# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f72e3ca5-4317-592a-a4d3-f9e854258951
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2025 D-5180/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5180-2024_2025-08-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5180/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A u g u s t  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Segessenmann, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiber Vito Fässler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Hayriye Kamile Öncel Yigit,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. Juli 2024 / N (…). 

 

 

 

D-5180/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 8. Juli 2022 in der Schweiz um Asyl nach 

und wurde am 12. August 2022 zu seinen Asylgründen angehört. Am 

22. August 2022 erfolgte die Zuteilung in das erweiterte Verfahren und die 

Zuweisung in den Kanton. 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

er sei Kurde und in B._______ zusammen mit neun Geschwistern aufge-

wachsen. Er habe Sozialwissenschaften studiert und nach Abschluss sei-

nes Studiums im Jahr 2017 als Lehrperson gearbeitet. Er sei freiwilliger 

Mitarbeiter der Halkların Demokratik Partisi (HDP) und als Wahlbeobachter 

tätig gewesen. Gegen ihn würden in der Türkei aktuell vier Untersuchungen 

wegen Propaganda für eine Terrororganisation, Präsidentenbeleidigung, 

Ehrverletzungsdelikt und wegen Erniedrigung der türkischen Nation laufen. 

Diese Verfahren seien alle im Jahr 2022 wegen seiner kritischen Äusse-

rungen in den sozialen Medien eingeleitet worden und seien noch hängig.  

Am (…) 2022 sei er vom regimefreundlichen Journalisten C._______ auf 

Twitter bedroht worden, nachdem er diesen kritisiert habe. Weil dieser über 

eine Million Follower auf seinem Profil habe, habe er (der Beschwerdefüh-

rer) weitere Drohungen von Unbekannten erhalten. Seine Personalien, Ad-

resse und Beruf seien dabei publik gemacht worden. Am (…) 2022 habe er 

von einer unbekannten Person einen Anruf erhalten. Er sei von einem so-

genannten «Hüter des Vaterlands» bedroht worden. Er habe daraufhin 

grosse Angst gehabt und drei Tage später habe er mit seiner Familie be-

sprochen, dass er die Türkei verlassen müsse. Er sei daraufhin zu seinem 

Bruder nach Istanbul gefahren. Zwischen dem (…) und (…) 2022 seien 

zwei Personen zu seinem Vater nachhause gekommen und hätten sich als 

seine Freunde ausgegeben und nach ihm gefragt. Am gleichen Tag habe 

ein Fahrzeug unweit seines Hauses geparkt und sein Haus beobachtet. Er 

habe einen Anwalt kontaktiert, welcher ihm zuerst bestätigt habe, dass es 

kein Verfahren gegen ihn gebe. Am (…) 2022 habe er ihm jedoch mitgeteilt, 

dass am (…) Juni 2022 doch ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden sei. 

Er befürchte, von einer Gruppierung Paramilitärs bedroht zu werden, wel-

che Oppositionelle umbringen würde. Auch sei es möglich, dass der türki-

sche Geheimdienst dahinterstecke.  

Am (…) 2022 habe er die Türkei verlassen und sei am 6. Juli 2022 in die 

Schweiz eingereist. Er sei auch hier nach wie vor auf den sozialen Medien 

D-5180/2024 

Seite 3 

aktiv und würde auf Twitter die Regierung kritisieren. Am (…) Juni 2023 

seien zivile Polizisten bei seinem Vater erschienen und hätten sich nach 

seinem Verbleib erkundigt. Diese hätten sich nun das fünfte Mal bei seinem 

Vater nach ihm erkundigt, seit er aus der Türkei ausgereist sei.  

C.  

Mit Verfügung vom 18. Juli 2024 lehnte das SEM das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers ab, stellte fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

wies ihn aus der Schweiz weg und verpflichtet ihn, das Staatsgebiet der 

Schweiz sowie den Schengen-Raum am Tag nach Eintritt der Rechtskraft 

dieser Verfügung zu verlassen und beauftragte den zuständigen Kanton 

mit dem Vollzug der Wegweisung. Zudem wurden ihm die editionspflichti-

gen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt.  

D.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner 

Rechtsvertreterin vom 19. August 2024 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; 

er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren; eventu-

aliter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig be-

ziehungsweise nicht zumutbar sei und die Vorinstanz sei anzuweisen, die 

vorläufige Aufnahme zu verfügen; subeventualiter sei die Beschwerdesa-

che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um umfassende Einsicht in 

den «Analysenbericht» sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Einsetzung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.  

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde 

am 21. August 2024.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

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Seite 4 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden E. 1.3 – einzutreten. 

1.3 Auf das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde ist nicht einzutreten, da der Beschwerde von Gesetzes wegen 

aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), 

und diese von der Vorinstanz nicht entzogen wurde. 

1.4 Der Beschwerdeführer beantragt ferner umfassende Einsicht in den 

«Analysebericht». In den vorinstanzlichen Akten findet sich jedoch kein sol-

cher Bericht und in der Beschwerde wird auch nicht weiter spezifiziert, um 

welches Aktenstück es sich dabei handeln soll. Mangels eines Akten-

stücks, in welches Einsicht gewährt werden könnte, ist auf das entspre-

chende Begehren ebenfalls nicht einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist und auf die Durchführung ei-

nes Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs, weil die von ihm eingereichten türkischen Verfahrensdoku-

mente keiner Echtheitsprüfung unterzogen und nicht hinreichend gewür-

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Seite 5 

digt worden seien (vgl. Beschwerde, S. 15 ff.). Das SEM begründet seinen 

Entscheid zutreffend – wie nachfolgend aufgezeigt wird (vgl. unten E. 7) – 

damit, dass auch im Fall der Echtheit der vorgelegten Dokumente nicht 

vom Bestehen einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung auszugehen 

ist. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass das SEM 

bezüglich der eingereichten Beweismittel keine Echtheitsprüfung vorge-

nommen hat. Vielmehr durfte die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdi-

gung auf die Abklärung verzichten, ob die Dokumente objektive Fäl-

schungsmerkmale aufweisen (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung 

BVGE 2022 I/6 E. 4.2.3). Das subeventualiter gestellte Begehren auf Zu-

rückweisung der Beschwerdesache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, 

ist deshalb abzuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM führt zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheids im 

Wesentlichen aus, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer dargeleg-

ten Ereignissen um Bedrohungen durch Dritte handle und nicht um eine 

staatliche Verfolgung. Die von ihm geschilderten Drohungen durch unbe-

kannte Personen würden auch in der Türkei grundsätzlich strafbare Hand-

lungen darstellen. Der türkische Staat sei schutzfähig und schutzwillig. Er 

habe zwar angegeben bei den Unbekannten handle es sich womöglich um 

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Seite 6 

den türkischen Geheimdienst oder Leute des Paramilitärs. Dabei handle 

es sich jedoch um blosse Vermutungen des Beschwerdeführers.  

In Bezug auf sein familiäres Umfeld habe er zu Protokoll gegeben, dass 

sein Bruder ein bekannter Journalist gewesen sei und aufgrund seiner 

Schwierigkeiten im Heimatland schliesslich in der Schweiz Asyl erhalten 

habe. Auch sei ein Cousin von ihm in den Bergen als Märtyrer gestorben 

und ein Onkel sei in Haft gewesen. Es lägen indes keine konkreten Hin-

weise vor, die Anlass auf eine Verbindung zwischen seinen geltend ge-

machten Asylgründen und denjenigen seines Bruders geben würden. Auch 

komme aus dem Protokoll nicht hervor, dass er irgendwelche Schwierig-

keiten in der Türkei wegen seinen Brüdern oder seinen Verwandten gehabt 

habe. Er habe mitgeteilt, dass seine Familie vom türkischen Geheimdienst 

«fichiert» sei. Aus den Akten gebe es jedoch keinen Anlass dafür, dass er 

Schwierigkeiten mit dem türkischen Staat aufgrund dessen gehabt habe.  

Betreffend die hängigen Verfahren aufgrund Präsidentenbeleidigung, Ehr-

verletzungsdelikt, Erniedrigung der türkischen Nation und Propaganda für 

eine Terrororganisation hält das SEM vorweg fest, dass die vom Beschwer-

deführer eingereichten türkischen Verfahrensdokumente nur einen gerin-

gen Beweiswert aufweisen würden. Zudem seien die Vorbringen ohnehin 

nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Zwar seien meh-

rere staatsanwaltschaftliche Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren eröffnet 

worden, jedoch noch keine Gerichtsverfahren. In der Türkei würden Ermitt-

lungs-/Untersuchungsverfahren oft in teils hoher Zahl eingeleitet, aber häu-

fig auch wieder eingestellt. Hinsichtlich der geltend gemachten Vorführbe-

fehle sei festzustellen, dass es sich formell nicht um einen Haftbefehl, son-

dern um einen Vorführbefehl und/oder einen Vorführbeschluss handle, de-

ren Zweck es sei, den Beschwerdeführer einzuvernehmen und ihn danach 

wieder freizulassen.  

Auch gebe es keine konkreten Hinweise auf mögliche weitere Risikofakto-

ren, die zu einer anderen Einschätzung führen würden. Zwar lebe sein Bru-

der als anerkannter Flüchtling hier in der Schweiz. Es seien hierbei keine 

direkten Verbindungen zwischen seinem Profil und demjenigen des Bru-

ders zu erkennen. Auch mache er weder konkrete Nachteile wegen seinem 

Bruder geltend noch begründe die von ihm erwähnten politischen Ver-

wandten und seine Unterstützung der HDP für sich alleine ein politisches 

Profil.  

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Seite 7 

6.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, entgegen 

der Behauptung des SEM würden in der Türkei auch Menschen, gegen die 

nur ein Vorführbefehl vorliege, verhaftet und nach ihrer Aussage nicht wie-

der freigelassen werden. D._______ ([…]), dessen Asylantrag abgelehnt 

worden sei, sei nach seiner Rückkehr in die Türkei am Flughafen verhaftet 

worden. Dessen Antrag habe (ebenfalls) auf dem Vorwurf basiert, er habe 

in den sozialen Medien Propaganda für eine terroristische Organisation 

verbreitet. Die Behauptung des SEM, der Beschwerdeführer werde nach 

Aufnahme seiner Aussage freigelassen, stehe im Widerspruch zur tatsäch-

lichen Situation. Es sei ganz klar, dass eine Person, gegen die so viele 

Ermittlungsverfahren laufen würden, nach ihrer Aussage nicht freigelassen 

werde. Nur sehr wenige Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine 

Terrororganisation würden eingestellt. Wenn die Person zudem politisch 

aktiv sei, sei die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung wesentlich höher. 

Die Social-Media-Posts des Beschwerdeführers würden im Übrigen nicht 

die allgemein gültigen Grenzen der Meinungsfreiheit überschreiten. Der 

Beschwerdeführer sei zudem von E._______ und seinen Anhängern be-

droht worden. Es sei ihm nicht möglich gewesen, Schutz vom türkischen 

Staat zu erlangen. Schliesslich führe er in der Schweiz ein aktives politi-

sches Leben. Er beteilige sich an Protesten gegen die türkische Regierung. 

Bei einer Rückkehr in die Türkei werde er direkt am Flughafen verhaftet.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht 

abgewiesen und ihn nicht als Flüchtling anerkannt hat. Dabei kann auf die 

zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden (vgl. SEM-Verfügung vom 18. Juli 2024, S. 5-10).  

7.2 Aus den laufenden Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terror-

organisation und wegen Präsidentenbeleidigung ergibt sich keine asylrele-

vante Gefährdung. Dabei kann auf die aktuelle Praxis betreffend staatsan-

waltschaftliche Ermittlungsverfahren verwiesen werden, die für sich alleine 

nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft ausreichen. Vielmehr würde 

dies zusätzliche Risikofaktoren wie etwa das Vorliegen einschlägiger Vor-

strafen oder ein exponiertes politisches Profil voraussetzen (vgl. Referenz-

urteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8). Der Be-

schwerdeführer macht zwar geltend, für die HPD als Wahlbeobachter tätig 

gewesen zu sein (vgl. SEM-act. A13/12 F55). Daraus lässt sich aber noch 

kein politisch exponiertes Profil ableiten. Vielmehr ist das politische Enga-

gement des Beschwerdeführers als niederschwellig zu bezeichnen. Daran 

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Seite 8 

ändert auch die Tatsache nichts, dass gegen ihn angeblich ein weiteres 

Verfahren wegen Beleidigung der türkischen Nation und wegen eines Ehr-

verletzungsdelikts eingeleitet worden ist.  

7.3 Sodann geht das Bundesverwaltungsgericht von der grundsätzlichen 

Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der türkischen Strafverfolgungs- und 

Justizbehörden aus (vgl. Urteile des BVGer D-875/2025 vom 9. April 2025 

S. 6 und D-3693/2022 vom 4. Juli 2025 E. 6.3) und es ist – entgegen der 

im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vertretenen Ansicht – nicht ersicht-

lich, dass und weshalb dem Beschwerdeführer hinsichtlich der vorgebrach-

ten Übergriffe seitens Dritter die bestehende Schutzinfrastruktur nicht zu-

gänglich oder ihm deren Inanspruchnahme aus individuellen Gründen nicht 

zuzumuten gewesen wäre. Zwar kann keine Garantie für langfristigen indi-

viduellen Schutz und die stetige absolute Sicherheit der bedrohten Person 

verlangt werden, es genügt jedoch, wenn der Staat eine funktionierende 

und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung stellt und diese der be-

troffenen Person objektiv zugänglich sowie individuell zumutbar ist, was 

jeweils im Rahmen des länderspezifischen Kontextes zu beurteilen ist (vgl. 

BVGE 2011/51 E. 7.3 f. m.w.H. und Urteil des BVGer D-3520/2025 vom 

10. Juli 2025 E. 4.3). Im Falle des Beschwerdeführers lassen sich den Ak-

ten keine konkreten Hinweise entnehmen, dass ihm der entsprechende Zu-

gang verwehrt worden wäre oder dass es ihm individuell nicht zumutbar 

gewesen wäre, die türkischen Behörden bei Bedrohungen durch private 

Dritte um Schutz zu ersuchen. Daran ändert auch der pauschale Verweis, 

dass der Journalist, von dem er Drohungen erhalten haben soll, regime-

freundlich sei und in den sozialen Medien über eine Vielzahl von Anhä-

ngern verfüge.  

7.4 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Tätigkei-

ten (Teilnahme an Kundgebungen) vermögen keine flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgung im Heimatland zu begründen. Vielmehr verdeutlichen 

sie sein niederschwelliges politisches Profil.  

7.5 Nach dem Gesagten hat das SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt 

und die Flüchtlingseigenschaft ebenfalls zu Recht verneint. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

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Seite 9 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-

tion im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen.  

9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

D-5180/2024 

Seite 10 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Türkei im 

Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 und sowie der Ereignisse in 

jüngerer Zeit, etwa dem schweren Erdbeben im Februar 2023, den Protes-

ten nach der Verhaftung des Oberbürgermeisters von Istanbul – der als 

Herausforderer von Präsident Erdogan für die nächsten Wahlen gilt – oder 

der kürzlich bekannt gegebenen Auflösung der PKK ist nicht von einer lan-

desweiten Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Ver-

hältnissen auf dem türkischen Staatsgebiet auszugehen, auch nicht für An-

gehörige der kurdischen Ethnie (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 E. 13.2 

m.w.H.; Urteil des BVGer E-3991/2020 vom 6. Mai 2025 E. 9.3.2).  

9.3.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden 

Mann, der über ein Universitätsstudium in Sozialwissenschaften verfügt. 

Auch hat er als Lehrperson gearbeitet (SEM-act. A13/12 F28, F31). Es ist 

davon auszugehen, dass seine Familie (Eltern und zahlreiche Geschwis-

ter) ihn bei einer Rückkehr in die Türkei bei der Wiedereingliederung in die 

Gesellschaft unterstützen können. Entsprechend ist nicht davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei in eine 

existenzielle Notlage geraten würde.  

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-

zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

D-5180/2024 

Seite 11 

sowie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

11.  

11.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so-

wie um Einsetzung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin sind abzuwei-

sen, da sich die Beschwerdebegehren gemäss den vorstehenden Erwä-

gungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben.  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

um Einsetzung einer amtlichen Rechtsbeiständin werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Vito Fässler 

 

 

Versand: