# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a37b6cf4-8678-5acc-bbce-b1b6e58f676a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.11.2010 D-7460/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7460-2010_2010-11-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7460/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker,
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z._______, geboren _______, Syrien,
vertreten durch LL.M. lic. iur. Tarig Hassan, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
16. September 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7460/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  eigenen  Angaben  zufolge  sein 
Heimatland  im  Oktober  2008  und  gelangte  über  A._______  und 
B._______ am 11. November 2008 in die Schweiz, wo er gleichentags 
ein  Asylgesuch  einreichte.  Am  19. November  2008  wurde  er  im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  C._______  befragt  und  mit 
Verfügung vom 25. November 2008 für die Dauer des Asylverfahrens 
dem Kanton  D._______  zugewiesen. Am 15. Januar  2009  hörte  ihn 
das BFM zu seinen Asylgründen direkt an.

Der  Beschwerdeführer  brachte  vor,  er  sei  Kurde  ohne  Staatsange-
hörigkeit (Mahtumin) aus Syrien und in E._______ aufgewachsen. Seit 
dem  Jahr  2001  habe  er  vorwiegend  in  F._______  gelebt.  Er  habe 
zuerst  als  Coiffeur  und  seit  dem Jahr  2003  vor  allem als  Assistent 
eines  Kameramannes  bei  einer  privaten  Filmgesellschaft  gearbeitet. 
Im Juli 2008 habe er bei der zuständigen Gewerkschaft das Drehbuch 
für  eine  Szenenverfilmung  eingereicht.  Das  Projekt  sei  indessen 
abgelehnt  worden. Noch  im gleichen  Monat  sei  er  während Drehar-
beiten  von  Angehörigen  der  Staatssicherheit  aufgesucht,  mitgenom-
men,  an  einem  ihm  unbekannten  Ort  festgehalten,  verhört  und 
geschlagen  worden. Man  habe  ihm  zum Vorwurf  gemacht,  er  wolle 
kurdische Angelegenheiten thematisieren. Nach acht Tagen habe man 
ihn  freigelassen  und  einige  Tage  später  sei  er  wieder  zur  Arbeit 
erschienen. Am 8. Oktober  2008 habe er  zum zweiten Mal  um eine 
Drehbewilligung für ein Filmskript,  welches das Leben der Kurden in 
der  Provinz  Hassaka  thematisiert  habe,  ersucht.  Am  folgenden  Tag 
habe er von seinem Vater am Telefon erfahren, dass Angehörige der 
Staatssicherheit  im  Elternhaus  erschienen  seien  und  eine 
Durchsuchung durchgeführt hätten. Der Vater habe ihm geraten, nicht 
nach  Hause  zu  gehen,  worauf  er  sich  zu  einem Bekannten  seines 
Vaters  nach  F._______  begeben  habe. Dort  sei  er  bis  zur  Ausreise 
geblieben, da man weiterhin nach ihm gesucht habe. In der Schweiz 
habe er erfahren, dass seine Angehörigen in F._______ immer wieder 
von Angehörigen der Staatssicherheit aufgesucht würden. 

Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 
Fotos,  auf  welchen  Filmszenen  abgebildet  sind,  und  Muhtarbestäti-
gungen zu den Akten. 

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Das  BFM  liess  am  23.  Februar  und  am  7.  September  2009 
Abklärungen  vor  Ort  durchführen.  Zu  deren  Resultat  wurde  dem 
Beschwerdeführer  das  rechtliche  Gehör  gewährt  und  er  reichte 
Stellungnahmen ein. 

B.
Mit Verfügung vom 16. September 2010 – eröffnet am 20. September 
2010  –  stellte  das  BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab. 
Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
deren Vollzug an. Es begründete seinen ablehnenden Entscheid damit, 
dass die Vorbringen insgesamt den Anforderungen an die Glaubhaftig-
keit  nicht  zu  genügen vermöchten. Auf  die  Einzelheiten der  Begrün-
dung wird – sofern für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 
Den  Wegweisungsvollzug  erachtete  die  Vorinstanz  als  zulässig, 
zumutbar und möglich. 

