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**Case Identifier:** cc687c61-562b-5e75-b614-e5be0b481aa8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-05-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.05.2018 A-7259/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7259-2017_2018-05-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-7259/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M a i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richterin Christine Ackermann,  

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,    

Gerichtsschreiber Stephan Metzger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch lic. iur. Manuela Fürst Hählen, Fürsprecherin, 

Herrengasse 22, Postfach, 3001 Bern,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL,  

Postfach, 3003 Bern,   

vertreten durch Gerhard Hauser-Schönbächler,  

Rechtsanwalt, hauser junker Anwaltsbüro, 

Schwarztorstrasse 7, Postfach, 3001 Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Freistellung. 

 

 

 

A-7259/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______, geb. (…), arbeitet seit dem (…) als (…) in der Abteilung (…) 

des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL). Bis 2013 arbeitete er in einem 

100% Pensum, seit 2013 ist er in einem 90%-Pensum angestellt. 

B.  

Am 20. Oktober 2017 kam es zu einer Konfliktsituation zwischen 

A._______ und einer weiteren Mitarbeiterin des BAZL in der Einstellhalle 

des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und 

Kommunikation (UVEK). 

C.  

Mit Verfügung vom 30. November 2017 erkannte das BAZL (nachfolgend 

Vorinstanz), A._______ werde gemäss Art. 25 Abs. 2 Bst. b des Bundes-

personalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) bis auf weite-

res freigestellt (Ziff. 1). Während der Zeit der Freistellung dürfe er das Ver-

waltungsgebäude UVEK nicht betreten. Er habe sich jedoch für Gespräche 

im Zusammenhang mit dem weiteren Vorgehen zur Verfügung zu halten 

(Ziff. 2). Die Pflicht zur Wahrung des Berufs-, Geschäfts- und Amtsgeheim-

nisses nach Art. 94 Abs. 1 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 

(SR; 172.220.111.3) bleibe auch während der Freistellung bestehen. 

Zur Begründung legte die Vorinstanz im Wesentlichen dar, der Zusammen-

stoss von A._______ mit einer anderen Mitarbeiterin in der Einstellhalle 

habe zu starken emotionalen Reaktionen geführt. Im Nachgang zu diesem 

Ereignis habe A._______ verschiedene Personen bzw. die Vorinstanz als 

Amt zahlreicher Fehler beschuldigt und mit juristischen Massnahmen ge-

droht. Diese Anschuldigungen könnten nicht so im Raum stehen bleiben. 

Das notwendige Vertrauensverhältnis für eine unbelastete Zusammenar-

beit sei zurzeit nicht gegeben. Um die notwendigen Voraussetzungen für 

eine Zusammenarbeit zu schaffen, erwarte die Vorinstanz von A._______, 

die diversen gemachten Anschuldigungen bis am 11. Dezember 2017 

schriftlich zurückzuziehen oder zu konkretisieren, damit sie abgeklärt wer-

den könnten. Im Weiteren legt die Vorinstanz insbesondere dar, A._______ 

habe sich an die Anweisungen des „Code of Conduct“ zu halten. Erneutes 

Fehlverhalten würde ohne weiteres zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses 

führen. 

D.  

Im amtsinternen BAZL-Bulletin vom 11. Dezember 2017 wurde publiziert, 

A-7259/2017 

Seite 3 

dass A._______ aufgrund einiger ungeklärter Vorkommnisse vorüberge-

hend von der Arbeitstätigkeit freigestellt worden sei. Diese Freistellung er-

mögliche es beiden Seiten, diese Vorkommnisse ohne Zeitdruck, mit der 

nötigen Distanz sachlich und objektiv aufarbeiten zu können. Mit Schreiben 

vom 15. Dezember 2017 verlangte A._______ eine Gegendarstellung. 

E.  

Mit Eingabe vom 21. Dezember 2017 führt A._______ (nachfolgend Be-

schwerdeführer) Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 

30. November 2017. Er beantragt, es sei festzustellen, dass die Verfügung 

nichtig sei (1). Eventualiter sei sie aufzuheben (2). Die Vorinstanz sei zu 

verpflichten, dem Beschwerdeführer komplette Akteneinsicht in sein Per-

sonaldossier sowie die Gesprächsprotokolle der in der Verfügung vom 

30. November 2017 erwähnten „involvierten Personen“ zu gewähren (3). 

Die Vorinstanz sei anzuweisen, im Falle der Gutheissung der vorliegenden 

Beschwerde, die Aufhebung resp. die Feststellung der Nichtigkeit der Frei-

stellungsverfügung im BAZL-Bulletin zu publizieren (4). 

Zur Begründung legt der Beschwerdeführer im Wesentlichen dar, sein An-

spruch auf rechtliches Gehör sei mehrfach verletzt worden. Er habe sich 

insbesondere zur verfügten Freistellung vorgängig nicht äussern können. 

Zudem verletze die angefochtene Verfügung die Begründungspflicht. Im 

Weiteren sei der Sachverhalt unrichtig festgestellt worden. Die Vorinstanz 

habe ihre Fürsorgepflicht verletzt, indem er trotz mehrfacher Mobbingvor-

würfe und Meldungen an die Vorgesetzten freigestellt und mit der Publika-

tion der noch nicht rechtskräftigen Freistellung im BAZL-Bulletin vorverur-

teilt und in seinen Persönlichkeitsrechten massiv verletzt worden sei. 

Schliesslich habe die Vorinstanz Art. 22a Abs. 5 BPG verletzt. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 8. Februar 2018 beantragt die Vorinstanz, auf die 

Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde abzu-

weisen. Zur Begründung legt die Vorinstanz im Wesentlichen dar, sie habe 

die Freistellung verfügt, weil der Beschwerdeführer in mehreren E-Mails 

Mitarbeitern des BAZL Mobbing, dem Arbeitgeber die Verletzung der Für-

sorgepflicht und den Vorgesetzten mangelndes Führungsverhalten vorge-

worfen habe. Nach der Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit 

einer anderen Mitarbeiterin am 20. Oktober 2017 habe sich die Vorinstanz 

entschlossen, diesen Vorfall und die Vorwürfe des Beschwerdeführers ex-

tern abklären zu lassen. Der Beschwerdeführer erhebe schwerwiegende 

Pauschalvorwürfe, die eine Zusammenarbeit während der Untersuchung 

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Seite 4 

schwierig machten. Die Vorinstanz habe deshalb entschieden, den Be-

schwerdeführer für diese Zeit freizustellen. Die Freistellung sei ein Zwi-

schenentscheid. Weil dieser im vorliegenden Fall keinen nicht wiedergut-

zumachenden Nachteil bewirke, sei er nicht selbständig anfechtbar. In der 

Folge sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer sei 

seit dem Vorfall vom 20. Oktober 2017 arbeitsunfähig. Schon bereits des-

halb habe er kein aktuelles Interesse die Freistellung anzufechten. Er er-

halte den vollen Lohn mit allen Zulagen, unabhängig davon, ob er arbeits-

unfähig oder freigestellt sei. 

G.  

In der Replik vom 13. März 2018 hält der Beschwerdeführer an seinen 

Standpunkten fest. Er sei nach wie vor arbeitsunfähig. Die Freistellung sei 

für den Arbeitnehmer auch bei Fortzahlung des vollen Lohnes nachteilig, 

da sie eine allfällige Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers erschweren 

und sich zum Nachteil seiner beruflichen Aussichten auswirken könne. 

Seine andauernde Krankheit bedeute nicht, dass er durch die Freistellung 

keinen Nachteil erleide. Je länger die Freistellung dauere, desto mehr 

werde bei der Belegschaft und sonstigen Personen zu Unrecht der Ein-

druck geweckt und erhärtet, er habe sich etwas Gravierendes zu Schulden 

kommen lassen. Er sei zwar krankgeschrieben, werde aber durch die Per-

sönlichkeitsverletzungen nicht weniger intensiv getroffen, als eine arbeits-

fähige Person. Die durch die Freistellung erwachsenen Persönlichkeitsver-

letzungen (insbesondere Erschwerung des beruflichen Fortkommens, Ver-

hindern der Verwirklichung der Persönlichkeit, soziale Isolation, Rufschä-

digung) seien Nachteile, die nach ihrem Eintreten kaum wiedergutzuma-

chen seien. Er habe mithin ein aktuelles und schutzwürdiges Interesse an 

der Anfechtung der Freistellungsverfügung. 

H.  

Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien und die sich bei den 

Akten befindlichen Schriftstücke wird – sofern entscheidrelevant – im Rah-

men der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

 

A-7259/2017 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im 

Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 

Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 

173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, 

ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zustän-

dig (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG). 

1.2 Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht kön-

nen End-, Teil- und Zwischenentscheide sein (Art. 44 - 46 VwVG). End- 

und Teilverfügungen schliessen das Verfahren jedenfalls teilweise pro-

zessual ab, sei es für einzelne, von anderen unabhängige Rechtsbegeh-

ren, sei es für einen Teil der Beteiligten. Demgegenüber stellen Zwischen-

verfügungen einen Zwischenschritt auf dem Weg zur Verfahrenserledigung 

dar und sind insofern ein organisatorisches Instrument zur Verfahrenserle-

digung. Für die Qualifikation einer Verfügung ist nicht die Bezeichnung, 

sondern der materielle Gehalt entscheidend (Urteil des BGer 2C_450/2012 

vom 27. März 2013 E. 1.3 mit Hinweisen; Urteil des BVGer A 226/2014 vom 

16. November 2015 E. 1.2.1). 

2.  

2.1 Die Freistellung ist in Art. 25 BPG geregelt. Demnach trifft der Arbeit-

geber die für den geordneten Vollzug der Aufgaben nötigen Massnahmen 

(Art. 25 Abs. 1 BPG), dazu kann u.a. die Freistellung gehören (Art. 25 Abs. 

2 Bst. b BPG). Diese seit dem 1. Juli 2013 in Kraft stehende Fassung des 

Art. 25 BPG fasst die früheren Bestimmungen aArt. 25 und 26 BPG zusam-

men; eine Freistellung war schon damals möglich. Der heutige Art. 25 BPG 

soll nach dem Willen des Bundesrats den Parteien im Vergleich zu den 

bisherigen Regelungen mehr Handlungsspielraum gewähren und ihnen er-

lauben, gezielter auf die konkrete Situation zu reagieren (Botschaft zu einer 

Änderung des Bundespersonalgesetzes vom 31. August 2011, BBl 2011 

6703, 6719; s.a. PETER HELBLING, in: Wolfgang Portmann/Felix Uhlmann 

[Hrsg.], Handkommentar Bundespersonalgesetz [BPG], Bern 2013, Art. 26 

Rz. 3; vgl. zur Freistellung im selben Werk auch HARRY NÖTZLI, Art. 12 

Rz. 56 ff.). 

A-7259/2017 

Seite 6 

2.2 Die Konkretisierung von Art. 25 BPG in Art. 103 der Bundespersonal-

verordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) bestimmt, dass bei 

der Gefährdung einer korrekten Aufgabenerfüllung die zuständige Stelle 

die angestellte Person sofort vorsorglich vom Dienst freistellen oder sie in 

einer anderen Funktion verwenden kann, wenn schwere strafrechtlich oder 

disziplinarisch relevante Vorkommnisse festgestellt oder vermutet werden 

(Bst. a), wiederholte Unregelmässigkeiten erwiesen sind (Bst. b) oder ein 

laufendes Verfahren behindert wird (Bst. c; Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts A-4647/2013 vom 26. November 2013 E. 3.1). 

2.3 Da die Freistellung aufgrund einer bloss vorläufigen Beurteilung des 

Sachverhalts ohne weitläufige Beweiserhebung verfügt wird, regelt sie eine 

Angelegenheit weder endgültig noch präjudiziert sie den Ausgang eines 

allfälligen Verfahrens betreffend eine Entlassung oder Versetzung. Obwohl 

sie vor oder während eines Kündigungsverfahrens angeordnet werden 

kann, besitzt sie keinen selbständigen Charakter und stellt lediglich eine 

Etappe in einem allfälligen Entlassungs- oder Versetzungsverfahren dar. 

Aus diesem Grund geht die konstante Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts und des Bundesgerichts davon aus, es handle sich bei der 

Freistellung um eine Zwischenverfügung gemäss Art. 46 VwVG bzw. einen 

Zwischenentscheid nach Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 (BGG, SR 173.110; vgl. Urteile des BGer 8C_12/2012 vom 30. Mai 

2012 E. 3.3, 8C_838/2010 vom 4. November 2010; Urteile des BVGer A-

6213/2017 vom 14. März 2018, A-372/2012 vom 25. Mai 2012 E. 1.2 und 

A-1675/2010 vom 20. August 2010 E. 1). 

2.4 Ob die mit einer Zwischenverfügung angeordnete Freistellung mit Be-

schwerde anfechtbar ist, beurteilt sich nach Massgabe von Art. 46 Abs. 1 

VwVG. Nach dieser Bestimmung sind selbständig eröffnete Zwischenver-

fügungen – abgesehen vom hier nicht interessierenden Grund der Pro-

zessökonomie (Bst. b) – nur dann anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil bewirken können (Bst. a). 

Mit dem Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils wird die 

Voraussetzung eines schutzwürdigen Interesses an der sofortigen Aufhe-

bung oder Änderung der angefochtenen Zwischenverfügung umschrieben. 

Demnach liegt das Rechtsschutzinteresse im Schaden, der entstünde, 

wenn der Nachteil auch durch einen an sich günstigen Endentscheid nicht 

oder nur teilweise behoben werden könnte (vgl. BGE 131 V 362 E. 3.1; 

Urteil des BVGer A-5432/2013 vom 23. April 2014 E. 1.1). Der Nachteil 

kann rechtlicher oder tatsächlicher, namentlich auch wirtschaftlicher Natur 

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Seite 7 

sein (vgl. Urteil des BGer 2C_86/2008 vom 23. April 2008 E. 3.2; Urteil des 

BVGer A-3930/2013 vom 13. November 2013 E. 1.1 m.w.H.). 

2.5 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt die Tatsache, dass 

ein Arbeitnehmer aufgrund einer Freistellung seiner Arbeit nicht nachgehen 

kann, für sich allein keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar (Ur-

teil des BGer 8C_12/2012 vom 30. Mai 2012 E. 3.4.1). Das Bundesgericht 

tritt denn auch auf Beschwerden gegen Freistellungen unter Lohnfortzah-

lung nicht ein. Es begründet dies damit, dass der Verzicht des Arbeitgebers 

auf die Dienstleistung unter Wahrung des vollen Gehaltsanspruches für 

den Angestellten keinen Nachteil zur Folge habe. Die Mitarbeiterin bzw. der 

Mitarbeiter habe keinen Anspruch darauf, effektiv beschäftigt zu werden, 

der Arbeitgeber könne sie bzw. ihn während der Dauer des Anstellungsver-

hältnisses unter Bezahlung des Lohnes freistellen (BGE 99 IB 129 E. 1c, 

Urteil des Bundesgerichts 2A.64/2003 vom 27. Mai 2003 E. 2.1. und 2.2.). 

3.  

3.1 Im vorliegenden Fall wurde mit der Verfügung vom 30. November 2017 

die Freistellung des Beschwerdeführers verfügt und ihm während dieser 

Zeit das Betreten des Verwaltungsgebäudes untersagt. Im Weiteren wurde 

er auf seine Amtspflichten gemäss Art. 94 Abs. 1 BPV hingewiesen. Der 

weitere Inhalt der Verfügung legt dar, dass während der Freistellung eine 

Disziplinaruntersuchung durchgeführt werde und enthält weitere Anord-

nungen an den Beschwerdeführer, die damit im Zusammenhang stehen. 

Es werden dem Beschwerdeführer keine Pflichten auferlegt, die über die 

Zeit der Freistellung hinausgehen oder nicht damit in Zusammenhang ste-

hen. Die angefochtene Verfügung beinhaltet demnach die Freistellung des 

Beschwerdeführers von seiner Arbeit mit näheren Anordnungen diesbe-

züglich. Gemäss konstanter Rechtsprechung handelt es sich bei dieser 

Freistellungsverfügung um eine Zwischenverfügung gemäss Art. 46 

VwVG. Ob diese mit Beschwerde anfechtbar ist, beurteilt sich nach Mass-

gabe von Art. 46 Abs. 1 VwVG. Nachfolgend ist demnach zu prüfen, ob die 

Freistellungsverfügung einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewir-

ken kann. 

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Seite 8 

3.2  

3.2.1 Unbestritten ist, dass dem Beschwerdeführer auch während der Frei-

stellung weiterhin der Lohn im bisherigen Umfang ausbezahlt wird. Er hat 

insofern keinen unmittelbaren finanziellen Nachteil. 

3.2.2 Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung eines nicht wiedergut-

zumachenden Nachteils vor, die Freistellung könne seine allfällige Weiter-

beschäftigung erschweren und nachteilig für seine beruflichen Aussichten 

sein. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht es durchaus einer 

Tatsache, dass eine Freistellung mit anhaltendem Zeitablauf die allfällige 

Weiterbeschäftigung erschweren kann (Urteil des BVGer A-5218/2013 

vom 9. September 2014 E. 5.3.4.2). Im vorliegenden Fall begründete die 

Vorinstanz die Freistellung mit einer Untersuchung, die sie durchführen 

wolle, um insbesondere einen Konflikt in der Einstellhalle zwischen dem 

Beschwerdeführer und einer Mitarbeiterin sowie weitere Vorwürfe des Be-

schwerdeführers abzuklären. Die Vorinstanz führt diesbezüglich aus, sie 

habe in der Zwischenzeit bereits einen externen Rechtsanwalt mit der Un-

tersuchung beauftragt (vgl. Vernehmlassung Rz. 9). Es sind keine Anhalts-

punkte dafür ersichtlich, dass diese Abklärungen unverhältnismässig lange 

Zeit in Anspruch nehmen werden. Aus diesem Grund kann – zumindest im 

jetzigen Zeitpunkt – nicht gesagt werden, die Freistellung erschwere die 

allfällige Weiterbeschäftigung in einem Ausmass, dass der betreffende 

Nachteil nicht wiedergutzumachen wäre. Hinzu kommt, dass der Be-

schwerdeführer gemäss den Akten ohnehin seit dem 20. Oktober 2017 zu 

100% krankgeschrieben ist. Selbst wenn die Freistellung nun aufgeboben 

würde, könnte er demnach die Arbeit gar nicht antreten. Insofern ergibt die 

Freistellung bzw. die Nichtbeschäftigung für den Beschwerdeführer keinen 

Nachteil. 

3.2.3 Der Beschwerdeführer wendet ein, seine andauernde Krankheit be-

deute nicht, dass er durch die Freistellung keinen Nachteil erleide. Je län-

ger die Freistellung dauere, desto mehr werde bei der Belegschaft und 

sonstigen Personen zu Unrecht der Eindruck erweckt, er habe sich „etwas 

Gravierendes“ zu Schulden kommen lassen.  

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass 

das berufliche Umfeld des Beschwerdeführers aus den Umständen auf ei-

nen nicht aufgearbeiteten Arbeitsplatzkonflikt schliessen muss. Im bundes-

amtsinternen Bulletin vom 11. Dezember 2017 hat die Vorinstanz folgende 

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Seite 9 

Information angebracht: Der Beschwerdeführer ist „aufgrund einiger unge-

klärter Vorkommnisse vorübergehend von der Arbeitstätigkeit freigestellt 

worden. Diese Freistellung ermöglicht es beiden Seiten, diese Vorkomm-

nisse ohne Zeitdruck, mit der nötigen Distanz sachlich und objektiv aufar-

beiten zu können“. Bei einer solchen Information ist der Schluss auf einen 

Arbeitsplatzkonflikt naheliegend. Dies geht insbesondere aus den gewähl-

ten Formulierungen hervor, dass die Freistellung bloss „vorübergehend“ 

erfolge und von „beiden Seiten“ „mit der nötigen Distanz“ die Vorkomm-

nisse aufzuarbeiten seien. Konkrete Anhaltspunkte für eine Verdächtigung, 

es sei „etwas Gravierendes“ im Sinne einer schweren Dienstpflichtverlet-

zung oder gar einer begangenen Straftat vorgefallen, lassen sich aus der 

Mitteilung auf jeden Fall nicht entnehmen. Im Weiteren weist die vom Be-

schwerdeführer auf sein Verlangen publizierte Gegendarstellung im Bulle-

tin klar auf einen Arbeitsplatzkonflikt hin. Sie lautet: „Entgegen der Darstel-

lung im BAZL-Bulletin vom 11.12.2017 ist A._______ derzeit und bis auf 

weiteres krankgeschrieben. Die Amtsleitung führt Gespräche mit 

A._______ und weiteren involvierten Personen zwecks Klärung diverser 

fachlicher, personalführungsbezogener und personeller Unstimmigkeiten 

am Arbeitsplatz.“. Die Vorinstanz hält im Anschluss an die Gegendarstel-

lung zwar explizit an ihrer „Tatsachenfeststellung“ fest. Aufgrund der bei-

den Darstellungen im Bulletin muss das berufliche Umfeld des Beschwer-

deführers – jedenfalls sofern es Kenntnis der betreffenden Informationen 

nimmt – auf einen Arbeitsplatzkonflikt schliessen. Eine solche Freistellung, 

um einen Arbeitsplatzkonflikt näher abzuklären, bewirkt nach der Ansicht 

des Bundesverwaltungsgerichts keine Verletzung der beruflichen Ehre o-

der eine übrige Persönlichkeitsverletzung, die nicht wiedergutzumachen 

wäre (bzw. einen Nachteil im Sinn von Art. 46 Abs. 1 VwVG). Zudem erhielt 

der Beschwerdeführer gerade mit der Möglichkeit zur Gegendarstellung 

das Recht, seine Ansicht darzulegen und einer allfälligen Verletzung seiner 

Persönlichkeit entgegenzuwirken. 

3.2.4 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, er erleide durch die 

Freistellung einen Nachteil aufgrund der sozialen Isolation und der Verhin-

derung der Persönlichkeitsverwirklichung. Angesichts der Rechtsprechung 

des Bundesgerichts, nach der kein Anspruch auf effektive Beschäftigung 

besteht (Urteil des BGer 2A.64/2003 E. 2.2, BGE 99 Ib 129 E. 1c), sind 

diese Einwände von vornherein nicht stichhaltig. 

A-7259/2017 

Seite 10 

3.2.5 Zusammenfassend bewirkt die Zwischenverfügung vom 30. Novem-

ber 2017 keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 46 

Abs. 1 VwVG. Sie ist deshalb nicht anfechtbar. Weil kein zulässiges An-

fechtungsobjekt gegeben ist, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

3.3  

3.3.1 Der Beschwerdeführer beantragt zudem die Feststellung der Nichtig-

keit der Zwischenverfügung vom 30. November 2017. Die Nichtigkeit er-

gebe sich aus einer mehrfachen Verletzung seines Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör. 

3.3.2 Nichtigkeitsgründe sind jederzeit und von sämtlichen rechtsanwen-

denden Behörden – d.h. auch im Rechtsmittelverfahren – von Amtes we-

gen zu beachten (BGE 132 II 342 E. 2.1, 129 I 361 E. 2). Damit Nichtigkeit 

anzunehmen ist, muss eine Verfügung einen besonders schweren Mangel 

aufweisen und der Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar 

sein und die Nichtigkeit darf die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährden 

(BGE 122 I 97 E. 3a/aa, mit Hinweisen). Als Nichtigkeitsgründe fallen na-

mentlich schwerwiegende Zuständigkeitsfehler, schwerwiegende Verfah-

rens- und Formfehler sowie schwerwiegende inhaltliche Mängel in Betracht 

(Urteil des Bundesgerichts 2C_881/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 1). Die 

Verweigerung des rechtlichen Gehörs ist zwar ein gravierender Rechtsfeh-

ler, gilt im Verwaltungsrecht aber gleichwohl regelmässig nicht als Nichtig-

keitsgrund (Urteil des Bundesgerichts 2P.104/2004 vom 14. März 2005 

E. 6.4.1). 

3.3.3 Die Nichtigkeit ist zwar, wie oben ausgeführt, jederzeit und von sämt-

lichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten. Ist indessen – 

wie im vorliegenden Fall – kein zulässiges Anfechtungsobjekt gegeben, so 

ist auf die Beschwerde ohne jede materielle Prüfung nicht einzutreten. Es 

besteht unter den gegebenen Umständen von vornherein kein Anlass, die 

vom Beschwerdeführer geltend gemachte Nichtigkeit der Zwischenverfü-

gung zu prüfen. Hinsichtlich der Beschwerdeanträge Nr. 3 und 4 gilt das 

Entsprechende. 

Im Übrigen wäre die Zwischenverfügung vom 30. November 2017 aus 

mehreren Gründen nicht nichtig. Zunächst stellen Gehörsverletzungen, so-

fern es denn solche gab, nach der oben zitierten Rechtsprechung regel-

mässig keinen Nichtigkeitsgrund dar. Ohnehin könnten die vom Beschwer-

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Seite 11 

deführer gerügten Gehörsverletzungen im vorliegenden Beschwerdever-

fahren geheilt werden. Die Vorinstanz hat insbesondere in der Vernehm-

lassung die Verfügung näher begründet und der Beschwerdeführer erhielt 

mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Februar 

2018 Akteneinsicht in sein Personaldossier. Er konnte sodann – insbeson-

dere in der Replik – ausreichend Stellung nehmen (zur Heilung von Ge-

hörsverletzungen vgl. statt vieler: BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 133 I 201 E. 2.2; 

Urteile des BVGer A-4061/2016 vom 3. Mai 2017 E. 2.2, A-1695/2015 vom 

27. April 2016 E. 2.2.2, A-4026/2016 vom 7. März 2017 E. 3.3). 

4.  

4.1 In personalrechtlichen Angelegenheiten ist das Beschwerdeverfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht unabhängig vom Verfahrensausgang 

kostenlos (Art. 34 Abs. 2 BPG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben sind.  

4.2 Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei keinen Anspruch 

auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario). 

Der Vorinstanz ist ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen 

(Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

A-7259/2017 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. ***; Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Steiger Stephan Metzger 

 

A-7259/2017 

Seite 13 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-

rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten 

werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei 

welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- beträgt oder bei der sich 

eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 

Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegen-

heit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Ge-

schlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Er-

öffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 

Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begrün-

dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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