# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bef0afe5-445e-5b15-8d1f-c7174aab8957
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2010 D-4786/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4786-2010_2010-07-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4786/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
Eritrea,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 23. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4786/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 21. Dezember 2009 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte, nachdem er sich zuvor in Italien aufgehalten hatte, 

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung  im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  B._______  vom  29. Dezember 
2009  im  Wesentlichen  geltend  machte,  er  habe  sein  Heimatland 
Eritrea  im  Januar  2002  in  Richtung  C._______ verlassen,  da  er  als 
Soldat  bei  kriegerischen  Auseinandersetzungen  schwer  verwundet 
worden sei, wobei sich eine Kugel immer noch in seiner Brust befinde, 
er jedoch keine medizinische Behandlung erhalten habe, 

dass er zudem als Oppositioneller diffamiert  worden sei – er sei be-
schuldigt  worden,  Kameraden  zu  Demonstrationen  aufgerufen  zu 
haben – und deswegen von Juni  bis  Oktober 2001 in Haft  gewesen 
sei, 

dass sich seine Familie überdies in einem auf eine Blutrache zurück-
zuführenden Streit mit einer anderen Familie befinde, aufgrund dessen 
sein Vater im Jahr 1989 ermordet worden sei, 

dass  er  in  der  Hoffnung auf  medizinische  Behandlung nach Europa 
gekommen sei, 

dass  er  sich  seit  Oktober  2003  in  Italien  aufgehalten  habe,  wo  er 
jeweils temporäre Aufenthaltsbewilligungen – letztmals verlängert  bis 
Ende 2008 – erhalten habe, 

dass er aufgrund der erlittenen Schussverletzung immer noch grosse 
gesundheitliche Probleme im Brustbereich habe und insbesondere bei 
Kälte unerträgliche Schmerzen habe, 

dass er in Italien jedoch keine Möglichkeit für einen Arzt- oder Spital -
besuch erhalten habe, weshalb sich sein Gesundheitszustand weiter 
verschlechtert habe, 

dass  bezüglich  der  weiteren  Aussagen  beziehungsweise der  Einzel-
heiten des rechtserheblichen Sachverhalts  auf  das Protokoll  bei  den 
Akten verwiesen wird (vgl. A1), 

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dass  das  BFM  aufgrund  der  Daktyloskopierung  des  Beschwerde-
führers am 28. Oktober 2003 in D._______/Italien am 4. Januar 2010 
ein  Übernahmeersuchen  an  die  italienischen  Behörden  stellte, 
welches unbeantwortet blieb, 

dass  das  BFM  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  in  An-
wendung  von  Art. 34  Abs. 2  Bst. d  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31)  mit  Verfügung vom 11. Februar  2010 nicht 
eintrat, die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien und den 
Wegweisungsvollzug anordnete,

dass der Beschwerdeführer dagegen mit Eingabe vom 22. März 2010 
beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob,  worin  um  Auf-
hebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung zur erneuten 
Begründung,  eventualiter  um  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Ver-
fügung und Anweisung an das BFM zum Selbsteintritt, subeventualiter 
um  Feststellung  der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  und 
Anweisung  an  das  BFM,  den  weiteren  Aufenthalt  des  Beschwerde-
führers  in  der  Schweiz  nach den Bestimmungen über  die  vorläufige 
Aufnahme zu regeln, ersucht wurde, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom  29. März  2010 
feststellte, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt un-
vollständig  erhoben  und  damit  die  Begründungspflicht  und  den  An-
spruch  des  Beschwerdeführers  auf  rechtliches  Gehör  verletzt  habe, 
indem es sich  in  der  Verfügung vom 11. Februar  2010 nicht  zu  den 
vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten  gesundheitlichen  Be-
schwerden  und  den  diesbezüglichen  Behandlungsmöglichkeiten  in 
Italien geäussert habe, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  deshalb  die  Beschwerde  vom 
22. März  2010  guthiess,  soweit  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen 
Verfügung beantragt wurde, und die Sache im Sinne der Erwägungen 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückwies, 

dass das BFM den Beschwerdeführer am 6. Mai 2010 zur Einreichung 
eines Arztberichts bis zum 5. Juni 2010 aufforderte, 

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  17. Mai  2010  einen 
Arztbericht  des (Spitals)  vom (Datum) einreichte, woraus sich  ergibt, 
dass  sich  ein  zirka  1 cm  grosses  Projektil  im  Brustkorb  des 
Beschwerdeführers  befindet,  das  aus  thoraxchirurgischer  Sicht 

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problemlos minimalinvasiv entfernt werden könne (Hospitalisationszeit 
von  drei  bis  vier  Tagen);  es  bestehe  keine  Notfall indikation;  eine 
Operation, die theoretisch auch in Italien durchgeführt werden könne, 
sei aber dennoch anzuraten, da der Beschwerdeführer noch jung sei 
und weitere Komplikationen durch das Projektil nicht ausgeschlossen 
werden  könnten;  die  Schmerzsymptomatik  besitze  keinen 
Zusammenhang mit dem Projektil,

dass das BFM mit Verfügung vom 23. Juni 2010 – eröffnet am 25. Juni 
2010 – auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung von 
Art. 34  Abs. 2  Bst. d  AsylG  nicht  eintrat,  die  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers  nach  Italien  und  den  Wegweisungsvollzugs  an-
ordnete und gleichzeitig feststellte,  dass einer allfälligen Beschwerde 
keine aufschiebende Wirkung zukomme, 

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, Italien sei 
gestützt  auf  das  Abkommen  vom  26. Oktober  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA], SR 0.142.392.68) und das Übereinkommen vom 17. Dezember 
2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik 
Island  und  dem  Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  An-
wendung und  Entwicklung des  Schengen-Besitzstands und über  die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die  Prüfung  eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  ge-
stellten  Asylantrags  (Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004, 
SR 0.362.32) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, 

dass angesichts dessen, dass Italien innert Frist keine Antwort erteilt 
habe,  die  Zuständigkeit  gestützt  auf  Art. 20  Abs. 1  Bst. c  der  Ver-
ordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Fest-
legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, 
der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem 
Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags  zuständig  ist  (Dublin-II-VO)  auf 
Italien übergegangen sei, 

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder  Verlängerung  gemäss  Art. 19 f.  Dublin-II-VO  –  bis  am  27. Juli 
2010 zu erfolgen habe, 

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dass  dem Beschwerdeführer  am  29. Dezember  2009  das  rechtliche 
Gehör gewährt worden sei, 

dass  seine  Einwände,  er  habe  in  Europa  seine  Rechte  und  eine 
medizinische  Behandlung  gesucht,  diese  aber  in  Italien  nicht  ge-
funden, nichts an der Zuständigkeit Italiens ändern könnten, 

dass daher auf  das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht  einzu-
treten und dessen Wegweisung aus der Schweiz anzuordnen sei, 

dass er in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rück-
schiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG fände, weshalb das Non-
Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaats nicht 
zu prüfen sei, und ferner für den Fall einer Rückkehr nach Italien keine 
Hinweise  auf  eine  Verletzung  von  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101) bestehen würden, 

dass  weder  die  in  Italien  herrschende  allgemeine  Situation  noch 
andere Gründe gegen die Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs in 
diesen Staat sprechen würden, 

dass sich hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
gesundheitlichen Beschwerden aus dem Arztbericht des (Spitals) vom 
(Datum) ergebe, dass keine Notfallindikation bestehe, 

dass eine adäquate  medizinische Behandlung auch in  Italien  durch-
geführt  werden  könne  und  der  Beschwerdeführer  dort  gemäss  den 
gesicherten Erkenntnissen des BFM freien Zugang zum Gesundheits-
system habe, 

dass der Wegweisungsvollzug zudem technisch möglich und praktisch 
durchführbar sei, 

dass  der  Beschwerdeführer  dagegen  mit  Eingabe  vom 2. Juli  2010 
(Datum  Poststempel)  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde 
erhob,  worin  um  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und 
Rückweisung  zur  erneuten  Begründung,  eventualiter  um  Aufhebung 
der  vorinstanzlichen  Verfügung  und  Anweisung  an  das  BFM  zum 
Selbsteintritt, subeventualiter um Feststellung der Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs und Anweisung an das BFM, den weiteren Auf-

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enthalt  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  nach  den  Be-
stimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln, ersucht wurde, 

dass  in  prozessualer  Hinsicht  beantragt  wurde,  der  Beschwerde sei 
die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und es seien entsprechende 
vollzugshemmende Massnahmen anzuordnen, 

dass  zudem  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne  von  Art. 65  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  und  um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde, 

dass auf die Begründung der Beschwerde – soweit für den Entscheid 
wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
5. Juli 2010 den Vollzug der Wegweisung provisorisch aussetzte, 

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  6. Juli  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Bereich  des  Asyls  endgültig 
über  Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM ent-
scheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni  2005  [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  ist,  weshalb  auf  die  frist-  und  formgerecht  ein -
gereichte  Beschwerde  einzutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2  AsylG  sowie 
Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 37  VGG und  Art. 48  Abs. 1  sowie  Art. 52 
VwVG), 

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  kann  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG), 

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dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend – wie nachfolgend aufgezeigt – 
um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  auf  einen  Schriftwechsel 
verzichtet wurde, 

dass der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht rügt, das BFM habe 
die  Begründungspflicht  verletzt,  indem  es  keine  Auskunft  darüber 
gebe,  nach  welchem  Kriterium  gemäss  Kapitel III  der  Dublin-II-VO 
(Art. 5-14) Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig 
sei, es zudem bei der Zuständigkeitsprüfung sowohl Art.  18 als auch 
Art. 20  Dublin-II-VO  nenne,  was  widersprüchlich  sei,  und  es  sich 
überdies  in  ungenügender  Weise  zu  den  Fragen  des  Selbsteintritts-
rechts  und  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  geäussert 
habe,

dass diesen formellen Einwänden nicht gefolgt werden kann, da das 
BFM die  anwendbaren Rechtsgrundlagen umfassend aufgelistet  und 
die  Zuständigkeit  Italiens  gestützt  darauf  zutreffend  (vgl.  hierzu  die 
nachfolgenden  Erwägungen)  festgestellt  hat,  wobei  sich  in  diesem 
Zusammenhang  eine  detaillierte  Auseinandersetzung  mit  der  Rang-
folge der Kriterien gemäss Kapitel III der Dublin-II-VO (Art. 5-14) nicht 
aufdrängte  und  auch  eine  irrtümlich  fälschliche  Zitierung  eines  Ver-
ordnungsartikels nicht zu einer Kassation zu führen vermag, zumal der 
vorgängige Aufenthalt  in Italien bis zum 21. Dezember 2009, der für 
die Feststellung der Zuständigkeit  Italiens entscheidend ist,  vom Be-
schwerdeführer nicht bestritten wurde, 

dass  betreffend  den  Selbsteintritt  und  die  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs  in  Anbetracht  der  nachfolgenden  Ausführungen 
ebenfalls  keine  Verletzung  der  Begründungspflicht  und  damit  des 
Grundsatzes des rechtlichen Gehörs feststellbar ist,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

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dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), 

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs indes 
materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  dies-
bezüglich  grundsätzlich  volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich  diese 
Fragen – namentlich  diejenigen hinsichtlich des Bestehens von Voll-
zugshindernissen  (Durchführbarkeit  der  Überstellung  an  den  zu-
ständigen  Staat)  –  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des 
Nichteintretensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende  in  einen  Drittstaat  ausreisen  können,  der  für  die  Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), 

dass  sich  die  vorinstanzlichen  Erwägungen  aufgrund  der  Akten  als 
zutreffend  erweisen,  weshalb  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen 
vorab auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, 

dass der vorgängige Aufenthalt in Italien und die stillschweigende Zu-
stimmung  Italiens  zur  Rückübernahme  des  Beschwerdeführers  auf-
grund der Aktenlage feststehen,

dass  die  in  der  Schweiz  geltend  gemachten  Asylgründe  daher  in 
Italien, das staatsvertraglich zuständig ist, zu prüfen sein werden, 

dass, auch wenn das Asylverfahren des Beschwerdeführers in Italien 
bereits rechtskräftig abgeschlossen sein sollte und er deshalb kein An-
recht  mehr  auf  Unterbringung  oder  weitergehende  staatliche  oder 
nichtstaatliche  Unterstützung  hätte,  Italien  gemäss  Art. 16  Abs. 2 
Bst. e Dublin-II-VO weiterhin für das Verfahren des Beschwerdeführers 
bis  zu  einem  allfälligen  Wegweisungsvollzug  zuständig  ist  (Art. 16 
Abs. 4 Dublin-II-VO sowie CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II-
Verordnung,  3., überarb.  Aufl.,  Wien/Graz  2010,  K 25  zu  Art. 16 
Abs. 4), 

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dass  hinsichtlich  des  Einwands  des  Beschwerdeführers,  er  habe  in 
Italien  nach  Nichtverlängerung  der  Aufenthaltsgenehmigung  weder 
eine genügende Unterkunft noch medizinische Betreuung erhalten und 
befürchte eine Abschiebung in sein Heimatland, festzuhalten ist, dass 
Italien  Signatarstaat  des  Abkommens  vom  28. Juli  1951  über  die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) ist, 

dass keine  konkreten  Anhaltspunkte  dafür  vorliegen,  wonach  Italien 
sich  nicht  an  die  daraus  resultierenden  völkerrechtlichen  Ver-
pflichtungen,  insbesondere  an  das  Rückschiebungsverbot  oder  die 
einschlägigen Normen der EMRK, halten würde, 

dass auch kein Grund zur  Annahme besteht,  Personen,  die sich  im 
Rahmen  eines  Asylverfahrens  in  Italien  aufhalten,  würden  aufgrund 
der  dortigen  Aufenthaltsbedingungen  in  eine  existenzielle  Notlage 
versetzt, 

dass  Dublin-Rückkehrende  und  verletzliche  Personen  betreffend 
Unterbringung  von  den  italienischen  Behörden  bevorzugt  behandelt 
werden und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche 
private  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen, 

dass  ebensowenig  Hinweise  dafür  bestehen,  Italien  würde  seinen 
Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-II-VO in medizinischer Hinsicht 
nicht nachkommen,

dass  aufgrund  der  Aktenlage  die  Feststellungen  des  BFM,  eine 
adäquate  medizinische  Behandlung  des  Beschwerdeführers,  für 
dessen  gesundheitliche  Beschwerden  laut  Arztbericht  vom  (Datum) 
keine  Notfallindikation  bestehe,  sei  in  Italien  durchführbar,  nicht  zu 
beanstanden sind, 

dass  die  vom  Beschwerdeführer  vorgebrachten  Gründe  für  eine 
Weiterführung der Behandlung in der Schweiz nicht gegen eine Rück-
führung nach Italien sprechen, 

dass  der  Beschwerdeführer  zudem  mit  dem  Einwand,  eine  Zu-
sammenführung mit seiner Ehefrau und seiner Tochter, die er in Eri-

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trea zurückgelassen habe, sei ihm in Italien verwehrt gewesen, nicht 
geltend macht, er verfüge in der Schweiz über Familienangehörige im 
Sinne von Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO, weshalb er damit nichts zu seinen 
Gunsten abzuleiten vermag (Art. 7 und 15 Dublin-II-VO), 

dass  somit  entgegen  der  Beschwerdevorbringen nicht  davon auszu-
gehen ist, das BFM hätte Veranlassung zu einem Selbsteintritt (Art.  3 
Abs. 2 Dublin-II-VO) gehabt, 

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art.  34 Abs. 2 
Bst. d  AsylG  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten ist, 

dass die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Systematik des 
Dublin-Verfahrens – bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in 
den  für  die  Prüfung  des  Asylgesuchs  zuständigen  Staat  handelt  – 
entspricht  und  im  Einklang  mit  der  Bestimmung  von  Art. 44  Abs. 1 
AsylG steht,  wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die 
Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
regelmässig  bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des 
Nichteintretensentscheids ist, und hier nicht mehr zu prüfen ist, 

dass sich auch die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in  einem  Dublin-Verfahren  nicht  unter  dem  Aspekt  der  vorläufigen 
Aufnahme  gemäss  Art. 83  Abs. 1  und  4  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 
142.20) stellt, sondern eine entsprechende Prüfung soweit notwendig 
vielmehr  bereits  im  Rahmen  der  Entscheidfindung  hinsichtlich  der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts stattfinden muss (vgl. vorstehende 
Erwägungen), 

dass  vorliegend  –  wie  aufgezeigt  –  kein  Anlass  zur  Ausübung  des 
Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) besteht,  weshalb der 
vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

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dass mit vorliegendem Urteil ohne vorgängige Instruktion das Gesuch 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstands-
los geworden ist, 

dass die Beschwerde aufgrund obiger Erwägungen als aussichtslos zu 
qualifizieren ist und daher das Gesuch um Gewährung der unentgelt -
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet 
der allfälligen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.- 
(Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  nach  Versand  des  vor-
liegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

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