# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af108930-e7cc-5674-87e5-e39d3c8b750e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.07.2014 RT140098
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT140098_2014-07-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT140098-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 30. Juli 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
  

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Kanton Aargau,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

vertreten durch Obergericht des Kantons Aargau,  

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelgerichts Audienz am 
Bezirksgericht Zürich vom 27. Juni 2014 (EB140699-L) 
 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 27. Juni 2014 erteilte das Bezirksgericht Zürich 

(Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts 

Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 24. März 2014) – gestützt auf vier rechtskräftige 

Entscheide des Obergerichts des Kantons Aargau für ausstehende 

Gerichtskosten – definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'733.-- nebst 5 % Zins seit 20. 

März 2014; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten der 

Gesuchsgegnerin geregelt (Urk. 10 = Urk. 13). 

b) Hiergegen hat die Gesuchsgegnerin am 24. Juli 2014 fristgerecht (vgl. 

Urk. 11b) Beschwerde erhoben und stellt den Beschwerdeantrag (Urk. 12 S. 1): 

"Der Entscheid sei unverzüglich ersatzlos aufzuheben.  
Mir seien die Kosten für meine Arbeit in der Höhe von Fr. 500.- zu erstatten." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die 

Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer 

Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

d) Auf die nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Eingabe der 

Gesuchsgegnerin vom 28. Juli 2014 (Urk. 16) kann nicht eingegangen werden. 

2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze 

sein Rechtsöffnungsgesuch auf vier rechtskräftige Entscheide des Obergerichts 

des Kantons Aargau, mit denen die Gesuchsgegnerin zur Zahlung von 

Gerichtskosten von Fr. 858.--, Fr. 331.--, Fr. 344.-- und Fr. 200.--, mithin total Fr. 

1'733.-- verpflichtet worden sei. Diese würden definitive Rechtsöffnungstitel 

darstellen. Die Gesuchsgegnerin habe geltend gemacht, die Forderungen seien 

nicht gerechtfertigt und das Betreibungsbegehren sei unmenschlich; sie sei 10 

Monate in Haft gewesen und könne so kurz nach ihrer Entlassung nicht betrieben 

werden; es sei ihr nicht möglich gewesen, Arbeit zu finden. Das 

Rechtsöffnungsgericht könne jedoch die zu vollstreckenden Entscheide inhaltlich 

nicht überprüfen. Nach der Entlassung aus der Haft stehe sodann einer 

Betreibung juristisch nichts im Weg. Ob die Gesuchsgegnerin schliesslich über 

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die nötigen finanziellen Mittel zur Zahlung verfüge, ändere nichts am Bestand der 

Forderung; die finanziellen Verhältnisse würden erst im eigentlichen 

Vollstreckungsverfahren geprüft. Betragsmässig sei die Forderung samt Zinsen 

durch die Rechtsöffnungstitel ausgewiesen, weshalb die definitive Rechtsöffnung 

zu erteilen sei (Urk. 13 S. 2 f.). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im 

Einzelnen dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig 

sein soll (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, 

BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO); was nicht beanstandet (gerügt) wird, 

hat grundsätzlich Bestand.  

c) Die Gesuchsgegnerin beanstandet in ihrer Beschwerde, entgegen den 

vorinstanzlichen Erwägungen habe sie 1 Jahr Beugehaft (nicht 10 Monate) 

geltend gemacht; und sie habe nicht keine Arbeit finden können oder sei 

arbeitslos, sondern sie sei 100 % arbeitsunfähig (Urk. 12 S. 2 f.). 

Dem ist entgegenzuhalten, dass sowohl die Dauer der Inhaftierung der 

Gesuchsgegnerin wie auch der Grund für deren Einkommenslosigkeit für den vor-

instanzlichen Entscheid nicht relevant waren. Entscheidend war einerseits, dass 

die Gesuchsgegnerin im Zeitpunkt der Betreibungshandlungen nicht mehr in Haft 

war und damit der Betreibung in dieser Hinsicht nichts mehr entgegenstand. Und 

andererseits hat die Vorinstanz korrekt dargelegt, dass die finanziellen 

Verhältnisse einer betriebenen Person im Rechtsöffnungsverfahren nicht zu 

prüfen sind; diese werden erst im Rahmen eines allfälligen Pfändungsvollzugs zu 

berücksichtigen sein. Die Rügen erweisen sich damit als unbegründet. 

d) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde geltend, der von der 

Vorinstanz zugesprochene Zins von 5 % entspreche nicht der marktüblichen 

Höhe, sei eine Willkür und ein Wucherzins (Urk. 12 S. 3). 

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Die Höhe des Verzugszinses, für den die Vorinstanz Rechtsöffnung erteilt 

hat, entspricht dem Gesetz (Art. 104 Abs. 1 OR). Ob diese vom Gesetz fix 

festgesetzte Verzugszinshöhe dem aktuellen Finanzmarkt entspricht, kann vom 

Rechtsöffnungsgericht nicht geprüft werden. Auch dieses Vorbringen erweist sich 

damit als unbegründet. 

e) Die Gesuchsgegnerin macht weiter geltend, entgegen den 

vorinstanzlichen Erwägungen sei die von ihr behauptete Hypothek von Fr. 

540'000.-- nicht erlogen (Urk. 12 S. 3). 

Die Vorinstanz hatte an der von der Gesuchsgegnerin angegebenen Stelle 

im Zusammenhang mit deren Armenrechtsgesuch erwogen, es könne 

offenbleiben, ob die Gesuchsgegnerin mittellos sei; zu bemerken sei immerhin, 

dass die von ihr behaupteten Schulden von gesamthaft Fr. 579'519.55 durch die 

dazu eingereichten Unterlagen nicht ausgewiesen seien (Urk. 13 S. 4). Die 

Vorinstanz hat das Armenrechtsgesuch der Gesuchsgegnerin jedoch nicht wegen 

fehlender Mittellosigkeit, sondern wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen (Urk. 13 

S. 4 f.). Dies wurde im Beschwerdeverfahren zu Recht nicht konkret beanstandet. 

Damit erweist sich auch diese Rüge als unbegründet, weil die gerügte Erwägung 

für den Entscheid nicht relevant war. 

f) Die Gesuchsgegnerin macht schliesslich geltend, sie habe die Fristen 

für die vorliegenden Entscheide nicht einhalten können, weil sie im Gefängnis in 

Beugehaft gewesen sei und die Staatsanwaltschaft ihre Post bis zu zwei Monate 

zurückbehalten habe. Dieses Verhalten sei menschenverachtend. Sie könne die 

Dokumente, die beweisen würden, dass sie die Rechtsmittel nicht habe 

wahrnehmen können, noch einreichen (Urk. 12 S. 4). 

Die Gesuchsgegnerin macht mit diesem Vorbringen sinngemäss geltend, die 

als Rechtsöffnungstitel dienenden Entscheide seien nicht rechtskräftig bzw. 

vollstreckbar. Die vier zu vollstreckenden Entscheide des Obergerichts des 

Kantons Aargau vom 18. August 2011, 22. März 2012, 1. Februar 2013 und 19. 

Dezember 2013 sind jedoch alle rechtskräftig (vgl. die entsprechenden 

Rechtskraftbescheinigungen auf den Entscheiden; Urk. 3/3-6) und damit 

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vollstreckbar. Dass ihr (oder ihrem Rechtsvertreter) diese Entscheide überhaupt 

nicht zugestellt worden wären, macht die Gesuchsgegnerin nicht geltend. Die 

Nachreichung von Unterlagen ist im Beschwerdeverfahren sodann unzulässig 

(Art. 326 ZPO). Damit erweist sich auch dieser Einwand als unbegründet. Bloss 

ergänzend ist festzustellen, dass eine Inhaftierung der Gesuchsgegnerin ohnehin 

nur im Zeitpunkt des letztgenannten Entscheids bestanden hätte (vgl. die 

Haftbestätigung in Urk. 8/12 letzte Seite). 

g) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der 

Gesuchsgegnerin vollumfänglich als unbegründet und ist sie abzuweisen.  

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'733.--. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 200.– festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der unterliegenden Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Die Gesuchsgegnerin hat für das Beschwerdeverfahren kein Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 12; vgl. Art. 119 Abs. 5 ZPO). Ein 

solches wäre auch ohnehin zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. 

vorstehende Erwägungen) abzuweisen gewesen (Art. 117 lit. b ZPO). 

d) Für das Beschwerdeverfahren hat die Gesuchsgegnerin zufolge ihres 

Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; dem Gesuchsteller 

erwuchs kein erheblicher Aufwand. Demgemäss sind für das 

Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt. 

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3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der 

Gesuchsgegnerin auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 12 sowie Kopien der Urk. 14/1-4, sowie an das 

Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'733.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 30. Juli 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
dz 

	Urteil vom 30. Juli 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 12 sowie Kopien der Urk. 14/1-4, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...