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**Case Identifier:** b8289862-4eb7-5360-bba9-542261e969de
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 27.04.2017 IV-2016/164
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2016-164_2017-04-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2016/164

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 27.04.2017

Entscheiddatum: 27.04.2017

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.04.2017
Art. 15d Abs. 1, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. b und c, Art. 17 Abs. 3 SVG 
(SR 741.01), Art. 2 Abs. 2 VRV (SR 741.11), Art. 34 VSKV-ASTRA (SR 
741.013.1). Im Verfahren der Wiedererteilung des Führerausweises nach 
einem Sicherungsentzug trägt der Betroffene die Beweisführungslast. Die 
Entzugsbehörde ist in keinem Fall gehalten, von sich aus tätig zu werden. Da 
ein für den Nachweis der Fahreignung zwingend erforderliche positiv 
lautendes verkehrsmedizinisches und verkehrspsychologisches Gutachten 
nicht vorlag, hat die Vorinstanz das Gesuch um Wiedererteilung des 
Führerausweises zu Recht abgewiesen (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung IV, 27. April 2017, IV-2016/164).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Pascal Baumgardt, Unterstrasse 37, Postfach 231, 

9001 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

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Wiedererteilung des Führerausweises

 

Sachverhalt:

A.- X war seit 9. Dezember 2013 im Besitz des Führerausweises der Kategorie B. 

Wegen Lenkens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand (Übermüdung, 

Tatzeitpunkt: 31. August 2012) wurde er ihm mit Verfügung des Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamtes vom 18. Juni 2013 für drei Monate entzogen (schwere 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften).

B.- Am Mittwoch, 29. Juli 2014, um 16.09 Uhr, fuhr X mit einem Personenwagen von A 

in Richtung B, als er von der Polizei kontrolliert wurde. Der Drogenschnelltest verlief 

positiv, weshalb die Entnahme einer Blut- und Urinprobe angeordnet wurde. Das 

Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (IRM) ermittelte im Blut einen 

mittleren Tetrahydrocannabinol(THC)-Gehalt von 24 µg/l sowie einen THC-

Carbonsäuregehalt von 190 µg/l. Die Polizei nahm X den Führerausweis auf der Stelle 

ab.

Am Freitagnachmittag, 1. August 2014, beobachtete die Polizei, dass X mit einem 

Personenwagen von C in Richtung D unterwegs war, obschon ihm der Führerausweis 

drei Tage zuvor abgenommen worden war. Um 16.40 Uhr wurde X bei der Einfahrt in 

die Tiefgarage seines Wohnhauses von der Polizei angehalten. Auch dieses Mal fiel der 

Drogenschnellest positiv aus, worauf eine Blut- und Urinprobe entnommen wurde. Das 

IRM ermittelte im Blut einen mittleren THC-Gehalt von 10 µg/l sowie einen THC-

Carbonsäuregehalt von 83 µg/l.

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes E vom 13. Oktober 2014 wurde X wegen 

mehrfacher Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes (Ankauf und 

Konsum von Marihuana), mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs in nicht 

fahrfähigem Zustand (Drogenkonsum) sowie Führens eines Motorfahrzeugs trotz 

Entzugs des Führerausweises zu einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 

Fr. 40.– und einer Busse von Fr. 1'000.– verurteilt. Gleichzeitig wurde eine bedingte 

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Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 50.– aus einer früheren Verurteilung vollziehbar 

erklärt.

C.- Das Strassenverkehrsamt bestätigte gegenüber X am 5. August 2014 die vorläufige 

Abnahme des Führerausweises durch die Polizei. Es eröffnete am 28. August 2014 ein 

Verfahren zur Abklärung der Fahreignung. Dabei führte es aus, es beständen Zweifel an 

seiner Fahreignung, da er bereits zum dritten (richtig: zweiten) Mal unter Einfluss von 

Betäubungsmitteln (Cannabis) ein Motorfahrzeug gelenkt und zudem innerhalb von 

einem Jahr drei Verkehrsregelverletzungen begangen habe, welche zu einer 

Massnahme führten. Es sei daher vorgesehen, ihn zu einer verkehrsmedizinischen und 

verkehrspsychologischen Untersuchung aufzubieten. Dazu wurde ihm das rechtliche 

Gehör gewährt. Gleichzeitig wurde ihm vorsorglich ab sofort das Führen von 

Motorfahrzeugen aller Kategorien verboten. Einen dagegen bei der 

Verwaltungsrekurskommission erhobenen Rekurs zog X am 5. September 2014 zurück 

(Verfahren IV-2014/126 P).

Mit Zwischenverfügung des Strassenverkehrsamtes vom 3. Oktober 2014 wurde X 

aufgefordert, zwecks verkehrsmedizinischer und verkehrspsychologischer 

Untersuchung innert zehn Tagen einen Termin mit dem IRM zu vereinbaren. 

Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass von einer fehlenden Fahreignung 

ausgegangen und der vorsorgliche Führerausweisentzug in einen Sicherungsentzug 

umgewandelt werde, sollte er der Aufforderung keine Folge leisten. Nachdem X beim 

IRM innert Frist keinen Termin für die Fahreignungsabklärung vereinbart hatte, kündigte 

das Strassenverkehrsamt mit Schreiben vom 11. November 2014 an, einen 

Führerausweisentzug auf unbestimmte Dauer zu prüfen, und gab ihm eine zehntägige 

Frist zur Stellungnahme. Als auch diese Frist ungenutzt verstrichen war, entzog das 

Strassenverkehrsamt X den Führerausweis mit Verfügung vom 9. Dezember 2014 auf 

unbestimmte Zeit (Sicherungsentzug). Als Bedingung für die Wiederzulassung zum 

Verkehr wurde ein positiv lautendes verkehrspsychologisches und 

verkehrsmedizinisches Gutachten genannt. Die Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

D.- Am 19. Februar 2015 unterzog sich X einer verkehrsmedizinischen und 

verkehrspsychologischen Untersuchung am IRM. Im Gutachten vom 19. März 2015 

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kamen die Experten zum Schluss, dass die Fahreignung von X aus charakterlichen 

Gründen bei verkehrsrelevantem Drogenmissbrauch nicht befürwortet werden könne. 

Vor einer Neubeurteilung werde der Nachweis einer mindestens sechsmonatigen 

Drogenabstinenz gemäss Info-Blatt mit Haaranalyse in sechs Monaten, monatlichen 

Urinkontrollen auf Cannabis und Fachtherapie (Suchtberatungsstelle) samt Einreichung 

der Verlaufsberichte empfohlen.

Am 26. November 2015 liess sich X am IRM erneut verkehrsmedizinisch und 

verkehrspsychologisch untersuchen. Gemäss Gutachten vom 7. Januar 2016 war die 

Fahreignung aus verkehrsmedizinischer und verkehrspsychologischer Sicht aus 

charakterlichen Gründen bei verkehrsrelevantem Drogenmissbrauch und zu kurzer 

nachvollziehbarer Abstinenz nach wie vor nicht gegeben. Die Gutachter empfahlen eine 

mindestens sechsmonatige Drogenabstinenz mit halbjährlicher Haaranalyse und 

monatlichen Urinkontrollen auf Cannabis sowie eine Verkehrstherapie von mindestens 

zwölf Stunden.

E.- Mit Eingabe vom 21. September 2016 (Eingang beim Strassenverkehrsamt am 12. 

Oktober 2016) beantragte X die sofortige auflagenfreie Wiedererteilung des 

Führerausweises. Das Strassenverkehrsamt wies das Gesuch mit Verfügung vom 28. 

Oktober 2016 ab, da kein positiv lautendes verkehrsmedizinisches und 

verkehrspsychologisches Gutachten vorliege. Als Bedingungen für die Wiedererteilung 

wurden der Nachweis einer kontrollierten Drogenabstinenz von mindestens sechs 

Monaten und einer Verkehrstherapie von mindestens zwölf Stunden, das Einreichen 

der Verlaufsberichte sowie eine verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische 

Neubeurteilung genannt. Einem allfälligen Rekurs entzog das Strassenverkehrsamt die 

aufschiebende Wirkung.

F.- Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 15. November 2016 und Ergänzung vom 

17. Dezember 2016 erhob X Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem 

Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Führerausweis 

wiederzuerteilen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das Strassenverkehrsamt 

verzichtete auf eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

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Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 15. November 2016 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 17. Dezember 2016 in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 

47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- a) In formeller Hinsicht macht der Rekurrent geltend, sein Anspruch auf rechtliches 

Gehör sei im vorinstanzlichen Verfahren in schwerwiegender Weise verletzt worden. Er 

habe sein Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises substantiiert begründet 

und sich mit den Gutachten des IRM eingehend auseinandergesetzt. Er habe 

dargelegt, dass die erhobenen Befunde seine uneingeschränkte Fahreignung belegen 

würden. Die Vorinstanz habe sich mit diesen Ausführungen nicht auseinandergesetzt, 

weshalb er sie mit Schreiben vom 21. Oktober 2016 ausdrücklich auf die 

Begründungspflicht aufmerksam gemacht habe. Ungeachtet dessen habe die 

Vorinstanz ihre pauschal ablehnende Haltung in der angefochtenen Verfügung nicht 

weiter begründet. So habe der Rekurrent nicht nachvollziehen und prüfen können, ob 

seine Argumente von der Vorinstanz tatsächlich gehört, berücksichtigt und gewürdigt 

worden seien. Es sei ihm daher nicht möglich, die Verfügung sachgerecht anzufechten; 

die Begründungspflicht sei verletzt worden.

b) Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 201, abgekürzt: BV) gewährt den Parteien 

Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus leitet das Bundesgericht in ständiger 

Rechtsprechung die Pflicht der Behörde ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu 

begründen (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3, 133 I 270 E. 3.1, 129 I 236 E. 3.2, 126 I 102 

E. 2b). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt dieser Grundsatz, dass 

die Behörde die Vorbringen der in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich 

hört, prüft und berücksichtigt und ihre Verfügung oder ihren Entscheid vor diesem 

Hintergrund begründet (vgl. G. Steinmann, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 49 zu 

Art. 29 BV). Der Betroffene soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag 

entschieden hat; die Begründung muss deshalb so abgefasst sein, dass er die 

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Verfügung oder den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 133 

III 439 E. 3.3, 129 I 232 E. 3.2; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1070 f.). Dies ist nur möglich, wenn sowohl der 

Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite der Verfügung oder 

des Entscheids ein Bild machen können; in diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 

Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche 

sie sich stützt.

Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder 

tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 

muss; vielmehr kann sie sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 

133 I 270 E. 3.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1071). Umfang und Dichte der 

Begründung richten sich generell nach den Umständen (Steinmann, a.a.O., N 49 zu 

Art. 29 BV). Ist die Sachlage klar und sind die anwendbaren Normen bestimmt, kann 

ein Hinweis auf diese Rechtsnormen genügen, während ein weiter Spielraum der 

Behörde – aufgrund von Ermessen oder unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine 

Vielzahl von in Betracht fallenden Sachverhaltselementen eine ausführliche 

Begründung gebieten (BGE 112 Ia 110 E. 2b, 104 Ia 213 E. 5g; Steinmann, a.a.O., N 49 

zu Art. 29 BV; Tschannen/Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2005, § 29 

N 13). Die Begründungspflicht, welche aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im 

Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV fliesst, hat der st. gallische Gesetzgeber für Verfügungen in 

Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP ausdrücklich festgehalten; nach dieser Bestimmung soll die 

Verfügung unter anderem die Gründe enthalten, auf die sie sich stützt (vgl. zum Ganzen 

VerwGE B 2009/211 vom 18. März 2010 E. 2.1).

c) Der Rekurrent stellte mit Schreiben vom 21. September 2016 (Eingang bei der 

Vorinstanz am 12. Oktober 2016) ein Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises. 

Er legte darin dar, bei ihm bestehe keine Drogenproblematik. Die 

Cannabistotalabstinenz sei mittels Urinproben für mindestens zehn Monate belegt. Der 

Nachweis von Amphetamin in den Haaren vermöge dies nicht zu widerlegen. Die 

Kontamination der Haare könne auch von aussen erfolgt sein, was die Rechtsprechung 

anerkannt habe. Das Leistungsverhalten sei in allen Bereichen genügend, bei den 

Persönlichkeitstests habe der Rekurrent grösstenteils gute bis sehr gute im 

Normbereich liegende Resultate erzielt. Er habe sein Verhalten geändert, den Konsum 

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von Cannabis eingestellt und Einsicht in sein Fehlverhalten gewonnen. Er habe die im 

Gutachten des IRM vom 19. März 2015 geforderten Auflagen erfüllt, weshalb seine 

Fahreignung sowohl in verkehrsmedizinischer als auch verkehrspsychologischer 

Hinsicht aufgrund des Gutachtens des IRM vom 7. Januar 2016 befürwortet werden 

müsse. Die anderslautenden Ausführungen in jenem Gutachten seien nicht 

nachvollziehbar.

Die Vorinstanz teilte dem Rekurrenten mit Schreiben vom 17. Oktober 2016 mit, dass 

im Gutachten des IRM vom 7. Januar 2016 diverse Wiedererteilungsbedingungen 

aufgeführt worden seien (Nachweis einer sechsmonatigen Drogenabstinenz, Einreichen 

von Verlaufsberichten, Fortsetzung der Massnahmen bis zur Wiedererteilung, 

verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Neubeurteilung). Jenes Gutachten 

zeige keine offenkundigen Mängel, welche dessen Richtigkeit und Schlüssigkeit in 

Frage stellen würden. Aufgrund der Tatsache, dass kein positiv lautendes 

verkehrsmedizinisches und verkehrspsychologisches Gutachten vorliege, könne dem 

Gesuch um Wiedererteilung nicht entsprochen werden. Mit Schreiben vom 21. Oktober 

2016 führte der Rekurrent dazu aus, die pauschal ablehnende Haltung der Vorinstanz 

erfülle die Anforderungen an eine hinreichende Begründung nicht.

Die Vorinstanz wies daraufhin das Gesuch um Wiedererteilung mit Verfügung vom 26. 

Oktober 2016 ab. Zur Begründung führte sie aus, dass kein positiv lautendes 

verkehrsmedizinisches und verkehrspsychologisches Gutachten eingereicht worden 

sei. Ferner wiederholte sie die Wiedererteilungsbedingungen gemäss Gutachten vom 7. 

Januar 2016 und erwog, dass sich aus dem von ihm erwähnten Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission aufgrund der veränderten Ausgangssituation 

(Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit) nichts zu seinen Gunsten ableiten lasse. 

Es werde darauf verzichtet, auf die weiteren Ausführungen detailliert einzugehen. Das 

verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Gutachten erscheine in allen Teilen 

als schlüssig und vermöge in seiner Gesamtheit zu überzeugen.

d) Nachdem, wie nachfolgend zu zeigen sein wird (vgl. E. 5c), das Gutachten vom 

7. Januar 2016 für die Ablehnung des Gesuchs um Wiedererteilung keine 

entscheidende Rolle spielt und deshalb nicht eingehend zu würdigen ist, liegt keine 

Verletzung der Begründungspflicht vor. Vielmehr wies die Vorinstanz korrekt darauf hin, 

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dass kein positiv lautendes verkehrsmedizinisches und verkehrspsychologisches 

Gutachten vorliege, und das Gesuch um Wiedererteilung deshalb abzuweisen sei. 

Zudem nahm sie Bezug auf den vom Rekurrenten erwähnten Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission, indem sie zutreffend ausführte, dass sich daraus 

aufgrund der veränderten Ausgangssituation nichts zu seinen Gunsten ableiten lasse. 

Der Rekurs zeigt schliesslich, dass es dem Rekurrenten ohne weiteres möglich war, die 

Verfügung sachgerecht anzufechten; dies spricht ebenfalls gegen eine Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die entsprechende Rüge des Rekurrenten ist somit 

unbegründet.

3.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz das Gesuch um Wiedererteilung des 

Führer-ausweises zu Recht abgewiesen hat. Der Rekurrent macht im Wesentlichen 

geltend, aus den zwei Gutachten des IRM gehe hervor, dass die geltend gemachte 

Drogenabstinenz nachvollziehbar gewesen sei, insbesondere bezüglich Cannabis, 

wofür die Untersuchungen letztlich angeordnet worden seien. Das im ersten Gutachten 

noch behauptete Konsummuster, das ein erhebliches psychisches Verlangen zum 

Konsum von Cannabis gezeigt habe, sei damit offenkundig widerlegt worden. Es habe 

sich vielmehr herausgestellt, dass wohl gar nie eine Drogenproblematik bestanden 

habe. Im Sommer 2014 habe der Rekurrent lediglich zweimal wöchentlich am 

Wochenende Cannabis konsumiert, womit nur ein Gelegenheitskonsum vorgelegen 

habe. Eine andere Drogenproblematik (Ecstasy, MDMA, Amphetamine) sei nie Thema 

gewesen, insbesondere nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Verkehr. Bei 

den zahlreichen Urin- und Blutproben sei nie eine andere Stoffgruppe als jene der 

Cannabinoide festgestellt worden. Es sei widersprüchlich, dem Rekurrenten einerseits 

vorzuwerfen, er leide in höchstem Mass an einer unkontrollierbaren verkehrsrelevanten 

Drogensucht, andrerseits aber nie derartige Stoffe in Urin- oder Blutproben 

nachzuweisen. Der Rekurrent habe die vom IRM geforderte Drogentotalabstinenz über 

mindestens sechs Monate eingehalten und damit den Tatbeweis angetreten, dass 

seine Fahreignung nicht beeinträchtigt sei. Hinzu komme, dass eine Haarprobe 

anerkanntermassen auch von aussen kontaminiert werden könne. Es gehe daher zu 

weit, die Abstinenz nur mit einem absolut negativen Ergebnis als erwiesen zu 

betrachten; das Resultat bezüglich Amphetamin liege zudem mit 270 pg/mg im 

Grenzbereich. All dies hätten sowohl das IRM als auch anschliessend die Vorinstanz 

ausser Acht gelassen.

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Das verkehrspsychologische Gutachten, das von einer bislang nicht überwundenen 

Drogenproblematik ausgehe, stehe mit der tatsächlichen Situation im klaren 

Widerspruch, nachdem beim Rekurrenten eben keine solche vorliege. Damit erwiesen 

sich auch die Ausführungen in verkehrspsychologischer Hinsicht, wonach der 

Rekurrent unfähig sei, auf den Konsum von Drogen zu verzichten und es ihm 

diesbezüglich an Offenheit mangle, als verfehlt. Das Leistungsverhalten des 

Rekurrenten sei durchwegs unauffällig. Auch bei den Persönlichkeitstests seien ihm 

grossmehrheitlich gute bis sehr gute Ergebnisse attestiert worden. Es sei einzig 

bemängelt worden, dass es ihm weiterhin an der Einsicht in sein Fehlverhalten mangle. 

Hier übersehe der Gutachter jedoch, dass der Rekurrent im Untersuchungszeitpunkt 

seit rund einem Jahr totalabstinent von jeglichen Drogen gelebt habe. Er habe zudem 

differenziert erklären können, weshalb sich solche Vorfälle in Zukunft nicht mehr 

ereignen würden. Die nicht besuchte Fachtherapie könne ihm unter diesem Blickwinkel 

nicht vorgeworfen werden. Offensichtlich habe er sie nicht nötig gehabt. Dies zeige 

auch das Testergebnis zur Selbstreflexion, das sich von Prozentrang 90 auf 

Prozentrang 69 verbessert habe.

Zusammenfassend ergebe sich, dass der Rekurrent die von ihm im ersten Gutachten 

des IRM geforderten Empfehlungen und Auflagen alle vollständig eingehalten habe und 

deshalb seine Fahreignung sowohl in verkehrsmedizinischer als auch 

verkehrspsychologischer Hinsicht gegeben sei. Die anderslautenden 

Schlussfolgerungen im Gutachten vom 9. Januar 2016 seien unvollständig, 

widersprüchlich sowie nicht nachvollziehbar und damit nicht verwertbar.

4.- a) Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer 

Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, 

SR 741.01, abgekürzt: SVG). Wird festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen 

nicht oder nicht mehr bestehen, muss der Führerausweis entzogen werden (Art. 16 

Abs. 1 SVG). In diesen Fällen dient der Entzug des Ausweises der Sicherung des 

Verkehrs vor ungeeigneten Fahrzeugführern (Sicherungsentzug). Der Entzug wird 

grundsätzlich auf unbestimmte Dauer ausgesprochen (Art. 16d Abs. 1 Ingress SVG). 

Der auf unbestimmte Zeit entzogene Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen 

wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist 

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abgelaufen ist, und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der 

die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG).

Der Untersuchungsgrundsatz verlangt von der Verwaltung und vom Gericht die richtige 

und vollständige Abklärung des massgeblichen Sachverhalts, d.h. die Ermittlung der 

materiellen Wahrheit. Je tiefer in den Persönlichkeitsbereich eingegriffen wird, desto 

sorgfältiger ist diesem Grundsatz nachzuleben (vgl. R. Schaffhauser, Zur Entwicklung 

von Recht und Praxis des Sicherungsentzugs von Führerausweisen, in: AJP 1/1992 

S. 17 ff., insbesondere S. 33 N 58). Da ein Sicherungsentzug stark in den 

Persönlichkeitsbereich eingreift, ist eine genaue Abklärung der persönlichen 

Verhältnisse des Betroffenen in jedem Fall und von Amtes wegen vorzunehmen. Das 

Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob 

ein Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls 

und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (vgl. BGE 129 II 82 E. 2.2). 

Die Beweismittel unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung (Art. 21 Abs. 3 in 

Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 VRP). Verweigert eine Person bei Massnahmen zur 

Untersuchung der Fahreignung die Mitwirkung, können daraus negative Schlüsse auf 

ihre Fahreignung gezogen werden (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_445/2012 vom 

26. April 2013 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 124 II 559 E. 5a).

Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der Führerausweis entzogen, wenn sie 

an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). 

Die Rechtsprechung bejaht eine Drogensucht, wenn die Abhängigkeit von der Droge 

derart ist, dass der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, 

sich ans Steuer eines Fahrzeugs in einem – dauernden oder zeitweiligen – Zustand zu 

setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Im Interesse der 

Verkehrssicherheit setzt die Rechtsprechung den regelmässigen Konsum von Drogen 

der Drogenabhängigkeit gleich, sofern dieser seiner Häufigkeit und Menge nach 

geeignet ist, die Fahreignung zu beeinträchtigen (BGE 127 II 122 E. 3c).

Ferner ist der Führerausweis auf unbestimmte Zeit zu entziehen, wenn eine Person 

aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen 

eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht 

nehmen wird (Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG). Aus charakterlichen Gründen sind jene 

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Personen zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet, die nicht über ein Minimum 

an Verantwortungsbewusstsein, Beständigkeit und Selbstbeherrschung verfügen, die 

gleichzeitig ungeschickt, unbeholfen und ohne Entscheidungssinn sind, die übertrieben 

optimistisch und ganz ohne Bewusstsein für Gefahren sind oder die dazu neigen, sich 

immer im Recht zu glauben und völlig hemmungslos sind (vgl. M. Perrin, Délivrance et 

retrait du permis de conduire, Fribourg 1982, S. 49). Diejenigen Personen sollen nicht 

zugelassen werden, von denen anzunehmen ist, dass sie aufgrund ihrer 

Persönlichkeitsstruktur eine besondere Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer 

darstellen.

b) Am 3. Oktober 2014 forderte die Vorinstanz den Rekurrenten auf, sich einer 

verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersuchung zu unterziehen; da 

er zum dritten (richtig: zweiten) Mal unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln 

(Cannabis) gefahren sei und zudem innerhalb von einem Jahr drei 

Verkehrsregelverletzungen begangen habe, bestünden Zweifel an seiner Fahreignung. 

Die Zwischenverfügung enthielt eine Rechtsmittelbelehrung, wonach innert 14 Tagen 

Rekurs erhoben werden könne (vgl. act. 4/61 f.). Dessen ungeachtet liess der Rekurrent 

die 14-tägige Rechtsmittelfrist unbenutzt ablaufen. Die Zwischenverfügung vom 3. 

Oktober 2014 erwuchs folglich in Rechtskraft, weshalb die Rechtmässigkeit der 

Anordnung einer verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersuchung 

vorliegend nicht in Frage steht. Die verkehrsmedizinische Abklärung war zudem auch 

gestützt auf Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 der 

Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11) und Art. 34 der Verordnung des ASTRA zur 

Strassenverkehrskontrollverordnung (SR 741.013.1) zwingend anzuordnen, nachdem 

der Rekurrent zweimal unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln ein Fahrzeug gelenkt 

hatte (THC-Gehalte von 24 µg/l und 10 µg/I). Die verkehrspsychologische 

Untersuchung steht sodann im Einklang mit dem von der Expertengruppe 

Verkehrssicherheit des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie 

und Kommunikation verfassten Leitfaden "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung" 

vom 26. April 2000 (abrufbar unter www.astra.admin.ch/Dokumentation/

Gesetzgebung/Richtlinien), wonach Abklärungsbedarf hinsichtlich der Frage der 

Fahreignung besteht, wenn eine Person drei Verkehrsregelverletzungen innerhalb von 

zwei Jahren begeht, die zu einer Administrativmassnahme führen, und es schwere 

Widerhandlungen waren.

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c) Mit der verkehrsmedizinischen Untersuchung hätte festgestellt werden sollen, ob 

beim Rekurrenten eine Drogenabhängigkeit oder ein verkehrsrelevanter 

Drogenmissbrauch besteht und ob er deshalb mehr als jede andere Person gefährdet 

ist, ein Motorfahrzeug in fahrunfähigem Zustand zu lenken. Ob eine fehlende 

Fahreignung gegeben ist, kann ohne Angaben über Konsumgewohnheiten des 

Betroffenen, namentlich über Häufigkeit, Menge und Umstände des Drogenkonsums 

und des allfälligen Konsums weiterer Betäubungsmitteln oder Alkohol, sowie zur 

Persönlichkeit nicht beurteilt werden (BGer 1C_618/2015 vom 7. März 2016 E. 2). Die 

Berichte des IRM vom 18. und 21. August 2014 zuhanden der 

Strafuntersuchungsbehörde, worin gestützt auf die nachgewiesenen Substanzen 

alleine zur Frage der Fahrfähigkeit im Ereigniszeitpunkt Stellung genommen wurde 

(act. 4/34 ff.), genügen diesem Erfordernis nicht. Mit der verkehrspsychologischen 

Untersuchung hätten zudem die Leistungsfähigkeit und die charakterliche Eignung des 

Rekurrenten zum Führen eines Motorfahrzeugs abgeklärt werden sollen. Auch dies ist 

nur mit einer persönlichen Exploration möglich.

Es fehlte folglich an den für die Abklärung der Fahreignung erforderlichen 

verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Gutachten, und zwar nur 

deshalb, weil der Rekurrent seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen war und 

sich nicht untersuchen liess. Dass bei einer solchen Weigerungshaltung negative 

Schlüsse auf die Fahreignung gezogen werden, ist nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung zulässig (BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.3). Unerheblich 

ist, ob der Rekurrent, wie er nachträglich geltend machte, aus finanziellen Gründen zur 

Untersuchung nicht antreten konnte. Schliesslich ist das Verfahren nach einem 

vorsorglichen Führerausweisentzug innert nützlicher Frist durch einen definitiven 

Entscheid abzuschliessen. Der Vorinstanz kann daher nicht vorgeworfen werden, sie 

habe ohne medizinisches und psychologisches Gutachten einen Sicherungsentzug 

angeordnet. Im Übrigen wurde dem Rekurrenten in der Zwischenverfügung vom 

3. Oktober 2014 angedroht, bei fehlender verkehrsmedizinischer und 

verkehrspsychologischer Untersuchung werde der vorsorgliche Führerausweisentzug 

in einen Sicherungsentzug umgewandelt (vgl. act. 6/61 f.). Zu guter Letzt erhielt er am 

11. November 2014 Gelegenheit, sich zu einem allfälligen Sicherungsentzug zu äussern 

(vgl. act. 6/66). Er machte davon jedoch keinen Gebrauch. Die selbstverschuldete 

Beweislosigkeit wirkt sich zu seinen Ungunsten aus, weshalb ihm der Führerausweis 

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mit Verfügung vom 9. Dezember 2014 zu Recht auf unbestimmte Zeit entzogen wurde 

(vgl. auch Entscheid der Verwaltungsrekurskommission IV-2011/138 vom 23. Februar 

2012, im Internet abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

5.- a) Der auf unbestimmte Dauer entzogene Führerausweis kann bedingt und unter 

Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist 

abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der 

die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG). Die Wiedererteilung setzt 

voraus, dass der Betroffene wieder geeignet erscheint, ein Fahrzeug im 

Strassenverkehr zu führen, ohne dass dabei die Sicherheit der anderen 

Verkehrsteilnehmer gefährdet wird. Hierbei muss die Entzugsbehörde von einer 

günstigen Prognose für das künftige Verhalten des Gesuchstellers im Strassenverkehr 

ausgehen können (BGE 107 Ib 34 E. 2).

Die Entzugsbehörde, die auch Wiedererteilungsbehörde ist, hat bereits mit dem 

Sicherungsentzug zu entscheiden, was sie für den Nachweis der Behebung des 

Eignungsmangels verlangt. Es ist dann am Betroffenen nachzuweisen, dass der 

Eignungsmangel behoben ist und die Fahreignung wieder vorliegt. Ihn trifft im 

Verfahren der Wiedererteilung des Führerausweises die Beweisführungslast. Das 

Wiedererteilungsverfahren hat in jedem Fall vom Betroffenen auszugehen; die 

Entzugsbehörde ist in keinem Fall gehalten, von sich aus tätig zu werden (vgl. R. 

Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: 

Administrativmassnahmen, Bern 1995, S. 148).

b) Dem Rekurrenten wurde der Führerausweis mit Verfügung der Vorinstanz vom 9. 

Dezember 2014 auf unbestimmte Zeit entzogen (vgl. Art. 16d Abs. 1 SVG). Die 

Sperrfrist aufgrund der Vorfälle vom 29. Juli und 1. August 2014 wurde auf zwölf 

Monate festgesetzt (1. August 2014 bis 31. Juli 2015). Zudem forderte die Vorinstanz 

vom Rekurrenten als Bedingung für die Aufhebung des Entzugs ein positiv lautendes 

verkehrsmedizinisches und verkehrspsychologisches Gutachten. Der Grund für den 

Sicherungsentzug lag darin, dass sich der Rekurrent trotz Aufforderung keiner 

verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersuchung unterzogen hatte, 

weshalb die erheblichen Zweifel an der Fahreignung nach dem Fahren unter 

Drogeneinfluss nicht beseitigt worden waren. Es war daher gerechtfertigt, die 

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Wiedererteilung des Führerausweises an ein positiv lautendes verkehrsmedizinisches 

und verkehrspsychologisches Gutachten zu knüpfen.

c) Die verfügte Sperrfrist dauerte bis am 31. Juli 2015 und ist somit längst abgelaufen. 

Ein für den Nachweis der Fahreignung des Rekurrenten zwingend erforderliches positiv 

lautendes verkehrsmedizinisches und verkehrspsychologisches Gutachten liegt 

indessen immer noch nicht vor. Gemäss Gutachten des IRM vom 7. Januar 2016 

wurde die Fahreignung aus charakterlichen Gründen bei verkehrsrelevantem 

Drogenmissbrauch und zu kurzer nachvollziehbarer Abstinenz nicht befürwortet. Selbst 

wenn dieses Gutachten, wie vom Rekurrenten geltend gemacht, Mängel aufweisen 

würde, so ist es weder an der Administrativmassnahmebehörde noch am Gericht, 

daraus auf die Fahreignung zu schliessen. Die Beurteilung der Fahreignung aus 

medizinischer und psychologischer Sicht ist die ureigene Aufgabe der entsprechenden 

Sachverständigen und fällt nicht in den Bereich der richterlichen Kompetenzen. In 

einem solchen Fall müsste vielmehr ein neues Gutachten eingeholt werden. Hinzu 

kommt, dass das Gutachten vom 7. Januar 2016, das sich auf die Untersuchung des 

Rekurrenten am 26. November 2015 stützt, im Zeitpunkt des Entscheids über die 

Wiedererteilung Ende Oktober 2016 bereits beinahe zehn Monate alt war und somit, 

sogar wenn es positiv ausgefallen wäre, keine Rückschlüsse auf die aktuelle 

Fahreignung des Rekurrenten zuliess. Folglich ist auch nicht näher zu prüfen, ob das 

Gutachten des IRM vom 7. Januar 2016 widerspruchsfrei, nachvollziehbar und 

schlüssig ist. Wäre der Rekurrent der Ansicht gewesen, das Gutachten sei nicht 

verwertbar oder belege gerade seine Fahreignung, so hätte er damit im Januar 2016 

um Wiedererteilung ersuchen und allenfalls ein Obergutachten beantragen müssen.

Mangels Vorliegens eines positiv lautenden verkehrsmedizinischen und 

verkehrspsychologischen Gutachtens hat die Vorinstanz das Gesuch um 

Wiedererteilung folglich zu Recht abgewiesen. Der Rekurs dagegen ist somit 

abzuweisen.

6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zu verrechnen.

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Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf ausseramtliche 

Entschädigung (Art. 98  VRP).

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

bis

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.04.2017
	Art. 15d Abs. 1, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. b und c, Art. 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01), Art. 2 Abs. 2 VRV (SR 741.11), Art. 34 VSKV-ASTRA (SR 741.013.1). Im Verfahren der Wiedererteilung des Führerausweises nach einem Sicherungsentzug trägt der Betroffene die Beweisführungslast. Die Entzugsbehörde ist in keinem Fall gehalten, von sich aus tätig zu werden. Da ein für den Nachweis der Fahreignung zwingend erforderliche positiv lautendes verkehrsmedizinisches und verkehrspsychologisches Gutachten nicht vorlag, hat die Vorinstanz das Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises zu Recht abgewiesen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. April 2017, IV-2016/164).

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