# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb7c2a2c-45f7-5ba6-abbf-c1e2a7991b15
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 02.11.2011 AHV 2010/30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2010-30_2011-11-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2010/30

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 02.11.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 02.11.2011
Art. 9 Abs. 1 AHVV, Art. 17 AHVV. Einkünfte aus der Verwertung von 
betrieblichem Knowhow und Markenrechten stellen Einkommen aus 
selbstständiger Erwerbstätigkeit dar und sind entsprechend zu verabgaben 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. 
November 2011, AHV 2010/30). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 
9C-965/2011. Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichter Joachim 
Huber, Versicherungsrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Jürg 
Schutzbach Entscheid vom 2. November 2011 in Sachen A.___, 
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marcel Hubschmid, 
Advokatur Fischer & Partner, Freigutstrasse 7, 8002 Zürich, gegen 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des 
Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen, 
Beschwerdegegnerin, betreffend persönliche Beiträge 2004 - 2009 
(Übertragung Knowhow; Markenrechte) Sachverhalt:

A.  

A.a A.___ ist bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (kantonale 

Ausgleichskasse) als beitragspflichtiger selbstständig Erwerbender erfasst. Auf Grund 

eines am 16. Dezember 2002 abgeschlossenen Rahmenvertrags (Kaufvertrag/

Knowhow-Transfer) übertrug der Beitragspflichtige die Aktiven und die 

Geschäftsführung seiner Einzelfirma B.___ auf den 1. Juli 2003 an C.___. Hierzu 

veräusserte er diesem zum Kaufpreis von maximal 2,1 Millionen Franken sämtliche 

Maschinen, Mobilien und Einrichtungen der Einzelfirma sowie sämtliche Vorräte. In der 

Vereinbarung betreffend "Knowhow-Transfer und Gewährung technischer Hilfe" 

vereinbarten die Vertragsparteien sodann die Übergabe der Rechte an in der Schweiz 

eingetragenen Marken zum Preis von 1,8 Millionen Franken, zahlbar in 10 Jahresraten à 

Fr. 180'000.--. Mit diesem Betrag wurde auch eine (mindestens) zweieinhalbjährige 

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Einführungsphase, während welcher der Beitragspflichtige dem Käufer beratend zur 

Seite stand und ihn in sämtliches Knowhow einführte, abgegolten (act. G 3.13 und 

3.14). Ab 2004 bis 2008 löste A.___ erfolgswirksame Rückstellungen für allfällige 

Haftungsforderungen aus dem Vertrag von Fr. 90'000.-- auf, was einem jährlichen 

Betrag von Fr. 18'000.-- entsprach (act. G 3.12).

A.b Mit Beitragsverfügungen vom 23. Juni 2009 setzte die Sozialversicherungsanstalt 

des Kantons St. Gallen das beitragspflichtige Einkommen des Versicherten für die 

Jahre 2004 bis 2009 jeweils auf Fr. 181'200.-- und die persönlichen Beiträge auf Fr. 

17'472.-- (inkl. Verwaltungskosten) fest. Mit Verzugszinsverfügungen vom 25. Juni 

2009 forderte sie sodann Verzugszinsen in Höhe von Fr. 3'919.05 (Beiträge 2004), Fr. 

3'045.45 (Beiträge 2005), Fr. 2'171.85 (Beiträge 2006), Fr. 1'298.25 (Beiträge 2007) und 

Fr. 424.65 (Beiträge 2008) (act. G 3.4 - 3.5). Mit Nachtragsverfügungen vom 14. Juli 

2009 setzte die Sozialversicherungsanstalt auf Antrag des Versicherten das 

beitragspflichtige Einkommen für die Jahre 2007 bis 2008 auf Fr. 1'200.--, die darauf zu 

entrichtenden Beiträge auf Fr. 63.-- (inkl. Verwaltungskosten) fest (act. G 3.2). Mit einer 

weiteren Nachtragsverfügung vom 14. Juli 2009 setzte sie schliesslich das 

beitragspflichtige Einkommen für das Jahr 2009 auf Fr. 0.-- und dementsprechend 

auch die Beiträge auf Fr. 0.-- fest (act. G 3.3).

A.c Gegen die Verfügungen vom 23. Juni 2009 erhob der Beitragspflichtige am 15. Juli/ 

3. August 2009 Einsprache, mit welcher er im Wesentlichen geltend machte, die den 

Beitragsverfügungen zu Grunde gelegten Einkommen (aus dem Verkauf der 

Markenrechte) stellten kein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit dar. So 

gehe auch die Steuerbehörde nicht von einer selbstständigen Erwerbstätigkeit aus. 

Vielmehr stelle der Erlös aus den Markenrechten einen nicht abgabepflichtigen 

originären Goodwill dar (act. G 3.8 und 3.9). Mit Entscheid vom 30. August 2010 wies 

die Sozialversicherungsanstalt die Einsprache ab. Die absolute Verbindlichkeit der 

Angaben der Steuerbehörden für die Ausgleichskassen beschränke sich auf die 

Bemessung des massgebenden Einkommens und des im Betrieb investierten 

Eigenkapitals. Wer jedoch für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen 

beitragspflichtig sei und ob davon Beiträge geschuldet seien, sei auf Grund des AHV-

Rechts und nicht des Steuerrechts zu beurteilen. Zwar sei dem Einsprecher 

beizupflichten, dass die jährlich vereinnahmten Einkünfte von Fr. 180'000.-- keine 

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Lizenzeinnahmen aus Patenten sondern betriebswirtschaftlichen Goodwill darstellten. 

Wie das Bundesgericht in BGE 96 V 58 entschieden habe, unterliege jedoch auch der 

Goodwill der persönlichen Beitragspflicht (act. G 3.1).

B.  

B.a Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 29. 

September 2010 mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids. Sodann sei für die Beitragserhebung für die Jahre 2004 bis 

2008 von der Basis eines Jahreseinkommens von Fr. 18'000.-- und für das Jahr 2009 

sowie die Folgejahre von einem Jahreseinkommen von Fr. 0.-- auszugehen. 

Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 30. August 2010 zur Neubeurteilung an 

die Sozialversicherungsanstalt St. Gallen zurückzuweisen. Subeventualiter sei von der 

Erhebung von Beiträgen für selbstständig Erwerbende abzusehen, soweit diese für die 

Jahre 2004 bis 2008 auf der Basis eines Fr. 18'000.--, für das Jahr 2009 auf der Basis 

eines Fr. 0.-- übersteigenden Einkommens erhoben worden seien. Zur Begründung 

wird im Wesentlichen ausgeführt, dass in formeller Hinsicht keine gesetzliche 

Grundlage für die Beitragserhebung bestehe, gehe doch Art. 23 Abs. 5 AHVV von 

einem "Nicht-melden-können" und nicht von einem "Nicht-melden-wollen" aus. Die 

Übertragung des Knowhows und der Marken habe die Steuerbehörde nicht als 

Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit angesehen, sondern als übrige 

Einkünfte. Diese Deklaration sei für die Beschwerdegegnerin im Sinn von Art. 23 AHVV 

verbindlich. In materieller Hinsicht wird ausgeführt, dass weder eine selbstständige 

Erwerbstätigkeit noch eine Verwertung von Patenten und Lizenzen vorliege. Vielmehr 

liege ein originärer Goodwill vor, der gemäss Rz 1120 WSN nicht zum investierten 

Eigenkapital gehöre. Nachdem der Beschwerdeführer nach dem 30. Juni 2003 keinen 

massgeblichen Einfluss mehr auf die Auswertung des Knowhows und der übertragenen 

Marken habe ausüben können, habe sich das Verwertungsrecht derart vom 

Beschwerdeführer gelöst, dass das fragliche Einkommen nur die Abgeltung für die 

Übertragung dieses Knowhows darstelle und demnach gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung als beitragsfreier Kapitalertrag zu bewerten sei (act. G 1)

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 14. Oktober 2010 beantragt die Verwaltung 

Abweisung der Beschwerde. Die Unterscheidung, ob ein originärer oder derivativer 

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Goodwill vorliege, sei im Hinblick auf die Beitragspflicht im Rahmen eines Verkaufs 

einer Firma irrelevant. Beide Goodwillarten zeitigten die gleichen Rechtsfolgen. Eine 

Unterscheidung sei lediglich vorzunehmen, solange der Goodwill nicht quantifiziert 

werden könne, was nur bei der Unternehmensfortführung durch den gleichen 

Eigentümer, nicht aber bei einem Verkauf der Fall sei. Der Beschwerdeführer gehe in 

seiner Annahme fehl, dass Kapitalerträge nicht beitragspflichtig seien, Kapitalgewinne 

hingegen schon. Auszugehen sei von der Frage, ob der zu qualifizierende Ertrag als 

Ergebnis einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder im Rahmen der blossen 

Verwaltung eigenen Vermögens bzw. bei Ausnützung einer zufällig sich bietenden 

Gelegenheit angefallen sei. Der Mehrwert der Unternehmung bzw. der Goodwill sei 

zweifelsohne während der selbstständigen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers 

erarbeitet worden und sei daher beitragspflichtig (act. G 3).

B.c Mit Replik vom 18. November 2010 macht der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers geltend, alle bislang gemachten Ausführungen der 

Beschwerdegegnerin zeigten nicht schlüssig auf, inwiefern die Einnahmen aus dem 

Knowhow-Verkauf beitragspflichtiges Einkommen darstellen sollten. Die 

Beschwerdegegnerin versuche, sich bei der Begründung alle Möglichkeiten offen zu 

halten. So sei sie in ihrer Begründung vom 22. Juni 2006 (richtig: 2009) noch von 

Einnahmen aus Veräusserung von Betriebskapital sowie laufendem Einkommen aus 

der Verwertung von Lizenz- bzw. Patenteinnahmen ausgegangen. Die Ausführungen 

der Beschwerdegegnerin zum Goodwill würden bestritten. Wichtig sei die 

buchhalterische Qualifikation desselben. Dieser gehöre nicht zum betrieblich 

investierten Kapital. Bei der Veräusserung eines Unternehmens definiere sich das 

betrieblich investierte Kapital als Summe aller bisher zurückbehaltenen Gewinne und 

Überabschreibungen. Bei einem Verkauf sei die Summe dieses Anlagevermögens 

beitragspflichtig, da diese Gelder früher der Beitragspflicht entzogen worden seien. 

Goodwill hingegen entstehe nicht aus der Rückbehaltung von Geschäftserträgen. Der 

Goodwill sei schon während des laufenden Betriebs ermittelbar, wenngleich er nicht als 

Wert feststehe. Der Goodwill sei jener über dem bereinigten Wert des 

Anlagevermögens liegende Betrag, den ein beliebiger Käufer bereit sein müsste, zu 

bezahlen. Finde der Unternehmer nun einen solchen Käufer, sei dies Zufall. Der 

Goodwill ergebe sich somit bei der Ausnutzung einer sich zufällig bietenden 

Gelegenheit (act. G 5). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 7).

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Erwägungen:

1.   

Der Beschwerdeführer beantragt unter anderem, es seien auch die Verfügungen vom 

23. Juni 2009 betreffend die Jahre 2007 bis 2009 aufzuheben und bis 2008 von einem 

beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 18'000.--, für das Jahr 2009 von einem 

Einkommen von Fr. 0.-- auszugehen. Nachdem die Beschwerdegegnerin jedoch - 

offenbar nachdem gegen die Steuerveranlagung 2007 noch ein Einspracheverfahren 

hängig war (vgl. Aktennotiz vom 1. Mai 2009 betreffend Telefon mit D.___; act. G 3.15) - 

für die Jahre 2007 bis 2009 bereits in diesem Sinn verfügt hat (act. G 3.2 und 3.3), 

gelten vorliegend nur noch die Beitragsverfügungen vom 23. Juni 2009 betreffend die 

Jahre 2004 bis 2006 als angefochten. Betreffend die Jahre 2007 bis 2009 fehlt es 

vorläufig an einem Rechtsschutzinteresse. Nach Vorliegen der definitiven 

Steuerveranlagungen für die Jahre 2007 bis 2009 allfällig notwendig werdende 

Nachtragsverfügungen für die entsprechenden Jahre können jedoch erneut mit 

Einsprache angefochten werden.

2. 

Als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Artikel 9 Abs. 1 

AHVG (SR 831.10) gelten alle in selbstständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem 

Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien 

Beruf, sowie aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der 

Kapital- und Überführungsgewinne nach Artikel 18 Absatz 2 DBG (SR 642.11) und der 

Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach 

Artikel 18 Absatz 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen 

erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Absatz 2 DBG (Art. 17 AHVV). Die Steuerbehörden 

ermitteln das für die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf 

Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer (Art. 23 Abs. 1 

AHVV) und melden die für die Beitragsberechnung erforderlichen Angaben der 

Ausgleichskasse (Art. 27 AHVV). Hinsichtlich der betraglichen Seite der gemeldeten 

Werte sind die Angaben der Steuerbehörde für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 

23 Abs. 4 AHVV; Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 

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2. A., N. 8.27.). Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die 

Ausgleichskassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des 

Sozialversicherungsgerichts an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf die 

Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals 

beschränkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation und 

beschlägt daher nicht die Fragen, ob überhaupt Erwerbseinkommen und 

gegebenenfalls solches aus selbstständiger oder aus unselbstständiger Tätigkeit 

vorliegt und ob die Person, die das Einkommen bezogen hat, beitragspflichtig ist. 

Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung auf Grund des 

Rechts der Alters- und Hinterlassenenversicherung zu beurteilen, wer für ein von der 

Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (BGE 121 V 80 E. 2c S.83, 

114 V 72 E. 2 S. 75, 110 V 83 E. 4 S. 86 und 369 E. 2a S. 370, 102 V 27 E. 3b S. 31, je 

mit Hinweisen; Urteil H 36/03 vom 7. Juni 2004 E. 4.5).

3.   

3.1 Vorliegend moniert der Beschwerdeführer zunächst, dass die Steuerbehörde 

bewusst keine Meldung an die Beschwerdegegnerin erstattet habe, weil die fraglichen 

Einkünfte von 1,8 Mio. Franken aus dem Verkauf der unbestrittenermassen zum 

Geschäftsvermögen der Einzelfirma B.___ gehörenden Marken in steuerlicher Hinsicht 

als übrige Einkünfte betrachtet worden seien. Die Steuerbehörde habe damit keine 

Meldung machen wollen und nicht etwa keine Meldung machen können. Der 

Beschwerdegegnerin sei es damit verwehrt, in Bezug auf die Übertragung des 

Knowhows und der Markenrechte trotzdem von einer Beitragspflicht auszugehen.

Diese Ansicht trifft nicht zu. Zwar geht die Steuerbehörde offenbar tatsächlich davon 

aus, dass die fraglichen Einkünfte nicht aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit 

stammen (act. G 3.15, Aktennotiz vom 1. Mai 2009). Nichtsdestotrotz handelt es sich 

bei der Frage, ob ein bestimmtes von der Steuerbehörde gemeldetes (oder eben nicht 

gemeldetes) Einkommen überhaupt Erwerbseinkommen darstellt, um eine Frage der 

beitragsrechtlichen Qualifikation. Wie in vorstehender Erwägung 2 ausgeführt, obliegt 

es der AHV-Behörde - und im Streitfall dem Sozialversicherungsgericht - diese 

Qualifikation vorzunehmen. Dementsprechend hat die Steuerbehörde auch Einkommen 

zu melden, von dem (sie) nicht sicher ist, ob es aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 

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stammt (act. Rz 4017 WSN). Dies umso mehr, als die Frage, ob die umstrittenen 

Einkünfte als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit oder als übrige 

Einkünfte qualifiziert werden, steuerrechtlich belanglos, abgaberechtlich jedoch von 

Bedeutung ist. Die Steuermeldung stellt in einem solchen Fall keine zuverlässige 

Grundlage für die AHV-Beitragsfestsetzung dar (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 

vom 16. Januar 2009, 9C_551/2008, E. 2.3). In masslicher Hinsicht - und nur 

diesbezüglich wäre eine allfällige Steuermeldung bindend - bestehen vorliegend 

ohnehin keine Unklarheiten, ist doch die Gebühr (Preis) für das Knowhow und die 

Markenrechte von insgesamt 1,8 Mio. Franken und dessen Bezahlung in 10 jährlichen 

Raten à Fr. 180'000.-- (2004 bis 2013) bekannt und unbestritten (vgl. act. G 3.13). 

Mithin ist vorliegend über die beitragsrechtliche Qualifikation dieser Zahlungen zu 

entscheiden.

3.2 Für die Abgrenzung beitragspflichtiger Erwerbseinkommen und beitragsfreier 

Kapitalerträge ist entscheidend, ob die betreffenden, die wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit erhöhenden Einkünfte in einer relevanten kausalen Beziehung zu 

einer erwerblichen Tätigkeit stehen. Dabei spielt es für die beitragsrechtliche 

Qualifikation an sich keine Rolle, in welchem Zeitpunkt die Einkünfte zufliessen (AHI 

1994 S. 135 E. 2c; Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 

2. Aufl., Bern 1996, S. 69 Rz 3.11). Die Praxis anerkennt, wenn auch sehr 

zurückhaltend, seit jeher Ausnahmen von diesem Grundsatz, indem unter qualifizierten 

Umständen der Kausalzusammenhang im (beitrags-)rechtlichen Sinne zwischen einer 

erwerblichen Tätigkeit und damit an sich tatsächlich noch in einem Bezug stehenden 

Einkünften verneint und diese als beitragsfreier Kapitalertrag betrachtet werden. So 

kann sich bei auf eine Erfindertätigkeit zurückgehenden Einkünften im Besonderen der 

Inhaber der Erfindung oder des entsprechenden gewerblichen Schutzrechtes (Patent, 

Marke) durch die Einräumung einer ausschliesslichen Lizenz derart von seinem Recht 

lösen, dass er keinen Einfluss mehr auf dessen Verwertung und auch kein 

Mitspracherecht mehr besitzt. Alsdann stellen die Lizenzgebühren nur noch die 

Entschädigung für die Abtretung eines Rechtes dar, also den Gegenwert für eine 

gleichsam vom Lizenzgeber entäusserte Sache, und werden als beitragsfreier 

Kapitalertrag betrachtet (BGE 97 V 28 E. 1 mit Hinweis; ZAK 1985 S. 613 E. 3 mit 

Hinweisen). Diese Praxis wird indessen wiederum insofern relativiert, als die Einkünfte 

eines berufsmässigen Erfinders (vgl. dazu AHI 1994 S. 135 E. 3) aus Lizenzverträgen 

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zum beitragspflichtigen Einkommen (aus selbstständiger oder unselbstständiger 

Erwerbstätigkeit) gehören; in solchen Fällen braucht nicht wie sonst geprüft zu werden, 

ob der Erfinder an der Verwertung der Erfindung persönlich in irgendeiner Form 

beteiligt ist (EVGE 1966 S. 206 E. 2 mit Hinweisen; ZAK 1988 S. 289, 1979 S. 74 E. 1 

mit Hinweisen; zum Ganzen vgl. Käser, a.a.O., S. 78 ff. Rz 3.37 ff.). Diese 

Rechtsprechung gilt nicht nur für patentierte Erfindungen sondern für alle Ergebnisse 

merkantiler Tätigkeiten, welche sich in geldwerten Vermögenspositionen wie Knowhow, 

Goodwill usw. niederschlagen (vgl. BGE 96 V 58) und sich als Frucht der (früheren) 

selbstständigen (oder unselbstständigen) Erwerbstätigkeit darstellen (zum Ganzen: 

Entscheid des Bundesgerichts vom 4. Mai 2007 [H158/05] E. 3.2).

3.3 Entscheidend ist damit nach der dargestellten bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung die Frage, ob die vom Beschwerdeführer gelösten Einkünfte aus der 

Verwertung des Knowhows sowie der Marken gemäss "Vereinbarung" vom 

16. Dezember 2002 als Resultat einer Erwerbstätigkeit erscheinen. Dies ist zweifellos 

der Fall. So führte der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Geschäftsübergabe (2003) 

nach eigenen Angaben im Rahmenvertrag seit 30 Jahren die Einzelfirma B.___ (act. G 

3.14). Die fraglichen Marken wurden sodann 1983 auf den Namen des 

Beschwerdeführers in das Markenregister eingetragen (vgl. Online-Markenregister 

Swissreg). Der Beschwerdeführer baute somit diese Marken während 20 Jahren im 

Rahmen seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit auf (wobei eine Marke nach Angaben 

des Beschwerdeführers ursprünglich von einem E.___ eingetragen worden sei [vgl. act. 

G 3.9, S. 7]). Nur diesem Umstand ist es zu verdanken, dass die fraglichen Marken und 

das zugehörige Knowhow zum Verkaufszeitpunkt einen Wert (Goodwill) von 1,8 Mio. 

Franken hatten. Der Beschwerdeführer bringt nicht vor und es ist auch nicht ersichtlich, 

dass er die Markenrechte vor dem Verkauf in sein Privatvermögen hätte überführen 

lassen. Mithin handelt es sich beim Verkauf der Rechte um die Verwertung von 

Geschäftsvermögen. Der Beschwerdeführer bringt sodann nichts vor, das den Besitz 

der Marken als eher zufällig, und nicht mit seiner Erwerbstätigkeit im Zusammenhang 

stehend, erscheinen lassen könnte. Die vorliegende Situation ist deshalb nicht 

vergleichbar mit dem - vom Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die 

Bundesgerichtsentscheide BGE 97 V 28 und H 158/05 erwähnten - 

Gelegenheitserfinder, der sich von seiner Erfindung derart losgelöst hat, dass er keinen 

Einfluss mehr auf deren Verwertung hat. Vielmehr liegt beim Beschwerdeführer eine 

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Situation analog dem berufsmässigen Erfinder vor, bei dem die aus der Verwertung der 

Erfindung erzielten Einkünfte zum beitragspflichtigen Einkommen gehören, ohne dass 

geprüft werden müsste, ob er jetzt noch in irgend einer Form an der Verwertung der 

Erfindung beteiligt ist (vgl. vorstehende Erwägung).

Daran vermögen auch die Ausführungen des Beschwerdeführers zum originären 

Goodwill nichts zu ändern. Wie die Beschwerdegegnerin bereits ausgeführt hat, bezieht 

sich Rz 1120 der Weisung des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Beiträge 

der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen (WSN, in der bis Ende 2007 

gültig gewesenen Fassung, heute Rz 1131), gemäss welcher der originäre Goodwill 

nicht zum investierten Kapital gehöre, auf die Berechnung des abzugsfähigen 

Eigenkapitalzinses (Art. 9 Abs. 2 lit. f AHVG). Dies bedingt, dass der Inhaber sein 

Geschäft fortführt. Wird jedoch der Betrieb mitsamt seinen Immaterialgüterrechten 

veräussert, manifestiert sich der (bislang nur virtuelle und nicht aktivierte [vgl. act. G 

3.9, S. 6 und 7]) Goodwill in Form einer realen Entschädigung. Es kann denn auch 

keinen Unterschied machen, ob der Beschwerdeführer die Marken im eigenen Betrieb 

verwertet und dadurch ein abgabepflichtiges Einkommen erzielt, oder ob er die Rechte 

verwertet, indem er sie an einen Dritten veräussert oder diesem eine Lizenz einräumt. In 

jedem Fall erscheint der Erlös als Resultat einer (bisherigen) selbstständigen 

erwerblichen Tätigkeit. Anders als die Parteien offenbar vermuten, liegt der 

Erwerbscharakter der fraglichen Entschädigung schliesslich nicht darin, dass der 

Beschwerdeführer dem Käufer der Einzelfirma über den Erwerbszeitpunkt hinaus noch 

mit Rat und Tat zur Seite steht. Dabei handelt es sich höchstens um einen Nebenpunkt 

des Übernahmevertrags, der als solcher beitragsrechtlich nicht relevant ist.

4.   

4.1 Zusammenfassend stellen die fraglichen Einkünfte in den Jahren 2004 bis 2006 

Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit dar. Die Beschwerde ist demzufolge 

abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

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entschieden:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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