# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb3a4a35-dc81-5785-9b57-4946b8645126
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.10.2025 B-2549/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2549-2024_2025-10-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-2549/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Christian Winiger (Vorsitz), 

Richter David Aschmann, Richterin Chiara Piras,    

Gerichtsschreiber Thomas Reidy. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch MLaw Sonja Comte, Rechtsanwältin,  

Advokatur LawRaine,  

Jurastrasse 1, Postfach, 3001 Bern,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Justiz BJ,  

Fachbereich FSZM, Bundesrain 20, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Solidaritätsbeitrag für Opfer von fürsorgerischen  

Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981. 

 

 

 

B-2549/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2020 reichte A._______ (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin) beim Bundesamt für Justiz (nachfolgend: Vorinstanz) 

ein Gesuch um Gewährung eines Solidaritätsbeitrags für Opfer von fürsor-

gerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 ein. Sie 

begründete das Gesuch insbesondere mit den Vorkommnissen beim Auf-

enthalt in der Tagesklinik der B._____ vom Februar 1978 (…), wo sie auch 

Opfer einer Vergewaltigung geworden sei, sowie mit dem anschliessenden 

Aufenthalt von sechs Wochen in der Privatklinik C._______.  

B.  

Mit Verfügung vom 12. Januar 2023 wies die Vorinstanz das Gesuch der 

Beschwerdeführerin ab und führte aus, dass weder die Vorkommnisse in 

der B.______ noch diejenigen in der Klinik C._______ die gesetzlichen Vo-

raussetzungen für die Anerkennung der Opfereigenschaft erfüllen würden. 

Insbesondere lägen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von fürsorgeri-

schen Zwangsmassnahmen oder Fremdplatzierungen im Sinne des Bun-

desgesetzes vom 30. September 2016 über die Aufarbeitung der fürsorge-

rischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG, 

SR 211.223.13) vor. Entsprechend bestehe kein Anspruch auf einen Soli-

daritätsbeitrag. 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 13. Februar 

2023 Einsprache an die Vorinstanz. Sie bemängelte insbesondere, dass 

sie im Gesuchsformular aufgrund des beschränkten Platzes nicht alle 

Fremdplatzierungen habe aufzählen können, was sie nun nachhole. Sie 

erfülle alle Voraussetzungen für eine Opfereigenschaft. Es seien über ihren 

Kopf hinweg Massnahmen beschlossen worden, welche eindeutig und er-

wiesenermassen unverhältnismässig gewesen seien und die ihrer Entwick-

lung geschadet und eine berufliche Karriere verunmöglicht hätten. 

D.   

Mit Entscheid vom 22. März 2024 wies die Vorinstanz die Einsprache ab 

und führte erneut aus, dass die von der Beschwerdeführerin geltend ge-

machten Ereignisse zwar belastend gewesen seien und sich auf ihr späte-

res Leben ausgewirkt hätten. Da jedoch auch bei den im Rahmen des Ein-

spracheverfahrens nachgemeldeten Ereignissen die Opfereigenschaft 

nach AFZFG nicht gegeben sei, bestehe weiterhin kein Anspruch auf einen 

Solidaritätsbeitrag. 

B-2549/2024 

Seite 3 

E.  

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin, vertre-

ten durch Rechtsanwältin Sonja Comte, am 24. April 2024 Beschwerde an 

das Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren: 

1. Der Einspracheentscheid des Bundesamts für Justiz vom 22. März 2024 sei 

aufzuheben; 

2. Das Bundesamt für Justiz, konkret der Fachbereich FSZM, sei anzuweisen, 

der Beschwerdeführerin einen Solidaritätsbeitrag von CHF 25'000.00 auszu-

richten; 

3. Eventualiter sei das Verfahren zur vollständigen Feststellung des Sachver-

halts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 

4. Der Beschwerdeführerin sei das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und 

ihr sei die Unterzeichnete als amtliche Rechtsvertretung beizuordnen; 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Als Begründung führte sie insbesondere aus, die Vorinstanz sei unrichti-

gerweise von einer privat verordneten Behandlung respektive von keiner 

behördlichen Einweisung ausgegangen und habe zu Unrecht medizinische 

Gründe für die Zwangsmedikation angenommen. Entsprechend habe sie 

den Sachverhalt aktenwidrig sowie unrichtig festgestellt, womit ihre recht-

liche Würdigung auf einem unrichtig festgestellten Sachverhalt basiere.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. April 2024 hiess der Instruktionsrichter das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gut und be-

stellte der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor Bundesverwaltungs-

gericht die Rechtsanwältin Sonja Comte als unentgeltliche Rechtsvertrete-

rin. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz aufgefordert, eine Vernehmlassung 

einzureichen. 

G.  

Am 7. Juni 2024 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung ein und be-

antragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz erachtete die Vo-

raussetzungen für die Bejahung der Opfereigenschaft im Sinne des AFZFG 

nach wie vor als nicht erfüllt, weshalb kein Anspruch auf den Solidaritäts-

beitrag bestehe. 

B-2549/2024 

Seite 4 

H.  

In der Replik vom 8. Juli 2024 machte die Beschwerdeführerin weiterhin 

geltend, dass sie die Opfereigenschaft ohne Weiteres erfülle. Da die Über-

griffe im Rahmen einer aus fürsorgerischen Gründen behördlich angeord-

neten Zwangsmassnahme erfolgt seien, sei die Beschwerde gutzuheissen 

und ihr sei der Solidaritätsbeitrag auszurichten. 

I.  

Mit Duplik vom 19. August 2024 hielt die Vorinstanz ihrerseits am Antrag 

auf Abweisung der Beschwerde fest.  

J.  

Am 22. August 2024 reichte die Rechtsvertreterin eine Honorarnote ein. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier 

Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf die Be-

schwerde einzutreten ist (Urteil des BVGer B-3797/2015 vom 13. Ap-

ril 2016 E.1.1, auszugsweise publiziert in BVGE 2017/IV/4; BVGE 2007/6 

E.1, je mit Hinweisen). 

1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlas-

sen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten und überdies 

keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.  

Die Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid der Vor- 

instanz (vgl. Art. 8 Abs. 1 AFZFG; vgl. zum Ganzen auch Botschaft vom 4. 

Dezember 2015 zur Volksinitiative "Wiedergutmachung für Verdingkinder 

und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen [Wiedergutmachungsiniti-

ative]" und zum indirekten Gegenvorschlag [Bundesgesetz über die Aufar-

beitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen 

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Seite 5 

vor 1981], BBl 2016 129). Das Bundesamt für Justiz gehört zu den Behör-

den im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz im Sinne des 

Gesetzes. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-

verwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zu-

ständig. 

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abände-

rung hat. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen 

Verfügung zur Beschwerde legitimiert. 

1.4 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Be-

schwerdeschrift sind gewahrt (Art. 22a Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 50 Abs. 1 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

Im vorliegenden Verfahren stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin 

die Voraussetzungen für die Ausrichtung eines Solidaritätsbeitrags nach 

dem AFZFG erfüllt. Dieses Gesetz bezweckt die Anerkennung und Wieder-

gutmachung des Unrechts, das den Opfern solcher Massnahmen in der 

Schweiz vor 1981 zugefügt worden ist (vgl. BBl 2016 101, 118 Ziff. 3.1.2; 

Urteile des BVGer B-6185/2020 vom 30. März 2022 E. 3 und B-5301/2019 

vom 25. März 2020 E. 2.4.2). Anspruch auf einen Solidaritätsbeitrag haben 

Opfer im Sinne des Gesetzes (Art. 4 Abs. 1 AFZFG). Darunter versteht das 

Gesetz "von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen oder Fremdplatzierun-

gen betroffene Personen, […] deren körperliche, psychische oder sexuelle 

Unversehrtheit oder deren geistige Entwicklung unmittelbar und schwer 

beeinträchtigt worden ist" (Art. 2 Bst. d und c AFZFG). Anspruch auf einen 

Solidaritätsbeitrag hat nur, wer entweder von einer Fremdplatzierung oder 

von einer fürsorgerischen Zwangsmassnahme betroffen war und in der 

Folge einer der beiden Massnahmen eine Beeinträchtigung im soeben um-

schriebenen Sinn erlitten hat (vgl. zum Ganzen BBl 2016 122 bis 124, so-

wie Urteile des BVGer B-4275/2023 vom 23. Mai 2024 E. 2, B-6185/2020 

E. 3 und B-4479/2020 vom 4. August 2021 E. 3.2). 

Das AFZFG bezweckt indessen nicht, die Normen über die Staatshaftung 

zu ersetzen, sondern schafft nur eine besondere Rechtswohltat 

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(Beweiserleichterung) im beschränkten Anwendungsbereich des Geset-

zes. Überdies wird im AFZFG eine Forderungsgrenze für einen relativ en-

gen Bereich einer politisch als Unrecht erkannten Behördenpraxis festge-

setzt, deren Fälle meist besonders lange zurückliegen und deren Antrag-

steller von ihren Familien getrennt wurden, weshalb sie sehr oft mit Bewei-

sproblemen zu kämpfen hatten oder noch haben (Urteil B-4275/2023 E. 2). 

3.  

Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist das 

Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung – des 

Anfechtungsgegenstandes – bildet, soweit es im Streit liegt. Innerhalb des 

Anfechtungsgegenstandes bestimmen die Begehren der beschwerdefüh-

renden Partei den Streitgegenstand (FLÜCKIGER, in: Waldmann/Krauskopf 

[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 7 N. 19; MOSER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 52 

N. 3).  

Die Beschwerdeführerin nimmt in der Beschwerde und der Replik nur noch 

Bezug auf die Vorkommnisse in der B.______ vom Februar 1978 inkl. der 

Behandlung in deren Tagesklinik vom 20./21. Februar 1978 sowie die Be-

handlung in der Privatklinik C._______ von Februar bis März 1978. Es ist 

in der Folge zu prüfen, ob diese Vorkommnisse als fürsorgerische Zwangs-

massnahmen oder als Fremdplazierungen nach dem AFZFG zu qualifizie-

ren sind mit entsprechendem Anspruch auf einen Solidaritätsbeitrag.  

Die in der Einsprache zusätzlich geltend gemachten und im Einsprache-

entscheid unter Ziff. 6.1 bis 6.7 behandelten Vorbringen ([diverse Aufent-

halte]) sind hingegen mangels entsprechender Rügen nicht mehr Streitge-

genstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Dies wird denn auch 

von der Beschwerdeführerin in der Replik bestätigt.  

4.  

4.1 Fürsorgerische Zwangsmassnahmen nach dem AFZFG sind "die vor 

1981 in der Schweiz von Behörden veranlassten und von diesen oder in 

deren Auftrag und unter deren Aufsicht vollzogenen Massnahmen zum 

Schutz oder zur Erziehung von Kindern, Jugendlichen oder Erwachsenen" 

(Art. 2 Bst. a AFZFG). Darunter fallen gemäss der Botschaft neben der Ver-

dingung in landwirtschaftlichen Betrieben und der Platzierung in stationä-

ren Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Erziehungs- und 

Strafanstalten auch die Unterdrucksetzung, um einer Abtreibung, 

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Seite 7 

Kindswegnahme mit anschliessender Adoption, Sterilisation, Kastration 

oder einem Medikamentenversuch zuzustimmen und diese Massnahmen 

zu dulden (vgl. BBl 2016 101, 123; Urteile B-4275/2023 E. 3.1; B-

6185/2020 E. 5.1). Wie die Vorinstanz im Einspracheentscheid zu Recht 

ausführt, wurden solche Massnahmen von den Behörden zum Schutz oder 

zur Erziehung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen angeordnet 

und in deren Auftrag und unter deren Aufsicht vollzogen. 

4.2 Fremdplatzierung nach dem AFZFG ist "die vor 1981 in der Schweiz 

von Behörden oder Privaten veranlasste Unterbringung von Kindern und 

Jugendlichen ausserhalb ihrer Familie in Heimen oder Anstalten, bei Kost- 

oder Pflegefamilien oder in gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betrie-

ben" (Art. 2 Bst. b AFZFG). Unter dem Begriff "Fremdplatzierung" werden 

auch Platzierungen durch Private (z.B. Eltern) erfasst, denn nicht selten 

sind Platzierungen in Heimen und bei Pflege- oder Kostfamilien oder Ver-

dingungen in gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betrieben auf privater 

Basis vorgenommen worden. Dies allerdings zumindest in manchen Fällen 

mit Wissen und Dulden der Behörden (BBl 2016 101, 123; Urteil B-

4275/2023 E. 3.2).  

4.3 Behandlung / Aufenthalt in der B._______ (Februar 1978) 

4.3.1 Sachverhaltsmässig ergibt sich, dass die am […] geborene Be-

schwerdeführerin anfangs Februar 1978 psychische Auffälligkeiten infolge 

einer persönlichen bzw. familiären Krise zeigte. Dies habe sich in aggres-

sivem Verhalten gegenüber ihren Eltern, in Beziehungsideen und in Schlaf-

problemen gezeigt. Zudem sei sie ständig in euphorischer Stimmung ge-

wesen (vgl. Arztbericht von Dr. med. D._______ vom 6. April 1978; Be-

schwerdebeilage 3). Nach einem Streit mit dem Vater habe dieser ihrer 

Mutter mitgeteilt, die Beschwerdeführerin sei verrückt. Anlässlich eines Ge-

sprächs mit E._______, einem befreundeten Psychiater, habe dieser bei 

der Beschwerdeführerin ein grosses Redebedürfnis festgestellt, da die fa-

miliäre Situation seit dem Tode des jüngeren Bruders äusserst angespannt 

gewesen sei. Im Nachgang zu diesem Gespräch habe E._____ die Familie 

der Beschwerdeführerin angerufen und dem Vater eine Psychiaterin emp-

fohlen, bei welcher die Beschwerdeführerin eine Psychotherapie machen 

könne. Da die Psychiaterin nicht erreichbar gewesen sei, habe der Vater 

die Beschwerdeführerin gegen deren Willen in die B.______ gebracht.    

In der B._______ erfolgte zunächst eine zweiwöchige Behandlung von Dr. 

med. F._______ in der Tagesklinik der B._______, im Rahmen derer auch 

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Seite 8 

die Teilnahme an einem Tag in der Ergotherapie des Kriseninterventions-

zentrums der B.______ angeordnet wurde, welche am 20./21. Februar 

1978 stattfand. Die Beschwerdeführerin führt in der Beschwerde weiter 

aus, ihr sei im Rahmen dieser durch Dr. med. F.______ der B._______ 

verordneten Ergotherapie ein anthrazit-farbenes, ihr nicht bekanntes Me-

dikament verabreicht worden, welches ihre Wahrnehmung verändert habe. 

In der Kaffeepause sei sie durch einen Mann, der in der […] in demselben 

Gebäude gearbeitet habe, durch das Treppenhaus in den unteren Stock 

gelockt worden. Dort sei die aufgrund des verabreichten Medikaments in 

ihrer Wahrnehmung beeinträchtigte und damit zum Widerstand unfähige 

Beschwerdeführerin vergewaltigt resp. geschändet worden. Daraufhin sei 

die Beschwerdeführerin in Ohnmacht gefallen. Als sie erwacht sei, hätten 

sich zwei Ärzte über sie gebeugt und sich erkundigt, ob sie die Antibaby-

Pille nehme. Später sei von Seiten der B._______ gegen aussen hin be-

hauptet worden, die Beschwerdeführerin habe mit dem besagten Herrn 

eine intime Beziehung aufgenommen.  

4.3.2 Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde geltend, bei der 

Behandlung in der B._______ vom Februar 1978 inkl. der Behandlung in 

deren Tagesklinik vom 20./21. Februar 1978 handle es sich – entgegen der 

Auffassung der Vorinstanz – um eine fürsorgerische Zwangsmassnahme 

im Sinne des AFZG. Zwar habe ihr E._______, ein befreundeter Psychia-

ter, geraten, sich einer Psychotherapie zu unterziehen, behandelt worden 

sei sie aber nicht durch E._______, sondern durch die in der B._______ 

tätigen Frau Dr. med. F._______. Die B._______ habe als öffentlich-recht-

liche Anstalt einen öffentlichen Auftrag wahrgenommen, womit eine Anord-

nung der B._______ einer behördlichen Anordnung gleichzusetzen sei. 

Damit habe die Behandlung vom Februar 1978 als behördlich angeordnet 

zu gelten. Insbesondere in Bezug auf die Behandlung in der Tagesklinik 

vom 20./21. Februar 1978 und die dabei erfolgte Medikation sei offensicht-

lich, dass diese von Frau Dr. med. F._______ im Rahmen ihrer Behandlung 

angeordnet worden sei und mit der ursprünglichen Empfehlung von 

E._______ in keinem Zusammenhang gestanden habe. Auch die an-

schliessende Einweisung in die Privatklinik C.______ durch Frau Dr. med. 

F._______ zeige, dass bereits der vorangegangenen Therapie in der 

B._______ eine Einweisung zugrunde gelegen habe. Entsprechend handle 

es sich um keine freiwillige ambulante Massnahme, sondern um eine durch 

die B._______ verordnete Zwangsmassnahme. Wäre dem nicht so gewe-

sen, so hätte man die Beschwerdeführerin an die Privatklinik C._______ 

weiterverweisen können, ohne sie einzuweisen. 

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Zudem sei die Integrität der Beschwerdeführerin verletzt worden: Die 

B._______ habe ihr nach der Einnahme eines wahrnehmungsverändern-

den Medikaments nicht den nötigen Schutz gewährt, so dass sie vergewal-

tigt bzw. geschändet worden sei. Stattdessen habe man ihr ein Mitverschul-

den zugeschoben mit der Behauptung, sie sei eine intime Beziehung ein-

gegangen. Im Weiteren sei ihr das Medikament (anthrazit-farbige Pille) 

zwangsweise verabreicht worden, weshalb eine in Unkenntnis der betroffe-

nen Person erfolgte Medikation im Sinne von Art. 2 Bst. d Ziff. 4 AFZFG 

vorliege. Aber auch die Möglichkeit eines Medikamentenversuchs komme 

– entgegen der Auffassung des BJ – in Betracht. Zwar sei das Medikament 

nur einmal verabreicht worden. Denkbar sei aber, dass eine weitere Ab-

gabe nur deshalb unterlassen worden sei, weil die Beschwerdeführerin un-

ter dem Einfluss dieses Medikamentes vergewaltigt/geschändet worden 

sei. Ohnehin sei eine Weiterführung des Versuchs nicht mehr möglich ge-

wesen, weil die Beschwerdeführerin in die Klinik C._______ eingewiesen 

worden sei. 

4.3.3 Die rund zweiwöchige ambulante Behandlung und der eintägige Auf-

enthalt der Beschwerdeführerin in der B._______ sind aktenmässig erstellt 

(vgl. u.a. Bericht von Dr. med. D._______ vom 6. April 1978) und auch nicht 

bestritten. Zu prüfen ist, ob es sich dabei um eine in der Schweiz von Be-

hörden veranlasste und von diesen oder in deren Auftrag und unter deren 

Aufsicht vollzogenen Massnahmen zum Schutz oder zur Erziehung von 

Kindern, Jugendlichen oder Erwachsenen im Sinne von Art. 2 Bst. a 

AFZFG handelt. 

4.3.4 Als behördliche Anordnung wird im Allgemeinen eine verbindliche 

Weisung einer Behörde an eine natürliche oder juristische Person verstan-

den, die eine Rechtsfolge herbeiführen oder eine bestimmte Handlung ver-

langen soll. Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, dass der Auf-

enthalt und die Behandlung in der B._______ von einer Schweizer Behörde 

veranlasst worden wäre. Diese Behandlung wurde vielmehr auf private Ini-

tiative hin ergriffen. Entsprechend erfüllen die zweiwöchige ambulante Be-

handlung und der eintägige Aufenthalt in der B._______ die Voraussetzun-

gen für das Vorliegen einer fürsorgerischen Zwangsmassnahme im Sinne 

von Art. 2 Bst. a AFZFG nicht.  

4.3.5 Wie bereits erwähnt (vgl. E. 4.1 hiervor) bezweckt das AFZFG vor 

allem die Aufarbeitung der früheren fürsorgerischen Zwangsmassnahmen 

und Fremdplatzierungen. Die Botschaft zum AFZFG (vgl. BBl 2016 102) 

erwähnt in diesem Zusammenhang Folgendes: 

B-2549/2024 

Seite 10 

"Es geht vor allem um das Schicksal von Kindern und Jugendlichen, aber auch 

von Erwachsenen, die vor 1981 von solchen Massnahmen betroffen waren. 

Zu den Betroffenen zählen etwa Verdingkinder, Heimkinder, sogenannte "ad-

ministrativ Versorgte" (Personen, die im Rahmen administrativer Massnah-

men in geschlossene Anstalten, zum Teil sogar in Strafanstalten eingewiesen 

wurden), Personen, deren Reproduktionsrechte verletzt wurden (unter Zwang 

oder ohne Zustimmung erfolgte Abtreibungen, Sterilisierungen, Kastrationen), 

Zwangsadoptierte, Fahrende etc."  

Das AFZFG zielt somit vor allem auf Massnahmen, die in erster Linie aus 

fürsorgerischen oder vormundschaftlichen Gründen angeordnet wurden.  

Im Überweisungsschreiben der B._______ an die Privatklinik C._______ 

vom 17. Februar 1978 stellt Dr. med. F._______ folgende Diagnose bei der 

Beschwerdeführerin: 

"Heboid-paranoides Zustandsbild mit affektiver Inadäquanz, Incohärenz, Am-

bivalenz, Beziehungs- und Bedeutungsideen, möglicherweise im Rahmen ei-

ner verspäteten pubertären Identitätskrise (familiäre Problematik), möglicher-

weise aber auch endogen (Onkel war schon psychiatrisch hospitalisiert." 

Diese Diagnose und der Umstand, dass der befreundete Psychiater die 

Beschwerdeführerin in die B._______ schickte, lassen darauf schliessen, 

dass die zweiwöchige ambulante Behandlung und der eintägige Aufenthalt 

in der B.______, in erster Linie aus medizinischen Gründen als geboten 

erachtet worden war. Diese Situation ist jedenfalls nicht vergleichbar mit 

den in der Botschaft erwähnten Zwangsmassnahmen.  

4.3.6 Auch wenn die B.______ eine öffentlich-rechtliche Anstalt war (die 

heutige BB._______ ist eine selbständige gemeinnützige Aktiengesell-

schaft), die mit der psychiatrischen Versorgung der Bevölkerung einen öf-

fentlichen Auftrag wahrnahm, so bedeutet dies noch nicht, wie die Vo-

rinstanz zu Recht ausführt, dass jede Art von Behandlung durch eine dort 

tätige Psychiaterin (in casu Frau Dr. med. F._______) mit einer behördli-

chen Anordnung gleichgesetzt werden kann.  

Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Jugend, wie sie glaubhaft darstellt, 

schlimmes Leid erfahren, aber dieses Leid wurde nicht durch einen gewalt-

vollen staatlichen Eingriff in ihre Grundrechte begründet. Auch waren ihre 

Kindheit und Jugend nicht durch eine behördlich-institutionelle Fremdbe-

stimmung geprägt, wie dies bei fürsorgerischen Zwangsmassnahmen re-

gelmässig der Fall war. Auch unter diesem Gesichtspunkt fällt die vorlie-

gend zu beurteilende ambulante Therapie sowie der Tagesaufenthalt im 

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Seite 11 

Rahmen einer therapeutischen Behandlung, wie sie die Beschwerdeführe-

rin in casu erfahren hat, nicht unter das AFZFG.  

4.3.7 Im Zusammenhang mit der Behandlung in der B._______ kann auch 

nicht von einer Fremdplatzierung im Sinne von Art. 2 Bst. b AFZFG gespro-

chen werden, da die Beschwerdeführerin im Rahmen der zweiwöchigen 

ambulanten Therapie bzw. beim eintägigen Aufenthalt in der B._______ 

nicht über einen längeren Zeitraum von ihrer Familie getrennt war. Zudem 

erfolgte die ambulante Therapie in der psychiatrischen Klinik in erster Linie 

aus medizinischen Gründen und weist deshalb keine mit einer fürsorgeri-

schen "Unterbringung ausserhalb der Familie" vergleichbaren Elemente 

auf (vgl. auch E. 4.2 hiervor).  

4.3.8 Da betreffend die Behandlung bzw. den Aufenthalt in der B._______ 

keine Massnahme im Sinne des AFZFG vorliegt, ändern auch die in diesem 

Zusammenhang geltend gemachten Integritätsverletzungen nichts an die-

ser Betrachtungsweise. Insbesondere die glaubhaft dargelegte Vergewal-

tigung ist als schrecklich und grauenhaft einzustufen und der Beschwerde-

führerin ist ohne Zweifel entsetzliches Leid angetan worden. Die 

B._______ hätte dafür sorgen müssen, dass junge Frauen, wie damals die 

Beschwerdeführerin, innerhalb der Klinik ausreichend geschützt werden. 

Aber selbst wenn die Aufsicht der B._______ im vorliegenden Fall unzu-

reichend gewesen sein sollte, ändert das im Ergebnis nichts daran, dass 

die Behandlung bzw. der Aufenthalt in der B._______, wie bereits darge-

legt, aus medizinischen und nicht aus fürsorgerischen oder vormundschaft-

lichen Gründen geschah (vgl. E. 4.3.6 hiervor). 

4.3.9 Da keine Massnahme im Sinne des AFZFG vorliegt, können auch die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin, die verabreichten Medikamente nur 

unter Druck eingenommen zu haben oder dass sogar ein Medikamenten-

versuch vorliege, nicht berücksichtigt werden. Ohnehin könnte bei einer 

einmaligen Einnahme eines Medikaments, welches der Patientin unbe-

kannt ist, ohne das Vorliegen weiterer Indizien kaum von einem Medika-

mentenversuch ausgegangen werden. 

4.3.10 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass in Bezug auf die rund zwei-

wöchige ambulante Behandlung und den eintägigen Aufenthalt in der 

B._______ im Februar 1978 eine Opfereigenschaft nach AFZFG nicht ge-

geben ist und diesbezüglich kein Anspruch auf einen Solidaritätsbeitrag 

besteht.  

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Seite 12 

4.4 Aufenthalt in der Privatklinik C._______ (20. Februar bis 31. März 

1978) 

4.4.1 Nach dem sexuellen Übergriff auf die Beschwerdeführerin in der 

B._______ wurde diese auf Anordnung von Dr. med. F._______ in die Pri-

vatklinik C._______ eingewiesen. Die Beschwerdeführerin macht in die-

sem Zusammenhang geltend, die Einweisung sei offensichtlich nicht aus 

medizinischen, sondern aus fürsorgerischen Gründen erfolgt. Dies ergebe 

sich aus dem Arztbericht von Dr. med. D,_______ vom 6. April 1978 (Be-

schwerdebeilage 3). Daraus lasse sich Folgendes entnehmen: "Anfangs 

Februar 1978 wurde die Patientin angetrieben, war aggressiv gegen die 

Eltern, äusserte Beziehungsideen, konnte nicht mehr schlafen und war 

ständig in einer euphorischen Stimmung“ (s. Beilage 3); sie sei "anfänglich 

distanz- und kritiklos, sprunghaft im Denken, maniform und logorrhoisch“ 

gewesen. Dies unterstreiche einen fürsorgerischen Ansatz. Denn die Be-

schwerdeführerin sei in einer Phase der Ablösung von den Eltern gewesen, 

habe die kontrollierende Haltung ihres Vaters in Frage ("aggressiv gegen 

die Eltern") gestellt und sei verliebt gewesen ("äusserte Beziehungs-

ideen"). Die behandelnden Ärzte hätten zwar nach der Vergewalti-

gung/Schändung vom Februar 1978, welche durchaus einen Einfluss auf 

das Verhalten der Beschwerdeführerin gehabt haben dürfte,  einen schizo-

phrenen Schub diagnostiziert, weshalb die Beschwerdeführerin medika-

mentös behandelt wurde. Diese, offensichtlich durch die damaligen Vor-

stellungen des korrekten Verhaltens einer jungen Frau geprägte, Diagnose 

habe sich Jahre später nicht bestätigen lassen. 

