# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3c4f725-f420-5220-88bf-9d840f590ce2
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 02.06.2020 460 2019 210
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-2019-210_2020-06-02.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

2. Juni 2020 (460 2019 210)  

____________________________________________________________________ 

 

Strafrecht 

 

Mehrfache fahrlässige schwere Körperverletzung etc. 

 
 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin 

Susanne Afheldt; Gerichtsschreiberin Olivia Reber 

 
Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Anklagebehörde und Anschlussberufungsklägerin 

 

A.____,  

gesetzlich vertreten durch B.____,  

vertreten durch Rechtsanwalt Ulrich Kurmann,  

Industriestrasse 13c, Postfach, 6302 Zug,  

Privatkläger 

 

C.____,  

vertreten durch Rechtsanwalt Ulrich Kurmann,  

Industriestrasse 13c, Postfach, 6302 Zug,  

Privatklägerin 

 

D.____,  

Privatklägerin 

 
 gegen 

 
 E.____,  

vertreten durch Advokat Silvio Bürgi,  

Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 4410 Liestal,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

 
Gegenstand Mehrfache fahrlässige schwere Körperverletzung etc. 

Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 

25. April 2019  

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A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 25. April 2019 wurde E.____ der 

mehrfachen fahrlässigen schweren Körperverletzung, der fahrlässigen einfachen Körperverlet-

zung, des Nichttragens der Sicherheitsgurte, des Konsums von Betäubungsmitteln, der einfa-

chen Verletzung der Verkehrsregeln sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig 

erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 800.-- verur-

teilt, wobei im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse an deren Stelle eine Ersatzfreiheits-

strafe von 8 Tagen tritt (Ziff. 1 a). Vom Vorwurf des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung 

gemäss Ziff. 2 der Anklageschrift wurde E.____ hingegen freigesprochen (Ziff. 1 b). Die gegen 

E.____ am 15. Oktober 2013 vom Amtsgericht Olten-Gösgen bedingt ausgesprochene Geld-

strafe von 25 Tagessätzen zu je Fr. 80.-- sowie die am 27. November 2013 von der Staatsan-

waltschaft Solothurn bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 110.-- 

wurden in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB für vollziehbar erklärt (Ziff. 2). Im Weiteren be-

stimmte die Vorinstanz, dass die beschlagnahmten Personenwagen Mazda (Halterin: D.____) 

sowie Renault Trafic (Halter: F.____ GmbH) nach Rechtskraft des Urteils unter Aufhebung der 

Beschlagnahme gestützt auf Art. 267 Abs. 1 und Abs. 3 StPO den Berechtigten zurückzugeben 

seien. Die Berechtigten wurden darauf hingewiesen, dass sie nach Eintritt der Rechtskraft des 

Urteils ihre jeweiligen Fahrzeuge bei der Firma G.____ – unter Androhung der Verwertung oder 

Vernichtung der Fahrzeuge im Unterlassungsfalle – innert einer Frist von 3 Monaten ab Mittei-

lung der Rechtskraft abholen können (Ziff. 3). Die unbezifferte Zivilforderung von C.____ und 

B.____ wurde in Anwendung von Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO auf den Zivilweg verwiesen (Ziff. 4). 

Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von Fr. 33‘476.45 und der 

Gerichtsgebühr von Fr. 8‘000.--, wurden E.____ in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO zu 

95% und dem Staat zu 5% auferlegt (Ziff. 5). Die Kosten des amtlichen Verteidigers von E.____, 

Advokat Silvio Bürgi, in Höhe von total Fr. 5‘639.75 wurden unter Vorbehalt der Rückzahlungs-

verpflichtung von E.____ im Umfang von 95% nach Art. 135 Abs. 4 StPO aus der Gerichtskasse 

entrichtet (Ziff. 6). 

 

B. Nach der Eröffnung des Urteilsdispositivs meldete E.____ (nachfolgend Berufungsklä-

ger) beim Strafgericht mit Schreiben vom 10. Mai 2019 die Berufung an. Nachdem ihm das 

schriftlich begründete Urteil am 9. August 2019 eröffnet worden war, erklärte er, vertreten durch 

Advokat Silvio Bürgi, am 29. August 2019 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 

Strafrecht (nachfolgend Kantonsgericht), die Berufung und beantragte, das erstinstanzliche Ur-

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teil sei insofern abzuändern, als er im Anklagepunkt 1 von der mehrfachen fahrlässigen schwe-

ren Körperverletzung, der fahrlässigen einfachen Körperverletzung und des Nichttragens der 

Sicherheitsgurte vollumfänglich und kostenlos freizusprechen sei. Die Berufung richte sich auch 

gegen die Strafzumessung und die Modalitäten des Vollzugs. Des Weiteren richte sich die Be-

rufung gegen die Erklärung der Vollziehung der am 15. Oktober 2013 sowie am 27. November 

2013 bedingt ausgesprochenen Geldstrafen (Ziff. 2) sowie gegen die Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen. Schliesslich beantragte der Beschuldigte in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Be-

willigung der amtlichen Verteidigung für das zweitinstanzliche Verfahren mit Advokat Silvio 

Bürgi.  

 

C. Mit Eingabe vom 13. September 2019 erklärte die Staatsanwaltschaft Basel-Land-

schaft (nachfolgend Staatsanwaltschaft) die Anschlussberufung und stellte folgende Anträge: 

Die Berufung des Beschuldigten sei vollumfänglich abzuweisen (Ziff. 1), in Gutheissung der 

Anschlussberufung sei der Beschuldigte in Abänderung der Ziffer 1. a) des Urteils des Strafge-

richts vom 25. April 2019 zu einer gegenüber der vom Strafgericht ausgefällten Freiheitsstrafe 

erhöhten sowie schuldangemessenen Freiheitsstrafe zu verurteilen (Ziff. 2) und in Abänderung 

der Ziffer 1. b) des Urteils des Strafgerichts wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung 

gemäss Ziffer 2 der Anklageschrift schuldig zu erklären und entsprechend zu verurteilen (Ziff. 

3).  

 

D. Mit Verfügung vom 30. September 2019 stellte das verfahrensleitende Präsidium des 

Kantonsgerichts fest, dass die Privatkläger weder Berufung noch Anschlussberufung erhoben 

haben. Ausserdem wurde dem Beschuldigten die amtliche Verteidigung mit Advokat Silvio Bürgi 

für das zweitinstanzliche Verfahren bewilligt.  

 

E. Die Staatsanwaltschaft reichte am 25. Oktober 2019 die Begründung ihrer Anschluss-

berufung ein und hielt dabei an ihren in der Anschlussberufungserklärung vom 13. September 

2019 gestellten Anträgen fest.  

 

F. Der Beschuldigte, vertreten durch Advokat Silvio Bürgi, reichte am 2. Dezember 2019 

seine Berufungsbegründung ein und begehrte, Ziff. 1. a) des angefochtenen Urteils sei insofern 

aufzuheben und teilweise abzuändern, als er von der Anklage der mehrfachen fahrlässigen 

schweren Körperverletzung, der fahrlässigen einfachen Körperverletzung und des Nichttragens 

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der Sicherheitsgurte vollumfänglich und kostenlos freizusprechen resp. das Verfahren einzu-

stellen sei (Ziff. 1). Der Berufungskläger sei wegen einer einfachen Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz, einfacher Verletzung der Verkehrsregeln sowie pflichtwidrigen Verhal-

tens bei Unfall schuldig zu sprechen und zur Bezahlung einer schuldangemessenen Busse zu 

verurteilen (Ziff. 2). Weiter sei Ziffer 2 des angefochtenen Urteils vollumfänglich aufzuheben und 

auf die Vollziehbarkeit der am 15. Oktober 2013 sowie der am 27. November 2013 ausgespro-

chenen Geldstrafen zu verzichten (Ziff. 3). Ferner sei Ziff. 5 des vorinstanzlichen Urteils insofern 

aufzuheben und abzuändern, als dem Beschuldigten lediglich in denjenigen Anklagepunkten, in 

welchen ein Schuldspruch beantragt werde, die anteilsmässigen Verfahrenskosten aufzuerle-

gen seien und auch die vorinstanzliche Gerichtsgebühr entsprechend zu reduzieren sei (Ziff. 4). 

Ziff. 6 des angefochtenen Urteils sei insofern aufzuheben und abzuändern, als die Kosten der 

amtlichen Verteidigung ohne Vorbehalt einer Rückerstattungspflicht im Umfang von 95% aus 

der Gerichtskasse zu entrichten seien (Ziff. 5); dies alles unter o/e-Kostenfolge zulasten des 

Staates, wobei dem Beschuldigten für die gesamte Dauer des Berufungsverfahrens die amtliche 

Verteidigung mit Advokat Silvio Bürgi zu bewilligen sei (Ziff. 6).  

 

G. In ihrer Berufungsantwort vom 12. Dezember 2019 beantragte die Staatsanwaltschaft, 

die Rechtsbegehren des Beschuldigten seien vollumfänglich abzuweisen.  

 

H. Mittels verfahrensleitender Verfügung des Präsidenten des Kantonsgerichts vom 8. Ja-

nuar 2020 wurde festgestellt, dass die Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Urteils per Urteils-

tag in Rechtskraft erwachsen ist. Somit wurden die beschlagnahmten Personenwagen Mazda 

und Renault Trafic unter Aufhebung der Beschlagnahme gestützt auf Art. 267 Abs. 1 und 3 StPO 

den Berechtigten per sofort zurückgegeben. Die Berechtigten wurden verpflichtet, ihre jeweili-

gen Fahrzeuge bei der Firma G.____ – unter Androhung der Verwertung oder Vernichtung der 

Fahrzeuge im Unterlassungsfalle – bis spätestens am 9. April 2020 abzuholen.  

 

I. Der Berufungskläger reichte am 21. Februar 2020 seine Anschlussberufungsantwort 

ein und beantragte, die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sei unter o/e-Kostenfolge 

vollumfänglich abzuweisen.  

 

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J. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 26. Februar 2020 stellte das Präsidium des 

Kantonsgerichts fest, dass die Privatkläger auf die Einreichung einer Berufungsantwort und ei-

ner Anschlussberufungsantwort verzichtet haben, und schloss den Schriftenwechsel. Des Wei-

teren wurden die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte zur kantonsgerichtlichen Berufungs-

verhandlung geladen.  

 

K. Zur Berufungsverhandlung vor Kantonsgericht erscheinen der Beschuldigte mit seinem 

amtlichen Verteidiger, Advokat Silvio Bürgi, sowie Staatsanwältin Morena Schrank für die 

Staatsanwaltschaft.  

 

 

Erwägungen 

I.  Formelles 

1.  Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung 

(StPO, SR 312.0) zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren 

ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Es können Rechtsverletzungen, die unvollstän-

dige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden, 

wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen 

kann (Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst 

die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich 

oder mündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustel-

lung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Die Anschluss-

berufung richtet sich gemäss Art. 401 Abs. 1 StPO sinngemäss nach Art. 399 Abs. 3 und Abs. 

4 StPO. Somit ist die schriftliche Anschlussberufung innert 20 Tagen seit Zustellung der Beru-

fungserklärung der Gegenpartei bei der Rechts-mittelinstanz einzureichen.  

 

2.  Vorliegend wird das Urteil des Strafgerichts vom 25. April 2019 angefochten, welches 

ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Nach Eröffnung des Urteilsdispositivs meldete der 

Beschuldigte beim Strafgericht mit Schreiben vom 10. Mai 2019 die Berufung an, und mit Ein-

gabe vom 29. August 2019 erklärte er beim Kantonsgericht die Berufung. Damit hat der Beru-

fungskläger die Rechtsmittelfrist gewahrt und ist seiner Erklärungspflicht nachgekommen. Die 

Staatsanwaltschaft hat mit Eingabe vom 13. September 2019 frist- und formgerecht Anschluss-

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berufung erhoben. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts als Berufungsge-

richt zur Beurteilung der vorliegenden Berufung und Anschlussberufung ergibt sich aus Art. 21 

Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250). 

 
Es zeigt sich somit, dass die Berufung des Beschuldigten sowie die Anschlussberufung der 

Staatsanwaltschaft sämtliche Formalien erfüllen, weshalb auf diese einzutreten ist.  

 

 

II.  Materielles 

1. Allgemeines 

1.1  Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen 

Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO, vgl. auch Art. 398 Abs. 2 StPO). Aufgrund der seitens der Par-

teien eingereichten Rechtsschriften sowie der anlässlich der Berufungsverhandlung gehaltenen 

Parteivorträge zeigt sich, dass grundsätzlich das gesamte Urteil des Strafgerichts vom 25. April 

2019 angefochten ist, wobei die nachstehenden Punkte davon ausgenommen sind: die 

Schuldsprüche wegen Konsums von Betäubungsmitteln, einfacher Verletzung von Verkehrsre-

geln sowie pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, die Rückgabe der beschlagnahmten Personen-

wagen Mazda sowie Renault Trafic, der Verweis der unbezifferten Zivilforderung von C.____ 

und B.____ auf den Zivilweg, die Höhe der Verfahrenskosten (nicht aber deren Auferlegung), 

die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung (nicht aber die Rückzahlungsverpflich-

tung des Beschuldigten). Diese Punkte bilden nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfah-

rens und sind bereits in Rechtskraft erwachsen (vgl. Art. 437 Abs. 1 lit. a und Art. 437 Abs. 2 

StPO).  

 

1.2  Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) hat das urtei-

lende Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewon-

nenen persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber zu entscheiden, 

ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Gericht trifft sein Urteil unabhängig von der Anzahl 

der Beweismittel, welche für eine bestimmte Tatsache sprechen, und ohne Rücksicht auf die 

Art des Beweismittels. Auch besteht keine Rangfolge der Beweise. Massgebend ist allein deren 

Stichhaltigkeit (CHRISTOF RIEDO/GERHARD FIOLKA/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Strafprozess-

recht, 2011, Rz. 234; THOMAS HOFER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 10 N 41 ff.). 

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Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 der Bundes-

verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) fliessenden und in Art. 6 

Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) verankerten Maxime "in dubio pro reo" bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu 

vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Beschuldigte unschuldig ist. Als Beweis-

würdigungsregel besagt dieser Grundsatz, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz ei-

nes für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objekti-

ver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Beweiswür-

digungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Beschuldigten hätte zweifeln 

müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche 

immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um 

erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, das heisst um solche, die sich nach 

der objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 124 IV 87, E. 2a; mit Verweis auf BGE 120 Ia 31). 

Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum 

zu (BGE 134 IV 132, E. 4.2; BGE 129 IV 6, E. 6.1).  

 

1.3  Mit Blick auf die Prozessökonomie erlaubt es Art. 82 Abs. 4 StPO den Rechtsmittel-

instanzen, für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des in Frage stehenden Sachverhalts 

auf die Begründung der Vorinstanz zu verweisen, wenn sie dieser beipflichten. Hingegen ist auf 

neue tatsächliche Vorbringen und rechtliche Argumente einzugehen, die erst im Rechtsmittel-

verfahren vorgetragen werden (DANIELA BRÜSCHWEILER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 

2014, Art. 82 N 9).  

 

2. Verurteilung wegen mehrfacher fahrlässiger schwerer Körperverletzung sowie 

fahrlässiger einfacher Körperverletzung 

2.1. Verletzung des Akkusationsprinzips 

2.1.1 Das Strafgericht hält in seinem Urteil vom 25. April 2019 fest, dem Verteidiger sei zu-

zustimmen, dass die Formulierung der Sorgfaltspflichtverletzung in der staatsanwaltlichen An-

klageschrift vom 17. April 2018 etwas knapp gehalten sei. Allerdings sei der Beschuldigte durch 

die Ausführungen in der Anklageschrift über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen 

Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt worden. Der Lebenssachverhalt und das dem Beschul-

digten zur Last gelegte Verhalten seien in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht hinrei-

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chend konkretisiert worden. Der Grund der mangelnden Aufmerksamkeit könne, müsse aller-

dings nicht genannt werden, wenn er nicht rechtsgenüglich habe festgestellt werden können. 

Dessen ungeachtet habe der Beschuldigte gewusst, welches strafbare Verhalten ihm zur Last 

gelegt werde. Die Ausführungen in der Anklageschrift würden dem Akkusationsprinzip ganzheit-

lich gesehen gerecht. Eine Verletzung des Akkusationsprinzips sei somit zu verneinen.  

 

2.1.2 Der Beschuldigte führt demgegenüber in seiner Berufungsbegründung vom 2. Dezem-

ber 2019 aus, in der Anklageschrift vom 17. April 2018 sei dem Anklageprinzip nicht Genüge 

getan worden, insbesondere nicht im Hinblick auf die vorgeworfene Sorgfaltspflichtverletzung. 

In der Anklageschrift würden zwar der Unfallhergang vom 27. Februar 2017 und dessen Aus-

wirkungen geschildert, nicht jedoch die bei Fahrlässigkeitsdelikten relevanten Tatbestands-

merkmale. In der umstrittenen Anklageschrift halte die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten 

einzig vor, er sei "infolge mangelnder Aufmerksamkeit in schwerer Weise pflichtwidrig unvor-

sichtig" in das Heck des Personenwagens Mazda gefahren. Dabei handle es sich um nicht mehr 

als eine leicht abgeänderte Wiedergabe der Legaldefinition der Fahrlässigkeit von Art. 12 Abs. 

3 StGB. Bei Fahrlässigkeitsdelikten seien jedoch sämtliche tatsächlichen Umstände anzufüh-

ren, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit des vorgeworfenen Verhaltens sowie die Vorherseh-

barkeit und Vermeidbarkeit des eingetretenen Erfolges ergeben sollen. Die Vorinstanz habe 

zumindest einräumen müssen, dass die Formulierung der Sorgfaltspflichtverletzung "knapp ge-

halten" sei. Jedoch müsse der Grund der mangelnden Aufmerksamkeit nicht genannt werden, 

wenn er nicht rechtsgenüglich festgestellt werden könne. Diese Rechtsauffassung sei verkehrt 

und es sei nicht haltbar, wenn die Vorinstanz trotz der gravierenden Mängel zum fragwürdigen 

Schluss gelange, die Ausführungen in der Anklageschrift würden dem Anklageprinzip "ganz-

heitlich gesehen" gerecht. Der Berufungskläger verweist des Weiteren auf einen vergleichbaren 

Entscheid des Kantonsgerichts, in welchem das Urteil des Strafgerichts aufgehoben worden sei, 

zumal die massgeblichen objektiven und subjektiven Umstände, welche das inkriminierte Ver-

halten als unvorsichtige Pflichtwidrigkeit erscheinen liessen, nicht erwähnt und betreffend diese 

Vorwürfe weder die Voraussehbarkeit noch die Vermeidbarkeit beschrieben seien (Entscheid 

des Kantonsgerichts vom 17. März 2015 460 14 175 E. 13). Folglich habe im Anklagepunkt 1 

bereits aus formellen Gründen ein Freispruch zu erfolgen resp. sei das Strafverfahren einzu-

stellen.  

 

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2.1.3 Die Staatsanwaltschaft macht in ihrer Berufungsantwort vom 12. Dezember 2019 dem-

gegenüber geltend, gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichne die Anklageschrift möglichst 

kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, 

Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nehme man das Gebot der Kürze ernst, so 

müsse es genügen, die Pflichtwidrigkeit in ihrem Kern (unangepasste Geschwindigkeit und 

mangelnde Aufmerksamkeit) zu beschreiben. Durch die in der vorliegenden Anklageschrift um-

schriebene Darstellung des Sachverhalts sei der Beschuldigte in der Lage, zu seiner Verteidi-

gung sämtliche Umstände vorzubringen, die seine Geschwindigkeit und seine Aufmerksamkeit 

als adäquat erscheinen liessen. Die Vermeidbarkeit ergebe sich in casu bereits aus der Sorg-

faltspflichtverletzung und die Vorhersehbarkeit aus der allgemeinen Erkenntnis, wonach eine 

den Verhältnissen unangepasste Geschwindigkeit und mangelnde Aufmerksamkeit im Stras-

senverkehr dazu führen könnten, eine Kollision nicht mehr verhindern zu können.  

 

2.1.4 Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Ge-

richtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 

Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Gericht ist an den in der Anklage 

wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtli-

che Würdigung durch die Anklagebehörde (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO). Die Anklage hat die der 

beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschrei-

ben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Das 

Akkusationsprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten 

Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Die beschuldigte 

Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen kön-

nen, wessen sie angeklagt ist, was eine zureichende Umschreibung der Tat bedingt. Entschei-

dend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreter Handlungen er beschuldigt und 

wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbe-

reiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldi-

gungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). 

 
Nach Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO muss die Anklage "möglichst kurz, aber genau" die Tatvorwürfe 

umschreiben. Behauptungen oder Beschreibungen, die nicht zur Untermauerung des einge-

klagten Tatbestandes erforderlich sind, sind wegzulassen. Zur notwendigen Umschreibung ge-

hören möglichst präzise Angaben über Ort, Datum und Zeit. Wesentlich ist ausserdem die Dar-

stellung des Tathergangs, die alle objektiven und subjektiven Tatbestandselemente der nach 

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Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände umfassen muss (Botschaft zur 

Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, S. 1276). 

 
Zentrales Element jeder Anklage ist der Anklagevorwurf. Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO basiert auf 

dem Anklageprinzip, wonach die Anklage einen genau umschriebenen Sachverhalt zu enthalten 

hat, und verlangt, dass die der beschuldigten Person zur Last gelegte Straftat in ihren Einzel-

heiten präzis, aber kurz zu umschreiben ist. Entgegen früheren Strafprozessordnungen geht 

Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO von einer auf das absolut Wesentliche beschränkten Tatumschreibung 

aus. Allgemein formuliert besteht diese Tatumschreibung darin, dass dem vorgeworfenen ge-

setzlichen Tatbestand folgend zunächst alle objektiven Merkmale mit Sachverhaltsbehauptun-

gen "unterlegt" werden. Beim subjektiven Tatbestand und hier primär beim Vorsatz genügt ge-

mäss Lehre und Praxis das Anführen desselben. Bei Fahrlässigkeitsdelikten müssen die eine 

solche Strafhaftung begründenden Elemente (pflichtwidriges Verhalten, Vorhersehbarkeit und 

Vermeidbarkeit der Tatfolgen) näher umschrieben werden (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, 

Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage 2018, Art. 325 N 7 ff.). Es 

sind mithin die objektiven und subjektiven Umstände anzuführen, welche das Verhalten der be-

schuldigten Person als unvorsichtige Pflichtwidrigkeit erscheinen lassen. Letzteres beinhaltet 

auch, dass in der Anklage dargestellt wird, welche Bestimmungen von der beschuldigten Person 

in welcher Weise missachtet bzw. verletzt wurden (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zür-

cher Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 325 N 21).  

 
Ungenauigkeiten sind so lange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die beschuldigte 

Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr angelastet wird. Die Anklage-

schrift ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck der Umgrenzung des Prozessgegen-

standes und der Information der beschuldigten Person, damit diese die Möglichkeit hat, sich zu 

verteidigen (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Auflage 2020, 

N 821).  

 

2.1.5 Die vorliegend zur Diskussion stehende Anklageschrift vom 17. April 2018 lautet aus-

zugsweise wie folgt: "E.____ fuhr am 27. Februar 2017 kurz vor 12:49 Uhr als Lenker des Lie-

ferwagens Renault Trafic (xx xxxxxx) ohne die Sicherheitsgurte zu tragen, bei guter Witterung, 

hellen Sicht- und trockenen Strassenverhältnissen von Basel her kommend auf der A2 in Rich-

tung Bern/Luzern auf dem ersten Überholstreifen. Wenige Meter vor Kilometer 19.413 wech-

selte E.____ von der ersten Überholspur auf den Normalstreifen. (…) Auf dem Normalstreifen 

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hatte sich auf Höhe von Kilometer 19.413 zwischenzeitlich ein Stau gebildet und die sich darauf 

befindlichen Fahrzeuge mussten bis zum Stillstand, allenfalls bis fast zum Stillstand, abbrem-

sen. E.____ fuhr ohne die Geschwindigkeit diesem Umstand anzupassen und mithin unge-

bremst gegen das Stauende zu und infolge mangelnder Aufmerksamkeit in schwerer Weise 

pflichtwidrig unvorsichtig mit rund 109 km/h in das Heck des Personenwagens Mazda (xx 

xxxxxx) (…)." 

 
In der Anklageschrift vom 17. April 2018 sind das Datum, die Uhrzeit und der Ort des Vorfalles, 

der Unfallhergang, die Umstände resp. die Strassen- und Sichtverhältnisse, die Sorgfaltspflicht-

verletzung (namentlich das Nichtanpassen der Geschwindigkeit, das ungebremste Fahren in 

das Stauende sowie die mangelnde Aufmerksamkeit) sowie die Verletzungen der Privatkläger 

umschrieben. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Grund für die mangelnde Aufmerk-

samkeit nicht zwingend in der Anklageschrift festgehalten werden muss. Insbesondere er-

scheint es in casu nicht gerechtfertigt, die Anklage lediglich daran scheitern zu lassen, dass die 

Ursache für die mangelnde Aufmerksamkeit nicht eruiert werden konnte. Anhand der vorliegen-

den Anklageschrift weiss der Beschuldigte zweifellos, was ihm vorgeworfen wird, auch wenn 

diese "knapp gehalten" ist, wie das Strafgericht zu Recht konstatiert hat. Der Lebenssachverhalt 

ist sachlich, örtlich und zeitlich genügend konkret wiedergegeben, und die Sorgfaltspflichtver-

letzungen sind genannt. Die Pflichtwidrigkeit ist in ihrem Kern dargestellt, was als ausreichend 

erscheint. Mit diesen Umschreibungen wird die Tat hinreichend individualisiert und mithin un-

verwechselbar gekennzeichnet. Zudem ist die Bestimmung aus dem Strassenverkehrsgesetz 

(Art. 32 Abs. 1 SVG; ["Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich 

den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtver-

hältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist langsam zu fahren und nötigenfalls 

anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei überblickbaren Strassenver-

zweigungen sowie vor Bahnübergängen."]) erwähnt, mithin konkretisiert, wodurch sich die 

grobe Verkehrsregelverletzung geäussert haben soll. Der Staatsanwaltschaft ist darin beizu-

pflichten, dass sich die Vermeidbarkeit im vorliegenden Fall bereits aus der Sorgfaltspflichtver-

letzung und die Vorhersehbarkeit aus der allgemeinen Erkenntnis ergibt, wonach eine den Ver-

hältnissen unangepasste Geschwindigkeit und mangelnde Aufmerksamkeit im Strassenverkehr 

dazu führen können, dass sich eine Kollision nicht mehr verhindern lässt. Der Berufungskläger 

ist anhand der Anklageschrift vom 17. April 2018 jedenfalls fraglos im Stande, sich dagegen zu 

verteidigen. Insgesamt ist die Umschreibung des Tatvorwurfs in der umstrittenen Anklageschrift 

zwar auf das absolut Wesentliche beschränkt, erreicht aber immerhin das gebotene Minimum, 

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um noch den Anforderungen gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO zu entsprechen. Was schliesslich 

das durch den Beschuldigten vorgebrachte Urteil des Kantonsgerichts vom 17. März 2015 (460 

14 175) anbelangt, ist zu konstatieren, dass dort im Unterschied zum vorliegenden Fall aufgrund 

der Verfahrensakten dringende Anhaltspunkte gegeben waren, wonach ein Einnicken am 

Steuer respektive ein Fahren in übermüdetem Zustand zumindest Mitursache des Fahrfehlers 

des Beschuldigten war (vgl. S. 10/11 des genannten Urteils). Unter diesen Umständen vermag 

ein diesbezüglicher Vergleich nicht zu überzeugen. Im Ergebnis ist daher mit der Vorinstanz 

eine Verletzung des Anklagegrundsatzes zu verneinen, weshalb das angefochtene Urteil in die-

sem Punkt zu bestätigen und die Berufung abzuweisen ist.  

 

2.2 Vorinstanzliche Würdigung des Sachverhalts resp. Beweiswürdigung (Verlet-

zung des Grundsatzes "in dubio pro reo") 

2.2.1 Die Vorinstanz hält in ihrem Urteil vom 25. April 2019 im Wesentlichen fest, der ange-

klagte Sachverhalt werde insbesondere durch die Videoaufzeichnung des Unfalls sowie durch 

die diversen Arztberichte und Gutachten nachgewiesen. Das Überwachungsvideo der Autobahn 

A2 erlaube die Betrachtung des Unfalls aus bester Optik. Der Beschuldigte sei mit seinem Lie-

ferwagen bei guten Sichtverhältnissen, trockener Fahrbahn und geringem Verkehrsaufkommen 

zunächst auf der ersten Überholspur bzw. der mittleren Spur gefahren. Danach habe er, nach-

dem er den Blinker betätigt hatte, einen Spurwechsel vorgenommen und sei auf der rechten 

Spur in die Kurve gefahren. Diese habe er sicher ausgefahren, ohne beispielsweise Schlangen-

linien zu fahren oder eine sonstige auffällige Fahrweise zu zeigen. Ein paar Sekunden später 

sei er ungebremst in den Personenwagen von C.____ geprallt, wodurch dieser in die rechtssei-

tige Leitplanke katapultiert worden sei. Technische Mängel am Fahrzeug hätten als Unfallursa-

che vollumfänglich ausgeschlossen werden können. Die korrekte und unauffällige Fahrweise 

des Beschuldigten habe zu keinem Zeitpunkt im Strafverfahren Anlass für eine medizinische 

Abklärung gegeben. Wäre ein erhebliches medizinisches Problem vorgelegen, hätte seine Fahr-

weise gänzlich anders ausgesehen, z.B. wäre ein Schleudern oder Schlingern zu beobachten 

gewesen oder das Fahrzeug aufgrund einer Bewusstlosigkeit des Beschuldigten langsamer ge-

worden. Die Unfallursache habe nachweislich in der mangelnden Aufmerksamkeit des Beschul-

digten gelegen. Der Grund für diese mangelnde Aufmerksamkeit könne jedoch offen bleiben.  

 

2.2.2 Die Verteidigung bringt in ihrer Berufungsbegründung vom 2. Dezember 2019 vor, im 

Unfallrapport der Polizei Basel-Landschaft werde konstatiert, dass der Beschuldigte "aus noch 

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nicht geklärtem Grund" ungebremst in das Stauende gefahren sei. Klarer habe sich das Beweis-

ergebnis hingegen für die Vorinstanz präsentiert. Diese habe geltend gemacht, dass beispiels-

weise eine medizinische Ursache beim Fahrzeuglenker für den Unfall nicht in Betracht komme. 

Es habe noch nicht einmal einen Anlass für eine medizinische Abklärung gegeben, weil seine 

Fahrweise bei einem medizinischen Problem gänzlich anders ausgesehen hätte. Der Ange-

klagte habe den Blinker betätigt, einen Spurwechsel vorgenommen und keine Auffälligkeiten in 

der Fahrweise gezeigt. Die Unfallursache habe nachweislich in der mangelnden Aufmerksam-

keit des Beschuldigten gelegen, auch wenn der Grund dafür offen bleiben könne. Gestützt auf 

die mehr als knappen vorinstanzlichen Ausführungen zum Unfallhergang bleibe nach wie vor 

vollkommen offen, was sich im Fahrzeug des Beschuldigten kurz vor dem Unfall zugetragen 

habe. Die Verteidigung argumentiert weiter, dass es sich um einen absolut atypischen resp. 

aussergewöhnlichen Unfallverlauf handle, indem trotz grundsätzlich freier Sicht auf das Stau-

ende weder ein erkennbarer Bremsvorgang noch ein Ausweichmanöver eingeleitet worden 

seien. Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz hätten der Frage nachgehen müssen, ob nicht 

ein medizinisches Problem ursächlich für den Unfall gewesen sei. Ein zum Unfall zeitnahes 

rechtsmedizinisches Gutachten wäre unabdingbar gewesen. Anhand der Videoaufnahmen sei 

beim Spurwechsel nicht nur ein langsames, stetiges nach rechts Driften sichtbar, sondern ge-

rade auch das von der Vorinstanz negierte Schlingern zu vermuten. In Anwendung des Grund-

satzes "in dubio pro reo" sei zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass eine me-

dizinische Ursache die Kausalkette für den Unfall in Gang gesetzt habe und ihm kein strafrecht-

liches Fehlverhalten zur Last gelegt werden könne. 

 

2.2.3 Dem Beschuldigten ist zwar insofern zuzustimmen, als das Ereignis vom 27. Februar 

2017 keinem alltäglichen Verkehrsunfall entspricht. Aber als derart absolut atypisch resp. aus-

sergewöhnlich wie vom Berufungskläger vorgebracht, kann das Ereignis dennoch nicht bezeich-

net werden. Zum Vorbringen des Beschuldigten, wonach die Staatsanwaltschaft und die Vor-

instanz der Frage hätten nachgehen müssen, ob nicht ein medizinisches Problem ursächlich für 

den Unfall gewesen sei, und ein zum Unfall zeitnahes rechtsmedizinisches Gutachten unab-

dingbar gewesen wäre, ist Folgendes festzuhalten: Die gängigen Untersuchungen wie ein Ate-

malkoholvortest, ein Drogenschnelltest sowie eine Blut- und Urinprobe sind durchgeführt wor-

den (Verkehrsunfallrapport der Polizei Basel-Landschaft vom 19. April 2017, Akten S. 563). Fer-

ner ist aus dem rechtsmedizinischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität 

Basel vom 10. März 2017 zwar ersichtlich, dass der Beschuldigte mehrere Stunden vor der 

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Blutentnahme Kokain konsumiert haben muss. Im Protokoll der ärztlichen Untersuchung, das 

über zwei Stunden nach dem Ereignis abgefasst worden ist, habe der untersuchende Arzt beim 

Beschuldigten jedoch keine Auffälligkeiten festgestellt, wobei der Strichgang und der Romberg-

Test aufgrund einer früheren Operation nur eingeschränkt hätten durchgeführt werden können. 

Der Arzt habe den Beschuldigten als "nicht merkbar unter Alkoholeinwirkung" sowie als "nicht 

merkbar unter Drogen- resp. Medikamenteneinwirkung" eigeschätzt. Aus forensisch-toxikologi-

scher Sicht lägen keine sicheren Hinweise für eine Beeinträchtigung des Beschuldigten zur Er-

eigniszeit durch Kokain vor. Eine Beeinträchtigung durch weitere Betäubungsmittel, Arzneistoffe 

oder Alkohol habe ebenfalls nicht vorgelegen (Akten S. 699 f.). Es kommt hinzu, dass die Fahr-

weise des Beschuldigten bis zur Kollision korrekt und unauffällig war, und auf dem Video – 

entgegen dem Vorbringen des Berufungsklägers – kein "Schlingern" oder Ähnliches zu sehen 

ist. Der Beschuldigte fuhr zunächst auf der mittleren Spur, setzte dann den Blinker, nahm in der 

Kurve einen Spurwechsel vor, fuhr die Kurve korrekt aus und sodann ungebremst, d.h. ohne 

Brems- oder Ausweichmanöver, in den Mazda hinein. Selbstverständlich ist es dem Beschul-

digten unbenommen, seine Aussagen, namentlich in Bezug auf seinen Gesundheitszustand, zu 

verweigern, zumal er nicht gehalten ist, der Strafuntersuchungsbehörde bei der Abklärung der 

relevanten Umstände zu helfen. Dennoch hätte er gegenüber der Polizei bzw. der Staatsanwalt-

schaft gewisse Informationen in Bezug auf seinen Gesundheitszustand preisgeben können. Das 

Aussageverweigerungsrecht gewährleistet nur das Recht auf Schweigen. Es schützt aber nicht 

davor, dass das Aussageverhalten bei der Beweiswürdigung mitberücksichtigt wird. Wenn die 

belastenden Indizien geradezu nach einer Erklärung rufen, welche die beschuldigte Person ge-

ben müsste, so darf nach Massgabe des gesunden Menschenverstands der Schluss gezogen 

werden, es gebe keine mögliche Erklärung und die beschuldigte Person sei schuldig (NIKLAUS 

OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Auflage 2020, N 912). Vorliegend gab es 

keine Anhaltspunkte dafür, dass eine weitergehende medizinische Untersuchung hätte durch-

geführt werden müssen. Zudem gilt es darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte resp. sein 

amtlicher Verteidiger auch jederzeit eine Begutachtung hätten beantragen können, was sie in-

des unterlassen haben. 

 
Des Weiteren konnte gemäss Gutachten der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel vom 2. Ok-

tober 2017 ein technischer Mangel am Fahrzeug des Beschuldigten ausgeschlossen werden. 

Der Renault Trafic habe sich vor dem Unfall in betriebssicherem und vorschriftsmässigem Zu-

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stand befunden. Die Bremsanlage habe im Zeitpunkt der Kollision einwandfrei funktioniert. Ins-

gesamt könne ein technisches Problem als Unfallursache ausgeschlossen werden (Akten 

S. 671).  

 
Zumal somit keine Anhaltspunkte für eine medizinische Ursache vorgelegen haben, und ein 

technischer Defekt am Fahrzeug ausgeschlossen worden ist, sind die Staatsanwaltschaft und 

die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass als Unfallursache lediglich eine menschliche 

Sorgfaltspflichtverletzung, namentlich mangelnde Aufmerksamkeit, in Frage kommt. Nach 

Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen 

Vorsichtspflichten nachkommen kann. Gemäss Art. 3 VRV muss der Fahrzeugführer seine Auf-

merksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden. Er darf beim Fahren keine Verrichtung 

vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert. Er hat ferner dafür zu sorgen, 

dass seine Aufmerksamkeit insbesondere durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- 

und Informationssysteme nicht beeinträchtigt wird. Nach dem bereits zitierten Art. 32 Abs. 1 

SVG ist die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen.  

 
Unter diesen Umständen vermag der Vorwurf nicht zu verfangen, wonach die Staatsanwalt-

schaft und die Vorinstanz der Frage hätten nachgehen müssen, ob ein medizinisches Problem 

ursächlich für den Unfall gewesen sei, und der angeklagte Sachverhalt ist durch die Videoauf-

nahme sowie die Arztberichte rechtsgenüglich nachgewiesen. Die vorinstanzliche Würdigung 

des Sachverhalts resp. deren Beweiswürdigung verletzt den Grundsatz "in dubio pro reo" daher 

nicht, weshalb die Berufung des Beschuldigten in diesem Punkt abzuweisen ist.  

 

2.3 Vorliegen einer schweren Schädigung bei C.____ gemäss Art. 125 Abs. 2 StGB 

2.3.1 Das Strafgericht hält in seinem Urteil vom 25. April 2019 fest, C.____ habe durch den 

Unfall ein Schleudertrauma sowie die Verstärkung der Symptome eines vorbestehenden 

Schleudertraumas erlitten. Zudem leide sie an einer posttraumatischen Belastungsstörung, wel-

che sich unter anderem in psychophysischen Erschöpfungszuständen zeige. Sie sei bis mehr 

als ein halbes Jahr nach dem Unfall zu 100% arbeitsunfähig gewesen. Auch danach habe sie 

aufgrund der Betreuung ihres schwerstverletzten Sohnes keiner Arbeit nachgehen können. Eine 

psychiatrisch psychotherapeutische Behandlung sei dringend angezeigt gewesen. C.____ habe 

durch den Unfall eine schwere posttraumatische Belastungsstörung erlitten, welche eine 

schwere Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 3 StGB darstelle (schwere Schädigung 

der geistigen Gesundheit).  

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2.3.2 Der Beschuldigte macht in seiner Berufungsbegründung vom 2. Dezember 2019 gel-

tend, wenngleich das Verletzungsbild von C.____ nicht zu verharmlosen sei, müsse dennoch 

konstatiert werden, dass dieses deutlich nicht den Grad einer schweren Körperverletzung im 

Sinne von Art. 122 Abs. 3 StGB aufweise. Ein gründliches Studium des Gutachtens von 

Dr. med. H.____ vom 20. September 2017 zeige, dass namhafte vorbestehende Beeinträchti-

gungen bestanden hätten, namentlich auch vorbestehende somatoforme Schmerzstörungen. 

Die posttraumatische Belastungsstörung sei durch die schweren gesundheitlichen Beeinträch-

tigungen ihres Sohnes ausgelöst worden. Es handle sich um einen allenfalls haftpflichtrechtlich 

relevanten "Schockschaden". Dass C.____ ferner aufgrund der Betreuung ihres Sohnes keiner 

Arbeit habe nachgehen können, stelle einen "Reflexschaden" dar. Beide könnten jedoch nicht 

unter eine schwere Körperverletzung im strafrechtlichen Sinne subsumiert werden.  

 

2.3.3 Die Staatsanwaltschaft führt hingegen in ihrer Berufungsantwort vom 12. Dezember 

2019 aus, die rechtliche Würdigung der Vorinstanz sei zu übernehmen, zumal die Abgrenzung 

von schwerer und einfacher Körperverletzung einem weiten Ermessen unterliege. Eine Mutter, 

die selber als Opfer eines tragischen Unfalls danach über mehrere Monate hinweg auf ärztliche 

Empfehlung hin den Spitalaufenthalt und die Rehabilitation ihres Sohnes ununterbrochen be-

gleite und dadurch selber an einer Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion ge-

mischt erkranke, sei in ihrer psychischen Unversehrtheit und Lebensqualität in einer Weise tan-

giert, die als schwere Schädigung ihrer geistigen Gesundheit zu werten sei, unabhängig davon, 

ob daraus nach dem Tatende Langzeitfolgen resultierten. Die Staatsanwaltschaft verweist dies-

bezüglich auf einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. November 2015 

SB150030 E. 6.3 f. 

 

2.3.4 Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf 

Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 125 Abs. 1 StGB). Ist 

die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt (Art. 125 Abs. 2 StGB). 

Nach Art. 122 StGB macht sich der schweren Körperverletzung schuldig, wer vorsätzlich einen 

Menschen lebensgefährlich verletzt (Abs. 1), wer vorsätzlich den Körper, ein wichtiges Organ 

oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar 

macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Ge-

sicht eines Menschen arg und bleibend entstellt (Abs. 2), oder wer vorsätzlich eine andere 

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schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Men-

schen verursacht (Abs. 3). Die Generalklausel der anderen schweren Schädigung des Körpers 

sowie der körperlichen oder geistigen Gesundheit nach Art. 122 Abs. 3 StGB findet Anwendung, 

wenn im konkreten Einzelfall Umstände vorliegen, die den in Abs. 1 und Abs. 2 normierten Fäl-

len bei wertender Betrachtung gleichkommen. Angesichts der hohen Strafdrohung kommen nur 

schwerste Eingriffe in die physische oder psychische Integrität in Betracht (GUNHILD GODENZI, 

Handkommentar StGB, 4. Auflage 2020, Art. 122 N 6). Dazu werden etwa lange Bewusstlosig-

keit, schweres und lang dauerndes Krankenlager, ausserordentlich langer Heilungsprozess      

oder Arbeitsunfähigkeit während eines langen Zeitraumes gezählt. Es muss anders als in Art. 

122 Abs. 2 StGB, wonach unter anderem eine bleibende Arbeitsunfähigkeit erforderlich ist, we-

der die Arbeitsunfähigkeit voll noch die Invalidität dauernd sein. Mehrere Beeinträchtigungen, 

die für sich allein keine schwere Körperverletzung darstellen, können in ihrer Summierung eine 

solche sein. So können Arbeitsunfähigkeit und Invalidität insgesamt mit anderen Umständen 

(wie langes Krankenlager) den Tatbestand von Art. 122 Abs. 3 StGB erfüllen (BGer 

6B_135/2017 vom 20. November 2017 E 2.1.1. mit weiteren Hinweisen). Namentlich folgende 

Kombinationen verschiedener Beeinträchtigungen vermögen in einer gesamtheitlichen Würdi-

gung diese Qualifikation zu rechtfertigen: So z. B. BGE 101 IV 381, 382: Schädelbruch verbun-

den mit teilweisem Gehörverlust und Ohrensausen sowie verschiedenen Schnittwunden im Ge-

sicht, deren Heilung nicht gesichert war. Ebenso BGE 121 IV 207, 209: Bei einem Polizeieinsatz 

erlitt die Mitfahrerin durch einen Schuss einen offenen Bruch des Armes. Dies erforderte meh-

rere chirurgische Eingriffe und mehrere Monate Spitalaufenthalt. Es blieben grosse Narben zu-

rück, und die Arbeitsunfähigkeit dauerte mindestens acht Monate. Eine dauernde Invalidität war 

zu befürchten, weil eine bleibende Lähmung nicht auszuschliessen war. BGE 97 IV 8: Trüm-

merfraktur des Oberschenkels, mehrmonatiger Spitalaufenthalt und bleibende Verkürzung des 

Beines um zwei bis drei cm (Hinken). KGer VS, 20. 5. 1968, RS 1969, Nr. 81: Trümmerfraktur 

im Bereich des Fussgelenkes, die zwei Operationen erforderte, während 17 Monaten volle Ar-

beitsunfähigkeit zur Folge hatte und bei ungewisser weiterer Prognose eine Invalidität von 20% 

bewirkte (ANDREAS ROTH/ANNE BERKEMEIER, Basler Kommentar StGB, 4. Auflage 2019, Art. 

122 N 21). 

 

2.3.5 Dr. med. I.____, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie Rheumatologie, 

Leitender Arzt des Kantonsspitals X.____, konstatierte in seinem Bericht vom 13. September 

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https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgayv62lwl4ztqmi
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgiyv62lwl4zdany
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzzg5pws5s7ha

 
 
 

 
 
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2017, welchen er zuhanden der J.____ Versicherungen AG ausgestellt hat, bei C.____ die Di-

agnose eines chronifizierten zervikospondylogenen und zephalen Schmerzsyndroms mit resp. 

bei panvertebraler Schmerzausbreitung, myofaszialen Befunden im Vordergrund, Status nach 

HWS-Distorsionstrauma bei seitlichem Anprall bei Autounfall am 8. Juli 2016, Status nach klas-

sischem kraniozervikalem Beschleunigungstrauma am 27. Februar 2017, psychosozialer Be-

lastungssituation (5-jähriger Sohn wurde bei der Auffahrkollision vom 27. Februar 2017 schwer 

verletzt mit schweren Hirnverletzungen, derzeit Rehabilitation in der Kinderrehabilitationsklinik 

Y.____). Ausserdem diagnostizierte Dr. med. I.____ eine frozen shoulder links mit resp. bei 

Symptombeginn im Mai 2015 und residuell eingeschränkter Abduktion und Aussenrotation. 

C.____ sei derzeit aus rheumatologischer Sicht zu 50% arbeitsunfähig. Sie sei jedoch vom be-

handelnden Psychiater Dr. K.____ zu 100% arbeitsunfähig geschrieben (Akten S. 793).  

 
Dr. med. H.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte in seinem Gutachten 

vom 20. September 2017, welches er zuhanden der J.____ Versicherungen AG erstellt hat, eine 

Anpassungsstörung mit Angst und Depression gemischt. Aus den medizinischen Akten sei be-

kannt, dass C.____ aufgrund einer frozen shoulder und aufgrund panvertebraler Rücken-

schmerzen seit April 2015 als Pflegehilfe zu 100% arbeitsunfähig sei. Am 8. Juli 2016 habe sie 

einen Auffahrunfall erlitten. Gemäss Akten habe die Arbeitsunfähigkeit bis und mit 13. Septem-

ber 2017 100% betragen, ab 13. September 2017 betrage die medizinisch theoretische Arbeits-

fähigkeit 50%. Die durch die behandelnde Psychologin Frau L.____ attestierte 100-%ige Ar-

beitsunfähigkeit sei nicht anhand von Befunden plausibilisiert. Die Prognosen von kognitiven 

Dissoziationen seien grundsätzlich gut. Bei der Genese der von der Patientin geltend gemach-

ten körperlichen Beschwerden würden psychogene Faktoren eine untergeordnete Rolle spielen. 

Die erhobenen Befunde stünden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in einem natürlichen 

Kausalzusammenhang zum Unfall vom 27. Februar 2017. Dr. med. H.____ geht von einer güns-

tigen Prognose aus (psychiatrisches Gutachten vom 20. September 2017, Akten S. 799 ff.).  

 
C.____ erlitt aufgrund des Unfalles vom 27. Februar 2017 eine Platzwunde am Kopf, Prellungen 

am Brustwirbelkörper und am linken Unterschenkel sowie ein Schädelhirn- und ein Beschleuni-

gungstrauma. Ausserdem verstärkten sich die Symptome eines vorbestehenden HWS-

Distorsionstraumas, welches sie anlässlich eines Auffahrunfalles am 8. Juli 2016 erlitten hatte. 

Des Weiteren leidet sie an einem Schmerzsyndrom sowie an einer Anpassungsstörung mit 

Angst und Depression gemischt. C.____ war aufgrund des Unfalls eine Nacht lang hospitalisiert 

und konnte danach in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen werden (Akten S. 801). 

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Von Dr. med. H.____ befragt, wie es um die Arbeitsfähigkeit stehen würde, falls der Sohn an-

lässlich des Unfallereignisses vom 27. Februar 2017 nicht schwer verletzt worden wäre, habe 

die Patientin repliziert, "sie könnte einige Prozent arbeiten". Auch als sie von den Schulterbe-

schwerden berichtet habe, habe sie kommentiert, dass sie bereits vor dem Unfallereignis krank-

heitsbedingt aufgrund der frozen shoulder längere Zeit nicht arbeitsfähig gewesen sei. Sie schil-

dere, sich vor dem Unfallereignis für körperlich leichtere Tätigkeiten im Umfang von 50% be-

worben zu haben. Durch das Unfallereignis hätten sich die Schulter-Nackenschmerzen verstärkt 

(Akten S. 811 f.).  

 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass C.____ als Pflegerin bereits seit 2015 aufgrund einer 

frozen shoulder arbeitsunfähig gewesen ist. Ausserdem hat sie am 8. Juli 2016 schon einen 

Auffahrunfall erlitten, anlässlich welchem sie sich ein HWS-Distorsionstrauma zugezogen hat. 

Durch den erneuten Unfall vom 27. Februar 2017 haben sich die bereits bestehenden Be-

schwerden verschlechtert. Zusätzlich sind insbesondere psychische Beschwerden hinzugekom-

men. Da laut Gutachten aber Heilungschancen bestehen resp. Dr. med. H.____ ausdrücklich 

von einer günstigen Prognose ausgeht, ist nicht auf eine dauernde Beeinträchtigung abzustel-

len. Bei unsicherer Prognose ist in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" von einer 

Heilungschance auszugehen (BGer 6S.243/2006 vom 4. Oktober 2006 E. 2.3). Wie bereits er-

wähnt, war C.____ aufgrund des vorliegend zur Diskussion stehenden Unfalls lediglich eine 

Nacht lang hospitalisiert. Ausserdem war sie weder für eine besonders lange Zeit arbeitsunfähig 

noch bezieht sie Invalidenleistungen. Die erlittenen Verletzungen von C.____ sollen keineswegs 

verharmlost werden. Auch dass sie unter der Woche ihrem schwerstverletzten Sohn in der Re-

habilitationsklinik zur Seite steht und deswegen keiner Arbeit nachgehen kann, ist nicht in Ab-

rede zu stellen. Der Unfall vom 27. Februar 2017 hatte für die Familie von C.____ unbestritten 

erhebliche Auswirkungen. Dennoch ist dem Berufungskläger darin beizupflichten, dass die 

durch den Vorfall vom 27. Februar 2017 erlittenen Verletzungen von C.____ deutlich nicht den 

Grad einer schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 3 StGB aufweisen, und die 

posttraumatische Belastungsstörung durch die schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen 

ihres Sohnes ausgelöst worden ist, wobei es sich um einen allenfalls haftpflichtrechtlich rele-

vanten "Schockschaden" handelt. Dass sie ferner aufgrund der Betreuung ihres Sohnes keiner 

Arbeit hat nachgehen können, stellt einen "Reflexschaden" dar (vgl. für die haftpflichtrechtliche 

Anspruchsberechtigung von Schockschäden und Reflexschäden WILLI FISCHER, Haftpflichtkom-

mentar, 2016, Vorbemerkungen zu Art. 41 – 61 OR, RZ 48 ff.). Beide können jedoch nicht unter 

eine schwere Körperverletzung im strafrechtlichen Sinne subsumiert werden.  

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Schliesslich ist in Bezug auf den von der Staatsanwaltschaft zitierten Entscheid des Oberge-

richts des Kantons Zürich Folgendes festzuhalten: Das Zürcher Obergericht erwog im Entscheid 

vom 18. November 2015 SB150030 E. 6.3 f., ein Elternteil, welcher über mehrere Jahre zwei 

wehrlose, ihm zum Schutz anvertraute Kinder einem eigentlichen Folter-Regime aussetzt, ihnen 

in zahlreichen Fällen grosse Schmerzen zufügt und sie durch massive körperliche Gewalt und 

psychischen Terror in einen traumatisierenden Dauerzustand der Angst vor immer neuen Straf-

sanktionen versetzt, tangiert die psychische Unversehrtheit und die Lebensqualität dieser Kin-

der in einer Weise, die als schwere Schädigung ihrer geistigen Gesundheit zu werten ist, unab-

hängig davon, ob daraus für die Opfer nach dem Tatende Langzeitfolgen resultieren. In diesem 

Fall handelte es sich um eine Mutter, die ihre beiden Töchter jahrelang misshandelt hat. Das 

Zürcher Obergericht nahm bei den beiden Kindern eine schwere Schädigung ihrer geistigen 

Gesundheit durch die mehrjährigen körperlichen und psychischen Qualen an. Diese Situation 

ist jedoch in keiner Weise mit dem vorliegend zu beurteilenden Fall vergleichbar.  

 
Im Ergebnis ist der Beschuldigte demzufolge in Bezug auf die Verletzungen von C.____ nur-

mehr der fahrlässigen einfachen Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB schuldig zu 

sprechen. Daher ist die Berufung in diesem Punkt gutzuheissen.  

 

3. Nichttragen der Sicherheitsgurte gemäss Art. 3a Abs. 1 VRV 

3.1 Der Berufungskläger bringt in seiner Berufungsbegründung vom 2. Dezember 2019 

vor, unter Berücksichtigung der Beweiswürdigungsregel "in dubio pro reo" reiche die gutachter-

liche Feststellung, wonach ein Umstand auf etwas hindeute, evidentermassen nicht aus, um 

einen Schuldspruch zu begründen. Die Vorinstanz stelle den polizeilichen Bericht über das Gut-

achten eines Sachverständigen, was nicht korrekt sei.  

 

3.2 Demgegenüber macht die Staatsanwaltschaft in ihrer Berufungsantwort vom 12. De-

zember 2019 geltend, sowohl die Unfallgruppe der Polizei Basel-Landschaft als auch der Ver-

kehrsexperte der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel kämen zum selben Schluss, wonach 

der Beschuldigte den Sicherheitsgurt bei der Kollision vom 27. Februar 2017 nicht getragen 

habe. Des Weiteren finde der "in dubio pro reo"-Grundsatz gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung auf die Frage, welche Beweismittel zu berücksichtigen und wie sie zu würdigen 

seien, keine Anwendung. Die Beweiswürdigung als solche werde vom Prinzip der freien und 

umfassenden Beweiswürdigung beherrscht. Gemäss Bundesgericht verletze das Sachgericht 

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den "in dubio pro reo"-Grundsatz, wenn es verurteile, obwohl sich aus dem Urteil ergebe, dass 

offensichtlich erhebliche Zweifel an der Schuld der beschuldigten Person fortbestanden hätten, 

oder wenn das Gericht die beschuldigte Person verurteile, obwohl es bei objektiver Würdigung 

des gesamten Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche Zweifel hätte haben müssen. Dies 

sei vorliegend nicht der Fall. 

 

3.3 Im Bericht der Unfallgruppe der Polizei Basel-Landschaft vom 19. April 2017 ist festge-

halten, dass der Fahrerairbag ausgelöst worden sei. Der Fahrergurt sei gestrafft am Holm ge-

hangen. Oben links an der Frontscheibe habe eine sogenannte "Spinne" festgestellt werden 

können, und der Beschuldigte habe eine kleine Wunde an der Stirn gehabt. Aus diesem Grund 

könne davon ausgegangen werden, dass dieser zum Zeitpunkt des Unfalls den vorgeschriebe-

nen Sicherheitsgurt mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht getragen habe (Akten S. 597). Im Gut-

achten der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel vom 2. Oktober 2017 ist festgestellt worden, 

dass der Fahrersitzgurt in aufgerolltem Zustand blockiert sei, weil der Gurtstraffer beim Unfall 

ausgelöst worden sei. Dies deute darauf hin, dass der Lenker den Sicherheitsgurt zum Unfall-

zeitpunkt nicht getragen habe. Der Fahrzeuglenker sei offenbar bei der Kollision nach vorne 

gegen die Windschutzscheibe geschleudert worden, wo er mit dem Kopf unmittelbar unter der 

Dachkante aufgeschlagen sei. Die entsprechende Aufprallstelle an der Windschutzscheibe sei 

auf dem Bild Nr. 12 deutlich zu sehen (Akten S. 669).  

 
Sowohl der Bericht der Polizei Basel-Landschaft als auch das Gutachten der Motorfahrzeug-

Prüfstation beider Basel kommen zum übereinstimmenden Schluss, wonach der Beschuldigte 

anlässlich des Unfallereignisses keinen Sicherheitsgurt getragen hat. Die Staatsanwaltschaft 

bringt zudem in ihrer Berufungsantwort vom 12. Dezember 2019 zu Recht vor, dass der "in 

dubio pro reo"-Grundsatz gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf die Frage, welche 

Beweismittel zu berücksichtigen und wie sie zu würdigen seien, keine Anwendung findet. Dem-

entsprechend ist das vorinstanzliche Urteil in diesem Punkt zu bestätigen und die Berufung des 

Beschuldigten abzuweisen. 

 

4. Mehrfaches Fahren ohne Berechtigung gemäss Art. 95 SVG 

4.1 Die Vorinstanz hält in ihrem Urteil vom 25. April 2019 fest, in den Akten befinde sich 

die Verfügung der Motorfahrzeugkontrolle Solothurn vom 3. Mai 2017 zwecks vorsorglichen 

Entzugs des Führerausweises. Das mehrfache Fahren ohne Berechtigung werde als nicht er-

stellt erachtet, zumal die Verfügung dem Beschuldigten nicht per Einschreiben habe zugestellt 

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werden können, weshalb diese ihm ein zweites Mal via A-Post geschickt worden sei. Die Zu-

stellfiktion, wonach eine nicht abgeholte Sendung am letzten Tag der Frist als zugestellt gelte, 

greife nur bei einem hängigen Verfahren, in dem die beschuldigte Person damit rechnen müsse, 

Post von einer Behörde zu erhalten. Das vorliegende Verfahren sei jedoch erst am 13. Februar 

2018 eröffnet worden. Zum Zeitpunkt des zweiten Unfalls am 18. Mai 2017 habe der Beschul-

digte also noch gar nichts von diesem Verfahren gewusst und daher auch nicht mit einer Zu-

stellung von Post durch eine Behörde rechnen müssen.  

 

4.2 Die Staatsanwaltschaft bringt in ihrer Anschlussberufungsbegründung vom 25. Okto-

ber 2019 demgegenüber vor, der Beschuldigte habe sehr wohl damit rechnen müssen, dass er 

eine entsprechende Sendung erhalten werde. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

gelte eine eingeschriebene Sendung am letzten Tag der Abholungsfrist als zugestellt; vorlie-

gend sei dies der 11. Mai 2017. Diese Zustellungsfiktion rechtfertige sich, weil die am Verfahren 

Beteiligten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben dafür zu sorgen hätten, dass behördli-

che Akten sie erreichen können. Dem Beschuldigten sei der Führerausweis bereits sechs Mal 

entzogen worden. Ihm sei bewusst gewesen, dass der schwere Unfall, den er am 27. Februar 

2017 verursacht habe, ebenfalls zu einem Entzug des Führerausweises führen würde. 

 

4.3 Demgegenüber erwägt der Beschuldigte in seiner Anschlussberufungsantwort vom 

21. Februar 2020, er habe zum damaligen Zeitpunkt nicht mit einem Führerausweisentzug rech-

nen müssen, zumal das Verfahren gegen ihn formell auch erst zu einem späteren Zeitpunkt 

eröffnet worden sei. Mit Sicherheit habe er nicht mit einem vorsorglichen Sicherungsentzug 

ohne vorgängige Gewährung des rechtlichen Gehörs rechnen müssen, so dass ihm das Führen 

eines Motorfahrzeugs am 18. Mai 2017 auch nicht zum Vorwurf gereicht werden könne.  

 

4.4 Nach Art. 309 Abs. 3 StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung in einer 

Verfügung; darin bezeichnet sie die beschuldigte Person und die Straftat, die ihr zur Last gelegt 

wird. Die Verfügung braucht jedoch nicht begründet und eröffnet zu werden. Sie ist nicht an-

fechtbar.  

 
Dem Berufungskläger ist zwar darin beizupflichten, dass das vorliegende Verfahren erst mittels 

Verfügung vom 13. Februar 2018 formell eröffnet wurde, mithin nach dem Unfall vom 18. Mai 

2017. Nach gesundem Menschenverstand hätte der Beschuldigte aber zwingend damit rechnen 

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müssen, dass nach einem derart schweren Ereignis wie dem vorliegend zu beurteilenden Ver-

kehrsunfall vom 27. Februar 2017 ein Führerausweisentzug erfolgt. Es kommt hinzu, dass der 

Berufungskläger nach dem Verkehrsunfall vom 27. Februar 2017 bereits zweimal von der Poli-

zei als beschuldigte Person einvernommen, und ein amtlicher Verteidiger eingesetzt worden ist. 

Schliesslich ist zu konstatieren, dass dem Beschuldigten seit dem Jahr 2000 der Führerausweis 

bereits sechs Mal entzogen worden ist (Akten S. 117), was zeigt, dass er diesbezüglich über 

einen reichen individuellen sowie einschlägigen Erfahrungsschatz verfügt. Unter diesen Um-

ständen hätte ihm ohne Weiteres klar sein müssen, dass der von ihm verursachte Unfall sowohl 

straf- als auch administrativrechtliche Folgen haben wird, weshalb die Verfügung der Motorfahr-

zeugkontrolle Solothurn vom 3. Mai 2017 am letzten Tag der Abholungsfrist, mithin am 11. Mai 

2017, als zugestellt gilt. Demzufolge hat der Beschuldigte mehrfach ein Motorfahrzeug geführt, 

obwohl ihm der Führerausweis mit obgenannter Verfügung entzogen wurde, weshalb die An-

schlussberufung der Staatsanwaltschaft gutzuheissen, und der Beschuldigte des mehrfachen 

Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG schuldig zu sprechen ist. 

 

5. Strafzumessung 

5.1 Die Staatsanwaltschaft macht in ihrer Anschlussberufungsbegründung vom 25. Okto-

ber 2019 geltend, gestützt auf die zutreffenden Ausführungen des Strafgerichts sei das Ver-

schulden in Bezug auf die Körperverletzungsdelikte als mittelschwer einzustufen und die Ein-

satzstrafe entsprechend auf 18 Monate festzusetzen. Diese Strafe sei unter Berücksichtigung 

des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung um zwei Monate zu erhöhen. Was die Täterkom-

ponenten anbelange, sei dem Strafgericht ebenfalls zuzustimmen, dass sich diese in hohem 

Masse straferhöhend auswirkten. Zu mild erscheine in diesem Zusammenhang jedoch die ent-

sprechende Erhöhung der Strafe um lediglich vier Monate. Damit gehe eine unzureichende Ein-

schätzung der Täterkomponenten im Einzelfall einher. Für die massiven einschlägigen Vorstra-

fen könne nur eine Erhöhung um sechs Monate als schuldadäquat bezeichnet werden. Zusam-

menfassend sei deshalb eine Strafe von 27 Monaten auszufällen. 

 

5.2 Der Beschuldigte bringt in seiner Berufungsbegründung vom 2. Dezember 2019 hinge-

gen vor, die Vorinstanz lege weder dar, weshalb von einer bewussten Fahrlässigkeit, noch in-

wiefern von einer krassen Verletzung der dem Angeklagten auferlegten Sorgfalt ausgegangen 

werde. Ebenso wenig fänden sich Ausführungen zu den persönlichen Verhältnissen des Beru-

fungsklägers. Zudem werde das Strafzumessungskriterium der Reue im strafgerichtlichen Urteil 

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gar nicht erst geprüft, obwohl sich der Beschuldigte äusserst reuig gezeigt habe. Das Urteil der 

Vorderrichter sei viel zu knapp begründet. Sodann sei eine 22-monatige Freiheitsstrafe für ein 

Fahrlässigkeitsdelikt, bei welchem jemandem "nur" mangelnde Aufmerksamkeit vorgeworfen 

werde, nicht einmal mehr ansatzweise verschuldensadäquat. In tatsächlicher Hinsicht habe die 

Vorinstanz keinen Sachverhalt ermitteln können, anhand welchem sich ein leichtfertiges Hin-

wegsetzen über die Gefahr eines Unfalls, eine bewusste Fahrlässigkeit und eine krasse Verlet-

zung der Sorgfaltspflicht im Rahmen der Strafzumessung begründen liesse. Weder die Staats-

anwaltschaft noch das Strafgericht würden auch nur ein einziges vergleichbares Urteil zitieren, 

bei welchem für den Vorwurf der mangelnden Aufmerksamkeit im Strassenverkehr eine Frei-

heitsstrafe von 22 Monaten ausgefällt worden wäre. Dies zeige, dass man hier in Bezug auf das 

Strafmass ganz bewusst Neuland habe betreten wollen und jegliches Augenmass verloren 

habe. Des Weiteren verweist der Beschuldigte diesbezüglich auf einige Urteile im Zusammen-

hang mit Fahrlässigkeitsdelikten im Strassenverkehr. Schliesslich erweise sich das Ausspre-

chen einer unbedingten Strafe als bundesrechtswidrig. Die Vorinstanz weise zur Begründung 

einer "Schlechtprognose" auf die einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten im Strassenver-

kehrsrecht hin. Ferner sei sein Vorleben gekennzeichnet durch strafrechtliche bzw. disziplinari-

sche Auffälligkeiten seit frühester Jugend. Die Begründung der Schlechtprognose sei viel zu 

knapp ausgefallen. Zudem sei einzig relevant, was sich im Strafregisterauszug wiederfinde. Die 

beiden Vorstrafen aufgrund von Vergehen gegen das Strassenverkehrsgesetz gingen auf Hand-

lungen in den Jahren 2010 und 2012 zurück und hätten zu Geldstrafen geführt. Der vorliegend 

zu beurteilende Unfall liesse sich mit den jahrelang zurückliegenden Vorstrafen nicht verglei-

chen. Der Unfall habe einen tiefen Eindruck beim Beschuldigten hinterlassen. Ausserdem sei 

ein Sicherungsentzug des Führerausweises angeordnet worden, und der Berufungskläger führe 

seit mehreren Jahren kein Auto mehr und habe dies auch nicht vor. 

 

5.3 Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Berufungsantwort vom 12. Dezember 2019 aus, 

die vom Beschuldigten geltend gemachte Verletzung der Begründungsdichte in Bezug auf Tat- 

und Täterkomponenten sei nicht nachvollziehbar. Die vom Bundesgericht geforderte Darlegung 

wesentlicher schuldrelevanter Tat- und Täterkomponenten ergebe sich daraus deutlich. Des 

Weiteren sei zu den durch den Beschuldigten zitierten Urteilen festzuhalten, dass dieser es 

unterlasse, nähere Ausführungen zum jeweiligen Sachverhalt bzw. zum festgestellten Verschul-

den darzulegen. Wie die Vorinstanz zutreffend feststelle, sei im vorliegenden Fall für die Kör-

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perverletzungsdelikte von einem mittelschweren Tatverschulden auszugehen und entspre-

chend eine Einsatzstrafe von 18 Monaten (für die mehrfache Tatbegehung) festzusetzen. Die 

vom Beschuldigten zitierten Entscheide beträfen durchwegs Verfahren mit einfacher Tatbege-

hung und eher leichtem Tatverschulden, weshalb die skizzierten Fälle zum Vergleich ungeeig-

net seien.  

 

5.4.1 Die Vorinstanz hat die Strafzumessung grundsätzlich lege artis durchgeführt und auch 

das Verschulden des Berufungsklägers angesichts der Tatkomponenten und in Relation zum 

Strafrahmen zu Recht als mittelschwer eingestuft. Gestützt auf Art. 82 Abs. 4 StPO ist daher 

zunächst auf die Ausführungen des Strafgerichts zum Strafrahmen, zur Strafart und zu den Tat-

komponenten zu verweisen (vgl. Urteil des Strafgerichts vom 25. April 2019, E. III. 1. und 2.). 

Zumal aber mit vorliegendem Urteil der Schuldspruch in Bezug auf C.____ lediglich noch auf 

fahrlässige einfache Körperverletzung statt wie von der Vorinstanz ausgefällt auf fahrlässige 

schwere Körperverletzung lautet, und ausserdem ein Schuldspruch wegen mehrfachen Fahrens 

ohne Berechtigung hinzukommt, sind nachfolgend einige Erwägungen abzuändern resp. zu er-

gänzen. Entsprechend einem mittelschweren Verschulden und in Anbetracht des Strafrahmens 

der fahrlässigen schweren Körperverletzung von drei Tagessätzen Geldstrafe bis zu drei Jahren 

Freiheitsstrafe erscheint dem Berufungsgericht eine hypothetische Einsatzstrafe für die vorlie-

gend schwerste Straftat der fahrlässigen schweren Körperverletzung zum Nachteil von A.____ 

von 10 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen. Diese Einsatzstrafe von 10 Monaten Freiheits-

strafe ist aufgrund der weiteren durch das Unfallereignis vom 27. Februar 2017 erfüllten Delikte, 

namentlich aufgrund der beiden fahrlässigen einfachen Körperverletzungen, im Rahmen der 

Asperation angemessen zu erhöhen. Die beiden Delikte stehen sachlich, räumlich und zeitlich 

in sehr engem Bezug zur Haupttat, weshalb deren Gesamtschuldbeitrag eher gering ins Ge-

wicht fällt. Dementsprechend sind für die fahrlässige einfache Körperverletzung zum Nachteil 

von C.____ 3 Monate und für die fahrlässige einfache Körperverletzung zum Nachteil von 

D.____ 2 Monate zu veranschlagen. Das mit vorliegendem Urteil neu hinzukommende Delikt 

des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 SVG weist ebenfalls, wie die fahr-

lässige schwere sowie die fahrlässige einfache Körperverletzung, einen Strafrahmen von drei 

Tagessätzen Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe auf. Das Berufungsgericht erachtet 

es als angemessen, die Strafe aufgrund des Schuldspruches wegen mehrfachen Fahrens ohne 

Berechtigung im Rahmen der Asperation um weitere 2 Monate zu erhöhen. Insgesamt resultiert 

daraus eine hypothetische Gesamtstrafe für sämtliche Delikte von 17 Monaten Freiheitsstrafe. 

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Den vorinstanzlichen Ausführungen zu den Täterkomponenten ist beizupflichten, weshalb auf 

diese wiederum verwiesen werden kann (vgl. Urteil des Strafgerichts vom 25. April 2019, E. III. 

3.). Eine Straferhöhung um 4 Monate erscheint aufgrund der Täterkomponenten, insbesondere 

aufgrund der mehrfachen, teilweise einschlägigen Vorstrafen, angebracht. Daraus resultiert 

eine Strafe von insgesamt 21 Monaten Freiheitsstrafe. Im Unterschied zur Vorinstanz und mit 

der Verteidigung empfindet es das Berufungsgericht jedoch als angemessen, von dieser Strafe 

1 Monat infolge der aufrichtigen Reue des Beschuldigten in Abzug zu bringen. Der Beschuldigte 

hat kurz nach dem Unfallereignis vom 27. Februar 2017 für den schwerstverletzten A.____ Blu-

men, einen Teddybären sowie einen Brief ins Kinderspital gebracht. Ausserdem hat er die Ver-

fahrensleitung kontaktiert, um den Gesundheitszustand des Kindes zu erfahren (Akten S. 715), 

und mehrfach betont, dass es ihm sehr leid tue (Akten S. 511 und 515; Protokoll der Berufungs-

verhandlung vom 2. Juni 2020, S. 6 und 10). Im Ergebnis resultiert daher eine Freiheitsstrafe 

von 20 Monaten.  

 
Abschliessend ist in Bezug auf die vom Beschuldigten zitierten Entscheide im Zusammenhang 

mit Fahrlässigkeitsdelikten im Strassenverkehr Folgendes zu konstatieren: Die vorgebrachten 

Fälle unterscheiden sich vom vorliegenden namentlich darin, dass lediglich eine einfache Tat-

begehung vorliegt, das Tatverschulden nur leicht ist oder die beurteilte Person einen guten Leu-

mund resp. keine Vorstrafen aufweist. So wies insbesondere der Beschuldigte im Urteil des 

Kantonsgerichts vom 24. Juni 2017 (460 16 76) einen guten automobilistischen Leumund auf 

und hatte keine Vorstrafen. Der Beschuldigte im Urteil des Kantonsgerichts vom 21. März 2017 

(460 16 160) hatte lediglich eine Vorstrafe, welche jedoch nicht einschlägig war und lange Zeit 

zurücklag; ausserdem wurde sein Tatverschulden als leicht bewertet. Ohne Berücksichtigung 

sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalles sind diese zitierten Entscheide zum Vergleich 

mit dem vorliegenden Fall prinzipiell nicht geeignet.  

 

5.4.2  Obwohl vorliegend eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten, mithin eine Freiheitsstrafe unter 

2 Jahren, auszufällen ist, kommt ein vollständig bedingter Vollzug im Sinne von Art. 42 Abs. 1 

StGB aus nachfolgenden Gründen nicht in Frage. Mit dem Strafgericht ist zu konstatieren, dass 

der Beschuldigte mehrere einschlägige Vorstrafen im Bereich des Strassenverkehrsrechts auf-

weist und sich durch eine hohe Unbelehrbarkeit und Respektlosigkeit vor fremden Rechtsgütern 

auszeichnet. Sein Vorleben ist gekennzeichnet durch strafrechtliche bzw. disziplinarische Auf-

fälligkeiten seit frühester Jugend. Unter diesen Umständen kann ein künftiges Wohlverhalten 

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nicht angenommen werden. Es ist aber immerhin zu prüfen, ob dem Beschuldigten in Anwen-

dung von Art. 43 Abs. 1 StGB der teilbedingte Strafvollzug gewährt werden kann. Gemäss 

Art. 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem 

Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem 

Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. Der unbedingt vollziehbare Teil darf 

dabei die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Grundvoraussetzung für eine 

teilbedingte Strafe im Sinne von Art. 43 StGB ist, dass eine begründete Aussicht auf Bewährung 

besteht. Zwar fehlt ein entsprechender Verweis auf Art. 42 StGB, doch ergibt sich dies aus Sinn 

und Zweck von Art. 43 StGB. Wenn und soweit die Legalprognose des Täters nicht schlecht 

ausfällt, verlangt die Bestimmung, dass zumindest ein Teil der Strafe auf Bewährung ausgesetzt 

wird. Umgekehrt gilt, dass bei einer Schlechtprognose auch ein bloss teilweiser Aufschub der 

Strafe nicht gerechtfertigt ist (vgl. BGE 134 IV 1 E. 5.3.1 mit Verweisen). 

 
Für Freiheitsstrafen im überschneidenden Anwendungsbereich von Art. 42 und 43 StGB, mithin 

für Freiheitsstrafen zwischen einem und zwei Jahren, worunter auch die vorliegend auszuspre-

chende Freiheitsstrafe von 20 Monaten zu zählen ist, gilt Folgendes: Der Strafaufschub nach 

Art. 42 StGB ist die Regel, die grundsätzlich vorgeht. Der teilbedingte Vollzug bildet dazu die 

Ausnahme. Sie ist nur zu bejahen, wenn der Aufschub wenigstens eines Teils der Strafe aus 

spezialpräventiver Sicht erfordert, dass der andere Strafteil unbedingt ausgesprochen wird. Da-

mit verhält es sich ähnlich wie bei der Beurteilung der Bewährungsaussichten im Fall eines 

Widerrufs einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe. Ergeben sich – insbesondere auf-

grund früherer Verurteilungen – ganz erhebliche Bedenken an der Legalbewährung des Täters, 

die bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände eine eigentliche Schlechtprognose noch nicht 

zu begründen vermögen, so kann das Gericht an Stelle des Strafaufschubs den teilbedingten 

Vollzug gewähren. Auf diesem Wege kann es im Bereich höchst ungewisser Prognosen dem 

Dilemma "Alles oder Nichts" entgehen. Art. 43 StGB hat die Bedeutung, dass die Warnwirkung 

des Teilaufschubes angesichts des gleichzeitig angeordneten Teilvollzuges für die Zukunft eine 

weitaus bessere Prognose erlaubt. Erforderlich ist aber stets, dass der teilweise Vollzug der 

Freiheitsstrafe für die Erhöhung der Bewährungsaussichten unumgänglich erscheint. Dies trifft 

nicht zu, solange die Gewährung des bedingten Strafvollzugs, kombiniert mit einer Verbindungs-

geldstrafe bzw. Busse (Art. 42 Abs. 4 StGB), spezialpräventiv ausreichend ist. Diese Möglichkeit 

hat das Gericht vorgängig zu prüfen (BGE 134 IV 1 E. 5.5.2 mit Hinweisen).  

 

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Aus dem aktuellen Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister geht hervor, dass betreffend 

den Beschuldigten fünf Vorstrafen verzeichnet sind, davon vier einschlägige ([grobe] Verletzun-

gen der Verkehrsregeln). Die ersten vier Vorstrafen zogen alle bedingt vollziehbare Geldstrafen 

nach sich. Anlässlich der fünften Vorstrafe wurde der Beschuldigte schliesslich zu einer teilbe-

dingt vollziehbaren Geldstrafe verurteilt. Einige der bedingt resp. teilbedingt ausgesprochenen 

Strafen sind zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund erneuter Delinquenz widerrufen, das heisst 

vollzogen worden. Ausserdem ist das vorliegend zu beurteilende Delikt innerhalb der laufenden 

Probezeiten der letzten beiden Verurteilungen (Urteil des Amtsgerichtspräsidenten Olten-Gös-

gen vom 15. Oktober 2013 mit einer Probezeit von 4 Jahren; Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

des Kantons Solothurn vom 27. November 2013 mit einer Probezeit von ebenfalls 4 Jahren) 

geschehen. Der Beschuldigte scheint resistent und unbelehrbar zu sein, woran auch die bisher 

ausgesprochenen bedingten und teilbedingten Geldstrafen nichts geändert haben. Auf der an-

deren Seite erscheint der Beschuldigte sozial durchaus gut integriert. Er ist verheiratet, wobei 

sowohl er als auch seine Ehefrau einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Seit dem 1. Juli 2011 ar-

beitet der Beschuldigte bei der F.____ GmbH als Plattenleger. Im vorliegenden Verfahren hat 

sich der Beschuldigte ausserdem reuig gezeigt. Auch wenn sich in casu ganz erhebliche Be-

denken an der Legalbewährung des Beschuldigten ergeben, so vermögen diese bei einer Ge-

samtwürdigung aller Umstände eine eigentliche Schlechtprognose noch nicht zu begründen, 

weshalb an Stelle des Strafaufschubs der teilbedingte Vollzug zu gewähren ist. Eine explizite 

Schlechtprognose greift nur deshalb nicht Platz, weil der unbedingt vollziehbare Teil der Frei-

heitsstrafe nochmals eine eindringliche Warnwirkung beim Beschuldigten entfalten dürfte.  

 
Bei der Bemessung des vollziehbaren Teils der Strafe ist dem Verschulden sowie der Legal-

prognose Rechnung zu tragen. Das Verhältnis der Strafteile ist so festzusetzen, dass darin die 

Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des Täters einerseits und dessen Einzeltatschuld an-

dererseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je günstiger die Prognose und je kleiner die 

Vorwerfbarkeit der Tat, desto grösser muss der auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein 

(BGE 134 IV 1, E. 5.6). Aufgrund des nicht mehr leichten, sondern mittelschweren Verschuldens 

des Beschuldigten, der getrübten Bewährungsprognose sowie seiner einschlägigen Vorstrafen 

erscheint eine zu vollziehende Teilstrafe von 8 Monaten als angemessen. Den bestehenden 

Bedenken bezüglich des zukünftigen Wohlverhaltens ist überdies dadurch Rechnung zu tragen, 

dass die Probezeit für den bedingt ausgesprochenen Strafteil von 12 Monaten auf 4 Jahre fest-

gesetzt wird. 

 

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5.4.3 Schliesslich ist hinsichtlich der ausgesprochenen Busse vollumfänglich auf die korrek-

ten vorinstanzlichen Ausführungen zu verweisen (Urteil des Strafgerichts vom 25. April 2019 

E. III. 4.). Im Ergebnis hat die Vorinstanz den Beschuldigten zu Recht für die vier Übertretungen 

zu einer Gesamtbusse von Fr. 800.--, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen, verurteilt.  

 

5.5   Im Ergebnis ist der Beschuldigte dementsprechend zu einer teilbedingt vollziehbaren 

Freiheitsstrafe von 20 Monaten, davon 8 Monate unbedingt und 12 Monate bedingt, bei einer 

Probezeit von 4 Jahren für den bedingten Teil der Strafe, sowie zu einer Busse von Fr. 800.-- 

zu verurteilen, wobei im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse an deren Stelle eine Er-

satzfreiheitsstrafe von 8 Tagen tritt. 

 

6. Vollziehbarkeit der am 15. Oktober 2013 und 27. November 2013 bedingt ausge-

sprochenen Geldstrafen 

6.1 Der Beschuldigte führt in seiner Berufungsbegründung vom 2. Dezember 2019 im We-

sentlichen aus, antragsgemäss sei er in den Anklagepunkten 1 und 2 einzig wegen Übertretun-

gen zu verurteilen, weshalb sich die Frage eines Widerrufs gar nicht mehr stelle. Selbst bei 

einem Schuldspruch wegen eines Vergehens im Anklagepunkt 1 sei auf einen Widerruf zu ver-

zichten. Dem Beschuldigten könne keinesfalls eine negative Prognose gestellt werden. Zu be-

rücksichtigen sei ferner die mögliche Warnungswirkung der neu zu vollziehenden Strafe. 

 

6.2 Die Staatsanwaltschaft macht in ihrer Berufungsantwort vom 12. Dezember 2019 gel-

tend, das Strafgericht erwäge in seinem Urteil zutreffend, dass sich der Beschuldigte seit seiner 

frühesten Jugend nicht an die hiesigen Regeln halte. Der Beschuldigte sei trotz mehreren Vor-

strafen, die teilweise auch vollzogen worden seien, immer wieder straffällig geworden. In Über-

einstimmung mit der Vorinstanz sei insbesondere auch gestützt auf diesen Umstand von einer 

schlechten Prognose auszugehen.  

 

6.3 Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist 

deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht gemäss 

Art. 46 Abs. 1 StGB die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Massgebendes 

Kriterium für die Anordnung als auch den Widerruf des bedingten Strafvollzugs ist die Prognose. 

Widerrufsgrund ist der Rückschluss auf wesentlich geringere als die ursprünglich angenomme-

nen Bewährungsaussichten (ROLAND M. SCHNEIDER/ROY GARRÉ, Basler Kommentar StGB, 

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4. Auflage 2019, Art. 46 N 2). Die Gewährung des bedingten Strafvollzugs gibt dem Verurteilten 

die Chance, durch eigene Anstrengung die Vollstreckung der Freiheitsstrafe endgültig abzu-

wenden. Täuscht er indessen während der Probezeit das ihm entgegengebrachte Vertrauen, ist 

die Strafe zu vollziehen. Das Gesetz stellt dabei ausschliesslich auf Widerrufsgründe ab, welche 

der Täter zu verantworten hat und die er selber beeinflussen kann. Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB 

umschreibt die Voraussetzungen für den nachträglichen Vollzug. Erforderlich sind kumulativ 

eine Rückfalltat (Verbrechen oder Vergehen; Übertretungen genügen nicht) und eine damit ver-

bundene ungünstige Prognose. Bei einer neuen Straftat ohne negative Prognose kommt hinge-

gen Art. 46 Abs. 2 StGB zur Anwendung (ROLAND M. SCHNEIDER/ROY GARRÉ, Basler Kommen-

tar StGB, 4. Auflage 2019, Art. 46 N 7). 

 
Der Beschuldigte hat während der Probezeit der Urteile vom 15. Oktober 2013 und vom 27. No-

vember 2013 erneut delinquiert. Zudem kann ihm gemäss vorstehenden Ausführungen nur des-

halb keine eigentliche Schlechtprognose gestellt werden, weil das Gericht auf die individuelle 

Eindruckskraft des unbedingt vollziehbaren Teils der Freiheitsstrafe setzt. Die Bewährungsaus-

sichten sind als wesentlich geringer als ursprünglich angenommen einzustufen, weshalb der 

Widerruf der beiden Vorstrafen angeordnet werden muss. Demzufolge ist die Berufung des Be-

schuldigten in diesem Punkt abzuweisen und das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen.  

 

7. Kosten der Vorinstanz 

Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 

StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch 

über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Im vorliegenden 

Fall wurde der Beschuldigte von der Vorinstanz der mehrfachen fahrlässigen schweren Körper-

verletzung, der fahrlässigen einfachen Körperverletzung, des Nichttragens der Sicherheitsgurte, 

des Konsums von Betäubungsmitteln, der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln sowie des 

pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig erklärt und verurteilt. Im Berufungsverfahren ist er 

nurmehr wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung, mehrfacher fahrlässiger einfacher Kör-

perverletzung, mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung, Nichttragens der Sicherheitsgurte, 

Konsums von Betäubungsmitteln, einfacher Verletzung der Verkehrsregeln sowie pflichtwidri-

gen Verhaltens bei Unfall verurteilt worden, wobei sich lediglich der Schuldspruch in Bezug auf 

C.____ von einer fahrlässigen schweren zu einer fahrlässigen einfachen Körperverletzung zu 

Gunsten des Beschuldigten abgeändert hat. Hinzugekommen ist dagegen der Schuldspruch 

wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich 

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nicht, die Kostenregelung des erstinstanzlichen Verfahrens zu ändern; sie ist vielmehr zu be-

stätigen (vgl. Dispositiv-Ziffer 5). Auch an der Rückzahlungsverpflichtung des Beschuldigten in 

Bezug auf die Entschädigung der amtlichen Verteidigung vermag das vorliegende Berufungs-

urteil nichts zu ändern, weshalb auch Dispositiv-Ziffer 6 des vorinstanzlichen Urteils zu bestäti-

gen ist. 

 

 

III. Kosten vor Kantonsgericht 

1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-

rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vor-

liegenden Verfahrens, mithin der teilweisen Gutheissung der Berufung des Beschuldigten und 

der teilweisen Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft, werden die Verfah-

renskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von Fr. 9'100.--, beinhaltend eine Urteilsgebühr 

von Fr. 9'000.-- sowie Auslagen von Fr. 100.--, zu 90% (= Fr. 8'190.--) dem Beschuldigten und 

zu 10% (= Fr. 910.--) dem Staat auferlegt. 

 

2.  Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Advokat Silvio Bürgi, macht in seiner Ho-

norarnote vom 2. Juni 2020 einen Aufwand von 15.9167 Stunden sowie Auslagen von Fr. 70.30 

geltend, was sich als angemessen erweist. Hinzu kommen 2,5 Stunden für die Berufungsver-

handlung, woraus ein Stundenaufwand von 18,5 Stunden resultiert. Bei einem Ansatz von 

Fr. 200.-- pro Stunde ergibt dies ein Honorar von Fr. 3'770.30 (inkl. Auslagen) zuzüglich Mehr-

wertsteuer von 7,7% (= Fr. 290.30), somit insgesamt Fr. 4'060.60. Dementsprechend ist dem 

amtlichen Verteidiger, Advokat Silvio Bürgi, für das Berufungsverfahren ein Honorar in dieser 

Höhe aus der Gerichtskasse auszurichten.  

 
Der Beschuldigte ist zur Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung an den 

Kanton im Umfang von 90% sowie zur Erstattung der Differenz zwischen der amtlichen Ent-

schädigung und dem vollen Honorar an die Verteidigung verpflichtet, sobald es seine wirtschaft-

lichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a und b StPO).  

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Demnach wird erkannt: 

 

://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 25. April 2019, auszugs-

weise lautend:  

   "1.

 

a) 

a) E.____ wird der mehrfachen fahrlässigen schweren Körperverlet-

zung, der fahrlässigen einfachen Körperverletzung, des Nichttra-

gens der Sicherheitsgurte, des Konsums von Betäubungsmitteln, 

der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln sowie des pflichtwid-

rigen Verhaltens bei Unfall schuldig erklärt und verurteilt 

 

zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, sowie 

 

zu einer Busse von Fr. 800.00, 

im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen, 

 

in Anwendung von Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 3a Abs. 1 VRV 

(i.V.m. Art. 96 VRV), Art. 90 Abs. 1 SVG (i.V.m. Art. 31 Abs. 1 

SVG), Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG, Art. 19a Ziff. 1 

BetmG, Art. 40 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB sowie Art. 106 StGB. 

 

    b) E.____ wird vom Vorwurf des mehrfachen Fahrens ohne Berechti-

gung gemäss Ziff. 2 der Anklageschrift freigesprochen. 

 

   2.  Die gegen E.____ am 15. Oktober 2013 vom Amtsgericht Olten-

Gösgen bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 25 Tagessätzen 

zu je Fr. 80.00 sowie die am 27. November 2013 von der Staats-

anwaltschaft Solothurn bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 50 

Tagessätzen zu je Fr. 110.00 werden in Anwendung von Art. 46 

Abs. 1 StGB für vollziehbar erklärt. 

 

   3.  Die beschlagnahmten Personenwagen Mazda (Halter: D.____) so-

wie Renault Trafic (Halter: F.____ GmbH) werden nach Rechtskraft 

unter Aufhebung der Beschlagnahme gestützt auf Art. 267 Abs. 1 

und Abs. 3 StPO den Berechtigten zurückgegeben.  

 

Die Berechtigten können nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils 

ihre jeweiligen Fahrzeuge bei der Firma G.____ - unter Androhung 

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der Verwertung oder Vernichtung der Fahrzeuge im Unterlas-

sungsfalle - innert einer Frist von 3 Monaten ab Mitteilung der 

Rechtskraft abholen. 

 

   4.  Die unbezifferte Zivilforderung von C.____ und B.____ wird in An-

wendung von Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO auf den Zivilweg verwie-

sen. 

 

   5. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorverfahrens 

von Fr. 33'476.45 und der Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.00. E.____ 

trägt in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO 95% der Verfahrens-

kosten. 5% der Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates.  

 

Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes Urteil ver-

langt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgerichtliche Gebühr auf 

Fr. 4'000.00 ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT). 

 

   6.  Die Kosten des amtlichen Verteidigers von E.____, Advokat Silvio 

Bürgi, in Höhe von  

 

Honorar inkl. Auslagen u. 7,7% MwSt.    Fr. 4'670.45 

HV (inkl. 7,7% MwSt.)                             Fr.    969.30 

Total                                                       Fr. 5'639.75 

 

werden unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtung von E.____ 

im Umfang von 95% nach Art. 135 Abs. 4 StPO aus der Gerichts-

kasse entrichtet. 

 

   7.  (…)." 

 

   

wird in teilweiser Gutheissung der Berufung des Beschuldigten und in 

teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft 

Basel-Landschaft in den Dispositiv-Ziffern 1. a) und 1. b) wie folgt geändert: 

 

   1.  a) E.____ wird der fahrlässigen schweren Körperverletzung, der 

mehrfachen fahrlässigen einfachen Körperverletzung, des mehrfa-

chen Fahrens ohne Berechtigung, des Nichttragens der Sicher-

heitsgurte, des Konsums von Betäubungsmitteln, der einfachen 

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Seite 34  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Verletzung der Verkehrsregeln sowie des pflichtwidrigen Verhal-

tens bei Unfall schuldig erklärt und verurteilt 

 

zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 20 Mona-

ten, davon 8 Monate unbedingt und 12 Monate bedingt, bei ei-

ner Probezeit von 4 Jahren für den bedingten Teil der Strafe, sowie 

 

zu einer Busse von Fr. 800.--, 

im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen, 

 

in Anwendung von Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 3a Abs. 1 VRV 

(i.V.m. Art. 96 VRV), Art. 90 Abs. 1 SVG (i.V.m. Art. 31 Abs. 1 

SVG), Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG, Art. 95 SVG, Art. 

19a Ziff. 1 BetmG, Art. 40 StGB, Art. 43 StGB, Art. 44 StGB, Art. 

46 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB sowie Art. 106 StGB. 

 

   1. b) Die Dispositiv-Ziffer 1. b) wird aufgehoben.  

     

   

Im Übrigen wird das Urteil des Strafgerichts bestätigt. 

 

 II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Fr. 9'000.-

-, zuzüglich Auslagen von Fr. 100.--, gehen zu 90% (= Fr. 8'190.--) zu Lasten 

des Beschuldigten und zu 10% (= Fr. 910.--) zu Lasten des Staates.  

 

Dem amtlichen Verteidiger, Advokat Silvio Bürgi, wird für das Berufungsver-

fahren ein Honorar in der Höhe von Fr. 3'770.30 (inkl. Auslagen) zuzüglich 

7.7% Mehrwertsteuer (= Fr. 290.30), somit insgesamt Fr. 4'060.60, aus der 

Gerichtskasse ausgerichtet. 

 

Der Beschuldigte ist zur Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Ver-

teidigung an den Kanton im Umfang von 90% sowie zur Erstattung der Diffe-

renz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar an die 

Verteidigung verpflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlau-

ben (Art. 135 Abs. 4 lit. a und b StPO). 

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III. Mitteilungen (…) 

   

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
Olivia Reber 

 

 

 

 

Gegen diesen Entscheid ist Beschwerde beim Bundesgericht erhoben worden (6B_25/2021). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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