# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8da7c67-f77f-561e-bfae-fad558b1b986
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-05
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 05.12.2018 110 2018 119
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2018-119_2018-12-05.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

abgewiesen (VGE 2018/458 vom 29.7.2019).

RA Nr. 110/2018/119 Bern, 5. Dezember 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

Herrn C.________
Beschwerdeführer 3

Frau D.________
Beschwerdeführerin 4

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher E.________

und

Herrn F.________
Beschwerdegegner

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt G.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Bellmund, Gemeindeverwaltung,
Hohlenweg 3, Postfach 16, 2564 Bellmund

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Bellmund vom 
9. August 2018 (Baugesuch 732/1643; Einfamilienhaus mit Doppelgarage)

RA Nr. 110/2018/119 2

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 21. Februar 2018 bei der Gemeinde Bellmund ein 

Baugesuch ein für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf den 

Parzellen Bellmund Gbbl. Nrn. H.________ und I.________. Die Bauparzellen liegen in der 

Wohnzone J.________ (K.________) und werden durch eine Privatstrasse erschlossen. 

Gegen das Bauvorhaben erhoben sowohl die Beschwerdeführenden 1 und 2 als auch die 

Beschwerdeführenden 3 und 4 Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 9. August 2018 wies 

die Gemeinde Bellmund die Einsprache der Beschwerdeführenden 1 und 2 ab, nahm die 

Einsprache der Beschwerdeführenden 3 und 4 als Rechtsverwahrung entgegen und 

erteilte die Baubewilligung.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 24. August 2018 Beschwerde bei 

der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 

Aufhebung des Gesamtbauentscheids vom 9. August 2018 sowie die Erteilung des 

Bauabschlags. Sie machen insbesondere geltend, die Bauparzellen seien nicht genügend 

erschlossen. Die im Jahre 1910 zulasten der Parzelle Bellmund Gbbl. Nr. L.________ und 

im Jahre 1912 zulasten der Parzelle Bellmund Gbbl. Nr. M.________ begründeten 

Wegrechte zugunsten der Bauparzelle Bellmund Gbbl. Nr. H.________ könnten nicht für 

das Bauvorhaben erweitert werden. Die Parteien hätten damals die Wegrechte lediglich für 

ein Gebäude zur landwirtschaftlichen Nutzung errichtet. Eine zusätzliche Belastung durch 

eine weitere Überbauung ertrage die Erschliessungsstrasse nicht, da diese in einem 

äusserst schlechten Zustand sei. Eine derartige Mehrbelastung durch den Neubau des 

Einfamilienhauses mit Doppelgarage sei nicht Bestandteil des vor über 100 Jahren 

abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrages. Die Befugnisse, die die ursprüngliche 

Dienstbarkeit dem Berechtigten gebe, seien ausgeschöpft und könnten nicht auf das 

Bauvorhaben erweitert werden. 

3. In ihrer Vernehmlassung vom 3. September 2018 verzichtete die Baukommission der 

Einwohnergemeinde Bellmund auf eine Stellungnahme. Sie verwies auf die Begründung 

RA Nr. 110/2018/119 3

des Bauentscheids vom 9. August 2018 und beantragte die Abweisung der Beschwerde, 

soweit darauf einzutreten sei. 

In seiner Beschwerdeantwort vom 25. September 2018 beantragt der Beschwerdegegner 

die Abweisung der Beschwerde vom 24. August 2018. Das Wegrecht zugunsten der 

Bauparzelle Bellmund Gbbl. Nr. H.________ ergebe sich deutlich aus dem Wortlaut der 

Eintragung im Grundbuch "Wegrecht". Aus den Erwerbsgründen gehe nicht hervor, dass 

die damaligen Parteien die Anpassung der Bedürfnisse an die künftige bauliche 

Entwicklung ausgeschlossen hätten. Der Inhalt und Umfang des Wegrechts richte sich 

daher nach den Bedürfnissen des berechtigten Grundstücks. Durch das zur Bewilligung 

beantragte Bauvorhaben entstehe keine unzumutbare, unzulässige Mehrbelastung des 

Wegs über die Grundstücke der Beschwerdeführenden. Das Wegrecht sei während sehr 

langer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden. Die 

Beschwerdeführenden und ihre Rechtsvorgänger hätten nie Einwände gegen die Nutzung 

der Erschliessungsstrasse vorgebracht, auch nicht gegen das Befahren mit 

Motorfahrzeugen. Schliesslich genüge die bestehende Erschliessungsanlage für das 

Bauvorhaben, weil sich seit der letzten erteilten Baubewilligungen im Jahre 1993 und 2008 

weder die Dimensionierung der Zufahrt noch die gesetzlichen Anforderungen verändern 

hätten. 

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte beim 

Beschwerdegegner eine Kopie des Grundbuchbelegs Nr. N.________ betreffend Wegrecht 

zu Lasten der Parzelle Bellmund Gbbl. Nr. M.________ ein. Anschliessend gab es den 

Beteiligten Gelegenheit, Schlussbemerkungen sowie eine Kostennote einzureichen. Die 

Baukommission der Einwohnergemeinde Bellmund verzichtete auf Schlussbemerkungen 

und verwies auf ihre Eingabe vom 3. September 2018. Der Beschwerdegegner reichte mit 

Schreiben vom 23. Oktober 2018 eine Kostennote ein. Zudem bestätigte er die Anträge 

und Begründung seiner Beschwerdeantwort. Die Beschwerdeführenden liessen sich trotz 

Fristerstreckung nicht vernehmen und reichten dem Rechtsamt keine Kostennote ein. 

5. Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)

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RA Nr. 110/2018/119 5

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der 

Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 

BauG). Die Beschwerdeführenden, die sich zulässigerweise als Einsprecherinnen und 

Einsprecher am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt haben (vgl. dazu Erwägung 2), sind 

durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 

legitimiert. 

c) Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 40 Abs. 1 und 

Art. 49 Abs. 1 BauG). Sie enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 

Abs. 2 VRPG3). Die BVE tritt auf die Beschwerde ein. 

2. Einsprache oder Rechtsverwahrung

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Vorinstanz sei in ihrem Entscheid 

kaum auf die Einsprache der Beschwerdeführenden 3 und 4 eingegangen. Ihre Eingabe 

sei fälschlicherweise als eine Rechtsverwahrung behandelt worden. 

b) Mit Einsprache kann geltend gemacht werden, das Bauvorhaben entspreche nicht 

den für die Baubewilligung massgebenden Vorschriften des öffentlichen Rechts, es 

verletze die öffentliche Ordnung oder es stünden ihm Hindernisse der Planung entgegen 

(Art. 2 BauG). Es kann ebenfalls eingewendet werden, das Vorhaben entspreche nicht den 

Bestimmungen der Spezialgesetzgebung, beziehungsweise es erfordere weitere 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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Bewilligungen.4 Einwände und Ansprüche privatrechtlicher Natur, die das Bauvorhaben 

betreffen, können als Rechtsverwahrung angemeldet werden (Art. 32 BewD5). Die 

Vorinstanz beurteilte die als Einsprache bezeichnete Eingabe der Beschwerdeführenden 3 

und 4 als blosse Rechtsverwahrung. Es trifft zwar zu, dass sich die Beschwerdeführenden 

3 und 4 in ihrer Eingabe vom 3. April 2018 hauptsächlich sämtliche zivilrechtlichen 

Ansprüche vorbehielten. Sie sprachen sich aber auch ausdrücklich gegen das Bauprojekt 

aus und bemängelten sinngemäss die ungenügende Erschliessung. Zudem hielten sie in 

einer späteren Eingabe ihre Einsprache gegen den Neubau des Einfamilienhauses 

ausdrücklich aufrecht. Da Parteieingaben nach ihrem erkennbaren, wirklichen Sinn 

auszulegen sind,6 hätte die Eingabe der Beschwerdeführenden 3 und 4 vom 3. April 2018 

deshalb als Einsprache und Rechtsverwahrung behandelt werden müssen.

c) Es trifft damit zwar zu, dass sich die Vorinstanz nicht ausdrücklich mit der Einsprache 

der Beschwerdeführenden 3 und 4 auseinandergesetzt hat, da sie diese als blosse 

Rechtsverwahrung betrachtet hat. Aufgrund der Einsprache der Beschwerdeführenden 1 

und 2 hat sie sich aber eingehend materiell mit der Frage der genügenden Erschliessung 

auseinandergesetzt. Sie ist deshalb ihrer Begründungspflicht nach Art. 52 Abs. b VRPG 

und Art. 36 Abs. 2 Bst. c BewD hinreichend nachgekommen. Eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs liegt deshalb nicht vor. Bei dieser Ausgangslage käme eine Aufhebung 

des angefochtenen Entscheids aufgrund der Rüge, die Vorinstanz sei nicht auf die 

Einsprache der Beschwerdeführenden 3 und 4 eingegangen, einem prozessualen Leerlauf 

gleich. Dies wird von den Beschwerdeführenden denn auch zu Recht nicht verlangt.

3. Parzelle Bellmund Gbbl. Nr. H.________

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, im Grundbuch sei die Parzellierung des 

Grundstücks Bellmund Gbbl. Nr. H.________ noch nicht angemeldet. Weiter sei der 

Baugesuchsteller nicht Alleineigentümer der Bauparzelle. 

4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-
35c N. 2
5 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 11

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b) Die Beschwerdeführenden legen nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern 

die Anmeldung einer allfälligen (künftige) Parzellierung des Grundstücks Bellmund 

Gbbl. Nr. H.________ im Grundbuch für den vorliegenden Entscheid relevant sein soll. Der 

Beschwerdegegner führt im Übrigen aus, es sei zwar ein Geometergeschäft hängig, jedoch 

keine Parzellierung angemeldet oder beurkundet worden, da die Eigentümer diese Absicht 

aufgegeben hätten. Diese Angaben treffen gemäss kantonalem Grundstückdaten-

Informationssystem (GRUDIS) zu: Bezüglich des Grundstücks Bellmund Gbbl. Nr. 

H.________ ist zwar nach wie vor ein Geometergeschäft, nicht aber ein 

Grundbuchgeschäft hängig. Die im Geometerplan Q.________ vom 7. Februar 20187 

eingetragene Parzellierung hat nicht stattgefunden, d.h. die darin als noch nicht 

rechtsgültig eingetragenen Grundstücke Bellmund Gbbl. Nrn. O.________ und P.________ 

existieren gemäss GRUDIS nicht. Für den vorliegenden Entscheid ist deshalb auf die 

aktuelle Parzellierung abzustellen. Demnach soll das geplante Einfamilienhaus vollständig 

auf Parzelle Bellmund Gbbl. Nr. H.________, die geplante Doppelgarage teilweise auch 

auf Parzelle Bellmund Gbbl. Nr. I.________ erstellt werden.

c) Gemäss Art. 10 Abs. 2 BewD ist das Baugesuch bei Bauten auf fremdem Boden 

auch von der Grundeigentümerin oder vom Grundeigentümer zu unterzeichnen. Bei 

gemeinschaftlichem Eigentum ist die Unterschrift aller Beteiligten erforderlich.8 Es trifft zwar 

zu, dass der Beschwerdegegner nicht Alleineigentümer des Grundstücks Bellmund 

Gbbl. Nr. H.________ ist. Dieses ist im Gesamteigentum einer Erbengemeinschaft. Aus 

den Vorakten ergibt sich allerdings, dass die übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft 

dem Beschwerdegegner eine Spezialvollmacht für die ausschliessliche Vertretung im 

Rahmen des Baubewilligungsverfahrens erteilt haben.9 Damit ist dem 

Unterschriftserfordernis von Art 10 Abs. 2 BewD Genüge getan.

4. Genügende Erschliessung

a) Das Bauvorhaben umfasst den Neubau eines Einfamilienhauses samt freistehender 

Doppelgarage auf den Parzellen Bellmund Gbbl. Nrn. H.________ und R.________, wobei 

7 Vgl. Beilage Nr. 5 zur Stellungnahme des Beschwerdegegners an die Gemeinde vom 23. Mai 2018, Vorakten 
pag. 45
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 34 
N. 10
9 Vgl. Spezialvollmacht vom November 2017, Vorakten pag. 17 und 172

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auf letztere bloss ein Teil der Doppelgarage zu stehen kommen soll. Auf der Parzelle 

Bellmund Gbbl. Nr. H.________ befindet sich bereits das Bauernhaus (Wohnhaus und 

Scheune) S.________gasse 44 sowie ein Nebengebäude (S.________gasse 44b). Auf der 

Parzelle Bellmund Gbbl. Nr. I.________ steht bereits das Einfamilienhaus 

S.________gasse 46 (Baubewilligung vom 19. Juni 2008). Das Bauvorhaben soll wie die 

bereits bestehenden Gebäude über den östlich der Bauparzellen verlaufenden Privatweg 

erschlossen werden. Dieser Weg verläuft über die Parzellen Bellmund Gbbl. Nr. 

T.________ (S.________gasse 42), Bellmund Gbbl. Nr. L.________ (S.________gasse 

40) und Bellmund Gbbl. Nr. M.________ (S.________gasse 38) und mündet dann in den 

Hungerberg (Kantonsstrasse). Der Privatweg ist rund 115 m lang und gemäss den 

unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz mindestens 3 m breit. Er ist nicht 

abparzelliert. Die Parzellen, über die der Privatweg verläuft, sind mit Wegrechten zu 

Gunsten der Bauparzellen belastet. Die entsprechenden Wegrechtdienstbarkeiten 

stammen aus den Jahren 1910, 1912 und 1976. Umstritten ist, ob der bestehende 

Privatweg eine genügende Erschliessung darstellt.

b) Bauvorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn sichergestellt ist, dass das 

Baugrundstück auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des Baus oder der Anlage, wenn nötig 

bereits bei Baubeginn, genügend erschlossen sein wird (Art. 7 Abs. 1 BauG; Art. 22 Abs. 2 

Bst. b RPG10). Die Fahrbahnbreite soll grundsätzlich bei Einbahnstrassen 3 m und bei 

Strassen mit Gegenverkehr 4.2 m nicht unterschreiten (Art. 7 Abs. 2 BauV11). Bei 

besonderen Verhältnissen im Sinn von Art. 6 Abs. 3 BauV kann die Fahrbahnbreite auch 

bei Strassen mit Gegenverkehr auf 3 m herabgesetzt werden (Art. 7 Abs. 3 BauV). Zu den 

besonderen Verhältnissen nach Art. 6 Abs. 3 BauV zählt namentlich die zu erwartende 

geringe Verkehrsbelastung (Zufahrt für nicht mehr als 20 Wohnungen oder verkehrsmässig 

gleichbedeutende Nutzung). Diese Bestimmungen gelten aber nur für neue 

Erschliessungsanlagen. Bestehende Erschliessungsanlagen genügen für Bauvorhaben in 

einem weitgehend überbauten Gebiet oder ausserhalb der Bauzone bereits dann, wenn die 

insgesamt zu erwartende Mehrbelastung verhältnismässig gering ist und 

Verkehrssicherheit und Brandbekämpfung gewährleistet sind (Art. 5 Bst. a BauV). 

Gemäss Zonenplan befinden sich die Bauparzellen in einer kleineren Bauzone, die bereits 

weitgehend überbaut ist. Raum für den Bau eines weiteren Wohngebäudes besteht noch 

10 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
11 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 

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auf dem Grundstück Bellmund Gbbl. Nr. L.________. Auf Parzelle Bellmund Gbbl. Nr. 

H.________ besteht zwar theoretisch ebenfalls noch Platz für ein weiteres Gebäude, der 

fragliche Parzellenteil befindet sich aber ausserhalb der Bauzone. Selbst wenn die 

vorhandenen Nutzungsreserven der fraglichen Bauzone realisiert würden, würde die 

Privatstrasse auch in Zukunft als Zufahrt zu nicht mehr als 20 Wohnungen dienen. 

Aufgrund der zu erwartenden geringen Verkehrsbelastung genügt sie deshalb trotz einer 

Fahrbahnbreite von stellenweise weniger als 4.20 m den Anforderungen an eine 

genügende neue Erschliessung. Eine allfällige Instandstellung der Privatstrasse bzw. deren 

Kostentragung richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 741 ZGB12.

c) Die Erschliessungsanlagen müssen auch rechtlich sichergestellt sein (Art. 3 Abs. 1 

BauV). Als sichergestellt gilt eine Erschliessung nach Art. 4 Bst. c BauV, wenn bei Anlagen 

auf fremdem Grund entweder ein für die Grundeigentümer verbindlicher Plan 

(Überbauungsplan, Strassenplan) besteht oder das Recht zu ihrer Erstellung und Erhaltung 

vor dem Bauentscheid vereinbart ist; die benötigten Rechte müssen bei Baubeginn 

erworben sein.13 Umstritten ist, ob die Wegerechte aus den Jahren 1910 und 1912 eine 

genügende rechtliche Sicherstellung für die Nutzung der Parzellen der 

Beschwerdeführenden darstellen. Nicht umstritten ist demgegenüber das Wegrecht von 

1976. In der Regel sind zivilrechtliche Vorschriften und Vereinbarungen im 

Baubewilligungsverfahren nicht zu überprüfen. Da aber die Baurechtsgesetzgebung bei 

Erschliessungsanlagen auf fremdem Grund den Bestand ziviler Rechte voraussetzt und die 

Erteilung der Baubewilligung davon abhängig macht, wird in diesen Fällen der Grundsatz 

der strikten Trennung zwischen Zivil- und Verwaltungsrecht durchbrochen.14 Die Frage, ob 

die bestehenden Wegrechte die Erschliessung des Bauvorhabens zulassen oder ob es zu 

einer unzumutbaren Mehrbelastung käme, ist daher vorfrageweise zu prüfen. Diese 

Beurteilung präjudiziert aber einen allenfalls nachfolgenden Zivilprozess nicht.15 

12 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210)
13 BVR 2004 S. 412 E. 3.1
14 BVR 2004 S. 412 E. 3.1 f.; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., 
Band I, Bern 2013, Art. 2 N 4a und Art. 7/8 N 12; Monika Hintz, Zivilrechtliche Vorfragen im 
Baubewilligungsverfahren, KPG-Bulletin 2/2014, S. 61 ff.
15 BVR 2004 S. 412 E. 3.2; VGE 2013/133 vom 3. Oktober 2013 E. 4.1, 2013/431 vom 1. Oktober 2014 E. 
4.3.1; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 2 N 4a

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Für die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit gibt Art. 738 ZGB eine 

Stufenordnung vor. Ausgangspunkt ist der Grundbucheintrag. Soweit sich Rechte und 

Pflichten aus dem Eintrag deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit 

massgebend (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Nur wenn sein Wortlaut unklar ist, darf im Rahmen des 

Eintrags auf den Erwerbsgrund, das heisst den Begründungsakt, zurückgegriffen werden. 

Ist auch der Erwerbsgrund nicht schlüssig, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit im 

Rahmen des Eintrags aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten 

und in gutem Glauben ausgeübt worden ist.16 Die Auslegung des Begründungsakts (zweite 

Stufe der Auslegungsordnung gemäss Art. 738 ZGB) erfolgt in gleicher Weise wie die 

sonstiger Willenserklärungen. Gemäss Art. 18 Abs. 1 OR17 bestimmt sich der Inhalt des 

Vertrags nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien. Nur wenn eine 

tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, ist der Vertrag nach dem 

Vertrauensgrundsatz auszulegen. Die empirische oder subjektive hat gegenüber der 

normativen oder objektivierten Vertragsauslegung den Vorrang. Stehen sich jedoch im 

Streit um den Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit nicht mehr die ursprünglichen 

Vertragsparteien gegenüber, werden die allgemeinen Grundsätze der Vertragsauslegung 

durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs (Art. 973 Abs. 1 ZGB) begrenzt.18 

Ergeben sich Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit auch aus dem Erwerbsgrund nicht 

schlüssig, liegt eine sogenannte ungemessene Dienstbarkeit vor, d.h. Inhalt und Umfang 

werden durch die Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks bestimmt.19 Zwar kann sich 

der Inhalt der Dienstbarkeit im Rahmen des Eintrags auch aus der Art ergeben, wie sie 

während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Art. 738 

Abs. 2 ZGB). Zur Bestimmung eines ungemessenen und uneingeschränkten Fuss- und 

Fahrwegrechts taugt jedoch die Art der Ausübung während längerer Zeit nur bedingt. Sie 

kann ein Beleg dafür sein, dass die Dienstbarkeit nicht einen enger begrenzten Inhalt und 

einen geringeren Umfang hat. Dagegen kann die Dienstbarkeit sehr wohl einen 

umfassenderen Inhalt und einen grösseren Umfang haben.20

16 BGE 137 III 145 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen
17 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter 
Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220)
18 BGE 139 III 404 E. 7.1, 137 III 145 E. 3.2 je mit weiteren Hinweisen
19 Zum Ganzen BGE 138 III 650 E. 5.3, 137 III 145 E. 3 mit Hinweisen, 131 III 345 E. 1.1, 130 III 554 E. 3.1; 
BVR 2004 S. 412 E. 3.3 f.; Peter Liver, Zürcher Kommentar, Band IV/2a, 1980, Art. 738 N 6 ff.; VGE 2013/431 
vom 1. Oktober 2014 E. 4.3.1, VGE 3013/133 vom 3. Oktober 2013 E. 4.2, je mit weiteren Hinweisen
20 BVR 2004 S. 412 E. 3.4.3; VGE 2013/431 vom 1. Oktober 2014 E. 4.3.1, VGE 3013/133 vom 3. Oktober 
2013 E. 4.9; Peter Liver, Zürcher Kommentar, Band IV/2a, 1980, Art. 738 N. 117

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d) Die im Eigentum der Beschwerdeführerenden 1 und 2 stehende Parzelle Bellmund 

Gbbl. Nr. L.________ (S.________gasse 40) und die im Eigentum der 

Beschwerdeführerenden 3 und 4 stehende Parzelle Bellmund Gbbl.Nr. M.________ 

(S.________gasse 38) sind je mit einem Wegrecht zu Gunsten der Parzellen Bellmund 

Gbbl. Nrn. H.________, T.________, Y.________ und I.________ belastet. Die 

entsprechenden Grundbucheinträge lauten bloss "Wegrecht". Dieser Begriff sagt nichts 

zum Inhalt und Umfang der Grunddienstbarkeiten aus. Daher muss auf den jeweiligen 

Erwerbsgrund abgestellt werden. Das Wegrecht zu Lasten der Parzelle Bellmund Gbbl. Nr. 

L.________ stützt sich auf einen Vertrag, dem sich Folgendes zu den im Erwerbstitel 

angezeigten Wegdienstbarkeiten entnehmen lässt (vgl. Grundbuchbeleg 017-1/39 samt 

Transkription21): "In Richtung von Leiser gegen Wind (oder Weid) führt über die 

W.________matte ein Fussweg" (Bst. a). "Dieselbe hat Wegrecht über das bisenhalb 

angrenzende Stück des Herrn V.________ bergshalb dem Graben nach. Dagegen hat das 

weidshalb angrenzende Stück des Herrn V.________ Wegrecht über diese 

W.________matte ebenfalls bergshalb dem Graben nach" (Bst. b). Das Wegrecht zu 

Lasten der Parzelle Bellmund Gbbl. Nr. M.________ wurde vom damals Berechtigten, 

einem Milchhändler aus Bellmund, im Rahmen der Grundbuchbereinigung, die zur 

Vorbereitung der Einführung des eidgenössischen Grundbuches diente, angemeldet (vgl. 

Grundbuchbeleg 017-N.________) und am 15. März 1912 als Dienstbarkeit in das 

Grundbuch aufgenommen. Die genaue Bezeichnung des Rechts lautet danach "Wegrecht 

vor dem Wohnhaus von Herrn X.________ (No 3) vorbei". Beiden Grundbuchbelegen 

können somit einzig Angaben zur räumlichen Lage der Wegrechte entnommen werden. Es 

handelt sich somit um ungemessene Dienstbarkeiten. Inhalt und Umfang bestimmen sich 

somit grundsätzlich nach deren Zweck. Es ist deshalb danach zu fragen, welche Interessen 

bei objektiver Betrachtung zur Zeit der Errichtung aufgrund der Bedürfnisse der 

herrschenden Grundstücke vernünftigerweise von Bedeutung sein konnten.

Im Zeitpunkt der Errichtung der Dienstbarkeiten gab es die Liegenschaften 

S.________gasse 38, 40 und 44 bereits. Ein Weg führte ab dem Hungerberg zu den drei 

Liegenschaften und anschliessend weiter nach Westen.22 Die beiden Wegdienstbarkeiten 

hatten somit (unter anderem) den Zweck, die Liegenschaft S.________gasse 44 

strassenmässig zu erschliessen und ihr den Zugang zum übergeordneten Strassennetz zu 

ermöglichen. Es ist unbestritten, dass es sich beim Gebäude S.________gasse 44 seit 

21 Beschwerdeantwortbeilage Nr. 6
22 Vgl. dazu Karten der Schweiz, einsehbar unter <https://map.geo.admin.ch/>

https://map.geo.admin.ch/

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jeher um ein Bauernhaus, also ein Wohn- und Wirtschaftsgebäude, und nicht um ein reines 

Ökonomiegebäude handelte. Bei den Wegrechten von 1910 und 1912 darf deshalb nach 

Treu und Glauben davon ausgegangen werden, dass sich diese nicht auf den Zweck der 

bloss landwirtschaftlichen Nutzung beschränkten, sondern dass sie auch der Wohnnutzung 

dienten. Inhaltlich sind die Eigentümerinnen und Eigentümer der berechtigten Grundstücke 

aufgrund der Wegrechtes somit befugt, ab der öffentlichen Strasse über die belasteten 

Grundstücke zu fahren und dabei alle Fahrten zu unternehmen, die für die 

landwirtschaftliche Nutzung ihrer Grundstücke und zum Bewohnen der darauf erbauten 

Häuser notwendig sind.

e) Ändern sich die Bedürfnisse des berechtigten Grundstücks, darf dem Verpflichteten 

zwar eine Mehrbelastung nicht zugemutet werden (Art. 739 ZGB). Bei der ungemessenen 

Dienstbarkeit ist dem Dienstbarkeitsbelasteten aber diejenige Mehrbelastung grundsätzlich 

zumutbar, die auf eine objektive Veränderung der Verhältnisse, wie etwa die Entwicklung 

der Technik, zurückgeht und nicht auf willentlicher Änderung der bisherigen 

Zweckbestimmung beruht und die die zweckentsprechende Benützung des belasteten 

Grundstücks nicht behindert oder wesentlich mehr als bisher einschränkt. Erst wenn die 

verglichen mit dem früheren Zustand gesteigerte Inanspruchnahme des belasteten 

Grundstücks zur Befriedigung der Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks eine 

erhebliche Überschreitung der ungemessenen Dienstbarkeit bedeutet, liegt eine 

unzumutbare Mehrbelastung vor. Diesfalls muss die Zunahme aber derart stark sein, dass 

mit Sicherheit angenommen werden kann, sie überschreite die Grenze dessen, was bei der 

Begründung der Dienstbarkeit vernünftigerweise in Betracht gezogen worden sein 

könnte.23 

Die heutigen, mit den geltenden Bauvorschriften übereinstimmenden Bedürfnisse bzw. 

Nutzungsmöglichkeiten der berechtigten Grundstücke dürften wohl höher sein als jene bei 

Begründung der Dienstbarkeiten. Die Beschwerdeführenden erachten dies als unzulässige 

Mehrbelastung. Sie stützen sich dabei auf ein publiziertes Urteil des Bundesgerichts vom 

3. Dezember 1991.24 Daraus können sie jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten. Wie 

bereits dargelegt, haben die Wegrechte von Anfang an auch der Wohnnutzung gedient. 

Eine willentliche Änderung der Zweckbestimmung hat somit nicht stattgefunden. Es liegt 

deshalb ein anderer Sachverhalt vor als im erwähnten Urteil, wo der Wohnzweck erst 

23 BGE 139 III 404 E. 7.3 mit weiteren Hinweisen
24 Pra 81/1991 Nr. 160 = BGE 117 II 536

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später durch den Umbau von landwirtschaftlichen Ökonomiegebäuden in Wohnhäuser 

entstand.25 Wird das berechtigte Grundstück dem Wohnzweck entsprechend weiter 

überbaut, ist die dadurch bewirkte Steigerung der Inanspruchnahme des berechtigten 

Grundstücks nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulässig. Denn eine Vergrösserung 

oder Vermehrung der Gebäude auf dem herrschenden Grundstück, die zur Folge hat, dass 

auf diesem mehr Menschen wohnen und deshalb die Wege stärker begangen und 

befahren werden, kann im Grundsatz nicht als Überschreitung der Wegrechte angesehen 

werden.26 Dass die Wegrechte heute mit Motorfahrzeugen und nicht mehr mit Ross und 

Wagen ausgeübt werden, ist Folge der technischen Entwicklung. Die heutige 

Interessenlage hat sich im Vergleich zu derjenigen im Zeitpunkt der Errichtung der 

Dienstbarkeit nicht erheblich verändert. Dem Interesse des Beschwerdegegners an einer 

baurechtskonformen Nutzung seiner Liegenschaft stehen nur geringfügige Auswirkungen 

auf die Beschwerdeführenden gegenüber. Die gesteigerten Bedürfnisse der berechtigten 

Grundstücke beruhen somit auf objektiven Veränderungen. Mit der gesteigerten Nutzung 

der Privatstrasse durch das Bauvorhaben wird zudem die Benutzung der belasteten 

Grundstücke der Beschwerdeführenden nicht behindert. Aus diesen Gründen liegt im 

Sinne von Art. 739 ZGB keine unzulässige erhebliche Mehrbelastung der Grundstücke der 

Beschwerdeführerenden vor. Die Erschliessung des Bauvorhabens durch die bestehenden 

Wegrechte ist deshalb rechtlich genügend sichergestellt.

5. Zusammenfassung und Kosten

a) Zusammenfassend ergibt sich, dass das Bauvorhaben genügend erschlossen ist. Die 

Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Der rechtserhebliche Sachverhalt ergibt sich mit 

hinreichender Klarheit aus den Akten. Auf einen Augenschein konnte verzichtet werden. 

Der entsprechende Beweisantrag der Beschwerdeführenden wird deshalb ebenfalls 

abgewiesen.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 

haben deshalb die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden 

bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 

25 Vgl. BGer 5A_602/2012 und 5A_625/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 3.3
26 Vgl. BGer 5A_361/2017 vom 1. März 2018 E. 4.3.3 mit weiteren Hinweisen

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Abs. 1 GebV27). Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den ganzen Betrag 

(Art. 106 VRPG).

c) Die Beschwerdeführenden haben zudem dem Beschwerdegegner die Parteikosten 

zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote des Rechtsvertreters des 

Beschwerdegegners gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdeführenden 

haben somit dem Beschwerdegegner die Parteikosten von Fr. 3'045.65 zu ersetzen. Die 

Beschwerdeführenden haften solidarisch für den ganzen Betrag (Art. 106 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde vom 24. August 2018 wird abgewiesen und der Bauentscheid der 

Baukommission der Gemeinde Bellmund vom 9. August 2018 wird bestätigt. 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Diese haften solidarisch für den gesamten Betrag. Separate 

Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Beschwerdeführenden haben dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'045.65 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Die 

Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag.

27 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher E.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt G.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Bellmund, eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.