# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de5c6a32-20e0-5bec-935c-ed4602a60117
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2014 A-589/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-589-2014_2014-08-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-589/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Michael Beusch (Vorsitz), 

Richter Daniel Riedo, Richter Pascal Mollard, 

Gerichtsschreiberin Anna Strässle. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______, (…), 

vertreten durch lic. iur. Felix Barmettler, 

(…), 

Beschwerdeführerin, 

 
 

 
gegen 

 

 
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, 

Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Mehrwertsteuer (1. Quartal 2010 - 4. Quartal 2011; 

Umsatzabstimmung, erotische Dienstleis-

tung/Gesamtleistung, Ermessenseinschätzung). 

 

 

A-589/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ (nachfolgend: Steuerpflichtige) bezweckt gemäss Han-

delsregistereintrag u.a. den Betrieb von Sauna-Clubs. Sie ist seit dem 

1. März 2009 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Re-

gister der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Die Steuerpflichtige be-

treibt in B._______ einen Sauna-Club mit dem Namen "C._______". 

B.  

Am 22. Juni 2012 führte die ESTV bei der Steuerpflichtigen eine Mehr-

wertsteuerkontrolle durch. Sie überprüfte die Steuerperioden 1. Quartal 

2009 bis 4. Quartal 2011 (Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 

2011). Dabei stellte sie im Kontrollbericht u.a. fest, dass die deklarierten 

Umsätze aus erbrachten erotischen Dienstleistungen nicht mit den ver-

buchten abgestimmt und nicht alle steuerpflichtigen Einnahmen korrekt 

bzw. vollständig in der Buchhaltung deklariert worden seien. Mit der "Ein-

schätzungsmitteilung (EM) Nr. (…) / Verfügung" vom 8. August 2012 for-

derte die ESTV von der Steuerpflichtigen für die Periode vom 1. Januar 

2010 bis 31. Dezember 2011 Mehrwertsteuern im Betrag von 

Fr. 297'659.60.-- (Fr. 139'731.45 [7.6 % brutto] und Fr. 157'928.15 [8 % 

brutto]; Steuerkorrektur zugunsten der ESTV) nach. 

C.  

Mit Eingabe vom 13. September 2012 erhob die Steuerpflichtige bei der 

ESTV Einsprache gegen die vorerwähnte "EM Nr. (…) / Verfügung" und 

beantragte, diese sowie die diesbezügliche Steuerforderung zugunsten 

der ESTV seien unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben. 

Eventualiter stellte die Steuerpflichtige den Antrag, die Steuernachforde-

rung für die Jahre 2010 und 2011 sei nach Vornahme ergänzender Abklä-

rungen neu festzusetzen. Des Weiteren sei das Ergebnis der externen 

Kontrolle mit Kontrollbericht und die Einschätzungsakten für die Steuer-

perioden 2010 bis 2011 zur Einsichtnahme und Stellungnahme zu "editie-

ren". Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die in ihrem Sau-

naclub tätigen Sexarbeiterinnen seien mehrwertsteuerlich als Selbstän-

digerwerbende zu qualifizieren und die in Frage stehenden Umsätze sei-

en deshalb von den Prostituierten zu versteuern. 

D.  

Nach einer ergänzenden Untersuchung hiess die ESTV mit "Einsprache-

entscheid" vom 18. Dezember 2013 die Einsprache teilweise gut und 

setzte die Steuernachforderung für die Steuerperioden 1. Quartal 2010 

A-589/2014 

Seite 3 

bis 4. Quartal 2011 auf Fr. 248'037.-- zuzüglich Verzugszins ab dem 

15. April 2011 fest. Die ESTV gab im Wesentlichen zu bedenken, die Um-

sätze aus den erotischen Dienstleistungen seien der Steuerpflichtigen 

zuzurechnen. Da diese die betreffenden Umsätze nicht verbucht habe, 

habe die ESTV eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vor-

nehmen müssen. 

E.  

Dagegen erhob die Steuerpflichtige (nachfolgend auch: Beschwerdefüh-

rerin) am 3. Februar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

und beantragt, der "Einspracheentscheid" der ESTV vom 18. Dezember 

2013 sei aufzuheben und die Steuernachforderung gemäss Dispositiv Zif-

fer 2 und 3 des angefochtenen "Einspracheentscheides" sei insoweit auf-

zuheben, als sie den Betrag von Fr. 1'353.-- übersteige. Zur Begründung 

bringt die Beschwerdeführerin u.a. vor, die Sexarbeiterinnen würden ihr 

Gewerbe weder im Namen noch für Rechnung der Beschwerdeführerin 

ausüben; es läge kein Stellvertretungsverhältnis vor. Zudem würden die 

Prostituierten in anderen Rechtsgebieten (bspw. Sozialversicherungs-

recht) als Selbständigerwerbende behandelt; der Dirnenlohn unterliege 

sodann der Gewinnsteuerpflicht. Ein Handeln für Rechnung der Be-

schwerdeführerin schliesse auch Art. 195 Abs. 3 StGB strafrechtlich aus; 

durch die willkürliche Aufrechnung bezichtige die ESTV die Beschwerde-

führerin der Förderung der Prostitution. Sodann werde die Beschwerde-

führerin angestiftet, die Sexdienstleisterinnen zu nötigen, ihre Geschäfts-

geheimnisse zu verletzen. Eine einheitliche Besteuerung sei nicht zuläs-

sig, da die Leistungen der Beschwerdeführerin und der Sexdienstleiste-

rinnen kein unteilbares Ganzes bildeten und auch wirtschaftlich kein Zu-

sammenhang bestehe. Letztlich verletze die willkürlich, gesetzeswidrig 

vorgenommene Aufrechnung nicht erzielter Umsätze Dritter die Eigen-

tumsgarantie gemäss Art. 26 Abs. 1 BV und führe zwangsläufig zur Über-

schuldung der Beschwerdeführerin. Beim Umsatz in Höhe von 

Fr. 461'562.-- handle es sich um blosse Beherbergungsentgelte für Sex-

dienstleisterinnen, die im Betrieb der Beschwerdeführerin Logis nähmen; 

eine Satzerhöhung von 3.8 % auf 8 % sei nicht angezeigt. Die Vorinstanz 

sei im Übrigen von unzutreffenden Schätzungsgrundlagen ausgegangen 

und habe den Sachverhalt nicht hinreichend festgestellt. Im Sinne von 

Beweisofferten nennt die Beschwerdeführerin dabei verschiedene Zeu-

gen bzw. beantragt einen Augenschein. 

F.  

Die ESTV (nachfolgend: Vorinstanz oder ESTV) beantragt mit Vernehm-

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Seite 4 

lassung vom 1. Mai 2014, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten 

der Beschwerdeführerin vollumfänglich abzuweisen und der "Einsprache-

entscheid" vom 18. Dezember 2013 sei zu bestätigen. 

G.  

Mit Replik vom 20. Juni 2014 hält die Beschwerdeführerin vollumfänglich 

an ihren Beschwerdevorbringen fest. Hinsichtlich ihres Vorbringens bzgl. 

Beherbergungsentgelte von Sexdienstleisterinnen führt sie erklärend aus, 

dass es sich um ein Versehen handle; sie habe die Verhältnisse mit ei-

nem anderen Betrieb verwechselt. Beim Umsatz aus der Zimmervermie-

tung bzw. der Beherbergungsdienstleistung sei ein Steuersatz von 3.8 % 

angezeigt, da nicht die Beschwerdeführerin die Sexdienstleistung erbrin-

ge und diese Mieteinnahmen mindestens 70 % des Gesamtentgelts des 

Kunden betragen würden. 

H.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Un-

terlagen wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Vorliegend stellt jedenfalls der 

angefochtene "Einspracheentscheid" vom 18. Dezember 2013 eine sol-

che Verfügung dar (vgl. dazu ausführlich die neuere Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts zu seiner funktionalen Zuständigkeit zur Be-

handlung von Beschwerden gegen "Einspracheentscheide" der ESTV, die 

im Zuge von "Einsprachen" gegen EM ergangen sind: statt vieler Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts A-4950/2013 vom 18. März 2014 E. 1.1, 

mit Hinweisen; vgl. auch BGE 140 II 202). Eine Ausnahme nach Art. 32 

VGG liegt nicht vor. Die Vorinstanz ist zudem eine Behörde im Sinn von 

Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurtei-

lung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

 

1.2 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 

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Seite 5 

1.3 Am 1. Januar 2010 ist das Mehrwertsteuergesetz (MWSTG, 

SR 641.20) in Kraft getreten. Der vorliegende Sachverhalt betrifft Steuer-

perioden ab dem 1. Januar 2010 und somit ausschliesslich nach Inkraft-

treten des neuen Gesetzes, womit einzig dieses zur Anwendung kommt. 

Soweit im Folgenden auf die Rechtsprechung zum früheren Mehr-

wertsteuergesetz vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300) 

verwiesen wird, liegt der Grund darin, dass diese – wie nachfolgend teil-

weise ausdrücklich ausgeführt – im vorliegenden Fall auch für das 

MWSTG übernommen werden kann. 

 

1.4 Im Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege gilt der 

Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde den rechtserheblichen 

Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 12 VwVG). Dieser 

Grundsatz gilt nunmehr auch im Mehrwertsteuerrecht, da nach Art. 81 

Abs. 1 MWSTG der Vorbehalt für Steuerverfahren gemäss Art. 2 Abs. 1 

VwVG auf das Mehrwertsteuerrecht keine Anwendung mehr findet. Ge-

langt der Richter aufgrund der Beweiswürdigung nicht zur Überzeugung, 

eine rechtserhebliche Tatsache habe sich verwirklicht, so stellt sich die 

Frage, ob zum Nachteil der Steuerbehörde oder des Steuerpflichtigen zu 

entscheiden ist, wer also die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat 

(sog. materielle Beweislast). Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die 

Steuerbehörde für die steuerbegründenden und steuererhöhenden Tatsa-

chen beweisbelastet ist, während der steuerpflichtigen Person der Nach-

weis der Tatsachen obliegt, welche die Steuerschuld mindern oder aufhe-

ben (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_232/2012 vom 23. Juli 

2012 E. 3.5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-665/2013 vom 

10. Oktober 2013 E. 1.4, mit weiteren Hinweisen; vgl. auch ERNST BLU-

MENSTEIN/PETER LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 

6. Aufl., Zürich 2002, S. 454). 

 

1.5 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren 

geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge 

eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich 

sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die 

betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist 

(sog. "antizipierte Beweiswürdigung"; BGE 131 I 153 E. 3, mit Hinweisen; 

vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-665/2013 vom 10. Oktober 

2013 E. 1.5, mit weiteren Hinweisen; ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 3.144, mit Hinweisen). 

 

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Seite 6 

2.  

2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland von steuerpflichtigen 

Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer; Art. 18 

Abs. 1 MWSTG). Als Leistung gilt die Einräumung eines verbrauchsfähi-

gen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Ent-

gelts (Art. 3 Bst. c MWSTG). Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die kei-

ne Lieferung ist (Art. 3 Bst. e MWSTG). 

 

2.2 Mehrwertsteuerpflichtig ist, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck 

und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und nicht von der Steuer-

pflicht befreit ist. Ein Unternehmen betreibt, wer eine auf die nachhaltige 

Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder 

gewerbliche Tätigkeit selbständig ausübt und unter eigenem Namen nach 

aussen auftritt (Art. 10 Abs. 1 Bst. a und b MWSTG). Befreit ist ein Steu-

erpflichtiger u.a., wenn er im Inland innerhalb eines Jahres weniger als 

Fr. 100'000.-- Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt, sofern er nicht 

auf die Befreiung von der Steuerpflicht verzichtet (Art. 10 Abs. 2 Bst. a 

MWSTG). 

 

2.2.1 Die gefestigte Rechtsprechung zum Begriff der mehrwertsteuerli-

chen Selbständigkeit gemäss Art. 21 Abs. 1 aMWSTG kann auch für das 

neue Recht übernommen werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 2.2.1; vgl. ferner REGINE 

SCHLUCKEBIER, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG 

Kommentar, Zürich 2012 [nachfolgend: MWSTG Kommentar], Rz. 40 ff. 

zu Art. 10 MWSTG). Danach handelt es sich beim Begriff der mehrwert-

steuerlichen Selbständigkeit um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Wich-

tige Indizien für die selbständige Ausübung der Tätigkeit sind nach dieser 

Rechtsprechung insbesondere das Handeln und Auftreten in eigenem 

Namen gegenüber Dritten, das Tragen des unternehmerischen Risikos 

(Gewinn und Verlust), die Wahlfreiheit, eine Aufgabe anzunehmen oder 

nicht und diese selbständig organisieren zu können. Daneben können die 

Beschäftigung von Personal, die Vornahme erheblicher Investitionen, ei-

gene Geschäftsräumlichkeiten, verschiedene und wechselnde Auftragge-

ber sowie die betriebswirtschaftliche und arbeitsorganisatorische Unab-

hängigkeit eine Rolle spielen. Ob eine Tätigkeit im mehrwertsteuerlichen 

Sinn als selbständig oder unselbständig anzusehen ist, bestimmt sich 

stets aufgrund einer umfassenden Würdigung sämtlicher einschlägiger 

Faktoren (statt vieler: BGE 138 II 251 E. 2.4.2; Urteil des Bundesgerichts 

2C_554/2010 vom 21. September 2011 E. 2.2; Urteil des Bundesverwal-

A-589/2014 

Seite 7 

tungsgerichts A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 2.2.1, mit weiteren 

Hinweisen). 

 

2.2.2 Weitere – aber nicht allein ausschlaggebende – Indizien für die 

mehrwertsteuerliche Behandlung bilden gemäss der genannten Recht-

sprechung ferner die Art der Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge 

sowie die Qualifikation einer Person als selbständig oder unselbständig 

im Zusammenhang mit den direkten Steuern (statt vieler: Urteil des Bun-

desgerichts 2A.47/2006 vom 6. Juli 2006 E. 3.2). Aufgrund der verschie-

denen Zielsetzungen der einzelnen Rechtsgebiete können sich jedoch 

zwischen der Beurteilung nach mehrwertsteuerlichen Überlegungen und 

jener betreffend direkte Steuern bzw. Sozialversicherungsrecht Abwei-

chungen ergeben. Es ist somit durchaus möglich, dass ein und dieselbe 

Person in den verschiedenen Bereichen unterschiedlich eingestuft wird. 

Letztlich ist angesichts des Wesens der Mehrwertsteuer als allgemeine 

Verbrauchsteuer der Begriff der Selbständigkeit eher weit zu verstehen 

(zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6198/2012 vom 

3. September 2013 E. 2.2.2 f., mit weiteren Hinweisen; vgl. auch DANIEL 

RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer 

und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, 

Bern 1999, S. 115, 174 f.). 

 

2.2.3 Die Frage, ob ein Unternehmer im eigenen Namen auftritt oder 

nicht, ist nicht nur für den Tatbestand der Selbständigkeit massgeblich 

und nach dem neuen Recht ausdrücklich Erfordernis für die subjektive 

Steuerpflicht (Art. 10 Abs. 1 Bst. b MWSTG). Das Auftreten in eigenem 

Namen im Aussenverhältnis ist auch für die Zurechnung der einzelnen 

Umsätze bzw. die Bestimmung des mehrwertsteuerlichen Leistungserb-

ringers entscheidend (vgl. Art. 20 Abs. 1 MWSTG sowie SCHLUCKEBIER, 

in: MWSTG Kommentar, Rz. 17 ff. zu Art. 10 MWSTG). Das Handeln wird 

grundsätzlich demjenigen mehrwertsteuerlich zugerechnet, der nach aus-

sen, gegenüber Dritten im eigenen Namen auftritt (statt vieler: Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts A-6198/2012 vom 3. September 2013 

E. 2.2.4 [auch mit Hinweisen auf das frühere Recht] und A-1989/2011 

vom 4. Januar 2012 E. 2.2.4, mit weiteren Hinweisen; vgl. zum Aussen-

auftritt i.w.S. als eines der Kriterien zur Prüfung der Frage der Selbstän-

digkeit, welche ihrerseits als Voraussetzung der subjektiven Steuerpflicht 

gilt: RALF IMSTEPF, Der mehrwertsteuerliche "Aussenauftritt", veröffentlicht 

in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 82 S. 451 ff.). In wes-

sen Namen aufgetreten wird, ist ferner von zentraler Bedeutung beim 

mehrwertsteuerlichen Stellvertretungstatbestand gemäss Art. 20 Abs. 2 

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und 3 MWSTG. Denn wenn eine Person im Namen und für Rechnung ei-

ner anderen Person handelt (und somit nach aussen hin nicht als Leis-

tungserbringerin auftritt), gilt die Leistung unter gesetzlich näher um-

schriebenen, hier nicht näher interessierenden Voraussetzungen als 

durch die vertretene Person getätigt (direkte Stellvertretung; Art. 20 

Abs. 2 MWSTG. Keine Rolle spielt vorliegend, dass die Voraussetzungen 

für die direkte Stellvertretung gegenüber dem früheren Recht gelockert 

wurden [vgl. dazu FELIX GEIGER, in: MWSTG Kommentar, Rz. 1 ff. zu 

Art. 20 MWSTG]; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6437/2012 

vom 6. November 2013 E. 2.2.2 und A-5720/2012 vom 19. Februar 2014 

E. 2.3). Handelt bei einer Leistung der Vertreter zwar für fremde Rech-

nung, ohne dass er ausdrücklich im Namen des Vertretenen auftritt und 

ohne dass sich das Bestehen des Vertretungsverhältnisses aus den Um-

ständen ergibt, liegen gleich zu qualifizierende Leistungsverhältnisse zwi-

schen dem Vertretenen und dem (indirekten) Vertreter zum einen und 

dem (indirekten) Vertreter sowie dem Dritten zum anderen vor (vgl. 

Art. 20 Abs. 3 MWSTG; zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 2.2.4, mit weiteren Hin-

weisen). 

 

2.3 Die Mehrwertsteuer wird vom tatsächlich empfangenen Entgelt be-

rechnet (Art. 24 Abs. 1 Satz 1 MWSTG). 

 

2.4 Die mehrwertsteuerliche Qualifikation von Vorgängen hat nicht in ers-

ter Linie aus einer zivil-, bzw. vertragsrechtlichen Sicht, sondern nach 

wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (vgl. zum früheren 

Recht: Urteil des Bundesgerichts 2A.304/2003 vom 14. November 2003 

E. 3.6.1, mit Hinweisen; BVGE 2007/23 E. 2.3.2; statt vieler: Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 2.4, 

mit weiteren Hinweisen; ausführlich: RIEDO, a.a.O., S. 112). Der wirt-

schaftlichen Betrachtungsweise kommt im Bereich der Mehrwertsteuer 

nicht nur bei der rechtlichen Qualifikation von Sachverhalten, sondern 

auch bei der Auslegung von zivilrechtlichen und von steuerrechtlichen 

Begriffen Bedeutung zu (vgl. zum früheren Recht: Urteil des Bundesge-

richts 2A.43/2002 vom 8. Januar 2003, veröffentlicht in: ASA 73 S. 565 ff. 

E. 3.2; BVGE 2007/23 E. 2.3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

A-5460/2008 vom 12. Mai 2010 E. 2.4 und A-156/2007 vom 20. April 

2009 E. 2.2.3). Nicht entscheidend ist deshalb grundsätzlich, wie die Par-

teien ihr Vertragsverhältnis ausgestalten (vgl. zum früheren Recht: Urteil 

des Bundesgerichts 2A.47/2006 vom 6. Juli 2006 E. 3.2; zum Ganzen: 

A-589/2014 

Seite 9 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6198/2012 vom 3. September 

2013 E. 2.4, mit weiteren Hinweisen). 

 

2.5 Gemäss Art. 19 Abs. 1 MWSTG werden voneinander unabhängige 

Leistungen selbständig behandelt. Leistungen, welche wirtschaftlich eng 

zusammengehören und so ineinander greifen, dass sie als unteilbares 

Ganzes zu betrachten sind, gelten mehrwertsteuerlich als einheitlicher 

wirtschaftlicher Vorgang und sind demzufolge nach dem Charakter der 

Gesamtleistung zu behandeln (Art. 19 Abs. 3 MWSTG). Liegt eine Ge-

samtleistung vor, erfolgt die mehrwertsteuerliche Behandlung nach der für 

diese wesentlichen Eigenschaft, das heisst nach der Leistung, welche 

wirtschaftlich betrachtet im Vordergrund steht (vgl. GEIGER, in: MWSTG 

Kommentar, Rz. 23 zu Art. 19 MWSTG; zum früheren Recht: Urteil des 

Bundesgerichts 2C_807/2008 vom 19. Juni 2009 E. 2.2, mit weiteren 

Hinweisen; zum Ganzem: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 2.5). Mit anderen Worten gelten 

für die einzelnen Leistungskomponenten des Leistungskomplexes die 

gleichen Vorschriften bezüglich Ort der Besteuerung, Steuersatz oder 

Steuerbefreiung (Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer vom 

25. Juni 2008, BBl 2008 6885, 6961; Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts A-1266/2013 vom 5. November 2013 E. 2.2.1). 

 

2.6  

2.6.1 Die Veranlagung und Entrichtung der Inlandsteuer erfolgt nach dem 

Selbstveranlagungsprinzip. Der Steuerpflichtige stellt dabei eigenständig 

fest, ob er die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht (Art. 10 und 

66 MWSTG) erfüllt, ermittelt die Steuerforderung selber (Art. 71 MWSTG) 

und begleicht diese innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrech-

nungsperiode (Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Das Selbstveranlagungsprinzip 

bedeutet somit, dass der Leistungserbringer selbst für die Feststellung 

der Mehrwertsteuerpflicht bzw. -forderung verantwortlich ist. Daran ändert 

sich gegenüber dem früheren Recht nichts (vgl. Urteile des Bundesge-

richts 2C_356/2008 vom 21. November 2008 E. 3.2 und 2A.109/2005 

vom 10. März 2006 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 2.7.1). 

 

2.6.2 Zu den Pflichten der mehrwertsteuerpflichtigen Person gehört ins-

besondere auch die Buchführungspflicht. Der Mehrwertsteuerpflichtige 

hat seine Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtli-

chen Grundsätzen zu führen. Die ESTV kann ausnahmsweise darüber 

hinausgehende Aufzeichnungspflichten erlassen, wenn dies für die ord-

A-589/2014 

Seite 10 

nungsgemässe Erhebung der Mehrwertsteuer unerlässlich ist (Art. 70 

Abs. 1 MWSTG). Die Buchführung ist das lückenlose und planmässige 

Aufzeichnen sämtlicher Geschäftsvorfälle einer Unternehmung auf der 

Grundlage von Belegen. Sie schlägt sich in den Geschäftsbüchern und 

den zugehörigen Aufzeichnungen nieder (vgl. Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 2.7.2 und 

A-849/2012 vom 27. September 2012 E. 2.3.2; BEATRICE BLUM, in: 

MWSTG Kommentar, Rz. 3 ff. zu Art. 70 MWSTG). 

 

2.7  

2.7.1 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor (Verstoss 

gegen die formellen Buchführungsvorschriften) oder stimmen die ausge-

wiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht 

überein (Verstoss gegen die materiellen Buchführungsregeln), so schätzt 

die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein 

(Art. 79 MWSTG). 

 

2.7.2 Art. 79 MWSTG unterscheidet nach dem Ausgeführten zwei von-

einander unabhängige Konstellationen, welche zu einer Ermessensveran-

lagung führen. Die erste ist diejenige der ungenügenden Aufzeichnung 

(Konstellation 1). In diesem Fall hat eine Schätzung insbesondere auch 

dann zu erfolgen, wenn die Verstösse gegen die formellen Buchhaltungs-

vorschriften als derart gravierend zu qualifizieren sind, dass sie die mate-

rielle Richtigkeit der Buchhaltungsergebnisse in Frage stellen (zum frühe-

ren Recht statt vieler: BGE 105 Ib 181 E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 

2C_429/2009 vom 9. November 2009 E. 3 und 2A.437/2005 vom 3. Mai 

2006 E. 3.1). Zweitens kann selbst eine formell einwandfreie Buchführung 

die Durchführung einer Schätzung erfordern, wenn die ausgewiesenen 

Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein-

stimmen (Konstellation 2). Dies ist nach der Rechtsprechung der Fall, 

wenn die in den Büchern enthaltenen Geschäftsergebnisse von den von 

der Steuerverwaltung erhobenen branchenspezifischen Erfahrungszahlen 

wesentlich abweichen, vorausgesetzt die kontrollierte Person ist nicht in 

der Lage, allfällige besondere Umstände, auf Grund welcher diese Ab-

weichung erklärt werden kann, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 

zu machen (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 2.8.2 und A-4922/2012 vom 

14. Juni 2013 E. 2.5.2, mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung bean-

sprucht auch unter dem MWSTG Geltung. 

  

A-589/2014 

Seite 11 

2.8  

2.8.1 Sind die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation erfüllt, so ist 

die ESTV nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine solche nach 

pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen. Die Fälle, in denen die Steu-

erpflichtigen ihre Mitwirkungspflichten nicht wahrnehmen bzw. keine, un-

vollständige oder ungenügende Aufzeichnungen über ihre Umsätze (bzw. 

hinsichtlich der Feststellung oder Überprüfung der Steuerpflicht) führen, 

dürfen keine Steuerausfälle zur Folge haben (Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 2.9.1; zum frühe-

ren Recht: Urteil des Bundesgerichts 2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 

E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-665/2013 vom 

10. Oktober 2013 E. 2.6.1 und A-4922/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2.6.1). 

 

2.8.2 Hat die ESTV eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen 

vorzunehmen, hat sie dabei diejenige Schätzungsmethode zu wählen, die 

den individuellen Verhältnissen im Betrieb der steuerpflichtigen Person 

soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Annahmen beruht und 

deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt (statt vie-

ler: Urteil des Bundesgerichts 2C_1077/2012 vom 24. Mai 2014 E. 2.3; 

zum früheren Recht: Urteil des Bundesgerichts 2C_970/2012 vom 1. April 

2013 E. 4.1; BLUM, in: MWSTG Kommentar, Rz. 15 zu Art. 79 MWSTG). 

In Betracht kommen Schätzungsmethoden, die auf eine Ergänzung oder 

Rekonstruktion der ungenügenden Buchhaltung hinauslaufen, aber auch 

Umsatzschätzungen aufgrund unbestrittener Teil-Rechnungsergebnisse 

in Verbindung mit Erfahrungssätzen. Die brauchbaren Teile der Buchhal-

tung und allenfalls vorhandene Belege sind soweit als möglich bei der 

Schätzung zu berücksichtigen. Sie können durchaus als Basiswerte der 

Ermessenstaxation fungieren (zum früheren Recht statt vieler: Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts A-665/2013 vom 10. Oktober 2013 E. 2.6.2 

und A-4922/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2.6.2, mit weiteren Hinweisen; 

PASCAL MOLLARD, TVA et taxation par estimation, veröffentlicht in: ASA 69 

S. 530 ff.). 

 

2.9 Die Vorinstanz zieht bei ihrer Arbeit Erfahrungszahlen heran, sei es im 

Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen der Ermessensveranlagung 

oder sei es für die Vornahme der Schätzung. Nach der Rechtsprechung 

ist das Abstellen auf Erfahrungszahlen grundsätzlich nicht zu beanstan-

den (zum früheren Recht statt vieler: BVGE 2009/60 E. 2.8). 

 

2.9.1 Erfahrungszahlen sind Ergebnisse, die aus zuverlässigen Buchhal-

tungen gewonnen und nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten sta-

A-589/2014 

Seite 12 

tistisch verarbeitet werden. Sie sind keine Rechtssätze und auch keine 

Beweismittel (solange sie nicht z.B. durch ein Sachverständigengutach-

ten erwiesen sind), die den Geschäftsbüchern gleichgestellt wären (MAR-

TIN ZWEIFEL/SILVIA HUNZIKER, Beweis und Beweislast im Steuerverfahren 

bei der Prüfung von Leistung und Gegenleistung unter dem Gesichtswin-

kel des Drittvergleichs [«dealing at arm's length»], veröffentlicht in: ASA 

77 S. 658 ff., 665, 679, mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 2.10.1). 

 

2.9.2 Erfahrungszahlen drücken Gesetzmässigkeiten in den Verdienst-

verhältnissen einzelner Branchen aus. Diese Funktion kommt ihnen aber 

nur dann zu, wenn sie auf einer sicheren Grundlage beruhen (ZWEI-

FEL/HUNZIKER, a.a.O., S. 679). Sollen Erfahrungswerte Aufschluss über 

durchschnittliche Umsatzziffern geben, müssen sie breit abgestützt sein 

und sollten nebst der Betriebsstruktur und den regionalen Gegebenheiten 

auch die Betriebsgrösse berücksichtigen (MOLLARD, a.a.O., S. 553). Mit 

anderen Worten müssen sie aufgrund umfassender, repräsentativer, ho-

mogener und aktueller Stichproben gewonnen werden. Das verlangt, 

dass sie aufgrund einer genügenden Anzahl von Fällen ermittelt werden. 

Der Stichprobenumfang lässt sich nicht in einer absoluten Zahl bestim-

men, welche für alle Branchen gültig wäre. Die Wahl der Stichproben darf 

nicht einseitig nur günstige oder ungünstige Verhältnisse betreffen. Sie 

muss alle Verhältnisse in angemessener Anzahl umfassen, um repräsen-

tative Ergebnisse ermitteln zu können (zum früheren Recht: BVGE 

2009/60 E. 2.8.2; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-665/2013 vom 10. Oktober 2013 E. 2.7.2, mit weiteren Hinweisen). 

 

2.9.3 Aus der Begründungspflicht folgt, dass die Steuerbehörde der steu-

erpflichtigen Person die Grundlagen der Erfahrungszahlen kundzugeben 

hat (ZWEIFEL/HUNZIKER, a.a.O., S. 682 f., mit zahlreichen Hinweisen). 

Insbesondere hat die Behörde der steuerpflichtigen Person die Art und 

Weise, wie die Ermessensveranlagung zustande gekommen ist – umfas-

send auch die Zahlen und Erfahrungswerte –, bekannt zu geben. Sodann 

hat sie zu erläutern, dass die zum Vergleich herangezogenen Betriebe 

nicht nur der gleichen Branche entstammen wie das eingeschätzte (ge-

gebenenfalls) steuerpflichtige Unternehmen, sondern auch in anderer 

Hinsicht vergleichbar sind, wie z.B. betreffend Standort, Betriebsgrösse, 

Kundenkreis usw. Nur so ist es der steuerpflichtigen Person möglich, die 

Veranlagung sachgerecht anzufechten (zum früheren Recht: Urteil des 

Bundesgerichts 2A.284/2000 vom 5. Dezember 2000 E. 3, mit Hinweisen; 

A-589/2014 

Seite 13 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-665/2013 vom 10. Oktober 2013 

E. 2.7.3). 

 

2.9.4 Da es sich bei Erfahrungszahlen prinzipiell um Durchschnittswerte 

handelt, dürfen sie im Einzelfall nicht lediglich in schematischer Weise 

angewendet werden. In Ausübung des pflichtgemässen Ermessens muss 

bei der Anwendung von Erfahrungszahlen deshalb deren Streubreite 

(zwischen Maximal- und Minimalwert) beachtet werden, wenn eine den 

individuellen Verhältnissen gerecht werdende Schätzung erfolgen soll 

(Urteil des Bundesgerichts vom 4. Mai 1983, veröffentlicht in: ASA 52 

S. 234 E. 4). Inwiefern die Verwaltung ihr Ermessen ausgeübt hat, ist in 

der Entscheidbegründung darzulegen (zum früheren Recht und zum 

Ganzen: BVGE 2009/60 E. 2.8.4; statt vieler: Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-665/2013 vom 10. Oktober 2013 E. 2.7.4, mit weiteren 

Hinweisen). 

 

2.10  

2.10.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen "Einspra-

cheentscheid" in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin 

kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und 

der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen 

(Art. 49 Bst. c VwVG; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.149 ff.; 

ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1758 ff.). 

 

2.10.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft das Vorliegen der Vor-

aussetzungen für die Vornahme einer Ermessenstaxation – als Rechts-

frage – uneingeschränkt. Als ausserhalb der Verwaltungsorganisation und 

Behördenhierarchie stehendes, von der richterlichen Unabhängigkeit be-

stimmtes Verwaltungsgericht auferlegt es sich trotz des möglichen Rüge-

grundes der Unangemessenheit bei der Überprüfung von zulässigerweise 

erfolgten Ermessensveranlagungen jedoch eine gewisse Zurückhaltung 

und reduziert dergestalt seine Prüfungsdichte. Grundsätzlich setzt das 

Bundesverwaltungsgericht nur dann sein eigenes Ermessen an die Stelle 

desjenigen der Vorinstanz, wenn dieser bei der Schätzung erhebliche 

Ermessensfehler unterlaufen sind (zum früheren Recht zum Ganzen statt 

vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-665/2013 vom 

10. Oktober 2013 E. 2.8.2, mit weiteren Hinweisen). Diese Praxis wurde 

vom Bundesgericht bestätigt (vgl. zum früheren Recht: Urteil des Bun-

A-589/2014 

Seite 14 

desgerichts 2C_426/2007 vom 22. November 2007 E. 4.3, ferner: Urteil 

des Bundesgerichts 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.3). 

 

2.10.3 Für das Vorliegen der Voraussetzungen zur Vornahme einer Er-

messenseinschätzung ist nach der allgemeinen Beweislastregel die 

ESTV beweisbelastet (E. 1.4). Sind die Voraussetzungen erfüllt und er-

scheint die vorinstanzliche Schätzung nicht bereits im Rahmen der durch 

das Bundesverwaltungsgericht mit der gebotenen Zurückhaltung 

(E. 2.10.2) vorzunehmenden Prüfung als pflichtwidrig, obliegt es – in Um-

kehr der allgemeinen Beweislast – der steuerpflichtigen Person, den 

Nachweis für die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen (vgl. statt vie-

ler: Urteil des Bundesgerichts 2C_1077/2012 vom 24. Mai 2014 E. 2.5; 

zum früheren Recht: Urteil des Bundesgerichts 2C_970/2012 vom 1. April 

2013 E. 4.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-665/2013 vom 

10. Oktober 2013 E. 2.8.3, mit weiteren Hinweisen). Weil das Ergebnis 

der Ermessensveranlagung selbst auf einer Schätzung beruht, kann sich 

die steuerpflichtige Person gegen eine zulässigerweise durchgeführte 

Ermessenseinschätzung nicht mit allgemeiner Kritik zur Wehr setzen. 

Vielmehr hat sie darzulegen, dass die von der ESTV vorgenommene 

Schätzung offensichtlich fehlerhaft ist, und sie hat auch den Beweis für ih-

re vorgebrachten Behauptungen zu erbringen (zum früheren Recht statt 

vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.3). 

 

3.  

Im vorliegenden Fall betrieb die Beschwerdeführerin in der hier massge-

benden Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011 den Sauna-Club 

"C._______" mit Restaurationsbetrieb. Nach den unbestritten gebliebe-

nen Ausführungen der Vorinstanz bezahlten die Kunden einen Eintritt von 

Fr. 80.-- für den zeitlich unbegrenzten Zutritt zur Infrastruktur (Sauna, tür-

kisches Bad und Jacuzzi), den Konsum alkoholfreier Getränke (ausser 

Red Bull) sowie die Benutzung diverser Gegenstände (wie z.B. Bade-

mäntel, Handtücher und Badeschuhe). Ferner stellte die Beschwerdefüh-

rerin den in ihrem Club tätigen Sexarbeiterinnen gegen ein Eintrittsgeld 

von Fr. 80.-- die genannte Infrastruktur sowie getrennte Standardzimmer 

zur Verfügung. Ab dem 1. Mai 2011 ist eine Zimmermiete von Fr. 30.-- 

eingeführt und im Gegenzug das Eintrittsgeld der Sexarbeiterinnen auf-

gehoben worden. Für die Benutzung einer Luxussuite hatten die Kunden 

der Beschwerdeführerin zusätzlich einen Mittelwert der Preise der ver-

schiedenen Angebote von Fr. 125.-- zu bezahlen. 

 

A-589/2014 

Seite 15 

Jeden Sonntag machte die Beschwerdeführerin ein Angebot, bei wel-

chem die Kunden einen Betrag von Fr. 170.-- für den Eintritt, die Inan-

spruchnahme erotischer Dienstleistungen von einer der anwesenden 

Sexarbeiterinnen und einem Snack nach Wahl bezahlten. Gemäss Ho-

mepage der Beschwerdeführerin war an diesen Tagen für Besucher, wel-

che nicht an der "Party" teilnehmen wollten, gegen ein Eintrittsgeld von 

Fr. 80.-- der normale Saunabetrieb zugänglich (Akten Vorinstanz, act. 14, 

Beilage 1, S. 3). 

 

3.1  

3.1.1 Wie bereits erwähnt, ist für die Beurteilung der Selbständigkeit und 

die Bestimmung des mehrwertsteuerrechtlichen Leistungserbringers das 

Handeln im eigenen Namen und der Auftritt gegen aussen entscheidend 

(E. 2.2.1 und E. 2.2.3). Das Bundesverwaltungsgericht hat in konstanter 

Rechtsprechung und so wiederum in seinem Urteil A-6198/2012 vom 

3. September 2013, in welchem die dortige Beschwerdeführerin durch 

den nämlichen Rechtsanwalt vertreten war, wie diejenige in diesem Ver-

fahren, festgehalten, dass hierbei die Frage massgebend sei, wie das 

Erotikangebot für die Allgemeinheit, für einen neutralen Dritten objektiv 

erkennbar in Erscheinung tritt (E. 3.1.1 des Urteils, mit weiteren Hinwei-

sen). 

 

3.1.2 Dies kann im vorliegenden Fall im Einklang mit dem genannten Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts A-6198/2012 vom 3. September 2013 

in erster Linie gestützt auf die Homepage der Beschwerdeführerin beur-

teilt werden, auf welcher die Erotikdienstleistungen angeboten worden 

sind (www.[...].ch). Aktenkundig sind Ausdrucke des Internetauftritts vom 

Jahr 2013, 2011, 2010 und 2009 (Akten Vorinstanz, act. 14, Beilage 1). 

 

Auf dem Ausdruck der Homepage aus dem Jahr 2013 wird u.a. mit einem 

"hit du dimanche" geworben, auf welchem sich neben dem Eintrittspreis 

von Fr. 170.-- und einer Zeitangabe auch der Vermerk befindet: "entrée + 

½ heure avec une hôtesse + 1 snack au choix". Hierbei spricht ein Hin-

weis davon, dass "naturellement" auch der normale Eintritt von Fr. 80.--

bezahlt werden könne. 

 

Weiter wird jeden Montag und Dienstag mit "2 pour 1" mit dem Hinweis 

geworben, dass jeder Besucher, der einen Eintrittspreis von Fr. 80.-- be-

zahle, das nächste Mal ein Gratiseintritt erwarte. Sodann findet sich ein 

"Angebot", das jeden Dienstag und Samstag für einen "FKK" mit dem 

Vermerk wirbt: "toutes les hôtesses nues"; wobei ein weiteres jeden Mitt-

A-589/2014 

Seite 16 

woch verspricht: "au bar, tournez la roue de fortune et gagnez un super 

prix!". 

 

Ein älterer Ausdruck aus dem Jahr 2011 garantiert täglich 10 bis 15 an-

wesende "Girls" und ein weiterer Event am 30. September 2010 wirbt mit: 

"sexy costumes", "une nuit pleine de surprises…", "découvres nos char-

mantes hôtesses parées de leurs plus beaux costumes". 

 

Auf allen Ausdrucken der Homepage sind – und dies ausschliesslich – die 

Adresse und die Telefonnummer des Clubs aufgeführt. 

 

Nach den genannten Internetauftritten hat der Sauna-Club "C._______" 

die Erotikdienstleistungen im eigenen Namen angepriesen. Wie nicht erst 

im Urteil A-6198/2012 vom 3. September 2013 festgehalten – welches 

dem Vertreter der Beschwerdeführerin bekannt ist –, trat damit der Club 

"C._______" für die Allgemeinheit, das heisst für einen neutralen Dritten, 

als Leistungserbringer der Erotikdienstleistungen auf. Zudem muss dies 

vorliegend umso mehr gelten, als auf den Ausdrucken der Homepage – 

wie erwähnt – nur die Adresse und die Telefonnummer des Sauna-Clubs 

angegeben sind. Auch hier enthält die Homepage nach den genannten 

Ausdrucken eine Unterrubrik "Girls", deren Inhalt – bis auf Fotos – nicht 

aktenkundig ist. Selbst wenn auch diese Unterrubrik Angaben enthalten 

sollte, welche dem Kunden eine direkte Kontaktaufnahme mit den Sexar-

beiterinnen ohne Vermittlung durch die Beschwerdeführerin ermöglicht 

hätten, tritt auch hier nach aussen in erster Linie der Club als Anbieter der 

Sexdienstleistungen in Erscheinung. Gegen eine direkte Kontaktaufnah-

me spricht sodann die Aussage eines "Besuchers" des Clubs: "il me 

semble que les filles bougent beaucoup, alors il est difficile de retrouver 

les mêmes" (Akten Vorinstanz, act. 14, Beilage 2). Wie nicht erst im Urteil 

A-6198/2012 vom 3. September 2013 aufgezeigt, vermag auch vorlie-

gend der Umstand, dass auf einem der Ausdrucke der Homepage Fotos 

einer Sexarbeiterin abgebildet sind und ihr Vorname bzw. Pseudonym 

festgehalten ist, nichts zu ändern (vgl. zum früheren Recht: Urteil des 

Bundesgerichts 2C_239/2008 vom 26. August 2008 E. 2.4 f.). Der Inter-

netauftritt spricht damit im Einklang mit dem erwähnten Urteil 

A-6198/2012 vom 3. September 2013 gegen die mehrwertsteuerrechtli-

che Selbständigkeit der einzelnen Sexarbeiterinnen. Im Weiteren liegen 

keine Anhaltspunkte vor und wird auch nicht seitens der Beschwerdefüh-

rerin geltend gemacht, dass sich der relevante Inhalt der Homepage in 

der Zeit 2009 bis 2013 wesentlich verändert hat. Die Unterschiede zwi-

schen den Ausdrucken erscheinen im Übrigen mit Bezug auf die Frage, 

A-589/2014 

Seite 17 

ob die Beschwerdeführerin gegenüber Dritten im eigenen Namen handel-

te und auftrat, nicht als entscheidend (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 3.1.2). 

 

3.1.3 Sodann kann auch vorliegend nicht gesagt werden, die Sexarbeite-

rinnen handelten in völliger betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisa-

torischer Unabhängigkeit: Die Beschwerdeführerin bietet u.a. jeden Sonn-

tag neben dem Saunabetrieb den "hit du dimanche" an, bei welchem sie 

auch den jeweiligen Tarif festlegt (E. 3.1.2). Im Pauschalbetrag von 

Fr. 170.-- ist eine sexuelle Dienstleistungen von einer halben Stunde in-

begriffen; die Sexarbeiterinnen können demnach die genauen Preise für 

die jeweils konkret erbrachten Leistungen nicht massgeblich mitbestim-

men. Auch hier liegt die Vermutung nahe, dass der Preis gegenüber den-

jenigen im Einzelservice verbilligt ist; ein Einzeleintritt kostet bekanntlich 

Fr. 80.-- und eine sexuelle Dienstleistung von einer halben Stunde 

Fr. 130.--. Jedenfalls beeinträchtigt auch vorliegend die Preisvorgabe der 

Beschwerdeführerin die betriebswirtschaftliche Unabhängigkeit der Frau-

en. Hieran vermag auch die Ausführung der Beschwerdeführerin in ihrer 

Replik vom 20. Juni 2014 (S. 4), der Betrag von Fr. 170.-- sei ordentlich 

als Geschäftseinnahme und das davon der Prostituierten ausbezahlte 

Entgelt für ihre erbrachte Dienstleistung als Aufwand verbucht worden, 

nichts zu ändern (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6198/2012 

vom 3. September 2013 E. 3.1.3; vgl. dazu ferner zum früheren Recht: 

Urteil des Bundesgerichts 2C_426/2008 und 2C_432/2008 vom 

18. Februar 2009 E. 4.2 ff.). 

 

Wie nicht erst im Urteil A-6198/2012 vom 3. September 2013 festgehal-

ten, spricht nicht nur das gegen eine mehrwertsteuerliche Selbständigkeit 

der Sexarbeiterinnen, sondern auch der Umstand, dass sie in einer weit-

gehenden arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit zur Beschwerdeführerin 

stehen. Auch vorliegend sind es jeweils mehrere Frauen, welche die Inf-

rastruktur und die weiteren Betriebsmittel gleichzeitig oder nacheinander 

für ihre Sexangebote nutzen. Zudem legt die Beschwerdeführerin die Öff-

nungszeiten des Sauna-Clubs bzw. u.a. die Dauer des "hit du dimanche" 

fest; Umfang und Zeitpunkt der Leistungserbringung der einzelnen Sex-

arbeiterinnen sind folglich direkt von der Belegungsdichte der Betriebsmit-

tel der Beschwerdeführerin abhängig. Dementsprechend können die 

Frauen Leistungsumfang und -zeit nur bedingt frei wählen, da sich diese 

vielmehr nach Massgabe der betrieblichen Möglichkeiten und weitgehend 

auch der Bedürfnisse bzw. des Willens der Beschwerdeführerin bestim-

men (vgl. zum früheren Recht: Urteil des Bundesgerichts vom 11. März 

A-589/2014 

Seite 18 

2008, veröffentlicht in: ASA 77 S. 570 f. E. 3.2; Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 3.1.3, mit weiteren 

Hinweisen). Die Sexarbeiterinnen haben sich auch im Sauna-Club 

"C._______" zwangsläufig einer entsprechenden betrieblichen Ordnung 

der Beschwerdeführerin zu unterziehen (vgl. detailliert: Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 3.1.3 

und zum früheren Recht: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-1562/2006 vom 26. September 2008 E. 3.2.3, bestätigt durch das Urteil 

des Bundesgerichts 2C_806/2008 vom 1. Juli 2009 E. 2.2.2). 

 

3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Sexarbeiterinnen würden 

einer Erwerbstätigkeit nachgehen, die sowohl einkommenssteuer- als 

auch sozialversicherungsrechtlich als selbständige Erwerbstätigkeit zu 

qualifizieren sei (Beschwerde, S. 8 f.). 

 

Nicht erst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6198/2012 vom 

3. September 2013 zeigt auf, dass die Art der Abrechnung der Sozialver-

sicherungsbeiträge und die Qualifikation einer Person als selbständig 

oder unselbständig im Zusammenhang mit den direkten Steuern zwar 

nicht unbedeutende, aber dennoch nicht allein ausschlaggebende Indi-

zien für die mehrwertsteuerliche Behandlung bildeten. Es könnten sich 

somit Abweichungen zwischen der Beurteilung nach mehrwertsteuerli-

chen Überlegungen und jener betreffend Sozialversicherungsrecht bzw. 

direkten Steuern ergeben. Insbesondere aufgrund der verschiedenen 

Zielsetzungen dieser Rechtsgebiete sei es durchaus möglich, dass ein 

und dieselbe Person in den verschiedenen Bereichen unterschiedlich 

eingestuft wird (wie bereits E. 2.2.2). Nichts Gegenteiliges ergibt sich im 

Übrigen aus der schon damals und vorliegend erneut in diesem Zusam-

menhang erwähnten Literatur; es kann darauf verwiesen werden (vgl. 

Beschwerde, S. 9; detailliert: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 3.2, mit weiteren Hinweisen). 

 

Auch diesfalls vermag am Ausgang des vorliegenden Verfahrens eine all-

fällige sozialversicherungsrechtliche oder direktsteuerliche Selbständig-

keit der Sexarbeiterinnen nichts zu ändern, da ebenfalls zu viel auf die 

mehrwertsteuerliche Zurechnung der fraglichen Dienstleistungen an die 

Beschwerdeführerin hindeutet (E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 3.2, mit weiteren Hinwei-

sen). 

 

A-589/2014 

Seite 19 

3.3 Zusammenfassend ist somit in Anwendung der einschlägigen gefes-

tigten Rechtsprechung und damit im Einklang mit dem genannten Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts A-6198/2012 vom 3. September 2013 

festzuhalten, dass die durch die Sexarbeiterinnen erbrachten Dienstleis-

tungen aufgrund des nach aussen sichtbaren Erscheinungsbildes einen 

in die Gesamtorganisation des Betriebs integrierten Zweig des Sauna-

Clubs der Beschwerdeführerin bildeten. Sie bzw. der Club und die Sexar-

beiterinnen erschienen als unternehmerische Einheit, wobei massgebend 

ist, dass die Beschwerdeführerin mit dem Club nach aussen im eigenen 

Namen auftrat. Die Umsätze der Sexarbeiterinnen sind ihr mehrwertsteu-

errechtlich zuzurechnen (vgl. zum früheren Recht: Urteil des Bundesge-

richts 2C_806/2008 vom 1. Juli 2009 E. 2.2.3; Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 3.3). 

 

4.  

Es bleibt, auf die im Zusammenhang mit der Zurechnung vorgebrachten 

übrigen Argumente der Beschwerdeführerin einzugehen, soweit diese 

nicht bereits durch die voranstehenden Erwägungen ausdrücklich oder 

implizit widerlegt worden sind. 

 

4.1 Wie bereits im zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-6198/2012 vom 3. September 2013 führenden Verfahren bringt der Ver-

treter der Beschwerdeführerin vor, es bestehe kein ursächlicher Zusam-

menhang zwischen der von der Beschwerdeführerin erbrachten Leistung 

und dem von den Sexarbeiterinnen vereinnahmten Entgelt bzw. dem von 

den Freiern bezahlten Dirnenlohn (Beschwerde, S. 10 f.). 

Entscheidend ist, wie das Sexangebot für einen neutralen Dritten objektiv 

erkennbar in Erscheinung tritt (E. 2.2.1, E. 2.2.3 und E. 3.1.1). Unter die-

sem Blickwinkel erscheint – wie gezeigt – jeweils die Beschwerdeführerin 

als Anbieterin der sexuellen Dienstleistungen am Markt. Selbstverständ-

lich vereinbart wohl auch vorliegend der Kunde letztlich mit der einzelnen 

Sexdienstleisterin die Einzelheiten der zu erbringenden Leistung. Auch ist 

davon auszugehen, dass das jeweilige Entgelt im Fall der Barzahlung di-

rekt durch die Prostituierten gefordert und bezogen wurde, es sei denn, 

der Kunde nahm an einem "Angebot" wie dem "hit du dimanche" teil und 

habe den dafür zu entrichtenden (Gesamt-)Preis beim Eintritt bezahlt. 

Wie bereits im damaligen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-6198/2012 vom 3. September 2013 aufgezeigt – auf das der Vertreter 

der Beschwerdeführerin nicht eingeht –, vermögen diese Umstände je-

doch das nach aussen vermittelte Gesamtbild nicht rechtswesentlich zu 

A-589/2014 

Seite 20 

verändern, wonach die Beschwerdeführerin unter Zuhilfenahme der im 

Club anwesenden Damen als Leistungserbringerin auftrat. Auch hier un-

terlagen die Sexarbeiterinnen im Betrieb der Beschwerdeführerin der be-

schriebenen betriebswirtschaftlichen und arbeitsorganisatorischen Ab-

hängigkeit (E. 3.1.3). Diesfalls sind auch hier die Ausführungen der Be-

schwerdeführerin, wonach sie nicht Beteiligte des die Mehrwertsteuer 

auslösenden Leistungsaustauschverhältnisses sei (Beschwerde, S. 10 f.), 

nicht stichhaltig (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6198/2012 

vom 3. September 2013 E. 4.1, mit weiteren Hinweisen). 

 

4.2 Auch mit dem weiteren Vorbringen, die Sexdienstleistungen der Pros-

tituierten im Sauna-Club der Beschwerdeführerin liessen sich nicht zu-

sammen mit den Leistungen der Beschwerdeführerin als Gesamtleistung 

qualifizieren, hat sich das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil 

A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 4.2 auseinandergesetzt. Als Be-

gründung wird damals wie heute durch den Vertreter der Beschwerdefüh-

rerin geltend gemacht, es fehle nämlich insbesondere an einem Gesamt-

entgelt, wobei letztlich nicht alle Saunabesucher und -besucherinnen 

Sexdienstleistungen beanspruchen oder anbieten würden (Beschwerde, 

S. 13 ff.). 

Wiederum muss aufgezeigt werden, dass die Zurechnung der Umsätze 

aus Erotikdienstleistungen zur Beschwerdeführerin nicht aufgrund einer 

Qualifikation ihrer erotischen und nicht erotischen Leistungen als Ge-

samtleistung im Sinne von Art. 19 Abs. 3 MWSTG (E. 2.5) erfolgt, son-

dern im Rahmen einer selbständigen Behandlung der Erotikdienstleistun-

gen als gemäss Art. 19 Abs. 1 MWSTG von den übrigen Leistungen un-

abhängige Leistungen. Das erwähnte Vorbringen der Beschwerdeführerin 

vermag dieser Zurechnung auch hier nicht den Boden zu entziehen. 

 

4.3 Ebenfalls hinsichtlich des geltend gemachten Arguments der Be-

schwerdeführerin, es liege weder ein direktes, noch ein indirektes Stell-

vertretungsverhältnis vor (Beschwerde S. 7 f.), kann grundsätzlich auf 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6198/2012 vom 

3. September 2013 E. 4.4 verwiesen werden. Auch vorliegend kann sich 

von vornherein nicht die Frage nach einer allfälligen mehrwertsteuerli-

chen Stellvertretung durch die Beschwerdeführerin – ob nun in direkter 

(als blosse Vermittlerin) oder indirekter Form (E. 2.2.3) – stellen, weil es 

den Sexarbeiterinnen hinsichtlich der im Club der Beschwerdeführerin er-

brachten sexuellen Dienstleistungen an der mehrwertsteuerlichen Selb-

ständigkeit mangelt und die entsprechenden Umsätze der Beschwerde-

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Seite 21 

führerin zuzurechnen sind (vgl. zum früheren Recht: Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts A-1562/2006 vom 26. September 2008 E. 3.2.6). 

 

4.4 Gleiches muss bezüglich des Vorbringens der Beschwerdeführerin, 

die Vorinstanz bezichtige sie mit der Umsatzaufrechnung der Förderung 

der Prostitution (Beschwerde, S. 11 f.), gelten; denn auch hiermit hat sich 

das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil A-6198/2012 vom 

3. September 2013 E. 4.5 auseinandergesetzt. Wie bereits damals auf-

gezeigt, ist nicht entscheidend, wie die Gegebenheiten im Innenverhältnis 

zwischen der Beschwerdeführerin und den Frauen allenfalls in strafrecht-

licher Hinsicht zu qualifizieren wären; die mehrwertsteuerliche Selbstän-

digkeit wird auch vorliegend den Sexarbeiterinnen nicht abgesprochen, 

weil auf sie ein unzulässiger Druck – welcher gemäss Rechtsprechung für 

die Strafbarkeit vorausgesetzt wird – ausgeübt worden wäre. Relevant ist, 

dass sie sich in die Organisation der Beschwerdeführerin einfügten und 

Letztere gegen aussen für die durch die Dienstleistungen der Frauen er-

zielten Umsätze als mehrwertsteuerliche Leistungserbringerin in Erschei-

nung trat. 

 

4.5 Erneut führt der Vertreter der Beschwerdeführerin ins Feld, durch die 

von der Vorinstanz vorgenommene Aufrechnung eines Fremdumsatzes 

werde die Beschwerdeführerin angestiftet, die Sexarbeiterinnen zur Ver-

letzung von Geschäftsgeheimnissen zu nötigen; dadurch werde der Tat-

bestand von Art. 6 UWG erfüllt (Beschwerde, S. 12). 

 

Gemäss Art. 6 UWG (SR 241) handelt insbesondere unlauter, wer Fabri-

kations- oder Geschäftsgeheimnisse, welche er ausgekundschaftet oder 

sonst wie unrechtmässig erfahren hat, verwertet oder andern mitteilt. Als 

Geheimnis im Sinne dieser Vorschrift gelten "Tatsachen, die weder offen-

kundig noch allgemein zugänglich sind, an deren Geheimhaltung der Ar-

beit- resp. Auftraggeber ein berechtigtes Interesse hat und die dieser tat-

sächlich geheim halten will; dabei ist erforderlich, dass der äusserlich 

durch entsprechende Vorkehren erkennbare Geheimhaltungswille darauf 

abzielt, die Tatsachen nur einem bestimmten Personenkreis zugänglich 

zu machen" (vgl. RETO A. HEIZMANN, in: Oesch/Weber/Zäch [Hrsg.], 

Wettbewerbsrecht II, Kommentar, Rz. 2 zu Art. 7 UWG, mit Hinweis; Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts A-6198/2012 vom 3. September 2013 

E. 4.6, mit weiteren Hinweisen). 

 

Die vorliegend fraglichen Umsätze aus Sexdienstleistungen waren der 

Beschwerdeführerin, soweit sie anlässlich des "hit du dimanche" erzielt 

A-589/2014 

Seite 22 

wurden, ohne Weiteres bekannt (Fr. 170.-- pro Besucher). Insofern ste-

hen somit keine Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse der Sexarbei-

terinnen auf dem Spiel, welche die Beschwerdeführerin (namentlich ge-

genüber den Steuerbehörden) zu wahren hätte. Von solchen Geheimnis-

sen kann indes auch nicht mit Bezug auf die übrigen, im Rahmen des 

"normalen" Saunabetriebes aufgrund von Sexdienstleistungen erzielten 

Umsätze ausgegangen werden. Wiederum wurde weder substantiiert 

noch ist aus den Akten ersichtlich, dass ein äusserlich aufgrund entspre-

chender Vorkehren erkennbarer Geheimhaltungswille der betroffenen 

Sexarbeiterinnen vorhanden war. Das Vorbringen der Beschwerdeführe-

rin, es lägen Verstösse gegen das Lauterkeits- und/oder Strafrecht vor, ist 

von vornherein unbegründet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 4.6, mit weiteren Hinweisen). 

4.6 Unklar ist, ob der Hinweis der Beschwerdeführerin, die Ausübung der 

Prostitution sei eine wirtschaftliche Tätigkeit, die unter dem Schutz der 

Handels- und Gewerbefreiheit bzw. Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV 

stehe (Beschwerde, S. 8; Replik, S. 2), als Rüge der Verletzung der Wirt-

schaftsfreiheit der Sexarbeiterinnen gedacht gewesen ist. Wiederum 

muss in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 4.7 dargelegt werden, dass es 

sich um ein nicht stichhaltiges Vorbringen handelt. Weshalb nämlich die 

Wirtschaftsfreiheit der im Club der Beschwerdeführerin tätigen Sexdienst-

leisterinnen verletzt sein soll, ist angesichts des Umstandes, dass die 

streitigen Umsätze der Beschwerdeführerin und nicht den Sexarbeiterin-

nen mehrwertsteuerlich zuzurechnen sind, nicht erkennbar. 

 

4.7 Sodann rügt die Beschwerdeführerin – ohne dies freilich näher zu er-

läutern –, die "willkürlich und gesetzeswidrig" vorgenommene Aufrech-

nung nicht erzielter Umsätze Dritter verletze die Institutsgarantie als 

Kerngehalt von Art. 26 Abs. 1 BV und führe zwangsläufig zur Überschul-

dung der Beschwerdeführerin (Beschwerde, S. 15 f.). 

 

4.7.1 Die Eigentumsgarantie als Institutsgarantie verpflichtet den Steuer-

gesetzgeber, die bestehenden Vermögen der Steuerpflichtigen in ihrer 

Substanz zu bewahren und die Möglichkeit der Neubildung von Vermö-

gen zu erhalten. Im Abgabewesen bietet sie also lediglich Schutz gegen 

eine konfiskatorische Besteuerung, welche es dem Gemeinwesen ver-

wehrt, den Abgabepflichtigen ihr privates Vermögen oder einzelne Ver-

mögenskategorien durch übermässige Besteuerung nach und nach zu 

entziehen. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird aber der Kern-

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Seite 23 

gehalt, die unantastbare Substanz des Eigentums, so eng umschrieben, 

dass z.B. eine Besteuerung, die vorübergehend das gesamte Einkommen 

und den Vermögensertrag des Steuerpflichtigen beansprucht, noch als 

zulässig erachtet wird. Wo die Grenze zwischen einer zulässigen steuerli-

chen Belastung und einem verfassungswidrigen konfiskatorischen Eingriff 

in das Eigentum zu ziehen ist, lässt sich nicht in allgemein gültiger Weise 

bestimmen, sondern hängt vom Steuersatz, der Bemessungsgrundlage, 

der Dauer der Massnahme, der relativen Tiefe des fiskalischen Eingriffs, 

der Kumulation mit anderen Abgaben sowie von der Möglichkeit der 

Überwälzung der Steuer ab (zum Ganzen: BGE 128 II 112 E. 10b/bb, 

BGE 106 Ia 342 E. 6a; BVGE 2007/23 E. 7.4.1; HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2043 und 2678). 

 

Die rechtsanwendenden Behörden dürfen von einer klar formulierten Vor-

schrift des Bundesgesetzgebers, deren Wortlaut auch dem Sinn und 

Zweck der Regelung entspricht, nicht abweichen (sog. "Anwendungsge-

bot"; Art. 190 BV; BGE 131 II 217 E. 2.3). Dieses Gebot gilt es auch bei 

der Prüfung der Rüge, die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) sei verletzt, zu 

beachten (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_385/2011 vom 

8. August 2011 E. 4.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5078/2012 

vom 15. Januar 2014 E. 10.5.1.1 f.). 

 

4.7.2 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass eine Umsatz-

aufrechnung ein Unternehmen finanziell schwer treffen kann. Indes beru-

hen sowohl Bestand als auch Umfang der Umsatzaufrechnung auf klarer 

bundesgesetzlicher Grundlage, weshalb das Vorgehen der Vorinstanz mit 

Blick auf das Anwendungsgebot von Art. 190 BV gerechtfertigt ist. 

 

Wie bereits erwähnt (E. 2.2) ist mehrwertsteuerpflichtig, wer unabhängig 

von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt 

und nicht von der Steuerpflicht befreit ist. Ein Unternehmen betreibt, wer 

eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausge-

richtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt und unter eigenem 

Namen nach aussen auftritt (Art. 10 Abs. 1 Bst. a und b MWSTG). Befreit 

ist ein Steuerpflichtiger u.a., wenn er im Inland innerhalb eines Jahres 

weniger als Fr. 100'000.-- Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt, so-

fern er nicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht verzichtet (Art. 10 

Abs. 2 Bst. a MWSTG). Auch die Veranlagung und Entrichtung der Mehr-

wertsteuer gemäss dem Selbstveranlagungsprinzip ist auf der Ebene der 

Bundesgesetze bzw. in Art. 10, 66, 71 und 86 MWSTG verankert 

(E. 2.6.1). Sodann ergibt sich die Schätzung nach pflichtgemässem Er-

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messen bzw. die Konstellationen, welche zu einer Ermessensveranla-

gung führen, insbesondere aus Art. 79 MWSTG (E. 2.7.1 f.). 

 

Von der im hier zu beurteilenden Fall einschlägigen bundesgesetzlichen 

Ordnung kann mangels Entschliessungsermessens der rechtsanwenden-

den Verwaltung, anders zu entscheiden, und aufgrund des Anwendungs-

gebotes von Art. 190 BV nicht mit Blick auf die Eigentumsgarantie (Art. 26 

BV) abgewichen werden (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts A-5078/2012 vom 15. Januar 2014 E. 10.5.1.3). Die Rüge, die 

Erhebung der im Streit liegenden Umsatzaufrechnung grenze an kon-

fiskatorische Besteuerung, verfängt somit nicht. 

 

4.8 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, das hiervor unter 

E. 3.1.3 erwähnte Urteil des Bundesgerichts 2C_806/2008 vom 1. Juli 

2009 habe vorliegend keine präjudizielle Wirkung. Insbesondere der Hin-

weis des Bundesgerichts in dieser Entscheidung, der im entsprechenden 

Verfahren zu beurteilende Sachverhalt sei mit dem im bundesgerichtli-

chen Urteil 2C_426/2008 und 2C_432/2008 vom 18. Februar 2009 beur-

teilten Sachverhalt praktisch identisch, sei nicht einschlägig. In den Letz-

teren seien die Prostituierten nämlich für den Bordellbetreiber tätig gewe-

sen, welcher das Entgelt der Freier einkassiert und den Prostituierten ei-

nen Prozentanteil ausbezahlt habe. Die Sexdienstleistungen anbietenden 

Besucherinnen des Sauna-Clubs der Beschwerdeführerin handelten aber 

im eigenen Namen und auf eigene Rechnung; auf die angeführten Urteile 

könne demnach nicht abgestellt werden (Beschwerde, S. 12 f.). 

 

Erneut ist in diesem Zusammenhang entgegenzuhalten, dass vorliegend 

nicht zu klären ist, ob das Bundesgericht in seinem Urteil 2C_806/2008 

vom 1. Juli 2009 zu Recht von einem Sachverhalt ausgegangen ist, der 

mit dem im Verfahren 2C_426/2008 bzw. 2C_432/2008 beurteilten weit-

gehend identisch ist (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 4.8). 

Anzumerken ist schliesslich, dass vorliegend auch nichts gegen die Be-

rücksichtigung des höchstrichterlichen Urteils 2C_426/2008 und 

2C_432/2008 vom 18. Februar 2009 spricht. Zudem muss wiederum dar-

auf hingewiesen werden, dass im genannten Urteil Umsätze aus eroti-

schen Dienstleistungen – entgegen der Darstellung der Beschwerdefüh-

rerin – ohne Abstützung auf die Stellvertretungsregelung (damals Art. 10 

der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [aMWSTV, 

A-589/2014 

Seite 25 

AS 1994 1464]) mehrwertsteuerlich dem Betreiber der Erotiketablisse-

ments zugerechnet wurden. 

 

5.  

Insgesamt kann somit festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin 

mit Bezug auf die Dienstleistungen der Sexarbeiterinnen in ihrem Sauna-

Club in mehrwertsteuerrechtlicher Hinsicht als Leistungserbringerin zu 

betrachten ist. Hieran vermögen auch die von der Beschwerdeführerin 

verlangten Abnahmen von Zeugenaussagen und die Durchführung eines 

Augenscheins nichts zu ändern. Für die hier zu beurteilende mehrwert-

steuerliche Selbständigkeit der im Sauna-Club der Beschwerdeführerin 

erbrachten sexuellen Dienstleistungen bzw. der Zurechnung der entspre-

chenden Umsätze, ist es nicht entscheidend, ob die Sexarbeiterinnen auf 

eigenen Antrieb und ohne Anweisung handeln bzw. ob sie das Entgelt mit 

ihrem Freier individuell aushandeln. Die Anträge betreffen demnach – für 

das vorliegende Verfahren – nicht erhebliche Tatsachen. Im Sinne einer 

antizipierten Beweiswürdigung (E. 1.5) kann das Bundesverwaltungsge-

richt deshalb auf die Einholung der betreffenden Zeugenaussagen bzw. 

auf die Durchführung eines Augenscheins verzichten. Im Folgenden bleibt 

mithin noch, die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz vorgenommenen 

Ermessenseinschätzung des Umsatzes zu beurteilen. 

 

5.1 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin die von den Sexarbeite-

rinnen in ihrem Sauna-Club erzielten Umsätze nirgends in ihrer Buchhal-

tung erfasst hat. Demzufolge entsprechen die Buchhaltungsunterlagen 

nicht den gesetzlichen Anforderungen; sie sind nicht vollständig 

(E. 2.6.2). Unter diesen Umständen war die Vorinstanz dazu berechtigt 

und verpflichtet, den fraglichen Umsatz durch eine pflichtgemässe Schät-

zung zu ermitteln (E. 2.8.1 und E. 2.10.3). Daran vermag auch der Ein-

wand der Beschwerdeführerin, sie habe als Clubbetreiberin keine Kennt-

nisse über die entsprechenden Umsätze der Sexarbeiterinnen (Be-

schwerde, S. 6 f.) bzw. sei es ihr aus tatsächlichen und rechtlichen Grün-

den (vgl. hierzu E. 3 und 4) verwehrt, die erzielten Umsätze festzustellen 

und eine ermessensweise Erfassung durch die Vorinstanz letztlich geset-

zeswidrig (Beschwerde, S. 12), nichts zu ändern. Wie vorne aufgezeigt, 

sind der Beschwerdeführerin die betreffenden Umsätze mehrwertsteuer-

rechtlich zuzurechnen (E. 3.3), so dass sie diese als Ertrag zu verbuchen 

und darüber mit der ESTV abzurechnen hatte. 

  

A-589/2014 

Seite 26 

5.2  

5.2.1 Die ESTV hat also eine pflichtgemässe Ermessenseinschätzung 

vorzunehmen. Dies bedeutet, dass ausreichend abgestützte und plausib-

le Schätzungshilfen heranzuziehen sind, eine vernünftige sowie zweck-

mässige Schätzungsmethode angewendet werden muss und auf die Be-

sonderheiten des Einzelfalles Rücksicht zu nehmen ist (E. 2.8.2). Implizit 

zählt dazu auch, dass die vorgenommene Ermessenseinschätzung ge-

nügend begründet wird, da nur auf diese Weise nachvollzogen und ge-

prüft werden kann, ob die Schätzung pflichtgemäss erfolgte (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 2C_1077/2012 vom 24. Mai 2014 E. 3.7). Mit ande-

ren Worten gilt es nun – mit der gebotenen Zurückhaltung – zu prüfen 

(vgl. vorn E. 2.10.3), ob eine Ermessensüberschreitung durch die Vorin-

stanz bei der fraglichen Schätzung erkennbar ist (vgl. Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 5.2.1). 

 

5.2.2 Die ESTV stützte sich bei der Berechnung des Umsatzes aus eroti-

schen Dienstleistungen auf die durchschnittliche Zahl von Männerbesu-

chen im Jahr 2011 bei der Beschwerdeführerin, die zugleich eine Sex-

dienstleistung in einem Zimmer in Anspruch genommen haben. Zur Er-

mittlung dieser Zahl zog die Vorinstanz (I) die Bruttoeinnahmen aus den 

Eintritten gemäss der Erfolgsrechnung der Beschwerdeführerin im Jahre 

2011 heran, (II) dividierte dies durch das um die Mehrwertsteuer bereinig-

te Eintrittsgeld, (III) zog hiervon die (gestützt auf die im Internetauftritt im 

Jahr 2011 genannten anwesenden Sexarbeiterinnen) Anzahl Eintritte der 

Sexdienstleisterinnen während des Jahres 2011 ab, (IV) dividierte die An-

zahl gemieteter Zimmer im Jahr 2011 durch dieses Zwischenresultat (To-

tal Eintritte Herren [brutto]) und erhielt sodann die durchschnittliche An-

zahl Besucher im Jahr 2011, die sowohl einen Eintritt als auch eine Sex-

dienstleistung in einem Zimmer in Anspruch genommen haben ("Einspra-

cheentscheid", S. 16 f., E. 8.2.3 und Akten Vorinstanz, act. 11). 

 

Dieses Ergebnis münzte die Vorinstanz auf das zu besteuernde Jahr 

2010 um, indem sie (I) die Bruttoeinnahmen aus den Eintritten gemäss 

der Erfolgsrechnung der Beschwerdeführerin im Jahre 2010 heranzog, 

hiervon (II) die (gestützt auf die im Internetauftritt im Jahr 2011 genannten 

anwesenden Sexarbeiterinnen) Einnahmen aus Eintritten der Sexdienst-

leisterinnen während eines Jahres abzog, (III) das Zwischenresultat durch 

den um die Mehrwertsteuer bereinigten Eintrittspreis dividierte und letzt-

lich (IV) dieses Resultat mit dem Ergebnis aus dem Jahre 2011 multipli-

zierte ("Einspracheentscheid", S. 17., E. 8.2.3 und Akten Vorinstanz, 

act. 11). 

A-589/2014 

Seite 27 

Den Umsatz aus erotischen Dienstleistungen für das Jahr 2010 errechne-

te die Vorinstanz sodann, indem sie die resultierende Anzahl von Besu-

chern im Jahr 2010, die sowohl einen Eintritt in den Sauna-Club als auch 

eine Sexdienstleistung in einem Zimmer in Anspruch nahmen, mit dem 

von ihr aufgrund des Internetauftritts bzw. diverser Kommentare von Frei-

ern durchschnittlich festgesetzten Preis für erotische Dienstleistungen 

von Fr. 121.-- (exkl. MWST) multiplizierte und mit dem Umsatz aus eroti-

schen Dienstleistungen in einer Suite (Anzahl Suiten multipliziert mit dem 

durchschnittlich festgesetzten Preis für erotische Dienstleistungen von 

Fr. 121.--) addierte. Schliesslich zog die Vorinstanz vom Ergebnis die 

Summe der von den Sexdienstleisterinnen im Jahr 2010 bezahlten Ein-

trittsentgelte (für zwölf Monate Eintritt bezahlt) ab, weil dieser Betrag be-

reits in die Steuerbemessungsgrundlage geflossen sei. Dies ergibt nach 

Auffassung der Vorinstanz den nachzubesteuernden Umsatz aus eroti-

schen Dienstleistungen der Prostituierten für das Jahr 2010. 

 

Den Umsatz aus erotischen Dienstleistungen für das Jahr 2011 berechne-

te die Vorinstanz, indem sie die Anzahl gebuchter Zimmer und Suiten mit 

dem von ihr aufgrund des Internetauftritts bzw. diverser Kommentare von 

Freiern durchschnittlich festgesetzten Preis für erotische Dienstleistungen 

von Fr. 121.-- (exkl. MWST) multiplizierte. Auch hiervon zog die Vorin-

stanz die Summe der von den Sexdienstleisterinnen im Jahr 2011 bezahl-

ten Eintrittsentgelte (für vier Monate Eintritt bezahlt) ab. 

 

5.2.3  

5.2.3.1 Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere, es sei willkürlich an-

zunehmen, dass die erbrachten erotischen Dienstleistungen mit einem 

Entgelt von Fr. 130.-- (inkl. MWST) abgegolten wurden. Der Vertreter der 

Beschwerdeführerin beruft sich dabei – wie bereits im Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 5.2.3.1 – 

auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1562/2006 vom 

26. September 2008 und macht geltend, in dieser Entscheidung sei man 

von einem durchschnittlichen Preis der erotischen Dienstleistungen von 

Fr. 115.-- ausgegangen (Beschwerde, S. 19). In der Replik vom 20. Juni 

2014 führt er erneut aus, das von den Prostituierten erzielte Entgelt un-

terschreite den willkürlich angenommenen Betrag von Fr. 130.-- wesent-

lich; es sei höchstens auf Fr. 60.-- bis allerhöchstens Fr. 90.-- festzuset-

zen. Die Vorinstanz habe es unterlassen, die konkreten Verhältnisse vor 

Ort zu erkunden bzw. habe sie weder Besucherinnen noch Freier oder 

den Geschäftsführer befragt (Replik, S. 5 f.). 

 

A-589/2014 

Seite 28 

Die ESTV führt aus, der Betrag von Fr. 130.-- (inkl. MWST) ergebe sich 

aus dem aktuellen Internetauftritt des Sauna-Clubs, wo für 30 Min. 

Fr. 130.--, für 60 Min. Fr. 260.-- bezahlt werden müsse (Akten Vorinstanz, 

act. 15, Beilage 1). Bezüglich der früheren Jahre habe sie auf die Infor-

mationen der Internetseite "(…).com" zurückgreifen können; nach den di-

versen Kommentaren habe für 30 Min. Fr. 120.--, für 60 Min. Fr. 240.-- 

bezahlt werden müssen (Akten Vorinstanz, act. 15, Beilage 2). Ein durch-

schnittlicher Preis von Fr. 130.-- inkl. MWST dürfte daher als sachgerecht 

erscheinen. 

 

5.2.3.2 Die Vorinstanz hat sich bei ihrer Schätzung auf Daten des Sauna-

Clubs "C._______" der Beschwerdeführerin gestützt. Zudem haben di-

verse Kommentare von Besuchern zumindest den Betrag von Fr. 120.-- 

bestätigt, wohingegen einige sogar von Fr. 150.-- sprachen (Akten Vorin-

stanz, act. 15, Beilage 2). 

 

Im von der Beschwerdeführerin zitierten Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts A-1562/2006 vom 26. September 2008 E. 4.2.2.2 hatte das Gericht 

insbesondere ausgeführt, ein Ansatz von Fr. 115.-- netto als Durch-

schnittswert pro Kunde liege "im unteren Rahmen" der Preise für eroti-

sche Dienstleistungen, welche in ähnlich gelagerten, vom Gericht früher 

beurteilten Fällen vorgelegen hätten. Die vorliegende Abweichung von 

Fr. 6.-- bzw. rund 5 % zu dem Verfahren A-1562/2006 betreffenden Sach-

verhalt liegt in einem durchaus vertretbaren Bereich. Der vorliegend an-

gewendete Ansatz von Fr. 130.-- (inkl. MWST) bzw. Fr. 121.-- (exkl. 

MWST) hält sich folglich an den Rahmen der Preise, welche das Gericht 

in der entsprechenden Erwägung als Vergleichszahlen für die Beurteilung 

des damaligen Ansatzes von Fr. 115.-- nannte. Auch war bei Letzterem 

davon die Rede, dass dieser Wert eher zu tief berechnet sei; zudem lässt 

sich der vorliegend angewendete Ansatz von Fr. 130.-- anhand des Inter-

netauftritts und Aussagen der Freier begründen; stellt er doch einen Mit-

telwert von jenem des aktuellen Internetauftritts (Fr. 130.--) und dem 

durch einige Freier bestätigten Preis pro Dienstleistung (Fr. 150.-- bzw. 

Fr. 120.--) dar. Nicht zuletzt auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht 

bei der Überprüfung eine gewisse Zurückhaltung (E. 2.10.2 und E. 5.2.1). 

 

Auch in diesem Zusammenhang verlangt die Beschwerdeführerin die Ab-

nahme von Zeugenaussagen. Da die betreffende Tatsache aus den Akten 

bereits genügend ersichtlich ist, kann im Sinne einer antizipierten Be-

weiswürdigung (E. 1.5) auf die Einholung der betreffenden Zeugenaussa-

gen verzichtet werden. 

A-589/2014 

Seite 29 

5.3 Die Vorinstanz hat vorliegend nach dem Gesagten mit dem hinrei-

chend begründeten Ansatz von Fr. 130.-- pro Dienstleistung ihr pflichtge-

mässes Ermessen nicht überschritten. Schliesslich obliegt es nun – in 

Umkehr der Beweislast – der Beschwerdeführerin nachzuweisen, dass 

die Schätzung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig ist bzw. dass dieser 

dabei erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind (E. 2.10.3). 

 

5.3.1  

5.3.1.1 Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, die Vorin-

stanz gehe bei ihrer Berechnung von einer willkürlichen und aktenwidri-

gen Annahme aus, seit der Betriebsöffnung im Frühjahr 2009 bestehe bis 

dato eine unveränderte, konstante Besucherfrequenz. Wie nämlich aus 

den Abschlüssen der Jahre 2009-2011 entnommen werden könne, hätten 

sich die Umsätze seit der Betriebsöffnung allmählich erhöht; aus den er-

zielten Zimmereinnahmen ab Mai 2011 (Zimmereinnahmen von acht Mo-

naten) auf identische Einnahmen im Jahr 2010 zu schliessen – obwohl 

die Besucherzahlen im Jahr 2010 deutlich tiefer gewesen seien –, sei ei-

ne pflichtwidrige, missbräuchliche Handhabung des Schätzungsermes-

sens (Beschwerde, S. 17 f.). 

 

Dem hält die Vorinstanz entgegen, sie habe für das Jahr 2011 den An-

teilssatz derjenigen Besucher berechnen können, die eine erotische 

Dienstleistung in Anspruch genommen haben. Hierbei handle es sich um 

eine Prozentangabe, welche das Verhalten der Kunden widerspiegle und 

es sei daher vertretbar, diese Verhältniszahl auf die übrigen Jahre anzu-

wenden. 

 

5.3.1.2 Die Beschwerdeführerin ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es 

gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung im Rahmen einer Ermes-

senstaxation auch zulässig ist, dass die ESTV eine Prüfung der Verhält-

nisse während eines Teils der Kontrollperiode vornimmt und in der Folge 

das Ergebnis auf den gesamten kontrollierten Zeitraum umlegt bzw. hoch-

rechnet (sog. Umlageverfahren), vorausgesetzt die massgebenden Ver-

hältnisse im eingehend kontrollierten Zeitabschnitt seien ähnlich wie in 

der gesamten Kontrollperiode (zum früheren Recht: Urteile des Bundes-

gerichts 2C_309/2009 vom 1. Februar 2010 E. 2.2 und 2A.437/2005 vom 

3. Mai 2006 E. 4.3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6198/2012 

vom 3. September 2013 E. 2.9.3, mit weiteren Hinweisen). 

 

5.3.1.3 Es ist der Beschwerdeführerin zwar zuzustimmen, dass sich ge-

mäss den Abschlüssen der Jahre 2009-2011 (Akten Vorinstanz, act. 11, 

A-589/2014 

Seite 30 

Beilagen) die Einnahmen aus Eintrittsgeldern erhöht haben. Entgegen ih-

rer Auffassung stützt sich die Vorinstanz jedoch bei den Einnahmen aus 

Eintrittsgeldern im Jahr 2010 nicht auf jene des Jahres 2011, sondern 

entnimmt diese der Bilanz 2010. Die Vorinstanz geht lediglich davon aus, 

dass 77 % der Sauna-Club-Besucher, welche einen Eintritt bezahlt, auch 

eine Sexdienstleistung beansprucht haben. Dieser Rückschluss aus dem 

Jahr 2011 ist nachvollziehbar und berücksichtigt sehr wohl die geringeren 

Eintrittseinnahmen des Jahres 2010; letztlich stammt die Zahl der Ein-

trittseinnahmen – wie gesagt – aus dem Abschluss des Jahres 2010. 

Mangels anderer stichhaltiger Beweismittel ist vorliegend keine Fehlerhaf-

tigkeit der vorinstanzlichen Schätzung nachgewiesen. Vor diesem Hinter-

grund muss, weil die Beschwerdeführerin die Beweislast für die Unrich-

tigkeit der Schätzung trägt (E. 2.10.3), davon ausgegangen werden, dass 

die dem "Einspracheentscheid" zugrunde gelegte "Eintritt zahlende und 

gleichzeitig eine Sexdienstleistung beanspruchende Besucherfrequenz" 

von 77 % rechtskonform ist. Im Übrigen sind gewisse Fehlerquellen bzw. 

Unschärfen einer Schätzung grundsätzlich inhärent und es wäre Aufgabe 

der Beschwerdeführerin gewesen, durch ordnungsgemäss geführte, voll-

ständige Aufzeichnungen von vornherein Klarheit über sämtliche von ihr 

erzielten Einnahmen zu schaffen (zum früheren Recht: Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts A-2950/2011 vom 8. Februar 2012 E. 4.2.2). 

 

5.3.2  

5.3.2.1 Weiter rügt die Beschwerdeführerin, es resultiere insgesamt eine 

falsche Berechnung, da die Vorinstanz es unterlassen habe – nachdem 

sie die Drittumsätze der Sexdienstleisterinnen nach Massgabe der Zim-

merbelegungen der Beschwerdeführerin aufgerechnet habe –, den be-

reits versteuerten Umsatz aus den Zimmermieteinnahmen als nicht steu-

erbaren Innenumsatz in Abzug zu bringen. Der versteuerte Umsatz von 

Fr. 461'562.-- und die im Anhang zur "EM Nr. (…) / Verfügung" vom 

8. August 2012 vorgenommenen Abzüge für die Zimmervermietung 

müssten vom Drittumsatz der Sexdienstleisterinnen abgezogen werden 

(Beschwerde, S. 22). 

 

Die Vorinstanz entgegnet, sie habe dem Umstand, dass die Zimmermiet-

einnahmen vorliegend als Innenumsätze der Beschwerdeführerin zu be-

trachten seien, vollumfänglich Rechnung getragen. Lediglich die Zahlen 

an sich würden sich unterscheiden, da sie bei ihrer Neubeurteilung die 

Schätzung aufgrund der eingebrachten Unterlagen und Informationen 

hätte verfeinern können (Vernehmlassung, S. 7 f.). 

 

A-589/2014 

Seite 31 

5.3.2.2 Die ESTV führte in der "EM Nr. (…) / Verfügung" vom 8. August 

2012 (Akten Vorinstanz, act. 3, inkl. Beilage) aus, von den Einnahmen 

aus Erotikdienstleistungen für das Jahr 2010 in Höhe von Fr. 2'437'600.-- 

seien die geschätzten Einnahmen aus "Zimmermiete" von Fr. 459'297.-- 

in Abzug zu bringen, da sie bereits versteuert worden seien. Hieraus er-

gäben sich Einnahmen aus den Erotikdienstleistungen von Fr. 1'978'303.-

- bzw. eine Steuernachforderung in Höhe von Fr. 139'731.45 (7.6 % brut-

to). In Bezug auf das Jahr 2011 seien von den geschätzten Einnahmen in 

Höhe von Fr. 2'624'800.-- Einnahmen für die Zimmerbenutzung respekti-

ve den Eintritten der Prostituierten in Höhe von Fr. 492'770.-- abzuziehen; 

es ergäben sich folglich Einnahmen aus den Erotikdienstleistungen von 

Fr. 2'132'030.-- bzw. eine Steuernachforderung in Höhe von 

Fr. 157'928.15 (8 % brutto). Von dieser Berechnungsweise ist die Vorin-

stanz in ihrem "Einspracheentscheid" vom 18. Dezember 2013 nicht ab-

gewichen. Sie ging dabei für das Jahr 2010 von Einnahmen aus Erotik-

dienstleistungen in Höhe von Fr. 1'637'856.-- aus und zog dabei die Ein-

nahmen aus den Eintritten der Sexdienstleisterinnen im Jahr 2010 (ent-

spricht der Zimmermiete, welche erst am 1. Mai 2011 eingeführt worden 

ist) in Höhe von Fr. 266'400.-- ab. Dies wiederum mit der Begründung, die 

Eintritte der Sexdienstleisterinnen müssten als Innenumsätze betrachtet 

werden und unterlägen nicht der Mehrwertsteuer; da sie aber bereits ver-

steuert worden seien, müssten sie wieder gutgeschrieben werden. Dar-

aus resultierten Einnahmen aus Erotikdienstleistungen für das Jahr 2010 

in Höhe von Fr. 1'371'456.-- bzw. eine diesbezügliche Steuernachforde-

rung von Fr. 104'230.65.-- (7.6 % netto). Hinsichtlich des Jahres 2011 

schloss die Vorinstanz auf Einnahmen aus Erotikdienstleistungen in Höhe 

von Fr. 1'661'935.-- und subtrahierte wiederum die Einnahmen aus den 

Eintritten der Sexdienstleisterinnen im Jahr 2011 in Höhe von Fr. 88'800.-- 

(vier Monate); sodann resultierten Einnahmen aus Erotikdienstleistungen 

für das Jahr 2011 in Höhe von Fr. 1'573'135.-- bzw. eine diesbezügliche 

Steuernachforderung von Fr. 125'850.80 (8 % netto). Ein erneuter Abzug 

des nicht mehr aktuellen Betrages von Fr. 461'562.-- und vorgenommener 

Abzüge für die Zimmervermietung (Fr. 266'400.-- bzw. Fr. 88'800.-- wur-

den ja bereits abgezogen) ist folglich nicht angezeigt. Die Vorinstanz hat 

somit zu Recht diesen Betrag nicht abgezogen. 

 

5.3.3  

5.3.3.1 Sodann bringt die Beschwerdeführerin vor, beim Umsatz in Höhe 

von Fr. 461'562.-- handle es sich um blosse Beherbergungsentgelte für 

Sexdienstleisterinnen, die im Betrieb der Beschwerdeführerin Logis näh-

men. Da die Vermietung von Schlafräumen mindestens 70 % des Ge-

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Seite 32 

samtentgeltes ausmache, sei dessen Erlös zum Sondersatz zu besteu-

ern. Sollte an der Satzerhöhung festgehalten werden, sei vom ausgewie-

senen Umsatz von Fr. 461'562.-- auszugehen und nicht vom um 

Fr. 17'539.-- willkürlich erhöhten Umsatz. Die Vorinstanz habe nämlich 

den mit 3.8 % versteuerten Beherbergungsumsatz von Fr. 461'562.-- im 

Hinblick auf die Satzerhöhung auf 8 % auf Fr. 479'101.-- erhöht, was 

sachlich nicht begründet sei (Beschwerde, S. 20 f.). 

 

5.3.3.2 Diesbezüglich führt die Vorinstanz aus, es sei keine Umsatzauf-

rechnung von Fr. 17'539.-- vorgenommen worden, sondern die Steuer 

von 3.8 % auf 461'562.-- (exkl. Steuer) im Betrag von Fr. 17'539.-- sei 

gutgeschrieben und die Steuer von 8 % auf Fr. 479'101.-- (inkl. Steuer) im 

Betrag von Fr. 35'488.95 sei nachbelastet worden; ein praxisgemässes 

Vorgehen, wenn falsche Steuersätze angewendet worden seien. Weiter 

verhalte sich die Beschwerdeführerin aktenwidrig, da sie zuvor explizit er-

klärt habe, die Beherbergungsdienstleistungen hätten ausschliesslich die 

von den Freiern bezahlte Zimmermiete zum Gegenstand (inkl. Bettwä-

sche und Reinigung), also keine Zusatzleistungen. Da vorliegend die ero-

tische Dienstleistung im Zentrum stehe, die nur genutzt werden könne, 

wenn der Besucher den Eintritt und das Zimmer bezahlt habe, läge eine 

Gesamtleistung gemäss Art. 19 Abs. 3 MWSTG vor, die zu 8 % zu ver-

steuern sei. 

 

In ihrer Replik vom 20. Juni 2014 führt die Beschwerdeführerin hinsicht-

lich ihres Vorbringens bzgl. Beherbergungsentgelte von Sexdienstleiste-

rinnen erklärend aus, dass es sich um ein Versehen handle; sie habe die 

Verhältnisse mit einem anderen Betrieb verwechselt. Beim Umsatz aus 

der Zimmervermietung bzw. der Beherbergungsdienstleistung sei ein 

Steuersatz von 3.8 % angezeigt, da nicht die Beschwerdeführerin die 

Sexdienstleistung erbringe und diese Mieteinnahmen mindestens 70 % 

des Gesamtentgelts des Kunden betragen würden. 

 

5.3.3.3 Wie erwähnt (E. 2.5), gelten gemäss Art. 19 Abs. 3 MWSTG Leis-

tungen, welche wirtschaftlich eng zusammengehören und so ineinander 

greifen, dass sie als unteilbares Ganzes zu betrachten sind, mehrwert-

steuerlich als einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang und sind demzufolge 

nach dem Charakter der Gesamtleistung zu behandeln. Liegt eine Ge-

samtleistung vor, erfolgt die mehrwertsteuerliche Behandlung nach der für 

diese wesentlichen Eigenschaft, das heisst nach der Leistung, welche 

wirtschaftlich betrachtet im Vordergrund steht. Es ist mit der Vorinstanz 

einig zu gehen, dass vorliegend die erotische Dienstleistung im Zentrum 

A-589/2014 

Seite 33 

steht, die bis Ende April 2011 nur genutzt werden konnte, wenn der Besu-

cher und die Prostituierte den Eintritt von Fr. 80.-- bzw. ab dem 1. Mai 

2011 eine Zimmermiete von Fr. 30.-- durch den Freier bezahlt wurde. Es 

ist wohl eher unwahrscheinlich, dass zwar eine Zimmermiete bezahlt, 

aber keine erotische Dienstleistung bezogen oder eine erotische Dienst-

leistung bezogen, aber kein Zimmer gemietet wurde. Zudem bildeten – 

wie aufgezeigt (E. 3.3) – die durch die Sexarbeiterinnen erbrachten 

Dienstleistungen aufgrund des nach aussen sichtbaren Erscheinungsbil-

des einen in die Gesamtorganisation des Betriebs integrierten Zweig des 

Sauna-Clubs der Beschwerdeführerin; die Umsätze der Sexarbeiterinnen 

sind der Beschwerdeführerin mehrwertsteuerrechtlich zuzurechnen. Das 

Argument der Beschwerdeführerin, sie erbringe ja die Sexdienstleistung 

nicht und die Zimmervermietung sei als sog. Gastwirtschaftsdienstleis-

tung zum Satz von 3.8 % zu besteuern, verfängt somit nicht. 

 

Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass die von der Vorinstanz nachbelaste-

te Steuer im Betrag von Fr. 35'488.95 jedenfalls nicht zu hoch berechnet 

worden ist. 

 

5.4 Im Ergebnis misslingt der Beschwerdeführerin der Nachweis der of-

fensichtlichen Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Schätzung. Somit erweist 

sich der angefochtene "Einspracheentscheid" insgesamt als rechtmässig 

und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 

 

6.  

6.1 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 12'500.-- 

festgesetzt werden, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 4 des Reglements von 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

6.2 Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzu-

sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

  

A-589/2014 

Seite 34 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 12'500.-- festgesetzt und der Be-

schwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Beusch Anna Strässle 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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