# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83523fd4-c96b-5a31-9cc1-425040f8cabb
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-12-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Aufsichtskommission 01.12.2000 AGVE_2000_26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_AUK_001_AGVE-2000-26_2000-12-01.pdf

## Full Text

2000 Strafprozessrecht 81 

26 § 184 Abs. 2 StPO  
In der Privatstrafklage wegen Übertretung eines allgemeinen Verbotes 
muss der Kläger den Beklagten namentlich bezeichnen. Unterlässt er 
dies, liegt in der Nichtanhandnahme der Klage und Weigerung des Ge-
richtspräsidenten, ein Ermittlungsverfahren gemäss 183 StPO einzulei-
ten, keine Rechtsverweigerung. 

Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 1. Dezember 
2000 i.S. Y. 

Aus den Erwägungen 

2. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss eine Rechtsverwei-
gerung von Gerichtspräsident X. geltend, weil dieser seine Pri-
vatstrafklagen vom 9. respektive 11. Juni 2000 nicht an die Hand 
nehmen wolle. (...) 

a) (formelle Rechtsverweigerung; vgl. AGVE 2000 16 61, Ziff. 
2/a) 

b) Gerichtspräsident X. führte in seinem Schreiben an den Be-
schwerdeführer vom 16. Juni 2000 aus (...), eine Anhandnahme der 
Klagen sei nicht möglich, wenn der Kläger die fehlbaren Lenker 
nicht namentlich bezeichne, da dem Richter die Ermittlung der 
Lenker nicht obliege. Diese Gesetzesauslegung ist nicht zu beanstan-
den. Die Strafprozessordnung (StPO; SAR 251.100) verweist die 
Ahndung der Übertretung eines allgemeinen Verbotes gemäss §§ 309 
ff. der Zivilprozessordnung (ZPO; SAR 221.100) in das Privat-
strafverfahren (§ 181 Abs. 1 Ziff. 9 StPO) und § 184 Abs. 2 StPO 
verlangt vom Kläger im Privatstrafverfahren, den Beklagten zu 
bezeichnen sowie einen Antrag bezüglich des Strafmasses zu stellen. 
Die richterliche Anordnung eines Ermittlungsverfahrens bei unbe-
kannter Täterschaft kann nur bei einem schweren Angriff auf die 
Ehre, den Kredit oder ein anderes Rechtsgut, welches durch die in 
§ 181 Abs. 1 Ziff. 1-6 StPO aufgeführten Gesetzesbestimmungen 

82 Obergericht  2000 

geschützt ist, erfolgen. Für die Ermittlung des unbekannten Lenkers, 
der ein richterliches Parkverbot missachtet (§ 181 Abs. 1 Ziff. 9 
StPO), kann hingegen kein Ermittlungsverfahren angeordnet werden. 
Dessen Ermittlung obliegt vielmehr dem Eigentümer respektive Klä-
ger. Auch wenn nicht zu verkennen ist, dass diesem nur beschränkte 
Möglichkeiten zur Verifizierung des Lenkers zur Verfügung stehen, 
besteht angesichts des klaren Wortlautes kein Raum für eine andere 
Anwendung der massgebenden Gesetzesbestimmungen. Das Verhal-
ten von Gerichtspräsident X., die Klagen des Beschwerdeführers 
nicht zu behandeln, solange dieser die Beklagten nicht namentlich zu 
bezeichnen vermag, ist demzufolge rechtmässig. Somit kann festge-
stellt werden, dass keine Rechtsverweigerung vorliegt. 

27 §§ 208 und 218 StPO. 
Die Einreichung einer Eingabe in fremder Sprache als integrierender Be-
standteil der durch einen amtlichen Verteidiger eingereichten ordentli-
chen Berufung ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Angeklagte der 
deutschen Sprache mächtig ist und seinen amtlichen Verteidiger vor Ein-
reichung der Berufung ausreichend instruieren konnte. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 26. Mai 2000 in 
Sachen StA gegen J.E. 

Aus den Erwägungen 

1. Der Angeklagte hat mit seiner Berufung ein 36-seitiges 
Schreiben in hebräischer Sprache und Schrift einreichen und von 
seinem Verteidiger zum integrierenden Bestandteil der Berufung 
erklären lassen. Gleichzeitig liess er beantragen, dieses sei "allenfalls 
übersetzen zu lassen". 

Dem Angeklagten wurde ein amtlicher Verteidiger bestellt, der 
eine in sich vollständige und erschöpfende Berufung eingereicht hat. 
Wie darin ausgeführt wird, erfolgte diese nach den mündlichen und 
schriftlichen Instruktionen des Angeklagten. Offensichtlich nach