# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f16b1ac-2e9c-54a9-85cc-f0970882106f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 06.07.2017 VB170003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB170003_2017-07-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VB170003-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur. 

M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur. 

E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die 

Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 
Beschluss vom 6. Juli 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich, 

Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Notariat und Grundbuchamt B._____ 

  

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwer-
deentscheid des Bezirksgerichts Uster vom 27. Januar 2017 (BA170001-I) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Im Rahmen eines im Jahre 2016 beim Notariat und Grundbuchamt B._____ 

durch A._____ (fortan Beschwerdeführer) eingeleiteten Schuldbriefgeschäfts 

teilte das Notariat (fortan Beschwerdegegner) diesem mit Schreiben vom 

5. Januar 2017 mit, dass es die Grundbuchanmeldung für die Eintragung im 

Grundbuch vorbereitet habe und daher ein Termin für die öffentliche Beur-

kundung des Pfandvertrages vereinbart werden könne. Gleichzeitig wies der 

Beschwerdegegner den Beschwerdeführer darauf hin, dass zur Begründung 

bzw. Erhöhung von Grundpfandrechten nach erfolgtem Vorbezug im Sinne 

von Art. 30c BVG, wie sie vorliegend erfolge, infolge einer Gesetzesrevision 

seit dem 1. Januar 2017 die Zustimmung des Ehegatten notwendig sei 

(act. 4/2/2). In der Folge wandte sich der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 

10. Januar 2017 mit diversen Fragen an den Beschwerdegegner, zu wel-

chen dieser mit E-Mail vom 11. Januar 2017 ausführlich Stellung nahm 

(act. 4/2/1). 

2. Nach weiterem E-Mail-Verkehr zwischen den Parteien erhob der Beschwer-

deführer mit Eingabe vom 12. Januar 2017 beim Bezirksgericht Uster als un-

tere kantonale Aufsichtsbehörde eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Be-

schwerdegegner und stellte folgende Anträge: 

"2.1. Das Notariat ist anzuweisen die Beurkundung und den Grund-
bucheintrag ohne Zustimmung meiner Gattin durchzuführen. 

2.2. Subsidiär zu 2.1 ist das Notariat anzuweisen die Beurkundung oh-
ne Zustimmung meiner Gattin durchzuführen, die Zustimmungsverwei-
gerung meiner Gattin festzustellen und das Zivilgericht anzurufen gem. 
BVG Art. 30c Abs. 5." 
 

3. Mit Beschluss vom 27. Januar 2017 wies das Bezirksgericht die Aufsichts-

beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (act. 4/3). Dagegen erhob der Be-

schwerdeführer mit Eingabe vom 13. Februar 2017 Beschwerde bei der 

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Verwaltungskommission des Obergerichtes des Kantons Zürich und stellte 

folgende Anträge:  

"1. Hiermit erhebe ich Beschwerde gegen den Entscheid BA 170001-
I/Si/U01/ju vom 27.1.2017 des Bezirksgerichtes Uster in Sachen Auf-
sichtsbeschwerde über das Notariat B._____. 

2. Ich stelle fest, dass die Frist eingehalten ist. 
3. Ich stelle folgende Anträge 

3.1 Das Bezirksgericht ist anzuweisen den im Entscheid dargelegten 
Sachverhalt, der meines Erachtens gravierende Fehler enthält und im 
Umfang unvollständig ist, auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu über-
prüfen. 
3.2 Das Bezirksgericht ist anzuweisen den korrekten Sachverhalt fest-
zustellen indem es die schriftliche Vernehmlassung gem. GoG 83 
Abs. 2 vornimmt. 
3.3 Das Bezirksgericht ist anzuweisen auf Punkt 2.2 der Beschwerde-
schrift einzutreten. 
3.4 Das Bezirksgericht ist anzuweisen zu prüfen, ob bei den Ent-
scheidskosten im Falle eines Unterliegens des Beschwerdeführers vom 
Grundsatz der Auferlegung an die unterliegende Partei abgewichen 
werden soll gem. GoG Art 64 Abs. 3." 

 

4. Gemäss § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) 

stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur 

schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet 

erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - der Fall ist, kann 

auf eine Vernehmlassung verzichtet werden. 

5. Die Akten des Verfahrens BA170001-I der Vorinstanz wurden beigezogen 

(vgl. act. 4). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

II. 

1. Zuständig für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist das Oberge-

richt des Kantons Zürich (§ 34 Notariatsgesetz [NotG, LS 242]). Intern ob-

liegt die Zuständigkeit der Verwaltungskommission, welche gemäss § 80 

Abs. 1 lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über die 

- 4 - 

Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010 (LS 212.51) die Auf-

sicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte ausübt und damit 

Rechtsmittelinstanz bezüglich Verfahren betreffend Aufsichtsbeschwerde ist. 

2. Die Vorinstanz begründete den angefochtenen Beschluss im Wesentlichen 

damit, der Beschwerdegegner habe zu Recht festgestellt, dass eine Beur-

kundung der durch den Beschwerdeführer beantragten Grundpfanderhö-

hung die Zustimmung von dessen Ehegattin erfordere. Der Wortlaut von 

Art. 30c Abs. 5 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), welcher seit dem 1. Januar 

2017 in Kraft sei, sei zwar nicht klar, aus dem Sinn und Zweck der Bestim-

mung ergebe sich jedoch eindeutig, dass eine Grundpfanderhöhung von der 

Zustimmungspflicht des Ehegatten erfasst werde. Der Beschwerdegegner 

habe daher das Kriterium der Zustimmung der Ehegattin des Beschwerde-

führers zurecht geprüft. Andere Pflichtverletzungen mache der Beschwerde-

führer nicht geltend, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei (act. 2). 

3. Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde zusammengefasst da-

mit, Art. 30c Abs. 5 BVG erfasse nur die Grundpfanderrichtung, nicht aber 

die Grundpfanderhöhung, welche er beantrage. Die Feststellung der Vorin-

stanz, der Gesetzestext müsse dementsprechend interpretiert werden, wer-

de nicht begründet und sei daher nicht nachvollziehbar. So sei insbesondere 

nicht dargelegt worden, inwiefern die Zustimmungspflicht des Ehegatten für 

eine Grundpfanderhöhung für die Sicherstellung des Vorsorgeausgleichs 

geeignet sei. Es sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bewusst nur 

die Grundpfanderrichtung erwähnt habe, zumal eine Grundpfanderhöhung 

nicht geeignet sei, den Vorsorgeausgleich gleichermassen zu gefährden. Bei 

einer Grundpfanderhöhung bleibe der Gläubiger - anders als bei der Grund-

pfanderrichtung - derselbe. Er habe daher von der Gesamtbelehnung der 

Liegenschaft Kenntnis. Die FINMA reguliere sodann die Hypothekarvergabe 

mit verbindlichen Mindestanforderungen an harten Eigenmitteln. Diese stell-

ten sicher, dass der Vorsorgeausgleich gewährleistet sei. Die vorliegende 

Grundpfanderrichtung folge ferner auf einen BVG-Vorbezug, welcher im 

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Jahre 2004 stattgefunden habe. Die Erwägungen der Vorinstanz, es sei 

nicht massgeblich, ob der Vorbezug von Vorsorgeleistungen vor oder nach 

dem Inkrafttreten der massgeblichen Gesetzesbestimmung am 1. Januar 

2017 erfolgt sei, sei nicht überzeugend, zumal man sich ersterenfalls der 

Konsequenzen nicht habe bewusst sein können. Eine einschneidende Ge-

setzesänderung wie die Vorliegende könne nur hinsichtlich jener Vorsorge-

bezüger Anwendung finden, welche von dieser hätten wissen können. Für 

die Sicherstellung des Vorsorgeausgleichs im Zusammenhang mit Grund-

pfanderrichtungen massgeblich sei sodann allein die Frage, ob der getätigte 

Vorbezug wieder zurückgeführt werde. Ohne Sicherstellung der Rückfüh-

rung könne die Liegenschaft aufgrund der im BVG vorgesehenen Veräusse-

rungsbeschränkung nicht verkauft werden.  

 Im Weiteren, so der Beschwerdeführer, wäre es die Aufgabe des Notars 

gewesen, abzuklären, ob die Zustimmung gewährt oder verweigert werde. 

Ohne diese Feststellung könne er, der Beschwerdeführer, das Zivilgericht 

nicht anrufen. Es sei schliesslich auch nicht ersichtlich, weshalb der Notar 

erst auf Januar 2017 vorgeladen habe. Ein Termin vor dem Inkrafttreten der 

neuen Gesetzesbestimmung wäre durchaus möglich gewesen.  

4. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz hätte eine 

Vernehmlassung vor der Entscheidfällung durchführen müssen (act. 1). 

Nach § 83 Abs. 2 GOG obliegt der Aufsichtsbehörde nur dann die Pflicht, 

der Gegenpartei die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Aufsichtsbeschwer-

de einzuräumen, wenn sich diese nicht als sofort unbegründet erweist. In je-

nen Fällen, in denen auf die Aufsichtsbeschwerde vor vornherein nicht ein-

zutreten bzw. diese abzuweisen ist, drängt sich die Durchführung einer Ver-

nehmlassung aus Gründen der Prozessökonomie nicht auf. Eine Verletzung 

der besagten Bestimmung durch die Vorinstanz ist vorliegend nicht ersicht-

lich, zumal sie die Beschwerde des Beschwerdeführers sofort als unbegrün-

det erachtete.  

5.1. Nach Art. 30c Abs. 5 BVG sind der Bezug von Vorsorgegeldern für Wohnei-

gentum zum eigenen Bedarf und jede nachfolgende Begründung eines 

- 6 - 

Grundpfandrechts durch den verheirateten oder in einer eingetragenen 

Partnerschaft lebenden Versicherten nur zulässig, wenn sein Ehegatte bzw. 

sein eingetragener Partner schriftlich zustimmt. Kann der Versicherte die 

Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihm verweigert, so kann er das Zi-

vilgericht anrufen.  

5.2. Die Vorinstanz legte Art. 30c Abs. 5 BVG dahingehend aus, dass die Zu-

stimmungspflicht des Ehegatten auch für eine nachträgliche Grundpfander-

höhung gelte (act. 2). Der Beschwerdeführer bestreitet dies (act. 1). 

 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen 

Norm. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen 

möglich, so muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht wer-

den, wobei alle Auslegungselemente zu berücksichtigen sind (Methodenplu-

ralismus). Dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die 

dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammen-

hang an, in dem die Norm steht. Die Entstehungsgeschichte ist zwar nicht 

unmittelbar entscheidend, dient aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm 

zu erkennen. Namentlich zur Auslegung neuerer Texte, die noch auf wenig 

veränderte Umstände und ein kaum gewandeltes Rechtsverständnis treffen, 

kommt den Materialien eine besondere Bedeutung zu. Vom Wortlaut darf 

abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den 

wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Sind mehrere Auslegungen möglich, 

ist jene zu wählen, die der Verfassung am besten entspricht. Allerdings fin-

det auch eine verfassungskonforme Auslegung ihre Grenzen im klaren Wort-

laut und Sinn einer Gesetzesbestimmung (BGE 142 V 457 E. 3.1, BGE 141 

V 221 E. 5.2.1 S. 225; BGE 140 V 449 E. 4.2 S. 455; je mit Hinweisen; vgl. 

auch Art. 190 BV). 

5.3. Was den Wortlaut von Art. 30c Abs. 5 BVG anbelangt, so spricht dieser 

ausdrücklich von der „Begründung eines Grundpfandrechts“. Der Begriff der 

Grundpfanderhöhung wird hingegen nicht erwähnt. Allein der Wortlaut der 

Bestimmung schliesst damit – zumindest auf den ersten Blick - eine enge 

Auslegung von Art. 30c Abs. 5 BVG im Sinne seiner Anwendbarkeit nur auf 

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die Errichtung eines Grundpfandes nicht aus. Jedoch erweist er sich inso-

weit als mehrdeutig, als auch eine Erhöhung eines Grundpfandrechts als er-

neute Begründung (im Umfang der Erhöhung) qualifiziert werden kann. Der 

Wortlaut von Art. 30c Abs. 5 BVG ist damit nicht hinreichend klar. Zu prüfen 

bleiben die anderen Auslegungsmethoden, namentlich die teleologische 

Auslegung des Sinns und Zwecks der Bestimmung.  

5.4. Wer Vermögen aus der beruflichen Vorsorge bezieht, um Wohneigentum zu 

erwerben, läuft die Gefahr, Verluste bei der beruflichen Vorsorge zu erlei-

den, falls das Wohneigentum in einem späteren Zeitpunkt nicht zum Er-

werbspreis verwertet werden kann. Art. 30c Abs. 5 BVG verlangt daher für 

den Bezug von Geldern aus der beruflichen Vorsorge zum Erwerb von 

Wohneigentum die Zustimmung des Ehegatten, weil ein Verlust im Rahmen 

der Veräusserung auch dessen Anspruch aus der beruflichen Vorsorge tan-

gieren kann. Dasselbe Erfordernis legt Art. 30c Abs. 5 BVG für die Begrün-

dung von Grundpfandrechten durch den verheirateten Vorsorgebezüger fest, 

da diese die Gefahr einer Reduktion der zukünftigen Vorsorgeleistungen 

seines Ehegatten ebenfalls erhöht. Entgegen der Ansicht des Beschwerde-

führers muss diese Voraussetzung auch für eine Grundpfanderhöhung gel-

ten. Denn das Risiko eines Verlusts in Bezug auf den Vorsorgeanspruch be-

steht für den Ehegatten nicht nur bei der erstmaligen bzw. jeder weiteren Er-

richtung eines Grundpfandrechts zugunsten verschiedener bzw. eines neu-

en Gläubigers, sondern auch bei einer Erhöhung eines bestehenden Grund-

pfandes zugunsten eines bestehenden Gläubigers. In beiden Fällen mani-

festiert sich eine Gefährdung des Ehegattenanspruchs gleichermassen. Für 

den zustimmungspflichtigen Ehegatten und die Höhe seines Anspruchs aus 

der beruflichen Vorsorge ist allein die Tatsache massgeblich, dass das 

Grundstück mit einer höheren Summe verpfändet und sein Vorsorgean-

spruch dadurch verstärkt gefährdet wurde. Hingegen nicht relevant ist für 

ihn, ob die Belastung mittels Grundpfand zugunsten eines einzelnen oder 

mehrerer Gläubiger erfolgt ist (vgl. hierzu act. 1 S. 2), zumal ohne Zustim-

mungserfordernis in beiden Fällen keine Kenntnis über die Höhe der Ge-

samtbelehnung gewährleistet ist. Dem Sinn und Zweck von Art. 30c Abs. 5 

- 8 - 

BVG folgend muss daher davon ausgegangen werden, dass die Bestim-

mung auch eine Erhöhung des Grundpfandrechts beinhaltet.  

5.5. Eine solche Interpretation entspricht sodann der historischen Auslegung. 

Den Materialien zum BVG können folgende Ausführungen entnommen wer-

den: „Absatz 5: Wird Wohneigentum, das mit Mitteln der beruflichen Vorsorge finanziert 
worden ist, mit Verlust verwertet, so führt dies auch zu Verlusten oder zumindest zu einer 

Gefährdung der beruflichen Vorsorge. Diese Verlagerung von Risiken auf den Einzelnen hat 

der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen. Da die Reduktion der zukünftigen Vorsorge-

leistungen auch den Ehegatten bzw. die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen 

Partner der versicherten Person betrifft, hat der Gesetzgeber bestimmt, dass ein Vorbezug 

nur möglich ist, wenn dieser bzw. diese schriftlich zustimmt. Nach einem Vorbezug kann der 

Grundeigentümer weitere Grundpfandrechte errichten. Auch dies war ein bewusster Ent-

scheid des Gesetzgebers, um zu ermöglichen, dass ein späterer finanzieller Bedarf – zum 

Beispiel für eine grosse Reparatur am Wohneigentum – auf diesem Weg gedeckt werden 

kann. Allerdings können solche weiteren Grundpfandrechte die Gefährdung der in das 

Wohneigentum investierten Vorsorgegelder verstärken. […] Künftig muss der Ehegatte bzw. 

die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner der Begründung eines Grund-

pfandrechts zustimmen, wenn das belastete Grundstück mit Mitteln der beruflichen Vorsor-

ge finanziert worden ist. Dieses Zustimmungserfordernis rechtfertigt sich deshalb, weil mit 

der Begründung eines Grundpfandrechts die ins Grundstück investierten Vorsorgegelder 

gefährdet sind.“ (BBL 2013 4887 ff., S. 4935). Aus den Materialien ergeben 

sich keine Hinweise, wonach es die Absicht des Gesetzgebers gewesen wä-

re, den Schutz des zustimmungspflichtigen Ehegatten hinsichtlich seines 

Vorsorgeanspruchs, welchen er sich zum Ziel gemacht hatte, auf einzelne 

Rechtsgeschäfte zu beschränken und damit bspw. eine Grundpfanderhö-

hung nicht zu erfassen. Zwar erwähnte er diese nicht explizit, jedoch muss 

aufgrund der Beweggründe, welche zum Erlass von Art. 30c Abs. 5 BVG 

führten, davon ausgegangen werden, dass jegliche nachteilige Auswirkung 

eines im Zusammenhang mit einer Grundpfandeintragung erfolgten Rechts-

geschäfts auf das Vorsorgekapital von der besagten Bestimmung erfasst 

werden soll, mithin auch die Grundpfanderhöhung. 

5.6. Aus der auf dem Methodenpluralismus basierenden Auslegung von Art. 30c 

Abs. 5 BVG folgt damit, dass die besagte Bestimmung auch für Grundpfand-

erhöhungen gelten muss. Die Vorinstanz hat dies zutreffend festgestellt. 

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6. Der weitere Standpunkt des Beschwerdeführers, die durch die Eidgenössi-

sche Finanzmarktaufsicht FINMA genehmigten Mindestanforderungen für 

die Hypothekaraufnahmen würden die berufliche Vorsorge genügend schüt-

zen, weshalb ein weitergehender Schutz durch die Anwendung von Art. 30c 

Abs. 5 BVG bei der Grundpfanderhöhung nicht notwendig sei (act. 1 S. 2), 

vermag sodann nicht zu überzeugen. Die sog. SBVg-Richtlinien, welche 

Mindestanforderungen bei Hypothekarfinanzierungen der Schweizerischen 

Bankiervereinigung (SBVg) zum Gegenstand haben und von der FINMA als 

aufsichtsrechtlichen Mindeststandard genehmigt wurden, enthalten Anforde-

rungen an die notwendigen Mindesteigenmittel von Kreditnehmern und be-

inhalten Vorgaben zur Amortisation des Kredits. Sie verpflichten die Kredit-

nehmer, mindestens zehn Prozent des Belehnungswertes der Liegenschaft 

aus Eigenmitteln beizubringen, welche nicht aus Verpfändung oder Vorbe-

zug von Guthaben der zweiten Säule stammen, sowie, ihre Hypothekar-

schuld innert einer Frist von zwanzig Jahren auf zwei Drittel des Beleh-

nungswertes zu reduzieren. Durch die Richtlinien geschützt werden jedoch 

primär die Kreditgeber bzw. die Banken, die Kreditnehmer und deren Ehe-

gatten lediglich indirekt. Eine Regelung, wie sie Art. 30c Abs. 5 BVG enthält, 

erweist sich daher für einen ausreichenden Schutz des Ehegatten trotz der 

SBVg-Richtlinien als notwendig.  

7. Ebenfalls kann dem Beschwerdeführer in seiner Argumentation, massge-

blich sei allein die Frage, ob der getätigte Vorsorgebezug wieder zurückge-

führt werden könne (act. 1 S. 2), nicht gefolgt werden, zumal sich die Rück-

zahlungspflicht bei der Veräusserung des Wohneigentums lediglich auf den 

Erlös, d.h. auf den Verkaufspreis abzüglich der hypothekarisch gesicherten 

Schulden sowie der dem Verkäufer vom Gesetz auferlegten Abgaben, be-

schränkt (Art. 30d Abs. 5 BVG). Liegt dieser unter dem Erwerbspreis, hat 

dies einen Einfluss auf die Höhe des Vorsorgeanspruchs des Ehegatten.  

8. Der Beschwerdeführer rügt sodann, es könne nicht sein, dass die per 

1. Januar 2017 in Kraft getretene Gesetzesänderung im BVG auf einen im 

Jahre 2004 erfolgten Vorbezug aus der beruflichen Vorsorge anwendbar sei 

- 10 - 

(act. 1 S. 2). Mit diesem Vorbringen vermag er ebenfalls nicht zu überzeu-

gen. Beim Vorsorgebezug für den Kauf von Wohneigentum handelt es sich 

um ein von der Grundpfanderhöhung gänzlich unabhängiges Rechtsge-

schäft, welches von dieser zu trennen ist. Der Zeitpunkt des Vorbezugs für 

den Grundstückkauf ist für die Frage des anwendbaren Rechts hinsichtlich 

einer Grundpfanderhöhung nicht von Bedeutung. Vielmehr ist das Recht im 

Zeitpunkt des massgeblichen Rechtsaktes relevant. Da die Grundpfander-

höhung für den Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2017 geplant war, verlangte 

der Beschwerdegegner zu Recht die Zustimmung der Ehegattin. 

9. Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, es wäre dem Beschwerdegegner 

zumutbar gewesen, den Termin vor dem 31. Dezember 2016 und damit vor 

dem Inkrafttreten der aktuellen Fassung vom Art. 30c Abs. 5 BVG anzuset-

zen (act. 1 S. 3). Dieses Vorbringen erscheint zwar insoweit nachvollziehbar, 

als der Beschwerdeführer sein Gesuch bereits vor dem September 2016 ge-

stellt hatte. Allein aus der Terminvergabe auf den Zeitpunkt nach dem In-

krafttreten der besagten Bestimmung kann indes keine aus aufsichtsrechtli-

cher Sicht relevante Amtspflichtverletzung abgeleitet werden, da davon aus-

zugehen ist, dass der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer einen der 

nächstmöglichen (freien) Termine angeboten hat. 

10. Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, es wäre die Aufgabe des Be-

schwerdegegners gewesen abzuklären, ob eine Zustimmung der Ehegattin 

zur Grundpfanderhöhung vorliege (act. 1 S. 3).  

 Zur Zustimmungspflicht des Ehegatten kann den Materialien zum BVG Fol-

gendes entnommen werden: “Dem Grundbuchamt obliegt es zu prüfen, ob bei der 
Eintragung eines Grundpfandrechts die Zustimmung des anderen Ehepartners bzw. der 

eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners nötig ist und, wenn dies der Fall 

ist, ob diese vorliegt. Die Vorsorgeeinrichtung hat weder die Möglichkeit noch die Pflicht, ei-

ne solche Prüfung vorzunehmen.“ (BBL 2013 4887 ff., S. 4936). Eine Pflicht des 

Beschwerdegegners, die Zustimmungserklärung bei der Ehegattin selbst 

einzuholen, ergibt sich daraus nicht. Ebenso wenig sieht Art. 30c Abs. 5 

BVG eine solche Verpflichtung vor. Vielmehr ergibt sich aus dessen Satz 2, 

- 11 - 

dass es die Aufgabe des Versicherten, d.h. vorliegend des Beschwerdefüh-

rers, ist, die Zustimmung einzuholen („Kann der Versicherte die Zustimmung nicht 

einholen oder wird sie ihm verweigert, so kann er das Zivilgericht anrufen.“). Damit war 

es aber die Aufgabe des Beschwerdeführers, eine allfällige Zustimmungser-

klärung seiner Ehefrau vorzulegen. Ebenso wenig oblag es dem Beschwer-

degegner gestützt auf Art. 30c Abs. 5 BVG, das Zivilgericht selbst anzurufen 

(vgl. act. 4/1).  

11. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer 

vorgebrachten Argumente aus den dargelegten Gründen nicht zu überzeu-

gen vermögen. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts 

Uster vom 27. Januar 2017 ist daher abzuweisen. 

III. 

1. Da der Beschwerdeführer um eine Abweichung von der von Gesetzes we-

gen vorgesehenen Kostenregelung nur für den Fall der Rückweisung der 

Angelegenheit ans Bezirksgericht ersucht (act. 1 S. 1), erweisen sich Weite-

rungen hierzu eigentlich nicht als notwendig. Lediglich ergänzungshalber sei 

jedoch angefügt, dass auch für das vorliegende Verfahren keine Gründe er-

sichtlich sind, welche es rechtfertigen, von der gesetzlichen Kostenregelung 

im Sinne von § 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ff. ZPO abzuweichen. Der 

Beschwerdeführer begründet seinen Antrag denn auch nicht. Demnach sind 

die Kosten des vorliegenden Verfahrens vollumfänglich dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 106 ZPO, § 20 GebV OG). Entschädigungen sind 

keine zu entrichten. 

2. Die Verwaltungskommission entscheidet als zweite Aufsichtsbehörde letzt-

instanzlich über Aufsichtsbeschwerden. Ein kantonales bzw. eidgenössi-

sches Rechtsmittel dagegen besteht nicht (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-

Kommentar, Zürich 2012, § 84 N 1 und N 3; Urteil des Bundesgerichts 

4A_448/2015 vom 14. September 2015 sowie Urteil des Bundesgerichts 

5A_961/2014 vom 19. Januar 2015).  

- 12 - 

 

Es wird beschlossen: 

1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf 

Fr. 500.- festgesetzt. 

3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Beschwerdeführer,  

- den Beschwerdegegner, 

- das Bezirksgericht Uster als untere kantonale Aufsichtsbehörde, zu-

handen des Verfahrens BA170001-I. 

 

Zürich, 6. Juli 2017 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 

 
Gerichtsschreiberin: 

 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 
 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 6. Juli 2017
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird beschlossen:
	1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.- festgesetzt.
	3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Beschwerdeführer,
	- den Beschwerdegegner,
	- das Bezirksgericht Uster als untere kantonale Aufsichtsbehörde, zuhanden des Verfahrens BA170001-I.