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**Case Identifier:** 51553b88-0aa4-5df3-aba7-9c672afdd953
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 06.10.2015 410 2015 263 (410 15 263)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2015-263_2015-10-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 6. Oktober 2015 (410 2015 263) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Kostenverlegung bei Nichtbewilligung des Rechtsvorschlags gemäss Art. 265a Abs. 3 

SchKG 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader 
Gerichtsschreiber Daniel Noll 

Parteien  A.____ AG, 
vertreten durch Rechtsanwalt Sandro E. Obrist, Baarerstrasse 8, Post-
fach 458, 6301 Zug, 
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  B.____, 
Beschwerdegegnerin 

Gegenstand  Kostenentscheid 
Beschwerde vom 20. Juli 2015 gegen das Urteil des Zivilkreisgerichts-
präsidenten Basel-Landschaft Ost vom 2. Juli 2015 

A. Über B.____ wurde am 29. Juni 1995 der Konkurs eröffnet. Auf Veranlassung der A.____ 
AG erliess das Betreibungsamt Basel-Landschaft am 17. Dezember 2014 gegen B.____ einen 
Zahlungsbefehl über den Forderungsbetrag von CHF 2'176.90 zuzüglich CHF 259.10 Verzugs-
schaden sowie CHF 73.30 Zahlungsbefehlskosten, wobei als Forderungsurkunde bzw. Grund 
der Forderung ein Darlehensvertrag vom 25. Mai 1992 sowie ein Pfändungsverlustschein vom 
2. Februar 1995 genannt wurden. Gegen den am 9. Januar 2015 zugestellten Zahlungsbefehl 
erhob die Betriebene gleichentags Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens, welchen das 
Betreibungsamt am 26. Februar 2015 in Anwendung von Art. 265a SchKG dem zuständigen 
Zivilkreisgerichtspräsidenten zur Beurteilung vorlegte. 

 
 
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B. Mit Urteil vom 02. Juli 2015 erkannte das Zivilkreisgerichtspräsidium Basel-Landschaft 
Ost, dass der Rechtsvorschlag der gesuchstellenden Schuldnerin betreffend mangelndes neues 
Vermögen für den Betrag von CHF 67.20 nicht bewilligt werde. Ferner wurden die Gerichtskos-
ten von CHF 200.00 der gesuchsbeklagten Gläubigerin auferlegt und die Parteikosten wettge-
schlagen. 

C. Gegen dieses Urteil erhob die Gläubigerin mit Eingabe vom 20. Juli 2015 Beschwerde mit 
den Begehren, der angefochtene Entscheid sei in Bezug auf die Kostenfolge aufzuheben und 
es sei die Schuldnerin zu verpflichten, die Gerichtskosten von CHF 200.00 zu tragen und der 
Gläubigerin eine Anwaltskostenentschädigung von CHF 1'627.35 zu bezahlen; eventualiter sei 
der angefochtene Kostenentscheid aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer 
zu Lasten der Schuldnerin. Zur Begründung der Begehren wurde im Wesentlichen vorgebracht, 
dass die Schuldnerin als Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren die Beweislast zum Nachweis 
des fehlenden Vermögens getragen habe. Diesen Beweis habe sie indes nicht erbringen kön-
nen, weshalb die Vorinstanz den Rechtsvorschlag nicht bewilligt habe. Bei Feststellung neuen 
Vermögens spiele die Höhe des festgestellten Vermögens im Verhältnis zur in Betreibung ge-
setzten Forderung keine Rolle, da dies nicht Gegenstand des Verfahrens sei. Folglich führe 
auch die Feststellung von nur einem Franken neuen Vermögens dazu, dass der Rechtsvor-
schlag nicht bewilligt werde und die klagende Partei als gänzlich unterlegen zu betrachten sei. 
Obwohl die Beschwerdeführerin somit vollumfänglich obsiegt habe, seien ihr dennoch die Ge-
richtskosten auferlegt und keine Parteientschädigung zugesprochen worden. Damit habe die 
Vorinstanz Art. 106 ZPO verletzt. Beim vorliegenden Streitwert betrage die Parteientschädigung 
für das vorinstanzliche Verfahren gemäss § 8 Abs. 1 lit. f Ziff. 1 GebT CHF 1'500.00. Auch wenn 
angesichts der getätigten Bemühungen bei der Berechnung nach Zeitaufwand eine Honorar-
vergütung von CHF 1'958.00 angemessen wäre, erscheine eine Überschreitung des Gebühren-
tarifs nicht erforderlich, so dass eine pauschale Parteientschädigung von CHF 1'500.00 zuzüg-
lich Auslagen und Mehrwertsteuer zuzusprechen sei. 

D. Mit Vernehmlassung vom 27. Juli 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin sinngemäss 
die Abweisung der Beschwerde und führte zur Begründung an, dass bei einem jährlichen Über-
schuss im Umfang von CHF 67.20 – wie von der Vorinstanz errechnet – von einem neuen Ver-
mögen noch nicht die Rede sein könne. Eine Auferlegung von Gerichts- und Anwaltskosten zu 
ihren Lasten würde indessen zu einer neuen Verschuldung führen, zumal sie nachweislich we-
der über eigenes Einkommen noch eigenes Vermögen verfüge. 

Erwägungen 

1. Gegen den richterlichen Entscheid über die Frage der Bewilligung des Rechtsvorschlags 
und der Feststellung neuen Vermögens ist gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG kein Rechtsmittel 
zulässig. Gemäss der Botschaft zu dieser Gesetzesbestimmung (BOTSCHAFT, S. 159) sollen 
selbst ausserordentliche Rechtsmittel des kantonalen Rechts ausgeschlossen sein, so dass 
auch die Beschwerde gemäss Art. 319 ZPO unzulässig ist. Angesichts der Möglichkeit beider 
Prozessparteien, den Entscheid mittels Klage gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG umzustossen, 

 
 
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erscheint dieser Ausschluss auch gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesge-
richts gerechtfertigt (vgl. BGer vom 18. April 2008, 5A.695/2008; U HUBER, in: A. Staehelin / Th. 
Bauer / D. Staehelin, Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-
kurs II, Art. 159-352 SchKG, 2. Auflage, Basel 2010, N 31 zu Art. 265a, S. 2304). Nicht betrof-
fen von diesem Rechtsmittelausschluss ist indessen das Kostenerkenntnis eines Entscheides 
nach Art. 265a Abs. 1 SchKG, zumal jeder Kostenentscheid kraft ausdrücklicher gesetzlicher 
Bestimmung selbständig mittels Beschwerde angefochten werden kann (vgl. Art. 110 ZPO). 
Nachdem die Beschwerdeführerin erklärtermassen ausschliesslich die Kostenverlegung des 
Urteils vom 2. Juli 2015 anficht, erweist sich die vorliegende Beschwerde als zulässig. 
 
Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheide, die im summarischen Verfahren 
ergangen sind - was auf Entscheide gemäss Art. 265a Abs 1 SchKG zutrifft (vgl. Art. 251 lit. d 
ZPO) - innert 10 Tagen seit Zustellung schriftlich und begründet bei der zuständigen Rechtsmit-
telinstanz einzureichen. Der angefochtene Entscheid wurde der Gesuchbeklagten am 10. Juli 
2015 zugestellt, so dass sich die Beschwerdeeingabe vom 20. Juli 2015 als rechtzeitig erweist. 
Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums, Abteilung Zivilrecht, ergibt sich aus 
§ 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO (SGS 221). Nachdem auch die weiteren Formalien erfüllt sind, ist auf 
die vorliegende Beschwerde einzutreten. 
 
2. Gemäss Art. 106 ZPO sind die Prozesskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen. 
Hat keine der Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach Ausgang des Ver-
fahrens verteilt. 
 
Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr seien trotz vollständigen Obsiegens Prozesskosten 
auferlegt worden. Auch wenn das Neuvermögen bei Nichtbewilligung des Rechtsvorschlags 
nicht im Umfang der Betreibungsforderung festgestellt werde, so liege gemäss einem Entscheid 
des Berner Obergerichts vom 30. Januar 2014 dennoch ein gänzliches Obsiegen des Gläubi-
gers vor. Folglich habe die Vorinstanz mit dem angefochtenen Kostenentscheid Art. 106 ZPO 
verletzt. 
 
Wie das Berner Obergericht im erwähnten Entscheid (ZK 13 562) unter Verweis auf die ein-
schlägige Literatur zutreffend ausführt, trifft den Schuldner im Verfahren gemäss Art. 265a 
SchKG die Beweislast. Gemäss Art. 265a Abs. 2 SchKG obliegt es dem Schuldner, glaubhaft 
darzutun, dass er zu keinem neuen Vermögen gekommen ist. Gelingt ihm dieser Beweis nicht, 
so wird der Rechtsvorschlag nicht bewilligt und der Schuldner ist mit seiner Einrede des fehlen-
den neuen Vermögens vor dem Gericht unterlegen. Beweisthema im Bewilligungsverfahren ist 
das Fehlen eines Neuvermögens. Wird ein solches Fehlen hinreichend glaubhaft gemacht, so 
wird der Rechtsvorschlag bewilligt, falls aber nicht, wird der Rechtsvorschlag nicht bewilligt. Das 
Beweisthema schliesst ein teilweises Glaubhaftmachen aus. Sobald das Vorliegen neuen Ver-
mögens gerichtlich festgestellt wird – unabhängig vom Umfang des festgestellten Neuvermö-
gens – wird der Rechtsvorschlag nicht bewilligt und der Schuldner ist damit (gänzlich) unterle-
gen und kostenpflichtig. Auch im Gesetz ist die Möglichkeit einer bloss teilweisen Bewilligung 
des Rechtsvorschlags nicht vorgesehen. Nachdem das Gericht gemäss Art. 265a Abs. 3 
SchKG gehalten ist, im Fall der Nichtbewilligung des Rechtsvorschlags auch den Umfang des 

 
 
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neuen Vermögens festzustellen, stellt sich die Frage, ob im Falle der Nichtbewilligung des 
Rechtsvorschlags mit dem Umfang des festgestellten Neuvermögens auch das Mass des Ob-
siegens bzw. Unterliegens der Parteien quantifiziert wird. Massgeblicher Gegenstand des Ver-
fahrens nach Art. 265a Abs. 1-3 SchKG ist die Bewilligung bzw. Nichtbewilligung des Rechts-
vorschlags zufolge Fehlens bzw. Bestehens neuen Vermögens. Dieser Entscheid ist – wie be-
reits oben sub Ziff. 1 erwähnt – endgültig. Die Höhe des Neuvermögens ist nicht in erster Linie 
Prozessthema, sondern ist vielmehr einem von den Parteien anzuhebenden ordentlichen 
Hauptprozess vorbehalten, sofern nicht darauf verzichtet wird. Ferner erscheint es auch im Hin-
blick darauf, dass das festgestellte neue Vermögen wesentlich höher ausfallen kann als die in 
Betreibung gesetzte Forderung, nicht gerechtfertigt, die Frage des Obsiegens bzw. Unterlie-
gens vom Verhältnis zwischen der Höhe des festgestellten neuen Vermögens und der Betrei-
bungsforderung abhängig zu machen. Ausserdem ist der Gläubiger von sich aus in der Regel 
kaum in der Lage, den ungefähren Umfang des schuldnerischen Neuvermögens abzuschätzen. 
Selbst unter Berücksichtigung, dass der Schuldner vorab Angaben zu seiner finanziellen Situa-
tion vorlegen muss und daher der Gläubiger in seiner Vernehmlassung einen unter der Betrei-
bungsforderung liegenden Betrag als festzustellendes Neuvermögen beantragen könnte, läge 
diesfalls eine teilweise Anerkennung im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO vor mit der entspre-
chenden Kostenfolge zu Lasten des Gläubigers. Daraus erhellt, dass die üblichen Regeln zum 
teilweisen Obsiegen bzw. Unterliegen nach Art. 106 Abs. 2 ZPO nicht auf das Verfahren nach 
Art. 265a Abs. 1-3 SchKG zugeschnitten sind. Aus den gleichen Motiven wie das Berner Ober-
gericht gelangt das Kantonsgerichtspräsidium daher zum Schluss, dass beim Bewilligungsver-
fahren nach Art. 265a Abs. 1-3 SchKG die Prozesskosten nicht anteilsmässig zu verteilen sind, 
wenn der Richter neues Vermögen nur in einem Teilumfang der in Betreibung gesetzten Ver-
lustscheinsforderung feststellt. Vielmehr sind die Kosten bei der Feststellung neuen Vermögens 
unabhängig von dessen Umfang vollumfänglich dem Schuldner aufzuerlegen. 
 
Nachdem im vorliegenden Fall der Rechtsvorschlag nicht bewilligt und die Bildung neuen Ver-
mögens – wenn auch nur in geringem Umfang – bejaht wurde, hat die Vorinstanz mit der Verle-
gung der Gerichtsgebühr zu Lasten der Beschwerdeführerin und mit dem Wettschlagen der 
Parteikosten Art. 106 ZPO verletzt. In Gutheissung der Beschwerde ist daher Ziffer 2 des ange-
fochtenen Entscheides aufzuheben und die zivilkreisgerichtliche Gebühr von CHF 200.00 der 
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Ferner ist der Beschwerdeführerin für das zivilkreisgerichtli-
che Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin 
zuzusprechen. Bei der Bemessung der Parteientschädigung ist entgegen dem Dafürhalten der 
Beschwerdeführerin nicht die Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, 
GebT [SGS 170.31]), sondern vielmehr die Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (Ta-
rifordnung, TO [SGS 1787.112]) anwendbar, welche in § 5 für Verfahren betreffend Bewilligung 
des Rechtsvorschlages die Berechnung des Honorars nach Zeitaufwand vorsieht. Obgleich der 
geltend gemachte Zeitaufwand zu einem etwas höheren Honorar führen würde, begnügt sich 
die Beschwerdeführerin mit einer Parteientschädigung von pauschal CHF 1'500.00 zuzüglich 
Auslagen von CHF 6.80. Da die Beschwerdeführerin selbst mehrwertsteuerpflichtig ist, ist auf 
die Parteientschädigungen kein zusätzlicher Ersatz der Mehrwertsteuer zu gewähren (vgl. BJM 
2012, S. 235 f.). Der Beschwerdeführerin ist somit für das Verfahren vor dem Zivilkreisgerichts-

 
 
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präsidium zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 
1'506.80 zuzusprechen. 
 
3. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens ist die kantonsgerichtliche Gebühr, 
welche auf CHF 300.00 festzulegen ist, der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
Ausserdem ist der obsiegenden Beschwerdeführerin zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine 
Parteientschädigung für das kantonsgerichtliche Verfahren zuzusprechen. Im Hinblick auf die 
sichtbaren getätigten Bemühungen erscheint eine Entschädigung auf der Basis von 4 Stunden 
à CHF 250.00 angemessen, so dass die kantonsgerichtliche Parteientschädigung auf CHF 
1'006.80 inkl. Auslagen zu bemessen ist. 
 
Demnach wird erkannt: 

://: I. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 2 des Urteils des Zivilkreis-
gerichtspräsidenten Basel-Landschaft Ost aufgehoben und durch fol-
gende Bestimmung ersetzt: 

2. Die Gerichtskosten von CHF 200.00 werden der Gesuchsklägerin 

auferlegt. Die Gesuchsklägerin wird ferner verpflichtet, der Gesuchs-

beklagten für das zivilkreisgerichtliche Verfahren eine Parteientschä-

digung von CHF 1'506.80 zu entrichten. 

 II. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 300.00 wird der Beschwerde-
gegnerin auferlegt. 

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das kantons-
gerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'006.80 zu 
bezahlen. 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 
 
 
Daniel Noll