# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 531df025-ea53-55e2-a587-cee7f8d49122
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 13.07.2020 720 19 372/172
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-19-372-172_2020-07-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 13. Juli 2020 (720 19 372 / 172) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Hilfsmittel in Form insbesondere von Unterschenkelorthesen. Zweitversorgung mittels 

eines zusätzlichen Paars Silikon-Orthesen fraglich. Rückweisung zur ergänzenden Sach-

verhaltsabklärung.  

 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Hilfsmittel  
 
 
 

A. Die 1982 geborene A.____ leidet an einer inkompletten Paraplegie nach postoperativ 
bedingter Myelopathie bei partiellem Arteria-spinalis-Syndrom und Teilaufrichtung der Adoles-
zentenskoliose auf Höhe BWK 12 bis LKW 4, an einer neurogenen Knick-Senkfuss- und Fuss-
heber- sowie Senkerparese beidseits sowie an einer neurogenen Krallenzehenhaltung beid-
seits. In der Vergangenheit sprach ihr die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) deshalb bereits 
diverse Leistungen in Form von medizinischen Massnahmen, Hilfsmitteln, einer befristeten IV-
Rente und beruflichen Massnahmen zu. Unter anderem wurde gemäss Mitteilung der IV-Stelle 

 
 
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vom 13. Dezember 2018 eine Kostengutsprache für Orthesen und orthopädische Spezialschu-
he bis Ende Oktober 2023 verlängert. Dabei hielt die IV-Stelle fest, dass sich der Anspruch le-
diglich auf ein Orthesen-Paar erstrecke, in begründeten Einzelfällen jedoch auch eine zweite 
Garnitur bewilligt werden könne. In der Folge übernahm die IV-Stelle die gemäss Kostenvoran-
schlag der Firma B.____ GmbH vom 22. November 2018 anfallenden Kosten für ein Paar Car-
bon-Unterschenkelorthesen im Umfang von Fr. 2'946.15. Ebenfalls verlängerte sie am 13. De-
zember 2018 ihre bereits zuvor ergangene Kostengutsprache für orthopädische Spezialschuhe 
bis Ende Oktober 2023. Am 4. April 2019 verlängerte sie schliesslich auch ihre frühere Kosten-
gutsprache für orthopädische Änderungen und Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen bzw. 
an orthopädischen Spezialschuhen. 
 
B. Mit Rezept der C.____ vom 16. November 2018 und Kostenvoranschlag der B.____ 
GmbH vom 22. November 2018 hatte die Versicherte bereits zuvor ein zusätzliches Paar Or-
thesen aus Silikon beantragt. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-
Stelle mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 den Anspruch auf eine Kostenübernahme für ein 
zweites Orthesen-Paar mit der Begründung, dass die Versicherte mit den bereits ausgelieferten 
Hilfsmitteln im Alltag genügend gut versorgt sei.  
 
C. Hiergegen erhob die Versicherte am 8. November 2019 Beschwerde beim Kantonsge-
richt des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und 
beantragte sinngemäss, die Verfügung der IV-Stelle vom 24. Oktober 2019 sei aufzuheben, und 
die IV-Stelle sei zu verpflichten, auch die Kosten für die beantragten Silikon-Orthesen zu über-
nehmen. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass die versicherungsmedizi-
nische Beurteilung der IV-Stelle unzutreffend sei. Darin sei erwähnt worden, dass keine Stolper- 
und Sturzereignisse auftreten würden. Gerade letzte Woche sei sie jedoch erneut schwer ge-
stürzt. Auch sei sie in den vergangenen Jahren sowohl mit als auch ohne Künzlischuhe bereits 
mehrfach gestürzt. Der letzte Sturz sei im Haus ohne das Tragen von Künzlischuhen erfolgt. 
Ihre Beinschienen seien unflexibel und für die Verrichtung des Haushalts sowie für die Kinder-
betreuung ungeeignet. Im Winter und bei schlechter Witterung müsse sie jedes Mal, wenn sie 
von draussen ins Haus trete, ihre Künzlischuhe reinigen, andernfalls im ganzen Haus der 
Schmutz verteilt werde. Die beantragten Silikon-Orthesen seien daher eine einfache und 
zweckmässige Versorgung, keineswegs aber ein Luxusartikel.  
 
D. Die IV-Stelle schloss in ihrer Vernehmlassung vom 27. Januar 2020 auf Abweisung der 
Beschwerde. Zur Begründung brachte sie zusammenfassend vor, dass die Hilfsmittelversor-
gung seit Jahren mittels Künzlischuhen samt Einlagen sowie nur einem Paar Unterschenkel-
Fussheber-Orthesen erfolgt sei. Gemäss den medizinischen Unterlagen stürze die Versicherte 
nur noch selten, rund einmal im Jahr. In der Regel sei sie mit den Künzlischuhen gut versorgt. 
Auch wenn es in der Vergangenheit vereinzelt zu Stürzen gekommen sei, habe aus ärztlicher 
Sicht bisher keine Veranlassung bestanden, andere oder zusätzliche Orthesen zu verordnen. 
Den Angaben der Behandler zufolge seien die Silikon-Orthesen zur Prophylaxe und zur Stabili-
sation beim Barfussgehen verordnet worden, da die Versicherte berichtet habe, im Sommer 
beim Barfussgehen oder im Schwimmbad mit den Sprunggelenken öfters umgeknickt zu sein. 

 
 
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Eine wirtschaftliche, einfache und zweckmässige Versorgung sei damit jedoch nicht mehr ver-
bunden.  
 
E. Mit Replik vom 3. März 2020 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest. 
Die IV-Stelle ihrerseits hielt mit Duplik vom 31. März 2020 an der Abweisung der Beschwerde 
fest.  

 
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägun-
gen einzugehen. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 69 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 
19. Juni 1959 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfügungen der IV-
Stelle beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle innert 30 Tagen Beschwerde erhoben 
werden. Sachlich zuständig zur Beurteilung der Beschwerde ist im Kanton Basel-Landschaft 
gemäss § 54 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Nach 
§ 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht 
des Kantonsgerichts über Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 20'000.--. Vorliegend 
ist strittig, ob die Beschwerdegegnerin die von der B.____ GmbH veranschlagten Kosten in der 
Höhe von Fr. 4'604.05 für ein zusätzliches Paar Silikon-Unterschenkelorthesen samt einherge-
hender Modellanfertigung zu übernehmen hat. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist damit einzutreten und die Angelegenheit ist präsidial zu entscheiden. 
 
2.1 Invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte haben gemäss Art. 8 Abs. 1 in 
Verbindung mit Abs. 3 lit. d IVG Anspruch auf die Abgabe von Hilfsmitteln. Dieser Anspruch 
bezieht sich gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Er-
werbstätigkeit oder der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung 
oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedürfen. Kosten für Zahnprothesen, Brillen 
und Schuheinlagen werden nur übernommen, wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche Ergän-
zung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden. Des Weiteren hat die versicherte Per-
son, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontakts mit der 
Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG unab-
hängig von einer allfälligen Erwerbstätigkeit im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden 
Liste Anspruch auf Hilfsmittel. 
 
2.2 Der Bundesrat hat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 
17. Januar 1961 die ihm durch Art. 21 Abs. 2 und 4 IVG übertragene Befugnis, einschliesslich 
derjenigen zum Erlass näherer Bestimmungen über Beiträge an die Kosten invaliditätsbedingter 
Anpassungen von Geräten und Immobilien, an das Eidgenössische Departement des Innern 
delegiert, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversi-

 
 
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cherung (HVI) vom 29. November 1976 erlassen hat. Gemäss deren Art. 2 besteht im Rahmen 
der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, 
die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). 
Anspruch auf die mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung 
einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, 
die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich 
genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2; BGE 122 V 212 E. 2a). Ziffer 2 des Anhangs zur HVI 
regelt die Kategorie der Orthesen und führt unter Ziffer 2.01 insbesondere auch Beinorthesen 
auf. Hierzu gehören insbesondere die Heidelberg- (BGE 108 V 8) und die Thomas-Schiene 
(EVGE 1963 144). Keine Beinorthesen sind hingegen Stützstrümpfe (SVR 2004 IV 38 121). Auf 
eine bestimmte Art von Orthese besteht nur dann Anspruch, wenn diese bewährter Erkenntnis 
der medizinischen Wissenschaft entspricht (Urteil des Bundesgerichts 9C_812/2010 vom 
12. Juli 2011, E. 3.2 f.). In Anwendung von Ziff. 2.01 Anhang HVI werden Beinorthesen gemäss 
Tarifvertrag mit dem Schweizerischen Verband der Orthopädie-Techniker vergütet. Ziff. 2.01 
Anhang ist nicht mit (*) bezeichnet.  
 
2.3 Auch die in Ziffer 2.01 statuierte Hilfsmittelversorgung unterliegt den allgemeinen An-
spruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliederungs-
wirksamkeit; vgl. BGE 122 V 212 E. 2c). Anspruch auf ein Hilfsmittel besteht demnach nur in 
einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung (Art. 21 Abs. 3 IVG, Art. 2 Abs. 4 
HVI, Urteil des Bundesgerichts 8C_34/2011 vom 13. September 2011 E. 3.2). Die IV ist im Be-
reich der Hilfsmittel mithin keine umfassende Versicherung, welche sämtliche durch die Invalidi-
tät verursachten Kosten abdecken will. Das Gesetz will die Eingliederung lediglich soweit si-
cherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist. Nach der Rechtspre-
chung bezieht sich die Notwendigkeit des Hilfsmittels dabei stets auf die konkrete Situation, in 
welcher die versicherte Person lebt (BGE 135 I 161 E. 5.1). Sie hat in der Regel deshalb stets 
nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Mass-
nahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren, und es 
kommen nur Hilfsmittel mit einem optimalen Preis-Leistungsverhältnis in Betracht (Urteil des 
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. März 2017, IV.2015.01082, E. 6.2). 
Schliesslich muss auch der voraussichtliche Erfolg einer Eingliederungsmassnahme in einem 
vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten stehen (Urteil des Bundesgerichts vom 6. August 2014, 
9C_886/2013, E. 2.3 mit Hinweisen). Eine Eingliederungsmassnahme muss mit anderen Wor-
ten unter Berücksichtigung der gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzel-
falles in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Eingliederungsziel stehen 
(BGE 129 V 68 E. 1.1.1). Gemäss Ziffer 2.01 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfs-
mitteln durch die Invalidenversicherung (KMHI, in der aktuellen Fassung vom 1. Januar 2020) 
hat eine steh- bzw. gehunfähige Person somit nur dann Anspruch eine Orthese, wenn diese 
einen gesetzlich geschützten Zweck (Selbstsorge, selbständige Fortbewegung, Herstellung des 
Kontaktes mit der Umwelt) erfüllt. 
 
3.1 Die IV-Stelle stellt sich in der angefochtenen Verfügung und in ihrer Vernehmlassung 
auf den Standpunkt, dass die Beschwerdeführerin mit den Künzlischuhen sowie einem Paar 
Orthesen ausreichend versorgt sei. Die Beschwerdeführerin vertritt die gegenteilige Auffassung. 

 
 
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Sie begründet dies in erster Linie mit einem letzthin erlittenen Sturz, welcher sich ohne das Tra-
gen von Künzlischuhen ereignet habe. Ausserdem verweist sie auf ihre im Vorbescheidverfah-
ren vorgebrachten Einwände, wonach ihr die zur Verfügung stehende Carbon-Orthese zwar das 
Gehen und das Autofahren ermögliche, aber im Haushalt, zum Kochen und für die Kinderbe-
treuung ungeeignet sei, weil sie wegen Bruchgefahr weder knien noch in die Hocke gehen kön-
ne. Ausserdem müsse sie im Winter sowie bei schlechter Witterung jedes Mal, wenn sie von 
draussen ins Haus komme, ihre Künzlischuhe reinigen, andernfalls der Schmutz im ganzen 
Haus verteilt werde. Die beantragten Silikon-Orthesen seien daher keinesfalls ein Luxusartikel.  
 

3.2 Bei dem vorliegend zur Beurteilung stehenden zweiten Orthesen-Paar aus Silikon han-
delt es sich unter Vorbehalt bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft zweifellos 
um eine geeignete Hilfsmittelversorgung (Urteil des Bundesgerichts 9C_812/2010 vom 12. Juli 
2011, E. 3.2 f.). Damit ist aber noch nichts darüber gesagt, ob die strittige Zweitversorgung 
auch eine einfache, zweckmässige und wirtschaftliche Hilfsmittelversorgung darstellt. Umstritten 
ist insbesondere deren Notwendigkeit. Soweit die IV-Stelle in diesem Zusammenhang auf das 
neurologische Fachgutachten des Spitals D.____ vom 30. Januar 2007 verweist (IV-Dok 95), 
kann ihr zunächst nicht gefolgt werden. Daraus geht zwar hervor, dass die Versicherte nur noch 
selten stürze (a.a.O., S. 7). Wie die Beschwerdeführerin in ihrer Replik jedoch zu Recht darauf 
hinweist, kann alleine schon deshalb nicht auf diese über zehn Jahre alte Erkenntnis abgestellt 
werden, weil sie mittlerweile Mutter zweier 2013 und 2017 geborener Kinder geworden ist und 
sich damit ihre Wohn- und Alltagssituation massgebend verändert hat. Hingegen ist der IV-
Stelle beizupflichten, dass die Versicherte mit ihren Carbon-Orthesen und den ebenfalls verord-
neten Künzlischuhen in der Regel grundsätzlich gut versorgt ist. So ist dem Arztbericht der 
C.____ vom 30. Dezember 2011 und vom 14. April 2015 zu entnehmen, dass sie hinsichtlich 
ihrer Rückenschmerzen beschwerdefrei (IV-Dok 118, Ziffer 1.4) und ihre Gehstrecke nicht we-
sentlich limitiert sei, sondern im Gegenteil sogar kleinere Wanderungen möglich seien (IV-Dok 
118, Ziffer 1.4). Obschon die Versicherte gemäss Arztbericht der C.____ vom 27. März 2019 im 
Sommer beim Barfussgehen oder im Schwimmbad des Öfteren mit den Sprunggelenken umge-
knickt sei (IV-Dok 201), scheint die bisherige Versorgung in Form der verordneten Künzlischuhe 
und Carbon-Orthesen an sich jedenfalls bisher keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben zu 
haben. Wenn die behandelnden Ärzte der C.____ in diesem Bericht die Zweitversorgung mittels 
eines Paars Silicon-Orthesen mit der Prophylaxe und der Stabilisation beim Barfussgehen unter 
anderem im Schwimmbad begründet haben, vermag diese Indikation alleine deshalb keine Er-
forderlichkeit im Sinne des Gesetzes zu begründen. Es ist zwar verständlich, dass die Versi-
cherte den Wunsch hat, mit ihren Kindern barfuss ein Frei- oder Hallenbad zu besuchen. Zumal 
die Beschwerdeführerin aber nicht behauptet hat, dass ein Schwimmbadbesuch mittels der be-
reits verordneten Carbon-Orthesen – wenn auch allenfalls umständlich – unzumutbar oder gar 
unmöglich wäre, lässt sich hinsichtlich alltäglicher Funktionseinschränkungen damit aber entge-
gen der von der B.____ GmbH vertretenen Auffassung noch keine einfache und zweckmässige 
Zweitversorgung begründen (Schreiben der B.____ GmbH vom 1. Februar 2020, Beilage 2 zur 
Replik). Nichts Anderes gilt hinsichtlich des Umstands, dass es in der Vergangenheit offenbar 
wieder zu vereinzelten Sturzereignissen gekommen ist. Diese Stürze haben sich aber beim Bar-
fuss gehen und weder beim Tragen der bisher verordneten Carbon-Orthese oder der Künz-
lischuhe ereignet (Bestätigung von Dr. med. E.____, FMH Allgemeine Medizin, vom 12. Februar 

 
 
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2019, Beilage 1 zur Replik). Ausserdem geht aus dieser hausärztlichen Bestätigung gerade 
keine Indikation für ein zweites Orthesen-Paar aus Silicon hervor. Die Tatsache, dass sich die 
dokumentierten Stürze offenbar beim Barfuss gehen ereignet haben, vermag jedenfalls noch 
nicht zu begründen, die bisherige Hilfsmittelversorgung mittels Künzlischuhen sowie insbeson-
dere auch mit der vorhandenen Carbon-Orthese wäre unzweckmässig oder gar ungenügend. 
 
3.3 Die Vorinstanz und auch das Gericht anerkennen, dass die Versorgung der Versicher-
ten mit Unterschenkelorthesen aus medizinischer Sicht generell erforderlich ist. Für die Beurtei-
lung der Frage, ob die Versicherte Anspruch auf Kostengutsprache für ein zweites Paar Unter-
schenkelorthesen aus Silikon besitzt, ist jedoch nicht nur ausschlaggebend, ob für das bean-
tragte Hilfsmittel eine medizinische Notwendigkeit besteht, sondern ob mit diesem einer der 
gesetzlich statuierten Zwecke (Fortbewegung, Kontakt mit der Umwelt oder Selbstsorge) er-
reicht werden kann. Hintergrund bildet der Umstand, dass für den Anspruch auf ein bestimmtes 
Hilfsmittel gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG stets ein entsprechendes Bedürfnis vorausgesetzt wird. 
Diese Bedingung ist rechtsprechungsgemäss unter anderem nicht nur dann erfüllt, wenn der 
versicherten Person nicht zugemutet werden kann, ohne den beanspruchten Gegenstand sich 
fortzubewegen, sondern auch dann, wenn es ihr nicht zumutbar ist, für sich zu sorgen (Urteil 
des Bundesgerichts 8C_531/2009, vom 23. Oktober 2009, E. 4.2). Gleiches muss gelten, wenn 
es der Versicherten ohne entsprechende Hilfsmittel nicht oder nur unter deutlich erschwerten 
Bedingungen zugemutet werden kann, im Haushalt für ihre betreuungspflichtigen Kinder zu 
sorgen. Wie es sich damit verhält, lässt sich gestützt auf die vorliegende Aktenlage nun aber 
nicht abschliessend beantworten. Zentral ist insbesondere die Frage, ob die bisher verordneten 
Carbon-Orthesen den haushalterischen Ansprüchen der Versicherten im Alltag genügen. Den 
Einwänden in der Beschwerde ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen, dass die bisheri-
gen Orthesen zwar das Gehen und das Autofahren ermöglichen würden, im Haushalt, zum Ko-
chen und für die Kinderbetreuung jedoch ungeeignet seien, weil die Versicherte wegen Bruch-
gefahr der Schienen weder knien noch in die Hocke gehen könne. Auch dem Arztzeugnis der 
C.____ vom 26. Februar 2020 ist zu entnehmen, dass eine Zweitversorgung mittels den flexib-
leren Silicon-Orthesen nebst einer Stabilisierung es offenbar erst ermöglichen, überhaupt in die 
Hocke oder in die Knie zu gehen. Dies sei mit den steifen Carbon-Orthesen nämlich kaum mög-
lich. In der Tat ist es notorisch, dass für die Verrichtung des alltäglichen Haushalts diverse Tä-
tigkeiten auch im Knien und in der Hocke unumgänglich sind. Dass eine solche Körperhaltung 
bei steifen Carbon-Orthesen – wenn überhaupt – nur schwer einzunehmen ist, erscheint nach-
vollziehbar. Den vor Ort zuletzt Ende Juni 2018 erhobenen Verhältnissen im Haushalt lässt sich 
zwar entnehmen, dass die Versicherte einzig bei der Pflege und der Betreuung ihrer zwei klei-
nen Kinder und hier lediglich im Umfang von 5% eingeschränkt ist (Abklärungsbericht Haushalt 
vom 29. Juni 2018, IV-Dok 179).  Wie es sich dabei aber mit Blick auf die hier interessierende 
Frage verhält, ob es ihr möglich ist, mit der bisherigen Hilfsmittelversorgung auch in die Hocke 
gehen zu können, bleibt ungeklärt. Ebenso unklar und letztlich unbeantwortet geblieben ist, ob 
es der Versicherten alternativ zuzumuten ist, den ganzen Tag und insbesondere in den Som-
mermonaten in den geschlossenen Künzlischuhen herumzulaufen, welche sie teilweise bereits 
auch im Aussenbereich trägt. Aus den Feststellungen des Abklärungsdienstes geht sodann 
hervor, dass die Beschwerdeführerin offenbar nicht in der Lage ist, bei einer akut gefährlichen 
Situation rasch genug zu reagieren, um allfällige Gefahren von ihren zwei kleinen und aktiven 

 
 
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Kindern abzuwenden. Ob diese Herausforderungen mittels den bisher verordneten Hilfsmitteln 
oder einzig mittels einer Zweitversorgung durch ein Paar Silikon-Orthesen zu bewältigen ist, 
lässt sich gestützt auf die vorliegende Aktenlage ebenfalls nicht beantworten. Eine ergänzende 
Klärung dieser Fragen erweist sich mit Blick auf die konkrete Situation, in welcher die versicher-
te Person mittlerweile lebt (BGE 135 I 161 E. 5.1), als unerlässlich.  
 
4. Zusammenfassend greift die Sichtweise der IV-Stelle zu kurz. Nicht zuletzt auch mit 
Blick auf den bereits in der Kostengutsprache der IV-Stelle vom 13. Dezember 2018 (IV-Dok 
187) statuierten Vorbehalt, wonach eine zweite Orthesen-Garnitur in begründeten Einzelfällen 
bewilligt werden kann, bleibt insgesamt nur ungenügend abgeklärt, ob die Versicherte mit den 
bisher ausgelieferten Hilfsmitteln entsprechend ihren Funktionseinschränkungen insbesondere 
bei der Verrichtung im Haushalt tatsächlich ausreichend versorgt ist. In Anbetracht der darge-
legten Unzulänglichkeiten bedarf die Angelegenheit bei diesem Ergebnis zusätzlicher Abklärun-
gen in Form einer ergänzenden Erhebung der haushalterischen Verhältnisse vor Ort.  
 
5. Im Entscheid 137 V 210 ff. hat das Bundesgericht die bisherige ständige Rechtspre-
chung, wonach das kantonale Gericht prinzipiell die freie Wahl hatte, bei festgestellter Abklä-
rungsbedürftigkeit die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen oder aber selber zur 
Herstellung der Spruchreife zu schreiten, geändert. Es hat erkannt, dass die Beschwer-
deinstanz im Regelfall ein Gerichtsgutachten einzuholen hat und eine Rückweisung an die IV-
Stelle nur noch in Ausnahmefällen erfolgen soll. Da es Aufgabe der Verwaltung und nicht der 
Beschwerdeinstanz ist, für eine erstmalige vollständige Erhebung des massgebenden Sachver-
haltes besorgt zu sein, liegt ein solcher Ausnahmefall etwa vor, wenn ein relevanter Aspekt des 
medizinischen Sachverhaltes durch die Verwaltung nicht rechtsgenügend abgeklärt worden ist. 
Gleiches gilt, wenn sich die Verwaltung auf Unterlagen stützt, welche die medizinische Situation 
der versicherten Person nur unzureichend wiedergeben. Beide Punkte sind nach dem vorste-
hend Gesagten auch hier gegeben. Die angefochtene Verfügung vom 24. Oktober 2019 ist 
demnach aufzuheben, und die Angelegenheit ist an die IV-Stelle zurückzuweisen. Diese wird 
die Frage, ob die Versicherte mit den bisher ausgelieferten Hilfsmitteln insbesondere bei der 
Verrichtung ihres Haushalts im Alltag tatsächlich ausreichend versorgt ist, innert nützlicher Frist 
durch eine ergänzende Abklärung der haushalterischen Verhältnisse vor Ort abzuklären haben. 
Gestützt auf die Ergebnisse dieser Aktenergänzung wird sie anschliessend über den Anspruch 
auf die beantragte Zweitversorgung mittels Silicon-Orthesen neu zu befinden haben. Die vorlie-
gende Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 
 
6.1 Beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens- und der Parteikosten ist grund-
sätzlich auf den Prozessausgang abzustellen. Hebt das Kantonsgericht eine angefochtene Ver-
fügung auf und weist es die Angelegenheit zur ergänzenden Abklärung und zur neuen Beurtei-
lung an die Verwaltung zurück, gilt in prozessualer Hinsicht die Beschwerde führende Partei als 
(vollständig) obsiegende und die IV-Stelle als unterliegende Partei (BGE 137 V 61 f. E. 2.1 f.; 
BGE 132 V 235 E. 6.2, jeweils mit Hinweisen). 
 
6.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige-
rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfah-

 
 
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renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- 
und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 in der Regel in angemesse-
nem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. In casu hat deshalb die IV-Stelle als unter-
liegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen. Die Kosten werden nach dem Verfahrensauf-
wand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei 
Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden 
ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kosten-
rahmens einheitlich auf Fr. 400.-- fest. Die ordentlichen Kosten von Fr. 400.-- werden somit der 
IV-Stelle auferlegt und der von ihr geleistete Kostenvorschuss wird der Beschwerdeführerin 
zurückerstattet.  
 
6.3 Eine Parteientschädigung ist bei der anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführerin 
keine auszurichten.  
 
7.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 
2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zuläs-
sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenent-
scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können 
(Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent-
scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu-
figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger 
zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern 
um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück-
weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtli-
chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). 
 
7.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo-
raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehen-
de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene 
Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 24. Oktober 2019 auf-
gehoben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne der 
Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwer-
degegnerin zurückgewiesen wird. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- werden der Be-
schwerdegegnerin auferlegt. Der Beschwerdeführerin wird der bezahl-
te Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 400.-- zurückerstattet. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.