# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa66e41e-1480-52cb-aeaf-cae7824e73d9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.07.2008 E-4548/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4548-2008_2008-07-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4548/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  J u l i  2 0 0 8

Einzelrichterin Christa Luterbacher, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

A._______, geboren (...) und dessen Ehefrau B._______, 
geboren (...), sowie deren Kinder 
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
Syrien,
alle vertreten durch Advokat Dieter Roth, (...)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf das Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 30. Juni 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4548/2008

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden,  syrische  Kurden  aus  der  Provinz 
F._______,  reisten  am  12.  November  2007  in  die  Schweiz  ein  und 
stellten  gleichentags  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
G._______,  wo  sie  am  21.  November  2007  summarisch  befragt 
wurden,  ein  Asylgesuch.  Nachdem  Abklärungen  des  BFM  ergeben 
hatten,  dass  die  Beschwerdeführenden am 6. November  2007 beim 
Einreiseversuch  aus  Italien  angehalten  und  nach  Italien 
rückübergeben  worden  waren,   stellte  das  BFM  am  22.  November 
2007 bei den italienischen Behörden ein Gesuch um Rückübernahme, 
welchem diese in der Folge zustimmten (vgl. A12/4).

Am 6. Dezember 2007 verfügte das BFM die vorsorgliche Wegweisung 
der Beschwerdeführenden nach Italien, gemäss dem damals in Kraft 
stehenden Art 42 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31). Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht. Aufgrund der Aufhebung des Art. 42 
Abs. 2 AsylG per Ende 2007 und des Inkrafttretens der neuen Bestim-
mung des Art. 34 AsylG per 1. Januar 2008, hob das BFM die Verfü-
gung vom 6. Dezember 2007 am 6. Februar 2008 wiedererwägungs-
weise auf und hörte die Beschwerdeführenden am 20. Februar 2008 
zu  ihren  Asylgründen  an.  Am  4.  März  2008  schrieb  das 
Bundesverwaltungsgericht  das  Beschwerdeverfahren  infolge 
Gegenstandslosigkeit ab.

Zur Begründung ihres Asylgesuches machten die Beschwerdeführen-
den im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer habe im Vorfeld 
der  Präsidentschaftswahlen  an  einer  Versammlung  der  kurdischen 
Partei teilgenommen und von seinem Cousin Flugblätter erhalten, wel-
che er am Wahltag vor dem Wahllokal an Kurden verteilt habe. Darin 
seien die Leute aufgefordert  worden, nicht an den Wahlen teilzuneh-
men.  Die  Behörden  hätten  ihn  deswegen  gesucht  und  sein  Haus 
durchsucht. Er sei daraufhin geflohen. Die Beschwerdeführerin führte 
im Wesentlichen aus, dass sich ihre Asylgründe auf die Probleme ihres 
Ehemannes beziehen würden.

Mit Verfügung vom 17. März 2008 trat das BFM auf die Asylgesuche 
der Beschwerdeführenden, gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG, nicht 
ein und ordnete deren Wegweisung nach Italien an. Diese Verfügung 

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erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Gestützt  auf  die  Rückübernahmezusage  der  italienischen  Behörden 
vom  10.  März  2008  wurden  die  Beschwerdeführenden  am  9.  April 
2008 nach Italien ausgeschafft.

B.
Am 11. April 2008 stellten die Beschwerdeführenden erneut ein Asyl-
gesuch im Empfangs-  und Verfahrenszentrum G._______. Anlässlich 
der summarischen Befragung vom 22. April 2008 führten sie aus, dass 
sie  nach  der  Ausschaffung  nach  Italien  am  9.  April  2008  von  den 
italienischen  Beamten  einige  Stunden  nach  ihrer  Ankunft  auf  die 
Strasse gestellt  worden seien,  woraufhin  sie  zwei  Nächte  im Freien 
respektive auf einem Bahnhof verbracht hätten, bevor sie wieder mit 
dem Zug in die Schweiz gereist seien.

Die Beschwerdeführenden machten im Wesentlichen die selben Asyl-
gründe geltend, welche sie bereits im ersten Verfahren angeführt hat-
ten, wobei sie zusätzlich angaben, dass sie seit Dezember 2007 in der 
Schweiz exilpolitisch tätig gewesen seien. Zur Untermauerung dieser 
Vorbringen reichten sie diverse Beweismittel ein:

- eine  Bestätigung  der  Schweizer  Vertretung  der  Yekiti-Partei 
(Kurdische Demokratische Partei  der Einheit  in Syrien),  vom 9. April 
2008, den Beschwerdeführer betreffend
- die Kopie einer Bestätigung der kurdischen Partei in Syrien (Al - 
Party), vom 3. April 2008, den Beschwerdeführer betreffend
- drei Fotos einer Sitzung der Yekiti-Partei in Zürich vom 23. Feb-
ruar 2008, worauf der Beschwerdeführer zu sehen ist
- ein  Foto einer  Kundgebung der  Yekiti-Partei  in  Genf,  vom 12. 
März 2008, worauf der Beschwerdeführer zu sehen ist
- eine CD-Rom betreffend einen Vortrag in Basel über die Lage 
der Kurden, worauf der Beschwerdeführer zu sehen ist.

Mit Eingabe der Rechtsvertreterin vom 29. April 2008 reichten die Be-
schwerdeführenden dem BFM ihre  Identitätskarten  und das Original 
des Schreibens der Al-Party vom 3. April 2008 zu den Akten.

C.
Das BFM ersuchte am 19. Mai 2008 die italienischen Behörden erneut 

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um  Rückübernahme  der  Beschwerdeführenden.  Am  6.  Juni  2008 
stimmten die italienischen Behörden einer Rückübernahme zu.

D.
Das BFM führte am 18. Juni 2008 mit den Beschwerdeführenden eine 
Bundesanhörung  durch.  Im  Wesentlichen  machten  die  Beschwerde-
führenden  dabei geltend, sie seien, seit sie im Zusammenhang mit ih-
rem ersten Asylgesuch in der Schweiz gewesen seien, in Kontakt mit 
(...)  der  schweizerischen  Yekiti-Partei  in  H._______.  Der  Beschwer-
deführer habe an verschiedenen Organisationen, Kundgebungen und 
Vorträgen teilgenommen. Er sei auf Fotos im Internet zu erkennen und 
sein Bruder  habe ihm vor kurzem am Telefon erzählt,  dass  der  Ge-
heimdienst deswegen nach ihm gesucht habe (B20; S. 3 ff.).

Mit  Eingabe vom 25. Juni 2008 reichte die Rechtsvertreterin der Be-
schwerdeführenden eine Stellungnahme sowie Internetausdrucke der 
Homepage der Yekiti-Partei mit Fotos, worauf die Beschwerdeführen-
den anlässlich der Demonstration vom 12. März 2008 sowie anlässlich 
einer Versammlung vom 23. Februar 2008 zu sehen sind, zu den Ak-
ten.  Auf  die  Ausführungen  in  der  Stellungnahme  wird,  soweit  ent-
scheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen werden.

E.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2008 - eröffnet am 1. Juli 2008 - trat das 
BFM  auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführenden  nicht  ein  und 
ordnete  ihre  Wegweisung  aus der  Schweiz  sowie  deren Vollzug  an. 
Zudem  wurde  den  Beschwerdeführenden  im  erstinstanzlichen 
Verfahren eine Gebühr von Fr. 600.-- auferlegt. Zur Begründung des 
Entscheides führte die Vorinstanz aus, dass der Bundesrat Italien als 
sicheren  Drittstaat  bezeichnet  habe,  die  Beschwerdeführenden  sich 
vor ihrer Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hätten und sie, 
mit  rechtskräftiger  Verfügung  vom 17.  März  2008,  am 9.  April  2008 
nach  Italien  zurückgeführt  worden  seien.  Italien  habe  sich  bereit 
erklärt, die Beschwerdeführenden zurückzunehmen. Es würden keine 
Personen, zu denen die Beschwerdeführenden eine enge Beziehung 
hätten,  und  keine  Angehörige  in  der  Schweiz  leben.  Die 
Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführenden  trete  nicht  offen-
sichtlich zutage, da bereits im ersten Verfahren die Aussagen der Be-
schwerdeführenden aufgrund ihrer Widersprüchlichkeit  nicht zu über-
zeugen vermocht hätten. Die nachgereichten Beweismittel zur exilpoli-
tischen Tätigkeit würden nicht überzeugen und die Angaben des Be-

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schwerdeführers  zu  seinem  exilpolitischen  Engagement  seien  sehr 
spärlich. Trotz Platzieren von Fotos auf dem Internet, welche die Be-
schwerdeführenden anlässlich einer Kundgebung in Genf unter  zahl-
reichen  anderen  Teilnehmern  zeigten,  würden  ihre  Aktivitäten  keine 
konkrete  Gefährdung  begründen.  Das  Verhalten  der 
Beschwerdeführenden in der Schweiz sei  insgesamt betrachtet  nicht 
geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen des syrischen Geheimdienstes zu 
bewirken,  der  Beschwerdeführer  habe sich  diesbezüglich  auch nicht 
spontan, sondern auf Intervention seiner Rechtsvertretung geäussert. 
Weder  die  Aussagen  der  Beschwerdeführenden  noch  die 
eingereichten  Beweismittel  -  welche  das  BFM  zum  Einen  nicht  als 
aussagekräftig  und  zum  Anderen  als  reine  Gefälligkeitsschreiben 
betrachte  -  würden  die  Flüchtlingseigenschaft  mit  der  geforderten 
Offensichtlichkeit begründen. Italien sei ein sicherer Drittsaat im Sinne 
von  Art.  6a  Abs.  2  Bst.  b  AsylG,  weshalb  auch  keine  Hinweise 
bestünden, dass in Italien kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im 
Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehe.

F.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2008 reichten die Beschwerdeführenden, mit-
tels ihres Rechtsvertreters, beim Bundeverwaltungsgericht Beschwer-
de gegen die Verfügung der Vorinstanz ein und beantragten die Aufhe-
bung des vorinstanzlichen Entscheides, das Eintreten auf das Asylge-
such der Beschwerdeführenden und die Gewährung des Asyls. Even-
tualiter  sei  die  Verfügung der  Vorinstanz aufzuheben und zur  ergän-
zenden Abklärung des Sachverhaltes und zur materiellen Beurteilung 
an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen,  subeventualiter  sei  die  Wegwei-
sungsverfügung  aufzuheben  und  die  Beschwerdeführenden  seien  in 
der  Schweiz  vorläufig  aufzunehmen. In  prozessualer  Hinsicht  bean-
tragten die Beschwerdeführenden unter anderem, der Beschwerde sei 
aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und es sei ihnen die unentgeltli-
che  Prozessführung  sowie  Rechtsverbeiständung  zu  gewähren  und 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.

Zur Begründung der Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, 
dass  die  Beschwerdeführenden  glaubhaft  dargetan  hätten,  dass  sie 
aus politischen Gründen in ihrem Heimatland mit Problemen zu rech-
nen hätten. Die vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten seien von der 
Vorinstanz bagatellisiert worden. In Italien sei es nicht zur Klärung ih-
res aufenthaltsrechtlichen Status gekommen und die Beschwerdefüh-
renden seien ohne Einweisung in ein entsprechendes Verfahren sich 

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selbst  überlassen worden. Es treffe zwar zu, dass Italien die Flücht-
lingskonvention sowie die Europäische Menschenrechtskonvention ra-
tifiziert  habe, doch komme das Verhalten der italienischen Behörden 
einer materiellen Rechtsverweigerung gleich. Die Frist zur Rücküber-
nahme sei  zudem abgelaufen,  weshalb  die  Schweiz verpflichtet  sei, 
auf die Asylgesuche einzutreten und ein materielles Verfahren durch-
zuführen. Auf die weitere Begründung wird,  soweit  entscheidwesent-
lich, im Folgenden eingegangen werden.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2008 bestätigte die zuständige Inst-
ruktionsrichterin den Eingang der frist- und formgerecht eingereichten 
Beschwerde.

H.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 9. Juli 2008 (per Faxkopie) und 
am 15. Juli 2008 (im Original) beim Bundesverwaltungsgericht ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 und Art. 6 AsylG 

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i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprü-
fen (Art. 32-35 AsylG),  ist  die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Sofern die Beschwer-
deinstanz  den  Nichteintretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet, 
enthält  sie  sich  demnach  einer  selbständigen  materiellen  Prüfung, 
hebt  die angefochtene Verfügung auf  und weist  die Sache zu neuer 
Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. Entscheidungen und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 
Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.).

Soweit  die  Beschwerdeführenden  die  Gewährung  von  Asyl  beantra-
gen, ist auf ihr Rechtsbegehren nicht einzutreten.

4.1 Gemäss  der  revidierten,  am 1. Januar  2008  in  Kraft  getretenen 
Bestimmung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf Asylgesuche in 
der  Regel  nicht  eingetreten,  wenn  Asylsuchende  in  einen  sicheren 
Drittstaat  nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b  AsylG zurückkehren können, in 
welchem sie sich vorher aufgehalten haben.

Italien wurde am 14. Dezember 2007 vom Bundesrat als sicherer Dritt-

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staat  bezeichnet  und  die  Beschwerdeführenden  wurden  am 9.  April 
2008 von der Schweiz nach Italien ausgeschafft. Sie haben sich dem-
nach vor ihrer (Wieder-) Einreise in die Schweiz dort aufgehalten.

In der Stellungnahme der  Rechtsvertretung im erstinstanzlichen Ver-
fahren  (Eingabe  vom  25.  Juni  2008)  wurde  geltend  gemacht,  die 
Beschwerdeführenden hätten  Italien im November  2007 lediglich  als 
Transitland durchquert, weshalb von einem "Aufenthalt" im Sinne eines 
Verbleibs  für  eine  gewisse  Mindestdauer,  wie  sie  bei  einer 
vorsorglichen Wegweisung gefordert sei, keine Rede sein könne. Auch 
in der Beschwerdeeingabe führte der Rechtsvertreter  aus, dass sich 
die Beschwerdeführenden nur kurzzeitig in Italien aufgehalten hätten. 
Die  Beschwerdeführenden  berufen  sich  dabei  implizit  auf  die 
Bestimmungen  von  Art.  42  Abs. 2  Bst.  b  und  Art.  52  Abs. 1  Bst.  a 
aAsylG  i.V.m. Art.  31  Abs. 1  und 40  der  Asylverordnung  1  vom 11. 
August  1999  über  Verfahrensfragen  (AsylV  1,  SR 142.311)  und  der 
dazu entwickelten Rechtsprechung zum Begriff "einige Zeit" (vgl. auch 
EMARK 2000 Nr. 1). Diesbezüglich ist jedoch festzuhalten, dass durch 
das revidierte, auf den 1. Januar 2008 in Kraft  getretene Asylgesetz 
die bisherigen Bestimmungen der Art. 42 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 1 
aAsylG sowie die Bestimmungen der Art. 31 Abs. 1 und Art. 40 aAsylV 
1  auf  den  1.  Januar  2008  ersetzt  beziehungsweise  ersatzlos 
gestrichen  worden  sind  und  dass  der  Begriff  "einige  Zeit"  keinen 
Eingang in  den neu geschaffenen Nichteintretenstatbestand des Art. 
34  AsylG  gefunden  hat  und  somit  die  dazu  entwickelte  Rechtspre-
chung  auch  nicht  analog  herangezogen  werden  kann.  Gemäss  der 
Botschaft  des  Bundesrates  zur  Änderung  des  Asylgesetzes  vom 4. 
September 2002 stand bei der neuen Drittstaatenregelung insbeson-
dere ein effizienter Vollzug der Wegweisung im Vordergrund und das 
bis anhin gültige Konzept der vorsorglichen Wegweisung sollte ersetzt 
werden  (vgl.  Bundesblatt  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
[BBl] 2002 Ziff. 1.2.1 S. 6849 ff.). Insbesondere die Dauer des Aufent-
halts oder ein besonders enger Bezug der asylsuchenden Person zum 
Drittstaat ist für die Anordnung der Wegweisung nicht mehr massgeb-
lich (vgl. BBl 2002 S. 6884), weshalb die geltenden Bestimmungen von 
Art. 34 Abs. 2 AsylG unabhängig von der Dauer des Aufenthaltes im 
betreffenden Drittstaat Anwendung finden.

4.2 Nach Art. 34 Abs. 3 AsylG finden die Bestimmung von Abs. 2 die-
ses Artikels keine Anwendung, wenn Personen, zu denen die asylsu-
chende Person enge Beziehungen hat,  oder nahe Angehörige in der 

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Schweiz  leben  (Bst.  a),  die  asylsuchende  Person  offensichtlich  die 
Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt (Bst. b) oder Hinweise 
darauf  bestehen,  dass im Drittstaat  kein effektiver  Schutz vor Rück-
schiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Bst. c). 

Im Ergebnis ist der Vorinstanz Recht zu geben, wenn sie die Vorbrin-
gen der Beschwerdeführenden bezüglich der Vorfälle im Heimatstaat 
zur Erfüllung der von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG geforderten Offen-
sichtlichkeit  der  Flüchtlingseigenschaft  als  nicht  geeignet  betrachtet. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  erachtet  die  im  Entscheid  vom  17. 
März 2008 angeführte diesbezügliche Widersprüchlichkeit, auf welche 
die  Vorinstanz  in  der  vorliegend  angefochtenen  Verfügung  verweist, 
zwar auch als vorhanden, aber doch nicht als derart  gravierend und 
teilweise mit Übersetzungsschwierigkeiten erklärbar. Dennoch ist nicht 
von der offensichtlichen Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft auszuge-
hen; ob eine einmalige Aktion des Beschwerdeführers im Hinblick auf 
die Wahlen offensichtlich eine asylrelevante Verfolgung auslösen kann, 
währenddessen  sein  Cousin  I._______,  welcher  sich  offensichtlich 
mehr engagiert und Mitglied der Partei ist, nach wie vor in der Heimat 
weilt, ist zu bezweifeln. Die auf Beschwerdeebene vorgebrachte Argu-
mentation, wonach die Beschwerdeführenden glaubhaft dargelegt hät-
ten, dass sie aus politischen Gründen in ihrer Heimat mit Problemen 
zu rechnen hätten, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern.

Auch hinsichtlich der Einschätzung der exilpolitischen Tätigkeiten der 
Beschwerdeführenden ist der Vorinstanz - jedenfalls im Ergebnis - zu-
zustimmen: Nachweislich ist der Beschwerdeführer Anhänger der Yeki-
ti-Partei Schweiz und die Beschwerdeführenden haben an verschiede-
nen Kundgebungen und Veranstaltungen, von welchen im Internet Auf-
nahmen  existieren,  teilgenommen.  Namentlich  erwähnt  und  identifi-
zierbar sind die Beschwerdeführenden jedoch nirgends. Es ist  daher 
für das Bundesverwaltungsgericht keineswegs offensichtlich, dass die 
Beschwerdeführenden  durch  ihre  exilpolitische  Tätigkeit  die  Flücht-
lingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllen würden. In diesem Zusam-
menhang  vermag  auch  das  Vorbringen,  der  syrische  Geheimdienst 
habe  beim  Bruder  des  Beschwerdeführers  vorgesprochen  und  dem 
Beschwerdeführer eine Warnung übermitteln lassen, nicht zu überzeu-
gen und erscheint konstruiert. Die Argumentation der Vorinstanz ver-
mag zwar insofern nicht zu überzeugen, als die Tatsache, dass die Be-
schwerdeführenden ihre exilpolitische Tätigkeit  erst auf Anraten ihrer 
Rechtsvertretung  vorbrachten,  nichts  zuungunsten  der  Beschwerde-

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führenden besagt  und auch keine Rückschlüsse darüber  zulässt,  ob 
die Beschwerdeführenden durch den syrischen Geheimdienst identifi-
zierbar sind oder nicht. Aufgrund des insgesamt nicht exponierten En-
gagements  der  Beschwerdeführenden  wird  indessen  nicht  nachvoll-
ziehbar, dass dieses den syrischen Behörden hätte bekannt  werden 
können.

Die  Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführenden  ist  demnach 
nicht offensichtlich erfüllt, und aus den Akten sind auch keine anderen 
Tatsachen  erkennbar,  welche  gemäss  Art.  34  Abs.  3  AsylG  einem 
Nichteintreten entgegenstünden.

Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass die Vorinstanz zu 
Recht nicht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden eingetreten 
ist.

5.

5.1 Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Vorliegend  hat  der  Kanton  den  Beschwerdeführenden  keine  Aufent-
haltsbewilligung erteilt und es besteht kein Anspruch auf Erteilung ei-
ner solchen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde.

5.2 Das Bundesamt regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-
setzlichen Bestimmungen über  die vorläufige Aufnahme von Auslän-
dern, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.3 Eine Wegweisung  der  Beschwerdeführenden ist  gemäss Art.  34 
Abs. 2 Bst. b AsylG im vorliegenden Verfahren nur im Hinblick auf Itali-
en  zu  prüfen,  weshalb  die  Ausführungen  der  Rechtsvertretung,  wo-
nach eine Wegweisung der  Beschwerdeführenden nach Syrien nicht 
zulässig und nicht zumutbar sei, insofern fehlschlagen, als eine Weg-
weisung der Beschwerdeführenden nach Syrien nicht Gegenstand des 
vorliegenden Verfahrens bildet.

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5.4 Italien  ist  ein  sicherer  Drittstaat  gemäss  Art.  6a  Abs.  2  Bst.  b 
AsylG und hat  der Rückübernahme der Beschwerdeführenden zuge-
stimmt. Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb vorliegend in Beach-
tung der massgebenden völker- und landesrechtlichen Bestimmungen 
zulässig, da die Beschwerdeführenden in einen Drittstaat reisen kön-
nen, in dem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 
AsylG finden. Das in der  Beschwerde angeführte Argument,  die Be-
schwerdeführenden wären in Italien bezüglich ihres Asylgesuchs einer 
materiellen  Rechtsverweigerung  ausgesetzt,  kann  nicht  gehört  wer-
den;  allfällige  Verfahrensdefizite  im  italienischen  Asylverfahren  sind 
vielmehr im italienischen Asylverfahren selbst zu rügen.

5.5 Vorliegend  weisen  weder  die  in  Italien  herrschende  allgemeine 
Lage noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle 
einer Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Italien hin, weshalb 
der  Vollzug der  Wegweisung nach Italien  auch  zumutbar  ist  (Art. 83 
Abs. 4 AuG).

5.6 Schliesslich ist  der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdefüh-
renden  nach  Italien  auch  möglich,  da  mit  der  zugesichterten  Rück-
übernahme durch die italienischen Behörden keine Vollzugshindernis-
se bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.7 Die Vorinstanz prüfte zwar in ihrer Verfügung die Wegweisung der 
Beschwerdeführenden  nach  Italien,  verfügte  jedoch  im  Dispositiv 
fälschlicherweise lediglich die Wegweisung aus der Schweiz.

In der vorliegenden Fallkonstellation ist nur eine Wegweisung der Be-
schwerdeführenden nach Italien im Sinne obiger Ausführungen zuläs-
sig, zumutbar und möglich. 

Nach dem Gesagten ist  der von der Vorinstanz verfügte  Vollzug der 
Wegweisung  nach  Italien  zu  bestätigen.  Ein  Wegweisungsvollzug  in 
andere  Länder,  namentlich  nach  Syrien,  ist  demgegenüber  auszu-
schliessen. 

6. Den Beschwerdeführenden ist  es demnach nicht  gelungen darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

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7. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 
65 Abs. 1 und 2 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus 
den vorliegenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen 
waren, weshalb die kumulativen Voraussetzungen für die Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  nicht  erfüllt  sind.  Mit  Ergehen  des 
vorliegenden  Urteils  ist  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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E-4548/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es  wird  festgestellt,  dass  der  Wegweisungsvollzug  nach  Italien  zu 
erfolgen hat. Ein Wegweisungsvollzug in andere Länder -  namentlich 
nach Syrien - ist ausgeschlossen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführenden  (Einschreiben; 
Beilage: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- (...) (ad:_______) (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand: 

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