittelt  und  einander  gegenüberge-

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stellt  werden,  worauf  sich  aus  der  Einkommensdifferenz  der  Invali-
ditätsgrad bestimmen lässt. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen 
ziffernmässig  nicht  genau  ermittelt  werden  können,  sind  sie  nach 
Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und die 
so gewonnenen Annäherungswerte miteinander zu vergleichen (allge-
meine Methode des Einkommensvergleichs; vgl. BGE 128 V 29 E. 1, 
BGE 104 V 135 E. 2a und b; ZAK 1990 S. 518 E. 2).

Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, sind die Verwaltung und 
im Beschwerdeverfahren das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die 
der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitsschaden zu 
beurteilen  und  dazu  Stellung  zu  nehmen,  in  welchem  Umfang  und 
bezüglich  welcher  Tätigkeiten  der  Versicherte  arbeitsunfähig  ist.  Im 
Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die 
Beurteilung  der  Frage,  welche  Arbeitsleistungen  dem  Versicherten 
noch zugemutet werden können (vgl. BGE 115 V 134 E. 2, BGE 114 V 
314 E. 3c mit Hinweisen; ZAK 1991 S. 319 E. 1c). Es sind demnach 
nicht nur die Erwerbsmöglichkeiten im angestammten Beruf, sondern 
auch in zumutbaren Verweisungstätigkeiten zu prüfen. Bei der Bemes-
sung der  Invalidität  ist  auf  die objektiven wirtschaftlichen Folgen der 
funktionellen Behinderung abzustellen, welche nicht zwingend mit dem 
vom Arzt festgelegten Grad der funktionellen Einschränkung überein-
stimmen  müssen  (vgl.  BGE 110  V  273  E.  4a  [=  ZAK  1985  S. 462 
E. 4A]).

5.
Der Beschwerdeführer macht  hauptsächlich geltend,  er  sei  aufgrund 
seines  Rückenleidens  nicht  mehr  in  der  Lage zu arbeiten. Dies  be-
stätige auch der Entscheid des spanischen Versicherungsträgers vom 
14. Februar 1992 (act. 13).

5.1 Dr. T._______ führte in seinem medizinischen Bericht vom 13. Ap-
ril  2004  (Formular  E213,  act.  9)  im  Wesentlichen  aus,  der  Be-
schwerdeführer sei seit dem 14. Februar 1992 in Spanien anerkannter 
Massen vollständig arbeitsunfähig in seiner bisherigen Tätigkeit als In-
haber  eines  Kleidergeschäftes. Der  Entscheid  sei  aufgrund  des  Be-
fundes gefällt  worden,  wonach  er  sich  einer  Bandscheibenoperation 
habe unterziehen müssen. Er leide an Rückenbeschwerden mit  Aus-
strahlung  in  die  unteren  linken  Gliedmassen  (chronische  Rücken-
schmerzen und Episoden von Ischialgie  links). Die  aktuelle  Behand-

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lung bestehe in der Verabreichung von Schmerzmitteln zur Symptom-
bekämpfung. Gemäss dem ärztlichen Bericht von Dr. N._______ vom 
12. September  1991 (act. 11) sei  er  im Jahre 1982 operiert  worden. 
Die  radiologischen  Befunde  hätten  eine  Lordose  der  Lendenwirbel-
säule gezeigt. Begleitet werde diese von einer Skoliose. Die Rotation 
der Wirbelsäule sei nur bis 5 Grad möglich und deren Flexion bereits 
bei  60  Grad  schmerzhaft.  Bewegungen  und  Gang  seien  unauffällig. 
Die Reflexe in den unteren Gliedmassen seien erhalten. Als Diagnose 
nannte Dr. T._______ einen Status nach Operation der Diskushernie in 
der Lendenwirbelsäule. Der Beschwerdeführer müsse das Heben von 
Gewichten über die Höhe der Lendenwirbelsäule und das Besteigen 
von  Leitern  vermeiden.  Der  aktuelle  Gesundheitszustand  sei  im 
Vergleich zu 1992 unverändert. Als Nebendiagnose wurde noch eine 
beidseitige  Kurzsichtigkeit,  welche  mit  einer  Brille  korrigiert  werde, 
festgestellt.

5.2 Dr. E._______ hielt  am 2. September 2005 (act. 24) in Kenntnis 
der eingereichten Unterlagen für den medizinischen Dienst der IVSTA 
fest,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  im  Februar  1992  (recte wohl 
1982) einer Operation der Diskushernie im Lendenbereich unterzogen. 
Er habe aber auch danach über Rückenschmerzen mit Ausstrahlung in 
die unteren linken Gliedmassen geklagt. Der Allgemeinzustand sei gut. 
Er  leide  unter  einer  funktionellen  Einschränkung  der  Wirbelsäule, 
jedoch ohne Zeichen einer Hypotrophie oder von Einschränkungen der 
Reflexe, welche auf  radikuläre Schädigungen hinweisen würden. Die 
Krankheit  sei  heilbar  und  mit  seiner  zuletzt  ausgeübten Tätigkeit  zu 
vereinbaren. Als  Diagnose stellte  er  den Status  nach  der  Operation 
einer  Lendendiskushernie  und  ein  chronisches  lumbovertebrales 
Syndrom fest.

5.3 Im Arztbericht vom 16. Oktober 2005 von Dr. N._______ (act. 31, 
eingereicht  mit  der  Einsprache  vom  17.  Oktober  2005)  wurde  im 
Wesentlichen festgehalten,  der Beschwerdeführer leide an dauerhaf-
ten Rückenschmerzen mit  beidseitiger Ausstrahlung in beide unteren 
Gliedmassen.  Er  habe  Schmerzen  im  Knie,  welche  einen  Klinikauf-
enthalt notwendig machten, zudem müssten die operierten perianalen 
Fisteln  überprüft  werde. Es  seien radiologische Untersuchungen  der 
Wirbelsäule  mit  den  folgenden  Befunden  durchgeführt  worden: 
Skoliose mit doppelter Krümmung im Lendenbereich von 10 Grad mit 
zwei  Kreuzdrehungen,  mit  linker  lumbaler  Krümmung,  degenerative 
Spondylose-Arthrose mit Osteophytose an der Wirbelsäule, Verlust der 

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Körpersilhouette. Allgemeine Diskarthrose mit Einklemmung bei L5-S1 
und  L4-L5,  nahezu  vollständig  beim zweiten  und  verkalkt  im  ersten 
Wirbel  ohne dauerhafte Lösung. In  der  seitlichen aufrechten Ansicht 
zeige sich die Geradestellung der Lordose mit grosser Kontraktion, die 
klinisch bei Palpation schmerzhaft sei. Der Beschwerdeführer leide an 
beidseitiger  Gonarthrose,  welche  einer  Knieprothese  bedürfe. Er  sei 
selbst  für  leichte  Tätigkeiten  sehr  eingeschränkt  und  benötige  prak-
tisch permanent Hilfe Dritter.

5.4 Dr. B._______ kam in ihrem Bericht  vom 13. Oktober 2006 (act. 
36) für den medizinischen Dienst der IVSTA jedoch zum Schluss, die 
aufgeführten pathologischen Befunde ohne klinische Untersuchungen 
führten  zu  keiner  geänderten  Beurteilung  der  Arbeitsfähigkeit  als 
Inhaber eines Kleidergeschäftes. Es existieren keine Befunde, welche 
eine langfristige Unterbrechung dieser Tätigkeit rechtfertigten.

5.5 In  dem vom Beschwerdeführer eingereichten Arztbericht  von Dr. 
N._______  vom  28.  November  2006  werden  folgende  Diagnosen 
gestellt: Behandelte perianale Fistel,  Spondilarthrose mit  allgemeiner 
Wirbelarthrose,  Scoliose  mit  zwei  Krümmungen  der  Lendenwirbel-
säule,  beidseitige  Gonarthrose.  Der  Vergleich  von  aktuellen  mit 
früheren  Röntgenaufnahmen  zeige  degenerative  Veränderungen  der 
Wirbelsäule  mit  Osteoporose  (markierte  Rückenwirbel),  doppelte 
Kreuzdrehung und skoliotische Krümmung gleichen Grades, ungleiche 
Struktur und Kompensation durch die beiden unteren Gliedmassen mit 
Verkürzung  des  linken  Beines.  Zudem  stellte  er  eine  Coxarthrose 
beidseitig  fest,  welche  schmerzhaft  in  der  Bewegung  sei  und  eine 
eingeschränkte  Beweglichkeit  verursache,  weiter  eine  Gonarthrose 
beidseitig mit Einklemmung der inneren Räume und eine Sklerose des 
Schienbeinkopfplateaus  mit  Wassereinlagerungen.  Hüften  und  Knie 
indizierten einen chirurgischen Eingriff  zur  Implantation von zement-
freien  Prothesen.  Der  Beschwerdeführer  sei  auch  in  ganz  leichte 
Tätigkeiten stark eingeschränkt.

5.6 Dr. B._______ kam bei einer erneuten Überprüfung der medizini-
schen  Unterlagen  (act.  43)  am  30.  Januar  2007  zur  Einschätzung, 
dass der Beschwerdeführer seit  dem 16. Oktober 2005 zu 50% und 
seit dem 28. November 2006 zu 70% in jeder Tätigkeit arbeitsunfähig 
sei. Es liege eine klare Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
betreffend  der  mehrstufigen,  degenerativen  Veränderungen  im  Len-
denwirbelsäulenbereich mit Kyphoskoliose vor. Der Zustand der Hüft-

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gelenke  und  der  Knie  machten  in  Kürze  die  Implantation  von  Pro-
thesen nötig. Dr. B._______ stellte folgende Diagnosen:

- Spondylarthrose mehrstufig mit einer Skoliose dorso-lumbalis
- Coxarthrose und Gonarthrose beidseitig fortgeschritten
- Status nach einer Operation der Diskushernie im Jahre 1982

Abschliessend hielt die Ärztin fest, es mache vorliegend keinen Sinn, 
frühere  medizinische Unterlagen  einzufordern,  da  dem Beschwerde-
führer vor Oktober 2005 die Ausübung einer Tätigkeit als Inhaber eines 
Kleidergeschäftes zumutbar gewesen sei.

5.7 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es sich bei den 
diagnostizierten  Leiden  um  ein  labiles  pathologisches  Geschehen 
handelt,  so  dass  ein  Versicherungsfall  erst  eingetreten  sein  kann, 
nachdem der Beschwerdeführer  ohne wesentlichen Unterbruch wäh-
rend eines Jahres durchschnittlich zu mindestens 40% arbeitsunfähig 
gewesen ist.

6.
Der  Beschwerdeführer  meldete  sich  am  18.  Februar  2005  für  den 
Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung an. 
Da Renten gemäss Art. 48 Abs. 2 IVG – selbst wenn bereits früher ein 
Anspruch  entstanden  wäre  –  lediglich  für  die  zwölf  der  Anmeldung 
vorangehenden Monate ausbezahlt werden, ist vorliegend nur der Ge-
sundheitszustand in der Zeit ab 18. Februar 2004 bis zum Erreichen 
des AHV-Rentenalters (1. Januar 2007) zu beurteilen.

6.1 Aus den vorliegenden medizinischen Unterlagen geht hervor, dass 
der Beschwerdeführer unter ausgeprägten Beschwerden und degene-
rativen Veränderungen im Rücken- und Hüftbereich sowie in den Knien 
leidet.  Auch  wenn  die  medizinische  Dokumentation  für  die  fragliche 
Zeitspanne nicht sehr umfangreich ist, kann doch aus dem Arztbericht 
vom 16. Oktober 2005 von Dr. N._______ (act. 31) mit ausreichender 
Sicherheit geschlossen werden, dass zu diesem Zeitpunkt die Leiden 
derart  gravierend  waren,  dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  an-
gestammten  Tätigkeit  als  Inhaber  eines  Kleidergeschäftes  zu  50% 
arbeitsunfähig  war. Es  ist  nachvollziehbar,  wenn  die  Vorinstanz  nun 
gestützt  auf  neueste Einschätzung ihres ärztlichen Dienstes ab dem 
dem 16. Oktober 2005 von einer 50%-igen Arbeitsunfähigkeit ausgeht. 
Das  eingereichte  Arztzeugnis  vom  28.  November  2006  belegt  klar, 
dass  bis  ins  Jahr  2006  eine  Verschlechterung  des  allgemeinen  Ge-

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sundheitszustandes  eingetreten  ist,  dies  insbesondere  in  Bezug  auf 
die dargelegten degenerativen Veränderungen in beiden Hüftgelenken 
und  den  Knien.  Die  Beurteilung  von  Dr. B._______  vom 30. Januar 
2007  erscheint  als  schlüssig  und  nachvollziehbar,  wenn  es  auch 
erstaunt,  dass  sie  in  ihrer  Beurteilung  vom  13.  Oktober  2006  –  in 
Kenntnis  des  Berichts  von  Dr.  N._______  vom  16.  Oktober  2005  – 
noch zu anderen Schlussfolgerungen gekommen ist.

Da nach übereinstimmenden ärztlichen Aussagen auch keine leichtere 
Verweisungstätigkeit  in  Frage  kommt,  ist  mit  der  Vorinstanz  festzu-
halten, dass der Beschwerdeführer ab dem 16. Oktober 2005 (Bericht 
von Dr. N._______) zu 50% arbeitsunfähig war und daher nach Ablauf 
der  12-monatigen  Wartezeit  (Art. 29  Abs.  1  Bst.  b  IVG)  im  Oktober 
2006 der Versicherungsfall eingetreten ist. 

6.2 Der Beschwerdeführer macht allerdings geltend, es sei ihm schon 
ab  Februar  2005  (also  ab  seiner  Anmeldung)  eine  Rente  zuzu-
sprechen. Sinngemäss stellt er sich damit auf den Standpunkt, seine 
Leiden  hätten  schon  vor  dem  16. Oktober  2005  zu  einer  renten-
relevanten Arbeitsunfähigkeit  im angestammten Tätigkeitsbereich ge-
führt. 

Dieser  Auffassung  kann  nicht  gefolgt  werden.  In  den  vorliegenden 
Arztberichten finden sich nach übereinstimmender, nachvollziehbarer 
Einschätzung  der  Ärzte  des  medizinischen  Dienstes  der  Vorinstanz 
(Dr. B._______ und Dr. E._______) für die Zeit vor Oktober 2005 keine 
ausreichenden Hinweise auf einen Gesundheitsschaden, welcher auf 
eine  mindestens  40%-ige  Arbeitsunfähig  in  leichten,  wechselbe-
lastenden  Tätigkeiten  (wie  beispielsweise  als  Inhaber  eines  Kleider-
geschäftes)  schliessen liesse. Auch wenn relativ wenig medizinische 
Unterlagen für diese Zeit vorliegen, erscheint es als wenig aussichts-
reich und angesichts der kurzen umstrittenen Zeitspanne sowie dem 
Eintritt  des  AHV-Alters  am 1. Januar  2007 auch unverhältnismässig, 
nachträglich  noch  retrospektive  ärztliche  Untersuchungen  bezüglich 
des  Gesundheitszustandes  vor  nunmehr  drei  Jahren  vornehmen  zu 
lassen. Es wäre Sache des Beschwerdeführers gewesen, im Rahmen 
seiner  Mitwirkungspflicht  zu  gegebener  Zeit  aussagekräftigere  ärzt-
liche  Berichte  zu  seinem  Gesundheitszustand  vor  dem  16.  Oktober 
2005 vorzulegen.

6.3 Aufgrund  des  letzten  Berichtes  von  Dr.  N._______  kommt  Dr. 
B._______  zum  Schluss,  dass  die  Arbeitsunfähigkeit  des 

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Beschwerdeführers ab dem 28. November 2006 70% betragen habe. 
Gemäss  Art.  88a Abs.  2  IVV  ist  bei  einer  Verschlechterung  der 
Erwerbsfähigkeit  oder  der  Fähigkeit  sich  im  Aufgabenbereich  zu 
betätigen,  diese  anspruchsbeeinflussende  Änderung  zu 
berücksichtigen,  sobald  sie  ohne  wesentliche  Unterbrechung  drei 
Monate  gedauert  hat.  Da  der  Beschwerdeführer  ab  dem  1.  Januar 
2007 Anspruch auf eine Altersrente hat, kann die im November 2006 
eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustand somit keinen 
Einfluss auf die Höhe der Invalidenrente bis Ende 2006 haben. 

6.4 Dr. B._______ nennt in ihrem Bericht keine zumutbaren Verweistä-
tigkeiten,  sondern beurteilt  den Beschwerdeführer zu 50% bzw. 70% 
arbeitsunfähig für jegliche Tätigkeiten. Da er bis anhin in einem Beruf 
arbeitete,  welcher  als  leichte  wechselbelastende Tätigkeit  zu  qualifi-
zieren ist, verbleiben keine leidensangepassten Arbeiten, welche noch 
als zumutbar einzustufen wären. Der Grad der Arbeitsunfähigkeit ent-
spricht  somit  vorliegend  der  Einkommenseinbusse  und  damit  dem 
Invaliditätsgrad. 

7.
Der Beschwerdeführer war ab dem 16. Oktober 2005 zu 50% invalid 
und hat daher ab dem 1. Oktober 2006 bis zum 31. Dezember 2006 
Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Die Beschwerde vom 29. No-
vember 2006 ist daher teilweise gutzuheissen.

8.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

8.1 Weder  dem  Beschwerdeführer  noch  der  Vorinstanz,  die  je  teil-
weise unterliegen, sind Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 
VwVG und Art. 6 Bst. b  des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE], SR 173.320.2).

9. Dem Beschwerdeführer, der sich anwaltlich nicht vertreten liess und 
dem  keine  notwendigen  und  verhältnismässig  hohen  Kosten  ent-
standen  sind,  ist  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  (Art.  64 
Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 4 VGKE). Auch die Vorinstanz hat keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung ( Art. 7 Abs. 3 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen  und  der  Einsprache-
entscheid  der  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  vom 30.  Oktober 
2006 wird aufgehoben.

Dem Beschwerdeführer ist ab dem 1. Oktober 2006 bis zur Erreichung 
des AHV-Alters  am 1. Januar 2007 eine halbe Invalidenrente auszu-
richten.

2. Die Akten gehen zur Berechnung und Festsetzung der Rente an die 
Vorinstanz.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stefan Mesmer Ingrid Künzli

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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