# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d8505dc-1ac2-5d1e-a89f-63cd114a1cb7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.12.2014 E-6802/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6802-2014_2014-12-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6802/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  5 .  D e z e m b e r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Einzelrichterin Esther Karpathakis, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber; 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Kosovo, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 14. November 2014 / N (…). 

 

 

E-6802/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge im (…) und gelangte am (…) von (…) her kommend in die Schweiz, 

wo er am 3. September 2014 im B._______ um Asyl nachsuchte. Am 

26. September 2014 erfolgte die Befragung zur Person (BzP) und am 

22. Oktober 2014 die Anhörung zu den Asylgründen. 

Dabei führte er an, er sei kosovarischer Staatsangehöriger albanischer 

Ethnie und er stamme aus C._______, wo er geboren und aufgewachsen 

sei. Im Sommer (…) oder (…) sei er nach Deutschland gereist, wo er sich 

mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet und über eine unbe-

fristete Aufenthaltsbewilligung verfügt habe. In den Jahren (…) bis zum 

Kriegsende im Jahre 1999 sei er unzählige Male nach Kosovo gereist, um 

(…). In (...), wo er zuletzt gewohnt habe, seien (…) Anschläge auf ihn 

verübt worden, weil er sich geweigert habe, (…) zu (…), und weil er zu 

viel vom Krieg gewusst habe. 

Im (…) habe er in (...) einen Mann namens D. und seinen (…) Begleiter 

mit einer Schusswaffe verletzt; daraufhin habe er sich nach (…) abge-

setzt, ohne sich um die Verletzten zu kümmern. Nach seiner Rückkehr sei 

er im (…) in (…) verhaftet worden und das (…) in (...) habe ihn ungefähr 

im Jahr (…) zu (…) verurteilt. Im (…) sei er vorzeitig aus dem Strafvollzug 

entlassen und nach Kosovo zurückgeschafft worden. Dort habe er sich 

wegen der ihm aufgrund seines Attentats drohenden Blutrache seitens 

der Familie von D. bei (…) respektive in (...), dem ehemaligen Wohnort 

seiner Urgrosseltern, wo seine Familie ihn nach seiner Ankunft hinge-

bracht habe, versteckt. In (…), wo er bis zur Einreise in die Schweiz ge-

blieben sei, habe er seine jetzige Lebenspartnerin, die mit (…) bei (…) 

wohne, kennengelernt. 

Sein Bruder (…), der in Kosovo bei einer ihm nicht bekannten (…) arbei-

te, habe ihm nach einem Gespräch mit der gegnerischen Familie mitge-

teilt, diese sei unter der Bedingung, dass er Kosovo für einen Zeitraum 

zwischen (…) und (…) verlasse, an der Aufnahme von Versöhnungsver-

handlungen interessiert. Auf Drängen seines Bruders habe er sich 

schliesslich entschlossen, Kosovo zu verlassen, um so die Bedingung für 

die Aufnahme von Versöhnungsverhandlungen zu erfüllen. Nach deren 

erfolgreichem Abschluss werde er sein Asylgesuch zurückziehen und 

nach Kosovo zurückkehren. 

E-6802/2014 

Seite 3 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten und, soweit für 

den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. 

Der Beschwerdeführer reichte im erstinstanzlichen Verfahren seine Identi-

tätskarte zu den Akten. 

B.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 14. November 2014 stellte das 

BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch vom 3. September 2014 ab, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz an und forderte ihn unter Androhung von Zwangs-

massnahmen im Unterlassungsfall auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt 

der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte 

es den Kanton (...) mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem 

Beschwerdeführer mit der Eröffnung der Verfügung die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

C.  

Mit Rechtmitteleingabe vom 21. November 2014 gelangte der Beschwer-

deführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte in materieller 

Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und unter Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl, eventualiter un-

ter Erteilung der vorläufigen Aufnahme die Feststellung der Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-

tragte er unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a 

AsylG (SR 142.31). 

Auf die Begründung der Begehren wird, soweit für den Entscheid wesent-

lich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

D.  

Am 24. November 2014 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer 

den Eingang seiner Beschwerde. 

 

 

 

E-6802/2014 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Vorliegend sind die Voraussetzungen für einen Entscheid mit einer Be-

schwerdefrist gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG in der seit dem 29. Septem-

ber 2012 geltenden Fassung erfüllt: Der Beschwerdeführer ist Staatsan-

gehöriger von Kosovo. Der Bundesrat bezeichnete Kosovo mit Beschluss 

vom 6. März 2009 als verfolgungssicheren Staat (Safe Country) im Sinne 

von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG und ist auf diese Einschätzung im Rah-

men der periodischen Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht 

zurückgekommen. Zudem ist das BFM aufgrund der vollständigen und 

richtigen Feststellung des Sachverhalts zu Recht davon ausgegangen, 

dass das Verfahren nach der Anhörung ohne weitere Abklärungen 

spruchreif war. 

E-6802/2014 

Seite 5 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 

AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das BFM begründete seinen ablehnenden Entscheid damit, die Vor-

bringen des Beschwerdeführers vermöchten einerseits den Anforderun-

gen an die Glaubhaftigkeit und andererseits denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft nicht zu genügen. 

Einerseits sei in Bezug auf die fehlende Glaubhaftigkeit zunächst anzu-

merken, dass der Ausgangspunkt der befürchteten Blutrache die vom Be-

schwerdeführer an D. verübte Schussverletzung und unerheblich sei, 

weshalb es zu dieser Schussverletzung gekommen sei. Festzuhalten sei, 

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Seite 6 

dass Fälle von glaubhafter Blutrache erfahrungsgemäss selten seien und 

eher den Süden von Kosovo betreffen würden. Die an D. verübte 

Schussverletzung könne bestenfalls einen Racheakt ausserhalb der klas-

sischen Regeln des Kanun (mündlich überliefertes altes Gewohnheits-

recht der Albaner) ausgelöst haben, weil dieser für die klassische Blutra-

che eine Tötung voraussetze und in erster Linie der Beschwerdeführer 

und nicht seine Familie das Ziel wäre. Hinzu komme, dass der Be-

schwerdeführer widersprüchliche Aussagen zu seinem Aufenthaltsort in 

der Zeit von (…) (Rückführung nach Kosovo) bis zu seiner Ausreise in die 

Schweiz im (…) gemacht habe, indem er bei der BzP ausgesagt habe, er 

habe sich in (…) bei (…) vor der gegnerischen Familie versteckt, und bei 

der Anhörung diesbezüglich zu Protokoll gegeben habe, seine Familie 

habe ihn nach seiner Ankunft in Kosovo in ein Versteck im (…) oder (…) 

Kilometer von C._______ entfernten Dorf (…) gebracht. Zudem sei nicht 

einzusehen, weshalb die verfeindete Familie Versöhnungsverhandlungen 

von der Ausreise des Beschwerdeführers hätte abhängig machen sollen, 

und es könne auch nicht geglaubt werden, dass ihn sein als Vermittler 

fungierender und angeblich als (…) bekannter Bruder dazu überredet ha-

be. 

Andererseits vermöchten die Vorbringen auch den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten, weil sich daraus abgesehen 

davon, dass solche Auseinandersetzungen häufig mittels Geldzahlungen 

beigelegt werden könnten, keine Hinweise ergäben, dass der Beschwer-

deführer in Kosovo in asylrelevanter Weise verfolgt werde. 

6.2 In seiner Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, es treffe nicht 

zu, dass die klassische Blutrache nach dem Kanun ausschliesslich die 

Folge einer Tötung sei. Er habe zwei Personen Schussverletzungen zu-

gefügt und damit in den Augen der Familie von D. eine versuchte Tötung 

begangen. Die Familie wolle Blutrache an ihm nehmen, weil sie davon 

ausgehe, dass er die zwei Männer habe töten wollen. 

(…) Brüder von D. seien vor etwa (…) nach Kosovo zurückgekehrt. Sie 

hätten gemeinsam entschieden, was mit ihm passieren werde. Das Ver-

söhnungsangebot habe sein Bruder erwirkt, der über eine dritte Familie 

mit der ihm feindlich gesinnten Familie gesprochen habe. Sein Bruder sei 

ein (…). Bedingung für eine Versöhnung sei gewesen, dass er das Land 

verlasse. Ihm sei nichts anderes übriggeblieben, als zu gehorchen und 

aus Kosovo auszureisen, um sich und seine Familie zu schützen. Es falle 

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ihm extrem schwer, ohne seine Frau und das gemeinsame Kind zu leben. 

Dennoch sei ihm nur diese Möglichkeit geblieben. 

Im Falle einer Rückkehr sei davon auszugehen, dass er innert kürzester 

Zeit getötet würde, weil er sich nicht an die Abmachung halten würde. Die 

gegnerische Familie räche sich nur deshalb nicht an seiner Familie, weil 

er der Aufforderung, das Land zu verlassen, nachgekommen sei. 

Die Bedrohungslage sei sehr wohl asylrelevant. Er werde von Dritten be-

droht, und die Behörden seines Heimatlandes würden ihn nicht schützen. 

Seit (…) an der Macht sei, habe er keine Ruhe mehr. Aufgrund seiner 

Vergangenheit bei (…) werde er bis heute als Gegner der Regierung und 

des Staates betrachtet. 

Er möchte nichts lieber, als bei seiner Familie in Kosovo zu sein, aber er 

sei gezwungen gewesen, das Land zu verlassen. Er bitte darum, ihm die 

Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, oder ihn 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläu-

fig aufzunehmen. 

7.  

7.1 Obwohl auch für das Bundesverwaltungsgericht nicht zuletzt aufgrund 

der widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Auf-

enthaltsort respektive Versteck in Kosovo gewichtige Zweifel an der Au-

thentizität seiner Vorbringen bestehen, kann nicht gänzlich ausgeschlos-

sen werden, dass ihm in seinem Heimatland Blutrache nach dem koso-

voalbanischen Gewohnheitsrecht (Kanun) drohen könnte. Die Frage der 

Glaubhaftigkeit der Sachverhaltsdarstellung kann indessen in Berücksich-

tigung der nachstehenden Erwägungen vorliegend offen gelassen wer-

den. 

7.2 Die Vorinstanz ist im Ergebnis zu Recht auch davon ausgegangen, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen. Der Beschwerdefüh-

rer macht von Privatpersonen ausgehende Verfolgungsmassnahmen gel-

tend. Damit handelt es sich nicht um eine asylrechtliche Verfolgung im 

Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG, welche die Flüchtlingseigenschaft zu be-

gründen vermöchte. Einerseits fehlt es bei einer privaten Blutfehde am 

Erfordernis der flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivation, weil 

diese nicht aus einem in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Grund erfolgt. An-

dererseits sind Übergriffe von privaten Dritten nur dann flüchtlingsrecht-

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Seite 8 

lich relevant, wenn es der betroffenen Person nicht möglich ist, im Hei-

matland Schutz davor zu finden. Der Schutz ist dann als ausreichend zu 

qualifizieren, wenn eine Person effektiv Zugang zu einer funktionierenden 

staatlichen Infrastruktur hat und ihr deren Inanspruchnahme zumutbar ist, 

wobei von einem Staat nicht erwartet werden kann, dass er jederzeit prä-

ventiv in die Lebensbereiche seiner Bürger eingreifen kann. Ist kein aus-

reichender Schutz möglich, setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft zudem voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Ver-

folgung ausgesetzt ist und nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaa-

tes Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.1 S. 173 ff., 2008/4 

E. 5.2 S. 37 f.). 

7.3 Wie bereits in Erwägung 3. vorstehend ausgeführt, hat der Bundesrat 

Kosovo mit Beschluss vom 6. März 2009 als verfolgungssicherer Staat 

(Safe Country) eingestuft. Gemäss aktueller Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts gehen die zuständigen Behörden in Kosovo im 

Rahmen ihrer Möglichkeiten konsequent gegen Bedrohungen und Über-

griffe durch Privatpersonen vor. Insofern ist vom Schutzwillen und von der 

weitgehenden Schutzfähigkeit der Sicherheitsbehörden auszugehen 

(vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-2562/2013 vom 16. Mai 

2013 E. 4.1 f. mit Hinweis auf BVGE 2011/50 E. 4.7, und E-5031/2014 

vom 4. Juni 2014 E. 7.3). Die Antwort des Beschwerdeführers auf die 

Frage bei der Anhörung, weshalb er die Behörden nicht um Schutz gebe-

ten habe, bei der Behörde respektive der Polizei gebe es keinen Schutz, 

weil die Mafia überall mitspiele (Akten A15/16 S. 12 Frage 128), ist jeden-

falls nicht geeignet, den Schutzwillen der Sicherheitsbehörden grundsätz-

lich in Frage zu stellen. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich 

die Behörden auch im Falle des Beschwerdeführers ihren Möglichkeiten 

entsprechend für seinen Schutz eingesetzt hätten. Hinsichtlich des Vor-

bringens in der Beschwerde, er habe keine Ruhe, seit (…) an der Macht 

sei, und er werde wegen seiner Vergangenheit bei (…) als Regierungs-

gegner betrachtet, ist nicht nachvollziehbar, inwiefern er aufgrund seiner 

Jahre zurückliegenden (…) für (…) heute noch in Kosovo einer asylrecht-

lich relevanten Gefährdung ausgesetzt sein sollte, zumal er angegeben 

hatte, auch (…) (…) geliefert zu haben (vgl. A15/16 S. 10 Frage 105). 

7.4 Angesichts dieser Sachlage ergibt sich, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers den Anforderungen an die Asylrelevanz nicht standzu-

halten vermögen. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

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Seite 9 

8.  

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-6802/2014 

Seite 10 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 

von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.3 Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Blutrache ist zu prü-

fen, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Ausschaffung in den Heimat-

staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK respek-

tive Art. 3 FoK verbotene Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Ge-

mäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, 37201/06, §§ 124-127, m.w.H.). 

Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK verbieten – als Schutzbestimmungen für 

elementarste Werte demokratischer Gesellschaften – Folter sowie un-

menschliche und erniedrigende Strafe oder Behandlung in absoluter Wei-

se (vgl. u.a. General Comment No. 2 des Komitees gegen Folter [CAT] 

vom 24. Januar 2008). In ihrem Entscheid vom 2. März 1995 

(Nr. 24573/94) hat die Europäische Menschenrechtskommission die Ge-

fahr einer von nichtstaatlichen Urhebern ausgehenden Verfolgung unter 

dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK geprüft und dabei unterstrichen, es 

komme allein auf das Bestehen einer objektiven Gefahr an. Auch der 

EGMR vertrat in seinem Urteil Ahmed gegen Österreich die Auffassung 

des absoluten Charakters von Art. 3 EMRK. Die Anwendbarkeit dieser 

Bestimmung auf nichtstaatliche Akteure wurde mithin bejaht und ist vom 

Verhalten der betreffenden Person unabhängig (vgl. Urteil des EGMR 

Ahmed gegen Österreich vom 17. Dezember 1996, 25964/94, Recueil 

CourEDH 1996-VI S. 2195 Ziff. 46; seither ständige Praxis). Bereits die 

ARK ging davon aus, die Anwendung von Art. 3 EMRK setze nicht zwin-

gend voraus, die drohende menschenrechtswidrige Behandlung müsse 

von staatlichen Organen ausgehen (vgl. EMARK 2004 Nr. 14 E. 5b und 

1996 Nr. 18 S. 182 ff.). 

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Seite 11 

Hinsichtlich der geschützten Rechtsgüter ist der Anwendungsbereich von 

Art. 3 EMRK enger als derjenige des flüchtlingsrechtlichen Non-

Refoulement-Prinzips, zumal er nur den Schutz vor drohender Folter, 

unmenschlicher Behandlung oder Strafe und anderen schwerwiegenden 

Verletzungen der körperlichen oder psychischen Integrität einer Person 

sowie unmenschliche Strafen als Folge gemeinrechtlicher Delikte um-

fasst. 

Die Anforderungen, welche die europäischen Organe an den Nachweis 

drohender unmenschlicher Behandlung stellen, sind als relativ hoch zu 

bezeichnen. Die bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Asyl-

gesetz gestellten Anforderungen genügen hier nicht. Zwar wird kein ei-

gentlicher Beweis gefordert, doch wird eine Rückschiebung nur dann für 

unzulässig erachtet, wenn "konkrete und ernsthafte Gefahr" besteht, dass 

die betroffene Person eine schwere Menschenrechtsverletzung erleiden 

wird (vgl. Urteil Saadi gegen Italien, a.a.O.; EMARK 1996 Nr. 18 

S. 186 f.). Der Gerichtshof hielt hierzu fest, die blosse Möglichkeit einer 

Misshandlung führe nicht zur Verletzung von Art. 3 EMRK. Es müssten 

stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass die betroffene Per-

son im Fall einer Auslieferung einem realen Risiko ausgesetzt sei, im be-

treffenden Staat Folter, unmenschlicher Behandlung oder Strafe unter-

worfen zu sein (vgl. Urteil des EGMR Soering gegen Vereinigtes König-

reich vom 7. Juli 1989, 14038/88; seither ständige Praxis; vgl. zum Gan-

zen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7121/2013 E. 7.4.1). 

9.2.4 Vorliegend hat der Beschwerdeführer – wie bereits in Erwägung 7. 

ausgeführt – die Möglichkeit, sich bei einer allfälligen Art. 3 EMRK zuwi-

derlaufenden Nachstellung seitens Dritter an die staatlichen Behörden zu 

wenden, welche als schutzfähig und schutzwillig gelten. Im Übrigen kann 

er durch innerstaatliche Schutzalternativen in anderen Landesteilen Zu-

flucht und Schutz finden. Von einer innerstaatlichen Schutzalternative ist 

grundsätzlich immer dann auszugehen, wenn eine Person nur in einem 

Teil oder in begrenzten Teilen des Heimatlandes ernsthaften Nachteilen 

durch Dritte im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt ist oder solche Nach-

teile zu befürchten hat und in anderen Landesteilen Zuflucht und Schutz 

finden kann. Demnach ist das Vorliegen einer genügend konkreten und 

ernsthaften Gefahr zu verneinen, dass sich die Blutrache mit hinreichen-

der Wahrscheinlichkeit realisieren wird. Dem Beschwerdeführer steht es 

offen, durch Verlegung seines Wohnsitzes einer allfällig drohenden Ge-

fahr für Leib und Leben zu entgehen. Er ist somit bei einer Rückkehr in 

E-6802/2014 

Seite 12 

sein Heimatland keinem realen Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK 

ausgesetzt. 

9.2.5 Folglich ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2  

9.3.2.1 Die allgemeine Lage in Kosovo ist weder von Krieg noch von all-

gemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Bevölkerung konk-

ret gefährdet wäre und eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar 

betrachtet werden müsste (vgl. BVGE 2011/50). Zudem hat der Bundes-

rat dieses Land – wie bereits ausgeführt – zum verfolgungssicheren Her-

kunftsstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG erklärt. 

9.3.2.2 Vorliegend sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, wel-

che die Rückkehr des Beschwerdeführers als unzumutbar erscheinen 

lassen würden, zumal er in Kosovo über ein tragfähiges verwandtschaftli-

ches Beziehungsnetz verfügt (vgl. Akten BFM A11/12 S. 3 und 5), das ihn 

bereits vor seiner Einreise in die Schweiz unterstützt hat. Des Weiteren 

sprechen auch keine medizinischen Gründe gegen die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs, weil davon auszugehen ist, dass die vom Be-

schwerdeführer auf entsprechende Aufforderung hin bei der BzP ange-

führten, nicht näher spezifizierten gesundheitlichen Probleme (vgl. A11/12 

S. 8) gegebenenfalls auch in Kosovo behandelt werden können. 

9.3.2.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung 

auch als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

E-6802/2014 

Seite 13 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

11.  

Mit dem Entscheid in der Sache ohne vorgängige Instruktion wird der An-

trag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig. 

12.  

12.1 Die Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG, weil sich die Beschwerdebegründung im Wesentli-

chen darin erschöpft, die Authentizität der mündlichen Aussagen zur Be-

gründung des Asylgesuchs zu bekräftigen, ohne indessen in substanziier-

ter und vollständiger Weise zu den Erwägungen der Vorinstanz Stellung 

zu nehmen. 

Die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) und auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 110a 

AsylG) sind deshalb unbesehen einer allenfalls bestehenden prozessua-

len Bedürftigkeit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind 

die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6802/2014 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) und auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 110a 

AsylG) werden abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden 

dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab 

Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Karpathakis Peter Jaggi 

 

 

Versand: