# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 821cf510-4b65-58db-a75e-f8c29aad3e3b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2008 C-5769/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5769-2007_2008-11-24.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5769/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richter Blaise Vuille, Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

A._______ und B._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
C._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5769/2007

Sachverhalt:

A.
Die aus dem Kosovo stammende C._______ (geb. 1962, nachfolgend: 
Gesuchstellerin bzw. Eingeladene) beantragte am 29. Juni 2007 beim 
(damaligen) Schweizerischen Verbindungsbüro in Pristina die Erteilung 
eines Einreisevisums für die Dauer von einem Monat. Als Zweck der 
beabsichtigten  Reise  gab  sie  an,  ihren im Kanton  Bern  wohnhaften 
Bruder und dessen Familie besuchen zu wollen. Nach formloser Ver-
weigerung übermittelte die Schweizerische Vertretung das Gesuch zur 
Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Bern  bei  den Gastge-
bern ergänzende Auskünfte eingeholt und – mit negativer Stellungnah-
me – an das BFM weitergeleitet hatte, wies die Vorinstanz das Einrei-
segesuch mit  Verfügung vom 15. August  2007 ab. Dies im Wesentli-
chen mit der Begründung, die Gesuchstellerin stamme aus einer Regi-
on, aus welcher der Zuwanderungsdruck als Folge der dort herrschen-
den wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnisse bekannterweise 
nach wie vor stark anhalte. Viele ihrer Landsleute versuchten – einmal 
in  der  Schweiz  –  ihren  Aufenthalt  durch  Ausschöpfung  sämtlicher 
rechtlicher Mittel zu verlängern, um sich so in Umgehung der bundes-
rätlichen Begrenzungsmassnahmen eine vermeintlich bessere Zukunft 
aufzubauen. Der Gesuchstellerin oblägen im Heimatland weder zwin-
gende berufliche oder gesellschaftliche Verpflichtungen noch familiäre 
Verantwortlichkeiten, die gegebenenfalls Gewähr für eine fristgerechte 
Rückkehr bieten könnten. 

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 29. August 2007 beantragen der Bruder 
der  Gesuchstellerin,  A._______,  und  dessen  Ehefrau  B._______ 
(nachfolgend: die  Beschwerdeführer)  sinngemäss die  Aufhebung der 
vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung des gewünschten Besu-
chervisums. Zur Begründung bringen sie im Wesentlichen vor, die Vor-
instanz gehe zu Unrecht davon aus, es bestehe keine Gewähr für eine 
fristgerechte  Wiederausreise  der  Gesuchstellerin,  befinde  sich  doch 
deren gesamtes  familiäres  Umfeld  im Kosovo,  wo sie  ihren eigenen 
Haushalt  führe. Im Weitern weisen die Beschwerdeführer darauf  hin, 
dass zur Gesuchstellerin,  die gleichzeitig Patentante ihrer Kinder sei 
und welche sie seit über einem Jahr nicht mehr gesehen hätten, ein 

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sehr enges Verhältnis bestehe. Aus beruflichen Gründen sei es ihnen 
in diesem Jahr nicht möglich, ihren Urlaub im Kosovo zu verbringen.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. November 2007 spricht sich die Vor-
instanz  für  die  Abweisung  der  Beschwerde  aus  und  hält  ergänzend 
fest,  bei  der  Gesuchstellerin  handle  es  sich  um eine  unverheiratete 
Person ohne zwingende familiäre und berufliche Verpflichtungen. 

E.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 26. November 2007 wurde den 
Beschwerdeführern die Möglichkeit gewährt, zur Vernehmlassung der 
Vorinstanz Stellung zu nehmen. Die hierfür gesetzte Frist blieb unge-
nutzt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 ff. VwVG).

2.  
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 

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die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die (materielle) Beurteilung erfolgt somit noch 
nach  dem  alten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(ANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des 
Anhangs zum AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die 
Einreise  und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern  (VEA, 
AS 1998 194,  zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV). 
Das  Verfahren  hingegen  richtet  sich  nach  dem  neuen  Recht  (vgl. 
Art. 126 Abs. 2 AuG).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch  auf  Bewilligung  der  Einreise. Der  Entscheid  darüber  ist  – 
vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der 
Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu 
fällen  (Art.  4  und  Art.  16  Abs.  1  ANAG,  Art.  9  Abs.  1  VEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 VEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 VEA aufgeführten Voraussetzungen er-
füllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wieder-
ausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA). 

3.3 Die Zuständigkeit des BFM für die Visumerteilung richtet sich nach 
Art. 18 VEA.

4.
4.1 Die Gesuchstellerin bedarf aufgrund ihrer Nationalität zur Einreise 
in die Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-

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standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert.

4.2 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

4.3 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besu-
cherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen 
und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft-
lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu-
ten,  dass  die persönliche Interessenlage in  solchen Fällen nicht  mit 
dem Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht.

4.4 Die Gesuchstellerin lebt im inzwischen unabhängigen und von der 
Schweiz als Staat anerkannten Kosovo. Die Sicherheitslage in dieser 
Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weitgehend stabili-
siert werden und der Wiederaufbau von Administration und Infrastruk-
tur ist unter Beteiligung internationaler Organisationen und Staatenge-
meinschaften  in  Gang  gekommen.  Aus  wirtschaftlicher  Sicht  ist  es 
aber trotz grosser internationaler Unterstützung bisher nicht gelungen, 
eine Wachstumsdynamik im Kosovo einzuleiten; es herrscht wirtschaft-
liche  Stagnation  und  die  Arbeitslosigkeit  bleibt  hartnäckig  hoch.  So 
sind  mehr  als  die  Hälfte  der  Erwerbsfähigen  ohne  oder  zumindest 
ohne regelmässiges Einkommen. Gemäss World Bank Brief lag der Ar-
mutsanteil der Bevölkerung im Kosovo im Jahr 2005 bereits bei 37 % 
(Tendenz  steigend).  Der  Zuwanderungsdruck  aus  dieser  Region  ist 
dementsprechend hoch, was sich auch in der schweizerischen Asyl-
statistik widerspiegelt. So stammten im Jahre 2007 9.2 % der Asylsu-
chenden aus Serbien (inklusive Kosovo) und diese Region steht damit 
in der Statistik der Asylgesuche nach Nationen an zweiter Stelle. Die 
diesbezügliche Situation hat sich seither nur marginal verändert (laut 
der letzten Asylstatistik vom 6. Oktober 2008 wurden von Januar bis 
September  2008  8,8  % der  Asylgesuch  von  Staatsangehörigen  aus 
Serbien und dem Kosovo eingereicht, was für das laufende Jahr Rang 
4 und für das 3. Quartal 2008 Rang 3 der Herkunftsländer von Asylsu-
chenden ergibt).

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4.5 In Anbetracht der seit längerem schwierigen Lage und unter Be-
rücksichtigung,  dass  die  Bereitschaft,  das  Heimatland  zu  verlassen, 
erfahrungsgemäss  dort  begünstigt  wird,  wo  bereits  Verwandte  oder 
Bekannte im Ausland leben, ist die Beurteilung der Vorinstanz, die das 
Risiko einer nicht  fristgerechten Wiederausreise als relativ hoch ein-
schätzte, nicht zu beanstanden. Es wäre jedoch zu schematisch und 
nicht  haltbar,  generell  und  ohne  spezifische  Anhaltspunkte  aus-
schliesslich aufgrund der allgemeinen Lage in der Herkunftsregion auf 
eine  nicht  hinreichend gesicherte  Wiederausreise  zu  schliessen. Die 
eben genannten Umstände entbinden die Vorinstanz daher nicht von 
einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Namentlich können berufliche, 
gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtungen die Prognose einer an-
standslosen Wiederausreise begünstigen.

5.
5.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 46-jährige, unver-
heiratete Frau, welche mit ihrem älteren Bruder und dessen Familie in 
Hausgemeinschaft  lebt  (vgl. UNMIK-Bestätigung vom 28. Mai  2007). 
Auf den ersten Blick könnte der Umstand, dass sie für die Dauer ihres 
Besuchsaufenthaltes in der Schweiz die fraglichen Verwandten in der 
Heimat zurücklassen würde, durchaus für eine gewisse Verwurzelung 
sprechen. Andererseits zeigt die Erfahrung, dass zurückbleibende An-
gehörige gerade in Situationen angespannter wirtschaftlicher Verhält-
nisse nicht verlässlich davon abhalten können, den Entschluss für eine 
Emigration zu fällen. Im Gegenteil; der Entscheid kann dabei von der 
Hoffnung getragen sein, die Verwandten aus dem Ausland effizienter 
unterstützen zu können.

5.2 Entsprechend grosse Bedeutung kommt deshalb den wirtschaftli-
chen  Verhältnissen  zu,  in  denen  sich  die  Eingeladene  befindet.  Als 
Hausfrau  geht  sie  keiner  geregelten  Erwerbstätigkeit  nach  und  ist 
beruflich nicht in der Arbeitswelt integriert. Die Beschwerdeführer, die 
die  Vermögensverhältnisse  der  Gesuchstellerin  weder  im  vorin-
stanzlichen  Verfahren  noch  auf  Beschwerdeebene  offen  legten,  ma-
chen denn auch nicht geltend, ihre Schwester bzw. Schwägerin lebe in 
wirtschaftlich günstigen Verhältnissen. Insofern darf bezweifelt werden, 
dass der Eingeladenen im Heimatland zwingende Verpflichtungen ob-
liegen, die sie ernsthaft von einer Emigration abzuhalten vermöchten, 
zumal  sie  mit  den Beschwerdeführern und ihren Kindern,  alle inzwi-
schen  eingebürgert,  bereits  über  wichtige  Bezugspersonen  in  der 
Schweiz verfügt. Die Beschwerdeführer betonen denn auch in diesem 

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Zusammenhang die enge Beziehung zur Gesuchstellerin. Vor diesem 
Hintergrund  müssen  die  Vorbringen  auf  Beschwerdeebene,  wonach 
genügend Garantien für eine fristgerechte Wiederausreise vorhanden 
seien, als nicht ausschlaggebend bezeichnet werden. Im Übrigen heg-
te  auch  die  Schweizerische  Vertretung  in  Pristina,  welche  mit  den 
sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen im Herkunfts-
staat der Gesuchstellerin gut vertraut ist und sich somit durchaus ein 
Bild der Einreisewilligen machen kann, grosse Bedenken bezüglich der 
anstandslosen Wiederausreise.

5.3 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz daher zu Recht davon 
ausgehen,  die  Wiederausreise  der  Eingeladenen  sei  im  Sinne  der 
massgeblichen Bestimmungen nicht gesichert. An der Richtigkeit die-
ser Einschätzung ändert auch die Tatsache nichts, dass die Beschwer-
deführer die rechtzeitige Rückkehr der Gesuchstellerin zugesichert ha-
ben, denn eine solche Garantie ist trotz bester und ehrlicher Absichten 
nicht  möglich  bzw.  rechtlich  nicht  durchsetzbar.  Gastgeber  können 
zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Be-
suchsaufenthalt,  nicht  aber für  ein bestimmtes Verhalten ihrer  Gäste 
garantieren (vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
C-6493/2007 vom 9. Juni 2008 E. 5.3). Der (durchaus verständliche) 
Wunsch der Beschwerdeführer, der Eingeladenen ihr Lebensumfeld in 
der Schweiz zeigen und sich für erwiesene Hilfeleistungen gegenüber 
nahen Verwandten revanchieren zu können, hat demnach in den Hin-
tergrund zu treten. Es ist  nicht  ernsthaft  zu bezweifeln,  dass die fa-
miliäre Beziehung – zu gegebener Zeit  –  durch Besuche im Kosovo 
gepflegt werden kann.

6.
Aus den dargelegten Gründen ist  somit  nicht  zu  beanstanden,  dass 
die Vorinstanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der gel-
tenden Bestimmungen entsprechend gewichtete und der Gesuchstel-
lerin  die  Einreise  verweigerte.  Die  angefochtene  Verfügung  verletzt 
kein Bundesrecht. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und 
vollständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Er-
messen pflichtgemäss und zutreffend gehandhabt (Art. 49 VwVG). Die 
Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die unterliegen-
den Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ver-

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fahrenskosten sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  am  10.  September  2007  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- den Migrationsdienst des Kantons Bern

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Brand

Versand: 

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