# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62821046-3df8-5939-9780-bc81c3c30981
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 03.11.2015 400 15 313 (400 2015 313)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-15-313_2015-11-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 3. November 2015 (400 15 313) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht/Zivilgesetzbuch 

 

 

Ungeschriebenes Replikrecht, Heilung einer Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren; 

Voraussetzungen des Auskunftsrechts gemäss Art. 170 ZGB 

 

 

Besetzung  Präsident Thomas Bauer; Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokat Daniel Levy, Bahnhofstrasse 5, Postfach 1607, 
4133 Pratteln 1,  
Klägerin 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Advokatin Christina Reinhardt, Falknerstrasse 33, 
4001 Basel,  
Beklagter und Berufungskläger 

   

Gegenstand  Eheschutz 
Berufung gegen die Verfügung des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-
Landschaft Ost vom 13. Oktober 2014 

 

 
A. Die Parteien leben seit 2008 getrennt. Am 08.06.2010 reichte die Ehefrau ein Eheschutz-
begehren beim Richteramt Dorneck-Thierstein ein und ersuchte u.a. um Zusprechung von Un-

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

terhalt. Mit Urteil vom 18.11.2011 verpflichtete die Amtsgerichtsstatthalterin Dorneck-Thierstein 
den Ehemann ab September 2011, an die Ehefrau monatliche und monatlich vorauszahlbare 
Unterhaltsbeiträge von CHF 2‘200.00 zu bezahlen. Auf Berufung des Ehemannes hin stellte das 
Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 04.06.2012 fest, dass sich die Ehegatten 
gegenseitig keinen Unterhalt schuldeten. Am 17.06.2014 wandte sich die Ehefrau mit einem 
Auskunftsbegehren an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West und beantragte, den Ehe-
mann unter Strafandrohung und Ansetzung einer peremptorischen Frist zu verurteilen, ihr ver-
schiedene Unterlagen betreffend seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die 
revidierten Jahresrechnungen 2010-2013 der C.____ AG auszuhändigen. Der Ehemann 
schloss mit Eingabe vom 14.07.2014 auf Abweisung des Auskunftsbegehrens der Ehefrau. Mit 
Eingabe vom 22.09.2014 konkretisierte die Ehefrau ihre Begehren vom 17.06.2014. Ein Doppel 
dieser Eingabe sandte das Zivilkreisgericht am 01.10.2014 an den Ehemann. 

B. Mit Verfügung vom 13.10.2014 verpflichtete der Zivilkreisgerichtspräsident Basel-
Landschaft Ost in Gutheissung des Auskunftsbegehrens der Klägerin den Beklagten unter An-
drohung von Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB zur Einreichung folgender Unterlagen 
bis 10.11.2014 (unerstreckbar): Umfassender Vermögensstand mit Belegen per 31.05.2014 
inkl. Vollständigkeitserklärung, Einkommen 2012, 2013 und aktuell (inkl. Zuwendungen aus 
dem Nachlass D.____ und der C.____ AG), Steuererklärungen 2012 und 2013 inkl. Wertschrif-
tenverzeichnisse und revidierte Jahresrechnungen 2010-2013 der C.____ AG (Ziff. 1). Für den 
Fall, dass die Steuererklärungen 2012 und/oder 2013 noch nicht vorliegen sollten, wurde der 
Beklagte verpflichtet, dem Gericht zuhanden der Klägerin bis 10.11.2014 den umfassenden 
Vermögensstand per 31.12.2012 und/oder 31.12.2013 mit Belegen inkl. Vollständigkeitserklä-
rung auszuhändigen (Ziff. 2). Für den Fall der unterlassenen Edition der verlangten Unterlagen 
innert Frist wurde die Einholung der von der Klägerin beantragten amtlichen Erkundigungen 
angeordnet (Ziff. 3). Der Beklagte wurde verurteilt, die Gerichtskosten von CHF 600.00 zu tra-
gen und der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 3‘121.10 zu bezahlen (Ziff. 4). 

C. Gegen diese Verfügung erhob der Beklagte mit Eingabe vom 03.11.2014 Berufung und 
beantragte, die Verfügung vom 13.10.2014 aufzuheben und das Auskunftsersuchen der Kläge-
rin abzuweisen. Ferner sei der vorliegenden Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, 
unter o/e-Kostenfolge für beide Instanzen. Der Berufungskläger rügte die Verletzung des recht-
lichen Gehörs, weil er keine Frist zur Stellungnahme zur Eingabe der Gegenpartei vom 
22.09.2014 erhalten habe und ihm die Honorarnote vom 10.10.2014 des Rechtsbeistands der 
Gegenpartei vor dem Versand der angefochtenen Verfügung nie zur Kenntnis gebracht worden 
sei. Zudem sei der angefochtene Entscheid falsch („Verfügung“ statt „Entscheid“) bezeichnet, 
nicht korrekt zugestellt und ohne Rechtsmittelbelehrung eröffnet worden. Auch Veränderungen 
auf Seiten der Ehefrau seien für einen allfälligen Unterhaltsanspruch der Ehefrau von Bedeu-
tung. Bei ihr gebe es Indizien für eine Verbesserung der Verhältnisse. Beim Ehemann sei keine 
Verbesserung ersichtlich. Die von der Ehefrau zur Gesuchsbegründung angeführten Umstände 
seien schon im Verfahren im Kanton Solothurn bekannt gewesen. Unterlagen über die Verhält-
nisse vor Juni 2014 seien nicht relevant. Seit diesem Zeitpunkt sei der Ehemann AHV-Rentner. 
Die C.____ AG sei nicht Partei des Verfahrens, seit 2008 weitgehend inaktiv, und die Rechnun-
gen 2010-2013 seien nicht relevant für den Unterhaltsanspruch. Mit Verfügung des Kantonsge-

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

richts, Abteilung Zivilrecht, vom 06.11.2014 wurde der Berufungsbeklagten Gelegenheit zur 
Stellungnahme zum Verfahrensantrag des Berufungsklägers auf Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung eingeräumt. Die Berufungsbeklagte nahm in abweisendem Sinne Stellung. Mit Verfü-
gung des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, vom 10.11.2014 wurde das Gesuch des Beru-
fungsklägers, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen. Im Hinblick auf 
die Abschreibung des Berufungsverfahrens zufolge Wegfalls eines aktuellen Rechtsschutzinte-
resses wurde den Parteien Frist zur Einreichung von Kostenanträgen eingeräumt. Mit Eingabe 
vom 11.11.2014 beantragte die Berufungsbeklagte, die ordentlichen und ausserordentlichen 
Kosten dem Berufungskläger aufzuerlegen und diesen zu verpflichten, ihr eine Parteientschädi-
gung von CHF 711.40 zu bezahlen. Mit Eingabe vom 20.11.2014 beantragte der Berufungsklä-
ger die Kostenauflage zulasten der Berufungsbeklagten und die Zusprechung einer Parteient-
schädigung von CHF 1‘519.25 an ihn. Allerdings sei die Berufung bisher nicht gegenstandslos 
geworden, sodass sich eine Abschreibung verbiete. Er halte an seiner Berufung fest und ver-
lange deren einlässliche Behandlung. 

D. Mit Entscheid Nr. 400 14 248 vom 02.12.2014 trat das Kantonsgericht, Abteilung Zivil-
recht, auf die Berufung mangels eines aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht ein, auferlegte 
die Gerichtsgebühr von CHF 600.00 dem Berufungskläger und verpflichtete diesen, der Beru-
fungsbeklagten eine Parteientschädigung von CHF 711.40 zu leisten. Die gegen diesen Ent-
scheid erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 10.08.2015 gut. Das 
Bundesgericht hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur weiteren Behand-
lung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Es erwog dabei, dass die Einholung 
amtlicher Erkundigungen durch das Zivilkreisgericht nach Ablauf der verfügten Editionsfrist die 
Strafandrohung nicht dahinfallen lasse. Ob dem Beschwerdeführer aber zu Recht eine Strafe 
nach Art. 292 StGB angedroht worden sei, lasse sich nicht unabhängig von der Sache selbst, 
d.h. von der Frage beurteilen, ob das Zivilkreisgericht das Auskunftsbegehren der Beschwerde-
gegnerin zu Recht gutgeheissen habe. Deshalb habe der Beschwerdeführer nach wie vor ein 
aktuelles Rechtsschutzinteresse an der berufungsweisen Überprüfung der Verfügung des Zivil-
kreisgerichts. Das Kantonsgericht habe auf die Berufung einzutreten und zu prüfen, was der 
Beschwerdeführer der erstinstanzlichen Verfügung entgegenhalte, insbesondere seinen Vor-
wurf, das Zivilkreisgericht habe seinen Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ver-
letzt. 

E. Nach Eingang des Bundesgerichtsentscheids vom 10.08.2015 wurde das Verfahren neu 
unter der Nummer 400 15 313 geführt und der Berufungsbeklagten mit Verfügung vom 
03.09.2015 Frist zur Berufungsantwort eingeräumt. Mit Berufungsantwort vom 14.09.2015 be-
antragte die Berufungsbeklagte die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei, un-
ter o/e Kostenfolge. Mit Ausnahme der geltend gemachten Verletzung des rechtlichen Gehörs 
sowie der behaupteten formellen Mängel genüge die Berufungsschrift den Anforderungen an 
das Rügeprinzip nicht, weshalb auf diese (zumindest teilweise) nicht einzutreten sei. Die Rüge 
der Gehörsverletzung sei unbegründet, weil der Ehemann unaufgefordert zur Eingabe der Ehe-
frau vom 22.09.2014 hätte Stellung nehmen resp. der Vorinstanz anzeigen können, dass er 
Stellung zu nehmen gedenke. Die weiteren gerügten formellen Mängel seien bereits dadurch 
geheilt, dass der Ehemann eine Berufung eingereicht habe. Im Hinblick auf das Rechtsschutzin-

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

teresse der Ehefrau sei darauf hinzuweisen, dass das Obergericht des Kantons Solothurn im 
Urteil vom 04.06.2012 festgehalten habe, dass sich ein Einkommen oder Vermögen des Ehe-
mannes, aus welchem sich ein Unterhaltsanspruch der Ehefrau ableiten liesse, jedenfalls im 
gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht nachweisen lasse. Ein allfälliges Vermögen des Ehe-
mannes sei daher relevant. Auch an Angaben zu den vergangenen Einnahmen bestehe ein 
Interesse der Ehefrau, weil nur so verglichen werden könne, ob der Ehemann bei der aktuellen 
Einkommensangabe frühere Einnahmequellen, die immer noch bestünden, allenfalls ver-
schweige. Wie sich die aktuellen finanziellen Verhältnisse der Ehefrau präsentierten, sei für die 
Beurteilung des Auskunftsgesuchs irrelevant. 

F. Mit Verfügung vom 15.09.2015 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und den Partei-
en mitgeteilt, dass der Entscheid aufgrund der Akten ergehen werde. 

Erwägungen 

1. Erstinstanzliche Endentscheide sind gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO mit Berufung an-
fechtbar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung gemäss Art. 308 Abs. 2 
ZPO nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren min-
destens CHF 10'000.00 beträgt. Die Auskunftspflicht gemäss Art. 170 ZGB stellt eine vermö-
gensrechtliche Streitigkeit dar, wobei entsprechend der bundesgerichtlichen Praxis auf präzise 
Angaben zum Streitwert zu verzichten ist. Das Streitwerterfordernis gemäss Art. 308 Abs. 2 
ZPO steht folglich dem Eintreten auf die Berufung nicht entgegen (BGer 5A_635/2013 vom 
28.07.2014 E. 1.2 mit Verweis auf BGE 127 III 396 E. 1b/cc). Die Berufung im summarischen 
Verfahren ist gemäss Art. 314 Abs. 1 ZPO innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten 
Entscheids beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung 
schriftlich und begründet einzureichen. Der begründete Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsi-
denten Basel-Landschaft Ost vom 13.10.2014 wurde dem Beklagten am 22.10.2014 zugestellt. 
Die Rechtsmittelfrist ist durch die am 03.11.2014 (Montag) der Post übergebene Berufung ge-
wahrt. Dass die Vorinstanz eine Rechtsmittelbelehrung unterlassen hat, ändert nichts daran, 
dass ein Entscheid über ein Auskunftsbegehren gemäss Art. 170 ZGB bei Erreichen der Streit-
wertgrenze von CHF 10‘000.00 der Berufung unterliegt. Der Kostenvorschuss für das Rechts-
mittelverfahren wurde rechtzeitig bezahlt. Laut § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der 
Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide 
der Präsidien der Zivilkreisgerichte, die im summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich 
zuständig. Der Berufungskläger macht zulässige Berufungsgründe geltend und rügt eine unrich-
tige Rechtsanwendung bzw. Sachverhaltsfeststellung auch hinsichtlich des umstrittenen 
Rechtsschutzinteresses der Berufungsbeklagten an der beantragten Auskunft hinreichend. Da 
auch die übrigen Prozessvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Berufung einzutreten. 

2. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ZPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der An-
spruch auf rechtliches Gehör gewährleistet das Recht einer Partei, von jeder dem Gericht ein-
gereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern, ob diese neue tat-
sächliche oder rechtliche Elemente enthält oder nicht und ob sie konkret das zu fällende Urteil 
beeinflussen kann oder nicht (sogenanntes „Replikrecht“). Denn es ist Sache der Parteien und 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

nicht des Richters zu entscheiden, ob eine Stellungnahme oder ein neu zu den Akten gegebe-
ner Beleg massgebliche Elemente enthält, die eine Stellungnahme erfordern. Dieses sogenann-
te „Replikrecht“ gilt für alle gerichtlichen Verfahren. Jede Stellungnahme oder jede neu einge-
gangene Eingabe muss daher den Parteien übermittelt werden, damit sie entscheiden können, 
ob sie von ihrer Befugnis zur Vernehmlassung Gebrauch machen wollen oder nicht (BGE 
137 I 195 E. 2.3.1; 133 I 100 E. 4.5; 133 I 98 E. 2.2; 132 I 42 E. 3.3.2 - 3.3.4). Gemäss bundes-
gerichtlicher Praxis genügt die Zustellung „zur Kenntnisnahme“ in jenen Fällen, in welchen „[…] 
von den Parteien erwartet werden kann, dass sie umgehend unaufgefordert Stellung nehmen 
oder eine Stellungnahme beantragen“ (BGE 138 I 484, E. 2.4). In solchen Fällen muss das 
Replikrecht von der betreffenden Prozesspartei innert angemessener Frist eingefordert werden. 
Vor Ablauf von zehn Tagen seit der Zustellung einer Stellungnahme an den Beschwerdeführer 
darf das Gericht jedenfalls nicht von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgehen (BGer 
2C_469/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 2.2). Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
folgt hingegen, dass das Gericht in jenen Fällen über das Replikrecht belehren muss, in wel-
chen nicht davon auszugehen ist, dass die betreffende Prozesspartei um ihr Replikrecht weiss. 
Dies wird dann der Fall sein, wenn die Partei nicht anwaltlich vertreten, nicht selbst rechtskun-
dig ist und ein Recht auf Stellungnahme nicht ausdrücklich in den massgebenden Gesetzen 
vorgesehen ist (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft Nr. 410 14 256 vom 
06.01.2015 E. 3.1).  
 
Nach der Stellungnahme des Ehemannes konkretisierte die Ehefrau mit Eingabe vom 
22.09.2014 ihr Auskunftsbegehren an die Vorinstanz. Diese Eingabe wurde am 01.10.2014 mit 
dem Verfügungsstempel „Doppel an Gegenpartei z.K.“ versehen und am 02.10.2014 an die 
Rechtsbeiständin des Ehemannes spediert. Die Eingabe der Ehefrau vom 22.09.2014 gelangte 
somit am 03.10.2014 zur Rechtsbeiständin des Ehemannes. Da der Ehemann anwaltlich vertre-
ten war, ist die Zustellung durch die Vorinstanz – entgegen der Ansicht des Berufungsklägers – 
zur blossen Kenntnisnahme nicht zu beanstanden. Bei einem anwaltlichen Vertretungsverhält-
nis darf nämlich gemäss zuvor zitierter Rechtsprechung erwartet werden, dass umgehend ent-
weder unaufgefordert Stellung genommen oder eine Frist zur Stellungnahme beantragt wird. 
Hätte die Rechtsbeiständin das innert 10 Tagen, d.h. bis zum 13.10.2014 gemacht, so wäre ihre 
Stellungnahme resp. ihr Antrag noch vor Versand der Verfügung vom 13.10.2014, welcher erst 
am 21.10.2014 erfolgte, bei der Vorinstanz eingetroffen und hätte von dieser noch berücksich-
tigt werden können und müssen. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich 
somit diesbezüglich als unbegründet. 

3. Gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht die Parteientschädigung nach den Tari-
fen der Kantone zu, wobei die Parteien eine Kostennote einreichen können. Eine Partei ist be-
rechtigt, zu der von der anderen Partei eingereichten Kostennote Stellung zu nehmen (Jenny, 
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 105 N 8). Die Vorinstanz hat zur 
Bemessung der Parteientschädigung auf die von der Ehefrau mit Eingabe vom 10.10.2014 
übermittelte Honorarnote abgestellt und diese Honorarnote erst mit der Verfügung vom 
13.10.2014 dem Ehemann zugestellt. Durch dieses Vorgehen der Vorinstanz hatte der Ehe-
mann keine Gelegenheit zur Stellungnahme zur Honorarnote der Gegenseite vor der Ent-
scheidfällung. Bezüglich der am 10.10.2014 eingereichten Honorarnote wurde das rechtliche 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Gehör des Berufungsklägers folglich verletzt.  
 
Die Verweigerung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefochte-
nen Entscheids. Ausnahmsweise kann die Verletzung des Grundrechts des rechtlichen Gehörs 
vor der Rechtsmittelinstanz geheilt werden. Die Heilung ist nur zulässig, wenn die Verletzung 
des rechtlichen Gehörs nicht gravierend ist und die Rechtsmittelinstanz die gleiche Kognition in 
Tat- und Rechtsfragen hat wie die Vorinstanz. Ausserdem muss der Betroffene über die glei-
chen Mitwirkungsrechte verfügen wie vor der Vorinstanz (Sutter-Somm/Chevalier, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 53 N 27; Entscheid des Kantonsgerichts 
Basel-Landschaft Nr. 410 11 333 vom 31.01.2012 E. 3). Die Gehörsverweigerung bezüglich der 
Honorarnote der Gegenseite ist nicht als gravierend einzustufen, muss doch das Gericht von 
Amtes wegen die Angemessenheit der beantragten Parteientschädigung anhand des anwend-
baren Tarifs überprüfen. Das gegen die angefochtene Verfügung offenstehende Rechtsmittel 
der Berufung stellt ein vollkommenes Rechtsmittel dar, und der Ehemann ist wie schon bei der 
Vorinstanz Prozesspartei. Es liegt mithin ein im vorliegenden Berufungsverfahren heilbarer 
Mangel vor. Es wäre Sache des Berufungsklägers gewesen, die Höhe der detaillierten Kosten-
note vom 10.10.2014 substanziiert zu bestreiten. Dazu genügt ein Verweis auf die eigene, nied-
rigere Kostennote nicht, zumal der Berufungskläger erstinstanzlich auf der Passivseite stand, 
was erfahrungsgemäss geringere Parteikosten verursacht. Ohnehin erweist sich für ein Aus-
kunftsbegehren mit zwei Eingaben ein Zeitaufwand von 10 Stunden à CHF 280.00 als tarifkon-
form (vgl. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 
17.11.2003, SGS 178.112). Die Berufung erweist sich daher auch in diesem Punkt als unbe-
gründet. 

4. Dass der angefochtene Entscheid fälschlicherweise als Verfügung betitelt wurde, mag 
zutreffen, zumal es sich im vorliegenden Fall um ein unabhängiges (summarisches) Haupt-
sacheverfahren und nicht um ein vorsorgliches Massnahmeverfahren handelt. Die Frage ist 
aber ohne praktische Bedeutung, weil dem Ehemann durch die allenfalls unrichtige Betitelung 
des angefochtenen Entscheids keine Nachteile erwachsen sind. Das Gleiche gilt auch für die 
Zustellung mit uneingeschriebener Post und für die fehlende Rechtsmittelbelehrung. Obwohl 
das Vorgehen der Vorinstanz nicht den gesetzlichen Vorgaben von Art. 138 Abs. 1 und Art. 238 
lit. f ZPO entsprochen hat, sind dem Ehemann keine Nachteile erwachsen. Vielmehr hat er 
rechtzeitig das richtige Rechtsmittel ergriffen. Es liegt mithin weder eine nichtige Zustellung 
noch eine nichtige Verfügung vor (vgl. A. Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 
ZPO Komm., Art. 138 N 6 und D. Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 
Komm., Art. 238 N 28).  

5. Gemäss Art. 170 ZGB kann jeder Ehegatte vom anderen Ehegatten Auskunft über des-
sen Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen. Der Umfang der Auskunftspflicht ist auf 
das Rechtsschutzinteresse des auskunftsberechtigten Ehegatten beschränkt. Er differiert somit 
entsprechend dem Kontext und den in Frage stehenden Ansprüchen hinsichtlich der Lebenshal-
tungsansprüche in der ehelichen Gemeinschaft, der Vertretung derselben nach Aussen, der 
Unterhaltsansprüche, der Sicherung güterrechtlicher Ansprüche sowie der allfällig notwendigen 
Wahrnehmung eigener Interessen im Hinblick auf Eheschutzmassnahmen. Bei der Bestimmung 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

der Auskunftspflicht kommt es daher darauf an, für welchen Zweck und zur Begründung wel-
cher möglichen Rechtsansprüche ein Ehegatte vom anderen Ehegatten Auskunft verlangt. Aus-
kunft verlangen kann der Ehegatte über alles, was nötig ist, um die finanziellen Verhältnisse des 
andern zu beurteilen, die als Grundlage für die Festlegung eines konkreten Anspruches wichtig 
sind. Ausgeschlossen ist damit ein Auskunftsbegehren aus blosser Neugier oder Schikane (vgl. 
zum Ganzen BSK ZGB I-Schwander, Art. 170 N 15; Berner Kommentar, Art. 170 ZGB N 18; 
Zürcher Kommentar, Art. 170 ZGB N 19). Für das selbständige Verfahren um Auskunft gemäss 
Art. 170 ZGB gilt gemäss Art. 271 lit. d ZPO das summarische Verfahren.  
 
Die Ehefrau begründete ihr Auskunftsgesuch damit, dass sie möglicherweise einen Unterhalts-
anspruch gegenüber dem Ehemann habe, weil sich die finanziellen Verhältnisse des Eheman-
nes seit Erlass des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 04.06.2012 verändert 
haben könnten. In diesem Urteil wurde festgestellt, dass sich ein Einkommen oder Vermögen 
des Ehemannes, aus welchem sich ein Unterhaltsanspruch der Ehefrau ableiten liesse, „jeden-
falls im gegenwärtigen Verfahrensstadium“ nicht nachweisen lasse. Das besagte Urteil ist ein 
Eheschutzentscheid, welcher in einem summarischen Verfahren ergangen ist und vorläufigen 
Charakter hat (vgl. Art. 179 ZGB). Anlass zur Änderung kann auch der Umstand geben, dass 
die Verhältnisse bisher falsch gewürdigt wurden (FamKomm Scheidung/Vetterli, Art. 179 ZGB 
N 3). Das Obergericht des Kantons Solothurn wies das Unterhaltsbegehren nicht ab, weil die 
Ehefrau zur Bestreitung ihres Unterhalts selbst genügend leistungsfähig gewesen wäre, son-
dern weil der Ehemann aufgrund des damaligen Beweisergebnisses mangels Einkommens und 
Vermögens gar nicht leistungsfähig war. Dabei wies das Obergericht darauf hin, dass nicht nur 
Vermögenserträge, sondern auch die Vermögenssubstanz relevant seien, und schloss nicht 
aus, dass dem Ehemann aus dem Nachlass seiner Mutter auf irgendeine Weise zusätzliche 
Gelder zugeflossen sein könnten (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 
04.06.2012 S. 16 f.). Da die Ehefrau es unterliess, bezüglich der aus dem Nachlass geflosse-
nen Gelder konkrete Beweisanträge zu stellen, blieb es bei der Feststellung, dass im damaligen 
Zeitpunkt beim Ehemann kein hinreichendes Einkommen und kein Vermögen vorhanden wa-
ren. Es ist somit möglich, dass die bisherigen Verhältnisse mangels Kenntnis des gesamten 
Sachverhalts unrichtig gewürdigt wurden. Dem Obergericht war insbesondere nicht bekannt, 
dass der Ehemann am 20.02.2012 eine Überweisung der C.____ AG über CHF 500‘000.00 aus 
dem Verkauf der Liegenschaft in E.____ auf sein Privatkonto erhielt (vgl. Beilage 2 zur Eingabe 
der Ehefrau an die Vorinstanz vom 22.09.2014). Hinzu kommt, dass der für einen allfälligen 
Unterhaltsanspruch relevante Wert des Vermögens des Ehemannes sich ändern kann. Dies 
trifft namentlich auf die Bewertung der Aktien der C.____ AG zu. Nach Ablauf von zwei Jahren 
seit dem Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn ist daher ein Rechtsschutzinteresse der 
Ehefrau an der Auskunft über Einkommen und Vermögen des Ehemannes im Hinblick auf einen 
allfälligen Unterhaltsanspruch grundsätzlich zu bejahen. Für das Rechtsschutzinteresse an der 
Auskunft über die finanziellen Verhältnisse des Ehemannes reicht es aus, dass der Ehefrau 
zufolge Fortbestehens der Ehe grundsätzlich ein Unterhaltsanspruch zustehen könnte, unter 
Vorbehalt einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme des Auskunftsrechts. Dafür, dass 
das Auskunftsbegehren der Ehefrau aus reiner Neugier oder als Schikanemassnahme gegen 
den Ehemann angehoben wurde, bestehen keinerlei Anzeichen. Ob sie allenfalls selbst genü-
gend leistungsfähig und daher gar nicht unterhaltsberechtigt wäre, ist keine Voraussetzung des 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Auskunftsbegehrens, weil die Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch gegebenenfalls 
vom Eheschutzrichter im Abänderungsverfahren gemäss Art. 179 ZG zu prüfen wären. Der 
Richter im selbständigen Verfahren gemäss Art. 170 ZGB hat keine Vorprüfungspflicht hinsicht-
lich der Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs. Inwieweit sich mit den verlangten Unterla-
gen veränderte Verhältnisse nachweisen lassen, ist auch erst im Abänderungsverfahren ge-
mäss Art. 179 ZGB zu prüfen.  
 
Ein Glaubhaftmachen, dass die Gesuchstellerin die verlangten Auskünfte benötigt, um über-
haupt die finanziellen Verhältnisse des Gesuchgegners prüfen zu können, reicht aus. Im Vor-
dergrund eines Auskunftsbegehrens stehen die aktuellen Einkommens- und Vermögensver-
hältnisse. Die Ehefrau macht im vorliegenden Fall darüber hinaus geltend, sie benötige auch 
Unterlagen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Jahre 2012 und 2013 sowie 
die revidierten Jahresrechnungen 2010-2013 der C.____ AG. Weil dem Obergericht des Kan-
tons Solothurn im damaligen Zeitpunkt nicht alle möglicherweise relevanten Tatsachen bekannt 
waren, ist ein Interesse der Ehefrau an der Auskunftserteilung auch für die Jahre 2012 und 
2013 zu bejahen. Denn nur aufgrund der aus einem Mehrjahresvergleich ersichtlichen Vermö-
gensentwicklung wird sie in die Lage versetzt, Rückschlüsse auf allenfalls damals vorhandenes 
Vermögen des Ehemannes und dessen Verbleib zu ziehen. Der Entscheid des Vorderrichters, 
den Ehemann auch zur Herausgabe von Unterlagen über sein Einkommen 2012 und 2013 (inkl. 
Zuwendungen aus dem Nachlass D.____ und der C.____ AG) und der Steuererklärungen 2012 
und 2013 inkl. Wertschriftenverzeichnisse zu verpflichten, ist daher nicht zu beanstanden. Der 
Ehemann ist Alleinaktionär der C.____ AG. Seine Aktienbeteiligung stellt einen Vermögenswert 
dar. Als Aktionär hat er gemäss Art. 696 Abs. 1 OR das Recht, dass ihm eine Ausfertigung des 
spätestens 20 Tage vor der ordentlichen Generalversammlung aufzulegenden Geschäftsbe-
richts und Revisionsberichts unverzüglich zugestellt wird. Die Ehefrau hat genügend glaubhaft 
gemacht, dass diese Aktien kein Nonvaleur sind (vgl. Beilage 3 zur Eingabe der Ehefrau an die 
Vorinstanz vom 22.09.2014). Sie hat Auskunft über die Jahresrechnungen der C.____ AG auch 
gar nicht von der entsprechenden Aktiengesellschaft, sondern vom Ehemann verlangt. Mithin 
hat die Vorinstanz entgegen der Ansicht des Berufungsklägers die eigenständige Rechtsper-
sönlichkeit der C.____ AG nicht verkannt. Die Verpflichtung, über die für die Bewertung not-
wendigen Tatsachen Auskunft zu geben, ergibt sich aus Art. 170 ZGB (vgl. Berner Kommentar, 
Art. 170 ZGB N 25a). Für eine verlässliche, aktuelle Bewertung der Aktien des Ehemannes sind 
die Jahresabschlüsse der C.____ AG notwendig. Auf wie viele vergangene Geschäftsjahre bei 
der Bewertung abzustellen ist, ist eine Ermessensfrage. Gemäss Wegleitung der Steuerkonfe-
renz zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer vom 28.08.2008 
sind beispielsweise zwei bis drei Jahresrechnungen die Basis für die Bestimmung des Ver-
kehrswertes. Da im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung nicht bekannt war, ob die revidier-
ten Jahresabschlüsse 2012 und 2013 bereits vorlagen, ist es nicht zu beanstanden, dass die 
Vorinstanz den Ehemann zur Herausgabe der revidierten Jahresrechnungen 2010 bis 2013 
aufforderte. Die Berufung erweist sich daher auch hinsichtlich der gerügten materiellen Mängel 
als unbegründet. 

6. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei aufer-
legt. Dieser Kostenverteilungsgrundsatz gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (vgl. Botschaft 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, S. 7296). Da die Berufung aufgrund der obigen Er-
wägungen abzuweisen ist, gilt der Berufungskläger als unterliegend. Somit hat er die Gerichts-
gebühr für das Berufungsverfahren, welche in Anwendung von § 8 Abs. 1 lit. h i.V.m. § 9 Abs. 1 
GebT auf CHF 1‘000.00 festzusetzen ist, zu tragen. Der vom Berufungskläger im Verfahren Nr. 
400 14 248 geleistete Kostenvorschuss von CHF 600.00 ist auf das Verfahren Nr. 400 15 313 
umzubuchen und an die Gerichtsgebühr anzurechnen. Weiter hat der Berufungskläger der Be-
rufungsbeklagten einen angemessenen Parteikostenersatz zu leisten. Mangels Einreichung 
einer Kostennote ist das Honorar gestützt auf § 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen 
und Anwälte vom 17.11.2003 (SGS 178.112) von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen. 
Für das gesamte Berufungsverfahren erscheint ein Zeitaufwand von 5 Stunden zu je 
CHF 275.00 zzgl. MWST von CHF 110.00 angemessen, was eine Parteientschädigung von 
CHF 1‘485.00 inkl. MWST von CHF 110.00 ergibt. 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 

 2. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 1‘000.00 wird dem Berufungs-
kläger auferlegt, wobei der im Verfahren 400 14 248 vom Berufungsklä-
ger geleistete Kostenvorschuss auf das Verfahren 400 15 313 umge-
bucht und auf die erhobene Gerichtsgebühr angerechnet wird. Der Beru-
fungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von 
CHF 1‘485.00 inkl. MWST von CHF 110.00 zu bezahlen.  

Präsident 
 
 
 
Thomas Bauer 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
Hansruedi Zweifel 

 
 
Gegen diesen Entscheid hat der Beklagte und Berufungskläger am 28.12.2015 Beschwerde 
beim Bundesgericht eingereicht (5A_1022/2015).