# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75dacaa3-3b42-5d58-8f95-3712943216dd
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 17.05.2022 470 2022 38 (470 22 38)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2022-38_2022-05-17.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom  

17. Mai 2022 (470 22 38) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht  

 

Einstellungsverfügung  

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Susanne Afheldt (Ref.),                 

Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiberin Manuela Illgen 

 
Parteien A.____,  

vertreten durch Advokatin Bettina Brodbeck,  

Gerbergasse 1, 4001 Basel,  

Beschwerdeführerin 
  

gegen 

 
 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,                                      

Hauptabteilung Allgemeine Delikte,                                           

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____,  

vertreten durch Advokatin Meret T. Müller,  

St. Jakobs-Strasse 41, Postfach 2348, 4002 Basel,  

Beschuldigter 
  
Gegenstand Einstellungsverfügung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft vom 18. März 2022 

 

 

 

 

 

 

 

 

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A. Mit Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung All-

gemeine Delikte (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), vom 18. März 2022 wurde das gegen den 

Beschuldigten B.____ geführte Verfahren wegen Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB), Nötigung 

(Art. 181 StGB), Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 

StGB) sowie Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB), begangen in der Zeit zwischen Oktober 2018 

und November 2019 in C.___, im Kosovo und in D.____, zum Nachteil der Privatklägerin A.____ 

in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a, b und d StPO eingestellt (Dispositiv-Ziffer 1). Die Verfah-

renskosten gingen zu Lasten des Staates (Dispositiv-Ziffer 2). Des Weiteren wurde angeordnet, 

dass das DNA-Profil sowie die erkennungsdienstlichen Daten der beschuldigten Person gemäss 

Art. 16 Abs. 1 lit. d DNA-Profil-Gesetz sowie gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die 

Verarbeitung der ED-Daten gelöscht werden (Dispositiv-Ziffer 3). Zudem wurde der beschuldigten 

Person gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO eine Entschädigung von CHF 8'298.55 zugesprochen 

(Dispositiv-Ziffer 4). Schliesslich wurde für die unentgeltliche Rechtspflege der Privatklägerschaft 

der Rechtsbeiständin gemäss Art. 138 i.V.m. Art. 135 StPO eine Entschädigung zugesprochen. 

Es wurde ihr eine Frist bis zum 30. Mai 2022 angesetzt, um den Anspruch zu beziffern und zu 

begründen, wobei über die Höhe des Anspruchs in einer separaten Verfügung entschieden werde 

(Dispositiv-Ziffer 5). 

 

Auf die Begründung dieser Einstellungsverfügung sowie der nachfolgend aufgeführten Parteian-

träge wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

 

B. Gegen die obgenannte Verfügung der Staatsanwaltschaft erhob A.____, vertreten durch 

Advokatin Bettina Brodbeck (nachfolgend: Privatklägerin bzw. Beschwerdeführerin), mit Eingabe 

vom 4. April 2022 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: 

Kantonsgericht), Beschwerde und beantragte, (1.) es sei die Einstellungsverfügung der Staats-

anwaltschaft vom 18. März 2022 aufzuheben und es sei die Angelegenheit betreffend die in der 

Schweiz ausgeübten Vorwürfe (Drohung, Nötigung, Vergewaltigung, Freiheitsberaubung sowie 

Tätlichkeiten) an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung, eventualiter zur Durchführung von 

weiteren Untersuchungshandlungen, zurückzuweisen, (2.) dies unter o/e Kostenfolge (zuzüglich 

der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 7,7%). Überdies stellte die Beschwerdeführerin den 

Verfahrensantrag, es seien die Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft von Amtes wegen beizu-

ziehen. 

 

C. In ihrer Stellungnahme vom 7. April 2022 schloss die Staatsanwaltschaft auf vollumfäng-

liche Abweisung der Beschwerde. 

 

D. Der Beschuldigte selbst, vertreten durch Advokatin Meret T. Müller, begehrte in seiner 

Stellungnahme vom 12. April 2022 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. 

 

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E. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 5. April 2022 wurden die Verfahrensakten bei 

der Staatsanwaltschaft angefordert. Des Weiteren wurde mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 

13. April 2022 der Schriftenwechsel geschlossen und den Parteien eine schriftliche Entscheider-

öffnung in Aussicht gestellt. 

 

 

Erwägungen 

I. Formelles 

1. Eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen nach deren 

Eröffnung bei der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, 

schriftlich und begründet mit Beschwerde angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 396 

Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessord-

nung [EG StPO; SGS 250]). Verlangt das Gesetz – wie vorliegend – die Begründung des Rechts-

mittels, so hat gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO die Person oder die Behörde, welche das Rechts-

mittel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht (lit. a), welche 

Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Mit 

der Beschwerde können sodann Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachverhalts 

sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Es können somit alle Mängel 

des angefochtenen Entscheides geltend gemacht werden; die Rechtsmittelinstanz hat volle Kog-

nition (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Art. 393 StPO N 15). Laut Art. 382 

Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder 

Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Parteien sind gemäss Art. 104 

Abs. 1 StPO die beschuldigte Person (lit. a), die Privatklägerschaft (lit. b) sowie die Staatsanwalt-

schaft (lit. c). Als Privatklägerschaft gilt gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO die geschädigte Person, die 

ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen. 

 

2. Vorliegend ist die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts als Beschwer-

deinstanz zur Beurteilung der Beschwerde vom 4. April 2022 gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO 

i.V.m. § 15 Abs. 2 EG StPO gegeben. Mit der genannten Beschwerde wird die Verfügung der 

Staatsanwaltschaft vom 18. März 2022 betreffend Verfahrenseinstellung angefochten, welche ein 

taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Wie den Akten entnommen werden kann, wurde diese 

Verfügung der Beschwerdeführerin am 24. März 2022 zugestellt, weshalb die Beschwerde vom 

4. April 2022 unter Berücksichtigung von Art. 90 Abs. 2 StPO innerhalb der zehntägigen Frist 

gemäss Art. 322 Abs. 2 und Art. 396 Abs. 1 StPO erfolgt ist. Auch die Legitimation der Beschwer-

deführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren zur Erhebung eines Rechtsmittels ist ange-

sichts deren Parteistellung als Privatklägerin (vgl. Erklärung betreffend Privatklage vom 

25./26. November 2019, act. 65-69) und direkten Betroffenheit fraglos gegeben. Schliesslich 

bringt die Beschwerdeführerin den Anforderungen gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO entsprechend 

zulässige Rügegründe vor und kommt ihrer Begründungspflicht nach. Damit sind zusammenfas-

send alle Beschwerdeformalien erfüllt, so dass ohne Weiteres auf die Beschwerde vom 4. April 

2022 einzutreten ist. 

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II. Materielles 

1. Die staatsanwaltliche Einstellungsverfügung vom 18. März 2022 wird damit begründet, 

dass dem Beschuldigten vorgeworfen werde, in der Zeit von Oktober 2018 bis November 2019 

seine Ehefrau, die Privatklägerin, mehrfach mit dem Tod bedroht zu haben, sie mehrfach sexuell 

genötigt und vergewaltigt zu haben, sie mehrfach im Zimmer eingesperrt sowie sie beschimpft 

und geschlagen zu haben. Dies basiere auf den Aussagen der Privatklägerin, welche sinngemäss 

erklärt habe, sie hätte mehrmals in ihrem Schlafzimmer für mehrere Stunden verbleiben müssen, 

ohne aber, dass die Zimmertür abgeschlossen gewesen wäre. Zudem habe der Beschuldigte 

mehrmals gegen ihren Willen sexuelle Handlungen vorgenommen und sie auch geschlagen. 

Diese Geschehnisse hätten sowohl zuhause in C.____ wie auch im Kosovo stattgefunden. Um 

den Tatbestand der Freiheitsberaubung objektiv zu erfüllen, müsse die Beeinträchtigung der Fort-

bewegungsfähigkeit von einer gewissen Erheblichkeit sein. Die Privatklägerin schildere in ihrer 

Einvernahme die Geschehnisse jeweils so, dass sie mehrere Stunden im unverschlossenen Zim-

mer hätte verbleiben müssen, könne indes die Folgen, die ein Verlassen des Zimmers gehabt 

hätte, nicht nennen. Sie bestätige jedoch, dass es ihr jederzeit möglich gewesen wäre, die Zim-

mertüre zu öffnen. Unabhängig davon, dass der Beschuldigte diese Vorwürfe bestreite, sei hierzu 

festzustellen, dass der Tatbestand der Freiheitsberaubung nicht erfüllt sei. Der Beschuldigte be-

streite auch alle anderen Vorwürfe. Diese könnten ihm nicht mit hinreichender Sicherheit nach-

gewiesen werden, da Aussage gegen Aussage stehe und keine Zeugen vorhanden seien. Ange-

sichts der konkreten Sach- und Beweislage sei ein Freispruch vor Strafgericht mit Sicherheit zu 

erwarten. Zudem würden Vorkommnisse zur Anzeige gebracht, welche sich offenbar im Kosovo 

abgespielt haben sollen (Freiheitsberaubung, Drohungen, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung). 

Da es sich dabei um Auslandtaten zwischen dem kosovarischen Beschuldigten und der kosova-

rischen Privatklägerin handle, sei eine Zuständigkeit der Schweizer Strafverfolgungsbehörden 

nicht gegeben, weshalb bezüglich dieser Vorwürfe Prozesshindernisse vorlägen. 

 

2. Demgegenüber weist die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 4. April 2022 

zunächst in sachverhaltsmässiger Hinsicht auf ihre Strafanzeige vom 6. November 2019, ihre 

Erklärung vom 25./26. November 2019, sich als Straf- und Zivilklägerin am Verfahren zu beteilig-

ten, ihre polizeiliche Einvernahme vom 13. November 2019, die polizeiliche Einvernahme des 

Beschuldigten vom 15. November 2019, die Konfrontationseinvernahmen zwischen der Privat-

klägerin und dem Beschuldigten vom 26. Juni 2020 und 20. Oktober 2020, die Arzt- bzw. Thera-

pieberichte von Dr. med. E.____, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2. Juni 2020, von Dr. med. 

F.____, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, vom 7. Mai 2020 und von G.____, Physiotherapeu-

tin, vom 25. Mai 2020, die Auskunft der Motorfahrzeugkontrolle (MFK) Basel-Landschaft vom 

4. November 2020, diverse Beweis- und Verfahrensanträge der Privatklägerin gegenüber der 

Staatsanwaltschaft sowie die vorgenommenen Verfahrenshandlungen seitens der Staatsanwalt-

schaft hin (vgl. S. 4-10 der Beschwerde). In rechtlicher Hinsicht bestreitet die Beschwerdeführe-

rin, dass die Tatbestandsmerkmale der Freiheitsberaubung und der Nötigung i.S.v. Art. 319 

Abs. 1 lit. b StPO offensichtlich nicht erfüllt seien. Laut den Aussagen der Privatklägerin habe 

diese den Befehl des Beschuldigten, im Zimmer zu bleiben, befolgen müssen. Aufgrund von 

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mehrfachen Drohungen sowie aus Angst vor erneuten körperlichen Angriffen habe sie das Zim-

mer nicht verlassen können. Abgesehen davon könne der Tatbestand der Freiheitsberaubung 

auch mit psychischen Mitteln wie insbesondere Drohung begangen werden. Vorliegend hätten 

die mehrfachen Todesdrohungen und die körperliche Gewalt eine Zwangsintensität erreicht, wel-

che die Privatklägerin nachvollziehbarerweise zum Ausharren im Zimmer bewegt hätten. Ferner 

erfülle das Vorgehen des Beschuldigten, eine Bedrohung über Stunden in der Absicht, jemanden 

von der Abwehr oder Flucht abzuhalten, auch den Tatbestand der Nötigung. Was des Weiteren 

die Vorwürfe der Vergewaltigung, der Drohung, der Nötigung und der Tätlichkeiten betreffe, so 

sei gerade nicht ein Freispruch i.S.v. Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO mit Sicherheit zu erwarten. Da es 

sich um sog. vier Augen-Delikte handle, habe die Aussagenwürdigung nicht durch die Strafunter-

suchungsbehörde, sondern durch das Sachgericht zu erfolgen. Auch der Grundsatz "in dubio pro 

reo" spiele hier keine Rolle. Des Weiteren sei die Annahme, dass keine Zeugen oder Beweise 

vorlägen, aktenwidrig. Insbesondere die Arztberichte belegten, dass die Privatklägerin unter mas-

siver psychischer und physischer Gewalt durch den Beschuldigten gelitten habe. Die von der 

Privatklägerin angegebenen Daten der Ereignisse deckten sich dabei mit den Arzt- und Thera-

piebesuchen. Ebenso seien die Angaben der Privatklägerin zu ihrer Kontrollfahrt durch die Aus-

kunft der MFK belegt. Angesichts der sich widersprechenden Beweise bzw. Aussagen sei es 

Sache des Strafgerichts, eine Beweiswürdigung vorzunehmen und über die Schuld des Beschul-

digten zu befinden. Schliesslich werde betreffend die Vorwürfe der Freiheitsberaubung, der Dro-

hung, der sexuellen Nötigung sowie der Vergewaltigung, begangen im Kosovo, die Verfahrens-

einstellung zufolge Prozesshindernissen i.S.v. Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO nicht bemängelt (vgl. 

S. 10-13 der Beschwerde). 

 

3. Die Staatsanwaltschaft wiederum vertritt in ihrer Stellungnahme vom 7. April 2022 die 

Auffassung, in casu sei die Verfahrenseinstellung zu Recht erfolgt. Die Aussagen der Privatklä-

gerin anlässlich ihrer Einvernahmen seien äusserst unpräzise, zumal sie generell keine Einzel-

heiten der Taten nennen könne. Insbesondere könne sie betreffend die Vergewaltigung keinerlei 

Nötigungshandlungen darlegen, ausser dass der Beschuldigte aggressiv gewesen sei. Zudem 

beruhten die Arztberichte allesamt auf Äusserungen, welche die Beschwerdeführerin den Arzt-

personen gegenüber gemacht habe; diese Personen könnten somit nicht als Zeugen betrachtet 

werden. Des Weiteren sei nicht erstellt, ob überhaupt der geltend gemachte Schlag mit der Hand-

wurzel an die Stirn der Beschwerdeführerin vom 29. Juli 2019 kausal für die Beschwerden sei, 

da sich die Beschwerdeführerin erst Ende November 2019 von Dr. med. F.____ habe behandeln 

lassen. 

 

4. Der Beschuldigte seinerseits ist in seiner Stellungnahme vom 12. April 2022 der Ansicht, 

die Ausführungen der Beschwerdeführerin seien im Gegensatz zur angefochtenen Einstellungs-

verfügung weder in der Sache noch rechtlich betrachtet überzeugend. 

 

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5.1 Im Sinne einer Vorbemerkung stellt das Kantonsgericht mit Blick auf die Akten zunächst 

in tatsächlicher Hinsicht fest, dass die Privatklägerin bereits am 6. April 2020 bei der Staatsan-

waltschaft Beweisanträge betreffend diverse Arztberichte sowie Krankenakten zu ihrer Person 

gestellt hat, welche einerseits zur Erhärtung des Tatverdachts gegenüber dem Beschuldigten und 

andererseits zur Begründung und Bezifferung der Zivilforderung dienen sollten (vgl. act. 207 f.). 

Auf eine Rückfrage der Staatsanwaltschaft vom 14. April 2020 (act. 215) hin präzisierte die Pri-

vatklägerin mit Eingabe vom 17. April 2020 ihre Beweisanträge, dies unter Beilage eines Arztbe-

richtes von Dr. med. E.____ vom 16. März 2020 (act. 217 ff.). Daraufhin ersuchte die Staatsan-

waltschaft am 27. April 2020 – dies ohne Vorankündigung oder Information an die Parteien – bei 

Dr. med. E.____, Dr. med. F.____ sowie G.____ unter Vorlage eines Fragenkatalogs um Einrei-

chung eines Arzt- bzw. Therapieberichts (act. 227 ff., 245 ff., 259 ff.), welche sodann seitens von 

Dr. med. E.____ mit Datum vom 2. Juni 2020 (act. 233 ff.), seitens von Dr. med. F.____ mit Datum 

vom 7. Mai 2020 (act. 251 ff.) sowie seitens von G.____ mit Datum vom 25. Mai 2020 gegenüber 

der Staatsanwaltschaft erstattet wurden (vgl. act. 263 f.), wobei auch hierüber die Parteien im 

Anschluss daran nicht in Kenntnis gesetzt worden sind. Am 18. Januar 2021 erkundigte sich die 

Privatklägerin per E-Mail bei der Staatsanwaltschaft nach dem Stand des Verfahrens und insbe-

sondere betreffend den Beweisantrag vom 6. April 2020, woraufhin ihr mit gleichentags erfolgter 

E-Mail beschieden wurde, dass der Fall innerhalb der Staatsanwaltschaft umgeteilt worden sei. 

Am 31. August 2021 erfragte die Privatklägerin abermals schriftlich bei der Staatsanwaltschaft 

den Stand des Verfahrens und insbesondere die Behandlung ihres Beweisantrages vom 6. April 

2020 (act. 187). Nachdem die Privatklägerin auf diese Anfrage hin keinerlei Antwort erhalten 

hatte, gelangte sie mit weiterer Eingabe vom 21. Januar 2022 an die Staatsanwaltschaft und be-

antragte insbesondere eine Prüfung der Beweisanträge vom 6. April 2020 sowie die Mitteilung 

über den Verfahrensstand, dies unter Vorbehalt weiterer Schritte wegen Rechtsverweigerung 

bzw. -verzögerung (act. 189 f.). Erst am 8. Februar 2022 erfolgte seitens der Staatsanwaltschaft 

eine formelle Behandlung der Beweisanträge dahingehend, dass die Beweisanträge vom 6. April 

2020 teilweise gutgeheissen und anstelle der beantragten gesamten Krankenakten Arzt- bzw. 

Therapieverlaufsberichte "mit einem umfangreichen fallrelevanten Fragenkatalog" eingefordert 

würden (act. 193), wobei es sich hierbei um die obgenannten, bereits am 27. April 2020 einge-

holten und zwischen dem 7. Mai 2020 und dem 2. Juni 2020 eingereichten Arzt- und Therapie-

berichte handelt. Zudem wurde mit Schlussmitteilung desselben Datums den Parteien eine Ver-

fahrenseinstellung in Aussicht gestellt (act. 497 ff.). 

 

Das Kantonsgericht konstatiert, dass zwischen dem Beweisantrag der Privatklägerin vom 6. April 

2020 und der formellen Behandlung desselben seitens der Staatsanwaltschaft fast zwei Jahre 

und damit eine unhaltbar lange Zeitspanne verstrichen ist, obwohl mit den beanzeigten Tatbe-

ständen wie insbesondere Vergewaltigung und Freiheitsberaubung vergleichsweise schwerwie-

gende Delikte im Raum stehen. Die konkrete Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft lässt sich 

nur schwerlich mit dem in Strafverfahren geltenden Beschleunigungsgebot gemäss Art. 5 Abs. 1 

StPO, wonach die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand nehmen und sie 

ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss bringen, vereinbaren. Überdies wurde durch die 

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fehlende bzw. verzögerte Information der Parteien über die Beweisanträge und insbesondere 

durch den unterlassenen Einbezug der Parteien in den an die Arzt- und Therapiepersonen ge-

stellten Fragenkatalog (zumindest durch die Gewährung der Möglichkeit, Ergänzungsfragen zu 

stellen), der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 

EMRK sowie Art. 107 Abs. 1 lit. a und b StPO beschnitten. Die Beschwerdeführerin rügt somit 

diese Punkte völlig berechtigterweise. 

 

5.2.1 Bei der Prüfung der angefochtenen Einstellungsverfügung vom 18. März 2022 ist in 

rechtlicher Hinsicht zunächst formell betrachtet auf Art. 80 Abs. 2 Satz 1 StPO hinzuweisen, wo-

nach Entscheide schriftlich ergehen und begründet werden. Gemäss Art. 81 Abs. 3 lit. b StPO 

enthält die Begründung bei (von Urteilen) anderen verfahrenserledigenden Entscheiden die 

Gründe für die vorgesehene Erledigung des Verfahrens.  

 

Die Begründung bildet das Kernstück des Endentscheides, wobei ein verfassungsrechtlicher An-

spruch auf Begründung besteht. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die 

Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlich-

keitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid 

in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in 

der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren 

Entscheid zu begründen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht ein Anspruch 

auf rechtliches Gehör und damit auch auf Begründung immer dann, wenn ein Hoheitsakt unmit-

telbar die Rechtsstellung eines Einzelnen berührt. Grundsätzlich ist ein Entscheid so zu begrün-

den, dass die betroffene Person sich über dessen Tragweite Rechenschaft geben, ihn in voller 

Kenntnis der Sache weiterziehen und die obere Instanz prüfen kann, ob die untere Instanz Recht 

verletzt hat. Die Begründung muss zumindest kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von 

denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Es muss insbeson-

dere ersichtlich sein, aufgrund welcher Beweise und in Anwendung welcher Gesetzesbestimmun-

gen die Behörde ihren Entscheid gefällt hat. Die Offenlegung der Entscheidgründe verschafft 

Transparenz (NILS STOHNER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Art. 81 N 9, m.w.H.; DANIELA 

BRÜSCHWEILER/RETO NADIG/REBECCA SCHNEEBELI, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl., Art. 81 

N 4 f., m.w.H.). Die Anforderungen an die Begründungsdichte sind unter Berücksichtigung des 

konkreten Einzelfalls sowie der Interessen der Betroffenen festzusetzen. Je grösser der Ermes-

sensspielraum ist, welcher der Behörde insbesondere durch unbestimmte Rechtsbegriffe einge-

räumt wird, und je weitreichender der Entscheid in die Freiheitsrechte der betroffenen Person 

eingreift, desto höher sind die an die Begründung gestellten Anforderungen (NILS STOHNER, 

a.a.O., N 11, m.w.H.; DANIELA BRÜSCHWEILER/RETO NADIG/REBECCA SCHNEEBELI, a.a.O.) Glei-

ches gilt für alle anderen verfahrenserledigenden Entscheide. Nimmt die Staatsanwaltschaft ein 

Verfahren nicht an die Hand oder stellt sie es ein, hat sie die Gründe hierfür im Entscheid aufzu-

führen (NILS STOHNER, a.a.O., N 17). Je nach Bedeutung des Falles kann eine summarische 

Begründung genügen (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, 

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Praxiskommentar [Praxiskommentar], 3. Aufl., Art. 81 N 11; DANIELA BRÜSCHWEILER/RETO 

NADIG/REBECCA SCHNEEBELI, a.a.O., N 10). 

 

Vorliegend fällt auf, dass die angefochtene Einstellungsverfügung in bloss wenigen Sätzen, wel-

che auf einer einzigen Seite Platz finden, eine Begründung für die Verfahrenseinstellung enthält. 

Insbesondere die stereotyp formulierte Subsumtion unter den Einstellungsgrund von Art. 319 

Abs. 1 lit. a StPO, wonach der Beschuldigte auch alle anderen Vorwürfe bestreite, ihm diese 

jedoch nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden könnten, da Aussage gegen 

Aussage stehe und keine Zeugen vorhanden seien, weshalb angesichts der konkreten Sach- und 

Beweislage ein Freispruch vor Strafgericht mit Sicherheit zu erwarten sei, stellt sich als zu knapp 

dar. Mit Blick auf die im Raum stehenden, zum Teil schwerwiegenden Vorwürfe wie insbesondere 

Vergewaltigung und Freiheitsberaubung und die damit zusammenhängende erhebliche Bedeu-

tung des Verfahrensausgangs für die Parteien einerseits, aber auch auf das weite Ermessen der 

Staatsanwaltschaft im Untersuchungsverfahren andererseits, wäre eine ausführlichere Ent-

scheidbegründung, beinhaltend alle wesentlichen Überlegungen, zu erwarten gewesen, um den 

Parteien eine in jeder Hinsicht nachvollziehbare Offenlegung der Entscheidgründe zu ermögli-

chen. Mit dem Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör lässt sich eine derart kurze und pau-

schale Begründung, wie sie in der Einstellungsverfügung vom 18. März 2022 festzustellen ist, 

nicht mehr vereinbaren, zumal dadurch auch der Rechtsmittelinstanz eine sorgfältige Prüfung der 

vorinstanzlichen Überlegungen erschwert wird. Es ist somit festzuhalten, dass in casu die Be-

gründungsanforderungen gemäss Art. 81 Abs. 3 lit. b StPO insgesamt ungenügend eingehalten 

worden sind. 

 

5.2.2.1 Materiell-rechtlich zu prüfen verbleibt, ob die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ge-

gen den Beschuldigten zu Recht eingestellt hat. 

 

Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO die vollständige oder teilweise Ein-

stellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), 

wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), wenn Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand 

unanwendbar machen (lit. c), wenn Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können 

oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d), oder wenn nach gesetzlicher Vorschrift auf 

Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). 

 

Unter Einstellung versteht man die Verfügung, mit welcher die Staatsanwaltschaft nach durchge-

führter Untersuchung das Verfahren ohne weitergehende Strafverfolgungsmassnahmen wie An-

klageerhebung oder Strafbefehl definitiv beendet (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Praxiskom-

mentar, a.a.O., Art. 319 N 1). Die Gründe gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a bis d StPO verstehen sich 

als zwingend und führen somit ausnahmslos zur Einstellung des Verfahrens. Dabei handelt es 

sich nicht um eine abschliessende Aufzählung von Einstellungsgründen. Erscheint ein Gerichts-

verfahren aus anderen Gründen als aussichtslos, ist dieses einzustellen (NIKLAUS SCHMID/DANIEL 

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JOSITSCH, a.a.O., N 4). Vorliegend sind mit Blick auf den Streitgegenstad ausschliesslich die Ein-

stellungsgründe gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO zu beleuchten. 

 

5.2.2.2 Kein die Anklage rechtfertigender Tatverdacht i.S.v. Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO besteht 

dann, wenn im Vorverfahren der ursprünglich vorhandene Anfangsverdacht nicht in einem Masse 

erhärtet werden konnte, welches eine Anklage rechtfertigt. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft 

bei der Frage, ob ein solcher Tatverdacht besteht, Zurückhaltung zu üben. Widersprechen sich 

Beweise, so ist es nicht Sache der Staatsanwaltschaft, eine Beweiswürdigung vorzunehmen (Bot-

schaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 [Bot-

schaft], S. 1085, 1273). Im Zweifelsfalle ist die Angelegenheit in Anwendung des Grundsatzes "in 

dubio pro duriore" an das zuständige Sachgericht zu überweisen. Der Grundsatz "in dubio pro 

reo" greift demgegenüber bei der Frage der Überweisung an das urteilende Gericht nicht. Einzig 

das Sachgericht ist dazu legitimiert, darüber zu befinden, ob sich jemand im strafrechtlichen Sinne 

schuldig gemacht hat oder nicht. Die Staatsanwaltschaft hat nur dann einzustellen, wenn eine 

Hauptverhandlung als eigentliche Ressourcenverschwendung bzw. aufgrund des absehbaren 

Freispruchs als Zumutung für den Beschuldigten erschiene. Von einer Überweisung ist mithin 

dann abzusehen, wenn nach der gesamten Aktenlage ein Freispruch mit Sicherheit oder grosser 

Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, Basler Kommentar 

StPO, 2. Aufl., Art. 319 N 8; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, a.a.O., N 5; DIESELBEN, Handbuch 

des Schweizerischen Strafprozessrechts [Handbuch], 3. Aufl., Rz. 1251). Die Beurteilung der 

Wahrscheinlichkeit eines Schuldspruchs bzw. der Prozessaussichten ist dem pflichtgemässen 

Ermessen der Staatsanwaltschaft anheimgestellt. Da die Staatsanwaltschaft als Untersuchungs- 

und Anklagebehörde nicht dazu berufen ist, über Recht oder Unrecht zu richten, darf sie jedoch 

nicht allzu rasch und gestützt auf eigene Bedenken (die irrtümlich sein können) zu einer Einstel-

lung schreiten. In Zweifelsfällen in sachverhalts- und beweismässiger Hinsicht sowie vor allem in 

rechtlichen Belangen ist stets Anklage zu erheben und es ist dem Gericht zu überlassen, den 

Entscheid zu fällen (BGer 6B_388/2019 vom 8. Juli 2019, E. 2.1.1; 1B_253/2011 vom 13. Juli 

2011, E. 2.1; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Praxiskommentar, a.a.O.; DIESELBEN, Hand-

buch, a.a.O., mit Hinweisen; NATHAN LANDSHUT/ THOMAS BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 

Art. 319 N 16 ff.). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist in Fällen, in denen sich ge-

gensätzliche Aussagen gegenüberstehen (Aussage gegen Aussage-Situation) und es nicht mög-

lich ist, die einzelnen Depositionen als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu bewerten, nach 

dem Grundsatz "in dubio pro duriore" in der Regel Anklage zu erheben. Auf eine Anklageerhe-

bung ist nur dann zu verzichten, wenn der Strafkläger ein widersprüchliches Aussageverhalten 

offenbart und seine Angaben daher wenig glaubhaft sind, oder wenn eine Verurteilung unter Ein-

bezug der gesamten Umstände aus anderen Gründen als von vornherein unwahrscheinlich er-

scheint (BGE 143 IV 241, E. 2.2.2, mit Verweisen; BGer 6B_258/2017 vom 1. Dezember 2017, 

E. 2.2). Zur letztgenannten Konstellation sind gemäss der Rechtsprechung auch Fälle zu zählen, 

in denen Aussage gegen Aussage steht, keine der Darstellungen als glaubhafter oder weniger 

glaubhaft bewertet werden kann und dabei weder objektive Beweismittel vorhanden noch weitere 

Beweisergebnisse zu erwarten sind (BGer 6B_856/2013 vom 3. April 2014, E. 2.2; 1B_535/2012 

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vom 28. November 2012, E. 5.2). Von einem für die Anklageerhebung hinreichenden Tatverdacht 

kann insbesondere dann nicht gesprochen werden, wenn dem bestreitenden Beschuldigten nur 

die Aussage eines an dessen Verurteilung unmittelbar interessierten Geschädigten gegenüber-

steht und dessen Anschuldigungen nicht eine objektive Bestätigung im Untersuchungsergebnis 

finden (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, a.a.O., N 17).  

 

a) Vorliegend geht die Staatsanwaltschaft betreffend alle – neben der Freiheitsberaubung 

– anderen Tatbestände, somit betreffend Drohung, Nötigung, Vergewaltigung und Tätlichkeiten, 

begangen in der Zeit zwischen Oktober 2018 und November 2019 in der Schweiz, vom Einstel-

lungsgrund gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO aus. Die bloss knapp und pauschal formulierte 

Argumentation der Staatsanwaltschaft, wonach die Aussage der Privatklägerin gegen diejenige 

des Beschuldigten stehe und keine Zeugen vorhanden seien, weshalb ein Freispruch vor Straf-

gericht mit Sicherheit zu erwarten sei, vermag, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, auch inhalt-

lich in mehrfacher Hinsicht nicht zu überzeugen. 

 

b) Aus dem Polizeirapport vom 2. Dezember 2019 (vgl. act. 281 ff.) gehen die Anzeige der 

Privatklägerin und die ersten Aussagen der Parteien hervor. Die Beschwerdeführerin wurde ein-

mal am 13. November 2019 als Auskunftsperson (act. 293 ff.) sowie zweimal als Privatklägerin 

bzw. Auskunftsperson im Rahmen einer Konfrontationseinvernahme zusammen mit dem Be-

schuldigten am 26. Juni 2022 (act. 347 ff.) und am 20. Oktober 2020 (act. 377 ff.) einvernommen. 

Der Beschuldigte wurde am 15. November 2019 als beschuldigte Person (act. 315 ff.) sowie an-

lässlich der Konfrontationseinvernahmen mit der Privatklägerin vom 26. Juni 2020 (act. 347 ff.) 

und vom 20. Oktober 2020 (act. 377 ff.) befragt.  

 

c) Zwar trifft die Feststellung der Staatsanwaltschaft, wonach vorliegend vier Augen-Delikte 

zur Diskussion stehen und die Konstellation Aussage gegen Aussage vorliege, zu. Dabei ist zu 

konstatieren, dass die Privatklägerin ihre ursprünglichen Aussagen gegen den Beschuldigten 

auch anlässlich der beiden Konfrontationseinvernahmen mit dem Beschuldigten bestätigt hat. 

Demgegenüber bestreitet der Beschuldigte durchgehend sämtliche gegen ihn erhobene Vor-

würfe.  

 

d) Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft stellt das Kantonsgericht allerdings 

fest, dass die Aussagen der Privatklägerin betreffend die diversen Übergriffe seitens des Be-

schuldigten zahlreiche konkrete Elemente und Details sowie plastische Schilderungen enthalten, 

die sich einerseits auf die eigentlich vorgeworfenen Taten beziehen, so zum Beispiel Todesdro-

hungen, das Schlagen mit dem Handballen an die Stirn (act. 303, 355-359, 397 f.), das Festhalten 

am Handgelenk, das Zerreissen der Handkette sowie das Entreissen des Handys und das Er-

zwingen des Geschlechtsverkehrs (act. 303 f., 391, 395, 405). Die Privatklägerin beschreibt an-

dererseits auch die jeweiligen sachlichen, örtlichen und zeitlichen Verhältnisse im Zusammen-

hang mit diesen Übergriffen. Dabei gibt sie nicht nur an, die Vorfälle hätten meistens zuhause im 

Schlafzimmer abends oder nachts stattgefunden, als sie mit dem Beschuldigten allein gewesen 

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sei (act. 397). Die Privatklägerin weist vielmehr auch auf konkrete Gegebenheiten wie zum Bei-

spiel auf ein Grillfest bei ihrer Vorgesetzten (der Beschuldigte habe der Privatklägerin auf der 

Fahrt dorthin Trockenfleisch ins Gesicht geworfen, act. 301, 361), auf einen Besuch bei H.____ 

des Klosters K.____ am 13. Oktober 2019 wegen der Probleme zwischen den Ehegatten (act. 

303, 353, 391, 395), auf den Verlust ihres ungeborenen Kindes in der frühen Schwangerschaft 

aufgrund des psychischen Stresses (act. 357), auf ihre Verspätung bei der Arbeit wegen eines 

weiteren Zwischenfalls mit Todesdrohung am Vormittag des 5. November 2019 (act. 359, 385 f.), 

auf die Anrufe des Beschuldigten bei der Vorgesetzten der Privatklägerin, sie solle ihr kündigen 

(act. 305), sowie beim Fahrlehrer der Privatklägerin, er solle ihr keine weiteren Fahrstunden er-

teilen (act. 305) oder auch auf eine Lehrfahrt an einem Sonntag im Juli 2019 in D.____ (der 

Beschuldigte habe die Privatklägerin dabei die ganze Zeit erniedrigt und ihr unter anderem ins 

Gesicht gespuckt, act. 301 f., 395) hin. Schliesslich führt die Privatklägerin als Folge des Verhal-

tens des Beschuldigten nachvollziehbar aus, dass sie dessen Drohungen sehr ernst genommen 

und Angst vor ihm gehabt habe. Sie habe täglich mit der Angst gelebt und ihr Körper habe bereits 

beim Aufstehen gezittert und geschwitzt (act. 365). Die Privatklägerin gab zudem an, dass sie 

sich vom Beschuldigten traumatisiert gefühlt habe (act. 385). Wenn sie von der Arbeit nach Hause 

gekommen sei, habe sie aus Angst wieder angefangen zu zittern (act. 389). Der einzige Ort, an 

den sie sich habe zurückziehen und weinen können, sei das Badezimmer gewesen (act. 391). 

Sie habe sich jeden Tag anhören müssen, wie wertlos, dumm und unfähig sie sei (act. 357, 407). 

Sie sei ein "Mensch ohne Gefühle" geworden (act. 393). Durch die zunehmende Intensität derar-

tiger Vorfälle sei es ihr psychisch immer schlechter gegangen, bis sie den Entschluss gefasst 

habe, die Polizei zu informieren (act. 307, 385, 393, 397). Die einzelnen Aussagen der Privatklä-

gerin weisen zudem untereinander keinerlei nennenswerten Widersprüchlichkeiten auf, und der 

Beschuldigte wird hierdurch nicht mehr belastet, als zur Erhebung der Vorwürfe nötig wäre. Diese 

Aspekte in den Schilderungen der Privatklägerin stellen allesamt Realkennzeichen dar, welche 

auf eine hohe Stringenz und Plausibilität der Depositionen schliessen lassen. 

 

e) Demgegenüber bestreitet der Beschuldigte in seiner Einvernahme vom 15. November 

2019 als beschuldigte Person (act. 315 ff.) sowie anlässlich der Konfrontationseinvernahmen mit 

der Privatklägerin vom 26. Juni 2020 (act. 347 ff.) und vom 20. Oktober 2020 (act. 377 ff.) in 

prinzipiell kurzer und stereotyper Weise ("Nein, das stimmt nicht") die gegen ihn erhobenen Vor-

würfe. Er macht vielmehr geltend, die Privatklägerin habe ihn provoziert und ihn gar aufgefordert, 

er solle sie schlagen (act. 319 f.). Weder habe er gegenüber der Privatklägerin psychischen Druck 

ausgeübt noch sie geschlagen; dies sei lächerlich (act. 325, 331 f., 401). Auch habe er sie nicht 

in ihrer Ehre verletzt, sie mit dem Tod bedroht oder ihr ins Gesicht gespuckt (act. 329 f., 365, 393, 

397). Ebenso wenig habe er die Privatklägerin am Handgelenk gehalten, ihr das Handy entrissen 

oder sie vergewaltigt; diese Behauptung sei ebenfalls lächerlich (act. 335, 367, 395, 405). Den 

Fahrlehrer der Privatklägerin habe er zwar einmal angerufen, aber bloss um Geld für ein nicht 

verbrauchtes Abonnement zurückzuverlangen (act. 339). Den Besuch von H.____ im Kloster 

K.____ bestätigte der Beschuldigte hingegen (act. 333), allerdings sei es dabei um schwarze 

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Magie gegangen (act. 367). Der Beschuldigte vertrat anlässlich der Einvernahmen die Auffas-

sung, dass die Privatklägerin alles richtigstellen solle. Während er viel zu verlieren habe, habe 

sie nichts zu befürchten. Sie wolle ohnehin nur in die USA auswandern (act. 343). In der Schweiz 

würden die Frauenrechte hochgehalten (act. 367). Der Beschuldigte habe Zeugen, welche das 

Gegenteil aussagen würden. Die Behauptungen der Privatklägerin seien dagegen ein "Spiel" 

bzw. ein "Witz" und irgendwann reiche es ihm mit dieser "Spielerei" (act. 389 f., 407). Abgesehen 

von diesen knappen sowie teilweise absurd wirkenden Aussagen fällt auf, dass der Beschuldigte, 

im Gegensatz zur Privatklägerin, an mehreren Stellen in seinen Einvernahmen versucht, die Pri-

vatklägerin in einem schlechten Licht darzustellen, was die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen eher 

schmälert. 

 

f) Dass des Weiteren, so die Staatsanwaltschaft, neben den Aussagen der Parteien keine 

Beweise vorliegen, trifft ebenso wenig zu. Vielmehr werden die Schilderungen der Privatklägerin 

– und nicht des Beschuldigten – teilweise objektiviert. So geht aus einer schriftlichen Auskunft 

der MFK vom 4. November 2020 an die Staatsanwaltschaft hervor, dass die Privatklägerin auf-

grund ihres ausländischen Führerausweises in der Schweiz eine sog. Kontrollfahrt absolvieren 

musste, wobei sie zusätzlich auf freiwilliger Basis Fahrstunden genommen hat (vgl. act. 275 ff.). 

Damit fusst die Darstellung der Privatklägerin betreffend eine Lehrfahrt im Zusammenhang mit 

einem Teil der vorgeworfenen Delikte auf einem realen Hintergrund. 

 

g) Insbesondere aber werden die Darstellungen der Privatklägerin durch die den Akten vor-

liegenden Arzt- und Therapieberichte gestützt, nämlich die ärztlichen Berichte von Dr. med. 

E.____ vom 16. März 2020 (act. 221 ff.) und vom 2. Juni 2020 (act. 233 ff.), den ärztlichen Bericht 

von Dr. med. F.____ vom 7. Mai 2020 (act. 251 f.) sowie den Therapiebericht von G.____ vom 

25. Mai 2020 (act. 263 f.), wobei entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft zu konstatieren 

ist, dass in diesen Berichten nicht lediglich die Aussagen der Privatklägerin wiedergegeben, son-

dern vielmehr eigene und unabhängige Einschätzungen seitens der medizinischen Fachperso-

nen dargelegt werden. Auch wenn es sich hierbei nicht um eigentliche Zeugenaussagen handelt, 

stützen diese die Darstellung der Privatklägerin und bestätigen ihre Schilderungen betreffend 

physische und psychische Misshandlungen seitens des Beschuldigten geradezu eindrücklich. So 

spricht etwa Dr. med. E.____ in ihrem Bericht vom 16. März 2020 von einer Belastungs- und 

Anpassungsstörung der Privatklägerin. Im weiteren Bericht vom 2. Juni 2020 gibt dieselbe Ärztin 

an, dass sich die Privatklägerin seit dem 13. Dezember 2019 bei ihr in psychiatrisch-psychothe-

rapeutischer Behandlung befinde, wobei die Behandlung fortbestehend und indiziert sei. Durch 

psychische und physische Gewalt sei bei der Privatklägerin eine depressive Symptomatik her-

vorgerufen worden. Der Missbrauch habe ihre Seele und Psyche tiefgreifend beeinflusst. Des 

Weiteren gibt Dr. med. F.____ in seinem ärztlichen Bericht vom 7. Mai 2020 unter anderem an, 

die Privatklägerin befinde sich seit dem 20. November 2019 bei ihm in Behandlung wegen 

Schmerzen und Beschwerden im Halswirbelsäulenbereich, im Bereich der oberen Brustwirbel-

säule und in den Schultern sowie wegen eines Handexzems. Da der Arzt realisiert habe, dass es 

der Privatklägerin psychologisch nicht gut gehe, habe er sie an eine Psychiaterin verwiesen. 

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Schliesslich geht aus dem Therapiebericht von G.____ vom 25. Mai 2020 hervor, dass sich die 

Privatklägerin seit dem 11. Dezember 2019 bei dieser in Physiotherapie befinde, dies wegen 

eines cervikothorakalen Schmerzsyndroms bei muskulärer Dysbalance. Die Privatklägerin sei so-

wohl psychisch als auch physisch traumatisiert.  

 

Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft vermindert die Tatsache, dass die Privatklägerin 

die ärztliche bzw. therapeutische Hilfe nicht jeweils umgehend nach den beanzeigten Delikten in 

Anspruch genommen hat, den Beweiswert der obgenannten Berichte keineswegs. Die Privatklä-

gerin konnte anlässlich ihrer Befragung vielmehr plausibel erklären, dass sie nie zum Arzt gegan-

gen sei, solange sie beim Beschuldigten gewohnt habe. Sie habe nicht einmal gewusst, dass sie 

einen Hausarzt habe (act. 399 f.). Auch diese Angabe spricht für eine gewisse Hilflosigkeit der 

Privatklägerin. Jedenfalls erfolgten aber die Arzt- und Therapiebesuche jeweils in einem nach-

vollziehbaren zeitlichen Kontext zu den beanzeigten Vorfällen, so dass eine Kausalität zwischen 

diesen keineswegs ausgeschlossen werden kann. 

 

h) Schliesslich geht aus den Akten hervor, dass die Privatklägerin nach ihrem Weggang 

vom ehelichen Wohnhaus in einem Frauenhaus gewohnt hat (vgl. Schreiben des Frauenhauses 

und der Beratungsstelle J.____, Frauenhaus I.____ vom 3. Dezember 2019, act. 79), was eben-

falls die Darstellung der Privatklägerin betreffend die Übergriffe seitens des Beschuldigten stützt.  

 

i) Nicht zuletzt wird in der Anzeige Häusliche Gewalt der Polizei Basel-Landschaft vom 

2. Dezember 2019 erwähnt, dass der Beschuldigte bei der Polizei bereits wegen häuslicher Ge-

walt gegenüber seiner früheren Ehefrau bekannt ist (vgl. act. 289), was ebenfalls für die Glaub-

haftigkeit der Aussagen der Privatklägerin spricht. 

 

j) Bei der vorliegenden Aktenlage liegt zusammenfassend entgegen der Einschätzung der 

Vorinstanz nichts vor, was die Aussagen der Privatklägerin unglaubhaft erscheinen lassen würde. 

Die Depositionen der Privatklägerin sind vielmehr sehr detailreich, nachvollziehbar, wider-

spruchslos und haben einen konkreten räumlich-zeitlichen Bezug. Ohne dass die Privatklägerin 

den Beschuldigten mit ihren Aussagen mehr als zur Erhebung der Vorwürfe nötig belasten würde, 

lassen sich diese überdies durch mehrere objektive Beweismittel belegen. Selbst wenn in den 

Schilderungen der Privatklägerin einige zeitliche Unstimmigkeiten auszumachen sind, erscheint 

dies angesichts der zahlreichen Vorfälle, von welchen die Privatklägerin berichtet, als nachvoll-

ziehbar. Andererseits kann gerade nicht gesagt werden, dass die als äusserst knapp, stereotyp 

und teilweise irrational einzustufenden Angaben des Beschuldigten, mit welchen dieser die Pri-

vatklägerin zusätzlich in ein schlechtes Licht zu rücken versucht, offensichtlich glaubhafter sind 

als diejenigen der Privatklägerin. Mindestens sind aber zum derzeitigen Untersuchungszeitpunkt 

die Aussagen der einen oder anderen Partei nicht als mehr oder weniger glaubhaft zu werten, 

mithin liegen Zweifel tatsächlicher Natur vor, bei welchen im Untersuchungsverfahren der Grund-

satz "in dubio pro reo" gerade nicht greift, sondern vielmehr die Staatsanwaltschaft in Beachtung 

der Maxime "in dubio pro duriore" die Angelegenheit an das Sachgericht hätte überweisen sollen. 

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Abgesehen davon hätte die Vorinstanz vorliegend bei der Prüfung, ob eine Verfahrenseinstellung 

zu verfügen ist oder nicht, angesichts der sich widersprechenden Aussagen der Parteien ohnehin 

keine Beweiswürdigung vornehmen und über die Schuld oder Unschuld des Beschuldigten be-

finden dürfen; dies sowie eine allfällige Beweisergänzung sind alleine dem zuständigen Sachge-

richt vorbehalten. Bei dieser Ausgangslage konnte somit die Staatsanwaltschaft nicht davon aus-

gehen, dass dem Beschuldigten die vorgeworfenen Delikte nicht mit hinreichender Sicherheit 

nachgewiesen werden können und dass es i.S.v. Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO vor Strafgericht mit 

Sicherheit oder hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Freispruch gekommen wäre. Die Vorinstanz 

durfte deshalb auch nicht das Verfahren wegen – neben der Freiheitsberaubung – aller übrigen 

in der Schweiz begangenen Delikte einstellen, sondern hätte Anklage beim Strafgericht erheben 

müssen. 

 

5.2.2.3 Kein Straftatbestand liegt i.S.v. Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO dann vor, wenn das inkrimi-

nierte Verhalten, selbst wenn es nachgewiesen wäre, den objektiven und subjektiven Tatbestand 

einer Strafnorm nicht erfüllt. Eine Einstellung kann dabei nur erfolgen, wenn ein Tatbestandsele-

ment ganz offensichtlich nicht gegeben ist (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Praxiskommentar, 

a.a.O., N 6; NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, a.a.O., N 19). Allerdings hat die Staatsan-

waltschaft bei der hier vorzunehmenden Prüfung darauf zu achten, dass bei Ermessensfragen 

und vor allem bei nicht durch Literatur oder Rechtsprechung klar gelösten Streitfragen nach dem 

Grundsatz "in dubio pro duriore" Anklage zu erheben ist. Gleich verhält es sich, wenn Ausle-

gungs- oder Wertungsfragen zu beurteilen sind. Solche Fragen sind vom Strafgericht zu entschei-

den, weshalb im Zweifel die Untersuchung fortzusetzen bzw. Anklage zu erheben ist (NATHAN 

LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, a.a.O., N 20).  

 

a) Betreffend den Vorwurf der Freiheitsberaubung, begangen in der Zeit zwischen Oktober 

2018 und November 2019 in der Schweiz, vertritt die Staatsanwaltschaft die Auffassung, dieser 

Tatbestand sei nicht erfüllt, da die Zimmertüre nicht abgeschlossen gewesen sei. Abgesehen 

davon führe die Privatklägerin nicht aus, was die Folgen eines Verlassens des Zimmers gewesen 

wären. Auch dieser Einschätzung vermag das Kantonsgericht aus den nachfolgenden Gründen 

nicht zu folgen. 

 

b) Den Tatbestand der Freiheitsberaubung erfüllt, wer jemanden unrechtmässig festnimmt 

oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht (vgl. 

Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Letztere Begehungsweise stellt eine Generalklausel dar und be-

schränkt die Tathandlung in keiner Weise (vgl. VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, Basler Kommen-

tar StGB, 4. Aufl., Art. 183 N 35). Die Freiheitsberaubung betrifft der Sache nach einen Spezialfall 

der Nötigung: Geschützt ist, als ein besonders wichtiger Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit, 

die körperliche Bewegungsfreiheit (GÜNTER STRATENWERTH/ GUIDO JENNY/FELIX BOMMER, 

Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. Aufl., § 5 N 33). Die umfassende Aufhebung 

der Freiheit, seinen Aufenthaltsort zu wählen, stellt regelmässig eine Freiheitsberaubung dar 

(GÜNTER STRATENWERTH/GUIDO JENNY/FELIX BOMMER, a.a.O., N 35). Gleichgültig sind die Mittel, 

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deren sich der Täter bedient, um das Ziel zu erreichen, d.h. es gibt keine Begrenzung der Tat-

handlung. In Betracht kommen Gewalt (Festhalten, Fesseln, Anbinden), mechanische Mittel (Ver-

sperren der Türe), chemische Mittel (Betäubung) und psychische Mittel (List, Täuschung, Hyp-

nose, Drohung), somit beliebige Methoden, wobei es für das Opfer zwar nicht unmöglich, aber 

doch unverhältnismässig gefährlich oder schwierig sein muss, die Freiheitsbeschränkung zu 

überwinden (GÜNTER STRATENWERTH/GUIDO JENNY/FELIX BOMMER, a.a.O., N 37, m.w.H., u.a. auf 

BGE 104 IV 174, 128 IV 75; VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, a.a.O., N 37). Beim Tatmittel der 

psychischen Einwirkung ist der Zwangsintensität besonderes Augenmerk zu schenken. In einem 

im Kanton Basel-Landschaft beurteilten Fall war das Opfer von seinem mazedonischen Ehemann 

und dessen Eltern konstant überwacht und trotz Flucht- und Suizidversuchen an der freien Be-

wegung ausserhalb des Hauses gehindert worden, u.a. durch Vernageln von Fenstern und Türen. 

Das Gericht ging von einer ausreichenden Zwangsintensität aus, welche die Fortbewegungsfrei-

heit des Opfers aufgehoben habe, verursacht durch den Druck der Familie sowie die über das 

Opfer ausgeübte Macht innerhalb des Familienverbandes und dessen Abhängigkeit. Die psychi-

sche Einwirkung muss jeweils eine Intensität erreichen, die das Verbleiben des Opfers am fremd-

bestimmten Aufenthaltsort als nachvollziehbar erscheinen lässt (vgl. VERA DELNON/BERNHARD 

RÜDY, a.a.O., N 38, unter Hinweis auf KG BL vom 18. März 2003). Was die Intensität des Tatmit-

tels der Drohung anbelangt, so wird keine "schwere Drohung" i.S.v. Art. 180 StGB verlangt und 

auch keine "Androhung von ernstlichen Nachteilen" i.S.v. Art. 181 StGB. Der Gesetzgeber lässt 

die Konkretisierung der Intensität mithin offen. In der Literatur ist deswegen schon geäussert wor-

den, die Androhung von nur harmlosen Nachteilen könne kein strafwürdiges Unrecht darstellen 

(VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, a.a.O., N 51, m.w.H.; GÜNTER STRATENWERTH/GUIDO 

JENNY/FELIX BOMMER, a.a.O., N 48). 

 

c) Angesichts dieser klaren Rechtsprechung und Doktrin erweist sich die Begründung in 

der Einstellungsverfügung, wonach die Türe nicht abgeschlossen gewesen und darum der Tat-

bestand der Freiheitsberaubung offensichtlich nicht erfüllt sei, als fehlerhaft. Denn die Mittel, mit 

welchen jemandem die Freiheit entzogen wird, spielen gerade keine Rolle. Somit sind psychische 

Einwirkungen wie Drohungen mechanischen Mitteln wie dem Versperren einer Türe in jeder Hin-

sicht gleichgestellt, solange sie nur eine Intensität aufweisen, die das Verbleiben des Opfers am 

Aufenthaltsort als nachvollziehbar erscheinen lässt. Wie in Erw. 5.2.2.2 festgehalten, spricht in 

casu vieles dafür, dass die Privatklägerin durch den Beschuldigten über ein Jahr lang systema-

tisch psychisch drangsaliert wurde. Mithin schliesst die Verwendung von allein psychischen Mit-

teln einen unrechtmässigen Freiheitsentzug und damit die Erfüllung des Tatbestands der Frei-

heitsberaubung von Vornherein keinesfalls aus. 

 

d) Auch die weitere Argumentation der Staatsanwaltschaft, wonach die Privatklägerin 

nichts zu den Folgen eines Verlassens des Zimmers ausgesagt hat, erweist sich als unzutreffend: 

Vorliegend hat die Beschwerdeführerin anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 26. Juni 

2020 sehr wohl nachvollziehbar ausgeführt, dass der Beschuldigte bei einem Verlassen des Zim-

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mers noch aggressiver geworden wäre, und sie weitere Gewalt bzw. Schläge seitens des Be-

schuldigten hätte befürchten müssen. Darum habe sie einfach gemacht, was er ihr gesagt habe, 

und sei von morgens bis abends ohne Essen und Trinken im Zimmer geblieben. Sie habe das 

Zimmer erst verlassen, als der Beschuldigte sie herausgeholt habe (vgl. act. 363, 385). Damit 

schildert die Privatklägerin einen klassischen Anwendungsfall eines psychischen Druckmittels. 

Dass sich der Beschuldigte während des Aufenthalts der Privatklägerin im Zimmer zuhause be-

funden habe (act. 385), dürfte den auf sie ausgeübten Druck verstärkt haben. Ebenso erscheint, 

wie in Erw. 5.2.2.2 festgehalten, als nachvollziehbar, dass die Privatklägerin die Drohungen des 

Beschuldigten ernst nehmen musste, wobei es sich bei den angedrohten Nachteilen nicht um 

solche harmloser Natur handelte. Darum wäre der Privatklägerin ein Verlassen des Zimmers, 

trotz nicht abgeschlossener Türe, in ihrer besonderen Situation nicht zuzumuten gewesen. 

 

e) Zusammenfassend durfte somit die Vorinstanz bei der vorliegenden Ausgangslage nicht 

davon ausgehen, dass das inkriminierte Verhalten des Beschuldigten den Tatbestand der Frei-

heitsberaubung offensichtlich nicht erfüllt. Mindestens liegen auch diesbezüglich Zweifel vor, wel-

che eine Fortsetzung der Untersuchung bzw. Anklage beim Sachgericht erfordern. Ein Anwen-

dungsfall von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO liegt daher nicht vor, weshalb die Einstellung des Ver-

fahrens wegen Freiheitsberaubung gestützt auf diese Norm zu Unrecht erfolgt ist. 

 

5.3 Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die Staatsanwaltschaft das gegen den 

Beschuldigten geführte Strafverfahren wegen Drohung, Nötigung, Vergewaltigung, Freiheitsbe-

raubung sowie Tätlichkeiten, begangen zwischen Oktober 2018 und November 2019 in C.____ 

und D.____, weder gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO noch auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO 

hätte einstellen dürfen. Die Beschwerde vom 4. April 2020 erweist sich somit als sachlich begrün-

det, weshalb sie gutzuheissen ist. Die Einstellungsverfügung vom 18. März 2022 ist daher betref-

fend sämtliche in der Schweiz begangenen Delikte aufzuheben und die Sache an die Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft entweder zur Vornahme allfälliger weiterer Untersuchungshandlun-

gen oder zur Anklageerhebung an das zuständige Strafgericht Basel-Landschaft zurückweisen.  

 

Lediglich betreffend die im Kosovo begangenen Delikte und damit gestützt auf den Einstellungs-

grund von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO wird die Einstellungsverfügung vom 18. März 2022 nicht 

aufgehoben; sie ist denn auch in diesem Punkt unangefochten geblieben. 

 

 

III. Kosten und Entschädigungsfolgen 

1. Ordentliche Kosten 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf 

und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder 

der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, 

jene der Vorinstanz (vgl. Art. 428 Abs. 4 StPO). 

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Zufolge Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung der angefochtenen Einstellungsverfügung 

sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, welche in Anwendung von § 3 Abs. 6 sowie § 13 

Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte vom 15. November 2010 (GebT; 

SGS 170.31) auf eine Entscheidgebühr von CHF 1'000.00 sowie Auslagen von pauschal 

CHF 100.00, somit total CHF 1'000.00, festgelegt werden, auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

2. Ausserordentliche Kosten 

2.1 Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Beschwerde vom 4. April 2022 die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. S. 13 f. der Beschwerde).  

 

Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft für die Durch-

setzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Pri-

vatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichts-

los erscheint (lit. b). Mit Blick auf die mit der Beschwerde eingereichten Belege (Beilagen 6-8) ist 

die Voraussetzung der Mittellosigkeit der Privatklägerin offensichtlich auch aktuell gegeben, 

nachdem ihr bereits mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. März 2020 die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt worden war (vgl. act. 175 f.). Ebenso ist von fehlender Aussichtslosigkeit 

auszugehen, weshalb die unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerin und Beschwerdefüh-

rerin wie beantragt bewilligt werden kann.  

 

Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst unter anderem die Bestellung eines Rechtsbeistands, 

wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 lit. c 

StPO). Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der basellandschaftlichen Tarifordnung für 

Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 (TO; SGS 178.112). Beansprucht eine An-

wältin oder ein Anwalt im Prozess eine Parteientschädigung für die auftraggebende Person, ist 

dem Gericht die Honorarrechnung spätestens in der Hauptverhandlung, in Beschwerdeverfahren 

mit der letzten Rechtsschrift einzureichen, ansonsten das Gericht die Parteientschädigung von 

Amtes wegen nach Ermessen festsetzen kann (§ 18 Abs. 1 TO). Die gleiche Pflicht obliegt der 

Vertreterin oder dem Vertreter einer Partei bei Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung 

an diese und bei amtlichen Verteidigungen. Auf der Honorarrechnung ist der Zeitaufwand genau 

anzugeben (Art. 18 Abs. 2 TO). 

 

Nachdem die Beschwerdeführerin mit ihrer einzigen Rechtsschrift, der Beschwerde vom 4. April 

2022, keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Entschädigung der unentgeltlichen Verbeistän-

dung von Amtes wegen festzusetzen. Dem Gericht erscheint der Schwierigkeit der vorliegenden 

Sache entsprechend eine pauschale Entschädigung von CHF 1'500.00 (inkl. Auslagen) als an-

gemessen. Hinzu kommen 7,7% MWST (= CHF 115.50), was zu einem Betrag von insgesamt 

CHF 1'615.50 führt. Dieser wird Advokatin Bettina Brodbeck zu Lasten der Staatskasse ausge-

richtet. 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 18  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.2 Demgegenüber ist dem Beschuldigten dem Ausgang des vorliegenden Beschwerdever-

fahrens entsprechend keine Parteientschädigung zuzusprechen.  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 19  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 18. März 2022 aufgehoben 

und die Sache an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zurückge-

wiesen entweder zur Vornahme allfälliger weiterer Untersuchungs-

handlungen oder zur Anklageerhebung an das zuständige Strafgericht 

Basel-Landschaft. 

 

 2. 

 

 

 

3. 

 

 

 

 

 

4. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'100.00, beinhaltend 

eine Entscheidgebühr von CHF 1'000.00 sowie Auslagen von 

CHF 100.00, gehen zu Lasten des Staates. 

 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklä-

gerin und Beschwerdeführerin wird Advokatin Bettina Brodbeck eine 

pauschale Entschädigung von CHF 1'500.00 (inkl. Auslagen) zuzüglich 

7,7% MWST (= CHF 115.50), somit insgesamt CHF 1'615.50, zu Las-

ten der Staatskasse ausgerichtet. 

 

(Mitteilung). 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
Manuela Illgen 

 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig. 

 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht