# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2fbf0c65-f27a-5983-91fd-188d4c2895c1
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-10
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 10.04.2012 OG.2012.00013 (OGS.2013.8)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2012-00013_2012-04-10.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Beschluss
  vom 10. April 2012

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2012.00013

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
    

  
	
  Gesuchsteller

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch B.______  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Ausstand

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Antrag
  des Gesuchstellers (gemäss Eingabe seines Rechtsvertreters vom
  9. Januar 2012):

  
	
   

  
	
  Staatsanwalt X.______ habe in
  den Ausstand zu treten.

  
	
   

  
	
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  Das
  Gericht zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
  I.

  
	
   

  
	
  1.— a) Am 25.
  Oktober 2011 erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus, handelnd
  durch Staatsanwalt X.______, gegen A.______ gestützt auf Art. 352 StPO
  einen Strafbefehl; A.______ wurde darin für schul­dig befunden der
  Widerhandlung gegen das Waffengesetz und wurde hierfür mit einer bedingten
  Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.‑ sowie einer Busse
  von Fr. 400.‑ bestraft (Verfahren SA.2011.01969).

  
	
   

  
	
  b) Am 7. November
  2011 erhob A.______, nunmehr anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt
  B.______, bei der Staatsanwaltschaft Einsprache gegen den Strafbefehl. Nachdem
  die Staatsanwalt­schaft in der Folge dem Rechtsvertreter von A.______ die
  Akten zur Einsicht zugestellt und ihm Frist für allfällige Beweisanträge
  angesetzt, erhob dieser mit Eingabe vom 9. Januar 2012 verschie­dene
  verfahrensrechtliche Anträge, unter anderem verlangt er den Ausstand von
  Staatsanwalt X.______.

  
	
   

  
	
  c) Mit Schreiben vom
  7. März 2012 überwies Staatsanwalt X.______ das Ausstandsgesuch zur
  Behandlung an das Obergericht und beantragt dabei im­plizit dessen Abweisung.

  
	
   

  
	
  2.— Das Obergericht
  als Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Behandlung von
  Ausstandsbegehren gegen die Staatsanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1
  lit. b StPO i.V.m Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG).

  
	
   

  
	
  3.— a) Der
  Rechtsvertreter von A.______ stellt sich im Einspracheverfah­ren gegen den
  Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 25. Oktober 2011 auf den
  Standpunkt, die Protokolle über die Einvernahmen von A.______ vom
  5. Juli und 16. August 2011 sowie über die Einvernahme von Y.______
  vom 7. August 2011 seien allesamt unverwertbar, da die Befragten zu
  Beginn der Einvernahmen nicht den prozessualen Anforderungen entsprechend
  zureichend über die im Raum stehenden Tatvorwürfe orientiert worden seien.
  Nachdem Staatsanwalt X.______ in der Folge gestützt insbesondere auf diese
  Einvernahmen einen Strafbefehl gegen A.______ erlassen habe, könne er nunmehr
  die dagegen erhobene Einsprache nicht mehr unbefangen beurteilen, da er die
  unverwertbaren Einvernahmeprotokolle bereits zur Kenntnis genommen habe und
  darum innerlich nicht mehr unabhängig sei.

  
	
   

  
	
  b) Gemäss Art. 56
  lit. f StPO hat ein Mitglied einer Strafbehörde in den Aus­stand zu
  treten, wenn es als befangen erscheint. Die Unbefangenheit eines Mit­glieds
  einer Strafbehörde ist zu vermuten. Befangenheit ist hingegen anzunehmen,
  wenn das Verhältnis dieses Mitglieds zum Gegenstand des Verfahrens oder zu
  einer Partei oder deren Rechtsvertreter dergestalt ist, dass bei einer
  objektivieren­den Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens für das
  betreffende Behör­denmitglied nicht mehr offen ist (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung,
  Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 56 N 14).

  
	
   

  
	
  c) Bei geringfügigeren
  Straftaten erlässt die Staatsanwaltschaft unter den Vor­aussetzungen von
  Art. 352 StPO gegen die beschuldigte Person einen Strafbefehl. Ist die
  beschuldigte Person oder eine andere betroffene Person mit dem Strafbefehl
  nicht einverstanden, kann sie dagegen innert 10 Tagen bei der
  Staatsanwaltschaft Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 StPO);
  unterbleibt eine Einsprache, wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil.
  Im Falle einer Einsprache nimmt die Staats­anwaltschaft die weiteren Beweise
  ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforder­lich sind (Art. 355
  Abs. 1 StPO). Im Anschluss daran entscheidet die Staatsanwalt­schaft, ob
  sie am Strafbefehl festhält (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO),
  wobei sie diesfalls die Akten dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung
  des Hauptverfahrens überweist und der (bestrittene) Strafbefehl dabei als
  Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO). Auf Einsprache gegen
  einen Strafbefehl hin kann die Staatsanwalt­schaft das Verfahren aber auch
  einstellen (Art. 355 Abs. 3 lit. b StPO) oder bei ge­änderten
  Sach- und/oder Rechtslage einen neuen Strafbefehl erlassen bzw. An­klage beim
  erstinstanzlichen Gericht erheben (Art. 355 Abs. 3 lit. c und
  lit. d StPO). Aus alledem erhellt, dass es sich bei einem Strafbefehl
  nicht um ein Urteil im eigent­lichen Sinn handelt; zu einem Urteil wird der
  Strafbefehl nur bei unterlassener Ein­sprache. Der Strafbefehl wird daher als
  Angebot – im Sinne eines Urteilsvorschlags – an die Parteien zur summarischen
  Verfahrenserledigung betrachtet (Schmid,
  a.a.O., Vorbem. zu Art. 352‑357 N 1; BGE 124 I 76
  E. 2 = Pra 87 [1998] Nr. 94).

  
	
   

  
	
  d) In der Perspektive der
  eben aufgezeigten Rechtsnatur des Strafbefehls ist das vorliegend gestellte
  Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt X.______ zu beurteilen. Es entspricht
  nachgerade dem Wesen eines Einspracheverfahrens, dass grundsätzlich dasjenige
  Mitglied der Staatsanwaltschaft, welches den Strafbefehl erlassen hat, diesen
  in Würdigung der in der Einsprache vorgetra­genen Argumente und
  gegebenenfalls zusätzlicher Untersuchungsergebnisse einer Überprüfung
  unterzieht. Das Bundesgericht hat denn auch bereits wiederholt er­kannt, dass
  die Unparteilichkeit eines Magistraten nicht alleine schon deshalb in Frage
  steht, weil dessen Strafbefehl angefochten wird und er danach die Verfah­rensherrschaft
  weiterhin innehat. Für eine Ausstandspflicht müssten vielmehr objek­tive
  gerechtfertigte Gründe bestehen, etwa wenn dem zuständigen Staatsanwalt
  Fachfehler in einer Art und Weise unterlaufen sind, dass daraus auf eine
  Haltung zu schliessen ist, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht.
  Dies ist nur dann anzunehmen, wenn besonders krasse oder ungewöhnlich häufige
  Versäumnisse oder Mängel vorliegen, die einer schweren Amtspflichtverletzung
  gleichkommen und sich einseitig zu Lasten einer Prozesspartei auswirken
  können (BGer 1B_155/2008 vom 13. November 2008, E. 2.6 mit
  Hinweisen; ferner BGE 124 I 76 E. 2 = Pra 87 [1998]
  Nr. 94).

  
	
   

  
	
  e) Vorliegend äussert der
  Gesuchsteller Bedenken in Bezug auf die Unpartei­lichkeit von Staatsanwalt
  X.______ einzig mit dem Hinweis darauf, dass die bisher vorliegenden
  Einvernahmeprotokolle unverwertbar seien, der Staatsan­walt jedoch deren
  Inhalt bereits zur Kenntnis genommen habe und darum im Ein­spracheverfahren
  nicht mehr innerlich unabhängig sei. Zum Vorbringen der angebli­chen
  Unverwertbarkeit der Einvernahmeprotokolle ist vorweg festzuhalten, dass es
  sich hierbei um eine bis dahin ungeprüfte Parteibehauptung handelt; die
  Berechti­gung dieses Einwands wird denn auch erst im Einspracheverfahren bzw.
  in einem allfälligen gerichtlichen Verfahren zu klären sein. Indem allerdings
  der Gesuchsteller geltend macht, dem gegen ihn ergangenen Strafbefehl vom
  25. Oktober 2011 lägen nicht verwertbare Beweiserhebungen zugrunde,
  unterstellt er dem zuständigen Staatsanwalt X.______ zumindest implizit eine
  fehlerhafte Amtshand­lung. Ohne an dieser Stelle vertieft darauf einzugehen,
  erscheint indes bei einer summarischen Beurteilung der beanstandeten
  Einvernahmen fraglich, ob diese im anhängigen Strafverfahren im Lichte der
  formalen Vorgaben von Art. 158 StPO tatsächlich nicht berücksichtigt
  werden dürfen. Insofern beschlägt daher der vom Gesuchsteller vorgebrachte
  pro­zessuale Einwand nicht eine offenkundige, schwere Nachlässigkeit des
  zuständigen Staatsanwaltes, welche ihn für den weiteren Verfahrensverlauf als
  befangen er­scheinen lassen könnte.

  
	
   

  
	
  4.— Diesen Erwägungen
  zufolge ist das von A.______ gestellte Aus­standsbegehren gegen Staatsanwalt
  X.______ abzuweisen. Ausgangs­gemäss sind die Kosten dieses Verfahrens dem
  Gesuchsteller zu überbinden (Art. 59 Abs. 4 StPO).

  
	
   

  
	
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  Das
  Gericht beschliesst:

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Das im Verfahren SA.2011.01969
    von A.______ gestellte Ausstandsge­such gegen Staatsanwalt X.______ wird
    abgewiesen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Pauschalgebühr für die
    Behandlung des Ausstandsgesuchs wird auf Fr. 600.‑ festgesetzt
    und dem Gesuchsteller auferlegt und von ihm bezogen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]