# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6048de8-7a88-5fea-8bae-70ac4561d460
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.06.2019 PS190095
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS190095_2019-06-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS190095-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwan-

den sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi 

Urteil vom 18. Juni 2019 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

1. Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,  
2. Staat Zürich und Politische Gemeinde B._____,  
3. Politische Gemeinde B._____,  
Beschwerdegegnerinnen, 

 
betreffend 

Pfändung Nr. 1 / aufschiebende Wirkung 
(Beschwerde über das Betreibungsamt C._____) 

 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Dietikon vom 24. Mai 
2019 (CB190005) 
 

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Erwägungen: 
 

1.  Prozessgeschichte 

1.1 Mit Eingabe vom 22. Mai 2019 (act. 6/1) machte der Beschwerdeführer beim 

Bezirksgericht Dietikon als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über die Betrei-

bungsämter (nachfolgend: Vorinstanz) eine Beschwerde anhängig. Diese richtet 

sich gegen die vom Betreibungsamt C._____ (nachfolgend: Betreibungsamt) ge-

mäss Pfändungsurkunde vom 13. Mai 2019 (act. 6/2/1) in der Pfändung Nr. 1 

(teilnehmende Betreibungen: Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4, Nr. 5) vollzogene Einkommens-

pfändung. Der Beschwerdeführer ersuchte darin u.a. darum, "die Zahlungen der 

pfändbaren Quoten bezüglich der Pfändung Nr. 1 bis zur Korrektur des Liegen-

schaftenaufwandes und der entsprechenden Bereinigung des gemeinschaftlichen 

Existenzminimums pro Monat zu sistieren". Darin erblickte die Vorinstanz ein 

sinngemässes Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.  

1.2 Mit Verfügung vom 24. Mai 2019 (act. 6/3 = act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar]) 

wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung ab, setzte dem Betreibungsamt Frist zur Vernehmlassung 

und den Beschwerdegegnerinnen Frist zur Stellungnahme an, jeweils unter Zu-

stellung der Beschwerde samt Beilagen, sowie delegierte die Prozessleitung (vgl. 

act. 5 Dispositiv-Ziffern 1-4).  

1.3 Gegen die Abweisung des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung richtet sich die fristgerecht eingereichte (vgl. act. 6/3 i.V.m. act. 6/4/4 i.V.m. 

act. 2 S. 1, Art. 18 SchKG) Beschwerde des Beschwerdeführers (act. 2). Darin 

beantragt er ebenfalls sinngemäss die Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei-

ner Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuchs um Erteilung der aufschie-

benden Wirkung seitens der Vorinstanz (vgl. act. 2 S. 2). Mit dem vorliegenden 

Entscheid wird dieses Gesuch obsolet.  

1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1-7). Auf die Einho-

lung von Stellungnahmen kann verzichtet werden (vgl. § 18 EG SchKG/ZH i.V.m. 

§ 84 GOG/ZH i.V.m. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. 

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2. Prozessuales 

2.1 Der Entscheid über die aufschiebende Wirkung ist ein (prozessleitender) 

Zwischenentscheid. Da der Kreis der Anfechtungsobjekte vor den kantonalen 

Instanzen nicht eingeschränkter sein kann als vor Bundesgericht, ist der 

Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde, mit welchem die aufschiebende Wirkung 

verweigert wird, bei der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerde gemäss Art. 18 

SchKG anfechtbar (vgl. BSK SchKG I-NORDMANN, 2. Aufl. 2010, Art. 36 N 13 

m.w.H.). 

2.2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 

SchKG. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die 

Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich wird in § 84 

i.V.m. § 85 GOG/ZH für das Verfahren des Weiterzugs an die obere kantonale 

Aufsichtsbehörde auf das Beschwerdeverfahren nach Art. 319 ff. ZPO verwiesen, 

welches dementsprechend als kantonales Recht anzuwenden ist (vgl. dazu JENT-

SØRENSEN, Das kantonale Verfahren nach Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein Relikt und 

die Möglichkeit einer Vereinheitlichung, BlSchK 2013 S. 89 ff., S. 103).  

 Im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren gilt ein grundsätzliches Noven-

verbot. Neue Anträge und neue Tatsachenbehauptungen sowie Beweismittel sind 

somit ausgeschlossen, es sei denn, die Beschwerde führende Partei habe keine 

Möglichkeit bzw. keine Veranlassung zur Teilnahme am erstinstanzlichen Be-

schwerdeverfahren gehabt (vgl. Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG/ZH 

i.V.m. § 84 GOG/ZH i.V.m. Art. 326 Abs. 1 ZPO; statt vieler OGer ZH PS180175 

vom 18. Dezember 2018, E. 4.3.2 ff. m.w.H.), was auf den Beschwerdeführer 

nicht zutrifft. 

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3. Zur Beschwerde im Einzelnen 

3.1 Eine Beschwerde, Weiterziehung oder Berufung hat nur auf besondere 

Anordnung der Behörde, an welche sie gerichtet ist, oder ihres Präsidenten 

aufschiebende Wirkung (vgl. Art. 36 SchKG). 

3.2 Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung, die Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung setze eine Aussicht auf Gutheissung der Beschwerde 

sowie eine nicht leicht und ohne Schaden rückgängig zu machende 

Vollstreckungshandlung voraus, welche sonst nach dem gewöhnlichen Gang des 

Verfahrens vorgenommen werden müsste. Sie subsumierte, erstens erscheine 

eine Gutheissung der Beschwerde zum jetzigen Zeitpunkt nicht wahrscheinlicher 

als eine Abweisung und zweitens würden gepfändete Beträge einstweilen beim 

Betreibungsamt verbleiben bzw. noch nicht an die Gläubiger ausbezahlt werden, 

weshalb dem Beschwerdeführer bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens 

ohnehin keine nicht leicht und ohne Schaden rückgängig zu machende 

Vollstreckungshandlung drohe. Zudem lege der Beschwerdeführer auch nicht 

konkret dar, worin ein solcher Schaden bestehen könnte (vgl. act. 5 S. 2). 

3.3 Der Beschwerdeführer bringt zu ersterer Erwägung vor, da eine 

Gutheissung seiner Beschwerde zum jetzigen Zeitpunkt nicht wahrscheinlicher 

erscheine, als eine Abweisung, sei die Aussicht auf Gutheissung gegeben. Der 

zweiten Erwägung hält er entgegen, dies treffe nicht zu und es könne nicht sein, 

dass die geforderte pfändbare Quote jetzt bezahlt werden müsse und die Mittel 

(welche in der Existenzminimumberechnung seiner Ansicht nach zu Unrecht nicht 

berücksichtigt worden seien) nicht für den laufenden Liegenschaftenunterhalt zur 

Verfügung stünden. Die Zinsen für die Hypothek (vgl. act. 4/3) würden 

quartalsweise abgebucht und auch die Rechnung der Gebäudeversicherung 

(vgl. act. 4/4) sowie die Stromrechnungen (vgl. act. 4/5) müssten monatlich 

beglichen werden (vgl. act. 2 S. 3).   

3.4.1  Vorab ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer im zweitinstanzli-

chen Beschwerdeverfahren neu eingebrachten Tatsachenbehauptungen und Be-

weismittel (vgl. act. 2 und act. 4/3-5 mit act. 6/1 und act. 6/2/1-6) in Bezug auf 

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nicht berücksichtigte Kosten der Liegenschaft im zweitinstanzlichen Beschwerde-

verfahren nicht zu berücksichtigen sind (vgl. oben E. 2.1). Dasselbe gilt für die 

Ausführungen des Beschwerdeführers in Bezug auf den Schaden, der ihm und 

seiner Familie entstehe, wenn er dem laufenden Liegenschaftenaufwand nicht 

nachkommen könne (vgl. act. 2 S. 4).  

3.4.2  Des Weiteren sind zum einen die einzelnen Betreffnisse (gepfändete 

Quote des Einkommens) vom Betreibungsamt der Depositenanstalt zur 

Verwahrung zu übergeben. Die Abrechnung geschieht erst nach Ablauf der 

Jahresfrist; die Vornahme von sog. Abschlagszahlungen (Art. 144 Abs. 2 SchKG) 

bleibt aber möglich (vgl. KUKO-KREN KOSTKIEWICZ, 2. Aufl. 2014, Art. 93 N 70 

i.V.m. Art. 116 N 25). Falls das Amt eine Abschlagszahlung vornehmen würde, 

stünde dem Beschwerdeführer jedoch der Beschwerdeweg offen (vgl. KUKO-

KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., Art. 144 N 6). Inwiefern die Voraussetzungen von 

Abschlagszahlungen gegeben sein sollen, ist nicht ersichtlich und legt der 

Beschwerdeführer auch nicht dar. Da der Beschwerdeführer gegen die Vornahme 

einer allfälligen Abschlagszahlung dannzumal Beschwerde erheben könnte, ist 

jedenfalls nicht ersichtlich, inwiefern ihm durch die Abweisung seines Gesuchs 

um Erteilung der aufschiebenden Wirkung eine nicht leicht und ohne Schaden 

rückgängig zu machende Vollstreckungshandlung drohen soll. 

 Zum anderen wurde der Beschwerdeführer sowohl in seiner Einvernahme 

anlässlich des Pfändungsvollzugs (vgl. act. 6/1 S. 4) als auch mit Verfügung des 

Betreibungsamtes vom 15. Februar 2019 (act. 6/2) sowie per E-Mail vom 27. Feb-

ruar 2019 (act. 6/3) aufgefordert bzw. daran erinnert, Unterlagen für eine umfas-

sende Abklärung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse vorzuweisen und 

bis spätestens 25. Februar 2019 eine Aufstellung betreffend den Liegenschaften-

aufwand sowie die Krankenkassenpolicen 2019 seiner Familie einzureichen. Es 

obliegt dem Beschwerdeführer, sich beim Betreibungsamt über die Notwendigkeit 

und die tatsächliche Leistung von Zahlungen durch entsprechende Belege – wie 

zum Beispiel Quittungen oder Überweisungsbelege – auszuweisen. Gemäss Ef-

fektivitätsgrundsatz erfolgt ein Zuschlag zum Grundbetrag nur, falls er im Zeit-

punkt des Pfändungsvollzugs auch tatsächlich bezahlt wurde. Weist der Schuld-

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ner erst (nachträglich) die tatsächliche Zahlung von Verpflichtungen nach, kann er 

jedoch eine Revision der Einkommenspfändung verlangen (vgl. etwa BGE 121 III 

20 ff., E. 3.b; BGer 5A_69/2010 vom 17. März 2010, E. 3.7, 5P.383/2002 vom 

21. Februar 2003, E. 2.4 je m.w.H.). Es ist daher durchaus möglich, dass einem 

Beschwerdeführer vor der Gutheissung eines allfälligen Revisionsgesuches Mittel 

nicht zur Verfügung stehen, weil er deren tatsächliche Zahlung nicht nachgewie-

sen hat. 

3.4.3  Selbst wenn eine Gutheissung seiner Beschwerde zum jetzigen Zeitpunkt 

nicht wahrscheinlicher erscheinen würde als eine Abweisung, mithin die 

Beschwerde nicht offensichtlich haltlos erscheinen würde, hätte die Vorinstanz 

das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung somit zu Recht 

abgewiesen. Daher kann diese Frage offen bleiben. 

3.5 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde des Beschwerdeführers 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 

Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht 

zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerinnen unter 

Beilage von Doppeln resp. Kopien der Beschwerdeschrift samt Beilagen-

verzeichnis (act. 2), unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die 

Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt C._____, je gegen Empfangs-

schein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Götschi 
 
versandt am: 
19. Juni 2019 
 
 
 

	Urteil vom 18. Juni 2019
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4.  Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerinnen unter Beilage von Doppeln resp. Kopien der Beschwerdeschrift samt Beilagenverzeichnis (act. 2), unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Bet...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...