# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b4aeec8-1313-5e04-bc54-92202d4f7416
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2015 E-4164/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4164-2015_2015-07-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4164/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richter Walter Stöckli,    

Gerichtsschreiberin Regina Derrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von  

B._______, geboren am (…);  

Verfügung des SEM vom 12. Juni 2015 / N (…). 

 

 

 

E-4164/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 30. Dezember 2014 in der Schweiz ein 

Asylgesuch. Mit Verfügung vom 20. Mai 2015 anerkannte das SEM seine 

Flüchtlingseigenschaft und gewährte ihm hierzulande Asyl. 

B.  

Mit Eingabe ans SEM vom 1. Juni 2015 stellte der Beschwerdeführer ein 

Gesuch um Einreisebewilligung in die Schweiz und um Einbezug in seine 

Flüchtlingseigenschaft für seine Ehefrau und seine Tochter, welche sich 

beide in [der Türkei] aufhalten würden. Mit Bezug zu seiner Tochter führte 

er aus, dass diese zwar bereits volljährig sei, als unverheiratete junge Frau 

indes nicht ohne Familie in der Türkei leben könne. Der Verbleib seiner (…) 

Söhne, welche fahnenflüchtig seien, sei ihm demgegenüber nicht bekannt.  

C.  

C.a Am 12. Juni 2015 erteilte das SEM der Ehefrau des Beschwerdefüh-

rers eine Einreisebewilligung zwecks Familienvereinigung. 

C.b Mit Verfügung ebenfalls vom 12. Juni 2015 lehnte das SEM das Ge-

such um Familienvereinigung zugunsten der Tochter des Beschwerdefüh-

rers ab und verweigerte ihr die Einreise in die Schweiz. Zur Begründung 

führte das Staatssekretariat aus, dass der Beschwerdeführer am 1. 

Juni 2015 für seine Tochter und seine (…) Söhne ein Gesuch um Famili-

ennachzug eingereicht habe. Da gemäss den Akten sowohl die Söhne als 

auch die Tochter bereits volljährig seien, seien die Bedingungen für die Ge-

währung von Familienasyl gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG (SR 142.31) 

nicht erfüllt.   

D.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

3. Juli 2015 (Poststempel) Beschwerde und beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben, sein Gesuch um Familiennachzug gutzuheis-

sen und seiner Tochter die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Eventua-

liter sei seiner Tochter ein humanitäres Visum auszustellen. In prozessua-

ler Hinsicht beantragte er ferner, es sei auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen. Zur Begründung führte er aus, das SEM habe sein Gesuch vom 

1. Juni 2015 nicht genügend sorgfältig und umfassend geprüft. So habe er 

für seine (...) Söhne gar kein Gesuch eingereicht, weil diese zurzeit auf der 

Flucht seien. Auch habe sich das SEM mit keinem Wort zur Situation seiner 

E-4164/2015 

Seite 3 

Tochter und insbesondere zum Vorbringen, weshalb sie unbedingt mit sei-

ner Ehefrau zusammen einreisen können müsse, geäussert. So habe 

seine Tochter, welche noch sehr jung sei und keine Lebenserfahrung habe, 

ausser seiner Ehefrau in der Türkei niemanden, der für sie sorgen könne. 

Als alleinstehende unverheiratete Frau wäre sie in der männlich geprägten 

türkischen Gesellschaft mit grossen Schwierigkeiten konfrontiert. So wäre 

sie diversen Gefahren wie Nötigung und Vergewaltigung ausgesetzt. Aus 

diesen Gründen könne seine Tochter nicht alleine in der Türkei zurückge-

lassen werden. Auch sei seine Ehefrau nicht bereit, ohne die Tochter in die 

Schweiz einzureisen.    

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021). 

Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 

173.110]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 

48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-4164/2015 

Seite 4 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden unter dem Titel Familienasyl Ehe-

gatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder 

als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Um-

stände dagegen sprechen. Andere nahe Angehörige von in der Schweiz 

lebenden Flüchtlingen – darunter auch deren volljährige Kinder – konnten 

gemäss aArt. 51 Abs. 2 AsylG in das Familienasyl eingeschlossen werden, 

wenn besondere Gründe für die Familienvereinigung sprachen. Die Be-

stimmung von aArt. 51 Abs. 2 AsylG wurde mit der am 1. Februar 2014 in 

Kraft getretenen Asylgesetzesrevision vom 14. Dezember 2012 indes auf-

gehoben (AS 2013 4375, 5357) und kommt vorliegend angesichts der Ge-

suchseinreichung am 1. Juni 2015 in jedem Fall nicht mehr zur Anwendung 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asylgesetzes 

vom 14. Dezember 2012 sowie BVGE 2014/41 E. 6.4 und 6.6).  

4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass seine Tochter zum Zeit-

punkt der Gesuchseinreichung am 1. Juni 2015 bereits volljährig war. Er 

macht jedoch geltend, dass sie insofern von ihm und seiner Ehefrau ab-

hängig sei, als sie als alleinstehende unverheiratete Frau nicht alleine in 

der Türkei bleiben könne und dort – auf sich alleine gestellt – gefährdet sei. 

Obwohl verständlich ist, dass die Verweigerung des Nachzugs der Tochter 

des Beschwerdeführers in die Schweiz die Familie in eine schwierige Situ-

ation bringt, ist ein Einschluss ins Familienasyl von volljährigen Kindern 

auch bei Vorliegen besonderer Gründe seit der Aufhebung von aArt. 51 

Abs. 2 AsylG nicht mehr möglich. Mithin hat das SEM das Gesuch um Fa-

miliennachzug der Tochter des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen. 

Was den Vorwurf des Beschwerdeführers betrifft, das SEM habe sein Ge-

such nicht sorgfältig behandelt und nicht beachtet, dass er nur für die Toch-

ter, nicht auch für die Söhne ein Gesuch gestellt habe (Beschwerde S. 2), 

ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sein Gesuch um Familien-

nachzug in zwei Versionen – einmal nur für Frau und Tochter (Z1/1), einmal 

für Frau, Tochter und auch für die (...) Söhne (Z2/9) – eingereicht hat; der 

Vorwurf mangelnder Sorgfalt erweist sich daher nicht als gerechtfertigt. 

 

5.  

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Seite 5 

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM das Gesuch um Familien-

vereinigung zugunsten der Tochter des Beschwerdeführers zu Recht ab-

gewiesen hat und ihr gestützt darauf die Einreise in die Schweiz richtiger-

weise verweigert hat. 

In Bezug auf den Eventualantrag des Beschwerdeführers, seiner Tochter 

sei ein humanitäres Visum zu erteilen, ist festzustellen, dass dieser den 

vorliegenden Streitgegenstand sprengt, weshalb darauf im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden kann. Indes ist dieser An-

trag im Sinne eines Gesuchs um Erteilung eines Visums aus humanitären 

Gründen zugunsten der Tochter des Beschwerdeführers zu verstehen und 

als solches gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG zur Behandlung ans SEM zu 

überweisen.  

6.   

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da das 

Begehren betreffend Familiennachzug der volljährigen Tochter angesichts 

des klaren Wortlauts von Art. 51 Abs. 1 AsylG und der Aufhebung von aArt. 

51 Abs. 2 AsylG als aussichtslos zu bezeichnen war und auf das Begehren 

um Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen nicht eingetreten 

werden kann.  

Da einerseits von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist 

und andererseits dem Gericht aus dem vorliegenden Verfahren kein erheb-

licher Aufwand erwachsen ist, ist indes auf die Erhebung von Verfahrens-

kosten zu verzichten (vgl. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4164/2015 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung eines Visums aus 

humanitären Gründen wird zur Behandlung an das SEM überwiesen.  

3.  

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Regina Derrer 

 

 

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