# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97e5afa2-de04-58e7-8cd9-c2362f5f18ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.03.2022 D-5639/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5639-2021_2022-03-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5639/2021 

law/rep 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko, 

vertreten durch MLaw Sophia Delgado, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wiederaufnahme des Asylverfahrens; 

Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2021 / N (…). 

 

 

 

D-5639/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, verliess 

seinen Heimatstaat im Alter von 13 oder 14 Jahren und hielt sich in den 

folgenden Jahren in zahlreichen europäischen Ländern auf, darunter auch 

in B._______ und in C._______, wo er Asylgesuche gestellt hatte. 

B.  

Am 21. Juli 2021 griff ihn die Grenzpolizei anlässlich einer Personenkon-

trolle in einem Zug von D._______ herkommend in E._______ auf, worauf-

hin der Beschwerdeführer am selben Tag einen Asylantrag stellte. 

C.  

In der Folge wies ihn das SEM für die Dauer des Verfahrens dem Bundes-

asylzentrum (BAZ) der Region F._______ zu. Am 9. August 2021 erhob 

das SEM im dortigen BAZ seine Personalien und befragte ihn zu seinen 

Familienverhältnissen in Marokko, zu seinen Aufenthalten in Drittstaaten 

sowie zu seinen Asylgründen (vgl. Protokoll der Erstbefragung UMA; nach-

folgend EB genannt [vgl. Akten SEM {…}-17/12]). Hinsichtlich seiner Asyl-

gründe machte der Beschwerdeführer geltend, sein Vater sei verstorben, 

als er die zweite Schulklasse besucht habe. Danach habe seine Mutter er-

neut geheiratet, wobei er sich mit seinem Stiefvater nicht gut verstanden 

habe. Daraufhin habe sich seine Mutter mit ihrem neuen Mann solidarisiert 

und ihn des Hauses verwiesen. Er habe seine Mutter seither nie mehr kon-

taktiert. Später habe er in der marokkanischen Stadt Nador beobachtet, 

dass viele Jungs illegal ins Ausland gingen, worauf er für sich die Idee ent-

wickelt habe, nach Europa zu gehen (vgl. Akten SEM […]-17/12 S. 9 

Ziff. 7.01). 

D.  

Ebenfalls am 9. August 2021 erteilte der Beschwerdeführer den Mitarbei-

tern der im BAZ der Region F._______ tätigen und im Rahmen des be-

schleunigten Verfahrens gestützt auf Art. 102f ff. AsylG (SR 142.31) einge-

setzten Rechtsvertretungsorganisation die Vollmacht zur Vertretung im 

Verfahren. 

E.  

E.a Am 9. August 2021 meldete der Sicherheitsdienst des BAZ den Be-

schwerdeführer als verschwunden (vgl. Akten SEM […]-21/1). 

D-5639/2021 

Seite 3 

E.b Am 10. August 2021 meldete der Sicherheitsdienst des BAZ, dass sich 

der Beschwerdeführer bis auf Weiteres im Gefängnis befinde (vgl. Akten 

SEM […]-25/1). 

E.c Mit Verfügung vom 18. August 2021 teilte die Jugendanwaltschaft des 

Kantons G._______ dem BAZ mit, dass der Beschwerdeführer um 14 Uhr 

aus der Untersuchungshaft entlassen werde (vgl. SEM Akten […]-28/1). In 

der Folge wurde der Beschwerdeführer dem BAZ zugeführt. 

F.  

Das Institut für Rechtsmedizin der Universität E._______ gelangte am 

24. August 2021 in seinem forensischen Altersgutachten aufgrund einer 

Untersuchung des Beschwerdeführers vom 20. August 2021 zum Schluss, 

dass sich bei ihm die Vollendung des 18. Lebensjahres und damit das Er-

reichen der Volljährigkeit nicht mit der notwendigen Sicherheit belegen 

lasse und sein Mindestalter 17 Jahre betrage (vgl. Akten SEM […]-30/6 und 

[…]-31/6 [anonymisierte Version]). 

G.  

Mit Verfügung betreffend Anordnung der Quarantäne aufgrund eines Kon-

takts mit einem COVID-19-Fall vom 8. September 2021 wies der Kantons-

arzt des Kantons H._______ den Beschwerdeführer an, sich für die Dauer 

von zehn Tagen, also bis am 18. September 2021 (zusammen mit elf wei-

teren betroffenen unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden) in Quaran-

täne im BAZ I._______ (Kanton H._______) zu begeben (vgl. Akten SEM 

[…]-36/2 i.V.m. […]-44/2). Diese Massnahme wurde der Rechtsvertretung 

des Beschwerdeführers im BAZ der Region F._______ vom SEM am 

9. September 2021 mitgeteilt (vgl. Akten SEM […]-46/2). 

H.  

Am 8. September 2021 teilte der Sicherheitsdienst des BAZ der Region 

F._______ mit, dass der Beschwerdeführer seit dem 8. September 2021 

verschwunden sei (vgl. Akten SEM […]-34/1). 

I.  

Am 13. September 2021 erliess die Kantonspolizei J._______ ein Fahn-

dungsbegehren gegen den Beschwerdeführer (vgl. Akten SEM […]-37/2). 

 

 

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Seite 4 

J.  

J.a Am 14. September 2021 meldete der Sicherheitsdienst des BAZ der 

Region F._______ den Beschwerdeführer als (um 00:03 Uhr) "wiederauf-

getaucht" (vgl. Akten SEM […]-38/1). 

J.b Mit Schreiben vom 14. September 2021 widerrief das SEM letztere Mit-

teilung dahingehend, der Beschwerdeführer gelte immer noch als ver-

schwunden, da er sich weiterhin nicht an den ihm zugewiesenen Ort 

(I._______) begeben habe (vgl. Akten SEM […]-39/1). 

K.  

Am 14. September 2021 schrieb das SEM das Asylgesuch des Beschwer-

deführers gestützt auf Art. 8 Abs. 3bis AsylG formlos ab, da der Beschwer-

deführer die zugewiesene Unterkunft am 8. September 2021 verlassen 

habe und damit seit mehr als fünf Tagen unbekannten Aufenthalts gewesen 

sei, weshalb darauf geschlossen werde, er verzichte auf eine Weiterfüh-

rung des Verfahrens (vgl. Akten SEM […]-41/3). Dieser Abschreibungsbe-

schluss wurde der bisherigen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers im 

BAZ der Region F._______ am selben Tag eröffnet (vgl. Akten SEM […]-

42/1). 

L.  

L.a Am 15. September 2021 reichte die bisherige Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers eine Stellungnahme zum Abschreibungsbeschluss 

vom 14. September 2021 ein und ersuchte das SEM um Wiederaufnahme 

des Asylverfahrens (vgl. Akten SEM […]-43/2). 

L.b Mit Schreiben vom 16. September 2021 teilte das SEM der bisherigen 

Rechtsvertretung des Beschwerdeführers mit, das vorliegende Asylgesuch 

sei am 14. September 2021 als gegenstandslos geworden abgeschrieben 

worden, weshalb die Zuständigkeit nunmehr beim Kanton H._______ 

liege. Für die Prüfung einer allfälligen Wiederaufnahme des Asylverfahrens 

müsse der Betroffene für die Asylbehörden an der Adresse erreichbar sein, 

die ihm vom Kanton zugewiesen werde (vgl. Akten SEM […]-47/2). 

M.  

M.a Mit Eingabe vom 29. September 2021 notifizierte die jetzige Rechts-

vertretung dem SEM die Übernahme des vorliegenden Mandats und er-

suchte erneut um Wiederaufnahme des Asylverfahrens, zumal sich der Be-

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Seite 5 

schwerdeführer seit dem 16. September 2021 in der kantonalen UMA-Un-

terkunft in K._______ befinde, wo er den Behörden jederzeit zur Verfügung 

stehe (vgl. Akten SEM […]-49/5). 

M.b Mit Schreiben vom 15. Oktober 2021 teilte das SEM der Rechtsvertre-

tung des Beschwerdeführers mit, ein neues Gesuch, das vor Ablauf von 

drei Jahren eingereicht werde, müsse im Sinne des Vorbehalts der Flücht-

lingskonvention im Sinne von Art. 8 Abs. 3 bis AsylG begründet erfolgen. 

Gleichzeitig gewährte das SEM dem Beschwerdeführer hierzu eine Frist 

bis zum 29. Oktober 2021 (vgl. Akten SEM […]-51/2). 

M.c Mit Eingabe vom 12. November 2021 reichte die jetzige Rechtsvertre-

tung des Beschwerdeführers innert einmalig erstreckter Frist ein begrün-

detes Gesuch um Wiederaufnahme des Asylverfahrens sowie ein begrün-

detes Gesuch im Sinne des Vorbehalts der Flüchtlingskonvention ein (vgl. 

Akten SEM […]-54/9). 

N.  

Mit Verfügung vom 8. Dezember 2021 – eröffnet am 14. Dezember 2021 – 

lehnte das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederaufnahme 

des Asylverfahrens ab und stellte fest, der Kanton H._______ sei zuständig 

für die Regelung des Aufenthalts respektive die Anordnung der Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie deren Vollzug (vgl. Akten SEM […]-55/6 i.V.m. 

[…]-56/1). 

O.  

Mit Eingabe vom 24. Dezember 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung durch seine jetzige Rechtsvertreterin Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei festzustellen, dass das 

SEM das vorliegende Verfahren zu Unrecht als gegenstandslos abge-

schrieben habe, und dieses sei anzuweisen, das Verfahren ohne weitere 

Verzögerung an die Hand zu nehmen und abzuschliessen. Im Weiteren 

beantragte er in verfahrensrechtlicher Hinsicht, es sei ihm die unentgeltli-

che Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten und ihm seine Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin beizuordnen. 

P.  

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2021 setzte der zuständige Instruktions-

richter des Bundesverwaltungsgerichts den Vollzug der Wegweisung per 

sofort einstweilen aus. 

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Seite 6 

Q.  

Am 18. Januar 2022 ging dem Bundesverwaltungsgericht eine auf die Per-

son des Beschwerdeführers ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestäti-

gung des Kantons H._______ vom 13. Januar 2022 zu. 

R.  

Mit Schreiben vom 14. Februar 2022 erkundigte sich die Rechtsvertreterin 

angesichts der Konsequenzen der erfolgten Abschreibung durch das SEM 

beziehungsweise der Wichtigkeit des Ausgangs der vorliegenden Be-

schwerde nach dem Stand des vorliegenden Verfahrens. Gleichzeitig er-

suchte sie um einen baldigen Entscheid, da die Ungewissheit für ihren 

Mandanten belastend sei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 105 i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 i.V.m. Art. 37 

VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

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Seite 7 

3.  

3.1 Asylsuchende Personen haben im Rahmen des Asylverfahrens eine 

Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Sie sind unter anderem 

verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und sich 

während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Ver-

fügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach 

kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde 

(kantonale Behörde) sofort mitteilen (Art. 8 Abs. 1 und 3 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 8 Abs. 3bis AsylG verzichten Personen, die ohne triftigen 

Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während 

mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, damit auf eine Weiterfüh-

rung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in 

einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Ta-

gen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrie-

ben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert wer-

den. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 

28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid im Wesentlichen damit, der 

Beschwerdeführer sei am 8. September 2021 durch den zuständigen Kan-

tonsarzt angewiesen worden, sich bis zum 18. September 2021 in Quaran-

täne zu begeben, da er mit einem positiv auf Covid19 getesteten Menschen 

in engem Kontakt gestanden sei. In der Folge sei er seitens des SEM und 

den Mitarbeitenden des Leistungserbringers Betreuung mehrfach in einer 

für ihn verständlichen Sprache und auf kindsgerechte Weise durch die zu-

ständigen Sozialpädagogen vor Ort angewiesen worden, dass und wes-

halb er in einer solchen Situation zwingend in die Quarantäne-Station im 

BAZ I._______ verlegt werden müsse. Mit ihm seien 11 weitere minderjäh-

rige Asylsuchende nach I._______ verlegt worden, die allesamt das pan-

demiebedingte Vorgehen problemlos verstanden hätten und der Quaran-

täneverpflichtung nachgekommen seien. Trotz dieser klaren Anweisungen 

und der engmaschigen Betreuung durch eine Sozialpädagogin habe er 

sich diesen bewusst widersetzt, habe das BAZ am 8. September 2021 ver-

lassen und sei untergetaucht. Am 14. September 2021 sei er wiederum im 

BAZ der Region F._______ aufgetaucht, habe sich indessen sogleich er-

neut geweigert, sich in die ärztlich verordnete Quarantäne in der für ihn 

bestimmten Unterkunft zu begeben. Wiederum sei er von den zuständigen 

Mitarbeitenden der Leistungserbringer Betreuung und Sicherheit auf seine 

Pflichten hingewiesen worden, wobei ihm die Gründe für diese Anweisung 

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Seite 8 

dargelegt worden seien. Damit habe er sich erneut gegen die ihm oblie-

genden Mitwirkungspflichten nach Art. 8 AsylG gestellt. Daraufhin habe das 

SEM sein Asylgesuch am 14. September 2021 formlos abgeschrieben. 

Das SEM vertritt nach erneuter Prüfung der Akten und entgegen den Aus-

führungen im begründeten Gesuch um Wiederaufnahme des Asylverfah-

rens vom 12. November 2021 die Ansicht, dass die formlose Abschreibung 

des Asylgesuchs des Beschwerdeführers am 14. September 2021 recht-

mässig erfolgt sei. Die Prüfung der Akten habe zudem ergeben, dass keine 

Hinweise auf eine flüchtlingsrelevante Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG vor-

liegen würden. 

4.2 Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers bringt in ihrer Be-

schwerde vom 24. Dezember 2021 namentlich vor, die Mitwirkungspflicht 

gelte zwar grundsätzlich für alle Asylsuchenden; die diesbezüglichen An-

forderungen seien bei Kindern aber tiefer anzusetzen als bei Erwachse-

nen, da das Alter und die Reife der Person berücksichtigt werden müssten 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 1992 Nr. 2 E. 6d; Urteil BVGer E-5724/2019 vom 

11. Dezember 2019 E. 5.4.4). Aus den vorinstanzlichen Akten gehe nicht 

hinreichend hervor, inwiefern der Beschwerdeführer am 8. September 

2021 tatsächlich, wie vom SEM in der angefochtenen Verfügung behaup-

tet, mehrfach in einer für ihn verständlichen Sprache und auf kindgerechte 

Weise durch die zuständigen Sozialpädagogen angewiesen worden sei, 

dass und weshalb er sich zwingend in Quarantäne begeben müsse. Die 

Vorinstanz habe diesbezüglich auf ein Schreiben der Leiterin Sozialpäda-

gogik vom 8. September 2021 verwiesen. In den zugestellten Akten finde 

sich zwar eine E-Mail der Fachbereichsleitung UMA-Betreuung vom 

8. September 2021 (vgl. Akten SEM […]-44/2). Diesem Schreiben sei je-

doch einzig zu entnehmen, dass zwei minderjährige Asylsuchende positiv 

auf das Coronavirus getestet worden seien und daher für weitere UMAs 

eine Quarantäne angeordnet worden sei. Inwieweit versucht worden sei, 

die Situation mit dem Beschwerdeführer zu klären, sei demnach weiterhin 

unklar. Darüber hinaus habe sich dieser gegenüber der früheren Rechts-

vertretung später (am 16. September 2021) dahingehend geäussert, im 

fraglichen Zeitraum (zwischen dem 8. und dem 14. September 2021) ins-

gesamt drei Male bei der Loge des BAZ der Region F._______ vorgespro-

chen und um Einlass gebeten zu haben, er indes immer wieder vom Si-

cherheitsdienst abgewiesen worden sei, ohne dass seine Vertrauensper-

son entsprechend kontaktiert worden wäre. Somit erscheine fraglich, ob 

überhaupt von einem unbekannten Aufenthalt von mehr als fünf Tagen aus-

gegangen werden könne. Aus dem genannten Grund werde beantragt, es 

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Seite 9 

sei Akteneinsicht in sämtliche relevante Verfahrensakten, insbesondere in 

alle diesbezüglichen Securitas-Rapporte im Zeitraum vom 8. bis 14. Sep-

tember 2021, zu gewähren. Letztlich erscheine die formlose Abschreibung 

des Asylgesuchs des Beschwerdeführers auch angesichts dessen erwie-

sener Minderheit "als völlig unverhältnismässig und absolut stossend". 

4.3  

4.3.1 Einleitend ist aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer das BAZ der Region F._______ nach Eröffnung der 

Quarantäneverfügung am 8. September 2021 mit unbekanntem Aufenthalt 

verlassen hat und am 14. September 2021 (um 00.03 Uhr) dort wiederauf-

getaucht ist (vgl. Sachverhalt Bst. G, H und J). Damit war er mehr als fünf 

Tage unbekannten Aufenthalts, womit formell die Voraussetzungen für eine 

Abschreibung seines Asylverfahrens gestützt auf Art. 8 Abs. 3bis AsylG er-

füllt sind. Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Beschwer-

deführer habe im fraglichen Zeitraum (zwischen dem 8. und dem 14. Sep-

tember 2021) drei Male bei der Loge des BAZ vergeblich versucht, Einlass 

ins BAZ der Region F._______ zu bekommen, handelt es sich um eine 

Parteibehauptung, die in den Akten keine Stütze findet und als Schutzbe-

hauptung erscheint, zumal sie in Widerspruch zur dokumentierten Tatsa-

che steht, dass er dort am 14. September 2021 (um 00.03 Uhr) wiederauf-

getaucht ist (vgl. Akten SEM […]-38/1). Selbst wenn der Beschwerdeführer 

sich tatsächlich wie behauptet wiederholt vergeblich um Einlass ins BAZ 

bemüht haben sollte, ändert dies im Übrigen nichts daran, dass er sich 

bewusst der Anordnung des zuständigen Kantonsarztes vom 8. September 

2021 widersetzt hat, sich für die Dauer von zehn Tagen, in Quarantäne im 

BAZ I._______ zu begeben (vgl. sogleich E. 4.3.2). Bei dieser Sachlage ist 

der Antrag, es sei Einsicht in sämtliche Securitas-Rapporte im Zeitraum 

vom 8. bis 14. September 2021 zu gewähren (vgl. Beschwerde S. 2), ab-

zuweisen. 

4.3.2 Weiter ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Umstände vorbringen 

kann, welche für einen beachtlichen Willensmangel seinerseits sprechen 

würden, oder ob er andere Gründe aufführen kann, welche eine Wieder-

aufnahme des Asylverfahrens rechtfertigen könnten. 

4.3.2.1 In der Beschwerde wird in diesem Zusammenhang geltend ge-

macht, es sei aufgrund der Aktenlage nicht klar, inwieweit versucht worden 

sei, dem Beschwerdeführer die Situation im Zusammenhang mit der Qua-

rantäneverpflichtung zu erklären. Daran vermöge der Umstand, dass elf 

weitere betroffene minderjährige Asylsuchende nach I._______ verlegt 

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Seite 10 

worden seien und diese alle das pandemiebedingte Vorgehen problemlos 

verstanden hätten und der Quarantäneverpflichtung nachgekommen 

seien, nichts zu ändern (vgl. Beschwerde S. 6). 

4.3.2.2 Wie der Beschwerde zu entnehmen ist, fühlte der Beschwerdefüh-

rer sich von der Quarantänepflicht zu Unrecht betroffen, da er gemäss ei-

genen Verlautbarungen gegenüber der jetzigen Rechtsvertreterin keinen 

Kontakt zu den beiden positiv getesteten Asylsuchenden gehabt habe. Er 

habe auch mehrmals versucht, dies den verantwortlichen Betreuungsper-

sonen zu erklären, von denen er sich aber "bis zuletzt nicht verstanden 

gefühlt" habe (vgl. Beschwerde S. 6 Ziff. 16). Diese Aussagen des Be-

schwerdeführers lassen darauf schliessen, dass es bezüglich der angeord-

neten Quarantänepflicht zu einlässlichen Diskussionen zwischen den hier-

für verantwortlichen Fachleuten im BAZ und ihm gekommen sein muss. 

Der Dissens zwischen den Parteien lässt deswegen entgegen der explizi-

ten Annahme in der Beschwerde aber keineswegs die pauschale Schluss-

folgerung zu, diese sei bloss einseitig auf fehlende Gesprächsbereitschaft 

beziehungsweise Empathie der diesbezüglichen Ansprechpartner des Be-

schwerdeführers im BAZ der Region F._______ zurückzuführen. Es darf 

deshalb ohne Weiteres angenommen werden, dass der Beschwerdeführer 

seitens der zuständigen Fachpersonen im BAZ der Region F._______ hin-

reichend über die Hintergründe im Zusammenhang mit der Quarantänean-

ordnung vom 8. September 2021 informiert worden ist. 

4.3.2.3 Aus den vorgenannten Äusserungen des Beschwerdeführers muss 

geschlossen werden, dass er sich der amtsärztlich angeordneten Quaran-

tänepflicht bewusst widersetzt hat. Die offenbar fehlende Einsicht des Be-

schwerdeführers in die Rechtmässigkeit der amtsärztlich angeordneten 

Quarantäne beziehungsweise seine hiervon abweichende persönliche Ein-

schätzung der von ihm ausgehenden Ansteckungsgefahr für andere Men-

schen bildet keinen triftigen Grund für sein mehr als fünftägiges Untertau-

chen, würde doch hierdurch die Verbindlichkeit einer entsprechenden – der 

Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit dienenden – Massnahme als 

solcher generell in Frage gestellt. Anzufügen bleibt, dass in der Be-

schwerde behauptet wird, der Beschwerdeführer habe keinen Kontakt zu 

den beiden positiv getesteten Asylsuchenden gehabt, wogegen er im Wie-

deraufnahmegesuch vom 12. November 2021 noch erklärt hat, mit diesen 

Personen "nicht näher beziehungsweise länger Kontakt gehabt" zu haben 

(vgl. a.a.O. S. 3). Auch diese Nuancierung zeigt im Ergebnis auf, dass der 

Beschwerdeführer sich der generellen Ansteckungsgefahr durch eine Co-

D-5639/2021 

Seite 11 

vid-Infizierung durchaus bewusst war, diese aber in seinem Fall nachträg-

lich bewusst herunterzuspielen versuchte. Der Beschwerdeführer ist mit 

17 ½ Jahren zwar noch minderjährig. Sein bisheriger Werdegang und sein 

Verhalten zeigen jedoch deutlich, dass er gemessen an seinem Alter be-

reits über viel Lebenserfahrung und Selbständigkeit verfügt. Aus diesem 

Grund kann er für seine Person auch aus seiner Minderjährigkeit nichts zu 

seinen Gunsten ableiten. 

4.3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers zu Recht formlos abgeschrieben hat. 

4.3.4 Es bleibt zu prüfen, ob die Asylvorbringen des Beschwerdeführers 

Hinweise auf eine individuelle flüchtlingsrelevante Verfolgung beinhalten, 

die der Anwendung einer dreijährigen Wartefrist für das Stellen eines er-

neuten Asylgesuches in der Schweiz entgegenstehen würden. 

4.3.4.1 Wie das SEM in seiner Verfügung vom 8. Dezember 2021 zutref-

fend feststellt, erklärte der Beschwerdeführer anlässlich der EB vom 8. Au-

gust 2021 im Beisein seiner Rechtsvertretung und seiner Vertrauensper-

son, er habe als Jugendlicher familiäre Probleme gehabt beziehungsweise 

sich mit seinem Stiefvater nicht verstanden und sei deshalb von seiner Mut-

ter des Hauses verwiesen worden. Danach habe er sich in die Hafenstadt 

Nador begeben, wo er gesehen habe, dass sich viele Jungs illegal ins Aus-

land begeben hätten. Schliesslich habe er ebenfalls den Entschluss ge-

fasst, nach Europa zu reisen, was ihm h im Alter von 13 oder 14 Jahren 

auch gelungen sei (vgl. Akten SEM […]-17/12 S. 9 Ziff. 7.01). Wiewohl die 

Lebensbedingungen als Strassenkind – wie auch das SEM festhält – für 

den Beschwerdeführer sicher mit Leid und Entbehrungen verbunden wa-

ren, können hieraus entgegen der Annahme in der Beschwerde (vgl. a.a.O. 

S. 10 f., Ziff. 26 f.) keine Hinweise auf eine individuelle flüchtlingsrelevante 

Verfolgungssituation des Beschwerdeführers abgeleitet werden. 

4.3.4.2 Nach dem Gesagten erweist sich auch die Feststellung des SEM 

in seiner Verfügung vom 8. Dezember 2021 als zutreffend, dass die Vor-

bringen des Beschwerdeführers offensichtlich keine Hinweise auf eine 

asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise der 

Flüchtlingskonvention enthalten würden. Deshalb darf der Beschwerdefüh-

rer im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 8 Abs. 3 bis AsylG erst nach Ablauf 

von drei Jahren in der Schweiz erneut ein Asylgesuch stellen. 

D-5639/2021 

Seite 12 

5.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers zu Recht abgeschrieben hat. Das Gesuch um Wiederauf-

nahme des Asylverfahrens ist deshalb abzuweisen. Der Abschreibungsent-

scheid vom 14. September 2014 bleibt somit bestehen. Die Beschwerde 

ist folglich abzuweisen. 

6.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 28. Dezember 2021 verfügte Voll-

zugsstopp dahin. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem dieser 

unter Beilage einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung des Kantons 

H._______ vom 13. Januar 2022 jedoch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersuchte, die pro-

zessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auch im Urteilszeitpunkt 

noch besteht und sich die Beschwerde retrospektiv bezogen auf den Zeit-

punkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos erweist, ist das entspre-

chende Gesuch gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten 

zu verzichten. 

7.2 Da sich die Beschwerdebegehren nicht als aussichtslos erwiesen ha-

ben und die Notwendigkeit einer amtlichen Rechtsvertretung zufolge der 

Minderjährigkeit des Beschwerdeführers, der im Vergleich zu anderen 

Asyl-Beschwerdeverfahren untypischen rechtlichen Fragestellungen sowie 

der schwerwiegenden Konsequenzen eines Ausschlusses des Beschwer-

deführers vom Asylverfahren als solchem zu bejahen ist, ist auch das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gestützt 

auf Art. 65 Abs. 2 VwVG gutzuheissen. Gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG, 

der im Verhältnis zu Art. 65 Abs. 2 VwVG als spezialgesetzliche Regelung 

aufzufassen ist, sind bei Beschwerden, die gestützt auf dieses Gesetz ein-

gereicht werden, entgegen dem in Art. 65 Abs. 2 VwVG statuierten Erfor-

dernis eines Anwaltspatents auch Personen mit universitärem juristischem 

Hochschulabschluss zur amtlichen Verbeiständung zugelassen, die sich 

beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen 

(ANNE KNEER/LINUS SONDER-EGGER, Die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung im Asylbeschwerdeverfahren, ASYL 2/2017, S. 17; 

vgl. auch Urteil des BVGer E-5649/2016 vom 9. November 2016 E. 5.2 zur 

inhaltlich gleichlautenden Regelung in der Vorgängerbestimmung 

D-5639/2021 

Seite 13 

aArt. 110a Abs. 3 AsylG zu Art. 102m Abs. 3 AsylG), was in der Person der 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers der Fall ist. Somit ist antragsge-

mäss die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, MLaw Sophia 

Delgado, als amtliche Rechtsbeiständin einzusetzen. Der amtlich beige-

ordneten Rechtsvertreterin ist ein Honorar auszurichten (vgl. für die 

Grundsätze der Bemessung Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh-

rers hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb das Gericht die 

auszurichtende Entschädigung aufgrund der Akten festsetzt (Art. 14 Abs. 2 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(vgl. Art. 9 ff. VGKE) ist der amtlich beigeordneten Rechtsvertreterin somit 

zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar in Höhe von Fr. 600.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5639/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen. Frau MLaw Sarah Delgado 

wird als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet der als amtlicher Rechtsbeistän-

din eingesetzten Rechtsvertreterin ein Honorar in der Höhe von insgesamt 

Fr. 600.–. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Philipp Reimann 

 

 

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