# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9dacfc24-9a38-5db5-a602-5fd663ae0898
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.11.2010 E-6965/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6965-2010_2010-11-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6965/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, Richter Markus König; 
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______, deren Ehemann
B._______,
und ihre zwei Kinder
C._______, 
D._______,
Kolumbien,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 12. August 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6965/2010

Sachverhalt:

A.
Mit  spanischsprachiger  Eingabe vom 16. März  2009 an die  Schwei-
zerische  Botschaft  in  Bogotá  (Eingang  Botschaft:  7.  Mai  2009)  er-
suchten die Beschwerdeführenden um Asyl in der Schweiz. 

Zur Begründung wurde ausgeführt,  die Beschwerdeführerin habe mit 
ihrem Vater und ihren Geschwistern zusammen in X._______ gelebt. 
Ihr  Vater  sei  dort  (...)  gewesen  und  habe  (...)  bewirtschaftet.  Am 
6. August 1987 sei er von Mitgliedern einer paramilitärischen Gruppie-
rung (Aguilas Negras: Schwarzer Adler) umgebracht worden, worauf-
hin  auch  die  Beschwerdeführenden  und  ihre  Geschwister  bedroht 
worden  seien,  so  dass  sie  X._______  hätten  verlassen  müssen. 
Aufgrund  der  Einführung  der  Gesetzesbestimmung  Nr.  975  (Ein-
führung  eines  Opfer-  und  Zeugenschutzprogramms)  im  Jahr  2005 
seien  die  Beschwerdeführenden  ins  Schutzprogramm aufgenommen 
worden und hätten  Gelegenheit  erhalten,  die  Ermordung des Vaters 
der  Beschwerdeführerin  anzuzeigen.  Um  ihre  Rechte  geltend  zu 
machen,  habe  die  Beschwerdeführerin  im  Jahre  2007  mit  der 
Nationalen  Wiedergutmachungskommission  Kontakt  aufgenommen. 
Aufgrund der wiederholten telefonischen und schrift lichen Drohungen 
der Aguilas Negras könne die Beschwerdeführerin weder ihren Beruf 
frei  ausüben  noch  ihre  Rechte  auf  das  (...)  ihres  Vaters  geltend 
machen. Ihre Familie müsse in steter Angst und Furcht vor Übergriffen 
oder Angriffen seitens dieser paramilitärischen Gruppe leben. Obwohl 
sie als  Opfer in  das Schutzprogramm integriert  sei,  fühle sie sich in 
Kolumbien nicht sicher. Zudem hätten sich die Drohungen seit der Er-
öffnung des Prozesses wegen der Ermordung ihres Vaters und der (...) 
intensiviert. 

Als  Beweismittel  reichten die Beschwerdeführenden mehrere  Kopien 
von  Diplomen,  Zeugnissen,  Zulassungsbescheinigungen  zur  Aus-
übung ihrer  Tätigkeit  als  (...)  sowie  Zeitungsausschnitte  und weitere 
Unterlagen in spanischer Sprache zu den Akten. Auf den Inhalt wird, 
soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

B.
Mit Schreiben vom 23. November 2009 teilte die Schweizerische Bot-
schaft  in  Kolumbien  dem EJPD/BFM mit,  die  Beschwerdeführenden 
hätten sich seit der Zustellung des Briefes "Vertiefung der Asylgründe" 

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am  3.  Juli  2009  nicht  mehr  gemeldet.  Die  Frist  von  30  Tagen  sei 
demnach abgelaufen. 

C.
Mit internem Beschluss vom 14. Dezember 2009 schrieb das BFM das 
Asylgesuch der  Beschwerdeführenden als  gegenstandslos geworden 
ab und begründete dies damit, dass diese den Fragebogen nicht innert 
der  angesetzten Frist  zurückgeschickt  und sich  auch nicht  mehr  bei 
der  Botschaft  gemeldet  hätten,  womit  das  Interesse  an  der 
Weiterführung des Verfahrens nicht mehr erkennbar sei. 

D.
Mit Schreiben vom 5. Mai 2010 teilten die Beschwerdeführenden der 
Schweizer  Vertretung  in  Bogotá  mit,  sie  möchten  in  die  Schweiz 
emigrieren,  weil  sie  ihre  gesellschaftlichen  Strukturen  sowie  ihre 
finanziellen Grundlagen in ihrem Heimatland verloren hätten. Zudem 
würden  sie  weiterhin  mit  dem  Tod bedroht.  Sie  möchten  wieder  in 
Frieden leben können. 

E.
Nach  Überweisung  des  Schreibens  durch  die  Schweizerische  Bot-
schaft an das BFM nahm dieses das Verfahren wieder auf.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  9.  Juni  2010  teilte  das  BFM  den  Be-

schwerdeführenden  mit,  es  erachte  den  entscheidrelevanten  Sach-

verhalt  aufgrund der schriftlichen Begründung des Asylgesuches und 

der  eingereichten ausführlichen Dokumentation  als  erstellt.  Eine An-

hörung auf der Botschaft erweise sich nicht als notwendig. Unter Be-

rücksichtigung der  Akten,  der  zu beachtenden Aspekte und des ihm 

zukommenden  weiten  Ermessensspielraumes  erwäge  es,  das  Asyl-

gesuch  abzulehnen  und  die  Einreise  in  die  Schweiz  zu  verweigern. 

Zudem erachte  es  die  Möglichkeit  einer  anderweitigen  Schutzsuche 

als gegeben. Gleichzeitig setzte das BFM den Beschwerdeführenden 

Frist  zur  Einreichung  einer  Stellungnahme.  Diese  erfolgte  mit  in 

spanischer  Sprache  verfassten  Stellungnahme  mit  deutscher  Über-

setzung vom 12. Juli  2010 und wurde von der Schweizerischen Bot-

schaft dem BFM mit Schreiben vom 16. Juli 2010 übermittelt.  Dieser 

Eingabe wurden verschiedene Dokumente in Kopie beigelegt. 

G.
Mit  Verfügung  vom 12.  August  2010  verweigerte  das  BFM den  Be-

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schwerdeführenden die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylge-

such  ab.  Der  Entscheid  wurde  den  Beschwerdeführenden  am 

31. August 2010 eröffnet.

In  seiner  Verfügung  legte  das  BFM  dar,  dass  es  sich  bei  den  Be-

schwerdeführenden  nicht  um  landesweit  bekannte  Persönlichkeiten 

handle, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass ihre Verfolger auf 

nationaler  Ebene nach ihnen suchen würden.  Zudem wären die Ver-

folger  kaum in der  Lage,  sie an einem beliebigen  Ort  in  Kolumbien 

ausfindig zu machen,  weshalb davon auszugehen sei,  dass sie über 

eine innerstaatliche Fluchtalternative verfügten. Demzufolge seien die 

Beschwerdeführenden  keiner  unmittelbaren  asylrelevanten  Gefahr 

ausgesetzt  und  bedürften  nicht  des  Schutzes  der  Schweizer  Be-

hörden. 

Weiter führt die Vorinstanz aus, das Asylgesuch könne auch gestützt 

auf  Art.  52 Abs.  2  des Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 

142.31)  abgelehnt  werden.  Demzufolge  könne ein Asylgesuch  eines 

sich  im Ausland befindenden  Ausländers  unter  bestimmten  Kriterien 

abgelehnt werden, wenn ihm zugemutet werden könne, sich in einem 

anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Die Beschwerdeführenden 

machten  keine  besonders  nahe  Beziehungen  zur  Schweiz  geltend. 

Unter diesen Umständen sei es ihnen zuzumuten,  in einem anderen 

Land um Asylgewährung nachzusuchen,  beispielsweise in einem der 

Nachbarstaaten  von  Kolumbien.  Die  meisten  Staaten  Südamerikas 

hätten das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30)  ratifiziert und würden sich gemäss den 

Erkenntnissen  des  BFM  an  die  damit  verbundenen  Verpflichtungen 

halten.  So  seien  beispielsweise  die  Nachbarstaaten  Brasilien, 

Ecuador, Panama und Peru Vertragsparteien sowohl der FK als auch 

des  betreffenden  Zusatzprotokolls  vom 31.  Januar  1967;  Venezuela 

seinerseits  habe  das  Abkommen  selbst  nicht  ratifiziert,  indes  das 

Protokoll.  Diese Länder  würden  mit  Ausnahme Venezuelas  über  ein 

eigenes,  gesetzlich  geregeltes  Verfahren  zur  Anerkennung  von 

Flüchtlingen  verfügen.  Zudem hielten  sie  sich  gemäss  den Erkennt -

nissen  des  BFM  grundsätzlich  an  das  Gebot  des  Non-Refoulement 

von Art. 33 FK, auch wenn als Einschränkung habe festgestellt werden 

müssen, dass es in den Grenzgebieten – insbesondere denjenigen zu 

Panama und  Venezuela  –  in  den  letzten  Jahren  zu  unkontrollierten 

Rückschiebungen  durch  die  Grenzbehörden  gekommen  sei.  Für  die 

praktische  Möglichkeit  und  die  Zumutbarkeit  der  anderweitigen 

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Schutzsuche  spreche  im  Weitern  die  Möglichkeit  der  visumsfreien 

Einreise in sämtliche umliegenden Länder Kolumbiens sowie der Um-

stand,  dass  jährlich  mehrere  tausend  kolumbianische  Staats-

angehörige in den Nachbarländern – namentlich in Ecuador – um Asyl 

ersuchen und dort  zu einem beträchtlichen Teil  auch als Flüchtlinge 

anerkannt würden. Diese Staaten würden überdies aus geografischen, 

sprachlichen  und kulturellen  Gründen  als  offensichtlich  näherliegend 

erscheinen.  Hinzu komme,  dass das UNHCR in diesen Ländern vor 

Ort sei und während der ersten Monate wirtschaftliche Unterstützung 

an Asylsuchende und Flüchtlinge gewähre. Den Beschwerdeführenden 

sei es somit zumutbar, sich in einem anderen Staat um Schutz zu be-

mühen

H.

Mit  an  die  Schweizerische  Botschaft  gerichteter,  spanischsprachiger 

Eingabe mit deutscher Übersetzung vom 6. September 2010 (Eingang 

Schweizerische  Botschaft:  9.  September  2010)  erhoben  die  Be-

schwerdeführenden  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesver-

waltungsgericht  Beschwerde  und  beantragten  sinngemäss  die  Auf-

hebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Bewilligung der Einreise in 

die  Schweiz  und  die  Asylgewährung.  Die  Beschwerde  ging  am 

27. September 2010 beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Die Beschwerdeführenden machten in ihrer Eingabe geltend, die Be-

drohungen durch die  paramilitärische Gruppierung 'Schwarzer  Adler' 

würden  nach wie  vor  bestehen.  Wegen dieser  Umstände  hätten sie 

keine  Arbeit  und  ihre  zwei  minderjährigen  Töchter  keine  Zukunfts-

perspektive. Obwohl sie in ihrem Heimatland Beschwerde eingereicht 

hätten,  seien  die  dortigen  Behörden  nicht  fähig,  ihnen  einen 

adäquaten  Schutz  zu  gewähren.  Gerne  möchten  sie  ein menschen-

würdiges  Leben  ohne  Angst  führen,  was  in  ihrem  Heimatland  nicht  

möglich sei. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 

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SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz 
teilgenommen,  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 

berührt,  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 

beziehungsweise  Änderung  und  sind  daher  zur  Einreichung  der 

Beschwerde  legitimiert.  Auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte 

Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG 

i.V.m. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in  der 
Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG).

Auf  die  Durchführung  eines  Schriftenwechsels  wurde  vorliegend 
verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

4.
Vorab ist anzumerken, dass die rechtliche Regelung eines Rechtsver-
hältnisses,  welche  die  Verfügung  mit  Verbindlichkeitsanspruch  trifft, 
klar  und  eindeutig  aus  der  "Verfügungsformel"  (Dispositiv)  hervor-
gehen  soll  (vgl.  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2.  Aufl., 
Bern  1983,  S.  130  ff.,  mit  Verweis  auf  die  Rechtsprechung).  Das 
Dispositiv bildet den vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfenden 
Anfechtungsgegenstand,  wobei  bei  Fehlen eines solchen einem Ge-
suchsteller  formal  auch  die  Möglichkeit  genommen  wird,  den  An-
fechtungsgegenstand zu beschränken. Im vorliegenden Fall fehlt in der 
angefochtenen Verfügung das Dispositiv. Dabei dürfte wohl aber von 
einem Versehen seitens des BFM ausgegangen werden, zumal diese 
Vorgehensweise nicht der sonst üblichen Praxis des BFM entspricht. 

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Eine  abschliessende  Beurteilung  dieser  Thematik  kann  jedoch  an 
dieser  Stelle  aufgrund der  nachfolgenden Erwägungen und des Ver-
fahrensausgangs letztlich offengelassen werden. 

5.
5.1 Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei 
einer  schweizerischen  Vertretung  gestellt  werden,  welche  es  mit 

einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Die 

schweizerische Vertretung führt mit der asylsuchenden Person in der 

Regel  eine Befragung durch (Art.  10 Abs.  1 AsylV 1).  Ist  dies nicht 

möglich,  so  wird  die  asylsuchende  Person  von  der  Vertretung 

aufgefordert,  ihre  Asylgründe  schriftlich  festzuhalten  (Art.  10  Abs.  2 

AsylV  1).  Die  schweizerische  Vertretung  überweist  dem  Bundesamt 

das  Befragungsprotokoll  oder  das  schriftliche  Asylgesuch  sowie 

weitere  zweckdienliche  Unterlagen  und  einen  ergänzenden  Bericht, 

der ihre Beurteilung des Asylgesuchs enthält (Art. 10 Abs. 3 AsylV 1).

5.2 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ableh-
nen,  wenn  die  asylsuchenden  Personen  keine  Verfolgung  glaubhaft 

machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemu-

tet werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss 

Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Ein -

reise zur  Abklärung des Sachverhaltes,  wenn ihnen nicht  zugemutet 

werden kann,  im Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu bleiben oder  in 

ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann 

das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweize-

rische Vertretungen ermächtigen,  Asylsuchenden die Einreise zu be-

willigen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib 

und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 

AsylG bestehe.

5.3 Gemäss Praxis ist im Auslandverfahren die asylsuchende Person 
in der Regel somit zu befragen. Davon kann nur abgewichen werden,  

wenn eine Befragung faktisch oder aus organisatorischen oder kapazi-

tätsmässigen Gründen unmöglich ist. Falls die Befragung nicht durch-

geführt werden kann, muss die gesuchstellende Person - soweit mög-

lich und notwendig - mittels eines individualisierten und konkretisierten 

Schreibens  aufgefordert  werden,  ihre  Gründe  für  das  Asylgesuch 

schriftlich darzulegen. Dabei ist sie auf die allfällige Konsequenz eines 

negativen  Entscheids  infolge Verletzung  ihrer  Mitwirkungspflicht  auf-

merksam  zu  machen.  Ist  der  Sachverhalt  schon  aufgrund  des  ein-

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gereichten Asylgesuchs entscheidreif erstellt, kann sich eine persönli-

che  Befragung  ebenfalls  erübrigen;  zeichnet  sich  ein  negativer  Ent -

scheid ab, ist der asylsuchenden Person diesbezüglich das rechtliche 

Gehör  zu  gewähren.  Das  Bundesamt  ist  gehalten,  den Verzicht  auf 

eine Befragung im Ausland in der Verfügung zu begründen (vgl. Ent-

scheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 

2007/30 E. 5).

6.
6.1 Im  vorliegenden  Fall  fand  keine  Befragung  der  Beschwerde-
führenden durch die Botschaft statt. Des Weiteren ergibt sich zwar aus 

dem Schreiben der Botschaft an das BFM (s. Bst. B vorstehend), dass 

ihnen am 3. Juli 2009 ein Schreiben zur "Vertiefung der Asylgründe" 

zugeschickt worden sei, welches sie jedoch nicht beantwortet hätten.  

Das entsprechende Schreiben wird jedoch weder im Aktenverzeichnis 

aufgelistet  noch  befindet  es  sich  tatsächlich  bei  den  Akten.  In  der 

Folge  wurde  ihnen  am  9.  Juni  2010  das  rechtliche  Gehör  zum be-

absichtigten  negativen  Entscheid  gewährt.  Vorliegend  kann  nicht 

abschliessend  beurteilt  werden,  ob  eine  Befragung  der  Be-

schwerdeführenden durch die Botschaft  möglich gewesen respektive 

eine Abweichung von der Regel gerechtfertigt gewesen ist. In der an-

gefochtenen Verfügung (wie auch im vorgängig gewährten rechtlichen 

Gehör)  wird  lediglich  darauf  hingewiesen,  dass  der  Sachverhalt  ge-

stützt  auf  die  vorhandene  Aktenlage  abschliessend  beurteilbar  sei, 

weshalb  sich  sinngemäss  eine  direkte  Anhörung  der  Beschwerde-

führenden zu ihren Asylgründen erübrigen würde. Das Bundesamt ist 

jedoch  gehalten,  das  Absehen  von  einer  Befragung  in  seinem  Ent -

scheid  substanziiert  zu  begründen  (vgl.  dazu  auch  BVGE  2007/30 

E. 5).  So lässt  sich  auch in  keiner  Art  nachvollziehen,  wie  und auf -

grund  welcher  Überlegungen  das  BFM  sich  in  diesem  fast 

ausschliesslich spanischsprachigen Dossier seine Meinung hat bilden 

können.  Ferner  lassen  die  vorinstanzlichen  Akten  auch  einen  er-

gänzenden Bericht über die Beurteilung des Asylgesuchs im Sinne von 

Art. 10 Abs. 3 AsylV 1 vermissen.

6.2 Das BFM hält in der angefochtenen Verfügung – wie soeben dar-
gelegt  –  fest,  die  Gefährdungssituation  der  Beschwerdeführenden 

könne  aufgrund  der  Akten  abschliessend  beurteilt  werden.  Aus  den 

Eingaben  in  den  Vorakten,  die  nicht  in  eine  Amtssprache  übersetzt 

vorliegen,  lassen  sich  indessen  nicht  alle  entscheidrelevanten 

Informationen  in  Bezug  auf  die  Urheber  und  die  Aktualität  ihrer 

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Probleme  sowie  die  von  ihnen  unternommenen  Schritte  zum  Erhalt 

oder  zur  Wahrung eines innerstaatlichen Schutzes entnehmen,  wes-

halb der rechtserhebliche Sachverhalt als nicht genügend abgeklärt zu 

gelten hat.  Schon aus diesen Gründen  hätte  sich  eine Übersetzung 

der  wesentlichen  Dokumente  und  allenfalls  eine  Befragung  be-

ziehungsweise eine (nochmalige) schriftliche Aufforderung zu weiteren 

Konkretisierungen aufgedrängt. 

6.3 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist ferner nach der 
aktuell  vorhandenen  Furcht  zu  fragen  und  dabei  zu  prüfen,  ob  die 

Furcht  vor  einer  absehbaren  Verfolgung  besteht  und  begründet  ist. 

Eine erlittene Verfolgung beziehungsweise eine begründete Furcht vor 

künftiger Verfolgung auf dem ganzen Gebiet Kolumbiens muss grund-

sätzlich im Zeitpunkt des Asylentscheids aktuell sein.

Aus  dem  verfassungsmässigen  Anspruch  auf  das  rechtliche  Gehör 

(vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) ergibt sich zwar noch keine Pflicht der Behör-

den, zu allen  im Verfahren vorgetragenen Elementen ausführlich Stel-

lung zu nehmen; die Behörden dürfen sich bei der Begründung auf die 

für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Der Un-

tersuchungsgrundsatz betrifft die richtige und vollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes der Streitsache.  Er fordert  aber 

dort  eine eingehende Amtsermittlung,  wo es sachverhaltsgerecht  er-

scheint.  Die  urteilende  Instanz  soll  somit  in  eigener  Verantwortung 

beweismässig  die  tatsächlichen  Geschehnisse  und  Gegebenheiten 

(Urteilsgrundlagen)  ermitteln,  aus denen sich die Rechtsfolgen erge-

ben (vgl. dazu FRITZ GYGI, a.a.O., S. 206). 

Bei diesen Prämissen wären die eingereichten Beweismittel in Bezug 

auf  ihre Erheblichkeit  für  das vorliegende Verfahren zumindest  sum-

marisch zu würdigen.  Die Vorinstanz begnügte  sich indessen damit, 

darauf hinzuweisen, dass mehrere Dokumente in Kopie zu den Akten 

gereicht  worden seien,  auf  deren Inhalt  im Abschnitt  II  eingegangen 

werde  (s.  Abschnitt  I,  Ziff.  2),  unterlässt  es  dann  aber  gänzlich,  zu 

irgendeinem  der  eingereichten  Dokumente  konkret  Stellung  zu 

nehmen  und  beschränkt  sich  auf  die  pauschale  Bemerkung,  diese 

vermöchten  am  Ausgang  des  Verfahrens  nichts  zu  ändern  (s.  dort 

Abschnitt II, Ziff. 3). Ein Betroffener hat somit keine Kenntnis über die 

Art und die Würdigung der geprüften Beweismittel. 

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Bei  den  eingereichten  Beweismitteln  befanden  sich  aber  beispiels-

weise Schreiben der Beschwerdeführerin an verschiedene Behörden, 

insbesondere  der  Staatsanwaltschaft  und  des  Innen-  und  Justiz-

ministeriums von Bogotá,  Diplome, Zeitungsberichte,  Unterlagen des 

Sozialhilfeamtes,  notariell  beglaubigte  Erklärungen  sowie  Ehe-  und 

Geburtsscheine.  Diese  Dokumente  könnten  von  ihrer  Art  durchaus 

geeignet  sein,  einen  wesentlichen  Einfluss  auf  den  Ausgang  eines 

Asylverfahrens  zu  haben.  Mit  anderen  Worten  kann  eine  valable 

innerstaatliche  Fluchtalternative  respektive  das  Fehlen  einer  grenz-

überschreitenden  Gefährdung  kaum  bejaht  werden  ohne 

substanziierte  Auseinandersetzung  mit  den  eingereichten  Beweis-

mitteln.  Demnach erweisen sich auch in diesem Zusammenhang die 

wesentlichen  Sachverhaltsteile  des  vorliegenden  Falles  als  nicht 

rechtsgenüglich festgestellt und gewürdigt. Mithin liegt eine Verletzung 

des Anspruchs auf das rechtliche Gehör vor, welche angesichts ihrer 

formellen Natur grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung führt. 

6.4 Die Vorakten (Korrespondenz und Beweismittel) liegen bis auf den 
internen  Abschreibungsbeschluss,  die  Überweisungsschreiben  der 

Schweizer  Botschaft,  die  Stellungnahme vom  12.  Juli  2010  und  die 

angefochtene  Verfügung  ausschliesslich  in  spanischer  Sprache  vor. 

Aufgrund der Mitwirkungspflicht der Parteien kann das BFM von Asyl -

suchenden  verlangen,  für  die  Übersetzung  ihrer  fremdsprachigen 

Dokumente besorgt zu sein (vgl. Art. 8 Abs. 2 AsylG). Verzichtet das 

BFM hierauf,  hat  es jedenfalls  im Rahmen einer  gehörigen Dossier-

führung jene Schriftstücke – zumindest in summarischer Weise – von 

Amtes wegen übersetzen zu lassen, die für die Beurteilung der Sach- 

und  Rechtslage  von  Bedeutung  sind,  zumal  es  nicht  Aufgabe  der 

Rechtsmittelinstanz  ist,  sich  vorab  um  die  Übersetzung  vorinstanz-

licher Akten zu kümmern.

6.5 Die  obigen  Ausführungen  und  Schlussfolgerungen  führen 
indessen nicht  dazu,  dass den Beschwerdeführenden die Einreise in 

die  Schweiz  bereits  deshalb  zu  bewilligen  wäre.  Angesichts  der 

Aktenlage  bestehen  –  auch  mangels  Kenntnis  des  Inhalts  der 

eingereichten Beweismittel  – nicht genügend konkrete Anhaltspunkte 

für die Annahme, ihnen wäre ein Verbleib in Kolumbien für die Dauer 

der  weiteren,  noch  erforderlichen  Verfahrenshandlungen  nicht 

zumutbar im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG.

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6.6 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass die Vorinstanz den An-
spruch  der  Beschwerdeführenden  auf  das  rechtliche  Gehör  verletzt 

hat. Dieser Mangel kann auf Beschwerdeebene nicht geheilt  werden, 

zumal  es nicht  Sinn und Zweck des Beschwerdeverfahrens vor dem 

Bundesverwaltungsgericht  ist,  von  der  Vorinstanz  unterlassene  Ver-

fahrenshandlungen  nachzuholen.  Gegen  eine  Heilung  des  fest-

gestellten  Verfahrensmangels  spricht  insbesondere  auch  der  Um-

stand,  dass andernfalls  den Beschwerdeführenden eine Instanz ver-

loren  ginge  (vgl.  dazu  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  [vor-

maligen]  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1998 

Nr. 34 E.  10d  S.  292;  vgl.  BVGE 2008/47  E.  3.3.4  S.  676  f.).  Dies 

wiegt  umso  schwerer,  als  es  vorliegend  einerseits  um  die  zentrale 

Frage der Prüfung des Vorliegens einreiserelevanter Verfolgung geht, 

und anderseits dieser Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts durch 

ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden könnte, 

was  für  die  Beschwerdeführenden  einen  erheblichen  Nachteil  dar-

stellen würde.

7.
Nach  dem  Gesagten  ist  die  Beschwerde  im  Sinne  der  Erwägungen 

gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 12. August 2010 ist 

aufzuheben  und  die  Vorinstanz  anzuweisen,  den  rechtserheblichen 

Sachverhalt  vollständig  festzustellen,  die  sachverhaltsrelevanten 

Dokumente zu übersetzen und in der Sache neu zu entscheiden.

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Die  Beschwerdeführenden  haben  sich  für  das  Verfahren  nicht 
vertreten lassen, folglich sind ihnen keine Kosten erwachsen. Aus den 

Akten gehen auch keine weiteren zu entschädigende Auslagen hervor.  

Daher ist ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 

Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

über  die Kosten und Entschädigungen  vor  dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

E-6965/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 12. August  2010 wird  aufgehoben und 
das BFM angewiesen,  im Sinne der  Erwägungen den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  vollständig  festzustellen  und in  der  Sache  neu  zu 
entscheiden. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführenden,  das  BFM und  die 
Schweizerische Botschaft in Bogotá.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand:

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