C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 18. Oktober 2010 
beantragte  der  Beschwerdeführer  durch  seinen  Rechtsvertreter,  die 
angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben,  er  sei  als  Flüchtling 
anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Evantualiter sei die 
Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers festzustellen und ihm gestützt 
darauf ein entsprechendes Identitäts- und Reisedokument auszuhän-
digen. Subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme infolge Unzulässig-
keit  beziehungsweise  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
anzuordnen.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  er  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird in den 
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 

D.
Mit  Eingabe vom 19. Oktober  2010 wurde eine Fürsorgebestätigung 
nachgereicht.

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  26.  Oktober  2010  wurde  dem  Be-
schwerdeführer  mitgeteilt,  dass  er  den  Ausgang  des  Beschwerde-
verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten  könne.  Das  Gesuch  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungs-

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verfahren  (VwVG,  SR  172.021)  wurde  infolge  Aussichtslosigkeit  der 
Beschwerdebegehren  abgewiesen  und  der  Beschwerdeführer 
aufgefordert, innert der ihm angesetzten Frist einen Kostenvorschuss 
zu  begleichen,  verbunden  mit  der  Androhung,  im  Unterlassungsfall  
werde auf seine Beschwerde nicht eingetreten. 

F.
Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 VwVG. Das Bundesamt 
für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  er  ist daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters 
beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art.  111 Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land, in  dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  

5.1 In  der  angefochtenen  Verfügung  legte  das  BFM  dar,  der 
Beschwerdeführer habe tatsachenwidrige Angaben zu seiner Identität 
gemacht,  weil  er  eine  Muhtarbestätigung  vom 16.  September  1999 
eingereicht  habe,  die  das  Foto  eines  jungen  Mannes  mit  leichtem 

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Bartwuchs  zeige,  was  sich  mit  dem  vom  Beschwerdeführer 
dargelegten Geburtsdatum – dem 2. Februar 1990 – nicht vereinbaren 
lasse. Zudem habe sich gestützt auf die Abklärungen vor Ort gezeigt,  
dass  diese  Muhtarbestätigung  als  gefälscht  zu  erachten  sei.  Ferner 
habe sich gemäss den Abklärungen vor Ort eine Person mit den vom 
Beschwerdeführer  angegebenen  Identitätsangaben  weder  in 
E._______  noch  in  F._______  finden  lassen,  womit  die  Zweifel  am 
Wahrheitsgehalt  der  angegebenen  Identität  bestätigt  würden.  Die 
Erklärung des Beschwerdeführers,  in  Syrien würden handschriftliche 
Register  in  unübersichtlichen  Büro-  und  Lagerräumen  vorliegen, 
müsse  als  Schutzbehauptung  aufgefasst  werden.  Die  geltend 
gemachte  Staaten-losigkeit  sei  somit  zu  bezweifeln. Bestätigt  werde 
diese  Einschätzung  durch  die  vom  Beschwerdeführer  zu  Protokoll 
gegebenen ungereimten Angaben über sein Alter: Seine Angabe, er 
sei im Jahr 1990 geboren und habe ab dem Alter von sieben Jahren 
während insgesamt sieben Jahren in E._______ die Schule besucht, 
lasse sich nicht  mit  seiner  Aussage, er  habe seit  dem Jahr 2001 in 
F._______  gelebt,  vereinbaren.  Angesichts  der  grossen  Distanz 
zwischen F._______ und E._______ vermöge seine Erklärung, er sei 
immer  wieder  nach  E._______  zurückgekehrt,  nicht  zu  überzeugen. 
Ferner  sei  es  nicht  realistisch,  dass  er  als  Assistent  eines 
Kameramannes in seinem Heimatland verfolgt werde, weil er bei der 
Gewerkschaft  den  Text  für  eine  Szenenverfilmung  eingereicht  habe, 
bei  welchem  es  um  kurdische  Angelegenheiten  gegangen  sei,  weil 
eine  Person  in  der  Funktion  einer  Hilfskraft  kein  Drehbuch  schreibe 
und dieses bei der zuständigen Behörde einreiche. Allenfalls wäre zu 
erwarten,  dass  das  Drehbuch  bei  der  verantwortlichen  Stelle  der 
Filmgesellschaft  hätte  unterbreitet  werden  müssen,  bevor  es  der 
Bewilligungsbehörde  eingereicht  worden  wäre.  Es  sei  auch  nicht 
realistisch,  dass  die  Behörden  wegen  eines  nicht  genehmigten 
Drehbuches  eine  Hilfskraft  der  Filmgesellschaft  zur  Rechenschaft 
ziehe. Vielmehr hätte sie sich an die dafür verantwort-liche Person der 
Filmgesellschaft gewandt. Auch sei es mit der Realität nicht vereinbar, 
dass  der  Beschwerdeführer  angesichts  der  geltend  gemachten 
schweren Misshandlungen den bereits einmal eingereich-ten Text ein 
zweites  Mal  vorlege. Schliesslich  sei  der  Beschwerde-führer  nicht  in 
der  Lage  gewesen,  substanzielle  Angaben  über  die  dar-gelegte 
achttägige  Inhaftierung,  die  Verhöre  und  die  Misshandlungen  zu 
Protokoll  zu  geben. Vielmehr  seien seine Aussagen vage, schemen-
haft  und ohne Realkennzeichen geblieben. Insgesamt könnten somit 
seine Aussagen nicht geglaubt werden.

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5.2 Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerde aus, die von 
ihm  eingereichte  Muhtarbestätigung  sei  eine  Ersatzbestätigung,  die 
erst  kürzlich  ausgestellt  und  von  seinen  Angehörigen  zugestellt 
worden  sei,  weil  das  Original  nicht  mehr  habe  aufgefunden  werden 
können. Dabei hätten die beiden aufgeführten Zeugen seine Identität 
bestätigt.  Obwohl  ein  aktuelles  Foto  des  Beschwerdeführers  habe 
vorgewiesen  werden  müssen,  sei  die  Bestätigung  auf  das 
ursprüngliche  Ausstellungsdatum  rückdatiert  worden,  weil  derartige 
Bestätigungen  auf  Anordnung  der  Regierung  nicht  mehr  ausgestellt 
würden. Somit handle es sich nicht um eine Fälschung. Da überdies 
staatenlose Kurden oft nicht behördlich registriert  seien, erstaune es 
nicht,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht  in  allen  offiziellen  Registern 
habe gefunden werden können. Darüber hinaus seien die Ergebnisse 
der Botschaftsabklärung zu bezweifeln, weil der Vertrauensanwalt die 
staatlichen  Behörden  direkt  kontaktiert  und  den  Namen  des 
Beschwerdeführers preisgegeben habe. Damit werde der Beschwerde-
führer  gefährdet.  Zudem  könne  nicht  davon  ausgegangen  werden, 
dass ein Verfolgerstaat Informationen über eine gesuchte Person zur 
Verfügung stelle oder zugebe, dass er eine bestimmte Person suche. 
Art.  97  Abs.  1  AsylG  enthalte  ein  Verbot  der  Bekanntgabe  von 
Personendaten  Asylsuchender  an  den  Heimatstaat.  Diese  Vorschrift 
sei  von der  Vorinstanz –  mit  Verweis auf  das Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts  i.S.  D-796/2008  –  verletzt  worden,  weshalb  das 
Ergebnis,  die  Muhtarbestätigung  sei  gefälscht,  infolge  unzulässiger 
Untersuchungsmassnahmen  als  unzulässiges  Beweismittel  einzustu-
fen  sei.  Ferner  habe  der  Beschwerdeführer  seine  Fluchtgründe 
substanziiert  und  mit  Beweismitteln  belegt  dargestellt.  Es  sei  – 
entgegen der Argumentation der Vorinstanz – nachvollziehbar, dass er 
infolge  des  ersten von ihm eingereichten  Drehbuches  während  acht 
Tagen festgehalten worden sei.  Berichte  von Menschenrechtsorgani-
sationen  würden  zeigen,  dass  vergleichbare  Fälle  ähnlich  lange 
Haftaufenthalte  nach  sich  gezogen  hätten.  Der  Beschwerdeführer 
habe  überdies  nicht  angegeben,  denselben  Text  zwei  Mal  an  die 
Gewerkschaft  geschickt zu haben. Vielmehr habe er den ersten Text 
zwei  Mal  geschickt,  weil  er  die  Abweisung  nicht  habe  akzeptieren 
können, und beim zweiten Mal sei es zur Verhaftung gekommen. Bei 
dem von ihm im Oktober 2008 eingereichten Text handle es sich um 
ein  anderes  Thema.  Somit  sei  der  Vorwurf,  sein  Verhalten  sei 
realitätsfremd,  nicht  zu  hören.  In  diesem  Zusammenhang  sei 
festzuhalten, dass in Syrien eine starke Zensur herrsche, und wer sich 
dieser  Zensur  nicht  beuge  oder  sich  kritisch  äussere,  müsse  mit 

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ernsthaften  Nachteilen  rechnen.  Schliesslich  habe  der  Beschwerde-
führer Syrien illegal verlassen und würde aus diesem Grund bei seiner 
Wiedereinreise  festgehalten  und  befragt.  Wegen  seiner  kritischen 
Texte  hätte  er  mit  einer  Haftstrafe  zu  rechnen.  Insgesamt  sei 
festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  die  geltend  gemachten 
Vorbringen  tatsächlich  erlebt  habe,  womit  deren  Asylrelevanz 
zweifelsfrei gegeben sei. Damit indessen habe sich die Vorinstanz gar 
nicht  auseinandergesetzt.  Die  drohende Verfolgung  sei  politisch  und 
ethnisch  motiviert,  sie  gefährde  den  Beschwerdeführer  an  Leib  und 
Leben und er verfüge nicht über eine innerstaatliche Fluchtalternative. 

5.3 Aufgrund  der  Akten  erweisen  sich  die  vorinstanzlichen  Erwä-
gungen als zutreffend. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann da-
her vorab auf die nicht zu beanstandenen Ausführungen des BFM in 
der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Vorbringen in der 
Rechtsmitteleingabe  sind  nicht  geeignet,  eine  Änderung  der  vor-
instanzlichen Verfügung herbeizuführen. Dem Beschwerdeführer wur-
de  bereits  mit  Zwischenverfügung  vom 26. Oktober  2010  dargelegt, 
dass  seine  Vorbringen  in  der  Beschwerde  als  aussichtslos  zu 
qualifizieren sind und deshalb keine Änderung in der Frage der Flücht-
lingseigenschaft  (und Durchführbarkeit  des Wegweisungsvollzugs) zu 
bewirken  vermögen.  Eine  Änderung  der  Sachlage  hinsichtlich  der 
Begehren  ist  zwischenzeitlich  nicht  eingetreten,  so  dass  daher 
ebenfalls auf die Ausführungen in der erwähnten Zwischenverfügung 
verwiesen werden kann. 

5.4 In  Ergänzung dazu ist  festzuhalten,  dass die Behauptung in der 
Beschwerde,  der  Beschwerdeführer  habe  nicht  das  Original  der 
Muhtarbestätigung  eingereicht,  weil  diese  nicht  mehr  auffindbar  sei, 
sondern deren Ersatz, welche mit einem aktuellen Foto seiner Person 
versehen und rückdatiert worden sei, weil derartige Bestätigungen auf 
Anordnung der Regierung gar nicht mehr ausgestellt  werden dürften, 
nicht  zu  überzeugen  vermag. Wie  bereits  in  der  Zwischenverfügung 
vom  26.  Oktober  2010  dargelegt,  ist  es  mit  der  Realität  nicht  zu 
vereinbaren,  dass  Identitätspapiere  ohne  entsprechenden  Vermerk 
rückdatiert  werden.  Ferner  hätte  das  Dokument  –  sollten  „derartige 
Bestätigungen“  auf  Anordnung  der  Regierung  nicht  mehr  erstellt 
werden  dürfen,  wie  in  der  Beschwerde  dargelegt  wurde  –  gar  nicht 
ausgestellt  werden dürfen. Darüber  hinaus machte der  Beschwerde-
führer  nicht  von  Anfang  an,  sondern  erst  auf  Vorhalt  hin  im  Be-
schwerdeverfahren,  geltend,  es  handle  sich  um  eine 

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Ersatzbestätigung, weshalb die Glaubhaftigkeit  seiner Angaben auch 
aus  diesem  Grund  zu  bezweifeln  sind.  Schliesslich  würde  eine 
Muhtarbestätigung  –  wie  das  Wort  schon  sagt  –  vom  Muhtar 
ausgestellt. Wäre die vom Beschwerdeführer eingereichte tatsächlich 
von einem Muhtar ausgestellt  worden,  hätte entweder  ein Muhtar  in 
F._______, wo er zuletzt wohnte, oder in E._______, wo er herkommt, 
seine  Identität  bestätigen  müssen.  Die  Abklärungen  vor  Ort  haben 
indessen gezeigt, dass der Beschwerdeführer bei den entsprechenden 
Stellen nicht bekannt ist, was sich miteinander nicht vereinbaren lässt. 
Somit  ist  die  eingereichte  Muhtarbestätigung  gestützt  auf  die 
erwähnten Argumente als gefälscht zu erachten. Ob die Länge der auf 
dem  Beweismittel  enthaltenen  Referenznummer  den  Tatsachen 
entsprechen kann, darf unter diesen Umständen offen bleiben.

5.5 Insgesamt  steht  somit  die  vom  Beschwerdeführer  geltend 
gemachte  Staatenlosigkeit  nicht  fest.  Vielmehr  ist  aufgrund  des  als 
gefälscht zu erachtenden Identitätsdokuments der Schluss zu ziehen, 
dass  er  den  schweizerischen  Behörden  gegenüber  seine  wahre 
Identität verbergen will. 

5.6 An dieser  Einschätzung  vermag auch  die  Kritik,  welche  an  den 
Abklärungen  vor  Ort  vorgebracht  wurde,  nichts  zu  ändern. 
Insbesondere  besteht  für  das  Bundesverwaltungsgericht  keine 
Veranlassung,  an  der  Richtigkeit  der  Abklärungen  der  Schweizer 
Botschaft in Damaskus zu zweifeln. Es ist der Schweizer Botschaft in 
Syrien  über  Verbindungsleute  möglich,  eine  behördliche  Suche 
festzustellen  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-823/2009 
vom  13.  März  2009  E.  5.1).  Dabei  ist  es  nicht  notwendig,  die 
Verbindungsleute  über  den  Kontext,  in  dem  die  Fragen  gestellt  
werden, ins Bild zu setzen, weshalb eine Gefährdung von Personen, 
deren Daten erhoben werden, weitestgehend ausgeschlossen werden 
kann. Erfahrungsgemäss sind denn auch die aus Abklärungen durch 
die Schweizerische Botschaft in Damaskus resultierenden Ergebnisse 
korrekt,  weshalb  ihnen  im  Rahmen  der  freien  Beweiswürdigung 
(Art. 19  VwVG i.V.m. Art.  40  des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 
1947  über  den  Bundeszivilprozess  [BZP,  SR  273])  ein  hoher 
Beweiswert  zu  attestieren  ist.  Im  Gegensatz  zu  dem  im 
Beschwerdeverfahren  zitierten  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
(D-796/2008)  wurde  vorliegend  nicht  mit  dem Muhtar  von  F.______ 
beziehungsweise demjenigen von E._______ Kontakt  aufgenommen, 
um ihn über die Person des Beschwerdeführers auszufragen und ihm 

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die  Verfolgungssituation  des  Beschwerdeführers  bekanntzugeben. 
Viel-mehr  beschränkten  sich  die  Abklärungen  –  wie  den  beiden 
Botschaftsanfragen und -antworten entnommen werden kann (welche 
dem Beschwerdeführer offen gelegt wurden) – darauf, in Erfahrung zu 
bringen, ob der Beschwerdeführer syrischer Staatsangehöriger ist, ob 
er einen syrischen Reisepass besitzt, ob er Syrien legal verlassen hat, 
ob und aus welchem Grund er allenfalls von den syrischen Behörden 
gesucht wird und ob er in der von ihm bezeichneten Filmgesellschaft 
gearbeitet  hat  (vgl.  Akten  A20/2  und  A29/2).  Der  Beschwerdeführer 
machte  denn  auch  nicht  geltend,  er  sei  von  einem  Muhtar  verfolgt 
worden oder müsse damit rechnen, bei einer allfälligen Kontaktnahme 
mit  einem der  erwähnten  Muhtare  mit  einer  asylrechtlich  relevanten 
Verfolgung  rechnen. Vielmehr  will  er  seinen  Angehörigen  selbst  ein 
aktuelles  Foto  übergeben  haben,  das  diese  dem  Muhtar  zwecks 
Ausstellung  eines  Bestätigungsschreiben  überreicht  hätten.  Damit 
bringt  er  selber  klar  zum Ausdruck,  dass  eine Kontaktaufnahme mit 
dem Muhtar und die Vorweisung seines eigenen Fotos für ihn nicht mit 
einer Gefährdungslage im Sinne des Gesetzes verbunden sein kann. 
Somit  kann vorliegend trotz  der Bekanntgabe des vom Beschwerde-
führer angegebenen Namens an die beiden erwähnten Muhtare nicht 
von einer unzulässigen Bekanntgabe von Personendaten im Sinne von 
Art.  97  Abs.  1  AsylG  gesprochen  werden.  Das  Bundesverwaltungs-
gericht  hat  deshalb  in  casu  keinen  Anlass,  die  Korrektheit  des  Ab-
klärungsergebnisses in Frage zu stellen, weshalb davon auszugehen 
ist, dass der Beschwerdeführer nicht seine wahre Identität angab und 
ein gefälschtes Identitätsdokument zu den Akten reichte. Der Antrag, 
er  sei  als  Staatenloser  anzuerkennen,  ist  unter  diesen  Umständen 
abzuweisen. 

5.7 Mit  dem BFM ist  auch übereinzustimmen, dass die Angabe des 
Beschwerdeführers, er sei im Jahr 1990 geboren und habe die Schule 
in E._______ seit dem siebten Lebensjahr während insgesamt sieben 
Jahren besucht, nicht zu vereinbaren ist mit seiner Aussage, er habe 
ab dem Jahr 2001 – mithin seit dem 11. Lebensjahr – vorwiegend in 
F._______ gelebt,  zumal  er  gemäss  der  ersten  Version  bis  ins  Jahr 
2004  in  E._______  die  Schule  besucht  hätte. Sein  Einwand,  er  sei 
immer  wieder  nach  E._______  zurückgekehrt,  ist  angesichts  der 
grossen Distanz zwischen diesen beiden Orten, nicht als realistisch zu 
qualifizieren, wie das BFM zutreffend feststellte. 

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5.8 Hinsichtlich  der  von  ihm  geltend  gemachten  Fluchtgründe  ist 
ebenfalls  –  um  unnötige  Wiederholungen  zu  vermeiden  –  auf  die 
zutreffenden  Ausführungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  zu 
verweisen. Insbesondere erscheint es nicht mit der Realität vereinbar, 
dass ein Kameraassistent ein eigenes Drehbuch bei der Filmgewerk-
schaft  vorlegt und dies nicht  im Namen oder Auftrag der Filmgesell-
schaft, für die er arbeitet, tut, obwohl der Stellvertreter des Regisseurs 
damit  einverstanden  gewesen  sein  soll  (Akte  A14/14  S.  8).  Noch 
weniger plausibel ist schliesslich die Aussage des Beschwerdeführers, 
den  zweiten  Text  habe  er  der  Produktionsgesellschaft  nicht  mehr 
vorgelegt (Akte A14/14 S. 10). 

5.9 Der  Beschwerdeführer  wandte  ein,  er  habe  –  entgegen  der 
Argumentation in der angefochtenen Verfügung – nicht zwei Mal den 
gleichen  Text  eingereicht.  Unmittelbar  im  Anschluss  an  diesen 
Einwand  meinte  er  indessen,  er  habe  den  ersten  Text  zwei  Mal 
eingereicht,  weil  er  die  Abweisung  beim  ersten  Mal  nicht  habe 
akzeptieren können, womit er folglich einräumt, den gleichen Text zwei 
Mal eingereicht zu haben. Indessen kommt aus seinen Aussagen nicht 
klar zum Ausdruck, ob er im Oktober 2008 einen neuen oder erneut 
den gleichen Text einreichte, weil er die Frage, ob er den ersten Text 
verändert  habe, verneinte und angab, es sei  derselbe Text gewesen 
(Akte A14/14 S. 8). Selbst wenn er im Oktober 2008 einen neuen Text 
eingereicht  haben  sollte,  vermöchte  dies  an  der  Feststellung  der 
Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen nichts zu ändern.

5.10 Wie die Vorinstanz nämlich auch zutreffend ausführte, fielen die 
Aussagen  des  Beschwerdeführers  über  seine  Inhaftierung,  die 
dargelegten  Verhöre  und  behaupteten  Misshandlungen  insgesamt 
dürftig und ohne grossen Detailreichtum aus (vgl. Akte A14/14 S. 9 f.),  
was schliesslich die Unglaubhaftigkeit seiner Angaben bekräftigt. 

5.11 Der  Beschwerdeführer  macht  zudem  im  Beschwerdeverfahren 
geltend,  er  müsse  aufgrund  seiner  illegalen  Ausreise  bei  der 
Wiedereinreise in Syrien mit einer Anhaltung und Befragung rechnen, 
wobei dabei seine kritischen Texte zu einer Haftstrafe führen würden. 
Anlässlich einer Rückkehr in die Heimat dürfte er zwar den üblichen 
Befragungen  des  Sicherheitsdienstes  bei  der  Einreise  unterworfen 
sein. Indessen hat er nicht mit einer gezielten Verfolgung zu rechnen, 
weil seine Aussagen insgesamt als unglaubhaft zu qualifizieren sind. 
Seine Furcht vor künftiger Verfolgung erscheint damit als unbegründet. 

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5.12 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Asylvorbringen des 
Beschwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht 
zu  genügen  vermögen  und  somit  nicht  geeignet  sind,  eine 
flüchtlingsrechtlich  relevante  Verfolgungsfurcht  zu  begründen.  Unter 
diesen  Umständen  hat  sich  das  BFM  zu  Recht  nicht  mit  der 
Asylrelevanz  seiner  Vorbringen  auseinandergesetzt.  An  dieser 
Einschätzung  vermögen  die  weiteren  Ausführungen  in  der 
Rechtsmitteleingabe  sowie  die  eingereichten  Dokumente  nichts  zu 
ändern, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. Das BFM hat das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  auslän-
derrechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf 
Erteilung  einer  solchen. Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht 
angeordnet  (Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

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7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK 
verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis 
des Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte  (EGMR) sowie 
jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 

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dass  ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi 
gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist dem Beschwerdeführer 
indessen nicht  gelungen. Auch die  allgemeine Menschenrechtssitua-
tion  im  Heimatstaat lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen 
Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83  Abs. 7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.4.1 In Bezug auf die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechts-
lage in  Syrien kommt das Bundesverwaltungsgericht  insgesamt zum 
Schluss, dass in Syrien keine Kriegs- oder Bürgerkriegssituation und 
auch keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und ein Vollzug der 
Wegweisung grundsätzlich nicht unzumutbar erscheint.

7.4.2 Vorliegend  sind  den  Akten  auch  keine  Anhaltspunkte  für 
individuelle  Unzumutbarkeitsindizien zu entnehmen. Der  gestützt  auf 
die  Aktenlage  junge,  ungebundene  und  gesunde  Beschwerdeführer 
will vor seiner Ausreise als Coiffeur und in der Filmbranche gearbeitet  
haben. Es  ist  davon  auszugehen,  dass  er  nach  seiner  Rückkehr  in 
seinem Heimatland wieder Fuss fassen kann, indem er sich erneut um 
eine  Arbeit  bemüht  und  sich  somit  eine  neue  Existenzgrundlage 
schafft. Darüber hinaus befinden sich seine  Eltern und Geschwister in 
F._______, womit er auf ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen 
kann,  das  ihm  den  Wiedereinstieg  in  die  syrisch-kurdische  Gesell-
schaft und ins Berufsleben erleichtern kann. Im Übrigen würden blosse 
soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige 
Bevölkerung  im  Allgemeinen  betroffen  ist,  nicht  genügen,  um  eine 
Gefahr im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die weiterhin 
zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1996 Nr. 2 S. 12 f. und EMARK 
2005 Nr. 24 E. 10.1, S. 215). Schliesslich ist nicht davon auszugehen, 

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dass der Beschwerdeführer allein aufgrund seiner kurdischen Ethnie 
einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. In Syrien lebende Kur-
den werden durch die syrischen Behörden zwar teilweise diskriminiert  
und schikaniert, jedoch in der Regel nicht in einem Ausmass, das den 
Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen würde. 

7.4.3 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.1
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf 
insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
9. November 2010 einbezahlten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und  mit  dem  am  9.  November  2010  überwiesenen 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

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