# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 385913e0-d075-51ca-8b9d-9968b2ad6c98
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.12.2014 D-4649/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4649-2013_2014-12-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4649/2013 

law/joc 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Esther Karpathakis, Richter Robert Galliker, 

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Türkei, 

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 10. Juli 2013 / N (…). 

 

 

D-4649/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein aus B._______ (Provinz C._______) 

stammender türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie – suchte am 

13. Februar 2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe 

um Asyl nach. Danach wurde er ins EVZ Chiasso transferiert. Dort wurde 

er am 28. Februar 2007 summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen 

für das Verlassen des Heimatlandes befragt. 

A.b Im Rahmen der Befragung im EVZ Chiasso vom 28. Februar 2007 

gab der Beschwerdeführer als Grund für seine Ausreise aus der Türkei im 

Wesentlichen an, er und seine Familie seien Sympathisanten der PKK 

(Partiya Karkerên Kurdistan) respektive KKK (Koma Komalen Kurdistan) 

und er habe diese Organisation aktiv unterstützt, indem er geholfen habe, 

PKK-Kämpfern Wege zu zeigen und mittels Lasttieren Material in die 

Berge zu tragen. Am 8. November 2005 hätten Armeeangehörige das 

Haus seiner Familie nach Material durchsucht. Danach seien er und ein 

Gast des Hauses festgenommen und nach C._______ gefahren worden. 

Dort sei er verhört und gefoltert worden, indem man ihn nackt ausgezo-

gen, ihm die Zähne gebrochen, ihn für längere Zeit komplett nackt im 

Schnee liegen gelassen und ihm derart an den Haaren gerissen habe, 

dass die Kopfhaut geschwollen gewesen sei. Man habe ihn stets nach ei-

ner Person namens D._______, die er nicht persönlich gekannt habe, 

sowie nach den Namen von PKK-Kämpfern und deren Aufenthaltsort ge-

fragt. Man habe ihn auch zum Unterschreiben eines Schriftstücks aufge-

fordert, was er jedoch verweigert habe, da er nicht im Stande gewesen 

sei, dieses zu lesen. Er habe deshalb erklärt, das Dokument zuerst sei-

nem Anwalt zeigen zu wollen. Die Behörden hätten daraufhin seinen An-

walt informiert und nach dreieinhalb Tagen sei dieser zusammen mit sei-

nem Vater erschienen. Am 12. November 2005 sei er freigelassen wor-

den. Danach habe er sich zu Hause bei seinen Eltern aufgehalten, wo er 

aufgrund seiner Verletzungen eine geraume Zeit habe das Bett hüten und 

Medikamente einnehmen müssen. Von den Kämpfern, die ihn zu Hause 

besucht hätten, habe er erfahren, dass D._______ ein für die türkischen 

Behörden tätiger Spion sei und sie deswegen ihren Standort hätten ver-

legen müssen. Zudem habe ihn seine besorgte Cousine E._______ be-

sucht und ihn gefragt, ob bei dem Verhör ihr Name gefallen sei. Da seine 

Cousine die gleiche Tätigkeit wie er für die Partei ausgeübt habe, habe 

sie Angst gehabt. Drei Tage nachdem er einige Tiere auf der Weide habe 

hüten müssen, habe ihm seine Cousine E._______ mitgeteilt, er solle 

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nicht nach Hause zurückkehren, da das Militär nach ihm suche. Er sei für 

zwei Tage in ein anderes Dorf gegangen und während dieser Zeit hätten 

Militärangehörige seinen Vater vorübergehend festgenommen und die-

sem erklärt, er (der Beschwerdeführer) müsse sich den Behörden stellen. 

Sein Vater habe ihm jedoch davon abgeraten. Im November 2005 sei er 

schliesslich nach M._______ gereist, wo er sich versteckt habe. Seine in 

M._______ wohnhaften Geschwister habe er nicht besuchen können, da 

bei diesen Hausdurchsuchungen vorgenommen worden seien, man ihn 

dort vermutet habe. Am 17. März 2006 habe man ihn vom Dorf aus ange-

rufen und ihn nach dem Verbleib von E._______ gefragt. Sie sei später 

tot in einem Flussbett aufgefunden worden. Sie sei sicherlich von den tür-

kischen Behörden ermordet worden. Am 2. Februar 2007 habe er 

M._______ versteckt in einem Lastwagen verlassen und sei damit vier-

einhalb Tage gereist. Danach sei er mit einem Auto weitergefahren und 

am 8. Februar 2007 in die Schweiz eingereist. 

A.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Kopien 

einer Wohnsitzbescheinigung mit Fotografie vom 12. Februar 2007, einen 

Familienregisterauszug vom 18. Januar 2007 sowie ein undatiertes 

Schreiben des Mukthars von F._______ zu den Akten. In letzterem wird 

ausgeführt, der Beschwerdeführer sei bis 2005 Einwohner von F._______ 

gewesen und während dieser Zeit sei der Kämpfer mit dem Codenamen 

D._______ festgenommen worden. D._______ habe den türkischen Si-

cherheitsbehörden den Namen des Beschwerdeführers angegeben und 

bestätigt, dass dieser der PKK angehöre. Der Beschwerdeführer sei des-

halb gesucht worden und ins Ausland geflohen.  

B.  

Am 28. Februar 2007 ging beim BFM das Original des erwähnten Schrei-

bens des Dorfvorstehers von F._______ ein. Ausserdem liess der Be-

schwerdeführer dem BFM die Originale der erwähnten Wohnsitzbeschei-

nigung und des Familienregisterauszugs zukommen.  

C.  

C.a Am 1. März 2007 teilte das Bundespolizeiamt G._______ dem Si-

cherheitsdepartement des Kantons H._______ mit, dass der Beschwer-

deführer beim Ausländeramt I._______ erfasst gewesen sei. Am 17. Juni 

2006 sei er erstmals nach Deutschland eingereist und am 14. Dezember 

2006 sei sein Asylgesuch abgelehnt worden. Seit dem 15. Januar 2007 

sei der Beschwerdeführer unbekannten Aufenthalts. 

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C.b Diese Angaben bestätigte der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm 

am 5. März 2007 durch das BFM mündlich gewährten rechtlichen Gehörs 

zu einer allfälligen Rücküberführung nach Deutschland. Im Weiteren führ-

te er aus, er sei am 17. Juni 2006 im Flughafen von J._______ angehal-

ten worden. Er habe seinen Pass mit einem gefälschten Visum auf sich 

getragen. Mittels seines Anwaltes habe er in Deutschland gegen den Ent-

scheid vom 14. Dezember 2006 Rekurs eingelegt. Dieser sei jedoch er-

folglos geblieben. Aus Furcht vor einer Abschiebung in die Türkei habe er 

danach Deutschland verlassen. Parteianhänger hätten ihn am 4. Februar 

2007 mit dem Auto an die Grenze gefahren und er sei noch am selben 

Tag illegal in die Schweiz eingereist. Er habe seinen Deutschlandaufent-

halt den Schweizer Behörden gegenüber aus Angst vor einer Ausschaf-

fung nach Deutschland verschwiegen, da Deutschland ihn in die Türkei 

zurückgeschafft hätte. 

C.c Mit Mitteilung an das BFM vom 6. März 2007 lehnten die zuständigen 

deutschen Behörden eine Rückübernahme des Beschwerdeführers ab. 

D.  

Am 28. März 2007 hörte das BFM den Beschwerdeführer einlässlich zu 

seinen Asylgründen an. In Ergänzung zu seinen bisherigen Vorbringen 

machte der Beschwerdeführer dabei hauptsächlich geltend, er habe bei 

seiner Asylgesuchstellung in Deutschland dieselben Gründe wie in der 

Schweiz angegeben, wisse aber nicht, weshalb sein Gesuch in Deutsch-

land abgelehnt worden sei. Vielleicht hätten sie ihm nicht geglaubt. An-

lässlich seiner Festnahme vom 8. November 2005 in der Türkei habe 

man ihn – nebst nach dem Verbleib von D._______ und den Guerilla-

kämpfern – auch nach seinem Bruder K._______ befragt. Dieser sei im 

Jahre 1997 für vier Monate in der Türkei in Haft gewesen. Wegen Kolla-

boration mit den Guerillakämpfern sei sein Bruder zu drei Jahren und 

neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. Um die Strafe nicht verbüs-

sen zu müssen, sei sein Bruder aus der Türkei geflohen. Die Familie sei 

deswegen unter Druck gesetzt worden, indem ständig Familienmitglieder 

unter irgendeinem Vorwand festgenommen worden seien. D._______ sei 

ein Mitglied der PKK gewesen und festgenommen worden. Der Zeitpunkt 

seiner Festnahme sei ihm nicht bekannt, doch er wisse, dass D._______ 

ihn und weitere Personen denunziert habe. Deswegen sei er am 

8. November 2005 festgenommen, verhört und gefoltert worden, wobei er 

anfänglich seine Tätigkeiten für die PKK bestritten habe. Sie hätten ihm 

erklärt, dass das PKK-Mitglied D._______ seinen Namen genannt habe 

und er die Namen der Kämpfer preisgeben müsse. Wenn er ein Geständ-

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nis ablegen würde – so hätten seine Peiniger erklärt – werde er freigelas-

sen. Er habe zwar einen D._______ gekannt, respektive diesen zwei drei 

Mal gesehen, aber nicht gewusst, wer das genau sei. Er habe niemanden 

verraten wollen und deshalb trotz der anschliessenden Misshandlungen – 

bei denen er auch mit einem Knüppel geschlagen, mit kaltem Wasser ab-

gespritzt, ihm die Zehennägel gequetscht und er mittels eines Gummirei-

fens malträtiert worden sei – geschwiegen. Nach seiner Freilassung, die 

gegen Bestechungsgeld erfolgt und bei der sein Anwalt L._______ zuge-

gen gewesen sei, habe er die Behörden wegen der erlittenen Folterungen 

anzeigen wollen. Aufgrund seines Zustandes habe ihm sein Vater jedoch 

geraten, zunächst nach Hause zurück zu kehren. Als Folge der Miss-

handlungen habe er einen gebrochenen Zahn und Hämatome erlitten und 

leide heute unter einem etwas gefühllosen Bein. Zirka eine Woche nach 

seiner Heimkehr, während er beim Hüten der Tiere auf der Weide gewe-

sen sei, hätten Militärangehörige nach ihm gesucht und das Haus durch-

sucht. Sie hätten seinen Vater für zwei Tage festgenommen und das gan-

ze Dorf umstellt. Er sei zu einem Freund ins Nachbardorf geflohen und 

habe von diesem erfahren, dass sein Vater gefoltert worden sei. Sein Va-

ter habe seinem Freund mitgeteilt, dass er fliehen solle und er habe sich 

im November 2005 nach M._______ begeben, wo sein Bruder wohne. 

Bei diesem habe er sich allerdings nicht aufhalten können, da dieser 

ebenfalls mit der Partei kooperiere und von einem gewissen N._______ 

denunziert und deswegen ständig überwacht worden sei. Was seine 

Cousine E._______ anbelange, sei deren Leiche einen Tag nach ihrem 

Verschwinden, am 17. März 2006, im Wasser gefunden worden. Der 

Leichnam habe verschiedene Wunden aufgewiesen. Man habe sie aber 

glauben machen wollen, dass sie ertrunken sei, was jedoch nicht zutreffe. 

Die Militärbehörden hätten sie umgebracht. Seine Familienangehörigen 

hätten die Sache melden wollen, damit eine Untersuchung eröffnet wor-

den wäre. Nach diesem Ereignis habe er Angst gehabt, im Falle einer 

Festnahme ebenfalls getötet zu werden. Deshalb habe er sich einen 

Schlepper gesucht. Die Fluchtvorbereitungen hätten sich jedoch schwie-

rig gestaltet, da er gesucht worden sei. Am 17. Juni 2006 sei er schliess-

lich von M._______ aus auf dem Luftweg nach Deutschland gelangt, wo-

bei er einen gefälschten Pass benutzt habe. Was D._______ anbelange, 

sei dieser, Gerüchten zufolge, getötet worden.  

E.  

Mit Verfügung vom 27. April 2007 – eröffnet am 30. April 2007 – trat das 

BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung von 

Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes in der Fassung gemäss Ziff. I des 

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Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 (aAsylG, AS 2006 4745) nicht 

ein. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus 

der Schweiz und forderte ihn – unter Androhung von Zwangsmitteln im 

Unterlassungsfall – auf, die Schweiz bis am Tag nach Rechtskraft der 

Verfügung zu verlassen.  

F.  

F.a Mit Eingabe vom 7. Mai 2007 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid mittels des rubrizierten Rechtsvertreters beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. In Ergänzung der bisherigen Vorbringen 

wurde darin ausgeführt, beim erwähnten Anwalt L._______ handle es 

sich um einen langjährigen Anwalt der Familie. D._______ sei zudem ein 

PKK-Kommandant, der zu den türkischen Sicherheitskräften übergelau-

fen sei und eine grosse Anzahl von Personen, die die PKK unterstützt 

hätten, verraten habe. Vermutlich heisse er O._______ und sei vor rund 

drei Wochen aus ungeklärten Gründen getötet worden, wie auch ver-

schiedene Zeitungen berichtet hätten. Der Verrat an vermutlich mehreren 

hundert Personen sei ebenfalls öffentlich thematisiert worden. Zahlreiche 

Personen würden sich in Haft befinden, andere hätten sich ins Ausland 

absetzen können. Unter letzteren befinde sich ein Bekannter des Be-

schwerdeführers, P._______.  

F.b In der ergänzenden Eingabe vom 10. Mai 2007 wurde korrigiert, dass 

der in der Beschwerde vom 7. Mai 2007 erwähnte Q._______ in Wirklich-

keit Q._______ nur der Codename gewesen sei.  

F.c Dem Bundesverwaltungsgericht wurde zudem am 21. Juni 2007 ein 

Schreiben des Rechtsanwaltes in der Türkei, L._______ aus R._______, 

vom 7. Juni 2007 und eine DVD mit einem Beitrag des kurdischen Fern-

sehsenders (…) vom 27. März 2007 übermittelt und dazu festgehalten, 

das Schreiben des Anwalts bestätige, dass der Beschwerdeführer auf-

grund einer Anzeige von S._______ am 8. November 2005 in Untersu-

chungshaft genommen worden und zum Polizeiposten C._______ Zent-

rum gebracht worden sei. Auf Antrag seines Anwalts und seines Vaters 

sei er am 12. November 2005 freigelassen worden. Laut den Angaben 

seines Anwalts sei er in der Türkei aktenkundig und es bestehe die Mög-

lichkeit einer Festnahme. Diese Angaben sowie weitere Wahrnehmungen 

des Rechtsanwaltes könnten mittels eines Vertrauensanwalts der 

Schweizerischen Botschaft in der Türkei überprüft werden. Im Weiteren 

habe sich herausgestellt, dass es sich bei D._______ nicht wie vom Be-

schwerdeführer anfänglich angegeben, um O._______, sondern um 

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Seite 7 

S._______ handle. Aus dem Fernsehbeitrag ergebe sich, dass sich die-

ser im Jahre 1992 der PKK angeschlossen, im Jahr 2003 zu den türki-

schen Sicherheitskräften übergelaufen und im Frühjahr 2007 tot aufge-

funden worden sei. 

F.d Mit Vernehmlassung vom 31. Juli 2007 beantragte das BFM die Ab-

weisung der Beschwerde.  

F.e Mit Replik vom 24. August 2007 liess der Beschwerdeführer zusätz-

lich vorbringen, er habe am 15. August 2007 erfahren, dass sein Bruder 

T._______ nach einer Vorladung durch die Gendarmerie in C._______ 

festgenommen worden sei. Sein Bruder habe für den unabhängigen kur-

dischen Kandidaten der Parlamentswahlen, U._______, einen Anwalt aus 

V._______, der für die Gegend in C._______ kandidiert habe, gearbeitet. 

Dieser sei jedoch nicht gewählt worden. Weitere Personen, die für den-

selben Kandidaten tätig gewesen seien, seien ebenfalls vorgeladen und 

festgenommen worden. In Zusammenhang mit der Festnahme seines 

Bruders sei auch N._______ (genannt N._______), ein zirka 50-jähriger 

PKK-Aktivist, der die Seite gewechselt habe und nun im Kasernenareal in 

W._______, C._______, lebe, erwähnt worden. Damit werde belegt, dass 

die Familie nach wie vor im Visier der türkischen Behörden stehe.  

F.f Mit Urteil D-3150/2007 vom 23. Juni 2010 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde vom 7. Mai 2007 gut, hob die Verfügung 

des BFM vom 27. April 2007 auf und wies die Sache zwecks materieller 

Prüfung des Asylgesuches vom 13. Februar 2007 an das BFM zurück.  

G.  

G.a Mit Eingabe an das BFM vom 30. September 2010 liess der Be-

schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter eine Medienmitteilung der 

Zeitung ANF vom 28. März 2007 der Internetseite Wochenbericht 

13/2007-DTF zu den Akten reichen, womit ein weiterer Beleg für die Tö-

tung von S._______ vorhanden sei. Zudem wurde ein Wikipedia-Eintrag 

zum Stichwort "Jitem" (Stand 22. September 2010), ein Gutachten Türkei 

der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 

23. Februar 2006, SFH-Berichte zur Türkei vom Oktober 2007 und Okto-

ber 2008 sowie ein Bericht "Country of Origin Information Report Turkey, 

UK Border Agency" vom 9. August 2010 zu den vorinstanzlichen Akten 

gereicht. Mit Verweis auf verschiedene Aktenstellen wurde erklärt, der 

Beschwerdeführer habe detailliert seine Festnahme vom 8. November 

2005 geschildert und deutlich dargelegt, dass er die Misshandlungen 

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durch die Gendarmerie in C._______ aufgrund seiner Unterstützung der 

PKK-Kämpfer erlitten habe. Er habe sich und seine Familie als deren 

Sympathisanten bezeichnet. Er habe ausgeführt, dass er aufgrund des 

Verrates des ehemaligen PKK-Mitgliedes mit dem Codenamen 

D._______, welcher ein Überläufer sei, verhaftet und verhört worden sei. 

Dies sei ihm erst nach der Freilassung bewusst geworden. Er habe den 

Grund für seine Freilassung genannt, indem er auf den Antrag seines Va-

ters und des Anwaltes hingewiesen und geltend gemacht habe, es sei ei-

ne hohe Summe Bestechungsgeld bezahlt worden. Der Anwalt habe in 

seinem Schreiben bestätigt, dass der Beschwerdeführer bei den türki-

schen Sicherheitskräften wegen Unterstützung für die PKK inhaftiert und 

dadurch aktenkundig geworden sei. Auch sei der Bruder in einem politi-

schen Datenblatt als unbequeme Person vermerkt. Er stamme aus einer 

politischen Familie und sei einer Reflexverfolgung ausgesetzt. Anlässlich 

seiner Festnahme sei er unter anderem auch zu seinem Bruder befragt 

worden. Es bestünden genügend Anhaltspunkte dafür, dass über den Be-

schwerdeführer eine Fiche angelegt worden sei. Eine Rückkehr aus der 

Schweiz könnte zudem den Verdacht einer exilpolitischen Tätigkeit für die 

PKK bei den türkischen Behörden wecken. 

G.b Mit Schreiben vom 8. November 2012 gelangte das BFM an die 

Schweizerische Botschaft in Ankara und ersuchte um Abklärung der Fra-

gen danach, ob der Beschwerdeführer tatsächlich gesucht werde, er in 

der Türkei verurteilt worden sei, über ihn ein politisches Datenblatt beste-

he und seine Eltern/Geschwister in den letzten Jahren Probleme mit den 

Behörden gehabt hätten. Im Weiteren wurde nachgefragt, ob die Möglich-

keit bestehe, abzuklären, ob ein PKK-Überläufer namens S._______, 

dessen Leiche um den 27. März 2007 im Kreis X._______ gefunden wor-

den sei, in ein Denunziationsverfahren gegen PKK-Mitglieder verwickelt 

gewesen sei und den PKK-Codenamen D._______ getragen habe. 

G.c Die Botschaft erteilte ihre Antwort dem BFM mit Schreiben vom 

3. April 2013. Darin hielt sie fest, der Beschwerdeführer werde in der Tür-

kei nicht gesucht. Die Abklärungen vor der Staatsanwaltschaft in 

C._______ und R._______ hätten ergeben, dass gegen ihn weder ein 

Ermittlungsverfahren noch ein Gerichtsverfahren eröffnet worden sei. Er 

sei somit in der Türkei nicht verurteilt worden. Über ihn bestehe kein Da-

tenblatt. Gegen seine Eltern und Geschwister seien derzeit keine Ermitt-

lungs- oder Gerichtsverfahren hängig. Die Leiche von S._______ sei tat-

sächlich am 27. März 2007 in der Nähe des Dorfes X._______ aufgefun-

den worden. Sein Codename sei jedoch nicht D._______ gewesen. Er 

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habe sich 1992 der PKK angeschlossen und 2003 den türkischen Behör-

den ergeben und sei zu einem "Geständigen" geworden. 

G.d Dem Beschwerdeführer respektive seinem Rechtsvertreter wurde mit 

Verfügung des BFM vom 17. April 2013 das rechtliche Gehör zu dessen 

Anfrage an die Schweizerische Vertretung in Ankara und deren Ergebnis 

erteilt.  

G.e In seiner Stellungnahme vom 14. Mai 2013 wies der Beschwerdefüh-

rer das BFM durch seinen Rechtsvertreter darauf hin, dass die Bot-

schaftsanfrage wesentliche Punkte des rechtserheblichen Sachverhaltes 

nicht enthalte. So sei die Botschaft nicht darüber informiert worden, dass 

der Bruder K._______ in einem politischen Datenblatt als unbequeme 

Person vermerkt worden sei. Die Auskunft der Botschaft sei daher unvoll-

ständig. Auch widerspreche deren Antwort, dass gegen die El-

tern/Geschwister derzeit kein Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren hängig 

sei, der Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Ermordung der 

Cousine des Beschwerdeführers im März 2006 sei der Botschaft gegen-

über ebenfalls nicht erwähnt worden. In der Beweismitteleingabe vom 

30. September 2010 sei zudem bereits darauf hingewiesen worden, dass 

in der Türkei zahlreiche Datensammlungen der Gerichte, der Polizei, der 

Gendarmerie und der Geheimdienste existieren würden. Das BFM habe 

über die Botschaft in der Türkei nur Zugriff auf die offiziellen Datensamm-

lungen, wie jene der Polizei über politische Datenblätter. Da er nie gel-

tend gemacht habe, dass gegen ihn ein gerichtliches Verfahren oder ein 

staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren hängig sei, sei klar, dass er 

in den von der Botschaft kontaktieren Datensammlungen nicht aufgeführt 

sei. Es sei bekannt, dass illegal operierende PKK-Aktivisten je nach Be-

darf verschiedene Codenamen angenommen hätten, um so keine konkre-

te Spur ihrer Aktivitäten zu hinterlassen. Gegenüber dem Beschwerdefüh-

rer habe sich S._______ stets als D._______ ausgegeben. Aus der Bot-

schaftsantwort könne nicht geschlossen werden, dass der Beschwerde-

führer nicht verfolgt werde. Im Weiteren habe sich der Bruder des Be-

schwerdeführers Y._______ für die KCK (Koma Ciyaka Kurdistan) enga-

giert und vor rund anderthalb Jahren für diese Organisation einen Treue-

schwur abgelegt. Aus noch ungeklärten Gründen sei ein Video davon an 

die Öffentlichkeit gelangt und von türkischen Sendern zum Beweis der 

terroristischen Aktivitäten der KCK kommentiert worden. Seither halte er 

sich versteckt und werde durch die türkischen Sicherheitskräfte gesucht. 

Verschiedene weitere auf dem Video sichtbare Personen seien festge-

nommen worden und würden sich in Haft befinden. Ein Gerichtsverfahren 

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gegen diese würde laufen. Daher könne die Antwort der Botschaft, dass 

keine Ermittlungsverfahren gegen die Geschwister des Beschwerdefüh-

rers laufen würden, nicht zutreffen. Entsprechende Beweismittel werde 

der Beschwerdeführer beizubringen versuchen.  

G.f Mit Eingabe vom 28. Mai 2013 liess der Beschwerdeführer eine An-

klageschrift der türkischen Generalstaatsanwaltschaft u.a. gegen 

Z._______, zwei seiner Cousins, beim BFM einreichen. Darin werde eine 

Mehrzahl von Personen wegen Mitgliedschaft bei der KCK angeklagt. Die 

erwähnten Cousins seien festgenommen worden und müssten sich beim 

Gericht für schwere Straftaten verantworten. Damit liege ein weiteres In-

diz für eine drohende Reflexverfolgung vor.  

G.g Mit Schreiben vom 10. Juni 2013 liess der Beschwerdeführer eine 

Übersetzung derjenigen Passagen in zuvor erwähnter Anklageschrift ein-

reichen, welche die beiden Cousins betrafen. Zudem wurde eine DVD zu 

den Akten gereicht, wonach ein Nachrichtenausschnitt des türkischen 

Fernsehsenders (…) ein Youtube-Video ausgestrahlt habe, auf dem der 

Bruder Y._______ erwähnten Schwur für die KCK abgelegt habe. Zur 

Identifikation des Bruders würden zudem ein Standbild von diesem und 

zwei private Fotos beigelegt.  

G.h Mit Verfügung vom 10. Juli 2013 stellte das BFM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylge-

such vom 13. Februar 2007 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.  

G.i Am 18. Juli 2013 ersuchte der Rechtsvertreter um vollständige Ein-

sicht in die Asylakten des Beschwerdeführers.  

G.j Am 22. Juli 2013 gewährte das BFM dem Rechtsvertreter Einsicht in 

die Asylakten.  

H.  

Mit Eingabe vom 19. August 2013 erhob der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ge-

gen die Verfügung des BFM vom 10. Juli 2013. Darin wurde beantragt, 

die Verfügung sei infolge Verletzung der Begründungspflicht, eventuell 

wegen unvollständiger Erhebung des rechtsrelevanten Sachverhalts auf-

zuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei 

die Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventuell seien 

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die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit 

und Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung festzustellen. Aus-

serdem wurde um Mitteilung des Spruchkörpers ersucht.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2013 liess der Instruktionsrichter 

des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer durch seinen 

Anwalt mitteilen, er könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten und forderte ihn auf, bis zum 6. September 2013 einen Kosten-

vorschuss in der Höhe von Fr. 600.– einzuzahlen. Ausserdem wurde er 

über die Zusammensetzung des Spruchkörpers orientiert.  

J.  

Der geforderte Kostenvorschuss ging am 6. September 2013 beim Bun-

desverwaltungsgericht ein.  

K.  

Mit Verfügung vom 13. September 2013 wurde das BFM eingeladen, bis 

zum 30. September 2013 eine Vernehmlassung einzureichen.  

L.  

Das BFM beantragte mit Vernehmlassung vom 30. September 2013 die 

Abweisung der Beschwerde.  

M.  

Mit Verfügung vom 3. Oktober 2013 wurde dem Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter die Gelegenheit zur Einreichung einer Replik bis 

zum 18. Oktober 2013 eingeräumt.  

N.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seines Rechtsanwalts vom 

18. Oktober 2013 eine Replik zu den Akten reichen. 

 

 

 

 

 

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Seite 12 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

1.3 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 

14. Dezember 2012 des AsylG gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens 

der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Ver-

fahren mit Ausnahme der Absätze 2–4 das neue Recht. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 

Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-

heissen oder abweisen, massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen 

D-4649/2013 

Seite 13 

Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 

E. 5.1 S. 414 f., BVGE 2011/1 E. 2 S. 4). 

4.  

4.1 In seinem Nichteintretensentscheid vom 27. April 2007 qualifizierte 

das BFM – im Rahmen der summarischen Prüfung von Art. 32 Abs. 2 

Bst. a aAsylG – die vom Beschwerdeführer dargelegten Fluchtgründe 

aufgrund von Ungereimtheiten als nicht glaubhaft. Dem von ihm einge-

reichten Schreiben des Dorfvorstehers bescheinigte es Gefälligkeitscha-

rakter (vgl. act. A21/7 S. 2 f.). Auch in seiner Vernehmlassung vom 

31. Juli 2007 blieb es bei dieser Ansicht.  

4.2 Mit Urteil D-3150/2007 vom 23. Juni 2010 gelangte das Bundesver-

waltungsgericht zum Schluss, das BFM habe in seiner Entscheidbegrün-

dung vereinzelte Vorbringen des Beschwerdeführers abgehandelt, ohne 

jedoch verständlich zu machen, inwiefern sich im Rahmen einer bloss 

summarischen Prüfung des Asylgesuches die Erkenntnis ergeben solle, 

dass er die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht erfülle. Es wies das 

BFM an, unter Vornahme weiterer Abklärungen und Beizug der Verfah-

rensakten des Bruders des Beschwerdeführers K._______ (N …) das 

Asylgesuch materiell zu behandeln und den – auf Beschwerdeebene um 

zusätzliche Bestandteile ergänzten – Sachverhalt rechtlich neu zu würdi-

gen. Insbesondere wurde das BFM aufgefordert, dem am 21. Juni 2007 

eingereichten anwaltlichen Schreiben Beachtung zu schenken, eine ver-

tiefte Prüfung des Schreibens des Dorfvorstehers sowie des türkischen 

Anwalts vorzunehmen und abzuklären, ob es sich bei D._______ tatsäch-

lich um S._______ handle und ob dieser den Beschwerdeführer sowie 

zahlreiche PKK-Mitglieder denunziert habe. Da aus dem Beizug des Dos-

sier des Bruders K._______ hervorgehe, dass wegen Hilfeleistungen an 

die PKK über diesen ein politisches Datenblatt mit dem Vermerk unbe-

queme Person bestanden habe, sei sodann die Frage nach einer Reflex-

verfolgung zu klären und allenfalls weitere Abklärungen vorzunehmen. 

Ebenso sei dem Argument auf Beschwerdeebene, dass der Bruder 

T._______ nach einer Vorladung durch die Gendarmerie in C._______ 

festgenommen worden sei, Beachtung zu schenken (vgl. act. A28/22 

E. 5.2). 

4.3 Ob das BFM diesen Anweisungen des Bundesverwaltungsgerichts 

nachgekommen ist oder – wie in der Beschwerde unter anderem moniert 

– der Sachverhalt trotz vorgenommener Botschaftsabklärung weiterhin 

Lücken aufweist respektive unvollständig erstellt ist und das BFM Be-

D-4649/2013 

Seite 14 

weismittel und Anträge des Beschwerdeführers unberücksichtigt gelassen 

und insbesondere die Begründungspflicht verletzt hat, ist im Folgenden 

zu prüfen. 

5.  

5.1 Wie im Verwaltungsverfahren allgemein, gilt auch im Asylverfahren 

der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richti-

gen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 6 AsylG i.V.m. 

Art. 12 VwVG). Das BFM hat die für das Verfahren erforderlichen Sach-

verhaltsunterlagen zu beschaffen, die relevanten Umstände abzuklären 

und darüber ordnungsgemäss Beweis zu führen. Gemäss Art. 8 AsylG 

hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht und unter dem 

Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und 

Art. 29 Abs. 2 BV das Recht, an der Feststellung des Sachverhalts mit-

zuwirken (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 S. 414 f., BVGE 2009/50 E. 10.2.1 

und E. 10.2.2 S. 734 f., BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 356 f.).  

5.2 In der Beschwerde werden die Ausführungen in den Stellungnahmen 

an das BFM vom 14. und 28. Mai 2013 sowie vom 10. Juni 2013 (vgl. act. 

A38/6, act. A39/2 und act. A40/2) zum integrierenden Bestandteil der 

Rechtsmittelschrift erklärt. Gerügt wird in diesem Zusammenhang haupt-

sächlich, das BFM habe in seiner Anfrage an die Schweizerische Bot-

schaft in Ankara vom 8. November 2012 den Sachverhalt unvollständig 

wiedergegeben. Zentrale Fragen seien der Botschaft nicht gestellt wor-

den. Die Botschaftsantwort vom 2. April 2013 sei in wesentlichen Punkten 

unrichtig und unvollständig.  

5.3 Diese Auffassung ist unzutreffend. Das BFM hat der Botschaft die 

Personalien des Bruders K._______ unter Angabe einer ehemaligen Re-

ferenznummer der Botschaft mitgeteilt und darauf hingewiesen, dass die-

sem in der Schweiz Asyl erteilt worden sei (vgl. act. A35/3 S. 2). Die Refe-

renznummer bezog sich auf eine frühere Botschaftsanfrage des BFM im 

Verfahren des Bruders, indem sich herausstellte, dass über diesen da-

mals ein politisches Datenblatt bestand (vgl. N … act. A17/3 S. 1 f., act. 

A19/2 S. 1). Die Argumentation in der Stellungnahme vom 14. Mai 2013, 

die Botschaft sei nicht über das damals bestehende politische Datenblatt 

des Bruders K._______ informiert worden, verfängt somit nicht. Inwiefern 

gemäss dem Schreiben vom 14. Mai 2013 der Punkt 4 der Botschafts-

antwort in Widerspruch zu den Feststellungen des Bundesverwaltungsge-

richts stehen sollte, ist nicht ersichtlich. Unter Punkt 4 wird ausgeführt, 

dass gegen die Eltern und Geschwister im Moment keine Ermittlungs- 

D-4649/2013 

Seite 15 

oder Gerichtsverfahren hängig seien (vgl. act. A37/4 S. 4). Das Bundes-

verwaltungsgericht hat in seinem Urteil D-3150/2007 vom 23. Juni 2010 

keine Ausführungen zu allfälligen, im damaligen Zeitpunkt hängigen Er-

mittlungs- oder Gerichtsverfahren der Geschwister gemacht. Aus den Ak-

ten des Bruders K._______ ergibt sich zwar, dass dieser erstinstanzlich 

zu dreieinhalb Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt wurde (vgl. 

N … act. A1, act. A2/8 S. 4, act. A19/2 S. 2). Ob dieses Urteil in Rechts-

kraft erwuchs und die Strafe tatsächlich hätte vollzogen werden sollen, ist 

hingegen nicht bekannt. Bekannt ist jedoch, dass gegen das Urteil durch 

den damaligen Anwalt des Bruders im Jahre 1998 appelliert wurde (vgl. N 

… act. A2/8 S. 4, act. A7/30 S. 12, act. A13/2 S. 1 f., act. A19/2 S. 1). Die-

ses Verfahren müsste somit längst abgeschlossen sein und es fragt sich, 

ob es nicht allenfalls mit einem Freispruch geendet hat. Fest steht näm-

lich, dass K._______ mit Schreiben an das BFM vom 15. Juli 2014 auf 

das ihm gewährte Asyl und die Flüchtlingseigenschaft verzichtet hat, um 

in die Türkei zu seiner erkrankten Mutter zu reisen (vgl. N …, unpaginierte 

Akten des BFM). Dies hätte er wohl kaum getan, wenn er in seinem Hei-

matland gesucht würde beziehungsweise (noch) eine Strafe zu verbüs-

sen hätte. Punkt 4 der Botschaftsantwort erweist sich im Übrigen auch mit 

Bezug auf den Bruder Y._______ nicht als unzutreffend. In der Eingabe 

an das BFM vom 14. Mai 2013 wird davon ausgegangen, dass gegen 

den Genannten ein Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren laufe. Als Grund 

wird ein von diesem Ende 2011 abgelegter und auf einem Video veröf-

fentlichter Treueschwur für die KCK in der Türkei genannt und es wird 

geltend gemacht, er werde deshalb gesucht. Dabei handelt es sich aller-

dings um eine blosse Behauptung, die bis dato weder durch den Be-

schwerdeführer belegt wurde noch mit dem Abklärungsergebnis der Bot-

schaft übereinstimmt. Hätten die türkischen Behörden von dem im Jahre 

2011 abgelegten Schwur des Bruders Notiz genommen und gegen diesen 

ermittelt und ihn allenfalls gar – wie im Weiteren vermutet wird – ange-

klagt, so müsste die Schweizerische Botschaft bis zum Zeitpunkt ihrer 

Auskunft vom 2. April 2013 Kenntnis davon erlangt haben. Wie Punkt 4 

der Antwort der Botschaft zeigt, ist dies nicht der Fall. Sollte gegen 

Y._______ ermittelt oder gegen diesen Anklage erhoben worden sein, so 

wären entsprechende Dokumente, wie etwa eine Anklageschrift, erhält-

lich. Bis dato wurden aber keinerlei entsprechende Unterlagen einge-

reicht. Die Rüge, das Ergebnis der Abklärungen der Botschaft erweise 

sich wegen eines gegen Y._______ (möglichen) Ermittlungs- oder Ge-

richtsverfahren als unrichtig, ist damit ebenfalls unbegründet. Für die 

vermuteten Umstände des Todes der Cousine E._______ (Ermordung 

durch Militärbehörden respektive als Selbstmord getarnter Racheakt; vgl. 

D-4649/2013 

Seite 16 

act. A1/9 S. 6, act. A17/13 S. 4 f.) existieren ebenfalls keine Belege. Es ist 

anzunehmen, dass die Verwandten des Beschwerdeführers, entgegen 

dessen ursprünglicher Annahme (vgl. act. A17/13 S. 4), keine entspre-

chende Untersuchung einleiten liessen, ansonsten er die damit verbun-

denen Dokumente hätte erhältlich machen und einreichen können. Vor 

diesem Hintergrund ist dem BFM nicht – wie ebenfalls gerügt – vorzuwer-

fen, dass es hinsichtlich der Cousine keine Fragen an die Botschaft ge-

richtet hat. In der Stellungnahme vom 14. Mai 2013 wird sodann moniert, 

die Antwort unter Punkt 1 der Botschaft müsste korrekterweise lauten, der 

Beschwerdeführer werde aufgrund der von der Botschaft kontaktierten 

Datensammlungen nicht gesucht (vgl. act. A38/6 S. 3). Wenn aber, wie in 

der Beschwerde ebenfalls festgehalten, allgemein bekannt sein soll, dass 

in der Türkei inoffizielle Datensammlungen bestehen, zu denen die Bot-

schaft keinen Zugang hat, leuchtet nicht ein, weshalb eine entsprechende 

Korrektur des Punkt 1 von Nöten wäre. Besitzt die Botschaft keine Mög-

lichkeit zur Einsicht in geheime Datensammlungen, kann sie auch keine 

entsprechende Abklärungen tätigen. Der Antrag auf eine diesbezüglich 

ergänzende Anfrage ist deshalb abzuweisen.  

5.4 Aufgrund der durch das BFM vorgenommenen Abklärungen bei der 

Schweizerischen Botschaft in Ankara respektive deren Ergebnisse ist da-

her der für die Beurteilung der sich vorliegend stellenden Fragen rechts-

erhebliche Sachverhalt vollständig erstellt. Die Anfrage an die Botschaft 

enthält alle wesentlichen Sachverhaltselemente mit Bezug auf die zentra-

len, entscheidwesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers. Die Ant-

wort der Botschaft erweist sich zudem als klar, verständlich und nachvoll-

ziehbar. Es besteht mithin kein Grund zur Vornahme einer erneuten Bot-

schaftsabklärung durch das Gericht und eine Aufhebung der Verfügung 

wegen unvollständig oder unrichtig erstelltem Sachverhalt durch das BFM 

fällt ebenfalls nicht in Betracht. Die entsprechenden Anträge sind abzu-

weisen. 

5.5 Bei dieser Sachlage besteht im Übrigen auch keine Veranlassung, ei-

ne – wie in der Beschwerde mit Bezug auf eine mögliche Reflexverfol-

gung beantragt – Beweisanordnung zu verfügen oder dem Beschwerde-

führer Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel anzusetzen. Von einer 

möglichen Reflexverfolgung kann, wie nachstehend unter E. 9.5 weiter 

erörtert, zum heutigen Zeitpunkt ohnehin nicht gesprochen werden.  

 

D-4649/2013 

Seite 17 

6.  

6.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt, dass die verfügende 

Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und 

ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich ent-

sprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 

Abs. 1 VwVG). Die Abfassung der Begründung soll dem Betroffenen er-

möglichen, den Entscheid sachgerecht anfechten zu können, was nur der 

Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz 

über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Be-

gründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den 

Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei 

schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des 

Betroffenen – und um solche geht es bei den Fragen von Gewährung von 

Asyl und Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft – eine sorgfältige Be-

gründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 S. 813, BVGE 

2008/47 E. 3.2 S. 674 f.). 

6.2 Zur Rüge, das BFM habe seine Begründungspflicht verletzt, wird 

hauptsächlich ausgeführt, dass der Entscheid in sprachlicher Hinsicht 

phasenweise kaum verständlich sei. Dies unter Bezugnahme auf den 

zweiten, dritten und zweitletzten Abschnitt der Seite 5 sowie auf Seite 6 

der Verfügung (vgl. act. A41/8 S. 5 und 6). Der zweite und der dritte Ab-

schnitt der Seite 5 stünden in Widerspruch zueinander. Einerseits werde 

darin anerkannt, dass in der Türkei inoffizielle Datensammlungen bestün-

den, andererseits werde dieser Umstand aber bestritten. Aus den Ausfüh-

rungen auf Seite 6 der Verfügung werde nicht ersichtlich, auf welche Vor-

bringen sich das BFM beziehe. Allein dies stelle ein starkes Indiz für eine 

unsorgfältige Prüfung der Vorbringen des Beschwerdeführers sowie für 

eine unsorgfältige Verfahrensführung durch das BFM dar. Anders als das 

BFM in der angefochtenen Verfügung behaupte, habe das Bundesverwal-

tungsgericht in seinem Urteil die Doppelrolle von D._______ nicht als 

unmöglich gewürdigt. Das BFM schliesse auf eine Unglaubhaftigkeit die-

ses Vorbringens und gleichzeitig darauf, dass dieses mit Blick auf eine 

drohende Verfolgung bei einer Rückkehr nicht asylbeachtlich sei. Durch 

die falsche Zitierung des Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts 

liege eine schwere Verletzung der Begründungspflicht vor. Dasselbe gelte 

mit Blick auf die vom Beschwerdeführer dargelegte Reflexverfolgung. 

Entgegen der Darstellung des BFM habe der Beschwerdeführer bereits 

bei Einreichung seines Asylgesuches eine solche Gefährdung geltend 

gemacht. In diesem Zusammenhang wird in der Beschwerde auf die Be-

weismitteleingaben vom 30. September 2010, 14. Mai 2013, 28. Mai 2013 

D-4649/2013 

Seite 18 

und vom 10. Juni 2013 hingewiesen und ausserdem moniert, das BFM 

lasse diese unberücksichtigt.  

6.3  

6.3.1 Die angefochtene Verfügung ist sprachlich in der Tat unbeholfen, 

umständlich und grammatikalisch teils fehlerhaft formuliert, was der Ver-

ständlichkeit der Erwägungen nicht eben förderlich ist. Dennoch kann den 

Erwägungen letztlich hinreichend klar entnommen werden, weshalb das 

BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt hat.  

6.3.2 Wie das BFM in der Vernehmlassung vom 30. September 2013 zu 

Recht erörtert hat, stellt es im zweiten Abschnitt der Seite 5 lediglich fest, 

dass in der Türkei eine zentrale Datenbank (GBTS) bestehe, in welcher 

Datenblätter mit Angaben zu hängigen Strafverfahren etc. vermerkt seien. 

Im nachfolgenden Satz räumt das BFM – im Sinne der Argumentation in 

der Beschwerde – ein, dass nebst diesem System auch lokale, inoffizielle 

Fichen bestehen könnten, deren Inhalte nicht im GBTS ersichtlich seien. 

Es würdigt diesen Umstand allerdings dahingehend, dass ein Vermerk in 

solch lokalen Fichen im Alltagsleben kaum zu konkreten Problemen führe 

(vgl. act. A 41/8 Ziffer I E. 4 S. 5). Entgegen der Darstellung in der Be-

schwerde, bestreitet das BFM somit nicht, dass in der Türkei inoffizielle 

lokale Datensammlungen bestehen. Die Verfügung ist in diesem Punkt 

ohne Weiteres verständlich.  

6.3.3 Im dritten Abschnitt der Seite 5 führt das BFM im ersten Satz wört-

lich aus: "Weil in der Türkei zahlreiche Datensammlungen bestünden, 

welche sich widersprächen, und die Botschaft bloss auf die offiziellen 

Zugriff habe, ist die Auskunft der Botschaft als solche nicht geeignet, den 

rechtserheblichen Sachverhalt zu klären, dies umso mehr, als der Ge-

suchsteller nie geltend gemacht habe, dass gegen ihn ein gerichtliches 

oder Ermittlungsverfahren hängig sei, so die Replik des Anwalts des Ge-

suchstellers." (vgl. act. A41/8 Ziffer I E. 4 S. 5). Aus der Formulierung in 

fine des soeben zitierten Satzes wird deutlich, dass sich das BFM auf 

Einwände des Rechtsvertreters bezieht. Ebenso offenkundig ist, dass es 

dabei nicht konsequent den Konjunktiv verwendet (indem es "ist" statt 

"sei" verwendet). Im zweiten Satz des nämlichen Abschnitts erwägt das 

BFM: "Tatsache bleibt aber, dass der Rechtsvertreter weder einen Ge-

genbeweis zur Botschaftsauskunft erbringen kann noch hilft ihm die Aus-

sagen des Gesuchstellers weiter, der nie ein gerichtliches Verfahren gel-

tend gemacht hatte." (vgl. a.a.O). Das BFM vermischt hier erneut Indikativ 

und Konjunktiv. Auch verwendet es versehentlich den Plural (Aussagen 

D-4649/2013 

Seite 19 

statt Aussage). Dennoch wird klar, dass das BFM dem Beschwerdeführer 

vorwirft, dass er keine Beweismittel eingereicht habe, die geeignet wären, 

die Feststellung der Botschaft, dass über ihn kein Datenblatt bestehe, zu 

widerlegen. Zudem wertet es seinen Einwand, er habe nie ein gerichtli-

ches Verfahren geltend gemacht, als nicht geeignet, um die erwähnte 

Feststellung zu widerlegen. Von unverständlichen oder divergierenden 

Formulierungen kann demnach nicht gesprochen werden.  

6.3.4 Inwiefern der zweitletzte Abschnitt auf S. 5 der Verfügung (vgl. act. 

A41/8 Ziffer I E. 5 S. 5) nicht verständlich sein soll, wird in der Beschwer-

de nicht begründet. Das BFM hat mit den ersten beiden Sätzen zwar 

bloss die Entgegnungen des Rechtsvertreters zum Botschaftsergebnis 

wiederholt, ohne konkret auf dessen Vorwürfe hinsichtlich einer unvoll-

ständigen Sachverhaltsabklärung Bezug zu nehmen. Den Erwägungen 

kann aber implizit entnommen werden, dass es seine Anfrage an die Bot-

schaft als genügend erachtete und keine Veranlassung sah, diese oder 

das Botschaftsergebnis zu hinterfragen. Wie zuvor dargelegt (vgl. E. 5.3), 

besteht dazu auch aus Sicht des Gerichts keine Veranlassung. Die Bot-

schaft hatte bereits Kenntnis über das den Bruder K._______ bestehende 

Datenblatt. Diese Information entsprang ihrer eigenen Abklärung auf vor-

gängige Anfrage des BFM hin im Asylverfahren des Bruders. Das BFM 

würdigt diese Tatsache, indem es im selben Abschnitt betont, dass dem 

Bruder K._______ deshalb Asyl gewährt worden sei, weil über diesen – 

im Gegensatz zum Beschwerdeführer – ein Datenblatt bestanden habe 

und dieser in der Türkei – im Gegensatz zum Beschwerdeführer – wegen 

Hilfeleistung für die PKK verurteilt worden sei. Eine weitergehende Anfra-

ge an die Botschaft sieht es damit als nicht notwendig an, da es aufgrund 

dieses Ergebnisses (keine bestehendes Datenblatt, keine Verurteilung) 

eine künftige Furcht vor Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 

AsylG verneint.  

6.3.5 Das BFM führt im ersten Abschnitt der Seite 6 (vgl. act. A41/8 Zif-

fer I E. 5 S. 6) aus: "In der Replik des Rechtsvertreters wird hingewiesen, 

dass nach Veröffentlichung eines Treueschwurs (DVD liegt bei) eines 

Bruders vom Gesuchsteller der Erstgenannte deswegen gesucht werde 

und überdies Kollegen des besagten Bruders verhaftet worden seien. 

Aufgrund dieses Umstandes ist zwingend davon auszugehen, dass auch 

der Gesuchteller gesucht werde. Auch dieses Vorbringen für sich vermag 

nicht zu beweisen, dass der Gesuchsteller einer Reflexverfolgung unter-

liege oder objektiv betrachtet eine solche zukünftig angenommen werden 

muss. Denn wäre davon auszugehen, hätte der türkische Staat früher, 

D-4649/2013 

Seite 20 

etwa bei Untersuchungen im Zusammenhang mit den Anklagen gegen 

die Cousins 2012 oder im Zusammenhang mit der Suche nach dem Bru-

der seitens der türkischen Behörde, nach seinem Treueschwur, eben 

auch den Gesuchsteller suchen müssen, spräche man von einer Reflex-

verfolgung, was aber mit der Botschaftsanfrage vom April 2013 klarerwei-

se zu verneinen ist." In diesem Text wird erneut Indikativ und Konjunktiv 

vermischt. So müsste es heissen: " […] aufgrund dieses Umstandes sei 

zwingend davon auszugehen, dass auch der Gesuchsteller gesucht wer-

de " sowie: […] dass der Gesuchsteller einer Reflexverfolgung unterliegt. 

Zudem ist versehentlich von "Erstgenanntem" (das wäre der Rechtsver-

treter) statt etwa von "Zweitgenanntem" die Rede. Trotzdem wird aus die-

sen Erwägungen ersichtlich, dass das BFM unter Erwähnung und Würdi-

gung der eingereichten Beweismittel, die vom Beschwerdeführer gehegte 

Befürchtung, wegen seiner Cousins und des Bruders in der Türkei einer 

Reflexverfolgung ausgesetzt zu sein, geprüft und verneint hat. Es nimmt 

auch Bezug auf die eingereichten Beweismittel zur Inhaftierung der bei-

den Cousins im Jahre 2012 und den abgelegten Treuschwur des Bruders 

Y._______ im Jahre 2011 (Anklageschrift i.S. der Cousins, Video betref-

fend den Treueschwur). Dabei gelangt es zum Schluss, dass, selbst 

wenn diese Ereignisse zutreffen würden, von einer Reflexverfolgung des 

Beschwerdeführers nur dann auszugehen wäre, wenn der türkische Staat 

(bereits in jenem Zeitpunkt) auch nach dem Beschwerdeführer gesucht 

hätte. Eine solche Suche verneint es jedoch aufgrund des Ergebnisses 

der Abklärung der Botschaft, welches ergab, dass der Beschwerdeführer 

vom türkischen Staat nicht gesucht wird. Im letzten Abschnitt der Seite 6 

der Verfügung (vgl. act. A41/8 Ziffer I E. 5 S. 6) äusserst sich das BFM 

schliesslich zur Frage einer möglichen Gefahr der Reflexverfolgung für 

den Beschwerdeführer wegen des Bruders K._______. Aufgrund dessen, 

dass der genannte Bruder seit zehn Jahren in der Schweiz weile und der 

Beschwerdeführer in den Anhörungen nie eine solche geltend gemacht 

habe, schliesst es eine solche Gefahr aus. Grundsätzlich ist dem BFM mit 

Bezug auf dessen Erklärung, der Beschwerdeführer habe in den Anhö-

rungen nicht Reflexverfolgung wegen seines Bruders K._______ geltend 

gemacht, zuzustimmen. In der Erstanhörung erwähnte er lediglich, dass 

erwähnter Bruder in der Schweiz über den Flüchtlingsstatus verfüge (vgl. 

act. A1/9 S. 3). Ansonsten bezeichnete er aber die Inhaftnahme und Fol-

terung im Jahre 2005 infolge des Verrats durch den PKK-Kämpfer 

D._______, der zugleich Spion des türkischen Staates gewesen sei (vgl. 

act. A1/9 S. 5), als das für das Verlassen der Türkei ausschlaggebende 

Schlüsselereignis. Auch in der einlässlichen Anhörung stützte er sich 

hauptsächlich darauf ab, dass er durch D._______ verraten und während 

D-4649/2013 

Seite 21 

seiner Inhaftierung stets zu dieser Person befragt worden sei (vgl. act. 

A17/13 S. 3). Erstmals erwähnte er dabei zwar auch, dass man ihn nach 

seinem Bruder gefragt habe und die Familie nach dessen Flucht unter 

Druck geraten sei (vgl. act. A17/13 S. 3 und 6). Konkrete, gezielt gegen 

ihn gerichtete und erfolgte Verfolgungsmassnahmen seitens der türki-

schen Behörden im Sinne einer Reflexverfolgung wegen seines Bruders 

wurden von ihm jedoch nicht benannt und auch keine entsprechende Be-

fürchtung geäussert, künftig solche zu gewärtigen zu haben. Die Prüfung 

einer möglichen Reflexverfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei wurde 

hingegen – wie mit Urteil des Gerichts vom 23. Juni 2010 angeordnet – 

durch das BFM sehr wohl vorgenommen. Ob die diesbezüglichen Erwä-

gungen des BFM in der angefochtenen Verfügung (es bestehe kein politi-

sches Datenblatt über den Beschwerdeführer, er sei nicht verurteilt wor-

den, sein Bruder K._______ weile bereits seit zehn Jahren in der 

Schweiz, er sei in der Türkei auch nicht in Zusammenhang mit den er-

wähnten Cousins oder seinem Bruder gesucht worden respektive er wer-

de in der Türkei nicht gesucht) und auch in dessen Vernehmlassung (sein 

Bruder K._______ werde in der Türkei nicht gesucht und gegen die Ge-

schwister seien keine Gerichts- oder Ermittlungsverfahren hängig) zutref-

fen, betrifft nicht die Frage nach einer genügenden Begründung, sondern 

jene der rechtlichen Würdigung.  

6.3.6 Was die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 23. Juni 2010 

erwähnte Doppelrolle von D._______ anbelangt, kann in der Tat nicht, wie 

vom BFM erwähnt, von einer Hervorhebung durch das Gericht gespro-

chen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat im genannten Urteil zur 

Person von D._______ festgehalten, dass dessen Doppelrolle "undurch-

sichtig erscheinen mag", zumal nicht einleuchte, weshalb er als Spion des 

Staates in Haft genommen worden sei. Im Urteil wurde aber auch erwo-

gen, allein gestützt auf diese Sachlage könne nicht auf eine augenschein-

liche Unsubstantiiertheit in den Aussagen des Beschwerdeführers ge-

schlossen werden. Ein verbindliche Aussage über die Glaubhaftigkeit hin-

sichtlich der vom Beschwerdeführer beschriebenen Rolle von D._______ 

wurde somit durch das Gericht nicht gemacht. Dennoch kann dem BFM 

diesbezüglich keine Verletzung der Begründungspflicht vorgehalten wer-

den. Das BFM nimmt lediglich die Erwägung des Gerichts bezüglich der 

undurchschaubaren Rolle von D._______ zum Anlass, dessen Inhaftie-

rung als türkischer Spion des Staates als nicht glaubhaft im Sinne von 

Art. 7 AsylG zu erachten (vgl. act. A41/8 Ziffer I E. 1 S. 3). Damit nimmt es 

einzig eine rechtliche Würdigung eines vom Beschwerdeführer vorgetra-

genen Sachverhaltselements vor.  

D-4649/2013 

Seite 22 

6.3.7 Das BFM würdigt unter Ziffer I E. 2 der Verfügung das am 21. Juni 

2007 eingereichte Schreiben des türkischen Anwalts vom 7. Juni 2007. 

Unter Ziffer I E. 3 nimmt es zu dem am 28. Februar 2007 eingereichten 

Bestätigungsschreiben des F._______ Stellung. Die am 30. September 

2010 zu den Akten gereichten Beweismittel (Medienmitteilung der Zeitung 

ANF vom 28. März 2007, Internetseite Wochenbericht 13/2007 – DTF, 

Wikipedia-Eintrag zum "Jitem", SFH-Gutachten vom 23. Februar 2006, 

SFH-Berichte vom Oktober 2007 und 2008, Country of Origin Information 

Turkey, UK Border Agency vom 9. August 2010) erachtet es in Ziffer I E. 3 

als ungeeignet, um eine aktuelle Verfolgung des Beschwerdeführers zu 

belegen. Dies mit der Begründung, diese stellten lediglich Länderberichte 

dar oder würden sich auf die Tötung von D._______ beziehen. Das BFM 

nimmt im Weiteren – wie erwähnt – in Ziffer I E. 5 Bezug auf die Stellung-

nahme des Rechtsvertreters vom 14. Mai 2013, die mit Eingabe vom 

28. Mai 2013 eingereichte Anklageschrift betreffend die Cousins des Be-

schwerdeführers und das zu den Akten gereichte und in der Eingabe vom 

10. Juni 2013 erwähnte Video des Bruders. Entgegen der in der Be-

schwerde vertretenen Ansicht kann demnach auch nicht davon gespro-

chen werden, das BFM habe die vom Beschwerdeführer eingereichten 

Eingaben und Beweismittel vom 30. September 2010, 14. Mai 2013, 

28. Mai 2013 und vom 10. Juni 2013 nicht berücksichtigt. 

6.4 Die in der Eingabe vom 18. Oktober 2013 geäusserte Vermutung, 

möglicherweise enthalte die Botschaftsantwort einen Punkt 6, lässt sich 

nicht bestätigen. Das BFM hat dem Beschwerdeführer das Abklärungser-

gebnis unter Abdeckung gewisser Stellen (Referenznummer BFM, Na-

men eines Botschaftsmitarbeiters, Telefonnummer Botschaft) zukommen 

lassen. Eine solche Stelle betraf zudem den tatsächlichen Codenamen 

von S._______ unter Punkt 5 in fine des letzten Satzes (vgl. act. A37/4 

S. 4). Ein Punkt 6 existiert in der Antwort nicht. Das Abklärungsergebnis 

wurde dem Beschwerdeführer somit in genügender Weise offengelegt. 

Eine weitergehende Offenlegung, wie für den Fall des Vorhandenseins 

eines Punkt 6 beantragt, steht damit nicht zur Debatte.  

6.5 Aus diesen Erwägungen folgt, dass keine Verletzung der Begrün-

dungspflicht durch das BFM erfolgt ist respektive keine Gehörsverletzung 

vorliegt. Der entsprechende Antrag auf Rückweisung der Sache zwecks 

Neubeurteilung ist abzuweisen.  

7.  

Da das BFM – wie unter E. 5 und E. 6 aufgezeigt – weder den Sachver-

D-4649/2013 

Seite 23 

halt unvollständig oder unrichtig erhoben hat und auch keine Verletzung 

der Begründungspflicht respektive des rechtlichen Gehörs vorliegt, erüb-

rigt es sich, auf die weitschweifende Kritik in der Beschwerde näher ein-

zugehen, wonach das Bundesverwaltungsgericht bei feststehender man-

gelhafter Erhebung des Sachverhalts und Verletzung der Begründungs-

pflicht regelmässig reformatorisch statt kassatorisch entscheide. Ebenso 

wenig ist auf die in der Eingabe vom 18. Oktober 2013 mit Verweis auf 

die Stellungnahme vom 8. Oktober 2013 im Verfahren D-2335/2013 (Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. April 2014) angesprochene 

Mitwirkung des in der vorliegenden Sache zuständigen Instruktionsrich-

ters einzugehen. Ein Ausstandsbegehren wurde vorliegend nicht gestellt 

und es besteht keine Veranlassung für den Instruktionsrichter, der im vor-

liegenden Verfahren den Vorsitz innehat, in den Ausstand zu treten.  

8.  

8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).  

8.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

9.  

9.1 Das BFM hält die vom Beschwerdeführer dargestellte Inhaftierung 

von D._______ als nicht glaubhaft. Es stellt sich im Weiteren auf den 

Standpunkt, dass mit dem Schreiben des türkischen Anwalts vom 7. Juni 

2007 bloss behauptet aber nicht belegt werde, dass der Beschwerdefüh-

rer aufgrund seiner Inhaftierung im Jahre 2005 aktenkundig geworden sei 

und ihm daher bei einer Rückkehr eine Festnahme drohen würde. Bis 

D-4649/2013 

Seite 24 

anhin habe er nämlich keine entsprechenden Dokumente eingereicht, 

welche diese Angaben bestätigen würden, was aber aus Sicht des BFM 

aufgrund der am 1. Juni 2005 in Kraft getretenen Strafprozessordnung 

möglich gewesen wäre. Es erachtet auch das Schreiben des F._______, 

welches sich auf den Verrat des Beschwerdeführers durch D._______ 

bezieht, als nicht geeignet, um eine gegenwärtige Suche nach dem Be-

schwerdeführer und damit eine aktuelle Gefahr einer Verfolgung zu bele-

gen. Das Schreiben belege bloss eine vergangene Suche nach dem Be-

schwerdeführer. Das BFM zieht daraus den Schluss, dass der Beschwer-

deführer nicht glaubhaft machen könne, dass ihm aktuell respektive bei 

einer Rückkehr in die Türkei eine Verfolgung seitens der türkischen Be-

hörden drohe. Gestützt auf die Ergebnisse der Botschaftsabklärung ge-

langt es zum Schluss, dass sich die Befürchtung des Beschwerdeführers, 

bei einer Rückkehr in die Türkei staatlichen Verfolgungsmassnahmen im 

Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden, im heutigen Zeitpunkt als 

unbegründet erweise. Der Beschwerdeführer werde nicht gesucht, es be-

stehe – im Gegensatz zum Bruder – kein Datenblatt über ihn. Er sei auch 

nicht – wie sein Bruder – verurteilt worden, und er werde in der Türkei 

nicht gesucht. Eine Reflexverfolgung verneint das BFM mit der haupt-

sächlichen Argumentation, dass sich der Bruder K._______ bereits seit 

mehr als zehn Jahren in der Schweiz befinde und die Anfrage an die Bot-

schaft ergeben habe, dass der Beschwerdeführer nicht gesucht werde.  

9.2 In der Beschwerde wird diesen Erwägungen in materieller Hinsicht 

hauptsächlich entgegengehalten, das BFM glaube lediglich die Inhaftie-

rung D._______ nicht. Es sei somit erstellt, dass der Beschwerdeführer 

am 8. November 2005 wegen Unterstützung der PKK verhaftet und ge-

gen Bezahlung einer grossen Geldsumme nach wenigen Tagen entlassen 

worden sei. Danach habe er sich versteckt gehalten. Nachdem klar ge-

worden sei, dass er nach wie vor gesucht werde, habe er sich zur Flucht 

in die Schweiz entschlossen. Die Ermordung seiner Cousine würde wohl 

auch in Zusammenhang mit der Suche nach ihm stehen. Gestützt auf die 

Beweismittel sei zudem davon auszugehen, dass er aus einer aktiven po-

litischen Familie stamme, welche bis dato von vielfältigen Verfolgungs-

massnahmen betroffen gewesen sei und er zudem mindestens in eine in-

offizielle Datensammlung eingetragen sei, zu welcher weder das BFM 

noch die Botschaft Zugang habe. Auch wenn seither einige Jahre verstri-

chen seien, so stehe aufgrund solcher Datensammlungen über politische 

Aktivisten fest, dass der Beschwerdeführer alleine deswegen bei einer 

Rückkehr in die Türkei mit entsprechenden Vorwürfen konfrontiert werden 

würde. Aufgrund seiner Unterstützungen für die PKK bis im Jahre 2005 

D-4649/2013 

Seite 25 

sowie dem Eintrag in einer Datensammlung drohe ihm Verfolgung. Aus-

serdem bestünde die Gefahr einer Reflexverfolgung. Dem Bruder 

K._______ sei in der Schweiz Asyl gewährt worden und über diesen be-

stehe ein Datenblatt. Der Bruder Y._______ werde nach Veröffentlichung 

des Treueschwurs im türkischen Fernsehen verfolgt. Auch zwei seiner 

Cousins würden verfolgt. Beim Vater werde regelmässig nach dem Be-

schwerdeführer und den übrigen Geschwistern gefragt. Sein Bruder 

Aa._______, welcher noch im Dorf lebe, werde stets von der Gendarme-

rie aufgesucht und bedroht. Ebenso der Bruder Ab._______, welcher re-

gelmässig auf dem Gendarmerieposten von Ac._______ vorsprechen 

müsse. Y._______ lebe nach wie vor im Untergrund. Regelmässig werde 

bei dessen Ehefrau Ad._______ nach ihm gesucht. Diese sei in Zusam-

menhang mit deren Bruder Ae._______im Februar 2013 verhaftet wor-

den. Der Bruder Af._______ lebe noch im Dorf, leide aber unter schweren 

gesundheitlichen Problemen, insbesondere psychischer Art. Er werde 

deswegen aber in Ruhe gelassen. Der Bruder Ag._______ habe sich vor 

Jahren abgesetzt und lebe in Ruhe in Ah._______. Er unterhalte keinen 

Kontakt zur Familie. Der Beschwerdeführer würde somit bei einer Rück-

kehr wegen der Suche nach ihm und seinen Brüdern K._______ und 

Y._______ zwangsläufig nicht in Ruhe gelassen werden. Er müsste sich 

aber trotzdem zurück ins Dorf begeben, da er ausserhalb kein Bezie-

hungsnetz habe. Sein Bruder Ag._______ könne ihn nicht aufnehmen, da 

dieser sonst ebenfalls von Behelligungen betroffen sein würde. In der 

Eingabe vom 18. Oktober 2013 wird unter Hinweis auf einen Internetbe-

richt ([…]) ergänzend ausgeführt, durch die Hackergruppe (…) sei be-

kannt geworden, dass im Polizeipräsidium R._______ eine schwarze Lis-

te über politisch aktive Personen geführt werde. Offiziell laufe gegen die 

Betroffenen keine Untersuchung. Das beigelegte Dokument erbringe so-

mit den vollen Beweis darüber, dass nebst den offiziellen Registern Da-

tensammlungen über politisch aktive Personen bestünden, deren Tätig-

keiten als verdächtig oder gefährlich eingestuft würden. Die Betroffenen 

würden damit erfahrungsgemäss einer Entführungsgefahr ausgesetzt. 

Zudem wird auf einen Ausschnitt aus der Online-Zeitung Hürriyet vom 

13. August 2013 verwiesen, wonach die systematische Fichierung von 

Abgeordneten und lokalen Führern der CHP (Cumhuriyet Halk Partisi) 

thematisiert werde.  

9.3  

9.3.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht 

zum Schluss, dass dem BFM im Ergebnis beizupflichten ist, dass im heu-

tigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen ist, dem Beschwerdeführer drohe 

D-4649/2013 

Seite 26 

bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG.  

9.3.2 Vorab ist festzuhalten, dass verschiedene Elemente bestehen, die 

gegen die Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geschilderten Inhaf-

tierung und Folterung im Jahre 2005 sprechen. So gibt er etwa einmal an, 

er sei während seiner Haft im November 2005 stets nach D._______ ge-

fragt worden, welchen er nicht gekannt habe und zu dem er nie Kontakt 

gehabt habe. Nach seiner Haftentlassung hätten ihn seine Freunde über 

diese Person und dessen Doppelrolle aufgeklärt (vgl. act. A1/9 S. 5). An 

anderer Stelle gibt er demgegenüber zu Protokoll, er habe eine Person 

namens D._______ gekannt. Er habe D._______ etwa zwei oder drei Mal 

während seiner Tätigkeiten für die PKK gesehen, ihn aber nicht gut ge-

kannt. Nach seiner Freilassung habe er ihn nie gesehen. Seine Cousine 

habe Kontakt zu ihm gehabt (vgl. act. A17/13 S. 4 und 6). Im vormaligen 

Beschwerdeverfahren wurde mit Eingabe vom 7. Mai 2007 erörtert, bei 

D._______ habe es sich um einen PKK-Kommandanten vermutlich mit 

dem Namen O._______ gehandelt. Mit Eingabe vom 21. Juni 2007 wurde 

dann korrigiert, D._______ heisse in Wirklichkeit S._______. Gemäss 

dem Ergebnis der Botschaftsabklärung trug S._______ indes nicht den 

vom Beschwerdeführer erwähnten Codenamen D._______, sondern ei-

nen anderen Decknamen. Der Beschwerdeführer beschreibt zudem die 

von ihm erlittene Folter nicht kongruent. An der Erstanhörung erzählt er, 

man habe ihm die Augenbinde abgenommen, ihn komplett nackt ausge-

zogen und lange im Schnee liegen lassen. Man habe ihn an den Haaren 

gezogen und ihm die Zähne gebrochen (vgl. act. A1/9 S. 5). Im Rahmen 

der einlässlichen Anhörung spricht er demgegenüber davon, er sei in ei-

nem Raum nackt ausgezogen und dann aufgefordert worden, die Unter-

hosen anzuziehen. Dann sei er an einen anderen Platz gebracht worden. 

Er sei an den Haaren gezogen und mit einem Knüppel geschlagen und 

mit kaltem Wasser begossen worden. Es sei sehr kalt gewesen in diesem 

Raum, der über kein Bett verfügt habe. Ihm seien die Zehen eingefroren. 

Danach habe man ihn fortgebracht. Einmal sei er auch mittels einer Art 

Autoreifen, der aufgehängt gewesen sei und in dessen Mitte er habe sit-

zen müssen, gefoltert worden (vgl. act. A17/13 S. 3 f. und S. 9 f.). An der 

Erstbefragung erwähnt er zwar, dass sein Bruder K._______ in der 

Schweiz Asyl erhalten habe. Erst im Rahmen der einlässlichen Befragung 

gab er jedoch zu Protokoll, dass man ihn während seiner Inhaftierung 

auch zum Aufenthaltsort seines Bruders K._______ befragt habe (vgl. 

act. A1/9 S. 3, act. A17/13 S. 2). Angesichts der Tatsache, dass der Bru-

der K._______ seit 1998 in der Schweiz lebte, ist schwer nachvollziehbar, 

D-4649/2013 

Seite 27 

weshalb sich die türkischen Behörden beim Beschwerdeführer erst im 

Jahre 2005 im Rahmen erwähnter Festnahme nach dessen Verbleib er-

kundigten. Ebenfalls leuchtet nicht ein, weshalb der Beschwerdeführer 

ein paar Tage nach seiner Freilassung im November 2005 (schon wieder) 

gesucht worden sein soll. Auch die nach seiner Freilassung weiterhin be-

stehende Suche nach seiner Person ist überhaupt aufgrund von Unge-

reimtheiten nicht verständlich. So gab er im Rahmen der summarischen 

Befragung an, drei Tage nach seiner Freilassung im November 2005 ha-

be er das Vieh seines Vaters gehütet, als ihn seine Cousine E._______ 

aufgesucht und ihm mitgeteilt habe, er werde gesucht (vgl. act. A1/9 

S. 6 f.). An der einlässlichen Anhörung erklärte er jedoch, drei Tage nach 

seiner Freilassung hätten ihn Kämpfer der PKK besucht und ihm geraten, 

vorsichtig zu sein und eine Woche später, als er das Vieh gehütet habe, 

habe ihn seine Cousine E._______ telefonisch davor gewarnt, dass er 

gesucht werde (vgl. act. A17/13 S. 4). Unerwähnt liess er an der Erstan-

hörung, dass sein Vater infolge der Suche nach ihm inhaftiert und gefol-

tert worden sein soll (vgl. act. A17/13 S. 4). Weshalb er ein solch zentra-

les Ereignis erst im Rahmen der einlässlichen Anhörung vorbringt, leuch-

tet nicht ein. Gegen die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen spricht ausser-

dem, dass er seinen Aufenthalt in Deutschland, wo er am Flughafen von 

J._______ im Juni 2006 angehalten wurde und in der Folge erfolglos um 

Asyl nachgesucht hat, dem BFM gegenüber zunächst verschwiegen hat 

(vgl. act. A14/3 S. 1). Schliesslich ist in Anbetracht der von ihm geltend 

gemachten landesweiten Suche und seiner Schilderungen, er habe sich 

in M._______ fast sieben Monate versteckt, auch nicht verständlich, dass 

er mit seinem eigenen Reisepass, versehen mit einem gefälschten Vi-

sum, auf dem Luftweg ausgereist ist (vgl. act. A14/3 S. 1) und sich damit 

angesichts der strengen Ausreisekontrollen an internationalen Flughäfen 

einem erheblichen Risiko ausgesetzt hat, erkannt und festgenommen zu 

werden.  

9.3.3 Zum undatierten Schreiben des Mukthars ist festzuhalten, dass die-

ses besagt, dass der Beschwerdeführer durch den PKK-Kämpfer 

D._______ verraten und gesucht worden sei. Damit sind zwar Indizien 

vorhanden, die für eine in der Vergangenheit erfolgte Suche nach dem 

Beschwerdeführer sprechen. Auch wird darin bestätigt, dass D._______ 

festgenommen worden sei. Eine im November 2005 erfolgte Inhaftierung 

und eine damit einhergehende Folter des Beschwerdeführers werden 

damit allerdings nicht belegt. Es wird lediglich erklärt, der Beschwerdefüh-

rer sei wegen des Verrats durch D._______ gesucht worden und deswe-

gen ins Ausland geflüchtet. Das Schreiben des Anwalts vom Juni 2007 

D-4649/2013 

Seite 28 

bestätigt demgegenüber zwar eine Festnahme vom November 2005. Von 

erfolgten Behelligungen gegenüber dem Beschwerdeführer ist darin aber 

ebenso wenig die Rede wie etwa die geltend gemachte Bezahlung für die 

Freilassung. Auch wird nicht bestätigt, dass der Beschwerdeführer sehr 

kurze Zeit nach seiner Freilassung erneut gesucht worden sein soll. Es 

wird lediglich behauptet, der Beschwerdeführer sei aufgrund der erfolgten 

Untersuchungshaft aktenkundig geworden und bei einer Rückkehr beste-

he die Möglichkeit einer Festnahme. 

9.3.4 Ob die vom Beschwerdeführer geschilderten Kernereignisses in 

Form der (einmaligen) Festnahme und Misshandlungen im Jahre No-

vember 2005 letztlich als glaubhaft zu erachten sind, braucht indes nicht 

abschliessend geklärt zu werden. Selbst wenn man davon ausgehen 

wollte, die diesbezüglichen Schilderungen würden zutreffen und der Be-

schwerdeführer wäre im November 2005 gezielten, genügend intensiven 

und aus politischen Motiven erfolgten Verfolgungsmassnahmen im Sinne 

von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen, so kann im jetzigen Zeitpunkt eine 

begründete Furcht vor künftiger Verfolgung verneint werden. 

9.4  

9.4.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 

die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1 A des Ab-

kommens vom 28.  Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-

sehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität 

befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmo-

tive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden 

staatlichen Schutz erwarten kann. Die erlittene Verfolgung oder die be-

gründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss nicht nur sachlich und zeit-

lich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, son-

dern auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Denn 

massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situati-

on im Zeitpunkt des Entscheids, wobei erlittene Verfolgung oder eine be-

stehende begründete Furcht vor Verfolgung auf eine andauernde Gefähr-

dung hinweisen können. Entsprechend sind Veränderungen der objekti-

ven Situation im Heimatland im Zeitraum zwischen Ausreise und Asylent-

scheid zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berück-

sichtigen. Überdies muss feststehen, dass die von einer Verfolgung be-

drohte asylsuchende Person über keine innerstaatliche Schutzalternative 

verfügt (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 141 f., BVGE 2011/51 E. 8 

S. 1019 ff.). 

D-4649/2013 

Seite 29 

9.4.2 Der Beschwerdeführer wurde seinen Angaben zufolge gegen Leis-

tung einer hohen Geldzahlung im November 2005 aus der Haft entlassen. 

Ob er damit, wie unter Hinweis auf das Schreiben des türkischen Anwalts 

geltend gemacht, in der Vergangenheit aktenkundig geworden ist, ist zu 

bezweifeln, da es sich dabei um eine Schmiergeldzahlung gehandelt ha-

ben dürfte, die wohl kaum in den offiziellen, amtlichen Akten Eingang ge-

funden hat. Massgebend ist aber ohnehin, dass gemäss Botschaftsaus-

kunft vom 3. April 2013 kein Datenblatt über ihn besteht (vgl. act. A37/4 

S. 4). Er ist somit nicht im nationalen Informationssystem "Genel Bilgi 

Toplama Sistemi" (GBTS) eingetragen. In diesem System werden Infor-

mationen erfasst, die von Polizei und Gendarmerie gesammelt und wei-

tergeleitet werden; unter anderem werden Fahndungs- und Verfahrensda-

ten von Personen registriert, die unter dem Verdacht des Begehens politi-

scher Delikte stehen oder standen. Ein Strafverfahren wegen eines politi-

schen Delikts hat üblicherweise im Zeitpunkt des Abschlusses der staats-

anwaltschaftlichen Voruntersuchung, spätestens aber bei Verfahrensab-

schluss das Anlegen eines Datenblatts zur Folge. Auch Angaben über 

Ausreiseverbote, militärstrafrechtliche Delikte und gewisse Steuerverge-

hen sind dem GBTS zu entnehmen. Zugang zum GBTS haben Polizei- 

und Gendarmeriestellen des ganzen Staatsgebiets, insbesondere die 

auch an den Landesgrenzen tätigen, für die Kontrolle von Ein- und Aus-

reisenden zuständigen Einheiten (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.3.1). Mangels 

einer entsprechenden Eintragung kann eine allfällige Fahndung nach 

dem Beschwerdeführer aktuell ausgeschlossen werden. Eine Suche nach 

dem Beschwerdeführer wird denn auch durch die Botschaft verneint (vgl. 

act. A37/4 S. 4). Stünde der Beschwerdeführer aufgrund seiner angebli-

chen ehemaligen Unterstützungstätigkeiten für die PKK (auch) im heuti-

gen Zeitpunkt (noch) im Fokus der strafrechtlichen Behörden, so wäre 

gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das Botschaftser-

gebnis erweist sich indes auch in diesem Punkt als eindeutig, indem er-

klärt wird, ein Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren sei nicht eröffnet wor-

den (vgl. act. A37 S. 4).  

9.4.3 Bei der in der Beschwerde genannten Liste des Polizeipräsidiums 

R._______, zu der sich die Hackergruppe (…) Zugang verschafft hat, 

handelt es sich um eine Auflistung von Studenten, die zwischen 2000 und 

2010 an der Universität (…) studiert hatten und teils Teilnehmer von De-

monstrationen waren. Der Zeitungsartikel Hürriyet vom 13. August 2013 

berichtet von Abgeordneten und lokalen Führern der legalen Partei CHP. 

Der Beschwerdeführer selber hat kein Studium absolviert, er hat an kei-

nen Demonstrationen teilgenommen und er ist auch nicht als lokaler Füh-

D-4649/2013 

Seite 30 

rer oder Abgeordneter irgendeiner legalen oder illegalen Partei tätig ge-

wesen. Er weist auch kein besonderes, politisch exponiertes Profil auf. 

Seinen Angaben zufolge war er einzig ein Sympathisant der kurdischen 

Sache, der für die PKK Hilfsleistungen getätigt habe (vgl. act. A1/9 S. 5, 

act. A17/13 S. 6). Es besteht demnach keine überwiegende Wahrschein-

lichkeit, dass er in einer geheimen respektive der Botschaft nicht zugäng-

lichen, lokalen oder nationalen Datensammlung aufgeführt ist.  

9.5  

9.5.1 Zu der vom Beschwerdeführer geäusserten Befürchtung, Opfer ei-

ner Reflexverfolgung zu werden, ist zunächst festzuhalten, dass eine sol-

che zwar nicht bedingt, dass die reflexverfolgte Person verurteilt oder offi-

ziell gesucht wurde oder wird oder über diese ein politisches Datenblatt 

besteht. Auch wird nicht etwa ein politisches Engagement des reflexver-

folgten Familienangehörigen vorausgesetzt. Ein solches kann jedoch die 

Gefahr einer Reflexverfolgung steigern. In der Türkei wurden in der Ver-

gangenheit staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politi-

schen Aktivisten – vornehmlich verbotener linker Gruppierungen – vor al-

lem in den Süd- und Ostprovinzen regelmässig angewendet. Auch heute 

können Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivis-

ten der PKK, einer ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer von den 

türkischen Behörden als separatistisch eingestufter kurdischer Gruppie-

rungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Die Möglichkeit, Opfer ei-

ner solchen Reflexverfolgung zu werden, besteht insbesondere dann, 

wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Be-

hörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person 

in engem Kontakt steht. Am ehesten dürften Personen von einer Reflex-

verfolgung bedroht sein, bei denen ein eigenes nicht unbedeutendes poli-

tisches Engagement für illegale politische Organisationen hinzukommt 

beziehungsweise ihnen seitens der Behörden unterstellt wird, und die 

sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (vgl. Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts D-1455/2013 vom 23. Januar 2014 und  

D-700/2013 vom 16. Januar 2014, mit weiteren Hinweisen).  

9.5.2 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Inhaftnahme und Fol-

terung im Jahre 2005 basiert, seinen hauptsächlichen Angaben zufolge, 

auf dem Verrat durch den ehemaligen PKK-Kommandanten D._______. 

Vorgängige relevante Behelligungen wegen seines Bruders K._______, 

der bereits im Jahre 1998 aus der Türkei ausreiste, machte er keine gel-

tend. Tatsache ist, dass K._______ am 15. Juli 2014 auf sein Asyl und 

den Flüchtlingsstatus verzichtete, um in die Türkei zu seiner Mutter zu-

D-4649/2013 

Seite 31 

rückzukehren. Wie schon unter E. 5.3 aufgezeigt, ist demnach nicht dar-

auf zu schliessen, K._______ hätte in der Türkei eine noch zu verbüs-

sende Strafe zu gewärtigen oder er werde im heutigen Zeitpunkt behörd-

lich gesucht oder dieser befürchte, seitens der türkischen Behörden (er-

neut) behelligt zu werden. Fakt ist ausserdem, dass die Ehefrau von 

K._______, Ai._______, bereits mit Schreiben an das BFM vom 

13. August 2004 auf das ihr in der Schweiz gewährte Asyl und den Flücht-

lingsstatus verzichtete, um ihre Verwandten in der Türkei zu besuchen. 

Diese machte zudem bei Stellung ihres Asylgesuches keine Behelligun-

gen durch die türkischen Behörden wegen ihres Ehemannes geltend. Sie 

erklärte lediglich, bei ihrer Ausreise aus der Türkei nach ihrem Ehemann 

gefragt worden zu sein (vgl. unpaginierte Verfahrensakten im BFM-

Dossier N …). 

9.5.3 Eine – wie in der Beschwerde behauptet – strafrechtliche Verfol-

gung des Bruders Y._______ wurde bis anhin nicht belegt. Würde nach 

diesem Bruder aufgrund des von ihm für die KCK abgelegten Treue-

schwurs im Jahre 2011 gefahndet, so müsste der Botschaft diese Tatsa-

che – wie unter E. 5.3 erwähnt – bekannt sein. Gemäss der Botschafts-

antwort vom 3. April 2013 sind indes keine Ermittlungs- oder Gerichtsver-

fahren gegen die Geschwister des Beschwerdeführers hängig.  

9.5.4 Die Anklage gegen die beiden Cousins erfolgte im Jahre 2012. Der 

Beschwerdeführer wird aber gemäss der Botschaftsantwort aktuell nicht 

gesucht. Bereits aus diesem Grund erweist sich der Einwand, er würde 

wegen des bestehenden Gerichtsverfahrens gegen die Cousins in den 

Fokus der Behörden geraten und gesucht werden, als nicht stichhaltig. 

Aus den Akten geht zudem nicht hervor, dass der Beschwerdeführer zu 

diesen Cousins nahe Beziehungen pflegte oder mit ihnen in Kontakt ge-

standen hätte. Da die Cousins bereits angeklagt und demnach behördlich 

nicht (mehr) gesucht sind, ist auch kein behördliches Interesse erkennbar, 

den Beschwerdeführer ihretwegen allfälligen Behelligungen auszusetzen.  

9.6 Für die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Behelligungen 

seiner Verwandten in Form von Befragungen seines Vaters und seiner 

Geschwister, deren Zitieren auf den Polizeiposten und der gegen sie 

ausgeübten Drohungen, bestehen weder Belege respektive Beweise 

noch erscheinen diese aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdefüh-

rer aktuell nicht gesucht wird, nachvollziehbar. Hätten die türkischen Be-

hörden tatsächlich ein Interesse an der Person des Beschwerdeführers, 

so würde zudem nicht einleuchten, weshalb sämtliche im Dorf wohnhaf-

D-4649/2013 

Seite 32 

ten Geschwister und sein Vater ständig zu seiner Person befragt würden, 

sein in Ah._______ lebender Bruder Ag._______ hingegen durch die Be-

hörden in Ruhe gelassen würde. Letztlich spricht auch der Verzicht auf 

den Asyl- und Flüchtlingsstatus des Bruders K._______ zwecks Rückkehr 

zur Mutter gegen eine gegenwärtige behördliche Suche nach dem Be-

schwerdeführer oder dessen Geschwister.  

9.7 Aus diesen Erwägungen folgt, dass aus heutiger Sicht keine genü-

gend konkrete Anhaltspunkte bestehen, aus denen geschlossen werden 

könnte, der Beschwerdeführer habe im Falle der Rückkehr mit erhebli-

cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit staatlichen Verfol-

gungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG zu rechnen. Das BFM hat 

demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.  

10.  

10.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht verfügt (vgl. 

BVGE 2012/31 E. 6.2 S. 588, BVGE 2011/24 E. 10.1 S.10.1, EMARK 

2001 Nr. 21).  

10.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Ausländergesetzes [AuG, SR 142.20]). 

10.4  

10.4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-

gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers 

in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

D-4649/2013 

Seite 33 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.4.2 Das BFM wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Ge-

fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall ei-

ner Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

(vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 

28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren 

Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat-

staat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

10.5  

10.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 7.10 [zur Publikation vorge-

sehen]).  

D-4649/2013 

Seite 34 

10.5.2 Die allgemeine Lage in der Türkei ist – abgesehen von einzelnen 

Gebieten (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6.1 S. 16 betreffend die Provinzen Hak-

kari und Sirnak) – nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situati-

on allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölke-

rung generell als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der Be-

schwerdeführer stammt aus der Provinz C._______ und das BFM hält 

seine Person betreffend zutreffend fest, er sei jung und gesund, und er 

verfüge in der Türkei über ein Beziehungsnetz, weshalb der Wegwei-

sungsvollzug auch unter individuellen Aspekten als zumutbar zu erachten 

sei. Diese Feststellung des BFM ist zu bestätigen, zumal den Akten auch 

keine anderweitigen Anhaltspunkte entnommen werden können, die mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 7.7.4 [zur Publikation vorge-

sehen] auf eine konkrete Gefährdung aus individuellen Gründen wirt-

schaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art im Falle der Rückkehr hin-

deuten würden. Auf Beschwerdeebene werden denn auch keine substan-

tiierten Einwände gegen die diesbezüglichen Ausführungen des BFM 

vorgebracht.  

10.5.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung 

nicht als unzumutbar. 

10.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

10.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

demnach abzuweisen. 

12.  

Die Kosten des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

D-4649/2013 

Seite 35 

Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der 

am 6. September 2013 einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4649/2013 

Seite 36 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der am 6. September 2013 einbezahlte Kostenvorschuss von  

Fr. 600.– wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

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