# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 321c8653-b81e-549b-88f6-f6d0537fe902
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 21.05.2015 200 2015 152
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2015-152_2015-05-21.pdf

## Full Text

200 15 152 KV
ACT/LUB/ARJ

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 21. Mai 2015

Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Lüthi

A.________
Beschwerdeführer

gegen

ÖKK 
Bahnhofstrasse 13, 7302 Landquart
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2014 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Mai 2015, KV/15/152, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1959 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) reichte der ÖKK Kranken- und Unfallversicherung AG 
(ÖKK bzw. Beschwerdegegnerin) am 2. September 2013 einen Antrag zur 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) mit Versicherungsbe-
ginn ab 1. September 2013 ein (Akten der ÖKK, Antwortbeilage [AB] 19 f.), 
worauf ihm die ÖKK die ab dem 1. September 2013 gültige Versicherungs-
police zustellte (AB 4 und 5).

Nach mehreren erfolglosen Rechnungsstellungen (AB 36, 39, 42, 45), Zah-
lungserinnerungen (AB 37, 40, 43, 46) und Mahnungen (AB 38, 41, 44, 47) 
leitete die ÖKK am 15. Oktober 2014 beim Betreibungsamt Emmental-
Oberaargau, Dienststelle Oberaargau, die Betreibung für ausstehende 
Prämien betreffend die Monate September 2013 bis und mit Juni 2014 in 
der Höhe von Fr. 1‘966.70, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 25. Februar 
2014, Mahnspesen von Fr. 80.-- und Bearbeitungsgebühren von Fr. 50.-- 
ein (AB 7). Der Versicherte erhob gegen den Zahlungsbefehl mit Schreiben 
vom 27. Oktober 2014 (AB 9) Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 30. Ok-
tober 2014 (AB 10) hob die ÖKK den Rechtsvorschlag im Gesamtbetrag 
von Fr. 2‘236.45 (inklusive Kosten des Zahlungsbefehls) auf. Diese mit 
eingeschriebener Postsendung zugestellte Verfügung holte der Versicherte 
nicht ab (AB 11). Die ÖKK liess ihm daraufhin die Verfügung am 18. No-
vember 2014 mit A-Post Plus Sendung nochmals zukommen (AB 12). Die 
gegen die Verfügung erhobene Einsprache vom 8. Dezember 2014 (AB 14) 
wies die ÖKK mit Entscheid vom 19. Dezember 2014 (AB 15) ab. Da der 
Versicherte auch diesen Entscheid nicht abholte (AB 16), sandte ihm die 
ÖKK diesen am 6. Januar 2015 ebenfalls mit A-Post Plus Sendung erneut 
zu (AB 17).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Mai 2015, KV/15/152, Seite 3

B.

Gegen den Einspracheentscheid erhob der Versicherte mit an das Regio-
nalgericht Emmental-Oberaargau (Regionalgericht) adressierter Eingabe 
vom 4. Februar 2015 Beschwerde, welche das Regionalgericht mit Schrei-
ben vom 13. Februar 2015 an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
weiterleitete. Der Beschwerdeführer beantragte sinngemäss die Aufhebung 
des angefochtenen Entscheides. Zur Begründung brachte er im Wesentli-
chen vor, weder bestehe noch habe ein Vertrag zwischen ihm und der Be-
schwerdegegnerin bestanden. Es bestünden daher auch keine Ansprüche 
der Beschwerdegegnerin.

Mit Beschwerdeantwort vom 30. März 2015 beantragte die Beschwerde-
gegnerin sinngemäss, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuali-
ter, die Beschwerde sei abzuweisen. Zur Begründung des Hauptbegehrens 
machte sie geltend, die Beschwerde sei verspätet erfolgt.

Im Verlaufe des Verfahrens machte der Beschwerdeführer diverse Einga-
ben; weiter holte der Instruktionsrichter bei den Parteien Auskünfte ein 
(prozessleitende Verfügung vom 14. April 2015).

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 

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und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG) und die Bestimmungen über die Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) sind einge-
halten. Unerheblich ist dabei, dass die Eingabe des Beschwerdeführers 
vom 4. Februar 2015 nicht als Beschwerde bezeichnet ist. Die Bezeich-
nung des (formellen) Rechtsmittels als Beschwerde ist nicht notwendig (vgl. 
Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] 
vom 2. September 2003, P 61/02, E. 2.3 mit Hinweisen). Wesentlich ist 
vielmehr der Inhalt der entsprechenden Eingabe bzw. der daraus hervor-
gehende Wille. Der Eingabe ist unmissverständlich zu entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer mit dem die Verfügung vom 30. Oktober 2014 
(AB 10) bestätigenden Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2014 
(AB 15) nicht einverstanden ist.

1.2

1.2.1 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche 
eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden 
(Art. 56 Abs. 1 ATSG). Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach 
der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen 
welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen; die Artikel 38 –
 41 ATSG sind sinngemäss anwendbar (Art. 60 Abs. 1 und 2 ATSG). 

Die Rechtsmittelfrist kann sich infolge des verfassungsmässigen Rechts 
auf Vertrauensschutz dann verlängern, wenn noch vor ihrem Ende eine 
entsprechende vertrauensbegründende Auskunft erteilt wird (BGE 115 Ia 
12 E. 2 S. 14 und E. 4 S. 18). Eine solche Auskunft kann darin bestehen, 
dass der mit Rechtsmittelbelehrung versehene Entscheid dem Betroffenen 
noch vor Ablauf der Frist erneut zugestellt wird (BGE 118 V 190 E. 3a 
S. 191).

1.2.2 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer den mit 
eingeschriebener Postsendung versandten Einspracheentscheid vom 
19. Dezember 2014 (AB 15) nicht innert der Abholfrist von sieben Tagen 
auf der zuständigen Poststelle abgeholt hatte (AB 16), woraufhin ihm die 

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Beschwerdegegnerin den besagten Entscheid vorbehaltlos mit A-Post Plus 
Sendung vom 6. Januar 2015 (AB 17) ein zweites Mal zustellte. Aufgrund 
dieser erneuten vorbehaltlosen Zustellung innerhalb der Rechtmittelfrist 
durfte der Beschwerdeführer darauf vertrauen, dass die Beschwerdefrist 
erst mit dieser Zustellung zu laufen beginnt. Entgegen den Ausführungen 
der Beschwerdegegnerin (Beschwerdeantwort S. 3 ff. Ziff. 2) ist deshalb mit 
der Eingabe vom 4. Februar 2015 die 30-tägige Beschwerdefrist gewahrt. 
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerde-
führer seine Eingabe entsprechend der auf dem Einspracheentscheid fest-
gehaltenen Rechtsmittelbelehrung (AB 15 S. 2) an das Regionalgericht 
adressierte, da schon allein gestützt auf Treu und Glauben mit der Einrei-
chung bei der unzuständigen Behörde die Rechtsmittelfrist ebenfalls als 
gewahrt gilt. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

1.3 Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 
19. Dezember 2014 (AB 15). Streitig und zu prüfen ist, ob die geltend ge-
machte Forderung für ausstehende Prämien in der Höhe von Fr. 1‘966.70, 
zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 25. Februar 2014, Mahnspesen von 
Fr. 80.-- und Bearbeitungsgebühren von Fr. 50.-- geschuldet und ob die 
Voraussetzungen für die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betrei-
bung Nr. … des Betreibungsamtes Emmental-Oberaargau, Dienststelle 
Oberaargau (AB 8), im erwähnten Umfang gegeben sind.

1.4 Der Streitwert liegt unter Fr. 20‘000.-- (vgl. E. 1.3 hiervor), weshalb 
die Beurteilung der Streitsache in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.5 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Vorab ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Unrecht auf die 
Einsprache vom 8. Dezember 2014 (AB 14) eingetreten ist, da diese allen-
falls verspätet erhoben worden ist (vgl. Beschwerdeantwort S. 2).

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2.2 Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü-
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro-
zess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Schriftli-
che Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versiche-
rungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post 
oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG).

Da die Beschwerdegegnerin die mit eingeschriebener Postsendung zuge-
stellte Verfügung vom 30. Oktober 2014 (AB 10) am 18. November 2014 
(AB 12) – innerhalb der Rechtsmittelfrist – ein zweites Mal vorbehaltlos 
eröffnete, durfte der Beschwerdeführer auch in diesem Verfahrensstadium 
darauf vertrauen, dass seine Einsprache vom 8. Dezember 2014 (AB 14) 
rechtzeitig erfolgt ist (vgl. E. 1.2.1 hiervor). In der Folge musste die Be-
schwerdegegnerin auf die Einsprache eintreten. Der Einspracheentscheid 
vom 19. Dezember 2014 (AB 15) ist deshalb nicht aus diesem Grund von 
Amtes wegen aufzuheben.

3.

3.1 Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Mo-
naten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Kran-
kenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungs-
weise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 [KVG; 
SR 832.10]).

3.2 Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 
Abs. 1 Satz 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monat-
lich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung 
vom 27. Juni 1995 [KVV, SR 832.102]). Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG 
i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leis-
ten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versi-
cherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstan-
den wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren 
erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte 

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und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht 
(Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276).

3.3 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteili-
gungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-
chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist 
von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges 
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsauf-
forderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen 
spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt 
von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 
KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prä-
mien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten 
Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 
Satz 1 KVG).

3.4 Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen 
eine (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Prämienforderung im Bereich 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvor-
schlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Ein-
spracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 [SchKG; SR 281.1]). 
Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der 
Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde 
fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt 
gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerde-
fall für die Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b S. 331; 
SVR 2010 KV Nr. 6 S. 28 E. 2.1).

3.5 Die Betreibungskosten sind von Gesetzes wegen geschuldet 
(Art. 68 SchKG) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich 
zum dem Gläubiger zugesprochenen Betrag zu bezahlen. Es ist nicht Sa-
che des Krankenversicherers diese Kosten zu verfügen. Sie bilden nicht 
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens und es braucht dafür keine 
Rechtsöffnung erteilt zu werden (SVR 2006 KV Nr. 1 S. 2 E. 4.1; RKUV 
2004 S. 465 E. 5.3.2).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Mai 2015, KV/15/152, Seite 8

4.

4.1 Die Prämienzahlungspflicht des Beschwerdeführers hängt 
grundsätzlich davon ab, ob zwischen den Parteien ein Versicherungsver-
hältnis über die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach KVG zu-
stande gekommen ist.

4.1.1 Beim Versicherungsverhältnis zwischen dem Versicherer und der 
versicherten Person handelt es sich um einen vom öffentlichen Recht be-
herrschten Vertrag, welcher ein Schuldverhältnis mit synallagmatischen 
Elementen begründet. Es entsteht nicht automatisch mit einem bestimmten 
Ereignis. Vielmehr ist bei einem zugelassenen Krankenversicherer eine 
Anmeldung zur Versicherung einzureichen. Dabei entsteht das Versiche-
rungsverhältnis durch Verwaltungsakt, mit welchem der Versicherer auf 
Anmeldung der versicherten Person hin die Aufnahme formell, aber nicht in 
konstitutiver Wirkung vollzieht. Vorausgesetzt ist somit eine entsprechende 
Willenserklärung durch die versicherte Person (respektive durch ihren ge-
setzlichen oder gewillkürten Vertreter oder durch die für Zwangszuweisun-
gen zuständige Behörde), wobei die Anmeldung eine empfangsbedürftige 
Gestaltungserklärung darstellt, an welche die antragstellende Person 
grundsätzlich gebunden ist und die bei Erfüllung der gesetzlichen Aufnah-
mebedingungen ihre Rechtswirkung - die Begründung des Versicherungs-
verhältnisses - ohne Erfordernis der Zustimmung durch den Versicherer 
automatisch entfaltet. Eine jederzeitige Widerrufbarkeit eines Antrages auf 
Beitritt wäre mit der Rechtssicherheit und einer geordneten Durchführung 
der sozialen Krankenversicherung nicht zu vereinbaren (vgl. GEBHARD 
EUGSTER, Krankenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 
2007, S. 406 f., N. 16 - 21).

4.1.2 Es ist aufgrund der Akten erstellt, dass der Beschwerdeführer am 
2. September 2013 einen Antrag für den Abschluss der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung mit Beginn ab 1. September 2013 unterzeich-
nete (AB 19). Dies wird in den Eingaben des Beschwerdeführers denn 
auch nicht bestritten, während nicht massgebend ist, ob der Agent den An-
trag in Gegenwart des Antragstellers unterzeichnet hat (vgl. Eingabe des 
Beschwerdeführers vom 26. April 2015, S. 2 [in den Gerichtsakten]). Ent-

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/172649b9-3710-4c08-8474-6a3d15d703e7/00000000-0000-0000-0000-000000000000?source=document-link&SP=5|as1aym

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Mai 2015, KV/15/152, Seite 9

scheidend ist vielmehr, dass der Beschwerdeführer den unterzeichneten 
Antrag der Beschwerdegegnerin einreichte und dieser am 11. September 
2013 (AB 19) bei Letzterer eingegangen ist. Der Antrag stellt eine unmiss-
verständliche Beitrittserklärung dar und entfaltete mit dem Empfang durch 
die Beschwerdegegnerin entsprechende Gestaltungswirkung, da die ge-
setzlichen Aufnahmebedingungen zu dieser Zeit erfüllt waren (vgl. E. 4.1.1 
hiervor). Es besteht somit ab September 2013 zwischen dem Beschwerde-
führer und der Beschwerdegegnerin ein Versicherungsverhältnis über die 
obligatorische Krankenpflegeversicherung, weshalb der Beschwerdeführer 
Prämien zu bezahlen hat. Weiterungen, insbesondere die in der Eingabe 
vom 26. April 2015, S. 1 (in den Gerichtsakten), beantragte Einvernahme 
des Versicherungsagenten, sind nicht notwendig, da davon keine neuen 
entscheidwesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweis-
würdigung [vgl. BGE 122 V 157 E. 1d S. 162]).

4.1.3 In einer undatierten Eingabe an das Regionalgericht (Eingang beim 
Regionalgericht am 12. Februar 2015 [in den Gerichtsakten]) bringt der 
Beschwerdeführer vor, er habe zirka im Oktober den Rücktritt vom Vertrag 
mündlich beantragt. Dieses Vorbringen ist jedoch in keiner Art und Weise 
belegt. Dies abgesehen davon, dass die Vorschriften von Art. 7 Abs. 1 und 
5 KVG bezüglich Kündigungsfrist und rechtzeitiger Nachweis des neuen 
Versicherers nicht eingehalten sind und der Vertrag mit der Beschwerde-
gegnerin deshalb demjenigen mit der B.________ vorgeht, welcher offen-
bar erst im Juni 2014 abgeschlossen worden ist (Beschwerdebeilage [BB] 
16). Des Weiteren ist auch nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer 
während des hier zu beurteilenden Zeitraums ausserhalb der Schweiz 
Wohnsitz genommen hätte (vgl. undatierte Eingabe an das Regionalgericht 
und Eingabe vom 26. April 2015 S. 3 [in den Gerichtsakten]), was allenfalls 
zum Erlöschen der Versicherungspflicht und damit einhergehend zur Be-
endigung der Versicherung geführt hätte (vgl. Art. 5 Abs. 3 KVG i.V.m. 
Art. 7 Abs. 3 KVV). Ein Wohnungswechsel alleine führt jedoch – anders als 
vom Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 26. April 2015 angenommen 
– nicht zur Auflösung des Versicherungsverhältnisses mit der Beschwerde-
führerin. Ein solcher kann allenfalls zur Anpassung der Prämie führen, da 
der Wechsel des Wohnorts unter Umständen die Einstufung in einer neuen 
Prämienregion gemäss Art. 61 Abs. 2 KVG zur Folge hat.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Mai 2015, KV/15/152, Seite 10

4.1.4 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in der 
Zeit von September 2013 bis Ende Juni 2014 bei der Beschwerdegegnerin 
obligatorisch krankenpflegeversichert war und ihm damit die entsprechende 
Prämienzahlungspflicht zukam.

4.2 Aufgrund von Wohnortwechseln (Eingabe der Beschwerdegegnerin 
vom 27. April 2015 S. 1 und 2 Ziff. 1a [in den Gerichtsakten]) änderte die 
Prämienhöhe mehrmals (vgl. Art. 61 Abs. 2 KVG). In den Monaten von 
September bis und mit November 2013 betrug die Prämie monatlich 
Fr. 204.75 (AB 28), im Monat Dezember 2013 Fr. 186.65 (AB 29), in den 
Monaten Januar bis und mit März 2014 monatlich Fr. 185.25 (AB 36, 39, 
42), in den Monaten April und Mai 2014 monatlich Fr. 203.35 (AB 30, 45) 
und im Monat Juni 2014 Fr. 185.25 (AB 31). Damit schuldet der Beschwer-
deführer für die hier zu beurteilende Zeit Prämien in der Höhe von insge-
samt Fr. 1‘948.60.

4.3 Aus den Akten geht hervor und ist unbestritten, dass die Beschwer-
degegnerin das gesetzlich vorgeschriebene Mahn- und Vollstreckungsver-
fahren (vgl. E. 3.3 hiervor) korrekt durchgeführt hat. Der Beschwerdeführer 
wurde wie folgt gemahnt: Für die Prämien der Monate September 2013 bis 
und mit Januar 2014 (Rechnungen vom 11. November bzw. 16. Dezember 
2013 [AB 35 und 36]) am 13. Februar 2014 (AB 37) und am 13. März 2014 
(AB 38), für die Prämie des Monates Februar 2014 (Rechnung vom 14. Ja-
nuar 2014 [AB 39]) am 13. März 2014 (AB 40) und am 10. April 2014 
(AB 41), für die Prämie des Monates März 2014 (Rechnung vom 10. Fe-
bruar 2014 [AB 42]) am 10. April 2014 (AB 43) und am 15. Mai 2014 
(AB 44) sowie für die Prämien der Monate April bis und mit Juni 2014 
(Rechnung vom 12. Mai 2014 [AB 45]) am 17. Juli 2014 (AB 46) und am 
14. August 2014 (AB 47). Dabei wurde dem Beschwerdeführer in den zwei-
ten Mahnungen jeweils eine 30-tägige Nachfrist eingeräumt und er wurde 
auf die Folgen des Nichtbezahlens hingewiesen (Art. 64a Abs. 1 KVG).

Damit ist auch erstellt, dass die Beschwerdegegnerin, entgegen der Argu-
mentation des Beschwerdeführers, nicht erst nach einem Jahr ihre Forde-
rungen geltend gemacht hat (Eingabe vom 26. April 2015 S. 5 [in den Ge-
richtsakten]). Vielmehr datiert die früheste Prämienrechnung für die Monate 
von September bis Dezember 2013 vom 11. November 2013 (AB 35) bzw. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Mai 2015, KV/15/152, Seite 11

vom 16. Dezember 2013 (AB 36). Mit Letzterer wurde zugleich die Anpas-
sung der Prämie infolge Wohnortwechsel berücksichtigt.

4.4 Der Versicherer ist befugt, bei Zahlungsausständen Bearbeitungs-
gebühren zu erheben, sofern dies in den Allgemeinen Versicherungsbedin-
gungen (AVB) vorgesehen ist (vgl. E. 3.2 hiervor). Die erforderliche regle-
mentarische Regelung findet sich jeweils in Ziff. 7.6.2 Abs. 2 der AVB der 
Beschwerdegegnerin (AB 22 [Jahr 2013]) und AB 24 [Jahr 2014]). Auch 
wenn die Beschwerdegegnerin kein spezifisches Kostenreglement hat, sind 
die Mahnspesen und Bearbeitungsgebühren von gesamthaft Fr. 130.-- 
(Fr. 80.-- Mahnspesen und Fr. 50.-- Bearbeitungsgebühren [AB 10 S. 2]) für 
Zahlungserinnerungen (AB 37, 40, 43, 46) und Mahnungen (AB 38, 41, 44, 
47) sowie für das Stellen des Betreibungsbegehrens (AB 7) nicht zu bean-
standen. Diese Kosten wären nicht entstanden, wenn die Prämienrechnun-
gen jeweils rechtzeitig bezahlt worden wären.

4.5 Soweit die Beschwerdegegnerin ferner einen Verzugszins in der 
Höhe von 5 % ab dem 25. Februar 2014 (AB 10) festlegte, ist auch hierge-
gen nichts einzuwenden (vgl. E. 3.2 hiervor).

4.6 Die Beschwerdegegnerin kann den erhobenen Rechtsvorschlag im 
Rahmen des ausstehenden Betrages von total Fr. 2’078.60 (d.h. 
Fr. 1‘948.60 [E. 4.2 hiervor] + Fr. 130.-- [E. 4.4 hiervor]), zuzüglich Zins zu 
5 % auf den Prämienforderungen seit dem 25. Februar 2014, aufheben 
(vgl. E. 3.4 hiervor). Soweit im angefochtenen Einspracheentscheid der 
Rechtsvorschlag in grösserem Umfang beseitigt worden ist (AB 15 i.V.m 
10), ist die Beschwerde gutzuheissen.

Die Kosten des Zahlungsbefehls in der Höhe von Fr. 73.30 (AB 8) sind von 
Gesetzes wegen geschuldet und können verfügungsweise nicht zugespro-
chen werden. Diese kann die Beschwerdegegnerin nach Art. 68 Abs. 2 
SchKG von den Zahlungen des Beschwerdeführers vorab erheben. Für die 
Zahlungsbefehlskosten ist somit keine Rechtsöffnung zu erteilen (vgl. 
E. 3.5 hiervor).

4.7 Abschliessend ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer in kei-
ner Art und Weise unterstellt wird, er sei in die Schweiz gekommen, „um zu 
betrügen oder seine vertraglichen Pflichten nicht zu erfüllen“ (vgl. Eingabe 

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vom 26. April 2015 S. 5 [in den Gerichtsakten]). Vorliegend handelt es sich 
nur (aber immerhin) um eine Streitigkeit zwischen zwei Parteien, die in gu-
ten Treuen ihre unterschiedlichen Auffassungen vertreten, während dem 
Gericht die Aufgabe zukommt, bei dieser Ausgangslage einen Entscheid zu 
fällen, der Recht und Gesetz entspricht.

5.

5.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 61 lit. a 
ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

5.2 Da der Aufwand der Beschwerdeführung nicht den Rahmen dessen 
überschritt, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur 
Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat 
(BGE 127 V 205 E. 4b S. 207), hat der Beschwerdeführer trotz seines teil-
weisen – geringen – Obsiegens keinen Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung.

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid der ÖKK vom 19. Dezember 2014 insoweit aufgeho-
ben, als die Zahlungsausstände sowie der Rechtsvorschlag 
Fr. 2‘078.60, zuzüglich Zins zu 5 % auf den Prämienforderungen seit 
dem 25. Februar 2014, überschreiten. Im Übrigen wird die Beschwerde 
abgewiesen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Mai 2015, KV/15/152, Seite 13

2. Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Emmental-
Oberaargau, Dienststelle Oberaargau, erhobene Rechtsvorschlag bleibt 
im Umfang von Fr. 2‘078.60, zuzüglich Zins zu 5 % auf den Prämien-
forderungen seit dem 25. Februar 2014 aufgehoben und der Beschwer-
degegnerin wird in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt.

3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- ÖKK (samt einer Kopie der Eingabe des Beschwerdeführers vom 

1. Mai 2015)
- Bundesamt für Gesundheit

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.