# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1bc9b77a-bb1e-5fc3-9081-6a0166dc0891
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 25.03.2010 AHV-H 2010/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-H-2010-1_2010-03-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV-H 2010/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 06.09.2019

Entscheiddatum: 25.03.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 25.03.2010
Art. 9 ATSG, Art. 43bis Abs. 1 AHVG, Art. 42 Abs. 1 und 2 IVG, Art. 37 Abs. 1 
IVV. Hilflosigkeit einer betagten, im Heim lebenden Person. Bedarf nach 
einer regelmässigen und erheblichen Dritthilfe bei der alltäglichen 
Lebensverrichtung "Essen" (dauernde Aufforderung zum Trinken gehört 
nicht dazu). Bedarf nach dauernder Pflege (An- und Ausziehen von 
Kompressions- bzw. Stützstrümpfen und Kontrolle der Einnahme von 
Medikamenten gehören nicht dazu) und persönlicher Überwachung im 
Alters- bzw. Alterspflegeheim (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 25. März 2010, AHV-H 2010/1).

Abteilungspräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen

Monika Gehrer-Hug und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 25. März 2010

in Sachen

W.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Hilflosenentschädigung

Sachverhalt:

A.   

W.___ (Jahrgang 1924) wurde durch ihren Sohn am 17. September 2009 zum Bezug 

einer Hilflosenentschädigung angemeldet. Sie lebte seit dem 4. August 2004 im 

Seniorenzentrum A.___. In dem zum Anmeldeformular gehörenden Fragebogen wurde 

angegeben, der Versicherten müsse seit dem 1. Juni 2005 beim An- und Ausziehen der 

Stützstrümpfe und seit dem 1. Dezember 2008 generell beim An- und Ausziehen 

geholfen werden. Seit dem 1. März 2008 benötige sie mehrmals täglich Unterstützung 

beim Aufstehen und Absitzen. Beim Essen (immer auf dem Zimmer) müsse seit dem 

1. März 2008 die Nahrung zerkleinert werden. Bei der Körperpflege benötige die 

Versicherte seit dem 1. Dezember 2008 umfassende Hilfe. Vorher habe sie nur Hilfe 

beim Duschen benötigt. Seit dem 19. April 2009 benötige die Versicherte auch beim 

Verrichten der Notdurft Hilfe. Schliesslich müsse ihr seit dem 1. September 2006 bzw. 

dem 1. März 2008 bei der Fortbewegung und bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte 

geholfen werden. Die Versicherte benötige eine dauernde medizinisch-pflegerische 

Hilfe in der Form des mehrmals täglich notwendigen Verabreichens von Medikamenten 

und des An- und Ausziehens der Kompressionsstrümpfe. Ausserdem müsse die 

Versicherte stündlich einmal kontrolliert werden, um ihr die Alltagsbewältigung zu 

ermöglichen. Vorher habe die Versicherte einen Telealarm gehabt, den sie sehr oft 

ohne Grund betätigt habe. Dr. med. B.___ bestätigte diese Angaben am 23. August 

2009.

B.   

Am 30. Oktober 2009 erfolgte eine telefonische Abklärung. Die Pflegeverantwortliche 

des Heimes gab gemäss dem entsprechenden Protokoll an, die Versicherte sei sehr 

vergesslich und pflege sehr wenig oder gar keinen Kontakt mit Mitbewohnern. Ab Juni 

2005 habe ihr hauptsächlich beim An- und Ausziehen der Stützstrümpfe geholfen 

werden müsse. Seit ca. Dezember 2008 benötige sie beim An- und Ausziehen 

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umfassend Hilfe, weil die körperlichen Einschränkungen und die Schmerzen zu gross 

seien. Seit März 2008 sei es der Versicherten nicht mehr möglich, selbständig von 

einem gewöhnlichen Stuhl aufzustehen oder sich hinzusetzen. Sie könne auch nicht 

mehr selbständig zu Bett gehen. Beim Essen sei die Versicherte mehrheitlich 

selbständig. Sie sei in der Lage, mit dem Löffel oder der Gabel selbständig zu essen. 

Sie könne auch noch mit dem Messer umgehen (z.B. ein Butterbrot streichen). Auch 

weiche Nahrung könne sie noch mit dem Messer zerkleinern. Zum Trinken müsse sie 

aufgefordert werden, worauf sie dann selbständig trinke. Bei der Körperpflege sei die 

Versicherte seit Juni 2005 auf Hilfe angewiesen. Seit April 2009 benötige sie auch Hilfe 

beim Verrichten der Notdurft. Innerhalb des Heimes sei die Versicherte auf eine 

ständige Begleitung angewiesen. Die Pflege gesellschaftlicher Kontakte sei ihr nicht 

mehr möglich. Eine ständige persönliche Überwachung in einem über das Heimübliche 

hinausgehenden Ausmass sei nicht notwendig. Die Medikamente würden von den 

Pflegepersonen vorbereitet und abgegeben. Sie müssten wegen der Vergesslichkeit 

der Versicherten unter Kontrolle eingenommen werden. Die Auskunft erteilende 

Pflegeverantwortliche bestätigte am 14. November 2009 unterschriftlich die Richtigkeit 

des Protokolls der telefonischen Abklärung. Mit einer Verfügung vom 3. Dezember 

2009 sprach die Ausgleichskasse der Versicherten ab 1. März 2009 eine 

Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades zu. Sie ging davon aus, dass die 

Versicherte in fünf alltäglichen Lebensverrichtungen hilflos sei.

C.   

Die Versicherte erhob am 16. Dezember 2009 Einsprache gegen diese Verfügung. Sie 

machte geltend, sie sei auch beim Essen als sechster alltäglicher Lebensverrichtung 

auf regelmässige und erhebliche Hilfe angewiesen. Wegen der Arthrose seien die 

Hände und die Finger nämlich kraftlos und schmerzempfindlich. Deshalb könne sie 

feste Speisen (z.B. Fleisch, Apfel) nicht mehr zerschneiden. Am Morgen müsse das 

Essen ans Bett gebracht werden, weil sie nur rechtzeitig im Speisesaal sein könnte, 

wenn sie sich ausserordentlich früh wecken liesse. Wegen der massiven Störung ihres 

Kurzzeitgedächtnisses müsse sie zum Trinken aufgefordert werden. Die 

Ausgleichskasse wies die Einsprache am 1. Februar 2010 ab. Sie machte geltend, die 

Versicherte könne das Messer durchaus noch einsetzen, nur nicht mehr zum 

Zerschneiden von zähen oder harten Lebensmitteln. Darin sei kein Bedarf nach einer 

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regelmässigen Hilfe zu erblicken. Es sei zumutbar, nicht dauernd harte oder zähe 

Speisen zu sich zu nehmen, d.h. auf weichere Speisen auszuweichen. Ebenso 

zumutbar sei es, das Morgenessen im Zimmer einzunehmen, so dass der grosse 

Aufwand für das Ankleiden erst nach dem Essen anfalle. In einer internen 

Stellungnahme vom 5. Januar 2010 hatte die Ausgleichskasse zudem festgehalten, die 

meisten älteren Menschen müssten aufgefordert werden, genügend zu trinken. Das 

gehöre zum heimüblichen Überwachungs- und Betreuungsrahmen.

D.   

Die Versicherte erhob am 19. Februar 2010 Beschwerde gegen diesen 

Einspracheentscheid. Sie beantragte die Zusprache einer Entschädigung bei einer 

schweren Hilflosigkeit. Zur Begründung verwies sie darauf, dass ihr 

behinderungsbedingt beim Morgenessen durch den Zimmerservice Mehrkosten 

entstünden. Ausserdem sei der Essensalltag durch die Unfähigkeit, feste Speisen zu 

zerkleinern, erheblich eingeschränkt. Für die Erfüllung normaler Essenswünsche sei 

eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe notwendig. Teilweise finde die Hilfeleistung 

auch bei eingeschränktem und angepasstem Angebot regelmässig statt. Sie führe sich 

nur dann die notwendige Flüssigkeitsmenge zu, wenn sie immer wieder aufgefordert 

werde zu trinken. Demnach bestehe auch bei der alltäglichen Lebensverrichtung 

"Essen" eine anspruchsbegründende Hilflosigkeit.

E.  

Die Ausgleichskasse beantragte am 26. Februar 2010 die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.  

Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für 

alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen 

Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Bezüger von Altersrenten haben einen Anspruch 

auf eine Hilflosenentschädigung, wenn sie wenigstens mittelgradig hilflos sind (Art. 

43bis Abs. 1 AHVG). Für die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen der 

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Invalidenversicherung sinngemäss anwendbar (Art. 43bis Abs. 5 AHVG). Die 

Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person in allen alltäglichen 

Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen 

ist und wenn sie überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung 

bedarf (Art. 37 Abs. 1 IVV). Die alltäglichen Lebensverrichtungen sind das An- und 

Auskleiden, das Aufstehen/Absitzen/Abliegen, das Essen (Nahrungsaufnahme), die 

Körperpflege, das Verrichten der Notdurft und die Fortbewegung (vgl. Rz 8010 des 

Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherung über Invalidität und 

Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung, KSIH). Eine dauernde persönliche 

Überwachungsbedürftigkeit liegt vor, wenn eine versicherte Person nicht allein 

gelassen werden kann, so dass ständig (allenfalls mit kleinen Unterbrüchen) eine 

Drittperson anwesend sein muss (vgl. Rz 8035 KSIH). Die dauernde Pflege bzw. die 

medizinische oder pflegerische Hilfeleistung beinhaltet beispielsweise das tägliche 

Verabreichen von Medikamenten oder das Anlegen einer Bandage (vgl. Rz 8032 KSIH).

2.  

Gemäss den überzeugenden und von der Beschwerdeführerin auch nicht in Frage 

gestellten Angaben der Pflegeverantwortlichen des Heimes A.___ besteht kein Bedarf 

nach einer dauernden und persönlichen Überwachung. Die Heimorganisation ist ohne 

weiteres in der Lage, den Überwachungsbedarf der Beschwerdeführerin ohne 

zusätzlichen Aufwand zu befriedigen. Das An- und Ausziehen der 

Kompressionsstrümpfe gehört zur Pflege und nicht zur alltäglichen Lebensverrichtung 

"An- und Ausziehen", denn es handelt sich um eine medizinisch begründete 

Massnahme. Allerdings fehlt der Hilfe beim An- und Ausziehen der 

Kompressionsstrümpfe die Erheblichkeit, da der Aufwand nicht wesentlich höher ist als 

derjenige, der beim An- und Ausziehen gewöhnlicher Strümpfe entsteht. Auch dem 

Bereitstellen und der Kontrolle der Einnahme der Medikamente fehlt die Erheblichkeit, 

da es sich um eine Leistung handelt, die im Rahmen der Betreuungsarbeit der 

Heimangestellten erledigt werden kann, ohne nennenswerten Mehraufwand zu 

verursachen. Die Beschwerdeführerin ist also weder dauernd persönlich 

überwachungsbedürftig noch dauernd pflegebedürftig. Damit fehlt eine der kumulativ 

zu erfüllenden Voraussetzungen einer schweren Hilflosigkeit nach Art. 37 Abs. 1 IVV. 

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Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin nur mittelgradig hilflos ist, so dass die 

Beschwerde abgewiesen werden muss.

3.  

Selbst wenn die Beschwerdeführerin dauernd persönlich überwachungsbedürftig und/

oder dauernd pflegebedürftig wäre, läge nur eine mittelgradige Hilflosigkeit vor. Die 

Beschwerdegegnerin hat nämlich zu Recht einen regelmässigen erheblichen Bedarf 

nach Hilfe bei der alltäglichen Lebensverrichtung "Essen" verneint. Dass die 

Beschwerdeführerin nur dann das Morgenessen im Speisesaal einnehmen kann, wenn 

sie sich zu einer unzumutbar frühen Zeit wecken lässt, bewirkt keinen erheblichen 

Bedarf nach Hilfe beim Essen. Es ist der Beschwerdeführerin zumutbar, das 

Morgenessen im Zimmer einzunehmen. Das bedeutet nicht, dass ihr das Morgenessen 

ans Bett gebracht werden muss (vgl. 8019 KSIH), denn sie kann sich im eigenen 

Zimmer ohne weiteres im Morgenmantel an den Tisch setzen. Auch die 

krankheitsbedingte Unfähigkeit, mit dem Messer harte oder zähe Speisen zu 

zerkleinern, schafft keinen regelmässigen und erheblichen Bedarf nach Hilfe. Das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat bereits in einem Urteil vom 7. 

Dezember 2006 (AHV-H 2006/2) darauf hingewiesen, dass eine Hilfe beim Zerkleinern 

harter oder zäher Speisen zwar erheblich, aber nicht regelmässig notwendig sei, weil 

es zumutbar sei, nicht täglich solche Speisen zu sich zu nehmen, sondern zur 

Vermeidung der Hilflosigkeit auf leicht zu zerkleinernde Gerichte auszuweichen. Die 

Notwendigkeit, die Beschwerdeführerin immer wieder zum Trinken aufzufordern, ist 

zwar dauernd vorhanden, aber die entsprechende Hilfe ist nicht erheblich, weil es sich 

um eine selbstverständliche Aufgabe aller Personen handelt, die betagte Menschen 

betreuen. Diese Aufgabe ist in das Betreuungssystem integriert, d.h. sie gehört zur 

täglichen Versorgung der betagten Menschen mit Trinksame. Die Beschwerdegegnerin 

hat somit zu Recht eine Hilflosigkeit der Beschwerdeführerin bei der alltäglichen 

Lebensverrichtung "Essen" verneint. Die Beschwerdeführerin ist in fünf alltäglichen 

Lebensverrichtungen und damit nur mittelgradig hilflos. Selbst wenn die 

Beschwerdeführerin persönlich überwachungsbedürftig oder dauernd pflegebedürftig 

wäre, müsste die Beschwerde also abgewiesen werden.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden:

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1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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