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**Case Identifier:** 7059da97-ef0b-5f64-9d70-fed15c0b5ca0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2016 B 2016/167
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-167_2016-10-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/167

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 26.10.2016

Entscheiddatum: 26.10.2016

Entscheid Verwaltungsgericht, 26.10.2016
Migrationsrecht. Wiedererwägung (Art. 27 VRP; sGS 951.1) des Widerrufs der 
Niederlassungsbewilligung und Gesuch um Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme. Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20). Das Verwaltungsgericht kam 
unter anderem zum Schluss, nachdem es im Gerichtsentscheid vom 
19. Februar 2015 den Sachverhalt für das Bundesgericht verbindlich 
festgelegt habe (Art. 99 Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110), seien in 
Bezug auf die Wiedererwägung des Widerrufs der 
Niederlassungsbewilligung grundsätzlich die am 19. Februar 2015 
bestehenden Umstände mit denjenigen am 13. Dezember 2015 
(Wiedererwägungsgesuch) zu vergleichen. Eine gesundheitliche 
Veränderung bzw. Verschlechterung sei dabei auch aus den im 
vorinstanzlichen Rekursverfahren eingereichten Berichten nicht ersichtlich. 
Inwiefern seine gesundheitliche Situation ab Juni 2013 bzw. ab 2015 sich 
erheblich verschlechtert haben sollte, vermöge der Beschwerdeführer nicht 
überzeugend zu begründen, zumal die Berichte im Wesentlichen bereits 
bekannte bzw. langjährig bestehende Tatsachen bestätigten. Diese seien 
nicht geeignet, dem Beschwerdeführer - im Gegensatz zur formell 
rechtskräftigen Beurteilung - einen Anspruch auf eine 
Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu begründen. Im Weiteren sei eine 
lebensbedrohliche Situation wegen unzureichender Medikation nicht 
dargetan. Abgesehen davon würden die bestehenden und fehlenden 
Behandlungsmöglichkeiten und deren Wirksamkeit hinsichtlich der 
Suizidprävention durchaus differenziert eingeschätzt. Für den 
Beschwerdeführer bestehe in Serbien die Möglichkeit der kontinuierlichen 
Überwachung und Behandlung durch Fachpersonal, auch wenn diese nicht 
mit dem in der Schweiz üblichen Standard zu vergleichen seien 
(Verwaltungsgericht, B 2016/167). Entscheid vom 26. Oktober 2016

Besetzung

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Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; 

Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Spescha, Langstrasse 4, 8004 Zürich,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Wiedererwägung Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Gesuch um 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

a. X.Y., geb. 1978, serbischer Staatsangehöriger, reiste im Oktober 1988 in die 

Schweiz ein. In der Folge wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt (act. G 7/4 

Dok 79/99). In den Jahren 1997 bis 2004 wurde X.Y. verschiedentlich strafrechtlich 

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verurteilt. Nachdem er in den Folgejahren bis 2012 erneut straffällig geworden war, 

widerrief das Migrationsamt mit Verfügung vom 5. Juni 2013 die 

Niederlassungsbewilligung. Es argumentierte, das Verhalten von X.Y. habe sowohl in 

strafrechtlicher als auch in finanzieller Hinsicht zu Klagen Anlass gegeben, weshalb er 

den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die 

Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20; AuG) erfülle. Obwohl er zeitweise 

drogensüchtig gewesen sei und sich derzeit in einem Methadonprogramm befinde, 

wiege sein Verschulden schwer. Sein Verhalten zeige, dass er nicht gewillt und nicht in 

der Lage sei, sich an die schweizerische Rechtsordnung zu halten. So hätten ihn weder 

Strafverfahren, laufende Probezeiten noch eine Verwarnung im Jahr 2004 davon 

abgehalten, wiederholt und massiv straffällig zu werden. Aufgrund der Verurteilungen 

und der dabei geäusserten kriminellen Energie könne auch nicht von einer guten 

Integration gesprochen werden. Eine Rückfallgefahr müsse nicht hingenommen 

werden. Er habe einen Teil seiner Kindheit im Herkunftsland verbracht und sei mit den 

dortigen Lebensumständen vertraut. Als Erwachsener sei er nicht auf den Beistand der 

in der Schweiz lebenden Eltern und Geschwister angewiesen (act. G 7/4 Dok 4/99). 

Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs (act. G 7/4 Dok 2/99) wies das 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen (SJD) mit Entscheid vom 

22. November 2013 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (VerwGE B 

2013/260 vom 19. Februar 2015) und das Bundesgericht (BGer 2C_320/2015 vom 24. 

November 2015) bestätigten den Widerruf der Niederlassungsbewilligung.

b. Am 13. Dezember 2015 beantragte X.Y. die Wiedererwägung der Verfügung vom 5. 

Juni 2013; eventualiter sei die (bis 4. Januar 2016 angesetzte) Ausreisefrist zu 

verlängern und medizinische Rückkehrhilfe zu gewähren (act. G 6/3 130). Mit 

Verfügung vom 23. Dezember 2015 trat das Migrationsamt auf das 

Wiedererwägungsgesuch nicht ein mit der Begründung, dass insbesondere hinsichtlich 

des Gesundheitszustands keine neuen Tatsachen gegeben seien, da sich X.Y. gemäss 

ärztlichem Attest vom 10. August 2015 bereits seit dem Jahr 2000 im 

Methadonprogramm befinde. In einem Ergänzungsschreiben gleichen Datums hielt es 

fest, dass die Ausreisefrist nicht erstreckt werde, weil für die Vorbereitung der Ausreise 

genügend Zeit bestanden habe (act. G 6/3 131 f.). Im Schreiben vom 31. Dezember 

2015 erhob X.Y. gegen diese Verfügung (sinngemässen) Rekurs und beantragte 

gleichzeitig die Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bzw. der 

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vorläufigen Aufnahme (act. G 6/3 133). Mit Verfügung vom 7. Januar 2016 trat das 

Migrationsamt auf das Gesuch um Anordnung der vorläufigen Aufnahme ebenfalls 

nicht ein. Selbst wenn X.Y. die Parteistellung für dieses Gesuch zukäme, wäre das 

Migrationsamt nicht bereit, beim Staatssekretariat für Migration (SEM) eine vorläufige 

Aufnahme zu beantragen (act. G 6/3 139). Am 8. Januar 2016 verfügte das SEM gegen 

X.Y. ein sofortiges und bis 4. Januar 2020 gültiges Einreiseverbot für das gesamte 

Gebiet der Schengen-Staaten (act. G 6/3 140).

c. Mit Eingabe vom 21. Januar 2016 erhob X.Y., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. M. 

Spescha, Zürich, gegen die Verfügung vom 7. Januar 2016 Rekurs (act. G 6/3 144). 

Das SJD vereinigte die anhängig gemachten Rekurse und wies sie mit Entscheid vom 

8. Juli 2016 ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv Ziff. 1). Auf die Erhebung der 

gegenüber X.Y. verfügten Entscheidgebühr verzichtete es und wies das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab (Dispositiv-Ziff. 2 und 3; act. G 2).

 

B.

a. Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt Spescha für X.Y. am 22. Juli 2016 

Beschwerde mit den Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben 

und das Migrationsamt anzuweisen, auf die Wiedererwägung einzutreten (Ziff. 1). 

Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihm 

eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (Ziff. 2). Subeventualiter sei der Entscheid 

aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, beim SEM die vorläufige Aufnahme 

des Beschwerdeführers zu beantragen (Ziff. 3). Es sei dem Beschwerdeführer die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person des Rechtsvertreters ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, letzteres auch für das vorinstanzliche 

Verfahren (Ziff. 4).  

b. In der Vernehmlassung vom 10. August 2016 beantragte die Vorinstanz Abweisung 

der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Entscheids (act. G 5).

c. Auf die Ausführungen in der Beschwerde wird in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. (…).

2.

2.1. Gemäss Art. 27 VRP sind Wiedererwägungsgesuche zulässig, begründen aber 

keinen Anspruch auf eine Stellungnahme der Behörde in der Sache und hemmen den 

Fristenlauf nicht. Ein Anspruch auf materielle Wiedererwägung besteht, wenn sich die 

Verhältnisse (Sach- und Rechtslage) seit dem Erlass der ursprünglichen Verfügung 

erheblich geändert haben bzw. wenn wichtige Tatsachen oder Beweise geltend 

gemacht werden, die zur Zeit der ersten Entscheidung nicht bekannt waren oder nicht 

geltend gemacht werden konnten (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 575 mit Hinweisen). Die Ablehnung einer 

ausländerrechtlichen Bewilligung entspricht einer Verfügung mit Dauerwirkung. Nach 

der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bedeutet dies, dass auf eine ablehnende 

Verfügung nicht ohne Weiteres zurückgekommen werden kann. Ein genereller 

Anspruch auf Wiedererwägung nach Art. 27 VRP besteht nicht. Dagegen ist ein 

Anspruch auf Wiedererwägung beziehungsweise auf Erlass einer neuen materiellen 

Verfügung gegeben, wenn sich die Sach- und Rechtslage gegenüber den der formell 

rechtskräftigen Verfügung zugrunde liegenden Umständen wesentlich geändert haben. 

Auf erneute Gesuche oder Anträge muss in der Regel nicht eingetreten werden, sofern 

ein identisches Gesuch formell rechtskräftig abgewiesen worden ist. In solchen Fällen 

besteht kein Anlass, vom ersten Entscheid abzuweichen, sondern es kann auf diesen 

verwiesen werden. Die ursprüngliche Verfügung ist indessen auf ein gleiches Gesuch 

hin in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich seit dem Erlass der früheren Verfügung 

eine anspruchsbegründende neue Sach- oder Rechtslage ergeben hat (vgl. GVP 2007 

Nr. 67; VerwGE B 2014/249 vom 28. April 2015, E. 2).

2.2. Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid unter anderem zum Schluss, in 

den fünf ärztlichen Berichten vom 22. August, 30. September und 28. November 2013 

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sowie 20. Januar und 21. Oktober 2014 seien keine neuen Tatsachen zu erblicken, weil 

diese bereits im Rahmen des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens hätten geltend 

gemacht werden können, stattdessen aber erst mit Schreiben vom 8. Januar 2016 

eingereicht worden seien. Selbst unter Berücksichtigung dieser Berichte würden keine 

wesentlich veränderten tatsächlichen Verhältnisse vorliegen. Solche ergäben sich auch 

aus den Berichten vom 10. Dezember 2015 und 17. März 2016 nicht. Der 

Beschwerdeführer stehe bereits seit 1999 im Methadonprogramm und leide ebenso 

bereits seit 2013 sowohl an Abhängigkeitssyndromen hinsichtlich Opioiden 

(Schmerzmittel) und Benzodiazepinen (Beruhigungsmittel) als auch an psychischen 

Störungen. Die Zusammensetzung der Medikamente sei in den letzten drei Jahren 

praktisch unverändert geblieben. Suizidabsichten hätten sodann auch in früheren 

Zeitpunkten bereits bestanden (act. G 6/3 6, 319, 453, 461, 471 ff.). Der 

Beschwerdeführer wohne bei den Eltern, welche ihn zusammen mit den Geschwistern 

betreuen und bei der Medikation unterstützen würden. Von einem 

Abhängigkeitsverhältnis könne weiterhin nicht ausgegangen werden (act. G 6/3 392). 

Die medizinische Betreuung und Behandlung sei auch im Herkunftsland gewährleistet 

und könne mit der allfälligen Einrichtung ärztlicher Kontrollen insbesondere hinsichtlich 

der Medikamenteneinnahme fortgesetzt werden (act. G 2 S. 5 f.).

Der Beschwerdeführer macht geltend, es lägen Umstände vor, die sich seit dem letzten 

Entscheid wesentlich geändert hätten. Er verfüge im Zeitpunkt der Gesuchstellung über 

einen Anspruch auf materielle Prüfung und Beurteilung der Wiedererwägungsgesuche. 

Für die Frage nach dem Bestehen von Wegweisungshindernissen seien entgegen den 

Ausführungen der Vorinstanz die Umstände im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung 

vom 5. Juni 2013 massgebend. Er habe mit Eingabe vom 31. Dezember 2015 explizit 

die Wiedererwägung dieser Verfügung und die Prüfung des Wegweisungsvollzugs 

beantragt. Die Frage des Wegweisungsvollzugs habe nicht Gegenstand der 

Rechtsmittelentscheide des SJD, des Verwaltungsgerichts und des Bundesgerichts 

gebildet. Für die Frage der diesbezüglichen Wiedererwägung seien somit die 

Umstände im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 5. Juni 2013 mit denjenigen 

im Zeitpunkt des Wiedererwägungsgesuchs vom 31. Dezember 2015 zu vergleichen. 

Im Zeitpunkt der Verfügung vom 5. Juni 2013 und im daran anschliessenden 

Rechtsmittelverfahren sei stets die vergangene Drogenabhängigkeit und die Teilnahme 

am Methadonprogramm sowie der diesbezügliche Konnex zur Straffälligkeit 

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Gegenstand des Verfahrens gewesen, nie jedoch die gesundheitliche Verfassung des 

Beschwerdeführers. Diese habe sich seit 5. Juni 2013 erheblich verschlechtert. Die im 

vorinstanzlichen Rekursverfahren eingereichten ärztlichen Berichte seien als Belege 

neuer wesentlicher Tatsachen zu berücksichtigen. Eventualiter wäre auf die 

Wiedererwägungsgesuche einzutreten und zu prüfen, ob zwischen dem 

Beschwerdeführer und seinen Familienangehörigen ein besonderes 

Abhängigkeitsverhältnis vorliege, das in den Schutzbereich von Art. 13 der 

Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 8 EMRK (SR 0.101) falle (act. G 1 S. 6-10).

2.3. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Entscheid B 2013/260 vom 

19. Februar 2015 bestand beim Beschwerdeführer schon seit Jahren eine 

Drogensucht. Gemäss ärztlichem Zeugnis vom 28. Februar 2013 wurde er von Dr. med. 

A.B. seit August 2009 betreut und stand im Berichtszeitpunkt nach wie vor in einem 

Methadonprogramm. Seit Januar 2013 führten die Sozialen Dienste Sarganserland mit 

ihm eine Suchtberatung durch. Am 17. September 2013 war er - offenbar freiwillig, um 

die Drogensucht in den Griff zu bekommen - zur stationären Behandlung in die 

Psychiatrische Klinik Wil eingetreten. Das Verwaltungsgericht hielt im erwähnten 

Entscheid fest, es könne nicht als dargetan gelten, dass der Beschwerdeführer seine 

Drogensucht in den Griff bekommen habe und drogenabstinent lebe (VerwGE B 

2013/260, E. 4.2.2).

In den unbestritten erst im vorinstanzlichen Rekursverfahren bzw. mit Schreiben des 

Bruders des Beschwerdeführers vom 8. Januar 2016 (act. G 6/3 483) eingereichten 

Berichten der psychiatrischen Dienste Süd vom 22. August und 30. September 2013 

wurden als Diagnosen „psychische und Verhaltensstörungen durch Opioide: 

Abhängigkeitssyndrom [F 11.2]“ bzw. eine „Persönlichkeitsstörung, nicht näher 

bezeichnet [F 60.9], V.a. ADHS“ sowie „psychische und Verhaltensstörungen durch 

Sedativa und Hypnotika: Abhängigkeitssyndrom [F 13.2]“ diagnostiziert (act. G 6/3 479 

f.]). In den Berichten der psychiatrischen Klinik Wil vom 28. November 2013 und 20. 

Januar 2014 wurden als Diagnose „Störungen durch Opioide: Abhängigkeitssyndrom: 

Gegenwärtig Teilnahme an einem ärztlich überwachten Ersatzdrogenprogramm [F 

11.22], Störungen durch Sedativa oder Hypnotika: Abhängigkeitssyndrom: Mit 

gegenwärtigem Substanzgebrauch [F 13.24])“  sowie ein lumbospondylogenes 

Schmerzsyndrom (Rückenschmerzen) festgehalten (act. G 6/3 475 f.). Im Bericht vom 

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10. August 2015 vermerkte Dr. A.B., dass der Beschwerdeführer seit 2000 im 

Methadonprogramm sei. Es sei auch in den letzten Jahren immer wieder zu 

kurzzeitigen Phasen mit Benzodiazepin- und Alkoholexzessen gekommen. Diese seien 

jedoch durch die intensive Unterstützung und Betreuung in der Familie immer wieder 

aufgefangen worden. Er wohne mit seinen Eltern zusammen. Im selben Haus würden 

auch zwei Brüder wohnen, die immer wieder versuchen würden, ihm eine Arbeitsstelle 

zu vermitteln. Eine Abschiebung würde zu lebensbedrohlichen Zuständen führen, da im 

Heimatland eine medizinische Betreuung und Unterstützung durch die Familie nicht 

gegeben sei (act. G 6/3 147). In den Attesten vom 10. Dezember 2015 und vom 17. 

März 2016 bestätigte Dr. A.B. diese Gegebenheiten, indem er festhielt, dass es in den 

letzten Jahren mehrmals zu einem massiven Benzodiazepin-Abusus in suizidaler 

Absicht bzw. bei depressiven Episoden gekommen sei. Ohne intensive medizinische 

und familiäre Betreuung, die nur hier in der Schweiz möglich sei, da er keine 

Familienangehörigen in der ursprünglichen Heimat habe, wäre ein Abgleiten ins 

Drogenmilieu bzw. der Tod des Patienten wohl möglich. Die Medikamente würden von 

den Eltern verabreicht, da der Patient nicht in der Lage sei, eigenständig das Methadon 

regelmässig und korrekt einzunehmen. Das Abschieben des Patienten sei 

lebensbedrohlich und gefährde den erreichten Therapieerfolg (act. G 6/3 138; act. G 

6/2 5).

2.4. Im Nachgang zu der mit dem Bundesgerichtsurteil eingetretenen formellen 

Rechtskraft der Verfügung vom 5. Juni 2013 reichte der Beschwerdeführer bzw. 

dessen Bruder wie dargelegt weitere medizinische Berichte ein. Nachdem das 

Verwaltungsgericht im Entscheid vom 19. Februar 2015 den Sachverhalt für das 

Bundesgericht verbindlich festlegte (Art. 99 Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110), 

sind in Bezug auf die Wiedererwägung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung 

unbestritten (act. G 1 S. 5) grundsätzlich die am 19. Februar 2015 bestehenden 

Umstände mit denjenigen am 13. Dezember 2015 (Wiedererwägungsgesuch; act. G 6/3 

130) zu vergleichen. Eine gesundheitliche Veränderung bzw. Verschlechterung ist dabei 

auch aus den im vorinstanzlichen Rekursverfahren eingereichten Berichten 

(vorstehende E. 2.3 zweiter Absatz) nicht ersichtlich. Dr. A.B. bestätigte in den 

Berichten vom 10. Dezember 2015 und 17. März 2016 explizit, dass „seit vielen 

Jahren“ Benzodiazepin verabreicht werde und es „in den letzten Jahren … mehrmals 

zu einem  Benzodiazepin-Abusus in suizidaler Absicht bzw. bei depressiven Episoden“ 

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gekommen sei (act. G 6/3 464; G 6/2 5). Den bei den Akten liegenden Berichten lassen 

sich bei schwankendem Verlauf in den Jahren 2013 bis 2015 insofern keine qualitativ 

veränderten Gegebenheiten entnehmen, als der Benzodiazepinabusus in suizidaler 

Absicht bzw. bei depressiven Episoden seit mehreren Jahren besteht. Von einer 

„vergangenen“ Suchmittelabhängigkeit (act. G 1 S. 7) oder veränderten Medikation 

(act. G 1 S. 8) kann angesichts der erwähnten medizinischen Akten (vgl. act. G 6/3 464, 

477) ebenfalls nicht ausgegangen werden. Inwiefern seine gesundheitliche Situation ab 

Juni 2013 bzw. ab 2015 sich erheblich verschlechtert haben sollte, vermag der 

Beschwerdeführer somit nicht überzeugend zu begründen, zumal die Berichte im 

Wesentlichen bereits bekannte bzw. langjährig bestehende Tatsachen bestätigen. 

Diese sind nicht geeignet, im Gegensatz zur formell rechtskräftigen Beurteilung einen 

Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu 

begründen. Die vorinstanzlichen Darlegungen erweisen sich als nachvollziehbar und 

überzeugend begründet. Ein konkreter Anlass, aufgrund dessen sie in Frage zu stellen 

wären, wird vom Beschwerdeführer nicht belegt. Bei diesen Gegebenheiten kann ein 

Wiedererwägungsgrund nicht als nachgewiesen gelten.

Das Bestehen eines besonderen Abhängigkeitsverhältnisses zwischen dem 

Beschwerdeführer und seinen Familienangehörigen (act. G 1 S. 9 f. mit Hinweis unter 

anderem auf BGE 137 I 154 E. 3.4.2) aufgrund der erforderlichen 

Medikamenteneinnahme (vgl. dazu nachstehend E. 3.3) wurde bereits im Entscheid des 

Verwaltungsgerichts B 2013/260 vom 19. Februar 2015 (E. 5.1) verneint (bestätigt 

durch BGer 2C_320/2015, a.a.O., E. 4.51). Die Bestätigung der Rechtmässigkeit des 

Nichteintretens auf das Wiedererwägungsgesuch vom 23. Dezember 2015 durch die 

Vorinstanz (act. G 2 S. 6) lässt sich somit nicht beanstanden.

3.

3.1. Ist der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht 

zumutbar, so verfügt das Bundesamt für Migration (BFM) nach Art. 83 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) die 

vorläufige Aufnahme. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in 

Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im 

Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). Die vorläufige 

Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden (Art. 83 Abs. 6 AuG). Die 

vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weg- 

oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland 

verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von 

Artikel 64 oder 61 des Strafgesetzbuches angeordnet wurde (Art. 83 Abs. 7 lit. a AuG), 

erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 

oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet (Art. 83 Abs. 7 lit. b AuG).

3.2. Im angefochtenen Entscheid kam die Vorinstanz zum Schluss, dem 

Beschwerdeführer komme in Bezug auf die vorläufige Aufnahme keine Parteistellung 

zu, weil von Gesetzes wegen (Art. 83 Abs. 6 AuG) nur das Migrationsamt eine 

vorläufige Aufnahme beantragen könne. Auf den diesbezüglichen Rekurs sei somit 

ebenfalls nicht einzutreten. Unabhängig davon lägen (wie im Fall des 

Wiedererwägungsgesuchs) keine wesentlich veränderten Tatsachen vor, welche die 

Wegweisung als unmöglich, unzulässig oder unzumutbar erscheinen lassen würden. 

Das Migrationsamt habe im Rahmen der konkreten Rückkehrmassnahmen alles 

Zumutbare vorzukehren, um medizinisch bzw. betreuungsmässig sicherzustellen, dass 

Leben und Gesundheit der betroffenen Person nicht beeinträchtigt würden (act. G 2 S. 

7 mit Hinweis auf VerwGE B 2015/139 vom 17. Dezember 2015, E. 4.2).

Der Beschwerdeführer wendet ein, dass der Wegweisungsvollzug bei ihm zu einer 

lebensbedrohlichen Situation führen würde. Er sei drogenabhängig und auf 

medizinische Behandlung und familiäre Betreuung angewiesen. Ohne seine 

Familienangehörigen würde er nach ärztlicher Einschätzung ins Drogenmilieu abgleiten 

und den Tod finden. Der Wegweisungsvollzug wäre eine Verletzung von Art. 2 f. EMRK 

und daher nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig. Die Ausschlussgründe nach Art. 83 

Abs. 7 AuG fänden keine Anwendung. Selbst wenn von blosser Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4 AuG ausgegangen werde, müsse die 

Verweigerung der vorläufigen Aufnahme verhältnismässig sein. Aufgrund der privaten 

Interessen (Überleben des Beschwerdeführers) vermöchten die Verstösse gegen die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung unter Berücksichtigung der verminderten 

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Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers die Wegweisung nicht zu rechtfertigen (act. G 

1 S. 10 f.).

3.3. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer nicht legitimiert ist, beim 

Staatssekretariat für Migration (SEM) die vorläufige Aufnahme zu beantragen (act. G 1 

S. 10; Art. 83 Abs. 6 AuG). Jedoch  kann im Rahmen von Art. 83 Abs. 3 AuG eine 

drohende Verletzung von Art. 3 EMRK jederzeit (z.B. als Wiedererwägungsgrund) 

geltend gemacht werden (vgl. Peter Bolzli, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka 

Hrsg., Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Rz. 11 Absatz 4 zu Art. 83 AuG). 

Würde die Wegweisung eine unmittelbar lebensbedrohliche Situation bewirken, bildet 

Art. 83 Abs. 3 AuG die Rechtsgrundlage für die vorläufige Aufnahme. Ein Grund im Sinn 

von Art. 83 Abs. 4 AuG kann vorliegen, wenn sich im Fall einer Rückkehr ins 

Herkunftsland der gesundheitliche Zustand erheblich verschlechtern würde. Der 

betreffende Unzumutbarkeitstatbestand setzt einerseits ein schweres körperliches oder 

psychisches Leiden der weggewiesenen Person voraus, anderseits die fehlende 

Behandlungs- und Betreuungsmöglichkeit im Herkunftsland (Bolzli, a.a.O., Rz. 17 zu 

Art. 83 AuG). 

