# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7b89b20-9ec8-5c5e-87d0-57328842b1f6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 15.02.2022 S 2021 67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2021-67_2022-02-15.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 21 67

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis

RichterIn Meisser und Pedretti

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 15. Februar 2022

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A.________,

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Thurgauer Gewerbeverbandes,

Beschwerdegegnerin

betreffend Schadenersatz nach AHVG

- 2 -

I. Sachverhalt:

1. A.________, wohnhaft in B.________, war ab März 2018 bis Januar 2019 

Verwaltungsratspräsident der C.________ AG mit Sitz in B.________ 

sowie ab Januar 2019 bis zur Löschung der Gesellschaft im März 2020 

Verwaltungsratsmitglied, jeweils mit Einzelunterschriftsberechtigung. Die 

C.________ AG war der Ausgleichskasse des Thurgauer 

Gewerbeverbandes (nachfolgend Ausgleichskasse) angeschlossen. Am 

14. Oktober 2019 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und 

das Konkursverfahren mit Konkursentscheid des Regionalgerichts 

D.________ vom 8. November 2019 mangels Aktiven eingestellt. Am 

11. März 2020 wurde die Gesellschaft im Handelsregister des Kantons 

Graubünden gelöscht.

2. Weil die offenen Forderungen der Ausgleichskasse gegenüber der 

Gesellschaft aufgrund des Konkurses nicht mehr beglichen werden 

konnten, erliess die Ausgleichskasse am 6. Januar 2021 gegenüber 

A.________ gestützt auf Art. 52 AHVG eine Schadenersatzverfügung in 

der Höhe von CHF 26'837.55 für entgangene 

Sozialversicherungsbeiträge.

3. Am 15. Januar 2021 erhob A.________ gegen die 

Schadenersatzverfügung bei der Ausgleichskasse Einsprache mit dem 

sinngemässen Antrag auf deren Aufhebung. Zur Begründung brachte er 

im Wesentlichen vor, dass er 2020 an Krebs erkrankt sei und deshalb nicht 

mehr seiner Tätigkeit als selbständiger Handelsagent habe nachgehen 

können. Als ehemaliger Aktionär der C.________ habe er kein Anrecht auf 

Arbeitslosenentschädigung. Aufgrund der Pandemie sei in der Folge auch 

seine weitere Tätigkeit (Einkauf und Vermittlung von Produkten aus Italien) 

stillgestanden. Aufgrund seines Alters und der angeschlagenen 

Gesundheit habe er ab Januar 2021 lediglich eine 40 %-Stelle als 

Immobilienverwalter gefunden. Da dieser Lohn nicht ausreiche, lebe er 

- 3 -

zurzeit auf Pump und habe alles verkauft, was er verkaufen konnte. Es sei 

unmöglich, diesen Betrag zu bezahlen, zurzeit auch nicht auf Abzahlung. 

Er habe sich keinesfalls etwas zu Schulden kommen lassen. Nachdem er 

bereits bei der Übernahme der C.________ AG anfangs 2018 festgestellt 

habe, dass die Gesellschaft Probleme mit ihrer Liquidität gehabt habe, 

habe er ab April 2018 für sich keinen Lohn mehr bezogen und selbst Geld 

in das Unternehmen gesteckt. Nachdem 2019 eine weitere Erhöhung des 

Baukredits abgelehnt worden sei, habe der Bau nicht beendet werden 

können. Indes seien bis zum Schluss alle Löhne, ausser sein eigener, 

bezahlt worden.

4. Mit Entscheid vom 20. Mai 2021 wies die Ausgleichskasse die Einsprache 

mit der Begründung ab, dass der Ausgleichskasse aufgrund 

grobfahrlässiger Missachtung von Vorschriften durch Nichtbezahlung von 

paritätischen Sozialversicherungsbeiträgen ein Schaden entstanden sei, 

den A.________ zu begleichen habe.

5. Dagegen erhob A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 17. Juni 

2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. 

Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss die Aufhebung des 

Einspracheentscheids der Vorinstanz vom 20. Mai 2021 und die 

Verneinung einer Schadenersatzpflicht im Sinne der Arbeitgeberhaftung 

nach Art. 52 AHVG. Im Wesentlichen macht der Beschwerdeführer 

geltend, er habe im März 2018 das Verwaltungsratspräsidium der 

C.________ AG übernommen. Damals hätten gute Geschäftsaussichten 

für Projekte in E.________ und im Tessin bestanden. Er habe bereits im 

Frühling 2018 feststellen müssen, dass es bei der Rechnungsführung der 

C.________ AG Probleme gegeben habe. Die Liquidität sei als Folge der 

schleppenden Zahlungen des Bauprojekts in E.________ sehr knapp 

geworden. Die Löhne der Angestellten habe er zahlen müssen, damit 

diese nicht die Arbeit niedergelegt hätten und die Bauarbeiten hätten zu 

Ende gebracht werden können. Schliesslich hätten sie die Schlussarbeiten 

- 4 -

in E.________ nicht mehr tätigen können, was eine Beschäftigungslücke 

und Nichtbezahlung der Endforderungen zur Folge gehabt habe. Auch 

hätten sie den Bauauftrag im Tessin nicht ausführen können. Als 

Demonstration seines guten Willens zur Zahlung der offenen AHV-

Beiträge habe er aus seinem eigenen Vermögen Zahlungen an die 

Ausgleichskasse getätigt und auf seinen Lohn verzichtet. Die ganze 

negative Entwicklung sei in sehr kurzer Zeit geschehen und er habe nicht 

mehr reagieren können. Diese Ausgangslage hätte seinen Plan zur 

Zahlung der AHV-Beiträge zunichtegemacht; es sei aber nie sein Gedanke 

gewesen, die AHV-Beiträge nicht zu bezahlen. Er habe auch nicht 

grobfahrlässig gehandelt, vielmehr alles getan, um den Schaden auf ein 

Minimum zu senken.

6. Mit Vernehmlassung vom 3. August 2021 beantragte die Ausgleichskasse 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Beschwerdeabweisung und 

Bestätigung des Einspracheentscheids vom 20. Mai 2021. Zur 

Begründung verwies die Beschwerdegegnerin auf die Ausführungen im 

angefochtenen Einspracheentscheid. Dem Vorbringen des 

Beschwerdeführers hielt die Beschwerdegegnerin entgegen, dass bei 

länger andauernden Beitragsausständen keine Rechtfertigung in Betracht 

komme. Bei längerfristigen Engpässen gelte uneingeschränkt der 

Grundsatz, dass nur so viel Lohn ausbezahlt werden dürfe, als die darauf 

geschuldeten Beiträge gedeckt werden könnten.

Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und den 

angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

- 5 -

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen den in Anwendung von 

Art. 52 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) ergangenen 

Einspracheentscheid vom 20. Mai 2021, mit welchem die 

Beschwerdegegnerin die Einsprache des Beschwerdeführers vom 

15. Januar 2021 abwies. Gegen sozialversicherungsrechtliche 

Einspracheentscheide kann Beschwerde beim kantonalen 

Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] i.V.m. Art. 57 ATSG). Für die 

Beurteilung dieser Beschwerde ist in Abweichung zu Art. 58 Abs. 1 ATSG 

das kantonale Versicherungsgericht örtlich zuständig, in welchem die 

Arbeitgeberin ihren Wohnsitz hat bzw. bis zum Konkurs hatte (Art. 52 

Abs. 5 AHVG; vgl. KIESER, in: STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 4. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 143 zu Art. 52 AHVG). Nachdem die 

Gesellschaft vor ihrer Löschung in B.________ und damit im Kanton 

Graubünden domiziliert war, ist für die Beurteilung der vorliegenden 

Streitigkeit demnach das Versicherungsgericht des Kantons Graubünden, 

d.h. das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zuständig (Art. 49 

Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 

370.100]). Das angerufene Gericht ist für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde somit örtlich und sachlich zuständig. Als formeller und 

materieller Adressat ist der Beschwerdeführer vom angefochtenen 

Einspracheentscheid überdies unmittelbar berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung (vgl. 

Art. 59 ATSG). Auf die von ihm frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist damit einzutreten (Art. 60 f. ATSG).

- 6 -

2. Vorliegend geht es um die Arbeitgeberhaftung gemäss Art. 52 AHVG, 

welcher in der seit dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung wie folgt lautet:

1Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von 

Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
2Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften 

subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder 

Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen 

Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch.
3Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des 

Obligationenrechts über die unerlaubten Handlungen.
4Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer 

Verfügung geltend.
5In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG ist für die Beschwerde das 

Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber 

seinen Wohnsitz hat.
6Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.

In materieller Hinsicht unbestritten sind die Organstellung des 

Beschwerdeführers als Verwaltungsratspräsident bzw. –Mitglied der 

C.________ AG im fraglichen Zeitraum der Jahre 2018 und 2019 (vgl. 

Akten des Beschwerdeführers [Bf-act.] 3), der Schaden (vgl. Akten der 

Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 1 bis 10) und die Widerrechtlichkeit 

(Verletzung der Beitragszahlungspflicht im Sinne von Art. 14 i.V.m. Art. 51 

AHVG, Art. 34 ff. AHVV). Bestritten wird hingegen das Verschulden 

(Grobfahrlässigkeit).

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, auf den von ihnen ausgerichteten 

Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit die 

Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen, mit der Ausgleichskasse 

abzurechnen sowie die erforderlichen Angaben zu machen, und die 

Beiträge zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch der 

Ausgleichskasse zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 und Art. 51 AHVG; Art. 34 ff. 

der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; 

- 7 -

SR 831.101]). Die Missachtung dieser Pflichten verletzt Vorschriften der 

Versicherung im Sinne von Art. 52 AHVG. Art. 52 Abs. 1 AHVG sieht eine 

Verschuldenshaftung nach öffentlichem Recht vor. Damit eine 

Schadenersatzpflicht entstehen kann, müssen alle 

Haftungsvoraussetzungen gegeben sein, d.h. es muss ein Schaden 

eingetreten sein, der auf ein widerrechtliches und schuldhaftes Verhalten 

des verantwortlichen Organs zurückzuführen ist. Zudem muss zwischen 

dem Verhalten der belangten Person und dem eingetretenen Schaden ein 

adäquater Kausalzusammenhang gegeben sein.

3.1. Nachstehend sind somit die spezifischen Haftungsvoraussetzungen 

gemäss Art. 52 AHVG zu prüfen. Die Beschwerdegegnerin macht einen 

Schaden von CHF 26'837.55 geltend für die Periode vom 1. Januar 2018 

bis zur Einstellung des Konkursverfahrens der C.________ AG (in 

Liquidation) mangels Aktiven am 8. November 2019 (vgl. Bg-act. 10). Der 

Schaden im Sinne von Art. 52 AHVG umfasst in erster Linie die 

geschuldeten paritätischen AHV/IV/EO/ALV- und FAK-Beiträge sowie 

Verwaltungskosten. Hinzu kommen unbezahlt gebliebene Mahngebühren, 

Verzugszinsen sowie Veranlagungs- und Betreibungskosten (vgl. 

REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 

AHVG, Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 329 ff.; FORSTER, in: STEIGER-

SACKMANN/MOSIMANN [Hrsg.], Recht der Sozialen Sicherheit, Basel 2014, 

Rz. 11.6; NEDI, Die Haftung der GmbH als Arbeitgeberin nach Art. 52 

AHVG und Art. 52 BVG, S. 145). In zeitlicher Hinsicht ist die Haftung 

beschränkt. Der Beitragsausstand, für den das Organ haftbar gemacht 

wird, muss im Zeitpunkt seines effektiven Austritts aufgelaufen sein bzw. 

müssen die Beitragsforderungen bis dahin fällig sein (vgl. 

FREY/MOSIMANN/BOLLINGER, AHVG-/IVG-Kommentar, Aufl. 2018, Rz. 7 zu 

Art. 52 AHVG; KIESER, a.a.O., Rz. 17 ff. und 86 ff. zu Art. 52 AHVG). Der 

Schaden entsteht nicht schon mit der Fälligkeit der Beiträge, sondern erst 

im Zeitpunkt, in dem anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus 

- 8 -

rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden 

können, sei es durch Beitragsverwirkung, sei es durch 

Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin. Zahlungsunfähigkeit wird bejaht, 

wenn der Konkurs eröffnet oder ein definitiver Verlustschein ausgestellt 

wurde (siehe BGE 141 V 487 E.2.2, 136 V 268 E.2.2 und 2.6, 129 V 193 

E.2.2; KIESER, a.a.O., Rz. 18 zu Art. 52 AHVG).

Die Schadenspositionen über die ausstehenden 

Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verwaltungskosten, 

Mahngebühren, Verzugszinsen und Betreibungskosten von gesamthaft 

CHF 26'837.55 sind belegt (vgl. Bg-act. 10) und im Übrigen nicht 

bestritten. Die C.________ AG (in Liquidation) wurde nach Einstellung des 

Konkursverfahrens am 8. November 2019 mangels Aktiven am 11. März 

2020 im Handelsregister gelöscht (vgl. Bf-act. 3). Die infrage stehenden 

Sozialversicherungsbeiträge etc. können somit im ordentlichen 

Bezugsverfahren tatsächlich nicht mehr erhoben werden. Die 

Beschwerdegegnerin hat folglich einen Schaden in der Höhe von 

CHF 26'837.55 erlitten, womit die Haftungsvoraussetzung des Schadens 

erfüllt ist.

3.2.1. Weitere Haftungsvoraussetzung für die Schadenersatzforderung ist die 

Widerrechtlichkeit bzw. Pflichtverletzung. Dabei geht es um eine doppelte 

Prüfung: Zum einen stellt sich die Frage, ob Vorschriften der AHV verletzt 

wurden; zum anderen ist zu beantworten, ob die entsprechende 

Verletzung dem Arbeitgeber bzw. dem Organ entgegenzuhalten ist 

(Verletzung der Organpflicht; siehe dazu KIESER, a.a.O, Rz. 39 f. zu Art. 52 

AHVG). Anwendbar sind Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 51 Abs. 1 AHVG, 

wonach die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger 

Erwerbstätigkeit bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom 

Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu 

entrichten sind. Weiter zu beachten sind Art. 34 ff. AHVV. Der Arbeitgeber 

haftet grundsätzlich nur für jenen Schaden, der durch die Nichtbezahlung 

- 9 -

von paritätischen Beiträgen entstanden ist, die zu einem Zeitpunkt zur 

Bezahlung fällig waren, als er über allenfalls vorhandenes Vermögen 

disponieren und eine Zahlung an die Ausgleichskasse veranlassen 

konnte. Die Haftung des Organs setzt mit dem Eintritt in den 

Verwaltungsrat ein; dabei wird auf den Tag des effektiven Eintritts und 

nicht auf den Zeitpunkt des Handelsregistereintrags abgestellt (vgl. 

KIESER, a.a.O., Rz. 86 ff. zu Art. 52 AHVG).

3.2.2. Der Beschwerdeführer war ab März 2018 bis Januar 2019 

Verwaltungsratspräsident und ab Januar 2019 bis zur Löschung der 

C.________ AG (in Liquidation) im März 2020 Verwaltungsratsmitglied, 

jeweils mit Einzelunterschrift (vgl. Bf-act. 3). Die C.________ AG war der 

Beschwerdegegnerin angeschlossen und die Verletzung der 

pflichtgemässen Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge ist 

unbestritten. Der Beschwerdeführer konnte sich in seiner Funktion als 

Verwaltungsratspräsident bzw. -mitglied mit der damit verbundenen 

unübertragbaren und unentziehbaren Aufgabe der Ausgestaltung des 

Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern 

dies für die Führung der Gesellschaft notwendig ist (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 3 

des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches [Obligationenrecht, OR; SR 220]), und der Oberaufsicht 

über die mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen, 

namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, 

Reglemente und Weisungen (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR) seiner 

Verantwortung nicht entziehen.

Aktenkundig ist, dass der Ausstand der Sozialversicherungsbeiträge der 

C.________ AG Ende Februar 2018 mit der Jahresabrechnung für das 

Jahr 2017 sprunghaft von CHF 4'206.-- um CHF 35'878.30 auf 

CHF 40'084.30 anstieg (vgl. Bg-act. 10). Angesichts der finanziellen 

Schieflage der C.________ AG, in welcher sie sich nach eigenen Angaben 

des Beschwerdeführers bereits im Frühling 2018 befand, was ihm auch 

- 10 -

bewusst war (siehe Beschwerde S. 1; Einsprache, Bf-act. 1), hat die 

C.________ AG bzw. der Beschwerdeführer als deren Organ die Pflicht 

zur gesetzesmässigen Abrechnung und Beitragszahlung missachtet, 

womit die Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit bzw. 

Pflichtverletzung (unbestrittenermassen) zu bejahen ist.

3.3.1. Das Verschulden der Arbeitgeberin bzw. des Beschwerdeführers als 

Organ aus Art. 52 Abs. 1 AHVG statuiert eine Verschuldenshaftung aus 

öffentlichem Recht. Sowohl den Arbeitgeber wie auch das allfällige 

Arbeitgeberorgan muss ein Verschulden treffen; verlangt wird somit ein 

doppeltes oder zweistufiges Verschulden (vgl. REICHMUTH, a.a.O., 

Rz. 535; KIESER, a.a.O., Rz. 40 zu Art. 52 AHVG; BGE 136 V 268 E.3 zum 

qualifizierten Verschulden). Art. 52 Abs. 1 AHVG setzt weiter für die 

Haftbarkeit des Arbeitgebers voraus, dass die Missachtung von 

Vorschriften in absichtlicher oder grobfahrlässiger Weise erfolgt ist. Als 

Kriterien der Beurteilung des Verschuldens werden u.a. die Organisation 

und Aufgabendelegierung innerhalb des Arbeitgebers, die Passivität des 

Arbeitgebers und seiner Organe, die Dauer der Beitragsausstände sowie 

die Unternehmensgrösse berücksichtigt (vgl. NEDI, a.a.O., S. 148 f.). 

Wenn eine Gesellschaft bei objektiver Betrachtung durch einfache und 

leicht überschaubare Betriebsverhältnisse (wenige Angestellte, einfache 

Verwaltungsstruktur) gekennzeichnet ist, so ist ein strenger 

Sorgfaltsmassstab anzulegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

9C_763/2018 vom 16. Juli 2019 E.4.1.1). Die Ausgleichskasse, welche 

feststellt, dass sie einen durch Missachtung von Vorschriften 

entstandenen Schaden erlitten hat, darf rechtsprechungsgemäss 

allerdings davon ausgehen, dass die Vorschriften absichtlich oder 

mindestens grobfahrlässig verletzt wurden, sofern keine Rechtfertigungs- 

oder Exkulpationsgründe gegeben sind (siehe BGE 119 V 401 E.4a, 108 

V 199 E.1; Urteile des Bundesgerichts 9C_599/2017 vom 26. Juni 2018 

E.4.2.1 ff., 9C_906/2017 vom 21. Juni 2018 E.4.2.3; vgl. 

- 11 -

FREY/MOSIMANN/BOLLINGER, a.a.O., Rz. 12 zu Art. 52 AHVG; 

NUSSBAUMER, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: 

AJP 1996, S. 1071 ff., 1077 f. mit Hinweisen auf BGE 108 V 186 E.1b). 

Der Begriff der Grobfahrlässigkeit im Sinne von Art. 52 AHVG ist gleich zu 

verstehen wie im übrigen Haftpflicht- und Versicherungsrecht. 

Grobfahrlässig handelt, wer eine elementare Vorsichtsmassnahme 

missachtet bzw. ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in 

gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte 

einleuchten müssen. Die Verschuldensfrage wird primär nach den 

Umständen beurteilt, die zum Zahlungsrückstand geführt haben (vgl. BGE 

124 V 255 E.3b); dabei stellt der Normverstoss von einer gewissen 

Schwere eine grobe Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 52 AHVG dar (vgl. 

zum Ganzen KIESER, a.a.O., Rz. 41 ff. zu Art. 52 AHVG m.H.). Das 

Nichtmelden von Änderungen der massgebenden Lohnsumme und die 

daraus resultierende Nichtanpassung der Beiträge ist grundsätzlich als 

grobe Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 52 AHVG zu werten (siehe SVR 

2006 AHV Nr. 8). Gemäss Urteil des Bundesgerichts 9C_312/2021 vom 

8. November 2021 E.3.2.2 ist es – allenfalls abgesehen von kurzfristigen 

Ausständen – auch grobfahrlässig, Löhne zu bezahlen, wenn die darauf 

geschuldeten AHV-Beiträge nicht gedeckt sind. Solches Verhalten ist den 

verantwortlichen Organen grundsätzlich als qualifiziertes Verschulden 

zuzurechnen, was die volle Schadenersatzpflicht nach sich zieht, sofern 

ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen der schuldhaften 

Verletzung von Vorschriften und dem Schadenseintritt besteht und die 

Ausgleichskasse kein Mitverschulden trifft. Der Grund für diese Praxis liegt 

in der besonderen Natur der AHV-Beiträge, hinsichtlich welcher der 

Arbeitgeber die Funktion eines Vollzugsorgans ausübt (Art. 51 AHVG). 

Daraus resultiert eine besondere Pflicht, für die ordnungsgemässe 

Bezahlung der Beiträge zu sorgen. Als Exkulpationsgrund reicht demnach 

nicht, dass die Auszahlung von Löhnen für die Aufrechterhaltung eines 

Betriebes (und damit zur Wahrung einer minimalen Sanierungschance) 

- 12 -

zentral sind. So vermag der Einwand der Einbringung beachtlicher privater 

Mittel in die Gesellschaft nichts an der Verpflichtung zu ändern, für die 

ordnungsgemässe Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge zu sorgen. 

Nach der Rechtsprechung stellt auch die Tatsache, dass ein Organ der 

Gesellschaft dieser ohne rechtliche Verpflichtung eigene Mittel zuwendet 

oder auf Lohnansprüche verzichtet, grundsätzlich keinen 

Entlastungsgrund dar und schliesst auch das geforderte qualifizierte 

Verschulden nicht aus. Ist doch für die Beurteilung der Verschuldensfrage 

nicht entscheidend, was die verantwortlichen Organe zur 

Aufrechterhaltung des Betriebes oder zur Vermeidung des Konkurses 

allenfalls unternommen haben, sondern, ob sie (nach aussen erkennbar) 

der Pflicht, für eine ordnungsgemässe Bezahlung der 

Sozialversicherungsbeiträge zu sorgen, nachgekommen sind (siehe zum 

Ganzen Urteile des Bundesgerichts 9C_312/2021 vom 8. November 2021 

E.3.2.2 und E.4.3, 9C_41/2017 vom 2. Mai 2017 E.7.3.2 m.w.H., 

9C_247/2016 vom 10. August 2016 E.5.2 [Bejahung des Verschuldens, 

weil der Arbeitgeber höhere Akontozahlungen hätte vornehmen müssen]; 

KIESER, a.a.O., Rz. 48 ff. zu Art. 52 AHVG).

3.3.2. Wenn auch die Sorgfaltspflicht der Organe einer Aktiengesellschaft 

grundsätzlich streng ist, ist doch das Ausmass der Sorgfaltspflicht nach 

den Verhältnissen im Einzelfall zu beurteilen (vgl. KIESER, a.a.O., Rz. 43 ff. 

zu Art. 52 AHVG). Ob das Verhalten eines Organs als schuldhaft zu 

werten ist, beurteilt sich aufgrund der ihm obliegenden 

obligationenrechtlichen Sorgfalts- und Überwachungspflichten im Rahmen 

der ihm von der juristischen Person übertragenen Verantwortung und den 

Kompetenzen, wobei ein objektiver Verschuldensmassstab anzuwenden 

ist. Das Mass der zu verlangenden Sorgfalt ist seinerseits entsprechend 

der Sorgfaltspflicht abzustufen, die in den kaufmännischen Belangen jener 

Arbeitskategorie, welcher der Betroffene angehört, üblicherweise erwartet 

werden kann und muss. Die Differenzierung des Sorgfaltsmasstabs richtet 

- 13 -

sich nach der Organisation und Rechtsform des Arbeitgebers, sie ist nicht 

abhängig von der Branche der Gesellschaft oder der Berufsgattung des 

Organs (vgl. dazu BGE 108 V 199 E.3a; FREY/MOSIMANN/BOLLINGER, 

a.a.O., Rz. 4 und 14 f. zu Art. 52 AHVG; siehe dazu auch FORSTER, a.a.O., 

Rz. 11.22 f.). So sieht Art. 717 Abs. 1 OR vor, dass die Mitglieder des 

Verwaltungsrates sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, 

ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der 

Gesellschaft in guten Treuen wahren müssen. Vom 

Verwaltungsratspräsidenten, der einziges ausführendes Organ einer 

Gesellschaft ist, ist ein höheres Mass an Sorgfalt zu verlangen als vom 

Organ eines Grossunternehmens, dessen Kontrollmöglichkeiten 

eingeschränkt sind. Der Verwaltungsrat kann sich seiner 

Überwachungspflicht im Sinne von Art. 716a OR durch eine Delegation 

seiner Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse an Dritte nicht 

entledigen. Auch wenn sich das Verwaltungsratsmitglied auf die 

Überprüfung der Tätigkeit der Geschäftsleitung und des Geschäftsganges 

beschränken darf, wird diesbezüglich verlangt, dass es sich laufend über 

den Geschäftsgang informiert, Rapporte verlangt und sie sorgfältig 

studiert, nötigenfalls ergänzende Auskünfte beizieht und Irrtümer 

abzuklären versucht. Massgebend sind dabei die gesetzlich nicht 

übertragbaren Pflichten des Verwaltungsrates (siehe dazu 

FREY/MOSIMANN/BOLLINGER, a.a.O, Rz. 15 zu Art. 52 AHVG; KIESER, 

a.a.O., Rz. 41 ff. zu Art. 52 AHVG m.H.). Passivität trotz möglicher 

Kenntnis ausstehender Beitragszahlungen ist als grobfahrlässig zu 

bewerten (vgl. FREY/MOSIMANN/BOLLINGER, a.a.O., Rz. 15 zu Art. 52 

AHVG).

3.3.3. Die Beschwerdegegnerin bejaht das Verschulden des Beschwerdeführers 

und weist darauf hin, dass bei länger andauernden Beitragsausständen 

keine Rechtfertigung in Betracht komme und bei längerfristigen 

Engpässen nur so viel Lohn ausbezahlt werden dürfe, als die darauf 

- 14 -

geschuldeten Beiträge gedeckt werden könnten. Der Beschwerdeführer 

hingegen bestreitet, grobfahrlässig gehandelt zu haben.

3.3.4. Unter Hinweis auf obige Rechtsprechung und Lehre ist das Verschulden 

des Beschwerdeführers insbesondere aufgrund nachfolgender 

Überlegungen zu bejahen. Rechtsprechungsgemäss darf die 

Ausgleichskasse bei einer Beitragspflichtverletzung davon ausgehen, 

dass Vorschriften absichtlich oder mindestens grobfahrlässig verletzt 

wurden, sofern keine Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe gegeben 

sind (vgl. BGE 108 V 199 E.1; Urteile des Bundesgerichts 9C_599/2017 

vom 26. Juni 2018 E.4.2.1 ff., 9C_906/2017 vom 21. Juni 2018 E.4.2.3). 

Als Exkulpationsgrund für die Nichtbezahlung von 

Sozialversicherungsbeiträgen gilt, wenn bei ungenügender Liquidität eine 

Arbeitgeberin zunächst für das Überleben des Unternehmens wesentliche 

andere Forderungen (insbesondere solche der Arbeitnehmer und 

Lieferanten) befriedigt werden, sofern sie auf Grund der objektiven 

Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage annehmen darf, sie 

werde die geschuldeten Beiträge innert nützlicher Frist nachzahlen 

können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_330/2010 vom 18. Januar 

2011 E.3.4 m.w.H.).

3.3.5. Aktenmässig erstellt sind die seit Anfang 2018 bestehenden Ausstände 

bei der Beschwerdegegnerin u.a. bezüglich Sozialversicherungsbeiträge. 

Der Beschwerdeführer beschreibt zunächst gute Geschäftsaussichten 

bezüglich zweier Bauvorhaben in E.________ und im Tessin, welche 

jedoch nicht seinen Vorstellungen gemäss realisiert werden konnten, was 

sich insbesondere in der immer knapper werdenden Liquidität 

niederschlug und wiederum zu den Zahlungsausständen bei der 

Beschwerdegegnerin führte. Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen 

von Exkulpationsgründen bzw. dafür, dass der Beschwerdeführer 

rechtsprechungsgemäss objektiv und ernsthaft hätte davon ausgehen 

können, dass er die geschuldeten Beiträge innert nützlicher Frist, d.h. 

- 15 -

innert eines Jahres, leisten könnte, wodurch eine vorübergehende 

Nichtbezahlung der Beiträge ausnahmsweise rechtmässig erscheint, 

werden nicht substanziiert geltend gemacht und sind auch nicht 

ersichtlich. Es lag auch kein gezieltes, in zeitlicher Hinsicht konkretes 

Sanierungskonzept vor, welches eine Sanierung hätte erwarten lassen 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_330/2010 vom 18. Januar 2011 E.3.4 

m.w.H.). Im Mai 2019 und im Juni 2019 überwies der Beschwerdeführer 

von seinem (mutmasslichen) Privatkonto insgesamt CHF 8'878.55 an die 

Beschwerdegegnerin (vgl. Bf-act. 4), als die Zahlungsausstände sich 

jedoch bereits auf CHF 48'713.30 bzw. CHF 37'958.15 beliefen (vgl. Bg-

act. 10). Zudem wurden die Akontobeiträge just ab Mai/Juni 2019 massiv 

(auf CHF 13.00) reduziert (vgl. Bg-act. 8 bis 10), was ein starkes Indiz 

dafür ist, dass die C.________ AG damals nicht mehr operativ tätig war. 

Damit kann die Liquiditätsspritze des Beschwerdeführers nicht als 

Exkulpationsgrund gewertet werden.

3.3.6. Die Beitragsausstände waren (wenn auch in unterschiedlicher Höhe) nicht 

von relativ kurzer Dauer (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_330/2010 vom 

18. Januar 2011 E.3.4 m.w.H.), sondern bestanden in der gesamten 

Amtszeit des Beschwerdeführers als Organ der C.________ AG (in 

Liquidation) von März 2018 bis zur Löschung im März 2020. Bei der 

C.________ AG handelte es sich um ein Unternehmen mit einfacher 

Verwaltungsstruktur. Als formelles Organ war nur der Beschwerdeführer 

als Verwaltungsratspräsident bzw. -mitglied tätig. Die Verhältnisse bei der 

C.________ AG waren überschaubar und dem Beschwerdeführer 

bekannt und vertraut, war er doch schon seit 2015 in leitender Funktion für 

dieses Unternehmen tätig (vgl. Bf-act. 3), so dass vom einzigen 

Verwaltungsrat, der die Verwaltung der Aktiengesellschaft zu besorgen 

hatte, der Überblick über alle wesentlichen Belange der Gesellschaft 

verlangt werden muss. So wäre er verpflichtet gewesen, die betrieblichen 

und personellen Strukturen anzupassen, damit die Liquidität zur Zahlung 

- 16 -

der Sozialversicherungsbeiträge vorhanden gewesen wäre. Selbst wenn 

die Einbringung der eigenen finanziellen Mittel etwas an der desolaten 

finanziellen Situation der Gesellschaft hätte ändern können, so hätte dem 

Beschwerdeführer doch bewusst sein müssen, dass er es gar nicht so weit 

hätte kommen lassen dürfen, und dass er nicht weiterhin von den Löhnen 

paritätische Beiträge abziehen durfte, ohne diese – zusammen mit den 

Arbeitgeberbeiträgen – der Ausgleichskasse zu überweisen. In Anbetracht 

der zunehmend desolaten finanziellen Lage der C.________ AG hätte der 

Beschwerdeführer somit erst recht für die Bezahlung dieser Beiträge 

sorgen müssen. Indem der Beschwerdeführer seine ihm obliegende 

Sorgfaltspflicht missachtete, hat er das ausser Acht gelassen, was jedem 

verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen 

als beachtlich hätte einleuchten müssen. Es sind weder Umstände 

dargetan worden, welche sein Verhalten als berechtigt oder entschuldbar 

erscheinen lassen, noch ergeben sich hierfür relevante Anhaltspunkte aus 

den Akten (vgl. BGE 108 V 199 E.3b).

Zusammenfassend hätte der Beschwerdeführer bei pflichtgemässer 

Ausübung seiner Sorgfalts-, Oberleitungs- und Überwachungspflichten als 

Verwaltungsratspräsident bzw. -mitglied der C.________ AG die 

finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich die Gesellschaft spätestens ab 

März 2018 erwiesenermassen befand, erkennen und mit erhöhter 

Aufmerksamkeit für die Begleichung der ausstehenden 

Sozialversicherungsbeiträge der Mitarbeitenden sorgen müssen. Seine 

Passivität stellt eine Verletzung seiner Sorgfalts-, Oberleitungs- und 

Überwachungspflichten als Verwaltungsratspräsident bzw. -mitglied dar, 

welche ihm zumindest als grobfahrlässiges Verhalten vorwerfbar ist (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 9C_906/2017 vom 21. Juni 2018 E.4.2.3). 

Damit ist auch die Haftungsvoraussetzung des Verschuldens zu bejahen.

3.4. Zwischen dem bei der Beschwerdegegnerin eingetretenen Schaden und 

dem pflichtwidrigen Verhalten des Arbeitgebers muss sodann ein 

- 17 -

adäquater Kausalzusammenhang bestehen (vgl. BGE 119 V 406 E.4a). 

Ein Ergebnis hat dann als adäquate Ursache eines Schadens zu gelten, 

wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach allgemeiner 

Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg in der Art des 

eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt des Erfolgs durch das Ereignis 

also allgemein als begünstigt erscheint (vgl. BGE 128 V 124 E.4 f., 125 V 

456 E.5a). Daran fehlt es, wenn auch ein pflichtgemässes Verhalten den 

Schaden nicht hätte verhindern können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

9C_599/2017 vom 26. Juni 2018 E.4.3.1.1).

Vorliegend hat das pflichtwidrige Verhalten der C.________ AG bzw. des 

Beschwerdeführers als Verwaltungsratspräsident bzw. -mitglied dazu 

geführt, dass Beitragszahlungen mangels Liquidität nicht geleistet werden 

konnten. Wären die C.________ AG bzw. der Beschwerdeführer als 

Verwaltungsratspräsident bzw. -mitglied ihren Zahlungs- und 

Meldepflichten rechtzeitig nachgekommen und wären die Löhne nur 

insoweit ausbezahlt worden, als die darauf geschuldeten Abgaben bei 

Fälligkeit hätten beglichen werden können, wäre der Schaden nicht 

eingetreten bzw. geringer ausgefallen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

9C_789/2018 vom 1. Mai 2019 E.3.4). Ihre Unterlassungen waren nach 

dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung 

geeignet, den eingetretenen Erfolg (Schaden) herbeizuführen. Somit ist 

auch der adäquate Kausalzusammenhang zu bejahen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sämtliche 

Haftungsvoraussetzungen i.S.v. Art. 52 AHVG gegenüber dem 

Beschwerdeführer erfüllt sind. Die Beschwerdegegnerin hat somit den 

Beschwerdeführer als Haftpflichtigen zu Recht verpflichtet, Ersatz für den 

entstandenen Schaden zu leisten. Demgemäss ist die Beschwerde 

abzuweisen.

- 18 -

4.1. In Anwendung der geänderten Praxis des Verwaltungsgerichts (vgl. dazu 

Urteile des Verwaltungsgerichts [VGU] S 21 48 vom 8. Februar 2022 

E.4.1. ff. und S 21 49 vom 8. Februar 2022 E.3.1. ff.) richtet sich die 

Kostenpflicht und der Kostenrahmen von versicherungsgerichtlichen 

Verfahren gemäss Art. 61 ATSG bei Verfahren mit Einleitung ab dem 

1. Januar 2021 (Art. 82a ATSG) im Anwendungsbereich des ATSG, die 

nicht als Leistungsstreitigkeiten im Sinne von Art. 61 lit. fbis ATSG gelten, 

wie insbesondere Beitragsstreitigkeiten, grundsätzlich nach dem 

kantonalen Recht und somit nach den allgemeinen 

Kostenverlegungsgrundsätzen für Rechtsmittel- und Klageverfahren vor 

dem Verwaltungsgericht (Art. 72 ff. VRG).

4.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten des 

Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr beträgt in der 

Regel höchstens CHF 20'000.-- und richtet sich nach dem Umfang und der 

Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen. Vorliegend ist 

die Staatsgebühr in Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 1'000.-- 

festzusetzen (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 ATSG). Der obsiegenden 

Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 61 lit. g 

ATSG).

4.3. Nach BGE 137 V 51 E.4.3 muss die Rechtsmittelbelehrung die subsidiäre 

Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. 

Art. 52 AHVG vorsehen, sofern die Streitwertgrenze von CHF 30'000.-- 

nicht erreicht wird, was hier der Fall ist (vgl. dazu VGU S 19 98 vom 

24. November 2020 E.4.2 und S 18 88 vom 27. August 2019).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

- 19 -

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 374.--

Zusammen CHF 1'374.--

gehen zulasten von A.________.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]