# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e5fe77c-61cb-5aaa-be4b-3b574147bc13
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.08.2023 WBE.2023.52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2023-52_2023-08-16.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

WBE.2023.52 / NB / jb 
  

Art. 91 

 

Urteil vom 16. August 2023 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz   

Verwaltungsrichter Brandner 

Verwaltungsrichter Dommann 

Gerichtsschreiber i.V. Brunschwiler 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____ 

vertreten durch MLaw Michael Ritter, Rechtsanwalt, 

Gewerbepark Bata 10, Postfach, 4313 Möhlin    

 

gegen 

 

  Departement Gesundheit und Soziales, Generalsekretariat, 

Bachstrasse 15, 5001 Aarau    

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Tierschutz / Nutztiere 

 

Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales  

vom 12. Januar 2023 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

Am 28. August 2019 führte der Veterinärdienst des kantonalen Amts für 

Verbraucherschutz (Veterinärdienst) eine unangemeldete Kontrolle im 

landwirtschaftlichen Betrieb von A. durch und bemängelte die 

ungenügende Abgabe von Wasser sowie Raufutter an Kälber, fehlende 

Ohrmarken, die ungenügende Klauenpflege und eine Nichtübereinstim-

mung der Einträge in der Tierverkehrsdatenbank (TVD) mit dem Tierbe-

stand. Am 27. September 2019 wurde die Behebung dieser Mängel verfügt. 

Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Departement Gesundheit 

und Soziales (DGS), Generalsekretariat, am 18.  Januar 2021 in Bezug auf 

die Tränkung der Kälber mit Wasser teilweise gut und wies sie im Übrigen 

ab.  

 

2. 

Anlässlich einer unangemeldeten Kontrolle am 21. August 2020 stellte der 

Veterinärdienst fest, dass die Mängel in der Tierhaltung grösstenteils nicht 

behoben worden waren, und ordnete mit Verfügung vom 30. November 

2020 weitere Massnahmen an. Zudem wurde A. aufgefordert, ein 

Klauensanierungskonzept einzureichen. Am 16. August 2021 wies das 

DGS die Verwaltungsbeschwerde von A. ab. Die dagegen erhobene 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 7. Juli 2022 abgewiesen.  

 

3. 

Nach einer weiteren unangemeldeten Kontrolle vom 9. Dezember 2021 

verfügte der Veterinärdienst am 18. Mai 2022:  

 

I. 
Das Klauensanierungskonzept vom 5. September 2020 ist ab sofort in al-
len darin definierten Punkten umzusetzen:  
 

 1.  
Die tägliche Überwachung der Tiere hat mindestens zu 4 Gelegenhei-
ten während der Fütterung, der Reinigungsarbeiten, dem Verbringen 
der Tiere auf den Vorwartehof zum Melkstand oder im Melkstand zu 
erfolgen, so dass jedes Tier einmal pro Tag kontrolliert wird (Konzept 
Ziffer 1).  

 
2. 
Die tägliche Überwachung ist für jedes kontrollierte Tier schriftlich zu 
dokumentieren und umfasst: Gelegenheit der Kontrolle, Uhrzeit, Be-
fund des Gangbildes, Locomotion Score, Befund der Klauenballen, 
Klauensaum / Kronrand betr. Abnormitäten und Deformationen bzw. 
pathologische Veränderungen (Konzept Ziffer 1).  
 
3. 
Bei hochgradiger Lahmheit (Locomotion Score 3 - 5) hat noch am sel-
ben Tag die Kontaktaufnahme mit dem Bestandestierarzt zu erfolgen. 

 - 3 - 

 

 

Die tierärztliche Behandlung muss innert 3 Tagen durchgeführt werden 
(Konzept Ziff. 2). Die Kontaktaufnahme mit dem Tierarzt und die tier-
ärztliche Behandlung ist zu dokumentieren.  
 
4.  
Bei geringgradigen Lahmheiten (Locomotion Score 2) ist das betref-
fende Tier noch am Tag der Feststellung durch eigene Behandlung zu 
versorgen (Konzept Ziffer 2). Die vorgenommenen Eigenbehandlungen 
sind für jedes Tier zu dokumentieren.  
 
5. 
Der gesamte Bestand ist routinemässig alle vier Monate einem profes-
sionellen Klauenpfleger vorzustellen (Konzept Ziffer 3). Die Kontrolle 
des Klauenpflegers, seine Befunde, Behandlungen und getroffenen 
Massnahmen (Anmeldung beim Tierarzt) sind für jedes Tier des ge-
samten Bestandes zu dokumentieren.  
 
6. 
Die Kontrollen im Klauenstand haben möglichst täglich zu erfolgen (ein 
Tier pro Tag), mindestens aber so, dass alle Tiere innerhalb von drei 
Monaten einmal im Klauenstand durch den Betriebsleiter kontrolliert 
werden. Die Kontrollen im Klauenstand sind zu dokumentieren, sodass 
für jedes kontrollierte Tier ersichtlich ist, welchen Befund festgestellt 
und welche Massnahmen getroffen wurden (Konzept Ziffer 3).  
 
7.  
Ergänzend hat eine Überprüfung der Haltungsbedingungen zu erfolgen 
(z.B. wiederkäuergerechte Fütterung, Laufflächengestaltung und -hygi-
ene, Liegenflächengestaltung und -hygiene), und falls notwendig sind 
diese zu optimieren zum Zweck, dass eine Unterbrechung der Haupt-
infektionswege in Bezug auf die Mortellarosche Krankheit erreicht wird. 
Das Ergebnis und die Massnahmen aus dieser Überprüfung ist zu do-
kumentieren (Konzept Ziffer 4). 
 
8. 
Ergänzend hat eine Überprüfung bei zuliefernden Aufzuchtbetrieben zu 
erfolgen für bereits dort an Mortellaro erkrankte Jungtiere mit dem 
Zweck, diese Betriebe in die Sanierungsmassnahmen miteinzubezie-
hen. Das Ergebnis und die Massnahmen aus dieser Überprüfung sind 
zu dokumentieren (Konzept Ziffer 4).  
 
9. 
Ergänzend hat eine Überprüfung der Hygienemassnahmen zu erfol-
gen, welche zur Vermeidung einer Übertragung der Mortellaro-Erreger 
durch das Stallpersonal oder unbelebte Vektoren (z.B. Stallgeräte, 
Klauenpflegewerkzeuge, Fahrzeuge, Schuhwerk) notwendig sind. Das 
Ergebnis und die Massnahmen aus dieser Überprüfung ist zu doku-
mentieren (Konzept Ziffer 4).  

 
II. 
Sämtliche Tiere der Rindergattung sind innert Frist von 14 Tagen ab Erhalt 
der Verfügung gemäss den gesetzlichen Vorgaben zu markieren und auf 
der TVD zu registrieren.  
 

 - 4 - 

 

 

III. 
Die Verletzungsgefahr in Form von unzulässiger Spaltenbreite ist unver-
züglich zu beseitigen und ab sofort Massnahmen zur Verhinderung zu tref-
fen. 
 
IV. 
Den Kaninchen sind umgehend und jederzeit Nageobjekte anzubieten und 
ihre Liegefläche trocken zu halten.  
 
V. 
Die Liegefläche sämtlicher Rinderkategorien ist ab sofort trocken zu hal-
ten. 
 
VI. 
Der Massnahme unter Ziffer I. wird die aufschiebende Wirkung entzogen. 
 
VII. 
Die Kosten dieser Verfügung von insgesamt Fr. 270.00 werden A. 
auferlegt. Der Betrag ist mit beiliegendem Einzahlungsschein innert 
30 Tagen zu begleichen.  
 
VIII.  
Widerhandlungen gegen Ziffern I., III., IV. und V. der Verfügung werden 
zur Anzeige gebracht und können wegen Ungehorsams gegen eine amtli-
che Verfügung gemäss Art. 28 Abs. 3 des eidgenössischen Tierschutzge-
setztes (TSchG, SR 455) sowie Art. 292 des eidgenössischen Strafgesetz-
buches (StGB, SR 311.00) mit Busse bestraft werden.  
 
IX.  
Widerhandlungen gegen Ziffer. II der Verfügung werden zur Anzeige ge-
bracht und können wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung 
gemäss Art. 48a des eidgenössischen Tierseuchengesetzes (TSG, 
SR 916.40) sowie Art. 292 des eidgenössischen Strafgesetzbuches 
(StGB, SR 311.0) mit Busse bestraft werden. 
 
X. 
Zustellung an: 
(…) 

 

B. 

1. 

A. erhob am 16. Juni 2022 Beschwerde beim DGS und beantragte die 

Aufhebung der Verfügung des Veterinärdienstes vom 18. Mai 2022, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu dessen Lasten.  

 

2. 

Am 12. Januar 2023 entschied das DGS:  

 

1.  
Mit Bezug auf die in Dispositiv-Ziff. II. der angefochtenen Verfügung ange-
ordnete Registrierung in der Tierverkehrsdatenbank TVD der bei der Kon-
trolle vom 9. Dezember 2021 geprüften Tiere wird das Beschwerdeverfah-
ren als gegenstandslos geworden abgeschrieben.  
 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.  

 - 5 - 

 

 

 
2. 
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens, bestehend aus ei-
ner Staatgebühr von Fr. 1'500.-, der Kanzleigebühr und den Auslagen von 
Fr. 120.-, zusammen Fr. 1'620.-, zu bezahlen.  
 
3. 
Ersatz für Parteikosten wird nicht zugesprochen.  

 

C. 

1. 

Gegen den Entscheid des DGS liess A. mit Eingabe vom 13. Februar 2023 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und stellte folgende Anträge: 

 

1. 
In Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid des Departements Ge-
sundheit und Soziales, Generalsekretariat vom 12. Januar 2023 ersatzlos 
aufzuheben. 
 
Eventualiter sei in Gutheissung der Beschwerde der Entscheid des Depar-
tements Gesundheit und Soziales, Generalsekretariat vom 12. Januar 
2023 aufzuheben und mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zur 
Neubeurteilung zurückzuweisen.  
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Vor-
instanz resp. der Staatskasse.  

 

2. 

Mit Beschwerdeantwort vom 29. März 2023 beantragte das DGS die voll-

umfängliche Abweisung der Beschwerde. 

 

3. 

Mit Eingabe vom 5. Juli 2023 replizierte der Beschwerdeführer. 

 

4. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 16. August 2023 beraten und ent-

schieden. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das DGS ist zuständig für Beschwerden gegen Entscheide des Veterinär-

dienstes im Bereich der Tierschutzgesetzgebung (vgl. § 50 Abs. 2 des Ge-

setzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwal-

tungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. e der 

Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats 

vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Gegen 

 - 6 - 

 

 

letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Beschwerde 

an das Verwaltungsgericht zulässig (§ 54 Abs. 1 VRPG). Somit ist das Ver-

waltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

 

2. 

2.1. 

Nach § 42 Abs. 1 lit. a VRPG ist zur Führung der Beschwerde befugt, wer 

ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 

des angefochtenen Entscheids hat. 

 

Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtli-

che Situation der Beschwerdeführenden durch den Ausgang des Verfah-

rens beeinflusst werden kann. Es besteht im praktischen Nutzen, den die 

erfolgreiche Beschwerde den Beschwerdeführenden eintragen würde, das 

heisst in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den der 

angefochtene Entscheid für sie zur Folge hätte (vgl. Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2002, S. 278; MICHAEL MERKER, 

Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Diss. Zürich 1998, § 38 N 129). 

Die rechtliche oder tatsächliche Situation muss durch den Ausgang des 

Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden können. Die Beschwerde soll 

also tatsächlich auch zum Erfolg führen können, d.h. dazu dienen, dass der 

rechtmässige Zustand wiederhergestellt werden kann (Restitution) (vgl. 

REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfah-

rensrecht, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2015, Rz. 1446). 

 

2.2. 

Mit dem angefochtenen Entscheid wird der Beschwerdeführer verpflichtet, 

sein Klauensanierungskonzept vom 5. September 2020 umgehend umzu-

setzen und weitere vom Veterinärdienst festgestellte Mängel innert Frist zu 

beheben. Damit hat der Beschwerdeführer grundsätzlich ein eigenes 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung dieses Ent-

scheids und ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. 

 

Dispositiv-Ziffer II. der Verfügung des Veterinärdienstes vom 18. Mai 2022 

hält den Beschwerdeführer an, sämtliche Tiere der Rindergattung innert ei-

ner Frist von 14 Tagen nach den gesetzlichen Vorgaben zu markieren und 

in der TVD zu registrieren. Gemäss Art. 14 Abs. 1 des Tierseuchengeset-

zes vom 1. Juli 1966 [TSG; SR 916.40] ist jedes Tier der Rinder-, Schaf-, 

Ziegen- und Schweinegattung zu kennzeichnen und in der TVD zu regi-

strieren. Die Kennzeichnung der Klauentiere muss einheitlich, eindeutig 

und dauerhaft sein; das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veteri-

närwesen (BLV) erlässt Vorschriften über die Art und die Durchführung der 

Kennzeichnung (vgl. Art. 10 Abs. 1 der Tierseuchenverordnung vom 

27. Juni 1995 [TSV; SR 916.401]). Gemäss Ziffer 3 f. der technischen Wei-

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sung über die Kennzeichnung von Klauentieren des BLV vom 12. Septem-

ber 2011 erfolgt die Kennzeichnung durch das Anbringen von amtlichen 

Ohrenmarken und liegt in jedem Fall in der Verantwortung des Tierhalters. 

Tiere der Rindergattung sind spätestens 20 Tage nach der Geburt (dauer-

haft) mit zwei Ohrmarken zu kennzeichnen (vgl. Ziffer 12). Verliert ein Tier 

seine Ohrmarke, so hat der Tierhalter den Verlust innert 3 Tagen der Be-

treiberin der TVD zu melden und nach Erhalt der Ersatzohrmarke jenes 

unverzüglich erneut zu kennzeichnen (vgl. Ziffer 15).  

 

Dem Beschwerdeführer werden betreffend Kennzeichnung seiner Rinder 

keine neuen, über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehenden Pflichten 

auferlegt. Vielmehr wird jener –  unter Ansetzung einer Frist – einzig ange-

halten, diese wahrzunehmen. Der Beschwerdeführer wäre auch ohne Ver-

fügung verpflichtet, seine Rinder dauerhaft zu markieren und den Verlust 

von Ohrmarken innert drei Tagen zu melden. Damit besteht kein schutz-

würdiges Interesse an der Beschwerdeführung. Entsprechendes gilt für die 

Verpflichtung zur Registrierung der Tiere in der TVD. Diesbezüglich bleibt 

zu erwähnen, dass die Eintragung nach Erlass der erstinstanzlichen Verfü-

gung nachgeholt wurde. Die Vorinstanz schrieb die Beschwerde insofern 

als gegenstandslos geworden ab; damit fehlt es dem Beschwerdeführer vor 

Verwaltungsgericht ohnehin an einem Rechtsschutzinteresse (vgl. Ent-

scheid der Vorinstanz, Erw. B/7c). Gründe, wonach die Vorinstanz in die-

sem Punkt die Beschwerde zu Unrecht abgeschrieben hätte, werden nicht 

dargetan.  

 

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass auf die Verwaltungsgerichts-

beschwerde, soweit darin die Aufhebung des angefochtenen Entscheids 

bezüglich Dispositiv-Ziffer II. der Verfügung vom 18. Mai 2022 beantragt 

wird, nicht eingetreten werden darf.  

 

3. 

Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist folglich 

- unter Vorbehalt der Ausführungen in Erw. I/2.2 - einzutreten. 

 

4. 

Mit der Beschwerde können die unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt werden (vgl. § 55 

Abs. 1 VRPG). Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und Er-

messensunterschreitung gelten dabei als Rechtsverletzungen (vgl. ULRICH 

HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 430 ff.). Die Rüge der Unangemes-

senheit ist demgegenüber unzulässig (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 

VRPG). 

  

 - 8 - 

 

 

 

II. 

1. 

1.1. 

Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Kontrolle seines Betriebs 

vom 9. Dezember 2021 nicht verhältnismässig erfolgt sei. Namentlich sei 

das Personalaufgebot des Veterinärdienstes (5 Kontrolleure des Veterinär-

dienstes, 4 Polizisten und Regierungsrat C. mit Chauffeur) für die Kontrolle 

der Tiere nicht notwendig gewesen und habe ihn überfordert. Entgegen der 

Auffassung der Vorinstanz habe es für ein derartiges Aufgebot keine 

Gründe gegeben, insbesondere habe er sich bei früheren Kontrollen nicht 

unkooperativ verhalten. Dies könne sein Rechtsvertreter, welcher während 

der ganzen Kontrolle vom 21. August 2021 anwesend gewesen sei, 

bestätigen. Die fehlende Notwendigkeit eines derartigen Per-

sonalaufgebots zeige sich auch darin, dass die am 24. August 2022 vorge-

nommene Beprobung der Milch durch H., welcher auch bei der Kontrolle 

vom 9. Dezember 2021 anwesend gewesen sei, reibungslos verlief. 

Ebenso problemlos habe ein Mitarbeiter der B. AG am 9. Januar 2023 eine 

unangemeldete Kontrolle auf dem Betrieb durchgeführt. Zudem habe die 

unangekündigte Kontrolle mit einer Dauer von rund vier Stunden 

Verzögerungen im Betriebsablauf zur Folge gehabt. Es sei keinem Landwirt 

zumutbar, von elf Personen, ohne jegliche Vorankündigung, über vier 

Stunden kontrolliert zu werden. Mit Replik vom 5. Juli 2023 ergänzte der 

Beschwerdeführer, durch Polizeipräsenz und Einschüchterung wolle der 

Veterinärdienst verhindern, dass er bei künftigen Kontrollen (weiterhin) 

seine Rechte wahrnehme.  

 

Die Vorinstanz erwog, anlässlich der Kontrolle vom 21. August 2020 habe 

sich der Beschwerdeführer unkooperativ verhalten und gegenüber den 

Personen des Veterinärdienstes massive Drohungen ausgesprochen. In-

sofern erscheine es nachvollziehbar, dass dieser für die unangemeldete 

Kontrolle vom 9. Dezember 2021 präventiv die Hilfe der Polizei in Anspruch 

genommen habe. Betreffend die Anwesenheit von Departementsvorsteher 

C. seien keine konkreten Rügen vorgebracht worden. Abgesehen von der 

etwas über dem üblichen Mass liegenden Dauer und der Anwesenheit 

"fremder" Personen seien durch die fragliche Kontrolle keine konkreten 

Nachteile für den Beschwerdeführer entstanden. Insbesondere seien das 

Personalaufgebot und die Dauer der Kontrolle in der Kostenauflage nicht 

zu Ungunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt worden. Mit 

Beschwerdeantwort vom 29. März 2023 ergänzte die Vorinstanz, der Ver-

weis auf reibungslos verlaufene Kontrollen durch andere Stellen und Per-

sonen sei unbeachtlich, zumal am 9. Dezember 2021 ein legitimes Bedürf-

nis nach polizeilicher Absicherung bestanden habe. Die Länge der Kon-

trolle rechtfertige sich, weil eine Vielzahl an vorgängig festgestellten Män-

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geln im Betrieb des Beschwerdeführers zu überprüfen gewesen seien. Ins-

gesamt seien das Personalaufgebot und die Dauer der Kontrolle nicht zu 

beanstanden. 

 

1.2. 

Zweck des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) 

ist es, die Würde und das Wohlergehen des Tieres zu schützen (vgl. Art. 1 

TSchG). Für die Prüfung einer vorschriftsgemässen Haltung von Rindern, 

Lamas, Alpakas, Equiden, Schweinen, Ziegen, Schafen, Kaninchen und 

Hausgeflügel veranlasst die jeweilige kantonale Fachstelle regelmässige 

Kontrollen (vgl. Art. 32 Abs. 3 TSchG i.V.m. Art. 213 Abs. 1 der Tierschutz-

verordnung vom 23. April 2008 [TSchV; SR 455.1]; Urteil des Bundesge-

richts 2C_818/2021 vom 26. Januar 2022, Erw. 4.1). Kontrollen im Rahmen 

des Tierschutzes können unangemeldet erfolgen (vgl. Art. 213 Abs. 1 

TSchV i.V.m. Art. 13 der Verordnung über den mehrjährigen nationalen 

Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände vom 

27. Mai 2020 [MNKPV; SR 817.032]). Hierbei hat der Veterinärdienst nach 

Art. 39 TSchG Zutritt zu den Räumen, Einrichtungen, Fahrzeugen, Gegen-

ständen und Tieren, wobei ihm die Eigenschaft der Organe der gerichtli-

chen Polizei zukommt. Mit dieser Bestimmung hat der Gesetzgeber eine 

Interessenabwägung vorweggenommen und eine gesetzliche Grundlage 

für die zuständigen Behörden geschaffen, um in Grundrechtspositionen Pri-

vater einzugreifen. Zum Zweck der behördlichen Kontrolle des Tierschut-

zes ist daher eine Genehmigung durch den Richter nicht (mehr) erforderlich 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_818/2021 vom 26. Januar 2021, 

Erw. 4.1).  

 

1.3. 

Im Lichte von Art. 39 TschG ist der Zutritt des Veterinärdienstes zu den 

Räumlichkeiten und den Tieren des Beschwerdeführers anlässlich der un-

angemeldeten Kontrolle vom 9. Dezember 2021 nicht zu beanstanden. So-

dann wird – ausser in Bezug auf die Einstreu (vgl. hinten Erw. II/5) – nicht 

geltend gemacht und ist nicht ersichtlich, dass aufgrund der Anzahl der an-

wesenden Personen und/oder der Dauer der Kontrolle der massgebliche 

Sachverhalt nicht korrekt ermittelt worden wäre. Schliesslich ist nicht er-

kennbar, dass die Umstände der Kontrolle eine der beanstandeten Mass-

nahmen als unverhältnismässig und damit als rechtswidrig erscheinen las-

sen würde. Demzufolge sind die Rügen des Beschwerdeführers, soweit sie 

die Art und Weise der Durchführung der Kontrolle betreffen, vorliegend 

nicht relevant und es erübrigt sich, näher darauf einzugehen.  

 

2. 

2.1. 

Betreffend die Umsetzung des Klauensanierungskonzepts (vgl. Dispositiv-

Ziffer I. der Verfügung vom 18. Mai 2022) beanstandet der Beschwerdefüh-

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rer, er anerkenne die Probleme der Klauengesundheit in seinem Tierbe-

stand, erachte aber die Verfügung von Massnahmen nicht als notwendig. 

Er habe sein Klauenschutzkonzept bereits umgesetzt, was zu einer be-

trächtlichen Verbesserung des Gesundheitszustands der Rinder geführt 

habe. Dies bestätige unter anderem die Untersuchung einer unabhängigen 

Fachstelle (Rindergesundheit Schweiz). Zudem könne der Veterinärdienst 

nicht ernsthaft davon ausgehen, die Klauengesundheit wäre schlecht, und 

dabei nur derart selten Kontrollen durchführen. Insofern sei es fraglich, ob 

der Veterinärdienst diesbezüglich überhaupt objektiv urteilen könne. Bei 

Zweifeln des Verwaltungsgerichts an der Klauengesundheit wäre ein ge-

richtliches Gutachten in Auftrag zu geben. Schliesslich brauche er nur mehr 

Zeit, um die Gesundheit der Rinder weiter zu verbessern; die verbindliche 

Anordnung der Umsetzung seines Programms sei unter Berücksichtigung 

der vorliegenden Sachlage nicht verhältnismässig. Mit Replik vom 5. Juli 

2023 ergänzte der Beschwerdeführer, die Situation habe sich seit der Kon-

trolle vom 21. August 2020 nachweislich und zunehmend verbessert; damit 

liege ein Grund vor, welcher die Aufhebung der Massnahme rechtfertige.  

 

Die Vorinstanz erwog, mit Art. 5 Abs. 4 TschV lege die Tierschutzverord-

nung ein besonderes Gewicht auf den Fortbewegungsapparat von Tieren. 

Die Aufnahmen des Veterinärdienstes zeigten ungefähr 24 verschiedene 

Tiere, welche zum Zeitpunkt der Kontrolle am 9. Dezember 2021 an einer 

- mehrheitlich klar sichtbaren und teilweise gravierenden - Beeinträchtigung 

des Ganges litten. Entsprechend sei die Durchsetzung des Klauensanie-

rungskonzepts, unabhängig von vorgängigen Anstrengungen des Be-

schwerdeführers, notwendig gewesen. Von diesem eingereichte Berichte 

zur Gesundheit seiner Tiere stellten lediglich Parteibehauptungen dar, wel-

chen ein tieferer Beweiswert zukomme als der dokumentierten Sachver-

haltsfeststellung des Veterinärdienstes. Zudem wiesen die durch den Ve-

terinärdienst angeordneten Massnahmen zur Klauensanierung keine rele-

vanten Unterschiede gegenüber dem Konzept des Beschwerdeführers auf 

und seien daher nicht zu beanstanden. Schliesslich sei es Aufgabe des 

Veterinärdienstes, demnächst eine weitere Prüfung der Klauengesundheit 

vorzunehmen und gestützt darauf neu zu verfügen. Mit Beschwerdeantwort 

vom 29. März 2023 ergänzte die Vorinstanz, die im Bericht der Organisa-

tion Rindergesundheit Schweiz gemachten Empfehlungen kämen den 

Massnahmen des Klauensanierungskonzepts sehr nahe. Entsprechend 

vermöge jener die mit Verfügung vom 18. Mai 2022 getroffenen Massnah-

men nicht in Frage zu stellen.  

 

2.2. 

Wer Tiere hält oder betreut, muss diese angemessen nähren, pflegen, 

ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungs-

freiheit sowie soweit nötig Unterkunft gewähren (vgl. Art. 6 Abs. 1 TschG). 

Die Pflege soll Krankheiten und Verletzungen vorbeugen. Die Tierhalter 

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sind dafür verantwortlich, dass kranke und verletzte Tiere unverzüglich ih-

rem Zustand entsprechend untergebracht, gepflegt und behandelt oder ge-

tötet werden (vgl. Art. 5 Abs. 2 TschV). Nach Art. 5 Abs. 4 TschV sind Hufe, 

Klauen, Nägel und Krallen soweit nötig regelmässig und fachgerecht zu 

pflegen und zu beschneiden. Der Gesundheitszustand und das Wohlerge-

hen der Tiere ist täglich zu kontrollieren, insbesondere der Allgemeinzu-

stand und das Auftreten von Verletzungen, Lahmheiten, Durchfall und an-

deren Krankheitszeichen (vgl. Art. 7 der Verordnung des BLV über die Hal-

tung von Nutztieren und Haustieren vom 27. August 2008 [SR 455.110.1]).  

 

Staatliches Handeln hat auf der Grundlage generell-abstrakter Rechtsnor-

men zu geschehen (vgl. Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]; BENJAMIN 

SCHINDLER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommen-

tar, 3. Auflage, Art. 5 N 32) und muss nach Art. 5 Abs. 2 BV im öffentlichen 

Interesse liegen sowie verhältnismässig sein (vgl. auch § 3 VRPG). Auf-

gabe des Verhältnismässigkeitsprinzips ist es primär, den Einzelnen vor 

übermässigen Eingriffen des Staates zu schützen (BGE Ia 243, Erw. 5c). 

Es verlangt, dass die Massnahmen zur Verwirklichung eines im öffentlichen 

Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich sowie zumutbar bleiben 

(BGE 147 I 346, Erw. 5.5; PIERRE TSCHANNEN/MARKUS MÜLLER/MARKUS 

KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Bern 2022, Rz. 452). 

Eine behördliche Anordnung muss zunächst geeignet sein, das ange-

strebte, im öffentlichen Interesse liegende Ziel zu erreichen oder zur Ziel-

erreichung einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag zu leisten (Eignung 

- BGE 144 I 126, Erw. 8.1). Sodann fehlt es einem Eingriff an der Erforder-

lichkeit, wenn eine aus Sicht des Betroffenen weniger einschneidende 

Massnahme das angestrebte Ziel ebenso erreichen würde (Erforderlichkeit 

- BGE 136 II 457, Erw. 6.3). Schliesslich müssen Verwaltungsmassnahmen 

ein vernünftiges Verhältnis zwischen konkretem Eingriffszweck und kon-

kreter Eingriffswirkung, d.h. zwischen öffentlichem Nutzen und privater 

Last, aufweisen (Zumutbarkeit - TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., 

Rz. 460 ff.).  

 

2.3. 

Anlässlich der unangemeldeten Kontrolle des Veterinärdienstes vom 

28. August 2019 wurden Probleme mit der Klauengesundheit der Tiere des 

Beschwerdeführers festgestellt (starke Lahmung, Schnabelklauen und 

Mortellaro) und am 27. September 2019 deren Behandlung verfügt. Nach 

erneuter Kontrolle am 21. August 2020 wurde die Klauenpflege bei acht 

Kühen als ungenügend qualifiziert und bei beinahe 50% des Tierbestandes 

Klauenprobleme festgestellt. Daraufhin wurde der Beschwerdeführer zur 

Erstellung eines Klauensanierungskonzepts verpflichtet, dessen Umset-

zung im Rahmen der nächsten Kontrolle überprüft werden sollte (vgl. Ent-

scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.331 vom 7. Juli 2022, 

Erw. II/5). Am 9. Dezember 2021 fand der Veterinärdienst mindestens 27 

 - 12 - 

 

 

(deutlich) lahme Tiere vor und stellte fest, dass das Behandlungskonzept 

nicht genügend konsequent umgesetzt worden war. Namentlich erfolgten 

ab 2021 keine Aufzeichnungen zur Klauengesundheit mehr und es wurde 

kein Behandlungsjournal geführt. Ebenso fehlte eine Dokumentation über 

den Zeitpunkt der Erhebung von Krankheitsbefunden sowie über die ein-

geleiteten Massnahmen zur Behandlung. Zudem waren bereits erlahmte 

Tiere nicht hinreichend betreut sowie behandelt worden und schliesslich 

erfolgte die Routinekontrolle durch einen professionellen Klauenpfleger 

entgegen dem Klauensanierungskonzept nicht quartalsweise (vgl. Akten 

der Vorinstanz, S. 29 ff.). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er 

seine Behandlungen sowie Kontrollen nicht mehr dokumentierte, und ver-

mag auch nicht substantiiert darzulegen, dass er seit Einführung des Klau-

ensanierungskonzepts alle drei Monate Routinekontrollen beim gesamten 

Rinderbestand durchführen liess (vgl. Akten der Vorinstanz, S. 105 f.). Da-

mit liegen genügend objektive Anhaltspunkte vor, dass das Klauensanie-

rungskonzept zur Zeit des Verfügungserlasses insgesamt nicht eingehalten 

worden war, obschon der Beschwerdeführer anerkennt, dass sein Tierbe-

stand ein Problem mit der Klauengesundheit hat bzw. verschiedene seiner 

Rinder an Mortellaro erkrankt sind (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, 

S. 10). Mortellaro ist eine infektiöse Laufstallerkrankung und erfordert eine 

strikte Umsetzung präventiver sowie überwachender Massnahmen (vgl. 

Akten der Vorinstanz S. 146 und 187 f.). Die in Dispositiv-Ziffer I. der Ver-

fügung vom 18. Mai 2022 angeordneten Massnahmen entsprechen dem 

Klauensanierungskonzept vom 5. September 2020 und orientieren sich im 

Wesentlichen am anwendbaren Recht (vgl. vorne Erw. II/2.2). Sie sind ge-

eignet, erforderlich und zumutbar (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV); dies insbesondere 

vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer zunächst die Möglichkeit 

hatte, sein Behandlungskonzept selbständig zu erarbeiten und eigens um-

zusetzen.  

 

Das Verwaltungsgericht beurteilt die Rechtmässigkeit von Verwaltungsver-

fügungen nach dem Sachverhalt, der (bis) zur Zeit des Verfügungserlasses 

gegeben war (vgl. BGE 130 V 138, Erw. 2). Der Beschwerdeführer bringt 

vor, die Klauengesundheit seiner Tiere habe sich seit der Kontrolle vom 

21. August 2020 zunehmend verbessert (vgl. Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde, S. 10). Die behauptete Besserung bis zum Erlass der Verfügung 

vom 18. Mai 2022 kann aufgrund des Resultats der Kontrolle vom 9. De-

zember 2021 nicht nachvollzogen werden. Eine allfällige später eingetre-

tene Verbesserung des Gesundheitszustands der Rinder ist nicht mehr Ge-

genstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. BGE 121 V 366, Erw. 1b). Ent-

sprechend kann auf die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens verzich-

tet werden (vgl. § 17 VRPG).  

 

 - 13 - 

 

 

3. 

3.1. 

In Bezug auf die Beseitigung unzulässiger Spalten im Milchviehstall des 

Beschwerdeführers (vgl. Dispositiv-Ziffer III. der Verfügung vom 18. Mai 

2022) macht dieser eine falsche Feststellung des Sachverhalts geltend. 

Der Spalt auf dem ersten Foto beginne bei ca. 0.9 cm und ende bei rund 

4.5 cm. Damit überschreite er das zulässige Mass um höchstens 1 mm. 

Der Spalt auf dem zweiten Bild sei nicht vollständig ausgebrochen, sodass 

auch diese Messung fehlerhaft erscheine. Zudem sei eine derart über-

spitzte Praxis nicht verhältnismässig, weshalb die angeordnete Beseitigung 

dieser Mängel nicht zulässig sei. 

 

Die Vorinstanz erwog, in der Fotodokumentation des Veterinärdienstes be-

fänden sich Aufnahmen der beiden bemängelten Spalten. Die Messung 

des ersten Spaltes beginne bei ungefähr 7 mm und ende bei ca. 47 mm, 

demzufolge werde die zulässige Breite von 35 mm überschritten. Die 

zweite Spalte weise eine noch grössere Breite auf. Insgesamt ergebe sich, 

dass bei mindestens zwei Spalten das zulässige Ausmass überschritten 

werde.  

 

3.2. 

Unterkünfte und Gehege müssen so gebaut und eingerichtet sein, dass die 

Verletzungsgefahr für die Tiere gering ist, deren Gesundheit nicht beein-

trächtigt wird und sie nicht entweichen können (Art. 7 Abs. 1 TSchV). Ge-

mäss Art. 7 Abs. 3 TSchV müssen Böden so beschaffen sein, dass die Ge-

sundheit der Tiere nicht gefährdet wird. Die konkreten Anforderungen an 

Einrichtungen bei der Haltung von Rindern sind in der Verordnung des BLV 

über die Haltung von Nutztieren und Haustieren geregelt. Bei perforierten 

Böden muss die Spaltenweite oder Lochgrösse für die Grösse der Tiere 

geeignet sein (vgl. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung des BLV über die Haltung 

von Nutztieren und Haustieren). Art. 3 dieser Verordnung besagt, dass im 

Anhang 1 Tabelle 1 die maximal zulässigen Spaltenweiten und Lochgrös-

sen von perforierten Böden für Rinder verschiedener Gewichtskategorien 

festgelegt wird. Danach beträgt die maximal zulässige Spaltenbreite für 

Rinder mit einem Gewicht von mehr als 200 kg 35 mm. 

 

3.3. 

Die Beseitigung unzulässiger Spalten im Betrieb des Beschwerdeführers 

war bereits Gegenstand früherer Verfahren (vgl. Entscheid des Verwal-

tungsgerichts WBE.2021.331 vom 7. Juli 2022, Erw. II/2). Die anlässlich 

der Kontrolle vom 9. Dezember 2021 gemachten Aufnahmen des Veteri-

närdienstes zeigen zwei Spalten im Boden des Milchviehstalls (vgl. Akten 

der Vorinstanz, S. 73). Die Fotos Nr. 13 f. zeigen eine Spalte, die grund-

sätzlich intakt zu sein scheint, aber mit einer Breite von mindestens 40 mm 

das zulässige Mass überschreitet. Der Rand der zweiten Spalte ist einge-

brochen und es droht der komplette Durchbruch; die durchbruchgefährdete 

 - 14 - 

 

 

Stelle ist deutlich mehr als 35 mm breit und genügt damit den gesetzlichen 

Mindestvorschriften ebenfalls nicht (vgl. Fotos Nr. 32 f.). Damit ist die Sach-

verhaltsfeststellung der Vorinstanz zutreffend; die Spaltenbreiten sind in 

der Fotodokumentation ohne Weiteres erkennbar. Der Beschwerdeführer 

verstiess gegen Art. 7 Abs. 1 und Abs. 3 TSchV i.V.m. Anhang 1 der Ver-

ordnung des BLV über die Haltung von Nutztieren und Haustieren. Nament-

lich könnten die Rinder mit ihren Klauen im breiten Bodenspalt hängen und 

stundenlang ohne Futter, Wasser und Bewegung stehen bleiben, bis sie 

gefunden und befreit würden. Eine derartige Situation ist für die betroffenen 

Tiere qualvoll und gefährdet deren Wohlergehen. Solche Mängel an den 

Einrichtungen, welche das Befinden der Tiere beeinträchtigen, müssen 

nach Art. 5 Abs. 1 TSchV unverzüglich behoben werden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_811/2018 vom 25. Februar 2019, Erw. 6.3.2). Die mit 

Dispositiv-Ziffer III. der Verfügung des Veterinärdienstes vom 18. Mai 2023 

angeordnete unverzügliche Beseitigung der rechtswidrigen Spalten ist ver-

hältnismässig und nicht zu beanstanden.  

 

4. 

4.1. 

Sodann rügt der Beschwerdeführer bezüglich der Pflege der Kaninchen 

(vgl. Dispositiv-Ziffer IV. der Verfügung vom 18. Mai 2022), er sei weder 

deren Halter noch deren Eigentümer und insofern nicht für das Angebot 

von Nageobjekten und die Trockenhaltung der Liegefläche verantwortlich. 

Die Kaninchen seien im Eigentum seiner ehemaligen Partnerin. Im Verwal-

tungsverfahren gelte der Untersuchungsgrundsatz, bei einer korrekten Er-

mittlung des Sachverhalts hätte festgestellt werden müssen, dass er dies-

bezüglich nicht der Adressat der Verfügung sein könne.  

 

Die Vorinstanz erwog, in der Fotodokumentation der Kontrolle vom 9. De-

zember 2021 finde sich eine Aufnahme eines Kaninchens auf einer stark 

verschmutzen Liegefläche in einer Box, wo keinerlei Nageobjekte zur Ver-

fügung standen. Der Beschwerdeführer sei Besitzer der Kaninchen, ent-

sprechend gelte er grundsätzlich als Eigentümer. Diese gesetzliche Ver-

mutung vermöge er mit der blossen Behauptung, seine ehemalige Partne-

rin wäre die Eigentümerin, nicht umzustossen. Hierbei treffe ihn eine Mit-

wirkungspflicht; es könne nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, der-

art unsubstantiierten Behauptungen eigens nachzugehen. Ungeachtet der 

Eigentumsverhältnisse an den Kaninchen sei der Beschwerdeführer zu-

mindest als deren Betreuer verpflichtet, Nageobjekte und trockene Liege-

flächen zur Verfügung zu stellen.  

 
4.2. 

Sowohl die Halter als auch die Betreuer von Tieren haben für angemes-

sene Nahrung, Pflege, für das Wohlergehen notwendige Beschäftigung so-

wie Bewegungsfreiheit zu sorgen und soweit nötig Unterkunft zu gewähren 

(vgl. vorne Erw. II/2.2; Art. 6 Abs. 1 TschG). Gemäss Art. 64 TschV müssen 

 - 15 - 

 

 

Kaninchen täglich mit grob strukturiertem Futter versorgt werden und stän-

dig Objekte zum Benagen zur Verfügung haben. Böden für Haustiere (vgl. 

Art. 2 Abs. 1 lit. a TschV) sind ausreichend sauber und im Liegebereich tro-

cken zu halten (vgl. Art. 34 Abs. 1 TschV).  

 

Das Tierschutzgesetz konkretisiert nicht, wer als Tierhalter oder Betreuer 

zu gelten hat. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Halter eines 

Tieres, wer über dieses während einer längeren Zeit - in eigenem Interesse 

- die tatsächliche Verfügungsgewalt ausübt. Es muss eine tatsächliche Be-

ziehung zum Tier bestehen, die dem Halter die Möglichkeit gibt, über des-

sen Betreuung, Pflege, Verwendung, Beaufsichtigung, usw. zu entschei-

den. Die Herrschaftsbeziehung darf nicht ausschliesslich in fremdem Inte-

resse erfolgen oder nur (ganz) vorübergehender Natur sein. Demgegen-

über gilt als Betreuer, wer in einem tatsächlichen Sinn übernommen hat, 

für das Tier zu sorgen oder es zu beaufsichtigen. Im Gegensatz zum Halter 

kann die Beziehung des Betreuers auch kurzfristiger Natur sein, in frem-

dem Interesse oder nach Weisung eines Anderen erfolgen. Als Betreuer 

gelten beispielsweise Finder, Verwahrer, Angestellte oder Familienange-

hörige des Halters (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_660/2010 vom 

8. Februar 2011, Erw. 1.2.2). 

 

4.3. 

Vor Verwaltungsgericht ist unumstritten, dass die Kaninchen zum Zeitpunkt 

der Kontrolle am 9. Dezember 2021 keine Nageobjekte zur Verfügung hat-

ten und die Liegefläche verunreinigt war (vgl. Akten der Vorinstanz, S. 73, 

Foto-Nr. 23). Damit verletzte der Beschwerdeführer seine gesetzlichen 

Pflichten als Halter bzw. als Betreuer der Kaninchen. Als Letzterer hat er 

unbestrittenermassen zu gelten, zumal sich die Kaninchen auf seinem Hof 

befinden und er diese als Verwahrer zumindest vorübergehend zu betreuen 

hatte. Eine weitergehende Abklärung des Sachverhalts ist dementspre-

chend nicht erforderlich (vgl. § 17 VRPG); insbesondere kann bei diesem 

Ausgang offenbleiben, wer zum Zeitpunkt der Kontrolle tatsächlich Eigen-

tum an den Tieren hatte.  

 

5. 

5.1. 

Schliesslich bringt der Beschwerdeführer betreffend die Trockenhaltung 

des Milchviehstalls vor (vgl. Dispositiv-Ziffer V. der Verfügung vom 18. Mai 

2022), die Nässe sei auf das personelle Aufgebot des Veterinärdienstes 

und die dadurch verursachten Verzögerungen im Betrieb zurückzuführen. 

Falls er die Einstreu tatsächlich vernachlässigt hätte, würden seine Tiere 

am ganzen Körper - und nicht nur an den Beinen - Verschmutzungen auf-

weisen. Mit Replik vom 5. Juli 2023 ergänzt er, die Vorinstanz zeige mit 

ihrer Beschwerdeantwort, dass sie sich mit den tatsächlichen Verhältnissen 

auf seinem Hof nicht auseinandergesetzt habe. In seinem Milchviehstall 

werde nur die Liegefläche eingestreut, die Mehrheit seiner Kühe befinde 

 - 16 - 

 

 

sich indessen auf Laufflächen aus Beton. Entsprechend sei eine Vermi-

schung der trockenen Einstreu mit dem älteren, nassen Stroh nur an weni-

gen Stellen in seinem Betrieb möglich gewesen. Zudem erneuere er die 

Einstreu jeweils morgens und abends, damit sei diese im Zeitpunkt der 

Kontrolle ohnehin bereits mehrere Stunden gelegen. 

 

Die Vorinstanz erwog, in der Fotodokumentation des Veterinärdienstes fän-

den sich Aufnahmen von verschiedenen Rindern, welche im Stall auf deut-

lich glänzender bzw. nasser Einstreu stünden. Demgemäss wiesen auch 

die Beine der Tiere teilweise deutliche Verschmutzungen auf. Mit Be-

schwerdeantwort vom 29. März 2023 führte die Vorinstanz aus, wäre die 

Feuchtigkeit tatsächlich durch das Personalaufgebot und die betrieblichen 

Verzögerungen anlässlich der Kontrolle entstanden, so hätte sich die 

Nässe im gesamten Stall gezeigt.  

 
5.2. 

Böden für Rinder müssen dem Wärmebedürfnis der Tiere genügen, gleit-

sicher, sauber und im Liegebereich ausreichend trocken sein (vgl. Art. 2 

Abs. 1 lit. a i.V.m Art.  34 Abs. 1 TSchV). Namentlich dürfen jene nicht er-

heblich mit Kot oder Harn verunreinigt sein (vgl. Art. 3 Abs. 2 und Art. 7 

Abs. 3 TschV; Urteil des Bundesgerichts 2C_24/2016 vom 30. Dezember 

2016, Erw. 7).  

 

5.3. 

In den Akten der Vorinstanz finden sich mehrere Aufnahmen des Veteri-

närdienstes von Rindern, welche während der Kontrolle am 9. Dezember 

2021 auf stark vernässter Einstreu standen (vgl. Akten der Vorinstanz, 

S. 73). Diese Aufnahmen lassen keine Zweifel offen, dass der Beschwer-

deführer seine Tiere zum massgeblichen Zeitpunkt auf verschmutzter Ein-

streu hielt und damit gegen seine gesetzlichen Pflichten verstiess. An die-

ser Tatsache ändert das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, dass 

er jeweils morgens und abends die Einstreu erneuere. Aus den Akten der 

Vorinstanz geht zudem hervor, dass die Fotografien teilweise vor der ei-

gentlichen Kontrolle durch den Veterinärdienst aufgenommen wurden, und 

damit die Einstreu von Anfang an nicht sauber gewesen sein musste (vgl. 

Akten der Vorinstanz, S. 117). Gegenteiliges vermag der Beschwerdefüh-

rer mit seiner blossen Behauptung, die Verunreinigung sei im Wesentlichen 

auf die Umstände der Kontrolle zurückzuführen, nicht zu belegen. Die 

Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden.  

 

6. 

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegründet und ist 

vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden darf. 

 

  

 - 17 - 

 

 

 

III. 

1. 

Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die ver-

waltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG). 

 

Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der 

Bedeutung der Sache auf Fr. 2'500.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 

Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November 

1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-

bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen. 

 

2. 

Es sind keine Parteikosten zu ersetzen (vgl. § 32 Abs. 2 VRPG). 

 
 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 2'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von 254.00 gesamthaft 2'754.00 sind vom Beschwerdeführer zu bezahlen. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt.  

 

 
 

   

Zustellung an: 
 

den Beschwerdeführer (Vertreter) 

das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Generalsekretariat 

 

Mitteilung an: 

das DGS, Amt für Verbraucherschutz 

 
 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

 - 18 - 

 

 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 
   

Aarau, 16. August 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz:     Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

Michel     Brunschwiler