# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c05d7279-21f1-5440-a37d-eff42f7ab66d
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-02-27
**Language:** de
**Title:** Einschätzungen 1999 und 2001 - 2006 sowie Direkte Bundessteuer 1999 und 2001 - 2006
**Docket/Reference:** ST.2008.345
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2008_345_-_349_404_405_wz.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
DES KANTONS ZÜRICH 

1 ST.2008.345 - 349, 404 + 405 
1 DB.2008.205 - 209, 252 + 253 

Entscheid 

27. Februar 2009 

Mitwirkend: 

Vizepräsident A. Tobler, die Mitglieder U. Hofstetter, W. Balsiger und Sekretär  
M. Ochsner 

1.  A,    

2.  B,    

Nr. 2 vertreten durch Nr. 1,  

In Sachen 

gegen 

Rekurrenten/ 
Beschwerdeführer,  

1.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

2.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

Rekursgegner,  

Beschwerdegegnerin,  

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzungen 1999 und 2001 - 2006 sowie  
Direkte Bundessteuer 1999 und 2001 - 2006 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A. A (nachfolgend der Pflichtige bzw. zusammen mit seiner Ehefrau die Pflich-

tigen) ist der Sohn des 1917 geborenen C. Letzterer verstarb am 3. Oktober 1999 in D 

und  hinterliess  als  (testamentarische)  Erben  die  überlebende  Ehefrau  (Erbanteil 

62,5%) sowie den Pflichtigen (37,5%).  

Im  Einschätzungsverfahren  der  Pflichtigen  für  die  Steuerperioden  1999  und 

2000  verlangte  die  Steuerkommissärin  am  18. März  2002  erstmals  eine  detaillierte 

Aufstellung  über  sämtliche  Aktiven  und  Passiven  der  noch  unverteilten  Erbschaft  per 

Ende 1999  bzw.  2000. Die  Pflichtigen reichten am  23. März  2002  u.a. das  öffentliche 

Erbschaftsinventar mit einem Nettonachlassvermögen von Fr. 4'030'878.52 sowie eine 

Aufstellung  über  den  auf  den  Pflichtigen  entfallenden,  in  der  Steuererklärung  1999 

B mit Fr. 1'512'579.- deklarierten Erbanteil ein. In dieser Deklaration hatten sie darauf 

hingewiesen,  dass  der  vom  Erblasser  eingesetzte  Willenvollstrecker  die  Erbteilung 

hinauszögere  und  spärlich  bis  gar  nicht  informiere.  Im  Ausland  bestünden  möglicher-

weise  weitere  Nachlasswerte,  welche  auf  dem  Prozessweg  einzufordern  seien.  Am 

30. Juli  2002  teilten  sie  zudem  mit,  dass  der  Pflichtige  aus  einem  vom  Erblasser  zu 

Lebzeiten errichteten Trust auf E seit Juli 2001 eine monatliche Rente von Fr. 10'000.- 

ausbezahlt erhalte, die jedoch ihrer Meinung nach einkommenssteuerfrei sei. Mit Auf-

lagen vom 20. August 2002 und 19. September 2003 ging die Steuerkommissärin dem 

diesbezüglichen Sachverhalt nach. 

In den folgenden Jahren erkundigte sich die Steuerkommissärin sodann tele-

fonisch und schriftlich immer wieder nach dem Fortgang des Erbteilungsverfahrens und 

verlangte mit Auflage und Mahnung vom 21. März bzw. 25. April 2006 die Einreichung 

der Steuererklärungen 1999 - 2003 mit den effektiven Nachlasswerten samt Erträgen. 

Die  Pflichtigen  teilten  jeweils  den  Stand  der  Dinge – u.a.  die  Einsetzung  eines  neuen 

Willensvollstreckers – mit und ersuchten um Wiederherstellung der Auflagefrist wegen 

eines  erlittenen  Unfalls.  Darauf  folgten  weitere  Briefwechsel,  wurde  zu  einer  Bespre-

chung vorgeladen und ergingen Einschätzungsvorschläge, welche von den Pflichtigen 

abgelehnt wurden. 

Am 28. Juli bzw. 15. September 2008 ergingen für die Steuerperioden 1999 - 

2006 folgende Einschätzungsentscheide: 

1 ST.2008.345 - 349, 404 + 405  
1 DB.2008.205 - 209, 252 + 253 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 3 - 

Steuerperiode 1999 

Staats-/Gemeindesteuer 

Direkte Bundessteuer 

steuerbares Einkommen 

steuerbares Vermögen  

(bis 3.10.) 

(bis 31.12.) 

Steuerperiode 2000 

steuerbares Einkommen 

steuerbares Vermögen 

Steuerperiode 2001 

steuerbares Einkommen 

steuerbares Vermögen 

Steuerperiode 2002 

steuerbares Einkommen 

steuerbares Vermögen 

Steuerperiode 2003 

steuerbares Einkommen 

steuerbares Vermögen 

Steuerperiode 2004 

steuerbares Einkommen 

steuerbares Vermögen 

Steuerperiode 2005 

steuerbares Einkommen 

steuerbares Vermögen 

Steuerperiode 2006 

steuerbares Einkommen 

steuerbares Vermögen 

Fr. 

182'900.- 

1'448'000.- 

2'554'000.- 

211'700.- 

2'533'000.- 

359'400.- 

2'579'000.- 

226'200.- 

3'031'000.- 

340'600.- 

3'787'000.- 

263'500.- 

3'936'000.- 

150'800.- 

4'138'000.- 

257'100.- 

4'135'000.-. 

Fr. 

182'200.- 

211'100.- 

359'100.- 

225'900.- 

339'100.- 

265'700.- 

153'100.- 

259'600.- 

Dabei  ermittelte  die  Steuerkommissärin  die  auf  den  Pflichtigen  entfallende 

Quote am Nachlass des Verstorbenen sowie den Ertrag daraus aufgrund der vom ers-

ten Willensvollstrecker erstellten Bilanzen und Erfolgsrechnungen, korrigiert um gewis-

se Positionen. Ab der Steuerperiode 2001 rechnete sie beim steuerbaren Einkommen 

zudem  die  an  den  Pflichtigen  geflossene  Zahlung  von  jährlich  Fr. 120'000.-  bzw.  mo-

1 ST.2008.345 - 349, 404 + 405  
1 DB.2008.205 - 209, 252 + 253 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 4 - 

natlich Fr. 10'000.- auf, welche aus dem von Erblasser lebzeitig errichteten Trust auf E 

stammten. 

Die Veranlagungen der direkten Bundessteuer wurden mit Steuerrechnungen 

vom 8./13. August bzw. 12./19. September 2008 formell eröffnet. 

B. 1. Gegen die Einschätzungsentscheide 1999 - 2004 bzw. die darauf basie-

renden  Schlussrechnungen  erhoben  die  Pflichtigen  mit  Eingaben  vom  22. und 

27./29. August  sowie  mit  Nachtrag  vom  4. September  2008  Einsprache  mit  dem  An-

trag, sie für die Steuerperioden 1999, 2000 und 2002 - 2004 gemäss Steuererklärung 

sowie für die Steuerperiode 2001 mit gegenüber der Einschätzung reduzierten Fakto-

ren einzuschätzen. Zudem sei ihnen eine angemessene Nachfrist für die Nachlieferung 

einer  weiteren  Begründung  anzusetzen.  Sie  wandten  sich  bezüglich  des  Nachlasser-

trags  gegen  das  Abstellen  auf  die  Buchhaltungen  der  Willensvollstrecker,  weil  diese 

nicht  ordnungsgemäss  seien.  An  deren  Stelle  erachteten  sie  für  die  Steuerperiode 

2001 den vom Pflichtigen selber erstellten Abschluss als massgeblich. Bei den monat-

lichen Zahlungen von Fr. 10'000.- eines Trusts auf E handle es sich um die ratenweise 

Auszahlung eines Teils seiner Erbschaft, weshalb darin kein Einkommen zu erblicken 

sei. Den Einspracheschreiben legten sie die Abschlüsse und Buchhaltungen des zwei-

ten  Willensvollstreckers  sowie  Unterlagen  über  den  die  monatlichen  Zahlungen  von 

Fr. 10'000.- ausrichtenden Trust bei. 

Gegen die Einschätzungen 2005 und 2006 bzw. die entsprechenden Schluss-

rechnungen  erhoben die Pflichtigen  am  7./21. Oktober  2008  ebenfalls  Einsprache  mit 

dem Begehren, von der Besteuerung der Zahlungen des Trusts auf E abzusehen.  

2. Das  kantonale  Steueramt  wies  die  Einsprachen  am  23. September  2008 

hinsichtlich der Steuerperioden 1999 und 2000 ab und hiess sie bezüglich der Steuer-

perioden 2001 - 2004 wie folgt teilweise gut: 

Steuerperiode 2001 

Staats-/Gemeindesteuer 

Direkte Bundessteuer 

steuerbares Einkommen 

steuerbares Vermögen 

Fr. 

254'000.- 

2'579'000.- 

Fr. 

253'600.- 

1 ST.2008.345 - 349, 404 + 405  
1 DB.2008.205 - 209, 252 + 253 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Steuerperiode 2002 

steuerbares Einkommen 

steuerbares Vermögen 

Steuerperiode 2003 

steuerbares Einkommen 

steuerbares Vermögen 

Steuerperiode 2004 

steuerbares Einkommen 

steuerbares Vermögen 

- 5 - 

223'500.- 

3'031'000.- 

318'000.- 

3'182'000.- 

257'900.- 

3'936'000.-. 

223'200.- 

316'400.- 

260'100.- 

Die  Korrekturen  zu  Gunsten  der  Pflichtigen  ergaben  sich  aufgrund  der  Ab-

schlüsse und Buchhaltungen des zweiten Willensvollstreckers. Dem Begehren um An-

setzung einer Nachfrist zur Ergänzung der Einsprachebegründung wurde nicht stattge-

geben. 

Die Einsprachen gegen die Einschätzungen 2005 und 2006 wies das kantona-

le Steueramt mit späteren Entscheiden vom 5. November 2008 ebenfalls ab. 

C.  Mit  Rekurs  bzw.  Beschwerde  vom  30. Oktober  2008  wandten  sich  die 

Pflichtigen gegen die Einspracheentscheide der Steuerperioden 1999 und 2001 - 2004, 

indem  sie  eine  Reduktion  des  steuerbaren  Einkommens  aller  Steuerperioden  sowie 

des steuerbaren Vermögens der Steuerperiode 2001 verfochten. Das steuerbare Ver-

mögen der übrigen Steuerperioden sowie die Einspracheentscheide der Steuerperiode 

2000 blieben unangefochten. 

Am  12. Dezember  2008  erhoben  die  Pflichtigen  auch  noch  Rekurs  bzw.  Be-

schwerde gegen die Einspracheentscheide der Steuerperioden 2005 und 2006, indem 

sie die einkommenssteuerliche Natur der Zahlungen des Trusts auf E auch diesbezüg-

lich bestritten. Das steuerbare Vermögen blieb wiederum unangefochten. 

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  20. November  2008  und  23. Januar 

2009 auf Abweisung der Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich 

nicht vernehmen. 

1 ST.2008.345 - 349, 404 + 405  
1 DB.2008.205 - 209, 252 + 253 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 6 - 

Auf  die  Ausführungen  der  Parteien  in  diesen  Rechtsschriften  sowie  auf  die 

Begründung  der  Einspracheentscheide  wird – soweit  erforderlich – in  den  nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

Die Rekurskommission zieht in Erwägung: 

I. Zuflüsse aus einem Trust 

1. Dem Pflichtigen sind ab 1. Juli 2001 monatliche Zahlungen von Fr. 10'000.- 

zugeflossen. Die Zahlungen stammen aus dem F Trust auf E, welcher am 1. Septem-

ber 1994 vom verstorbenen Vater des Pflichtigen errichtet worden war. 

Die Steuerkommissärin erfasste diese Zahlungen in den Steuerperioden 2001 

-  2006  als  steuerbares Einkommen,  indem  sie die  Auffassung  vertrat,  es  handle  sich 

hierbei um Einkünfte aus dem erwähnten Trust, welche beim Pflichtigen als Begünstig-

ten (Beneficiary) im Zeitpunkt der Auszahlung steuerbares Einkommen bildeten. Dem-

gegenüber  halten  die  Pflichtigen  im  Rekurs  bzw.  in  der  Beschwerde  hinsichtlich  der 

Steuerperioden 2005 und 2006 nunmehr dafür, es liege eine testamentarisch vermach-

te Rente vor, sodass diese der Erbschaftssteuer und nicht der Einkommenssteuer un-

terliege. Dies gelte auch bezüglich den in der Steuerperioden 2001 - 2004 zugeflosse-

nen Rentenbetreffnissen.  

2. a) Bund und Kantone erfassen dem Grundsatz nach das gesamte Einkom-

men  der  Steuerpflichtigen  mit  der  Einkommenssteuer  (Grundsatz  der  Gesamtreinein-

kommenssteuer;  Markus  Reich,  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht, 

Band  I/1,  2. A.,  2002,  Art. 7  N 22  StHG,  auch  zum  Folgenden).  Es  werden  sämtliche 

geldwerten Vorteile, die dem Steuerpflichtigen während des Jahres netto zufliessen, in 

einer einheitlichen Bemessungsgrundlage berücksichtigt.  

b) Sowohl das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezem-

ber 1990 (DBG) als auch das Zürcher Steuergesetz vom 8. Juni 1997 (StG) verwirklicht 

den Grundsatz  der  Gesamtreineinkommenssteuer  mit  der  Einkommensgeneralklausel 

1 ST.2008.345 - 349, 404 + 405  
1 DB.2008.205 - 209, 252 + 253 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 7 - 

und  einem  exemplifikativen  Einkünftekatalog.  Gemäss  Art. 16  Abs. 1  DBG  und  § 16 

Abs. 1  StG  unterliegen  so  alle  wiederkehrenden  und  einmaligen  Einkünfte  der  Ein-

kommenssteuer. Sämtliche Einkünfte sind grundsätzlich ohne Rücksicht auf ihre Quel-

len steuerbar. Unter Einkünften sind dabei alle von aussen zufliessenden Vermögens-

rechte zu verstehen (Richner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, 2003, Art. 16 

N 5  und  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher 

Steuergesetz,  2. A.,  2006,  § 16  N 9).  Hiervon  kann  nur  dann  abgewichen  werden, 

wenn das Gesetz bestimmte Einkünfte ausdrücklich von der Besteuerung ausnimmt –

 so  sind  z.B.  laut  Art. 16  Abs. 3  DBG  bzw.  § 16  Abs. 3  StG  Kapitalgewinne  aus  der 

Veräusserung  von  Privatvermögen  steuerfrei – oder  einer  anderen  Besteuerungsord-

nung  (z.B.  der  Grundstückgewinnsteuer  oder  der  Erbschafts-  und Schenkungssteuer) 

unterwirft  (RB 1997  Nr. 32  =  ZStP  1997,  197  =  StE 1997  B 24.4  Nr. 45).  Die  in  den 

Art. 17 - 23 DBG bzw. §§ 17 - 23 StG beispielhaft aufgezählten Wertzuflüsse – so u.a. 

gemäss Art. 22 Abs. 3 DBG bzw. § 22 Abs. 3 StG Leibrenten – konkretisieren zwar den 

Grundsatz der Einkommensgeneralklausel, stellen aber keine abschliessende Aufzäh-

lung  der  steuerbaren  Einkünfte  dar;  vielmehr  bilden  Art. 16  Abs. 1  DBG  und  § 16 

Abs. 1 StG einen Auffangtatbestand, unter den alle Einkünfte fallen, die nicht von den 

Art. 17 - 23  DBG  bzw.  §§ 17 - 23  StG  erfasst  werden,  aber  auch  nicht  zu  den  aus-

drücklichen Ausnahmen von der Besteuerung im Rahmen der Einkommenssteuer zäh-

len,  wie  etwa  die  namentlich  in  Art. 24  DBG  bzw.  § 24  StG  genannten  Wertzuflüsse 

aus Erbschaft, Schenkung etc. 

c) Gemäss Art. 24 lit. a DBG bzw. § 24 lit. a StG sind der Einkommenssteuer 

nicht  unterworfen  der  Vermögensanfall  infolge  Erbschaft,  Vermächtnis,  Schenkung 

oder  güterrechtlicher  Auseinandersetzung.  Diesen  Vermögensanfällen  ist  eigen,  dass 

sie unentgeltlich erfolgen und ihren Rechtsgrund im Erb-, Schenkungs- oder Güterrecht 

haben. Der Erwerber darf also keine Gegenleistung erbracht haben und ist das Vorlie-

gen  eines  andern  Rechtsgrunds  ausgeschlossen  (Zigerlig/Jud,  in:  Kommentar  zum 

Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. A., 2008, Art. 24 N 6 DBG).  

Als Erbschaften gelten Vermögensübergänge an gesetzliche oder eingesetzte 

Erben von Todes wegen, sei es aufgrund gesetzlicher Erbfolge (nach Art. 457 ff. ZGB) 

oder  aufgrund  von  letztwilligen  Verfügungen  und  Erbverträgen.  Die  Leistungen  stam-

men dabei in aller Regel aus dem Vermögen des Erblassers, jedoch ist auch ein ande-

rer Zufluss kraft Erbrechts denkbar, z.B. aus einer Versicherung, deren Leistungen erst 

nach  dem  Tod  des  Erblassers  in  dessen  Erbmasse  fallen  und  daher  begrifflich  nie 

1 ST.2008.345 - 349, 404 + 405  
1 DB.2008.205 - 209, 252 + 253 

 
 
 
 
 
 
 
- 8 - 

Vermögen des Erblassers bilden können (Zigerlig/Jud, Art. 24 N 6a DBG). Demzufolge 

kann die Einkommenssteuerfreiheit von Vermögensübergängen infolge Erbschaft nicht 

davon abhängig gemacht werden,  ob die Leistungen aus dem Vermögen des Erblas-

sers  stammen.  Vielmehr  kommt  es  einzig  darauf  an,  ob  sie  ihren  Rechtgrund  im 

Erbrecht  haben  und  unentgeltlich  erfolgen  (Richner/Frei/Kaufmann,  Art. 24  N 9  und 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 24 N 12).  

Das Bundesgericht hat sich verschiedentlich mit der steuerlichen Behandlung 

von unentgeltlich eingeräumten Leibrenten befasst, so etwa mit Leibrenten, die in Erfül-

lung  eines  als  Schenkungsversprechen  abgeschlossenen Leibrentenvertrags  oder  als 

Vermächtnis  ausgerichtet  wurden.  Renten,  die  eine  steuerpflichtige  Person  aufgrund 

eines  Schenkungsvertrags  erhält,  stellen  dabei  nach  Ansicht  des  obersten  Gerichts 

steuerfreie Vermögensanfälle aus Schenkung dar (BGE 100 Ib 287 = Pra 1975 Nr. 14 

= ASA 43, 521 = NStP 29, 114; vgl. dazu: Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, 

2001,  Art. 24  N 11,  der  die  Einkommenssteuerfreiheit  lediglich  für  das  Rentenstamm-

recht,  nicht  aber  für  die  einzelnen  Renten  gelten  lassen  will).  Bei  Leibrenten,  die  als 

Vermächtnis  oder  sonst erbfolgeweise übergehen,  hat  das  Bundesgericht  demgegen-

über erkannt, dass die einzelnen Renten sehr wohl der Einkommenssteuer unterlägen, 

weil  diese  der  gesetzlichen  Konzeption  entsprechend  vom  Rentenschuldner  abgezo-

gen  werden  könnten  (BGE  110  Ib  234  =  Pra  1985  Nr. 64  =  ASA  55,  48  =  StE 1985 

B 26.21  Nr. 1).  Dieser  Rechtsprechung  ist  in  der  Literatur – mit  der  erwähnten  Aus-

nahme  von  P.  Locher  zu  den  schenkungshalber  ausgerichteten  Renten – keine  Kritik 

erwachsen  (vgl.  Richner/Frei/Kaufmann,  Art. 24  N 12;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

§ 24 N 15; Zigerlig/Jud, Art. 24 N 7c DBG sowie Locher, Art. 24 N 11). Ihr schliesst sich 

auch die Steuerrekurskommission I an. 

d) Die vom Bundesgericht angesprochene Abzugsfähigkeit von ausgerichteten 

Leibrenten beim Rentenschuldner ist in Art. 33 Abs. 1 lit. b DBG bzw. § 31 Abs. 1 lit. b 

StG statuiert. Der Abzug beträgt ab der Steuerperiode 2001 40% der bezahlten Leib-

renten, was der schematisch geschätzten Ertragskomponente der Leibrente entspricht. 

60%  der  Leibrente  stellen  die  Kapitalrückzahlungsquote  dar,  welche  der  Renten-

schuldner nicht abziehen kann. Im Gegenzug ist die Leibrente vom Empfänger als Ein-

kommen zu versteuern, und zwar ebenfalls nur zu 40% (Art. 22 Abs. 3 DBG bzw. § 22 

Abs. 3 StG; vgl. hierzu BGr, 23. Juni 2005 = StE 2005 A 24.35 Nr. 4 = StR 2005, 948). 

1 ST.2008.345 - 349, 404 + 405  
1 DB.2008.205 - 209, 252 + 253 

 
 
 
 
 
 
 
 
- 9 - 

Bei  einer  Leibrente  im  steuerrechtlichen  Sinn  handelt  es  sich  um  eine  perio-

disch wiederkehrende, gleich bleibende und auf das Leben einer Person gestellte Leis-

tung,  die  nicht  auf  eine  Kapitalforderung  angerechnet  wird  (Richner/Frei/Kaufmann,  

Art. 22 N 46 i.V.m. N 13 sowie Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 22 N 54 i.V.m N 14, je 

mit Hinweisen). 

e)  Macht  der  Steuerpflichtige  geltend,  ein  Vermögenszufluss  stamme  aus 

Erbschaft,  Vermächtnis  oder  Schenkung,  so  ist  er  hierfür  beweisbelastet  und  hat  die 

seiner  Behauptung  zugrunde  liegenden  steuermindernden  Tatsachen  von  sich  aus 

durch eine  substanziierte Sachdarstellung  darzulegen,  aus  welcher  sich ohne  weitere 

Untersuchung  der  Schluss  auf  das  Vorliegen  einer  Erbschaft,  Schenkung  oder  eines 

Vermächtnis ziehen lassen muss (VGr, 6. Mai 1997 = StE 1998 B 21.3 Nr. 3; RB 1994 

Nr. 33, 1987 Nr. 35, 1975 Nr. 55). Auch hat er für die von ihm gegebene Sachdarstel-

lung  von  sich  aus  beweiskräftige  Unterlagen  einzureichen  oder  die  Beweismittel  we-

nigstens unter genauer Bezeichnung anzubieten (vgl. RB 1975 Nr. 55). 

Gelingt  dem  Steuerpflichtigen  der  Nachweis  nicht,  dass  ein  bestimmter  Ver-

mögenszugang aus Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder einem andern bestimm-

ten einkommenssteuerbefreiten Grund vorliegt, ist zu seinen Ungunsten ohne weiteres 

anzunehmen,  es  liege  Einkommen  im  Sinn  von  Art. 16  Abs. 1  DBG  bzw.  § 16  Abs. 1 

StG  vor,  da  letztere  Bestimmungen – wie  erwähnt – als  Generalklausel  alle  Wertzu-

flüsse erfasst, sofern sie nicht kraft besonderer gesetzlicher Bestimmung von der Ein-

kommensbesteuerung ausgenommen sind. 

3. a)  Mit  dem  Rekurs  bzw.  der  Beschwerde  hinsichtlich  der  Steuerperioden 

2005 und 2006 reichten die Pflichtigen eine am 3. September 1999 öffentlich beurkun-

dete letztwillige Verfügung/Testamentsergänzung von C, dem verstorbenen Vater des 

Pflichtigen,  ein.  Darin  erklärte  er,  der  Erbanspruch  des  Pflichtigen  bleibe  auf  den 

Pflichtteil  begrenzt  und  die  Erbmasse  umfasse  sämtliche  in  seiner  Steuererklärung 

aufgeführten  Vermögenswerte  mit  Ausnahme  aller  G-Firmenanteile  (Ziff. 1).  Um  das 

Überleben  der  G-Firmengruppe  zu  gewährleisten,  habe  er  sämtliche  Firmenanteile 

1990  in  den  von  ihm  gegründeten  G-Trust  auf  E eingebracht.  Parallel  dazu  habe  er 

1994  den  F  Trust  errichtet,  dessen  Zweck  darin bestehe,  die G-Familienmitglieder  zu 

unterstützen, soweit diese Mittel für ihre Ausbildung oder Verhinderung von Notsituati-

onen  benötigten.  In  Ergänzung  seines  ursprünglichen  Testaments  vom  10. August 

1 ST.2008.345 - 349, 404 + 405  
1 DB.2008.205 - 209, 252 + 253 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 10 - 

1991 vermache er aus dem F Trust in seiner Funktion als Trust-Errichter seinem Sohn 

H,  dem  Pflichtigen,  eine  lebenslängliche  Rente  von  monatlich  Fr. 10'000.-,  zahlbar 

erstmals per Datum des rechtskräftigen Teilungsvertrags (Ziff. 2). 

b)  Damit  ist  erstellt,  dass  die  fraglichen  Rentenzahlungen  an  den  Pflichtigen 

ihren  Rechtsgrund  in  diesem  Testamentsnachtrag  des  verstorbenen  Vaters  vom 

3. September 1999 und dergestalt im Erbrecht haben. Dass die Mittel für ihre Finanzie-

rung offenkundig aus dem F Trust und nicht aus dem Vermögen des Erblassers selber 

stammen, ändert daran nichts, kommt es für die Einordnung als Erbschaft auf die Mit-

telherkunft nach dem Gesagten doch nicht an, sondern allein darauf, ob die Leistungen 

ihren Rechtsgrund im Erbrecht haben und unentgeltlich erfolgt sind. Als Folge davon ist 

auch gänzlich unerheblich, um welche Art von Trust es sich beim F Trust handelt und 

ist auf diesbezüglichen Ausführungen der Parteien gar nicht näher einzugehen. 

c)  aa)  Die  Rentenzahlungen  sind  dem  Pflichtigen  gemäss  Testamentsnach-

trag lebenslänglich auszurichten, d.h. auf dessen Leben gestellt. Sie sind zudem nicht 

auf  eine  Kapitalforderung  anzurechnen,  sondern  lediglich  periodisch  wiederkehrend 

und  gleichbleibend  auszurichten.  Mithin  liegt  eine – auf  den  Tod  des  Erblassers  be-

gründete – Leibrente im Sinn von Art. 22 Abs. 3 bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. b DBG und § 22 

Abs. 3 bzw. § 31 Abs. 1 lit. b StG vor, welche somit der Einkommenssteuer untersteht. 

bb)  Die  Pflichtigen  wenden  ein,  der  einzige  Zweck  der  Trusterrichtung  habe 

darin  bestanden,  die  Erben  des  Errichters – d.h.  auch  den  Pflichtigen – soweit  wie 

möglich  von  der  Erbfolge  auszuschliessen.  Dies,  indem  der  Erblasser  den  weit  über-

wiegenden  Teil  seines  Vermögens – bestehend  aus  den  Aktien  der  G  Holding  AG  in 

der  mutmasslichen  Grössenordnung  von  rund  Fr.  Mio. – in  den  G  Trust  verschoben 

habe, wo er in gleicher Weise wie früher habe schalten und walten können. Demzufol-

ge  habe  sich  der  Erblasser  seines  Vermögens  nicht  endgültig  entäussert,  weil  die 

Schenkung der G-Anteile an den Trust simuliert und deshalb nichtig sei. Der Erblasser 

sei  daher  Eigentümer  dieser  Anteile  geblieben,  weshalb  sie  mit  dessen  Tod  in  den 

Nachlass  gefallen  seien.  Er,  der  Pflichtige,  habe  demnach  die  Anteile  aus  diesem 

Nachlass mitgeerbt. Wenn er nun gleichsam ratenweise statt der Anteile ein Surrogat 

in  der  Form  der  streitigen  Rentenzahlungen  von  monatlich  Fr. 10'000.-  erhalte,  so 

handle  es  sich  faktisch  um  die  (ratenweise)  Auszahlung  von  Nachlassvermögen.  Es 

liege kein Einkommen vor. 

1 ST.2008.345 - 349, 404 + 405  
1 DB.2008.205 - 209, 252 + 253 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 11 - 

Ob diese rechtliche Würdigung zutrifft, kann offen bleiben. Denn der Pflichtige 

hätte  seine  behaupteten  Erbansprüche  auf  das  Vermögen  der  erwähnten  beiden 

Trusts – des die Rentenzahlungen ausrichtenden F Trusts einerseits und des G–Trusts 

mit  den  Gesellschaften  der  G-Gruppe  andrerseits – doch  mittels  Erbschaftsklage  ge-

mäss Art. 598 ZGB geltend machen und durchsetzen müssen. Diese Klage hat derje-

nige gesetzliche oder eingesetzte Erbe zu erheben, der auf eine Erbschaft oder Teile 

davon  ein  besseres  Recht  als  der  Besitzer  zu haben  glaubt.  Der  Pflichtige behauptet 

nicht, bisher eine solche Klage angestrengt zu haben, hält er im Einsprache- und Re-

kurs-/Beschwerdeverfahren  doch  lediglich  dafür,  vor  riesigen  Schwierigkeiten  zu  ste-

hen,  seine  diesbezüglichen  Rechte  durchzusetzen  (vgl.  auch  die  Verjährungsfrist  für 

die  Klage  von  zehn  Jahren,  vom  Tod  des  Erblassers  oder  vom  Zeitpunkt  der  Testa-

mentseröffnung an gerechnet, Art. 600 ZGB). Auch wendet er nicht ein, den die streiti-

ge Rente begründenden und öffentlich beurkundeten Testamentsnachtrag des Erblas-

sers  aus  dem  Jahr  1999  angefochten  zu  haben  (Art. 519  ZGB).  Zudem  sind  die 

Trustvermögen im  öffentlichen Erbschaftsinventar  nicht  aufgeführt.  Es  ist  nicht  Sache 

der  Steuerrekurskommission,  den  Pflichtigen  aufzufordern,  sich  zu  den  rechtlichen 

Schritten, die er in diesem Zusammenhang allenfalls bereits eingeleitet hat oder künftig 

noch einzuleiten gedenkt, zu äussern, da er als Beweisbelasteter eine entsprechende 

Sachdarstellung nach dem Gesagten von sich aus hätte vortragen und hierfür taugliche 

Beweismittel zumindest hätte anbieten müssen. 

cc) Damit ist davon auszugehen, dass die sich in den erwähnten zwei Trusts 

befindlichen  Werte  nicht  zum  Nachlassvermögen  gehören,  hat  der  Pflichtige  seinen 

Erbanspruch darauf doch in keiner Art und Weise nachgewiesen. Mithin kann es sich 

bei  den  monatlichen  Zahlungen  von  Fr. 10'000.-  aber  auch  nicht  um  die  ratenweise 

Auszahlung des Nachlassvermögens und damit nicht um  Leistungen handeln, die auf 

die  entsprechende  Kapitalforderung  angerechnet  werden.  Vielmehr  liegt – wie  er-

wähnt – die Ausrichtung einer Leibrente im genannten steuerrechtlichen Sinn vor, wel-

che  im  Testamentsnachtrag  des  Erblassers  vom  3. September  1999  und  damit  im 

Erbrecht gründet. 

c) Bei Leibrenten, die im Erbrecht gründen, lehnt es das oberste Gericht – und 

mit  ihm  die  herrschende  Lehrmeinung – nach  dem  Gesagten  ausdrücklich  ab,  diese 

von  der  Einkommenssteuer  auszunehmen  und  sie  der  Erbschaftssteuer  zu  unterstel-

len.  Leibrenten  können  allerdings  gemäss  Art. 22  Abs. 3  DBG  bzw.  § 22  Abs. 3  StG 

nur mit 40% der Rentenleistung, entsprechend der (schematisch) geschätzten Ertrags-

1 ST.2008.345 - 349, 404 + 405  
1 DB.2008.205 - 209, 252 + 253 

 
 
 
 
 
 
 
 
- 12 - 

quote,  besteuert  werden.  Dadurch  wird  die  Kapitalrückzahlungsquote  von  60%  der 

Rente steuerfrei gelassen und nur der der Einkommenssteuer unterliegende Ertrag des 

Rentenvermögens von 40% erfasst. Mithin ist  auch die Besteuerung der dem Pflichti-

gen  ausbezahlten  Leibrente  auf  dieses  Mass  zu  begrenzen.  Von  den  jährlich  ausge-

richteten  Fr. 120'000.-  sind  daher  nur  Fr. 48'000.-  als  Einkünfte  zu  besteuern  (im  

ersten  Jahr  2001  der  Ausrichtung  von  den  ab  1. Juli  ausbezahlten  Fr. 60'000.-  nur  

Fr. 24'000.-). Dies ergibt eine Einkommensreduktion ab der Steuerperiode 2002 von je 

Fr. 72'000.- (für die Steuerperiode 2001 eine solche von Fr. 36'000.-). 

II. Weitere Zuflüsse aus Erbschaft 

4. a)  In  den  Steuerperioden  1999  und  2001  -  2004  ist  der  Ertrag  aus  dem 

Nachlass (ohne  Rentenzahlungen)  bzw.  der  auf den Pflichtigen  entfallende  Anteil  da-

von  und  in  der  Steuerperiode  2001  zusätzlich  der  Anteil  am  Nachlass  selber  streitig. 

Einig  sind  sich  die  Parteien  dagegen  über  die  Erbquote  des  Pflichtigen  von  37,5%, 

entsprechend  dessen  Pflichtteil  von  3/4  an  der  Hälfte  des  Nachlasses.  Einig  sind  sie 

sich  sodann  auch  darüber,  dass  Steuersubjekt  trotz  der  noch  unverteilten  Erbschaft 

nicht die Erbengemeinschaft, sondern die einzelnen Erben sind, weil ihnen Einkommen 

und  Vermögen  der  Erbschaft  zugerechnet  werden  kann  (vgl.  Art. 10  DBG  und  § 9 

Abs. 1 StG). 

Der Streit über das Quantitative des Nachlassertrags dreht sich vorab um die 

Frage, ob für dessen Ermittlung auf die Buchhaltung der zwei Willensvollstrecker abzu-

stellen ist, wie dies die Steuerkommissärin getan hat, von den Pflichtigen jedoch abge-

lehnt wird. 

b)  aa)  Die  Pflichtigen  bestreiten  die  Ordnungsmässigkeit  der  Buchhaltungen 

der  Willensvollstrecker  und  beantragen,  sie  durch  die  Steuerrekurskommission  einer 

steueramtlichen  Buchprüfung  unterziehen  zu  lassen.  Indessen  legen  sie  die  Ord-

nungswidrigkeit der Buchhaltung in Rekurs und Beschwerde nicht näher dar. Der Ver-

weis auf die Einsprache in der Rekurs-/Beschwerdeschrift hinsichtlich der Steuerperio-

den 1999 und 2001 - 2004 genügt nicht, da dieser Verweis nur allgemein gehalten und 

es nicht Sache der Steuerrekurskommission ist, die fehlende Begründung in den ver-

wiesenen  Rechtsschriften  zusammen  zu  suchen  (Richner/Frei/Kaufmann,  Art. 140 

N 46  und  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  § 147  N 47).  Dies  gilt  umso  mehr,  als  die 

1 ST.2008.345 - 349, 404 + 405  
1 DB.2008.205 - 209, 252 + 253 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 13 - 

Pflichtigen  der  eigentlichen  Einsprache  gegen  die  Einschätzungen  1999  -  2004  vom 

27. August  2008  zwei  Nachträge  vom  29. August  und  4. September  2008  mit  neuen 

bzw. ergänzenden Vorbringen und Unterlagen u.a. auch zu den Abschlüssen der Wil-

lensvollstrecker  folgen  liessen.  Mithin  wäre  auf  den  unsubstanziierten  Einwand  der 

Pflichtigen  an  sich  nicht  weiter  einzugehen.  Gleichwohl  sei  hierzu  Folgendes  ausge-

führt:  

bb) Im Einspracheschreiben vom 27. August 2008 beanstandeten die Pflichti-

gen  u.a.,  dass  bei  gewissen  Buchungen  als  Gegenkonto  nur  "div"  aufgeführt  ist,  und 

zwar in den Buchhaltungen beider Willensvollstrecker. Eine Ordnungswidrigkeit ist dar-

in jedoch nicht zu erblicken, sofern es sich bei den Buchungen um Sammelpositionen 

handelt, bei welchen mit einem Zahlungsauftrag mehrere Vergütungen vorgenommen 

worden sind. Dass es sich tatsächlich um solche Buchungen handelt, teilte der zweite 

Willensvollstrecker dem Pflichtigen  am 21. Januar 2008 mit (Es lägen keine "Pseudo-

Konti"  vor).  Gleichzeitig  erklärte  er  ihm,  wie  die  entsprechenden  Aufschlüsselungen 

anhand der schon vorgängig zugestellten Buchungsjournalen vorzunehmen sind. Die-

se Erläuterungen sind nachvollziehbar, sodass nicht von fehlerhaften Buchungen aus-

zugehen ist. Selbst wenn indessen die Bezeichnung des Gegenkontos mit "div" unge-

nügend  wäre,  erwiese  sich  die  Buchhaltung  deswegen  nicht  als  ordnungswidrig,  sind 

davon  doch  nur  relativ  wenig  Buchungen  betroffen  und  liesse  sich  das  jeweilige  Ge-

genkonto jedenfalls ohne grossen Aufwand eruieren. 

Die Pflichtigen erblicken eine weitere Ordnungswidrigkeit der Buchhaltung im 

Umstand  begründet,  dass  im  Abschluss  2001  beider  Willensvollstrecker  die  positiven 

Erträge  des  beweglichen  Vermögens  mit  einem  Minuszeichen  ausgewiesen  werden. 

Indessen ist dadurch nur die Darstellung dieser Erträge missverständlich, ihr materiel-

ler  Gehalt  ist  indessen korrekt,  weil  im  Gegenzug  die negativen  Erträge des  bewegli-

chen Vermögens (Verlustüberschuss der Devisengewinne) ohne Vorzeichen aufgeführt 

worden,  sodass  das  Resultat  von  Fr. 44'592.30  Verlust  rein  rechnerisch  stimmt  und  

für  den  Gesamtgewinn-/Verlustausweis  mit  umgekehrtem  Vorzeichen  berücksichtigt 

werden muss. Tut man dies, ergibt sich das mit dem Abschluss 2001 rechnerisch kor-

rekt  ausgewiesene  Resultat  (Abschluss  erster  Willensvollstrecker:  Gewinn  von 

Fr. 232'293.05, Abschluss zweiter Willensvollstrecker: Verlust von Fr. 40'817.35. 

Dass  sodann  beide  Willensvollstrecker  verschiedene  Aufwandkategorien 

(Löhne, sonstiger Betriebsaufwand etc.) zwar aufführen, jedoch keinerlei entsprechen-

1 ST.2008.345 - 349, 404 + 405  
1 DB.2008.205 - 209, 252 + 253 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 14 - 

de Buchungen und daher je Fr. 0.- ausweisen, ist ohne Belang, weil sie damit lediglich 

zum Ausdruck bringen, dass kein diesbezüglicher Aufwand angefallen ist. 

Schliesslich wird zwar der Liegenschaftenertrag 2001 im Abschluss des ersten 

Willensvollstreckers mit netto Fr. 293'916.15 ausgewiesen und im Abschluss des zwei-

ten  Willensvollstreckers  nurmehr  mit  netto  Fr. 27'409.06  (=  Fr.  168'462.60  ./. 

Fr. 141'053.54),  jedoch  wurde  dies  von  der  Steuerkommissärin  nach  Einreichen  des 

letzteren  Abschlusses  im  Einspracheverfahren  erkannt  und  zur  Hauptsache  auf  das 

irrtümliche  Verbuchen  des  Liegenschaftsertrags  der  "Liegenschaften-AG"  zurückge-

führt. In der Folge stellte sie diesbezüglich zu Recht auf den zweiten Abschluss ab. 

Insgesamt  erweisen  sich  damit  die  von  den  Pflichtigen  gerügten  Mängel  der 

Buchhaltung entweder nicht als solche oder jedenfalls nicht als derart gravierend, dass 

sie die Buchhaltung als Einschätzungsgrundlage untauglich erscheinen liessen. Weite-

re Mängel sind nicht ersichtlich bzw. lassen sich gegebenenfalls gleich wie der in der 

Steuerperiode  2001  irrtümlich  verbuchte  Liegenschaftenertrag  korrigieren.  Demnach 

stellt die Nachlassbuchhaltung eine durchaus taugliche Grundlage dar, um den auf den 

Pflichtigen  entfallenden  Nachlass  und  dessen  Ertrag  zu  ermitteln.  Dabei  gilt  es  aller-

dings zwischen den Buchhaltungen der zwei Willensvollstrecker zu unterscheiden. Zu-

dem sind bei beiden Buchhaltungen steuerrechtlich bedingte Korrekturen vorzunehmen 

und z.B. nicht abzugsfähige Aufwandpositionen wie Todesfallkosten, Steuern etc. auf-

zurechnen sowie Penschaft in I, welche als Vermächtnis an die Enkel des Erblassers 

ging und zuerst noch von der Mutter sowie danach von den Enkeln versteuert wurde, 

nicht  zum  Nachlass  zu  zählen.  Ab  Steuerperiode  2003  steht  zudem  ohnehin  nur  die 

Buchhaltung des zweiten Willensvollstreckers zur Verfügung, weil diejenige des ersten 

Willensvollstreckers nur bis und mit Kalenderjahr 2002 reicht.  

c) Nachfolgend ist – gestützt auf die Buchhaltung der Willensvollstrecker – der 

auf  den  Pflichtigen  entfallende  Nachlass-(ertrag)  für  jede  Steuerperiode  einzeln  zu 

überprüfen. 

5. a) Steuerperiode 1999: Differenzen sind hier primär beim Ertrag der Nach-

lassliegenschaften,  nicht  jedoch  beim  Ertrag  des  beweglichen  Nachlassvermögens 

auszumachen. Zudem ist das Nachlassvermögen selber unangefochten geblieben. 

1 ST.2008.345 - 349, 404 + 405  
1 DB.2008.205 - 209, 252 + 253 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 15 - 

aa)  Liegenschaftenertrag  stellen  nur  die  ab  Todestag  3. Oktober  1999  zuge-

flossenen Einnahmen (= fällige Mieten) dar. Im Abschluss des zweiten Willensvollstre-

ckers sind jedoch bei allen Liegenschaften auch Mieterträge aus der Zeit Januar - Sep-

tember  1999  verbucht  worden,  sodass  dieser  Abschluss  als  Einschätzungsgrundlage 

insofern  ausser  Betracht  fällt.  Gleiches  gilt  für  die  "Rekonstruktion  Erfolgsrechnung 

1999" des Pflichtigen, da diese Aufstellung auf dem nämlichen Abschluss basiert. Für 

die  Einschätzung  tauglich  erscheint  dagegen  übereinstimmend  mit  dem  Einschät-

zungs-/Einspracheentscheid  der  Abschluss  des  ersten  Willensvollstreckers  mit  einem 

Liegenschaftenertrag von Fr. 17'874.- (./. Fr. 8'000.- Einnahmen aus dem Objekt in I), 

da darin keine vor dem Todestag fällige Mieten enthalten sind (vgl. Konto 7500 Liegen-

schaftsertrag). 

bb)  Der  Ertrag  aus  dem  beweglichen  Nachlassvermögen  ist  mit  Fr. 22'815.-, 

abzüglich  Fr. 4'443.-  und  Fr. 2'478.-  (=  Fr. 15'894.-)  zwar  nicht  bestritten,  jedoch 

gleichwohl zu korrigieren. Darin enthalten sind nämlich Fr. 21'779.- Devisenkursgewin-

ne  (Abschluss  1999,  Konto  360),  die  nicht  Vermögensertrag,  sondern  Kapitalgewinn 

darstellen und daher kraft Art. 16 Abs. 3 DBG bzw. § 16 Abs. 3 StG als solche nicht der 

Einkommenssteuer  unterliegen.  Der  auf  den  Pflichtigen  entfallende  Anteil  dieser  Ge-

winne beträgt Fr. 8'167.- (= 37,5%), um welchen Betrag der Nachlassertrag 1999 daher 

zu reduzieren ist. 

Der  Pflichtige  will  sodann  die  verbuchten  Todesfallkosten  von  Fr. 45'486.90 

sowie  die  verbuchten  Kantons-  und  Gemeindesteuern  von  Fr. 2'100.25  ertragsmin-

dernd berücksichtigt wissen. Da diese Kosten zwar den Nachlass, nicht jedoch dessen 

Ertrag  schmälern  bzw.  nicht  abzugsfähige  Lebenshaltungskosten  darstellen  (für  die 

Steuern  ausdrücklich  Art. 34  lit. e DBG  bzw.  § 33  lit. e StG),  sind  sie  von der  Steuer-

kommissärin zu Recht nicht zum Abzug gelassen worden. 

cc)  Das  veranlagte  Nachlassvermögen  per  Ende  1999  von  Fr. 1'106'104.- 

stützt sich auf den Abschluss des ersten Willensvollstreckers. Im Abschluss des zwei-

ten Willensvollstreckers ist im Umlaufvermögen (Konto 1040) zusätzlich ein "Guthaben 

Verwaltung  'P'  "  von  Fr. 113'371.75  bilanziert,  das  gemäss  Einspracheentscheid  aus 

ausstehenden Mieten der Liegenschaft I besteht. Diese Liegenschaft wurde vom Erb-

lasser (als Vermächtnis) an die Söhne des Pflichtigen vererbt und von Anfang an von 

diesen  bzw.  der  überlebenden  Ehefrau  des  Erblassers  versteuert.  Demnach  ist  das 

Nachlassvermögen  ohne  dieses  Guthaben  und  damit  gemäss  Abschluss  des  ersten 

1 ST.2008.345 - 349, 404 + 405  
1 DB.2008.205 - 209, 252 + 253 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 16 - 

Willensvollstreckers festzusetzen. Die Einschätzung erweist sich diesbezüglich als ge-

setzmässig, ebenso der bestätigende Einspracheentscheid. 

b)  Steuerperiode  2000:  Den  Einspracheentscheid  haben  die  Pflichtigen  nicht 

angefochten, sodass die diesbezüglichen Einschätzungen nicht zu überprüfen sind. 

c)  Steuerperiode  2001:  Strittig  sind  sowohl  der  Ertrag  aus  dem  beweglichen 

wie  auch  der  Ertrag  aus  dem  unbeweglichen  Nachlassvermögen  sowie  der  Umfang 

des Nachlassvermögens selber.  

aa)  Beim  Liegenschaftenertrag  besteht  zwar  Einigkeit  darüber,  dass  auf  den 

Abschluss des zweiten Willensvollstreckers abzustellen ist, weil im Abschluss des ers-

ten  Willenvollstreckers  nicht  den  Nachlassertrag  betreffende  Guthaben  von 

Fr. 216'533.- enthalten sind (Konto 7500). Gemäss Abschluss des zweiten Willensvoll-

streckers  betragen  die  um  diese  Guthaben  korrigierten  Mieteinnahmen  Fr. 168'462.- 

und  der  Aufwand  Fr. 141'053.-,  sodass  ein  Nettoergebnis  von  Fr. 27'409.-  resultiert. 

Davon  in  Abzug  zu  bringen  ist  der  auf  das  Objekt  J  in  I  entfallende  Anteil  von 

Fr. 12'844.- (= Fr. 93'600.- ./. Fr. 80'756.-), womit Fr. 14'565.- verbleiben.  

In den Mieteinnahmen enthalten sind jedoch weiter auch zwei Zahlungen der 

Gemeinde M-L von Fr. 34'830.- und Fr. 19'780.-, welche den Liegenschaften K 12 und 

14  in  L  gutgeschrieben wurden und den Vermerk "Gemeinde  M,  Quartierplan"  tragen 

(Abschluss  2001,  Konti  7503  und  7504). 

Im  Nachtrag  zur  Einsprache  vom 

4. September 2008 machte der Pflichtige geltend, es handle sich dabei um eine Abtre-

tungs-Entschädigung der Gemeinde M-L im Rahmen des Quartierplans N, welche nicht 

der Einkommenssteuer unterliege. Mietertrag könne auch deshalb nicht vorliegen, weil 

die beiden Objekte leer gestanden seien und daher keinen Ertrag abgeworfen hätten. 

Den Sachverhalt könnten die zuständigen Amtspersonen der Gemeinde M-L, Leiter der 

Finanzen und Bau + Liegenschaften, bestätigen. Die Steuerkommissärin ist darauf im 

Einspracheentscheid nicht eingegangen, obwohl der Nachtrag vom 4. September 2008 

zumindest  bei  den  Staats-  und  Gemeindesteuern  noch  innerhalb  der  Einsprachefrist 

eingereicht wurde. 

Die vom Referenten der Steuerrekurskommission bei der Gemeinde M-L vor-

genommenen Abklärungen und eingeholten Unterlagen haben ergeben, dass die frag-

lichen  zwei  Zahlungen  tatsächlich  Entschädigungszahlungen  der  Gemeinde  für  die 

1 ST.2008.345 - 349, 404 + 405  
1 DB.2008.205 - 209, 252 + 253 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 17 - 

Abtretung von Land im Rahmen des erwähnten Quartierplanverfahrens darstellen. Sie 

stimmen überein mit der vom Pflichtigen eingereichten Aufstellung der Gemeinde über 

die insgesamt geleisteten Entschädigungszahlungen an die am Quartierplan beteiligten 

Grundeigentümer. Zudem wurden tatsächlich keine  Mieteinnahmen für die zwei fragli-

chen  Liegenschaften  verbucht.  Die  Zahlungen  unterstehen  daher  nicht  der  Einkom-

menssteuer,  weil  es  sich  um  steuerfreie  Kapitalgewinne  handelt  und  bei  der  direkten 

Bundessteuer  eine  diesbezügliche  Besteuerung  kraft  Art. 16  Abs. 3  DBG  ausser  Be-

tracht  fällt  sowie  bei  den  Staats-  und  Gemeindesteuern  nur  die  Erfassung  mit  der 

Grundstückgewinnsteuer in Frage kommt (§ 16 Abs. 3 i.V.m. § 216 StG). Dem hat sich 

das  kantonale  Steueramt  auf  entsprechenden  Vorhalt  am  10.  Februar  2009  ange-

schlossen.  Mithin  ist  der  verbliebene  Liegenschaftenertrag  um  die  beiden  Zahlungen 

von  Fr. 54'610.-  zu  kürzen.  Der  auf  den  Pflichtigen  entfallende  Anteil  von  37,5%  der 

Zahlungen macht Fr. 20'479.- aus. 

bb) Beim Ertrag aus dem beweglichen Nachlassvermögen sind der Wertschrif-

tenertrag  von  Fr. 21'750.-,  der  Verwaltungsaufwand  von  Fr. 12'363.-  und  der  Finanz-

aufwand  von  Fr. 4'668.-  nicht  streitig,  sodass  netto  Fr. 4'719.-  verbleiben.  Dies  ent-

spricht der Besteuerung gemäss Einspracheentscheid.  

Zusätzlich  einkommensmindernd  berücksichtigt  haben  wollen  die  Pflichtigen 

jedoch  den buchmässig ausgewiesenen  Verlustüberschuss  aus  Devisentransaktionen 

im Umfang von Fr. 66'342.-. Dem ist nicht stattzugeben, da es sich dabei um Kapital-

verluste  auf  Privatvermögen  handelt,  welche  gleich  wie  die  Kapitalgewinne  der  Ein-

kommenssteuer  nicht  unterstehen  (Art. 16  Abs. 3  DBG  bzw.  § 16  Abs. 3  StG).  Nicht 

abziehen können die Pflichtigen sodann auch die mit Fr. 6'603.31 verbuchten Kantons- 

und Gemeindesteuern (Art. 34 lit. e DBG, § 33 lit. e StG). 

Damit bleibt es bezüglich des Ertrags aus dem beweglichen Nachlassvermö-

gen bei der Einschätzung gemäss Einspracheentscheid. 

cc)  Das  Nachlassvermögen  per  Ende  2001  lautet  gemäss  Einspracheent-

scheid  auf  Fr. 1'235'982.-  bzw.  Fr. 1'237'989.-  und  wird  von  den  Pflichtigen  mit 

Fr. 1'156'394.- verfochten. 

Die  hauptsächliche  Differenz  liegt  im  Guthaben  von  Fr. 216'533.-  (Konto 

1040), welches die Pflichtigen zu Recht ausser Acht lassen, weil es nach dem Gesag-

1 ST.2008.345 - 349, 404 + 405  
1 DB.2008.205 - 209, 252 + 253 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 18 - 

ten  unstreitig  nicht  den Nachlass betrifft.  Es  wurde von  der  Steuerkommissärin  daher 

wohl nur irrtümlich vom Nachlass nicht ausgenommen. Der auf den Pflichtigen entfal-

lende  Anteil  von  Fr. 81'200.-  ist  infolgedessen  vom  Nachlassvermögen  gemäss  Ein-

spracheentscheid abzuziehen (die sonstigen Differenzen sind zu vernachlässigen). 

d) Steuerperiode 2002: Nur der Nachlassertrag ist streitig, jedoch sowohl beim 

beweglichen  wie  auch  beim  unbeweglichen  Vermögen.  Das  Nachlassvermögen  ist 

unangefochten geblieben. 

aa)  Der  Ertrag  des  beweglichen  Nachlassvermögens  beträgt  unstreitig 

Fr. 6'316.-.  Davon  bringen  die  Pflichtigen  jedoch  den  verbuchten  Devisenverlustüber-

schuss  von  Fr. 10'404.75,  einen  sonstigen  Kursverlustüberschuss  von  Fr. 755.80  

(= Fr. 592.80 ./. Fr. 1'348.60) sowie Kantons- und Gemeindesteuern von Fr. 5'043.46 in 

Abzug. Diese Abzüge sind aus den nämlichen Gründen wie bei den analogen Positio-

nen  des  Vorjahres  nicht  zu  gewähren.  Zu  Unrecht  wurde  daher  im  Einspracheent-

scheid  der  Kursverlustüberschuss  von  Fr. 755.80  (als  Teil  des  Finanzaufwands  von 

Fr. 1'629.-) einkommensmindernd berücksichtigt, was zu korrigieren ist. 

Die übrigen Aufwandpositionen des beweglichen Vermögens werden von den 

Pflichtigen  in  der  "Rekonstruktion  Erfolgsrechnung  2002"  auf  insgesamt  Fr. 10'082.95 

beziffert  und  entsprechen  den  Abschlüssen  beider  Willensvollstrecker.  Die  Steuer-

kommissärin hat diese Kosten im Einspracheentscheid korrekt zum Abzug zugelassen. 

Reduziert man den Ertrag von Fr. 6'316.- um die ausgewiesenen Kosten von 

Fr. 10'082.95, ergibt sich ein Verlust des beweglichen Nachlasses von Fr. 3'767.-. 

bb)  Beim  Liegenschaftenertrag  ist  zu  berücksichtigen,  dass  der  Pflichtige  im 

Lauf  der  Steuerperiode  diverse  Objekte  zu  Alleineigentum  übernommen  hat,  sodass 

diese samt Ertrag nicht mehr in den Nachlass fallen, sondern direkt beim Pflichtigen zu 

erfassen  sind.  Einnahmenseitig  fällt  dergestalt  unstreitig  nurmehr  gerade  der  Ertrag 

des Objekts Q von Fr. 3'135.- (bis zum Eigentumsübergang) in den Nachlass.  

Aufwandseitig sind dem Nachlass entgegen der "Rekonstruktion Erfolgsrech-

nung 2002" des Pflichtigen und übereinstimmend mit dem Einspracheentscheid nur die 

bis zum Übergang der einzelnen Objekte an den Pflichtigen entstandenen Aufwendun-

gen  anzurechnen.  Unbestritten  sind  dabei  die  Auslagen  für  das  Objekt  Q  von 

1 ST.2008.345 - 349, 404 + 405  
1 DB.2008.205 - 209, 252 + 253 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 19 - 

Fr. 4'778.60. Bei den Liegenschaften K 12/14 (Übergang 20. Juni 2002) und O (Über-

gang 5. Juni 2002) sind gemäss Buchhaltung des zweiten Willensvollstreckers diesbe-

zügliche  Unterhaltskosten  von  rund  Fr. 1'000.-  entstanden  (Abschluss  2002,  Konti 

KST3  -  KST5).  Letzteren  Betrag  hat  die  Steuerkommissärin  im  Einspracheentscheid 

zum Abzug zugelassen. Dem Nachlass zu belasten sind sodann die bis zur Übernah-

me durch den Pflichtigen fälligen und verbuchten Hypothekarzinsen von Fr. 3'656.- (K) 

und  Fr. 2'143.-  (O),  wobei  letzterer  Zins  im  Einspracheentscheid  offenkundig  verges-

sen ging. 

Der  Liegenschaftenertrag  von  -  Fr. 6'300.-  gemäss  Einspracheentscheid  ist 

daher um Fr. 2'143.- auf - Fr. 8'443.- zu vermindern. 

cc)  Insgesamt  resultiert  pro  2002  demnach  ein  Nachlassertrag  (Verlust)  von    

- Fr. 12'210.-  (=  -  Fr. 3'767.-  +  [-  Fr. 8'443.-]).  Davon  entfallen  auf  den  Pflichtigen 

37,5%, entsprechend - Fr. 4'579.- (statt Fr. 4'059.-). 

e) Steuerperiode 2003: Streitig ist wiederum der Ertrag aus dem beweglichen 

und unbeweglichen Nachlassvermögen, nicht jedoch das Nachlassvermögen selber. 

aa)  Der  Ertrag  aus  dem  beweglichen  Nachlassvermögen  beträgt  überein-

stimmend  mit  dem  Einspracheentscheid  nur  (Fr. 810.77  +  Fr. 1'531.20  =)  Fr. 2'342.-, 

weil  die  Devisengewinne  von  Fr. 7'060.-  entgegen  der  "Rekonstruktion  Erfolgsrech-

nung  2003"  des  Pflichtigen  als  einkommensteuerfreie  Kapitalgewinne  keinen  Ertrag 

darstellen.  Davon  in  Abzug  zu  bringen  sind  die  verbuchten  Aufwendungen  gemäss 

Einschätzungsentscheid  von  (Fr. 1'692.55  Patentkosten  +  Fr. 45.32  Bankzinsen  + 

Fr. 827.20 Bankspesen =) Fr. 2'565.-, nicht jedoch die von den Pflichtigen geltend ge-

machten  Kantons-  und  Gemeindesteuern  von  Fr. 4'861.-.  Dies  ergibt  einen  negativen 

Ertrag  gemäss  Einspracheentscheid  von  -  Fr. 223.-  bzw.  einen  Anteil  des  Pflichtigen 

von - Fr. 84.-.  

bb) Liegenschaftenertrag ist unstreitig nicht mehr in den Nachlass geflossen, 

weil  sämtliche  Objekte  bereits  im  Vorjahr  auf  den  Pflichtigen  übergegangen  sind  und 

das Objekt in I von Anfang an von den Enkeln des Erblassers bzw, der überlebenden 

Ehefrau des Erblassers versteuert worden ist. Dementsprechend ist anders als in der 

"Rekonstruktion Erfolgsrechnung 2003" auch kein Liegenschaftsunterhalt mehr zu be-

rücksichtigen. 

1 ST.2008.345 - 349, 404 + 405  
1 DB.2008.205 - 209, 252 + 253 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 20 - 

f)  Steuerperiode  2004: Der  Streitgegenstand  ist  der  nämliche  wie in der  Vor-

periode. 

aa)  Der  Ertrag  des  beweglichen  Nachlassvermögens  ist  auch  hier  ohne  die 

Devisengewinne von Fr. 14'890.- zu ermitteln, sodass er – wie im Einspracheentscheid 

korrigiert – lediglich (Fr. 637.- + Fr. 1'436.50 =) Fr. 2'074.- ausmacht. Abzuziehen sind 

sodann  die  verbuchten  Aufwendungen  von  (Fr. 5'128.85  Patentkosten  +  Fr. 751.20 

Bankspesen  =)  Fr. 5'880.-,  nicht  indessen  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  von 

Fr. 4'860.63. Es  resultiert  ein  negativer  Ertrag  gemäss  Einspracheentscheid  von           

- Fr. 3'806.- bzw. ein Anteil des Pflichtigen von - Fr. 1'427.-. 

bb)  Erneut  fällt  aus  den  nämlichen  Gründen  wie  in  der  Vorperiode  im  Nach-

lass kein Liegenschaftenertrag und -unterhalt mehr an. 

cc) Der Nachlassertrag (Verlust) beläuft sich damit übereinstimmend mit dem 

Einspracheentscheid auf - Fr. 1'427.-. 

g)  Steuerperioden  2005  und  2006:  Weder  Nachlassvermögen  noch  -ertrag 

sind streitig.  

III. Übrige Einkünfte und Abzüge 

6. Bei den Einschätzungen 1999 sowie 2001 - 2004 liegen neben dem Nach-

lassvermögen und -ertrag weitere Positionen im Streit, die nachfolgend zu klären sind. 

Die  Differenzen  gegenüber  den  Einschätzungs-/Einspracheentscheiden  ergeben  sich 

dabei aus den von den Pflichtigen mit Einsprache und Rekurs/Beschwerde eingereich-

ten, selber erstellten Steuererklärungen.  

a) Steuerperiode 1999 

Bei den Einkünften setzten die Pflichtigen  in der selber erstellten Deklaration 

wohl irrtümlich die Werte der Steuererklärung 1999 A mit dem Bemessungsjahr 1998 

ein. Massgebend sind vielmehr die Einkünfte des Kalenderjahres 1999, welche in der 

1 ST.2008.345 - 349, 404 + 405  
1 DB.2008.205 - 209, 252 + 253 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 21 - 

Steuererklärung  1999  B   enthalten  sind.  Die  Steuerkommissärin  hat  sie  unverändert 

übernommen, was sich als gesetzmässig erweist. 

Bei den Abzügen hat die Steuerkommissärin zu Recht den Abzug für gemein-

nützige  Zuwendungen  um  Fr. 100.-  auf  die ohne  Nachweis  zulässigen  Fr. 300.- redu-

ziert. Neu deklarieren die Pflichtigen sodann einen Abzug für Vermögensverwaltungs-

kosten von Fr. 300.-, der im Sinn der diesbezüglich geltenden Pauschale zu gewähren 

ist. Nicht zuzulassen ist allerdings der ebenfalls neu deklarierte persönliche Abzug für 

verheiratete Steuerpflichtige von Fr. 10'800.-, da dieser Abzug im alten Recht gründet 

und im StG bzw. DBG nicht mehr vorgesehen ist. 

Das steuerbare Einkommen 1999 ist daher um Fr. 300.- zu reduzieren. 

b) Steuerperiode 2001 

aa)  Beim  steuerbaren  Einkommen  ist  nur  der  Kinderabzug  von  Fr. 10'800.- 

(Staats- und Gemeindesteuern) bzw. Fr. 11'200.- (direkte Bundessteuer) für die beiden 

1977 und 1979 geborenen Söhne der Pflichtigen streitig.  

Gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG bzw. § 34 Abs. 1 lit. a StG kann der Kinder-

abzug  für  jedes  minderjährige  oder  in  der  beruflichen  Ausbildung  stehende  Kind  gel-

tend gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige für dessen Unterhalt sorgt. Die Steu-

erkommissärin rechnete den deklarierten Kinderabzug auf mit dem Hinweis, die beiden 

Söhne verfügten ab der Steuerperiode 2001 über genügend Einkommen, um für ihren 

Lebensunterhalt  selber  aufzukommen.  Die  Pflichtigen  widersprechen  diesem  Hinweis 

weder in der Einsprache noch im Rekurs bzw. in der Beschwerde, sodass die Aufrech-

nung des Kinderabzugs zu bestätigen ist. 

bb) Beim steuerbaren Vermögen deklarieren die Pflichtigen das Wertschriften- 

und Guthabenvermögen in der selber erstellten Steuererklärung 2001 um Fr. 40'000.- 

tiefer  mit  Fr. 548'599.-  als  in  der  ursprünglichen  Steuererklärung  bzw.  im  Wertschrif-

tenverzeichnis  2001.  Dies  ist  auf  die  Ausklammerung  eines  anfänglich  deklarierten 

Guthabens der Pflichtigen gegenüber dem Pflichtigen von Fr. 40'000.- zurückzuführen.  

Forderungen des einen Ehegatten gegenüber dem andern Ehegatten werden 

bei  gemeinsam  zu  besteuernden  Eheleuten  durch  entsprechende  Schulden  des  an-

1 ST.2008.345 - 349, 404 + 405  
1 DB.2008.205 - 209, 252 + 253 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 22 - 

dern Ehegatten kompensiert.  Die Steuerkommissärin  hat  zwar  die  der  fraglichen For-

derung  gegenüberstehende  Schuld  des  Pflichtigen  von  Fr. 40'000.-  aufgerechnet,  in-

dem  sie  die deklarierten  Schulden  um  diesen Betrag reduzierte,  nicht jedoch die ent-

sprechende  Korrektur  bei  den  deklarierten  Forderungen  vorgenommen.  Dies  ist 

nachzuholen.  Dementsprechend  ist  das  Wertschriften-  und  Guthabenvermögen  an-

tragsgemäss um Fr. 40'000.- zu reduzieren. 

c) Steuerperiode 2002 

Beim steuerbaren Einkommen bestehen hinsichtlich der Einkünfte keine Diffe-

renzen  zwischen  den  Parteien.  Bei  den  Abzügen  rechnete  die  Steuerkommissärin 

demgegenüber  erneut  den  Kinderabzug  von  Fr. 10'800.-  auf,  was  gleich  wie  in  der 

Vorperiode  zu  bestätigen  ist.  Das  steuerbare  Vermögen  fochten  die  Pflichtigen  nicht 

an. 

d) Steuerperiode 2003 

Die  Steuerkommissärin  gewährte  höhere  Abzüge  für  Berufsauslagen  des 

Pflichtigen  (Fr. 3'517.-  statt  Fr. 1'400.-  wie  deklariert)  sowie  für  Schuldzinsen  von 

(Fr. 10'969.-  statt  Fr. 10'938.-).  Sodann  reduzierte  sie  den  Abzug  für  gemeinnützige 

Zuwendungen um Fr. 100.- auf Fr. 300.- und rechnete wiederum den Kinderabzug von 

Fr. 10'800.- auf. Diese Korrekturen erweisen sich als gesetzmässig und sind daher zu 

bestätigen.  Der  mit  Rekurs/Beschwerde  neu  geltend  gemachte  Sonderabzug  bei  Er-

werbstätigkeit beider Ehegatten von Fr. 5'200.- ist nicht ausgewiesen, da die Pflichtige 

keine  Erwerbseinkünfte  deklariert.  Das  steuerbare  Vermögen  ist  unbestritten  geblie-

ben. 

e) Steuerperiode 2004 

Die Steuerkommissärin rechnete beim steuerbaren Einkommen die deklarier-

ten  Berufsauslagen  des  Pflichtigen  von  Fr. 1'000.-  auf,  was  mangels  Erwerbs(er-

satz)einkünften rechtens ist. Das steuerbare Vermögen ist unangefochten geblieben. 

f) Steuerperioden 2005 und 2006 

Es sind keine weiteren Positionen streitig. 

1 ST.2008.345 - 349, 404 + 405  
1 DB.2008.205 - 209, 252 + 253 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 23 - 

IV. Ergebnis 

7. Nach  alledem  sind  die  Einschätzungen  in  teilweiser  Gutheissung  von  Re-

kurs und Beschwerde wie folgt abzuändern und im Übrigen zu bestätigen: 

Steuerperiode 1999  

Steuerbares Einkommen 

Einspracheentscheid 

./. Kapitalgewinne Nachlass 

    Vermögensverw.-kosten 

Steuerperiode 2001 

- Steuerbares Einkommen 

  Einspracheentscheid 

  ./. Reduktion Rente 

      Entschädigung Quartierplan 

- Steuerbares Vermögen 

  Einspracheentscheid 

  ./. Reduktion Nachlassverm. 

      Forderung Pflichtige 

Steuerperiode 2002 

Steuerbares Einkommen 

Einspracheentscheid 

./. Reduktion Rente 

    Differenz Nachlassertrag 
    (- Fr. 4'579.- statt - Fr. 4'059.-) 

Staats-/Gmdsteuer 
Fr. 

direkte Bundessteuer 

Fr. 

182'956.- 

8'167.- 

-       300.-  

174'489.- 

174'400.-  

254'028.- 

-   36'000.-  

-   20'479.- 

197'549.-  

197'500.- 

2'579'414.- 

-      81'200.- 

-      40'000.- 

2'458'214.- 

2'458'000.- 

223'567.- 

-    72'000.-  

-        520.- 

151'047.-  

151'000.- 

182'256.- 

8'167.- 

-       300.- 

173'789.- 

173'700.- 

253'679.- 

-   36'000.- 

-   20'479.- 

197'200.- 

197'200.-  

223'234.- 

-    72'000.- 

-        520.- 

150'714.- 

150'700.- 

1 ST.2008.345 - 349, 404 + 405  
1 DB.2008.205 - 209, 252 + 253 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Steuerperiode 2003 

Steuerbares Einkommen 

Einspracheentscheid 

./. Reduktion Rente 

Steuerperiode 2004 

Steuerbares Einkommen 

Einspracheentscheid 

./. Reduktion Rente 

Steuerperiode 2005 

Steuerbares Einkommen 

Einspracheentscheid 

./. Reduktion Rente 

Steuerperiode 2006 

Steuerbares Einkommen 

Einspracheentscheid 

./. Reduktion Rente 

- 24 - 

318'000.- 

-    72'000.-  

246'000.-  

316'400.- 

-    72'000.- 

244'400.- 

257'900.- 

-    72'000.-  

185'900.- 

260'100.- 

-    72'000.- 

188'100.- 

150'800.- 

-    72'000.-  

78'800.- 

153'100.- 

-    72'000.- 

81'100.- 

257'100.- 

-    72'000.-  

185'100.- 

259'600.- 

-    72'000.- 

187'600.- . 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

8. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens den Parteien anteilsmäs-

sig  aufzuerlegen  (Art. 144  Abs. 1  DBG,  § 151  Abs. 1  StG).  Eine  Parteientschädigung 

ist hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern nicht zuzusprechen, da die Pflichtigen 

keine verlangt haben (§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegeset-

zes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). Bezüglich der direkten Bundessteuer entfällt eine 

Parteientschädigung ebenfalls, weil das Obsiegen der Pflichtigen nicht überwiegend ist 

(Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-

verfahren vom 20. Dezember 1968). 

1 ST.2008.345 - 349, 404 + 405  
1 DB.2008.205 - 209, 252 + 253 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 25 - 

Demgemäss erkennt die Rekurskommission: 

1.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen.  

[…] 

1 ST.2008.345 - 349, 404 + 405  
1 DB.2008.205 - 209, 252 + 253