# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44f3abe1-f943-5b19-8d05-63d4e69effad
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_1a_02_110.pdf
**Docket/Reference:** ac_1a_02_110.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/ac_1a_02_110.pdf

## Full Text

(cid:1)(cid:2)(cid:3)(cid:4)(cid:5)(cid:6)(cid:7)(cid:8)(cid:9)(cid:10)(cid:11)(cid:10)(cid:2)(cid:3)(cid:12)(cid:13)(cid:14)(cid:7)(cid:15)(cid:16)(cid:2)(cid:11)(cid:15)(cid:17)(cid:5)(cid:9)(cid:7)(cid:18)(cid:9)(cid:11)(cid:15)(cid:19)(cid:3)(cid:2)(cid:12)(cid:20)(cid:8)(cid:3)(cid:10)(cid:15)

(cid:12)(cid:21)(cid:15)(cid:1)(cid:2)(cid:3)(cid:4)(cid:5)(cid:6)(cid:7)(cid:8)(cid:9)(cid:10)(cid:11)(cid:10)(cid:2)(cid:3)(cid:12)(cid:13)(cid:14)(cid:7)(cid:11)(cid:14)(cid:18)(cid:19)(cid:15)

Entscheid vom 3. September 2004 

In der Beschwerdesache 
(1A 02 110) 

X.  vertreten durch Rechtsanwalt ..., 

Beschwerdeführer, 

gegen 

die  Direktion  für  Erziehung,  Kultur  und  Sport  (Bezeichnung  bis  31.  Dezember 
2002:  Direktion  für  Erziehung  und  kulturelle  Angelegenheiten),  Spitalgasse  1,  1700 
Freiburg, 

Beschwerdegegnerin, 

betreffend 
Dienst-/Schulrecht, 
Entzug des Lehrerdiploms bzw. Entzug der Wählbarkeit 
wegen sexuellen Übergriffen auf Kinder, 
(Entscheid der Direktion vom 11. November 2002) 

 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A. 

B. 

C. 

D. 

X.  bestand  an  der  Philosophischen  Fakultät  der  Universität  Freiburg  das 
Staatsexamen als Sekundarlehrer. Er unterrichtete darauf an einer Orientie-
rungsschule.  Im  Jahre  2002  wurde  er  wegen  Verdachts  auf  sexuelle  Hand-
lungen mit Kindern verhaftet und in Untersuchungshaft gesetzt.  

Aufgrund  der  Einleitung  der  Strafuntersuchung  hat  die  Direktion  für  Erzie-
hung, Kultur und Sport (nachfolgend: EKSD) mit Schreiben vom 15. Juli 2002 
X.  zu  einer  Besprechung  auf  den  24.  Juli  2002  eingeladen. Wegen der Un-
tersuchungshaft  wurde  diese  Sitzung  auf  den  12. August  2002  verschoben. 
Das entsprechende Einladungsschreiben vom 24. Juli 2002 enthält den Hin-
weis,  dass  die  EKSD  ein  Verfahren  auf  Entlassung  aus  triftigen  (wichtigen) 
Gründen eröffne. Gleichzeitig verfügte die EKSD die Einstellung der Gehalts-
zahlungen. 

Aus dem Einvernahmeprotokoll der Sitzung vom 12. August 2002 ergibt sich, 
dass X. die gegen ihn erhobenen Vorwürfe anerkannt hat. Wie aus dem Pro-
tokoll  weiter  hervorgeht,  musste  er  weiter  von  der  Direktorin  der  EKSD  zur 
Kenntnis  nehmen,  dass  gegen  ihn  ein  Entlassungsverfahren  durchgeführt 
werde und ihm allenfalls auch das "Sekundarlehrerdiplom widerrufen" werde 
("révocation de votre diplôme d'enseignant"). Das Sitzungsprotokoll wurde X. 
am  14.  August  2002  zur  Stellungnahme  unterbreitet.  In  seiner  Vernehmlas-
sung vom 19. August 2002 wehrte sich dieser insbesondere gegen den Ent-
zug seines Sekundarlehrerdiploms. 

Am 25. Juli 2002 wurde X. aus der Untersuchungshaft entlassen. 

Mit  Beschluss  vom  20.  August  2002  eröffnete  der  Staatsrat  des  Kantons 
Freiburg  X.  die fristlose Kündigung.  Er  erachtete  dessen Taten  als  dermas-
sen schwerwiegend, dass eine Weiterbeschäftigung als Lehrer nicht in Frage 
kommen könne. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

Mit Verfügung vom 11. November 2002, die in französischer Sprache abge-
fasst  und  bezeichnet  ist  als  "Révocation  de  votre  brevet  d'enseignement", 
entzog  die  EKSD  X.  das  Sekundarlehrerdiplom.  Aus  Gründen  der  Verhält-
nismässigkeit und sofern verschiedene Voraussetzungen (zum Beispiel ärzt-
liche Behandlung) erfüllt seien, könne nach Ablauf einer Frist von vier Jahren 
um die Wiedererteilung des Diploms nachgesucht werden. Nach Ansicht der 
EKSD erfüllt X., der während mehrerer Jahre und in mehreren Kantonen se-
xuelle Handlungen an Kindern vorgenommen hatte, nicht mehr die Anforde-
rungen, die an einen Lehrer gestellt würden ("... vous ne remplissez plus les 
exigences  de  confiance  et  de  moralité  indissociable  de  la  pratique  de  l'en-
seignement"). 

 
E. 

F. 

- 3 - 

Gegen  diese  Verfügung  liess  X.  am  11.  Dezember  2002  Verwaltungsge-
richtsbeschwerde führen. In seiner in deutscher Sprache abgefassten Einga-
be  beantragt  er  die  Aufhebung  des  angefochtenen  Entscheids. Zur  Begrün-
dung  brachte er vor, dass die gegen ihn getroffene Massnahme widerrecht-
lich  und  unverhältnismässig  sei  und  sich  nicht  auf ein  öffentliches  Interesse 
stützen  könne.  Es  gebe  keine  gesetzliche  Grundlage  für  einen  solch 
schwerwiegenden  Entscheid.  Das  Lehrerdiplom habe  er  von  der  Universität 
erhalten,  die  allenfalls  für  einen  Entzug  zuständig  sei.  Ohne  sein  Diplom 
könne  er  verschiedene,  mit  dem  Lehrerberuf  verwandte  Berufe  nicht  aus-
üben  und  bei  Bewerbungen  keinen  Beleg  für  seinen  Universitätsabschluss 
vorlegen. 

Im Rahmen des Schriftenwechsels ersuchte die EKSD das Gericht um einen 
Entscheid betreffend die Verfahrenssprache. Am 14. Januar 2003 erliess der 
Instruktionsrichter hierüber einen Zwischenentscheid und verfügte, dass das 
Verwaltungsgerichtsverfahren in deutscher Sprache durchzuführen sei. 

Mit  Vernehmlassung  vom  17.  Februar  2003  schliesst  die  EKSD  auf  Abwei-
sung der Beschwerde. 

Am 27. Oktober 2003 teilte der Instruktionsrichter den Parteien mit, dass das 
Beschwerdeverfahren  bis  nach  Abschluss  des  Strafverfahrens  ausgesetzt 
werde. 

Am  3.  Februar  2004  sprach das Strafgericht des ...bezirks  X.  der  sexuellen 
Handlungen  mit Kindern  (Art.  187 Abs.  1  des Schweizerischen  Strafgesetz-
buches vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]) und der sexuellen Nöti-
gung (Art. 189 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu dreissig Monaten 
Zuchthaus, unter Anrechnung der vom 15. bis 25. Juli 2002 erstandenen Un-
tersuchungshaft.  Gleichzeitig  wurde  ambulante  Behandlung  und  Schutzauf-
sicht im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 und Art. 47 StGB angeordnet. Ferner wur-
den  X.  zu Genugtuungszahlungen verpflichtet. Aus dem Urteil, welches das 
Verwaltungsgericht  erst  am  29.  Juni  2004  erhielt,  ergibt  sich  insbesondere, 
dass X. seit dem Sommer 2000 oder 2001 einen damals 11- beziehungswei-
se  12-jährigen Knaben mehrmals  sexuell  missbraucht hat.  Es  handelte sich 
dabei um  Berührungen  ("attouchement"), Küsse,  Zärtlichkeiten  ("caresses"), 
Streicheln  ("frottements"),  Masturbationen  mit  oder  ohne  Ejakulation  sowie 
Fellatio ohne Ejakulation. Diese Handlungen dauerten bis Ostern 2002. Das 
Strafurteil wuchs unangefochten in Rechtskraft. 

Am 1. Juli 2004 verfügte der Instruktionsrichter die Wiederaufnahme des Ver-
fahrens und gab X. nochmals Gelegenheit, sich zur Sache zu äussern. Die-
ser liess am 13. Juli 2004 mitteilen, dass er an seiner Beschwerde festhalte. 
Er habe von vornherein erklärt, das Strafurteil, wie auch immer es ausfallen 
werde, zu akzeptieren. Er habe sich im Strafverfahren vorbildlich und koope-
rativ  verhalten.  Das  Urteil  sei  enttäuschend  und  trotzdem  habe  er  Wort 

 
- 4 - 

gehalten und auf eine Berufung verzichtet. Die ihm vorgeworfenen Taten be-
streite er nicht.  

1. 

2. 

Der I. Verwaltungsgerichtshof 
zieht in Erwägung: 

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 114 Abs. 1 lit. a des Gesetzes vom 
23.  Mai  1991  über  die  Verwaltungsrechtspflege  (VRG,  SGF  150.1)  für  die 
Behandlung  der  vorliegenden  Beschwerde  gegen  den  Entscheid  der  EKSD 
vom 11. November 2002 zuständig. Der Beschwerdeführer ist vom angefoch-
tenen  Entscheid  in  seinen  Interessen  berührt  und  hat  infolgedessen  ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung (Art. 76 lit. a 
VRG); seine Beschwerdelegitimation ist gegeben. 

Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten. 

Es  stellt  sich  vorab  die  Frage,  welche  Massnahme  zum  Nachteil  des  Be-
schwerdeführers überhaupt getroffen wurde. Die EKSD geht von einem "Wi-
derruf des Sekundarlehrerdiploms" aus und meint, dass sie beziehungsweise 
die  Universität (auch)  die  Möglichkeit gehabt  hätte  (siehe  dazu  unten  E.  4), 
ein Berufsverbot über alle Schweizer Kantone öffentlich bekannt zu machen. 
Eine  solche  Massnahme  habe  sie  aber  nicht  ergreifen  wollen,  weil  sie  zu 
sehr  die  Rechte  des  Beschwerdeführers  einschränken  würde.  Der  Widerruf 
des Diploms sei mit Rücksicht auf die vorhandenen Interessen die am besten 
geeignete Massnahme. Der Beschwerdeführer seinerseits geht offenbar von 
einem Berufsverbot aus. 

Soweit nachvollziehbar verfügte die EKSD kein generelles Berufsverbot. Ein 
solches  hätte  zur  Folge,  dass  dem  Beschwerdeführer  jeglicher  Schulunter-
richt,  insbesondere  eine  Tätigkeit  an  Privatschulen  oder  auch  das  Erteilen 
von  Privatunterricht,  verboten  würde.  Das  war  aber  nicht  die  Meinung  der 
EKSD,  jedenfalls  ergibt  sich  eine  solche  Massnahme  nicht  aus  dem  ange-
fochtenen Entscheid. Vielmehr geht es darum, dass die EKSD den Wählbar-
keitsausweis, das heisst das Sekundarlehrerdiplom, das sie abgegeben hat, 
entzieht. Da ein solches Diplom Voraussetzung für eine Anstellung an einer 
öffentlichen Schule  ist und  der Beschwerdeführer  dieses  nicht  mehr  besitzt, 
kann er an keiner öffentlichen Schule tätig sein. Es ist somit nicht von einem 
Berufsverbot,  wie  der  Beschwerdeführer  glaubt,  sondern  von  einem  Entzug 
der  Wählbarkeit  beziehungsweise  von  einem  Widerruf  des  Wählbarkeits-
ausweises  auszugehen  (siehe  dazu  HERBERT  PLOTKE,  Schweizerisches 
Schulrecht, 2. A., Bern, Stuttgart, Wien 2003, S. 512). Im Folgenden wird in-

 
 
 
 
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folgedessen  nicht  von  einem  Entzug  des  Lehrerdiploms  gesprochen,  auch 
dann nicht, wenn die Parteien diesen Begriff in ihren Rechtsschriften benutzt 
haben. 

3.  a)  Der  Beschwerdeführer  rügt  eine  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs.  Die 
EKSD  habe  ihm  die  Eröffnung  des  Verfahrens,  mit  welchem  ihm  die  Wähl-
barkeit  entzogen  werden  soll,  nicht  mitgeteilt  und  ihm  auch  keine  Gelegen-
heit  gegeben,  sich  zur  beabsichtigten  Massnahme  zu  äussern.  Im  Protokoll 
der  Sitzung  vom  12.  August  2002  sei  festgehalten,  dass  möglicherweise 
auch  der  Widerruf  des  Wählbarkeitsausweises  geprüft  und  er  (der  Be-
schwerdeführer)  darüber  noch  informiert  werde.  In  der  Folge  sei  ihm,  über-
raschend und ohne ihn vorgängig zu informieren, der Entscheid vom 11. No-
vember 2002 zugestellt worden. 

Nach Auffassung der EKSD ist es nicht zwingend, formell ein unabhängiges 
Widerrufsverfahren  zu  eröffnen.  Der  Entzug  der  Wählbarkeit  sei  eine  logi-
sche Folge auf das am 24. Juli 2002 eröffnete Entlassungsverfahren. In der 
Sitzung vom 12. August 2002 sei der Beschwerdeführer über das Verfahren 
informiert  worden  und  es  sei  auch  von  einem  Widerruf  die  Rede  gewesen. 
Insbesondere  sei  festgehalten  worden,  dass  der  Beschwerdeführer  nach 
verschiedenen Abklärungen in nützlicher Frist über den Entscheid der EKSD 
informiert werde. Schliesslich habe sich der Beschwerdeführer mit Schreiben 
vom 19. August 2002 und mithin vor dem Erlass des Entscheids vom 11. No-
vember 2002 noch äussern können. 

b)  Nach  Art.  44  des  Gesetzes  vom  23.  Mai  1985  über  den  Kindergarten,  die 
Primarschule und die Orientierungsschule (Schulgesetz, SGF 411.0.1) unter-
stehen  die  Lehrer  der  Orientierungsschule  der  Gesetzgebung  über  das 
Dienstverhältnis des Staatspersonals. Am 1. Januar 2003 trat das neue Ge-
setz  vom 17.  Oktober  2001  über das Staatspersonal  (StPG,  SGF 122.70.1) 
in  Kraft.  Im  vorliegenden  Fall  findet  jedoch  nicht  dieses,  sondern  das  alte 
Gesetz  vom  22.  Mai  1975  über  das  Dienstverhältnis  des  Staatspersonals 
(AS 1975 S. 130, nachfolgend: aStPG) Anwendung, weil die Entlassung des 
Beschwerdeführers nach dem alten Recht erfolgte (siehe Art. 135 StPG). 

Art. 53 aStPG zählte die Gründe für die Beendigung eines Dienstverhältnis-
ses auf. Wie sich aus der Verfügung vom 20. August 2002 eindeutig ergibt, 
handelt  es  sich  bei  der  vom  Staatsrat  ausgesprochenen  Auflösung  des 
Dienstverhältnisses  um  eine  fristlose  Auflösung  aus  triftigem  (wichtigem) 
Grund im Sinne des Art. 56 aStPG. Eine solche Entlassung konnte erst nach 
einer Untersuchung und nach Anhören des Beamten verfügt werden (Art. 57 
Abs. 1 aStPG). Die Behörde kommt dieser Verpflichtung nach, wenn sie die 
betroffene  Person  anhört,  ihr  das  Dossier  zur  Verfügung  stellt  und  ihr  eine 
angemessene  Frist  zur  Stellungnahme  einräumt;  zudem  ist  die  Absicht  der 
Behörde  zur  Auflösung  des  Dienstverhältnisses  mitzuteilen.  Damit  wird  si-
chergestellt, dass die betroffene Person ihre Sicht der Dinge unmittelbar dar-

 
 
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legen  und  zu  den  Vorhaltungen  allenfalls  noch  Stellung  nehmen  kann  (vgl. 
etwa  DANIEL  VON  KAENEL,  Die  Beendigung  des  Angestelltenverhältnisses 
nach  bernischem  Personalrecht,  in  Bernische  Verwaltungsrechtsprechung, 
BVR, 1996 S. 197 f.). 

Der heute in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101)  garantierte  Anspruch  auf 
rechtliches Gehör umfasst namentlich das Recht, vor Erlass belastender An-
ordnungen  angehört  zu  werden  und  sich  umfassend  zum  Sachverhalt  zu 
äussern (JÖRG PAUL MÜLLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. A., Bern 1999, 
S. 520  ff.).  Die  Verletzung  dieses Rechts führt  grundsätzlich  zur  Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids, unabhängig davon, ob der Mangel einen Ein-
fluss auf den Ausgang in der Sache selbst hatte (MÜLLER, S. 516). Kommt al-
so  eine  Rechtsmittelbehörde  zum  Ergebnis,  dass  die  angefochtene  Anord-
nung das rechtliche Gehör verletzt, ist sie aufgrund der formellen Natur die-
ses  Verfassungsanspruchs  an  sich  verpflichtet,  die  Anordnung  aufzuheben 
(offenbar anderer Auffassung: HANSJÖRG SEILER, Abschied von der formellen 
Natur  des  rechtlichen  Gehörs,  in  Schweizerische  Juristen-Zeitung,  SJZ, 
100/2004 S. 377 ff.). 

c)  Hinsichtlich  des  Verfahrens  über  den  Entzug  der  Wählbarkeit  beziehungs-
weise  den  Widerruf  des  Wählbarkeitsausweises  enthält  das  Gesetz  keine 
Bestimmungen  (siehe  dazu  unten  E.  5).  Es  versteht  sich  indes  von  selbst, 
dass in einem solchen Fall die allgemeinen Verfahrensvorschriften einzuhal-
ten sind, wie insbesondere die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Sinne 
von Art. 29 BV und Art. 57 ff. VRG. 

Ob also die Meinung der EKSD, ein solches Verfahren müsse dem Betroffe-
nen nicht formell eröffnet werden, zutrifft, muss ernsthaft bezweifelt werden, 
ist  aber  hier  nicht  weiter  zu  prüfen,  denn  der  Beschwerdeführer  wusste  seit 
seiner  Anhörung  vom  12.  August  2002,  dass  ein  solches  Verfahren  gegen 
ihn  eingeleitet  würde.  Im  Sitzungsprotokoll  ist  dazu  Folgendes  festgehalten: 
"Nous  envisageons  également  la  révocation  de  votre  diplôme  d'enseignant 
compte tenu de la gravité des actes commis. Nous devons cependant encore 
obtenir quelques renseignements à ce sujet. Vous serez bien évidemment in-
formé sur ce point dans les meilleurs délais". 

Damit kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ausgeschlossen werden, 
genügte  hier  schon  zur  Wahrung  des  Gehörsanspruchs  doch  die  Gelegen-
heit zur Äusserung an der Besprechung vom 12. August 2002. Die Möglich-
keit,  den  Wählbarkeitsausweis  zu  widerrufen,  ist  im  Protokoll  ausdrücklich 
erwähnt. Hinzu kommt, dass dem Beschwerdeführer eine Abschrift des Pro-
tokolls zur Stellungnahme zugestellt wurde. Aus seiner Antwort vom 19. Au-
gust  2002  lässt  sich  klar  erschliessen,  dass  der  Beschwerdeführer  wusste 
beziehungsweise  wissen  musste,  um  was  es  ging,  erklärte  er  doch  darin 
wörtlich:  "Je  ne  suis  pas  d'accord  avec  la  revocation  de  mon  diplôme  d'en-
seignant que j'ai obtenu".  

 
 
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d)  Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Beschwerdeführer um die 
Möglichkeit  des  Widerrufs  des  Wählbarkeitsausweises  wusste  und  er  Gele-
genheit hatte, sich dazu  zu äussern. Er  hat dies mit seinem Schreiben vom 
19. August 2002 getan. Damit liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
vor. 

4. 

Der  Beschwerdeführer  bestreitet  die  Legitimation  der  EKSD,  ihm  die  Wähl-
barkeit zum Sekundarlehrer zu entziehen. Den entsprechenden Ausweis ha-
be er von der Universität Freiburg verliehen erhalten. Für den Widerruf einer 
Verfügung  könne  nur  diejenige  Behörde  zuständig  sein,  welche  die  Ver-
fügung erlassen habe, also die Universität Freiburg. 

Die EKSD wendet demgegenüber ein, dass die Philosophische Fakultät der 
Universität  Freiburg  die  Sekundarlehrerdiplome  im  Namen  der  EKSD  ver-
leihe. Das Diplom trage den Briefkopf der EKSD und werde von deren Direk-
tor unterzeichnet. 

Nach  Art. 1  des  Reglements  vom  19. Juni  1997  über die  Studien- und  Prü-
fungsordnung  zur  Erlangung  des  Sekundarlehrerdiploms  der  Philosophi-
schen  Fakultät  der  Universität  Freiburg  (AS  1997  S.  415)  gewährleistet  die 
Philosophische Fakultät - im Auftrag des Staates - die Ausbildung der künfti-
gen Sekundarlehrer (Abs. 1) und verleiht im Namen der EKSD ein staatliches 
Sekundarlehrerdiplom.  Dieses  gilt  als  Fähigkeitsausweis  für  den  Unterricht 
an  schweizerischen  Sekundarschulen  und  anderen  Schulen  gleicher  Stufe 
(Abs. 2). Das Diplom trägt unter anderem die Unterschriften des Erziehungs-
direktors  oder  der  Erziehungsdirektorin  und  des  Dekans  oder  der  Dekanin 
(Art. 34 Abs. 4 Reglement).  

Zulassung  zum  Schuldienst  und Widerruf  sind  Korrelate  und  müssen  daher 
grundsätzlich der gleichen Instanz obliegen (PLOTKE, S. 515; BVR 1995 S. 96 
E.  2c  S.  99  mit  Hinweisen;  Thurgauische  Verwaltungsrechtspflege,  TVR, 
1996 Nr. 13 E. 2c S. 97).  

Der Beschwerdeführer erhielt sein Sekundarlehrerdiplom im Jahre 1983 von 
der Universität Freiburg. Ein solches Diplom umfasst heute zwei Dokumente: 
Erstens eine Bestätigung der Philosophischen Fakultät der Universität. Sie ist 
unterzeichnet  vom  Dekan  und  bestätigt,  dass  ein  Kandidat  das  Staats-
examen  als  Sekundarlehrer  bestanden  hat.  Zweitens  ein  "Staatliches  Lehr-
diplom als Stufenlehrkraft für die Sekundarstufe I", das vom Dekan und von 
der  Direktorin  der  EKSD  unterzeichnet  wird.  Nach  den  Ausführungen  der 
EKSD  in  der  Beschwerdeantwort  (S.  2  f.)  hatte  das  damals  gültige  Regle-
ment  den  gleichen  Inhalt  wie  jenes  vom  19.  Juni  1997.  Diese  Behauptung 
findet  ihre  Stütze  in  der  Urkunde,  die  dem  Beschwerdeführer  am  31.  Mai 
1983 ausgestellt worden ist (Beschwerdebeilage 6). Diese ist als "Staatliches 
Sekundarlehrerdiplom"  bezeichnet  und  vom  damaligen  Erziehungsdirektor 
Cottier  unterschrieben.  Vor  diesem  Hintergrund  besteht  kein  Zweifel  an  der 

 
 
 
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Zuständigkeit  der  heutigen  Direktorin  der  EKSD,  einen  einmal  von  ihrer  Di-
rektion verliehenen Wählbarkeitsausweis zu entziehen. 

5.  a)  Der Beschwerdeführer rügt das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage. Bei der 
angefochtenen  Verfügung  handle  es  sich  um  eine  sehr  einschneidende 
Massnahme  und  für  einen  "nachträglichen  Widerruf  seines  Universitäts-
abschlusses" gebe es weder auf kantonaler noch auf eidgenössischer Ebene 
eine gesetzliche Grundlage.  

Die EKSD streitet das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage nicht ab. Sie ha-
be  aber  ihrem  Entscheid  die  allgemeine  Theorie  des  Widerrufs  von  ver-
waltungsrechtlichen Entscheiden zugrunde gelegt.  

b)  Das  Sekundarlehrerdiplom  ist  ein  Wählbarkeitsausweis  (Art.  45  Abs.  3 
Schulgesetz;  Art.  74  des  Ausführungsreglements  vom  16.  Dezember  1986 
zum Schulgesetz [RSchG, SGF 411.0.11]; PLOTKE, S. 512 auch zum Folgen-
den; oben E. 2). Ein Lehrerdiplom stellt nach Lehre und Rechtsprechung eine 
begünstigende  Dauerverfügung  dar.  Ein  Entzug  ist  grundsätzlich  möglich, 
wenn  eine  der  Voraussetzungen  für  die  Erteilung  weggefallen  ist.  Einer  be-
sonderen gesetzlichen Grundlage bedarf der Entzug nicht. Indessen ist nach 
der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  eine  derartige  Anpassung  einer 
formell  rechtskräftigen  Verfügung  nicht  ohne  weiteres  zulässig.  Vielmehr  ist 
aufgrund einer Interessenabwägung im Einzelfall zu entscheiden, ob das In-
teresse  an  der  individuellen  Rechtssicherheit  beziehungsweise  am  Bestand 
der  Verfügung  das  Interesse  an  der  richtigen  Durchsetzung  des  objektiven 
Rechts (das heisst an der Wiederherstellung der Gesetzmässigkeit) und da-
mit  zusammenhängend  an  der  allgemeinen  Rechtssicherheit  überwiegt.  Im 
Rahmen  dieser  Interessenabwägung  müssen  auch  die  zum  Grundsatz  der 
Verhältnismässigkeit entwickelten Kriterien berücksichtigt werden (BVR 1995 
S. 96 E. 2a S. 98 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall sind, wie weiter unten 
(E. 7)  ausgeführt  wird,  die  Voraussetzungen  zur  Erteilung  der  Lehrberechti-
gung  nicht  mehr  gegeben,  weshalb  dem Beschwerdeführer  auch  ohne  aus-
drückliche gesetzliche Grundlage die Wählbarkeit entzogen werden kann re-
spektive muss. 

6. 

Das Strafgericht hat kein Berufsverbot als Nebenstrafe (vgl. Art. 51 ff. StGB) 
ausgesprochen.  Soweit  der  Beschwerdeführer  in  diesem  Zusammenhang 
etwa  geltend  machen  will  (Punkt  8  Beschwerdeschrift),  die  Verwaltungsbe-
hörden seien  an einen solchen Entscheid gebunden, kann ihm nicht gefolgt 
werden.  Die  Kompetenz  der  kantonalen  Verwaltungsbehörden,  aus  polizei-
lichen  Gründen  die  Bewilligung  einer  Berufsausübung  für  längere  Zeit  oder 
dauernd  zu  entziehen,  wird  durch  Art.  54  StGB  ("Verbot,  einen  Beruf,  ein 
Gewerbe  oder  ein  Handelsgeschäft  auszuüben")  nicht  tangiert.  Strafrecht-
liche  Sanktionen  und  administrative  Massnahmen  sind  voneinander  unab-
hängig  (BGE  101  Ia  172  E.  2  S.  175;  RENÉ  RHINOW  /  BEAT  KRÄHENMANN, 

 
 
 
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Schweizerische  Verwaltungsrechtsprechung,  Ergänzungsband,  Basel  und 
Frankfurt a.M. 1990, Nr. 49 B. VIII c S. 158).  

7.  a)  Der  Beschwerdeführer  bringt  vor,  dass  er  sich  bereits  vor  Einleitung  des 
Strafverfahrens einer ambulanten Behandlung unterzogen habe. Unmittelbar 
nach  seiner  Verhaftung  habe  er  sich  kooperativ  verhalten  und  den  Ermitt-
lungsbeamten  alle  ihm  bekannten  Handlungen  mitgeteilt.  Es  könnten  ihm 
keine sexuellen Handlungen mit Schülern vorgeworfen werden, mit welchen 
er  als  Lehrer  in  Kontakt  getreten  sei.  Auch  frage  er  sich,  ob  seine  Taten 
überhaupt  als  sexuelle  Handlungen mit  Kindern  qualifiziert  werden  könnten, 
da  kein  direkter  körperlicher  Kontakt  bestanden  habe  und  die  Jugendlichen 
seine Handlungen nicht wahrgenommen hätten. Er sei bis heute (= Zeitpunkt 
der Beschwerdeeinreichung) nicht verurteilt worden, weshalb die Ausführun-
gen  im  angefochtenen  Entscheid  die  Unschuldsvermutung  verletzten.  Sein 
Diplom weise ihn nicht nur zur Ausübung des Lehrerberufs aus, sondern sei 
auch  ein  Ausweis  für  andere  qualifizierte  Tätigkeiten,  wie  anspruchsvolle 
administrative Arbeiten in Verwaltung und Privatwirtschaft, Tätigkeiten im so-
zialen  Bereich,  Erwachsenenbildung  und  interne  Ausbildung  in  einem  grös-
seren Betrieb. Der Entzug der Wählbarkeit verunmögliche es ihm, in diesen 
Bereichen  tätig  zu  sein,  weshalb  er  sich  nur  noch  für  unqualifizierte  Tätig-
keiten  bewerben  könnte.  Angesichts  des  Umstands,  dass  keine  sexuellen 
Handlungen  mit  Kindern  begangen  worden  seien,  welche  eine  Schule  be-
sucht hätten, in der er tätig war, müsste ein Berufsverbot ohnehin in eine an-
dere Richtung ausgesprochen werden, nämlich dass ihm untersagt werde, in 
Ferienlagern als Leiter tätig zu sein. Es sei nicht zulässig, ihn mit gesetzes-
widrigen Mitteln in gesellschaftlicher Hinsicht so zu benachteiligen, dass so-
gar eine Resozialisierung gefährdet werde.  

b)  Die EKSD wollte die Behauptung, der Beschwerdeführer hätte keine sexuel-
len Handlungen mit Schülern vorgenommen, weder bestätigen noch bestrei-
ten, weil sie zum Zeitpunkt des Erlasses ihrer Verfügung nicht im Besitze der 
Strafakten  war.  Darauf  komme  es  aber  nicht  an.  Sexuelle  Handlungen  mit 
früheren  Schülern  oder Schülern anderer Klassen  könnten  so oder  so  nicht 
akzeptiert  werden  und seien mit dem Lehrerberuf ganz  offensichtlich unver-
einbar. Durch sein Verhalten habe der Beschwerdeführer die Leumunds- und 
Vertrauensvoraussetzungen,  die  mit  der  Verleihung  des  Lehrerdiploms  ver-
bunden  seien,  missachtet.  Es  sei  ihre  Pflicht, jede  Massnahme  zum  Schutz 
des öffentlichen Interesses und desjenigen des Kindes zu ergreifen. 

c)  Die  Zulassung  zum  Lehramt  hängt  nicht  allein  von  der  Ausbildung  ab.  Der 
Lehrer muss auch charakterlich geeignet sein, Unterricht zu erteilen (vgl. et-
wa  Art.  5  aStPG  und  Art.  26  StPG).  An  die  Lehrer  werden  sehr  hohe  An-
sprüche gestellt. So haben sie (zusammen mit den Eltern und den Schulbe-
hörden)  für  die  Gesundheit  der  Schüler  besorgt  zu  sein  und  Themen  und 
Probleme im Zusammenhang mit der Gesundheit und der Prävention schäd-

 
 
 
- 10 - 

licher Verhaltensweisen, insbesondere der Drogenabhängigkeit und der Ge-
walt, in der Schule zu behandeln (Art. 40 Abs. 1 Schulgesetz). Der Lehrer ist 
beauftragt, die ihm anvertrauten Schüler auszubilden und zu erziehen. Er er-
füllt diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit den Eltern und unter der Leitung 
der Schulbehörden. Er leitet die Klasse und nimmt seine Verantwortlichkeiten 
als Lehrer und Erzieher gemäss den Grundsätzen wahr, die im Schulgesetz 
umschrieben  sind  (Art.  43  Schulgesetz).  Diese  Aufgaben  werden  in  den 
Art. 72  ff.  RSchG  konkretisiert.  So  hat  der  Lehrer  bei  der  Ausübung  seiner 
Tätigkeit alles zu unternehmen, was zum guten Gang der Schule erforderlich 
ist (Art. 72 Abs. 2 RSchG).  

