# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37f916c1-ecad-564e-be8f-501478e534f9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 30.04.2015 VO150064
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150064_2015-04-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 

 

Geschäfts-Nr.: VO150064-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 30. April 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

 

 
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 10. April 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-

rin) durch ihre Rechtsvertreterin beim Präsidenten des Obergerichts des 

Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und (vorpro-

zessuale) Rechtsverbeiständung stellen (act. 1). Das Gesuch betrifft eine 

beim Friedensrichteramt B._____ anhängig gemachte Klage von C._____ 

gegen die Gesuchstellerin betreffend Forderung (GV.2015.00036, act. 6/1). 

Am 13. April 2015 liess sie weitere Dokumente ins Recht reichen (act. 5-6/1-

20). 

1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 7) liess die Gesuchstellerin 

sodann die eingeforderten Unterlagen nachreichen (act. 9-10/1-3).  

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Die Gesuchstellerin lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

beantragen, mithin also die Befreiung von Kosten für das Schlichtungsver-

fahren (act. 1). Im Verfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ ist die 

Gesuchstellerin in der Rolle der beklagten Partei (act.6/1). Die Kosten des 

- 3 - 

Schlichtungsverfahrens werden grundsätzlich der klagenden Partei auferlegt 

(Art. 207 ZPO), weshalb die beklagte Gesuchstellerin für das betreffende 

Verfahren bezüglich der Verfahrenskosten kein Kostenrisiko zu tragen hat. 

Damit besteht auch kein Interesse um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren. Auf das Gesuch bezüglich Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. b 

ZPO ist daher nicht einzutreten. 

2.3. Zu prüfen ist jedoch, ob der Gesuchstellerin eine unentgeltliche Rechtsbei-

ständin in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ zu bestellen ist. 

Eine Person hat Anspruch auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechts-

verbeiständung, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. 

"Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

erscheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der 

Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO). 

2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere 

vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei 

denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden 

Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-

wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag für Nah-

rung etc., rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-

sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-

- 4 - 

mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.6. Zu ihren Einkünften lässt die Gesuchstellerin ausführen, sie sei zurzeit ar-

beitsunfähig, sie generiere aber noch ein Erwerbseinkommen von 

Fr. 1'609.80 pro Monat (act. 1 S. 2, act. 9 S. 1). Als Beleg liess sie die Lohn-

abrechnung für den Monat April 2015 einreichen (act. 10/1).  

 Ihre Vermögensverhältnisse belegt sie sodann mittels Kontoauszugs der 

Postfinance. Daraus ergibt sich per 25. März 2015 ein positiver Saldo von 

Fr. 1'358.61 (act. 10/3). Diesem stehen Schulden von Fr. 17'863.20 

(act. 6/19-20) sowie offene Betreibungen (act. 6/4, 6/7, 6/10) gegenüber.  

 Ihre notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt die Gesuchstel-

lerin wie folgt: Mietkosten Fr. 600.- pro Monat (act. 3/3), Krankenkassen-

prämien KVG Fr. 448.60 pro Monat (act. 3/2) sowie öffentlicher Verkehr 

Fr. 124.- pro Monat (act. 10/2). Die Kosten für Telefon sind bereits im 

Grundbetrag enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden 

(DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 49). Dennoch kann die Gesuch-

stellerin bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkommen: Fr. 1'609.80 pro 

Monat, kein anrechenbares Vermögen, Notbedarf: Fr. 2'272.60 pro Monat, 

inkl. Grundbetrag von Fr. 1'100.-) nicht angehalten werden, für die im Rah-

men des Schlichtungsverfahrens anfallenden Anwaltskosten aufzukommen. 

Damit ist ihre Mittellosigkeit ausgewiesen. 

- 5 - 

2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). Die Aussichtslosigkeit ist unabhängig von 

der Parteirolle für eine klagende wie für eine beklagte Partei grundsätzlich 

nach den gleichen Kriterien zu beurteilen (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 18). 

Demnach ist auch für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit auf 

Seiten der beklagten Partei eine gewisse Prozessprognose vonnöten. Die 

beklagte Partei hat darzutun, weshalb sie der Ansicht ist, sich zu Recht ge-

gen die sie gerichteten Ansprüche zu wehren. 

2.8. Zur Klage in der Hauptsache lässt die Gesuchstellerin vorbringen, sie werde 

von ihrem ehemaligen Konkubinatspartner zur Bezahlung von rund 

Fr. 100'000.- aufgefordert. Dieser mache Forderungen aus der Zeit des Zu-

sammenlebens geltend. Die Gesuchstellerin habe sich im Oktober 2014 von 

ihm getrennt. Sie bestreite die Forderungen, namentlich das Bestehen eines 

Darlehens. Sie habe den gemeinsamen Haushalt geführt, die Hausarbeiten 

erledigt und neben ihrer Teilzeitstelle im …betrieb des Klägers gearbeitet. Er 

habe teilweise Rechnungen für sie bezahlt, welche er nun von ihr zurückver-

lange (act. 1 S. 2, act. 9).  

 Die Gesuchstellerin reichte die Zivilklagen des Klägers in der Hauptsache, 

die Zahlungsbefehle sowie die dazugehörenden Zinsberechnungen ins 

Recht (act. 6/3-11). Zudem legte sie näher dar, weshalb die Forderungen 

nicht bestünden (act. 9). Zwar hat die Gesuchstellerin keine Belege ins 

Recht gereicht, welche ihre Position bestärken. Dies kann ihr aber nicht zum 

Nachteil gereichen, zumal sie geltend macht, es bestünden keine (Darle-

hens-)schulden (act. 1 S. 2). Gestützt auf die vorhandenen Gegebenheiten 

- 6 - 

kann die vorliegende Position der Gesuchstellerin nicht als aussichtslos be-

zeichnet werden.  

2.9. Damit die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Schlichtungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz 

besonderer Umstände. Eine Partei hat Anspruch auf die gerichtliche Bestel-

lung eines Rechtsbeistandes, wenn ihre Interessen in schwerwiegender 

Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 

Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich 

machen (Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Nebst der Komplexität der Rechts-

fragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes sind auch in der Per-

son des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die 

soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im 

Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 

vom 24. September 2008 E. 2.2.). 

2.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und 

des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die beabsichtig-

te Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. 

Kommt hinzu, dass sich die Gesuchstellerin erst vor kurzem mehreren Hirn-

operationen unterziehen musste und daher krankgeschrieben ist (act. 6/12-

17). Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen, weshalb der 

Gesuchstellerin für das obgenannte Schlichtungsverfahren in der Person 

von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin im 

Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO zu bestellen ist.  

2.11. Die Gesuchstellerin ersucht um Bestellung von Rechtsanwältin lic. iur. 

X._____ zur vorprozessualen Rechtsverbeiständung. Gemäss der Ein-

gangsanzeige des Friedensrichteramtes reichte der Kläger das Schlich-

tungsgesuch am 7. April 2015 ein (act. 6/1). Das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung datiert vom 10. April 2015 (act. 1). 

Im Zeitpunkt von dessen Einleitung war die Klage damit bereits rechtshängig 

- 7 - 

(Art. 62 Abs. 1 ZPO), weshalb sich die Bestellung einer vorprozessualen 

Rechtsverbeiständung erübrigt. Die anwaltlichen Aufwendungen werden von 

Art. 118 Abs. 1 lit. c Satz 1 ZPO erfasst.  

 Soweit die Gesuchstellerin um vorprozessuale Verbeiständung für ein allfäl-

liges erstinstanzliches Verfahren ersucht, so ist sie darauf hinzuweisen, dass 

solche Gesuche entgegen dem Wortlaut von § 128 GOG praxisgemäss di-

rekt beim zuständigen erstinstanzlichen Gericht einzureichen sind (vgl. Ver-

fügung des Obergerichtspräsidenten vom 20. April 2015, VO150069 mit wei-

teren Verweisen). Insoweit ist auf ihr Gesuch nicht einzutreten. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-

geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und 

Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der 

bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen 

Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt B._____. Zu beachten 

ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 

Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-

den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen 

mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. 

Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

- 8 - 

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Bestellung einer vorprozessualen unentgeltlichen 

Rechtsbeiständin wird nicht eingetreten.   

2. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ in Sachen 

C._____ gegen A._____ betreffend Forderung (GV.2015.00036) wird nicht 

eingetreten.  

3. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt B._____ in Sachen C._____ gegen A._____ betreffend Forderung 

(GV.2015.00036) in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____, ... [Ad-

resse], eine unentgeltliche Rechtsbeiständin i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO 

bestellt. 

4. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt B._____.  

5. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

6. Schriftliche Mitteilung an: 

- 9 - 

- die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zu-
handen der Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein, 

- das Friedensrichteramt B._____, ad Verfahren GV.2015.00036, gegen 
Empfangsschein, 

- an die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, ... [Adresse], gegen 
Empfangsschein. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 30. April 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 30. April 2015
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.3. Zu prüfen ist jedoch, ob der Gesuchstellerin eine unentgeltliche Rechtsbeiständin in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ zu bestellen ist. Eine Person hat Anspruch auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, wenn si...
	2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	Die Gesuchstellerin reichte die Zivilklagen des Klägers in der Hauptsache, die Zahlungsbefehle sowie die dazugehörenden Zinsberechnungen ins Recht (act. 6/3-11). Zudem legte sie näher dar, weshalb die Forderungen nicht bestünden (act. 9). Zwar hat di...
	2.9. Damit die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Schlichtungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände. Eine Partei hat Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, we...
	2.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die beabsichtigte Klage durchaus anspruch...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Bestellung einer vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeiständin wird nicht eingetreten.
	2. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ in Sachen C._____ gegen A._____ betreffend Forderung (GV.2015.00036) wird nicht eingetreten.
	3. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ in Sachen C._____ gegen A._____ betreffend Forderung (GV.2015.00036) in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____, ... [Adresse], eine unentgeltliche Re...
	4. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt B._____.
	5. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	6. Schriftliche Mitteilung an:
	- die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhanden der Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein,
	- das Friedensrichteramt B._____, ad Verfahren GV.2015.00036, gegen Empfangsschein,
	- an die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, ... [Adresse], gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 30. April 2015