# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4ee04ce-189b-553a-ae22-5f74f5fbcd37
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 01.11.2021 SB200197
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200197_2021-11-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB200197-O/U/cwo 
 
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. C. Maira und 

Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw N. Hunziker 

Urteil vom 1. November 2021 

 
in Sachen 

 
A._____ AG,  
Privatklägerin und Berufungsklägerin 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 
sowie 

 
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
vertreten durch Stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser, 

Anklägerin 
 

gegen 
 
B._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 
betreffend mehrfacher Betrug etc.  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur  
vom 31. Oktober 2019 (DG190027) 
 
 
 
 

-  2  - 

Anklage: 

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 17. April 2019 

(Urk. 27) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 56 S. 35 ff.) 

"Es wird erkannt: 

2.[sic] Der Beschuldigte B._____ ist 

− des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, 

− des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im 
Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB sowie 

− der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB 

nicht schuldig und wird freigesprochen. 

3. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 2016 

erfolgten Kontosperren der nachfolgenden Konti bei der A._____ AG werden mit Rechts-

kraft dieses Urteils aufgehoben und die Saldobeträge zu Gunsten des Konkursamtes des 

Kantons Luzern zwecks allfälliger Wiedereröffnung des mangels Aktiven eingestellten 

Konkursverfahrens über die C._____ gmbh freigegeben: 

− Konto Nr. 1, lautend auf C._____ gmbh (Kontostand per 30. Juni 2019: Fr. 995.50); 

− Konto Nr. EUR 2, lautend auf C._____ gmbh (Kontostand per 30. Juni 2019: 
EUR 54'510.87). 

Der Beschuldigte wird darauf hingewiesen, dass er als ehemaliger Gesellschafter und 

Geschäftsführer mit Einzelzeichnungsbefugnis der C._____ gmbh unter Hinweis auf die 

Straffolgen von Art. 163 ff. StGB nicht befugt ist, ohne die ausdrückliche Einwilligung des 

Konkursamtes über die freigegebenen Gelder zu verfügen.  

Die Privatklägerin (A._____ AG) wird darauf hingewiesen, dass es ihr obliegt, gegebenen-

falls einen entsprechenden Antrag auf Wiedereröffnung des Konkursverfahrens beim zu-

ständigen Konkursgericht zu stellen. 

4. Die Privatklägerin (A._____ AG) wird mit ihrem Schadenersatzbegehren (inkl. Aufwand für 

das vorliegende Strafverfahren) auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen. 

-  3  - 

5. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 6'000.00  Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 2'000.00  Kosten Beschwerdeverfahren (UE170225-O) 

Fr. 22'970.60  Kosten amtliche Verteidigung (inkl. MwSt. und Barauslagen) 

Fr. 30'970.60  Total 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

6. Die Kosten des Vorverfahrens, die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie die noch nicht 

auferlegten Kosten aus dem Beschwerdeverfahren vor Obergericht des Kantons Zürich, 

III. Strafkammer, vom 21. Februar 2018 (UE170225-O) werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. 

7. Dem Beschuldigten wird keine Genugtuung zugesprochen. 

8. f. [Mitteilung und Rechtsmittel]" 

Berufungsanträge: 

a) Der Privatklägerin: 

(Urk. 57 S. 1 f., Urk. 77 S. 1) 

 "1. B._____ sei im Sinne der Anklage vom 17. April 2019 wegen Betrugs, 

betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und 

Geldwäscherei, alles mehrfach begangen, schuldig zu sprechen und 

angemessen zu bestrafen. 

 2. Die beschlagnahmten Vermögenswerte gemäss Ziff. 2.1 und 2.2 der 

Anklage vom 17. April 2019 seien zugunsten von A._____ AG 

freizugeben. 

 3. B._____ sei zu verurteilen, A._____ AG CHF 260'500.00, eventualiter 

CHF 222'200.00 zu bezahlen. 

 4. A._____ AG seien die erstinstanzlichen Parteikosten in der Höhe von 

CHF 11'101.65 gemäss Kostennote zu ersetzen, zahlbar durch den 

Kanton Zürich, ev. durch B._____. 

-  4  - 

 5. A._____ AG seien die Parteikosten für das Berufungsverfahren 

gemäss Kostennote zu ersetzen. 

 6. Die Kosten des Verfahrens seien B._____ aufzuerlegen." 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 79 S. 1) 

 "1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 31. Oktober 2019, 

Geschäfts-Nr. DG190027, vollumfänglich zu bestätigen. 

 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien ausgangsgemäss der 

Berufungsklägerin aufzuerlegen." 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 62; schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang, Umfang der Berufung und Prozessuales 

1. Verfahrensgang 

1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Ver-

meidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 56 S. 4-6 E. I.).  

1.2. Mit Urteil der Vorinstanz vom 31. Oktober 2019 wurde der Beschuldigte 

gemäss dem eingangs wiedergegebenen Urteilsdispositiv freigesprochen. 

Dagegen meldete die Privatklägerin mit Eingabe vom 7. November 2019 fristge-

mäss Berufung an (Urk. 50). Ihr begründetes Urteil versandte die Vorinstanz am 

23. März 2020 (Urk. 54). Mit Verfügung vom 15. April 2020 machte sie den Par-

teien Mitteilung von der Berufungsanmeldung der Privatklägerin (Urk. 55). 

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1.3. Innert Frist erklärte die Privatklägerin mit Eingabe vom 14. April 2020 Beru-

fung und stellte gleichzeitig einen Beweisantrag (Urk. 57 f.). Mit Verfügung vom 

19. Mai 2020 ging die Berufungserklärung an den Beschuldigten und die Staats-

anwaltschaft und wurde diesen Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussbe-

rufung erhoben wird oder um ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. 

Gleichzeitig wurde ihnen Frist angesetzt, um zum Beweisantrag der Privatklägerin 

Stellung zu nehmen (Urk. 60). Mit Eingabe vom 27. Mai 2021 verzichtete die 

Staatsanwaltschaft auf eine Anschlussberufung und teilte mit, sie beantrage die 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 62). Der Beschuldigte liess sich 

innert Frist nicht vernehmen. Mit Verfügung vom 30. Juni 2020 wurde der Be-

weisantrag der Privatklägerin im Sinne der Erwägungen gutgeheissen (Urk. 64). 

1.4. Zur Berufungsverhandlung vom 1. November 2021 erschienen der Beschul-

digte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, 

und der Rechtsvertreter der Privatklägerin, Rechtsanwalt lic. iur. X._____ (Prot. II 

S. 4). 

2. Umfang der Berufung 

Die Privatklägerin verlangt einen Schuldspruch im Sinne der Anklage. Nicht ange-

fochten wurden die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 (Urk. 57 S. 1 f., Urk. 77 S. 1, Prot. II 

S. 6) des vorinstanzlichen Urteils, die damit rechtskräftig wurden, was in Form ei-

nes Beschlusses festzuhalten hat. Im Berufungsverfahren zur Disposition stehen 

die Dispositiv-Ziffern 2 [sic!] bis 4 sowie 6 des vorinstanzlichen Urteils. 

3. Prozessuales 

3.1. Soweit für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des eingeklagten 

Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies 

in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit 

Erwähnung findet. Weiter ist an dieser Stelle festzuhalten, dass aus dem An-

spruch auf rechtliches Gehör die Pflicht des Gerichts folgt, seinen Entscheid zu 

begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, 

von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid 

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stützt. Es darf sich aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und 

muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem recht-

lichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen. Es kann sich mithin auf 

die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Ein unverhältnismässi-

ger Motivationsaufwand kann nicht eingefordert werden. Ebenso wenig lässt 

sich Art. 6 Ziff. 1 EMRK in der Weise auslegen, dass eine detaillierte Antwort auf 

jedes Argument gefordert würde (vgl. dazu statt Weiterer BGer 6B_689/2019 vom 

25. Oktober 2019 E. 1.5.2., mit Hinweisen). 

3.2. Die Vorinstanz machte zunächst zutreffende Ausführungen zur Verwert-

barkeit der Aussagen des Beschuldigten (Urk. 56 S. 6 f. E. II.1.) sowie der 

rechtshilfeweise eingeholten Aussagen dreier Zeuginnen und eines Zeugen 

(a.a.O, S. 7 f. E. II.2.), darauf kann verwiesen werden. Ergänzend ist dazu festzu-

halten, dass der Beschuldigte in sämtlichen Einvernahmen anwaltlich vertreten 

war. 

II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

1. Anklagevorwurf 

Der eingeklagte Sachverhalt und die ihm vorgelagerten Geschehnisse ("Vortat") 

ergeben sich aus der beigehefteten Anklageschrift (Urk. 27 S. 4-10), darauf kann 

verwiesen werden. Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, er 

habe in der Zeit zwischen dem 10. und 21. Dezember 2015 wissentlich und wil-

lentlich von einer unbekannten Täterschaft, mutmasslich D._____, deliktisch 

erlangte Daten von Dritten, die für die Durchführung eines SEPA-DD-Last-

schriftverfahrens notwendig sind, namentlich persönliche Daten sowie Kontoda-

ten, elektronisch weiterverarbeitet und an die Privatklägerin zur Freigabe von 

25 Belastungsaufträgen mit insgesamt 20'047 SEPA-DD-Lastschriften (in der Hö-

he von jeweils € 39.– bis € 99.–) zu Lasten Dritter übermittelt. In der Folge seien 

drei dieser Belastungsaufträge mit 2'582 SEPA-DD-Lastschriften (im Gegenwert 

von € 115'280.–) automatisch in die Zahlungsverarbeitung gelangt. Weitere acht 

Aufträge mit 6'765 SEPA-DD-Lastschriften (im Gegenwert von € 372'437.–) seien 

manuell durch einen Mitarbeiter der Privatklägerin, der von der Richtigkeit der 

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Angaben des Beschuldigten ausgegangen sei und davon auch habe ausgehen 

dürfen, der Zahlungsverarbeitung zugeführt worden. Gesamthaft seien somit elf 

Aufträge mit 9'347 SEPA-DD-Lastschriften vom Beschuldigten an die Privatkläge-

rin übermittelt und von dieser zur Zahlungsverarbeitung freigegeben worden. 

Durch die freigegebenen SEPA-DD-Lastschriften seien Gutschriften von jeweils 

€ 39.– bis € 99.– von 8'481 Zahlungsabsendern, umgerechnet insgesamt 

Fr. 480'300.–, auf das Konto der E._____ GmbH bei der Privatklägerin erfolgt. 

866 dieser 9'347 SEPA-DD-Lastschriften seien hingegen retourniert oder zurück-

gewiesen worden (z.B. infolge unzureichender Deckung auf dem Absenderkonto). 

Die restlichen 14 vom Beschuldigen der Privatklägerin übermittelten Belastungs-

aufträge mit insgesamt 10'700 SEPA-DD-Lastschriften (im Gegenwert von 

€ 602'000.–) seien überhaupt nicht freigegeben, d.h. durch Mitarbeiter der Privat-

klägerin systemtechnisch zurückgerufen und laufend annulliert worden. In der 

Folge habe der Beschuldigte die Gelder vom Konto der E._____ GmbH bei der 

Privatklägerin umgehend auf das Konto seiner Firma C._____ gmbh bei der Pri-

vatklägerin weitergeleitet. Für ihre Dienstleistungen habe die C._____ gmbh bzw. 

der Beschuldigte vertragsgemäss (d.h. gemäss dem zwischen der C._____ gmbh 

und F._____ SIA geschlossenen Vertrag) 10 % der "Mitgliederbeiträge" zuzüglich 

50 Cent Transaktionsgebühren erhalten. 15 % der Einnahmen seien als Sicher-

heitseinbehalt auf dem Konto belassen worden. € 7500.– habe der Beschuldigte 

vom Konto der C._____ gmbh bei der Privatklägerin als Lohn auf sein Eigenkonto 

bei der Privatklägerin überwiesen, von wo aus er dieses Geld am 16. Dezember 

2015 zugleich bar bezogen oder auf sein Konto bei der G._____ AG überwiesen 

habe. Die restlichen Einnahmen habe er der F._____ SIA in Form von Bitcoins 

überwiesen. Durch sein Vorgehen habe der Beschuldigte bezweckt, sich sowie 

D._____ zulasten der vermeintlichen Kunden im Wert der verbuchten Lastschrif-

ten bzw. des ihm versprochenen Entgelts zu bereichern bzw. habe er zumindest 

billigend in Kauf genommen, die vermeintlichen Kunden im verbuchten Betrag zu 

schädigen. Zudem habe er die Auffindung und Einziehung der verbuchten Last-

schriften durch die unverzüglichen weiteren Transaktionen bewusst und gewollt 

erschwert, bzw. habe er dies zumindest billigend in Kauf genommen, wobei er vor 

dem Hintergrund des Zustandekommens des "Geschäftsabschlusses" sowie des 

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Geschäftsablaufs gewusst habe bzw. zumindest habe annehmen müssen, dass 

es sich bei den verbuchten Lastschriften um Gelder gehandelt habe, die aus ei-

nem Verbrechen stammen würden. Dadurch habe sich der Beschuldigte des 

mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, des mehrfachen betrüge-

rischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 

Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis 

Ziff. 1 StGB schuldig gemacht. 

2. Ausgangslage 

Die Privatklägerin verlangt im Berufungsverfahren einen Schuldspruch im Sinne 

der Anklage (Urk. 57 S. 1, Urk. 77 S. 1), wobei sie sich im Wesentlichen darauf 

beschränkt, ihre eigene Sachverhaltsdarstellung wiederzugeben. Eine eigentliche 

Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Urteil unterblieb (vgl. Urk. 77  

S. 2-4). Die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte beantragen je die Bestäti-

gung des vorinstanzlichen Freispruchs (Urk. 62, Urk. 79 S. 1). 

Was den Standpunkt des Beschuldigten bzw. den strittigen und den zu erstellen-

den Sachverhalt betrifft, kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 

verwiesen werden (Urk. 56 S. 12 f. E. III.3.). Demnach ist mit dieser davon auszu-

gehen, dass sich der Beschuldigte hinsichtlich des ihm unter dem Titel "II. Betrug / 

betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage" der Anklageschrift 

(Urk. 27 S. 6 f.) wie auch hinsichtlich des ihm unter dem Titel "III. Geldwäscherei" 

der Anklageschrift (Urk. 27 S. 8) zur Last gelegten äusseren Sachverhalts im 

Wesentlichen geständig zeigte (vgl. Urk. 76 S. 4) und sich seine diesbezüglichen 

Zugaben mit dem übrigen Untersuchungsergebnis decken. Der Beschuldigte 

bestreitet jedoch, dass die Belastungsermächtigungen gefälscht gewesen seien 

bzw. er dies gewusst und im Wissen darum gestützt darauf die Belastungsaufträ-

ge an die Privatklägerin übermittelt habe sowie dass er dies in unrechtmässiger 

Bereicherungsabsicht getan und die Schädigung zumindest für möglich gehalten 

und mindestens in Kauf genommen habe (vgl. a.a.O. S. 5 ff.). Seine Verteidigung 

führte dazu vor Vorinstanz zusammengefasst aus, der Beschuldigte habe keine 

Unterlagen manipuliert oder über Tatsachen und Geschäftsgrundlagen getäuscht. 

Seinem Handeln fehle jede Arglist. Der Beschuldigte habe weder die Kunden 

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noch die Privatklägerin über die Rechtmässigkeit der eingezogenen Forderungen 

und das zugrunde liegende Grundgeschäft getäuscht, zumal er selbst davon 

ausgegangen sei, dass alle Angaben von D._____ der Wahrheit entsprächen. 

Daher sei er auch von der Ordnungsmässigkeit aller übermittelten Daten ausge-

gangen. Er habe die Lastschriftaufträge mittels E-Banking in der festen Überzeu-

gung ausschliesslich rechtmässige Aufträge auszulösen, übermittelt. Er habe 

deshalb nicht die Absicht gehabt, sich oder jemand Dritten unrechtmässig zu be-

reichern und dabei einen anderen in seinem Vermögen zu schädigen (vgl. zu den 

Ausführungen der Verteidigung insbesondere Urk. 46 S. 12 und S. 14). Diesen 

Standpunkt vertritt die Verteidigung auch im Berufungsverfahren (Urk. 79 S. 3-7). 

Im Folgenden wird zu prüfen sein, ob sich die bestrittenen Anklageelemente er-

stellen lassen. 

3. Allgemeines zur Sachverhaltserstellung 

Die Vorinstanz hat die allgemeinen Grundsätze der Sachverhaltserstellung bzw. 

Beweiswürdigung zutreffend wiedergegeben (Urk. 56 S. 10-12 E. III.2.), darauf 

kann verwiesen werden.  

4. Geschäftsablauf 

4.1. Der Beschuldigte führte zum Geschäftsablauf im Wesentlichen aus, die 

Belastungsermächtigungen der Kunden der F._____ SIA seien ihm, jeweils 

unterschrieben vom entsprechenden Kunden, von D._____ in Form einer CSV-

Datei per E-Mail übermittelt worden. Diese habe er dann in ein Format für die 

Privatklägerin umgewandelt. Er sei bei keinem Mandat in die Einholung der Un-

terschrift involviert gewesen, sondern habe sich auf die Rechtmässigkeit der Be-

triebsprozesse und die Gültigkeit der Daten verlassen (Urk. D2/2/1 S. 8 und 11, 

Urk. 16/1 S. 9 f. und Urk. 16/3 S. 7). Aus seiner Sicht habe nichts dafür gespro-

chen, dass es sich um Fälschungen gehandelt habe. Er habe während des ge-

samten Geschäftslaufs immer das Gefühl gehabt, ein solides Geschäft mit 

D._____ zu betreiben (Prot. I S. 17). Im Einzelnen führte der Beschuldigte zum 

Geschäft mit D._____ aus, er habe sie im Mai 2015 auf H._____ [Stadt] im Rah-

men der Messe "I._____" kennengelernt und mit ihr verschiedene Geschäftspo-

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tenziale besprochen (Urk. D2/2/1 S. 3, Urk. 16/1 S. 2, Urk. 16/3 S. 3 f. und Prot. I 

S. 17 f.). Am 1. bzw. 2. Dezember 2015 habe er im Namen seiner Firma C._____ 

gmbh mit ihr als Geschäftsführerin der F._____ SIA einen Vertrag betreffend die 

Abtretung der Forderungen der F._____ SIA an die C._____ gmbh abgeschlos-

sen (Urk. D2/2/1 S. 2 f. [vgl. dazu auch den entsprechenden Vertrag in den 

Beilagen zu Urk. D2/2/1], Urk. 16/1 S. 3 f. und Urk. 16/3 S. 3 f.). Die F._____ SIA 

wiederum hätte ein Vertragsverhältnis zu den Endkunden gehabt. Da sie selber 

keine Möglichkeit gehabt habe, diese Kunden abzurechnen bzw. die bisher hierfür 

zuständige Firma aus Deutschland insolvent gegangen sei, habe sie die Forder-

ungen an die C._____ gmbh abgetreten, welche die Kunden per SEPA-DD belas-

tet habe (Urk. D2/2/1 S. 2 f. und 12 und Prot. I S. 19 f.). Mit Ausnahme des Tref-

fens auf H._____ habe der Kontakt zu D._____ ausschliesslich telefonisch und 

per E-Mail bestanden (Urk. 16/1 S. 3, Urk. 16/3 S. 4 f. und Prot. I S. 17 f.). Er ha-

be aber noch vor Vertragsabschluss gewisse Abklärungen über D._____ im Inter-

net gemacht und von ihr eine Passkopie verlangt. Er sei zum Schluss gekommen, 

dass sie bzw. die F._____ SIA ein seriöser Vertragspartner sei (Urk. D2/2/1 S. 3 

[vgl. dazu auch die Passkopie von D._____ in den Beilagen zu Urk. D2/2/1], 

Urk. 16/1 S. 3 f., Urk. 16/3 S. 5 f. und 15 und Prot. I S. 23 f.). Zur Erfüllung des 

Vertrages zwischen der C._____ gmbh und der F._____ SIA sei eine Freischal-

tung für SEPA-DD-Lastschriften für das Konto der C._____ gmbh bei der Privat-

klägerin nötig gewesen. Diese Freischaltung sei ca. für November 2015 im Hin-

blick auf die Zusammenarbeit mit der F._____ SIA beantragt worden. Da aber die 

Freischaltung der SEPA-DD-Lastschriften für die C._____ gmbh nicht terminge-

recht habe aufgeschaltet werden können, eine solche aber für seine andere Fir-

ma, die E._____ GmbH, schon bestanden habe, sei ein Kooperationsvereinba-

rung zwischen der C._____ gmbh und der E._____ GmbH zur Erfüllung des Ver-

trages zwischen der F._____ SIA und der C._____ gmbh erforderlich gewesen 

(Urk. D2/2/1 S. 6 [vgl. dazu auch die Kooperationsvereinbarung in den Beilagen 

zu Urk. D2/2/1], Urk. 16/3 S. 6 und Prot. I S. 20 f.). Gestützt auf die soeben ge-

nannten vertraglichen Grundlagen habe ihm D._____ die zur Auslösung der SE-

PA-Lastschriften nötigen Daten der Kunden übermittelt (Urk. D2/2/1 S. 2 f.). Sie 

habe alle die den Forderungen zugrundeliegenden Vertragsaufzeichnungen und 

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Unterlagen gehabt. Er habe sich auf ihre Zusagen und die vertraglichen Vereinba-

rungen verlassen (Urk. 16/1 S. 8 ff. und Urk. 16/3 S. 11). Diesen Standpunkt ver-

tritt er im Wesentlichen auch im Berufungsverfahren (Urk. 76 S. 7 ff.). 

4.2. Der Beschuldigte wurde im Rahmen der Untersuchung und anlässlich der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung insgesamt viermal zur Sache befragt. Anläss-

lich der heutigen Berufungsverhandlung wurde er ein weiteres Mal zu Sache 

befragt (Urk. 76 S. 4 ff.). Dabei machte er detaillierte Angaben und sagte im 

Wesentlichen konstant und widerspruchsfrei aus. Seine Aussagen sind soweit 

stimmig und decken sich grösstenteils auch mit der Aktenlage. Unter anderem 

konnte er seine Sachdarstellung mit der Einreichung diverser Unterlagen stützen 

(vgl. dazu namentlich die Beilagen zu Urk. D/2/2/1 bzw. dazu soeben unter 

E. II.4.1.). All dies spricht grundsätzlich einmal für die Glaubhaftigkeit seiner 

Darstellung. Auch als die Privatklägerin vom Beschuldigten verschiedene Aus-

künfte zur Geschäftstätigkeit seiner Firmen verlangte, machte er detaillierte und 

soweit stimmige Angaben (Urk. D2/4/3/1 ff.). Die Einreichung des Vertrages mit 

D._____ drängte sich zum damaligen Zeitpunkt noch nicht auf. 

4.3. Beweismittel, anhand derer sich der vom Beschuldigten geschilderte 

Geschäftsablauf mit D._____ bzw. zwischen der F._____ SIA und der C._____ 

gmbh bzw. der E._____ GmbH widerlegen liesse, liegen nicht vor. Wie dargelegt, 

sind die Ausführungen des Beschuldigten dazu soweit glaubhaft. Es ist deshalb 

zu seinen Gunsten auf seine diesbezügliche Angaben abzustellen und insbeson-

dere davon auszugehen, dass er seiner Darstellung gemäss die Belastungser-

mächtigungen bereits ausgefüllt und unterschrieben von D._____ erhalten hat, 

diese also nicht von ihm angefertigt wurden. 

4.4. In Bezug auf die Totalfälschung der Belastungsermächtigungen der angeb-

lichen Kunden der F._____ SIA zeigte sich der Beschuldigte unwissend (vgl. dazu 

u.a. Prot. I S. 16 f. und Urk. 76 S. 5 f.). Seine Aussagen vermögen demnach 

nichts Sachdienliches zur Erstellung dieses Sachverhaltselements beizutragen. 

Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung überzeu-

gend dargelegt, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass es sich jeden-

falls bei der Mehrheit der der Privatklägerin eingereichten Lastschriftmandate um 

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Totalfälschungen handelte und dass die für die Durchführung eines SEPA-DD-

Lastschriftverfahrens notwendigen Daten wie eingeklagt deliktisch erlangt wurden 

(Urk. 56 S. 15-18 E. III.4.1.3.-4.1.9.), darauf kann verwiesen werden. Wie bereits 

festgehalten (vgl. dazu soeben unter E. II.4.3.), ist indes davon auszugehen, dass 

der Beschuldigte die Belastungsermächtigungen nicht selber gefälscht, sondern 

vielmehr gefälscht von D._____ erhalten hat. Insofern erweist sich der eingeklagte 

äussere Sachverhalt im Sinne der angestellten Erwägungen als erstellt. 

5. (Eventual-) Vorsatz und weitere subjektive Tatbestandselemente 

5.1. Dem Beschuldigten wird eventualvorsätzliches Handeln vorgeworfen. Trotz 

eines Auftragsvolumens von 20'047 verarbeiteten SEPA-DD-Lastschriften in ei-

nem Gegenwert von € 1'098'717.-- soll er sich (sinngemäss zusammengefasst) 

dermassen "unvorsichtig" verhalten haben, dass er in Kauf genommen haben 

müsse, die vermeintlichen Kunden im verbuchten Betrag zu schädigen. So habe 

er namentlich D._____ nur gerade ein einziges Mal an der Messe "I._____" auf 

H._____ persönlich getroffen und vor dem Vertragsabschluss mit der Firma 

F._____ SIA keine seriösen Abklärungen zu dieser Firma und D._____ getroffen 

bzw. höchstens eine Onlinerecherche durchgeführt. Auch habe er über maximal 

ca. 4 - 40 SEPA-DD-Lastschrift-Mandate in Kopie, jedoch weder über SEPA-DD-

Lastschrift-Mandate im Original noch über Aufzeichnungen der Verkaufsgesprä-

che oder Zusagen der vermeintlichen Kunden der F._____ SIA verfügt und mit 

keinem Kunden vor Durchführung der SEPA-DD-Lastschriften Kontakt gehabt. 

Sodann sei er von einem branchenüblichen Sicherheitseinbehalt von 17% aus-

gegangen und habe diesen bei vorliegendem Sicherheitseinbehalt von 15% un-

terschritten. Weiter hätte ihn die Tatsache der telefonischen Bitte um Rücküber-

weisungen in Bitcoins speziell aufmerksam werden lassen müssen, handle es 

sich dabei doch um eine allgemein bekannte, weit verbreitete Zahlungsart im Zu-

sammenhang mit Betrugshandlungen bzw. der Vertuschung selbiger. Schliesslich 

hätte er aufgrund einer Verurteilung wegen Unterschlagung vom 13. April 2010 

sowie einer weiteren Verurteilung wegen Betruges vom 17. Januar 2013 in 

Deutschland erhöhte Aufmerksamkeit an den Tag legen müssen, sei ihm doch die 

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Gefahr betrügerischer Machenschaften im Geschäftsverkehr aus eigener Erfah-

rung bekannt gewesen (vgl. zum Ganzen im Einzelnen Urk. 27 S. 9). 

5.2. Zum Standpunkt des Beschuldigten ist in diesem Zusammenhang zu-

sammenfassend festzuhalten, dass er an sich nicht bestreitet, D._____ nur ein 

einziges Mal persönlich getroffen, lediglich über 4 bis 40 Kopien der Lastschrift-

mandate und keine im Original sowie über keine Aufzeichnungen der Verkaufsge-

spräche oder Zusagen der vermeintlichen Kunden der F._____ SIA verfügt, kei-

nen Kontakt zu den vermeintlichen Zahlungspflichtigen hergestellt und den 

branchenüblichen Sicherheitseinbehalt von 17 % unterschritten zu haben. Hin-

sichtlich der Abklärungen zu D._____ und zur F._____ SIA, die er nicht seriös 

vorgenommen haben soll, beschränkt sich die Bestreitung des Beschuldigten auf 

den Vorwurf der fehlenden Seriosität. Gänzlich in Abrede stellt er allerdings den 

auf die in der Anklage aufgeführten Umstände aufgebauten Vorwurf des Eventu-

alvorsatzes (vgl. dazu im Einzelnen nachfolgend unter E. II.5.4. ff.). 

5.3. Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft so genannte innere 

Tatsachen, ist damit Tatfrage. Rechtsfrage ist gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung demgegenüber, ob im Lichte der von der kantonalen Instanz festge-

stellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz berechtigt erscheint. Das gilt 

grundsätzlich auch dann, wenn bei Fehlen eines Geständnisses des Täters aus 

äusseren Umständen auf jene inneren Tatsachen geschlossen werden muss. Es 

ist allerdings nicht zu übersehen, dass sich Tat- und Rechtsfragen insoweit teil-

weise überschneiden (vgl. dazu statt Weiterer BGE 130 IV 58 E. 8.5 S. 62 f.). 

Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und 

Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für 

möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger Rechtspre-

chung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs be-

ziehungsweise die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch 

handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm 

abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (vgl. dazu statt Weiterer BGE 137 IV 

1 E. 4.2.3 S. 4). Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahr-

lässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein (vgl. dazu statt Weiterer BGE 133 IV 9 

-  14  - 

E. 4.1 S. 16; 133 IV 1 E. 4.1 S. 3 f.). Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung 

im Sinne des Eventualvorsatzes in Kauf genommen hat, muss der Richter - bei 

Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten - aufgrund der Umstände ent-

scheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbe-

standsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggrün-

de des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der 

Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung 

wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestands-

verwirklichung in Kauf genommen. Der Richter darf vom Wissen des Täters auf 

den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahr-

scheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünf-

tigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (vgl. zum 

Ganzen Urteil 6B_411/2012 des Bundesgerichts vom 8. April 2013, E. 1.3). 

5.4. Zum Vorwurf, er habe D._____ nur gerade ein einziges Mal an der 

"I._____"-Messe auf H._____ persönlich getroffen (Urk. 27 S. 9), führte der Be-

schuldigte aus, dies sei kein unübliches Vorgehen, da er in seiner Funktion für ein 

digitales Unternehmen häufig Kunden gar nicht persönlich treffe oder nur wenige 

Male bzw. wie vorliegend nur einmal auf einer Messe und der weitere Kontakt 

dann fernmündlich stattfinde (Urk. 16/3 S. 15). Dem ist nichts entgegenzuhalten, 

sind doch im heutigen digitalen Zeitalter (und schon im Jahr 2015) Vertragsab-

schlüsse unter Abwesenden bzw. zwischen Parteien ohne vorangegangenen per-

sönlichen Kontakt in Form eines physischen Treffens gang und gäbe. Zudem hat-

te der Beschuldigte gemäss seinen nicht widerlegbaren und im Übrigen soweit 

auch glaubhaften Aussagen vor dem Vertragsabschluss und insbesondere vor 

der Übermittlung der Lastschriftmandate an die Privatklägerin mehrmals mit 

D._____ telefonisch und per E-Mail Kontakt (Urk. 16/1 S. 3 und Urk. 16/3 S. 5). 

Kommuniziert worden sei (meistens) auf Englisch (Prot. I S. 22, Urk. 76 S. 12), 

was ebenfalls glaubhaft ist. Nicht einsichtig ist sodann, wozu weitere persönliche 

Treffen mit D._____ im Hinblick auf den Vertragsabschluss oder später zur Ge-

schäftsabwicklung erforderlich gewesen sein sollten. Weiter ist beachtlich, dass 

das Treffen zwischen dem Beschuldigten und D._____ im Rahmen der "I._____"-

Messe erfolgte. Gemäss den Ausführungen seines Verteidigers sei der Beschul-

-  15  - 

digte aufgrund der Teilnahmegebühr von € 349.-- nicht davon ausgegangen, dass 

jemand an der Messe teilnehmen und die hohe Gebühr bezahlen würde, um dann 

über Geschäfte zu sprechen, die er gar nicht betreibe. Der Zutritt zum Messehotel 

und die Teilnahme an den Veranstaltungen der Messe sei zudem an die Entrich-

tung der Teilnahmegebühr gebunden gewesen. Dritte hätten keinen Zutritt gehabt 

(Urk. 46 S. 21; vgl. auch Urk. 76 S. 11). Auch dem lässt sich wenig entgegenhal-

ten. Der Beschuldigte durfte davon ausgehen, dass es sich bei der "I._____"-

Messe um eine seriöse Branchenmesse handelt und grundsätzlich darauf ver-

trauen, dort auf seriöse Geschäftspartner zu treffen. Gegenteiliges lässt sich je-

denfalls auch in diesem Zusammenhang zuungunsten des Beschuldigten nicht 

annehmen oder gar erstellen. Dass der Beschuldigte D._____ nur gerade ein ein-

ziges Mal an der "I._____"-Messe persönlich getroffen hat, stellt daher als äusse-

rer Umstand kein taugliches Argument dar, das Rückschlüsse auf das Vorliegen 

eines Eventualvorsatzes beim Beschuldigten zuliesse (vgl. in diesem Sinne auch 

Urk. 56 S. 20 f. E. III.4.2.5.). 

5.5. Den Vorwurf, er habe vor dem Vertragsabschluss mit der F._____ SIA keine 

seriösen Abklärungen zu dieser Firma und D._____ getroffen (Urk. 27 S. 9), be-

stritt der Beschuldigte ebenfalls. Er habe ausreichende Abklärungen sowohl zur 

F._____ SIA als auch zu D._____ getroffen. So habe er zunächst D._____ um ei-

ne Passkopie gebeten, die diese ihm mit dem unterschriebenen Vertrag per E-

Mail übermittelt habe. Ausserdem habe er über die branchenüblichen Medienpor-

tale bzw. öffentlich verfügbare Register bzw. Google die Existenz der Firma wie 

auch der betroffenen Personen abgeklärt. Aus den Recherchen habe sich für ihn 

klar das Bild ergeben, dass D._____ für die Firma handlungsbevollmächtigt ge-

wesen sei. Alle Ergebnisse hätten mit den Angaben von D._____ übereinge-

stimmt, sodass ihm die Schilderungen als plausibel und glaubhaft erschienen sei-

en. Daher habe er zu keinem Zeitpunkt das Gefühl oder Zweifel gehabt, um weite-

re Recherchen vornehmen zu müssen (Urk. 16/1 S. 4, Urk. 16/3 S. 5 f. und Prot. I 

S. 23 f. und S. 37). Der Beschuldigte konnte gewisse Abklärungen zur F._____ 

SIA und zu D._____ belegen. Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernah-

me vom 5. April 2019 reichte er dazu Ausdrucke aus dem Internet ins Recht (Bei-

lagen 1-3 zu Urk. 16/3). Die Ausdrucke datieren vom 5. Dezember 2015, erfolgten 

-  16  - 

also nach dem Vertragsabschluss vom 1./2. Dezember 2015. Entscheidend ist je-

doch, dass sie noch vor dem 10. Dezember 2015, mithin vor der Vornahme der 

eingeklagten Tathandlungen erfolgten. Der Beschuldigte gab vor Vorinstanz an, 

er habe die im Internet aufgefundenen fremdsprachigen Informationen mittels 

"Google-Translator" verstehen können (Prot. I S. 24 zu den Beilagen 1 und 3 zu 

Urk. 16/3), was eine gängige Methode zur Übersetzung fremdsprachiger Texte 

und damit ohne Weiteres glaubhaft ist. Ausserdem bestätigt der Ausdruck des 

LinkedIn-Profils von D._____, wonach sie seit "Januar 2006" als "Manager" der 

Firma "SIA F._____" registriert ist (Beilage 2 zu Urk. 16/3; ebenso Urk. D2/4/9), 

die Version des Beschuldigten. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass er bei 

seinen Recherchen zwar keinen übermässigen Aufwand betrieb, was aber ein 

Stück weit wohl der Internationalität des Sachverhalts geschuldet ist und damit 

nachvollziehbar erscheint. Im Übrigen brachte die Verteidigung in diesem Zu-

sammenhang nicht ganz zu Unrecht vor, dass auch die Strafverfolgungsbehörden 

teilweise dieselben Internetrecherchen wie der Beschuldigte vornahmen (Urk. 46 

S. 22). Die Vorinstanz wies sodann zutreffend darauf hin, dass den Beschuldigten 

allenfalls der Umstand, dass es sich bei der SIA F._____ gemäss "Google-

Translator" (und somit auch für ihn erkennbar) um ein Transportunternehmen 

handelt (Beilage 2 zu Urk. 16/1), was nichts mit dem Verkauf von Glücksgemein-

schaften gemeinsam hat, zu weiteren Abklärungen und Nachfragen hätte veran-

lassen können. Sie erwog dazu weiter, dass der Beschuldigte dazu ausführte, 

sich bereits im Mai 2015 persönlich mit D._____ darüber unterhalten zu haben. Er 

sei nicht misstrauisch geworden, da diese ihm bereits auf der Messe erklärt habe, 

dies sei nur noch ein Nebengeschäft und sie konzentriere sich jetzt auf den Ver-

trieb der Glücksgemeinschaften, weil dort mehr Umsatz zu generieren sei. Da er 

es für plausibel gehalten habe, dass sich D._____ auf denjenigen Geschäftsbe-

reich konzentriere, der ihr und ihrer Firma das Überleben sichere, habe er sich 

keine weiteren Gedanken dazu gemacht (Urk. 16/1 S. 6, Urk. 16/3 S. 15 und Prot. 

I S. 23). Auch dies erscheint mit der Vorinstanz nicht abwegig. Jedenfalls lassen 

sich auch diese Ausführungen des Beschuldigten nicht widerlegen und erschei-

nen nicht als offensichtliche Schutzbehauptungen. Im vorliegenden Zusammen-

hang sind damit ebenfalls keine Umstände auszumachen, die zwingend auf ein 

-  17  - 

eventualvorsätzliches Handeln schliessen liessen (vgl. in diesem Sinne auch Urk. 

56 S. 21 f. E. III.4.2.6.). 

5.6. Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe eventualvorsätzlich 

gehandelt, da er nur über maximal ca. 4 - 40 SEPA-DD-Lastschrift-Mandate in 

Kopie, jedoch weder über SEPA-DD-Lastschrift-Mandate im Original noch über 

Aufzeichnungen der Verkaufsgespräche oder Zusagen der vermeintlichen Kun-

den der F._____ SIA verfügt habe (Urk. 27 S. 9). Dem entgegnete er, er habe 

sich auf D._____ und ihre Angaben verlassen, da diese bestätigt habe, dass sie 

sowohl alle Aufzeichnungen als auch alle Mandate bei sich aufbewahrt habe. Er 

habe sich zudem in dieser Tatsache bestätigt gesehen, als D._____ alle Mandate, 

nach denen er von der Privatklägerin angefragt worden sei, fristgerecht geliefert 

habe und diese auch von der Privatklägerin ohne weitere Rückfragen akzeptiert 

worden seien (Urk. 16/3 S. 15 und Prot. I S. 25 f.; vgl. in diesem Sinne auch 

Urk. 16/1 S. 11 f.). Auch dazu machte die Vorinstanz zutreffende Ausführungen. 

Mit ihr ist zunächst festzuhalten, dass es zwar ein Stück weit leichtsinnig erschei-

nen mag, dass sich der Beschuldigte auf die Angaben von D._____ verlassen hat, 

diese Leichtsinnigkeit allerdings nicht auf Wissen (oder Wissenmüssen) bezüglich 

Totalfälschung der Belastungsermächtigungen schliessen lässt. Auch aus dem 

Umstand, dass ihm die Lastschriftmandate nur in Kopie vorlagen, lässt sich nichts 

schliessen, werden im Geschäftsverkehr doch ganz allgemein mehrheitlich Ko-

pien verwendet und Originale gesondert verwahrt. Ausserdem ist erwiesen, dass 

D._____ dem Beschuldigten noch während des eingeklagten Deliktszeitraums, 

d.h. ca. am 17. Dezember 2015, was dem Datum der ersten nachweislichen Auf-
forderung der Privatklägerin zur Einreichung der Mandate entspricht (Beilage 3 zu 

Urk. 16/3), einzelne Mandate aufforderungsgemäss zukommen liess. Zudem ak-

zeptierte die Privatklägerin diese ohne weitere Rückfragen und führte die Last-

schriften im Nachgang auch aus (Beilagen 3 und 4 zu Urk. 16/3), weshalb dem 

Beschuldigten jedenfalls für den Zeitraum vom 10. bis 18. Dezember 2015 kein 

Vorwurf gemacht werden kann. Erst ab dem 17. Dezember 2015 erfolgten signifi-

kante (über 200) Widerrufe der Lastschriften (Urk. D2/7/3 Kontoauszug E._____ 

"EUR 3" S. 5 ff.), was der Beschuldigte in diesem Umfang frühestens am 

18. Dezember 2015 zur Kenntnis genommen haben kann. Zwar führte er dazu vor 

-  18  - 

Vorinstanz aus, den Zahlungsverkehr via E-Banking regelmässig überprüft zu ha-

ben, insbesondere jeweils morgens nach Eingang der Lastschriften sowie abends 

(Prot. I S. 32). Dem Verlauf des Logins des Beschuldigten in das …-System der 

Privatklägerin kann aber entnommen werden, dass er sich ab dem 18. Dezember 

2015 nicht mehr so häufig einloggte. Zwischen dem 18. und dem 23. Dezember 

2015 waren es lediglich ein bis höchstens drei Logins pro Tag. Ab dann bis zum 

28. Dezember 2015 loggte er sich gar nicht mehr ein und zwischen dem 28. bis 

zum 30. Dezember 2015 waren es insgesamt nur vier Logins (Urk. D2/5/11). Die-

ser Verlauf erscheint insofern nachvollziehbar, als sich der Beschuldigte ab dem 

17. Dezember 2015 offenbar in Deutschland (J._____[Stadt]) befand (Beilage 4 

zu Urk. 16/3) und die entsprechende Zeitspanne auf die Feiertage fiel. Hinzu 

kommt, dass die Privatklägerin erst ab dem 17. Dezember 2015 Lastschriftman-

date einforderte und Rückfragen stellte (Beilage 3 zu Urk. 16/3 und Urk. 

D2/4/2/8). Als der Beschuldigte diese einreichte und fragte, ob etwas nicht stim-

me, wurde dies von den Mitarbeitern der Privatklägerin verneint. Ausdrücklich 

schrieb man dem Beschuldigten am 18. Dezember 2021, 17:02 Uhr: "Die Einfor-

derung der Mandate ist eine reine Qualitätskontrolle, Ihre SEPA Direkt Debit Auf-

träge sind in bester Ordnung" (Beilage 3 zu Urk. 16/3). Damit begründet der Be-

schuldigte denn auch den Umstand, dass er nie wirklich Verdacht geschöpft habe, 

dass etwas Illegales im Gange sei. Dem könnte zwar entgegnet werden, dass 

dem Beschuldigten, der sich mit SEPA-Lastschriftverfahren auskannte, klar ge-

wesen sein dürfte, dass die Privatklägerin (als Bank des Zahlungsempfängers) 

überhaupt keine Möglichkeit hatte, die Unterschriften auf den Formularen auf ihre 

Echtheit hin zu überprüfen (vgl. dazu u.a. Urk. D2/5/1 f.). Allerdings führte der Be-

schuldigte in diesem Zusammenhang doch wieder soweit überzeugend aus, da-

von ausgegangen zu sein, dass die Privatklägerin die eingereichten Lastschrift-

formulare habe überprüfen und beim zahlungspflichtigen Institut auch habe nach-

fragen können. Er habe es überdies nicht als ungewöhnlich empfunden, dass sie 

weitere Unterlagen eingefordert habe, da es sich bei diesen um Standardunterla-

gen zum SEPA-Lastschriftmandat und Abbuchungen gehandelt habe (Prot. I 

S. 27). Auch aus den im Schreiben der Privatklägerin vom 24. Dezember 2015, 

das der Beschuldigte erst Tage später erhalten haben dürfte, aufgeworfenen 

-  19  - 

Rückfragen kann nichts zu seinen Ungunsten abgeleitet werden, zumal dieses 

Schreiben erst nach der eingeklagten Deliktsspanne erstellt und versandt wurde 

(Urk. D2/4/2/8). In dieser Hinsicht lässt sich damit ebenfalls kein Umstand feststel-

len, der zwingend auf ein eventualvorsätzliches Handeln des Beschuldigten hin-

deutete (vgl. in diesem Sinne auch Urk. 56 S. 22 ff. E. III.4.2.7.). 

5.7. Weiter wird als Begründung für das Vorliegen eines Eventualvorsatzes auf 

Seiten des Beschuldigten vorgebracht, dass er mit keinem (der vermeintlich 

zahlungspflichtigen) Kunden vor Durchführung der SEPA-DD-Lastschriften Kon-

takt gehabt habe (Urk. 27 S. 9). Dazu ist zunächst zu sagen, dass dafür allein 

schon aufgrund des gewählten Geschäftsmodells für den Beschuldigten über-

haupt kein Grund bestand. Der Beschuldigte hielt diesem Vorhalt sodann entge-

gen, er habe für einen vorherigen Kontakt mit den Kunden keinen Anlass gese-

hen, da die ihm beschriebenen Massnahmen der Vorinformationen an die Kunden 

ausreichend und vollständig zu sein gewesen schienen (Urk. 16/3 S. 15, vgl. auch 

Urk. 76 S. 6). Auch das erscheint mit der Vorinstanz plausibel, zumal er, was ihm 

ebenfalls nicht zu widerlegen ist, davon ausging, dass jeder Kunde nach Ver-

tragsabschluss am Telefon zusammen mit dem vorausgefüllten Mandat ein Will-

kommensschreiben von der SIA F._____ erhalten habe, in dem er über die Abtre-

tung der Forderung an die C._____ gmbh informiert worden sei (Urk. 16/1 S. 10 

und Prot. I S. 21). Zudem hätte der Beschuldigte mit den ihm vorliegenden Daten 

über die angeblichen Kunden der SIA F._____ ohne Mitwirkung von D._____ 

überhaupt keinen Kontakt zu diesen herstellen können. Den in den Akten liegen-

den Lastschriftmandaten (Urk. D2/5/3-6) kann jedenfalls keine Telefonnummer 

entnommen werden. Gemäss seinen Aussagen standen ihm als Informationen le-

diglich der Name, die Anschrift, die IBAN, die BIC und die Mitgliedernummer so-

wie der abzubuchende Betrag zur Verfügung (Prot. I S. 29), was sich mit den vor-

liegenden Akten in Einklang bringen lässt und soweit ebenfalls glaubhaft ist. In 

seinem Schreiben an die Privatklägerin vom 27. Dezember 2015 kündigte er zwar 

sogenannte "Quality Calls" zur Abklärung der zahlreichen Widerrufe an 

(Urk. D2/4/3/1). Um diese "Quality-Calls" durchzuführen und die Zufriedenheit der 

Kunden besser einschätzen zu können, habe er Ende Dezember 2015 und im Ja-

nuar 2016 mehrfach versucht, Kontakt zu D._____ aufzunehmen. Da allerdings 

-  20  - 

zu diesem Zeitpunkt keinerlei Reaktion mehr seitens D._____ erfolgt sei, hätten 

die Calls nicht stattfinden können, zumal sie seiner Ansicht nach eine Abstim-

mung mit ihr bedurft hätten (Urk. 16/3 S. 9 f.). Vor Vorinstanz führte der Beschul-

digte dazu weiter aus, erst im Nachgang zur Abbuchung bzw. zwei bis drei Wo-

chen um die Abbuchungstermine herum, im Dezember 2015 und Januar 2016, 

per E-Mail mit einigen Kunden Kontakt gehabt zu haben, als diese ihm ein Kündi-

gungsschreiben zugesandt hätten (Prot. I S. 28). Da er somit ohne Mitwirkung von 

D._____ vor Vornahme der Tathandlungen bzw. im eingeklagten Deliktszeitraum 

überhaupt gar keine Möglichkeit hatte, mit den vermeintlichen Kunden der SIA 

F._____ Kontakt aufzunehmen, kann ihm auch in diesem Zusammenhang kein 

eventualvorsätzliches Handeln angelastet werden (vgl. in diesem Sinne auch Urk. 

56 S. 24 f. E. III.4.2.8.). 

5.8. Weiter wird der Eventualvorsatz damit begründet, dass der Beschuldigte von 

einem branchenüblichen Sicherheitseinbehalt von 17% ausgegangen sei und 

diesen bei vorliegendem Sicherheitseinbehalt von 15% unterschritten habe 

(Urk. 27 S. 9). Dazu sagte der Beschuldigte aus, seines Wissens liege die übliche 

Lastschriftwiderrufsquote im Bereich von Online- und Glücksspielverkäufen, 

Glücksgemeinschaften, Lotto und Wettbewerben bei 17 % (Urk. 16/1 S. 7 und 

Prot. I S. 34 und S. 36). Er gestand indes ein, diesen unterschritten zu haben. 

Nach schwierigen Gesprächen mit D._____ hierüber habe man sich letztlich auf 

einen Sicherheitseinbehalt von 15 % geeinigt (a.a.O. sowie Urk. D2/1/1 S. 12). Er 

sei davon ausgegangen, durch den immer fortwährenden Geschäftsgang würde 

immer ausreichend Sicherheit vorhanden sein (Urk. 16/1 S. 7). Das Geschäft ha-

be jeweils am 15. und 30. des Monats stattgefunden. Der Kunde habe einen mo-

natlichen Vertrag abgeschlossen und wählen können, ob er per Mitte oder Ende 

Monat bezahlen möchte. So hätten sie die Sicherheit gehabt, dass jeweils neue 

Eingänge auf dem Konto stattfinden würden, falls die Widerrufsquote höher als 

15 % gewesen wäre (Urk. D2/1/1 S. 12). Er habe sich auf das kontinuierliche Ge-

schäft mit D._____ verlassen und somit kein Problem mit dem Ausgleich von 

möglicherweise vorhandenen Fehlbeträgen gesehen (Urk. 16/3 S. 15). Ein Ende 

der Zusammenarbeit mit D._____ sei nicht vereinbart gewesen. Er hätte monat-

lich zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt der Forderung Lastschriften für die 

-  21  - 

F._____ weiter veranlassen und transferieren sollen (Urk. 16/3 S. 16; Prot. I 

S. 19). Zudem sei aus den 10 % der "Mitgliederbeiträge" plus der Transaktions-

gebühr zusätzlich eine Reserve zur Verfügung gestanden, sodass selbst in Mona-

ten, wo das überschritten würde, noch ausreichende Mittel zur Deckung dieser 

Beträge vorhanden gewesen wären (Prot. I S. 35). Auch diese Darstellung des 

Beschuldigten erweist sich als soweit nachvollziehbar und jedenfalls nicht völlig 

abwegig. Zudem ist auch in den (zwar gefälschten) Lastschriftmandaten von 

K._____, L._____, M._____ und N._____ vermerkt, dass es sich um "Wiederkeh-

rende Zahlungen" handelte (Urk. D2/5/3-6). Ebenfalls soweit nachvollziehbar und 

jedenfalls nicht widerlegbar machte der Beschuldigte sodann in diesem Zusam-

menhang weiter geltend, eine Schädigung des Endkunden sei ihm auch dadurch 

ausgeschlossen erschienen, da dieser ja jederzeit die Lastschrift hätte widerrufen 

können (Urk. 16/3 S. 16, Urk. 76 S. 6). Aus der Unterschreitung des Sicherheits-

einbehalts lässt sich damit ebenfalls kein eventualvorsätzliches Handeln herleiten 

(vgl. in diesem Sinne auch Urk. 56 S. 24 f. E. III.4.2.9.). 

5.9. Sodann wird dem Beschuldigten vorgeworfen, ihn hätte die Tatsache der 

telefonischen Bitte um Rücküberweisungen in Bitcoins speziell aufmerksam 

werden lassen müssen, handle es sich dabei doch um eine allgemein bekannte, 

weit verbreitete Zahlungsart im Zusammenhang mit Betrugshandlungen bzw. der 

Vertuschung selbiger (Urk. 27 S. 9). Dem widersprach der Beschuldigte konstant. 

Zwar werde dies von der Presse sicherlich häufig so kommuniziert. Für digitale 

Unternehmen aber sei der Bitcoin eine einfache und schnelle gängige und ver-

breitete Zahlungsmöglichkeit für legale Geschäfte, insbesondere für die schnelle 

Bezahlung von international tätigen Unternehmen. Dies sei auch in der Branche 

anerkannt. Zusätzlich habe er ausschliesslich Börsen benutzt, wo er als Unter-

nehmen vollständig nach internationalen KYC-Standards identifiziert gewesen sei, 

sodass sowohl seine Käufe von Bitcoins als auch die vorhergehende Überwei-

sung der FIAT-Gelder und letztlich auch der Transfer an D._____ zu jeder Zeit 

seinem Unternehmen hätten zugeordnet werden können. Im weiteren Verlauf sei-

en sämtliche Transaktionen des Bitcoins öffentlich einsehbar, es handle sich nicht 

um eine anonyme Währung, sondern sie benutze lediglich Pseudonyme, die aber 

auch in zahlreichen Ermittlungsverfahren den Besitzern hätten zugeordnet wer-

-  22  - 

den können, sodass der Bitcoin für ihn ein absolut ungeeignetes Mittel für krimi-

nelle Machenschaften sei (Urk. 16/3 S. 15, Prot. I S. 36 f. und Urk. 76 S. 10). Die 

Vorinstanz hat dazu zutreffend erwogen, dass dieser Vorwurf, wenn überhaupt, 

ein sehr schwaches Indiz darstellt, das keinen Rückschluss auf das Vorliegen ei-

nes Eventualvorsatzes zulässt. Die Erklärung des Beschuldigten, dass der Bitcoin 

für ein Digitalunternehmen wie seines eine gängige und verbreite Zahlungsmög-

lichkeit für legale Geschäfte sei, insbesondere für die schnelle Bezahlung von in-

ternational tätigen Unternehmen, erweist sich als nachvollziehbar und schlüssig. 

Zudem wies die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass der Bitcoin bereits im 

Jahr 2015 zunehmend von Händlern und Börsen als Zahlungsmittel akzeptiert 

wurde (vgl. in diesem Sinne auch Urk. 56 S. 26 f. E. III.4.2.10.). 

5.10. Schliesslich wird dem Beschuldigten vorgeworfen, aufgrund einer Verurtei-

lung wegen Unterschlagung vom 13. April 2010 sowie einer weiteren Verurteilung 

wegen Betruges vom 17. Januar 2013 in Deutschland hätte er erhöhte Aufmerk-

samkeit an den Tag legen müssen, sei ihm doch die Gefahr betrügerischer 

Machenschaften im Geschäftsverkehr aus eigener Erfahrung bekannt gewesen 

(Urk. 27 S. 9). Der Beschuldigte weist zwei Vorstrafen in Deutschland auf. Mit Ur-

teil des Amtsgerichts Kronach vom 13. April 2010 wurde er wegen Unterschla-

gung im Sinne von § 246 des deutschen Strafgesetzbuches, begangen letztmals 

am 27. November 2007, mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je € 40.– be-

straft (Urk. 24/8). Gemäss seinen Aussagen sei es hier um ein Unternehmen ge-

gangen, das er im Bereich der Serververmietung geführt habe. Dieses habe zwei 

weitere Gesellschafter gehabt. Im Verlauf der Geschäftstätigkeit sei es zum Streit 

mit den beiden Gesellschaftern gekommen, sodass diese die Firma verlassen und 

in diesem Rahmen auch die Hardware ihrer Kunden mitgenommen hätten. Als 

dann diese Gesellschaft später von ihm über die Insolvenz abgewickelt habe wer-

den müssen, sei nicht mehr ausreichend Hardware vorhanden gewesen, um den 

Leasinggeber zu bedienen, da er schlichtweg die Übersicht verloren habe, welche 

Hardware zum Leasinggeber gehen würde und welche von den anderen beiden 

Gesellschaftern überhaupt hätte mitgenommen werden dürfen (Prot. I S. 13). 

Sodann wurde der Beschuldigte mit Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 

17. Januar 2013 wegen Betrugs im Sinne von § 263 Abs. 1 und § 42 des deut-

-  23  - 

schen Strafgesetzbuches, begangen letztmals am 13. August 2010, mit einer 

Geldstrafe von 50 Tagessätze zu je € 25.– bestraft (Urk. 24/8). Hier sei es ge-

mäss Aussagen des Beschuldigten um ein Geschäft mit Datensätzen gegangen. 

Er sei zu diesem Zeitpunkt in der Generierung von Interessenten für private Kran-

kenversicherungen tätig gewesen. Ein Kunde habe ein Paket mit Datensätzen 

bestellt und erhalten. Zu einem späteren Zeitpunkt habe dieser Kunde einge-

wandt, eine regionale Begrenzung der Datensätze gewünscht zu haben. Zu dem 

Zeitpunkt habe der Kunde allerdings die von ihm bereitgestellten Datensätze be-

reits genutzt gehabt, weshalb er, der Beschuldigte, sich nicht auf einen Austausch 

der Daten eingelassen habe. Zur späteren Gerichtsverhandlung sei der Kunde 

trotz Vorladung nicht erschienen, sodass er sich aus prozessökonomischen 

Gründen auf einen Vergleich vor Gericht eingelassen habe, um die Angelegenheit 

abschliessend klären zu können (Prot. I S. 13 f.). Zum Vorwurf der Staatsanwalt-

schaft führte der Beschuldigte aus, die Vorstrafen würden keinerlei Ähnlichkeit 

zum jetzigem Fall aufweisen. Zudem habe er eine erhöhte Sorgfalt walten lassen 

und alle ihm möglichen und gängigen Überprüfungen durchgeführt (Urk. 16/3 

S. 15, Prot. I S. 37 und Urk. 76 S. 10). Die abgeurteilten Sachverhalte lassen sich, 

soweit aufgrund der Darstellung des Beschuldigten überhaupt bekannt, mit dem 

vorliegend eingeklagten kaum vergleichen. Im Übrigen lässt sich gestützt auf die-

se Vorstrafen nicht auf ein eventualvorsätzliches Handeln schliessen, nicht zu-

letzt, da sie höchstens die Glaubwürdigkeit des Beschuldigten beschlagen, wel-

cher im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft einer Person nach kon-

stanter jüngerer Rechtsprechung des Bundesgerichts kaum mehr relevante Be-

deutung zukommt (vgl. dazu statt Weiterer Urteil des Bundesgerichts vom 24. Ju-

ni 2021, 6B_257/2020, E. 5.4.3). Auch aus den einem Schreiben des Bundesamts 

für Polizei, fedpol, vom 11. Juli 2018 eingeholten Zusatzinformationen betreffend 

ein in Leibzig (D) geführtes Ermittlungsverfahren wegen versuchter räuberischer 

Erpressung, das eingestellt wurde, ergibt sich nichts Stichhaltiges (Urk. D2/4/6; 

vgl. dazu auch Urk. D2/9/3).  

5.11. Die eingeklagten Umstände lassen keine zweifelsfreien Rückschlüsse auf 

das Vorliegen eines Eventualvorsatzes zu und sie vermögen insgesamt kein Bild 

zu erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel daran bestehen liesse, 

-  24  - 

dass der Beschuldigte es für möglich hielt und in Kauf nahm, dass die Last-

schriftmandate gefälscht waren bzw. die der Privatklägerin übermittelten Daten 

auf unberechtigte Art und Weise erlangt worden waren. Selbst wenn einzelne der 

eingeklagten Umstände als den Beschuldigten belastende Indizien gewertet wer-

den mögen, so verdichten sich diese doch nicht derart zu einer Gewissheit, dass 

die entlastenden Umstände als unerheblich erscheinen würden (vgl. dazu statt 

Weiterer Urteil des Bundesgerichts 6B_678/2013 vom 3. Februar 2014 E. 3.3. mit 

Hinweisen). Weitere Umstände oder Beweismittel, die zwingende Rückschlüsse 

auf das Vorliegen eines Eventualvorsatzes erlauben würden, liegen nicht vor. Bei 

dieser Konstellation kann entgegen dem Dafürhalten der Privatklägerin dem Be-

schuldigten nicht vorgeworfen werden, er habe bei der Aufklärung des Sachver-

halts nicht (ausreichend) mitgewirkt (vgl. dazu statt Weiterer Urteil des Bundesge-

richts 6B_299/2020 vom 13. November 2020 E. 2.3.3. mit Hinweisen). Unter an-

derem konnte er wie gesehen seine Sachdarstellung mit der Einreichung diverser 

Unterlagen stützen (vgl. dazu unter E. II.4.2.). Damit erübrigen sich weitere Aus-

führungen hinsichtlich der Erstellbarkeit der unrechtmässigen Bereicherungsab-

sicht im Sinne von Art. 146 StGB bzw. Art. 147 StGB. 

6. Ergebnis 

Der eingeklagte Sachverhalt lässt sich in subjektiver Hinsicht nicht rechtsgenü-

gend erstellen. Vielmehr verbleiben erhebliche und nicht zu unterdrückende Zwei-

fel daran bestehen, ob sich der Sachverhalt wie eingeklagt zugetragen hat. Auch 

wenn nicht auszuschliessen ist, dass allfällige betrügerische Handlungen - sei es 

im Sinne eines Betruges oder betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbei-

tungsanlage - in O._____, Lettland, durch D._____ oder andere Vertreter der 

F._____ SIA begangen wurden, so lassen sich dem Beschuldigten keine betrüge-

rischen Handlungen nachweisen, weshalb er bei dieser Sachlage in Anwendung 

des Grundsatzes "in dubio pro reo" sowohl vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs 

im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB als auch vom Vorwurf des mehrfachen betrü-

gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 

Abs. 1 StGB freizusprechen ist. So wie sich bezüglich dieser Delikte kein eventu-

alvorsätzliches Handeln erstellen lässt, kann aus denselben Gründen auch nicht 

-  25  - 

davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte wusste bzw. zumindest hätte 

annehmen müssen, dass es sich bei den verbuchten Geldern um solche delikti-

scher Herkunft handelte. Dementsprechend ist er auch vom Vorwurf der mehrfa-

chen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB freizusprechen.  

III. Kontosperren 

1. Im Rahmen der Untersuchung wurden gestützt auf die Verfügung der 

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 2016 zwei auf die 

C._____ gmbh lautende Konti bei der Privatklägerin gesperrt, das Konto 1 (Kon-

tostand per 8. Juli 2021: Fr. 815.50) und das Konto EUR 2 (Kontostand per 8. Juli 

2021: EUR 54'344.44; vgl. zum Ganzen Urk. D2/7/1-2, Urk. 37 und Urk. 68). Über 

die C._____ gmbh wurde am 22. Juni 2016 der Konkurs eröffnet. Das Konkurs-

verfahren wurde mit Entscheid des Bezirksgerichts Luzern vom 11. Juni 2018 

mangels Aktiven eingestellt (Urk. D/2/11/3 und Urk. 20/3). 

2. Die Vorinstanz entschied, mangels Beschlagnahmegrund seien die Konto-

sperren vorliegend aufzuheben und die Saldobeträge zu Gunsten des Konkurs-

amtes des Kantons Luzern zwecks allfälliger Wiedereröffnung des mangels Akti-

ven eingestellten Konkursverfahrens über die C._____ gmbh freizugeben. Die Vo-

rinstanz wies den Beschuldigten darauf hin, dass er als ehemaliger Gesellschafter 

und Geschäftsführer mit Einzelzeichnungsbefugnis der C._____ gmbh unter Hin-

weis auf die Straffolgen von Art. 163 ff. StGB nicht befugt sei, ohne die ausdrück-

liche Einwilligung des Konkursamtes über die freigegebenen Gelder zu verfügen. 

Die Privatklägerin, die vor Vorinstanz die Freigabe der Gelder beantragt hatte 

(Urk. 43 S. 1 f.), wurde von der Vorinstanz darauf hingewiesen, es sei an ihr, ge-

gebenenfalls einen Antrag auf Wiedereröffnung des Konkursverfahrens beim zu-

ständigen Konkursgericht zu stellen (Urk. 56 S. 30 E. IV.). 

3. Der von der Vorinstanz in diesem Punkt gefällte Entscheid ist vor dem Hin-

tergrund von Art. 269 SchKG nicht zu beanstanden und entsprechend zu bestäti-

gen. 

-  26  - 

IV. Zivilansprüche 

Der vorinstanzliche Freispruch wird bestätigt, womit unter Hinweis auf die zu-

treffenden vorinstanzlichen Ausführungen (Urk. 56 S. 31 E. V.) der vorinstanzliche 

Entscheid auch im Zivilpunkt zu bestätigen ist. 

V. Kosten 

1. Vorinstanzliches Verfahren 

Die im angefochtenen Entscheid angeordnete Kostenauflage (Urk. 56 S. 31 f. 

E. VI.1.1.) erweist sich ausgangsgemäss nach wie vor als angemessen und ist zu 

bestätigen. 

2. Berufungsverfahren 

Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 3'000.-- festzusetzen. Die Privat-

klägerin unterliegt mit ihrer Berufung vollumfänglich. Ausgangsgemäss sind ihr die 

Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen, mit Ausnahme derjenigen der 

amtlichen Verteidigung des Beschuldigten. Die ausgewiesenen und angemessen 

erscheinenden Kosten der amtlichen Verteidigung in der Höhe von Fr. 6'241.10 

(Urk. 80) sind auf die Gerichtskasse zu nehmen (vgl. in diesem Sinne BGE 145 

IV 90; vgl. in diesem Sinne auch BGE 6B_16/2020 E. 6). 

  

-  27  - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 

31. Oktober 2019 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"Es wird erkannt: 

 2.[sic] […] 

 3.-4. […]  

 5. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 6'000.00  Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 2'000.00  Kosten Beschwerdeverfahren (UE170225-O) 

Fr. 22'970.60  Kosten amtliche Verteidigung (inkl. MwSt. und Barauslagen) 

Fr. 30'970.60  Total 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

6.  […] 

 7. Dem Beschuldigten wird keine Genugtuung zugesprochen. 

 8.f [Mitteilungen und Rechtsmittel]" 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte B._____ ist 

− des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, 

− des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbei-
tungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB sowie 

− der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB 

nicht schuldig und wird freigesprochen. 

-  28  - 

2. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 

8. Januar 2016 erfolgten Kontosperren der nachfolgenden Konti bei der 

A._____ AG werden mit Rechtskraft dieses Urteils aufgehoben und die Sal-

dobeträge zu Gunsten des Konkursamtes des Kantons Luzern zwecks 

allfälliger Wiedereröffnung des mangels Aktiven eingestellten Konkursver-

fahrens über die C._____ gmbh freigegeben: 

− Konto Nr. 1, lautend auf C._____ gmbh (Kontostand per 30. Juni 2019: 
Fr. 995.50); 

− Konto Nr. EUR 2, lautend auf C._____ gmbh (Kontostand per 30. Juni 
2019: EUR 54'510.87). 

Der Beschuldigte wird darauf hingewiesen, dass er als ehemaliger Gesell-

schafter und Geschäftsführer mit Einzelzeichnungsbefugnis der C._____ 

gmbh unter Hinweis auf die Straffolgen von Art. 163 ff. StGB nicht befugt ist, 

ohne die ausdrückliche Einwilligung des Konkursamtes über die freigegebe-

nen Gelder zu verfügen.  

Die Privatklägerin (A._____ AG) wird darauf hingewiesen, dass es ihr ob-

liegt, gegebenenfalls einen entsprechenden Antrag auf Wiedereröffnung des 

Konkursverfahrens beim zuständigen Konkursgericht zu stellen. 

3. Die Privatklägerin (A._____ AG) wird mit ihrem Schadenersatzbegehren 

(inkl. Aufwand für das vorliegende Strafverfahren) auf den Weg des 

ordentlichen Zivilprozesses verwiesen. 

4. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 6) wird bestätigt.  

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr beträgt Fr. 3'000.--. Die weiteren Kos-

ten betragen:  

Fr. 6'241.10   amtliche Verteidigung 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, ausgenommen derjenigen der 

amtlichen Verteidigung, werden der Privatklägerin auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren werden auf die Gerichts-

kasse genommen. 

-  29  - 

7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt) 
− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die 

Privatklägerin (übergeben) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 
− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die 

Privatklägerin 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-

mäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 74 
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG). 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 

 

 

-  30  - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 1. November 2021 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Prinz 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw N. Hunziker 
 

 

	Urteil vom 1. November 2021
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 56 S. 35 ff.)
	"Es wird erkannt:
	 des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB,
	 des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB sowie
	 der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB
	 Konto Nr. 1, lautend auf C._____ gmbh (Kontostand per 30. Juni 2019: Fr. 995.50);
	 Konto Nr. EUR 2, lautend auf C._____ gmbh (Kontostand per 30. Juni 2019: EUR 54'510.87).

	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	7. Dem Beschuldigten wird keine Genugtuung zugesprochen.
	8. f. [Mitteilung und Rechtsmittel]"
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 31. Oktober 2019 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Es wird erkannt:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	6.  […]
	7. Dem Beschuldigten wird keine Genugtuung zugesprochen.
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte B._____ ist
	 des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB,
	 des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB sowie
	 der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB

	2. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 2016 erfolgten Kontosperren der nachfolgenden Konti bei der A._____ AG werden mit Rechtskraft dieses Urteils aufgehoben und die Saldobeträge zu Gunsten des Konkursamtes ...
	 Konto Nr. 1, lautend auf C._____ gmbh (Kontostand per 30. Juni 2019: Fr. 995.50);
	 Konto Nr. EUR 2, lautend auf C._____ gmbh (Kontostand per 30. Juni 2019: EUR 54'510.87).

	3. Die Privatklägerin (A._____ AG) wird mit ihrem Schadenersatzbegehren (inkl. Aufwand für das vorliegende Strafverfahren) auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen.
	4. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 6) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr beträgt Fr. 3'000.--. Die weiteren Kosten betragen:
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden der Privatklägerin auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren werden auf die Gerichtskasse genommen.
	7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt)
	 die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die Privatklägerin (übergeben)
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die Privatklägerin
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 74
	 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG).

	8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.