# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bacfae45-b668-518a-8992-4b18154630ca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2010 E-7373/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7373-2007_2010-04-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7373/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._____, China,
vertreten durch Tilla Jacomet, Rechtsberatungsstelle für 
Asyl Suchende St. Gallen / Appenzell, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft;
Verfügung des BFM vom 3. Oktober 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Parteien

Gegenstand

Besetzung

E-7373/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  seinen  Heimatstaat  gemäss  eigenen 
Angaben  im  November  2006  und  gelangte  über  Nepal  und  ihm 
unbekannte  Länder  am  1.  Dezember  2006  in  die  Schweiz,  wo  er 
gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 7. Dezember 2006 erfolgte die 
Kurzbefragung im B._____ und am 29. Januar 2007 die Anhörung zu 
seinen Asylgründen durch das Ausländeramt des Kantons St. Gallen.

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
geltend,  er  sei  chinesischer Staatsangehöriger  tibetischer Ethnie mit 
letztem Wohnsitz in C._____  (... [Tibet]), wo er bis zu seiner Ausreise 
gelebt,  die  Yaks,  Schafe und Ziegen  seiner  Familie  gehütet  und auf  
dem  Feld  gearbeitet  habe. Am  (...)  September  2006  hätten  zwei 
Mönche  das  Haus  seines  Vaters  aufgesucht,  um  zu  beten. Am 
folgenden  Tag  seien  er  und  sein  Kollege  dem  Wunsch  eines  der 
Mönche nachgekommen, die von ihm mitgebrachten Bilder des Dalai 
Lama an Freunde und Bekannte zu verteilen. Zwei Tage später habe 
sie der andere Mönch über die Verhaftung seines Kollegen und über 
die  behördliche Suche nach ihnen  informiert,  woraufhin  er  und sein 
Kollege auf Geheiss seiner Eltern China verlassen hätten.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Am 22. August 2007 nahm der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm 
am 17. August 2007 gewährten rechtlichen Gehörs Stellung zum Er-
gebnis  einer  vom  Bundesamt  in  Auftrag  gegebenen  und  am 
13. Dezember 2006 durchgeführten (telefonischen) Sprach- und Her-
kunftsanalyse  der  BFM-Fachstelle  LINGUA,  welche  ergeben  hatte, 
dass er eindeutig ausserhalb Tibets sozialisiert wurde.

Der  Beschwerdeführer  reichte  im  erstinstanzlichen  Verfahren  eine 
chinesische Identitätskarte zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2007 – eröffnet am 4. Oktober 2007 – 
stellte  das  BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nicht,  lehnte sein Asylgesuch vom 1. Dezember 2006 ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und die vorläufige Auf-
nahme zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an.

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Das Bundesamt verwies zur Begründung seines Entscheides vorab auf 
die Erkenntnisse des LINGUA-Gutachtens. Dem Beschwerdeführer sei 
es  in  seiner  Stellungnahme  vom  22. August  2007  mangels  stich-
haltiger Gegenargumente nicht gelungen, die Schlussfolgerungen der 
Sprach- und Herkunftsanalyse zu entkräften. Entsprechend sei davon 
auszugehen,  dass  er  sich  im  Zeitpunkt  der  angeblich  fluchtaus-
lösenden Vorbringen gar nicht in der angegebenen Heimatregion auf-
gehalten  habe.  Besagte  Verfolgung  müsse  somit  als  unglaubhaft 
qualifiziert  werden. Die  vom Beschwerdeführer  eingereichte,  am 25. 
Mai 2003 in (...) ausgestellte chinesische Identitätskarte könne ange-
sichts  der  Aussage,  sein  Vater  habe  deren  Ausstellung  veranlasst, 
nicht  als  Beleg dafür  dienen,  dass er sich zu diesem Zeitpunkt  dort 
aufgehalten und seit  seiner Geburt bis zum geltend gemachten Zeit-
punkt  seiner  Ausreise  in  Tibet  gelebt  habe.  Zudem  sei  es  ohne 
weiteres möglich,  sich solche Identitätskarten mittels  Bestechung zu 
beschaffen.

Hinzu  komme,  dass  die  vom  Beschwerdeführer  geschilderte  Vor-
gehensweise  beim  Verteilen  der  Bilder  angesichts  der  damit  ver-
bundenen Konsequenzen nicht nachvollziehbar sei.

Vor  diesem  Hintergrund  könne  der  Beschwerdeführer  aus  den  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2006 Nr. 1 nichts zu seinen Gunsten ableiten, 
da  er  seine  Hauptsozialisation  ausserhalb  Chinas  erlebt  habe  und, 
sollte er tatsächlich in China geboren worden sein, weder die Art und 
Weise noch der Zeitpunkt der Ausreise feststünden.

Der  Vollzug der  Wegweisung sei  in  Würdigung sämtlicher  Umstände 
und  unter  Berücksichtigung  der  Aktenlage  zum gegenwärtigen  Zeit -
punkt  unzumutbar,  weshalb  der  Beschwerdeführer  nach  Eintritt  der 
Rechtskraft der Verfügung in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei.

C.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  31.  Oktober  2007  (Poststempel)  be-
antragte  der  Beschwerdeführer  durch  seine  Rechtsvertreterin  in 
materieller Hinsicht unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die 
Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und  in  prozessualer  Hin-
sicht  unter  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  den 
Erlass der Verfahrenskosten. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er 
eine  Fürsorgebestätigung  vom 24.  Oktober  2007  und  ein  als  Kurz-
artikel über (...) bezeichnetes Schriftstück zu den Akten.

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Auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren  und  die  eingereichten 
Dokumente  wird,  soweit  für  den Entscheid  wesentlich,  in  den nach-
stehenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Verfügung  vom 13.  November  2007  teilte  der  Instruktionsrichter 
dem  Beschwerdeführer  mit,  er  dürfe  den  Ausgang  des 
Rechtsmittelverfahrens in  der  Schweiz  abwarten,  verzichtete  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses, verlegte den Entscheid über den 
Antrag auf Erlass der Verfahrenskosten auf einen späteren Zeitpunkt 
und  lud  die  Vorinstanz  zur  Vernehmlassung  innert  Frist  ein. 
Gleichzeitig  stellte  er  fest,  dass  die  Ziffern  2  (Ablehnung  des 
Asylgesuchs)  und 3  (Wegweisung aus der  Schweiz)  des  Dispositivs 
der  Verfügung  vom  3.  Oktober  2007  mangels  Anfechtung  in 
Rechtskraft erwachsen seien.

E.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 3. Dezember 2007, 
die  dem  Beschwerdeführer  am  6.  Dezember  2007  zur  Kenntnis 
gebracht  wurde,  vollumfänglich  an  ihren  Erwägungen  fest  und 
beantragte die Abweisung der Beschwerde.

F.
Am 20. Oktober 2009 machte das BFM das Bundesverwaltungsgericht 
auf beim Bundesamt eingelangte Unterlagen des Beschwerdeführers 
aufmerksam  und  beantragte  die  Durchführung  eines  weiteren 
Schriftenwechsels.

G.
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2009 informierte der Instruktionsrichter 
die Rechtsvertreterin über die dem BFM zugesandten Eingaben vom 
20. Oktober 2008, 7. Juli  2009 und 9. Oktober 2009 und stellte  fest, 
dass  solche  Eingaben  an  die  Vorinstanz  während  hängigem  Be-
schwerdeverfahren  unzulässig  seien.  Gleichzeitig  forderte  er  die 
Rechtsvertreterin  auf,  ihren  Mandanten  zur  Vermeidung  unnötigen 
prozessualen  (und  administrativen)  Aufwands  entsprechend  zu 
instruieren. Weiter teilte er mit, die besagten Eingaben würden zu den 
Beschwerdeakten genommen.

Am  10.  November  2009  zeigte  die  neue  Rechtsvertreterin  dem 
Bundesverwaltungsgericht die Mandatsübernahme an und informierte 
über die erfolgte Instruktion des Beschwerdeführers.

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H.
Am 17. März 2010 (per Telefax) und 18. März 2010 (per Post) reichte 
die Rechtsvertreterin ihre Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 26. Ju-
ni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutz-
würdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung 
und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  108 
Abs.  1  und  Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG,  Art.  48  Abs. 1  und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die  Dispositivziffern  2  (Ablehnung  des  Asylgesuchs)  und  3  (Weg-
weisung  aus  der  Schweiz)  der  Verfügung  des  BFM vom 3. Oktober 
2007  sind mangels  Anfechtung  in  Rechtskraft  erwachsen. Prüfungs-
gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit einzig die Frage, 

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ob die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, der Beschwerdeführer er-
fülle die Flüchtlingseigenschaft nicht.

4.  

4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land, in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Vorab ist  festzustellen, dass das BFM in der angefochtenen Ver-
fügung mangels Anfechung der entsprechenden Dispositivziffer 2 (Ab-
lehnung  des  Asylgesuchs)  in  rechtsverbindlicher  Weise  festgestellt  
hat,  dem  Beschwerdeführer  sei  es  nicht  gelungen,  für  die  Zeit  vor 
seiner Ausreise eine asylrechtlich relevante Verfolgung oder eine be-
gründete Furcht vor einer solchen glaubhaft zu machen.

5.2 Die Vorinstanz beurteilt die Vorbringen des Beschwerdeführers zur 
Zeit  vor  seiner  Ausreise  aus  China  in  erster  Linie  deshalb  als  un-
glaubhaft,  weil  dieser  gemäss der  durchgeführten  Sprach-  und Her-
kunftsanalyse der Fachstelle LINGUA im relevanten Zeitpunkt gar nicht 
in  der angegebenen Heimatregion gelebt habe. Die beauftragte Fach-
person kommt im fünfseitigen Gutachten vom 8. Januar 2007 aufgrund 
der mit  dem Beschwerdeführer telefonisch durchgeführten Befragung 

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zum  Schluss,  dessen  Hauptsozialisation  sei  eindeutig  ausserhalb 
Tibets erfolgt. Die Gegenargumente des Beschwerdeführers in seiner 
Stellungnahme vom 22. August  2007, er habe beim Telefongespräch 
Hochtibetisch  gesprochen,  weil  er  von  den  Eltern  gelernt  habe,  mit 
Fremden in der Höflichkeitssprache zu sprechen, er habe als jüngstes 
Kind nicht so viel in der Landwirtschaft arbeiten müssen und nicht viel  
mit  der  Administration  zu  tun  gehabt,  weil  sein  Vater  alles  erledigt 
habe, auch könne es sein, dass er in Nepal indische Ausdrücke auf-
geschnappt  habe,  sind in  der  Tat nicht  geeignet,  seine sprachlichen 
Eigenheiten zu erklären. Dem Gutachten können entgegen den dies-
bezüglichen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe insgesamt ge-
nügend schlüssige Anhaltspunkte für eine Hauptsozialisation des Be-
schwerdeführers  ausserhalb  Tibets  entnommen werden. Demzufolge 
wäre an sich  denkbar,  dass  der  Beschwerdeführer  gar  nie  in  China 
respektive in Tibet gelebt hat.

Naheliegender  erscheint  indessen,  dass  der  Beschwerdeführer, 
welcher  gemäss  dem Gutachten  Tibeter  ist  und  immerhin  über  ge-
wisse  Kenntnisse  vor  Ort  verfügt  (Akten  BFM  A10/6  S.  2  und  3),  
bereits viel früher als angegeben sein Heimatland verlassen hat oder 
ausser Landes gebracht worden ist.

6.

6.1 Massgeblich  für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  nach 
Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern  
die  Situation  im  Zeitpunkt  des  Asylentscheids.  So  ist  auch  eine 
asylsuchende  Person  als  Flüchtling  anzuerkennen,  die  aufgrund 
subjektiver Nachfluchtgründe nach Art. 54 AsylG, das heisst erst durch 
die  unerlaubte  Ausreise  aus  dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder 
wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise, eine Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG befürchten muss. In diesen Fällen hat jedoch, trotz 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft,  ein Ausschluss vom Asyl  zu 
erfolgen. Als subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG 
gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illega-
les Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einrei -
chung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zu-
künftigen Verfolgung begründen (vgl. zum Ganzen EMARK 2006 Nr. 1 
E. 6.1 S. 10 mit weiteren Hinweisen).

Es stellt  sich deshalb  die  Frage,  ob der  Beschwerdeführer  aufgrund 
seiner (illegalen) Ausreise aus Tibet respektive China und der Asylge-

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suchseinreichung im Ausland begründete Furcht vor zukünftiger Verfol-
gung  hat  und  damit  die  Flüchtlingseigenschaft  aufgrund  subjektiver 
Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG erfüllt.

6.2 Die  vormals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK) hat  diese Frage im vorerwähnten Entscheid für  asylsuchende 
Tibeterinnen  und  Tibeter,  welche  China  illegal  verlassen  und  in  der 
Schweiz um Asyl nachgesucht haben, grundsätzlich erörtert. Sie kam 
dabei  zum Schluss,  dass  Personen,  die  sich  illegal  aus  Tibet  nach 
Nepal oder Indien begeben haben und, ohne  sich dort  längere Zeit 
aufgehalten  zu  haben,  in  die  Schweiz  gereist  sind,  wo sie  um Asyl 
nachgesucht  haben und längere  Zeit  verblieben  sind,  im Falle  einer 
Rückkehr nach China mit Verfolgung im flüchtlingsrechtlich relevanten 
Sinne rechnen müssen (a.a.O., E. 6.4 S. 13).

Beim Beschwerdeführer präsentiert sich die Sachlage insofern anders, 
als  davon  auszugehen  ist,  dass  er  sich  vor  seiner  Einreise  in  die 
Schweiz  während  längerer  Zeit  in  einem Drittstaat  aufgehalten  hat. 
Zudem  ergeben  sich  aus  den  Akten  keine  Anhaltspunkte  dafür,  er 
könnte  sich  längere  Zeit  in  Europa  aufgehalten  haben.  Der  Be-
schwerdeführer kann folglich aus dem zitierten Urteil nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. Die Sichtweise des BFM in der angefochtenen Ver-
fügung erweist sich vor diesem Hintergrund als nachvollziehbar.

6.3

6.3.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  in  BVGE  2009/29  die 
Rechtsprechung  der  ARK  präzisiert  und  unter  anderem  Folgendes 
erwogen:  Am  Vorgehen  der  chinesischen  Behörden  gegenüber 
Personen,  welche  illegal  ausgereist  seien  oder  auszureisen  ver-
suchten, habe sich seit der Lagebeurteilung, wie sie EMARK 2006 Nr. 
1 zugrunde liege, grundsätzlich nichts geändert. Die Situation in Tibet 
habe sich seit den März-Unruhen vor den Olympischen Spielen 2008 
massiv  verschärft.  Die  chinesischen  Behörden  gingen  im  Rahmen 
einer "Strike Hard Campaign" mit grosser Härte gegen Dissidente und 
vermeintliche  Dissidente  vor;  die  Menschenrechtslage  in  Tibet  habe 
sich im Jahr 2008 ganz erheblich verschlechtert.

Weiterhin  gelte,  dass  illegal  ausgereisten  Tibeterinnen  und  Tibetern 
von Seiten der chinesischen Behörden eine Kontaktaufnahme mit exil- 
tibetischen Organisationen – und damit aus Sicht der Behörden eine 
dissidente Betätigung und Sympathiebekundung mit dem in China als 

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politische Gefahr wahrgenommenen Kreis um den Dalai Lama – unter-
stellt  werde. Aufgrund der verfügbaren Quellen lasse sich die Praxis 
nicht mehr aufrechterhalten, wonach sich eine Gefährdung tibetischer 
Asylsuchender im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe erst dann beja-
hen lasse,  wenn sie nach der  illegalen Ausreise  für  längere Zeit  im 
Ausland gewesen seien. Es müsse davon ausgegangen werden, dass 
die  Gefährdung  von  der  Dauer  des  Auslandaufenthaltes  nicht  ent-
scheidrelevant  abhänge. Massgeblich sei  vielmehr, dass die chinesi-
schen  Behörden  illegal  ausgereisten  tibetischen  Asylsuchenden  we-
gen ihres Auslandaufenthaltes – namentlich in einem für die Tibeter-
Exilgemeinde bedeutsamen Land wie die Schweiz – unterstellten, sie 
hätten mit exiltibetischen, dissidenten Kreisen Kontakte gepflegt, und 
hierin  eine  oppositionelle  Haltung  und  Zugehörigkeit  zu  als  sepa-
ratistische Kräfte betrachteten Kreisen erblickten. Es sei  zusammen-
fassend davon auszugehen, dass illegal ausgereiste Asylsuchende ti-
betischer Ethnie unabhängig von der zeitlichen Dauer ihres Ausland-
aufenthaltes bei  einer Rückkehr nach China oppositioneller  politisch-
religiöser  Anschauungen verdächtigt  würden und aus diesem Grund 
mit Verfolgung im flüchtlingsrelevanten Sinn zu rechnen hätten.

6.3.2 Vorliegend  wird  vom BFM nicht  bestritten,  dass  es  sich  beim 
Beschwerdeführer  um  einen  chinesischen  Staatsangehörigen 
tibetischer  Ethnie  handelt.  Der  Beschwerdeführer  hält  sich  nunmehr 
seit  dem  1.  Dezember  2006  in  der  Schweiz  auf,  weshalb  der  vor-
stehend erwähnte Generalverdacht  der  chinesischen Behörden auch 
ihn im Falle seiner (Wieder-)Einreise nach China treffen würde. 

Fraglich bleibt, ob der Beschwerdeführer tatsächlich illegal ausgereist 
oder illegal ausser Landes gebracht worden ist. Eine legale Ausreise 
war aber offenbar bereits in der Vergangenheit lediglich in einem eng 
beschränkten,  oftmals von den Behörden erschwerten Rahmen etwa 
für  Geschäftsleute,  für  im  Ausland  Studierende  und  für  Bewohner 
grenznaher  Dörfer  für  kurze  Reisen  nach  Nepal  möglich.  Eine  Ge-
fährdung und das Risiko, behördlicher Willkür ausgesetzt zu sein, er-
gibt  sich  für  legal  aus  Tibet  ausgereiste  Personen  weniger  aus  der 
Tatsache der Auslandreise oder der Dauer des Auslandaufenthalts, als 
aus den Verdächtigungen der Behörden (die mit  längerer Dauer des 
Auslandaufenthalts  zunehmen),  man  habe  sich  im  Ausland  in  exil-
tibetischen, Dalai-Lama-freundlichen Kreisen bewegt. Dies trifft in der 
Tat aufgrund der sozialen Verbundenheit unter Tibetern und aufgrund 
der Tatsache, dass die tibetische Exilgemeinde praktisch ausnahmslos 

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dem Dalai Lama gegenüber loyal ist, in den meisten Fällen auch zu. In 
diesem Zusammenhang kann demnach die  längere Dauer  des Aus-
landaufenthaltes  von  Asylsuchenden,  die  ursprünglich  auf  legalem 
Weg  aus  dem  Heimatland  ausgereist  sind,  allenfalls  Relevanz  er-
langen, sind doch bei längerer Abwesenheit die Chancen, dass die be-
treffende Person tatsächlich in Kontakt mit tibetischen Exilorganisatio-
nen gekommen ist,  offensichtlich höher,  womit  das Verfolgungsrisiko 
bei der Rückkehr in die Heimat steigt.

Für Asylsuchende, die das Heimatland auf legalem Weg verlassen ha-
ben, ist zwar nicht ausgeschlossen, dass sie bei einer Rückkehr nach 
China ihren Auslandaufenthalt, selbst wenn er länger als ursprünglich 
erlaubt  gedauert  haben sollte,  überzeugend begründen könnten und 
allein deswegen eine Gefährdung noch nicht anzunehmen wäre. Die 
Betreffenden  müssten  aber  den  chinesischen  Behörden  gegenüber 
glaubhaft  darlegen  können,  keine  Kontakte  zu  Dalai-Lama-loyalen 
exiltibetischen  Kreisen  gehabt  zu  haben  und  entsprechende  Ver-
dächtigungen widerlegen können. Für  ursprünglich  legal  ausgereiste 
Tibeterinnen und Tibeter, die sich in der Schweiz aufgehalten haben, 
wäre  hierbei  mitzuberücksichtigen,  dass  in  der  Schweiz  -  mit  heute 
schätzungsweise 2000 Personen -  die grösste exiltibetische Gemein-
schaft  Europas lebt,  die vom Dalai  Lama wiederholt  besucht worden 
ist und namentlich mit dem Kloster in Rikon ein wichtiges spirituel les 
Zentrum besitzt (a.a.O. E.6.6).

6.3.3 Nach dem Gesagten erscheint eine legal erfolgte Ausreise des 
Beschwerdeführers  im  Kindesalter  als  kaum  wahrscheinlich.  Doch 
selbst wenn er tatsächlich als Kind legal in das Ausland gebracht oder 
allenfallls gar dort geboren worden ist, hat er im Lichte der erwähnten 
Rechtsprechung  begründete  Furcht,  bei  einer  Einreise  nach  China 
aufgrund  seines  langjährigen  Auslandaufenthalts  und  namentlich 
seines  Aufenthalts  in  der  Schweiz  der  oppositionellen  Haltung  ver-
dächtigt und aus diesem Grund flüchtlingsrelevanten Übergriffen aus-
gesetzt zu werden.

6.3.4 Zusammenfassend  folgt,  dass  die  Vorinstanz  die  Flüchtlings-
eigenschaft  des  Beschwerdeführers aufgrund subjektiver  Nachflucht-
gründe  zu  Unrecht  verneint  und  damit  Bundesrecht  verletzt  hat 
(Art. 106 AsylG).

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7.
Das BFM hat  den  Beschwerdeführer  mit  Verfügung  vom 3. Oktober 
2007  zufolge  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  den 
Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen Drittstaat  vorläufig  aufgenommen. 
Aufgrund der festgestellten Flüchtlingseigenschaft  zufolge subjektiver 
Nachfluchtgründe  erweist  sich  der  Wegweisungsvollzug  zudem  als 
unzulässig (Art. 5 AsylG und Art 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR  142.20]).  Die  Beschwerde  ist  deshalb  gutzuheissen,  die  Dis-
positivziffern 1 und 4 der Verfügung vom 3. Oktober 2007 sind aufzu-
heben  und  das  BFM  ist  anzuweisen,  den  Beschwerdeführer  als 
Flüchtling  vorläufig  aufzunehmen. Da  die  Beschwerde  gutgeheissen 
wird,  kann  ohne  weiteres  auf  eine  Auseinandersetzung  mit  der  Be-
gründung  des  Rechtsbegehrens  in  der  Rechtsmitteleingabe  (Ge-
währung  der  vorläufigen  Aufnahme als  Flüchtling)  und  mit  den  vom 
Beschwerdeführer  beim  BFM  eingereichten  Eingaben  verzichtet 
werden.

8.

8.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine  Kosten 
aufzuerlegen  (Art.  37  VGG i.V.m. Art.  63  Abs.  1  VwVG),  womit  der 
Antrag auf Erlass der Verfahrenskosten (Art. 65 Abs. 1 VwVG) hinfällig 
wird.

8.2 Dem  Beschwerdeführer  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren für die Kosten der Vertretung und allfällige weitere 
notwendige Auslagen eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 37 
VGG  i.V.m.  Art.  64  Abs.  1  VwVG;  Art.  7  ff.  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, SR 173.320.2]). In der Kostennote 
vom 17. März 2010 wird ein Arbeitsaufwand von total  7  Stunden zu 
einem Stundenansatz  von Fr. 150.− ausgewiesen,  der  unter  Berück-
sichtigung von Umfang und Schwierigkeit des vorliegenden Verfahrens 
angemessen  erscheint.  Dem  Beschwerdeführer  ist  somit  eine  vom 
BFM zu  entrichtende  Parteientschädigung  im  Betrag  von  Fr. 1200.− 
(Vertretungsaufwand von 7 Stunden zu Fr. 150.– zuzüglich Auslagen 
von Fr. 150.– ) zuzusprechen.

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E-7373/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  Ziffern  1  und  4  des  Dispositivs  der  Verfügung  des  BFM  vom 
3. Oktober  2007 werden  aufgehoben.  Das  Bundesamt  wird  an-
gewiesen,  den  Beschwerdeführer  als  Flüchtling  vorläufig  aufzu-
nehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM hat  dem  Beschwerdeführer  für  das  Rechtsmittelverfahren 
eine Parteientschädigung von Fr. 1200.− (inkl. Auslagen) zu entrichten.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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