# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26a2e35b-c58a-5a77-aaa9-e06b90bcaeed
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 12.01.2023 ZSU.2022.165
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-165_2023-01-12.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

 

ZSU.2022.165  
(SZ.2022.23) 

Art. 4 

 

 

Entscheid vom 12. Januar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Massari  

Gerichtsschreiber Huber          

 

 
   

Klägerin   A._____ AG, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Meyer,  

Zweierstrasse 35, 8004 Zürich     

     

 
   

Beklagter 1  B._____, 

[…]   

 

Beklagte 2  C._____, 

[…] 

 

beide vertreten durch Rechtsanwalt Marco Giavarini,  

Lautengartenstrasse 7, Postfach 123, 4010 Basel   

 

 
 

Gegenstand  Mietausweisung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die D. AG als Vermieterin schloss mit B. und C. als solidarisch haftende 

Mieter am 3. Oktober 2019 einen Mietvertrag über die 3 ½-Zimmer-Woh-

nung (B101) im EG links samt Kellerabteil an der X-Strasse in Q. zu einem 

monatlichen Mietzins von brutto Fr. 1'800.00 (= Fr. 1'650.00 Mietzins + 

Fr. 150.00 akonto Heiz- und Nebenkosten) und gleichentags einen Miet-

vertrag über den Garagenplatz Nr. 23 im Untergeschoss an derselben Ad-

resse zu einem Bruttomietzins von Fr. 135.00 pro Monat ab.  

 

Das Eigentum am Mietobjekt ging am 29. Oktober 2020 auf die A. AG über. 

 

1.2. 

Die Liegenschaftsverwaltung E. AG forderte B. und C. je mit Einschreiben 

vom 11. März 2022 zur Bezahlung des Mietzinsausstands von Fr. 3'870.00 

innert 30 Tagen auf und drohte ihnen für den Fall der nicht fristgerechten 

Bezahlung die Kündigung des Mietverhältnisses an. 

 

1.3. 

Mit amtlichen Formularen vom 20. April 2022 wurde das Mietverhältnis we-

gen Zahlungsverzugs per 31. Mai 2022 gekündigt. 

 

2. 

2.1. 

Die A. AG (Klägerin) beantragte mit Klage vom 2. Juni 2022 beim Bezirks-

gericht Laufenburg die Ausweisung von B. (Beklagter 1) und C. (Beklag-

te 2) aus den Mieträumlichkeiten (Wohnung, Kellerabteil und Garagen-

platz) im Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen. 

 

2.2. 

Die Beklagten erstatteten keine Stellungnahme. 

 

2.3. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg entschied am 14. Juli 2022: 

 

" 1. 
Es wird festgestellt, dass die Mietverhältnisse zwischen den Parteien über 
die 3.5-Zimmerwohnung (B101) im Erdgeschoss links inklusive einem Kel-
lerabteil in der Liegenschaft X-Strasse in Q. und über den Autoeinstellplatz 
Nr. 23 in der Einstellhalle UG für einen Personenwagen seit dem 31. Mai 
2022 aufgelöst sind. 
 
2. 
Die Gesuchsgegner werden verpflichtet, die Mietobjekte gemäss Ziff. 1 
vollständig zu verlassen, zu räumen, die Schlüssel zurückzugeben und 
zwar spätestens innert zehn Tagen seit Zustellung dieses Entscheides. 

 - 3 - 

 

 

 

3. 
Die Aufforderung gemäss Ziff. 2 hievor ergeht unter Androhung der Straf-
folgen gemäss Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen). 
 
Art. 292 StGB lautet wie folgt: Wer der von einer zuständigen Behörde  
oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung die-
ses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse 
bestraft. 
 
4. 
4.1. 
Kommen die Gesuchsgegner der Aufforderung gemäss Ziff. 2 hievor nicht, 
nicht vollständig oder nicht fristgerecht nach, beauftragt das Gerichtsprä-
sidium - auf schriftliches Gesuch der Gesuchstellerin - die Regionalpolizei 
Oberes Fricktal mit der Ausweisung der Gesuchsgegner aus den Mietob-
jekten gemäss Ziff. 1.  
 
4.2. 
Allfällige Vollzugskosten haben die Gesuchsgegner zu tragen, wobei die 
Gesuchstellerin einen entsprechenden Kostenvorschuss zu leisten hat. 
 
5. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 800.00 wird den Gesuchsgegnern auferlegt. 
Sie wird mit dem Vorschuss der Gesuchstellerin von Fr. 800.00 verrech-
net, so dass die Gesuchsgegner der Gesuchstellerin unter solidarischer 
Haftbarkeit Fr. 800.00 direkt zu ersetzen hat.  
 
6. 
Die Gesuchsgegner haben der Gesuchstellerin unter solidarischer Haft-
barkeit eine richterlich festgesetzte Parteientschädigung von Fr. 1'379.05 
(inbegriffen Mehrwertsteuer von Fr. 98.60) zu bezahlen." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihnen am 22. Juli 2022 zugestellten Entscheid erhoben die 

Beklagten mit Eingabe vom 2. August 2022 beim Obergericht des Kantons 

Aargau Berufung mit folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
Der Entscheid des Bezirksgerichts Laufenburg vom 14. Juli 2022 sei auf-
zuheben und der Fall sei an die Vorinstanz zur Einräumung einer erneuten 
Frist zur Stellungnahme zum Ausweisungsgesuch an die Berufungskläger 
und zur anschliessenden Neubeurteilung zurückzuweisen. 
 
2. 
Eventualiter sei den Berufungsklägern 1 und 2 aus humanitären Gründen 
eine Schonfrist von 3 Monaten für das Verlassen der Mietobjekte (3.5-Zim-
merwohnung (B101) im Erdgeschoss links inklusive einem Kellerabteil in 
der Liegenschaft X-Strasse in Q. und über den Autoeinstellplatz Nr. 23 in 
der Einstellhalle UG für einen Personenwagen) zu gewähren und die Räu-
mungsfrist sei bis zum 31. Oktober 2022 zu verlängern. 
 
 
 
 

 - 4 - 

 

 

 

3. 
Es sei das vorliegende Berufungsverfahren zu sistieren, bis die Vorinstanz 
über das parallel bei der Vorinstanz eingereichte Wiederherstellungsge-
such entschieden hat. 
 
4. 
Unter o/e Kostenfolge." 

 

3.2. 

Mit Eingabe vom 10. August 2022 reichten die Beklagten weitere Unterla-

gen ein. 

 

3.3. 

Die Klägerin beantragte mit Berufungsantwort vom 19. September 2022: 

 

" 1. 
Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
2. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich zu 7.7 % MwSt.) 
zu Lasten der Beklagten." 

 

3.4. 

Auf das Gesuch der Beklagten vom 2. August 2022 betreffend Wiederher-

stellung der Frist zur Erstattung einer Stellungnahme zum Ausweisungsge-

such im erstinstanzlichen Verfahren trat der Präsident des Bezirksgerichts 

Laufenburg mit Entscheid SZ.2022.33 vom 28. September 2022 nicht ein. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Das zulässige Rechtsmittel gegen den vorliegenden, im summarischen 

Verfahren ergangenen Ausweisungsentscheid mit einem Fr. 10'000.00 

übersteigenden Streitwert ist die Berufung (Art. 308 Abs. 2 ZPO; BGE 144 

III 346 E. 1.2).  

 

Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrich-

tige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, 

wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt 

nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 

ZPO).  

 

 - 5 - 

 

 

 

1.2. 

Die Vorinstanz ist mit Entscheid vom 28. September 2022 auf das Gesuch 

der Beklagten um Wiederherstellung der Frist zur Erstattung der Stellung-

nahme nicht eingetreten. Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen. Das Gesuch der Beklagten um Sistierung des Berufungsver-

fahrens bis zum Entscheid über das Fristwiederherstellungsgesuch (Beru-

fungsantrag 3) ist damit gegenstandslos geworden. 

 

2. 

Die Vorinstanz verpflichtete die Beklagten, die gemieteten Räumlichkeiten 

in der Liegenschaft X-Strasse in Q. innert zehn Tagen seit Zustellung ihres 

Entscheids zu räumen und vertragsgemäss zu verlassen. Zur Begründung 

führte sie im Wesentlichen aus, seit dem 1. Januar 2022 seien die Beklag-

ten mit der Zahlung fälliger Mietzinse und Nebenkosten im Rückstand. Mit 

Schreiben vom 11. März 2022 habe ihnen die Klägerin eine Frist von 30 

Tagen zur Begleichung des Mietzinsausstands von Fr. 3'870.00 (2 x 

Fr. 1'935.00) angesetzt, unter Androhung der Kündigung im Unterlas-

sungsfall. Nach Ablauf dieser Frist habe die Klägerin das Mietverhältnis mit 

amtlichem Formular am 20. April 2022 auf den 31. Mai 2022 gekündigt. Die 

Beklagten hätten keine Stellungnahme eingereicht, weshalb Anerkennung 

der Tatsachenbehauptungen der Klägerin anzunehmen sei. Sie hätten ins-

besondere keine Belege betreffend die vollständige Bezahlung der Miet-

zinsrückstände verurkundet. Die Beklagten seien deshalb mit einer ange-

messenen, aber angesichts der konkreten Umstände kurzen Auszugsfrist 

aus dem Mietobjekt auszuweisen.  

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Die Beklagten machten in ihrer Berufung vorab geltend, sie hätten die Ver-

fügung vom 9. Juni 2022, mit welcher ihnen das Gesuch der Klägerin zur 

Erstattung einer Stellungnahme zugestellt worden sein solle, nicht erhalten 

oder zumindest nicht zur Kenntnis genommen. Die Gründe dafür seien un-

bekannt und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Zustellung 

nicht korrekt erfolgt sei, womit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor-

liegen würde, welche zwingend zu einer Aufhebung des vorinstanzlichen 

Entscheids und zu einer Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz 

zur Neuansetzung der Frist zur Stellungnahme führen müsse. Sollte die 

Verfügung rechtsgenüglich zugestellt worden sein, würde sie an der Säum-

nis kein Verschulden treffen, weshalb die Frist wiederhergestellt werden 

müsse. Im Juni 2022 und auch in den Monaten davor hätten sie sich näm-

lich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden. Die Krebserkran-

kung der Beklagten 2 habe sie völlig aus der Bahn geworfen und der Be-

klagte 1 sei in seinem Bemühen, seiner Partnerin zur Seite zu stehen und 

sie in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen und zu pflegen, selbst er-

krankt und in eine Erschöpfungsdepression gerutscht. Deshalb seien die 

 - 6 - 

 

 

 

Beklagten im Juni 2022 nicht in der Lage gewesen, sich um ihre Belange 

zu kümmern, und sie hätten aufgrund ihrer Überforderung und ihrer ge-

sundheitlichen Beeinträchtigung die Verfügung vom 9. Juni 2022 nicht ent-

gegengenommen bzw. nicht zur Kenntnis genommen, falls sie rechts-

genüglich zugestellt worden sein sollte.  

 

3.1.2. 

Die Vorinstanz verfügte am 9. Juni 2022 die Zustellung der Eingabe der 

Klägerin vom 2. Juni 2022 samt Beilagen an die Beklagten zur Erstattung 

einer Stellungnahme innert zehn Tagen seit Zustellung dieser Verfügung 

(Akten SZ.2022.23, act. 9 f.). Die eingeschriebenen Postsendungen mit 

dieser Verfügung wurden den Beklagten am 13. Juni 2022 zugestellt, in-

dem sie vom Beklagten 1 (dem im gleichen Haushalt lebenden Lebens-

partner der Beklagten 2) um 17.47 Uhr auf der Filiale der Schweizerischen 

Post in Q. abgeholt wurden (Akten SZ.2022.23, act. 12 f.). Diese Zustellung 

entspricht den gesetzlichen Vorschriften, wonach die Zustellung von Verfü-

gungen durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen 

Empfangsbestätigung erfolgt (Art. 138 Abs. 1 ZPO) und erfolgt ist, wenn 

die Sendung von der Adressatin oder dem Adressaten oder von einer an-

gestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten 

Person entgegengenommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Die Behaup-

tung, die Verfügung vom 9. Juni 2022 sei den Beklagten nicht zugestellt 

worden oder die Zustellung sei nicht korrekt erfolgt, erweist sich deshalb 

als haltlos. Unter den gegebenen Umständen ist eine Verletzung des An-

spruchs der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 53 

Abs. 1 ZPO) im vorinstanzlichen Verfahren somit zu verneinen.  

 

Inwiefern wegen der gesundheitlichen Probleme der Beklagten deren An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sein sollte, ist ebenfalls nicht 

erkennbar. Auch wenn die schwere Erkrankung der Beklagten 2 (Beru-

fungsbeilage 9) für sie und den Beklagten 1 sehr belastend war, ist nicht 

ersichtlich, weshalb es ihnen nicht möglich gewesen sein sollte, die vor-

instanzliche Verfügung vom 9. Juni 2022 zur Kenntnis zu nehmen und eine 

(kurze) Stellungnahme einzureichen oder rechtzeitig ein Fristerstreckungs-

gesuch zu stellen und sich allenfalls anwaltlich beraten bzw. vertreten zu 

lassen.  

 

Die mit Berufungsantrag 1 beantragte Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz zur Einräumung einer erneuten Frist zur Stellungnahme zum Aus-

weisungsgesuch und zur anschliessenden Neubeurteilung fällt deshalb 

ausser Betracht. Demzufolge ist die Berufung in diesem Punkt abzuweisen. 

 

 - 7 - 

 

 

 

3.2. 

3.2.1. 

Eventualiter ersuchten die Beklagten in ihrer Berufung um Verlängerung 

der Räumungsfrist bis zum 31. Oktober 2022 aus humanitären Gründen 

(Berufungsantrag 2).  

 

3.2.2. 

Zu den Voraussetzungen der Berufung gemäss Art. 308 ff. ZPO gehört, 

dass die Partei, welche die Berufung erhebt, durch den angefochtenen Ent-

scheid unmittelbar betroffen ist und ein Rechtsschutzinteresse an dessen 

Aufhebung oder Abänderung hat. Dieses Rechtsschutzinteresse wird auch 

als (materielle) Beschwer bezeichnet (PETER REETZ, in: THOMAS SUTTER-

SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 30 ff. der Vor-

bemerkungen zu den Art. 308 - 318 ZPO). Fällt das Rechtsschutzinteresse 

nach Eintritt der Rechtshängigkeit definitiv weg, wird das Berufungsverfah-

ren gegenstandslos i.S.v. Art. 242 ZPO, weshalb es von Amtes wegen ge-

richtlich abzuschreiben ist (JULIA GSCHWEND/DANIEL STECK, in: Basler 

Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 3 ff. zu 

Art. 242 ZPO). 

 

Nachdem der 31. Oktober 2022 verstrichen ist, erübrigt sich ein Entscheid 

darüber, ob den Beklagten die Räumungsfrist bis zu diesem Datum zu er-

strecken ist. Es fehlt den Beklagten heute an einem aktuellen und prakti-

schen Rechtsschutzinteresse an der Behandlung ihres eventualiter gestell-

ten Berufungsantrags 2. Das Berufungsverfahren ist insoweit gegenstands-

los geworden und deshalb in Bezug auf Berufungsantrag 2 als erledigt ab-

zuschreiben (Art. 242 ZPO). 

 

3.2.3. 

Ohnehin hätten die Beklagten mit ihrem Berufungsantrag 2 keinen Erfolg 

gehabt. Die Anordnung der Ausweisung ohne Gewährung einer zusätzli-

chen Frist ist zwar insbesondere dann nicht zulässig, wenn humanitäre 

Gründe einen Aufschub verlangen. Aber auch in einem solchen Fall kann 

die zusätzliche Frist nur kurz sein und darf nicht auf eine Erstreckung des 

Mietverhältnisses hinauslaufen (Urteil des Bundesgerichts 4A_39/2018 

vom 6. Juni 2018 E. 6 m.w.H., Urteil des Bundesgerichts 4A_162/2021 vom 

12. Mai 2021 E. 6.2). Indem die Vorinstanz den Beklagten zur Räumung 

der Mieträumlichkeiten eine Frist von zehn Tagen ab Zustellung ihres Ent-

scheids gewährt hat (angefochtener Entscheid, Dispositiv-Ziff. 2), hat sie 

der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung korrekt Rechnung getra-

gen. Die Verlängerung der Räumungsfrist bis zum 31. Oktober 2022 wäre 

einer unzulässigen Erstreckung des Mietverhältnisses gleichgekommen. 

Die Berufung wäre deshalb bei bestehendem Rechtsschutzinteresse inso-

weit abzuweisen gewesen. 

 

 - 8 - 

 

 

 

4. 

4.1. 

Zusammenfassend ist die Berufung abzuweisen, soweit das Berufungsver-

fahren nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. Nach dem 

tatsächlichen bzw. mutmasslichen Verfahrensausgang haben die Beklag-

ten die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 

ZPO), wofür gestützt auf Art. 106 Abs. 3 ZPO ihre solidarische Haftbarkeit 

anzuordnen ist, da sie gemeinsam prozessiert haben.  

 

4.2. 

Ausgangsgemäss haben die Beklagten der anwaltlich vertretenen Klägerin 

für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung auszurichten 

(Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. b ZPO). Gestützt 

auf Art. 106 Abs. 3 ZPO ist auch dafür ihre solidarische Haftbarkeit anzu-

ordnen. 

 

Gemäss § 8 AnwT beträgt die Entschädigung des Anwalts im Rechtsmit-

telverfahren je nach Aufwand 50 bis 100 % des nach den Regeln für das 

erstinstanzliche Verfahren berechneten Betrags. Bei einem Streitwert von 

Fr. 11'610.00 (zur Berechnung vgl. BGE 144 III 346 E. 1.2.1) ergibt sich 

eine Grundentschädigung von Fr. 3'552.00, die um 50 % auf Fr. 1'776.00 

zu reduzieren ist, weil es sich um ein summarisches Verfahren handelt (§ 3 

Abs. 1 und 2 AnwT). Aufgrund des i.S.v. § 6 Abs. 2 AnwT unvollständig 

durchgeführten Verfahrens (keine Verhandlung) ist davon ein Abzug von 

30 % auf Fr. 1'243.20 vorzunehmen. Der Rechtsmittelabzug beträgt 50 %, 

was eine Entschädigung von Fr. 621.60 ergibt. Hinzu kommen die Ausla-

genpauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT) von 3 % (ausmachend Fr. 18.65), aber 

ohne MWSt (vgl. AGVE 2011, S. 465 ff.), womit die Parteientschädigung 

total Fr. 640.25 beträgt. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Berufung wird abgewiesen, soweit das Berufungsverfahren nicht als 

gegenstandslos geworden abgeschrieben wird. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 600.00 wird den Beklagten 

unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. 

 

3. 

Die Beklagten werden solidarisch verpflichtet, der Klägerin für das oberge-

richtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 640.25 (inkl. Ausla-

gen, ohne MWSt) zu bezahlen. 

  

 - 9 - 

 

 

 

   

Zustellung an: 

[…] 
 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 11'610.00. 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

  

 - 10 - 

 

 

 

   

Aarau, 12. Januar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli Huber