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**Case Identifier:** 33fef51b-61ff-5242-8b72-26501a6a802e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 29.05.2020 IV 2019/297
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2019-297_2020-05-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2019/297

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 27.08.2020

Entscheiddatum: 29.05.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 29.05.2020
Art. 44 ATSG. Die Anordnung einer pneumologischen Oberbegutachtung 
kommt vorliegend nicht der Einholung einer unzulässigen «second opinion» 
gleich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. 
Mai 2020, IV 2019/297).

Entscheid vom 29. Mai 2020

Besetzung

Einzelrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Geschäftsnr.

IV 2019/297

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Eliana Langone, M.A. HSG in Law, c/o GN Rechtsanwälte, 

St. Leonhard-Strasse 20, 9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

Begutachtung (pneumologische Oberbegutachtung)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich am 29. Januar 2015 zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-

act. 1). Zuvor befand sie sich vom 15. Dezember 2014 bis 9. Januar 2015 in der Klinik 

für Pneumologie und Schlafmedizin am Kantonsspital St. Gallen (KSSG). Die dort 

behandelnden medizinischen Fachpersonen diagnostizierten im Bericht vom 12. Januar 

2015: 1. eine pulmonale Aktinomykose; 2. ein sinubronchiales Syndrom mit bilateralen 

Bronchiektasen und rezidivierenden Pneumonien (Erstdiagnose im August 2014), 3. ein 

Asthma bronchiale, 4. eine undifferenzierte Kollagenose (Erstdiagnose im Dezember 

2014) und 5. eine Migräne (IV-act. 3). Am 25. Mai 2016 wurde die Versicherte vom 

RAD-Arzt Dr. med. B.___, Facharzt u.a. für Innere Medizin und Pneumologie, 

monodisziplinär (pneumologisch) untersucht. Im Untersuchungsbericht vom 19. August 

2016 gelangte er zur Einschätzung, dass die angestammte Tätigkeit als Pflegerin der 

Versicherten mit ihrem zwischen 2014 und Anfang 2016 instabilen Gesundheitszustand 

nicht mehr dauerhaft zugemutet werden könne. Anders sehe es für eine 

leidensangepasste Tätigkeit aus. Nach Stabilisierung des respiratorischen Zustands 

und insbesondere aufgrund der ausweislich der durch die Spiroergometrie 

objektivierten guten körperlichen Leistungsfähigkeit stehe einer ganztägigen 

leidensangepassten Tätigkeit nichts im Weg, wobei der Versicherten eine 

Leistungsminderung von 25% zuzugestehen sei (IV-act. 85).

A.a. 

Vom 2. bis 27. Oktober 2017 nahm die Versicherte an einer Abklärung in der 

BEFAS Appisberg teil. Die Abklärungspersonen gaben im Schlussbericht vom 27. 

November 2017 an, während der Abklärungszeit hätten sich erhebliche 

Leistungsschwankungen gezeigt, weshalb eine genaue Bestimmung der Arbeits- und 

Leistungsfähigkeit nur ansatzweise möglich gewesen sei. Wenn es der Versicherten gut 

gegangen sei, habe sie die Präsenzzeiten (34-Stundenwoche, entspricht in etwa einem 

80%igen Arbeitspensum) grundsätzlich einhalten können, wobei sie im Arbeitstempo 

A.b. 

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wiederholt erheblich verlangsamt gewesen sei. Der Durchschnitt der «Einzel-

Tempoleistungen» habe bei rund 50% gelegen. Insgesamt sei festzustellen, dass es bei 

der Versicherten bereits nach wenigen Abklärungstagen zu einem Infekt gekommen sei 

und sich die gesundheitliche Situation als instabil erwiesen habe (IV-act. 118). 

Anlässlich der versicherungsinternen Fallbesprechung vom 5. Dezember 2017, an der 

u.a. der RAD-Arzt Dr. med. C.___, Facharzt für Chirurgie, teilnahm, wurde festgehalten, 

die stark eingeschränkte Leistungsfähigkeit und die wiederkehrenden Infekte liessen 

sich aufgrund der vorhandenen Unterlagen nicht erklären. Auch widersprächen sie den 

Untersuchungsergebnissen der RAD-Abklärung vom 25. Mai 2016. Um die aktuelle 

medizinische Situation abzuklären sei eine Begutachtung angezeigt (Strategie-Protokoll 

vom 5. Dezember 2017, IV-act. 120).

Am 26. und 29. März 2018 wurde die Versicherte in der medexperts ag 

polydisziplinär (rheumatologisch, allgemeininternistisch, pneumologisch sowie 

psychiatrisch) begutachtet. Als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit erhoben 

die Gutachter: ein gemischtes, vorwiegend neutrophiles Asthma bronchiale, aktuell mit 

mittelschwerer obstruktiver Ventilationsstörung; eine chronisch produktive Bronchitis; 

rezidivierende bakterielle obere und untere Atemwegsinfekte sowie einen Verdacht auf 

einen nicht näher klassifizierbaren Immundefekt. Aus interdisziplinärer Sicht bestehe 

eine volle und dauerhafte Arbeitsunfähigkeit der Versicherten in der angestammten und 

zuletzt ausgeübten beruflichen Tätigkeit als Pflegehelferin seit Mitte 2014. Aus 

interdisziplinärer Sicht bestehe eine 50%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in 

körperlich leichten beruflichen Tätigkeiten im lufthygienisch einwandfreien Milieu seit 

Mitte 2014. Eine Stabilisierung des Gesundheitszustands und eine damit 

möglicherweise verbundene Verbesserung der Arbeitsfähigkeit bezogen auf 

leidensangepasste Tätigkeiten seien aus interdisziplinärer Sicht grundsätzlich denkbar. 

Eine schlüssige Prognose sei aus aktueller interdisziplinärer Sicht nicht möglich 

(Gutachten vom 14. Mai 2018, IV-act. 135, insbesondere IV-act. 135-5 ff.). Der 

pneumologische Gutachter, Dr. med. D.___, Facharzt für Pneumologie, fügte bezüglich 

der weiteren Behandlung an, dass ein besonderes Augenmerk auf die Compliance der 

Versicherten gerichtet werden müsse. Es sei durchaus denkbar, dass hier ein 

Verbesserungspotential bestehe (IV-act. 135-37). Der RAD-Arzt Dr. C.___ gelangte in 

der Stellungnahme vom 16. Mai 2018 zur Auffassung, das Gutachten erfülle die 

A.c. 

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versicherungsmedizinischen Anforderungen. Nachdem jedoch der Gesundheitszustand 

zum Gutachtenzeitpunkt noch als instabil zu betrachten sei, könnten die 

Einschätzungen insbesondere auf dem pneumologischen Fachgebiet derzeit noch 

nicht als endgültig betrachtet werden. Bei konsequenter Umsetzung der gutachterlich 

empfohlenen Therapieoptionen sei es möglich, dass eine deutlich höhere 

Arbeitsfähigkeit resultiere (IV-act. 138).

Der behandelnde Dr. med. E.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, 

berichtete der IV-Stelle am 10. August 2018, dass sich die am KSSG behandelnden 

pneumologischen Experten einerseits und der pneumologische Gutachter der 

medexperts ag andererseits bezüglich der Behandlung der Versicherten fachlich nicht 

einig seien. Dass dadurch eine Compliance-Diskussion und «strikte Überwachung der 

Compliance» ausgelöst worden sei, könne aus hausärztlicher Sicht nicht nachvollzogen 

werden. Die Versicherte habe sämtliche vom KSSG initiierte Therapien vollumfänglich 

umgesetzt, sei äusserst gewissenhaft und absolut therapie-adhärent (IV-act. 160).

A.d. 

Die seit 9. Juli 2018 behandelnde Dr. med. F.___, Fachärztin für Psychiatrie und 

Psychotherapie, führte im Bericht vom 30. November 2018 aus, die Versicherte leide an 

einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10: 

F33.1). Aufgrund der depressiven Erkrankung würden sich eine schnelle 

Erschöpfbarkeit, Müdigkeit und damit verbundene Konzentrationsschwierigkeiten 

zeigen. Zur Zeit werde die Arbeitsfähigkeit auf maximal 50% eingeschätzt (IV-act. 189).

A.e. 

In der Stellungnahme vom 10. Januar 2019 empfahl der RAD-Arzt Dr. B.___ eine 

pneumologische Verlaufsbegutachtung der Versicherten durch den RAD. Der 

pneumologische Teil des medexperts-Gutachtens sei seines Erachtens in seiner 

Verwertbarkeit deutlich eingeschränkt. Es stelle sich die Frage, ob dieser in Kenntnis 

der vollen Aktenlage abgefasst worden sei. Der RAD-Arzt bemängelte weiter an der 

gutachterlichen Einschätzung, dass das Lungenfunktionsprotokoll im Profil eine 

100%ige Arbeitsfähigkeit repräsentiert habe, die im Mai 2016 unauffällige 

Spiroergometrie indessen eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit begründen solle. Im Rahmen 

der pneumologischen Untersuchung der medexperts ag sei weder eine 

Bodyplethysmographie noch eine Belastungsuntersuchung durchgeführt worden. Für 

ein pneumologisches Gutachten sei das üblicherweise nicht ausreichend (IV-act. 195). 

A.f. 

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B.  

Zu den entsprechenden Rückfragen der IV-Stelle vom 30. Januar 2019 (IV-act. 203) 

nahm Dr. D.___ am 15. Februar 2019 Stellung. Darin hielt er an seiner Beurteilung der 

Arbeitsfähigkeit fest (IV-act. 206).

Der die Versicherte betreuende Bewerbungscoach der Z.___ AG berichtete im 

Schlussbericht Bewerbungscoaching vom 19. Februar 2019 über die in der Zeit vom 

6. September 2018 bis 18. Februar 2019 erfolgten Wiedereingliederungsbemühungen. 

Trotz der grossen Motivation und des starken Willens der Versicherten sei es ihr nicht 

gelungen, ihre Krankheit «zu überlisten». Sie habe sich wegen Fieberschüben vermehrt 

krankmelden müssen. Gegen Ende des Arbeitsversuchs hätten die Absenzen weiter 

zugenommen und der Gesundheitszustand der Versicherten habe sich sichtlich 

verschlechtert (IV-act. 208).

A.g. 

Am 4. März 2019 nahm der RAD-Arzt Dr. B.___ Stellung zur Antwort von Dr. D.___. 

Dessen Schreiben zeige auf, dass das pneumologische Gutachten ohne 

vollumfängliche Kenntnis der Aktenlage abgefasst worden sei. Die Quintessenz des 

«Vor-Gutachtens von 05/2016» werde verkürzt und falsch dargestellt. Dr. D.___ habe 

weder eine grosse Lungenfunktionsuntersuchung (Bodyplethysmographie) noch eine 

Belastungsuntersuchung durchgeführt. Die gestellten Fragen seien von ihm nicht 

hinreichend klar beantwortet worden (IV-act. 210). Die IV-Stelle brachte der 

Versicherten am 6. März 2019 zur Kenntnis, dass eine erneute pneumologische 

Begutachtung notwendig sei (IV-act. 211). Mit Schreiben vom 21. Juni 2019 teilte sie 

ihr mit, dass die Universitätsklinik für Pneumologie am Inselspital Bern mit der 

pneumologischen Oberbegutachtung beauftragt werde (IV-act. 227). Am 28. Juni 2019 

erklärte die Versicherte, dass sie mit der Erstellung eines pneumologischen 

Obergutachtens nicht einverstanden sei, da es sich dabei um eine unzulässige 

Zweitbegutachtung handle (IV-act. 228). Mit Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2019 

ordnete die IV-Stelle ein pneumologisches Obergutachten durch die Universitätsklinik 

für Pneumologie am Inselspital Bern an (IV-act. 237).

A.h. 

Gegen die Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2019 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 5. November 2019. Die Beschwerdeführerin beantragt darin unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge deren Aufhebung. Von der angeordneten 

B.a. 

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Begutachtung sei abzusehen. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, 

ab Gutachtenszeitpunkt eine Verlaufsbegutachtung bei Dr. D.___ in Auftrag zu geben. 

Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, die Beschwerdegegnerin wolle mit der 

angeordneten Oberbegutachtung eine unzulässige «second opinion» zum bereits 

spruchreif abgeklärten Sachverhalt einholen, weil ihr die gutachterliche Einschätzung 

von Dr. D.___ nicht passe. Die Oberbegutachtung sei weder notwendig noch ihr (der 

Beschwerdeführerin) zumutbar. Zudem sei keine einvernehmliche Bestimmung der 

Gutachterstelle durchgeführt worden. Es sei auch anzumerken, dass wenn das 

polydisziplinäre Gutachten der medexperts ag an sich mangelhaft wäre, ein neues 

polydisziplinäres Gutachten in Auftrag zu geben wäre und nicht nur für einen Teil ein 

eigenes Obergutachten. Des Weiteren sei auch keine explizite Gutachtenperson 

benannt worden (act. G 1).

In der Beschwerdeantwort vom 15. Januar 2020 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Sie hält daran fest, dass der 

Sachverhalt noch nicht genügend abgeklärt und zur Herstellung der Spruchreife ein 

pneumologisches Obergutachten erforderlich sei. In der angefochtenen 

Zwischenverfügung fehle der Name des unabhängigen Sachverständigen, wofür sie 

sich entschuldige. Eine nachträgliche Abklärung habe ergeben, dass PD Dr. med. 

G.___, Fachärztin für Innere Medizin und Pneumologie, die pneumologische 

Oberbegutachtung durchführen werde. Sie beantrage, im vorliegenden Fall einen 

zweiten Schriftenwechsel zu veranlassen, damit der Beschwerdeführerin das rechtliche 

Gehör zur vorgesehenen Gutachtensperson gewährt werde. Ein Widerruf der 

Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2019 zur Gewährung des rechtlichen Gehörs 

würde aus verfahrensökonomischer Sicht einen Leerlauf bedeuten, weshalb 

ausnahmsweise der entsprechende verfahrensrechtliche Antrag gestellt werde (act. 

G 5; zur vorgängig beim RAD-Arzt Dr. B.___ eingeholten Stellungnahme vom 

3. Dezember 2019 siehe IV-act. 248).

B.b. 

In der Replik vom 12. Februar 2020 hält die Beschwerdeführerin unverändert an 

der Beschwerde fest. Die von der Beschwerdegegnerin als Obergutachterin 

vorgesehene Dr. G.___ verfüge über die fachlichen Qualifikationen. Dies ändere 

dennoch nichts an der Tatsache, dass es sich vorliegend um eine unzulässige 

B.c. 

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Erwägungen

1.  

Zweitbegutachtung handeln würde. Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin seien 

nicht zu hören (act. G 7).

Die Beschwerdegegnerin teilt am 25. Februar 2020 den Verzicht auf eine Duplik 

mit (act. G 9).

B.d. 

Am 17. März 2020 reicht die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin eine 

Kostennote ein, worin eine Parteientschädigung von Fr. 4'270.30 (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) beantragt wird (act. G 11). Für den Fall des 

Obsiegens der Beschwerdeführerin ersucht die Beschwerdegegnerin in der Eingabe 

vom 24. März 2020 um eine angemessene Kürzung der Honorarnote (act. G 13).

B.e. 

E. Langone, M.A. HSG in Law, der die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen die 

Tätigkeit als Rechtspraktikantin bewilligte, teilt dem Versicherungsgericht am 23. April 

2020 mit, sie vertrete neu die rechtlichen Interessen der Beschwerdeführerin (act. 

G 15).

B.f. 

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist die Notwendigkeit 

der mit der Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2019 angeordneten pneumologischen 

Oberbegutachtung (IV-act. 237). Entgegen der Sichtweise der Beschwerdeführerin (act. 

G 1, Rz 46 f.) ordnete die Beschwerdegegnerin in der Zwischenverfügung vom 

8. Oktober 2019 nicht (bloss) eine pneumologische Verlaufsbegutachtung an. Der 

Zwischenverfügung ging die Mitteilung vom 21. Juni 2019 voraus, worin im Betreff 

ausdrücklich die Rede von einem pneumologischen «Obergutachten» war (IV-act. 227). 

Unter ausdrücklichem Verweis auf diese Mitteilung ordnete die Beschwerdegegnerin in 

der Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2019 an, «Wir halten an der Durchführung der 

medizinischen Abklärung durch das Inselspital Bern fest» (IV-act. 237-2). Daran ändert 

die Ausführung nichts, dass (auch) eine Abklärung des aktuellen medizinischen 

Sachverhalts angestrebt werde. Es wurde denn auch ausdrücklich als Begründung 

erwähnt, dass die angeordnete Abklärungsmassnahme für den Anspruch auf weitere 

Leistungen der Invalidenversicherung an sich erforderlich ist (IV-act. 237-1). Dabei steht 

der Rentenanspruch der Beschwerdeführerin im Vordergrund. Nicht Gegenstand der 

angefochtenen Zwischenverfügung bildet vorliegend die Wahl der Gutachtensperson. 

1.1. 

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Gegenüber der von der Beschwerdegegnerin beantragten Ausdehnung des 

Streitgegenstands bezüglich der Beauftragung von PD Dr. G.___ (act. G 5, III. Rz 1e) 

erhob die Beschwerdeführerin keine Einwände. Sie machte auch keine Ausstands- 

oder Befangenheitsgründe gegenüber PD Dr. G.___ geltend. Deren erforderliche 

fachliche Qualifikation bejaht die Beschwerdeführerin ausdrücklich (act. G 7). Aufgrund 

des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen der Anordnung der 

pneumologischen Oberbegutachtung an sich und der Person der pneumologischen 

Sachverständigen und da die Verfahrensrechte der Parteien, insbesondere deren 

Anspruch auf rechtliches Gehör, respektiert worden sind (vgl. zum Ganzen Urteil des 

Bundesgerichts vom 15. Oktober 2015, 9C_540/2015, E. 3.1 mit Hinweisen), spricht 

nichts gegen eine Ausdehnung des Streitgegenstands auf die Person der 

pneumologischen Obergutachterin.

Bei der Anordnung eines Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenverfügung 

(Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Eine solche 

kann unter anderem dann angefochten werden, wenn ein nicht wieder gutzumachender 

Nachteil droht (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 

2010, B 2009/197, E. 2.5; vgl. auch BGE 138 V 275 E. 1.2.1). Für die Beurteilung des 

nicht wiedergutzumachenden Nachteils im Kontext des sozialversicherungsrechtlichen 

Abklärungsverfahrens mit seinen spezifischen Gegebenheiten ist zu beachten, dass 

das medizinische Administrativgutachten in der Regel die wichtigste medizinische 

Entscheidgrundlage im Beschwerdeverfahren bildet. Die Mitwirkungsrechte der 

versicherten Personen müssen daher bereits vor der Begutachtung durchgesetzt 

werden können, bevor präjudizierende Effekte eintreten. Mit Blick auf das begrenzte 

Überprüfungsvermögen der rechtsanwendenden Behörden genügt es daher nicht, die 

Mitwirkungsrechte erst nachträglich, bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und 

Beschwerdeverfahren, einzuräumen (vgl. BGE 138 V 276 E. 1.2.2). Des Weiteren darf 

auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Anordnung medizinischer 

Untersuchungen an einer Person «zweifellos» einen Eingriff in das Grundrecht der 

persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) darstellt (BGE 136 V 126 E. 4.2.2.1 mit Hinweisen). 

Als solcher muss die Anordnung einer Begutachtung die Voraussetzungen von Art. 36 

BV erfüllen, was im Bestreitungsfall gerichtlich überprüfbar sein muss. Auf die 

Beschwerde ist daher einzutreten, was von den Parteien auch nicht bestritten wird.

1.2. 

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Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen, wobei 

es im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen 

Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser 

Ermessensspielraum bezüglich der Notwendigkeit, des Umfangs und der 

Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich 

aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz hat der 

Sozialversicherer den Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass er über den 

Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit entscheiden kann. Der Untersuchungsgrundsatz wird ergänzt durch 

die Mitwirkungspflichten der versicherten Person. Danach hat sich diese den ärztlichen 

oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen, wenn sie zumutbar sind. Nach dem 

Wortlaut von Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG müssen diese aber auch notwendig und 

somit von entscheidender Bedeutung für die Erstellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts sein (Urteil des Bundesgerichts vom 29. Mai 2007, U 571/2006, E. 4.1 mit 

Hinweisen). Diese Grundsätze ergeben sich zwingend aus der im Rahmen der Prüfung 

der Rechtmässigkeit eines Grundrechtseingriffs vorzunehmenden 

Verhältnismässigkeitsprüfung (Art. 36 Abs. 3 BV).

1.3. 

Die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen 

durchzuführenden notwendigen Abklärungen beinhalten jedoch nicht das Recht des 

Versicherungsträgers, eine «second opinion» zum bereits in einem Gutachten 

festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn ihm dieser nicht passt. Die Notwendigkeit 

der Anordnung eines weiteren Gutachtens ergibt sich aus der Beantwortung der Frage, 

ob bereits bei den Akten liegende Gutachten die inhaltlichen und beweismässigen 

Anforderungen an eine zu erstattende ärztliche Expertise erfüllen. Dies hängt 

entscheidend davon ab, ob sie für die Beantwortung der gestellten Fragen umfassend 

sind und in diesem Rahmen auf den erforderlichen allseitigen Abklärungen beruhen; die 

geklagten Beschwerden wiedergeben und sich damit auseinandersetzen; in Kenntnis 

der und gegebenenfalls in Auseinandersetzung mit den Vorakten abgegeben worden 

sind; in der Darlegung der medizinischen Zustände, Entwicklungen und 

Zusammenhänge einleuchten und die Schlussfolgerungen der medizinischen Experten 

in einer Weise begründet sind, dass die Rechtsanwender sie kritisch nachvollziehen 

können (Urteil des Bundesgerichts vom 29. Mai 2007, U 571/2006, E. 4.2 mit Hinweis 

auf BGE 125 V 352 E. 3a).

1.4. 

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2.  

Nachfolgend ist die zwischen den Parteien umstrittene Frage zu prüfen, ob die 

Beschwerdegegnerin im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens von einem Bedarf an 

einer pneumologischen Oberbegutachtung ausgehen durfte.

2.1. 

Der RAD-Arzt Dr. B.___ brachte u.a. vor, dass die vom pneumologischen 

Gutachter vorgenommene retrospektive Beurteilung der Arbeitsfähigkeit 

widersprüchlich sei (Stellungnahme vom 4. März 2019, IV-act. 210-2). Dr. D.___ führte 

bezüglich der Arbeitsfähigkeit bezogen auf leidensangepasste Tätigkeiten aus, 

betrachte man lediglich die Lungenfunktion, bestehe bei diesem Profil eine 100%ige 

Arbeitsfähigkeit. «Würdigt man aber auch die wiederkehrenden bronchitischen 

Episoden, die bei bakteriellen Infekten protrahierte Müdigkeit, kann zeitlich eine 

Einschränkung von 50% zugestanden werden. Integral ergibt dies also eine 

Arbeitsfähigkeit adaptiert von 50% mit Beginn ab Mitte 2014» (IV-act. 135-38 Mitte). 

Damit sind die folgenden (erst) auf das Jahr 2016 fokussierten Angaben von Dr. D.___ 

bezüglich leidensangepasster Tätigkeiten nicht leichthin zu vereinbaren: «Der bisherige 

Therapieverlauf dieses Lungenleidens muss eher als frustrierend bezeichnet werden. 

Trotz inhalativer Behandlung, wiederkehrender Behandlungen mit Antibiotika, dann 

Substitution mit Immunglobulinen (Privigen) seit über 2 Jahren, ist dieses Leiden alles 

andere als stabil. So kam es seit 2016 gemäss Angaben der vP zu unzähligen und 

häufig interventionsbedürftigen bronchitischen Episoden pro Jahr. Die 

interventionsbedürftigen Exazerbationen, dokumentiert meistens durch einen 

signifikanten CRP-Anstieg, werden auch vom Hausarzt bestätigt» (IV-act. 135-37 

Mitte). Rein lungenfunktionell und im Lichte einer praktisch normalen Ergospirometrie 

01/2016 könnten körperlich leichte bis intermittierend mittelschwere Tätigkeiten 

durchaus zugemutet werden. «Einziges Problem ist, dass es während der 

bronchitischen Schübe halt gehäuft zu Arbeitsunterbrüchen kam, kommt und 

vorderhand kommen wird» (IV-act. 135-37 unten). Die nachträglichen Ausführungen in 

der Stellungnahme vom 15. Februar 2019 führen nicht zu mehr Klarheit. Denn dort 

führte Dr. D.___ aus, «initial hatten wir es ab Sommer 2014 mit einer schwer zu 

behandelnden Pneumonie zu tun, und erst im Laufe ab 2015 kam es zu den 

rezidivierenden unzähligen Schüben von Bronchitis und Asthma» (IV-act. 206-1 Mitte). 

Angesichts dieser verschiedenen, miteinander nicht durchwegs kohärenten zeitlichen 

Beurteilungen erscheint die Bejahung einer pneumologischen retrospektiven 

Abklärungsbedürftigkeit durch die Beschwerdegegnerin im Rahmen des ihr 

zustehenden Ermessens als zumindest vertretbar.

2.2. 

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Ausserdem ist auch die Kritik des RAD-Arztes Dr. B.___ am Umfang der von 

Dr. D.___ durchgeführten Untersuchungen - soweit von einem nicht mit medizinischen 

Fachpersonen besetzten Gericht überhaupt beurteilbar - geeignet, einen weiteren 

Abklärungsbedarf zu begründen. Gemäss dem im Swiss Med Forum, 2018;18(2627):

555-562, publizierten Artikel «Lungenfunktionstest mittels Spirometrie» sind 

Lungenfunktionstests ein zentraler Bestandteil bei der Untersuchung und Betreuung 

von Lungenerkrankungen. Als Erstes wird eine Spirometrie mit Bronchodilatatoren 

durchgeführt. Anschliessend erfolgen, entsprechend des klinischen Hintergrunds, eine 

Messung des Lungenvolumens mittels Bodyplethysmographie sowie eine Messung der 

Kohlenmonoxid-Diffusionskapazität, beziehungsweise ein Lungenbelastungstest 

(S. 556; zur Bedeutung der Durchführung einer Bodyplethysmographie etwa bei einem 

restriktiven Syndrom oder bei «uneindeutigen» Situationen siehe S. 559 oben bzw. 

unten). Da vorliegend einige diagnostische Unsicherheiten bestehen («Eine wirklich 

schlüssige Diagnose, welche die Beschwerden dieser 51-jährigen Versicherten 

hinreichend erklärt, ist nicht vorhanden», IV-act. 135-36 oben; «Die Differentialdiagnose 

ist weit», IV-act. 135-36 unten), ist ein Bedarf an einer Klärung der gesundheitlichen 

Situation durch eine möglichst umfassende Lungenfunktionstestung ausgewiesen. Die 

zwischen dem RAD-Arzt Dr. B.___ und Dr. D.___ fachlich umstrittene Frage, ob dessen 

gutachterliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit auf Ergebnisse eben solcher - von ihm 

oder zuvor von behandelnden medizinischen Fachpersonen vorgenommenen - 

umfassenden Lungenfunktionstests beruht und damit vereinbar ist, vermag das Gericht 

mangels entsprechender Fachkunde nicht (abschliessend) zu beurteilen. Diese 

Meinungsverschiedenheit der beiden pneumologischen Experten deutet jedenfalls auf 

einen Bedarf an einer obergutachterlichen pneumologischen Abklärung hin. Im Übrigen 

fehlt im pneumologischen Gutachten eine tiefergehende Auseinandersetzung mit den 

vollständigen relevanten Vorakten, insbesondere mit dem ausführlichen RAD-

Untersuchungsbericht vom 19. August 2016 (IV-act. 85). Zudem hat auch der 

behandelnde Dr. E.___ darauf hingewiesen, dass die am KSSG behandelnden 

pneumologischen Experten einerseits und der pneumologische Gutachter der 

medexperts ag andererseits bezüglich der Behandlung der Beschwerdeführerin 

fachlich nicht einig seien (IV-act. 160), wobei der RAD-Arzt Dr. B.___ in seiner 

Stellungnahme vom 10. Januar 2019 das Eingreifen des Gutachters in die laufende 

Behandlung als «erstaunlich» bezeichnete (IV-act. 195-3). Auch diese Frage wird im 

Rahmen einer Oberbegutachtung zu klären sein. Somit kann offenbleiben, ob auch die 

weitere Kritik des RAD-Arztes Dr. B.___ (siehe seine Stellungnahmen vom 10. Januar 

2019, IV-act. 195-3, und vom 4. März 2019, IV-act. 210-2) am pneumologischen 

Gutachten zutreffend ist.

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/14

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Die Beschwerdeführerin rügt ausserdem, ohne sie zu informieren, sei die 

Beschwerdegegnerin auf eigene Initiative auf «Gutachtenfang» gegangen. Die 

Gutachterstellen seien willkürlich angeschrieben worden. Es sei nicht einmal versucht 

worden, sie (die Beschwerdeführerin) anzufragen. Eine einvernehmliche Benennung der 

Experten habe zu Unrecht nicht stattgefunden (act. G 1, Rz 46). Die Rüge der 

Beschwerdeführerin ist unbegründet. Einerseits teilte die Beschwerdegegnerin der 

schon damals rechtskundig vertretenen Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 

6. März 2019 mit, dass eine erneute pneumologische Begutachtung notwendig sei. Der 

Auftrag und die entsprechende Mitteilung würden demnächst erfolgen (IV-act. 211). Auf 

dieses Schreiben erfolgte seitens der Beschwerdeführerin keine Reaktion, 

insbesondere auch keine Vorschläge für eine Gutachtenperson. Es ist daher vorliegend 

nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin Ende März 2019 (IV-act. 218-2) - 

wie der Beschwerdeführerin gegenüber vorgängig angekündigt wurde - eine 

Gutachterstelle zu bestimmen und zu beauftragen begann. Andererseits räumt die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung den Sozialversicherungsträgern bei mono- und 

bidisziplinären Gutachtensaufträgen eine direkte Einflussnahme bei der Wahl der 

Gutachterstelle ein (siehe etwa Urteil des Bundesgerichts vom 13. Mai 2015, 

9C_260/2015). Ein «konsensorientiertes Vorgehen» ist nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts lediglich «im Falle zulässiger Einwendungen» vorzunehmen (BGE 142 V 

565 E. 7.3.2.3). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können zulässige 

Einwendungen weder allein mit strukturellen Umständen begründet werden, noch 

können sie mit den Schilderungen negativer Erfahrungen anderer versicherter Personen 

bezüglich bestimmter Sachverständigen in früheren Fällen dargetan werden (BGE 139 

V 355 E. 5.2.2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 13. Mai 2015, 9C_260/2015, E. 2). 

Vorliegend brachte die Beschwerdegegnerin keine im Sinn der Rechtsprechung 

zulässige Einwendungen vor. Solche sind auch nicht ersichtlich.

2.4. 

Angesichts dessen, dass die Beschwerdegegnerin in vertretbarer Weise von einem 

noch nicht spruchreif abgeklärten Sachverhalt ausgeht, zielt der Vorwurf der 

Verfahrensverzögerung (act. G 1, Rz 48) - trotz der inzwischen mehr als fünf Jahre 

zurückliegenden IV-Anmeldung vom 29. Januar 2015 (IV-act. 1) - ins Leere. Denn 

unabhängig von der bereits im Rahmen der Anspruchsprüfung vergangenen Zeit ist die 

Beschwerdegegnerin im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes zur Abklärung des 

Sachverhalts verpflichtet (siehe vorstehende E. 1.3). Nachdem die angeordnete 

Oberbegutachtung nicht der Einholung einer unzulässigen «second opinion» 

gleichkommt, kann darin keine unzulässige Rechtsverzögerung erblickt werden. Andere 

Gründe, die gegen die Zumutbarkeit einer pneumologischen Oberbegutachtung 

sprechen, sind weder substantiiert dargetan worden (act. G 1, Rz 38) noch ersichtlich.

2.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/14

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3.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Da es sich vorliegend nicht um 

eine Streitigkeit betreffend «IV-Leistungen» handelt, findet die Kostenregelung von 

Art. 69 Abs. 1  des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) 

Schliesslich merkt die Beschwerdeführerin zusätzlich an, dass wenn das 

polydisziplinäre Gutachten an sich mangelhaft wäre, ein neues polydisziplinäres 

Gutachten in Auftrag zu geben wäre und nicht nur für einen Teil ein eigenes 

Obergutachten (G 1, Rz 46). Als relevante Diagnosen mit Einfluss auf die 

Arbeitsfähigkeit wurden im Gesamtgutachten der medexperts ag ausschliesslich 

pneumologische Leiden erhoben (IV-act. 135-5). Da die von der Beschwerdegegnerin 

vorgebrachten Mängel lediglich das pneumologische Teilgutachten beschlagen und 

dieses bezüglich der im Gesamtgutachten bescheinigten Arbeitsunfähigkeit bezogen 

auf leidensangepasste Tätigkeiten im Vordergrund steht, erscheint es naheliegend, 

dass die Beschwerdegegnerin die Abklärung (zunächst) auf die pneumologische Leiden 

beschränkt. Zumindest ist diese Beschränkung aber im Rahmen des der 

Beschwerdegegnerin zustehenden Ermessens vertretbar. So benennen weder die 

Beschwerdeführerin noch die Beschwerdegegnerin nachvollziehbare Mängel an den 

übrigen Teilgutachten. Wie sich aus der im Bericht der behandelnden Psychiaterin vom 

30. November 2018 dargestellten Leidensentwicklung ergibt (IV-act. 189-2 unten), 

besteht die von ihr angenommene «depressive Erkrankung» seit 2015. Deshalb und da 

die von der behandelnden Psychiaterin beschriebene «aktuelle» Symptomatik im 

Wesentlichen in einer raschen Ermüdbarkeit und den respiratorischen Problemen 

aufgeht (IV-act. 189-3), erscheint im Vergleich zur Beurteilung durch den 

psychiatrischen medexperts-Gutachter (IV-act. 135-40 ff.) keine wesentliche 

Sachverhaltsveränderung stattgefunden zu haben. Ihm gegenüber klagte die 

Beschwerdeführerin nämlich ebenfalls über Erschöpfung und das Gefühl, «als ob ihr 

Akku leer sei» (IV-act. 135-40 f.). Somit ist es im Rahmen des der Beschwerdegegnerin 

zustehenden Ermessens nicht zu beanstanden, dass sie (noch) keinen psychiatrischen 

Abklärungsbedarf, sondern allein die Atemwegserkrankung als im Vordergrund stehend 

sah bzw. auf die Anordnung einer zusätzlichen psychiatrischen Verlaufs- oder 

Oberbegutachtung verzichtete. Nichts anderes gilt mit Blick auf die übrigen 

medizinischen Fachdisziplinen.

2.6. 

Insgesamt erweist sich die Anordnung einer pneumologischen Oberbegutachtung 

der Beschwerdeführerin durch PD Dr. G.___ in Berücksichtigung des der 

Beschwerdegegnerin zustehenden Ermessens bei der Anordnung von medizinischen 

Abklärungsmassnahmen als rechtmässig.

2.7. 

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/14

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keine Anwendung. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG). Ausgangsgemäss 

hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Verfahren gemäss Art. 18 OrgR

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 29.05.2020
	Art. 44 ATSG. Die Anordnung einer pneumologischen Oberbegutachtung kommt vorliegend nicht der Einholung einer unzulässigen «second opinion» gleich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Mai 2020, IV 2019/297).

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		2024-05-27T01:14:58+0200
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