# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8c261be-497e-524e-b863-06f5226cdb1b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 31.10.2018 BES.2018.31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BES-2018-31_2018-10-31.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BES.2018.31

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 31.10.2018

Entscheiddatum: 31.10.2018

Entscheid Kantonsgericht, 31.10.2018
Art. 82 SchKG (SR 281.1); Art. 148 , Art. 149 Abs. 1 und Art. 170 Abs. 1 OR (SR 
220). Ein von einem Solidarschuldner mitunterzeichneter Darlehensvertrag 
kann für die gegen ihn erhobene Regressforderung einen 
Rechtsöffnungstitel darstellen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Gläubiger 
den urkundlichen Nachweis einer Regressforderung erbringt 
(Kantonsgericht, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, 31. Oktober 2018, 
BES.2018.31).

Aus den Erwägungen:

b)    Die (sinngemässe) Erwägung der Vorinstanz, wonach es insofern an einer 

Schuldanerkennung fehle, als sich in den Akten kein Dokument befinde, in welchem die 

Schuldnerin dem Gläubiger gegenüber erkläre, ihm (im Zusammenhang mit dem 

Darlehensvertrag vom 19. Juni 2011 bzw. dem Gerichtsurteil vom 18. Februar 2015) 

einen bestimmten, vom Gläubiger mit 50% der jeweiligen Gesamtsumme bezifferten 

Betrag zu bezahlen, ist nicht zu beanstanden. Die einzigen bei den Akten befindlichen 

Dokumente, welche die Unterschrift der Schuldnerin tragen, sind die Darlehensverträge 

vom 30. November 2010 bzw. 19. Juni 2011. Mit der Unterzeichnung dieser Verträge 

verpflichtete sich die Schuldnerin indessen nicht gegenüber dem Gläubiger, sondern 

gegenüber der Darlehensgeberin A.B. und liegt insofern keine Schuldanerkennung 

gegenüber Ersterem, sondern nur eine solche gegenüber Letzterer vor. Damit bleibt zu 

prüfen, wie es sich mit dem – als solchem zulässigerweise ausdrücklich erst im 

Beschwerdeverfahren vorgebrachten – rechtlichen Argument des Gläubigers verhält, 

mit seiner Zahlung seien gemäss Art. 149 Abs. 1 OR die Gläubigerrechte auf ihn 

übergegangen, weshalb der Vorrichter irre, wenn er seinen Entscheid mit der fehlenden 

Schuldanerkennung begründe. Konkret geht es mithin um die vom Vorrichter nicht 

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thematisierte Frage, ob sich ein Solidarschuldner gestützt auf Art. 149 Abs. 1 OR – 

danach gehen auf den rückgriffsberechtigten Solidarschuldner in demselben Masse, 

als er den Gläubiger befriedigt hat, dessen Rechte über – nach der Inanspruchnahme 

durch den Gläubiger gegenüber dem Mitschuldner darauf berufen kann, dass dieser 

dem Gläubiger gegenüber eine Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 Abs. 1 SchKG erklärt 

hat und dass die Befugnis, die Titelqualität dieser Anerkennung geltend machen zu 

können, mit der Zahlung an ihn, den regressierenden Solidarschuldner, übergehe.

Dies ist insofern zu bejahen, als gemäss Art. 170 Abs. 1 OR bei der Abtretung die 

Vorzugs- und Nebenrechte mit Ausnahme derer, die untrennbar mit der Person des 

Abtretenden verknüpft sind, auf den Erwerber der Forderung übergehen und als zu 

diesen Nebenrechten auch das dem Gläubiger die Durchsetzung erleichternde Recht 

gezählt werden kann, sich auf eine Schuldanerkennung stützen zu können (BGE 132 III 

140 = Pra 2006 Nr. 133, BGer 5A_586/2011 E. 2.1 und BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 

N 73; vgl. für den definitiven Rechtsöffnungstitel auch BGE 140 III 372 E. 3.3.1 und 

GVP 2011 Nr. 98). Dies gilt nicht nur bei der gewillkürten Zession, sondern auch bei der 

Legalzession und damit auch im Fall von Art. 149 Abs. 1 OR, einem Tatbestand der 

gesetzlichen Subrogation, d.h. des Eintritts des Solidarschuldners in die Rechtsstellung 

des befriedigten Gläubigers (vgl. Kratz, Berner Kommentar, N 7 zu Art. 149 OR, und 

BSK OR I-Graber, Art. 149 N 1); denn für die Frage der (erleichterten) Durchsetzung der 

Forderung gestützt auf Art. 82 SchKG kann keine Rolle spielen, ob der (Solidar-) 

Schuldner die Schuldanerkennung gegenüber dem ursprünglichen Gläubiger oder 

gegenüber dem regressierenden Mitschuldner erklärt hat.

Vorliegend scheitert das Rechtsöffnungsbegehren indessen trotzdem: Voraussetzung 

des Übergangs der Gläubigerrechte nach Art. 149 Abs. 1 OR bildet (unter anderem) der 

Bestand und die Fälligkeit einer Regressforderung nach Art. 148 Abs. 2 OR (BSK OR I-

Graber, Art. 149 N 4). Demgemäss muss der regressierende Solidarschuldner – und 

zwar urkundlich (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 73 unter Hinweis auf BGE 132 

III 140) – nachweisen, dass er dem Gläubiger bezahlt hat und dass er gestützt auf das 

Innenverhältnis zum Rückgriff berechtigt ist. Diesen Nachweis hat der Gläubiger hier 

nicht erbracht. Zum einen ergibt sich aus den Akten lediglich, dass es zur 

Verarrestierung bzw. zur Pfändung von Guthaben des Gläubigers gekommen ist; dass 

die verarrestierten Gelder im Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung (zur 

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Massgeblichkeit dieses Zeitpunkts vgl. BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 77) bereits an 

die Darlehensgläubigerin ausbezahlt und insofern die Regressforderung fällig gewesen 

wäre, steht indessen nicht fest. Zum andern beruft sich der Gläubiger zwar auf Art. 148 

Abs. 1 OR – danach hat, sofern sich aus dem Rechtsverhältnisse unter den 

Solidarschuldnern nichts anderes ergibt, von der an den Gläubiger geleisteten Zahlung 

ein jeder einen gleichen Teil zu übernehmen –, verweist aber gleichzeitig auf die 

(genehmigte) Scheidungskonvention bzw. die Scheidungsurkunde und macht geltend, 

danach habe er mit der Schuldnerin vereinbart, dass jeder behalte, was er besitze, und 

die Aktiven und Passiven übernehme, die auf seinen Namen lauteten. In der fraglichen 

Konvention bzw. der fraglichen Klausel, mit welcher der Gläubiger den 

Forderungsübergang zu belegen versucht und die deshalb ungeachtet dessen, dass 

sich die Schuldnerin nicht (rechtzeitig) darauf berief, findet sich allerdings auch die 

Feststellung, dass sich die Ehegatten per saldo aller gegenseitigen Ansprüche 

(güterrechtlich) für auseinandergesetzt erklärten. Angesichts dieser vorbehaltlosen 

Erklärung in einem Zeitpunkt, in dem klar war, dass noch Darlehen offenstanden, 

besteht mit Rücksicht darauf, dass nicht dem Rechtsöffnungsrichter, sondern dem 

Sachrichter (im Rahmen der Erläuterung) obliegt, eine unklare Scheidungskonvention 

auszulegen, in Bezug darauf, dass allfällige Rückgriffsforderungen aus dem 

Darlehensvertrag von der per saldo-Erklärung nicht erfasst sein sollten, keine 

Beweislage, welche es im Sinne des hiervor Ausgeführten erlauben würde, intern von 

einer hälftigen Beteiligung der Schuldnerin an den Verpflichtungen aus dem Darlehen 

auszugehen (zur Bedeutung der per saldo-Erklärung in einer Scheidungskonvention 

BGer 5A_803/2010 E. 3; vgl. auch BGer 5A_850/2016).

Zusammenfassend ergibt sich damit, dass ein von einem Solidarschuldner 

mitunterzeichneter Darlehensvertrag zwar an sich für die gegen ihn erhobene 

Regressforderung einen Rechtsöffnungstitel darstellen kann, dass die Erteilung der 

provisorischen Rechtsöffnung hier aber daran scheitert, dass der Gläubiger den 

urkundlichen Nachweis einer Regressforderung nicht erbracht hat. Das 

Rechtsöffnungsbegehren ist daher von der Vorinstanz zu Recht abgewiesen worden. 

Dieses Ergebnis bedeutet nicht, dass dem Gläubiger nicht doch eine Regressforderung 

zusteht. Es bedeutet nur, dass er diese nicht auf dem Weg der provisorischen 

Rechtsöffnung durchsetzen kann, sondern gehalten ist, hierfür das Verfahren 

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einzuleiten, in dem die Voraussetzung der Regressforderung und damit insbesondere 

auch die Bedeutung der per saldo-Erklärung umfassend geprüft werden können.

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