# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ca3eeef-fefa-5581-a312-e28072856479
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1988 1047
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-1988-1047_nodate.pdf

## Full Text

A. Entscheide des Regierungsrates 1046, 1047

aus, dass bei den Gesamterneuerungswahlen vom Frühjahr 1987 das 
neue Gemeindereglement in Kraft sein soll. Die Vorbereitungsarbeiten 
sind im Gang. Für diesen relativ kurzen Zeitraum von rund anderthalb 
Jahren kann dieser Zustand geduldet werden. Sollte allerdings bis zu den 
Gesamterneuerungswahlen 1987 kein revidiertes Gemeindereglement in 
Kraft sein, welches die Praxis des Gemeinderates abstützt, ist dannzumal 
der Schulkassier von den Stimmberechtigten von H. neu wählen zu lassen.

RRB 15.10.1985

1047

Verfahren. Aufsichtsbeschwerde; Weiterziehbarkeit, Zweck (A rt.30 des 
Gesetzes überdas Verwaltungsverfahren; bGS 143.5).

Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich Unbestrittenermassen 
um einen Aufsichtsbeschwerdeentscheid. Dies ergeht aus der Verfügung 
selbst und wird vom Rekurrenten nicht bestritten. Nach feststehender 
Praxis ist gegen den Entscheid übereine Aufsichtsbeschwerde kein Rekurs 
möglich, sondern allenfalls wiederum Aufsichtsbeschwerde (vgl. z. B. Kölz, 
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 
Zürich 1978, N.75 zu §20). Entgegen der Rechtsmittelbelehrung in der 
angefochtenen Verfügung ist somit die Eingabe des H. B. vom 22. Oktober 
1985 nicht als formeller Rekurs, sondern wiederum als Aufsichtsbe­
schwerde zu betrachten.

Die Aufsichtsbeschwerde ist nicht an bestimmte Fristen und Formen 
gebunden; sie kann sich gegen jedes Handeln einer Behörde richten. Sie 
hat in erster Linie den Zweck, die Aufsichtsbehörden auf Pflichtverletzun­
gen der ihnen unterstellten Amtsstellen und Behörden aufmerksam zu 
machen. Dagegen bezweckt sie grundsätzlich nicht die Überprüfung 
bestimmter Verfügungen oder Entscheide. Nach ständiger Praxis des 
Regierungsrates führt die Aufsichtsbeschwerde nur dann zu einem Ein­
schreiten der Aufsichtsbehörde, wenn den gerügten Rechtsverletzungen 
eine gewisse Schwere zukommt (Komm. Schär zum Gesetz über das Ver­
waltungsverfahren, N.8 zu Art. 30). Dies ist insbesondere der Fall, wenn 
klares Recht oder wesentliche öffentliche Interessen missachtet worden 
sind.

RRB 11.2.1986

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