# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81197be8-6fd1-5c6b-8766-7bf693df9221
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2021 F-5303/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5303-2021_2021-12-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5303/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Andreas Trommer, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), alias  

B._______, geboren am (…) 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 26. November 2021 / N _______. 

 

 

 

F-5303/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 24. Oktober 2021 in der Schweiz um 

Asyl. Er konnte sich nicht durch Identitätspapiere ausweisen und liess auf 

dem nicht selbständig ausgefüllten Personalienblatt als Geburtsdatum den 

(…) vermerken (Akten der Vorinstanz 1113003 [SEM-act.] 1). 

B.  

Ein von der Vorinstanz am 26. Oktober 2021 veranlasster Abgleich seiner 

Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass der Beschwer-

deführer am 27. Oktober 2015 bereits in Schweden ein Asylgesuch gestellt 

hatte (SEM-act. 6 und 7). 

C.  

Am 28. Oktober. 2021 bevollmächtige der Beschwerdeführer die ihm zuge-

wiesene Rechtsvertretung. 

D.  

Anlässlich der nach den Modalitäten für unbegleitete, minderjährige Asyl-

suchende durchgeführten Erstbefragung am 2. November 2021 gestand 

der Beschwerdeführer auf entsprechende Vorhaltung ein, im Jahre 2015 in 

Schweden ein Asylgesuch gestellt zu haben. Er sei damals 14 Jahre alt 

gewesen. Es sei ein Altersgutachten erstellt und sein Alter entsprechend 

festgelegt worden. Er habe aber keine Ahnung, welches Geburtsdatum auf 

diese Weise bestimmt worden und wie alt er heute sei. Gestützt auf diese 

Aussage wurde der Beschwerdeführer von der Vorinstanz darauf aufmerk-

sam gemacht, dass davon ausgegangen werde, er sei inzwischen volljäh-

rig und dass sein Geburtsdatum deshalb auf den (…) festgelegt werde. Der 

Beschwerdeführer opponierte nicht gegen eine solche Anpassung.  

Anlässlich des dem Beschwerdeführer bei der Befragung ebenfalls ge-

währten rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid 

und der Möglichkeit der Überstellung nach Schweden erklärte er, er werde 

nicht dorthin zurückkehren. Die schwedischen Behörden würden ihn nicht 

akzeptieren und es sei dort für ihn wie in der Hölle gewesen. Er habe drei-

mal einen negativen Asylentscheid und im Jahr 2017 oder 2018 einen Lan-

desverweis erhalten. In der Folge sei er untergetaucht und habe sich bei 

Freunden versteckt. Er wolle aber auch deshalb nicht nach Schweden zu-

rück, weil er dort in den letzten Jahren von Homosexuellen belästigt wor-

den sei. 

F-5303/2021 

Seite 3 

Auf die Frage nach allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen erklärte 

der Beschwerdeführer, es gehe ihm körperlich gut, psychisch habe er Prob-

leme. Er leide unter Schlaflosigkeit und Stress (SEM-act. 14 Ziff. 2.06, 

8.01und 8.02). 

E.  

Am 27. Oktober 2021 ersuchte die Vorinstanz die schwedischen Behörden 

um Erteilung von Informationen gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen  

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) (SEM-act. 9).  

Die schwedischen Behörden bestätigten am 11. November 2021 gegen-

über der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer am 27. Oktober 2015 ein 

Asylgesuch eingereicht und sich dabei als Minderjähriger ausgegeben 

habe (Geburtsdatum: …). Medizinische und soziale Abklärungen hätten in-

des darauf schliessen lassen, dass er älter sei, und sein Geburtsdatum sei 

auf den (…) festgelegt worden. Am 27. Oktober 2017 sei sein Asylgesuch 

abgewiesen worden; dieser Entscheid sei am 1. Juni 2018 in Rechtskraft 

erwachsen. Später sei der Wegweisungsentscheid sistiert und dem Be-

schwerdeführer eine bis zum 29. Dezember 2019 gültige Aufenthaltsbewil-

ligung zu Studienzwecken erteilt worden, welche später bis zum 18. Juni 

2021 verlängert worden sei. Eine weitere Verlängerung habe der Be-

schwerdeführer nicht beantragt (SEM-act. 21). 

F.  

In der Folge ersuchte die Vorinstanz die schwedischen Behörden am 

12. November 2021 um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO (SEM-act. 22). Diesem Gesuch wurde 

am 15. November 2021 entsprochen (SEM-act. 25). 

G.  

Am 3. November 2021 liess der Beschwerdeführer über seine Vertretung 

bei der Vorinstanz kommentarlos diverse medizinische Unterlagen einrei-

chen (eine Dokumentation des BAZ Bern mit Eintrag vom (…), gemäss 

welcher beim Beschwerdeführer ein erhöhter TBC Score [Anmerkung des 

Gerichts: Messwert i.Z.m. Lungentuberkulose] festgestellt und ein Rönt-

gentermin für den (…) vereinbart wurde, ein am (…) ausgefülltes Formular 

betr. migrationsmedizinische Abklärung, gemäss welchem der Beschwer-

deführer über Reflux und Oberbauchschmerzen sowie Gedankenkreisen 

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klagte und schliesslich ein Befundbericht eines Röntgeninstituts vom (…), 

gemäss welchem der Herz-Lungenbefund normal sei, dem Alter und Habi-

tus des Beschwerdeführers entspreche und keine Hinweise auf postspezi-

fische Veränderungen vorlägen) (SEM-act. 18 – 20). 

H.  

Mit Verfügung 26. November 2021 (eröffnet am 2. Dezember 2021) trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

dessen Wegweisung nach Schweden an und beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Zudem ordnete sie die Aushän-

digung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an und 

stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen keine 

aufschiebende Wirkung zukomme (SEM-act. 27). 

I.  

Am 2. Dezember 2021 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Man-

dat nieder (SEM-act. 28). 

J.  

Gegen den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz gelangte der Be-

schwerdeführer mit einer Rechtsmitteleingabe vom 4. Dezember 2021 

(Postaufgabe: 6. Dezember 2021) an das Bundesverwaltungsgericht. Er 

beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und sein Asylge-

such sei «vom SEM in der Schweiz prüfen zu lassen». Der Beschwerde 

sei die aufschiebenden Wirkung zu erteilen. Ferner ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-

act.] 1). 

K.  

Am 7. Dezember 2021 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vor-

instanzlichen Akten in elektronischer Form vor. Gleichentags setzte der zu-

ständige Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung gestützt auf 

Art. 56 VwVG einstweilen aus (BVGer-act. 2). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG], und Form [Art. 52 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu erläutern ist – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin, ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit 

summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111 Bst. e und Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das 

Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingelei-

tet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird. Im 

Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23-25 Dublin-III-VO) findet 

grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-

III-Verordnung mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1). 

4.  

Der Beschwerdeführer hat am 27. Oktober 2015 in Schweden ein Asylge-

such gestellt, welches von den dortigen Behörden behandelt und abgewie-

sen wurde. Die Vorinstanz ging deshalb gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO zu Recht von einer Zuständigkeit Schwedens aus und bean-

tragte dementsprechend eine Rückübernahme, welcher die schwedischen 

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Seite 6 

Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zuge-

stimmt haben. Die Zuständigkeit Schwedens ist somit grundsätzlich gege-

ben, was der Beschwerdeführer auch nicht in Abrede stellt. 

5.  

5.1. Gegen seine Überstellung nach Schweden bringt der Beschwerdefüh-

rer vor, er sei dort «sehr schlecht behandelt» worden. Er sei nicht unter-

stützt worden, habe keinen Schutz bekommen und sei weggewiesen wor-

den. Eine Rückkehr dorthin würde für ihn den Tod bedeuten. 

5.2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wei-

sen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Schweden keine 

systemischen Schwachstellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf 

(vgl. anstelle vieler: Urteile des BVGer F-2693/2021 vom 3. September 

2021 E. 5.1 m.H., F-2855/2021 vom 28. Juni 2021 E. 4.2; D-2330/2021 

vom 21. Mai 2021; F-1523/2021 vom 9. April 2021; F-535/2021 vom 

8. März 2021 E. 7.1).  

5.3. Folglich ist eine Übernahme der Zuständigkeit zur Behandlung des 

Asylgesuchs durch die Schweiz in Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO nicht angezeigt. 

6.  

Bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zuständigkeit 

Schwedens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-

III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müssen. 

6.1. Schweden ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) Das Gericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, 

dass der schwedische Staat seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nachkommt. Auch ist anzunehmen, der schwedische Staat 

anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben.  

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Seite 7 

6.2. Zwar kann die Vermutung, Schweden halte seine völkerrechtlichen 

Verpflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür bedarf es aber 

konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen 

glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4; Urteil des BVGer  

D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Solche Hinweise bleibt der Be-

schwerdeführer mit seinen blossen Andeutungen schuldig. Konkrete An-

haltspunkte dafür, dass die schwedischen Behörden seinen Antrag auf in-

ternationalen Schutz nicht unter Einhaltung der Richtlinie des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) geprüft oder das Asylverfah-

ren mangelhaft durchgeführt hätten, sind nicht ersichtlich. Der Beschwer-

deführer hat zudem kein konkretes und ernsthaftes Risiko dafür dargetan, 

dass sich Schweden im Falle einer Überstellung weigern könnte, ihm in 

Bezug auf die Unterbringung und Betreuung die ihm zustehenden minima-

len völkerrechtlichen Ansprüche zu gewähren. Hinweise darauf, dass 

Schweden den Grundsatz des Non-Refoulement (Art. 33 FK) missachten 

könnte, gibt es nicht. Eine Wegweisung nach Schweden kann daher nicht 

schon als Verstoss gegen diese völkerrechtliche Norm betrachtet werden. 

Sodann liegt es im Falle der erzwungenen Rückkehr nach Schweden am 

Beschwerdeführer, sich um eine Verlängerung seiner zwischenzeitlich ab-

gelaufenen Aufenthaltsbewilligung oder (angesichts wesentlicher Verände-

rungen in der Situation in Afghanistan) allenfalls um eine erneute Überprü-

fung des negativen Asyl- und Wegweisungsentscheides beziehungsweise 

dessen Vollzuges zu bemühen. 

6.3. Völlig zu Recht macht der Beschwerdeführer nicht geltend, dass ge-

sundheitliche Beeinträchtigungen vorlägen, die den Selbsteintritt der 

Schweiz notwendig machten, weil sonst ein Verstoss gegen Garantien von 

Art. 3 EMRK drohe. Die von ihm während des erstinstanzlichen Verfahrens 

geltend gemachten gesundheitlichen Probleme erwiesen sich nicht als gra-

vierend und es gibt keinen Anlass anzunehmen, dass sie nicht auch in 

Schweden adäquat behandelt werden können.  

6.4. Sonstige Gründe, die der Schweiz Anlass geben könnten, von ihrem 

Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu 

machen, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Da-

bei gilt auch zu beachten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden 

kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auswählen 

zu können (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

F-5303/2021 

Seite 8 

7.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Schweden 

angeordnet. Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse 

gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

8.  

Die Beschwerde ist aus den dargelegten Gründen abzuweisen und die Ver-

fügung der Vorinstanz zu bestätigen.  

8.1. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 3. Dezember 2021 angeord-

nete Vollzugsstopp dahin und ist das Gesuch um Erteilung der aufschie-

benden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos geworden. 

8.2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten 

sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf 

insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

9.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Andreas Trommer Ulrike Raemy 

 

 

Versand: