# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5ecade3-8b4a-5450-89a8-f9c0e4ace3ea
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 18.05.2016 VV160003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV160003_2016-05-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VV160003-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Oberrichterin Dr. 

D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin lic. iur. 

E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die 

Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck 

 

 
Beschluss vom 18. Mai 2016 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland,  

Anklägerin 

 

sowie 

 

1. Kantonspolizei Zürich,  

 

2. A._____,  

Privatkläger 

 

gegen 

 

B._____,  

Beschuldigter 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

 
betreffend Umteilung Prozess Nr. GG160006-E des Bezirksgerichts Hinwil in 
Sachen der Parteien betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und 
Beamte etc. 

- 2 - 

 

 
Erwägungen: 

I. 

1. Am 27. März 2016 erhob die Staatsanwaltschaft See / Oberland (nachfol-

gend: Anklägerin) beim Bezirksgericht Hinwil Anklage betreffend Gewalt und 

Drohung gegen Behörden und Beamte etc. gegen B._____ (nachfolgend: 

Beschuldigter) (act. 2/1). Die Anklägerin bezeichnete als am Verfahren zu 

beteiligende Privatkläger ferner die Kantonspolizei Zürich (nachfolgend: Pri-

vatklägerin 1), A._____ (nachfolgend: Privatkläger 2) sowie C._____ (act. 

2/2). 

2. Mit Schreiben vom 5. April 2016 gelangte das Bezirksgericht Hinwil an die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und ersuchte 

um Zuweisung des Strafverfahrens an ein anderes Bezirksgericht des Kan-

tons Zürich (act. 1).  

3. Mit Verfügung vom 7. April 2016 wurden die Parteien zur allfälligen Stel-

lungnahme eingeladen (act. 3). Während die Anklägerin mit Eingabe vom 

13. April 2016 auf eine Stellungnahme explizit verzichtete (act. 6) und der 

Privatkläger 2 sich innert Frist nicht vernehmen liess, liess der Beschuldigte 

mit Eingabe vom 13. April 2016 fristgerecht Stellung nehmen und den An-

trag stellen, das Verfahren an das Bezirksgericht Zürich zu überweisen 

(act. 4). C._____ äusserte sich in seiner Eingabe vom 12. April 2016 sodann 

dahingehend, dass er nicht Privatkläger sei (act. 5).  

4. In der Folge wurde C._____ aus dem Rubrum gestrichen und den Parteien 

mit Verfügung vom 27. April 2016 Frist zu einer allfälligen Stellungnahme 

zum Antrag des Beschuldigten vom 13. April 2016 angesetzt (act. 7). Innert 

Frist liess sich keiner der Beteiligten mehr vernehmen.  

- 3 - 

II.  

 Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-

bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b 

GOG). 

III. 

1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-

satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-

bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen 

Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). Für 

Strafverfahren ist der Ausstand in Art. 56 StPO geregelt, der beispielhaft 

Tatbestände aufzählt, die einen Ausstand begründen, wobei die Aufzählung 

nicht abschliessend ist. Allgemein ist ein Ausstandsgrund gegeben, wenn 

Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Be-

fangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen (BGE 138 I 1 E. 2.2; Kel-

ler, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung (StPO), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 56 N 9). 

Ein kollegiales Verhältnis oder allgemeiner gesellschaftlicher Umgang zwi-

schen Gerichtsmitgliedern und Verfahrensbeteiligten reichen für sich alleine 

in der Regel nicht aus, um einen solchen Anschein der Befangenheit zu er-

wecken. Anders kann es bei enger Zusammenarbeit und besonderer berufli-

cher Nähe aussehen, wobei stets die Umstände des Einzelfalls in die Beur-

teilung miteinzubeziehen sind (Keller, a.a.O., Art. 56 N 27 m.w.H.).  

2.1. Zur Begründung seines Antrages bringt das Bezirksgericht Hinwil vor, der 

Privatkläger 2 sei vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2011 Leiten-

der Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts Hinwil gewesen und habe auch 

zuvor schon viele Jahre als juristischer Sekretär an diesem Gericht gearbei-

tet. Nach wie vor amte er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht 

Hinwil. Sämtliche am Bezirksgericht Hinwil tätigen voll- und nebenamtlichen 

Bezirks- und Ersatzrichter würden zu regelmässig stattfindenden Zusam-

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menkünften eingeladen und hätten untereinander ein kollegiales Verhältnis. 

Aufgrund der sehr engen Verbundenheit des Privatklägers 2 mit dem Be-

zirksgericht Hinwil und der sehr engen Beziehung zwischen ihm und allen 

am Bezirksgericht Hinwil tätigen Richtern bestehe gegen aussen der An-

schein der Befangenheit, wenn diese Richter im vorliegenden Verfahren am-

ten müssten. Zudem wäre auch die erforderliche Unabhängigkeit und Unpar-

teilichkeit nicht gewährleistet (act. 1). 

2.2. Der Beschuldigte erklärte sich mit dem Antrag des Bezirksgericht Hinwil ein-

verstanden und beantragte wie bereits erwähnt die Überweisung an das Be-

zirksgericht Zürich (act. 4). Die anderen Parteien haben weder gegen den 

Antrag des Bezirksgerichts Hinwil noch denjenigen des Beschuldigten Ein-

wände erhoben. 

3. Beim Bezirksgericht Hinwil handelt es sich um ein kleineres Landgericht. Der 

Privatkläger 2 arbeitete jahrelang zunächst als juristischer Sekretär, danach 

als Leitender Gerichtsschreiber mit den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern 

des Bezirksgerichts Hinwil eng zusammen. Auch in seiner aktuellen Tätigkeit 

als Ersatzrichter ist von einer solchen engen Zusammenarbeit auszugehen, 

so etwa bei Verfahren des Kollegialgerichts. Erfahrungsgemäss können in 

derartigen Konstellationen enge persönliche Bindungen entstehen, die über 

allgemeine kollegiale und berufliche Beziehungen hinausgehen, was das 

Bezirksgericht Hinwil mit seinen Ausführungen bestätigt. Gegen Aussen 

könnte damit bei objektiver Betrachtung der Eindruck erweckt werden, die 

Richter des Bezirksgerichts Hinwil seien nicht ausreichend unabhängig, 

auch wenn sie sich vorliegend selbst nicht zur Frage des Ausstandes ge-

äussert haben. Gleiches gilt auch für die juristischen Mitarbeiter des Ge-

richts. Unter diesen Umständen erscheint es weder aus der Sicht der Ver-

fahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, das Ver-

fahren durch das Bezirksgericht Hinwil behandeln zu lassen oder dafür Er-

satzmitglieder heranzuziehen. Demzufolge ist der Strafprozess in Überein-

stimmung mit dem unwidersprochenen Antrag des Beschuldigten dem Be-

zirksgericht Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen. 

- 5 - 

Es wird beschlossen: 

1. Das beim Bezirksgericht Hinwil hängige Verfahren GG160006-E wird dem 

Bezirksgericht Zürich zur Behandlung überwiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Anklägerin, 

- die Privatkläger 1 und 2, 

- den Vertreter des Beschuldigten, zweifach,  

- das Bezirksgericht Zürich,  

- das Bezirksgericht Hinwil, mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens 

GG160006-E nach Abschreibung am Register direkt dem Bezirksge-

richt Zürich zu übersenden. 

3. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-

rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. 

 

 

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Zürich, 18. Mai 2016 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw C. Funck 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 18. Mai 2016
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Das beim Bezirksgericht Hinwil hängige Verfahren GG160006-E wird dem Bezirksgericht Zürich zur Behandlung überwiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Anklägerin,
	- die Privatkläger 1 und 2,
	- den Vertreter des Beschuldigten, zweifach,
	- das Bezirksgericht Zürich,
	- das Bezirksgericht Hinwil, mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens GG160006-E nach Abschreibung am Register direkt dem Bezirksgericht Zürich zu übersenden.
	3. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
	Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.