# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62f38ab1-e73b-5199-985b-9934ca6d953c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-01-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 16.01.2001 EB.2000.50014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_EB-2000-50014_2001-01-16.pdf

## Full Text

2001 Erschliessungsabgaben 451 

III. Erschliessungsabgaben 

 

104 Benützungsgebühr 
- Hinsichtlich des Beweisverfahrens gilt § 22 Abs. 1 VRPG; die 

Verteilung der Beweislast richtet sich nach Art. 8 ZGB (Erw. 
3.1.). 

- Im Bereich der Benützungsgebühren (Frischwasserbezug) 
kann streitig sein, ob ein Bezug stattgefunden hat, wie gross 
dieser war und ob der dafür erhobene Preis dem Kosten-
deckungs- und Äquivalenzprinzip entspricht. Weiter kann sich 
die Frage stellen, wer allfällige Prüfungs- und Untersuchungs-
kosten zu tragen hat. Die Überwälzung allfälliger Prüfungs- 
und Untersuchungskosten setzt eine ausdrückliche gesetzliche 
Grundlage voraus (Erw. 3.2.). 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
16. Januar 2001 in Sachen M. AG gegen Einwohnergemeinde D. 

Aus den Erwägungen 

3.1. Für das Verfahren der Schätzungskommission sind die für 
das Verwaltungsgericht geltenden Vorschriften anwendbar, soweit 
keine anderslautende Regelung besteht (§ 149 Abs. 1 BauG). Einer-
seits hat die Schätzungskommission damit den Sachverhalt unter 
Beachtung der Vorbringen der Beteiligten von Amtes wegen zu prü-
fen und die notwendigen Ermittlungen anzustellen (§ 20 VRPG). 
Anderseits sind die Beteiligten verpflichtet, an der Feststellung des 
Sachverhalts mitzuwirken, soweit sie ein Verfahren durch eigenes 
Begehren einleiten oder darin selbständig Begehren stellen (§ 21 
Abs. 1 VRPG). 

Hinsichtlich des Beweisverfahrens bedeutet der Verweis auf das 
VRPG, dass - mit Ausschluss der formellen Parteibefragung - die 

452 Schätzungskommission nach Baugesetz 2001 

Regeln der Zivilprozessordnung gelten (§ 22 Abs. 1 VRPG). Für die 
Frage der Beweislastverteilung gelangt die allgemeine Regel von 
Art. 8 ZGB zur Anwendung, wonach derjenige das Vorhandensein 
einer behaupteten Tatsache mittels des sogenannten Hauptbeweises 
nachzuweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet (subjektive Beweis-
last); er hat die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (objektive Be-
weislast; vgl. den Entscheid der Oberschätzungsbehörde nach Versi-
cherungsgesetz [OBE] SV.96.50005 vom 31. März 1998 in Sachen S. 
gegen AVA, Erw. 2 S. 8 f. m.w.H.; ebenso die überwiegende Lehre 
und Rechtsprechung allgemein zur analogen Anwendung von Art. 8 
ZGB im öffentlichen Recht, vgl. dazu Hans Schmid in: Kommentar 
zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetz-
buch I, Art. 1-359 ZGB, Basel 1996, N 27 zu Art. 8, m.w.H; Alfred 
Bühler / Andreas Edelmann / Albert Killer, Kommentar zur aargaui-
schen Zivilprozessordnung, Aarau 1998, N 3 und 5 zu Vorbem. 
§§ 198-269). Die Gegenpartei kann den Gegenbeweis antreten. Da-
bei genügt es, dass der Hauptbeweis erschüttert wird, ohne dass das 
Gegenteil bewiesen wird (Bühler / Edelmann / Killer, a.a.O., N 1 zu 
Vorbemerkungen zu §§ 198-269). 

3.2. Im Bereich der Abgaben im Zusammenhang mit dem 
Bezug von Frischwasser (...) sind vorliegend grundsätzlich drei ver-
schiedene Dinge anfechtbar. Vorab steht die Grundsatzfrage, ob 
überhaupt ein Bezug stattgefunden hat. Damit verknüpft ist die 
Frage, wie hoch die Nutzung gegebenenfalls war (Kubikmeterzahl). 
Schliesslich kann die Höhe des für die Leistung zu bezahlenden Prei-
ses im Hinblick auf das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip 
streitig sein. 

Im Rahmen der durch die Gemeinde im Streitfall allenfalls vor-
genommenen Untersuchungen des Wasserzählers kann sich zusätz-
lich die Frage stellen, ob die dadurch entstehenden Kosten dem Be-
züger auferlegt werden können. Soweit dies beabsichtigt wird, bedarf 
es dafür einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, da die Untersu-
chung grundsätzlich im Interesse der Gemeinde als bezüglich der 
Wasserlieferung beweispflichtiger Partei (vgl. dazu Erw. 3.3.) vorge-
nommen wird. 

2001 Erschliessungsabgaben 453 

3.3. Vorliegend ist unstrittig, dass der Wasserzähler korrekt 
abgelesen wurde (...). Damit hat die Beschwerdegegnerin grund-
sätzlich den Hauptbeweis erbracht (vgl. Erw. 3.1.). Die Beschwerde-
führerin behauptet nun aber, die Wasseruhr habe einen Funktions-
fehler aufgewiesen; nur darauf sei der hohe Zählerstand zurückzu-
führen. Damit tritt sie zum Gegenbeweis an (Erw. 3.1.). Im Folgen-
den ist zu prüfen, ob sie ihn erbringen kann.  

(In concreto wurde der Gegenbeweis erbracht). 
(...) 

454 Schätzungskommission nach Baugesetz 2001 

105 Ursprünglicher Beitragsplan gemäss §§ 34/35 BauG. 
- Erschliessungsanforderungen an eine öffentliche Strasse 

(Erw. 5.3.ff.).  
- Erfüllt eine bestehende Strasse erst nach Durchführung eines 

Strassenbauprojekts die Erschliessungsanforderungen, so han-
delt es sich nicht bloss um nicht beitragsauslösende Unter-
haltsarbeiten, sondern um eine eigentliche Neuerstellung 
(Erw. 5.3.3.).  

- Berücksichtigung des Gemeindeanteils. Wird das Interesse am 
Zugang zu öffentlichen Anlagen unter die öffentlichen Interes-
sen an der Benutzung der betreffenden Strasse eingereiht und 
der jeweilige Gemeindeanteil entsprechend festgelegt, so sind 
die Grundstücke im Verwaltungsvermögen der Gemeinde 
nicht mehr in den Beitragsplan einzubeziehen (Erw. 6.1.1.). 
Kontrollrechnung (Erw. 6.1.3.1.). 

- Das Rechtsmittel wirkt grundsätzlich nur für den Beschwerde-
führer. Die Schätzungskommission legt in der Regel den neuen 
Beitrag selber fest; ausnahmsweise Rückweisung an die Vor-
instanz (Erw. 8.1.) 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
27. März 2001 in Sachen Ehegatten L. gegen Einwohnergemeinde L. 

 

Aus den Erwägungen 

5.3. Richtlinie für die Frage der genügenden strassenmässigen 
Erschliessung bilden die Normen der Vereinigung Schweizerischer 
Strassenfachleute (VSS). Die Normen sind indes nicht allzu schema-
tisch und starr anzuwenden. Es sind gerade im Strassenbau nament-
lich landsparende und wirtschaftliche Lösungen anzuwenden 
(vgl. AGVE 1999 S. 206, 1990 S. 251, 1988 S. 186 f. sowie Erich