# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe6336cb-5d9f-5373-99ac-b72c17e64183
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2008 E-6550/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6550-2006_2008-07-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6550/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), Richter Walter Lang, 
Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

X._______,
Bosnien und Herzegowina,
vertreten durch Ulrich Seiler, Fürsprecher, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
17. Februar 2003 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6550/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein bosnisch-herzegowinischer Staatsangehö-
riger  muslimischen  Glaubens  mit  letztem  Wohnsitz  in  A._______ 
(bosnisch-kroatische Föderation), verliess seinen Heimatstaat eigenen 
Angaben zufolge zusammen mit  seiner  Mutter  am 29. Oktober  2001 
und reiste am 30. Oktober 2001 in die Schweiz ein, wo er am gleichen 
Tag  um  Asyl  nachsuchte.  Am  8. November  2001  wurde  er  in  der 
Empfangsstelle (heute: Empfangszentrum) Basel summarisch befragt. 
Am 8. April 2002 folgte die einlässliche Anhörung durch die zuständige 
kantonale Behörde. 

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, er habe we-
gen seines bereits früher ausgereisten Vaters Probleme gehabt. Dieser 
sei  Abgeordneter  bei  der  Gemeinde  und  Präsident  der 
Ortsgemeinschaft  gewesen und während des Krieges (1993)  festge-
nommen worden. Dabei habe man ihn gezwungen, (...) einen Aufruf an 
die andere Seite zu machen, damit  diese ihre Waffen abgebe. Nach 
seiner  Entlassung  aus  dem  Gefängnis  sei  der  Vater  in  den  Krieg 
eingezogen  worden.  Nach  dem  Krieg  hätten  die  eigenen  Probleme 
begonnen.  Er  und  seine  Mutter  seien  seit  1993/  1994  mehrmals 
malträtiert, erniedrigt und geschlagen worden. Einmal sei er mit einem 
Gewehrkolben  auf  den  Kopf  geschlagen  worden,  worauf  er  ein  bis 
zwei Tage hospitalisiert worden sei. Er sei im Jahre 2000 zweimal, als 
er sich in einer Bar aufgehalten ha-be, von Unbekannten geschlagen 
worden. Er habe bei der Polizei Anzeige gegen die Täter erstattet. Im 
Übrigen sei er im Jahre 1996 an (...) erkrankt und seither auf die Pfle-
ge seiner Eltern angewiesen. Er habe mit seiner Ausreise vorerst zu-
warten müssen, da er nicht genug Geld gehabt habe. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 17. Februar 2003 - eröffnet 
am 18. Februar  2003 -  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die Flücht-
lingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ord-
nete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. 
Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass 
die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft  nicht 

Seite 2

E-6550/2006

standhalten  würden. Den Vollzug der  Wegweisung nach Bosnien und 
Herzegowina befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2003 beantragte der Beschwerdeführer 
zusammen  mit  seinen  Eltern  bei  der  vormals  zuständigen 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  durch  seinen  Rechts-
vertreter  die Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  und die Gewäh-
rung des Asyls. Eventualiter sei der Beschwerdeführer in der Schweiz 
vorläufig  aufzunehmen. In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  er 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Beiordnung 
des unterzeichnenden Rechtsvertreters als amtlicher Beistand. Zudem 
sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und der 
Vollzug der Wegweisung auszusetzen. Ferner ersuchte der Beschwer-
deführer um Einsicht in die Akten, wobei ihm die Möglichkeit zu geben 
sei, eine Beschwerdeergänzung einzureichen. Auf die Begründung im 
Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen. Gleichzeitig wurden betreffend den Vater des Beschwer-
deführers  eine  Ernennungsurkunde  (Rjsenjje)  und  ein  Mitglieder-
ausweis  -  beide  fremdsprachig  und in  Kopie  -  sowie  betreffend  den 
Beschwerdeführer ein ärztlicher (Überweisungs-)Bericht des Spitals in 
B._______ vom 21. Januar 2003 eingereicht.

D.
Mit  verfahrensleitender  Verfügung  des  damals  zuständigen  Instruk-
tionsrichters der ARK vom 6. März 2003 wurde das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021) unter Vorbehalt der Nachreichung ei-
ner  Fürsorgebestätigung  gutgeheissen. Das  Gesuch  um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Verbeiständung  wurde  abgewiesen.  Gleichzeitig 
wurden der Beschwerdeführer und seine Eltern angewiesen, entweder 
eine Fürsorgebestätigung einzureichen oder einen Kostenvorschuss in 
der  Höhe  von  Fr.  600.--  einzuzahlen.  Im  Weiteren  wurde  dem  Be-
schwerdeführer  Gelegenheit  zur  Einreichung  von  Beschwerdeergän-
zungen eingeräumt. 

E.
Mit  Eingabe  vom 11. März  2003  reichte  der  Beschwerdeführer  eine 
Unterstützungsbestätigung vom 10. März 2003 ein und ergänzte seine 

Seite 3

E-6550/2006

Beschwerde. Gleichzeitig bezeichnete er die Abweisung des Gesuchs 
um Beiordnung eines amtlichen Anwalts als gesetzeswidrig. 

F.
Mit  Zwischenverfügung  der  ARK vom 14.  März  2003  wurde  die  mit 
Zwischenverfügung  vom 6. März  2003  bisher  erst  bedingt  gewährte 
unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG vorbe-
hältlich einer Abänderung bei  allfälliger  Veränderung der finanziellen 
Lage des Beschwerdeführers bestätigt. Gleichzeitig wurde das Wieder-
erwägungsgesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen. 

G.
Die  Vorinstanz  beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  25.  August 
2003 die Abweisung der Beschwerde.

H.
Am  8.  September  2003  wurde  eine  Stellungnahme  zur  Vernehm-
lassung eingereicht. 

I.
In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 1. März 2006 verneinte die 
Vorinstanz das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notla-
ge.

J.
Der  Beschwerdeführer  nahm  dazu  am  24.  April  2006  Stellung  und 
reichte verschiedene Unterlagen (Arbeitszeugnisse, Bestätigungen für 
Deutschkurs  2001/2002,  Referenzschreiben  und  Bewerbungsunterla-
gen) ein, die seine Integration in der Schweiz belegen sollen.

K.
Im November 2006 wies der damals zuständige Instruktionsrichter den 
Beschwerdeführer darauf hin, dass die ARK per 31. Dezember 2006 
durch das Bundesverwaltungsgericht ersetzt werde, welches seine Tä-
tigkeit am 1. Januar 2007 in Bern aufnehme und die Beurteilung der 
am  31.  Dezember  2006  bei  den  Vorgängerorganisationen  hängigen 
Rechtsmittel übernehme.

L.
Am 3. Mai 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht die Übernahme 

Seite 4

E-6550/2006

des Beschwerdeverfahrens sowie die Zuständigkeit für das Verfahren 
mit.

M.
Mit  Schreiben  vom  9.  Februar  2008  ersuchte  die  Y._______  in 
C._______ um Angaben zum Verfahrensstand des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens.

Das  Bundesverwaltungsgericht  beantwortete  dieses  Schreiben  am 
18. Februar 2008.

N.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2008 wies der Beschwerdeführer auf sei-
ne Integration in der Schweiz hin. Er spiele Fussball und suche Arbeit, 
habe  jedoch  bisher  keine  Arbeitsbewilligung  erhalten. Zudem wurde 
(betreffend die  Beschwerdeverfahren der  Eltern  des  Beschwerdefüh-
rers) um eine Fristverlängerung ersucht. 

O.
Mit  Verfügung vom 3. März  2008 wurde das Gesuch um Fristerstre-
ckung  abgewiesen.  Gleichzeitig  wurde  dem  Beschwerdeführer  eine 
Kopie  der  Schreiben  der  Y._______  vom  9. Februar  2008  und  des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 2008 zugestellt.

P.
Am 20. März 2008 reichte der Beschwerdeführer zwei fremdsprachige 
Beweismittel betreffend seinen Vater und eine Stellungnahme ein. Zu-
dem wurde ein Arztbericht betreffend die Mutter des Beschwerdefüh-
rers in Aussicht gestellt.

Q.
Am 1. April  2008 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel 
betreffend seinen Vater  (Schreiben des (...)  vom 6. März 2008 samt 
Übersetzung, ein Urteil des (...) vom (...) 1997 mit Teilübersetzung) zu 
den Akten.

R.
Am 11. April 2008 wurden zwei Zeitungsausschnitte zu den Akten ge-
reicht.

Seite 5

E-6550/2006

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-
desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 
daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 
entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes 
vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zustän-
digkeit am 1. Januar 2007 die bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfah-
rensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 

Seite 6

E-6550/2006

Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 
die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nach-
teile  von  bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise  mit  be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft berechtigter-
weise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter, in 
Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive durch Organe des 
Heimat- oder Herkunftsstaats oder - unter gewissen Voraussetzungen 
- durch nichtstaatliche Organe zugefügt worden sind beziehungsweise 
zugefügt zu werden drohen. Dabei ist einerseits die Frage nach der im 
Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht zu stellen und an-
dererseits  zu prüfen,  ob die Furcht  vor einer absehbaren Verfolgung 
(noch) begründet ist. Veränderungen der objektiven Situation im Hei-
matstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zu-
lasten  des  Gesuchstellers  zu  berücksichtigen  (vgl.  Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2000 Nr. 2 E. 8b und 1994 Nr. 24 E. 8a; WALTER KÄLIN, Grund-
riss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.). Für die 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  muss schliesslich  feststehen, 
dass sich eine von flüchtlingsrechtlich erheblichen Nachteilen bedrohte 
Person landesweit in einer ausweglosen Situation befindet.

4.  

4.1 Das Bundesamt begründete seinen ablehnenden Entscheid damit, 
bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorfällen handle es 
sich um Übergriffe durch Dritte. Zudem sei es unwahrscheinlich, dass 
künftig  weitere  Verfolgungsereignisse  eintreten  würden,  da  der  Be-
schwerdeführer erst viele Monate nach den tätlichen Übergriffen aus-
gereist sei. Ausserdem würden diese auch in Bosnien und Herzegowi-
na strafbare Handlungen darstellen, die von den zuständigen Strafver-
folgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahn-
det würden. Der Beschwerdeführer habe deren Schutz nicht angerufen 
und keine Anzeige erstattet. Es handle sich vorliegend nicht um staatli-
che  Massnahmen  gegen  den  Beschwerdeführer,  weshalb  sie  nicht 
asylrelevant seien.

4.2 In der gemeinsamen Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers 
und seiner Eltern wird betreffend den Beschwerdeführer geltend ge-

Seite 7

E-6550/2006

macht,  dieser sei  wegen seines Vaters geschlagen und mit  dem Tod 
bedroht worden. Zudem sei er wegen seiner Krankheit (...) auf seine 
Eltern angewiesen. Seine Pflege sei in Bosnien und Herzegowina nicht 
sichergestellt. 

In der Beschwerdeergänzung vom 11. März 2003 werden weitere Aus-
führungen betreffend den Vater des Beschwerdeführers gemacht.

4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 25. August 2003 hielt die Vorinstanz 
an ihrem Standpunkt fest. Weiter führte sie aus, die beim Beschwerde-
führer  diagnostizierte  (...)  sei  bereits  in  seinem Heimatstaat  mit  dem 
notwendigen  Medikament  behandelt  worden.  Es  könne  davon  aus-
gegangen werden,  dass die Krankheit  auch nach der  Rückkehr nach 
Bosnien und Herzegowina angemessen behandelt werden könne.

4.4 In  der  Stellungnahme  vom  8.  September  2003  werden  aus-
schliesslich  Ausführungen  betreffend  den  Vater  des  Beschwerdefüh-
rers gemacht.

5.

5.1 Nach  Prüfung  der  Akten  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerde-
führers zu Recht abgelehnt hat. 

Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schläge und Dro-
hungen durch unbekannte Personen im Jahre 2000 betrifft, ist festzu-
stellen, dass solche Benachteiligungen als Handlungen privater Dritter 
zu erachten sind. Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts 
ist  zudem  davon  auszugehen,  dass  die  bosnisch-herzegowinischen 
Behörden schutzwillig und schutzfähig sind.  Aus den Vorbringen des 
Beschwerdeführers geht  denn auch nicht  hervor,  dass die Behörden 
nicht bereit gewesen wären, ihn gegen ernsthafte Nachteile im Sinne 
des  Asylgesetzes  von  Seiten  dieser  Unbekannten  zu  schützen.  Der 
Beschwerdeführer  hat  entgegen  der  von  der  Vorinstanz  gemachten 
Feststellung  anlässlich  der  kantonalen  Befragung  zwar  geltend  ge-
macht, im Anschluss an den zweiten Übergriff auf ihn in einer Bar auf 
dem Polizeiposten Anzeige gegen die Täter erhoben zu haben, was je-
doch nichts genützt habe (vgl. Akte A6, S. 12). Hingegen ist er nach 
den letzten Übergriffen durch Dritte noch über ein Jahr in seinem Hei-
matland geblieben, womit es an dem zwischen dem fluchtauslösenden 
Ereignis  und der  Ausreise  notwendigen zeitlichen Kausalzusammen-

Seite 8

E-6550/2006

hang  fehlt.  Überdies  sind  die  geltend  gemachten  Behelligungen  in 
einer Bar auch mangels der für die Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft erforderlichen Intensität als nicht asylrelevant zu erachten.

5.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde oder die eingereichten Be-
weismittel  näher  einzugehen,  weil  diese  am Ergebnis  nichts  ändern 
könnten.  Zusammenfassend  folgt,  dass  der  Beschwerdeführer  keine 
Gründe nach Art. 3 AsylG hat nachweisen oder glaubhaft machen kön-
nen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 

Seite 9

E-6550/2006

28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat  lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

Seite 10

E-6550/2006

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.4.1 Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ist zum heu-
tigen Zeitpunkt nicht mehr von einer allgemeinen Situation der Gewalt 
oder  von  kriegerischen  oder  bürgerkriegsähnlichen  Verhältnissen  in 
Bosnien und Herzegowina auszugehen, welche für den Beschwerde-
führer  bei  einer  Rückkehr  eine  konkrete  Gefährdung darstellen  wür-
den. Seit dem Abschluss des Friedensabkommens von Dayton am 14. 
Dezember 1995 hat sich die allgemeine Lage in Bosnien und Herze-
gowina  kontinuierlich  normalisiert  und  stabilisiert.  Die  Beibehaltung 
dieser Entwicklung bestätigte sich auch nach den Wahlen vom 5. Ok-
tober 2002. Die Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina hat sich 
in  den letzten Jahren wesentlich verbessert,  obgleich das Verhältnis 
der verschiedenen Ethnien zueinander weiterhin von Spannungen ge-

prägt und die wirtschaftliche Lage schwierig ist.  Auf Grund der ange-
laufenen  politischen  und  juristischen  Reformen  und  der  langsamen 
aber  stetigen  Verbesserung  der  Rückkehrbedingungen  erklärte  der 
Schweizer  Bundesrat  Bosnien  und  Herzegowina  mit  Beschluss  vom 
25. Juni 2003 zum so genannten verfolgungssicheren Herkunftsstaat. 
In  Anbetracht  dessen  erachtet  das  Bundesverwaltungsgericht  einen 
Wegweisungsvollzug für den Beschwerdeführer als zumutbar, was die 
politische und wirtschaftliche Lage anbelangt. Zu prüfen bleibt, ob per-
sönliche Gründe des Beschwerdeführers den Wegweisungsvollzug als 
nicht zumutbar erscheinen lassen.

7.5 Bei der Prüfung der Frage der Zumutbarkeit in ein Gebiet, welches 
grundsätzlich als sicher gilt, sind im Rahmen einer Gesamtwürdigung 
individuelle Faktoren - namentlich das Vorhandensein beziehungswei-
se Fehlen eines familiären oder sozialen Netzes und von Wohneigen-
tum, das Alter, die Gesundheit, das Geschlecht und allfällige familiäre 
Verpflichtungen - zu gewichten (vgl. EMARK 1999 Nr. 8 E. 7l S. 54 f.).

7.6 Aus  den  Akten  ergibt  sich,  dass  der  Beschwerdeführer  aus 
A._______ stammt, wo er eigenen Angaben zufolge seit Geburt bis zu 

Seite 11

E-6550/2006

seiner Ausreise gewohnt hat (vgl. Akte A1, S. 1). Somit stehen einer 
Rückkehr  in  diese  Region  keine  unüberwindbaren  Hindernisse  tat-
sächlicher  Natur  entgegen,  weil  sich  der  Beschwerdeführer  von den 
dortigen  Behörden  wieder  registrieren  lassen  kann.  Es  ist  nicht  in 
Abrede zu stellen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in 
sein  Heimatland  aufgrund  der  langen  Landesabwesenheit  mit 
gewissen Schwierigkeiten konfrontiert sein könnte. Indessen verfügt er 
mit  seinen Eltern,  mit  denen er  in  der  Schweiz  zusammen gewohnt 
hat, über ein intaktes Beziehungsnetz, auf das er zurückgreifen kann, 
zumal  die  Beschwerde  seiner  Eltern  mit  gleichem  Urteilsdatum 
ebenfalls  letztinstanzlich  abgewiesen  worden  ist.  Zudem  dürften 
gemäss  den  Angaben  der  Eltern  des  Beschwerdeführers  (vgl. 
N _______)  auch im heutigen Zeitpunkt  weitere Verwandte (mehrere 
Geschwister  und Halbgeschwister  der Eltern)  nach wie vor in seiner 
Heimatregion leben. Auch wenn der Einstieg ins Berufsleben infolge 
der  schlechten  wirtschaftlichen  Situation  im  Heimatland  des 
Beschwerdeführers  nicht  einfach  sein  dürfte,  ist  es  ihm  zuzumuten, 
sich um eine Arbeit zu bemühen, um für sich eine Existenzgrundlage 
zu schaffen. Aufgrund der Aktenlage ist somit insgesamt nicht davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in seine 
Heimat in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. 

7.7 An  dieser  Einschätzung  vermögen  auch  die  gesundheitlichen 
Probleme des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Wie aus den Aus-
sagen des Beschwerdeführers anlässlich der Befragungen entnommen 
werden kann, wurde bei ihm im Jahre 1996 (...) diagnostiziert und mit 
Medikamenten behandelt (vgl. Akte A1, S. 6; A6, S. 8 und 15). Deshalb 
wurde er in seinem Heimatstaat als militärdienstuntauglich erklärt. In 
dem  auf  Beschwerdeebene  eingereichten  Arztbericht  des  Spitals 
C._______ vom 21. Januar 2003 wurde die Diagnose bestätigt,  (...). 
Der  behandelnde  Arzt  hielt  im  hievor  genannten  Bericht  fest,  der 
Beschwerdeführer  sei  seit  zirka  fünf  Jahren  mit  dem  Medikament 
Z._______  behandelt  worden.  Er  habe  die  (...)  Therapie  vor  sechs 
Monaten selbständig abgebrochen. Es sei bereits im Dezember 2002 
zu einem (...) gekommen. (...). Nach einer Überwachung über Nacht, 
die ereignislos verlaufen sei, habe der Beschwerdeführer nach Hause 
entlassen werden können. 

Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  in  Würdigung  der  Aktenlage, 
insbesondere des eingereichten Arztzeugnisses vom 21. Januar 2003 
zum Schluss, dass eine Weiterbehandlung der beim Beschwerdeführer 

Seite 12

E-6550/2006

seit  1996  bestehenden  (...)  wiederum  in  Bosnien  und  Herzegowina 
erfolgen kann. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass der vom 
Beschwerdeführer  selbstständig  vorgenommene  Abbruch  der  (...) 
Therapie zu den im Dezember 2002 und Januar 2002 aufgetretenen 
(...)  geführt  hat. Es ist daher auch in seiner Mitverantwortlichkeit, die 
von  ihm  benötigten  Medikamente  gemäss  den  Anweisungen  des 
behandelnden Arztes einzunehmen,  um in Zukunft  weitere  Rückfälle 
zu vermeiden. In den Akten sind auch keine Anhaltspunkte vorhanden, 
wonach  der  Beschwerdeführer  nicht  in  der  Lage  sein  sollte,  diese 
selbständig  zu  befolgen.  Eine  Weiterbehandlung  in  Bosnien  und 
Herzegowina  kann wiederum bei  der ihn früher behandelnden Ärztin 
oder in einem der in den Gemeinden tätigen „Mental  Health Center“ 
erfolgen. Es besteht kein erhebliches Risiko, dass der Beschwerdefüh-
rer  in  seinem Heimatland  keine  fachgerechte  medizinische  Behand-
lung erhalten würde. Was die Finanzierung der erforderlichen medizini-
schen  Behandlung  respektive  der  Verlaufskontrollen  in  Bosnien  und 
Herzegowina anbelangt,  besteht  für  den Beschwerdeführer die Mög-
lichkeit,  sich  mit  Hilfe  seines  Identitätsausweises  bei  den  lokalen 
Behörden  in  seiner  Heimatregion  registrieren  zu  lassen,  um  so 
medizinische Hilfe und auch Sozialhilfe zu erhalten (vgl. dazu EMARK 
2002 Nr. 12 E. 10b,  EMARK 1999 Nr. 6  E. 6d und e in  fine). Hinzu 
kommt, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit hat, medizinische 
Rückkehrhilfe im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG zu beantragen.

7.8 Nach  dem  Gesagten  erweist  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung 
auch als zumutbar.

7.9 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

Seite 13

E-6550/2006

und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 14. März 
2003 gutgeheissen hat, und der Beschwerdeführer weiterhin bedürftig 
ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 14

E-6550/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Alexandra Püntener

Versand: 

Seite 15