# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5114bb20-b999-509e-8950-c306783eb4af
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2017 D-4131/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4131-2017_2017-07-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4131/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; 

Gerichtsschreiberin Nathalie Alemayehu. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 11. Juli 2017 / N (…). 

 

 

D-4131/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 29. Juni 2017 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 11. Juli 2017 – eröffnet am 17. Juli 2017 

– in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich 

anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Juli 2017 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Asylge-

such sei in der Schweiz zu prüfen, 

dass um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege ersucht wurde und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten sei,  

dass die Akten am 26. Juli 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen 

(Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der 

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 16. Dezember 2013 in Frank-

reich ein Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass das SEM die französischen Behörden am 7. Juli 2017 um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO ersuchte, 

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dass die französischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 

11. Juli 2017 zustimmten, 

dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Frankreich ein Asylgesuch 

eingereicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses 

Mitgliedstaates unbestritten blieb,  

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs somit gegeben ist, 

dass der Beschwerdeführer einwendet, er habe nichts mehr in Frankreich, 

kein Geld, keinen Ausweis, er sei in Frankreich überfallen worden und habe 

Angst dort auf die Strasse zu gehen, da er über keine Papiere verfüge, sei 

es ihm nicht möglich gewesen zur Polizei zu gehen, er erhalte in Frankreich 

keinen Schutz, weshalb er geflohen sei, seine Frau lebe dort versteckt, 

dass der Beschwerdeführer Probleme mit dem (…) habe, weswegen er am 

(…) 2017 in Frankreich operiert werden solle, weiter leide er unter (…) und 

hege (…), seit einem Jahr sei er in psychiatrischer Behandlung, dank Me-

dikamenten gehe es ihm besser,  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM – sofern nicht es nicht bereits aus völker-

rechtlichen Gründen dazu verpflichtet ist – das Asylgesuch gemäss dieser 

Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, 

wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen: das Flüchtlingssystem 

in Frankreich sei nicht perfekt; sein Leben sei aufgrund eines ärztlichen 

Kunstfehlers bei einer Operation gefährdet; er habe innert gesetzlicher 

Frist keinen gerichtlichen Entscheid erhalten; sein Recht auf Familienleben 

würde verletzt; die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert,  

dass Frankreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

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Seite 5 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Frankreich weise systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die französischen Behörden würden sich weigern ihn wieder auf-

zunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, -

Frankreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass die gesundheitlichen Vorbringen keine Gründe darstellen, die die An-

wendung der Souveränitätsklausel durch die Schweiz begründen, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

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oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

  

Bendicht Tellenbach Nathalie Alemayehu 

 

 

Versand: