# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5f75e7b-2d2e-54f7-84cb-2069124211da
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-12
**Language:** de
**Title:** Hilflosenentschädigung; Revision mit substituierter Begründung geschützt; Anforderungen an den Abklärungsbericht; enge und sich sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Verwaltung. (BGE 8C_864/2015)
**Docket/Reference:** IV.2014.00925
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00925.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00925
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
vom
12. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Pierre Heusser
Kernstrasse 10, Postfach 2122, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der im Jahre 1964 geborene
X.___
verfügt über keine berufliche Ausbil
dung und reiste 1980 aus der Türkei in die Schweiz ein, wo er seither als
Hilfs
koch
tätig war. Infolge seit 1990 bestehender Bauchbeschwerden, Erbrechen und Durchfall meldete sich der Versicherte am 14. September 1998 bei der
Sozi
alversicherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle
, zum Leistungsbezug an (
Urk.
8
/2). Mit Verfügung vom 19. Mai 1999 und Wirkung ab 1. November 1997 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ausgehend von einem
Invaliditäts
grad
von 5
0
%
eine halbe Rente zu (
Urk.
8
/16); dieser Anspruch wurde
revisi
onsweise
mit Verfügung vom 13. S
eptember 2000 bestätigt (
Urk.
8
/23). Im März 2003 wurde eine weitere Überprüfung des Rentenanspruc
hs in die Wege geleitet (
Urk.
8
/25). Nach erfolgten Abklärungen
sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 3. November 2003 und Wirkung ab 1. Mai 2003 eine ganze Rente zu, ausgehend von einem Inv
aliditätsgrad von 100
%
(
Urk.
8
/43). An dieser Einschätzung wurde revisionsweise mit Mitteilung vom 23. Sept
ember 2005 festgehalten (
Urk.
8
/49). Mit Verfügung vom 21. Dezember 2005 wurde dem Versicherten mit Wirkung ab 1. August 2004 eine
Hilflosenentschädigung
für eine Hilflosigkeit leichten Grades zugesprochen (
Abklärungsbericht vom
23. November 2005,
Urk.
8/51;
Urk.
8
/54). Im September 2008 erfolgte die nächste revisionsweise Überprüfung der Leistungsansprüche
(Urk. 8
/60). Mit Mitteilun
gen vom 27. November 2008 sowie 29. Januar 2009 wurde sowohl der
Hilflo
senentschädigungs
- als auch der R
entenanspruch bestätigt (Abklärungs
-
bericht
vom 27. November 2008,
Urk.
8/63;
Urk.
8/64;
Urk.
8
/68). Die vorerst letzte
re
visionsweise
Überprüfung der Leistungsansprüche erfolgte anfangs 2012
(
Urk.
8
/69), wobei erstmals eine polydisziplinäre Begutachtung des Versicherten erfolgte (
Y.___
-Gutacht
en vom 5. November 2012,
Urk.
8
/86). Mit Vorbe
scheid vom
8. April 2014
stellte die IV-Stelle die Einstellung der
Hilflosenent
schädigung
in Aussicht (
Urk.
8/121
)
und hielt an diesem Entscheid
mit Verfü
gung vom
29. Juli 2014 fest (
Abklärungsbericht vom 8. April 2014,
Urk.
8/118;
Urk. 8/125
=
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob der Vertreter des Versicherten am 15
.
September 2014 Be
schwerde und beantragte, es sei dem Beschwerdeführer die bisherige
Hilflo
senentschädigung
weiterhin auszurichten; eventualiter sei ein gerichtliches
po
lydisziplinäres
Gutachten, eventualiter eine gerichtliche
gastroenterologische
Teilbegutachtung in Auftrag zu geben. Eventualiter sei die psychiatrische
Teil
begutachtung
anlässlich eines Besuchs beim Beschwerdeführer zu Hause durch
zuführen. Weiter sei das vorliegende Beschwerdeverfahren mit dem bereits
hän
gigen
Beschwerdeverfahren IV.2014.00148 zu vereinigen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Gunsten des Beschwerdeführers (
Urk.
1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 3. November 2014 beantragte die Beschwerde
-
gegne
rin
die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7), was dem Be
schwerdeführer
am
5. November 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
9). Mit Schreiben vom 25. März 2015 und
2.
Mai 2015 reichte die
beschwerdeführende
Partei ergänzende medizinische Unterlagen zu den Akten (
Urk.
10 ff.).
Mit Verfügung vom 20. Juli 2015 wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers Frist angesetzt, um zur Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit der ursprünglich leistungszusprechenden Verfügung Stellung zu nehmen (
Urk.
14); die entspre
chende Eingabe datiert vom 20. August 2015 (Urk. 16).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Art. 37
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
sieht drei
Hilflosig
keitsgrade
vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders
aufwendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren
körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher
Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38
angewiesen ist.
1.2
Ändert sich in der Folge der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise,
so fin
den die Art. 87 bis 88
bis
IVV Anwendung (Art. 35
Abs.
2 Satz 1 IVV).
Anlass zur Revision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhält
nissen, die geeignet ist, den
Hilflosigkeitsgrad
zu beeinflussen. Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im We
sentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die
Hilflosigkeit
für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer
anspruchserheb
lichen
Änderu
ng bildet
die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer
materiellen Prüfung des A
nspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung
und
Beweiswürdigung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26
. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
Vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung (vgl. nachstehende E. 4.1 ff.).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass sich die vor Ort erhobenen subjektiven Angaben nicht mit den Ergebnissen des Gutachtens vom 5. November 2012 decken würden. Objektiv würden keine Be
funde am Bewegungsapparat vorliegen, welche eine Hilflosigkeit begründen könnten.
Weiter werde auch der für die lebenspraktische Begleitung erforderli
che Betreuungsaufwand von zwei Stunden pro Woche nicht erreicht, was zu
sammenfassend zur Aufhebung der
Hilflosenentschädigung
führe (Urk. 2).
2.2
Demgegenüber machte der Vertreter des Beschwerdeführers im Wesentlichen geltend, dass das
Y.___
-Gutachten den Gesundheitszustand beschreibe, wie er beim Beschwerdeführer schon immer
festgestellt worden sei. Das Gutachten stelle eine unzulässige
second
opinion
dar, auf welche nicht abgestellt werden könne, und leide zudem an inneren Widersprüchen. Weiter
habe
auch
die Sach
bearbeiterin
in ihrem Abklärungsbericht vom 8. April 2014 festgehalten, dass sich bezüglich der für die
Hilflosenentschädigung
relevanten alltäglichen
Le
bensverrichtungen
keine Veränderung der Hilfsbedürftigkeit ergeben habe (
Urk.
1).
2.3
Vergleichsbasis im vorliegenden Revisionsverfahren bildet die
Verfügung vom 21. Dezember 2005 mit welcher dem Versicherten mit Wirkung ab 1. August 2004 eine
Hilflosenentschädigung
für eine Hilflosigkeit leichten Grades zuge
sprochen wurde (Abklärungsbericht vom 23. November 2005,
Urk.
8/51;
Urk.
8/54). Im Rahmen der Abklärung vor Ort wurde das
Gespräch mit dem Sohn des Beschwerdeführer (
Z.___
) geführt, während der Beschwerdeführer während des gesamten Gesprächs im selben Raum auf dem Sofa
schlief
. Dabei erklärte der Sohn, dass der Versichert
e
so schwach sei, dass er durch Dritte an
gezogen werden müsse, das gleiche gelte beim Auskleiden. Nach der Morgen
toilette sei er schon wieder so erschöpft, dass er sich
erneut
hinlegen müsse. Beim Duschen müsse infolge Sturzgefahr immer eine Drittperson anwesend sein. In der Wohnung könne sich der Versicherte noch sehr langsam an den Wänden entlang bewegen. Im Freien sei eine Fortbewegung ohne Begleitung Dritter nicht mehr möglich. Nach einem Spaziergang von rund fünf Minuten sei er schon wieder müde und müsse sich hinlegen.
Gestützt auf die Angaben des Sohnes hielt die Abklärungsperson
,
A.___
,
fest, dass d
er Beschwerdeführer in den Bereichen Anklei
den/Auskleiden, Körperpflege und Fortbewegung/Pflege von gesellschaftlichen Kontakten Hilfe
benötige. Seines Erachtens seien die geschilderten Einschrän
kungen auf die körperlichen Beschwerden zurückzuführen (
Urk.
8/51
).
3.
3.1
Die für das
Y.___
-Gutachten vom 5. November 2012 verantwortlichen Fach
ärzte diagnostizierten mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit einen Status nach
lumbo-radikulärem
Reizsyndrom L5 und S1 rechts bei grosser
Diskusher
nie
L4/5 und bekannter Diskushernie L3/4 gemäss MRT der LWS vom
4. Januar 2011 mit Status nach
interlaminärer
Fensterung L4/5 rechts und
Dis
kektomie
sowie
dekompressiver
interlaminärer
Fensterung L3/4 rechts am
7. Februar 2011 sowie ein persistierendes
Lumbovertebral
-Syndrom mit
spondy
-
lo
gener
Schmer
zausstrahlung
ins rechte Bein (ICD-10 M51.1 und M54.4).
Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit leide der Beschwerdeführer an ei
nem chronischen,
multilokulären
Schmerzsyndrom, nicht einem rheumatologi
schen Krankheitsbild entsprechend; einer muskulären
Dysbalance
am Schulter
gürtel beidseits (
Trapezius
); einer anhaltenden
somatoformen
Schmerzstörung (ICD-10 F45.1); einer
somatoformen
autonomen Funktionsstörung des unteren Verdauungstraktes (ICD-10 F45.2); einem Diabetes mellitus; einer arterielle
n
Hypertonie sowie an einer
Hyperlipidaemie
.
Von Sommer 2010 bis Ende April 2011 habe aufgrund der Rückenproblematik in jeder Tätigkeit eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden. Ab Mai 2011 könne für alle leichten bis mittelschweren rückenadaptierten Tätigkeiten eine volle Arbeitsfähi
gkeit attestiert werden (
Urk.
8
/86 S. 30 f.).
3.2
Mit Schreiben vom 6. Juni 2013 nahmen die für das
Y.___
-Gutachten verant
wortlichen Fachärzte (Rheumatologie, Psychiatrie) insbesondere zum Verlauf der Beschwerden Stellung. Aus rheumatologischer Sicht sei es von Sommer 2010 bis April 2011 zu einer vorübergehenden Verschlechterung gekommen. Ab
Mai 2011 sei von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tä
tigkeit auszugehen, so dass auch keine Hilflosigkeit bestehe. Es würden keine Befunde am Bewegungsapparat vorliegen, die sich diesbezüglich negativ aus
wirken würden. Dabei sei festzuhalten, dass das
multilokuläre
Schmerzsyndrom, das aus subjektiver Sicht wohl diesbezüglich wichtig sei, keinem rheumatologi
sche
n
Krankheitsbild entspreche. Aus psychiatrischer Sicht sei festzuhalten, dass nie eine Depression diagnostiziert worden sei, eine solche werde lediglich und nur zeitweise in den Berichten des Hausarztes erwähnt, jedoch nicht näher be
gründet oder mit Befunden belegt. Aus diesem Grund habe im psychiatrischen Teilgutachten auch keine Verbesserung im Vergleich mit früheren Befunden fes
tgestellt werden können (
Urk.
8
/102).
3.3
Dem Abklärungsbericht
– diesmal durch
B.___
verfasst -
vom 8. April 2014 ist zu entnehmen, dass das Gespräch erneut
nur
mit dem Sohn
Z.___
geführt worden
ist
und
der Beschwerdeführer
dabei
auf dem Sofa geschlafen
hat
. Eine Gesprächsführung mit dem Beschwerdeführer sei trotz Weckversuchen nicht möglich gewesen. Nach Angaben des Sohnes sei es seit der letzten Ab
klärung im November 2008
(durch
C.___
- der Versicherte schlief ebenfalls während des gesamten Gesprächs im selben Raum auf dem Sofa;
Urk.
8/63)
zu einer Verschlechterung des Zustandes gekommen. Vor allem die Müdigkeit habe zugenommen. Nach der Rückenoperation im Frühjahr 2011 habe sich die Beschwerdesituation leicht verbessert, insbesondere bei der Mobi
lität. Ab 2012 habe der Beschwerdeführer aber wieder zunehmend über Schmer
zen am ganzen Körper geklagt
. Er werde ausser Haus stets begleitet und sei schon mehrmals gestürzt, habe aber aufgrund der Hilfe nur leichte Verletzungen davongetragen. Der Beschwerdeführer benötige weiterhin in den Bereichen An
kleiden/Auskleiden, Körperpflege und Fortbewegung/Pflege von gesellschaftli
chen Kontakten Hilfe. Bei starkem Schwindel sei auch im Bereich Reinigung nach Verrichtung der Notdurft Hilfe erforderlich. Insgesamt habe sich bezüglich der für die
Hilflosenentschädigung
relevanten alltäglichen Lebensverrichtungen keine Veränderung der Hilfsbedürftigkeit ergeben (
Urk.
8/118).
3.4
Da es sich vorliegend um ein Revisionsverfahren handelt, ist
vor
weg
von Inte
resse,
ob
es zu einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes gekom
men ist.
Dabei ist
entsprechend den Ausführungen des Vertreters des Beschwer
deführers davon auszugehen, dass sowohl gestützt auf den Abklärungsbericht vor Ort
vom 8. April 2014 wie auch die Einschätzung
der
Y.___
-Gutachter von einer im Wesentlichen unveränderten gesundheitlichen Situation auszuge
hen ist.
Dass die
Y.___
-Gutachter die Situation bezüglich der Hilflosigkeit ge
genüber der Abklärung vor Ort vom 2
3
. November 200
5
anders einschätzen, darf im
Rahmen einer revisionsweisen Überprüfung des Leistungsanspruchs nicht berücksichtigt werden.
Zu prüfen bleibt, ob die Aufhebung der
Hilflo
senentschädigung
mit einer substituierten Begründung
zu schützen ist
.
4.
4.1
Fehlen die in Art. 17 ATSG genannten Voraussetzungen, so kann die
V
erfügung lediglich nach den für die Wiedererwägung rechtskräftiger
Verwaltungsverfü
gungen
geltenden Regeln abgeändert werden. Danach ist die Verwaltung be
fugt, auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand mate
rieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn sich diese als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeu
tung ist (Art. 53
Abs.
2 ATSG; BGE 110 V 176 E. 2a, E. 1 mit Hinweisen). Das Gericht kann eine zu Unrecht ergangene Revisionsverfügung gegebenenfalls mit der substituierten Begründung schützen, dass die ursprüngliche
Rentenverfü
gung
zweifellos unrichtig und die Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 125 V 368 E. 2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 V 272 E. 5b/
bb
; Urteile des Bundesgerichts 9C_121/2014 vom
3.
September 2014 E. 3.2.2, 9C_762/2013 vom 2
4.
Juni 2014 E. 4.2 und 9C_562/2008 vom 3. November 2008 E. 2.2 je mit Hinweisen).
4.2
Mit Verfügung vom 2
0.
Juli 2015 wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers Gelegenheit gegeben, zur Frage der zweifellosen Unrichtigkeit der ursprüngli
chen
Leistungszusprache
Stellung zu nehmen (
Urk.
14). Mit
Schreiben vom 2
0.
August 2015 führte er
im Wesentlichen
aus, dass im Rahmen der erstmali
gen
Leistungszusprache
sowohl ein Bericht des Hausarztes eingeholt als auch eine Abklärung vor Ort durchgeführt worden sei
(
Urk.
8/50 f.)
. Die entsprechen
den Abklärungen könnten demnach in keiner Art und Weise als zweifellos un
richtig betrachtet werden, im Gegenteil seien diese für die damaligen Verhält
nisse als überdurchschnittlich gründlich zu bezeichnen (
Urk.
16 S. 8).
4.3
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Verwaltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Per
son in ihren körperlichen beziehungsweise geistigen Funktionen durch das Lei
den eingeschränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig (BGE 130 V 61 E. 6.1.1).
Ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs hat folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstat
terin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumli
chen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und
Hilfsbedürftigkeiten
hat. Bei Unklar
heiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinun
gen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauern
den Pflege und der persönlichen Überwachung (Art. 37 IVV) und der
lebens
praktischen
Begleitung (Art. 38 IVV) sein. Schliesslich hat er in Übereinstim
mung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das ge
bietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente
Abklärungsper
son
näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2, 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.2, 128 V 93).
4.4
Sowohl der Abklärungsbericht vom 2
3.
November 2005 als auch jener vom 2
7.
November 2008 gehen von körperlichen Einschränkungen des Beschwerde
führers aus (
Urk.
8/51 S. 3,
Urk.
8/63 S. 3), was den Erkenntnissen des
Y.___
-Gutachtens
diametral
widerspricht (
Urk.
8/86 S. 55). Zu prüfen bleibt, wie es um die echtzeitliche medizinische Einschätzung der Beschwerden steht.
Dr.
med.
D.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, ging in seinem Bericht vom 2
3.
Mai 2003 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit von den folgenden Diagnosen aus: Colon
irritabile
mit rezidivierenden chronischen
Ab
dominalschmerzen
und Stuhlunregelmässigkeiten; Hämoglobinabfall mit Anä
mie bei Status nach Biopsien während
Gastro
- und Koloskopie am 2
8.
Februar 2003; chronisch rezidivierendes
lumbovertebrales
Syndrom mit
Weichteilrheu
matismus
mit Generalisierungstendenz; depressives Zustandsbild; arterielle Hy
pertonie. Nach den gross angelegten diagnostischen Untersuchungen im März 2003 habe die Stuhlregelmässigkeit verbessert werden können, die rezidivieren
den
Abdominalbeschwerden
seien nach wie vor nicht kontrollierbar. Nach Er
holung des Hämoglobingehalts habe der Beschwerdeführer
versucht,
die Arbeit aufzunehmen, was aber zu einer Verschlechterung der
lumbovertebralen
Be
schwerden geführt habe, so dass erneut von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen sei. Die Prognose hinsichtlich der Arbeits
-
fähigkeit
sei sehr schlecht, im Moment sei dem Beschwerdeführer die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten. Infolge sprachlicher Schwierigkeiten könne der Einsatz einer psychotherapeutischen Behandlung nicht erfolgen. Seinerseits begrenze er die Behandlung dieser
somatoformen
generalisierten Störung auf die Auswahl des geeigneten Antidepressivums sowie auf die Behandlung der
exazerbierten
kör
perlichen Beschwerden
(
Urk.
8
/27).
Gestützt auf die Einschätzung von
Dr.
D.___
ist demnach bereits im Mai 2003 von einer generalisierten
somatoformen
Störung auszugehen und nicht von ins Gewicht fallenden körperlichen Beschwerden.
In dieser Hinsicht geh
en
sowohl der Abklärungsbericht
vom 2
3.
November 2005 sowie
auch jener
vom 2
7.
November 2008
von
einer falschen Annahme aus. Die genannten Berichte sind schon allein deshalb als qualifiziert unrichtig zu bezeichnen.
E
rgänzend
ist dabei
zu erwähnen, dass
Dr.
D.___
in seinem Beric
ht vom 2
6.
Oktober 2008 angab, dass sich der Gesundheitszustand verschlechtert habe (
Urk.
8/62
S. 1). Im
g
leichen Bericht erwähnt er demgegenüber, dass der Beschwerdeführer bei der Fortbewegung im Freien nicht auf Hilfe angewiesen sei (
Urk.
8/62 S. 4), was sowohl der Einschätzung in seinem Bericht vom 2
7.
September 2005 wi
derspricht
(und einer Verbesserung entspräche)
, als auch
im Rahmen des
Ab
klärungsberichts
vom 2
7.
November 2008 unberücksichtigt geblieben ist (
Urk.
8/63 S. 3). Auf der anderen Seite hält
Dr.
D.___
in seinem Bericht vom 2
6.
Oktober 2008 fest, dass der Beschwerdeführer bei der Verabreichung von Medikamenten auf Hilfe angewiesen sei (
Urk.
8/62 S. 4), was wiederum die Abklärungsperson verneint.
Diese führt zudem noch aus, dass dies korrekt und ohne Aufforderung geschehe; die Blutzuckermessungen führe der Versicherte selbständig durch wie er auch ein Blutzuckerbüchlein mit regelmässigen Einträ
gen führe (
Urk.
8/63 S. 3).
Insgesamt kann sowohl hinsichtlich des Abklärungsberichts vom 2
3.
November 2005 als auch jenem vom 2
7.
November 2008 nicht von einer
enge
n
, sich er
gänzende
n
Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Verwaltung
gesprochen werden
und es liegen klar feststellbare
Fehleinschätzungen vor
, so dass
beide Abklärungsberichte als qualifiziert unrichtig zu bezeichnen sind.
Weitere Erörterungen dazu, dass keine der Abklärungspersonen den Versicher
ten je in wachem
Zustand angetroffen noch ein Wort mit ihm gewechselt hätten, erübrigen sich somit.
Vor diesem Hintergrund ist sowohl die ursprüngliche
Leistungszusprache
mit Verfügung vom 2
1.
Dezember 2005 als
auch die
revisi
onsweise
Bestätigung der Leistungen mit Mitteilung vom 2
7.
November 2008 als zweifellos unrichtig zu bezeichnen.
4.5
Der
neuste
Abklärungsbericht vom
8.
April 2014 stützt sich in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das
Y.___
-Gutachten vom
8.
April 2012 (
Urk.
8/118,
Urk.
8/
86). Dem rheumatologischen Teilgutachten vom
3.
Oktober 2012 ist dabei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer beim Aus- und Anzie
hen der Kleider mehrmals ohne Schmerzreaktion
torquierte
LWS-Stellungen eingenommen
hat
. Auch der
Einbeinstand
sei möglich gewesen, wobei der Be
schwerdeführer einen angebotenen Schuhlöffel beim Anziehen der Schuhe als nicht notwendig erachtet habe. In sitzender Position habe er sich nach vorne gebückt, um die Schuhe anzuziehen. Die unter Untersuchungsbedingungen fest
gestellten erheblichen Bewegungseinschränkungen der Lendenwirbelsäule hät
ten in deutlichem Kontrast zu den Spontanbewegungen beim Aus- und Anzie
hen der Kleider gestanden
. Eine Hilflosigkeit könne aus r
heumatologischer Sicht nicht begründet werden (
Urk.
8/86 S. 51 ff.).
Unter Berücksichtigung der anlässlich der Begut
achtung gewonnenen Erkennt
nisse lässt sich eine Hilflosigkeit
im Bereich An- und Auskleiden
nicht begrün
den.
Hinzuweisen ist, dass es
dem Beschwerdeführer
im Rahmen der
Schaden
minderungspflicht
auch
durchaus zuzumuten ist,
in der Dusche
einen Haltegriff zu montieren
.
A
nzumerken
bleibt weiter
, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des
Y.___
-Gutachtens angab, dass er manchmal eine halbe bis eine Stunde spazieren gehe, auch
allein, aber oft in Begleitung. Zudem besuche er einmal im Jahr seinen Vater in
E.___
, was einer zehnstündigen Zugfahrt entspreche
(
Urk.
8/86 S.
24 f.
). Auch in dieser Hinsicht
erscheint somit eine Hilfsbedürftig
keit nicht ausgewiesen.
Zusammenfassend führt dies
im Ergebnis in Abweisung der Beschwerde zur Bestätigung der angefochtenen Verfügung.
5
.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung;
IVG) und auf Fr. 8
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird
abgewiesen
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Pierre Heusser
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von
Urk.
16
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty