# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aaeec40f-56dd-5c8e-b435-69a1d7ce7d22
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-09
**Language:** de
**Title:** Lärmsanierung Gemeindestrassen
**Docket/Reference:** BRGE II Nrn. 0265-0271/2021
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_brge_ii_nr._0265-0271_2021_vom_9._november_2021_laermsanierung_gemeindestrassen.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

G.-Nrn. 

BRGE II Nrn. 

R2.2021.00093, R2.2021.00095, R2.2021.00096, R2.2021.00098,  
R2.2021.00100, R2.2021.00101 und R2.2021.00102 
0265/2021, 0266/2021, 0267/2021, 0268/2021, 0269/2021, 0270/2021 und 
0271/2021 

Entscheid vom 9. November 2021     

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Peter Rütimann, Ersatzrichter Frank Kessler Arcon, Baurichter 
Daniel Willi, Gerichtsschreiber Paul Wegmann     

in Sachen 

Rekurrierende 

R2.2021.00093 
1.  P. H., […]   
2.  A. H., […]  
3.  A. H., […]  
4.  M. H. und R. H., […]  
5.  S. G., […]  

alle vertreten durch […]  

R2.2021.00095 
R. K. und F. K., […]  

R2.2021.00096 
H. S. und H. S., […]  

R2.2021.00098 
S. B. und I. W., […]  

R2.2021.00100 
E. M. und S. M., […]  

R2.2021.00101 
T. W., […]  

vertreten durch […] 

R2.2021.00102 
M. G., […]  

gegen 

Rekursgegner 

Gemeinderat X, […]  

betreffend 

Beschluss des Gemeinderates vom 13. April 2021; Abweisung Einsprachen betref-
fend  Lärmsanierung  Z.-Strasse,  L.-Strasse  und  F.-Strasse  sowie  Vormerknahme 
Verkehrsgutachten, […] 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 13. April 2021 nahm der Gemeinderat X das Verkehrs-

gutachten der S. AG vom 31. März 2021 zur Kenntnis (Dispositiv-Ziff. 1) und 

hielt fest, dieses werde den Einsprechern elektronisch zur Verfügung gestellt 

(Dispositiv-Ziff. 2). Weiter hielt der Gemeinderat fest, auf der Z.-Strasse so-

wie auf der L.-/F.-Strasse werde das "Tempo 50 Regime" beibehalten und 

auf den Einbau von lärmarmen Strassenbelägen sowie auf Massnahmen im 

Ausbreitungsbereich (z.B. Bau von Schallschutzwänden etc.) verzichtet (Dis-

positiv-Ziff. 3).  Sämtliche  Einsprachen  gegen  den  Beschluss  der  Bau-  und 

Planungskommission  vom  24. September  2019  (mit  dem  gemäss  Seite 1 

des angefochtenen Beschlusses das Lärmsanierungsprojekt für die Gemein-
destrassen Z.-Strasse und L.-/F.-Strasse "genehmigt" worden sein soll) wur-

den abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 4). Schliesslich wurde die Sicherheitsabtei-

lung mit der Durchführung von periodischen Geschwindigkeitskontrollen auf 

der Z.-Strasse und der L.-/F.-Strasse beauftragt (Dispositiv-Ziff. 5). 

B. 

Mit  gemeinsamer  Eingabe  vom  25. April  2021  (eingegangen  am  17. Mai 

2021) erhoben P. H., A. H., A. H., R. H. und M. H. sowie S. G. fristgerecht 

Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons Zürich und stellten folgenden 

Antrag: 

" Es sei der Beschluss des Gemeinderats aufzuheben und der Gemeinderat 
zu  verpflichten,  die  Grenzwertüberschreitungen  an der  Quelle  zu  sanie-
ren.  Dies  insbesondere  durch  die  unverzügliche  Einführung  einer 
Tempo 30-Zone  sowie  weiterer  geeigneter  Massnahmen  (Flüsterbelag 
prioritär,  spätestens  im  Rahmen  der  Belagserneuerung).  Die  Erleichte-
rungsanträge des Gemeinderates seien abzulehnen." 

Mit Präsidialverfügung vom 19. Mai 2021 wurde vom Rekurseingang unter 

der  Geschäftsnummer  R2.2021.00093  Vormerk  genommen  und  das  Ver-

nehmlassungsverfahren eröffnet. 

R2.2021.00093 

Seite 2 

 
 
 
C. 

Mit gemeinsamer Eingabe vom 18. Mai 2021 erhoben R. K. und F. K. frist-

gerecht Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons Zürich und stellten fol-

gende Anträge: 

  " 1. Die  Dispositivziffern 3  und  4  des  angefochtenen  Beschlusses  vom 
13. April  2021  seien  aufzuheben  und  für  die  Z.-Strasse  in  X  sei  die 
Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 km/h zu verfügen; 

      Die  mit  vorstehendem  Antrag  in  Widerspruch  stehenden  Erleichte-

rungsanträge des Gemeinderats seien abzuweisen; 

      Die quellenseitige Massnahme Tempo 30 an der Z.-Strasse sei umge-

hend zu realisieren; 

  2. Es sei nach Einführung von Tempo 30 zu prüfen, auf welchen Abschnit-
ten der Einbau von lärmarmen Strassenbelägen nötig und sinnvoll ist; 

  3. Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zu  Lasten  der  Ge-

meinde X." 

Mit Präsidialverfügung vom 19. Mai 2021 wurde vom Rekurseingang unter 

der  Geschäftsnummer  R2.2021.00095  Vormerk  genommen  und  das  Ver-

nehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 

Mit gemeinsamer Eingabe vom 18. Mai 2021 erhoben H. S. und H. S. frist-

gerecht Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons Zürich und stellten fol-

genden Antrag: 

" Der  auf  […]  Gemeindegebiet  gelegene,  durch  ein  dichtes,  gepflegtes 
Wohngebiet führende Abschnitt der Z.-Strasse von ca. 900 Meter Länge 
sei mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 kmh zu signalisieren." 

Mit Präsidialverfügung vom 19. Mai 2021 wurde vom Rekurseingang unter 

der  Geschäftsnummer  R2.2021.00096  Vormerk  genommen  und  das  Ver-

nehmlassungsverfahren eröffnet. 

R2.2021.00093 

Seite 3 

 
 
 
E. 

Mit gemeinsamer Eingabe vom 19. Mai 2021 erhoben S. B. und I. W. fristge-

recht Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons Zürich und stellten fol-

gende Anträge: 

  " 1. Die  Dispositivziffern 3  und  4  des  angefochtenen  Beschlusses  vom 
13. April  2021  seien  aufzuheben  und  für  die  Z.-Strasse  in  X  sei  die 
Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 km/h zu verfügen; 

      Die  mit  vorstehendem  Antrag  in  Widerspruch  stehenden  Erleichte-

rungsanträge des Gemeinderats seien abzuweisen; 

      Die quellenseitige Massnahme Tempo 30 an der Z.-Strasse sei umge-

hend zu realisieren; 

  2. Es sei nach Einführung von Tempo 30 zu prüfen, auf welchen Abschnit-
ten der Einbau von lärmarmen Strassenbelägen nötig und sinnvoll ist; 

  3. Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zu  Lasten  der  Ge-

meinde X." 

Mit Präsidialverfügung vom 20. Mai 2021 wurde vom Rekurseingang unter 

der  Geschäftsnummer  R2.2021.00098  Vormerk  genommen  und  das  Ver-

nehmlassungsverfahren eröffnet. 

F. 

Mit gemeinsamer Eingabe vom 20. Mai 2021 erhoben E. M. und S. M. frist-

gerecht Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons Zürich und stellten fol-

gende Anträge: 

  " 1. Es seien die Dispositivziffern 3 und 4 des angefochtenen Beschlusses 
vom 13. April 2021 aufzuheben und für die Z.-Strasse in X die Höchst-
geschwindigkeit von 30 km/h zu verfügen; 

      Die  mit  vorstehendem  Antrag  in  Widerspruch  stehenden  Erleichte-

rungsanträge der Rekursgegnerin seien abzuweisen; 

      Eventuell:  Es  sei  die  Sache  zur  weiteren  Sachverhaltsabklärung  und 

Neubeurteilung an die Rekursgegnerin zurückzuweisen; 

  2. Es sei nach Einführung von Tempo 30 zu prüfen, auf welchen Abschnit-
ten der Einbau von lärmreduzierenden Strassenbelägen nötig und sinn-
voll ist; 

  3. Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zu  Lasten  der  Ge-

meinde X." 

R2.2021.00093 

Seite 4 

 
 
Mit Präsidialverfügung vom 25. Mai 2021 wurde vom Rekurseingang unter 

der  Geschäftsnummer  R2.2021.00100  Vormerk  genommen  und  das  Ver-

nehmlassungsverfahren eröffnet. 

G. 

Mit Eingabe vom 20. Mai 2021 erhob T. W. fristgerecht Rekurs an das Bau-

rekursgericht des Kantons Zürich und stellte folgende Anträge: 

  " 1. Es sei der angefochtene Beschluss aufzuheben. 

  2. Es sei der Gemeinderat X einzuladen, für die Z.-Strasse eine Lärmsa-
nierung  in  Form einer Tempo-30-Zone oder –  eventualiter –  des  Ein-
baus eines lärmarmen Strassenbelags vorzusehen. 

  3. Es sei ein Augenschein durchzuführen. 

  4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Rekurs-

gegners." 

Mit Präsidialverfügung vom 25. Mai 2021 wurde vom Rekurseingang unter 

der  Geschäftsnummer  R2.2021.00101  Vormerk  genommen  und  das  Ver-

nehmlassungsverfahren eröffnet. 

H. 

Mit Eingabe vom 19. Mai 2021 erhob M. G. fristgerecht Rekurs an das Bau-

rekursgericht des Kantons Zürich und stellte folgende Anträge: 

  " 1. Es seien die Dispositivziffern 3 und 4 des angefochtenen Beschlusses 
vom 13. April 2021 aufzuheben und für die Z.-Strasse in X die Höchst-
geschwindigkeit von 30 km/h zu verfügen; 

      Die  mit  vorstehendem  Antrag  in  Widerspruch  stehenden  Erleichte-

rungsanträge der Rekursgegnerin seien abzuweisen; 

      Eventuell:  Es  sei  die  Sache  zur  weiteren  Sachverhaltsabklärung  und 

Neubeurteilung an die Rekursgegnerin zurückzuweisen; 

  2. Es sei nach Einführung von Tempo 30 zu prüfen, auf welchen Abschnit-
ten der Einbau von lärmreduzierenden Strassenbelägen nötig und sinn-
voll ist; 

  3. Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zu  Lasten  der  Ge-

meinde X." 

R2.2021.00093 

Seite 5 

 
 
Mit Präsidialverfügung vom 25. Mai 2021 wurde vom Rekurseingang unter 

der  Geschäftsnummer  R2.2021.00102  Vormerk  genommen  und  das  Ver-

nehmlassungsverfahren eröffnet. 

I. 

Mit  in  allen  sieben  Rekursverfahren  identischer  Vernehmlassung  vom 

18. Juni 2021 stellte die Vorinstanz folgende Anträge: 

  " Die Anträge der Rekurrenten seien zusammenzufassen. 

  Die Rekurse seien vollumfänglich abzuweisen, unter Kostenfolge zulasten 

der Rekurrierenden." 

J. 

Mit  Repliken  vom  5. Juli 2021  (Rekursverfahren  G.-Nr. R2.2021.00093), 

17. Juli 2021 (R2.2021.00095), 20. Juli 2021 (R2.2021.00098), 19. Juli 2021 

(R2.2021.00101 und R2.2021.00102) und mit in allen Verfahren identischer 

Duplik vom 10. August 2021 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Die 

Rekurrierenden 

der  Rekursverfahren  G.-Nrn. R2.2021.00096 

und 

R2.2021.00100  verzichteten  stillschweigend  auf  Einreichung  einer  Replik. 

Die  Rekurrierenden  der  Rekursverfahren  G.-Nrn. R2.2021.00093  und 

R2.2021.00101  haben  mit  Eingaben  vom  31. August 2021  bzw.  vom 

13. September 2021 tripliziert. 

K. 

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit zur Entscheidbegründung erfor-

derlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

R2.2021.00093 

Seite 6 

 
 
1. 

Die 

Rekursverfahren  G.-Nrn. 

R2.2021.00093, 

R2.2021.00095, 

R2.2021.00096,  R2.2021.00098,  R2.2021.00100,  R2.2021.00101  und 

R2.2021.00102 betreffen dasselbe Lärmsanierungsprojekt, weshalb sie aus 

prozessökonomischen Gründen zu vereinigen sind. 

2.1. 

Die Zuständigkeit des Baurekursgerichts zur Behandlung der vorliegenden 

Streitsache ergibt sich zum einen aus § 329 des Planungs- und Baugesetzes 

(PBG),  wonach  unter  anderem  Anordnungen  in  Anwendung  des  Umwelt-

schutzgesetzes (USG) beim Baurekursgericht angefochten werden können. 

Hierzu zählen auch Anordnungen, die spezifisch in Anwendung der gestützt 

auf das USG erlassenen Verordnungen, vorliegend der Lärmschutzverord-

nung  (LSV),  ergangen  sind.  Zum  andern  ergibt  sich  die  Zuständigkeit  aus 

Art. 41  Abs. 1  des  Strassengesetzes  (StrG),  da  das  fragliche  Lärmsanie-

rungsprojekt verfahrensrechtlich als Projektierung für Gemeindestrassen im 

Sinne dieses Gesetzes ausgestaltet wurde und materiell neben funktionellen 

Verkehrsanordnungen  (wie  insbesondere  der  Einführung  einer  Tempo-30-

Zone) auch bauliche Massnahmen (namentlich der Einbau lärmarmer Stras-

senbeläge) zur Diskussion stehen. 

2.2. 

Die Rekurrierenden verfügen als Eigentümer oder Bewohner (in auf Dauer 

angelegten Rechtsverhältnissen) von Liegenschaften an der Z.-Strasse über 

eine räumliche Beziehungsnähe und zugleich über ein schutzwürdiges Inte-

resse an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Entscheids, 

mit dem auf lärmreduzierende Massnahmen umfassend verzichtet wird. Dies 

gilt unabhängig davon, ob bei den jeweiligen Parzellen eine Überschreitung 
der Immissionsgrenzwerte (IGW) gemäss LSV besteht, da es für die Beja-

hung  der Legitimation ausreichend  ist,  wenn  die  anbegehrten Sanierungs-

massnahmen bei den jeweiligen Liegenschaften zu einer Emissionsbegren-

zung  führen  würden,  was  unstreitig  der  Fall  ist  (BGr 1C_352/2019  vom 

27. Mai 2019, E. 3.2 und 3.3). Hinsichtlich der Anträge betreffend Sanierung 

der  Z.-Strasse  sind  die  Rekurrierenden  somit  sowohl  im  Sinne  von 

§ 338a PBG als auch im Sinne von § 21 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspfle-

gegesetztes (VRG) zur Rekurserhebung legitimiert. 

R2.2021.00093 

Seite 7 

 
 
Während fast alle Rekurrierenden den Streitgegenstand ausdrücklich auf Sa-

nierungsmassnahmen  für  die  Z.-Strasse  beschränken,  lässt  sich  dem  Re-

kurs im Verfahren G.-Nr. R2.2021.00093 nicht eindeutig entnehmen, dass er 

sich nicht auch auf die Anordnungen (bzw. den Verzicht auf solche) betref-

fend L.- und F.-Strasse bezieht. Damit ist von einer umfassenden Anfechtung 

auszugehen.  Indessen  legen  die  Rekurrierenden  im  genannten  Verfahren 

nicht dar, dass sie Eigentümer oder Bewohner von Liegenschaften an der L.- 

oder  F.-Strasse  wären.  Dass  sich  ihre  Legitimation  sodann  aus  der  regel-

mässigen Benützung dieser Strassen ergeben könnte, erscheint im Kontext 

einer Lärmsanierung von vornherein fraglich (vgl. zum entsprechenden Le-

gitimationskriterium bei unabhängig von Lärmsanierungen erlassenen funk-

tionellen  Verkehrsanordnungen  BGE 136 II 539,  E. 1.1).  Die  Frage  kann 

letztlich  offenbleiben,  da  in  der  fraglichen  Rekursschrift  gar  keine  entspre-

chenden  tatsächlichen  Behauptungen  erfolgen,  sondern  die  Legitimation 

ausschliesslich mit dem Bewohnen einer Liegenschaft an der Z.-Strasse be-

gründet wird. Soweit sich der Rekurs im Verfahren G.-Nr. R2.2021.00093 auf 

die L.- und F.-Strasse bezieht, ist darauf somit zufolge fehlender Legitimation 

nicht einzutreten. 

Davon  ausgehend,  dass  das  streitbetroffene  Lärmsanierungsprojekt  als 

Strassenprojekt im Sinne des StrG öffentlich aufgelegt worden ist, bildet Vo-

raussetzung einer Anfechtung des vorliegend strittigen Beschlusses die vor-

gängige Erhebung einer Einsprache (Art. 17 Abs. 4 StrG). Sämtliche Rekur-

rierenden  machen  geltend, Einsprache erhoben  zu  haben.  In den Rekurs-

verfahren G.-Nrn. R2.2021.00096, R2.2021.00100 und R2.2021.00102 wird 

dies jedoch nicht dokumentiert. Zwar sind die Prozessvoraussetzungen von 

der  Rekursinstanz  von  Amtes  wegen  zu  prüfen.  Nichtsdestotrotz  ist  vorab 

festzuhalten, dass die Erhebung einer Einsprache durch die Rekurrierenden 

der genannten Verfahren von keiner Seite in Frage gestellt wird. Zu beachten 
ist sodann, dass aufgrund der weiteren Rekursverfahren (in denen auch die 

übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind) die aufgeworfenen Fragen oh-

nehin materiell zu behandeln sind. Unter diesen Umständen rechtfertigt es 

sich,  auch  in  den  genannten  drei  Rekursverfahren  einen  materiellen  Ent-

scheid zu treffen. Im Sinne eines Zwischenfazits ergibt sich somit, dass auf 

sämtliche sieben Rekurse (unter Vorbehalt des vorstehend zum Rekursver-

fahren G.-Nr. R2.2021.00093 Ausgeführten) grundsätzlich einzutreten ist. 

R2.2021.00093 

Seite 8 

 
 
Nicht  einzutreten  ist  jedoch  auf  den  in  den  Rekursverfahren  G.-Nrn. 

R2.2021.00095,  R2.2021.00098,  R2.2021.00100  und  R2.2021.00102  ge-

stellten Antrag, wonach "nach Einführung von Tempo 30 zu prüfen [sei], auf 

welchen Abschnitten der Einbau von lärmarmen Strassenbelägen nötig und 

sinnvoll  ist".  Gegenstand  des  vorliegenden  Rekursverfahrens  bildet  die 

Frage, ob die Vorinstanz im Rahmen der Lärmsanierung der Z.-Strasse auf 

die  Anordnung  von  Sanierungsmassnahmen  verzichten  (bzw.  eine  aus-

schliesslich  durch  Gewährung  von  Erleichterungen  erfolgende  Sanierung 

vornehmen)  durfte.  Zu  entscheiden  ist  mithin,  ob  im  angefochtenen  Be-

schluss entsprechende Sanierungsmassnahmen hätten angeordnet werden 

müssen und welcher Art diese gegebenenfalls hätten sein müssen. Demge-

genüber sind eine erneute zukünftige Überprüfung der Lärmbelastung und 

der Entscheid darüber, ob gegenüber der Beurteilung im vorliegenden Ver-

fahren weitergehende Massnahmen als erforderlich erachtet werden, einem 

eigenständigen Verfahren vorbehalten. Dies gilt namentlich auch für die bei 

Einführung  einer  Tempo-30-Zone  erforderliche  Wirkungsüberprüfung  (vgl. 

Art. 6 der Verordnung des UVEK über die Tempo-30-Zonen und die Begeg-

nungszonen [im Folgenden: Tempo-30-Zonen-Verordnung]; vgl. hierzu auch 

E.  5.3.3  und  5.3.5).  Zwar  steht  deren  Notwendigkeit  bei  Einführung  einer 

Tempo-30-Zone  bereits  fest,  was  jedoch  die  über  die  fragliche  Einführung 

entscheidende Instanz nicht dazu berechtigt, bereits den Umfang der zukünf-

tigen Überprüfung, namentlich die konkret zu prüfenden weiteren Massnah-

men,  näher  zu  spezifizieren.  Auf  den  genannten Antrag  ist  demnach  nicht 

einzutreten. 

3. 

Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 VRG). Das 

Baurekursgericht hat unbesehen von Parteianträgen nur dann einen Augen-
schein durchzuführen, wenn die Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, 

auf Grund der Akten aber noch unklar sind. Diese Voraussetzung ist vorlie-

gend nicht erfüllt, so dass kein Augenschein durchzuführen war. 

4. 

Die streitbetroffene Z.-Strasse erstreckt sich auf dem Gebiet der Gemeinde 

X auf einer Länge von ca. 900 m von der Gemeindegrenze zu Y bis zur Ein-

mündung in die S.-Strasse. Dabei führt sie durchgehend durch verschiedene 

R2.2021.00093 

Seite 9 

 
 
Wohnzonen, zweimal für ein kurzes Stück auch durch eine bzw. entlang ei-

ner  Kernzone  gemäss  BZO  der  Gemeinde  X;  auf  einem  weiteren  kurzen 

Stück  verläuft  sie  sodann  entlang  einer  Freihaltezone.  Für  die  genannten 

Wohn-  und  Kernzonen  gilt  die  Lärmempfindlichkeitsstufe  (ES)  II  gemäss 

Art. 43 i.V.m. Anhang 3 der LSV, mit Ausnahme einer Bautiefe unmittelbar 

vor  Einmündung  der  Z.-Strasse  in  die  S.-Strasse  (nach  Unterquerung  der 

Bahnlinie), wo die ES III gilt. Bei der Z.-Strasse handelt es sich um eine Ge-

meindestrasse.  Im  kommunalen  Richtplan  Verkehr  ist  sie  als  kommunale 

Hauptsammelstrasse festgesetzt. Aktuell ist die Z.-Strasse durchgehend mit 

Tempo 50 signalisiert. 

5.1.1. 

Der Rekurrent im Verfahren G.-Nr. R2.2021.00101 macht vorab geltend, der 

angefochtene  Entscheid  sei  bereits  aufgrund  eines  verfahrensrechtlichen 

Mangels  aufzuheben.  Da  über  Projekteinsprachen  mit  der  Projektfestset-

zung zu entscheiden sei, hätte der Gemeinderat das Sanierungsprojekt förm-

lich festzusetzen gehabt, wozu (bei der gewählten Form der Sanierung) die 

Spezifizierung der gewährten Erleichterungen gehört hätte. 

In materieller Hinsicht bringen die Rekurrierenden zusammengefasst vor, bei 

bestehendem Tempo 50 sei gemäss Verkehrsgutachten eine Mehrheit der 

angrenzenden Liegenschaften (gemäss einzelnen Rekurrierenden: fast alle 

Liegenschaften an der Z.-Strasse) von einer IGW-Überschreitung betroffen, 

die bei 50 % der Liegenschaften mehr als 1 dB(A) und maximal 8 dB(A) be-

trage  (teilweise  Überschreitung  des  AW-5,  d.h.  des  Alarmwerts  abzüglich 

5 dB(A)). Erstrebenswert sei gemäss Verkehrsgutachten sodann eine Erhö-

hung  der  Verkehrssicherheit,  wobei  insbesondere  auf  den  Stellenwert  im 

Schulwegnetz, die Unfallschwerpunkte sowie den hohen V85-Wert (von 85 % 
der  Fahrer  eingehaltene  Geschwindigkeit)  und  massive  Geschwindigkeits-

überschreitungen verwiesen (und seitens einiger Rekurrierender ergänzend 

die geringe Übersichtlichkeit bestehender Hauszufahrten genannt) wird. Da-

bei ergebe sich aus dem seitens der Vorinstanz eingeholten verkehrstechni-

schen Gutachten, dass sämtliche Voraussetzungen für die Einführung eines 

Tempo-30-Regimes  gemäss  Art. 108  der  Signalisationsverordnung  (SSV) 

erfüllt  seien,  dass  die  Kantonspolizei  sich  positiv  zur  Einführung  einer 

Tempo-30-Zone geäussert habe, diese auch für die auf der Z.-Strasse ab-

schnittsweise (auf einer Strecke von lediglich ca. 50 m) verkehrende Buslinie 

R2.2021.00093 

Seite 10 

 
 
tragbar  sei  und  eine  Tempo-30-Zone  sowohl  eine  deutliche  Abnahme  des 

Verkehrslärms als auch einen klaren Sicherheitsgewinn und eine Verflüssi-

gung  des  Verkehrs  zur  Folge  habe. Ausgehend  von diesen Erkenntnissen 

des Gutachtens erscheine dessen Gesamtfazit aus dem Zusammenhang ge-

rissen und erwecke den Verdacht einer nachträglichen Veränderung. Unbe-

gründet seien im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die seitens 

der Vorinstanz angeführten Argumente: So hänge die Pflicht zur Vornahme 

einer  effektiven  Lärmsanierung  nicht  davon  ab,  ob  damit  sämtliche  IGW-

Überschreitungen beseitigt würden, wobei eine Tempo-30-Zone vorliegend 

zu einer Abnahme des Verkehrslärms um ca. 3 dB(A) (was einer Halbierung 

des Verkehrslärms entspreche) und zu einer durchgehenden Einhaltung der 

IGW in der Nacht führen würde, mithin sehr wirkungsvoll wäre. Kosten in der 

zur  Diskussion  stehenden  Höhe  seien  keine  Rechtfertigung  für  einen  Ver-

zicht  auf  die  Sanierung,  wobei  auch  für  die  gegebenenfalls  erforderliche 

Durchsetzung von Tempo 30 wirtschaftlich tragbare, zusätzliche Massnah-

men denkbar seien, so neben allfälligen baulichen Massnahmen (wie etwa 

Nasen, Ausbuchtungen oder auf den Belag aufgelegte Elemente) auch Sig-

nalisationsmassnahmen  (wie  zum  Beispiel  zusätzliche  versetzt  markierte 

Abstellplätze,  temporäre  Geschwindigkeitsmessanlagen  oder  Speed-Dis-

plays). Auch bestünden schon heute zahlreiche bauliche Massnahmen (wo-

bei vereinzelt auch eine Akzeptanz der Temporeduktion aufgrund gleichen 

Erscheinungsbilds  von  Quartiersammel-  und  Quartierstrassen  geltend  ge-

macht wird). Im Übrigen habe der Gemeinderat auf der Z.-Strasse ohnehin 

die im Richtplan vorgesehenen Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssi-

cherheit umzusetzen. Schliesslich würden auch allfällige Kapazitätseinbus-

sen keine Rechtfertigung für den Verzicht auf wirkungsvolle Lärmsanierungs-

massnahmen  bilden,  umso  mehr,  wenn  diese  Einbussen  nicht  einmal  an-

satzweise dargetan bzw. belegt würden. Eine geringfügige Verlängerung der 

Fahrzeiten  (bei  theoretischer  Befahrung  mit  den  Höchstgeschwindigkeiten 
43 Sekunden; gemäss einzelnen Rekurrierenden effektiv 16-24 Sekunden) 

wäre hinzunehmen, da das Interesse einer hohen Zahl von Lärmbetroffenen 

dasjenige  von  Automobilisten  an  einem  ungehinderten  Befahren  der  Z.-

Strasse  überwiege.  Auch  berge  eine  Temporeduktion  auf  der  Z.-Strasse 

nicht die Gefahr einer Verkehrsverlagerung in die angrenzenden Quartiere, 

da dort ebenfalls Tempo 30 gelte und man weder schneller noch direkter zum 

Ziel  gelange;  dies  gelte  insbesondere  auch  für  die  X.-Strasse,  die  länger, 

schmaler und mit Schwellen versehen sei. Umgekehrt werde die Z.-Strasse 

heute  von Anwohnern  aus  Y  zur  Umgehung  von  Staus auf der S.-Strasse 

R2.2021.00093 

Seite 11 

 
 
genutzt. Weiter wird ausgeführt, ein Gemeinwesen könne nicht einfach über 

seine Richtplanung die Lärmschutzgesetzgebung aushebeln und eine Cha-

rakterisierung  als  Hauptsammelstrasse  bzw.  verkehrsorientierte  Strasse 

(wobei letztgenannte Qualifikation von einem Teil der Rekurrierenden bestrit-

ten wird) sei nicht von der Fahrgeschwindigkeit abhängig. Fehl gehe auch 

der  Hinweis  der  Vorinstanz,  wonach  die  Anstösser  durch  Zusammen-

schlüsse  von  Grundstücken  und  angepasste  Bauweise  für  eine  geringere 

Lärmbelastung  sorgen  könnten,  zumal  keine  entsprechende  Verpflichtung 

der betroffenen Eigentümer bestehe. Auch habe die Gemeinde selbst durch 

den Ausbau der Z.-Strasse unter Inanspruchnahme des Landes der Anstös-

ser  bewirkt,  dass  deren  Liegenschaften  nun  näher  an  der  Strasse  stehen 

würden. Zusammenfassend lasse sich weder dem angefochtenen Entscheid 

noch dem Verkehrsgutachten entnehmen, inwiefern eine Ausnahmesituation 

vorliegen solle, was aber Voraussetzung des Verzichts auf Massnahmen an 

der Quelle und der Gewährung von Erleichterungen wäre. 

Bezüglich der Frage eines lärmarmen Belags, macht der Rekurrent im Ver-

fahren  G.-Nr.  R2.2021.00101  geltend,  soweit  der  Gemeinderat  Tempo 50 

aus  Kapazitätsgründen  beibehalten  wolle,  müsste  er  als  alternative  Mass-

nahme die Z.-Strasse mit einem entsprechenden Belag versehen. Die Re-

kurrierenden  im Verfahren G.-Nr.  R2.2021.00093 halten dafür, die  im  Ver-

kehrsgutachten  ausgewiesenen  Kosten  für  den  Einbau  lärmarmer  Beläge 

seien  überhöht  und  unrealistisch.  Zudem  könnten  entsprechende  Beläge 

auch punktuell eingesetzt werden. 

Verschiedene der Rekurrierenden äussern schliesslich Kritik am in den Ak-

ten  liegenden  Verkehrsgutachten:  So  monieren  die  Rekurrierenden  in  den 

Verfahren G.-Nrn. R2.2021.00100 und R2.2021.00102, da das Verkehrsgut-

achten von der Gemeinde X in Auftrag gegeben worden sei, handle es sich 
um ein Parteigutachten; im Sinne einer Beweisofferte wird daher dem Bau-

rekursgericht  beantragt,  ein  Verkehrsgutachten  bei  einer  "parteineutralen" 

Fachstelle einzuholen.  Unklar  sei sodann, mit  welcher  Methode die  Mess-

werte  im  Falle  einer  Temporeduktion  erhoben  worden  seien.  Auch  sei  die 

Anzahl lärmbetroffener Personen nicht ermittelt worden (was vom Rekurren-

ten im Verfahren G.-Nr. R2.2021.00101 ebenfalls erwähnt wird). Weiter wird 

(in  Übereinstimmung  mit  den  Rekurrierenden  der  Verfahren  G-Nrn. 

R2.2021.00095 und R2.2021.00098) vorgebracht, die neuen Messungen zur 

R2.2021.00093 

Seite 12 

 
 
Lärmsituation  an  der  Z.-Strasse,  auf  die  sich  das  Verkehrsgutachten  be-

ziehe, seien vom 22. bis 28. Oktober 2020 und damit während der Covid-19-

Pandemie vorgenommen worden, so dass die Zahlen vor allem nachts nicht 

repräsentativ  seien,  da  der  "Ausgehverkehr"  gefehlt  habe.  Die  ursprüngli-

chen,  auf  Verkehrszählungen  im  Jahr  2010  (recte  2009)  zurückgehenden 

und für die Berechnungen im Rahmen des Strassenlärm-Sanierungsprojekts 

verwendeten  Erhebungen  würden  eher  dem  Ist-Zustand  entsprechen.  Die 

Rekurrierenden 

in  den  Verfahren  G.-Nrn.  R2.2021.00095  und 

R2.2021.00098 halten schliesslich fest, entgegen dem Gutachten seien nicht 

58 %, sondern tagsüber 76 % und in der Nacht 41 % der Liegenschaften von 

IGW-Überschreitungen betroffen. 

5.1.2. 

Demgegenüber  stellt  sich  die  Vorinstanz  auf  den  Standpunkt,  das  vorlie-

gende Verkehrsgutachten bilde mit einer umfassenden Analyse die Situation 

an der Z.-Strasse und an der L.-/F.-Strasse detailliert ab (wobei im Folgen-

den die von der Vorinstanz weitgehend ohne Differenzierung auf beide Stras-

sen bezogene Argumentation nur unter Nennung der Streitgegenstand bil-

denden Z.-Strasse wiedergegeben wird). Die Z.-Strasse sei im kommunalen 

Verkehrsplan vom 23. September 2013 als Hauptsammelstrasse festgesetzt 

und bewusst von der flächendeckenden Einführung von Tempo 30 im Jahr 

2009  ausgenommen  worden.  Die  Funktion  der  Z.-Strasse  (und  der  L.-/F.-

Strasse) sei im Verkehrsnetz von X von entscheidender Bedeutung, da durch 

die Bündelung des Verkehrs eine erhebliche Abnahme der Verkehrsmengen 

in den Quartieren habe erreicht werden können, wodurch die Wohn- und Le-

bensqualität sowie die Verkehrssicherheit erheblich gesteigert worden seien. 

Die  Strasse  werde  überdies  durch  Buslinien,  Ver-  und  Entsorgungsfahr-

zeuge sowie die Feuerwehr und Ambulanz befahren. Da die Einführung einer 

Tempo-30-Zone  eine  hierarchische  Gleichstellung  mit  den  angrenzenden 
Quartierstrassen (unter anderem durch Ersatz der bestehenden Trottoirüber-

fahrten durch Rechtsvortritte) bewirken würde, widerspreche sie dem rechts-

kräftigen  kommunalen  Verkehrsplan,  womit  die  Massnahme  nicht  zweck-

mässig  sei.  Da  zudem  nach  einer  Tempo 30-Signalisation  85 %  der  Fahr-

zeuge nicht schneller als 38 km/h fahren sollten, sei angesichts der grosszü-

gigen  Breite  der  Strasse  (ca.  11 m  inkl.  beidseitigen,  1,5-2 m breiten Trot-

toirs)  die  Gefahr  relativ  gross,  dass  kostenintensive  ergänzende  bauliche 

Massnahmen nötig würden. Weiter würden auch bei Einführung von Tempo 

30  zahlreiche  IGW-Überschreitungen  verbleiben.  An  der  Z.-Strasse  seien 

R2.2021.00093 

Seite 13 

 
 
zahlreiche  Fussgängerschutzmassnahmen  realisiert  worden,  die  sich  ver-

kehrsberuhigend auswirken würden, was im Hinblick auf die Unfallauswer-

tung (keine signifikante Häufung an Verkehrsunfällen in den vergangen fünf 

Jahren) eine gewährleistete Verkehrssicherheit belege. Eine Herabsetzung 

der zulässigen Höchstgeschwindigkeit werde als weder zweckmässig noch 

angemessen beurteilt. 

Hinsichtlich  des  Einbaus  lärmarmer  Strassenbeläge  macht  die  Vorinstanz 

geltend, dieser erweise sich aufgrund des häufigen Belagsersatzes, der zum 

Erhalt der lärmmindernden Wirkung erforderlich sei, weder als zweckmässig 

noch  als  verhältnismässig,  dies  insbesondere  auch  hinsichtlich  der  damit 

verbundenen  Unterhalts-  und  Sanierungskosten.  Ein  lokal  begrenzter  Ein-

satz  lärmarmer  Beläge  sei  nicht  sinnvoll  bzw.  kontraproduktiv,  da  bei  den 

Fugenübergängen Übergangsgeräusche entstehen würden. 

Weiter führt die Vorinstanz aus, die Hauptausrichtung der Grundrisse insbe-

sondere der hangabwärts liegenden Parzellen sei auf den See ausgerichtet, 

wodurch  die  lärmempfindlichen  Räume  auf  der  vom  Strassenraum  abge-

wandten Seite zu liegen kämen, während die hangaufwärts liegenden Par-

zellen  terrainbedingt  weniger  stark  durch  den  Strassenlärm  beeinträchtigt 

würden.  Auch  könnten  die  lärmempfindlichen  Räume  (bei  stichprobenartig 

betrachteten Gebäuden) strassenabgewandt gelüftet werden. Zugleich wird 

darauf hingewiesen, zahlreiche Liegenschaften wiesen durch die Lage zwi-

schen Z.-Strasse und Bahngeleisen eine herausfordernde Lage hinsichtlich 

des Lärmschutzes auf, wobei sich eine gesamtheitliche Lärmsanierung nicht 

durch Massnahmen an der Quelle lösen lasse. Vielmehr stünden die Grund-

eigentümer in der Verantwortung, gegebenenfalls durch Zusammenschluss 

mehrerer Parzellen eine der LSV entsprechende Nutzweise zu ermöglichen. 

Die IGW-Überschreitungen seien mit den grösstenteils massiv unterschritte-
nen, kritischen Distanzen zwischen Wohngebäuden und Strassenachse zu 

begründen. Schliesslich führt die Vorinstanz aus, eine Sanierungspflicht der 

Gemeinde  bestehe  nur,  soweit  die  betroffenen  Gebäude,  bei  denen  eine 

IGW-Überschreitung vorliege, eine Baubewilligung vor 1985 aufwiesen, was 

bei zahlreichen Gebäuden nicht der Fall sei. 

Zusammenfassend sei eine ganzheitliche Lärmsanierung und die Gewähr-

leistung der durchgehenden Einhaltung der IGW durch Massnahmen an der 

Quelle weder technisch und betrieblich noch wirtschaftlich tragbar. 

R2.2021.00093 

Seite 14 

 
 
5.2.1. 

Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass vorliegend die Best-

immungen des Sanierungsrechts anwendbar seien (insb. Art. 16 f. USG und 

Art. 13 f. LSV).  Im  Lichte der neueren  verwaltungsgerichtlichen  Rechtspre-

chung liegt dies nicht von vornherein auf der Hand. So hat das Verwaltungs-

gericht im Entscheid VB.2017.00658, in BEZ 2019 Nr. 22, die Frage aufge-

worfen, ob bei Anlagen, welche am 1. Januar 1985 (Zeitpunkt des Inkrafttre-

tens  des  USG)  zwar  die  Planungswerte  überschritten,  jedoch  die  Immissi-

onsgrenzwerte einhielten und (soweit es sich um Strassen handelt) erst auf-

grund einer reinen Zunahme des Verkehrs später auch die IGW überschrit-

ten, statt des Sanierungsrechts die für neue Anlagen geltende Bestimmung 

von Art. 25 USG analog anwendbar sei. Vorliegend machen mehrere Rekur-

rierende  (vgl.  G.-Nr.  R2.2021.00096,  act. 2  sowie  G.-Nrn.  R2.2021.00100 

und R2.2021.00102, act. 2 Rz. 12) eine starke Zunahme des Verkehrs nach 

dem  genannten  Stichtag  geltend.  Indessen  sind  diese  Hinweise  zu  wenig 

präzis, als dass sich letztlich ermitteln liesse, ob die IGW am 1. Januar 1985 

noch eingehalten waren oder nicht, so dass schon aus diesem Grund das 

grundsätzlich mildere Sanierungsrecht zur Anwendung gelangen muss. Es 

kommt  hinzu,  dass  nach  dem  zitierten  Entscheid  des  Verwaltungsgerichts 

selbst eine analoge Anwendung von Art. 25 USG lediglich die Pflicht zur Ein-

haltung des am 1. Januar 1985 bestehenden Immissionsmasses und damit 

im Zweifelsfall lediglich der IGW zur Folge hätte, so dass sich insoweit ge-

genüber  dem  Sanierungsrecht  gar  kein  Unterschied  ergäbe 

(vgl. 

VB.2017.00658, E. 5.5, in BEZ 2019 Nr. 22). Schliesslich zeigt sich, dass im 

genannten Fall (trotz Thematisierung der Konstellation einer Immissionsstei-

gerung durch reine Zunahme des Verkehrs) letztlich für die analoge Anwen-

dung von Art. 25 USG entscheidend war, dass nach dem Stichtag eine funk-

tionelle  (Charakter-)Änderung  der  Strasse  durch  Statuswechsel  von  einer 

Gemeindestrasse hin zu einer regionalen Verbindungsstrasse stattgefunden 
hatte (vgl. VB.2017.00658, E. 5.7, in BEZ 2019 Nr. 22). Dies ist vorliegend 

nicht der Fall, so dass es auch in dieser Hinsicht gerechtfertigt ist, auf die 

vorliegend zu beurteilende Konstellation das Sanierungsrecht anzuwenden. 

5.2.2. 

Gemäss Art. 16 USG müssen Anlagen, die den Vorschriften dieses Geset-

zes oder den Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht genügen, sa-

niert werden (Abs. 1), wobei der Bundesrat Vorschriften über die Anlagen, 

den Umfang der zu treffenden Massnahmen, die Fristen und das Verfahren 

R2.2021.00093 

Seite 15 

 
 
erlässt (Abs. 2). Wäre eine Sanierung nach Art. 16 Abs. 2 USG im Einzelfall 

unverhältnismässig, gewähren die Behörden Erleichterungen, wobei jedoch 

der Alarmwert für Lärmimmissionen nicht überschritten werden darf (Art. 17 

USG). Art. 13 LSV statuiert, dass bei ortsfesten Anlagen, die wesentlich zur 

Überschreitung  der  Immissionsgrenzwerte  beitragen,  die  Vollzugsbehörde 

nach Anhören der Inhaber der Anlagen die notwendigen Sanierungen anord-

net (Abs. 1). Die Anlagen müssen (gemäss Abs. 2) so weit saniert werden, 

als  dies  technisch  und  betrieblich  möglich  sowie  wirtschaftlich  tragbar  ist 

(lit. a) und dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (lit. b). 

Stehen keine überwiegenden Interessen entgegen, so gibt die Vollzugsbe-

hörde den Massnahmen, welche die Lärmerzeugung verhindern oder verrin-

gern,  den  Vorzug  gegenüber  Massnahmen,  die  lediglich  die  Lärmausbrei-

tung  verhindern  oder  verringern  (Abs. 3).  Gemäss  Art. 14  Abs. 1 LSV  ge-

währt die Vollzugsbehörde Erleichterungen, soweit die Sanierung unverhält-

nismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde (lit. a) 

oder  überwiegende  Interessen  namentlich  des  Ortsbild-,  Natur-  und  Land-

schaftsschutzes, der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtver-

teidigung der Sanierung entgegenstehen (lit. b). 

Die  Gewährung  von  Erleichterungen  zur  Überschreitung  der  Immissions-

grenzwerte  in  einer  bestimmten  Situation  ist  gemäss  bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung eine Ausnahmebewilligung, deren Erteilung nur in Sonder-

fällen erfolgen soll und restriktiv gehandhabt werden muss (BGr 1C_45/2010 

vom 9. September 2010, E. 2.1; BGr 1C_589/2014 vom 3. Februar 2016, E. 

2.1; BGr 1C_117/2017 und 1C_118/2017 vom 20. März 2018, E. 3.1). Dabei 

ist  als  mögliche  Sanierungsmassnahme  auch  die  Herabsetzung  der  Ge-

schwindigkeit  im  Innerortsbereich,  unter  anderem  durch  Anordnung  einer 

Tempo-30-Zone, zu prüfen, was selbst dann gilt, wenn es sich bei der fragli-

chen  Strasse  um  eine  Hauptstrasse  handelt  (vgl.  BGr 1C_45/2010  vom 
9. September 2010, E. 2.4 und 2.5; BGr 1C_589/2014 vom 3. Februar 2016, 

E. 2.2;  vgl.  auch  BRGE III  Nr. 0088/2017,  E. 7.3  und  7.4.1,  in  BEZ 2017 

Nr. 37  [betreffend  Staatsstrassen]).  Da  entsprechende  Verkehrsbeschrän-

kungen regelmässig mit komplexen Interessenabwägungen verbunden sind, 

besitzen die zuständigen Behörden einen erheblichen Gestaltungsspielraum 

(BGr 1C_117/2017  und  1C_118/2017  vom  20. März 2018,  E. 3.3; 

BGr 1C_11/2017 vom 2. März 2018, E. 2.4). 

R2.2021.00093 

Seite 16 

 
 
Im  Sinne  spezifisch  strassenverkehrsrechtlicher  Vorgaben  hält  Art. 108 

Abs. 2 SSV  fest,  dass  die  allgemeinen  Höchstgeschwindigkeiten  herabge-

setzt  werden  können,  wenn  eine  Gefahr  nur  schwer  oder  nicht  rechtzeitig 

erkennbar und anders nicht zu beheben ist (lit. a), bestimmte Strassenbenüt-

zer  eines  besonderen,  nicht  anders  zu  erreichenden  Schutzes  bedürfen 

(lit. b), auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf ver-

bessert werden kann (lit. c) oder durch die Herabsetzung eine im Sinne der 

Umweltschutzgesetzgebung  übermässige  Umweltbelastung  (Lärm,  Schad-

stoffe) vermindert werden kann, wobei der Grundsatz der Verhältnismässig-

keit  zu  wahren  ist  (lit. d)  (vgl.  zur  Alternativität  der  Voraussetzungen  bei-

spielsweise BGE 139 II 145, insb. E. 5, wo lediglich lit. a und b zur Diskus-

sion  standen;  vgl.  auch  die  Formulierung  in  BGr 1C_117/2017  und 

1C_118/2017 vom 20. März 2018, E. 5.2 ["eine der Voraussetzungen"]). Vor-

gängig ist aufgrund eines Gutachtens abzuklären, ob die Massnahme nötig, 

zweck- und verhältnismässig ist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen 

sind (Art. 108 Abs. 4 Satz 1 SSV; vgl. auch Art. 32 Abs. 3 des Strassenver-

kehrsgesetzes [SVG]). Dabei verlangt die Verhältnismässigkeitsprüfung eine 

gesamthafte  Interessenabwägung  unter  Einbezug  aller  relevanten  Um-

stände des  Einzelfalls,  wozu  alle  zu  erwartenden positiven oder  negativen 

Auswirkungen einer Geschwindigkeitsbegrenzung in allen Bereichen (Lärm, 

Luft,  Verkehrssicherheit,  Verkehrsfluss  usw.)  gehören  (BGr 1C_589/2014 

vom 3. Februar 2016, E. 2.2 und 6.4). 

5.2.3. 

Gemäss Art. 3 der Tempo-30-Zonen-Verordnung handelt es sich beim Gut-

achten gemäss Art. 32 Abs. 3 SVG und Art. 108 Abs. 4 SSV um einen Kurz-

bericht, der insbesondere folgende Punkte umfasst: die Umschreibung der 

Ziele, die mit der Anordnung der Zone erreicht werden sollen (lit. a); einen 

Übersichtsplan  mit  der  auf  Grund  des  Raumplanungsrechts  festgelegten 
Hierarchie  der  Strassen  einer  Ortschaft  oder  von  Teilen  einer  Ortschaft 

(lit. b); eine Beurteilung bestehender und absehbarer Sicherheitsdefizite so-

wie Vorschläge für Massnahmen zu deren Behebung (lit. c); Angaben zum 

vorhandenen Geschwindigkeitsniveau (50-Prozent-Geschwindigkeit V50 und 

85-Prozent-Geschwindigkeit V85) (lit. d); Angaben zur bestehenden und an-

gestrebten Qualität als Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsraum, einschliesslich 

der  Nutzungsansprüche  (lit. e);  Überlegungen  zu  möglichen Auswirkungen 

der geplanten Massnahme auf die ganze Ortschaft oder auf Teile der Ort-

schaft sowie Vorschläge zur Vermeidung allfälliger negativer Folgen (lit. f); 

R2.2021.00093 

Seite 17 

 
 
eine Aufzählung und Umschreibung der Massnahmen, die erforderlich sind, 

um die angestrebten Ziele zu erreichen (lit. g). Gemäss der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung hängen allerdings Inhalt und Umfang des Gutachtens 

vom  Zweck  der  Geschwindigkeitsbegrenzung  und  den  örtlichen  Gegeben-

heiten ab. Entscheidend ist, dass die zuständige Behörde die erforderlichen 

Informationen besitzt, um zu beurteilen, ob eine der Voraussetzungen von 

Art. 108  Abs. 2 SSV  erfüllt  ist  und  die  Massnahme  im  Hinblick  auf  das  er-

strebte Ziel nötig, zweck- und verhältnismässig ist. Handelt es sich um eine 

Geschwindigkeitsreduktion  zur  Lärmsanierung,  müssen  insbesondere  die 

Konsequenzen der Temporeduktion aus Lärmsicht (akustische Wirkungen; 

Änderung der Störwirkung auf die Anwohner) im Gutachten beschrieben und 

alternative  Massnahmen  zur  Lärmbekämpfung  aufgezeigt  werden  (techni-

sche Machbarkeit, Kosten und Nutzen). Aufzuzeigen sind aber auch allfällige 

entgegenstehende  Verkehrsinteressen  wie  Verkehrssicherheit  und  -fluss, 

Ausweichverkehr, Konsequenzen für den öffentlichen Verkehr etc. (vgl. zum 

Ganzen BGr 1C_117/2017 und 1C_118/2017 vom 20. März 2018, E. 5.2). 

Einem  entsprechenden  Fachgutachten  kommt  eine  massgebliche  Bedeu-

tung zu. Zwar würdigen die rechtsanwendenden Behörden das Ergebnis der 

Sachverhaltsfeststellung – und mithin auch die Stellungnahmen von Fach-

personen – frei (§ 7 Abs. 4 VRG). Ein vollständiges, nachvollziehbares und 

schlüssiges von Behörden eingeholtes Gutachten geniesst jedoch einen er-

höhten Beweiswert. Aus diesem Grund darf von einem solchen Gutachten 

nicht  ohne  triftige  Gründe  abgewichen  werden  (BGr 1C_589/2014  vom 

3. Februar 2016, E. 5). Ein Grund zum Abweichen liegt namentlich dann vor, 

wenn das Gutachten Irrtümer, Lücken oder Widersprüche enthält oder wenn 

die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft er-

scheint (VB.2019.00731 vom 30. April 2020, E. 4.2 und 4.3; VB.2016.00012 

vom 11. August 2016, E. 2.3; je mit weiteren Hinweisen). Eine Bindung be-
steht demnach nur, aber immerhin insoweit, als sich die im Gutachten ge-

troffenen  Feststellungen  und  Schlüsse  nicht  als  mangelhaft  erweisen  und 

ihnen nicht eine zutreffendere Auffassung des Gerichtes entgegensteht. 

5.3.1. 

Was  zunächst  den  formellen  Einwand  des  Rekurrenten  im  Verfahren 

G.-Nr. R2.2021.00101 anbelangt, so ist dieser insofern berechtigt, als in der 

Tat gemäss § 17 Abs. 4 StrG die Abweisung der Einsprachen zusammen mit 

R2.2021.00093 

Seite 18 

 
 
der Festsetzung erfolgt, letztere aber auch die Spezifizierung allfälliger Er-

leichterungen  mitumfasst.  Allerdings  würde  es  sich  bei  einer  aus  diesem 

Grund vorgenommenen Aufhebung und Rückweisung um einen prozedura-

len Leerlauf handeln, da aufgrund der Ausführungen der Vorinstanz offen-

kundig ist, dass diese ausgehend vom Verzicht auf lärmreduzierende Mass-

nahmen bei gleichzeitig konstatierter IGW-Überschreitung an den Erleichte-

rungsanträgen festhalten bzw. nun die entsprechenden Erleichterungen ge-

währen wollte. Zwar erscheint in formeller Hinsicht problematisch, dass sich 

die  gewährten  Erleichterungen  nicht  unmittelbar  dem  angefochtenen  Be-

schluss  entnehmen  lassen.  Negativ  auswirken  könnte  sich  dies  aber  nur, 

wenn der angefochtene Beschluss im Übrigen als rechtsbeständig beurteilt 

würde. Demgegenüber entfällt die genannte Problematik, soweit es (wie im 

Folgenden bezüglich der Z.-Strasse aufgezeigt) ohnehin zur Aufhebung des 

angeordneten Verzichts auf lärmreduzierende Massnahmen kommt, da in-

soweit auch die implizit gewährten Erleichterungen dahinfallen. Etwas ande-

res würde gegebenenfalls bezüglich der L.-/F.-Strasse gelten, doch ist diese 

(wie in E. 2.2 dargelegt) nicht (bzw. im Verfahren R2.2021.00093 unzulässi-

ger) Verfahrensgegenstand. Dies gilt namentlich auch für das Rekursverfah-

ren G.-Nr. R2.2021.00101 selbst, in dem ungeachtet des umfassend formu-

lierten Aufhebungsantrags das Streitthema ausdrücklich auf die Z.-Strasse 

beschränkt wird (vgl. act. 2 Rz. 3), so dass sich auch insoweit keine abwei-

chende Beurteilung rechtfertigt. 

5.3.2. 

Abzustellen  ist  sodann  grundsätzlich  auf  das  Verkehrsgutachten  vom 

31. März  2021  (act. 13.2  im  Verfahren  G.-Nr.  R2.2021.00093),  da  sich  die 

diesem gegenüber geäusserte Kritik weitestgehend als unzutreffend erweist. 

So  ist  es  nicht  zu  beanstanden,  sondern  im  Gegenteil  geboten,  wenn  die 

Vorinstanz  zur  Beurteilung  der  Sanierungsmassnahmen  bzw.  im  Rahmen 
des Strassenprojektierungsverfahrens ein entsprechendes Gutachten selbst 

in Auftrag gegeben hat. Eine fehlende Unabhängigkeit der Gutachter lässt 

sich weder aus diesem Vorgehen herleiten, noch ergibt sie sich aufgrund der 

letztlich allein massgeblichen konkreten Befunde (im Sinne sämtlicher dem 

Gesamtfazit  vorangehenden  Ausführungen;  vgl.  zu  dieser  Unterscheidung 

auch nachstehend). Als unproblematisch erweist sich auch, dass das Ver-

kehrsgutachten  nicht  jeden  der  in  Art. 3  der  Tempo-30-Zonen-Verordnung 

genannten  Punkte  gleichermassen  berücksichtigt.  Entscheidend  ist  nach 

dem in E. 5.2.3 Ausgeführten vielmehr, dass das Gutachten mit Blick auf die 

R2.2021.00093 

Seite 19 

 
 
vorliegend strittige Lärmsanierung sowohl der Vorinstanz als auch dem Bau-

rekursgericht diejenigen Informationen, aufgrund derer sich Notwendigkeit, 

Zweck- und Verhältnismässigkeit der konkret in Frage stehenden Massnah-

men beurteilen lassen, umfassend zu vermitteln vermag. Entsprechend ist 

denn auch den (jeweils im Sinne von Beweisofferten gestellten) Anträgen auf 

Einholung 

eines 

neuen  Gutachtens 

(Rekursverfahren  G.-Nrn. 

R2.2021.00100 und R2.2021.00102) bzw. umfassenderen Aktenbeizug (Re-

kursverfahren G.-Nrn. R2.2021.00095 und R2.2021.00098) nicht stattzuge-

ben, zumal bezüglich Letzterem weder dargetan noch ersichtlich ist, welche 

zusätzlichen entscheidrelevanten Informationen sich weiteren Dokumenten 

entnehmen lassen sollten. Unzutreffend ist sodann die Kritik an den im Ver-

kehrsgutachten  enthaltenen  prozentualen  Angaben  betreffend  Einhaltung 

bzw. Nichteinhaltung der IGW. Die diesbezüglich geltend gemachten Unter-

schiede beruhen darauf, dass gewisse der Rekurrierenden ausschliesslich 

auf die (insgesamt 34) Grundstücke mit der Adresse "Z.-Strasse" abstellen 

(vgl.  nebst  der  teilweise  eingereichten  Immissionstabelle  [z.B.  act. 4.2  im 

Verfahren  G.-Nr.  R2.2021.00095]  auch  die  Einträge  in  Anhang 2  des  Gut-

achtens), während das Gutachten zu Recht auch weitere Grundstücke mit 

anderer Adressierung, die lärmmässig aber gleicherweise im Einflussbereich 

der Z.-Strasse liegen, miteinbezieht (vgl. den massgeblichen Perimeter ge-

mäss Gutachten, S. 8 und 22). Dass sodann die im Rahmen der Erstellung 

des Gutachtens ermittelten Immissionen pandemiebedingt zu tief sein soll-

ten, wird im Gutachten selbst mit überzeugender Begründung widerlegt: Ge-

rade aufgrund des Umstands, dass die Z.-Strasse in die S.-Strasse mündet, 

ist  der  Vergleich  mit  der  Verkehrsmessung  an  der  S.-Strasse  (Messstelle 

Nr. 291;  vgl.  die  Karte  Verkehrsmessstellen  im  Geographischen  Informati-

onssystem des Kantons Zürich [GIS-ZH]), die eine Abnahme von weniger als 

2 % gegenüber 2019 ergab, sachgerecht (vgl. dazu Gutachten, S. 19). Ge-

genüber der seitens gewisser Rekurrierender ins Recht gelegten Tabelle mit 
älteren Immissionswerten fällt überdies auf, dass zwar in der Nacht durchge-

hend eine gewisse Abnahme der Immissionen, zugleich am Tag aber durch-

gehend eine Zunahme zu verzeichnen ist, was ebenfalls für die Belastbarkeit 

der neu erhobenen Daten spricht (vgl. Gutachten, Anhang 2 im Vergleich mit 

act. 4.2 im Verfahren G.-Nr. R2.2021.00095). Unberücksichtigt geblieben ist 

im  Verkehrsgutachten  sodann  zwar  die  Anzahl  lärmbetroffener  Personen. 

Auch wenn es sich hierbei an sich um einen zentralen Aspekt handelt (vgl. 

BRGE I Nr. 0030/2019, E. 3.3, in BEZ 2019 Nr. 15 mit weiteren Hinweisen), 

R2.2021.00093 

Seite 20 

 
 
fällt dieser Mangel vorliegend nicht besonders stark ins Gewicht, da ausge-

hend von der Anzahl von IGW-Überschreitungen betroffener Liegenschaften 

aufgrund  der  relativ  überschaubaren  Verhältnisse  zumindest  eine  nähe-

rungsweise Abschätzung der Lärmbelastung möglich ist. Sowohl bezüglich 

der beiden letztgenannten Aspekte (Massgeblichkeit der neu ermittelten Im-

missionen; fehlende  Ermittlung  der Anzahl  betroffener  Personen)  als  auch 

hinsichtlich der im Gutachten nicht ausgewiesenen Methode zur Berechnung 

der  immissionsmässigen  Auswirkungen  bestimmter  Sanierungsmassnah-

men, ist schliesslich festzuhalten, dass den Rekurrierenden aus den gerüg-

ten  Mängeln  keine  Nachteile  erwachsen,  sofern  sich  bereits  aufgrund  der 

Angaben im Gutachten der Verzicht auf lärmreduzierende Massnahmen als 

unrechtmässig  erweist  (was  wie  nachstehend  aufgezeigt  der  Fall  ist).  Zu-

sammenfassend ergibt sich somit, dass auf die im Verkehrsgutachten im Ein-

zelnen aufgeführten Tatsachenfeststellungen und Berechnungen umfassend 

abgestellt werden kann. Damit muss allerdings nicht automatisch einherge-

hen,  dass  auch  das  Gesamtfazit  des  Gutachtens,  mit  dem  insbesondere 

auch eine rechtliche Beurteilung im Hinblick auf die Vor-aussetzungen von 

Art. 13 f. LSV  vorgenommen  wird,  unbesehen  zu  übernehmen  wäre.  Viel-

mehr  handelt  es  sich  bei  der  insoweit  vorzunehmenden  Verhältnismässig-

keitsprüfung um eine dem Gericht obliegende Aufgabe, für die das Gutach-

ten lediglich die erforderlichen Grundlagen bereitzustellen hat, ohne aber die 

Prüfung als solche bereits selbst in verbindlicher Weise vorwegnehmen zu 

können. 

5.3.3. 

Dem  Verkehrsgutachten  lässt  sich  hinsichtlich  der  derzeit  bestehenden 

Lärmbelastung sowie bezüglich der Voraussetzungen und Wirkungen lärm-

reduzierender  Massnahmen  das  Folgende  entnehmen  (wobei  sich  die  Im-

missionswerte jeweils auf den Lärmsanierungs-Horizont 2039 beziehen; vgl. 
Gutachten, S. 4): Unter Beibehaltung der derzeit geltenden Signalisation von 

Tempo  50  bestehen  an  der  Z.-Strasse  bzw.  im  entsprechenden  Perimeter 

(vgl. E. 5.3.2) bei 58 % der Liegenschaften (37 von 64 Liegenschaften) IGW-

Überschreitungen (bei 50 % > 1 dB(A), bei 8 % max. 1 dB(A)). Bei 5 Liegen-

schaften  ist  überdies  der  AW-5  überschritten,  wobei  die  maximale  IGW-

Überschreitung 8 dB(A) beträgt. 6 Liegenschaften weisen auch in der Nacht 

IGW-Überschreitungen  auf  (vgl.  zum  Ganzen  Gutachten,  S. 22 f.  und  An-

hang 2). Bei Einführung von Tempo 40 wären die IGW noch bei 34 % der 

Liegenschaften um > 1 dB(A) und bei 16 % um max. 1 dB(A) überschritten, 

R2.2021.00093 

Seite 21 

 
 
wobei es noch bei 2 Liegenschaften auch zu Überschreitungen in der Nacht 

käme (Gutachten, S. 24 f. und Anhang 4). Die Einführung von Tempo 30 (ob 

im Sinne einer Tempo-30-Zone oder als Tempo-30-Strecke; vgl. dazu nach-

stehend) hätte zur Folge, dass die IGW bei 75 % der Liegenschaften einge-

halten, bei 17 % (11 Liegenschaften) um mehr als 1 dB(A) und bei 8 % (5 

Liegenschaften) um max. 1 dB(A) überschritten wären; die maximale Über-

schreitung betrüge 5 dB (A) und in der Nacht wären keine Überschreitungen 

mehr zu verzeichnen (Gutachten, S. 26 f. und Anhang 2). Würde stattdessen 

als Sanierungsmassnahme der Einbau lärmarmer Beläge gewählt, so wären 

die IGW bei 83 % der Liegenschaften eingehalten, bei 8 % (5 Liegenschaf-

ten) um mehr als 1 dB(A) und bei 9 % (6 Liegenschaften) um max. 1 dB(A) 

überschritten;  die  maximale  Überschreitung  betrüge  4 dB(A)  (Gutachten, 

S. 28 f. und Anhang 2). Würden die Massnahmen Tempo 30 und lärmarmer 

Belag  kombiniert,  so  verblieben  noch  10  Liegenschaften  mit 

IGW-

Überschreitungen, wovon lediglich 2 mit solchen von mehr als 1 dB(A) (Gut-

achten, Anhang 2). Die als weitere Option zur Diskussion gestellten passiven 

Lärmschutzmassnahmen  (insbesondere  der  Einbau  von  Schallschutzfens-

tern) führen aufgrund der Messungen der Immissionswerte am offenen Fens-

ter (Art. 39 Abs. 1 LSV) nicht zu einer Verringerung der ausgewiesenen Im-

missionen.  Bezüglich  Lärmschutzwänden  wird  festgehalten,  diese  würden 

das Ortsbild, die Aussichtslagen und die Qualität der Strassenräume stark 

beeinträchtigen (Gutachten, S. 30). 

Das  Verkehrsgutachten  charakterisiert  die  Z.-Strasse  als  stark  befahrene 

Gemeindestrasse  (durchschnittlicher  täglicher  Verkehr  von  ca. 4'472 Fahr-

zeugen),  wobei  aufgrund  zahlreicher  Nutzeransprüche  (Anwohner,  Kinder-

garten, öffentlicher Verkehr, Erholung etc.) bereits zahlreiche bauliche Mas-

snahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umgesetzt worden seien 

(Trottoirüberfahrten, Querungshilfen für mehrere Fussgängerstreifen in Form 
von Mittelinseln und Fahrbahneinengungen); auch gebe es markierte Park-

felder (weisse Längsparkierung auf Fahrbahn), wobei im Übrigen entlang der 

gesamten  Z.-Strasse  kein  Parkverbot  bestehe  (Gutachten,  S. 11  und  19). 

Der Strasse sei eine beachtliche Bedeutung als Schulweg beizumessen, wo-

bei die im kommunalen Verkehrsplan (für den näher bei der Grenze zur Ge-

meinde  Y  gelegenen  Teil  der  Z.-Strasse)  vorgesehene  Schulwegsiche-

rung/Strassenraumaufwertung  bis  anhin  noch  nicht  umgesetzt  worden  sei 

(Gutachten,  S. 14,  16).  Im  Rahmen  der  Verkehrszählung  sei  eine  Durch-

schnittsgeschwindigkeit  von  44  bzw.  45 km/h,  eine  V85  von  52 km/h  sowie 

R2.2021.00093 

Seite 22 

 
 
eine  maximale  Geschwindigkeit  von  104  bzw.  117 km/h  ermittelt  worden 

(Gutachten,  S. 18).  In  den  Jahren  2015  bis  2019  hätten  sich  an  der  Z.-

Strasse 15 Unfälle ereignet, bei denen fünf Personen leicht verletzt wurden, 

wobei eine Häufung von Unfällen bei der Kreuzung mit der S.-Strasse auf-

falle (Gutachten, S. 17 f.). Auf der Z.-Strasse verkehre zwischen der Gemein-

degrenze Y und der Kreuzung X.-Strasse die Buslinie […], wobei der Fahr-

zeitverlust bei Einführung von Tempo 30 weniger als 3 Sekunden betragen 

würde (Gutachten, S. 14 und 35). 

In  einer  Beurteilung  der  einzelnen  Massnahmenoptionen  kommt  das  Ver-

kehrsgutachten  zu  folgendem  Schluss:  Eine  Beibehaltung  des  Status-Quo 

(Tempo 50 ohne weitere Massnahmen) bzw. ein Gegenwirken mit blossen 

Ersatzmassnahmen (insb. Schallschutzfenster) komme den übergeordneten 

Vorgaben der LSV nicht genügend nach, sofern Massnahmen an der Quelle 

als mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar eingestuft würden (Gutach-

ten,  S. 32).  Bezüglich  reiner  Signalisationsmassnahmen  (Tempo 40  oder 

Tempo-30-Strecke)  wird  festgehalten,  eine  vorgängige  Rücksprache  mit 

"Herrn H. von der Kantonspolizei Zürich" habe ergeben, dass entsprechende 

Massnahmen  als  nicht  bewilligungsfähig  erachtet  würden.  Dies  werde  be-

züglich Tempo 40 damit begründet, es sei kein ausreichendes Sicherheits-

defizit vorhanden, während bezüglich einer Tempo-30-Strecke (gemäss Aus-

kunft der Kantonspolizei) "der Nutzen einer Geschwindigkeitsreduktion ledig-

lich  mittels  Signalisationsänderung  begrenzt"  sei  und  die  Kantonspolizei 

diese Massnahme bewusst nur zurückhaltend und in der Regel auf sehr stark 

frequentierten Strassenabschnitten einsetze (Gutachten, S. 33 f.). Hinsicht-

lich einer Tempo-30-Zone werden sodann in Anhang 3 des Gutachtens (vgl. 

auch S. 36) die Kriterien gemäss Art. 108 SSV (vgl. E. 5.2.2) im Detail geprüft 

und dazu festgehalten, teilweise unzureichende Sichtweiten (zufolge Bebau-

ung,  Parkierungen  im  Strassenraum,  kurvenreicher  Strassenführung,  Ab-
grenzungen von Privatgrundstücken und Bepflanzungen) würden zu einem 

Sicherheitsdefizit führen, wobei sich im Sinne von Art. 108 Abs. 2 lit. a SSV 

die Gefährdungssituation durch das Herabsetzen der Höchstgeschwindigkeit 

minimieren lasse. Weiter bestehe im Sinne von Art. 108 Abs. 2 lit. b SSV ein 

besonderes Schutzbedürfnis für Kindergarten- und Schulkinder, Velofahrer, 

Anwohner und Fussgänger. Demgegenüber stehe Art. 108 Abs. 2 lit. c SSV 

nicht  im  Fokus,  da  es  auf  der  Z.-Strasse  kaum  zu  Staubildung  komme. 

Schliesslich könne gestützt auf Art. 108 Abs. 2 lit. d SSV eine Herabsetzung 

der  Höchstgeschwindigkeit  gerechtfertigt  werden,  wenn  eine  übermässige 

R2.2021.00093 

Seite 23 

 
 
Lärmbelastung vorliege; heute würden die IGW bei zahlreichen Liegenschaf-

ten überschritten und eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit leiste einen 

Beitrag zur Lärmreduktion, da durch das langsamere Fahren weniger Roll-

geräusche entstünden und in der Regel auch geringere Motorengeräusche 

vorhanden  seien.  Zusammenfassend  seien die  in Art. 108 SSV  genannten 

Voraussetzungen  erfüllt,  wobei  der  Vorzug  einer  Geschwindigkeitsbegren-

zung im Vergleich zu den übrigen Massnahmeoptionen darin liege, dass ne-

ben  der  Lärmsanierung  auch  Anliegen  der  übrigen  Interessengruppen  be-

rücksichtigt würden. Tempo 30 sei kein Allheilmittel, führe aber zu einer Zu-

nahme der Verkehrssicherheit, einer Abnahme der Unfallschwere, einer Ent-

schärfung  von  Gefahrenstellen  und  einer  Entschärfung  der  Lärmsituation. 

Bei  Überführung  in  eine  Tempo-30-Zone  werde  der  Strassenraum  hierar-

chisch  den  umliegenden  Gemeindestrassen  gleichgestellt  (vgl.  hierzu  und 

zum  Folgenden  Gutachten,  S. 41 ff.).  Erforderlich  seien  gemäss  Art. 4  der 

Tempo-30-Zonen-Verordnung die Aufhebung der vom Rechtsvortritt abwei-

chenden  Vortrittsregelungen  und  (grundsätzlich)  von  Fussgängerstreifen. 

Zudem sei aufgrund des relativ breiten Strassenraums nicht auszuschlies-

sen, dass bei der Nachmessung nach einem Jahr (vgl. Art. 6 der Tempo-30-

Zonen-Verordnung) der V85-Wert über 38 km/h liege, womit ergänzende bau-

liche Massnahmen erforderlich wären. Die für die Überführung minimal er-

forderlichen Massnahmen werden sodann mit CHF 24'000.-- beziffert. Was 

schliesslich die Massnahmenoption lärmarmer Beläge anbelangt, führt das 

Verkehrsgutachten aus, diese bildeten eine wirksame Massnahme zur Lärm-

sanierung; dagegen sprächen die erhöhten Kosten sowohl bei der Beschaf-

fung als auch beim Unterhalt. Im Zeitraum von 40 Jahren könne für einen 

SDA-4-Belag mit Kosten von rund CHF 222.-- pro Quadratmeter gerechnet 

werden.  Bei  einem abschnittsweisen Einsatz  sei der  Anordnung  der  Über-

gänge  besondere  Beachtung  zu  schenken,  da  aufgrund  der  entstehenden 

Fugen zusätzliche Geräusche zu erwarten seien (Gutachten, S. 37 f.). Aller-
dings sei die Streuung der IGW-Überschreitungen auf der Z.-Strasse zu dif-

fus,  um  einen  abschnittsweisen  Einbau  vorsehen  zu  können  (Gutachten 

S. 45, auch zum Folgenden). Für einen flächendeckenden Einbau werden im 

Sinne von Richtwerten Kosten in Höhe von CHF 715'000.-- für die Beschaf-

fung und von CHF 2'442'000.-- für Einbau, Materialkosten, Ersatz und Unter-

halt (Zeithorizont 40 Jahre) veranschlagt. 

R2.2021.00093 

Seite 24 

 
 
Im  Gesamtfazit  wird  festgehalten,  die  Auswertung  lasse  den  Schluss  zu, 

dass eine ganzheitliche Lärmsanierung und die Gewährleistung der durch-

gehenden Einhaltung der Immissionsgrenzwerte durch Massnahmen an der 

Quelle weder technisch und betrieblich noch wirtschaftlich tragbar sei. Eine 

Geschwindigkeitsreduktion würde zudem die Funktion der Z.-Strasse als ver-

kehrsorientierte Sammelstrasse schwächen. Auch sei bei einer Minimalaus-

führung einer Tempo-30-Zone mit der Notwendigkeit von Nachrüstungen zu 

rechnen. Zudem bestünden auch bei Tempo 30 weiterhin zahlreiche IGW-

Überschreitungen.  Da  die  Sanierung  unverhältnismässige  Betriebsein-

schränkungen und Kosten verursachen würde, böten sich Ersatzmassnah-

men (Schallschutzfenster) gemäss Art. 14 LSV an. Da keine Alarmwertüber-

schreitungen vorliegen würden, basiere ein Einsatz von Ersatzmassnahmen 

seitens der Gemeinde jedoch auf Freiwilligkeit. 

5.3.4. 

Wie sich aufgrund der detaillierten Erhebungen und Berechnungen des Ver-

kehrsgutachtens  ergibt,  würde  sowohl  bei  einer  Reduktion  der  zulässigen 

Geschwindigkeit auf 30 km/h als auch bei Einbau lärmarmer Beläge eine sig-

nifikante  Reduktion  der  Lärmbelastung  erzielt.  Dies  zeigt  sich  primär  auf-

grund der vorstehend wiedergegebenen prozentualen Anteile der von IGW-

Überschreitungen  und  im  Speziellen  der  von  IGW-Überschrei-tungen  von 

mehr  als  1 dB(A) betroffenen  Liegenschaften. Auch fällt  ins  Gewicht, dass 

sich sowohl sämtliche Überschreitungen des AW-5 als auch sämtliche in der 

Nacht zu verzeichnenden IGW-Überschreitungen beseitigen liessen. Wenn 

im Gesamtfazit des Gutachtens wie auch in der vorinstanzlichen Argumen-

tation  der  Eindruck  erweckt  wird,  das  Fortbestehen  gewisser  IGW-

Überschreitungen spreche per se gegen die Anordnung der fraglichen Lärm-

schutzmassnahmen an der Quelle, so widerspricht dies klarerweise der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung. Diese macht entsprechende Sanierungs-
massnahmen nicht von einem "ganzheitlichen" Ansatz bzw. einer "durchge-

henden"  Zielerreichung  abhängig,  sondern  lässt  es  genügen,  dass  damit 

eine "(gewisse) Reduktion des Beurteilungspegels und damit der Umweltbe-

lastung" bewirkt werden kann (BGr 1C_11/2017 vom 2. März 2018, E. 4.3.1; 

BGr 1C_589/2014 vom 3. Februar 2016, E. 6.3; beide unter ausdrücklichem 

Verweis darauf, dass nicht einmal mehr eine "erhebliche" Senkung der über-

mässigen Umweltbelastung verlangt wird). Vorliegend beruhen die positiven 

Veränderungen betreffend Einhaltung der Grenzwerte selbst im Falle der et-

R2.2021.00093 

Seite 25 

 
 
was  weniger  wirksamen  Massnahme  einer  Temporeduktion  auf  einer  be-

rechneten Senkung der Immissionswerte um mindestens 3 dB(A) (vgl. Gut-

achten, Anhang 2). Bei dieser schon an sich spürbaren Veränderung dürfte 

es sich sodann um einen Minimalwert handeln, gehen neuere Untersuchun-

gen doch für eine Reduktion von 50 km/h auf 30 km/h von höheren Pegeldif-

ferenzen aus (vgl. BGr 1C_589/2014 vom 3. Februar 2016, E. 5.1; vgl. auch 

BRGE I Nr. 0030/2019, E. 4.3, in BEZ 2019 Nr. 15). Unbehelflich ist sodann, 

was die Vorinstanz im Sinne einer Relativierung der lärmreduzierenden Wir-

kung vorbringt: Nicht zu hören ist zunächst der Einwand betreffend Lage der 

lärmempfindlichen  Räume  innerhalb  der  jeweiligen  Liegenschaften.  Abzu-

stellen ist insoweit allein auf die Erhebungen im Verkehrsgutachten, das in 

LSV-konformer Weise diejenigen Liegenschaften ausgewiesen hat, bei de-

nen  lärmempfindliche  Räume  von  IGW-Überschreitungen  betroffen  sind. 

Was sodann die Möglichkeit einer lärmabgewandten Lüftung anbelangt, so 

hat das Bundesgericht dieser Betrachtungsweise in anderem Kontext (näm-

lich  hinsichtlich  der  Anforderungen  an  Baubewilligungen  in  lärmbelasteten 

Gebieten)  eine  klare  Absage  erteilt  (BGE 142 II 100,  E. 4),  womit  die  ent-

sprechende Argumentation auch in der vorliegenden Konstellation zurückzu-

weisen ist. 

Die Zweckmässigkeit der genannten Lärmsanierungsmassnahmen ist damit 

erstellt. Hinsichtlich des Einbaus lärmarmer Beläge ist jedoch in Übereinstim-

mung mit der Vorinstanz und den gutachterlichen Feststellungen davon aus-

zugehen, dass zum einen ein lediglich punktueller Einbau aufgrund der ent-

stehenden  Fugengeräusche  und  der  diffusen  Anordnung  der  von  Über-

schreitungen  betroffenen  Gebäude  nicht  zielführend  ist.  Zugleich  erweist 

sich  aber  ein  flächendeckender  Einbau  aufgrund  der  damit  verbundenen 

sehr  erheblichen  (und  auch  seitens  der  Rekurrierenden  im  Verfahren 

R2.2021.00093 nicht in substantiierter Weise bestrittenen) Kosten als wirt-
schaftlich nicht tragbar bzw. unverhältnismässig, zumal mit der Möglichkeit 

einer Temporeduktion eine annähernd gleichwertige (und, wie sogleich auf-

zuzeigen ist, zwingend anzuordnende) Massnahme zur Verfügung steht. So-

weit somit die Rekurrierenden im Verfahren G.-Nr. R2.2021.00093 auch den 

Einbau lärmarmer Beläge verlangen, ist der entsprechende Antrag abzuwei-

sen. 

R2.2021.00093 

Seite 26 

 
 
Von den im Gutachten geprüften Varianten der Geschwindigkeitsreduktion 

scheidet diejenige betreffend Tempo 40 bereits aufgrund der deutlich gerin-

geren lärmreduzierenden Wirkung aus, so dass sich Weiterungen hierzu er-

übrigen. Hinsichtlich der beiden Varianten einer Einführung von Tempo 30 

(Tempo-30-Strecke oder Tempo-30-Zone) drängt sich jedoch folgender Hin-

weis  auf:  Entgegen  dem  Gutachten  ist  es  nicht  angängig,  aufgrund  einer 

blossen mündlichen Auskunft der Kantonspolizei von vornherein von der feh-

lenden  Bewilligungsfähigkeit  einer  Tempo-30-Strecke  auszugehen.  Dies 

umso  weniger,  als  die  offenbar  von  der  Kantonspolizei  angeführten  Argu-

mente sehr pauschal und damit wenig überzeugend erscheinen und die re-

ferierte  Praxis  der  Kantonspolizei  gegebenenfalls  als  Vereitelung  der  bun-

desrechtlichen Vorgaben zum Lärmschutz zu qualifizieren und entsprechend 

zu revidieren wäre. Die Frage kann vorliegend jedoch aus folgenden Grün-

den offenbleiben: Der Unterschied einer Tempo-30-Strecke gegenüber einer 

Tempo-30-Zone würde (hinsichtlich der Wirkungen) primär darin liegen, dass 

bei Ersterer die Vortrittsregelung zugunsten der Z.-Strasse bestehen bliebe, 

während bei Letzterer grundsätzlich Rechtsvortritt gilt, was zu einer umfas-

senden hierarchischen Gleichstellung mit den umliegenden Gemeindestras-

sen führen würde. Damit käme zwar eine Tempo-30-Strecke den seitens der 

Vorinstanz  geäusserten  Bedenken  im  Zusammenhang  mit  der  hierarchi-

schen Gleichstellung entgegen. Ganz abgesehen davon, dass sich diese Be-

denken ohnehin als unbegründet erweisen (vgl. dazu nachstehend E. 5.3.5), 

verfügt  die  Variante  einer  Tempo-30-Zone  aber  über  zwei  entscheidende 

Vorteile: Zum einen wäre aufgrund des Umstands, dass es sich bei sämtli-

chen  seitlich  in  die  Z.-Strasse  einmündenden  Gemeindestrassen  bereits 

heute um Tempo-30-Zonen handelt, die Signalisation einer Tempo-30-Stre-

cke auf der Z.-Strasse für die Strassenbenützer verwirrend (da jeweils eine 

Aufhebung  der  Tempo-30-Zonen  bei  gleichzeitiger  Anordnung  von 

Tempo 30  bzw.  in  Gegenrichtung  das  Umgekehrte  signalisiert  werden 
müsste; vgl. zu diesem, für die Anordnung einer Tempo-30-Zone sprechen-

den Aspekt BGE 139 II 145, E. 4.1.2). Zum andern geht mit dem bei Tempo-

30-Zonen  bestehenden  Rechtsvortritt  aufgrund  der  erforderlichen  Anpas-

sung des Fahrverhaltens eine zusätzliche Verkehrsberuhigung einher, wel-

che im Ergebnis die Durchsetzung der signalisierten Geschwindigkeit unter-

stützt. Ist damit vorliegend von vornherein einer Tempo-30-Zone gegenüber 

einer Tempo-30-Strecke der Vorzug zu geben (und damit die folgende Prü-

fung  der  Voraussetzungen  auf  Erstere  zu  beschränken),  so  erübrigt  sich 

auch  die  vom  Rekurrenten  des  Verfahrens  G.-Nr.  R2.2021.00101  in  der 

R2.2021.00093 

Seite 27 

 
 
Triplik beantragte Einholung eines Gutachtens zur Frage der Zulässigkeit ei-

ner Tempo-30-Strecke auf der Z.-Strasse. 

Neben der im Kontext einer Lärmsanierung primär massgeblichen lärmredu-

zierenden Wirkung geht mit der Anordnung einer Tempo-30-Zone gemäss 

dem Verkehrsgutachten auch eine Erhöhung der Verkehrssicherheit einher. 

Weder die grundsätzlich positive Auswirkung einer Temporeduktion auf die 

Verkehrssicherheit (die im Übrigen als gerichtsnotorisch gelten kann) noch 

die  im  Gutachten  konkret  aufgeführten  Vorteile  werden  seitens  der  Vo-

rinstanz substantiiert bestritten, womit es sich auch erübrigt hat, für entspre-

chende  tatsächliche  Feststellungen  einen  Augenschein  durchzuführen.  In 

die  vorzunehmende  Beurteilung  der  strittigen  Lärmsanierungsmassnahme 

haben somit im Sinne einer umfassenden Interessenabwägung auch die im 

Gutachten  genannten  positiven  Auswirkungen  auf  die  Verkehrssicherheit 

einzufliessen. 

5.3.5. 

Was  die  Vorinstanz  gegen  die  damit  grundsätzlich  positiv  zu  bewertende 

(und insbesondere auch mit Art. 108 SSV grundsätzlich kompatible) Anord-

nung  einer  Tempo-30-Zone  im  Einzelnen  vorbringt,  vermag  nicht  zu  über-

zeugen: 

Wie dargestellt wird in erster Linie auf die bestehende Klassierung der Z.-

Strasse  als  Hauptsammelstrasse  gemäss  kommunalem  Verkehrsplan  ver-

wiesen. Die hierarchische Stellung einer Strasse kann allerdings von vorn-

herein nicht als Ausschlusskriterium für deren Einbezug in eine Tempo-30-

Zone  dienen, nachdem  in der  Rechtsprechung  (wie  in  E. 5.2.2  aufgezeigt) 

auch  bezüglich  Hauptstrassen  die  Prüfung  entsprechender  Massnahmen 

verlangt wird. Auch ist zu beachten, dass es eine Gemeinde andernfalls in 
der  Hand  hätte,  die  bundesrechtlichen  Vorgaben  zum  Lärmschutz  mittels 

richtplanerischer Festlegungen zu unterlaufen, indem die in Betracht fallen-

den  Sanierungsmassnahmen  in  sehr  weitgehendem  Masse  eingeschränkt 

würden.  Im  umweltrechtlichen  Kontext  ist  daher  der  Gestaltungsspielraum 

der zuständigen Behörde insofern reduziert, als nur unter den spezifischen 

Voraussetzungen von Art. 17 USG bzw. Art. 14 LSV Erleichterungen von der 

grundsätzlich bestehenden Sanierungspflicht, die durch planerische Festle-
gungen  gerade  nicht  vereitelt  werden  darf,  gewährt  werden  können  (vgl. 

denn auch die Formulierung in BGr 1C_589/2014 vom 3. Februar 2016, E. 

R2.2021.00093 

Seite 28 

 
 
6.3, wonach sich die Frage stelle, "ob eine im Sinne der Umweltschutzge-

setzgebung übermässige Umweltbelastung besteht, zu deren Verminderung 

die  Höchstgeschwindigkeit  herabgesetzt  werden  kann  (Art. 108  Abs. 2 

lit. d SSV)  bzw.  muss  (gemäss  Art. 16 USG)"  [Hervorhebungen  hinzuge-

fügt]). Würde man im Sinne der Vorinstanz davon ausgehen die Einführung 

einer Tempo-30-Zone widerspreche aufgrund der damit einhergehenden hie-

rarchischen Gleichstellung von Z.-Strasse und angrenzenden weiteren Ge-

meindestrassen dem kommunalen Verkehrsplan, so wäre demnach die Kon-

sequenz, dass Letzterer bei Umsetzung der fraglichen Lärmsanierung ent-

sprechend  anzupassen  wäre.  Eine  solche  Anpassung  erscheint  bezüglich 

des bestehenden Eintrags als Hauptsammelstrasse jedoch entbehrlich, da 

die Z.-Strasse diese Funktion (wie sogleich darzulegen ist) ungeachtet der 

Änderungen betreffend Höchstgeschwindigkeit und Vortrittsregime weiterhin 

erfüllen kann und wird. Unbegründet ist nämlich das sinngemässe Vorbrin-

gen der Vorinstanz, wonach bei einer entsprechenden Änderung mit erheb-

lichem  Ausweich-  und  Schleichverkehr  in  den  angrenzenden  Strassen  zu 

rechnen ist. Wie sich aufgrund von Lage und Anordnung der Z.-Strasse und 

der in sie einmündenden bzw. in der näheren Umgebung verlaufenden Stras-

sen ergibt, besteht für Fahrzeuglenker, welche von Y (oder aus dem entspre-

chenden  Teil  von  X)  kommend  auf  dem  Gemeindegebiet  von  X  die  S.-

Strasse erreichen wollen gar keine valable Alternative zur Benützung der Z.-

Strasse (vgl. die Karte "Amtliche Vermessung" im GIS-ZH). Ebenso wenig 

steht  ein  teilweises  Umfahren  der  Z.-Strasse  zu  befürchten,  nachdem  die 

umliegenden Strassen bereits Tempo-30-Zonen sind und damit bei gleicher 

Höchstgeschwindigkeit und längerem Streckenverlauf ein Verlassen der Z.-

Strasse  nicht  zu  einer  Verringerung  (sondern  im  Gegenteil  zu  einer  Erhö-

hung) der Fahrzeit führen würde. Damit erweisen sich aber auch die seitens 

der Vorinstanz geäusserten Bedenken, wonach mit einem Einbezug der Z.-

Strasse in eine Tempo-30-Zone die bisherige Bündelung des Verkehrs und 
damit die Entlastung der umliegenden Quartiere gefährdet würden, als un-

begründet. Was schliesslich die eigentliche Kapazität der Z.-Strasse anbe-

langt, so wird auch diese durch eine Tempo-30-Zone nicht in Frage gestellt. 

Selbst ausgehend von der jeweiligen theoretischen Höchstgeschwindigkeit 

resultiert auf der vergleichsweise kurzen Strecke von ca. 900 m ein Zeitver-

lust von lediglich 43 Sekunden. Zugleich ist nicht ersichtlich, dass die Reduk-

tion der gefahrenen Geschwindigkeit zu einer verringerten Aufnahmekapazi-

tät der Strasse führen würde, da einerseits entsprechende Reduktionen er-

R2.2021.00093 

Seite 29 

 
 
fahrungsgemäss vielmehr zu einer Verflüssigung des Verkehrs zufolge kon-

tinuierlicherer Fahrweise führen und es sich andererseits bei dem für die Ka-

pazität der Z.-Strasse massgeblichen Faktor um die Einfahrt in die S.-Strasse 

handeln dürfte. 

Was sodann das zweite Hauptargument der Vorinstanz, nämlich die Folge-

kosten der Einführung einer Tempo-30-Zone, betrifft, so ergibt sich folgendes 

Bild: Unumstritten (und daher auch nicht mittels Augenschein zu überprüfen) 

ist zwischen den Parteien zum einen der relativ grosszügige Ausbau der Z.-

Strasse, zum andern aber auch der Umstand, dass bereits diverse bauliche 

Massnahmen  zur  Verkehrsberuhigung,  wie  beispielsweise  an  bestimmten 

Stellen erfolgende Verengungen der Fahrbahn, bestehen. Im Gutachten wird 

sodann das allfällige Erfordernis nachträglicher baulicher Massnahmen zu-

folge ungenügender Einhaltung der neu signalisierten Geschwindigkeit bloss 

als Möglichkeit erwähnt, ohne dass die damit verbundenen Kosten als be-

sonders hoch ausgewiesen würden. Dabei darf als gerichtsnotorisch gelten, 

dass  es  verschiedene  verhältnismässig  kostengünstige  Massnahmen  gibt, 

mit  denen  gegebenenfalls  einer  ungenügend  respektierten  Geschwindig-

keitsvorgabe  Nachachtung  verschafft  werden  kann.  Hierzu  gehören  insbe-

sondere  (temporäre)  Geschwindigkeitskontrollen  und  Speed-Displays,  zu-

sätzliche versetzt angeordnete Parkplätze sowie bauliche Massnahmen auf 

der Fahrbahn selbst (vertikaler Versatz etc.) oder im Sinne punktueller Ver-

engungen der Fahrbahn. Auch wenn somit zum (ohnehin sehr tiefen) Betrag 

von CHF 24'000.-- für die Einführung einer Tempo-30-Zone gewisse Folge-

kosten  hinzuzurechnen  sein  dürften,  bewegen  sich  diese  voraussichtlich 

nicht in einem Bereich, der eine entsprechende Sanierungsmassnahme (im 

Gegensatz  zur  Beurteilung  lärmarmer  Beläge)  als  unverhältnismässig  er-

scheinen liesse. 

Auch die weiteren Vorbringen der Vorinstanz sind unbehelflich: So trifft es 

nicht zu, dass für die Frage der Sanierungspflicht lediglich auf die Gebäude 

abzustellen wäre, die eine Baubewilligung "vor 1985" aufweisen. Zwar findet 

sich in dem in der Duplik zitierten Merkblatt für Gemeinden "Lärmsanierung 

an 

Gemeindestrassen" 

des 

Tiefbauamts 

(Lärminfo 18a) 

(http://www.cerclebruit.ch/enforcement/3/321_d8018a-laerminfo_18a_sa-

nierung_gemeindestrassen-fals.pdf)  tatsächlich  eine  entsprechende  Aus-

sage. Indessen ist der Zeitpunkt der Rechtskraft der Baubewilligung (und da-

R2.2021.00093 

Seite 30 

 
 
mit der Qualifikation eines lärmbetroffenen Gebäudes als "neu" oder als "be-

stehend")  lediglich  im  Zusammenhang  mit  dem  Schallschutz  gemäss 

Art. 21 f. USG  (Schallschutzfenster)  von  Bedeutung.  Die  Sanierungspflicht 

besteht  demgegenüber  in  Bezug  auf  erschlossene  Bauzonen  unabhängig 

davon, ob sich in diesen "bestehende Gebäude" im genannten Sinn befinden 

(Christoph Zäch/Robert Wolf, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., 

Hrsg. Vereinigung  für  Umweltrecht/Helen  Keller,  Zürich 1998 ff.,  Art. 20 

Rz. 11). Verfehlt ist weiter der Versuch der Vorinstanz, die Sanierungspflicht 

auf  die  Eigentümer  der  angrenzenden  Grundstücke  abzuwälzen,  indem 

diese  für  eine  mit  der  LSV  konforme  Nutzweise  zu  sorgen  hätten.  Hierfür 

besteht keine gesetzliche Grundlage. Schliesslich sind auch keine weiteren 

gegen die fragliche Lärmsanierung sprechenden Aspekte ersichtlich: Insbe-

sondere  bestehen bei der  Z.-Strasse hinsichtlich  der  häufig  als  besonders 

problematisch erachteten Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr keiner-

lei Bedenken (vgl. E. 5.3.3). 

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich aufgrund der bestehen-

den Lärmbelastung eine Lärmsanierung als nötig erweist, wobei von den ver-

schiedenen im Verkehrsgutachten aufgezeigten Massnahmeoptionen dieje-

nige  der  Einführung  einer  Tempo-30-Zone  besonders  zweckmässig  er-

scheint (weitgehende Reduktion der Lärmbelastung bei verhältnismässig tie-

fen  Umsetzungskosten;  im  Vergleich  mit  einer  Tempo-30-Strecke  erhöhte 

Übersichtlichkeit und verkehrsberuhigende Wirkung der Rechtsvortritte). Die 

fragliche Sanierungsmassnahme  ist überdies  verhältnismässig:  Zum einen 

führt sie zu erheblichen Verringerungen der Lärmbelastung und zugleich zu 

einer  Erhöhung  der  Verkehrssicherheit;  zum  andern  ist  sie  voraussichtlich 

nicht mit übermässig hohen Folgekosten verbunden und wirkt sich auch nicht 

negativ auf das kommunale Verkehrskonzept aus, da sie weder die Kapazität 

der Z.-Strasse beeinträchtigt noch massgeblichen Ausweichverkehr in den 
angrenzenden Quartieren generieren wird. Damit erweist sich die Lärmsa-

nierung mittels Einführung einer Tempo-30-Zone sowohl als technisch und 

betrieblich  möglich  als  auch  als  wirtschaftlich  tragbar  (Art. 13  Abs. 2 

lit. a LSV). Da sie keine unverhältnismässigen Betriebseinschränkungen o-

der Kosten verursacht, ist die Gewährung von Erleichterungen im Sinne von 

Art. 14 LSV nicht möglich, so dass es bei der Sanierungspflicht sein Bewen-

den  hat.  Soweit  sich  das  Verkehrsgutachten  im  Gesamtfazit  abweichend 

äussert, steht es im Widerspruch zu den im fraglichen Gutachten selbst er-

R2.2021.00093 

Seite 31 

 
 
folgten  Feststellungen.  Der  seitens  der  Vorinstanz  beschlossene  umfas-

sende Verzicht auf Lärmsanierungsmassnahmen an der Quelle erweist sich 

somit als unrechtmässig. 

6. 

Zusammengefasst  sind  die  Dispositiv-Ziffern 3  (Verzicht  auf  Sanierungs-

massnahmen  an der Quelle)  und  4  (Abweisung  der  Einsprachen)  des  Be-

schlusses des Gemeinderats X vom 13. April 2021, soweit sie die Z.-Strasse 

betreffen, aufzuheben. Dabei wird der Vorinstanz mit dem vorliegenden Ent-

scheid  zwar  die  Einführung  einer  die  gesamte  Z.-Strasse  betreffenden 

Tempo-30-Zone  verbindlich  vorgegeben.  Bezüglich  der  konkreten  Ausge-

staltung verfügt die Vorinstanz aber über ein erhebliches Ermessen, indem 

sie beispielsweise schon im Rahmen der Einführung allfällige bauliche Mas-

snahmen (bzw. Gestaltungs- oder Verkehrsberuhigungselemente im Sinne 

von  Art. 5  der  Tempo-30-Zonen-Verordnung)  vorsehen  oder  im  Sinne  von 

Art. 4 der Tempo-30-Zonen-Verordnung darüber entscheiden kann, ob Ab-

weichungen vom generellen Rechtsvortritt vorzusehen oder aufgrund beson-

derer Vortrittsbedürfnisse Fussgängerstreifen anzubringen sind. Aus diesem 

Grund ist mit dem vorliegenden Entscheid nicht bereits die Tempo-30-Zone 

als solche anzuordnen, sondern die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen (vgl. auch E. 7.3; vgl. zu diesem Vorgehen auch BGE 139 II 145 E. 6). 

Die  Rückweisung  erfolgt  zur  Durchführung  einer  Lärmsanierung,  die  im 

Sinne  der  Erwägungen  bezüglich  der  Z.-Strasse  die  Einführung  einer 

Tempo-30-Zone umfasst. Zu beachten ist, dass seitens der Vorinstanz nicht 

einfach eine neue Festsetzung wird erfolgen können, sondern eine erneute 

Auflage eines Strassenprojekts mit Einräumung entsprechender Einsprache-

möglichkeiten erforderlich sein wird (vgl. auch Gutachten, S. 44), wobei es 

sich aber dennoch um eine Rückweisung handelt, da es in einer Gesamtbe-
trachtung um eine Fortsetzung der vorliegend strittigen Lärmsanierung geht. 

Aufgrund  der  Notwendigkeit  eines  neuen  Festsetzungsentscheids  der  Vo-

rinstanz,  der  vorgängig  einzuräumenden  Einsprachemöglichkeiten  sowie 

des Umstands, dass ein allfälliger zukünftiger Einsprecher, der sich gegen 

die Einführung einer Tempo-30-Zone wenden würde, auch den vorliegenden 

Rückweisungsentscheid  (als  Zwischenentscheid)  wird  anfechten  können 

(vgl.  zu Letzterem VB.2018.00416 vom 24. März 202, E. 1.3.3 ff.), erübrigt 

es  sich  auch,  den  vorliegenden  Entscheid  zu  publizieren  (vgl.  zum  grund-

R2.2021.00093 

Seite 32 

 
 
sätzlichen Publikationserfordernis und zur Möglichkeit, dieses bei Rückwei-

sung durch die Publikation des neuen Entscheids der Vorinstanz zu erfüllen, 

BGE 139 II 145, E. 7). 

Bei diesem Ergebnis ist der Rekurs im Verfahren G.-Nr. R2.2021.00101, mit 

dem nur die Einladung der Vorinstanz zu einer entsprechenden Lärmsanie-

rung beantragt wurde, vollumfänglich gutzuheissen. Zu beachten ist dabei, 

dass der Antrag, mit dem (formell) umfassend die Aufhebung des angefoch-

tenen Entscheids verlangt wird, aufgrund der Begründung klar auf die Dispo-

sitiv-Ziffern 3  und  4,  soweit  diese die  Z.-Strasse betreffen, bezogen  ist,  so 

dass auch dies der vollständigen Gutheissung nicht entgegensteht. In den 

anderen Rekursverfahren erfolgt jedoch (soweit auf die Rekurse einzutreten 

ist [vgl. E. 2.2]) lediglich eine teilweise Gutheissung. Im Rekursverfahren G.-

Nr. R2.2021.00093 aufgrund der teilweisen Abweisung (betreffend die mate-

riell behandelte Frage der Sanierung mittels lärmarmer Beläge), in den wei-

teren Rekursverfahren deshalb, weil jeweils die Anordnung bzw. "Verfügung" 

einer  Höchstgeschwindigkeit  von  30 km/h  beantragt  wurde,  mit  vorliegen-

dem Entscheid jedoch eine Rückweisung erfolgt. Dass im Übrigen (mit Aus-

nahme der Verfahren G.-Nrn. R2.2021.00093 und R2.2021.00101) die An-

träge nicht auf Tempo-30-Zo-nen, sondern allgemein auf Tempo 30 bezogen 

sind, schadet unter Einbezug der jeweiligen Begründungen und mit Blick da-

rauf, dass es sich um unvertretene Laien handelt, von vornherein nicht. 

7.1. 

Die  Rückweisung  der  Sache an  die  Vorinstanz  gilt  kosten-  und  entschädi-

gungsmässig als volles Obsiegen (BGr 1C_63/2016 vom 25. August 2016). 

Das teilweise Nichteintreten in mehreren Verfahren (vgl. E. 2.2) und die teil-

weise Abweisung im Verfahren G.-Nr. R2.2021.00093 erweisen sich als mar-
ginal,  so  dass  sie  sich  auf  die  Verteilung  der  Kosten  nicht  auswirken.  Die 

Verfahrenskosten sind daher ausgangsgemäss dem Gemeinderat X aufzu-

erlegen (§ 13 VRG).  

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder dem  tatsächlichen  Streitinteresse fest.  Liegt  wie  hier 

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr 

R2.2021.00093 

Seite 33 

 
 
in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV 

VGr). In besonders aufwendigen Verfahren kann die Gerichtsgebühr bis auf 

das Doppelte erhöht werden (§ 4 Abs. 1 GebV VGr). Bei der Bemessung der 

Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein grosser Ermessensspielraum zu 

(Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 

Rz. 25 ff.).  

Im Lichte des vorliegend gegebenen tatsächlichen Streitinteresses, des Um-

fangs des vorliegenden Urteils sowie der Vereinigung von sieben Rekursver-

fahren 

ist 

die  Gerichtsgebühr 

auf 

Fr. 7'500.-- 

festzusetzen 

(BGr 1C_566/2015  vom  18. Februar 2016,  E. 2;  BGr 1C_244/2013  vom 

4. Juli 2013, E. 4; BRGE II Nrn. 0162 und 0163/2012 vom 23. Oktober 2012, 

E. 16,  in  BEZ 2014  Nr. 36;  Entscheid  bestätigt  mit  VB.2012.00774  vom 

22. August 2013, dieser bestätigt mit BGr 1C_810/2013 vom 14. Juli 2014; 

www.baurekursgericht-zh.ch). 

7.2. 

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte  oder 

den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Um-

triebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung  einer  Umtriebsentschädigung  einzustufen  (VB.2003.00093  vom 

16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend T. W. (Rekursverfahren 

G.-Nr. R2.2021.00101) zulasten des Gemeinderats X eine Umtriebsentschä-
digung zuzusprechen. Angemessen erscheint ein Betrag von Fr. 1'700.--. Da 

die  Umtriebsentschädigung  pauschal  festgelegt  wird,  entfällt  die  Zuspre-

chung  eines  Mehrwertsteuerzusatzes  von  vornherein  (BRKE II  Nrn. 0247 

und 0248/2007 in BEZ 2007 Nr. 56; www.baurekursgericht-zh.ch). 

Einer nicht durch einen Rechtsbeistand vertretenen Partei entstehen im All-

gemeinen keine Rechtsverfolgungskosten, die zu entschädigen wären. Eine 

Umtriebsentschädigung ist ihr demnach nur dann zuzusprechen, wenn die 

R2.2021.00093 

Seite 34 

 
 
Grenzen des im Verwaltungsrechtspflegeverfahren Üblichen und Zumutba-

ren durch anderweitigen Aufwand deutlich überschritten wurden. In der Re-

gel – und so auch in casu – ist das Vorliegen eines solchen Aufwandes zu 

verneinen.  Entsprechend  ist  den  übrigen  Rekurrierenden,  soweit  sie  über-

haupt die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung beantragen, keine sol-

che zuzusprechen. 

7.3. 

Es liegt ein Rückweisungsentscheid vor, der als Zwischenentscheid im Sinn 

von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zu qualifizieren ist. Dessen 

Anfechtbarkeit richtet sich nach § 19a Abs. 2 VRG. 

[…] 

R2.2021.00093 

Seite 35