# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e96fa550-1bfa-57f8-8a94-6941f32e4336
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 29.09.2016 IV-2015/228
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2015-228_2016-09-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2015/228

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 29.09.2016

Entscheiddatum: 29.09.2016

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.09.2016
Art. 15 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 7, Art. 11b Abs. 1 lit. a, Art. 30a VZV (SR 
741.51). Aufgrund der Häufung von Vorkommnissen (Selbstunfälle mit 
geringem Sachschaden, Geschwindigkeitsüberschreitung) in der letzten Zeit 
sind gewisse Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten begründet. 
Zusätzlich meldete eine Privatperson Bedenken an der Fahreignung des 
Rekurrenten; dieser Person wurde Vertraulichkeit zugesichert. Indem dem 
Rekurrenten die Identität der meldenden Person nicht angab und die 
schriftliche Mitteilung durch eine Aktennotiz ersetzte, wurde der Anspruch 
auf rechtliches Gehör zwar eingeschränkt, aber nicht verletzt. Bestätigung 
der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. September 2016, 
IV-2015/228).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Silvia 

Geiger

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Stephan Schärli, Rechtsanwalt, Schingasse 2, Zentrum Neuhof, 

Postfach 833, 9471 Buchs,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

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betreffend

Zwischenverfügung (verkehrsmedizinische Untersuchung)

 

Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis für die Fahrzeugkategorie A seit dem 8. August 1958 

und für die Fahrzeugkategorien B, D1, BE und D1E seit dem 8. April 1964.

B.- Am 12. April 2014 benachrichtigte eine Nachbarin von X die Polizei und gab an, am 

Vortag von X angefahren worden zu sein, und heute habe dieser wiederum versucht, 

sie und andere Nachbarn zu überfahren. Der von der Kantonspolizei St. Gallen in der 

Folge erstellte Rapport vom 7. Mai 2014 wurde an das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen weitergeleitet. Dieses eröffnete am 19. Mai 

2014 ein Verfahren gegen X zur Abklärung der Fahreignung, stellte eine 

verkehrspsychologische Untersuchung in Aussicht und gewährte das rechtliche Gehör. 

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. Juni 2014 nahm X Stellung und 

beantragte, das Administrativmassnahmeverfahren sei bis zur rechtskräftigen 

Erledigung einer allfälligen Strafuntersuchung zu sistieren. Diesem Antrag entsprach 

das Strassenverkehrsamt am 13. Juni 2014 und sistierte das Verfahren. Mit Entscheid 

des Kreisgerichts A vom 5. Juli 2016 wurde X von den Vorwürfen der einfachen und 

schweren Verkehrsregelverletzung freigesprochen.

C.- Am 23. Juni 2015 ging beim Strassenverkehrsamt eine schriftliche Meldung ein, 

worin Bedenken bezüglich der Fahreignung von X geäussert wurden. Mit Schreiben 

vom 30. Juni 2015 fragte das Strassenverkehrsamt bei der Polizeistation B nach, ob 

die Gefährdungsmeldung durch Feststellungen der örtlichen Polizei untermauert 

werden könne. Die Polizeistation B teilte dem Strassenverkehrsamt am 3. Oktober 

2015 mit, dass X mit folgenden Vorfällen verzeichnet sei: Selbstunfall vom 8. Oktober 

2008 (Touchieren eines unbeleuchteten Inselschutzpfostens, Sachschaden rund Fr. 

400.–), Selbstunfall vom 11. März 2013 (Touchieren einer Mauer, geringer 

Sachschaden), Verkehrsunfall mit Körperverletzung vom 11. April 2014 (Touchieren 

einer Fussgängerin), versuchte Körperverletzung mit Personenwagen vom 12. April 

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2014, Selbstunfall vom 25. April 2014 (Touchieren eines Pfostens, kein Sachschaden), 

Selbstunfall vom 13. August 2014 (Touchieren eines parkierten Personenwagens beim 

Rückwärtsfahren, Sachschaden unbekannt), Selbstunfall vom 5. Juni 2015 (Touchieren 

eines Beleuchtungskandelabers).

D.- Mit Schreiben vom 13. Oktober 2015 teilte das Strassenverkehrsamt X mit, dass 

aufgrund der Stellungnahme der Polizei vom 3. Oktober 2015 anstelle der am 19. Mai 

2014 angekündigten verkehrspsychologischen Untersuchung nun vorerst eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung beabsichtigt sei. Nachdem es ihm das rechtliche 

Gehör gewährt hatte, ordnete es mit Zwischenverfügung vom 2. November 2015 eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung beim Institut für Rechtsmedizin (IRM) am 

Kantonsspital St. Gallen an.

E.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

13. November 2015 und mit Ergänzung vom 8. Dezember 2015 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Zwischenverfügung der Vorinstanz 

vom 2. November 2015 sei aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Als 

Ergänzung zum Bericht vom 3. Oktober 2015 teilte die Polizeistation B dem 

Strassenverkehrsamt am 29. Dezember 2015 mit, dass X am 20. Dezember 2015 

erneut einen Selbstunfall verursacht habe, indem er bei einem Abbiegemanöver ein 

Eisengeländer touchiert habe. Am Eisengeländer sei kein Sachschaden entstanden. Zu 

diesem neuen Vorfall nahm der Rechtsvertreter von X am 25. Januar 2016 Stellung. Die 

Vorinstanz liess sich am 8. Januar 2016 vernehmen. Sie trug auf Abweisung des 

Rekurses an. Zudem gab sie dem Gericht bekannt, wer die Meldung erstattet hatte.

F.- Am 8. Oktober 2015, um 17.51 Uhr, hatte X in Mols auf der Walenseestrasse die 

zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h innerorts um 21 km/h (nach Abzug der 

Messtoleranz) überschritten. Er wurde deswegen mit Strafbefehl des Kantonalen 

Untersuchungsamts St. Gallen vom 12. November 2015 mit einer Busse von Fr. 600.– 

bestraft. Das Strassenverkehrsamt stufte die Geschwindigkeitsüberschreitung als 

mittelschwere Verkehrsregelverletzung ein und entzog X den Führerausweis mit 

Verfügung vom 30. Dezember 2015 für die Dauer eines Monats.

Auf die Ausführungen der Beteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

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Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 13. November 2015 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 8. Dezember 2015 in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 

47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- a) Der Rekurrent macht in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

geltend. In der Verfügung der Vorinstanz vom 2. November 2015 sei die Stellungnahme 

vom 30. Oktober 2015 nicht gewürdigt worden. Es entstehe der Eindruck, dass die 

Verfügung bereits vor dem Eintreffen der Stellungnahme vorbereitet worden sei. 

Zwischen dem Eintreffen der Stellungnahme und dem Versand der Verfügung liege ein 

einziger Tag. In dieser kurzen Zeitspanne seien eine kritische Auseinandersetzung mit 

der Stellungnahme und ein nochmaliges Überdenken der in Aussicht gestellten 

verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht möglich. Zudem begründe die Vorinstanz 

nicht, weshalb sie den Polizeibericht vom 3. Oktober 2015 nicht wie beantragt 

ergänzen liess. Die nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung geforderten 

Minimalanforderungen an die Begründung einer Verfügung seien nicht erfüllt.

b) Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 der Bundesverfassung 

(SR 101, abgekürzt: BV) leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung auch die 

Pflicht der Behörde ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. BGE 133 

III 439 E. 3.3, 133 I 270 E. 3.1, 129 I 236 E. 3.2, 126 I 102 E. 2b). Als 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt dieser Grundsatz, dass die 

Behörde die Vorbringen der vom Entscheid oder der Verfügung in ihrer Rechtsstellung 

Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und berücksichtigt und ihren Entscheid vor 

diesem Hintergrund begründet (vgl. Steinmann, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/

Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, 

Art. 29 N 49). Der von einem Entscheid oder einer Verfügung Betroffene soll wissen, 

bis

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warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat; die Begründung muss 

deshalb so abgefasst sein, dass er den Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 439 E. 3.3, 129 I 232 E. 3.2; vgl. auch Häfelin/

Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage 2016, N 1071). Dies ist nur 

möglich, wenn sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die 

Tragweite des Entscheids ein Bild machen können; in diesem Sinne müssen 

wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten 

liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich 

die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 

rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den 

Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1; Häfelin/

Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1071). Umfang und Dichte der Begründung richten sich 

generell nach den Umständen (Steinmann, a.a.O., Art. 29 N 49). Ist die Sachlage klar 

und sind die anwendbaren Normen bestimmt, kann ein Hinweis auf diese 

Rechtsnormen genügen, während ein weiter Spielraum der Behörde – aufgrund von 

Ermessen oder unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine Vielzahl von in Betracht 

fallenden Sachverhaltselementen eine ausführliche Begründung gebieten (BGE 112 Ia 

110 E. 2b; BGE 104 Ia 213 E. 5g; Steinmann, a.a.O., Art. 29 N 49). Die 

Begründungspflicht, welche aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 

29 Abs. 2 BV fliesst, hat der st. gallische Gesetzgeber für Verfügungen in Art. 24 Abs. 1 

lit. a VRP ausdrücklich festgehalten; nach dieser Bestimmung soll die Verfügung unter 

anderem die Gründe enthalten, auf die sie sich stützt (vgl. zum Ganzen VerwGE B 

2009/211 vom 18. März 2010 E. 2.1, in: www.gerichte.sg.ch).

c) Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, dass eine schriftliche 

Meldung im Sinne von Art. 30a VZV eingegangen sei, wonach beim Rekurrenten die 

Fahreignung nicht mehr gegeben sei. In der daraufhin eingeholten polizeilichen 

Stellungnahme sei aufgrund verschiedener Vorfälle in den letzten Monaten sowie des 

fortgeschrittenen Alters des Rekurrenten eine Überprüfung der Fahreignung beantragt 

worden. Die Vorinstanz erwähnte weiter, dass sie die Stellungnahme des 

Rechtsvertreters vom 30. Oktober 2015 erhalten und geprüft habe. Den darin gestellten 

Anträgen könne jedoch nicht entsprochen werden. Aus Gründen der Verkehrssicherheit 

könne von der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht abgesehen 

werden. Es gebe zudem keine Veranlassung, weitere Berichte einzuholen. Die 

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vorliegenden Akten würden eine Überprüfung der Fahrtauglichkeit rechtfertigen. Das 

zeigt, dass sich die Vorinstanz mit den Vorbringen und Anträgen des Rekurrenten 

auseinandergesetzt hat. Die angefochtene Verfügung ist zwar knapp, aber jedenfalls 

noch so abgefasst, dass sich der Rekurrent über deren Tragweite ein Bild machen und 

sie sachgerecht anfechten konnte. Die massgebenden Überlegungen und 

Rechtsnormen wurden genannt. Insgesamt genügt die Begründungsdichte den 

Anforderungen an das rechtliche Gehör.

3.- Im Rekursverfahren ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung 

des Rekurrenten zweifelte und mit Zwischenverfügung vom 2. November 2015 gestützt 

auf Art. 15d Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) in 

Verbindung mit Art. 7 und Art. 11b Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Zulassung von 

Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung anordnete. Sie hält in der angefochtenen 

Verfügung fest, dass aufgrund der gesamten Aktenlage eine verkehrsmedizinische 

Untersuchung angeordnet werden müsse; davon könne aus Gründen der 

Verkehrssicherheit nicht abgesehen werden.

4.- a) Im Rekurs wird zunächst vorgebracht, dass kein Grund für die Abklärung der 

Fahreignung vorliege, da der Rekurrent nie in einer für andere Verkehrsteilnehmer 

gefährlichen Fahrweise aufgefallen sei. Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen 

Abklärung der Fahreignung setze aber konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der 

fragliche Inhaber des Führerausweises mehr als jede andere Person der Gefahr 

ausgesetzt sei, sich in einem Zustand ans Steuer zu setzen, der das sichere Führen 

nicht mehr gewährleiste. Die angeblich beim Rekurrenten festgestellte unsichere 

Fahrweise sei weder konkret, noch würde eine solche den Schluss nahe legen, dass 

dadurch andere Personen gefährdet würden. Auch im Bericht der Kantonspolizei St. 

Gallen werde keine konkrete Gefährdung genannt. Die Vorkommnisse im Polizeibericht 

würden zum einen auf unwahren Angaben gründen und zum andern seien es reine 

Bagatellfälle. Der Rekurrent sei seit über fünfzig Jahren im Besitz des Führerausweises. 

Dass er mehrfach durch eine unsichere Fahrweise aufgefallen und gesundheitlich 

angeschlagen sei, werde bestritten. Der behandelnde Arzt habe zudem mit Zeugnis 

vom 19. Oktober 2015 bestätigt, dass der Rekurrent aus medizinischer Sicht in einem 

altersentsprechend guten allgemeinen Gesundheitszustand sei. Auch anlässlich der 

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ärztlichen Kontrolluntersuchung, die alle zwei Jahre nach dem 70. Altersjahr stattfinde, 

sei dies letztmals am 5. November 2015 bestätigt worden.

b) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist neben der 

Fahrkompetenz die Fahreignung (Art. 14 Abs. 1 SVG). Dieser Begriff umschreibt die 

körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr 

sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 

133 II 384 E. 3.1). Gemäss Art. 14 Abs. 2 SVG verfügt über Fahreignung, wer das 

Mindestalter erreicht hat (lit. a), die erforderliche körperliche und psychische 

Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat (lit. b), frei von einer 

Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (lit. c), und wer 

nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die 

Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen (lit. d).

Der Führerausweis ist zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen 

Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). 

Art. 16d SVG regelt den Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung. Danach 

werden der Lernfahr- oder Führerausweis einer Person unter anderem dann auf 

unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht 

mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (Abs. 1 lit. a). Darunter fallen alle die 

Fahreignung ausschliessenden medizinischen und psychischen Gründe. Die exakte 

Diagnose einer Krankheit oder eines Gebrechens wird für den Sicherungsentzug nicht 

vorausgesetzt; entscheidend ist, ob aufgrund der körperlichen oder psychischen 

Leistungsfähigkeit die Fahreignung ausgeschlossen ist (Verkehrssicherheitsrelevanz). 

Die Leistungsunfähigkeit muss dabei von einer gewissen Dauer sein. Die körperliche 

Leistungsfähigkeit bezieht sich auf die rein physische Fähigkeit, ein Fahrzeug sicher zu 

führen. Demgegenüber sind mit psychischer Leistungsfähigkeit die für den 

Strassenverkehr relevanten kognitiven Hirnleistungsfunktionen angesprochen. Eine die 

Fahreignung ausschliessende körperliche und psychische Leistungsunfähigkeit liegt 

nur vor, wenn das Defizit nicht mit Auflagen oder Beschränkungen, wie z.B. der Pflicht 

zum Tragen einer Sehhilfe oder eines Hörgerätes, ausgeglichen werden kann (vgl. BSK 

SVG-Rütsche/D’Amico, Art. 16d N 40 ff.). Weil der Sicherungsentzug tief in den 

Persönlichkeitsbereich der Betroffenen eingreift, sind in jedem Fall und von Amtes 

wegen die persönlichen Verhältnisse der Betroffenen genau abzuklären. Das Ausmass 

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der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein 

medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des 

Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (Philippe 

Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 16d 

N 3).

Gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG wird eine Person einer Fahreignungsuntersuchung 

unterzogen, wenn Zweifel an ihrer Fahreignung bestehen. Abs. 1 von Art. 15d SVG 

nennt in den lit. a bis e beispielhaft die fünf wichtigsten Fälle bzw. Fallgruppen, die 

Zweifel an der Fahreignung begründen und deren Abklärung in der Regel obligatorisch 

machen. Es handelt sich dabei um die Abhängigkeit von Alkohol und 

Betäubungsmitteln (lit. a und b), Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit 

schliessen lassen (lit. c), die Meldung einer IV-Stelle (lit. d) oder die Meldung eines 

Arztes, dass eine Krankheit vorliegt, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen 

ausschliesst (lit. e). Die Liste in Art. 15d Abs. 1 SVG ist nicht abschliessend (Urteil des 

Bundesgerichts [BGer] 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2; BBl 2010 S. 8500). 

Sofern kein Sondertatbestand nach Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG vorliegt, kann eine 

Fahreignungsuntersuchung auch gestützt auf die Generalklausel in Abs. 1 angeordnet 

werden. Die Behörden dürfen somit auch eine Fahreignungsabklärung anordnen, wenn 

kein Anlass nach lit. a bis e vorliegt. Die Gründe für die Abklärung der Fahreignung 

können deshalb sehr vielfältig sein (Weissenberger, a.a.O., Art. 15d N 4 ff.). Zusätzlich 

bietet die kantonale Behörde Personen ab dem vollendeten 70. Altersjahr alle zwei 

Jahre zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung auf. Sie kann das Intervall für die 

Untersuchung verkürzen, wenn die Fahreignung einer Person wegen bestehender 

Beeinträchtigungen häufiger kontrolliert werden muss (Art. 15d Abs. 2 SVG und Art. 27 

VZV). Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung bei zweifelhafter 

Fahreignung ist sodann in Art. 11b Abs. 1 lit. a der Verkehrszulassungsverordnung 

(SR 741.51, abgekürzt: VZV) geregelt. Sie dient der Abklärung, ob die medizinischen 

Mindestanforderungen gemäss Art. 7 Abs. 1 VZV erfüllt sind.

Mit fortschreitendem Alter kann die Fahreignung, d.h. die allgemeinen psychischen und 

physischen Grundvoraussetzungen zum sicheren Lenken eines Motorfahrzeugs im 

Strassenverkehr, abnehmen. Zwar besteht keine grundsätzliche Vermutung, dass sich 

ältere Personen nicht mehr als Fahrzeugführer eignen. So hielt das Bundesgericht im 

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Zusammenhang mit der Frage der Zulässigkeit der Anordnung einer Kontrollfahrt fest, 

dass eine solche nicht ausschliesslich aufgrund des Alters angeordnet werden dürfe. 

Andererseits seien aber die Anforderungen an die Anordnung einer Kontrollfahrt auch 

nicht zu überspannen, handle es sich doch um eine die betroffene Person nicht 

übermässig belastende Massnahme, die dem Schutz wichtiger Rechtsgüter (Leib und 

Leben der anderen Verkehrsteilnehmer) diene und auch im Interesse des 

Fahrzeugführers selbst liege. Insofern genüge es, wenn ältere Fahrzeuglenker durch 

Fahrfehler auffällig geworden seien, die auf einem altersbedingten Leistungsabfall 

beruhen könnten (BGer 1C_110/2011 vom 6. Juni 2011 E. 3.3). Ob tatsächlich ein 

altersbedingter Leistungsabfall vorliege, der das sichere Führen eines Motorfahrzeugs 

beeinträchtige, sei mit der Kontrollfahrt gerade abzuklären (vgl. BGer 1C_47/2007 vom 

2. Mai 2007 E. 3.1). Was für die Zulässigkeit der Anordnung einer Kontrollfahrt gilt, 

muss auch für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung gelten (vgl. 

VRKE IV-2014/55 vom 3. Juli 2014 E. 2.a).

c) Am 23. Juni 2015 ging bei der Vorinstanz eine Meldung ein, worin eine Privatperson 

Bedenken bezüglich der Fahreignung des Rekurrenten äusserte und darum ersuchte, 

dass dessen Fahreignung von unabhängiger Seite abgeklärt werde. In der Folge 

gelangte die Vorinstanz mit Schreiben vom 30. Juni 2015 an die örtliche Polizei und bat 

um eine Stellungnahme, inwieweit die Meldung der Privatperson bezüglich der 

zweifelhaften Fahreignung des Rekurrenten durch Feststellungen der Polizei 

untermauert werden könne. Die Polizeistation B teilte dem Strassenverkehrsamt 

daraufhin am 3. Oktober 2015 mit, dass der Rekurrent mit folgenden Vorfällen 

verzeichnet sei: Selbstunfall vom 8. Oktober 2008 (Touchieren eines unbeleuchteten 

Inselschutzpfostens, Sachschaden rund Fr. 400.–), Selbstunfall vom 11. März 2013 

(Touchieren einer Mauer, geringer Sachschaden), Verkehrsunfall mit Körperverletzung 

vom 11. April 2014 (Touchieren einer Fussgängerin), versuchte Körperverletzung mit 

Personenwagen vom 12. April 2014, Selbstunfall vom 25. April 2014 (Touchieren eines 

Pfostens, kein Sachschaden), Selbstunfall vom 13. August 2014 (Touchieren eines 

parkierten Personenwagens beim Rückwärtsfahren, Sachschaden unbekannt), 

Selbstunfall vom 5. Juni 2015 (Touchieren eines Beleuchtungskandelabers). Am 

29. Dezember 2015 teilte die Polizeistation B der Vorinstanz zudem mit, dass der 

Rekurrent am 20. Dezember 2015 erneut einen Selbstunfall verursacht habe, indem er 

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bei einem Abbiegemanöver ein Eisengeländer touchiert habe, wobei am Eisengeländer 

jedoch kein Schaden entstanden sei.

Bezüglich der Vorfälle vom 11. und 12. April 2014 wurde der Rekurrent mit Entscheid 

des Kreisgerichts A vom 5. Juli 2016 von den Vorwürfen der einfachen und schweren 

Verkehrsregelverletzung freigesprochen. Bei den übrigen Vorkommnissen ist dem 

Rekurrenten zwar zuzustimmen, dass es sich um Bagatellfälle handelt, bei denen 

andere Verkehrsteilnehmer nicht konkret gefährdet wurden. Auffällig sind jedoch die 

grosse Anzahl dieser Bagatellfälle sowie insbesondere die Häufung der Vorkommnisse 

in den letzten Jahren. So gab es im Jahr 2008 einen Vorfall, im Jahr 2013 einen 

weiteren und in den Jahren 2014 und 2015 je zwei Vorfälle. Hinzu kommt die 

Geschwindigkeitsüberschreitung vom 8. Oktober 2015 von 21 km/h innerorts. Aufgrund 

der Häufung der Vorkommnisse insbesondere in der letzten Zeit sowie der Tatsache, 

dass es auch während des laufenden Verfahrens zu weiteren Vorkommnissen kam, 

sind gewisse Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten durchaus begründet. Mit 

einer verkehrsmedizinischen Untersuchung kann insbesondere geklärt werden, ob ein 

altersbedingter Leistungsabfall Ursache für die Vorfälle war. Auch wenn bis anhin 

andere Verkehrsteilnehmer nicht konkret gefährdet wurden, kann nicht gänzlich 

ausgeschlossen werden, dass vom Verhalten des Rekurrenten im Strassenverkehr 

nicht auch andere Verkehrsteilnehmer hätten betroffen sein können. So ist durchaus 

vorstellbar, dass er statt eines Pfostens, einer Mauer, eines Kandelabers oder eines 

Geländers andere Verkehrsteilnehmer wie beispielsweise einen Velofahrer oder einen 

Fussgänger hätte touchieren können. Er schuf jeweils zumindest eine abstrakte 

Gefährdung. Das bisherige Verhalten des Rekurrenten im Strassenverkehr ist damit 

insgesamt Anlass genug, die Fahreignung abzuklären.

d) Dass die Fahreignung des Rekurrenten anlässlich der periodischen medizinischen 

Kontrolle beim Hausarzt jeweils bestätigt wurde (letztmals am 5. November 2015), 

ändert daran nichts. Im Normalfall finden die Kontrolluntersuchungen nur alle zwei 

Jahre statt. Fällt ein über 70-Jähriger jedoch negativ im Strassenverkehr auf, muss die 

Fahreignung im Interesse der Verkehrssicherheit auch innerhalb eines kürzeren 

Intervalls und zudem von einem Spezialisten überprüft werden können. Dass eine 

Erstuntersuchung beim Hausarzt durchgeführt wird, ist zweckmässig. Dieser kann bei 

unauffälligen Befunden die Fahreignung bejahen. Bei verkehrsrelevanten Befunden 

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hingegen soll die weitere Beurteilung beim verkehrsmedizinischen Vertrauensarzt oder 

an einer verkehrsmedizinischen Abklärungsstelle erfolgen (Seeger, Fahren im Alter – 

Hauptprobleme und sinnvolle Konzepte zur Überprüfung der Fahreignung aus 

verkehrsmedizinischer Sicht, in: Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2005, S. 19). Dies muss umso mehr gelten, als dass es wie im 

Fall des Rekurrenten bereits zu mehreren Vorfällen im Strassenverkehr gekommen ist, 

obwohl der Hausarzt die Fahrtauglichkeit jeweils bestätigt hatte. Dabei ist zu 

berücksichtigen, dass der Hausarzt bei der zweijährlichen Kontrolle bei über 70-

Jährigen Fahrzeuglenker nur über die Sehleistung, über die Notwendigkeit einer 

spezialärztlichen Untersuchung oder einer Kontrollfahrt, den Zeitpunkt einer 

Wiederholung der Untersuchung sowie über das Vorliegen der Fahrtauglichkeit Bericht 

zu erstatten hat. Bei einer verkehrsmedizinischen Untersuchung hingegen können 

aufwendigere Zusatzuntersuchungen wie beispielsweise spezielle Leistungstests 

durchgeführt werden (Seeger, a.a.O., S. 18). Der Verkehrsmediziner stützt sich zudem 

auf eine viel weitergehende Beurteilungsbasis als der Hausarzt. Er berücksichtigt unter 

anderem die Angaben aus den Akten zur Verkehrsvorgeschichte, führt ein 

ausführliches Untersuchungsgespräch, eine körperliche Untersuchung und 

Laboranalysen durch und holt Fremdeinkünfte ein. Hinzu kommt, dass die Stellung des 

Hausarztes als beurteilende Instanz nicht selten problematisch ist. Der oftmals nicht 

zuletzt aus Krankheitsgründen uneinsichtige Patient fühlt sich möglicherweise vom 

Hausarzt verraten und das Vertrauensverhältnis wird massiv gestört. In Zweifelsfällen 

ist deshalb die definitive Beurteilung der Fahreignung dem Amtsarzt oder einer 

speziellen verkehrsmedizinischen Abklärungsstelle zu überlassen (Seeger, a.a.O., S. 

18). Dementsprechend ist die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung 

durch die Vorinstanz trotz Vorliegens einer Fahreignungsbestätigung durch den 

Hausarzt nicht zu beanstanden.

5.- a) Der Rekurrent macht weiter geltend, dass sich die Vorinstanz über die Regelung 

von Art. 30a VZV hinweggesetzt habe. Danach könne die kantonale Behörde, wenn ein 

Fahreignungsmangel von einer Privatperson gemeldet würde, nur beim behandelnden 

Arzt einen Bericht einholen. Weitergehende Abklärungen, wie vorliegend die Einholung 

eines Berichts bei der örtlichen Polizei, sei nicht vorgesehen. Hätte die Vorinstanz beim 

behandelnden Arzt einen Bericht eingeholt, hätte das Verfahren einen anderen Verlauf 

genommen.

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b) Meldet eine Privatperson der kantonalen Behörde Zweifel an der Fahreignung einer 

anderen Person, so kann die kantonale Behörde beim behandelnden Arzt einen Bericht 

einholen. Auf Wunsch der meldenden Person sichert sie dieser Vertraulichkeit zu. Ihre 

Identität darf auch im Rahmen von Administrativverfahren nicht preisgegeben werden 

(Art. 30a Abs. 1 VZV). Diese Regelung wurde am 1. Juli 2014 in Kraft gesetzt. Damit 

aufgrund dieser neuen Bestimmung Missbräuchen und Schikanen nicht Tür und Tor 

geöffnet wird, hat die kantonale Behörde bei einer Meldung einer Privatperson, bevor 

sie allfällige Massnahmen ergreift, abzuklären, ob die Meldung begründet und 

nachvollziehbar erscheint. Dies hat die Vorinstanz vorliegend getan, indem sie sich bei 

der örtlichen Polizei erkundigte und damit die eingegangene Meldung auf ihre 

Begründetheit überprüfte. Dieses Vorgehen ist deshalb nicht zu beanstanden. Aufgrund 

des in der Folge eingereichten Berichts der Polizei vom 3. Oktober 2015 ergaben sich 

sodann für die Vorinstanz bereits genügend Anhaltspunkte, die sie an der Fahreignung 

des Rekurrenten zweifeln liessen, weshalb sie wie bereits ausgeführt zurecht aufgrund 

von Art. 15d Abs. 1 SVG eine verkehrsmedizinische Untersuchung angeordnet hat (vgl. 

E. 4c). Das zusätzliche Einholen eines Berichts des Hausarztes war unter diesen 

Umständen nicht mehr notwendig. Da sich der Rekurrent aufgrund seines Alters 

gemäss Art. 15d Abs. 2 SVG alle zwei Jahre einer ärztlichen Untersuchung unterziehen 

muss, verfügte die Vorinstanz ohnehin bereits über Berichte seines Hausarztes. Dass 

der Hausarzt jeweils die Fahrfähigkeit des Rekurrenten bestätigte (letztmals am 

5. November 2015), steht der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung 

nicht im Weg (vgl. E. 4d). Die Polizei hätte auch ohne Nachfragen der Vorinstanz eine 

Meldung bezüglich der zweifelhaften Fahreignung des Rekurrenten machen können. 

Gemäss Art. 104 Abs. 1 SVG müssen die Polizei- und Strafbehörden der zuständigen 

Behörde sogar alle Widerhandlungen melden, die eine in diesem Gesetz vorgesehene 

Massnahme nach sich ziehen könnten. Ausserdem entschied das Bundesgericht, dass 

selbst rechtswidrig erlangte Beweismittel im Rahmen von Art. 15d Abs. 1 SVG als 

Grundlage für die Anordnung einer Eignungsabklärung verwertet werden dürften (BGE 

139 II 95). Das Vorgehen der Vorinstanz ist entsprechend nicht zu beanstanden.

6.- a) Schliesslich macht der Rekurrent geltend, die vorinstanzlichen Akten seien 

unvollständig, da die schriftliche Meldung einer Privatperson vom 23. Juni 2015 nicht in 

den Akten sei. Der von der Vorinstanz in Zusammenhang mit Art. 30a VZV 

gehandhabte Quellenschutz sei nicht einmal im Strafverfahren bekannt. Auch in einem 

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Strafverfahren müsse sich der Beschuldigte zu den Ausführungen einer anonymen 

Person äussern können. Es sei fraglich, ob Art. 30a VZV verfassungsmässig sei. 

Jedenfalls halte die Handhabung von Art. 30a VZV durch die Vorinstanz vor der 

allgemeinen Verfassungsgarantie des rechtlichen Gehörs in keiner Weise Stand.

b) Art. 30a Abs. 1 VZV sieht vor, dass wenn eine Privatperson der kantonalen Behörde 

Zweifel an der Fahreignung einer anderen Person meldet, dieser auf Wunsch 

Vertraulichkeit zugesichert wird. Ihre Identität darf auch im Rahmen von 

Administrativverfahren nicht preisgegeben werden.

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dies ist 

der Anspruch einer Partei, in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mit ihrem 

Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die 

Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können, bevor ein Entscheid 

gefällt wird (Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, 

Rz. 836). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle 

Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGer 2C_724/2008 vom 16. Februar 

2009 E. 2.3). Im vorliegenden Fall wird das Einsichtsrecht des Rekurrenten in die Akten 

insofern tangiert, als die Meldung einer Privatperson, in der Zweifel an der Fahreignung 

des Rekurrenten geäussert werden, durch die Vorinstanz unter Verschluss gehalten 

wird und durch eine Aktennotiz ersetzt wurde. Damit wird der Informationsgehalt der 

entsprechenden Meldung verringert. Art. 29 Abs. 2 BV ist ein selbständiges Grundrecht 

formeller Natur. Das bedeutet aber nicht, dass Einschränkungen absolut 

verfassungswidrig sind. Einschränkungen sind vor allem zulässig, wenn die Gefahr 

besteht, dass prozessuale Massnahmen vereitelt werden, bei zeitlicher Dringlichkeit 

oder wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen geschützt werden 

müssen. Einschränkungen müssen aber in jedem Fall verhältnismässig sein (Häfelin/

Haller/Keller, a.a.O., Rz. 839; BGer 2C_724/2008 vom 16. Februar 2009 E. 2.3). Art. 16 

Abs. 1 VRP erlaubt die Einschränkung der Akteneinsicht bei wichtigen öffentlichen oder 

schutzwürdigen privaten Interessen. Der wesentliche Inhalt eines Aktenstücks, in das 

die Einsicht verweigert wird, muss aber so weit mitgeteilt werden, als dies ohne 

Verletzung des zu schützenden Interesses möglich ist (Art. 16 Abs. 2 VRP). Dabei sind 

die sich gegenüberstehenden Interessen im Einzelfall sorgfältig abzuwägen (Cavelti/

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Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, Rz. 1129).

c) Die Behörden erfahren häufig aufgrund von Meldungen von Privatpersonen, dass bei 

einer bestimmten Person die Fahreignung fehlen könnte. Aus verschiedenen Gründen 

wollen die Informanten gegenüber dem Betroffenen häufig nicht genannt werden. Viele 

solcher Meldungen würden deshalb unterbleiben, wenn dem Informanten nicht 

Anonymität zugesichert würde. Solchen Meldungen kann im Interesse der 

Allgemeinheit an einem sicheren Strassenverkehr erhebliche Bedeutung zukommen. 

Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass eine Person mit einer solchen 

Mitteilung bewusst in ein schlechtes Licht gestellt werden soll. Die Behörde muss 

deshalb prüfen, ob allenfalls sachfremde Gründe hinter der Mitteilung stecken. Die 

Verkehrssicherheit ist jedenfalls ein wichtiges öffentliches Interesse. Sie überwiegt das 

Interesse des Rekurrenten an einer vollumfänglichen Akteneinsicht. Weiter ist der mit 

der Verweigerung des vollumfänglichen Akteneinsichtsrechts verbundene Eingriff in die 

Rechtsposition des Rekurrenten geeignet und notwendig, um auch Meldungen von 

Privatpersonen über die fehlende Fahreignung einer bestimmten Person zu erhalten, 

die ihre Identität nicht preisgeben wollen. Für den Rekurrenten ist der Eingriff 

angesichts des auf dem Spiel stehenden öffentlichen Interesses der Verkehrssicherheit 

sodann zumutbar. Damit erfolgte die Einschränkung des Rechts des Rekurrenten auf 

vollumfängliche Akteneinsicht im Interesse der Verkehrssicherheit und ist 

verhältnismässig, womit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt. Dem 

Rekurrenten wurde zudem der wesentliche Inhalt der Meldung vom 23. Juni 2015 – 

nämlich dass bei ihm die Fahreignung nicht mehr gegeben sein soll und diese 

sinnvollerweise zu überprüfen sei – mitgeteilt. Der Inhalt der Meldung wurde so 

wiedergegeben, dass keine Rückschlüsse auf die Identität der meldenden Person 

möglich sind. Dies kommt einem Einschwärzen von Passagen – wie es der Rekurrent 

als Beispiel aus dem Strafverfahren nennt – gleich. Jedenfalls war dem Rekurrenten der 

wesentliche Inhalt der Meldung bekannt und er konnte sich dazu äussern. Am 

Verfahrensausgang hätte es nichts geändert, wäre dem Rekurrenten die Identität der 

meldenden Person bekannt gewesen. Damit sind auch die Voraussetzungen für die 

Einschränkung des Akteneinsichtsrechts gemäss Art. 16 VRP erfüllt, womit das 

Vorgehen der Vorinstanz insgesamt nicht zu beanstanden ist. Schliesslich ist dem 

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Gericht bekannt, wer die Meldung erstattet hatte. Art. 30a Abs. 1 VZV kann demnach 

umgesetzt werden, ohne dass dabei gegen die Verfassung verstossen wird.

7.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung 

des Rekurrenten zweifelte und mit Zwischenverfügung vom 2. November 2015 gestützt 

auf Art. 15d Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 7 und Art. 11b Abs. 1 lit. a VZV eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung anordnete. Damit kam sie ihrer Verpflichtung zur 

Klärung des Sachverhalts nach. Die angeordnete Massnahme ist insgesamt 

verhältnismässig, um den Zweifeln an der Fahreignung des Rekurrenten auf den Grund 

zu gehen und liegt nicht zuletzt auch in seinem eigenen, wohlverstandenen Interesse. 

Die vorinstanzliche Zwischenverfügung vom 2. November 2015 ist sachgerecht und 

liegt innerhalb des pflichtgemässen Ermessens der Behörde. Daran ändert nichts, dass 

der Rekurrent im Zusammenhang mit den Vorfällen vom 11. und 12. April 2014 von den 

Vorwürfen der groben und einfachen Verkehrsregelverletzung freigesprochen wurde 

(Entscheid der Einzelrichterin am Kreisgericht A vom 5. Juli 2016), von sich aus 

Fahrstunden nahm und der Fahrlehrer bestätigte, dass er ein sicherer Fahrer sei und 

keine Gefahr für sich und andere Verkehrsteilnehmer darstelle. Es bleiben eine Häufung 

von auffälligem Verhalten im Strassenverkehr, das die gemeldeten Bedenken an der 

Fahreignung als möglich erscheinen lassen. Eine Angewiesenheit des Rekurrenten auf 

den Führerausweis wegen des Hundesittings kann ebenfalls nicht berücksichtigt 

werden, da das Kriterium der (beruflichen) Angewiesenheit administrativrechtlich einzig 

für die Bemessung der Dauer eines Warnungsentzugs relevant ist (vgl. Art. 16 Abs. 3 

SVG; BGer 6A.23/2004 vom 11. Juni 2004 E. 2.2).

8.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘200.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

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2.. Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1‘200.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.09.2016
	Art. 15 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 7, Art. 11b Abs. 1 lit. a, Art. 30a VZV (SR 741.51). Aufgrund der Häufung von Vorkommnissen (Selbstunfälle mit geringem Sachschaden, Geschwindigkeitsüberschreitung) in der letzten Zeit sind gewisse Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten begründet. Zusätzlich meldete eine Privatperson Bedenken an der Fahreignung des Rekurrenten; dieser Person wurde Vertraulichkeit zugesichert. Indem dem Rekurrenten die Identität der meldenden Person nicht angab und die schriftliche Mitteilung durch eine Aktennotiz ersetzte, wurde der Anspruch auf rechtliches Gehör zwar eingeschränkt, aber nicht verletzt. Bestätigung der Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. September 2016, IV-2015/228).

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