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**Case Identifier:** 561f15ce-1938-5cdc-9b95-738b679338a9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 15.06.2023 731 2022 333 / 136 (731 22 333 / 136)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_731-2022-333---136_2023-06-15.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 15. Juni 2023 (731 22 333 / 136) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung  
 
 
Prüfung der Frage der (Teil-)Nichtigkeit von Prämienerhöhungen einer Spitalzusatzversi-
cherung infolge Sittenwidrigkeit bzw. Übervorteilung; Zusammenspiel von zivilrechtli-
chen Vertragsverhältnissen mit aufsichtsrechtlichen Normen. 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Christof Enderle, 

Kantonsrichterin Susanne Afheldt, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 
 
 

Parteien A.____, Klägerin, vertreten durch Dr. Marco Chevalier, Rechtsanwalt, 
Elisabethenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 CSS Versicherung AG, Recht & Compliance, Tribschenstrasse 21, 
Postfach 2568, 6002 Luzern, Beklagte 
 

  
  
Betreff Forderung  
 
 
 
A.a Die 1964 geborene A.____ schloss im Jahr 1983 in Ergänzung zur obligatorischen 
Krankenversicherung bei der CSS Versicherung AG (CSS) die Zusatzversicherung "Spitalversi-
cherung privat" ab, welche Anspruch auf Kostenübernahme bei Behandlung auf der privaten 
Abteilung gewährt. Im Jahr 2005 wurde bei A.____ Leukämie diagnostiziert. Im Zuge dieser 
Erkrankung kam die Zusatzversicherung zum Tragen. Seit einer Stammzellentransplantation im 

 

 
 
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Jahr 2006 kam es immer wieder zu Abstossungsreaktionen, was zu einer wiederholten Bean-
spruchung des Versicherungsschutzes führte.  
 
A.b Mit Schreiben vom 26. Juni 2018 teilte die CSS A.____ mit, dass das Versicherungs-
produkt "Spitalversicherung privat" als geschlossen gelte (geschlossener Bestand) und bot ihr 
an, in das vergleichbare Produkt "Spitalversicherung myFlex" zu wechseln. A.____ lehnte einen 
entsprechenden Wechsel ab, da dieses Produkt bei Transplantationen inklusive Komplikationen 
und Spätfolgen keine Versicherungsdeckung gewährt. Im Jahr 2019 machte A.____ gegenüber 
der CSS die Sittenwidrigkeit der Prämien der "Spitalversicherung privat" geltend. Die CSS Ver-
sicherung AG lehnte eine rückwirkende Anpassung der Prämien und eine Beschränkung der 
künftigen Prämienerhöhungen ab. Im Rahmen einer weiteren Korrespondenz mit der CSS be-
kräftigte A.____ ihren Standpunkt und sah zusätzlich den Tatbestand der Übervorteilung als 
erfüllt.   
 
B. Mit Klage vom 22. Dezember 2022 beantragte die Versicherte, vertreten durch die Ad-
vokaten Dr. Marco Chevalier und Severin Boog, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr einen Be-
trag von Fr. 33'489.20 zu bezahlen zuzüglich Zins zu 5% auf Fr. 546.-- seit 1. Juli 2007 (lit. a), 
auf Fr. 546.-- seit 1. Juli 2008 (lit. b), auf Fr. 546.-- seit 1. Juli 2009 (lit. c), auf Fr. 1'825.20 seit 
1. Juli 2010 (lit. d), auf Fr. 1'874.40 seit 1. Juli 2011 (lit. e), auf Fr. 2'475.60 seit 1. Juli 2012 (lit. 
f), auf Fr. 2'683.20 seit 1. Juli 2013 (lit. g), auf Fr. 2'538.-- seit 1. Juli 2014 (lit. h), auf 
Fr. 3'271.00 seit 1. Juli 2015 (lit. i), auf Fr. 3'271.-- seit 1. Juli 2016 (lit. j), auf Fr. 3'546.-- seit 
1. Juli 2017 (lit. k), auf Fr. 2'960.40 seit 1. Juli 2018 (lit. l), auf Fr. 698.40 seit 1. Juli 2019 (lit. m), 
auf Fr. 1'153.20 seit 1. Juli 2020 (lit. n), auf Fr. 1'153.20 seit 1. Juli 2021 (lit. o) sowie auf 
Fr. 4'893.60 seit 1. Juli 2022 (lit. p); unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung machte sie im We-
sentlichen geltend, dass die Prämie für die "Spitalversicherung privat" im Zeitraum von 2006 bis 
2019 um 282% und im Zeitraum von 2006 bis 2022 sogar um 321% angestiegen sei. Mit dieser 
Steigerung sei ihre Prämie dreimal so hoch wie verkehrsübliche Äquivalente. Das Verhalten der 
Beklagten erfülle daher die Tatbestände der Sittenwidrigkeit sowie eventualiter der Übervortei-
lung.  
 
C. In ihrer Klageantwort vom 7. Februar 2023 schloss die CSS auf Abweisung der Klage. 
 
D. Anlässlich der Parteiverhandlung vom 15. Juni 2023 hielten die beiden Parteien im 
Wesentlichen an ihren bereits schriftlich dargelegten Standpunkten fest. Auf deren Vorbringen 
ist – soweit notwendig – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss 
Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversiche-
rung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG) vom 26. September 2014 dem Bundesge-
setz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) vom 2. April 1908. 
Streitigkeiten im Bereich dieser Zusatzversicherungen sind somit privatrechtlicher Natur, wes-

 

 
 
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halb strittige Ansprüche darüber in einem zivilprozessualen Verfahren geltend zu machen sind. 
Das Verfahren im Zivilprozess regelt die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 
19. Dezember 2008. 
 
1.2 Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts ergibt sich aus Art. 7 ZPO in Verbin-
dung mit § 54 Abs. 1 lit. d des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs-
prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993. Wie das Kantonsgericht mit Grundsatzent-
scheid vom 1. Dezember 2011 festgehalten hat, ist bei Klagen betreffend Streitigkeiten aus Zu-
satzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung keine vorgängige Schlichtung durchzu-
führen. Diese Klagen sind vielmehr direkt am Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungs-
recht, einzureichen (Beschluss des Kantonsgerichts vom 1. Dezember 2011, 731 11 262). 
 
1.3 Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 9 ff. ZPO. Der dem vorliegenden Fall 
zugrundeliegende Versicherungsvertrag ist als Konsumentenvertrag im Sinne von Art. 32 ZPO 
zu qualifizieren, weshalb die Klage am Wohnsitz der versicherten Person eingereicht werden 
kann (Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO; vgl. URS FELLER/JÜRG BLOCH, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 32 N 45 ff.). Nichts anderes 
ergibt sich im vorliegenden Fall aus Ziffer H4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen 
(AVB) der Beklagten, Ausgabe Januar 1997 (Klagebeilage 1), wonach ein Wahlgerichtsstand 
am Wohnsitz der versicherten Person besteht. Nachdem die Klägerin Wohnsitz im Kanton Ba-
sel-Landschaft hat, ist das angerufene Gericht somit auch örtlich zuständig. 
 
2. Materiell streitig und zu prüfen ist, ob die Beklagte gegenüber der Klägerin zur Rücker-
stattung der Prämien im Zeitraum 2007 bis 2022 verpflichtet ist. Vorab ist in diesem Zusam-
menhang näher auf die beweisrechtlichen Gegebenheiten einzugehen. 
 
3.1 Nach Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ist der vorliegende Prozess 
vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Die Untersuchungsmaxime gebietet es dem Gericht 
zwar, den Sachverhalt mit eigenen Mitteln abzuklären und mit vertretbarem Aufwand zu einem 
hinreichend sicheren Beweisergebnis zu gelangen; es ist dabei aber nicht an Beweisanträge 
gebunden und kann auch von sich aus Beweis erheben. Die Parteien werden dadurch jedoch 
nicht von der Mitwirkung an der Erhebung der Beweise und der Erstellung des Sachverhaltes 
entbunden. Sie sind es, die primär die Verantwortung für die Ermittlung des Sachverhaltes tra-
gen. Das Bundesgericht hat die in den kantonalen Vorgängernormen zu Art. 247 Abs. 2 ZPO 
enthaltene Untersuchungsmaxime daher bisweilen auch als gemilderte Verhandlungsmaxime 
bezeichnet. Nur wenn an der Vollständigkeit der Behauptungen oder Beweise ernsthafte Zwei-
fel bestehen, muss das Gericht nachforschen. Diese Nachforschung besteht aber allein darin, 
die Parteien auf ihre Mitwirkungspflicht sowie auf die Pflicht zum Beibringen von Beweisen hin-
zuweisen. Die Untersuchungsmaxime zwingt das Gericht nicht dazu, das Beweisverfahren be-
liebig auszudehnen oder alle möglichen Beweise abzunehmen. Ebenso wenig verleiht die Un-
tersuchungsmaxime den Parteien Anspruch auf ein bestimmtes Beweismittel. Das Gericht muss 
die betroffene Partei nur einmal auf etwaige Unzulänglichkeiten in ihren Tatsachenbehauptun-
gen und Beweismitteln hinweisen. Bei anwaltlicher Vertretung ist das Mass der gerichtlichen 
Mitwirkung auf "krasse Fälle" beschränkt. Indessen verpflichtet die Untersuchungsmaxime das 

 

 
 
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Gericht, ordnungsgemäss eingebrachte und taugliche Beweismittel zu berücksichtigen, wenn es 
von der Nichterweislichkeit einer bestimmten Tatsache ausgehen will. Die Untersuchungsma-
xime ändert nichts an der formellen Beweislast. Kann etwa das Bestehen einer entscheidungs-
erheblichen Tatsache durch das Gericht weder bejaht noch verneint werden, so entscheidet das 
Gericht trotz Untersuchungsmaxime gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(ZGB) vom 10. Dezember 1907 nach Beweislastgesichtspunkten (vgl. BERND HAUCK, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 247 Abs. 2 
N 33 ff.). 
 
3.2 Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 ZGB derjenige das Vor-
handensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss 
hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu be-
weisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder 
rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet 
oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet (BGE 130 III 321 E. 3.1). Nach der 
höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen im Privatversicherungsrecht die anspruchsbegrün-
denden Tatsachen lediglich mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwie-
sen sein (BGE 130 III 327 E. 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden Tat-
sachen (Praxis 80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 
vom 22. November 1990]).  
 
3.3 In einem neueren Entscheid vom 31. August 2021 (4A_117/2021) hat das Bundesge-
richt die Grundsätze zur Beweislastverteilung erneut bekräftigt. Nach der erwähnten Grundregel 
(Art. 8 ZGB) hat demnach der Anspruchsberechtigte – in der Regel der Versicherungsnehmer, 
der versicherte Dritte oder der Begünstigte – die Tatsachen zur "Begründung des Versiche-
rungsanspruches" (Marginalie zu Art. 39 VVG) zu beweisen, also namentlich das Bestehen ei-
nes Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. 
Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung 
der vertraglichen Leistung berechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem An-
spruchsberechtigten unverbindlich machen. Anspruchsberechtigter und Versicherer haben im 
Streit um vertragliche Leistungen je ihr eigenes Beweisthema und hierfür je den Hauptbeweis 
zu erbringen. Dies trifft auch dann zu, wenn sich beide Beweisthemen im gleichen Verfahren 
gegenüberstehen (Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2021, 4A_117/2021, E. 3.3.1).  
 
3.4 Der Beweis gilt als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von 
der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei nicht ver-
langt werden. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine 
ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen. Aus-
nahmen von diesem Regelbeweismass, in denen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit als 
ausreichend betrachtet wird, ergeben sich einerseits aus dem Gesetz selbst und sind anderer-
seits durch Rechtsprechung und Lehre herausgearbeitet worden (Urteil des Bundesgerichts 
vom 31. August 2021, 4A_117/2021, E. 3.3.1).  
 

 

 
 
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3.5 Gelangt das Gericht in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung, eine Tatsachenbe-
hauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos 
(BGE 109 II 251 E. 3.5). Diesfalls liegt freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht 
geregelt ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung schreibt dem Gericht nicht vor, mit 
welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis davon zu würdigen ist 
(BGE 112 II 179); sie schliesst selbst vorweggenommene Beweiswürdigung und Indizienbewei-
se nicht aus (BGE 109 II 31 E. 3b und 344/45). Eine beschränkte Beweisabnahme verletzt 
Art. 8 ZGB daher nicht, wenn das Gericht schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung 
einer Partei überzeugt ist, gegenteilige Behauptungen also für unbewiesen hält (BGE 114 II 290 
E. 2). Ebenso schliesst der im Verfahren zur Beurteilung von Streitigkeiten aus einer Zusatzver-
sicherung zur sozialen Krankenversicherung herrschende Untersuchungsgrundsatz die antizi-
pierte Beweiswürdigung nicht aus (Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 2006, 
5C.206/2006, E. 2.1).  
 
3.6 Als Teil des Privatrechts räumt das VVG den Parteien weitgehende Vertragsfreiheit 
ein, solange sie die Schranken der Rechtsordnung beachten. Da das VVG ausser in Art. 87 
keine spezifischen Bestimmungen zum Krankentaggeld enthält, sind die vertraglichen Vereinba-
rungen der Parteien, das heisst in erster Linie die AVB massgebend. Das Schweizerische Obli-
gationenrecht (OR) gilt immer subsidiär, wenn das VVG, das hinsichtlich des (Zu- 
satz-)Versicherungsvertrags zahlreiche vom OR abweichende oder dieses ergänzende Best-
immungen enthält, eine Frage nicht regelt (vgl. Art. 100 Abs. 1 VVG). 
 
4.1 Vorliegend sind sodann die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Auf-
sicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG) vom 17. Dezem-
ber 2004 einschlägig. In diesem Kontext kommt es zu einem Aufeinandertreffen von zivilrechtli-
chen Vertragsverhältnissen mit aufsichtsrechtlichen Normen. In Bezug auf die Geltendmachung 
entsprechender Ansprüche sind öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Verfahren rechtspre-
chungsgemäss strikt voneinander zu trennen (vgl. THOMAS JUTZI/FABIAN EISENBERGER, Das 
Verhältnis von Aufsichts- und Privatrecht im Finanzmarktrecht, in: AJP 2019, S. 6 ff., S. 8). Die-
ser Grundsatz wird ebenfalls in Art. 85 Abs. 1 VAG ausdrücklich festgehalten, wonach privat-
rechtliche Streitigkeiten zwischen Versicherungsunternehmen oder zwischen Versicherungsun-
ternehmen und Versicherten vom zuständigen Gericht (und nicht von der Eidgenössischen Fi-
nanzmarktaufsicht [FINMA]) entschieden werden. Die vorliegende Beziehung zwischen der 
Klägerin und der Beklagten unterliegt dem Zivilrecht; daraus entstehende Forderungen sind 
unstreitig auf dem zivilrechtlichen Weg geltend zu machen (vgl. E. 1.3 hiervor). Demgemäss 
kommen auch die privatrechtlichen Verfahrensgrundsätze zum Tragen (vgl. E. 2 hiervor).  
 
4.2 Für das Verfahren entscheidend ist letztlich die materielle Zuordnung der Rechtsnor-
men zum Privatrecht oder zum öffentlich-rechtlichen Finanzmarktrecht (vgl. SIMON 
BÜHLER/HANS CASPAR VON DER CRONE, Trennung zwischen dem Zivilverfahren und dem Ver-
fahren der Finanzmarktaufsicht, in: Schweizerische Zeitschrift für Wirtschafts- und Finanzmarkt-
recht [SZW] 2016, S. 563 ff., S. 570). Die Abgrenzung zwischen öffentlichem Recht und Privat-
recht ist aber auch deshalb sinnvoll, da die Regelungsziele und die Regelungsintensität der 
beiden Rechtsgebiete stark voneinander abweichen. In privaten Rechtsverhältnissen stehen die 

 

 
 
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Privatautonomie und namentlich die Vertragsfreiheit im Vordergrund. Das Recht setzt dieser 
Autonomie Grenzen bzw. greift nur bei offensichtlichen Ungleichgewichten ein. Entsprechend 
wird das Privatrecht in Bezug auf seine Steuerungsfunktion als Rahmenordnung betrachtet. 
Demgegenüber hat das Aufsichtsrecht den Funktions- und Individualschutz, d.h. den Schutz der 
Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte sowie den Schutz der Gläubiger, der Anleger und der Ver-
sicherten, zum Ziel. Das Aufsichtsrecht gibt keinen Rahmen vor, sondern sieht entsprechende 
Regelungsinhalte (Programmsteuerung) vor. Dementsprechend dominieren im Aufsichtsrecht 
als Regelungsinstrumente konkrete Handlungsverbote bzw. -gebote, im Fokus steht die effekti-
ve Durchsetzung von aufsichtsrechtlichen Pflichten. Das Privatrecht hingegen gibt keine strikten 
Handlungsweisen vor, sondern enthält lediglich Obliegenheiten und regelt die Folgen von deren 
Verletzung (JUTZI/EISENBERGER, a.a.O., S. 7 f.). 
 
4.3 Gleichwohl können bei der Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit aufsichtsrecht-
liche Aspekte nicht vollständig ausgeblendet werden. Vielmehr sind sie in verschiedener Hin-
sicht von Relevanz, wie zu zeigen sein wird. Wenngleich dem Aufsichts- und dem Privatrecht 
grundsätzlich unterschiedliche Regelungsziele zugrunde liegen, gibt es zahlreiche Beispiele für 
eine (rechtliche) Verflechtung der beiden Teilrechtsgebiete. Nach Auffassung von THOMAS JUTZI 
und FABIAN EISENBERGER (a.a.O., S. 8) äussere sich dies am deutlichsten in Form von Doppel-
normen, d.h. Normen, auf die sich Private vor Zivilgericht sowie Behörden im Verwaltungsver-
fahren gleichermassen stützen können. Ferner bezieht namentlich das Privatrecht an vielen 
Stellen das öffentliche Recht ein. Nichtigkeit nach Art. 20 Abs. 1 OR liegt z.B. immer dann vor, 
wenn ein Vertrag einen widerrechtlichen Inhalt hat. Diese Widerrechtlichkeit wird nicht nur durch 
eine Verletzung von Privatrecht, sondern ebenso durch eine Verletzung von öffentlichem Recht 
begründet.  
 
4.4 In Bezug auf die Abgrenzung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht existieren 
zahlreiche von der Lehre entwickelte Modelle (vgl. hierzu die Übersicht bei JUTZI/EISENBERGER, 
a.a.O., S. 10). Dabei geht es um die Frage, ob eine Normkollision möglich ist und wie mit einer 
solchen umzugehen ist (vgl. zunächst zur Frage, ob überhaupt eine öffentlich-rechtliche Norm 
vorliegt: JUTZI/EISENBERGER, a.a.O., S. 9; vgl. zum hierbei zum Tragen kommenden Methoden-
pluralismus statt vieler: BGE 138 I 274 E. 1.2). Hervorzuheben ist das Konzept der Ausstrah-
lungswirkung. Diesem liegt die Prämisse zugrunde, dass sowohl das Zivilgericht als auch die 
Aufsichtsbehörde nicht darum herumkommen, sich in der Rechtsanwendung gegenseitig zu 
berücksichtigen (vgl. BÜHLER/VON DER CRONE, a.a.O., S. 571). Gemäss dem Konzept der Aus-
strahlungswirkung stehen die Normen im Aufsichts- und diejenigen im Privatrecht grundsätzlich 
selbstständig nebeneinander (JUTZI/EISENBERGER, a.a.O., S. 13). Mit der Ausstrahlungswirkung 
wird indessen deren gegenseitige Beeinflussung erfasst (BÜHLER/VON DER CRONE, 
a.a.O., S. 575). Die jeweiligen Normen sind demnach nicht isoliert zu betrachten, sondern es 
soll bei der Auslegung des Aufsichtsrechts das Privatrecht und bei der Auslegung des Privat-
rechts das Aufsichtsrecht beachtet werden (JUTZI/EISENBERGER, a.a.O., S. 13). Zwar ist die 
Ausstrahlungswirkung als Konzept in der schweizerischen Rechtsordnung gänzlich unbekannt. 
Nach Auffassung von THOMAS JUTZI und FABIAN EISENBERGER (a.a.O., S. 13) gebe es methodo-
logische Argumente, die für eine Zulässigkeit der Ausstrahlungswirkung von Privat- und Auf-
sichtsrecht sprechen würden. Dieser Auffassung ist beizupflichten. Als von herausragender Be-

 

 
 
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deutung wird in diesem Kontext die Rechtsfigur der Einheit der Rechtsordnung genannt, wo-
nach die einzelnen Teilrechtsordnungen widerspruchsfrei oder gar wertkongruent zueinander 
ausgestaltet sein sollen. Ferner wird auch das Prinzip der wechselseitigen Auffangordnungen 
hervorgehoben. Demzufolge bilden das Aufsichtsrecht, als Teil des öffentlichen Rechts, und 
das Privatrecht zwei komplementär wirkende Pole, mit unterschiedlichen Regelungszielen und    
-instrumenten. Wenngleich diese Unterschiede bestehen, sollen sich die Teilrechtsordnungen 
gegenseitig beeinflussen, ergänzen und stützen (d.h. auffangen). Sowohl das Zivilgericht als 
auch die Aufsichtsbehörde kommen demnach trotz der prozessualen Trennung nicht darum 
herum, sich in der Rechtsanwendung gegenseitig zu berücksichtigen. Diese Berücksichtigung 
oder "Ausstrahlung" wird durch das Zivilgericht und die Aufsichtsbehörde anhand ihrer unter-
schiedlichen Perspektiven vorgenommen. Eine Definition allgemeiner Kriterien zu Richtung und 
Intensität der Beeinflussung vor erfolgter Auslegung sei nicht möglich (BÜHLER/VON DER CRONE, 
a.a.O., S. 575). Das Ausmass der Ausstrahlungswirkung sei vor erfolgter Auslegung unbe-
stimmt. Die Wirkungsintensität ergebe sich von Fall zu Fall, mithin durch die Rechtsanwendung 
der Zivilgerichte und Aufsichtsbehörden im jeweiligen Verfahren (vgl. JUTZI/EISENBERGER, 
a.a.O., S. 14; BÜHLER/VON DER CRONE, a.a.O., S. 575).  
 
5.1 Die Klägerin macht zunächst geltend, dass die Beklagte ihre Informationspflicht nach 
Art. 156 Abs. 2 der Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Beaufsichti-
gung von privaten Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsverordnung-FINMA, 
AVO-FINMA) verletzt habe. Als Versicherungsnehmerin eines geschlossenen Bestands habe 
sie das Recht, anstelle ihres bisherigen Versicherungsvertrags einen möglichst gleichwertigen 
Versicherungsvertrag aus einem offenen Bestand des Versicherungsunternehmens oder eines 
zur gleichen Versicherungsgruppe gehörenden Versicherungsunternehmens abzuschliessen, 
sofern das Versicherungsunternehmen bzw. das Gruppenunternehmen einen entsprechenden 
offenen Bestand führt. Obschon die Beklagte seit mindestens 2009 dem Produkt "Spitalversi-
cherung privat" keine Versicherten mehr zuführe, habe die Beklagte erst am 26. Juni 2018 über 
das Angebot "Spitalversicherung myFlex" als ein von ihr gleichwertig angepriesenes Angebot 
informiert. 
 
5.2 Art. 156 AVO bestimmt Folgendes: Führt das Versicherungsunternehmen einem Versi-
cherungsbestand keine Versicherungsverträge mehr zu (geschlossener Bestand), so haben die 
Versicherungsnehmer und Versicherungsnehmerinnen dieses Bestands das Recht, anstelle 
ihres bisherigen Versicherungsvertrags einen möglichst gleichwertigen Versicherungsvertrag 
aus einem offenen Bestand des Versicherungsunternehmens oder eines zur gleichen Versiche-
rungsgruppe gehörenden Versicherungsunternehmens abzuschliessen, sofern das Versiche-
rungsunternehmen beziehungsweise das Gruppenunternehmen einen entsprechenden offenen 
Bestand führt (Abs. 1). Das Versicherungsunternehmen hat die betroffenen Versicherungsneh-
mer und Versicherungsnehmerinnen unverzüglich über dieses Recht sowie über die Versiche-
rungsdeckungen zu informieren, die der offene Bestand aufweist (Abs. 2).  
 
5.3 In den Akten findet sich hierzu ein Schreiben der FINMA vom 21. Juni 2018. Darin be-
stätigt diese, dass die Beklagte die "Classic-Produkte" per Mitte Jahr 2018 schliessen werde. 
Ferner wird festgestellt, dass die anzeigepflichtigen Informationen aus aufsichtsrechtlicher Sicht 

 

 
 
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zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass geben würden. Zu diesen Classic-Produkten zählt 
unbestrittenermassen auch die "Spitalversicherung privat". In der Folge wurde die Klägerin sei-
tens der Beklagten mit Schreiben vom 26. Juni 2018 über die Schliessung des Produkts "Spital-
versicherung privat" informiert. Darin wurde ihr die Möglichkeit eröffnet, ohne Gesundheitsprü-
fung in die myFlex-Produkte der Beklagten zu wechseln. Gleichzeitig wurde sie aber auch da-
rauf hingewiesen, dass die bisherige Versicherung bestehen bleibe. Auf entsprechende Nach-
frage der Klägerin hin bestätigte die Beklagte sodann mit Schreiben vom 28. September 2018, 
dass bei einem Wechsel in die Produkte "myFlex" keine Kosten für Folge- und Komplikations-
behandlungen übernommen würden, wenn diese auf die Transplantation zurückzuführen seien. 
Sie empfahl ihr deshalb, die bisherige Versicherungsdeckung beizubehalten.  
 
5.4 Zunächst verhält es sich so, dass dem Schreiben vom 21. Juni 2018 ein formeller Ent-
scheid der FINMA zugrunde liegt, wonach die "Spitalversicherung privat" erst per Mitte 2018 als 
geschlossener Bestand im Sinne von Art. 156 Abs. 1 AVO galt. Das Bundesgericht ist indessen 
in seinem Urteil vom 9. Juni 2016 (4A_627/2015) zur Auffassung gelangt, dass ein geschlosse-
ner Bestand im Sinne von Art. 156 AVO auch dann vorliegen kann, wenn der Versicherer dem 
Bestand noch neue Verträge zuführt. Der Wortlaut der Verordnung geht zwar davon aus, dass 
gar keine neuen Verträge zum Bestand hinzukommen. Der Zweck der Bestimmung gebietet 
aber eine weite Auslegung. Mit dem Recht, die Zuteilung zu einem neuen Bestand verlangen zu 
können, soll verhindert werden, dass ein Versicherer junge, gute Risiken einem neuen Bestand 
zuweist, mit der Folge, dass der alte Bestand überproportional viele ältere, schlechtere Risiken 
aufweist, was zu massiven Prämienerhöhungen führt, die wiederum die Versicherten nötigen, 
ihre Zusatzversicherung zu kündigen. Dieser Zweck kann nicht erreicht werden, wenn der Ver-
sicherer das Transferrecht dadurch aushebeln kann, dass er dem alten Bestand einige wenige 
neue Policen zuweise (E. 4.2; vgl. zum Ganzen die Urteilsbesprechung von STEPHAN FURRER, 
abrufbar unter: https://stephan-fuhrer.ch/ch-bundesgericht.html). In Bestätigung des vorinstanz-
lichen Entscheids kam das Bundesgericht in diesem Urteil zum Schluss, dass es sich um einen 
geschlossenen Bestand handelt, weshalb dem Versicherten das Transferrecht zugestanden 
werden muss (E. 5.3). In diesem Kontext verdeutlicht sich die eingangs dargelegte Verflechtung 
zwischen aufsichtsrechtlichen und privatrechtlichen Aspekten (vgl. E. 4 hiervor). Mit Blick auf 
den formellen Entscheid der FINMA ist in Bezug auf einen Eingriff durch die Zivilgerichte res-
pektive vorliegend durch das Kantonsgericht grosse Zurückhaltung geboten. Ob ein Eingreifen 
im vorliegenden Fall tatsächlich geboten wäre, braucht jedoch nicht näher geprüft zu werden. 
Eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Klägerin bereits zu einem früheren 
Zeitpunkt ein Transferrecht hätte zugestanden werden müssen, erübrigt sich ohnehin aus den 
folgenden Erwägungen: Die Klägerin macht vorliegend nicht geltend, dass sie einen Wechsel in 
Betracht gezogen habe. Vielmehr stellt sich auf den Standpunkt, dass ein Wechsel für sie nicht 
möglich gewesen sei, da das Produkt "myflex" bei Transplantationen inklusive Komplikationen 
und Spätfolgen keine Versicherungsdeckung gewährt. Dies hat sie anlässlich der Parteiver-
handlung vor Kantonsgericht erneut bestätigt. Namentlich gründen ihre weiteren Vorbringen auf 
der Argumentation, wonach ein Wechsel für sie gerade nicht in Betracht gekommen sei. Des-
sen ungeachtet hat die Klägerin zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht, dass sie aufgrund einer 
möglichen Anzeigepflichtverletzung einen Schaden erlitten habe. Insbesondere begründet sie 
die mit der vorliegenden Klage geltend gemachte Forderung nicht mit den Rechtsfolgen aus 

 

 
 
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einer möglichen Anzeigepflichtverletzung nach Art. 156 Abs. 2 AVO. Es fehlt ganz grundsätzlich 
an einer rechtsgenüglichen Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen und den Rechtsfol-
gen dieses Tatbestands. Vor diesem Hintergrund können auch Weiterungen zur Frage unter-
bleiben, ob es sich bei der Versicherung "myFlex" überhaupt um ein möglichst gleichwertiges 
Versicherungsprodukt im Sinne von Art. 156 Abs. 2 AVO handelt. Damit bleibt es letztlich beim 
formellen Entscheid der FINMA, demzufolge die "Spitalversicherung privat" seit Mitte 2018 als 
geschlossener Bestand gilt.  
 
6.1 Zur Begründung ihrer Forderung macht die Klägerin insbesondere geltend, dass eine 
sittenwidrige Inäquivalenz aufgrund einer massiven Prämienerhöhung bei der "Spitalversiche-
rung privat" bestehe, weil die als gleichwertig angepriesene "Spitalversicherung myFlex" viel 
günstiger sei. Hierbei verweist sie insbesondere auf einen Artikel in einer Sonntagszeitung, wo-
nach eine verkehrsübliche Durchschnittsprämie Fr. 248.-- bzw. an ihrem Wohnsitz rund 
Fr. 208.-- betrage. Ihren Standpunkt stützt sie ferner mit der Rechtsprechung des Bundesge-
richts, derzufolge bei Darlehensverträgen Sittenwidrigkeit zufolge Leistungsinäquivalenz bei 
Vereinbarungen mit einem überhöhten Darlehenszins angenommen würde. Ferner zitiert sie die 
Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Danach werde von Sittenwidrig-
keit zufolge eines krassen Missverhältnisses ausgegangen, wenn bei Konsumentenkreditver-
trägen die vom Kredit- oder Leasingnehmer zu erbringende Leistung doppelt so hoch sei, wie 
das verkehrsübliche Äquivalent. Demzufolge seien die jährlichen von der Beklagten für die Spi-
talversicherung privat geforderten Prämien in dem Umfang für nichtig zu erklären, als sie das 
ermessensweise festgesetzte verkehrsübliche Äquivalent überschreiten würden. Damit werde 
auch dem Grundsatz Nachachtung verschafft, wonach im Sinne der geltungserhaltenden Re-
duktion die Nichtigkeit nur soweit reichen soll, als es der Schutzzweck der verletzten Norm ver-
lange.  
 
6.2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Verträge sittenwidrig, die gegen 
die herrschende Moral, d.h. gegen das allgemeine Anstandsgefühl oder die der Gesamtrechts-
ordnung immanenten ethischen Prinzipien und Wertmassstäbe verstossen (BGE 136 III 474 
E. 3, 129 III 604 E. 5.3, 123 III 101 E. 2 S. 102, 115 II 232 E. 4a, je mit Hinweisen). Rechtsme-
thodisch betrachtet handelt es sich beim Kriterium der guten Sitten um eine wertausfüllungsbe-
dürftige Generalklausel, durch welche via Referenz auf das allgemeine Anstandsgefühl die 
Konsistenz der rechtlichen mit der sozialen (moralisch-ethischen) Werthierarchie sicherzustellen 
ist (BSK OR I-BARBARA MEISE/CLAIRE HUGUENIN, Art. 19/20 N 34 mit Hinweisen). Die Sittenwid-
rigkeit des Vertrags ist eine Rechtsfrage (BGE 40 II 233 E. 4; Urteile des Bundesgerichts vom 
28. April 2014, 4A_69/2014, E. 6.3.1 und vom 9. April 2014, 4A_3/2014, E. 3.1); das Vorliegen 
von Sittenwidrigkeit ist von Amtes wegen zu beachten (BGE 80 II 48; Urteil des Bundesgerichts 
vom 9. April 2014, 4A_3/2014, E. 3.1). Wer Sittenwidrigkeit behauptet, trägt jedoch die Beweis-
last für die tatsächlichen Grundlagen, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergeben soll (Urteile 
des Bundesgerichts vom 28. April 2014, 4A_69/2014, E. 6.3.1 und vom 9. April 2014, 
4A_3/2014, E. 3). Ob ein Vertrag gegen die guten Sitten verstösst, ist nach seinem Inhalt zu 
beurteilen (BGE 119 II 380 E. 4 = Pra 1994, 759 f.; 84 II 27; BSK OR I-BARBARA MEISE/CLAIRE 
HUGUENIN, Art. 19/20 N 36 mit Hinweisen). 
 

 

 
 
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6.2.2 Bei Leistungsinäquivalenzen wird das Vorliegen von Sittenwidrigkeit in der Regel mit 
dem Hinweis darauf verneint, dass Art. 21 OR die Fälle eines offenbaren Missverhältnisses 
zwischen Leistung und Gegenleistung abschliessend regle (BSK OR I-BARBARA MEISE/CLAIRE 
HUGUENIN, Art. 19/20 N 40; Urteile des Bundesgerichts vom 24. Januar 2013, 4A_542/2012, 
E, 2.5, vom 11. März 2009, 4A_21/2009, E. 5.2 und vom 25. Mai 2000, 5C.91/2000, 
E. 3; BGE 115 II 236; BSK OR I-BARBARA MEISE/CLAIRE HUGUENIN, Art. 19/20 N 36 mit Hinwei-
sen). Hinsichtlich der Vereinbarung überhöhter Darlehenszinsen liess die Rechtsprechung in-
dessen vereinzelt Ausnahmen von diesem Grundsatz zu (Zinssatz von 26 %, BGE 93 II 189; 
Zinssatz von 18,18 %, 42,88 % und 18,85 % je nach betroffenem Zeitraum, Urteil des Bundes-
gerichts vom 28. April 2014, 4A_69/2014, E. 6.3.3; Zinssatz von mehr als 18 %). In der Literatur 
ist die Frage umstritten. Ein Teil der Lehre vertritt die Auffassung, dass besonders krasse Fälle 
von Missverhältnissen zwischen Leistung und Gegenleistung sittenwidrig sein können.  
 
6.3.1  Vorliegend gelingt es der Klägerin nicht, zu belegen, dass die über die Jahre erfolgten 
Prämienerhöhungen gegen die herrschende Moral und damit gegen das allgemeine Anstands-
gefühl oder gegen die der Gesamtrechtsordnung immanenten ethischen Prinzipien und Wert-
massstäbe verstossen. Zwar greift die Argumentation der Beklagten vorliegend wohl zu kurz, 
wenn sie eine Sittenwidrigkeit ausschliesslich damit verneint, dass für die Beurteilung der Sit-
tenwidrigkeit der Prämien auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, mithin auf das Jahr 1983, 
abzustellen sei. Auch einseitige Vertragsanpassungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnis-
sen müssen sich in den Schranken der Rechtsordnung bewegen. Fraglich ist, ob die Prämien-
erhöhungen gar jeweils als Antrag zu einem neuen Vertragsschluss angesehen werden könn-
ten. Dagegen sprechen indessen die in Art. 10 Abs. 1 AVB vorgesehene Bestimmung zur An-
passung des Vertrags bei der Änderung der Prämientarife sowie das den versicherten Perso-
nen eingeräumte Kündigungsrecht bei entsprechenden Änderungen (Art. 10 Abs. 3 AVB). Eine 
nähere Auseinandersetzung mit dieser Frage erübrigt sich aber ohnehin aus den nachfolgen-
den Erwägungen. Der Hinweis auf den Artikel einer Sonntagszeitung vom 4. September 2022 
stellt jedenfalls keine taugliche Grundlage für den Nachweis von Sittenwidrigkeit dar. Darin fin-
det sich im Wesentlichen eine Übersicht zur Prämienentwicklung von Spitalzusatzversicherun-
gen verschiedener Krankenkassen für Frauen und Männer ab einem Alter von 55 Jahren. Auf 
dieser Grundlage lässt sich jedoch nicht beurteilen, ob für die von der Klägerin angeführte 
Durchschnittsprämie verkehrsübliche Äquivalente herangezogen wurden. Es lässt sich daraus 
nicht ersehen, welche Leistungen die jeweiligen Produkte umfassen und ob allenfalls Rabatte 
gewährt werden. Die Prämienfestsetzung ist ferner auch von der Grösse des Bestands, vom 
Alter der Verträge des Bestands sowie vom Alter der Versicherten abhängig. Alsdann variiert 
die Prämie je nach Wohnsitz und Krankenkasse. Zwar dürfte sich eine Sittenwidrigkeit im vor-
liegenden Fall der Natur der Sache nach grundsätzlich nur mittels Vergleichs mit äquivalenten 
Produkten und nicht ausschliesslich nach dem Vertragsinhalt (vgl. aber E. 6.3.3 hiernach) bele-
gen lassen. Gleichzeitig erweist sich dieser Nachweis im vorliegenden Bereich jedoch als 
schwierig. Dies zeigt sich auch darin, dass das von der Beklagten angebotene Produkt "Spital-
versicherung myFlex" ebenso keine taugliche Vergleichsgrundlage bildet. Dies wird denn auch 
von der Klägerin anerkannt. Hierbei fällt insbesondere ins Gewicht, dass es sich bei der "Spital-
versicherung privat" ab dem Jahr 2018 offiziell um einen geschlossenen Bestand handelte (vgl. 
E. 5.4 hiervor). Bedeutung kommt dabei insbesondere dem Kriterium der Grösse des Bestands 

 

 
 
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zu. Letztlich sind die Prämien ein Abbild der Risikostruktur. Die Zuführung von Versicherten in 
ein neueres Produkt führt zu einer Abnahme des Bestands beim geschlossenen Produkt. Dies 
wiederum hat zur Folge, dass die Leistungsbezüge mehr ins Gewicht fallen, sodass sich dies in 
der Prämienstruktur niederschlägt. Diese Tatsache lässt die Prämien aber nicht sittenwidrig 
werden.   
 
6.3.2 Darüber hinaus ist in diesem Kontext erneut ein Bereich betroffen, wo es zu Über-
schneidungen mit aufsichtsrechtlichen Aspekten kommt (vgl. E. 4 hiervor). Nach Art. 38 VAG 
prüft die FINMA nämlich im Genehmigungsverfahren aufgrund der von den Versicherungsun-
ternehmen vorgelegten Tarifberechnungen, ob sich die vorgesehenen Prämien in einem Rah-
men halten, der einerseits die Solvenz der einzelnen Versicherungseinrichtungen und ander-
seits den Schutz der Versicherten vor Missbrauch gewährleistet, wobei Art. 33 Abs. 3 VAG vor-
behalten bleibt. Art. 33 Abs. 3 VAG besagt, dass die FINMA aufgrund der von den Versiche-
rungsunternehmen vorgelegten Tarife und der entsprechenden Berechnungsgrundlagen prüft, 
ob die daraus abgeleiteten Prämien risiko- und kostengerecht sind. Dabei unterliegen auch die 
Tarife in der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung dieser präventiven Tarifkon-
trolle (vgl. BSK VAG-GION PAGNONCINI, Art. 38 N 2, wonach sich dies aus Art. 4 Abs. 2 
lit. r VAG ergebe). Vom Genehmigungsvorgang umfasst sind auch erhebliche Prämienerhöhun-
gen. So prüft die FINMA insbesondere, ob die Gestaltung von Versicherungsprämien potentiell 
zu ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen im Sinne von Art. 117 Abs. 2 AVO zwischen Ver-
sicherten führen. In diesem Sinne bekräftigte die Beklagte anlässlich der Parteiverhandlung, 
dass die zur Diskussion stehenden Prämienerhöhungen jeweils seitens der FINMA überprüft 
worden seien und eine festgestellte Ungleichbehandlung zulasten einer Person umgehend eine 
nähere Überprüfung bzw. weitere Massnahmen durch die FINMA zur Folge gehabt hätte. Es ist 
äusserst fraglich, inwiefern bei im Rahmen eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens genehmigten 
Tarifen und Prämien überhaupt noch Raum für eine Sittenwidrigkeit derselben besteht. Zwar 
schliesst die Einhaltung aufsichtsrechtlicher Pflichten die Verletzung weitergehender privat-
rechtlicher Pflichten nicht per se aus (vgl. JUTZI/EISENBERGER, a.a.O., S. 10). Ferner hat eine 
Verletzung des aufsichtsrechtlichen Missbrauchsverbots (Art. 46 Abs. 1 lit. f. VAG i.V.m. 
Art. 117 AVO) im Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmerin oder Versiche-
rungsnehmer keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Versicherungsvertrag (vgl. HARDY 
LANDOLT/VOLKER PRIBNOW, Privatversicherungsrecht, 2022, S. 71). Ein Eingreifen durch die 
Zivilgerichte sollte sich, mit Blick darauf, dass die Prämienerhöhungen einem aufsichtsrechtli-
chen Genehmigungsverfahren unterliegen, indessen auf sehr krasse Fälle beschränken bzw. 
die Ausnahme bleiben. Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang auf die Medienmittei-
lung der FINMA vom 16. August 2022, worin diese u.a. zum Ergebnis gelangte, dass die Ver-
waltungskosten bei der Beklagten nicht hinreichend verursachergerecht zugeteilt worden seien. 
Ferner sei die Zusatzversicherung mit weiteren nicht verursachergerechten Kosten belastet 
worden, indem sie beispielsweise seit Jahren den weitaus überwiegenden Teil der Marketing- 
und die vollständigen Werbekosten der ganzen CSS-Gruppe trage. Demzufolge seien unge-
rechtfertigte Verwaltungskosten in die damaligen Tarifberechnungen eingeflossen. Die FINMA 
habe auf dieser Grundlage somit ihre Prüfaufgabe nicht korrekt vornehmen können und letztlich 
zu hohe Tarife genehmigt. Die damit verbundenen Rechtsfolgen, wie namentlich entsprechende 
Prämienrückerstattungen, fallen indessen unstreitig in den Zuständigkeitsbereich der FINMA. 

 

 
 
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Die Beklagte hat anlässlich der Parteiverhandlung bestätigt, dass ein entsprechendes Verfah-
ren im Gange ist, im Rahmen dessen es zur klären gilt, ob die Beklagte zur Prämienrückerstat-
tung an Zusatzversicherte verpflichtet werden wird. Für das vorliegende Verfahren kann daraus 
jedoch nichts zugunsten der Klägerin abgeleitet werden. Ungeachtet der Tatsache, dass den 
Aussagen der Beklagten zufolge unklar ist, ob auch das Produkt "Spitalversicherung privat" 
davon betroffen ist, ist nicht ersichtlich, inwiefern aus dem Umstand, dass das Genehmigungs-
verfahren möglicherweise nicht korrekt durchgeführt werden konnte, auf eine Sittenwidrigkeit 
der Prämienerhöhungen geschlossen werden kann. Auch die beigebrachte Medienmitteilung 
vom 16. August 2022 bildet keine hinreichende Basis, um eine Sittenwidrigkeit der vorliegend 
zur Diskussion stehenden Prämienerhöhungen darzutun.  
 
6.3.3 Gegen eine solche spricht letztlich auch die ins Recht gelegte Darstellung der Beklag-
ten betreffend die bei der Klägerin erfolgten Prämienerhöhungen im geltend gemachten Zeit-
raum 2007 bis 2023 (vgl. Klageantwortbeilage 5). Hierbei werden nachvollziehbare Gründe für 
die jeweiligen Prämienerhöhungen wie insbesondere der Altersklassenwechsel oder Prämien-
erhöhungen die alle Versicherten betreffen angeführt. Eine übermässige Erhöhung der Prämie 
lässt sich daraus nicht ersehen. Der erhebliche Prämienanstieg von 100% im Jahr 2022 
(Fr. 623.30) im Vergleich zum Vorjahr 2021 (Fr. 311.60) lässt sich sodann damit erklären, dass 
die Klägerin ab 2019 von einem Leistungsfreiheitsrabat von 50% profitierte, welcher ihr im Jahr 
2022 verlustig ging. Eine Sittenwidrigkeit lässt sich darin nicht erblicken. Namentlich besteht vor 
diesem Hintergrund auch kein Raum für eine analoge Anwendung der Rechtsprechung des 
deutschen Bundesverfassungsgerichts (vgl. E. 6.1 hiervor).  
 
7.1 Im Sinne einer Eventualbegründung macht die Klägerin ferner eine Übervorteilung 
nach Art. 21 OR geltend. Mit der Erhöhung der tatsächlich geschuldeten Versicherungsprämien 
von Fr. 311.60 im Jahr 2021 auf geschuldete Prämien von Fr. 623.30 für das Jahr 2022 seien 
die Tatbestandsvoraussetzungen nach Art. 21 OR erfüllt. Mit Blick auf die Prämien des von der 
Beklagten als höherwertig angepriesenen Produkts "Spitalversicherung myFlex" sei nun zwi-
schen der Leistung der Beklagten und den von ihr zu bezahlenden übertrieben hohen Prämien 
ein offenbares Missverhältnis eingetreten. Das offensichtliche Missverhältnis sei auch dadurch 
erfüllt, dass sie für das Jahr 2022 eine Prämie zu bezahlen habe, die, wie aufgezeigt, um mehr 
als 200% höher liege als das verkehrsübliche Pendent. Sie sei zwingend auf das Produkt der 
Beklagten angewiesen und habe sich damit in einer Schwächesituation respektive Notlage be-
funden. Diese Ausgangslage sei der Beklagten bestens bekannt und sie nütze sie aus. 
 
