# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74acdf0c-b2fd-5569-8486-3a1b457caab8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2008 D-3366/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3366-2008_2008-07-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3366/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Daniel Schmid, 
Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiberin Katarina Umegbolu.

A._______, alias (...), geboren (...),
Irak,
vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 18. April 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3366/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie und sunnitischen Glaubens aus der Provinz Dohuk, suchte am 
24. Februar 2002 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit Verfügung vom 17. November 2005 stellte das BFM fest, der Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den 
Vollzug der Wegweisung erachtete das Bundesamt aufgrund der allge-
meinen Sicherheitslage im Irak als unzumutbar und verfügte die vor-
läufige Aufnahme. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwer-
de wies das Bundesverwaltungsgericht,  soweit  die Nichterfüllung der 
Flüchtlingseigenschaft,  die  Nichtgewährung von Asyl  und die Anord-
nung der Wegweisung angefochten wurde, mit Urteil vom 2. April 2007 
ab und erklärte die Beschwerde hinsichtlich der Anträge zum Wegwei-
sungsvollzug als gegenstandslos. 

C.
Am 10. März 2008 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es er-
achte nach einer Analyse der Sicherheits- und Menschenrechtssitua-
tion  im Irak  den  Vollzug der  Wegweisung  in  die  drei  nordirakischen 
Provinzen Dohuk, Erbil  und Suleymanyia grundsätzlich als zumutbar. 
Das Amt gewährte dem Beschwerdeführer zur beabsichtigten Aufhe-
bung der vorläufigen Aufnahme und zu dem damit verbundenen Weg-
weisungsvollzug das rechtliche Gehör.

D.
Am 7. April 2008 nahmen der Beschwerdeführer und am 10. April 2008 
dessen Rechtsvertreter  Stellung und ersuchten im Wesentlichen da-
rum, von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzusehen.

E.
Mit Verfügung vom 18. April  2008 - eröffnet am 22. April  2008 - hob 
das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und for-
derte diesen auf, die Schweiz bis zum 18. Juli 2008 zu verlassen. Fer-
ner beauftragte die Vorinstanz den Kanton X._______ mit dem Vollzug 
der Wegweisung.

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F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 22. Mai 2008 beantragte der Beschwer-
deführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der vorinstanzli-
chen Verfügung.

G.
Am 27. Mai 2008 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer 
mit, er dürfe den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens in der Schweiz 
abwarten. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer zur Leistung eines 
Kostenvorschusses bis zum 12. Juni 2008 aufgefordert.

H.
Der auferlegte Kostenvorschuss ging innert Frist zu Gunsten der Ge-
richtskasse ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in die-
sem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1,  50  un  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird vorliegend auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 In der angefochtenen Verfügung hält die Vorinstanz fest, gemäss 
Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20)  hebe das BFM die 
angeordnete vorläufige Aufnahme auf und ordne den Vollzug der Weg-
weisung an, wenn der Ausländer die Voraussetzungen der vorläufigen 
Aufnahme nicht mehr erfülle, was vorliegend gegeben sei.

So gingen weder aus den Akten noch den Stellungnahmen des Be-
schwerdeführers oder seines Rechtsvertreters Hinweise darauf hervor, 
wonach  der  Wegweisungsvollzug  des  Beschwerdeführers  gegen  die 
völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz verstossen würde, wes-
halb sich dieser als zulässig erweise. Zudem sei der Beschwerdefüh-
rer  in  der  Lage,  sich  bei  der  Vertretung seines Heimatlandes in  der 
Schweiz um entsprechende Reisedokumente zu bemühen, welche ihm 
eine Rückkehr in den Irak ermöglichen. Der Wegweisungsvollzug sei 
daher möglich.

Im Weiteren herrsche in den drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Er-
bil  und  Suleymanyia,  welche  von  der  kurdischen  Regionalregierung 
kontrolliert würden, keine Situation allgemeiner Gewalt im Bereich der 
Sicherheit  und  Menschenrechte,  was  durch  die  Tatsache,  dass  zwi-
schen Juli 2003 und November 2007 rund 500 Personen mit Rückkehr-
hilfe in den Irak zurückgekehrt seien, unterstrichen werde. 84% dieser 
Personen seien dabei in den Nordirak - darunter auch Mosul und Kir-
kuk - zurückgekehrt, wobei die grosse Anzahl der freiwilligen Rückkeh-
rer die grundsätzlich positive Entwicklung bestätige. Vor diesem Hinter-
grund erweise sich der Wegweisungsvollzug in die drei genannten Pro-
vinzen auch als zulässig.

Sodann sprächen im vorliegenden Fall keine individuellen Gründe ge-
gen den Wegweisungsvollzug. Der Beschwerdeführer  habe immer in 
Z._______ gelebt, wo er mit seiner Ehefrau, zwei Kindern, den Eltern 

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und sechs Geschwistern  über  ein  breites  familiäres  Beziehungsnetz 
verfüge,  auf  welches  er  bei  seiner  Rückkehr  zurückgreifen  könne. 
Ferner  kehre  der  Beschwerdeführer  in  ein  soziokulturelles  Umfeld 
zurück, in welchem er den grössten Teil seines Lebens verbracht habe. 
Hinsichtlich  der  Wegweisungshindernisse,  wie  der  politischen 
Aktivitäten  sowie  der  daraus  hervorgehenden  Gefahr  privater 
Racheakte,  welche  der  Beschwerdeführer  anführe,  sei  festzustellen, 
dass  diese  Vorbringen  bereits  Gegenstand  des  seinerzeitigen 
Asylverfahrens  gebildet  hätten  und  sowohl  gemäss  Verfügung  des 
BFM  vom  17.  November  2005  als  auch  gemäss  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April  2007 den Anforderungen an 
die  Glaubhaftigkeit  nicht  hätten  standhalten  können,  weshalb  nicht 
weiter  darauf  einzugehen  sei.  In  demselben  Sinne  sei  auch  dem 
Antrag  des  Rechtsvertreters  auf  Durchführung  einer 
Botschaftsabklärung  nicht  stattzugeben,  wozu  sich  das 
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 2. April 2007 ebenfalls 
bereits geäussert habe. 

Zusammenfassend sei  an  der  Einschätzung zur  generellen  Lage  im 
Nordirak  festzuhalten,  und die  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  sei 
zumutbar. 

4.2 In der Rechtsmittelschrift macht der Beschwerdeführer demgegen-
über  geltend,  die  Vorinstanz  verkenne  in  ihrem  Entscheid  den  Um-
stand,  dass  sich  der  Sachverhalt  seit  der  Verfügung  des  BFM  vom 
17. November  2005  und  dem  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
vom 2. April 2007 verändert und in Bezug auf die drohende Privatver-
folgung verschärft habe. Seit September 1999 sei er offizielles Mitglied 
der PUK gewesen. In diesem Zusammenhang habe ihn der regionale 
Parteichef  S.  zu  einem  von  insgesamt  vier  Rekrutierungsaus-
schussmitgliedern  der  Region  B._______  ernannt.  Nebst  dem 
regionalen Parteichef  S. hätten seine Jugendfreunde K. und S. dem 
Rekrutierungsausschuss  ebenfalls  angehört.  Am 1. August  2001  sei 
das geheime Netz wegen Denunziation aufgeflogen und die KDP habe 
K.  und  S.  festgenommen  und  inhaftiert.  Sowohl  die  regionale 
Kadertätigkeit im Untergrund von B._______, als auch die persönliche 
und politische Beziehung zu K. und S. seien der Grund für das nach 
wie vor bestehende, konkrete und schwere Verfolgungsrisiko.

Diesbezüglich habe er nach seiner Ankunft  in der Schweiz erfahren, 
dass  er  seitens  der  Familienangehörigen  von  K.  und  S.  für  deren 

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Festnahme verantwortlich gemacht werde, weshalb der Kontakt zu den 
vorher befreundeten Familien abgebrochen sei. Zudem sei ihm im Mai 
2007 aus der Heimat telefonisch mitgeteilt worden, dass die Kollegen 
S. und K. offenbar sei langem tot seien. Die Familien der beiden seien 
lange  Zeit  ohne  Nachricht  über  das  Schicksal  der  beiden  Männer 
geblieben  und  Nachforschungen  in  verschiedenen  Gefängnissen 
sowie bei den Behörden hätten oft  nichts gebracht. Erst  im Frühjahr 
2007 habe ein  KDP-Funktionär  den Familien mitgeteilt,  eine  weitere 
Suche sei nicht mehr notwendig, zumal die beiden seit langem nicht 
mehr am Leben seien. Selbstverständlich seien weder Todesscheine 
ausgestellt noch den Familien die Leichen der beiden übergeben wor-
den. 

Die Familien der Getöteten machten ihn für den Tod ihrer Söhne ver-
antwortlich und drohten mit  Blutrache. Auch seine Familienangehöri-
gen stünden diesbezüglich seit Frühjahr 2007 unter ständigem Druck 
und würden ebenfalls mit  Blutrache bedroht. Vor diesem Hintergrund 
habe ihm seine Ehefrau mitgeteilte, dass die Kinder und sie diese Si-
tuation nicht mehr länger ertragen würden, weshalb sie sich scheiden 
lassen wolle.

Bei einer Rückkehr ins Heimatland sei er somit der Gefahr der Blutra-
che  seitens  der  Angehörigen  von  S.  und  K.  ausgesetzt.  Zumal 
diesbezüglich naturgemäss keine Dokumente bestehen würden, bean-
trage er die Durchführung einer Botschaftsabklärung.

Angesichts dieser Sachlage sei er bei einer Rückkehr in den Nordirak 
an Leib und Leben gefährdet. Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101), welcher auch eine drohende Blutrache und somit die dro-
hende Tötung erfasse,  gelte  dabei  absolut  und könne auch im Voll-
zugsstadium angeführt  werden. Zudem sei die angedrohte Blutrache 
ein individueller Grund, aufgrund dessen er im Falle seiner Rückkehr 
in die Heimat in eine existenzbedrohende Situation geraten werde. Der 
Wegweisungsvollzug sei daher als unzumutbar und unzulässig zu be-
zeichnen. 

Im Weiteren habe  die  Schweizerische  Flüchtlingshilfe  (SFH)  in  ihrer 
Stellungnahme vom 25. Juni 2007 zu Asylsuchenden aus dem Irak den 
Wegweisungsvollzug für Personen, denen Blutrache angedroht werde, 
als  unzumutbar  erklärt  und  Personen,  welche  von  Vertretern  der 

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grossen Kurdenparteien bedroht würden, seien ebenfalls in Gefahr. Vor 
diesem Hintergrund sei er bei einer Rückkehr zweifach gefährdet.

Schliesslich  herrsche  in  den drei  von der  kurdischen  Regionalregie-
rung kontrollierten Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymanyia eine kriti-
sche Versorgungslage und eine angespannte soziale Situation. Dies-
bezüglich habe sich die SFH bereits im Frühling 2007 kritisch zum Ent-
scheid des BFM betreffend die Wegweisung in die Nordirak geäussert 
und  darauf  aufmerksam  gemacht,  dass  die  Aufnahmekapazität  be-
schränkt und die soziale Situation angespannt sei und sich rasch än-
dern könne.

Bei  einer  Rückkehr  sei  er  daher  nicht  nur  in  Lebensgefahr,  sondern 
habe  auch  panische  Angst  vor  seinen  Feinden,  wobei  die  Auferwe-
ckung alter Narben einen unerträglichen psychischen Druck bedeute.

Durch die bevorstehende Scheidung werde ferner das familiäre Netz 
schwerwiegend beeinträchtigt, was seine Reintegration im Heimatland 
nach zirka sechs Jahren Aufenthalt im Westen mit erheblichen Schwie-
rigkeiten verbinde. 

Schliesslich sei unter humanitären Aspekten zu berücksichtigen, dass 
er sich nunmehr seit sieben Jahren auf der Flucht befinde und in der 
Schweiz gut integriert und verwurzelt sei. Er verstehe und spreche gut 
französisch und arbeite zur besten Zufriedenheit seines Arbeitsgebers. 
Ein  Wegweisungsvollzug  sei  auch  unter  diesen  Aspekten insgesamt 
nicht zumutbar. 

5.

5.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2  AuG).  Die Voraussetzungen für die vor-
läufige  Aufnahme  sind  nicht  mehr  gegeben,  wenn  der  Vollzug  der 
rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) 
und es der ausländischen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in 
den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben. 

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5.2

5.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  des  Ausländers  in  den  Heimat-, 
Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entgegenstehen  (Art.  83  Abs.  3 
AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]). 

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

5.2.2 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  schützt  nur  Personen, 
die die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das Asyl- 
und  Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 89).  Wie  mit 
rechtskräftiger Verfügung vom 17. November 2005 des BFM und be-
stätigendem Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April  2007 
festgestellt wurde, ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 
asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu 
machen. Das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtli-
chen Non-Refoulements findet im vorliegenden Verfahren somit keine 
Anwendung.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimat-
staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Im Weiteren hält der Wegweisungsvollzug auch vor Art. 3 EMRK und 
Art. 1 FoK stand. Nach konstanter Praxis des Europäischen Gerichts-
hofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folteraus-
schusses ist der Vollzug der Wegweisung eines Ausländers verboten, 
wenn  er  zu  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Behandlung  führt 
oder  andere  besonders  schwerwiegende  Menschenrechts-verletzun-

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gen drohen (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; 
EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien,  Urteil  vom 6. Februar 2001, 
Recueil  des  arrêts  er  décisions  2001-I,  S.  327  ff.).  Der 
Beschwerdeführer  müsste  demzufolge  nachweisen  oder  glaubhaft 
machen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung eine konkrete Gefahr 
(„real risk“) im genannten Sinne droht, was ihm vorliegend jedoch nicht 
gelungen ist. 

Wie mit  rechtskräftiger Verfügung vom 17. November 2005 des BFM 
sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 2007 bereits 
festgestellt wurde, konnten die Vorbringen des Beschwerdeführers zur 
Intensität des geltend gemachten politischen Engagements (vgl. Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts Erw. 5.1, 4 Absatz) sowie der daraus 
resultierenden  Furcht  vor  inskünftiger  Verfolgung  (a.a.O.  5.  Absatz) 
den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  beziehungsweise  an  die 
objektive  Begründetheit  der  Verfolgungsfurcht  nicht  standhalten, 
weshalb  auf  die  diesbezüglichen  in  der  Beschwerdeschrift 
vorgebrachten  (und  bereits  zum  dritten  Mal  identisch  wiederholten) 
Angaben  nicht  weiter  einzugehen  ist.  In  demselben  Sinne  erweisen 
sich  auch  die  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  zur  geltend 
gemachten  Gefährdung  aufgrund  privater  Blutrache  durch  die 
Familienangehörigen  seiner  Freunde  S.  und  K.  im  Falle  seiner 
Rückkehr  nach  Z._______  als  unglaubhaft.  So  will  der 
Beschwerdeführer  im  Mai  2007,  mithin  einen  Monat  nach  dem 
abweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 2007 
von einer  nicht  näher  genannten Person telefonisch aus der  Heimat 
erstmals  über  das  Schicksal  seiner  Freunde  erfahren  haben,  was  - 
trotz  seiner  diesbezüglichen  Erklärung  in  der  Beschwerdeschrift  - 
angesichts  der  auffälligen  zeitlichen  Nähe  zum  Urteilszeitpunkt  im 
Gegensatz  zur  erheblichen  zeitlichen  Differenz  zum  geltend 
gemachten  Verhaftungstag  am  1.  August  2001,  mithin  einem  vor 
sechseinhalb  Jahren  stattgefundenen  Ereignis,  wenig  glaubhaft 
erscheint.  Die  weiteren  Ausführungen  zum  Tod  der  beiden  Männer 
erweisen  sich  darüber  hinaus  ohne  jegliche  Substanz  und  lassen 
konkrete  Angaben beispielsweise  zu  den  Todesumständen  und  dem 
Todeszeitpunkt vermissen. Im Weiteren wird bereits von Anfang an das 
Vorhandensein jeglicher schriftlicher und tatsächlicher Beweise für den 
Tod der  beiden Männer  vom Beschwerdeführer  ausgeschlossen und 
die Nachfrage bei deren Familienmitgliedern aufgrund der angeblichen 
Feindschaft zwischen den Familien als unmöglich erklärt. Zudem geht 
aus  den  weiteren  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  zur 

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angeblichen  Bedrohung  seiner  Familienmitglieder  durch  die 
Angehörigen  der  beiden  getöteten  Männern  nichts  hervor,  was  die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  mit  stichhaltigen  und 
überprüfbaren  Anhaltspunkte  untermauern  würde.  Nach  dem 
Gesagten  erweisen  sich  die  genannten  Vorbringen  somit  als 
nachgeschoben und unglaubhaft. Daher ergeben sich weder aus den 
Angaben  des  Beschwerdeführers  noch  aus  den  Akten  Hinweis  auf 
eine Gefährdung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 EMRK 
oder  Art.  1  FoK.  Der  Antrag  auf  Durchführung  einer 
Botschaftsabklärung ist vor diesem Hintergrund abzuweisen (vgl. auch 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  2.  April  2007  Erw.  5.2). 
Sodann lässt die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage im 
kurdischen Nordirak den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.2 ff. 
und 6.6).

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.3  

5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

In seinem Urteil vom 14. März 2008, publiziert in BVGE 2008/5, ist das 
Bundesverwaltungsgericht  aufgrund  einer  umfassenden  Beurteilung 
der  Situation  in  den  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Suleymanyia 
und Erbil zum Schluss gekommen, dass dort keine Situation allgemei-
ner Gewalt  herrsche und die politische Lage nicht  dermassen ange-
spannt sei, dass eine Rückführung in diese Provinzen generell als un-
zumutbar betrachtet werden müsste. Die Region sei mit  Direktflügen 
aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar, wodurch das oft 
angeführte Element der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und an-
schliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten 
Zentralirak entfalle. Zudem sei  die Anordnung des Wegweisungsvoll-

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zugs für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ur-
sprünglich  aus  den  Provinzen Dohuk,  Suleymanyia  oder  Erbil  stam-
men und dort  nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibezie-
hungen verfügen würden, in der Regel zumutbar, wogegen für allein-
stehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und 
Betagte bei der Feststellung der Zumutbarkeit  des Wegweisungsvoll-
zugs grosse Zurückhaltung angebracht sei (vgl. a.a.O. E. 7.5 und ins-
besondere E. 7.5.8).

5.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus T._______ in der Provinz Do-
huk,  wo er  eigenen Angaben zufolge mit  seinen  Eltern,  seinen drei 
Brüdern und drei zum Teil verheirateten Schwestern sowie seiner ge-
mäss den Akten nach wie vor bei seinen Eltern wohnhaften Ehefrau 
mit den beiden gemeinsamen Töchtern über ein breites familiäres Be-
ziehungsnetz verfügt,  auf  welches er  selbst  im Falle  einer  Trennung 
von seiner Ehefrau wird zurückgreifen können. Angesichts seines Al-
ters  (...),  seiner  Sprachkenntnisse,  aber  auch  seinen  früheren 
Tätigkeiten als Restaurantmitarbeiter, Mitarbeiter im eigenen Familien-
laden sowie seiner Erfahrungen als Arbeiter  in der Landwirtschaft  in 
der Schweiz,  ist  davon auszugehen, er  werde sich in  seiner  Heimat 
wieder  in  den Arbeitsmarkt  integrieren können. Was sein Vorbringen 
anbelangt, sein Leib und Leben sei aufgrund der Blutrache in Gefahr, 
kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehende Erwä-
gung verwiesen werden, worin die Vorbringen des Beschwerdeführers 
als unglaubhaft beurteilt  wurden. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird 
dem Beschwerdeführer  sodann den Wiedereinstieg  in  seiner  Heimat 
beziehungsweise den Aufbau einer neuen Existenzgrundlage ebenfalls 
erleichtern.  Schliesslich  sind  keine  individuellen  Gründe  ersichtlich, 
aufgrund derer allenfalls geschlossen werden könnte, der Beschwer-
deführer gerate im Falle der Rückkehr in eine existenzbedrohende Si-
tuation,  zumal  die  allfälligen  inskünftigen  Scheidungsabsichten  der 
Ehefrau des Beschwerdeführers nicht als Existenz bedrohend zu be-
zeichnen sind. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach als 
zumutbar. 

5.4 In  der  Beschwerde wird  betreffend die  Möglichkeit  des  Wegwei-
sungsvollzuges geltend gemacht,  die Aufnahmekapazität im Nordirak 
sei beschränkt und die soziale Situation angespannt. Dazu ist Folgen-
des festzustellen:

Was die Frage der  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  betrifft,  ist 

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darauf  hinzuweisen,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Vorin-
stanz nur dann anweist, anstelle des Vollzugs die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen, wenn im Zeitpunkt des Urteils klar erkennbar ist, dass der 
Vollzug aus  technischen  oder  rechtlichen  Gründen  auf  unabsehbare 
Zeit nicht möglich ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. So ist gemäss 
Art. 83 Abs. 2 AuG der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, wenn 
die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den 
Herkunftsstaat  noch  in  einen  Drittstaat  ausreisen  oder  dorthin  ge-
bracht werden kann. Die Möglichkeit einer freiwilligen Heimreise steht 
der Feststellung, der Vollzug der Wegweisung erweise sich als prak-
tisch  unmöglich,  von vornherein  entgegen (vgl.  Bezug  nehmend auf 
Art. 14a Abs. 2 des bis 31. Dezember 2007 in Kraft gewesenen Bun-
desgesetzes vom 26. März  1931 über  Aufenthalt  und Niederlassung 
der Ausländer [ANAG, SR 142.20] EMARK 2002 Nr. 23 E. f S. 187). In 
der Beschwerde wird nicht  bestritten,  dass eine freiwillige Rückreise 
des Beschwerdeführers in den Irak möglich wäre. Im Weiteren obliegt 
es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines 
Heimatlandes die für eine Rückreise notwendigen Reisedokumente zu 
beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch  in  diesem  Punkt  als  möglich  zu  bezeichnen  ist.  Die  Voraus-
setzungen  für  die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  infolge  Un-
möglichkeit  des  Wegweisungsvollzuges  sind  somit  nicht  gegeben, 
weshalb das BFM zu Recht die Weiterführung der vorläufigen Aufnah-
me nicht in Betracht gezogen hat. 

5.5 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass das BFM die mit  Verfügung 
vom 17. November  2005 angeordnete  vorläufige  Aufnahme des Be-
schwerdeführers zu Recht aufgehoben und den Wegweisungsvollzug 
verfügt hat. Die anderen Ausführungen in der Beschwerdeschrift sind 
nicht  geeignet,  an  dieser  Beurteilung  etwas  zu  ändern,  weshalb  es 
sich erübrigt, auf sie einzugehen. Der Vollständigkeit halber sei darauf 
hingewiesen, dass auf die Frage der Integration des Beschwerdefüh-
rers in der Schweiz respektive des Vorliegens eines Härtefalls im Rah-
men  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  gestützt  auf  Art.  44 
Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG und Art. 83 Abs. 5 - 6 AuG nicht 
einzugehen ist. 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

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und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen (Art.  63 Abs. 1  VwVG). Diese sind auf  insge-
samt Fr. 600.-- festzusetzten (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, SR 173.320.2]) 
und mit  dem am 3. Juni 2008 zu Gunsten der Gerichtskasse einge-
zahlten Kostenvorschuss im gleichen Betrag zu verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist mit dem am 3. Juni 2008 zu Gunsten der 
Gerichtskasse überwiesenen Kostenvorschuss in derselben Höhe zu 
verrechnen

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N ... (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Katarina Umegbolu

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