# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73e4282d-fc95-5575-a576-e192c3474bb0
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung O3V-20-14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_O3V-20-14_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A. 

 

vertreten durch: RA AA. 

 

 

 

Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, Neue Steig 15, Postfach, 

9102 Herisau 

 

 

 

 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
3. Abteilung 

 

Zirkular-Urteil vom 23. Februar 2021 
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 

Oberrichter H.P. Fischer, F. Windisch, M. Schneider, E. Ganz 

Obergerichtsschreiber M. Giger 

 

 

 

Verfahren Nr. O3V 20 14 

 

 

  

Gegenstand Rente der Invalidenversicherung 

Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell 

Ausserrhoden vom 11. Februar 2020 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin (gemäss Replik): 

1. Die Verfügung vom 11. Februar 2020 sei aufzuheben und A. sei eine IV-Rente 

auszurichten. 

2. Eventualiter sei die Streitsache zur weiteren Abklärung und zu anschliessender neuer 

Beurteilung bzw. Verfügung an die Vorinstanz/Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Die am XX.XX.1962 geborene A. (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin), 

ursprünglich als Personalleiterin tätig, meldete sich im März 2017 zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung an, unter Angabe einer Erschöpfungsdepression; 

Gonarthrose links u. rechts; Parästhesie/Polyneuropathie (act. 8.2/1). Die IV-Stelle des 

Kantons Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: IV-Stelle oder Vorinstanz) tätigte die 

erwerblichen und medizinischen Abklärungen und zog namentlich die Akten des 

Krankenversicherers bei. Mit Schreiben vom 25. September 2017 erklärte sie gegenüber 

der Versicherten, dass ein Anspruch auf Arbeitsvermittlung gegeben sei (act. 8.2/26). Mit 

einer Mitteilung vom 21. November 2017 gewährte sie alsdann Frühinterventionsmass-

nahmen in Form von Berufsberatung (act. 8.2/33), wobei sie am 5. Juni 2018 eine Verlän-

gerung derselben bewilligte (act. 8.2/60). Nach Vorliegen des Schlussberichts der Berufs-

beratung vom 23. August 2018/17. Januar 2019 (act. 8.2/67; act. 8.2/71) vermerkte die IV-

Stelle in ihrem Eingliederungsbericht, die Versicherte habe ihre Selbständigkeit mittels 

Unterstützung des Job Coaches aufbauen können. Eine leitende Funktion komme für die 

Versicherte indes nicht mehr in Frage und auch der Job Coach sehe sie nicht mehr in 

dieser Funktion. Die Eingliederung werde hiermit abgeschlossen und der Fall in die Renten-

prüfung übergeben (act. 8.2/73). Mit Schreiben vom 21. Februar 2019 teilte die IV-Stelle 

der Versicherten alsdann mit, dass sie ihre Beratung und Unterstützung bei der Stellensu-

che per sofort beende; die Arbeitsvermittlung sei erfolgreich abgeschlossen (act. 8.2/74). 

Am 26. April 2019 erfolgte eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) 

Seite 3 

zur medizinischen Sachlage, mit dem Ergebnis, dass die Versicherte in ihrer angestamm-

ten Tätigkeit als Mitglied der Geschäftsleitung/Personalchefin zu 80 % arbeitsfähig angese-

hen wurde (act. 8.2/79). Folglich stellte die IV-Stelle der Versicherten mit Vorbescheid vom 

16. Oktober 2019 die Ablehnung des Rentenanspruchs in Aussicht (act. 8.2/80). Auf einen 

Einwand der Versicherten hin hielt sie mit Verfügung vom 11. Februar 2020 am betreffen-

den Entscheid fest (act. 8.2/85). 

 

B. Mit Eingabe vom 11. März 2020 gelangte die Versicherte beschwerdeweise an das 

Obergericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und 

Zusprache einer (Teil-)Rente (act. 1). Die Vernehmlassung der Vorinstanz mit dem Antrag 

auf Beschwerdeabweisung folgte am 11. Juni 2020 (act. 7). Am 20. August 2020 reichte die 

Beschwerdeführerin – nunmehr vertreten durch RA AA. – ihre Replik ein und stellte das 

eingangs zitierte Rechtsbegehren (act. 18). Die IV-Stelle duplizierte am 3. September 2020 

(act. 21). 

 

C. Die Parteien verzichteten auf eine mündliche Verhandlung.  

 

 

 

Erwägungen 

 

1. 1.1 

 Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 

vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht in seiner Funktion als 

kantonales Versicherungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen. 

Die örtliche Zuständigkeit ist gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 

1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) gegeben. 

 

1.2 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 

letztere sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- 

und Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 und Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG, Art. 60 Abs. 1 

und Art. 61 lit. b ATSG, Art. 28 lit. b JG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes vom 

9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

Seite 4 

1.3 

Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) 

kann das Obergericht zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen 

auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. Ent-

scheide, die auf dem Zirkularweg gefällt werden, bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 52 

Abs. 2 JG). Da vorliegend keine Durchführung einer Verhandlung vorgeschrieben ist und 

die Parteien auf die Durchführung einer solchen verzichteten, hat das Obergericht den vor-

liegenden Entscheid im Zirkularverfahren gefällt. 

 

 

2. 2.1 

Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise 

Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit 

oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der 

körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer 

Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög-

lichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 

ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich 

die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä-

higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 

Abs. 2 ATSG). 

 

2.2 

Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche 

Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit 

Art. 8 ATSG bewirken. Rechtsprechungsgemäss ist bei psychischen Beeinträchtigungen zu 

prüfen, ob ein psychischer Gesundheitsschaden mit Krankheitswert besteht, welcher die 

versicherte Person auch bei Aufbietung allen guten Willens daran hindert, ein rentenaus-

schliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen (vgl. BGE 139 V 547 E. 5, 131 V 49 E. 1.2, 

130 V 352 E. 2.2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_125/2015 vom 18. November 2015 

E. 5.4). Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 

IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorga-

ben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 143 

V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei 

festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem 

Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und 

Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie 

ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weit-

Seite 5 

gehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zu-

mutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 

139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c, je mit Hinweisen; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG). 

 

2.3 

Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, 

bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invalidi-

tätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von 

mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). 

 

2.4 

Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte haben die Beweise frei, das heisst 

ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdi-

gen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle 

Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu 

entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streiti-

gen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden 

medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial 

zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere 

medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist ent-

scheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-

chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten 

(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation ein-

leuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweis-

wert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung 

der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten 

(BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a). Im Sinne einer Richtlinie ist den im Rahmen des 

Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten und -ärztinnen, 

welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in 

die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen 

gelangen, volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die 

Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 227 E. 1.3.4; BGE 125 V 353 

E. 3b/bb). Den Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen wird grund-

sätzlich Beweiswert zuerkannt, doch ist zu betonen, dass ihnen praxisgemäss nicht diesel-

be Beweiskraft zuzubilligen ist wie einem gerichtlichen oder einem im Verfahren nach Art. 

44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebenen Gutachten. Soll ein Versiche-

rungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die 

Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an 

Seite 6 

der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, 

so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2019 

vom 26. Februar 2020 E. 2.2 m.w.H.). 

 

 

3. 3.1 

Im angefochtenen Entscheid wird die Leistungsablehnung damit begründet, die gesund-

heitliche Situation der Beschwerdeführerin habe sich soweit stabilisiert, dass aus versiche-

rungsmedizinischer Sicht die angestammte Tätigkeit als Personalleiterin zu 80 % wieder 

ausgeführt werden könnte. In einer angepassten Tätigkeit werde von einer vollen Arbeitsfä-

higkeit ausgegangen. Aufgrund der 80%igen Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit 

genüge ein Prozentvergleich und der IV-Grad sei bei einer Vollerwerbstätigkeit somit bei 

20 %, welcher keine Rentenleistungen begründe (act. 8.2/85). 

 

3.2 

Die Verfügung der IV-Stelle basiert in medizinischer Hinsicht auf der Beurteilung der RAD-

Ärztin Dr. B. vom 26. April 2019. Gemäss der betreffenden Einschätzung sei bei der 

Versicherten ein Gesundheitsschaden dokumentiert. Bei jahrelanger Überlastung und Kon-

flikten um die Firmenpolitik könne angenommen werden, dass ein dauernder Gesundheits-

schaden mit Reduktion der Belastbarkeit als Geschäftsführerin resultiert habe. Aus versi-

cherungsmedizinischer Sicht sei sur Dossier mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein 

stabiler Gesundheitszustand erreicht. In angestammter Tätigkeit als Mitglied der Geschäfts-

leitung/Personalchefin sei sur Dossier keine valide Aussage dokumentiert. Das Gutachten, 

welches vom Krankenversicherer veranlasst worden sei, erwarte ca. 2019 eine volle 

Arbeitsfähigkeit, wobei es sich nicht äussere, ob angestammt oder adaptiert. Der behan-

delnde Psychiater Dr. C. schätze die Arbeitsfähigkeit der versicherten Person per April 

2019 mit mindestens 50 % adaptiert ein, und attestiere für die angestammte Tätigkeit als 

Mitglied der Geschäftsleitung/Personalchefin eine Arbeitsfähigkeit um 80 %, ab Oktober 

2018. Wenn diese Angaben versicherungsmedizinisch ausgewertet würden, könne mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit medizinisch-theoretisch eine 80%ige Arbeitsfähigkeit 

seit Oktober 2018 für die angestammte Tätigkeit dauernd angenommen werden. Betreffend 

eine adaptierte Tätigkeit sei die Versicherte in einer solchen zu 100 % arbeitsfähig. Die 

abweichende Einschätzung des behandelnden Psychiaters beruhe überwiegend wahr-

scheinlich auf der nachvollziehbaren Beobachtung, dass die finanziell bisher frustrane 

berufliche Umorientierung zu einer erneuten hohen Belastung geführt habe, welche die 

Symptomatik erneut exazerbiert habe. Auch bildeten sich in der Arbeitsunfähigkeit des 

Psychiaters die nachvollziehbar erhöhten psychosozialen Belastungsfaktoren ab. Aus versi-

cherungsmedizinischer Sicht sei bei adaptierten Tätigkeiten sur Dossier keine wesentliche 

Seite 7 

Einschränkung dokumentiert. Medizinisch-theoretisch sei eine Tätigkeit ohne zu grosses 

Konfliktpotential sinnvoll, da sich die Grenzen der versicherten Person 2016 gezeigt hätten. 

Die Tätigkeit sollte wenig Überstunden beinhalten, um ein erneutes „Ausbrennen“ zu ver-

meiden, und um eine altersgerechte Adaptation zu gewährleisten. Die Arbeit sollte regel-

mässig, ohne regelmässig hohen Termindruck, ohne Terminkonflikte durchführbar sein. 

Eine erneute Überlastung mit Aufbrauchen der privaten Ressourcen sollte vermieden wer-

den (act. 8.2/79). 

 

 

4. Im Folgenden ist zu prüfen, inwieweit zur Beurteilung des Rentenanspruchs auf die vorste-

hend zitierte RAD-Einschätzung abgestellt werden kann. 

 

 4.1 

 In einem ersten Schritt ist vorliegend auf das vom RAD erwähnte Gutachten einzugehen, 

welches der Versicherung D. bei dessen Vertrauensärztin Dr. E., Psychiatrie und 

Psychotherapie, Spez. Forensische Psychiatrie und Psychotherapie FMH, eingeholt hatte. 

Die betreffende Expertise wurde am 9. Dezember 2017 erstattet, basierend auf einer zwei 

Tage zuvor stattgehabten Untersuchung. Diagnostiziert wurde in dem Gutachten eine 

mittelgradige depressive Episode, aktuell remittiert, im Rahmen einer rezidivierenden 

depressiven Störung. Sodann führte die Gutachterin gestützt auf die Angaben des behan-

delnden Psychiaters Dr. C. aus, bei der Versicherten bestünden zusätzlich körperliche 

Beschwerden in Form einer Kniearthrose (St. n. Operation), ein St. n. Niereninsuffizienz im 

Rahmen einer febrilen hämorrhagischen Zystitis und ein unklarer Gewichtsverlust von 8 kg. 

 

 Die psychiatrische Diagnose wirke sich laut Dr. E. dahingehend aus, dass durch die aktuell 

noch vorhandene depressive Restsymptomatik mit Konzentrationsstörungen und erhöhter 

Ermüdbarkeit die Versicherte momentan noch nicht in der Lage sei, sich einen ganzen 

Arbeitstag durchgängig auf Sachverhalte und Abläufe zu konzentrieren bzw. ihre 

Aufmerksamkeit zu fokussieren und aufrechtzuerhalten, somit sei die Durchhaltefähigkeit 

noch deutlich (mittelgradig) vermindert. Die Affektlabilität beeinträchtige derzeit noch die 

Gruppen- und Selbstbehauptungsfähigkeit, ebenfalls im mittleren Ausmass. 

 

 Die Versicherte könne alle in der bisherigen (angestammten) Tätigkeit anfallenden Arbeiten 

und alle vergleichbaren Tätigkeiten ausüben, zunächst mit 30 % Arbeitsfähigkeit, ab 1. April 

2018 mit 50 % Arbeitsfähigkeit und ab ca. 1. Oktober 2018 mit 100 % Arbeitsfähigkeit 

(act. 8.2/44, S. 2 ff.). 

 

4.2 

Seite 8 

Der RAD hatte in seiner Stellungnahme vom 26. April 2019 wie erwähnt erklärt, die 

Gutachterin Dr. E. erwarte ca. 2019 eine volle Arbeitsfähigkeit, wobei sie sich nicht 

äussere, ob angestammt oder adaptiert. Dies ist insoweit zutreffend, als die Gutachterin 

keine klare und detaillierte Differenzierung zwischen der Arbeitsfähigkeit in angestammter 

und adaptierter Tätigkeit vorgenommen hat. Wie gesehen hatte Dr. B. aber vor allem auch 

auf den Bericht von Dr. C. vom 28. März 2019 (act. 8.2/78, S. 1 ff.) Bezug genommen und 

geurteilt, dass der behandelnde Psychiater die angestammte Arbeitsfähigkeit, d.h. eine 

Tätigkeit als Personalchefin/Mitglied Geschäftsleitung, auf 80 % ab Oktober 2018 

einschätze und die Arbeitsfähigkeit adaptiert auf 50 %. Im Folgenden ist zu prüfen, 

inwieweit dies zutrifft. Dabei kann zunächst festgestellt werden, dass Dr. C. im fraglichen 

Bericht in der Tat ausgeführt hatte, eine adaptierte Tätigkeit, zum Beispiel als selbständiger 

Coach, sei bis zu 50 % möglich (Ziff. 2.7). Was die angestammte Tätigkeit betrifft, wurde in 

Ziff. 1.3 des Berichts bezüglich des Verlaufs der bisher attestierten Arbeitsunfähigkeit 

festgehalten „zuletzt AU 20 % attestiert bis 31.10.2018; seit dem keine mehr verlangt“. 

Diese Aussage lässt sich nicht durch echtzeitliche Angaben untermauern, denn wohl liegen 

einige der von Dr. C. ausgestellten Arztzeugnisse bei den Akten, das letzte bzw. zeitlich 

neuste datiert jedoch vom 23. Januar 2018, wo für den Zeitraum 1. bis 28. Februar 2018 

eine Arbeitsunfähigkeit von 60 % bescheinigt wurde (act. 44/16). Soweit nun Dr. B. 

anscheinend gestützt auf die zitierte Angabe in Ziffer 1.3 eine 80%ige Arbeitsfähigkeit 

ableitete, erscheint dies jedenfalls nicht haltbar. Es sei diesbezüglich auf die erwähnte Ziffer 

