# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c866c516-3f8d-5a1a-a08c-f110e660a8d4
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2001-06-25
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 25.06.2001 U 329/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_U-329-99_2001-06-25.html

## Full Text

[AZA 7] 

U 329/99 Vr 

 

 

 

I. Kammer 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Borella, 

Bundesrichterin Leuzinger und Bundesrichter Ferrari; 

Gerichtsschreiberin Hofer 

 

 

Urteil vom 25. Juni 2001 

 

in Sachen 

 

Swica Versicherungen AG, Römerstrasse 37, 8401 Winterthur, 

Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel 

Staffelbach, Münstergasse 2, 8022 Zürich, 

 

gegen 

 

Zürich Versicherungs-Gesellschaft, Generaldirektion 

Schweiz, 8085 Zürich, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Bundesamt für Sozialversicherung, Effingerstrasse 20, 

3003 Bern, Beschwerdegegner, 

 

sowie 

 

Eidgenössisches Departement des Innern, Bern, 

 

betreffend F.________ 

 

A.- F.________, geboren 1969, hatte am 20. Januar 1993 

eine Luxation der linken Schulter erlitten, für deren 

Folgen die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: 

Zürich) aufkam. In den Monaten März und April 1993 traumatisierte 

er diese Schulter erneut, ohne indessen der Zürich 

eine Unfallmeldung einzureichen. 

Am 28. März 1994 stürzte er beim Fussballspielen, wobei 

er sich wiederum eine Schulterluxation links zuzog. In 

der Folge wurde er am 10. Oktober 1994 an der Schulter 

operiert. Da er nunmehr über seinen damaligen Arbeitgeber 

bei der Swica Versicherungen AG (nachstehend: Swica) obligatorisch 

unfallversichert war, teilte diese der Zürich mit 

Schreiben vom 1. Dezember 1994 mit, sie werde die Leistungen 

für diese Operation im Sinne eines Rückfalles übernehmen; 

jedoch sei sie der Ansicht, dass sich die Zürich im 

Rahmen von 75 % an den Kosten zu beteiligen habe, wofür ihr 

nach Abschluss des Falles Rechnung gestellt werde. Mit 

Schreiben vom 13. Dezember 1994 lehnte die Zürich diese 

Forderung ab. 

Die Swica erliess am 23. Juni 1995 eine Verfügung, mit 

welcher sie von der Zürich die Rückerstattung der gesamten 

Operationskosten forderte, da die massive Instabilität der 

Schulter bereits vor dem bei ihr versicherten Ereignis vom 

28. März 1994 bestanden habe und auch ohne diesen erneuten 

Unfall früher oder später eine Operation notwendig geworden 

wäre. Der Status quo ante sei am 6. April 1994 erreicht 

worden und die ab 27. September 1994 durchgeführte Behandlung 

stehe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in einem 

kausalen Zusammenhang mit bei der Zürich versicherten Ereignissen. 

Die von der Zürich dagegen erhobene Einsprache 

wies die Swica mit Einspracheentscheid vom 10. Juli 1995 

ab. 

Am 11. August 1995 hob die Swica ihre Verfügung vom 

23. Juni 1995 auf und gelangte mit Eingabe vom 25. August 

1995 an das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) mit dem 

Ersuchen, die Zürich mittels Verfügung zu verpflichten, die 

unfallkausalen Kosten zu übernehmen. Dieses trat mit Verfügung 

vom 6. Mai 1996 auf das Gesuch der Swica nicht ein. 

Entsprechend der Rechtsmittelbelehrung reichte die Swica 

dagegen beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

ein. Dieses hat erwogen, dass mit 

Bezug auf die Verfügung des BSV bundesrechtlich weder direkt 

die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische 

Versicherungsgericht noch die Beschwerde an eine 

Rekurskommission vorgesehen sei; der Rechtsweg richte sich 

daher nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesverwaltungsrechtspflege, 

womit die Streitsache in die Zuständigkeit 

des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) 

falle. Mit Urteil vom 25. Mai 1998 (publiziert in RKUV 1998 

Nr. U 312 S. 470) trat es auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

nicht ein und überwies die Akten zuständigkeitshalber 

dem EDI. 

 

B.- Das EDI trat auf die Beschwerde der Swica ebenfalls 

nicht ein und überwies die Akten dem Versicherungsgericht 

des Kantons Wallis (Beschwerdeentscheid vom 

24. August 1999). 

C.- Die Swica führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit 

dem Rechtsbegehren, der Entscheid des EDI sei aufzuheben, 

und das BSV sei zu verpflichten, auf die Sache einzutreten 

und nach Durchführung der notwendigen Abklärungen materiell 

zu entscheiden. 

Das EDI und das BSV schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 

Die Zürich und F.________ verzichten 

auf eine Vernehmlassung. 

 

 

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1.- Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens ist der 

Antrag der Swica vom 25. August 1995, mit welchem diese das 

BSV ersuchte, eine Verfügung zu erlassen, welche die Zürich 

verpflichtet, die unfallkausalen Kosten zu übernehmen. Mit 

der Begründung, es liege ein negativer Kompetenzkonflikt 

zwischen zwei Versicherern bezüglich ihrer Leistungspflicht 

vor, in welchem entweder die Swica oder die Zürich zum 

Erlass einer Verfügung gegenüber dem Versicherten verpflichtet 

sei, trat das BSV auf das Gesuch der Swica mit 

Verfügung vom 6. Mai 1996 nicht ein. 

 

2.- a) Das EDI stellt sich auf den Standpunkt, das BSV 

könne nur in jenen Fällen eine Verfügung erlassen, in denen 

der Versicherer keine Verfügungskompetenz besitze. Bei 

einem Kompetenzkonflikt bezüglich der Leistungspflicht habe 

der Versicherer - auch wenn er sich für unzuständig erachte 

- gegenüber dem Versicherten zu verfügen und, falls 

Einsprache erhoben werde, einen Einspracheentscheid zu 

fällen. Gegen diesen könne nicht nur der Versicherte, 

sondern auch der zweite Versicherer als Betroffener 

Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht erheben. 

Da der Versicherte zur Zeit der Beschwerdeeinreichung in 

Z.________ Wohnsitz gehabt habe, sei das 

Versicherungsgericht des Kantons Wallis für die Beurteilung 

zuständig. Das EDI trat daher auf die Beschwerde nicht ein 

und überwies die Akten dem Versicherungsgericht des Kantons 

Wallis. 

 

b) Die Swica führt demgegenüber aus, auf Grund der von 

ihr getroffenen medizinischen Abklärungen sei entweder die 

Zürich für den Unfall alleine oder alternativ mit ihr zusammen 

zuständig, wobei ihr gegebenenfalls eine Teilrückgriffsberechtigung 

gegenüber der Zürich zustehe. Weil sie 

es als wahrscheinlicher betrachte, dass die Zürich vollumfänglich 

leistungspflichtig sei, habe sie beim BSV die 

verfügungsweise Festlegung der Kostenpflicht der Zürich 

beantragt. Eine andere prozessuale Möglichkeit, die Zürich 

zur Zahlung zu verpflichten, bestehe nicht. Zudem erweise 

sich die angestrebte Lösung als versichertenfreundlich, da 

auf einen Direktprozess gegenüber dem Versicherten verzichtet 

werden könne. Beim vom EDI vorgeschlagenen Verfahren 

wäre nur die Leistungspflicht der Swica gegenüber 

dem Versicherten Gegenstand des Verfahrens. 

 

3.- a) Nach Art. 77 Abs. 3 lit. b UVG ordnet der 

Bundesrat die Leistungspflicht und das Zusammenwirken der 

Versicherer bei einem erneuten Unfall (...). Gestützt 

darauf hat der Bundesrat Art. 100 UVV (Leistungspflicht bei 

erneutem Unfall) erlassen: Wenn der Versicherte erneut 

verunfallt, während er wegen eines versicherten Unfalles 

noch behandlungsbedürftig, arbeitsunfähig und versichert 

ist, so muss der bisher leistungspflichtige Versicherer 

auch die Leistungen für den neuen Unfall erbringen 

(Abs. 1). Verunfallt der Versicherte während der Heilungsdauer 

eines oder mehrerer Unfälle, aber nach der Wiederaufnahme 

einer versicherten Tätigkeit, erneut und löst der 

neue Unfall Anspruch auf Taggeld aus, so erbringt der für 

den neuen Unfall leistungspflichtige Versicherer auch die 

Leistungen für die früheren Unfälle. Die anderen beteiligten 

Versicherer vergüten ihm diese Leistungen, ohne Teuerungszulagen, 

nach Massgabe der Verursachung; damit ist 

ihre Leistungspflicht abgegolten. Die beteiligten Versicherer 

können untereinander von dieser Regelung abweichende 

Vereinbarungen treffen, namentlich wenn der neue Unfall 

wesentlich geringere Folgen hat als der frühere (Abs. 2). 

Erleidet ein aus einem früheren Unfall Rentenberechtigter 

einen neuen Unfall und führt dieser zu einer Änderung des 

Invaliditätsgrades, so muss der für den zweiten Unfall 

leistungspflichtige Versicherer sämtliche Leistungen ausrichten. 

Der für den ersten Unfall leistungspflichtige Versicherer 

vergütet dem anderen Versicherer den Betrag, der 

dem Barwert des Rentenanteils, ohne Teuerungszulagen, aus 

dem ersten Unfall entspricht. Damit ist seine Leistungspflicht 

abgegolten (Abs. 3). 

Gemäss Art. 11 UVV werden die Versicherungsleistungen 

auch für Rückfälle und Spätfolgen gewährt, für Bezüger von 

Invalidenrenten jedoch nur unter den Voraussetzungen von 

Artikel 21 des Gesetzes. 

 

b) Die Swica erbrachte gegenüber dem Versicherten für 

die nach dem Unfall vom 28. März 1994 erfolgte Behandlung, 

einschliesslich der Schulteroperation vom 10. Oktober 

1994, Leistungen in Form von Heilungskosten und Taggeld im 

Gesamtbetrag von Fr. 9'449.15. Mit der Begründung, die 

Schulter sei bereits stark vorgeschädigt gewesen, macht die 

Swica nunmehr geltend, die Zürich sei gestützt auf Art. 11 

UVV vollumfänglich oder zumindest gestützt auf Art. 100 

Abs. 2 UVV teilweise leistungspflichtig, da die Heilungsphase 

im Zeitpunkt des durch die Swica versicherten Ereignisses 

noch angedauert habe. 

Steht fest, dass zumindest einer der in Frage kommenden 

Versicherer leistungspflichtig ist, fällt die Möglichkeit 

weg, die Rückforderung - mittels Verfügung gemäss 

Art. 99 UVG in Verbindung mit Art. 124 lit. c UVV - gegenüber 

dem Versicherten geltend zu machen. Ist ein Unfallversicherer 

beispielsweise gemäss Art. 100 Abs. 2 Satz 1 UVV 

gegenüber dem Versicherten leistungspflichtig, besteht der 

auf Art. 100 Abs. 2 Satz 2 UVV basierende Vergütungsanspruch 

nicht gegenüber dem Versicherten und er kann daher 

auch nicht mit Aussicht auf Erfolg diesem gegenüber mittels 

Verfügung geltend gemacht werden. Es steht hier auch nicht 

ein Fall zur Diskussion - wie er BGE 125 V 324 zu Grunde 

lag -, in welchem der Unfallversicherer gegenüber dem Ansprecher 

seine Leistungspflicht mit Verfügung und Einspracheentscheid 

ablehnt und dies mit der seiner Auffassung 

nach fehlenden Zuständigkeit begründet. Der Versicherte ist 

im vorliegenden Verfahren denn auch nicht Partei. Nach 

Art. 67 Abs. 2 UVV wird die Rückforderung gegenüber dem 

Versicherten nicht geltend gemacht, wenn ein anderer Versicherer 

für die Leistung einzustehen hat; der Rückforderungsanspruch 

richtet sich dann gegen den anderen Versicherer. 

Unabhängig davon, unter welchem Titel (Art. 11 oder 

Art. 100 UVV) die Swica ihren Anspruch gegenüber der Zürich 

begründet, geht es um eine geldwerte Streitigkeit zwischen 

Versicherern und nicht um Ansprüche gegenüber dem Versicherten, 

die auf dem Verfügungsweg geltend zu machen sind. 

 

4.- a) Streitig ist, in welcher Form dieser Forderungsanspruch 

gegenüber einem anderen (Unfall-)Versicherer 

geltend zu machen ist. Dabei gilt es zu berücksichtigen, 

dass nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

(BGE 125 V 327 Erw. 1b, 120 V 491 Erw. 1a; 

RKUV 1991 Nr. U 134 S. 316 Erw. 3b) ein Unfallversicherer 

gegenüber einem anderen Unfallversicherer keine Weisungsbefugnis 

besitzt. Ein Unfallversicherer ist demnach nicht 

befugt, gegenüber einem andern die Zuständigkeitsfrage 

hoheitlich zu entscheiden. In BGE 120 V 492 Erw. 1a hat das 

Gericht die Verfügung eines Unfallversicherers, mit welcher 

dieser einen anderen Versicherer verpflichten wollte, ihm 

Leistungen, welche er gegenüber dem Versicherten erbracht 

hatte, zurückzuerstatten, als nichtig bezeichnet. In diesem 

Urteil hat des Eidgenössische Versicherungsgericht zudem 

mögliche Rechtswege bei negativen Kompetenzkonflikten 

diskutiert und als entweder für die versicherte Person 

unbefriedigend oder verfahrensrechtlich problematisch 

bezeichnet, wobei es die auf Anfang 1994 in Kraft getretene 

Gesetzesrevision ausdrücklich vorbehalten hat (BGE 120 V 

493 Erw. 1d). 

 

b) In der Literatur wurde die Regelung, die den Versicherten 

zur Wahrung seiner Ansprüche zu einem Prozess 

über die Zuständigkeit zwingt, wenn zwei oder mehr Versicherer 

ihre Zuständigkeit für den gleichen Fall verneinen, 

als unbefriedigend und änderungsbedürftig betrachtet (Maurer, 

Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Ergänzungsband, 

Bern 1989, S. 8 ff. mit Hinweis auf BGE 114 V 51 und 

RKUV 1989 Nr. U 68 S. 171; vgl. auch Ghélew/Ramelet/Ritter, 

Commentaire de la loi sur l'assurance-accidents [LAA], 

S. 228). Als Lösung "de lege ferenda" schlug Maurer vor, 

dass ein Versicherer, der sich als unzuständig betrachte, 

nicht eine Verfügung erlassen, sondern an das BSV gelangen 

sollte, welches in einer Verfügung den zuständigen Versicherer 

zu bestimmen habe (Maurer, a.a.O., S. 9 f.; vgl. 

auch Roger Peter, Das [Verwaltungs-]Verfahren bei Zuständigkeitsstreitigkeiten 

im Leistungsrecht der obligatorischen 

Unfallversicherung, in: SZS 2000 S. 117 ff.). 

 

c) Gestützt auf Ziff. 1 Abs. 3 lit. b der Schlussbestimmungen 

zur Änderung des Bundesrechtspflegegesetzes vom 

4. Oktober 1991 in Verbindung mit Ziff. 21 des Anhangs zur 

Verordnung über die Vorinstanzen des Bundesgerichts und des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 3. Februar 1993 

wurde auf den 1. Januar 1994 Art. 110 Abs. 2 UVG aufgehoben 

und Art. 78a UVG in Kraft gesetzt. Gemäss Art. 78a UVG erlässt 

das BSV bei geldwerten Streitigkeiten zwischen Versicherern 

eine Verfügung. Unter geldwerten Streitigkeiten 

zwischen Versicherern im Sinne des bis Ende 1993 in Kraft 

gewesenen Art. 110 Abs. 2 UVG waren gemäss Botschaft zum 

Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 18. August 

1976 Streitigkeiten zwischen Versicherungsträgern, die auf 

die Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung 

zurückzuführen sind und sich auf Geldbeträge beziehen, zu 

verstehen. Als Beispiele wurden Streitigkeiten beim Wechsel 

des Versicherungsträgers nach Art. 69 und Art. 76 UVG erwähnt 

(BBl 1976 III 226). In der Literatur werden zudem 

Streitigkeiten aus Zusammenarbeitsverträgen zwischen anerkannten 

Krankenkassen, die die obligatorische Unfallversicherung 

durchführen, und Versicherern, die die Langfristleistungen 

erbringen, Beitragsstreitigkeiten zwischen der 

Ersatzkasse und Versicherern (Art. 72 Abs. 2 UVG) sowie 

Streitigkeiten über den Rückerstattungsanspruch des vorleistungspflichtigen 

Sozialversicherers (Art. 18a alt 

Vo III zum KUVG) erwähnt (Maurer, Schweizerisches 

Unfallversicherungsrecht, S. 57, 66 und 542). 

 

d) Die bundesamtliche Verfügungszuständigkeit nach 

Art. 78a UVG kommt somit in all jenen geldwerten Streitigkeiten 

zum Tragen, in denen ein Unfallversicherer, der gegenüber 

dem anderen Unfallversicherer keine Weisungsbefugnis 

besitzt, das BSV anruft, damit dieses über die streitige 

Zuständigkeit entscheide (vgl. BGE 125 V 327 Erw. 1b). 

Dieser Rechtsweg steht namentlich dann offen, wenn ein 

negativer Kompetenzkonflikt zwischen zwei Versicherern über 

die Leistungspflicht bezüglich eines Schadensereignisses 

vorliegt oder wenn ein Versicherer von einem anderen Versicherer 

Rückerstattung von gegenüber dem Versicherten 

erbrachten Leistungen verlangt (Jean-Maurice Frésard, 

L'assurance-accidents obligatoire, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 266). 

Ruft ein Unfallversicherer in diesem Sinne das BSV an, hat 

dieses den Streit durch Verfügung zu entscheiden (Art. 78a 

UVG). Dieses ist somit auf das Gesuch der Swica vom 

25. August 1995 zu Unrecht nicht eingetreten. Die Sache ist 

daher an das BSV zurückzuweisen, damit es darüber befinde, 

welcher Versicherer - allenfalls zu welchem Anteil - nach 

den materiellrechtlichen Vorschriften leistungspflichtig 

ist. 

 

5.- a) Das Verfahren wäre grundsätzlich kostenpflichtig, 

da nicht Versicherungsleistungen zur Diskussion standen 

(Art. 134 OG e contrario). Auf Grund von Art. 156 

Abs. 2 OG sind vom BSV keine Kosten zu erheben. Ebenso 

wenig ist die Zürich kostenpflichtig, nachdem sie das Verfahren 

nicht verursacht hat und sie diesbezüglich auch kein 

Prozessrisiko trägt. 

 

b) Nach Art. 159 Abs. 2 OG haben obsiegende Behörden 

und mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen, 

wozu auch die UVG-Versicherer gehören, grundsätzlich 

keinen Anspruch auf Parteientschädigung (BGE 112 V 362 

mit Hinweisen). 

 

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 

 

I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden 

der Beschwerdeentscheid des Eidgenössischen Departements 

des Innern vom 24. August 1999 und die 

Verfügung des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 

6. Mai 1996 aufgehoben, und es wird die Sache an das 

Bundesamt zurückgewiesen, damit es über den Antrag der 

Swica Versicherungen AG materiell verfüge. 

 

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird der 

Swica Versicherungen AG zurückerstattet. 

 

IV. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

V. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Eidgenössischen 

Departement des Innern, dem Kantonalen Versicherungsgericht 

Wallis und F.________ zugestellt. 

 

Luzern, 25. Juni 2001 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der I. Kammer: 

 

 

 

 

 

Die Gerichtsschreiberin: