# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d442be46-625c-5df3-ac16-f43c8e6c6307
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.05.2007 E-1623/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1623-2007_2007-05-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1623/2007
{T 0/2}

Urteil vom 16. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Weber, Richter Dubey, Richterin Luterbacher 
Gerichtsschreiber Hardegger

B._______, Pakistan, angeblich Afghanistan,
wohnhaft C._______,
vertreten durch D._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 31. Januar 2007 in Sachen Vollzug der Wegweisung (Wiedererwä-
gung) / N E._______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

I.

dass das Bundesamt für Migration (BFM; vormals Bundesamt für Flüchtlinge, BFF) mit 
Verfügung vom 13. November 2003 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 26. August 2003 nicht eintrat, ihn als pa-
kistanischen Staatsbürger bezeichnete, die sofortige Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers anordnete und einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung die aufschiebende 
Wirkung entzog,

dass die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil  vom 26. Januar 2004 
auf eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 18. Dezember 2003 nicht 
eintrat und dem BFM die Eingabe vom 18. Dezember 2003 zur gutscheinenden Behand-
lung überwies,

dass das BFM die Eingabe vom 18. Dezember 2003 als Wiedererwägungsgesuch ent-
gegennahm, dieses mit Verfügung vom 26. Februar 2004 abwies und die mit dem Ge-
such eingereichte afghanische Identitätskarte als Fälschung erachtete und einzog,

dass die ARK auf eine gegen die Verfügung vom 26. Februar 2004 erhobene Beschwer-
de mit Urteil vom 29. April 2004 nicht eintrat,

II.

dass das BFM mit Verfügung vom 31. Januar 2007 - eröffnet 2. Februar 2007 - ein zwei-
tes Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 4. Dezember 2006, das auf 
die Frage des Wegweisungsvollzuges (massive Verschlechterung der Sicherheitslage in 
F._______)  beschränkt  war,  abwies  und  die  Rechtskraft  und  Vollstreckbarkeit  der 
Verfügung vom 13. November 2003 feststellte,

dass  der  Beschwerdeführer  durch  seine  Rechtsvertreterin  mit  Eingabe  vom  2.  März 
2007 (Datum der Postaufgabe) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde  einreichte,  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  und  wegen 
Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  die  Anordnung  der 
vorläufigen Aufnahme beantragte,

dass in formeller Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, 
Aussetzung  des  Wegweisungsvollzugs,  unentgeltliche  Prozessführung  und  amtliche 
Verbeiständung in der Person der Rechtsvertreterin ersucht wurde,

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 19. März 2007 die Beschwerde-
begehren  als  aussichtslos  erachtete,  das  Gesuch um Anordnung  vollzugshemmender 
vorsorglicher Massnahmen abwies, mithin den Vollzug der Wegweisung nicht aussetzte, 
die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG und 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abwies,

dass  der  Beschwerdeführer  gleichzeitig  zur  Bezahlung  eines  Kostenvorschusses  bis 
zum 3. April 2007 angehalten wurde, wobei für den Säumnisfall das Nichteintreten auf 

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die Beschwerde angedroht wurde,

dass der Beschwerdeführer innert der erwähnten Frist den Kostenvorschuss leistete,

dass bezüglich weiterer Einzelheiten auf die Protokolle, Verfügungen und Urteile bei den 
Akten verwiesen wird,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 
5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG, 
SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 
SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]),

dass aus diesen Bestimmungen die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgericht für Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Wiedererwägungsgesuche  zwar 
nicht explizit hervorgeht,

dass sie sich indessen aus dem in Lehre und Praxis anerkannten Umstand ergibt, wo-
nach gegen negative Entscheide der Vorinstanz über Wiedererwägungsgesuche grund-
sätzlich diejenigen Rechtsmittel ergriffen werden können, welche gemäss Rechtsmittel-
ordnung gegen die mit dem Wiedererwägungsgesuch angefochtene Verfügung offenste-
hen (vgl. dazu die nach wie vor zutreffende Praxis der ARK in Entscheidungen und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 2 a.aa S. 
43, m.w.H.),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist-  und formgerecht  eingereichte Beschwerde vom 2. März 2007 
einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständi-
ge Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt 
- offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet und der 
Beschwerdeentscheid  summarisch  begründet  wird  (Art.  111  Abs.  1  und  3  AsylG; 
vereinfachtes Verfahren),

dass ein Anspruch auf Wiedererwägung namentlich dann besteht, wenn sich der rechts-
erhebliche  Sachverhalt  seit  dem ursprünglichen  Entscheid  beziehungsweise  seit  dem 
Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz (vgl. EMARK 1995 Nr. 21 E. 
1c S. 204) in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) 
Verfügung  an nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der  Sachlage  anzupassen  ist 
(vgl. die nach wie vor zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.),

dass ferner auch Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG zu einer Wiederer-

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wägung führen können, jedoch nur dann, wenn eine unangefochten gebliebene, formell 
rechtskräftig gewordene Verfügung vorliegt (vgl. die nach wie vor zutreffende Praxis der 
ARK in EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f.) oder, wenn zwar vorgängig ein Rechtsmittel 
ergriffen worden war, die Revisionsgründe sich jedoch nicht auf das Zustandekommen 
des im betreffenden Beschwerdeverfahren ergangenen Prozessurteils der Rechtsmittel-
instanz, sondern auf die mit Beschwerde angefochtene Verfügung des Bundesamtes be-
ziehen (vgl. die nach wie vor zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1998 Nr. 8 E. 3 S. 
53 f.),

dass eine Wiedererwägung hingegen dann nicht  in  Betracht  fällt,  wenn lediglich  eine 
neue Würdigung der  beim früheren Entscheid  bereits  bekannten Tatsachen herbeige-
führt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Be-
schwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden kön-
nen (vgl. die nach wie vor zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 
104),

dass in der Beschwerde hauptsächlich geltend gemacht wird, 

(1)  dass die Schlüsse des BFM in der  angefochtenen Verfügung nicht  geteilt  werden 
können, die sich hauptsächlich auf die Ergebnisse des Lingua-Gutachtens vom 8. Okto-
ber 2003 stützten, weil  der Beschwerdeführer nach wie vor afghanischer Staatsbürger 
sei und das BFM die in den bisherigen Verfahren geltend gemachten Sachverhalte und 
eingereichten Beweismittel nicht korrekt gewürdigt habe,

(2) dass namentlich die Details dem Schreiben vom 22. Oktober 2003 (Beschwerdebei-
lage Nr.  5)  und den  übrigen  Aktenstücken  entnommen werden und diese  Aufschluss 
hierüber geben könnten,  warum der Beschwerdeführer vom BFM fälschlicherweise für 
einen pakistanischen Staatsbürger gehalten worden sei,

(3) dass der Beschwerdeführer beispielsweise vor seinem zwanzigsten Altersjahr über 
15 Jahre lang in (...) Pakistan zugebracht habe, in Peshawar als (...) ausgebildet worden 
sei  und gearbeitet  habe,  und er  dabei  stets  Kontakte  mit  (...)  gehabt  habe,  bevor  er 
erneut in seine Wohnregion F._______, die (...) liege, habe zurückkehren können,

(4) dass die vom BFM eingesetzte Fachperson für die Erstellung eines Lingua-Gutach-
tens  eine  aus  (...)  stammende  Person  sei,  die  mit  den  Feinheiten  des  Dialekts  von 
F._______ kaum vertraut sei, weshalb "höchst fraglich" erscheine, ob sie  als Gutachter 
diesen Fall hätte beurteilen dürfen,

(5)  dass  sich  inzwischen die  Sicherheitslage  in  F._______  (...)  massiv  verschlechtert 
habe (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 9), weshalb ein Vollzug der Wegweisung unzulässig 
und unzumutbar sei,

dass - wie bereits in der Zwischenverfügung vom 19. März 2007 festgehalten - der Be-
schwerdeführer  in  den  bisherigen  Verfahren  seine  Argumente  gegen  einen  Wegwei-
sungsvollzug frei hat den Asylbehörden darlegen können, weshalb für das Bundesver-
waltungsgericht  kein  Anlass  besteht,  eine  weitere  Anhörung  des  Beschwerdeführers 
durchzuführen (vgl. Beschwerde, S. 4 i.V.m. Beschwerdebeilage Nr. 5, S. 2), 

dass  wesentliche  Inhalte  der  in  diesem (zweiten)  Wiedererwägungsverfahren  geltend 
gemachten Argumente  (unter  anderem die afghanische  Herkunft  des Beschwerdefüh-
rers,  unzutreffende  Schlüsse  des  Lingua-Gutachters,  Verletzung  des  Anspruchs  auf 
rechtliches  Gehör  beziehungsweise  die  unzutreffende  Erfassung  und  Würdigung  der 

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geltend gemachten Sachverhalte und eingereichten Beweismittel) und eingereichten Ge-
suchsbeilagen (namentlich das Schreiben vom 22. Oktober 2003) vor der Zeit des ARK-
Urteils vom 26. Januar 2004 respektive 29. April 2004 hätten geltend gemacht und beur-
teilt werden können (vgl. dazu die nach wie vor zutreffende Praxis der Asylrekurskom-
mission in EMARK 2000 Nr. 24 E. 2 und insbesondere 5 S. 215 ff.),

dass es in diesem (zweiten ausserordentlichen) Verfahren nicht darum gehen kann, Ver-
passtes aus früheren Verfahren nachzuholen oder frühere verfahrenserledigende Grün-
de, die der Beschwerdeführer selbst geschaffen hat, nachträglich aus der Welt zu schaf-
fen,

dass die Beschwerdebeilagen Nrn. 3 bis 6 (Wiedererwägungsgesuch vom 4. Dezember 
2006, Schreiben des BFM vom 22. Januar 2007, Beschwerde an die ARK vom 22. März 
2004 und Schreiben des Beschwerdeführers  vom 22.  Oktober  2003)  keine neuen Er-
kenntnisse enthalten, die in diesem Wiedererwägungsverfahren zwingend zu einer vor-
läufigen Aufnahme führen könnten, 

dass die geübte blosse Kritik  an ergangenen Verfügungen des BFM und Urteilen der 
ARK dem Zweck  und  Sinn  einer  Wiedererwägung  von  rechtskräftig  ergangenen  Ent-
scheiden entgegen steht,

dass  indessen  auch  behauptet  wird,  die  Situation  in  F._______,  der  Heimat  des 
Beschwerdeführers  in  Afghanistan,  sei  seit  der  letzten  Überprüfung  zum  erheblichen 
Wegweisungshindernis geworden,

dass indessen die angebliche afghanische Herkunft des Beschwerdeführers in den Vor-
verfahren bereits rechtskräftig beurteilt wurde und der Beschwerdeführer in keinem der 
abgeschlossenen  Verfahren  hat  nachvollziehbar  darlegen  können  (vgl.  dazu  ordentli-
ches Verfahren: Verfügung des BFM vom 13. November 2003 und Urteil der ARK vom 
26. Januar 2004; erstes ausserordentliches Verfahren: Verfügung vom 26. Februar 2004 
und Urteil  der ARK vom 29. April  2004), dass er tatsächlich aus Afghanistan stammt, 
weshalb die Argumentation in Bezug auf eine Rückkehr nach Afghanistan in wiederer-
wägungsrechtlicher Sicht nicht stichhaltig ist,

dass  diesbezüglich  darauf  hinzuweisen  ist,  dass  ein  Wiedererwägungsgesuch  nicht 
dazu dienen kann, Verwaltungsentscheide wiederholt in Frage zu stellen, weil die eige-
ne Beurteilung eines  Sachverhaltes  anders  ausfällt  als  diejenige der  damit  befassten 
Behörde,

dass  demzufolge  auch  von  keinem Verstoss  gegen  völkerrechtliche  Grundsätze  (vgl. 
dazu Beschwerde, S. 4 ff.; Art. 3 EMRK) auszugehen ist, zumal der Beschwerdeführer 
in einen Staat zurückkehren kann, in dem er "den grössten Teil  meines Lebens" (vgl. 
Schreiben vom 22. Oktober 2003, S. 2) verbracht und gearbeitet hat und offensichtlich 
nicht verfolgt ist,

dass auch die geltend gemachte  Papierlosigkeit  (vgl.  Beschwerdebeilage Nr.  6,  S. 2) 
kein erhebliches Wegweisungshindernis darstellt,  zumal es dem Beschwerdeführer ob-
liegt, sich die für eine Rückkehr in sein effektives Heimatland notwendigen Reisepapiere 
zu beschaffen (vgl. Art.  8 Abs. 4 AsylG), und zudem aus den Akten keine Gründe für 
eine Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne der nach wie vor zutreffenden 
Praxis der ARK in EMARK 1997 Nr. 27 ersichtlich sind,

dass sich ohnehin das Bundesverwaltungsgericht  eine gewisse Zurückhaltung bei  der 

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Beurteilung der Möglichkeit des Vollzugs auferlegt (vgl. auch die nach wie vor zutreffen-
de Praxis der ARK in vorerwähnter EMARK-Publikation),

dass die angegebenen Gründe und namentlich auch das eingereichte Schreiben vom 
22. Oktober 2003 somit keine in wiedererwägungsrechtlicher Hinsicht erheblichen Grün-
de darstellen oder mit der Realität im effektiven Heimatland des Beschwerdeführers zu 
tun haben, weshalb keine gegenüber  der Situation bei Eintritt  der  Rechtskraft  der ur-
sprünglichen Verfügung vom 13. November 2003 entscheidrelevant  veränderte Sachla-
ge  im  Zulässigkeits-  und  Unzumutbarkeitsbereich  eines  Wegweisungsvollzugs  inzwi-
schen eingetreten ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist, 

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 und 2 VwVG abgewiesen wurden (vgl. Zwischenverfügung vom 19. März 2007),

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1200.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. 
a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  vom  11.  Dezember  2006  [VGKE,  SR  173.320.2])  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen,  mit  dem geleisteten Kostenvorschuss  in  gleicher  Höhe zu 
verrechnen und damit beglichen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 1200.-- werden  dem  Beschwerdeführer  auferlegt 
und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 

3. Dieses Urteil geht an:

- Beschwerdeführer durch Vermittlung seiner Rechtsvertreterin,  2 Expl. (einge-
schrieben)

- Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten  und 
der Bitte, das Dossier umgehend an (...) weiterzuleiten (Ref.-Nr. N E._______; 
Kopie)

- G._______(Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Thomas Hardegger

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