# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b16ed1ce-4f8b-523a-bb83-736e52af46bc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2019 E-6794/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6794-2017_2019-07-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6794/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richterin Esther Marti,       

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2017 / N (…). 

 

 

 

E-6794/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ‒ ein Tamile mit letztem Wohnsitz in Colombo ‒ 

stellte am 18. Januar 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

B._______ ein Asylgesuch. Am 25. Januar 2016 fand seine Kurzbefragung 

zur Person (BzP) im EVZ und am 28. August 2017 die Anhörung zu den 

Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 

anlässlich der BzP vor, er habe ab 2003 Transporte mit einem Fahrzeug 

durchgeführt und unter anderem auch Mitglieder der LTTE (Liberation  

Tigers of Tamil Eelam) und Angehörige von LTTE-Märtyrern aus dem Aus-

land transportiert. Am (…) 2005 sei er bei einer Fahrt festgenommen und 

beschuldigt worden, im Besitz von Waffen zu sein. Er sei während fünf Ta-

gen festgehalten und geschlagen worden und man habe Geld von ihm ver-

langt. Danach sei er immer wieder befragt worden. Im Jahr 2006 seien eine 

Person die über seinem Geschäftslokal wohne und auch sein (…) entführt 

worden. Da er die Entführung des Letzteren selber beobachtet habe, sei er 

immer wieder befragt und eingeschüchtert worden. Aus diesem Grund 

habe er Sri Lanka verlassen und sich während dreier Monate in C._______ 

aufgehalten. Nachdem die Behörden seiner Familie zugesichert hätten, 

dass er keine Probleme mehr bekommen würde, sei er nach Sri Lanka zu-

rückgekehrt. In der Folge habe ihn das Criminal Investigation Department 

(CID) zu einer Zusammenarbeit gedrängt, weil er gut Singalesisch spreche 

und Leute im Vanni-Gebiet kenne. Er sei aufgefordert worden, sich mit be-

stimmten Leuten anzufreunden, um Informationen über Waffen- und Geld-

verstecke der LTTE zu sammeln. Da die Sicherheitskräfte ihn immer wieder 

mitgenommen hätten, hätten die Nachbarn begonnen, schlecht über ihn zu 

reden. Aufgrund dieser Schikanen habe er sich erneut zur Ausreise ent-

schlossen. Er sei mit seinem im Jahr (…) erneuerten Reisepass mit Unter-

stützung eines Schleppers am (…) 2015 auf dem Luftweg nach D._______ 

gereist, wo er zweieinhalb Monate geblieben sei. Danach sei er in ein wei-

teres, ihm unbekanntes Land geflogen, von wo aus er in einem Auto in die 

Schweiz gebracht worden sei. Seine Identitätskarte habe er auf Anweisung 

des Schleppers nicht mitgenommen. Die Ehefrau habe er zu seiner Mutter 

geschickt. 

  

E-6794/2017 

Seite 3 

B.b Im Rahmen der Anhörung gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er 

stamme aus dem Distrikt E._______, habe aber seit (…) mit seiner Familie 

in Colombo gelebt. Ende (…) 2005 sei eines seiner Fahrzeuge in 

F._______ angehalten und sein Fahrer festgenommen worden. Er selber 

sei daraufhin ebenfalls, am (…) 2005 zu Hause unter dem Vorwurf verhaf-

tet worden, Waffen transportiert und die LTTE unterstützt zu haben. An-

fänglich habe er diesen Vorwurf zurückgewiesen; er sei schliesslich aber 

gezwungen worden, die Waffentransporte zuzugeben. Die Sicherheits-

kräfte hätten ein Verfahren gegen ihn eingeleitet. Nach drei oder vier Tagen 

sei er gegen Bezahlung eines Schmiergelds freigelassen worden und bei 

einem Gerichtstermin, der (…) 2006 stattgefunden habe, sei er schliesslich 

vom Gericht freigesprochen worden. In der Folge hätten die Polizisten oft 

seine Fahrzeuge für ihre Zwecke verwendet ohne zu bezahlen und hätten 

von ihm Geld verlangt.  

Im Jahr 2006 hätten die Sicherheitskräfte einen seiner (…) entführt. Da er 

diesen Vorfall beobachtet und der Polizei gemeldet und sich in der Folge 

ein Politiker für den Entführten eingesetzt habe, sei er von den Sicherheits-

kräften beschimpft worden. Ein Polizeibeamter habe ihn wiederholt ge-

warnt, Angehörige der Sicherheitskräfte würden beabsichtigen, auch ihn zu 

entführen um ein Lösegeld zu erpressen. Damals seien viele Leute entführt 

worden. Aufgrund dieser Situation sei er sechs oder sieben Monate nach 

seiner Freilassung ([…] 2006) aus Sri Lanka ausgereist und habe sich in 

der Folge während vier Monaten abwechselnd in C._______ und 

G._______ aufgehalten. Zwei Tage nach seiner Ausreise hätten mehrere 

unbekannte Personen ihn zu Hause und auch bei seiner Tante gesucht. 

Nachdem die allgemeine Sicherheitslage sich gebessert habe, sei er nach 

Colombo zurückgekehrt. In der Folge habe ihn die Polizei öfters als Dol-

metscher eingesetzt, weil er auch Singalesisch spreche. Er habe deswe-

gen oft mit Polizeibeamten und Armeeangehörigen verkehrt und sei mit 

diesen auch nach H._______ und I._______ gegangen. Er habe den Si-

cherheitskräften geholfen, Geldverstecke der LTTE zu finden. Seine Tätig-

keit für die Sicherheitskräfte habe nach seiner Heirat ([…]) zu Unstimmig-

keiten mit seiner Ehefrau und seiner Mutter geführt und er habe sein En-

gagement aus diesen Gründen eingeschränkt.  

Etwa fünf Monate vor seiner Ausreise ([…] 2015) sei er von den Sicher-

heitskräften bedroht und gedrängt worden, ihnen öfter zu helfen. Wenn er 

einer ihrer Aufforderungen zum Erscheinen nicht Folge geleistet habe, 

seien sie unangemeldet in seinem Geschäft und auch bei ihm zu Hause 

E-6794/2017 

Seite 4 

erschienen. Deshalb hätten seine Nachbarn und Verwandte ihn verdäch-

tigt, ein Spitzel zu sein und seien auf Distanz zu ihm gegangen. Aus diesem 

Grund sowie wegen der allgemeinen Sicherheitslage habe er sich an Leib 

und Leben bedroht gefühlt und Angst gehabt.  

Zwei oder drei Monate vor seiner Ausreise sei er einmal, nachdem er eine 

Aufforderung zur Zusammenarbeit mit der Polizei nicht Folge geleistet 

habe, von unbekannten Personen tätlich angegriffen worden. Er sei über-

zeugt, dass die sri-lankischen Sicherheitskräfte für diesen Angriff verant-

wortlich gewesen seien. Wegen seiner schwierigen Situation habe er sich 

vor der Ausreise während eines Monats in J._______ bei seiner Mutter auf-

gehalten, sei aber dann wieder nach Colombo zurückgekehrt. Er habe 

auch in J._______ für die Sicherheitskräfte arbeiten müssen und befürch-

tet, ausgenutzt und dann liquidiert zu werden. Nach seiner Ausreise sei 

seine Ehefrau nach J._______, dann nach K._______ umgezogen, und 

schliesslich nach Colombo zurückgekehrt. An all diesen Orten sei sie von 

Angehörigen der Sicherheitskräfte bedrängt und sexuell belästigt worden. 

Sie habe aus diesem Grund untertauchen müssen.  

Im Übrigen sei sein Vater im Jahr (…) unter ungeklärten Umständen plötz-

lich verstorben. Man habe Gift in seinem Körper gefunden. 

B.c Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer verschie-

dene Identitätsdokumente (beglaubigte Kopien der Geburtsurkunden von 

ihm, seiner Ehefrau und der Tochter, beglaubigte Kopie des Ehescheins, 

Geburtsurkunde der Mutter in Kopie, alle inklusive Übersetzung, Überset-

zung des Geburtsregisterauszugs des Vaters, Kopie der Identitätskarte des 

Vaters), Gerichtsdokumente des Magistratsgerichts von Colombo, eine Ko-

pie des Todesscheins seines Vaters, Bestätigungen der Registrierung der 

Familie des Beschwerdeführers in Colombo im Jahr (…), einen Fahrzeug-

schein in Kopie für das Jahr (…), eine Bestätigung der Registrierung seines 

Geschäfts vom (…) sowie zwei Visitenkarten ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 30. Oktober 2017 − eröffnet am gleichen Tag − stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

  

E-6794/2017 

Seite 5 

D.  

D.a Mit Eingabe vom 29. November 2017 erhob der Beschwerdeführer ge-

gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragte, es sei wegen Verletzung des Anspruchs auf gleiche und ge-

rechte Behandlung die Nichtigkeit/Ungültigkeit der Verfügung des SEM 

vom 30. Oktober 2017 festzustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, 

sein Asylverfahren weiterzuführen. Eventualiter sei die vorinstanzliche Ver-

fügung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuali-

ter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen 

Sachverhaltes aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. In weiteren Eventualbegehren wurden die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung der Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers sowie die Asylgewährung respektive die 

Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung und 

die Feststellung der Unzulässigkeit oder zumindest der Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs beantragt.  

D.b In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die  

Bekanntgabe der mit dem vorliegenden Verfahren betrauten Gerichts- 

personen und die Bestätigung ihrer zufälligen Auswahl und ersuchte  

darum, das SEM sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen 

Quellen seines Lagebilds vom 16. August 2016 zu Sri Lanka (die in der 

Beschwerdeschrift einzeln aufgezählt werden) offenzulegen, wobei danach 

eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung an-

zusetzen sei. Ferner sei ihm die vollständige Akteneinsicht, insbesondere 

in die Dokumente A9/1 und A10/1 zu gewähren.  

D.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zwei 

Stellungnahmen seines Rechtsvertreters zu den Lagebildern des SEM 

vom 5. Juli 2016 beziehungsweise vom 16. August 2016, einen Lagebe-

richt zu Sri Lanka vom 12. Oktober 2017, den Ausdruck eines Rechtsgut-

achtens von Prof. Walter Kälin zuhanden des SEM vom 23. Februar 2014, 

ein Formular Ersatzreisepapierbeschaffung des sri-lankischen General-

konsulats, eine Reihe von Berichten zur allgemeinen Situation in Sri Lanka 

sowie einen elektronischen Datenträger, enthaltend eine Vielzahl von Be-

richten und Artikeln zur allgemeinen Lage in Sri Lanka (total 266 Beilagen) 

ein. 

  

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Seite 6 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2017 teilte der Instruktionsrich-

ter dem Beschwerdeführer wunschgemäss die voraussichtliche Zusam-

mensetzung des Spruchgremiums mit; mit Bezug auf die Frage der zufälli-

gen Auswahl des Spruchkörpers wurde auf das Geschäftsreglement des 

Gerichts verwiesen. Das Gesuch um Offenlegung der nicht öffentlich  

zugänglichen Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 zu 

Sri Lanka wurde abgewiesen. Hingegen wurde das SEM angewiesen, dem 

Beschwerdeführer Einsicht in die Aktenstücke A9/1 und A10/1 zu gewäh-

ren. Das Gesuch um Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung 

wurde abgewiesen. Schliesslich wurde der Beschwerdeführer zur Einzah-

lung eines Kostenvorschusses innert Frist aufgefordert. 

F.  

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2017 stellte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer Kopien der Aktenstücke A9/1 und A10/1 zu. 

G.   

Der geforderte Kostenvorschuss wurde am 21. Dezember 2017 fristge-

recht einbezahlt. 

H.  

Mit Eingabe vom 22. Dezember 2017 erneuerte der Beschwerdeführer die 

Gesuche um Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruch-

gremiums sowie um Offenlegung der Quellen des Lagebilds des SEM und 

reichte eine von seinem Rechtsvertreter überarbeitete Fassung desselben 

ein.  

I.  

Der Instruktionsrichter lud das SEM mit Verfügung vom 9. Januar 2018 zur 

Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

J.  

In ihrer Vernehmlassung vom 23. Januar 2018 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

K.  

Mit Eingabe vom 16. Februar 2018 machte der Beschwerdeführer von dem 

ihm (mit Instruktionsverfügung vom 1. Februar 2018) eingeräumten Recht 

zur Replik Gebrauch, hielt an seinen Beschwerdevorbringen fest und 

reichte Gerichtsakten betreffend ein Verfahren vor dem High Court of  

Vavuniya, teilweise mit Übersetzung, eine Publikation des Eidgenössi-

schen Departements für Auswärtige Angelegenheit (EDA), sowie mehrere 

Presseartikel zur Situation in Sri Lanka zu den Akten.  

E-6794/2017 

Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

In seiner Beschwerdeeingabe beantragte der Beschwerdeführer, es sei 

ihm das für sein Verfahren zuständige Spruchgremium des Bundesverwal-

tungsgerichts bekanntzugeben und es sei deren zufällige Auswahl zu be-

stätigen. Das Spruchgremium wurde ihm in der Zwischenverfügung vom 

E-6794/2017 

Seite 8 

6. Dezember 2017 – unter Vorbehalt der Anwendung von Art. 111 AsylG 

beziehungsweise allfälliger Stellvertretungen – mitgeteilt. Auf den (erneu-

erten) Antrag auf Bestätigung der Zufälligkeit der Zusammensetzung des 

Spruchkörpers ist nicht einzutreten, da kein verfassungsmässiger An-

spruch auf eine zufällige Zusammensetzung des Spruchkörpers besteht 

und demnach das Bundesverwaltungsgericht nicht rechtlich verpflichtet ist, 

dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in jedem einzelnen Fall zu 

bestätigen, dass der Spruchkörper zufällig zusammengesetzt worden ist 

(vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4 mit Verweis 

auf Urteil des BVGer E-1526/2017 vom 26. April 2017). 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden im Weiteren verschiedene formelle Rügen 

erhoben, welche vorab zu beurteilen sind: Der Beschwerdeführer rügt die 

Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung, des 

rechtlichen Gehörs und des Rechts auf Akteneinsicht sowie die unvollstän-

dige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 

4.2 Auf Aufforderung des Instruktionsrichters mit Zwischenverfügung vom 

6. Dezember 2017 hin gewährte das SEM den Beschwerdeführenden mit 

Verfügung vom 19. Dezember 2017 Einsicht in die Aktenstücke A9/1 und 

A10/1. Eine allfällige Verletzung des Akteneinsichtsrechts durch die unter-

lassene Offenlegung dieser Dokumente seitens der Vorinstanz kann dem-

nach als geheilt erachtet werden. 

4.3  

4.3.1 Der Antrag, es seien dem Beschwerdeführer alle nicht öffentlich zu-

gänglichen Quellen des Lagebilds des SEM vom 16. August 2016 offenzu-

legen, ist abzuweisen. Es werden in diesem – nebst einigen namentlich 

nicht genannten Gesprächspartnern und anderen geheim gehaltenen Re-

ferenzen – überwiegend öffentlich zugängliche, verlässliche Quellen refe-

renziert, womit dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Ge-

hör Genüge getan ist (vgl. Urteil des BVGer D-6394/2017 vom 27. Novem-

ber 2017 E. 4.1). Davon klar zu unterscheiden ist der Fall, dass ein zur 

Entscheidung herangezogener Dienstreisebericht nicht einmal in seinen 

Grundzügen veröffentlicht wird (vgl. dazu das vom Beschwerdeführer zi-

tierte Urteil des BVGer D-3747/2011 vom 13. Juli 2012 E. 3.1.2 und 3.1.3). 

Entsprechend ist auch der Antrag auf Einräumung einer Frist zur Be-

schwerdeergänzung abzuweisen. 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-6394/2017

E-6794/2017 

Seite 9 

4.3.2 Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeu-

gende Quellen abstützt und ob die darin gezogenen Schlussfolgerungen 

korrekt sind oder nicht, beschlägt nicht das rechtliche Gehör des Be-

schwerdeführers, sondern spielt im Rahmen der materiellen Würdigung 

der Parteivorbringen durch das Gericht eine Rolle (vgl. Urteil des BVGer  

D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 6.9). 

4.4  

4.4.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Verfügung der Vorinstanz 

leide an einem schweren formellen Mangel, welcher die Verfügung nichtig 

mache. Die Verfügung verletze den zentralen Anspruch auf Rechtsgleich-

heit, weil aus ihr nicht hervorgehe, welche Personen für den Entscheid zu-

ständig gewesen seien. Weder aus dem Kürzel "Dkl" noch aus den Funk-

tionsbezeichnungen und den Unterschriften lasse sich ermitteln, welche 

Personen die angefochtene Verfügung verfasst hätten. Es handle sich hier-

bei um einen schweren und nicht heilbaren formellen Mangel. Da das von 

Mitarbeitenden des SEM die Namensnennung systematisch und absicht-

lich unterlassen werde, liege eine Rechtsverweigerung vor, welche zur 

Kassation führen müsse (vgl. Beschwerde S. 14 f.). 

4.4.2 Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr 

anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest 

leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nich-

tigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. dazu BGE 132 II 342 E. 2.1 

S. 346 m.w.H.). Schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler können un-

ter Umständen die Nichtigkeit einer Verfügung nach sich ziehen. Aus der 

mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der Partei kein Nachteil er-

wachsen. 

4.4.3 Eine Person in einem Verwaltungsverfahren hat Anspruch darauf, 

dass die Behörden in einem sie betreffenden Verfahren ordnungsgemäss 

zusammengesetzt sind und die Ausstands- und Ablehnungsgründe beach-

tet werden. Dieses Recht umfasst den Anspruch auf Bekanntgabe der Be-

hördenmitglieder, die beim Entscheid mitwirken, denn nur so können die 

Betroffenen feststellen, ob ihr verfassungsmässiger Anspruch auf richtige 

Besetzung der Verwaltungsbehörde und eine unparteiische Beurteilung ih-

rer Sache gewahrt ist. Die Namen der am Entscheid beteiligten Personen 

müssen jedoch nicht in demselben ausdrücklich genannt werden. Nach 

bundesgerichtlicher Praxis genügt die Bekanntgabe in irgendeiner Form, 

beispielsweise in einem besonderen Schreiben (vgl. dazu Urteil des BVGer  

D-2335/2013 vom 8. April 2014 E. 3.4.1 m.w.H.). 

E-6794/2017 

Seite 10 

4.4.4 Es trifft zwar zu, dass in der angefochtenen Verfügung die Namen der 

für diese zuständigen Fachpersonen des SEM, welche diese unterzeich-

neten, nicht genannt wurden und der Name des Mitarbeiters mit dem Kür-

zel "Dkl" sich aus allgemein zugänglichen Quellen nicht erschliesst. Indes-

sen ist der Name des "stv Chefs Asylverfahren" mit dem Kürzel "Dkl" aus 

der Verfügung vom 19. Dezember 2017 ersichtlich, mit welcher dem Be-

schwerdeführer antragsgemäss Akteneinsicht gewährt wurde; der "Chef 

Fachbereich Asylverfahren 2" wird in der Vernehmlassung vom 23. Januar 

2018 namentlich erwähnt. Der Beschwerdeführer hat denn auch in seiner 

Replik ausdrücklich festgestellt, dass "der Name der für den Entscheid ver-

antwortlichen Angestellten des SEM nun offengelegt" worden sei (vgl.  

Replik vom 16. Februar 2018 S. 17). Zwar wurde in dieser Eingabe Kritik 

geübt an der Art und Weise, wie die Vernehmlassung von dieser Person 

verfasst worden sei, konkrete Ausstandsgründe mit Bezug auf diese SEM-

Mitarbeitenden hat der Beschwerdeführer aber nicht vorgebracht.  

Das Fehlen der Namen der zuständigen SEM-Mitarbeitenden in der ange-

fochtenen Verfügung selbst ist zwar als Verfahrensmangel zu qualifizieren, 

jedoch handelt es sich dabei entgegen der Auffassung des Beschwerde-

führers nicht um einen besonders schwerwiegenden Mangel, der die Nich-

tigkeit der Verfügung zur Folge hätte (vgl. Urteil des BVGer E-326/2017 

vom 19. Dezember 2017 E. 7.1). Durch die nachträgliche Bekanntgabe der 

Namen war es dem Beschwerdeführer durchaus möglich, seinen Anspruch 

auf richtige Besetzung der Vorinstanz und die Wahrung der unparteiischen 

Beurteilung seiner Sache zu überprüfen. Der Antrag, es sei festzustellen, 

dass die angefochtene Verfügung den Anspruch auf gleiche und gerechte 

Behandlung verletze und deshalb nichtig sei, ist folglich abzuweisen (vgl. 

zum Ganzen: Urteil des BVGer E-1277/2018 vom 3. April 2018 E. 4.1).  

4.5 Der Beschwerdeführer beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe 

die Akten der Verfahren N (…) und N (…) beizuziehen, damit es sich davon 

überzeugen könne, von welcher Dramatik die Auswirkungen einer Rück-

schaffung nach Sri Lanka seien und wie fatal Fehlentscheide des SEM und 

des Gerichts seien. Mit dieser Begründung wurde jedoch ein konkreter Be-

zug der genannten Akten zum individuell-konkreten Fall des Beschwerde-

führers nicht hinreichend dargetan und es ist damit nicht ersichtlich, inwie-

fern diese für die Beurteilung des vorliegenden Falles von Relevanz sein 

sollten. Entsprechend wurde denn auch nicht ausgeführt, welche Aktenstü-

cke aus diesen Dossiers für das vorliegende Verfahren besonders erheb-

lich wären. Das Gesuch um Beizug der Akten N (…) und N (…) ist dem-

nach abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer D-5104/2017 vom 24. April 2019 

E. 8.4). 

E-6794/2017 

Seite 11 

4.6  

4.6.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der 

Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserhebli-

chen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 

vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren 

bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung 

und zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist 

und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asyl-

suchenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht  

uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asyl-

suchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, 

in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 12 Rz. 8; BVGE 2012/21 E. 5.1). 

Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes 

in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asylsuchenden Per-

son zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, ohne 

weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre und Praxis  

besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausgehende Abklä-

rungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchen-

den Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel 

Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraus-

sichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). 

4.6.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 

Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 

und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der 

Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Be-

troffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall 

ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die 

Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 

können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzufüh-

ren, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid ab-

stützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs-

gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffe-

nen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten In-

teressen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird  

E-6794/2017 

Seite 12 

(vgl. LORENZ KNEUBÜHLER in: Kommentar zum VwVG, a.a.O., N. 6 ff. zu 

Art. 35; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., BVGE 

2007/30 E. 5.6 S. 366 f.). 

4.6.3  

4.6.3.1 Unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs wird geltend gemacht, 

zwischen der Befragung zur Person vom 25. Januar 2016 und der Anhö-

rung vom 28. August 2017 liege ein zeitlicher Abstand von rund eineinhalb 

Jahren. Trotzdem habe das Staatssekretariat die Ablehnung des Asyl- 

gesuchs unter Hinweis auf vermeintliche Widersprüche in den Aussagen 

des Beschwerdeführers mit der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen be-

gründet. In einem Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin zur Praxis der 

Vorinstanz in Bezug auf Sri Lanka vom 24. März 2014 sei jedoch unter an-

derem die Empfehlung ausgesprochen worden, die zeitliche Nähe zwi-

schen Befragung zur Person und Anhörung zu wahren. Das SEM wiede-

rum habe in der Folge in einer Medienmitteilung vom 26. Mai 2014 verspro-

chen, dieser Empfehlung zu folgen. Der Umstand, dass das Staatssekre-

tariat dies im vorliegenden Fall missachtet habe, habe dem Beschwerde-

führer zum Nachteil gereicht, wodurch sein Anspruch auf korrekte Erteilung 

des rechtlichen Gehörs verletzt worden sei.  

4.6.3.2 Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt 

es sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Kälin an das SEM, aus wel-

cher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Letzteres gilt 

auch für die Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Aus dem An-

spruch auf rechtliches Gehör ergeben sich keine zwingenden zeitlichen 

Vorgaben für die Vorinstanz. Im Übrigen ist festzustellen, dass die Vorins-

tanz die Ablehnung des Asylgesuchs in der vorliegend angefochtenen Ver-

fügung nicht nur mit der mangelnden Glaubhaftigkeit, sondern auch mit der 

fehlenden Asylrelevanz der betreffenden Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers begründet hat. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, sind die 

Vorbringen des Beschwerdeführers ungeachtet ihrer Glaubhaftigkeit als 

asylrechtlich nicht relevant einzustufen. Dem geltend gemachten zeitlichen 

Abstand zwischen Befragung zur Person und Anhörung des Beschwerde-

führers kommt demnach auch unter diesem Blickwinkel keine entscheid-

wesentliche Bedeutung zu. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs erweist sich somit als unbegründet (vgl. zum Ganzen etwa Urteile des 

BVGer D-2157/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 6.3.5 oder E-2344/2017 

vom 25. September 2017 E. 2.8, D-5750/2018 vom 13. Dez. 2018 E. 5.2). 

  

E-6794/2017 

Seite 13 

4.6.4  

4.6.4.1 Im Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz 

habe in mehrfacher Hinsicht den Sachverhalt unvollständig beziehungs-

weise unrichtig abgeklärt. Die Schlussfolgerung des SEM, dass seiner un-

bestrittenen Festnahme und Freilassung nur gegen ein Schmiergeld im 

Jahre 2005 im heutigen Zeitpunkt keine asylrechtliche Relevanz beizumes-

sen sei, zeige, dass der Sachverhalt in Bezug auf die Sicherheitslage in Sri 

Lanka unrichtig abgeklärt worden sei. Es werde auf ein Urteil des Gerichts 

in Vavuniya vom Juli 2017 verwiesen, aus dem sich ergebe, dass jegliche 

– auch weit zurückliegende – Unterstützungstätigkeiten für die LTTE zur 

Einleitung eines politisch motivierten Strafverfahrens führen könnten.  

Zudem sei das durch zahlreiche Länderberichte dokumentierte erhöhte 

Verfolgungsrisiko vermögender Personen im Falle einer Rückkehr nach Sri 

Lanka nicht berücksichtigt worden. In der angefochtenen Verfügung sei 

zwar auf das Referenzurteil E-1866/2015 des Bundesverwaltungsgerichts 

verwiesen worden; jedoch habe das SEM in der Folge keine Prüfung der 

in diesem Urteil genannten Risikofaktoren vorgenommen, sondern sich an 

veralteter Rechtsprechung und dem fehlerhaften eigenen Lagebild vom 

16. August 2016 orientiert. Dieses sei bewusst unsorgfältig und manipula-

tiv verfasst worden und genüge daher den Anforderungen an ernsthaft und 

korrekt erhobene Länderinformationen nicht. Die Einschätzung, dass sich 

die Menschenrechtssituation in Sri Lanka grundsätzlich verbessert habe, 

sei nicht korrekt. Personen mit einem politischen Profil seien heute einer 

grösseren Gefährdung ausgesetzt als noch zur Zeit des Bürgerkriegs. Die 

gegenteilige Annahme der Vorinstanz beruhe auf einer falschen Sach- 

verhaltsabklärung.  

Schliesslich habe es das SEM unterlassen, die regelmässig erfolgende 

asylrelevante Verfolgung aufgrund der im Zusammenhang mit der Ersatz-

reisepapier-Beschaffung beim sri-lankischen Generalkonsulat in Genf 

standardmässig durchgeführten "Background Checks" zu thematisieren. 

Ausserdem wurde auf neue Fälle von Verfolgungen nach der Rückschaf-

fung aus der Schweiz hingewiesen (vgl. Beschwerde S. 24 ff.). 

4.6.4.2 Mit diesen Vorbringen vermengt der Beschwerdeführer die Frage 

der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit derjenigen der 

rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung 

über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Der angefochtenen Verfügung 

ist zu entnehmen, dass das SEM sich unter Verweis auf das Referenzurteil  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 mit allfälligen Risikofaktoren des Be-

schwerdeführers auseinandergesetzt hat. Alleine der Umstand, dass das 

E-6794/2017 

Seite 14 

SEM auf der Basis einer breiten Quellenlage einer anderen Einschätzung 

der allgemeinen Lage in Sri Lanka folgt als vom Beschwerdeführer gefor-

dert, lässt nicht auf eine ungenügende oder unvollständige Abklärung des 

Sachverhalts schliessen. Das Gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf 

seine Quellen und die Akten des vorliegenden Verfahrens die Asylvorbrin-

gen anders würdigt als der Beschwerdeführer. Insbesondere stellt das Vor-

bringen, das SEM habe sich nicht an der aktuellen Praxis orientiert und 

sich nicht auf aktuelle Länderinformationen abgestützt, eine Kritik an der 

Würdigung des Sachverhalts durch das SEM und mithin eine Kritik in der 

Sache selbst dar (vgl. dazu Urteil des BVGer D-2659/2016 vom 9. Septem-

ber 2016 E. 6.5 mit Verweis auf Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 E. 3.2.3 [als Referenzurteil publiziert]). Die Rüge, die Vorinstanz habe 

den Sachverhalt falsch abgeklärt, ist demnach unberechtigt. Für spezifi-

sche Abklärungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Reise- 

papieren bestand und besteht ebenso wenig Veranlassung. 

5.  

Die verfahrensrechtlichen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als 

unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Ver-

fügung aus formellen Gründen aufzuheben und ans SEM zurückzuweisen. 

Die diesbezüglichen Kassationsbegehren sind somit abzuweisen. Für den 

Beizug von Akten anderer Asylsuchender (vgl. bes. Beschwerde S. 28 f.) 

besteht keine Veranlassung. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

E-6794/2017 

Seite 15 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den 

Standpunkt, der Beschwerdeführer habe zu wesentlichen Punkten seiner 

Vorbringen widersprüchliche Angaben gemacht. So habe er unterschiedli-

che Aussagen zu seinen Auslandsaufenthalten vor der Ausreise aus Sri 

Lanka im Jahr 2015, zum Verbleib seiner Identitätskarte, zum Ausstellda-

tum seines Reisepasses sowie zu den Umständen seines Aufenthalts in 

Afrika vor der Einreise in die Schweiz gemacht. Der Beschwerdeführer 

habe diese zahlreichen Widersprüche nicht nachvollziehbar erklären kön-

nen, und diese würden darauf hindeuten, dass er Sri Lanka zu einem an-

deren Zeitpunkt beziehungsweise auf eine andere Art und Weise verlassen 

habe, als von ihm behauptet. Hieraus würden sich erhebliche Zweifel an 

den von ihm geschilderten Problemen nach dem Jahr 2006 ergeben. Fer-

ner habe der Beschwerdeführer auch divergierende Angaben zu seinen 

angeblichen Problemen im Zeitraum zwischen seinem Freispruch im Ja-

nuar 2006 und seinem Aufenthalt in C._______ und G._______ gemacht. 

Bei der BzP habe er vorgebracht, immer wieder befragt und eingeschüch-

tert worden zu sein, während er in der Anhörung angegeben habe, es habe 

keine nennenswerten Schwierigkeiten gegeben. Auch bezüglich der Prob-

leme, die angeblich fünf Monate vor seiner Ausreise begonnen hätten, 

seien seine Aussagen widersprüchlich ausgefallen, namentlich zur Art der 

Leistungen, welche die Sicherheitskräfte von ihm gefordert hätten. Dem-

nach seien auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Probleme 

nach dem Jahr 2006 als unglaubhaft zu erachten. Dasselbe gelte folglich 

auch für die seine Ehefrau betreffenden Vorbringen sowie die von ihm für 

den Fall einer Rückkehr geäusserten Befürchtungen. 

Ungeachtet der Tatsache, dass der Beschwerdeführer widersprüchliche 

Angaben zu den Umständen seiner Festnahme und der Anklage Ende 

2005 gemacht habe und diese nicht mit den Angaben im eingereichten Ur-

teil übereinstimmen würden, könne jedenfalls festgestellt werden, dass ein 

zeitlicher und kausaler Zusammenhang dieses Ereignisses mit seiner Aus-

reise aus Sri Lanka fehlen würde. Er habe geltend gemacht, im Jahr 2006 

freigesprochen worden zu sein und keine anschliessenden Probleme 

glaubhaft darzulegen vermocht. Auch aus der angeblichen Vergiftung sei-

nes Vaters im Jahre 2002 würden sich keine konkreten Hinweise auf eine 

begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ergeben.  

E-6794/2017 

Seite 16 

Im Weiteren würde die zu erwartende Befragung am Flughafen bei der 

Rückkehr sowie eine allfällige Eröffnung eines Verfahrens wegen illegaler 

Ausreise keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen darstellen. Auch 

allfällige Kontrollmassnahmen am Herkunftsort würden grundsätzlich kein 

flüchtlingsrechtlich relevantes Ausmass annehmen. Nachdem der Be-

schwerdeführer nicht habe glaubhaft machen können, vor seiner Ausreise 

relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein, son-

dern nach Kriegsende vielmehr noch sechseinhalb Jahre lang in Sri Lanka 

gelebt habe, vermöchten allfällige im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehen-

den Risikofaktoren kein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden 

auszulösen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer nun-

mehr in den Fokus der Behörden geraten und verfolgt werden sollte.  

Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten somit weder Anforde-

rungen an die Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standzuhalten. 

7.2  

7.2.1 In materieller Hinsicht wies der Beschwerdeführer betreffend die 

Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zunächst auf den grossen zeitlichen Ab-

stand zwischen der BzP und der Anhörung sowie auf den summarischen 

Charakter der ersten Befragung hin. Ausserdem würden seine Aussagen 

nicht diametral voneinander abweichen. Die von der Vorinstanz gerügten 

Widersprüche würden mehrheitlich Aspekte betreffen, die nicht in direktem 

Bezug zu seiner Verfolgung stünden. Er habe die Details zu seinen Aufent-

halten in G._______ und C._______ sowie die Pilgerreise nach L._______ 

anlässlich der BzP nicht erwähnt, weil er dies als unbedeutend erachtet 

habe und vom Befrager angehalten worden sei, Einzelheiten erst bei der 

Anhörung vorzubringen. Auch beim Datum der Ausstellung und Verlänge-

rung seines Reisepasses handle es sich um ein nicht besonders relevantes 

Detail; er habe in diesen Zusammenhang überdies darauf hingewiesen, 

dass er sich nicht an die genauen Daten erinnern könne. Dass die Aussa-

gen zu seinen Spitzeltätigkeiten für die Sicherheitskräfte oft ausweichend 

und vage ausgefallen seien, sei darauf zurückzuführen, dass es ihm äus-

serst unangenehm sei, über diese Tätigkeit zu sprechen. Er sei deswegen 

grossem Druck von mehreren Seiten ausgesetzt gewesen und schäme 

sich dafür, dass er sich nicht schon früher gegen die Behörden gewehrt 

habe. Dennoch würden sich in seinen diesbezüglichen Aussagen keine tat-

sächlichen Widersprüche finden. Er habe übereinstimmend erwähnt, dass 

er aufgrund seiner Sprachkenntnisse als Dolmetscher für die Behörden 

habe tätig sein und Spitzeltätigkeiten habe ausführen müssen, um Waffen- 

E-6794/2017 

Seite 17 

und Geldverstecke der LTTE zu finden. Die Argumentation der Vorinstanz 

in Bezug auf die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sei nicht nachvollzieh-

bar.  

7.2.2 Die Vorinstanz habe die Glaubhaftigkeit seiner Hilfstätigkeit für die 

LTTE in den Jahren 2003 bis 2005 und seine Festnahme und Inhaftierung 

2005/2006 nicht bestritten. Die Folgerung, dass aus diesen Ereignissen 

keine aktuelle Verfolgungsfurcht abgeleitet werden könne, sei unzutref-

fend. Aus dem Urteil des Gerichts in Vavuniya vom Juli 2017 ergebe sich, 

dass auch weit zurückliegende Unterstützungsleistungen für die LTTE  

jederzeit zu einer politisch motivierten Strafverfolgung führen könnten. Es 

sei davon auszugehen, dass der Übergriff, den er kurz vor seiner Ausreise 

im Jahr 2015 erlebt habe, einen politischen Hintergrund gehabt habe und 

ihm hieraus in Zukunft eine asylrelevante Verfolgung erwachsen werde. 

Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Referenzurteil  

E-1866/2015 Risikofaktoren definiert, bei deren Erfüllung ernsthafte Nach-

teile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten seien. Zusätzlich habe das 

Gericht festgehalten, dass nur bei Personen, denen die sri-lankischen Be-

hörden ein ernsthaftes Interesse am Wideraufflammen des tamilischen Se-

paratismus zubilligen würden, von einer begründeten Verfolgungsfurcht 

auszugehen sei. Das Urteil des Gerichts in Vavuniya habe aber gezeigt, 

dass nicht nur Personen mit einem solchen Profil gefährdet seien. 

7.2.3 Er erfülle zahlreiche der vom Bundesverwaltungsgericht festgestell-

ten Risikofaktoren, weil er während mehrerer Jahre für die LTTE tätig ge-

wesen sei. Er sei deswegen bereits verhaftet und nur gegen eine Schmier-

geldzahlung wieder freigelassen worden. Es sei davon auszugehen, dass 

er in diesem Zusammenhang auf der "Watch List" beziehungsweise der 

"Stop-List" der sri-lankischen Behörden registriert worden sei. Diesen sei 

auch bekannt, dass er aus einer vermögenden Familie stamme. Mit der 

Weigerung, weiterhin Spitzeldienste auszuüben, seiner Flucht ins Ausland 

und dem mehrjährigen Aufenthalt in einem Zentrum der Diaspora habe er 

sich zusätzlich verdächtig gemacht. Dazu komme, dass er mit temporären 

Reisedokumenten nach Sri Lanka zurückkehren müsste. Bei dieser Kons-

tellation sei klar, dass er am Flughafen in Colombo näher überprüft und 

dies zu seiner Verhaftung entweder am Flughafen oder zu einem späteren 

Zeitpunkt führen würde. 

7.3 Die Vorinstanz stellte sich in ihrer Vernehmlassung namentlich auf den 

Standpunkt, das Argument, die Widersprüche zwischen den Aussagen des 

Beschwerdeführers bei der BzP und der Anhörung seien auf den zeitlichen 

E-6794/2017 

Seite 18 

Abstand zwischen den beiden Befragungen zurückzuführen, vermöge an-

gesichts der Brisanz und Aktualität der letzten von ihm geschilderten Vor-

fälle nicht zu überzeugen. 

7.4 In seiner Replik beanstandete der Beschwerdeführer zunächst, dass 

der "Chef Fachbereich Asylverfahren 2" sich in seiner Vernehmlassung 

nicht in rechtsgenüglicher Weise mit der Beschwerde auseinandergesetzt 

habe und nicht auf die massgeblichen Veränderungen eingegangen sei, 

die in Sri Lanka seit der Anhörung eingetreten seien. Die Bedeutung des 

Urteils des High Courts in Vavuniya vom 25. Juli 2017 sei weitreichend. Es 

ergebe sich aus diesem, dass jegliche Unterstützungstätigkeit für die LTTE, 

sei sie in Sri Lanka oder im Exil erfolgt, jederzeit zur Einleitung eines poli-

tisch motivierten Strafverfahrens führen könne, auch wenn die Handlungen 

zeitlich weit zurückliegen würden und die betreffende Person bereits inhaf-

tiert gewesen oder eine Rehabilitation durchlaufen habe. Dass es sich hier-

bei nicht um einen Einzelfall, sondern um ein neues Verfolgungsmuster 

handle, zeige ein unter der Verfahrensnummer HC/5186/2010 vor dem 

High Court in Colombo hängige Verfahren. Nach dem Abflauen der Kritik 

an Sri Lanka könnten die Behörden nun zunehmend ungestraft agieren. Es 

seien nicht nur rehabilitierte LTTE-Mitglieder gefährdet, sondern vor allem 

auch Unterstützer der LTTE, welche bisher nicht oder aus Sicht der sri-

lankischen Behörden nur ungenügend belangt worden seien. Die von den 

Schweizer Asylbehörden verwendete Argumentation, wonach Aktivitäten 

zugunsten der LTTE zu niederschwellig gewesen seien oder kein sachli-

cher und zeitlicher Zusammenhang zwischen diesen und aktueller Verfol-

gung bestehe, sei damit widerlegt. Aus dem Umstand, dass eine Person 

während mehrerer Jahre unbehelligt in Sri Lanka habe leben können, 

könne nicht pauschal geschlossen werden, dass diese von keiner asylre-

levanten Verfolgung bedroht sei. Tamilen im Inland wie im Exil würden 

durch den sri-lankischen Geheimdienst konstant und systematisch über-

wacht. Die Schweiz habe handfeste politische Interessen, die Risikoana-

lyse nicht objektiv und neutral vorzunehmen, sondern diese zu beschöni-

gen. Im Weiteren sei auch der Ausgang der Kommunalwahlen in Sri Lanka 

vom 10. Februar 2018 für die Beurteilung der Sicherheitslage abgewiese-

ner tamilischer Asylsuchender von erheblicher Bedeutung.   

8.  

8.1 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz gelangt das Gericht zum 

Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers insgesamt als über-

wiegend glaubhaft zu beurteilen sind.  

E-6794/2017 

Seite 19 

8.2 Insbesondere stimmen seine Aussagen zu den Ereignissen im Zeit-

raum zwischen seiner Freilassung (…) 2006 und seinem Aufenthalt in 

C._______ in den wesentlichen Zügen überein. Zu Recht argumentierte 

der Beschwerdeführer, dass es sich beim Umstand, dass er während sei-

nes Auslandaufenthalts im Jahr 2006 zwischenzeitlich auch in G._______ 

aufhielt, sowie bei der Pilgerreise nach L._______ 2011 oder 2012 um ne-

bensächliche Sachverhaltselemente handelt. Es ist daher nachvollziehbar, 

dass er diese Umstände im Rahmen der summarischen BzP nicht er-

wähnte. Ebenso sind keine erheblichen Widersprüche in seinen Schilde-

rungen der Ereignisse die zu seiner Ausreise im Jahr 2006 führten, erkenn-

bar, sagte er doch in beiden Befragungen übereinstimmend aus, durch die 

Behörden im Zusammenhang mit der Festnahme eines seiner Angestellten 

bedrängt worden zu sein. Die Folgerung der Vorinstanz, der Beschwerde-

führer sei vermutlich zu einem früheren Zeitpunkt ausgereist als von ihm 

geltend gemacht, kann nicht gefolgt werden. 

8.3 In Übereinstimmung mit dem SEM ist festzustellen, dass der  

Beschwerdeführer aus den geltend gemachten Repressalien durch die  

Sicherheitskräfte im Zeitraum Ende 2005/Anfang 2006 keine aktuell be-

gründete Furcht vor Verfolgung ableiten kann. Seine Schilderungen dieser 

Ereignisse lassen darauf schliessen, dass der von den Sicherheitskräften 

gegen ihn erhobene Vorwurf, die LTTE mit Waffentransporten unterstützt 

zu haben, offensichtlich ein Vorwand war, um ihn zur Zahlung eines 

Schmiergelds für seine Freilassung zu erpressen. Das gegen ihn eingelei-

tete Gerichtsverfahren wurde nach Bezahlung der geforderten Summe ein-

gestellt. Die vorbehaltlose Einstellung des Verfahrens ergibt sich auch aus 

den von ihm eingereichten Gerichtsdokumenten. Vom Beschwerdeführer 

wurde nicht geltend gemacht, dass er im Zusammenhang mit diesem Ge-

richtsverfahren bis zu seiner endgültigen Ausreise im Jahr 2015 Nachteile 

im Sinne von Art. 3 AsylG erlitten hätte. Die Vorinstanz stellte demnach zu 

Recht fest, dass ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang mit der Aus-

reise nicht gegeben ist.   

Der vom Beschwerdeführer erhobene Einwand, das von ihm zitierte Urteil 

des High Court Vavuniya vom Juli 2017 lasse darauf schliessen, dass auch 

weit zurückliegende Umstände aktuell zu einer Strafverfolgung führen 

könnten, vermag nicht zu verfangen. Beim genannten Urteil handelt es sich 

um einen Einzelfall, der keinen Bezug zum Beschwerdeführer aufweist und 

keine Rückschlüsse auf eine generelle Praxis der sri-lankischen Behörden 

E-6794/2017 

Seite 20 

zulässt (vgl. BVGE 2017/VI/6 E. 4.3.3). Im Übrigen ist das Profil des Ange-

klagten in jenem Verfahren ohnehin nicht mit demjenigen des Beschwer-

deführers vergleichbar.    

8.4 Die Ereignisse im Zeitraum zwischen der Freilassung (…) 2006 und 

seiner Ausreise nach C._______ sind zwar als glaubhaft zu erachten. Die 

vom Beschwerdeführer geschilderten Behelligungen durch die Sicherheits-

kräfte sind jedoch nicht von hinreichender Intensität um als Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG qualifiziert werden zu können. Er gab selber zu Pro-

tokoll, seine Schwierigkeiten in diesem Zeitraum seinen nicht "nennens-

wert", sondern nur klein gewesen (vgl. Protokoll Anhörung A13 F60 ff.). 

8.5 Die Frage, ob die vom Beschwerdeführer geschilderten Ereignisse im 

Jahr 2015, welche gemäss seiner Darstellung für seine Ausreise aus-

schlaggebend waren, die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit zu erfüllen 

vermögen, kann letztlich offengelassen werden, da diesen jedenfalls die 

asylrechtliche Relevanz abzusprechen ist. Der Beschwerdeführer machte 

geltend, er sei im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die sri-lankischen 

Sicherheitskräfte unter zunehmenden Druck sowohl von diesen als auch 

von Seiten seiner Familie und Bekannten geraten. Hierbei handelt es sich 

jedoch nicht um Verfolgungsmassnahmen von hinreichender Intensität im 

Sinne von Art. 3 AsylG. Die Angaben des Beschwerdeführers zum tätlichen 

Übergriff, welchen er kurz vor seiner Ausreise erlitt, sind lediglich vage; ins-

besondere vermochte er weder zum Urheber noch zum Motiv konkrete An-

gaben zu machen. Demnach liegen keine stichhaltigen Gründe für die An-

nahme vor, dass dieser Vorfall mit dem Umstand, dass der Beschwerde-

führer seine Tätigkeit für die Sicherheitskräfte einschränken wollte, in Zu-

sammenhang stand, und es besteht kein Anlass, hieraus auf eine begrün-

dete Verfolgungsfurcht zu schliessen. Ebenso fehlen begründete Anhalts-

punkte für die vom Beschwerdeführer geäusserte Furcht vor weitergehen-

den Verfolgungsmassnahmen durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte. 

8.6 Im Übrigen kann der Beschwerdeführer auch aus dem vom ihm vorge-

brachten mutmasslichen Vergiftung seines Vaters für das Asylverfahren 

nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal keinerlei Zusammenhang mit den 

von ihm dargelegten Fluchtgründen erkennbar ist. 

  

E-6794/2017 

Seite 21 

9.  

9.1 Eine asylrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers lässt sich fer-

ner auch nicht aus den vom Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikoprofilen ableiten. 

9.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im genannten Urteil eine aktuelle 

Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen 

(vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz 

zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzuneh-

menden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O., 

E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von 

Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und 

Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich 

um tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindun-

gen zu den LTTE, um die Teilnahme an exil-politischen regimekritischen 

Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri- 

lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsäch-

lichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegrün-

dende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, 

genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, 

die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wol-

len, die zwangsweise zurückgeführt werden oder die über die Internatio-

nale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie 

Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende 

Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall 

ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich 

relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in 

Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht 

vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens 

der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, 

den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., 

E. 8.5.1). 

9.3 Zwar hat der Beschwerdeführer glaubhaft dargetan, im Jahr 2005 unter 

dem Vorwurf terroristischer Aktivitäten für die LTTE festgenommen worden 

zu sein. Insgesamt ist jedoch nicht von einem ernsthaften Verfolgungsinte-

resse der sri-lankischen Behörden an ihm auszugehen. Zum einen ist fest-

zustellen, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem 

mehrmonatigen Aufenthalt in C._______ und G._______ im Jahre 2006 

sowie seiner Pilgerreise nach L._______ 2011 oder 2012 offenbar unbe-

helligt aus Sri Lanka aus- und wieder einreisen konnte. Zum andern lassen 

E-6794/2017 

Seite 22 

seine Angaben ohnehin nicht auf relevante Unterstützungsleistungen für 

die LTTE schliessen, welche geeignet wären, ihn in den Augen der sri-lan-

kischen Behörden als ernsthaften Regimegegner erscheinen zu lassen. 

Nach seinen Aussagen transportierte er im Rahmen seiner geschäftlichen 

Tätigkeit unter anderem LTTE-Mitglieder und Angehörige von solchen. 

Dass er regelmässig solche Fahrgäste transportiert hätte oder diese Trans-

porte im Auftrag der LTTE ausgeübt hätte, lässt sich seinen Aussagen nicht 

entnehmen. Schliesslich erscheint unwahrscheinlich, dass die Behörden 

ihn als Informanten eingesetzt hätten, wenn sie an seiner Loyalität gezwei-

felt hätten. Im Übrigen haben gemäss Aussagen des Beschwerdeführers 

auch keine seiner Familienangehörigen für die LTTE engagiert und es sind 

keine exilpolitischen Aktivitäten aktenkundig. 

9.4 Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer damit rechnen müsste, dass ihm die sri-lankischen Behör-

den ein ernsthaftes Interesse am Wiederaufflammen des Separatismus zu-

billigen werden. Demnach kann er aus den im Referenzurteil E-1866/2015 

definierten Risikofaktoren nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

9.5 An dieser Einschätzung vermögen die ausführlichen Darlegungen in 

der Beschwerdeschrift betreffend die allgemeine Situation in Sri Lanka so-

wie die zahlreichen zu den Akten gereichten Berichte und Zeitungsartikel 

und die an der diesbezüglichen Schweizer Asylpraxis geäusserte Kritik 

nichts zu ändern. Die eingereichten Beweismittel weisen keinen individuell 

konkreten Bezug zur Situation des Beschwerdeführers auf, und er kann 

auch aus der mit ihnen dokumentierten Kritik an der generellen Menschen-

rechtssituation in seinem Heimatstaat nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

Es ist nach Auffassung des Gerichts nicht davon auszugehen, dass bei je-

dem Rückkehrer grundsätzlich schon ohne jegliche weitere individuelle 

Gefährdungskomponente eine begründete Furcht vor Verfolgung zu beja-

hen wäre. Insofern ist das Vorliegen einer Kollektivverfolgung auszu-

schliessen (vgl. Urteil des BVGer E-3911/2015 vom 31. August 2016 E. 5.1 

mit weiteren Hinweisen). Eine andere Einschätzung vermag insbesondere 

auch das in der Beschwerdeschrift zitierte Verfahren vor dem High Court 

in Vavuniya nicht zu rechtfertigen. Der erwähnte Fall eines ehemaligen 

LTTE-Kadermitglieds, das vom High Court Vavuniya wegen der Zwangs-

rekrutierung einer jungen Frau für die LTTE gestützt auf eine Strafanzeige 

von deren Angehörigen trotz Durchlaufens des Rehabilitationscamps ver-

urteilt worden ist, ist, wie erwähnt, nicht mit der Situation des Beschwerde-

führers vergleichbar. Zudem lässt sich aus diesem Einzelfall nicht eine pau-

schale Verfolgung aller Mitglieder und Unterstützer der LTTE ableiten. Es 

E-6794/2017 

Seite 23 

besteht demnach entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein 

Anlass, aufgrund des Urteils des High Court Vavuniya eine grundsätzliche 

Praxisänderung in Betracht zu ziehen, weshalb sich die Beurteilung der 

vorliegenden Sache nach der geltenden Praxis im Sinne des Referenzur-

teils zu richten hat. Auch der Fall HC/5186/2010 vor dem High Court in 

Colombo, in welchem den Beschuldigten der Vorwurf der Finanzierung der 

LTTE gemacht wird, weist keinerlei Ähnlichkeiten zur Situation des Be-

schwerdeführers auf (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-7636/2016 vom 13. Juni 

2018 E. 7.3.7). 

9.6 Nach den vorstehenden Erwägungen ist nicht davon auszugehen, dass 

dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte 

Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG drohen würden. Dies ergibt sich auch 

nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten 

und Länderinformationen.  

9.7 Der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Maithri-

pala Sirisena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe vermag an 

der bisherigen Einschätzung in der angefochtenen Verfügung ebenfalls 

nicht Grundlegendes zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar  

– besonders nach den Anschlägen vom Ostersonntag 2019 auf christliche 

Einrichtungen und Hotels – als angespannt zu beurteilen (vgl. hierzu auch 

die nachfolgenden Ausführungen zur Frage der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs). Es ist nach den Feststellungen des Gerichts aber nicht von 

einer generell erhöhten Gefährdung von zurückkehrenden sri-lankischen 

Staatsangehörigen tamilischer Ethnie auszugehen.  

9.8 Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei aufgrund der Daten-

übermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behör-

den bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt, kann 

nicht gefolgt werden. Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung handelt es sich 

um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfah-

ren, bei welchem nur die zulässigen, zur Identifikation des Beschwerdefüh-

rers notwendigen Daten übermittelt werden. Es ist nicht davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer deshalb in den Fokus der sri-lankischen 

Behörden geraten sein soll. Die vom Beschwerdeführer gemachten Vor-

bringen sind denn auch weitgehend als Mutmassungen einzustufen, die er 

nicht zu belegen vermag.  

 

E-6794/2017 

Seite 24 

10.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr 

nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein Asylge-

such demzufolge zu Recht abgelehnt. 

11.  

11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

12.  

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

12.2 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Vollzugspunkt 

aus, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe 

mehrfach festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, dass zu-

rückkehrenden Tamilinnen und Tamilen in Sri Lanka eine unmenschliche 

Behandlung drohe, sondern im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorge-

nommen werden müsse. Vorliegend würden sich weder aus den Aussagen 

des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür ergeben, 

dass ihm eine durch Art. 3 EMRK verbotene Bestrafung oder Behandlung 

drohe. Schliesslich würden auch keine Gründe gegen die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs sprechen. Der Vollzug der Wegweisung an den letz-

ten Wohnsitz des Beschwerdeführers, Colombo, sei grundsätzlich zumut-

bar. Es würden auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit 

E-6794/2017 

Seite 25 

des Wegweisungsvollzugs sprechen, da der Beschwerdeführer gesund 

sei, und neben beruflicher Erfahrung und finanzieller Mittel über ein famili-

äres Beziehungsnetz in Sri Lanka sowie im Ausland verfüge. 

12.3 Der Beschwerdeführer wies in seiner Beschwerdeeingabe diesbezüg-

lich darauf hin, gemäss einem kürzlich ergangenen Urteil des EGMR (Urteil 

des EGMR X gegen Schweiz Nr. 16744/14) habe die vorzunehmende Ri-

sikoanalyse äusserst gründlich zu erfolgen. Im Zweifel sei zugunsten der 

Asylsuchenden zu entscheiden. Aufgrund der dokumentierten Ereignisse 

bei der Rückschaffung tamilischer Asylsuchender sei mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass diese jederzeit Opfer von Ver-

haftung sowie Verhören unter Anwendung von Folter werden könnten. Da 

er in diese Gruppe falle, sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen. Ferner würden angesichts dieser Verhältnisse klare Hinweise 

für eine konkrete Gefährdung mi Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG vorliegen. 

Die sri-lankischen Behörden würden aufgrund der Abklärungen zwecks 

Reisepapierbeschaffung über seine politische Vergangenheit im Bilde sein, 

und er könnte sich den Verhören, die mit einer akuten Gefahr für Leib und 

Leben verbunden seien, nicht entziehen. Dazu komme, dass er aufgrund 

seiner Gewissenbisse im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit unter gros-

sen psychischen Druck geraten würde und nach wie vor unter den Folgen 

erlittener Misshandlungen leide. 

13.  

13.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

13.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

13.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-6794/2017 

Seite 26 

13.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

13.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,  

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als un-

zulässig erscheinen (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015, a.a.O., E. 12.2). 

Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. 

EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwer-

de Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Däne-

mark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen 

Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; Recht-

sprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 

2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, 

dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden 

Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung.  

13.6 Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen 

"Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- 

und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet 

wäre. 

13.7 Der Vollzug erweist sich damit als zulässig. 

E-6794/2017 

Seite 27 

14.  

14.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

14.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). 

14.3  

14.3.1 Am Ostersonntag 2019 ereigneten sich in Sri Lanka gewalttägige 

Angriffe auf Kirchen und Hotels, worauf der Ausnahmezustand ausgerufen 

wurde (vgl. NZZ vom 23. April 2019: Sri Lanka sieht Jihadisten am Werk; 

NZZ vom 29. April 2019: Sri Lanka fürchtet neue Anschläge und NZZ vom 

2. Mai 2019: Sri Lanka: Kirchen in Colombo bleiben wegen Hinweisen auf 

weitere Anschläge geschlossen: https://www.nzz.ch/international/kirchen-

in-colombo-bleiben-wegen-hinweisen-auf-weitere-anschlaege-geschlosse 

n-ld.1479002 sowie New York Times [NYT] vom 29. April 2019: Sri Lanka 

Authorities Were Warned, in Detail, 12 Days Before Attack: https://www.ny-

times.com/2019/04/29/world/asia/sri-lanka-attack-warning.html und vom 

24. April 2019: Sri Lanka Attacks: What we Know and Don’t Know: https: 

//www.nytimes.com/2019/04/24/world/asia/sri-lanka-easter-boming-attack 

s.html, alle abgerufen am 30. April 2019).  

14.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Lage in Sri Lanka auf-

merksam und widmet insbesondere der Situation von Angehörigen musli-

mischer und christlicher Glaubensgemeinschaften sowie von Personen, 

die sich im Rahmen muslimischer und christlicher Organisationen engagie-

ren, ein besonderes Augenmerk. Trotz der gewalttätigen Angriffe in 

Negombo, Colombo und in Batticaloa ist aktuell nicht von einer im ganzen 

Land herrschenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. Das Bun-

desverwaltungsgericht sieht zurzeit auch keine Veranlassung, die Behand-

lung von sri-lankischen Asylbeschwerdeverfahren generell auszusetzen.  

14.3.3 Der Beschwerdeführer ist ein Hindu und gehört nicht zu einer Per-

sonengruppe, die nach den genannten Vorfällen an Ostern einem erhöhten 

Risiko ausgesetzt ist, Opfer von weiteren Anschlägen zu werden. 

  

https://www.nzz.ch/international/kirchen-in-colombo-bleiben-wegen-hinweisen-auf-weitere-anschlaege-geschlosse
https://www.nzz.ch/international/kirchen-in-colombo-bleiben-wegen-hinweisen-auf-weitere-anschlaege-geschlosse
https://www.nytimes.com/2019/04/29/world/asia/sri-lanka-attack-warning.html%20und%20vom%2024
https://www.nytimes.com/2019/04/29/world/asia/sri-lanka-attack-warning.html%20und%20vom%2024
https://www.nytimes.com/2019/04/29/world/asia/sri-lanka-attack-warning.html%20und%20vom%2024

E-6794/2017 

Seite 28 

14.4  

14.4.1 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz ferner zu Recht 

auch das Bestehen individueller Wegweisungshindernisse verneint. Der 

Beschwerdeführer verfügt gemäss Aktenlage über qualifizierte berufliche 

Erfahrung und über ein soziales Beziehungsnetz in seinem Heimatstaat, 

womit es ihm gelingen dürfte, sich dort in sozialer und beruflicher Hinsicht 

wiedereinzugliedern. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass er bei ei-

ner Rückkehr nach Sri Lanka (Colombo) in eine existenzielle Notlage ge-

raten wird.  

14.4.2 In der Beschwerde wurde auf die psychische Belastung des Be-

schwerdeführers und physische Leiden aufgrund erlittener Misshandlun-

gen hingewiesen. Indessen besteht kein Anlass zur Annahme, dass diese 

(mit keinen Arztzeugnissen belegten) gesundheitlichen Beschwerden zu 

einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesund-

heitszustandes führen werden. 

14.5 Der Wegweisungsvollzug erweist sich demnach als zumutbar. 

15.  

Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

16.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

17.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

E-6794/2017 

Seite 29 

18.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind zu-

folge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen und 

Ausführungen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer praxis- 

gemäss auf insgesamt Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Berechtigterweise rügte er 

die Nichtoffenlegung des Namens der für die angefochtene Verfügung zu-

ständigen SEM-Mitarbeitenden, auch wenn er diesbezüglich mit seinem 

Begehren um Feststellung der Nichtigkeit der vorinstanzlichen Verfügung 

nicht durchdrang. Dieser Mangel konnte auf Beschwerdeebene geheilt 

werden. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten 

um Fr. 100.– auf Fr. 1400.– zu reduzieren (vgl. Urteile D-3997/2019 vom 

6. März 2019 E. 10.1 und D-6662/2017 vom 20. Februar 2019 E. 12.1). 

Diese Verfahrenskosten sind mit dem am 21. Dezember 2017 geleisteten 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.− zu verrechnen. Der Restbetrag 

von Fr. 650.− ist nachzuzahlen. 

19.  

Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei 

von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwach-

sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 

Abs. 1 VwVG). Obsiegt eine Partei nur teilweise, ist die Parteientschädi-

gung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Sind die Kosten verhältnismässig 

gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 7 

Abs. 4 VGKE). Als geringe Kosten gelten Aufwendungen von weniger als 

Fr. 100.– (analog zu Art. 13 Bst. b VGKE: als verhältnismässig hohe Kos-

ten gelten Spesen von mehr als Fr. 100.–; vgl. zum Ganzen: MOSER/ 

BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

2. Aufl. 2013, Rz. 4.69). Allein die (formelle) Rüge der Verletzung des An-

spruchs auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der vor- 

instanzlichen Behörde als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs erwies sich 

vorliegend als begründet, weshalb der Beschwerdeführer diesbezüglich 

obsiegt. Mit allen anderen Rechtsbegehren ist er unterlegen. Da im vorlie-

genden Verfahren der Aufwand für diese Rüge als gering einzustufen ist 

(weniger als Fr. 100.–), ist praxisgemäss von einer Parteientschädigung 

abzusehen (vgl. Urteil E-3993/2017 vom 4. Juli 2019 E. 11.2 mit weiteren 

Hinweisen). 

  

E-6794/2017 

Seite 30 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'400.− dem Beschwerdeführer auferlegt. 

Diese Kosten werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 750.− verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 650.− ist innert 30 Tagen 

ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain