# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ef77396-4c6d-5d31-b43c-6d6d3454d5a8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 03.11.2022 VBE.2021.554
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2021-554_2022-11-03.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

4. Kammer 

 

 

VBE.2021.554 / mw / ce       
Art. 115 

 

 

Urteil vom 3. November 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Roth, Präsident  

Oberrichterin Fischer  

Oberrichterin Merkofer  

Gerichtsschreiberin Wirth          

 

 
   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____   

vertreten durch B._____    

 

     
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau   

 

     
   

Beigeladene   C._____      

 

    
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 13. Oktober 2021) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die 1972 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 9. Januar 2020 

aufgrund starker Schmerzen am ganzen Körper und rascher Ermüdbarkeit 

bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche In-

tegration, Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Nach 

Einholung medizinischer Berichte und weiterer Akten, Rücksprache mit 

dem Regional Ärztlichen Dienst (RAD) und Durchführung einer polydiszip-

linären (allgemeininternistisch-psychiatrisch-rheumatologisch-infektiologi-

schen) Begutachtung durch die asim Begutachtung, Universitätsspital Ba-

sel (Gutachten vom 21. Juli 2021), sprach die Beschwerdegegnerin der Be-

schwerdeführerin nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren und nach-

dem die Beschwerdeführerin auf entsprechende Aufforderung vom 6. Au-

gust 2021 hin am 27. August 2021 schriftlich ihr vorbehaltloses Einver-

ständnis damit bestätigt hatte, sich einer regelmässigen, intensiven psychi-

atrisch-psychotherapeutischen, störungsspezifischen Behandlung bei ei-

nem Facharzt für Psychiatrie oder Psychotherapie inklusive entsprechen-

der Medikation zu unterziehen, mit Verfügung vom 13. Oktober 2021 ab 

1. Juli 2020 eine ganze Rente zu. 

 

2. 

2.1. 

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. Dezember 

2021 Beschwerde und stellte folgende Anträge: 

 

"1. 
Der Entscheid der IV vom 13.10.21, eingeg. 20.10.21 sei zu ergänzen, wie 
von uns unter den Gründen verlangt. 
 
2. 
Meiner Ehefrau sei die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. 
 
3. 
Akten zu edieren. 
 
4. 
Dem Vertreter oder der Rekurrentin sei eine Entschädigung für den Auf-
wand festzulegen. 
 
5. 
Es sei uns eine Ergänzungsfrist bis 5.2.21 [recte wohl: 5.2.2022] einzuräu-
men wegen völliger Überlastung + Krankheit leider!" 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 19. Januar 2022 beantragte die Beschwerdegeg-

nerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

 - 3 - 

 

 

 

2.3. 

Mit Verfügung vom 21. Januar 2022 lud der Instruktionsrichter die berufli-

che Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin bei, welche mit Schrei-

ben vom 27. Januar 2022 auf eine Stellungnahme verzichtete. 

 

2.4. 

Mit Eingabe vom 4. Februar 2022 nahm die Beschwerdeführerin Stellung 

zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin und stellte ein Ausstands-

gesuch mit folgendem Antrag: 

 

"Wir lehnen die Oberrichter der 4. Kammer wegen Befangenheit ab und 
ersuchen um Einsetzung von Richtern nicht aus den kt. zh bern oder ag, 
die noch nie weder mit meiner Ehefrau-Klientin oder mir zu tun hatten." 

 

2.5. 

Mit Verfügung vom 18. Februar 2022 bewilligte der Instruktionsrichter der 

Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskos-

ten. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Am 1. Januar 2022 sind diverse Änderungen des IVG und der IVV in Kraft 

getreten (Weiterentwicklung der IV [WEIV]). Die angefochtene Verfügung 

erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des 

intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt 

vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213; 129 V 354 E. 1 S. 365 mit Hinwei-

sen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der IVV sowie 

des ATSG in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung an-

wendbar. 

 

2. 

2.1. 

Vorab ist das Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin zu prüfen, wo-

nach sämtliche Oberrichter der 4. Kammer in den Ausstand zu treten hätten 

und ausserkantonale, private Schiedsrichter nicht aus den Kantonen Zü-

rich, Bern oder Aargau einzusetzen seien, die eine kommunistisch-hu-

mane-soziale-christliche Grundeinstellung haben (Ausstandsgesuch 

S. 1 f.). Sie begründet ihren Antrag insbesondere mit einer bis anhin hohen 

"Abweisungsquote" und damit, dass aargauische Richter ihrem Arbeitge-

ber, dem Kanton, freundlich gesinnt seien und beabsichtigten, ihm Kosten 

zu ersparen (Beschwerde S. 2). 

 

 - 4 - 

 

 

 

2.2. 

Gemäss Art. 36 Abs. 1 ATSG i.V.m. § 58 Abs. 2 VRPG treten Personen, 

die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzuberei-

ten haben, in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse 

haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten. 

 

Ausstandsbegehren können sich rechtsprechungsgemäss nur gegen Mit-

glieder einer Behörde, nicht aber gegen eine Behörde als solche richten; 

es müssen konkrete Befangenheitsgründe gegen die einzelnen Mitglieder 

geltend gemacht werden, die über eine pauschale Ablehnung hinausgehen 

(BGE 139 I 121 E. 4.3 S. 125 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 

1C_483/2017 vom 12. Januar 2018 E. 3.2, 8C_102/2011 vom 27. April 

2011 E. 2.2 und 8C_1023/2009 vom 14. Dezember 2009). 

 

Wird ein Ausstand ausschliesslich mit Gründen verlangt, die von vornherein 

untauglich sind, so ist ein solches Begehren unzulässig und es ist darauf 

nicht einzutreten. Nach der Rechtsprechung kann eine Behörde selbst über 

ihren eigenen Ausstand beziehungsweise über denjenigen ihrer Mitglieder 

bestimmen, wenn die gestellten Ablehnungsbegehren unzulässig sind (Ur-

teile des Bundesgerichts 8C_712/2011 vom 18. Oktober 2011 E. 3.3 und 

2C_305/2011 vom 22. August 2011 E. 2.6). Bei diesem Nichteintretensent-

scheid dürfen auch die abgelehnten Gerichtspersonen mitwirken (Urteile 

des Bundesgerichts 8C_102/2011 vom 27. April 2011 E. 2.2, 9C_509/2008 

vom 29. Dezember 2008 E. 3.2). 

 

2.3. 

Die Beschwerdeführerin macht keine konkreten Befangenheitsgründe ge-

gen die einzelnen Mitglieder des Spruchkörpers geltend, welche über eine 

pauschale Ablehnung hinausgehen. Demzufolge ist auf das Ausstandsbe-

gehren der Beschwerdeführerin nicht einzutreten. 

 

3. 

3.1. 

Die Beschwerde richtet sich nicht gegen die mit Verfügung vom 13. Okto-

ber 2021 zugesprochene Invalidenrente, sondern einzig gegen die Auffor-

derung der Beschwerdegegnerin, sich zum Zwecke der Steigerung der Er-

werbsfähigkeit einer medizinischen Behandlung zu unterziehen (vgl. Ver-

nehmlassungsbeilage [VB] 83). 

 

3.2. 

3.2.1. 

Dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 6. August 2021 ist zu ent-

nehmen, dass die Beschwerdeführerin gemäss dem Ergebnis der durch-

geführten Abklärungen so weit in der Erwerbsfähigkeit eingeschränkt sei, 

dass sie grundsätzlich Anspruch auf eine Rente habe, ihre Erwerbsfähig-

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 - 5 - 

 

 

 

keit jedoch "durch eine regelmässige, intensive psychiatrisch-psychothera-

peutische, störungsspezifische Behandlung bei einem Facharzt/einer 

Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie (Empfehlung für stationäre 

oder teilstationäre Behandlung), inklusive entsprechender Medikation, ver-

bessert werden kann". Die Beschwerdeführerin wurde deshalb angewie-

sen, sich einer solchen Behandlung zu unterziehen, wobei das Ausmass 

und die Intensität der Behandlung durch die behandelnde Fachperson fest-

zulegen sei. Bis am 27. August 2021 habe die Beschwerdeführerin unter-

schriftlich zu bestätigen, dass sie sich umgehend der erwähnten Behand-

lung unterziehen werde, ansonsten "die Herabsetzung oder Aufhebung des 

Rentenanspruchs" vorgenommen werde (VB 83 S. 1). Am 27. August 2021 

erklärte die Beschwerdeführerin ihr vorbehaltloses Einverständnis damit, 

sich der fraglichen Behandlung zu unterziehen, mittels Unterschrift (VB 83 

S. 2). 

 

3.2.2. 

In der Verfügung vom 13. Oktober 2021 wurde auf diese Auflage verwie-

sen, wobei dem Entscheid überdies zu entnehmen ist, dass "die Einhaltung 

der therapeutischen Massnahmen sowie [der] Eingliederungsfähigkeit von 

der IV-Stelle im Rahmen der nächsten Rentenrevision von Amtes wegen 

(vorgesehen für November 2022) überprüft werden" (VB 88 S. 6). 

 

3.3. 

3.3.1. 

Art. 21 Abs. 4 ATSG sieht die Möglichkeit einer vorübergehenden oder 

dauernden Kürzung oder Verweigerung von Leistungen vor, wenn sich eine 

versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins 

Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit 

oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, entzieht oder widersetzt, 

oder wenn sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu beiträgt 

(Art. 21 Abs. 4 Satz 1 ATSG). Über Art. 21 Abs. 4 ATSG hinaus ist die ver-

sicherte Person nach Art. 7 Abs. 2 IVG zur aktiven Teilnahme an allen zu-

mutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes 

oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbs-

leben gleichgestellten Aufgabenbereich (Aufgabenbereich) dienen, ver-

pflichtet. 

 

3.3.2. 

Rechtsprechungsgemäss stellt die Aufforderung der IV-Stelle an die versi-

cherte Person zur Selbsteingliederung keine anfechtbare Verfügung dar 

(Urteil des Bundesgerichts 8C_510/2011 vom 17. Oktober 2012 E. 3.2 mit 

Hinweis auf weitere Urteile). Dies wird damit begründet, dass es sich hier-

bei nicht um eine rechtlich erzwingbare Pflicht handelt, sondern um eine 

sozialversicherungsrechtliche Last, deren Erfüllung die Voraussetzung der 

Entstehung oder des Fortbestandes des Rentenanspruchs ist. 

 

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3.3.3. 

Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 6. August 2021 

auf die Schadenminderungspflicht der Beschwerdeführerin hingewiesen 

und verlangt, dass sich diese einer bestimmten Behandlung unterziehe. 

Nach dem Ausgeführten handelte es sich bei diesem Schreiben nicht um 

eine anfechtbare Verfügung, weshalb dagegen kein Rechtsmittel offen-

stand. Zudem opponierte die Beschwerdeführerin damals gar nicht gegen 

die fragliche Auflage, sondern bestätigte – im Gegenteil – gar schriftlich ihr 

Einverständnis damit. 

 

Weiter wurde in der Verfügung vom 13. Oktober 2021 erneut auf das 

Schreiben vom 6. August 2021 und die Pflicht zur Schadenminderung hin-

gewiesen. Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist zu schlies-

sen, dass diese davon ausgeht, dass die Auflage, sich einer psychiatrisch-

psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen, ebenfalls verbindli-

cher Bestandteil der Rentenverfügung ist. In Anbetracht dessen, dass es 

sich dabei nicht um eine rechtlich erzwingbare Pflicht, sondern vielmehr um 

eine sozialversicherungsrechtliche Last handelt (vgl. E. 3.3.2. hiervor), de-

ren Einhaltung im Rahmen des nächsten Revisionsverfahrens bei der Be-

urteilung des weiteren Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin umfas-

send geprüft wird, haben die Ausführungen der Beschwerdegegnerin zur 

Schadenminderungspflicht jedoch nicht Verfügungscharakter. Verweigert 

die Beschwerdeführerin eine entsprechende Behandlung und verfügt die 

Beschwerdegegnerin aus diesem Grund die Herabsetzung, Sistierung oder 

Aufhebung der Rente, kann die Beschwerdeführerin die entsprechende 

Verfügung zu gegebener Zeit anfechten und die Rechtmässigkeit der Auf-

lage dannzumal im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens überprüfen las-

sen. War ihr die geforderte Behandlung nicht zuzumuten, so wird das Ge-

richt die rentenkürzende oder -einstellende Verfügung aufheben können 

(Urteil des Bundesgerichts 8C_510/2011 vom 17. Oktober 2012 E. 3.3; vgl. 

auch ANDREAS BRUNNER/DORIS VOLLENWEIDER, in: Basler Kommentar, All-

gemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 88 zu Art. 21 

ATSG). 

 

3.4. 

Auch auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Kosten-

tragung der angeordneten medizinischen Massnahmen sowie der von der 

Beschwerdeführerin verlangten Zuweisung in eine Spezialklinik ist mangels 

Anfechtungsobjekt nicht einzutreten. 

 

4. 

4.1. 

Nach dem Dargelegten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

 

 - 7 - 

 

 

 

4.2. 

Gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. fbis ATSG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Ver-

fahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand 

und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 

festgesetzt. Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie 

sind gemäss dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerle-

gen. Da dieser die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, sind die 

Kosten einstweilen lediglich vorzumerken. 

 

4.3. 

Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens 

(Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung 

als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-

spruch auf Parteientschädigung zu. 

 

4.4. 

Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-

gemerkten Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Gerichtskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie 

einstweilen vorgemerkt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin (Vertreter; 2-fach)   

die Beschwerdegegnerin    

die Beigeladene 

das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

  

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,  

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 3. November 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

4. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Roth Wirth