# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3779627b-512e-59b7-aa38-6a3a7c046f21
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.05.2010 E-3177/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3177-2010_2010-05-31.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3177/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
Syrien,
vertreten durch (...), 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 31. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3177/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  kurdischer  Ethnie,  eigenen  Angaben 
zufolge am 28. oder  29. Mai  2009 sein  Heimatland verlassen habe, 
nach Aufenthalten in der Türkei  und in  Griechenland am 22. August 
2009 in die Schweiz gelangte und hier am 24. August 2009 um Asyl 
nachsuchte,

dass  ihn  das  BFM  am 2.  September  2009  im  Empfangs-  und  Ver-
fahrenszentrum (EVZ) Basel und am 26. März 2010 ergänzend zu den 
Asylgründen anhörte,

dass  bezüglich  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  zu  seinem 
Asylgesuch  auf  die  Akten,  und  soweit  entscheidwesentlich,  auf  die 
nachfolgenden Erwägungen verwiesen wird,

dass das BFM mit Verfügung vom 31. März 2010 feststellte,  der Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  sein  Asyl-
gesuch ablehnte, dessen Wegweisung aus der Schweiz anordnete, ihn 
-  unter  Androhung  von  Zwangsmassnahmen  im  Unterlassungsfall  - 
aufforderte, die Schweiz bis zum 26. Mai 2010 zu verlassen und den 
zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte,

dass das BFM zur  Begründung im Wesentlichen ausführte,  die  Vor-
bringen des Beschwerdeführers bezüglich des Sachverhaltes, der sich 
in seinem Heimatland ergeben haben soll, hielten den Anforderungen 
an  die  Glaubhaftigkeit  im  Sinne  von  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand,

dass auch die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht 
geeignet seien, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu 
begründen,

dass der  Ablehnug des Asylgesuches in  der  Regel  die Wegweisung 
aus der Schweiz folge und vorliegend der Vollzug der Wegweisung zu-
lässig, zumutbar und möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  3.  Mai  2010  gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und beantragt, der Entscheid des BFM vom 31. März 2010 sei in den 
"Dispositionspunkten" 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässig-

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keit  und  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzuges  der  Wegweisung  festzu-
stellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt, es sei auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche 
Prozessführung zu gewähren, 

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR  172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR  173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass die Verfügung des BFM vom 31. März 2010 bezüglich der Frage 
der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, der Gewährung von Asyl 
und  der  Wegweisung  aus  der  Schweiz  mangels  Anfechtung  in 
Rechtskraft erwachsen ist,

dass  Gegenstand des vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  demnach 
der Vollzug der Wegweisung und die Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme in der Schweiz bilden,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Beschwerdeführer das Rechtsbegehren, die vorläufige Auf-
nahme sei anzuordnen, damit begründet, er habe in der Schweiz an 
verschiedenen Protestkundgebungen gegen Syrien teilgenommen,

dass diese Kundgebungen und die Internetauszüge der Aktivitäten mit 
grösster  Wahrscheinlichkeit  vom  syrischen  Geheimdienst  be-
ziehungsweise den Organen der Botschaft, sicher aber von den dem 
Regime nahestehenden Personen scharf beobachtet würden, so dass 
er  bei  einer  Rückkehr  in  Syrien zu einer  langjährigen Freiheitsstrafe 
verurteilt und misshandelt würde,

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 

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ist, da der Beschwerdeführer eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nicht nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermag, weshalb das in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass, wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - so auch durch politische 
Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden sei, 
subjektive Nachfluchtgründe geltend macht (Art. 54 AsylG),  die zwar 
die  Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  begründen, 
jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss vom Asyl führen,

dass  die  vom  Gesetzgeber  bezweckte  Bestimmung  subjektiver 
Nachfluchtgründe  als  Asylausschlussgrund  ein  Addieren  solcher 
Gründe  mit  Fluchtgründen  vor  der  Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlings-
eigenschaft  und  zur  Asylgewährung  ausreichen,  verbietet  (BVGE 
2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70),

dass das BFM in der  angefochtenen Verfügung überzeugend und in 
Übereinstimmung  mit  der  Rechtsprechung  erwog,  wonach  der  Be-
schwerdeführer  keine  subjektiven  Nachfluchtgründe  darzulegen  ver-
möge,  die  eine  flüchtlingsrechtlich  relevante  Verfolgungsfurcht  be-
gründen könnten,

dass  aufgrund  der  Aktenlage  -  auch  in  Berücksichtigung  der  Vor-
bringen und eingereichten Beweismittel auf Beschwerdeebene - nicht 
ersichtlich wird, dass der Beschwerdeführer sich anlässlich der Kund-
gebungen besonders profiliert beziehungsweise exponiert hätte,

dass  ferner  fraglich  erscheint,  ob  eine  mögliche  Identifizierbarkeit 
aufgrund  eines  unterschwelligen  politisches  Profil  ausreicht,  eine 
flüchtlingsrechtlich motivierte Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach 
Syrien anzunehmen,

dass  es  angesichts  der  umfangreichen  regimekritischen  Aktivitäten 
von syrischen Staatsangehörigen in ganz Westeuropa unwahrschein-
lich erscheint, dass die heimatlichen Behörden von den sporadischen 
Teilnahmen  des  Beschwerdeführers  an  den  Kundgebungen  soweit 
Notiz genommen haben, dass sie ihn hier in der Schweiz identifiziert 
hätten  und  ihn  bei  einer  Rückkehr  nach Syrien  deswegen verfolgen 
würden und eine Identifizierung hier in der Schweiz im Übrigen auch 

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kaum  wahrscheinlich  sein  dürfte,  da  der  Beschwerdeführer  nicht 
glaubhaft  machen  konnte,  bereits  im  Heimatland  aus  politischen 
Gründen aufgefallen zu sein,

dass  eine  exilpolitische  Tätigkeit  zudem  erst  wahrgenommen  wird, 
wenn sie einen gewissen Grad an Öffentlichkeit erreicht und sich als 
gegen  die  territoriale  Integrität  oder  das  politische  System  der 
"Arabischen Republik Syrien" gerichtet interpretieren lässt oder wenn 
sie  eine  mit  einer  gewissen  Dauerhaftigkeit  nach  aussen  tretende 
namhafte Beteiligung an der kurdischen Exilszene darstellt,

dass unterhalb dieser Schwelle ein Rückkehrer zwar mit den üblichen 
Befragungen des Sicherheitsdienstes bei der Einreise, nicht aber mit 
gezielter Verfolgung zu rechnen haben wird, 

dass vorliegend aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer in der 
Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat und in nicht namhafter Position an 
politischen Kundgebungen teilgenommen hat, nicht damit zu rechnen 
ist, dass er im Verlaufe der Befragungen durch die syrischen Behörden 
bei  der  Einreise  in  den  Kreis  -  aus  Sicht  der  Behörden  -  ernstzu-
nehmender regierungsfeindlicher Aktivisten eingebunden würde,

dass  der  Beschwerdeführer,  gemäss  eigener  Aussage,  im  Internet 
nicht namentlich erwähnt ist (A23/14 F78),

dass  der  Beschwerdeführer  auf  den  eingereichten  Fotografien 
praktisch nicht erkennbar ist,

dass demnach vorliegend aufgrund der Aktenlage davon auszugehen 
ist,  der Beschwerdeführer würde bei der Rückkehr nach Syrien auch 
nicht aus Gründen, die erst nach seiner Ausreise aus dem Heimatland 
entstanden wären,  mit  einer ernsthaften Benachteiligung seitens der 
dortigen  Behörden  zu  rechnen  haben  und  somit  eine  begründete 
Furcht,  künftig  flüchtlingsrechtlich  relevanten  ernsthaften  Nachteilen 
ausgesetzt zu werden, zu verneinen ist,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

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dass in Bezug auf  die allgemeine Sicherheits-  und Menschenrechts-
lage in Syrien das Bundesverwaltungsgericht insgesamt zum Schluss 
kommt,  dass  in  Syrien keine Kriegs-  oder  Bürgerkriegssituation  und 
auch keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, so dass ein Vollzug 
der Wegweisung grundsätzlich nicht unzumutbar erscheint,

dass  sich  aus den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers 
keine  hinreichend  konkreten  Anhaltspunkte  ergeben,  die  darauf 
schliessen  liessen,  er  gerate  im  Falle  eines  Wegweisungsvollzugs 
nach Syrien aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder 
gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  sich  in  seinem Heimatland  auf  ein 
tragfähiges  Beziehungsnetz  stützen  und  seinen  Lebensunterhalt 
sichern kann,

dass es somit keinen Grund für die Annahme gibt, er würde nach einer 
Rückkehr in sein Heimatland einer existenziellen Not und somit einer 
konkreten Gefährdung ausgesetzt,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  unter  diesen  Umständen  als  zu-
mutbar zu bezeichnen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art.  8 Abs. 4 
AsylG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.--  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2])  und das Gesuch um Gewährung der  unent-
geltlichen Rechtspflege in Anbetracht der aussichtslosen Beschwerde-
begehren abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG),

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dass  mit  vorliegendem  Urteil  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Er-
hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Ausländerbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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