# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3caedd6b-8256-567a-ad07-031a58de52fa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.01.2023 E-5725/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5725-2022_2023-01-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5725/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Meriem El May,  

Caritas Genève - Service Juridique,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 8. November 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5725/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der minderjährige Beschwerdeführer suchte am 28. Mai 2022 in der 

Schweiz um Asyl nach und wurde am 1. Juli 2022 im Rahmen der Erstbe-

fragung UMA sowie am 5. September 2022 anlässlich der Anhörung nach 

Art. 29 AsylG zu seinen persönlichen Verhältnissen, zu seinen Asylgründen 

sowie zum Reiseweg befragt und ihm das rechtliche Gehör zur Kantons-

zuteilung gewährt.  

A.b Zu seinem persönlichen Hintergrund führte er aus, er sei afghanischer 

Staatsbürger paschtunischer Ethnie und stamme aus dem Dorf 

E.______________, C._______, Provinz Nangarhar, wo er geboren und 

aufgewachsen sei und bis kurz vor seiner Ausreise gelebt habe. Mit (…) 

Jahren habe er die Schule in der (…) Klasse abgebrochen. 

Sein Vater sei der Dorf – Malik (Regierungsvertreter im Dorf) gewesen und 

habe vor etwa einem Jahr, als der Krieg ausgebrochen sei, die Dorfbewoh-

ner dazu aufgerufen, aus jedem Haushalt eine Person zur Verfügung zu 

stellen, um gegen die Taliban zu kämpfen. Man habe gemerkt, dass die 

Taliban stärker gewesen seien, weshalb sein Vater geflohen sei. Eine Wo-

che danach seien die Taliban zu ihm nach Hause gekommen, hätten sich 

nach dem Aufenthaltsort seines Vaters erkundigt und seinen Bruder 

D._______ mitgenommen. Wieder eine Woche später habe der Imam der 

Mosche D._______s Leiche neben der Moschee gefunden und seine Fa-

milie darüber informiert. Noch am gleichen Tag habe er D._______ begra-

ben. Wiederum eine Woche danach seien die Taliban erneut zu ihm nach 

Hause gekommen um sich nach dem Aufenthaltsort seines Vaters zu er-

kundigen. Dabei hätten sie gedroht, seine Familie genauso hinzurichten 

wie D._______, falls er ihnen nicht verrate, wo sich sein Vater aufhalte. Am 

Tag darauf seien er und seine Familie zu seiner Schwester E._______ 

nach F._______, in die Gegend G._______ geflohen. Dort habe er keinen 

Kontakt zu den Taliban mehr gehabt. Etwa eineinhalb Wochen später habe 

er F._______ verlassen, um ins Ausland zu reisen.  

Zirka ein Jahr vor der Erstbefragung (also etwa im Juli 2021, Anmerkung 

des Gerichts) sei er von F._______ nach H._______ und von dort in den 

Iran gereist. Via Türkei, Bulgarien, Serbien, Ungarn und Österreich sei er 

in die Schweiz gekommen, deren Grenze er am 19. Mai 2022 illegal über-

quert habe. Nach einem kurzen Aufenthalt in Frankreich bei einem Freund 

seines Vaters sei er am 28. Mai 2022 erneut in die Schweiz eingereist und 

habe am gleichen Tag sein Asylgesuch eingereicht.  

E-5725/2022 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 8. November 2022 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der Weg-

weisung schob es wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen 

Aufnahme auf, wobei es den zuständigen Kanton mit deren Umsetzung 

beauftragte. Dem Beschwerdeführer wurden die editionspflichtigen Akten 

gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 reichte der Beschwerdeführer 

durch seine Rechtsvertretung Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt ein und beantragte, die angefochtene Verfügung sei in den Dispositiv-

ziffern 1 bis 3 aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung in den Dis-

positivziffern 1 bis 3 aufzuheben und er sei als Flüchtling anzuerkennen. 

Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sa-

che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um 

Rechtsverbeiständung in der Person der Unterzeichnenden.  

C.b Der Beschwerde wurden eine gültige Vollmacht vom 12. Oktober 2022 

(Beilage 1), die Verfügung des SEM vom 8. November 2022 (Beilage 2) 

und die Kostennote vom 12. Dezember 2022 (Beilage 3) beigelegt. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 

14. Dezember 2022 den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

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Seite 4 

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Der Beschwerdeführer stellt subeventualiter ein Rückweisungsbegehren. 

Dazu führt er aus, das SEM habe für die Prüfung einer zukünftigen Verfol-

gung die Ermordung seines Bruders und das Verschwinden seines Vaters 

nicht berücksichtigt. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Das SEM prüfte 

unter Ziffer II der angefochtenen Verfügung unter anderem, ob eine Re-

flexverfolgung beziehungsweise ein Verfolgungsinteresse aufgrund der Tä-

tigkeiten respektive des Verschwindens seines Vaters sowie der Entfüh-

rung und Tötung seines Bruders D._______ vorliege, und verneinte dies. 

So schreibt es auf Seite 4: «Hätten die Taliban ein konkretes Verfolgungs-

interesse an Ihrem Vater und somit an Ihnen oder weiteren Familienmit-

gliedern, müsste man davon ausgehen, dass sie Sie oder ein anderes Fa-

milienmitglied beim erneuten Besuch, notabene erst eine Woche nach der 

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Seite 5 

Beisetzung D._______s, nicht nur bedroht, sondern ebenfalls wie 

D._______ gleich mitgenommen hätten.». Die Ermordung des Bruders des 

Beschwerdeführers und das Verschwinden seines Vaters hat das SEM of-

fensichtlich in seiner Würdigung genügend berücksichtigt. Das Rückwei-

sungsbegehren ist folglich abzuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte die Vor- 

instanz aus, Familienangehörige von missliebigen Personen könnten von 

Übergriffen betroffen sein. Solche Behelligungen könnten in Form von Dro-

hungen, aber auch von Gewaltanwendung – insbesondere bei Hausdurch-

suchungen – erfolgen. Ein systematisches Vorgehen der Taliban gegen Fa-

milienangehörige von missliebigen Personen sei jedoch nicht erkennbar.  

Ebenfalls sei nicht von einem konkreten Verfolgungsinteresse der Taliban 

gezielt an der Person des Beschwerdeführers auszugehen. Es sei zwar 

nachvollziehbar, dass er befürchte, wegen seines familiären Umfelds Opfer 

von Reflexverfolgungsmassnahmen zu werden, eine zur Begründung der 

Flüchtlingseigenschaft notwendige objektive Furcht in Bezug auf eine in 

der Zukunft liegende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung sei nach dem 

Gesagten aber nicht begründet. Hätten die Taliban ein konkretes Verfol-

gungsinteresse an seinem Vater und somit an ihm selber oder weiteren 

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Familienmitgliedern, müsste davon ausgegangen werden, dass sie ihn  

oder ein anderes Familienmitglied beim erneuten Besuch, notabene erst 

eine Woche nach der Beisetzung D._______s, nicht nur bedroht, sondern 

ebenfalls wie D._______ gleich mitgenommen hätten. Seine Vorbringen 

seien demnach nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG zu begründen.  

6.2 Der Beschwerdeführer erwidert in seiner Beschwerde, er sei aufgrund 

der oppositionellen Aktivitäten seines Vaters gegen die Taliban und dessen 

Verschwinden sowie der Ermordung seines Bruders einer Reflexverfol-

gung ausgesetzt. Es sei erwiesen, dass seine Familie zum Ziel der Taliban 

geworden sei. So habe er im Anhörungsprotokoll vom 5. September 2022 

unter anderem ausgeführt, «Nachdem mein Bruder getötet wurde, sind die 

Taliban wiederaufgetaucht und haben mir und meinem Bruder damit ge-

droht, uns genauso zu töten, wie meinen älteren Bruder – wenn wir Ihnen 

meinen Vater nicht übergeben oder verraten.» und «Mein Bruder 

I._______ ist aus den gleichen Gründen geflüchtet und hat meine Mutter 

um Erlaubnis gebeten, auszureisen. Wenn ich auch nicht geflüchtet wäre, 

dann hätten die Taliban ihre Drohungen wahrgemacht, weil sie von uns um 

jeden Preis wollten, dass wir den Standort unseres Vaters verraten.». Wei-

ter habe er ausgeführt, «Sie haben das dann verstanden, vielleicht könnten 

sie uns so unter Druck setzen mit der Drohung, dass sie ihre Drohung 

wahrmachen und uns dann Zeit geben. Sie dachten wahrscheinlich, dass 

wir unseren Vater tatsächlich übergeben.» Die Taliban würden daher jedes 

einzelne Familienmitglied verfolgen, bis sie den Familienvater finden wür-

den. Die Verfolgung aufgrund der Tätigkeiten und des Verschwindens sei-

nes Vaters und der Tötung seines Bruders lasse ihm keine andere Wahl 

als zu fliehen, mithin sei die Kausalität zwischen der Reflexverfolgung und 

seiner Ausreise gegeben. Die Vorinstanz könne nicht verlangen, dass er in 

Afghanistan bleibe, bis die Taliban ihre Drohungen gegen ihn wahrmachen 

würden. Dies gelte umso mehr, als er zu diesem Zeitpunkt erst (…) Jahre 

alt gewesen sei. Somit sei sowohl die subjektive als auch die objektive 

Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG begründet.  

7.  

7.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, aufgrund der Tätigkeit seines 

Vaters als Dorf – Malik und insbesondere seinem Aufruf zum Kampf gegen 

die Taliban sowie seines anschliessenden Verschwindens gefährdet zu 

sein, macht er eine Reflexverfolgung geltend.  

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Seite 7 

7.2 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-

nen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Re-

flexverfolgung vor (zum Begriff der Reflexverfolgung vgl. BVGE 2007/19 

E. 3.3 m.w.H.). Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Re-

flexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie gute – das heisst von Dritten 

nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) für ihre Furcht (subjekti-

ves Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 

2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6, je m.w.H.). Die erlittene Verfolgung bezie-

hungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung 

muss ferner sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylent-

scheids noch aktuell sein. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlings-

eigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene 

Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht 

vor Verfolgung – im Sinne einer Regelvermutung – auf eine andauernde 

Gefährdung hinweist. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und 

Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person 

zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2009/51 E. 4.2.5; 2007/31 

E. 5.2 f., je m.w.H.).  

Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die fa-

miliäre Zugehörigkeit zu einer Person, welche in Afghanistan einem erhöh-

ten Verfolgungsrisiko ausgesetzt ist, zu einer Reflexverfolgung führen. 

Dies gilt insbesondere in Bezug auf (ehemalige) Angehörige der Polizei 

und der Sicherheitskräfte, Regierungsbeamte oder der Regierung nahe-

stehende Personen (vgl. Urteil des BVGer E-5120/2021 vom 21. Juli 2022 

E. 6.3.4 m.w.H.). Eine Einschätzung hat im jeweiligen Einzelfall zu erfol-

gen.  

7.3 Zwar ist nicht auszuschliessen, dass der Vater des Beschwerdeführers 

wegen seiner Tätigkeit als Dorf – Malik und seinem Aufruf, aus jedem 

Haushalt eine Person zur Verfügung zu stellen, um gegen die Taliban zu 

kämpfen, sowie seines Verschwindens zu jenen Personen gehört, die auf-

grund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko im Sinne von 

Art. 3 AsylG durch die Taliban ausgesetzt sein könnten. Das Risikoprofil 

des Vaters vermag aber per se noch keine Reflexverfolgung für die nähe-

ren Angehörigen, namentlich auch für den Beschwerdeführer zu begrün-

den. Um eine begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung im Sinne von 

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Seite 8 

Art. 3 AsylG zu bejahen, muss ein begründeter Anlass zur Annahme be-

stehen, eine solche Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft auch in Bezug auf die Angehörigen ver-

wirklichen. Es müssen konkrete Indizien dargelegt werden, die die Furcht 

vor einer real drohenden Verfolgung nachvollziehbar erscheinen lassen 

(vgl. Urteil des BVGer E-4140/2014 vom 13. Oktober 2014 E. 5.4; Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1994 Nr. 5).  

7.4 Vorweg ist auf die zutreffende Würdigung in der angefochtenen Verfü-

gung zu verweisen. Ergänzend ist festzuhalten, dass – gemäss den unbe-

legten Aussagen des Beschwerdeführers und vorbehaltlich deren Wahrun-

terstellung – der Bruder D._______ des Beschwerdeführers von den Tali-

ban getötet worden sei (Akten der Vorinstanz 1171982 [nachfolgend: SEM-

act.] 20/11 F18). Der Beschwerdeführer stellt die Entführung und die Tö-

tung seines Bruders in den Zusammenhang mit dem Verschwinden seines 

Vaters eine Woche zuvor und der Ermittlung dessen Aufenthaltsortes 

durch die Taliban (SEM-act. 20/11 F41 f.).  

Aufgrund der Ausgangslage des vorliegenden Einzelfalls kann nicht von 

einem aktuellen Reflexverfolgungsinteresse der Taliban ausgegangen wer-

den. Hierzu kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz ver-

wiesen werden. Ein bestehendes Interesse an der Ergreifung und Fest-

nahme des Beschwerdeführers ist deshalb zu verneinen, da die Taliban 

gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers seinen Bruder D._______ 

unmittelbar bei ihrem ersten Hausbesuch mitgenommen, den Beschwer-

deführer aber auch beim zweiten Hausbesuch nicht entführt haben. Es ist 

davon auszugehen, dass die Taliban, hätten sie ein konkretes Verfolgungs-

interesse am Vater des Beschwerdeführers sowie dadurch auch am Be-

schwerdeführer selber, letzteren ebenso wie seinen Bruder zwei Wochen 

zuvor beim zweiten Hausbesuch entführt hätten. Da sie dies nicht getan 

haben, ist nicht von einem eine Reflexverfolgung des Beschwerdeführers 

auslösenden Verfolgungsinteresse an seinem Vater auszugehen. Die Aus-

führungen in der Beschwerde vermögen diese Einschätzung nicht umzu-

stossen.  

7.5 Insgesamt kam das SEM zutreffend zum Schluss, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht gelang, eine objektiv begründete Furcht vor ernsthaf-

ten Nachteilen seitens der Taliban darzutun. Das Gericht geht unter diesen 

Umständen nicht davon aus, dass die Taliban ein Verfolgungsinteresse ge-

genüber dem Beschwerdeführer hegen und er daher befürchten müsste, 

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Seite 9 

von diesen in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt zu werden. Auf 

eine Glaubhaftigkeitsprüfung seiner Aussagen kann daher verzichtet wer-

den. Das SEM hat zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das 

Asylgesuch abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Mit der angefochtenen Verfügung wurde der Beschwerdeführer vorläufig in 

der Schweiz aufgenommen. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse al-

ternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51), besteht kein schutzwürdiges In-

teresse an der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Voll-

zug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 

10.  

Insgesamt ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht 

verletzt, und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig 

feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf das Er-

heben eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

11.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und um amtliche Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren 

– wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu 

bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

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Seite 10 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5725/2022 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vor-

liegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

Versand: