# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72dfee46-ede2-5859-bf71-475e96d1dd11
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-06-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 01.06.2007 U 2007 30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2007-30_2007-06-01.pdf

## Full Text

U 07 30

2. Kammer 

URTEIL
vom 1. Juni 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Im Amtsblatt vom 19. Oktober 2006 hatte die Gemeinde … die 

Baumeisterarbeiten für den Neubau Waldweg … 2. Sektion ausgeschrieben. 

Es gingen insgesamt sieben Offerten ein, unter anderem jene der … AG und 

der ARGE …, bestehend aus den ortsansässigen Firmen … AG und … 

Bauunternehmung AG. Bei der Offertöffnung ergaben sich folgende 

Angebotssummen:

Unternehmung/ARGE Angebotssumme in Franken

… AG 706'061.25

ARGE … 730'730.65

… 791'846.50

… 820'019.80

… 823'992.35

… 864'969.40

… 877'877.50

Aufgrund der Zuschlagskriterien Angebotssumme (Gewichtung 50%), 

Ausführungsqualität (Gewichtung 30%), Referenzobjekte (Gewichtung 10%) 

und Bauablauf/Termine (Gewichtung 10%) rangierte die … AG mit einer 

bereinigten Angebotssumme von Fr. 706'061.25 bzw. mit 292.5 Punkten im 

ersten Rang, die ARGE … mit einer bereinigten Angebotssumme von Fr. 

730'730.65 bzw. mit 280 Punkten im zweiten Rang. Die Preis bzw. 

Punktedifferenz beträgt 3.49% bzw. 12.5 Punkte.

Trotz der günstigeren Bewertung des Angebots der … AG entschied sich der 

Gemeindevorstand anlässlich seiner Sitzung vom 4.4.2007 dazu, die Arbeiten 

der ortsansässigen ARGE … zu vergeben, und zwar einerseits mit dem 

Hinweis auf die geringfügigen Differenzen und andererseits angesichts der 

Tatsache, dass die Werkhöfe der beiden berücksichtigten Unternehmen direkt 

an der Baustelle liegen. Dabei rief der Gemeindevorstand der … AG auch in 

Erinnerung, dass sie erst kürzlich im Dorf und an der Alpstrasse Zuschläge 

erhalten hätte. Der Zuschlagsentscheid wurde am 2. Mai 2007 eröffnet.

2. Dagegen erhob die … AG am 10. Mai 2007 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid 

aufzuheben und ihr den Zuschlag zu erteilen. Eventuell sei die Sache zu 

neuer Vergabe an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin  

macht geltend, die Vorinstanz habe auf ausschreibungsfremde, ja sogar 

gesetzwidrige Zuschlagskriterien abgestellt. 

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung unter Wiederholung der 

im angefochtenen Entscheid angeführten Begründung die Abweisung der 

Beschwerde. Die ARGE … liess sich nicht vernehmen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 21 Abs. 1 SubG erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den 

Zuschlag. Als Kriterien zur Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots 

können Qualität, Preis, Erfahrung, Zweckmässigkeit, Termine, technischer 

Wert, Ästhetik Betriebskosten, Nachhaltigkeit, Kundendienst, Kreativität, 

Infrastruktur und Lehrlingsausbildung berücksichtigt werden (Abs. 2). Der 

Zuschlag für weitgehend standardisierte Güter kann auch ausschliesslich 

nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen (Abs. 4). Die ersten 

beiden Kriterien - die Qualität und der Preis - bilden das allgemeine und 

Hauptkriterium für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes, 

wird doch damit nichts anderes als das Preis-/Leistungsverhältnis 

umschrieben, während es sich bei den weiteren, nicht abschliessend 

aufgezählten Punkten um spezielle Bewertungskriterien handelt. Gemäss Art. 

21 Abs. 3 SubG sowie Art. 11 lit. j und Art. 12 lit. h SubV haben die 

Ausschreibung bzw. die Offertunterlagen u. a. die Zuschlagskriterien mit ihrer 

Gewichtung bzw. in der Reihenfolge ihrer Bedeutung zu enthalten. Der 

Anbieter muss nicht damit rechnen, dass im Devis nicht genannte Kriterien für 

die Vergabebehörde entscheidrelevant sein könnten, ansonsten sie ja in den 

Submissionsunterlagen hätten erwähnt werden müssen. Unzulässig als 

Zuschlagskriterium ist schliesslich die Ortsansässigkeit eines Anbieters. 

Gerade diesen "Heimatschutz" will das neue Vergaberecht auf allen Stufen 

durch das u.a. in Art. 1 SubG verankerte Diskriminierungsverbot ausschalten 

(vgl. VGU U 06 130).

2. Die von der Gemeinde angeführte Begründung verstösst nun offensichtlich 

gegen die erwähnten Gesetzesbestimmungen und die Rechtsprechung des 

Gerichtes. Dass die Preisdifferenz nur gering ist, spielt überhaupt keine Rolle. 

Noch weniger darf die Ortsansässigkeit berücksichtigt werden. Schliesslich 

wurde das Kriterium der Ökologie in den Vergabeunterlagen gar nicht 

erwähnt, weshalb es auch nicht zu berücksichtigen ist. Damit ist der Auftrag 

in Gutheissung der Beschwerde zwingend an die Beschwerdeführerin als 

preisgünstigste Anbieterin mit der höchsten Punktezahl zu vergeben.

3. a) Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde. 

Gemäss Art. 78 Abs. 1 des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) wird die unterliegende Partei in der 

Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit 

verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Gemeinde hat daher die 

Beschwerdeführerin aussergerichtlich zu entschädigen. Die mit der 

eingereichten Honorarnote geltend gemachte Parteientschädigung von Fr. 

2'240.75 erscheint ausgewiesen.

b) Weil vorliegend weder der Schwellenwert nach Art. 83 lit. f Ziff. 1 des 

Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) erreicht 

wird, noch sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung nach Ziff. 2 dieser 

Bestimmung stellt, ist gegen dieses Urteil nur die subsidiäre 

Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG zulässig.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben 

und die Baumeisterarbeiten für den Neubau Waldweg … 2. Sektion werden 

zum Preis von Fr. 706'061.25 der … AG zugeschlagen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 4'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 162.--

zusammen Fr. 4'162.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. Die Gemeinde … entschädigt die … AG aussergerichtlich mit Fr. 2'240.75 

(inkl. MWST).