# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 831f2739-b1f1-598b-90bd-d6233ca3c9c6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2008 C-2771/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2771-2006_2008-08-04.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2771/2006/mes/kui
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), 
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, 
Richter Francesco Parrino, 
Gerichtsschreiberin Ingrid Künzli.

D._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenversicherung, Einspracheentscheid vom 
4. Juli 2006.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2771/2006

Sachverhalt:

A.
D._______ (im  Folgenden:  Beschwerdeführerin)  wurde  am  _______ 
1953 in Deutschland geboren. Sie lebte von Geburt an bis im Mai 1986 
in Deutschland (act. 1). Im Oktober 1986 zog sie in die Schweiz (act. 
119). Gemäss dem individuellen Kontoauszug (act. 7) erzielte sie hier 
in den Jahren 1987 bis 1989 ein eigenes Erwerbseinkommen. 

Vom  10.  Oktober  1980  bis  zum  2.  September  1983  war  die  Be-
schwerdeführerin  mit  dem  deutschen  Staatsangehörigen  P._______ 
verheiratet,  welcher  nie  in  der  Schweiz  gearbeitet  hat.  Dieser  Ehe 
entstammt  eine  Tochter,  geboren  am  _______  1981,  die  unter  der 
Obhut der Beschwerdeführerin stand (act. 5). Vom 17. Oktober 1986 
bis  zum  15. März  1990  war  sie  mit  dem  Schweizer  R._______ 
verheiratet, durch welchen sie das Schweizer Bürgerrecht erwarb (act. 
4). Nach ihrer zweiten Ehescheidung verliess sie die Schweiz und war 
zunächst  in  Italien  und  anschliessend  in  Deutschland  wohnhaft.  Am 
22.  Mai  2000  heiratete  sie  den  deutschen  Staatsangehörigen 
E._______,  von  welchem  sie  am  16.  November  2004  geschieden 
wurde (act. 110).

Im Juni  1989 erlitt  die  Beschwerdeführerin  einen Autounfall,  der  an-
dauernde gesundheitliche Einschränkungen zur Folge hatte. Sie mel-
dete sich am 1. März 1993 für den Bezug von Leistungen der Invali-
denversicherung  an (act. 1). Mit den Verfügungen vom 30. November 
1995  wurde  ihr  eine  halbe  IV-Rente  ab  dem  1.  März  1992  zuge-
sprochen (act. 15 bis 17). 

B.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2006 wurde die Höhe ihrer Rente durch 
die Eidgenössische Invalidenversicherung, IV-Stelle für Versicherte im 
Ausland (IVSTA) aufgrund der Meldung über die rechtskräftige Schei-
dung neu berechnet  und für  die Zeit  vom 1. bis  zum 31. Dezember 
2004 auf Fr. 204.- und ab dem 1. Januar 2005 auf Fr. 208.- festgesetzt 
(act. 125).

C.
Am  8.  Februar  2006  erhob  die  Beschwerdeführerin  gegen  die  Ver-
fügung vom 17. Januar 2006 bei der IVSTA Einsprache (act. 127) und 
beantragte  sinngemäss,  es  sei  ihr  weiterhin  eine  Rente  in  der  bis-

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herigen Höhe von Fr. 220.- zu gewähren. Sie führte insbesondere aus, 
bereits mit Verfügung vom 20. Juni 2000 habe die IVSTA fälschlicher-
weise aufgrund der Zivilstandsänderung bei ihrer Heirat mit E._______ 
die  Rente  herabgesetzt.  Die  Eidgenössische  Rekurskommission  der 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland 
wohnenden Personen (im Folgenden: Rekurskommission) habe diese 
Verfügung denn auch auf Beschwerde hin mit Urteil vom 31. Oktober 
2000  aufgehoben  (act.  32).  Die  Invalidität  habe  nichts  mit  dem 
Zivilstand  zu  tun.  Ihrer  Ansicht  nach  könne  die  Scheidung  von 
E._______,  der  sich  nie  in  der  Schweiz  aufgehalten  habe,  nicht  zu 
einer Herabsetzung ihrer Rente führen. 

D.
Am 19. Mai 2006 reichte die Beschwerdeführerin bei der Rekurskom-
mission ein Schreiben ein, in dem sie diese um Hilfe bat, da die IVSTA 
auf ihre Einsprache noch nicht reagiert  habe. Die Rekurskommission 
nahm diese  Eingabe  als  Rechtsverweigerungsbeschwerde  entgegen 
und holte am 13. Juni 2006 die Vernehmlassung der IVSTA ein.

In ihrer  Vernehmlassung vom 4. Juli  2006 führte die IVSTA aus, der 
Einspracheentscheid sei gleichentags ergangen, weshalb die Rechts-
verweigerungsbeschwerde als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben werden könne. Am 6. Juli 2006 brachte die Rekurskommission der 
Beschwerdeführerin die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Kenntnis 
und forderte sie auf, bis zum 6. September 2006 mitzuteilen, ob sie an 
der Beschwerde festhalte.

E.
Mit Entscheid vom 4. Juli 2006 wies die IVSTA die Einsprache der Be-
schwerdeführerin ab (act. 128). 

Zur  Begründung führte  sie  im Wesentlichen aus,  mit  Verfügung vom 
17.  Januar  2006  habe  sie  die  halbe  Invalidenrente  der  Beschwer-
deführerin infolge ihrer Ehescheidung mit Wirkung ab dem 1. Dezem-
ber 2004 neu berechnen müssen. Die monatlichen Rente, die bisher 
Fr. 220.- betragen habe, belaufe sich nach dieser neuen Berechnung 
auf Fr. 208.-. 

Bei  der  Neuberechnung  anlässlich  der  Wiederverheiratung  im Jahre 
2000 sei einzig umstritten gewesen, ob die Rente mit oder ohne Erzie-
hungsgutschriften  zu  berechnen  sei.  Nach  der  Scheidung  2004  sei 
jedoch  eine  integrale  Neuberechnung  nach  den Regeln  der  10. Re-

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vision der  Alters-  und Hinterlassenenversicherung (AHV) erforderlich 
geworden.  Rentenansprüche,  welche  bis  zum  31.  Dezember  1996 
entstanden seien, richteten sich grundsätzlich nach den Regeln der 9. 
AHV-Revision,  diejenigen,  welche  ab  dem  1.  Januar  1997  neu  ent-
stünden, nach jenen der 10. AHV-Revision. Gemäss den Übergangs-
bestimmungen  zur  10.  AHV-Revision  des  Bundesgesetzes  vom 
19. Juni  1959  über  die  Invalidenversicherung  (IVG,  SR 831.20)  und 
des  Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember  1946  über  die  Alters-  und 
Hinterlassenenversicherung  (AHVG,  SR  831.10)  gälten  die  neuen 
Bestimmungen  aber  auch  für  laufende  einfache  IV-Renten  von  Per-
sonen, deren Ehe nach dem 31. Dezember 1996 geschieden werde. 
Diese Renten  seien folglich  nach den Regeln  der  10. AHV-Revision 
integral neu zu berechnen.

Dies bedeute, dass eine altrechtliche Rente nach den gegenwärtig gel-
tenden Bestimmungen des AHVG und des IVG, den entsprechenden 
Verordnungen und der im Zeitpunkt der Neuberechnung gültigen Weg-
leitung  neu  festgesetzt  werden  müsse. Gemäss  dem Kreisschreiben 
über  die  Berechnung  von überführten  und  altrechtlichen Renten  bei 
Mutationen und Ablösungen bestehe im Rahmen der integralen Neu-
berechnung  bei  Scheidung  keine  Besitzstandsgarantie.  Vorliegend 
seien zwei wesentliche Rechtsänderungen von Bedeutung, welche im 
Ergebnis  zu  einer  tieferen Rente  geführt  hätten: Zum einen sei  das 
Einkommenssplitting  zur  Anwendung  zu  bringen,  zum  andern  seien 
neue Vorschriften über die anrechenbaren Erziehungsgutschriften zu 
berücksichtigen.

Die  IVSTA erläuterte  die  anzuwendenden  Bestimmungen  eingehend 
und  hielt  zusammenfassend  fest,  die  Neuberechnung  sei  nach  den 
neuen Vorschriften korrekt erfolgt, so dass die Einsprache abzuweisen 
und die Verfügung vom 17. Januar 2006 zu bestätigen sei.

F.
Mit Schreiben vom 21. August 2006 teilte die Beschwerdeführerin der 
Rekurskommission mit, dass sie ihre Beschwerde aufrecht erhalte. 

Sie  äusserte  sich  einlässlich  zur  Neuberechnung ihrer  IV-Rente und 
und  rügte,  diese  sei  nicht  korrekt  vorgenommen  worden.  Ihre  Inva-
lidenrente  sei  fälschlicherweise  gemäss den Bestimmungen für  eine 
Altersrente festgelegt worden. Zudem hätte die Vorinstanz die Regeln 
der 9. und nicht der 10. AHV-Revision anwenden müssen. Weiter sei 
unverständlich,  weshalb  die  Erziehungsgutschriften  anlässlich  der 

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Scheidung von ihrem dritten Ehemann neu zu berechnen seien und 
ein  Einkommenssplitting  mit  ihrem  zweiten  Ehemann  durchgeführt 
werde.

G.
Die  Rekurskommission nahm die  Eingabe  vom 21. August  2006 als 
Beschwerde  gegen  den  Einspracheentscheid  vom  4.  Juli  2006  ent-
gegen  und  vereinigte  das  Verfahren  stillschweigend  mit  jenem,  das 
durch  die  Rechtsverweigerungsbeschwerde  vom  19.  Mai  2006  ein-
geleitet worden war.

H.
Auf  Einladung  der  Rekurskommission  liess  sich  die  Vorinstanz  am 
4. Oktober  2006  auch  zur  Beschwerde  vom  21.  August  2006  ver-
nehmen. Sie  beantragte  deren  Abweisung  und  die  Bestätigung  des 
angefochtenen Einspracheentscheides. 

Zur Begründung verwies die sie im Wesentlichen auf ihren Einsprache-
entscheid und führte ergänzend aus, gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG seien 
für  die  Berechnung  der  ordentlichen  Invalidenrenten  die  Bestim-
mungen des AHVG sinngemäss anwendbar. Die Höhe der Invaliden-
rente entspreche der Höhe der AHV-Rente (Art. 37 Abs. 1 IVG). Ge-
mäss  Rechtsprechung  des  damaligen  Eidgenössischen  Versiche-
rungsgerichts (EVG; heute Bundesgericht) bestehe grundsätzlich kein 
Raum für eigenständige Rentenberechnungsregeln der Invalidenversi-
cherung. Der Entscheid sei in Einklang mit der Gesetzgebung und in 
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung ergangen.

I.
In  ihrer  Replik  vom  28.  November  2006  erklärte  die  Beschwerde-
führerin erneut, dass sie ihre Beschwerde aufrecht erhalte. Sie führte 
aus,  die  Vorinstanz  sei  in  ihrer  Vernehmlassung  auf  wesentliche 
Punkte  ihrer  Beschwerde  nicht  eingegangen. Es  sei  unverständlich, 
weshalb eine Zivilstandsänderung zu einer Rentenkürzung führe. Sie 
sei bereits seit 1990 von ihrem zweiten Ehemann geschieden, wohin-
gegen  sie  erst  seit  1995  eine  Rente  erhalte.  Sie  verstehe  nicht, 
weshalb die Erziehungsgutschriften nicht von Anfang an berücksichtigt 
worden seien.

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J.
Die  Vorinstanz  hielt  in  ihrer  Duplik  vom 5. Dezember  2006  fest,  sie 
habe sich bereits in ihrem Einspracheentscheid vom 4. Juli 2006 und 
in  der  Vernehmlassung  vom  4. Oktober 2006  einlässlich  zu  den 
wesentlichen Fragen geäussert. Die Sachverhaltsdarstellung der  Be-
schwerdeführerin  sei  insofern  zu  korrigieren,  als  diese  bereits  seit 
März 1992 eine Invalidenrente beziehe, welche erstmals auf den 1. Ja-
nuar  1994  unter  Berücksichtigung  von  Erziehungsgutschriften  neu 
berechnet worden sei.

K.
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2006 wurde der Schriftenwechsel ge-
schlossen. Am 1. Januar 2007 ging das Beschwerdeverfahren auf das 
Bundesverwaltungsgericht über, das den Parteien am 1. Mai 2007 die 
Zusammensetzung des Spruchkörpers und am 19. Mai 2008 dessen 
Änderung bekannt gab. Es ging kein Ablehnungsbegehren ein.

L.
Auf  Aufforderung  des  Bundesverwaltungsgerichts  hin  erläuterte  die 
Vorinstanz  am 21. Mai  2008  die  Rentenberechnung  in  vorliegendem 
Verfahren. Diese Eingabe wurde der  Beschwerdeführerin  am 4. Juni 
2008 zur Kenntnis gebracht.

M.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die 
Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- 
oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der De-
partemente hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist  an-
wendbar  (vgl.  Art.  53  Abs.  2  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.1 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach  dem  Verwaltungsverfahrensgesetz,  soweit  das  Verwaltungsge-
richtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG).  Vorbehalten 

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bleiben  gemäss  Art. 3  Bst. dbis des  Bundesgesetzes  vom  20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) die 
besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 
über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSG, 
SR 830.1).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  VwVG,  sofern  keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in 
Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Die IVSTA ist als Bundes-
behörde  eine  Vorinstanz  im  Sinne  von  Art. 33  Bst. d  VGG. Die  Zu-
ständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  zur  Beurteilung  von 
Beschwerden gegen Verfügungen dieser IV-Stelle ist zudem in Art. 69 
Abs. 1 Bst. b IVG ausdrücklich vorgesehen.

1.3 Die Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 19. Mai 2006 wurde mit 
Erlass des Einspracheentscheides der IVSTA vom 4. Juli 2006 gegen-
standslos und ist abzuschreiben. 

1.4 Die  Eingabe  der  Beschwerdeführerin  vom  21.  August  2006,  in 
welcher sie  den Beschwerdewillen in  ihren Begehren und deren Be-
gründung  klar  zum  Ausdruck  bringt,  ist  als  Beschwerde  gegen  den 
Einspracheentscheides vom 4. Juli 2006 zu behandeln.

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung dieser Beschwerde 
zuständig. Als  Adressatin  ist  die  Beschwerdeführerin  durch  den  an-
gefochtenen  Einspracheentscheid  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  dessen  Aufhebung  bzw.  Änderung 
(Art. 59 ATSG). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzu-
treten (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG).

2.
Die  Beschwerdeführenden  können  im  Rahmen  des  Beschwerdever-
fahrens  die  Verletzung  von Bundesrecht  unter  Einschluss  des  Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des  Sachverhalts  sowie die  Unangemes-
senheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

3.
Vorab sind  die  zur  Beurteilung der  vorliegenden Beschwerde  mass-
gebenden  gesetzlichen  Grundlagen  und  die  dazu  von  der  Recht-
sprechung entwickelten Grundsätze darzulegen.

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3.1 Die Beschwerdeführerin ist  schweizerische Staatsangehörige mit 
Wohnsitz in Deutschland,  so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in 
Kraft  getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits 
über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, im 
Folgenden: FZA,  SR 0.142.112.681)  anwendbar  ist  (Art.  80a IVG in 
der Fassung gemäss Ziff. I 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 
2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im 
Abkommen  zur  Änderung  des  Übereinkommens  zur  Errichtung  der 
EFTA, in Kraft  seit  1. Juni 2002).  Das Freizügigkeitsabkommen setzt 
die  verschiedenen  bis  dahin  geltenden  bilateralen  Abkommen  zwi-
schen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  den  einzelnen 
Mitgliedstaaten  der  Europäischen  Union  insoweit  aus,  als  darin 
derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA). Gemäss Art. 8 Bst. 
a  FZA  werden  die  Systeme  der  sozialen  Sicherheit  koordiniert,  um 
insbesondere  die  Gleichbehandlung  aller  Mitglieder  der  Vertrags-
staaten zu gewährleisten. Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (SR 0.831.109.268.1) haben 
die  Personen,  die  im  Gebiet  eines  Mitgliedstaates  wohnen,  für  die 
diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der 
Rechtsvorschriften  eines  Mitgliedstaates  wie  die  Staatsangehörigen 
dieses  Staates  selbst,  soweit  besondere  Bestimmungen  dieser  Ver-
ordnung nichts anderes vorsehen. Dabei ist im Rahmen des FZA und 
der  Verordnung  auch  die  Schweiz  als  "Mitgliedstaat"  zu  betrachten 
(Art. 1  Abs. 2  von  Anhang  II  des  FZA).  Demnach  richtet  sich  die 
Bestimmung der Invalidität und die Berechnung der Rentenhöhe auch 
nach dem Inkrafttreten des  FZA nach schweizerischem Recht  (BGE 
130 V 253 E. 2.4).

3.2 Nach ständiger  Rechtsprechung stellen  die  Sozialversicherungs-
gerichte bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis 
zum  Zeitpunkt  des  Erlasses  des  streitigen  Einspracheentscheides 
(hier: 4. Juli 2006) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 
mit Hinweis). Weiter sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen 
materiellen  Rechtssätze  massgebend,  die  bei  der  Erfüllung  des  zu 
Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329, 
BGE 130 V 445 E. 1.2.1).

3.3 Gemäss Art. 36 Abs. 2 IVG sind bei der Berechnung der ordent-
lichen IV-Renten die Normen des AHVG sinngemäss anzuwenden. Hat 
der Versicherte bei Eintritt der Invalidität das 45. Altersjahr noch nicht 

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vollendet,  so  ist  allerdings  das  für  die  Rentenberechnung  mass-
gebliche durchschnittliche Erwerbseinkommen um einen prozentualen 
Zuschlag zu erhöhen (Art. 36 Abs. 3 IVG, vgl. Art. 33 der Verordnung 
vom  17.  Januar  1961  über  die  Invalidenversicherung  [IVV],  SR 
831.201). Die Invalidenrenten entsprechen gemäss Art. 37 Abs. 1 IVG 
den Altersrenten der AHV. Mit Blick auf den klaren Normzweck von Art. 
36 Abs. 2 IVG besteht nach ständiger Rechtssprechung im Bereich der 
Invalidenversicherung – unter Vorbehalt gesetzlich vorgesehener Aus-
nahmen wie Art. 36 Abs. 3 IVG – kein Raum für eigenständige Renten-
berechnungsregeln (BGE 124 V 159 E. 4a und 4b). Diese gilt auch für 
die  im Zusammenhang  mit  der  10. AHV-Revision  auf  den  1. Januar 
1997  in  Kraft  gesetzten  Bestimmungen  (Urteile  des  Bundesgerichts 
I 78/00 vom 14. Juni 2002, E. 1, und I 295/02 vom 10. Januar 2003, 
E. 4.1.1). 

Die  Rüge der  Beschwerdeführerin,  die  Vorinstanz  habe sich  bei  der 
Berechnung  ihrer  IV-Rente  zu  Unrecht  auf  die  Bestimmungen  der 
AHV-Gesetzgebung abgestützt, geht demnach fehl.

3.4 Am  1.  Januar  1997  trat  die  10.  AHV-Revision  in  Kraft,  die  das 
AHVG insoweit änderte, als ein neues und weitgehend zivilstandsun-
abhängiges Rentensystem eingeführt wurde, welches die Berücksichti-
gung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften sowie das Einkom-
menssplitting während der Ehejahre kennt. Die neuen Bestimmungen 
gelten für  alle Altersrenten, auf  die der Anspruch nach dem 31. De-
zember 1996 entsteht, und für laufende Renten von Personen, deren 
Ehe nach dem 31. Dezember 1996 geschieden wird (Bst. c Abs. 1 der 
Schlussbestimmungen der Änderung vom 7. Oktober 1994 [10. AHV-
Revision]  des  AHVG,  im  Folgenden: ÜbB  AHV 10).  Laut  Abs. 1  der 
Schlussbestimmungen der Änderung vom 7. Oktober 1994 (10. AHV-
Revision)  des  IVG (im  Folgenden: ÜbB IVG/AHV 10)  gelten  für  den 
Bereich der Invalidenversicherung die Vorschriften von Bst. c  Abs. 1 
bis 9, Bst. f Abs. 2 und Bst. g Abs. 1 ÜbB AHV 10 sinngemäss. 

3.4.1 Gemäss Art. 31 AHVG (in der Fassung der 10. AHV-Revision) ist 
die  Neufestsetzung  einer  laufenden  Rente  insbesondere  dann  vor-
zunehmen,  wenn  die  Ehe  der  rentenbeziehenden  Person  aufgelöst 
wird.  Dabei  bleiben  die  im  Zeitpunkt  der  erstmaligen  Renten-
berechnung  geltenden  Berechnungsvorschriften  massgebend.  Die 
aufgrund dieser Bestimmungen neu festgesetzte Rente ist in der Folge 
auf den neuesten Stand zu bringen.

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Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung führt diese Regelung dazu, 
dass  bei  der  Neuberechnung  einer  vor  dem  1.  Januar  1997  ent-
standenen  Invalidenrente  "die  im  Zeitpunkt  der  erstmaligen  Berech-
nung  geltenden,  nach  den  neuen  Bestimmungen  gemäss  10.  AHV-
Revision  anwendbaren  Vorschriften  massgebend  sind"  (BGE  129  V 
124 E. 4.3). Da – wie festgehalten – die neuen Bestimmungen der 10. 
AHV-Revision insbesondere auch auf laufende Renten von Personen 
anwendbar  sind,  die  nach dem 1. Januar  1997 geschieden wurden, 
steht Art. 31 AHVG der Anwendung des neuen Rechts nicht entgegen. 
Diese Norm stellt  keine Übergangsbestimmung dar. Vielmehr soll  sie 
nach  dem  Willen  des  Gesetzgebers  verhindern,  dass  es  bei  der 
Neuberechnung der Rente infolge einer Zivilstandsänderung (u.a.) zu 
Rentenverschlechterungen  kommt,  die  sich  aus  dem  Rentensystem 
selbst  nicht  begründen  lassen.  Eine  Überführung  der  laufenden 
Renten geschiedener, verwitweter und verheirateter Personen in das 
neue  Rentensystem soll  aber  durchaus möglich  und  die  Regel  sein 
(BGE  126  V  226  E.  5b  und  c;  vgl.  UELI KIESER,  Alters-  und  Hinter-
lassenenversicherung,  in:  Erwin  Murer/Hans-Ulrich  Stauffer  (Hrsg.), 
Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  zum  Sozialversicherungsrecht, 
2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2005, Rz. 1 zu Art. 31 AHVG).

3.4.2 Die Übergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision – soweit sie 
im  Bereiche  der  Invalidenversicherung  überhaupt  anwendbar  sind  – 
enthalten  keine  Vorschriften,  welche  im  vorliegenden  Verfahren  die 
weitere  Anwendung  des  alten  Rechts  ermöglichen  würden.  Der 
gemäss Bst. g Abs. 1 ÜbB AHV 10 weiterhin anwendbare Art. 2 des 
Bundesbeschlusses vom 19. Juni 1992 über Leistungsverbesserungen 
in  der  AHV und IV sowie  ihre  Finanzierung vom 19. Juni  1992  (AS 
1992  1982,  im  Folgenden:  Bundesbeschluss  Leistungsverbesserun-
gen), welcher geschiedenen Frauen Anspruch auf die Anrechnung von 
Erziehungsgutschriften einräumte, ist  ins ordentliche Recht  überführt 
und auf sämtliche Versicherte ausgedehnt worden (Art. 29sexies AHVG). 
Die  gestützt  auf  Art.  2  Bundesbeschluss  Leistungsverbesserungen 
erlassenen bundesrätlichen Ausführungsbestimmungen (Art. 53ter und 
53quater der  Verordnung  vom  31. Oktober  1947  über  die  Alters-  und 
Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101; in der Fassung vom 
27.  September  1993)  sind  am 31. Dezember  1996  ausser  Kraft  ge-
treten und bei der Anwendung von Art. 2 Bundesbeschluss Leistungs-
verbesserungen nicht mehr zu beachten (vgl. 126 V 226 E. 5a). Seit 
dem 1. Januar 1997 sind vielmehr die Art. 52e und 52f AHVV (in der 
Fassung  vom 29.  November  1995)  massgeblich  –  die  gleichen  Be-

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stimmungen also, die auch bei der Anwendung von Art. 29sexies AHVG 
zu beachten sind.

3.4.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sind damit im 
vorliegenden Verfahren nicht die Bestimmungen der 9., sondern jene 
der  10. AHV-Revision  (und weiterer  bis  zum Scheidungszeitpunkt  in 
Kraft getretener Revisionen) anzuwenden.

Da  die  Beschwerdeführerin  am 16. November  2004,  also  nach  dem 
1. Januar 1997 von ihrem dritten Ehemann geschieden wurde, nahm 
die Vorinstanz zu Recht eine integrale Neuberechnung der laufenden 
Invalidenrente aufgrund der im Zeitpunkt der Ehescheidung geltenden 
Vorschriften vor und führte die Einkommensteilung durch. Hieran ver-
mag auch der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach bisher keine 
Einkommensteilung  vorgenommen  worden  sei  und  sie  schon  seit 
Jahren von ihrem zweiten Ehemann geschieden sei, nichts zu ändern.

4.
Gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG werden die Renten grundsätzlich nach 
Massgabe  der  Beitragsjahre  und  des  durchschnittlichen  Jahres-
einkommens der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar 
nach  Vollendung  des  20.  Altersjahres  und  dem  31.  Dezember  vor 
Eintritt des Versicherungsfalles berechnet.

4.1 Die Beitragsjahre bestimmen sich nach der Anzahl der Jahre, in 
welchen die Person selbst AHV/IV-Beiträge geleistet hat, ihr Ehegatte 
gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG mindestens den doppelten Minimalbeitrag 
geleistet hat oder Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerech-
net  werden  können  (Art.  29ter Abs.  2  AHVG).  Da  die  Beschwerde-
führerin  unbestrittenermassen  keinen  Anspruch  auf  Betreuungsgut-
schriften hat, wird auf diese im Folgenden nicht eingegangen.

4.1.1 In der Regel werden die auf Beitragsleistungen zurückzuführen-
den Beitragsjahre aufgrund der Einträge in  den individuellen Konten 
der  versicherten  Person  bzw.  ihres  Ehegatten  berechnet  (Art.  30ter 

AHVG). 

Ein  Beitragsjahr  gilt  als  voll,  wenn  die  genannten  Voraussetzungen 
zumindest während 11 Monaten erfüllt  waren. Grundsätzlich nicht zu 
berücksichtigen  sind  Beitragsmonate  im  Jahr  der  Entstehung  des 
Rentenanspruchs – es sei denn, mit diesen könnten Beitragslücken in 

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früheren  Versicherungsjahren gefüllt  werden (Art.  52c AHVV; vgl.  U. 
KIESER, a.a.O., Rz. 2 zu Art. 29ter AHVG). 

Damit  ein  bestimmter  Zeitabschnitt  als  Beitragsdauer  zählen  kann, 
muss  eine  Person  zudem  versichert  und  beitragspflichtig  gewesen 
sein (Rz. 5006 der Wegleitung des Bundesamtes für  Sozialversiche-
rungen  über  die  Renten  in  der  Eidgenössischen  Alters-,  Hinterlas-
senen- und Invalidenversicherung [RWL]; vgl. Urteil des EVG H 84/05 
vom 26. Juli  2006 E.2). Obligatorisch versichert  sind alle natürlichen 
Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 Bst. a AHVG); 
beitragspflichtig  sind  alle  erwerbstätigen  Versicherten  sowie  nicht-
erwerbstätige  Versicherte  ab ihrem 20. Altersjahr  bis  zum Erreichen 
des AHV-Rentenalters (Art. 3 Abs. 1 AHVG), wobei die Beitragspflicht 
nichterwerbstätiger  Ehegatten für  jene Zeit  als  erfüllt  gilt,  in  welcher 
der  andere  Ehegatte  mindestens  den  doppelten  AHV-Minimalbeitrag 
geleistet hat (Art. 3 Abs. 3 Bst. a AHVG).

4.1.2 Die Beschwerdeführerin zog am 17. Oktober 1986 von Deutsch-
land  in  die  Schweiz  und  begründete  hier  mit  ihrem  gleichentags 
geheirateten zweiten Ehemann und ihrer Tochter Wohnsitz (act. 119). 
Ab  diesem  Zeitpunkt  war  sie  obligatorisch  versichert  und  beitrags-
pflichtig.  Im  Jahre  1986  übte  sie  keine  Erwerbstätigkeit  aus;  da  ihr 
Gatte  in  dieser  Zeit  aber  ausreichende  Beiträge  leistete,  sind  aus 
dieser  Phase drei  Beitragsmonate anzurechnen. Gemäss ihrem indi-
viduellen Kontoauszug (IK) leistete sie in den Jahren 1987 bis 1989 
Beiträge an die AHV/IV (act. 7), so dass der Beitragsdauer drei volle 
Beitragsjahre zuzurechnen sind. Im Juni  1989 erlitt  die  Beschwerde-
führerin einen invalidisierenden Unfall. Der Rentenanspruch entstand 
damit nach Ablauf der Wartefrist gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. a IVG am 
1.  Juni  1990  (act.  32).  Die  im  Jahre  1990  entstandenen  Beitrags-
monate  (Beitragsmonate  des  Ehegatten  und  Erziehungsgutschriften) 
können aber nicht berücksichtigt  werden,  da die Beschwerdeführerin 
zwischen Oktober 1986 und dem 31. Dezember 1989 keine Beitrags-
lücke  aufweist.  Wie  bereits  in  den  Verfügungen  vom  30.  November 
1995 festgestellt (act. 15 bis 17) und im Urteil der Rekurskommission 
vom 16. Dezember 1997 bestätigt wurde (act. 32), ist der Beschwerde-
führerin damit eine Beitragsdauer von 3 Jahren und 3 Monaten anzu-
rechnen. 

4.2 Das  durchschnittliche  Jahreseinkommen  setzt  sich  gemäss 
Art. 29quater AHVG aus den Erwerbseinkommen (lit. a), den Erziehungs-

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gutschriften  (lit. b)  sowie den – vorliegend unbeachtlichen – Betreu-
ungsgutschriften (lit. c) zusammen.

4.2.1 Das Erwerbseinkommen bestimmt sich nach den Einträgen im 
individuellen  Konto  der  erwerbstätigen  Versicherten.  Zu  berücksich-
tigen ist  damit  nur  jenes Einkommen,  auf  welchem Beiträge bezahlt 
worden sind (Art. 29quinquies Abs. 1 AHVG). Beiträge Nichterwerbstätiger 
sind nach der Regel von Art. 29quinquies Abs. 2 AHVG auf ein Einkom-
men hochzurechnen.

Das Einkommen,  welches die Ehegatten während der Kalenderjahre 
der gemeinsamen Ehe erzielt haben, wird geteilt und je zur Hälfte den 
beiden  Ehegatten  angerechnet.  Dieses  im  Rahmen  der  10.  AHV-
Revision  eingeführte  Einkommenssplitting  erfolgt  insbesondere  bei 
Auflösung  der  Ehe  durch  Scheidung  (Art.  29quinquies Abs.  3  AHVG). 
Wenn ein Ehegatte bei der Scheidung bereits eine Rente bezieht, so 
ist  das  Splitting  von  Amtes  wegen  vorzunehmen,  nach  (Art.  50g 
AHVV),  wobei  nicht  nur  eine  Einkommensteilung  mit  dem  letzten, 
sondern  mit  allen  früheren  Ehegatten  erfolgt  (vgl.  Rz.  2024  des 
Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen über das 
Splitting bei  Scheidung). Der Teilung und der  gegenseitigen Anrech-
nung unterliegen jedoch nur Einkommen aus der Zeit  zwischen dem 
1. Januar  nach  Vollendung  des  20.  Altersjahres  und  dem  31. De-
zember  vor  Eintritt  des  Versicherungsfalles  beim  jenem  Ehegatten, 
welcher zuerst rentenberechtigt wird (Art. 29quinquies Abs. 4 lit. a AHVG, 
vgl.  BGE  127  V  361)  und  aus  Zeiten,  in  denen  beide  Ehegatten 
AHV/IV-versichert  gewesen  sind  (lit. b).  Auch  wenn  die  beiden 
Ehegatten in einem Kalenderjahr nicht während der gleichen Monate 
versichert  sind,  werden  die  Einkommen  während  des  ganzen 
Kalenderjahres aufgeteilt (Art. 50b Abs. 2 AHVV). Die Einkommen im 
Jahr der Eheschliessung und im Jahr der Auflösung der Ehe werden 
nicht geteilt (Art. 50b Abs. 3 AHVV).

Im Einzelnen richtet  sich die Berechnung des massgeblichen durch-
schnittlichen Jahreseinkommens nach den Vorschriften der bundesrät-
lichen Verordnung (Art. 29quinquies Abs. 5 AHVG; vgl. Art. 50b ff. AHVV).

4.2.2 Mit dem bereits erwähnten, im vorliegenden Verfahren nicht an-
wendbaren  Art.  2  Bundesbeschluss  Leistungsverbesserungen  wurde 
zur Verbesserung der Stellung der geschiedenen Frau schon vor der 
10. AHV-Revision  ein  Anspruch  auf  Anrechnung von Erziehungsgut-
schriften eingeführt. Gemäss Abs. 1 dieses Artikels konnten geschie-

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dene Altersrentnerinnen verlangen, dass ihnen bei der Rentenberech-
nung eine  jährliche Erziehungsgutschrift  in  der  Höhe der  dreifachen 
minimalen einfachen Altersrente für jene Jahre angerechnet wurde, in 
denen  sie  die  elterliche  Gewalt  über  Kinder  bis  zum  16.  Altersjahr 
ausgeübt hatten. Dabei war im Jahr der Entstehung des Anspruchs auf 
Erziehungsgutschriften  eine  Gutschrift  für  das  ganze  Jahr  anzu-
rechnen. Im Jahr, in welchem der Anspruch erlosch, erfolgte dagegen 
keine Anrechung mehr (Art. 53quater Abs. 3 AHVV [in der vom 1. Januar 
1994 bis zum 31. Dezember 1996 gültig gewesenen Fassung).

Im Rahmen der  10. AHV-Revision  erfolgte eine Ausweitung des An-
wendungsbereichs  dieser  Regelung (U. KIESER,  a.a.O.,  Rz. 1  zu  Art. 
29sexies AHVG). Gemäss Art. 29sexies Abs. 1 AHVG wird allen Versicher-
ten grundsätzlich für die Jahre, in welchen ihnen die elterliche Sorge 
für  eines  oder  mehrere  Kinder  zusteht,  die  das  16.  Altersjahr  noch 
nicht erreicht haben, eine Erziehungsgutschrift angerechnet. Gleiches 
gilt  auch dann,  wenn die Kinder bloss unter  tatsächlicher Obhut der 
Eltern stehen, denen keine elterliche Sorge (mehr) zukommt (Art. 52e 
AHVV).  Laut  Art.  52f Abs.  1  AHVV  werden  Erziehungsgutschriften 
grundsätzlich nur für ganze Jahre angerechnet. Anders als vor der 10. 
AHV-Revision  werden  dabei  für  das  Jahr,  in  dem  der  Anspruch 
entsteht,  keine Gutschriften angerechnet; wohl aber für  Jahr, in dem 
der Anspruch erlischt. 

Eine  Erziehungsgutschrift  entspricht  der  dreifachen,  minimalen  jähr-
lichen Altersrente gemäss Art. 34 AHVG im Zeitpunkt der Entstehung 
des  Rentenanspruchs  (Art.  29sexies Abs. 2  AHVG). Bei  einer  Renten-
neufestsetzung ist die Berechnungsbasis auf den neuesten Stand zu 
bringen (Art. 31, 2. Satz AHVG).

Bei verheirateten Personen wird die Erziehungsgutschrift während der 
der  Ehejahre  hälftig  geteilt  (Art.  29sexies  Abs.  3  AHVG).  Eine  solche 
Aufteilung hat nach bundesgerichtlicher Praxis auch dann zu erfolgen, 
wenn ein Ehegatte zu dem oder den Kindern nur im Stiefkindverhältnis 
steht (Kinder aus früherer Ehe, vgl. BGE 126 V 429). Für das Jahr der 
Eheschliessung und jenes der Ehescheidung findet keine Teilung statt 
(Art. 50b AHVV). Die Erziehungsgutschrift für das Jahr, in dem die Ehe 
aufgelöst  wird  oder  ein  Elternteil  stirbt,  wird  jenem  Elternteil  ange-
rechnet,  dem das Kind zugesprochen wird oder der hinterblieben ist 
(Art. 52f Abs. 2). 

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5.
Die Beschwerdführerin erhält seit dem 1. März 1992 eine halbe Invali-
denrente (Verfügungen vom 30. November 1995, act. 15 bis 17). Am 
16. November 2004 wurde sie von ihrem dritten Ehemann geschieden 
(act. 105). Unter  diesen Umständen hatte  die  Vorinstanz  von Amtes 
wegen eine integrale Neufestsetzung der Rente vorzunehmen, wobei 
die Vorschriften im Zeitpunkt der Scheidung anzuwenden waren (vgl. 
E. 3.4 bis 3.4.3 hiervor).

5.1 Wie  bereits  festgehalten  wurde,  ist  zur  Bestimmung  des 
massgebenden  Erwerbseinkommens  der  Beschwerdeführerin  eine 
Einkommensteilung vorzunehmen (vgl. E. 4.2.1 hiervor). Dabei sind im 
Lichte von Art. 29quinquies Abs. 4 AHVG und Art. 50b AHVV (beide Ehe-
gatten  müssen  die  Versicherteneigenschaft  aufweisen)  nur  die  Ehe-
jahre  der  Beschwerdeführerin  mit  ihrem  zweiten  Ehemann,  der 
AHV/IV-versichert war, zu berücksichtigen. Die Hälfte der in den vollen 
Ehejahren von 1987 bis 1989 erzielten Einkommen der Beschwerde-
führerin sind dem geschiedenen Ehemann und die Hälfte seiner Ein-
kommen sind der Beschwerdeführerin anzurechnen. 

5.1.1 Gestützt  auf  die  individuellen  Kontoauszüge  der  ehemaligen 
Eheleute,  weist  die  Beschwerdeführerin  während  der  Beitragsdauer 
ein Erwerbseinkommen in der Höhe von insgesamt Fr. 74'585.-  aus. 
Für die Einkommensteilung werden im Lichte der oben erwähnten Art. 
29quinquies Abs. 4 AHVG sowie Art. 50b AHVV (beide Ehegatten müssen 
die Versicherteneigenschaft aufweisen) nur die Ehejahre mit dem zwei-
ten, in der fraglichen Zeit versicherten Ehemann berücksichtigt (act. 4). 
Die Hälfte der in  den Jahren 1987 – 1989 erzielten Einkommen der 
Beschwerdeführerin sind dem geschiedenen Ehemann und die Hälfte 
von  dessen  Einkommen  sind  der  Beschwerdeführerin  anzurechnen. 
Nicht zu teilen sind die Einkommen im Jahr der Eheschliessung und im 
Jahr der Auflösung der Ehe. Der frühere Ehemann erzielte in  dieser 
Periode  ein  Einkommen  von  insgesamt  Fr.  143'668.-. Je  die  Hälfte 
dieser Einkommen wird jeweils dem anderen Ehegatten für das besag-
te Jahr zugerechnet. Für die Beschwerdeführerin ergibt sich somit ein 
Gesamteinkommen  von  (aufgerundet)  Fr.  109'129.-  (die  Hälfte  des 
eigenen Einkommens [= Fr. 37'293.-] und die Hälfte des Einkommens 
des  Ehemanns  [=  Fr.  71'836.-],  vgl.  dazu  die  Rentenberechnungs-
blätter der Vorinstanz [act. 120 und 124]).

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5.1.2 Die  erste  Beitragszahlung  erfolgte  im  Jahr  1987  und  der  Ver-
sicherungsfall im Jahre 1990, weshalb keine Aufwertung des Einkom-
mens gemäss Art. 30 AHVG vorzunehmen ist  (vgl. dazu die Renten-
tabelle 1990, Band 1, S. 28).

5.1.3 Zur  Berechnung  des  durchschnittlichen  jährlichen  Erwerbs-
einkommens  ist  das  Gesamteinkommen  durch  die  anrechenbare 
Beitragsdauer  von  3  Jahren  und  3  Monaten  zu  teilen.  Es  beträgt 
Fr. 33'578.- (Fr. 109'129 : 39 Monate x 12 = Fr. 33'578.-).

5.1.4 Da  die  Beschwerdeführerin  bei  Eintritt  der  Invalidität  das  45. 
Altersjahr noch nicht vollendet hatte, ist das durchschnittliche Erwerbs-
einkommen um 10% zu erhöhen (vgl. Art. 36 Abs. 3 IVG i.V.m. Art. 33 
IVV). Es beträgt für die Beschwerdeführerin Fr. 36'936.- (Fr. 33'578.- + 
Fr. 3'358.-).

5.1.5 Die Neuberechnung der Rente wird auf den Zeitpunkt der ersten 
Versicherungsfalls vorgenommen. Zum Ausgleich der seitherigen Lohn 
und Preisentwicklung ist anschliessend die neu festzusetzende Rente 
an die zwischenzeitlich erfolgten Rentenerhöhungen anzupassen. Das 
massgebliche  durchschnittliche  Einkommen  der  Beschwerdeführerin 
ist  ab  dem  Versicherungsfall  bis  ins  Jahr  2004  aufzurechnen  (sog. 
Rentenaufbau).  Für  die  Berechnung  ist  bis  zum  Jahr  1999  auf  die 
Umrechnungstabelle  für  den  Rentenaufbau  in  Anhang  II  zum 
Kreisschreiben  II  über  die  Rentenberechnung  von  Mutations-  und 
Ablösefällen und für die Zeit ab 2001 auf die vom Bundesamt für So-
zialversicherung  herausgegebenen Umrechnungstabellen  abzustellen 
(vgl. auch die Verordnungen des Bundesrates über die Anpassung an 
die Lohn- und Preisentwicklungen bei  der AHV/IV [SR 831.108]). Im 
vorliegenden  Verfahren  sind  die  Rentenerhöhungen  der  Jahre  1992, 
1993,  1995,  1997,  1999,  2001 und 2003 zu berücksichtigen,  die  im 
Jahre 2004 zu einem durchschnittlichen jährlichen Erwerbseinkommen 
der Beschwerdeführerin von Fr. 49'374.- führt.

5.2 Da der Beschwerdeführerin im massgeblichen Zeitraum die elter-
liche Sorge über ihre am _______ 1981 geborene Tochter zustand, hat 
sie Anspruch auf die Anrechnung von Erziehungsgutschriften.

5.2.1 Wie bereits festgehalten wurde, änderten sich mit der 10. AHV-
Revision  die  Regeln  für  die  Berechnung  der  Erziehungsgutschriften 
(vgl. E. 4.2.2 hiervor). Neu werden für das Jahr, in dem der Anspruch 
entsteht,  keine  Gutschriften  mehr  angerechnet.  Der  Beschwerde-

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führerin, deren Beitragszeit im Oktober 1986 begann und am 31. De-
zember  1989  endete,  konnte  daher  für  das  Jahr  1986  keine  Erzie-
hungsgutschrift  mehr  zuerkannt  werden. Sie hat  nach geltendem, in 
vorliegendem Verfahren anwendbarem Recht  nur noch Anspruch auf 
drei Erziehungsgutschriften für die Jahre 1987 bis 1989.

5.2.2 Die  der  Beschwerdeführerin  zustehenden  Erziehungsgutschrif-
ten  fallen  in  die  Zeit  ihrer  zweiten  Ehe.  Obwohl  der  damalige  Ehe-
mann, R._______, bloss in einem Stiefkindverhältnis zur Tochter der 
Beschwerdeführerin  stand,  sind  sie  daher  nach  bundesgerichtlicher 
Praxis aufzuteilen (vgl. E. 4.2.2 hiervor). Der Beschwerdeführerin sind 
damit drei halbe Erziehungsgutschriften anzurechnen. 

Die  dreifache minimale  jährliche Altersrente  betrug  im Zeitpunkt  der 
Neuberechnung  der  Rente  (2004)  Fr. 37'980.-  (Fr.  1'055.-  [minimale 
monatliche Altersrente gemäss Rententabelle 2004, S. 18] x 12 x 3). 
Drei halbe Erziehungsgutschriften belaufen sich somit auf Fr. 56'970.- 
(Fr. 37'980.- x 1,5). Dieser Betrag ist durch die anrechenbare Beitrags-
dauer von 3 Jahren und 3 Monaten (also 39 Monaten) zu teilen, was 
zu  einer  durchschnittlichen  jährlichen  Erziehungsgutschrift  von 
Fr. 17'529.- führt (Fr. 56'970.- : 39 x 12).

5.3 Für die Ermittlung des massgebenden durchschnittlichen Jahres-
einkommens im Sinne von Art. 29quater AHVG sind das durchschnittliche 
jährliche  Erwerbseinkommen  und  die  durchschnittliche  jährliche  Er-
ziehungsgutschrift zu addieren. Vorliegend führt dies zu einem mass-
gebenden  durchschnittlichen  Jahreseinkommen  der  Beschwerde-
führerin von Fr. 66'903.- (Fr. 49'374.- + Fr. 17'529.-). 

5.4 Die  Rentenhöhe  bestimmt  sich  nach  den  vom  Bundesamt  für 
Sozialversicherungen  herausgegebenen  Rententabellen  (Art.  53 
AHVV).  Im  vorliegenden  Verfahren  ist  die  im  Jahre  2004  gültig 
gewesene Rententabelle 2004 beizuziehen, die mit der Rententabelle 
2003 übereinstimmt. 

5.4.1 Die Beschwerdeführerin wurde im Jahre 1953 geboren. Sie hätte 
damit  beim Eintritt  des Versicherungsfalls  im Jahre  1990 eine maxi-
male Beitragsdauer von 16 Jahren aufweisen können (Rententabelle 
2004,  S. 6). Bei  maximal  16 Beitragsjahren des Jahrgangs und drei 
vollen  Beitragsjahren  ist  die  Rentenskala  9  anzuwenden  (Renten-
tabelle 2004, S. 11). 

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Das  massgebende  durchschnittliche  Jahreseinkommen  der  Be-
schwerdeführerin von Fr. 66'903.-  ist  auf den nächsthöhere Tabellen-
wert der Rentenskala 9 aufzurunden. Dieser beträgt Fr. 67'098.-. Bei 
diesem  Tabellenwert  beläuft  sich  eine  halbe  Invalidenrente  für  das 
Jahr 2004 auf Fr. 204.- pro Monat (Rententabelle 2004, S. 89).

5.4.2 Auf  den  1.  Januar  2005  war  die  Rente  der  Lohn-  und  Preis-
entwicklung anzupassen. Gemäss Art. 3 Abs. 2 der Verordnung 07 des 
Bundesrates  vom  24.  September  2004  über  Anpassungen  an  die 
Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO (AS 2004 4363) ist zur 
Berechnung  der  Rentenhöhe  bei  laufenden  Renten  eine  Steigerung 
von ca. 1,9% seit dem Jahre 2003 zu berücksichtigen und das mass-
gebliche  durchschnittliche  Jahreseinkommen  nach  der  in  der  Ver-
ordnung aufgeführten Formel zu erhöhen. Für die Beschwerdeführerin 
ergibt sich damit ab dem 1. Januar 2005 ein gerundetes, teuerungs-
bereinigtes  durchschnittliches  Jahreseinkommen  von  Fr. 68'171.- 
([[66'903 x [1075 – 1055]] / 1055] + 66'903 = 68'171,3). 

Dieses  neue  massgebende  durchschnittliche  Jahreseinkommen  der 
Beschwerdeführerin ist auf den nächsthöhere Tabellenwert der Skala 9 
aufzurunden. Dieser  beträgt  laut  Rententabelle  2005 Fr. 68'370.-,  so 
dass sich sich eine halbe Invalidenrente für das Jahr 2005 auf Fr. 208.- 
pro Monat beläuft (Rententabelle 2005, S. 89).

5.5 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine ordentliche ganze 
Invalidenrente für die Zeit vom Zeit vom 1. bis zum 31. Dezember 2004 
von Fr.  204.- pro Monat und für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 von 
Fr. 208.- pro Monat zugesprochen. Wie die Überprüfung der Renten-
berechnung  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  ergibt,  wurde  die 
Rentenhöhe rechtmässig und korrekt bestimmt.

6.
Die nach den Bestimmungen der 10. AHV-Revision festgelegte Rente 
fällt  vorliegend geringfügig tiefer  aus,  als  jene,  welche nach den bis 
zum 31. Dezember 1996 geltenden Bestimmungen berechnet und bis 
ins Jahr 2004 ausgerichtet worden ist (zuletzt monatlich Fr. 220.-). Die 
Beschwerdeführerin  macht  geltend,  die  neu  berechnete  Rente  dürfe 
nicht tiefer ausfallen als die bisherige.

6.1 Wie  bereits  festgehalten  wurde,  hat  die  Vorinstanz  die  Neu-
berechnung der Rente zu Recht nach den Bestimmungen der 10. AHV-
Revision vorgenommen (vgl. E. 3.4 bis 3.4.3 hiervor). Die daraus resul-

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tierende  Rentenverschlechterung  liegt  im  neuen  Rentensystem  be-
gründet,  das eine Vielzahl  neuer, sich gegenseitig bedingender bzw. 
ergänzender  Berechnungsregeln enthält,  die  in  ihrer  Gesamtheit  der 
Schaffung eines  zivilstandsunabhängigen Rentensystems dienen. Im 
vorliegenden  Verfahren  ist  die  Rentenverschlechterung  denn  auch 
nicht  auf  einen  einzelnen  Faktor  zurückzuführen,  sondern  Resultat 
einer komplexen Berechnung unter Berücksichtigung vieler Elemente. 
So  führen  zwar  die  Vorschriften  über  das  Einkommenssplitting  in 
concreto zu einem im Vergleich zur altrechtlichen Berechnung höheren 
durchschnittlichen Erwerbseinkommen der Beschwerdeführerin, haben 
aber  die neuen Bestimmungen über  die Erziehungsgutschriften eine 
Reduktion des Anspruchs zur Folge. 

6.2 Weiter ist zu betonen, dass Bereiche des Invalidenversicherungs-
rechts eine laufende Rente  nur dann und insoweit  durch die Besitz-
standsgarantie  geschützt  ist,  als  dies  das  Gesetz  ausdrücklich  vor-
sieht.  Nach  der  Rechtsprechung  des  EVG  findet  sich  in  den  im 
vorliegenden Verfahren anzuwendenden Bestimmungen keine gesetz-
liche  Besitzstandsgarantie,  die  eine  Rentenreduktion  infolge  Neu-
berechnung  einer  altrechtlichen  Rente  nach  den  Bestimmungen  der 
10. AHV-Revision  verbieten würde (vgl. Urteil  des  EVG I  62/02 vom 
2. April 2004, mit Hinweisen). Etwas Anderes lässt sich insbesondere 
auch nicht aus lit. c Abs. 10 ÜbB AHV 10 ableiten. Diese Bestimmung 
–  die  auf  IV-Renten mangels  Verweises  in  Abs. 1  ÜbB IVG/AHV 10 
ohnehin nicht anwendbar ist – sieht zwar vor, dass die neuen massge-
benden Einkommen nicht  zu  tieferen Leistungen  führen  dürften. Sie 
bezieht sich nach dem Willen des Gesetzgebers und ständiger Praxis 
aber ausschliesslich auf die Rentenüberführungsfälle gemäss den un-
mittelbar vorangehenden Absätzen der Übergangsbestimmungen. Der 
von lit. c  Abs. 1 zweiter  Satz ÜbB AHV 10 erfasste Sachverhalt  der 
Neufestsetzung  einer  altrechtlichen  Rente  infolge  Scheidung  stellt 
keinen derartigen Rentenüberführungsfall dar (Urteil des EVG I 62/02 
vom 2. April 2004, E. 2.2).

6.3 Entgegen  der  Auffassung  der  Beschwerdeführerin  erweist  sich 
damit die aufgrund der integralen Neufestsetzung der Rente erfolgte 
geringfügige Verschlechterung als rechtens.

7.
Das  Bundesverwaltungsgericht  kommt  aus  diesen  Gründen  zum 
Schluss, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 4. Juli 2006 

Seite 19

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nicht zu beanstanden und die Beschwerde vom 21. August 2006 ab-
zuweisen ist.

8.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

8.1 Verfahrenskosten werden nicht erhoben, da gemäss den bis zum 
30. Juni 2006 in Kraft gestandenen und nach der Praxis des Bundes-
verwaltungsgerichts  auf  die  einen  einen  altrechtlichen  Einsprache-
entscheid  betreffenden  Beschwerdeverfahren weiterhin  anwendbaren 
Bestimmungen von der Erhebung von Verfahrenskosten abzusehen ist 
(Art. 69 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 2 AHVG).

8.2 Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  ist  keine  Partei-
entschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 3 des 
Reglements  vom  11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173. 
320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Rechtsverzögerungsbeschwerde  vom  19.  Mai  2006  wird  als 
gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.
Die Beschwerde vom 21. August 2006 wird abgewiesen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; als Gerichtsurkunde)
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Seite 20

C-2771/2006

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stefan Mesmer Ingrid Künzli

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  der 
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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