# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63563f77-ee33-550b-9d5e-addc25acce24
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2023 A-4947/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4947-2022_2023-12-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid aufgehoben durch BGer mit  

Urteil vom 31.10.2024 (1C_66/2024) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-4947/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richter Jürg Marcel Tiefenthal,  

Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiber Roland Hochreutener. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

vertreten durch Dr. iur. Michael Merker, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Justiz BJ, Direktionsbereich Zentrale 

Dienste, Bundesrain 20, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Bundespersonal; Ausrichtung der Zulagen (Vertrauensar-

beitszeit) im Rahmen der Abgangsentschädigung;  

Verfügung vom 26. September 2022. 

 

 

 

A-4947/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ war vom 16. Januar 2000 bis 31. März 2022 beim Bundesamt 

für Justiz (nachfolgend: Vorinstanz) angestellt. Per 1. Juni 2019 schlossen 

die Parteien einen neuen, unbefristeten Arbeitsvertrag. Darin vereinbarten 

sie die Anstellung von A._______ als (…) mit einem Beschäftigungsgrad 

von 100 %, einer Einstufung in die Lohnklasse 29 sowie einem Jahres-

grundlohn von Fr. 182'278.85, zuzüglich eines Ortszuschlages von 

Fr. 5'584.80. Am 8. Juli 2020 vereinbarten sie das Arbeitszeitmodell der 

Vertrauensarbeitszeit (VAZ), mit einem entsprechenden Lohnzuschlag von 

6 % des Jahreslohnes.  

B.  

B.a Mit Aufhebungsvereinbarung vom 14. Dezember 2021 lösten die Par-

teien den Arbeitsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen per 31. März 

2022 auf. Unter Ziff. 4 der Vereinbarung sahen sie Folgendes vor:  

Die Arbeitgeberin richtet der Arbeitnehmerin eine Abgangsentschädigung nach 

Art. 19 Abs. 3 BPG in Verb. [mit] Art. 78 Abs. 1 BPV in der Höhe von 12 Mo-

natslöhnen aus. Die Abgangsentschädigung wird bei Beendigung des Arbeits-

verhältnisses fällig und ausbezahlt.  

B.b Nachdem die Vorinstanz die Abgangsentschädigung per Ende März 

2022 ausgerichtet hatte, beanstandete A._______ diese mit E-Mail vom 

30. März 2022 insoweit, als sie neben dem Grundlohn zusätzlich die Be-

rücksichtigung der Entschädigung für die VAZ sowie aller geschuldeten 

Leistungen des Arbeitgebers mit Lohncharakter, wie etwa Provisionen und 

13. Monatslohn, forderte. 

B.c Mit Antwort-Mail vom 12. April 2022 räumte die Vorinstanz ein, dass ihr 

bei der Berechnung der Abgangsentschädigung ein Fehler unterlaufen sei. 

Über die bereits ausgerichtete Abgangsentschädigung hinaus habe 

A._______ auch noch Anspruch auf den 13. Monatslohn (Fr. 14'836.80, 

brutto), den Ortszuschlag (Fr. 5'655.--, brutto) sowie einen Anteil an das 

Halbtaxabonnement in der Höhe von Fr. 110.--. Die Zulage für die (freiwil-

lige) VAZ sei dagegen nicht in die Berechnung der Abgangsentschädigung 

miteinzubeziehen. Per Ende April 2022 zahlte die Vorinstanz unter dem Ti-

tel der Abgangsentschädigung zusätzlich einen Nettobetrag von 

Fr. 19'413.30 aus.  

A-4947/2022 

Seite 3 

B.d Nachdem die Parteien hinsichtlich der geltend gemachten Zulage für 

die Vertrauensarbeit keine Einigung hatten finden können, gewährte die 

Vorinstanz A._______ am 20. Juli 2022 das rechtliche Gehör. 

B.e In ihrer Stellungnahme vom 11. August 2022 hielt A._______, nunmehr 

vertreten durch Rechtsanwalt Michael Merker, an ihrem Standpunkt fest 

und machte eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 11'572.60 (brutto) gel-

tend. 

B.f Mit Verfügung vom 26. September 2022 lehnte die Vorinstanz das Be-

gehren von A._______ ab mit der Begründung, die VAZ sei nicht Bestand-

teil der Abgangsentschädigung gemäss Vereinbarung vom 14. Dezember 

2021 und werde deshalb nicht zusätzlich ausgerichtet.  

C.  

Gegen diese Verfügung lässt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführe-

rin) mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 28. Oktober 2022 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde erheben mit den Anträgen, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die Vorinstanz zu verpflich-

ten, ihr die Entschädigung der VAZ im Umfang von Fr. 11'572.60 unter Be-

rücksichtigung der Sozialabzüge auszuzahlen.  

D.  

Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 1. Dezember 2022 auf 

Abweisung der Beschwerde.  

E.  

In ihrer Replik vom 6. Februar 2023 hält die Beschwerdeführerin an ihren 

Anträgen und ihrer Begründung fest.  

F.  

Mit Eingabe vom 28. Februar 2023 lässt der Rechtsvertreter dem Bundes-

verwaltungsgericht die Honorarnote zukommen.  

G.  

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den 

Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit relevant – in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

 

 

A-4947/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 

VGG entschieden hat.  

1.2 Im Bereich des Bundespersonalrechts können Verfügungen des Arbeit-

gebers mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten wer-

den (Art. 36 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 

[BPG; SR 172.220.1]). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um 

eine Verfügung nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für Justiz gilt als Arbeit-

geber im Sinne des BPG (vgl. Art. 3 Abs. 2 BPG i.V.m. Art. 2 Abs. 5 der 

Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 [BPV; SR 172.220.111.3]) 

und ist im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG zulässige Vorinstanz des Bundes-

verwaltungsgerichts. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die 

Behandlung der Beschwerde zuständig. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.4 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren betei-

ligt und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als 

auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. 

Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

somit einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen, einschliesslich der unrichtigen und unvollständigen 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und von Rechtsfehlern 

bei der Ausübung des Ermessens, sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 

VwVG). Dabei muss sich das Bundesverwaltungsgericht nicht mit jeder tat-

beständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander-

setzen. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1). 

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Seite 5 

3.  

Streitig und zu prüfen ist, ob bei der Ermittlung der Abgangsentschädigung 

die Zulagen für die VAZ miteinzubeziehen sind und die Beschwerdeführerin 

Anspruch auf eine zusätzliche Bruttoentschädigung von Fr. 11'572.60 hat. 

3.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung im Wesentlichen aus, die Be-

schwerdeführerin habe im Rahmen der Auflösungsverhandlungen nie die 

Zulage für die VAZ als Bestandteil der Abgangsentschädigung erwähnt. Es 

sei zwar zutreffend, dass die während der Freistellungsdauer ausgerichtete 

Abgeltung der VAZ als AHV-versicherter Lohnbestandteil der Arbeitslosen-

kasse gemeldet worden sei. Der zuhanden der AHV-Ausgleichskasse (im 

Formular «Entgelte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses») gemeldete 

Betrag der Abgangsentschädigung beinhalte indessen keine Abgeltung der 

VAZ. Zudem richte sich die Entschädigung nach Art. 79 Abs. 5 der Bundes-

personalverordnung in Verbindung mit Anhang 2 dieser Verordnung. In der 

entsprechenden Aufzählung sei die Entschädigung für die VAZ nicht ent-

halten. Mi Blick auf den Sinn und Zweck der Bestimmung sei entscheidend, 

dass die Abgangsentschädigung erst nach Beendigung des Arbeitsverhält-

nisses geleistet werde. Eine Mehrarbeit könne in dieser Konstellation gar 

nicht mehr geleistet werden, da gar keine Pflicht zur Arbeitsleistung mehr 

bestanden habe. Damit entfalle auch die Grundlage für die geltend ge-

machte Entschädigung. 

Weiter bringt die Vorinstanz vor, in der Arbeitgeberbescheinigung an die 

Arbeitslosenkasse habe sie einerseits die Lohnsummen zwischen dem 

1. April 2020 und dem 31. März 2021, die die Zulagen für VAZ zu Recht 

beinhalteten, und anderseits die Abgangsentschädigung ohne die ge-

nannte Zulage bestätigt. Die hier zur Diskussion stehende Konstellation sei 

nicht vergleichbar mit dem Sachverhalt, den das Bundesgericht dem Urteil 

8C_356/2017 zugrunde gelegt habe, da es bei diesem um den einseitigen 

Entzug des Zuschlags für VAZ während des laufenden Arbeitsverhältnis-

ses gegangen sei. Überdies bestünden beim Eidgenössischen Justiz- und 

Polizeidepartement keine Regelungen zum Ausgleich von Risiken bei der 

Funktionsausübung und zur Abgeltung besonderer Verhältnisse. Die Zu-

lage für VAZ könne deshalb nicht unter die Sonderzulagen gemäss Art. 48 

BPV fallen. Der Vergleich mit der angestellten Person, die krankheits- oder 

unfallbedingt nicht arbeiten könne und finanziell auf die gleichen Leistun-

gen vertrauen könne, gehe fehl. Entgegen der Darstellung der Beschwer-

deführerin unterscheide sich die Natur und die Zusammensetzung einer 

Abgangsentschädigung sowohl vom Monatslohn, der während eines lau-

fenden Arbeitsverhältnisses ausgerichtet werde, als auch von jenem, den 

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die angestellte Person bei Krankheit oder Unfall aufgrund der Lohnfortzah-

lungspflicht erhalte. Die von der Beschwerdeführerin zitierte Rechtspre-

chung sei daher nicht einschlägig.  

3.2 Dieser Argumentation hält die Beschwerdeführerin entgegen, bei der 

Zulage für VAZ handle es sich um einen Ausgleich für die nicht kompen-

sierbare Leistung von Mehrarbeit, was nichts anderes als Lohn im Sinne 

von Art. 15 BPG darstelle. Unabhängig davon, ob man die Zulage für VAZ 

als Lohn oder als Sonderzulage nach Art. 48 PBV qualifiziere, sei diese 

Bestandteil des versicherbaren Lohnes und damit auch Bestandteil der Ab-

gangsentschädigung. Die Lohnabrechnungen, die bis zur Beendigung ih-

res Arbeitsverhältnisses ausgestellt worden seien, hätten allesamt einen 

Bruttolohn inklusive Ortszulage von Fr. 471.25 und Zulage für die VAZ von 

Fr. 890.20 ausgewiesen. Sie habe deshalb bei der Unterzeichnung der Auf-

hebungsvereinbarung davon ausgehen können, dass es sich bei der ver-

einbarten Entschädigung von 12 Monatslöhnen um ihren Bruttolohn inklu-

sive Ortszuschlag, Zulage für VAZ und Anteil 13. Monatslohn handle. Hinzu 

komme, dass die Vorinstanz in der Arbeitgeberbescheinigung gegenüber 

der Arbeitslosenkasse auch den gesamten Bruttolohn (einschliesslich Orts-

zuschlag und Zulage für VAZ) deklariert habe. Gemäss Anhang 2 zur BPV 

seien der Monatslohn nach Art. 36 (Bst. a), der Ortszuschlag (Bst. c) sowie 

die Sonderzulagen nach Art. 48 und 115 Bst. e (Bst. g) Bestandteil des ver-

sicherbaren Lohnes. Laut den von ihr zitierten Entscheiden des Bundes-

verwaltungsgerichts (A-1504/2020 vom 25. Mai 2021; A-3006/2017 vom 

4. Dezember 2018) sowie des Bundesgerichts (8C_356/2017 vom 22. Ja-

nuar 2018) seien regelmässig ausgerichtete Entschädigungen Bestandteil 

des versicherbaren Lohnes.  

Weiter wendet die Beschwerdeführerin ein, entgegen der Argumentation 

der Vorinstanz seien in Ziff. 4 der Aufhebungsvereinbarung die gesetzli-

chen Grundlagen für die Höhe der Abgangsentschädigung nicht aufgeführt, 

denn diese sei in Art. 79 BPV geregelt. Nach Treu und Glauben habe sie 

davon ausgehen dürfen, dass es sich bei der vereinbarten Entschädigung 

«in Höhe von 12 Monatslöhnen» um ihren monatlichen Bruttolohn inkl. Ent-

schädigung für die VAZ gemäss ihrer Lohnabrechnung handle. Wenn die 

Vorinstanz in der Arbeitgeberbescheinigung einen letzten Monatslohn von 

Fr. 16'198.25 (Monatslohn inkl. Zulage für VAZ) ausgewiesen habe, gehe 

sie offenbar selber davon aus, dass der versicherte Monatslohn die Zulage 

enthalte. Bei der Zulage für die VAZ handle es sich nach der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung um eine Abgeltung der Arbeitsleistung, mithin 

um Lohn. Daran ändere nichts, dass sie im Zusammenhang mit einer 

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krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit erfolgt sei. Die VAZ-Zulage habe 

Lohncharakter und sei als Bruttolohn zu verstehen, zu welchem anteils-

mässig auch die regelmässig ausgerichteten Zulagen hinzuzurechnen und 

auf dem die Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten seien. Die Ab-

gangsentschädigung bezwecke den Ausgleich von Nachteilen, die einer äl-

teren und langjährigen Mitarbeiterin bei unverschuldeter Kündigung ent-

stünden. Weshalb es sich bei der Zulage in einem Fall (Krankheit) um 

Lohn, im anderen Fall (Abgangsentschädigung) nicht um einen solchen 

handeln soll, sei nicht nachvollziehbar. Die Frage, ob die Zulage für die 

VAZ Lohnbestandteil sei oder nicht, hänge nicht vom arbeitsrechtlichen 

Kontext ab.   

4.  

4.1 Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbe-

schäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschul-

den kündigt (Art. 19 Abs. 1 BPG). Kündigt der Arbeitgeber einer angestell-

ten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fort-

kommen (Art. 19 Abs. 2 BPG). Er richtet ihr gemäss Art. 19 Abs. 3 BPG 

eine Entschädigung aus, wenn sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine 

oder nur eine schwache Nachfrage besteht (Bst. a), das Arbeitsverhältnis 

lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat (Bst. b). 

Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und 

höchstens einem Jahreslohn (Art. 19 Abs. 5 BPG; Art. 79 Abs. 1 PBV). Die 

Berechnung der Entschädigung richtet sich nach den Bestandteilen des 

versicherbaren Lohnes nach Anhang 2, die am Tag der Fälligkeit der Ent-

schädigung von der angestellten Person bezogen werden. Ausgenommen 

davon ist die Leistungsprämie (Art. 79 Abs. 5 BPV). Gemäss Anhang 2 gel-

ten als Bestandteile des versicherbaren Lohnes (Art. 88a Abs. 1 BPV) ins-

besondere der Monatslohn nach Art. 36 BPV, höchstens jedoch der Mo-

natslohn des Stammdepartements, die Lohnentwicklung nach Art. 39 

Abs. 1–5 BPV sowie die aus örtlichen Lohnanpassungen nach Art. 40 bis 

zum Höchstbetrag der Lohnklasse (Bst. a), der Ortszuschlag nach Art. 43 

und 114 Abs. 2 Bst. d BPV (Bst. c) sowie die Sonderzulagen nach Art. 48 

und 115 Bst. e BPV (Bst. g). 

4.2 Die Entschädigung nach Art. 19 Abs. 3 BPG wird dem Angestellten als 

Zeichen seiner Firmentreue, als Überbrückungshilfe, wenn er in einem Be-

ruf mit schwacher oder keiner Nachfrage gearbeitet hat, oder in Berück-

sichtigung seines Alters, welches ihn auf dem Stellenmarkt behindert, aus-

gerichtet. Sie hat weder pönalen noch präventiven, sondern ausschliess-

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Seite 8 

lich Lohncharakter und ist als Bruttolohn zu verstehen, zu dem anteilsmäs-

sig auch die regelmässig ausgerichteten Zulagen hinzuzurechnen und auf 

dem die Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind (BVGE 2016/11 

E. 12.8; 2015/48 E. 6.4; Urteile des BVGer A-1504/2020 vom 25. Mai 2021 

E. 8.4; HARALD NÖTZLI, in: Portmann/Uhlmann [Hrsg.], Handkommentar 

BPG, Art. 19 Rz. 10; vgl. auch Botschaft zum aBPG, BBl 1999 II 1597, 

1618 f.).  

Berechnungsbasis für die Ermittlung der Abgangsentschädigung sind ei-

nerseits der Grundlohn (vgl. dazu JASMIN MALLA, Handkommentar BPG, 

a.a.O., Art. 15 Rz. 101), anderseits auch die regelmässig ausgerichteten 

Zulagen und Zuschläge (vgl. Art. 15 Abs. 4 BPG; Urteil des BVGer A-

4813/2014 vom 9. Februar 2015 E. 4.3). Letztere werden insbesondere in 

den Art. 43 ff. BPV näher geregelt.  

Nach der Rechtsprechung umfasst der Lohnfortzahlungsanspruch im 

Krankheitsfall auch die Entschädigung für die Vertrauensarbeitszeit (Urteil 

des BGer 8C_356/2017 vom 22. Januar 2018 E. 8.8). Auch nach der 

Rechtsprechung des privaten Arbeitsrechts enthält der Lohnfortzahlungs-

anspruch gemäss Art. 324a OR neben dem Grundlohn auch die Zulagen 

dauernden Charakters. Hierunter fallen Überstundenentschädigungen je-

denfalls dann, wenn sie schon angeordnet oder zum Dauerzustand gewor-

den sind (JÜRG BRÜHWILER, Einzelarbeitsvertrag, 3. Aufl. 2014, Art. 324a 

Rz. 11 m.w.H.).  

Bei der Gutheissung einer Beschwerde wegen missbräuchlicher Kündi-

gung kann die Beschwerdeinstanz der angestellten Person auf Gesuch hin 

anstelle einer Weiterbeschäftigung gemäss Art. 34c Abs. 1 BPG eine Ent-

schädigung von in der Regel mindestens 6 Monatslöhnen und höchstens 

einem Jahreslohn zusprechen (Art. 34c Abs. 2 BPG). Massgebend ist in 

diesem Zusammenhang ebenfalls der Bruttomonatslohn, einschliesslich 

der Zulage für die VAZ sowie aller regelmässig geschuldeten Leistungen 

des Arbeitgebers mit Lohncharakter (Urteil des BVGer A-3006/2017 vom 

4. Dezember 2018 E. 4.4 m.H.).  

4.3 Gemäss Art. 17a Abs. 2 BPG werden Mehrarbeit und Überzeit abge-

golten, wenn sie angeordnet oder nachträglich erkannt wurden. Die Ange-

stellten leisten ihre Arbeitszeit mit den Arbeitszeitmodellen der Jahresar-

beitszeit oder der Vertrauensarbeitszeit (Art. 64a Abs. 2 BPV). Die Depar-

temente können aus betrieblichen Gründen zusätzlich das Arbeitszeitmo-

dell der gleitenden Arbeitszeit anbieten (Art. 64a Abs. 3 BPV). Angestellte 

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mit Vertrauensarbeitszeit sind von der Erfassung der Arbeitszeit befreit. Sie 

können keine Mehrarbeit, Überzeit und Gleitzeit kompensieren (Art. 64b 

Abs. 1 BPV). Für Angestellte der Lohnklassen 30 bis 38 ist Vertrauensar-

beitszeit obligatorisch (Art. 64b Abs. 2 BPV). Angestellte der Lohnklassen 

18 bis 29 können Vertrauensarbeitszeit mit ihren Vorgesetzten vereinbaren 

(Art. 64b Abs. 3 BPV). Anstelle der Kompensation für Mehrarbeit, Überzeit 

und Gleitzeit erhalten Angestellte mit Vertrauensarbeitszeit eine jährliche 

Entschädigung in Form einer Barvergütung von 6 % des Jahreslohnes 

(Art. 64b Abs. 5 Satz 1 BPV). Der Jahreslohn als Basis für die Berechnung 

der Barvergütung gemäss Art. 64b Abs. 5 BPV umfasst den Lohn nach 

Art. 36 BPV und die Funktionszulagen nach Art. 46 BPV (Art. 35a der Ver-

ordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung, VBPV; SR 172.220. 

111.31). 

4.4 Der Inhalt eines öffentlich-rechtlichen Vertrages ist durch Auslegung zu 

bestimmen. Dabei ist – wie bei einem privatrechtlichen Vertrag – in erster 

Linie auf den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien abzustel-

len (sog. subjektive Vertragsauslegung; vgl. auch Art. 18 Abs. 1 OR, der 

mangels gesetzlicher Bestimmungen zur Auslegung von verwaltungsrecht-

lichen Verträgen als allgemeiner Rechtsgrundsatz heranzuziehen ist; Urteil 

des BVGer A-469/2021 vom 21. Juni 2023 E. 3.2; PATRICK HÜNERWADEL, 

Der aussergerichtliche Vergleich, 1989, S. 57 f.). Lässt sich ein überein-

stimmender Parteiwelle nicht (mehr) feststellen, ist der Vertrag so auszule-

gen, wie er nach dem Vertrauensgrundsatz verstanden werden durfte und 

musste (sog. normative oder objektive Vertragsauslegung nach dem Ver-

trauensgrundsatz; vgl. Urteile des BGer 2C_169/2020 vom 9. Juli 

2020 E. 4.2 und 2C_1085/2019 vom 8. Mai 2020 E. 4; HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1343 f.). 

Die objektive Vertragsauslegung ergibt sich nicht allein aus dem Wortlaut, 

sondern kann sich namentlich auch aus dem verfolgten Ziel, der Interes-

senlage der Parteien oder aus den Gesamtumständen ergeben (vgl. 

BGE 144 V 84 E. 6.2.1 S. 89).  

4.5 Vorliegend divergieren die Meinungen der Parteien in Bezug auf die 

Auslegung der in Ziff. 4 der Aufhebungsvereinbarung vorgesehenen «Ab-

gangsentschädigung nach Art. 19 Abs. 3 BPG in Verb. [mit] Art. 78 Abs. 1 

BPV in der Höhe von 12 Monatslöhnen». Nach unbestrittener Sachver-

haltsdarstellung der Vorinstanz waren die Bestandteile der Abgangsent-

schädigung und damit auch die Frage der Berücksichtigung des VAZ-Zu-

schlags nicht Gegenstand der Besprechungen im Rahmen der Auflösung 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=suv&query_words=%2BVertragsauslegung+%2Bnormativer+%2BKonsens+%2BVertrauensgrundsatz&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-V-84%3Ade&number_of_ranks=0#page84

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Seite 10 

des Arbeitsverhältnisses. Ein übereinstimmender tatsächlicher Wille der 

Parteien fällt deshalb ausser Betracht.  

4.6 Die in Ziff. 4 der Aufhebungsvereinbarung getroffene Regelung ist folg-

lich entsprechend der objektiven Vertragsauslegung so auszulegen, wie 

sie nach dem Vertrauensgrundsatz verstanden werden durfte und musste.  

4.6.1 Aus dem blossen Wortlaut von Ziff. 4 der Aufhebungsvereinbarung 

ergibt sich für die hier strittige Frage keine klare Antwort. Gleiches gilt auch 

für den Verweis auf die Art. 19 Abs. 3 PBG und Art. 78 Abs. 1 BPV, da sich 

die Normen nicht mit der Zusammensetzung, sondern vielmehr mit den Vo-

raussetzungen für die Zusprache einer Entschädigung befassen.  

4.6.2 Mit Blick auf den rechtlichen Kontext der massgeblichen Bestimmung 

der Aufhebungsvereinbarung gilt es allerdings zu beachten, dass sich die 

Berechnung der Entschädigung – wie dargelegt (E. 4.1 hiervor) – nach den 

Bestandteilen des versicherbaren Lohnes nach Anhang 2 bestimmt, die am 

Tag der Fälligkeit der Entschädigung von der angestellten Person bezogen 

werden (Art. 79 Abs. 5 BPV). Dass die VAZ-Zulage im Zeitpunkt der Fällig-

keit der Abgangsentschädigung, das heisst Ende März 2022, Bestandteil 

des Lohnes war, ist unbestritten und geht auch aus den Akten klar hervor 

(vgl. Lohnabrechnung für März 2022; Beschwerdebeilage 8 zu BVGer-

act. 1). Die Berücksichtigung des Wortlauts von Art. 79 Abs. 5 BPV legt 

mithin den Schluss nahe, dass die VAZ-Zulage auch bei der Berechnung 

der Abgangsentschädigung miteinzubeziehen ist.  

4.6.3 Mit Blick auf den Zweck der Abgangsentschädigung ist zu beachten, 

dass diese – wie dargelegt – das Ziel verfolgt, der Arbeitnehmerin als Zei-

chen ihrer Firmentreue oder in Berücksichtigung ihres Alters, das sich auf 

dem Stellenmarkt allenfalls als erschwerend auswirkt, den Lohn im bishe-

rigen Umfang zukommen zu lassen. Als Lohn in diesem Sinn ist der Brut-

tolohn und die mit diesem regelmässig ausgerichteten Zulagen zu verste-

hen (vgl. dazu E. 4.2 hiervor). Unter dem Aspekt des Schutzzweckes der 

Norm gilt es überdies zu berücksichtigen, dass die Entschädigung der Mil-

derung sozialer Härten und der sozialen Sicherung des Personals dient 

(Botschaft zum aBPG, BBl 1999 II 1597,1618 f.). Während einer befristeten 

Zeit soll die Arbeitnehmerin weiterhin die bisher ausgerichteten Leistungen 

ungeschmälert erhalten. Aus Sicht der Arbeitnehmerin besteht eine be-

rechtigte Erwartung, dass unter dem Begriff des Monatslohnes sämtliche 

bisherigen Leistungen der Arbeitgeberin gemäss aktueller Monatslohnab-

rechnung zu verstehen sind. 

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Seite 11 

4.6.4 Wie vorstehend dargelegt (E. 4.2 hievor), wird die VAZ-Zulage bei der 

Bemessung der Entschädigung für die missbräuchliche Kündigung 

(Art. 34c Abs. 1 und 2 BPG) rechtsprechungsgemäss berücksichtigt (Urteil 

des BVGer A-3006/2017 vom 4. Dezember 2018 E. 4.4). Eine Weiterbe-

schäftigung fällt in diesen Fällen ausser Betracht, so dass die Arbeitneh-

merin (nach Ablauf der Kündigungsfrist) keine Gelegenheit mehr hat, Über-

stunden zu leisten; dennoch wird die Zulage bei der Berechnung der Ent-

schädigung miteinbezogen. Gleich verhält es sich auch beim Lohnfortzah-

lungsanspruch im Krankheitsfall: Es werden neben dem Grundlohn auch 

die VAZ-Zulage und die weiteren regelmässig ausgerichteten Zulagen be-

rücksichtigt (vgl. E. 4.2 hievor). Es besteht auch während der Krankheits-

dauer keine Gelegenheit zur Leistung von Überstunden. Hinzu kommt, 

dass auch nach der privatrechtlichen Praxis zur Lohnfortzahlungspflicht bei 

krankheits- bzw. unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit Überstunden jedenfalls 

dann zu entschädigen sind, wenn schon vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit 

geplant, angeordnet oder sicher war, dass die Arbeitnehmerin Überstunden 

zu leisten hat. Wird unter dem Aspekt der Beachtung der gesamten Um-

stände der geltenden Rechtsprechung zu analogen Fällen Rechnung ge-

tragen, so drängt sich ebenfalls der Einbezug der VAZ-Zulage in die Ermitt-

lung des Monatslohnes auf.  

4.6.5 Die Berücksichtigung des rechtlichen Kontextes von Ziff. 4 der Auf-

hebungsvereinbarung (Art. 79 Abs. 1 BPV), des Zwecks sowie der gesam-

ten Umstände legen den Schluss nahe, dass die VAZ-Zulage bei der Be-

rechnung der Abgangsentschädigung miteinzubeziehen ist.    

4.7 Die von der Vorinstanz gegen diese Auslegung vorgebrachten Ein-

wände sind nicht stichhaltig. 

4.7.1 Zunächst bringt die Vorinstanz vor, dass die Arbeitnehmerin aufgrund 

der fehlenden Weiterbeschäftigung gar keine Möglichkeit mehr habe, 

Mehrarbeit bzw. Überstunden zu leisten. Dies trifft zwar zu, schliesst indes 

die Berücksichtigung der VAZ-Zulage nicht ohne Weiteres aus. Denn auch 

bei jeder krankheits- oder unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit ist die Leis-

tung von Überstunden unter Umständen während längerer Zeit (vgl. dazu 

Art. 56 Abs. 1 und 2 BPV) ausgeschlossen. Überdies wird die VAZ-Zulage 

wie dargelegt (E. 4.2 hiervor) auch bei der Zusprache einer Entschädigung 

wegen missbräuchlicher Kündigung (bei Verzicht auf den Weiterbeschäfti-

gungsanspruch) berücksichtigt. Auch in diesen Fällen ist nicht entschei-

dend, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die (entlassene) Arbeit-

nehmerin noch Gelegenheit zur Leistung von Mehrarbeit hat. Folglich 

A-4947/2022 

Seite 12 

erweist sich dieser Einwand der fehlenden Möglichkeit zur Mehrarbeit als 

nicht stichhaltig.  

4.7.2 Die Vorinstanz wendet weiter ein, die VAZ-Zulage sei im Anhang 2 

der BPV nicht aufgeführt, weshalb im Rahmen einer Abgangsentschädi-

gung kein Anspruch auf eine solche bestehe. Auch wenn zutrifft, dass eine 

explizite Erwähnung der Zulage im Anhang 2 fehlt, ändert dies am Charak-

ter des regelmässig geschuldeten Lohnanspruchs nichts. Dieser ist für die 

rechtliche Qualifikation entscheidend. Hinzu kommt, dass die VAZ-Zulage 

nach dem zitierten Urteil des BGer 8C_356/2017 (E. 8.8) an sich als Son-

derzulage zu qualifizieren und diesfalls Bestandteil des versicherbaren 

Lohnes gemäss Anhang 2 zur BPV ist (Bst. g).  

4.7.3 Schliesslich ist anzumerken, dass die VAZ-Zulage laut den Erläute-

rungen des Eidgenössischen Personalamts (EPA) in der Abgangsentschä-

digung zwar nicht enthalten ist (< https://intranet.infopers.admin.ch > Recht 

> Personalrecht > Interaktive Publikation des Bundespersonalrechts > 

Kommentar Art. 79, zuletzt abgerufen am 5.12.2023). Allerdings sind diese 

Erläuterungen zum einen für das Gericht nicht bindend. Denn rechtspre-

chungsgemäss sind Verwaltungsverordnungen von Gerichten und Verwal-

tungsbehörden nur insoweit zu berücksichtigen, als sie eine dem Einzelfall 

angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzli-

chen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der 

rechtlichen Vorgaben darstellen (vgl. dazu MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-

LER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 

2022, Rz. 2.174 m.w.H.). Zum andern wird diese Praxis in den Erläuterun-

gen auch nicht begründet, so dass keine Gründe dafür ersichtlich sind, 

diese Praxis auf den konkreten Fall anzuwenden. 

5.  

Zusammengefasst folgt aus dem Gesagten, dass die VAZ-Zulage von 6 % 

bei der Berechnung der Abgangsentschädigung zu berücksichtigen ist und 

die Beschwerdeführerin unter diesem Titel Anspruch auf eine zusätzliche 

Entschädigung von Fr. 11'572.60 hat. Die Beschwerde ist folglich gutzu-

heissen und die angefochtene Verfügung vom 26. September 2022 ist auf-

zuheben. Die Vorinstanz ist zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine 

Entschädigung von brutto Fr. 11'572.60 unter Abzug der Sozialversiche-

rungsbeiträge auszurichten.  

 

https://intranet.infopers.admin.ch/

A-4947/2022 

Seite 13 

6.   

6.1 Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist in 

personalrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kostenlos (Art. 34 

Abs. 2 BPG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

6.2  

6.2.1 Ganz oder teilweise obsiegenden Parteien ist von Amtes wegen oder 

auf Begehren eine Entschädigung für ihnen erwachsene notwendige und 

verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 7 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.302.2]). Die Entschädigung um-

fasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei 

(vgl. Art. 8 ff. VGKE). 

6.2.2 Vorliegend dringt die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen vollum-

fänglich durch, so dass ein vollständiges Obsiegen vorliegt. Die anwaltlich 

vertretene Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine angemessene Par-

teientschädigung. Der Rechtsvertreter macht in seiner Honorarnote vom 

28. Februar 2023 einen Aufwand von insgesamt Fr. 6'266.55 (Honorar: 

Fr. 5'799.60 [= 16.11 Stunden à Fr. 360.--], Auslagen: Fr. 18.95, MWSt: 

Fr. 448.--) geltend. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand und der Stun-

densatz (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE) sind angemessen. Die Vorinstanz hat 

der Beschwerdeführerin folglich nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegen-

den Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 5'799.60 (inkl. MWSt) zu be-

zahlen.  

 

  

A-4947/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Vorinstanz wird verpflichtet, 

der Beschwerdeführerin eine Entschädigung von brutto Fr. 11'572.60 unter 

Abzug der Sozialversicherungsbeiträge auszurichten.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft 

dieses Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 5'799.60 zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Ge-

neralsekretariat des EJPD. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Maurizio Greppi Roland Hochreutener 

 

 

 

  

A-4947/2022 

Seite 15 

Rechtsmittelbelehrung: 

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-

rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten 

werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei 

welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich 

eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 

Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegen-

heit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Ge-

schlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Er-

öffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erho-

ben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist steht still vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die 

Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist 

beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri-

schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-4947/2022 

Seite 16 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) 

– das Generalsekretariat EJPD (Einschreiben)