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**Case Identifier:** 1e0b0f74-69ae-58bd-ae8d-1b6bb853dd1a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-08-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 22.08.2006 EL 2006/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2006-6_2006-08-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2006/6

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 22.08.2006

Entscheiddatum: 22.08.2006

Entscheid Versicherungsgericht
Art. 87 Abs. 4 IVV; Art. 20 ELV: Neuanmeldung für den Bezug von 
Ergänzungsleistungen nach vorausgegangener rechtskräftiger 
Gesuchsabweisung: Auch hier besteht – analog zu Art. 87 Abs. 4 IVV – die 
Eintretensschranke der Glaubhaftmachung einer leistungserheblichen 
Sachverhaltsveränderung. Art. 87 Abs. 4 IVV als Ausdruck eines allgemeinen 
Grundsatzes des Verwaltungsverfahrens im Leistungsrecht der 
Sozialversicherung. Art. 20 ELV weist eine ausfüllungsbedürftige Lücke aus, 
die durch diesen Grundsatz zu füllen ist [Erw. 2c].Ungleicher 
Prüfungsumfang bei Neuanmeldung nach leistungsabweisender Verfügung 
und bei Revision einer leistungszusprechenden Verfügung: Bei 
Neuanmeldung nach rechtskräftiger Gesuchsabweisung ist nach 
Überwindung der Eintretensschranke umfassende Prüfung geboten [im 
Gegensatz zur Revision einer leistungszusprechenden Verfügung] [Erw. 2e] 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. 
August 2006 (EL 2006/6).

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug 

und Marie-Theres Rüegg Haltinner; a.o. Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

 

Entscheid vom 22. August 2006

In Sachen

Z.___,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch X.___,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistung zur AHV

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

 

I.

A.- a) Z.___, Jahrgang 1909, meldete sich im Januar 2002 bei der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) erstmals zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersrente an (EL-act. 1). Aufgrund eines 

Einnahmenüberschusses von Fr. 36'865.- verneinte die EL-Durchführungsstelle mit 

Verfügung vom 13. Juni 2002 einen EL-Anspruch (EL-act. 12). In der Berechnung war 

bei den Vermögenswerten unter anderem eine Liegenschaft in A.___ mit einem Wert 

von Fr. 160'000.- berücksichtigt worden. Eine zweite Anmeldung zum EL-Bezug 

erfolgte im März 2003. Z.___ gab an, die Liegenschaft im Februar 2002 gemäss 

grundbuchamtlichem Schenkungsvertrag ihren vier Kindern überlassen zu haben. Dies 

sei ein "nachträglicher Erbanteil" ihres verstorbenen Mannes an die Kinder (EL-act. 13, 

Ziff. 14). Die EL-Durchführungs¬stelle brachte vom Verkehrswert von Fr. 160'000.- eine 

Hypothekarschuld von Fr. 40'000.- in Abzug und betrachtete die verbleibenden Fr. 

120'000.- als Schenkung. In der EL-Berechnung resultierte ein Einnahmenüberschuss 

von Fr. 15'801.-, weshalb ein EL-Anspruch mit Verfügung vom 27. März 2003 erneut 

abgelehnt wurde (EL-act. 24). Das dritte EL-Gesuch vom März 2004 wurde am 6. Mai 

2004 unter Anrechnung von Fr. 110'000.- als Schenkung mit einem 

Einnahmenüberschuss von Fr. 1'857.- abgewiesen (EL-act. 32). Ein viertes EL-Gesuch 

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wurde am 31. Januar 2005 unterzeichnet (Eingang AHV-Zweigstelle: 15. Februar 2005; 

EL-act. 33). Mit Verfügung vom 25. August 2005 sprach die EL-Durchführungsstelle 

Z.___ unter Anrechnung von Fr. 100'000.- als Schenkung monatliche EL von Fr. 279.- 

zu (EL-act. 60). Gegen diese Verfügung liess die Gesuchstellerin, vertreten durch B.___ 

von der B.___ Treuhand, am 23. September 2005 Einsprache erheben. Die 

angerechnete Schenkung von Fr. 100'000.- sei um Fr. 74'783.- zu reduzieren, da dieser 

Betrag den Kindern beim Tod des Vaters im Jahre 1976 zu Eigentum übertragen und 

Z.___ zur Nutzniessung überlassen worden sei (EL-act. 61).

b) Mit Entscheid vom 3. Januar 2006 wies der Rechtsdienst der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) die Einsprache ab (act. G 1.1). 

In der Verfügung vom 27. März 2003 sei ein Einnahmenüberschuss von Fr. 15'801.- 

ermittelt worden. Wäre zum damaligen Zeitpunkt die von der Einsprecherin jetzt 

geltend gemachte Summe von Fr. 74'783.- nicht zum Vermögen gerechnet worden, so 

hätte sich ein Ausgabenüberschuss von Fr. 53.- ergeben. Damit sei die Anrechnung 

des umstrittenen Vermögensverzichts in der damaligen EL-Berechnung entscheidend 

für den EL-Anspruch gewesen. Die Einsprecherin hätte schon damals ein Interesse 

gehabt, die Zuverlässigkeit der Vermögensaufrechnung überprüfen zu lassen. Die 

Verfügung vom 27. März 2003 sei aber unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Damit 

sei auch die Frage des Vermögensverzichts rechtskräftig entschieden. Eine 

Überprüfung dieser Frage sei im vorliegenden Verfahren nicht mehr möglich.

B.- a) Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde vom 25. Januar 2006 von 

lic. iur. C.___ von der B.___ Treuhand in Vertretung der Beschwerdeführerin. Er 

beantragt die Aufhebung des Einspracheentscheids und die Festsetzung der EL ohne 

ein hypothetisches Vermögen, eventualiter unter Anrechnung eines angemessen 

reduzierten hypothetischen Vermögens. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur 

weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Zur 

Beschwerdeergänzung sei eine Nachfrist einzuräumen, alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge (act. G 1).

b) Die Verfahrensleitung des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen weist lic. 

iur. C.___ mit Schreiben vom 27. Januar 2006 darauf hin, dass die berufsmässige 

Vertretung vor Gericht den Rechtsanwälten mit Berufsausübungsbewilligung 

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vorbehalten sei und fordert ihn daher auf, von der weiteren Vertretung der 

Beschwerdeführerin im laufenden Prozess abzusehen oder den Nachweis zu erbringen, 

dass die Vertretung nicht berufsmässig erfolge (act. G 2).

c) Mit Schreiben vom 10. Februar 2006 erklärt X.___, die Vertretung für seine Mutter zu 

übernehmen (act. G 3). Er beantragt die Aufhebung des Einspracheentscheids und die 

Berücksichtigung der effektiven Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der EL-

Berechnung. Die EL seien ohne Aufrechnung eines hypothetischen Vermögens zu 

berechnen. Die neue Berechnung sei mit Wirkung ab 1. Januar 2005 festzusetzen, alles 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Erläuternd führt er aus, dass gemäss 

Erbteilakt bzw. Erbschaftssteuerrechnung der Beschwerdeführerin das vorhandene 

Nachlassvermögen zur Nutzniessung überlassen worden sei. In der Zwischenzeit sei 

das Barvermögen von der Beschwerdeführerin vollumfänglich verbraucht worden, 

obwohl es Eigentum der Kinder gewesen sei. Die Liegenschaft habe bei der Erbteilung 

einen Verkehrswert von Fr. 68'000.- gehabt und sei mit einer Hypothek von Fr. 5'200.- 

belastet gewesen. Unter Berücksichtigung des Erbanteils der Kinder von Fr. 74'783.- 

sei die Liegenschaft vollumfänglich dem Eigentum der Kinder zuzusprechen. Die 

Wertsteigerung der Liegenschaft falle den Kindern zu. Entgegen den Angaben der 

Beschwerdegegnerin hätten die Kinder nicht auf ihre Pflichtteile verzichtet. Die 

genauen Verhältnisse seien den Kindern bisher nicht bekannt gewesen, da die Eltern 

die Erbangelegenheit selbst geregelt hätten. Der Erbteilakt bzw. die 

Erbschaftssteuerrechnung seien erst im Einspracheverfahren vom Steueramt 

einverlangt worden. Dass gegen die Verfügung vom 27. März 2003 keine Einsprache 

erhoben worden sei und deshalb eine Überprüfung in dieser Frage nicht mehr möglich 

sein solle, entspreche (gemeint wohl: entbehre) jeglicher Vernunft. Die Berechnung der 

EL sei in einem üblichen Verfahren revidiert worden. Der Ausschluss einzelner Punkte 

sei absurd. Gegen den Entscheid vom 27. März 2003 sei keine Einsprache erhoben 

worden, weil die Erbteilungsunterlagen damals nicht vorgelegen hätten und zu diesem 

Zeitpunkt noch Bargeld vorhanden gewesen sei. Im Übrigen sei die EL-Verfügung per 

1. Februar 2005 und nicht per 1. Januar 2005 erlassen worden, obwohl die EL-

Anmeldung per 31. Januar 2005 eingereicht worden sei.

d) In ihrer Beschwerdeantwort vom 2. März 2006 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde (act. G 5). Sie hält daran fest, dass die Frage der 

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Vermögensaufrechnung rechtskräftig geprüft worden sei und sich daher hier einer 

erneuten Kontrolle entziehe. Sollte das Gericht wider Erwarten eine andere Auffassung 

vertreten, wäre den Ausführungen der Beschwerdeführerin entgegenzuhalten, dass 

nicht belegt sei, dass ihr im Jahr 1976 im Rahmen einer Erbteilung das 

Nachlassvermögen zur Nutzniessung überlassen worden sei. Die mit "Erbteilakt" 

betitelte Beschwerdebeilage habe jedenfalls keinerlei Beweis- und Aussagekraft, zumal 

das Schriftstück nicht einmal unterzeichnet sei. Vielmehr könne es als Indiz dafür 

gewertet werden, dass die genannte Lösung einer Nutzniessung möglicherweise 

erwogen, dann aber verworfen worden sei. Der Vertreter der Beschwerdeführerin habe 

in einer Eingabe vom 25. Fe¬bruar 2002 denn auch dargelegt, die Kinder hätten beim 

Ableben des Vaters zu Gunsten der Mutter auf den gesetzlichen Erbteil verzichtet. Die 

Kinder hätten zudem den Vermögensverzehr der Mutter ohne weiteres geduldet, was 

als klares Zeichen dafür zu werten sei, dass sie davon ausgegangen seien, das 

Vermögen stehe der Mutter zur freien Verfügung und sei daher nicht bloss zur 

Nutzniessung überlassen worden. Für diese Sicht spreche im Übrigen auch, dass die 

Beschwerdeführerin allein und nicht die Erbengemeinschaft als Eigentümerin des 

Hauses im Grundbuch eingetragen worden sei. In betraglicher Hinsicht sei 

festzuhalten, dass im genannten "Erbteilakt" ein Nachlassvermögen von Fr. 74'783.- 

ausgewiesen worden sei. Da die Beschwerdeführerin selbst auch Erbin gewesen sei, 

habe sie ohnehin Anspruch auf einen Teil des Nachlasses gehabt. Die Behauptung der 

Beschwerdeführerin, die Wertsteigerung des Hauses in der Zeit zwischen Erbgang und 

Veräusserung falle den Kindern zu, entbehre jeder Grundlage. Es sei unbestritten, dass 

die Beschwerdeführerin alleinige Eigentümerin der Liegenschaft gewesen sei. Daher 

habe sie alleine über die Liegenschaft verfügen und von einer allfälligen Wertsteigerung 

profitieren können.

e) Die Beschwerdeführerin lässt in der Replik vom 11. März 2006 ausführen, dass sich 

die Nutzniessung klar auf die Besteuerung durch die Kantonale Steuerverwaltung 

stütze, die mit Kopie der Erbschaftssteuerrechnung vom 6. Juli 1976 nachgewiesen 

worden sei. Die Besteuerung sei wohl aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse 

vorgenommen worden und nicht etwa mangels fehlender Unterschrift auf dem 

Erbteilakt. Dass die Kinder den Verzehr des Nutzniessungsvermögens durch die Mutter 

geduldet hätten, habe mit der Grosszügigkeit der Kinder gegenüber der Mutter zu tun. 

Auch durch den Umstand, dass die Liegenschaft auf den Namen der 

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Beschwerdeführerin im Grundbuch eingetragen gewesen sei, könne nicht auf eine 

fehlende Nutzniessung geschlossen werden, sondern dies sei vielmehr auf fehlende 

rechtliche Kenntnisse der Erben zurückzuführen. Die Diskussion um die Wertsteigerung 

der Liegenschaft erübrige sich, da diese mit der Erbteilung ins Eigentum der 

Nachkommen übergegangen sei. Die grundbuchamtliche Übertragung auf die 

Nachkommen habe lediglich dem Nachvollzug der tatsächlichen rechtlichen 

Verhältnisse gedient. Der Nachweis der Nutzniessung sei somit erbracht. Sollte das 

Gericht wider Erwarten die Nutzniessung verneinen, werde beantragt, den jährlichen 

Vermögensverzehr bzw. die Reduktion der angenommenen Schenkung von Fr. 

10'000.- pro Jahr auf mindestens Fr. 20'000.- pro Jahr festzusetzen. Aufgrund des 

Heimaufenthalts der Beschwerdeführerin würden dieser jährlich Fr. 20'000.- bis Fr. 

22'000.- fehlen. Da kein Bargeld mehr vorhanden sei, müssten zurzeit die 

Nachkommen für diese Differenz aufkommen (act. G 7).

f) Die Beschwerdegegnerin hält mit Schreiben vom 20. März 2006 an ihren 

Ausführungen in der Beschwerdeantwort und an ihrem Antrag vollumfänglich fest. Mit 

Blick auf die neu geltend gemachte Erhöhung der Heimkosten sei zu sagen, dass diese 

Position im Rahmen eines Anpassungsverfahrens geprüft werde und nicht Gegenstand 

dieses Beschwerdeverfahrens sei (act. G 9).

 

II.

1.- Streitig ist vorliegend, ob auf die Anrechnung eines Vermögensverzichts, 

resultierend aus einer Schenkung der Liegenschaft in A.___, in diesem Verfahren 

zurückgekommen und überprüft werden kann, ob in der Berechnung des EL-

Anspruchs vom März 2003 zu Recht ein Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 

120'000.- berücksichtigt wurde. Sollte die entsprechende Position erneut materiell 

überprüft werden können, müsste in einem zweiten Schritt der Charakter der 

Liegenschaftsübertragung im Jahr 2002 analysiert werden.

2.- a) Bei der Prüfung eines allfälligen EL-Anspruchs im Rahmen der zweiten EL-

Anmeldung der Beschwerdeführerin im März 2003 rechnete die Beschwerdegegnerin 

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zum anrechenbaren Vermögen den Betrag von Fr. 120'000.- als Vermögensverzicht 

hinzu, nachdem die Beschwerdeführerin ihre Liegenschaft in A.___ zum Verkehrswert 

von Fr. 160'000.- ihren Kindern überlassen hatte und diese auch die Hypothek von Fr. 

40'000.- übernommen hatten. Mit Verfügung vom 27. März 2003 wies die 

Beschwerdegegnerin daraufhin einen EL-Anspruch ab (EL-act. 24). Diese Verfügung 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Auch die am 6. Mai 2004 verfügte Abweisung 

eines EL-Anspruchs unter Anrechnung eines Vermögensverzichts von Fr. 110'000.- 

wurde unangefochten rechtskräftig (EL-act. 32). Die Beschwerdegegnerin stellt sich 

nun auf den Standpunkt, aufgrund der Rechtskraft der Verfügung vom 27. März 2003 

sei eine Überprüfung der Frage des Vermögensverzichts nicht mehr möglich.

b) Gerade bei den Ergänzungsleistungen werden bei einer erstmaligen Verneinung 

eines Anspruchs häufig später weitere EL-Anmeldungen eingereicht. In diesem 

Zusammenhang stellt sich die Frage, ob auf ein neues Gesuch einzutreten ist und in 

welchem Ausmass die erneute Überprüfung zu erfolgen hat. Im unveröffentlichten 

Urteil EL 2002/76 vom 10. September 2003 hat das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen festgehalten, dass im Rahmen der materiellen Prüfung einer Neuanmeldung 

eine Bindung an die Anrechung eines hypothetischen Vermögens in einem früheren 

Verfahren besteht, wenn dieses hypothetische Vermögen damals zu einem 

Einnahmenüberschuss und damit zu einer Gesuchsabweisung geführt hat und wenn es 

dem Gesuchsteller zumutbar gewesen wäre, die Gesuchsabweisung mit dem 

Argument anzufechten, er habe nicht oder nur in einem tieferen Betrag auf Vermögen 

verzichtet. Diese Lösung kann für den Versicherten im Einzelfall zu einer nicht 

gerechtfertigten Härte führen, während den Interessen der Verfahrensökonomie auf der 

Seite der Verwaltung zu viel Gewicht beigemessen wird. Daher ist abzuklären, ob ein 

geeigneteres Korrektiv besteht für den Grundsatz, dass jede Neuanmeldung 

umfassend und in allen Punkten geprüft werden muss.

c) Gemäss Art. 20 Abs. 1 ELV wird der Anspruch auf eine Ergänzungsleistung durch 

eine schriftliche Anmeldung geltend gemacht. Es fehlt eine Bestimmung, die – analog 

der Regelung des Art. 87 Abs. 4 IVV – für eine Neuanmeldung nach einer 

vorausgegangenen rechtskräftigen Gesuchsabweisung das Eintreten auf die 

Neuanmeldung davon abhängen lässt, dass eine leistungserhebliche 

Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht wird. Würde man aus dem Fehlen einer 

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derartigen Bestimmung in der ELV ableiten, dass auf jede Neuanmeldung einzutreten 

sei, so hätte dies zur Folge, dass die Verwaltung trotz unveränderter Sach- und 

Rechtslage jedesmal ein grundsätzlich umfassendes Verwaltungsverfahren durchführen 

und dann erneut eine Abweisungsverfügung erlassen müsste. Aus 

verwaltungsökonomischen Gründen ist es notwendig, derartige repetitive 

Neuanmeldungen durch einen Nichteintretensentscheid, d.h. ohne ein vorgängiges 

umfassendes Verwaltungsverfahren, erledigen zu können. Durch die Aufrichtung einer 

Eintretensschranke in der Form, dass eine leistungserhebliche 

Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht werden muss, wird die Geltendmachung 

des Anspruchs auf eine Ergänzungsleistung nicht über Gebühr erschwert. Die 

Glaubhaftmachung einer leistungserheblichen Sachverhaltsveränderung stellt nur 

minimale Anforderungen an den Gesuchsteller. Gegen die Errichtung dieser 

Eintretensschranke kann von Seiten der Versicherten nichts ins Feld geführt werden, 

denn sie haben kein schutzwürdiges Interesse daran, ein und denselben Sachverhalt 

bei unveränderter Rechtslage immer wieder zum Gegenstand eines umfassenden 

Abklärungs- und Beurteilungsverfahren machen zu können, um dann wieder eine 

Abweisungsverfügung und gegebenenfalls ein abweisendes Urteil zu erhalten. Die 

Eintretensschranke verhindert also nicht nur unnötigen Verwaltungsaufwand, sondern 

auch unnötigen Aufwand der Rechtsmittelinstanzen, ohne damit ein schutzwürdiges 

Interesse der Versicherten zu beschneiden. Aus diesen Gründen muss davon 

ausgegangen werden, dass Art. 87 Abs. 4 IVV Ausdruck eines allgemeinen 

Grundsatzes des Verwaltungsverfahrens im Leistungsrecht der Sozialversicherung ist. 

Art. 20 ELV weist somit eine ausfüllungsbedürftige Lücke auf, die durch die 

Anwendung dieses allgemeinen Grundsatzes zu füllen ist. Auch auf eine 

Neuanmeldung zum Bezug einer Ergänzungsleistung nach einer vorausgegangenen 

rechtskräftigen Abweisung eines ersten Gesuches ist somit nur dann einzutreten, wenn 

der Gesuchsteller eine leistungserhebliche Sachverhaltsveränderung glaubhaft macht.

d) Gemäss BGE 130 V 64 beruhe Art. 87 Abs. 3 IVV auf dem Gedanken, dass die 

Rechtskraft der früheren Verfügung einer neuen Prüfung so lange entgegenstehe, als 

der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht erheblich geändert 

habe. Damit solle verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener 

rechtskräftiger Anspruchsprüfung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher 

begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen 

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befassen müsse (E. 5.2.3). Die Äusserung, dass die Rechtskraft der früheren Verfügung 

einer neuen Prüfung so lange entgegensteht, als der seinerzeit beurteilte Sachverhalt 

sich nicht erheblich geändert hat, kann nicht generell gelten, sondern bedarf einer 

differenzierten Betrachtung. Insbesondere kann eine rechtskräftige abweisende 

Verfügung nicht dieselben Wirkungen entfalten wie eine rechtskräftige 

leistungszusprechende Verfügung, wie nachfolgend zu zeigen ist.

e) Mit der Hürde der Glaubhaftmachung einer Sachverhaltsveränderung kann den 

Interessen der Parteien optimal Rechnung getragen werden. An der Rechtsprechung 

gemäss dem erwähnten Urteil EL 2002/76 des Versicherungsgerichts des Kantons St. 

Gallen ist in dieser Form nicht festzuhalten. Insbesondere wurde dort wie auch in BGE 

130 V 64 zu wenig beachtet, dass eine abweisende Verfügung aufgrund ihres 

Charakters im Gegensatz zur leistungszusprechenden Verfügung nicht geeignet ist, 

Dauerwirkung zu entfalten. Wird die Eintretensfrage bei einer Neuanmeldung nach einer 

vorgängigen bereits rechtskräftigen Abweisung bejaht, weil eine Veränderung des 

leistungserheblichen Sachverhalts glaubhaft gemacht wurde, so ist die Verwaltung 

verpflichtet, das neue Gesuch umfassend zu prüfen. Die früheren 

leistungsverneinenden Verfügungen können aufgrund fehlender Dauerwirkung materiell 

keine Bindungswirkung entfalten. Dadurch muss die Verwaltung unter Umständen auch 

Vorbringen des Gesuchstellers prüfen, die dieser bereits während der Rechtsmittelfrist 

einer der Abweisungsverfügungen hätte geltend machen können. Darin besteht der 

Unterschied zur Revision einer leistungszusprechenden Verfügung. Diese entfaltet 

grundsätzlich Bindungswirkung. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens können somit 

nur jene Sachverhaltselemente überprüft und angepasst werden, auf die sich eine 

tatsächliche Änderung in den Verhältnissen auszuwirken geeignet ist. Wurde 

beispielsweise über die Anrechnung von Unterhaltsbeiträgen bereits rechtskräftig 

entschieden, so wird im Revisionsverfahren nur noch die geltend gemachte Erhöhung 

der geschuldeten Unterhaltsbeiträge überprüft und die EL-Berechnung allenfalls 

angepasst; über die Anrechnung der Ausgabenposition an sich kann aufgrund der 

Bindungswirkung nicht neu entschieden werden. Diese Bindungswirkung rechtfertigt 

sich auf der Seite des Versicherten durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Der 

Versicherte ist in seinem berechtigten Vertrauen in die Leistungsausrichtung in einer 

bestimmten Höhe zu schützen. Deswegen kann bei leistungszusprechenden 

Verfügungen auf rechtskräftige Sachverhaltsfeststellungen nur insoweit 

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zurückgekommen werden, als eine tatsächliche Änderung in den einzeln zu 

betrachtenden Sachverhaltselementen eingetreten ist. Diese im Vertrauensschutz 

begründete Dauerwirkung kann eine abweisende Verfügung nicht entfalten. Im 

Gegenteil liegt es vielmehr im Interesse des Versicherten, dass im Falle einer 

Abweisung im späteren Verfahren bei einer Veränderung des massgebenden 

Sachverhalts erneut eine umfassende Prüfung stattfindet. Dem steht auch das 

Rechtssicherheitsinteresse nicht entgegen. Damit fällt der Grund für die Dauerwirkung 

dahin, weshalb es sich nicht länger rechtfertigt, die Dauerwirkung bestehen zu lassen. 

Der Grundsatz, dass jederzeit eine Neuanmeldung zum Leistungsbezug erfolgen kann, 

muss vor diesem Hintergrund – nach Bejahung der Eintretensfrage – eine umfassende 

Prüfung nach sich ziehen. Damit wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass 

der Versicherte sich bei einer abweisenden Verfügung allenfalls nicht die Mühe macht, 

einzelne Punkte anzufechten, wenn diese alleine doch nicht geeignet sind, einen 

(namhaften) Anspruch zu begründen. Die Verwaltung kann dem Erfordernis der 

umfassenden Prüfung nicht etwa Interessen der Verfahrensökonomie entgegenhalten. 

Diese werden – wie bereits erläutert – durch die Hürde der Glaubhaftmachung einer 

Veränderung im Sachverhalt ausreichend gewahrt. Somit ist ein ungleicher 

Prüfungsumfang bei der Revision einer leistungszusprechenden Verfügung und bei der 

Neuanmeldung nach einer leistungsabweisenden Verfügung nicht nur zulässig, sondern 

vielmehr zwingend geboten.

f) Aufgrund dieser Erwägungen wird deutlich, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht 

auf die Neuanmeldung vom 31. Januar 2005, eingegangen bei der AHV-Zweigstelle 

A.___ am 15. Februar 2005, eingetreten ist. Darin wird namentlich eine 

Vermögensverminderung seit der vorangegangenen Gesuchsabweisung im Jahr 2004 

glaubhaft gemacht. Die Beschwerdegegnerin wäre nun verpflichtet gewesen, eine 

umfassende Neuprüfung vorzunehmen. Statt dessen hat sie sich zu Unrecht auf den 

Standpunkt gestellt, die Frage des Vermögensverzichts sei bereits rechtskräftig 

entschieden. Vielmehr hätte sie die Vorbringen der Beschwerdeführerin prüfen müssen.

3.- a) Die Beschwerdegegnerin hat sich mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin 

betreffend Vermögensverzicht im Einspracheentscheid nicht materiell 

auseinandergesetzt und auch in der Beschwerdeantwort dazu nur summarisch Stellung 

genommen, ohne weitere Abklärungen zu treffen. Nachfolgend ist dies nachzuholen, 

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d.h. es ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht den Wert der von der 

Beschwerdeführerin ihren Kindern überlassenen Liegenschaft bei der EL-Berechnung 

als hypothetisches Vermögen anrechnete. Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr 

sei der gesamte Nachlass ihres im September 1975 verstorbenen Ehemannes zur 

Nutzniessung überlassen worden. Zu diesem Nachlass habe auch die Liegenschaft 

gehört, die sie bis zu ihrem Eintritt ins Altersheim selber bewohnt habe. Die formelle 

Übertragung der Liegenschaft auf die Nachkommen im Rahmen einer Schenkung habe 

die Nutzniessung faktisch beendet. Dabei handle es sich aber nicht um einen 

Vermögensverzicht im EL-rechtlichen Sinne. Der Wert der Nutzniessung, die ihr von 

den Kindern als Miterben eingeräumt worden sei, müsse jedenfalls vom hypothetischen 

Vermögensverzicht abgezogen werden. Die Einräumung der Nutzniessung werde durch 

die eingereichten Unterlagen zur Veranlagung der Erbschaftssteuer im Jahre 1976 

belegt.

b) Der Ehemann der Beschwerdeführerin starb am 17. September 1975. Zu jener Zeit 

galt noch das alte Ehe- und Erbrecht in der Fassung des Zivilgesetzbuches von 1907. 

Gemäss der damaligen Regelung in altArt. 462 Abs. 1 ZGB erhielt der überlebende 

Ehegatte nach seiner Wahl entweder die Hälfte der Erbschaft zur Nutzniessung oder 

den Viertel zu Eigentum, wenn der Erblasser Nachkommen hinterliess. Der Pflichtteil 

der Nachkommen belief sich auf Dreiviertel des gesetzlichen Erbanspruchs, derjenige 

des überlebenden Ehegatten auf den ganzen Anspruch, wenn neben ihm gesetzliche 

Erben vorhanden waren (altArt. 471 Ziff. 1 und 4 ZGB). Auf dem aktenkundigen 

undatierten Erbteilakt wurde handschriftlich festgehalten, gemäss Besprechung vom 

17. Juni 1976 und letztwilliger Verfügung habe die Beschwerdeführerin das volle 

Nutzniessungsrecht. Der Kantonalen Steuerverwaltung ging der nicht unterschriebene 

Erbteilakt gemäss Stempel auf dessen erster Seite am 23. Juni 1976 zu (act. G 3.3). Die 

Mutmassung der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort, die fehlende 

Unterschrift auf dem Erbteilakt könne als Indiz dafür gewertet werden, dass die 

genannte Lösung einer Nutzniessung zwar erwogen, dann aber verworfen worden sei, 

ist vor diesem Hintergrund unwahrscheinlich. In der Erbschaftssteuerrechnung vom 6. 

Juli 1976 ist die Nutzniessung am Nachlassvermögen im Betrag von Fr. 74'783.- 

zugunsten der Beschwerdeführerin ausgewiesen. Der Kapitalwert davon beträgt 

gemäss jener Aufstellung Fr. 41'329.- (act. G 3.4). Bei der Besteuerung wurde also 

tatsächlich eine Nutzniessung der Beschwerdeführerin berücksichtigt.

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c) Art. 473 Abs. 1 ZGB erlaubte bereits in der damals gültigen Fassung des ZGB dem 

Erblasser, dem überlebenden Ehegatten durch Verfügung von Todes wegen gegenüber 

gemeinsamen Nachkommen die Nutzniessung an dem ganzen ihnen zufallenden Teil 

der Erbschaft zuzuwenden (vgl. Berner Kommentar zum ZGB, PAUL LEMP, Band II, 1. 

Abteilung, 2. Teilband, Bern 1968, Rz. 46 zu Art. 226). Nach Art. 473 Abs. 2 altZGB trat 

diese Nutzniessung an die Stelle des dem Ehegatten neben den gemeinsamen 

Nachkommen zustehenden gesetzlichen Erbrechts. Im Erbteilakt wird auf die 

letztwillige Verfügung verwiesen. Aufgrund von Erbteilakt und 

Erbschaftssteuerrechnung ist glaubhaft, dass der Beschwerdeführerin tatsächlich die 

Nutzniessung am gesamten Nachlassvermögen inklusive Liegenschaft eingeräumt 

werden sollte. Vom Nachlassvermögen im Betrag von Fr. 74'783.-, an dem die 

Nachkommen (nur) das nackte Eigentum hatten, wurde der kapitalisierte Wert der 

Nutzniessung im Betrag von Fr. 41'329.- in Abzug gebracht. Hiefür wurde von der 

überlebenden Ehefrau die Erbschaftssteuer erhoben. Für die Nachkommen wurde die 

Erbschaftssteuer nur für den Differenzbetrag errechnet. Soweit es die Liegenschaft 

betrifft, ist grundsätzlich die Nutzniessung im Grundbuch einzutragen (Art. 746 Abs. 1 

ZGB). Nach altem Recht konnte die Nutzniessung des überlebenden Ehegatten jedoch 

kraft Gesetzes entstehen (TUOR/SCHNYDER/ SCHMID/RUMO-JUNGO, Das 

Schweizerische Zivilgesetzbuch, Zürich 2002, S. 956; altArt. 462 Abs. 1 ZGB). Im 

Moment der Eröffnung des Erbgangs hätte die Nutzniessung somit unmittelbar 

dingliche Wirkung entfaltet. Konstitutiv-Erfordernis war nach altem Recht weder 

Besitzesübertragung noch Eintragung im Grundbuch für Grundstücke. Die Eintragung 

war nur notwendig, um die Nutzniessung auch gegenüber Dritten wirksam zu gestalten 

(RÜSCH ARTHUR, Die Begünstigung des überlebenden Ehegatten unter besonderer 

Berücksichtigung des Art. 473 ZGB, Zürich 1938). Die Beschwerdegegnerin wird zur 

Klärung der Verhältnisse die letztwillige Verfügung einzuverlangen haben. Sollte diese 

bei der Beschwerdeführerin oder deren Kindern nicht aufzufinden sein, so bietet 

allenfalls das Amtsnotariat Hilfe. Denkbar wäre auch, dass sich die letztwillige 

Verfügung beim Grundbuch- oder beim Steueramt finden lässt.

d) Gemäss der öffentlichen Urkunde über die Schenkung mit Gegenleistung vom 27. 

März 2002 und Handänderungsanzeige erwarb die Beschwerdeführerin das 

Grundstück am 17. Juni 1977 durch Erbteilung (act. G 3.2; EL-act. 15, S. 3). Unklar ist, 

weshalb die Beschwerdeführerin ein Jahr nach der behaupteten Einräumung des 

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Nutzniessungsrechts als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen wurde. Bis zu jener 

grundbuchamtlichen Änderung war offenbar der verstorbene Ehemann als Eigentümer 

im Grundbuch eingetragen (EL-act. 15, S. 3). Die Behauptung der Beschwerdeführerin, 

die rechtsunkundigen Parteien seien sich nicht darüber im Klaren gewesen, dass die 

Nachkommen als Eigentümer des Grundstücks hätten eingetragen werden müssen, ist 

vor dem Hintergrund der steuerrechtlichen Abwicklung der Erbteilung wohl glaubhaft. 

Dennoch sind auch in diesem Punkt weitere Abklärungen notwendig. So sind etwa 

Urkunden zur Grundstückübertragung an die Beschwerdeführerin im Juni 1977 beim 

Grundbuchamt und/oder bei der Beschwerdeführerin einzuholen. Jedenfalls kann 

entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht ohne weitere Abklärungen 

davon ausgegangen werden, die Nachkommen hätten auf ihre Erbansprüche verzichtet 

und ihrer Mutter nicht nur die Nutzniessung am gesamten Nachlass, sondern das 

Eigentum daran zugestanden. Der Hinweis im Schreiben von einem der Söhne der 

Beschwerdeführerin vom 25. Februar 2002, dass beim Ableben des Vaters auf den 

gesetzlichen Erbteil zugunsten der Mutter verzichtet worden sei (EL-act. 8), belegt 

nicht, dass tatsächlich das ganze Nachlassvermögen der Mutter zu Eigentum 

überlassen werden sollte. Mit jener Passage in seinem Schreiben könnte der Sohn in 

Unkenntnis der korrekten juristischen Terminologie auch die Nutzniessung gemeint 

haben.

e) Aufgrund der Aktenlage erscheint es durchaus als glaubhaft, dass trotz der 

grundbuchamtlichen Übertragung der Liegenschaft auf die Beschwerdeführerin dieser 

lediglich die Nutzniessung am (ganzen) Nachlassvermögen eingeräumt werden sollte. 

Sollten die von der Beschwerdegegnerin noch vorzunehmenden Abklärungen dies 

bestätigen, so ist festzuhalten, dass trotz förmlicher Übertragung der Liegenschaft von 

der Beschwerdeführerin an ihre Kinder am 27. März 2002 nicht von einer Schenkung 

auszugehen ist. Vielmehr hätte die Liegenschaft direkt nach dem Tod des Erblassers 

(belastet mit der Nutzniessung zugunsten der Beschwerdeführerin) auf die 

Nachkommen überschrieben werden müssen. Die Beschwerdegegnerin stellt sich in 

der Beschwerdeantwort auf den Standpunkt, dass die Beschwerdeführerin selber auch 

Erbin gewesen sei. Deshalb habe sie ohnehin einen Anspruch auf einen Teil des 

Nachlasses gehabt. Dabei übersieht sie, dass eine allfällige Nutzniessung der 

Beschwerdeführerin weitere erbrechtliche Ansprüche ausschliesst (altArt. 473 Abs. 2 

ZGB i.V.m. Art. 462 Abs. 1 ZGB). Selbst wenn ihr noch ein Anteil aus Erbrecht 

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zugestanden wäre, wäre dieser durch die Nutzniessung am gesamten Nachlass (mit 

Kapitalwert von Fr. 41'329.-) mehr als abgegolten. Sollten die Nachkommen der 

Beschwerdeführerin die Nutzniessung freiwillig (d.h. nicht gestützt auf eine letztwillige 

Verfügung) eingeräumt und ihr daneben ihren gesetzlichen Erbanteil von einem Viertel 

des Nachlassvermögens zugestanden haben (vgl. altArt. 462 Abs. 1 ZGB), so müsste 

dieser Anspruch von Fr. 18'696.- mit dem Kapitalwert der Nutzniessung von Fr. 

41'329.- verrechnet werden. Offensichtlich hatte die Beschwerdeführerin damit keine 

erbrechtlichen Ansprüche mehr.

f) Sollte die Beschwerdegegnerin nach den vorzunehmenden weiteren Abklärungen 

zum Schluss kommen, der Beschwerdeführerin habe tatsächlich ein 

Nutzniessungsrecht am gesamten Nachlass zugestanden, so wird sie zu prüfen haben, 

ob der Übertritt ins Altersheim und damit verbunden die Aufgabe des 

Nutzniessungsrechtes einen für die EL-Berechnung relevanten Einkommensverzicht 

darstellt. Diesfalls würde die Nutzniessung am beim Verkauf der Liegenschaft durch die 

Kinder der Beschwerdeführerin erzielten Gewinn weiterbestehen (vgl. EL-act. 15). 

Allerdings müsste auch in diesem Fall berücksichtigt werden, dass Nachlassvermögen, 

soweit es nicht in der Liegenschaft gebunden war, durch die Beschwerdeführerin in 

den vergangenen Jahrzehnten verzehrt worden ist. Ein Verzicht auf Erhaltung des 

Nutzniessungssubstrats seitens der Nachkommen wäre jedenfalls nicht leichthin 

anzunehmen. In diesem Sinne sind weitere Abklärungen unumgänglich.

4.- a) Nach Art. 21 Abs. 1 ELV besteht der EL-Anspruch erstmals für den Monat, in 

dem die Anmeldung eingereicht wurde und sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen 

erfüllt sind. Für den Fall, dass die EL-Anmeldung innert sechs Monaten seit Zustellung 

der Verfügung über eine Rente der AHV oder IV eingereicht wird, gilt eine spezielle 

Regelung (Art. 22 Abs. 1 ELV).

b) Die Beschwerdeführerin rügt, die EL seien ihr erst ab Februar 2005 und nicht ab 

Januar 2005 zugesprochen worden, obwohl die Anmeldung am 31. Januar 2005 

eingereicht worden sei. Die EL-Anmeldung wurde von der Beschwerdeführerin und 

deren Vertreter zwar mit 31. Januar 2005 datiert. Der ersten Seite der Anmeldung ist 

jedoch zu entnehmen, dass diese erst am 15. Februar 2005 bei der AHV-Zweigstelle 

einging (EL-act. 33). Massgeblich für den Zeitpunkt der Anmeldung ist mangels 

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Beweiswerts nicht das Datum der Unterzeichnung durch die gesuchstellende Person 

oder deren Vertreter, sondern die Einreichung bei der AHV-Zweigstelle (Art. 21 Abs. 1 

ELV). Diese erfolgte erst am 15. Februar 2005, weshalb die EL zu Recht erst ab Februar 

2005 zugesprochen wurden.

c) Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

d) Der Sohn der Beschwerdeführerin beantragt Entschädigungsfolgen für das 

Beschwerdeverfahren (act. G 3). Der obsiegenden Partei werden nach Art. 61 lit. g 

ATSG die Parteikosten ersetzt. Die Rückweisung zur ergänzenden Abklärung gilt 

praxisgemäss als volles Obsiegen. Unter Parteikosten werden insbesondere die 

Vertretungskosten verstanden. Dazu zählen die Entschädigung, die die vertretende 

Person für ihren Aufwand geltend macht sowie die Bar¬auslagen dieser Vertretung. 

Anspruch auf Entschädigung besteht nur beim Beizug eines berufsmässigen Vertreters 

(Rechtsanwalt oder Rechtsagent) gemäss Art. 10 f. des Anwaltsgesetzes (sGS 963.70). 

Die Vertretung der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren erfolgt nicht durch 

einen berufsmässigen Vertreter gemäss Anwaltsgesetz, sondern durch den Sohn der 

Beschwerdeführerin. Dieser ist nicht als berufsmässiger Vertreter zugelassen, weshalb 

der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zugesprochen werden kann.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 3. Januar 

2006 teilweise gutgeheissen und die Sache an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen weitere Abklärungen vornehme 

und über den EL-Anspruch neu verfüge.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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	Entscheid Versicherungsgericht
	Art. 87 Abs. 4 IVV; Art. 20 ELV: Neuanmeldung für den Bezug von Ergänzungsleistungen nach vorausgegangener rechtskräftiger Gesuchsabweisung: Auch hier besteht – analog zu Art. 87 Abs. 4 IVV – die Eintretensschranke der Glaubhaftmachung einer leistungserheblichen Sachverhaltsveränderung. Art. 87 Abs. 4 IVV als Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes des Verwaltungsverfahrens im Leistungsrecht der Sozialversicherung. Art. 20 ELV weist eine ausfüllungsbedürftige Lücke aus, die durch diesen Grundsatz zu füllen ist [Erw. 2c].Ungleicher Prüfungsumfang bei Neuanmeldung nach leistungsabweisender Verfügung und bei Revision einer leistungszusprechenden Verfügung: Bei Neuanmeldung nach rechtskräftiger Gesuchsabweisung ist nach Überwindung der Eintretensschranke umfassende Prüfung geboten [im Gegensatz zur Revision einer leistungszusprechenden Verfügung] [Erw. 2e] (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. August 2006 (EL 2006/6).

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