# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54ceff50-7e0b-5b4a-a300-743a6ab5f21b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2020 D-6137/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6137-2018_2020-08-20.pdf

## Full Text

L e  B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6137/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Venezuela,   

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 

Advokatur Kanonengasse, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 25. September 2018 / N (…). 

 

 

 

D-6137/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein venezolanischer Staatsangehöriger aus Ma-

racaibo im Bundesstaat B._______ – suchte am 7. Mai 2017 in der 

Schweiz um Asyl nach. Am 17. Mai 2017 fand die Befragung zur Person 

(BzP) statt und am 10. Juli 2018 wurde er vom SEM angehört. 

B. 

Anlässlich der BzP gab der Beschwerdeführer unter anderem an, seit 2014 

Mitglied der Partei Primero Justicia zu sein und an der Universität zwei 

Semester Verwaltungswissenschaften studiert zu haben (vgl. SEM-Proto-

koll A14, S. 4 und S. 7). Er habe an regierungskritischen Protesten teilge-

nommen und andere Studenten zum friedlichen Protest aufgefordert. We-

gen der Teilnahme an diesen Protesten sei er von Angehörigen bewaffne-

ter, der Regierung nahestehender Gruppierungen wie die «Grupo Armado 

Colectivo» und der «Servicio Bolivariano de Intelligencia» (SEBIN) immer 

wieder an der Universität bedroht und am 5. März 2014 auch überfallen 

und verprügelt worden, weshalb er im Juni 2015 das Studium abgebrochen 

habe (vgl. A12 S. 6). 

C. 

Im Rahmen der Anhörung machte der Beschwerdeführer geltend, er habe 

ab 2014 an der Universität Rafael Urdaneta («URU») drei Semester Archi-

tektur, ab 2015 zwei Jahre an der Universität B._______ Verwaltungswis-

senschaften und vom November 2015 bis Februar 2016 an der Universidad 

Rafael Belloso Chacin (URBE) Rechtswissenschaften studiert. Ab 2014 sei 

er Anführer einer Studentengruppe gewesen, habe an der Universität re-

gierungskritische Versammlungen organisiert und an zahlreichen De-

monstrationen teilgenommen, bei denen Tränengas eingesetzt und auf sie 

geschossen worden sei. Im Februar 2014 sei er nach der Teilnahme an 

einer Protestkundgebung von drei Personen überfallen, ausgeraubt, be-

schimpft und bedroht und am 5. Juni 2015 beziehungsweise 2014 während 

einer Protestkundgebung geschlagen und am Auge verletzt worden. Im 

Weiteren hätten Leute auf Motorrädern am 9. Juni 2014 beziehungsweise 

2015 Schüsse auf sein Haus abgegeben und ihn als Oppositionellen be-

schimpft. Er habe diesen Vorfall bei der Polizei gemeldet, aber es sei kein 

Verfahren eingeleitet worden. In der Folge habe er alle oppositionellen Ak-

tivitäten aufgegeben. Nach einem Aufenthalt in Panama sei er am 3. No-

vember 2016 wieder nach Venezuela zurückgekehrt und habe bei seinem 

Vater gelebt. Im Rahmen der Demonstrationen sei es zu vielen Verletzten, 

D-6137/2018 

Seite 3 

Toten und politischen Gefangenen gekommen; auch Personen seiner Stu-

dentengruppe seien betroffen gewesen. Am 5. Mai 2017 sei er von Panama 

via Amsterdam in die Schweiz geflogen.  

D. 

Zum Nachweis der Identität und zur Stützung seiner Vorbringen reichte der 

Beschwerdeführer mehrere Dokumente ein (u.a. Reisepass, Identitäts-

karte, Studentenausweis der Universidad Rafael Belloso Chacin [URBE], 

zwei Fotos, ärztliches Zeugnis vom 5. Juni 2014, Anzeige vom 10. Juni 

2015, Mitgliedsbestätigung der Partei Primero Justicia Zulia, Schreiben an 

das Studentenzentrum der Universität B._______ vom 10. Mai 2017, Straf-

registerauszug, Schreiben des Vaters des Beschwerdeführers an Schwei-

zer Behörden). 

E. 

Mit Entscheid vom 25. September 2018 (Eröffnung am 28. September 

2018) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 7. Mai 

2017 ab, ordnete dessen Wegweisung an und erachtete den Vollzug als 

zulässig, zumutbar und möglich.  

F. 

Mit auf den 24. Oktober 2018 datierter, zuhanden der schweizerischen Post 

am 26. Oktober 2018 aufgegebener Eingabe seiner damaligen Rechtsver-

treterin erhob der Beschwerdeführer (unter Einreichung von mehreren Stu-

dentenbestätigungen in Kopie) gegen diesen Entscheid Beschwerde. Es 

wurde die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur 

neuen Entscheidung beantragt. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl, subeventualiter die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a 

AsylG (SR 142.31) ersucht. 

G. 

Mit Schreiben vom 1. November 2018 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

H. 

Mit vorab per Telefax eingereichter Eingabe vom 8. November 2018 wurde 

eine Fürsorgebestätigung nachgereicht. 

D-6137/2018 

Seite 4 

I. 

Mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2019 wurden die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG 

und um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 110a AsylG gut-

geheissen und die damalige Rechtsvertreterin, MLaw C._______, (…), 

dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsvertreterin beigeordnet. Die Vo-

rinstanz wurde mit dem Hinweis auf die Rüge in der Beschwerde, wonach 

das SEM die im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten 

Beweismittel nicht hinreichend gewürdigt habe, zur Vernehmlassung ein-

geladen. 

K. 

In seiner Vernehmlassung vom 31. Januar 2019 beantragte das SEM die 

Abweisung der Beschwerde, wobei es insbesondere Stellung zu den ein-

gereichten Beweismitteln nahm. 

L. 

Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2019 wurde dem Beschwerdefüh-

rer Gelegenheit zur Replik gegeben.  

M. 

Mit Eingabe vom 18. Februar 2019 teilte der neue, ebenfalls bei der Advo-

katur Kanonengasse tätige Rechtsvertreter, lic. iur. D._______, Rechtsan-

walt, dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass MLaw C._______ nicht 

mehr für die Advokatur Kanonengasse arbeite, weshalb sie aus ihrer Funk-

tion als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers zu entlassen 

und er als neuer amtlicher Rechtsbeistand dem Beschwerdeführer beizu-

ordnen sei. Im Weiteren ersuchte er um Fristverlängerung zur Einreichung 

einer Replik bis zum 11. März 2019.  

N. 

Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2020 wurde Frau MLaw C._______ 

von Ihrem Mandat als amtliche Rechtsbeiständin entbunden und Rechts-

anwalt lic. iur. D._______ als neuer amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. 

O. 

Mit Replik vom 11. März 2019 reichte die Rechtsvertretung ein vom Rektor 

der Universidad Rafael Urdaneta («URU») unterzeichnetes, undatiertes  

Bestätigungsschreiben in Kopie samt Übersetzung und zur Illustrierung 

exilpolitischer Aktivitäten zwei Fotografien ein. 

D-6137/2018 

Seite 5 

P. 

Der Beschwerdeführer heiratete im Oktober 2019 eine Schweizer Bürgerin. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 

getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers, wegen 

der Organisation und der Teilnahme an regierungskritischen Demonstrati-

onen von Angehörigen regierungsnaher gewalttätiger Gruppierungen be-

helligt worden zu sein, als nicht glaubhaft.  

Zum einen habe der Beschwerdeführer bezüglich seines Studiums wider-

sprüchliche Angaben gemacht. Dies lasse Zweifel an der persönlichen 

Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers aufkommen. Zum anderen habe 

sich der Beschwerdeführer auch hinsichtlich der geltend gemachten Aktivi-

täten und der daraus entstandenen Behelligungen widersprochen. So habe 

er ausgesagt, sich nach dem letzten Angriff mit Schüssen auf sein Haus im 

Juni 2015 von allen Aktivitäten zurückgezogen zu haben (vgl. A15 S. 11) 

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Seite 6 

und im Widerspruch dazu angegeben, bis Februar 2016 an der URBE Stu-

dent gewesen zu sein (vgl. A15 S. 4). Im Weiteren habe der Beschwerde-

führer anlässlich der BzP angegeben, von März 2015 bis Juni 2015 sei er 

an der Universität von Leuten angesprochen und bedroht, indessen bereits 

zuvor am 5. März 2014 auf dem Weg von der Universität von drei Personen 

angegriffen worden. Die Frage, ob es weitere Vorfälle oder Bedrohungen 

gegeben habe, habe der Beschwerdeführer verneint (vgl. A10 S. 6). Im 

Rahmen der Anhörung hingegen habe der Beschwerdeführer geltend ge-

macht, der schlimmste Angriff auf ihn habe am 5. Juni 2015 stattgefunden, 

als Schüsse auf sein Haus abgegeben worden seien (vgl. A15 S. 9). Die 

Angriffe und Drohungen gegen ihn hätten im Februar 2014 begonnen. 

Beim ersten Angriff sei er an einer Protestkundgebung geschlagen und 

ausgeraubt worden. Beim zweiten Angriff im Jahr 2014 seien er und seine 

Mitstreiter bei einer Demonstration mit Tränengas und Schusswaffen an-

gegriffen worden (vgl. A15 S. 9). Zu einem späteren Zeitpunkt in der Anhö-

rung habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, der Angriff, bei dem er 

am Auge verletzt worden sei, habe am 5. Juni 2014 stattgefunden und die 

Schüsse seien am 9. Juni 2015 abgegeben worden (vgl. A15 S. 11). Auf 

den Vorhalt hin, dass er bei der Anhörung den bei der BzP erwähnten Vor-

fall vom 5. März 2014 nicht vorgebracht und umgekehrt den bei der Anhö-

rung vorgebrachten schwerwiegenden Angriff während der Protestkundge-

bung sowie die Schüsse auf sein Haus im Juni 2014 und 2015 bei der BzP 

nicht erwähnt habe, habe der Beschwerdeführer entgegnet, er habe bei 

der BzP nicht ins Detail gehen können, sei jedoch mehrmals bedroht wor-

den (vgl. A15 S. 13). Mit dieser Aussage habe er die Widersprüchlichkeit 

der Angaben nicht plausibel erklären können. Angesichts der dargelegten 

Unglaubhaftigkeit der Vorbringen könne vorliegend auf eine eingehende 

Würdigung der eingereichten Dokumente, insbesondere des ärztlichen 

Zeugnisses vom 5. Juni 2014 und der Anzeige vom 10. Juni 2015, verzich-

tet werden.  

4. 

4.1 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, die Vorinstanz habe den 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie die eingereichten Be-

weismittel nicht gewürdigt habe. 

4.2 In materieller Hinsicht machte die Rechtsvertretung im Wesentlichen 

geltend, der Argumentation des SEM hinsichtlich der (angeblich wider-

sprüchlichen) Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Studium könne 

nicht gefolgt werden. Anlässlich der BzP habe der Beschwerdeführer nicht 

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Seite 7 

die Gelegenheit gehabt, den doch komplexen Sachverhalt umfassend dar-

zustellen. Er habe sich anlässlich der BzP einzig im Zeitpunkt, wann er das 

Administrationsstudium abgebrochen habe, getäuscht. Dies sei nicht im 

Juni 2015, sondern im Herbst 2015 gewesen. Im Rahmen der Anhörung 

habe er sich einzig in den Jahresangaben geirrt. Tatsächlich habe er sein 

Studium an der Universität B._______ bereits im Jahre 2014 begonnen 

und im Herbst 2015 aufgegeben. Das Studium der Rechtswissenschaften 

an der Universität URBE habe er im Januar 2016 begonnen und kurz vor 

seiner Ausreise abgebrochen. Ergänzend und nicht widersprüchlich zu den 

Aussagen anlässlich der BzP habe er im Rahmen der Anhörung angege-

ben, an der Universität Rafael Urdaneta drei Semester Architektur studiert 

zu haben. Ohnehin handle es sich bei der Frage des Studiums nicht um 

einen zentralen Punkt seiner Asylvorbringen. Hinsichtlich der vom SEM als 

teils widersprüchlich bezeichneten Angaben des Beschwerdeführers zu 

den erlebten Drohungen sei darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerde-

führer nicht vorgeworfen werden dürfe, dass er sich anlässlich der BzP sel-

ber korrigiert habe (vgl. A10 S. 7). Daraufhin habe er auch den ersten tätli-

chen Angriff vom 5. März 2014 erwähnt. Folglich habe der Beschwerdefüh-

rer in der BzP und der Anhörung übereinstimmend zu Protokoll gegeben, 

dass die Drohungen und Misshandlungen im Frühjahr 2014 begonnen hät-

ten. Grundsätzlich sei festzuhalten, dass die BzP nicht zur Abklärung der 

Fluchtgründe diene. Anlässlich der Anhörung habe sich der Beschwerde-

führer einzig hinsichtlich der genauen Daten der einzelnen Vorfälle ge-

täuscht. Dies erstaune nicht, sei es doch zu etlichen Vorfällen gekommen 

und habe die Anhörung erst drei Jahre nach der BzP stattgefunden. 

Schliesslich habe der Beschwerdeführer entgegen der Behauptung der Vo-

rinstanz auch den Vorfall vom 5. März 2014 an der Anhörung erneut gel-

tend gemacht (vgl. A15 S. 9).   

5. 

Wie in der Beschwerde zutreffend geltend gemacht, hat das SEM die im 

Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Beweismittel mit 

dem blossen Hinweis auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen nicht hinrei-

chend gewürdigt und damit seine Begründungspflicht verletzt. Indessen ist 

auf Beschwerdeebene im Rahmen der Vernehmlassung eine solche Wür-

digung durch die Vorinstanz in genüglicher Form nachträglich erfolgt (vgl. 

nachfolgend) und der Beschwerdeführer erhielt im Rahmen des gewährten 

Replikrechts Gelegenheit zur Stellungahme. Bei dieser Sachlage ist von 

einer Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Begründungspflicht) 

auszugehen und es kann auf die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

verzichtet werden. Inwiefern die erfolgte Heilung auf Beschwerdeebene 

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Seite 8 

vorliegend relevant für den Kostenentscheid ist, ist im Kostenpunkt zu be-

urteilen. 

6. 

6.1 In materieller Hinsicht ist festzuhalten, dass das SEM die Vorbringen 

des Beschwerdeführers, wegen der Organisation und der Teilnahme an re-

gierungskritischen Demonstrationen von Angehörigen regierungsnaher ge-

walttätiger Gruppierungen behelligt worden zu sein, zu Recht als nicht 

glaubhaft erachtet hat. 

6.2 Hinsichtlich der Angaben des Beschwerdeführers bezüglich seines Stu-

diums ist mit dem SEM in seiner Vernehmlassung festzuhalten, dass die 

mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel (Kopien von Einschreibe-

bestätigungen der Universität B._______ vom 14. Juli 2014, Kopie einer 

Studentenbestätigung der Universität (…) von Januar bis April 2016, Kopie 

einer Bestellung von Studienbestätigungen der Universität (…) vom 25. Juli 

2018) mit den Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Studien anläss-

lich der Anhörung übereinstimmen (vgl. auch das mit der Replik vom 11. 

März 2019 eingereichte Bestätigungsschreiben des Rektors der (…) vom 

6. Dezember 2018). Indessen bleibt die Tatsache bestehen, dass der Be-

schwerdeführer im Rahmen der BzP im Widerspruch dazu ausdrücklich 

angab, er habe zwei Semester an der Universität studiert und das Studium 

im Juni 2015 abgebrochen (vgl. A10 S. 4 und S. 6). Die Entgegnungen in 

der Beschwerde, wonach der komplexe Studienverlauf bei der BzP nicht 

umfassend habe dargestellt werden können und sich der Beschwerdefüh-

rer hinsichtlich des Zeitpunkts des Abbruchs des Verwaltungswissenschaf-

tenstudiums geirrt habe, vermögen nicht zu überzeugen. Auch wenn die 

Studien des Beschwerdeführers nicht unmittelbar ein zentrales Element 

seiner Asylvorbringen darstellen, so bilden sie doch den Hintergrund der 

geltend gemachten zentralen Vorbringen, Anführer einer Studentengruppe 

gewesen zu sein und an der Universität regierungskritische Versammlun-

gen organisiert zu haben.  

Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer 

tatsächlich an regierungskritischen und an zahlreichen Demonstrationen 

teilgenommen hat und Mitglied der Partei «Primero Justicia» war, indessen 

ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, glaubhaft darzulegen, auf-

grund dieser Tätigkeiten in den Fokus der Behörden beziehungsweise von 

regierungsnahen gewalttätigen Grupperungen geraten zu sein.   

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Seite 9 

Zum einen sind die diesbezüglichen Angaben widersprüchlich ausgefallen. 

Hierzu kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der ange-

fochtenen Verfügung verwiesen werden, die auf Beschwerdeebene mit den 

Hinweisen, dass die BzP nicht zur Abklärung der Fluchtgründe diene, sich 

der Beschwerdeführer anlässlich der BzP selber korrigiert habe und er sich 

«einzig hinsichtlich der genauen Daten der einzelnen Vorfälle» getäuscht 

habe, nicht beseitigt werden können. An dieser Einschätzung vermögen 

weder die im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens noch auf Be-

schwerdeebene eingereichten Beweismittel etwas zu ändern. So enthält 

die Kopie eines Schreibens des Beschwerdeführers an den Präsidenten 

des Studentenzentrums der Universität B._______ vom 10. Mai 2017, wie 

vom SEM zutreffend in seiner Vernehmlassung festgehalten, keine Anga-

ben zur vorgebrachten Rolle des Beschwerdeführers als Anführer der Stu-

dentengruppe, sondern lediglich, dass er der Studentengruppe angehöre 

und an Protesten teilgenommen habe. Ausserdem führt der Beschwerde-

führer Verfolgungsmassnahmen gegen ihn auf. Dieses vom Beschwerde-

führer selbst nach dem Einreichen seines Asylgesuches verfasste Schrei-

ben ist zum Nachweis der geltend gemachten Vorbringen nicht geeignet. 

Dies gilt auch für die Anzeige vom 10. Juni 2015, welche eigene Angaben 

des Beschwerdeführers zur geltend gemachten Verfolgung (Schüsse auf 

sein Haus) enthält. Das ärztliche Zeugnis vom 5. Juni 2014 enthält keine 

Hinweise auf die Gründe der Verletzung des Beschwerdeführers und ver-

mag daher die geltend gemachten Vorbringen nicht zu belegen.  

Zum anderen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zweimal ohne 

Probleme mit dem Flugzeug seinen Heimatstaat verlassen konnte und im 

November 2016 freiwillig nach Venezuela zurückkehrte. Auch aufgrund 

dieser vom Beschwerdeführer geschilderten Tatsachen ist das Vorliegen 

einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung zu verneinen. An dieser 

Einschätzung vermag die mit der Replik erstmals geltend gemachte exil-

politische Tätigkeit des Beschwerdeführers in bloss geringem Umfang 

(Teilnahme an einer Kundgebung vom […] in Zürich, Beitrag auf YouTube, 

Unterzeichnung eines Protestes gegen die Nationalversammlung von 

Maduro in Zürich vom […]) nichts zu ändern.   

6.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

7. 

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

D-6137/2018 

Seite 10 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

7.2 Gemäss Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) wird die Wegweisung aus der Schweiz nicht verfügt, 

wenn die asylsuchende Person im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist. Der Beschwerdeführer verfügt nach der 

Heirat mit einer Schweizerbürgerin über eine gültige Aufenthaltsbewilligung 

(B-Bewilligung). Damit ist das Beschwerdeverfahren im Wegweisungs- und 

Vollzugspunkt infolge Wegfall des Anfechtungsobjekts (Dispositivziffern 3, 

4 und 5 der angefochtenen Verfügung) gegenstandslos geworden (vgl. 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 11c S. 178). 

8. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie 

nicht die Frage der angeordneten Wegweisung als solcher und deren Voll-

zug betreffend als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.  

9. 

9.1 Soweit die Beschwerde abgewiesen wird, wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der teilwei-

sen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde sind die in diesem Zusammen-

hang angefallenen Kosten des Verfahrens und eine allfällige Parteient-

schädigung entsprechend den Prozessaussichten vor Eintritt der Gegen-

standslosigkeit zu verlegen (vgl. Art. 5 und 15 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Diesbezüglich ist eine summa-

rische Würdigung der Prozessaussichten vorzunehmen. Aufgrund der Ak-

tenlage vor dem Eintritt des Erledigungsgrundes – der Gewährung einer 

Aufenthaltsbewilligung – sind die Erfolgsaussichten betreffend die Wegwei-

sung und deren Vollzug als gering zu betrachten (vgl. Urteile des BVGer 

D-6029/2018 vom 21. November 2019 S. 9 ff. und etwa E-303/2018 vom 

16. September 2019 E. 7.2.2, E-623/2017 vom 11. Mai 2018 E. 6.3.3 oder 

E- 1515/2018 vom 23. März 2018 E. 6.3.3 m.w.H.). Die entsprechenden 

Verfahrenskosten wären ebenfalls dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

Indessen wurde mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2019 das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

D-6137/2018 

Seite 11 

VwVG gutgeheissen und es ist den Akten nicht zu entnehmen, dass der 

Beschwerdeführer zwischenzeitlich nicht mehr bedürftig wäre, weshalb 

keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 

 

9.2 Praxisgemäss ist eine anteilmässige Parteientschädigung zuzuspre-

chen, wenn, wie vorliegend, eine Verfahrensverletzung auf Beschwerde-

ebene geheilt wird. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungs-

faktoren (Art. 9–13 VGKE) ist die vom SEM auszurichtende Parteientschä-

digung auf Fr. 400.– festzusetzen. 

 

9.3 Mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2019 wurde im Weiteren das 

Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und Frau MLaw 

C._______ dem Beschwerdeführer als Rechtsbeiständin beigeordnet. Mit 

Zwischenverfügung vom 4. März 2020 wurde Frau MLaw C._______ von 

Ihrem Mandat als amtliche Rechtsbeiständin entbunden und Rechtsanwalt 

lic. iur. D._______ als neuer amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Ein et-

waiger amtlicher Honoraranspruch von MLaw C._______ wurde an den 

Nachfolger übertragen betrachtet. Diesem ist ein amtliches Honorar für die 

notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Sei-

tens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die 

Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da der Auf-

wand für den Rechtsvertreter zuverlässig abgeschätzt werden kann 

(Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der massgeblichen Bemes-

sungsfaktoren (vgl. Art. 8–11 VGKE) ist das Honorar auf Fr. 1’500.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen. Dieser Betrag ist 

Rechtsanwalt lic. iur. D._______ als amtliches Honorar zu Lasten des Ge-

richts auszurichten. 

 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-6137/2018 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos ge-

worden abgeschrieben wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 400.– 

auszurichten. 

4.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse eine Ent-

schädigung von Fr. 1’500.– zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli 

 

 

 

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