# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07fa9713-c29f-5f51-826e-0826253bb196
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-02
**Language:** de
**Title:** Zwischenverfügung MEDAS-Begtuachtung. Grosser Ermessensspielraum der IV-Stelle bei medizinischen Erhebungen. Keine second opinion. Zufallsvergabe über SuisseMED@P korrekt erfolgt und belegt. Facharzttitel der MEDAS-Gutachter zwar nicht explizit mitgeteilt, aber einfach überprüfbar. Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2015.00299
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00299.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00299
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Ryf
Urteil
vom
2. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Wachter
Obergass
Rechtsanwälte
Obergasse 34, Postfach 2177, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1972,
meldete sich
am 3
0.
November 2000 unter Hinweis auf ein
anlässlich eines Autounfalls
am
9.
Mai 1996
erlitte
nes Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule
(HWS)
bei der Invalidenversi
cherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/6). Mit Verfügungen vom 2
4.
Oktober 2006 (
Urk.
7/85-87) sprach ihr die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, ab
1.
April 2001 eine
Viertelsrente
, ab
1.
August 2001 eine halbe Rente, ab
1.
Februar 2003 eine
Viertelsrente
und ab
1.
Dezember 2005 eine halbe Rente zu.
Anlässlich der in den Jahren
2008 und 2010
durchgeführten Revisionsverfahren
wurde der
Anspruch der Versicherten auf eine halbe Rente
bestätigt (
Mitteilung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 3
0.
Juli 2008,
Urk.
7/101;
Mitteilung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 1
8.
Oktober 2010,
Urk.
7/123
).
1.2
Im Rahmen eines Ende 2013 eingeleiteten Revisionsverfahrens (vgl.
Urk.
7/136)
informierte
die IV
-Stelle des Kantons Zürich
d
ie Versicherte
mit
Schreiben vom 2
4.
Juni 2014 (
Urk.
7/140),
dass
sie zur Klärung der Leistungsansprüche eine polydisziplinäre medizinische
Untersuchung
als notwendig erachte
.
Dagegen erhob
die Versiche
rte am 2
5.
August 2014 Einwände
(
Urk.
7/150).
Mit Schreiben vom
1
6.
Dezember 2014
(
Urk.
7/155)
teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass die
in Aussicht genommene
Begutachtung
im
Begutachtungsinstitut Y.___
erfolgen
werde
, und
gab
ihr
die Namen der
vorgesehenen
Gutachter bekannt
.
Mit Schreiben vom 2
6.
Januar 2015 (
Urk.
7/156)
widersetzte sich die Versicherte einer polydisziplinären
Begutachtung
, woraufhin die IV-Stelle mit Zwischenverfügung vom
2.
Februar 2015
(
Urk.
7/159 =
Urk.
2) an einer Begutachtung
im
Institut Y.___
festhielt.
2.
Am
6.
März 2015 erhob die Versicherte
Beschwerde
g
egen die Verfügung vom
2.
Februar 2015
(
Urk.
2)
und b
eantragte, diese sei aufzuheben (
Urk.
1 S. 2 oben). Die IV-Stelle beantragte mit
Beschwerdeantwort vom
1
3.
April 2015 (
Urk.
5) die Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 1
8.
August 2015 (
Urk.
12) hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag gemäss Beschwerdeschrift fest.
Mit Schreiben vom
4.
September 2015
teilte die IV-Stelle
ihren Verzicht auf
Duplik mit, was der Beschwerdeführerin am
7.
September 2015
zur Kenntnis gebracht wurde
(
Urk.
15).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Bei der angefochtenen Verfügung vom
2.
Februar 2015
(
Urk.
2) handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von
Art.
55
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit
Art.
5
Abs.
2 und
Art.
46 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfah
ren
(
VwVG
), welche bei Bejahung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (
Art.
46
Abs.
1
lit
. a
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
Im Zusammenhang mit Entscheiden über die Einholung von Gutachten hat das Bundesgericht die Anfechtbarkeitsvoraussetzung des nicht wiedergutzumachen
den Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegen
heiten bejaht (BGE 139 V 339 E. 4.4 mit Hinweis auf BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7).
1.2
W
ird eine Begutachtung mittels Verfügung angeordnet, so kann die versicherte Person mit Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht formelle
(perso
nenbezogene)
Ausstandsgründe
und
gewisse materielle Einwendungen geltend machen, nämlich den Einwand, es handl
e sich
- mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sachverhalt -
um eine unnötige
„
second
opinion
“
,
sowie Einwendungen gegen Art oder Umfang der Begutachtung (beispielsweise betreffend die Auswahl der me
dizinischen Disziplinen) oder gegen einzelne Sachverständige (etwa betreffend deren
Sachkomp
etenz;
BGE 138 V 271 E.
1.1
, BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7).
2.
2.1
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht an der
po
lydiszip
linären
Begutachtung der
Beschwerdeführer
in
im
Institut Y.___
festgehalten hat.
2.2
Die Beschwerdegegnerin
stellte sich auf den Standpunkt,
dass konkrete Hin
weise dafür bestünden, dass die ursprüngliche
Re
ntenzusprache
gestützt auf Diagnosen erfol
g
t sei, welche in den Anwendungsbereich
von
lit
. a der
Schluss
bestimmung
en
der Änderung des
IVG
vom 1
8.
März 2011 fielen, weshalb zur umfassenden Klärung des Rentenanspruchs eine polydisziplinäre Begutachtung unumgänglich sei. S
eitens der Beschwerdeführerin
seien
keine schützenswerten Ausstands- oder Ableh
nungs
gründe gegen die begutachten
den Personen vorge
bracht worden
(
Urk.
2 S. 2
,
Urk.
5
).
Eine
polydisziplinäre Begutachtung
sei so
dann auch
im Hinblick auf die neue Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den
somatoformen
Schmerzstörungen als notwendig zu erachten (
Urk.
14).
2.3
Die
Beschwerdeführerin
machte
demgegenüber geltend,
es bestehe kein Anlass für eine polydisziplinäre Begutachtung, da der behandelnde Arzt die früheren Diagnosen bestätige und einen weitgehend unveränderten Befund beschreibe.
Die seinerzeitige
Rentenzusprache
(und
die
Bestätigungen) sei(en) bei einer Arbeitsunfähigkeit von 50
%
aufgrund von Beeinträchtigungen
auch
aus rheu
matologischer Sicht, unter Berücksichtigung psychiatrischer Befunde, erfolgt. Bei einer rheumatologisch begründeten Arbeitsunfähigkeit sei ein organisches Korrelat zu bejahen. A
ufgrund der aktuellen medizinischen Berichte
bestehe
weiterhin Anspruch auf die bisherige Rente
(
Urk.
1
Ziff.
6)
.
Selbst wenn Diag
nosen im Sinne der früheren „Schmerzrechtsprechung“ vorhanden wären, wäre dies irrelevant, nachdem das Bundesgericht mit Entscheid vom
3.
Juni 2015 seine bisherige Rechtsprechung geändert habe und nun insbesondere die zent
rale Überwindbarkeitsvermutung entfalle (
Urk.
12
Ziff.
2).
Abgesehen davon sei die Beschwerdegegnerin den Nachweis schuldig geblieben, dass die
Gutachtens
vergabe
nach dem Zufallsprinzip erfolgt sei, und es fehlten Akten im Zusammen
hang mit der Auftragsvergabe. Aufgrund der
damit
begangenen Gehörsverletzung
und
Verletzung der Aktenführungspflicht
sei der angefoch
tene Entscheid aufzuheben
(
Urk.
1
Ziff.
7
,
Urk.
12
Ziff.
3
).
Sodann
habe die Beschwerdegegnerin nicht mitgeteilt, ob die
vorgesehenen Gutachter über die
notwendigen Facharzttitel verfügten
und diesen Mangel nicht behoben. Auch aufgrund der insoweit begangenen Gehörsverletzung sei die angefochtene Ver
fügung aufzuheben
(
Urk.
1
Ziff.
8,
Urk.
12
Ziff.
4)
.
Eventuell werde die Eignung des vorg
e
se
h
enen psychiatrischen Gutachter
s
bestritten
, da dieser in der Ver
gangenheit
bekanntlich
fehlerhafte und nicht beweistaugliche
Gutachten
erstellt
habe, was
- in einem näher genannten Fall -
auch
vom
Bundesverwaltungsge
richt
bestätigt worden sei
(
Urk.
1
Ziff.
9
,
Urk.
12
Ziff.
5
)
.
Schliesslich
sei a
nstelle der
vorgesehenen Beurteilung in der Disziplin „orthopäd
ische Chirurgie und Traumatolog
i
e
des Bewegungsapparates“
ein rheumatologisches Teilgutachten einzuholen (
Urk.
1
Ziff.
10
).
3.
3.1
N
ach den allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts hat der Versiche
rungsträger den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Er ist nach dem in
Art.
43
Abs.
1 ATSG statuierten Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die not
wendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen. Die Verfahrensleitung liegt dabei beim Versicherungsträ
ger, dessen Ermessensspielraum in Bezug auf Notwendigkeit, Umfang und
Zweck
mässigkeit
von medizinischen Erhebungen
gross
ist (Urteil des Bundesge
richts 8C_481/2013 vom
7.
November 2013 E. 3.4). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann. Die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen durch
zuführenden Abklärungen im
Sinne von
Art.
43 ATSG beinhalten indessen
rechtsprechungsgemäss
nicht das Recht des Versicherungsträgers, eine „
second
opinion
“ zum bereits in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn ihm dieser nicht passt (Urteil des Bundesgerichts 8C
_957/2010 vom
1.
April 2011 E. 6.1).
3.2
Die vorliegend strittige Gutachtensanordnung erfolgte im Rahmen eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens, in welchem Bestand und Umfang des Rentenanspruchs überprüft werden.
Der im Jahr 2006 zugesprochenen halben Rente ab Dezember 2005
(
Urk.
7/85-87)
lagen
diverse Gutachten, darunter
ein interdisziplinäres Gutachten der Ärzte Rehaklinik
Z.___
aus dem Jahr 1999 (
Urk.
7/19/86-108) und ein vom Unfall
versicherer beim m
edizinischen Zentrum
A.___
veranlasstes rheumatologisch-psychiatrisches Gutachte
n aus dem Jahr 2004 (
Urk.
7/62),
zugrunde (
vgl.
Urk.
7/75 S. 4 unten)
. Im Gutachten des Zentrums
A.___
wurden folgende Diagnosen genannt (
Urk.
7/62/17 unten):
-
chronisches
zervikovertebrales
und -
zephales
Syndrom mit
spondyloge
nen
Manifestationen im linken Arm mit/bei
-
Status nach HWS-Distorsionstrauma am
9.
Mai 1996 bei Autounfall
-
rezidivierenden
zervikogenen
Kopfschmerzen und
Schwin
del
be
schwer
den
-
leichter bis mittelgradiger Depressivität
3.3
Im Rahmen des im Jahr 2008 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens (
Urk.
7/95
ff.) holte die Beschwerdegegnerin einen Bericht bei
Dr.
med.
med.
B.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin,
ein (
Urk.
7/97) und bestätigte gestützt darauf den Anspruch
der Beschwerdeführerin
auf eine halbe Rente (vgl.
Urk.
7/100 S. 2 unten).
Der Bestätigung des Rentenanspruchs anlässlich der im Jahr 2010 eingeleiteten Rentenrevision (
Urk.
7/109 ff.) lagen im Wesentlichen ein Verlaufsbericht von
Dr.
B.___
(
Urk.
7/110/3) sowie diverse vom Unfallversicherer eingereichte medizinische Berichte (
Urk.
7/113/2 ff.) zugrunde (vgl.
Urk.
7/121).
3.4
In dem am
8.
Januar 2014 ausgefüllten Revisionsfragebogen gab die Beschwer
deführerin an, die letzten zwei Jahre bei
Dr.
B.___
in Behandlung gestan
den zu haben (
Urk.
7/136
Ziff.
3.5). Die IV-Stelle holte in der Folge den Bericht von
Dr.
B.___
vom 1
4.
März 2014 (
Urk.
7/137/5-11) ein, in welchem dieser folgende Diagnosen nannte (
Ziff.
1.1):
-
chronisches
zervikobrachiales
und zervikales Schmerzsyndrom bei Sta
tus nach HWS-Distorsionstrauma am
9.
Mai 1996
-
chronische Funktionseinschränkung zervikal linksbetont bei muskulä
rem Hypertonus linksbetont
-
eingeschränkte psychophysische allgemeine Belastbarkeit mit Ten
denz zu
Kephalgien
und Schwindel
Dr.
B.___
führte aus, seit der letzten Berichterstattung zeige sich insgesamt ein weitgehend unveränderter Befund mit bleibenden
Zervikalgien
, einer Ten
denz zu
Kephalgien
und Schwindel, dies vor allem in Belastungssituationen sowie mit
Parästhesien
im Bereich
Digitus
IV und V links bei erhöhtem musku
lärem Tonus und in Stresssituationen (
Ziff.
1.4). Weiterhin sei von einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50
%
in der ursprünglichen beruflichen Tätigkeit als Angestellte in der Werbebranche auszugehen (
Ziff.
1.6). Die kör
perliche Belastbarkeit der Beschwerdeführerin sei eingeschränkt. Das Tragen von Lasten und Gewichten sei nur sehr eingeschränkt möglich, da akute Exazerbationen folgten. Psychisch bestehe im Rahmen der chronischen Schmerzproblematik eine Tendenz zu psychovegetativen Symptomen mit Schwindel, Kopfschmerzen und nachfolgender depressiver Grundstimmung (
Ziff.
1.7).
3.5
Aktenkundig ist des Weiteren ein vom Unfallversicherer veranlasstes
polydiszip
linäres
Gutachten des
Zentrums C.___
vom 1
8.
Februar 2011 (
Urk.
7/132), gemäss welchem keine Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zu stellen waren (S. 24
Ziff.
4).
3.
6
Nach Einsicht in die medizinischen Akten gelangte eine Ärztin des Regionalen Ärztliche Dienstes (RAD) zum Schluss, dass die Aktenlage veraltet und zur schlüssigen und aktuellen Beurteilung des Gesundheitsschadens und dessen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit eine polydisziplinäre Begutachtung erforderlich sei (
Stellungnahme vom
2.
Mai 2014,
Urk.
6/1 S. 5 Mitte).
3.7
Indem die Beschwerdegegnerin
in Nachachtung
ihr
er
gesetzliche
n
Abklärungs
pfli
c
ht
die
vom RAD
empfohlene polydisziplinäre Begutachtung an
ordnete, bewegte sie sich ohne w
eiteres im Rahmen des ihr
bei medizinischen Erhebun
gen
zustehenden grossen Ermessensspielraum
s (vgl. vorstehend E. 3.1). Seitens des Gerichts besteht keine Veranlassung, in die der Beschwerdegegnerin obliegen
de Verfahrensleitung einzugreifen.
Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerin mit der angeordneten polydisziplinären Begutachtung
eine „
second
opinion
“ zu einem
bereits
umfassend abgeklärten
Sachverhalt einzuholen
gedachte
.
Entgegen der Auffassung der Beschwerde
führerin ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin nicht unbesehen auf den Bericht des
behandelnden
Allgemeinmediziners
Dr.
B.___
vom März 2014 (vorstehend E. 3.4) abstellte, nachdem
Dr.
B.___
unter anderem auch psychische Einschränkungen beschr
ieb
, deren Beurteilung nicht in sein Fachgebiet fällt.
Sodann steht auch die geän
derte Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Beurteilung des Rentenanspruchs bei psychosomatischen Leiden einer polydisziplinären Begutachtung nicht ent
gegen.
Dieser wird
im Rahmen der Begutachtung vielm
ehr
Rechnung zu tragen sein
, wovon
auch die Beschwerdegegnerin
ausgeht
(vgl.
Urk.
14)
.
In materieller Hinsicht ist demnach nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin zur Überprüfung des Leistungsanspruchs der Beschwerdeführerin an der in Aussicht
genommenen
polydisziplinären Begutachtung im
Institut Y.___
festhielt.
4.
4.1
Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr
Fachdis
ziplinen
beteiligt sind, haben
bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen
hat
(
Art.
72
bis
Abs.
1 der Verordnung über die Invalidenversich
erung, IVV
). Gemeint sind die Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) im Sinne von
Art.
59
Abs.
3 des Bundegesetzes über die Invalidenversicherung (IVG). Die Vergabe der Auf
träge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (
Art.
72
bis
Abs.
2 IVV). Der gesamte Ver
lauf der Gutachtenseinholung wird über die vom BSV eingerichtete, webbasierte Vergabeplattform
SuisseMED@P
gesteuert und kontrolliert (BGE 139 V 349 E.
2.2).
4.2
Gemäss
Rz
2075 ff.
des Kreisschreibens über das Verfahren in de
r Invaliden
ver
sicherung (KSVI; g
ült
ig ab
1.
Januar 2010, Stand
1.
Januar 2015)
teilt die IV-Stelle der versicherten Person in einem ersten Schritt mit, dass eine
polydiszip
linäre
Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In diesem Stadium kann die ver
sicherte
Person materielle Einwendun
gen gegen eine Begutachtung an sich oder
gegen Art oder Umfang der Begut
achtung
vorbringen (Beis
piele: unnötige
second
opinion
;
unzutreffende Wa
hl der medizinischen Disziplinen)
sowie Zusatzfragen einreichen.
In einem zweiten Verfahrensschritt gibt die IV-Stelle
der versicherten Person
die durch die
SuisseMED@P
zugeteilte Gutachter
stelle und die Namen der
Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel bekannt
. In diesem Stadium kann
die versicherte Person
personenbezogene
Einwe
ndungen gegen die
bezeichneten Gutachter
erheben (KSVI
Rz
2081 ff
.
; BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2).
Wird den Einwänden der versicherten Person n
icht oder nur teilweise
entspro
chen, so erlässt die IV-Stelle eine Zwischenverfügung, worin sie
die vor
gesehenen Fachdisziplinen sowie die Namen der begutachtenden Personen fest
hält und
begründet, weshalb den Einwänden nicht R
echnung getragen wurde (KSVI
Rz
2081.5).
4.3
Mit Mitteilung vom
2
4.
Juni 2014 (
Urk.
7/140
)
gab die
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin
in Übereinst
immung mit dem KSVI und der bun
desgericht
lichen Rechtsprechung (
vorstehend E. 3.2)
Gelegenheit, sich zur
in Aussicht genommenen polydisziplinären
Begutachtung
in den Disziplinen
Allgemeine
Innere Medizin, Neurologie, Psychiatrie und Rheumatologie sowie den
Gutach
terfragen
zu äussern, wovon die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2
5.
August 2014 (
Urk.
7/150) Gebrauch machte.
Am 1
6.
Dezember 2014 informierte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdefüh
rerin, dass die
in Aussicht genommene
Begutachtung im
Institut Y.___
erfolgen werde. Als Gutachter vorgesehen seien
für die Disziplin Allgemeine Innere Medizin
Dr.
D.___
, für die Disziplin Neurologie
Dr.
E.___
,
für die Disziplin Psychiatrie und Psychotherapie
Dr.
F.___
und für die Disziplin Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates
Dr.
G.___
.
Die Argumentation
der Beschwerdeführerin, wonach die Mitteilung an einem Mangel leide, da nicht erwähnt werde, über welchen Facharzttitel die
mitgeteil
ten Gutachter
verfügten, ist nicht stichhaltig.
Der Mitteilung kann entnommen werden, welcher Arzt mit welcher Disziplin betraut ist, woraus geschlossen wer
den darf, das
s die
mitgeteilten
Gutachter über einen Facharzttitel in den ihnen zugeteilten Disziplinen
verfügen, zumal sie
bei einer MEDAS im Sinne von
Art.
59
Abs.
3
IVG tätig sind und nicht einzusehen ist, weshalb diese Gutachter aufbieten sollte, welche nicht über die notwendigen Facharzttitel in den vorge
sehenen Fachdisziplinen verfügen.
Abgesehen davon
sind
die mitgeteilten Gutachter und ihr jeweiliges Fachgebiet auch auf der Homepage des
Institut Y.___
aufge
führt
, wobei
b
ezüglich der
Qualifikation und Berufsausbildung auf das eidge
nössische GLN-Register (
www.medregom.admin.ch
)
verwiesen
wird
,
anhand dessen die Qualifikation
der Gutachter
einfach überprüft werden kann.
Sollte im Umstand,
dass die Beschwerdegegnerin sich in der a
ngefochtenen Ver
fügung nicht zu der bereits im Schreiben vom 2
6.
Januar 2015 (
Urk.
7/158)
vorgebrachten Rüge betreffend
die nicht mitg
eteilten Fachar
z
t
titel
äusserte
, eine Gehörsverletzung zu erblicken sein, so
wäre
diese jedenfalls nicht als schwer zu qualifizieren und
hätte sie mit Blick auf die Ausführungen der
Beschwerdegeg
nerin
in der Beschwerdeantwort (
Urk.
5
Ziff.
3), zu welchen die Beschwerde
führerin im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels bei voller Kognition des
hiesigen Gerichts Stellung nehmen konnte, als geheilt zu gelten
(
vgl.
BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
)
.
4.4
Mittels der
aktenkundige
n
Bestätigungsmails der
Sui
sseMED@P
vom
8.
Dezember 2014 betreffend Auftragszuteilung (
Urk.
7/153
; vgl. dazu
KSVI
Rz
2077
) und vom 1
5.
Dezember 2014 betreffend Auftragsannahme
(
Urk.
7/154)
ist sodann
belegt
,
dass die Gutachtensvergabe
via
SuisseMED@P
und damit nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Zufallsprinzip
erfolgte.
Angesichts der Tatsa
che, dass es sic
h bei
der
SuisseMED@P
um eine webba
sierte Plattform handelt, die von der Beschwerd
egegnerin nicht beeinflusst wer
den kann (vgl. KS
VI Anhang V), muss es mit diesen
Bestätigung
en
sein Bewenden haben
, zumal keine Hinweise da
für
bestehen, dass es zu Un
regelmässigkeiten gekommen wäre
und auch
nicht nachvollziehbar
ist,
welche weiteren Urkunden die Auswahl nach dem
Zufallsprinzip belegen sollten. Insofern
stösst auch
die Rüge
der Beschwerdeführerin
, wonach die Beschwerdegegnerin ihre
Aktenführungspflicht
verletzt habe,
ins Leere
.
Der Umstand
, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin im vor
instanzlichen Verfahren den
mit Schreiben vom 2
6.
Januar 2015 (
Urk.
7/158)
verlangten Nachweis betreffend die Vergabe nach dem Zufallsprin
zip schuldig geblieben ist, rechtfertigt nicht, die
angefochtene
Verfügung zufolge
Gehörs
verletzung
aufzuheben.
In der
Mitteilung
vom 2
4.
Juni 2014 (
Urk.
7/140)
hatte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin informiert,
dass die Vergabe des Gutachtensauftrags nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Zufallsprinzip erfolgen werde, und
es ist
nicht
einzusehen
, weshalb die Beschwerdegegnerin in der Folge keine
Zufallsvergabe
durchgeführt haben sollte.
Im Übrigen konnte die Beschwerdeführerin
im
Rahmen des
vorliegenden Verfahren
s
von den Bestätigungen der
SuisseMED@P
Kenntnis nehmen
, wes
halb die allenfalls begangene
leichte Gehörsverletzung ohne w
eiteres als geheilt zu gelten hätte.
5.
5.1
Zu prüfen ist
das Vorliegen von Ablehnungsgründen gegen
den psychiatrischen Gutachter
Dr.
F.___
.
Gemäss
Art.
44 ATSG kann die versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Zum einen werden von den triftigen Gründen die eigentlichen gesetzli
chen
Ausstandsgründe
(vgl.
Art.
10
VwVG
und
Art.
36
Abs.
1 ATSG) erfasst; zum andern zählen auch weitere
Aspekte - etwa die fehlende Sachkenntnis - zu den triftigen Grün
den (
Kieser
, ATSG-Kommentar,
2.
Aufl
age, Zürich 2009,
Rz
17 zu
Art.
44; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 6.4-5).
Nach der Rechtsprechung gelten für Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Par
tei abgestellt werden. Das Miss
trauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den
Arztgutachten im
Sozialversiche
rungs
recht
zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1 mit Hinweis). Deshalb ist ein triftiger Grund auch etwa gegeben, wenn es dem Gutachter an der im konkreten Fall erforderlichen Kompetenz fehlt oder er aus persönlichen Gründen nicht als geeig
net erscheint
(
Kieser
, a.a.O.,
Rz
18 zu
Art.
44 mit Verweis auf
Maeschi
, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversich
erung, Bern 2000,
Rz
12 zu
Art.
93).
5.2
Allein aufgrund der Tatsache, dass
in der Vergangenheit
bestimmte
von
Dr.
F.___
erstattete Gutachten als nicht beweiswertig taxiert worden sind, besteht entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kein Anlass, an der
Kompetenz
von
Dr.
F.___
zur Erstattung eines psychiatrischen (Teil
)Gut
ach
tens im vorliegenden Fall zu zweifeln. Ob das
Gutachten fachge
recht erstellt wurde und die rechtsprechungsgemässen A
nforderungen an die
Beweis
wertig
keit
einer medizinischen Expertise erfüllt, entscheidet sich erst nach
Gutach
tenser
stellung
. Begründete Hinweise, dass
Dr.
F.___
generell Gutach
ten nicht korrekt verfassen würden, bestehen nicht.
Umstände, welche objektiv
den
Anschein der Befangenheit
von
Dr.
F.___
zu begründen ver
möchten, wurden seitens der Beschwerdeführerin nicht dargetan. Es liegen demnach keine Ablehnun
gsgründe gegen
Dr.
F.___
vor.
6.
Zur Rüge der Beschwerdeführerin, wonach
anstelle der geplanten Untersuchung im Fachgebiet Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsap
parates
eine rheumatologische Untersu
chung
vorzunehmen
sei, ist festzuhalten, dass
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die beauftragten Sachverstän
digen für die fachliche Güte und Vollständigkeit der interdisziplinär erstellten Entscheidungsgrundlage letztverantwortlich
sind
, so dass eine (erneute) Mitwir
kung der versichert
en Person in diesem Punkt ausge
schlossen
ist (B
GE 139 V 349 E. 3.3) und w
ed
er die IV
Stelle noch die versi
cherte Person
die von der Gutachterstelle vorgesehenen Fachdisziplinen anfechten
können
(KSVI
Rz
2080). Auf die diesbezüglichen Ausführungen
der Beschwerdeführerin
ist daher nicht weiter einzugehen
.
7.
Nach dem Gesagten erweist sich die angefoch
tene Verfügung als rechtens, wes
halb die
dagegen erhobenen Beschwerde
abzuweisen ist.
8.
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von
IV-L
eistun
gen geht, ist das Besc
hwerdeverfahren kostenlos (
Art.
61
lit
. a ATSG in Verbin
dung mit
Art.
69 Abs. 1
bis
IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Beat Wachter
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannRyf