# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aabd0667-54f3-59b7-bd1d-2fea8c8d2d26
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2010 C-445/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-445-2009_2010-11-02.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-445/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richter Beat Weber, 
Richter Vito Valenti, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

X._______ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Zweigstelle Deutschschweiz, Erlenring 2, Postfach 664, 
6343 Rotkreuz,
Vorinstanz.

Berufliche Vorsorge (Beitragsverfügung/Aufhebung 
Rechtsvorschlag).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-445/2009

Sachverhalt:

A.
Mit  Schreiben vom 20. September 2006 (act. 1) hat die Stiftung Auf-
fangeinrichtung  BVG  (nachfolgend:  Vorinstanz)  der  X._______  AG 
(nachfolgend:  Beschwerdeführerin)  mitgeteilt,  sie  sei  zur  Zeit  keiner 
Vorsorgeeinrichtung  angeschlossen,  sei  aber  verpflichtet,  sich  einer 
registrierten  Vorsorgeeinrichtung  anzuschliessen,  da  sie  ver-
sicherungspflichtige  Mitarbeiter  beschäftige.  Die  Vorinstanz  gab  der 
Beschwerdeführerin  bis  zum  2. Dezember  2006  Gelegenheit,  einen 
Nachweis über einen erfolgten Anschluss einzureichen und drohte ihr 
bei Nichteinhalten der Frist den Zwangsanschluss an die Vorsorgeein-
richtung an.

B.
Mit Schreiben vom 28. März 200 (recte: 28. März 2007; act. 3) hat die 
Vorinstanz der Beschwerdeführerin den Zwangsanschluss an die Vor-
sorgeeinrichtung unter Kostenfolge angedroht und ihr mit Frist bis zum 
30. April  2007 Gelegenheit  gegeben, sich zu äussern respektive den 
Nachweis über  den erfolgten Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung 
zu erbringen. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin darauf hinge-
wiesen, ein Stillschweigen innert Frist gelte als Verzicht auf Stellung-
nahme und  habe  entsprechende  Kosten  zur  Folge;  auch  bei  einem 
verspäteten Nachweis würden Kosten anfallen.

C.
Mit  Verfügung  vom 14. Mai  2007  (act. 5)  hat  die  Vorinstanz  die  Be-
schwerdeführerin zwangsweise rückwirkend per 1. November 2003 an 
die  Vorsorgeeinrichtung  angeschlossen  (Ziffer 1);  jene  wurde  zudem 
aufgefordert, innert zehn Tagen alle beschäftigen Arbeitnehmer sowie 
die entsprechenden Lohnverhältnisse zu melden (Ziffer 3). Ihr wurden 
ferner die Kosten für die Verfügung in der Höhe von Fr. 450.-- sowie 
die  Gebühren  für  die  Durchführung  des  Zwangsanschlusses  in  der 
Höhe  von Fr. 375.--  auferlegt  (Ziffer 4). Diese  Verfügung  ist  unange-
fochten in Rechtskraft erwachsen.

D.
Mit Rechnung vom 24. September 2007 (act. 6) forderte die Vorinstanz 
die Beschwerdeführerin auf,  für  die Beitragszeit  von November 2003 
bis  September  2007  Beiträge  in  der  Höhe  von  Fr. 80'894.--  zu 
bezahlen. Am 1. November 2007 (act. 9) stellte die Vorinstanz ferner 

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die Beiträge für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis zum 31. Dezember 
2007 in der Höhe von Fr. 5'050.-- in Rechnung.

E.
Am 12. März 2008 (act. 10) stellte die Vorinstanz beim Betreibungsamt 
A._______  ein  Betreibungsbegehren  über  die  Summe  von 
Fr. 86'835.50, bestehend aus der am Stichtag 10. März 2008 offenen 
Forderung  von  Fr. 86'685.50  zuzüglich  5%  Zins  seit  11. März  2008 
sowie Fr. 150.-- Mahn- und Inkassokosten. Am 31. März 2008 wurde 
der  Beschwerdeführerin  der  Zahlungsbefehl  des  Betreibungsamtes 
A._______  zugestellt.  Am  3. April  2008  ist  beim  Betreibungsamt 
Rechtsvorschlag erhoben worden.

F.
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2008 (act. 17) hat die Vorinstanz die 
Beschwerdeführerin  zur  Bezahlung  des in  Betreibung gesetzten  Be-
trags von Fr. 86'685.50 zuzüglich 5% Zinsen seit 11. März 2008 sowie 
Mahn-  und  Inkassokosten  von  Fr. 150.--  und  Betreibungskosten  von 
Fr. 100.-- verpflichtet. Die Vorinstanz hob gleichzeitig den Rechtsvor-
schlag auf und erteilte sich für den Totalbetrag von Fr. 89'935.50 die 
definitive Rechtsöffnung. Die Kosten für diese Verfügung in der Höhe 
von  total  Fr. 525.--  (Verfügungskosten  Fr. 450.--  und  Verwaltungs-
kosten von Fr. 75.--) hat sie der Beschwerdeführerin auferlegt.

G.
Gegen die  Verfügung vom 22. Dezember  2008  hat  die  Beschwerde-
führerin  am  22. Januar  2009  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungs-
gericht  erhoben.  Sie  machte  geltend,  dass  die  für  die  Beitragsbe-
messung  berücksichtigten  Lohnsummen  nicht  korrekt  seien.  Sie  sei 
(gemäss ihrem Schreiben vom 21. Dezember 2008 an die Vorinstanz) 
immer noch an einer gütlichen Regelung der Sache interessiert.

H.
Mit  Zwischenverfügung  vom  27. Januar  2009  ist  die  Beschwerde-
führerin vom Instruktionsrichter aufgefordert worden, die Beschwerde 
insofern zu verbessern als sie den Beschwerdewillen kundzutun und 
die Beschwerde zu begründen habe.

I.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2009 bekräftigte die Beschwerdeführerin 
ihren Beschwerdewillen und führte zur Begründung aus, die Vorinstanz 

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sei  bei der Bemessung der Beiträge von einer falschen Lohnsumme 
ausgegangen.

J.
Mit Schreiben vom 8. Februar 2009 reichte die Beschwerdeführerin zu-
sätzliche Beweismittel ein.

K.
Am 7. März 2009 ist der mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2009 
einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- beim Bundes-
verwaltungsgericht eingegangen.

L.
Mit Vernehmlassung vom 21. April 2009 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 
zu Lasten der Beschwerdeführerin. Zur Begründung führte sie aus, die 
Beschwerdeführerin  sei  zu  Recht  zwangsweise  angeschlossen  wor-
den, die beanstandete Lohnsumme sei gestützt auf die Meldung der 
SVA  C._______  festgesetzt  worden  und  die  Grundlage  für  die 
erhobenen  Gebühren  sei  das  Kostenreglement.  Ferner  machte  die 
Vorinstanz  darauf  aufmerksam,  dass  den  gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen  des  Geschäftsführers  der  Beschwerdeführerin 
genügend Rechnung getragen worden sei, indem sie mit dem Erlass 
der Verfügung bereits einige Monate zugewartet habe.

M.
Mit  Verfügung vom 11. Juni  2010 hat  der  Instruktionsrichter  die  Vor-
instanz aufgefordert, die (rechnerischen) Grundlagen für die verfügten 
Beiträge,  namentlich  AHV-Auszüge  und  Beitragsberechnungsblätter, 
einzureichen.

N.
Mit Schreiben vom 7. Juli 2010 hat die Vorinstanz diverse Unterlagen 
eingereicht.

O.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2010 teilte die Beschwerdeführerin sinn-
gemäss mit, dass sie an ihren bisherigen Anträgen festhalte.

P.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Be-

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weismittel  ist,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  in  den 
nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auf-
fangeinrichtung, zumal diese im Bereich der beruflichen Vorsorge öf-
fentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art.  60 des Bundesge-
setzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40]) und somit zu den Vorinstan-
zen des Bundesverwaltungsgerichts  gehört  (Art. 33  lit. h  VGG). Eine 
Ausnahme,  was  das  Sachgebiet  angeht,  ist  in  casu  nicht  gegeben 
(Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung 
der Beschwerde zuständig.

1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist  der Ver-
waltungsakt der Vorinstanz vom 22. Dezember 2008, welcher eine Ver-
fügung im Sinne von Art. 5  Abs. 1 VwVG darstellt.  Die Beschwerde-
führerin  ist  als  Verfügungsadressatin  durch  die  angefochtene  Verfü-
gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren Änderung oder Aufhebung, so dass sie zur Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie hat frist-  und formgerecht (Art.  50 und 
52 VwVG) Beschwerde erhoben. Nachdem auch der Kostenvorschuss 
fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermes-
sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und, wenn – wie hier – nicht eine kantonale Be-
hörde  als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat,  die  Unangemessenheit 
(Art. 49 VwVG).

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3.
Die  Beschwerdeführerin  wurde  für  die  Durchführung  der  beruflichen 
Vorsorge  ihrer  obligatorisch  zu  versichernden  Arbeitnehmenden  mit 
Verfügung  vom  14. Mai  2007  der  Auffangeinrichtung  zwangsweise 
rückwirkend  per  1. November  2003 angeschlossen. Diese Verfügung 
ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die Vorinstanz war somit  
grundsätzlich  befugt,  für  die  Zeit  des  Anschlusses  ab  1. November 
2003 Beiträge zu erheben.

Strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist,  ob die Vor-
instanz  die  zu  bezahlenden  Beiträge  der  zwangsweise  angeschlos-
senen  Beschwerdeführerin  korrekt  festgesetzt  und  den  Rechtsvor-
schlag in der Betreibung Nr. 32105 des Betreibungsamtes A._______ 
zu Recht aufgehoben hat.

3.1  

3.1.1 Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der 
Verordnung  vom  28. August  1985  über  die  Ansprüche  der  Auffang-
einrichtung  der  beruflichen  Vorsorge  (SR 831.434,  nachfolgend: Ver-
ordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung) sowie Art. 4 der 
Anschlussbedingungen,  welche  einen  integrierenden  Bestandteil  der 
Anschlussverfügung  darstellen,  hat  der  Arbeitgeber  der  Auffangein-
richtung die Beiträge für alle dem BVG unterstellten Arbeitnehmer von 
dem Zeitpunkt an zu entrichten, von dem an er bei einer Vorsorgeein-
richtung hätte angeschlossen sein müssen.

3.1.2 Gemäss Art. 3  Abs. 2 der  Verordnung über  die  Ansprüche der 
Auffangeinrichtung  sowie  Art. 4  der  Anschlussbedingungen  schuldet 
der Arbeitgeber bei verspäteter Zahlung zusätzlich einen Verzugszins.

3.1.3 Gemäss Art. 60  Abs. 2bis BVG kann die Auffangeinrichtung zur 
Erfüllung  ihrer  Aufgaben  nach  Abs. 2  lit. a  (Zwangsanschluss)  und 
lit. b  (Anschluss  von  Arbeitgebern  auf  deren  Begehren)  und  Art.  12 
Abs. 2 BVG (Beiträge, Zinsen und Schadenersatz im Zusammenhang 
mit Leistungen vor dem Anschluss) Verfügungen erlassen, welche voll-
streckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80  des Bundesgesetzes vom 
11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) 
gleichgestellt sind. Die Vorinstanz war befugt, in ihrer Verfügung nicht 
bloss  einen  Sachentscheid  über  die  Verpflichtung  der  Beschwerde-
führerin zur Zahlung der Beiträge zu fällen, sondern gleichzeitig auch 

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als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags 
zu befinden (vgl. BGE 119 V 329 E. 2b mit Hinweisen).

3.2 Die  Beschwerdeführerin  macht  geltend,  die  angegebenen Lohn-
summen,  welche  nicht  mit  den  gemeldeten  AHV-Lohnsummen  der 
Jahre 2004 bis  2007 übereinstimmten,  sowie  die gestützt  darauf  er-
hobenen Beiträge seien nicht korrekt. Rückwirkend per 1. Januar 2009 
werde das Arbeitsverhältnis mit dem Geschäftsführer der Beschwerde-
führerin,  welcher  schon  seit  längerer  Zeit  gesundheitliche  Probleme 
habe, aufgelöst, da dieser eine selbständige Tätigkeit aufnehmen wer-
de. Das Arbeitsverhältnis mit B._______ werde reduziert.

3.3 Die Vorinstanz führt aus, die Beiträge seien aufgrund der von der 
SVA C._______ gemeldeten Lohnsummen berechnet  worden. Die in 
Rechnung gestellten Gebühren und Spesen fänden ihre Grundlage im 
Kostenreglement  und  auch  die  Verzugszinsen  seien  rechtens.  Die 
gesundheitlichen  Probleme  des  Geschäftsführers  der  Beschwerde-
führerin rechtfertigten in keiner Weise den Zahlungsausstand und im 
Übrigen  habe  man  der  Beschwerdeführerin  ausreichend  Zeit  einge-
räumt, um die Sache zu regeln.

3.4 Vorweg  ist  festzuhalten,  dass  die  Auflösung  des  Arbeitsverhält -
nisses mit dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin per 1. Januar 
2009  sowie  auch  die  Reduktion  des  Pensums  von  B._______  vor-
liegend keinen Einfluss auf die Beurteilung haben, da der Stichtag für 
die offenen Forderungen der Vorinstanz der 10. März 2008 ist.

Den Lohnbescheinigungen der Sozialversicherungsanstalt C._______ 
(SVA C._______), mit welchen die Beschwerdeführerin die Löhne der 
beiden  BVG-pflichtigen  Arbeitnehmer  D._______  und  B._______ 
gemeldet hat, sind für die Jahre 2003 bis 2007 folgende Lohnsummen 
zu entnehmen:

D._______:  Fr. 61'984.--  (2003),  Fr. 60'495.55  (2004),  Fr. 60'495.-- 
(2005), Fr. 48'226.65 (2006) und Fr. 48'000.-- (2007).

B._______:  Fr. 63'397.--  (2003),  Fr. 58'418.55  (2004),  Fr. 62'110.-- 
(2005), Fr. 47'321.20 (2006) und Fr. 47'101.80 (2007).

In  den  Jahren  2003  bis  und  mit  2005  wurden  bei  beiden  Arbeit -
nehmern  gestützt  auf  die  gemeldeten  Lohnsummen  und  nach  Vor-

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nahme  des  entsprechenden  Koordinationsabzuges  die  periodischen 
Beiträge quartalsweise berechnet. Das Vorgehen der Vorinstanz war in 
dieser  Hinsicht  grundsätzlich  korrekt,  allerdings  sind kleine Unregel-
mässigkeiten  beim  Runden  der  Beiträge  festzustellen.  So  hat  die 
Vorinstanz  für  November  und  Dezember  2003  für  B._______  einen 
Beitrag  von  Fr. 1'385.--  (anstatt  Fr. 1'383.--),  für  das  Jahr  2004  für 
D._______ einen Quartals-Beitrag von Fr. 2'296.-- (anstatt Fr. 2'295.--) 
und für B._______ einen solchen von Fr. 1'937.-- (anstatt Fr. 1'936.--) 
und  für  das  Jahr  2005  für  D._______  einen  Quartals-Beitrag  von 
Fr. 2'513.-- (anstatt Fr. 2'512.--) berechnet.

Für das Jahr 2006 hat die Vorinstanz für D._______ gestützt auf einen 
koordinierten  Lohn  von  Fr. 37'920.--  einen  Quartalsbeitrag  von 
Fr. 2'513.--  errechnet.  Korrekt  wäre  jedoch  gewesen,  von  einem 
koordinierten  Jahreslohn  von  Fr. 25'652.--  (= gemeldeter  Lohn  von 
Fr. 48'227.-- minus Koordinationsabzug Fr. 22'575.--) auszugehen. Für 
das Jahr 2007 hat die Vorinstanz gestützt auf einen koordinierten Lohn 
von  Fr. 37'290.--  einen  Quartalsbeitrag  von  Fr. 2'471.--  errechnet. 
Korrekt wäre jedoch gewesen, von einem koordinierten Jahreslohn von 
Fr. 24'795.--  (= gemeldeter  Lohn  von  Fr. 48'000.--  minus  Koordi-
nationsabzug von Fr. 23'205.--)  auszugehen. Die Vorinstanz ist  somit 
in den Jahren 2006 und 2007 von einem falschen koordinierten Lohn 
ausgegangen,  weshalb  auch  die  errechneten  Beiträge  nicht  korrekt 
sind.

Für das Jahr 2006 hat die Vorinstanz für B._______ gestützt auf einen 
koordinierten  Lohn  von  Fr. 39'535.--  einen  Quartalsbeitrag  von 
Fr. 2'619.--  errechnet.  Korrekt  wäre  jedoch  gewesen,  von  einem 
koordinierten  Jahreslohn  von  Fr. 24'746.--  (= gemeldeter  Lohn  von 
Fr. 47'321.-- minus Koordinationsabzug von Fr. 22'575.--) auszugehen. 
Für das Jahr 2007 hat die Vorinstanz gestützt auf einen koordinierten 
Lohn von Fr. 38'905.--  einen Quartalsbeitrag errechnet. Korrekt  wäre 
jedoch gewesen, von einem koordinierten Jahreslohn von Fr. 23'897.-- 
(= gemeldeter  Lohn  von  Fr. 47'102.--  minus  Koordinationsabzug  von 
Fr. 23'205.--)  auszugehen.  Auch  bei  B._______  hat  somit  die 
Vorinstanz die Beiträge für die Jahre 2006 und 2007 nicht korrekt be -
rechnet.

Nicht  zu  beanstanden  ist  grundsätzlich  sowohl  die  Erhebung  von 
Gebühren für  den Erlass der Verfügung, als  auch die Erhebung von 
Zinsen, welche ihre Grundlage in den Anschlussbedingungen haben. 

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In  Bezug  auf  die  Erhebung  von  Gebühren  für  die  Aufhebung  des 
Rechtsvorschlages ist aber darauf hinzuweisen, dass jene nicht nach 
der  Regelung  im  Kostenreglement  der  Auffangeinrichtung,  sondern 
nach der Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundes-
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG, SR 281.35) 
zu  bemessen  sind  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-3567/2008 vom 13. September 2010 E. 5.3) und sich vorliegend bei 
einem Streitwert von über Fr. 10'000.-- und bis Fr. 100'000.-- zwischen 
Fr. 60.-- und Fr. 500.-- zu bewegen haben (Art. 48 GebV SchKG).

3.5 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass  die  Vorinstanz die  Bei-
träge für D._______ für die Jahre 2004 bis 2007 und für B._______ für 
die  Jahre  2003,  2004,  2006  und  2007  nicht  korrekt  berechnet  und 
somit  bereits  aus  diesem  Grund  den  Rechtsvorschlag  für  einen  zu 
hohen Betrag aufgehoben hat. Ferner ist die Differenz zwischen dem 
in Betreibung gesetzten Betrag von Fr. 86'835.50 und dem Betrag von 
Fr. 89'935.50,  für  welchen  der  Rechtsvorschlag  aufgehoben  worden 
ist,  ohnehin  nicht  rechtens,  weshalb  die  Beschwerde  teilweise 
gutzuheissen,  die  angefochtene  Verfügung  vom 22. Dezember  2008 
aufzuheben  und  die  Sache  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen  ist, 
damit sie die Beiträge neu berechne und verfüge.

4.  

4.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der 
Regel  der  unterliegenden  Partei  auferlegt.  Eine  Rückweisung  gilt 
praxisgemäss  als  Obsiegen  der  beschwerdeführenden  Partei 
(BGE 132 V 215 E. 6), so dass der Beschwerdeführerin keine Kosten 
aufzuerlegen sind. Ihr ist der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 
von  Fr. 800.--  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  des  vorliegenden  Ent-
scheids auf ein von ihr bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten. 

Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführen-
den  und  unterliegenden  Bundesbehörden  auferlegt  (Art. 63  Abs. 2 
VwVG).  Der  unterliegenden  Vorinstanz  sind  somit  keine  Verfahrens-
kosten aufzuerlegen.

4.2 Da  der  Beschwerdeführerin,  welche  sich  nicht  vertreten  liess, 
keine notwendigen und verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind 
und sie  zu  Recht  keinen  entsprechenden Antrag gestellt  hat,  ist  ihr 
keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Seite 9

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, dass die angefoch-
tene Verfügung vom 22. Dezember  2008 aufgehoben und die Sache 
an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Er-
wägungen neu verfüge.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerde-
führerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- wird ihr 
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl-
adresse)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Seite 10

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Vor-
aussetzungen  gemäss den  Art. 82 ff.,  90 ff. und  100  des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Be-
gehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, bei -
zulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

Seite 11