# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 337c4f86-2456-5395-9d31-a4cfb28095f0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.01.2014 PQ130050
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PQ130050_2014-01-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PQ130050-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller. 

Beschluss vom 10. Januar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

betreffend Abänderung des Besuchsrechts / Kosten- und Entschädigungs-
folgen 

Beschwerde gegen ein Urteil der Kammer I des Bezirksrates Zürich vom  
21. November 2013 i.S. C._____, geb. tt.mm.2002, und D._____, geb. 
tt.mm.1999; VO.2012.1449 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der 
Stadt Zürich) 

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Erwägungen: 

1. Die Parteien sind die geschiedenen Eltern von D._____ und C._____, geb. am 
tt.mm.1999 bzw. am tt.mm.2002. Seit Oktober 2008 besteht eine Beistandschaft 

nach Art. 308 Abs. 2 ZGB. Das Scheidungsurteil vom 10. März 2009 stellte die 

Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter, B._____, und genehmigte eine Ver-

einbarung der Parteien zum Kontaktrecht des Vaters, A._____. Die Vereinbarung 

sah grundsätzlich eine von den Parteien einvernehmlich zu treffende Regelung 

des Besuchs- und Ferienrechts vor, die jeweils allen Bedürfnissen aller Beteiligten 

Rechnung tragen soll, sowie eine Ersatzregelung, die dann Geltung verlangt, 

wenn es zu keinem Einvernehmen kommt. 

 Die Parteien stritten sich schon bald nach der Scheidung im Frühling 2009 

über die Ausübung bzw. den Umfang des Kontaktrechts des Vaters, A._____, und 

seiner Söhne. Der Beistand und A._____ gelangten daher an die Vormund-

schaftsbehörde der Stadt Zürich. Diese traf verschiedene Abklärungen und ver-

mittelte zwischen den Parteien eine einvernehmliche Lösung. Diese Vereinbarung 

bildete dann die Grundlage der Konkretisierung bzw. Änderung des scheidungs-

gerichtlich genehmigten Kontaktrechts, welche die Vormundschaftsbehörde am 6. 

November 2012 in Bezug auf D._____ und C._____ beschloss (vgl. act. 7/1a und 

7/1b). 

2. - 2.1 Am 19. November 2012 beschwerte sich B._____ gegen die Beschlüsse 
der Vormundschaftsbehörde vom 6. November 2012 beim Bezirksrat Zürich. Sie 

liess den Bezirksrat im Wesentlichen wissen, sie befürchte bei der praktischen 

Umsetzung des Besuchsplanes neue Komplikationen für den familiären Alltag 

(vgl. act. 7/2), namentlich in Bezug auf Besuche der Söhne beim Vater an den 

Wochenenden bis am Montagmorgen (vgl. auch act. 7/8 S. 3/4). Der Bezirksrat 

holte in der Folge noch eine Ergänzung der Beschwerde durch den Rechtsvertre-

ter von B._____ ein (vgl. act. 7/8), ferner im Januar 2013 eine Stellungnahme von 

A._____ (vgl. act. 7/12) und hörte endlich gegen Ende Oktober 2013 die Parteien 

an. Zu einer Entscheidung in der Sache gelangte er im Urteil vom 21. November 

2013 (vgl. act. 5 = act. 7/20), also gut ein Jahr nach dem Beschwerdeeingang. Er 

hiess dabei die Beschwerde gut und erliess eine entsprechend vereinfachte Kon-

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taktrechtsregelung (Dispositivziffer I). Die Verfahrenskosten setzte er auf Fr. 800.- 

fest und auferlegte sie den Parteien je zur Hälfte (Dispositivziffer II). 

2.2 Mit Eingabe vom 19. Dezember 2013 gelangte A._____ (fortan der Be-
schwerdeführer) an die Kammer. Der Sache nach beantragt er darin vor allem die 

Aufhebung der vorinstanzlichen Kostenauflage, soweit sie ihn betrifft (vgl. act. 2). 

 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen und das bislang ungenügen-

de Rubrum (vgl. nachfolgend Ziff. 2.3.2) von Amtes wegen ergänzt. Die Sache 

erweist sich – wie noch zu zeigen sein wird – im Übrigen sogleich als spruchreif. 

Weiterungen des Verfahrens erübrigen sich daher und es ist der Entscheid zu fäl-

len. 

2.3 Bevor auf die Beschwerde näher einzugehen ist, drängen sich noch einige 
prozessuale Anmerkungen auf, weil mit dem 1. Januar 2013 die Teilrevision des 

ZGB zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (vordem das sog. Vormund-

schaftsrecht) in Kraft getreten ist. Mit dieser Teilrevision des ZGB traten zudem 

die kantonalen Einführungsbestimmungen dazu in Kraft (im Wesentlichen das 

sog. EG KESR).  

2.3.1 Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht umfasst neben vielen ma-
teriell-rechtlichen Bestimmungen auch mehrere Verfahrensvorschriften, insbe-

sondere zum Rechtsmittelverfahren (vgl. die neuen Art. 440 ff. ZGB). 

 Der Kanton Zürich hat mit den Bezirksräten und dem Obergericht zwei "ge-

richtliche Beschwerdeinstanzen" im Sinne von Art. 441 Abs. 1 ZGB geschaffen 

(§§ 63 und 64 EG KESR). Das entspricht grosso modo der bisherigen Ordnung  

(§§ 41 und 75 EG ZGB), und an der Zuständigkeit des Obergerichts ändert sich 

insoweit nichts. Neu ist hingegen, dass das Rechtsmittelverfahren des Bezirksra-

tes kein verwaltungsrechtliches Verfahren mehr darstellt, wie das bis zum 31. De-

zember 2012 der Fall war, sondern ein gerichtliches Beschwerdeverfahren i.S. 

der Art. 450 ff. ZGB sowie der §§ 63 ff. EG KESR in erster Instanz. Daher sind für 

das bezirksrätliche Verfahren auch die §§ 40, 42, 43, 44 Abs. 2 und 60 Abs. 1 EG 

KESR massgeblich (vgl. § 73 EG KESR), welche u.a. die Regeln der ZPO als 

subsidiäres Verfahrensrecht bestimmen (vgl. § 40 Abs. 3 EG KESR), was heisst: 

Überall dort, wo die Art. 450 ff. ZGB sowie das EG KESR keine eigenen Regeln 

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zum gerichtlichen Beschwerdeverfahren aufstellen, sind die Regeln der ZPO zu 

beachten. 

2.3.2 Anders als beim Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung an-
fangs 2011 (Art. 404 Abs. 1 ZPO) enthält das Übergangsrecht des Kindes- und 

Erwachsenenschutzrechts sodann keinen Vorbehalt für hängige Verfahren. Das 

neue Verfahrensrecht verlangt im Gegenteil sofort Anwendung und die nach neu-

em Recht zuständige Behörde muss daher in jedem bei ihr hängigen Verfahren 

vorab darüber befinden, ob und wie weit das noch unter dem alten Recht bei ihr 

eingeleitete Verfahren allenfalls nach neuem Recht noch ergänzt werden muss 

(Art. 14a Abs. 2 und 3 SchlT ZGB). 

 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bezirksrat Zürich, in dem der hier zu 

prüfende angefochtene Entscheid erging, wurde noch im Jahre 2012 unter dem 

alten Recht eingeleitet und am 21. November 2013 mit dem Urteil beendet. Im 

Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Verfahrensrechts war es daher bereits 

hängig und hatte in der Folge dem neuen Verfahrensrecht zu genügen. 

 Zu genügen haben Entscheide des Bezirksrates in formeller Hinsicht daher 

den Anforderungen von Art. 238 ZPO, dessen lit. c die Bezeichnung der Parteien 

verlangt. Bei natürlichen Personen umfasst diese Bezeichnung – nur schon im 

Hinblick auf die Rechtskraftwirkungen bzw. eine allfällige Vollstreckbarkeit – die 

gesamten Personalien, also nicht nur den Namen, Vornamen und die Wohn- bzw. 

Zustelladresse, sondern ebenso die Geburtsdaten sowie die Angaben zum Hei-

matort bzw. zur Staatsangehörigkeit. Dem genügt der angefochtene Entscheid 

gerade nicht, weshalb das Rubrum im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren 

vorab von Amtes wegen zu ergänzen war (vgl. vorn Ziff. 2.2). 

2.3.3 Im Rechtsmittelverfahren vor dem Obergericht als zweiter kantonaler (Be-
schwerde-)Instanz zeitigt das neue Recht im Vergleich zum bisherigen Verfah-

rensrecht demgegenüber keine wesentlichen Auswirkungen: 

- Wie bisher bei der Berufung kantonalen Rechts (vgl. §§ 187 ff. GOG) kommt 

der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu, wenn die Vorinstanz oder das 

Obergericht nichts anderes anordnen (Art. 450c ZGB). 

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- Die Rügegründe, nämlich die Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des erheblichen Sachverhalts sowie Unangemessenheit 

(Art. 450a ZGB) entsprechen dem bisherigen kantonalen Recht (vgl. auch 

Art. 310 ZPO i.V.m. § 187 GOG). 

- Nach wie vor können die Vorinstanzen vom Obergericht zur Vernehmlassung 

angehalten werden, und es kann das Obergericht nach Ermessen eine mündli-

che Anhörung durchführen oder schriftliche Stellungnahmen einholen (§§ 66 ff. 

EG KESR). 

- Weiterhin gilt der Untersuchungsgrundsatz (in den Schranken von Art. 317 

ZPO; vgl. §§ 65 und 67 EG KESR).  

- Analog den Regelungen in § 191 Abs. 1 GOG sowie in den Art. 312 Abs. 1 und 

Art. 322 Abs. 1 ZPO ist schliesslich auf das Einholen von Stellungnahmen usw. 

zu verzichten, wenn sich eine Beschwerde offensichtlich als unzulässig oder 

unbegründet erweist und die Sache zu entscheiden (vgl. § 66 Abs. 1, 2. Satz, 

EG KESR). 

3. Die Frist zur Beschwerde gegen das Urteil vom 21. November 2013 ist mittler-
weile abgelaufen und B._____ (nachfolgend die Beschwerdegegnerin) hat ihrer-

seits keine Beschwerde gegen das bezirksrätliche Urteil erhoben. Der Beschwer-

deführer selbst ficht – wie vorhin kurz gesehen (vgl. vorn Ziff. 2.2; siehe auch act. 

2) – lediglich die Kostenauflage gemäss Dispositivziffer II des bezirksrätlichen Ur-

teils vom 21. November 2013 an, soweit sie ihn betrifft. Unangefochten geblieben 

ist daher zunächst einmal die Dispositivziffer I des bezirksrätlichen Urteils. Und 

unangefochten geblieben ist auch die Dispositivziffer II des bezirksrätlichen Ur-

teils, soweit darin die Verfahrenskosten auf Fr. 800.- festgesetzt werden. 

 Der Beschwerde i.S. des Art. 450 ff. ZGB kommt – wie eben in Ziff. 2.3.3 

dargelegt – grundsätzlich sog. aufschiebende Wirkung zu. Eine Beschwerde i.S. 

der Art. 450 ff. ZGB hemmt allerdings den Eintritt der Rechtskraft eines angefoch-

tenen Entscheides nur im Umfang der Rechtsmittelanträge. Soweit ein Entscheid 

mit der Beschwerde unangefochten bleibt, erwächst er deshalb in Rechtskraft. Die 

Dispositivziffer I des bezirksrätlichen Urteils vom 21. November 2013 ist daher 

insgesamt und die Dispositivziffer II des Urteils in Bezug auf die Festsetzung der 

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Verfahrenskosten mittlerweile in Rechtskraft erwachsen. Das ist der Klarheit hal-

ber vorzumerken. 

4. - 4.1 Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde (vgl. act. 2) im We-
sentlichen vorab einmal damit, dass er nicht verstehe, warum er Fr. 400.- Bear-

beitungsgebühr bezahlen soll, obwohl er gegen nichts geklagt habe. Den Ent-

scheid der Vormundschaftsbehörde habe nicht er angefochten, sondern seine Ex-

Frau. Er habe zudem lediglich eine Stellungnahme zu den Vorwürfen seiner Frau 

abgegeben und eine Sitzung besucht, bei der es scheinbar mehr um seine Per-

son gegangen sei als um den Entscheid der Vormundschaftsbehörde. Sinnge-

mäss stellt er sich damit auf den Standpunkt, der Bezirksrat hätte gewissermas-

sen die Prozesskosten nach dem Verursacherprinzip verlegen müssen. 

4.1.1 Die Kosten eines Verfahren (Prozesskosten) sind gemäss den hier massge-
blichen Bestimmungen der ZPO grundsätzlich nach Massgabe von Obsiegen und 

Unterliegen zu verlegen (vgl. Art. 106 ZPO). Wer obsiegt und wer unterliegt, beur-

teilt sich dabei aufgrund des Rechts(mittel)begehrens. Soweit der Beschwerde-

führer eine Kostenauflage nach dem Verursacherprinzip für angemessen erach-

tet, geht er folglich offensichtlich fehl (und es erübrigt sich insoweit auch darauf 

hinzuweisen, dass er im bezirksrätlichen Verfahren unterlag, was es nach dem 

Grundsatz des Art. 106 ZPO gerechtfertigt hätte, ihm die gesamten Prozesskos-

ten aufzuerlegen). 

 In familienrechtlichen Angelegenheiten, bei denen es – wie hier – im We-

sentlichen um Themen geht, welche die Kinder unmittelbar betreffen, sind nach 

weit verbreiteter und sachlich zutreffender Auffassung allerdings die Prozesskos-

ten eines Rechtsmittelverfahrens abweichend vom Art. 106 ZPO in aller Regel 

den Parteien jeweils hälftig aufzuerlegen, und zwar gestützt auf Art. 107 Abs. 1 

lit. c ZPO (Kostenverteilung nach Ermessen). Denn in diesen Fällen ist jeweils 

grundsätzlich davon auszugehen, das Rechtsmittel sei in guten Treuen zur Wah-

rung der Kindesinteressen ergriffen worden (über die bekanntlich ebenso in guten 

Treuen oft unterschiedliche Auffassungen bestehen). Die Regel hälftiger Kosten-

auflage nach Ermessen in familienrechtlichen Angelegenheiten gilt indessen dann 

nicht, wenn eine Klage zurückgezogen wird (vgl. BGE 139 III 358 E. 3) oder wenn 

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beispielsweise ein wenig aussichtsreiches Rechtsmittel vornehmlich aus Eigenin-

teressen eines Elternteils erhoben wurde. 

 Der Bezirksrat hat sich bei der von ihm getroffenen Kostenverlegung offen-

kundig an diese aus Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO fliessende Regel gehalten. Das ist 

mit Blick auf die Gründe der Beschwerdegegnerin, den Entscheid der Vormund-

schaftsbehörde beim Bezirksrat anzufechten (vgl. act. 7/2 und act. 8), das Streit-

thema – Besuchsrechtsregelung – und die Position des Beschwerdeführers im  

vorinstanzlichen Verfahren – er hat sich dem Entscheid der Vormundschaftsbe-

hörde angeschlossen –, nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich da-

her auch insoweit sogleich als unbegründet und ist abzuweisen.  

4.1.2 Zu beanstanden ist indessen, dass der Bezirksrat seine Kostenfestsetzung 
und -verlegung im angefochtenen Urteil nicht näher begründete, sondern sich mit 

einem Hinweis auf eine Praxis der Kammer begnügt (vgl. a.a.O., S. 13: "Die Ver-

fahrenskosten sind … gestützt auf die entsprechende Praxis des Obergerichtes 

des Kantons Zürich hälftig zwischen den Parteien aufzuteilen"). Für einen juristi-

schen Laien – wie den Beschwerdeführer – ist ein solcher Hinweis nämlich unver-

ständlich, weil er es ihm nicht erlaubt nachzuvollziehen, aus welchen Gründen 

ihm die Hälfte der Kosten wirklich auferlegt wurde. Darüber hinaus wird ihm mit 

dem blossen Hinweis auf ihm erwartungsgemäss Unbekanntes (statt wenigstens 

etwa auf die Art. 106 f. ZPO, die ein juristischer Laie nachlesen kann) auch die 

Möglichkeit genommen, sich mit den Gründen der Kostenauflage sachlich ausei-

nanderzusetzen (was indessen sowohl für den Entscheid, allenfalls ein Rechtsmit-

tel zu ergreifen, wie auch für die Begründung eines allfälligen Rechtsmittels unab-

dingbar ist). Der Bezirksrat hat insofern das rechtliche Gehör des Beschwerdefüh-

rers verletzt und ihn dadurch möglicherweise zu seiner – wie gesehen offenkundig 

– unbegründeten Beschwerde gegen die Auflage der hälftigen Kosten an ihn ver-

leitet. Das wird sachgemäss bei der Verlegung der Kosten des zweitinstanzlichen 

Beschwerdeverfahrens zu berücksichtigen sein, unbeschadet des weiteren Aus-

gangs des Beschwerdeverfahrens. 

4.2 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Kostenauflage sinngemäss 
auch deshalb, weil er in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. So bringt er 

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vor (vgl. act. 2), er könne sich keinen Anwalt leisten und müsse daher in seiner 

Beschwerde auf eine rein juristische Argumentation verzichten. Er lebe von der IV 

und Zusatzleistungen, da seien Fr. 400.- viel Geld, zumal er bereits die Mittag- 

und Nachtessen für die Söhne zahle, wenn sie bei ihm seien, wofür er solches 

Geld brauche. Sinngemäss kann darin eine Rüge der Verletzung etwa des rechtli-

chen Gehörs erkannt werden oder/und ein Gesuch um Befreiung von den Ge-

richtskosten im bezirksrätlichen Verfahren. 

4.2.1 Eine Partei, welcher die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, wird 
davon befreit, die Gerichtskosten zu tragen. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Per-

son dann Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die er-

forderlichen Mittel verfügt, um den Prozess zu finanzieren, und ihr Prozessstand-

punkt nicht aussichtslos erscheint. Das Gericht hat die nicht anwaltlich vertretene 

Partei gemäss Art. 97 ZPO darüber jeweils aufzuklären. Diese Bestimmungen der 

ZPO gelten seit dem 1. Januar 2013 auch im erstinstanzlichen Beschwerdever-

fahren. Darauf wurde vorhin unter Ziff. 2.3.1-2 bereits hingewiesen, wie auch 

vermerkt wurde, dass bei am 1. Januar 2013 schon hängigen Rechtsmittelverfah-

ren zu prüfen war, ob und wie weit dieses den Regeln des neuen Rechts genügt, 

um im Fall des Ungenügens noch die notwendigen Ergänzungen vorzunehmen. 

 Das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege war dem bis zum 31. Dezem-

ber 2012 geltenden kantonalen Verwaltungsverfahrensrecht bereits bekannt. Die 

Voraussetzungen, unter denen sie zu gewähren war, entsprachen sodann in etwa 

denen der ZPO. Insoweit bestand kein Bedarf auf Verfahrensergänzung. Unbe-

kannt war dem alten Verfahrensrecht dagegen eine Aufklärungspflicht i.S. des 

Art. 97 ZPO, welche Ausfluss der gerichtlichen Fragepflicht ist und damit des An-

spruchs einer anwaltlich nicht vertretenen Partei auf rechtliches Gehör. Dem Be-

zirksrat war es deshalb nach dem 1. Januar 2013 grundsätzlich geboten, den Be-

schwerdeführer über die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege und deren 

Voraussetzungen aufzuklären. Und es war das konkret umso mehr geboten, als 

das Beschwerdeverfahren am 1. Januar 2013 noch keine zwei Monate alt war 

und bis in den November 2013 fortdauerte. 

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4.2.2 Den gesamten vorinstanzlichen Akten kann nichts entnommen werden, was 
eine Aufklärung des Beschwerdeführers über die unentgeltlichen Rechtspflege 

durch den Bezirksrat belegt. Sie ist somit offenkundig unterblieben. Darin liegt ei-

ne Verletzung der gerichtlichen Fragepflicht und damit des rechtlichen Gehörs 

des Beschwerdeführers. 

 Verletzungen des rechtlichen Gehörs führen grundsätzlich zur Aufhebung 

des angefochtenen Aktes und zur Rückweisung der Sache zwecks Wiederholung 

des Verfahrensschrittes, der in Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgenommen 

wurde. Nur ausnahmsweise können Verletzungen des rechtlichen Gehörs auch 

im Rechtsmittelverfahren geheilt werden. Ein solche Ausnahme ist hier nicht ge-

geben: Die Ergänzung des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens oblag dem 

Bezirksrat bereits im Januar 2013 (vgl. vorn Ziff. 2.3.2). Er hat diese nun noch 

nachzuholen und den Beschwerdeführer in Beachtung vom Art. 97 ZPO über die 

Möglichkeiten der unentgeltlichen Rechtspflege so aufzuklären, dass dieser in der 

Lage sein wird abzuschätzen, ob er die unentgeltliche Rechtspflege zur Befreiung 

von Gerichtskosten (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. b) beanspruchen will und kann, weil 

die Voraussetzungen dazu gemäss Art. 117 ZPO ab Januar 2013 in seiner Per-

son erfüllt waren. Stellt der Beschwerdeführer im Nachgang zu dieser Aufklärung 

dem Bezirksrat ein entsprechendes Gesuch um Befreiung von den Gerichtskos-

ten, so wird der Bezirksrat dieses Gesuch im Rahmen eines kostenlosen Verfah-

rens gemäss Art. 119 ZPO zu prüfen haben, unter allfälliger Ausübung der ge-

richtlichen Fragepflicht hinsichtlich der Unterlagen i.S. des Art. 119 Abs. 1, erster 

Satz, ZPO. In formeller Hinsicht wird die Gegenpartei – mangels Beschwer – nicht 

in das Verfahren einzubeziehen sein. In materieller Hinsicht wird zu berücksichti-

gen sein, dass der Standpunkt des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Ver-

fahren nicht aussichtslos im Sinne von Art. 117 ZPO war, weil er sich dem Ent-

scheid der Vormundschaftsbehörde anschloss. 

4.3 Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass sich am eben gezeichne-
ten Ergebnis einer Aufhebung des Urteils in Bezug auf Dispositivziffer II (soweit 

diese nicht in Rechtskraft erwachsen ist) und der Rückweisung der Sache an den 

Bezirksrat auch dann nichts ändert, wenn man die Beschwerde vom 19. Dezem-

ber 2013 als sinngemässes Gesuch des Beschwerdeführers um rückwirkende 

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Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege i.S. des Art. 118 Abs.1 lit. b ZPO 

(Befreiung von den Gerichtskosten) für das bezirksrätliche Beschwerdeverfahren 

begriffe. Denn der für die Beurteilung des Gesuches massgebliche Sachverhalt ist 

erst noch festzustellen und es erweist sich die Sache insoweit nicht als spruchreif 

(vgl. Art. 318 Abs. 1 lit. c und Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO). Es erübrigte sich für den 

Bezirksrat, wollte er diesen Standpunkt einnehmen (was nicht zu beanstanden 

wäre), einzig die Aufklärung i.S. des Art. 97 ZPO. Zu prüfen wäre das Gesuch 

weiterhin im eben geschilderten Rahmen, wobei dem Beschwerdeführer in Aus-

übung der gerichtlichen Fragepflicht als erstes gleichwohl darzutun wäre, dass 

und welche Unterlagen i.S. des Art. 119 Abs. 2, 1. Satz, ZPO er zum Beleg seiner 

wirtschaftlichen Verhältnisse einzureichen hätte. 

5. Für das vorliegende zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren sind (vgl. auch 
vorn Ziff. 4.1) keine Gerichtskosten zu erheben. 

 Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen: Der Beschwerdegegnerin 

sind keine Umtriebe entstanden, die es zu entschädigen gölte; für die Zuspre-

chung einer Entschädigung an den Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz 

und/oder der Obergerichtskasse fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffer I des Urteils des Bezirksrates 

Zürich, Kammer I, vom 21. November 2013 in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffer II des Urteils des Bezirksrates 

Zürich, Kammer I, vom 21. November 2013 in Bezug auf die Festsetzung 

der Verfahrenskosten auf Fr. 800.- in Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Die Beschwerde gegen Dispositivziffer II des Urteils des Bezirksrates Zürich, 

Kammer I, vom 21. November 2013 wird abgewiesen, soweit sie sich gegen 

die grundsätzliche hälftige Verlegung der Verfahrenskosten auf beide Par-

teien richtet. 

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4. Die Dispositivziffer II des Bezirksrates Zürich, Kammer I, vom 21. November 

2013 wird im Übrigen aufgehoben, und es wird die Sache zur Ergänzung 

des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an 

die Vorinstanz zurückgewiesen. 

5. Es werden für dieses zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren keine Ge-

richtskosten erhoben. 

6. Es werden für dieses zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren keine Partei-

entschädigungen zugesprochen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Kindes- und Erwachsenenschutz-

behörde der Stadt Zürich, Abteilung 6, die Direktion der Justiz und des In-

nern (Gemeindeamt) sowie – unter Beilage der Akten – an den Bezirksrat 

Zürich, Kammer I, je gegen Empfangsschein. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 400.--. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. I. Vourtsis-Müller 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 10. Januar 2014
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffer I des Urteils des Bezirksrates Zürich, Kammer I, vom 21. November 2013 in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffer II des Urteils des Bezirksrates Zürich, Kammer I, vom 21. November 2013 in Bezug auf die Festsetzung der Verfahrenskosten auf Fr. 800.- in Rechtskraft erwachsen ist.
	3. Die Beschwerde gegen Dispositivziffer II des Urteils des Bezirksrates Zürich, Kammer I, vom 21. November 2013 wird abgewiesen, soweit sie sich gegen die grundsätzliche hälftige Verlegung der Verfahrenskosten auf beide Parteien richtet.
	4. Die Dispositivziffer II des Bezirksrates Zürich, Kammer I, vom 21. November 2013 wird im Übrigen aufgehoben, und es wird die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	5. Es werden für dieses zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten erhoben.
	6. Es werden für dieses zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich, Abteilung 6, die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt) sowie – unter Beilage der Akten – an den Bezirksrat Zürich, Kammer I, je gegen Em...
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...