# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70de71ee-9ec2-57ea-9d31-47ccd579886f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 08.08.2023 470 23 104 (470 2023 104)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-23-104_2023-08-08.pdf

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

8. August 2023 (470 23 104) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.),  

Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiberin Laura Wahl 

 

 

Parteien A.____,  

Beschwerdeführer 

  

gegen 

 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung Allgemeine Delikte,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____, Präsidentin 

c/o Kantonsgericht Basel-Landschaft,  

Abteilung X.____,  

Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal,  

Beschuldigte 

 

C.____, Gerichtsschreiber 

c/o Kantonsgericht Basel-Landschaft,  

Abteilung X.____,  

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Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal,  

Beschuldigter 

  

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft, Hauptabteilung Allgemeine Delikte, vom 25. Mai 2023 

 

 

 

A. Mit Schreiben vom 17. Januar 2023 erstattete A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

Strafanzeige gegen die Präsidentin der Abteilung X.____ des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, 

B.____ (nachfolgend: Beschuldigte), sowie gegen den Gerichtsschreiber derselben Abteilung des 

Kantonsgerichts Basel-Landschaft, C.____ (nachfolgend: Beschuldigter), wegen Amtsmiss-

brauchs gemäss Art. 312 StGB und Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 StGB. Daraufhin 

verfügte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Allgemeine Delikte (nachfol-

gend: Staatsanwaltschaft), mit Datum vom 25. Mai 2023, dass das Verfahren in Anwendung von 

Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an Hand genommen werde (Ziff. 1) und die Kosten zu Lasten des 

Staates gingen (Ziff. 2). Auf die Begründung der erwähnten Verfügung sowie der nachfolgenden 

Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen dieses Beschlusses 

eingegangen. 

 

B. Gegen vorgenannte Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Mai 

2023 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), 

Beschwerde und beantragte die Aufhebung der staatsanwaltschaftlichen Nichtanhandnahmever-

fügung vom 25. Mai 2023 sowie die Eröffnung eines entsprechenden Strafverfahrens gegen die 

beiden beschuldigten Personen.  

 

C. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 2. Juni 2023 wurde der Beschwerdeführer so-

dann zur Zahlung einer Sicherheitsleistung in der Höhe von Fr. 1'050.– bis zum 15. Juni 2023 

verpflichtet.  

 

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D. Nachfolgend stellte das Kantonsgericht in der Verfügung vom 13. Juni 2023 fest, dass 

der Beschwerdeführer die angeordnete Sicherheitsleistung fristgerecht erbracht hat. Der Staats-

anwaltschaft sowie den Beschuldigten wurde zudem Frist zur Einreichung einer Stellungnahme 

bis zum 26. Juni 2023 angesetzt, wobei eine allfällige Stellungnahme der Beschuldigten mithin 

als freiwillig bezeichnet wurde.  

 

E. In ihrer Stellungnahme vom 23. Juni 2023 forderte die Staatsanwaltschaft indes, die Be-

schwerde vom 31. Mai 2023 sei abzuweisen (Ziff. 1) und die Kosten des Verfahrens seien dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Ziff. 2).  

 

F. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 29. Juni 2023 wurde festgehalten, dass die Be-

schuldigten auf die Einreichung einer fakultativen Stellungnahme verzichtet haben. 

 

G. Die unaufgeforderte Replik des Beschwerdeführers, mit welcher er an seinen bereits 

eingereichten Anträgen vollumfänglich festhielt, erging am 4. Juli 2023. 

 

 

Erwägungen 

 

 

1. Formelles  

 

1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Be-

schwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b 

und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Die Beschwerde ist gemäss Art. 310 Abs. 2 

StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO gegen Nichtan-

handnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft zulässig. Nach Art. 393 Abs. 2 StPO können mit 

der Beschwerde Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Er-

messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige 

Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden. Die Be-

schwerde ist gemäss Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 396 

Abs. 1 StPO gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich 

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und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation des Beschwerdefüh-

rers zur Ergreifung des Rechtsmittels wird schliesslich in Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit 

Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Danach kann jede Partei, die ein recht-

lich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechts-

mittel ergreifen. Die geschädigte Person ist gemäss dem Wortlaut des Gesetzes grundsätzlich 

nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklä-

gerschaft konstituiert hat (BStGer BB.2011.83 vom 13. Dezember 2011, E. 1.1). 

 

1.2 Der Beschwerdeführer hat sich mit Schreiben vom 31. Mai 2023 explizit als Privatkläger 

(Straf- und Zivilkläger) konstituiert und ist demzufolge zur Ergreifung eines Rechtsmittels legiti-

miert. Nachdem die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Be-

schwerdeführer eine zulässige Rüge erhoben, die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Be-

gründungspflicht nachgekommen ist, sind sämtliche Formalien erfüllt. Insbesondere hat der Be-

schwerdeführer die ihm mit Verfügung vom 2. Juni 2023 auferlegte Sicherheitsleistung in der 

Höhe von Fr. 1'050.– fristgerecht erbracht, sodass vollumfänglich auf die Beschwerde einzutreten 

ist.  

 

 

2. Parteistandpunkte 

 

2.1 Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Nichtanhandnahmeverfügung vom 25. Mai 2023 

im Wesentlichen damit, die Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung X.____, sowie der Ge-

richtsschreiber derselben Abteilung hätten im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessens einen 

Entscheid gefällt und diesen ausreichend begründet. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern sie dabei 

vorsätzlich unrechtmässig gehandelt oder Zwang ausgeübt haben sollen, um sich daraus einen 

Vorteil zu verschaffen. Ferner sei dem Beschwerdeführer durch den betreffenden Entscheid auch 

keinen Nachteil erwachsen, zumal er diesen durch das erhobene Rechtsmittel habe korrigieren 

lassen können. Ebensowenig habe sowohl die Präsidentin als auch der Gerichtsschreiber des 

Kantonsgerichts, Abteilung X.____, in ihrem Urteil eine Unterschrift verfälscht, eine Unterschrift 

zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig 

beurkundet. Mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung führt die Staatsanwaltschaft 

ins Feld, dass Verwaltungshandeln und gerichtliches Handeln selbst dann, wenn es sich im Nach-

hinein als fehlerhaft herausstellen sollte, die Voraussetzungen einer Straftat stets nur unter sehr 

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einschränkenden Bedingungen erfülle. Insbesondere falle der Erlass eines fehlerhaften Urteils 

oder einer fehlerhaften Verfügung nicht unter den Tatbestand des Amtsmissbrauchs, weshalb im 

konkreten Fall eindeutig sei, dass durch das Urteil weder Amtsmissbrauch noch eine Urkunden-

fälschung im Amt begangen worden sei und das Verfahren gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO 

nicht anhand zu nehmen sei. 

 

2.2 Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerdeeingabe vom 

31. Mai 2023 vor, die Beschuldigten hätten die Tatbestände der Urkundenfälschung sowie der 

Falschbeurkundung im Amt durch Unterlassen begehen können, da ihnen als Behördenmitglieder 

eine Garantenstellung im Sinne von Art. 11 StGB zukomme. Die beiden beschuldigten Personen 

hätten im Rahmen der Vernehmlassung an das Bundesgericht unterschriftlich bestätigt, dass sich 

der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. März 2022 an die Landeskanzlei gewandt habe, 

womit deutlich werde, dass die Beschuldigten Kenntnis vom Beschwerdeschreiben vom 28. März 

2022 gehabt hätten. Dennoch hätten sich die Beschuldigten bewusst dafür entschieden, die er-

wähnte Eingabe in ihrem Urteil nicht einfliessen zu lassen. Der Beschwerdeführer zitiert das Bun-

desgericht in Erwägung 4.2 des Urteils vom 29. November 2022, wonach der Beschwerdeführer 

zu Recht vorgebracht habe, dass die Vorinstanz seine Eingabe vom 28. März 2022 gänzlich un-

erwähnt gelassen habe, obschon ihr diese mit Schreiben vom 4. April 2022 vom Rechtsdienst 

des Regierungsrats und Landrats zuständigkeitshalber überwiesen worden sei. Zudem gehe aus 

dem angefochtenen Entscheid nicht hervor, ob die Vorinstanz das erwähnte Schreiben überhaupt 

zur Kenntnis genommen habe, und wenn ja, weshalb sie dieses nicht berücksichtigt habe. Der 

Beschwerdeführer macht indes geltend, eine nachträgliche Heilung der Verletzung des Gehörs-

anspruchs habe das Bundesgericht nicht zugelassen, unter anderem weil ihm daraus ein Nachteil 

erwachsen wäre. Da der in einem Urteil festgehaltene Sachverhalt der Wahrheitspflicht unterliege 

und vollständig sein müsse, sei indirekt das Vorliegen einer Falschbeurkundung nachgewiesen, 

indem das Bundesgericht beurkunde, dass der Sachverhalt ungenügend eruiert worden sei. Ge-

gen den Anspruch auf rechtliches Gehör und eine faire Behandlung gemäss § 9 Abs. 3 der ba-

sellandschaftlichen Kantonsverfassung sei vorliegend vorsätzlich verstossen worden und es sei 

in Kauf genommen worden, dass eine erforderliche Beurteilung in der Sache nicht erfolge. Somit 

liege zumindest bei einer der beiden beschuldigten Personen Amtsmissbrauch vor. Der Be-

schwerdeführer komme daher zum Schluss, es habe gerade nicht festgestellt werden können, 

dass die angezeigten Straftatbestände nicht erfüllt seien, weshalb keine Nichtanhandnahme habe 

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ergehen dürfen. Folglich gehöre die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung vom 25. Mai 

2023 aufgehoben und es sei ein Strafverfahren gegen die Beschuldigten zu eröffnen. 

 

2.3 In ihrer Stellungnahme vom 23. Juni 2023 führt die Staatsanwaltschaft ins Feld, der Be-

schwerdeführer gehe in seiner Beschwerdeschrift in keiner Weise auf die rechtliche Begründung 

der staatsanwaltschaftlichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 25. Mai 2023 

ein und beharre auf seiner Auffassung, unrichtiges Handeln von Verwaltungs- oder Gerichtsbe-

hörden stelle stets eine Straftat dar, obwohl er in der Sache zu seinem Recht gekommen sei und 

den angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts der Abteilung X.____ vom 6. April 2022 habe 

korrigieren lassen können. Diese Haltung sei insbesondere deshalb schwer nachvollziehbar, da 

der Beschwerdeführer dem Beschluss des Kantonsgerichts vom 9. Mai 2023 in anderer Sache 

habe entnehmen können, dass eine rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts im Rahmen einer 

Amtspflicht nicht mit der unrichtigen Feststellung eines Sachverhalts gleichgesetzt werden könne. 

Überdies gehe der Beschwerdeführer nicht darauf ein, weshalb in casu objektiv gleichwohl eine 

Falschbeurkundung vorliegen solle, geschweige denn, weshalb die beanzeigten Personen inso-

weit vorsätzlich gehandelt haben sollten. Aus diesen Gründen verweise die Staatsanwaltschaft 

vollumfänglich auf die Begründung der Nichtanhandnahmeverfügung vom 25. Mai 2023. Sodann 

ändere der vom Beschwerdeführer neu vorgebrachte Hinweis, wonach die beschuldigten Ge-

richtsmitglieder die angezeigten Straftatbestände bereits durch Unterlassen begehen könnten, 

da ihnen eine Garantenstellung zukomme, nichts an der Auffassung der Staatsanwaltschaft, ge-

mäss welcher die in Frage kommenden Tatbestände eindeutig nicht erfüllt seien. Es lägen des 

Weiteren keinerlei Anhaltspunkte vor, welche das Verhalten der Beschuldigten in irgendeiner 

Weise als strafbar erscheinen liessen. 

 

2.4 Mit unaufgeforderter Eingabe vom 4. Juli 2023 macht der Beschwerdeführer replicando 

geltend, es werde mit der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 23. Juni 2023 die "wissent-

liche Verzerrung des rechtlich relevanten Sachverhalts bezweckt". Er stimme der Argumentation 

der Staatsanwaltschaft lediglich in einem Punkt zu, nämlich in der Aussage, die rechtliche Beur-

teilung eines Sachverhalts im Rahmen einer Amtspflicht könne nicht mit einer (unrichtigen) Fest-

stellung des Sachverhalts gleichgesetzt werden. Vor der rechtlichen Beurteilung müsse der Sach-

verhalt eruiert werden, woraus sich logischerweise ergebe, dass mit der Feststellung eines un-

vollständigen Sachverhalts etwas Anderes untersucht werde, als effektiv vorgefallen sei. Daher 

könne der festgestellte Sachverhalt nur gerügt werden, wenn der inhaltlich beanstandete Fehler 

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im Sachverhalt dazu führe, dass bei einer Subsumtion mit dem geänderten Sachverhalt eine an-

dere rechtliche Würdigung erfolgen könne, wie dies im konkreten Fall sei. Es müsse der Staats-

anwaltschaft bekannt sein, dass in einer öffentlichen Urkunde stets beurkundet werde, dass der 

darin behördlich festgehaltene Sachverhalt wahr und mit Blick auf deren Substitution (gemeint 

wohl: Subsumtion) vollständig statuiert werde. Indem der Beschwerdeführer aufzeige, welche 

rechtlich erheblichen Tatsachen seiner Meinung nach in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 

25. Mai 2023 nicht berücksichtigt worden seien, zeige er den unvollständig dargelegten Sachver-

halt auf. Es sei bei der Feststellung des Sachverhalts ein Fehler unterlaufen, wobei unerheblich 

sei, ob dieser aus Vorsatz, Fahrlässigkeit oder Rechtsunverständnis erfolgt sei. Entgegen der 

staatsanwaltschaftlichen Ansicht sei er trotz Ergreifens eines Rechtsmittels nicht zu seinem Recht 

gekommen, zumal der Entscheid des Kantonsgerichts, Abteilung X.____, vom 6. April 2022 nicht 

korrigiert, sondern lediglich zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen worden sei. 

Der Beschwerdeführer halte demzufolge vollumfänglich an seinen Ausführungen fest. 

 

 

3. Materielles 

 

3.1 In casu ist nachfolgend zu prüfen, ob die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen 

die Beschuldigten gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO zufolge des eindeutig nicht erfüllten 

Straftatbestands des Amtsmissbrauchs sowie der Urkundenfälschung im Amt zu Recht erfolgte. 

Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft allein aufgrund 

der Strafanzeige oder des Polizeirapports keine Untersuchung eröffnet, weil die Führung eines 

Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Dies ist gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO der Fall, wenn 

feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht 

erfüllt sind (lit. a); wenn Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b); oder wenn aus den in Art. 8 StPO 

genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Sind die Nichtanhandnah-

megründe nicht mit absoluter Sicherheit gegeben, ist ein Verfahren zu eröffnen. Entsprechend 

kommt eine Nichtanhandnahme nur in Frage, wenn keine Untersuchungshandlungen vorgenom-

men werden müssen. Es muss sich folglich um allein aus den Akten erkennbare sachverhalts-

mässig und rechtlich klare Fälle handeln. Mit dem sofortigen Entscheid, kein Untersuchungsver-

fahren durchzuführen, soll primär verhindert werden, dass Personen durch grundlose Anzeigen 

oder Ermittlungen Nachteile verschiedenster Art entstehen sowie nutzlose Umtriebe anfallen 

(ESTHER OMLIN, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 

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2014, Art. 386 N 8, mit Hinweisen; NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2020, Art. 310 N 1 f., mit Hinweisen; 

NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Auflage, Bern 2020, N 1811; 

BGer 1B_368/2012 vom 13. Mai 2013 E. 3; BGE 137 IV 285 E. 2.3). 

 

3.2 Ein Verzicht auf die Verfahrenseröffnung darf nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur erfolgen, 

wenn die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Die Situation muss sich für die 

Staatsanwaltschaft demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen wer-

den dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist. Es wird klare Straflosigkeit 

verlangt, wobei diese dann gegeben ist, wenn sicher ist, dass der Sachverhalt unter keinen Straf-

tatbestand fällt (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, a.a.O., Art. 310 N 4; ESTHER OMLIN, 

a.a.O., Art. 310 N 9). Der Staatsanwaltschaft kommt bei der Beurteilung der Frage, ob klare Straf-

losigkeit gegeben ist, einen gewissen Ermessensspielraum zu. Bei missbräuchlichen oder von 

vornherein aussichtslosen Strafanzeigen hat ebenfalls eine Nichtanhandnahme zu ergehen 

(NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, a.a.O., Art. 310 N 4; BGE 138 IV 86 E. 4.1.2). Bei blos-

sen Zweifeln, ob ein Straftatbestand vorliegt oder der Nachweis strafbaren Verhaltens gelingen 

wird, darf hingegen keine Nichtanhandnahme verfügt werden. In diesen Fällen ist die Untersu-

chung zu eröffnen oder der Tatverdacht durch eigene oder polizeiliche Ermittlungen abzuklären 

(NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, a.a.O., Art. 310 N 5; BGer 1B_478/2012 vom 26. No-

vember 2012 E. 2.2). Obschon nicht explizit erwähnt, kann eine Nichtanhandnahmeverfügung 

nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO auch ergehen, wenn offenkundig ein Rechtfertigungsgrund be-

steht. Eine Untersuchungseröffnung kann unterbleiben, wenn ein tatbestandsmässiges Verhalten 

(z.B. aufgrund einer Amtspflicht) erlaubt oder gar geboten ist (NATHAN LANDSHUT/THOMAS 

BOSSHARD, a.a.O., Art. 310 N 5a; ESTHER OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 11a; BGer 1B_158/2012 vom 

15. Oktober 2012 E. 2.6).  

 

3.3 Des Amtsmissbrauchs macht sich strafbar, wer als Mitglied einer Behörde oder als Beamter 

seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu 

verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen (Art. 312 StGB). Nach der Rechtspre-

chung ist der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ein-

schränkend dahingehend auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher 

die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes 

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verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. Jeder Beamte verfügt in seinem Tä-

tigkeitsbereich über tatsächliche Macht im Sinne einer faktischen Zugriffsmöglichkeit. Wollte man 

jeden Missbrauch dieser Stellung als Amtsmissbrauch bestrafen, bestünde die Gefahr, dass im 

Ergebnis entgegen der Absicht des Gesetzgebers jede Amtspflichtverletzung strafrechtlich ver-

folgt würde (BGE 114 IV 41, E. 2). Sofern dem Beschuldigten tatsächlich prozessuale Fehler vor-

zuwerfen sind, lässt sich daraus folglich noch nicht ableiten, es bestünden ausreichend Anhalts-

punkte für eine strafbare Handlung, zumal nicht jedes rechtswidrige Handeln der Behörden straf-

rechtlich relevant ist (BGer 1C_133/2016 vom 14. Juli 2016, E. 3.2.2). Ein Amtsmissbrauch liegt 

insbesondere nicht in jeder Verfügung, bei der sich im Nachhinein (etwa im Rahmen eines Be-

schwerdeverfahrens) herausstellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen ha-

ben. Vielmehr besteht ein gewisser Ermessensspielraum, sodass erst bei einem eigentlichen Er-

messensmissbrauch auch von einem Missbrauch der Amtsgewalt auszugehen ist (STEFAN 

HEIMGARTNER, Basler Kommentar StGB, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 312 N 8). In subjektiver Hin-

sicht ist Vorsatz erforderlich, der Täter muss sich also über seine Sondereigenschaft im Klaren 

sein und die ihm zustehende Amtsgewalt bewusst missbrauchen. Daran fehlt es etwa, wenn er 

glaubt, pflichtgemäss zu handeln (STEFAN TRECHSEL/HANS VEST, Praxiskommentar Schweizeri-

sches Strafgesetzbuch, 4. Auflage, Zürich 2021, Art. 312 N 7 mit weiteren Hinweisen).  

 

3.4 In casu steht der Präsidentin und dem Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts, Abteilung 

X.____, – wie in Erwägung 3.3 ausgeführt – bei der Beurteilung der ihnen zugewiesenen Fälle 

zweifellos ein gerichtliches Ermessen zu, sodass – wenn überhaupt – erst bei einem eigentlichen 

Ermessensmissbrauch auch von einem Missbrauch der ihnen zustehenden Amtsgewalt gespro-

chen werden kann. Durch den Erlass des Urteils vom 6. April 2022 im Verfahren 810 22 12 haben 

die beiden Beschuldigten von diesem Ermessen ordentlichen Gebrauch gemacht, indem sie den 

Sachverhalt rechtlich würdigten. Es ist in keinerlei Weise ersichtlich, dass die Urteilenden das 

Ermessen im erwähnten Präsidialentscheid missbraucht hätten. Auch dem vom Beschwerdefüh-

rer vielfach zitierten bundesgerichtlichen Urteil vom 29. November 2022 können keinerlei Hin-

weise entnommen werden, wonach die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen in irgendeiner 

Art missbraucht haben sollte. Indem das Bundesgericht in Erwägung 4.2 seines Entscheides aus-

führt, die Vorinstanz habe die Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. März 2022 unerwähnt 

gelassen, weshalb die Begründung den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletze, qua-

lifiziert es das Verhalten der Beschuldigten noch lange nicht als strafbar bzw. als amtsmiss-

bräuchlich. Der blosse Umstand, dass das Urteil vom 6. April 2022 durch das bundesgerichtliche 

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Verdikt vom 29. November 2022 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vo-

rinstanz zurückgewiesen wurde, vermag im Verhalten der Beschuldigten selbstredend nicht ein-

mal ansatzweise eine amtsmissbräuchliche Handlung zu begründen (vgl. Erwägung 3.3). An-

sonsten müssten in der Schweiz täglich eine Unzahl von Strafverfahren gegen etliche Gerichts-

personen angestrengt werden. Zusätzlich zum offensichtlich nicht nachweisbaren Ermessens-

missbrauch müssten sich die Beschuldigten überdies durch die missbräuchliche Amtshandlung 

einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder anderen einen Nachteil zugefügt haben. Auch die-

ses Erfordernis ist vorstehend klarerweise nicht gegeben, zumal das präsidiale Urteil vom 6. April 

2022 durch das Bundesgericht aufgehoben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückge-

wiesen wurde, weshalb der Beschwerdeführer überhaupt keinen Nachteil zu erdulden hatte. Ei-

nen irgendwie gearteten Vorteil ist für die Beschuldigten nicht ersichtlich. Überdies müssten die 

Präsidentin und der Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts, Abteilung X.____, vorsätzlich gehan-

delt haben. Dafür sind vorliegend mitnichten irgendwelche Anzeichen gegeben. Insgesamt ist der 

Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB demzufolge eindeutig nicht erfüllt, 

weshalb sich die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens in diesem Punkt als rechtmässig prä-

sentiert.  

 

3.5 Nach Art. 317 Ziff. 1 StGB machen sich Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, 

die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen oder die echte Unterschrift  

oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützen 

(Variante 1), Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine rechtlich erheb-

liche Tatsache unrichtig beurkunden, namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches 

Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen (Variante 2), der Urkundenfälschung im 

Amt strafbar. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse (Ziff. 2). Auf der objektiven Seite 

stimmen die tatbestandsmässigen Tathandlungen mit den in Art. 251 StGB umschriebenen Be-

gehungsformen überein. Die Urkundenfälschung im engeren Sinne erfasst das Herstellen einer 

unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht iden-

tisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwah-

ren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht über-

einstimmen. Die Tathandlung gemäss Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB entspricht der Falschbeurkun-

dung nach Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (BGE 131 IV 125 E. 4.1; BGer 1C_629/2018 vom 16. April 

2019 E. 3.2). Sie erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nach der bundes-

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gerichtlichen Rechtsprechung nur angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdig-

keit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt (BGE 132 IV 

12 E. 8.1). Der subjektive Tatbestand der Urkundenfälschung verlangt Vorsatz hinsichtlich aller 

objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz ausreicht (MARKUS BOOG, Basler Kom-

mentar, Schweizerisches Strafrecht II, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 317 N 19). Vorteils- oder Schä-

digungsabsicht ist nicht erforderlich, allerdings muss der Täter mit dem Willen zur Täuschung im 

Rechtsverkehr handeln (BGE 100 IV 80 E. 3a; 113 IV 77 E. 4; GÜNTHER STRATENWERTH/FELIX 

BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 7. Auflage, Bern 2013, § 60 N 7). Diese 

Täuschungsabsicht ergibt sich daraus, dass der Täter die Urkunde als echt oder wahr verwenden 

will (BGE 121 IV 216 E. 4; 100 IV 80 E. 3a; MARKUS BOOG, a.a.O., Art. 317 N 19).  

 

3.6 Im zu beurteilenden Fall stellt das Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung X.____, vom 

6. April 2022 eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB dar. Urkunden sind gemäss Art. 

110 Abs. 4 StGB Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Be-

deutung zu beweisen. Art. 110 Abs. 5 StGB definiert öffentliche Urkunden als Urkunden, die von 

Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung ho-

heitlicher Funktionen ausgestellt werden. Die Urkunde ist wahr, wenn der Urkundeninhalt mit der 

aufgrund anerkannter juristischer Methode für die Tatsachen- und Rechtsfindung gewonnenen 

Überzeugung der Urkundsperson über das Vorhandensein und die rechtliche Zulässigkeit be-

stimmter juristischer Tatsachen übereinstimmt (CHRISTIAN EICHENBERGER, Die Wahrheitspflicht 

der an der öffentlichen Beurkundung Beteiligten im Spannungsfeld zwischen Bundesrecht und 

kantonalem Recht, Bern 2009, N 81 ff.). In concreto haben die Präsidentin und der Gerichts-

schreiber des Kantonsgerichts, Abteilung X.____, die Beschwerde gegen den Beschluss des Re-

gierungsrats Nr. 466 vom 22. März 2022 betreffend die Bewilligung der speziellen Förderung an 

einer Privatschule im Rahmen ihrer Amtspflichten rechtlich beurteilt. Des Weiteren wurde das 

erwähnte Urteil begründet und eigenhändig unterzeichnet. Die Beschuldigten haben weder eine 

Unterschrift verfälscht noch die echte Unterschrift eines anderen verwendet. Überdies wurden 

keine rechtlich erheblichen Tatsachen unrichtig beurkundet oder eine falsche Unterschrift oder 

unrichtige Abschrift beglaubigt. Aufgrund der Tatsache, dass das Bundesgericht das angefoch-

tene Urteil vom 6. April 2022 aufhob und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückwies, ist 

dieses Urteil in keinerlei Hinsicht als Urkundenfälschung zu qualifizieren, ansonsten sämtliche 

durch das Bundesgericht korrigierten vorinstanzlichen Entscheide als Urkundenfälschungen zu 

werten wären, was offensichtlich nicht der Fall sein kann. Vielmehr haben sich die Urteilenden in 

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Seite 12  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

jeder Hinsicht regelkonform sowie im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsermessens 

verhalten, weshalb ihnen keine Falschbeurkundung im Amt angelastet werden kann. In subjekti-

ver Hinsicht wäre sodann erforderlich, dass die Beschuldigten mit Willen zur Täuschung im 

Rechtsverkehr gehandelt hätten, was sich keineswegs auf irgendwelche objektive Indizien ab-

stützt. Insgesamt ist deutlich, dass der Tatbestand der Urkundenfälschung im Amt gemäss 

Art. 317 StGB offenkundig nicht erfüllt ist.  

 

3.7 Nach dem Gesagten erhellt, dass die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens im vor-

liegenden Fall sowohl mit Bezug auf den Amtsmissbrauch gemäss Art. 312 StGB als auch be-

treffend die Urkundenfälschung im Amt nach Art. 317 StGB rechtmässig erfolgte und die Be-

schwerde vom 31. Mai 2023 deshalb als unbegründet abzuweisen ist. 

 

 

4. Kosten 

 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die or-

dentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in der Höhe von insgesamt 

Fr. 1'050.–, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– (§ 13 Abs. 1 der Verordnung 

über die Gebühren der Gerichte, GebT, SR 170.31) sowie Auslagen von Fr. 50.– (§ 3 Abs. 6 

GebT), zu Lasten des Beschwerdeführers. Da der Beschwerdeführer bereits eine Sicherheitsleis-

tung in der genannten Höhe erbracht hat, sind die ihm auferlegten Verfahrenskosten mit der Si-

cherheitsleistung zu verrechnen. 

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 13  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde vom 31. Mai 2023 wird abgewiesen. 

 

 2. Die ordentlichen Kosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von 

Fr. 1'050.–, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 1'000.– sowie Ausla-

gen von Fr. 50.–, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 

 

Die zu bezahlenden Kosten werden mit der vom Beschwerdeführer er-

brachten Sicherheitsleistung in der Höhe von Fr. 1'050.– verrechnet. 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
Laura Wahl 

 

 

 

 

Gegen diesen Beschluss wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (7B_693/2023). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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