# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d3f68fc-6f91-579f-bd81-a5bfc48707c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.01.2021 E-4365/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4365-2019_2021-01-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4365/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter William Waeber,  

Gerichtsschreiberin Nina Klaus. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Roger Kuhn, 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 29. Juli 2019 / N (…). 

 

 

 

E-4365/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am (…) 2015 illegal 

aus Afghanistan aus und gelangte auf dem Landweg über diverse Länder 

am 23. November 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl 

nachsuchte. Auf dem Personalienblatt trug er als Geburtsdatum den (…) 

ein.  

B.  

B.a Am 30. November 2015 fand eine – aufgrund der hohen Belegung 

verkürzte – Befragung zur Person statt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten: 

A4/11). Dabei gab der Beschwerdeführer an, aus B._______ (Distrikt 

C._______, Provinz D._______) zu stammen. Hinsichtlich seines Alters 

gab er erneut an, er sei am (…) geboren. Er kenne das Geburtsdatum, weil 

er im Spital geboren sei. Sein inzwischen verstorbener Vater habe genau 

gewusst, wann er geboren sei, und er habe ihn mitgenommen, um für ihn 

eine Tazkira ausstellen zu lassen. An das exakte Geburtsdatum nach 

afghanischem Kalender erinnere er sich nicht, er habe dieses in den 

gregorianischen Kalender umgerechnet, als er eine englische Schule 

besucht habe. Er habe sich so das Geburtstagsdatum besser merken 

können. Mit dem afghanischen Kalender könne er schlecht umgehen, wie 

inzwischen immer mehr Menschen in Afghanistan.  

Der Befrager des SEM eröffnete dem Beschwerdeführer im Rahmen der 

BzP mündlich, dass die Umstände seines Geburtsdatums «absolut 

unglaubhaft» seien. Zudem sehe er erwachsen aus und nicht wie ein 

minderjähriges Kind. Er werde deshalb als volljährig erfasst und ihm werde 

keine Vertrauensperson zugeteilt. Der Beschwerdeführer hielt an dem 

angegebenen Geburtsdatum fest und stellte die Einreichung seiner Tazkira 

in Aussicht.  

B.b Am 15. Juli 2016 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen (Protokoll 

in den SEM-Akten: A15/13). Bezüglich seines Alters machte der 

Beschwerdeführer wiederum geltend, am (…) geboren zu sein. Das exakte 

Datum im afghanischen Kalender kenne er nicht, niemand habe sich mit 

diesem Kalender gut ausgekannt. Er gab sodann die Kopie seiner Tazkira 

zu den Akten und erklärte, das Original habe er noch nicht nachreichen 

können, weil es bei seinem Freund in E._______ sei; bisher habe er ihn 

nicht erreichen können. Der Beschwerdeführer gab weiter an, nur wenige 

Jahre lang die Schule besucht zu haben, die Taliban hätten dies dann 

verunmöglicht. Er habe sodann auf den Feldern gearbeitet, später ein paar 

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Seite 3 

Monate in F._______ in einem Restaurant als (…) und schliesslich auch in 

Pakistan während gut einem Jahr als (…).     

Zu seinen Asylgründen gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, in 

seiner Familie seien Landstreitigkeiten ausgebrochen, sein Vater sei in 

diesem Zusammenhang drei Jahre zuvor umgekommen. Danach sei ihnen 

das strittige Grundstück enteignet worden. Sein Onkel habe ihn nötigen 

wollen, sich mit ihm den Taliban anzuschliessen, was er nicht gewollt habe; 

deshalb sei er nach F._______ gegangen, und von dort dann mit einem 

Freund nach Pakistan. Weil er illegal in Pakistan gelebt habe, habe er 

Probleme bekommen und sei in sein Herkunftsdorf zurückgekehrt. In der 

Zwischenzeit hätten sich aber die Dorfangehörigen, auch die Familie 

seines Onkels, den Taliban angeschlossen, weshalb er nicht mehr habe 

dortbleiben können und ausgereist sei.  

B.c  Am 19. August 2016 liess das SEM eine Herkunftsanalyse (LINGUA-

Bericht) durchführen, welche die geltend gemachte Herkunft des 

Beschwerdeführers bestätigt.  

B.d Am 28. November 2016 reichte der Beschwerdeführer das Original 

seiner Tazkira ein.  

C.  

Mit Verfügung vom 29. Juli 2019 – eröffnet am 30. Juli 2019 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer (geboren […]) erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch ab 

(Dispositivziffer 2), verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

(Dispositivziffer 3) und ordnete zufolge der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an (Dispositivziffern 4-6).  

Zur Begründung hielt das SEM im Wesentlichen fest, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Flüchtlings-

eigenschaft nicht. Den Landstreitigkeiten liege kein asylrelevantes Motiv zu 

Grunde, daran ändere der Tod seines Vaters nichts. Er selbst sei offenbar 

nicht betroffen gewesen und es sei auch nicht ersichtlich, dass ihm Gewalt 

angetan worden wäre. Auch der Aufforderung seines Onkels, sich den 

Taliban anzuschliessen, sei kein asylrechtlich relevantes Motiv zu 

entnehmen und seine Weigerung habe auch keine Folgen gehabt.  

D.  

Der Beschwerdeführer gelangte mit Beschwerde vom 29. August 2019 an 

das Bundesverwaltungsgericht (BVGer). Er beantragt, die Dispositivziffern 

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Seite 4 

1-3 der Verfügung des SEM vom 29. Juli 2019 seien aufzuheben, er sei als 

Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 

die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeur-

teilung beziehungsweise Sachverhaltsergänzung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.   

In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses, und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung seiner 

Wahl.  

E.  

Am 2. September 2019 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den 

Eingang der Beschwerde und stellte das Anwesenheitsrecht des 

Beschwerdeführers in der Schweiz fest. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2019 hiess die Instruktions-

richterin die Anträge auf unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung – vorbehältlich des Nachweises der Bedürftigkeit 

des Beschwerdeführers – gut und forderte den Beschwerdeführer auf, dem 

Gericht eine geeignete Person zur Übernahme der amtlichen Rechts-

vertretung mitzuteilen. 

G.  

Mit Schreiben vom 12. September 2019 gab der rubrizierte Rechtsvertreter 

die Mandatsübernahme bekannt und reichte eine Vollmacht des gleichen 

Datums zu den Akten.  

H.  

Mit Eingabe vom 16. September 2019 bestätigte die Abteilung Soziale 

Dienste der Gemeinde G._______ die Fürsorgeabhängigkeit des 

Beschwerdeführers.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2019 bestellte die Instruktions-

richterin den bevollmächtigten Rechtsvertreter als amtlichen Rechts-

beistand. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zum Schriftenwechsel ein.  

  

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Seite 5 

J.  

In ihrer Vernehmlassung vom 4. Oktober 2019 hält die Vorinstanz mit 

ergänzenden Bemerkungen an ihrer Verfügung vom 29. Juli 2019 fest und 

beantragt implizit die Abweisung der Beschwerde. 

K.  

Der Beschwerdeführer replizierte am 23. Oktober 2019. Als Beilage reichte 

er eine Honorarnote desselben Datums zu den Akten.   

Auf die Begründung der Eingaben auf Beschwerdestufe wird – soweit für 

den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 

Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

In Bezug auf das AsylG gilt das alte Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änder-

ung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 6 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Mit Beschwerde an 

das Bundesverwaltungsgericht können gemäss dieser Bestimmung die 

Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschrei-

tung des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 

grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat 

oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 

Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich 

die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie 

Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 

Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 

wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 

oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegen-

satz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Be-

schwerdeführers. Für die Glaubhaftmachung reicht es jedoch nicht aus, 

wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der 

gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die 

vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

3.3 Der speziellen Situation von unbegleiteten Minderjährigen wird im 

Asylverfahren unter anderem dadurch Rechnung getragen, dass ihnen für 

die Dauer des Asylverfahrens, bevor die Anhörung zu den Asylgründen 

erfolgt, von Amtes wegen eine Vertrauensperson beizuordnen ist (vgl. 

E-4365/2019 

Seite 7 

Art. 17 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2011/24 E. 5.3.1 m.w.H.). Auch bei 

anfänglich überwiegenden Zweifeln an den Altersangaben der 

gesuchstellenden Person im Rahmen der vorfrageweisen Prüfung, kann 

es angezeigt sein, die für Minderjährige geltenden Verfahrensgarantien 

einzuhalten. Denn erweist sich diese vorfragweise Prüfung im Nachhinein 

als unrichtig, hat dies regelmässig die Kassation des vorinstanzlichen 

Entscheides wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zur 

Folge, weil der Entscheid dadurch auf einer Anhörung einer unbegleiteten 

minderjährigen Person basiert, der keine Vertrauensperson beigeordnet 

wurde (vgl. Urteil des BVGer E-2612/2008 vom 18. November 2010 

E. 5.4).  

4.  

4.1 Vorab ist der Rückweisungsantrag zu behandeln, weil die formellen 

Rügen, sollten sie sich als begründet erweisen, geeignet sind eine 

Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 

BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. Abs.1043 ff. 

m.w.H.). 

4.2 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellt die 

Asylbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich 

nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufgelisteten Beweismittel. Der 

Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der 

Asylsuchenden (Art. 8 Abs. 1 AsylG; Art. 13 Abs. 1VwVG). Die Sachver-

haltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und 

aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043).  

Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26-33 VwVG 

konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann. Dazu gehört insbesondere das Recht des 

Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheides zur Sache zu äussern, 

erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit 

erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 

wesentlicher Beweise mitzuwirken. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Begründung eines Entscheides so abzufassen, 

dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann (Art. 35 Abs. 1 

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Seite 8 

VwVG). Deshalb müssen die für den Entscheid bedeutsamen 

Überlegungen zumindest kurz genannt werden (vgl. BVGE 2009/35 

E. 6.4.1 m.w.H.).  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer moniert in der Beschwerde unter anderem, das 

von ihm angegebene Geburtsdatum ([…]) sei anlässlich der BzP ohne 

weitere Abklärungen in Bezug auf sein Alter als unglaubhaft betrachtet 

worden; insbesondere sei auch keine Handknochenanalyse in Auftrag 

gegeben worden. Im Rahmen der Anhörung habe er auf Anfrage erneut zu 

Protokoll gegeben, er sei am (…) geboren. Weitere Fragen zu seinem Alter 

habe ihm die Vorinstanz nicht gestellt. Aus der angefochtenen Verfügung 

gehe nun hervor, dass das SEM davon ausgehe, er sei am (…) (recte: […]) 

(…) geboren. Die Gründe dafür seien allerdings nicht ersichtlich. Er habe 

somit zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens konkret Stellung dazu nehmen 

können, weshalb das SEM nicht davon ausgehe, dass er während des 

Asylverfahrens, bis zum (…), noch minderjährig gewesen sei und das 

Recht auf eine Vertrauensperson gehabt hätte.  

5.2 In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz dem entgegen, der 

Beschwerdeführer habe anlässlich der BzP hinreichend Gelegenheit 

gehabt, sich zu seinem angegebenen Geburtsdatum zu äussern. Aufgrund 

verschiedener unglaubhafter Angaben zu seinem Geburtsdatum und Alter 

sei das SEM davon ausgegangen, dass er volljährig sei (m.H.a. A4 S. 3). 

Auch anlässlich der Anhörung seien ihm im Zusammenhang mit seinem 

Schulbesuch Fragen zu seinem Alter gestellt worden, wobei seine 

Aussagen nicht überzeugt hätten. Am 15. Juli 2016 habe er eine Kopie und 

am 28. November 2016 das Original seiner Tazkira eingereicht. Daraus 

gehe hervor, dass er im Jahr (…) (…)-jährig gewesen sei, was gemäss 

europäischem Kalender dem Geburtsjahr (…) entspreche. Den Umstand, 

dass er am (…) geboren sei, habe er allerdings mit keinerlei 

Identitätsdokumenten untermauern können. Mit der blossen Angabe des 

Alters gemäss Aussehen zum Ausstellungszeitpunkt der Tazkira – wie dies 

häufig vorkomme – seien aber Geburtsdaten über eine breite Zeitspanne 

möglich, weshalb nicht feststehe, dass er bis zum (…) minderjährig 

gewesen sei, wie er behaupte.  

5.3 In der Replik entgegnet der Beschwerdeführer, bei der stark verkürzten 

BzP sei den Aussagen zu seinem Alter von vornherein kein Glaube 

geschenkt worden, und er sei ohne nähere Begründung als Lügner 

hingestellt worden (m.H.a. A4 S. 3). Der Befrager habe die Umstände, wie 

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Seite 9 

er (Beschwerdeführer) zu seinem Geburtsdatum gekommen sei als absolut 

unglaubhaft bezeichnet und erklärt, er sehe auch älter aus, weshalb er ihn 

als volljährig erfasse und ihm keine Vertrauensperson zuteile. Es scheine 

angesichts dieser offensichtlichen Befangenheit des Befragers absurd, ihm 

zu entgegnen, dass er sich ausreichend zu seinem Alter hätte äussern 

können. Der Umstand, dass er sein Alter nicht durch andere (als die 

Tazkira) Identitätsdokumente habe untermauern können, könne ihm nicht 

angelastet werden, da solche nicht erhältlich seien. In Anwendung des 

Untersuchungsgrundsatzes wäre das SEM verpflichtet gewesen, weitere 

Abklärungen hinsichtlich seines Alters vorzunehmen.  

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz den Sachverhalt tatsächlich unvollständig 

festgestellt sowie insbesondere die Begründungspflicht verletzt hat.  

6.2 Das SEM darf vor der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen und 

ohne Beiordnung einer Vertrauensperson vorfrageweise über die Frage 

der Glaubhaftigkeit der Minderjährigkeit befinden, wenn Zweifel an den 

Altersangaben der asylsuchenden Person bestehen (vgl. EMARK 2004 

Nr. 30 E. 6.4.5). Vorliegend machte der Beschwerdeführer stets geltend, 

am (…) geboren zu sein. Damit wäre er im Zeitpunkt der BzP (…) Jahre 

und knapp (…) Monate alt, und damit noch minderjährig gewesen. Das 

SEM hat insofern gemäss Rechtsprechung gehandelt, als es dem 

Beschwerdeführer vor der Anhörung – im Rahmen der BzP nämlich – seine 

entsprechenden Überlegungen, wieso es die geltend gemachte 

Minderjährigkeit als nicht glaubhaft erachte, in Kurzform mitgeteilt hat und 

er sich dazu äussern konnte (vgl. A4 Ziff. 1.06). Der Befrager hielt dem 

Beschwerdeführer als erstes entgegen, er denke, dass es hinsichtlich des 

Alters des Beschwerdeführers zu einem Missverständnis gekommen sei, 

da er für ihn erwachsen und nicht wie ein minderjähriges Kind aussehe. 

Nachdem der Beschwerdeführer sich dazu äusserte, hielt der Befrager 

aber abschliessend nur fest, die Umstände, wie der Beschwerdeführer zu 

seinem Geburtsdatum gekommen sei, seien «absolut unglaubhaft» und er 

sehe auch älter aus, als er angebe. Diese Äusserungen lassen tatsächlich 

eine angemessene Sachlichkeit vermissen, zumal die Erklärungen des 

Beschwerdeführers nicht abwegig sind und nicht klar wird, worin die 

absolute Unglaubhaftigkeit liege. Hinsichtlich der Äusserung, er sehe auch 

älter aus als angegeben, kommt hinzu, dass eine einigermassen 

zuverlässige Schätzung nach Augenschein bei jungen Personen im Alter 

von ungefähr 15-25 Jahren, ob sie nun weniger oder mehr als 18 Jahre alt 

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Seite 10 

sind, nicht möglich ist (vgl. EMARK a.a.O., E. 6.3). Ob, wie vom 

Beschwerdeführer gerügt, der Befrager aufgrund der Feststellungen 

anlässlich der BzP bereits als voreingenommen einzuschätzen ist und der 

Beschwerdeführer sich aus diesem Grund nicht ausreichend zu seinem 

Alter habe äussern können, kann letztlich dahingestellt bleiben. Deutlich 

wird aber aus der entsprechenden Protokollstelle, dass eine 

Stellungnahme des Beschwerdeführers schon deshalb erschwert war, weil 

nicht ersichtlich ist, weshalb seine Angaben "absolut unglaubhaft" seien. 

Zu Recht wird sodann gerügt, das SEM wäre gehalten gewesen, weitere 

Untersuchungen bezüglich seines Alters vorzunehmen, wenn es sein 

angegebenes Geburtsdatum und damit seine Minderjährigkeit weiterhin als 

unglaubhaft erachte. Dies hat es unterlassen und die Anhörung (ohne 

vorherige Beiordnung einer Vertrauensperson) zu einem Zeitpunkt, als der 

Beschwerdeführer gemäss dem behaupteten Geburtstag – wenn auch nur 

knapp – noch minderjährig war, durchgeführt. Aus der angefochtenen 

Verfügung wird dann einzig im Rubrum erkennbar, dass das SEM von der 

Volljährigkeit des Beschwerdeführers von Beginn des Asylverfahrens an 

ausgeht (geb. […]). Eine Begründung für die vom Beschwerdeführer 

durchwegs bestrittene Volljährigkeit fehlt gänzlich. In der Vernehmlassung 

wird zwar ansatzweise auf die Rüge eingegangen. Weshalb die 

Erklärungen des Beschwerdeführers nicht überzeugten, ist aber wiederum 

nicht ersichtlich. Unabhängig vom Umstand, dass es vorliegend noch nicht 

um die materielle Begründetheit geht, kommt nämlich hinzu, dass die 

Angaben des Beschwerdeführers und auch seine Erklärungen 

nachvollziehbar sind, auch wenn sich daraus gewisse Ungenauigkeiten 

ergeben. Letztere scheinen aber aufgrund seiner Herkunft durchaus 

erklärbar; abwegig oder gar haltlos sind sie jedenfalls nicht. Die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachte Herkunft wurde sodann als bestätigt 

erachtet. Er gab von Anfang an widerspruchsfrei dasselbe Geburtsdatum 

an. Überdies stimmen diese Angaben mit jenen in der Tazkira, deren 

Nachreichung er von Anfang an ankündigte, und zu der er bereits an der 

BzP Angaben machten konnte, überein. Den Akten (Lingua Analyse) ist 

auch zu entnehmen, dass gerade die Erklärung des Beschwerdeführers, 

weshalb er das Geburtsdatum im afghanischen Sonnenkalender nicht 

angeben könne, alles andere als aus der Luft gegriffen ist. Aufgrund dieser 

Sachlage hätte das SEM, wollte es sein angegebenes Geburtsdatum 

bestreiten, nebst den bereits gestellten Fragen zum Alter weitergehende 

zumutbare, sachdienliche Abklärungen vornehmen (vgl. Art. 17 Abs. 3bis 

AsylG), andernfalls ihm vor der Anhörung eine Vertrauensperson beigeben 

müssen. Die Vorinstanz hat aber insbesondere auch ihre 

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Seite 11 

Begründungspflicht verletzt. So weist der Beschwerdeführer zu Recht 

darauf hin, dass die Vorinstanz sich in der angefochtenen Verfügung gar 

nicht zur angenommenen Volljährigkeit, die vom Beschwerdeführer 

durchgehend bestritten wurde, geäussert habe. Die in der Vernehmlassung 

nachgeschobenen Ausführungen vermögen diesen Mangel, wie bereits 

erwähnt, nicht zu heilen. Folglich hat das SEM dem Beschwerdeführer eine 

sachgerechte Anfechtung dieses wesentlichen Sachverhaltsaspekts 

verunmöglicht und sein rechtliches Gehör verletzt. Im Übrigen ist auch für 

die Beschwerdeinstanz nach Konsultation der Akten nicht hinreichend 

ersichtlich, von welchen Überlegungen sich das SEM bei der Annahme der 

Volljährigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des Verfügungserlasses 

hat leiten lassen.  

6.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungs-

gericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit 

verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und 

Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere 

Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweis-

verfahren durchzuführen ist. Die Entscheidungsreife kann zwar grund-

sätzlich auch durch die Beschwerdeinstanz hergestellt werden, wenn dies 

aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint (vgl. BVGE 

2012/21 E. 5.1); sie kann und soll aber die Grundlage des 

rechtserheblichen Sachverhalts nicht gleichsam an Stelle der verfügenden 

Verwaltungsbehörde erheben, zumal die Partei bei diesem Vorgehen eine 

Instanz verliert. Vorliegend wiegt insbesondere die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers schwer. Ein reformatorischer 

Entscheid fällt nicht in Betracht und die angefochtene Verfügung ist zu 

kassieren. 

6.4 Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass die Vorinstanz – sollte 

sie entsprechend den Aussagen des Beschwerdeführers von ihrer 

bisherigen Alterseinschätzung abweichen – eine nochmalige Anhörung 

des (zwischenzeitlich volljährigen) Beschwerdeführers durchzuführen 

hätte, zumal eine Missachtung der Pflicht zur Beiordnung einer 

Vertrauensperson eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs 

darstellt und dementsprechend die Anhörung vom 15. Juli 2016 keine 

Berücksichtigung finden könnte (vgl. BVGE 2011/23 E. 5.3.1 m.w.H.). 

  

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Seite 12 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als damit 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 29. Juli 2019 beantragt 

wird. Die Sache ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur 

erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Dabei werden auch die auf Beschwerdestufe einge-

brachten Vorbringen und gestellten Anträge Gegenstand des wiederauf-

zunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens sein, und es erübrigt sich, hier 

weiter darauf einzugehen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für 

die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der 

Rechtsvertreter macht in der Kostennote vom 23. Oktober 2019 einen 

zeitlichen Vertretungsaufwand von insgesamt fünf Stunden zu einem 

Stundenansatz von Fr. 200.– geltend. Für das Verfassen der Replik 

inklusive der Erstellung der Honorarnote wird ein Zeitaufwand von zwei 

Stunden veranschlagt. Zum einen kann der Aufwand für die Erstellung der 

Kostennote praxisgemäss nicht berücksichtigt werden. Zum anderen 

scheint der geltend gemachte Aufwand für die Replik, angesichts deren 

eher kurzen Umfangs, überhöht. Der zeitliche Vertretungsaufwand ist 

demnach auf insgesamt vier Stunden zu kürzen. Zudem erscheint die in 

der Kostennote ausgewiesene Spesenpauschale von Fr. 50.– im vorlie-

genden Verfahren als überhöht, zumal nur die notwendigen und 

verhältnismässig hohen Kosten zu entschädigen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art 7 ff. VGKE). Die Entschädigung für die Auslagen ist somit mit 

Fr. 20.– zu veranschlagen. Entsprechend ist die von der Vorinstanz 

auszurichtende Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 820.– festzusetzen 

(inkl. Auslagen). Die Parteientschädigung umfasst keinen Mehrwert-

steuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. Sie deckt im 

Übrigen auch den Aufwand, der für die amtliche Rechtsverbeiständung 

geschuldet wäre. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4365/2019 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 29. Juli 2019 wird aufgehoben. Die Sache 

wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das SEM 

zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 820.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Nina Klaus 

 

 

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