# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55459503-8879-5a8e-abb4-054e5d87ef88
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 14.09.2010 A 2010 33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2010-33_2010-09-14.pdf

## Full Text

A 10 33
4. Kammer 

URTEIL
vom 14. September 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Gästetaxe

1. Mit Einspracheentscheid vom 3. März 2010 wies der Gemeindevorstand … 

die Einsprachen von 18 Eigentümern gegen die ihnen mit Rechnungen vom 

15. Januar 2010 auferlegten, um ca. 10% im Vergleich zum Vorjahr höheren 

Wohnungspauschalen für Gästetaxen 2010 ab.

2. Dagegen erhoben …, welchen je nach Wohnungsgrösse Gäste- (4) bzw. 

Tourismusförderungstaxen (6) für das Jahr 2010 zwischen Fr. 550.-- und Fr. 

1'650.-- auferlegt worden waren, am 3. April 2010 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheides und der Erhöhung der Pauschalansätze um 10%. Die 

Gemeindeverwaltung habe den Betroffenen lediglich die erhöhten Taxen 

ohne genauere Bezeichnung in Rechnung gestellt. Der Text sei dabei sehr 

verwirrlich, da der Betrag als Taxe in der Unterzeile 

Tourismusförderungsabgabe aufgeführt werde. Die Verwaltung sei nicht 

legitimiert, Verfügungen zu erlassen, weshalb diese nicht rechtmässig seien. 

Die Verfügungen seien überdies unklar und inhaltlich rechtswidrig. Die 

Erhöhung werde mit dem Beitritt zu … begründet. Dabei handle es sich aber 

um eine reine Marketingorganisation, für welche keine Gästetaxen verwendet 

werden dürften. Nach Art. 17 des Gesetzes über die Gäste- und 

Tourismusförderungstaxen (TG) sei nämlich über die Verwendung der 

Gästetaxen und der Tourismusförderungstaxen jährlich gesondert Rechnung 

abzulegen. Die Gemeinde rechne im Budget 2010 ohne den 10%-igen 

Aufschlag mit Gesamteinnahmen von Fr. 755'000.--. Der Destination habe sie 

gemäss gleichem Budget Fr. 675'000.-- zu bezahlen, also Fr. 80'000.-- 

weniger als sie von den Eigentümern ohne Aufschlag bereits einnehme. 

Gemäss Art. 9 Abs. 3 TG dürfe der Gemeindevorstand nur bei besonderen 

Vorkommnissen wie z. B. Skiweltmeisterschaft usw. eine Erhöhung um bis zu 

10% vornehmen. Auch diese Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt. 

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde … die Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das TG sei am 

26.1.2007 von der Gemeindeversammlung verabschiedet worden und 

anschliessend durch die Regierung vorbehaltlos genehmigt worden. 

Anlässlich der Kreisabstimmung vom 29.11.2009 sei die Teilrevision des 

Gesetzes über die Tourismusorganisation … genehmigt worden. Dabei werde 

ab dem Jahr 2010 eine pauschalierte Lösung für alle Gemeinden eingeführt 

auf Grund von verfügbaren Betten (Hotel 150 Übernachtungen/Jahr, 

Zweitwohnungen 60, was für sie mit Mehrkosten von Fr. 100'000.--/Jahr 

verbunden sei). Deshalb seien sowohl Gästetaxe als auch TFA ab 1.1.2010 

um 10% erhöht worden. Gegenüber vier Beschwerdeführern seien die 

Tourismustaxen 2010 und gegenüber 6 die Gästetaxen 2010 um 10% erhöht 

in Rechnung gestellt worden. Dafür sei gemäss Art. 18 Abs. 1 TG die 

Gemeindekanzlei zuständig und der Einspracheentscheid sei ohnehin durch 

den Gemeindevorstand erlassen worden. Die behauptete Beschränkung der 

Erhöhung bestehe, wenn überhaupt nur für jene vier Beschwerdeführer, 

welche die Gästetaxen, nicht aber für die anderen 6, welche die 

Tourismusförderungstaxen zu entrichten hätten. Insoweit könne somit auf die 

Beschwerde gar nicht eingetreten werden. Aber auch für die anderen sei 

keine Teilbefreiung, sondern höchstens die Einstellung der gesetzwidrigen 

Verwendung möglich. Die Beschwerde erweise sich jedoch auch in materieller 

Hinsicht in jeder Beziehung als unbegründet. Für die Mittelverwendung 

massgebend seien die bundesgerichtliche Praxis, Art. 16 Abs. 1 TG sowie das 

kantonale Recht. Die Tourismusorganisation … sei keine reine 

Marketingorganisation, da sie auch die lokalen Verkehrsbüros übernommen 

habe und weiterhin betreibe. Gemäss Auskunft derselben würden zwischen 

35 – 40% der Einnahmen von total 15.7 Mio. Fr. im Interesse des Gastes vor 

Ort im Sinne der erwähnten Vorschriften und Praxis verwendet. Dies ergebe 

für die Gemeinde … zwischen Fr. 571'534.-- (35%) und Fr. 605'284.-- (40%). 

Inklusive Erhöhung von 10% seien aber gemäss Budget 2010 Einnahmen von 

Fr. 562'000.-- vorgesehen, womit alles korrekt erfolge. Auch die 

Erhöhungskompetenz des Gemeindevorstandes von +/- 10% gemäss Art. 9 

Abs. 3 bzw. 13 Abs. 4 TG sei durchaus üblich und korrekt ausgeübt worden.

4. In der Replik halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. Sie 

ergänzen, die Publikationen und Mitteilungen seien nicht richtig erfolgt. Die 

Gemeinde gebe selber zu, im Einspracheentscheid nicht zwischen Gäste- und 

Tourismustaxe unterschieden zu haben, womit der Entscheid inhaltlich 

zumindest als mangelhafte Mitteilung zu qualifizieren sei. Nachvollziehbare 

Berechnungen seien im Einspracheentscheid auch nicht enthalten. Eine 

Steuererhöhung auf diese Art sei auf jeden Fall willkürlich und gegen den 

Grundsatz von Treu und Glauben verstossend. Die Beschlüsse seien somit 

formell und inhaltlich ungenügend und dürften nicht vollzogen werden. 

Gemäss Praxis und massgebenden Bestimmungen könnten Taxen von 

Wohnungseigennutzenden nicht für Marketingmassnahmen verwendet 

werden. Für Vermietende sei die Frage differenziert zu betrachten und zu 

entscheiden. Die Gemeinde habe aber Gäste- und Tourismustaxen 

undifferenziert je zu 10% erhöht. Gemäss Art. 4 des Kreisgesetzes 

übernehme die Tourismusorganisation … ganz eindeutig die Vermarktung auf 

einem neuen Markt, welche den Wohnungseigentümern aber nichts bringe. 

Die Präsenz vor Ort sei im Vergleich dazu (gemäss Erfolgsrechnung 2008 

82% für Marketingmassnahmen) als marginal zu betrachten. Gemäss 

Gesetzesauftrag (Art. 17 TG) sei auch jährlich gesondert Rechnung zu führen, 

sonst sei gar keine Kontrolle über die zielgerechte Mittelverwendung mehr 

möglich. Nach eigenen Berechnungen ergebe sich, dass die Gästetaxen mehr 

als die Leistungen vor Ort (Fr. 137'000.-- von Fr. 425'000.--) bezahlen würden 

und damit das Marketing namhaft mitfinanzierten. Jede Taxerhöhung sei 

somit hinfällig. Auch die Gästetaxe für den öffentlichen Verkehr, welche hier 

nicht zur Diskussion stehe, werde rechnerisch nicht klar abgegrenzt. Die 

Erhöhungskompetenz des Gemeindevorstandes betreffe die Feinsteuerung 

und nicht eine Steuererhöhung von 10%, welche sich immerhin als massiv 

erweise.

5. In ihrer Duplik führt die Gemeinde aus, dass sich die Publikation am 

schwarzen Brett, im redaktionellen Teil der … sowie eine individuelle briefliche 

Mitteilung an alle betroffenen Wohnungsbesitzer als genügende Publikation 

in kleineren Gemeinden erweise. Die Marketingmassnahmen der TO … 

umfassten nebst den eigentlichen Werbemassnahmen auch Events und 

Portaldienstleistungen für den Gast vor Ort. Für die Gemeinde bestehe somit 

kein Anlass, an den angegebenen 35 – 40% irgendwie zu zweifeln. Es wird 

noch eine Korrektur bezüglich Kosten der lokalen Verkehrbüros 

vorgenommen. Daraus ergebe sich gesamthaft entweder eine geringfügige 

Überdeckung von Fr. 19'975.-- (bei 35%) bzw. eine Unterdeckung von Fr. 

13'775.-- (bei 40%). Gemäss Kostendeckungsprinzip seien aber auch 

geringfügige Überdeckungen zulässig, weshalb die Beschwerde auch 

materiell unbegründet sei.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Zunächst rügen die Beschwerdeführer die mangelhafte Publikation des 

Gemeindevorstandsbeschlusses vom 2.12.2009 betreffend die 10%-ige 

Erhöhung der Pauschalansätze des TG. Die Publikation ist aber 

erwiesenermassen am Schwarzen Brett erfolgt. Dies ist nach ständiger Praxis 

des Verwaltungsgerichtes bei kleineren Gemeinden durchaus genügend (vgl. 

VGU V 05 3, R 02 91, U 00 84). Vorliegend ist der Beschluss überdies 

einerseits in der … vom 8.12.2009 kommuniziert und mit persönlichem 

Schreiben vom 15.1.2010 jedem einzelnen Zweitwohnungseigentümer mit 

entsprechend erhöhter Rechnung mitgeteilt worden. Schliesslich sind alle 

Beschlüsse des Gemeindevorstandes auch auf der Homepage der Gemeinde 

aufgeführt und somit öffentlich zugänglich. Ein diesbezüglicher Mangel ist 

somit nicht auszumachen. 

b) Die Beschwerdeführer machen geltend, die Gemeindeverwaltung sei nicht 

befugt gewesen, die ursprüngliche Rechnungsverfügung zu erlassen, und 

darüber hinaus sei diese Verfügung formell fehlerhaft. Diese Einwendungen 

sind unbegründet. In Art. 18 Abs. 1 TG ist ausdrücklich vorgesehen, dass der 

Vollzug des Tourismusgesetzes und damit der Erlass entsprechender 

Rechnungsverfügungen der Gemeindekanzlei obliegt. Die vorliegend 

beanstandete Rechnungsverfügung vom 15.1.2010 ist korrekt mit einer 

Rechtsmittelbelehrung versehen und benennt den Rechtsgrund für die 

Veranlagung. Derartige Rechnungsverfügungen ohne Unterschrift sind nach 

der Rechtsprechung zulässig, wie das Verwaltungsgericht in VGU A 07 53  

und A 03 107 einlässlich dargelegt hat.

c) Die Beschwerdeführer beantragen, den Beschluss des Gemeindevorstandes 

vom 2.12.2009 betreffend die Erhöhung der Pauschalansätze um 10 % 

aufzuheben. Gegen diese generell-abstrakte Norm wäre die 

Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 60 Abs. 1 VRG innert 30 Tagen zulässig 

gewesen. Diese Frist ist offensichtlich verpasst, weshalb darauf nicht 

einzutreten ist. Die entsprechenden Rügen sind gleichwohl im Rahmen der 

konkreten Normenkontrolle zu prüfen.

d) Sodann sind zur Rüge, die Gästetaxe dürfe nicht für das von der 

Tourismusorganisation … betriebene Marketing eingesetzt werden, nur jene 

Wohnungseigentümer befugt, welche tatsächlich auch mit einer Gästetaxe 

belegt werden, nicht jedoch jene, welche eine Tourismusförderungstaxe zu 

bezahlen haben. Gemäss Art. 16 TG besteht nur bei den Gästetaxen die 

geforderte Beschränkung hinsichtlich des Verwendungszwecks (touristische 

Einrichtungen und Veranstaltungen im Interesse des Gastes). Demgegenüber 

können die Tourismusförderungsabgaben auch für das Marketing eingesetzt 

werden. Dementsprechend entfällt bei jenen Beschwerdeführern das 

diesbezügliche Rechtschutzinteresse, weshalb insoweit nicht auf die 

Beschwerde einzutreten ist. 

e) Beanstandet wird überdies die Begründung des Einspracheentscheides, in 

welchem Gäste- und Tourismusförderungstaxe nicht auseinander gehalten 

wurden. Dies trifft wohl zu, hilft aber den Beschwerdeführern nicht weiter, da 

dies im Anfechtungsverfahren ja mit einem doppelten Schriftenwechsel 

detailliert nachgeholt wurde.

2. Gemäss Art. 9 Abs. 3 und 13 Abs. 4 TG ist der Gemeindevorstand befugt, die 

Taxen je nach Bedarfslage um 10 % zu erhöhen oder zu reduzieren. Dabei 

handelt es sich nach dem Wortlaut keineswegs um eine Spezialregelung für 

unvorhersehbare Spezialereignisse, wie die Beschwerdeführer glauben, 

sondern um eine ohne weiteres zulässige Delegation der Befugnis der 

Gemeindelegislative an die Exekutive, die Taxen innert einem bescheidenen 

Rahmen jeweils dem Bedarf anzupassen, ohne dass jedes Mal die 

Gemeindeversammlung bemüht werden müsste. 

3. Materiell wird gerügt, dass die Gästetaxe nicht für Marketingaufgaben 

verwendet werden dürfe. Tatsächlich ist der Verwendungszweck für Gäste- 

bzw. Kurtaxen gemäss Art. 22 GKStG bzw. 16 Abs. 1 TG auf die Finanzierung 

von örtlichen touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen beschränkt, 

während die TFA gemäss Art. 23 GKStG bzw. 16 Abs. 2 TG der Finanzierung 

der wirksamen Marktbearbeitung dienen bzw. im Interesse der 

Tourismuswirtschaft zu verwenden sind. In Beachtung dieser Grundsätze ist 

in PVG 2009 Nr. 24 = VGU V 08 4 entschieden worden, dass eine 

Vermischung zwischen Gäste- und Tourismustaxen unzulässig ist. Deshalb 

verlangt Art. 17 Abs. 1 TG auch ausdrücklich, dass über die Verwendung der 

Gäste- sowie Tourismusförderungstaxen jährlich gesondert Rechnung 

abzulegen ist. Die Gemeinde hat dies auf Grund der geschätzten Angaben 

der Tourismusorganisation (35-40% örtliche Tourismusförderung) und ihrer 

eigenen Rechnungsablagen berechnet. Die in der Duplik korrigierte 

Gesamtabrechnung zeigt, dass die Aufwendungen 2010, welche über die 

Gästetaxe finanziert werden dürfen, voraussichtlich Fr. 542‘025.-- bis 

575‘775.-- betragen und dass unter dem Titel Gästetaxen Einnahmen in der 

Höhe von Fr. 562‘000.-- (inkl. 10%-ige Erhöhung) budgetiert sind. Daraus 

resultiert ein Ergebnis im Bereich zwischen einer geringfügigen Überdeckung 

von Fr. 19‘975.-- und einer Unterdeckung von Fr. 13'775.--. Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung dürfen im Rahmen des 

Kostendeckungsprinzips “die Gesamteingänge den Gesamtaufwand für den 

betreffenden Verwaltungszweig nicht oder nur geringfügig überschreiten“ 

(BGE 132 II 55 E. 4.1 mit Hinweisen). Abgesehen davon, dass derartige 

Budgets naturgemäss Unsicherheiten und jährlichen Schwankungen 

unterworfen sind, ist die budgetierte mögliche Überdeckung (Fr. 19‘975.--) 

offensichtlich als geringfügig im Sinne der vorzitierten Rechtsprechung zu 

qualifizieren. Die Gästetaxe (und die Tourismusförderungsabgabe mit einer 

budgetierten Unterdeckung von Fr. 142‘000.-- bis Fr. 175‘750.--) werden 

damit einschliesslich der beanstandeten 10%-igen Erhöhung im Wesentlichen 

gesetzeskonform verwendet. Allerdings erhebt die Gemeinde die Gästetaxen 

möglicherweise zu einem kleinen Teil auf Vorrat. Dies kann allenfalls für das 

erste Jahr 2010 noch angenommen werden, wobei auch die 

Tourismusorganisation … in Zukunft separat Rechnung abzulegen hat, um 

die Gemeinde in die Lage zu versetzen, ihre Rechnungsablage voll 

gesetzeskonform vorzunehmen. Die Beschwerde erweist sich mithin im Sinne 

des Letzteren auch materiell als unbegründet und ist - soweit darauf 

überhaupt einzutreten ist - abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die reduzierten Verfahrenskosten unter 

solidarischer Haftbarkeit zulasten der Beschwerdeführer.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen, soweit darauf 

einzutreten ist.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 230.--

zusammen Fr. 1'730.--

gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten der Beschwerdeführer und sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung 

des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.