# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 884692f6-bb46-52d1-83f4-438aa180dd8e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2008 D-5127/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5127-2006_2008-06-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5127/2006/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin
Christa Luterbacher, Richter Bendicht Tellenbach, 
Gerichtsschreiberin Katarina Umegbolu.

A._______, geboren (...), 
syrischer Herkunft,
vertreten durch Werner Spirig, Fürsprecher, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM 
vom 8. Februar 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5127/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein Kurde syrischer Herkunft - verliess eige-
nen Angaben zufolge sein Heimatland Syrien am 1. Februar 2003 und 
gelangte über die Türkei und weitere ihm unbekannte Länder herkom-
mend versteckt in einem Lastwagen am 17. Februar 2003 illegal in die 
Schweiz,  wo  er  gleichentags  um  Asyl  nachsuchte.  Am  19. Februar 
2003 fand (...) die summarische Erstbefragung statt. Die Anhörung zu 
den Asylgründen durch die  zuständige kantonale  Behörde des Kan-
tons X._______ erfolgte am 17. Juni 2003. 

B.
Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen geltend, er sei Kurde und stamme aus der Ortschaft 
T._______ (offiziell: K._______) in der Provinz H._______. Als Person 
kurdischer Ethnie gehöre er in Syrien einer Minderheit (Maktumin) an, 
die vom syrischen Staat nicht anerkannt werde, weshalb er auch keine 
staatlichen  Identitätspapiere  besitze.  In  T._______  habe  er  in  einer 
Fussballmannschaft  gespielt. In seinem Quartier sei  die Bevölkerung 
diverse Male von kurdischen Aktivisten über die Lage der Kurden in 
Syrien, ihre Rechte und Unterdrückung durch den Staat informiert wor-
den. Im Laufe des Jahres  2002 habe ein  Treffen der  Fussballmann-
schaft bei ihm zu Hause stattgefunden. Dabei seien plötzlich staatliche 
Sicherheitsagenten aufgetaucht, hätten ihn festgenommen und ins Ge-
fängnis von M._______ gebracht. Man habe ihn verdächtigt, für eine 
Partei zu sympathisieren. Nach zehn Tagen sei er aus Mangel an Be-
weisen entlassen worden. Bei weiteren Treffen der Fussballspieler hät-
ten sie erfahren, dass der ursprünglich kurdische Ortsname T._______ 
in den offiziellen arabischen Namen K._______ geändert worden sei. 
Daraufhin  sei  anlässlich  einer  Zusammenkunft  in  seinem  Haus  der 
Entschluss gefasst worden, die Namensänderung rückgängig zu ma-
chen. Am 2. Januar 2003 hätten sein Freund H. und er die Ortsschilder 
von  K._______  mit  der  früheren  Bezeichnung  T._______  übermalt. 
Eine Polizeipatrouille habe sie dabei auf frischer Tat ertappt und sein 
Freund sei festgenommen worden. Ihm selbst sei die Flucht gelungen 
und  er  habe  sich  bei  einem  anderen  Freund  namens  M.A. im  Dorf 
L._______ versteckt. Dort habe er vernommen, dass H. der Polizei sei-
nen Namen preisgegeben habe,  und  dass  er  von den Behörden zu 
Hause gesucht worden sei. Vor diesem Hintergrund habe er auf Anra-
ten seines Vaters Syrien am 1. Februar 2003 verlassen. 

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C.
Mit Verfügung vom 7. Juli  2003 - eröffnet am 11. Juli  2003 - trat das 
Bundesamt auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und 
ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.
Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess die Schweizerische Asylre-
kurskommission (ARK) mit  Urteil  vom 31. Januar 2006 gut und wies 
das  Verfahren zum neuen Entscheid an das Bundesamt zurück. Für 
den  Inhalt  des  Beschwerdeverfahrens  vor  der  ARK  samt  der  darin 
nachgereichter  Beweismittel  (namentlich  eine  Identitätsbestätigung 
des Dorfvorstehers vom 7. Juli 2002, eine Bestätigung der Yekiti-Partei 
Schweiz  vom  24.  Februar  2005,  sowie  drei  Farbfotos  der  Fussball-
mannschaft  des  Beschwerdeführers  in  T._______)  wird,  soweit  ent-
scheidwesentlich,  nachfolgend  im  Einzelnen  Bezug  genommen.  An-
sonsten wird auf die diesbezüglichen Akten verwiesen.

E.
Mit  neuer  Verfügung  vom 8. Februar  2006  -  eröffnet  am 9. Februar 
2006  -  stellte  das  BFM fest,  die  Vorbringen  des Beschwerdeführers 
hielten  den  Anforderungen an die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  stand 
und wies das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung 
des Beschwerdeführers aus der Schweiz, setzte den Vollzug der Weg-
weisung  jedoch  wegen  Unzumutbarkeit  zugunsten  einer  vorläufigen 
Aufnahme aus.

F.
Mit Beschwerde vom 3. März 2006 an die ARK liess der Beschwerde-
führer beantragen, es seien die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der an-
gefochtenen  Verfügung  aufzuheben  und  es  sei  ihm  in  der  Schweiz 
Asyl zu gewähren. 

G.
Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2006 verzichtete der zuständige 
Instruktionsrichter  der  ARK auf  die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses.

H.
In der Vernehmlassung vom 30. März 2006 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde. 

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I.
Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2006 gewährte die ARK dem Be-
schwerdeführer  Frist  zur  Stellungnahme hinsichtlich  der  vorinstanzli-
chen Vernehmlassung. Die Stellungnahmefrist  liess der Beschwerde-
führer ungenutzt verstreichen. 

J.
Mit Schreiben vom 2. Februar 2007 liess der Beschwerdeführer drei In-
ternetauszüge  von  Fotografien  mit  Erläuterungen  hinsichtlich  seiner 
Teilnahme an zwei Kundgebunden syrischer Exilkurden in der Schweiz 
zu den Akten reichen.

K.
Mit Schreiben vom 20. März 2008 reichte der Beschwerdeführer weite-
re Beweismittel  zwecks Nachweises seiner  exilpolitischen Aktivitäten 
zu den Akten (namentlich einen Internetausdruck zweier Fotografien in 
Farbe,  zwei  Originalempfangsscheine  betreffend  Zahlungen  vom 
19. November und 21. Dezember 2007 auf das Yekiti Spendenkonto in 
Zürich).  Ferner  ersuchte  der  Beschwerdeführer  um baldigen  Verfah-
rensabschluss.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanz geltend die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden, zu 
welchen das BFM gehört. Über Beschwerden gegen auf das Asylge-
setz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) gestützte Verfügungen ent-
scheidet  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  (Art. 105  AsylG; 
Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest glaubhaft machen. Grundsätzlich sind die Vorbrin-
gen  eines  Gesuchstellers  dann  glaubhaft,  wenn  sie  genügend  sub-
stanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 
vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht wider-
sprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den 
Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hi-
naus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was 
insbesondere nicht der Fall ist, wenn er seine Vorbringen auf gefälsch-
te  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt,  aber  auch  dann,  wenn  er 
wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe 
des  Verfahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet 
nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige 

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Mitwirkung  verweigert.  Glaubhaftmachen  bedeutet  ferner  -  im 
Gegensatz  zum  strikten  Beweis  -  ein  reduziertes  Beweismass  und 
lässt  durchaus  Raum  für  gewisse  Einwände  und  Zweifel  an  den 
Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist,  ob Gründe, die für 
die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsdarstellung  des  Gesuchstellers 
sprechen,  überwiegen  oder  nicht.  Dabei  ist  auf  eine  objektivierte 
Sichtweise  abzustellen  (Art. 7  AsylG;  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 1 E. 5a S. 4 f.). 

4.

4.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres ablehnenden Entschei-
des im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers sei-
en teils unglaubhaft, teils asylrechtlich nicht relevant. So habe der Be-
schwerdeführer  beispielsweise  anlässlich  der  Befragung  an  der 
Empfangsstelle keine eigene politische Tätigkeit beziehungsweise kei-
ne darauf  beruhende Verfolgung geltend gemacht  und lediglich  aus-
drücklich erklärt, ausser dem Vorfall mit dem Übermalen der Ortstafeln 
keine Probleme mit  den Behörden gehabt  zu haben. Demgegenüber 
habe der Beschwerdeführer anlässlich der kantonalen Anhörung aus-
geführt, er sei Sympathisant der Yekiti-Partei und habe Zeitungen die-
ser Partei verteilt. In seinem Haus habe ein Treffen von kurdischen Ak-
tivisten mit  einem Vertreter der Yekiti-Partei  stattgefunden, anlässlich 
welchem er von Sicherheitskräften festgenommen und inhaftiert  wor-
den  sei.  Während  der  Haft  sei  er  gefoltert  worden.  Zumal  der  Be-
schwerdeführer wesentliche Vorbringen zu seinem politischen Engage-
ment ohne zwingende Gründe erst im späteren Verlauf des Verfahrens 
geltend gemacht habe und diese nicht lediglich einer Konkretisierung 
bereits dargelegter Ereignisse gedient hätten, seien seine Ausführun-
gen zur politischen Tätigkeit sowie der darauf beruhenden Festnahme 
und Folterung jedoch stark anzuzweifeln. Darüber hinaus habe der Be-
schwerdeführer  selbst  seine angebliche Gefährdung wegen der  Ver-
sammlung relativiert,  indem er erklärt  habe, nicht wegen dieses Vor-
falls ausgereist zu sein. Im Weiteren seien auch die Gründe und Um-
stände  seiner  angeblichen  Verhaftung  und  späteren  Freilassung  un-
glaubhaft.  Der  Beschwerdeführer  habe  in  diesem  Zusammenhang 
zwar ein Treffen in seinem Haus geltend gemacht, jedoch nicht anzu-
geben vermocht, ob bei diesem Treffen nun über die Beschriftung der 
Ortstafeln oder aber mit  einem Vertreter  der  Yekiti-Partei  über  politi-
sche Fragen  diskutiert  worden  sei.  Über  das  Schicksal  der  anderen 

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Versammlungsteilnehmer nach der Polizeirazzia habe der Beschwer-
deführer gleichfalls nichts zu berichten gewusst. Nicht nachvollziehbar 
sei ferner die Freilassung des Beschwerdeführers aus Mangel an Be-
weisen, sei der Beschwerdeführer doch angeblich als Gastgeber eines 
geheimen Treffens mit einem Vertreter der verfolgten Yekiti-Partei von 
der  Polizei  in  flagranti  erwischt  und  festgenommen  worden.  Weitere 
Vorbringen des Beschwerdeführers seien schliesslich widersprüchlich 
aufgefallen. So habe der Beschwerdeführer anlässlich der Empfangs-
stellenbefragung angegeben, mit seinem Freund H. zuerst das Schild 
am Dorfeingang und später dasjenige am Dorfausgang bemalt zu ha-
ben. Einige Fragen später habe der Beschwerdeführer jedoch die Rei-
henfolge geändert und ausgeführt, das Schild bei der Dorfausfahrt sei 
zuerst und dann dasjenige bei der Dorfeinfahrt bemalt worden. Ferner 
habe der Beschwerdeführer anlässlich der Empfangsstellenbefragung 
geltend gemacht, sein Freund sei erwischt worden, weil er zu Boden 
gefallen sei. Anlässlich der kantonalen Anhörung habe der Beschwer-
deführer  diese  Aussage  jedoch  dahingehend  geändert,  dass  der 
Freund mit seinem Motorrad in eine Panne geraten und daher festge-
nommen worden sei. Allerdings habe der Beschwerdeführer auch die-
se Variante noch einmal umformuliert und angegeben, dem Freund sei 
es  nicht  gelungen,  das  Motorrad zu starten,  weshalb  die Polizei  ihn 
deswegen eingeholt  und festgenommen habe. Weitere Widersprüche 
seien sodann hinsichtlich des Zeitpunkts  der angeblichen Suche der 
Polizei nach dem Beschwerdeführer in dessen Haus entstanden, zu-
mal  der  Beschwerdeführer  einmal  die  Hausdurchsuchung  auf  den 
4. Januar  2003  um  zwei  Uhr  morgens  und  ein  andermal  auf  den 
3. Januar  2004  um  vier  Uhr  morgens  datiert  habe.  Die 
unterschiedlichen Angaben des Beschwerdeführers seien folglich nicht 
glaubhaft.  Weitere  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  hätten  sich 
darüber hinaus als asylrechtlich nicht relevant erwiesen. So treffe der 
generelle Hinweis des Beschwerdeführers auf die Benachteiligung der 
kurdischen Minderheit  in  Syrien  zwar  zu,  doch könne diesfalls  nicht 
von  ernsthaften  Nachteilen  im  asylrechtlich  relevanten  Sinne 
gesprochen  werden.  Die  Diskriminierungen,  welche  die  syrischen 
Kurden  in  gewissen  Bereichen  ihres  alltäglichen  Lebens  treffen 
würden, seien nicht derart intensiv, dass ihnen ein menschenwürdiges 
Leben in Syrien verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert 
würde, so dass sie gezwungen wären, ins Ausland zu ziehen. Damit 
hielten  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  weder  den 
Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  noch  denjenigen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft stand.

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4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, die Vor-
bringen des Beschwerdeführers seien - entgegen der Ansicht der Vor-
instanz - widerspruchsfrei. So habe der Beschwerdeführer bereits an-
lässlich  der  Empfangsstellenbefragung  sein  politisches  Engagement 
angetönt, zumal er bereits damals geltend gemacht habe, einige Leute 
aus der Gruppe hätten ihn über die Umbenennung der Ortsschilder in-
formiert.  Mit  dieser  Aussage  habe  der  Beschwerdeführer  den  politi-
schen Versammlungszweck des Fussballclubs dargelegt und damit zu-
sammenhängend seine Verbindung zur kurdischen Yekiti-Partei ange-
deutet. Detailliertere Aussagen, welche der Beschwerdeführer diesbe-
züglich anlässlich der kantonalen Anhörung gemacht habe, seien folg-
lich als Ergänzungen zu werten und nicht als Widersprüche. Der Be-
schwerdeführer  habe  sodann  geltend  gemacht,  in  einer  kurdischen 
Fussballmannschaft mitgespielt zu haben. Die Gruppe habe sich des 
Öfteren bei ihm zu Hause getroffen, wo über die Diskriminierung der 
Kurden gesprochen worden sei. Worüber man am besagten Tag, als 
die  Polizei  die  Versammlung  gesprengt  habe,  konkret  gesprochen 
habe,  sei  anlässlich  der  Anhörungen  jedoch  nicht  gefragt  worden, 
weshalb es nicht angehen könne, dieses Argument gegen die Glaub-
würdigkeit des Beschwerdeführers zu verwenden. Es sei damit akten-
widrig, festzustellen, der Beschwerdeführer habe den Zweck der Fuss-
ballerversammlung nicht gekannt, zumal der Beschwerdeführer diesen 
sowohl an der Empfangsstelle als auch beim Kanton als einen politi-
schen  definiert  habe.  Im  Weiteren  sei  der  Beschwerdeführer  zum 
Schicksal  der  Versammlungsteilnehmer  als  Folge  der  Polizeirazzia 
nicht befragt worden, weshalb auch dieses Argument nicht gegen ihn 
angeführt werden könne. Die Vorinstanz werfe dem Beschwerdeführer 
sodann vor, seine Aussagen zur Freilassung seien nicht glaubhaft, zu-
mal an der Versammlung ein Vertreter der Yekiti-Partei teilgenommen 
habe. Die Anwesenheit  eines Parteivertreters sei  indessen kein Hin-
dernis für eine Freilassung aus Mangel an Beweisen. So habe der Be-
schwerdeführer zwar ausgeführt, dass sich das Fussballteam bei ihm 
zu Hause versammelt habe, wo auch ein Vertreter der Yekiti-Partei an-
wesend gewesen sei, doch sei die Teilnahme eines Parteivertreters für 
sich allein noch kein Beweis für eine Yekiti-Versammlung. Die Entlas-
sung des Beschwerdeführers mangels Beweisen sei damit glaubhaft. 
Auch die Frage der Reihenfolge der Übermalung der Ortstafeln sei wi-
derspruchsfrei, zumal die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerde-
führers  anlässlich  der  Empfangsstellenbefragung  teilweise  unlogisch 
protokolliert  worden  seien,  dem Beschwerdeführer  daraus  aber  kein 
Nachteil  erwachsen dürfe. Vielmehr hätte die Vorinstanz um Klärung 

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der  Angaben besorgt  sein  müssen,  um nicht  in  Willkür  zu  verfallen. 
Hinsichtlich der Festnahme des Freundes H. habe der Beschwerdefüh-
rer  sodann stets  vorgebracht,  dieser  sei  wegen des Motorrades von 
der Polizei festgenommen worden, da er mit dem Motorrad nicht habe 
fliehen können. Das Motorrad des Kollegen sei alt gewesen und nicht 
angesprungen. Beim Versuch das Motorrad zu starten, sei dieses um-
gefallen  und  samt  H.  auf  den  Boden  gestürzt.  Die  diesbezüglichen 
Schilderungen  des  Beschwerdeführers  seien  folglich  nicht  wider-
sprüchlich, sondern vielmehr im Sinne einer Ereigniskette zu verste-
hen. Schliesslich habe die Vorinstanz auch den Widerspruch hinsicht-
lich des Zeitpunkts der Hausdurchsuchung künstlich konstruiert, zumal 
der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung an der Empfangsstelle 
den 3. Januar 2003 als Datum der Hausdurchsuchung genannt habe. 
Gemäss  Aussagen  des  Beschwerdeführers  sei  der  Freund  nämlich 
noch am gleichen Tag um die Mittagszeit zu ihm gekommen und hätte 
ihn über die Durchsuchung unterrichtet. Mit der Wendung "am gleichen 
Tag"  sei  die  gleiche  Nacht  gemeint  gewesen,  in  welcher  auch  die 
Übermalaktion  stattgefunden  habe.  Somit  sei  der  Beschwerdeführer 
am 3. Januar 2003 über die Hausdurchsuchung unterrichtet worden.

4.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz weiterhin an ihrem ab-
weisenden Entscheid fest,  mit  der Begründung, eine Änderung ihres 
Standpunktes hätte die Beschwerdeschrift nicht rechtfertigen können. 
In der Beschwerdeschrift seien weder neue erhebliche Tatsachen noch 
Beweismittel angeführt worden seien. An den Erwägungen werde da-
her  vollumfänglich  festgehalten  und  die  Abweisung  der  Beschwerde 
werde beantragt.

4.4 In seinem Schreiben vom 2. Februar 2007 weist der Beschwerde-
führer darauf hin, dass er sich auch in der Schweiz politisch engagiere. 
So habe er (...) an einer Demonstration syrischer Exilkurden vor der 
amerikanischen  Botschaft  (...)  teilgenommen,  welche  von der  Yekiti-
Partei organisiert worden sei. Die Demonstration habe sich gegen die 
Exzesse der Polizei vom 12. März 2004 in Syrien gegenüber Kurden 
gerichtet. Ferner habe er (...) an einer weiteren Demonstration vor der 
amerikanischen Botschaft (...) teilgenommen, deren Anlass die Entfüh-
rung von Scheich Maschuk durch die syrischen Sicherheitskräfte ge-
wesen sei. Die drei Beweisfotos - eins zur ersten Demonstration und 
zwei zur zweiten Demonstration - seien aus dem Internet herunterge-
laden  worden.  Darüber  hinaus  habe  der  arabische  Fernsehsender 
B._______ über  die  Kundgebungen berichtet. Im Weiteren habe der 

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Bruder  R._______  des  Beschwerdeführers  diesem  telefonisch 
mitgeteilt, dass er nach den genannten Ereignissen (...) über ihn, den 
Beschwerdeführer,  von  der  Geheimpolizei  befragt  worden  sei.  Der 
Aufenthalt  des Beschwerdeführers in  der  Schweiz sei  den syrischen 
Polizisten bekannt  gewesen und die Beamten hätten Warnungen an 
die Person des Beschwerdeführers ausgesprochen. Die exilpolitischen 
Aktivitäten seien damit  ausgewiesen und die  Gefährdung durch den 
syrischen Geheimdienst erstellt. Die beigebrachten Fotos ermöglichten 
ferner Rückschlüsse auf die frühere politische Tätigkeit in Syrien. 

4.5 Mit Eingabe vom 20. März 2008 reichte der Beschwerdeführer ei-
nen  Internetauszug  mit  zwei  Farbfotografien  sowie  zwei  Originalein-
zahlungsbelege über jeweils Fr. 200.-- zu Gunsten der Yekiti-Partei (...) 
zu den Akten. Die beiden Fotos seien anlässlich der Versammlung der 
Yekiti-Partei (...),  anlässlich welcher das Komitee gewählt wurde, auf-
genommen worden, wobei er auf beiden Bildern zu erkennen sei. Im 
Weiteren würden die beigelegten Zahlungsquittungen seine aktive Mit-
gliedschaft bei der Partei beweisen.

5. Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob die Vorbringen des Beschwer-
deführers  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss 
Art. 3 AsylG genügen. 

5.1 Gemäss Art. 3 AsylG sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem Hei-
matstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ras-
se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht vor derartigen Nachtei-
len haben. Flüchtling im Sinne der genannten Rechtsnorm ist nur, wer 
die Voraussetzungen all dieser Elemente kumulativ erfüllt.

5.2 Der Beschwerdeführer bringt anlässlich des vorinstanzlichen Ver-
fahrens im Wesentlichen vor, wegen der Ortsschildübermalaktion vom 
2. Januar 2003 von den syrischen Behörden verfolgt worden zu sein, 
wobei  die  Verfolgung  politisch  motiviert  gewesen  sei.  In  seiner  Be-
schwerdeschrift  weist  der  Beschwerdeführer  zudem  auf  sein  politi-
sches Engagement  hin sowie seine Verbindung zur Yekiti-Partei. Zur 
asylrechtlichen  Erheblichkeit  dieser  Vorbringen  ist  Folgendes  festzu-
stellen:

5.3

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5.3.1 Gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers ist zunächst 
davon  auszugehen,  dass  er  Spieler  in  einer  Fussballmannschaft  in 
T._______ war, welche von jungen Männern aus dem Quartier ins Le-
ben gerufen wurde. Der Beschwerdeführer gibt ferner an, ab und zu 
seien Personen aus dem Quartier gekommen und hätten die Quartier-
bevölkerung über die Lage der Kurden in Syrien informiert  und über 
das Vorgehen der syrischen Behörden gegenüber den kurdischen Mit-
bewohnern gesprochen (vgl. Akte A7/14, S. 6). Entgegen den Ausfüh-
rungen des Rechtsvertreters geht aus den Vorbringen des Beschwer-
deführers somit nichts hervor, was auf eine politische Orientierung der 
Fussballmannschaft  schliessen  lassen  würde.  Allein  die  Diskussion 
unter den Spielern über ein politisches Thema - wie die Umbeschrif-
tung der Ortstafeln - vermag nicht den Zweck der gesamten Fussball-
mannschaft als einen politischen zu begründen. Insofern der Rechts-
vertreter diesbezüglich in seiner Eingabe Aussagen des Beschwerde-
führers in einer bruchstückhaften wörtlichen Abschrift zitiert, ist festzu-
stellen,  dass  diese  durch  den  Zusammenschnitt  ihres  tatsächlichen 
Sinnes enthoben werden. So widerspricht es den Vorbringen des Be-
schwerdeführers, wenn der Rechtsvertreter den Eindruck zu erwecken 
sucht, die Fussballmannschaft sei  gegründet worden, um die Spieler 
über die Rechte der Kurden etc. zu informieren (vgl. Beschwerdeschrift 
S. 6). Der Textabschnitt „...et voulaient nous informer ...“ bezieht sich 
einzig auf die Aussage des Beschwerdeführers, wonach Personen aus 
dem Quartier  die  Quartierbewohner  über  die  Kurdenfrage  informiert 
hätten,  und  nicht  auf  den  Zweck  der  Fussballmannschaft  (vgl.  Akte 
A7/14, S. 6). 

5.3.2 Im Weiteren bringt  der  Rechtsvertreter  vor,  die  Fussballmann-
schaft habe sich „öfters“ beim Beschwerdeführer zu Hause getroffen, 
wo über die Diskriminierung der Kurden gesprochen worden sei. Seine 
Ausführungen macht der Rechtsvertreter im Zusammenhang mit dem 
Vorwurf der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer nicht gewusst 
habe, ob bei der Begegnung im Jahre 2002, in deren Folge er festge-
nommen worden sei, man mit einem Vertreter der Yekiti-Partei über po-
litische Fragen oder über die Beschriftung der Ortstafeln gesprochen 
habe  (vgl.  Erw. I  Ziff.  2  der  vorinstanzlichen  Verfügung). Es  ist  dem 
Rechtsvertreter  insofern  beizupflichten,  als  dass der  Inhalt  des Tref-
fens im Jahre 2002 nicht Thema der Anhörung war, mithin von der Vor-
instanz zu Unrecht als gegen die Glaubwürdigkeit des Beschwerdefüh-
rers sprechend angeführt wurde. Indessen sind die Ausführungen des 
Rechtsvertreters ebenfalls zu relativieren, zumal der Beschwerdefüh-

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rer  lediglich  zwei  Treffen  der  Fussballkollegen  in  seinem  Haus  vor-
bringt und auch nicht geltend macht, anlässlich dieser Treffen über die 
Diskriminierung der Kurden diskutiert  zu haben. Der angeblich politi-
sche Gesprächsinhalt anlässlich des Treffens im Jahre 2002 findet in 
den Akten keinerlei Stütze.

5.3.3 Der  Beschwerdeführer  bringt  weiter  vor,  anlässlich  eines  Tref-
fens der Fussballmannschaft sei ebenfalls ein Vertreter der Yekiti-Par-
tei anwesend gewesen (vgl. Akte A7/14, S. 7). Allein der Umstand der 
Anwesenheit  eines  Yekiti-Vertreters  lässt  indessen  nicht  darauf 
schliessen,  der Beschwerdeführer sei  unter Verdacht  der Verbindung 
zur Yekiti-Partei verfolgt worden. Diese Einschätzung wird namentlich 
durch  folgende  Aussage  des  Beschwerdeführers  untermauert:  Im 
Rahmen der  kantonalen Anhörung bringt  der  Beschwerdeführer  vor, 
anlässlich des ersten Treffens der Fussballmannschaft im Jahre 2002 
in  seinem  Haus  von  Agenten  des  politischen  Sicherheitsdienstes 
festgenommen  und  während  10  Tagen  festgehalten  worden  zu  sein 
(vgl.  Akte  A7/14,  S. 6).  In  dieser  Zeit  sei  er  unter  anderem verhört 
worden,  wobei  man von ihm habe wissen wollen,  ob er  einer Partei 
angehöre und wenn ja, welcher (vgl. Akte A7/14, S. 10). Gestützt auf 
die Aussagen des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer nicht wegen Verdachts auf Zugehörigkeit zur Yekiti-
Partei festgenommen wurde. Angesichts des bekannten Vorgehens der 
syrischen  Behörden  bei  vermuteter  staatsfeindlicher  Aktivität  wäre 
nämlich  kaum  nachvollziehbar,  weshalb  die  Behörden  den 
Beschwerdeführer  zwar  wegen  vermuteter  Yekiti-Parteizugehörigkeit 
hätten  festnehmen,  die  mehrtägigen  Verhöre  indessen  lediglich  auf 
Fragen nach einer allfälligen Mitgliedschaft bei irgendeiner Partei sich 
hätten  beschränken  sollen.  Aus  den  Ausführungen  des 
Beschwerdeführers  dürfte  vielmehr  zu  schliessen  sein,  dass  die 
Fussballmannschaft  aufgrund  ihres  kurdischen  Namens  die 
Aufmerksamkeit  der  Behörden  geweckt  hat  und  die  syrischen 
Behörden  unter  den  kurdischen  Spielern  die  Vorbereitung 
staatsfeindlicher Aktivitäten vermutet haben, wie der Beschwerdefüh-
rer  denn  auch  selber  angibt  (vgl.  Akte  A7/14,  S. 10).  Die  vom Be-
schwerdeführer geltend gemachte Gewaltanwendung seitens der syri-
schen  Sicherheitsbehörden  am  ersten  Tag seiner  Festnahme  dürfte 
vor  diesem  Hintergrund  daher  als  Einschüchterungsmassnahme  zu 
qualifizieren  sein,  welcher  durch  das  Verbot  der  Weiterführung  des 
kurdischen Namens der Fussballmannschaft sowie der Benutzung des 
Fussballstadions Nachdruck verschafft wurde. Der Vollständigkeit hal-

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ber sei darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer die Teilnahme 
des  Yekiti-Vertreters  anlässlich  einer  Versammlung  der 
Fussballmannschaft  als Grund für  seine Ausreise aus Syrien explizit 
verneint (vgl. Akte A7/14, S. 7) und auch keinerlei Schwierigkeiten mit 
den syrischen  Behörden  wegen seiner  seit  zirka  2001  bestehenden 
sympathisierenden  Einstellung  zur  Yekiti-Partei  beziehungsweise 
seines  sporadischen  Engagement  wegen  des  Verteilens  von 
Zeitschriften geltend macht (vgl. Akte A7/14, S. 8). 

5.3.4 Als einzigen Grund für seine Ausreise führt der Beschwerdefüh-
rer den Vorfall anfangs Januar 2003 an, als er zusammen mit seinem 
Freund H. die Ortsschilder  seines  Heimatdorfes mit  dem arabischen 
Namen K._______ in die kurdische Ursprungsbezeichnung T._______ 
umgeschrieben haben soll,  beziehungsweise habe umschreiben wol-
len (vgl. Akten A1/8, S. 4 und A7/14, S. 7). Diesbezüglich macht der 
Beschwerdeführer geltend, er habe bei einem abendlichen Treffen mit 
seinen Freunden von der Umbenennung des Dorfes von T._______ in 
K._______ erfahren (vgl. Akte A1/8, S. 4). Die Arabisierung der Dorf-
namen habe in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts stattge-
funden und die Umschreibung der Ortstafeln sei vor zirka 20 Jahren 
erfolgt (vgl. Akte A7/14, S. 7). Anlässlich eines weiteren Treffens in sei-
nem Haus, bei welchem zirka 10 Personen anwesend gewesen seien, 
habe man beschlossen, die Ortsschilder von K._______ wie auch die 
Ortsschilder anderer Ortschaften in der Umgebung mit den kurdischen 
Ursprungsnamen zu überschreiben. Während sein  Freund H. und er 
die  Ortsschilder  von  K._______  hätten  übermalen  sollen,  wäre  der 
Rest der Gruppe für die Ortschilder der anderen Dörfer zuständig ge-
wesen. Der Entschluss für das Vorhaben sei  einzig unter  den anwe-
senden Freunden getroffen worden und nicht von der Yekiti-Partei aus-
gegangen (vgl. Akte A7/14, S. 8). Am 2. Januar 2003 seien sie zur Tat 
geschritten. Als sie das zweite Schild hätten umschreiben wollen, sei 
eine Polizeipatrouille vorbeigefahren und habe sie entdeckt (vgl. Akte 
A7/14, S. 6). Während er, der Beschwerdeführer, zu Fuss habe fliehen 
können, sei dem Freund H. die Flucht nicht gelungen und die Patrouille 
habe ihn festgenommen und auf den Posten gebracht, wo der Freund 
den  Namen  des  Beschwerdeführers  preisgegeben  habe.  Daraufhin 
hätten die Beamten den Beschwerdeführer in dessen Elternhaus ge-
sucht. 

Die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Reihenfolge der Dorfschil-
derüberschreibung (zuerst  jenes beim Dorfeingang,  beziehungsweise 

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zuerst jenes beim Dorfausgang) sowie der Schilderung der Fluchtum-
stände des Freundes H. (er sei umgefallen beziehungsweise das Mo-
torrad habe eine Panne gehabt, respektive das Motorrad sei nicht ge-
startet) erachtet die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung als wi-
dersprüchlich geschildert und daher nicht glaubhaft gemacht (vgl. Er-
wägung I Ziff. 3). In seiner Beschwerdeschrift hält der Beschwerdefüh-
rer diesen Ausführungen entgegen, die Reihenfolge der Schilderüber-
malung sei nur in der Empfangsstelle zur Sprache gekommen (vgl. Be-
schwerdeeingabe Art. 6 ad 4). Diese Festsstellung ist aktenwidrig und 
entspricht nicht den protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers 
(vgl. Akte A7/14, S. 6, 3. Abschnitt). Unbegründet erweist sich ferner 
der  Willkürvorwurf  an  die  Vorinstanz,  wonach  sich  das  Bundesamt 
nicht um Klärung des „protokollierten Unsinns“ bemüht und daraus sei-
ne Schlüsse auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwer-
deführers  gezogen habe. Der  Ausführung des Beschwerdeführers  in 
seiner Beschwerdeschrift, wonach von einer Person an zwei verschie-
denen Orten nicht  gleichzeitig  zwei unterschiedliche Sachen erledigt 
werden  könnten,  ist  wohl  grundsätzlich  beizupflichten,  jedoch  findet 
diese These in seinen vorinstanzlichen Angaben keinerlei  Stütze. So 
geht aus dem zeitlichen Sinngehalt der Aussagen des Beschwerdefüh-
rers anlässlich der summarischen Erstbefragung eindeutig hervor (vgl. 
Akte A1/8,  S. 4),  dass gemäss seiner ersten Aussage zunächst  das 
Ortsschild am Eingang von T._______ überschrieben worden sei und 
während der Tatausführung man bereits an die Übermalung des zwei-
ten  Schildes  beim  Dorfausgang  gedacht  habe  [„Als  wir  das  taten 
(Überschreibung des Ortsschildes beim Eingang von T._______), woll-
ten wir das auch beim Schild, das am Ausgang von T._______ stand, 
tun“]. Ferner ist - entgegen der Ansicht des Rechtsvertreters des Be-
schwerdeführers - auch offensichtlich, worauf sich die Aussage „als wir 
bereits dort waren“ bezieht. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers 
sollen sein Freund und er erst beim Übermalen des zweiten Schildes 
von der Patrouille entdeckt und verfolgt worden sein, woraus eindeutig 
der Schluss gezogen werden kann, dass sich „dort“ auf den Ort, der 
zweiten,  nachfolgenden  Tathandlung  und  damit  auf  die  Übermalung 
der  Ortstafel  beim Dorfausgang  bezieht.  Der  Vorwurf  der  Willkür  ist 
demnach nicht haltbar. In seiner zweiten, wenige Zeilen später folgen-
den  Aussage,  führt  der  Beschwerdeführer  indessen  aus,  sie  hätten 
das  Schild  bei  der  Ausfahrt  schon geändert  gehabt  und hätten  dies 
beim Ortsschild bei der Einfahrt nun auch tun wollen. Die Gegensätz-
lichkeit der beiden Aussagen ist ersichtlich, was die von der Vorinstanz 
festgestellte Unglaubhaftigkeit der diesbezüglichen Vorbringen des Be-

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schwerdeführers bestätigen lässt. Hinsichtlich der Frage der Fluchtum-
stände des Freundes H. ist der vom Bundesamt festgestellten Gegen-
sätzlichkeit der Ausführungen des Beschwerdeführers ebenfalls beizu-
pflichten. So führt der Beschwerdeführer anlässlich der summarischen 
Erstbefragung zwar aus, am besagten Tag der Schilderübermalaktion 
seien sein Freund und er mit dem Motorrad unterwegs gewesen, bringt 
indessen im Zusammenhang mit der Festnahme des Freundes ledig-
lich vor, dieser sei  zu Boden gefallen,  weshalb er  von der Patrouille 
festgenommen worden sei (vgl. Akte A1/8, S. 4). Der Sturz des Freun-
des wird an dieser  Stelle  nicht  mit  dem Motorrad in  Verbindung ge-
bracht. Anlässlich der kantonalen Anhörung wird die Ursache der Fest-
nahme  von  H.  sodann  einmal  mit  einer  Motorradpanne  (vgl.  Akte 
A7/14, S. 6) und ein andermal mit dem Umstand, dass das Motorrad 
nicht habe starten wollen (vgl. Akte A7/14, S. 9) begründet. Weder im 
Zusammenhang mit  der  Motorradpanne, welche ohne weiteres  auch 
während der Fluchtfahrt hätte stattfinden können, noch im Zusammen-
hang mit dem missglückten Startversuch des Motorrades erwähnt der 
Beschwerdeführer indessen den Sturz seines Freundes,  was anläss-
lich der summarischen Erstbefragung noch die Grundlage seiner ers-
ten Begründung für die Festnahme seines Freundes H. dargestellt hat-
te. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz die Widersprüchlichkeit 
der diesbezüglichen Ausführungen zu Recht festgestellt und auf deren 
Unglaubhaftigkeit geschlossen.

5.3.5 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, sein Freund H. sei zirka 
eine  Woche  nach seiner  Festnahme in  das  Gefängnis  für  politische 
Gefangene in die Hauptstadt Damaskus überführt worden. Die unsub-
stanziiert in den Raum gestellte Aussage des Beschwerdeführers wird 
jedoch durch nichts belegt und Nachfragen über das Schicksal von H. 
beziehungsweise betreffend den Vorfall  vom 2. Januar 2003 bei des-
sen Eltern werden vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift 
im Rahmen des ersten Beschwerdeverfahrens gegen den Nichteintre-
tensentscheid  des  Bundesamtes  explizit  ausgeschlossen  (vgl.  Akte 
A14/6, S. 5, 6. Abschnitt). Als Begründung führt der Beschwerdeführer 
aus, den Wohnort  der Eltern von H. angeblich nicht zu kennen,  was 
dem Beschwerdeführer jedoch nicht geglaubt werden kann. Ebenfalls 
bringt der Beschwerdeführer vor, die Nachnamen seiner Freunde von 
der Versammlung nicht zu kennen, was als realitätsfremd zu bezeich-
nen ist. So führt der Beschwerdeführer anlässlich der kantonalen Ein-
vernahme nämlich aus, sämtliche an der Versammlung in seinem Haus 
anwesenden Freunde -  darunter  auch H. -  habe er  seit  langem ge-

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kannt, wobei alle im gleichen Dorf gewohnt hätten (vgl. Akte A7/14, S. 
8). Es kann folglich ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass 
der  Beschwerdeführer  nicht  nur  die  Nachnamen,  sondern  auch  die 
jeweiligen  Wohnadressen  seiner  langjährigen  Freunde  gekannt  hat, 
wie im Übrigen diese auch seine Wohnadresse gekannt haben. Dass 
der Informationsfluss unter den Freunden funktionierte, ist durch den 
Umstand ausgewiesen, dass der Freund M.A., welcher anlässlich der 
Versammlung  im  Haus  des  Beschwerdeführers  ebenfalls  anwesend 
war,  kurze  Zeit  nach  der  Verhaftung  von  H.  den  Beschwerdeführer 
darüber informieren konnte (vgl. Akte A7/14, S. 9). Im Weiteren kann 
gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers festgestellt werden, 
dass  für  den  Zeitraum  nach  der  polizeilichen  Suche  nach  ihm  in 
seinem  Elternhaus  und  der  Ausreise  zirka  einen  Monat  später,  der 
Beschwerdeführer  keine weiteren Nachfragen seitens der  Polizei  bei 
seinen Eltern  geltend macht  und sich aus  den Akten auch keinerlei 
Hinweise  darauf  ergeben,  die  Polizei  habe  weiter  nach  dem 
Beschwerdeführer gefahndet. Vor diesem Hintergrund ist eine politisch 
motivierte Verfolgung des Beschwerdeführers nach dem Vorfall vom 2. 
Januar 2003 nicht erstellt.

5.3.6 Zusammenfassend  ist  daher  festzuhalten,  dass  es  dem  Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist,  für den Zeitpunkt  seiner Ausreise 
aus Syrien eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen 
oder glaubhaft zu machen. Auch eine diesbezüglich begründete Furcht 
vor  künftigen  Verfolgungsmassnahmen  ist  zu  verneinen,  zumal  ge-
mäss den Akten nichts darauf hindeutet, der Beschwerdeführer werde 
seit dem 3. Januar 2003 wegen der Ortsschildübermalaktion von den 
syrischen Behörden gesucht. Aus diesen Gründen erübrigt es sich, auf 
die weiteren diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdeeinga-
be einzugehen, zumal sie am Ergebnis nichts ändern können.

6.

6.1 In seiner Beschwerdeschrift als auch in weiteren Eingaben (unter 
anderem bereits anlässlich des ersten Beschwerdeverfahrens vor der 
ARK) macht der Beschwerdeführer mit Verweis auf politische Aktivitä-
ten  in  der  Schweiz,  unter  Beilage  mehrerer  Beweismittel,  subjektive 
Nachfluchtgründe  geltend.  Aus  diesen  ergebe  sich,  dass  er  in  der 

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Schweiz politisch aktiv sei und es sei davon auszugehen, dass ihn die 
syrischen Behörden identifiziert hätten und somit über seine Exilaktivi-
täten informiert seien (zum Ganzen vgl. Eingaben vom 25. Mai 2005, 
2. Februar 2007 und 20. März 2008).

6.2 Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausrei-
se  aus  dem Heimat-  oder  Herkunftsland  -  so  auch  durch  politische 
Exilaktivitäten  -  eine  Gefährdungssituation  geschaffen  worden  sei, 
macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese be-
gründen zwar  die Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3  AsylG, 
führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls,  unab-
hängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt 
wurden.  Die  vom  Gesetzgeber  bezweckte  Bestimmung  subjektiver 
Nachfluchtgründe als  Asylausschlussgrund verbietet  auch ein Addie-
ren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Hei-
mat-  oder  Herkunftsstaat,  die  für  sich  allein  nicht  zur  Bejahung  der 
Flüchtlingseigenschaft  und  zur  Asylgewährung  ausreichen 
(vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b S. 67 und 70).

6.3 Der  syrische  Präsident  Bashar  al-Assad  stützt  seine  Herrschaft 
unter anderem auf die Loyalität einer Vielzahl militärischer und ziviler 
Geheimdienste. Letztere verfügen über umfassende Sondervollmach-
ten und unterstehen keinen gesetzlichen oder administrativen Kontrol-
len. Der  syrische Geheimdienst  ist  auch im Ausland aktiv,  wo seine 
Hauptaufgabe im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle 
und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen sowie 
Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. Die so gewonnenen 
Informationen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Auf-
nahme  in  sogenannte  „Schwarze  Listen“,  über  die  eine  lückenlose 
Überwachung dieser Personen bei der Einreise sichergestellt wird. Vor 
diesem Hintergrund ist  es durchaus denkbar, dass der  syrische Ge-
heimdienst  auch  von  der  Einreichung  eines  Asylgesuchs  in  der 
Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder aber staatenlose Kur-
den syrischer Herkunft erfährt, insbesondere wenn sich diese im Exil-
land politisch betätigen oder mit - aus der Sicht des syrischen Staates 
-  politisch  missliebigen,  oppositionellen  Organisationen,  Gruppierun-
gen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden können. Es beste-
hen indessen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einreichung eines 
Asylgesuchs für sich alleine bei einer Rückkehr nach Syrien regelmä-
ssig zu behördlicher Verfolgung führt. 

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6.4 Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass sich der Beschwer-
deführer in der Schweiz seit  seiner Einreise im Februar 2003 für die 
Belange der kurdischen Minderheit in Syrien eingesetzt hat. In diesem 
Zusammenhang  wurden  im Verlaufe  des  Beschwerdeverfahrens  drei 
Internetauszüge  von  Fotografien  mit  Erläuterungen  hinsichtlich  der 
Teilnahme des  Beschwerdeführers  an  zwei  Kundgebungen syrischer 
Exilkurden in der Schweiz, ein Internetausdruck zweier Fotografien in 
Farbe betreffend eine Versammlung der Yekiti-Partei  (...),  an welcher 
der Beschwerdeführer ebenfalls teilgenommen hat, sowie zwei Origi-
nalempfangsscheine  betreffend  Zahlungen  des  Beschwerdeführers 
(...) auf das Yekiti Spendenkonto (...) eingereicht. Ferner legte der Be-
schwerdeführer bereits im Beschwerdeverfahren vor der ARK eine Be-
stätigung der Yekiti-Partei Schweiz (...) ins Recht, worin er als Kandi-
dat der Yekiti-Partei Schweiz bezeichnet und sein Engagement für die 
Partei seit Februar 2003 bestätigt wird.

6.5 Das  exilpolitische  Engagement  des  Beschwerdeführers  ist  vor 
dem Hintergrund der Situation in Syrien zu betrachten. Die allgemeine 
Menschenrechtslage in diesem Land ist seit Jahren durch Willkür, Re-
pression  und  Abschreckung  gekennzeichnet  und  wird  geprägt  vom 
rechtsstaatlich nicht  kontrollierten  Wirken der mit  umfassenden Son-
dervollmachten  ausgestatteten  Sicherheits-  und  Geheimdienste  (vgl. 
EMARK 2004 Nr. 1  E. 5b.cc S. 7). Dabei  ist  insbesondere die  kurdi-
sche Minderheit in Syrien einem beständigen Misstrauen der syrischen 
Behörden ausgesetzt, was sich seit den Unruhen vom März und April 
2004  -  als  nach  gewaltsamen  Auseinandersetzungen  in  Nordsyrien 
mehr als 2000 Angehörige der kurdischen Bevölkerungsgruppe verhaf-
tet wurden - noch akzentuiert hat (s. dazu EMARK 2005 Nr. 7 E. 7.2. 
mit weiteren Hinweisen).

6.6 Als im erwähnten Ausmass exilpolitisch tätiger Kurde hätte der Be-
schwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Syrien damit zu rechnen, 
bereits  bei  der  Einreise  einem  Verhör  unterzogen  zu  werden  (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 7 Erw. 7.2.2. S. 71). Gegenstand eines solchen Ver-
hörs dürften neben den Gründen für die illegale Ausreise insbesonde-
re die exilpolitischen Aktivitäten sein, wobei sich die syrischen Behör-
den diesbezüglich auf ihre Erkenntnisse aus der Beobachtung der Op-
position in Europa stützen könnten. Auch wenn die syrischen Geheim-
dienste nicht  die Möglichkeiten haben dürften,  sämtliche im Ausland 
befindlichen Syrer zu überwachen, so kann doch nicht ausgeschlossen 
werden, dass ihnen mittlerweile das Engagement des Beschwerdefüh-

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rers aufgrund seiner Exiltätigkeit aufgefallen ist. Insgesamt dürften die 
syrischen  Behörden  von  den  Exilaktivitäten  des  Beschwerdeführers 
soweit Notiz genommen haben, dass sie ihn hier in der Schweiz als re-
gimekritischen Oppositionellen identifizierten, weshalb er im Fall einer 
Rückkehr nach Syrien einer drohenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt 
wäre. 

6.7 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers zu bejahen ist, da er die Vorausset-
zungen von Art. 3 AsylG aus den erwähnten Gründen erfüllt. Die Asyl-
berechtigung  bleibt  dem  Beschwerdeführer  indessen  aufgrund  der 
Ausschlussklausel  von Art. 54  AsylG,  wonach subjektive  Nachflucht-
gründe zwar zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, jedoch nicht 
zur Asylgewährung führen, verwehrt.

7.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend hat der Kanton 
dem  Beschwerdeführer  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  (Art.  32 
Bst. a  der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfra-
gen  [AsylV 1,  SR  142.311]).  Der  Beschwerdeführer  kann  sich  auch 
nicht auf einen dahingehenden Anspruch berufen (vgl. EMARK 2001 
Nr. 21). Seine Wegweisung aus der Schweiz steht somit im Einklang 
mit den gesetzlichen Bestimmungen.

8.
Aufgrund der objektiv begründeten Furcht des Beschwerdeführers, in 
Syrien künftig im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt zu werden,  erweist 
sich  der  Vollzug der  Wegweisung dagegen wegen drohender  Verlet-
zung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements als un-
zulässig (Art. 83 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Die 
Vorinstanz ordnete mit  Verfügung vom 8. Februar 2006 aufgrund der 
Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnah-
me des Beschwerdeführers an. Ein Vollzug der Wegweisung des Be-
schwerdeführers durch Rückschaffung ins Heimatland erweist sich in-
dessen nicht nur als unzumutbar, sondern muss überdies zufolge er-
stellter  Flüchtlingseigenschaft  auch  als  unzulässig  erachtet  werden. 
Mit  vorliegendem Urteil  erwächst die angeordnete vorläufige Aufnah-
me in Rechtskraft.

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9.
Die Beschwerde ist  folglich teilweise  gutzuheissen,  soweit  die  Aner-
kennung der Flüchtlingseigenschaft  beantragt  und die Unzulässigkeit 
des Vollzugs der Wegweisung festgestellt werden. Soweit die Gewäh-
rung von Asyl und die Aufhebung der Wegweisung (Ziffern 2 und 3 der 
vorinstanzlichen Verfügung) beantragt werden, ist die Beschwerde ab-
zuweisen. Die angefochtene Verfügung vom 8. Februar 2006 ist dem-
zufolge entsprechend aufzuheben. 

10.

10.1 Da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren bezüglich der 
Asylgewährung und der Anordnung der Wegweisung (Ziffern 2 und 3 
der  vorinstanzlichen  Verfügung)  unterlegen  ist,  sind  ihm die  Kosten 
des  Verfahrens  anteilsmässig  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs.  1  und  3 
VwVG). Diese sind bei Verfahrenskonstellationen wie der vorliegenden 
praxisgemäss um die Hälfte zu reduzieren und auf Fr. 300.-- festzuset-
zen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 
11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

10.2 Dem Beschwerdeführer ist sodann angesichts des teilweisen Ob-
siegens  (Gutheissung  hinsichtlich  der  Flüchtlingseigenschaft,  Abwei-
sung bezüglich Asylgewährung und der Anordnung der Wegweisung) 
eine auf die Hälfte reduzierte Parteientschädigung für ihm erwachsene 
notwendige  Vertretungskosten  zuzusprechen  (Art.  64  Abs.  1  VwVG 
i.V.m.  Art. 7 ff.  VGKE). Der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers 
reichte am 9. Mai 2008 eine Honorarnote ein, gemäss welcher er ei-
nen  Aufwand  von  8 Stunden  und  35  Minuten  und  Auslagen  in  der 
Höhe von Fr. 26.70 geltend machte (Fr. 2152.90). Der in Rechnung ge-
stellte Aufwand erscheint angemessen, weshalb dem Beschwerdefüh-
rer unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze des nicht voll-
umfänglichen  Obsiegens  und  eines  Stundenansatzes  von  Fr. 230.-- 
eine angemessene Parteientschädigung von gerundet total Fr. 1077.-- 
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), welche vom Bundesamt zu ent-
richten ist, zuzusprechen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Im Übrigen wird die Beschwer-
de abgewiesen.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling 
anzuerkennen und wegen Unzulässigkeit  des Vollzuges der Wegwei-
sung vorläufig aufzunehmen.

3.
Die  ermässigten  Verfahrenskosten  von  Fr.  300.--  werden  dem  Be-
schwerdeführer  auferlegt. Dieser Betrag ist  nach Eintritt  der  Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu über-
weisen.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor der ARK 
und  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 1077.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Katarina Umegbolu

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