# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da5ccb47-4267-5e70-a84e-f7d0440d030f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 20.09.2023 810 23 148
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-148_2023-09-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 20. September 2023 (810 23 148) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

 

 

Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung / Ernennung einer 

Mandatsperson  

 

 
Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichter Hans Furer, Jgnaz 

Jermann, Daniel Noll, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiberin Nathalie 
Droeser 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Andreas Fischer, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 

 C.____, Beigeladene 
 

  
 

Betreff Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung / 
Ernennung einer Mandatsperson  
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
1. Juni 2023) 

 
 
A. C.____ (geboren 1996) kam mit Trisomie 21 (Down-Syndrom) zur Welt. Sie lebt in der 
D.____ in E.____ und arbeitet in der gleichen Institution in F.____ in der Küche. Bis anhin hat 
sich ihre Familie, insbesondere die Mutter, um ihre Bedürfnisse gekümmert. 
 

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B. Mit undatiertem Schreiben (Eingang bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
[KESB] B.____ am 1. Februar 2023) stellte C.____ mit Unterstützung von G.____, Mitarbeiterin 
der D.____ und Bezugsperson, bei der KESB B.____ einen Antrag auf Errichtung einer Bei-
standschaft. Zur Begründung wurde angegeben, dass sie in finanziellen und gesundheitlichen 
Angelegenheiten Unterstützung benötige. Bislang habe sie die notwendige Unterstützung durch 
ihre Mutter erhalten. Für die Zukunft wünsche sie sich, durch einen von der Familie unabhängi-
gen Beistand Unterstützung zu erhalten. 
 
C. Nachdem C.____ und ihrer Mutter A.____ das rechtliche Gehör gewährt und Erkundi-
gungen beim Hausarzt eingezogen wurden, errichtete die KESB B.____ mit Entscheid vom 
1. Juni 2023 für C.____ eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss 
Art. 394 und Art. 395 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) vom 10. Dezember 1907. 
Der Beiständin wurden die Aufgabenbereiche übertragen, C.____ bei der Erledigung der finan-
ziellen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere ihr gesamtes Einkommen und Vermögen zu 
verwalten; sie bei der Erledigung der administrativen Angelegenheiten zu vertreten, insbeson-
dere auch im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, (Sozial-)Versicherungen und sons-
tigen Institutionen oder Privaten und stets für eine geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft 
besorgt zu sein und C.____ in allen dafür erforderlichen Vorkehren zu vertreten. Die Beiständin 
wurde zudem ermächtigt, die Post von C.____ umzuleiten und zu öffnen. Einer allfälligen Be-
schwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. 
 
D. Dagegen erhob die Mutter von C.____, A.____ (nachfolgend Beschwerdeführerin ge-
nannt), vertreten durch Advokat Andreas Fischer, mit Schreiben vom 29. Juni 2023 Beschwerde 
beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), und be-
antragte, es sei der angefochtene Entscheid der KESB B.____ vom 1. Juni 2023 vollumfänglich 
aufzuheben und der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu belassen bzw. 
die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen, unter o/e-Kostenfolge. Im Wesentlichen wurde 
geltend gemacht, C.____ sei unbestritten nicht ausnahmslos in der Lage, sich selbständig um 
ihre administrativen sowie finanziellen Angelegenheiten zu kümmern. Sie erfahre aber Unter-
stützung aus ihrer Familie und verfüge somit seit jeher über ein funktionierendes Helfernetz, 
was ebenfalls unbestritten sein dürfte. Auch im Falle einer sogenannten "Überforderungssituati-
on" oder bei vertraulichen Sachen habe sie sich bisher in erster Linie an ihre Familie (Ge-
schwister, Mutter, Vater, Oma) gewendet. Aufgrund dieses funktionierenden Helfernetzes sei 
ein behördliches Eingreifen einerseits nicht erforderlich und andererseits auch nicht verhältnis-
mässig. Die Vorinstanz erachte die Errichtung einer unabhängigen Beistandschaft denn auch 
nicht aufgrund ihrer Erkrankung oder ungenügender Unterstützung, sondern alleine aufgrund 
des "ausdrücklichen Wunsches" von C.____ an einer familienexternen Hilfe als erforderlich. Bei 
C.____ würden auch keinerlei Anzeichen einer Gefährdung vorliegen. Es sei dabei davon aus-
zugehen, dass C.____ einerseits die Tragweite des Entscheids aus gesundheitlichen Gründen 
nicht vollständig erfassen könne und andererseits falsche Vorstellungen mit einer Beistand-
schaft verknüpfe sowie leicht beeinflussbar sei. Der von ihr erhoffte Mehrwert einer Beistand-
schaft werde jedoch nicht realisiert werden können.  
 

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Selbstverständlich sei es richtig und wichtig, dass C.____ möglichst selbständig wohnen könne. 
Ebenso brauche sie auch eine gewisse Distanz zum Elternhaus, eigene vier Wände und 
Selbstbestimmung. All diese wichtigen Punkte seien von der Familie von C.____ respektiert und 
gefördert worden. Der "Wunsch" von C.____ auf Ablösung vom Elternhaus basiere jedoch auf 
einem anderen Grund. Seit mehr als 20 Jahren habe die Zusammenarbeit zwischen der D.____ 
und der Familie von C.____ bestens funktioniert. Kurz nachdem die Bezugsperson von C.____ 
im Sommer 2022 gewechselt habe, habe sich dies geändert und die Zusammenarbeit zwischen 
der Beschwerdeführerin und der neuen Bezugsperson, Frau G.____, sei zusehends schwieriger 
geworden. Auch habe die Geburt des Kindes ihrer Zwillingsschwester bei C.____ einen starken 
Familienwunsch erweckt, welche die Familie nicht bedenkenlos fördere. In der aktuellen Le-
bensphase von C.____ würden sich wichtige Weichen stellen. Der Zusammenzug mit dem 
Freund, weitere Entwicklung betreffend Arbeit und Tagesstruktur, ihre neue "Rolle" als Tante 
etc. würden anstehen. In dieser Phase sei es wichtig, dass C.____ auf Kontinuität zählen könne 
und von Menschen umgeben und betreut sei, welche sie und ihre unverfälschte direkte Art ken-
nen und einordnen könnten. Weder eine Beistandschaft noch die jetzige Situation ändere etwas 
in Bezug auf C.___ Wunsch nach einer eigenen Familie.  
 
E. Mit Verfügung vom 3. Juli 2023 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung gutgeheissen. 
 
F. Die KESB B.____ schloss am 24. Juli 2023 auf vollumfängliche Abweisung der Be-
schwerde, unter o/e-Kostenfolge. 
 
G. Am 25. August 2023 fand in der D.____ in F.____ die Anhörung von C.____ sowie die 
Befragung von G.____ statt.  
 
H. Die Beschwerdeführerin reichte mit Schreiben vom 7. September 2023 Bemerkungen 
zur erfolgten Anhörung respektive Befragung ein. 
 
I. Für die Parteistandpunkte und die Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die 
Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen. 
 
 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) vom 10. De-
zember 1907 i.V.m. § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetz-
buchs (EG ZGB) vom 16. November 2006 kann gegen Entscheide der KESB Beschwerde beim 
Kantonsgericht erhoben werden. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 450 ff. ZGB. Im Übri-
gen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (vgl. § 66 
Abs. 2 EG ZGB). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben worden (vgl. Art. 450b 
Abs. 1 und Art. 450 Abs. 3 ZGB). Die Beschwerdeführerin ist die Mutter von C.____ und als 

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nahestehende Person durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwer-
de legitimiert (vgl. Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
2. Nach Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die 
unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Unangemes-
senheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde somit volle Kognition zu. 
 
3. Die Beschwerdeführerin moniert, die Vorinstanz sei nicht gemäss § 63 Abs. 2 lit. b EG 
ZGB zusammengesetzt gewesen. 
 
Nach § 63 Abs. 1 EG ZGB hat jede Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mindestens einen 
Spruchkörper. Jeder Spruchkörper umfasst drei bis fünf Mitglieder, die ihre Tätigkeit im Anstel-
lungsverhältnis mit einem Arbeitspensum ausüben, das ihrer Aufgabe angemessen ist (Abs. 2 
lit. a); ist zwingend mit einem oder einer Sachverständigen aus dem Bereich der Rechtswissen-
schaft besetzt; überdies ist er mit Sachverständigen namentlich aus den Bereichen Sozialarbeit, 
Psychologie, Pädagogik, Medizin, Finanzwesen oder Kindes- und Erwachsenenschutzwesen 
besetzt (Abs. 2 lit. b); umfasst ein Präsidium (Abs. 2 lit. c). Die Beschwerdeführerin verkennt, 
dass es bei § 63 EG ZGB um die Organisation respektive Ausgestaltung des Spruchkörpers im 
Allgemeinen, und nicht um die Zusammensetzung des Spruchkörpers bei Entscheiden geht. 
Die KESB B.____ setzt sich aus fünf Personen mit Präsidium, davon vier mit juristischer Ausbil-
dung und eine Person mit M.A. in sozialer Arbeit, zusammen (…) und ist demnach gemäss § 63 
EG ZGB korrekt konstituiert. Für die Zusammensetzung des Spruchkörpers bei Entscheiden ist 
§ 69 Abs. 2 EG ZGB massgebend. Dieser besagt, dass die Entscheide, mit Vorbehalt von § 64 
Abs. 2 EG ZGB, in Dreierbesetzung gefasst werden müssen. Dass sich der Spruchkörper dabei 
paritätisch zusammensetzen muss, wird nicht vorausgesetzt. Der Spruchkörper der KESB 
B.____ war somit beim angefochtenen Entscheid richtig zusammengesetzt.  
 
4. Des Weiteren ersucht die Beschwerdeführerin um Parteibefragung und Befragung von 
H.____, Leiterin Wohnen I.____, als Zeugin. Bezüglich der Parteibefragung ist festzuhalten, 
dass sowohl C.____ als auch ihre Bezugsperson G.____ am 25. August 2023 durch den vorsit-
zenden Kantonsrichter persönlich angehört und befragt wurden. Der für das Verfahren notwen-
dige Sachverhalt geht vorliegend genügend klar aus den Akten hervor. Es ist nicht ersichtlich, 
welche zusätzlichen relevanten Erkenntnisse, die nicht bereits Eingang in Rechtsschriften und 
Akten gefunden haben, aus einer umfangreicheren Partei- und der Zeugenbefragung hervorge-
hen könnten, weshalb die Anträge abzuweisen sind.  
 
5. Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe den rechtserhebli-
chen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt.  
 
Gemäss Art. 446 Abs. 1 und 2 ZGB erforscht die KESB den Sachverhalt von Amtes wegen. Sie 
zieht die erforderlichen Erkundigungen ein und erhebt die notwendigen Beweise. Die KESB 
B.____ hat C.____ am 17. März 2023 persönlich angehört und über die Auswirkungen einer 
Beistandschaft informiert. Die Betroffene äusserte den ausdrücklichen Wunsch, dass ihre Ange-

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legenheiten künftig von einem von der Familie unabhängigen Beistand erledigt werden sollen. 
Am 31. März 2023 erhielt die Beschwerdeführerin die Gelegenheit, ihre Bedenken in einem 
persönlichen Gespräch zu äussern. Nach diesen beiden Gesprächen erkundigte sich die KESB 
B.____ am 30. April 2023 telefonisch beim Hausarzt von C.____, Dr. J.____, über deren Urteils-
fähigkeit. C.____ wurde danach am 5. Mai 2023 erneut persönlich angehört und erklärte sich 
mit der geplanten Errichtung der Beistandschaft für die festgelegten Bereiche und die Einset-
zung der vorgesehenen Beiständin einverstanden. Die Beschwerdeführerin wurde zudem von 
der KESB B.____ jeweils über den Stand des Verfahrens unterrichtet, wobei sie dazu Stellung 
nehmen konnte (vgl. Telefonate vom 13. Februar 2023, 6. und 16. März 2023 sowie 27. April 
2023, E-Mails vom 8. und 10. Mai 2023, Stellungnahme der Familie von C.____ vom März 
2023). Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin hat die KESB B.____ sehr wohl die 
Wünsche von C.____ hinterfragt und verifiziert (vgl. Anhörungsprotokolle vom 17. März 2023 
und 5. Mai 2023). Da sich C.____ – in ihren Möglichkeiten – ein selbstbestimmtes Leben 
wünscht, die Beschwerdeführerin hingegen eher eine enge Begleitung und Betreuung zum 
Schutz ihrer Tochter für unabdingbar hält, hätte ein "runder Tisch" bei der KESB B.____ an der 
vorliegenden Situation nichts geändert. Nach dem Gesagten hat die KESB B.____ die erforder-
lichen Erkundigungen eingeholt sowie die notwendigen Beweise erhoben. Der Sachverhalt 
wurde somit rechtsgenüglich abgeklärt.  
 
6.1 Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet nach Art. 390 Abs. 1 Ziffer 1 ZGB eine Bei-
standschaft, wenn eine volljährige Person wegen einer geistigen Behinderung, einer psychi-
schen Störung oder eines ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustands ihre Angele-
genheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann. Nach Art. 394 Abs. 1 ZGB wird eine Ver-
tretungsbeistandschaft errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten 
nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss. Errichtet die Erwachsenenschutzbe-
hörde eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Ver-
mögenswerte, die vom Beistand oder von der Beiständin verwaltet werden sollen. Sie kann Tei-
le des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte 
Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen (Art. 395 
Abs. 1 ZGB).  
 
6.2 Die Beistandschaft wird auf Antrag der betroffenen oder einer nahestehenden Person 
oder von Amtes wegen errichtet (Art. 390 Abs. 3 ZGB). Das Antragsrecht ist für die hilfsbedürf-
tige Person höchstpersönlich. Um das Antragsrecht ausüben zu können, ist entsprechend Ur-
teilsfähigkeit erforderlich. An die Urteilsfähigkeit sind indessen keine übertriebenen Anforderun-
gen zu stellen (vgl. YVO BIDERBOST in: THOMAS GEISER/CHRISTIANA FOUNTOULAKIS [Hrsg.], Bas-
ler Kommentar, Zivilgesetzbuch I Art. 1-456 ZGB, 7. Auflage, Basel 2022, Art. 390 ZGB N 26 
mit Hinweisen). Die auf eigenes Begehren der betroffenen Person beruhende Massnahme soll-
te gefördert werden. Sie bringt Vorteile unter dem Gesichtspunkt der Achtung der Selbstbe-
stimmung der betroffenen Person, was ein Grundprinzip der gesamten Gesetzesrevision des 
neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts darstellt (vgl. Zürcher Kommentar, PHILIPPE 
MEIER, Zürich Basel Genf 2021, Art. 390 ZGB N 85 f. mit Hinweisen). 
 

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6.3.1 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, C.____ leide am Down-Syndrom 
(Trisomie 21), was einem Schwächezustand im Sinne des Gesetzes entspreche. Die Betroffene 
sei aufgrund ihres Schwächezustandes nicht in der Lage, bestimmte Angelegenheiten selber zu 
besorgen und erledige diese bereits zum heutigen Zeitpunkt mit Hilfe von Dritten. Anlässlich der 
persönlichen Anhörung vom 17. März 2023 sowie 5. Mai 2023 habe die Betroffene den aus-
drücklichen Wunsch geäussert, künftig in den Bereichen Finanzen, Administration und Wohnen 
Unterstützung durch einen von der Familie unabhängigen Beistand zu erhalten. Anhand der 
Beurteilung des zuständigen Hausarztes, der Bezugsperson der D.____ sowie den persönli-
chen Gesprächen mit der Betroffenen komme die KESB B.____ zum Schluss, dass C.____ in 
der Lage sei, die Auswirkungen der Anordnung einer Beistandschaft nachzuvollziehen. C.____ 
wünsche ausdrücklich einen familienexternen Beistand, weil sie eine gewisse Distanz zur Fami-
lie und dadurch eine grössere Selbstständigkeit anstrebe. Dieser Wunsch sei aus Sicht der 
KESB B.____ nachvollziehbar und zu respektieren. Dies solle auch kein Misstrauensvotum ge-
genüber der Familie darstellen, welche sich bis anhin um die Bedürfnisse von C.____ geküm-
mert habe. Vielmehr handle es sich dabei um einen ersten Schritt in einem natürlichen und 
notwendigen Ablösungsprozess. Demzufolge werde für C.____ eine Vertretungsbeistandschaft 
mit Vermögensverwaltung errichtet und K.____ als Mandatsperson eingesetzt.  
 
6.3.2 Diesen treffenden Erwägungen ist nichts Wesentliches beizufügen. Die KESB B.____ 
kam aufgrund der persönlichen Gespräche mit C.____ zum Schluss, dass diese die Auswirkun-
gen einer Beistandschaft sowie die Einsetzung einer externen Beiständin nachvollziehen kann 
und diesbezüglich als urteilsfähig zu beurteilen ist. Diese Einschätzung wird auch vom Hausarzt 
der Betroffenen geteilt. Dieser führt aus, dass bei C.____ keine Urteilsunfähigkeit besteht und 
sie Sachverhalten grundsätzlich folgen und die Einsetzung eines Beistandes anstelle ihrer Mut-
ter zur Erledigung ihrer Angelegenheiten beurteilen kann. Er begrüsst, wenn die Meinung von 
C.____ berücksichtigt und ein möglicher, natürlicher Ablösungsprozess nicht unterbunden wird. 
Sie kann zwar etwas leichter beinflussbar sein als andere Menschen, dies bedeutet aber nicht, 
dass sie sich keine eigene Meinung bilden kann (vgl. Aktennotiz betr. Telefonat mit Dr. J.____ 
vom 20. April 2023). Auch das Gericht konnte sich anlässlich der Anhörung von C.____ am 
25. August 2023 davon überzeugen, dass es ihr bewusst ist, was eine Beistandschaft bedeutet. 
Es ist zwar unbestritten, dass ein funktionierendes Helfernetzt besteht und sich C.____ in einer 
neuen Lebensphase befindet, dennoch ist ihr Wille unter der Achtung der Selbstbestimmung zu 
berücksichtigen und zu respektieren. Dabei handelt es sich um die natürliche Ablösung von 
C.____ vom Elternhaus und entspricht ihrem Wunsch nach Autonomie, was für ihre weitere 
Entwicklung zentral ist. Die Errichtung einer Beistandschaft sowie die Einsetzung einer externen 
Mandatsperson schliessen in keiner Weise aus, dass C.____ weiterhin auf ihr vertrautes, fami-
liäres Umfeld setzten kann und sich auch in Zukunft mit Fragen oder Anliegen an ihre Mutter 
respektive ihre Familie wenden kann. Abschliessend ist festzuhalten, dass – wie die Vorinstanz 
bereits zutreffend festgestellt hat – die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermö-
gensverwaltung und Ernennung einer familienexternen Mandatsperson in keiner Weise ein 
Misstrauensvotum gegenüber der Beschwerdeführerin oder der Familie von C.____ darstellt. 
Dem Gericht sowie der KESB B.____ sind das grosse Engagement sowie Verantwortungsbe-
wusstsein der Beschwerdeführerin ihrer Tochter gegenüber durchaus bewusst und wird auch 
wertgeschätzt.  

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7. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet, und ist abzu-
weisen. 
 
8. Es ist noch über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend trägt die unter-
legene Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1'500.--, wel-
che mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet werden. Die Parteikosten 
sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO).  
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Kantonsrichter 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber