# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2534cb7f-d190-5c00-a695-30b0f0bc147a
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-05-02
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 02.05.2014 OG.2014.00006 (OGZ.2014.92)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2014-00006_2014-05-02.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil
  vom 2. Mai 2014

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2014.00006

  
	
   

  
	
   

  
	
  1. B.______

  
	
    

  
	
  Berufungskläger

  
	
   

  
	
   

  
	
  2. C.______

  
	
    

  
	
  Berufungsklägerin

  
	
   

  
	
  beide
  vertreten durch D.______ Vertreter,  

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
    

  
	
  Berufungsbeklagter

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch E.______ Vertreter,  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Anfechtung
  der Kündigung / Erstreckung des Mietverhältnisses

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Anträge der
  Berufungskläger (gemäss Eingabe vom 27. Januar 2014):

  
	
   

  
	
  1.         Es sei Ziffer 1
  des Urteils des Kantonsgerichts des Kantons Glarus vom

  10. Dezember
  2013 aufzuheben und es sei die Mietvertragskündigung vom 27. Juni 2013
  für nichtig zu erklären.

  
	
   

  
	
  2.         Eventualiter sei
  Ziffer 2 des Urteils des Kantonsgerichts des Kantons Glarus

  vom
  10. Dezember 2013 aufzuheben und im Sinne der Erwägungen anzupassen.

  
	
   

  
	
  3.         Alles unter Kosten-
  und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten.

  
	
   

  
	
  Anträge des Berufungsbeklagten
  (gemäss Eingabe vom 4. März 2014):

  
	
   

  
	
  1.         Die Klage sei
  vollumfänglich abzuweisen.

  
	
   

  
	
  2.         Alles unter Kosten und
  Entschädigungsfolge zu Lasten der Berufungskläger.

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
   

  
	
  Das Gericht   zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
  I.

  
	
   

  
	
  1.— C.______ und B.______
  sind Mieter des im Eigentum von A.______ stehenden Einfamilienhauses Z.______
  in Glarus. Der Mietvertrag datiert vom 10. bzw. 24. Juli 2008. Am
  27. Juni 2013 kündigte A.______ den Mietvertrag per 30. September
  2013 auf dem amtlichen Formular und liess die Kündigung den Mietern
  überbringen. Am 19. Juli 2013 fochten C.______ und B.______ die
  Kündigung bei der Schlichtungsstelle für Mietverhältnisse an. Diese stellte
  den Parteien am 11. September 2013 die Klagebewilligung aus. Mit Eingabe
  vom 30. September 2013 erhoben C.______ und B.______ beim Kantonsgericht
  Klage mit dem Begehren, dass die Kündigung vom 27. Juni 2013 aufzuheben
  sei, eventualiter verlangten sie die Erstreckung des Mietverhältnisses bis
  mindestens 31. Oktober 2014. 

  
	
   

  
	
  2.— Mit Entscheid vom
  10. Dezember 2013 stellte der Kantonsgerichtspräsident die Gültigkeit
  der Kündigung vom 27. Juni 2013 per 30. September 2013 fest  und
  erstreckte das Mietverhältnis bis zum 31. Januar 2014 (Dispositiv
  Ziff. 2 und 3). Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘500.- auferlegte
  er den Klägern, welche überdies verpflichtet wurden, A.______ eine Parteientschädigung
  von Fr. 3‘000.- zu bezahlen (Dispositiv Ziff. 4-6).

  
	
   

  
	
  3.— Am 27. Januar
  2014 gingen C.______ und B.______ gegen diesen Entscheid rechtzeitig in
  Berufung und stellten die einleitend wiedergegebenen Anträge. A.______
  beantwortete die Berufung am 4. März 2014. Sein Gesuch um Entzug der
  aufschiebenden Wirkung sowie die Bewilligung der vorzeitigen
  Vollstreckbarkeit wurde mit Zwischenenverfügung vom 19. März 2014
  abgewiesen.

  
	
   

  
	
   

  
	
  II.

  
	
   

  
	
  1.— Der Berufungsbeklagte
  beantragt, die von den Berufungsklägern im obergerichtlichen Verfahren neu
  eingereichten Akten eines früheren Mietschlichtungsverfahrens (MS 38/2009)
  seien aus dem Recht zu weisen, da diese bereits im erstinstanzlichen
  Verfahren hätten vorgebracht werden können.

  
	
   

  
	
  2.— Neue Tatsachen und
  Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie
  ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor
  erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).

  
	
   

  
	
  3.— Der von den
  Berufungsklägern vorliegend eingereichte Vergleich der
  Schlichtungsverhandlung MS 38/2009 datiert vom 19. August 2009. B.______
  war im damaligen Verfahren als Mieter Gesuchsteller. Folglich war ihm dieses
  Aktenstück bereits früher bekannt und er hätte es problemlos schon in das
  erstinstanzliche Verfahren einbringen können. Das genannte Aktenstück ist
  deshalb aus dem Recht zu weisen. 

  
	
   

  
	
   

  
	
  III.

  
	
   

  
	
  1.— Mit der Berufung
  können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des
  Sachverhaltes durch die Vorinstanz gerügt werden (Art. 310 ZPO).

  
	
   

  
	
  2.— a) Die
  Berufungskläger machen geltend, die Vorinstanz habe das Recht falsch
  angewendet, indem sie die persönliche Aushändigung zweier loser
  Kündigungsformulare an den Berufungskläger 1 als formgültig qualifiziert
  habe.

  
	
   

  
	
  b) Vermieter von
  Wohnräumen müssen schriftlich mit einem Formular kündigen, das vom Kanton
  genehmigt ist (Art. 266l OR). Diese Vorgabe gilt als absolut zwingend.
  Im Lichte von Art. 266o OR können die Mietparteien ihre Kündigung
  freiwillig einer Form unterwerfen, die über die Vorschrift von Art. 266l
  OR hinausgeht, ebenso können die Parteien die Übermittlungsform der Kündigung
  vertraglich regeln und damit über Art. 266l hinausgehende gewillkürte
  Formvorschriften aufstellen (ZK-Higi,
  Art. 266l OR N 6 f.). Eine schriftliche Kündigung im Sinne von
  Art. 266l OR ist nur dann formgerecht, wenn sie alle
  kündigungswesentlichen Punkte umfasst und die eigenhändige Unterschrift des
  Kündigenden trägt (ZK-Higi,
  Art. 266l OR N10).

  
	
  Vorliegend ist die Kündigung
  zweifelsfrei auf dem amtlichen Formular erfolgt. Zudem trägt dieses die
  Unterschrift des Vermieters (vgl. act. 10/5 und 10/6).

  
	
   

  
	
  c) Die Kündigung durch den
  Vermieter ist dem Mieter und dem Ehegatten separat zuzustellen
  (Art. 266n OR). Werden diese Formvorschriften verletzt, ist die
  Kündigung nichtig (Art. 266o OR). Art. 266n OR dient dem Schutz der
  ehelichen Gemeinschaft bzw. der Familienwohnung; Mittel zur Sicherung des
  Zwecks sind dem Vermieter auferlegte rein formale Pflichten, die
  einigermassen Gewähr dafür bieten sollen, dass beide Ehegatten die
  Möglichkeit haben, Kenntnis von gewissen Erklärungen des Vermieters zu
  erhalten. Art. 266n OR ist absolut zwingend (ZK-Higi, Art. 266m-266n OR N 7 ff.). Die
  schriftliche Kündigung mit amtlichem Formular und die übrigen von
  Art. 266n OR erfassten Erklärungen sind separat jedem Ehegatten
  zuzustellen. Auf die Art der Zustellung (z.B. persönlich durch den Vermieter,
  durch Hilfspersonen des Vermieters, postalisch, durch eine Amtsperson) kommt
  es dabei nicht an. Die separate Zustellung ist ein rein formales Erfordernis,
  welches den Ehegatten die Möglichkeit der Kenntnisnahme der Erklärung zwecks
  Wahrung ihrer Rechte erleichtern soll. Die Beweislast für eine korrekte
  separate Zustellung obliegt dem Vermieter als kündigende Partei. Separate
  Zustellung heisst im einzelnen, dass dieselbe Erklärung insgesamt stets
  zweimal (je an einen Ehegatten) zu versenden bzw. zu übergeben ist, auch wenn
  beide Ehegatten Mieter sind; dass jede der zwei Erklärungen der gesetzlichen
  Form von Art. 266l OR und allenfalls den zusätzlich vereinbarten
  vertraglichen Modalitäten vollumfänglich entspricht; dass die Erklärung je in
  einem Briefumschlag zu sein hat, sofern die Zustellung in Briefform und nicht
  durch persönliche Übergabe erfolgt; dass jeder Briefumschlag – sofern die
  Zustellung in Briefform und nicht durch persönliche Übergabe erfolgt, was
  einen Briefumschlag überflüssig macht – nur einen der beiden Ehegatten
  aufführt (ZK-Higi,
  Art. 266m-266n OR N 35 ff.).

  
	
  Nicht notwendig ist demgegenüber
  – da das formale Erfordernis der separaten Zustellung dadurch nicht tangiert
  wird – dass auch jedem Ehegatte einzeln die Kündigung ausgehändigt wird. Die
  separate Zustellung ist erfolgt, wenn jede der Kündigungen gemäss den
  allgemeinen Grundsätzen zur Zustellung von Willenserklärungen im
  Zugriffsbereich eines jeden Ehegatten eingetroffen ist, unbe­schadet darum,
  dass es einem Ehegatten dadurch ermöglicht wird, die Kündigung dem anderen
  vorzuenthalten (ZK-Higi,
  Art. 266m-266n OR N 40 ff. m.w.H.).

  
	
   

  
	
  d) Unter diesen
  Gesichtspunkten ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass nicht zu
  beanstanden ist, wenn die persönlich überbrachten und an die beiden Ehegatten
  adressierten Schreiben dem Ehemann ausgehändigt worden sind. Auf die
  zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz  kann verwiesen werden. Gerade weil
  die Kündigungen durch einen Boten persönlich überbracht wurden, ist nicht zu
  beanstanden, dass der Vermieter diese in einer Sichtmappe und nicht in zwei
  separaten Briefumschlägen dem Ehemann übergab. Entscheidend ist, dass die
  zwei separaten Kündigungsschreiben im Zugriffsbereich der Berufungs­kläger
  dem Ehemann übergeben worden sind. Es verhält sich gleich, wie wenn der
  Postangestellte an der Haustüre die beiden Briefsendungen einem Ehegatten
  aushändigt (vgl. BGE 118 II 42).

  
	
   

  
	
  e) Was die Zustellung der
  Kündigung betrifft, kann mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass
  diese gültig erfolgt ist. Konkret war es zulässig, die Kündigung den Mietern
  durch einen Boten zu überbringen. Wohl ist in den vorliegend anwendbaren
  Allgemeinen Bedingungen zum Glarner Mietvertrag für Einfamilienhäuser in
  Ziff. 8 Bst. a festgehalten, dass die Kündigung eingeschrieben zu
  erfolgen hat. Doch stellt diese Vorschrift kein Formerfordernis im Sinne von
  Art. 12 ff. OR dar. Vielmehr sind sowohl die eingeschriebene
  Postsendung als auch die persönliche Übergabe qualifizierte Zustellungsarten
  (vgl. BK-Frei, Art. 138 ZPO
  N 1 und 4). Es ist vorliegend unbestritten, dass die beiden an die
  Ehegatten adressierten Kündigungsformulare in deren Zugriffsbereich gelangt
  sind, indem der Ehemann diese in Empfang genommen hat. Deshalb ist vorliegend
  der mit einem Einschreiben verfolgte Zweck, nämlich die Aushändigung der
  Sendung in beweismässig nachvollziehbarer Form, durch die zugestandene
  Übergabe der beiden Kündigungen durch einen Boten an den Berufungskläger
  gleicherweise erfüllt. Die Bestimmung in den Allgemeinen Bedingungen zum
  Glarner Mietvertrag kann nicht zum Ziel haben, dass nur ein Postbote den
  Brief überreichen darf. Bei dieser Sachlage kommt es daher einem überspitzten
  Formalismus gleich, wenn geltend gemacht wird, die Kündigung hätte per
  Einschreiben zugestellt werden müssen. Im Übrigen bringt die persönliche
  Übergabe eine grössere Sicherheit mit sich, dass die Schreiben beim
  Adressaten angekommen sind, ist doch bei eingeschriebenen Postsendungen
  denkbar, dass diese an irgendeine im Wohndomizil anzutreffende Person
  ausgehändigt werden, wobei nicht einmal zwingend ist, dass es sich dabei um
  einen Ehegatten handelt (vgl. Allgemeine Geschäftsbedingungen
  „Postdienstleistungen“ für Privatkunden).

  
	
   

  
	
  f) Zusammenfassend ist
  deshalb festzuhalten, dass die Kündigung vom 27. Juni 2013  rechtsgültig
  erfolgt ist. 

  
	
   

  
	
  3.— a) In einem
  Eventualantrag beantragen die Berufungskläger die Erstreckung des Mietverhältnisses
  bis mindestens 31. Oktober 2014, statt der durch die Vorinstanz
  zugestandenen Erstreckung bis 31. Januar 2014. Die Vorinstanz habe die
  Interessen der Berufungskläger im Rahmen der vorzunehmenden
  Interessenabwägung zu wenig gewichtet; die zur Diskussion gestandenen
  Ersatzwohnungen seien aus verschiedenen Gründen für die Berufungskläger nicht
  in Frage gekommen.

  
	
   

  
	
  b) Die Vorinstanz gelangte
  zum Schluss, dass der Vermieter den Berufungsklägern Ersatzobjekte angeboten
  habe, weshalb eine Erstreckung grundsätzlich nicht gewährt werden könne.
  Aufgrund der wegen den Weihnachtsge­richtsferien stillstehenden
  Berufungsfrist erstreckte der Kantonsgerichtspräsident das Mietverhältnis
  dennoch bis zum 31. Januar 2014. 

  
	
   

  
	
  c) Der Mieter kann die
  Erstreckung eines Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung der Miete
  für ihn eine Härte zur Folge hätte, die durch die Interessen des Vermieters
  nicht zu rechtfertigen wäre (Art. 272 Abs. 1 OR). Die Erstreckung
  eines Mietverhältnisses ist in der Regel ausgeschlossen, wenn der Vermieter
  dem Mieter einen gleichwertigen Ersatz für die Wohnung anbietet
  (Art. 272a Abs. 2 OR).

  
	
   

  
	
  d) Welcher Ersatz, der dem
  Mieter vom Vermieter angeboten wird, im konkreten Einzelfall gleichwertig
  ist, beurteilt sich grundsätzlich, aber bei weitem nicht ausschliesslich,
  nach dem bisherigen Mietobjekt (Lage, Grösse, Ausstattung, evt. Zustand).
  Namentlich hat ein Ersatzobjekt all jene Eigenschaften aufzuweisen, die das
  bisher vom Mieter benutzte Objekt hat, sofern diese Eigenschaften für den vereinbarten
  Gebrauch der Sache abredegemäss notwendig waren. Gleichwertigkeit bedeutet
  demnach nicht Identität. Gleichwertigkeit kann im Wesentlichen nur
  Vergleichbarkeit meinen; im Wesentlichen soll das gleichwertige Ersatzangebot
  in erster Linie dazu dienen, eine sich durch die Vertragsauflösung
  einstellende Härte abzuwenden (ZK-Higi,
  Art. 272a OR, N 70 f.).

  
	
  Nicht erforderlich ist, dass der
  Vermieter selber über das angebotene Ersatzobjekt verfügt. Es genügt, dass
  der Mieter auf eine konkrete Möglichkeit zum Abschluss eines neuen
  Mietvertrages hingewiesen wird, wenn der Abschluss eines Vertrages nur von
  seiner Zustimmung abhängig ist. Der Nachweis des Vermieters, wonach der
  Eigentümer des angebotenen Ersatzobjekts mit dem Mieter einen Vertrag
  abgeschlossen hätte, reicht somit aus (SVIT-Kommentar, Das schweizerische
  Mietrecht, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 813
  Rz. 23). Es genügt jedoch nicht, wenn der Vermieter nur Inserate vorlegt
  (Mietrecht für die Praxis, Lachat
  et al., 8. Auflage 2009, S. 641 Fn. 26).

  
	
  Vorliegend hat der
  Berufungsbeklagte die Berufungskläger auf mindestens zwei Ersatzobjekte
  aufmerksam gemacht. Es geht aus den Akten aber nicht hervor, dass der
  Berufungsbeklagte mit den neuen Vermietern Kontakt aufgenommen hätte.
  Überdies liegen keine verbindlichen Zusagen der entsprechenden
  Ersatzvermieter im Recht, welche belegen würden, dass sie die Berufungskläger
  als Mieter auch effektiv akzeptiert hätten. Namentlich das E-Mail eines
  Immobilienmaklers vom 5. August 2013 ist lediglich als Hinweis auf ein
  Mietinserat zu qualifizieren, mit dem Vorschlag, mit dem Vermieter Kontakt
  aufzunehmen. Folglich muss davon ausgegangen werden, dass der Berufungsbe­klagte
  den Berufungsklägern kein gleichwertiges Ersatzobjekt angeboten hat. 

  
	
   

  
	
  e) Der Mieter kann die
  Erstreckung eines Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung der Miete
  für ihn eine Härte zur Folge hätte, die durch die Interessen des Vermieters
  nicht zu rechtfertigen wäre (Art. 272 Abs. 1 OR). Bei der
  Interessen­abwägung sind insbesondere die Dauer des Mietverhältnisses
  (Art. 272 Abs. 2 lit. b OR), die persönlichen, familiären und
  wirtschaftlichen Verhältnisse und deren Ver­halten (Art. 272 Abs. 2
  lit. c OR), sowie die Verhältnisse auf dem örtlichen Markt für Wohn- und
  Geschäftsräume (Art. 272 Abs. 2 lit. e OR) zu berücksichtigen.
  Das Mietverhältnis kann für Wohnräume um höchstens vier Jahre erstreckt
  werden (Art. 272b Abs. 1 OR).

  
	
  Vorliegend wurde der Mietvertrag
  im Juli 2008 geschlossen. Das Mietverhältnis dauerte im Kündigungszeitpunkt
  rund fünf Jahre. Den Berufungsklägern war allerdings schon am
  20. September 2012 bekannt, dass der Berufungsbeklagte das Mietobjekt
  verkaufen möchte, erstellte er an diesem Datum doch eine Kaufofferte über die
  im Streit liegende Liegenschaft. Die Dauer des Mietverhältnisses vermag für
  sich allein eine Härtesituation in aller Regel ohnehin nicht zu begründen.
  Der Umstand, dass ein Ersatzobjekt bezogen werden muss, lässt sich durch
  Gewährung einer Mieterstreckung nämlich nicht abwenden (SVIT-Kommentar,
  a.a.O., S. 785 Rz. 19).

  
	
  Hinsichtlich der persönlichen,
  familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse ist festzuhalten, dass diese
  vorliegend keine Härte begründen. Insbesondere ein Schulwechsel der Kinder
  stellt keinen Härtegrund dar, da sich ein solcher mit einer Mieterstreckung
  nicht vermeiden, sondern lediglich aufschieben lässt. Zudem sind Kinder
  erfahrungsgemäss in neuen Schulklassen in der Regel rasch integriert (vgl.
  auch SVIT-Kommentar, a.a.O, S. 786 Rz. 23). Die Interessen anderer
  in der Hausgemeinschaft lebender Personen sind grundsätzlich als
  Drittinteressen unbeachtlich (SVIT-Kommentar, a.a.O., S. 787
  Rz. 25).

  
	
  Sodann sind die Suchbemühungen
  der Berufungskläger in die Interessen­abwägung einzubeziehen. Nach geltender
  Praxis wird vorausgesetzt, dass der Mieter sich sofort nach Erhalt einer
  Kündigung ernsthaft um andere Räume zu bemühen hat. Als elementare
  Voraussetzung dafür, dass man von ernsthaften Suchbemühungen sprechen kann,
  ist zu fordern, dass mindestens die Inserate in den Tageszeitungen und die Angebote
  im Internet beobachtet werden und dass sich ein Mieter auf geeignete Objekte
  auch meldet. Ficht der Mieter die Kündigung an, so ist er auch während des
  laufenden Kündigungsschutzverfahrens grundsätzlich gehalten, ernsthaft nach
  Ersatzlokalitäten zu suchen (SVIT-Kommentar, a.a.O., S. 791 f.
  Rz. 34 ff.). Die Berufungskläger tragen vor, dass sie seit Monaten
  auf verschiedenen Immobilienportalen nach einem geeigneten Ersatzobjekt
  suchen würden, bisher aber noch nicht fündig geworden seien. Abgesehen von einer
  Zusammenstellung, welche die Zeit zwischen dem 26. September 2013 und
  dem 22. November 2013 beschlägt, sind vorliegend jedoch keine konkreten
  Suchbemühungen nachgewiesen.

  
	
  Das Obergericht gelangt bei der
  Berücksichtigung all dieser Punkte zum Schluss, dass das Mietverhältnis bis
  am 30. September 2014 zu erstrecken ist. Unter Berücksichtigung
  sämtlicher Umstände erscheint die Erstreckung des Mietverhältnisses um ein
  Jahr als angemessen, zumal die Kündigung auf Ende September im Mietvertrag
  vorgesehen ist.

  
	
   

  
	
   

  
	
  IV.

  
	
   

  
	
  1.— Die
  Berufungskläger unterliegen mit ihrem Hauptantrag auf Nichtigkeit der
  Kündigung, hingegen obsiegen sie mit ihrem Eventualantrag praktisch
  vollständig. Es rechtfertigt sich daher, die Gerichtkosten des
  obergerichtlichen Verfahrens den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen.
  Die Parteikosten werden wettgeschlagen (Art. 106 Abs. 2 ZPO i.V.m.
  Art. 95 Abs. 1 ZPO). Ändert das Obergericht den erstinstanzlichen
  Entscheid ab, so hat es nach Art. 318 Abs. 3 ZPO auch über die
  Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden und
  entsprechend dem nunmehrigen Prozessergebnis neu zu verteilen (BK-Sterchi, Art. 318 ZPO N 22).
  Im gleichen Verhältnis sind daher auch die erstinstanzlichen Gerichtskosten
  von Fr. 2‘500.- den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die
  Parteikosten wettzuschlagen.

  
	
   

  
	
  2.— Der Streitwert wird
  durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Als Wert
  wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert (Art. 92
  Abs. 1 ZPO). Wird die Gültigkeit einer Kündigung bestritten, ist die
  Zeitdauer massgebend, um welche der Vertrag fortdauern würde, wenn die
  Kündigung nicht gültig wäre, mithin bis zum Zeitpunkt, auf den eine weitere
  Kündigung ausgespro­chen werden könnte. Untersteht der Mietvertrag dem
  Kündigungsschutz nach Art. 271 ff. OR, so beträgt der entsprechende
  Zeitraum drei Jahre, beginnend mit dem Datum des letzten kantonalen
  Entscheides (BK-Sterchi,
  Art. 92 ZPO N 5b, m.w.H.). Der Streitwert übersteigt damit
  Fr. 15‘000.-.

  
	
   

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
  Das Gericht   erkennt:

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    In teilweiser Gutheissung der Berufung werden Dispositiv
    Ziff. 2, Ziff. 5 und Ziff. 6 der Verfügung des
    Kantonsgerichtspräsidenten vom 10. Dezember 2013 im Verfahren
    ZG.2013.00969 aufgehoben und wie folgt neu festgesetzt:

    
	
     

    	
     

    
	
     

    	
    2. Das Mietverhältnis
    wird erstreckt bis zum 30. September 2014.

    
	
     

    	
     

    
	
     

    	
    5. Die Gerichtsgebühr
    von Fr. 2‘500.- für das erstinstanzliche Verfahren

        wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

    
	
     

    	
     

    
	
     

    	
    6. Es werden keine
    Parteientschädigungen zugesprochen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Im
    Übrigen wird die Berufung abgewiesen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘500.- für das
    obergerichtliche Verfahren wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

    
	
     

    	
     

    
	
    5.

    	
    Schriftliche
    Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]