# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2a11544-70d0-5b3a-85a3-d0dea82bc710
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2007 D-2469/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2469-2007_2007-04-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2469/2007
sch/bah
{T 0/2}

Urteil vom 12. April 2007

Mitwirkung: Richter Hans Schürch, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz
Gerichtsschreiber Christoph Basler

A._______, geboren _______, Nigeria,
zurzeit c/o _______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 30. März 2007 i.S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
/ N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am 31. Dezem-
ber 2006 verliess und am 17. Februar 2007 in die Schweiz einreiste, wo er am 20. Feb-
ruar 2007 um Asyl nachsuchte,

dass in _______ am 27. Februar 2007 die Empfangszentrenbefragung und am 23. März 
2007 eine direkte Bundesbefragung durchgeführt wurden,

dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machte,  sein Bruder sei Mitglied 
der "Movement for the Actualization of the Souvereign State of Biafra" (MASSOB) gewe-
sen,

dass sein Bruder im Juli  2006 anlässlich einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwi-
schen der MASSOB und der Polizei ums Leben gekommen sei,

dass er mehr über die Umstände des Todes seines Bruders habe erfahren wollen, wes-
halb er der MASSOB beigetreten sei und mit einem Freund seines Bruders Kontakt auf-
genommen habe,

dass er von der MASSOB im Schusswaffengebrauch und im Bereich Selbstverteidigung 
ausgebildet worden sei,

dass  er  im  Dezember  2006  an  einem  Friedensmarsch  nach  _______  teilgenommen 
habe,  in  dessen  Verlauf  es  zu  einer  Schiesserei  mit  der  Polizei  gekommen  sei,  bei 
welcher ein Polizeibeamter ums Leben gekommen sei,

dass die Demonstranten geflohen seien,

dass er sich vor einer Festnahme gefürchtet und sich deshalb zur Ausreise aus Nigeria 
entschlossen habe,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Akten zu verweisen ist,

dass das BFM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 30. März 2007 in Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat 
und dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwerdeführer habe 
sein Heimatland wie ein gewöhnlich Reisender verlassen können, da er nicht  verfolgt 
gewesen sei,

dass er  deshalb  zwingend über  Identitäts-  und Reisepapiere  verfügen müsste,  die  er 
hätte abgeben können,

dass er dies nicht getan habe, weshalb davon auszugehen sei, er verheimliche absicht-
lich seine Identität,

dass die stereotype Beschreibung seiner Reise von Nigeria  in die Schweiz, zu der er 
praktisch keine Angaben habe machen können, die aber ohne Reisepapiere problemlos 
verlaufen sei, nicht glaubhaft sei, 

dass  deshalb  keine  entschuldbaren  Gründe  für  das  Nichteinreichen  von  Reise-  oder 
Identitätspapieren vorlägen,

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dass aufgrund der Anhörung offenkundig geworden sei, dass seine Vorbringen nicht ge-
glaubt werden könnten, weshalb auf eine eingehende und materielle Würdigung zu ver-
zichten sei,

dass er die Bedienung einer Waffe in keiner Weise habe beschreiben können und ledig-
lich angegeben habe, er habe in das Loch geschaut, um herauszufinden, ob schon lan-
ge nicht mehr geschossen worden sei, und man habe das Gewehr entsichern müssen,

dass er auch die bei der MASSOB erhaltene Ausbildung nicht habe schildern können,

dass er lediglich angegeben habe, er habe herausgefunden, dass sein Bruder als Märty-
rer gestorben sei,

dass er auch die Demonstration - insbesondere den Tränengaseinsatz - nicht habe be-
schreiben können,

dass jede Person, die in einer solchen Situation gewesen sei, die spezifische Reaktion 
auf Tränengas wie Augenbrennen, Tränenfluss, Fluchtreaktion etc. schildern würde, 

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und zusätzliche Ab-
klärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvoll-
zugshindernisses aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien,

dass für den weiteren Inhalt der Verfügung auf die Akten zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. April 2007 (Poststempel: 4. April 2007) 
gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 
beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuwei-
sen, auf sein Asylgesuch einzutreten, seine Flüchtlingseigenschaft  zu prüfen und eine 
neue Verfügung zu erlassen, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme seien die Voll-
zugsbehörden  anzuweisen,  die  Kontaktaufnahme  mit  seinem  Heimatstaat  sowie  jede 
Weitergabe von Daten an denselben bis zum Entscheid über die Beschwerde zu unter-
lassen, vor einer allfälligen Ablehnung der Beschwerde sei die Vorinstanz anzuweisen, 
eine eventuell  erfolgte  Datenweitergabe an seinen Heimatstaat  offenzulegen  und ihm 
dazu  das  rechtliche  Gehör  im Hinblick  auf  subjektive  Nachfluchtgründe  zu gewähren 
und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses zu verzichten,

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Akten zu verweisen ist,

dass die vorinstanzlichen Akten am 5. April 2007 beim Bundesverwaltungsgericht eintra-
fen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art.  5  des Bundesgesetzes vom 20.  Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren 
[VwVG; SR 172.021])  des BFM entscheidet  (Art.  105 des Asylgesetzes vom 26.  Juni 
1998  [AsylG;  SR  142.31]  i.V.m.  Art.  31  -  34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

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17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde einzutreten ist  (Art.  108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art.  48 
und 52 VwVG),

dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von  Bundes-
recht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss 
auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl-
gesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 
34 Erw. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz  demgegenüber  die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt 
- offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden 
kann  und  der  Beschwerdeentscheid  lediglich  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111 
Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),

dass hinsichtlich des Rechtsbegehrens betreffend allenfalls  bereits  erfolgtem oder zu-
künftig  vorgesehenem Datentransfer  an die nigerianischen Behörden den Akten keine 
Hinweise auf einen solchen zu entnehmen sind,

dass sich das BFM auch ohne spezifische Anweisung durch das Bundesverwaltungsge-
richt an die Bestimmung von Art. 97 Abs. 1 AsylG zu halten hat, wonach Personendaten 
von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen dem Heimat- oder 
Herkunftsstaat nicht bekannt gegeben werden dürfen, wenn die betroffene Person oder 
ihre Angehörigen dadurch gefährdet würden,

dass in Anbetracht der - wie nachfolgend aufgezeigt wird - haltlosen Verfolgungsvorbrin-
gen ein Kontakt der schweizerischen Asylbehörden mit den nigerianischen Behörden für 
den Beschwerdeführer ohnehin keinen relevanten Nachteil darstellen würde (vgl. Art. 97 
Abs.  2  AsylG),  weshalb  schon  aus diesem Grund  keine  objektiven  Nachfluchtgründe 
vorliegen könnten,

dass die in diesem Zusammenhang gestellten Anträge (Ziffn. 3 und 4 der Beschwerde-
anträge)  abzuweisen  sind,  soweit  sie  nicht  mit  dem  vorliegenden  Entscheid  in  der 
Hauptsache gegenstandslos werden,

dass das BFM den angefochtenen Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG gefällt hat,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht 
innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG),

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dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende glaubhaft 
machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 
Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 
AsylG  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b  AsylG)  oder 
wenn  sich  auf  Grund  der  Anhörung  die  Notwendigkeit  zusätzlicher  Abklärungen  zur 
Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  im vorinstanzlichen  Verfahren  zum Beleg seiner  Identität 
keinerlei Dokumente einreichte,

dass er hinsichtlich der Papiere, mit denen er gereist sei, und der weiteren Umstände 
seiner Reise lediglich pauschale und ausweichende Angaben machte,

dass von jemandem, der seinen Heimatkontinent auf dem Luftweg verlassen haben will, 
konkrete Angaben zu den Reisemodalitäten und der verwendeten Reisepapiere erwartet 
werden dürfen, zumal auf solchen Reisen zwingend mehrere strenge Kontrollen durch-
geführt werden, anlässlich derer die Reisenden Kenntnis über die Identität, unter der sie 
reisen, haben müssen, 

dass sich die von der Vorinstanz angerufene Stereotypie der Reiseschilderung entgegen 
der in der Beschwerde vertretenen Auffassung auf den ersten Blick aus den Akten ergibt 
und keiner weiteren Begründung bedarf,

dass das BFM somit  in der angefochtenen Verfügung - nach Prüfung der Akten auch 
aus der Sicht  des Bundesverwaltungsgerichts  -  überzeugend begründete,  weshalb es 
dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, den Umstand, wonach die Nichteinreichung 
von Reise- oder Identitätspapieren auf entschuldbaren Gründen basiert, glaubhaft dar-
zulegen (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG),

dass demnach zu prüfen bleibt, ob das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft nicht 
festgestellt hat und davon ausgegangen ist, es seien auf Grund der Anhörung keine zu-
sätzlichen Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegwei-
sungshindernisses nötig (Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG),

dass aufgrund der unentschuldigten Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren so-
wie der nicht plausiblen Angaben zu den Reisemodalitäten an der Glaubwürdigkeit des 
Beschwerdeführers zu zweifeln ist,

dass das die angeblichen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers verursachende Vor-
bringen, er sei Mitglied der MASSOB geworden, aus mehreren Gründen nicht zu über-
zeugen vermag,

dass der Beschwerdeführer als Motivation für seinen Beitritt angab, er habe mehr über 
das Schicksal seines Bruders erfahren wollen,

dass er indessen auf Nachfrage lediglich eine Kontaktaufnahme mit einem Freund sei-
nes Bruders als diesbezügliche konkrete Bemühung nennen konnte,

dass er keine konkreten Angaben über die von der MASSOB erhaltene Ausbildung ma-
chen konnte,

dass er insbesondere die angebliche Ausbildung an einer Waffe nicht plausibel machen 
konnte,  da er  diesbezüglich höchst  oberflächliche und geradezu absurde Erklärungen 
abgab,

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dass beispielsweise seine Aussage, man habe ihnen keine grosse Ausbildung gegeben 
und ihnen gesagt, sie hätten Filme geschaut, womit sie wüssten, wie man schiesse, die-
se Würdigung stützt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  nach Prüfung der Akten entgegen der in der Be-
schwerde  vertretenen  Auffassung  zum Schluss  kommt,  dass  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers haltlos sind,

dass  vor  dem Hintergrund  der  festgestellten  Haltlosigkeit  der  Asylvorbringen  des Be-
schwerdeführers das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft  ohne weiteres ausgeschlos-
sen werden kann und zusätzliche Abklärungen nicht notwendig erscheinen,

dass angesichts der festgestellten Haltlosigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers 
im  vorliegenden  Fall  keineswegs  davon  ausgegangen  werden  kann,  die  Prüfung  der 
vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen sei nicht völkerrechtskonform er-
folgt, weshalb eine generelle Auseinandersetzung mit der völkerrechtskonformen Ausle-
gung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG vorliegend unterbleiben kann,

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilli-
gung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte 
Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen 
ist  (Art.  44 Abs.  1 AsylG, Art.  32 Bst.  a der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen 
vom 11. August 1999 [AsylV 1; SR 142.311]; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegen-
stehen,  da im Fall  eines unzulässigen,  unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  vom 26.  März 
1931  über  Aufenthalt  und Niederlassung  der  Ausländer  (ANAG;  SR 142.20)  über  die 
vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der 
völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz (Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101], Art. 33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; 
SR 0.142.30]) und der Bestimmungen von Art. 25 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) zulässig ist, 
da  ihm  angesichts  der  Haltlosigkeit  seiner  Vorbringen  keine  Menschenrechtsverlet-
zungen drohen und die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht besteht,

dass  der  Beschwerdeführer  keine  individuellen  Unzumutbarkeitsaspekte  glaubhaft  zu 
machen vermag und in Nigeria keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht,

dass der junge und gemäss Aktenlage gesunde Beschwerdeführer in seinem Heimat-
land über ein soziales Beziehungsnetz verfügen und aufgrund seiner beruflichen Erfah-
rung in der Lage sein dürfte, sich eine Existenz aufzubauen,

dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine Hinweise auf das Vorliegen technischer 
Vollzugshindernisse ergeben, weshalb der Vollzug auch als möglich erscheint (Art. 14a 
Abs. 2 ANAG),

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 
1 VwVG abzuweisen ist, da sich die Beschwerde aufgrund des oben Gesagten als zum 
Vornherein aussichtslos darstellte,

dass das Gesuch um Verzicht  auf die Erhebung eines Kostenvorschusses angesichts 
des direkten Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos geworden ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. 
a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglementes vom 11. Dezember 2006 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE;  SR 173.320.2)  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 
1 VwVG wird abgewiesen.

3. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.  Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu über-
weisen.

4. Dieses Urteil geht an:

- den  Beschwerdeführer (durch  Vermittlung  des  BFM,  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  _______,  mit  der  Bitte,  dieses  Urteil  dem 
Beschwerdeführer gegen beigelegte Empfangsbestätigung auszuhändigen und 
diese  an  das  Bundesverwaltungsgericht  zu  übermitteln;  Beilage: 
Einzahlungsschein)

- die  Vorinstanz,  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  _______  (vorab  per 
Telefax) (Ref.-Nr. N _______)

- den _______ (per Telefax)

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand am: