# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68d11a47-a352-5152-b86f-99497ec8525b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2008 E-770/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-770-2007_2008-09-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-770/2007/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richter Bendicht Tellenbach, Richter Bruno Huber, 
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._______, dessen Ehefrau
B._______, sowie deren gemeinsame Kinder
C._______, und
D._______, Kolumbien,
p.A. Schweizerische Botschaft in Bogotá, Kolumbien,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung und Asyl;
Verfügung des BFM vom 13. November 2006 / N_______. 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-770/2007

Sachverhalt:

A.
In seinem in spanischer Sprache abgefassten,  notariell  beglaubigten 
Schreiben  an  die  schweizerische  Botschaft  in  Bogotá  vom 14.  Juni 
2006  ersuchte  der  Beschwerdeführer  die  schweizerischen  Behörden 
um Hilfe für sich und seine Familie. Zur Begründung brachte er im We-
sentlichen vor, er sei am 21. September 2005 während der Arbeit von 
Rebellen angehalten und aus seinem Lastwagen gezerrt worden. Die-
se hätten ihn misshandelt und als Verräter und Kollaborateur der Auto-
defensas Unidas de Colombia (Vereinigte Bürgerwehren Kolumbiens, 
AUC) bezeichnet, weil er Angehörige der AUC mit seinem Lastwagen 
transportiert  habe. Er sei jedoch, wie andere Chauffeure aus seinem 
Dorf auch, von den AUC mit Waffengewalt dazu gezwungen worden. 
Die Rebellen hätten ihm wegen des Verrats mit dem Tode gedroht. Erst 
nachdem E._______  für  ihn  gebürgt  hätte,  sei  er  von den Rebellen 
nach einigen Stunden wieder auf freien Fuss gesetzt worden mit der 
Auflage,  er  müsse  sein  Dorf  F._______  innerhalb  von  24  Stunden 
verlassen.  Am  3.  Juni  2006  habe  die  gleiche  Gruppe  seinen  Vater 
überfallen und gefoltert. Sie hätten diesem mitgeteilt, dass sie ihn (den 
Beschwerdeführer) in Bogotá ausfindig gemacht hätten und umbringen 
würden,  weil  er  ein Informant der AUC sei. Sie hätten seinem Vater 
gesagt,  sein  Sohn  würde  den  Monat  nicht  überleben,  er  solle  das 
Haus  und  die  Blumenkränze  für  die  Beerdigung  vorbereiten.  Er  sei 
sehr nervös, da die Gruppe halte, was sie verspreche, und er als Vater 
von  zwei  Kindern  befürchte,  diese  würden  alleine  zurückbleiben.  Er 
bitte um Hilfe, um das Land zu verlassen.

In der Beilage reichte er ein notariell beglaubigtes Bestätigungsschrei-
ben der  lokalen  Einwohnerbehörde  von G._______,  Bogotá,  zu  den 
Akten, welches ihn als Gewaltflüchtling ausweist.

B.
Mit Verfügung vom 13. November 2006 verweigerte das BFM den Be-
schwerdeführern die Einreise in die Schweiz und lehnte deren Asylge-
suche ab. Zur  Begründung ihres  ablehnenden Entscheids  führte  die 
Vorinstanz aus, die geltend gemachte Verfolgung durch die Rebellen 
sei nicht asylrelevant, da der kolumbianische Staat grundsätzlich über 
eine  funktionierende  und  effiziente  Schutzinfrastruktur,  insbesondere 
über einen funktionierenden Polizeiapparat sowie über ein Rechts- und 
Justizsystem verfüge. Da der kolumbianische Staat die Aktivitäten der 

Seite 2

E-770/2007

Guerilla im Rahmen des Möglichen bekämpfe, könne die Schutzwillig-
keit als gegeben erachtet werden. Es sei den Beschwerdeführern so-
mit  möglich  und  zumutbar,  sich  unter  den  Schutz  der  Behörden  zu 
stellen, und es gebe aufgrund der Aktenlage keinen Anlass, im vorlie-
genden  Fall  von  dieser  Regelvermutung  abzuweichen.  Schliesslich 
gelte es festzuhalten, dass es keinem Staat gelinge, die absolute Si-
cherheit  aller seiner Bürger jederzeit  und überall  zu garantieren. Zu-
dem handle es sich bei den Beschwerdeführern nicht um landesweit 
bekannte Persönlichkeiten, und es sei deshalb nicht davon auszuge-
hen, dass ihre Verfolger auf nationaler Ebene nach ihnen suchen wür-
den. Es sei  davon auszugehen, dass für  die Beschwerdeführer  eine 
beziehungsweise weitere innerstaatliche Fluchtalternativen bestünden. 
Demzufolge seien sie keiner unmittelbaren Gefahr im Sinne des Asyl-
gesetzes ausgesetzt und bedürften dementsprechend nicht des Schut-
zes der Schweizer Behörden. Im Übrigen könne das Asylgesuch auch 
gestützt  auf  Art.  52  Abs.  2  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998 
(AsylG,  SR 142.31)  abgelehnt  werden,  da  die  Beschwerdeführer  in 
ihrem Asylgesuch keine besonders nahen Beziehungen zur Schweiz 
geltend  machen  würden  und  ihnen  unter  diesen  Umständen 
zuzumuten  sei,  in  einem  anderen  Land  –  beispielsweise  in  einem 
Nachbarstaat  von  Kolumbien  –  um  Asylgewährung  nachzusuchen. 
Eine  anderweitige  Schutzsuche  sei  sodann  möglich  und  für  die  Be-
schwerdeführer  zumutbar.  Zusammenfassend  sei  festzuhalten,  dass 
die Beschwerdeführer weder schutzbedürftig im Sinne des Asylgeset-
zes  (Art.  3  und  7  AsylG)  seien  noch  die  Anforderungen  an  eine 
Aufnahme  in  der  Schweiz  gemäss  Art.  52  Abs,  2  AsylG  erfüllen 
würden, weshalb ihnen die Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen 
und ihr Asylgesuch abzulehnen sei.

C.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführer mit Eingabe an 
die  Schweizerische  Botschaft  in  Bogotá  vom  5.  Januar  2007  Be-
schwerde, welche zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsge-
richt  weitergeleitet  wurde  (Posteingang  beim  Bundesverwaltungsge-
richt  am 31. Januar  2007). Darin  beantragten  die  Beschwerdeführer 
sinngemäss, es sei der angefochtene Entscheid des BFM aufzuheben, 
es sei ihnen die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und das nachge-
suchte  Asyl  zu  gewähren. Zur  Begründung bringen  sie  vor,  der  Be-
schwerdeführer habe kein Geld, um sich ständig von einem Ort zum 
anderen zu bewegen und sich vor diesen Kriminellen zu verstecken. Er 
habe sich bereits Geld borgen und auch einige Gebäude seines Hei-

Seite 3

E-770/2007

mes verkaufen müssen, damit er die Ausgaben habe decken können, 
welche ihm durch das Asylgesuch entstanden seien. Er  ersuche die 
Behörden, sein Leben und dasjenige seiner Familie zu retten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (vgl.  Art.  105  AsylG); 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abge-
fasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann 
indessen verzichtet werden, da der in Spanisch verfassten Beschwer-
deeingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und deren 
Begründung zu entnehmen sind und ohne weiteres darüber befunden 
werden kann. 

1.3 Die Beschwerde ist - abgesehen vom sprachlichen Mangel - form- 
und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer sind durch die an-
gefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdefüh-
rer  sind  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6 
AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  Art.  50  und  52  VwVG).  Auf  die 
Beschwerde ist mithin einzutreten.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

Seite 4

E-770/2007

halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Sachverhalt aufgrund 
der ihm vorliegenden Akten als ausreichend erstellt, weshalb auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet werden kann (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet wer-
den kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 
Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklä-
rung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im 
Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land 
auszureisen.

3.2 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung ei-
ner Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei 
den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der er-
forderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die 
Beziehungsnähe zur  Schweiz,  die  Möglichkeit  der  Schutzgewährung 
durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, 
die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweiti-
gen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und As-
similationsmöglichkeiten  in  Betracht  zu  ziehen  (vgl.  Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(EMARK)  1997  Nr. 15,  insbesondere  S. 131  ff.,  welcher  angesichts 
bloss  redaktioneller  Änderungen  bei  der  letzten  Totalrevision  des 
Asylgesetzes  nach  wie  vor  Gültigkeit  hat).  Ausschlaggebend  für  die 
Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der 
betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15, E. 2c S. 130), mithin 
die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 
glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die 
Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann.

4.

4.1 Nach  Prüfung  der  Akten  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zunächst zum Schluss, dass die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, 
die Beschwerdeführer hätten in ihrem Gesuch keine besonders nahen 

Seite 5

E-770/2007

Beziehungen zur Schweiz geltend gemacht. Im Weiteren hat das Bun-
desamt zu Recht erwogen, dass es den Beschwerdeführern zuzumu-
ten sei, in einem anderen Land um Asylgewährung nachzusuchen (vgl. 
Art.  52  Abs.  2  AsylG).  So  sind  beispielsweise  die  Nachbarstaaten 
Brasilien, Ecuador, Panama und Peru Vertragsparteien sowohl des Ab-
kommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli  1951 
(FK,  SR  0.142.30)  als  auch  des  betreffenden  Zusatzprotokolls  vom 
31. Januar 1967. Venezuela wiederum hat zwar das Abkommen selbst 
nicht  ratifiziert,  wohl  aber  das  Protokoll.  Diese  Länder  verfügen  mit 
Ausnahme Venezuelas über ein eigenes, gesetzlich geregeltes Verfah-
ren zur Anerkennung von Flüchtlingen. Zudem halten sie sich gemäss 
den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  grundsätzlich  an 
das Gebot des Non-Refoulement von Art. 33 FK, auch wenn als Ein-
schränkung festgestellt  werden muss, dass es in den Grenzgebieten 
- insbesondere denjenigen zu Panama und Venezuela - in den letzten 
Jahren zu unkontrollierten Rückschiebungen durch die Grenzbehörden 
gekommen ist. Für die praktische Möglichkeit und die Zumutbarkeit der 
anderweitigen Schutzsuche spricht im Weiteren die Möglichkeit der vi-
sumsfreien Einreise nach Brasilien, Ecuador und Peru sowie der Um-
stand, dass jährlich mehrere tausend kolumbianische Staatsangehöri-
ge  in  den  Nachbarländern  -  namentlich  in  Ecuador  -  um  Asyl 
nachsuchen und dort zu einem beträchtlichen Teil auch tatsächlich als 
Flüchtlinge  anerkannt  werden.  Insgesamt  ergeben  sich  keine 
Anhaltspunkte,  die  darauf  schliessen  lassen,  es  sei  den 
Beschwerdeführern  praktisch  unmöglich  oder  objektiv  unzumutbar, 
sich in einen anderen Staat, insbesondere einen der Nachbarstaaten 
Kolumbiens, zu begeben (vgl. EMARK 2004 Nr. 20 sowie EMARK 1997 
Nr. 15 E. 2f S. 132). Dies umso mehr, als aus den Akten ersichtlich ist, 
dass  es  sich  bei  den  Beschwerdeführern  nicht  um  landesweit 
bekannte  Persönlichkeiten  handelt,  die  aufgrund  ihrer  besonders 
exponierten Stellung auch bei einer Flucht ins nahe Ausland allenfalls 
befürchten  müssten,  weiterhin  verfolgt  zu  werden.  Wie  das  BFM 
sodann  zutreffend  festgestellt  hat,  erscheinen  diese  Staaten  zudem 
bereits  aus geografischen,  sprachlichen und kulturellen Gründen als 
offensichtlich  näherliegend.  Zudem  gewährt  das  UNHCR  in  diesen 
Ländern  Asylbewerbern  und  Flüchtlingen  während  den  ersten 
Monaten wirtschaftliche Unterstützung. Das Gesundheitssystem in den 
Ländern des Cono Sur (Chile, Uruguay, Argentinien und Brasilien) ist 
überdies  kostenlos  und  die  Schulbildung  obligatorisch  und 
unentgeltlich. 

Seite 6

E-770/2007

4.2 Bei dieser Sachlage kann letztlich offen bleiben, ob die angebliche 
Bedrohung des Beschwerdeführers und seiner Familie durch die Gue-
rilla unter den Flüchtlingsbegriff von Art. 3 AsylG fällt beziehungsweise 
ob die Beschwerdeführer allenfalls innerhalb ihres Heimatlandes über 
eine valable inländische Fluchtalternative verfügen.

4.3 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass die 
Beschwerdeführer aufgrund der Akten über keine Beziehungsnähe zur 
Schweiz verfügen, hingegen die Möglichkeit der anderweitigen Schutz-
suche haben. Unter diesen Umständen hat das BFM den Beschwerde-
führern zu Recht die Erteilung der Einreisebewilligung verweigert und 
die Asylgesuche abgewiesen. 

5.
Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-
gung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (vgl. Art. 106 Abs. 
1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

6.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  den  Beschwerdeführern  aufzuerlegen (Art. 63  Abs. 1 
VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen ist  indessen auf  die 
Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 16 Abs. 1 Bst. a 
VGG i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 7

E-770/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführer,  durch  die  Schweizerische  Botschaft  in 
Bogotá

- die Schweizerische Botschaft in Bogotá, mit der Bitte um Eröffnung 
des  Urteils  an  den  Beschwerdeführer  sowie  um  Zustellung  der 
Empfangsbestätigung

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung mit den 
Akten N_______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Marco Abbühl

Versand:

Seite 8