# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3aae7a59-6410-52c0-80d4-d6f0450441ec
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 13.07.2020 760 19 377/170
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_760-19-377-170_2020-07-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 13. Juli 2020 (760 19 377 / 170) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Familienzulagen 
 
 
Anerkennung eines Praktikums als Ausbildung; Überwiegt der Ausbildungs- gegenüber 
dem Beschäftigungscharakter, ist ein zweites, faktisch vorausgesetztes Praktikum in ei-
nem neuen Betrieb als Ausbildung anzuerkennen.  
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Daniel Altermatt, Rechts-
anwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 435, 4143 Dornach 

  
 
gegen 
 
 

 Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel, Viaduktstrasse 42, 
Postfach, 4002 Basel, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ausbildungszulagen  

 
 
 
A. Vom 1. August 2018 bis 9. August 2019 absolvierte die am 10. Oktober 2002 geborene 
B.____ ein Praktikum zur Fachfrau Betreuung Kind in der Kindertagesstätte C.____ GmbH in 
D.____. Die Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel (Ausgleichskasse) richtete darauf ge-
stützt ihrem Vater A.____ Ausbildungszulagen aus. Da sie im Anschluss an das Praktikum in der 
Kindertagesstätte C.____ GmbH keine Lehrstelle erhielt, nahm B.____ am 12. August 2019 ein 
weiteres Praktikum in der Kindertagesstätte E.____ der Sozialstiftung in F.____ auf. Mit Verfü-

 

 
 
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gung vom 28. August 2019 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf Ausbildungszula-
gen von A.____ für seine Tochter B.____ ab 1. September 2019. Zur Begründung führte sie aus, 
dass im Betreuungs- und Pflegebereich in der Regel ein einjähriges Praktikum verlangt werde, 
um anschliessend eine Lehre anzutreten. Ein solches Praktikum gelte als Ausbildung, sofern es 
nicht länger als ein Jahr dauere. Ein weiteres Praktikum sei nicht als Ausbildung anzuerkennen. 
Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache von A.____ wies die Ausgleichskasse mit Ein-
spracheentscheid vom 14. Oktober 2019 ab.  
 
B.  Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt, am 14. No-
vember 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantons-
gericht). Er beantragte, die Beschwerdegegnerin sei in Aufhebung des angefochtenen Ein-
spracheentscheids zu verpflichten, ihm ab 1. September 2019 für seine Tochter B.____ eine Aus-
bildungszulage auszurichten, unter o/e-Kostenfolge. In der ergänzenden Beschwerdebegrün-
dung vom 5. Dezember 2019 führte der Beschwerdeführer aus, dass seine Tochter B.____, nach-
dem ihr von der Kindertagesstätte C.____ GmbH mitgeteilt worden sei, dass sie keine Lehrstelle 
erhalte, sich um einen anderen Ausbildungsplatz bemüht habe. Einen solchen fand sie anschlies-
send bei der Kindertagesstätte E.____. Für diese Lehrstelle sei jedoch ein einjähriges Praktikum 
im Betrieb vorausgesetzt. Im Gegensatz zur ersten Kindertagesstätte sei beim neuen Arbeitgeber 
die anschliessende Lehre zugesichert. Sie verlange ein vorgängiges Praktikum, da sich die Prak-
tikantin in dieser Zeit bereits Fähigkeiten aneigne, die anschliessend in der Lehre benötigt wür-
den. Da das Praktikum Bedingung für den Antritt der Lehrstelle sei, sei ihm Ausbildungscharakter 
zuzuerkennen.  
 
C. Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Vernehmlassung vom 15. Januar 2020 auf Ab-
weisung der Beschwerde. Grundsätzlich werde in Kindertagesstätten während der von ihnen ver-
langten Praktika keine Ausbildung geboten. Vielmehr würden die so beschäftigten Jugendlichen 
als billige Vollzeitarbeitskräfte ausgenutzt. Diese Praxis solle nicht zu Lasten der Sozialversiche-
rungen unterstützt werden. Ein einjähriges Praktikum müsse ausreichen, um zu beurteilen, ob 
jemand für die entsprechende Lehre geeignet sei. Diese Beurteilung solle die Kindertagesstätte 
neutral und objektiv treffen können, weshalb jedem weiteren Praktikum der Ausbildungscharakter 
abgehe, unabhängig davon, in welchem Betrieb ein solches absolviert werde.  
 
D. In ihrer Replik vom 25. März 2020 und ihrer Duplik vom 31. März 2020 hielten die Par-
teien an ihren Anträgen und Ausführungen fest.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, 
FamZG) vom 24. März 2006 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Ein-
spracheentscheide aus dem Bereich der Familienzulagen Beschwerde beim kantonalen Versi-
cherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist in Abweichung von Art. 58 Absätze 1 und 
2 ATSG das Versicherungsgericht des Kantons, dessen Familienzulagenordnung anwendbar ist 

 

 
 
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(Art. 22 FamZG). Vorliegend ist die Familienzulagenordnung des Kantons Basel-Landschaft an-
wendbar, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen 
ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge-
richt Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. 
Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde vom 14. November 2019 ist 
demnach einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.– 
durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet gemäss dem 
Rechtsbegehren des Beschwerdeführers dessen Anspruch auf monatliche Ausbildungszulagen 
von Fr. 250.– für seine Tochter B.____ während eines einjährigen Praktikums für den Zeitraum 
ab 1. September 2019. Die Beurteilung der Beschwerde vom 14. November 2019 fällt deshalb in 
die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantons-
gerichts. 
 
2.1 Nach Art. 3 FamZG umfassen die Familienzulagen die Kinder- und die Ausbildungszu-
lagen. Die Ausbildungszulage wird ab Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr voll-
endet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des Mo-
nats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. lit. b FamZG). Gemäss Art. 1 der Verord-
nung über die Familienzulagen vom 31. Oktober 2007 (FamZV) besteht ein Anspruch auf eine 
Ausbildungszulage für Kinder, die eine Ausbildung im Sinne von Artikel 25 Abs. 5 des Bundes-
gesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) ab-
solvieren. 
 
2.2 Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesrat, den Begriff der Ausbildung zu 
regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49bis und 49ter der 
Verordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 getan 
hat. Nach Art. 49bis AHVV ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grundlage eines ord-
nungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch 
und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allge-
meinausbildung erwirbt, die Grundlage für den Erwerb verschiedener Berufe bildet (Abs. 1). Als 
in Ausbildung begriffen gilt ein Kind aber auch dann, wenn es sogenannte Brückenangebote 
wahrnimmt wie Motivationssemester, Vorlehren, Au-pair-Einsätze sowie Sprachaufenthalte, so-
fern diese Angebote einen Anteil an Schulunterricht enthalten (Abs. 2). Die Ausbildung gilt mit 
einem Berufs- oder Schulabschluss als beendet (Art. 49ter Abs. 1 AHVV). Sie gilt ausserdem auch 
dann als beendet, wenn sie ab- oder unterbrochen wird oder wenn ein Anspruch auf eine Invali-
denrente entsteht (Abs. 2). Nicht als Unterbrechung im Sinne von Abs. 2 gelten – sofern die Aus-
bildung unmittelbar danach fortgesetzt wird –übliche unterrichtsfreie Zeiten und Ferien von längs-
tens vier Monaten, Militär- oder Zivildienst von längstens fünf Monaten und gesundheits- oder 
schwangerschaftsbedingte Unterbrüche von längstens zwölf Monaten (Abs. 3 lit. a-d). 
2.3 Die Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Renten in 
der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL; Stand 1. Januar 

 

 
 
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2020, unverändert gegenüber Stand: 1. Januar 2019, Rz. 3358 ff.) hält in diesem Zusammen-
hang fest, dass die systematische Vorbereitung erfordert, dass das Kind die Ausbildung mit dem 
objektiv zumutbaren Einsatz betreibt, um sie innert nützlicher Frist abschliessen zu können. Wäh-
rend der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen. Dies 
gilt nur dann als erfüllt, wenn der gesamte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunter-
richt, Vorlesungen, Kurse, Vor- und Nachbereitung, Prüfungsvorbereitung, Selbststudium, Ver-
fassen einer Diplomarbeit, Fernstudium etc.) mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht. Der 
effektive Ausbildungsaufwand kann teilweise nur mittels Indizien, mit dem Beweisgrad der über-
wiegenden Wahrscheinlichkeit, eruiert werden. Dabei ist insbesondere auch auf Auskünfte des 
Ausbildungsanbieters über die durchschnittlich aufzuwendende Zeit für die jeweilige Ausbildung 
abzustellen. Wer wöchentlich nur eine geringe Anzahl Kurslektionen besucht (z.B. 4 Lektionen 
abends) und daneben zur Hauptsache arbeitet (ohne Ausbildungscharakter) oder auch gar kei-
nem Erwerb nachgeht, vermag den erforderlichen überwiegenden Ausbildungsaufwand nur 
schwer nachzuweisen.   
 
2.4 Auch ein Praktikum wird als Ausbildung anerkannt, wenn es gesetzlich oder reglemen-
tarisch entweder für die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu einer Prüfung vorausgesetzt 
ist, oder wenn es zum Erwerb eines Diploms oder eines Berufsabschlusses verlangt wird (Rz. 
3361 ff. RWL). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird ein Praktikum trotzdem als Aus-
bildung anerkannt, wenn es für eine bestimmte Ausbildung faktisch geboten ist und mit dem An-
tritt des Praktikums auch tatsächlich die Absicht besteht, die angestrebte Ausbildung zu realisie-
ren (BGE 139 V 209) sowie wenn das Praktikum im betreffenden Betrieb höchstens ein Jahr 
dauert (BGE 140 V 299). Dabei wird nicht verlangt, dass das Kind während eines Praktikums 
schulischen Unterricht besucht. Übt das Kind jedoch lediglich eine praktische Tätigkeit aus, um 
sich dabei einige Branchenkenntnisse und Fertigkeiten anzueignen, um die Anstellungschancen 
bei schwieriger Beschäftigungssituation zu verbessern oder um eine Berufswahl zu treffen, liegt 
keine Ausbildung vor (Beispiel: Praktikum in einer Filmproduktionsfirma nicht als Ausbildung an-
erkannt gemäss Urteil des Bundesgerichtes vom 1. April 2008; 9C_223/2008).  
 
2.5 Verwaltungsweisungen, zu welchen auch die RWL zählen, richten sich an die Durchfüh-
rungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Das Gericht soll sie 
bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und 
gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Ge-
richt weicht deshalb nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine 
überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben 
der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewähr-
leisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 257 ff. E. 3.2 mit Hinweisen). 
 
3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die 
Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. THOMAS LOCHER/THOMAS GÄCHTER, Grundriss 
des Sozialversicherungsrechts, 4. Auflage, Bern 2014, S. 537 f. Rz 2 ff.). Dieser Grundsatz gilt 

 

 
 
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indessen nicht uneingeschränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien 
(BGE 125 V 193 E. 2, 122 V 157 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist jedoch, dass der 
Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus-
schliesst, da es Sache der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherungsgerichts 
ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungspro-
zess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Be-
weislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie-
benen Sachverhalt Rechte ableiten will (LOCHER/GÄCHTER, a.a.O., S. 548 Rz 56). Diese Beweis-
regeln kommen allerdings erst dann zur Anwendung, wenn es sich als unmöglich erweist, im 
Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt 
zu ermitteln, der zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wahrheit zu 
entsprechen (vgl. BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 
 
3.2 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü-
fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 
Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerde-
fall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von 
ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, 
Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das 
Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Be-
weisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die 
es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 
360 E. 5b mit Hinweisen). 
 
4.1 Aufgrund vorliegender Akten stellt sich der rechtserhebliche Sachverhalt wie folgt dar: 
Die Tochter des Beschwerdeführers absolvierte vom 1. August 2018 bis 9. August 2019 ein Prak-
tikum zur Fachfrau Betreuung Kind in der Kindertagesstätte C.____ GmbH. Im Anschluss daran 
wurde ihr jedoch nicht die in Aussicht gestellte Lehrstelle angeboten. Die Tochter des Beschwer-
deführers entschloss sich daher, den Betrieb zu verlassen und ist seit dem 12. August 2019 bei 
der Kindertagesstätte E.____ im Rahmen eines einjährigen Praktikums angestellt. Gemäss 
Schreiben der Kindertagesstättenleiterin G.____, welches im vorliegenden Verfahren von Seiten 
des Beschwerdeführers eingereicht wurde, werde ein solches betriebsinternes Praktikum für den 
Antritt der Lehrstelle vorausgesetzt. Sie arbeiteten mit einem betriebseigenen Praktikumskonzept 
mit Arbeits- und Lernaufträgen sowie regelmässigen Standorts- und Beurteilungsgesprächen. 
Der Abschluss des Praktikums biete den Absolventen eine 100%ige Chance auf einen Lehrver-
trag. Sie erachteten das Praktikumsjahr bereits als Teil der Ausbildung. Die Kindertagesstätte 
E.____ setze vor Beginn der Lehre auch bei Jugendlichen, welche bereits ein anderweitiges Prak-
tikumsjahr absolviert haben, ein betriebsinternes Praktikum an, da ihrer Erfahrung nach grosse 
Unterschiede bezüglich Qualität und Nutzen der Praktika in den verschiedenen Betrieben bestün-
den.  
 
4.2 Zu Recht ist unter den Parteien grundsätzlich unumstritten, dass ein Praktikum bei der 
Ausbildung zur Fachfrau Betreuung Kind faktisch notwendig ist, um eine Lehrstelle zu erhalten 

 

 
 
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(vgl. BGE 139 V 209). Im angefochtenen Einspracheentscheid führt die Beschwerdegegnerin 
aus, dass gemäss bundesgerichtlicher Praxis lediglich ein einjähriges, faktisch vorausgesetztes 
Praktikum als Ausbildungszeit anerkannt werden könne. Tatsächlich führt das Bundesgericht in 
BGE 140 V 299 aus, dass mit einem einjährigen Praktikum den Ausbildungsbedürfnissen grund-
sätzlich entsprochen werde. Spätestens nach Ablauf dieser Zeit sei klar, ob eine Eignung für den 
entsprechenden Beruf gegeben sei oder nicht. Dauere ein Praktikum vor dem Beginn der Lehre 
länger als ein Jahr, überwiege der Beschäftigungscharakter vor dem Ausbildungscharakter klar 
(E. 3). Indessen führen sowohl die RWL in Rz. 3661.1 wie auch das Bundesgericht im obenge-
nannten Entscheid aus, dass die Praktikumsdauer «im betreffenden Betrieb» höchstens ein Jahr 
dauern dürfe. Wie es sich verhält, wenn es – wie im vorliegenden Fall – vor Beginn der Lehrstelle 
zu einem Betriebswechsel kommt, scheint damit nicht vollends geklärt. Das Bundesgericht hat in 
einem Entscheid vom 18. August 2016 (8C_292/2016) anerkannt, dass unter Umständen ein wei-
teres Praktikumsjahr in einem neuen Betrieb wiederum als Ausbildung anerkannt werden kann.  
 
4.3 Die Tochter des Beschwerdeführers erhielt aus im vorliegenden Verfahren nicht be-
kanntgewordenen Gründen keine Lehrstelle nach ihrem ersten Praktikum, sondern bloss das An-
gebot, ein weiteres Praktikumsjahr zu absolvieren. Damit befand sie sich nach Abschluss des 
ersten Praktikums unverschuldet in der gleichen Situation wieder wie bei dessen Antritt. Denn 
sowohl der angestammte Betrieb und namentlich auch die Kindertagesstätte E.____, zu der die 
Tochter des Beschwerdeführers wechselte, boten ihr lediglich ein weiteres Praktikumsjahr an. In 
casu steht fest, dass ein betriebsinternes Praktikum für den Erhalt einer Lehrstelle in der Kinder-
tagesstätte E.____ faktisch geboten war. Die Kindertagesstätte vergibt ohne Abschluss eines 
solchen Praktikums keine Lehrstellen, selbst wenn die Bewerberin bereits bei einem anderen 
Betrieb ein solches absolviert hat. Begründet wird dies mit den Qualitätsunterschieden bezüglich 
Praktika in anderen Betrieben. Dieses Anliegen der Kindertagesstätte erscheint zwar grundsätz-
lich als nachvollziehbar. Ausschlaggebend ist in der vorliegend umstrittenen Angelegenheit in-
dessen der Ausbildungswert des betriebsinternen Praktikums in der Kindertagesstätte E.____. 
Das Praktikum erfolgt stark ausbildungsbezogen. So stellt der Betrieb gezielte Arbeits- und Lern-
aufträge, die im Rahmen von Beurteilungs- und Standortsgesprächen bewertet werden. Die Prak-
tikantinnen erlangen dadurch bereits im Praktikum Qualifikationen, die ihnen im Rahmen der an-
schliessenden Lehre nutzen. Somit kann im vorliegenden Einzelfall nicht die Rede davon sein, 
dass die Kindertagesstätte E.____ die Praktikantinnen und Praktikanten lediglich als billige Ar-
beitskräfte einsetze, ohne ihnen eine strukturierte Ausbildung zu gewähren (vgl. BGE 139 V 122 
E. 4.3 und Urteil des Bundesgerichts vom 18. August 2016, 8C_292/2016, E. 5.3). Das diesbe-
zügliche Vorbringen der Beschwerdegegnerin geht damit fehl. Im vorliegenden konkreten Fall 
überwiegt der Ausbildungscharakter gegenüber dem Beschäftigungscharakter des Praktikums. 
Da im Übrigen bei Antritt des Praktikums unbestrittenermassen die Absicht bestand, die Ausbil-
dung zu realisieren und der Erhalt der Lehrstelle von der Kindertagesstätte E.____ mit grosser 
Sicherheit in Aussicht gestellt wurde, ist das vorliegend vom 1. September 2019 bis 31. Juli 2020 
absolvierte Praktikum als Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVG anzuerkennen. Der Be-
schwerdeführer hat damit Anspruch auf Ausbildungszulagen für den genannten Zeitraum. Die 
Beschwerde ist folglich gutzuheissen.  
 

 

 
 
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5.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben.  
 
5.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Da der Beschwerdeführer obsiegende Partei ist, ist ihm eine Parteient-
schädigung zu Lasten der Ausgleichskasse zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwer-
deführers hat in seiner Honorarnote vom 20. April 2020 für das vorliegende Beschwerdeverfahren 
einen Zeitaufwand von 8 Stunden und 25 Minuten geltend gemacht, was sich umfangmässig in 
Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen noch als angemessen erweist. 
Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen für durchschnittliche Fälle zur 
Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Nicht zu beanstanden 
sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von Fr. 63.13. Dem Beschwerde-
führer ist deshalb eine Parteientschädigung in der geltend gemachten Höhe von Fr. 2'334.20 
(8,4167 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 63.13 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Las-
ten der Ausgleichskasse zuzusprechen.  
 
 
 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 14. Oktober 2019 aufgehoben und es wird festgestellt, dass 
der Beschwerdeführer ab 1. September 2019 Anspruch auf Ausbildungs-
zulagen für seine Tochter B.____ hat.   

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel hat dem Beschwerde-
führer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'334.20 (inklusive 
Auslagen und 7,7% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 
 
 
 
 
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