# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db5e6025-1ac2-5937-b118-eaaa1f7ccf59
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2021 E-3023/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3023-2021_2021-10-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3023/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richterin Constance Leisinger,    

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch MLaw Barbara Stangherlin,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)  

und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Juni 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3023/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte am 25. März 2021 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass 

sie am 23. Oktober 2017 in Italien Asyl beantragt hatte. 

B.  

Am 6. April 2021 nahm die Vorinstanz die Personalien der Beschwerdefüh-

rerin auf. Am 12. April 2021 führte sie ein persönliches Gespräch mit ihr 

durch. In diesem Rahmen wurde ihr das rechtliche Gehör zum Gesund-

heitszustand sowie zur Zuständigkeit Italiens gewährt. Im Wesentlichen 

machte sie geltend, sie sei im Juli im 2014 aus Somalia ausgereist und am 

13. Oktober 2017 in Italien eingereist. In Italien sei ihr am 31. Mai 2018 

Asyl gewährt worden. Sie habe dort auf der Strasse gelebt und keine Un-

terstützung erhalten. Seit ungefähr April 2019 sei sie mit ihrem in der 

Schweiz lebenden Partner zusammen. Mit ihm sei sie am 11. März 2021, 

in die Schweiz gereist. Sie sei im dritten Monat schwanger. 

C.  

Am 13. April 2021 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführerin gemäss der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen  

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO).  

D.  

Am 16. April 2021 reichte die Beschwerdeführerin eine migrationsmedizi-

nische Abklärung inklusive Medikamentenkarte vom 1. April 2021 sowie 

eine medizinische Dokumentation über den Zeitraum vom 26. März 2021 

bis 8. April 2021 ein. 

E.  

Am 27. April 2021 informierten die italienischen Behörden die Vorinstanz 

darüber, dass der Beschwerdeführerin in Italien Asyl gewährt worden sei 

und sie über eine bis 20. September 2023 gültige Aufenthaltsgenehmigung 

verfüge. Somit würde das Verfahren nicht mehr in den Zuständigkeitsbe-

reich der Dublin-Einheit fallen. Eine mögliche Überstellung der Betroffenen 

könne nur gestützt auf andere Abkommen erfolgen, was die Einreichung 

eines entsprechenden Gesuchs erfordere. 

E-3023/2021 

Seite 3 

F.  

Am 28. April 2021 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf das Abkommen zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Re-

publik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt 

vom 10. September 1998 (SR 0.142.114.549, Rückübernahmeabkom-

men). 

G.  

Dem Schreiben der Beschwerdeführerin vom 5. Mai 2021 war ein Kurz-

Austrittsbericht vom 20. April 2021 beigelegt.  

H.  

Im von der Vorinstanz als "Zustimmung" bezeichneten Schreiben der itali-

enischen Behörden vom 18. Mai 2021 wurde informiert, dass die Be-

schwerdeführerin einen gültigen asylrechtlichen Aufenthaltstitel habe und 

daher wieder in Italien einreisen könne. Aufgrund ihrer Vulnerabilität durch 

die Schwangerschaft werde die Zustimmung zur Übernahme erst erteilt, 

wenn eine geeignete Unterbringung in einer Struktur des Sistema di Ac-

coglienza e Integrazione (SAI) für sie gefunden worden sei.  

I.  

Mit Schreiben vom 22. Juni 2021 nahm die Beschwerdeführerin zur mögli-

chen Wegweisung nach Italien Stellung. Sie führte aus, beim Schreiben 

der italienischen Behörden vom 18. Mai 2021 handle es sich nicht um eine 

Zustimmung zur Übernahme, weshalb der Erlass eines Nichteintretensent-

scheids und eine Wegweisung nach Italien nicht statthaft sei. Zudem sei 

davon auszugehen, dass die Familienbeziehung zu ihrem Partner eine 

schützenswerte Beziehung sei. Sie würden eine tatsächlich gelebte part-

nerschaftliche Beziehung führen, er verfüge über eine Niederlassungsbe-

willigung und somit über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht.  

Die Beschwerdeführerin legte drei Fotos und eine Kopie eines Schreibens 

des Zivilstandsamtes Bern-Mittelland vom 9. Juni 2021 betreffend Vorbe-

reitung einer Vaterschaftsanerkennung ins Recht. 

J.  

Mit Verfügung vom 22. Juni 2021 (eröffnet am 23. Juni 2021) trat die Vor-

instanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte die 

Wegweisung nach Italien und ordnete deren Vollzug an. 

E-3023/2021 

Seite 4 

K.  

Mit Eingabe vom 30. Juni 2021 erhob die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, die angefochtene Ver-

fügung der Vorinstanz vom 22. Juni 2021 sei aufzuheben. Der Fall sei zur 

vollständigen Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Eventualiter sei der Vollzug der Wegweisung nach Italien als unzuläs-

sig zu qualifizieren. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, 

insbesondere sei von einer Kostenvorschusspflicht abzusehen. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Juli 2021 hiess der Instruktionsrichter das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und gab der Vorinstanz Gelegenheit zur 

Einreichung einer Vernehmlassung. 

M.  

Am 20. Juli 2021 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. 

N.  

Mit Replik vom 6. August 2021 nahm die Beschwerdeführerin zur Ver-

nehmlassung Stellung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

E-3023/2021 

Seite 5 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes beziehungsweise eine unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts. Dabei handelt es sich um eine formelle Rüge, 

welche vorab zu beurteilen ist, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) und gehört zu den 

allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. 

Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige 

und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sor-

gen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen 

beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ord-

nungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung 

einer Urkunde oder Auskünfte Dritter). Unrichtig ist die Sachverhaltsfest-

stellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt 

zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvoll-

ständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sa-

chumstände berücksichtigt werden. Die Behörde ist dabei jedoch nicht ver-

pflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen 

anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzuneh-

men, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu 

CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 

zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., 

Rz. 29 zu Art. 49). Alle erheblichen Parteivorbringen sind sodann zu prüfen 

und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich 

das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschla-

gen hat (vgl. Art. 35 VwVG). 

3.3 Die Beschwerdeführerin begründet die Rüge der Verletzung der voll-

ständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts da-

mit, die Vorinstanz habe einen Nichteintretensentscheid verfügt, ohne die 

E-3023/2021 

Seite 6 

Zustimmung zur Rückübernahme von Italien abzuwarten. Vor dem Hinter-

grund ihrer Vulnerabilität hätten es die schweizerischen Behörden ver-

säumt, individuelle Garantien betreffend die Aufnahmebedingungen im 

Einzelfall einzuholen. 

3.4 Soweit die Beschwerdeführerin auf das Urteil des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Sachen Tarakhel gegen die 

Schweiz (Urteil vom 4. November 2014, 29217/12) betreffend die Einho-

lung von Garantien für bestimmte Personengruppen verweist, betrifft die-

ses die Dublinverfahren und nicht Verfahren in Bezug auf sichere Drittstaa-

ten. 

3.5 Gemäss Art. 6 Abs. 2 des Rückübernahmeabkommens hat ein Rück-

übernahmegesuch die im Anhang zu diesem Abkommen vorgesehenen 

Elemente zu enthalten. Nach Art. 6 Abs. 3 Rückübernahmeabkommen teilt 

die ersuchte Vertragspartei den eigenen Entscheid der ersuchenden Ver-

tragspartei innert kürzester Frist, spätestens innert acht Tagen, schriftlich 

mit. Die vom Rückübernahmeantrag betroffene Person wird erst nach Er-

halt der Erlaubnis der ersuchten Vertragspartei übergeben (vgl. Ziffer 2.5 

Anhang Rückübernahmeabkommen). 

Die Vorinstanz ist in ihrem Entscheid gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG nicht auf das Asylgesuch eingetreten und hat die Wegweisung nach 

Italien angeordnet. Dabei stützte sie sich auf eine Mitteilung des italieni-

schen Innenministeriums vom 18. Mai 2021, in welcher dieses ausführte, 

die Beschwerdeführerin habe in Italien eine asylrechtliche Aufenthaltsge-

nehmigung erhalten und verfüge deshalb über einen Aufenthaltstitel. Die 

Zustimmung zur Rückübernahme müsse wegen der Vulnerabilität auf-

grund ihrer Schwangerschaft ausgesetzt werden, bis bekannt sei, ob vor-

liegend die Voraussetzungen für eine Unterbringung in einer Struktur des 

SAI vorlägen (vgl. SEM-Akten 1091832-28/2). Die Vorinstanz interpretierte 

das Schreiben als vorbehaltlose Zustimmung zur Rückübernahme der Be-

schwerdeführerin. Dieser Einschätzung kann indessen nicht gefolgt wer-

den. Es handelt sich dabei nicht um eine vorbehaltlose Zustimmung, da 

diese ausdrücklich noch nicht erteilt wurde. Anders als im Dublinverfahren 

existiert bei Überstellungen, welche gestützt auf das Rückübernahmeab-

kommen erfolgen, keine sogenannte implizite Zustimmung (vgl. Art. 25 

Abs. 2 Dublin-III-VO). Vielmehr setzt eine rechtmässige Überstellung der 

Beschwerdeführerin in den sicheren Drittstaat voraus, dass ihre Rücküber-

nahme durch den aufnehmenden Staat garantiert ist (vgl. BVGE 2010/56 

E. 5.2.2; Urteil des BVGer E-2322/2021 vom 20. August 2021). Vorliegend 

E-3023/2021 

Seite 7 

ist die Rückübernahme nicht garantiert. In der Mitteilung des italienischen 

Innenministeriums vom 18. Mai 2021 wird die Zustimmung zur Rücküber-

nahme ausdrücklich von der Bedingung abhängig gemacht, dass zuerst 

eine angemessene Unterbringung für die Beschwerdeführerin gefunden 

werden muss. Somit ist die Vorinstanz ohne Vorliegen der erforderlichen 

Zusicherung der Rückübernahme der Beschwerdeführerin durch die zu-

ständigen italienischen Behörden in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. Im Übrigen wartete die Vor-

instanz in einem anderen Verfahren explizit zu mit dem Nichteintretensent-

scheid. Sie verfügte diesen erst, als zwei Jahre nach einer solchen Mittei-

lung die ausdrückliche Zustimmung zur Rückübernahme durch die italieni-

schen Behörden vorlag (vgl. Urteil des BVGer D-1624/2021 vom 3. Mai 

2021). 

3.6 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel reformato-

risch. Nur ausnahmsweise wird eine angefochtene Verfügung kassiert und 

an die Vorinstanz zurückgewiesen. Vorliegend liegt eine Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes beziehungsweise eine unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts vor. Eine Kassation der ange-

fochtenen Verfügung ist daher gerechtfertigt. Die Beschwerde ist gutzu-

heissen. Die Verfügung vom 22. Juni 2021 ist aufzuheben und die Sache 

ist im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung 

(Einholen der erforderlichen Zusicherung der Rückübernahme der Be-

schwerdeführerin durch die zuständigen italienischen Behörden) sowie zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

4.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung 

auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 

vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 

auch Art. 111ater AsylG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3023/2021 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung der Vorinstanz vom 22. Juni 2021 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Hochreutener 

 

 

Versand: