# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ce94116-692e-5925-aa11-560bf64566a4
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-03-07
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung, Anspruch auf Rente zu verneinen
**Docket/Reference:** IV.2022.00413
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2022.00413.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00413
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
7. März 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Leimbacher
Advokatur Bülach
Sonnmattstrasse 5, Postfach, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren 1967, reiste im Juli 1999 aus dem damaligen Serbien und Montenegro in die Schweiz ein (Urk. 5/2). Seit Mai 2003 arbeitete er als Hilfs
arbeiter bei der
Y.___
in Zürich (Urk. 5/8). Am 29. August 2006 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf ein Hirn
tumorleiden bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 5/2). Die IV-Stelle nahm beruflich-erwerbliche und medizinische Abklärungen vor. Mit Verfügung vom 13. Februar 2007 verneinte sie einen Anspruch des Versicherten auf eine Hilflo
senentschädigung (Urk. 5/22). Mit Verfügung vom 18. April 2007 sprach die IV-Stelle ihm mit Wirkung ab dem 1. August 2006 bei einem ermittelten Inva
liditätsgrad von 100 % eine ganze Rente zu (Urk. 5/24).
1.2
Am 15. September 2008 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an (Urk. 5/26). Am 28.
Okto-ber
2008 klärte die IV-Stelle ab, ob beziehungsweise in welchem Aus
mass er im Sinne des Gesetzes als hilflos zu betrachten ist (Bericht vom 5. November 2008, Urk. 5/32). Mit Verfügung vom 12. Januar 2009 sprach die IV-Stelle dem Ver
sicherten mit Wirkung ab dem 1. September 2007 eine Hilflo
senentschädigung schweren Grades zu (Urk. 5/37-38).
1.3
Mit Schreiben vom 6. November 2009 teilte die Gemeinde
Z.
___
der IV-Stelle mit, dass der Versicherte wiederholt beim Einsteigen in den Bus ohne Begleitung gesehen worden sei. Es sei deshalb zu überprüfen, ob er die Voraus
setzungen für eine Hilflosenentschädigung schweren Grades immer noch erfülle (Urk. 5/39). Daraufhin leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein, im Rah
men dessen der Anspruch des Versicherten auf die bisherige ganze Rente mit Mittei
lung vom 23. März 2010 bestätigt wurde (Urk. 5/51). Am 25. März 2010 klärte die IV-Stelle erneut ab, ob beziehungsweise in welchem Ausmass der Versicherte im Sinne des Gesetzes als hilflos zu betrachten ist (Bericht vom 10. Mai 2010, Urk. 5/52). Mit Mitteilung vom 5. Mai 2010 bestätigte sie auch den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung schweren Grades (Urk. 5/54). Anlässlich eines neuerlichen im Oktober 2010 eingeleiteten Revisionsverfahrens hielt die IV-Stelle mit Mitteilung vom 12. Oktober 2010 fest, dass der Versi
cherte nach wie vor Anspruch auf die bisherige ganze Rente habe (Urk. 5/58; dies, ohne dass neue Arztberichte eingeholt wurden. Die Revision war eingelei
tet worden, weil das Revisionsdatum nicht ausgetragen worden war; vgl. Urk. 5/57).
1.4
Mit Schreiben vom 27. September 2011 teilte die Gemeindeverwaltung
Z.___
der IV-Stelle mit, dass der Versicherte im Zeitraum vom 4. Februar bis zum
7. September 2011 etliche Male auf der Gemeindeverwaltung erschienen und die Angelegenheiten alleine und völlig selbständig erledigt habe. Es sei deshalb nochmals zu überprüfen, ob er die Voraussetzungen für eine Hilflo
senentschädigung schweren Grades noch erfülle (Urk. 5/78). Im Oktober 2011 leitete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren ei
n
.
Vom 5. Juli 2013 bis zum 29. Januar 2014 wurde der Versicherte im Auftrag der IV-Stelle an insge
samt sieben Tagen observiert (Urk. 5/75).
Mit
Verfügungen vom 28. Mai 2014
sistierte die IV-Stelle die
Rente und die Hilflosenentschädigung des Versicherten per sofort
(Urk. 5/90 und Urk. 5/91).
In der Folge gab
sie
bei
A.___
ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag, das am 30. Dezember 2014 erstattet wurde (Urk. 5/111).
Mit Verfügung vom 15. März 2017
hob die IV-Stelle die Rente des Versicherten gestützt auf einen Invaliditäts
grad von 24 % rückwirkend per 1. September 2011 auf. Weiter stellte sie fest, dass für die Zeit vom 1. September 2011 bis zum 31. Mai 2014 eine Meldepflicht
verletzung vor
liege
. Die in dieser Zeit zu Unrecht bezogenen Leistungen seien zurückzuerstatten
. Hierüber erhalte
der Versicherte
eine separate Verfügung
(Urk
. 5/134). Dagegen erhob der Versicherte am 26. April 2017 beim Sozialver
sicherungsgericht Beschwerde (Urk. 5/136
/3-13
; Verfahren Nr.
IV.2017.00449
).
Mit Verfügung vom 23. Mai 2017
hob die IV-Stelle
auch
die Hilflosenentschädi
gung rückwirkend
per
1. September 2011 auf. Weiter stellte sie fest, dass für die Zeit ab dem 1. September 2011 eine Verletzung der Meldepflicht vorliege. Die vom 1. September 2011 bis zur Sistierung per 31. Mai 2014 zu Unrecht ausgerichteten Leistungen seien zurückzuerstatten. Über die Höhe der Rückfor
derung erhalte der Versicherte eine separate Verfügung
(Urk. 5/
144
)
. Dagegen erhob der Versicherte
am 23. Juni 2017
beim Sozialversicherungsgericht
Beschwerde
(Urk.
5/
149
/3-8
; Verfahren Nr.
IV.
2017.00724
).
Mit Eingabe vom 8. Februar 2018 teilte Rechtsanwalt
Jürg
Leimbacher
, der Rechtsvertreter des
Versicherten
,
dem Gericht
mit,
dass
d
er Versicherte
am 17. Oktober 2017 seine Ehefrau getötet habe und sich zurzeit in Untersuchungshaft befinde
(Urk. 5/164/3-5)
. Mit Ein
gabe vom 28. Mai 2018
(Urk. 5/171/23-24)
reichte Rechtsanwalt Leimbacher die Expertise
von Prof.
Dr.
med.
B.___
von
der
C.___
vom 18.
Mai 2018 (
Urk.
5/
171/2
6
-
191
)
ein.
Mit
Urteil Nr. IV.2017.00449 vom 6. Juni 2018
hiess
das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde vom 26. April 2017 teilweise gut und änderte die Verfügung der IV-Stelle vom 15. März 2017 insoweit ab, als
es
feststellt
e
, dass die Rente rückwir
kend per 1. August 2013 aufgehoben w
erde
(Urk. 5/
171/1-2
2
).
Mit
Urteil
Nr.
IV.2017.00724 vom 6. Juni 2018
hiess
das Sozialversicherungs
gericht
die Beschwerde vom 23. Juni 2017
teilweise gut und änderte die Verfügung der IV-Stelle vom 23. Mai 2017 insoweit ab,
als
fest
ge
stellt
w
urde
, dass die Hilflosenent
schädigung rückwirkend per 1. August 2013 aufgehoben w
erde
(Urk. 5/
170
/1-22
).
1.5
Am 13. Juli 2021 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk. 5/191). Die IV-Stelle liess einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug vom 4. August 2021, Urk. 5/197)
erstellen und
zog das
Ergänzungsg
utachten von Prof.
B.___
von
der
C.___
vom
27. September 2019
(Urk. 5/20
6/36-44
) bei
. In der Folge
holte
die IV-Stelle
den Bericht der
D.___
vom 14. Januar 2021 (Urk. 5/218)
,
den Arztbericht der
E.___
vom 21. Januar 2022 (Urk. 5/220)
und den Bericht der
D.___
vom 24.
Januar 2022 (Urk. 5/222)
ein.
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Vorbescheid vom 2. Mai 2022, Urk. 5/227, und Einwand des Versicherten vom 2. Juni 2022, Urk. 5/231) verneinte
sie
mit Verfügung vom 17. Juni 2022 (Urk.
2) einen Anspruch
des Versicherten
auf eine Invalidenrente.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am
19. August 2022 Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten,
ihm
eine Invalidenrente auszurichten. In prozessualer Hinsicht ersuchte
der Beschwerdeführer
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von
Rechtsanwalt
Leimbacher (Urk. 1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 5. Oktober 2022 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 4), was dem Beschwerdeführer am 12. Oktober 2022 angezeigt wurde (Urk. 6).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (vgl.
Rz
. 1008 des Kreisschreibens zu den Übergangsbestimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems, KS ÜB WE IV, gültig ab 1. Januar 2022).
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 2022. Da die Entstehung eines Rentenanspruchs vorliegend ebenfalls frühestens ab diesem Datum in Betracht fällt, sind die ab 1. Januar 2022 gültigen Rechtsvorschriften anwendbar.
1
.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähig
keit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1
.3
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei
ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der Einkommens
vergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothe
tischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommens
vergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2, 128 V 29 E. 1).
1
.4
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
Eine Rente nach Abs. 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Art. 8 Abs. 1
bis
und 1
ter
nicht ausgeschöpft sind (Art. 28 Abs. 1
bis
IVG). Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Renten
anspruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invaliditätsgrad von 50-69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditäts
grad (Abs. 2). Bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Abs. 3). Bei einem Invaliditätsgrad unter 50 % gelten die folgenden prozentualen Anteile (Abs. 4):
Invaliditätsgrad
prozentualer Anteil
49 Prozent
47.5
Prozent
48 Prozent
45
Prozent
47 Prozent
42.5
Prozent
46 Prozent
40
Prozent
45 Prozent
37.5
Prozent
44 Prozent
35
Prozent
43 Prozent
32.5
Prozent
42 Prozent
30
Prozent
41 Prozent
27.5
Prozent
40 Prozent
25
Prozent
1
.5
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraus
setzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im
Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass die Vorbringen der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (Urteil des Bundesge
richts 9C_351/2020 vom 21. September 2020 E. 3.1, insbesondere mit Hinweis auf
BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1
.6
01.2021
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
Berichten des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) nach Art. 49 Abs. 2 IVV kommt ebenfalls Beweiswert zu, sofern sie den von der Rechtsprechung umschriebenen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten genügen (BGE 137 V 210 E. 1.2.1). Selbst eine Aktenbeurteilung ohne eigene Untersuchung kann beweiskräftig sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesent
lichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizi
nischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt. Dies gilt grundsätzlich auch in Bezug auf Berichte und Stellungnahmen der RAD (Urteile des Bundesgerichts 9C_335/2015 vom 1. September 2015 E. 3.1 und 9C_196/2014 vom 18. Juni 2014 E. 5.1.1 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist es dem Sozialver
sicherungsgericht nicht verwehrt, einzig oder im Wesentlichen gestützt auf die (versicherungsinterne) Beurteilung des RAD zu entscheiden. In solchen Fällen sind an die Beweiswürdigung jedoch strenge Anforderungen in dem
Sinne zu stellen, dass bei auch nur geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzuneh
men sind (BGE 142 V 58 E. 5.1, 139 V 225 E. 5.2, 135 V 465 E. 4.4 und E. 4.7).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass
im Vergleich zum Urteilszeitpunkt im Jahr 2018
keine neuen
relevanten Diagnosen oder Funktionseinschränkungen
vorliegen würden
. Es hand
le
sich um eine andere Beurteilung des gleichen Sachverhalts.
Der Beschwerdeführer sei in
der
angestammten Tätigkeit
nach wie vor zu
100
%
arbeitsunfähig
und in
einer
angepassten Tätigkeit
zu 70
%
arbeitsfähig.
D
e
r Einkommensvergleich vom 2.
Februar 2017
, der einen Invaliditätsgrad von 24 % ergeben habe,
habe immer noch Gültigkeit.
Die vom Beschwerdeführer im Einwand vom 3. Juni 2022 genannte
brach
i
ofaszial
betonte Hemiparese sei im Gutachten des
A.___
vom 30.
Dezember 2014 berücksichtigt worden.
Im Zusammenhang mit der
erwähnten globalen Aphasie
sei
im Bericht de
r
D.___
vom 6. April 2022
darauf hingewiesen worden,
dass keine Sprach- und Sprechstörungen vorhanden s
eien
.
Aus den Berichten der
D.___
von August und Oktober 2021 sowie Januar
und April
2
022 gehe
sodann
hervor, dass es durch die Medikamentenanpassungen
zu einem Rückgang der
epileptischen
A
nfälle gekommen sei.
Schliesslich seien die
Ärzte de
r
D.___
– in Übereinstimmung mit den Gutachtern des
A.___
-
von einer
Einschrän
kung für Tätigkeiten mit erhöhter Selbst- und Fremdgefährdung
ausgegangen
(Urk. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass
er wegen der Tötung
seiner Ehefrau zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt w
orden sei, welche er in der
E.___
verbüsst habe
. Im Juni
2022
sei er
bedingt entlassen und nach M
ontenegro
ausgewiesen
worden
. Gemäss Bericht des
D.___
vom 6. Juli 2021
leide er unter einer
brachiofa
s
zial
betonte
n
Hemiparese rechts
und einer
globale
n
Aphasie
.
Dem Vollzugsbericht der
E.___
vom 15. März 2022
sei zu entnehmen,
dass der Beschwerdeführer gemäss
den
Feststellungen der Betreuer lediglich
den
linken Arm einsetz
e
und eine undeutliche Aussprache ha
be.
Sein Einsatz im Atelier (mit einhändigem Korbflechten)
sei
höchstens zu 50
% möglich
gewesen
. Diese über einen langandauernden Zeitraum erfolgten Beobachtungen
würden
auf eine eindeutige Verschlechterung des Gesundheits
zustands schliessen
lassen
.
Im Urteil Nr. IV
.2017.00449
vom
6. Juni 2018
E. 4.5 habe das Gericht
ausgeführt,
dass spätestens ab Juli 2013
eine Verbesserung des Gesundheitszustands eingetreten sei.
Das Gericht
habe sich da
bei
auf die
Obser
vationsbilder
abgestützt
und diverse Tätigkeiten auf
gezählt
, welche der Beschwerdeführer
mit dem rechten Arm
habe
ausführen
können.
Diese Tätigkei
ten h
ätten die Gutachter des
A.___
veranlasst,
eine
70
%ige
Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit zu attestieren. Wenn damals zur Beurteilung der Einschrän
kung
en
auf Beobachtungen von Drittpersonen abgestellt w
orden sei
, rechtfertig
e
es sich, auch heute auf die Feststellungen der Betreuer im Strafvollzug abzustellen.
Währenddessen früher
drei bis vier
fokale Epilepsie-
A
nfälle
pro Jahr
aufgetreten seien
,
würden
g
emäss
Bericht des
D.___
vom 6. April 2022
seit
2020
nunmehr
zehn bis 20 Anfälle
pro Jahr
auftreten.
Auch dieser Umstand l
asse
auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustands schliessen. Die
Einhändigkeit
und
die globale Aphasie
würden den Beschwerdeführer auch in
einer einfachsten
Tätigkeit zu wesentlich mehr als 30
% in der Arbeitsfähigkeit
einschränken.
Der Beschwerdeführer habe deshalb Anspruch auf mindestens eine halbe Rente.
Sollte
das Gericht die Beschwerdegegnerin
nicht zur Ausrichtung eine Rente verpflich
te
n
, wäre sie anzuhalten, den Beschwerdeführer begutachten zu lassen
(Urk. 1
S. 3 f.
).
3.
3.1
3.1.1
De
r mit
Urteil Nr. IV.2017.00449 vom 6. Juni 2018
(
Urk. 5/171/1-22
)
im Wesent
lichen bestätigten rentenaufhebenden Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 15. März 2017 (Urk. 5/134)
lag in medizinischer Hinsicht das
Gutachten des
A.___
vom 30. Dezember 2014 (Urk. 5/111) zugrunde.
3.1.2
Die Ärzte des
A.___
stellten i
n diesem
Gutachten folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (Urk.
5
/111/29):
1.
s
ymptomatische Epilepsie mit fokalen Jackson Anfällen u
nd zum Teil
sekundärer Generali
sierung im Rahmen Diagnose 2 und 3 (ICD-10 G40)
2.
m
eningotheliomatöses
Konvexmeningeom (WHO Grad l), ca. 6 cm im
Durchmesser, frontal links (ICD-10
D33)
-
Status nach
präoperativer Embolisation des
Meningeoms am 23. August
2005
-
Status nach
osteoplastischer Kraniotomie link
s
fronto
-parietal und radikaler
Tumorexstirpation am 24. August
2005
-
Einbl
utung in die Resektionshöhle September
2005
3.
p
ostoperativer zerebraler Abszess
im Gyrus frontal
is medius links am
5. Oktober
2005
-
Status nach
links
fronto
-parietaler osteoklastischer Re-Kraniotomie und
Entfernung des chronisch entzündlichen Gewebes im Resektionshöhlenbereich
(entzündetes
Tabotam
-
Material) sowie seröse, infizierte Flüssigkeit am
6. Oktober 2005
-
Status nach
intravenöser Ant
ibiotikatherapie für insgesamt sechs
Wochen
-
Status nach
links
fronto
-parietaler Re-Kraniotomie. Anbringen einer
Palacos
-
Plastik. Einlage ein
er
Redondrainage
am 8. Juni
2006
-
Wun
drevision und Entfernung der
Palacos
-Plastik am 8. Juli
2006
-
Palacos
-P
lastik über Kraniotom
ie Lücke frontal links am 23. Februar
2007
4.
e
pisodische Kopfschmerzen am ehest
en vom Spannungstyp (ICD-10 G44)
Als Diagnose mit unklarem Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nannten die Ärzte des
A.___
eine nicht quantifizierbare neuropsychologische Störung aufgrund einer wahrscheinlichen Aggravation. Zudem hielten sie folgende Diagnosen ohne Ein
fluss auf die Arbeitsfähigkeit fest (Urk.
5
/111/29):
1.
a
namnestisch wiederkehrende depressive Episoden; gegenwärtig remittiert unter
Remeron
-Einnahme (ICD-10 F32.4)
2.
i
n der Eigenanamnese bösartige Neubildungen (ICD-10 Z85)
3.
Belastung nicht andernorts klassifizierbar (Krankheitsverarbeitung; ICD-10 Z73.3)
Die Ärzte des
A.___
erklärten,
dass
bei der aktuellen Untersuchung die Epilepsie im Vordergrund gestanden habe. V
on neurologischer Seite
bestehe diesbezüglich
sowohl aktenanam
nestisch als auch vom Beschwerdeführer selbst angegeben eine Verbesserung
.
Aktuell würden deutlich weniger epileptische Anfälle auftreten als nach der Operation. Im Bericht
de
r
D.___
vom 28. August 2009 werde
eine Anfallsfrequenz von etwa einem Anfall pro Monat angegeben. In der letzten Kontrolluntersuchung in der
D.___
vom 9. April 2014 werde hinsichtlich der Anfalls
frequenz auf
ge
führt, dass über ein Jahr hin
weg zwei epileptische Anfälle aufg
etreten seien.
Die Epilepsie sei unter der Dreifachtherapie mit
Keppra
,
Lamictal
und
Urbanyl
gut eingestellt. Im Weiteren müsse aus neurologischer Sicht davon ausgegangen werden, dass der rechte Arm des Beschwerdeführers im Alltag nutzbringend eingesetzt werde, was man daran erkenne, dass während der Untersuchung weder Muskelatrophien, trophische Veränderungen noch eine Änderung der
Beschwielung
der Hände nachweisbar gewesen seien. Die
residuelle
neurologische Symptomatik sei passend zum neurologischen Bericht des
D.___
vom 9. April 2014 mit einem
brachiofa
sz
ial
-betonten spastischen
Hemisyndrom
rechts gewesen. Bei der neuropsychologischen Untersuchung habe sich keine Störung quantifizieren lassen, bei wahrscheinlicher Aggravation. Es hätten sich Testdefizite gezeigt, die weit entfernt des Plausiblen seien. Bei der psychosomatisch-psychiatrischen Untersuchung habe keine Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit festge
stellt werden können.
Für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als
Hilfsarbeiter in einer Bäckerei, welche sie vorwiegend als mittelschwer einstufen würden und die wohl auch erhebliches beidhändiges manuelles Geschick voraussetze, sei der Beschwerdeführer auf
grund der neurologischen Diagnosen bleibend nicht mehr arbeitsfähig. In einer leichten wechselbelastenden Verweistätigkeit mit den im neurologischen Gut
achten beschriebenen Limiten sei er zu 70 % arbeitsfähig. Die Einschränkung begründe sich durch ein Parese-bedingtes langsameres Arbeits
tempo.
Bezüglich der sympto
matischen Epilepsie bestehe dar
über hinaus eine qualitative Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit. So dürf
t
en keine Tätigkeiten mit erhö
hter Selbst- und Fremdgefährdung durchgeführt werden.
Ferner sollten Tätigkeiten mit Nachtschichten und Akkordarbeiten sowie Arbeiten mit vermehr
ten
optoki
netischen
Reizen oder Arbeiten mit hohem Publikumsverkehr vermieden wer
den
(Urk.
5
/111/23 und Urk.
5
/111/3
2
-36).
3.2
3.2.1
Im Rahmen des vorliegenden Neuanmeldungsverfahrens sind im Wesentlichen folgende medizinischen Beurteilungen aktenkundig:
3.2.2
Die Ärzte der
D.___
gaben im an
Dr. med.
F.___
, Allgemeine Innere Medizin,
gerichteten Bericht vom
25. August
2021 an, dass beim Beschwerdeführer 2016/2017 ca. drei bis vier fokale epileptische Anfälle
pro Jahr
, 2018 zwei Anfälle, 2019 vier bis fünf Anfälle und seit 2020 c
a. zehn
bis 20 Anfälle
pro Jahr
aufgetreten seien (Urk. 5/2
19/4
).
3
.2.3
Im Bericht vom 14. Januar 2022 nannten die
Ärzte der
D.___
als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
eine symptomatische Epilepsie
.
Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
führten sie nicht an
.
Die Ärzte der
D.___
erklärten, dass d
er Beschwerde
führer keine Tätigkeiten ausüben
könne
,
bei
denen er sich oder andere
durch einen Sturz
gefährden
könn
e
(Urk. 5/218/3
-4
).
3.2
.4
Im Arztbericht der
E.___
vom 21. Januar 2022 wurden folgende Diag
nosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (Urk. 5/220/
3
):
1.
symptomatische Epilepsie mit fokalen und sekundär generalisierten A
n
fällen
2.
z
erebrale
r
Abszess
3.
Wundinfekt nach Kranioplastik
4.
rezidivierende Stürze
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden genannt (Urk.
5/220/3):
-
ar
terielle Hypertonie, Erstdiagnose unklar
-
Verdacht auf PTSD
Der
Beschwerdeführer
leide
unter einem sen
somotorischen
Hemisyndrom
rechts
.
Die medizinische Situation sei unter der aktuellen Medikation stabil. Die letzte Konsultation beim Arztdienst der
E.___
sei am 23. Februar 2021 erfolgt. Der Beschwerdeführer
könne
lediglich
körperlich nicht fordernde und kognitiv nicht anspruchsvolle Tätigkeiten
ausüben. Sowohl die
bisherige
als auch eine
angepasste Tätigkeit
sei
en
ihm
maximal vier bis fünf Stunden pro Tag mit Pause zumutbar
(Urk.
5/220/3-5).
3.2
.5
PD Dr. med.
G.___
, Oberarzt der
D.___
,
erklärte im Bericht vom 24. Januar 2022, dass
beim
Beschwerdeführer
eine
globale Aphasie und
eine
brachiofaszial
betonte Hemiparese
bestünden
.
Er sei seit August 2005 bis «ewig» in allen Tätigkeiten zu 100 % arbeitsunfähig
(Urk. 5/222/3-5).
3.2.
6
Im
Vollzugsbericht der
E.___
vom 15. März 2022 wurde
angegeben
, dass
beim Beschwerdeführer im Jahr
2005 ein gutartiger Hirntumor entfernt worden
sei.
B
ei
der Wundheilung
sei es
zu Komplikationen gekommen, die weitere Operationen nach sich gezogen h
ätten.
Aufgrund der Hi
rn
sch
äd
igung habe
der Beschwerdeführer
eine Epilepsie mit fokalmotorischen Anf
ä
llen ent
wickelt. Es habe sich eine Schw
ä
che der rechten K
ö
rperh
ä
lfte eingestellt, welche
ihn
in
d
er Beweglichkeit einschr
ä
nke. Im Vo
ll
zugsalltag werde von der Betreuung wahrgenommen, dass
der Beschwerdeführer
lediglich seinen linken Arm einsetze und eine undeutliche Aussprache habe
.
Vereinzelt ben
ö
tige er Unterst
ü
tzung, beispielsweise um
ein St
ü
ck Fleisch zu schneiden. Die K
ö
rperpflege erledige er hingegen selbst
ä
ndig.
Der Beschwerdeführer habe während
d
es Aufenthalts in
der JVA
in
der Regel ein
ä
rztliches Zeugnis f
ü
r einen Besch
ä
ftigungsumfang von 50
% erhalten. Verschiedentlich habe es Bem
ühungen
gegeben, ihn ganztags im gesch
ützten
Rahmen der AGE zu besch
ä
ftigen. Dies sei
vom Beschwerdeführer
a
ls
zu belastend erlebt worden und habe deshalb nie
ü
ber einen l
ä
ngeren Zeit
raum umgesetzt werden k
önnen (Urk.
5
/230/2).
4
.
4
.1
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom
17.
Juni 2022 (Urk. 2)
in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die Stellungnahme von
RAD-Ärztin
Dr. med.
H.___
, Fachärztin für Neuro
logie, vom 8. April 2022 (Urk. 5/226/5).
4.2
RAD-Ärztin Dr.
H.___
legte in dieser Stellungnahme dar, dass sich
seit Erlass des Urteils des Sozialversicherungsgerichts im Jahr 2018
keine neuen relevanten medizinischen Aspekte (Diagnosen, Funktionseinschränkungen) zeigen würden
. Es
handle sich um eine andere Beurteilung des gleichen Sachverhalts. Gesamthaft bestehe ein stationärer klinischer Verlauf. Den inkonsistenten Beurteilungen der Behandler zur Arbeitsfähigkeit könne medizinisch nicht gefolgt werden (Urk.
5/226/5).
4.3
Diese fachärztlich-neurologische Einschätzung von RAD-Ärztin Dr.
H.___
, bei welcher es um einen im Wesentlichen feststehenden medizinischen Sachverhalt geht, ist überzeugend.
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend
bemerkte (Urk.
5/237/2)
,
wiesen die Ärzte der
D.___
im Bericht
vom 25. August 2021 (Urk. 5/
219/5
) im Zusammenhang mit den epileptischen Anfällen darauf hin, dass der
Valp
roat
Spiegel subtherapeutisch sei.
In der Folge wurde
die Medikation
neu eingestellt
.
Im Bericht vom 25. Oktober 2021
hielten
die Ärzte des
D.___
fest
, dass
der Beschwerdeführer
über eine bessere Anfallskon
trolle berichte
(
ein bis zwei statt zwei bis drei Anfälle pro Monat wie früher
). Bei den
mehrere Minuten dauernden Anfällen
sei dabei
jeweils
keine Bewusstlosig
keit
beobachtet worden (
Urk. 5/220/8).
Im Bericht
vom 2
9.
November 2021
erklärten
die Ärzte des
D.___
, dass der Beschwerdeführer
seit der letzten Kontrolle (vom 25. Oktober 2021) noch einen Anfall
erlitten
habe
(Urk. 5/219/3)
.
A
nlässlich der Kontrolle im
D.___
vom 6. April 2022
gab der Beschwerdeführer sodann
an, dass es seit der letztmaligen telefonischen Konsultation tendenziell
(noch)
seltener zu Anfällen gekommen sei (Urk.
5/235/3). Ebenfalls zutreffend
ist der Hinweis der Beschwerdegegnerin
, dass die
brachiofaszial
betonte
Hemip
arese
rechts
bereits
im Gutachten des
A.___
vom 30.
Dezember 2014 berücksichtigt wurde.
Die Gutachte
r
des
A.___
hielten damals fest
, dass der Beschwerdeführer
aus neurologischer Sicht
lediglich noch für leichte adaptierte
Tätigkeit
en
, die überwiegend mit der linken Hand aus
zuüben
und
nicht
vorwiegend
manuell
fein
motorisch seien
, in einem 70%-Pensum arbeitsfähig sei
(Urk. 5/111/23).
Den Bewegungseinschränkungen hinsichtlich des rechten Arms
trugen sie damit
angemessen Rechnung
.
Aus den Angaben
der Betreuer
im Vollzugsbericht der
E.___
vom 15. März 2022
(vgl. E. 3.2.6)
kann der Beschwerdeführer
diesbezüglich
nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Überdies ist zu bemerken, dass das Gericht im Urteil Nr. IV.20
17.00449
vom
6.
Juni 2018
zwar betreffend die retrospektive Arbeitsfähigkeit (auch) auf die
Erkenntnisse aus der
Observation vo
n
Juli 2013 abstellte.
Massgebend
für die
Beurteilung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit war
en
jedoch
in erster Linie die
Untersuchungsergebnisse
im Rahmen der
A.___
-
Begut
achtung
im September 2014
.
Nachdem die Ärzt
innen
der
D.___
im Bericht vom 6. April 2022
zuhanden der
E.___
bei
der Erhebung des Neurostatus
keine Sprach- oder Sprechstörung
feststellten
(Urk. 5/235/3),
sind
ferner
auch
keine erheblichen Anhaltspunkte dafür gegeben, dass
mit Blick auf die
von Dr.
G.___
im Bericht vom 24. Januar 2022
(vgl. E. 3.2.5)
genannte
globale Aphasie eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheits
zustands
eingetreten sein könnte
.
Im Ergänzungsgutachten von Prof.
B.___
vom 27. September 2019
(Urk. 5/206/36-44)
ging es
im Übrigen
um die Frage der Schuldfähigkeit im strafrechtlichen Verfahren. Aus diesem Gutachten kann der Beschwerdeführer ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Auf die Beurteilung von RAD-Ärztin Dr.
H.___
kann demnach abgestellt werden.
4.4
Eine rentenrelevante Veränderung des Invaliditätsgrades infolge Verschlechte
rung des Gesundheitszustands de
s
Beschwerdeführer
s
seit Erlass der
rentenauf
hebenden
Verfügung vom
15. März 2017
(Urk. 5/134)
ist damit zu verneinen.
5.
Die angefochtene Verfügung vom
17. Juni 2022
erweist sich
damit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6.
6.1
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Vertretung notwendig oder doch geboten ist (Art. 29 Abs. 3 BV; BGE 135 I 1 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_686/2020 vom 11. Januar 2021 E. 1).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt (Urk.
9-11
).
Antragsgemäss
ist dem Beschwerdeführer deshalb die unentgeltliche Prozessführung und Rechts
vertretung zu bewilligen.
6.2
Die Gerichtskosten, die nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert zu bemessen sind (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG), sind auf Fr.
7
00.-- anzuset
zen.
Ausgangsgemäss
sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, zufolge der bewilligten unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse zu nehmen.
6.3
Rechtsanwalt Leimbacher
machte mit Honorarnote vom
27. Februar 2023
einen Zeitaufwand von
2.91
Stunden und
Auslagen
von
Fr. 10.30
geltend
(Urk.
14
). Dies erscheint mit Blick auf die
gemäss
§ 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
massgebenden
Kriterien - Bedeutung der Streitsache, Schwierigkeit des Prozesses und
Mass
des Obsiegens - als angemes
sen. Beim gerichtsüblichen Stun
denansatz von
Fr. 220.--
ist
Rechtsanwalt Leimbacher
eine Entschädigung von Fr.
700.60
(inkl. Barauslagen und
MWS
t
) zu Lasten der Gerichtskasse zuzuspre
chen.
6.4
Der Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche Rechtspflege verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (§ 16 Abs. 4 GSVGer).
Das Gericht
beschliesst
:
In Bewilligung des Gesuchs vom 1
9. August 2022
wird dem Beschwerdeführer
Rechts
anwalt Jürg Leimbacher, Bülach
, als unentgeltliche
r
Rechtsvertreter bestellt, und es wird ihm die unentgeltliche Prozessführung gewährt,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht
gemäss
§ 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Jürg Leimbacher, Bülach, wird mit Fr.
700.60
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht
gemäss
§ 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Jürg Leimbacher
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl