# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 672ccc3b-e839-55d8-a240-fd99bbe8df31
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2018 C-5603/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5603-2017_2018-09-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-5603/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 

Richter Michael Peterli, Richterin Michela Bürki Moreni,  

Richter Daniel Stufetti, Richter Vito Valenti, 

Gerichtsschreiber Michael Rutz. 
 

 
 

Parteien 
 Spital Bülach AG,  

vertreten durch Prof. Dr. iur. Urs Saxer, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Regierungsrat des Kantons Zürich,  

handelnd durch Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Zürcher Spitalliste, RRB Nr. 746 vom 23. August 2017. 

 

  

 

  C-5603/2017 

Seite 2 

 
Sachverhalt: 

A.  

Der Regierungsrat des Kantons Zürich (nachfolgend: Regierungsrat oder 

Vorinstanz) erliess gestützt auf den Strukturbericht vom September 2011 

mit Beschluss (RRB) Nr. 1134/2011 vom 21. September 2011 eine neue 

Spitalliste im Bereich Akutsomatik und Rehabilitation mit Anhängen mit ei-

nem Planungshorizont bis 2020 und setzte sie auf den 1. Januar 2012 in 

Kraft (GD-act. 2.1). Dabei wurden verschiedene Leistungsgruppen mit leis-

tungsspezifischen Anforderungen, insbesondere bezüglich Personal und 

Infrastruktur, definiert. Für einzelne Leistungsgruppen wurden zudem Min-

destfallzahlen pro Spital festgelegt. Der Spital Bülach AG (nachfolgend: 

Spital Bülach oder Beschwerdeführerin) wurde auf der Zürcher Spitalliste 

2012 Akutsomatik (gültig ab 1. Januar 2012) ein Leistungsauftrag für ver-

schiedene Leistungsgruppen erteilt, unter anderem für die Leistungsgrup-

pen BEW7 (Rekonstruktion untere Extremität), GYN1.3 (Maligne Neopla-

sien des Corpus Uteri), GYN1.4 (Maligne Neoplasien des Ovars) und 

GYN2 (Maligne Neoplasien der Mamma).  

B.  

Nachdem der Regierungsrat mit RRB Nr. 684/2012 vom 27. Juni 2012 per 

1. Januar 2013 erste Änderungen der Zürcher Spitallisten 2012 bezie-

hungsweise Spezifikationen an den Leistungsaufträgen vorgenommen 

hatte (GD-act. 2.3), hielt er im RRB Nr. 799/2014 vom 9. Juli 2014 fest, 

dass er ein System der «rollenden Spitalplanung» verfolge. Das bedeute, 

dass die Spitalliste in angemessenen Abständen zu aktualisieren sei und 

die Spitalliste entsprechend überprüft werden müsse. Dabei werde unter-

schieden zwischen halbjährlichen Aktualisierungen bestehender Leis-

tungsaufträge einerseits und auf grössere Zeitabstände angelegte Neupla-

nungen mit einer Neuausschreibung unter Umständen aller Leistungsauf-

träge andererseits. Auf den 1. Januar 2015 nahm der Regierungsrat erste 

konzeptionelle Anpassungen an den Zürcher Spitallisten 2012 vor, insbe-

sondere betreffend Leistungsgruppen und Qualitätsanforderungen. Auf-

grund der Entwicklung der Fallzahlen und Pflegetage in den ersten Jahren 

unter der neuen Spitalplanung kam er zum Schluss, dass eine allgemeine 

Revision der Zürcher Spitallisten 2012 zurzeit nicht nötig sei (GD-act. 2.4). 

Mit RRB Nr. 780/2015 vom 19. August 2015 beschloss der Regierungsrat 

sodann verschiedene Änderungen bezüglich Leistungsaufträge einzelner 

Spitäler sowie der Anhänge zu den Zürcher Spitallisten 2012 per 1. Januar 

2016 (GD-act. 2.5).  

  

 

  C-5603/2017 

Seite 3 

C.  

C.a Mit RRB Nr. 799/2016 vom 24. August 2016 nahm der Regierungsrat 

weitere Anpassungen und Änderungen der Zürcher Spitallisten 2012 per 

1. Januar 2017 vor. Dabei wurde der «Anhang zur Zürcher Spitalliste 2012 

Akutsomatik: Leistungsspezifische Anforderungen» unter anderem inso-

weit geändert, als die Erfassung der Fälle pro Operateurin oder Operateur 

für die Leistungsgruppen GEF2, ANG2, GEF3, ANG3, URO1.1.1, THO1.1, 

THO1.2, BEW7, GYN1.1, GYN1.2, GYN1.3, GYN1.4 und GYN2 eingeführt 

wurde. Zudem wurde die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nach-

folgend: Gesundheitsdirektion) ermächtigt, betreffend Mindestfallzahlen 

pro Spital sowie pro Operateurin oder Operateur ein Vernehmlassungsver-

fahren durchzuführen. Was das Spital Bülach anbelangte, wies der Regie-

rungsrat diesem auf der ab 1. Januar 2017 gültigen Spitalliste Akutsomatik 

(Version 2017.2) unter anderem weiterhin unbefristete Leistungsaufträge 

für die Leistungsgruppen BEW7, GYN1, GYN1.3, GYN1.4 und GYN2 zu. 

Ein Gesuch des Spitals Bülach um Erweiterung ihres Leistungsauftrags um 

die Leistungsgruppen HNO1 (Hals-Nasen-Ohren [HNO Chirurgie]), 

HNO1.1 (Hals- und Gesichtschirurgie), HNO1.2 (Erweiterte Nasenchirurgie 

mit Nebenhöhlen) und VIS1.4 (Bariatrische Chirurgie) wies der Regie-

rungsrat ab (GD-act. 2.6). 

C.b Gegen den RRB Nr. 799/2016 vom 24. August 2016 erhob das Spital 

Bülach am 29. September 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt und beantragte die Erweiterung ihres Leistungsauftrags um die Leis-

tungsgruppen HNO1, HNO1.1, HNO1.2 und VIS1.4 (Beschwerdeverfahren 

C-6007/2016).  

D.  

D.a Mit Schreiben vom 6. Januar 2017 informierte die Gesundheitsdirek-

tion die Listenspitäler des Kantons Zürich über die Vorgehensweise bei den 

anstehenden Aktualisierungen der Spitallisten per 1. Januar 2018. Im We-

sentlichen wies sie darauf hin, dass eine generelle Revision der Spitalpla-

nung 2012 nicht vorgesehen sei, aber konzeptionelle Änderungen vorge-

nommen werden müssten. Damit die Leistungsgruppen und die damit zu-

sammenhängenden Qualitätsanforderungen nicht jedes Jahr änderten, 

sondern über eine gewisse Periode stabil seien, würden entsprechende 

konzeptionelle Änderungen nur rund alle drei Jahre vorgenommen. Nach 

den ersten konzeptionellen Änderungen im Jahr 2015 seien nun auf den 

1. Januar 2018 erneut kleinere konzeptionelle Änderungen vorgesehen. Es 

  

 

  C-5603/2017 

Seite 4 

würden notwendige Anpassungen bezüglich Leistungsgruppen und Quali-

tätsanforderungen vorgenommen. Zudem würden Leistungsaufträge, die 

bis Ende 2017 befristet seien, systematisch überprüft. Weil keine umfas-

sende Spitalplanung mit sämtlichen Planungsschritten durchgeführt werde, 

seien Neuaufnahmen von Spitälern auf die Spitalliste oder Erweiterungen 

der Leistungsaufträge der Listenspitäler nur bei bestehender oder sich ab-

zeichnender Unterversorgung in einem bestimmten Leistungsbereich mög-

lich (GD-act. 3.1). Das Spital Bülach hat sich daraufhin am 20. Februar 

2017 nochmals um einen Leistungsauftrag für die Leistungsgruppe VIS1.4 

beworben (GD-act. 5.8). 

D.b Nach Durchführung von Hearings mit Fachexpertinnen und Fachex-

perten hat die Gesundheitsdirektion am 10. Februar 2017 die Listenspitäler 

Akutsomatik, die betroffenen Fachgesellschaften sowie die Fachexpertin-

nen und Fachexperten der Hearings eingeladen, zu den geplanten Ände-

rungen der Leistungsgruppen und Anforderungen, insbesondere zu der 

Einführung von Mindestfallzahlen pro Operateurin oder Operateur, zu den 

neuen Anforderungen betreffend die Qualifikation der Operateurinnen und 

Operateure sowie zur Einführung eines Qualitätscontrollings (fachlich) 

Stellung zu nehmen (GD-act. 3.2-3.8). Am 10. April 2017 hat die Gesund-

heitsdirektion sodann die für jedes einzelne Listenspital geplanten Aktuali-

sierungen beziehungsweise Änderungen der Zürcher Spitallisten 2012 so-

wie die Änderung der Leistungsgruppen und weiterer Anforderungen in die 

Vernehmlassung gegeben (GD-act. 3.9). 

D.c Nach einer Besprechung vom 15. Mai 2017 zwischen Vertretern des 

Kantons Zürichs und der Spitäler (GD-act. 3.10) nahm die «Interessen-

gruppe Primärspitäler» bestehend aus dem See-Spital (Standorte Horgen 

und Kilchberg), dem Spitalverband Limmattal, dem Spital Bülach, dem Spi-

tal Zollikerberg, dem Spital Affoltern am Albis, dem Paracelsus-Spital Rich-

terswil sowie der Limmatklinik, vertreten durch Rechtsanwalt Lorenzo Ma-

razzotta, mit Eingabe vom 31. Mai 2017 gegenüber der Gesundheitsdirek-

tion Stellung und stellte folgende Anträge (GD-act. 5.2): 

1. Es sei auf die Einführung von Mindestfallzahlen pro Operateurin oder Opera-

teur für bestimmte Leistungsgruppen im Zusammenhang mit den Änderungen 

der Zürcher Spitallisten per 2018 zu verzichten. 

2. Es sei im Rahmen einer umfassenden Gesamtspitalplanung per 2021 die Stel-

lung und Strategie der Primärspitäler für die stationäre Spital- und Gesund-

heitsversorgung der Bevölkerung des Kantons Zürich zu definieren. Dabei 

seien insbesondere: 

  

 

  C-5603/2017 

Seite 5 

2.1 Mindestfallzahlen für Leistungsgruppen einzig pro Spital/Leistungserbrin-

ger gestützt auf eine evidenzbasierte Grundlage festzulegen.  

2.2 Umfassende und differenzierte Abklärungen zu den mittel- und langfristi-

gen Konsequenzen der aus allfälligen Mindestfallzahlen für einzelne Pri-

märspitäler gegebenenfalls resultierenden Beschränkungen der bisheri-

gen Leistungsaufträge auf die Qualität, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der 

Gesundheitsversorgung der zürcherischen Bevölkerung vorzunehmen. 

Die Primärspitäler seien in die entsprechenden Erhebungen einzubezie-

hen. Das rechtliche Gehör sei sowohl in Bezug auf den Gegenstand der 

Erhebungen als auch bezüglich der Ergebnisse der Erhebungen zu ge-

währen. 

2.3 Allenfalls bereits vorhandene Studien seien den «Primärspitälern» offen-

zulegen. Den «Primärspitälern» sei dazu das rechtliche Gehör zu gewäh-

ren. 

2.4 Die Auswirkungen der Gesamtspitalplanung auf die Aus- und Weiterbil-

dung des ärztlichen Personals seien umfassend abzuklären. 

3. Für konkrete Anträge zur Erteilung oder Beibehaltung von Leistungsaufträgen 

für bestimmte Leistungsgruppen einzelner Spitäler gemäss den Zürcher Spital-

listen per 2018 wird auf Ziff. III der Stellungnahme verwiesen. 

D.d Mit Eingabe vom 1. Juni 2017 nahm auch der Verband Zürcher Kran-

kenhäuser (VZK) zu den geplanten Änderungen der Zürcher Spitallisten 

2012 Stellung. Er brachte dabei unter anderem rechtliche Vorbehalte ge-

gen die Einführung der Mindestfallzahlen pro Operateurin oder Operateur 

vor und beantragte, diese zu verschieben (GD-act. 5.1).  

E.  

E.a Mit RRB Nr. 746 vom 23. August 2017 hat der Regierungsrat die Zür-

cher Spitallisten 2012 mit Leistungsaufträgen der Spitäler und Geburtshäu-

ser in den Leistungsbereichen Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie 

auf den 1. Januar 2018 aktualisiert, neu bezeichnet und zusammen mit den 

Anhängen «Leistungsspezifische Anforderungen» (Version 2018.1; GD-

act. 1.5), «Generelle Anforderungen» (Version 2018.1; GD-act. 1.6) und 

«Weitergehende leistungsspezifische Anforderungen und Erläuterungen» 

(Version 2018.1; GD-act. 1.7) festgesetzt (Dispositiv-Ziffer I. und IV.; GD-

act. 1.1). Auf den 1. Januar 2018 wurden dabei im Wesentlichen die fol-

genden konzeptionellen Änderungen angeordnet:  

  

 

  C-5603/2017 

Seite 6 

– Unter dem Titel «Ergänzende Anforderungen zur Qualitätssicherung» 

wurden Mindestfallzahlen pro Operateurin oder Operateur eingeführt, 

Mindestfallzahlen pro Spital neu festgesetzt beziehungsweise ange-

passt, Anforderungen betreffend die Qualifikation der Operateurinnen 

und Operateure neu festgelegt, Anforderungen an die Verfügbarkeit der 

Fachärztinnen und Fachärzte präzisiert, Anpassungen und Spezifikati-

onen betreffend Tumorboard und Indikationskonferenz vorgenommen 

sowie ein Qualitätscontrolling mit Qualitätssicherung durch Fachgesell-

schaften oder Zertifizierung eingeführt. 

– Die bisherigen Leistungsgruppen GYN1.1, GYN1.2, GYN1.3 und 

GYN1.4 wurden zu einer neuen Leistungsgruppe GYNT (Gynäkologi-

sche Tumore) zusammengeführt. Zudem wurde die bisherige Leistungs-

gruppe BEW7 aufgeteilt und die Subgruppen BEW7.1 (Erstprothese 

Hüfte), BEW7.2 (Erstprothese Knie) und BEW7.3 (Wechseloperationen 

Hüft- und Knieprothesen) eingeführt. Die allgemeine Leistungsgruppe 

BEW7 blieb in einem reduzierten Umfang bestehen. 

– Für die Leistungsgruppen HNO2, BEW7.1, BEW7.2 sowie GYNT wur-

den neue Anforderungen betreffend Mindestfallzahlen pro Spital einge-

führt. Die Leistungsaufträge für Leistungsgruppen mit neuen Mindest-

fallzahlen pro Spital beziehungsweise neu konfigurierte Leistungsauf-

träge mit Mindestfallzahlen pro Spital (u.a. GYN2) wurden gestützt auf 

die bisherigen Leistungsaufträge befristet bis 31. Dezember 2018 ver-

geben. 

– Die Mindestfallzahlen pro Operateurin oder Operateur wurden in den 

sechs Leistungsgruppen URO1.1.1 (10), BEW7.1 (15), BEW7.2 (15), 

BEW7.3 (50 in BEW7.1 bzw. 50 in BEW7.2), GYNT (20) und GYN2 (30) 

auf den 1. Januar 2019 eingeführt. Die Mindestwerte wurden im Anhang 

«Leistungsspezifische Anforderungen» festgesetzt. Weitere Regelun-

gen zu den Mindestfallzahlen wurden im Anhang «Generelle Anforde-

rungen» festgehalten. 

– Für verantwortliche Operateurinnen oder Operateure für die Leistungs-

gruppe GYNT wurde ein Facharzttitel Gynäkologie und Geburtshilfe mit 

dem Schwerpunkttitel gynäkologische Onkologie als Anforderung defi-

niert (Anhänge «Leistungsspezifische Anforderungen» und «Weiterge-

hende leistungsspezifische Anforderungen»). 

  

 

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Seite 7 

– Für verschiedene Leistungsgruppen wurde ein Qualitätscontrolling mit 

Qualitätssicherung durch Fachgesellschaften (Variante 1) oder Zertifi-

zierung (Variante 2) eingeführt. Dabei wurden Voraussetzungen festge-

legt, welche das Qualitätscontrolling durch Zertifikate wie auch durch die 

Fachgesellschaften erfüllen muss. Für die Leistungsgruppen GYNT und 

GYN2 wurde als Anforderung ein Qualitätscontrolling durch ein aner-

kanntes Zertifikat verlangt (Anhänge «Leistungsspezifische Anforderun-

gen» und «Weitergehende leistungsspezifische Anforderungen und Er-

läuterungen»): 

– GYNT: Verlangt wird ein Zertifikat der deutschen Krebsgesellschaft 

(DKG) oder alternativ ein noch zu entwickelndes, an die Bedingun-

gen der Schweiz angepasstes Zertifikat, das bestimmte Anforde-

rungen erfüllt (Ziffer 34.2 Anhang «Weitergehende leistungsspezifi-

sche Anforderungen und Erläuterungen»). Die Zertifizierung soll ab 

2020 vorliegen. 

– GYN2: Verlangt wird eine Zertifizierung, die bestimmten, festgeleg-

ten Mindestanforderungen genügt. Als Herausgeber eines solchen 

Zertifikats werden die Herausgeber Krebsliga Schweiz, Schweize-

rische Gesellschaft für Senologie, Deutsche Krebsgesellschaft und 

European Society of Mastology anerkannt. Da die bestehenden 

Zertifikate dieser Herausgeber den geforderten Minimalanforderun-

gen nicht genügen, ist eine Weiterentwicklung der Zertifikate not-

wendig. Die bestehenden Zertifikate können angepasst oder ein-

zelne Anforderungen als Ergänzung zu einem Zertifikat anderweitig 

nachgewiesen werden. Die Entwicklung entsprechender Zertifikate 

beziehungsweise der ergänzenden Anforderungen wird von der 

Gesundheitsdirektion begleitet (Ziffer 34.3 Anhang «Weitergehende 

leistungsspezifische Anforderungen und Erläuterungen»). Es wird 

eine anerkannte Zertifizierung als Brustzentrum ab dem Jahr 2020 

verlangt.  

E.b Dem Spital Bülach wurden die Leistungsaufträge für die Leistungs-

gruppen HNO2, BEW7.1, BEW7.2, BEW7.3, GYNT und GYN2 aufgrund 

der neuen Anforderungen betreffend Mindestfallzahlen nur noch bis am 

31. Dezember 2018 befristet erteilt. Die im Beschwerdeverfahren  

C-6007/2016 umstrittenen Leistungsaufträge für die Leistungsgruppen 

HNO1, HNO1.1 und HNO1.2 wurden dem Spital Bülach per 1. Januar 2018 

erteilt. Das Gesuch um Erweiterung des Leistungsauftrags um die Leis-

tungsgruppe VIS1.4 wurde jedoch erneut abgewiesen. 

  

 

  C-5603/2017 

Seite 8 

F.  

Gegen den RRB Nr. 746 vom 23. August 2017 erhob das Spital Bülach, 

vertreten durch Rechtsanwalt Urs Saxer, mit Eingabe vom 29. September 

2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellte folgende 

Rechtsbegehren (BVGer-act. 1): 

1. Die mit Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich Nr. 746 vom 

23. August 2017 betreffend die Änderungen der Zürcher Spitalliste 2012 Akut-

somatik, Rehabilitation und Psychiatrie ab 1. Januar 2018 festgesetzten Min-

destfallzahlen pro Operateurin beziehungsweise Operateur in den Leistungs-

gruppen BEW7.1, BEW7.2, BEW7.3, GYNT und GYN2 gemäss «Anhang zur 

Zürcher Spitalliste 2012 Akutsomatik: Leistungsspezifische Anforderungen 

(Version 2018.1; gültig ab 1. Januar 2018)» (vgl. Dispositiv-Ziffer I. und IV.) 

seien aufzuheben. 

2. Eventualiter zu Ziff. 1 hiervor seien die im genannten Beschluss festgesetzten 

Mindestfallzahlen pro Operateurin beziehungsweise Operateur gemäss «An-

hang zur Zürcher Spitalliste 2012 Akutsomatik: Leistungsspezifische Anforde-

rungen (Version 2018.1; gültig ab 1. Januar 2018)» (vgl. Dispositiv-Ziffer I. und 

IV.) wie folgt zu reduzieren: 

– in der Leistungsgruppe BEW7.3 für die Leistungsgruppen BEW7.1 sowie 

BEW7.2 von 50 Eingriffen auf 20 Eingriffe 

– in der Leistungsgruppe GYNT von 20 Eingriffen auf 10 Eingriffe 

– in der Leistungsgruppe GYN2 von 30 Eingriffen auf 20 Eingriffe 

3. Der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich Nr. 746 vom 23. Au-

gust 2017 betreffend die Änderungen der Zürcher Spitalliste 2012 Akutsomatik, 

Rehabilitation und Psychiatrie ab 1. Januar 2018 sei insofern aufzuheben, als 

der Beschwerdeführerin in den Leistungsgruppen BEW7.1, BEW7.2, BEW7.3, 

GYNT und GYN2 unbefristete Leistungsaufträge zu erteilen seien. 

4. Das mit Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich Nr. 746 vom 

23. August 2017 betreffend die Änderungen der Zürcher Spitalliste 2012 Akut-

somatik, Rehabilitation und Psychiatrie ab 1. Januar 2018 in den Leistungs-

gruppen GYNT und GYN2 festgesetzte Qualitätscontrolling durch ein aner-

kanntes Zertifikat gemäss «Anhang zur Zürcher Spitalliste 2012 Akutsomatik: 

Leistungsspezifische Anforderungen (Version 2018.1; gültig ab 1. Januar 

2018)» (vgl. Dispositiv-Ziffer I. und IV.) sei aufzuheben. 

5. Eventualiter zu Ziff. 1-4 hiervor sei der Beschluss des Regierungsrates des 

Kantons Zürich Nr. 746 vom 23. August 2017 betreffend die Änderungen der 

  

 

  C-5603/2017 

Seite 9 

Zürcher Spitalliste 2012 Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie ab 1. Ja-

nuar 2018 in den Leistungsgruppen BEW7.1, BEW7.2, BEW7.3, GYNT und 

GYN2 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

6. Es sei der Beschwerdeführerin der Leistungsauftrag für die Leistungsgruppe 

VIS1.4 zu erteilen.  

7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu-

lasten des Beschwerdegegners. 

Weiter hat die Beschwerdeführerin folgende prozessuale Anträge gestellt: 

1. Es sei festzustellen, dass die Zürcher Spitalliste 2012 Akutsomatik vom 

21. September 2011 (Version 2017.2, gültig ab 1. Januar 2017) in Bezug auf 

die der Beschwerdeführerin erteilten unbefristeten Leistungsaufträge BEW7 

(im bisherigen Umfang), GYN1.3, GYN1.4 sowie GYN2 bis zum rechtskräftigen 

Abschluss dieses Beschwerdeverfahrens weitergilt. 

2. Eventualiter zu Ziff. 1 sei die Weitergeltung der Zürcher Spitalliste 2012 Akut-

somatik vom 21. September 2011 (Version 2017.2; gültig ab 1. Januar 2017) 

in Bezug auf die der Beschwerdeführerin erteilten unbefristeten Leistungsauf-

träge BEW7 (im bisherigen Umfang), GYN1.3, GYN1.4 sowie GYN2 für die 

Dauer dieses Verfahrens anzuordnen. 

3. Es seien die bisher gemäss der Zürcher Spitalliste 2012 Akutsomatik vom 

21. September 2011 (Version 2017.2; gültig ab 1. Januar 2017) bestehenden 

Leistungsaufträge der Beschwerdeführerin in den Leistungsgruppen GYN1.3 

sowie GYN1.4 ab 1. Januar 2018 und für die Dauer dieses Verfahrens auf den 

Umfang eines Leistungsauftrags der Leistungsgruppe GYNT auszuweiten. 

Die Beschwerdeführerin bringt zur Begründung ihrer Rechtsbegehren in 

der Sache im Wesentlichen vor, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzt 

habe, indem sie unter Missachtung der Planungsgrundsätze sowie des 

Vertrauensgrundsatzes kurzfristig schwerwiegende neue Bedingungen mit 

langfristigen Leistungsaufträgen verbinde in einer Weise, in welcher es den 

betroffenen Spitälern und Ärzten nicht möglich sei, sich rechtzeitig darauf 

einzustellen. Weiter machte die Beschwerdeführerin geltend, es fehle eine 

hinreichende gesetzliche Grundlage für die Einführung von Mindestfallzah-

len pro Operateurin oder Operateur, weshalb das verfassungsrechtliche 

Legalitätsprinzip verletzt worden sei. Es bestehe auch kein öffentliches In-

teresse an Mindestfallzahlen pro Operateurin oder Operateur und es fehle 

die Verhältnismässigkeit. Bei der konkreten Ausgestaltung der Mindestfall-

zahlen pro Operateurin oder Operateur seien sowohl das Willkürverbot wie 

  

 

  C-5603/2017 

Seite 10 

auch das Rechtsgleichheitsgebot missachtet worden. Weiter rügt die Be-

schwerdeführerin, dass für die Zertifizierungen keine rechtliche Grundlage 

bestehe und dadurch eine unzulässige Delegation von Rechtsetzungskom-

petenzen an private Organisationen, welche die Zertifizierungen vornäh-

men, vorliege. Das vom Regierungsrat in Betracht gezogene Qualitätscon-

trolling und insbesondere die Zertifizierung seien zu wenig konkret bezie-

hungsweise nicht hinreichend bestimmt formuliert, um als mögliche 

Rechtsgrundlage zu dienen. Überdies seien für Mindestfallzahlen pro Ope-

rateurin oder Operateur keine rechtliche und keine formell-gesetzliche 

Grundlage, kein öffentliches Interesse und keine Verhältnismässigkeit für 

einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Operateurinnen und Operateure 

gegeben. Zudem verstiessen die Mindestfallzahlen pro Operateurin oder 

Operateur gegen Art. 95 Abs. 2 BV. In Bezug auf die Nichterteilung des 

Leistungsauftrags für die Leistungsgruppe VIS1.4 rügt die Beschwerdefüh-

rerin eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts, eine Verletzung des 

Planungsauftrags und der Planungskriterien sowie eine Verletzung des 

Grundsatzes der Gleichbehandlung von direkten Konkurrentinnen und 

Konkurrenten (BVGer-act. 1). 

G.  

Der mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2017 bei der Beschwerdefüh-

rerin eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5‘000.– (BVGer-

act. 2) wurde am 9. Oktober 2017 geleistet (BVGer-act. 4). 

H.  

Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2017 zu den 

prozessualen Anträgen der Beschwerdeführerin fest, dass lediglich bezüg-

lich der angefochtenen Erfüllung der Mindestfallzahlen pro Operateurin  

oder Operateur und bezüglich der Erteilung von befristeten Leistungsauf-

trägen für die Dauer des Beschwerdeverfahrens aufschiebende Wirkung 

erteilt werden könne. Das bedeute, dass die Beschwerdeführerin für die 

Dauer des Beschwerdeverfahrens für die Leistungsgruppen BEW7.1, 

BEW7.2, BEW7.3, GYNT sowie GYNT2 keine Mindestfallzahlen pro Ope-

rateurin oder Operateur zu erfüllen habe und auch die Befristung dieser 

Leistungsgruppen entfalle. Für die Leistungsgruppen GYNT und GYN2 

würden zudem die Anforderungen eines Zertifikats entfallen. Die übrigen 

Voraussetzungen gälten jedoch ab 2018 unverändert. Der für die Be-

schwerdeführerin erweiterte Leistungsauftrag für die Leistungsgruppe 

GYNT gelte ab 1. Januar 2018, wobei sie alle nicht angefochtenen Anfor-

derungen zu erfüllen habe (BVGer-act. 5). 

  

 

  C-5603/2017 

Seite 11 

I.  

Am 13. November 2017 nahm die Beschwerdeführerin unaufgefordert zur 

Vernehmlassung der Vorinstanz vom 27. Oktober 2017 zu den prozessua-

len Anträgen Stellung (BVGer-act. 9). 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. November 2017 (BVGer-act. 11) wurde 

festgestellt, dass die der Beschwerdeführerin gemäss der ab 1. Januar 

2017 gültigen Version 2017.2 der Zürcher Spitalliste 2012 Akutsomatik er-

teilten Leistungsaufträge für die Leistungsgruppen BEW7, GYN1.3, 

GYN1.4 und GYN2 im bisherigen Umfang für die Dauer des Beschwerde-

verfahrens – vorbehältlich Ziffer 2 des Verfügungsdispositivs – weitergäl-

ten (Ziffer 1). Ferner wurde der Beschwerdeführerin der Leistungsauftrag 

für die Leistungsgruppe GYNT gemäss Version 2018.1 der Zürcher Spital-

liste 2012 Akutsomatik für die Dauer des Beschwerdeverfahrens, inklusive 

der damit gemäss RRB Nr. 746 vom 23. August 2017 verbundenen Anfor-

derungen, erteilt (Ziffer 2). 

K.  

Nachdem dem Spital Bülach die Leistungsaufträge HNO1, HNO1.1 und 

HNO1.2 mit RRB Nr. 746 vom 23. August 2017 per 1. Januar 2018 erteilt 

worden waren, wurde das Beschwerdeverfahren C-6007/2016 bezüglich 

dieser Leistungsaufträge mit Urteil vom 27. November 2017 abgeschrie-

ben. 

L.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 18. Dezember 

2017 in der Hauptsache, dass die Beschwerde unter Kostenfolge zulasten 

der Beschwerdeführerin abzuweisen sei, soweit auf sie einzutreten sei 

(BVGer-act. 13). 

M.  

Mit Instruktionsverfügung vom 22. Dezember 2017 wurde die Vernehmlas-

sung der Vorinstanz vom 18. Dezember 2017 der Beschwerdeführerin zur 

Kenntnisnahme zugestellt (BVGer-act. 14). Daraufhin liess diese mit Ein-

gabe vom 27. Dezember 2017 mitteilen, dass die neuen Behauptungen der 

Vorinstanz in der Vernehmlassung eine weitere Stellungnahme zur Wah-

rung des rechtlichen Gehörs erforderten. Sie gehe davon aus, dass das 

Bundesverwaltungsgericht dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) Gele-

genheit zur Stellungnahme einräume und danach im Rahmen der Schluss-

bemerkungen sowohl die Möglichkeit zur Stellungnahme zu den Ausfüh-

  

 

  C-5603/2017 

Seite 12 

rungen in der Vernehmlassung als auch in der Stellungnahme der Fachbe-

hörde bestehen werde. Sollte dies nicht der Fall sein, ersuche sie um 

Fristansetzung zur Stellungnahme betreffend die Vernehmlassung der  

Vorinstanz (BVGer-act. 15). 

N.  

Im Verfahren C-6007/2016 wurde die Beschwerde des Spitals Bülach in 

Bezug auf Erteilung eines Leistungsauftrags für die Leistungsgruppe 

VIS1.4 ab 1. Januar 2017 mit Urteil vom 7. Februar 2018 abgewiesen. 

O.  

Auf entsprechende Einladung der Instruktionsrichterin vom 17. Januar 

2018 (BVGer-act. 17) nahm das BAG am 15. Februar 2018 als Fachbe-

hörde Stellung. Es vertrat die Ansicht, dass die Beschwerde abzuweisen 

sei (BVGer-act. 18). 

P.  

Nachdem die Vorinstanz am 6. März 2018 (BVGer-act. 22) und die Be-

schwerdeführerin am 26. März 2018 (BVGer-act. 23) ihre Schlussbemer-

kungen eingereicht hatten, wurde der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 

3. April 2018 abgeschlossen (BVGer-act. 24). 

Q.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 

erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.  

  

 

  C-5603/2017 

Seite 13 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss 

Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG (SR 832.10) grundsätzlich 

nach den Vorschriften des VwVG. Vorbehalten bleiben allfällige Abwei-

chungen des VGG und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 

KVG. 

2.  

Nach Art. 53 Abs. 1 KVG kann gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen 

nach Art. 39 KVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt 

werden. Der angefochtene Beschluss Nr. 746/2017 des Regierungsrats 

des Kantons Zürich vom 23. August 2017 wurde gestützt auf Art. 39 KVG 

erlassen. Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb zur Beurteilung der 

Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG). Die Beschwerde-

führerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressa-

tin durch den angefochtenen Regierungsratsbeschluss besonders berührt 

und hat insoweit an dessen Aufhebung beziehungsweise Abänderung ein 

schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Be-

schwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde 

ist, nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, einzu-

treten (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG). 

3.  

Zunächst ist der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfah-

rens zu bestimmen.  

3.1 Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechts-

pflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Ver-

fügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf Grund der Be-

schwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. 

Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und 

Streitgegenstand identisch, wenn die Verfügung insgesamt angefochten 

wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen Teil des 

durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht 

beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsver-

hältnisses zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand 

(BGE 125 V 413 E. 1b). Solche Teilaspekte hat das angerufene Gericht nur 

zu überprüfen, wenn sie in einem engen Sachzusammenhang mit dem 

Streitgegenstand stehen; im Übrigen gilt der Dispositionsgrundsatz (ZI-

BUNG/HOFSTETTER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 

2. Aufl. 2016, N 51 zu Art. 49 VwVG). 

  

 

  C-5603/2017 

Seite 14 

3.2 Nach der Rechtsprechung ist die Spitalliste als Rechtsinstitut sui gene-

ris zu qualifizieren. Für die Bestimmung des Anfechtungsgegenstandes ist 

wesentlich, dass die Spitalliste aus einem Bündel von Individualverfügun-

gen besteht (BVGE 2013/45 E. 1.1.1; 2012/9 E. 3.2.6). Anfechtungsgegen-

stand im vorliegenden Beschwerdeverfahren – und damit Begrenzung des 

Streitgegenstands – bildet nur die Verfügung, welche das die Beschwerde-

führerin betreffende Rechtsverhältnis regelt. Die nicht angefochtenen Ver-

fügungen der Spitalliste erwachsen in Rechtskraft (BVGE 2012/9 E. 3.3; 

Urteil des BVGer C-4302/2011 vom 15. Juli 2015 E. 2.2.1). 

3.3 Die Beschwerdeführerin hat die sie betreffende Verfügung des  

vorinstanzlichen Spitallistenbeschlusses nicht insgesamt angefochten. Sie 

hat die Aufhebung beziehungsweise Abänderung des angefochtenen Be-

schlusses nur insoweit beantragt, als für die Leistungsgruppen BEW7.1, 

BEW7.2, BEW7.3, GYNT und GYN2 Mindestfallzahlen pro Operateurin  

oder Operateur festgesetzt, diese Leistungsaufträge befristet, in den Leis-

tungsgruppen GYNT und GYN2 ein Qualitätscontrolling festgesetzt und ihr 

die Erteilung eines neuen Leistungsauftrags für die Leistungsgruppe 

VIS1.4 ab 1. Januar 2018 verweigert wurden. Den Streitgegenstand im vor-

liegenden Beschwerdeverfahren bilden indes nicht nur die umstrittenen 

Nebenbestimmungen, sondern die gesamte Anordnung, das heisst die mit 

den Nebenbestimmungen erteilten Leistungsaufträge BEW7.1, BEW7.2, 

BEW7.3, GYNT und GYN2 (vgl. im Internet publizierte Zwischenverfügung 

C-4231/2017 vom 28. November 2017). Überdies ist die Nichterteilung des 

Leistungsauftrags VIS1.4 ab. 1. Januar 2018 Prozessthema. 

4.  

4.1 Mit Beschwerde gegen einen Spitallistenentscheid im Sinne von Art. 39 

Abs. 1 KVG kann die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des 

Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens und die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden. Nicht zulässig ist hingegen die Rüge der Unangemessenheit 

(Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG i.V.m. Art. 49 VwVG). Bei der Spitalplanung und 

beim Erlass der Spitalliste verfügt der Kanton über einen erheblichen Er-

messensspielraum (Urteil des BVGer C-401/2012 vom 28. Januar 2014 

E. 3.2; C-6088/2011 vom 6. Mai 2014 E. 2.5.3.2; C-4302/2011 E. 4.1; vgl. 

auch BGE 132 V 6 E. 2.4.1 mit Hinweisen). 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist nach dem Grundsatz der Rechtsan-

wendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 

  

 

  C-5603/2017 

Seite 15 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-

gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 

von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-

rechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 212; THOMAS HÄBERLI, in: Praxiskommentar 

Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N 48 zu Art. 62). 

4.3 Mit Blick auf Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG, wonach echte tatsächliche No-

ven unzulässig sind, hat das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung 

der Rechtmässigkeit eines Spitallistenbeschlusses in der Regel auf den bis 

zum Beschlusszeitpunkt eingetretenen Sachverhalt abzustellen (zum Ver-

hältnis von Novenverbot und Untersuchungsgrundsatz vgl. BVGE 2014/3 

E. 1.5.3 f.; 2014/36 E. 1.5.2). Dieser Grundsatz gilt allgemein in der Sozi-

alversicherungsrechtspflege (vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1; 130 V 138), 

nicht aber für übrige Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 117 Rz. 2.204 ff.; SEETHALER/PORT-

MANN, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, 

N 78 zu Art. 52). In Beschwerdeverfahren nach Art. 53 Abs. 1 KVG soll das 

Bundesverwaltungsgericht nicht mit neuen Tatsachen oder Beweismitteln 

konfrontiert werden, welche der vorinstanzlichen Beurteilung nicht zu-

grunde lagen; ein Ausnahmefall im Sinne von Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG 

liegt vor, wenn erst der angefochtene Beschluss dazu Anlass gibt (vgl. 

BVGE 2014/36 E. 1.5.2; Urteil des BVGer C-195/2012 vom 24. September 

2012 E. 5.1.2). 

5.  

5.1 Art. 39 Abs. 1 KVG bestimmt in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 KVG, 

unter welchen Voraussetzungen Spitäler zur Tätigkeit zu Lasten der obli-

gatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zugelassen werden. Dem-

nach muss ein Spital eine ausreichende ärztliche Betreuung gewährleisten 

(Bst. a), über das erforderliche Fachpersonal (Bst. b) und zweckentspre-

chende medizinische Einrichtungen verfügen und eine zweckentspre-

chende pharmazeutische Versorgung gewährleisten (Bst. c). Im Weiteren 

muss ein Spital für die Zulassung der von einem oder mehreren Kantonen 

gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversor-

gung entsprechen, wobei private Trägerschaften angemessen in die Pla-

nung einzubeziehen sind (Bst. d). Bst. e setzt schliesslich voraus, dass die 

Spitäler oder die einzelnen Abteilungen in der nach Leistungsaufträgen in 

Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind. 

  

 

  C-5603/2017 

Seite 16 

5.2 Art. 39 Abs. 1 Bst. a-c KVG regeln die Dienstleistungs- und Infrastruk-

turvoraussetzungen, welche in erster Linie durch die Behörden des Stand-

ortkantons zu prüfen sind. Bst. d statuiert eine Bedarfsdeckungs- und Ko-

ordinationsvoraussetzung und Bst. e eine Publizitäts- und Transparenzvo-

raussetzung (an welche Rechtswirkungen geknüpft werden). Die Voraus-

setzungen gemäss Bst. d und e sollen eine Koordination der Leistungser-

bringer, eine optimale Ressourcennutzung und eine Eindämmung der Kos-

ten bewirken (BVGE 2010/15 E. 4.1; C-401/2012 E. 6.1; Urteil des BVGer 

C-6266/2013 vom 29. September 2015 E. 3.2, je m.w.H.). 

5.3 Seit dem 1. Januar 2009 sind die Kantone nach Art. 39 KVG zudem 

verpflichtet, ihre Planung zu koordinieren (Abs. 2) und im Bereich der hoch-

spezialisierten Medizin gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung 

zu beschliessen (Abs. 2bis). Weiter hat der Bundesrat einheitliche Pla-

nungskriterien auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit zu er-

lassen, wobei er zuvor die Kantone, die Leistungserbringer und die Versi-

cherer anzuhören hat (Abs. 2ter). Diesem Auftrag ist der Bundesrat mit dem 

Erlass der Art. 58a ff. KVV (SR 832.102; in Kraft seit 1. Januar 2009) nach-

gekommen. 

5.4 Die Spitalplanung für eine bedarfsgerechte Versorgung im Sinne von 

Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG umfasst die Sicherstellung der stationären Be-

handlung im Spital für Einwohnerinnen und Einwohner der Kantone, die die 

Planung erstellen. Die Kantone haben ihre Planung periodisch zu überprü-

fen (Art. 58a KVV).  

5.5 Gemäss Art. 58b KVV ermitteln die Kantone den Bedarf in nachvoll-

ziehbaren Schritten. Sie stützen sich namentlich auf statistisch ausgewie-

sene Daten und Vergleiche (Abs. 1). Sie ermitteln das Angebot, das in Ein-

richtungen beansprucht wird, die nicht auf der von ihnen erlassenen Liste 

aufgeführt sind (Abs. 2). Sie bestimmen das Angebot, das durch die Auf-

führung von inner- und ausserkantonalen Einrichtungen auf der Spitalliste 

gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG zu sichern ist, damit die Versorgung ge-

währleistet ist. Dieses Angebot entspricht dem nach Art. 58b Abs. 1 KVV 

ermittelten Versorgungsbedarf abzüglich des nach Art. 58b Abs. 2 KVV er-

mittelten Angebots (Abs. 3). Bei der Beurteilung und Auswahl des auf der 

Liste zu sichernden Angebotes berücksichtigen die Kantone insbesondere 

die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung, den Zugang 

der Patientinnen und Patienten zur Behandlung innert nützlicher Frist so-

wie die Bereitschaft und Fähigkeit der Einrichtung zur Erfüllung des Leis-

tungsauftrages (Abs. 4). Weiter werden die Kriterien festgelegt, welche bei 

  

 

  C-5603/2017 

Seite 17 

der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Qualität zu beachten sind, näm-

lich die Effizienz der Leistungserbringung, der Nachweis der notwendigen 

Qualität und im Spitalbereich die Mindestfallzahlen und die Nutzung von 

Synergien (Abs. 5). 

5.6 Für die Versorgung der versicherten Personen in Spitälern zur Behand-

lung von akutsomatischen Krankheiten sowie in Geburtshäusern schreibt 

Art. 58c Bst. a KVV eine leistungsorientierte Planung vor.  

5.7 Nach Art. 58d KVV müssen die Kantone im Rahmen der Verpflichtung 

zur interkantonalen Koordination der Planungen nach Art. 39 Abs. 2 KVG 

insbesondere die nötigen Informationen über die Patientenströme auswer-

ten und diese mit den betroffenen Kantonen austauschen (Bst. a) und die 

Planungsmassnahmen mit den davon in ihrer Versorgungssituation be-

troffenen Kantonen koordinieren (Bst. b). 

5.8 Art. 58e KVV sieht vor, dass die Kantone auf ihrer Liste nach Art. 39 

Abs. 1 Bst. e KVG die inner- und ausserkantonalen Einrichtungen auffüh-

ren, die notwendig sind, um das nach Art. 58b Abs. 3 KVV bestimmte An-

gebot sicherzustellen (Abs. 1). Auf den Listen wird für jedes Spital das dem 

Leistungsauftrag entsprechende Leistungsspektrum aufgeführt (Abs. 2). 

Die Kantone erteilen jeder Einrichtung auf ihrer Liste einen Leistungsauf-

trag nach Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG. Dieser kann insbesondere die Pflicht 

zum Notfalldienst beinhalten (Abs. 3). 

5.9 Gemäss Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des KVG 

vom 21. Dezember 2007 (Spitalfinanzierung [nachfolgend: UeB KVG]) 

müssen die kantonalen Spitalplanungen spätestens drei Jahre nach dem 

Einführungszeitpunkt der Regelungen gemäss Abs. 1 UeB KVG (d.h. spä-

testens auf den 1. Januar 2015) den Anforderungen von Art. 39 KVG ent-

sprechen. Dabei müssen sie auf Betriebsvergleiche zu Qualität und Wirt-

schaftlichkeit abgestützt sein. 

6.  

Im Folgenden sind die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Rügen 

im Zusammenhang mit der umstrittenen Einführung der Mindestfallzahlen 

pro Operateurin oder Operateur und der Vorschriften zum Qualitätscontrol-

ling sowie der Verweigerung der Erteilung eines Leistungsauftrags für die 

Leistungsgruppe VIS1.4 zu prüfen. Dabei ist zunächst zu klären, ob sich 

die Einführung der Mindestfallzahlen pro Operateurin oder Operateur auf 

eine hinreichende gesetzliche Grundlage stützt (E. 7). Danach erfolgen 

grundsätzliche Bemerkungen zur Ausgestaltung des von der Vorinstanz 

  

 

  C-5603/2017 

Seite 18 

eingeführten Instruments der Mindestfallzahlen pro Operateurin oder Ope-

rateur (E. 8). Sodann ist zu prüfen, ob die Einführung der Mindestfallzahlen 

pro Operateurin oder Operateur ausserhalb einer umfassenden Spitalpla-

nung rechtskonform ist (E. 9), und ob sich die Beschwerdeführerin auf den 

Vertrauensschutz berufen kann (E. 10). Weiter ist zu prüfen, ob der Einfüh-

rung der Mindestfallzahlen pro Operateurin oder Operateur die Wirtschafts-

freiheit der Ärztinnen und Ärzte sowie der Anspruch auf Zugang zur Be-

rufsausübung gemäss Art. 95 Abs. 2 BV entgegensteht (E. 11). In der Folge 

wird geprüft ob, die Einführung dieser Mindestfallzahlen im öffentlichen In-

teresse liegt und verhältnismässig ist sowie vor dem Willkürverbot und dem 

Rechtsgleichheitsgebot standhält (E. 12). Zu klären ist sodann die Bundes-

rechtskonformität der Einführung eines Qualitätscontrollings, insbesondere 

das Erfordernis einer Zertifizierung (E. 14), sowie der Befristung der Leis-

tungsaufträge in den Leistungsgruppen BEW7.1, BEW7.2, BEW7.3, GYNT 

und GYN2 (E. 15). Schliesslich wird geprüft, ob die Verweigerung der Er-

weiterung des Leistungsauftrags durch die Leistungsgruppe VIS1.4 vor 

Bundesrecht standhält (E. 16). 

7.  

Zu prüfen ist, ob die umstrittene Einführung von Mindestfallzahlen pro Ope-

rateurin oder Operateur auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage 

beruht. 

7.1 Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedarf jedes staatliche 

Handeln einer gesetzlichen Grundlage (Art. 5 Abs. 1 BV; Legalitätsprinzip). 

Inhaltlich gebietet das Gesetzmässigkeitsprinzip, dass staatliches Handeln 

insbesondere auf einem Rechtssatz (generell-abstrakter Struktur) von ge-

nügender Normstufe und genügender Bestimmtheit zu beruhen hat (BGE 

141 II 169 E. 3.1; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 4. Aufl. 2014, S. 137 Rz. 2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, S. 77 f. Rz. 325 ff.). Art. 164 Abs. 1 BV 

konkretisiert dieses Prinzip für die Bundesgesetzgebung. Danach sind die 

wichtigen Recht setzenden Bestimmungen in der Form des Bundesgeset-

zes zu erlassen. Dazu gehören auch die kantonale Vollzugszuständigkei-

ten (Art. 164 Abs. 1 Bst. f BV). Die grundlegenden Bestimmungen als dem 

formellen Gesetzgeber vorbehaltene Befugnisse dürfen nicht delegiert 

werden. Andere Rechtsetzungsbefugnisse können jedoch durch Bundes-

gesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung 

ausgeschlossen wird (Art. 164 Abs. 2 BV; BGE 141 II 169 E. 3.2).  

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/4930fef0-f31a-4a5f-abe6-d8da09fd437a/79f4a35d-3878-4641-a9a2-3cbb4bff4082?source=document-link&SP=6|fl4jfy
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/4930fef0-f31a-4a5f-abe6-d8da09fd437a/79f4a35d-3878-4641-a9a2-3cbb4bff4082?source=document-link&SP=6|fl4jfy
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/4930fef0-f31a-4a5f-abe6-d8da09fd437a/79f4a35d-3878-4641-a9a2-3cbb4bff4082?source=document-link&SP=6|fl4jfy

  

 

  C-5603/2017 

Seite 19 

7.2 Im vorliegenden Fall ist die Gesetzmässigkeit von mit Leistungsaufträ-

gen verbundenen Nebenbestimmungen umstritten. Diese Nebenbestim-

mungen konkretisieren die mit dem angefochtenen Spitallistenbeschluss 

festgelegten Rechte und Pflichten beziehungsweise die Modalitäten der an 

die Spitäler erteilten Leistungsaufträge für die sechs betroffenen Leistungs-

gruppen (vgl. Urteil des BVGer C-5627/2017 vom 9. Mai 2018 E. 3.5.4; 

Zwischenverfügung C-4231/2017 E. 1.4 mit Hinweisen auf TSCHAN-

NEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., S. 265 Rz. 90; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., S. 201 f. Rz. 906 ff. mit Hinweisen). Es handelt sich namentlich um 

an die Beschwerdeführerin gerichtete Auflagen bezüglich Qualitätsanfor-

derungen, die im Rahmen von erteilten Leistungsaufträgen zu erfüllen sind. 

Die Leistungsaufträge hängen nicht unmittelbar davon ab, ob die Auflagen 

erfüllt werden oder nicht. Vielmehr sind das Erreichen der Mindestfallzah-

len sowie die Anforderungen an die fachliche Qualifikation der Ärztinnen 

und Ärzte und die Zertifizierungen zusätzliche Verpflichtungen der Spitäler 

zu einem Tun (vgl. zur Definition der Auflage HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., S. 203 Rz. 919 ff.). Das Gesetzmässigkeitsprinzip gilt auch für Ne-

benbestimmungen. Diese brauchen jedoch nicht ausdrücklich in einem 

Rechtssatz vorgesehen zu sein; wo eine solche ausdrückliche gesetzliche 

Grundlage fehlt, kann die Zulässigkeit der Nebenbestimmung aus dem mit 

dem Gesetz verfolgten Zweck, aus dem mit der Hauptanordnung zusam-

menhängenden Interesse hervorgehen. Unzulässig sind hingegen Neben-

bestimmungen, die sachfremd sind (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

S. 203 Rz. 926; vgl. dazu auch Urteil des BVGer C-490/2016 vom 10. Mai 

2017 E. 7.1). 

7.3 Die Vorinstanz stützt sich für die Einführung von Mindestfallzahlen pro 

Operateurin oder Operateur auf Art. 39 Abs. 1 Bst. b und d KVG sowie auf 

Art. 58b Abs. 5 KVV, insbesondere Art. 58b Abs. 5 Bst. c KVV. Zur umstrit-

tenen Frage, ob diese Bestimmungen eine hinreichende gesetzliche 

Grundlage darstellen, führen die Verfahrensbeteiligten Folgendes aus: 

7.3.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Kantone im Rahmen der 

stationären Spitalplanung und der Festsetzung der Spitallisten gestützt auf 

die genannten Bestimmungen befugt sind, Vorgaben zu Qualität und zu 

Mindestfallzahlen zu machen sowie die Voraussetzungen des von einem 

Spital zu stellenden «erforderlichen Fachpersonals» zu konkretisieren. Bei 

der Ausgestaltung der Instrumente bezüglich Qualität und Wirtschaftlich-

keit werde ihr ein weiter Beurteilungsspielraum eingeräumt. Die Festset-

zung von Mindestfallzahlen pro Operateurin oder Operateur seien genauso 

zulässig wie Mindestfallzahlen pro Spital. Beides finde seine Rechtsgrund-

  

 

  C-5603/2017 

Seite 20 

lage in den bundesrechtlichen Vorgaben, wonach ein Spital über das erfor-

derliche Fachpersonal verfügen müsse und bei der Qualitätsbeurteilung ei-

nes Spitals auch auf die Zahl der dort behandelten Fälle abzustellen sei. 

Weder der Wortlaut von Art. 58b Abs. 5 KVV noch die Materialien dazu 

enthielten weitere Vorgaben über die genaue Ausgestaltung des Instru-

ments der Mindestfallzahlen.  

7.3.2 Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, dass sich die Ein-

führung von Mindestfallzahlen pro Operateurin oder Operateur nicht auf 

eine hinreichende Rechtsgrundlage stütze. Eine kantonalrechtliche Grund-

lage fehle. Aus Art. 58b Abs. 5 Bst. c KVV könne keine kantonale Zustän-

digkeit abgeleitet werden. Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, dass 

selbst bei Bejahung einer Regelungszuständigkeit des Kantons Art. 58b 

Abs. 5 Bst. c KVV keine Grundlage für Mindestfallzahlen pro Operateurin 

oder Operateurs sein könne, sondern höchstens für Mindestfallzahlen pro 

Spital. Die historische und systematische Auslegung sprächen gegen die 

Zulässigkeit von Mindestfallzahlen auf der Stufe der Operateurinnen und 

Operateure. Die Beschwerdeführerin beruft sich dabei insbesondere auf 

den Bericht des Bundesrats vom 18. Dezember 2013 «Grundlagen der Spi-

talplanung und Ansätze zur Weiterentwicklung» (nachfolgend auch: Bericht 

BR) sowie auf die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz der kan-

tonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren (GDK) vom 

27. April 2009 (nachfolgend: GDK-Empfehlungen 2009), woraus sich er-

gebe, dass Art. 58b Abs. 5 Bst. c KVV keine Grundlage für Mindestfallzah-

len pro Operateurin oder Operateur sein könne. Namentlich der Bundesrat 

gehe davon aus, dass hierfür eine gesonderte Grundlage auf Bundes-

ebene nötig wäre. Bei Mindestfallzahlen pro Operateurinnen und Opera-

teuren handle es sich im Unterschied zu Mindestfallzahlen pro Spital über-

dies nicht um einen etablierten Standard. Es könne ausgeschlossen wer-

den, dass der Bundesrat als Verordnungsgeber im Jahr 2008, als die KVV 

entsprechend geändert worden sei, an das Instrument der Mindestfallzah-

len pro Operateurin oder Operateur gedacht habe.  

Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, dass Mindestfallzahlen pro 

Operateurin oder Operateur nicht in einem Zusammenhang mit den Zulas-

sungsvoraussetzungen gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. b und d KVG stünden. 

Die Anordnung von Massnahmen zur Qualitätssicherung auf Ebene des 

Fachpersonals sei Aufgabe des Bundes und liege nicht im Wirkungsbe-

reich des KVG und der KVV, sondern anderer Bundesgesetze. Mit den Min-

destfallzahlen werde praktisch ein Numerus Clausus eingeführt, wofür 

Art. 39 Abs. 1 Bst. b KVG keine Grundlage sein könne. Art. 39 Abs. 1 Bst. d 

KVG wie auch die einschlägigen Planungskriterien der KVV bezögen sich 

  

 

  C-5603/2017 

Seite 21 

alle auf die Spitäler, und nicht auf einzelne Personen. Das spreche dage-

gen, dass sich Art. 58b Abs. 5 Bst. c KVV direkt auf einzelne Ärztinnen oder 

Ärzte beziehen könne. Die Vorinstanz wolle mit dem Instrument der Min-

destfallzahlen pro Operateurin oder Operateur eine Qualitätssteigerung er-

reichen. Die teleologische Auslegung von Art. 58b Abs. 5 Bst. c KVV er-

gebe aber, dass eine Qualitätssteigerung über den Wettbewerb erfolgen 

solle, der nach Erteilung der Leistungsaufträge stattfinde. Vor Erteilung der 

Leistungsaufträge solle die Qualität lediglich gesichert werden. Die Min-

destfallzahlen pro Operateurin oder Operateur stünden zudem in Konflikt 

mit der Tragbarkeit und der dezentralen Versorgungsstruktur. 

7.3.3 Das BAG geht davon aus, dass für die Einführung von Mindestfall-

zahlen pro Operateurin oder Operateur eine hinreichende gesetzliche 

Grundlage vorliegt. Es führt in seinem Fachbericht aus, dass in Art. 58b 

Abs. 5 KVV die Begriffe Wirtschaftlichkeit und Qualität präzisiert würden. 

Einheitliche Kriterien seien erforderlich, weil mit der Auswahl der auf der 

Liste zugelassenen Einrichtungen eine wichtige Voraussetzung geschaffen 

werde, um zu bestimmen, zu welchem Preis und mit welcher Qualität Leis-

tungen zu Lasten der OKP erbracht werden könnten. Nach Art. 58b Abs. 5 

Bst. c KVV müssten die Kantone unter anderem das Kriterium der Mindest-

fallzahlen beachten. Der Bundesrat nenne in der KVV keine Art von Min-

destfallzahlen, die für die Festsetzung durch die Kantone als Spezialisten 

in Frage kämen. Weiter führte das BAG aus, dass die Vorgabe der Min-

destfallzahlen pro Operateurin oder Operateur eine Massnahme sei, wel-

che die qualitative Leistungserbringung bezwecke. Dies gelte als Kriterium 

für die Auswahl der auf die Spitalliste aufzunehmenden Einrichtungen mit 

dem Ziel, dass das Angebot der stationären Leistungen die Voraussetzun-

gen einer qualitativen Leistungserbringung erfülle. Dass die Mindestfall-

zahlen zu einer bestimmten Leistungskonzentration führten, könne grund-

sätzlich nicht als Nachteil gesehen werden. Im Gegenteil erfolge der Qua-

litätswettbewerb unter Spitälern, die dank höheren Fallzahlen auch die  

Voraussetzungen für eine höhere Qualität erfüllten. Das Vorgehen der  

Vorinstanz sei transparent und in Bezug auf die Planungsaufgaben fun-

diert. Es handle sich nicht um einen Numerus Clausus, sondern um eine 

Massnahme, die der Qualität der Leistungserbringung diene und zum ge-

setzlichen Zulassungsprozess mittels Spitalplanung gehöre. 

7.4 Zunächst ist zu prüfen, ob sich die Einführung der Mindestfallzahlen 

pro Operateurin oder Operateurin auf Art. 39 Abs. 1 KVG stützen lässt. 

  

 

  C-5603/2017 

Seite 22 

7.4.1 Art. 39 KVG regelt abschliessend, welchen Anforderungen Spitäler 

genügen müssen, um als krankenversicherungsrechtliche Leistungserbrin-

ger (d.h. als Listenspitäler) anerkannt zu werden. Um zur Tätigkeit zu Las-

ten der sozialen Krankenversicherung zugelassen zu werden, muss ein 

Spital zunächst eine ausreichende ärztliche Betreuung gewährleisten, über 

das erforderliche Fachpersonal und zweckentsprechende medizinische 

Einrichtungen verfügen (Dienstleistungs- und Infrastrukturvoraussetzung, 

Art. 39 Abs. 1 Bst. a-c KVG). Die Zulassung eines Spitals zur Leistungser-

bringung zulasten der OKP setzt zudem voraus, dass sie der kantonalen 

Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen und auf 

der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste aufge-

führt sind (Art. 39 Abs. 1 Bst. d und e KVG; vgl. auch UELI KIESER, Spitalliste 

und Spitalfinanzierung – Auswirkungen der Änderung des Krankenversi-

cherungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 [Spitalfinanzierung], in: AJP 

2010 S. 62). 

7.4.2 Die Kantone verfügen bei der Umsetzung der offen formulierten Vo-

raussetzungen nach Art. 39 Abs. 1 KVG über einen relativ grossen Gestal-

tungsspielraum, dürfen aber in den Leistungsaufträgen nicht zusätzliche, 

vom KVG nicht abgedeckte Vorgaben festlegen (vgl. BERNHARD RÜTSCHE, 

Spitalplanung und Spitalfinanzierung: Grundsatzurteil des Bundesgerichts, 

in: hill 2012 Nr. 50 Rz. 55 [zit. Grundsatzurteil]; BERNHARD RÜTSCHE, 

Rechtsgutachten zuhanden des Kantons Bern: Steuerung der Leistungs-

menge im Spitalbereich vom 20. Juni 2011, S. 52 f. [zit. Rechtsgutachten]). 

Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, dass sie befugt ist, die Anforde-

rung des «erforderlichen Fachpersonals» zu konkretisieren. 

7.4.3 Die Prüfung der Dienstleistungs- und Infrastrukturvoraussetzung ge-

mäss Art. 39 Abs. 1 Bst. a-c KVG erfolgt in erster Linie durch die Behörden 

des Standortkantons, welche aufgrund ihrer besonderen Kenntnisse der 

lokalen Verhältnisse dazu am besten in der Lage sind (vgl. Urteil des 

BVGer C-2389/2012, C-1841/2014 vom 21. August 2015 E. 9.1.1;  

Urteil des BVGer C-6007/2016 vom 7. Februar 2018 E. 6.2). Die in Art. 39 

Abs. 1 Bst. a-c KVG genannten Voraussetzungen sind primär (gesund-

heits-)polizeilicher Natur (vgl. BEATRICE GROSS HAWK, Leistungserbringer 

und Tarife in verschiedenen Sozialversicherungszweigen, in: Recht der So-

zialen Sicherheit, 2014, S. 1211 Rz. 34.11; UELI KIESER, a.a.O., S. 62) und 

werden in der Regel bereits im Rahmen der Erteilung der kantonalen Be-

triebsbewilligung durch den Standortkanton gestützt auf das jeweilige kan-

tonale Gesundheitsgesetz (z.B. § 36 des Gesundheitsgesetzes des Kan-

tons Zürich [LS 810.1]) geprüft (vgl. auch C-2389/2012, C-1841/2014 E. 

  

 

  C-5603/2017 

Seite 23 

9.1.2). Einrichtungen, die über eine kantonale Betriebsbewilligung als Spi-

tal verfügen, genügen daher in der Regel den Voraussetzungen von Art. 39 

Abs. 1 Bst. a-c KVG (RKUV 1997 262 E. 4.1). Im Rahmen der polizeilichen 

Zulassung ist indes nur sichergestellt, dass die Anforderungen an eine qua-

litativ ausreichende und sichere Versorgung generell erfüllt sind. Erfordern 

aber einzelne OKP-Leistungen spezifisches Fachpersonal und eine spezi-

fische Infrastruktur, ist dies im Rahmen des Leistungsauftrags mittels er-

forderlichen Auflagen sicherzustellen (vgl. Ziffer 5a der Empfehlungen 

GDK vom 25. Mai 2018 [nachfolgend: GDK-Empfehlungen 2018]; RÜT-

SCHE, Rechtsgutachten, S. 54 Rz. 171). Die krankenversicherungsrechtli-

chen Anforderungen nach Art. 39 Abs. 1 Bst. a-c KVG können folglich auf-

grund teilweise divergierender Zielsetzungen über die vornehmlich auf die 

Patientensicherheit ausgerichteten gesundheitspolizeilichen Betriebsbe-

willigungen hinausgehen. Bestimmte Leistungen können speziell qualifi-

ziertes Personal und besondere Infrastrukturen erfordern. Solche speziel-

len Anforderungen sind im Rahmen der Leistungsaufträge zu gewährleis-

ten (GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bun-

desverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, 

S. 658 Rz. 815). 

7.4.4 Spitalärztinnen und Spitalärzte lassen sich aufgrund der offenen For-

mulierung von Art. 39 Abs. 1 Bst. b KVG unter das «erforderliche Fachper-

sonal» subsumieren (in diesem Sinn wohl auch RÜTSCHE, Rechtsgutach-

ten, S. 56). Im Übrigen könnte wohl aber auch Art. 39 Abs. 1 Bst. a KVG 

(«Gewährleistung einer ausreichenden ärztlichen Betreuung») herangezo-

gen werden. Mindestfallzahlen pro Operateurin oder Operateur als spezifi-

sche Qualitätsanforderung an einzelne Leistungsaufträge im Sinn von 

Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG lassen sich damit auf Art. 39 Abs. 1 Bst. b (oder 

Bst. a) KVG abstützen. Es handelt sich dabei entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführerin nicht um einen unzulässigen Eingriff in das System 

der fachlichen Qualitätskontrolle von Ärztinnen und Ärzten im Sinne des 

Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe (SR 811.11, 

MedBG) beziehungsweise in die Zuständigkeit des Bundes zur Regelung 

der Berufsausübung und auch nicht um einen Numerus Clausus, sondern 

um eine Massnahme, die der Qualitätssicherung der Leistungserbringung 

im Rahmen der Zulassung eines Spitals zur Tätigkeit zulasten der OKP 

dient. 

7.5 Die Beschwerdeführerin macht zu Recht geltend, dass sich die Spital-

planung an die Spitäler als Leistungserbringer und nicht an die an einem 

Spital tätigen Ärztinnen und Ärzte richtet. Daraus kann sie jedoch nichts zu 

ihren Gunsten ableiten. 

  

 

  C-5603/2017 

Seite 24 

7.5.1 Leistungserbringer nach Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG und damit Adres-

sat eines Spitallistenbeschlusses ist einzig das Spital und nicht die dort 

praktizierenden, angestellten Ärztinnen und Ärzte beziehungsweise die 

Belegärztinnen und Belegärzte (vgl. Urteil des BVGer C-426/2012,  

C-452/2012 vom 5. Juli 2013 E. 1.4.3; Urteil des Eidgenössischen Versi-

cherungsgerichts K 3/05 vom 24. Oktober 2005 E. 5). Der angefochtene 

Spitallistenbeschluss hat weder die Zulassung einer einzelnen Spitalärztin 

beziehungsweise eines einzelnen Spitalarztes zur Berufsausübung noch 

deren Zulassung zur Tätigkeit zulasten der Grundversicherung nach KVG 

zum Gegenstand (C-5627/2017 E. 3.5.5).  

7.5.2 Die vorinstanzliche Anordnung, dass Eingriffe in den betroffenen 

Leistungsgruppen nur noch von Operateurinnen oder Operateuren durch-

geführt werden dürfen, die in der Vergangenheit eine gewisse Anzahl sol-

cher Eingriffe durchgeführt haben, beziehungsweise dass sie über eine be-

stimmte fachliche Qualifikation verfügen müssen, konkretisiert die mit dem 

Beschluss festgelegten Rechte und Pflichten beziehungsweise die Moda-

litäten der an die Spitäler erteilten Leistungsaufträge für diese Leistungs-

gruppen. So sind die Spitäler laut Ziffer 19 des Anhangs «Generelle Anfor-

derungen» dazu verpflichtet, die Verfügbarkeit von Operateurinnen und 

Operateuren mit entsprechender Zulassung, das heisst solche, welche die 

Anforderungen an die Mindestfallzahlen erfüllen, sicherzustellen. Die Spi-

täler sind auch dafür verantwortlich, der Gesundheitsdirektion zu melden, 

welche Operateurinnen und Operateure welche Behandlungen in den Leis-

tungsgruppen mit Mindestfallzahlen durchgeführt haben (Ziffer 30 Anhang 

«Generelle Anforderungen»). Die umstrittenen Nebenbestimmungen knüp-

fen zwar an der Tätigkeit beziehungsweise der Qualifikation einzelner Ope-

rateurinnen und Operateure an, sie richten sich aber an die Leistungser-

bringer, das heisst an die Spitäler, denen der Kanton einen Leistungsauf-

trag im Rahmen der OKP erteilt hat (C-5627/2017 E. 3.5.4 mit Hinweisen).  

7.6 Weiter ist auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen, wo-

nach einerseits gar keine kantonale Zuständigkeit für die Festsetzung von 

Mindestfallzahlen pro Operateurin oder Operateur bestehe und anderer-

seits solche Mindestfallzahlen den bundesrätlichen Planungskriterien wi-

dersprächen. 

7.6.1 Die Spitalplanung ist Aufgabe der Kantone (BVGE 2016/15 E. 1.1). 

Sie haben dabei aber die vom Bundesrat gestützt auf Art. 39 Abs. 2ter KVG 

in Art. 58a-58e KVV auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit 

festgelegten Planungskriterien zu beachten (Publikation des BAG «Ände-

rungen und Kommentar im Wortlaut» zu den vorgesehenen Änderungen 

  

 

  C-5603/2017 

Seite 25 

der KVV per 1. Januar 2009, S. 7). Mit diesen Planungskriterien hat der 

Bundesrat seine Spruchpraxis zur Spitalplanung in positives Recht über-

führt, aber auch neue Kriterien eingeführt (Urteil des BVGer C-325/2010 

vom 7. Juni 2012 E. 4.4.3 und E. 4.4.4). In Art. 58b Abs. 5 KVV hat er die 

Begriffe Wirtschaftlichkeit und Qualität präzisiert (vgl. Publikation des BAG 

«Änderungen und Kommentar im Wortlaut» zu den vorgesehenen Ände-

rungen der KVV per 1. Januar 2009, S. 8). Bei der Umsetzung der Pla-

nungskriterien verfügen die Kantone über einen erheblichen Ermessens-

spielraum (C-401/2012 E. 10.1; vgl. auch EUGSTER, a.a.O., S. 653 Rz. 794 

und S. 654 Rz. 798; Bericht BR vom 18. Dezember 2013, S. 13). Die Kan-

tone dürfen jedoch nur solche Vorschriften erlassen und Anordnungen tref-

fen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und nicht 

dessen Zweck beeinträchtigen oder vereiteln (vgl. EUGSTER, a.a.O., S. 653 

Rz. 794). 

7.6.2 Bezüglich der umstrittenen Mindestfallzahlen pro Operateurin oder 

Operateur ist insbesondere Art. 58b Abs. 5 Bst. c KVV einschlägig. Diese 

Bestimmung besagt, dass die Kantone bei der Prüfung der Wirtschaftlich-

keit und der Qualität insbesondere im Spitalbereich Mindestfallzahlen zu 

beachten haben. Sie stützt sich auf Art. 39 Abs. 2ter KVG und hält sich an 

dessen Rahmen (BGE 138 II 398 E. 7.2.2 und 7.3; vgl. auch RÜTSCHE, 

Grundsatzurteil, Rz. 49). Die Beschwerdeführerin rügt eine falsche Ausle-

gung von Art. 39 Abs. 2ter KVG in Verbindung mit Art. 58b Abs. 5 Bst. c KVV 

durch die Vorinstanz. 

7.6.3 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgebli-

chen Norm. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretati-

onen möglich, so muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung ge-

sucht werden, wobei alle Auslegungselemente zu berücksichtigen sind 

(Methodenpluralismus). Dabei kommt es namentlich auf den Zweck der 

Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den 

Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Entstehungsge-

schichte ist zwar nicht unmittelbar entscheidend, dient aber als Hilfsmittel, 

um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich zur Auslegung neuerer 

Texte, die noch auf wenig veränderte Umstände und ein kaum gewandeltes 

Rechtsverständnis treffen, kommt den Materialien eine besondere Bedeu-

tung zu. Vom Wortlaut darf abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür 

bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Sind 

mehrere Auslegungen möglich, ist jene zu wählen, die der Verfassung am 

besten entspricht. Allerdings findet auch eine verfassungskonforme Ausle-

gung ihre Grenzen im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestim-

  

 

  C-5603/2017 

Seite 26 

mung. Verordnungsrecht ist gesetzeskonform auszulegen. Es sind die ge-

setzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegati-

onsnorm eröffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu berück-

sichtigen (BGE 142 V 368 E. 5.1 mit Hinweisen). 

7.6.4 Aus dem Wortlaut von Art. 39 Abs. 2ter KVG lassen sich keine Hin-

weise in Bezug auf die umstrittenen Mindestfallzahlen entnehmen. Nach 

dem in allen drei Amtssprachen übereinstimmenden Wortlaut von Art. 58b 

Abs. 5 Bst. c KVV haben die Kantone bei der Zuweisung von Leistungsauf-

trägen ausdrücklich Mindestfallzahlen («nombre minimum de cas»; «nu-

mero minimo di casi») zu beachten («prendre en consideration», 

«considerare»). Eine Konkretisierung des Begriffs der Mindestfallzahlen 

enthält die Bestimmung nicht. Eine Einschränkung, wonach Mindestfall-

zahlen pro Operateurin oder Operateur im Gegensatz zu Mindestfallzahlen 

pro Spital, welche im Kanton Zürich bereits seit 1. Januar 2012 in bestimm-

ten Leistungsbereichen zur Anwendung kommen, nicht zulässig wären, 

lässt sich dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht entnehmen. Es wird viel-

mehr offengelassen, wie die Mindestfallzahlen auszugestalten sind.  

7.6.4.1 Der Wortlaut von Art. 58b Abs. 5 Bst. c KVV spricht überdies nicht 

gegen eine Regelungszuständigkeit der Kantone. Wer die zu beachtenden 

Mindestfallzahlen festzusetzen hat, ist dem Wortlaut nicht zu entnehmen, 

im Rahmen der vom Bundesrat festgelegten Planungskriterien sind es je-

doch die Kantone, welche Anforderungen an die Leistungserbringer hin-

sichtlich Wirtschaftlichkeit und Qualität zu stellen haben. Daraus kann ab-

geleitet werden, dass die Kantone die Zuweisung von Leistungsaufträgen 

mit Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit und Qualität verknüpfen und 

entsprechende Richtwerte festlegen dürfen. Diese Kompetenz ergibt sich 

aus dem KVG und der KVV, was die OKP anbelangt; einer Grundlage im 

kantonalen Recht bedarf es – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführe-

rin – hierfür nicht (vgl. Botschaft BBl 2004 5575; RÜTSCHE, Rechtsgutach-

ten, S. 52 f. Rz. 162 f., S. 166).  

7.6.4.2 Entstehungsgeschichtlich ist festzuhalten, dass Art. 39 Abs. 2ter 

KVG, mit dem der Gesetzgeber den Bundesrat beauftragt hat, einheitliche 

Planungskriterien auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit zu 

erlassen, mit der Änderung des KVG vom 21. Dezember 2007 auf den 

1. Januar 2009 eingeführt wurde. Der Botschaft des Bundesrats vom 

15. September 2004 ist zu entnehmen, dass dem Bundesrat zwecks ein-

heitlicher Umsetzung der Bestimmungen des KVG und einer besseren Ko-

ordination unter den Kantonen die Kompetenz eingeräumt wurde, Grund-

sätze aus seiner bisherigen Rechtsprechung zu formulieren und diese im 

  

 

  C-5603/2017 

Seite 27 

Hinblick auf die Einführung der neuen Finanzierungsregelung zu ergänzen. 

Den Kantonen sollte damit aber nicht vorgeschrieben werden, wie sie ihre 

Planung auszugestalten haben. Die Ausgestaltung der Planung sollte wei-

terhin in die Kompetenz der Kanton fallen (BBl 2004 5568 und 5576). Mit 

Art. 39 Abs. 2ter KVG sollte das Spitalangebot nicht über den Bund gesteu-

ert werden (ABl 2007 S 1036 [Votum Ständerätin Forster-Vannini]; ABl 

2007 S 1036 [Votum Ständerat David]; BGE 138 II 398 E. 3.3.3.4; vgl. auch 

SILVIO HAUSER, Hochspezialisierte Medizin im föderalistischen System der 

Schweiz, 2015, S. 62 Rz. 151). Die Präzisierung, dass sich die Planungs-

kriterien ausdrücklich auf die Qualität und Wirtschaftlichkeit beziehen sol-

len, wurde im Rahmen der parlamentarischen Beratungen eingefügt (vgl. 

auch C-6266/2013 E. 4.4.5; BGE 138 II 398 E. 3.3.3.3). Aus den Beratun-

gen zu Art. 39 Abs. 2ter KVG ergeben sich jedoch keine Hinweise darauf, 

wie sich der Gesetzgeber die Konkretisierung dieser beiden Begriffe vor-

stellte. Im Zusammenhang mit den Beratungen über Art. 39 Abs. 2bis KVG 

betreffend die hochspezialisierte Medizin wurde aber immerhin darauf hin-

gewiesen, dass die Vorgabe von Mindestfallzahlen im Interesse von Qua-

lität und Wirtschaftlichkeit liege (ABl 2007 N 434 [Votum Nationalrätin 

Humbel Näf]; ABl 2006 S 51 [Votum Ständerätin Heberlein]).  

7.6.4.3 Der Gesetzgeber hat es dem Bundesrat überlassen zu präzisieren, 

was unter dem Begriff der Qualität zu verstehen ist. In der Publikation des 

BAG «Änderungen und Kommentar im Wortlaut» zu den vorgesehenen 

Änderungen der KVV per 1. Januar 2009 finden sich keine Erläuterungen 

zur Konkretisierung des Begriffs der Qualität. Zu den Instrumenten, mit de-

nen die Qualität zu messen ist, und konkret zu den Mindestfallzahlen äus-

serte sich das BAG in dieser Publikation nicht. Es wird lediglich ausführt, 

dass in Art. 58b Abs. 5 KVG die Begriffe Wirtschaftlichkeit und Qualität prä-

zisiert würden. Einheitliche Kriterien seien erforderlich, weil mit der Aus-

wahl der auf der Liste zugelassenen Einrichtungen eine wichtige Voraus-

setzung geschaffen werde, um zu bestimmen, zu welchem Preis und mit 

welcher Qualität künftig Leistungen zu Lasten der OKP erbracht werden 

könnten. Eine einheitliche Basis sei erforderlich, weil sich die Spitaltarife 

nach Art. 49 Abs. 1 KVG an der Entschädigung jener Spitäler orientieren 

müssten, welche die Leistung in der notwendigen Qualität effizient und 

günstig erbrächten und andererseits, weil die Spitäler ihre Leistungen zum 

festgesetzten Preis mit der nötigen Qualität erbringen müssten (S. 8). Aus 

den Materialien zu Art. 39 Abs. 2ter KVG sowie zu Art. 58b Abs. 5 KVG er-

geben sich insgesamt keine Hinweise, die gegen eine Zulässigkeit von 

Mindestfallzahlen pro Operateurin oder Operateur sprechen. 

  

 

  C-5603/2017 

Seite 28 

7.6.5 Mit der Vorinstanz und dem BAG ist davon auszugehen, dass sich 

aus dem Bericht des Bundesrats vom 18. Dezember 2013 nicht ableiten 

lässt, für die Einführung von Mindestfallzahlen pro Spitalärztin oder Spital-

arzt sei eine besondere Grundlage auf Bundesebene nötig. Der Bundesrat 

nahm in seinem Bericht vom 18. Dezember 2013 unter anderem zum Pos-

tulat 10.3753 «Klare Kriterien statt Willkür bei Spitallisten» vom 29. Sep-

tember 2010 Stellung, in dem beantragt wurde, dass der Bundesrat ver-

bindlich Mindestfallzahlen pro Spitalärztin oder Spitalarzt festsetzt. Der 

Bundesrat wollte es aber den Kantonen überlassen, solche Mindestfallzah-

len festzulegen. So führte er im Bericht vom 18. Dezember 2013 aus, er 

habe beim Erlass der Planungskriterien darauf geachtet, dass die Kriterien 

so formuliert seien, dass eine Anwendung durch alle Kantone und in allen 

Situationen möglich sei und die Kantone die ihnen vom Gesetz übertra-

gene Pflicht wahrnehmen könnten. Die Kantone sollten die Möglichkeit ha-

ben, ihre Spitalplanung unter Beachtung der kantonalen Gegebenheiten zu 

erstellen und die Planungsinstrumente gestützt auf die Kenntnisse ihres 

spezifischen Spitalbereichs zu entwickeln. Der Bund betrachte es in der 

jetzigen Situation nicht als angebracht, für die Spitalplanung detaillierte Be-

urteilungsgrössen zu entwickeln und vorzugeben oder auf bestimmte Situ-

ationen bezogene Anforderungen verbindlich festzusetzen. Der Bund habe 

mit den Planungskriterien den Rahmen festgelegt, den die Kantone bei der 

Erstellung der detaillierten und situationsspezifischen Planung zu beachten 

hätten. In diesem Sinne habe der Gesetzgeber den Bundesrat zum Erlass 

von Planungskriterien auf der Grundlage der Wirtschaftlichkeit und der 

Qualität (Art. 39 Abs. 2ter KVG) verpflichtet und nicht zum Erlass von Wirt-

schaftlichkeits- und Qualitätskriterien, auf denen die Planung beruhen 

solle. Die in Art. 58c Abs. 5 KVV enthaltene Konkretisierung der Wirtschaft-

lichkeit und Qualität sei überdies nicht abschliessend. Die bundesrechtli-

chen Planungsvorgaben setzten die anzuwenden Planungskriterien nicht 

exakt fest. Die Kantone als Planungsbehörden und die Spitäler seien die 

Spezialisten, die detaillierte Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsparameter 

praxis- und situationsnah festsetzen sollten. Diese könnten auch detaillier-

ter sein als die Planungskriterien des Bundesrats. Es sei nicht adäquat, 

wenn der Bund Anforderungen, wie zum Beispiel Mindestfallzahlen pro 

Spitalärztin oder Spitalarzt, vorschreiben oder verbindliche Zahlen zu Aus-

bildungsplätzen festsetzen würde. Die Planungskriterien des Bundesrats 

seien kein Handbuch für die Spitalplanung. Einheitlichkeit könne nur auf 

einer abstrakten Ebene gefordert werden. Dies würde gewährleisten, dass 

die Planungsschritte einheitlich erfolgten. Die Planungskriterien setzten die 

anzuwendenden Werte bewusst nicht fest, weil diese den verschiedenen 

Situationen entsprechen und sich mit den technischen und medizinischen 

Erkenntnissen entwickeln sollten (Bericht BR S. 17 f.). Die Ausführungen 

  

 

  C-5603/2017 

Seite 29 

des Bundesrats machen deutlich, dass den Kantonen ein grosser Spiel-

raum bei der Konkretisierung des Kriteriums der Qualitätssicherung einge-

räumt wird. Es wird auch ersichtlich, dass die Qualitätssicherung als dyna-

mischer Prozess zu verstehen ist, der mit der medizinischen Entwicklung 

Schritt halten muss. Daher sind hier an das aus dem Legalitätsprinzip flies-

sende Erfordernis der genügenden Normdichte beziehungsweise Be-

stimmtheit (vgl. dazu TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., S. 143 Rz. 19 

ff.) nicht zu hohe Anforderungen zu stellen. Dieses Gebot erlaubt durchaus, 

dass der Gesetzgeber allgemeine und vergleichsweise vage Begriffe ver-

wendet, deren Auslegung und Anwendung der Praxis überlassen werden 

muss (vgl. BGE 138 I 378 E. 7.2). Aus diesem Grund kann die Beschwer-

deführerin auch aus der Behauptung, dass der Gesetz- und Verordnungs-

geber noch gar nicht an das Instrument der Mindestfallzahlen pro Opera-

teurin oder Operateur gedacht hätten, nichts zu ihren Gunsten ableiten.  

7.6.6 Aus teleologischer Sicht ist zu beachten, dass Art. 58b Abs. 5 Bst. c 

KVV Mindestfallzahlen ausdrücklich ein Kriterium aufführt, mit der die Qua-

lität einer Leistung beurteilt oder sichergestellt werden kann (vgl. Urteil des 

BVGer C-5647/2011 vom 16. Juni 2013 E. 5.4.3; C-2907/2008 E. 8.4.6.4 

und E. 9.4.2; RÜTSCHE, Rechtsgutachten, S. 53 f.). Die Erfahrung und Ex-

pertise der Ärztin beziehungsweise des Arztes und ihres beziehungsweise 

seines Teams wächst mit der Anzahl von erledigten Fällen. Jedoch hängt 

die Qualität eines Eingriffs nicht nur von der Ärztin beziehungsweise vom 

Arzt, sondern auch vom Behandlungsteam ab (Urteil des BVGer  

C-3413/2014 vom 11. Mai 2017 E. 11.7.4). Fallzahlen sind daher Qualitäts-

indikatoren. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die Vorgabe von Mindest-

fallzahlen nicht nur die Qualität, sondern auch die Effizienz und die Wirt-

schaftlichkeit fördern soll (vgl. C-401/2012 E. 9.2 und E. 14; vgl. auch BGE 

138 II 398 E. 7.2.2; vgl. auch Ziffer 7 der GDK-Empfehlungen 2018). 

7.6.6.1 Beim Begriff der «Qualität» handelt es sich um eine offene, unbe-

stimmte Umschreibung einer Anforderung an einen Leistungsauftrag, die 

einer wertenden Konkretisierung bedarf. Es liegt somit ein unbestimmter 

Rechtsbegriff vor, der als solcher der Auslegung zugänglich ist (HÄFELIN/ 

MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., S. 97 ff. Rz. 413 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜL-

LER, a.a.O., S. 221 Rz. 25). Ob die rechtsanwendenden Behörden einen 

unbestimmten Rechtsbegriff richtig konkretisiert haben, kann als Rechts-

frage im Verwaltungsjustizverfahren des Bundes überprüft werden. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist hierbei indes zurückhaltend und billigt den 

Verwaltungsbehörden einen gewissen Beurteilungsspielraum zu, wenn der 

Entscheid wie hier besonderes Fachwissen oder politische oder wirtschaft-

liche Wertungen erfordert (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., S. 223 

  

 

  C-5603/2017 

Seite 30 

Rz. 29; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 91 Rz. 2.155a mit Hinwei-

sen). Bei der Auslegung des Begriffs der «Qualität» ist der Vorinstanz da-

her ein weiter Beurteilungsspielraum zuzugestehen, in den nur mit Zurück-

haltung einzugreifen ist. 

7.6.6.2 Nach welchen Kriterien die Qualität der Leistungserbringung zu be-

urteilen ist, schreibt Art. 58b KVV den Kantonen wie bereits erwähnt nicht 

vor (vgl. auch C-325/2010 E. 4.5.4; EUGSTER, a.a.O., S. 657 Rz. 813). Die 

Kantone entscheiden, mittels welcher Messgrössen sie die Qualität der 

Spitäler beurteilen (vgl. Bericht Bundesrat vom 18. Dezember 2013, S. 25). 

Je nach Leistungsspektrum beziehungsweise Leistungsgruppen, für die 

ein Spital einen Leistungsauftrag erhält, kann der Kanton leistungsspezifi-

sche Anforderungen an die Qualität, wie Mindestfallzahlen, festsetzen (Be-

richt BR, S. 20 f.). So werden in dem vom Kanton Zürich angewendeten 

Leistungsgruppenkonzept die gebildeten Leistungsgruppen mit leistungs-

gruppenspezifischen Anforderungen versehen, zum Beispiel Anforderun-

gen an die Qualifikation und Verfügbarkeit von Fachärzten für gewisse Ein-

griffe, Mindestanforderungen an die Notfall- und Intensivstationen, das Vor-

liegen eines Tumorboards und das Erreichen von Mindestfallzahlen (vgl. 

auch HAUSER, a.a.O., S. 58 f. Rz. 143 und FN 256). Die Vorinstanz hat die 

Mindestfallzahlen pro Operateurin oder Operateur unter dem Titel «Ergän-

zende Anforderungen zur Qualitätssicherung» eingeführt. Angesichts des 

weiten Spielraums der Kantone bei der Umsetzung der Planungskriterien 

(vgl. EUGSTER, a.a.O. S. 654 Rz. 798) und der Zulässigkeit der Verbindung 

eines Leistungsauftrags mit Nebenbestimmungen (vgl. EUGSTER, a.a.O., 

S. 664, Rz. 834 und 836) erscheint die Anordnung von Mindestfallzahlen 

pro Operateurin oder Operateur – in Kombination mit seit 2012 angewen-

deten Mindestfallzahlen pro Spital und weiteren Massnahmen – zwecks 

Sicherung der Behandlungsqualität (vgl. Ziffer 5.1.1.2 des angefochtenen 

Beschlusses) unter dem teleologischen Aspekt als zulässig. Es ist nicht 

davon auszugehen, dass die Vorinstanz primär eine Qualitätssteigerung 

anstrebt, wie dies die Beschwerdeführerin vorbringt. Vielmehr ist das Er-

fordernis einer Mindestfallzahl pro Operateurin oder Operateur geeignet, 

das Fehlerrisiko für Patientinnen und Patienten zu vermindern. Aber auch 

eine Qualitätssteigerung stünde nicht in Widerspruch zu den Vorgaben des 

KVG und der KVV (vgl. dazu auch AB 2005 S 694 [Votum Bundesrat Pascal 

Couchepin]).  

7.6.6.3 Wie die Vorinstanz ausgeführt hat, kann das Instrument der Min-

destfallzahlen pro Operateurin oder Operateur dazu führen, dass in Zu-

kunft einzelne Operationen in kleineren Spitälern nicht mehr durchgeführt 

werden können, weil die dort tätigen Operateurinnen und Operateure die 

  

 

  C-5603/2017 

Seite 31 

Mindestfallzahlen nicht erreichen. Soweit die Einführung der Mindestfall-

zahlen pro Operateurin oder Operateur in den sechs betroffenen Leis-

tungsgruppen auch eine Angebotskonzentration bewirken sollte, ist dies 

kein grundsätzlich KVG-widriges Kriterium (vgl. Urteil des BVGer  

C-4232/2014 vom 26. April 2016 E. 5.4.4). 

7.6.6.4 Aus der systematischen Einordnung von Art. 58b Abs. 5 Bst. c KVV 

in der KVV ergeben sich keine Hinweise auf die Unzulässigkeit der Einfüh-

rung von Mindestfallzahlen pro Operateurin oder Operateur durch die  

Vorinstanz im Rahmen des angefochtenen Beschlusses. 

7.7 Insgesamt ergibt sich, dass Art. 39 Abs. 1 Bst a. und b KVG wie auch 

Art. 39 Abs. 2ter KVG in Verbindung mit Art. 58b Abs. 5 Bst. c KVV eine 

hinreichende gesetzliche Grundlage für die Einführung von Mindestfallzah-

len pro Operateurin oder Operateur im Sinne einer sich an die Spitäler rich-

tende, mit einem Leistungsauftrag verbundene Qualitätsanforderung bil-

den. Die Kompetenz der Vorinstanz zur Anordnung leistungsspezifischer 

Anforderungen an einzelne Leistungsaufträge in Bezug auf Qualität ergibt 

sich direkt aus dem KVG und der KVV. Einer zusätzlichen kantonalrechtli-

chen Grundlage bedarf es hierfür nicht (vgl. Botschaft BBl 2004 5575; EUG-

STER, a.a.O., S. 664 Rz. 836). Ob auch Art. 117a BV als unmittelbare 

Grundlage herangezogen werden kann, was von der Vorinstanz erstmals 

in der Vernehmlassung vorgebracht und von der Beschwerdeführerin im 

Rahmen der Schlussbemerkungen bestritten wird, muss unter diesen Um-

ständen nicht weiter erörtert werden. 

8.  

Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Rechtslage drängen sich zur kon-

kreten Ausgestaltung des von der Vorinstanz eingeführten Instruments der 

Mindestfallzahlen pro Operateurin oder Operateur grundsätzliche Bemer-

kungen auf. 

8.1 Im angefochtenen Beschluss hält die Vorinstanz fest, dass die Fallzah-

len des Vorjahres (t-1) und des Vor-Vorjahres (t-2) massgebend seien. Eine 

Operateurin oder eine Operateur werde für das Jahr t+1 zugelassen, wenn 

sie oder er im Durchschnitt der Jahre t-1 und t-2 die Mindestfallzahl erreicht 

habe. Erreiche eine zuvor zugelassene Operateurin oder ein zuvor zuge-

lassener Operateur diesen Wert nicht mehr, erhalte sie beziehungsweise 

er nur noch eine für das Jahr t+1 befristete Zulassung. Zeige sich in der 

Folge, dass die Mindestfallzahl auch im Jahr t nicht erreicht werde, laufe 

die Zulassung am Ende des Jahres t+1 aus. Werde die Mindestfallzahl im 

  

 

  C-5603/2017 

Seite 32 

Jahr t erreicht, sei sie oder er wieder unbefristet zugelassen. Die Listenspi-

täler mit Standort im Kanton Zürich hätten der Gesundheitsdirektion im 

Rahmen der medizinischen Statistik (PRISMA) zu melden, welche Opera-

teurinnen und Operateure im Vorjahr welche Behandlungen in den Leis-

tungsgruppen durchgeführt hätten. Ausserkantonale Spitäler hätten die für 

die Prüfung der Mindestfallzahlen notwendigen Daten in der geeigneten 

Form einzureichen. Die Gesundheitsdirektion konsolidiere die Fallzahlen, 

beziehe die Fallzahlen des Vor-Vorjahres (t-2) mit ein und veröffentliche bis 

Mitte eines Jahres, welche Operateurinnen und Operateure im Folgejahr 

(t+1) für Operationen dieser Leistungsgruppe zugelassen seien.  

8.2 Im Anhang zu den Zürcher Spitallisten 2012 «Generelle Anforderun-

gen» (Version 2018.1; gültig ab 1. Januar 2018) wird festgehalten, dass in 

einer Leistungsgruppe mit Mindestfallzahlen pro Operateurin oder Opera-

teur die Behandlung nur von einer zugelassenen Ärztin beziehungsweise 

einem zugelassenen Arzt vorgenommen werden dürfe. Die Listenspitäler 

seien verpflichtet, die Verfügbarkeit von Operateurinnen und Operateuren 

mit entsprechender Zulassung sicherzustellen (Ziffer 19). Die Gesund-

heitsdirektion erteilt einer Ärztin oder einem Arzt für das Jahr t+1 die Zu-

lassung zu Behandlungen einer bestimmten Leistungsgruppe, wenn sie  

oder er im Durchschnitt der Jahre t-1 und t-2 die in den Leistungsspezifi-

schen Anforderungen genannte Mindestfallzahl der betreffenden Leis-

tungsgruppe erreicht hat (Ziffer 20). Die Gesundheitsdirektion veröffentlicht 

bis Mitte eines Jahres, welche Operateurinnen und Operateure im Folge-

jahr (t+1) für Operationen in Leistungsgruppen mit Mindestfallzahlen zuge-

lassen sind (Ziffer 32). 

8.3 Im Spitalbereich sind nur die Listenspitäler berechtigt, ihre Leistungen 

gegenüber den Krankenversicherern und den Kantonen abzurechnen, und 

nicht einzelne vom Spital angestellte Ärztinnen oder Ärzte. Die Zulassung 

zur Tätigkeit zulasten der OKP im Sinn von Art. 39 KVG betrifft einzig das 

Spital. Für eine Zulassung einer Ärztin oder eines Arztes eines Listenspi-

tals zur Tätigkeit zulasten der OKP im stationären Bereich gibt es im KVG 

keine Grundlage. Im ambulanten Bereich ist die Zulassung von Ärztinnen 

und Ärzten zur Tätigkeit zulasten der OKP in Art. 35 Abs. 2 Bst. b KVG in 

Verbindung mit Art. 36 KVG geregelt, was hier indes nicht zur Diskussion 

steht. Ebenfalls gehört die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung an 

eine Ärztin oder einen Arzt nicht zum Streitgegenstand. Diese ist überdies 

nicht im KVG geregelt, sondern in den kantonalen Gesundheitsgesetzen 

(vgl. § 3 ff. des Gesundheitsgesetz des Kantons Zürich). Erfüllt eine Ope-

rateurin oder ein Operateur in einer der betroffenen Leistungsgruppen die 

geforderte Mindestfallzahl nicht, kann dies somit für die betroffene Ärztin 

  

 

  C-5603/2017 

Seite 33 

oder den betroffenen Arzt weder einen Entzug einer Zulassung zur Tätig-

keit zulasten der OKP im stationären Bereich noch einen Entzug der Be-

rufsausübungsbewilligung zur Folge haben. 

8.4 Soweit die Gesundheitsdirektion in dem Sinn verstanden werden 

könnte, dass sie Zulassungen an einzelne Ärztinnen und Ärzte für die ope-

rative Tätigkeit in den Leistungsgruppen mit Mindestfallzahlen im stationä-

ren Bereich der OKP erteile (Ziffer 19, 20 und 32 Anhang «Generelle An-

forderungen»), ist klarzustellen, dass dies im Rahmen eines Spitallistenbe-

schlusses nur als Kontrollinstrument betreffend den dem Listenspital erteil-

ten Leistungsauftrag erfolgen kann (C-5627/2017 E. 3.5.5). Insofern ist da-

rauf hinzuweisen, dass die Verwendung des Begriffs «Zulassung» im Zu-

sammenhang mit einzelnen Operateurinnen oder Operateurinnen unklar 

beziehungsweise missverständlich ist. Da das KVG im Rahmen der statio-

nären OKP-Behandlungen kein Zulassungssystem für einzelne Spitalärz-

tinnen und Spitalärzte kennt, kann sich die Anforderung der Mindestfallzah-

len pro Operateurin oder Operateur nur an das Listenspital richten, die sie 

als Auflage im Rahmen eines erteilten Leistungsauftrags zu erfüllen hat. 

Ein Spital mit dem entsprechenden Leistungsauftrag ist verpflichtet, dafür 

zu sorgen, dass die Eingriffe nur von Operateurinnen und Operateuren mit 

entsprechender Qualifikation beziehungsweise Mindestfallzahl durchge-

führt werden. Das Spital ist dabei frei, zu entscheiden, wie es die angestell-

ten beziehungsweise beauftragten Operateurinnen und Operateure ein-

setzt, welche ihrerseits die entsprechenden Anforderungen erfüllen (vgl. 

auch S. 32 der Vernehmlassung vom 18. Dezember 2017). Die Beschwer-

deführerin weist in den Schlussbemerkungen zu Recht darauf hin, dass die 

Spitäler zudem die mit einem Leistungsauftrag verbundene Aufnahme-

pflicht gemäss Art. 41a Abs. 1 KVG zu beachten haben. Um dieser nach-

zukommen, ist das Spital verpflichtet, entsprechende Massnahmen zu er-

greifen (vgl. auch Ziffer 6 des Anhangs zu den Zürcher Spitallisten 2012 

«Generelle Anforderungen»).  

8.5 Sorgt ein Spital mit dem entsprechenden Leistungsauftrag nicht dafür, 

dass die Eingriffe nur von Operateurinnen und Operateuren mit entspre-

chender Qualifikation beziehungsweise Mindestfallzahl durchgeführt wer-

den, können entsprechende Sanktionen nur das Spital treffen. Es liegt in 

der kantonalen Regelungskompetenz, diese Sanktionen festzulegen. Die 

möglichen Sanktionen sind nicht Prozessthema, es ist hier aber auf § 22 

Abs. 1 Bst. a des zürcherischen Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz 

(SPFG ZH, LS 813.20) hinzuweisen, der vorsieht, dass die Verletzung kan-

tonaler Leistungsaufträge und der damit verbundenen Anforderungen und 

Verpflichtungen sanktioniert wird. Je nach Schwere der Verletzung kann 

  

 

  C-5603/2017 

Seite 34 

die Gesundheitsdirektion einzeln oder kumulativ eine Busse, die vollstän-

dige Rückerstattung von Finanzierungsanteilen der öffentlichen Hand, die 

vollständige oder teilweise Rückerstattung von Subventionen oder die Ab-

schöpfung unrechtmässig erlangter Vorteile verfügen (§ 22 Abs. 2 Bst. a-d 

SPFG ZH). Bei schweren oder wiederholten Verletzungen kann der Regie-

rungsrat den Leistungsauftrag ganz oder teilweise entziehen (§ 22 Abs. 2 

Bst. a-d SPFG ZH). Überdies können die Nichteinhaltung der Mindestfall-

zahlen pro Operateurin oder Operateur im Rahmen einer Neuevaluation 

der Leistungserbringer für die entsprechende Leistungsgruppe berücksich-

tigt werden (vgl. auch Ziffer 7c der GDK-Empfehlungen 2018).  

9.  

Weiter ist zu prüfen, ob die Einführung von Mindestfallzahlen pro Opera-

teurin oder Operateur ausserhalb einer umfassenden Spitalplanung gegen 

das KVG beziehungsweise die KVV verstösst. Zu klären ist dabei insbe-

sondere, ob die Vorinstanz damit ihre bundesrechtliche Planungspflicht un-

terläuft oder den Zielen und Grundsätzen der Spitalplanung zuwiderhan-

delt. 

9.1 Eine Spitalliste muss sich auf eine bundesrechtskonforme Spitalpla-

nung stützen (Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG; vgl. Urteil des BVGer C-1966/2014 

vom 23. November 2015 E. 4.2; C-6007/2016 E. 7.1). Das Spitalplanungs-

verfahren erfolgt im Wesentlichen in zwei Phasen: Zunächst hat der Kanton 

den Bedarf zu ermitteln, anschliessend folgt die zweite Phase der Bedarfs-

deckung beziehungsweise Bedarfssicherung mit der Auswahl der Leis-

tungserbringer (vgl. Urteil C-4358/2017 vom 5. März 2018 E. 2.4). Mit der 

kantonalen Spitalplanung soll einerseits die bedarfsgerechte Spitalversor-

gung der Bevölkerung gewährleistet werden, andererseits eine Kostenein-

dämmung und namentlich der Abbau von Überkapazitäten angestrebt wer-

den. Mit der KVG-Revision zur neuen Spitalfinanzierung wollte der Gesetz-

geber zudem mehr Wettbewerbselemente verankern. Der angestrebte 

Wettbewerb ersetzt aber nicht die kantonale Planung für eine bedarfsge-

rechte Spitalversorgung. Bedarfsgerecht ist die Versorgungsplanung 

grundsätzlich dann, wenn sie den Bedarf – aber nicht mehr als diesen – 

deckt (C-1966/2014 E. 4 mit Hinweisen).  

9.2 Zur umstrittenen Frage betreffend Zulässigkeit von Änderungen an der 

Spitalliste ausserhalb einer umfassenden Spitalplanung führen die die Ver-

fahrensbeteiligten Folgendes aus: 

9.2.1 Die Vorinstanz führt im angefochtenen Beschluss aus, dass sie bis 

ins Jahr 2020 auf ihre Spitalplanung 2012 abstellen dürfe. Die medizinische 

  

 

  C-5603/2017 

Seite 35 

Entwicklung erfordere jedoch periodisch konzeptionelle Anpassungen der 

Spitallisten. Dennoch sollten die Leistungsgruppen und damit zusammen-

hängende Qualitätsanforderungen nicht jedes Jahr ändern, sondern über 

eine gewisse Periode stabil bleiben. Konzeptionelle Anpassungen sollten 

daher nur periodisch rund alle drei Jahre vorgenommen werden. Die in den 

Anhängen zur Spitalliste enthaltenen qualitativen Vorgaben zu den einzel-

nen Leistungsaufträgen könnten jederzeit angepasst werden, wenn dies 

zur Erreichung der gesetzlichen Ziele erforderlich sei. Eine Neuauflage der 

Spitalplanung sei hierfür nicht erforderlich. Andernfalls könnten die Anfor-

derungen an die Listenspitäler innerhalb der Spitalplanungsperioden nicht 

an die Entwicklungen und neuen Erkenntnisse der Medizin angepasst wer-

den. Zur Sicherung der Qualität seien vielmehr laufend die neuesten me-

dizinischen Erkenntnisse im Sinne rollender Festlegungen zu berücksich-

tigen. Entsprechend seien auch die Qualitätsanforderungen laufend wei-

terzuentwickeln. 

9.2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Einführung von Min-

destfallzahlen pro Operateurin oder Operateur nicht im Rahmen der rollen-

den Spitalplanung erfolgen dürfe. Ein solcher Systemwechsel mit Einfüh-

rung erheblich strengerer Anforderungen an die Leistungserbringer und de-

ren Operateurinnen und Operateure könne nur im Rahmen einer neuen 

Gesamtplanung durchgeführt werden. Die der Beschwerdeführerin erteil-

ten Leistungsaufträge zur Deckung des Versorgungsbedarfs seien zudem 

bis ins Jahr 2020 erforderlich. 

9.2.3 Das BAG hält fest, dass es im Ermessensspielraum des planenden 

Kantons liege, neue Mindestfallzahlen pro Operateurin oder Operateur 

schrittweise einzuführen, damit die Qualität der Leistungserbringung bes-

ser gewährleistet werde. Dass der Kanton Zürich dafür nicht die vollstän-

dige Neuerstellung der Planung abgewartet habe, erscheine zweckmässig. 

Es sei davon auszugehen, dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall vor der 

Einführung der Mindestfallzahlen pro Operateurin oder Operateur evaluiert 

habe, ob die Versorgung in den betroffenen Leistungsgruppen weiterhin 

gesichert sei. Es sei dabei auch zu berücksichtigen, dass die Beschwerde-

führerin die Möglichkeit habe, in den Leistungsgruppen, in denen sie wei-

terhin zugelassen bleibe, mehr Patientinnen oder Patienten als bisher an-

zuwerben. Die Investitionssicherheit schliesse nicht aus, dass der Kanton 

zwecks Erhöhung der Qualität neue Massnahmen im Planungsintervall 

einführe. Dass in einem Spital die Mindestfallzahlen pro Operateurin oder 

Operateur nicht erreicht würden, dürfte eigentlich bedeuten, dass die Or-

ganisation des Einsatzes der Operateurinnen oder Operateuren und die 

  

 

  C-5603/2017 

Seite 36 

Anzahl der durchgeführten Operationen in den durchgeführten Leistungs-

bereichen nicht erlaubten, die für die Garantie einer möglichst guten Si-

cherheit und Qualität nötige Spezialisierung sicherzustellen. Die ange-

strebte Spezialisierung zu Gunsten der Qualitätserhöhung führe nicht 

grundsätzlich dazu, dass ein Spital insgesamt weniger Fälle behandeln 

dürfe und damit die Infrastruktur und das Personal nicht mehr wirtschaftlich 

einsetzen könne. 

9.3 Die im Streit liegende Version 2018.1 der Zürcher Spitalliste 2012 Akut-

somatik beruht nach wie vor auf der von der Vorinstanz mit RRB 

Nr. 1134/2011 vom 21. September 2011 beschlossenen Spitalplanung 

2012. Diese basiert auf dem prognostizierten Leistungsbedarf bis ins Jahr 

2020. Bei dieser Bedarfsprognose wurden basierend auf dem Nachfrage-

jahr 2010 Einflussfaktoren wie die demografische, medizinische, epidemi-

ologische und ökonomische Entwicklung berücksichtigt (vgl. C-6007/2016 

E. 7.1). Es ist weder ersichtlich noch wird es geltend gemacht, dass grös-

sere Abweichungen zwischen der Bedarfsprognose und den tatsächlichen 

Entwicklungen eingetreten sind, die eine Neuauflage der Planung vor Ab-

lauf des von der Vorinstanz gewählten Planungshorizonts bis ins Jahr 2020 

notwendig machen würden (vgl. auch C-6007/2016 E. 7.8). Die umstritte-

nen Mindestfallzahlen pro Operateurin oder Operateur wurden im Rahmen 

des im Kanton Zürich verfolgten Systems der «rollenden Spitalplanung» 

eingeführt. Dabei wird die Spitalplanung in angemessenen Abständen ak-

tualisiert und die Spitalliste entsprechend überprüft. Es wird zwischen 

(halb-)jährlichen Aktualisierungen bestehender Leistungsaufträge, periodi-

schen konzeptionellen Anpassungen rund alle drei Jahre sowie auf grös-

sere Zeitabstände angelegte Neuplanungen mit einer Neuevaluation unter 

Umständen aller Leistungsaufträge unterschieden (vgl. RRB Nr. 799 vom 

9. Juli 2014; vgl. C-6007/2016 E. 7.3). 

9.4 Der Erlass einer neuen Spitalliste setzt grundsätzlich eine neue Pla-

nung entsprechend den Planungskriterien (Art. 58a KVV i.V.m. Art. 39 

Abs. 2ter KVG) sowie eine Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung aller 

Leistungserbringer, die für einen Leistungsauftrag in Frage kommen, vo-

raus (vgl. C-6266/2013 E. 5.4). Den bundesrechtlichen Vorgaben und der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann indes nicht entnom-

men werden, dass ausserhalb einer umfassenden Spitalplanung keine Än-

derungen an einer Spitalliste zulässig wären. So müssen beispielsweise 

bei einem klar ausgewiesenen Versorgungsbedarf oder Unterangebot An-

passungen bei den Leistungsaufträgen möglich sein, zumal ein Kanton im 

Rahmen seiner Pflicht zur Spitalplanung eine Unterversorgung der in ihrem 

  

 

  C-5603/2017 

Seite 37 

Kantonsgebiet wohnhaften, vom Versicherungsobligatorium erfassten Ver-

sicherten verhindern muss (vgl. Art. 58a Abs. 1 KVV; C-6007/2016 E. 8.5 

mit Hinweisen auf die Zwischenverfügung C-6266/2013 vom 23. Juli 2014 

E. 4.6.7 und Urteil C-6266/2013 E. 4.3.6). Weiter hat es das Bundesver-

waltungsgericht als zulässig erachtet, dass ein Kanton ausserhalb eines 

umfassenden Planungsverfahrens einen Leistungsauftrag «Palliativ Care 

Kompetenzzentrum» durch einen neuen Leistungsauftrag «Spezialisierte 

Palliative Care im Spital» mit neuen Anforderungen ersetzt hat und diesen 

dem beschwerdeführenden Leistungserbringer, der zuvor über einen pro-

visorischen, aber zeitlich unbefristeten Leistungsauftrag «Palliativ Care 

Kompetenzzentrum» verfügt hatte, nur noch befristet erteilt hat (Urteil  

C-490/2016 vom 10. Mai 2017).  

9.5 Bei den Mindestfallzahlen pro Operateurin oder Operateur handelt es 

sich um ein Kriterium, das einerseits im Rahmen des zweiten Planungs-

schrittes, der Auswahl der Spitäler, welche den ermittelten Bedarf decken 

sollen, und andererseits bei der Sicherung der Qualität der evaluierten 

Leistungserbringer zum Tragen kommt. Insofern ist vor Einführung dieses 

Instruments nicht zwingend eine neue Bedarfsplanung erforderlich. Die 

Einführung dieser Qualitätsanforderung setzt auch nicht zwingend eine 

Neuausschreibung der Leistungsaufträge und Neuevaluation der Leis-

tungserbringer voraus. Da die Evaluation des Angebots der Leistungser-

bringer systembedingt nur retrospektiv erfolgen kann (Urteil des BVGer  

C-2907/2008 vom 26. Mai 2011 E. 8.3.5.1; vgl. auch C-3413/2014 

E. 10.4.1), erscheint es auch durchaus sachgerecht, die Mindestfallzahlen 

pro Operateurin oder Operateur bereits vor einer Neuevaluation des Ange-

bots einzuführen. Eine Verletzung der Planungspflicht nach Art. 39 Abs. 1 

Bst. d KVG und eine Verletzung der Pflicht, die kantonale Planung perio-

disch zu prüfen, ist damit nicht ersichtlich. Im Übrigen steht hier auch nicht 

die Neuerteilung oder der Entzug von Leistungsaufträgen für die Leistungs-

gruppen BEW7.1, BEW7.2, BEW7.3, GYNT sowie GYNT2 zur Debatte. 

Sollte es zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Entzug eines Leistungs-

auftrags kommen, weil die Beschwerdeführerin den Anforderungen an die 

Mindestfallzahlen pro Operateurin oder Operateurin nicht nachkommen 

sollte, müsste die Vorinstanz evaluieren, ob die Versorgung in diesen Leis-

tungsgruppen nach wie vor gesichert wäre.  

9.6 Die Einführung zusätzlicher Qualitätsanforderungen in sechs Leis-

tungsgruppen steht zudem nicht im Widerspruch zu den Zielen der Spital-

planung. Die Gefahr der Schaffung von Überkapazitäten, wie dies bei der 

Erteilung neuer Leistungsaufträge ausserhalb eines Spitalplanungsverfah-

rens der Fall sein kann, besteht vorliegend nicht. Sollte es aufgrund der 

  

 

  C-5603/2017 

Seite 38 

neuen Qualitätsanforderungen zu einer Angebotskonzentration kommen, 

wäre das nicht grundsätzlich KVG-widrig (siehe oben E. 6.5.7; vgl. Urteil 

des BVGer C-4232/2014 vom 26. April 2016 E. 5.4.4). Die Gefahr, dass die 

Einführung von Mindestfallzahlen pro Operateurin oder Operateur bezie-

hungsweise eine daraus resultierende Angebotskonzentration eine bedeu-

tende Änderung der Patientenströme verursachen könnte, ist nicht erkenn-

bar, zumal die Vorinstanz eher tiefe Mindestfallzahlen pro Operateurin oder 

Operateur festgesetzt hat. Zudem sind nur sechs Leistungsgruppen betrof-

fen, in denen das Angebot im Kanton Zürich durch mehrere Leistungser-

bringer abgedeckt ist. Eine Umgehung der interkantonalen Koordinations-

pflicht gemäss Art. 58d KVV ist daher nicht ersichtlich und wird auch nicht 

gerügt. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführe-

rin auch auf der Spitalliste Akutsomatik des Kantons Schaffhausen mit be-

fristeten Leistungsaufträgen für die Leistungsgruppen BEW7.1, BEW7.2 

und BEW7.3 sowie GYNT und GYN2 befindet. In der ab 1. Mai 2018 gülti-

gen Schaffhauser Spitalliste sind die genannten Leistungsaufträge jedoch 

mit dem Vermerk versehen «gemäss den Vorgaben des Kantons Zürichs 

befristet». Die Vorinstanz geht zudem davon aus, dass es bei eher tiefen 

Mindestfallzahlen pro Operateurin oder Operateur weder zu Mengenaus-

weitungen noch einer übermässigen Konzentration der Leistungserbrin-

gung kommt (Ziffer 5.1.1.4 des angefochtenen Beschlusses), was nach-

vollziehbar ist. 

9.7 Laut den revidierten GDK-Empfehlungen 2018 (Ziffer 1b) ist innerhalb 

der vom Kanton vorgesehenen Spitalplanungs-Periodizität keine umfas-

sende neue Spitalplanung notwendig, solange sich die in der Spitalplanung 

ermittelte Bedarfsprognose als nach wie vor korrekt erweist und auch die 

übrigen Planungsgrundlagen noch gültig sind. Es gebe jedoch verschie-

dene Gründe, dass innerhalb der vom Kanton vorgesehenen Spitalpla-

nungs-Periodizität eine bestehende Spitalliste ohne neue Spitalplanung 

überprüft und aktualisiert werde, insbesondere bei: 

– Entzug eines Leistungsauftrags (insgesamt oder für eine oder mehrere 

Leistungsgruppen) 

– Überprüfung von befristeten Leistungsaufträgen (gesamthaft oder in 

einer oder mehreren Leistungsgruppen) bei Ablauf der Befristung: Um-

wandlung in unbefristete Leistungsaufträge oder keine Erneuerung 

des Leistungsauftrags 

– Kündigung eines Leistungsauftrags durch ein Listenspital 

– Erteilung einer zusätzlichen Leistungsgruppe innerhalb eines beste-

henden Leistungsbereichs für ein bereits auf der Spitalliste figurieren-

des Spital zur sinnvollen Abrundung seines Leistungsportfolios 

  

 

  C-5603/2017 

Seite 39 

– Aufnahme eines neuen Listenspitals zur Behebung oder Entschärfung 

einer Unterversorgung 

– Kleinere Anpassungen an den Anforderungen 

9.8 Gemäss den Empfehlungen der GDK sollten ausserhalb einer umfas-

senden neuen Spitalplanung somit nur kleinere Anpassungen an den An-

forderungen vorgenommen werden. Die GDK definiert nicht, was sie als 

«kleinere Anpassungen» versteht. Ob die Neueinführung von Mindestfall-

zahlen pro Operateurin oder Operateur darunter fallen würde, kann hier 

offengelassen werden. Denn die Empfehlungen der GDK sind für die Kan-

tone nicht bindend und enthalten auch keine verbindliche Auslegung des 

KVG und der KVV (vgl. BGE 138 II 398 E. 2.3.5). Sie stehen der Einführung 

v