# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7f87f0b-5d9c-5a9f-9a70-90fb71140922
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 15.01.2019 BEZ.2018.64 (AG.2019.36)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BEZ-2018-64_2019-01-15.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

 

BEZ.2018.64

 

ENTSCHEID

 

vom 15. Januar
2019

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

 

 

 

Parteien

 

A____                                                                                   Berufungsklägerin,

[…]                                                                                      Beschwerdeführerin

vertreten durch […], Rechtsanwalt,
                         und Gesuchsgegnerin

[...] 

 

gegen

 

B____                                                                                Berufungsbeklagter,

[...]                                                                                         Beschwerdegegner

                                                                                                und
Gesuchsteller 

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen einen
Entscheid des Zivilgerichts 

vom 6. November 2018 betreffend
Ausweisung 

 

und 

 

Beschwerden gegen
Verfügungen der Zivilgerichtspräsidentin vom 30. November und 11. Dezember
2018 sowie eine Räumungsanzeige vom 3. Dezember 2018

 

Sachverhalt

 

Am 2. Oktober
2018 stellte B____ (nachfolgend Gesuchsteller) beim Zivilgericht ein Gesuch um
Ausweisung von A____ (nachfolgend Gesuchsgegnerin) aus einer in seinem Eigentum
stehenden 1 ½-Zimmer-Wohnung an der [...] in 4055 Basel im Verfahren um
Rechtsschutz in klaren Fällen. Die Parteien wurden auf den 6. November 2018 zur
Verhandlung vorgeladen. Am 5. November 2018 ersuchte die anwaltlich vertretene
Gesuchsgegnerin um Verschiebung der Verhandlung. Mit Ziff. 1 des Entscheids
vom 6. November 2018 (RB.2018.209) wies das Zivilgericht das Verschiebungsgesuch
ab. Mit Ziff. 2 dieses Entscheids wies es die Gesuchsgegnerin an, die Wohnung
bis spätestens 16. November 2018, 11:30 Uhr, zu räumen. Wenn die Gesuchsgegnerin
innert der gesetzten Frist nicht ausgezogen ist, wird gemäss Ziff. 3
dieses Entscheids auf Antrag des Gesuchstellers ohne Weiteres und nach Bezahlung
des Kostenvorschusses die Räumung vollzogen. Damit wurde die direkte Vollstreckung
angeordnet (vgl. Entscheid vom 6. November 2018 E. 4.2). Mit
Eingabe vom 26. November 2018 verlangte die Gesuchsgegnerin eine schriftliche
Begründung des Entscheids vom 6. November 2018 und beantragte die
unentgeltliche Rechtspflege. In Ziff. 2 der Verfügung vom 30. November
2018 wies die Zivilgerichtspräsidentin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
ab. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2018 teilte das Zivilgericht der Gesuchsgegnerin
mit, dass der Zivilgerichtspräsident die amtliche Räumung auf den 19. Dezember
2018 angeordnet habe. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2018 ersuchte die Gesuchsgegnerin
das Zivilgericht, die amtliche Räumung auf einen Tag nach dem 7. Januar
2019 zu verschieben. In Ziff. 2 der Verfügung vom 11. Dezember 2018
hielt die Zivilgerichtspräsidentin am Räumungstermin vom 19. Dezember 2018
fest. 

 

Mit Eingabe vom
14. Dezember 2018 erhob die Gesuchsgegnerinn Beschwerde gegen den
Entscheid des Zivilgerichts vom 6. November 2018, die Verfügung der Zivilgerichtspräsidentin
vom 30. November 2018, die Räumungsanzeige vom 3. Dezem-ber 2018 und
die Verfügung der Zivilgerichtspräsidentin vom 11. Dezember 2018. Sie
beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 6. November 2018, der Ziff. 2
der Verfügung vom 30. November 2018, der Räumungsanzeige vom 3. Dezember
2018 und der Ziff. 2 der Verfügung vom 11. Dezember 2018
(Rechtsbegehren 1) und die Rückweisung der Sache im Sinne der Erwägungen zum
neuen Entscheid über das Ausweisungsbegehren an die Vorinstanz (Rechtsbegehren
2). Eventualiter beantragt sie die Terminierung der Räumung auf einen Tag nach
dem 7. Januar 2019 (Rechtsbegehren 3). Zudem beantragt sie, der Beschwerde
sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, indem der Vollzug der Ausweisung
(Räumung der Mietsache) für die Dauer des Beschwerdeverfahrens auszusetzen sei.
Im Sinn einer superprovisorischen Anordnung sei die Vollzugsbehörde anzuweisen,
bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung von der Räumung der
Mietsache abzusehen. Mit Eingabe vom 20. Dezember verzichtete die Vorinstanz
auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 25. Dezember 2018 reichte der Gesuchsteller
eine Stellungnahme zu den Rechtsmitteln der Gesuchsgegnerin ein. Diese wurde
der Gesuchsgegnerin zugestellt. Der vorliegende Entscheid ist nach Beizug der
Zivilgerichtsakten auf dem Zirkulationsweg ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.         

1.1

1.1.1   Erstinstanzliche
End- und Zwischenentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten unterliegen
der Berufung, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren
mindestens CHF 10'000.– beträgt (Art. 308 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Der Entscheid des Zivilgerichts vom 6. November
2018 betreffend Ausweisung ist ein erstinstanzlicher Endentscheid in
vermögensrechtlichen Angelegenheiten. In Ausweisungsverfahren, bei denen die
Beendigung des Mietverhältnisses ebenfalls Streitgegenstand ist und deren Unzulässigkeit
eine Kündigungssperrfrist von drei Jahren (Art. 271a Abs. 1 lit. e
des Obligationenrechts [OR, SR 220]) auslösen würde, entspricht der Streitwert
dem Mietwert für drei Jahre (BGE 144 III 346 E. 1.2.2 S. 347–349). Da
Nichtigkeits- und Unwirksamkeitsgründe vorfrageweise von Amtes wegen zu prüfen
sind, ist die Gültigkeit der Beendigung des Mietverhältnisses in der Regel auch
dann Streitgegenstand in diesem Sinn, wenn die Gültigkeit der Kündigung von der
Mieterin nicht bestritten wird (vgl. AGE BEZ.2012.59 vom 10. August
2012 E. 1.1). Unter Berücksichtigung der zitierten Bundesgerichtspraxis
ist jedoch von einem Streitwert entsprechend dem Bruttomietzins für sechs
Monate auszugehen, wenn bereits ein rechtskräftiger Entscheid hinsichtlich der
Gültigkeit der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt (AGE ZB.2018.50 vom 11. Dezember
2018 E. 1.1).

 

Am 10. November
2016 kündigte der Gesuchsteller das Mietverhältnis per 1. März 2017. Mit Klage
vom 27. März 2017 beantragte die Gesuchsgegnerin, die Kündigung sei für
rechtsmissbräuchlich zu erklären und aufzuheben. Eventualiter sei das Mietverhältnis
erstmalig bis zum 1. März 2020 zu erstrecken. Mit Entscheid vom 12. Juni 2017
stellte das Zivilgericht fest, dass die Kündigung gültig sei, und erstreckte
das Mietverhältnis einmalig und definitiv bis zum 31. Dezember 2017. Die
gegen diesen Entscheid erhobene Berufung der Gesuchsgegnerin wies das
Appellationsgericht mit Entscheid vom 25. Dezember 2017 (ZB.2017.37) ab.
Mit Urteil vom 4. September 2018 (4A_85/2018) wies das Bundesgericht die
dagegen erhobene Beschwerde der Gesuchsgegnerin ab, soweit darauf einzutreten
war. Damit liegt ein rechtskräftiger Entscheid betreffend die Gültigkeit der
Beendigung des Mietverhältnisses per 31. Dezember 2017 vor. Die Gesuchsgegnerin
macht allerdings in ihrer Beschwerde vom 14. Dezember 2018 geltend, der
Entscheid des Zivilgerichts sei vollstreckbar gewesen, nachdem das
Bundesgericht mit Verfügung vom 20. Februar 2018 ihr Gesuch um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung abgewiesen habe. Da der Gesuchsteller den Mietzins
bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens vorbehaltlos
entgegengenommen und erst mehrere Wochen nach der Zustellung des Urteils des
Bundesgerichts ein Ausweisungsgesuch gestellt habe, sei nach dem 31. Dezember
2017 ein neues, faktisches Mietverhältnis entstanden. Dieses sei bisher nicht
beendet worden. Das Zivilgericht stellte fest, dieses Vorbringen sei verspätet.
Die Gesuchsgegnerin macht jedoch geltend, das Zivilgericht habe ihren Anspruch
auf rechtliches Gehör verletzt, indem es ihr Gesuch um Verschiebung der
Verhandlung vom 6. November 2018 abgewiesen und in ihrer Abwesenheit
entschieden habe. Falls diese Rüge begründet wäre, müsste das verspätete
Vorbringen berücksichtigt werden. Damit ist die Beendigung des
Mietverhältnisses im vorliegenden Rechtsmittelverfahren strittig. Folglich
entspricht der Streitwert dem Mietwert für drei Jahre und beträgt CHF 27‘000.–
(36 x Bruttomietzins von CHF 750.–). Die Beschwerde vom 14. Dezember
2018 gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom 6. November 2018 ist
deshalb als Berufung entgegenzunehmen, wie der Verfahrensleiter bereits mit
Verfügung vom 17. Dezember 2018 festgestellt hat. 

 

1.1.2   Die
Berufung ist schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen
(Art. 311 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungspflicht ergibt sich, dass die
Berufung Berufungsanträge enthalten muss (BGE 137 III 617 E. 4.2.1 S. 619).
Wegen der grundsätzlich reformatorischen Natur der Berufung darf sich die
berufungsklagende Partei grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung
des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die erste Instanz
zu beantragen, sondern muss grundsätzlich einen Antrag in der Sache stellen (Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm et
al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 311 N 34;
vgl. AGE ZB.2018.10 vom 16. Mai 2018 E. 1.2.2). Ein Aufhebungs-
und Rückweisungsantrag kann nur dann zulässig sein, wenn die Berufungsinstanz
ausnahmsweise nur kassatorisch entscheiden kann (Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 311 N 34). Bei
teilweisem oder vollständigem Fehlen genügender Berufungsanträge ist auf die
Berufung grundsätzlich teilweise oder vollständig nicht einzutreten (AGE ZB.2018.10
vom 16. Mai 2018 E. 1.2.2; vgl. Reetz/Theiler,
a.a.O., Art. 311 N 35). Die Rechtsfolge des Nichteintretens steht
allerdings unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1
der Bundesverfassung [BV, SR 101]). Daraus folgt nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung, dass auf eine Berufung mit formell mangelhaften Rechtsbegehren
ausnahmsweise einzutreten ist, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in
Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was die berufungsklagende
Partei in der Sache verlangt (BGE 137 III 617
E. 6.2 S. 621 f.; AGE ZB.2018.10 vom 16. Mai 2018 E. 1.2.2,
ZB.2016.14 vom 16. Januar 2017 E. 2.1).  

 

Die anwaltlich
vertretene Gesuchsgegnerin beantragt betreffend den Entscheid des Zivilgerichts
vom 6. November 2018 bloss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und
die Rückweisung der Sache an das Zivilgericht. Damit ist der Rechtsmittelantrag
in Bezug auf die Anfechtung des Entscheids vom 6. November 2018
mangelhaft. Aus der Begründung (vgl. Berufung Ziff. 5.2 und 5.4) kann
jedoch geschlossen werden, dass die Gesuchsgegnerin in der Sache beantragt, auf
das Ausweisungsgesuch sei mangels eines klaren Falles nicht einzutreten. Im
Übrigen genügt das Rechtsmittel vom 14. Dezember 2018 den gesetzlichen
Anforderungen an eine Berufung (vgl. Art. 311 und Art. 314 Abs. 1
ZPO). Folglich ist auf die Berufung gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom 6. November
2018 einzutreten.

 

1.2.     Die
Verfügung vom 30. November 2018 betreffend unentgeltliche Rechtspflege ist
mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 1 in Verbindung
mit Art. 121 ZPO). Da die Beschwerde vom 14. Dezember 2018 den
gesetzlichen Anforderungen genügt (vgl. Art. 321 Abs. 1–3 ZPO),
ist auf diese einzutreten.

 

1.3      Die
Räumungsanzeige vom 3. Dezember 2018 dürfte kein taugliches
Anfechtungsobjekt sein. Die Räumung als Vollstreckungsmassnahme wurde gestützt
auf Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 343 Abs. 1 lit. d
ZPO bereits im Entscheid vom 6. November 2018 angeordnet. Bei der
Anordnung der amtlichen Räumung auf den 19. Dezember 2018 dürfte es sich
deshalb nicht um einen anfechtbaren Entscheid, sondern bloss um die Anordnung
des Vollzugs der bereits angeordneten Vollstreckungsmassnahme handeln. Auf die
Beschwerde gegen die Räumungsanzeige vom 3. Dezember 2018 ist deshalb
nicht einzutreten. Falls die Räumungsanzeige als taugliches Anfechtungsobjekt
qualifiziert würde, wäre die dagegen erhobene Beschwerde als gegenstandslos
abzuschreiben, weil der angesetzte Räumungstermin inzwischen verstrichen ist
und die Räumung aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Berufung gegen den
Entscheid vom 6. November 2018 nicht hat vollzogen werden können (vgl.
dazu unten E. 1.4).

 

1.4      Zu
den Prozessvoraussetzungen gehört ein schutzwürdiges Interesse der klagenden
oder gesuchstellenden Partei, den Prozess zu führen, das sogenannte Rechtsschutzinteresse (Art. 59 Abs. 2 lit. a
ZPO; AGE ZB.2017.27 vom 21. August 2017 E. 3.3.1; Botschaft zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006 S. 7221,
7276; Zingg, in: Berner
Kommentar, 2012, Art. 59 ZPO N 31 und 34). Diese Prozessvoraussetzung
gilt auch für das Beschwerdeverfahren (vgl. statt vieler Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm
et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 321
N 10; Kunz, in: Kunz et
al. [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Basel 2013, Vor Art. 308
ff. N 40 f.; vgl. zu den Begriffen Prozess-, Rechtsmittel- und
Zulässigkeitsvoraussetzungen Seiler,
Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013, N 492). Das Erfordernis des
Rechtsschutzinteresses bedeutet, dass der Beschwerdeführer durch den
angefochtenen Entscheid betroffen sein und ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung oder Abänderung haben muss. Das Rechtsschutzinteresse
muss grundsätzlich aktuell und im Zeitpunkt des Entscheids der
Beschwerdeinstanz noch gegeben sein (vgl. Kunz,
a.a.O., Vor Art. 308 ff. N 47 und 51 f.; Reetz, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur
ZPO, 3. Aufl., Zürich 2016, Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 N 30
und 32). Wenn das Rechtsschutzinteresse der klagenden oder gesuchstellenden Partei
nach Eintritt der Rechtshängigkeit definitiv wegfällt, wird der Prozess
gegenstandslos (vgl. Gschwend/Steck,
in: Basler Kommentar, 3. Aufl., 2017, Art. 242 ZPO N 5; Killias, in: Berner Kommentar,
2012, Art. 242 ZPO N 1; Leumann/Liebster,
in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Aufl.,
Zürich 2016, Art. 242 N 2 f.; Staehelin/Staehelin/Grolimund,
Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Zürich 2013, § 23 N 32). Die amtliche Räumung
wurde auf den 19. Dezember 2018 angeordnet. Mit Eingabe vom 10. Dezember
2018 beantragte die Gesuchsgegnerin die Anordnung der amtlichen Räumung auf
einen Termin nach dem 7. Januar 2019. Mit Verfügung vom 11. Dezember
2018 hielt die Zivilgerichtspräsidentin am Räumungstermin vom 19. Dezember
2018 fest. Nach der Einreichung der Beschwerde vom 14. Dezember 2018 und
vor dem vorliegenden Entscheid des Appellationsgerichts sind sowohl der 19. Dezember
2018 als auch der 7. Januar 2019 verstrichen. Aufgrund der aufschiebenden
Wirkung der Berufung gegen den Entscheid vom 6. November 2018 konnte die
Räumung in dieser Zeit nicht vollzogen werden. Unter diesen Umständen hat die Gesuchsgegnerin
kein schutzwürdiges Interesse mehr an der Aufhebung oder Abänderung der
Verfügung vom 11. Dezember 2018. Die Parteien haben auch kein
schutzwürdiges Interesse mehr an der Beurteilung der Frage, ob die
Zivilgerichtspräsidentin die Räumung zu Recht nicht auf ein Datum nach dem 7. Januar
2019 verschoben hat. Folglich ist das Beschwerdeverfahren betreffend die
Verfügung vom 11. Dezember 2018 als gegenstandslos abzuschreiben.

 

1.5      In
seiner Stellungnahme vom 25. Dezember 2018 (S. 4) fordert der Gesuchsteller
eine gerichtliche Inspektion der Wohnung. Zudem macht er geltend, der
Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin müsse ohne Kostenentschädigung, aber mit
Kostenfolgen die Haftung und Verantwortung für das Handeln der Mieterin im und
um das Haus, für den Mietzins und für die Sicherheit der Mitbewohner des Hauses
übernehmen und tragen, sofern er den Fall weiterziehe. Diese Anträge gehen über
die Gegenstände des angefochtenen Entscheids und der angefochtenen Verfügung
hinaus. Im Rahmen der Berufungs- und Beschwerdeantwort kann der
Berufungsbeklagte und Beschwerdegegner grundsätzlich nur zu den
Rechtsmittelanträgen der Berufungsklägerin und Beschwerdeführerin Stellung
nehmen bzw. die Abweisung derselben oder das Nichteintreten auf dieselben und
damit die Bestätigung des angefochtenen Entscheids verlangen (vgl. Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 312 N
12 f.). Eine Anschlussbeschwerde und im summarischen Verfahren auch eine
Anschlussberufung sind ausgeschlossen (Art. 323 und Art. 314 Abs. 2
ZPO). Auf die erwähnten Anträge des Gesuchstellers ist deshalb nicht
einzutreten.

 

1.6      Für
die Beurteilung der vorliegenden Rechtsmittel ist das Dreiergericht des
Appellationsgerichts zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des Gesetzes betreffend
die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [GOG, SG 154.100]).
Dieselbe Zuständigkeit in Bezug auf die Abschreibung des Rechtsmittels gegen
die Verfügung vom 11. Dezember 2018 (vgl. E. 1.4) ergibt sich
aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs. Mit Berufung können unrichtige
Rechtsanwendung sowie unrichtige Feststellungen des Sachverhalts geltend gemacht
werden (Art. 310 ZPO). 

 

2. 

2.1      Die
Gesuchsgegnerin bringt in ihrer Berufung vor, die Vorinstanz habe ihrem Gesuch
vom 5. November 2018 um Verschiebung der Verhandlung vom 6. November
2018 zu Unrecht nicht entsprochen und damit ihren Anspruch auf rechtliches
Gehör verletzt (Berufung, Ziff. 4.1–4.7).

 

2.2      Gemäss
Art. 53 Abs. 1 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien
Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser umfasst das Recht auf Teilnahme an
Verhandlungen. In der Lehre wird dies mit der Formulierung, die Parteien hätten
das Recht auf Teilnahme an Verhandlungen, zum Ausdruck gebracht (Gehri, in: Basler Kommentar,
3. Aufl., 2017, Art. 53 ZPO N 11; Schenker,
in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar ZPO, Bern 2010, Art. 53
N 11). Dabei wird offensichtlich nur deshalb ein Teilnahmerecht der Parteien
statuiert, weil diese Trägerinnen des Anspruchs auf rechtliches Gehör sind. Für
die Beantwortung der Frage, ob die Parteien auch dann ein Recht zur
persönlichen Teilnahme an Verhandlungen haben, wenn sie sich im Prozess
vertreten lassen und damit ihr rechtliches Gehör durch eine Vertretung
wahrnehmen, lässt sich aus den erwähnten Literaturstellen entgegen der
Auffassung der Gesuchsgegnerin (vgl. Berufung Ziff. 4.3) nichts
ableiten. Im Zivilprozess ist die persönliche Beteiligung der Parteien nicht
unbedingt erforderlich. Die Wahrung der Interessen anwaltlich vertretener
Parteien erfolgt durch deren Anwälte. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör
ergibt sich deshalb kein absolutes Recht anwaltlich vertretener Parteien auf
persönliche Teilnahme an Verhandlungen. Ein solches besteht nur, wenn die
persönliche Teilnahme erforderlich ist, insbesondere weil der persönliche
Eindruck des Gerichts von der Partei bzw. der Charakter oder das Verhalten der
Partei wesentlich sind (vgl. Göksu,
in: Brunner/Gasser/Schwander, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar,
Art. 1–196, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Art. 53 N 20; Müller/Schefer, Grundrechte in der
Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 883; Peukert,
in: Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 3. Aufl., Kehl am Rhein 2009, Art. 6
N 163; ). Gründe, welche die persönliche Teilnahme der Gesuchsgegnerin an
der Verhandlung des Zivilgerichts erforderlich gemacht hätten, werden nicht
geltend gemacht und sind nicht gegeben. Die persönliche Teilnahme der Gesuchsgegnerin
an der Verhandlung des Zivilgerichts war nicht erforderlich. Insbesondere weil
die Frage der Erstreckung bereits rechtskräftig definitiv entschieden war,
waren der Charakter und das Verhalten der Gesuchsgegnerin sowie der persönliche
Eindruck des Gerichts nicht wesentlich. Folglich verletzte das Zivilgericht den
Anspruch der Gesuchsgegnerin auf rechtliches Gehör nicht, indem es deren
Verschiebungsgesuch abwies und die Verhandlung in ihrer Abwesenheit
durchführte.

 

Das Gericht kann
einen Erscheinungstermin aus zureichenden Gründen verschieben, wenn es vor dem
Termin darum ersucht wird (Art. 135 lit. b ZPO). Gesuche um
Verschiebung einer Verhandlung sind regelmässig strenger zu beurteilen als
Fristerstreckungsgesuche (Frei,
in: Berner Kommentar, 2012, Art. 135 ZPO N 5; vgl. Brändli/Bühler, in: Basler
Kommentar, 3. Aufl., 2017, Art. 135 ZPO N 14). Im summarischen Verfahren
sind die Anforderungen an die zureichenden Gründe höher anzusetzen als im
ordentlichen Verfahren und ist Verschiebungsgesuchen mit Zurückhaltung zu
begegnen (Frei, a.a.O., Art. 135
ZPO N 7). Zumindest in einem summarischen Verfahren wie dem vorliegenden kann
die Verhandlungsunfähigkeit einer anwaltlich vertretenen Partei deshalb
höchstens dann einen zureichenden Grund für eine Verschiebung darstellen, wenn
deren persönliches Erscheinen erforderlich ist. Dass die
Verhandlungsunfähigkeit einer Partei nicht in jedem Fall einen zureichenden
Grund für eine Verschiebung darstellt, ist auch in der Lehre anerkannt. So ist
etwa eine Partei, die während längerer Zeit an der Teilnahme an einer
Verhandlung verhindert ist, verpflichtet, sich vertreten zu lassen (Brändli/Bühler, a.a.O., Art. 135
ZPO N 20; Frei, a.a.O., Art. 135
ZPO N 6). Die persönliche Teilnahme der Gesuchsgegnerin an der Verhandlung war
wie bereits erwähnt nicht erforderlich. Ihr Vertreter behauptet, es sei ihm
nicht möglich gewesen, sich im Hinblick auf die Verhandlung vom 6. November
2018 genügend instruieren zu lassen. Er könne seinen Auftrag nur erfüllen, wenn
er die aktuelle Interessenlage der Gesuchsgegnerin im Zeitpunkt der Verhandlung
im Detail kenne. Er müsse wissen, welches Ziel bzw. welche Ziele sie mit dem Widerstand
gegen das Ausweisungsbegehren anstrebe. Dies gelte insbesondere auch im
Zusammenhang mit einer Vergleichslösung, die zur Diskussion stehen könne
(Berufung Ziff. 4.5). Die Behauptung, der Vertreter der Gesuchsgegnerin sei
nicht genügend instruiert gewesen, ist unglaubhaft. Im Verschiebungsgesuch von
Montag 5. November 2018 behauptete der Vertreter der Gesuchsgegnerin,
diese habe ihm soeben mitgeteilt, dass sie kurzfristig erkrankt sei. Damit ist
davon auszugehen, dass die Gesuchsgegnerin mindestens bis am Freitag 3. November
2018 noch gesund war. Der Verhandlungstermin von Dienstag 6. November 2018
war dem Vertreter der Gesuchsgegnerin seit dem 8. Oktober 2018 bekannt. Damit
hatte er vier Wochen Zeit, sich von der Gesuchsgegnerin instruieren zu lassen.
Dass er während dieser ganzen Zeit überhaupt keine Instruktionen eingeholt hat,
ist kaum vorstellbar. Im Übrigen brauchte der Vertreter der Gesuchsgegnerin zur
Wahrung ihrer Interessen ohnehin keine weiteren Instruktionen. Aufgrund ihres
bisherigen Verhaltens verfolgt sie offensichtlich das Ziel, möglichst lange im
Mietobjekt verbleiben zu können. Ihr Vertreter behauptet sogar, der prozessuale
Widerstand gegen eine Kündigung im Rahmen eines Kündigungsverfahrens und der
prozessuale Widerstand gegen ein Ausweisungsverfahren habe immer zum Ziel,
möglichst lange im Mietobjekt verbleiben zu können (Berufung Ziff. 6).
Damit war ihm das Ziel der Gesuchsgegnerin zweifellos bekannt. Da er sie
bereits im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht vertreten hatte, war er
zudem mit dem Fall bestens vertraut. Wie das Ziel der Gesuchsgegnerin am besten
zu erreichen ist, musste ihr Vertreter als Anwalt aber selbst wissen. Dass sich
die Frage eines Vergleichs hätte stellen können, erscheint angesichts der
verhärteten Fronten als sehr unwahrscheinlich. Zudem hätte es dem Vertreter
frei gestanden, einen solchen nur mit Widerrufsvorbehalt abzuschliessen.
Zusammenfassend ist die Behauptung des Vertreters der Gesuchsgegnerin, er hätte
ihre Interessen an der Verhandlung vom 6. November 2018 nicht wirksam
vertreten können, als unglaubhafte Schutzbehauptung zu qualifizieren, deren
einziger Zweck offensichtlich darin bestanden hat, das Verfahren zu verzögern.
Folglich wies das Zivilgericht das Verschiebungsgesuch zu Recht ab. 

 

2.3      Aus
den vorstehenden Gründen hat das Zivilgericht den Anspruch der Gesuchsgegnerin auf
rechtliches Gehör nicht verletzt. 

 

3.

3.1      Die
Gesuchsgegnerin bringt in ihrer Berufung weiter vor, die Vorinstanz habe zu
Unrecht eine klare Rechtslage bejaht. Aufgrund des Verhaltens des Gesuchstellers
sei von einem neuen, faktischen Mietverhältnis auszugehen. Dieser Einwand habe
die Vorinstanz zu Unrecht wegen prozessualer Verspätung nicht berücksichtigt.
Aus diesen Gründen könne jedenfalls nicht von einer klaren Rechtslage
ausgegangen werden (Berufung, Ziff. 5.2–5.4).

 

3.2      Das
Zivilgericht hat das vorliegende Ausweisungsbegehren im Verfahren nach Art. 257 ZPO
beurteilt. Der Rechtsschutz in klaren Fällen setzt gemäss Abs. 1 dieser
Bestimmung voraus, dass der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist
(lit. a) und dass die Rechtslage klar ist (lit. b).

 

Sofort beweisbar
ist der Sachverhalt dann, wenn er ohne zeitliche Verzögerung und ohne
besonderen Aufwand nachgewiesen werden kann. Der Gesuchsteller hat in der Regel
durch Urkunden den vollen Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen zu
erbringen. Bestreitet der Gesuchsgegner die Tatsachen, genügt es, wenn er
substantiiert und schlüssig Einwendungen vorträgt, die in tatsächlicher Hinsicht
nicht sofort widerlegt werden können und die geeignet sind, die aufgrund der
Aktenlage gebildete gerichtliche Überzeugung zu erschüttern. Glaubhaftmachung
ist dazu nicht erforderlich, doch reichen offensichtlich unbegründete oder
haltlose Bestreitungen nicht aus, um einen an sich bewiesenen Sachverhalt als
illiquid erscheinen zu lassen (eingehend dazu BGE 138 III 620
E. 5.1.1 S. 621 ff.; BGer 5A_645/2011 vom 17. November 2011
E. 1.2). Offensichtlich unbegründete bzw. haltlose Bestreitungen sind
insbesondere nicht geeignet, eine Ausweisung im Verfahren des Rechtsschutzes in
klaren Fällen zu verhindern (BGer 4A_9/2017 vom 6. März 2017 E. 3.2,
5A_645/2011 vom 17. November 2011 E. 1.2; OGer BE ZK 17 53, vom
13. März 2017 E. 10.1 und 11.4.9; AGE ZB.2018.4 vom 15. Februar
2018 E. 2.2 und 2.4), wobei ein Vorbringen dann als haltlos anzusehen ist,
wenn es sich aufgrund der gesamten Umstände ohne Weiteres als unwahr erweist
(OGer ZH PF180026-O vom 5. Juli 2018, E. II.3.2).

 

Die Rechtslage
ist klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter
Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt und damit
die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt. Dagegen ist die
Rechtslage in der Regel nicht klar, wenn die Anwendung einer Norm einen
Ermessens- oder Billigkeitsentscheid des Gerichts mit wertender
Berücksichtigung der gesamten Umstände erfordert, wie dies namentlich bei der
Beurteilung von Treu und Glauben zutrifft (BGE 138 III 123
E. 2.1.2 S. 126 und 138 III 728 E. 3.3 S. 734). 

 

Sind diese Voraussetzungen
nicht erfüllt und kann der Rechtsschutz in klaren Fällen deshalb nicht gewährt
werden, kann gemäss Art. 257 Abs. 3 ZPO nicht auf das
Ausweisungsgesuch eingetreten werden (BGE 141 III 262 E. 3.2
S. 265).

 

3.3

3.3.1   Die
Gesuchsgegnerin machte erstmals in ihrer Eingabe vom 26. November 2018
geltend, weil der Gesuchsteller die Mietzinsen vorbehaltlos entgegengenommen
und das vorliegend zu beurteilende Ausweisungsgesuch erst am 1. Oktober
2018 (richtig: 2. Oktober 2018) gestellt habe, sei nach dem 31. Dezember
2017 ein neues, faktisches Mietverhältnis entstanden, das mangels Beendigung
dem Ausweisungsbegehren entgegenstehe (Eingabe vom 26. November 2018 Ziff. 3.2;
Berufung Ziff. 5.2). Entgegen ihren einleitenden Bemerkungen (Berufung, Ziff. 5.2,
S. 7) beruft sich die Gesuchsgegnerin in der Sache nicht auf eine unklare
Rechtslage, sondern auf die Illiquidität des Sachverhalts, indem sie neue
Tatsachenbehauptungen vorbringt, aufgrund derer ein neues, faktisches
Mietverhältnis zustande gekommen sei. Bei diesen erst nach dem angefochtenen
Entscheid des Zivilgerichts vom 6. November 2018 vorgebrachten
Tatsachenbehauptungen handelt es sich um unzulässige Noven. Neue Tatsachen und
Beweismittel werden gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO nur noch
berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz haben vorgebracht werden können. Eine
zugestellte Vorladung bleibt solange gültig, als sie nicht ausdrücklich
widerrufen worden ist. Bis zum Eingang des Entscheids des Gerichts über das
Verschiebungsgesuch darf keine stillschweigende Gutheissung des Gesuchs
angenommen werden (Brändli/Bühler,
a.a.O., Art. 135 ZPO N 28). Nachdem sein Verschiebungsgesuch nicht
gutgeheissen worden war, wäre der Vertreter der Gesuchsgegnerin deshalb bei
Anwendung minimaler Sorgfalt zur Verhandlung des Zivilgerichts erschienen und
hätte die seiner Ansicht nach relevanten Einwände gegen die Ausweisung
vorgebracht. Indem er der Vorladung eigenmächtig keine Folge leistete,
verletzte er seine Sorgfaltspflicht. Seine Sorgfaltswidrigkeit ist der Gesuchsgegnerin
anzurechnen (vgl. Seiler, a.a.O.,
N 1344). Im Übrigen ist der Einwand der Gesuchsgegnerin auch unter
Berücksichtigung der unzulässigen Noven offensichtlich unbegründet, wie sich
aus den nachstehenden Erwägungen ergibt.

 

3.3.2   Wenn
der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt
und im Mietobjekt bleibt, schuldet er dem Vermieter nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung eine Entschädigung, deren Höhe grundsätzlich dem vereinbarten
Mietzins entspricht (BGE 131 III 257 E. 2 S. 261; BGer 4A_27/2017 vom
30. August 2017 E. 4.1.2, 4A_125/2009 vom 2. Juni 2009 E. 3.2).
Mit dieser Rechtsprechung wurde die Regelung von § 557 Abs. 1 BGB (seit
2001 ersetzt durch den weitgehend inhaltsgleichen § 546a Abs. 1 BGB)
übernommen (BGE 131 III 257 E. 2.1 S. 261; vgl. BGE 119 II 437
E. 3b.bb S. 441 f.; BGer 4A_27/2017 vom 30. August 2017 E. 4.1.2
f.). Teilweise berief sich das Bundesgericht zur Begründung dieses Entschädigungsanspruchs
auf die umstrittene Theorie des faktischen Vertragsverhältnisses (vgl. BGE
119 II 437 E. 3b.bb S. 441 f.; BGer 4A_27/2017 vom 30. August
2017 E. 4.1.4). In anderen Entscheiden nahm es hingegen einen
vertraglichen Schadenersatzanspruch gemäss Art. 97 Abs. 1 OR (vgl. BGer
4A_27/2017 vom 30. August 2017 E. 4.1.4, 4A_125/2009 vom 2. Juni 2009
E. 3.2) oder einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung an (BGE
119 II 437 E. 3b.cc S. 442). Selbst wenn bei einem Verbleib der
Mieterin im Mietobjekt nach Beendigung des Mietverhältnisses ein faktisches
Vertragsverhältnis angenommen würde, stünde dieses der Ausweisung der Gesuchsgegnerin
entgegen deren Auffassung offensichtlich nicht entgegen. Dies wird durch die
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zugrunde liegende Bestimmung des BGB
bestätigt. Beim Anspruch des Vermieters auf eine Nutzungsentschädigung in Höhe
der vereinbarten oder ortsüblichen Miete gemäss § 546a Abs. 1 BGB
handelt es sich nach herrschender Meinung um einen vertraglichen Anspruch
eigener Art (Weidenkaff, in: Palandt
Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebengesetzen, 72. Aufl., München 2013, § 546a
N 7). Die Bestimmung begründet für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache
ein gesetzliches Schuldverhältnis. Sie ändert aber nichts daran, dass das
Mietverhältnis beendet ist und bleibt (Rolfs,
in: J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit
Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Berlin 2018, § 546a N 13 f. und 34). Die
Ausweisung wäre im vorliegenden Fall nur ausgeschlossen, wenn die Parteien
durch konkludentes Verhalten einen neuen Mietvertrag abgeschlossen hätten. Der
Abschluss eines neuen Vertrags durch konkludentes Verhalten ist nur mit
Zurückhaltung und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls anzunehmen
und setzt in jedem Fall voraus, dass der Vermieter die Kündigung und den sich
daraus ergebenden Rückgabeanspruch während längerer Zeit nicht durchsetzt und
die Mietzinszahlung regelmässig vorbehaltlos entgegennimmt (BGer 4A_499/2013
vom 4. Februar 2014 E. 3.3.1; vgl. BGE 119 II 147 E. 5
S. 156 f. sowie Wyttenbach,
in: Mietrecht für die Praxis, 9. Aufl., Zürich 2016, Kap. 6.5.5). 

 

Der
Gesuchsteller und die Gesuchsgegnerin schlossen am 15. Juli 2016 einen
Mietvertrag über eine 1 ½-Zimmer-Wohnung an der [...] in Basel. Am 10. November
2016 kündigte der Gesuchsteller das Mietverhältnis per 1. März 2017 mit
der Begründung „Verhaltensgestörtheit, keine Vertrauensbasis mehr“. Die Gesuchsgegnerin
focht die Kündigung bei der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten
an. Mit Klage vom 27. März 2017 beantragte sie, die Kündigung vom 10. November
2016 sei für rechtsmissbräuchlich zu erklären und aufzuheben. Eventualiter sei
das Mietverhältnis erstmalig bis zum 1. März 2020 zu erstrecken. Mit Entscheid vom
12. Juni 2017 (MG.2017.36) stellte das Zivilgericht fest, dass die
Kündigung vom 10. November 2016 gültig sei, und erstreckte das
Mietverhältnis einmalig und definitiv bis zum 31. Dezember 2017. Gegen
diesen Entscheid erhob die Gesuchsgegnerin Berufung und stelle die gleichen
Anträge wie vor erster Instanz. Das Appellationsgericht wies die Berufung mit
Entscheid vom 25. Dezember 2017 ([...]) ab. Gegen diesen Entscheid erhob
die Gesuchsgegnerin beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen. Sie
beantragte die Aufhebung des Entscheids des Appellationsgerichts und die
Ungültigerklärung der Kündigung. Eventualiter beantragte sie die erstmalige Erstreckung
des Mietverhältnisses bis zum 28. Februar 2019. Mit Urteil vom 4. September
2018 (4A_85/2018) wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit darauf
einzutreten war. 

 

Entscheide
betreffend die Erstreckung eines Mietverhältnisses sind Gestaltungsurteile (Klett, in: Basler Kommentar, 3.
Aufl., 2018, Art. 103 BGG N 14; vgl. Weber,
in: Basler Kommentar, 6. Aufl., 2015, Art. 272 OR N 2).
Beschwerden in Zivilsachen an das Bundesgericht gegen Gestaltungsurteile haben
im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung (Art. 103 Abs. 2 lit. a
BGG). Zumindest in diesem Fall handelt es sich um ein ordentliches
Rechtsmittel, welches den Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Entscheids
hemmt (Dormann, in: Basler
Kommentar, 3. Aufl., 2018, Art. 103 BGG N 5; Seiler, a.a.O., N 1680 und 1683). Bis zum Urteil des
Bundesgerichts vom 4. September 2018 war der Entscheid des Appellationsgerichts
betreffend die Mieterstreckung somit nicht rechtskräftig. Aufgrund der aufschiebenden
Wirkung der Beschwerde entfaltete die Anordnung des angefochtenen Entscheids
einstweilen keine Wirkung (Spühler,
in: Spühler/Aemisegger/Dolge/ Vock, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 103 N
2; vgl. Dormann, Art. 103
BGG N 6). Der Umstand, dass die Instruktionsrichterin des Bundesgerichts mit
Verfügung vom 20. Februar 2018 das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung abgewiesen hat, ändert daran nichts. Die Behauptung
der Gesuchsgegnerin, mit der Eröffnung dieser Verfügung sei der Gesuchsteller
darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass der Entscheid des Zivilgerichts vom
12. Juni 2017 mangels aufschiebender Wirkung der Beschwerde vollstreckbar
sei und er deshalb die Ausweisung im summarischen Verfahren hätte beantragen
können (Berufung Ziff. 5.2), ist aktenwidrig und geradezu trölerisch. Die
Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung wurde gerade damit begründet,
dass „keine vollstreckbare Anordnung vorliegt, deren Vollzug mit der Erteilung
der aufschiebenden Wirkung gehemmt werden könnte“ (Verfügung des Bundesgerichts
vom 20. Februar 2018, S. 2). Somit hätten bis zum Urteil des
Bundesgerichts vom 4. September 2018 in einem Ausweisungsverfahren weder
der Entscheid des Appellationsgerichts vom 25. Dezember 2017 noch
derjenige des Zivilgerichts vom 12. Juni 2017 eine genügende Grundlage zum
Nachweis der Beendigung des Mietverhältnisses dargestellt. Rechtsschutz in
klaren Fällen wäre vielmehr nur dann möglich gewesen, wenn insbesondere auch
bezüglich der Frage der Erstreckung der Sachverhalt unbestritten oder sofort
beweisbar und die Rechtslage klar gewesen wären (vgl. Art. 257 Abs. 1
ZPO). Diese Voraussetzungen waren nicht erfüllt. Insbesondere fehlte es an
einer klaren Rechtslage. Gemäss dem Zivilgericht und dem Appellationsgericht
hatte die Gesuchsgegnerin Anspruch auf Erstreckung des Mietverhältnisses ([...]
vom 12. Juni 2017 E. 4; [...] vom 25. Dezember 2017 E. 4). Bei
der Festlegung der Art und Dauer der Erstreckung steht dem Gericht ein weiter
Ermessensspielraum zu (BGer 4A_477/2016 vom 27. September 2016 E. 3.3).
Wenn die Anwendung einer Norm einen Ermessens- oder Billigkeitsentscheid des
Gerichts mit wertender Berücksichtigung der gesamten Umstände erfordert, ist
die Rechtslage in der Regel nicht klar (vgl. E. 3.2). Bis zum Urteil
des Bundesgerichts vom 4. September 2018 war ein Gesuch um Ausweisung im
Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen damit aussichtlos. Dies musste auch
der Gesuchsgegnerin klar sein, zumal sie anwaltlich vertreten war. Entgegen der
Auffassung der Gesuchsgegnerin (Berufung Ziff. 5.4) hatte der Gesuchsteller
auch keine Möglichkeit eines Vollstreckungsgesuchs gemäss Art. 338 ZPO,
weil überhaupt keine vollstreckbare Anordnung vorlag, wie das Bundesgericht
ausdrücklich feststellte. Im Verzicht des Gesuchstellers auf ein aussichtsloses
Gesuch kann keineswegs ein Einverständnis zum Abschluss eines neuen Mietvertrags
oder einer Fortsetzung des Mietverhältnisses über die Dauer des
Beschwerdeverfahrens hinaus gesehen werden. Aus der Entgegennahme der
Mietzinszahlungen als solcher kann im vorliegenden Fall in keiner Art und Weise
auf einen Willen zum Abschluss eines neuen Mietvertrags geschlossen werden,
weil der Gesuchsteller für die Zeit, in der die Gesuchsgegnerin nach der
Beendigung des Mietverhältnisses per 31. Dezember 2017 in der Wohnung
verblieben ist, Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe des vereinbarten
Mietzinses hat. 

 

Mit Schreiben
vom 10. September 2018 forderte der Gesuchsteller den Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin
auf, dafür zu sorgen, dass diese die Wohnung umgehend verlasse. Mit Schreiben
vom 18. September 2018 wies der Gesuchsteller die Gesuchsgegnerin
persönlich darauf hin, dass das Bundesgerichtsurteil vom 4. September 2018
definitiv sei, und forderte sie auf, die Wohnung zu räumen, ansonsten er sie
gerichtlich ausweisen lasse. Nachdem weder diese noch ihr Rechtsvertreter auf
die Aufforderung des Gesuchstellers reagiert hatten, stellte dieser am 2. Oktober
2018 und damit weniger als einen Monat nach dem Urteil des Bundesgerichts ein
Gesuch um Ausweisung der Gesuchsgegnerin im Verfahren auf Rechtsschutz in
klaren Fällen. Damit hat der Gesuchsteller den Verbleib der Gesuchsgegnerin in
der Wohnung nach Erhalt des Urteils des Bundesgerichts in keiner Art und Weise
geduldet, sondern dieser vielmehr umgehend mit aller Deutlichkeit klar gemacht,
dass sie die Wohnung unverzüglich zu verlassen hat. 

 

Dass der Gesuchsteller
tatsächlich weder einen neuen Mietvertrag abschliessen noch das bisherige
Mietverhältnis fortsetzen wollte, ist offensichtlich. Aus den vorstehenden
Gründen durfte die Gesuchsgegnerin  aus dem Umstand, dass der Gesuchsteller
während der Dauer des Verfahrens betreffend die Gültigkeit der Kündigung und
die Erstreckung des Mietverhältnisses seinen Rückgabeanspruch nicht
durchgesetzt und die Mietzinszahlungen vorbehaltlos entgegengenommen hat, aber
auch nach Treu und Glauben nicht auf einen entsprechenden Willen schliessen.
Dieses Ergebnis wird durch die folgenden Umstände bestätigt: Am 8. November
2017 kündigte der Gesuchsteller den Mietvertrag fristlos gestützt auf Art. 257f
Abs. 4 OR. Gleichentags beantragte er beim Zivilgericht, die Gesuchsgegnerin
sei im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen anzuweisen, die Wohnung per
sofort zu verlassen. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2017 (RB.2017.269) trat
das Zivilgericht auf das Ausweisungsbegehren nicht ein. Die dagegen erhobene
Berufung wies das Appellationsgericht mit Entscheid vom 23. Februar 2018
(ZB.2018.2) ab. Mit der fristlosen Kündigung, dem Ausweisungsgesuch und der
Berufung brachte der Gesuchsteller gegenüber der Gesuchsgegnerin mit aller
Deutlichkeit zum Ausdruck, dass er in keiner Art und Weise bereit war, das
Mietverhältnis fortzusetzen, und dass er alles daran setzte, dass sie die
Wohnung baldmöglichst verlässt. Das Vorbringen der Gesuchsgegnerin, wonach
durch das Verhalten des Gesuchstellers ein neues, faktisches Mietverhältnis
entstanden sei, erweist sich ohne Weiteres als unwahr bzw. haltlos und wäre
somit selbst bei prozessualer Zulassung dieser neuen Tatsachenbehauptungen
nicht geeignet, die Illiquidität des Sachverhalts zu begründen.

 

3.3.3   Die
vorstehenden Feststellungen werden auch durch die folgenden, vom Gesuchsteller
mit der Stellungnahme vom 25. Dezember 2018 vorgebrachten Noven bestätigt:
Mit Schreiben vom 29. Dezember 2017 wies der Gesuchsteller die Gesuchsgegnerin
unter Verweis auf den Entscheid des Appellationsgerichts vom 25. Dezember
2017 darauf hin, dass das Mietverhältnis am 31. Dezember 2017 ende, und
ersuchte sie um Bekanntgabe eines Zeitpunkts für die Wohnungsabnahme und die
Schlüsselübergabe. Nachdem das Bundesgericht mit Verfügung vom 20. Februar
2018 das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
abgewiesen hatte, ersuchte der Gesuchsteller den Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin,
diese aufzufordern, die Wohnung umgehend zu räumen und ihm den Schlüssel
zurückzugeben. Am 5. März 2018 stellte der Gesuchsteller ein Gesuch um
Vollstreckung des Entscheids betreffend Kündigung und Erstreckung. Mit
Verfügung der Zivilgerichtspräsidentin vom 13. März 2018 wurde er (zu Recht)
darauf hingewiesen, dass er bei einem Festhalten an seinem Gesuch mit dessen
kostenfälligen Abweisung rechnen müsse, weil der zu vollstreckende Entscheid
als Gestaltungsurteil nicht vollstreckbar sei. Zudem wurde er (ebenfalls zu
Recht) darauf hingewiesen, dass der Beschwerde gegen diesen Entscheid an das
Bundesgericht von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme. Der Einwand,
nach dem 31. Dezember 2017 sei ein neues Mietverhältnis entstanden, wurde
von der Gesuchsgegnerin im erstinstanzlichen Verfahren nicht rechtzeitig
vorgebracht. Da dieser Einwand geradezu trölerisch ist, hat der Gesuchsteller
damit auch in keiner Art und Weise rechnen müssen. Unter diesen Umständen
konnte er die vorstehend erwähnten Noven trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon
vor erster Instanz vorbringen. Folglich sind die ohne Verzug in der Berufungsantwort
vorgebrachten Noven zu berücksichtigen (vgl. Art. 317 Abs. 1 ZPO). Im
Übrigen wäre aber auch ohne ihre Berücksichtigung gleich zu entscheiden. 

 

3.3.4   Setzen
die Parteien ein befristetes Mietverhältnis stillschweigend fort, so gilt es
gemäss Art. 266 Abs. 2 OR als unbefristetes Mietverhältnis. Diese
Bestimmung gilt nicht für erstreckte Mietverhältnisse (Higi, in: Zürcher Kommentar, 4. Aufl., 1995, Art. 266
OR N 9 und 13). Im Übrigen begründet Art. 266 Abs. 2 OR ohnehin bloss
eine widerlegbare Vermutung der stillschweigenden Fortsetzung des Mietverhältnisses
(Müller, in: SVIT-Kommentar,
4. Aufl., Zürich 2018, Art. 266 N 14 f.; Weber,
a.a.O., Art. 255 OR N 5). Aus den vorstehenden Gründen (vgl. oben E. 3.3.2
f.) ist im vorliegenden Fall erstellt, dass der Gesuchsteller für die Gesuchsgegnerin
erkennbar offensichtlich nicht gewillt war, das Mietverhältnis nach dem 31. Dezember
2017 fortzusetzen. Damit wäre die gesetzliche Vermutung widerlegt.

 

4.

Aus den
vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Einwände der Gesuchsgegnerin
gegen die Ausweisung jeglicher Grundlage entbehren. Folglich wies die
Zivilgerichtspräsidentin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
erstinstanzliche Verfahren zu Recht wegen Aussichtslosigkeit des
Rechtsbegehrens der Gesuchsgegnerin ab. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom
30. November 2018 ist deshalb abzuweisen.

 

5. 

5.1      Wie
sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, sind auch die Rechtsmittelanträge
der Gesuchsgegnerin aussichtslos. Folglich ist ihr zweitinstanzliches Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ebenfalls abzuweisen.

 

5.2      Entsprechend
dem Ausgang der Verfahren hat gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO die Gesuchsgegnerin
die Kosten des Berufungsverfahrens betreffend den Entscheid des Zivilgerichts
vom 6. November 2018 zu tragen. Grundsätzlich gilt dies auch für die
Kosten der Beschwerdeverfahren betreffend die Verfügung der
Zivilgerichtspräsidentin vom 30. November 2018 und die Räumungsanzeige vom
3. Dezember 2018. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden in
Anwendung von § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Ziff. 11
des Reglements über die Gerichtsgebühren (GGR, SG 154.810) auf CHF 600.–
festgesetzt. Das Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist
zwar grundsätzlich kostenlos (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Diese Bestimmung
bezieht sich allerdings nur auf das Gesuchsverfahren und nicht auch auf das
Beschwerdeverfahren (BGE 140 III 501 E. 4.3.2 S. 510 f., 137 III 470
E. 6.5.5 S. 474; AGE BEZ.2018.4 vom 2. Februar 2018 E. 3).
Gemäss der Praxis des Appellationsgerichts werden grundsätzlich dann
Gerichtskosten erhoben, wenn allein die Frage der Mittellosigkeit zu prüfen ist
und verneint wird. Sofern das Verfahren die Beurteilung der Prozesschancen zum
Gegenstand hat, wird hingegen auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet
(AGE BEZ.2018.4 vom 2. Februar 2018 E. 3, BEZ.2017.58 vom 6. Februar
2018 E. 4). Vorliegend wird der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
wegen Aussichtslosigkeit verneint. Folglich sind für das Beschwerdeverfahren
betreffend die Verfügung der Zivilgerichtspräsidentin vom 30. November
2018 keine Gerichtskosten zu erheben. Da das Beschwerdeverfahren betreffend die
Räumungsanzeige vom 3. Dezember 2018 nur einen sehr geringen Aufwand
verursacht hat und die Gesuchsgegnerin in bescheidenen wirtschaftlichen
Verhältnisse lebt, wird auch für dieses Verfahren in Anwendung von § 40
GGR auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.

 

Bei Abschreibung
des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit werden die Kosten grundsätzlich
nach Ermessen des Gerichts verteilt (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO;
Gschwend/Steck, in: Basler
Kommentar, 3. Aufl., 2017, Art. 242 ZPO N 19). Dabei ist je nach Lage des
Einzelfalls zu berücksichtigten, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat,
welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre, bei welcher Partei die
Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt
haben, und welche Partei unnötigerweise Kosten verursacht hat (Gschwend/Steck, a.a.O., Art. 242
ZPO N 19; Rüegg/Rüegg, in: Basler
Kommentar, 3. Aufl., 2017, Art. 107 ZPO N 8). Der Kostenentscheid ergeht
aufgrund einer summarischen Prüfung und Würdigung des aktenkundigen Sach- und
Streitgegenstands zum Zeitpunkt des Erledigungsgrunds (Gschwend/Steck, a.a.O., Art. 242 ZPO N 19). Über
die Feiertage (17. Dezember 2018 bis 7. Januar 2019) sieht das
Zivilgericht aus humanitären Gründen grundsätzlich von einer Räumung ab
(Entscheid vom 6. Novem-ber 2018 E. 4.2). Eine spezifische
Rechtsgrundlage für diese Schonfrist ist bei summarischer Prüfung nicht
erkennbar. Folglich darf eine Räumung bei summarischer Beurteilung auch während
der Feiertage vollzogen werden, wenn ein sachlicher Grund für eine Abweichung
vom erwähnten Grundsatz besteht. Dies ist vorliegend der Fall. Die Gesuchsgegnerin
erhob gegen den Entscheid des Appellationsgerichts vom 25. Dezember 2017
eine Beschwerde an das Bundesgericht, die von diesem als von vornherein
aussichtslos qualifiziert wurde (BGer 4A_85/2018 vom 4. September 2018
E. 9) und die Ausweisung der Gesuchsgegnerin um mehr als ein halbes Jahr
verzögerte. Damit verschaffte sie sich eine in der Sache durch nichts gerechtfertigte
sog. „kalte“ Erstreckung des Mietverhältnisses von mehr als einem halben Jahr.
Zudem holte die anwaltlich vertretene Gesuchsgegnerin den Entscheid des
Zivilgerichts vom 6. November 2018 erst am letzten Tag der Abholfrist ab
und verlangte erst am letzten Tag der Frist eine schriftliche Begründung.
Dieses Verhalten ist zwar erlaubt, diente aber offensichtlich ausschliesslich
der Verzögerung des Verfahrens. Insgesamt ist es deshalb nur dem Verhalten der Gesuchsgegnerin
zuzuschreiben, dass die Räumung nicht längst vor den Feiertagen hat vollzogen
werden können. Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, dass der
Räumungstermin in ausnahmsweiser Abweichung von den grundsätzlichen Vorgaben
des Zivilgerichts auf den 19. Dezember 2018 festgesetzt worden ist.
Folglich wäre die Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. Dezember 2018
mutmasslich abzuweisen gewesen. Zudem verursachte die Gesuchsgegnerin die
Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens selbst, indem sie gegen den
Entscheid vom 6. November 2018 ein Rechtsmittel ergriff, dem von Gesetzes
wegen aufschiebende Wirkung zukam. Unter diesen Umständen sind die Kosten des
Beschwerdeverfahrens betreffend die Verfügung vom 11. Dezember 2018
grundsätzlich von der Gesuchsgegnerin zu tragen. Wegen des sehr geringen
Aufwands und der bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesuchsgegnerin
wird aber auch für dieses Beschwerdeverfahren in Anwendung von § 40 GGR
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. 

 

Dem Gesuchsteller
sind mangels anwaltlicher Vertretung keine Kosten entstanden, weshalb ihm keine
Parteientschädigung zuzusprechen ist.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 6. November 2018 (RB.2018.209) wird abgewiesen.

 

Die Beschwerde gegen die Verfügung der
Zivilgerichtspräsidentin vom 30. November 2018 (RB.2018.209) wird
abgewiesen.

 

Auf die Beschwerde gegen die Räumungsanzeige vom 3. Dezember
2018 (RB.2018.209) wird nicht eingetreten.

 

Die Beschwerde gegen die Verfügung der
Zivilgerichtspräsidentin vom 11. Dezember 2018 (RB.2018.209) wird als
gegenstandslos abgeschrieben.

 

Auf die über die Gegenstände des angefochtenen
Entscheids und der angefochtenen Verfügungen hinausgehenden Anträge des
Berufungsbeklagten und Beschwerdegegners wird nicht eingetreten.

 

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für die
Rechtsmittelverfahren wird abgewiesen.

 

Die Berufungsklägerin trägt die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens von CHF 600.–. 

 

            Mitteilung an:

-      
Berufungsklägerin und Beschwerdeführerin

-      
Berufungsbeklagter und Beschwerdegegner

-      
Zivilgericht Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

PD Dr. Benedikt Seiler

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen
erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a
oder b BGG erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht. 

 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113
BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.