# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79955834-bd66-517c-9e93-a46abd76a4c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.09.2009 D-4936/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4936-2009_2009-09-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4936/2009
law/rep/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A.________, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 
(...)
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 1. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4936/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Beschwerdeführerin - eine 67-jährige syrische Staatsangehö-
rige aus B._______ (C._______, Provinz D._______) - am 26. Oktober 
2008 auf dem Luftweg in die Schweiz gelangte und am selben Tag im 
Flughafen Zürich-Kloten um Asyl nachsuchte,

dass das BFM am 5. November 2008 die Personalien der Beschwerde-
führerin  erhob und sie zum Reiseweg, ihren familiären Verhältnissen 
sowie - summarisch - zu ihren Ausreisegründen befragte,

dass  das  BFM die  Beschwerdeführerin  am 10. November  2008  ein-
lässlich  zu  ihren  Asylgründen  anhörte  und  ihr  mit  Verfügung  vom 
13. November 2008 die Einreise in die Schweiz bewilligte,

dass  die  Beschwerdeführerin  im  Wesentlichen  geltend  machte,  ihre 
Familie habe früher die PKK unterstützt, indem sie diese mit Esswaren 
und Kleidern versorgt habe,

dass sich in den Jahren 1986 beziehungsweise 1989 zwei ihrer Söhne 
der PKK-Guerilla angeschlossen hätten, wobei einer im Jahre 1990 als 
Märtyrer ums Leben gekommen sei,

dass sie deswegen etwa im Jahr 1992/1993 zusammen mit ihrem da-
maligen Ehemann von Abdullah Öcalan eingeladen worden sei,

dass  die  PKK  sie  auch  mit  anderen  Märtyrer-Familien  bekannt  ge-
macht und zu Märtyrer-Festen eingeladen habe,

dass sie seit dem Tod ihres Ehemannes im Jahre 1993 ungefähr zwei 
bis dreimal monatlich von den syrischen Behörden festgenommen und 
dabei jeweils etwa fünf bis sechs Tage festgehalten worden sei,

dass sie dabei auf die Aktivitäten ihrer übrigen Kinder angesprochen, 
über Abdullah Öcalan befragt und ihr immer wieder ihr früheres Enga-
gement für die PKK vorgeworfen worden sei,

dass  sie  letztmals  zirka  im Juli  2008 behördlich  festgenommen und 
ausgefragt  worden sei,  wobei  sie  im Verlaufe der Haft  einen Herzin-
farkt erlitten habe und in einem Spital  in E._______ operiert  worden 
sei,

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dass sie sich schliesslich im Wissen um eine akute Lebensgefährdung 
im Falle künftiger derartiger Behelligungen zum Verlassen ihrer Heimat 
entschlossen habe,

dass sie zunächst mit Hilfe eines Schleppers per Zug in den Libanon 
gereist  und alsdann von Beirut  aus mit  dem Flugzeug via ein unbe-
kanntes Transitland in die Schweiz gelangt sei,

dass das BFM die Schweizerische Vertretung in Damaskus am 28. No-
vember 2008 um nähere Abklärungen bezüglich der Identität der Be-
schwerdeführerin, der Umstände ihrer Ausreise aus Syrien und einer 
allfälligen Gefährdung ihrer Person ersuchte,

dass  das  BFM  dem  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  am 
28. Mai  2009  den  wesentlichen  Inhalt  der  Botschaftsantwort  vom 
27. Januar 2009 mitteilte und ihm eine Frist zur Einreichung einer Stel-
lungnahme bis am 8. Juni 2009 ansetzte, 

dass  der  Rechtsvertreter  am 5.  Juni  2009  eine  Stellungnahme  ein-
reichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 1. Juli 2009 - eröffnet am folgenden 
Tag  - feststellte,  die Beschwerdeführerin  erfülle  die Flüchtlingseigen-
schaft  nicht,  ihr  Asylgesuch  ablehnte,  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  verfügte,  indessen  gleichzeitig  wegen  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs ihre vorläufige Aufnahme anordnete,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. August 2009 gegen 
diesen  Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhe-
ben  und  beantragen  liess,  die  Verfügung  der  Vorinstanz  sei  in  den 
Punkten 1 bis 3 aufzuheben; es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzu-
stellen und ihr Asyl zu gewähren; eventuell  sie ihre Flüchtlingseigen-
schaft gestützt auf Art. 51 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) festzustellen und ihr Asyl zu gewähren; subeventu-
ell  sei  die Unzulässigkeit  des Vollzugs der Wegweisung festzustellen 
und die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass sie ferner in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen liess, es 
sei die unentgeltliche Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses zu bewilligen,

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dass der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  mit  Zwi-
schenverfügung vom 24. August 2009 das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wegen 
Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abwies,   

dass  er  die  Beschwerdeführerin  gleichzeitig  aufforderte,  bis  zum 
8. September 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- einzuzahlen, 
verbunden mit der Androhung, auf die Beschwerde werde nicht einge-
treten, falls der Kostenvorschuss innert Frist nicht bezahlt werde,

dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss am 3. September 
2009 einzahlte,

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni  2005  [VGG,  SR  173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass der einverlangte Kostenvorschuss innert angesetzter Frist einge-
zahlt wurde,

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass  die  Beschwerdeführerin  ihr  Asylgesuch  im  Wesentlichen  damit 
begründete,  sie  sei  seit  dem Tode ihres  Mannes im Jahre  1993 bis 
kurz  vor  ihrer  Ausreise  zwei  bis  dreimal  monatlich  seitens  der  syri-
schen  Behörden  wegen  der  früheren  Unterstützung  der  PKK  durch 
ihre Familie und insbesondere wegen der früheren Zugehörigkeit zwei-
er  ihrer  Söhne  bei  der  Guerillaorganisation  der  PKK festgenommen 
und dabei auch misshandelt worden,

dass sie während ihrer letzten Inhaftierung im Juli 2008 einen Herzin-
farkt erlitten habe und in einem Spital  in E._______ operiert  worden 
sei, 

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dass sie im Wissen um das Risiko eines weiteren Herzinfarktes bei ei-
ner weiteren Festnahme den Entschluss gefasst habe, ihre Heimat zu 
verlassen,

dass die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die von der Beschwer-
deführerin  geltend gemachten Behauptung,  über einen Zeitraum von 
etwa 15 Jahren mehr als hundertmal wegen der früheren PKK-Aktivi-
täten ihrer Familie behördlich festgenommen worden und auch miss-
handelt worden zu sein, unglaubhaft erscheint, nicht zu beanstanden 
ist,

dass sich die Führung der PKK über viele Jahre in Syrien aufgehalten 
und dort gar Ausbildungscamps betrieben hat, was nur mit staatlicher 
Duldung der Regierung möglich war,

dass sich die Haltung Syrien der PKK gegenüber zwar geändert hat, 
nachdem sich  Syrien  der  Türkei  gegenüber  verpflichtet  hatte,  dieser 
Organisation keinen Schutz mehr zu gewähren,

dass  sich  Abdullah  Öcalan  aufgrund  dieser  geänderten  Haltung 
Syriens gegenüber der PKK gezwungen sah, Damaskus im September 
1998 zu verlassen,

dass Syrien seit Beginn der 2000-er Jahre auch vermehrt Kämpfer der 
PKK auf ihrem Territorium festnahm,

dass nichtsdestotrotz die Behauptung, wonach die syrischen Behörden 
über einen Zeitraum von 15 Jahren eine ältere Frau aufgrund des frü-
heren Engagements ihrer Familie für die PKK in der geltend gemach-
ten Intensität zur Verantwortung gezogen hätten, als höchst realitäts-
fremd und daher unglaubhaft zu bezeichnen ist,

dass somit auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine diesbe-
züglich begründete Furcht der Beschwerdeführerin vor künftiger Verfol-
gung bestehen,

dass diese Einschätzung im Ergebnis auch durch die Ergebnisse der 
Botschaftsabklärung vom 27. Januar 2009,  wonach die Beschwerde-
führerin einen Reisepass besitze, am 11. September 2008 legal über 
den Flughafen Damaskus von Syrien nach Deutschland ausgereist sei 
und in Syrien nicht gesucht werde, bestätigt wird,

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dass die in der Stellungnahme vom 5. Juni 2009 und in der Beschwer-
de geäusserten Zweifel an der Zuverlässigkeit der Botschaftsabklärun-
gen, etwa, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der mit den 
Abklärungen  betraute  Vertrauensanwalt  der  Schweizer  Botschaft  in 
Damaskus Verbindungen zu den syrischen Behörden unterhalte,  un-
sorgfältig  gearbeitet  habe  beziehungsweise  seine  Informationen  nur 
auf Auskünfte unbestimmte Drittpersonen stütze, spekulativ und wenig 
überzeugend sind, und keine Anhaltspunkte bestehen, aufgrund derer 
sich  generelle  Zweifel  an  der  Zuverlässigkeit  der  Abklärungen  der 
Schweizerischen Vertretung in Damaskus ergeben könnten,

dass nach dem Gesagten ein Asylanspruches der Beschwerdeführerin 
gestützt auf Art. 3 AsylG zu verneinen ist,

dass im Übrigen ein Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flücht-
lingseigenschaft  ihres  in  der  Schweiz  lebenden Sohnes gestützt  auf 
Art. 51 Abs. 2 AsylG nicht in Betracht fällt,

dass die Beschwerdeführerin zwar mutmasslich in Syrien einen Herz-
infarkt erlitten hat und in der Schweiz wegen Herzproblemen medizi-
nisch betreut wird,

dass gemäss Praxis ein besonderer Grund nach Art. 51 Abs. 2 AsylG 
nur dann vorliegt, wenn die asylsuchende Person zur Abwendung ei-
ner existenzbedrohenden Lage notwendigerweise und im Sinne einer 
dauernden Abhängigkeit  darauf  angewiesen ist,  in  Gemeinschaft  mit 
dem in der Schweiz asylberechtigten Familienmitglied zusammen zu 
leben  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 7 E. 2 S. 59),

dass die Ausführungen in der Beschwerde, wonach sich der gesund-
heitliche Zustand der Beschwerdeführerin dank der Medikamente so-
wie der schnellen ärztlichen Hilfe stabilisiert habe, die Beschwerdefüh-
rerin  indessen  aufgrund  ihrer  Herzbeschwerden  auf  ein  gesichertes 
und  vor  Übergriffen  geschütztes  Umfeld  angewiesen  sei  (vgl.  Be-
schwerde S. 8) im Ergebnis gegen eine erhöht intensive Pflegeabhän-
gigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne der vorzitierten Rechtsspre-
chung spricht,

dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelungen ist, die Flücht-
lingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, 
weshalb das Bundesamt ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

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dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass es der Beschwerdeführerin  demnach nicht gelungen ist,  darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG),

dass die Verfahrenskosten durch den am 3. September 2009 geleiste-
ten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.-- gedeckt und mit diesem zu 
verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Diese sind durch den in selber Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) 

(per Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand: 

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