# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae507214-7e34-5b19-9c12-697a515f56e7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Zivilkammer 28.08.2015 ZK2 2014 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_007_ZK2-2014-46_2015-08-28.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 28. August 2015 Schriftlich mitgeteilt am: 
ZK2 14 46 02. September 2015

Urteil 
II. Zivilkammer

Vorsitz Hubert
RichterInnen Michael Dürst und Pritzi 
Aktuarin Mosca

In der zivilrechtlichen Beschwerde

des Dr. X._____, Beklagter und Beschwerdeführer, und der Dr. Y._____, Beklagte 
und Beschwerdeführerin, beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Michael Stal-
der, Baarerstrasse 78, 6300 Zug, 

gegen

die Prozessleitende Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Inn, vom 8. De-
zember 2014, mitgeteilt am 8. Dezember 2014, in Sachen des A._____, Kläger 
und Beschwerdegegner, und des B._____, Kläger und Beschwerdegegner, beide 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cavegn, Bahnhofstrasse 7, 7001 
Chur, gegen die Beklagten und Beschwerdeführer,

betreffend Forderung (Fristansetzung Klageantwort),

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. A._____ und B._____ waren Eigentümer der Liegenschaft Parzelle Nr. 
_____ im Grundbuch der Gemeinde C._____. Auf dieser Parzelle stand das 
Wohnhaus "Z._____" mit angrenzendem Stall. A._____ und B._____ schlossen 
sich zwecks Realisierung eines Bauvorhabens zur einfachen Gesellschaft EG 
Z._____ zusammen. Ziel der einfachen Gesellschaft war es, das auf der Parzelle 
Nr. _____ stehende Haus mitsamt dem Stallteil umzubauen.

Auf Wunsch von X._____ und Y._____ wurde in der Folge die damalige Parzelle 
Nr. _____ in zwei Grundstücke aufgeteilt. Der Parzellenanteil mit dem Hausteil, 
welcher nun von X._____ und Y._____ bewohnt wird, blieb als Parzelle Nr. _____ 
im Grundbuch der Gemeinde C._____ eingetragen. Am hinteren Teil der Parzelle, 
auf welchem sich der Stallteil befand, entstand die neue Parzelle Nr. _____.

Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 30. April 2009 verkauften A._____ 
und B._____ die Parzelle Nr. _____ zu je hälftigem Miteigentum an X._____ und 
Y._____. Der Kaufpreis für die Liegenschaft wurde auf pauschal CHF 1'140'000.-- 
festgesetzt. Nebst der grundbuchlichen Übertragung der Liegenschaft Parzelle Nr. 
_____ verpflichteten sich A._____ und B._____ zum Ausbau des auf der Parzelle 
Nr. _____ stehenden Wohnhauses samt Erschliessung. In der Folge entstand 
zwischen den Parteien nebst dem Streit über das Eigentum an drei antiken Enga-
diner Truhen auch eine Auseinandersetzung über die Höhe des Werklohnes.

B. Mit Schlichtungsgesuch vom 10. April 2014 liess die einfache Gesellschaft 
Z._____, bestehend aus A._____ und B._____, beim Vermittleramt des Bezirks 
Inn eine Forderungsklage in der Höhe von CHF 464'072.50 gegen X._____ und 
Y._____ anhängig machen. Nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung vom 24. 
Juni 2014 wurde am 25. Juni 2014 die Klagebewilligung ausgestellt. A._____ und 
B._____ prosequierten die Klage am 25. September 2014 an das Bezirksgericht 
Inn. Sie liessen folgendes beantragen:

"1. Die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, den 
Klägern einen Betrag von CHF 464'072.50 (ausstehender Werklohn 
von CHF 436'224.20 zuzüglich der den Klägern durch den Beizug des 
Experten D._____ angefallenen Kosten von CHF 27'848.30) zuzüglich 
Zins von 5% seit 28. Juli 2011 auf den Betrag von CHF 436'224.20 zu 
bezahlen.

 2. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 8.0% Mehr-
wertsteuer zu Lasten der Beklagten."

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Mit Schreiben des Bezirksgerichtspräsidenten Inn vom 29. September 2014 wurde 
X._____ und Y._____ Frist bis zum 30. Oktober 2014 angesetzt, um eine Kla-
geantwort einzureichen.

C. Am 30. Oktober 2014, demnach am letzten Tag der Frist für die Einreichung 
einer Klageantwort, liessen X._____ und Y._____ folgendes Ausstandsgesuch an 
das Bezirksgericht Inn einreichen:

"1. Der Bezirksgerichtspräsident lic. iur. utr. Orlando Zegg sei zu verpflich-
ten, in den Ausstand zu treten.

 2. Den Beklagten sei die Frist für die Einreichung der Klageantwort abzu-
nehmen und nach rechtskräftigem Entscheid über das Ausstandsge-
such neu anzusetzen.

 3. Die Kosten seien zum Hauptverfahren Proz. Nr. 115-2014-6 zu schla-
gen und mit dem Endentscheid zu verteilen."

Der Bezirksgerichtspräsident Inn, lic. iur. utr. Orlando Zegg, beantragte mit Stel-
lungnahme vom 14. November 2015 die kostenfällige Abweisung des Ausstands-
gesuchs.

D. Mit Entscheid vom 1. Dezember 2014, mitgeteilt am 8. Dezember 2014, 
erkannte das Bezirksgericht Inn was folgt:

"1. Das Ausstandsbegehren betreffend den Präsident des Bezirksgerichts 
Inn, lic. iur. utr. Orlando Zegg, wird abgewiesen.

 2. Auf den Antrag um Fristabnahme und neue Ansetzung einer Frist nach 
Entscheid über den Ausstand wird nicht eingetreten.

 3. Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 1'000.00 (Entscheidgebühr) ge-
hen zu Lasten der Gesuchsteller und bleiben bei der Prozedur."

4. Gegen diesen Entscheid kann zivilrechtliche Beschwerde geführt wer-
den (Art. 50 ZPO i.V.m. 319 ff. ZPO). Diese ist beim Kantonsgericht 
von Graubünden, Poststrasse 24, 7000 Chur, innert 30 Tagen seit Zu-
stellung des Entscheids schriftlich und begründet einzureichen. Der 
angefochtene Entscheid ist beizulegen (Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO 
i.V.m. Art. 7 EGzZPO).

 5. (Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid)

 6. (Mitteilung)"

E. Mit prozessleitender Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Inn vom 8. 
Dezember 2014, mitgeteilt am 8. Dezember 2014, erkannte letzterer, dass die 
Frist zur Einreichung der Klageantwort gestützt auf Art. 51 ZPO bis zum Entscheid 
des Bezirksgerichts Inn vom 1. Dezember 2014, mitgeteilt am 8. Dezember 2014, 
als abgenommen gelte. Sodann erhielt der Rechtsvertreter von X._____ und 

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Y._____ eine nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen zur Einreichung der Kla-
geantwort in der Hauptsache.

F. Gegen diese Verfügung liessen X._____ und Y._____ am 12. Dezember 
2014 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden einreichen. Sie bean-
tragen:

"1. Die prozessleitende Verfügung vom 8. Dezember 2014 sei in Bezug 
auf die Fristansetzung für die Einreichung der Klageantwort aufzuhe-
ben.

 2. Eventualiter sei die Verfügung vom 8. Dezember 2014 aufzuheben 
und den Beklagten Frist für die Einreichung der Klageantwort bis zum 
30. Januar 2015 anzusetzen.

 3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung insoweit zu erteilen, 
als die angesetzte Frist für die Klageantwort den Beklagten bis zum 
Entscheid durch das Kantonsgericht über die Beschwerde als abge-
nommen gilt.

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Kantons 
Graubünden."

A._____ und B._____ verzichteten mit Schreiben vom 19. Dezember 2014 auf 
eine Stellungnahme.

G. Mit Verfügung des Vorsitzenden der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts 
vom 17. Dezember 2014 wurde der Beschwerde vom 12. Dezember 2014 die auf-
schiebende Wirkung erteilt und die X._____ und Y._____ vom Bezirkspräsidenten 
Inn angesetzte Frist für die Einreichung einer Klageantwort bis zum Entscheid des 
Kantonsgerichts über die Beschwerde abgenommen.

Auf die weitere Begründung der Anträge und die Ausführungen im angefochtenen 
Entscheid wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen einge-
gangen.

II. Erwägungen

1. Die angefochtene Verfügung betreffend Fristerstreckung ist eine prozesslei-
tende Verfügung. Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO gilt für das Einreichen einer Be-
schwerde gegen prozessleitende Verfügungen eine Frist von zehn Tagen. Die an-
gefochtene Verfügung des Vorsitzenden des Bezirksgerichts Inn wurde den Par-
teien am 8. Dezember 2014 mitgeteilt und ist X._____ und Y._____ am 9. Dezem-

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ber 2014 zugegangen. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2014 wurde die zehntägige 
Beschwerdefrist gewahrt. 

2. Prozessleitende Verfügungen sind mit Beschwerde anfechtbar, wenn es 
entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist, oder wenn durch die Verfügung 
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b ZPO). Der Fall 
einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerdemöglichkeit liegt in casu nicht vor. Die 
Beschwerde ist daher nur zulässig, wenn den Beschwerdeführern infolge der an-
gefochtenen Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.

a) Bei der Voraussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden 
Nachteils handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der vom Gericht 
unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und in pflichtgemässer Ausübung 
des Ermessens konkretisiert werden muss. Klar ist, dass in Fällen, in denen der 
geltend gemachte Nachteil auch durch einen für den Ansprecher günstigen Zwi-
schen- oder Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann, also ein Nachteil 
rechtlicher Natur vorliegt, die Voraussetzung von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO erfüllt 
ist. In der Literatur umstritten ist jedoch, ob der drohende Nachteil im Anschluss an 
die zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung 
zwingend rechtlicher Natur sein muss (vgl. BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382 mit 
Hinweisen; in diesem Sinne Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler 
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 7 zu 
Art. 319; Gehri, in: Gehri/Kramer [Hrsg.], ZPO Kommentar, Zürich 2010, N 3 zu 
Art. 319), oder ob auch ein drohender Nachteil tatsächlicher Natur genügt (so Bli-
ckenstorfer, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 39 zu Art. 319; Meier, 
Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, S. 470; vgl. auch Freiburg-
haus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2013, N 13 ff. zu Art. 
319). Gemäss Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden ist der Lehrmeinung 
Freiburghaus/Afheldt zu folgen, wonach ausserhalb der drohenden Nachteile 
rechtlicher Natur auch tatsächliche Nachteile genügen, sofern dadurch die Lage 
der betroffenen Partei durch den angefochtenen Entscheid erheblich erschwert 
wird (vgl. Entscheide der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantons-
gerichts von Graubünden KSK 13 53 vom 7. Januar 2014, E. 3 sowie der I. Zivil-
kammer ZK1 12 12 vom 2. Juli 2012, E. 1bb). Weil eine zusätzliche Anfechtungs-
möglichkeit immer auch eine Verfahrensverlängerung mit sich bringt, sind der dem 
Beschwerdeführer drohende Nachteil und die zu erwartende Verzögerung des 
Verfahrens gegeneinander abzuwägen. Verfügungen im Zusammenhang mit 

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Fristansetzungen und -erstreckungen werden in Literatur und Rechtsprechung als 
verfahrensrechtliche Anordnungen angeführt, bei denen kaum Gründe denkbar 
sind, welche zu einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 
319 lit. b Ziff. 2 ZPO führen (Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Bern 2012, N 14 zu Art. 319; Benn, 
in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 15 zu Art. 144; Nina J Frei, in: Haus-
heer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 
Bern 2012, N 21 zu Art. 144; Urteil des Zürcher Obergerichts vom 8. April 2014, 
PP140004, E. II.1; vgl. auch Botschaft ZPO, S. 7376 f.).

b) Das Rügeprinzip, welches das gesamte Beschwerdeverfahren beherrscht, 
gilt auch in Bezug auf die Eintretensvoraussetzungen. Ist eine prozessleitende 
Verfügung wie im vorliegenden Fall nur unter der Voraussetzung von Art. 319 lit. b 
Ziff. 2 ZPO anfechtbar, muss in der Beschwerdeschrift substantiiert dargelegt wer-
den, inwiefern der betroffenen Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nach-
teil droht. Dies bedingt einerseits die konkrete Umschreibung des mit der Verfü-
gung verbundenen, erheblichen Nachteils und andererseits Ausführungen zur 
Frage, inwiefern und warum sich dieser Nachteil später nicht mehr leicht wieder-
gutmachen lassen soll (vgl. dazu Entscheid der II. Zivilkammer des Kantonsge-
richts von Graubünden ZK2 13 8 vom 13. März 2013, E. 1b).

aa) Die Beschwerdeführer machen in Bezug auf den wesentlichen Nachteil 
zunächst geltend, die Vorinstanz habe mit prozessleitendem Entscheid vom 1. 
Dezember 2014, mitgeteilt am 8. Dezember 2014, das Ausstandsgesuch gegen 
den Bezirksgerichtspräsidenten Inn abgewiesen. Gegen diesen Entscheid würden 
sie Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden erheben. Hätte nun die 
angefochtene Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Bestand, wären sie ge-
zwungen, bis zum 5. Januar 2015 die Klageantwort einzureichen. Das Hauptver-
fahren würde damit fortgesetzt, obwohl die Zusammensetzung des Gerichts auf-
grund des noch nicht rechtskräftig entschiedenen Ausstandsgesuchs nicht endgül-
tig feststehe und vom Kantonsgericht neu beurteilt werden müsse. Darüber hinaus 
sehen die Beschwerdeführer einen rechtlichen Nachteil darin, dass – falls das 
Ausstandsgesuch vom Kantonsgericht gutgeheissen werden sollte – nach Art. 51 
Abs. 1 ZPO sämtliche Amtshandlungen des Gerichtspräsidenten aufgehoben und 
wiederholt werden müssten. Davon betroffen sei dann auch die angefochtene 
Fristansetzung für die Klageantwort, welche indes nicht wiederholt werden könne, 
weil die Frist bis zum Entscheid über die Beschwerde betreffend das Ausstands-
gesuch bereits längst abgelaufen sein werde. Bedenke man, dass der Entscheid 

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des Kantonsgerichts betreffend das Ausstandsgesuch anschliessend noch der 
Beschwerde ans Bundesgericht unterliege, könnte eine Vielzahl von nach Art. 51 
Abs. 1 ZPO an sich zu wiederholenden, jedoch faktisch nicht wiederholbaren 
Amtshandlungen des Gerichtspräsidenten betroffen sein. 

Wie die Beschwerdeführer zutreffend darlegen, sieht Art. 51 Abs. 1 ZPO vor, dass 
Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt 
hat, aufgehoben und wiederholt werden können. Die Aufhebung und Wiederho-
lung erfolgt allerdings nicht von Amtes wegen, sondern nur auf ausdrückliches 
Gesuch einer Partei. Aufzuheben und zu wiederholen sind sodann lediglich solche 
Amtshandlungen, bei deren Vornahme sich die Befangenheit zugunsten oder zu-
lasten einer Partei hat auswirken können (Wullschleger, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2013, N 1 ff. zu Art. 51). Dies gilt entgegen 
dem, was die Beschwerdeführer anzunehmen scheinen, auch für die in Frage ste-
hende Fristansetzung für die Klageantwort. Es ist nicht einzusehen und wird auch 
nicht näher begründet, weshalb eine solche Fristansetzung unter den Vorausset-
zungen von Art. 51 ZPO faktisch nicht sollte wiederholt werden können, auch 
wenn die seinerzeit angesetzte Frist bereits abgelaufen wäre. Dasselbe gilt für 
sämtliche weiteren Amtshandlungen des Bezirksgerichtspräsidenten. Ein Nachteil 
rechtlicher Natur ist somit zu verneinen, haben die Beschwerdeführer doch die 
Möglichkeit, bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen sämtliche Amtshand-
lungen der abgelehnten Person überprüfen und aufheben zu lassen. Auch ein re-
levanter Nachteil tatsächlicher Natur ist nicht erkennbar. Die Fortsetzung des 
Hauptverfahrens vor rechtskräftigem Entscheid über das Ausstandsgesuch kann 
den Standpunkt der Beschwerdeführer nicht erheblich erschweren. Namentlich ist 
damit - anders als bei einer von den Beschwerdeführern offenbar bevorzugten 
Verfahrenssistierung - weder eine zusätzliche Verfahrensverzögerung noch sonst 
ein wesentlicher Mehraufwand verbunden. Wird das Ausstandsgesuch rechtskräf-
tig abgewiesen, bleiben die zwischenzeitlich durchgeführten Prozesshandlungen 
unberührt und das Verfahren erfährt keinerlei zeitliche Verzögerungen. Würde das 
Ausstandsgesuch hingegen gutgeheissen, könnten auf Antrag Prozesshandlun-
gen, an denen der abgelehnte Richter beteiligt war, aufgehoben werden, soweit 
sich die festgestellte Befangenheit zugunsten oder zulasten einer Partei ausge-
wirkt hat. Damit würden einerseits die Rechte der Parteien gewahrt, andererseits 
wäre aber gegenüber einer Verfahrenssistierung während noch laufendem 
Ausstandsverfahren kein weiterer Nachteil verbunden. Selbst eine Wiederholung 
des Schriftenwechsels dürfte ohne nennenswerten zusätzlichen Aufwand möglich 

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sein. Es könnte eine inhaltlich weitgehend identische Eingabe eingereicht werden, 
zumal die relevanten Sach- und Rechtsdarstellungen im Prozess kaum von der 
personellen Besetzung des Gerichts abhängen dürften. Weitere Nachteile werden 
in diesem Zusammenhang von den Beschwerdeführern weder geltend gemacht 
noch sind solche erkennbar. 

bb) Einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. 
b Ziff. 2 ZPO sehen die Beschwerdeführer sodann darin, dass sie zusammen mit 
ihrem Rechtsvertreter gezwungen wären, über die Feiertage eine Klageantwort 
auszuarbeiten. Angesichts der Tatsache, dass die Klage insgesamt 57 Seiten um-
fasse und 204 Urkundenbeweise enthalte, der massgebende Sachverhalt zwi-
schen vier und fünf Jahren zurückliege und die sich stellenden Rechtsfragen kom-
plex seien, sei die durch die angefochtene Verfügung bewirkte, äusserst kurze 
Reaktionszeit schlicht eine Zumutung. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz 
seien X._____ und Y._____ nicht verpflichtet gewesen, vor einer rechtskräftigen 
Entscheidung über ihr Ausstandsgesuch quasi "vorsorglich" die Klageantwort aus-
zuarbeiten. Die Beschwerdeführer hätten nach Treu und Glauben nicht damit 
rechnen müssen, dass nach Abnahme der Frist für die Klageantwort von der Vor-
instanz bereits vor rechtskräftigem Entscheid über die Ausstandsfrage eine neue 
Frist für die Klageantwort zu laufen beginnen würde, geschweige denn, eine nicht 
erstreckbare zehntägige Frist kurz vor Weihnachten. 

Diese Begründung genügt ebenfalls nicht für die Bejahung eines rechtsrelevanten 
erheblichen Nachteils. Dem von den Beschwerdeführern angeführten Umstand, 
dass die Klageantwort über die Feiertage hätte abgefasst werden müssen, tragen 
die im Hauptverfahren zur Anwendung gelangenden Regeln über den Fristenstill-
stand Rechnung. Sodann wurde die Frist im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
abgenommen, so dass insoweit ein allenfalls vorliegender Nachteil unabhängig 
von seiner Relevanz mittlerweile entfallen wäre. Schliesslich ist festzuhalten, dass 
die Beschwerdeführer im Verlauf des Verfahrens weitere Möglichkeiten haben, 
ihre Sach- und Rechtsvorbringen zu ergänzen, sei es im Rahmen eines zweiten 
Schriftenwechsels oder, soweit kein solcher angeordnet wird, gestützt auf Art. 229 
Abs. 2 ZPO anlässlich der Hauptverhandlung. Ausserdem ist in diesem Zusam-
menhang auf Art. 223 ZPO zu verweisen, wonach selbst bei einer allenfalls ver-
säumten Klageantwort das Gericht nochmals eine kurze Nachfrist anzusetzen hat. 
Sollte schliesslich trotz dieser verfahrensrechtlich vorgesehenen Korrekturmög-
lichkeiten mit einer zu kurzen Fristansetzung eine Beeinträchtigung der Rechte der 
Beschwerdeführer, namentlich eine Gehörsverletzung einhergehen, so könnte 
dies wiederum im Rahmen der Anfechtung des Endentscheids geltend gemacht 

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werden. Somit ist auch diesbezüglich ein nicht leicht wiedergutzumachender 
Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO zu verneinen. 

c) Aufgrund des Dargelegten kann mangels eines nicht leicht wiedergutzuma-
chenden Nachteils auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 

d) Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Be-
schwerde, soweit sie sich generell gegen die Fortsetzung des Verfahrens unter 
Mitwirkung des abgelehnten Richters richtet, auch in der Sache nicht aussichts-
reich wäre. Die Zivilprozessordnung bzw. übergeordnetes Verfassungsrecht sehen 
kein Tätigkeitsverbot für die abgelehnten Gerichtspersonen vor, nachdem das 
Ausstandsbegehren abgewiesen, aber die Rechtsmittelfrist gegen den Ausstand-
sentscheid noch nicht abgelaufen ist. Ihre Prozesshandlungen stehen bloss unter 
dem Vorbehalt späterer Aufhebung, wenn das Ausstandsbegehren gegen diese 
Gerichtpersonen im Rechtsmittelverfahren erfolgreich sein sollte (vgl. zum Ganzen 
Wullschleger, a.a.O., N 19 zu Art. 50; Diggelmann, in: Brunner/Gasser/Schwander 
[Hrsg.], DIKE-Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 
2011, N 4 zu Art. 50; BGer. 5A_518/2007, E. 4.2; BGer. 5A_579/2013, E. 4.2.2). 
Aufgrunddessen mussten sich die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer be-
wusst sein, dass das Verfahren unabhängig vom eingeleiteten Ausstandsverfah-
ren in der Sache weitergeführt werden konnte und sie nicht ohne weiteres mit ei-
ner Gutheissung des Gesuchs um Fristabnahme rechnen konnten. Demzufolge 
hatten sie auch damit zu rechnen, dass ihnen lediglich eine Fristerstreckung im 
üblichen Rahmen gewährt wird, und zwar gerechnet ab dem Zeitpunkt das Ablaufs 
der erstmals angesetzten Frist, somit ab 30. Oktober 2014. Sie haben es demzu-
folge selbst zu vertreten, wenn sie die Arbeiten an der Klageantwort in der irrigen 
Annahme, es erfolge eine Abnahme der Frist, nicht weiterführten und unter zeitli-
chen Druck gerieten. Dies brachte der Bezirksgerichtspräsident mit seiner, wenn 
auch etwas unglücklichen Formulierung, die Vorbereitung der Stellungnahme ha-
be unabhängig von der Person des verfahrensführenden Richters zu erfolgen, 
zum Ausdruck. In Anbetracht dessen, dass die erstmals angesetzte und nicht ab-
genommene Frist bereits am 30. Oktober 2014 endete, erhellt, dass den Be-
schwerdeführern insgesamt genügend Zeit für die Abfassung der Klageantwort zur 
Verfügung stand.

3. Da der Vorsitzende der II. Zivilkammer der vorliegenden Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung erteilt hat und den Beschwerdeführern die vom Bezirksge-
richtspräsidenten Inn angesetzte Frist für die Einreichung der Klageantwort bis 
zum Entscheid des Kantonsgerichts in der vorliegenden Sache abnahm, beginnt 

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die vom Bezirksgerichtspräsidenten angesetzte peremptorische Frist von 10 Ta-
gen ab Mitteilung des vorliegenden Urteils neu zu laufen.

4. Kann nach dem Gesagten auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, so 
gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens unter solidarischer Haftbarkeit zu 
Lasten der Beschwerdeführer (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gestützt auf Art. 10 der Ver-
ordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren wird die Gerichtsgebühr auf 
Fr. 1'500.-- festgesetzt. Da A._____ und B._____ mit Schreiben vom 19. Dezem-
ber 2014 auf eine Stellungnahme verzichtet haben, ist ihnen keine ausseramtliche 
Entschädigung zuzusprechen.

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III. Demnach wird erkannt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die vom Bezirksgerichtspräsidenten Inn angesetzte peremptorische Frist 
von 10 Tagen für die Einreichung der Klageantwort im Verfahren Proz. Nr. 
115-2014-6 beginnt mit Mitteilung des vorliegenden Urteils neu zu laufen.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- gehen unter solida-
rischer Haftbarkeit zu Lasten der Beschwerdeführer.

4. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt 
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen 
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 
ff. BGG.

5. Mitteilung an: