# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c2ecf4d-fa8a-560f-9cd0-6a85b6a06e72
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.09.2023 E-4563/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4563-2023_2023-09-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4563/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch Annina Erni, AsyLex, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 25. Juli 2023. 

 

 

 

E-4563/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 23. Januar 2023 im Bundesasylzentrum 

(BAZ) der Region B._______ ein Asylgesuch. In der Folge wurde er in das 

BAZ der Region C._______ transferiert, wo er die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung zur Vertretung im Asylverfahren mandatierte. Am 30. Ja-

nuar 2023 erfolgte seine Personalienaufnahme (PA) und am 14. Juli 2023 

wurde er zu seinen Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen Folgen-

des geltend: Er sei ethnischer Kurde und stamme aus dem Dorf 

D._______, (Landkreis E._______, Provinz Hakkari). 2012 sei die Familie 

infolge bewaffneter Auseinandersetzungen ins Zentrum von E._______ 

umgezogen, wo er das Gymnasium besucht und anschliessend als (…) 

gearbeitet habe. Von 2018 bis zur Ausreise habe er zusammen mit zwei 

Cousins in F._______ gelebt und dort auf (…) als (…) und ferner als (…) 

gearbeitet. Er sei jedoch regelmässig nach E._______ zurückgekehrt. 

Seine Familie werde von den türkischen Behörden als terroristisch einge-

stuft. Sein Bruder G._______ sei in den Jahren (…) wegen Mitgliedschaft 

in einer terroristischen Organisation verurteilt und für sechs Monate inhaf-

tiert worden, in welcher Zeit dieser durch Folterung eine (…) erlitten habe. 

Sein Bruder H._______ sei (…) von der Polizei gefoltert worden, habe sich 

dann der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) angeschlossen und sei (…) als 

Märtyrer gefallen. Auch andere Brüder hätten Probleme gehabt. Er selber 

habe die PKK zwar nicht ideell unterstützt – er sei gegen Gewalt –, ihr aber 

zwischen 2010 und 2018 mehrmals Lebensmittel, Socken und Schuhe ge-

liefert, dies im Auftrag seines Vaters, seiner Brüder oder der Halklarin De-

mokratik Partisi (HDP) in E._______; die Behörden hätten davon bislang 

keine Kenntnis erhalten. Seit 2019 sei er einfaches Mitglied der HDP ge-

wesen und habe für diese Flugblätter verteilt und bei der Durchführung von 

Veranstaltungen geholfen. 2016 seien die Häuser ihres Quartiers – darun-

ter auch ihres – durch den türkischen Staat zerstört worden. Die zugewie-

sene neue Wohnung hätten sie infolge der damit eingegangenen Verschul-

dung wieder verkaufen müssen. Am (…) 2017 habe die Polizei in 

E._______ grundlos seinen Onkel erschossen, ihn (Beschwerdeführer) 

und seinen Vater an der Nothilfeleistung gehindert und sie beide geschla-

gen. Die Polizei habe ihn (Beschwerdeführer) sowohl in E._______ als 

auch in F._______ verschiedentlich kontrolliert und aufgrund seiner Her-

kunft beschimpft oder geschlagen. Im Herbst 2021 habe die Polizei eine 

Hausdurchsuchung bei seinem Bruder I._______ durchgeführt, als er sich 

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Seite 3 

gerade bei diesem aufgehalten habe. Dabei sei er schikaniert worden. 

Auch anlässlich des Newroz-Festes in F._______ 2022 sei er von der Po-

lizei geschlagen und am Zugang zur Feier gehindert worden, weil er einen 

Schal in den kurdischen Farben getragen habe. Am (…) Dezember 2022 

sei ihm zudem anlässlich seiner Anhaltung im Rahmen einer Polizeikon-

trolle ein Spitzelangebot unterbreitet worden, das er jedoch abgelehnt 

habe, woraufhin die Polizei ihn bedroht habe. Seiner Familie habe er vom 

Vorfall berichtet, was diese veranlasst habe, ihm die Ausreise nahezule-

gen. Am (…) Januar 2023 sei er legal und kontrolliert auf dem Luftweg nach 

J._______ ausgereist. Von dort sei er in einem Lastwagen in die Schweiz 

weitergereist und hier am 23. Januar 2023 angekommen. Im Juni 2023 

habe die Polizei an seiner Adresse in F._______ eine Hausdurchsuchung 

durchgeführt, aufgrund seiner Abwesenheit seinen ebenfalls dort wohnhaf-

ten Cousin angerufen und sich nach ihm erkundigt. Den Grund der behörd-

lichen Suche nach ihm kenne er nicht, indessen vermute er die baldige 

Einleitung eines Verfahrens gegen ihn aufgrund der behördlichen Einstu-

fung seiner Familie als terroristisch, seiner Tätigkeit für die HDP und des 

ausgeschlagenen Spitzelangebots. In der Schweiz fühle er sich frei und 

habe deshalb an verschiedenen pro-kurdischen Veranstaltungen teilge-

nommen und sich auch vor der kurdischen Flagge fotografieren lassen, 

worüber die Presseagentur (…) berichtet habe; dies könne in der Türkei 

eine Haftstrafe von mindestens zehn Jahren nach sich ziehen. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer nebst einem Auszug aus dem 

Familienregister Kopien folgender Dokumente zu den Akten: Eine Bestäti-

gung seiner HDP-Mitgliedschaft, Fotos des beschädigten Hauses der Fa-

milie, ein Dokument vom 24. Februar 2009 aus dem Strafverfahren gegen 

seinen Bruder G._______, eine Todesanzeige des Bruders H._______, Fo-

tos von zerstörten Gräbern sowie einen Zeitungsbericht vom (…) August 

2020 betreffend die Tötung seines Onkels im Jahr 2017. Seinen Reisepass 

und seine Identitätskarte habe er in J._______ auf Geheiss des Schleppers 

vernichtet. 

B.  

Am 21. Juli 2023 unterbreitete das SEM dem Beschwerdeführer den Ent-

wurf des Asylentscheids, unter gleichzeitiger Aushändigung der editions-

pflichtigen Akten. 

Mit Eingabe vom 21. Juli 2023 und Nachtrag vom 24. Juli 2023 (Eingang 

SEM je am 24. Juli 2023) nahm der Beschwerdeführer die ihm gewährte 

Möglichkeit zur Stellungnahme wahr. Darin erklärte er, mit dem Inhalt des 

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Entscheidentwurfs nicht einverstanden zu sein. Zugleich bekräftigte er 

seine geltend gemachte Verfolgungslage sowie deren Glaubhaftigkeit und 

flüchtlingsrechtliche Bedeutsamkeit. Als weitere Beweismittel gab er medi-

zinische Berichte betreffend seine Brüder G._______ und K._______ aus 

den Jahren 2009, 2011 und 2022, eine Kopie seiner Identitätskarte, Aus-

züge vom (…) 2023 aus dem Familienregister und dem e-Devlet (Internet-

portal des türkischen Staates), Zeitungsberichte über von ihm besuchte 

Veranstaltungen in der Schweiz, einen Zeitungsbericht vom (…) Mai 2023 

über die Festnahme von Aktivisten in E._______ nach den Präsident-

schaftswahlen sowie ein Bestätigungsschreiben seiner türkischen Rechts-

vertreterin vom 23. Juli 2023 betreffend seine Gefährdungslage zu den Ak-

ten. 

C.  

Mit Verfügung vom 25. Juli 2023 – eröffnet am selben Tag – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an.  

D.  

Noch am 25. Juli 2023 erklärte die damalige Rechtsvertretung die Beendi-

gung des Mandatsverhältnisses.  

E.  

Am 23. August 2023 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton C._______ 

zugewiesen. 

F.  

Mit Eingabe vom 24. August 2023 erhob der Beschwerdeführer durch seine 

am 2. August 2023 mandatierte neue Rechtsvertretung gegen die Verfü-

gung des SEM vom 25. Juli 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht. Darin beantragt er deren Aufhebung, die Gewährung von Asyl un-

ter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzumutbarkeit und Un-

zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges, subeventualiter die Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung sowie in prozessualer Hin-

sicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

G.  

Mit Verfügung vom 25. August 2023 stellte die Instruktionsrichterin den 

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Seite 5 

einstweilen rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der 

Schweiz während des Verfahrens fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der bundesrätlichen COVID-19-Verordnung 

Asyl; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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Seite 6 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

4.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, 

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Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbe-

halt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der 

Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus-

länder weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Dritt-

staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids erwog das SEM zu-

nächst, der Beschwerdeführer habe keinerlei Beleg für ein gegen ihn lau-

fendes Ermittlungsverfahren (z.B. Protokoll der angeblichen Hausdurchsu-

chung vom Juni 2023) vorgelegt. Auch aufgrund der mit eigenen Reisedo-

kumenten erfolgten problemlosen Ausreise aus der Türkei sei davon aus-

zugehen, dass zu jenem Zeitpunkt kein Strafverfahren gegen ihn hängig 

gewesen sei. Zwar sei nicht auszuschliessen, dass er wegen der angebli-

chen Tätigkeit für die (legale) HDP ein gewisses Interesse der türkischen 

Behörden auf sich gezogen habe und unter Beobachtung stehe. Dies ge-

nüge indes nicht, um eine begründete Furcht vor einer zukünftigen flücht-

lingsrechtlich relevanten Verfolgung anzunehmen, zumal er gemäss eige-

nen Aussagen nicht in exponierter Stellung für die HDP tätig gewesen sei. 

Die geltend gemachten, gegen ihn gerichteten behördlichen Schikanen, 

Kontrollen und Beschimpfungen aufgrund seiner oppositionell gesinnten, 

von den Behörden als terroristisch eingestuften Familie und der Verfol-

gungslage verschiedener lebender oder verstorbener Verwandter stellten 

vorliegend keine asylbeachtliche Reflexverfolgung dar. Zwar habe sich die 

allgemeinen Menschenrechtslage in der Türkei seit dem Wiederaufflam-

men der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Si-

cherheitskräften und der PKK im Sommer 2015 im Südosten des Landes 

und insbesondere seit dem Militärputschversuch vom 15. Juli 2016 ver-

schlechtert und es seien Einzelfälle von Reflexverfolgungshandlungen 

durch türkische Behördenstellen bekannt geworden. Diese stünden insbe-

sondere im Zusammenhang mit der behördlichen Suche nach unterge-

tauchten oder ausgereisten Personen mit ausgeprägten oppositionellen 

beziehungsweise exilpolitischen Aktivitäten oder einer Nähe zur «Gülen-

Bewegung». In solchen Fällen könne es vorkommen, dass die türkischen 

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Behörden nahe Angehörige drangsalieren, mit ernsthaften Nachteilen be-

drohen oder an einer legalen Ausreise hindern, um die gesuchten Angehö-

rigen zu bewegen, sich den Behörden zu stellen. Massgeblich seien aber 

nach wie vor die Prüfkriterien, die im Grundsatzurteil der früheren Asylre-

kurskommission (ARK) im Zusammenhang mit der Reflexverfolgung ent-

wickelt und vom Bundesverwaltungsgericht übernommen worden seien 

(mit Verweis auf EMARK 2005/21 sowie die Urteile des BVGer E- 

6587/2007 vom 25. Oktober 2010, und E-6244/2016 vom 9. Mai 2018). 

Demgemäss erreichten die erlittenen oder zu befürchtenden Nachteile na-

her Angehöriger im Regelfall keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität. 

Das Bestehen einer begründeten Furcht vor flüchtlingsrechtlich bedeutsa-

mer Reflexverfolgung sei vielmehr nur beim Vorliegen besonderer Um-

stände gegeben, etwa dann, wenn die betreffende Person bereits diesbe-

zügliche schwerwiegende Nachteile erlitten habe, die Behörden einen be-

stehenden Kontakt mit der gesuchten Person vermuteten, oder der behörd-

liche Verdacht eigener politischer Aktivitäten beziehungsweise Unterstüt-

zungshandlungen für eine illegale politische Organisation bestehe. Dar-

über hinaus müsse seitens der türkischen Behörden aufgrund des spezifi-

schen Profils und des geschilderten Umfelds der gesuchten Person ein 

ausgeprägtes Interesse an deren Ergreifung und Festnahme bestehen, 

wogegen bei Angehörigen von bereits inhaftierten oder ehemals verfolgten 

Personen in aller Regel keine Reflexverfolgungsgefahr bestehe. Zudem 

nähmen behördliche Nachforschungen gegenüber Familienangehörigen 

von politisch missliebigen Personen bezüglich ihrer Intensität in der Regel 

kein asylbeachtliches Ausmass an. Es sei zwar möglich, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund seines familiären Hintergrunds und seiner Her-

kunft gewisse Nachteile seitens der türkischen Behörden habe erleiden 

müssen; die von ihm geltend gemachten Behelligungen und Schikanen er-

reichten aber die asylrechtlich erforderliche Intensität und mithin Ernsthaf-

tigkeit im Sinne eines dadurch verunmöglichten oder unzumutbar er-

schwerten Verbleibs im Heimatland nicht. Dies gelte ebenso für das gel-

tend gemachte Spitzelangebot, da keine konkreten und begründeten An-

haltspunkte vorlägen, dass die heimatlichen Behörden ihn im Zusammen-

hang mit diesem einmaligen Vorfall mit einem einzelnen Polizeibeamten im 

Rahmen einer Polizeikontrolle systematisch und landesweit verfolgen wür-

den. Der Beschwerdeführer habe diesen Vorfall denn auch nicht zur An-

zeige gebracht oder seiner Partei oder einem Menschenrechtsverein ge-

meldet. Im Weiteren bestünden keine Hinweise, dass die türkischen Be-

hörden Kenntnisse über seine früheren PKK-Unterstützungsleistungen mit-

tels Naturalienlieferungen hätten. Der Verweis auf bloss hypothetische 

Szenarien reiche für die Annahme einer Verfolgungsgefahr nicht aus. 

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Schliesslich dürfte kein ausgeprägtes Interesse seitens des türkischen 

Staates an seiner Reflexverfolgung aufgrund des engen familiären Umkrei-

ses bestehen, da der Bruder H._______ im Jahre (…) gefallen sei und die 

weiteren Brüder und die Eltern in E._______ lebten, ohne Anhaltspunkte, 

dass die heimatlichen Behörden zurzeit nach ihnen fahnden würden und 

die Angehörigen nicht greifbar wären. Ausserdem verfüge er nicht über ein 

entsprechendes politisches Profil, welches die Aufmerksamkeit der türki-

schen Behörden in besonderer Weise auf ihn ziehen würde. Es lägen we-

der begründete Hinweise noch Beweismittel dafür vor, dass die geltend ge-

machten exilpolitischen Aktionen in der Schweiz zu einem Strafverfahren 

in der Türkei geführt hätten. Unbesehen dessen bestünden bezüglich der 

Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen ohnehin Zweifel, zumal seine Identität 

nicht belegt sei und keine stichhaltigen Beweismittel betreffend die geltend 

gemachte Verfolgung beigebracht worden seien. Die eingereichten Be-

weismittel beträfen nicht ihn persönlich und hätten nur geringen Beweis-

wert. Die Ausführungen betreffend die Aufträge für die PKK, das Spitzelan-

gebot sowie die Hausdurchsuchung im Juni 2023 erschienen konstruiert 

und es sei nicht nachvollziehbar, dass er sich nach Ankunft in der Schweiz 

mit exilpolitischen Aktionen öffentlich exponiere, wenn seine Familie in der 

Türkei angeblich bereits zahlreichen Benachteiligungen aufgrund politi-

scher und/oder illegaler Handlungen einzelner Verwandter ausgesetzt ge-

wesen sei. Eine eingehendere Glaubhaftigkeitsprüfung könne angesichts 

der ohnehin erkannten Asylirrelevanz unterbleiben. Es seien vorliegend – 

auch in kumulativer Betrachtung der angeblich erlittenen Nachteile – keine 

Hinweise aktenkundig, welche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 

absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich bedeutsame behördliche Verfol-

gungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses wegen eigener Tätigkeiten 

oder solcher seines familiären Umfeldes objektiv erwarten liessen. Demzu-

folge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht. Die Stellungnahme vom 

24. Juli 2023, wonach die Vorbringen glaubhaft seien, er bei den türkischen 

Behörden aktenkundig und aus deren Sicht in terroristische Tätigkeiten 

verwickelt sei, Ermittlungsverfahren – wenn überhaupt – nicht sofort auf e-

Devlet oder UYAP publiziert würden, die landesweite und systematische 

Suche nach ihm durch die Hausdurchsuchung in F._______ im Juni 2023 

belegt sei, der mitbewohnende Cousin mittlerweile seine Angaben aus dem 

Melderegister gelöscht habe und er gemäss einem Schreiben seiner türki-

schen Rechtsvertreterin bei einer Rückkehr in die Türkei an Leib und Leben 

bedroht wäre, ändere nichts an der gewonnenen Einschätzung. Der Stel-

lungnahme und den nachgereichten Beweismitteln seien keine konkreten 

und begründeten Hinweise auf eine Fahndung nach ihm, ein Strafverfah-

ren oder eine ernsthafte Bedrohung zu entnehmen. Selbst unter Annahme 

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Seite 10 

einer behördlichen Suche nach ihm würde dies mangels entsprechender 

Anhaltspunkte noch keine Bedrohung an Leib und Leben bedeuten. Auch 

ein allfälliges unter Geheimhaltung stehendes Verfahren gegen ihn müsste 

seine türkische Rechtsanwältin mittels einer entsprechenden schriftlichen 

Verfügung belegen können. Deren Schreiben befasse sich aber nur mit der 

allgemeinen Lage der Kurden in der Türkei, der Situation betreffend das 

Dorf D._______ und seiner Familiengeschichte und bekräftige bereits gel-

tend gemachte Vorfälle wie die angebliche Polizeikontrolle am Newroz-

Fest 2022 oder das Spitzelangebot im Dezember 2022, ohne diese schlüs-

sig zu unterlegen. 

Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Weg-

weisung aus der Schweiz. Deren Vollzug in den Heimatstaat sei mangels 

Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 

AsylG und mangels Anhaltspunkten für die beachtliche Wahrscheinlichkeit 

der Gewärtigung einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behand-

lung zulässig; die allgemeine Menschenrechtslage in der Türkei bewirke 

keine generelle Unzulässigkeit (unter Hinweis auf das Urteil des BVGer  

D-4175/2018 vom 19. Februar 2020 E. 7.2.2). Der Wegweisungsvollzug sei 

ferner mangels gegenteiliger Anhaltspunkte und unter Berücksichtigung 

der politischen Situation in der Türkei allgemein und individuell zumutbar. 

In der Türkei herrsche keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt. 

Dies gelte nicht für die Provinz Sirnak und die Herkunftsprovinz des Be-

schwerdeführers (Hakkari). Ein Wegweisungsvollzug in diese, aber auch in 

die vom Erdbeben vom Februar 2023 betroffenen elf Provinzen sei daher 

generell unzumutbar. Der Beschwerdeführer sei jedoch jung, gesund, fi-

nanziell gut situiert, arbeitserfahren und habe einen Gymnasiumsab-

schluss. Somit stünden ihm zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsalterna-

tiven offen, vorab in F._______, wo er ab 2018 gelebt, gearbeitet und sei-

nen Lebensmittelpunkt gehabt habe. Zwei Cousins seien ebenfalls dort 

wohnhaft. Der Wegweisungsvollzug sei im Übrigen technisch möglich und 

praktisch durchführbar. 

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bekräftigt der Beschwerdeführer zu-

nächst die aus seiner Sicht gegenüber dem SEM durchaus ausführlich, 

präzise, detailliert und mithin glaubhaft dargelegten Sachverhaltsvorbrin-

gen und seine Gefährdungslage aufgrund seiner von den türkischen Be-

hörden als terroristisch eingestuften Familie, seiner Tätigkeit für die HDP, 

des ausgeschlagenen Spitzelangebots und seiner Teilnahme an pro-kurdi-

schen Veranstaltungen in der Schweiz. In letzterem Zusammenhang legt 

er ein angeblich in der Presse beziehungsweise in sozialen Medien 

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Seite 11 

verbreitetes Foto vor, auf dem er mit weiteren Veranstaltungsteilnehmern 

abgebildet sei. Die Teilnehmer würden nun von den türkischen Behörden 

identifiziert und gegen sie Verfahren wegen Propaganda für die terroristi-

sche PKK eingeleitet, so auch gegen einen Freund von ihm, was den eben-

falls beiliegenden behördlichen Verfahrensunterlagen entnommen werden 

könne. Ein solches Verfahren habe auch er zu gewärtigen; es könne zehn 

Jahre Gefängnis nach sich ziehen. Weiter beschreibt er die in den letzten 

Jahren in der Türkei allgemein verschlechterte Lage der ethnischen Kurden 

und der politisch aktiven Mitglieder insbesondere der HDP. Unter Bezug-

nahme auf die Erwägungen des SEM bekräftigt er, keine Beweismittel be-

treffend seine persönliche Verfolgungslage beibringen zu können, zumal 

die Hausdurchsuchung unrechtmässig erfolgt sei. Die problemlose Aus-

reise sei möglich gewesen, weil er als deren Grund Urlaub angegeben 

habe. Weiter habe er auch als bloss einfaches HDP-Mitglied behördliche 

Kontrollen, Schläge und Beleidigungen erleiden müssen und gegen ihn ge-

richtete Verfahren auf Basis der Anti-Terror-Gesetzgebung zu befürchten. 

Dass er selber im Fokus der Behörden stehe, ergebe sich aufgrund seiner 

Herkunft aus einer behördlicherseits als terroristisch eingestuften Familie, 

der Hausdurchsuchung nach seiner Ausreise sowie der eröffneten oder 

noch zu eröffnenden Verfahren gegen die fotografierten Teilnehmer einer 

kurdischen Exilveranstaltung in der Schweiz. Er habe sich deshalb nicht 

mittels eines Hilfeersuchens an die türkischen Behörden gewendet, weil 

diese seine Peiniger seien, die ihn nach Ausschlagung des Spitzelange-

bots zudem mit Verschwindenlassen und ausserjustizieller Tötung bedroht 

hätten. Er habe daher Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft und Gewährung des Asyls. 

Zumindest aber sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren: In seiner 

Herkunftsprovinz Hakkari herrsche eine Situation allgemeiner Gewalt, wes-

halb der Wegweisungsvollzug unzumutbar sei. Der Vollzug sei angesichts 

seiner zuvor dargelegten Verfolgungssituation in Zusammenhang mit der 

kritischen Menschenrechtssituation zudem unzulässig. Die vorinstanzliche 

Annahme einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative in F._______ igno-

riere, dass er auch dort kontrolliert und beobachtet und nach seiner Aus-

reise sein Haus durchsucht worden sei. Das nationale Fahndungssystem 

ermögliche ihm keine Änderung des Aufenthaltsortes und er habe jederzeit 

und überall mit einer Festnahme und gewalttätigen Übergriffen durch die 

Sicherheitskräfte zu rechnen. 

Den Rückweisungsantrag begründet der Beschwerdeführer mit ungenü-

genden Sachverhaltsabklärungen, denn die Vorinstanz habe keine 

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Seite 12 

kumulative Würdigung sämtlicher in seiner Person vereinigten Risikofakto-

ren, sondern bloss selektive, fragmentierte Prüfungen vorgenommen, ohne 

sein Risikoprofil gesamtheitlich zu betrachten. Auch eine drohende Ver-

schlechterung seiner Gefährdungssituation nach einer Rückkehr in die Tür-

kei aufgrund der hier deponierten Verfolgungssituation sei nicht genau ab-

geklärt worden.  

6.  

6.1 Das SEM ist nach korrekter und vollständiger Sachverhaltsabklärung 

und -feststellung mit einlässlicher, überzeugender, ausgewogener sowie 

umfassend auf die Akten und die Praxis abgestützter Begründung zur zu-

treffenden Erkenntnis gelangt, die geltend gemachten Verfolgungsvorbrin-

gen würden den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtli-

che Beachtlichkeit nicht genügen, weshalb kein Anspruch auf Zuerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls bestehe. Diese Er-

wägungen sind genau so wenig zu beanstanden, wie jene betreffend die 

Beweismittelwürdigung, die bestehenden Glaubhaftigkeitszweifel am 

Sachvortrag und die ungenügende Beweislage (trotz möglicher und zumut-

barer Beschaffbarkeit von Beweismitteln). Zudem hat eine aus verschiede-

nen Perspektiven beleuchtete und augenfällig nicht bloss selektive und 

fragmentierte Prüfung und Einschätzung des Risikoprofils des Beschwer-

deführers wie auch eine rechtsgenügliche Auseinandersetzung mit den 

Einwänden in dessen Stellungnahme zum Entscheidentwurf stattgefun-

den. Es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Inhalte der an-

gefochtenen Verfügung (dort E. II) und die zusammenfassende Wieder-

gabe oben (E. 5.1) verwiesen werden. Die Beschwerde führt nicht zu einer 

anderen Betrachtungsweise. Soweit sie sich nicht in blossen Bekräftigun-

gen und Gegenbehauptungen erschöpft und stattdessen substanzielle Ver-

wertbarkeit aufweist, bleibt Folgendes in Erwägung zu ziehen: Das vorge-

legte, angeblich in der Presse beziehungsweise in sozialen Medien ver-

breitete Foto mit angeblichen Teilnehmern einer kurdischen Exilveranstal-

tung liegt in schlechter Qualität vor, lässt jedenfalls den Beschwerdeführer 

nicht erkennen und gibt weder Aufschluss auf das Erstellungsdatum noch 

den Erstellungsort der Aufnahme. Die Verfahrensunterlagen betreffend ei-

nen angeblich auf dem Foto ebenfalls abgebildeten Freund lassen keinerlei 

Rückschlüsse auf eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame Gefährdungssitua-

tion des Beschwerdeführers selber zu, zumal letzterer in der Türkei rechts-

vertreten ist und trotz ihm bekannter Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) nach 

wie vor keinerlei Belege für ein gegen ihn gerichtetes Ermittlungs- oder 

Strafverfahren vorzulegen imstande ist. Im Weiteren erscheint seine Erklä-

rung, die problemlose Ausreise sei möglich gewesen, weil er als deren 

E-4563/2023 

Seite 13 

Grund Urlaub angegeben habe, offensichtlich nicht durchschlagend. Es ist 

auszuschliessen, dass die türkischen Grenzkontrollbehörden einen tat-

sächlich des Terrorismus verdächtigen und deshalb gesuchten Staatsbür-

ger ausreisen lassen, um diesem im Ausland noch Ferien zu ermöglichen. 

Auch kann ausgeschlossen werden, dass er aufgrund der blossen Darle-

gung seiner Verfolgungssituation im hiesigen Asylverfahren bei der Rück-

kehr zusätzlich in asylrelevanter Weise gefährdet wäre, da sämtliche ver-

fahrensbeteiligten Personen des SEM (und des Bundesverwaltungsge-

richts) zur Verschwiegenheit und zu einem gesetzeskonformen und sorg-

samen Umgang mit Daten verpflichtet sind; dies wurde dem Beschwerde-

führer denn auch einleitend zur PA und zur Anhörung klar kommuniziert. 

Somit ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine im Sinne von 

Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich beachtlichen Benachteiligungen erlebt 

oder objektiv begründeterweise zu befürchten hat, weshalb in Stützung der 

vorinstanzlichen Erkenntnisse kein Anspruch auf Zuerkennung der Flücht-

lingseigenschaft und Gewährung des Asyls besteht. 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird 

in der Beschwerde auch nicht bestritten. 

6.3 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als 

zulässig, zumutbar und möglich erkannt. Zur Vermeidung von Wiederho-

lungen kann auch hierzu auf die zu bestätigenden Ausführungen des SEM 

in der angefochtenen Verfügung (dort E. III) sowie auf die vorstehende Zu-

sammenfassung (vgl. E. 5.1) verwiesen werden. Die Beschwerde öffnet 

auch diesbezüglich keinen neuen Blickwinkel. Insbesondere vermögen die 

dortigen Einwände die vorinstanzliche Erkenntnis des Bestehens begüns-

tigender Umstände für die Annahme einer innerstaatlichen Aufenthaltsal-

ternative in F._______ nicht anders zu beleuchten. Der Hinweis auf das 

nationale Fahndungssystem ist unbehelflich, weil er unter Berücksichti-

gung des bereits Erwogenen und mangels anderweitiger Anhaltspunkte 

oder gar Beweismittel nicht in ein Strafverfahren involviert ist, auf einer 

Fahndungsliste figuriert oder sonstwie ernsthaften Anlass für eine behörd-

liche Suche nach ihm geliefert hat. 

Im Hinblick auf die zu bestätigende Möglichkeit des Wegweisungsvollzu-

ges (vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG) ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass es 

E-4563/2023 

Seite 14 

dem nach wie vor mitwirkungsverpflichteten Beschwerdeführer obliegt, in 

seinem Besitz befindliche Identitäts- und Reisepapiere vorzulegen bezie-

hungsweise sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für 

eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 

Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Eine Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz fällt nicht in Betracht. Die Beschwerde ist abzuweisen und es er-

übrigt sich, auf deren Inhalt und die vorgelegten Beweismittel näher einzu-

gehen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

Angesichts der aus den Erwägungen hervorgehenden Aussichtslosigkeit 

der Beschwerde ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung unbesehen der behaupteten Mittellosigkeit des Beschwerde-

führers abzuweisen, da es somit an mindestens einer zwingenden Voraus-

setzung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG mangelt. Das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden, in-

struktionslos ergehenden Direktentscheid in der Sache ohnehin hinfällig. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4563/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Roswitha Petry Urs David 

 

 

Versand: