# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd955c79-448e-5bb9-b795-b50089b82215
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 03.07.2017 B 2017/121
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-121_2017-07-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/121

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 03.07.2017

Entscheiddatum: 03.07.2017

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 03.07.2017
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Vergabe Lieferung 
Hard- und Software sowie Dienstleistungen ICT Sproochbrugg.Die 
Vergabebehörde hat unterschiedlich rangierte Zuschlagskriterien 
gleichgewichtig behandelt. Dies widerspricht dem Ziel der Transparenz im 
Vergabeverfahren. Zudem lässt sich den Vergabeakten nicht entnehmen, 
nach welcher Formel das Preiskriterium bewertet wurde. Aus der Bewertung 
der Preise ist aber zu schliessen, dass eine Preiskurve verwendet wurde, die 
die Gewichtung des Preiskriteriums verfälscht. Die Beschwerde erscheint 
als ausreichend begründet. Die öffentlichen Interessen an der sofortigen 
Vollstreckbarkeit erscheinen als nicht besonders gewichtig. Das Gesuch um 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen 
(Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/121).

Verfahrensbeteiligte

netshape AG, Langfeldstrasse 6, Postfach, 9201 Gossau,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

gegen

 

Oberstufenschulgemeinde Sproochbrugg, Schulrat, Leo-Jung-Strasse, 

9526 Zuckenriet,

Vorinstanz und Gesuchsgegner,

und

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Letec IT Solutions AG, Friedbergstrasse 68, 8200 Schaffhausen,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

Vergabe ICT Sproochbrugg (Pflichtenheft, Lieferung Hard- und Software, 

Dienstleistungen) / aufschiebende Wirkung

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

Die netshape AG (Beschwerdeführerin) hat gegen den von der 

Oberstufenschulgemeinde Sproochbrugg (Vorinstanz) am 7. Juni 2017 verfügten 

Zuschlag für die ICT Oberstufenzentrum Sproochbrugg, umfassend Pflichtenheft, 

Lieferung von Hard- und Software, an die Letec IT Solutions AG (Beschwerdegegnerin) 

mit Eingabe vom 16. Juni 2017 beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben und 

unter anderem ein Begehren um aufschiebende Wirkung gestellt. Der zuständige 

Abteilungspräsident untersagte der Vorinstanz mit verfahrensleitender Verfügung vom 

19. Juni 2017 einstweilen den Abschluss des Vertrags. Die Beschwerdegegnerin 

verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung zum Begehren um aufschiebende 

Wirkung. Die Vorinstanz beantragte mit Eingabe vom 23. Juni 2017 dessen Abweisung 

und reichte dem Gericht die Vergabeakten ein.

 

Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts grundsätzlich innert 

einer Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde über das Gesuch 

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um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Da das Verwaltungsgericht in 

Abteilungen gegliedert ist, steht diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 

Abs. 1 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des 

Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP).

2. Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 IVöB kann die 

aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde ausreichend begründet 

erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen 

entgegenstehen. Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss für die 

Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/Lang/

Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

2.1. Gemäss Ausschreibung waren die Angebote bis 12. Mai 2017 einzureichen. Die 

Offerten wurden am 15. Mai 2017 geöffnet und der Auftrag am 7. Juni 2017, das heisst 

in der Kalenderwoche 23, vergeben. Die Detailbereinigung des Pflichtenheftes war für 

die Kalenderwoche 25, der Abschluss des Vertrags für die Kalenderwoche 27, das 

heisst in der Zeit zwischen 3. und 7. Juli 2017, geplant (vgl. Ziffer 3 Termine gemäss 

Ausschreibungsunterlagen). Dieser Terminplan lässt für eine allfällige Beschwerde 

gegen den Zuschlagsentscheid nicht ausreichend Zeit. Daran vermag nichts zu ändern, 

dass die Fristen im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahrens knapp – die 

Beschwerde ist innerhalb von 10 Tagen zu erheben und über ein allfälliges Gesuch um 

aufschiebende Wirkung soll ebenfalls innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der 

Beschwerde entschieden werden – bemessen sind. Die Vorinstanz hat damit der 

Möglichkeit eines Beschwerdeverfahrens nicht ausreichend Rechnung getragen. 

Zudem ist nicht ersichtlich, dass die bestehende Informatiklösung innert absehbarer 

Zeit ihre Funktionen nicht mehr erfüllen könnte. Der Terminplan legt denn auch keinen 

Zeitpunkt für die Zwischen- und die Schlussabnahme und den Projektabschluss fest. 

Die Vorinstanz macht schliesslich nicht geltend, eine – durch das Beschwerdeverfahren 

– verzögerte Inbetriebnahme der neuen IT-Infrastruktur gefährde die rechtzeitige 

Umsetzung anderer damit unmittelbar zusammenhängender Projekte. Die einer 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehenden öffentlichen Interessen 

erscheinen dementsprechend nicht als besonders gewichtig.

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2.2. Die Vorinstanz hat die Angebote nach den Zuschlagskriterien 

„Investitionskosten“ (30 Prozent), „Erfahrungen/Referenzen/Qualifikationen“ (30 

Prozent), „Dienstleistung und Firmenprofil“ (30 Prozent) sowie „Technische 

Spezifikation Hard- und Software“ (10 Prozent) bewertet. In den 

Ausschreibungsunterlagen wurden die Zuschlagskriterien ohne Gewichtung, jedoch in 

einer mit Dezimalzahlen klassierten Aufzählung, nämlich 3.5.1. Investitionskosten, 

3.5.2. Erfahrungen/Referenzen/Qualifikation, 3.5.3 Dienstleistung und Firmenprofil, 

3.5.4. Technische Spezifikation Hard- und Software, bekannt gegeben. Die 

Beschwerdeführerin macht unter anderem geltend, es seien der „Unterschied für die 

Investitionskosten von rund 17 Prozent gegenüber dem obsiegenden Projekt und deren 

Gewichtung von 30% nicht nachvollziehbar“.

Nach Art. 34 Abs. 3 VöB werden die Kriterien im Rahmen der Ausschreibung in der 

Reihenfolge ihrer Bedeutung oder mit ihrer Gewichtung bekannt gegeben. Wird die 

Gewichtung nicht bekannt gegeben, muss entsprechend dem Wortlaut der 

Bestimmung aus der Reihenfolge der Zuschlagskriterien auf die Bedeutung und damit 

auf ihr relatives Gewicht geschlossen werden können. Dies muss vor allem auch dann 

gelten, wenn sie – wie vorliegend – als Aufzählung mit Dezimalklassifikation bekannt 

gegeben werden. Indem die Vergabebehörde in den Ausschreibungsunterlagen 

lediglich die Rangordnung, nicht aber die Gewichtung der Zuschlagskriterien bekannt 

gab und bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dann 

unterschiedlich rangierte Zuschlagskriterien – nämlich die Kriterien 1, 2 und 3 – je 

gleichgewichtig behandelte, hat sie sich einen erheblichen Spielraum offen gehalten, 

der dem Ziel der Transparenz im Vergabeverfahren widerspricht (vgl. 

Präsidialverfügung B 2014/21 vom 14. Februar 2014, www.gerichte.sg.ch). Die 

Anbieter durften davon ausgehen, dass dem Preis – als erstem von vier 

Zuschlagskriterien – nicht bloss ein Gewicht von einem knappen Drittel zukommt.

Im Übrigen hat das teuerste – CHF 325‘000 – mit einem im Vergleich zum billigsten – 

CHF 184‘000 – Angebot um mehr als 75 Prozent höheren Offertpreis beim 

Preiskriterium noch deutlich mehr als die Hälfte der maximal möglichen nicht 

gewichteten Punkte erzielt, nämlich 566.15 von 1‘000. Nach welcher Preisformel die 

Angebote bewertet wurden, lässt sich den Vergabeakten nicht entnehmen. Verläuft die 

Preiskurve so flach, dass beim Preis die Bewertung mit weniger als der Hälfte der 

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Punkte nur theoretisch in Betracht fällt, wird die Gewichtung des Kriteriums unterlaufen 

(GVP 2014 Nr. 22). Damit das Gewicht des Preises nicht verfälscht wird, muss die 

Kurve deshalb linear verlaufen und von einer realistischen Preisspanne ausgehen (GVP 

2015 Nr. 39). Dafür, dass die immerhin sieben Angebote mit Preisen zwischen CHF 

184‘000 und 325‘000 keine realistische Preisspanne abbilden, bestehen keine 

Anhaltspunkte. Die Vorinstanz hat das Angebot der Beschwerdeführerin, das mit 

deutlichem Abstand – der Preis des nächstteureren Angebots ist um 17 Prozent höher 

– am billigsten ist, auch nicht als ungewöhnlich niedrig beurteilt und deshalb gestützt 

auf Art. 32 VöB zusätzliche Unterlagen und Auskünfte verlangt, um die Einhaltung der 

Teilnahmebedingungen zu prüfen. Obwohl die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung 

geltend macht, der Preisunterschied wäre „schon signifikant kleiner und bereits beim 

Gesamtpreis des Angebotes offensichtlich gewesen“, „hätte die Beschwerdeführerin 

sämtliche Kosten aufgeführt“, hat sie weder eine Preisbereinigung vorgenommen noch 

das Angebot der Beschwerdeführerin mangels Vollständigkeit ausgeschlossen. Sie legt 

auch in der Vernehmlassung nicht dar, auf welchen Betrag die zu bewertende 

Preissumme korrigiert werden müsste.

Bei einer Gewichtung des Preises mit 35 Prozent, der Erfahrung mit 30 Prozent und der 

Dienstleistungen mit 25 Prozent und einer linearen Preiskurve auf der Grundlage der 

tatsächlich offerierten Preise nach der Formel ([P  – P ] / [P  – P ]) würde 

das Angebot der Beschwerdeführerin 940 (Preis 350, Erfahrung 270, Dienstleistungen 

228 [103 und 125], Software/Hardware 92 [38 und 54]), jenes der Beschwerdegegnerin 

920 (Preis 270, Erfahrung 300, Dienstleistungen 250 [125 und 125], Software/Hardware 

100 [40 und 60]) gewichtete Punkte erzielen. Die Beschwerde erscheint 

dementsprechend – auch ohne Berücksichtigung der weiteren Rügen der 

Beschwerdeführerin bezüglich der Bewertung ihres Angebots – als ausreichend 

begründet.

3. Aufgrund dieser Umstände sind die öffentlichen Interessen an der sofortigen 

Vollstreckbarkeit geringer zu gewichten als die privaten Interessen der 

Beschwerdeführer am Aufschub des Zuschlags. Das Gesuch um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung ist dementsprechend gutzuheissen. Die aufschiebende 

Wirkung kann wieder entzogen werden, wenn während des Verfahrens festgestellt 

max Angebot max min

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wird, dass sich die Beschwerde als unbegründet erweist oder die Interessenabwägung 

neu vorzunehmen ist.

Die von der Vorinstanz am 12. Juni 2017 unterzeichnete „formelle Vereinbarung“ mit 

der Beschwerdegegnerin und die verbindliche Bestellung der offerierten Infrastruktur 

erfolgte vor Ablauf der Beschwerdefrist und ist vergaberechtswidrig (vgl. Art. 14 Abs. 1 

IVöB, Art. 37 Abs.1 Ingress und lit. a VöB). Weitere Vollzugs- und Erfüllungshandlungen 

sind dementsprechend untersagt.

4. Die Beschwerdegegnerin ist einzuladen, innert einer nicht erstreckbaren Frist bis 

24. Juli 2017 zur Beschwerde materiell Stellung zu nehmen; der Vorinstanz ist 

Gelegenheit zu geben, innert gleicher Frist ihre Vernehmlassung vom 23. Juni 2017 

gegebenenfalls zu ergänzen (in dreifacher Ausfertigung). Es gelten keine Gerichtsferien. 

Nach unbenützter Frist ist Verzicht auf eine Stellungnahme anzunehmen.

5. Die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens sind von der Vorinstanz zu tragen 

(Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 900 erscheint angemessen (Art. 7 

Ziff. 211 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist nicht zu 

verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

 Ausseramtliche Kosten sind für das Zwischenverfahren nicht zu entschädigen (Art. 98 

Abs. 1 und Art. 98 bis VRP).

 

Der Abteilungspräsident verfügt:

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen.

2. Der Vorinstanz werden bis zu einem anderslautenden Entscheid über die 

aufschiebende Wirkung bzw. bis zum Entscheid des Gerichtes über die Beschwerde 

der Vertragsschluss und weitere Vollzugs- und Erfüllungshandlungen untersagt.

3. Die Beschwerdegegnerin wird eingeladen, bis 24. Juli 2017 materiell zur Beschwerde 

Stellung zu nehmen; die Vorinstanz erhält Gelegenheit, ihre Vernehmlassung vom 23. 

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Juni 2017 zu ergänzen (je in dreifacher Ausfertigung). Es gelten keine Gerichtsferien. 

Nach unbenützter Frist wird Verzicht angenommen.

4. Die Vorinstanz bezahlt die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens von CHF 900.

 

Der Abteilungspräsident

Eugster

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