# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88e571df-8d8f-544a-a434-0a72317a47bd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2020 B-2478/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2478-2020_2020-09-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-2478/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), 

Richter Marc Steiner; Richterin Maria Amgwerd; 

Gerichtsschreiber Pascal Sennhauser. 

 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Zivildienst ZIVI,  

Regionalzentrum Aarau, 

Bahnhofstrasse 29, Postfach, 5000 Aarau,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Gesuch um Dienstverschiebung. 

 

 

 

B-2478/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, geboren am (Datum), wurde mit Verfügung des Re-

gionalzentrums Aarau vom 13. Mai 2019 zum Zivildienst zugelassen und 

zur Leistung von 363 Diensttagen verpflichtet, wovon er bisher noch keinen 

geleistet hat. 

B.  

Mit Gesuch vom 14. Februar 2020 ersuchte der Beschwerdeführer auf dem 

amtlichen Formular um Verschiebung seines Ersteinsatzes bis zum 31. Ja-

nuar 2022. Zur Begründung führte er an, sich in Ausbildung zum Büroas-

sistenten EBA zu befinden, zweimal wöchentlich die Schule besuchen zu 

müssen und sich Fehltage nicht erlauben zu können. Als Beweismittel legte 

er seinen Lehrvertrag vom 28. Mai 2019 über seine Ausbildung zum Büro-

assistenten EBA vom 1. August 2019 bis zum 31. Juli 2021 ins Recht. 

C.  

Mit Schreiben vom 17. Februar 2020 und Mahnung vom 5. März 2020 for-

derte das Regionalzentrum Aarau den Beschwerdeführer auf, folgende Do-

kumente nachzureichen respektive Fragen zu beantworten: 

– "Den Lehrvertrag haben Sie am 28.05.2019 unterschrieben. Wes-
halb haben Sie im Wissen um Ihre Einsatzpflichten ab dem Jahr 
2020 den Lehrvertrag kurz nach Bestätigung des Gesuchs um Zu-
lassung zum Zivildienst unterschrieben? 

– Wann haben Sie Ihren Arbeitgeber über Ihre Einsatzpflichten infor-
miert? 

– Was haben Sie bis heute unternommen um Ihrer Einsatzpflicht im 
Jahr 2020 nachkommen zu können? 

– Als Ersteinsatz gelten auch Lagereinsätze; Sie können einen Ein-
satz unter der Mindesteinsatzdauer von 26 Diensttagen vereinba-
ren. Lagereinsätze dauern zwischen 5 bis ca. 14 Tage. Besteht die 
Möglichkeit als Ersteinsatz einen Lagereinsatz zu absolvieren? 
Wenn nein, weshalb nicht? 

– Detaillierte Erklärung Ihres Arbeitgebers: 

– Weshalb ist ein 26-tägiger Ersteinsatz während der Berufs-
lehre (Unterrichtszeit und unterrichtsfreien Zeit) nicht mög-
lich ist? [sic!] 

B-2478/2020 

Seite 3 

– Weshalb ist ein Lagereinsatz während der Berufslehre 
(Unterrichtszeit und unterrichtsfreien [sic!] Zeit) nicht mög-
lich?" 

– Stunden-, Prüfungs- und Ferienplan" 

D.  

D.a  

Nachdem der Beschwerdeführer weder die geforderten Unterlagen ein-

reichte noch sich zu den gestellten Fragen vernehmen liess, wies das Re-

gionalzentrum Aarau der Vorinstanz sein Dienstverschiebungsgesuch mit 

Verfügung vom 2. April 2020 ab. Dabei wies sie darauf hin, dass der Be-

schwerdeführer über seine weitere Dienstpflicht «mittels separatem 

Schreiben informiert» werde. Gleichentags wurde der Beschwerdeführer 

denn auch mit einem «Ihre Einsatzpflicht 2020» betitelten Schreiben ohne 

Rechtsmittelbelehrung dazu aufgefordert, bis am 30. April 2020 eine Ein-

satzvereinbarung einzureichen. 

D.b Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Beschwerdefüh-

rer habe seine Ausbildung in Kenntnis seiner Dienstpflicht in Angriff genom-

men. Dass er nach Zulassung zum Zivildienst Fakten in Form eines Lehr-

vertrages geschaffen habe, könne im Rahmen der Gesuchsbeurteilung 

nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden. Zudem erwog sie, als Erst-

einsatz käme auch ein kurzer Einsatz von weniger als 26 Tagen in Frage, 

etwa ein Lagereinsatz, der fünf bis ca. 14 Tage dauerte. Es sei nicht dar-

getan, dass mit einer relativ kurzen Unterbrechung der Ausbildung, wie hier 

strittig, ein unzumutbarer Nachteil verbunden sei. Ein Dienstverschie-

bungsgrund liege nicht vor. 

E.  

Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Mai 2020 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung und die Gutheissung seines Dienstverschie-

bungsgesuchs. Er habe die Rudolf-Steiner-Schule besucht, was für ihn 

stets mit Schwierigkeiten verbunden gewesen sei. Auch in der Berufs-

schule müsse er sich sehr gut konzentrieren, um den Anforderungen der 

Ausbildung gerecht zu werden. Er könne sich nicht leisten, in der Schule 

oder im Ausbildungsbetrieb zu fehlen, da er dann zu viel Ausbildungsstoff 

verpassen würde. 

F.  

Mit Verfügung vom 13. Mai 2020 erwog das Bundesverwaltungsgericht, 

B-2478/2020 

Seite 4 

dass die Beschwerde keine eigenhändige Originalunterschrift enthalte (vgl. 

Art. 52 Abs. 1 VwVG) und forderte den Beschwerdeführer unter Androhung 

der Nichteintretensfolge im Unterlassungsfall zur Nachreichung einer mit 

seiner Originalunterschrift versehenen Beschwerde innert fünf Tagen auf. 

Eine korrigierte, inhaltlich unveränderte Beschwerde gab dieser in der 

Folge am 15. Mai 2020 auf. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 11. Juni 2020 beantragt die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde. Gemäss den Informationen der KBS B._______ 

habe der Beschwerdeführer die Schule aktuell, seit dem zweiten Semester 

seiner im August 2019 begonnenen Ausbildung, noch an einem Tag pro 

Woche zu besuchen. Er könne seinen Einsatz selbst planen und dabei den 

für seine Ausbildung günstigsten Zeitpunkt wählen, wobei etwa auch die 

Semesterferien in Frage kämen. Daneben bestehe die Möglichkeit, einen 

Einsatz mit gleitender Arbeitszeit oder Wochenendarbeit zu leisten (oder 

ggf. ein Urlaubsgesuch einzureichen), was den Schulbesuch, wenn zwin-

gend gewünscht, allenfalls sogar während des Einsatzes erlauben würde. 

Seit seiner Zulassung zum Zivildienst habe er genügend Zeit gehabt, sei-

nen Einsatz im Jahr 2020 zu planen. Die strittige Einsatzpflicht von 26 Ta-

gen entspreche der gesetzlichen Mindestdauer und sei nur schon deswe-

gen grundsätzlich nicht unzumutbar, da sich Unterbrechungen dieser 

Dauer auch aus anderen Gründen wie etwa Krankheit, Militärdienst oder 

Ferien ergeben könnten. Auch bei den vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten schulischen Schwierigkeiten sei davon auszugehen, dass ein 

schulischer Unterbruch (sowie seine Abwesenheit im Ausbildungsbetrieb) 

von der streitgegenständlichen Dauer mittels geeigneter Planung zusam-

men mit dem Ausbildungsbetrieb kompensierbar sei. Insgesamt sei nicht 

erkennbar, inwiefern ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung durch die 

Leistung des Ersteinsatzes gefährdet sei. Im Übrigen deute nichts auf eine 

ausserordentliche Härte hin. 

H.  

Die Vernehmlassung der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer mit Ver-

fügung vom 12. Juni 2020 zur Kenntnis gebracht. Dieser liess sich darauf 

nicht mehr vernehmen. 

I.  

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit rechts-

erheblich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

  

B-2478/2020 

Seite 5 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Die Verfügung der Vorinstanz vom 2. April 2020 kann nach Art. 63 

Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 (ZDG; SR 824.0) im 

Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungs-

rechtspflege mit Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht ange-

fochten werden (Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Art. 44 ff. des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021] in Verbindung 

mit Art. 31 ff. und Art. 37 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [VGG; SR 173.32]).  

1.2 Als Adressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfü-

gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Die dreissigtägige Eingabefrist (Art. 66 Bst. b ZDG) ist unter 

Berücksichtigung des Fristenstillstands vom siebten Tag vor Ostern bis und 

mit dem siebten Tag nach Ostern (Art. 22a Abs. 1 Bst. a VwVG) gewahrt; 

die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art. 52 

Abs. 1 VwVG) mit erfolgter Beschwerdeverbesserung (vgl. Art. 52 Abs. 2 

und  3 VwVG) erfüllt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 44 ff. 

VwVG) liegen ebenfalls vor. Deshalb ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

2.1 Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten (Art. 59 Abs. 1 

Satz 1 BV). Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen 

nicht vereinbaren können, leisten gemäss Art. 1 ZDG auf Gesuch hin einen 

länger dauernden zivilen Ersatzdienst (Zivildienst), welcher grundsätzlich 

1,5-mal so lange wie die Gesamtdauer der noch nicht geleisteten Ausbil-

dungsdienste nach der Militärgesetzgebung dauert (vgl. Art. 8 Abs. 1 

Satz 1 ZDG). Die Zivildienstpflicht beginnt, sobald der Entscheid für die Zu-

lassung zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist (vgl. Art. 10 ZDG) und 

endet mit der Entlassung oder dem Ausschluss aus dem Zivildienst, wobei 

für die Entlassung die Bestimmungen über die Dauer der Militärdienst-

pflicht sinngemäss gelten (vgl. Art. 11 Abs. 1 und 2 ZDG). Verbleiben der 

zivildienstpflichtigen Person noch höchstens drei Jahre bis zum Ende der 

Zivildienstpflicht und legt sie glaubwürdig dar, dass die Verpflichtung zur 

Leistung der restlichen Diensttage bis zur ordentlichen Entlassung aus 

B-2478/2020 

Seite 6 

dem Zivildienst für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber 

eine ausserordentliche Härte bedeuten würde, so kann sie mit der Voll-

zugsstelle eine Vereinbarung über die spätere Entlassung aus der Zivil-

dienstpflicht abschliessen, wobei sie die Vereinbarung nicht kündigen kann 

(vgl. Art. 15 Abs. 3bis der Verordnung über den zivilen Ersatzdienst vom 

11. September 1996 [Zivildienstverordnung, ZDV, SR 824.01]). Eine Ent-

lassung aus der Zivildienstpflicht erfolgt spätestens am Ende des Jahres, 

in dem die zivildienstpflichtige Person das 49. Altersjahr vollendet hat (vgl. 

Art. 15 Abs. 4 ZDV). 

2.2 Der Zivildienst wird in einem oder mehreren Einsätzen geleistet (Art. 20 

Satz 1 ZDG). Die zivildienstpflichtige Person hat dabei ihre Einsätze so zu 

planen und zu leisten, dass sie die Gesamtheit der verfügten ordentlichen 

Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht 

hat (Art. 35 Abs. 1 ZDV). Leistet die zivildienstpflichtige Person ihren Zivil-

dienst in mehreren Einsätzen, so beträgt die Mindestdauer eines Einsatzes 

grundsätzlich 26 Tage (Art. 38 Abs. 1 ZDV). Hat die zivildienstpflichtige 

Person keine Rekrutenschule bestanden, so hat sie einen langen Einsatz 

von mindestens 180 Tagen zu leisten, wobei sie den langen Einsatz in zwei 

Teilen innerhalb von zwei Kalenderjahren leisten kann (Art. 37 Abs. 1 und 

3 ZDV). Die zivildienstpflichtige Person, die keine Rekrutenschule bestan-

den hat, schliesst den langen Einsatz spätestens bis zum Ende des dritten 

Kalenderjahres, das der rechtskräftigen Zulassung zum Zivildienst folgt, ab 

(Art. 39a Abs. 2 ZDV).  

2.3 Die zivildienstpflichtige Person hat bei der Vorinstanz ein Dienstver-

schiebungsgesuch einzureichen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder 

ein Aufgebot nicht befolgt werden kann. Die Gesuche müssen eine Begrün-

dung und die nötigen Beweismittel sowie die Angabe des Zeitraums, in 

welchem der fragliche Einsatz geleistet werden soll, enthalten (Art. 44 

ZDV). 

Die Gründe, welche eine Dienstverschiebung rechtfertigen oder aus-

schliessen, hat der Verordnungsgeber in Art. 46 ZDV umschrieben. Absatz 

3 der Bestimmung sieht vor, dass die Vollzugsstelle das Gesuch einer zi-

vildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung dann gutheissen kann, 

wenn die zivildienstpflichtige Person: 

„a) während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine 

wichtige Prüfung ablegen muss; 

B-2478/2020 

Seite 7 

b) eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbre-

chung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist; 

c) andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde; 

cbis) …; 

d) vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den 

vorgesehenen Einsatz zu absolvieren; die Vollzugsstelle kann eine ver-

trauensärztliche Untersuchung anordnen;  

e) glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engs-

ten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte 

bedeuten würde.“ 

Demgegenüber hat die Vollzugsstelle ein Gesuch einer zivildienstpflichti-

gen Person um Dienstverschiebung insbesondere dann abzulehnen, wenn 

keine Gründe im Sinne von Art. 46 Abs. 3 ZDV vorliegen (vgl. Art. 46 Abs. 4 

Bst. a ZDV). 

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller Über-

prüfungsbefugnis. Aus diesem Grund können nicht nur Rechtsverletzun-

gen oder fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen gerügt werden, sondern 

auch die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). Die „Kann-Formulierung“ von 

Art. 46 Abs. 3 ZDV bringt zum Ausdruck, dass kein unbedingter Rechtsan-

spruch auf Dienstverschiebung besteht. Diese Vorschrift räumt der Vor-

instanz beim Entscheid über ein Dienstverschiebungsgesuch vielmehr ei-

nen Ermessensspielraum ein, der vom Bundesverwaltungsgericht grund-

sätzlich zu respektieren ist (vgl. Urteile des BVGer B-4597/2017 vom 

19. Dezember 2017 E. 5.2 m.w.H., B-2674/2009 vom 23. Juni 2009 E. 3.1; 

allgemein zur Einräumung von Ermessen durch sog. "Kann-Vorschriften" 

ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 398 ff.). Die in Art. 46 

Abs. 3 ZDV statuierten Dienstverschiebungsgründe sind jedoch einer vol-

len richterlichen Kognition zugänglich (vgl. Urteil des BVGer B-4135/2010 

vom 3. November 2010 E. 4.1). So stellen etwa die Kriterien des "unzumut-

baren Nachteils" sowie der "ausserordentlichen Härte" unbestimmte 

Rechtsbegriffe dar, deren Auslegung und Anwendung gemäss bundesge-

richtlicher Rechtsprechung eine Rechtsfrage bildet, die grundsätzlich ohne 

Beschränkung zu überprüfen ist (vgl. Urteil des BVGer B-2674/2009 vom 

23. Juni 2009 E. 3.1). 

B-2478/2020 

Seite 8 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer weist in der Begründung seiner Beschwerde da-

rauf hin, sich in einer Ausbildung zum Büroassistenten EBA zu befinden, 

von jeher Schwierigkeiten in der Schule gehabt zu haben, sich diesbezüg-

lich immer noch stark anstrengen zu müssen, um den Anforderungen sei-

ner Ausbildung gerecht zu werden und sich deshalb keine Fehltage erlau-

ben zu dürfen (vgl. Ziff. B. und E. vorstehend). Damit beruft er sich auf den 

Dienstverschiebungsgrund von Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV, den unzumutba-

ren Nachteil bei Unterbrechung einer Ausbildung.  

Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde (Vernehmlas-

sung, Ziff. 4.1) festhält, machte er zudem auf dem amtlichen Formular für 

eine Dienstverschiebung durch Ankreuzen des entsprechenden Vermerks 

eine ausserordentliche Härte (Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV) geltend. 

3.2 Zum Dienstverschiebungsgrund des unzumutbaren Nachteils bei Un-

terbrechung einer Ausbildung i.S.v. Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV ist vorweg 

darauf hinzuweisen, dass eine zivildienstpflichtige Person ihre beruflichen 

bzw. schulischen Aufgaben mit der Dienstpflicht in Einklang zu bringen und 

die Erfüllung ihrer Zivildienstpflicht in die persönliche Lebens- und Karrie-

replanung einzubeziehen hat. Dabei sind zivildienstbedingte Abwesenhei-

ten, anders als krankheits- oder unfallbedingte Ausfälle, frühzeitig abseh-

bar, so dass ihnen rechtzeitig mit geeigneten Planungsmassnahmen be-

gegnet werden kann. Der Unterbruch einer Ausbildung ist daher nach der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nachhol-

bar und führt nicht zu einem unzumutbaren Nachteil (Urteile des BVGer 

B-402/2016 vom 15. Juni 2016 E. 4.3.2, B-1089/2014 vom 4. Juni 2014 

S. 7, B-1013/2014 vom 22. Mai 2014 E. 4.4, B-997/2014 vom 23. April 

2014 E. 3.1, B-6281/2009 vom 7. Mai 2010 E. 6.3.2 und B-737/2009 vom 

17. März 2009 E. 3). 

Mit anderen Worten kann die zivildienstpflichtige Person ihren Einsatz 

selbst planen und mittels einer geeigneten Einsatzplanung dafür sorgen, 

dass sie den Dienst zu einem für ihre Ausbildung möglichst günstigen Zeit-

punkt leisten kann, beispielsweise während den Schul- oder Semesterfe-

rien (Urteile des BVGer B-997/2014 von 23. April 2014 E. 3.2; B-2030/2011 

vom 24. Juni 2011 S. 4, B-1213/2009 vom 14. April 2009 E. 3.2 und 

B-737/2009 vom 17. März 2009 E. 3). 

B-2478/2020 

Seite 9 

Die vom Beschwerdeführer aufgrund seiner Schulbildung insbesondere in 

Bezug auf den ihm in der Schule vermittelten Stoff befürchteten Defizite 

sind zwar durchaus nachvollziehbar; ebenso auch seine Bedenken, sich 

eine Abwesenheit im Ausbildungsbetrieb "nicht leisten" zu können, um 

nicht "zu viel Ausbildungsstoff [zu] verpassen".  

Allerdings hat er weder im Verfahren vor der Vorinstanz auf entsprechende 

Nachfragen hin noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren substantiiert, 

das heisst ausgeführt, weshalb es ihm bei entsprechender Planung – ge-

rade angesichts dessen, dass lediglich eine Mindesteinsatzdauer von 

26 Tagen (Art. 38 Abs. 1 ZDV) strittig ist – nicht möglich sein sollte, das 

allenfalls Verpasste nachzuholen.  

Die Vorinstanz zeigt in Ihrer Vernehmlassung zudem nachvollziehbar Vari-

anten auf, wie – angesichts des vorgesehenen Schulbesuchs von einem 

Tag pro Woche – eine Unterrichtsteilnahme ohne Unterbruch mit dem 

streitgegenständlichen Ersteinsatz vereinbar wäre, sei es durch einen Ein-

satz in den Semesterferien, durch einen Einsatz mit gleitender Arbeitszeit 

oder Wochenendarbeit oder mittels eines allfälligen Feriengesuchs 

(s. Ziff. G).  

Inwiefern im Falle des Beschwerdeführers ein unzumutbarer Nachteil bei 

Unterbrechung einer Ausbildung im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV 

vorliegen könnte, ist daher nicht ersichtlich. 

3.3 Eine ausserordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV 

wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann 

anerkannt, wenn beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen 

oder seinem Arbeitgeber eine eigentliche Notsituation vorliegt (Urteile des 

BVGer B-1649/2013 vom 16. Mai 2013, B-1515/2013 vom 14. Mai 2013 [je 

mit Hinweisen]).  

Eine Abwesenheit von 26 Tagen stellt dabei grundsätzlich keine übermäs-

sige Härte dar (Urteil des BVGer B-2128/2006 vom 8. Februar 2007, 

E. 4.2.1).  

Aus der knappen Begründung des Gesuchs sowie der Beschwerde geht 

nichts hervor, was darauf hindeuten könnte, dass der Beschwerdeführer 

sich effektiv (ggf. zusätzlich) auch auf den Dienstverschiebungsgrund von 

Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV berufen wollte.  

B-2478/2020 

Seite 10 

Auch aus den Akten ist nichts ersichtlich, aus dem sich auf das Vorliegen 

dieses Grundes schliessen liesse. 

Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung feststellt, dürfte die Tatsache, 

dass der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Dienstverschiebungs-

grund des unzumutbaren Nachteils auf dem amtlichen Formular, welches 

als Dienstverschiebungsgründe lediglich (i) den drohenden Verlust des Ar-

beitsplatzes, (ii) gesundheitliche Einschränkungen sowie (iii) eine ausser-

ordentliche Härte vorsieht (Vorinstanz, act. 9), nicht aufgeführt war, diesen 

dazu veranlasst haben, die ausserordentliche Härte anzukreuzen (Ver-

nehmlassung, Ziff. 4.1). Dies ist angesichts der erwähnten drei vorgesehe-

nen Varianten und, geht man beim Beschwerdeführer von einem juristi-

schen Laien aus, ohne Weiteres nachvollziehbar.  

4.  

In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, seiner als Ge-

such bezeichneten Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.  

Diese trat mit dem Einreichen der Beschwerde von Gesetzes wegen ein 

(Art. 55 Abs. 1 VwVG) und erstreckte sich auch auf das durch den ange-

brachten Hinweis mit der angefochtenen Verfügung verbundene Schreiben 

der Vorinstanz betr. Einreichens einer Einsatzvereinbarung, soweit es sich 

dabei um eine Verfügung handelt. Sie endet mit dem hier vorliegenden Ent-

scheid in der Hauptsache.  

Auf diesen Antrag des Beschwerdeführers ist im Übrigen nicht weiter ein-

zugehen. 

5.  

Gemäss Art. 65 Abs. 1 ZDG ist das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwer-

deführung handelt. Dies ist vorliegend nicht der Fall und wird zurecht auch 

nicht geltend gemacht. Damit sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 65 Abs. 1 Satz 2 

ZDG). 

6.  

Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weiter-

gezogen werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 

über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Er ist 

somit endgültig. 

B-2478/2020 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-

gen ausgerichtet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Beschwerdebeilagen 

zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Malerweg 6,  

3600 Thun (Einschreiben; Beilagen: Vernehmlassungsbeilagen zu-

rück) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Vera Marantelli Pascal Sennhauser 

 

 

Versand: 22. September 2020