# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e128bfc0-62bf-51fa-99cb-efb83b31dae6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.06.2016 LE160017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE160017_2016-06-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE160017-O/U01 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-

berin lic. iur. N.A. Gerber  

Beschluss vom 8. Juni 2016 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  

Gesuchsteller und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

betreffend Eheschutz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Uster vom 8. Februar 2016 (EE150042-I) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Die Parteien standen seit dem 27. März 2015 vor Vorinstanz in einem Ehe-

schutzverfahren (Urk. 1). Betreffend den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens 

kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 58 E. I = 

Urk. 61 E. I). Am 8. Februar 2016 erliess die Vorinstanz das folgende, unbegrün-

dete Urteil (Urk. 53): 

 "1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien seit dem 6. Februar 

2015 getrennt leben. 

  2. Die eheliche Wohnung an der C._____-Strasse ... in D._____ wird vom 

6. Februar 2015 bis 31. März 2016 dem Gesuchsteller und ab 1. April 2016 

der Gesuchsgegnerin zur alleinigen Benützung zugewiesen. 

  3. Es wird davon Vormerk genommen, dass sich die Parteien darauf geeinigt 

haben, dass der Hausrat und das Mobiliar während der Dauer des Getrennt-

lebens in der ehelichen Wohnung verbleiben und sich die Parteien bezüglich 

einer allfälligen Aufteilung des Hausrates aussergerichtlich einigen. 

  4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für sich persönlich 

ab 1. April 2016 für die weitere Dauer des Getrenntlebens monatliche Unter-

haltsbeiträge von Fr. 700.– zu bezahlen, zahlbar im Voraus jeweils auf den 

Ersten eines jeden Monats. 

  5. Es wird per 27. März 2015 die Gütertrennung angeordnet. 

  6. Die übrigen Anträge der Parteien werden abgewiesen, sofern darauf eingetre-

ten wird. 

  7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'600.–. 

  8. Die Kosten für diesen Entscheid werden zu einem Drittel dem Gesuchsteller 

und zu zwei Dritteln der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie werden vom Ge-

suchsteller unter Verrechnung mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss 

bezogen, sind ihm aber von der Gesuchsgegnerin im Umfang von zwei Drit-

teln zu ersetzen. 

- 3 - 

 9. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine reduzierte 

Parteientschädigung von Fr. 1'500.– (zuzüglich 8% MWST) zu bezahlen. 

 10. [Mitteilung] 

 11. [Rechtsmittelbelehrung]" 

1.2. Am 21. März 2016 (vgl. Urk. 59) wurde den Parteien auf Verlangen der Ge-

suchsgegnerin (vgl. Urk. 57) die begründete Fassung des Urteils zugestellt 

(Urk. 58 = Urk. 61). 

2. Am 31. März 2016 reichte die Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin 

(fortan: Gesuchsgegnerin) eine mit Beschwerde bezeichnete Rechtsmittelschrift 

mit folgenden Anträgen ein (Urk. 60 S. 2): 

"In Ergänzung von Dispositiv Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichts Us-
ter, Einzelgericht im summarischen Verfahren, sei der Beschwerde-
gegner zu verpflichten, der Beschwerdeführerin ab 6. Februar 2015 
monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 431.–, ab 1. Januar 2016 von 
Fr. 63.– und ab 1. April 2016 für die weitere Dauer des Getrenntlebens 
von Fr. 700.– zu bezahlen, zahlbar im Voraus jeweils auf den Ersten 
eines jeden Monats.  
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. MwSt) zu Las-
ten des Beschwerdegegners." 

 Mit Verfügung vom 13. April 2016 (Urk. 65) wurde die Eingabe der Ge-

suchsgegnerin vom 31. März 2016 als Berufung entgegengenommen. Der der 

Gesuchsgegnerin gleichzeitig auferlegte Kostenvorschuss ging innert Frist ein 

(vgl. Urk. 66). In der Folge wurde dem Gesuchsteller und Berufungsbeklagten 

(fortan: Gesuchsteller) mit Verfügung vom 2. Mai 2016 (Urk. 67) Frist zur Beru-

fungsantwort angesetzt. 

3. Mit Eingabe vom 27. Mai 2016 (Urk. 68) teilte der Gesuchsteller mit, dass 

sich die Parteien aussergerichtlich geeinigt hätten, und reichte eine Vereinbarung 

der Parteien (Urk. 69/1-2; Urk. 71/1-2) mit folgendem Inhalt ein: 

 "1. Der Berufungsbeklagte verpflichtet sich, der Berufungsklägerin einen Betrag 

von Fr. 4'000.– zu bezahlen. Der Betrag ist zahlbar innert 30 Tagen ab Unter-

zeichnung dieser Vereinbarung durch den Berufungsbeklagten.  

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  2. Die Berufungsklägerin zieht die Berufung vollumfänglich zurück.  

  3. Der Berufungsbeklagte übernimmt die Gerichtskosten.  

  4. Die Parteien verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung." 

4. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides im 

Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die Dispositivziffern 1-3 und 5-9 des 

vorinstanzlichen Urteils blieben unangefochten, weshalb diese in Rechtskraft er-

wachsen sind, wovon Vormerk zu nehmen ist.  

5. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bildet Dispositivziffer 4 

des vorinstanzlichen Urteils vom 8. Februar 2015, worin persönliche Unterhalts-

beiträge an die Gesuchsgegnerin ab 1. April 2016 festgesetzt worden sind und 

bezüglich welcher die Gesuchsgegnerin die Zusprechung von insgesamt 

Fr. 4'930.– zusätzlich an Unterhalt für die Dauer vom 6. Februar 2015 bis 1. April 

2016 verlangt. Die Vereinbarung der Parteien betreffend den Ehegattenunterhalt 

unterliegt der Parteiautonomie. Der Vergleich hat hinsichtlich dieses Punktes die 

Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 in Verbindung mit 

Art. 219 ZPO). Entsprechend ist das Verfahren ohne Weiterungen - ausser der 

Kostenregelung - abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO).  

6.1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist unter Berücksichtigung 

der vergleichsweisen Erledigung des Verfahrens in Anwendung von § 2 lit. a, c 

und d sowie § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 der 

Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 500.– festzusetzen 

und vereinbarungsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Urk. 69/1-2). 

6.2. Antragsgemäss und in Anwendung von Art. 109 Abs. 1 ZPO ist davon abzu-

sehen, Parteientschädigungen für das Berufungsverfahren zuzusprechen. Vom 

gegenseitigen Verzicht auf eine Parteientschädigung ist aber Vormerk zu neh-

men.  

- 5 - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 1-3 und 5-9 des Urteils des 

Einzelgerichtes im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 

8. Februar 2016 in Rechtskraft erwachsen sind.  

2. Im Übrigen wird das Verfahren abgeschrieben.  

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller 

auferlegt und aus dem Kostenvorschuss der Gesuchsgegnerin bezogen. Der 

Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin die Hälfte des von ihr 

geleisteten Vorschusses, nämlich Fr. 500.–, zu ersetzen.  

5. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien für das Berufungsverfahren gegensei-

tig auf eine Parteientschädigung verzichtet haben.  

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.  

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.  

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 und 98 
BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 4'930.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

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Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim 
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).  

 
Zürich, 8. Juni 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. N.A. Gerber 
 
 
versandt am: 
kt 

	Beschluss vom 8. Juni 2016
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 1-3 und 5-9 des Urteils des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 8. Februar 2016 in Rechtskraft erwachsen sind.
	2. Im Übrigen wird das Verfahren abgeschrieben.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller auferlegt und aus dem Kostenvorschuss der Gesuchsgegnerin bezogen. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin die Hälfte des von ihr geleisteten Vorschusses, näml...
	5. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien für das Berufungsverfahren gegenseitig auf eine Parteientschädigung verzichtet haben.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...