# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d98e7666-7032-503f-a0cd-2d215f1b4f3e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2018 F-5053/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5053-2018_2018-09-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5053/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Antonio Imoberdorf, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 

   

Parteien 

 
A._______, 

geboren am X._______,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 30. August 2018 / N […]. 

 

 

 

F-5053/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 25. Juli 2018 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 30. August 2018 – eröffnet am 4. Sep-

tember 2018 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf dieses Asylgesuch nicht eintrat, die Überstellung aus der Schweiz in 

den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Slowenien anordnete und den 

Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung am 5. September 2018 

(Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und da-

bei beantragte, es sei die Nichteintretensverfügung aufzuheben, die 

Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren; des Weiteren 

sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumut-

bar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei, 

dass der Beschwerdeführer ferner um unentgeltliche Rechtspflege (Erlass 

von Verfahrenskosten sowie die Beiordnung eines Rechtsbeistandes) 

nachsuchte und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde beantragte, 

dass der Instruktionsrichter am 10. September 2018 den Vollzug der Über-

stellung mit einer vorsorglichen Massnahme provisorisch aussetzte, 

dass die Vorakten am 10. September 2018 beim Gericht eintrafen, 

und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG), 

F-5053/2018 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass auf die Anträge, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen, die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und infolgedes-

sen die vorläufige Aufnahme anzuordnen, nicht einzutreten ist, da sie nicht 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind,  

dass im Übrigen auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise ei-

nes zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie gleich aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

F-5053/2018 

Seite 4 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass den Akten zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer vor seiner 

Einreise in die Schweiz in Slowenien ein Asylgesuch eingereicht hatte,  

dass der Beschwerdeführer anlässlich ihrer Befragung zur Person im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen vom 9. August 2018 

ausführte, sein Ziel sei es gewesen, in die Schweiz zu kommen, weil er 

glaube, hier gute Arbeitsmöglichkeiten als Skilehrer zu haben, 

dass das SEM die slowenischen Behörden am 15. August 2018 – also in-

nerhalb der in Art. 21 Dublin-III-VO festgelegten Frist – um Aufnahme des 

Beschwerdeführers ersuchte, und die slowenischen Behörden das Über-

nahmeersuchen am 27. August 2018 guthiessen, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Slowenien wiesen systemische 

Schwachstellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen, er sei in Slowenien in 

ein Asylcamp gesteckt worden, in welchem zehn Personen in einem sehr 

kleinen Raum ohne Türe gelebt hätten, er sei sehr schlecht behandelt wor-

den und ihm sei sein Telefon gestohlen worden, die Anwendung von Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert,  

dass Slowenien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom  

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge  

(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

F-5053/2018 

Seite 5 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass sich der Beschwerdeführer demzufolge bezüglich der angeblich 

schlechten Zustände in Asylcamps in Slowenien an die dort zuständigen 

Behörden wenden kann, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die slowenischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzuneh-

men und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re-

geln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Slowenien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden, 

dass nach dem Gesagten keine Veranlassung zu einem Selbsteintritt im 

Sinne von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 8 EMRK 

besteht, 

dass es angesichts der vorstehenden Erwägungen insgesamt keinen 

Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-

VO gibt und an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), weshalb der Be-

schwerdeführer aus seinem Wunsch nach einem Verbleib in der Schweiz 

nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

F-5053/2018 

Seite 6 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass es keinen Anlass gibt, die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurtei-

lung zurückzuweisen,  

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-      

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Slowenien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos gewor-

den ist, 

dass der am 10. September 2018 angeordnete Vollzugsstopp mit vorlie-

gendem Urteil dahinfällt, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass das Gesuch um Bestellung einer amtlichen Rechtsverbeiständung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG in Verbindung mit Art. 110a Abs. 2 AsylG 

mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls 

abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 -

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

F-5053/2018 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Bestellung einer amtlichen Rechtsverbei-

ständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG in Verbindung mit Art. 110a Abs. 2 

AsylG werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

 

Versand: 

  

F-5053/2018 

Seite 8 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) 

– das SEM, Abt. Dublin, mit den Akten N […] (in Kopie; vorab per 

Telefax) 

– Migrationsamt des Kantons Y._______ (per Telefax)