Gesundheitliche Probleme stellen selbst dann unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK 

kein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis dar, wenn im Heimatland der 

medizinische Standard schlechter sein sollte als in der Schweiz, zumal die Ausweisung 

einer unter gesundheitlichen Beschwerden leidenden Person nur unter ganz 

aussergewöhnlichen Umständen eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge hat (vgl. 

BVerwGer E-1554/2011 vom 4. September 2013, E. 5.2.3 mit Hinweisen). Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt die vom Beschwerdeführer mit Hinweis 

auf seinen Gesundheitszustand geltend gemachte Lebensgefahr bei einer 

Aufenthaltsbeendigung für sich allein praxisgemäss nicht, um die Wegweisung bzw. 

deren Vollzug bereits als unverhältnismässig erscheinen zu lassen. Die schweizerischen 

Behörden sind gehalten, im Rahmen der konkreten Rückkehrmassnahmen alles ihnen 

Zumutbare vorzukehren, um medizinisch und betreuungsmässig sicherzustellen, dass 

das Leben und die Gesundheit der betroffenen Person nicht beeinträchtigt wird; sie 

sind verfassungsrechtlich jedoch nicht verpflichtet, im Hinblick auf eine psychisch 

kritische Situation in Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben dem Ansinnen auf 

Erteilung einer Anwesenheitsberechtigung zu entsprechen. Der Vollzug der 

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Wegweisung muss in solchen Fällen sorgfältig geplant und durchgeführt werden. 

Allenfalls ist die Möglichkeit einer ärztlichen Begleitung auf dem Flug oder eine 

Übergabe an beziehungsweise eine Kontaktaufnahme mit entsprechenden Spezialisten 

im Heimatland zu prüfen. Nur wenn der Vollzug der Wegweisung auch mit adäquater 

medizinischer Rückkehrhilfe und entsprechenden Vorsichtsmassnahmen längerfristig 

nicht möglich ist, stellt sich die Frage einer Unzumutbarkeit oder einer Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs und der sich daraus ergebenden Konsequenzen, wobei 

diesbezüglich im Zusammenhang mit Art. 3 EMRK relativ hohe Schwellen gelten, da es 

dabei nicht unmittelbar um Handlungen oder Unterlassungen staatlicher oder privater 

Akteure geht, sondern um einen natürlichen Prozess (Krankheit), der zu den 

entsprechenden Konsequenzen (Tod, Verschlechterung des Gesundheitszustandes 

usw.) führen kann (vgl. BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015, E. 3.1. und 3.2.1).

Die in den Jahren 2013 bis 2015 erstellten ärztlichen Berichte bestätigen beim 

Beschwerdeführer wie dargelegt eine langjährig bestehende Suchtmittelabhängigkeit 

mit daraus resultierenden psychischen Problemen bzw. depressiven Episoden. Ein seit 

2009 durchgeführtes Methadonprogramm und die Suchtberatung ab 2013 führten zu 

keiner veränderten Sachlage. Eine zwischenzeitliche gesundheitliche Verschlechterung 

ist wie dargelegt auch aus den im vorinstanzlichen Rekursverfahren eingereichten 

Berichten nicht ersichtlich (vorstehende E. 2.3 f.). Insbesondere vermag der 

Beschwerdeführer auch keine Gegebenheiten darzutun, aufgrund welcher die 

Sicherstellung der medizinischen Betreuung und Medikamentenabgabe (in richtiger 

Dosierung) im Ursprungsland in Frage zu stellen wäre. Eine lebensbedrohliche Situation 

wegen unzureichender Medikation ist von daher nicht dargetan. Abgesehen davon 

werden die bestehenden und fehlenden Behandlungsmöglichkeiten und deren 

Wirksamkeit hinsichtlich der Suizidprävention durchaus differenziert eingeschätzt (vgl. 

BVerwGer D-102/2012 vom 15. August 2013 E. 7.2.2.2 mit Hinweis). Für den 

Beschwerdeführer besteht in Serbien die Möglichkeit der kontinuierlichen 

Überwachung und Behandlung durch Fachpersonal, auch wenn diese nicht mit dem in 

der Schweiz üblichen Standard zu vergleichen sind (vgl. BVerwGer E-6710/2013 vom 

16. Mai 2014, E. 4.3.4.3; vgl. auch Bundesamt für Migration und Flüchtlinge/

Internationale Organisation für Migration, Länderinformationsblatt Serbien, August 

2014, S. 7 f.).

4.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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4.1. Zusammenfassend ergibt sich, dass das kantonale Migrationsamt das Gesuch des 

Beschwerdeführers um Wiedererwägung der Verfügung vom 5. Juni 2013  sowie das 

Gesuch um Anordnung der vorläufigen Aufnahme zu Recht inhaltlich nicht behandelte 

und die Vorinstanz deshalb die dagegen erhobenen Rekurse mit dem angefochtenen 

Entscheid (act. G 2) zu Recht abwies.

4.2. Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (act. G 1). 

Gemäss Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, wenn die 

Gesuchsteller nicht über die erforderlichen Mittel verfügen und wenn das Verfahren 

nicht als aussichtslos erscheint. Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht 

aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des 

notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf. Die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung ist nur dann zu bewilligen, wenn dies zur Wahrung der im Streit 

liegenden Rechte notwendig ist (BGE 135 I 1). Hierbei sind als Kriterien massgebend: 

Die Schwierigkeit der sich im Prozess stellenden Fragen, die Rechtskundigkeit der 

ansprechenden Partei, die Pflicht zur Herstellung der "Waffengleichheit" und die 

Tragweite des Entscheids (V. Rüegg, in: Basler Kommentar, Schweizerische 

Zivilprozessordnung, 2. A., N. 4 zu Art. 117 ZPO mit Hinweisen).

Aussichtslos sind nach der Rechtsprechung solche Begehren, bei denen die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein 

Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 

ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend 

ist, ob eine Partei, die selber über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 

Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den 

sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen, weil 

er sie nichts kostet (statt vieler: BGE 129 I 129 E. 2.2.2, 138 III 217 E. 2.2.4). Vorliegend 

ist, rückwirkend betrachtet, das Beschwerdeverfahren im Zeitpunkt der 

Anhängigmachung sowohl mit Blick auf die geschilderte Rechtsprechung als auch vom 

Sachverhalt her (fehlender Nachweis veränderter gesundheitlicher Gegebenheiten) als 

aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege abzuweisen ist. Da für das vorinstanzliche Rekursverfahren dieselben 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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Grundsätze zur Anwendung kommen, wies die Vorinstanz für dieses Verfahren das 

Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu Recht ab.

4.3. (…).

(…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. Dem 

Beschwerdeführer werden amtliche Kosten von Fr. 1‘500.-- auferlegt; auf die Erhebung 

wird verzichtet.

 

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                              Schmid

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 26.10.2016
	Migrationsrecht. Wiedererwägung (Art. 27 VRP; sGS 951.1) des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung und Gesuch um Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20). Das Verwaltungsgericht kam unter anderem zum Schluss, nachdem es im Gerichtsentscheid vom 19. Februar 2015 den Sachverhalt für das Bundesgericht verbindlich festgelegt habe (Art. 99 Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110), seien in Bezug auf die Wiedererwägung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung grundsätzlich die am 19. Februar 2015 bestehenden Umstände mit denjenigen am 13. Dezember 2015 (Wiedererwägungsgesuch) zu vergleichen. Eine gesundheitliche Veränderung bzw. Verschlechterung sei dabei auch aus den im vorinstanzlichen Rekursverfahren eingereichten Berichten nicht ersichtlich. Inwiefern seine gesundheitliche Situation ab Juni 2013 bzw. ab 2015 sich erheblich verschlechtert haben sollte, vermöge der Beschwerdeführer nicht überzeugend zu begründen, zumal die Berichte im Wesentlichen bereits bekannte bzw. langjährig bestehende Tatsachen bestätigten. Diese seien nicht geeignet, dem Beschwerdeführer - im Gegensatz zur formell rechtskräftigen Beurteilung - einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu begründen. Im Weiteren sei eine lebensbedrohliche Situation wegen unzureichender Medikation nicht dargetan. Abgesehen davon würden die bestehenden und fehlenden Behandlungsmöglichkeiten und deren Wirksamkeit hinsichtlich der Suizidprävention durchaus differenziert eingeschätzt. Für den Beschwerdeführer bestehe in Serbien die Möglichkeit der kontinuierlichen Überwachung und Behandlung durch Fachpersonal, auch wenn diese nicht mit dem in der Schweiz üblichen Standard zu vergleichen seien (Verwaltungsgericht, B 2016/167). Entscheid vom 26. Oktober 2016

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