# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5084543-e537-53d4-a47c-11372b820248
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_5s_02_518.pdf
**Docket/Reference:** ac_5s_02_518.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/ac_5s_02_518.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS FREIBURG 

SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF 

Entscheid vom 26. September 2003 

In der Beschwerdesache (5S 02 518) 

A, vertreten durch B, Beschwerdeführerin, 

gegen 

die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg, Imp. de la Colline 1, 1762 Givisiez,  

Beschwerdegegnerin, 

betreffend 
Ergänzungsleistungen 

 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. 

B. 

C. 

D. 

E. 

F. 

A, wohnhaft in Z, ist Bezügerin einer Rente der Altersversicherung und bezog 
Ergänzungsleistungen. 

Mit Verfügung vom 31. Mai 2002 entschied die Ausgleichskasse des Kantons 
Freiburg (nachfolgend Ausgleichskasse genannt), dass ab dem 1. Juni 2002 
keine  Ergänzungsleistungen  mehr  zugesprochen  würden.  Dabei  wurde 
berücksichtigt,  dass  die  Tochter  zu  A  gezogen  sei  und  sich  hälftig  an  den 
Mietkosten beteilige. 

Am  25.  Juni  2002  erhob  B  im  Namen  ihrer Mutter,  gegen  diesen Entscheid 
Beschwerde  an  das  Verwaltungsgericht  des  Kantons  Freiburg.  Sie 
beanstandet, dass bei der Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruches 
nicht  der  maximale  Mietzinsabzug  zugelassen  worden  ist.  Sie  sei  lediglich 
infolge  des  Gesundheitszustandes  ihrer  Mutter  zu  ihr  in  die  Wohnung 
gezogen  und  habe  durch  diesen  Umzug  auch  erhebliche  Nachteile  zu 
gewärtigen. Daher sei es natürlich, dass sie ihrer Mutter keine Miete bezahle.  

Die  Ausgleichskasse  nahm  dazu  am  31.  Juli  2002  Stellung  und  beantragte 
die  Abweisung  der  Beschwerde.  Sie  verweist  darauf,  dass  die  Tochter  der 
Versicherten  noch  immer  einer  Erwerbstätigkeit  nachgehe  und  die  von  ihr 
geltend  gemachten  Auslagen  nicht  als  eine  dauernde  Erwerbseinbusse 
betrachtet werden können.  

Am  28.  August  2002  reichte  B 
Ausgleichskasse hielt am 30. Oktober 2002 an ihrer Verfügung fest.  

ihre  Gegenbemerkungen  ein.  Die 

Die weiteren rechtlichen und tatsächlichen Vorbringen der Parteien ergeben 
sich,  soweit  sie  für  die  Urteilsfindung  von  Bedeutung  sind,  aus  den  nach-
folgenden rechtlichen Erwägungen. 

 
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Der Sozialversicherungsgerichtshof 
zieht in Erwägung: 

1.  a)  Die  Beschwerde  wurde  fristgerecht  und  in  zulässiger  Form  bei  der  zustän-
digen Beschwerdeinstanz eingereicht. Im Weiteren hat die durch ihre Tochter 
vertretene Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse daran, dass das 
Verwaltungsgericht überprüft, ob ihr ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen 
zusteht  (vgl.  dazu  auch  Art.  56  ff.  des  ab  1.  Januar  2003  geltenden  neuen 
Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes, 
[ATSG; SR 830.1], welche an den Eintretensvoraussetzungen nichts in casu 
massgebendes geändert haben).  

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

b)  Die  Überprüfung  des  angefochtenen  Entscheides  erfolgt  im  Übrigen  nach 
den  materiellen  Bestimmungen,  welche  im  Zeitpunkt  der  angefochtenen 
Entscheidung  Gültigkeit  hatten  (vgl.  dazu  auch  Art.  82  ATSG,  BGE  127  V 
467 E. 1). 

2. 

3. 

Im  Rahmen  des  durch  die  Verfügung  als  solchen  bestimmten 
Anfechtungsgegenstandes  bildet  der  aufgrund  der  Beschwerdebegehren 
effektiv  angefochtene  Teil  der  Verfügung  den  Streitgegenstand;  die 
Beschwerdeinstanz  prüft  also  in Anwendung  des  Rügeprinzips  nicht,  ob  die 
angefochtene Verfügung schlechthin in allen in Frage kommenden Aspekten 
korrekt  ist,  sondern  untersucht  nur  die  vorgebrachten  Beanstandungen  und 
die damit zusammenhängenden Fragen (BGE 122 V 158 E.1a, 118 V 313 E. 
3b,  110  V  52  E. 4;  Carigiet,  Ergänzungsleistungen  AHV/IV,  Zürich  1995,  S. 
195).  Es  werden  somit  die  unbestrittenen  und  prima  vista  zutreffenden 
Angaben  in der  Berechnung  der  Ausgleichskasse  übernommen  und  nur  die 
streitigen Punkte und die damit zusammenhängenden Zahlen überprüft. 

Nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) haben 
die  gemäss  Art.  2  ff.  ELG  anspruchsberechtigten  Personen  Anrecht  auf 
Ausrichtung  von  Ergänzungsleistungen  (EL),  wenn  die  anrechenbaren 
Einkünfte die zugelassenen Ausgaben übersteigen.  

Das  Gesetz  regelt,  welche  Einnahmen  als  anrechenbares  Einkommen  bei 
der  Ergänzungsleistungsbestimmung  anzurechnen  sind,  und  sieht  ebenfalls 
die zulässigen Abzüge vom Einkommen vor.  

im  Gesetz  angeführten  Auslagen,  welche  vom  massgebenden 
Die 
Einkommen abgezogen werden können, sind abschliessend aufgezählt (vgl. 
unveröffentlichtes Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg vom 
13. November 1997 i.S. M.D., 5S 96 415; vgl. E. CARIGIET, a.a.O., S. 135 und 
145).  Dies  bedeutet,  dass  diejenigen  Auslagen,  welche  nicht  explizit  im 
Gesetz  aufgeführt  sind,  durch  den  Posten  "allgemeiner  Lebensunterhalt" 

 
 
 
 
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abgedeckt  werden  müssen.  Das  bedeutet  ebenfalls,  dass  diejenigen 
Ausgaben  für  zugelassene  Abzüge,  welche  die  gesetzlich  vorgesehenen 
Grenzen übersteigen, nicht übernommen werden können. 

4. 

Die  Beschwerdeführerin  kritisiert,  dass  ihr  nicht  der  volle  Mietzinsabzug 
gewährt wird, sondern dieser hälftig auf die Tochter und sie selbst aufgeteilt 
wird. 

a)  Art. 16c Abs. 1 ELV bestimmt, dass der Mietzins auf die einzelnen Personen 
aufzuteilen ist, wenn Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen 
bewohnt  werden,  welche  nicht  in  die  EL-Berechnung  eingeschlossen  sind. 
Die  Mietzinsanteile  der  Personen,  welche  nicht  in  die  EL-Berechnung 
eingeschlossen  sind,  werden  bei  der  Berechnung  der  EL  ausser  Betracht 
gelassen,  was  bedeutet,  dass  sich  der  anrechenbare  Mietzins  des 
Versicherten  reduziert.  Gemäss  Absatz  2  derselben  Bestimmung  hat  die 
Aufteilung grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen.  

Diese  Bestimmung  wurde  vom  EVG  als  gesetzmässig  erkannt  (BGE  127 
V 10  E.  5).  Präzisiert  wurde  auch,  dass  zur  Aufteilung  des  Mietzinses  nicht 
erforderlich  ist,  dass  die  Wohnung  gemeinsam  gemietet  worden  ist;  es 
genügt,  dass  diese  gemeinsam  bewohnt  wird.(  vgl.  Urteil  des  EVG  vom 
5. Juli  2001  in  AHI-Praxis  2001  S.  237ff.,  S.  239  E.  2a).  Es  wurde 
unterstrichen, dass ihr Zweck darin liege, zu verhindern, dass an der EL nicht 
beteiligte  Personen  indirekt  mitfinanziert  würden  (a.a.O.,  BGE  127  V  10ff.). 
Als Grundregel sei immer dann eine Aufteilung des Mietzinses vorzunehmen, 
wenn  sich  mehrere  Personen  den  gleichen Haushalt teilten  (BGE 127  V  10 
E.  5d).  Die  Aufteilung  des  Mietzinses  wird  nicht  bereits  durch  die 
Unentgeltlichkeit  des  Mietverhältnisses  verunmöglicht  (vgl.  Urteil  des  EVG 
vom 5. Juli 2001 in AHI-Praxis 2001 S. 237ff., S. 239 E. 2a).  

Allerdings  sind  auch,  wie  das  EVG  ausdrücklich  festhält,  Sonderfälle 
denkbar, in welchen sich die Aufteilung des Mietzinses nicht rechtfertigt; dies 
gehe aus dem Begriff "grundsätzlich" hervor. Dies könne etwa dann der Fall 
sein,  wenn  eine  Person  den  grösseren  Teil  der  Wohnung  für  sich  alleine 
benütze (BGE 127 V 10 E.6c) oder wenn das gemeinsame Wohnen auf einer 
rechtlichen  oder  moralischen  Pflicht  beruht.  Ausnahmsweise  können  solche 
Situationen  zu  einer  anderen  Aufteilung  oder  gar  zu  einem  Verzicht  der 
Aufteilung  führen.  Gemäss  BGE  105  V  271ff.  wird  als  Beispiel  der 
moralischen  Verpflichtung  genannt,  dass  die  Übernahme  der  gesamten 
Wohnungskosten  als  Gegenleistung  für  unentgeltlich  geleistete  Dienste 
gewertet  werden  kann.  Dabei  gelte,  was  das  Bundesgericht  zur  Rechtslage 
vor  dem  Inkrafttreten  von  Art.  16c  ELV  gesagt  habe,  dem  Grundsatz  nach 
auch  noch  heute.  Davon  gingen  auch  die  Verwaltungsweisungen  aus  (Rz 
3023; E. CARIGIET, a.a O. S. 86). Ausnahmen seien jedenfalls da zuzulassen, 
wo 
zivilrechtlichen 
Unterhaltsverpflichtung  beruht  (vgl.  dazu  AHI-Praxis  a.a.O.).  Es  ist,  auch 

gemeinsame  Wohnen 

einer 

das 

auf 

 
 
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wenn Ausnahmen nur mit Vorsicht zuzulassen sind, denkbar, dass sich auch 
in  anderen  Situationen  triftige  Gründe  finden,  den  anrechenbaren  Mietzins 
In  BGE  105  V 271  wohnte  ein  ausgebildeter 
nicht  zu  reduzieren. 
Krankenpfleger 
in  der  gleichen  Wohnung  wie  eine  pflegebedürftige 
Bezügerin  von  Ergänzungsleistungen.  Der  Pfleger  erbrachte  kostenlos 
zahlreiche  Hilfeleistungen,  ohne  welche  die EL-Bezügerin  in  ein  Pflegeheim 
hätte  ziehen  müssen.  Dafür  bezahlte  er  keinen  Beitrag  an  die  Miete.  Hier 
rechtfertigte  es  sich  ausnahmsweise,  im  Sinne  eines  Ausgleichs,  der 
Empfängerin der Ergänzungsleistungen den vollen Mietzins anzurechnen. 

b)  Aus  den  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  ergibt  sich,  dass  sie  ihren 
eigenen Haushalt aufgegeben hat und bei der Mutter eingezogen ist und dort 
ihrer  Hilfe  bedarf.  Der 
ein  Zimmer  bewohnt,  weil  die  Mutter 
Gesundheitszustand  der  Mutter  erfordert  es  offenbar,  dass  die  Arbeiten  im 
Haushalt  und  im  Garten  durch  eine  Drittperson  geleistet  werden.  Weiterhin 
bringt  die  Tochter  der  Beschwerdeführerin  vor,  dass  sie  neben  den 
erbrachten Leistungen  für  ihre  Mutter  auch weitere  Nachteile  zu  gewärtigen 
hat,  wie  zum  Beispiel,  dass  sie  ihre  eigenen  Möbel  einstellen  musste  (vgl. 
Lagervertrag) und auch auf die Erteilung von Fahrstunden verzichtet. Es wird 
auch  durch  den  Hausarzt  bestätigt,  dass  die  Mutter  ohne  die  Hilfe  ihrer 
Tochter nicht mehr alleine leben könnte. 

Es  ist  unter  diesen  Umständen  ausnahmsweise  von  einer  Aufteilung  des 
Mietzinses abzusehen, besteht doch seitens der Mutter, welche offenbar auf 
die  Hilfe  ihrer  Tochter  angewiesen  ist  und  wo  diese  doch  glaubhaft  macht, 
dass  sie  durch  diese  Lebenssituation  grössere  Unannehmlichkeiten  in  Kauf 
zu  nehmen  hat,  eine  moralische  Verpflichtung  von  der  Tochter  keinen 
Mietzins  zu  verlangen,  sondern  sie  als  Gegenleistung  unentgeltlich  bei  sich 
wohnen zu lassen. 

5. 

Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen und die Angelegenheit 
ist,  damit  die  Ausgleichskasse  unter  Berücksichtigung  des  vollen 
Mietzinsabzuges  ohne  Aufteilung  neu  verfügen  kann,  an  diese 
zurückzuweisen. 

6. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

OPC.16c.2