# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0421929f-ab61-506f-bceb-25baf62f1bd6
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-10
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 10.02.2021 (publiziert) 60/2018/31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2018-31_2021-02-10.pdf

## Full Text

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Aufenthaltsbewilligung; Verhältnismässigkeit; Prüfung von Vollzugshinder-

nissen im ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren – Art. 5 Abs. 2 BV, 

Art. 33 Abs. 3, Art. 62 Abs. 1 lit. e, Art. 83 Abs. 4 und 6 sowie Art. 96 AIG. 

Wird die ausländerrechtliche Bewilligung verweigert, prüft die zuständige Behörde 

zugleich auch die Wegweisung umfassend und hat bei ihrem Entscheid allfälligen 

Vollzugshindernissen nachzugehen (E. 2). 

Erforderlich ist eine konkrete Einzelfallprüfung, welche sowohl die Interessenab-

wägung im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung beschlägt, wie auch im 

Zuge der Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse zu berücksichtigen ist. Wenn 

Wegweisungsvollzugshindernisse nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kön-

nen, hat die kantonale Behörde beim Staatssekretariat für Migration (SEM) ein Ge-

such auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme zu stellen (E. 4.5.3). 

OGE 60/2018/31 vom 15. Oktober 2019 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

X. verfehlte die Zielvereinbarungen der abgeschlossenen Integrationsvereinba-

rung. Hierauf verlängerte das kantonale Migrationsamt zwar seine Aufenthaltsbe-

willigung, verwarnte ihn aber zugleich wegen weiterhin bestehenden Sozialhilfebe-

zugs. Ein nächstes Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wies das 

Migrationsamt ab und verfügte die Wegweisung von X. aus der Schweiz. Nachdem 

der Regierungsrat den hiergegen erhobenen Rekurs abgewiesen hatte, erhob X. 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht. Dieses hiess die Beschwerde 

teilweise gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat 

zurück. 

Aus den Erwägungen 

2. Nach Art. 33 Abs. 3 i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 

(Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20; gleichlautend: Art. 33 Abs. 3 

i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Aus-

länder vom 16. Dezember 2015 [Ausländergesetz, AuG, SR 142.20] in der zeitlich 

anwendbaren Fassung vom 1. Januar 2018) kann die zuständige Behörde von der 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung absehen, wenn eine ausländische Per-

son auf Sozialhilfe angewiesen ist. Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung muss 

zudem verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AIG). Wird die ausländer-

rechtliche Bewilligung verweigert, prüft die zuständige Behörde zugleich auch die 

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Wegweisung umfassend und hat bei ihrem Entscheid allfälligen Vollzugshindernis-

sen zwingend nachzugehen (Caroni et al., Migrationsrecht, 4. A., Bern 2018, 

S. 306 f.; Peter Bolzli, in: Spescha et al. [Hrsg.], OF-Kommentar, Migrationsrecht, 

5. A., Zürich 2019, Art. 83 N. 17, S. 434; OGE 60/2009/21 vom 8. Januar 2010 

E. 6; BVGer E-5989/2018 vom 5. November 2018 E. 5.4). 

3. Beim Widerruf bzw. der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer 

ausländischen Person wegen ihrer Sozialhilfeabhängigkeit (Art. 62 Abs. 1 lit. e 

AIG) geht es in erster Linie darum, eine zusätzliche künftige Belastung der öffent-

lichen Wohlfahrt zu vermeiden. Neben den bisherigen und den aktuellen Verhält-

nissen ist auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht in die 

Beurteilung miteinzubeziehen. Der Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der Bewil-

ligung fällt in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistun-

gen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für 

ihren Lebensunterhalt bzw. jenen ihrer Familie wird aufkommen können. Die Frage 

nach persönlich vorwerfbarem Verhalten bzw. dem Verschulden am Sozialhilfebe-

zug ist hingegen erst im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung aufzugreifen 

(BGer 2C_730/2018 vom 20. März 2019 E. 4.1 f. mit Hinweisen; BGer 

2C_870/2018 vom 13. Mai 2019 E. 5.1 f. mit Hinweisen). 

Der Beschwerdeführer bezieht seit dem 1. Januar 2012 Leistungen der Sozialhilfe 

und wurde bis am 30. September 2018 mit Fr. 180'258.80 unterstützt. Nach wie 

vor verfügt er über keine Arbeitsstelle und begründet dies sowie die ihm unmögli-

che Stellensuche mit der Beeinträchtigung durch seine gesundheitlichen Probleme 

(vgl. hinten, E. 4.3 f.). Entsprechend fehlen derzeit Anzeichen, dass sich an der 

Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers in Zukunft etwas ändern wird. Er 

hat damit einen Widerrufsgrund im Sinne der genannten Bestimmung gesetzt. Dies 

bestreitet er denn auch nicht. 

4.1. Liegt der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit vor, ist zu prüfen, ob 

die damit verbundene aufenthaltsbeendende Massnahme verhältnismässig er-

scheint (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV sowie Art. 96 AIG). Zu berücksichtigen sind dabei 

unter anderem die Schwere des Verschuldens an der Sozialhilfeabhängigkeit, der 

Grad der Integration, die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die der betroffe-

nen Person und ihrer Familie drohenden Nachteile; zu beachten ist daneben auch 

die Qualität der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen sowohl im Gast- 

wie im Heimatland (BGer 2C_1040/2017 vom 21. Dezember 2018 E. 4.2). 

4.2. Zum öffentlichen Interesse an der Wegweisung führte der Regierungsrat 

aus, der Beschwerdeführer sei bereits seit dem 1. Januar 2012 von öffentlicher 

Sozialhilfe abhängig. Zuvor sei er von einer Familie privat unterstützt worden und 

habe kostenlos bei dieser wohnen können, sei aber ebenfalls keiner Arbeitstätig-

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keit nachgegangen. Die Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers sei selbst-

verschuldet und nicht auf gesundheitliche Probleme zurückzuführen. Er sei nie 

ernsthaft gewillt gewesen, eine Arbeitsstelle zu finden und habe dazu verpflichtet 

werden müssen, sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) anzu-

melden und monatlich zehn Stellenbewerbungen vorzulegen, wobei er die Termine 

beim RAV nicht zuverlässig wahrgenommen und hauptsächlich lediglich mündliche 

Spontanbewerbungen getätigt habe. Die Teilnahme an einer Arbeitsmassnahme 

der Stiftung Impuls habe aufgrund schwankender Teilnahme am Programm bzw. 

teilweise unentschuldigter Fehltage im März 2016 gänzlich eingestellt werden müs-

sen. Trotz seines Gesundheitszustandes wäre es dem Beschwerdeführer möglich 

gewesen, sich ernsthaft um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Das öffentliche Inte-

resse an einem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung sei umso gewichtiger, als der 

Beschwerdeführer sich trotz Verwarnung und unter Verletzung der Integrationsver-

einbarung nicht wirklich darum bemüht habe, eine Arbeitsstelle zu finden. 

4.3. Der Beschwerdeführer bestreitet, die Sozialhilfeabhängigkeit selbst ver-

schuldet zu haben und nie ernsthaft gewillt gewesen zu sein, eine Arbeitsstelle zu 

finden. Vielmehr sei er bis zum Beginn des Sozialhilfebezuges im Jahr 2012 wirt-

schaftlich unabhängig gewesen und habe sein Leben zu finanzieren vermocht. Es 

seien deshalb nachweislich erst die gesundheitlichen Probleme gewesen, die zu 

einer wirtschaftlichen Notlage geführt hätten. So sei die immer wieder durchbro-

chene Konstanz in seiner Tätigkeit im Rahmen des Arbeitsprogramms der Stiftung 

Impuls seiner schlechten gesundheitlichen Verfassung zuzuschreiben gewesen. 

Es sei eine notorische Tatsache, dass gesundheitliche Probleme eben gerade das 

Merkmal hätten, kaum einer willentlichen Steuerung zugänglich zu sein; sein 

Scheitern auf dem Arbeitsmarkt habe Gründe, für die er nicht verantwortlich ge-

macht werden könne. 

4.4. Das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Be-

schwerdeführers ergibt sich zunächst aus dem Vorliegen eines Widerrufsgrundes 

(vgl. vorne, E. 3). Zusätzlich ist nachstehend zu prüfen, ob die Sozialhilfeabhän-

gigkeit dem Beschwerdeführer persönlich vorwerfbar ist. 

4.4.1. Nachdem sich der Beschwerdeführer im Rahmen der Integrationsvereinba-

rung vom 5. September 2013 verpflichtet hatte, in Zukunft keine Sozialhilfeleistun-

gen mehr zu beziehen, wurde er – nachdem er diese Zielvereinbarung verfehlt 

hatte – am 13. Januar 2016 vom Migrationsamt verwarnt, was weiterhin keine Wir-

kung zeitigte. Seit seinem Austritt aus dem Durchgangszentrum Friedeck am 

29. Februar 2008 ist weder eine Arbeitstätigkeit noch sind eigeninitiative Stellen-

bemühungen aktenkundig. Vielmehr wollte sich der Beschwerdeführer aus-

schliesslich seinem Filmprojekt widmen, bis ihn der Gemeinderat Y. am 11 Februar 

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2014 verpflichtete, sich beim RAV anzumelden und monatlich zehn Stellenbewer-

bungen nachzuweisen. Die aktenkundigen Arbeitsbemühungen des Beschwerde-

führers sind in qualitativer Hinsicht ungenügend, zumal er sich grossmehrheitlich 

mündlich und spontan bewarb, anstatt in Form von ordentlichen Bewerbungen (vgl. 

Art. 26 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 

und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [Arbeitslosenversiche-

rungsverordnung, AVIV, SR 837.02]). Damit ist er seiner Schadenminderungs-

pflicht nicht hinreichend nachgekommen. Dass seine Bewerbungen erfolglos blie-

ben, dürfte darüber hinaus auch seinen mangelnden Deutschkenntnissen zuzu-

schreiben sein. Diese zu verbessern wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der 

Integrationsvereinbarung ebenfalls aufgefordert. Bis heute vermochte er allerdings 

den Nachweis des vereinbarten und erforderlichen Sprachniveaus A2 nicht beizu-

bringen. Nach einer anderthalbjährigen Teilnahme am Arbeitsintegrationspro-

gramm der Stiftung Impuls erfolgte am 15. September 2015 keine neuerliche Kos-

tengutsprache aufgrund schwankender und teilweise unentschuldigter Teilnahme 

sowie der Tatsache, dass die Teilnahme am Programm die Chancen auf dem Ar-

beitsmarkt nicht habe erhöhen können und der Beschwerdeführer auch das Ziel 

verfehlt habe, sich möglichst schnell nach einem lukrativeren Job umzusehen. 

Stattdessen erfolgte eine Umwandlung in ein Taglohnprogramm, im Rahmen des-

sen sich der Beschwerdeführer seinen Grundbedarf selbst zu erarbeiten hatte. Al-

lerdings musste auch dieses Programm mit Beschluss vom 16. März 2016 als ge-

scheitert erachtet und eingestellt werden. Mit Verfügung vom 18. Juni 2016 kürzte 

der Gemeinderat Y. schliesslich die Unterstützungsleistungen aufgrund fehlender 

Mitwirkung. 

4.4.2. Zwar ist dem Beschwerdeführer zugutezuhalten, dass er insbesondere 

durch seine Diabeteserkrankung gesundheitlich beeinträchtigt ist. Dass diese Er-

krankung jedoch zur Sozialhilfeabhängigkeit geführt haben soll (vgl. BGer 

2C_13/2018 vom 16. November 2018 E. 3.5.1 ff.), findet keine Grundlage in den 

Akten: Einerseits steht fest, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2004 unter 

Diabetes mellitus Typ II litt. Danach belegen Arztzeugnisse erstmals Ende Februar 

2015 unregelmässig auftretende Perioden krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. 

Die fast vollständige Erblindung des rechten Auges schliesslich ist erst seit Juni 

2017 dokumentiert. Weitere gesundheitliche Beeinträchtigungen werden erst in ei-

nem summarischen Arztbericht der behandelnden Ärztin Dr. med. W., Fachärztin 

für Innere Medizin, vom 13. November 2018 geltend gemacht und bleiben insbe-

sondere ohne Erläuterungen, inwiefern sie zumindest ab dem Zeitpunkt ihres Auf-

tretens zur Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers geführt haben sollen. 

Dass die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers seine Sozialhilfeab-

hängigkeit verursacht haben sollen, ist damit aufgrund der Akten nicht erstellt. Viel-

mehr lassen sich den Vorakten zahlreiche Sachverhaltselemente entnehmen, die 

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auf eine uneinsichtige Grundhaltung und eine schlechte Compliance bezüglich des 

Diabetes mellitus des Beschwerdeführers hindeuten, welche einem auf Dauer aus-

gerichteten Arbeitserwerb und einer Ablösung von der Sozialhilfe entgegenstehen 

(vgl. auch BGer 2C_23/2018 vom 11. März 2019 E. 4.2.2). So berichtete beispiels-

weise der Regionale Sozialdienst Z. bereits am 15. Juli 2015, dass der Beschwer-

deführer über seine Beschäftigung nicht erfreut sei, sich viel lieber seinem Film-

projekt widmen würde, nicht verstehe, weshalb dieses nicht als Berufstätigkeit an-

erkannt werde und daher meist auch die Anforderungen des Sozialamtes nicht 

nachvollziehen könne. Berichtet wurde überdies von unbeherrschtem Verhalten 

des Beschwerdeführers, weshalb er auch schon des Gesprächs habe verwiesen 

werden müssen. Er betrachte die Sozialhilfe als "Lohn", bezeichne diese auch so 

und beschwere sich durchgehend, dass sein Lohn zu niedrig sei. Bei dieser Aus-

gangslage ist dem Beschwerdeführer die Sozialhilfeabhängigkeit persönlich vor-

werfbar bzw. selbstverschuldet. 

4.4.3. Zusammenfassend erweist sich das öffentliche Interesse an der Beendi-

gung des Aufenthalts des Beschwerdeführers damit als erheblich. 

4.5.1. Bei den privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der 

Schweiz berücksichtigte der Regierungsrat die langjährige Aufenthaltsdauer von 

(damals) 17 Jahren, die er allerdings durch die fehlende wirtschaftliche Integration 

und die mangelhaften Deutschkenntnisse relativierte und anführte, der Beschwer-

deführer habe die prägende Kindheit und Adoleszenz in Nigeria verbracht, sei mit 

der dortigen Sprache und Kultur vertraut und habe nach eigenen Angaben keine 

Familienangehörigen in der Schweiz, jedoch lebten vier seiner Geschwister in 

Lagos. Zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers 

führte der Regierungsrat aus, dass die Insulinkosten in Nigeria in der Regel von 

den Patienten selbst zu bezahlen seien, weshalb die Frage nach dem tatsächlichen 

Zugang des Beschwerdeführers zu einer Diabetesbehandlung von der Höhe sei-

nes (voraussichtlichen) Lohnes sowie der Häufigkeit der erforderlichen Insulinin-

jektionen abhänge. Diese Fragen könnten jedoch offenbleiben, da der Gesund-

heitszustand des Beschwerdeführers die Interessenabwägung nur beschränkt zu 

beeinflussen vermöge und für sich allein kein auf Dauer angelegtes Aufenthalts-

recht in der Schweiz begründe. Da die Frage unklar sei, ob eine medizinische Not-

lage i.S.v. Art. 83 Abs. 4 AIG vorliege, habe das Migrationsamt die Frage der vor-

läufigen Aufnahme im Rahmen des Vollzugs zu prüfen. 

4.5.2. Das ausländerrechtliche Bewilligungsverfahren untersteht dem Untersu-

chungsgrundsatz, welcher durch die spezialgesetzlich verankerten Mitwirkungs-

pflichten (Art. 90 AIG) und im Rechtsmittelverfahren durch Rüge- und Substantiie-

rungspflichten relativiert wird (BGer 2C_1047/2013 vom 24. Juni 2014 E. 4.1 mit 

Hinweisen; vgl. auch Art. 5 und 44 VRG). Vor einer Nichtverlängerung oder dem 

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Widerruf der Aufenthaltsbewilligung müssen die zuständigen Behörden im Rah-

men des Untersuchungsgrundsatzes die verschiedenen Umstände umfassend und 

fair prüfen und im Zweifelsfall zusätzliche Abklärungen vornehmen (BGer 

2C_50/2010 vom 17. Juni 2010 E. 2.2). Bestehen aufgrund einer medizinischen 

Notlage im Heimatstaat Anzeichen für eine konkrete Gefährdung der betroffenen 

ausländischen Person im Fall einer Rückreise, so enthalten die bei der Interessen-

abwägung zu berücksichtigenden Kriterien Elemente, welche auch bei der Prüfung 

der Unzumutbarkeit eines Vollzugs einer Wegweisung i.S.v. Art. 83 Abs. 4 AIG zur 

Anwendung gelangen können. Die Formulierung des Gesetzestexts macht deut-

lich, dass nur gravierende medizinische Fälle unter die Bestimmung zu subsumie-

ren sind. Es geht dabei um lebensnotwendige medizinische Hilfe, ohne die eine 

erhebliche Verschlechterung der Gesundheitslage eintreten würde. Die Behand-

lung muss zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz dringend gebo-

ten sein. Es kommt dabei nicht nur auf die objektive Verfügbarkeit der notwendigen 

Behandlung und Medikamente an. Es ist vielmehr aufgrund des konkreten Einzel-

falls zu prüfen, ob diese für die betroffene Person auch effektiv erhältlich sind. Die 

zuständige Migrationsbehörde hat die entsprechenden Abklärungen vorzunehmen 

oder vornehmen zu lassen; sie kann die Problematik nicht in das Vollzugsverfahren 

der Wegweisung verschieben (VGer ZH VB.2018.00327 vom 24. Oktober 2018 

E. 5.3.1.1 mit Hinweisen insbesondere auf BGE 137 II 305 E. 3.2 S. 309 sowie 

BGer 2C_396/2017 vom 8. Januar 2018 E. 7.6). 

4.5.3. Erforderlich ist damit eine konkrete Einzelfallprüfung, welche sowohl die In-

teressenabwägung im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung beschlägt (vgl. 

zu den Anforderungen mit Bezug auf Art. 8 EMRK jüngst das Urteil des EGMR I.M. 

vs. Schweiz 23887/16 vom 9. April 2019), wie auch im Zuge der Prüfung allfälliger 

Vollzugshindernisse zu berücksichtigen ist. Erachten die kantonalen Behörden 

nach erfolgter Einzelfallprüfung die Verweigerung der ausländerrechtliche Bewilli-

gung als verhältnismässig, haben sie im selbigen Entscheid zugleich auch allfälli-

gen Vollzugshindernissen nachzugehen (vgl. vorne, E. 2). Wenn das Vorliegen von 

Wegweisungsvollzugshindernissen (nicht nur die Unmöglichkeit betreffend) nicht 

zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, hat die kantonale Behörde beim Staats-

sekretariat für Migration (SEM) ein Gesuch auf Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme nach Art. 83 Abs. 6 AIG zu stellen (vgl. BVGer E-5989/2018 vom 5. No-

vember 2018 E. 5.4). 

4.5.4. Die aus seiner Diabeteserkrankung herrührenden gesundheitlichen Beein-

trächtigungen des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz zu Recht sowohl im Rah-

men der privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz wie auch im Rahmen der 

Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse aufgegriffen. Auch hat sie korrekt dargelegt, 

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dass im Zuge der Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse zu prüfen sei, ob die be-

troffene Person aufgrund der Umstände des Einzelfalls die Behandlung oder das 

Medikament effektiv erhalten könne. Indessen hat sie diese Frage in der Folge 

offengelassen mit Verweis auf die Verhältnismässigkeitsprüfung bzw. die (dort 

ebenfalls ausdrücklich offengelassene) Frage der Verfügbarkeit medizinischer Ver-

sorgung in Nigeria (vgl. vorne, E. 4.5.1). 

Die Vorinstanz hat ihre Ausführungen und Abklärungen auf die aus der Diabeteser-

krankung herrührenden, gesundheitlichen Beeinträchtigungen beschränkt. Sie hat 

festgehalten, dass der Beschwerdeführer auf Insulin angewiesen sei, und hat so-

dann gestützt auf eine "country of origin information" des Innenministeriums des 

Vereinigten Königreichs festgestellt, dass Diabetes in den grossen Städten Nige-

rias behandelt werden könne. Da die vier Geschwister des Beschwerdeführers in 

Lagos wohnten, sei es naheliegend, dass er sich ebenfalls dort niederlassen würde 

und damit, zumindest theoretisch, Zugang zu einer Diabetesbehandlung hätte. Mit 

Verweis auf einen 2012 in der Zeitschrift "Diabetology & Metabolic Syndrome" er-

schienenen Artikel zu Kosten und Verfügbarkeit von Insulin in Nigeria hielt die Vo-

rinstanz fest, dass die Kosten für Insulin von den Patienten in der Regel selbst 

bezahlt werden müssten und für Nigerianer tatsächlich oft fast unerschwinglich 

seien. Dabei räumte sie ein, dass der Zugang zu einer adäquaten Diabetesbehand-

lung von der Höhe des (voraussichtlichen) Lohnes und auch davon abhänge, wie 

oft Insulin injiziert werden müsse. Jedoch liess sie diese – sowohl für die Verhält-

nismässigkeitsprüfung wie auch für die Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse be-

deutsamen – Fragen dann ausdrücklich offen. 

Zwar sind es nur drei Arztberichte, welche die gesundheitliche Verfassung des Be-

schwerdeführers dokumentieren, jedoch lassen sich diesen Hinweise auf weitere 

gesundheitliche Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers entnehmen: Im Arzt-

bericht von Dr. med. U., Facharzt für Ophthalmologie, und med. pract. V. vom 

2. Juni 2017 wird festgestellt, dass es infolge der Diabeteserkrankung zu einer Er-

krankung der Netzhaut gekommen sei, der Beschwerdeführer gemäss Auskunft 

der behandelnden Ärztin allerdings eine schlechte Compliance aufweise. Dem 

überwiegend stichwortartig gehaltenen Bericht der behandelnden Ärztin, Dr. 

med. W., vom 26. Juli 2017 lässt sich sodann zusätzlich entnehmen, dass der Be-

schwerdeführer insulinpflichtig und ungenügend behandelt sei, ein infolge der Dia-

beteserkrankung fast vollständiger Visusverlust eingetreten sei, und er zusätzlich 

unter Bluthochdruck, einer Depression sowie einer Schilddrüsenüberfunktion leide. 

In einem nächsten Bericht der behandelnden Ärztin vom 13. November 2018 wird 

zusätzlich von einer Niereninsuffizienz, Kataraktoperationen, einer Schilddrüsen-

unterfunktion sowie epileptischen Anfällen aus dem Schlaf heraus berichtet. Nicht 

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hervor geht aus diesen Berichten, in welcher Regelmässigkeit der Beschwerdefüh-

rer Behandlungen benötigt, wie diese Behandlungen ausgestaltet sind und ob sie 

sich in Insulininjektionen erschöpfen. 

4.5.5. Damit kann aufgrund der Aktenlage weder beurteilt werden, inwiefern die 

gesundheitlichen Probleme die privaten Interessen des Beschwerdeführers am 

Verbleib in der Schweiz zu beeinflussen vermögen, noch lässt sich feststellen, ob 

die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers derart gravie-

rend sind, dass ihm im Fall einer Rückkehr eine erhebliche Verschlechterung sei-

nes Gesundheitszustandes drohen würde, weil der Zugang zu lebensnotwendiger 

medizinischer Hilfe nicht gewährleistet ist (vgl. vorne, E. 4.5.2, sowie Illes, Art. 83 

N. 34, S. 799), wobei es (auch unter EMRK-Gesichtspunkten) genügt, dass im Hei-

matland die lebensnotwendige Grundversorgung allenfalls auf einem tieferen, aber 

nicht lebensgefährdenden Niveau sichergestellt bleibt (BGer 2D_14/2018 vom 

13. August 2018 E. 5.2.2). 

5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass aufgrund der selbstverschulde-

ten Sozialhilfeabhängigkeit ein erhebliches öffentliches Interesse an der Beendi-

gung des Aufenthalts des Beschwerdeführers besteht (vgl. vorne, E. 3 sowie 

E. 4.4). Die diesem Interesse entgegenstehenden privaten Interessen des Be-

schwerdeführers sowie damit verbunden die Prüfung allfälliger Vollzugshinder-

nisse hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid allerdings nicht hinreichend 

abgeklärt. Bei dieser Sach- und Rechtslage, und auch zur Wahrung des Instan-

zenzugs, enthält sich das Obergericht einer selbständigen Prüfung, weshalb die 

Beschwerde teilweise gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und 

die Sache im Sinne der Erwägungen zur weiteren Untersuchung und neuen Beur-

teilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 

Die Vorinstanz hat eine konkrete Einzelfallprüfung vorzunehmen, deren Ergebnis 

sowohl die Interessenabwägung im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung be-

schlägt, als auch im Zuge der Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse zu berück-

sichtigen ist (vgl. vorne, E. 4.5.3). Sollte die Vorinstanz nach hinreichender Abklä-

rung der Sachlage erneut zum Schluss kommen, dass der Gesundheitszustand für 

sich allein kein auf Dauer angelegtes Aufenthaltsrecht zu begründen vermag, hat 

sie insbesondere zu prüfen, ob das Migrationsamt zulässigerweise davon abgese-

hen hat, dem SEM die vorläufige Aufnahme zu beantragen (vgl. vorne, E. 2 und 

E. 4.5.2 f.).