# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 787bf52a-08dc-55e8-91a1-ad4dc9cb1361
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.09.2016 IV 2015/392
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2015-392_2016-09-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2015/392

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.10.2019

Entscheiddatum: 23.09.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 23.09.2016
Art. 74quater Abs. 1 IVV, Art. 57a Abs. 1 IVG. Mitteilung als Vorbescheid. 
Verlangt der Empfänger einer Mitteilung den Erlass einer anfechtbaren 
Verfügung, so kann der Vorbescheid nur unterbleiben, wenn das 
Verwaltungsverfahren weder in sachverhaltlicher noch in rechtlicher 
Hinsicht ergänzt wird. Nimmt die IV-Stelle vor dem Erlass der anfechtbaren 
Verfügung weitere Abklärungen vor oder lässt sie neue rechtliche 
Gesichtspunkte in die Beurteilung einfliessen, muss sie einen Vorbescheid 
zustellen, bevor sie die anfechtbare Verfügung erlässt. (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. September 2016, IV 
2015/392).

Besetzung

Einzelrichter Ralph Jöhl; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2015/392

Parteien 

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch B.___,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

Hilflosenentschädigung

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ wurde im Mai 2003 unter Hinweis auf ein Geburtsgebrechen zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet (IV-act. 1). Laut einem Bericht der 

Klinik für Neonatologie des Universitätsspitals Zürich vom Juni 2003 litt sie an einem 

atrio-ventrikulären Septumdefekt und an einer Polyglobulie (IV-act. 5). Der Kinderarzt 

Dr. med. C.___ wies im November 2003 auf eine Trisomie 21 hin (IV-act. 20). Wenige 

Stunden nach einer Herzoperation erlitt die Versicherte einen Hirninfarkt, der zu einem 

rechtsseitigen Hemisyndrom führte (IV-act. 34).

A.b  Im Dezember 2011 wurde die Versicherte zum Bezug einer Hilflosenentschädigung 

für Minderjährige angemeldet (IV-act. 73). Ihre Eltern machten geltend, sie sei beim An- 

und Auskleiden auf eine regelmässige Hilfe angewiesen. Man müsse sie anleiten und 

ihr auch direkt helfen: Der Sitz der Kleidung müsse morgens, abends und nach dem 

Toilettengang kontrolliert werden. Auch beim Essen sei die Versicherte auf eine 

regelmässige Hilfe angewiesen: Die Nahrung müsse in mundgerechte Stücke 

geschnitten werden. Die Körperpflege könne die Versicherte nicht selbständig 

verrichten. Man müsse ihr das Gesicht waschen, sie beim Zähneputzen überwachen, 

sie anweisen, die Hände zu waschen und die Haare zusammen zu binden, und ihr beim 

Baden und Duschen helfen. Die Versicherte könne die Notdurft nur mit Hilfe und unter 

Anleitung verrichten. Ihr Unterleib und die Kleidung müssten stets kontrolliert werden. 

Nachts trage sie Windeln. Im Freien könne sie sich nicht selbständig fortbewegen, da 

sie Gefahren nicht oder nur schlecht erkenne und die Orientierung verliere. Den 

Schulweg könne sie nur mit dem Schulbus zurücklegen. Sie müsse kontrolliert und 

begleitet werden. Da ihre Atemwege zu eng seien, müsse ihre Nase täglich gepflegt 

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werden. Sie erhalte prophylaktisch Spülungen. Sie leide an einer Dauerinfektion der 

Nase, die behandelt werden müsse.

A.c  Am 22. Februar 2012 fand eine Abklärung in der Wohnung der Eltern der 

Versicherten statt (IV-act. 91). Die Abklärungsperson hielt in ihrem Bericht fest, die 

rechtsseitige Lähmung betreffe nicht nur den rechten Arm, sondern auch das rechte 

Bein. Die Versicherte werde beim Gehen mehrheitlich an der Hand geführt, sie könne 

nicht klettern und sich nicht selbst auf eine Schaukel setzen. Das Sprachzentrum sei 

durch den Hirninfarkt stark geschädigt worden. Der Muskeltonus sei allgemein 

schwach. Die Versicherte benötige regelmässig Hilfe beim An- und Auskleiden; die 

Kleider müssten ihr jeweils bereitgelegt werden. Aufstehen, absitzen und abliegen 

könne die Versicherte selbständig. Die Nahrung müsse zerkleinert werden. Die 

Körperpflege werde vollständig durch die Eltern verrichtet, da die Versicherte deren 

Notwendigkeit nicht einsehe und bestimmte Teilverrichtungen infolge ihrer körperlichen 

Defizite gar nicht selbständig durchführen könne. Hin und wieder nässe sie sich ein. Sie 

müsse immer wieder an den Toilettengang erinnert werden. Vor und nach dem 

Verrichten der Notdurft müsse ihr beim Ordnen der Kleidung geholfen werden. 

Tagsüber verklemme sie den Stuhlgang, weshalb sich regelmässig Kotspuren in den 

Unterhosen befänden. Treppensteigen könne die Versicherte grundsätzlich 

selbständig, doch sei ihr dies nur dann im Erwachsenenschritt möglich, wenn sie sich 

an einer Person halten könne. Im Freien werde die Versicherte ständig begleitet. Die 

Pflege von gesellschaftlichen Kontakten sei ihr nicht möglich. Sie benötige eine 

ständige Überwachung. Die Abklärungsperson bezifferte den invaliditätsbedingten 

Mehraufwand auf eine Stunde und 40 Minuten (An- und Auskleiden: 20 Minuten; 

Aufstehen/Absitzen/Ab¬liegen: kein Mehraufwand; Essen: 20 Minuten; Körperpflege: 

35 Minuten; Verrichten der Notdurft: 23 Minuten; Begleitung zu Therapien: zwei 

Minuten). Sie führte aus, zusätzlich sei eine Überwachungspauschale von zwei Stunden 

zu berücksichtigen. Der Vater der Versicherten unterzeichnete den Bericht, brachte 

aber diverse Anmerkungen an. Er machte geltend, der Mehraufwand für das An- und 

Auskleiden belaufe sich nicht auf 20, sondern auf 25 Minuten. Seine Tochter könne 

sich nicht alleine zudecken. In der Nacht müsse mindestens zweimal kontrolliert 

werden, ob sie zugedeckt sei. Dafür müsse bei der Lebensverrichtung Aufstehen/

Absitzen/Abliegen eine regelmässige Hilfe von fünf Minuten berücksichtigt werden. 

Beim Essen müsse ihr nicht nur für Suppen, sondern für alle Speisen ein Latz 

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angezogen werden. Der Mehraufwand belaufe sich nicht auf 20, sondern auf 25 

Minuten. Erledige die Versicherte den Stuhlgang tagsüber, wiesen nicht nur die 

Unterhosen, sondern auch die Toilettenbrille und der Boden Kotspuren auf. Der 

Mehraufwand belaufe sich auf 30 (und nicht auf 23) Minuten. Entgegen der Angabe der 

Abklärungsperson benötige die Versicherte tags und nachts eine dauernde Hilfe im 

Rahmen der Behandlungspflege (fünf Minuten) im Zusammenhang mit ihrer dauernd 

verstopften Nase. Der Mehraufwand belaufe sich auf zwei Stunden und sieben Minuten 

pro Tag. Die Abklärungsperson hielt dazu fest, dass für das nicht täglich auftretende 

Einnässen zwei Minuten mehr Aufwand berücksichtigt werden könnten. Angesichts der 

Einschränkung bei fünf Lebensverrichtungen liege eine Hilflosigkeit mittleren Grades 

vor. Mit einem Vorbescheid vom 17. Juli 2012 teilte die IV-Stelle dem Vater der 

Versicherten mit, dass sie die Zusprache einer Entschädigung bei einer Hilflosigkeit 

mittleren Grades mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 vorsehe (IV-act. 94). Am 5. 

Oktober 2012 verfügte die IV-Stelle entsprechend (IV-act. 98). Diese Verfügung 

erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.

A.d  Am 12. Juni 2015 füllte der Vater der Versicherten einen Fragebogen zur Revision 

der Hilflosenentschädigung aus (IV-act. 132). Er gab an, der Gesundheitszustand seiner 

Tochter habe sich verbessert, nachdem im November 2013 eine Halsmandeloperation 

durchgeführt worden sei. Die Versicherte sei beim An- und Auskleiden, beim Essen, bei 

der Körperpflege, bei der Verrichtung der Notdurft, bei der Fortbewegung und bei der 

Pflege gesellschaftlicher Kontakte auf eine regelmässige Dritthilfe angewiesen. 

Tagsüber benötige sie zudem eine andauernde Pflege. Sie sei nicht auf eine 

persönliche Überwachung angewiesen. Am 20. Juni 2015 gab der Kinderarzt Dr. med. 

D.___ an, diese Angaben des Vaters der Versicherten stimmten mit seinen eigenen 

Feststellungen überein (IV-act. 137). Anlässlich einer telefonischen Abklärung gab der 

Vater der Versicherten am 20. Juli 2015 an (IV-act. 143), der Allgemeinzustand seiner 

Tochter entspreche ungefähr noch jenem im Jahr 2012. Die Versicherte sei weiterhin 

auf eine regelmässige Hilfe beim An- und Auskleiden angewiesen. Sie könne 

selbständig aufstehen, absitzen und abliegen. Das Zudecken werde meist als Ritual 

von den Eltern übernommen. Weiterhin könne die Versicherte nicht mit dem Messer 

umgehen, weshalb sie nur in mundgerechte Stücke geschnittene Nahrung zu sich 

nehmen könne. Die Körperpflege und die Verrichtung der Notdurft seien ohne eine Hilfe 

der Eltern nicht durchführbar. Bei der Fortbewegung sei die Versicherte ebenfalls 

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weiterhin auf eine regelmässige Hilfe angewiesen. Unverändert benötige sie auch eine 

persönliche Überwachung. Der Vater der Versicherten unterzeichnete diesen 

Abklärungsbericht, wies aber darauf hin, dass seine Tochter auch beim Abliegen und 

Absitzen auf eine regelmässige Hilfe angewiesen sei. Er führte aus, die Versicherte 

müsse nach wie vor von den Eltern zugedeckt werden. Sie falte die Bettdecke nicht 

auseinander und wäre nur unzureichend zugedeckt, wenn die Eltern ihr nicht helfen 

würden. Auch beim Absitzen habe sie Mühe. Sie könne zwar einen Kinderstuhl 

benutzen, sich aber nicht nah genug an den Tisch setzen. Auch wenn sie einen 

Erwachsenenstuhl benutze, müsse sie von den Eltern an den Tisch geschoben werden.

A.e  Mit einer Mitteilung vom 5. August 2015 eröffnete die IV-Stelle dem Vater der 

Versicherten, dass weiterhin ein Anspruch auf eine Entschädigung bei einer 

mittelgradigen Hilflosigkeit bestehe (IV-act. 145). Sie führte aus, hinsichtlich der 

Hilflosigkeit bei der alltäglichen Lebensverrichtung Aufstehen/Absitzen/Abliegen sei 

irrelevant, ob die Versicherte den Stuhl zum Tisch ziehen könne. Das Zudecken sei 

bereits bei der Überwachungspauschale berücksichtigt. Dagegen wandte der Vater am 

31. August 2015 ein (IV-act. 147), das Zubettgehen erfolge ritualisiert, doch auch ohne 

das allabendliche Ritual würde sich die Versicherte nur unzureichend zudecken. Die 

Bettdecke müsse aufgefaltet und die Versicherte müsse zugedeckt werden. Das 

dauere zwei Minuten. Mindestens einmal pro Nacht müsse kontrolliert werden, ob die 

Versicherte richtig zugedeckt sei, was nochmals eine Minute dauere. Sie könne zwar 

selbständig absitzen, sich aber nicht an einen Tisch setzen. Sie verfüge weder über die 

motorischen noch über die kognitiven Fähigkeiten, die erforderlich seien, um sich mit 

dem Stuhl an den Tisch zu rücken. Die Hilfe beim Einnehmen der richtigen Sitzposition 

nehme jeweils zwei Minuten in Anspruch. Zum Aufstehen stosse sich die Versicherte 

mitsamt dem Stuhl vom Tisch weg, was alles andere als altersgerecht sei. Er 

beantragte eine Erhöhung der Hilflosenentschädigung und für den Fall, dass seinem 

Antrag nicht stattgegeben werde, ersuchte er um die Zustellung eines anfechtbaren 

Vorbescheides (recte: Verfügung). Eine Sachbearbeiterin der IV-Stelle notierte am 9. 

September 2015 (IV-act. 151), beim Zudecken handle es sich nicht um eine erhebliche 

Hilfestellung. Auch das Heranschieben des Stuhles an den Tisch stelle keine erhebliche 

Hilfestellung dar, denn das dauere jeweils nur ein, zwei Sekunden. Am 11. September 

2015 führte eine Sachbearbeiterin der IV-Stelle ein Telefonat mit der Schule der 

Versicherten (IV-act. 152). Diese Abklärung ergab, dass die Versicherte auch in der 

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Schule Mühe zeigte, sich an einen Tisch zu setzen. Eine Drittperson müsse sie jeweils 

noch ganz an den Tisch schieben. Teilweise sei eine verbale Aufforderung notwendig, 

damit die Versicherte wieder aufstehe. Am 23. Oktober 2015 erliess die IV-Stelle, wie 

vom Vater der Versicherten beantragt, eine Verfügung, mit der sie das Begehren um die 

Erhöhung der Hilflosenentschädigung ablehnte (IV-act. 165).

B. 

B.a  Am 24. November 2015 erhob der Vater der Versicherten (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. Oktober 2015 

(act. G 1). Er beantragte die Erhöhung auf eine Entschädigung bei einer schweren 

Hilflosigkeit. Zur Begründung führte er aus, seine Tochter müsse jeden Abend 

zugedeckt werden. Jede Nacht müsse kontrolliert werden, ob sie noch zugedeckt sei. 

Ein gleichaltriges, aber gesundes Mädchen würde sich nicht mehr von den Eltern zu 

Bett bringen lassen, sondern sich eher im Wohnzimmer verabschieden. Die Versicherte 

könne sich nicht an einen Tisch setzen. Deshalb sei es ihr auch nicht selbständig 

möglich, eine ergonomische Sitzposition einzunehmen. Sie könne nicht richtig vom 

Tisch aufstehen und sei auch nicht in der Lage, sich im Auto selbständig 

abzuschnallen. Die letzte Abklärung liege nun dreieinhalb Jahre zurück. Die 

Abklärungsergebnisse seien veraltet. Ein gesundes Kind wäre in dieser Zeit schon sehr 

viel selbständiger geworden.

B.b  Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 19. Januar 

2016 die Abweisung der Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie aus, es 

liege kein Revisionsgrund vor, der eine Erhöhung der Hilflosenentschädigung erlauben 

würde. Zudem benötige die Beschwerdeführerin nur geringfügige Hilfestellungen im 

Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen, weshalb diesbezüglich keine Hilflosigkeit 

vorliege.

B.c  Die Beschwerdeführerin liess am 23. Februar 2016 an ihren Anträgen festhalten 

(act. G 8). Ihr Vater führte aus, die Beschwerdegegnerin habe sich gar nicht mit seiner 

Argumentation in der Beschwerdeschrift auseinander gesetzt, sondern auf 

Stellungnahmen des Fachbereichs verwiesen, womit sie den Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt habe. Das allein müsse schon zur 

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Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen. Entgegen der Auffassung der 

Beschwerdegegnerin liege ein Revisionsgrund vor, denn die Entwicklung der 

Beschwerdeführerin sei weniger rasch als jene bei einer gesunden Gleichaltrigen 

verlaufen.

B.d  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 10).

B.e  Am 13. September 2016 wies das Versicherungsgericht den Vater der 

Beschwerdeführerin darauf hin (act. G 11), dass die Beschwerdegegnerin den 

Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt haben könnte, weil sie 

ihr die Telefonnotiz vom 11. September 2015 nicht zur Kenntnis- und Stellungnahme 

zugestellt habe. Das Gericht bot der Beschwerdeführerin die Möglichkeit, auf der 

Behebung eines entsprechenden Formmangels zu bestehen oder der materiellen 

Erledigung den Vorzug zu geben. Der Vater der Beschwerdeführerin antwortete am 14. 

September 2016, er bevorzuge eine materielle Leistungsprüfung und sei bereit, einen 

allfälligen Formmangel zu ignorieren (act. G 12).

Erwägungen

1. 

1.1  Verlangt die versicherte Person als Adressat einer Mitteilung (Art. 74quater Abs. 1 

IVV) den Erlass einer anfechtbaren Verfügung und entspricht diese Verfügung dann 

inhaltlich der Mitteilung, so erfüllt die Mitteilung in der Regel die Aufgabe des 

Vorbescheides (Art. 57a Abs. 1 IVG), so dass der versicherten Person kein Vorbescheid 

mehr zugestellt werden muss, also direkt die Verfügung erlassen werden kann. Hat das 

Begehren der versicherten Person um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung aber 

zur Folge, dass die IV-Stelle weitere Sachverhaltsabklärungen vornimmt oder dass sie 

neue rechtliche Gesichtspunkte einfliessen lässt, so kann die Mitteilung die Aufgabe 

des Vorbescheides nicht erfüllen. Die versicherte Person muss nämlich über die 

nachträglich vorgenommenen Sachverhaltsabklärungen oder über die neuen 

Gesichtspunkte der Beurteilung informiert werden und sie muss die Möglichkeit haben, 

dazu Stellung zu nehmen. Das kann nur durch einen Vorbescheid erreicht werden. Die 

Beschwerdegegnerin hat nach dem Eingang des Begehrens um den Erlass einer 

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anfechtbaren Verfügung eine Auskunft der Schule zu einem allfälligen Bedarf der 

Beschwerdeführerin nach Hilfe beim Aufstehen und Absitzen eingeholt. Deshalb hätte 

sie vor dem Erlass der anfechtbaren (und nun angefochtenen) Verfügung einen 

Vorbescheid erlassen müssen. Das hat sie rechtswidrigerweise unterlassen.

1.2  An sich muss eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im 

Verwaltungsverfahren (Art. 42 ATSG) – und damit auch der Vorbescheidspflicht – stets 

zur Aufhebung jener Verfügung führen, mit der das Verfahren abgeschlossen worden 

ist, in dem es zu einer derartigen Pflichtverletzung gekommen war. Die Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf einen Vorbescheid stellt nämlich eine 

Rechtswidrigkeit dar, die nur dadurch behoben werden kann, dass das Verfahren 

nochmals – nun aber korrekt – durchgeführt und mit einer neuen Verfügung 

abgeschlossen wird. In Anbetracht der „zudienenden“ Funktion des Verfahrensrechtes 

besteht aber praxisgemäss im Interesse einer raschen materiellen Beurteilung die 

Möglichkeit, eine formelle Rechtswidrigkeit nicht zum Anlass zu nehmen, die Verfügung 

aufzuheben und die Sache zu einem formell korrekten Ablauf des Verfahrens an die 

Verwaltung zurückzuweisen (missverständlich als „Heilung“ bezeichnet). Da nur die 

versicherte Person ein Interesse an einem raschen materiellen Abschluss des 

Verfahrens haben kann, kann auch nur sie allein darüber entscheiden, ob eine formelle 

Rechtswidrigkeit direkt zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen solle. 

Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch der Beschwerdeführerin auf 

rechtliches Gehör verletzt. Sie hat nämlich weitere Abklärungen getätigt, nachdem die 

Beschwerdeführerin Einwände gegen die Mitteilung vom 5. August 2015 erhoben hatte. 

Anschliessend hat sie direkt verfügt, ohne der Beschwerdeführerin die Möglichkeit 

einzuräumen, Stellung zu den Ergebnissen dieser weiteren Abklärungen zu nehmen. 

Nun hat die Beschwerdeführerin aber ausdrücklich erklärt, nicht an einer Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung aus formellen Gründen, sondern vielmehr an einer 

raschen materiellen Beurteilung interessiert zu sein. Folglich führt die Gehörsverletzung 

nicht zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung.

2. 

2.1  Schon vor der ursprünglichen Leistungszusprache im Oktober 2012 hatte der Vater 

der Beschwerdeführerin geltend gemacht, diese müsse abends von den Eltern 

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zugedeckt werden, da sie sich nicht selbst ordentlich zudecken könne. Nachts müsse 

mindestens einmal kontrolliert werden, ob die Beschwerdeführerin noch richtig 

zugedeckt sei. Die Beschwerdeführerin könne sich zudem nicht selbständig an einen 

Tisch setzen (vgl. IV-act. 91–5). Damals war die Beschwerdeführerin neun Jahre alt 

gewesen. Gesunde neunjährige Kinder sind in der Lage, sich selbständig zuzudecken. 

Verrutscht die Bettdecke in der Nacht, können sie sich ohne die Hilfe der Eltern wieder 

selbst richtig zudecken. Zudem können sie sich selbständig an einen Tisch setzen. Sie 

können einen gewöhnlichen Stuhl benutzen und diesen ohne Hilfe an den Tisch rücken. 

Das bedeutet, dass der Vater der Beschwerdeführerin im ursprünglichen Verfahren, das 

im Oktober 2012 mit der erstmaligen Zusprache einer Hilflosenentschädigung geendet 

hatte, hinsichtlich der alltäglichen Lebensverrichtung des Aufstehens, Absitzens und 

Abliegens einen behinderungsbedingten Bedarf an regelmässiger Dritthilfe geltend 

gemacht hatte. Die von ihm angegebenen Hilfestellungen waren also nicht auf eine 

„normale“ entwicklungsbedingte Hilflosigkeit im Kindesalter, sondern ausschliesslich 

auf die Gesundheitsbeeinträchtigung seiner Tochter zurückzuführen. Die 

Beschwerdegegnerin hatte diesen Hilfebedarf allerdings nicht als erheblich qualifiziert 

und deshalb keine relevante Hilflosigkeit hinsichtlich der Lebensverrichtung des 

Aufstehens, Absitzens und Abliegens anerkannt. Da folglich nicht für sämtliche 

alltägliche Lebensverrichtungen eine relevante Hilflosigkeit anerkannt war, hatte nur 

eine Entschädigung bei einer mittelgradigen Hilflosigkeit und nicht eine solche bei einer 

schwergradigen Hilflosigkeit zugesprochen werden können (Art. 37 Abs. 1 IVV). Die 

entsprechende Verfügung vom 5. Oktober 2012 ist unangefochten in formelle 

Rechtskraft erwachsen und damit verbindlich geworden.

2.2  Im Revisionsverfahren (Art. 17 Abs. 2 ATSG), das mit der angefochtenen Verfügung 

vom 23. Oktober 2015 abgeschlossen worden ist, hat der Vater der 

Beschwerdeführerin wiederum geltend gemacht, seine Tochter müsse regelmässig an 

den Tisch geschoben und abends zugedeckt werden; zudem müsse nachts die Lage 

der Bettdecke kontrolliert werden (IV-act. 142). Seinen Angaben zufolge hatte sich der 

rechtlich relevante Sachverhalt seit der Leistungszusprache im Oktober 2012 also nicht 

verändert. Ohne eine solche Sachverhaltsveränderung hat aber kein Revisionsgrund 

vorgelegen, weshalb die Hilflosenentschädigung nicht in Anwendung des Art. 17 Abs. 2 

ATSG hat erhöht werden können. Soweit die Eingabe des Vaters der 

Beschwerdeführerin vom 29. Juli 2015 (IV-act. 142) auf eine anderslautende 

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Beurteilung des unveränderten Sachverhaltes abgezielt hat, ist ihr die verbindliche 

Verfügung vom 5. Oktober 2012 entgegen gestanden (vgl. UELI KIESER, ATSG-

Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 17 N 26, mit Hinweisen). Bei dieser Eingabe könnte es 

sich allerdings auch um ein Wiedererwägungsgesuch gehandelt haben, mit dem der 

Vater der Beschwerdeführerin eine Korrektur der von ihm als zweifellos unrichtig 

erachteten Verfügung vom 5. Oktober 2012 bezweckt hätte (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG). 

Die Beschwerdegegnerin hat die Eingabe aber nicht unter diesem Aspekt geprüft, so 

dass die angefochtene Verfügung vom 23. Oktober 2015 offensichtlich kein 

Wiedererwägungsverfahren abgeschlossen hat, sondern eine reine Revisionsverfügung 

gewesen ist. Als solche erweist sie sich angesichts des unverändert gebliebenen 

Sachverhaltes als rechtmässig.

3. 

Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hat nach wie vor 

einen Anspruch auf eine Entschädigung bei einer mittleren Hilflosigkeit. Da zweifelsfrei 

feststeht, dass der massgebende Sachverhalt unverändert geblieben ist, und da die 

Rechtslage hinsichtlich der Voraussetzungen für eine revisionsweise 

Leistungsanpassung eindeutig ist, kann dieser Entscheid einzelrichterlich gefällt 

werden (Art. 17 Abs. 2 GerG; Art. 19 Abs. 2 OrgV). Die angesichts des der 

einzelrichterlichen Beurteilung entsprechenden unterdurchschnittlichen 

Verfahrensaufwandes auf 400 Franken festzusetzenden Gerichtskosten sind der 

unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Diese Gebühr ist durch den von ihr 

geleisteten Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt. Der Restbetrag von 200 

Franken wird ihr zurückerstattet.

Entscheid

im Verfahren gemäss Art. 19 OrgV

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 

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Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten von Fr. 400.-- zu bezahlen; diese 

Gebühr ist durch den von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- gedeckt; der 

Restbetrag von Fr. 200.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

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