# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1714e0cb-6067-5744-b25e-34291f1d41e9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 10.06.2016 710 16 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-16-9_2016-06-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 10. Juni 2016 (710 16 9) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenversicherung 

 

 

Rückweisung des Herabsetzungsgesuchs an Vorinstanz, da die Berechnung des betrei-

bungsrechtlichen Existenzminimums zur Beurteilung der finanziellen Notlage fehlerhaft 

ist 

 

 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Beiträge 
 
 
 
A. Mit Verfügungen vom 10. Oktober 2014 verlangte die Ausgleichskasse Basel-
Landschaft (Ausgleichskasse) von B.____ und A.____ Beiträge für Nichterwerbstätige für die 
Zeit vom 1. September 2012 bis 31. Dezember 2012 in Höhe von je Fr. 588.70 (inkl. Verzugs-
zinsen). Gleichzeitig forderte sie vom Ehepaar mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 Akontobei-
träge für die Jahre 2013 und 2014 in Höhe von je Fr. 3'288.--. Diese Verfügungen bestätigte die 
Ausgleichskasse mit Entscheiden vom 19. Dezember 2014. Die gegen diese Entscheide erho-
bene Beschwerde wies das Präsidium des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

(Kantonsgericht), mit Urteil vom 7. Mai 2015 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Da-
bei stellte es fest, dass die Beiträge für das Jahr 2012 rechtmässig erhoben worden und des-
halb geschuldet seien. Da die Beiträge für die Jahre 2013 und 2014 noch nicht rechtskräftig 
verfügt seien, könne diesbezüglich nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.  
 
B. Mit Schreiben vom 25. September 2015 ersuchte A._____ die Ausgleichskasse sinn-
gemäss um Herabsetzung seiner Beiträge und derjenigen seiner Ehefrau für das Jahr 2012. Mit 
Verfügung am 5. November 2015 lehnte die Ausgleichskasse dieses Gesuch ab. Daran hielt die 
Ausgleichskasse in ihrem Einspracheentscheid vom 8. Januar 2015 fest.  
 
C.  Gegen diesen Entscheid erhob A._____ am 14. Januar 2016 bei der Ausgleichskasse 
Beschwerde, die am 15. Januar 2016 zuständigkeitshalber ans Kantonsgericht weitergeleitet 
wurde. Da die Beschwerde weder ein klares Rechtsbegehren noch eine ausreichende Begrün-
dung beinhaltete und ausserdem ungebührliche Ausführungen enthielt, wurde der Beschwerde-
führer zur Verbesserung der Beschwerde aufgefordert. In seiner verbesserten Beschwerdeein-
gabe vom 11. Februar 2016 ersuchte er um Herabsetzung der persönlichen AHV/IV/EO-
Beiträge für das Beitragsjahr 2012. Er wies darauf hin, dass er und seine Ehefrau arbeitslos 
seien und deshalb nicht als Nichterwerbstätige qualifiziert werden könnten. Da sie sich in einer 
finanziellen Notlage befänden, könnten sie die geforderten AHV-Beiträge nicht bezahlen.  
 
D. In der Vernehmlassung vom 1. April 2016 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung 
der Beschwerde.  
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG) vom 20. Dezember 1946 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemei-
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfügungen 
und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen beim Versicherungsgericht am Ort der 
Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. 
Vorliegend ist ein Entscheid der Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft strittig, so 
dass die örtliche und gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 auch die sachliche Zuständigkeit beim 
Kantonsgericht liegt. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person des Kantonsgerichts 
Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Der vorliegend 
bestrittene Betrag erreicht diese Streitwertgrenze nicht, weshalb die Angelegenheit präsidial 
entschieden wird. 
 
2. Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 8. Januar 2016, mit welchem 
die Ausgleichskasse das Gesuch des Beschwerdeführers um Herabsetzung seiner AHV-
Beiträge und derjenigen seiner Ehefrau für das Jahr 2012 ablehnte. Gegenstand der Herabset-

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

zung können in der Regel nur rechtskräftig festgesetzte Beitragsforderungen sein. Im Herabset-
zungsverfahren können diese Forderungen nicht mehr überprüft werden (BGE 120 V 273 E. 4). 
Dies ist auch hier der Fall, nachdem der Präsident des Kantonsgerichts in seinem Urteil vom 
7. Mai 2015 zum Schluss kam, dass die von der Ausgleichskasse verfügten Beiträge für das 
Jahr 2012 rechtens seien. Auf den von der Ausgleichskasse festgelegten Beitragsstatus kann 
deshalb im vorliegenden Verfahren nicht zurückgekommen werden. Das Vorbringen des Be-
schwerdeführers, er und seine Ehefrau seien nicht als Nichterwerbstätige, sondern als arbeits-
lose Personen zu erfassen, ist daher nicht näher zu prüfen. Der Verständlichkeit halber wird 
aber auf Folgendes hingewiesen: Im AHV-Beitragsrecht wird zwischen Erwerbstätigen und 
Nichterwerbstätigen unterschieden. Ein anderer Status existiert nicht. Als nichterwerbstätig im 
Sinne von Art. 10 Abs. 1 AHVG gilt jede Person, die keine Erwerbstätigkeit ausübt. Als Er-
werbstätigkeit gilt eine Tätigkeit, die auf Erzielung von Einkommen gerichtet ist und zu einer 
Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führt (UELI KIESER, Alters- und Hinterlassen-
versicherung, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 152). Das massgebende Einkommen bildet das Ab-
grenzungskriterium zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Personen. Zum massge-
benden Lohn gehören alle Bezüge der arbeitnehmenden Person, die wirtschaftlich betrachtet 
mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen (KIESER, a.a.O., S. 83). So bilden auch die 
von der Arbeitslosenkasse an Versicherte ausgerichteten Leistungen wie z.B. Arbeitslosenent-
schädigungen in Form von Taggeldern (Art. 22a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligato-
rische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung [AVIG] vom 25. Juni 1982) und 
Taggelder während Umschulungs-, Weiterbildungs- und Eingliederungsmassnahmen (Art. 22a 
Abs. 1 AVIG) massgebenden Lohn im Sinne des AHVG. Aus den Akten geht hervor, dass der 
Beschwerdeführer erst Anfang 2015 sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung anmelde-
te. Es ist demnach davon auszugehen, dass er im hier massgebenden Beitragsjahr 2012 keine 
Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezog; dies wird auch nicht geltend gemacht. Demzu-
folge qualifizierte die Ausgleichskasse den Beschwerdeführer und seine Ehefrau zumindest für 
das Beitragsjahr 2012 mangels Einkommen bzw. Entschädigungen der Arbeitslosenversiche-
rung zu Recht als Nichterwerbstätiger. 
 
3.1 Es ist weiter zu prüfen, ob die Ausgleichskasse zu Recht das Gesuch des Beschwer-
deführers um Herabsetzung der Beiträge verneinte. 
 
3.2 Gemäss Art. 11 Abs. 1 AHVG können Beiträge einer nichterwerbstätigen versicherten 
Person, deren Bezahlung der beitragspflichtigen Person nicht zumutbar ist, auf begründetes 
Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit angemessen herabgesetzt werden; sie dürfen 
jedoch nicht geringer sein als der Mindestbetrag. Die versicherte Person, die Anspruch auf Her-
absetzung des Beitrages erhebt, hat ihrer Ausgleichskasse ein schriftliches Gesuch und die zu 
dessen Beurteilung notwendigen Unterlagen einzureichen und glaubhaft zu machen, dass ihr 
die Bezahlung des vollen Betrages nicht zugemutet werden kann (Art. 31 Abs. 1 der Verord-
nung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV] vom 31. Oktober 1947).   
 
3.3 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Herabsetzung der geschuldeten Beiträge nach 
Art. 11 Abs. 1 AHVG nur bei ausserordentlicher wirtschaftlicher Bedrängnis zulässig, weshalb 
die Unzumutbarkeit der vollen Beitragsentrichtung nur dann gegeben ist, wenn die vorhandenen 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Mittel den Notbedarf der beitragspflichtigen Person, der ihrem betreibungsrechtlichen Exis-
tenzminimum entspricht, nicht decken (BGE 120 V 274 E. 5a mit Hinweis). Ob eine Notlage 
besteht, ist aufgrund der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse und nicht allein anhand des 
Erwerbseinkommens zu beurteilen (BGE 104 V 61 E. 1a mit Hinweisen). Zu berücksichtigen 
sind somit auch die Vermögensverhältnisse der beitragspflichtigen Person. Verfügt diese über 
Vermögenswerte, die blockiert sind, ist dies allein kein Grund für eine Herabsetzung, sondern 
allenfalls Anlass für die Gewährung eines Zahlungsaufschubs.  
 
3.4 Die Ausgleichskasse führt zur Begründung der Ablehnung des Herabsetzungsgesu-
ches an, dass gemäss der vom Beschwerdeführer vorgenommenen aktuellen Berechnung des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 21. September 2015 keine finanzielle Notlage 
vorliege, weise er doch selbst eine "Sanierungsrate" (= Differenz zwischen Gesamteinkommen 
und erweitertem Existenzminimum) von Fr. 17'074.-- aus. Zwar müssten in dieser Berechnung 
die Auslagen für die Kinderbetreuung aufgeführt werden. Es würde sich aber nichts daran än-
dern, dass unter Berücksichtigung dieser Auslagen immer noch ein erheblicher Einnahmen-
überschuss bestehen würde. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Bei Überprü-
fung der Berechnung vom 21. September 2015 ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
unter den Positionen "Einkommen", "Mietzins" und "Krankenkasse" Jahresbeträge und unter 
den Positionen "monatlicher Grundbetrag" und "aktuelle Steuerpflichten" Monatsbeträge ein-
setzte. Bei Umrechnung der monatlichen Beträge auf ein Jahr ergibt sich eine deutliche Unter-
deckung von Fr. 22'910.90. Die Ausgleichskasse hat demnach das Herabsetzungsgesuch des 
Beschwerdeführers zu Unrecht wegen erheblichen Einnahmeüberschusses abgelehnt. Eine 
abschliessende Beurteilung des Herabsetzungsgesuchs des Beschwerdeführers ist jedoch 
nicht möglich, da die geltend gemachten Ausgaben und Einkommen bis auf die Steuerschulden 
anhand der Akten nicht überprüft werden können. Es wird Sache der Ausgleichskasse sein, die 
für eine Überprüfung notwendigen Unterlagen zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Exis-
tenzminimums einzuholen. 
 
3.5 Als Ergebnis ist demnach festzuhalten, dass der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 8. Januar 2016 aufzuheben ist. Die Angelegenheit ist zur Neuprüfung des Herabsetzungs-
gesuchs des Beschwerdeführers vom 25. September 2015 und anschliessender erneuter Ver-
fügung an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzu-
heissen. 
 
4.  Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 
 
5.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 
2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zuläs-
sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenent-
scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges 
Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger 
zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern 
um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück-
weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtli-
chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 E. 4.2).  
 
5.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo-
raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehen-
de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 
8. Januar 2016 aufgehoben und die Angelegenheit an die Ausgleichs-
kasse Basel-Landschaft zurückgewiesen wird, damit diese über das 
Herabsetzungsgesuch des Beschwerdeführers vom 25. September 
2015 im Sinne der Erwägungen neu verfügt.   

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen.