# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e79edac4-2b10-59b6-a57e-745f54abdb37
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2008 D-6403/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6403-2006_2008-05-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6403/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  M a i  2 0 0 8

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, 
Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren _______, dessen Ehefrau
B._______, geboren _______, und deren Kinder
C._______, geboren _______,
D._______, geboren _______,
E._______, geboren _______,
F._______, geboren _______, alle Serbien,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung 
des BFF vom 3. Juli 2003 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6403/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführer den Hei-
matstaat am 9. Januar 2000 und gelangten am 11. Januar 2000 illegal 
in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchten.

A.a Mit Verfügung vom 13. September 2001 stellte das BFF fest, die 
Beschwerdeführer  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte 
ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den 
Vollzug der Wegweisung an. 

A.b Die  damals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK)  wies eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 
17. Oktober 2001 mit Urteil vom 3. Dezember 2002 ab.

B.

B.a Mit Eingabe vom 9. Juni 2003 beantragten die Beschwerdeführer, 
die  Verfügung  des  BFF  vom  13.  September  2001  sei  wiedererwä-
gungsweise bezüglich  des  Wegweisungspunktes  aufzuheben. Es  sei 
die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 
festzustellen  und  demzufolge  seien  die  Beschwerdeführer  vorläufig 
aufzunehmen.  Es  sei  die  (kantonale  Behörde)  anzuweisen,  den 
Wegweisungsvollzug für die Dauer des vorliegenden Verfahrens aus-
zusetzen. Der  Eingabe lagen folgende Beweismittel  bei: Bestätigung 
der  Asylfürsorge G._______ vom 17. April  2003,  drei  Bestätigungen 
für  die  älteste  Tochter  sowie  eine  Bestätigung  bezüglich  der 
Zwillingstöchter.

B.b Mit  Eingabe  vom 10. Juni  2003  reichte  der  Rechtsvertreter  der 
Beschwerdeführer  die  Kopie  eines  Arztzeugnisses  des  Kinderspitals 
H._______  vom  5.  Juni  2003  den  Sohn  der  Beschwerdeführer 
betreffend  zu  den  Akten.  Der  Sohn  sei an  einem  stereosensiblen 
nephrotischen Syndrom erkrankt,  welches behandelt  worden sei. Die 
Behandlung  sei  Anfang  Mai  2003  abgeschlossen  worden,  wobei 
weitere regelmässige Verlaufskontrollen immer noch erforderlich seien. 

C.
Mit  Eingabe  vom 19. Juni  2003  reichte  der  Rechtsvertreter  der  Be-

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schwerdeführer einen Bericht vom 16. Juni 2003 der zuständigen The-
rapeutin bezüglich der Kinder der Beschwerdeführer zu den Akten.

D.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2003 wies das BFF das Wiedererwägungs-
gesuch ab und stellte fest, die Verfügung vom 13. September 2001 sei 
rechtskräftig und vollstreckbar, und einer allfälligen Beschwerde kom-
me keine aufschiebende Wirkung zu.

E.

E.a
Mit  Eingabe vom 8. Juli  2003 liessen die  Beschwerdeführer  bei  der 
ARK gegen diese Verfügung Beschwerde einreichen und die nachfol-
gend aufgeführten Anträge stellen: Die  angefochtene Verfügung  des 
BFF sei aufzuheben, und es sei ein neuer Arztbericht über den Ge-
sundheitszustand  des Sohnes  der  Beschwerdeführer  einzuholen. Es 
sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerde-
führer nicht zumutbar erscheine. Es sei im Sinne einer vorsorglichen 
Massnahme  die  (kantonale  Behörde)  anzuweisen,  den  Vollzug  der 
Wegweisung  auszusetzen.  Es  sei  den  Beschwerdeführern  die 
unentgeltliche  Rechtspflege  zu  bewilligen  und  es  sei  ihnen  in  der 
Person  des  unterzeichnenden  Anwaltes  ein  unentgeltlicher 
Rechtsbeistand beizugeben. Auf die Begründung wird, soweit für den 
Entscheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegan-
gen. Zur Untermauerung ihrer Vorbringen liessen die Beschwerdefüh-
rer unter anderem erneut eine Kopie des Berichts vom 16. Juni 2003 
der zuständigen Therapeutin bezüglich ihrer Kinder zu den Akten rei-
chen. 

E.b Mit Eingabe vom 14. Juli 2003 (Poststempel 16. Juli 2003) reichte 
der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ein Referenzschreiben be-
züglich des Beschwerdeführers und dessen Integrationsbemühungen 
nach. 

F.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2003 hiess die damals zuständige 
Instruktionsrichterin der ARK das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs 
der Wegweisung gut und teilte den Beschwerdeführern mit, sie könn-
ten den Entscheid in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies sie den 
Antrag  auf  Einholung  eines  neuen  Arztberichtes  bezüglich  des  Ge-
sundheitszustandes  des  jüngsten  Sohnes  der  Beschwerdeführer  ab. 

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Parallel dazu wies sie die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  sowie  um  anwaltliche  Verbeiständung  mangels  ausge-
wiesener  Bedürftigkeit  ab  und  forderte  die  Beschwerdeführer  unter 
Hinweis  auf  die  Säumnisfolge  auf,  bis  am  30.  Juli  2003  einen 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- zu leisten. 

Die  Beschwerdeführer  leisteten  den  einverlangten  Kostenvorschuss 
am 28. Juli 2003 fristgerecht.

G.
Mit Vernehmlassung vom 12. März 2004 beantragte das BFF die Ab-
weisung der Beschwerde.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2007 forderte der zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Beschwerde-
führer unter Hinweis auf die Säumnisfolge auf, bis am 13. September 
2007 die in ihrer Rechtsmitteleingabe vom 8. Juli  2003 in Bezug auf 
ihre Kinder geltend gemachten individuellen Wegweisungshindernisse 
mit  aktuellen  und  detaillierten  ärztlichen  Berichten  zu  belegen  und 
eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht 
gegenüber den Asylbehörden einzureichen. 

I.
Mit  Zwischenverfügung vom 19. September  2007 wurde das Frister-
streckungsgesuch der Beschwerdeführer vom 13. September 2007 für 
das einverlangte Arztzeugnis des gemeinsamen Sohnes gutgeheissen 
und  die  Frist  im  Sinne  einer  Ausnahme  bis  am  1.  Oktober  2007 
erstreckt. Mit  dem Fristerstreckungsgesuch legte der  Rechtsvertreter 
weitere Unterlagen ins Recht.

J.
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2007 ersuchte der Rechtsvertreter er-
neut um eine Verlängerung der Frist bis am 7. Oktober 2007, welche 
formlos gewährt wurde. 

K.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2007 reichte der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführer das einverlangte Arztzeugnis, datiert  vom 2. Oktober 
2007, ins Recht, welches dem Sohn der Beschwerdeführer Reisefähig-
keit  attestierte  und  ausdrücklich  festhielt,  seine  gesundheitlichen 
Probleme seien in Serbien behandelbar. 

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L.
Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2007 wurde das BFM zur 
Einreichung einer Stellungnahme im Sinne von Art. 57 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) bis am 13. Dezember 2007 eingeladen. Gleich-
zeitig wurde  angefragt, ob es den Beschwerdeführern gestützt auf Art. 
14  Abs. 2  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31) 
eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bereit sei und innert der selben 
Frist zur Stellungnahme eingeladen.

M.
Das Bundesamt beantragte in seiner zweiten Vernehmlassung vom 27. 
November 2007 erneut die Abweisung der Beschwerde.

N.
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2007 reichte der Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführer  folgende  Unterlagen  ins  Recht:  die  Kopie  eines 
Auszugs aus dem Handelsregister des Kantons I._______ sowie einen 
Zeitungsartikel; ein Begrüssungsschreiben des Elternrats an den Be-
schwerdeführer; zwei schriftliche Referenzschreiben.

O.
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2007 teilte die (kantonale Behörde) 
dem Bundesverwaltungsgericht  mit,  es bestehe im vorliegenden Fall 
keine  Bereitschaft,  gestützt  auf  Art.  14  Abs.  2  AsylG  eine 
Aufenthaltsbewilligung  zu  erteilen  und  einen  entsprechenden  Antrag 
dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten.

P.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2008 wurden die Beschwerde-
führer  unter  Hinweis  auf  die  Säumnisfolge  aufgefordert,  bis  am 18. 
Februar 2008 allfällige medizinische Wegweisungshindernisse bezüg-
lich ihrer  Kinder durch je  einen aktuellen und detaillierten ärztlichen 
Bericht zu belegen sowie eine Erklärung über die Entbindung von der 
ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen. 
Gleichzeitig erhielten sie die Gelegenheit, innert  der gleichen Frist je 
einen  aktuellen  Schulbericht  einzureichen,  der  sowohl  Angaben  zu 
den schulischen Leistungen als auch zur Sozialkompetenz, dem Grad 
der Integration sowie allfälliger Verhaltensauffälligkeiten enthalte.

Q.
Mit  Eingabe vom 18. Februar 2008 ersuchte der Rechtsvertreter der 

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Beschwerdeführer um Verlängerung  der  Frist  bis  am 7.  März  2008, 
welche ihm am 19. Februar 2008 telefonisch gewährt wurde. Gleichzei-
tig wurde der Rechtsvertreter aufgefordert, innert Frist eine Kostenno-
te einzureichen. 

R.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2008 reichte der Rechtsvertreter den Be-
richt der zuständigen Therapeutin vom 8. Februar 2008 die drei Töch-
ter betreffend zu den Akten. 

S.
Mit Eingabe vom 7. März 2008 reichte der Beschwerdeführer die ein-
verlangten  Schulberichte  und  Zeugnisse  der  vier  Kinder  sowie  eine 
Kostennote zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

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halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer  sind  durch  die  angefochtene Verfügung  berührt  und haben 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1,  50  und  52  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

3.

Ein  Anspruch  auf  Wiedererwägung  besteht  namentlich  dann,  wenn 
sich  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  seit  dem  ursprünglichen  Ent-
scheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufe-
nen  Rechtsmittelinstanz  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1995  Nr. 21  E. 1c 
S. 204) in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngli-
che (fehlerfreie)  Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderun-
gen der Sachlage anzupassen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 
f.). Ferner können auch Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 
VwVG zu einer Wiedererwägung führen, jedoch nur dann, wenn eine 
unangefochten gebliebene, formell rechtskräftig gewordene Verfügung 
vorliegt (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f.) oder, wenn zwar vor-
gängig ein Rechtsmittel ergriffen worden war, die Revisionsgründe sich 
jedoch nicht auf das Zustandekommen des im betreffenden Beschwer-
deverfahren  ergangenen  Prozessurteils,  sondern  auf  die  mit  Be-
schwerde  angefochtene  Verfügung  des  Bundesamtes  beziehen  (vgl. 
EMARK 1998 Nr. 8 E. 3 S. 53 f.). Eine Wiedererwägung fällt hingegen 
dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim 
früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden 
soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen 
Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend ge-
macht werden können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104).

4.

4.1 Nachdem  das  Bundesamt  den  Anspruch  der  Beschwerdeführer 
auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt 
hat und auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist, hat das Bun-

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desverwaltungsgericht  zu prüfen, ob das Bundesamt das Gesuch zu 
Recht abgewiesen hat.

4.2 Da die Beschwerdeführer in der Beschwerde einzig betreffend die 
Frage  der  Zumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  eine 
Neubeurteilung  beantragen,  beschränkt  sich  vorliegend  die  Prüfung 
auf das Vorhandensein allfälliger wiedererwägungsrechtlich relevanter 
Vollzugshindernisse.

4.3 Ist der Wegweisung nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über 
die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 
Abs. 1  AuG).  Gemäss  Art.  83  Abs. 4  des  Bundesgesetzes  vom 16. 
Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 
142.20)  ist  der  Vollzug  insbesondere  nicht  zumutbar,  wenn  die 
Ausländerinnen und Ausländer in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 
allgemeiner  Gewalt  und  medizinischer  Notlage  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.

4.4 Bei  einer  am  Prinzip  der  vorrangigen  Berücksichtigung  des 
Kindeswohls orientierten völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 
Abs.  4  AuG  ist  bei  der  Prüfung  der  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs nicht bloss die Situation, die sich im Falle der Rück-
kehr ins Heimatland ergeben würde, zu berücksichtigen. Vielmehr sind 
unter  dem Aspekt  des Kindeswohls  sämtliche Umstände einzubezie-
hen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich 
erscheinen. Mithin  ist  der  Persönlichkeit  des  Kindes und seinen Le-
bensumständen  umfassend  Rechnung  zu  tragen.  Dabei  können  na-
mentlich folgende Kriterien in dieser gesamtheitlichen Beurteilung von 
Bedeutung  sein:  Alter,  Reife,  Abhängigkeiten,  Art  (Nähe,  Intensität, 
Tragfähigkeit)  seiner  Beziehungen,  Eigenschaften  seiner  Be-
zugspersonen  (insbesondere  Unterstützungsbereitschaft  und  -fähig-
keit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der 
Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz und derglei-
chen. Wie in allen Zumutbarkeitsprüfungen sind zudem bei der Analy-
se der Situation - die sich für die betroffene Person nach dem Vollzug 
der Wegweisung im Heimatstaat ergäbe - die damit verbundenen hu-
manitären Aspekte dem öffentlichen Interesse der Schweiz am Weg-
weisungsvollzug gegenüberzustellen (vgl. EMARK 2006 Nr. 24, 2005 
Nr. 6; 1994 Nr. 18). 

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4.5 Im vorliegenden Fall gilt es der speziellen Konstellation Rechnung 
zu  tragen.  Der  in  Wien  als  Kind  einer  Roma-Familie  geborene  Be-
schwerdeführer kam mit seinen Eltern im Jahre 1982 als 13 - Jähriger 
in die Schweiz, wo er die Schule abschloss und im Besitz einer Aufent-
haltsbewilligung  B  war.  Hier  lernte  er  auch  die  Beschwerdeführerin 
kennen, die im April 1991 in die Schweiz gekommen war. Die beiden 
heirateten am 28. August 1992 in J._______ (Kanton I._______). Die 
drei  Töchter  der  Beschwerdeführer  kamen  alle  in  der  Schweiz  zur 
Welt. Im November 1996 verliess die damals vierköpfige Familie ge-
meinsam die Schweiz, nachdem ein ausländerrechtliches Gesuch um 
Familiennachzug abgewiesen worden war. Am 11. Januar 2000 kehrte 
die Familie zusammen mit ihrem zwischenzeitlich in ihrer Heimat ge-
borenen Sohn in die Schweiz zurück, wo sie noch am selben Tag um 
Asyl nachsuchten.

4.6 Obige  Ausführungen  zeigen  bereits  auf,  dass  die  Kinder  der 
Beschwerdeführer  den  Grossteil  ihres  bisherigen  Lebens  in  der 
Schweiz verbracht haben. 

4.6.1 Dem eingereichten „Kurzbericht Deutschunterricht“ vom 30. Mai 
2003 bezüglich der ältesten Tochter ist denn auch zu entnehmen, dass 
diese  knapp  zwei  Jahre  den  Zusatzunterricht  „Deutsch  für 
Fremdsprachige“ besucht und sich in dieser kurzen Zeit gut integriert 
hat. Gemäss dem Zwischenbericht ihrer Dyskalkulie-Therapeutin vom 
31.  Mai  2003,  arbeite  sie  motiviert,  übe  auch  Zuhause  und  die 
Zusammenarbeit finde auf einer sehr guten und sympathischen Ebene 
statt.  Das  Mädchen  sei  mit  einem  riesengrossen  Rückstand  zu  ihr 
gekommen  und  habe  sich  den  aktuellen  Stoff  aneignen  müssen, 
währenddem sie den Stoff der 2. Klasse habe repetieren und denjeni-
gen der  1. Klasse habe automatisieren müssen. Teilweise habe sich 
der Eindruck ergeben, dass die Lerninhalte von dominanteren, inneren 
Eindrücken  überlagert  worden  seien.  Auch  die  Klassenlehrerin 
attestierte ihrer Schülerin in ihrem Schreiben vom 2. Juni 2003, dass 
sie  schnell  Anschluss  in  der  Klasse  gefunden  und  im  mündlichen 
Unterricht interessiert  mitgemacht habe. Die enormen Lernblockaden 
führte  sie  auf  einen  psychischen  Hintergrund  zurück  und  lobte  die 
Deutschkenntnisse des Mädchens. 

4.6.2 Die  Heilpädagogin  und  Klassenlehrerin  der  Zwillinge  führte  in 
ihrem Schreiben  vom 27. Mai  2003  deren  Lernblockaden  auf  einen 
psychischen  Hintergrund  zurück  und  hielt  parallel  dazu  fest,  die 

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Zwillinge  hätten  sich  schnell  in  der  Klasse  eingelebt.  Sie  seien 
anständig, hilfsbereit und fleissig. Alle zehn Mitschülerinnen hätten sie 
sehr  gerne.  Die  Zwillinge  würden  seit  Mitte  August  2002  ihre 
Kleinklasse B besuchen, welche grundsätzlich von denjenigen Kindern 
besucht  werde,  die  aufgrund  ihrer  Lernbehinderungen  das  normale 
Pensum der Regelklasse nicht bewältigen könnten. 

4.6.3 Mit psychotraumatologischem Bericht  vom 16. Juni 2003 nahm 
die  zuständige  Therapeutin  zu  den  psychischen  Problemen der  vier 
Kinder  der  Beschwerdeführer  Stellung.  Die  älteste  Tochter  leide 
gemäss  den  diagnostischen  Kriterien  von  DSM-IV  auf  schwer-
wiegende Weise unter chronischen posttraumatischen Belastungsstö-
rungen (309.81),  die sich in anhaltenden Symptomen manifestierten. 
Die Konzentrationsschwierigkeiten und Lernblockaden bei den Zwillin-
gen,  aber  auch die  anderen bei  den  beiden  Mädchen  festgestellten 
Verhaltensauffälligkeiten  entsprächen  in  diagnostischer  Hinsicht  der 
generalisierten Angststörung DSM-IV 300.02, deren Ursache die zahl-
reichen traumatisierenden Erfahrungen und Begleitumstände der frü-
hen  Kindheit  seien.  Beim  Sohn  der  Beschwerdeführer  habe  sie  ein 
grosses Schutz- und Obhutsbedürfnis festgestellt. Im Übrigen verwies 
sie  auf  den  entsprechenden  Arztbericht  vom  5.  Juni  2003  des  (...) 
Kinderspitals. 

4.6.4 Gemäss  dem  Bestätigungsschreiben  der  Schulbehörde 
G._______  vom  10.  September  2007  besuchte  der  Sohn  der 
Beschwerdeführer  damals  die  2.  Primarklasse,  die  Zwillinge  die  1. 
Oberstufe  Abteilung  C  und  die  älteste  Tochter  die  2.  Oberstufe 
Abteilung B.

4.6.5 Aus dem psychotraumatologischen Bericht vom 8. Februar 2008 
geht  hervor,  dass  sich  der  Psychostatus  der  drei  Töchter  der  Be-
schwerdeführer mittlerweile positiv verändert hat. Alle drei würden ihre 
Freizeit  sinnvoll  nutzen und könnten schulische Erfolge  verzeichnen. 
Die Zwillinge könnten im April in die Sekundarschule B wechseln, die 
älteste Tochter habe im Hinblick auf ihr Ausbildung Schnupperlehran-
gebote genutzt und überall eine Bestbenotung sowie im Anschluss an 
die Schnuppertage im Detailhandel eine Lehrstelle angeboten bekom-
men.  In  psychotherapeutischer  Hinsicht  bestehe  bezüglich  der  drei 
Mädchen eine grosse Dringlichkeit, den konstanten, latenten Angstzu-
stand, der mit dem N-Status einhergehe, zu beenden. Dieser stehe in 
zermürbendem  Widerspruch  zum  starken  Zugehörigkeitsgefühl  zu 

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G._______ und zur Schweiz, das die drei Mädchen gleichzeitig in sich 
spürten.

4.6.6 Dem  eingereichten  Schulbericht  vom  5.  März  2008  zufolge 
konnte  die  älteste  Tochter  der  Beschwerdeführer  für  das  Schuljahr 
2007/2008 von der Sek C in die Sek B Niveau wechseln. Dort habe sie 
rasch  Kontakte  zu  anderen  Mädchen  gefunden  und  sich  schnell 
integrieren können. Anfängliche Anpassungsschwierigkeiten habe sie 
nach einem Elterngespräch vor Weihnachten gemeistert. 

4.6.7 Auch  der  Klassenlehrer  der  Zwillinge,  welche  inzwischen  die 
Sekundarklasse  1C  besuchen,  attestierte  den  beiden  in  seinem 
Schulbericht  vom  4.  März  2008  eine  aufsteigenden  Tendenz  ihrer 
schulischer Leistungen. Beide würden fleissig und freiwillig lernen und 
er  sei  mit  ihren  Leistungen  zufrieden.  Was  die  soziale  Integration 
anbelange,  könne  er  ein  normales  und  dem  üblichen  Stand  der 
Jugend in diesem Alter entsprechendes Bild zeichnen. 

4.6.8 Aus dem Schulbericht vom 4. März 2008 bezüglich des Sohnes 
der Beschwerdeführer geht hervor, dass er im August 2006 die Schule 
begonnen hat und mittlerweile die zweite Klasse besucht. Er habe sich 
gut  integriert,  halte  sich  an  Regeln  und  Abmachungen,  nehme 
Rücksicht und vermeide störendes Verhalten. Bei anderen Mitschülern 
sei  er  äusserst  beliebt  und  achte  sie.  Er  erreiche  das  Lernziel  und 
besuche einen Deutschkurs für Fremdsprachige um ein verbessertes 
Verständnis für die Sprache zu erhalten. 

4.7 Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass sich die Kinder 
der Beschwerdeführer den eingereichten Referenzschreiben zufolge in 
der Schule rasch eingelebt haben und dort integriert sind. Darüber hin-
aus haben sie trotz erschwerter Startbedingungen den Sprung in die 
Regelklasse geschafft und auch ihre psychologische und heilpädago-
gischen Betreuung ist erfolgreich verlaufen. Die Kinder fühlen sich in 
ihrer Wohnsitzgemeinde heimisch und gehen in ihrer Freizeit sinnvol-
len Beschäftigungen nach. 

4.7.1 Aufgrund  der  von  ihnen  hier  besuchten  Schuljahre  und  der 
festgestellten Integration ist  davon auszugehen, dass alle Kinder der 
Beschwerdeführer  bei  einer  erzwungenen  Rückkehr  in  ihren 
Heimatstaat  mit  nicht  unbeträchtlichen  Integrationsproblemen  zu 
rechnen hätten. Im Falle einer Rückschaffung in ihre Heimat bestünde 
daher  die  konkrete  Gefahr,  aus  einem  hier  gewachsenen  sozialen 

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Umfeld  herausgerissen  zu  werden. Eine  solche  Entwurzelung  einer-
seits sowie die sich gleichzeitig abzeichnende Problematik einer Inte-
gration in eine ihnen weitgehend fremde Umgebung und Kultur im Hei-
matland  andererseits  könnte  indessen  zu  Belastungen  in  ihrer  Ent-
wicklung führen, was mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht 
zu vereinbaren wäre (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 6, E. 6, S. 57 f., mit 
weiteren Hinweisen). Es kann auch davon ausgegangen werden, dass 
sich  das  seelisches Befinden der  vier  Kinder  nach dem Wegfall  der 
Unsicherheit über ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verbessert.

4.8 In  casu  ist  im  Weiteren  zu  berücksichtigen,  dass  gemäss 
Mitteilung  der  Gemeinde  G._______  vom  11.  September  2007  die 
Beschwerdeführer ab 1. Juni 2003 nicht mehr fürsorgeabhängig waren. 
Darüber  hinaus  nimmt  der  Beschwerdeführer  (Vater)  am 
Gemeindeleben  teil,  was  nicht  zuletzt  aus  dessen  mit 
Referenzschreiben belegten Engagement für den Elternrat hervorgeht. 

4.9 In Bezug auf die Situation der Kinder liegen seit dem Erlass der in 
Rechtskraft  getretenen  Verfügung  des  BFF  wesentlich  veränderte 
Sachverhaltselemente  vor,  die  unter  Berücksichtigung  des 
Kindeswohls auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs für die 
Kinder schliessen lassen. 

4.10 Auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz ei-
nen unehelichen Sohn hat, der am 29. Dezember 1988 in der Schweiz 
geboren wurde und Schweizer Bürger ist,  braucht nicht näher einge-
gangen zu werden. Auch ist  es bei diesem Ergebnis entbehrlich, auf 
die weiteren Vorbringen und auf  die durch Arztberichte belegten ge-
sundheitlichen Probleme des Sohnes im einzelnen einzugehen. 

5.
Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  den  elterlichen 
Beschwerdeführern  in  Bezug  auf  ihre  Kinder  gelungen  ist,  eine 
wiedererwägungsweise  veränderte  Sachlage  darzutun,  da  eine 
erzwungene Rückkehr in ihr Heimatland diese im jetzigen Zeitpunkt in 
eine  Situation  bringen  würde,  die  zu  einer  konkreten  Gefährdung 
führte.  Demzufolge  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht  in 
Würdigung sämtlicher Sachverhaltselemente vorliegend zum Schluss, 
dass  der  Wegweisungsvollzug  für  sämtliche  Beschwerdeführer  als 
unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu erachten ist,  zumal 
die Eltern angesichts der Unmündigkeit ihrer Kinder ebenfalls vorläufig 
aufzunehmen sind. 

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Gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG wird die vorläufige Aufnahme nach Absatz 
4 nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer län-
gerfristigen Freiheitsstrafe im In-  oder  Ausland verurteilt  wurde oder 
wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 
oder  61  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuchs  vom  21. Dezember 
1937 (StGB, SR 311.0)  angeordnet wurde, sie erheblich oder wieder-
holt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder 
im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder 
äussere Sicherheit gefährdet. Soweit ersichtlich, sind die Beschwerde-
führer weder in der Schweiz noch im Ausland zu einer längerfristigen 
Freiheitsstrafe verurteilt worden. Den Akten ist auch nicht zu entneh-
men,  dass  sie  gegen  die  öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung  in  der 
Schweiz oder im Ausland verstossen oder diese gefährdet haben oder 
die innere und äussere Sicherheit gefährden.

6.
Die Beschwerde ist  demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfü-
gung vom 3. Juli 2003 und die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vor-
instanzlichen Verfügung vom 13. September 2001 sind demnach auf-
zuheben  und  das  BFM  ist  anzuweisen,  gestützt  auf  Art.  44  Abs.  2 
AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG die vorläufige Aufnahme der Be-
schwerdeführer zu verfügen. 

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 
keine Kosten aufzuerlegen und der am 28. Juli 2003 geleistete Kosten-
vorschuss im Betrag von Fr. 1'200.--  ist  den Beschwerdeführern  zu-
rückzuerstatten. 

6.2 Bei dieser Sachlage sind die Beschwerdeführer mit ihren Rechts-
begehren vollumfänglich durchgedrungen. Mit  der eingereichten Kos-
tennote (Eingabe vom 7. März 2008) machte der Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführerin  einen  Aufwand  von  8,67  Stunden  für  das  Be-
schwerdeverfahren  geltend  und  veranschlagte  Fr.  149.--  für 
Barauslagen.  Gemäss  Art.  10  Abs.  2  des  Reglements  vom  11. 
Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  beträgt  der 
Stundenansatz für Anwälte und Anwältinnen mindestens Fr. 200.-- und 
höchstens Fr. 400.--. Für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen 
beträgt er mindestens Fr. 100.-- und höchstens Fr. 300.--. Somit stehen 
den  Beschwerdeführern  für  das  Entgelt  der  Bemühungen  ihres 

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Vertreters  Fr.  2'080.80  (8,67  x  Fr.  240.--)  Honorar  sowie  Fr.  149.-- 
Spesen zu. Den gesamten Betrag von Fr. 2'399.25 (inkl. MWST) hat 
das Bundesamt den Beschwerdeführern auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 3. Juli 2003 und die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs 
der Verfügung vom 13. September 2001 werden aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführer vorläufig aufzuneh-
men.

4.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  gesprochen  und  der  am 28.  Juli 
2003 geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1'200.-- ist den Be-
schwerdeführern zurückzuerstatten.

5.
Das Bundesamt wird angewiesen den Beschwerdeführern eine Partei-
entschädigung von Fr. 2'399.25 (inkl. MWST) auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter  der Beschwerdeführer (eingeschrieben; Beila-
ge:  Zahlungsformular;  Original  der  Arbeitsbestätigung  vom  10. 
September  2007;  Schreiben  der  Schule  G._______  vom  10. 
September 2007 im Original; Schreiben der Gemeinde G._______ 
vom 11. September 2007 im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ und unter Hinweis auf Ziffer 3 des Disposi-
tivs

- die (kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand: 

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