# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45544580-5bf4-5778-b981-34a21aabc6ec
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 18.09.2024 SN.2024.20
**Docket/Reference:** SN.2024.20
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SN-2024-20_2024-09-18

## Full Text

Gesuch um Hafturlaub im vorzeitigen Strafvollzug
Abtretung der Besuchs-, Ausgangs- und Urlaubskompetenz (Art. 236 StPO);;Gesuch um Hafturlaub im vorzeitigen Strafvollzug
Abtretung der Besuchs-, Ausgangs- und Urlaubskompetenz (Art. 236 StPO);;Gesuch um Hafturlaub im vorzeitigen Strafvollzug
Abtretung der Besuchs-, Ausgangs- und Urlaubskompetenz (Art. 236 StPO);;Gesuch um Hafturlaub im vorzeitigen Strafvollzug
Abtretung der Besuchs-, Ausgangs- und Urlaubskompetenz (Art. 236 StPO)

Verfügung vom 18. September 2024 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Martin Stupf, Vorsitz 

Gerichtsschreiberin Elena Inhelder 

 

Gesuchsteller  A., zurzeit im vorzeitigen Strafvollzug in der Justizvollzugs-

anstalt B., amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Ramona 

Völlmin 

 

 

Gegenstand 

 

Gesuch um Hafturlaub im vorzeitigen Strafvollzug 

Abtretung der Besuchs-, Ausgangs- und Urlaubskompetenz 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  SN.2024.20 

(Hauptgeschäftsnummer: SK.2024.21) 

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SN.2024.20 

In Erwägung, dass 

− A. mit Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2024.21 vom 2. Juli 2024 

wegen versuchter Geldfälschung (Art. 240 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 i.V.m. Art. 22 

Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten verurteilt worden ist; 

− die schriftliche Begründung des erstinstanzlichen Urteils ausstehend ist, weshalb das 

Verfahren derzeit noch bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts hängig ist; 

− Rechtsanwältin Völlmin namens und im Auftrag von A. die Anmeldung der Berufung 

mit Schreiben vom 12. August 2024 zurückzog (TPF 13.940.005); 

− A. sich seit dem 23. Dezember 2022 im vorzeitigen Strafvollzug befindet;  

− A. mit Verfügung vom 25. Juni 2024 die Versetzung in den offenen Vollzug im Rahmen 

des vorzeitigen Strafvollzugs von der Verfahrensleitung genehmigt wurde (Verfügung 

SN.2024.16 vom 25. Juni 2024; TPF 13.912.1.001 ff.); 

− sich A. seit dem 6. August 2024 in der offenen Justizvollzugsanstalt B., Kanton Grau-

bünden, befindet (TPF 13.231.7.017); 

− A. mit Gesuch vom 30. August 2024 um Gewährung von Hafturlaub (Beziehungsur-

laub) vom 8. Oktober 2024, 08:30 Uhr bis 9. Oktober 2024, 19:30 Uhr, unter Darlegung 

des Urlaubsprogramms ersuchte; 

− die Verfahrensleitung zwar zu bedenken gibt, dass A. nach eigenen Aussagen plant 

sich nach Entlassung aus der Haft zu seiner Freundin auf den Philippinen und somit 

ins Ausland abzusetzen, er derzeit aber nicht über ausreichende finanzielle Mittel ver-

fügt und unter Berücksichtigung der gesamten Umstände, insbesondere seines bishe-

rigen vorbildlichen Verhaltens im Strafverfahren und insbesondere im vorzeitigen Voll-

zug, nicht von Fluchtgefahr auszugehen ist, womit aus Sicht der Strafkammer des 

Bundesstrafgerichts resp. der Verfahrensleitung keine strafprozessualen Gründe ge-

gen die Bewilligung von Vollzugslockerungen im beantragten Sinne sprechen;  

− die Zuständigkeit für allfällige Vollzugslockerungen, wie insbesondere Hafturlaub, im 

Rahmen des vorzeitigen Strafvollzugs bei der Verfahrensleitung liegt, da diese am 

besten in der Lage ist zu beurteilen, inwieweit der Haftzweck durch die Gewährung 

des vorzeitigen Vollzugs, sei es in einer offenen oder einer geschlossenen Anstalt 

resp. von Vollzugslockerungen, gefährdet werden kann (Urteil des Bundesgerichts 

1B_636/2021 vom 21. Dezember 2021 E. 4.5); 

− dasselbe auch für die Bewilligung von Kontakten zwischen der inhaftierten Person und 

anderen Personen i.S.v. Art. 235 Abs. 2 StPO gilt (Urteil des Bundesgerichts 

1B_636/2021 vom 21. Dezember 2021 E. 4.5); 

− die Verfahrensleitung mit Verfügung vom 25. Juni 2024 festhielt, dass die beschuldigte 

Person mit Eintritt in die Vollzugsanstalt dem Vollzugsregime besagter Anstalt 

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SN.2024.20 

untersteht (Art. 236 Abs. 4 StPO) und es entsprechend der Vollzugsbehörde obliegt, 

die konkreten Vollzugsmodalitäten festzulegen;  

− in Präzisierung der vorangehenden Erwägung ausdrücklich auch die Besuchs- sowie 

Ausgangs- und Urlaubskompetenz an die zuständige Vollzugsbehörde delegiert wird, 

um einerseits dem Beschleunigungsgebot angemessen Rechnung zu tragen und eine 

Gabelung des Rechtswegs zu vermeiden, sowie andererseits allfällige nicht einzelfall-

gerechte Abweichungen vom üblichen Ausgangs- und Urlaubsregime mangels Zu-

ständigkeit bei der konkreten Vollzugsbehörde zu vermeiden und die soziale Wieder-

eingliederung von A. nicht zu behindern; 

− für diesen Entscheid keine Kosten zu erheben sind. 

 

wird verfügt:  

1. Die Ausgangs- und Urlaubskompetenz wird an das Justizvollzugsamt des Kan-

tons Zürich delegiert. 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende   Die Gerichtsschreiberin 

 

 

 

 

  

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SN.2024.20 

Zustellung an (Gerichtsurkunde): 

− A. (Beschuldigter) 

− Rechtsanwältin Ramona Völlmin (Verteidigerin des Beschuldigten) 

− Bundesanwaltschaft, Staatsanwalt des Bundes Johannes Rinnerthaler 

Kopie an (Einschreiben) 

− Amt für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Zürich 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-

richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen 

schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden 

(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 

Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-

brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

Einhaltung der Fristen 

Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen 

der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im 

Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). 

 

 

 

 

 

 

 

  Versand: 18. September 2024