# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a156bbdb-2c16-51cc-803e-0e0d03921392
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2018 E-6858/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6858-2016_2018-08-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6858/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   2 0 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Nicole Scheiber,  

Berner Rechtsberatungsstelle, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2016 / N (…). 

 

 

 

E-6858/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 

zufolge im November 2014. Er reiste über Äthiopien, Sudan, Libyen und 

Italien am 13. Mai 2015 in die Schweiz, wo er am 14. Mai 2015 um Asyl 

nachsuchte. Am 4. Juni 2015 wurde er summarisch zu seinen Asylgründen 

befragt (Befragung zur Person, BzP). Die Anhörung zu den Asylgründen 

fand am 26. Mai 2016 statt. 

A.b Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen 

damit, dass er nachdem er zum zweiten Mal die (…) Klasse nicht bestan-

den habe, befürchtete, in den Militärdienst eingezogen zu werden. Nach-

dem er von seiner Cousine erfahren habe, dass er erneut nicht bestanden 

habe, sei er nicht mehr lange geblieben und habe das Land verlassen. 

Hinzu komme, dass er Angst um sein Leben gehabt habe, da sein Vater 

wegen der Tötung eines (…) im Gefängnis gewesen sei. Die Söhne des 

Verstorbenen hätten ihn mehrmals bedroht, dabei habe er sich einmal die 

Hand gebrochen. Der Täter sei zwar verhaftet, aber nach zwei oder drei 

Wochen wieder freigelassen worden und die Drohungen seien weiterge-

gangen.  

B.  

Mit Verfügung vom 6. Oktober 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an.  

C.  

Mit Eingabe vom 4. November 2016 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragt, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben und er sei als Flüchtling anzuerkennen. In 

prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-

ren, insbesondere sei ihm seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbei-

ständin beizuordnen. Von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei ab-

zusehen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2016 hiess die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und bestellte dem 

Beschwerdeführer MLaw Nicole Scheiber als amtliche Rechtsbeiständin. 

E-6858/2016 

Seite 3 

E.  

Nach einer Mitteilung der zuständigen kantonalen Behörde, dass der Be-

schwerdeführer verschwunden sei, wurde die Rechtsbeiständin des Be-

schwerdeführers mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2017 aufgefor-

dert, eine Erklärung über das Fortbestehende Rechtsschutzinteresse des 

Beschwerdeführers und dessen Aufenthaltsort einzureichen. 

F.  

Die entsprechende Erklärung ging am 7. Februar 2017 beim Gericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um ein Rechtsmittel, das durch einen Ko-

ordinationsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts (E-5022/2017 vom 

10. Juli 2018, zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen) offensichtlich 

unbegründet geworden ist. Das Urteil ist deshalb nur summarisch zu be-

gründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

E-6858/2016 

Seite 4 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Diese begründen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 

AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls. 

Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nach-

weisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten weder den Anforderun-

gen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG zu genügen. 

E-6858/2016 

Seite 5 

Zur Begründung hielt sie fest, der Beschwerdeführer habe in wesentlichen 

Punkten unterschiedliche Angaben gemacht. An der BzP habe er ausge-

sagt, im Schreiben habe gestanden, er müsse zur militärischen Ausbildung 

da er zweimal in der Schule durchgefallen sei, im Übrigen habe nichts kon-

kretes drin gestanden. In der Bundesanhörung habe er hingegen zu Pro-

tokoll gegeben, das Schreiben sei eingetroffen, als er das erste Mal durch-

gefallen sei, zudem seien darauf das Abreisedatum und die Uhrzeit gestan-

den. Aufgrund dieser Widersprüche und Ungereimtheiten würden erste 

Zweifel an der Zustellung eines militärischen Aufgebotes, mitunter seiner 

Refraktion aufkommen. Ferner habe er nicht mitteilen könne, ob gegen 

seine in Eritrea verbliebenen Angehörigen aufgrund seiner Missachtung 

des militärischen Aufgebots behördliche Massnahmen eingeleitet worden 

seien. Zu den Übergriffen durch Angehörige der durch seinen Vater getö-

teten Person, habe er sich nicht genauer äussern können und auch die 

Haftumstände seines Vaters seien substanzarm geschildert worden. Das-

selbe treffe auf den Übergriff auf ihn selbst, als er am (…) verletzt worden 

sei, zu.  

Zusammenfassend gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass weder die 

geltend gemachte Refraktion noch die Übergriffe durch die Familienange-

hörigen der getöteten Person der Wahrheit entsprechen würden. 

5.2 Bezüglich der geltend gemachten illegalen Ausreise hielt die Vorinstanz 

fest, es sei davon auszugehen, dass dieser bei einer Rückkehr nur eine 

untergeordnete Rolle zukomme. Der Nationaldienststatus sei das wich-

tigste Kriterium.  

Der Beschwerdeführer habe weder den Nationaldienst verweigert, noch sei 

er daraus desertiert. Er sei im Alter von (…) Jahren aus Eritrea ausgereist 

und seine Dienstpflicht sei noch nicht offiziell festgestellt worden, womit er 

auch nicht gegen die Proclamation on National Service verstossen habe. 

Auch sonst würden keine Gründe vorliegen, die dazu führen würden, dass 

er bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte. Die Anfor-

derungen an die Feststellung einer begründeten Frucht vor Verfolgung 

seien deshalb nicht erfüllt.  

5.3 Der Beschwerdeführer hält in der Rechtsmitteleingabe an den in den 

Befragungen gemachten Aussagen fest und bekräftigt, diese enthielten 

Details sowie Realkennzeichen und seien insgesamt glaubhaft. Damit rügt 

er, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt.  

E-6858/2016 

Seite 6 

5.4 Der Beschwerdeführer äussert sich in der Rechtsmitteleingabe nicht zu 

den von der Vorinstanz aufgezeigten Unstimmigkeiten zu seiner Einberu-

fung und der Haft seines Vaters. Diesbezüglich kann daher auf die zutref-

fenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.  

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung im Einzelnen ausführ-

lich dargelegt, aus welchen Gründen sie die Vorbringen des Beschwerde-

führers als widersprüchlich, nicht hinreichend begründet, in wesentlichen 

Punkten zu wenig konkret sowie detailliert und damit insgesamt als nicht 

glaubhaft erachtet. Mit dem blossen Festhalten daran, seine Beschreibun-

gen seien schlüssig und enthielten Details und Realkennzeichen, legt er 

nicht substantiiert dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht auf Unglaubhaf-

tigkeit geschlossen hat. Da der Beschwerdeführer lediglich über selbst Er-

lebtes zu berichten hat, darf erwartet werden, dass er sich in den wesent-

lichen Punkten seiner Asylbegründung an den verschiedenen Befragungen 

übereinstimmend äussert. Stattdessen hat er sich auf vage und oberfläch-

liche Ausführungen beschränkt und sich in Widersprüche verstrickt.  

Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, eine asylrechtlich relevante 

Gefährdung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea glaubhaft zu machen.  

5.5 Weiter werden in der Beschwerde theoretische Ausführungen zur Qua-

lifikation einer illegalen Ausreise und des Militärdienstes in Eritrea ge-

macht. Der Beschwerdeführer hält diesbezüglich an der Glaubhaftigkeit 

seiner Aussagen fest und bringt vor, er befürchte bei einer Rückkehr den 

Einzug in den Militärdienst. 

5.6 In Abkehr von seiner früheren Praxis gelangte das Bundesverwaltungs-

gericht im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil pu-

bliziert) zum Schluss, dass im Kontext von Eritrea die illegale Ausreise al-

lein zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht mehr ausreiche. Viel-

mehr bedürfe es hierzu zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche die asyl-

suchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige 

Person erscheinen lasse und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Verfolgungsgefahr führen könnten (vgl. a.a.O. E. 5.1).  

In Anbetracht der geänderten Rechtsprechung kann die Frage nach der 

Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten illegalen 

Ausreise vorliegend offen bleiben. Beim Beschwerdeführer ergeben sich 

aus den vorhandenen Akten keine Gründe, die ihn in den Augen des erit-

reischen Regimes als missliebige Person erscheinen liessen. Es ist dem 

E-6858/2016 

Seite 7 

Beschwerdeführer damit nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr 

darzutun und die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgewiesen.  

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, bei einer Rückkehr nach Eritrea be-

fürchte er die Einziehung in den Militärdienst. 

Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers – bei seiner Ausreise aus Erit-

rea und im heutigen Zeitpunkt – erscheint diese Befürchtung als plausibel 

(vgl. zur eritreischen Musterungspraxis auch das Referenzurteil  

D-2311/2016 vom 17. August 2017, E. 13.2–13.4). 

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Koordinationsentscheid  

E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 mit der Frage befasst, ob der Vollzug der 

Wegweisung auch angesichts einer drohenden Einziehung in den eritrei-

schen Nationaldienst als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar 

(Art. 83 Abs. 4 AuG) qualifiziert werden könne. Beides hat das Gericht mit 

den folgenden Erwägungen bejaht: 

E-6858/2016 

Seite 8 

8.2 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Na-

tionaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse gegenüber der betreffenden 

Person durch den eritreischen Staat bezeichnet werden. Zudem kann, 

auch wenn der Nationaldienst formal nicht befristet ist und sich teilweise 

über Jahre erstreckt, nicht von jenem dauerhaften Zustand ausgegangen 

werden, der für die Annahme von Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. 

Beim eritreischen Nationaldienst handelt es sich demnach weder um Skla-

verei noch um Leibeigenschaft im Sinn von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. Urteil 

E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.4). 

8.3 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner Zweck-

entfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte Wirt-

schaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Natio-

naldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht als 

"übliche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstanden 

werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich als 

Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die An-

nahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Ein-

schätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch 

die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 

Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestim-

mung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation 

liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedri-

gen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe wäh-

rend der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. 

E. 6.1 insbes. 6.1.5). 

8.4 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea 

aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit 

einer allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer illegalen Aus-

reise – eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von Folter oder 

unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. Auch in diesem 

Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Eritrea Misshandlun-

gen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder im Fall einer In-

haftierung nicht derart flächendeckend sind, dass jede nach Eritrea zurück-

kehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher auch insoweit kein 

ernsthaftes Risiko von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung (vgl. 

a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.6 und E. 6.1.8). 

E-6858/2016 

Seite 9 

8.5 Abschliessend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die dro-

hende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer hinrei-

chend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG führt 

(vgl. a.a.O. E. 6.2). 

9.  

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Art. 4 EMRK beinhaltet die 

Verbote der Sklaverei und Leibeigenschaft (Abs. 1) sowie der Zwangs-  

oder Pflichtarbeit (Abs. 2 und 3). 

9.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hingewiesen, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.3 Nach dem oben Ausgeführten stehen einerseits das Verbot der Skla-

verei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem Vollzug der Weg-

weisung des Beschwerdeführers auch bei einer anstehenden Einziehung 

in den Nationaldienst nicht entgegen. Andererseits ist aufgrund der verfüg-

baren Quellen auch nicht davon auszugehen, es bestehe generell das 

E-6858/2016 

Seite 10 

ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- und 

Pflichtarbeit während des Nationaldiensts (Art. 4 Abs. 2 EMRK).  

9.4 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, der 

Beschwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung befürchten. Auch die problematische 

allgemeine Menschenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt praxisgemäss nicht als unzulässig erscheinen.  

9.5 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich da-

mit – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen – als zulässig. 

10.  

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.2 Wie oben dargelegt, vermag die bevorstehende Einziehung in den 

eritreischen Nationaldienst allein nicht zur Annahme einer existenziellen 

Gefährdung zu führen.  

10.3 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil publi-

ziert) hat sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam es 

nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Quellen zum Schluss, an-

gesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- und 

Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem Erit-

reas sei die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begünstigenden 

individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-

gen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2005 Nr. 12), nicht länger berechtigt. Angesichts der schwierigen allgemei-

nen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes müsse bei 

Vorliegen besonderer individueller Umstände aber nach wie vor von einer 

Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit 

bleibe daher im Einzelfall zu beurteilen (vgl. a.a.O. E. 17.2).  

E-6858/2016 

Seite 11 

10.4 Im bereits erwähnten Urteil E-5022/2017 befand das Gericht zudem, 

dass auch Personen, welche bei einer Rückkehr nach Eritrea in den Nati-

onaldienst eingezogen würden, aufgrund der allgemeinen Verhältnisse im 

Nationaldienst nicht in eine existenzielle Notlage zu geraten drohen (a.a.O. 

E. 6.2.3). 

10.5 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen Mann mit 

(…) Schulbildung, der keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen geltend 

gemacht hat (vgl. BzP, SEM-act. A7/12 Ziff. 1.17.04, Ziff. 8.02). Seine Mut-

ter und seine Geschwister leben noch im Heimatstaat, womit er über ein 

Beziehungsnetz verfügt. Besondere individuelle Umstände, aufgrund derer 

bei einer Rückkehr nach Eritrea von einer existenziellen Bedrohung aus-

gegangen werden müsste, sind den Akten nicht zu entnehmen.  

10.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht 

als unzumutbar im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG.  

11.  

Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach Eritrea 

ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr 

steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich 

bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).  

Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

12.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

E-6858/2016 

Seite 12 

14.  

14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Be-

schwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung wurde jedoch mit Instruktionsverfügung vom 9. November 2016 

gutgeheissen. 

14.2 Die Erfolgsaussichten respektive die Aussichtslosigkeit einer Be-

schwerde (gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist mit Bezug auf den Zeitpunkt 

der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu beurtei-

len (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5.3 und EMARK 2000 Nr. 6 E. 9, je m.w.H.; 

zuletzt Urteil des BVGer E-2349/2018 E. 13.2 vom 26. Juli 2018). Zu die-

sem Zeitpunkt war die Beschwerde nicht aussichtslos. Die unentgeltliche 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung sind nicht zu widerrufen, zumal 

den Akten auch keine Hinweise auf eine massgebende Veränderung der 

finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind. Es sind daher keine Verfah-

renskosten zu erheben. 

14.3 Die amtliche Rechtsbeiständin hat am 4. November 2016 eine Kos-

tennote zu den Akten gereicht, welche einen Vertretungsaufwand von 

5.5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 180.– ausweist. Bei amtlicher 

Vertretung wird in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis 

Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Rechtsvertreter und Rechtsvertreterinnen 

ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE, Zwischenverfügung 

vom 9.11.2016), wobei nur der notwendige Aufwand entschädigt wird 

(vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der geltend gemachte Aufwand erscheint ange-

messen, indes ist der in der Kostennote zur Anwendung gebrachte Stun-

denansatz auf Fr. 150.– zu reduzieren. Die geltend gemachte Pauschale 

für allgemeine Spesen wird nicht berücksichtigt, da praxisgemäss nur ef-

fektiv ausgewiesene Kosten entschädigt werden. Das zu entschädigende 

Honorar beläuft sich damit auf Fr. 891.– (inklusive Mehrwertsteuerzuschlag 

im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). Dieses geht zulasten der Gerichts-

kasse des Bundesverwaltungsgerichts.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6858/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlich bestellten Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse 

ein Honorar von Fr. 891.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Evelyn Heiniger 

 

 

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