# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60a25598-fdc7-5df3-a393-b8fb2f3f4a09
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 27.05.2015 AK.2015.105
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2015-105_2015-05-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2015.105

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 27.05.2015

Entscheiddatum: 27.05.2015

Entscheid Anklagekammer, 27.05.2015
Art. 427 Abs. 2 StPO (SR 312.0). Kostenauflage an die Privatklägerschaft bei 
mutwilliger Verfahrenseinleitung. Dem Beschwerdeführer wurde vom Ex-
Freund seiner Partnerin nachgestellt. Dabei verursachte letzterer u.a. 
verschiedene Sachbeschädigungen zum Nachteil des Beschwerdeführers. 
Im Zuge der Ermittlungen zeigte sich indessen, dass eine der vom 
Beschwerdeführer angezeigten Sachbeschädigungen an dessen Auto 
effektiv auf einen von ihm verursachten Selbstunfall zurückging. Die 
Vorinstanz stellte das Strafverfahren gegen den Beschuldigten in diesem 
Punkt ein und auferlegte dem Beschwerdeführer die hierauf entfallenden 
Verfahrenskosten von Fr. 80.–. Der Präsident der Anklagekammer wies die 
vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde ab (Präsidenten 
Anklagekammer, 27. Mai 2015, AK.2015.105).

Aus den Erwägungen:

II.    2.    Bei Antragsdelikten können die Verfahrenskosten gemäss Art. 427 Abs. 2 

StPO der antragstellenden Person oder der Privatklägerschaft auferlegt werden, wenn 

das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen wurde und sie 

nicht nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist. Eine Kostenauflage an die 

strafantragstellende Person, die sich nicht als Privatklägerin am Verfahren beteiligt, 

erfordert gemäss Gesetzeswortlaut zudem, dass diese die Verfahrenseinleitung 

mutwillig oder grob fahrlässig bewirkte. Die Haftung der nur strafantragstellenden 

Person beschränkt sich damit auf ein trölerisches Verhalten, das seinerseits strafbar 

sein kann, aber nicht muss (BGE 138 IV 248, E. 4.2; Franz Riklin, Kommentar StPO, 

Art. 427 N 2; Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 

Art. 427 N 7; Yvona Griesser in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Art. 427 N 9).

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Die bundesgerichtliche Rechtsprechung weist indessen darauf hin, dass auch von der 

Privatklägerschaft beantragte Verfahrenshandlungen letztlich behördliche 

Verfahrenshandlungen darstellen, für welche grundsätzlich der Staat verantwortlich und 

kostenpflichtig ist. Aus diesem Grund kommt auch eine Kostenauflage an die 

Privatklägerschaft nur in besonderen Fällen in Betracht (BGE 138 IV 248, E. 4.4). Dies 

wird namentlich bei trölerischem Verhalten der Fall sein (vgl. Yvona Griesser, a.a.O., 

Art. 427 N 11). Von einem solchen ist insbesondere bei mutwilligen prozessualen 

Handlungen auszugehen.

Mutwilligkeit liegt vor, wenn eine Partei Tatsachen wider besseres Wissen als wahr 

behauptet, von denen sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass sie 

unrichtig sind. Ein mutwilliges Verhalten ist aber so lange zu verneinen, als es einer 

Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt 

durch den Richter beurteilen zu lassen (vgl. BGE 128 V 323, E. 1b; BSK StPO – 

Thomas Domeisen, Art. 427 N 9).

Art. 427 Abs. 2 StPO ist dispositiver Natur. Der verfügenden Behörde steht ein grosses 

Ermessen zu (BGE 138 IV 248, E. 4.4; BSK StPO – Thomas Domeisen, Art. 427 N 12; 

Franz Riklin, a.a.O., Art. 427 N 2, Yvona Griesser, a.a.O., Art. 427 N 11).

       3.    Hintergrund der hier strittigen Kostenauflage bildete eine Strafanzeige des 

Beschwerdeführers vom 18. Januar 2015. Damals gelangte er an die kantonale 

Notrufzentrale St. Gallen und meldete eine Sachbeschädigung an seinem Auto. Den 

ausgerückten Polizeibeamten gab er an, er habe in der vorangehenden Nacht sein 

Fahrzeug benutzt und dabei festgestellt, dass der Auspuff heruntergedrückt, die Luft 

teilweise aus den Reifen abgelassen sowie die Felgen und der Scheibenwischer 

beschädigt worden seien. Er wies dabei auf die vorangehenden Sachbeschädigungen 

hin und stellte Strafantrag gegen Unbekannt. Der in Verdacht geratene B.___ bestritt 

bei seiner polizeilichen Einvernahme am 28. Januar 2015 seine Täterschaft. Am 

3. Februar 2015 meldeten sich sodann E.___ und F.___ bei der Kantonspolizei 

St. Gallen. E.___ brachte ebenfalls eine Sachbeschädigung zur Anzeige, wobei sie als 

Täter den Beschwerdeführer vermutete. Der Beschwerdeführer scheint, nachdem seine 

Beziehung mit D.___ offenbar endete, eine mittlerweile ebenfalls gelöste Beziehung mit 

E.___ eingegangen zu sein. Im Zuge der polizeilichen Tatbestandsaufnahme erwähnten 

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E.___ und F.___, sie hätten erfahren, dass der Beschwerdeführer am 18. Januar 2015 

Anzeige wegen Sachbeschädigung gegen B.___ erstattet habe. Der angezeigte 

Sachverhalt sei aber falsch; tatsächlich sei der Beschwerdeführer am Vorabend der 

Anzeigeerstattung in Staad mit einer Verkehrsinsel kollidiert, wobei auch die Schäden 

an seinem Fahrzeug entstanden seien. Sie (E.___ und F.___) seien damals im Auto des 

Beschwerdeführers mitgefahren.

       4.    Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde sinngemäss damit, seine 

Anzeige sei gegen Unbekannt gerichtet gewesen; die Polizei selber habe vorschnell auf 

B.___ als Täter geschlossen. Da er B.___ aber nie direkt beschuldigt habe, sei auch die 

Kostenauflage wegen mutwilliger Bewirkung der Verfahrenseinleitung nicht angezeigt. 

Mit Eingabe vom 4. Mai 2015 ergänzte er, er sei am 22. April 2015 in gleichem 

Zusammenhang u.a. wegen des Verdachts auf Irreführung der Rechtspflege 

staatsanwaltschaftlich einvernommen worden. Der fallführende Sachbearbeiter habe 

ihm dabei bestätigt, er (Beschwerdeführer) habe in diesem Zusammenhang keine 

Anschuldigungen gegen B.___ erhoben.

       5.    Wie es sich damit genau verhält, kann indessen offen bleiben, da eine 

Kostenüberwälzung nicht von einer konkreten Beschuldigung abhängig ist. Ein 

trölerisches bzw. mutwilliges oder grob fahrlässiges prozessuales Verhalten reicht 

hierfür bereits aus. Mit seiner Strafanzeige vom 18. Januar 2015 bezichtigte der 

Beschwerdeführer eine (allenfalls unbekannte) Drittperson einer Sachbeschädigung an 

seinem Auto, obwohl er den entstandenen Schaden bei einem Selbstunfall am Vortag 

selber verursacht hatte. Der Beschwerdeführer bestreitet dies in seinen Eingaben 

bezeichnenderweise nicht, sondern schweigt sich zu diesem Vorwurf aus. Er macht im 

vorliegenden Verfahren ebenso wenig geltend, die von E.___ und F.___ bei der Polizei 

gemachten Aussagen seien unzutreffend. Den übrigen Verfahrensakten ist darüber 

hinaus ebenfalls nicht zu entnehmen, dass die Schäden am Fahrzeug anders als durch 

den Selbstunfall entstanden sein könnten. Das Anzeigeverhalten des 

Beschwerdeführers kann demnach nur als mutwillig bezeichnet werden. Da das 

diesbezügliche Strafverfahren zudem eingestellt und die beschuldigte Person nicht 

kostenpflichtig wurde, sind sämtliche Voraussetzungen für eine Kostenauflage an den 

Beschwerdeführer erfüllt. Die Überwälzung von Fr. 80.– erscheint angesichts der 

(unmittelbar) durch die Anzeige des Beschwerdeführers ausgelösten polizeilichen 

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Aktivitäten (Tatbestandsaufnahme vor Ort, polizeiliche Einvernahme von B.___ sowie 

von E.___ und F.___, Rapportierung an die Vorinstanz) zudem sehr massvoll. Die 

Vorinstanz hat sich damit bei ihrer angefochtenen Verfügung innerhalb des 

gesetzlichen Rahmens und des ihr zustehenden Ermessens bewegt. Die angefochtene 

Verfügung erweist sich entsprechend als recht- und verhältnismässig, weshalb die 

Beschwerde abzuweisen ist.

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