# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 147e5ff8-cfae-56ac-b376-cc0bae7ecc49
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-11-25
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 25.11.2011 RR.2011.257
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2011-257_2011-11-25.pdf

## Full Text

Entscheid vom 25. November 2011 
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Giorgio Bomio,  
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 
Parteien 

  
1. A., 
2. B. Limited, 
 
beide vertreten durch Rechtsanwälte Giovanni 
Gaggini und Marcel Keller, 

          Beschwerdeführer 1 und Beschwerdeführerin 2 
 

 gegen 
   

STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS  
ZÜRICH, 

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Indien 
 
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 
Kontosperre (Art. 33a IRSV) 

 
 
 
 
 
 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2011.257-258 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass 
 

- die indischen Strafverfolgungsbehörden gegen A. ein Strafverfahren wegen 
Betrugs und Geldwäscherei führen; 

 
- das Bombay City Civil & Session Court mit einem Rechtshilfeersuchen vom 

22. Dezember 2010 an die Schweiz gelangte (Verfahrensakten Urk. 5); 
 

- die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich mit Eintretens- und Zwischenver-
fügung vom 10. Januar 2011 auf das Rechtshilfeersuchen eintrat (Verfah-
rensakten Urk. 6), diesem mit den Schlussverfügungen Nr. 1 und 2 vom 
15. August 2011 entsprach und mit Schlussverfügung Nr. 2 die Herausgabe 
der Bankunterlagen des Kontos 1 bei der Bank C. AG in Zürich, lautend auf 
B. Limited, sowie die Sperre der auf dem betreffenden Konto liegenden Ver-
mögenswerte von ca. USD 519'000.-- verfügte (Verfahrensakten Urk. 18); 

 
- die Schlussverfügung Nr. 2 mangels Wohn- bzw. Firmensitz oder Zustel-

lungsdomizil in der Schweiz der vom Rechtshilfeersuchen betroffenen Bank 
zugestellt wurde (vgl. Art. 80m Abs. 1 und 80n Abs. 1 IRSG; Art. 9 IRSV); 

 
- A. und B. Limited gegen die Schlussverfügung mit Eingabe vom 19. Oktober 

2011 Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 
führen und die Aufhebung der Schlussverfügung Nr. 2 vom 15. August 2011 
beantragen (act. 1); 

 
- gegen Schlussverfügungen der ausführenden kantonalen Behörden innert 

30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. 
Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 
19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, Straf-
behördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71; Art. 19 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht, Organi-
sationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161); 

 
- die Zustellung einer Rechtshilfeverfügung an die Bank nicht als Zustellung an 

den Kontoinhaber gilt, da die Bank nicht automatisch die Vertreterin ihres 
Kunden ist; die Rechtsmittelfrist erst ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, 
wenn der Kontoinhaber effektiv Kenntnis des Rechtshilfeverfahrens hat (BGE 
124 II 124, E. 2d/aa); 

 
- die Rechtsmittelfrist auch ohne formelle Zustellung der Verfügung zu laufen 

beginnt, sobald der Betroffene ausreichend Kenntnis hinsichtlich der Existenz 
eines Rechtshilfeersuchens hat, das ihn betrifft (BGE 120 Ib 183, E. 3a); 

- 3 - 

 

 

 
- die Beschwerdeführer geltend machen, das Schreiben der Bank C. AG vom 

17. August 2011, worin sie diese auf die ergangene Schlussverfügung auf-
merksam macht, nie erhalten zu haben; ihnen die Schlussverfügung Nr. 1 
erstmals am 16. September 2011 zugestellt worden sei und sie aufgrund der 
Formulierung "Nr. 1" darauf geschlossen hätten, dass noch weitere Schluss-
verfügungen bestehen müssen, weshalb sie mit Schreiben vom 20. Septem-
ber 2011 bei der Beschwerdegegnerin um Akteneinsicht ersucht und diese 
noch gleichentags wahrgenommen hätten; 

 
- die Beschwerdeführer somit aufgrund der Schlussverfügung Nr. 1 spätestens 

am 16. September 2011 Kenntnis vom Rechtshilfeverfahren hatten und ins-
besondere auch vom Umstand, dass die indischen Behörden ebenfalls um 
Bankenermittlungen hinsichtlich der B. Limited ersuchen, was aus Ziff. 2 der 
Erwägungen der genannten Schlussverfügung hervorgeht; 

 
- die Rechtsmittelfrist somit gemäss der zitierten Rechtssprechung am 

16. September 2011 zu laufen begann und am 17. Oktober 2011 endete; 
 

- die Beschwerde vom 19. Oktober 2011 verspätet erhoben wurde, weshalb 
auf sie nicht einzutreten ist; 

 
- die Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig 

werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG); für die Berechnung der Gerichtsgebühr das 
BStKR (i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG) zur Anwendung gelangt; die Gerichtsge-
bühr vorliegend auf Fr. 1’000.-- festzusetzen ist (Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a 
BStKR), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von  
Fr. 10'000.--; den Beschwerdeführern der Differenzbetrag von Fr. 9'000.-- 
durch die Bundesstrafgerichtskasse zurückzuerstatten ist. 

 
 

 
 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern solidarisch 

auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von 
Fr. 10'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Be-
schwerdeführern den Betrag von Fr. 9'000.-- zurückzuerstatten. 

 
 
 

Bellinzona, 25. November 2011 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwälte Giovanni Gaggini und Marcel Keller 
- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 
- Bundesamt für Justiz Fachbereich Rechtshilfe 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).