# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f907e1f-1c19-58f0-9b7f-414d1c3a1d4b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 20.11.2008 AA080138
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA080138_2008-11-20.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA080138/U/mum

Mitwirkende: der Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, die Kassations-

richterin Sylvia Frei, der Kassationsrichter Paul Baumgartner, die

Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassationsrichter

Matthias Brunner sowie der juristische Sekretär Jürg-Christian

Hürlimann

Zirkulationsbeschluss vom 20. November 2008

in Sachen

T,
…,

Kläger, Appellant und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt …h

gegen

X AG (Bank),
…,

Beklagte, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt …

betreffend

Forderung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 15. Juli 2008 (LB060112/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

1. Der Beschwerdeführer (Kläger) eröffnete vor über 20 Jahren diverse Bankkonti

bei der Beschwerdegegnerin (Beklagten). Das im vorliegenden Verfahren interes-

sierende Konto wurde am 6. Juni 1994 saldiert und das Guthaben auf ein sich

ebenfalls bei der Beschwerdegegnerin befindliches Konto, lautend auf B, über-

wiesen. Gemäss Darstellung des Beschwerdeführers liefen zu jener Zeit gegen

ihn verschiedene Verfahren der israelischen Einkommenssteuerbehörde und der

Wertpapieraufsicht. Darüber habe der Beschwerdeführer die Kundenberater der

Beschwerdegegnerin mehrfach telefonisch orientiert und angetönt, dass er nach

Lösungen für seine Gelder in der Schweiz suchen müsse. B, welcher mit der is-

raelischen Wertpapierbehörde kooperiert habe, habe eine Blankounterschrift des

Beschwerdeführers auf einem Blatt Papier erlangt. Er habe eine auf eben diesem

Blatt Papier ausgestellte "Anweisung" der Beschwerdegegnerin vorgelegt, worauf

diese trotz des Wissens um die problematische Situation des Beschwerdeführers

dessen Vermögenswerte ohne jegliche Rückfrage auf das Konto von B überwie-

sen habe, wodurch diese Vermögenswerte der israelischen Wertpapieraufsicht in

die Hände gefallen seien (BG act. 2 S. 3 f., Ziffern 2.1 bis 2.5).

Mit Eingabe vom 27. Februar 2006 an das Bezirksgericht Zürich erhob der Be-

schwerdeführer Klage mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beschwerdegegnerin

zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Schadenersatz in Höhe von Fr. 550'000.--

nebst Zins zu bezahlen (BG act. 2 S. 2).

Das Bezirksgericht (7. Abteilung) hielt in seinem Urteil vom 20. September 2006

dafür, die eingeklagte Forderung sei spätestens seit dem 7. Juni 2004 verjährt,

und wies die Klage ab (BG act. 34 = OG act. 39 S. 7 Erw. II/3). Dagegen erhob

der Beschwerdeführer Berufung (OG act. 40). Das Obergericht (I. Zivilkammer)

wies die Klage aus demselben Grund mit Urteil vom 15. Juli 2008 ab (OG act. 55

= KG act. 2).

2. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer, es sei das

obergerichtliche Urteil vom 15. Juli 2008 aufzuheben. Weiter sei ihm die unent-

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geltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person seines Rechtsvertreters

ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (KG act. 1 S. 2). Eine Beschwer-

deantwort der Beschwerdegegnerin und eine Vernehmlassung des Obergerichts

wurden nicht eingeholt.

Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann auf die vorliegende

Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden, womit diese offensichtlich aus-

sichtslos ist. Damit fehlt es an einer Voraussetzung zur Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege (§ 84 Abs. 1 letzter Halbsatz ZPO, § 87 ZPO), weshalb das

entsprechende Gesuch abzuweisen ist.

3. Der Beschwerdeführer hielt in der Berufungsbegründung dafür, die durch die

Beschwerdegegnerin erhobene Verjährungseinrede erscheine als rechtsmiss-

bräuchlich und treuwidrig (OG act. 44 S. 7 Ziffern 3.1 und 3.2). Das Obergericht

verneint dies (KG act. 2 S. 10 - 12 Erw. III/7).

Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung klaren

materiellen Rechts im Sinne von § 281 Ziff. 3 ZPO. Er begründet in der Folge,

weshalb aus seiner Sicht die Beschwerdegegnerin sich in verschiedener Hinsicht

treuwidrig verhalten habe und rügt, das Obergericht setze sich mit diesem Ver-

halten der Beschwerdegegnerin in keiner Weise auseinander. Es begnüge sich

mit der Feststellung, dass das Verhalten der Beschwerdegegnerin nicht arglistig

gewesen sei, als sie dem Beschwerdeführer auf eine Anfrage hin keine Auskunft

gegeben habe. Es erkenne dabei aber nicht, dass es die Beschwerdegegnerin

selbst gewesen sei, die den Beschwerdeführer an jeglicher Kenntnis habe man-

geln lassen. Es handle sich mithin schon um eine Treuwidrigkeit beim Rechtser-

werb. Es sei davon auszugehen, dass die zehnjährige Verjährungsfrist frühestens

im Juli 1996 zu laufen begonnen habe, womit die Klageeinreichung durch den

Beschwerdeführer am 27. Februar 2006 rechtzeitig gewesen sei (KG act. 1 S. 6 -

8).

Ob das Verhalten einer Partei gegen Treu und Glauben verstosse und ob die

Ausübung eines Rechts, hier die Erhebung einer Verjährungseinrede, rechts-

missbräuchlich erfolgt sei, richtet sich nach Bundesrecht (Art. 2 Abs. 1 und 2

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ZGB). Ebenfalls eine Frage der Anwendung von Bundesrecht ist, wann eine Ver-

jährungsfrist zu laufen beginne. Die Verletzung von Bundesrecht prüft das Bun-

desgericht auf Beschwerde hin frei (Art. 95 lit. a BGG). Die Streitwertgrenze von

Fr. 30'000.-- für die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 74 Abs. 1 lit.

b) ist offensichtlich erreicht. Soweit der Weiterzug an das Bundesgericht gegeben

ist, ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ausgeschlossen (§ 285 Abs. 1 und 2

ZPO).

Somit ist auf die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten.

4. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des Kassationsverfah-

rens zu tragen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist der Be-

schwerdegegnerin keine Prozessentschädigung zuzusprechen.

Das Gericht beschliesst:

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen

Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für

das Kassationsverfahren wird abgewiesen.

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr.

8'000.--.

4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

5. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozes-

sentschädigung zugesprochen.

6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine

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Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.

Der Streitwert beträgt Fr. 550'000.--.

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des

Obergerichtes vom 15. Juli 2008 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu

ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG).

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Zürich (7. Abteilung), je gegen

Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: