# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95ecc9b1-d290-5b22-b421-70f57594adc5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-03-15
**Language:** de
**Title:** Bezug einer ausserordentlichen Invalidenrente während eines mehrjährigen Aufenthalts in der Türkei. Wegen Verletzung der Meldepflicht rückwirkende Aufhebung und Rückforderung der in den letzten fünf Jahren vor Erlass der Rückforderungsverfügung ausgerichteten Rente. Höhe der Rückforderung unbestritten. (BGE 8C_373/2018)
**Docket/Reference:** IV.2016.01291
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.01291.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01291
damit vereinigt
: IV.2017.00010
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
15. März 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
handelnd durch
Y.___
dieser vertreten durch Fürsprecher Frank Goecke
advokatur
rechtsanker
Ankerstrasse 24, Postfach 9822, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1988,
Bürger von Zürich,
leidet seit Geburt an einer schweren
tetra
spastischen
Cerebralparese, einem allgemeinen Entwicklungs
rück
stand, einer generalisierten Epilepsie, einer Sehbehinderung mit Strabismus
divergens
sowie einer Hüftluxation links bei Hüftdysplasie beidseits (vgl.
Urk.
13/6/
66/1
,
Urk.
13/6/91
). Neben anderen Leistungen, wozu namentlich medizinische Mass
nahmen (vgl. Urk.
13/6/
2, 4, 21, 47, 69), ein Pflegebeitrag bei einer Hilflosigkeit schweren Grades (Urk.
13/6/
14-15), die Abgabe von Hilfs
mittel
n
(vgl. Urk.
13/6/
16, 19, 22, 36-38, 41), Sonderschulmassnahmen (vgl. Urk.
13/6/
17), eine Hilflosenent
schädigung für Minderjährige mit Intensiv
pflegezuschlag (
Urk.
13/6/
50-51) und - mit Wirkung ab 1. Dezember 2006 - die Ausrichtung
eine
r
Hilflosenentschädigung wegen Hilf
losigkeit schweren Grades
(Urk.
13/6/
90
)
gehörten, sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Ver
sicherten mit Verfügung vom 19
. Juli 2007 mit Wir
kung ab 1. Dezember
2006
eine ausserordentliche
Invalidenrente
bei einem IV
Grad von 100
%
(Urk.
13/6/
86
)
zu
.
1.2
Im Zuge eines Revisionsverfahrens führte die IV-Stelle am 2
7.
Oktober
2015 eine Abklärung in der Wohnung der Eltern des Versicherten in Zürich durch (Urk.
13/6/
112).
Danach kündigte die IV-Stelle dem Versicherten am 11. November
2015 an, dass sie dessen bisherige
ausserordentliche
Invaliden
rente und Hilflosenentschädigung per Ende November
2015
ein
stellen
werde
. Zur Be
gründung führte sie
aus
, aufgrund ihrer Abklärung vom 27.
Okto
ber 2015 müs
se davon ausgegangen werden, dass sich der Lebens
mittelpunkt des Ver
sicherten nicht in der Schweiz
befinde (
Urk.
13/6/
1
13
/
2). Dagegen liess der Ver
sicherte am 2
6.
November
2015 Einwand erheben (
Urk.
13/6/
114
, mit er
gänzen
de
r
Ein
wand
begründung
vom 14. und 1
8.
Januar
2016 [Urk.
13/6/
127-128]). Am
8.
Februar
2016 verfügte die IV-Stelle die Wiederaus
richtung der bis
herige
n
ausserordentlichen
Invalidenrente und Hilflosenent
schädigung mit Wirkung ab Dezember 2015, weil sich der Lebensmittelpunkt des Versicherten ab November 2015 wieder in der Schweiz befinde (Urk.
13/6/
129).
Gleichzeitig teilte sie dem Rechts
vertreter des Versicherten mit, dass sie die Rückforderung der zuvor aus
ge
rich
teten ausserordentlichen Invalidenrente und Hilflosenent
schädigung prüfe
und forderte ihn auf, weitere Unter
lagen einzureichen (
Urk.
13/6/
129/3). Dazu liess
sich
der Ver
sicherte mit Ein
gabe vom 31.
März
2016
vernehmen
(
Urk.
13/6/
134-135). Nach Prüfung dieser Unterlagen stellte die IV-Stelle dem Versicherten am 11.
August
2016
die rück
wirkende Auf
hebung der Hilflosen
entschädigung für den
Zeitraum vom 1.
August 2011 bis Oktober 2015 und die Rück
forderung dieser Versicherungs
leistungen in Aussicht (
Urk.
13/6/
150). Ent
sprechendes kündigte sie ihm
g
leichentags bezüglich der
ausserordentlichen
In
validenrente an (
Urk.
13/6/
151). Dagegen liess der Versicherte a
m
8.
Septem
ber 2016 mit einer Eingabe Einwand erhe
ben (
Urk.
13/6/
153
).
Nach Prüfung dieses Einwandes verfügte
d
ie
IV-Stelle
am 1
3.
Oktober
2016 wie vorbeschieden die rück
wirkende Aufhebung der ausserordentlichen Invali
denrente und Hilf
losen
ent
schädigung sowie Rückforderung
der vom
1.
August 2011 bis
(
31.
)
Oktober 2015 ausgerichteten Versicherungsleistungen (
Urk.
13/6/156,
Urk.
2).
2.
Gegen die Verfügung betreffend Aufhebung der
ausserordentlichen Invaliden
rente
sowie Rückforderung vom 13. Oktober
2016 liess
X.___
am 14. November
2016 Beschwerde erheben und beantrag
en
,
dass
die Verfügung aufzuheben
sei
. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Ver
waltung zurückzu
weisen (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 31. Januar 2017 beantragte die Beschwerde
gegnerin Abweisung der Beschwerde (Urk.
9
), was dem Beschwerdeführer am 3. Februar 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 12).
3.
Zu ergänzen ist, dass
der Beschwerdeführer
am 14. November 2016 gegen die Ver
fügung der Beschwerdegegnerin vom 13. Oktober
2016 betreffend Aufhe
bung der Hilflosenentschädigung sowie Rückforderung ebenfalls Beschwerde er
heben liess. Diese Beschwerde ist Gegenstand des Prozesses Nr. IV.2016.01279.
Alsdann verfügte die Beschwerdegegnerin am 2
1.
November 2016, dass der
Be
schwerdeführer
ihr vom
1.
August 2011 bis 3
1.
Oktober 2015 aus
bezahlte aus
serordentliche Invalidenrenten in der Höhe von
total
Fr.
79'409.-- zurück
zu
erstatten habe (
Urk.
13/2). Die dagegen
vom
Beschwerdeführer
am
6.
Januar 2017 er
hobene Beschwerde ist Gegenstand des Prozesses Nr. IV.2017.00010.
4.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Nachdem die Verfahrensbeteiligten identisch sind und es in beiden Verfahren um die dem Beschwerdeführer zwischen dem
1.
August 2011 und 3
1.
Oktober 2015 ausbezahlten ausserordentlichen Invalidenrente
n
geht, rechtfertigt es sich, den Prozess Nr. IV.2017.00010 in Sachen
X.___
gegen die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit dem vorliegenden Pro
zess Nr. IV.2016.01291 zu vereinigen und unter dieser Prozess
nummer weiter
zuführen (§ 28
lit
. a des Gesetzes über das Sozialver
sicherungs
gericht [
GSVGer
] in Ver
bindung mit Art. 125
lit
. c der Zivilprozessordnung [ZPO]).
Der Prozess Nr. IV.2017.00010 ist als dadurch erledigt abzuschreiben; dessen Akten werden im vorliegenden Prozess als Urk.
13/0-8
geführt.
2.
2.1
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin die vom 1. August 2011
bis
31. Oktober 2015 ausbezahlten
ausserordentlichen In
validenrenten im Betrag von
total
Fr. 79’409.-- zurückzuerstatten hat.
2.2
Diesbezüglich führte die Beschwerdegegnerin mit angefochtener Verfügung vom 13. Oktober 2016 im Wesentlichen aus, dass nur in der Schweiz wohnhafte Personen mit tatsächlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf eine
aus
serordentliche Invalidenrente
hätten (Urk. 2 S. 2). Der Beschwerdeführer habe sich unbestrittenermassen vom 10. März 2009 bis 19. Oktober 2015 in der Tür
kei aufgehalten (Urk. 2 S. 2). Aufgrund der familiären Verhältnisse se
i davon aus
zugehen, dass
er dort auch seinen Wohnsitz gehabt habe. Einzig der Vater des Beschwerdeführers sei gelegentlich in die Schweiz gereist, um adminis
trative Angelegenheiten zu regeln (Urk. 2 S. 3, 5). Zwar habe der Beschwerde
führer im Herbst
2012 wegen einer Lungenproblematik in der Türkei hospita
lisiert werden müssen und sein Gesundheitszustand sei deswegen kurzzeitig für eine hypothetische Rückreise in die Schweiz nicht stabil genug gewesen. Indes sei er damals bereits für rund dreieinhalb Jahre in der Türkei wohnhaft ge
wesen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte andauernde und voll
stän
dige Reiseunfähigkeit aus
medizinischen Gründen sei nicht nachvoll
ziehbar (Urk. 2 S. 3-4). Es sei
ihm
nämlich möglich gewesen, ohne Schwierigkeiten im Oktober 2015 in die Schweiz
zu r
eisen, damit er an der
A
bklärung vom 6. November
2015 (richtig:
2
7.
Oktober
2015
)
habe
teilnehmen
können
. Schliess
lich sei davon auszugehen, dass
die Eltern des Be
schwerde
führers frü
hestens nach
diesem
Gespräch ent
schieden hätten, wieder in der Schweiz woh
nen zu wollen. Damit sei fest
zu
halten, dass der Beschwerde
führer vom 10. März
2009 bis an
fangs No
vember 201
5
weder Wohnsitz noch gewöhn
lichen Aufent
halt in der Schweiz gehabt habe. Deswegen habe während dieser Zeit kein An
spruch auf
eine ausserordentliche Invalidenrente
bestanden und die Leistungen seien zu Unrecht bezogen worden (Urk. 2 S. 3).
Sodann sei d
er Beschwerdefüh
rer mit leistungszusprechender Verfügung vom 26.
(richtig: 19.
)
Juli 2007 da
rauf aufmerk
sam ge
macht worden, dass ein Auslandaufenthalt von mehr als drei Monaten zu melden sei. Der Auslandaufenthalt des Beschwerde
führers sei ihr nicht gemeldet worden. Gründe dafür, weshalb die Meldung nicht möglich gewesen sein sollte
,
seien keine ersichtlich. Erst bei der
A
bklärung vom 6. November 2015
(richtig: 2
7.
Oktober 2015)
habe sie von den veränderten Verhältnissen Kenntnis erlangt. Für den Zeitraum vom 10. März
2009 bis 6. No
vember
2015
(richtig: 2
7.
Oktober
2015)
liege daher eine Verletzung der Melde
pflicht vor
und die Rente sei deswegen rückwirkend aufzuheben
(Urk. 2 S.
2
).
Gemäss
Art.
25
Abs.
2 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG) erlösche der Rück
forderungsanspruch spätes
tens mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Ent
richtung der einzelnen Leis
tung. Demzu
folge sei der Beschwerdeführer zu verpflichten,
die
Leistungen ab
August 2011
bis Ende Oktober 2015
zurück
zu
erstatte
n
(Urk. 2 S. 4).
2.3
Der Beschwerde
führer
lässt demgegenüber im Wesentlichen vorbringen, er sei mit seinen Eltern
am 10. März 2009 in die Türkei gereist. Anlass für diese Reise sei der schlechte Gesundheitszustand seiner Grossmutter (gestorben am 31. März
2014) gewesen. Seine Eltern hätten keine dauerhafte Wohnsitz
ver
le
gung in die Türkei geplant. Sie hätten lediglich einen unterjährigen Auf
ent
halt/Urlaub aus familiären Gründen beziehungsweise zur Erholung und Stär
kung des Beschwerdeführers vorgesehen
(Urk. 1 S. 5
;
Urk.
13/1 S. 5
). Alsdann habe er sich aber vom
3.
Januar 2010 bis 12. Januar 2013
in der Stadt
Z.___
in ambulante und stationäre Behandlung begeben müssen. Sein behandelnder Arzt habe be
stätigt, dass er nicht reisefähig gewesen sei (Urk. 1 S. 5, 8
;
Urk.
13/1 S. 5, 9
). In der Folge sei er im Herbst 2012 schwer erkrankt. Er habe wegen akuter Lebens
gefahr notfallmässig in das Spital
A.___
eingeliefert werden müssen. Eine Lebensgefahr habe auch noch während der folgenden Operationen im Oktober und November
2012 bestanden. Aufgrund der ärztlichen Angaben müs
se davon ausgegangen werden, dass sicherlich im Oktober/November
2012 und danach noch für rund zwei bis drei Monate eine Reiseunfähigkeit bestanden ha
be. Sein türkischer Arzt sei offenbar
gar von einer ge
nerellen Reiseunfähigkeit ausge
gan
gen (Urk. 1 S. 6, 8
;
Urk.
13/1 S. 7, 9
). Zudem sei es ihm auch wegen seiner
pneumologischen
Gesundheitsstörung nicht zumutbar gewesen, die mil
den klimatischen Bedingungen an der Schwarzmeerküste zu verlassen. Gemäss den ärztlichen Ausführungen habe das milde und ausgeglichene Klima in der Schwarzmeerregion nämlich eine günstige Wirkung auf seine gesundheit
lichen Einschränkungen gehabt (Urk. 1 S. 7-8
;
Urk.
13/1 S. 7-8
). Er sei schliesslich am 19. Oktober
2015 in die Schweiz zurückgereist (Urk. 1 S. 8
;
Urk.
13/1 S. 7-8
).
3.
Gemäss
Art.
3
Satz 1
des
Abkommen
s
zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über soziale Sicherheit vom
1.
Mai
1969 (SR 0.831.109.763.1)
erhalten tür
kische und schweizerische
Staatsangehörige, die Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit gemäss den in
Art.
1 des Abkommens genannten Gesetz
gebung haben, unter Vorbehalt der abweichenden Bestimmungen dieses Ab
kommens und seines Schlussprotokolls, diese Leistungen in vollem Umfange und ohne jede Einschränkung, solange sie im Gebiet einer der Vertragsparteien wohnen.
Der Beschwerdeführer ist Schweizer Bürger (vgl.
Urk.
13/6/91) und hielt sich in der fraglichen Zeit von August 2011 bis Oktober 2015 in der Türkei auf.
Aus
Art.
3 des Abkommens
lässt sich jedoch nichts zu
seinen
Gunsten ab
leiten.
D
er Anspruch auf eine ausserordentliche Rente für Schweizer Bürger
ist
gestützt auf
Art.
39
Abs.
1
des
Bundesgesetzes über die Invaliden
ver
sicherung (IVG)
in Verbindung mit
Art.
42
Abs.
1 Satz 1
des
Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG)
an den Wohnsitz und gewöhn
li
chen
Aufenthalt in der Schweiz gebunden
(vgl. E.
4.2
nachstehend)
.
Art.
11
des Abkommens
sie
ht sodann vor, dass
türkische Staatsan
gehörige
unter den gleichen Voraus
setzungen wie Schweizer Bürger Anspruch auf die ausseror
dentlichen Renten der schweize
rischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
ver
siche
rungen haben, solange sie in der
Schweiz Wohnsitz haben und sofern sie unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die Rente verlangt wird, im Falle einer Altersrente ununter
brochen während mindestens zehn Jahren un
d im Falle einer
Hinterlassenen
rente
, einer Invali
denrente oder einer diese Leistungen ablösende Altersrente ununter
brochen während mindestens fünf Jahren in der Schweiz gewohnt haben
(vgl. auch BGE 135 V 249 E. 4.4
).
Eine Auszahlungs
möglichkeit der ausserordent
lichen Invalidenrente bei Wohnsitz
oder gewöhnli
chem Aufenthalt
in der Türkei
- sei dies für Schweizer Bürger oder türkische Staatsangehörige -
lässt sich
aus
dem Wortlaut des Ab
kommens somit nicht
ab
leiten
.
Ein solcher Anspruch besteht vielmehr nur bei Wohnsitz und gewöhnli
chem Aufenthalt in der Schweiz
(vgl. BGE 135 V 249 E. 4.4
)
.
4.
4.1
Die Bestimmungen
des
ATSG
sind auf die Invalidenversicherung anwend
bar, soweit das IVG nicht aus
drück
lich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 1 IVG).
4.2
Der Anspruch von Schweizer Bürgern auf ausserordentliche Renten richtet sich nach den Bestimmungen des AHV
G
(
Art.
39
Abs.
1 IVG).
Gemäss
Art.
42
Abs.
1 Satz 1
AHVG haben Schweizer Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13 ATSG)
in der Schweiz, die während der glei
chen Zahl von Jahren versichert waren wie ihr Jahrgang, denen aber
mangels (dreijähriger)
Mindestbeitragsdauer
keine ordentliche Rente zusteht
,
Anspr
uch auf eine ausserordentliche
Rente.
4.3
Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich nach den
Art.
23-26 des Schweize
risches Zivilgesetzbuch (ZGB). Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befristet ist (
Art.
13
Abs.
1 und 2 ATSG).
4.4
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist für den "gewöhnlichen Auf
enthalt" der tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz und der Wille, diesen Auf
enthalt
aufrechtzuerhalten, massgebend. Z
usätzlich dazu muss sich der Schwer
punkt aller Beziehungen in der Schweiz befinden (BGE 119 V 98 E. 6c, 119 V 111 E. 7b, 112 V 164 E. 1a). Die in objektivem Sinne zu verstehende Vorausset
zung des tatsächlichen Aufenthalts wird in der Regel nach der Aus
reise ins Aus
land nicht mehr erfüllt. Bei vorübergehendem Aufenthalt ohne Absicht, die Schweiz für immer zu verlassen, lässt das Aufenthaltsprinzip je
doch die beiden Ausnahmen des voraussichtlich kurzfristigen und des vor
aus
sichtlich längerfris
tigen Auslandaufenthaltes zu. Ein in diesem Sinne kurz
fristiger Auslandaufent
halt ist gegeben, wenn und soweit sich dieser im Rahmen des allgemein Übli
chen bewegt, aus triftigen Gründen, beispielsweise zu Be
suchs-, Ferien-, Geschäfts-, Kur- oder Ausbildungszwecken, erfolgt und ein Jahr nicht über
steigt, wobei diese Maximaldauer nur bei Vorliegen eines (wirklich) triftigen Grundes voll ausgeschöpft werden darf. Der Ausnahmegrund des längerfristigen Aus
landaufenthaltes
ist gegeben, wenn ein grundsätzlich als kurzfristig beab
sich
tigter
Auslandaufenthalt wegen zwingender unvorher
gesehener Umstände wie Erkrankung oder Unfall über ein Jahr hinaus ver
län
gert werden muss oder wenn von vornherein zwingende Gründe wie Für
sorge
massnahmen, Ausbildung oder Krankheitsbehandlung einen voraus
sichtlich überjährigen Aufenthalt er
fordern (BGE 111 V 180 E. 4; Urteil des Bundes
gerichts P 25/06 vom 2
3.
August
2007 E.
4.1; Urteil des
Bundesgerichts 9C_729/2014 vom 1
6.
April
2015 E. 3 mit weiteren Hinweisen).
4.5
4.5
.1
Randziffer 7112 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen
-
und Invaliden
ver
sicherung vom
1.
Januar
2003 (RWL; gleichlautend in den ab
1.
Januar
2016 und
1.
Januar
2018 gültigen Versionen) sieht
sodann
vor, dass
Personen, die eine ausserordentliche Hinterlassenen- oder Invalidenrente beziehen, grundsätz
lich nicht nur den zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz haben, sondern sich auch tatsächlich hier aufhalten
müssen
. Bloss kurzfristige Auslandaufenthalte aus triftigen Gründen, wie etwa zu Besuchs-, Ferien-, Ge
schäfts-, Kur- oder Ausbildungszwecken unterbrechen die Rentenbe
rech
tigung nicht. Erstreckt sich ein solcher Aufenthalt aufgrund bestimmter unvor
hergesehener Umstände auf längere Zeit, jedoch höchstens ein Jahr, so kann die Rent
e während dieser Zeit weiter ge
währt werden, sofern die rentenberechtigte Person ausser ihrem Wohn
sitz den Schwerpunkt ihrer Beziehungen in der Schweiz behält. Die Jahresfrist darf aber nur so weit voll ausgeschöpft werden, als für diese Maximaldauer wirklich ein triftiger Grund besteht
.
4.5
.2
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent
schei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwal
tungswei
sungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der recht
lichen Vor
gaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewähr
leisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
4
.
6
4
.
6
.1
Die Aufhebung
von
Renten erfolgt rückwirkend ab Eintritt der für den An
spruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht er
wirkt hat oder der ihm nach
Art.
77 der Verordnung über die Invaliden
ver
sicherung (IVV) zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die
Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung war (
Art.
88
bis
Abs.
2
lit
. b IVV).
4
.
6
.2
Der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter sowie Behörden oder Dritte, de
nen die Leistung zukommt, haben jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit, des Zustands der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Be
treuungsaufwandes oder Hilfebedarfs, des für den Ansatz der Hilflosenent
schädigung und des Assistenzbeitrages massgebenden Aufenthaltsortes sowie der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse des Ver
sicherten unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen (
Art.
77 IVV).
4
.
7
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurück
zuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Der Rückforderungsanspruch er
lischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2
Satz 1
ATSG).
5
.
5
.1
Unbestritten ist, dass
sich der
Beschwerdeführer vom 1
0.
März
2009 bis 19.
Oktober
2015 ununterbrochen in der Türkei auf
gehalten hat
(Urk.
1 S. 5, 8
,
Urk. 13/1 S.
5,
7-8
)
und sein Lebensmittelpunkt dort war
.
Zu berücksichtigen ist, dass er
aufgrund seiner seit Geburt bestehenden Behinderungen in sämt
lichen
alltäglichen Lebensver
richtungen auf die Hilfe Dritter angewiesen
ist und
ins
besondere nicht in der Lage
ist
, sich selbständig fortzubewegen
. Er wird seit Geburt beinahe aus
schliesslich von seinen
Eltern betreut und gepflegt
(vgl.
Urk.
13/6/13, Urk.
13/6/48,
Urk.
13/6/75, Urk.
13/6/112). Diese brachten ihn schon als Kleinkind häufig in die Türkei (vgl.
Urk.
13/6/5/1,
Urk.
13/6/6/1). In ihrem Arztbericht vom 28. Januar
2004 führte
seine Ärztin,
Dr. med.
B.___
, FMH Pädiatrie,
aus
, dass die Familie des Beschwerdeführers nun mehrheitlich in der Türkei lebe (Urk. 13/6/44). Alsdann wurde bei der Ab
klä
rung in der Wohnung der Eltern des Beschwerdeführers vom 1
7.
Juli 2004 fest
gestellt, dass sich sein Badelift in der Türkei befand (Urk. 13/6/48/2). Angespro
chen darauf, wie oft und wie lange
die Familie in der Türkei sei
, ant
wortete der Vater des Beschwerdeführers, dass sie sich ca. zwei bis drei Monate pro Jahr in der Türkei aufhalten würden. Dies hauptsächlich in den Schulferien der beiden Geschwister
des Beschwerde
führers
, welche die Schule in der Türkei be
suchen würden (Urk. 13/6/48/4). Im Zuge eines
weiteren Revi
sionsverfahrens, als die Abklärungsperson der Beschwerdegegnerin am
9.
Juli 2007 wiederum eine Ab
klärung
vor O
rt
durchführte,
erklärten die Eltern des Beschwerde
führers, sie seien schon häufig, aber nicht mehrheitlich pro Jahr in der Türkei (Urk. 13/6/75/3).
5.2
Am 1
0.
März
2009 reiste der Beschwerdeführer mit seinen Eltern in die Türkei
(
Urk.
13/6/135)
. Die Wohnung in Zürich wurde zwischen
zeitlich gewechselt (vgl. Urk. 13/6/75/1, Urk. 13/6/95/3, Urk. 13/6/103/1, Urk. 13/
6/
112/1).
Die neue Wohnung
der Eltern des Beschwerdeführers war am 2
7.
Oktober 2015 gemäss den Abklärungspersonen der Beschwerdegegnerin nur
mit einigen Möbeln ein
gerichtet
. Weitere Gegenstände, wie etwa persönliche Utensilien, welche dafür gesprochen hätten, dass die Wohnung auch bewohnt
wurde
,
fan
den
die
Abklä
rungspersonen dort nicht vor (
Urk.
13/6/112/1-2).
Sodann gingen
di
e Eltern des Beschwerdeführers
damals
in der Schweiz
keiner Erwerbs
tätigkeit nach. Ihre Einkünfte bestanden nebst Renten der Eidge
nössischen Invaliden
ver
sicherung
, welche sowohl vom Vater als auch von der Mutte
r des Beschwerde
führers bezo
gen wurden,
aus weiteren Versicherungs
leistungen (vgl.
Urk.
13/6/136/1 ff.).
Diese Leistungen
wurden auf das Konto der
Mutter des Beschwerdeführers bei der
C.___
überwiesen
, von wo das Geld
teilweise per Dauerauftrag an ein türkisches Finanzinstitut weitergeleitet wurde
(
Urk.
13/
6/
136
/1 ff.
)
. Dieses Geld wurde
gemäss Angaben des Beschwerde
führers
in der Türkei für die Lebenshal
tungs
kosten des Beschwerdeführers und seiner Eltern so
wie
zur
Unterstützung der Grossmutter und der Geschwister de
s
Beschwerdeführers verwendet (Urk.
13/
6/
134/2).
5.3
Aufgrund
des vorstehend Ausgeführten
kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Eltern des Beschwerdeführers
die Schweiz am
1
0.
März 2009
mit der Absicht verlassen haben
,
sich nur kurzfristig in der Türkei a
ufzuhalten
,
damit sie
dort
die Grossmutter des Beschwerdeführers pflegen
k
o
nn
t
en
(
Urk.
1 S. 5, Urk. 13/1 S. 5)
und
sich dieser
im milden und ausgeglichenen Klima der Schwarzmeerregion erholen und stärken
konnte
(
Urk.
1 S. 6, Urk. 13/1 S. 6). Die Umstände sprechen vielmehr dafür, dass
sich
die Eltern des Beschwerdeführers
zumindest für einen
längere
n Aufenthalt
in der Türkei eingerichtet
hatten
.
Es kommt hinzu, dass familiäre
Beziehungen
ausschliesslich
in der Türkei
bestan
den.
Die Familie des Beschwer
deführers stammt gemäss deren Angaben aus
Z.___
in der Türkei (Urk.
13/6/127/4).
In der Türkei lebten
nebst der Grossmutter (gestorben am 31. März
2014)
auch
die Geschwister des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 5; Urk. 13/1 S. 5; Urk. 13/6/134/2; vgl. auch die Unterlagen zum Studium des Bruders des Beschwerdeführers in der Türkei [Urk. 13/6/136/134
140]).
Es ist
zudem
nicht
b
elegt
und
wurde vom Beschwer
de
führer
auch nicht
behauptet, dass seine
Eltern
mit der am 1
0.
März
2009 an
getretenen Reise
be
zweckt hätten, diesen für Be
handlungen oder ei
ne Kur in die Türkei zu bringen, so wie sie ihn
i
hren
Angaben zufolge
nach seiner Geburt für weitere
medizini
sche
Abklärungen in die Türkei gebracht
hatten
(vgl.
Urk.
13/6/6/1).
Ein Aus
nahmetatbestand vom Aufenthaltsprinzip im Sinne eines voraussichtlich kurz
fristigen Auslandaufenthalts (E. 4.4) ist damit offen
sichtlich nicht gegeben.
5.4
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bringt im Wesentlichen vor, dass dessen Aufenthalt in der Türkei wegen seines schlechten Gesund
heitszustandes und der damit verbundenen Reiseunfähigkeit unvorhergesehen und unfreiwillig habe verlängert werden
müssen (
Urk.
1 S. 5 ff
.). Er nimmt da
bei unter anderem
Bezug
auf das Attest von
Dr.
D.___
vom
7.
März
2016, gemäss wel
chem der Beschwerdeführer wegen Pneumonie und akuter Atemwegsinsuf
fi
zienz von
3.
Januar
2010 bis 1
2.
Januar
2013
im
“
E.___
“
ambulant
und stationär
behandelt worden
sei
(
Urk.
13/6/136/141).
Weiter ist diesem Attest zu entnehmen, dass der Beschwer
deführer für weiter
e Unter
suchungen und Behandlungen nach
A.___
über
wiesen worden sei
(Urk. 13/6/136/141).
Schliess
lich
schrieb Dr.
D.___
, dass der Be
schwerdeführer wegen einer geistigen Gesundheitsstörung und einer Cerebral
parese bett
lägerig sei. Er sei daher aus gesundheitlichen Gründen nicht reisefä
hig (Urk. 13/6/136/141).
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass d
iese Behin
derungen beim Beschwerde
führer seit Geburt
bestehen (Sachverhalt,
E.
1
). Sie haben seine Eltern in der Vergangenheit nicht daran gehindert, mit dem Be
schwerdeführer in die Türkei zu reisen und wieder in die Schweiz zurückzukeh
ren
(E.
5.1).
Was die Erkrankung des Beschwerdeführers in der Türkei betrifft, so soll er laut den sich bei den Akten
befindlichen türkischen Arztberichten
im Oktober und November
2012
im “
E.___
“
von
Dr.
F.___
behandelt worden sein. Dieser schrieb
in
seinen undatierten
,
in türkischer und englischer Sprache verfassten
Kurz
berichten
, dass beim Be
schwer
de
führer dam
als Atemversagen bestanden habe
.
N
ach einer Langzeit-
Hospitalisation
auf der Intensivstation
habe
er
sodann
an
mehrere
n
Aspirati
onspeumonien
gelitten
.
Sein klinischer Status
sei
damals
fü
r Reisen nicht ge
eignet gewesen
(Urk.
13/6/120/1). Der Rechts
ver
treter des Beschwerdeführers legte diese Berichte aus der Türkei
Dr.
med.
G.___
, Innere Medizin FMH, vor
(
Urk.
13/6/124/3-5)
.
Nach der Durch
sicht
dieser Unterlagen
führte
Dr.
G.___
in seinem Schreiben vom 24.
Dezember
2015
aus,
dass
beim Be
schwerdeführer infolge insuffizienter Atemmotorik (Schwäche und ungenügen
de Koordination der Atemmuskulatur) eine Neigung zu Hypo
ven
tila
tion (man
gelnde Belüftung)
,
Sekretstau
sowie zu Aspirationen
bestehe, was wiederum häufig zu Lungen- und
Brustfellent
zün
dungen führe. Eine solche Situation scheine am 2
3.
Oktober
2012 zu einer
Hospi
talisation
geführt zu haben. Im Zeitraum Oktober/November
2
012 und
danach
noch für zwei bis drei Monate habe si
cher
eine Reiseunfähigkeit des Beschwer
de
führers bestanden (
Urk.
13/6/124/2).
Schliesslich
stell
te der Rechts
vertreter des
Beschwerde
führers
Dr.
G.___
die Frage, ob ein Verbleib des Beschwerde
führers auch bei prinzi
piell vorhandener Reisefähigkeit in der Region
A.___
/
Z.___
im Hinblick auf die Er
krankung und das spezifische regionale Klima medizinisch indiziert gewe
sen sei (
Urk.
13/6/124/5).
Dazu führte
Dr.
G.___
aus, dass er zur Auswirkung klima
tischer Umstände auf den Krankheitsverlauf schwer Stellung nehmen kön
ne, zumal der Beschwerde
führer an einer so schweren Krankheit leide. Es sei allenfalls eher von einer günstigen Wirkung des milden u
nd ausgeglichenen Klimas der türkischen Schwarzmeer
region auszugehen (
Urk.
13/6/124/2).
B
ei diesen Ausfü
hrungen
handelt es sich
im Wesentlichen um Spekulationen von
Dr.
G.___
. Er selbst hielt
in
seinem Schreiben vom 24. Dezember
2015
näm
lich
einleitend
fest
, dass er den Beschwerdeführer persönlich ledig
lich aufgrund einer Konsultation im Jahr 2008 kenne.
Zudem würden sich die
ihm vorliegen
den
medizinischen Akten auf einen Bericht des
H.___
aus dem Jahr
2003 beschränken (
Urk.
13/6/124/1).
So oder anders finden die
Vor
bringen des Beschwerdeführers, wonach er während seines Aufenthalts in der Türkei
dauernd
reise
un
fähig ge
wesen sei und auch sonst aus gesundheitlichen Gründen am Schwarzen Meer hätte leben müssen (E. 2.3), keine Stütze.
Das Vorliegen einer zwei- bis drei
monatigen Reiseunfähigkeit im Herbst 2012 ver
mag jedenfalls für die Annah
me eines Ausnahmetatbestandes im Sinne eines längerfristigen Ausland
aufenthalts (E. 4.4) nicht zu genügen, zumal sich der Be
schwerdeführer im Oktober 2012 bereits seit mehr als drei Jahren in der Türkei aufhielt und
Dr.
D.___
die Reiseunfähigkeit für diesen Zeitraum mit der (seit der Kindheit bestehenden) Geburtsgebrechen begründete (vorstehend).
Von weiteren medi
zi
ni
schen Ab
klärungen zu den mehrere Jahre zurückliegenden Er
eignissen sind keine
wei
teren
entscheidrelevanten
Aufschlüsse zu erwarten
(vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9C_456/2008 vom
5.
September
2008 E. 3.1)
.
Hin
zu
weisen
ist
in diesem Zusammenhang
auch darauf
, dass
Dr.
G.___
den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1
6.
No
vember
2015 für eine Untersuchung
an die Klinik
I.___
überwiesen hatte, damit
sein
Betreuungsbedarf und das optimale Betreu
ungs
setting besser definiert werden könnten (
Urk.
13/6/125/3). In der Folge wurde
der Beschwer
deführer am 2
4.
Februar
2016
für eine “Standortbestim
mung bei komplexer Mehrfachbe
hin
derung mit Epilepsie“
in der Klinik
I.___
untersucht.
Die Ärzte der Klinik
I.___
haben unter anderem nebst einer Anam
nese, bei welcher der Vater des Beschwerdeführers über die Erk
r
ankungen seines Sohnes in der Türkei berichtete
(
Urk.
13/6/142/2), auch einen klinischen Befund
erhoben
(
Urk.
13/6/142/3). Ihrem Bericht vom 2
4.
März
2016 ist
indes
nicht zu entnehmen, dass
ein
Aufenthalt des Beschwerdeführers an der
türkischen
Schwarzmeerküste medizi
nisch indiziert
wäre.
Ebenso fehlt es dem Bericht auch an Hinweisen, wonach eine dauernde Reiseunfähigkeit des Beschwerdeführers nach dem stationären Krankenhausaufenthalt Ende 2012 bestanden hätte. Ge
genteils berichtete der Vater des Beschwerdeführers gegenüber den Ärzten der Klinik
I.___
, mit der Lungenoperation im Jahr 2012 habe sich der Zustand des Beschwerdeführers stabilisiert und sei seither zufriedenstellend (
Urk.
13/6/142/2).
5.5
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer
vom
10. März 2009
bis 1
9.
Oktober
2015 nicht in der Schweiz, sondern in der Türkei auf
gehalten hat. Dabei handelte es sich nicht um einen kurzfristigen Aufenthalt in der Türkei für einen Familienbesuch. Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden,
dass bei der Abreise ein längerfristiger Aufenthalt aus zum vornherein bestehenden zwingenden Gründen, wie etwa eine Behandlung des Beschwerde
führers in der Türkei, geplant war.
Schliesslich ist ebenfalls nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts in der Türkei von
10. März 2009
bis 19. Oktober
2015 dauernd reiseun
fähig war oder die Türkei aus gesund
heitlichen Gründen nicht mehr verlassen konnte.
Da für den Anspruch
auf
eine
ausserordent
liche Renten
gemäss Art
.
39 Abs. 1 IVG
in Verbindung mit
Art.
42 Abs. 1 Satz 1 AHVG
die Voraussetzungen des Wohnsit
zes und des gewöhn
lichen Aufenthalts in der Schweiz kumulativ erfüllt
sein
müssen, braucht nicht mehr geprüft zu werden,
ob der Beschwerdeführer in der fraglichen Zeit auch seinen Wohnsitz in die Türkei verlegt hatte
(vgl. Eventu
al
be
gründung des Beschwerdeführers,
Urk.
1 S. 9-10,
Urk.
13/1 S.
9
1
0
)
.
Nachdem
der Beschwerde
führer vom 10. März
2009 bis 19.
Oktober
2015 seinen gewöhn
lichen Aufenthalt nicht in der Schweiz, sondern
eben
in der Tür
kei hatte, bestand damals
gestützt
auf
Art
.
39 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art
.
42 Abs. 1 Satz 1 AHVG
kein Anspruch auf eine ausser
ordentliche
Invalidenren
te und
wurden
die
se
Ver
sicherungsleistungen zu Unrecht bezogen.
6
.
Des Weiteren
blieb unbestritten, dass
die Eltern des Beschwerde
führers
der Beschwerdegegnerin
dessen Aufenthalt in der Türkei nicht gemeldet hatten
, obwohl sie
hierzu verpflichtet waren
(vgl.
Urk.
13/6/72/1
, Urk. 13/6/86/2
)
.
Da
mit liegt
klarerweise eine
Verletzung der Melde
pflicht
vor, weshalb
d
ie Be
schwer
degegnerin die aus
serordentliche Invaliden
rente rückwirkend aufheben
durf
t
e
(
Art. 88
bis
Abs. 2
lit
. b IVV
)
. In Anwendung von
Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG
(fünfjährige Verwirkungs
frist ab Ausrichtung der Leistung)
erfolg
t
e die
Rück
forderung der ausgerichteten Leistungen
sodann zu Recht
ab
1. August 201
1
(vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 9C_535/2017 vom 1
4.
Dezember
2017 E. 2.3, wonach der Erlass des Vorbe
scheids als fristwahrend gilt; vgl. auch
Urteil
8C_699/2010 vom 8. Februar 2011 E. 5.1)
.
Nicht zu beanstanden ist
ferner, dass die Beschwerdegegnerin die Renten
leistungen
bis 31. Oktober
2015
zurückgefordert hat, weil sie davon ausging
,
der Beschwerde
führer
habe erst seit anfangs November 2015 seinen gewöhnli
chen Aufenthalt wieder in der Schweiz.
Der Beschwerdeführer reiste erst am
19. Oktober
2015
in die Schweiz
ein
(
Urk. 1 S. 8; Urk. 13/1 S. 7-8
) und am 2
7.
Oktober
2015 war die Wohnung der Eltern in Zürich noch nicht für einen längeren Verbleib eingerichtet (
Urk. 13/6/112/1-2
).
Die Höhe der Rückforderung ist weder bestritten (Urk. 1,
Urk.
13/1), noch erge
ben sich Hinweise dafür, dass die von der Beschwerdegegnerin verfügte Rück
forderung nicht in der genannten Höhe zu beziffern wäre. Damit hat die Beschwerdegegnerin eine Rückforderung gegen den Beschwerdeführer für vom 1. August
2011 bis zum 31. Oktober
2015 zu Unrecht erbrachte ausserordentli
che Rentenleistungen in Höhe von Fr. 79’409.--.
7
.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerden.
8.
Das vorliegenden Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG). Die Ge
richtskosten sind auf
Fr.
1'000.-- festzulegen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens de
m Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht
beschliesst:
1.
Der Prozess Nr. IV.2017.00010 in Sachen der Parteien wird mit dem vorliegenden Pro
zess Nr. IV.2016.01291 vereinigt und unter dieser Prozessnummer weitergeführt.
2.
Der Prozess Nr. IV.2017.00010 wird als dadurch erledigt abgeschrieben.
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
n
werden
abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1'000
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Fürsprecher Frank Goecke
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher