# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73c9ef0c-31e6-5b19-937e-30d7ae46f8d4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 25.01.2018 WBE.2017.211
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2017-211_2018-01-25.pdf

## Full Text

2018 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 181 

IV. Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 

 

15 Nichtlandwirtschaftlicher Nebenbetrieb ausserhalb der Bauzonen 

Anwendungsfall eines im Sinne von Art. 24b Abs. 1bis RPG zulässigen 

nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebs ausserhalb der Bauzonen (Um-

nutzung bestehender Räumlichkeiten zu Schulungs-, Seminar-, Degusta-

tions- und Eventraum). 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 25. Januar 

2018, in Sachen A. und B. gegen C. sowie Gemeinderat X. und Regierungsrat 

(WBE.2017.211). 

Aus den Erwägungen 

1. 
1.1. 
Die Beschwerdegegnerin bewirtschaftet einen Landwirtschafts-

betrieb mit rund 47 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche (davon rund 
13 ha Ackerbau), Milchviehhaltung (39 Kühe mit 9 Stück Jungvieh) 
sowie 7 Pferden und Ponys (Betriebsdatenerhebung 2015); der Be-
trieb – bzw. die von der vorliegenden Umnutzung betroffene Parzelle 
Nr. yyy – liegt in der Landwirtschaftszone. 

1.2. 
Die Beschwerdegegnerin beabsichtigt, das Obergeschoss einer 

im Jahr 2003 bewilligten Baute auf der Parzelle Nr. yyy umzunutzen. 
Das Gebäude wurde im Untergeschoss als Backstube, als Verarbei-
tungsraum und für technische Installationen, im Obergeschoss als 
Degustationsraum und Büro geprüft und bewilligt. Das Obergeschoss 
besteht heute aus einem Raum (sog. D.-Stübli) für rund 40 Personen, 
mit Toilette und einer Einbauküche. Nach Angaben der Beschwerde-
gegnerin wurde das D.-Stübli in den letzten Jahren vor allem als be-
triebseigener Sitzungs- und Verpflegungsraum genutzt. Gelegentlich 

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wurden darin auch Feste gefeiert. Grundsätzlich sei der Raum nur an 
Familienangehörige oder Mitarbeiter des Landwirtschaftsbetriebs 
vermietet worden. 

Mit Baugesuch vom 21. Oktober 2014 ersuchte die 
Beschwerdeführerin um eine Bewilligung für einen nichtlandwirt-
schaftlichen Nebenbetrieb (Besenbeiz). Bauliche Veränderungen 
seien nicht vorgesehen. Als vorwiegende Verwendungszwecke wur-
den damals genannt: 

- Betriebseigener Sitzungs- und Verpflegungsraum 

- Vortrags- und Verpflegungsraum bei Betriebsführungen 

- Schulzimmer für SchuB (Schule auf dem Bauernhof) 

- Privater Partyraum für Angehörige des Betriebs 

- Vermietung an Vereine und Gäste als Festraum 

- Bewirtung von Gesellschaften 

Im März 2015 reichte die Bauherrschaft ein "Umnutzungs-
konzept des D.-Stübli" nach. Darin wurde die Umnutzung konkreter 
umschrieben bzw. teilweise präzisiert. Der Raum solle als Schu-
lungs-, Seminar-, Degustations- und Eventraum genutzt werden. Auf 
dem Betrieb fänden regelmässig SchuB-Anlässe und Führungen zur 
Biogasanlage statt, weshalb man einen geeigneten Raum benötige, 
um den Schülern bzw. den Teilnehmern der Führungen weitere 
Erläuterungen abgeben und/oder ihnen einen Apéro, Zmittag, Zvieri 
o.ä. anbieten zu können. Immer mehr Gäste und Firmenanlässe such-
ten zwecks Weiterbildung den Bezug zur Natur/Landwirtschaft. 
Auch bestehe der Bedarf nach einem Ort, an dem Grup-
pen/Gesellschaften in lockerer Atmosphäre hofeigene Produkte ge-
niessen könnten. Als Zielgruppen werden Schulklassen aus der Re-
gion, Personen, die an der Schweizer Landwirtschaft und deren Pro-
dukten interessiert seien und all jene, die sich in einem authentischen 
Umfeld mit hofeigenen Produkten zu einem speziellen Anlass 
verwöhnen lassen wollten, genannt. Es würden hofeigene Produkte 
(z.B. pasteurisierter Süssmost, Bauernbrot, eigenes Natura-Beef und 
dazu Kartoffelgerichte aus dem eigenen Anbau) angeboten.  

2.–3. (...) 
4. 
4.1. 

2018 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 183 

Die Vorinstanzen erachteten die Umnutzung gestützt auf 
Art. 24b RPG als zulässig. Von den Beschwerdeführern nicht bestrit-
ten ist die Zulässigkeit der Nutzung als betriebseigener Sitzungs- und 
Verpflegungsraum, als Vortrags- und Verpflegungsraum bei Betriebs-
führungen, als Schulzimmer für SchuB, als privater Partyraum für 
Angehörige des Landwirtschaftsbetriebs bzw. gemäss Umnutzungs-
konzept, als Schulungs- und Seminarraum sowie als Degustations-
raum. Bestritten wird von ihnen hingegen die Zulässigkeit einer Um-
nutzung als Eventraum im Sinne einer Partylokalität. 

4.2. 
Art. 24b RPG und Art. 40 RPV regeln die Voraussetzungen für 

nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe ausserhalb der Bauzonen. 
Art. 24b Abs. 1 und Abs. 1bis RPG lautet:  

1 Können landwirtschaftliche Gewerbe im Sinne des Bundesgesetzes 

vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht ohne ein Zusatz-

einkommen nicht weiter bestehen, so können bauliche Massnahmen 

zur Einrichtung eines betriebsnahen nichtlandwirtschaftlichen 

Nebenbetriebs in bestehenden Bauten und Anlagen bewilligt werden. 

Die Anforderung nach Artikel 24 Buchstabe a muss nicht erfüllt sein. 
1bis Unabhängig vom Erfordernis eines Zusatzeinkommens können Ne-

benbetriebe mit einem engen sachlichen Bezug zum landwirtschaftli-

chen Gewerbe bewilligt werden; dafür können massvolle Erweiterun-

gen zugelassen werden, sofern in den bestehenden Bauten und Anla-

gen kein oder zu wenig Raum zur Verfügung steht. 

Die Bestimmung von Art. 24b RPG wird in Art. 40 RPV 
konkretisiert: 

1 Die Bewilligung eines nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebs setzt 

voraus, dass: 

a. dieser innerhalb des Hofbereichs des landwirtschaftlichen Gewer-

bes liegt; 

b. dieser so beschaffen ist, dass die Bewirtschaftung des landwirt-

schaftlichen Gewerbes gewährleistet bleibt; 

c. der Hofcharakter im Wesentlichen unverändert bleibt; 

d. es sich um ein Gewerbe im Sinne von Artikel 5 oder 7 des Bundes-

gesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht han-

delt. 

184 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 

2 Der Nachweis, dass ein Betrieb auf ein Zusatzeinkommen angewie-

sen ist (Art. 24b Abs. 1 RPG), ist mit einem Betriebskonzept zu er-

bringen. 
3 Als Nebenbetrieb mit einem engen sachlichen Bezug zum landwirt-

schaftlichen Gewerbe gelten insbesondere: 

a. Angebote des Agrotourismus wie Besenwirtschaften, Schlafen im 

Stroh, Gästezimmer auf dem Bauernhof, Heubäder; 

b. sozialtherapeutische und pädagogische Angebote, bei denen das 

Leben und soweit möglich die Arbeit auf dem Bauernhof einen we-

sentlichen Bestandteil der Betreuung ausmachen. 
4 Steht für die Einrichtung eines nichtlandwirtschaftlichen Nebenbe-

triebs nach Artikel 24b Absatz 1bis RPG in den bestehenden Bauten 

und Anlagen kein oder zu wenig Raum zur Verfügung, so dürfen An-

bauten oder Fahrnisbauten bis zu einer Fläche von 100 m2 zugelassen 

werden. 
5 Sind die Voraussetzungen für eine Bewilligung nach Artikel 24b 

RPG nicht mehr erfüllt, so fällt die Bewilligung dahin. Die zuständige 

Behörde stellt dies durch Verfügung fest. Auf Gesuch hin ist in einem 

neuen Bewilligungsverfahren zu entscheiden, ob der nichtlandwirt-

schaftliche Nebenbetrieb gestützt auf eine andere Bestimmung bewil-

ligt werden kann. 

Die gesetzliche Konzeption unterscheidet zwischen 
Nebenbetrieben, die einen engen sachlichen Bezug zu einem 
landwirtschaftlichen Gewerbe (im Sinne des Bundesgesetzes über 
das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 [BGBB; 
SR 211.412.11]) haben und solchen, bei denen ein derartiger Zusam-
menhang fehlt. Nebenbetriebe "mit engem sachlichen Bezug" zum 
Hauptbetrieb sind jene, die sich auf besondere Eigenschaften und 
Ressourcen des Hauptbetriebs abstützen (RUDOLF MUGGLI, in: 
HEINZ AEMISEGGER/PIERRE MOOR/ALEXANDER RUCH/PIERRE 
TSCHANNEN [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der 
Bauzone, Zürich/Basel/Genf 2017, Art. 24b N 9). In der Botschaft 
zum revidierten Art. 24b RPG wurde dazu festgehalten: "Der 
notwendige enge Konnex soll dann gegeben sein, wenn eine Aktivi-
tät oder Dienstleistung nur von einem landwirtschaftlichen Gewerbe 
angeboten werden kann, dieses mit anderen Worten einen inte-

2018 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 185 

grierenden Bestandteil des nebenbetrieblichen Angebots bildet. Dies 
ist beispielsweise bei Besenwirtschaften, Schlafen im Stroh, Gäste-
zimmern auf dem Bauernhof oder Heubädern oder ähnlichen Well-
ness-Angeboten der Fall, aber auch etwa bei sozialtherapeutischen 
Angeboten, bei denen das Leben auf dem Bauernhof einen we-
sentlichen Teil der Betreuung ausmacht. Keinen engen sachlichen 
Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Gewerbe als solchem 
weisen demgegenüber jene Nebenbetriebe auf, die zwar einen direk-
ten oder indirekten Bezug zur Landwirtschaft haben, jedoch nicht 
zwingend an das Vorhandensein eines landwirtschaftlichen Gewerbes 
anknüpfen. Dies gilt etwa für Landmaschinenwerkstätten oder land-
wirtschaftliche Lohnunternehmen. Solche Aktivitäten sind nicht 
notwendigerweise an die Existenz eines landwirtschaftlichen Gewer-
bes gebunden." (Botschaft zu einer Teilrevision des Raumplanungs-
gesetzes vom 2. Dezember 2005 [05.084], BBl 2005 [nachfolgend: 
Botschaft Revision RPG 2007], S. 7112 f.). Art. 40 Abs. 3 RPV 
nennt als Beispiele für einen Nebenbetrieb mit einem engen sach-
lichen Bezug zum landwirtschaftlichen Gewerbe – wie oben aufge-
zeigt – explizit "Angebote des Agrotourismus wie Besenwirtschaf-
ten". 

Der Gesetzgeber wollte die Aktivitäten "mit einem engen sach-
lichen Bezug" besonders fördern und hat sie in dreifacher Hinsicht 
privilegiert: In den Fällen, in denen der enge sachliche Konnex gege-
ben ist, entfällt das Erfordernis, dass das in Frage stehende landwirt-
schaftliche Gewerbe nur mit einer zusätzlichen Einkommensquelle 
weiter bestehen kann. Zusätzlich sind bei derartigen Nebenbetrieben 
massvolle Erweiterungen möglich, sofern in den bestehenden Bauten 
und Anlagen kein oder zu wenig Raum vorhanden ist. Es darf über-
dies auch Personal angestellt werden, das ausschliesslich oder über-
wiegend für den Nebenbetrieb tätig ist. Dies jedoch nur insofern, als 
die im Nebenbetrieb anfallende Arbeit zum überwiegenden Teil 
durch die Bewirtschafterfamilie geleistet wird (siehe Art. 24b Abs. 1, 
Abs. 1bis und Abs. 2 RPG; Eidgenössisches Departement für Umwelt, 
Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, Bundesamt für Raum-
entwicklung ARE, Erläuterungen zur Revision der Raumplanungs-
verordnung vom 4. Juli 2007, Version 1.1 vom 9. Juli 2007 [nachfol-

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gend: Erläuterungen Revision RPV 2007], S. 4; Botschaft Revision 
RPG 2007, S. 7112; Muggli, a.a.O., Art. 24b N 9).  

4.3. (...) 
4.3.1. 
Für die Beurteilung, ob gemäss Art. 24b Abs. 1bis RPG ein enger 

sachlicher Bezug besteht, sind vorab das Baugesuch inkl. des 
nachgereichten Umnutzungskonzepts (siehe dazu oben Erw. 1.2) so-
wie die erläuternden Angaben der Bauherrschaft von Bedeutung. In 
der Beschwerdeantwort vor Vorinstanz legte die Beschwerdegeg-
nerin das Umnutzungsgesuch nochmals eingehend dar: Der Raum 
solle als Schulungsraum, Seminarraum, Degustations- und Event-
raum für Gruppen sowie für SchuB-Veranstaltungen genutzt werden. 
Im fraglichen Raum solle einerseits die theoretische Einführung bzw. 
der theoretische Unterricht zu den fraglichen Themen möglich sein 
und andererseits im Anschluss an die Führung die Möglichkeit be-
stehen, dort noch einen Apéro bzw. einen Zvieri anbieten zu können. 
Mit andern Worten: Die Beschwerdegegnerin wolle nur Gruppen in 
ihrem Lokal verköstigen, wenn der Besuch der Gruppe in einem Zu-
sammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehe. Die Vermietung 
an Gruppen, welche nicht vorgängig oder nachfolgend noch durch 
den Betrieb geführt oder zu betrieblichen Belangen geschult würden, 
solle nur soweit erfolgen, als die Beschwerdegegnerin im Rahmen 
der Bewirtung konkret auch ihre Produkte vorstellen und anbieten 
sowie die Besucher auch mit eigenen Produkten bewirten könne. Da-
mit sei auch gesagt, dass jegliche Vermietung an Dritte, die sich 
selbst verköstigten, ausgeschlossen sei. Die Beschwerdegegnerin 
lasse sich dabei ausdrücklich behaften. Es sei für sie auch selbstver-
ständlich, dass sie sich beim Umnutzungskonzept, welches Bestand-
teil der Bewilligung sei, zu behaften lassen habe. Auch vor Verwal-
tungsgericht erläutert die Beschwerdegegnerin, dass im Rahmen von 
gesellschaftlichen Anlässen bzw. Events soweit als möglich hof-
eigene Produkte vermarktet werden sollen. Daran habe sie ein In-
teresse, könne sie doch aus eigener Produktion Fleisch, Gemüse, 
Eier, Früchte, Brot, aber auch Getränke wie Süssmost anbieten. 
Wesentliche Teile der Speisekarte könnten aus der hofeigenen 
Produktion bestritten werden. Es sei ihr klar, dass eine Vermietung an 

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Dritte, die das Lokal nur mieten wollten, ohne dass ein enger Zusam-
menhang zum Landwirtschaftsbetrieb bestehe, nicht in Frage kom-
men könne. An einer solchen Nutzung habe sie auch kein Interesse. 
Ihr Interesse bestehe vielmehr darin, im Zusammenhang mit der 
Nutzung des D.-Stübli ihre hofeigenen Produkte möglichst weit-
gehend zu vermarkten. Das Nutzungskonzept sehe denn auch keine 
solche Vermietung an jedwelche Dritte vor. Die Beschwerdegegnerin 
lasse sich bei ihrem Konzept, das Teil der Bewilligung sei, behaften. 

Aus den Angaben der Beschwerdegegnerin ergibt sich somit, 
dass das D.-Stübli – soweit es als Event-/Party- oder Festraum an 
Dritte vermietet werden soll – mit dem Anbieten von hofeigenen Pro-
dukten verbunden ist. An den Anlässen sollen, soweit möglich, hof-
eigene Produkte vermarktet werden. Als Nebenbetrieb mit einem 
engen sachlichen Bezug zum landwirtschaftlichen Gewerbe gelten 
u.a. Besenwirtschaften (siehe Erw. 4.2; § 40 Abs. 3 lit. a RPV). Was 
den engen sachlichen Bezug zum landwirtschaftlichen Gewerbe 
anbelangt, besteht zwischen der Führung einer Besenwirtschaft und 
der Vermietung eines Lokals an Dritte zur Durchführung eines ge-
schlossenen Anlasses, wenn dabei (soweit möglich) hofeigene Pro-
dukte vermarktet werden, kein relevanter Unterschied. Insoweit ist 
auch in der vorliegenden Konstellation der enge sachliche Bezug 
zum landwirtschaftlichen Gewerbe (vgl. Art. 24b Abs. 1bis RPG; 
Art. 40 Abs. 3 lit. a RPV) zu bejahen (vgl. etwa SAMUEL KISSLING, 
Stichworte zum Bauen ausserhalb der Bauzonen, Schweizerische 
Vereinigung für Landesplanung VLP-ASPAN, Raum & Umwelt 
6/2013, S. 28). 

4.3.2. 
Nicht weiter einzugehen ist auf die vorgebrachten Anlässe, an-

lässlich welcher das D.-Stübli in der Vergangenheit angeblich "wald-
hüttenähnlich" bzw. ohne engen sachlichen Bezug zum Landwirt-
schaftsbetrieb genutzt, vermietet oder angeboten worden sei. Abgese-
hen davon, dass die Beschwerdegegnerin diese Vorwürfe bestreitet 
bzw. widerlegt, sind nicht retrospektiv Anlässe und Aktivitäten aus 
der Vergangenheit zu beurteilen, sondern einzig die beabsichtigte zu-
künftige Nutzung des D.-Stübli.  

 

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4.4. 
Weiter bringen die Beschwerdeführer vor, die Nutzung als 

Eventraum für Dritte führe zu einer wesentlichen Veränderung des 
Hofcharakters (Mehraufkommen und Abstellen vieler Fahrzeuge auf 
dem Hofgelände, Verschiebung des Nutzungsschwerpunkts auf die 
Abend- und Nachtzeit sowie auf Sonn- und Feiertage). Damit schei-
nen sie auf Art. 40 Abs. 1 lit. c RPV abzuzielen. Die Bewilligung 
eines nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebs setzt gemäss dieser 
Bestimmung u.a. voraus, dass der Hofcharakter im Wesentlichen un-
verändert bleibt (vgl. Erw. 4.2).  

Den Beschwerdeführern ist zwar beizupflichten, dass auf dem 
Hofgelände bei Anlässen auch Fahrzeuge parkiert und das D.-Stübli 
teilweise an Abenden und am Wochenende genutzt werden soll. Des-
wegen wird das Erscheinungsbild des landwirtschaftlichen Hofgelän-
des jedoch nicht "geprägt". Es entsteht deswegen auch nicht der Ein-
druck, dass hier kein Landwirtschaftsbetrieb (mehr) vorliegen würde 
(vgl. MUGGLI, a.a.O., Art. 24b N 19). Ebenso wenig kann davon ge-
sprochen werden, dass der Nutzungsschwerpunkt des Betriebs "ver-
schoben" würde. Die Nutzung des D.-Stübli ist ein Nebenbetrieb und 
die Vermietung des Raums an Dritte ist lediglich ein Aspekt unter 
vielen, wie der Raum genutzt werden soll. Bei Besenwirtschaften, 
welche der Gesetzgeber ausdrücklich als zulässig bezeichnet (Art. 40 
Abs. 3 lit. a RPV), gehört es im Übrigen genauso dazu, dass Be-
sucher und Gäste ihr Fahrzeug regelmässig auf dem Hofgelände par-
kieren und die Besenwirtschaft z.B. abends und/oder am Wochen-
ende besucht wird. Die Einwände der Beschwerdeführer sind auch in 
diesem Punkt unbegründet. 

4.5. 
Die Beschwerdeführer bringen vor, es bestehe Rechtsunsicher-

heit darüber, was nun zugelassen sei. In der Baubewilligung (betref-
fend die Umnutzung) müsse präzis umschrieben werden, für welche 
Verwendungszwecke und für welche Nutzungsintensität die Bewilli-
gung erteilt werde, was hier nicht der Fall sei. Dem kann so nicht ge-
folgt werden. Aus dem Baugesuch inkl. Umnutzungskonzept sowie 
den erläuternden weiteren Angaben der Beschwerdegegnerin geht 
hinreichend klar hervor, wie das D.-Stübli genutzt werden soll. Die 

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Vorinstanzen haben das Umnutzungsgesuch bewilligt, d.h. die 
projektierten Nutzungen wurden als zulässig erachtet. Insoweit be-
steht keine Rechtsunsicherheit. Es ist auch nicht notwendig, dass in 
der Baubewilligung bzw. im Dispositiv konkreter festgehalten oder 
aufgelistet werden müsste, was nun wie bewilligt wurde.  

Abgesehen davon wurde in der Baubewilligung ausdrücklich 
festgehalten, dass bei Veränderung der Bewilligungsvoraussetzungen 
die Baubewilligung für den nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieb 
dahinfällt und die Bewilligung als aufgelöst gilt, was namentlich bei 
Nutzungsänderungen des Nebenbetriebs gegenüber dem 
Betriebskonzept der Fall sei. 

4.6. 
Schliesslich verlangen die Beschwerdeführer, bezüglich des Im-

missionsschutzes seien Massnahmen anzuordnen. Der Zu- und Weg-
fahrverkehr sei zu regeln und die maximale Anzahl von 
Besucherfahrzeugen sei zu limitieren, mit gleichzeitiger Einschrän-
kung der Parkflächen. Ebenso seien Betriebszeiten im Sinne von 
Öffnungszeiten festzulegen. Auf welche gesetzlichen Grundlagen die 
Beschwerdeführer ihre Forderungen stützen, begründen sie indes 
nicht weiter. Tatsache ist, dass das D.-Stübli Platz für maximal ca. 
40 Personen bietet, wobei auf dem Hofgelände genügend Platz zur 
Verfügung steht, damit Gäste ihre Fahrzeuge abstellen können. Es 
bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass z.B. aus Verkehrssicher-
heitsgründen Massnahmen ergriffen werden müssten. Die Anordnung 
spezifischer Betriebs- bzw. Öffnungszeiten erscheint aktuell eben-
falls nicht erforderlich. Auch anderweitige Anordnungen (wie z.B. 
Abspielen von Musik und Musizieren in Zimmerlautstärke) 
erscheinen nicht notwendig. Sollte sich inskünftig wider Erwarten er-
geben, dass die Nutzung dennoch mit übermässigen Immissionen 
verbunden ist, so steht es den Beschwerdeführern frei, dannzumal ein 
Immissionsklageverfahren einzuleiten (vgl. § 30 Abs. 4 EG UWR). 
Im heutigen Zeitpunkt besteht indes kein Anlass, z.B. gestützt auf 
das Bundesumweltschutzrecht weitergehende Massnahmen anzuord-
nen. 

 
 

190 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 

5. 
Zusammenfassend ist die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach 

die beabsichtigte Umnutzung des D.-Stübli zulässig sei, nicht zu 
beanstanden. Die Voraussetzungen von Art. 24b Abs. 1bis RPG sind 
erfüllt, namentlich auch was die Vermietung des D.-Stübli an Dritte 
anbelangt, zumal an diesen Anlässen soweit möglich hofeigene Pro-
dukte angeboten bzw. vermarktet werden und/oder die Anlässe ohne-
hin z.B. im Zusammenhang mit Betriebsführungen stehen. Es ist im 
Übrigen auch nicht erforderlich, die Baubewilligung mit weiteren 
Nebenbestimmungen (Bedingungen, Auflagen) zu versehen. 

(...) 

 

16 Art. 36a GSchG; Art. 41a und b sowie ÜbgBest GSchV 

Der Gewässerraum nach Art. 36a GSchG und Art. 41a und b GSchV ist 

in einem raumplanerischen Verfahren festzulegen, das eine Würdigung 

der konkreten Verhältnisse und eine umfassende Interessenabwägung un-

ter Einbezug aller interessierten Kreise, insbesondere auch der betroffe-

nen Grundeigentümer, erlaubt. Denselben Anforderungen unterliegt der 

Verzicht auf die Festlegung von Gewässerraum (für künstlich angelegte 

Gewässer). Eine generell-abstrakte Bezeichnung von Gewässerraum oder 

ein generell-abstrakter Verzicht auf solchen wird diesen Anforderungen 

nicht gerecht; ebenso wenig eine kantonale Fachplanung, der keine Ab-

klärung der konkreten Verhältnisse und eine umfassende Interessenab-

wägung vorangegangen ist.  

Eine auf Stufe der Nutzungsplanung erlassene kommunale Abstandsvor-

schrift gegenüber einer Gewässerparzelle, mit welcher die in Art. 41a 

GSchV für den Gewässerraum von Fliessgewässern vorgesehenen Min-

destmasse unterschritten werden, ohne dass die einem Verzicht auf die 

Ausscheidung von Gewässerraum entgegenstehenden (ökologischen) Inte-

ressen genügend geprüft und gewürdigt wurden, ist bundesrechtswidrig 

und muss aufgehoben werden.