# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 005215f4-355e-5380-8d15-69a6be2cccf5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2020 E-2783/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2783-2020_2020-09-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2783/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Walter Lang,  

Richterin Gabriela Freihofer, 

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch MLaw Katarina Socha, Caritas Schweiz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS);  

Verfügung des SEM vom 29. April 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2783/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 17. November 2019 in der Schweiz um 

Asyl. Auf dem Personalienblatt für Asylsuchende notierte er den 1. Januar 

2004 als Geburtsdatum. Anlässlich der Erstbefragung vom 29. November 

2019 gab er an, er sei somalischer Staatsbürger und Anfang 2004 geboren 

worden. Den genauen Tag und Monat wisse er nicht. Weiter führte er an-

lässlich der Erstbefragung und der Anhörung vom 15. Januar 2020 aus, er 

sei Angehöriger des Clans B._______ (Subclan C._______, Subsubclan 

D._______), habe sein gesamtes Leben in E._______ verbracht und dort 

gemeinsam mit seiner Mutter und seinen Geschwistern gelebt. Sein Vater 

sei gestorben, als er sehr jung gewesen sei. Er habe drei Jahre, im Alter 

von zehn bis dreizehn Jahren, die Schule besucht. Danach sei sie ge-

schlossen worden, weil es Gefechte zwischen den Regierungstruppen und 

der F._______ gegeben habe. Aufgrund der Gefechte habe die Familie in 

ständiger Angst gelebt, weshalb seine Mutter seine beiden älteren Brüder 

zu seiner Tante mütterlicherseits nach G._______ in Äthiopien geschickt 

habe. Die Regierungstruppen hätten im November 2016 innerhalb von 

zwei Wochen sein Haus zwei Mal durchsucht, ihn mitgenommen, befragt 

und wieder freigelassen. Anfang 2017 seien er und sein Cousin von den 

F._______ in ein Camp mitgenommen worden. Dort hätten sie für die 

F._______ Autos und Kleider waschen müssen und ihnen sei gesagt wor-

den, sie müssten später für sie kämpfen. Nach sieben Tagen hätten Regie-

rungstruppen das Camp angegriffen und ihnen sei die Flucht gelungen. 

Aus Furcht vor den F._______ sei er anschliessend aus Somalia ausge-

reist. Er habe sich acht Monate im Jemen, drei Tage im Sudan, ungefähr 

zwei Jahre in Libyen und 25 Tage in Italien aufgehalten, bevor er am 

17. November 2019 in die Schweiz eingereist sei. Seine Mutter und seine 

Geschwister würden inzwischen in H._______ leben.  

B.  

Eine Meldung der Eurodac-Datenbank ergab, dass der Beschwerdeführer 

am 22. Oktober 2019 von den italienischen Behörden aufgegriffen und mit 

dem Geburtsdatum 1. Januar 2004 registriert worden ist. 

C.  

Am 20. Januar 2020 führte die Fachstelle LINGUA im Auftrag der Vorin-

stanz ein Telefongespräch mit dem Beschwerdeführer durch. Im Bericht 

vom 28. Januar 2020 (Lingua-Bericht) gelangte der Experte zum Schluss, 

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Seite 3 

unter Berücksichtigung der individuellen Voraussetzungen des Beschwer-

deführers würden die landeskundlich-kulturellen Kenntnisse in etwa den 

Erwartungen entsprechen. Die Daten der sprachlichen Kompetenzen wür-

den gegen eine primäre Sozialisation, die ausschliesslich in E._______ 

stattgefunden habe, sprechen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er 

eine beachtliche Zeitspanne in einem (…)- beziehungsweise nordsomali-

sprachigen Milieu verbracht habe.  

D.  

Gemäss dem Altersgutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kan-

tonsspitals St. Gallen vom 24. Januar 2020 hat der Beschwerdeführer das 

17. Altersjahr mit Sicherheit vollendet. Eine Vollendung des 18. Altersjahrs 

konnte nicht mit der notwendigen Sicherheit belegt werden. 

E.  

Am 14. Februar 2020 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zu den Ergebnissen des Lingua-Berichts und zur Absicht, 

sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den 1. Januar 2003 anzupassen.  

F.  

Der Beschwerdeführer hielt in der Stellungnahme vom 1. April 2020 fest, 

das Telefoninterview zur Lingua-Analyse sei nicht auf das Vorwissen- res-

pektive den Wissensstand eines Kindes zugeschnitten gewesen. Er habe 

sich bis zum Alter von 13 Jahren in E._______ aufgehalten. Dort würden 

ebenfalls Personen mit dem (…)-Dialekt leben. Er habe in sehr jungem Al-

ter seine Region der Hauptsozialisation verlassen und sich unter anderem 

acht Monate in Jemen und ungefähr zwei Jahre in Libyen aufgehalten. Er 

halte an seinen Angaben zur Herkunft und zum Geburtsdatum fest.  

G.  

Am 23. April 2020 wurde das Mutationsformular für die neue Hauptidentität 

des Beschwerdeführers im ZEMIS mit dem Geburtsdatum 1. Januar 2003 

(mit einem Bestreitungsvermerk) erfasst. 

H.  

Mit Verfügung vom 29. April 2020 (eröffnet am 1. Mai 2020) stellte die Vor- 

instanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, 

welche aber wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Auf-

nahme aufgeschoben wurde. Zugleich hielt sie fest, das Geburtsdatum des 

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Seite 4 

Beschwerdeführers im ZEMIS laute auf den 1. Januar 2003. Es sei ein Be-

streitungsvermerk angebracht worden. 

I.  

Am 27. Mai 2020 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der 

Vorinstanz mit, das Mandatsverhältnis sei beendet. 

J.  

Mit Eingabe vom 28. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragt, die Ziffern 1, 2, 3 und 

8 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben. Das 

richtige beziehungsweise wahrscheinliche im ZEMIS geführte Geburtsda-

tum sowie seine Flüchtlingseigenschaft seien festzustellen und ihm sei 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei der Sachverhalt zur erneuten Sachver-

haltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und die Unter-

zeichnende als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen. 

K.  

Mit Schreiben vom 2. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsor-

gebescheinigung zu den Akten. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2020 hiess der Instruktionsrichter das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung einer amtli-

chen Rechtsbeiständin gut und gab der Vorinstanz Gelegenheit zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung. 

M.  

Am 10. Juni 2020 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein.  

N.  

Mit Replik vom 9. Juli 2020 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur Ver-

nehmlassung. 

  

E-2783/2020 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Über den Antrag des Be-

schwerdeführers auf Berichtigung seines Geburtsdatums entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht mit uneingeschränkter Kognition (Art. 37 VGG 

i.V.m. Art. 49 VwVG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über 

das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-

nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-

kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-

tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 

nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 

unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 

Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf Berichtigung 

ein uneingeschränkter Anspruch (vgl. Urteile des BVGer A-4256/2015 vom 

15. Dezember 2015 E. 3.2 und A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 

E. 3.2, je m.w.H.; Urteil des BGer 1C_224/2014 vom 25. September 2014 

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Seite 6 

E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, 

dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. 

3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-

streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-

daten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 

2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1; Urteile des BVGer A-4313/2015 vom 

14. Dezember 2015 E. 3.2, A-1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 4.2). Nach 

den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewie-

sen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, 

dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist da-

gegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte 

Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt 

grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuch-

stellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, 

an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. Urteile des BVGer A-4256/2015 

vom 15. Dezember 2015 E. 3.3, A-2291/2015 vom 17. August 2015 

E. 4.3). 

3.4 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Be-

richtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenigen der neuen 

Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen 

noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies 

ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten 

zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet 

werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten. In solchen 

Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicher-

weise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter die-

sen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines 

Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der be-

arbeiteten Personendaten bestritten und/oder nicht gesichert ist. Spricht 

dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Anga-

ben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem 

derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben 

(als Neben- beziehungsweise Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sol-

len oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlas-

sen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher 

eingetragenen Daten als wahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit 

einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist je-

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weils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein ent-

sprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. Urteile des BVGer 

A-7588/2015 E. 3.4 und A-7822/2015 E. 3.4, je m.w.H.; Urteil des BGer 

1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2). 

3.5 Im vorliegenden Fall obliegt es demnach grundsätzlich der Vorinstanz 

zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum 

(1. Januar 2003) korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat wiederum nachzu-

weisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum (1. Januar 

2004) richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist, als das im 

ZEMIS erfasste, ihm mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem 

bisherigen Eintrag. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis, ist dasje-

nige Geburtsdatum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Rich-

tigkeit wahrscheinlicher ist. 

Dass im Asylverfahren die Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit genügt, 

ist angesichts der möglichen Rechtsfolgen (etwa höhere Anforderungen an 

Unterbringung und Betreuung, erschwerte Rückschaffung oder gar Ver-

zicht darauf im Rahmen des Dublin-Verfahrens) nachvollziehbar. Anders 

verhält es sich im datenschutzrechtlichen Verfahren betreffend die Berich-

tigung von Personendaten im ZEMIS. Hier wird verlangt, dass die wahr-

scheinlichsten – also überwiegend wahrscheinlichen – Personendaten ein-

getragen werden. Immerhin ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuwei-

sen, dass sich die Frage des Alters einer im ZEMIS erfassten Person ge-

rade auch für das ausländer- und asylrechtliche Verfahren stellt (vgl. Urteil 

des BGer 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.3), weshalb sich ein 

ZEMIS-Eintrag auf dieses auswirken kann. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz stützt den bestehenden ZEMIS-Eintrag auf das Alters-

gutachten vom 27. Januar 2020, wonach der Beschwerdeführer das 

17. Lebensjahr sicher vollendet habe. Das von ihm angegebene chronolo-

gische Alter von 16 Jahren könne somit nicht zutreffen. Seine Angaben zu 

seinem Alter anlässlich der Erstbefragung und der Anhörung seien unge-

nau ausgefallen. Er habe keine Identitätsdokumente eingereicht, weshalb 

Zweifel hinsichtlich des geltend gemachten Alters bestehen würden.  

4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, mit dem Ergebnis des Altersgutach-

tens vom 27. Januar 2020 könne keine genaue wissenschaftliche Alters-

feststellung getätigt werden. Das Altersgutachten sei ein sehr schwaches 

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Seite 8 

oder gar fragliches Indiz für die Feststellung der Volljährigkeit. Daraus lies-

sen sich keine Aussagen zum chronologischen Alter einer Person machen. 

Die Vorinstanz habe keine Beweise, auf welche die Änderung seiner 

ZEMIS-Daten gestützt werden könnten. Das Bundesverwaltungsgericht 

solle sich zur Frage der sicheren Vollendung des 17. Lebensjahres und der 

damit verbundenen Feststellung des chronologischen Alters ausdrücklich 

äussern. Er habe auf dem Personalienblatt das Geburtsdatum vom 1. Ja-

nuar 2004 angegeben. Anlässlich der Befragung und der Anhörung habe 

er konstante und korrekte Angaben zu seinem Alter und zu seiner Schul-

bildung gemacht. Er sei Anfang 2004 geboren worden und zum Zeitpunkt 

der Anhörung bald 16 Jahre alt gewesen. Mit zehn Jahren habe er die 

Schule drei Jahre lang besucht. Mit dreizehn Jahren, kurz vor seiner Aus-

reise aus Somalia, habe er mit dem Unterricht aufgehört. Ebenfalls mit 

zehn Jahren habe er erfahren, in welchem Jahr er geboren worden sei. Es 

gebe keinen Grund, an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen betreffend 

seine Altersangabe zu zweifeln, zumal auch hinsichtlich entwicklungspsy-

chologischer Aspekte keine Hinweise auf ein älteres Alter gegeben seien. 

In Zweifelsfällen sei von der behaupteten Minderjährigkeit auszugehen. Es 

gelte der Grundsatz "in dubio pro minore" (Urteil des BVGer E-7588/2015 

vom 26. Februar 2016). 

4.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung aus, die Minderjährigkeit 

des Beschwerdeführers sei gemäss ZEMIS-Eintrag unbestritten. Seine Be-

rufung auf den Grundsatz "in dubio pro minore" sei demnach unbehelflich.  

4.4 In seiner Replik macht der Beschwerdeführer zusätzlich geltend, er sei 

zum aktuellen Zeitpunkt nicht älter als 16 Jahre und sechs Monate alt. In 

Anbetracht des Kindeswohls und des Grundsatzes "in dubio pro minore, in 

dubio pro refugio" sowie im Interesse der Rechtssicherheit erscheine eine 

breitere Auslegung des Grundsatzes angezeigt. So solle im Zweifel auf die 

Aussagen des Kindes abgestellt werden, wenn keine stichhaltigen Gegen-

beweise vorliegen würden. Für die Annahme eines Alters von 17 Jahren 

und sechs Monaten würden keine wissenschaftlichen Gründe vorliegen. 

4.5  

4.5.1 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers verweist wiederholt auf 

den Grundsatz «in dubio pro minore». Vorliegend ist indes nicht die Min-

derjährigkeit des Beschwerdeführers zu beurteilen; diese ist unbestritten. 

Vielmehr bildet sein konkretes Geburtsdatum den Streitgegenstand. Die-

ses ist nach datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten und damit nach der 

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überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu bestimmen. Die Beweisregel, wo-

nach im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit auszugehen sei, ist dem Da-

tenschutzrecht fremd (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_709/2017 vom 

12. Februar 2019 E. 2.4 m.w.H.).  

4.5.2 Weder die Vorinstanz noch der Beschwerdeführer können das von 

ihnen behauptete Geburtsdatum beweisen. Es ist daher nachfolgend zu 

prüfen, welches Geburtsdatum – der vom Beschwerdeführer behauptete 

1. Januar 2004 oder der von der Vorinstanz behauptete 1. Januar 2003 – 

wahrscheinlicher ist. 

4.5.3 Im Altersgutachten wurde festgehalten, der Beschwerdeführer habe 

im Zeitpunkt des Gutachtens am 27. Januar 2020 das 17. Lebensjahr si-

cher vollendet, eine Vollendung des 18. Lebensjahres könne indes nicht 

mit der notwendigen Sicherheit belegt werden. Damit kann – wie im Gut-

achten ebenfalls festgestellt wurde – das vom Beschwerdeführer angege-

bene Geburtsdatum vom 1. Januar 2004, was im Gutachtenszeitpunkt ein 

Alter von 16 Jahren und 11 Monaten ergäbe, nicht zutreffen, da es aus-

serhalb der im Gutachten ermittelten Altersspanne liegt. Die einzelnen Er-

gebnisse der Untersuchungen im Altersgutachten deuten insgesamt gar 

auf ein höheres Alter des Beschwerdeführers hin (durchschnittliches Ske-

lettaler von Hand und Schlüsselbein von ungefähr 18-19 Jahren; durch-

schnittliches Zahnalter von 16 Jahren [Wurzelwachstum] und 22 Jahren 

[Mineralisationsstadium]). Zwar trifft es zu, dass er gegenüber den italieni-

schen und schweizerischen Behörden angab, er sei am 1. Januar 2004 

geboren worden. Zudem führte er dieses Datum auf dem Personalienblatt 

auf. Anlässlich der Erstbefragung erklärte er aber, er wisse den genauen 

Tag und Monat nicht. Werden die Aussagen des Beschwerdeführers zu 

seinem Alter hinzugezogen, so sind diese sehr knapp und vage ausgefal-

len. Anlässlich der Erstbefragung gab er an, er habe mit zehn Jahren von 

seiner Mutter erfahren, dass er Anfang 2004 geboren worden sei, das ge-

naue Datum wisse er jedoch nicht. Seine Aussage, er habe mit zehn Jah-

ren für drei Jahre die Schule besucht und sei somit mit 13 Jahren aus der 

Schule ausgetreten, dient ebensowenig als Beweis für sein Alter wie seine 

Altersangaben bei den italienischen und schweizerischen Behörden. Dabei 

handelt es sich nur um einige von verschiedenen in die Beurteilung einzu-

beziehenden Indizien. Belegen konnte er das geltend gemachte Geburts-

datum nicht. Seine Vorbringen anlässlich der Beschwerde und der Replik 

sind nicht dazu geeignet, dass das von ihm geltend gemachte Alter wahr-

scheinlicher erscheint als das Resultat des Altersgutachtens. Das vom Be-

schwerdeführer angegebene Geburtsdatum erscheint somit gestützt auf 

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Seite 10 

des Altersgutachten als weniger wahrscheinlich als dasjenige der Vorin-

stanz. 

4.5.4 Zusammenfassend ist weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetra-

genen noch diejenige des vom Beschwerdeführer angegebenen Geburts-

datums bewiesen. In Gesamtwürdigung aller Beweismittel und Indizien 

(Angaben des Beschwerdeführers, medizinische Altersschätzung, Mangel 

an Beweismitteln) ist jedoch der 1. Januar 2003 als wahrscheinlicheres 

Geburtsdatum anzusehen als der 1. Januar 2004. Der seit dem 23. April 

2020 in Übereinstimmung mit Art. 25 Abs. 2 DSG mit einem Bestreitungs-

vermerk versehene ZEMIS-Eintrag ist daher unverändert zu belassen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Die erlittene Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich 

kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grund-

sätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. 

5.3 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts 

mitzuwirken. Sie müssen insbesondere ihre Identität offenlegen sowie Rei-

sepapiere und Identitätsausweise abgeben (Art. 8 AsylG und Art. 2a Asyl-

verordnung 1 über Verfahrensfragen [Asylverordnung 1, AsylV 1, 

SR 142.311]). Der Untersuchungsgrundsatz findet unter anderem seine 

Grenzen an der Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG, vgl. BVGE 2014/12 E. 6 

S. 213 f.). 

E-2783/2020 

Seite 11 

6.  

6.1 Im Lingua-Bericht vom 28. Januar 2020 wurde bezüglich der landes-

kundlich-kulturellen Kenntnisse des Beschwerdeführers im Wesentlichen 

festgestellt, es hätten sich zwar einige Wissenslücken, beispielsweise in 

Bezug auf nahegelegene Ortschaften oder die in E._______ vorhandenen 

Verkehrsmittel gezeigt, unter Berücksichtigung der individuellen Voraus-

setzungen des Beschwerdeführers würden diese aber in etwa den Erwar-

tungen entsprechen. Hinsichtlich der linguistischen Analyse wurde festge-

halten, er spreche erwartungsgemäss fliessend Somali. Aufgrund seiner 

geographischen Herkunft seien hauptsächlich Merkmale der (…)-Dialekte 

sowie einige Einflüsse von verschiedenen (…)-Dialekten zu erwarten. Ent-

gegen den Erwartungen weise seine Sprache hingegen hauptsächlich 

Merkmale der (…)-Dialekte auf. Die Anzahl der Merkmale der (…)-Dialekte 

sei deutlich tiefer als erwartet. Zudem verwende er Merkmale, welche aus-

schliesslich in nördlichen Dialekten vorkommen würden und der Varietät, 

welche in E._______ gesprochen werde, fremd seien. Der Lingua-Bericht 

kommt letztlich zum Schluss, die primäre Sozialisation des Beschwerde-

führers habe nicht in E._______ stattgefunden. Vielmehr sei davon auszu-

gehen, er habe eine beachtliche Zeitspanne in einem (…)-respektive (…)-

sprachigen Milieu verbracht.  

6.2 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid zunächst mit dem Verweis 

auf den Lingua-Bericht. Aufgrund des jungen Alters des Beschwerdefüh-

rers zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Somalia sei eine raschere sprach-

liche Anpassung in Betracht zu ziehen. Anlässlich der Erstbefragung habe 

er Angaben zu seiner Aufenthaltsdauer im Jemen und in Libyen gemacht. 

Im Rahmen des Telefoninterviews sei die Dauer der jeweiligen Aufenthalte 

jedoch ungeklärt geblieben. Die landeskundlich-kulturellen Kenntnisse des 

Beschwerdeführers seien von Seiten der sachverständigen Person nicht 

zu seinen Ungunsten ausgelegt worden. Seine Kenntnisse würden auch 

unter Berücksichtigung seines jungen Alters zum Zeitpunkt der Ausreise 

nicht eine Qualität aufweisen, welche Zweifel hinsichtlich seiner Herkunft 

beseitigen würden. Allerdings seien die Ergebnisse auch nicht eindeutig 

genug, um auf eine grobe Verletzung seiner Mitwirkungspflicht zu schlies-

sen. Seine Angaben zum persönlichen Kontakt zu den F._______, zu sei-

ner siebentägigen Verschleppung in ein Camp der F._______ sowie zur 

Flucht aus dem Camp und der Ausreise in den Jemen seien wenig sub-

stantiiert und teilweise widersprüchlich. Aus der Sicherheitslage in seinem 

Heimatland und der Tatsache, dass die F._______ dort vorherrschen wür-

den, könne er keine Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG ableiten. Die 

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Seite 12 

beiden Hausdurchsuchungen und die kurzen Festnahmen durch die Re-

gierungssoldaten im Jahr 2016 würden keine asylrelevanten ernsthaften 

Nachteile darstellen. Da die Regierungssoldaten bei seinen Nachbarn ana-

log vorgegangen seien und männliche Personen mitgenommen hätten, 

fehle es an der Gezieltheit der Verfolgung. 

6.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, der herabgesetzte Beweismassstab, 

der bei minderjährigen Asylsuchenden zu berücksichtigen sei, sei von der 

Vorinstanz nicht beachtet worden. Insbesondere sei dem Umstand nicht 

Rechnung getragen worden, dass sich die Ereignisse im Kindesalter zuge-

tragen hätten und diese zum Zeitpunkt der Befragung respektive der An-

hörung weit zurückliegen würden. Dies führe zu einer Verletzung der Best-

immungen des Übereinkommens über die Rechte des Kindes [KRK 

SR 0.107]). Er habe zwar eher kurz geantwortet, auf Nachfragen sei er 

aber fähig gewesen, weitere individuelle und nicht stereotypische Details 

preiszugeben. Er habe einige wenige Gedanken aus der Zeit mit der 

F._______ und den dortigen Räumlichkeiten wiedergegeben.  

6.4 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, gemäss den Er-

kenntnissen der Gedächtnispsychologie könnten neuartige, folgenreiche 

und emotional bedeutsame Erfahrungen verhältnismässig gut im Gedächt-

nis abgespeichert werden. Das Kerngeschehen von wichtigen autobiogra-

phischen Ereignissen sei längerfristig im Gedächtnis abrufbar, so dass in 

der Regel Angaben dazu möglich seien, selbst wenn die Ereignisse schon 

einige Zeit zurückliegen würden. Die Aussagen des Beschwerdeführers 

würden jedoch nicht die Qualität erreichen, welche bei einer erlebnisba-

sierten Schilderung zu erwarten wäre (vgl. REVITAL LUDEWIG/DAPHNA  

TAVOR/SONJA BAUMER, Wie können aussagepsychologische Erkenntnisse 

Richtern, Staatsanwälten und Anwälten helfen?, in: AJP 11/2011, 

S. 1429 f.)  

6.5 In seiner Replik macht der Beschwerdeführer zusätzlich geltend, Ge-

dächtnisleistungen seien individuell und situationsabhängig und es könne 

nicht allgemeingültig definiert werden, an was man sich erinnern sollte (vgl. 

REVITAL LUDEWIG/DAPHNA TAVOR/SONJA BAUMER, Aussagepsychologie für 

die Rechtspraxis, Zwischen Wahrheit und Lüge, Zürich/St. Gallen, S. 380). 

Die von der Vorinstanz zitierten Erkenntnisse seien nicht auf Kinder zuge-

schnitten. Je weniger lang das Ereignis zurückliege, desto mehr Einzelhei-

ten könnten durch Kinder und Jugendliche frei berichtet werden. Bei trau-

matischen Erlebnissen seien die normalen Gedächtnisfunktionen unter-

drückt und würden im Gedächtnis ohne zeitliche und räumliche Verortung 

E-2783/2020 

Seite 13 

liegen bleiben. Dies sei in der Gesamtbeurteilung der Aussagen des min-

derjährigen Beschwerdeführers verkannt worden.  

7.  

7.1 Die Fachstelle LINGUA hat eine landeskundlich-kulturelle und linguis-

tische Analyse durchgeführt. Dieser sind keine Hinweise zu entnehmen, 

dass die von der Rechtsprechung definierten Mindeststandards (vgl. BVGE 

2014/12) nicht eingehalten worden wären. Die Analyse ist ferner fundiert 

und mit einer überzeugenden sowie ausgewogenen Begründung verse-

hen, die zu keinen Beanstandungen Anlass gibt. Der Bericht erfüllt die in-

haltlichen Qualitätsanforderungen und aufgrund des Werdeganges – wel-

cher dem Beschwerdeführer bekannt gegeben wurde – ist die Qualifikation 

der sachverständigen Person nicht anzuzweifeln. Die Vorinstanz hat aller-

dings zu Recht festgestellt, dass die Ergebnisse des Lingua-Berichts nicht 

eindeutig genug sind, um auf eine grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht 

des Beschwerdeführers zu schliessen. So wurden die Ergebnisse in der 

Folge auch nicht zu seinem Nachteil ausgelegt. 

Dem Einwand des Beschwerdeführers, für minderjährige Asylsuchende 

gelte ein tieferer Beweismassstab, sowie dem Umstand, dass sich die Er-

eignisse im Kindesalter zugetragen hätten und einige Jahre zurückliegen 

würden, wurde im vorinstanzlichen Verfahren Rechnung getragen, indem 

er anlässlich der Befragung, der Anhörung und der Lingua-Analyse durch-

wegs als Minderjähriger behandelt und sogar als ein Jahr jünger eingestuft 

wurde als die Abklärungen des Altersgutachtens effektiv ergeben hätten. 

Die Vorinstanz hat im Weiteren zu Recht festgestellt, dass seine Vorbrin-

gen zu seinen Asylgründen unglaubhaft sind. Hinsichtlich des Vorfalls mit 

den F._______ im November 2017 (persönlicher Kontakt, Festhaltung, Ver-

schleppung für sieben Tage in ein Camp, Flucht aus dem Camp) kann voll-

umfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 

werden, wonach diese vage, unsubstantiiert und teilweise widersprüchlich 

ausgefallen sind. So hat er sich bei der Frage widersprochen, ob er je per-

sönlichen Kontakt zu den F._______ hatte. Zudem bleibt unklar, ob es sich 

bei den bewaffneten Personen tatsächlich um Mitglieder der F._______ ge-

handelt hat. Der Beschwerdeführer gab anlässlich der Anhörung an, sie 

hätten nie angegeben, dass sie Mitglieder der F._______ seien, sein 

Cousin habe dies lediglich vermutet. Nicht nachvollziehbar ist, dass er sich 

an keine besonderen Ereignisse während der sieben Tage im Camp erin-

nern kann. Selbst vor dem Hintergrund seines noch sehr jungen Alters zu 

jenem Zeitpunkt dürfte erwartet werden, dass er sich anlässlich eines solch 

einschneidenden Erlebnisses an vereinzelte Details erinnern könnte. 

E-2783/2020 

Seite 14 

Ebenso verhält es sich mit seinen Angaben zur Flucht aus dem Camp, als 

die Regierungstruppen dieses angegriffen hätten, sowie der anschliessen-

den Ausreise aus Somalia. Seine Schilderungen sind insgesamt oberfläch-

lich und erwecken nicht den Eindruck, dass er die Ereignisse tatsächlich 

erlebt hat. Selbst auf Nachfragen hin blieben seine Antworten durchwegs 

einsilbig und substanzlos. Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe 

und der Replik sind nicht geeignet, zu einem anderen Schluss zu führen. 

Es ist somit nicht davon auszugehen, dass er von den F._______ verfolgt 

und festgehalten wurde. Der Beschwerdeführer macht geltend, im Jahr 

2016 hätten Regierungssoldaten zwei Mal das Haus seiner Familie durch-

sucht, ihn mitgenommen, zu den F._______ befragt und wieder freigelas-

sen. Anlässlich der Anhörung gab er an, dass auch die Häuser der Nach-

barschaft durchsucht und die männlichen Personen mitgenommen worden 

seien. Solchen allgemeinen Kontrollen kommt keine Asylrelevanz zu. Er 

wurde zwar zwei Mal kurzzeitig festgenommen und verhört, aber sogleich 

wieder freigelassen. Er bringt nicht vor, dass es zu weiteren Massnahmen 

seitens der somalischen Behörden gekommen ist. Das Vorliegen von ernst-

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ist somit zu verneinen. Im Üb-

rigen ist auch ein sachlicher Kausalzusammenhang zwischen beiden Vor-

fällen mit den somalischen Behörden und seiner Ausreise zu verneinen. In 

der Anhörung erklärte er explizit, er habe sein Heimatland ausschliesslich 

wegen den F._______ verlassen. 

Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt die Vorinstanz in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz, wenn sie das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf 

eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen (Art. 32 Abs. 1 AsylV 1; SR 142.311). Die Wegweisung wurde zu 

Recht angeordnet. 

8.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 29. April 2020 

die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeord-

net. Demnach erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, 

Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

  

E-2783/2020 

Seite 15 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenver-

fügung vom 5. Juni 2020 wurden indes die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung sowie Beiordnung einer amtlichen Rechts-

beiständin gutgeheissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben. 

10.2 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte eine Honorar-

note mit einem Zeitaufwand von 655 Minuten ein. Das Bundesverwaltungs-

gericht geht bei nicht-anwaltlicher Vertretung bei amtlicher Vertretung in 

der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– aus (vgl. 

Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der amtlichen Rechtsbeiständin wird 

demnach vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von 

Fr. 1'600.– zugesprochen. 

  

E-2783/2020 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Aufhebung der Dispositivzif-

fer 8 der vorinstanzlichen Verfügung (Anpassung des Geburtsdatums) be-

antragt wird.  

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Aufhebung der Dispositivzif-

fern 1–3 der vorinstanzlichen Verfügung (Verneinung Flüchtlingseigen-

schaft, Ablehnung Asylgesuch, Anordnung Wegweisung) beantragt wird. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse eine 

Entschädigung von Fr. 1'600.– entrichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekre-

tariat des EJPD, EDÖB und die kantonale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Hochreutener 

 

  

E-2783/2020 

Seite 17 

Rechtsmittelbelehrung:  

Gegen Dispositivziffer 1 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen nach Er-

öffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG).  

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