Im Rahmen des Einspracheverfahrens machte die Beschwerdeführerin zu-

dem geltend, dass sie in der Klinik C._______ gegen ihren Willen massiv 

anders mit Medikamenten behandelt worden sei als zuvor in der 

B._______. Sie habe nicht mehr Wasser lösen können, weil die Medika-

mente ihre Blasenmuskeln "ausser Betrieb" gesetzt hätten. Zudem sei ihr 

eine Schlafkur verpasst worden, so dass sie jegliche Erinnerung (z.B. an 

Besuche) verloren habe. Auch habe sie in dieser Zeit aufgrund der Medi-

kamenteneinnahme 8 kg zugenommen. Sie habe sich völlig "selbstent-

fremdet" gefühlt. Aufgrund der Nebenwirkungen habe sie auch ständig die 

Position wechseln müssen (sitzen, stehen, liegen). Die Zwangsmedikation 

und die Fehlbehandlung seien nicht nur unmenschlich gewesen, sondern 

auch medizinisch falsch. Zudem bestätige der Bericht von Dr. med. 

D._______ vom 6. April 1978, dass sie wegen schlechten Gewissens ihrer 

Eltern aus der Klinik entlassen worden sei, womit der fürsorgerische Cha-

rakter dieser Platzierung dokumentiert sei. 

B-2549/2024 

Seite 13 

4.4.2 Der rund sechswöchige Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Kli-

nik C._______ ist aktenmässig erstellt (vgl. Bericht von Dr. med. 

D._______ vom 6. April 1978). 

Hingegen lässt sich aus den Akten nicht entnehmen, dass die Einweisung 

der Beschwerdeführerin im Sinne einer fürsorgerischen Zwangsmass-

nahme behördlich angeordnet worden wäre. Frau Dr. med. F._______ liess 

die Beschwerdeführerin offenbar in die Privatklinik C._______ einweisen, 

da eine Weiterbehandlung in der B._______ aufgrund des sexuellen Über-

griffs einer anderen hospitalisierten Person nicht mehr möglich gewesen 

ist (vgl. Überweisungsschreiben von Dr. med. F._______ vom 17. Februar 

1978 und Aufnahmeprotokoll von Dr. D._______ von der Psychiatrischen 

Privatklinik C._______ vom 20. Februar 1978). Auch aus dem Schreiben 

des Vaters der Beschwerdeführerin an den Rechtsdienst des Schweizeri-

schen Beobachters vom 27. Mai 1978 (vgl. Beschwerdebeilage 8) lässt 

sich entnehmen, dass die B._______ nach dem erwähnten Vorfall die Ein-

weisung/Verlegung der Beschwerdeführerin in eine Klinik als medizinisch 

notwendig erachtet hat. Da ein Übertritt der Beschwerdeführerin in eine 

kantonale Klinik ([…]) nur unter Zwang möglich gewesen wäre, sei der Ein-

tritt in die Privatklinik C._______ am 20. Februar 2020 erfolgt. Auch hierzu 

sei die Beschwerdeführerin nur mit Mühe zu überzeugen gewesen.  

Eine behördlich formell angeordnete zwangsweise Einweisung der Be-

schwerdeführerin in die Klinik C._______ lässt sich daraus nicht herleiten, 

selbst wenn die Beschwerdeführerin offenbar nur mit Mühe zum Übertritt 

zu überzeugen gewesen ist. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass über-

wiegend medizinische Gründe für die weitere Behandlung in einem statio-

nären und anderen Umfeld gesprochen haben. Nebst den ursprünglichen 

Problemen, die zur freiwilligen Kontaktaufnahme mit der B._______ ge-

führt haben, ist mit dem sexuellen Übergriff zweifelsfrei ein weiteres 

schreckliches Ereignis hinzugekommen, welches für einen jungen Men-

schen nur sehr schwer zu verarbeiten sein dürfte. Entsprechend wurde 

durch die seinerzeit behandelnden Ärzte auch ein schizophrener Schub di-

agnostiziert, welcher nach ihrer Auffassung medikamentös zu behandeln 

war. Auch wenn in diese Phase die Ablösung von den Eltern und die erste 

Verliebtheit gefallen sind, lässt sich daraus aufgrund der vorhandenen Ak-

tenlage nicht der Schluss ziehen, die Einweisung sei aus überwiegend für-

sorgerischen Gründen erfolgt. Auch aus dem Kurzbericht von H._______ 

(Fachpsychologe für Psychotherapie) vom 16. Februar 2009 ergibt sich, 

dass früher bei der Beschwerdeführerin folgende Diagnosen gestellt wor-

den sind: manisch-depressive Störung, schizophrener Schub, Borderline-

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Seite 14 

Störung und ADHS. Auch wenn er im zweiten Kurzbericht vom 23. Novem-

ber 2009 offen lässt, ob die früher gestellten Diagnosen aus seiner Sicht 

zutrafen, so unterstützt er die Auffassung, dass die Beschwerdeführerin 

wiederholte Traumatisierungen erlebt hat. Auch dies spricht dafür, dass die 

Behandlung der Beschwerdeführerin aus medizinischen Gründen erfolgt 

ist. Entsprechend liegt auch bezüglich dieses Aufenthalts in der Privatklinik 

C._______ keine behördlich veranlasste fürsorgerische Zwangsmass-

nahme im Sinne von Art. 2 Bst. a AFZFG vor.   

4.4.3 Obwohl die Beschwerdeführerin während rund sechs Wochen aus-

serhalb der eigenen Familie untergebracht war, liegt keine private 

Fremdplatzierung im Sinne von Art. 2 Bst. b AFZFG vor, da die Einweisung 

in die Klinik C._______ nach Auffassung des Gerichts – wie bereits er-

wähnt – primär aus medizinischen Gründen erfolgte. An dieser Einschät-

zung vermag auch nicht zu ändern, dass die Eltern nachträglich in Bezug 

auf die Einweisung der Beschwerdeführerin in die Klinik ein schlechtes Ge-

wissen gehabt haben sollen.  

4.4.4 Da nicht von einer Massnahme im Sinne des AFZFG auszugehen ist, 

ist die Frage, ob der Beschwerdeführerin unter Zwang Medikamente ver-

abreicht worden sind, in diesem Verfahren nicht zu prüfen. Die Vorinstanz 

führt in ihrem Einspracheentscheid zu Recht an, dass sich im stationären 

Kontext bei der Frage nach der Notwendigkeit einer medikamentösen Be-

handlung häufig ein Spannungsfeld zwischen der ärztlichen Einschätzung 

und den Wünschen der Patienten bzw. Patientinnen ergeben kann. Die Be-

schwerdeführerin spricht in diesem Zusammenhang denn auch weniger 

von Zwang als vielmehr von einer Falschdiagnose mit einer in der Folge 

falschen Behandlung. Solche allfälligen Behandlungsfehler können im vor-

liegenden Verfahren nicht geklärt werden und fallen auch grundsätzlich 

nicht in den Anwendungsbereich des AFZFG.  

4.4.5 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass auch in Bezug auf die rund 

sechswöchige stationäre Behandlung in der Privatklinik C._______ die Op-

fereigenschaft nach AFZFG nicht gegeben ist und auch diesbezüglich folg-

lich kein Anspruch auf einen Solidaritätsbeitrag besteht.  

5.  

Zusammenfassend bringt die Beschwerdeführerin zwar glaubhaft vor, dass 

sie während ihres Aufenthalts in der B._______ schwere Integritätsverlet-

zungen erlitten hat. Die von der Beschwerdeführerin aufgezeigten schwe-

ren Beeinträchtigungen bzw. Übergriffe sind jedoch nicht im Rahmen einer 

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Seite 15 

Massnahme im Sinne des AFZFG erfolgt. Da es sich sowohl beim Aufent-

halt in der B._______ als auch bei der stationären Behandlung in der Pri-

vatklinik C._______ weder um eine fürsorgerische Zwangsmassnahme 

noch um eine Fremdplatzierung im Sinne von Art. 2 Bst. a und b AFZFG 

gehandelt hat, ging die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht davon aus, dass 

der vorliegende Sachverhalt nicht in den sachlichen Anwendungsbereich 

des AFZFG fällt. Entsprechend muss die Beschwerdeführerin für die Gel-

tendmachung allfälliger Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit 

der schweren Integritätsverletzung bzw. der ungenügenden Aufsicht, allen-

falls auf den dafür vorgesehenen Weg der Staatshaftungsklage verwiesen 

werden (vgl. auch E. 2 hiervor). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.  

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung mit der Zwischenverfügung vom 

29. April 2024 gutgeheissen wurde, sind jedoch keine Verfahrenskosten zu 

erheben.  

7.  

Mit Verfügung vom 29. April 2024 wurde ausserdem das Gesuch um un-

entgeltliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und die rubrizierte 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Diese hat 

eine Kostennote mit einem Total von Fr. 2'680.45 eingereicht. Die Entschä-

digung ist daher aufgrund dieser Kostennote festzusetzen, da die geltend 

gemachten Aufwendungen nachvollziehbar und der vorliegenden Streitsa-

che angemessen erscheinen (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu zie-

henden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist der Rechtsbeiständin 

ein amtliches Honorar in der Höhe der beantragten Fr. 2'680.45 auszurich-

ten. 

Der Vorinstanz wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 64 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

8.  

Gemäss Art. 83 Bst. x des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(BGG, SR 173.110) ist die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Ent-

scheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem 

AFZFG nur dann zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

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Seite 16 

Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders wichtiger Fall 

vorliegt.  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin Sonja Compte, wird vom 

Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar in der Höhe von 

Fr. 2'680.45 ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christian Winiger Thomas Reidy 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss 

Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn 

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Seite 17 

die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 

eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-

ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 21. Oktober 2025  

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Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)