# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49a51775-2ea4-5f44-8767-38d78c295605
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.07.2023 F-3775/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3775-2023_2023-07-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3775/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

BAZ B._______, (…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 29. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

F-3775/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 19. Februar 2023 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank «Euro-

dac» ergab, dass er am 13. Februar 2023 illegal nach Kroatien einreiste 

und dort gleichentags ein Asylgesuch stellte.  

Anlässlich der Befragung vom 22. März 2023 wurde ihm das rechtliche Ge-

hör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer 

Überstellung nach Kroatien, welches grundsätzlich für die Behandlung sei-

nes Asylgesuchs zuständig sei (vgl. Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist [Dublin-III-VO]), gewährt. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mit-

gliedstaates wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Er machte je-

doch geltend, auf keinen Fall nach Kroatien zurückzukehren. Drei Tage sei 

er in einem Tanker und danach an einem anderen Ort festgehalten worden. 

Von den kroatischen Behörden sei er belästigt, geschlagen und mit 

Fusstritten traktiert worden. Auch sein Sohn sei heftig geschlagen worden. 

Zwei Personen hätten ihm zwangsweise die Fingerabdrücke abgenom-

men. Er habe lediglich einmal am Tag Essen erhalten und die kroatischen 

Behörden hätten ihm Geld gestohlen. Zum Gesundheitszustand führte er 

aus, er sei vor drei oder vier Monaten operiert worden und ihm sei eine 

Platte ins Bein eingesetzt worden, weswegen er noch eine Schwellung 

habe. Ansonsten sei er jedoch gesund.  

B.  

Am 20. April 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO. Diesem Gesuch wurde am 4. Mai 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO entsprochen.  

C.  

Mit Verfügung vom 29. Juni 2023 (eröffnet tags darauf) trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach 

Kroatien. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen 

den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F-3775/2023 

Seite 3 

D.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zeigte mit Ein-

gabe vom 3. Juli 2023 die Niederlegung des Mandats an. 

E.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. Juli 2023 

beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzu-

heben und Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Even-

tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen; subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen 

Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft 

in Kroatien umgehend Obdach, Nahrung sowie eine adäquate und regel-

mässige medizinische und psychologische Behandlung zur Verfügung 

stehe. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde sowie den Erlass eines superprovisorischen Vollzugsstopps mit 

entsprechender Anweisung an die zuständigen kantonalen Behörden. 

F.  

Am 6. Juli 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstel-

lung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur 

Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

F-3775/2023 

Seite 4 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

2.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.   

3.1. Der Beschwerdeführer moniert, die ihm zugewiesene Rechtsvertre-

tung habe ihn weder ausreichend auf das Dublin-Gespräch vorbereitet 

noch sei sie während des Gesprächs anwesend gewesen. Er sei nicht dar-

über belehrt worden, ein Recht auf die Anwesenheit seiner Rechtsvertre-

tung zu haben. Auch seien ihm die Konsequenzen nicht aufgezeigt und ihm 

sei keine Alternative bekannt gegeben worden. Entsprechend sei sein An-

spruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt worden.  

3.2. Gemäss Art. 102j Abs. 2 AsylG entfalten die Handlungen der Vor-

instanz bei rechtzeitiger Mitteilung der Termine auch ohne die Anwesenheit 

oder Mitwirkung der Rechtsvertretung grundsätzlich ihre Rechtswirkung. 

Vorliegend teilte die Vorinstanz der Rechtsvertretung den Termin für das 

Dublin-Gespräch vom 22. März 2023 am 17. März 2023 – und damit recht-

zeitig – mit (SEM-Akten act. […]-14). Die Rechtsvertretung verzichtete aus 

Kapazitätsgründen auf eine Teilnahme. Des Weiteren erklärte sich der Be-

schwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs explizit damit einverstan-

den, dieses ohne seine Rechtsvertretung durchzuführen. Der Rechtsver-

tretung wurde sodann das Protokoll des Gesprächs zugestellt (SEM-Akten 

act. […]-15). Entgegen seinen Ausführungen hatte der Beschwerdeführer 

vor der Durchführung des Gesprächs Kontakt zu seiner Rechtsvertretung; 

sie begleitete ihn zum Gespräch betreffend Personalienaufnahme am 23. 

Februar 2023 und er unterzeichnete am 1. März 2023 eine Vollmacht 

(SEM-Akten act. […]-12 und 13). Nach dem Gesagten liegt keine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs vor (vgl. Urteil des BVGer  

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Seite 5 

E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.4 ff., m.w.H.), womit sich die entspre-

chende Rüge als unbegründet erweist.  

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten sogenannten 

Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine 

(erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt. Die Zuständigkeit be-

ziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme 

ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 

2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; 

BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

5.   

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, in Kroatien würden 

systemische Mängel vorliegen, weshalb gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO die Schweiz auf sein Asylgesuch einzutreten habe. Als Folgean-

tragssteller bestehe die Gefahr, dass er keinen Schutz vor Zurückweisung 

erhalte, sondern ohne Anhörung und wesentliche Verfahrensgarantien aus 

Kroatien abgeschoben werde. Die dortigen Polizeibehörden würden gegen 

zwingendes Völkerrecht verstossen, indem sie Schutzsuchende misshan-

deln, demütigen, schlagen, illegal inhaftieren und illegal zurückweisen wür-

den. Es bestehe keine Möglichkeit, sich gegen die Polizeigewalt zu weh-

ren; der Rechtsweg sei keine realistische Option. Die durch die kroatische 

Polizei erfahrenen Schläge und herabwürdigenden Kommentare seien als 

unmenschliche Behandlung und Folter zu werten. Er sei gezwungen wor-

den, Papiere zu unterschreiben, die ihm weder erklärt noch übersetzt wor-

den seien. Gesundheitlich sei er stark angeschlagen. Bereits in Afghanis-

tan habe er schlimmes erlebt, die Erlebnisse in Kroatien seien jedoch so 

F-3775/2023 

Seite 6 

traumatisierend, dass er Suizidabsichten habe, wenn er in dieses Land zu-

rückgeschafft werde. Er sei auf medizinische Betreuung angewiesen, die 

in Kroatien nicht gewährleistet sei. Die Vorinstanz habe den medizinischen 

Sachverhalt nicht genügend abgeklärt.  

6.   

6.1. Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie vorliegend – im Falle 

der Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei 

noch nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung 

(vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 2014, K. 19 zu Art. 20). 

6.2. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 13. Februar 2023 in Kroatien ein 

Asylgesuch gestellt hatte. Die Vorinstanz ersuchte deshalb am 20. April 

2023 die kroatischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdefüh-

rers gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO. Diese stimmten dem Ersuchen um 

Übernahme am 4. Mai 2023 zu. Die Zuständigkeit Kroatiens ist somit 

grundsätzlich gegeben, was vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird. 

7.   

7.1. Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den zu-

nächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Antragstellende in diesem Mitgliedstaat syste-

mische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

F-3775/2023 

Seite 7 

7.2. Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

7.3. Das Bundesverwaltungsgericht geht derzeit auch unter Berücksichti-

gung kritischer Berichte nationaler und internationaler Organisationen nicht 

davon aus, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien 

wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 

und 3 Dublin-III-VO auf. Der Zugang zum dortigen Asylverfahren ist ge-

währleistet, und zwar unabhängig davon, ob die gesuchstellende Person 

im Rahmen eines Aufnahme- oder eines Wiederaufnahmeverfahrens nach 

Kroatien zu überstellen ist. Darüber hinaus besteht keine beachtliche 

Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der aus dem Refoulement-Verbot flies-

senden Rechte (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 

2023 E. 9 sowie insbesondere E. 9.4.2 m.H. auf die Rechtsprechung an-

derer Dublin-Staaten). Die nicht belegten, überwiegend allgemein gehalte-

nen und unsubstantiiert vorgetragenen Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers zu erlebter Polizeigewalt in Kroatien sind nicht geeignet, die Annahme 

zu widerlegen, wonach Kroatien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

im Rahmen eines Asylverfahrens nachkommt (vgl. Referenzurteil  

E-1488/2020 E. 8 und E. 9.5).  

7.4. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. Die Rüge der unrichtigen und unvollständigen 

Sachverhaltsermittlung im Zusammenhang mit den Aufnahmebedingun-

gen und dem kroatischen Asylsystem sind nicht stichhaltig, weshalb das 

Eventualbegehren um Rückweisung der Sache zu weiteren Sachverhalts-

abklärungen sowie zur Neubeurteilung abzuweisen ist. 

F-3775/2023 

Seite 8 

8.   

8.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

8.2. Der Beschwerdeführer hat weder bei der Vorinstanz noch auf Be-

schwerdeebene ein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die kroati-

schen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen nach 

erfolgter Einreise zu stellenden Antrag auf internationalen Schutz unter 

Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind 

denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde 

in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn 

zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden. Ausserdem hat er nicht begründet dargetan, die ihn bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 

EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Er hat überdies keine konkreten 

Hinweise für die Annahme dargetan, Kroatien würde ihm dauerhaft die ihm 

gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen 

vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte 

er sich nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und die ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (Art. 26 

Aufnahmerichtlinie). 

8.3. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers 

(Schwellung im Bein aufgrund Einsetzung einer Platte, psychische Prob-

leme) sind nicht derart gravierend, dass in Anwendung von Art. 3 EMRK 

von einer Überstellung nach Kroatien abgesehen werden müsste (vgl. Ur-

teil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse 

Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine Traumatisierung aufgrund 

von Polizeigewalt in Kroatien wurde weder medizinisch festgestellt noch ist 

es dem Beschwerdeführer gelungen, eine solche glaubhaft darzulegen. 

F-3775/2023 

Seite 9 

Das Land verfügt grundsätzlich über eine ausreichende, hinreichend zu-

gängliche medizinische Infrastruktur (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 

E. 10.2 und E. 10.3). Nötigenfalls kann der Beschwerdeführer in Kroatien 

auch eine psychologische Behandlung in Anspruch nehmen (vgl. statt vie-

ler: Urteil des BVGer F-1176/2023 vom 10. März 2023 E. 5.1 m.w.H.). Die 

Vorinstanz hat den medizinischen Sachverhalt genügend abgeklärt und ist 

ihrer Untersuchungspflicht diesbezüglich nachgekommen.  

8.4. Individuelle Garantien betreffend Unterkunft, Nahrung und nahtlosem 

Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung sind von den kroatischen 

Behörden nach dem Gesagten keine einzuholen (vgl. Referenzurteil  

E-1488/2020 E. 12). Das entsprechende (Subeventual-)Begehren des Be-

schwerdeführers ist ebenfalls abzuweisen. 

9.  

Der angefochtene Entscheid verletzt keine die Schweiz bindende völker-

rechtliche Bestimmung. Das ihr im Übrigen bei der Anwendung von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO zustehende Ermes-

sen hat die Vorinstanz rechtskonform ausgeübt (vgl. BVGE 2015/9 E. 8). 

Es ist nicht zu beanstanden, dass sie das Vorliegen humanitärer Gründe 

verneint und vom Selbsteintrittsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Zu 

Recht ist sie auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat die Überstellung 

des Beschwerdeführers nach Kroatien verfügt. Die Beschwerde ist abzu-

weisen. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist mit 

Ausfällung des vorliegenden Endentscheids gegenstandslos geworden. 

10.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren − wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt − als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-3775/2023 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

Versand: