# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc91b3ea-d802-50df-ae4b-71ee394b2ba6
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-08-30
**Language:** de
**Title:** Energierecht. Wärmedämmvorschriften.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0123/2012
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0123_2012_210.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0123/2012 vom 30. August 2012 in BEZ 2013 Nr. 6 

Geplant  war,  das  bestehende  Schwimmbecken  (50  m-Becken)  einer 
öffentlichen  Badeanstalt  mit  einer  teilweise  verschiebbaren  Dachkonstruktion 
einzuhausen.  Die  Überdachung  sollte  in  Längsrichtung  in  zwei  Hälften 
gegliedert  sein:  Ein  fester,  12  m  hoher  Teil  sollte  fest  montiert  auf  der  einen 
Längsseite  des  Schwimmbeckens  stehen,  während  daneben  –  bzw.  in 
geöffnetem  Zustand  darunter  –  der  andere,  auf  Schienen  verschiebbare,  9  m 
hohe  Teil  gestanden  hätte.  Die  Bauherrschaft  beantragte  den  Erlass  eines 
Vorentscheids  mit  Verbindlichkeit  gegenüber  Dritten  u.a.  hinsichtlich  folgender 
Frage: «Ist es richtig, dass auf die U-Wert Anforderungen von < 1.1 W/m2K auf 
die  Empfehlung  EN-8  (Beheizte  Traglufthallen,  Ausgabe  Dezember  2007)  von 
der  Konferenz  Kantonaler  Energiefachstellen  abgestützt  werden  kann?»  Die 
eine 
Baubehörde 
Ausnahmebewilligung  von  den  Wärmedämmvorschriften  in  Aussicht  gestellt 
werden könne. Dieser Entscheid wurde von Nachbarn angefochten.  

dahingehend, 

beantwortete 

Frage 

diese 

dass 

Aus den Erwägungen: 

die 

Inaussichtstellung 

7.1  Die  Rekurrierenden 

einer 
rügen 
Ausnahmebewilligung  für die Nichteinhaltung der Wärmedämmvorschriften. Es 
seien  weder  die  positiven  noch  die  negativen  Dispensvoraussetzungen  erfüllt. 
Die  von  der  Vorinstanz  aufgeführten  Gründe  liessen  sich  für  jedes  offene 
Freibad  anführen.  Ein  Sonderfall  oder  eine  unzumutbare  Härte,  die  einen 
liege  nicht  vor.  Auch  sei  die  geplante 
Dispens  rechtfertigen  würden, 
Hallenkonstruktion  weder  aus  baulich-konstruktiver  noch  aus  energetischer 
Sicht  mit  einer  Traglufthalle  vergleichbar.  So  fungiere  vorliegend  eine  feste 
Stahlkonstruktion als Tragwerk und werde die Halle nicht wie bei Traglufthallen 
üblich  im  Frühjahr  wieder  abgebaut,  sondern  sei  mit  dem  Boden  fest 
verbunden. Es handle sich um ein normales Gebäude, und die Möglichkeit, die 
Halle  partiell  zu  öffnen,  stelle  ebenso  wenig  wie  politische  Interessen  einen 
Grund  dar,  um  von  den  für  Hallenbäder  geltenden  Wärmedämmvorschriften 
abzuweichen. Eine entsprechende Rechtsgrundlage für ein Abweichen fehle. 

Im  angefochtenen  Vorentscheid  hatte  die  Vorinstanz 

in  Erwägung 
gezogen,  dass  die  erweiterte  Nutzung  der Freibadanlage  zumindest  im Winter 
den  für  Gebäude  geltenden  Wärmedämmvorschriften  nicht  gerecht  werden 
könne.  Eine  Überdachung  des  Schwimmbeckens  in  der  vorgesehenen  Form 

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führe  aber  zumindest  dazu,  dass  die  an  Traglufthallen  gestellten 
Wärmedämmanforderungen  –  nämlich  diejenigen  der  Empfehlung  «Beheizte 
Traglufthallen»  der  Konferenz  kantonaler  Energiefachstellen  –  eingehalten 
würden.  Deswegen  sowie  aufgrund  des  öffentlichen  Interesses  und  des 
Umstandes,  dass  die  vorgesehene  Überdachung  des  bereits  bestehenden 
Beckens  energetisch  besser  sei  als  der  Neubau  eines  zusätzlichen 
Hallenbades, könne ein Dispens von den Wärmedämmvorschriften in Aussicht 
gestellt werden. 

In  der  Rekursantwort  und  in  der  Duplik  führen  die  Vorinstanz  und  die 
Bauherrschaft  zusammengefasst  wiedergegeben  aus,  dass  die  geplante 
Überdachung  des  Schwimmbeckens  bezüglich  der  Wärmedämmvorschriften 
nicht der Gebäudehülle eines Hallenbades, sondern derjenigen einer beheizten 
Traglufthalle  gleichzusetzen  sei,  für  welche  andere  Anforderungen  –  nämlich 
diejenigen der Empfehlung «Beheizte Traglufthallen» der Konferenz kantonaler 
Energiefachstellen  –  gälten.  Anders  als  ein  Hallenbad  sei  die  strittige 
Überdachung  nicht  ganzjährig  geschlossen.  Sie  könne  deshalb  nicht  als 
Hallenbad 
im  Sinne  der  kantonalen  Wärmedämmvorschriften  qualifiziert 
werden. Aufgrund der vorgesehenen Konstruktion handle es sich zwar nicht um 
eine  aufblasbare  Traglufthalle  mit  Druckschleuse;  von  der  Funktion  und 
Wärmedämmung her entspreche die Konstruktion aber am ehesten derjenigen 
einer  Traglufthalle,  welche  ebenfalls  von  Herbst  bis  Frühling  mit  einer 
mehrschichtigen  Folie  geschlossen  werde.  So  weise  die  projektierte 
Überdachung  einen  U-Wert  von  0,96  W/m2K  auf,  und  eine  unter  die 
Empfehlung  «Beheizte  Traglufthallen» 
fallende  Traglufthalle  mit  einer 
vierschichtigen  Membran  einen  solchen  von  1,1  W/m2K.  Es  rechtfertige  sich 
daher,  in  Bezug  auf  die  Wärmedämmung  die  für  beheizte  Traglufthallen 
geltenden  Bestimmungen,  d.h.  die  Empfehlung  «Beheizte  Traglufthallen»  der 
Konferenz  kantonaler  Energiefachstellen  anzuwenden.  Diese  empfehle,  bei 
Erteilung  einer  Ausnahmebewilligung  für  Traglufthallen  in  der  Bewilligung 
gewisse Auflagen zu statuieren. 

7.2  Gemäss  §  16  Abs.  1  lit.  a  BBV  I  gelten  für  Bauten  und  Anlagen,  die 
beheizt  oder  gekühlt  werden,  die  von  der  Baudirektion  erlassenen 
Wärmedämmvorschriften.  Diese  Wärmedämmvorschriften  (Ausgabe  2009) 
regeln in Abschnitt II den winterlichen Wärmeschutz an Neubauten, in Abschnitt 
III  derjenige  an  Umbauten  und  Umnutzungen  und  in  Abschnitt  IV  den 
sommerlichen Wärmeschutz. Gemäss Abschnitt VI sind beheizte Traglufthallen 
von  den  Anforderungen  gemäss  den  Abschnitten  II  und  III  (winterlicher 
Wärmeschutz)  ausgenommen.  Es  gelten  stattdessen  die  Anforderungen 
gemäss  der  Empfehlung  «Beheizte  Traglufthallen»  der  Konferenz  kantonaler 
Energiefachstellen.  

Wie  nun  den  Empfehlungen  «Beheizte  Traglufthallen»  (Ausgabe  Dezem-
ber 2007) zu entnehmen ist, sollen «mobile» Traglufthallen, die von Herbst bis 
Frühling  bestehende  Sportanlagen  wie  Freibäder  oder  Tennisanlagen 
überdecken, den gesonderten Wärmedämmvorschriften unterstehen.  

7.3  Bei  der  Überdachung  des  Freiluftbades  in  der  beabsichtigten  Art 
(teilweise verschiebbare Tragwerkkonstruktion mit Folienkissen) handelt es sich 

 
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weder  um  eine  klassische,  mit  Druckluft  «aufblasbare»  Traglufthalle  mit 
Druckschleusen,  noch  um  eine  Traglufthalle,  die  im  Sommer  vollständig 
demontiert  werden  kann.  Die  Konstruktion  ist  nicht  vergleichbar  mit  einer  auf-
geblasenen elastischen luftdichten Hülle, die über eine Druckschleuse betreten 
wird und in der ständig ein Gebläse arbeiten muss, um den Überdruck im Inne-
ren der Traglufthalle zu erhalten. Vielmehr handelt es sich bei der projektierten 
Überdachung  bzw.  Einhausung  um  ein  mit  dem  Boden  fest  verbundenes 
Gebäude mit Tragwerkkonstruktion, dessen einer Teil nach Bedarf geöffnet und 
auf  Schienen  unter  den  fest  montierten  anderen  Gebäudeteil  geschoben 
werden  kann.  Der  Umstand  allein,  dass  die  Materialisierung  der  Bemantelung 
dieses Gebäudes derjenigen einer Traglufthalle nahe kommt (ETFE-Folien) und 
die  Überdachung  im  Sommerbetrieb  teilweise  geöffnet  werden  kann,  genügt 
noch nicht, um die Überdachung bzw. Einhausung des Schwimmbeckens in der 
vorgesehenen  Art  einer  vollständig  demontierbaren  Traglufthalle  im  Sinne  der 
Empfehlungen  «beheizte  Traglufthallen»  gleichzustellen.  Die  Überdachung 
kommt  vielmehr  einem  beheizbaren,  verglasten  Gebäude  gleich,  das  bei 
trockenem  und  warmem  Wetter  teilweise  geöffnet  werden  kann.  Als  solches 
untersteht es den Abschnitten II und III der Wärmedämmvorschriften. Die Frage 
3 wäre mit «Nein» zu beantworten gewesen. 

ist, 

kein 

dass 

7.4  Soweit  die  Baubehörde  –  über  die  eigentliche  Frage  hinausgehend  – 
eine Ausnahmebewilligung im Sinne von § 18 BBV I in Aussicht gestellt hat, ist 
fachgerechten 
darauf  hinzuweisen,  dass  dafür  zunächst  mit  einer 
Wärmehaushaltsberechnung 
erhöhter 
nachzuweisen 
Energieverbrauch  auftritt.  Ein  solch  fundierter,  fachgerechter  Nachweis  ist  bis 
dato aber nicht erbracht und zu den Akten gereicht worden. Allein der Umstand, 
dass  die  fünflagige  Membranhülle  der  Firma  Texlon  einen  U-Wert  von  0,96 
W/m2K  aufweist,  offenbar  13  der  14  Punkte  der  Empfehlung  «Beheizte 
Traglufthallen»  eingehalten  werden  können  und  die  Cabrio-Lösung  offenbar 
über das Ganze betrachtet weniger Energie benötigt als ein Hallenbad-Neubau, 
genügt  hierfür  noch  nicht.  Insbesondere  stellen  die  mit  der  Rekursantwort 
eingereichten  Vergleichsberechnungen  noch  keinen  fachgerechten  Nachweis 
dar,  ist  doch  nicht  ersichtlich,  woher  die  eingesetzten  Zahlen  stammen  und 
welche  Kriterien  bei  der  Gegenüberstellung  mitberücksichtigt  wurden  (zur 
Fachgerechtheit vgl. auch § 2 BBV I). Ob eine Ausnahmebewilligung im Sinne 
von § 18 BBV I erteilt werden kann, ist folglich noch offen. Entsprechend kann 
auch  eine  Ausnahmebewilligung  bisher  nicht  in  Aussicht  gestellt  werden. 
Schliesslich handelt es sich bei der Frage nach einem möglichen Dispens von 
den  Wärmedämmvorschriften  um  eine  solche,  die  nicht  unabhängig  von  der 
Detailprojektierung  beantwortet  werden  kann.  Die  Frage  ist  vielmehr  im 
Rahmen  des  Baubewilligungsverfahrens  und  auf  die  Detailprojektierung 
bezogen  einlässlich  zu  prüfen  und  zu  beurteilen  (z.B.  unter  Einbezug  eines 
Fachberichts einer Energiefachstelle).  

Ein  Dispens  von  den  Wärmedämmvorschriften  im  Sinne  von  §  18  BBV  I 
kann  für  die  geplante  Überdachung  des  Schwimmbeckens  also  nicht  in 
Aussicht gestellt werden. Soweit die kommunale Vorinstanz die ihr unterbreitete 
Frage betreffend Wärmedämmung unter Hinweis auf die Erwägungen in diesem 
Sinne positiv beantwortete, ist ihr Vorentscheid aufzuheben. 

 
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7.5  Soweit  schliesslich  die  Vorinstanz  –  ebenfalls  über  die  eigentliche 
Frage hinausgehend – das Erteilen einer Ausnahmebewilligung im Sinne von § 
220 PBG in Aussicht stellt, so ist festzuhalten, dass aus dem Wortlaut und der 
Gesetzessystematik  der  einschlägigen  Vorschriften  hervorgeht,  dass  sich  die 
Dispensierung  von  den  Wärmedämmvorschriften  zunächst  nach  §  18  BBV  I 
richtet.  Nur  wenn  diese  Dispensanforderungen  nicht  erfüllt  werden  können, 
wäre ein Dispens nach § 220 PBG in Betracht zu ziehen. 

Sodann  ist  eine  Ausnahmebewilligung  nach  §  220  PBG  nur  angezeigt, 
wenn  sich  die  Überlegungen,  die 
für  die  Begründung  einer  solchen 
Ausnahmebewilligung  angeführt  werden,  nicht  für  eine  Vielzahl  von  Fällen 
anstellen lassen. Gerade dies trifft aber im vorliegend zu beurteilenden Fall zu, 
stellt  doch  die  geplante  Cabrio-Lösung  nicht  einen  besonderen  Einzelfall  dar, 
sondern wäre bei jeder gleichartigen Überdachung eines Schwimmbeckens im 
Kanton  Zürich  ein  entsprechender  Dispens  in  Betracht  zu  ziehen.  Solche 
Ausnahmebewilligungen  zielen  aber  auf  eine  Änderung  der  gesetzlichen 
Ordnung ab und sind daher unzulässig. Für solche Fälle ist die Lösung vielmehr 
in einer Änderung der Wärmedämmvorschriften zu suchen. 

Keinen  Ausnahmegrund  bildet  in  der  Regel  auch  der  Umstand,  dass  die 
aus  der  Allgemeinordnung  folgende  Ablehnung  der  Baubewilligung  für  den 
Gesuchsteller Härten, Unbilligkeiten oder auch nur Unzulänglichkeiten mit sich 
bringt.  Persönliche  Verhältnisse  und  Anliegen  –  gerade  auch  solche 
wirtschaftlicher  oder  politischer  Natur  –  vermögen 
regelmässig  keine 
Dispenssituation  zu  begründen.  Schliesslich  darf  selbst  beim  Vorliegen 
besonderer  Verhältnisse  keine  Ausnahmebewilligung  erteilt  werden,  wenn 
negative Dispensvoraussetzungen (Abs. 2 und 3) erfüllt sind. 

Ein  Dispens  von  den  Wärmedämmvorschriften  im  Sinne  von  §  220  PBG 
kann  für  die  geplante  Überdachung  des  Schwimmbeckens  ebenfalls  nicht  in 
Aussicht gestellt werden. Soweit die kommunale Vorinstanz die ihr unterbreitete 
Frage betreffend Wärmedämmung unter Hinweis auf die Erwägungen in diesem 
Sinne positiv beantwortete, ist ihr Vorentscheid aufzuheben.