7.2 Wird nach Art. 21 Abs. 1 OR ein offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung und 
der Gegenleistung durch einen Vertrag begründet, dessen Abschluss von dem einen Teil durch 
Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns des anderen herbeigeführt 
worden ist, so kann der Verletzte innerhalb Jahresfrist erklären, dass er den Vertrag nicht halte, 
und das schon Geleistete zurückverlangen. Die Jahresfrist beginnt mit dem Abschluss des Ver-
trags (Abs. 2). Die Übervorteilung setzt in objektiver Hinsicht ein offenbares Missverhältnis zu-
ungunsten der übervorteilten Person zwischen den vereinbarten Leistungen voraus. Der Begriff 
"offenbar" verdeutlicht, dass die Ungleichwertigkeit der Austauschleistungen "jedermann in die 
Augen fallen" muss (BSK OR I-BARBARA MEISE/CLAIRE HUGUENIN, Art. 21 N 5). Dieser Beurtei-

 

 
 
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lung soll der objektive Wert bzw. Gegenwert im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zugrunde ge-
legt werden (BSK OR I-BARBARA MEISE/CLAIRE HUGUENIN, Art. 21 N 6). Ferner muss eine Be-
einträchtigung der Entscheidungsfreiheit, mithin eine "subjektive" Ausnahmesituation (bspw. 
Notlage, Unerfahrenheit und Leichtsinn) vorliegen, die ein freies Aushandeln der Vertragsbe-
dingungen ausschliesst und den Betreffenden zu aussergewöhnlichen Entschlüssen führt 
(BSK OR I-BARBARA MEISE/CLAIRE HUGUENIN, Art. 21 N 10).  
 
7.3 Die Rechtsfolge der Übervorteilung besteht in der einseitigen Unverbindlichkeit des 
Vertrags. Die übervorteilte Person kann auch bloss teilweise Unverbindlichkeit des Vertrags 
verlangen und dessen Fortbestand mit geändertem Inhalt beanspruchen (vgl. BSK OR I-
BARBARA MEISE/CLAIRE HUGUENIN, Art. 21 N 15), wie dies seitens der Klägerin entsprechend 
geltend gemacht wird. Wie in vorstehender Erwägung dargelegt, muss die übervorteilte Person 
hierzu innert Jahresfrist erklären, dass sie den Vertrag nicht halten wolle. Hierbei handelt es 
sich um eine Verwirkungsfrist. Nach (unbenutztem) Ablauf der Verwirkungsfrist von einem Jahr 
seit Vertragsschluss gilt der Vertrag als "geheilt" (vgl. BSK OR I-BARBARA MEISE/CLAIRE 
HUGUENIN, Art. 21 N 15). Bei den Akten findet sich im massgebenden Zeitraum keine schriftli-
che Erklärung, wonach die Klägerin den Vertrag nicht halten wolle und die ihres Erachtens zu-
viel bezahlten Prämien zurückfordert. Ginge man davon aus, dass die Prämienerhöhungen als 
Antrag zu einem neuen bzw. als Vertragsschluss angesehen würden (vgl. E. 3.3.1 hiervor), 
könnte eine Übervorteilung resp. eine Rückforderung frühestens ab 2021 geltend gemacht wer-
den. Jedenfalls liegt ein Schreiben vom November 2021 zuhanden der Beklagten bei den Ak-
ten, worin die Rechtsvertretung der Klägerin die geltend gemachte rückwirkende Anpassung 
der Prämien unter anderem auf den Tatbestand der Übervorteilung stützt. Die Auffassung, wo-
nach mit den Prämienerhöhungen jeweils ein neuer Vertrag entstehen würde, wäre auch für die 
materiellen Tatbestandsvoraussetzungen einer Übervorteilung von Relevanz. Stellt sich die 
Inäquivalenz zwischen Leistung und Gegenleistung nämlich erst nach Vertragsschluss ein, so 
liegt kein anfänglicher Mangel und entsprechend kein Anwendungsfall von Art. 21 OR vor (vgl. 
BSK OR I-BARBARA MEISE/CLAIRE HUGUENIN, Art. 21 N 23). Mit Blick auf die einschlägigen AVB 
ist jedoch fraglich, ob sich diese Auffassung durchsetzen könnte (vgl. E. 6.3.1 hiervor). Diese 
Frage bedarf indessen auch in diesem Kontext keiner abschliessenden Beurteilung. Wie bereits 
dargelegt (vgl. E. 6.3.3 hiervor), lässt sich die erhebliche Erhöhung der tatsächlich geschuldeten 
Versicherungsprämien von Fr. 311.60 im Jahr 2021 auf geschuldete Prämien von Fr. 623.30 für 
das Jahr 2022 mit dem Wegfall des Leistungsfreiheitsrabatts erklären. Letztlich scheitert eine 
Berufung auf den Tatbestand der Übervorteilung jedoch am Vorliegen einer Notlage bzw. an 
der Ausbeutung einer solchen. Die Entscheidungsschwäche der übervorteilten Person müsste 
bewusst ausgenutzt werden. Hierfür gibt es vorliegend keinerlei Hinweise. So gewährt Art. 10 
Abs. 1 AVB der Beklagten das Recht, bei Änderungen der Prämientarife oder Kostenbeteiligun-
gen den Vertrag anzupassen. Gemäss Art. 10 Abs. 3 AVB gibt die Beklagte der versicherten 
Person Änderungen der Prämientarife nach Abs. 1 spätestens 30 Tage vor Ende des Kalender-
jahres bekannt. Ist die versicherte Person mit den Änderungen nicht einverstanden, kann der 
jeweils betroffene Vertrag schriftlich gekündigt werden. Diese Möglichkeit wäre der Klägerin 
offen gestanden. Alsdann gilt es zu berücksichtigen, dass bspw. ein Wechsel in das von der 
Beklagten angebotene Produkt "Spitalversicherung myflex" nicht eine Gefährdung der medizini-
schen Situation der Klägerin zur Folge hätte, sondern ihr kein Aufenthaltsrecht in der privaten 

 

 
 
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Abteilung bei der Behandlung von Spätfolgen infolge der Stammzellentransplantation im Jahr 
2006 offen stünde. Das Gericht verkennt nicht, dass die Klägerin aufgrund der gesundheitlich 
bereits seit vielen Jahren sehr belastenden Situation nicht auf die bestmöglichen persönlichen 
Vorkehren verzichten möchte. Gleichwohl kann vor diesem Hintergrund von einem bewussten 
Ausbeuten einer Notlage seitens der Beklagten keine Rede sein.  
 
8. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist festzuhalten, dass es an einer An-
spruchsgrundlage für die geltend gemachte Forderung von Fr. 33'489.20 fehlt. Bei diesem Er-
gebnis ist die Klage abzuweisen. Damit kann auf Ausführungen zu einer möglichen Verjährung 
verzichtet werden. Ferner erübrigt sich somit auch die Frage, ob und in welcher Höhe Verzugs-
zinsen geschuldet sind. 
 
9. Der im vorliegenden Verfahren anwendbare Art. 114 lit. e ZPO bestimmt, dass das 
Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Von 
der Erhebung von Verfahrenskosten ist deshalb abzusehen. Eine Parteientschädigung ist bei 
diesem Ausgang des Verfahrens nicht auszurichten.  
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Klage wird abgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.  
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde am 3. Oktober 2023 Beschwerde beim Bundesgericht 
(4A_489/2023) erhoben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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