Der  Lehrer  ist  auch  Beamter  beziehungsweise  heute  öffentlich-rechtlicher 
Mitarbeiter/Angestellter.  Nach  Art.  9  aStPG  soll  das  Personal  des  Staates 
seine Aufgaben mit Einsatz, Gewissenhaftigkeit, Treue und eigener Initiative 
erfüllen (Abs. 1). Es hat sich des Vertrauens und Ansehens, die seiner amt-
lichen  Stellung  entgegengebracht  werden,  durch  sein  Verhalten  inner-  und 
ausserhalb  des  Dienstes  würdig  zu  erweisen  (Abs.  2).  Das  neue  Recht  hat 
diese  Pflichten  im  Wesentlichen  übernommen.  So  hat  ein  Mitarbeiter  des 
Staats  seine  Arbeit  sorgfältig,  beruflich  kompetent  und  loyal  zu  seinem  Ar-
beitgeber auszuführen. Er verpflichtet sich, durch die Qualität seiner Leistun-
gen den Interessen des Staates und des öffentlichen Dienstes zu dienen. Er 
erweist sich mit seinem Verhalten des Ansehens und Vertrauens würdig, die 
mit  seiner  Funktion  im  öffentlichen  Dienst  verbunden  sind  (Art.  56  StPG). 
Immerhin wird mit dem neuen Gesetz das Verhalten "ausserhalb des Diens-
tes"  nicht  mehr  erwähnt.  Tatsächlich  wird  heute  kaum  mehr  mit  einem  be-
sonderen Benehmen eines Beamten im Privatleben gerechnet, nur weil er im 
öffentlichen  Dienst  steht.  Der  Lehrer  nimmt  indes  als  Erzieher  eine  Vorbild-
funktion wahr und ein Mensch lässt sich nicht in zwei Persönlichkeiten (in der 
Schule - ausserhalb der Schule) spalten. Infolgedessen gilt es unter Umstän-
den auch das ausserdienstliche Verhalten eines Lehrers zu berücksichtigen. 
So  können  strafrechtlich  Verurteilte  vom  Schuldienst  ausgeschlossen  wer-
den. Immerhin muss es sich um Taten von einer gewissen Schwere handeln, 
was bei Sexualdelikten  wohl regelmässig  der Fall sein dürfte (zum Ganzen: 
PLOTKE,  S.  502  ff.,  513  f.,  563,  570  ff.;  BVR  1995  S.  96  E.  3b  S.  110  ff.; 
TVR 1995 Nr. 11 E. 2c/bb S. 76 und 1996 93 E. 2b S. 96).  

d)  Der Beschwerdeführer scheint sein Verhalten beschönigen zu wollen. Es trifft 
zwar  zu,  dass  er  sich  bereits vor  der  Einleitung  des  Strafuntersuchungsver-
fahrens, nämlich im April 2002, einer Therapie unterzogen hat. Das geschah 
aber  wohl  deshalb,  weil  eines  seiner  Opfer  sich  einer  Behandlung  unter-
ziehen  sollte  und  der  Beschwerdeführer  befürchten  musste,  dieses  werde 
seine Verfehlungen preisgeben (siehe Strafurteil S. 51). Die Behauptung, es 
hätte  kein  direkter  körperlicher  Kontakt  stattgefunden  und  die  Jugendlichen 
hätten  seine  Handlungen  nicht  wahrgenommen,  ist  erwiesenermassen 
falsch. Die Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil, auf dessen Erwägungen 
verwiesen  wird,  sind  eindeutig.  Nebst  dem  bereits  Gesagten  (vgl.  oben 

 
 
- 11 - 

Sachverhalt Punkt  F)  ist zu  erwähnen,  dass  sich  andere  Knaben  gegen  die 
eindeutigen  Avancen  des  Beschwerdeführers  (Berührungen  von  Körper-
teilen,  namentlich  der  Geschlechtsteile)  gewehrt  haben;  sie  wussten  sehr 
wohl, was der Beschwerdeführer beabsichtigte. 

Aus dem Strafurteil ergibt sich, dass der Beschwerdeführer sich seiner Taten 
bewusst ist und er sie im Nachhinein bedauert, also Reue zeigt. Nichtsdesto-
trotz haben die Strafrichter sein Verschulden als ausserordentlich schwer be-
zeichnet  ("extrêmement  grave").  Hinzu  kommt,  dass  der  Beschwerdeführer 
von seiner Veranlagung als nicht "geheilt" bezeichnet wird und sich deshalb 
einer Therapie unterziehen muss. 

e)  Lehrer  mit  pädophiler  Neigung  sind  vom  Schuldienst  fernzuhalten  (PLOTKE, 
S. 503 und S. 514 mit Hinweisen auf die Kantonale Rechtsprechung). Ob der 
Beschwerdeführer als  eigentlich  Pädophiler  zu bezeichnen ist, kann  hier  of-
fen bleiben, wie auch die Frage, wie die Handlungen des Beschwerdeführers 
zu qualifizieren sind. Seine sexuellen Übergriffe auf Kinder sind, unabhängig 
davon,  ob  die  eigenen  Schüler  betroffen  waren,  als  ausserordentlich 
schwerwiegend  zu  bezeichnen. Es  kann  von  einer  eigentlichen  Ausbeutung 
gesprochen werden. Eine solche findet statt, wenn ein erwachsener Täter zur 
eigenen Befriedigung ein Kind sexuell benutzt und das Vertrauen, das Kinder 
Erwachsenen schenken, dazu ausnützt. Dabei wird das Kind in eine sexuelle 
Handlung hineingezogen, welche weder seinem Alter noch seiner emotiona-
len  Entwicklung  entspricht  (vgl.  unveröffentlichter  Entscheid  des  Bundes-
gerichts  vom  11.  Juni  2002  [6S.143/2002]  mit  Hinweisen).  Das  ist  im  vor-
liegenden Fall geschehen. Dass vor diesem Hintergrund der Beschwerdefüh-
rer  von  den  öffentlichen  Schulen  ferngehalten  wird,  versteht sich von  selbst 
und braucht infolgedessen keiner weiteren Erläuterung.  

f)  Es ist nicht von  der Hand  zu  weisen, dass mit dem Entzug der Wählbarkeit 
eine  weitere  Lehrtätigkeit  an  einer  öffentlichen  Schule  verunmöglicht  wird. 
Damit  werden  die  privaten  Interessen  des  Beschwerdeführers  stark  betrof-
fen. Die EKSD hat sich  aber bereit  erklärt, dem Beschwerdeführer eine Be-
scheinigung  auszustellen,  dass  er  ein  Sekundarlehrerdiplom  besitzt.  Damit 
und mit seiner langjährigen beruflichen Erfahrung wird der Beschwerdeführer 
wohl eine andere Stelle finden können. Aber wie dem auch sei, den Anliegen 
der  Allgemeinheit  an  der  Fernhaltung  des  für  die  Lehrtätigkeit  charakterlich 
nicht  geeigneten  Beschwerdeführers  muss  der  Vorrang  zuerkannt  werden. 
Die Interessen der Öffentlichkeit an der Beschäftigung von Personen, welche 
die wesentlichen Aufgaben der Schule erfüllen und das Vertrauen in sie be-
wahren  können,  sind  höher  zu  werten  als  das  private  Interesse  des  Be-
schwerdeführers, einem Erwerb an öffentlichen Schulen nachzugehen (TVR 
1996 Nr. 13 E. 3 S. 97 ff.; BVR 1995 S. 96 E. 5 S. 108). 

 
 
 
- 12 - 

8. 

Es  stellt  sich  schliesslich  die  Frage,  ob  der  Widerruf  des  Wählbarkeitsaus-
weises  dem  Gebot  der  Verhältnismässigkeit  standhält.  Der  Grundsatz  der 
Verhältnismässigkeit fordert, dass die Verwaltungsmassnahmen zur Verwirk-
lichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig 
sind.  Ausserdem  muss  der  angestrebte  Zweck  in  einem  vernünftigen  Ver-
hältnis  zu  den  Freiheitsbeschränkungen  stehen,  die  den  Privaten  auferlegt 
werden  (ULRICH  HÄFELIN  /  GEORG  MÜLLER,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
4. A., Zürich 2002, N 581 mit Hinweisen).  

Die EKSD räumt dem  Beschwerdeführer  die  Möglichkeit ein,  nach vier Jah-
ren das Sekundarlehrerdiplom zurückzufordern ("Toutefois, afin de respecter 
le principe de la proportionnalité, vous pourrez déposer une demande de res-
titution du brevet après un délai de quatre ans, demande qui sera analysée 
en fonction  de  l'évolution de votre  situation  et  à  la  condition  que  vous vous 
soyez soumis à un traitement médical probant").  

Der  Beschwerdeführer  muss,  wie  dargelegt,  vom  Schuldienst  ferngehalten 
werden. Dazu dient der Entzug der Wählbarkeit. Ein Ausschluss vom Schul-
dienst  auf  Lebenszeit  wäre  grundsätzlich  unverhältnismässig  und  könnte 
höchstens  bei  nicht therapierbaren  Sexualtätern  in  Erwägung  gezogen  wer-
den  (PLOTKE,  S.  516).  Dies  trifft  beim  Beschwerdeführer  offensichtlich  nicht 
zu,  weshalb  ihm  die  Möglichkeit  eingeräumt  werden  muss,  nach  einer  be-
stimmten  Zeit  der  Bewährung  sein  Sekundarlehrerdiplom  wieder  zurück-
fordern  zu können. Diese Chance hat ihm die EKSD eingeräumt. Wenn der 
Beschwerdeführer die vom Strafgericht angeordnete Therapie erfolgreich ab-
schliesst,  ist  es  ihm  unbenommen,  nach  der  von  der  EKSD  gesetzten Vier-
jahresfrist,  um  die  Wiedererteilung  der  Wählbarkeitsausweises  nachzu-
suchen  und  die  mit  dessen  Entzug  verbundenen  Nachteile  zu  beseitigen 
(BVR  1995  S.  96  E.  5  S.  108).  Die  Möglichkeit,  nach  einer  "Probezeit"  den 
Ausweis wiederzuerlangen, mildert in einem wesentlichen Masse den Entzug 
der Wählbarkeit.  

9. 

Zusammenfassend  lässt  sich  feststellen,  dass  der  Beschwerdeführer  in 
schwerer Weise  gegen  seine  Pflichten  verstossen  hat. Dass  er  seine  Taten 
nicht  zum  Nachteil  der  eigenen  Schüler  verübte,  ist  unerheblich.  Der  Be-
schwerdeführer  musste  sich  bewusst  sein,  welchen  Einfluss  er  kraft  seiner 
Stellung generell auf Schülerinnen und Schüler aber auch generell auf Kinder 
ausüben  kann.  Dass  Lehrer,  welchen  sexuelle  Übergriffe  auf  Kinder  vorge-
worfen werden, von der Schule zu entfernen sind beziehungsweise ihnen der 
Zugang  dorthin  verhindert  wird,  entspricht  dem  öffentlichen  Interesse.  Der 
angefochtene Entscheid lässt sich somit nicht beanstanden. 

10.   

Der Beschwerdeführer rügt abschliessend den Umstand, dass die EKSD ih-
ren  Entscheid  der  Schweizerischen  Konferenz  der  kantonalen  Erziehungs-
direktorinnen und -direktoren mitteilen wolle. Eine solche Handlung stelle al-

 
 
 
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lenfalls eine Amtsgeheimnisverletzung dar. Auf den Einwand des Beschwer-
deführers  ist nicht  weiter  einzutreten,  weil  die  EKSD  in  der  Beschwerdeant-
wort ausführte, keine Mitteilung zu machen. 

11.   

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.  

103.4; 103.8; 106.16