# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04785733-ebc0-5b68-80cb-7e620980a019
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 09.10.2014 HE140264
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE140264_2014-10-09.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE140264-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 

Mirjam Münger  

 

Urteil vom 9. Oktober 2014 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG, 

Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend vorsorgliche Massnahmen 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2 ff.) 

"1. Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Ungehorsams-
strafe nach Art. 292 StGB gegenüber ihren Organen und ge-
schäftsführenden Personen zu verbieten, gegenüber Dritten her-
absetzende Aussagen in irgendeiner Form über die Zahlungsfä-
higkeit, die Zahlungswilligkeit oder der Eigentums- oder Vermö-
genssituation der Gesuchstellerin zu machen, soweit die Ge-
suchsgegnerin keine berechtigten Interessen im Zusammenhang 
mit Gerichtsverfahren wahrnimmt.  

 2. Es sei die Gesuchsgegnerin unter Androhung der Ungehorsams-
strafe nach Art. 292 StGB gegenüber ihren Organen und ge-
schäftsführenden Personen zu verpflichten, die folgenden Kern-
aussagen ihres Schreibens vom 10. Juli 2014 an die C._____ AG, 
… [Adresse]:  
a) Leider waren unsere Bemühungen nicht erfolgreich. Stand 

heute schuldet uns die Fa. A._____ GmbH 21'330.30 CHF 
aus offenen Rechnungen zum D._____ [Überbauung], die 
wir versucht haben auf dem Rechtsweg geltend zu machen.  

b) Leider bislang ohne Erfolg. Betreibungen konnten zum Teil 
erst nach wochenlanger Verzögerung überhaupt zugestellt 
werden, da die Post am Firmensitz in Zürich mehrmals nie-
manden vorfinden konnte.  

c) Beim Friedensrichtertermin erschien von Seiten der Fa. 
A._____ GmbH niemand. Stattdessen wurde uns eine 
Rechnung mit angeblichen Aufwänden der Fa. A._____ zu-
gestellt, welche Aufwände aufführt, die so schlicht nicht exis-
tierten und für die auch keinerlei Beleg angegeben werden 
konnte.  

d) Da die Gegenpartei soweit ging, diese Rechnung sogar auf 
dem Rechtsweg geltend zu machen, sahen wir uns gezwun-
gen unsere zusätzlichen Aufwände mit denselben Ansätzen 
ebenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Fazit: wenn wir 
wenigstens zu einem Teil der offenen Beträge kommen wol-
len, müssen wir nun einen Zivilprozess einleiten.  

e) Dies wohlgemerkt gegen eine GmbH mit unklarer Zahlungs-
fähigkeit.  

f) Angesichts dieser sehr unfreundlichen Umstände können wir 
von der Fa. A._____ keinerlei Anfragen, Aufträge etc. mehr 
entgegen nehmen.  

wie folgt zu berichten;  

die Kernaussage lit. a ist zu streichen und zu ersetzen durch: "Wir 
bitten Sie, unsere Ausführungen in unserem Schreiben an Sie 

- 3 - 

vom 10. Juli 2014 betreffend der aus unserer Sicht geschuldeten 
Forderung der Fa. A._____ GmbH, die im Übrigen von Letzteren 
bestritten wird, mangels Relevanz nicht zu beachten."  

die Kernaussagen lit. b) - d) und f) sind zu streichen und zu erset-
zen durch: "Wir informieren Sie darüber, dass es im Zusammen-
hang mit der Fa. A._____ GmbH zu Unstimmigkeiten über ge-
schuldeten Vertragsleistungen und damit zusammenhängenden 
Zahlungskonditionen gekommen ist, auf die wir hier nicht weiter 
eingehen müssen. Wir bitten Sie weiter, unsere diesbezüglich 
gemachten Ausführungen in unserem Schreiben an Sie vom 
10. Juli 2014 nicht zu beachten. 

die Kernaussage lit. e) ist zu streichen und zu ersetzen durch: 
"Wir nehmen unsere Äusserungen betreffend der angeblich un-
klaren Zahlungsfähigkeit der Fa. A._____ GmbH in unserem 
Schreiben an Sie vom 10. Juli 2014 zurück und stellen hiermit 
richtig, dass wir nicht in der Lage und auch nicht berechtigt dazu 
waren und sind, die Zahlungsfähigkeit der Fa. A._____ GmbH zu 
beurteilen." 

und die Berichtigung der C._____ AG, … [Adresse], z. Hd. von 
Herrn E._____ und Herrn F._____ unverzüglich, das heisst innert 
48 Stunden nach Erhalt der entsprechenden richterlichen Verfü-
gung, zuzustellen. 

 3. Es seien die Massnahmen gemäss den Rechtsbegehren 1 und 2 
für die Dauer des vorliegenden Gesuchsverfahrens ohne weitere 
vorherige Anhörung der Gesuchsgegnerin superprovisorisch an-
zuordnen. 

 4. Es sei der Gesuchstellerin Frist zur Anhebung der ordentlichen 
Klage anzusetzen. 

 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu 
Lasten der Gesuchsgegnerin." 

 

 
Angepasstes Rechtsbegehren: 

(act. 14 S. 2 ff.) 

"1. Es sei der Beklagten unter Androhung der Ungehorsamsstrafe 
nach Art. 292 StGB gegenüber ihren Organen und geschäftsfüh-
renden Personen zu verbieten, gegenüber in der Deutschschweiz 
tätigen Architekten, Ingenieuren, Bauplanern, Generalunterneh-
men, Elektro-, Lüftungs-, Heizungs-, Gebäudetechnik- und Sani-
tärunternehmen, Konkurrenzunternehmen der Baubranche (inkl. 
jeweiligen mitarbeitenden Personen) herabsetzende Aussagen in 
irgendeiner Form über die Zahlungsfähigkeit, die Zahlungswillig-

- 4 - 

keit oder der Eigentums- oder Vermögenssituation der Klägerin 
zu machen.  

 2. …  

 3. Es seien die Massnahmen gemäss den Rechtsbegehren 1 und 2 
für die Dauer des vorliegenden Gesuchsverfahrens vorsorglich 
anzuordnen.  

 4. …  
 5. … " 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Sachverhalt  

 Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Zü-

rich, welche die Projektierung, Ausführung und Wartung von Haustechnikanlagen 

aller Art, insbesondere Sanitär, Heizung, Lüftung, Klima und damit verbundene 

Dienstleistungen bezweckt (act. 3/2).  

 Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in G._____ ZH, welche die 

Herstellung und den Vertrieb von Produkten jeder Art, insbesondere im Bereich 

der Komfortlüftungen bezweckt (act. 3/3).  

 Nach den unbestritten gebliebenen Ausführungen der Klägerin sowie den 

Akten, wurde die Klägerin von der Generalunternehmerin C._____ AG (vormals 

C1._____ AG; nachfolgend C._____; act. 3/4-6) mit Werkvertrag vom 30. Novem-

ber bzw. 10. Dezember 2012 mit der Installation der Lüftungsanlagen im Wohn-

überbauungsprojekt D._____ in … beauftragt (act. 3/7). Die Klägerin ihrerseits 

beauftragte die Beklagte mit der Lieferung von Lüftungsgeräten inkl. Inbetrieb-

nahme und Kundeninstruktion (act. 3/11). Über den Umfang weiterer Leistungen 

der Beklagten, insbesondere der Installation von Vorheizregistern und KWL-

Geräten, divergieren die Meinungen der Parteien, was zu einer anhaltenden Aus-

einandersetzung mit umfangreicher Korrespondenz sowie gegenseitigen Betrei-

bungen führte (vgl. act. 3/12+14; act. 3/17-24; act. 11/3-8; act. 15/38-42), über die 

- 5 - 

auch die Generalunternehmerin C._____ auf dem Laufenden gehalten wurde (vgl. 

act. 11/3+4; act. 11/6+8).  

 Auslöser für das vorliegende Massnahmebegehren ist das von der Beklag-

ten an die C._____ gerichtete Schreiben vom 10. Juli 2014, in welchem es im 

Wesentlichen um die Unstimmigkeiten zwischen den Parteien im Zusammenhang 

mit der Ausführung der Arbeiten am Projekt D._____ in … geht (act. 3/26). Die 

Klägerin macht geltend, die Beklagte, eine direkte Konkurrentin der Klägerin, ha-

be sich in diesem Schreiben vom 10. Juli 2014 in unlauterer Weise qualifiziert 

herabsetzend über die Geschäftstätigkeit und die Zahlungsfähigkeit der Klägerin 

geäussert, weshalb die C._____ einen Auftragsstopp gegen die Klägerin verfügt 

habe, was ihre wirtschaftlichen Interessen tangiere (act. 1 S. 6 Rz. 5, S. 13 ff. Rz. 

20 ff., S. 18 Rz. 33, S. 22 Rz. 45). Replicando ergänzt die Klägerin, sie habe nun 

wieder einen Auftrag erhalten, doch geniesse sie bei der C._____ nach wie vor 

keinen guten Ruf und stehe unter genauer Beobachtung (act. 14 S. 19 Rz. 46).  

Die Beklagte hält dem entgegen, die C._____ sei laufend über die Auseinander-

setzung der Parteien informiert worden. Beim fraglichen Schreiben handle es sich 

lediglich um eine Aufdatierung. Das Schreiben habe nicht dazu dienen sollen, die 

Klägerin anzuschwärzen. Es sei allenfalls etwas unglücklich formuliert, doch 

handle es sich bei den Verfassern um Baufachleute. Die C._____ habe gewusst, 

dass es sich um eine "Parteistellungnahme" handle. Dass ein Auftragsstopp er-

folgt sei, werde bestritten (act. 10 S. 4 Rz. 8, S. 7 f. Rz. 21, S. 9 Rz. 27, S. 11 

Rz. 36 und S. 14 Rz. 47).  

2. Prozessverlauf  

 Mit Eingabe vom 4. August 2014 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin 

vorliegendes Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen ein (act. 1). Mit Ver-

fügung vom 6. August 2014 wurde das klägerische Begehren betreffend Anord-

nung von superprovisorischen Massnahmen abgewiesen, der Klägerin Frist zur 

Leistung eines Kostenvorschusses für die Gerichtskosten und der Beklagten Frist 

zur Stellungnahme angesetzt (Prot. S. 2 f.; act. 4). Der verlangte Kostenvorschuss 

ging fristgerecht ein (act. 8). Die Stellungnahme der Beklagten erfolgte mit Einga-

- 6 - 

be vom 28. August 2014 ebenfalls fristgerecht (act. 10). Die Klägerin reagierte mit 

Stellungnahme vom 17. September 2014 (act. 14), welche der Beklagten mit Ver-

fügung vom 22. September 2014 zugestellt wurde (Prot. S. 5; act. 16).  

3. Zuständigkeit / Prozessvoraussetzungen  

 Die Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ergibt sich in ört-

licher Hinsicht aus Art. 13 lit. a ZPO i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO, in sachlicher 

Hinsicht aus Art. 5 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 4 lit. a ZPO so-

wie § 44 lit. a GOG und blieb zudem unbestritten (act. 1 S. 5 f. Rz. 3; act. 10 S. 3 

Rz. 4).  

4. Vorsorgliche Massnahme  

 Eine Partei kann verlangen, dass das Gericht vorsorgliche Massnahmen 

trifft, wenn sie glaubhaft macht, (a) dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt 

oder eine Verletzung zu befürchten ist und (b) ihr aus der Verletzung ein nicht 

leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Entsprechend 

ihrem Zweck setzt die vorsorgliche Massnahme einen zivilrechtlichen Anspruch 

der gesuchstellenden Partei voraus, für den sie des vorläufigen Rechtsschutzes 

bedarf. Die gesuchstellende Partei muss ihren Verfügungsanspruch, die Begrün-

detheit ihres materiellen Hauptbegehrens, glaubhaft machen (SPRECHER, in: 

SPÜHLER / TENCHIO / INFANGER, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-

ordnung, 2. Aufl. 2013, N 15 zu Art. 261 ZPO).  

4.1. Rechtsbegehren Ziffer 1: Verbot herabsetzender Äusserungen  

 Die Klägerin beantragt in Ziffer 1 ihres Rechtsbegehrens gestützt auf Art. 9 

Abs. 1 lit. a und b i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG, es sei der Beklagten zu verbie-

ten, "gegenüber in der Deutschschweiz tätigen Architekten, Ingenieuren, Baupla-

nern, Generalunternehmen, Elektro-, Lüftungs-, Heizungs-, Gebäudetechnik- und 

Sanitärunternehmen, Konkurrenzunternehmen der Baubranche (inkl. jeweiligen 

mitarbeitenden Personen) herabsetzende Aussagen in irgendeiner Form über die 

Zahlungsfähigkeit, die Zahlungswilligkeit oder der Eigentums- oder Vermögenssi-

tuation der Klägerin zu machen" (act. 1 S. 2; act. 14 S. 2).  

- 7 - 

 Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG handelt insbesondere unlauter, wer andere, 

ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse 

durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt. 

Wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder be-

ruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftli-

chen Interessen bedroht oder verletzt wird, kann dem Richter beantragen ein dro-

hende Verletzung zu verbieten (Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG) sowie die bestehende 

Verletzung zu beseitigen (Art. 9 Abs. 1 lit. b UWG).  

Das Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung 

der Klage ohne Ergänzung und Verdeutlichung zum Inhalt des Entscheiddisposi-

tivs erhoben und alsdann vollstreckt werden kann. Unterlassungsklagen müssen 

auf das Verbot eines genau umschriebenen Verhaltens gerichtet sein. Die ver-

pflichtete Partei soll erfahren, was sie nicht mehr tun darf, und die Vollstreckungs- 

oder Strafbehörden müssen wissen, welche Handlungen sie zu verhindern oder 

mit Strafe zu belegen haben. Werden diese Behörden mit der Behauptung ange-

rufen, der Beklagte habe eine ihm untersagte Handlung trotz des Verbots des Zi-

vilrichters erneut begangen, haben sie einzig zu prüfen, ob die tatsächliche Vo-

raussetzung erfüllt ist; dagegen haben sie das Verhalten nicht rechtlich zu qualifi-

zieren (PAHUD, in: BRUNNER / GASSER / SCHWANDER, Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, 2011, N 6 zu Art. 221 ZPO und ZÜRCHER, N 5 zu Art. 

262 ZPO, insbes. Fn 8.; WILLISEGGER, in: SPÜHLER / TENCHIO / INFANGER, Basler 

Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N 18 zu Art. 221 

ZPO; BGE 131 III 70, E.3.3., S. 73 f., mit weiteren Hinweisen). 

 Das vorliegend von der Klägerin gestellte Begehren, der Beklagten zu ver-

bieten, "herabsetzende Aussagen in irgendeiner Form" über die klägerische Zah-

lungsfähigkeit, Zahlungswilligkeit sowie Eigentums- oder Vermögenssituation zu 

machen, ist zu unbestimmt, um ohne Weiteres zum Inhalt eines Entscheiddisposi-

tivs gemacht werden zu können. Es wird kein Verbot eines konkret umschriebe-

nen Verhaltens beantragt. Die klägerische Formulierung erheischt die Subsumtion 

einer konkret erfolgten Aussage und damit eine Würdigung, ob diese herabset-

zender Natur ist, wodurch ein Ermessensspielraum entsteht. Solches kann nicht 

- 8 - 

dem Vollstreckungs- oder Strafrichter überlassen werden. Auch der Beklagten 

wird so nicht klar, inwiefern sie sich noch zur Zahlungsfähigkeit, Zahlungswilligkeit 

sowie Eigentums- oder Vermögenssituation der Klägerin äussern kann und was 

sie zu vermeiden hat.  

Demzufolge ist das Rechtsbegehren Ziffer 1 der Klägerin mangels der erforderli-

chen Bestimmtheit abzuweisen.  

4.2. Rechtsbegehren Ziffer 2: Berichtigung  

 Mit ihrem Rechtsbegehren Ziffer 2 beantragt die Klägerin gestützt auf Art. 9 

Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG, die Beklagte sei zu einer Berichtigung des 

Schreibens vom 10. Juli 2014 gegenüber der C._____ zu verpflichten (act. 1 

S. 2 f. und S. 18 Rz. 32 f.).  

 Wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder 

beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaft-

lichen Interessen bedroht oder verletzt wird, kann insbesondere verlangen, dass 

eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird (Art. 9 

Abs. 2 UWG).  

Das Institut der vorsorglichen Massnahmen soll (vorläufig, einstweilen) Rechts-

schutz für den Zeitraum bis zum definitiven Entscheid in der Sache bieten. Es 

geht inhaltlich und zeitlich um ein Provisorium. Stellen vorsorgliche Massnahmen 

ein Definitivum dar, ist bezüglich der Anordnung einer Berichtigung Zurückhaltung 

geboten. Bedeutet die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen eine vorläufige 

Vollstreckung, sind erhöhte Anforderungen an die Verhältnismässigkeit zu stellen 

und ist eine besonders sorgfältige Interessenabwägung vorzunehmen (ZÜRCHER, 

a.a.O., N 1 und N 28 zu Art. 261 ZPO sowie N 18 zu Art. 262 ZPO). Im Ergebnis 

liefe die Richtigstellung auf einen unzulässigen definitiven Rechtsschutz hinaus. 

Allerdings heisst dies nicht, der Einzelne sei schutzlos, wenn es um die Verbrei-

tung ihn betreffender und belastender Behauptungen geht. Anordnungen betref-

fend vorläufiger Unterlassung können in jedem Fall ergehen. Erlässt der Richter 

eine vorsorgliche Massnahme, so sollte der Anschein vermieden werden, die be-

richtigende Darstellung sei eine definitive. Dies kann vornehmlich durch die Ver-

- 9 - 

pflichtung der beklagten Seite geschehen, einen Text zu verbreiten, in welchem 

sachlich die Sichtweise und allenfalls die rechtlichen Schritte der Klägerschaft 

dargelegt werden (ZÜRCHER, Der Einzelrichter am Handelsgericht des Kantons 

Zürich, Diss. Zürich 1998, S. 250).  

 Die vorliegend von der Klägerin beantragte Berichtigung des beklagtischen 

Schreibens vom 10. Juli 2014 führte auf definitiven Rechtsschutz hinaus, was 

dem Wesen der vorsorglichen Massnahme zuwiderläuft und deshalb nicht zuzu-

lassen ist. Es hätte der Klägerin vorläufig genügen müssen, die Beklagte ver-

pflichten zu lassen, die Adressatin C._____, welcher die Auseinandersetzung 

zwischen den Parteien zumindest im Grundsatz bereits bekannt ist, über die 

Sichtweise und die rechtlichen Schritte der Klägerin bezüglich des fraglichen 

Schreibens zu informieren. Das Begehren der Klägerin ist daher unverhältnis-

mässig und es kann ihm nicht statt gegeben werden.  

Somit ist das Rechtsbegehren Ziffer 2 der Klägerin betreffend Berichtigung eben-

falls abzuweisen.  

4.3. Fazit  

 Nach dem Gesagten ist das Massnahmebegehren wegen mangelnder Be-

stimmtheit des Rechtsbegehrens und weil der Antrag auf Berichtigung als unver-

hältnismässig anzusehen ist abzuweisen. Die weiteren Voraussetzungen sind 

nicht mehr zu prüfen. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen  

5.1. Ausgangsgemäss wird die Klägerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 

106 Abs. 1 ZPO).  

5.2. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung 

des Obergerichts (GebV OG) vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 

199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach 

dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streitwert wur-

de vom Gericht auf CHF 100'000.– geschätzt (act. 4 S. 8), was von den Parteien 

- 10 - 

unbestritten blieb. Unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 8 

Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 6'600.– festzusetzen.  

Die Parteientschädigung wird nach Ermessen festgesetzt (SUTTER / VON HOLZEN, 

in: SUTTER-SOMM / HASENBÖHLER / LEUENBERGER, a.a.O., N 30 zu Art. 95 ZPO). In 

Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 9 der Verordnung über die Anwaltsgebühren 

vom 8. September 2010 (AnwGebV) ist der Beklagten eine Parteientschädigung 

in Höhe CHF 5'500.– (zuzgl. 8% MwSt.) zuzusprechen.  

 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Das Massnahmebegehren wird abgewiesen.  

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'600.–.  

3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt.  

4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 

CHF 5'500.– (zzgl. 8% MwSt.) zu bezahlen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.  

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 100'000.–.  

 

 

- 11 - 

Zürich, 9. Oktober 2014 
 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Mirjam Münger 
 

 
 

  

	Urteil vom 9. Oktober 2014
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2 ff.)
	Angepasstes Rechtsbegehren: (act. 14 S. 2 ff.)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	1. Sachverhalt
	2. Prozessverlauf
	3. Zuständigkeit / Prozessvoraussetzungen
	4. Vorsorgliche Massnahme
	4.1. Rechtsbegehren Ziffer 1: Verbot herabsetzender Äusserungen
	4.2. Rechtsbegehren Ziffer 2: Berichtigung
	4.3. Fazit

	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Das Massnahmebegehren wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'600.–.
	3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
	4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 5'500.– (zzgl. 8% MwSt.) zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...