2.7 in dem Therapeutenbericht hingewiesen, wo vom behandelnden Psychiater 

unmissverständlich ausgeführt wurde, dass die Patientin die Arbeit in einer leitenden 

Position nicht mehr aufnehmen könne (act. 8.2/78). Letztere Aussage von Dr. C. wurde von 

Dr. B. nicht berücksichtigt bzw. gleichsam übergangen, was unverständlich ist, zumal sich 

die RAD-Ärztin mit der betreffenden Ziffer 2.7 eigentlich auseinandergesetzt zu haben 

scheint, denn die Einschätzung von Dr. C. betreffend eine Arbeitsfähigkeit adaptiert von 50 

% hatte sie ja korrekt wiedergegeben. Weiter hinten im Bericht unter Ziff. 4 („Potential für 

die Eingliederung“), wo der Therapeut gehalten ist, sich zur Zumutbarkeit der 

angestammten und einer angepassten Tätigkeit zu äussern, hatte Dr. C. zur bisherigen 

Arbeit keine Angaben gemacht, hingegen unter den ersten beiden Ziffern (4.1 und 4.2) 

jeweils geschrieben, dass eine adaptierte Tätigkeit 3 - 4 Stunden am Tag zumutbar sei. Im 

Rahmen von Ziff. 4.3 („Prognose“) wurde vom Therapeuten dann noch festgehalten, dass 

die Prognose schwer einzuschätzen sei, in leitender Position schlecht, in adaptierter 

Tätigkeit trotz bisherigen Bemühungen frustrierend. Von RAD-Seite ist nun wiederum fest-

stellen, dass in der Stellungnahme vom 26. April 2019 nirgends eine Würdigung der Anga-

ben von Dr. C. zum Eingliederungspotential erfolgte. Auch dies ist letztlich nicht haltbar. Es 

lässt sich insgesamt der Verdacht nicht ausräumen, dass von der RAD-Ärztin relevante 

Aussagen von Dr. C. zur Arbeitsfähigkeit bewusst aussen vor gelassen wurden. Im Übrigen 

Seite 9 

ist ja auch festzustellen, dass Dr. C. Einschränkungen bezüglich der Arbeitsfähigkeit in der 

ursprünglichen Tätigkeit nicht erst mit seinem Bericht vom 28. März 2019 angab, sondern 

es hatte jener bereits bei früherer Gelegenheit das Wiedererlangen der Arbeitsfähigkeit im 

ursprünglichen Umfang in einer grossen Firma in Frage gestellt (vgl. Bericht vom 16. Mai 

2017; act. 8.2/44, S.  11). Vom bisher Gesagten abgesehen weist die RAD-Stellungnahme 

vom 26. April 2019 aber auch schon in sich Ungereimtheiten auf. Wenn nämlich schon eine 

leitende Position bzw. Tätigkeit als Mitglied einer Geschäftsleitung – also die angestammte 

Arbeit – zu 80 % zumutbar sein soll, ist es schwer nachzuvollziehen, dass beim 

Zumutbarkeitsprofil geschrieben wurde, es solle sich um Tätigkeiten ohne zu grosses 

Konfliktpotential bzw. mit wenigen Überstunden oder ohne hohen regelmässigen Termin-

druck handeln. In diesem Zusammenhang fragt es sich ohnehin, ob eine solch weitgehende 

Arbeitsfähigkeit, wie sie von Dr. E. und Dr. B. per Oktober 2018 attestiert wurde, als 

plausibel betrachtet werden kann. Diesbezüglich ist vor allem darauf hinzuweisen, dass die 

vormals zuständige RAD-Ärztin Dr. F. in einer Stellungnahme vom 16. April 2018 einen 

differenzierten Standpunkt eingenommen hatte. Dr. F. hatte zwar die Auffassung der 

Gutachterin Dr. E. insoweit gestützt, als sie deren Einschätzung der Arbeits-fähigkeit 

betreffend eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit als HR-Spezialistin übernahm. 

Hingegen war die RAD-Ärztin damals der Ansicht, eine Leitungsfunktion als Mitglied der 

Geschäftsleistung sei nicht mehr möglich (act. 8.2/54). Es erscheint fragwürdig, dass 

seitens Dr. E. nicht ebenfalls eine entsprechende Differenzierung erfolgte, ist doch im Sinne 

der Auffassung von Dr. F. festzuhalten, dass eine Geschäftsleitungs-funktion – zumal wenn 

in einem grösseren Unternehmen ausgeübt, wie dies bei der Versicherten der Fall war – 

höhere persönliche und fachliche Anforderungen voraussetzt als eine (reine) Tätigkeit als 

HR-Spezialistin, sei es nun, dass eine solche unselbständig oder selbständig 

wahrgenommen wird. In diesem Sinne dient es im Übrigen der Klärung der Frage der 

Arbeitsfähigkeit angestammt nicht, wenn die IV-Stelle darauf hinweist, die 

Beschwerdeführerin biete gemäss bestimmten Einträgen im Internet bzw. im Handels-

register als Einzelunternehmerin Dienstleistungen im Bereich der Verhaltensentwicklung, 

Kommunikation etc. an. Gemäss diesen Ausführungen liegt damit schliesslich auch ein 

erheblicher Widerspruch zwischen den Einschätzungen der beiden RAD-Ärztinnen Dr. B. 

und Dr. F. betreffend die Arbeitsfähigkeit im bisherigen Tätigkeitsbereich vor. Unter diesen 

Umständen wäre sicherlich eine Auseinandersetzung von Dr. B. mit den Angaben von Dr. 

F. zu erwarten gewesen, bzw. eine Stellungnahme dazu, weshalb die frühere RAD-

Beurteilung keine Gültigkeit (mehr) habe. An einer solchen Auseinandersetzung fehlt es 

aber offensichtlich gänzlich. Im Ergebnis erfüllt die Stellungnahme der RAD-Ärztin Dr. B. 

vom 26. April 2019 die Anforderungen einer zuverlässigen medizinischen 

Beurteilungsgrundlage nicht. Es sind neue Abklärungen angezeigt. 

 

Seite 10 

 4.3 

 Die Beschwerdeinstanz hat gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel ein 

Gerichtsgutachten einzuholen, wenn sie im Rahmen der Beweiswürdigung zum Schluss 

kommt, ein bereits erhobener medizinischer Sachverhalt müsse (insgesamt oder in wesent-

lichen Teilen) noch gutachterlich geklärt werden oder eine Administrativexpertise sei in 

einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig. Eine Rückweisung an die IV-Stelle 

bleibt hingegen möglich, wenn es darum geht, zu einer bisher vollständig ungeklärten 

Frage ein Gutachten einzuholen. Ebenso steht es dem Versicherungsgericht frei, eine 

Sache zurückzuweisen, wenn allein eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von 

gutachterlichen Ausführungen erforderlich ist (BGE 139 V 99 E. 1.1 S. 100; 137 V 210 

E. 4.4.1.4 S. 264; Urteil des Bundesgerichts 8C_580/2017 vom 9. Februar 2018 E. 3.1). 

Vorliegend ist im Sinne obiger Erwägungen (E. 4.2) festzustellen, dass die RAD-

Stellungnahme vom 26. April 2019 aus versicherungsrechtlicher Sicht erhebliche Mängel 

aufweist. Die zuständige versicherungsinterne Ärztin Dr. B. hatte ihre Beurteilung wie 

gesehen aus den Angaben des Gutachtens von Dr. E. sowie des aktuellsten Berichts des 

behandelnden Psychiaters Dr. C. hergeleitet. Einerseits entsprach nun aber die 

Feststellung, die Dr. B. in Bezug auf die Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. C. traf, 

offensichtlich nicht den Tatsachen. Andererseits war es im Sinne obiger Erwägungen auch 

kaum angängig, auf die Angaben im Gutachten von Dr. E. abzustellen. In diesem Zusam-

menhang sei noch erwähnt, dass zwischen dem Zeitpunkt der Begutachtung durch Dr. E. 

und jenem der angefochtenen Verfügung mehr als zwei Jahre lagen, was einem langen 

Zeitraum entspricht, womit die Beweiskraft der vom Krankenversicherer in Auftrag 

gegebenen Expertise auch unter diesem Gesichtspunkt in Frage gestellt scheint. Mit Blick 

auf die Ungereimtheiten, die sich damals im medizinischen Dossier präsentierten, konnte 

es jedenfalls nicht angehen, dass die IV-Stelle gleichwohl zum Verfügungserlass schritt. Es 

ist dies als eine unzureichende Wahrnehmung der Abklärungspflicht gemäss Art. 43 Abs. 1 

ATSG zu qualifizieren. Aufgrund der Unklarheiten im medizinischen Sachverhalt hat im 

Sinne der vorstehend zitierten Rechtsprechung keine Gerichtsbe-gutachtung zu erfolgen, 

sondern die Angelegenheit ist zur weiteren Abklärung und anschliessenden neuen Verfü-

gung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dies führt letztlich zur teilweisen Gutheissung der 

Beschwerde. 

 

 

  

Seite 11 

5. 5.1 

Nach Art. 69 Abs. 1
bis

 IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Dem Verfah-

rensausgang entsprechend sind vorliegend keine Kosten zu erheben, da die Rückweisung 

der Sache zu erneuter Abklärung für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten als 

vollständiges Obsiegen gilt (vgl. z.B. BGE 141 V 281 E. 11.1) und der IV-Stelle in 

Anwendung von Art. 22 Abs. 1 VRPG keine Gerichtskosten auferlegt werden.  

 

5.2 

Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten. Wird eine Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurück-

gewiesen, stellt dies für die versicherte Person ein vollständiges Obsiegen dar (BGE 132 V 

215 E. 6.1 S. 235). In diesem Sinne hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine 

Parteientschädigung auszurichten. Letztere ist vom Versicherungsgericht festzusetzen, 

wobei die Bemessung ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsa-

che sowie nach der Schwierigkeit des Prozesses erfolgt (Art. 61 lit. g ATSG). Im Übrigen ist 

die Bemessung der Parteientschädigung dem kantonalen Recht überlassen (Urteil des 

Bundesgerichts 8C_11/2016 vom 22. Februar 2016 E. 3.1). In Sozialversicherungsverfah-

ren vor Obergericht ist das anwaltliche Honorar pauschal zu bemessen (Art. 13 Abs. 1 lit. c 

der Verordnung über den Anwaltstarif vom 14. März 1995 [AT; bGS 145.53]). Vorliegend 

handelt es sich um einen durchschnittlich leichten Fall. Unter diesen Umständen ist für die 

Bemessung des Honorars als Grundlage der Parteientschädigung grundsätzlich von einem 

Betrag von Fr. 2‘500.-- auszugehen, wie er vom Obergericht für vergleichbare Fälle 

gewährt wird. Zufolge der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin ihren Rechtsvertreter 

AA. erst für die Replik beizog, reduziert sich diese Summe auf Fr. 1'700.--. Hinzu kommen 

die Barauslagen von 4 % sowie die Mehrwertsteuer von 7.7 %, so dass insgesamt eine 

Parteientschädigung von Fr. 1‘904.15 resultiert. 

 

  

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-V-215%3Ade&number_of_ranks=0#page215
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-V-215%3Ade&number_of_ranks=0#page215

Seite 12 

Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A. wird die Verfügung vom 11. Februar 2020 

aufgehoben und die Sache zur ergänzenden Abklärung und anschliessenden neuen 
Verfügung an die IV-Stelle zurückgewiesen. 

 
 
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
 
 
3. Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von 

Fr. 1‘904.15 zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel: 
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Be-
weismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz und das Bundes-

amt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
 
 

Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der Obergerichtsschreiber: 

 

 

lic. iur. Marc Giger 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 25. Februar 2021