# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6df72cf5-8211-5e5b-b818-680c751373bd
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-12
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 12.03.2010 ERZ 2010 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_ERZ-2010-31_2010-03-12.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

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Ref.: Chur, 12. März 2010 Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 10 31

Verfügung
Einzelrichter am Kantonsgericht

Präsident Brunner

In der zivilrechtlichen Beschwerde

der X., Rekurrentin, vertreten durch Notar Z., Lehngasse 41, 3812 Wilderswil, 

gegen

die Verfügung des Kreispräsidenten-Stellvertreters Oberengadin vom 02. Februar 
2010, mitgeteilt am gleichen Tag, in Sachen der Rekurrentin gegen A., 
Rekursgegner, B., Rekursgegner, C., Rekursgegner, D., Rekursgegner, E., 
Rekursgegnerin, F., Rekursgegnerin sowie G., Rekursgegnerin, 

betreffend Sicherungsinventar,

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wird festgestellt und in Erwägung gezogen,

1. Auf Gesuch von X. verfügte der Kreispräsident-Stellvertreter 
Oberengadin am 02. Februar 2010, dass über den Nachlass von Y. selig ein 
Sicherungsinventar aufgenommen werde. Der Antrag auf Siegelung des 
Nachlasses wurde abgewiesen und die Kosten der Verfügung von Fr. 300.00 
wurden X. unter Erteilung eines Rückgriffsrechts auf den Nachlass 
überbunden.

2. Gegen diese Verfügung reichte Z. im Namen von X. Rekurs beim 
Kantonsgericht von Graubünden (recte Einzelrichter am Kantonsgericht) ein 
und rügte insbesondere die Kostenüberbindung an die Gesuchstellerin.

3. Da Z., der mit dem Briefkopf „Z. Notariatsbüro“ auftritt, entgegen Art. 26 ZPO 
keine schriftliche Vollmacht der Rekurrentin eingereicht hatte, wurde der 
Rechtsvertreter im Rahmen einer Belehrung über die Leistung des 
Kostenvorschusses am 16. Februar 2010 zur Einreichung einer schriftlichen 
Vollmacht aufgefordert. Diese ging am 18. Februar 2010 ein. Da aus dieser 
Vollmacht nicht hervorging, dass Z. über ein Rechtsanwaltspatent verfügt und 
in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist, wurde dieser am 09. März 
2010 darauf hingewiesen, dass gemäss Art. 2 des bündnerischen 
Anwaltsgesetzes mit gewissen Ausnahmen, welche im vorliegenden Fall keine 
Rolle spielen, derjenige, der als Rechtsvertreter vor Gericht auftritt, im 
kantonalen Anwaltsregister eingetragen sein oder Freizügigkeit nach dem 
BGFA geniessen muss. Möglich wäre die Erteilung einer Bewilligung im 
Einzelfall durch den Gerichtspräsidenten, sofern der Vertreter Mandate nicht 
berufsmässig übernehme. Mit Schreiben vom 10. März 2010 anerkannte Z. 
grundsätzlich, dass er die Voraussetzungen, um als Rechtsvertreter vor 
Gericht aufzutreten, nicht habe. Durch die Aufforderung an den Einzelrichter, 
die „Kostennote“ zuzustellen, wurde der Rekurs sinngemäss zurückgezogen.

4. Z. ist weder in einem kantonalen Anwaltregister eingetragen noch verfügt er 
über eine Einzelbewilligung zur Vertretung der Rekurrentin im vorliegenden 
Verfahren. Es mangelt ihm somit an der Postulationsfähigkeit und damit fehlt 
eine Prozessvoraussetzung. Nachdem der Rekurs aus diesen Gründen von Z. 
zurückgezogen wurde, kann dieser am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben 
werden. Im Kostenpunkt ist zu berücksichtigen, dass es dem Rechtsvertreter 
obliegt, ob er im konkreten Fall zur Rechtsvertretung legitimiert ist. Kann sich 
der Rechtsvertreter nicht zur rechtsgültigen Rechtsvertretung ausweisen, wäre 

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es stossend, die Verfahrenskosten der betreffenden Partei zu überbinden. 
Vielmehr sind diese nach dem Verschuldensprinzip dem Vertreter zu 
überbinden (PKG 2000 Nr. 6). Die Kosten des Rekursverfahrens gehen somit 
zu Lasten des Z.. Sie werden unter Erteilung eines allfälligen Regressrechts an 
die Rekurrentin vom bezahlten Kostenvorschuss abgebucht. 

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Demnach wird verfügt:

1. Der Rekurs wird als durch Rückzug erledigt am Geschäftsverzeichnis 
abgeschrieben.

2. Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 400.00 gehen zu Lasten des Z..

3. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn 
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist 
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. 
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.

4. Mitteilung an: