# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73096b19-17ec-5b76-80e0-63dd87bc2bf7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.06.2010 E-3400/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3400-2010_2010-06-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3400/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, geboren (...), Gambia,
vertreten durch Katerina Baumann, Fürsprecherin, Ber-
ner Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 9. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3400/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer Gambia eigenen Angaben zufolge am (...) 
(Kurzbefragungsprotokoll vom 18. November 2008, S. 9) respektive im 
(...)  (Anhörungsprotokoll  vom 3. März 2010,  S. 5)  verlassen hat  und 
am (...) im Transitbereich des Flughafens (...) um Asyl nachsuchte,

dass  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  am  25.  November  2008  die 
Einreise in die Schweiz bewilligte und ihn für die Dauer des Asylver -
fahrens dem Kanton (...) zuwies,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung vom 18. No-
vember 2008 und der Anhörung zu seinen Asylgründen vom 3. März 
2010 zur Begründung seines Asylgesuchs geltend machte, er sei gam-
bischer Staatsangehöriger und stamme aus X._______ (...),

dass er (...) tätig gewesen sei und für B._______ (...),

dass  eines  Nachts  ein  Armeefahrzeug  mit  bewaffneten  Soldaten  an 
seinem Wohnort aufgetaucht sei, worauf er geflüchtet sei, weil er ver-
mutet habe, diese wollten ihn im Zusammenhang mit seiner (...) ver-
haften,

dass er an Diabetes leide,

dass bezüglich der Vorbringen im Einzelnen auf die Akten zu verweis-
en ist,

dass der  Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren ein unda-
tiertes Schreiben der Organisation C._______ und zwei ärztliche Be-
richte vom (...)  und (...)  betreffend seine Diabeteserkrankung zu den 
Akten reichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 9. April 2010 - eröffnet am 12. April  
2010 -  feststellte,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die Flüchtlingseigen- 
schaft  nicht,  sein Asylgesuch vom 25. November  2008 ablehnte und 
die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete,

dass das Bundesamt zur Begründung anführte, die Vorbringen des Be-
schwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftig-
keit nicht zu genügen, weshalb deren Asylrelevanz nicht geprüft wer-
den müsse und das Asylgesuch abzulehnen sei,

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dass  die  Wegweisung  die  Regelfolge  der  Ablehnung  eines  Asyl-
gesuchs und der Vollzug der Wegweisung nach Gambia zulässig, zu-
mutbar und möglich sei,

dass das Bundesamt zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an-
führte, weder die im Heimatstaat des Beschwerdeführers herrschende 
politische Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumut-
barkeit seiner Rückführung nach Gambia,

dass bezüglich der Behandelbarkeit von Diabetes in Gambia festzuhal-
ten sei,  dass das Royal  Victoria  Teaching Hospital  in  Banjul  (Haupt-
stadt,  Anm. BVGer)  auf  seiner  Liste  der  verwendeten  Medikamente 
diverse Medikamente zur Behandlung von Diabetes, inklusive Insulin, 
aufführe, weshalb davon auszugehen sei, dass er sich auch in seinem 
Heimatstaat behandeln lassen könne und seine Krankheit somit keine 
Vollzugshindernis darstelle,

dass der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit Rechts-
mitteleingabe vom 10. Mai 2010 in materieller Hinsicht die Aufhebung 
der den Wegweisungsvollzug betreffenden Ziffern des Dispositivs der 
vorinstanzlichen Verfügung vom 9. April 2010 und unter Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme die Feststellung der Unzumutbarkeit  des Weg-
weisungsvollzugs beantragt,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter Verzicht auf die Erhe-
bung  eines  Kostenvorschusses  den  Erlass  der  Verfahrenskosten 
(Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren  [VwVG, SR 172.021])  und  die  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtsverbeiständung  (Art.  65  Abs.  2  VwVG)  be-
antragt,

dass er zur Stützung seiner Vorbringen ärztliche Berichte vom (...) (...)  
und eine ärztliche Bestätigung von D._______ (...) vom (...) betreffend 
die  Diabeteserkrankung  sowie  eine  Bestätigung  der  Sozialhilfe-
abhängigkeit (...) vom (...) einreichen liess,

dass auf die Begründung der Rechtsbegehren und die zu deren Stüt -
zung eingereichten Dokumente, soweit für den Entscheid wesentlich, 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

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dass der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-
gung vom 19. Mai 2010 mitteilte, er dürfe den Ausgang des Verfahrens 
in der Schweiz abwarten,

dass er nach einer summarischen Prüfung der Akten mit entsprechen-
der Begründung zum Schluss gelangte, die gestellten Rechtsbegehren 
seien aussichtslos,

dass er die Anträge auf Erlass der Verfahrenskosten, auf unentgeltli -
che  Rechtsverbeiständung  und  auf  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses abwies  und den Beschwerdeführer zur Bezahlung 
eines Kostenvorschusses innert Frist aufforderte,

dass der Kostenvorschuss am 2. Juni 2010 fristgerecht einbezahlt wur-
de,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes 
vom  26. Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art. 108  Abs.  1  AsylG  und  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52 
Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

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dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolg-
end aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  festzustellen  ist,  dass  die  Dispositivziffern  1  (Verneinen  der 
Flüchtlingseigenschaft), 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (Weg-
weisung aus der Schweiz) der Verfügung des BFM vom 9. April 2010 
mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind,

dass somit Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ein-
zig  die  Prüfung der  Frage  bildet,  ob  die  Vorinstanz  den Vollzug  der 
Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärt hat,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlic-
hen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen  völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen  als  zu-
lässig erscheint, da die Vorinstanz in rechtsverbindlicher Weise festge-
stellt hat, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, eine asylrecht-

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lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtli-
chen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet und auch keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige 
Behandlung ersichtlich sind, die ihm in Gambia drohen könnte,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts in Gam-
bia nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner 
Gewalt  gesprochen werden kann (vgl. beispielsweise Urteil  des Bun-
desverwaltungsgerichts D-3549/2009 vom 17. Mai 2010),

dass auch keine individuellen Gründe ersichtlich sind, die dem Vollzug 
der Wegweisung entgegenstehen könnten,

dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der 
Tatbestandsvariante der  medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 
Abs. 4 AuG nur dann auf  Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs 
geschlossen  werden  kann,  wenn  eine  notwendige  medizinische  Be-
handlung im Heimatland nicht  zur Verfügung steht  und die Rückkehr 
zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Ge-
sundheitszustandes der betroffenen Person führt, wobei als wesentlich 
die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet wird, 
welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut 
notwendig  ist  (BVGE  2009  Nr.  2  E.  9.3.2,  mit  Hinweis  auf  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2003 Nr. 24 E. 5a und 5b),

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausge-
führt hat, der an Diabetes (...) leidende Beschwerdeführer könne seine 
Krankheit auch in Gambia, beispielsweise im Royal Victoria Teaching 
Hospital in Banjul, behandeln lassen,

dass des Weiteren in der Rechtsmitteleingabe (S. 5) zugestanden wird, 
die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers präsentiere sich 
nicht derart gravierend, dass er im Falle einer zwangsweisen Rückfüh-
rung in seinem Heimatstaat sofort in eine existenzbedrohende Situati-
on geraten würde,

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dass zudem festzustellen ist,  dass auch die (...)  Kilometer vom Her-
kunftsort  (...)  des Beschwerdeführers entfernte Stadt  E._______,  wo 
er  eigenen  Aussagen  zufolge  wiederholt  seine  Freunde  besucht  hat 
(Akten BFM A9/15 S. 2),  über ein (Haupt-)Krankenhaus verfügt,  das 
die Gesundheitsversorgung für die ganze Region sicherstellt,

dass der Beschwerdeführer ausserdem die Möglichkeit hat, beim Bun-
desamt medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen,

dass vor diesem Hintergrund die Entgegnung in der Rechtsmitteleinga-
be, die Behandlung des Beschwerdeführers im Royal Victoria Teaching 
Hospital  in  Banjul  sei  lediglich  theoretisch  möglich,  weil  er  in  der 
Hauptstadt von Gambia entwurzelt und mit der Verrichtung von Hilfsar-
beiten nicht der Lage wäre, für die Kosten des benötigten Insulins auf -
zukommen, nicht durchzudringen vermag,

dass es sich darüber hinaus beim Beschwerdeführer nicht (wie in der 
Beschwerde [S. 4]  ausgeführt)  um einen Bauern,  sondern um einen 
(...) (A9/5 S. 3) handelt, welcher Umstand ihn befähigen sollte, falls er-
forderlich auch in der Hauptstadt Banjul, wo er eigenen Aussagen zu-
folge vor seiner Ausreise wohnte (A23/10 S. 2), Fuss zu fassen,

dass der Beschwerdeführer in Gambia über ein verwandtschaftliches 
und soziales Beziehungsnetz (A9/15 S. 2 und 6) verfügt, das ihm beim 
Wiederaufbau einer neuen Existenzgrundlage behilflich sein kann,

dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, auf die weiteren Vorbringen 
in der Beschwerde und die zu deren Stützung eingereichten ärztlichen 
Berichte respektive Bestätigung einzugehen, zumal diese nicht geeig -
net sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen,

dass sich  aufgrund vorstehender  Erwägungen der  Wegweisungsvoll -
zug auch als zumutbar erweist,

dass der Vollzug der Wegweisung nach Gambia schliesslich möglich 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da keine praktischen Hindernisse erkennbar 
sind, die einer Rückkehr entgegenstehen könnten, und der Beschwer-
deführer  verpflichtet  ist,  sich  bei  der  zuständigen  Vertretung  seines 
Heimatlandes die für die Reise nach Gambia benötigten Reisepapiere 
zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

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dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.− 
dem  Gesuchsteller  aufzuerlegen  sind  (Art. 37  VGG  i.V.m.  Art. 63 
Abs. 1 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass die Verfahrenskosten durch den geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe gedeckt und mit diesem zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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