# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5b62596-09bd-5843-a03b-88c4ae7da90d
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-25
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2010 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2010
**Docket/Reference:** DB.2013.27
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2013_27_nn.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2013.27 
2 ST.2013.27 

Entscheid 

25. März 2013 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Alexander Widl und Gerichtsschreiber Stefan Eichenberger 

In Sachen 

A,    

vertreten durch Salensteiner 
Steuerberatungs-Gesellschaft mbH,  
Arenenbergstrasse 2, 8268 Salenstein,  

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrent,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Nord, 
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2010 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2010 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  In  der  Steuererklärung  2010  deklarierte  A  (nachfolgend  der  Pflichtige), 

wohnhaft in Winterthur, für die direkte Bundessteuer 2010 ein steuerbares Einkommen 

von Fr. 161'400.- bzw. für die Staats- und Gemeindesteuern 2010 ein steuerbares Ein-

kommen von Fr. 159'500.- sowie ein steuerbares Vermögen von Fr. 1'019'600.-. 

Am 14. November 2012 veranlagte ihn das kantonale Steueramt für die direk-

te  Bundessteuer  2010  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr. 163'900.-  bzw. 

schätzte  ihn  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  2010  mit  einem  steuerbaren  Ein-

kommen von Fr. 162'000.- sowie einem steuerbaren Vermögen von Fr. 1'155'000.- ein. 

Als Steuertarif wandte es jeweils den Grundtarif gemäss Art. 214 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14. Dezember  1990  (DBG)  bzw.  §§ 35 

Abs. 1 und 47 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) an.  

B.  Mit  Schreiben  vom  12. Dezember  2012  liess  der  Pflichtige  hiergegen  Ein-

sprache  erheben  und  beantragte  jeweils  die  Anwendung  des  Verheiratetentarifs  ge-

mäss Art. 36 Abs. 2 DBG bzw. §§ 35 Abs. 2 und 47 Abs. 2 StG, da er zur Hauptsache 

den Unterhalt seines in Berufsausbildung stehenden Sohnes B bestritten habe. 

Das kantonale Steueramt wies die Einsprache am 7. Januar 2013 ab, da der 

Pflichtige zwar zur Hauptsache für den Unterhalt seines Sohnes B aufkomme, was die 

Gewährung des Kinderabzugs zur Folge habe, jedoch am Stichtag 31. Dezember 2010 

nicht mit ihm zusammengelebt habe, sodass der Grundtarif zur Anwendung gelange. 

C.  Hiergegen  liess  der  Pflichtige  am  4. Februar  2013  Beschwerde  bzw.  Re-

kurs erheben und seine Anträge aus dem Einspracheverfahren erneuern.  

In  der  Beschwerde-  bzw.  Rekursantwort  vom  19. Februar  2013  schloss  das 

kantonale Steueramt auf kostenpflichtige Abweisung der Rechtsmittel. Die Eidgenössi-

sche Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen. 

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Auf die Parteivorbringen wird – soweit rechtserheblich – in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Nach § 35  Abs. 2 StG (Einkommen) bzw.  § 47 Abs. 2 StG (Vermögen) 

wird für  Ehegatten,  die  in  rechtlich  und tatsächlich  ungetrennter  Ehe  leben,  sowie  für 

verwitwete,  gerichtlich  oder  tatsächlich  getrennt  lebende,  geschiedene  und  ledige 

Steuerpflichtige,  die  mit Kindern  im  Sinn  von  §  34 Abs. 1 lit. a StG  (Kinderabzug)  zu-

sammenleben, der Verheiratetentarif angewandt. In der fraglichen Steuerperiode 2010 
war  die  entsprechende  Bestimmung  für  die  direkte  Bundessteuer  (Art. 214  Abs. 2bis 

DBG) noch nicht in Kraft. Dennoch galten schon damals im Bereich der direkten Bun-

dessteuern dieselben Regeln wie bei den Staats- und Gemeindesteuern (vgl. Richner/ 

Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 214 N 31 ff. DBG). 

Voraussetzung für die Anwendung des Verheiratetentarifs ist somit sowohl für 

die  direkte  Bundessteuer  als  auch  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern,  dass  der 

Steuerpflichtige (sei er verheiratet, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebend, verwit-

wet, geschieden oder ledig) mit Kindern im gleichen Haushalt zusammenlebt und de-

ren Unterhalt zur Hauptsache bestreitet (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 214 N 32 

DBG und Handkommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 35 

N 31 StG).  

b) Unter Kindern sind Personen zu verstehen, für die der Steuerpflichtige Kin-

derabzüge nach Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG bzw. § 34 Abs. 1 lit. a StG geltend machen 

kann.  Daraus  folgt  jedoch  nicht,  dass  einem  Steuerpflichtigen,  dem  der  Kinderabzug 

zukommt,  automatisch  auch  der  Verheiratetentarif  zusteht;  der  Kinderabzug  ist  nur 

eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für die Gewährung des Ver-

heiratetentarifs  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art. 214  N 33  DBG).  Der  Anspruch 

kann jedoch auch bei volljährigen Kindern bestehen, sofern diese mit dem Steuerpflich-

tigen  zusammenleben,  in  der  beruflichen  Ausbildung  stehen  und  der  Steuerpflichtige 

deren  Unterhalt  zur  Hauptsache  bestreitet.  Das  Erfordernis  des  Zusammenlebens  ist 

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erfüllt, wenn das Kind seinen steuerrechtlichen Wohnsitz im Haushalt des Steuerpflich-

tigen  hat  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art. 214  N 34 f.  DBG  und  § 35  N 35  StG). 

Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  ist  es  nicht  willkürlich,  einem  Steuer-

pflichtigen,  der  zwar  zur  Zahlung  von  Unterhaltsbeiträgen  verpflichtet  ist,  jedoch  nicht 

mit  dem  Kind  zusammenlebt,  die  Anwendung  des  Verheiratetentarifs  zu  verweigern 

(vgl. ASA 60, S. 378). 

c) Massgeblich für die Festlegung des Tarifs sind gemäss § 35 Abs. 3 StG die 

Verhältnisse am Ende der Steuerperiode (Stichtagsprinzip). Dies gilt auch für die direk-

te Bundessteuer (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 214 N 15 DBG). 

2. Im vorliegenden Fall kam der verwitwete Pflichtige für den Unterhalt seines 

Sohnes B auf, weshalb ihm der Kinderabzug gewährt wurde. Gemäss der Steuererklä-

rung 2010 war sein Sohn B, geboren 1989, in Ausbildung und besuchte in Winterthur 

ein Ausbildungszentrum für technische Berufe. Er hatte in der Steuerperiode 2010 sei-

nen steuerrechtlichen Wohnsitz jedoch unbestrittenermassen in Seuzach, weshalb das 

Erfordernis des Zusammenlebens im Sinne der obigen Ausführungen nicht erfüllt war. 

Den  Wohnsitz  in  Seuzach  hatte  er  im  Übrigen  bereits  in  der  Steuerperiode  2009  ge-

habt. 

Der  Pflichtige  liess  hiergegen  sinngemäss  einwenden,  dass  den  Materialien 
zur Einführung von Art. 36 Abs. 2bis DBG (recte: Art. 214 Abs. 2bis DBG) zu entnehmen 

sei,  dass  die  Voraussetzung  des  Zusammenlebens  vom  Gesetzgeber  nicht  kumulativ 

verstanden sein wolle, sondern Alleinstehende mit in Ausbildung befindlichen Kindern 

durch die Gewährung des sogenannten Familientarifs entlasten wollte (R-act. 2). Diese 

Behauptung trifft nicht zu. Im Gegenteil, der Botschaft des Bundesrates zum Bundes-

gesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern vom 20. Mai 2009 ist 

vielmehr  zu  entnehmen,  dass  der  Verheiratetentarif  nur  zur  Anwendung  gelange, 

"wenn  die  Steuerpflichtigen  mit  Kindern  oder  unterstützungsbedürftigen  Personen  im 

gleichen Haushalt zusammenleben" (vgl. BBl 2009, S. 4766). 

Die  Einwände  des  Pflichtigen  zur  vorgeworfenen  rückwirkenden  Anwendung 

des Merkblattes des kantonalen Steueramtes über die Gewährung von Sozialabzügen 

und die Anwendung der Steuertarife bei Familien vom 21. Juni 2011 (ZStB Nr. 20/011) 

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sind obsolet, zumal auch das Merkblatt des kantonalen Steueramtes über die Gewäh-

rung  von  Sozialabzügen  und  die  Anwendung  der  Steuertarife  bei  Familien  vom 

25. Februar 2008 (ZStB Nr. 20/010) das Zusammenleben mit dem Kind als Vorausset-

zung für die Anwendung des Verheiratetentarifs vorsah. 

Die Anwendung des Verheiratetentarifs entfällt somit, weshalb das kantonale 

Steueramt jeweils zu Recht den Grundtarif angewandt hat. 

3. Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  von  Beschwerde  und  Re-

kurs.  Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  dem  Pflichtigen  aufzuerlegen 

(Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG) und steht diesem keine Parteientschädi-

gung  zu  (Art. 144  Abs. 4  DBG  i.V.m.  Art. 64  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  über  das 

Verwaltungsverfahren  vom  20. Dezember  1968;  § 152  StG  i. V.  m.  § 17  Abs. 2  des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

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