# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f8e836b-7e7b-58b3-b57e-fc0e285066d5
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 07.09.2017 110 2017 58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-58_2017-09-07.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/58 Bern, 7. September 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung,
Kreuzstrasse 1, 3655 Sigriswil

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil vom 22. Mai 
2017 (Baugesuch Nr. 938/006-2017; Kosten Bauentscheid)

I. Sachverhalt

1. Anlässlich einer Kontrolle der Erstwohnungsanteile in der Gemeinde stellte die Vor-

instanz fest, dass in der als Erstwohnung zu nutzenden Wohnung der 

Beschwerdeführenden niemand angemeldet ist. Sie ersuchte die Beschwerdeführenden 

mit Schreiben vom 19. Dezember 2016 deshalb "[...] so schnell wie möglich, spätestens 

aber bis am Freitag, 20. Januar 2017 eine schriftliche Stellungnahme (rechtliches Gehör) 

über die momentane Nutzung und die Zukunftspläne Ihrer Wohnung [...]" einzureichen. 

Die Beschwerdeführenden äusserten sich mit Schreiben vom 12. Januar 2017 zum 

Sachverhalt und ersuchten den Gemeinderat um Prüfung, ob ihre Wohnung in eine 

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Zweitwohnung umgewandelt oder ihnen eine Frist von drei bis vier Jahren zur Regelung 

der Angelegenheit gewährt werden könne.

Die Bauabteilung der Gemeindeverwaltung Sigriswil liess den Beschwerdeführenden 

daraufhin am 2. Februar 2017 ein Schreiben mit dem Titel "Eingangsbestätigung 

Baugesuch Nr. 938/006-2017 C.________strasse, Merligen /  Stockwerkeigentum 

D.________ " zukommen. Darin hielt die Gemeinde fest, sie habe das Ausnahmegesuch 

betreffend Erstwohnungsanteil vom 12. Januar 2017 erhalten, werde dieses nun formell 

und materiell prüfen und sich danach mit den Beschwerdeführenden für das weitere 

Vorgehen in Verbindung setzen.

Mit Bauentscheid vom 22. Mai 2017 erteilte die Gemeinde den Bauabschlag betreffend die 

Befreiung vom Zweckentfremdungsverbot EWAP und ordnete Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands an. Die Kosten dieses Entscheids von Fr. 595.– auferlegte die  

Vorinstanz den Beschwerdeführenden.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 6. Juni 2017 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein mit folgenden Anträgen:

"Die Gebührenrechnung der Gemeinde Sigriswil im Betrage von Fr. 595.00 ist zu löschen 

(Bauentscheid D. Dispositiv, Position 7).

Allfällige Verfahrenskosten sind der Gemeinde Sigriswil zu überbinden."

Zur Begründung bringen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor, sie seien nicht 

bereit, die ihnen auferlegten Kosten zu bezahlen, da nicht sie, sondern die Gemeinde 

Sigriswil ein Verfahren in die Wege geleitet habe. Die Beschwerdeführenden seien von der 

Gemeinde aufgefordert worden, Stellung zu ihrer Wohnsituation zu nehmen. Dies hätten 

sie mit ihrem Schreiben vom 12. Januar 2017 getan. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb 

sie für eine von der Gemeinde verlangte Antwort Gebühren zahlen sollten. 

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II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG1 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden; das Gleiche gilt für 

Wiederherstellungsverfügungen (Art. 49 BauG). Die BVE ist somit zur Beurteilung der 

Beschwerde zuständig.

b) Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten des angefochtenen Entscheids in 

ihren schutzwürdigen Interessen betroffen und zur Beschwerde legitimiert. Auf die form- 

und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand

a) Anfechtungsobjekt in einem Beschwerdeverfahren ist die Verfügung der Vorinstanz. 

Der Streitgegenstand bezeichnet denjenigen Teil des Anfechtungsobjektes, den die 

beschwerdeführende Partei von der Rechtsmittelinstanz überprüfen lassen will. Der 

Streitgegenstand braucht sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber nicht 

über dieses hinausgehen. Er wird mit dem Antrag und der Begründung in der Beschwerde 

festgelegt. Der Entscheid in der Sache ist ebenso wie das Verfahren grundsätzlich auf den 

Streitgegenstand begrenzt.2 

b) Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Entscheid der Gemeinde Sigriswil vom 22. Mai 

2017. Dieser besteht aus einem Bauabschlag und einer Wiederherstellungsverfügung. 

Hierfür erhob die Vorinstanz eine Gebühr von gesamthaft Fr. 595.–. Die 

Beschwerdeführenden fechten ausschliesslich diese Gebühren an. Sie rügen nicht, die 

Gemeinde habe zu Unrecht den Bauabschlag erteilt bzw. die Wiederherstellung verfügt. 

Streitgegenstand sind damit einzig die von der Vorinstanz auferlegten Kosten. 

1 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
2 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, Art. 32 N 13 und Art. 72 N 6 
bis 8; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 148 ff.

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3. Verfahren der Vorinstanz

a) Der Baupolizeibehörde obliegen die Baukontrolle, das Einschreiten gegen 

widerrechtliches Bauen, das Durchsetzen von Bedingungen und Auflagen und das 

Einschreiten gegen ordnungswidrige Bauten. Stellt die Baupolizeibehörde 

Unregelmässigkeiten fest, wird sie von Amtes wegen tätig. Bei widerrechtlicher 

Bauausführung oder bei nachträglicher Missachtung von Bauvorschriften, Bedingungen 

und Auflagen veranlasst sie die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

(Art. 45 BauG, Art. 47 BewD3).

Im Unterschied zu baupolizeilichen Verfahren können Baubewilligungsverfahren nicht von 

Amtes wegen eingeleitet werden. Das Erteilen einer Baubewilligung setzt – genau wie das 

Erteilen eines Bauabschlags – ein Gesuch der Bauherrschaft voraus.4 Gemäss 

Art. 34 Abs. 1 BauG ist das Baugesuch der Gemeindeverwaltung auf dem amtlichen 

Formular zusammen mit weiteren Unterlagen einzureichen (Art. 10 - 14 BewD). In 

speziellen Fällen kann eine andere als in den Art. 10 - 14 BewD umschriebene Darstellung 

des Bauvorhabens gestattet werden (Art. 15 BewD). Dies ist regelmässig der Fall bei 

Gesuchen im Zusammenhang mit Änderungen des Erstwohnungsanteilsplans, welche 

praxisgemäss im Baugesuchsverfahren behandelt werden.

b) Am Ursprung des vorinstanzlichen Verfahrens stand eine 

Erstwohnungsanteilskontrolle der Gemeinde. Dabei handelt es sich um eine Überprüfung 

der Einhaltung einer gestützt auf baurechtliche Vorschriften verfügte 

Nutzungsbeschränkung (vgl. Art. 32 und 40 GBR5); mithin also um eine baupolizeiliche 

Aufgabe. Als die Gemeinde eine Verletzung dieser Vorschriften feststellte und den 

Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Stellungnahme gab, leitete sie mit anderen Worten 

ein baupolizeiliches Verfahren ein. Das Baupolizeiverfahren ist auf das Verhalten der 

Beschwerdeführenden zurückzuführen und wurde damit von diesen verursacht. Die 

Baupolizeibehörde der Gemeinde Sigriswil war verpflichtet, nach Feststellung der 

Verletzung der Erstwohnungsanteilsvorschriften ein solches Verfahren einzuleiten. 

3 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
4 Vgl. zum Ganzen Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, 
Bern 2013, Art. 34 N 2, BVR 2010 433 E. 2.11, BVR 1994 S. 421 E. 5, vgl. auch BDE vom 13. Januar 2017, 
RA-Nr. 110/2016/147
5 Baureglement der Gemeinde Sigriswil vom 22. Juni 1996 (GBR)

RA Nr. 110/2017/58 5

c) Nachdem die Beschwerdeführenden von der Bauabteilung der Gemeinde mit 

Schreiben vom 19. Dezember 2017 zu einer Stellungnahme aufgefordert worden waren, 

führten sie am 22. und 27. Dezember 2017 Gespräche mit der Gemeinde. Die Gemeinde 

bringt in ihrer Stellungnahme vom 6. Juli 2017 vor, den Beschwerdeführenden sei klar 

kommuniziert worden, dass Gesuche betreffend Befreiung vom Zweckentfremdungsverbot 

EWAP wie Baugesuche behandelt würden. Den Gesprächs- und Protokollnotizen dazu 

lässt sich übereinstimmend entnehmen, dass die Gemeinde den Beschwerdeführenden 

mitteilte, sie könnten beim Gemeinderat ein Ausnahmegesuch betreffend Umwandlung der 

Erst- in eine Zweitwohnung einreichen.6 Dies haben die Beschwerdeführenden mit ihrem 

an den Gemeinderat gerichteten Schreiben vom 12. Januar 2017 getan. Mit dem 

Prüfungsbegehren an den Gemeinderat gingen die Beschwerdeführenden über ein blosses 

Antwortschreiben an die Bauabteilung hinaus. Es ist auch für juristische Laien erkennbar, 

dass bei einem solchen Antrag auf Prüfung Kosten entstehen. Zudem bestätigte die 

Bauabteilung im Schreiben vom 2. Februar 2017 den Eingang des "Baugesuchs". In 

diesem Schreiben wies die Gemeinde dem Baugesuch eine Verfahrensnummer zu und 

teilte den Beschwerdeführenden mit, sie werde das Gesuch nun formell und materiell 

prüfen. Spätestens nach Erhalt dieses Schreibens hätten die Beschwerdeführenden bei 

der Gemeinde nachfragen müssen und mitteilen sollen, dass sie ihr Schreiben nicht als 

Baugesuch verstanden haben wollen. Dafür hätten sie genügend Zeit gehabt, erfolgte der 

Entscheid vom 22. Mai 2017 doch über drei Monate nach dem Schreiben vom 

2. Februar 2017. Die Beschwerdeführenden intervenierten aber erst nach Erhalt des 

Bauabschlags und damit zu einem Zeitpunkt, als der Verwaltungsaufwand bereits 

entstanden war. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde die Eingabe der 

Beschwerdeführenden als Bau- bzw. Ausnahmegesuch behandelte. Die Gemeinde musste 

nach ihrem Hinweis auf die Möglichkeit eines Ausnahmegesuchs, dem daraufhin erfolgten 

Antrag der Beschwerdeführenden an den Gemeinderat sowie dem Stillschweigen der 

Beschwerdeführenden, nachdem ihnen die Gemeinde den Eingang des Baugesuchs 

bestätigte, nicht davon ausgehen, die Beschwerdeführenden hätten gar kein Bau- bzw. 

Ausnahmegesuch stellen wollen. Die Gemeinde führte damit nicht nur das Baupolizei- 

sondern auch das Baubewilligungsverfahren zu Recht durch.

6 Vorakten (unpaginiert), Gesprächsnotiz vom 27. Dezember 2016, Protokollauszug aus der 1. Sitzung 
Baupolizei- und Planungskommission (PBK) vom 25. Januar 2017 und 9. Februar 2017, Protokollauszug 
Sitzung Gemeinderat vom 27. Februar 2017

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4. Vorinstanzlich angefallene Kosten

a) Für das Verwaltungsverfahren enthält das VRPG7 keine allgemeine Regel über die 

Kostenverlegung. Wer diese Kosten zu tragen hat, bestimmt sich somit nach dem 

Verursacherprinzip und den verschiedenen Sacherlassen8. Das Baubewilligungsdekret 

regelt die Kostentragungspflicht nur für das Baubewilligungsverfahren (Art. 52 Abs. 1 

BewD) und das nachträgliche Baubewilligungsverfahren (Art. 52 Abs. 1 BewD analog). Für 

das Baupolizeiverfahren ohne nachträgliches Baubewilligungsverfahren fehlt eine 

entsprechende Bestimmung (vgl. Art. 51 Abs. 1 BewD). Demnach sind die umstrittenen 

Kosten nach dem Verursacherprinzip zu verlegen. Das Verursacherprinzip besagt, dass 

die Kosten von demjenigen zu tragen sind, der sie verursacht hat.9 Das im 

Verwaltungsverfahren allgemein anwendbare Verursacherprinzip genügt indessen für sich 

genommen nicht als gesetzliche Grundlage. Gemäss Art. 69 Abs. 4 Bst. b der 

Kantonsverfassung10 sind der Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemessung 

und der Kreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme von Gebühren in geringer Höhe in 

einem Gesetz im formellen Sinn zu regeln. Diese Bestimmung gilt als 

verfassungsrechtlicher Grundsatz auch für Gemeinden.11 Die Gemeinde muss daher ihre 

Gebühren in einem Gebührenreglement regeln. Die Gemeinde Sigriswil hat mit dem 

erlassenen Gebührenreglement und Gebührentarif diese gesetzlichen Grundlagen 

geschaffen.12 

Darin ist festgehalten, dass die Gebühren nach Aufwand oder pauschaliert bemessen 

werden (Art. 3 GebR). Die Gebühren nach Aufwand sind nach Art der 

Dienstleistungsgebühr unterteilt in Aufwandgebühr I (normale Verwaltungstätigkeit; Fr. 75.– 

pro Stunde) und Aufwandgebühr II (Verwaltungstätigkeit, die eine besondere fachliche 

Qualifikation erfordert; Fr. 110.– pro Stunde). Gemäss dem Gebührenreglement werden 

7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 107 N. 1.
9 Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014 § 56 N 36
10 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
11 Vgl. dazu Ulrich Zimmerli, Gemeinden, in: Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, hrsg. von Walter 
Kälin/Urs Bolz, Bern 1995, S. 208
12 Gebührenreglement der Gemeinde Sigriswil vom 30. November 2015 (in Kraft seit 1. Januar 2016; GebR); 
Gebühren-Tarif der Gemeinde Sigriswil vom 16. Januar 2012 (in Kraft seit 1. Januar 2016)

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Gebühren im Bauwesen je nach Tätigkeit pauschaliert, mit der Aufwandgebühr I oder mit 

der Aufwandgebühr II erhoben (Art. 27 ff. GebR). Die Gemeinde Sigriswil verfügt somit 

über eine genügende gesetzliche Grundlage, um im Zusammenhang mit Baubewilligungs- 

und Baupolizeiverfahren Gebühren zu erheben. Diese werden entsprechend dem 

Verursacherprinzip verteilt.

b) Die entstandenen Kosten im Baubewilligungs- und Baupolizeiverfahren sind in 

Anwendung des Verursacherprinzips den Beschwerdeführenden aufzuerlegen. Die 

Minimalgebühr für baupolizeiliche Massnahmen beträgt Fr. 300.–, jene für das Verfassen 

eines Bauentscheids Fr. 200.– (Art. 30 Abs. 7 und Art. 38 GebR). Die Mindestgebühr für 

diese vorliegend angefallenen Positionen beträgt damit Fr. 500.–. Darin noch nicht 

enthalten sind zusätzliche Kosten u.a. für Porto, Kopien sowie für einfachen 

Verwaltungsaufwand wie Sekretariatsarbeiten (vgl. Art. 1 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 GebR). 

Die im konkreten Fall erhobenen Gesamtgebühren von Fr. 595.– für ein Baupolizei- und 

ein Baubewilligungsverfahren sind somit eher gering ausgefallen und ohne weiteres 

verhältnismässig. Die Beschwerdeführenden rügen denn auch einzig die 

Gebührenerhebung an sich und bringen nicht vor, die strittigen Gebühren seien überdies 

zu hoch bemessen worden. 

5. Zusammenfassung und Kosten

a) Die Vorinstanz hat die angefochtenen Gebühren zu Recht erhoben. Die Beschwerde 

vom 6. Juni 2017 ist damit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen 

die Beschwerdeführenden. Sie haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 

Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 600.– (Art. 103 

Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV13). Die Beschwerdeführenden haften 

solidarisch für den gesamten Betrag.

b) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde vom 6. Juni 2017 wird abgewiesen. Ziffer 7.a) des Dispositivs des 

Entscheids der Gemeinde Sigriswil vom 22. Mai 2017 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr 600.– werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 

Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin