# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9533c1a9-3781-5dc0-90a4-3f7538262e3e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-28
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 28.11.2022 120 2022 51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2022-51_2022-11-28.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2022/51

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 28. November 2022

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Oberbalm, Gemeindeverwaltung, Schulhausweg 3, 
3096 Oberbalm

betreffend Rechtsverweigerungsbeschwerde (Lichtimmissionen)

I. Sachverhalt

1. Mit E-Mail vom 13. Mai 2022 informierte der Beschwerdeführer die Gemeinde, auf dem 
Grundstück seiner Nachbarn, Parzelle Oberbalm Grundbuchblatt Nr. E.________1, sei eine 
Beleuchtung angebracht worden. Er brachte sinngemäss vor, deren Immissionen auf dem 
Grundstück Oberbalm Grundbuchblatt Nr. F.________2, wo er zur Miete wohne, seien 
übermässig. Er beantragte bei der Gemeinde, es sei die Abschaltung der Beleuchtung zwischen 
22:00 und 6:00 zu verfügen. In ihrer Antwort vom 17. Mai 2022 stellte sich die Gemeinde nach 
Rücksprache mit dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland auf den Standpunkt, es handle 
sich um eine privatrechtliche Angelegenheit. Mit Schreiben vom 20. Mai 2022 legte der 
Beschwerdeführer erneut seine Sicht dar und forderte die Gemeinde wiederum auf, eine zeitliche 
Begrenzung der Lichtimmissionen anzuordnen. Im Falle, dass sich die Gemeinde für nicht 
zuständig halte, habe sie eine entsprechende Verfügung zu erlassen. Es folgte mehrmaliger 
Kontakt per E-Mail, wobei der Beschwerdeführer wiederholt eine anfechtbare Verfügung 
verlangte.3 Dabei stellte die Gemeinde dem Beschwerdeführer am 3. Juni 2022 «[I]m Verlaufe der 
nächsten Woche […] eine Antwort […]» in Aussicht. Am 10. Juni 2022 schrieb die Gemeinde dem 
Beschwerdeführer per E-Mail: «Wie versprochen, erhalten Sie noch diese Woche eine Antwort. 
Im Verlaufe der nächsten Woche erhalten Sie eine beschwerdefähige Verfügung».4 Am 
14. Juni 2022 ersuchte die Gemeinde das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Bern (AUE) 

1 Im Folgenden Parzelle Nr. E.________.
2 Im Folgenden Parzelle Nr. F.________.
3 Vgl. Vorakten, so beispielsweise mit E-Mail vom 3. Juni 2022 (pag. 6) oder E-Mail vom 20. Juni 2022 (pag. 13).
4 Vgl. Beschwerdebeilage. Diese E-Mail des Gemeindeschreibers vom 10. Juni 2022 ist in den Vorakten nicht 
enthalten.

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um Unterstützung bei der Herangehensweise an den vorliegenden Sachverhalt. Gestützt auf die 
Antwort des AUE versuchte die Gemeinde in einem ersten Schritt mittels informeller Besprechung 
vor Ort eine Lösung zu finden. Zu einer Besprechung war der Beschwerdeführer jedoch nicht 
bereit. Am 23. Juni 2022 fand im Beisein der Nachbarn des Beschwerdeführers auf deren 
Grundstück eine informelle Begehung durch die Gemeinde statt, welche die Beleuchtungssituation 
auf der Parzelle Nr. E.________ mittels Foto festhielt. Mit E-Mail vom 28. Juni 2022 wiederholte 
der Beschwerdeführer seine Forderung auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung und setzte der 
Gemeinde eine Frist bis am 1. Juli 2022. 

Mit Einschreiben vom 1. Juli 2022 teilte die Gemeinde dem Beschwerdeführer mit, eine Begehung 
habe ergeben, die Gartenbeleuchtung stelle «keine Übermässigkeit» dar. Die runden Zierleuchten 
erhellten vor allem den Gartenboden, eine signifikante Wohnraumerhellung des mehr als sechs 
Meter entfernten Nachbargebäudes finde nicht statt. Weiter teilte die Gemeinde dem 
Beschwerdeführer mit, sie möchte ihn zu einem Gespräch in dieser Sache mit dem 
Gemeindepräsidenten und dem Vizepräsidenten einladen, und forderte ihn auf, innert 10 Tagen 
Terminvorschläge einzureichen. In seiner Antwort verlangte der Beschwerdeführer am 
4. Juli 2022 erneut den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. In ihrer Antwort vom 4. Juni 2022 
per E-Mail stellte die Gemeinde dem Beschwerdeführer eine schriftliche Antwort per Post in 
Aussicht.

2. Mit Schreiben vom 2. August 2022 leitete das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland der 
BVD eine schriftliche Eingabe des Beschwerdeführers vom 22. Juli 2022 weiter. Der 
Beschwerdeführer erklärt darin, da sich die Gemeinde weigere, eine Verfügung betreffend die 
Lichtimmissionen auszustellen, reiche er eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein. Er macht 
insbesondere geltend, mit E-Mail vom 10. Juni 2022 sei ihm eine beschwerdefähige Verfügung in 
der nachfolgenden Woche versprochen worden. Das Schreiben der Gemeinde vom 1. Juli 2022 
entspreche keiner solchen Verfügung.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,5 führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten der Gemeinde ein. In seinem Schreiben vom 15. 
August 2022 führte der Beschwerdeführer seine Beschwerde weiter aus. Mit Eingabe 
15. September 2022 reichte die Gemeinde ihre Stellungnahme ein, ohne einen Antrag zu stellen.

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG6 können baupolizeiliche Verfügungen mit Beschwerde bei der 
BVD angefochten werden. Nach Art. 49 Abs. 2 VRPG7 gilt als Verfügung auch das Verweigern 
oder Verzögern einer Verfügung. Da die BVD zuständig ist zur Beurteilung von Beschwerden 
gegen baupolizeiliche Verfügungen, ist sie auch zuständig zur Behandlung entsprechender 

5 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
6 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).

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Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden.8 Die BVD ist daher zur Beurteilung 
der vom Beschwerdeführer erhobenen Rechtsverweigerungsbeschwerde zuständig.

b) Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann grundsätzlich jederzeit 
Beschwerde geführt werden. Sie ist nicht fristgebunden. Der Grundsatz von Treu und Glauben 
gebietet jedoch, eine Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung innert nützlicher Frist zu rügen. Als 
Anhaltspunkt dienen die für den konkreten (verzögerten oder verweigerten) Akt massgeblichen 
Beschwerdefristen. Für den Beginn des Fristenlaufs massgebend ist der Zeitpunkt, in dem die 
betroffene Person mit zureichenden Gründen annehmen muss, dass die Behörde Recht 
verweigert oder verzögert. Gibt jedoch eine bestimmte Handlung oder Äusserung der Behörde 
Anlass zu einer Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde, so muss die 
Rechtsverweigerung oder -verzögerung innert der Beschwerdefrist ab diesem Zeitpunkt gerügt 
werden.9 

Vorliegend gab keine einzelne, konkrete behördliche Handlung Anlass zur eingereichten 
Rechtsverweigerungsbeschwerde, mithin hat die Gemeinde dem Beschwerdeführer nie mitgeteilt, 
sie verfüge nicht in der Sache. Vielmehr stellte sie ihm verschiedentlich eine Verfügung in 
Aussicht, so insbesondere am 10. Juni 2022 und erneut am 4. Juli 2022. Dazwischen führte die 
Gemeinde einen informellen Augenschein durch (23. Juni 2022) und forderte den 
Beschwerdeführer gestützt darauf schriftlich zu einem Gespräch auf (1. Juli 2022). Mit seiner 
Eingabe vom 22. Juli 2022 beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, eingegangen am 
25. Juli 2022, handelte der Beschwerdeführer bei Betrachtung der gesamten Umstände innert 
nützlicher Frist im Sinne der Rechtsprechung. Die Beschwerdeeingabe bei einer unzuständigen 
Behörde schadet zudem nicht und gilt als fristwahrend (Art. 42 Abs. 3 VRPG).

c) Anzeigende, die als Nachbarinnen oder Nachbarn betroffen sind, können sich als Partei am 
baupolizeilichen Verfahren beteiligen (Art. 46 Abs. 2 Bst. a BauG) und Anträge stellen. Kommt 
ihnen Parteistellung zu, haben sie Anspruch auf Erlass einer Verfügung.10 Die E-Mail des 
Beschwerdeführers vom 13. Mai 2022 ist als baupolizeiliche Anzeige einzustufen. Der 
Beschwerdeführer ist Mieter der Liegenschaft der angrenzenden Parzelle und somit unmittelbarer 
Nachbar der Parzelle mit der umstrittenen Lichtanlage. Er ist daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert.

d) Erweist sich die Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde als 
unbegründet, ist sie abzuweisen. Im gegenteiligen Fall führt sie zur Gutheissung und zur 
Anweisung an die fehlbare Behörde, unverzüglich mit einem förmlichen Entscheid in der Sache 
zu befinden. Nur ausnahmsweise fällt die Rechtsmittelinstanz gleich den Entscheid in der 
Hauptsache.11

Soweit sich der Beschwerdeführer über eine Untätigkeit der Gemeinde beschwert, ist auf seine 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten. Nicht Gegenstand des vorliegenden 
Verfahrens ist hingegen die baupolizeiliche Angelegenheit selbst. Darüber wird die zuständige 
Baupolizeibehörde als erste Instanz zu entscheiden haben. Auf die Vorbringen des 
Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 15. August 2022 zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes, mithin die Forderung, die Beleuchtung nachts zwischen 22.00 und 
06.00 Uhr morgens abzuschalten, ist daher nicht einzutreten.

8 Markus Müller. in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 91; vgl. auch Zaugg/Ludwig, 
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 48 N. 3.
9 Zum Ganzen vgl. Markus Müller, a.a.O., Art. 49 N. 99.
10 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 2a mit Hinweisen auf die Rechtsprechung.
11 Markus Müller, a.a.O., Art. 49 N. 101.

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2. Rechtsverweigerung

a) Der Beschwerdeführer rügt, die Gemeinde weigere sich seit Monaten, eine Verfügung 
betreffend die Lichtimmissionen auf seinem Grundstück Nr. F.________, ausgehend von der 
Parzelle Nr. E.________, auszustellen. Er bringt zusammengefasst vor, das Schreiben vom 1. Juli 
2022 stelle keine Verfügung dar. 

Die Gemeinde führt in ihrer Stellungnahme vom 15. September 2022 aus, sie habe den 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Juli 2022 informiert, dass die Gartenbeleuchtung keine 
Übermässigkeit darstelle und keine signifikante Wohnraumaufhellung vorliege. Sie habe ihn in 
diesem Schreiben weiter zu einem Gespräch eingeladen und ihn gebeten, Terminvorschläge zu 
machen. Der Gemeinderat sowie die Baupolizeibehörde hätten mehrmals versucht, den 
Beschwerdeführer zu einer Begehung oder einem Gespräch einzuladen, was dieser jeweils 
abgelehnt habe. Der Gemeinderat habe in seiner Sitzung vom 21. Juli 2022 beschlossen, dass 
die Gemeinde keine weiteren Schreiben in dieser Sache verfassen werde.

b) Art. 26 Abs. 2 KV12 gibt den Parteien eines Verfahrens das Recht auf einen begründeten 
Entscheid innert angemessener Frist. Eine formelle Rechtsverweigerung im Sinn dieser in Art. 49 
Abs. 2 VRPG konkretisierten Garantie liegt vor, wenn eine Behörde in einer Sache keine 
Verfügung bzw. keinen Entscheid erlassen will oder die Sache nicht behandelt, obwohl sie dazu 
verpflichtet wäre.13 Von Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann allerdings nicht schon 
dann die Rede sein, wenn die Behörde eine Eingabe nicht sofort behandelt. Rechtsverzögerung 
ist nur gegeben, wenn sich die Behörde zwar bereit zeigt, den Entscheid zu fällen, ihn aber nicht 
binnen der Frist trifft, die nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen 
Umstände noch als angemessen erscheint.14 Die Angemessenheit einer Verfahrensdauer resp. 
der zwischen den einzelnen Verfahrensschritten liegenden Zeit ergibt sich aus den einschlägigen 
Vorschriften. Falls solche fehlen, sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.15 

c) Die zuständige Baupolizeibehörde hat dafür zu sorgen, dass im Bauwesen die gesetzliche 
Ordnung eingehalten wird. Erhält sie Kenntnis von wesentlichen baurechtswidrigen Tatbeständen, 
hat sie von Amtes wegen ein baupolizeiliches Verfahren einzuleiten. Sie hat dementsprechend 
einer Anzeige nachzugehen, mit der sie auf solche Verhältnisse hingewiesen wird und mindestens 
zu prüfen, ob ein unrechtmässiger Zustand besteht, ob eine Baueinstellung und/oder ein 
Benützungsverbot angezeigt sind und ob die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu 
verfügen ist.16 Gestützt auf Art. 1b Abs. 3 i.V.m. Art. 45 Abs. 2 Bst. c BauG hat die zuständige 
Baupolizeibehörde selbst dann mittels Wiederherstellungsverfügung einzuschreiten, wenn die 
fragliche Baute oder Anlage zwar baubewilligungsfrei ist, diese aber die öffentliche Ordnung stört, 
wie insbesondere die Sicherheit, Gesundheit oder den Umweltschutz oder das Orts- oder 
Landschaftsbild.17 Die Baupolizeibehörde muss der anzeigenden Person Gelegenheit geben, sich 
am Verfahren als Partei zu beteiligen, wenn diese als Nachbarin in ihren schutzwürdigen 
Interessen betroffen ist (Art. 46 Abs. 2 Bst. a BauG). Die Baupolizeibehörde schliesst das 
baupolizeiliche Verfahren mit anfechtbarer Verfügung ab (Art. 49 Abs. 1 VRPG). 

12 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1).
13 BVR 2011/564, E: 2.2.
14 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 1045 f. mit Hinweisen; BGer 1C_229/2017 
vom 28. September 2017 E. 2.5.1.
15 Markus Müller, a.a.O., Art. 49 N. 97.
16 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 2 und 3.
17 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 1b N. 5.

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d) Den Akten ist keine förmliche Eröffnung eines baupolizeilichen Verfahrens, insbesondere 
auch den Anlagebetreibenden gegenüber, zu entnehmen. Die Gemeinde hat sich nach der 
Anzeige des Beschwerdeführers beim AUE über das Vorgehen in solchen Fällen erkundigt, 
insbesondere, ob ein baupolizeiliches Verfahren durchzuführen sei.18 In seiner Antwort bejahte 
das AUE die Pflicht zur Durchführung eines baupolizeilichen Verfahrens durch die Gemeinde. 
Gleichzeitig empfahl es der Gemeinde, zuerst ein informelles Vorgehen mit Begehung vor Ort 
unter Beteiligung des Anzeigers und des Anlagenbetreibers sowie der Fachstelle 
Immissionsschutz des AUE.19 Vorliegend kann offen gelassen werden, ob die Gemeinde formell 
korrekt ein Baupolizeiverfahren eingeleitet hat oder nicht. Auf alle Fälle ist der Beschwerdeführer 
anzeigender Nachbar und in seinen schutzwürdigen Interessen betroffen. Er ist auf sein Verlangen 
als Partei am Baupolizeiverfahren zu beteiligen. Ein Beteiligungswunsch vom Beschwerdeführer 
ist den Akten eindeutig zu entnehmen, insbesondere da er mehrfach darauf hingewiesen hatte, er 
wolle eine Verfügung, damit er diese anfechten könne. Hierfür ist irrelevant, dass er an der 
informellen Begehung vor Ort trotz Einladung nicht teilgenommen hat und auch den Einladungen 
für persönliche Gespräche nicht nachgekommen ist. Das Baupolizeiverfahren ist durch die 
zuständige Baupolizeibehörde und damit durch die Gemeinde zu führen und letztlich mit 
Verfügung abzuschliessen. Die Verfügung ist den Parteien, somit insbesondere den betroffenen 
Anlagebetreibern, aber als anzeigender Nachbar eben auch dem Beschwerdeführer, zu eröffnen. 
Vorliegend ist kein Abschluss eines baupolizeilichen Verfahrens zu erkennen. Auch stützt sich die 
Gemeinde im Beschwerdeverfahren nicht darauf, ein Verfahren durchgeführt und dieses förmlich 
mittels anfechtbarer Verfügung – egal welchen Inhalts – abgeschlossen zu haben. Das einzige 
offizielle Schreiben in vorliegender Sache seitens der Gemeinde datiert vom 1. Juli 2022. Dieses 
entspricht jedoch keiner Verfügung gemäss Art. 5 VwVG. Diese bundesrechtlichen 
Voraussetzungen an eine Verfügung und deren materiellen Inhalt gemäss Art. 5 VwVG sind im 
Kanton Bern mangels eigener Legaldefinition des materiellen Verfügungsbegriffs auf kantonaler 
und damit auch auf kommunaler Ebene einzuhalten.20 Im Schreiben vom 1. Juli 2022 wird kein 
Rechtsverhältnis begründet, geändert oder aufgehoben (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG). Ein 
solches Rechtsverhältnis wird auch nicht in Bezug auf dessen Bestehen, Nichtbestehen oder 
Umfang festgestellt (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG). Das Ersuchen des Beschwerdeführers wird 
sodann weder abgewiesen noch wird darauf förmlich nicht eingetreten (Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG). 
Vielmehr hält die Gemeinde einzig den für sie relevanten Sachverhalt fest. Damit fehlt es an einem 
entscheidenden Kriterium (Regelung eines Rechtsverhältnisses) für die Einstufung des 
Schreibens vom 1. Juli 2022 als Verfügung im materiellen Sinne. Ob das Schreiben die übrigen 
Voraussetzungen an eine materielle Verfügung erfüllt und den Formvorschriften von Art. 52 VRPG 
entspricht, muss vorliegend damit nicht geprüft werden. Der Beschwerdeführer wird in diesem 
Schreiben von der Gemeinde letztlich zu einem Gespräch eingeladen. Dies impliziert, dass das 
Verfahren auch aus der Sicht der Gemeinde noch nicht abgeschlossen ist. Das Schreiben vom 
1. Juli 2022, welches überdies den Anlagebetreibenden und Adressaten einer allfälligen 
baupolizeilichen Verfügung nicht eröffnet worden war, ist nach dem Gesagten nicht als 
verfahrensabschliessende Verfügung einzustufen. 

e) Unabhängig von der oben aufgeworfenen Frage, ob überhaupt ein förmliches 
Baupolizeiverfahren eingeleitet worden sei, steht damit fest, dass ein solches durch die Gemeinde 
noch nicht mit Verfügung abgeschlossen wurde, obwohl sie dazu verpflichtet ist. Weiter hat die 
Gemeinde anlässlich der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Juli 2022 beschlossen, in dieser 
Angelegenheit keine weiteren Schreiben mehr zu verfassen. Mit anderen Worten hat die 
Gemeinde auf den Erlass einer Verfügung, deren Schriftlichkeit grundsätzlich zwingend ist (Art. 52 
Abs. 1 Bst. g VRPG), bewusst und explizit verzichtet. Durch die bisher unterlassene Verfügung 

18 Vgl. E-Mail vom 14. Juni 2022, Vorakten, pag. 9 f.
19 Vgl. E-Mail vom 15. Juni 2022, Vorakten, pag. 9 f.
20 Markus Müller, a.a.O., Art. 49 N. 7, BVR 2018 S. 310 E. 5.3.

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und die aktenkundige Absicht, auch in Zukunft in der Angelegenheit der strittigen Lichtimmissionen 
auf der Parzelle Nr. F.________ nicht zu verfügen, begeht die Gemeinde eine 
Rechtsverweigerung. Sie ist deswegen anzuweisen, das Verfahren betreffend die strittigen 
Lichtimmissionen auf der Parzelle Nr. F.________, ausgehend von der Parzelle Nr. E.________, 
mit Beteiligung des Beschwerdeführers als anzeigende Partei sowie der Eigentümerschaft der 
Parzelle Nr. E.________ als Anlagebetreibende der strittigen Lichtquellen, ohne Verzögerung 
fortzuführen. Von den Anlagebetreibenden ist im Übrigen keine Stellungnahme aktenkundig. Ihr 
rechtliches Gehör gilt es ebenfalls zu wahren. Nach Durchführung der noch offenen 
Verfahrensschritte und allenfalls aus der Sicht der Gemeinde erforderlichen Beweismassnahmen 
ist sodann eine verfahrensabschliessende Verfügung zu erlassen und den Parteien zu eröffnen.

3. Ergebnis und Kosten

a) Nach dem Gesagten liegt eine Rechtsverweigerung seitens der Gemeinde vor. Die 
Beschwerde des Beschwerdeführers ist demnach gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.

b) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 erster Satz VRPG). Diese wird festgesetzt auf CHF 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG 
i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV21). Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der 
unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine 
andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 
erheben. Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens gilt die Gemeinde als unterliegende 
Partei.22 Das teilweise Nichteintreten auf die Beschwerde rechtfertigt keine separate 
Kostenausscheidung. Vorliegend können der Gemeinde jedoch keine Verfahrenskosten auferlegt 
werden, da sie nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen ist (Art. 108 Abs. 2 zweiter Satz 
VRPG). Die Verfahrenskosten gehen daher zulasten des Kantons. 

c) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Das baupolizeiliche 
Verfahren ist im Sinne der Erwägungen durch die Gemeinde umgehend fortzusetzen und 
mit Verfügung abzuschliessen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

21 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
22 Vgl. dazu auch Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 5 mit Hinweisen.

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IV. Eröffnung

- Herrn C.________, eingeschrieben
- D.________, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.