# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e51046cc-a485-5627-b789-effb833555ad
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2014 B-3321/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3321-2012_2014-03-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-3321/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Francesco Brentani (Vorsitz), 

Richter Daniel Stufetti, Richter Frank Seethaler,    

Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______,  

vertreten durch lic. iur. Gojko Reljic,  

Rechtsberatung für Ausländer Go-Re-Ma,  

_______, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
IV-Rente. 

 

 

B-3321/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die am '_______' 1953 geborene, in Bosnien-Herzegovina wohnhafte 

bosnische Staatsangehörige X._______ ist verheiratet und Mutter einer 

Ende 1997 geborenen Tochter. Die ungelernte Hilfsarbeiterin war in den 

Jahren 1977 bis 1999 während über 215 Monaten in der Schweiz in ver-

schiedenen Anstellungen tätig (IV-act. 5) und leistete dabei Beiträge an 

die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Danach 

war X._______ nicht mehr erwerbstätig (IV-act. 11 und IV-act. 13 S. 5-8). 

B.  

Am 2. März 2011 stellte X._______ beim bosnischen Sozialversiche-

rungsträger zuhanden der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA; 

nachfolgend auch: Vorinstanz) ein Gesuch um Rentenleistungen der 

schweizerischen Invalidenversicherung (IV-act. 4). Die IVSTA holte einen 

Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug, IV-act. 5), Auskünfte der 

Versicherten (Versichertenfragebogen [IV-act. 13 S. 7-8] und Fragebogen 

für die im Haushalt tätigen Versicherten [IV-act. 13 S. 1-4]) sowie eine 

Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (nachfolgend: RAD) 

Rhone (IV-act. 22) ein. Mit Vorbescheid vom 7. November 2011 stellte die 

IVSTA der Versicherten die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aus-

sicht (IV-act. 25). Dagegen erhob X._______ mit Schreiben vom 

8. November 2011 (IV-act. 26) und 16. November 2011 (IV-act. 28) Ein-

wand. Nachdem der RAD Rhone am 6. Dezember 2011 (IV-act. 31) sowie 

am 2., 10. und 16. Februar 2012 (IV-act. 36) erneut Stellung genommen 

hatte, verfügte die Vorinstanz am 8. Juni 2012 wie angekündigt 

(IV-act. 37).  

C.  

Mit Beschwerde vom 21. Juni 2012 beantragt X._______ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) vor dem Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung 

der Verfügung vom 8. Juni 2012 und die Zusprache einer ganzen Rente 

oder die erneute Abklärung der Sache.  

D.  

In ihrer Vernehmlassung vom 16. November 2012 stellt die Vorinstanz 

Antrag auf Abweisung der Beschwerde. 

  

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Seite 3 

E.  

Am 17. Januar 2013 hat die Beschwerdeführerin dem Bundesverwal-

tungsgericht unaufgefordert eine Stellungnahme unter Beilage eines 

hausärztlichen Berichts vom 3. Januar 2013 eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hält in diesem Schreiben sinngemäss an ihrem Antrag fest. Mit 

Verfügung vom 28. Januar 2013 ist diese Eingabe der Vorinstanz zur 

Kenntnis gebracht worden, wobei es der Vorinstanz freigestellt wurde, 

dazu Stellung zu nehmen. Die Vorinstanz hat keine Stellungnahme einge-

reicht. 

F.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nach-

folgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Nach Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 

Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invali-

denversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen 

Verfügungen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde zuständig.  

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das 

Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts an-

deres bestimmt. Indes findet das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgrund 

von Art. 3 Bst. d
bis

 VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssa-

chen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemei-

nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. 

Nach Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invali-

denversicherung (Art. 1a bis 26
bis

 und 28 bis 70) anwendbar, soweit das 

IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.  

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Seite 4 

1.3 Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführe-

rin besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Än-

derung oder Aufhebung (Art. 59 ATSG). Die dreissigtägige Beschwerde-

frist (Art. 60 ATSG) ist gewahrt und der eingeforderte Kostenvorschuss 

wurde rechtzeitig geleistet. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.  

2.  

2.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-

brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Un-

angemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).  

2.2 Zur Begründung ihrer Beschwerde führt die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen aus, es seien die Voraussetzungen für eine ganze Invali-

denrente erfüllt. In der angefochtenen Verfügung und der RAD-Beurtei-

lung vom 10. Februar 2012 werde eine Arbeitsunfähigkeit in einer berufli-

chen Tätigkeit bestätigt, aber kein Invaliditätsgrad genannt. Die 

RAD-Ärzte gäben nicht an, wieso sie die Befunde der Spezialärzte aus 

Bosnien nicht akzeptierten. Die Beurteilungen der bosnischen Ärzte und 

der RAD-Ärzte seien gänzlich unterschiedlich. In ihrer Stellungnahme 

vom 17. Januar 2013 betonte die Beschwerdeführerin, aus dem Haus-

arztbericht vom 3. Januar 2013 und der bisherigen medizinischen Doku-

mentation gehe klar hervor, dass es sich um eine mindestens 70%ige Ar-

beitsunfähigkeit bzw. Erwerbseinbusse handle. 

2.3 Die Vorinstanz begründet ihre leistungsabweisende Verfügung vom 

8. Juni 2012 im Wesentlichen damit, es liege keine ausreichende durch-

schnittliche Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres vor. Eine Betätigung 

im bisherigen Aufgabenbereich sei noch immer in rentenausschliessender 

Weise zumutbar. Im Haushaltsbereich sei die Versicherte seit dem 

1. März 2008 zu 34 % eingeschränkt. In ihrer Vernehmlassung weist die 

Vorinstanz darauf hin, dass die Beschwerdeführerin bei der Bemessung 

der verbliebenen Arbeitsunfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als 

Hausfrau zu qualifizieren sei. Demnach vermöchten die psychischen Lei-

den keine weiterreichende Invalidität zu begründen. Die medizinische 

Dokumentation sei ausführlich und habe dem beurteilenden RAD-Arzt ein 

umfassendes und präzises Bild der Beschwerden vermittelt. 

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Seite 5 

2.4 Im vorliegenden Verfahren ist somit streitig und vom Bundesverwal-

tungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz das Leistungsbegehren der Be-

schwerdeführerin zu Recht abgewiesen hat und in diesem Zusammen-

hang insbesondere, ob die Vorinstanz den Sachverhalt rechtsgenüglich 

abgeklärt und gewürdigt hat.  

2.5 Das Bundesverwaltungsgericht ist indessen gemäss dem Grundsatz 

der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der 

Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-

heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-

gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. HÄBERLI, 

in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Art. 62 N 40).  

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin besitzt die Staatsbürgerschaft von Bosnien 

und Herzegowina und wohnt in Bosnien. Die Schweiz handelt zurzeit mit 

Bosnien und Herzegowina ein Sozialversicherungsabkommen aus, wobei 

hinsichtlich des Inkrafttretens noch keine Angaben möglich sind 

(vgl. www.zas.admin.ch > International > Bilaterale Abkommen; zuletzt 

besucht am 10. Februar 2014). Bis zum Inkrafttreten dieser neuen Ab-

kommen ist weiterhin das bisherige Abkommen zwischen der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien 

über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1) an-

wendbar (vgl. BGE 126 V 198 E. 2b und 122 V 381 E. 1 mit Hinweisen). 

Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen die Staatsangehörigen der Ver-

tragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 des Abkom-

mens genannten Rechtsbereichen, zu welchen auch die schweizerische 

Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung gehört, einander 

gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Hinsichtlich der Voraussetzun-

gen des Anspruchs auf eine schweizerische Invalidenrente sowie der an-

wendbaren Verfahrensvorschriften sieht das Abkommen keine im vorlie-

genden Verfahren relevanten Abweichungen vom Grundsatz der Gleich-

stellung vor. Die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf 

Leistungen der Invalidenversicherung besteht, bestimmt sich daher vor-

liegend alleine auf Grund der schweizerischen Rechtsvorschriften.  

Insbesondere sind die rechtsanwendenden Behörden in der Schweiz 

nicht an Feststellungen und Entscheide ausländischer Versicherungsträ-

ger, Krankenkassen, Behörden und Ärzte bezüglich Invaliditätsgrad und 

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Anspruchsbeginn gebunden (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; AHI-Praxis 

1996, S. 179; vgl. auch ZAK 1989 S. 320 E. 2). Vielmehr unterstehen 

auch aus dem Ausland stammende Beweismittel der freien Beweiswürdi-

gung des Gerichts (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsge-

richts [seit 1. Januar 2007: Bundesgericht] vom 11. Dezember 1981; zum 

Grundsatz der freien Beweiswürdigung: BGE 125 V 351 E. 3a). 

3.2 In zeitlicher Hinsicht sind sodann grundsätzlich diejenigen Rechtssät-

ze massgebend, welche bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung hatten (BGE 132 V 220 E. 3.1.1 und 131 V 11 

E. 1). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechts-

wechsel aufgrund der bisherigen sowie ab diesem Zeitpunkt nach den 

neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445). Das Bun-

desverwaltungsgericht stellt dabei auf den Sachverhalt ab, wie er sich bis 

zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung verwirklicht hat 

(BGE 131 V 242 E. 1.1 mit Hinweisen und BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tat-

sachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normal-

fall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 

E. 1b). Nachträgliche Rechtsänderungen sind nur dann zu beachten, 

wenn ihre sofortige Anwendung verfahrensrechtlich geboten oder durch 

spezialgesetzliche Übergangsbestimmungen angeordnet ist. Rechts- und 

Sachverhaltsänderungen, die nach dem massgebenden Zeitpunkt des Er-

lasses der streitigen Verfügung (hier: 8. Juni 2012) eintraten, sind daher 

im vorliegenden Verfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen 

(vgl. BGE 130 V 329, 130 V 138 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b und 129 V 1 

E. 1.2, je mit Hinweisen).  

3.3 Im vorliegenden Verfahren finden demnach grundsätzlich jene 

schweizerischen Rechtsvorschriften Anwendung, die bei Erlass der ange-

fochtenen Verfügung vom 8. Juni 2012 in Kraft standen; weiter aber auch 

alle übrigen Vorschriften, die für die Beurteilung der streitigen Verfügung 

im vorliegend massgeblichen Zeitraum von Belang sind. Da sich der al-

lenfalls anspruchsbegründende Sachverhalt vornehmlich im Zeitraum 

März 2011 bis Juni 2012 zugetragen hat, ist vorliegend entsprechend 

grundsätzlich auf die materiellen Bestimmungen des IVG und der Verord-

nung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, 

SR 831.201) in der Fassung gemäss den am 1. Januar 2008 in Kraft ge-

tretenen Änderungen (5. IV-Revision; AS 2007 5129 und AS 2007 5155) 

abzustellen. Zudem sind die mit dem ersten Massnahmenpaket der 

6. IV-Revision am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Änderungen des 

IVG und der IVV (IV-Revision 6a; IVG in der Fassung vom 18. März 2011 

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[AS 2011 5659], IVV in der Fassung vom 16. November 2011 [AS 2011 

5679]) zu beachten, soweit diese einschlägig sind. Ferner sind das ATSG 

und die Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) vornehmlich in den je-

weiligen Fassungen der IV-Revisionen 5 und 6a anzuwenden (ATSG vom 

6. Oktober 2006 und ATSV vom 28. September 2007 [5. IV-Revision, AS 

2007 5129 bzw. AS 2007 5155; in Kraft seit 1. Januar 2008] sowie ATSG 

vom 18. März 2011 und ATSV vom 16. November 2011 [IV-Revision 6a, 

AS 2011 5659 bzw. AS 2011 5679; in Kraft seit 1. Januar 2012]). 

4.  

4.1 Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung haben gemäss 

Art. 6 Abs. 1 IVG schweizerische und ausländische Staatsangehörige 

sowie Staatenlose. Art. 39 IVG bleibt vorbehalten. Nach Art. 6 Abs. 2 IVG 

sind ausländische Staatsangehörige vorbehältlich Art. 9 Abs. 3 IVG nur 

anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Auf-

enthalt nach Art. 13 ATSG in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt 

der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet 

oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehal-

ten haben. Dieser innerstaatlichen Bestimmung gehen diejenigen der 

zwischenstaatlichen Vereinbarungen vor, welche die Schweiz mit auslän-

dischen Staaten abgeschlossen hat, um die Rechtsstellung der beidseiti-

gen Angehörigen in der Sozialversicherung zu regeln (vgl. BGE 111 V 202 

E. 2b mit Hinweisen). 

Gemäss Art. 3 des Sozialversicherungsabkommens erhalten schweizeri-

sche und jugoslawische Staatsangehörige, die aufgrund der in Art. 1 die-

ses Abkommens genannten Gesetzgebungen Leistungen beanspruchen 

können, diese Leistungen in vollem Umfange und ohne jede Einschrän-

kung, solange sie im Gebiete eines der beiden Vertragsstaaten wohnen; 

vorbehalten werden die Bestimmungen dieses Abkommens und seines 

Schlussprotokolls. In Bezug auf das vorliegende Verfahren ist keine rele-

vante Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz vorbehalten (vgl. E. 3.1 

hiervor). 

Laut Art. 8 Bst. e des vorliegend anwendbaren Sozialversicherungsab-

kommens (hierzu vorstehend E. 3.1) werden ordentliche Invalidenrenten 

für Versicherte, die weniger als zur Hälfte invalid sind, jugoslawischen 

Staatsangehörigen jedoch nur gewährt, solange sie ihren Wohnsitz in der 

Schweiz haben. Vorliegend wohnt die Beschwerdeführerin, die bosnische 

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Staatsbürgerin ist, in Bosnien-Herzegovina, womit ihr im Falle einer weni-

ger als hälftigen Invalidität keine Invalidenrente gewährt werden kann.  

4.2 Anspruch auf eine ordentliche Rente der schweizerischen Invaliden-

versicherung hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG) und 

beim Eintritt der Invalidität während der gesetzlich vorgesehenen Dauer 

Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(AHV/IV) geleistet hat, das heisst während mindestens drei Jahren laut 

Art. 36 Abs. 1 IVG. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben 

sein; ist eine davon nicht erfüllt, so entsteht kein Rentenanspruch, selbst 

wenn die andere zu bejahen ist.  

Die Beschwerdeführerin hat zum Zeitpunkt des Invaliditätseintritts – die-

ser erfolgte allerfrühestens im Jahre 1999 (vgl. IV-act. 5) – zweifellos und 

unbestrittenermassen während mehr als drei Jahren AHV/IV-Beiträge ge-

leistet, so dass die Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf eine or-

dentliche Invalidenrente erfüllt ist. 

4.3  

4.3.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-

ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die 

Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4 

Abs. 1 IVG). Invalidität ist somit der durch einen Gesundheitsschaden 

verursachte und nach zumutbarer Behandlung oder Eingliederung 

verbleibende länger dauernde (volle oder teilweise) Verlust der Erwerbs-

möglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeits-

markt bzw. der Möglichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betä-

tigen. Der Invaliditätsbegriff enthält damit zwei Elemente: ein medizini-

sches (Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit) 

und ein wirtschaftliches im weiteren Sinn (dauerhafte oder länger dauern-

de Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbe-

reich; vgl. dazu UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, 

Rz. 7 zu Art. 8).  

4.3.2 Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher 

Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von 

Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Die Annahme 

eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG 

sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG im Besonderen setzt grundsätzlich 

eine lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssys-

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Seite 9 

tems abgestützte psychiatrische Diagnose voraus (vgl. BGE 130 V 396). 

Eine solche Diagnose ist eine rechtlich notwendige, aber nicht hinrei-

chende Bedingung für einen invalidisierenden Gesundheitsschaden 

(BGE 132 V 65 E. 3.4).  

4.3.3 Nichterwerbstätige gelten somit als invalid, wenn eine Unmöglich-

keit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Art. 7 

Abs. 2 ATSG ist sinngemäss anwendbar: Demnach sind für die Beurtei-

lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit ausschliesslich die Folgen 

der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs-

unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über-

windbar ist (Art. 8 Abs. 3 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 IVG). Inva-

lidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten daher Einschränkun-

gen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung 

allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, 

abwenden könnte (BGE 131 V 49 E. 1.2, vgl. auch BGE 102 V 165; 

AHI-Praxis 2001 S. 228 E. 2b mit Hinweisen). 

4.4 Ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig 

oder als nicht erwerbstätig einzustufen ist (sog. Statusfrage), ergibt sich 

aus der Prüfung, was diese Person bei im Übrigen unveränderten Um-

ständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. Die 

Statusfrage beurteilt sich praxisgemäss nach den Verhältnissen, wie sie 

sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung entwickelt haben. Diese 

Beurteilung ist mit Rücksicht auf die gesamten Umstände, so die persön-

lichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse vorzunehmen, 

wozu insbesondere allfällige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben ge-

genüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fähigkeiten, die Ausbildung 

sowie die persönlichen Neigungen und Begabungen zählen 

(vgl. BGE 133 V 504 E. 3.3, 133 V 477 E. 6.3, 130 V 393 E. 3.3 und 125 

V 146 E. 2c, je mit weiteren Hinweisen). Dabei sind die konkrete Situation 

und die Vorbringen der versicherten Person nach Massgabe der allge-

meinen Lebenserfahrung zu würdigen.  

Vorliegend hat die Beschwerdeführerin ihre Erwerbstätigkeit in der 

Schweiz im Jahre 1999 aufgegeben, weil sie in ihre Heimat zurückge-

kehrt ist. Dort war sie gemäss ihren eigenen Angaben weder selbststän-

dig noch unselbstständig erwerbstätig, sondern mit der Haushaltführung 

betraut (vgl. IV-act. 11, 13 und 21). Dass die Arbeitsaufgabe wegen 

Krankheit erfolgte, ist den Akten nicht zu entnehmen.  

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Seite 10 

4.5 Aufgrund der vorliegenden aktenkundigen Angaben hat die Vorinstanz 

die Beschwerdeführerin daher zu Recht als nichterwerbstätige Versicher-

te qualifiziert, welche im häuslichen Aufgabenbereich tätig ist und der die 

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, so dass 

sich die Bemessung der Invalidität nicht nach Art. 16 ATSG, sondern nach 

Art. 28a Abs. 2 IVG richtet (spezifische Methode): es ist folglich darauf 

abzustellen, in welchem Masse die Beschwerdeführerin unfähig ist, sich 

in diesem Aufgabenbereich zu betätigen. Als Aufgabenbereich der im 

Haushalt tätigen Versicherten gelten insbesondere die übliche Tätigkeit 

im Haushalt, die Erziehung der Kinder sowie gemeinnützige und künstle-

rische Tätigkeiten (Art. 27 IVV). Die Invalidität wird aufgrund eines Betäti-

gungsvergleichs ermittelt. Der gesamte Aufgabenbereich der im Haushalt 

tätigen Versicherten entspricht in jedem Fall einem Wert von 100 %. Die 

Gewichtung der einzelnen Teilbereiche der Haushaltführung hat sodann 

nach Massgabe der Verwaltungsweisungen zu erfolgen. Hernach ist die 

gesundheitlich bedingte Einschränkung in den einzelnen Teilbereichen 

festzustellen, woraus sich schliesslich der Invaliditätsgrad ermitteln lässt 

(AHI 1997 S. 291 E. 4a). In zeitlicher Hinsicht ist auf die Verhältnisse bei 

Entstehen des hypothetischen Rentenanspruchs abzustellen. 

Zu beachten ist, dass in Befolgung der Schadenminderungspflicht die 

versicherte Person Verhaltensweisen zu entwickeln hat, welche die Aus-

wirkungen der Behinderung im hauswirtschaftlichen Bereich reduzieren 

und ihr eine möglichst vollständige und unabhängige Erledigung der 

Haushaltsarbeiten ermöglichen. Der Umstand, dass diese Arbeiten nur 

mühsam und mit höherem Zeitaufwand bewältigt werden können, be-

gründet nicht ohne Weiteres eine Invalidität. Zudem wird eine Unterstüt-

zung durch Familienangehörige vorausgesetzt, welche weiter geht als im 

Gesundheitsfall (vgl. BGE 130 V 101 E. 3.3.3). 

4.6  

4.6.1 Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versi-

cherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbe-

reich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 

wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), während ei-

nes Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 

40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (Bst. b), und nach Ablauf 

dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. c).  

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Seite 11 

4.6.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht bei einem Invaliditätsgrad von 

mindestens 70 % Anspruch auf eine ganze Rente, bei einem Invaliditäts-

grad von mindestens 60 % Anspruch auf eine Dreiviertelsrente, bei einem 

Invaliditätsgrad von mindestens 50 % Anspruch auf eine halbe Rente so-

wie bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine 

Viertelsrente. 

Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, 

werden jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und 

gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, was laut 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine besondere Anspruchsvoraus-

setzung darstellt (BGE 121 V 264 E. 6c). Eine Ausnahme von diesem 

Prinzip gilt seit dem 1. Juni 2002 für Schweizer Bürger und Staatsange-

hörige der Europäischen Union (EU), denen bereits ab einem Invaliditäts-

grad von 40 % eine Rente ausgerichtet wird, wenn sie in einem Mitglied-

staat der EU Wohnsitz haben (Art. 29 Abs. 4 IVG) – was vorliegend nicht 

der Fall ist, da Bosnien und Herzegowina nicht Mitgliedstaat der EU ist. 

Auf die hingegen einschränkende Bestimmung gemäss Art. 8 Bst. e des 

vorerwähnten Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz 

und Jugoslawien wurde bereits hingewiesen (vgl. E. 4.1 hiervor). 

4.7 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, sind die Entscheidbe-

hörden auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls 

auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arz-

tes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und da-

zu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätig-

keiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die 

ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Fra-

ge, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet 

werden können (vgl. BGE 125 V 25 E. 4 und 115 V 133 E. 2; Rechtspre-

chung und Verwaltungspraxis in den Bereichen AHV, IV etc., 

AHI-Praxis 2002, S. 62 E. 4b/cc).  

4.8 Das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 43 ATSG). Danach hat die Verwaltung und im 

Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 

vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen. Verwal-

tungsbehörden und Sozialversicherungsgericht haben aber zusätzliche 

Abklärungen nur dann vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu 

aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergeben-

der Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a 

B-3321/2012 

Seite 12 

mit Hinweis; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

I 520/99 vom 20. Juli 2000).  

5.  

5.1  

5.1.1 Um feststellen zu können, in welchem Masse eine versicherte Per-

son im Haushalt zufolge ihrer gesundheitlichen Beschwerden einge-

schränkt ist, bedarf es im Prinzip einer Abklärung vor Ort (vgl. Art. 69 

Abs. 2 IVV; BGE 130 V 97 E. 3.3.1 sowie Urteile des Bundesgerichts 

9C_121/2011 E. 3.1.1 mit Hinweisen und 8C_671/2007 vom 13. Juni 

2008 E. 3.2.1). Diese Abklärungsberichte im Haushalt stellen grundsätz-

lich eine geeignete und im Regelfall genügende Grundlage für die Invali-

ditätsbemessung im Haushalt dar (Urteil des Eidgenössischen Versiche-

rungsgerichts I 103/06 vom 6. November 2006 E. 4.1; vgl. für die Präzi-

sierung der Rechtsprechung bezüglich psychischer Leiden Urteile des 

Bundesgerichts I 311/03 vom 22. Dezember 2003 E. 5.3, 8C_229/2012 

vom 17. September 2012 E. 5 und 9C_406/2011 vom 9. Juli 2012 E. 7).  

5.1.2 Auch wenn bei den im Ausland wohnenden Versicherten mangels 

geeigneten Abklärungspersonen keine Haushaltabklärung im Sinne einer 

Abklärung an Ort und Stelle gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV durchgeführt wer-

den kann, muss die Beurteilung einer Beeinträchtigung im Haushalt nach 

analogen Grundsätzen erfolgen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts C-4781/2008 vom 28. Juni 2010 E. 4.2 und C-5131/2007 vom 

16. März 2009 E. 4.2.5). Ob eine solche Abklärung im einzelnen Fall ge-

nügt, ist anhand der konkreten Umstände und Verhältnisse zu entschei-

den. 

5.2 Die vorinstanzliche Feststellung in der Begründung der angefochte-

nen Verfügung, wonach die Beschwerdeführerin im Aufgabenbereich 

Haushalt seit dem 1. März 2008 zu 34 % eingeschränkt ist, stützt sich auf 

die medizinischen Unterlagen, die sich zum Zeitpunkt des Erlasses der 

angefochtenen Verfügung in den vorinstanzlichen Akten befanden. Aus 

diesen Unterlagen geht im Wesentlichen Folgendes hervor: 

5.2.1 Dr. med. A._______, Spezialarzt FMH für Allgemeine Medizin und 

Arzt des RAD Rhone, gab in seiner Stellungnahme vom 8. September 

2011 (IV-act. 22) als Hauptdiagnose Lumbalgien bei degenerativen Be-

schwerden gemäss ICD-10 M54.5 an. Als Nebendiagnose mit Auswirkung 

auf die Arbeitsfähigkeit nannte Dr. A._______ einen Status nach chirurgi-

B-3321/2012 

Seite 13 

scher Reduktion und Osteosynthese wegen eines Bruchs des rechten 

Beines. Als Nebendiagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 

führte der RAD-Arzt ein depressives Syndrom, eine Persönlichkeitsstö-

rung, eine arterielle Hypertonie und eine Hyperlipoproteinämie an. Für die 

Haushaltsarbeiten bestehe seit dem 1. März 2008 eine 34%ige Arbeits-

unfähigkeit. Die Persönlichkeitsstörung beeinflusse weder die Arbeitsfä-

higkeit noch die Leistungsfähigkeit im Haushalt dauerhaft. Die 34%ige 

Leistungsunfähigkeit im Haushalt sei seit dem Datum des radiologischen 

Hinweises auf lumbale Beschwerden vorhanden. Im Haushalt sei die Ver-

sicherte folgendermassen eingeschränkt: 

Aktivität Minimaler Anteil Maximaler Anteil Gewichtung Behinderung Invalidität 

Haushaltfüh-

rung 

2 5 5 0 0 

Ernährung 10 50 45 33 15 

Wohnungs-

pflege 

5 20 20 33 7 

Einkauf 5 10 10 50 5 

Wäsche und 

Kleiderpflege 

5 20 20 33 7 

Kinderbetreu-

ung 

0 30    

Verschiedenes 0 50    

Total   100  34 

 

5.2.2 In seiner Stellungnahme vom 6. Dezember 2011 (IV-act. 31) schrieb 

Dr. A._______, er habe aus dem Bericht von Dr. B._______ gefolgert, 

dass das depressive Syndrom nicht schwerwiegend sei und die Leis-

tungsfähigkeit im Haushalt nicht beeinflusse. Es habe keinen grösseren 

Einfluss als die seit langer Zeit bestehende Persönlichkeitsstörung. Die 

somatischen Beschwerden seien bei der Festsetzung der Leistungsfähig-

keit im Haushalt berücksichtigt worden. Die bosnischen Kollegen hätten 

die Invalidität im Haushalt pauschal beurteilt. Die Einzelanalyse von sie-

ben Unterkategorien von Haushaltstätigkeiten erlaube eine genauere 

Schätzung. 

5.2.3 In seiner Stellungnahme vom 2. Februar 2012 (IV-act. 36 S. 1-2) 

hielt Dr. A._______ fest, dass aufgrund der neuen medizinischen Informa-

tionen, insbesondere jenen von Prof. C._______, ein Zweifel an der Ge-

genwart einer Psychopathologie bestehe, welche geeignet sei, die Leis-

tungsfähigkeit im Haushalt zu beeinflussen. 

B-3321/2012 

Seite 14 

5.2.4 Dr. med. D._______, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychothe-

rapie und ebenfalls Arzt des RAD Rhone, führte in seiner Stellungnahme 

vom 10. Februar 2012 (IV-act. 36 S. 3-4) aus, vermutlich sei eine dauer-

hafte Persönlichkeitsveränderung nach einer Katastrophenerfahrung ge-

mäss ICD-10 F62.0 im Jahr 1994 zugegen. Allerdings habe dieser psy-

chische Zustand keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit im eigenen 

Haushalt. Die psychiatrischen Leiden veränderten die zumutbare Leis-

tungsfähigkeit im Haushalt nicht. 

5.2.5 Dr. A._______ erwähnte in seiner Stellungnahme vom 16. Februar 

2012 (IV-act. 36 S. 5-6) neu als zusätzliche Nebendiagnose mit Auswir-

kung auf die Arbeitsfähigkeit eine dauerhafte Persönlichkeitsveränderung 

nach Katastrophenerfahrung. Die psychiatrischen Leiden seien aber ohne 

Folgen für die Leistungsfähigkeit im Haushalt. 

5.3 RAD-Arzt Dr. A._______ legte somit im Rahmen seiner Stellungnah-

me vom 8. September 2011 die gesundheitlichen Einschränkungen der 

Beschwerdeführerin im Haushalt selbst tabellarisch fest und errechnete 

daraus das Total der von der Vorinstanz dann übernommenen Einschrän-

kung von 34 % (vorstehend E. 5.2). Es handelt sich bei dieser 

RAD-ärztlichen Festlegung – wie sogleich zu zeigen sein wird – indessen 

nicht um einen ordnungsgemässen Abklärungsbericht im Haushalt, wie er 

von Art. 69 Abs. 2 IVV und von der Rechtsprechung verlangt wird. 

5.4  

5.4.1 Eine Abklärung der gesundheitlichen Einschränkungen einer versi-

cherten Person im Haushalt ist von einer qualifizierten Person zu verfas-

sen und hat in Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie 

der sich aus den medizinischen Diagnosen ergebenden Beeinträch-

tigungen und Behinderungen zu erfolgen. Ebenso muss der Bericht plau-

sibel und begründet und angemessen detailliert bezüglich der einzelnen 

Einschränkungen sein (vgl. unter anderem Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts I 568/04 vom 16. Februar 2005 E. 4.2.1 mit Hin-

weisen sowie BGE 130 V 97 mit Hinweis). 

5.4.2 Es ist denkbar, dass bei Wohnsitz des Versicherten im Ausland auf 

eine Haushaltsabklärung im oben dargelegten Sinne (E. 5.1.1 und 5.4.1) 

ausnahmsweise verzichtet werden kann (E. 5.1.2 hiervor). Der Abklä-

rungsbericht muss dann aber eine fachmedizinische Evaluation der Fä-

higkeiten der Versicherten, ihre gewohnten Aufgaben zu erfüllen, enthal-

B-3321/2012 

Seite 15 

ten. Eine solche Evaluation wird mit Hilfe eines Arztes durchgeführt, wo-

bei eine detaillierte und eingehende Betrachtung der Einschränkungen 

der Versicherten nach deren Anhörung durch den Arzt notwendig ist 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts I 733/06 vom 16. Juli 2007 E. 4.2.2).  

5.5  

5.5.1 Dr. A._______ führte die Ermittlung der Einschränkung im Haushalt, 

wie bei versicherten Personen im Ausland üblich, gestützt auf die Anga-

ben der Beschwerdeführerin im Fragebogen für die im Haushalt tätigen 

Versicherten vom 7. Juni 2011 (IV-act. 13 S. 1-4) und unter Berücksichti-

gung der in den Akten festgehaltenen gesundheitlichen Defizite der Be-

schwerdeführerin durch. Die einzelnen Tätigkeiten wurden aufgrund der 

von der Beschwerdeführerin geschilderten örtlichen und infrastrukturmäs-

sigen Verhältnisse von Dr. A._______ anteilsmässig prozentual gewichtet 

und das Ergebnis ermittelt. Aussagen der bosnischen Ärzte, auf welche 

der RAD-Arzt hätte abstellen können, fehlen. Die bosnischen Ärzte äus-

serten sich bloss zur Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in einer er-

werblichen Tätigkeit, ohne eine Unterscheidung zwischen einer solchen 

und der Haushaltstätigkeit vorzunehmen. Dr. A._______ wies ausdrück-

lich darauf hin, dass diese Ärzte die Invalidität im Haushalt pauschal be-

urteilt hätten (E. 5.2.2 hiervor). Eine an Ort und Stelle vorgenommene 

Abklärung durch eine qualifizierte Fachperson wurde ebenfalls nicht vor-

genommen. Insbesondere fand keine ärztliche Anhörung der Beschwer-

deführerin zu ihren Einschränkungen im Haushalt statt – soweit aus den 

Akten zu schliessen ist –, auch nicht anlässlich der ärztlichen Untersu-

chungen in Bosnien. Die RAD-ärztliche Feststellung wurde entsprechend 

ausschliesslich gestützt auf die dem RAD-Arzt damals vorliegenden me-

dizinischen Unterlagen, denen keine einzige explizite Äusserung eines 

Arztes zu allfälligen gesundheitsbedingten Beeinträchtigungen der Be-

schwerdeführerin im Haushalt entnommen werden kann, und die persön-

lichen Angaben der Beschwerdeführerin auf dem Frageformular zu ihrer 

Einschränkung im Haushalt verfasst. Dabei bediente sich der RAD-Arzt 

der vorstehend in E. 5.2.1 dargestellten Tabelle, ohne hierzu einen eigent-

lichen Bericht zu erstellen. Der RAD-Arzt unterliess jegliche nähere Be-

gründung der angegebenen Tabellenwerte. Die Grundlagen der einzelnen 

Tabellenwerte bzw. deren Herkunft sind nicht nachvollziehbar dar- bzw. 

offengelegt.  

  

B-3321/2012 

Seite 16 

5.5.2 Gemäss der Beschwerdeführerin kann sie die Fussböden nicht 

selbst reinigen. Sie sei nicht in der Lage, den Staubsauger zu verwenden. 

Fenster reinigen, Einkäufe machen sowie die Wäsche besorgen, aufhän-

gen, abnehmen, bügeln und flicken sei auch nicht möglich. Ferner gab 

die Beschwerdeführerin an, die Tochter und die anderen Familienangehö-

rigen nicht betreuen und pflegen zu können. Für die Besorgung anderer 

Haushaltstätigkeiten und eines Nutzgartens sei zweimal monatlich die Hil-

fe der Familienangehörigen und haushaltfremder Personen erforderlich 

(vgl. zu allem Haushaltsfragebogen vom 7. Juni 2011, IV-act. 13). Die Be-

schwerdeführerin erwähnte sodann im Vorbescheidverfahren, dass sämt-

liche Hausarbeiten ausschliesslich vom Ehemann und der 14jährigen 

Tochter ausgeführt würden (IV-act. 28).  

Zwischen den Angaben der Beschwerdeführerin im Haushaltsfragebogen 

und der Einschätzung von Dr. A._______ bestehen damit deutliche Ab-

weichungen: Der RAD-Arzt schätzte die Behinderung im Bereich Ernäh-

rung zu einem Drittel ein (E. 5.2.1 hiervor), obwohl die Beschwerdeführe-

rin diesbezüglich keine Beeinträchtigung angab (IV-act. 13 S. 2). Die 

Schätzung des RAD-Arztes, wonach im Bereich Wohnungspflege eine 

Beeinträchtigung von einem Drittel vorhanden sei (E. 5.2.1 vorstehend), 

steht zumindest prima vista im Gegensatz zu den Angaben der Be-

schwerdeführerin, wonach sie zwar die Betten machen, aber weder die 

Fussböden reinigen, noch den Staubsauger benutzen noch die Fenster 

reinigen könne (IV-act. 13 S. 2), was einen gewissen Erklärungsbedarf 

erzeugt. Sodann ist die Beschwerdeführerin laut der Schätzung von 

Dr. A._______ im Bereich Einkauf zu 50 % eingeschränkt (E. 5.2.1 hier-

vor), obgleich sie selbst diesbezüglich eine vollständige Behinderung 

festhielt (IV-act. 13 S. 2). In Bezug auf den Bereich Wäsche und Kleider-

pflege bezifferte der RAD-Arzt die konkrete Behinderung auf ebenfalls ei-

nen Drittel (E. 5.2.1 vorstehend), obwohl die Beschwerdeführerin auch 

diesbezüglich schrieb, vollständig eingeschränkt zu sein (IV-act. 13 S. 2). 

Die Behinderungen in den Bereichen Kinderbetreuung und "Verschiede-

nes" bezifferte Dr. A._______ überhaupt nicht (E. 5.2.1 hiervor). Die er-

wähnten Abweichungen werden vom RAD-Arzt nicht begründet. Dr. 

A._______ setzte sich in seinen Stellungnahmen hauptsächlich mit der 

grundsätzlichen Frage auseinander, ob nebst den lumbalen Beschwerden 

auch die psychischen Leiden der Beschwerdeführerin einen Einfluss auf 

ihre Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit im Haushalt hätten. Der RAD-

Psychiater Dr. D._______ äusserte sich ebenfalls nur zu dieser 

Grundsatzfrage. Diese verneinten die beiden RAD-Ärzte in pauschaler 

Weise ohne sich konkret mit den anerkannten Beschwerden und ihren ef-

B-3321/2012 

Seite 17 

fektiven Auswirkungen auf die einzelnen Haushaltstätigkeiten auseinan-

derzusetzen.  

Nachvollziehbar ist, dass die RAD-Ärzte ihre Beurteilung nicht einfach auf 

die subjektiven Aussagen der Beschwerdeführerin abstellen konnten, 

auch wenn es sich bei den Angaben im Haushaltfragebogen um "Aussa-

gen der ersten Stunde" (zu diesem Begriff siehe BGE 121 V 45 E. 1a) 

handelt. Zwar scheint es nicht ausgeschlossen, dass die Vorinstanz bei 

Haushalts- und Wohnverhältnissen im Ausland (vgl. E. 5.4.2 vorstehend), 

und wenn sie wie vorliegend über eine ausführliche medizinische Doku-

mentation mit umfassendem und präzisem Bild über die physischen und 

psychischen Beschwerden verfügt, direkt und unter Einbezug der Antwor-

ten auf dem Fragebogen zuverlässig einschätzen kann, ob und welche 

Einschränkungen in den verschiedenen Haushaltstätigkeiten bestehen. 

Vorliegend fallen jedoch die Diskrepanzen zwischen der Beurteilung 

durch den RAD-Arzt und den Angaben der Beschwerdeführerin auf dem 

Frageformular auf. Eine Auseinandersetzung mit diesen scheint jedoch 

nicht bzw. zumindest nicht in erkennbarer und nachvollziehbarer Weise 

erfolgt zu sein. Für das Gericht ist weder aus dem angefochtenen Ent-

scheid noch aus den Vorakten erkennbar, auf welchen sachverhaltlichen 

Grundlagen und Würdigungen sich die festgehaltenen Einschränkungs-

grade hinsichtlich der einzelnen Haushaltstätigkeiten stützen. Die vom 

RAD-Arzt tabellarisch festgehaltenen Einschränkungsgrade erscheinen 

angesichts der im Rahmen des Vorbescheidsverfahrens geäusserten voll-

ständigen Untätigkeit im Haushalt und der gänzlich fehlenden Aussagen 

seitens der bosnischen Ärzte zur Einschränkung im Haushalt als zweifel-

haft und ungesichert.  

5.6 Die Überprüfung der von der Vorinstanz festgestellten gesundheits-

bedingten Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin in ihrem Aufgaben-

bereich Haushalt (34 % seit dem 1. März 2008) ergibt somit eine eindeu-

tig ungenügende Entscheidgrundlage. Die Einschränkungen der Be-

schwerdeführerin im Haushalt wurden unzureichend abgeklärt. Eine ge-

naue Einschätzung, in welchem Masse und in welchen Tätigkeiten des 

Haushaltes die Beschwerdeführerin allfälligen Einschränkungen unter-

liegt, bzw. Überprüfung dieser Einschätzung ist daher nicht möglich.  

6.  

Zusammenfassend ist es nicht möglich, aufgrund der Akten mit dem im 

Sozialversicherungsrecht erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit zu beurteilen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe, 

B-3321/2012 

Seite 18 

in welchem Umfang und ab wann die Beschwerdeführerin Anspruch auf 

eine Invalidenrente haben könnte. Es fehlt eine hinreichende Abklärung 

der Einschränkungen der Beschwerdeführerin im Haushalt. Daher ist die 

angefochtene Verfügung, welche auf einer unzureichenden Beurteilung 

der Haushaltseinschränkungen beruht, aufzuheben. 

7.  

7.1 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat das Gericht, das 

den Sachverhalt als ungenügend abgeklärt erachtet, die Wahl, die Sache 

zur weiteren Beweiserhebung an die Verwaltung zurückzuweisen oder 

selber die nötigen Instruktionen vorzunehmen. Bei festgestellter Abklä-

rungsbedürftigkeit verletzt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung 

als solche weder den Untersuchungsgrundsatz noch das Gebot eines 

einfachen und raschen Verfahrens. Anders verhielte es sich nur dann, 

wenn die Rückweisung an die Verwaltung einer Verweigerung des ge-

richtlichen Rechtsschutzes gleichkäme (beispielsweise dann, wenn  

aufgrund besonderer Gegebenheiten nur ein Gerichtsgutachten bzw. an-

dere gerichtliche Beweismassnahmen geeignet wären, zur Abklärung des 

Sachverhalts beizutragen, vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4), oder wenn die 

Rückweisung nach den konkreten Umständen als unverhältnismässig be-

zeichnet werden müsste (BGE 122 V 163 E. 1d). Vorliegend sind keine 

Gründe ersichtlich, die der Rückweisung der Sache zur weiteren Abklä-

rung an die Vorinstanz entgegenstehen.  

7.2 Die angefochtene Verfügung vom 8. Juni 2012 ist daher aufzuheben 

und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie einen rechts-

konformen Haushaltabklärungsbericht einhole und danach den Invalidi-

tätsgrad der Beschwerdeführerin neu bestimme. Anschliessend hat die 

Vorinstanz über den Rentenanspruch neu zu verfügen. In diesem Sinne 

ist die Beschwerde gutzuheissen.  

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 

Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par-

tei. Eine Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der beschwerde-

führenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6), so dass der Beschwerdeführerin 

keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Ihr ist daher der geleistete 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.– nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Entscheids auf ein von ihr bekannt zu gebendes Konto 

B-3321/2012 

Seite 19 

zurückzuerstatten. Da aufgrund von Art. 63 Abs. 2 VwVG auch der unter-

liegenden Vorinstanz keine Verfahrenskosten auferlegt werden, ist vorlie-

gend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.  

8.2 Die obsiegende nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat 

gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Par-

teientschädigung zu Lasten der Verwaltung. Da keine Kostennote einge-

reicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen 

(Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfah-

rensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeu-

tung der Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilen-

den Verfahrens sowie in Anbetracht der in vergleichbaren Fällen gespro-

chenen Entschädigungen ist eine Parteientschädigung von Fr. 500.– 

(inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer [vgl. dazu Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts C-6173/2009 vom 29. August 2011 mit Hinweis]) gerechtfer-

tigt (Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 VGKE).  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 8. Juni 2012 wird aufgehoben und die 

Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese nach erfolgter 

neuer Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch 

neu verfügt.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdefüh-

rerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.– wird dieser 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils an die von ihr anzu-

gebende Zahlungsstelle zurückerstattet.  

4.  

Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-

schädigung von Fr. 500.– zugesprochen.  

B-3321/2012 

Seite 20 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-

formular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. '_______'; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (Gerichtsurkunde)  

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Francesco Brentani Andrea Giorgia Röllin 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwer-

deführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 31. März 2014