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**Case Identifier:** 63206eeb-9ab2-59cb-935d-64c175b75067
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 10.12.2014 FE.2014.34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FE-2014-34_2014-12-10.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/4

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FE.2014.34

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 10.12.2014

Entscheiddatum: 10.12.2014

Entscheid Kantonsgericht, 10.12.2014
Art. 135 ZPO: Verschiebung eines Verhandlungstermins: Die zeitliche 
Kollision zweier Verhandlungstermine kann einen zureichenden 
Verschiebungsgrund darstellen; im Kanton St. Gallen entspricht es 
grundsätzlich der Praxis, dass Gerichtstermine im Voraus mit den beteiligten 
Rechtsvertretern abgesprochen werden (Kantonsgericht, Einzelrichter im 
Familienrecht, 10. Dezember 2014, FE.2014.34). 

Aus den Erwägungen:

4.    Gemäss Art. 135 lit. b ZPO kann das Gericht aus zureichenden Gründen einen 

Erscheinungstermin verschieben, wenn es vor dem Termin darum ersucht wird. Die 

Frage der Verschiebung eines Gerichtstermins kann dabei in einem 

Spannungsverhältnis zum Gebot der Verfahrensbeschleunigung (Art. 124 Abs. 1 ZPO) 

stehen. Deshalb ist in der Regel im Einzelfall eine Interessenabwägung vorzunehmen. 

Die zeitliche Kollision zweier Verhandlungstermine kann dabei grundsätzlich einen 

zureichenden Verschiebungsgrund darstellen (vgl. BSK ZPO-Bühler, Art. 135, N 5).

[…]

5.    Zwar trifft zu, dass es sich beim Eheschutzverfahren um ein Summarverfahren 

handelt, das sich durch einen rascheren und flexibleren Verfahrensablauf 

charakterisiert. Zeitvorgaben, zum Beispiel innert welcher Frist nach Eingang des 

Gesuchs die Hauptverhandlung stattzufinden hat, finden sich im Gesetz jedoch nicht. 

Inwieweit ein schneller Verfahrensablauf vor anderen Faktoren Priorität haben muss, 

hängt vielmehr von der Dringlichkeit im konkreten Fall ab. Der Auffassung der 

Einzelrichterin, dass in einem am 11. November 2014 anhängig gemachten 

Eheschutzverfahren in jedem Fall und auch ohne besondere Dringlichkeit zwingend 

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noch im laufenden Jahr die Verhandlung durchgeführt werden müsse, kann deshalb 

nicht generell zugestimmt werden.

Eine besondere Dringlichkeit ist vorliegend nicht ersichtlich und wird auch von der 

Einzelrichterin nicht geltend gemacht. Dass, wie die Gesuchstellerin in ihrer 

Vorbemerkung zum Eheschutzgesuch vom 11. November 2014 schreibt, in mehr als 

fünf Monaten keine Regelung der Verhältnisse während der Trennung möglich gewesen 

sei und ihr deshalb weitere Verzögerungen nicht zuzumuten gewesen seien, ändert 

daran nichts. Eine aussergerichtliche Einigung anzustreben, ist zwar sicher sinnvoll, es 

hätte der Gesuchstellerin aber frei gestanden, das Eheschutzgesuch schon früher 

anzuheben, wenn ihr eine raschere Klärung wichtig war.

Im Übrigen ist auch von Bedeutung, um wie viel Zeit die Verhandlung verschoben 

werden soll. Der Beschwerdeführer hat nicht um eine Verschiebung von ungebührlich 

langer Dauer, sondern von rund einem Monat ersucht (gemäss seinen Angaben 

offenbar ursprünglich nur um zwei bis drei Wochen, wobei die frühen Januartermine 

mittlerweile schon anderweitig besetzt seien). Eine solche Verschiebung stellt in einem 

nicht besonders dringlichen Fall wie dem vorliegenden keine Verfahrensverlängerung 

dar, die dem Wesen eines Summarverfahrens entgegenlaufen würde. Dies umso 

weniger, als die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr nicht voll mitzuzählen ist, 

wäre das Verfahren doch in dieser Zeit auch nach abgehaltener Eheschutzverhandlung 

kaum vorangeschritten (wobei abgesehen davon in einem konfliktträchtigen 

Eheschutzverfahren ohnehin von Vorteil sein kann, wenn eine Verhandlung und damit 

eine direkte Konfrontation nicht gerade um Weihnachten herum stattfindet). Dass der 

Beschwerdeführer bei einem Verhandlungstermin im Januar 2015 bereits seinen 

Jahresabschluss 2014 zur Verfügung hätte, ist zwar nicht ausschlaggebend, könnte 

sich aber möglicherweise verfahrensbeschleunigend auswirken.

6.    Hinzu kommt, dass es im Kanton St. Gallen grundsätzlich der Praxis entspricht, 

dass Gerichtstermine im Voraus mit den beteiligten Rechtsvertretern abgesprochen 

werden. Dieses Vorgehen dient gerade dem Zweck, Terminkollisionen und 

nachträgliche Auseinandersetzungen hinsichtlich einer Verschiebung zu vermeiden. 

Diese Praxis stellt damit nicht nur ein Entgegenkommen gegenüber den Anwälten dar, 

sondern liegt auch im Interesse eines beförderlichen Verfahrensablaufs. Ist die 

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vertretene Partei ebenfalls Anwalt, ist es in der Regel angezeigt, auch auf dessen 

Gerichtstermine Rücksicht zu nehmen. Damit ist zwar die Wahrscheinlichkeit schon 

belegter Termine grösser, angesichts der persönlichen Erscheinungspflicht einerseits 

sowie des Rechts, sich vertreten zu lassen (Art. 68 Abs. 1 ZPO), andererseits ist dies 

jedoch in Kauf zu nehmen.

Vorliegend wurden dem Vertreter des Beschwerdeführers zwar offenbar von 

Gerichtsseite her vorgängig Terminvorschläge unterbreitet, die diesbezügliche 

telefonische Kommunikation lief aber ausschliesslich über die Gerichts- und die 

Anwaltskanzlei, und der Vertreter des Beschwerdeführers und die Einzelrichterin 

machen zum Teil unterschiedliche Angaben zu deren Ablauf. In einer solchen Situation, 

in der sich Schwierigkeiten bei der Abstimmung eines Gerichtstermins ergeben, wäre 

es sicher empfehlenswert gewesen, wenn die Einzelrichterin vor der einseitigen 

Festsetzung eines Termins direkt mit dem Rechtsvertreter Kontakt aufgenommen 

hätte. Damit hätten allfällige Missverständnisse ausgeräumt werden und die 

Einzelrichterin hätte beim Anwalt auch genauere Angaben zu den von ihm geltend 

gemachten anderen Gerichtsterminen erfragen können. Das vorliegende 

Zwischenverfahren betreffend Terminverschiebung, einschliesslich 

Rechtmittelverfahren, hätte sich dadurch möglicherweise vermeiden lassen. Die 

Einzelrichterin hegt offenbar Zweifel an den vom Vertreter des Beschwerdeführers 

vorgebrachten Terminkollisionen, hebt sie doch hervor, jene seien bis heute nicht 

belegt. Auch dies wäre besser bei einem direkten Gespräch vor dem einseitigen Erlass 

der Vorladung besprochen worden. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass auf 

schon vorgängig festgelegte Gerichtstermine Rücksicht zu nehmen ist. Was den 

Nachweis von geltend gemachten Terminkollisionen anbelangt, baut die st. gallische 

Praxis auf einem gewissen Vertrauensverhältnis zwischen Anwälten und Gerichten auf. 

Auf ausdrückliche Aufforderung hin obläge es aber dem Anwalt, dem Gericht so 

genaue Angaben zu den kollidierenden Gerichtsterminen zu machen, wie es das 

Anwaltsgeheimnis erlaubt. Handelt es sich hingegen um andere berufliche Termine, 

lässt sich die Verschiebung einer Verhandlung nur in Ausnahmefällen rechtfertigen. 

Solche sind dem Gericht jedenfalls genau zu belegen und es ist darzutun, weshalb 

keine Verschiebung in Frage kommt (vgl. BSK ZPO-Bühler, Art. 135, N 5 f.). Strengere 

Anforderungen an den Nachweis würden sich dann rechtfertigen, wenn konkrete 

Anhaltspunkte dafür bestünden, dass falsche Angaben gemacht werden. Dies macht 

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die Einzelrichterin aber nicht geltend. Unlauteres Verhalten eines Anwalts in diesem 

Zusammenhang könnte zudem bei im Übrigen gegebenen Voraussetzungen 

sanktioniert werden.

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