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**Case Identifier:** 042dafb8-571c-5e3a-8d52-bc2aa5321a6e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 05.10.2021 AB.2021.28-AS
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_AB-2021-28-AS_2021-10-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AB.2021.28-AS

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik:
Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 

und

Publikationsdatum: 10.02.2022

Entscheiddatum: 05.10.2021

Entscheid Kantonsgericht, 05.10.2021
Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG (SR 281.1) Nichtbekanntgabe einer Betreibung, 
wenn ein Schlichtungsbegehren (zur Einleitung einer Anerkennungsklage) 
gestellt wurde, dieses aber (aus formalen Gründen und mit dem allfälligen 
Vorbehalt der Wiedereinbringung) wieder zurückgezogen wird. 
Kantonsgericht St. Gallen, Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung 
und Konkurs, 5. Oktober 2021, AB.2021.28-AS

Aus den Erwägungen:

E.II.4.a/aa) Nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG geben die Betreibungsämter Dritten von 

einer Betreibung keine Kenntnis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei 

Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt 

hat, und der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 

Tagen nicht den Nachweis erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des 

Rechtsvorschlages (Art. 79-84) eingeleitet wurde; wird dieser Nachweis nachträglich 

erbracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, wird sie Dritten wieder zur Kenntnis 

gebracht.

 

bb) Das Bundesgericht hat sich im Entscheid 5A_319/2020 vom 7. Mai 2020 E. 2 

erstmals näher mit dem Verfahren um Nichtbekanntgabe einer Betreibung gemäss Art. 

8a Abs. 3 lit. d SchKG befasst. Dabei hat es festgehalten, dass das Betreibungsamt bei 

der Bekanntgabe von Betreibungen an Dritte einzig prüfen könne, ob (objektiv) ein 

Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet worden sei, jedoch nicht, 

ob das Rechtsöffnungsverfahren zu Recht oder zu Unrecht eingeleitet worden sei bzw. 

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wie es mutmasslich ausgehen werde. Die Frage, ob über eine Betreibung Auskunft zu 

geben ist, wenn der Gläubiger im Rechtsöffnungsverfahren unterlegen ist, wurde unter 

Hinweis auf die Literatur offengelassen (BGE 147 III 41 E. 3.2.1; BGer 5A_319/2020 E. 2 

m.w.H.). In einem weiteren Entscheid vom 22. Juni 2020 wurde die Frage geklärt, 

welche Tragweite das vom Betreibungsgläubiger eingeleitete, erfolglose 

Rechtsöffnungsverfahren auf das Gesuch um Nichtbekanntgabe nach Art. 8a Abs. 3 lit. 

d SchKG des betriebenen Schuldners hat. Das Bundesgericht hielt fest, dass das 

Unterliegen des Betreibungsgläubigers in der Rechtsöffnung (Art. 80 ff. SchKG) der 

Bekanntgabe nicht entgegenstehe (BGE 147 III 41).

 

Weitere Konstellationen im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Nichtbekanntgabe 

einer Betreibung gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG sind höchstrichterlich ungeklärt. 

Dazu gehört auch die vorliegende Frage, wie zu verfahren ist, wenn ein 

Schlichtungsbegehren (zur Einleitung einer Anerkennungsklage) gestellt wurde, dieses 

aber (aus formalen Gründen und mit dem allfälligen Vorbehalt der Wiedereinbringung) 

wieder zurückgezogen wird. Auch die Weisung der Dienststelle Oberaufsicht für 

Schuldbetreibung und Konkurs Nr. 5 (neuer Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG) und die 

diesbezügliche Literatur (Rüetschi, Das neue Verfahren zur "Löschung" 

ungerechtfertigter Betreibungen, in: Plädoyer 2018, S. 42 ff.; Rodriguez/Gubler, Die 

Abwehr von Betreibungsregistereinträgen ab dem 1. Januar 2019, in: ZBJV 2019, S. 12 

ff.; Bernauer, Der neue Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG in der Praxis, in: AJP 7/2019, S. 687 

ff.; Terekhov, Neuerungen im Betreibungsregisterrecht – von den diversen 

Schwachstellen des Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG, in: ZZZ 47/2019, S. 223 ff.; 

Brönnimann, Verstärkter Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen und ihre 

Auswirkungen, in: Festschrift für Jolanta Kren Kostkiewicz, 2018, S. 405 ff.) befassen 

sich mit der vorliegend relevanten Problematik bisher nicht.

 

cc) Der Wortlaut von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG knüpft die Nichtbekanntgabe einer 

Betreibung an den Umstand, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des 

Rechtsvorschlages (Art. 79-84 SchKG) eingeleitet wurde. Nach dem klaren 

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Gesetzestext reicht der Nachweis, dass ein Verfahren zur Beseitigung des 

Rechtsvorschlages nach Art. 79-84 SchKG eingeleitet wurde, um die Betreibung für 

Dritte sichtbar zu machen, währendem nicht vorausgesetzt wird, dass der Gläubiger im 

betreffenden Verfahren obsiegen muss oder der Ausgang des Verfahrens eine Rolle 

spielt (BGE 147 III 41 E. 3.3.2). Das Untätigbleiben des Gläubigers nach Zustellung des 

Zahlungsbefehls soll entsprechend die Nichtbekanntgabe der Betreibung rechtfertigen. 

Der (allenfalls ungerechtfertigt) betriebene Schuldner soll verhindern können, dass 

seine Kreditwürdigkeit geschädigt wird, wenn der betreibende Gläubiger "keine 

Anstalten" macht, die Betreibung fortzuführen. Ein blosses Tätigwerden des Gläubigers 

soll damit ausreichen, um die Nichtbekanntgabe der Betreibung zu begrenzen bzw. 

deren Bekanntgabe zu rechtfertigen. Die massgebende Ernsthaftigkeit der jeweiligen 

Betreibung wird lediglich daran gemessen, ob der Gläubiger ein Verfahren zur 

Beseitigung des Rechtsvorschlages einleitet und/oder die Betreibung fortsetzt (vgl. 

BGE 147 III 41 E. 3.3.4 und 3.4.2 m.w.H.).

 

b/aa) Im vorliegenden Fall stellte die Beschwerdegegnerin am 22. Dezember 2020 beim 

Vermittleramt […] ein Schlichtungsbegehren. Dieses Begehren wurde allerdings am 3. 

Februar 2021 wieder zurückgezogen, so dass das Schlichtungsverfahren am 8. Februar 

2021 als gegenstandslos abgeschrieben wurde. Die Beschwerdegegnerin wies in ihrer 

Stellungnahme gegenüber dem Betreibungsamt vom 19. Mai 2021 darauf hin, dass das 

Gesuch aus formalen Gründen zurückgezogen worden sei. Anlässlich der 

(kommenden) Stockwerkeigentümerversammlung (vom 25. Mai 2021) werde eine 

Mandatserteilung zwecks "Rechtsöffnung" an einen Rechtsanwalt behandelt und aller 

Voraussicht nach beschlossen werden. Im vorinstanzlichen Verfahren liess sich die 

Beschwerdegegnerin hierzu bzw. den zwischenzeitlich erfolgten Vorkehren zur 

Beseitigung des Rechtsvorschlages nicht mehr vernehmen.

 

bb) Im Schlichtungsverfahren hat der vorbehaltlose Klagerückzug die Wirkung eines 

rechtskräftigen Entscheids im Sinne einer Klageabweisung (Art. 208 Abs. 2 ZPO; vgl. 

auch Art. 241 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-Infanger, 3. Aufl., Art. 65 N 5). Daher ist im 

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Schlichtungsverfahren mit dem Rückzug zu erklären, ob dieser unter dem allfälligen 

Vorbehalt der Wiedereinbringung erfolgt (BSK ZPO-Infanger, 3. Aufl., Art. 65 N 5 f.). Die 

Abweisung einer Anerkennungsklage (Art. 79 SchKG) oder die Gutheissung einer 

Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG) gehört zu den nach Art. 8a Abs. 3 lit. a 

SchKG gerichtlichen Entscheiden, gemäss welchen die Betreibungsämter von der 

entsprechenden Betreibung keine Kenntnis geben (BGE 147 III 41 E. 3.4.1 m.w.H.).

 

Im vorliegenden Fall wurde das Schlichtungsgesuch mit E-Mail vom 3. Februar 2021 

mit der Begründung zurückgezogen, dass die (damalige) Verwaltung "den Willen der 

EigentümerInnen grob missachtet und das Rechtsöffnungsverfahren nicht wie 

gewünscht an unsere Anwältin, Frau […] weitergeleitet [hat]. Frau […] wird ein neues 

Rechtsöffnungsverfahren in die Wege leiten". Zugunsten der Beschwerdegegnerin ist 

vorliegend damit nicht von einem vorbehaltslosen Klagerückzug auszugehen, sondern 

(sinngemäss) von einem solchen unter Vorbehalt der Wiedereinbringung. Entsprechend 

dürfte auch keine rechtskräftige Abweisung der Anerkennungsklage vorliegen, welche 

(bereits) eine Nichtbekanntgabe aufgrund von Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG zur Folge 

hätte.

 

cc) Mit Einreichung des Schlichtungsgesuchs vom 22. Dezember 2020 wurde von der 

Beschwerdegegnerin ein (Anerkennungs-)Verfahren i.S.v. Art. 79 SchKG zur 

Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet und sie wurde i.S.v. Art. 8a Abs. 3 lit. d 

SchKG tätig. Mit dem Rückzug des Schlichtungsbegehrens stoppte sie das Verfahren 

zur Beseitigung des Rechtsvorschlages hingegen selbst wieder. Massgebend für den 

erforderlichen Nachweis der Ernsthaftigkeit der Betreibung ist daher, ob sie ein 

erneutes Schlichtungsgesuch – wie angekündigt – innert angemessener Frist 

eingereicht und damit (erneut) ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages 

eingeleitet hat. Nach Art. 8 Abs. 3 lit. d SchKG kann der Schuldner ein Gesuch zur 

Nichtbekanntgabe der Betreibung (erst) nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit 

der Zustellung des Zahlungsbefehls stellen. Diese Frist beruht auf der Vorstellung und 

Erwartung an den Gläubiger, sich nach Erhebung eines Rechtsvorschlages rasch 

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zwecks Fortsetzung des Verfahrens an einen Richter zu wenden, da er von der 

Begründetheit seiner Forderung ausgeht (BGE 147 III 41 E. 3.3.4 m.w.H.). Vorliegend 

dürfte diese Dreimonatsfrist sinngemäss mit der Abschreibung des 

Schlichtungsverfahrens am 8. Februar 2021 (erneut) zu laufen begonnen haben. Sie 

war somit an sich bereits zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils vom 19. Juli 2021 

abgelaufen. Die Beschwerdegegnerin hat dem Betreibungsamt am 19. Mai 2021, 

mithin ebenfalls nach mehr als drei Monaten seit dem 8. Februar 2021, in ihrer 

Stellungnahme den Hintergrund des Rückzugs des Schlichtungsgesuchs erläutert, 

dessen Neueinreichung in Aussicht gestellt und Unterlagen eingereicht. Im 

vorinstanzlichen Verfahren liess sie sich nicht mehr vernehmen und reichte 

insbesondere auch keine neuen Nachweise ein, dass sie im Anschluss an die 

Stockwerkeigentümerversammlung vom 25. Mai 2021 tatsächlich ein erneutes 

Schlichtungsgesuch eingereicht habe. Gemäss Amtsauskunft des Vermittleramtes […] 

vom 23. September 2021 wurde bis zum genannten Zeitpunkt kein neues 

Schlichtungsgesuch eingereicht. Der Rückzug des Schlichtungsbegehrens unter dem 

Vorbehalt der Wiedereinbringung ohne erneutes Einreichen eines entsprechenden 

(formell korrekten) neuen Gesuchs bis jedenfalls zum 23. September 2021, d.h. rund 

acht Monate später, kann nicht mehr als ernsthafte Fortsetzung der Betreibung 

betrachtet werden und muss in der vorliegenden Konstellation dem (gänzlichen) 

Untätigbleiben des Gläubigers gleichgesetzt werden. 

 

dd) Damit ist die Beschwerde zu schützen und der Entscheid des Kreisgerichts St. 

Gallen vom 19. Juli 2021 (BE.2021.6-[…]) aufzuheben. Das Betreibungsamt […] wird 

angewiesen, die bei ihm eingereichte Betreibung Nr. […] der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft […], gegen […], Dritten nicht mehr bekannt zu 

geben.

 

Wird der Nachweis (der Einleitung eines erneuten Schlichtungsgesuchs) dem 

Betreibungsamt später zu Kenntnis gebracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, so 

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wird sie Dritten hingegen wieder zu Kenntnis gebracht (vgl. Art. 8a Abs. 3 lit. d letzter 

Teilsatz SchKG; ferner Brönnimann, a.a.O., S. 414; Terekhov, a.a.O., S. 233).

 

 

Hinweis auf erhobene Rechtsmittel:

Entscheid ist rechtkräftig.

 

 

Bemerkungen:

Keine.

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		2024-05-27T01:39:36+0200
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