# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88662a56-79a5-58d8-9799-ce1545e458ca
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 05.06.2015 FE.2014.33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FE-2014-33_2015-06-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FE.2014.33

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 05.06.2015

Entscheiddatum: 05.06.2015

Entscheid Kantonsgericht, 05.06.2015
Art. 119 Abs. 2 ZPO: Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege: Den 
Gesuchsteller trifft eine umfassende Mitwirkungspflicht, er hat die Folgen 
einer fehlenden oder mangelnden Darlegung oder Beweislegung zu tragen. 
Bei einem anwaltlich vertretenen Gesuchsteller kann grundsätzlich kein 
berechtigtes, schützenswertes Vertrauen darauf entstehen, die 
Aufwendungen des Vertreters würden vom Staat übernommen, solange er 
keine Unterlagen eingereicht hat, anhand welcher seine wirtschaftliche 
Situation geprüft werden kann (Kantonsgericht, Einzelrichter im 
Familienrecht, 5. Juni 2015, FE.2014.33; noch nicht rechtskräftig).

Aus den Erwägungen:

II.

4.    […]

Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 

2 ZPO). Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungspflicht, ist sie doch über ihre 

wirtschaftliche Lage selber am besten orientiert. Eigene Nachforschungen muss das 

Gericht nicht betreiben (BGer 4A_227/2013, E. 2.1; 5A_405/2011, E. 4.2.2, mit 

Hinweisen). Die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann als Obliegenheit zwar 

nicht erzwungen werden, der Gesuchsteller hat jedoch die Folgen einer fehlenden oder 

mangelnden Darlegung oder Beweislegung zu tragen (vgl. Emmel, in: Sutter-Somm/

Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 119 N 6 f.).

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5.    Die Familienrichterin stützte ihre Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtspflege darauf, dass der Beschwerdeführer keine Unterlagen eingereicht habe, 

und hält ihm damit vor, er sei seiner Mitwirkungspflicht bei der Abklärung seiner 

finanziellen Verhältnisse nicht nachgekommen. Auch der Beschwerdeführer bestreitet 

nicht, dass er zu seinem Gesuch keine bzw. keine genügenden Unterlagen zu seinen 

finanziellen Verhältnissen eingereicht hat. Er hat sich damit begnügt, das Formular 

auszufüllen (…). Dies reicht aber nicht für den Nachweis der geltend gemachten 

Positionen, vielmehr hätte der Beschwerdeführer seine Angaben anhand von 

Dokumenten zu belegen gehabt. Solche hat er nicht nur im vorinstanzlichen Verfahren 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege nicht eingereicht, sondern ebenso wenig im 

Scheidungshauptverfahren oder in den verschiedenen Verfahren betreffend 

vorsorgliche Massnahmen, weder vor noch nach Ergehen des hier angefochtenen 

Entscheids. In den gesamten dem Kantonsgericht vorliegenden Akten des 

Kreisgerichts findet sich an finanziellen Informationen des Beschwerdeführers einzig 

ein 48seitiger Auszug aus seinem Postkonto für das Jahr 2013, ohne Präzisierung, 

welche Posten von Interesse sein könnten (vgl. …). Es ist aber nicht Aufgabe des 

Gerichts, sich für die Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege aus 

einem Stapel Unterlagen allfällig massgebliche Angaben selbst herauszusuchen. Damit 

lag der Familienrichterin und liegt auch dem Kantonsgericht nichts vor, um die geltend 

gemachte Bedürftigkeit des Beschwerdeführers beurteilen zu können. Ohne 

nachgewiesene Bedürftigkeit fehlt es aber an einer der Hauptvoraussetzungen für die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege; deren Bewilligung im 

Beschwerdeverfahren für das Scheidungsverfahren kann daher nicht in Frage kommen.

6.    a) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Familienrichterin habe durch die 

Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gegen das Gebot von Treu 

und Glauben verstossen. Er wirft der Familienrichterin vor, sie habe mit der Behandlung 

des Gesuchs zu lange zugewartet und den Beschwerdeführer bzw. seinen Vertreter 

damit im Glauben gelassen, die anwaltlichen Aufwendungen seien über die 

unentgeltliche Rechtspflege gedeckt. Dies verletzte das Willkürverbot und den 

Vertrauensgrundsatz. Die Familienrichterin hält dagegen, ein Rechtsanwalt, der für 

einen Mandanten ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einreiche, ohne die 

erforderlichen Unterlagen beizulegen, müsse sich bewusst sein, dass er bis zu deren 

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Nachreichung auf eigenes Risiko arbeite. Eines ausdrücklichen Hinweises durch die 

Familienrichterin bedürfe es nicht.

b)    Nach Art. 52 ZPO haben alle an einem Verfahren beteiligten Personen nach Treu 

und Glauben zu handeln. Dies gilt auch für die Gerichte. Das Vertrauen, das aufgrund 

eines Verhaltens eines Richters oder einer Richterin erweckt wurde, geniesst aber nur 

dann Schutz, wenn es auch berechtigt ist. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach den 

konkreten Umständen und nach den Rechtskenntnissen (vgl. BGE 135 III 374, E. 

1.2.2.2; 106 Ia 13, E. 4). Bei einer anwaltlich vertretenen Partei ist ein strengerer 

Massstab anzulegen als bei einem Rechtssuchenden, der nicht rechtskundig und auch 

nicht rechtskundig vertreten ist (vgl. BK ZPO-Hurni, Art. 52 N 25, mit Hinweisen [im 

Zusammenhang mit der Frage des Vertrauens in eine unrichtige 

Rechtsmittelbelehrung]).

c)    Von einem Anwalt kann grundsätzlich erwartet werden, dass er die 

Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kennt und sich 

bewusst ist, dass der diesbezügliche Nachweis auch bei Geltung der 

Untersuchungsmaxime dem Gesuchsteller obliegt und jenen eine entsprechende 

Mitwirkungspflicht trifft. Bei einem anwaltlich vertretenen Gesuchsteller kann mit 

anderen Worten kein berechtigtes, schützenswertes Vertrauen darauf entstehen, die 

Aufwendungen des Vertreters würden vom Staat übernommen, solange er keine 

Unterlagen eingereicht hat, anhand welcher seine wirtschaftliche Situation geprüft 

werden kann. Anders wäre die Situation allenfalls zu beurteilen, wenn der 

Beschwerdeführer bereits – gegebenenfalls ungenügende – Unterlagen zu seinen 

finanziellen Verhältnissen eingereicht gehabt hätte, die Familienrichterin diese also 

hätte prüfen können, den Entscheid jedoch hinausgeschoben und den Vertreter ohne 

Hinweis über eine längere Zeit hin hätte Aufwendungen tätigen lassen, bevor sie das 

Gesuch schliesslich abgewiesen hätte. Solches Verhalten wäre vom 

Vertrauensgrundsatz her eher problematisch gewesen, ebenso ein Zuwarten, wenn der 

Familienrichterin beispielsweise von Vornherein mitgeteilt worden wäre, es würden 

keine Unterlagen eingereicht. Bei der vorliegenden Konstellation, in der keine 

Unterlagen vorgelegt, solche aber immer wieder in Aussicht gestellt wurden, konnte 

aber beim Gesuchsteller bzw. seinem Anwalt kein schützenswertes Vertrauen erweckt 

werden. In einer solchen Situation trägt der Anwalt das Risiko, dass das Gesuch um 

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unentgeltliche Rechtspflege zufolge der Unmöglichkeit der Beurteilung der finanziellen 

Verhältnisse abgewiesen wird. Will er dieses nicht eingehen, steht es ihm 

beispielsweise frei, von seinem Mandanten einen Kostenvorschuss zu verlangen. Auch 

hätte der Vertreter von sich aus von der Familienrichterin einen früheren Entscheid über 

das Gesuch verlangen oder das Mandat wegen der Unmöglichkeit der 

Kontaktaufnahme mit dem Beschwerdeführer schon zu einem früheren Zeitpunkt 

niederlegen können.

Auch aus dem Zeitablauf zwischen der Einreichung des Gesuchs am 14. Juli 2014 und 

dessen Abweisung am 5. November 2014 ergibt sich kein Verstoss gegen das Gebot 

des Handelns nach Treu und Glauben, ebenso wenig daraus, dass die Familienrichterin 

das Verfahren trotz Fehlens der Unterlagen an die Hand genommen und eine 

Einigungsverhandlung durchgeführt hat, zumal der Vertreter des Beschwerdeführers 

dies befürwortet hat (…). Dass der Beschwerdeführer seine Mitwirkungsobliegenheit 

verletzte, hätte ein Zuwarten im Scheidungsverfahren nicht gerechtfertigt. Zudem hatte 

die Familienrichterin den Beschwerdeführer bzw. den Vertreter in der Zeit zwischen der 

Einreichung und der Ablehnung des Gesuchs verschiedentlich aufgefordert, Unterlagen 

zu seiner finanziellen Situation einzureichen. Der Vertreter hatte daraufhin jeweils 

mitgeteilt, er habe keinen Kontakt mit dem Beschwerdeführer aufnehmen können und 

von diesem keine Unterlagen erhalten. Die meisten Aufforderungen standen zwar im 

Zusammenhang mit der Einigungsverhandlung, zumindest im Schreiben vom 18. 

August 2014 nahm die Familienrichterin aber auch ausdrücklich auf das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege Bezug (…). Dem Vertreter musste jedenfalls auch deshalb 

bewusst sein, dass der Familienrichterin noch keine finanziellen Unterlagen des 

Beschwerdeführers vorlagen. Dass, wie der Beschwerdeführer vorbringt, der 

Familienrichterin die Verhältnisse der Eheleute aus dem früheren Eheschutzverfahren 

bekannt gewesen seien, vermag daran nichts zu ändern. Er durfte beispielsweise nicht 

davon ausgehen, die Familienrichterin verfüge aus dem Eheschutzverfahren noch über 

die notwendigen Informationen, denn einerseits hatte der Beschwerdeführer damals 

offenbar keine unentgeltliche Rechtspflege beansprucht (was dem Vertreter bekannt 

sein musste, hatte er den Beschwerdeführer doch bereits damals vertreten, vgl. …) und 

andererseits wären frühere Angaben ohnehin zu aktualisieren gewesen. Der geltend 

gemachte überspitzte Formalismus ist nicht ersichtlich.

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Im Übrigen wies die Familienrichterin das Gesuch am 5. November 2014 auch nicht 

ohne Vorwarnung ab, sondern sie setzte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

23. Oktober 2014 eine Frist von zehn Tagen an, um die erforderlichen Unterlagen zur 

Beurteilung des Gesuchs einzureichen, ansonsten dieses ohne weitere Nachfrist 

abgewiesen werde (…). Sollte auch bei anwaltlich vertretenen Gesuchstellern eine 

gerichtliche Fragepflicht bejaht werden (was vom Bundesgericht in BGer 4A_114/2013, 

E. 4.3.2, offen gelassen wurde), wäre dieser damit jedenfalls Genüge getan gewesen. 

Der Vertreter begnügte sich auf dieses Schreiben hin – wie schon auf die früheren 

Aufforderungen zur Einreichung von Unterlagen – mit der Mitteilung, sein Klient sei für 

ihn bis heute nicht erreichbar gewesen und bei ihm seien auch keine Unterlagen 

eingetroffen (…). Auf die in Aussicht gestellte Abweisung des Gesuchs ging er nicht ein 

und beantragte beispielsweise auch keine Fristerstreckung. Schliesslich kann auch 

nicht gesagt werden, der Familienrichterin hätte von Vornherein klar sein müssen, dass 

mit dem Beschwerdeführer kein Kontakt möglich sein und er keine Unterlagen 

einreichen würde, hat er doch an der Einigungsverhandlung vom 18. August 2014 

teilgenommen und der Familienrichterin am 17. September 2014 telefonisch zugesagt, 

nach einem Termin beim Buchhalter umgehend Unterlagen zuzustellen (was er dann 

jedoch nicht getan hat; vgl. …). Auch aus dem Ablauf in diesem konkreten Fall ergibt 

sich folglich nichts, was der Familienrichterin in Bezug auf die Abweisung des Gesuchs 

um unentgeltliche Rechtspflege als Verstoss gegen das Gebot von Treu und Glauben 

anzulasten wäre.

d)    Zusammengefasst mag der Hinweis des Beschwerdeführers wohl zutreffen, dass 

die Vorkehren des Vertreters zwischen Einreichung und Abweisung des Gesuchs um 

unentgeltliche Rechtspflege nur die unmittelbar notwendigen Handlungen gewesen 

seien. Dies kann aber nicht bedeuten, dass der Staat anstelle des Anwalts das 

Kostenrisiko zu tragen hätte für den Fall, dass der Gesuchsteller seine 

Mitwirkungsobliegenheit verletzt und sein Anspruch deshalb nicht beurteilt werden 

kann. Auch ein schützenswertes Vertrauen ins Gegenteil ist hier, wie dargelegt, nicht 

ersichtlich. Der Beschwerdeführer konnte sich somit nicht bzw. jedenfalls nicht im 

schützenswerten guten Glauben befinden, sein Gesuch werde bewilligt.

Die Familienrichterin hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege folglich zu Recht 

abgewiesen und mit der Abweisung nicht gegen Treu und Glauben verstossen. Die 

vorliegende Beschwerde ist daher abzuweisen.

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