# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb2f16a7-b5c8-5821-bcde-507d8086b5b8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2023 D-3332/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3332-2023_2023-06-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3332/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;   

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

5. E._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

alle vertreten durch Fernando Arévalo Menchaca, 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 5. Juni 2023 / N (…). 

 

 

D-3332/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am (…) in der Schweiz um Asyl 

nach. 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-

einheit-Eurodac) ergab, dass sie am (…) bereits in Kroatien um Asyl er-

sucht hatten. 

A.c Die Personalienaufnahmen erfolgten am 3. Mai 2023. 

A.d Das SEM gewährte den Beschwerdeführenden am 11. Mai 2023 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer 

Überstellung nach Kroatien (Dublin-Gespräch), wobei die Beschwerdefüh-

renden 1, 2 und 3 einzeln angehört wurden. 

Die Beschwerdeführenden brachten vor, sie seien ungefähr vier Tage in 

Kroatien und davon ungefähr zwei Tage in einem Camp gewesen. Dort 

seien mit Gewalt ihre Fingerabdrücke abgenommen worden. Sie seien ge-

zwungen worden, ein Blatt zu unterschreiben, ohne dass ein Dolmetscher 

anwesend gewesen sei. Die Kinder seien an den Haaren gezerrt worden 

und ihnen seien die Finger nach innen geknickt worden, so dass sie ge-

brüllt hätten. Sie (die Beschwerdeführenden) seien zusammen mit unge-

fähr 30 Leuten in einen Container gesperrt worden, welcher keine Luftein-

lässe und kein Fenster gehabt habe. Sie hätten Atemnot bekommen. Alle 

hätten gebrüllt und gefordert, dass die Türe aufgemacht werde, was nicht 

geschehen sei. Sie hätten nichts zu essen bekommen und nicht auf die 

Toilette gehen dürfen. Die Kinder seien in Kroatien in Gefahr. Das Camp 

sei sehr schmutzig gewesen; wegen diesen Hygienezuständen seien die 

Kinder krank geworden respektive hätten Hautprobleme bekommen. Sie 

seien aber nicht medizinisch behandelt worden. Sie seien zwei Tage dort 

gewesen. Wenn sie nach Kroatien zurückkehren müssten, würden sie nach 

Afghanistan abgeschoben werden. 

Die Beschwerdeführerin 2 leide unter (…) und habe nachts Gedankenkrei-

sen. Der Beschwerdeführer 3 habe insofern psychische Probleme, als ihn 

im Schlaf die Erlebnisse in Kroatien einholen würden und er an Platzangst 

leide, seit er im Container eingesperrt worden sei. Zudem habe er seit Kro-

atien eine Hautallergie. Die Beschwerdeführerin 4 habe Hautprobleme und 

schrecke im Schlaf auf. Sie nörgle und schlafe schlecht. Die Beschwerde-

führerin 5 habe einen Hautausschlag und Verstopfungen. 

D-3332/2023 

Seite 3 

A.e Am 17. Mai 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die kroatischen Behörden hiessen die Ersuchen am 31. Mai 2023 gestützt 

auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. 

A.f Mit E-Mail vom (…) reichte das Medic-Help des Bundesasylzentrums 

(BAZ) F._______ der Vorinstanz die medizinischen Verlaufsberichte der 

Beschwerdeführenden zu den Akten und informierte die Vorinstanz, dass 

keine Termine ausstehend seien. 

B.  

Mit Verfügung vom 5. Juni 2023 – eröffnet am 6. Juni 2023 – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte deren Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung nach Kroatien 

an. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

C.  

Mit Eingabe vom 9. Juni 2023 erhoben die Beschwerdeführenden gegen 

die Verfügung des SEM vom 5. Juni 2023 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Sie beantragten, es sei unter Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung das SEM anzuweisen, auf die Asylgesuche einzutreten und 

in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter 

sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei das SEM 

anzuweisen, eine individuelle und konkrete Garantieerklärung beim kroati-

schen Staat einzuholen, aus welcher hervorgehe, dass sie nicht inhaftiert 

sowie angemessen untergebracht und medizinisch (psychiatrisch) behan-

delt und einen fairen und diskriminierungsfreien Zugang zum Asylverfahren 

erhalten würden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Anordnung eines 

Vollzugsstopps sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses. 

 

D-3332/2023 

Seite 4 

D.  

Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Überstellungen am 12. Juni 

2023 per sofort einstweilen aus. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen-

tags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch hier – endgültig 

(vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführenden sind zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

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Seite 5 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf  

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden rügen, das SEM habe den Sachverhalt un-

genügend abgeklärt beziehungsweise den Untersuchungsgrundsatz ver-

letzt. So habe es die aktuelle Situation in Kroatien trotz zum Teil wider-

sprüchlicher Berichte über die Zustände im kroatischen Asylwesen nicht 

sorgfältig geprüft, den medizinischen Sachverhalt nicht ausreichend fest-

gestellt und sich vor dem Hintergrund, dass wichtige Nichtregierungsorga-

nisationen wie «Médecins du Monde» (MdM) ihre Dienste eingestellt hät-

ten, nicht mit der Gefahr einer ungenügenden medizinischen Versorgung 

in Kroatien auseinandergesetzt. Diese formellen Rügen sind vorab zu prü-

fen. 

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 

2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu 

jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. 

Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie 

aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, 

in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Ihre 

Grenze findet die Untersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asyl-

suchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 

4.3 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

4.4 Die Vorinstanz hat sich ausführlich und mit Bezug auf kritische Berichte 

mit dem kroatischen Asylsystem sowie mit der medizinischen Infrastruktur 

für Asylsuchende in Kroatien auseinandergesetzt (vgl. die angefochtene 

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Seite 6 

Verfügung, S. 4-9). Diese Ausführungen stehen im Einklang mit der bun-

desverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. unten E. 6.2, 7.2 und 

7.3.3). Allein der Umstand, dass die Beschwerdeführenden die Lageein-

schätzung der Vorinstanz betreffend das Asyl- und Aufnahmeverfahren in 

Kroatien nicht teilen, stellt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsat-

zes respektive der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts dar, sondern betrifft vielmehr die materielle 

Beurteilung der vorgebrachten Überstellungshindernisse. Die diesbezügli-

chen Ausführungen der Beschwerdeführenden tangieren denn auch im 

Wesentlichen materielle und nicht formelle Aspekte. 

4.5 Bezüglich des medizinischen Sachverhalts ist den Akten zu entneh-

men, dass die Beschwerdeführenden insgesamt mehrmals wöchentlich bei 

der medizinischen Abteilung vorstellig wurden. Die gesundheitlichen Be-

schwerden wurden jeweils behandelt und hinreichend detailliert in die je-

weiligen Verlaufsberichte aufgenommen (vgl. act. SEM 1249422-45/1, act. 

SEM 1249422-46/2, act. SEM 1249422-47/2, act. SEM 1249422-48/1 und 

act. SEM 1249422-49/1). Die Vorinstanz hat am (…) sämtliche medizini-

sche Unterlagen eingeholt. Zudem wurde es vom Medic-Help darüber in-

formiert, dass keine weiteren Termine ausstehend seien (vgl. act. SEM 

1249422-44/1). Vor diesem Hintergrund war die Vorinstanz nicht gehalten, 

von Amtes wegen weitere Abklärungen zu veranlassen. Vielmehr ist der 

medizinische Sachverhalt – soweit entscheidrelevant – erstellt. Eine Ver-

letzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt nicht vor. 

4.6 Dem Gesagten zufolge erweisen sich die formellen Rügen als unbe-

gründet. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zur Neubeurteilung ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im 

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Seite 7 

Rahmen des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten sogenannten Wie-

deraufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (er-

neute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt. Die Zuständigkeit be-

ziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme 

ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 

2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; 

BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

5.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 

24, 25 und 29 wiederaufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung des 

zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie hier – im Falle der Weiter-

reise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei noch nicht ab-

geschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung (vgl. FILZWIESER/ 

SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 2014, K. 19 zu Art. 20). 

5.4 Die Beschwerdeführenden haben gemäss Fingerabdruck-Datenbank 

(Zentraleinheit-Eurodac) am (…) in Kroatien Asylgesuche eingereicht. Das 

SEM ersuchte deshalb die kroatischen Behörden am 17. Mai 2023 um Wie-

deraufnahme der Beschwerdeführenden. Nachdem die kroatischen Behör-

den dem Gesuch um Rückübernahme gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-

III-VO am 31. Mai 2023 zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Kroatiens 

somit grundsätzlich gegeben. Die grundsätzliche Zuständigkeit wird von 

den Beschwerdeführenden – zu Recht – auch nicht bestritten. 

6.  

6.1 Nachfolgend ist im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob 

es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

6.2 Im Referenzurteil Urteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 wurde die seit 

dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis 

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Seite 8 

der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien 

bestätigt, da nicht davon auszugehen sei, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, die eine Überstel-

lung von Gesuchstellenden generell als unzulässig erscheinen lassen wür-

den (vgl. a.a.O. E. 9.5). Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht 

auch in Würdigung der von den Beschwerdeführenden anlässlich der Dub-

lin-Gespräche und in der Beschwerde geltend gemachten Vorkommnisse 

(vgl. oben A.d.) sowie die in der Beschwerde erwähnten Berichte von Nicht-

regierungsorganisationen keine Veranlassung, zumal entsprechende Be-

richte im Rahmen des Referenzurteils vom 22. März 2023 gerade einge-

hend berücksichtigt wurden (vgl. a.a.O. E. 9.2 ff.). 

6.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

7.  

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt – mit Verweis auf die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden anlässlich der Dublin-Gespräche und in der 

Beschwerdeschrift, wonach sie in einen Container ohne Luftzufuhr, ohne 

Essen und mit beschränktem Zugang zu einer Toilette eingesperrt worden 

seien sowie Gewalt erlebt hätten – nicht, dass der Empfang und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien problematisch sein kön-

nen. Die Beschwerdeführenden vermögen indessen mit ihren entspre-

chenden Vorbringen nicht darzutun, dass sie in Kroatien – nach legaler 

Rückkehr aus einem Dublin-Mitgliedstaat – kein faires Asylverfahren erhal-

ten und sie ernsthaft Gefahr laufen würden, bei einer Rückkehr dorthin un-

menschlich im Sinne von Art. 3 EMRK behandelt zu werden. Sie werden 

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Seite 9 

sich nach der Dublin-Überstellung in einer anderen Situation als bei ihrer 

früheren (illegalen) Einreise nach Kroatien befinden. Das Bundesverwal-

tungsgericht geht davon aus, dass Kroatien grundsätzlich als Rechtsstaat 

mit einem funktionierenden Justizsystem einzustufen ist. Bei einer allfälli-

gen vorübergehenden Einschränkung der ihnen zustehenden Aufnahme-

bedingungen könnten sich die Beschwerdeführenden an die kroatischen 

Behörden wenden und ihre Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 

26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie]). Daran 

vermag der Umstand, dass ein rechtliches Vorgehen möglicherweise mit 

grösseren Hürden und Schwierigkeiten verbunden sein könnte als in der 

Schweiz, nichts zu ändern (vgl. etwa Urteil des BVGer  

D-1686/2023 vom 5. April 2023 E. 6.3). Es obliegt sodann den kroatischen 

Behörden im Rahmen der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen, Fa-

milien mit Kindern und besonderen Bedürfnissen rechtskonform unterzu-

bringen und zu betreuen (vgl. Urteil des BVGer F-3957/2022 vom 11. Ok-

tober 2022 E. 6.4). Es liegen keine Hinweise vor, dass die kroatischen Be-

hörden dieser Verpflichtung nicht nachkommen würden. 

7.3  

7.3.1 Soweit die Beschwerdeführenden vorbringen, sie seien gesundheit-

lich angeschlagen, was einer Überstellung nach Kroatien entgegenstehe, 

ist festzuhalten, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit 

gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-

troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-

stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 

dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-

zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama-

lige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). 

Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 

durch die Rückführung – mangels angemessener medizinischer Behand-

lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-

ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

D-3332/2023 

Seite 10 

7.3.2 Wie bereits dargelegt, ist der medizinische Sachverhalt erstellt (vgl. 

oben E. 4.5). Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdefüh-

rer 1 wegen Kopfschmerzen beim medizinischen Personal im Bundesasyl-

zentrum gemeldet hat, woraufhin ihm (…) abgegeben worden ist (vgl. act. 

SEM 1249422-45/1). Die Beschwerdeführerin 2 hat sich mehrere Male 

beim Medic-Help gemeldet. Sie hatte eine leicht gerötete Haut, Kopf-

schmerzen und Magenbeschwerden. Bezüglich ihrer (…) wurden tiefe (…) 

gemessen, wobei festgehalten wurde, dass sie für eine (…) anzumelden 

sei, wenn sich die (…) nicht verbessern würden, aber vorläufig auf einen 

weiteren Termin verzichtet werde (vgl. act. SEM 1249422-46/2). Der Be-

schwerdeführer 3 hat eine (…) und hat sich wegen psychischen Problemen 

gemeldet; wegen der traumatischen Erlebnisse fühle er sich gestresst und 

schrecke oft auf (vgl. act. SEM 1249422-47/2). Zudem hat der Beschwer-

deführer 3 beim Medic-Help erwähnt, dass die Beschwerdeführerin 4 mehr-

mals täglich wegen der Ereignisse in Kroatien weine und in der Nacht auf-

schrecke. Das medizinische Personal hat entschieden, keinen Arzttermin 

abzumachen, die Beschwerdeführerin 4 solle sich aber im Medic-Help mel-

den (vgl. act. SEM 1249422-48/1). Anlässlich der Dublin-Gespräche vom 

11. Mai 2023 machten die Eltern bezüglich der Beschwerdeführerin 4 gel-

tend, sie habe einen Hautausschlag, schlafe schlecht und nörgle. Sie hät-

ten sich diesbezüglich aber noch nicht beim medizinischen Personal ge-

meldet (vgl. act. SEM 1249422-33/4 F9 und act. SEM 1249422-34/4 F7). 

Die Beschwerdeführerin 5 leidet an Verstopfungen (vgl. act. SEM 1249422-

49/1). 

7.3.3 Diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind offensichtlich nicht 

von derartiger Schwere, dass sie die Feststellung der Unzulässigkeit im 

Sinne der genannten, restriktiven Rechtsprechung zu rechtfertigen ver-

möchten. Zudem können die genannten Beschwerden in Kroatien behan-

delt werden. Auch unter Berücksichtigung des Hinweises in der Rechtsmit-

teleingabe auf allfällige Komplikationen und Schwierigkeiten beim Zugang 

zu medizinischer Versorgung ist – selbst wenn das Team der «Médecins 

du Monde» vorübergehend nicht vor Ort sein sollte – nicht davon auszuge-

hen, dass Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in 

medizinischer Hinsicht in genereller Weise nicht nachkommen könnte be-

ziehungsweise nicht nachkommen wollte. Das Team der «Médecins du 

Monde» (MdM) ist nur eine von mehreren Stellen, die die medizinische Be-

treuung von Asylsuchenden in Kroatien gewährleisten (vgl. Urteil des 

BVGer D-6041/2022 vom 16. Mai 2023 E. 8.2.2 m.w.H.). Neben den vor-

handenen staatlichen Stellen unterstützt insbesondere auch das Kroati-

sche Rote Kreuz vulnerable Asylsuchende, die in den Empfangszentren 

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Seite 11 

untergebracht sind, in psychosozialer Hinsicht. In Kroatien steht grundsätz-

lich eine ausreichende medizinische Infrastruktur mit einem genügenden 

Behandlungsangebot zur Verfügung (vgl. Urteil des BVGer D-6041/2022 

vom 16. Mai 2023 E. 8.2.3 m.w.H.), auch wenn ein einzelner Akteur vor- 

übergehend wegfallen sollte. Die Beschwerdeführenden konnten zudem 

nicht darlegen und dem Gericht sind keine entsprechenden Berichte be-

kannt, dass Kroatien nicht vorübergehend entsprechende Ausweichmög-

lichkeiten bereitstellen würde. Die geltend gemachten Gesundheitsrisiken 

beziehungsweise Beschwerden könnten alsdann höchstens die Reisefä-

higkeit tangieren, welche im Zeitpunkt der tatsächlichen Überstellung kon-

kret abzuklären ist. Der aktuelle Gesundheitszustand der Beschwerdefüh-

renden führt somit für den Fall einer Überstellung nach Kroatien nicht zur 

Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK. 

7.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis ebenso wie das 

SEM davon aus, dass die schweizerischen Behörden bei den kroatischen 

Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen bezüglich des 

Zugangs zu adäquater Unterbringung, Betreuung und medizinischer Ver-

sorgung einzuholen haben (vgl. Referenzurteil des BVGer E‑1488/2020 

vom 22. März 2023 E. 12). Vorliegend bestehen keine Gründe, die ein Ab-

weichen von dieser Regel aufdrängen würden. Der entsprechende Sube-

ventualantrag ist abzuweisen. Die schweizerischen Behörden, die mit dem 

Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden dem aktuel-

len Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden bei der Organisation 

der Überstellung nach Kroatien Rechnung tragen, indem sie die dortigen 

Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über 

den Gesundheitszustand und die allenfalls notwendige medizinische Be-

handlung der Beschwerdeführenden informieren werden. 

7.5 Im Zusammenhang mit dem Kindeswohl ist festzuhalten, dass Kroatien 

Signatarstaat des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (Kinder-

rechtskonvention KRK]; SR 0.107) ist und seinen daraus erwachsenen Ver-

pflichtungen grundsätzlich nachkommt, weshalb eine Überstellung nach 

Kroatien weder eine Verletzung von Art. 3 KRK noch Art. 3 EMRK bedeutet. 

Angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz sind die Kinder hier 

noch nicht verwurzelt, sodass ein Vollzug der Wegweisung nicht gegen das 

Kindeswohl spricht. Allenfalls notwendige medizinische Behandlungen 

können nach dem Ausgeführten (vgl. vorstehend E. 7.3.3) auch in Kroatien 

erfolgen. 

D-3332/2023 

Seite 12 

7.6 Es liegen damit keine Gründe für einen zwingenden Selbsteintritt der 

Schweiz vor. 

7.7 Soweit in der Beschwerde eine unzureichende Prüfung der humanitä-

ren Gründe durch das SEM geltend gemacht wird, ist Folgendes festzuhal-

ten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht be-

schränkt seine Beurteilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sach-

verhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen 

Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt 

hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung 

ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den 

Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- res-

pektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält 

sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.  

7.8 Nach dem Gesagten liegen weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

vor, welche die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch 

Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung. Es liegt folglich kein Grund für 

einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbin-

dung mit Art. 17 Dublin-III-VO vor. Kroatien bleibt somit zuständiger Mit-

gliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, die Beschwerdefüh-

renden wiederaufzunehmen. 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 

Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Kroa-

tien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

9.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen. 

D-3332/2023 

Seite 13 

10.  

10.1 Der am 12. Juni 2023 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegen-

den Urteil dahin. 

10.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden. 

10.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraus-

setzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

10.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3332/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

Versand: