# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee944248-c6d9-5121-8efa-6daab1c53766
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2020 E-2900/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2900-2020_2020-06-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2900/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;   

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Libanon,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. April 2020. 

 

 

 

E-2900/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte am 10. August 2016 um Asyl in der 

Schweiz. Anlässlich der Befragung zur Person vom 19. August 2016 führte 

sie im Wesentlichen aus, sie habe in Beirut abwechselnd bei den Grossel-

tern mütterlicherseits und väterlicherseits gelebt. Wenn sie mit ihnen Prob-

leme gehabt habe, habe sie jeweils für ein paar Tage bei Freunden ge-

wohnt. Im Jahr 2013 habe sie die Hochschule mit Schwerpunkt Verkauf 

und Handelsbeziehungen abgeschlossen. Danach habe sie einen sechs-

monatigen Coiffeurkurs belegt, da sie habe ausreisen wollen und ihr gesagt 

worden sei, als Coiffeuse hätte sie gute Chancen auf Arbeit im Ausland. 

Sie sei zwei Mal als Touristin in die Türkei (Silvester 2014 und März 2015) 

und jeweils einmal geschäftlich in den Irak (März oder April 2014) und nach 

Dubai (Mai 2015) gereist. Mit 17 Jahren habe sie sich in einen Christen 

verliebt. Sie hätten heimlich eine Beziehung geführt. Als sie 25 Jahre alt 

gewesen sei, habe ihr Cousin, der bei der Hisbollah gewesen sei, sie hei-

raten wollen. Sie sei nicht einverstanden gewesen, woraufhin die Bezie-

hung bekannt geworden sei. Der Cousin habe gedroht, er werde sie um-

bringen, wenn sie diesen Gotteslästerer heirate. Er habe sie geschlagen, 

gedemütigt und verfolgt. Die allgemeine Lage im Libanon sei schlecht; es 

gebe keine Gesetze mehr und bestimmte Schichten würden privilegiert be-

handelt. Aus diesen Gründen sei sie am 4. März 2016 aus dem Libanon 

ausgereist. 

An der Anhörung vom 8. Mai 2019 gab sie ergänzend an, ihr Cousin habe 

sie heiraten wollen, als sie 18 Jahre alt gewesen sei. Mit 19 Jahren habe 

sie einen konfessionslosen Mann kennengelernt und eine Beziehung mit 

ihm angefangen. Wegen dieser Beziehung habe es jahrelang Probleme 

gegeben. Sie sei geschlagen und im Haus eingesperrt worden. Ihr Cousin 

sei ab dem Jahr 2013 manchmal über zwei, drei Monate weg gewesen; 

vermutlich habe er in Syrien gekämpft. 2013/ 2014 habe sie an Demonst-

rationen für Frauenrechte und gegen strengere Religionslehren teilgenom-

men. Ein paar Tage später beziehungsweise Ende 2014 sei es deswegen 

zu Diskussionen mit ihrem Cousin und seinen Verantwortlichen gekom-

men. Sie hätten sie einen Monat an einem Ort gefangen gehalten. Im Jahr 

2015 habe ihr Cousin sie letztmals zur Heirat zwingen wollen. Bei ihren 

Auslandreisen habe der Cousin jeweils gedroht, ihrer Schwester etwas an-

zutun, wenn sie nicht zurückkehre. Im Februar 2016 habe das Frauenko-

mitee der Hisbollah sie in den Iran schicken wollen, wo sie eine Kampfaus-

bildung absolvieren und sich der Hisbollah hätte anschliessen sollen. Dies 

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sei der Hauptgrund für ihre Ausreise gewesen. Vor ihrer Ausreise habe sie 

ihre Schwester bei ihrem konfessionslosen Ex-Freund versteckt. Nach 

zehn Monaten sei die Schwester ebenfalls ausgereist. In der Schweiz habe 

sie als Schauspielerin an Videos über Gewalt gegen Frauen, Rassismus, 

Religion und Macht, mitgewirkt. Die Videos befänden sich Youtube und Fa-

cebook. Über ein Video habe im Libanon die Zeitung Al Nahar und in der 

Schweiz der arabische Teil der Swissinfo berichtet. 

Die Beschwerdeführerin reichte ihre Identitätskarte (in Kopie), ihren Führe-

rausweis, den Artikel auf Swissinfo "(…)" vom 2. Mai 2019, einen Ausdruck 

der Internetseite "(…)", einen Screenshot aus sozialen Medien und zwei 

Fotos, auf denen sie abgebildet ist, ein. 

B.  

Mit undatiertem Schreiben (Eingang 12. Februar 2020) schilderte die Be-

schwerdeführerin ihre Situation in der Schweiz. Sie gab ein Zertifikat "telc 

Deutsch B1" vom 12. September 2018, ein Arbeitszeugnis vom 11. Novem-

ber 2019, einen Zertifikatstest "Win10/Office 2016/ vom 22. Januar 2020, 

ein Zeugnis für den Integrationskurs vom 7. Februar 2020 und zwei Refe-

renzschreiben vom 21. Januar 2020 respektive 27. Januar 2020 zu den 

Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 30. April 2020 (eröffnet am 4. Mai 2020) stellte die Vor- 

instanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete deren Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 3. Juni 2020 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, die Verfügung der Vor- 

instanz sei vollumfänglich aufzuheben. Die Sache sei zur rechtsgenügli-

chen Begründung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdefüh-

rerin festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, ihr Asyl zu gewähren. 

Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme 

anzuordnen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei der Be-

schwerdeführerin in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand zu bestellen. 

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Die Beschwerdeführerin reichte einen Screenshot des Facebook-Posts 

vom 8. Mai 2020, einen Screenshot des Facebook-Posts vom 23. Novem-

ber 2019, ein Bestätigungsschreiben vom 2. Juni 2020 betreffend ihr Mit-

wirken in Videos, ein Ausdruck der Facebook-Videoseite von B._______, 

eine Zusammenstellung der Kommentare/Nachrichten auf Facebook, zwei 

Videoaufnahmen von Demonstrationen und eine Fürsorgeabhängigkeits-

bestätigung ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Ge-

setzesbezeichnung verwendet. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdefüh-

rerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AslyG). 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird eine formelle Rüge erhoben, welche vorab zu 

beurteilen ist, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vor- 

instanzlichen Verfügung zu bewirken. 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ih-

rer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

4.3 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Begründungspflicht. 

Die Vorinstanz spreche von „nicht abschliessend aufgelisteten" Unklarhei-

ten, ohne zu präzisieren, worauf sie sich damit beziehe und ob sie derartige 

nicht aufgelistete Unklarheiten in ihre Beurteilung des vorliegenden Falles 

habe einfliessen lassen. Diese Formulierung erlaube es nicht, sachgerecht 

reagieren zu können. Zudem habe sich die Vorinstanz nicht ernsthaft mit 

ihrer exilpolitischen Tätigkeit auseinandergesetzt. Sie habe nicht berück-

sichtigt, dass ihre Videos eine Reichweite gehabt hätten, die deutlich über 

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den Meinungsäusserungen an Demonstrationen gelegen habe und zu ei-

ner Berichterstattung in den libanesischen sowie Schweizer Medien ge-

führt habe. 

Die Vorinstanz hat in ihrer Begründung die Widersprüche und Ungereimt-

heiten in zentralen Punkten der Vorbringen der Beschwerdeführerin aufge-

führt. Abschliessend hielt sie fest: "Angesichts dieser – im Übrigen nicht 

abschliessend aufgelisteten – Unklarheiten und Ungereimtheiten in Ihren 

Aussagen gelingt es Ihnen nicht, die geltend gemachte Furcht vor einer 

Verfolgung in Ihrem Heimatland glaubhaft zu machen." Entgegen der An-

sicht der Beschwerdeführerin geht daraus klar hervor, dass die Vorinstanz 

aufgrund der aufgeführten Widersprüche und Ungereimtheiten zum 

Schluss kommt, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien unglaubhaft. 

Sie weist lediglich der Vollständigkeit halber darauf hin, dass es noch wei-

tere Ungereimtheiten in ihren Aussagen gibt. Die Vorinstanz ist denn auch 

nicht verpflichtet, auf alle Parteistandpunkte einzugehen. Im Übrigen han-

delt die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift von sich aus die 

Glaubhaftigkeit weiterer Vorbringen (z.B. einmonatige Gefangenschaft) ab. 

Die Beschwerdeführerin war demnach in der Lage, die Verfügung sachge-

recht anzufechten. Die Vorinstanz hat sich mit der exilpolitischen Tätigkeit 

der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt; der blosse Umstand, dass 

sie zu einer anderen Auffassung kommt als die Beschwerdeführerin, ist 

keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine Frage der materi-

ellen Beurteilung. Insgesamt liegt keine Verletzung der Begründungspflicht 

vor. 

4.4 Die formelle Rüge erweist sich angesichts dieser Sachlage als unbe-

gründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbe-

zügliche Rechtsbegehren ist somit abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

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bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-

nung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, es sei nicht nachvoll-

ziehbar, dass die Beschwerdeführerin trotz der Todesdrohungen des Cous-

ins und der Probleme mit der Familie von ihren Auslandreisen immer wie-

der in den Libanon zurückgekehrt sei. Die Erklärung, sie sei wegen der 

Drohungen gegen ihre Schwester zurückgekehrt, habe nur für die Rückrei-

sen aus der Türkei gegolten, überzeuge nicht. Es sei nicht plausibel, dass 

der Cousin sie zur Rückreise gezwungen haben solle, wenn die Rückrei-

sen ohnehin geplant gewesen seien, und dass er sie nur bei den Türkeirei-

sen mit Drohungen gegen die Schwester erpresst haben solle. Ebenso we-

nig nachvollziehbar sei, weshalb sie ihre Schwester bei ihrem Ex-Freund 

untergebracht habe, aber sie all die Jahre zuvor nie Zuflucht bei ihm ge-

sucht habe. Des Weiteren habe die Beschwerdeführerin hinsichtlich des 

Zeitpunkts des Kennenlernens ihres Freundes und der Dauer der Prob-

leme wegen des Freundes widersprüchliche Angaben gemacht. Die Teil-

nahme an einer Demonstration im Libanon habe sie erst an der Anhörung 

erwähnt. Im Übrigen sei eine Demonstrationsteilnahme nicht asylrelevant. 

Insgesamt habe sie eine asylrelevante Verfolgung im Libanon nicht glaub-

haft machen können. Mit ihrer Mitwirkung an in der Schweiz produzierten 

Videos zum Thema "Gewalt gegen Frauen" habe sie sich nicht besonders 

exponiert, da im Libanon derzeit Tausende von Frauen an Demonstratio-

nen zu diesem Thema teilgenommen hätten. Beschimpfungen in sozialen 

Medien seien nicht unüblich. Es würden demnach keine subjektiven Nach-

fluchtgründe vorliegen. 

6.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei jeweils aus Angst um ihre 

Schwester von den Aufenthalten in der Türkei zurückgekehrt, weil ihr 

Cousin gedroht habe, ihrer Schwester etwas anzutun, sollte sie nicht zu-

rückkehren. Der Cousin habe vermutlich nichts von ihren Reisen nach 

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Dubai und in den Irak mitbekommen und sie deshalb bei diesen Reisen 

nicht mit Drohungen gegen die Schwester zur Rückkehr gezwungen. Ihre 

Angaben, sie habe ihren Freund mit 17 Jahren oder an ihrem 18. Geburts-

tag kennen gelernt, seien kaum als widersprüchlich zu werten. Ihre Aus-

sage an der Befragung „Ich bin 25 Jahre alt geworden" hänge nicht direkt 

mit dem folgenden Nebensatz „und mein Cousin väterlicherseits wollte 

mich heiraten " zusammen, zumal sie vor ihrem 25. Geburtstag ausgereist 

sei. Das Bekanntwerden der Beziehung zu ihrem Freund und die Forde-

rung, ihren Cousin zu heiraten, seien vor ihrem 25. Altersjahr gewesen. 

Ihre Probleme mit dem Cousin hätten folglich über längere Zeit hinweg be-

standen. Es hätte nichts gebracht, sich bei ihrem Freund zu verstecken, da 

ihr Cousin sie auch dort aufgespürt hätte. Ihre Schwester sei nur Mittel zum 

Zweck gewesen, weshalb die Gefahr für die Schwester deutlich geringer 

gewesen sei, solange sie sich bei ihrem Freund und nicht im direkten Ein-

flussbereich des Cousins befunden habe. Es sei irritierend, dass die Vor- 

instanz die Demonstrationsteilnahmen im Libanon als nachgeschoben ein-

stufe, obwohl sie nicht daran zweifle, dass sie auf dem eingereichten Foto 

an einer solchen Demonstration zu sehen sei. Sie habe ihre Erlebnisse 

emotional und stimmig geschildert, was zeige, dass es sich um Selbster-

lebtes handle. Zudem habe sie ihre persönlichen Erlebnisse mit den im 

Libanon herrschenden Ansichten und Lebensumständen verbunden. Folg-

lich seien ihre Vorbringen als glaubhaft einzustufen. Die Gefahr gehe zwar 

hauptsächlich von ihrem Cousin, dessen Familie und Freunden aus. Als 

politisch nicht opportune Frau habe sie im Libanon aber keine realistische 

Aussicht auf staatlichen Schutz, zumal die Behörden wegen ihrer politi-

schen Aktivitäten bereits gegen sie eingestellt seien. Des Weiteren seien 

die gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der Frauen ungenügend und es 

mangle an einer effektiven Verfolgung geschlechterbasierter Gewalt. Sie 

sei somit wegen ihrer politischen Anschauung und ihres Geschlechts im 

Libanon in asylrelevanter Weise gefährdet. Durch ihre exilpolitischen Akti-

vitäten habe sie sich deutlich stärker exponiert als der Durchschnitt der li-

banesischen Oppositionellen. Sie habe an mehreren Kurzvideos zu politi-

schen Themen und Problemen in der libanesischen Gesellschaft mitge-

wirkt und verfasse regelmässig Beiträge; das Ganze sei auf Facebook und 

Youtube zugänglich. Einige Videos, welche unter Mitwirkung eines suda-

nesischen Staatsbürgers als "C _______" entstanden seien, seien millio-

nenfach angeklickt worden und hätten Eingang in die Berichterstattung ge-

funden. Ihr Engagement habe in den sozialen Medien zu Hasskommenta-

ren geführt. Sie habe Angst, die Verfasser könnten bei ihrer Rückkehr die 

Drohungen wahrmachen. Zudem habe sie an Demonstrationen teilgenom-

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men. Ihr Engagement sei vor dem Hintergrund der zunehmenden Krimina-

lisierung abweichender Meinungen zu werten. Es würden daher subjektive 

Nachfluchtgründe vorliegen. 

7.  

7.1 Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass die Schilderung der Be-

schwerdeführerin zu den Fluchtgründen äusserst widersprüchlich ausge-

fallen ist. An der Befragung sagte sie, sie habe sich mit 17 Jahren in einen 

jungen Christen verliebt, während sie an der Anhörung meinte, im Alter von 

19 Jahren habe sie ihren Freund, der konfessionslos gewesen sei, ken-

nengelernt (SEM-Akten, act. A5 F 7.01, A15 F 150). Darauf angesprochen 

meinte sie, sie habe ihn an ihrem 18. Geburtstag kennengelernt und mit 

19 Jahren eine Beziehung mit ihm begonnen (act. A15 F 204). Diese Er-

klärung überzeugt nicht, da sie ihrer anfänglichen Antwort an der Anhörung 

und jener an der Befragung widerspricht. Der Widerspruch betreffend 

Dauer ihrer Probleme mit dem Cousin wegen ihres Freundes erklärt die 

Beschwerdeführerin mit der Kürze der Befragung und der falschen Inter-

pretation ihrer dortigen Angaben. Aus dem Befragungsprotokoll ergibt sich, 

dass die Beschwerdeführerin sich mit 17 Jahren verliebt und dann eine 

heimliche Beziehung mit ihrem Freund geführt hat. Als sie 25 Jahre alt ge-

worden ist beziehungsweise im 25. Lebensjahr wollte ihr Cousin sie heira-

ten, was sie abgelehnt hat. Deswegen ist die Beziehung mit ihrem Freund 

bekannt geworden und hätten die Probleme angefangen (act. A5 F 7.02). 

Die Schilderung lässt keinen Raum offen für eine Interpretation, die mit ih-

rer Angabe an der Anhörung übereinstimmen würde, die Probleme hätten 

mit 18 Jahren begonnen und jahrelang angedauert (act. A15 F 78). Die Be-

schwerdeführerin ist viermal ins Ausland gereist; zwei Mal in die Türkei, um 

Freunde zu besuchen (Silvester 2014 und März 2015) und jeweils einmal 

geschäftlich in den Irak (März oder April 2014) und nach Dubai (Mai 2015). 

Eingangs der Anhörung erläuterte sie, die Türkeireisen hätten dem Besuch 

ihrer Freunde gedient. Im Irak habe sie drei Tage in einer Hotelküche ge-

arbeitet. Eigentlich hätte sie länger bleiben sollen, aber sie sei zurückge-

kehrt, weil sie das Gefühl gehabt habe, die Reise sei nicht gut für sie. In 

Dubai habe sie vier oder fünf Tage in einem Coiffeursalon gearbeitet. Sie 

sei schlecht behandelt worden, weshalb sie sich zur Rückkehr entschlos-

sen habe. (act. A15 F 26 ff.). Später gab sie an der Anhörung erstmals an, 

sie sei immer wieder von ihren Auslandreisen zurückgekehrt, weil ihr 

Cousin sie mit Drohungen gegen ihre Schwester zur Rückreise gezwungen 

habe (act. A15 F 105). Darauf hingewiesen, dass sie ihre kurzen Arbeits-

einsätze im Ausland mit schlechten Bedingungen begründet und nie ihre 

Schwester als Grund für die Rückkehr angegeben habe, meinte sie, aus 

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Dubai und dem Irak sei sie nicht wegen der Schwester zurückgekehrt; nur 

von den Türkeireisen sei sie wegen der Drohungen zurückgekehrt 

(act. A15 F 147). Diese nachgeschobene Erklärung vermag den Wider-

spruch in ihren vorherigen Angaben nicht aufzulösen. Sie gab zwei Mal an, 

dass sie bei jeder Ausreise mit Drohungen gegen die Schwester zur Rück-

kehr gezwungen wurde. Einmal gab sie dies explizit auf die Frage an: "Was 

war als sie in Dubai waren?" (act. 15 F 104, F 146). Offensichtlich bezog 

die Beschwerdeführerin die Drohungen als Rückreisegrund demnach auch 

auf die Dubaireise, was nicht mit den anfangs gemachten Angaben und 

ihrer späteren Erklärung übereinstimmt. Die Erklärung, der Cousin habe 

nur Kenntnis von den Türkeireisen gehabt, ändert nichts daran. Folglich ist 

von einer jeweils freiwilligen Rückreise auszugehen, was nicht vereinbar 

ist mit den angeblich schwerwiegenden Problemen mit ihrem Cousin. Die 

Beschwerdeführerin bringt vor, wegen Demonstrationsteilnahmen 

2013/2014 einen Monat lang von ihrem Cousin und seinen Freunden ge-

fangen gehalten worden zu sein. Mit dem eingereichten Foto belegt sie 

zumindest eine Teilnahme an einer Veranstaltung. Die erstmalige Erwäh-

nung an der Anhörung lässt darauf schliessen, dass sie dies an der Befra-

gung für ihre Asylgründe als unerheblich betrachtet hat. Die einmonatige 

Gefangenschaft und auch die Absicht des Cousins, sie für eine Kampfaus-

bildung in den Iran zu verschleppen, nannte sie an der Anhörung zum ers-

ten Mal, obwohl sie an der Befragung mehrmals nach ihren Asylgründen 

gefragt worden ist. Dass sie diese Vorfälle dennoch nicht erwähnt hat, ist 

trotz der Kürze der Befragung nicht nachvollziehbar, zumal es sich dabei 

um einschneidende Erlebnisse gehandelt haben dürfte, die angeblich in 

direktem Zusammenhang mit ihrer Ausreise gestanden haben sollen (act. 

A15 F 79). Hinzu kommt, dass sie diese Ereignisse, abgesehen von ein, 

zwei Details, nur oberflächlich und ausweichend geschildert hat. Eine wei-

tere Ungereimtheit ergibt sich bezüglich der Aussage, sie habe ihre 

Schwester vor ihrer Ausreise in einem Haus, welches ihrem Ex-Freund ge-

hört habe, versteckt (act. A15 F 152). Die Erklärung der Beschwerdeführe-

rin, sie habe sich nicht dort verstecken können, weil ihr Cousin sie im Visier 

gehabt und ihr dorthin gefolgt wäre, überzeugt nicht. Nach ihren Angaben 

war der Cousin öfters im Ausland. Sie hätte in dieser Zeit problemlos ohne 

sein Wissen ihren Wohnort wechseln können. Zudem hätte sie ihr Cousin 

in der Grossstadt Beirut mit knapp zweieinhalb Millionen Einwohnern kaum 

so einfach ausfindig machen können. Des Weiteren gab sie an der Befra-

gung an, ihre Schwester wohne zurzeit an derselben Adresse wie sie vor 

der Ausreise, während sie an der Anhörung meinte, sie habe die Schwester 

vor der Ausreise zum Ex-Freund gebracht (act. A5 F 3.01, A15 F 148). Ins-

gesamt sind die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Probleme 

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wegen ihres Cousins (Schläge, Drohungen, einmonatige Gefangennahme, 

angedrohte Verschleppung in den Iran, Zwangsheirat) aufgrund der zahl-

reichen Widersprüche und Ungereimtheiten als unglaubhaft einzustufen. 

Die Teilnahme an einer oder mehreren Demonstrationen blieb ohne Fol-

gen, da sie nie Probleme mit den libanesischen Behörden geltend gemacht 

hat und mehrfach problemlos legal aus dem Libanon aus- und wieder ein-

reisen konnte. 

7.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei in der Schweiz exilpoli-

tisch aktiv. Sie setze sich für Frauenrechte, gegen strenge Religionslehren 

und gegen Rassismus ein. Sie habe an mehreren Demonstrationen teilge-

nommen, Beiträge auf Facebook gepostet und als Schauspielerin in Kurz-

videos mitgewirkt. Eines der Videos habe Millionen Klicks erhalten und es 

sei in der schweizerischen und libanesischen Presse darüber berichtet 

worden.  

Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsu-

chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 

oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be-

hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. 

Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-

den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 

Die Beschwerdeführerin reichte zwei mit ihrem Mobiltelefon aufgenom-

mene Videos von zwei Demonstrationsteilnahmen ein. Sie ist darauf in ei-

ner grösseren Menschenansammlung zu sehen und hat offensichtlich 

keine exponierte Stellung inne. Das Video mit den vielen Klicks wurde von 

einem in der Schweiz lebenden Sudanesen gedreht. Die Beschwerdefüh-

rerin hat in einer kleinen, wenige Minuten dauernden, Rolle mitgewirkt. Das 

Video handelt von einem fiktiven sudanesischen Minister, der in den Alpen 

ein luxuriöses Leben führt. Da das Video von einigen Leuten fälschlicher-

weise für echt gehalten wurde, fand es eine grosse Verbreitung. So berich-

tete der arabische Teil von swissinfo unter dem Titel "(…)" darüber. Die 

Beschwerdeführerin wird im Bericht mit Namen erwähnt, als ein libanesi-

scher Co-Star, die einen Heiratsantrag wegen der Hautfarbe ablehnt. Einen 

direkten Zusammenhang des Videos im Allgemeinen und des Beitrags der 

Beschwerdeführerin im Speziellen zum Libanon ist nicht ersichtlich. Bei 

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dem Artikel in der libanesischen Zeitung An-Nahar wird das Video lediglich 

einem Fakten-Check unterzogen, ohne dass die Beschwerdeführerin dabei 

namentlich erwähnt wird. Bei den Facebook-Beiträge der Beschwerdefüh-

rerin handelt es sich um allgemeine Äusserungen zu den Lebensumstän-

den der Bevölkerung und der Frauen im Besonderen; es ist nicht ersicht-

lich, dass sie direkt Kritik an der libanesischen Regierung übt. Insgesamt 

ist nicht anzunehmen, dass sich die Beschwerdeführerin mit ihren Aktivitä-

ten als Regimekritikerin exponiert und ins Visier des libanesischen Staates 

geraten wäre. Vereinzelte Hasskommentare zu Beiträgen auf Facebook 

sind zwar bedauerlich, kommen aber immer wieder vor. Daraus ergibt sich 

aber kein konkreter Hinweis auf eine drohende asylrelevante Verfolgung. 

Die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin ist somit unter dem As-

pekt der subjektiven Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu verneinen. 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Die 

Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt der Beschwerdeführerin keine Flücht-

lingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

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Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die 

Beschwerdeführerin für den Fall einer Ausschaffung in den Libanon dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der 

Wegweisung ist zulässig. 

9.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Die allgemeine Lage im Libanon ist landesweit nicht durch Krieg, Bürger-

krieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet (Urteile des 

BVGer E-2959/2019 vom 23. Juli 2019 E. 5.4.2; D-3176/2018 vom 9. Juli 

2018 E. 9.3).  

Die Beschwerdeführerin ist jung und gesund. Sie hat einen Hochschulab-

schluss mit Schwerpunkt Verkauf und Handelsbeziehungen und einen 

Coiffeurkurs absolviert. Circa seit ihrem 16. Altersjahr war sie arbeitstätig 

und hat sich dadurch unter anderem ihre Ausbildung und später Ferienrei-

sen finanziert. Sie verfügt damit über eine jahrelange Berufserfahrung in 

verschiedenen Bereichen. Als Hobby hat sie als Sous-Chefin in einem Res-

taurant gearbeitet. Bei einer Rückkehr dürfte sie ihre Erwerbstätigkeit wie-

der aufnehmen und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Vor 

ihrer Ausreise lebte sie bei den Grosseltern. Es ist davon auszugehen, 

dass sie wieder bei ihnen wohnen kann. Zudem verfügt sie mit ihrem Bru-

der sowie ihren Grosseltern mütterlicherseits und väterlicherseits über ein 

tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, das sie nötigenfalls bei der Wieder-

eingliederung unterstützen könnte. Der Vollzug der Wegweisung erweist 

sich somit auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

9.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es der Beschwerdeführerin obliegt, sich bei der zuständigen Vertre-

tung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

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10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die 

Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit 

abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG). 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bei-

ordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner 

 

 

Versand: