# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 902c50a5-957c-56b9-91af-5c4da4fd7c84
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.02.2014 B-1332/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1332-2013_2014-02-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-1332/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Marc Steiner (Vorsitz), Richterin Vera Marantelli, 

Richter David Aschmann, Richter Francesco Brentani,  

Richter Hans Urech (Abteilungspräsident), 

Gerichtsschreiber Michael Tschudin. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Bürki,  

Advokatur Bürki, Bälliz 62, Postfach 2009, 3601 Thun, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen  

 

 
Bundesamt für Bauten und Logistik BBL,  

KBB / Rechtsdienst, Fellerstrasse 21, 3003 Bern,    

Vergabestelle.  

 

Gegenstand 

 
Öffentliches Beschaffungswesen  -  Vergabeverfahren "Fas-

saden-, Fenster- und Storenreinigung in den verschiedenen 

Liegenschaften im (…)" (…). 

 

 

B-1332/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Publikation auf simap.ch (Informationssystem über das öffentliche 

Beschaffungswesen der Schweiz) vom 19. Oktober 2012 schrieb die Ver-

gabestelle die Beschaffung eines Dienstleistungsauftrags in 2 Losen aus 

(unter dem Projekttitel "Fassaden-, Fenster- und Storenreinigung in den 

verschiedenen Liegenschaften im […]"; […]). Gemäss Punkt 2.5 der Aus-

schreibung kann ein Anbieter für beide Lose ein Angebot einreichen. Die 

Arbeiten sollen auf vier Jahre fest vergeben werden mit der einseitigen 

Option der Auftraggeberin auf Verlängerung um ein weiteres Jahr. In 

Punkt 4.5 der Ausschreibung sind ausserdem eine obligatorische Objekt-

begehung und eine Probereinigung vorgesehen. Punkt 3.13 der Aus-

schreibung verweist auf die ebenfalls ab dem 19. Oktober 2012 zur Ver-

fügung stehenden Ausschreibungsunterlagen (Vorakten, act. 75 ff.). Die 

ausgeschriebenen Dienstleistungen wurden bisher teilweise von der Be-

schwerdeführerin erbracht (Replik, S. 5). 

A.b Die Beschwerdeführerin und sieben weitere Anbieter nahmen an der 

obligatorischen Objektbegehung teil und führten die vorgesehene Probe-

reinigung durch. Einige Anbieter nahmen die Möglichkeit, Fragen zur 

Ausschreibung zu stellen, in der Folge wahr (Vorakten, act. 40). Innert 

Frist wurden acht Angebote eingereicht. Drei Anbieter erfüllten die Anfor-

derungen an die Probereinigung nicht, weshalb ihre Angebote nicht be-

wertet wurden. Mit E-Mail vom 23. Januar 2013 gab die Vergabestelle 

den verbleibenden fünf Anbietern im Rahmen einer Abgebotsrunde die 

Gelegenheit, einen zusätzlichen Rabatt zu offerieren. Darauf boten vier 

Anbieter einen zusätzlichen Rabatt an. 

Die fünf bewerteten Angebote sehen nach der Angebotsrunde und nach 

Abzug des zusätzlichen Rabatts wie folgt aus (Vorakten, act. 22): 

  

B-1332/2013 

Seite 3 

Aufstellung  

Offerten 

Los 1 (Honorar pro Jahr  

exkl. MwSt.) 

Los 2 (Honorar pro Jahr  

exkl. MwSt.) 

 Fr. 55'912.40 

(Zuschlagsempfängerin 1) 

Fr. 19'995.- 

(Zuschlagsempfängerin 2) 

 Fr. 79'188.- Fr. 21'566.35 

 Fr. 89'436.20 Fr. 23'407.25 

 Fr. 160'098.25 Fr. 60'109.05 

 Fr. 191'955.45 

(Beschwerdeführerin) 

Fr. 61'401.- 

(Beschwerdeführerin) 

 

Die Zuschlagsempfängerin 1 reichte mit dem Angebot die Nachweise für 

ihre wirtschaftliche bzw. finanzielle Leistungsfähigkeit (vgl. Vorakten, 

act. 82) aus eigenem Antrieb ein, obwohl gemäss Punkt E2.1 des Allge-

meinen Beschriebs diese Nachweise vom Anbieter auf Aufforderung des 

Auftraggebers nach Offerteneingabe vor dem Zuschlag zu liefern sind. 

Dabei handelte es sich um folgende Unterlagen: Handelsregisterauszug, 

Betreibungsregisterauszug, Bestätigung betreffend Haftpflichtversiche-

rung und Bestätigung hinsichtlich Unfallversicherungspolice. Ebenfalls 

ohne dazu von der Vergabestelle aufgefordert worden zu sein, reichte die 

Zuschlagsempfängerin 1 zusätzliche Nachweise ein: Darunter insbeson-

dere eine Bestätigung der Eidgenössischen Steuerverwaltung, wonach 

sie ihrer Abrechnungspflicht nachgekommen sei und die deklarierten 

Steuern bezahlt habe; eine Bescheinigung der zuständigen Steuerverwal-

tung, wonach keine Steuerausstände auf rechtskräftig veranlagten Kan-

tons-, Gemeinde- und direkten Bundessteuern hängig seien; eine Bestä-

tigung der zuständigen Ausgleichskasse, wonach sie seit 1994 der Kasse 

angeschlossen und ihrer Abrechnungs- und Zahlungspflicht nachgekom-

men sei; eine Bescheinigung über das Bestehen einer Kollektiv-

Krankentaggeldversicherung bzw. der Bezahlung der entsprechenden 

Prämien (Vorakten, act. 250 ff.). 

A.c Am 21. Februar 2013 veröffentlichte die Vergabestelle die Zuschläge 

zu Gunsten der (…) (Los 1) und der (…) (Los 2) auf simap.ch (…). 

B-1332/2013 

Seite 4 

Zur Begründung führte die Vergabestelle aus, beide Zuschlagsempfänge-

rinnen hätten die Zuschlagskriterien gemäss Ausschreibungsunterlagen 

am besten erfüllt (Vorakten, act. 1 und 3).  

B. Mit Eingabe vom 11. März 2013 erhob die nicht berücksichtigte Be-

schwerdeführerin gegen die Zuschläge beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde, ohne einen ausformulierten Antrag zu stellen. 

Im Wesentlichen macht sie geltend, die Ausschreibungsunterlagen seien 

nicht eindeutig; es bestehe ein "grosser Spielraum für die Kalkulation 

resp. Zeitbedarf pro Arbeitsausführung". Ausserdem habe sie seit 2002 

die Reinigung an einem bzw. drei der ausgeschriebenen Objekte ausge-

führt; die entsprechenden Leistungsrapporte lägen weit über dem Verga-

bepreis. Zur Untermauerung ihrer Ausführungen verweist sie auf eine der 

Beschwerde beiliegende "Plausibilisierungsliste", in welcher die jeweili-

gen Vergabepreise der Zuschlagsempfängerinnen mit dem bisherigen 

Stundenaufwand der Beschwerdeführerin verglichen werden. 

B.a Mit Zwischenverfügung vom 14. März 2013 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht fest, die Beschwerde enthalte keinen Antrag auf Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung. Ausserdem wurde der Beschwerdeführerin 

eine Frist angesetzt, um mitzuteilen, welcher der beiden Zuschläge ange-

fochten wird. Daraufhin teilte diese am 20. März 2013 mit, dass sie gegen 

"den in der Ausschreibung definierten Leistungsbeschrieb für das 

Los 1 & 2 Einspruch" erhebe. 

C.  

Am 22. März 2013 wurde der Vergabestelle Frist bis zum 9. April 2013 zur 

Erstattung der Vernehmlassung und zur Einreichung der vollständigen 

Akten angesetzt. Den Zuschlagsempfängerinnen wurde es freigestellt, die 

Zustellung der Beschwerde zu verlangen und innert derselben Frist eben-

falls eine Stellungnahme einzureichen. 

Am 28. März 2013 reichte der inzwischen beigezogene Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführerin eine Vollmacht ein und hielt fest, die Beschwerde 

bedürfe einiger Präzisierung. Er gehe davon aus, dass ihm im Rahmen 

des zweiten Schriftenwechsels Gelegenheit zu weiteren Ausführungen 

gegeben werde. Zu diesem Zeitpunkt würden auch die Anträge an das 

Gericht präzisiert. 

  

B-1332/2013 

Seite 5 

D.  

D.a Mit Vernehmlassung vom 5. April 2013 beantragt die Vergabestelle: 

"1. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. 

2. Eventualiter: Die Beschwerde sei abzuweisen. 

3. Alles unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin." 

Die Vergabestelle erklärt, sie werde trotz fehlenden Antrags der Be-

schwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung bis zum 

rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens frei-

willig auf Vertragsschlüsse verzichten. In der Hauptsache macht die Ver-

gabestelle vorab geltend, die Beschwerdeführerin hätte allfällige Unklar-

heiten des Leistungsbeschriebs spätestens nach Durchsicht der Aus-

schreibungsunterlagen feststellen müssen. Da sie nicht reagiert und die 

angebliche Unklarheit auch nicht in der Fragerunde thematisiert habe, sei 

ihr Beschwerderecht gegen die Zuschlagsverfügung "verwirkt". Demnach 

sei nach Treu und Glauben auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

Materiell führt sie aus, die Beschwerdeführerin habe es sich selbst zuzu-

schreiben, wenn sie übersehen habe, dass für die Fassaden nicht mehr 

eine Grundreinigung, sondern nur noch eine Unterhaltsreinigung verlangt 

werde. Was die Problematik von Unterangeboten anbelange, sei vorlie-

gend nicht auszuschliessen, dass beide Zuschlagsempfängerinnen die 

Leistung zu einem Preis anbieten würden, der unter den Gestehungskos-

ten liegen könnte. Dies mache die Beschwerdeführerin sinngemäss mit 

ihrem "Plausibilitäts-Check" geltend. Indessen komme kein Ausschluss-

grund nach Art. 11 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über 

das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1) in Betracht, 

weshalb der Zuschlag den beiden wirtschaftlich günstigsten Angeboten 

zu erteilen gewesen sei. Schliesslich sei in Bezug auf das Los 2 verges-

sen worden, die Eignungsnachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen 

Leistungsfähigkeit der Zuschlagsempfängerin nachzufordern. Dieser for-

melle Mangel könne als "durch rückwirkende Heilung" beseitigt betrachtet 

werden, nachdem die mit E-Mail vom 25. März 2013 von der Vergabestel-

le im Nachhinein eingeforderten Nachweise von der Zuschlagsempfänge-

rin 2 nachgereicht worden seien (vgl. hinsichtlich der Nachweise Vorak-

ten, act. 265 ff.). 

D.b Mit Verfügung vom 9. April 2013 wurden der Beschwerdeführerin ei-

nige Aktenstücke zugestellt und sie wurde aufgefordert, geeignete Abde-

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Seite 6 

ckungsvorschläge zu weiteren Dokumenten vorzulegen, was am 15. April 

2013 geschah. Daraufhin wurden die in Frage stehenden Aktenstücke der 

Beschwerdeführerin am 16. April 2013 in teilweise abgedeckter Form zu-

gestellt. 

D.c Dazu führte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 29. April 2013 

betreffend die Akteneinsicht im Hauptverfahren aus, aus den Akten gehe 

nicht hervor, wie die Vergabestelle die Plausibilisierung der Angebote 

durchgeführt habe, und beantragte Einsicht in alle Unterlagen, welche 

"sich mit der Plausibilisierung der eingegangenen Offerten befassen". 

D.d Am 1. Mai 2013 reichte die Vergabestelle eine Stellungnahme zur Ak-

teneinsicht ein. Sie hielt fest, es seien keine entsprechenden Akten vor-

handen und sie sei nicht zur Plausibilisierung verpflichtet, zumal die Leis-

tungsfähigkeit der Anbieter gesichert sei. Insbesondere wies sie darauf 

hin, dass den Zuschlagsempfängerinnen in Bezug auf die Einsicht in ihre 

Offertdokumente das rechtliche Gehör zu gewähren sei.  

D.e Mit Verfügung vom 2. Mai 2013 wurden die Zuschlagsempfänge-

rinnen zur Akteneinsicht angehört. Nachdem innert Frist keine Stellung-

nahmen eingegangen waren, wurde der Beschwerdeführerin am 16. Mai 

2013 teilweise Einsicht in die Offertdokumente der Zuschlagsempfänge-

rinnen gewährt.  

E.  

Mit Replik vom 14. Juni 2013 stellte die nunmehr anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführerin folgende Rechtsbegehren:  

"1. Auf die Begehren der Beschwerdeführerin sei einzutreten. 

2. Der Auftrag "Fassaden-, Fenster- und Storenreinigung in den ver-

schiedenen Liegenschaften im […]" (SIMAP Meldenummer […]; Pro-

jekt-ID: […]) sei neu auszuschreiben und zu vergeben. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge". 

Zur Begründung bringt sie vor, aus der Ausschreibung sei nicht ersichtlich 

gewesen, welche Arbeiten in welchem Umfang zu offerieren waren. Die 

Beschwerdeführerin habe die Vergabestelle auf "diese Unklarheiten" 

aufmerksam gemacht; diese sei jedoch nicht auf die entsprechenden 

Einwände eingegangen. Der Beschwerdeführerin sei diesbezüglich eine 

"falsche Sicherheit gegeben" worden. Erst nach der Vergabe sei ihr defi-

nitiv klar geworden, dass offenbar ein anderer Offertumfang erwartet wor-

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Seite 7 

den sei. Deshalb sei der Grundsatz von Treu und Glauben nicht verletzt 

und auf die Beschwerde einzutreten. Des Weiteren bringt sie vor, dass 

die zu reinigende Quadratmeterzahlen nicht bekannt und auch nicht aus 

den Plänen ersichtlich gewesen seien. Damit sei die Vergabestelle ihrer 

Pflicht, eine für alle offerierenden Anbieter gleiche Ausgangslage zu 

schaffen, nicht nachgekommen. Zudem dürfe die Vergabestelle nur dann 

die günstigste Offerte berücksichtigen, wenn diese nachvollziehbar sei. 

Im vorliegenden Fall habe der Vergabestelle klar sein müssen, dass die 

günstigeren Offerten nicht plausibel sein können. Zum Beweis reicht die 

Beschwerdeführerin vergleichende Leistungsverzeichnisse mit Kosten-

aufstellungen ein. 

F.  

Die Vergabestelle bestreitet in ihrer Duplik vom 5. Juli 2013 die Unklarheit 

des Leistungsbeschriebs und führt aus, die Beschwerdeführerin habe in 

der Fragerunde diesbezüglich keine Fragen eingereicht. Fragen während 

der Probereinigung seien aus Gleichbehandlungsgründen und unter Ver-

weis auf die offizielle Fragerunde nicht beantwortet worden. Die Reini-

gungsschritte seien zudem aus der einschlägigen Richtlinie 61.01 der 

Schweizerischen Zentrale Fenster und Fassaden SZFF (Ziffer 9.4, Figur 

6) ersichtlich. Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach die ge-

nauen Quadratmeterzahlen nicht bekannt gewesen seien, hält die Verga-

bestelle entgegen, den Anbietern seien Pläne abgegeben worden, aus 

welchen die Fassadenfläche der überwiegenden Anzahl der Gebäude 

habe errechnet werden können. Aufgrund der obligatorischen Besichti-

gung seien die zu reinigenden Fassadenflächen der einzelnen Gebäude 

allen Anbietern bekannt und die Pauschalangebote ohne Weiteres mit-

einander vergleichbar. Auch die Reinigungsschritte seien entgegen der 

Behauptung der Beschwerdeführerin genügend definiert.  

Zur Rüge, die Angebote seien nicht plausibel, führt die Vergabestelle aus, 

die angebotenen Leistungszahlen, der Stundenansatz sowie der Pau-

schalpreis der Zuschlagsempfängerinnen lägen durchaus in einem plau-

siblen Rahmen, der auf kein offensichtliches und krasses Unterangebot 

schliessen lasse. Nur bei offensichtlichen und krassen Fällen bestehe 

gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung die Pflicht zur 

Einholung zusätzlicher Informationen gemäss Art. 25 Abs. 4 der Verord-

nung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen 

(VöB, SR 172.056.11).  

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Seite 8 

G.  

Mit Stellungnahme vom 14. Juli 2013 weist die Beschwerdeführerin die 

Behauptungen wie auch die Rechtsauffassung der Vergabestelle als un-

richtig zurück und verweist auf ihre bisherigen Eingaben und die angebo-

tenen Beweismittel. 

H.  

Mit Verfügung vom 16. Juli 2013 wurde der Schriftenwechsel geschlos-

sen. 

I.  

Am 15. September 2013 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-

rerin seine Honorarnote ein. 

J.  

J.a Mit Verfügung vom 9. Oktober 2013 wurde den Verfahrensbeteiligten 

mitgeteilt, der Abteilungspräsident habe für den vorliegenden Fall die 

Fünferbesetzung angeordnet. 

J.b Am 19. Dezember 2013 wurde den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt, 

es werde im vorliegenden Verfahren am 12. Februar 2014 eine öffentliche 

Beratung stattfinden. 

J.c Anlässlich dieser öffentlichen Beratung wurde das Dispositiv dieses 

Urteils beschlossen und gleichentags (ohne Begründung) per Einschrei-

ben an die Verfahrensbeteiligten verschickt. 

K.  

Auf die dargelegten und weiteren Vorbringen wird, soweit sie rechtser-

heblich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind und auf eine Be-

schwerde einzutreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht von Amtes 

wegen und mit freier Kognition zu prüfen (BVGE 2007/6, E. 1 mit weiteren 

Hinweisen; BVGE 2008/48, nicht publizierte E. 1.2). 

1.2 Mit dem Antrag der Beschwerdeführerin, wonach der vorliegend strit-

tige Auftrag neu zu vergeben sei, wehrt sie sich gegen die Zuschläge 

betreffend Los 1 und 2. 

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Seite 9 

1.3 Das BöB erfasst nur Beschaffungen, welche dem GATT/WTO-

Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungs-

wesen (Government Procurement Agreement, GPA, SR 0.632.231.422) 

unterstellt sind (e contrario Art. 2 Abs. 3 Satz 4 BöB, vgl. auch Art. 39 

VöB; BVGE 2008/61 E. 3.1, 2008/48 E. 2.1; Entscheid der Eidgenössi-

schen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen [BRK] 

vom 11. Oktober 2001, veröffentlicht in: Verwaltungspraxis der Bundes-

behörden [VPB] 66.4, E. 1b mit Hinweisen). Das BöB ist anwendbar, 

wenn die Auftraggeberin dem Gesetz untersteht (Art. 2 Abs. 1 BöB), der 

Beschaffungsgegenstand sachlich erfasst wird (Art. 5 BöB), der geschätz-

te Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages die Schwellenwerte 

von Art. 6 Abs. 1 BöB erreicht und keiner der Ausnahmetatbestände von 

Art. 3 BöB gegeben ist.  

1.4 Die Vergabestelle ist als Bundesamt Teil der allgemeinen Bundesver-

waltung und daher nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a BöB diesem Gesetz unter-

stellt. Der ausgeschriebene Dienstleistungsauftrag umfasst die Fassa-

den-, Fenster- und Storenreinigung in den verschiedenen Liegenschaften 

des Bundesamts (…) (vgl. Ausschreibung, Ziffer 2.2 und 2.5), also "servi-

ces de nettoyage de bâtiments" im Sinne von Anhang 1 Annex 4 GPA 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2008/48 E. 2.3). Die Beschaffung fällt demnach 

gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. b BöB in den sachlichen Anwendungsbereich 

des BöB. Aufgrund des zugeschlagenen Offertpreises inkl. Optionen (fünf 

Jahre) (vgl. Art. 7 Abs. 4 BöB) von Fr. 379'537.– (Los 1 und Los 2) bzw. 

Fr. 303'629.60 ohne Optionen (vier Jahre) ist der Schwellenwert für 

Dienstleistungen von Fr. 230'000.– (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. b BöB bzw. 

Art. 1 Bst. b der Verordnung des EVD vom 23. November 2011 über die 

Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für 

die Jahre 2012 und 2013 [AS 2011 5581]) erreicht. Zudem liegt kein Aus-

nahmetatbestand nach Art. 3 BöB vor. Die in Frage stehende Vergabe ist 

demnach in Anwendung des Bundesgesetzes über das öffentliche Be-

schaffungswesen erfolgt. 

1.5 Gegen Verfügungen betreffend den Zuschlag bei Vergabeverfahren 

steht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 27 

Abs. 1 i. V. m. Art. 29 Bst. a BöB). Für das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht sind die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

massgebend, soweit das BöB und das Bundesgesetz über das Bundes-

verwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmen (Art. 26 

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Seite 10 

Abs. 1 BöB und Art. 37 VGG). Gemäss Art. 31 BöB kann die Unange-

messenheit vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht gerügt werden. 

1.6 Als nichtberücksichtigte Anbieterin ist die Beschwerdeführerin nach 

Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert (vgl. BVGE 2007/13 

E. 1.4; Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-7393/2008 

vom 14. Januar 2009 E. 1.4). Frist und Form der Beschwerde sind ge-

wahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss-

wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Der Vertreter der Be-

schwerdeführerin hat sich rechtsgenüglich durch Vollmacht ausgewiesen 

(Art. 11 Abs. 2 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Zuschlagsentscheide 

richtet, somit einzutreten. 

1.7 Fraglich ist jedoch, ob mit der Beschwerde vom 11. März 2013 nicht 

auch die Ausschreibung angefochten wird. Zum einen beantragt die Be-

schwerdeführerin eine Neuausschreibung. Zum anderen bringt sie vor, ihr 

sei (erst) nach der Vergabe definitiv klar geworden, dass ein anderer Of-

fertumfang erwartet worden sei (Replik, S. 3).  

Demnach könnte der Antrag um Neuausschreibung als Antrag zur Frist-

ansetzung für eine weitere Offertstellung gesehen werden, was aber zu-

nächst die Aufhebung der Zuschlagsentscheide voraussetzt. Die materiel-

len Rügen zu allfälligen Unklarheiten in der Ausschreibung bzw. in den 

Ausschreibungsunterlagen werden von der Beschwerdeführerin denn 

auch im Zusammenhang mit den Zuschlägen für die Lose 1 und 2 vorge-

tragen.  

Soweit sich die Beschwerde bzw. ihre Begründung einzig gegen die Aus-

schreibung zu richten scheint, ist zu beachten, dass diese bereits rechts-

kräftig ist. Insofern kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten wer-

den. 

2.  

Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die Ausschreibung bzw. die Aus-

schreibungsunterlagen seien zu ungenau gewesen. Diesbezüglich bringt 

sie in der Beschwerde vor, die Reinigung lasse vier verschiedene Ausfüh-

rungsmethoden zu, welche sich auch in der Methodik bzw. Anzahl Ar-

beitsabläufe unterscheiden würden (vgl. auch Leistungsbeschrieb, Vorak-

ten, act. 107, Beschwerdebeilagen, S. 2). Des Weiteren bringt sie vor, 

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Seite 11 

dass die zu reinigende Anzahl Quadratmeter nicht bekannt und auch 

nicht aus den Plänen ersichtlich gewesen sei (Replik, S. 3 f.). 

2.1 Unstreitig ist, dass Fassaden im allgemeinen unterschiedlich gereinigt 

werden können und gemäss vorliegender Ausschreibung auch verschie-

dene Arbeitsprozesse möglich sind (vgl. Beschwerde, S. 1; Vernehmlas-

sung, S. 4). Dies kann zu verschiedenen Lösungsansätzen und entspre-

chend unterschiedlichen Offerten führen. 

Jedoch erscheint die öffentliche Vergabe gerade als ein Instrument, durch 

wettbewerbliche Angebote den optimalen – nicht nur günstigsten, son-

dern wirtschaftlichsten (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 BöB) – Lösungsansatz zu 

ermitteln. Ein wirtschaftlich günstiges Angebot ist unter Umständen erst 

dadurch möglich, dass den Anbietern die Wahl zwischen unterschiedli-

chen Wegen zur (klar definierten) Zielerreichung gelassen wird. Warum 

die Beschwerdeführerin vorliegend durch die Wahl zwischen verschiede-

nen Arbeitsprozessen benachteiligt worden sein könnte, wurde nicht vor-

gebracht. Ebenfalls wurde nicht substantiiert dargelegt, warum die einge-

reichten Offerten aufgrund der beschriebenen Wahlmöglichkeit nicht ver-

gleichbar gewesen seien. 

Im vorliegenden Fall hatte die Beschwerdeführerin nicht nur Gelegenheit, 

schriftlich Fragen zur Ausschreibung zu stellen, sondern es war sowohl 

eine obligatorische Begehung (Ziffer 2.4 des Allgemeinen Beschriebs; 

act. 80) als auch eine ebenfalls obligatorische Probereinigung vorgese-

hen (Ziffer 2.5 des Allgemeinen Beschriebs; act. 80). Damit wurde, wie 

die Vergabestelle zutreffend ausführt, ausgehend von den Ausschrei-

bungsunterlagen in Bezug auf den Arbeitsprozess hinsichtlich der Fassa-

denreinigung hinreichend klar, was von den Anbietern erwartet wurde. 

2.2 Die Beschwerdeführerin erklärt weiter, die Fläche (Anzahl Quadrat-

meter) der zu reinigenden Fassaden sei unklar gewesen. Die Pläne eini-

ger Gebäude hätten ihr nicht zur Verfügung gestanden. Die Pläne ande-

rer Gebäude wären nicht geeignet gewesen, um die benötigten Angaben 

herauszulesen. Deshalb sei es ihr nicht möglich gewesen, ihre Offerte auf 

einer korrekten Zahlenbasis aufzubauen. Somit sei davon auszugehen, 

dass die Vergabestelle die eingegangen Offerten nicht neutral und objek-

tiv habe bewerten können (Replik, S. 3 f., Replikbeilagen 1 und 2). 

2.2.1 Die Vergabestelle bringt diesbezüglich vor, den Anbietern seien 

Pläne abgegeben worden, aus denen sich anhand von konkreten Mass-

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Seite 12 

angaben und/oder Massstäben die Fassadenfläche errechnen liess. In 

der Antwortrunde seien die Anbieter ausserdem explizit darauf hingewie-

sen worden, dass auf Voranmeldung und nach Absprache zusätzlich 

Ausmessungen vor Ort vorgenommen werden könnten. Indes habe kein 

Anbieter von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Aufgrund der Planun-

terlagen und der obligatorischen Besichtigung seien somit allen Anbietern 

die zu reinigende Fassadenfläche der einzelnen Gebäude bekannt gewe-

sen und die Pauschalangebote hätten diesbezüglich ohne Weiteres ver-

glichen werden können (Duplik, S. 2). 

2.2.2 Aufgrund der Akten ist zwar einerseits erstellt, dass nicht für alle zu 

reinigenden Gebäude Pläne im pdf-Format vorhanden waren (Antwort auf 

die Anbieterfrage 1 unter "Forumsbeiträge"; act. 40). Andererseits erhellt 

zugleich, dass die Auftraggeberin im Rahmen der Beantwortung dieser 

Frage angeboten hat, es könne "nach Absprache vor Ort gemessen wer-

den". Da ohnehin eine obligatorische Besichtigung wie auch eine obliga-

torische Probereinigung vorgesehen waren (vgl. E. 2.1 hiervor) ist mit der 

Vergabestelle davon auszugehen, dass alle Anbieter genügend Informati-

onen zur Verfügung hatten, um die Fassadenfläche zu beurteilen und den 

entsprechenden Reinigungsaufwand zu berechnen. Die Beschwerdefüh-

rerin behauptet denn auch bezeichnenderweise nicht, sie habe sich dar-

um bemüht, vor Ort ausmessen zu können. Auch unabhängig von diesem 

Umstand erscheint das Argument der Beschwerdeführerin, sie habe die 

Anzahl Quadratmeter nicht gekannt, unglaubwürdig. Sie hat nach eigener 

Darstellung als einzige Anbieterin selber regelmässig Reinigungsarbeiten 

an einem Teil der fraglichen Gebäude ausgeführt. Somit konnte sie bei 

der Berechnung der Fassadenfläche auch auf einschlägige Erfahrungen 

zurückgreifen. Dies ermöglichte es ihr, sogar eine genauere Schätzung 

des Aufwands zu treffen als die übrigen Anbieter. 

Dementsprechend erweisen sich die Ausschreibungsunterlagen in Bezug 

auf die Berechnung der zu reinigenden Fassadenfläche ebenfalls als hin-

reichend klar. 

2.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin mit ihren 

Rügen zu den Ausschreibungsunterlagen nicht durchdringt. Sie wusste 

bzw. konnte wissen, was von ihr als Anbieterin erwartet wurde. Die einge-

reichten Offerten waren somit durchaus vergleichbar. Die Zuschlagsent-

scheide der Vergabestelle sind angesichts der zur Verfügung stehenden 

Informationen in der Ausschreibung bzw. in den Ausschreibungsunterla-

gen nicht zu beanstanden. 

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Seite 13 

Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob die Rügen gegen die Aus-

schreibungsunterlagen dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspre-

chen, wie dies die Vergabestelle vorbringt. 

3.  

Des Weiteren kritisiert die Beschwerdeführerin, die Vergabestelle habe 

Offerten berücksichtigt, welche in keiner Art und Weise plausibel sein 

konnten. Die Vergabestelle hätte bei diesem Ergebnis des Offertverfah-

rens die augenscheinliche Diskrepanzen nachprüfen und plausibilisieren 

sollen. Doch sei sie ihrer Abklärungspflicht eindeutig nicht nachgekom-

men (vgl. insb. Replik, S. 4 f.). Die Beschwerdeführerin gibt ein Beispiel 

für die von ihr gerügte, angeblich kaum plausible Kostenberechnung einer 

Zuschlagsempfängerin, indem sie diese mit einer eigener Kalkulation 

vergleicht. Bei der Fassadenreinigung kommt die Beschwerdeführerin auf 

einen Arbeitsaufwand der einen Zuschlagsempfängerin von 2.25 min pro 

Quadratmeter. Die Beschwerdeführerin hält diese Reinigungsleistung für 

unrealistisch, wobei sogar der Weg und das Aufstellen der Leitern und 

Gerüste nicht eingerechnet sei (Replik, S. 5).  

3.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin keine Aus-

schlussgründe nach Art. 11 BöB geltend macht. Ebenso wenig bringt sie 

vor, die Zuschlagsempfängerinnen hätten die Eignungskriterien nicht er-

füllt. Vor diesem Hintergrund richtet sich die Rüge der mangelnden Plau-

sibilisierung der Angebote der Zuschlagsempfängerinnen darauf, diese 

Angebote seien aussergewöhnlich tief gewesen, weshalb die Vergabe-

stelle bei den Zuschlagsempfängerinnen weitere Abklärungen hätte tref-

fen müssen. Diese Rüge wird zuerst hinsichtlich des Los 1 geprüft, bei 

dem die in der Ausschreibung verlangten Unterlagen und zusätzliche 

Nachweise zum Zeitpunkt des Zuschlags vorhanden waren.  

3.2 Die Beschwerdeführerin macht zu Recht keine Ausschlussgründe 

bzw. nicht eingehaltene Eignungskriterien geltend. Gemäss Art. 11 BöB 

kann die Auftraggeberin den Zuschlag widerrufen oder einen Anbieter 

vom Verfahren ausschliessen, wenn dieser a.) die geforderten Eignungs-

kriterien nach Art. 9 BöB nicht mehr erfüllt, b.) der Auftraggeberin falsche 

Auskünfte erteilt hat, c.) Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt hat, 

d.) den Verpflichtungen aus Art. 8 BöB nicht nachkommen ist, e.) Abreden 

getroffen hat, die den wirksamen Wettbewerb beseitigen oder erheblich 

beeinträchtigen oder f.) sich in einem Konkursverfahren befindet. Aus den 

Unterlagen zur wirtschaftlichen Eignung (vgl. im Sachverhalt, A.b in fine) 

sind keine Hinweise auf Ausschlussgründe gemäss Art. 8 BöB ersichtlich, 

B-1332/2013 

Seite 14 

insbesondere solche, wonach die Zuschlagsempfängerin 1 wirtschaftlich 

ungeeignet wäre, den Auftrag zu übernehmen. Vielmehr lassen sich dar-

aus positive Schlüsse hinsichtlich der Eignung der Zuschlagsempfänge-

rin 1 ziehen. Ausserdem hat die Vergabestelle nach Eingang der Angebo-

te eine schriftliche Nachverhandlung im Sinne einer Abgebotsrunde an-

gestossen. Somit hat sie sich zweifelslos mit der Höhe der offerierten 

Preise auseinandergesetzt. Dementsprechend kann der Vergabestelle 

nicht den Vorwurf gemacht werden, sie habe den Angebotspreis für das 

Los 1 "unreflektiert" übernommen. 

3.3 Implizit beruft sich die Beschwerdeführerin auf Art. 25 Abs. 4 VöB. 

Danach kann die Auftraggeberin, die ein Angebot erhält, dessen Preis im 

Vergleich zu den andern Angeboten aussergewöhnlich niedrig ist, bei 

dem Anbieter oder der Anbieterin Erkundigungen darüber einholen, ob ein 

Ausschlussgrund nach Art. 11 BöB vorliegt. 

3.3.1 Im vorliegenden Fall liegt das tiefste Angebot für das Los 1 bei 

Fr. 55'912.40 pro Jahr exkl. MwSt (bewertete Angebote nach Nachver-

handlung) und damit ca. 3.4 mal unter dem höchsten Angebot (der Be-

schwerdeführerin; Fr. 191'955.45), der Abstand zum nächst höheren An-

gebot (Fr. 79'188.-) beträgt rund 42 %; der Abstand zwischen dem zweit-

niedrigsten (Fr. 79'188.-) und drittniedrigsten (Fr. 89'436.20) Angebot be-

trägt ca. 13 % und 79 % vom drittniedrigsten zum viertniedrigsten  

(Fr. 160'098.25) Angebot. 

3.3.2 Weder das BöB noch die VöB in der ursprünglichen Fassung vom 

11. Dezember 1995 regeln das Vorgehen bei ungewöhnlich niedrigen An-

geboten. Indessen ist Art. 25 VöB mit dem neuen Titel "Bereinigung und 

Bewertung der Angebote" im Rahmen der Revision vom 18. November 

2009 durch einen entsprechenden Absatz ergänzt worden (AS 2009 6149 

ff., insb. S. 6154; vgl. zum Ganzen BVGE 2011/40 E. 4.1). Mit Art. 25 

Abs. 4 VöB wird, wie in Bezug auf die Offertbereinigung nach Art. 25 

Abs. 1 VöB, zunächst festgehalten, dass bei aussergewöhnlich niedrigen 

Angeboten die Abklärungen auch eine Kontaktaufnahme mit dem betrof-

fenen Anbieter zu rechtfertigen vermögen (vgl. zur Kontaktaufnahme im 

Rahmen der Offertbereinigung etwa ALEXIS LEUHOLD, Offertverhandlun-

gen in öffentlichen Vergabeverfahren, Zürich 2009, insb. Rz. 51 und 

Rz. 244, oder PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEI-

NER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Auflage, Zürich 2013, 

Rz. 683 mit Hinweisen). 

B-1332/2013 

Seite 15 

3.3.3 Ein "ungewöhnlich niedriges Angebot" kann als eine Offerte aufge-

fasst werden, die das Vorliegen eines Unterangebots vermuten lässt 

(vgl. die Definition zu Art. XIII Abs. 4 Bst. a GPA von GERHARD KUNNERT, 

WTO-Vergaberecht, Baden-Baden 1998, S. 269). Ein "Unterangebot" ist 

ein Angebot, das unter den Gestehungskosten des Anbieters liegt (Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts B-1057/2012 vom 29. März 2012 E. 2.6; 

vgl. HANS RUDOLF TRÜEB, BöB-Kommentar, in: Oesch/Weber/Zäch 

[Hrsg.], Wettbewerbsrecht II, Zürich 2011, Rz. 10 zu Art. 11 BöB, sowie 

GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1109 mit Hinweisen). 

3.3.3.1 Unterangebote sind in Art. 11 BöB nicht erwähnt. Demnach sind 

Unterangebote nach dem Beschaffungsrecht des Bundes im Grundsatz 

zulässig, sofern die Teilnahmebedingungen und Eignungskriterien erfüllt 

sind (BVGE 2011/40 E. 4.5; TRÜEB, BöB-Kommentar, a.a.O., Rz. 10 zu 

Art. 11 BöB, GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1110 ff.). Auch dies-

bezüglich besteht kein Grund zur Annahme einer generellen Pflicht der 

Vergabestelle zur Einholung zusätzlicher Informationen allein aufgrund 

eines aussergewöhnlich niedrigen Angebotspreises. Nach der Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts wäre eine solche Pflicht jedenfalls 

lediglich auf offensichtliche und krasse Fälle zu beschränken (BVGE 

2011/40 E. 4.6), in deren Kontext in aller Regel aber auch ein Aus-

schlussgrund nach Art. 11 BöB in Frage stehen dürfte. 

3.3.3.2 Nichts anderes ergibt sich auch aus Art. XIII Abs. 4 Bst. a GPA. 

Die Bestimmung sieht vor, dass die Vergabestelle, wenn sie ein Angebot 

erhält, das ungewöhnlich niedriger ist als andere eingereichte Angebote, 

beim Anbieter Erkundigungen einziehen und sicherstellen kann, dass er 

die Teilnahmebedingungen einhalten und die Auftragsmodalitäten erfüllen 

kann (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/40 E. 4.2). Dabei ist diese Bestim-

mung (wie auch Art. XV Abs. 6 des revidierten GPA) im Sinne einer Min-

destvorgabe so zu verstehen, dass sie die Nachfrage beim Anbieter er-

laubt, aber auch einer nationalen Regulierung nicht entgegensteht, wel-

che die Vergabestelle zur Nachfrage verpflichtet (vgl. dazu rechtsverglei-

chend etwa das Urteil des EuGH vom 29. März 2012 in der Rechtssache 

C-599/10 SAG ELV Slovensko a.s.u.a. ./. Urad pre verejne obstaravanie, 

Rz. 27 ff., oder zur deutschen VOB/A etwa RUDOLF WEYAND, Vergabe-

recht, 4. Auflage, München 2013, Rz. 682 ff. zu § 16 VOB/A). Auch KUN-

NERT hält fest, dass "von international-rechtlichen Rahmengesetzen rea-

listischerweise keine entscheidenden Beiträge zur Problemlösung" erwar-

tet werden können. Insofern überrasche es nicht, wenn sich der WTO-

Vergabekodex damit begnüge, das Thema der ungewöhnlich niedrigen 

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Seite 16 

Angebote "am Rande" der Zuschlagsentscheidung zu behandeln (KUN-

NERT, a.a.O., S. 270). In diesem Sinne hat auch das Verwaltungsgericht 

des Kantons Zürich bereits mit Entscheid VB.2002.00384 vom 27. August 

2003 (E. 3d) erkannt, dass sich aus Art. XIII Ziffer. 4 Bst. a GPA (wie auch 

aus dem einschlägigen kantonalen Vergaberecht) keine gesetzliche 

Grundlage für einen Ausschluss von Unterangeboten ergibt. Und auch 

hier gilt aufgrund des soeben in Bezug auf das Regulierungsziel des GPA 

Gesagten, dass dieses den Ausschluss von Unterangeboten auch nicht 

verbietet. Damit ist davon auszugehen, dass das GPA (aus der Sicht der-

jenigen Rechtsauffassung, welche die Betonung der Wettbewerbszielset-

zung favorisiert) weniger in die "richtige Richtung" weist, als in der Lehre 

teilweise angenommen wird (vgl. PETER GAUCH/HUBERT STÖCKLI, Verga-

bethesen 1999, Thesen zum neuen Vergaberecht des Bundes, Freiburg 

1999, S. 33 ff., insb. S. 34 f. Ziff. 14.3 f.). Zur Wettbewerbszielsetzung hält 

etwa das Verwaltungsgericht Zürich fest, dass das Verbot von Unteran-

geboten den Anbietern das Eindringen in neue Märkte erschweren und 

bestehende Marktstrukturen zementieren würde. Dies wiederum würde 

nicht der Zielsetzung des Vergaberechts entsprechen (vgl. etwa die Urtei-

le VB.2002.00384 vom 27. August 2003 E. 3d und VB.2005.00240 

E. 3.5.1, je mit Hinweisen). 

3.3.4 Wie der Wortlaut der Bestimmung von Art. 25 Abs. 4 VöB unzwei-

deutig zum Ausdruck bringt, handelt es sich um eine Kann-Vorschrift, die 

es grundsätzlich in das Ermessen der Behörde stellt, ob zusätzliche Er-

kundigungen eingeholt werden sollen oder nicht. Aufgrund der zweckori-

entierten Verknüpfung mit den Ausschlussgründen nach Art. 11 BöB darf 

davon ausgegangen werden, dass die Behörde tätig wird, wenn sie Ver-

dachtsmomente wahrnimmt, wonach ein Ausschlussgrund gegeben sein 

könnte. Wie bereits erwähnt, fehlen solche Anhaltspunkte im vorliegen-

den Fall. Insbesondere sind keine Anzeichen für den Ausschlussgrund 

ersichtlich, wonach die Zuschlagsempfängerin wirtschaftlich nicht in der 

Lage wäre, den Auftrag ausschreibungsgemäss auszuführen. 

3.3.5 Aus dem bisher Gesagten geht bereits hervor, dass Art. 25 Abs.4 

VöB grundsätzlich keine Pflicht zum Tätigwerden statuiert. Sind Anhalts-

punkte für einen Ausschlussgrund vorhanden, so trifft die Behörde ohne-

hin bzw. von Amtes wegen eine Pflicht zur Abklärung bzw. zum Tätigwer-

den. In diesem Sinn kommt der Bestimmung kaum eine über die bereits 

erwähnte zusätzliche Legitimation für eine Kontaktnahme hinausgehende 

Tragweite zu (vgl. E. 3.3.2 hiervor). Dementsprechend war die Vergabe-

stelle auch unter Berücksichtigung von Art. 25 Abs. 4 VöB, allein ange-

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Seite 17 

sichts der offerierten Preise, nicht zur Nachfrage bei den betroffenen An-

bietern verpflichtet, nachdem die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der 

Zuschlagsempfängerin nicht in Frage steht, mithin keine Hinweise auf 

Ausschlussgründe bzw. mangelnde Eignung vorliegen. 

Es bleibt somit dabei, dass ein "ungewöhnlich niedriges Angebot" die 

Vergabebehörden ermächtigt, aber nicht verpflichtet, zusätzliche Abklä-

rungen zu treffen. 

3.3.6 Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass die Beschwerde-

führerin bei der Berechnung ihrer Angebote offenbar teilweise von fal-

schen Zahlen ausgegangen ist. So lassen ihre Rügen zur Fassadenflä-

che und zum Arbeitsprozess darauf schliessen, dass sie bei einer erneu-

ten Offertstellung ein anderes, wohl tieferes Angebot errechnen würde. 

Deshalb könnten alleine aus der Abweichung unter den Angebotspreisen 

ohnehin keine eindeutigen Schlüsse gezogen werden. 

3.3.7 Selbst wenn allein aufgrund eines "ungewöhnlich niedrigen Ange-

bots" bzw. eines Unterangebotes von einer zusätzlichen Abklärungspflicht 

auszugehen wäre, so wäre vorliegend zu beachten, dass es um ein rela-

tiv kleines Zuschlagsvolumen für Reinigungsdienstleistungen geht. Grös-

sere Preisdifferenzen sind bei kleineren Summen nicht per se ausserge-

wöhnlich und fallen anteilsmässig entsprechend viel mehr ins Gewicht als 

bei höheren Summen. 

4. In Bezug auf die Zuschlagsempfängerin 2 erteilte die Vergabestelle 

den Zuschlag, ohne im Zeitpunkt des Zuschlags über die Nachweise für 

die wirtschaftliche bzw. finanzielle Leistungsfähigkeit gemäss Punkt E2.1 

des Allgemeinen Beschriebs (Vorakten, act. 82) zu verfügen. 

4.1 Unbestritten ist, dass die Zuschlagsempfängerin 2 diese Nachweise 

nach dem Zuschlag auf Verlangen der Vergabestelle mit E-Mail vom 

25. März 2013 und somit erst während des Beschwerdeverfahrens ein-

reichte (vgl. Sachverhalt, D.a). Weiter behauptet die Beschwerdeführerin 

nicht, dass die Zuschlagsempfängerin 2 nicht in der Lage wäre, den Auf-

trag für das Los 2 auszuführen (vgl. oben E. 3.1). Dies steht zu Recht 

ausser Frage. Ausserdem ist davon auszugehen, dass die nachgeliefer-

ten Nachweise bereits vor dem Zuschlag erhältlich gewesen wären. 

Schliesslich hat es die Vergabestelle aus Versehen versäumt, die erfor-

derlichen Nachweise einzufordern, obwohl es gemäss Punkt E2.1 des 

Allgemeinen Beschriebs ihr oblegen hätte, die Zuschlagsempfängerin 2 

B-1332/2013 

Seite 18 

nach Offerteingabe und vor dem Zuschlag diesbezüglich aufzufordern. 

Auch deshalb kann der Zuschlagsempfängerin 2 in Bezug auf das Fehlen 

der Unterlagen nichts vorgeworfen werden. 

Dementsprechend handelt es sich, wie die Vergabestelle zu Recht vor-

bringt, zwar um einen formellen Mangel. Jedoch ist nicht ersichtlich, in-

wiefern eine Aufhebung des Zuschlags betreffend das Los 2 und eine 

entsprechende neue Vergabe das Ergebnis der Vergabe zugunsten der 

Beschwerdeführerin beeinflussen könnte. Folglich würde eine Aufhebung 

des fraglichen Zuschlags eine entbehrliche zusätzliche Schlaufe und da-

mit einen prozessualen Leerlauf bedeuten. Dies hätte eine erhebliche und 

damit unverhältnismässige zeitliche Verzögerung zur Folge, mit der nie-

mandem gedient wäre. Deshalb ist aus prozessökonomischen Gründen 

auf eine Aufhebung des damals ohne Eignungsnachweise erfolgten Zu-

schlags für das Los 2 lediglich wegen des formellen Mangels zu verzich-

ten. Auch aus Billigkeitsgründen liesse sich kein anderes Vorgehen recht-

fertigen. 

4.2 Der Zuschlagspreis beim Los 2 beträgt Fr. 19'995.-. Der Abstand zum 

nächst höheren Angebot (Fr. 21'566.35) beträgt rund 9 %; das höchste 

Angebot (wiederum der Beschwerdeführerin; Fr. 61'401.-) ist ca. 3 mal 

höher. 

Grundsätzlich gilt das bisher Gesagte betreffend eine allfällige zusätzliche 

Abklärungspflicht auch für den mitangefochtenen Zuschlag über das Los 

2 (vgl. E. 3.3.5 sowie E. 3.3.7 hiervor). Im Übrigen sind keine Anzeichen 

ersichtlich, wonach sich die Vergabestelle bei Vorlage zusätzlicher Unter-

lagen anders verhalten hätte. So erläutert auch die Beschwerdeführerin, 

weder welche zusätzlichen Unterlagen einzuholen gewesen wären, noch 

weshalb der Zuschlag für das Los 2 unter Berücksichtigung zusätzlicher 

Unterlagen nicht an die Zuschlagsempfängerin 2, sondern an sie selbst 

gehen sollte. 

Somit dringt die Beschwerdeführerin auch nicht mit ihren Rüge gegen 

den Zuschlag für das Los 2 durch. 

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der unterliegenden Be-

schwerdeführerin die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG), welche sich aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen zusam-

mensetzen (Art. 1 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

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Seite 19 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, 

SR 173.320.2). Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und 

Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller La-

ge der Parteien (Art. 2 Abs. 1 VGKE). Angesichts des Streitwertes und 

der Schwierigkeit der Streitsache erscheint eine Gerichtsgebühr gemäss 

Art. 4 VGKE von Fr. 2'500.- als angemessen. Dieses Gerichtsgebühr wird 

mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 

5.2 Eine Parteientschädigung zugunsten der Beschwerdeführerin fällt 

wegen des für sie negativen Verfahrensausgangs ausser Betracht 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vergabestelle hat nach VGKE ebenfalls kei-

nen Anspruch auf eine Parteientschädigung. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 2'500.- sind der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe verrechnet. 

3.  

Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten. 

  

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Seite 20 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde) 

– die Vergabestelle (Ref-Nr. Projekt-ID: […]; Gerichtsurkunde) 

– die Zuschlagsempfängerin Los 1 (A-Post) 

– die Zuschlagsempfängerin Los 2 (A-Post)  

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Marc Steiner Michael Tschudin 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den 

Art. 82 ff., 90 ff. und 100 insbesondere Art. 83 Bst. f des Bundesgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 26. Mai 2014