# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 407bc733-eb64-58db-b90b-162637dc7541
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-12-19
**Language:** de
**Title:** Baurechtliches Verfahren. Nebenbestimmungen. Zahlung der Gebühren als unzulässige Voraussetzung für die Baufreigabe
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0207/2024
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2025-19.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0207/2024 vom 19. Dezember 2024 in BEZ 2025 Nr. 19

Mit  dem  angefochtenen  Beschluss  erteilte  der  Gemeinderat  H.  die
für  den  Abbruch  einer  Scheune  und  von
baurechtliche  Bewilligung 
Nebengebäuden sowie den Neubau eines Doppel- und eines Einfamilienhauses
und  erhob  hierfür  Bewilligungs-  und  Kontrollgebühren  in  der  Höhe  von  Fr.
27'415.--  bzw.  Fr.  23'590.--.  In  Disp.-Ziff.  3.9  des  Beschlusses  wurde  die
Nebenbestimmung statuiert, dass die Zahlung der Gebühren Voraussetzung für
die Erteilung der Baufreigabe sei.

Aus den Erwägungen:

8.1.1 Zuletzt macht der Rekurrent geltend, dass Disp.-Ziff. 3.9 aufzuheben
sei. Der Baubeginn und der Baufortgang dürften nur insoweit durch den Rekurs
gehindert  werden,  als  der  Ausgang  des  Verfahrens  die  Bauausführung
beeinflussen könne (vgl. § 339 des Planungs- und Baugesetzes [PBG]). Wenn
die  Vorinstanz  die  Baufreigabe  an  die  Suspensivbedingung  knüpfe,  dass  die
Gebühren  bezahlt  worden  seien,  so  würde  dies  zu  einer  unzulässigen
Ausdehnung  der  Suspensivwirkung  führen.  Mit  der  (nach  effektivem  Aufwand
festzusetzenden)  Gebühr  in  Disp.−Ziff. 13.1.2  für  die  Baukontrollen  stehe  die
Disp.-Ziff. 3.9 im Übrigen in einem unauflösbaren Widerspruch. Der Aufwand für
die Baukontrollen sei im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung unbekannt.
Vor  Kenntnis  des  Aufwands  könnten 
für  die
Baukontrollen  erhoben  werden.  Wenn  die  Baufreigabe  an  die  Bezahlung  der
Kontrollgebühren geknüpft werde, so könne die Baufreigabe nie erfolgen.

jedoch  keine  Gebühren 

8.1.2 Die Vorinstanz entgegnet dem, dass gemäss Art. 9 Gebührentarif der
Gemeinde  H.  (GebT)  der  Zahlungseingang  der  Baubewilligungsgebühren
Voraussetzung für die Baufreigabe sei. Da es sich bei den Baukontrollgebühren
um  Vorschusskosten  handle,  sei  nicht  zu  beanstanden,  dass  diese  vor
Baufreigabe zu begleichen seien.

8.2  Können  inhaltliche  oder  formale  Mängel  des  Bauvorhabens  ohne
besondere  Schwierigkeiten  behoben  werden  oder  sind  zur  Schaffung  oder
Erhaltung  des  rechtmässigen  Zustands  Anordnungen  nötig,  so  sind  mit  der
Bewilligung  die  gebotenen  Nebenbestimmungen  (Auflagen,  Bedingungen,
Befristungen)  zu  verknüpfen  (§  321  Abs.  1  PBG).  Voraussetzungen  für  den
Erlass  von  Nebenbestimmungen 
ist  zunächst  das  Vorhandensein  einer
gesetzlichen Grundlage. Darüber hinaus müssen Nebenbestimmungen mit dem
Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  vereinbar  sein  (Art.  36  Abs.  1  und  3  der
Bundesverfassung [BV]).

Gemäss  §  326  lit.  a  PBG  darf  mit  der  Ausführung  eines  Bauvorhabens  –
ausgenommen dem Spezialfall in lit. b – nur begonnen werden, wenn alle nötigen
baurechtlichen  Bewilligungen  rechtskräftig  erteilt  und  alle  auf  den  Baubeginn
gestellten Nebenbestimmungen erfüllt sind. Diesbezüglich erteilt die Baubehörde
i. d. R. praxisgemäss eine schriftliche Baufreigabe.

8.3  Die  Baubewilligungsgebühr  ist  ein  Entgelt  für  die  Erteilung  der
Baubewilligung.  Die  Gebühr  bzw.  deren  Bezahlung  hat  jedoch  mit  der

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(d.h.  mit  der  Einhaltung  der
Bewilligungsfähigkeit  des  Bauvorhabens 
Bauvorschriften)  keinen  Zusammenhang.  Sie  ist  weder  erforderlich,  um
inhaltliche  oder  formale  Mängel  des  Bauvorhabens  zu  beheben  noch  wird
dadurch der rechtmässige Zustand des Bauprojekts gesichert. Bei Disp.-Ziff. 13.1
und  Disp.-Ziff. 3.9  handelt  es  sich  demnach  nicht  um  Nebenbestimmungen
gemäss § 321 PBG.

§  326  lit.  a  PBG  bezieht  sich  nach  seinem  Sinn  und  Zweck  nicht  auf
sämtliche in einer Baubewilligung geregelten Nebenbestimmungen, sondern nur
auf baurechtliche Nebenbestimmungen im Sinne von § 321 PBG, welche Einfluss
auf  das  Bauvorhaben  bzw.  dessen 
rechtmässigen  Zustand  und  die
Bauausführung haben. Die Bestimmung lässt keinen Raum für die Normierung
ergänzender  – 
für  die
Baufreigabe  durch  den  kommunalen  Gesetzgeber.  Insofern  widerspricht  Art. 9
Abs. 6 GebT, welcher die Baufreigabe an die Zahlung der Bewilligungsgebühren
knüpft,  übergeordnetem  Recht,  weshalb  ihm  vorliegend  die  Anwendung  zu
versagen ist.

insbesondere  sachfremder  –  Voraussetzungen 

Disp.-Ziff. 3.9 fehlt es demnach an einer gesetzlichen Grundlage, weshalb

sie ersatzlos aufzuheben ist.