# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bab15b96-57f1-53e5-94d7-a9efeed359b4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2024 D-2503/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2503-2024_2024-05-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2503/2024 

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine, 

vertreten durch Maître Stéphane Grodecki, 

Merkt & Associés, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 

Verfügung des SEM vom 20. März 2024 / N (…). 

 

 

 

D-2503/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, am 

24. November 2023 in der Schweiz um Gewährung vorübergehenden 

Schutzes ersuchte, 

dass der Beschwerdeführer beim SEM anlässlich der Befragung vom 

12. Dezember 2023 ausführte, er habe sich vom 9. Juli 2022 bis zum 

20. November 2023 in Dänemark aufgehalten und dort über einen Schutz-

status für ukrainische Schutzsuchende verfügt, 

dass er dort während etwa sechs Monaten, bis zum 1. November 2023, als 

(…) gearbeitet habe, 

dass er ursprünglich nach Dänemark gereist sei, da seine damalige Part-

nerin dort studiert habe, 

dass er Dänemark verlassen habe, da er sich von seiner Partnerin getrennt 

und zudem seine Arbeit verloren habe, 

dass er zudem festgestellt habe, dass er sich keine Mietwohnung leisten 

könne und, da er gearbeitet habe, keine Sozialwohnung erhalten würde, 

dass er vor der Ausreise aus Dänemark alle Papiere abgegeben und auf 

den Schutzstatus verzichtet habe, die dänischen Behörden jedoch keine 

Bestätigung ausgehändigt, sondern gesagt hätten, es sei alles im System 

ersichtlich, 

dass gegen seine Rückkehr nach Dänemark spreche, dass er dort keine 

Unterkunft habe, es für Ukrainer äusserst schwierig geworden sei, in Dä-

nemark Arbeit zu finden, und es für ihn wegen der Trennung von seiner 

Partnerin auch aus psychologischer Sicht problematisch wäre, zumal man 

sich in der in der kleinen Stadt kenne, 

dass das SEM die dänischen Behörden am 15. Januar 2024 um Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers gemäss dem Abkommen zwischen dem 

Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Dänemark 

über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rück-

übernahmeabkommen; SR 0.142.113.149) ersuchte, was diese am 30. Ja-

nuar 2024 aufgrund des Erlöschens des vorübergehenden Schutzes ab-

lehnten, 

D-2503/2024 

Seite 3 

dass das SEM mit Verfügung vom 20. März 2024 – eröffnet am 25. März 

2024 – das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung vorüberge-

henden Schutzes ablehnte (Dispositivziffer 1), die Wegweisung aus der 

Schweiz verfügte (Dispositivziffer 2), ihn verpflichtete, das Staatsgebiet der 

Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, 

dies zur Rückreise in seinen Herkunftsstaat Dänemark oder zur Weiter-

reise in einen Drittstaat, in dem er aufgenommen werde (Dispositivziffer 3), 

ihn dem Kanton B._______ zuwies (Dispositivziffer 4) und diesen mit dem 

Vollzug der Wegweisung beauftragte (Dispositivziffer 5), 

dass der Beschwerdeführer mit französischsprachiger Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 23. April 2024 gegen diesen Entscheid beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liess, die vor-

instanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm in der Schweiz vor-

übergehender Schutz zu gewähren, eventualiter sei die vorinstanzliche 

Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vor-

instanz zurückzuweisen, 

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wurde, es sei festzustel-

len, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme, eventualiter 

sei ihr die aufschiebenden Wirkung zu gewähren, 

dass der Beschwerde eine Vollmacht, die angefochtene Verfügung (inkl. 

Sendungsverfolgung), eine Kopie des Reisepasses des Beschwerdefüh-

rers, ein Auszug von refugees.dk mit dem Titel «Information to and about 

Refugees from the War in Ukraine» vom 15. März 2022, ein Bericht von 

www.rts.ch mit dem Titel «Le Danemark est devenu l’un des pays les plus 

restrictifs en matière d’asile» sowie eine Pressemitteilung des Schweizer 

Bundesrates zum Thema «Ukraine: le Conseil fédéral active le statut de 

protection S pour les Ukrainiens» beilagen, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 24. April 2024 den 

Eingang der Beschwerde bestätigte, 

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 26. April 2024 

festhielt, das Beschwerdeverfahren werde in deutscher Sprache geführt, 

auf den Eventualantrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wir-

kung zu gewähren, nicht eintrat, feststellte, der Beschwerdeführer dürfe 

den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und ihn aufforderte, 

bis zum 13. Mai 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– einzuzahlen, 

mit dem Hinweis, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht 

eingetreten, 

D-2503/2024 

Seite 4 

dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss am 30. April 2024 ein-

zahlte, 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass es gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Ver-

fügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und auf dem Gebiet des Asyls in 

der Regel – und auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 72 

i.V.m. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – mit 

Ausnahme des mit Zwischenverfügung vom 26. April 2024 behandelten 

Antrags um Gewährung der aufschiebenden Wirkung – einzutreten ist 

(Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) und 

im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5) richtet, 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG),  

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (Bundes-

blatt [BBl] 2022 586), 

D-2503/2024 

Seite 5 

dass gemäss dieser Allgemeinverfügung vorübergehender Schutz in der 

Schweiz zu gewähren ist: 

a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und 

ihren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 in der 

Ukraine wohnhaft waren, 

b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalität und Staatenlosen 

sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 

2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Uk-

raine hatten, und 

c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ih-

ren Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts-  

oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine  

gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in 

Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, 

dass das SEM zur Begründung seiner Verfügung insbesondere ausführt, 

der Beschwerdeführer verfüge über eine Schutzalternative in Dänemark, 

zumal es Schutzsuchenden gemäss dem dänischen «Special Act on Dis-

placed Persons from Ukraine» jederzeit möglich sei, den Schutzstatus wie-

derzuerlangen, sofern sie die Bedingungen nach wie vor erfüllen und nicht 

in einem anderen Staat über einen Schutzstatus verfügen würden, 

dass die Beschwerde keine Vorbringen enthält, die geeignet wären, diese 

Einschätzung zu entkräften, 

dass nämlich ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Verfah-

ren um Gewährung vorübergehenden Schutzes, welche gemäss Ziff. I 

Bst. a der Allgemeinverfügung vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine 

wohnhaft gewesen sind, nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen 

sind und entsprechend nicht als schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 AsylG 

gelten, wenn sie über eine valable Schutzalternative ausserhalb der Ukra-

ine verfügen (vgl. hierzu BVGE 2022 VI/I E. 6.3), 

dass sich die erwähnte bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung 

entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht nicht auf Gesuchstel-

lende beschränkt, welche über eine weitere Staatsangehörigkeit verfügen 

(vgl. etwa Urteil des BVGer D-549/2024 vom 22. März 2024 E. 8.2), 

dass dem dänischen «Special Act on Displaced Persons from Ukraine» 

keine Sonderbestimmungen für den Fall einer freiwilligen Aufgabe des 

Schutzstatus und späteren erneuten Gesuchstellung zu entnehmen sind 

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Seite 6 

(vgl. Kapitel 1 und 2 des «Special Act on Displaced Persons from Ukra-

ine»), 

dass der Beschwerdeführer die Bedingungen für die Erlangung des 

Schutzstatus in Dänemark nach wie vor erfüllt und insbesondere nicht über 

eine Aufenthaltserlaubnis in einem anderen Land ausserhalb der Ukraine 

verfügt (vgl. Kapitel 1 des «Special Act on Displaced Persons from Ukra-

ine»), 

dass der Einwand in der Beschwerde, es werde für ukrainische Flüchtlinge 

in Dänemark deutlich schwieriger sein, ihren Aufenthalt in Dänemark nach 

der Aufhebung des «Special Act on Displaced Persons from Ukraine» zu 

verlängern, am Gesagten nichts ändert, zumal dieser bis 17. März 2025 

verlängert wurde (vgl. New to Denmark, https://nyidanmark.dk/en-

GB/News-Front-Page/2024/03/ukraine-saerloven_forlaenget, abgerufen 

am 06.05.2024), 

dass der Umstand, dass die dänischen Behörden der Rückübernahme des 

Beschwerdeführers wegen des erloschenen Schutzstatus nicht zuge-

stimmt haben, worauf das SEM im Sachverhalt im Übrigen hinweist, nicht 

den Umkehrschluss zulässt, die dänischen Behörden würden ein vom Be-

schwerdeführer nach seiner Rückkehr nach Dänemark gestelltes neues 

Gesuch um vorübergehenden Schutz ablehnen, 

dass auch der Einwand, die dänischen Behörden hätten ausdrücklich da-

rauf hingewiesen, dass sie nicht an die europäische «Temporary Protection 

Directive» gebunden seien, nicht zu einer von derjenigen des SEM abwei-

chenden Einschätzung führt, 

dass sich demnach die formelle Rüge, das SEM habe den Sachverhalt un-

richtig festgestellt und die korrekte Sachverhaltsermittlung hätte zu einer 

anderen Entscheidung führen müssen, als unbegründet erweist und das 

Eventualbegehren, es sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vor-

instanz zurückzuweisen, abzuweisen ist, 

dass das SEM nach dem Gesagten das Gesuch um Gewährung vorüber-

gehenden Schutzes zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 69 Abs. 4 AsylG), vorliegend insbesondere kein Kanton eine Aufent-

haltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer 

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Seite 7 

solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), wes-

halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestim-

mungen steht und demnach von der Vorinstanz ebenfalls zu Recht ange-

ordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass der Beschwerdeführer in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt hat 

und den Akten auch keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlings-

rechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen sind, 

dass auch keine Anhaltspunkte für eine in Dänemark drohende menschen-

rechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, womit der Voll-

zug sich als zulässig erweist, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG die Vermutung besteht, dass der Vollzug 

der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel als zumutbar 

erachtet wird (vgl. Anhang 2 VVWAL), 

D-2503/2024 

Seite 8 

dass es der betroffenen Person obliegt, diese gesetzliche Vermutung zu 

widerlegen und sie mithin ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen hat, 

dass sie im betreffenden Staat aufgrund von individuellen Umständen so-

zialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Not-

lage geraten würde (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-3427/2021,  

E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4), 

dass die Vorinstanz mit überzeugender Begründung von der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs nach Dänemark ausgegangen ist, 

dass es diesbezüglich festgehalten hat, soziale und wirtschaftliche Schwie-

rigkeiten, von welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung im Allgemeinen 

betroffen sei, würden keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG darstellen,  

dass sich der Beschwerdeführer bei Problemen sozialer oder wirtschaftli-

cher Art an die dänischen Behörden wenden und diese um Unterstützung 

ersuchen könne, 

dass ihm trotz der Trennung von seiner in Dänemark lebenden Partnerin 

und der damit einhergehenden Herausforderungen zuzumuten sei, nach 

Dänemark zurückzukehren, 

dass diesbezüglich vollumfänglich auf die Begründung in der angefochte-

nen Verfügung verwiesen werden kann, welcher in der Beschwerde nichts 

entgegengehalten wird, 

dass schliesslich mangels Vollzugshindernissen der Wegweisungsvollzug 

des Beschwerdeführers, der im Besitze eines gültigen ukrainischen Reise-

passes ist, nach Dänemark möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG), 

dass das SEM nach dem Gesagten den Vollzug der Wegweisung zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat, weshalb eine Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–4 AIG), 

dass die angefochtene Verfügung nach dem Gesagten Bundesrecht nicht 

verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fest-

stellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – an-

gemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten desselben von 

Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

D-2503/2024 

Seite 9 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG), 

dass der am 30. April 2024 eingezahlte Kostenvorschuss von Fr. 750.– zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der eingezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

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