# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef5c41ba-5b1c-5e31-a833-5e5eadd75a44
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 14.11.2016 730 16 276
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-16-276_2016-11-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom  (730 16 276) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Krankenversicherung 

 

Forderungen des Krankenversicherers für Prämien und Kostenbeteiligungen. Im Zu-

sammenhang mit der Mitwirkungspflicht des mit der Prämienforderung belasteten Versi-

cherten hat dieser substantiiert darzulegen, weshalb der von der Krankenkasse ermittelte 

Forderungsbetrag unzutreffend sei. 

 

 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 CSS Kranken-Versicherung AG, Abt. Recht & Compliance, Trib-
schenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Leistungen 
 
 
 

A. Am 23. März 2016 leitete die CSS Kranken-Versicherung AG (im Folgenden: CSS) 
gegen A.____ die Betreibung ein für ausstehende Prämien der obligatorischen Krankenpflege-
versicherung der Monate September 2015 bis Dezember 2015 in der Höhe von Fr. 1‘335.60 
nebst 5% Zins seit 30. Oktober 2015 und für ausstehende Kostenbeteiligungen in der Höhe von  
Fr. 675.70 sowie für Mahnspesen von Fr. 150.--. Nachdem der Versicherte gegen den betref-
fenden Zahlungsbefehl Nr. 21618063 des Betreibungsamts B.____ vom 5. April 2016 Rechts-

 

 
 
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vorschlag erhoben hatte, erliess die CSS am 16. Juni 2016 eine Verfügung, mit welcher sie den 
Rechtsvorschlag in der erwähnten Betreibung aufhob. 
 
B.  Am 15. Juli 2016 reichte der Versicherte bei der CSS eine Einsprache gegen die Ver-
fügung vom 16. Juni 2016 ein und beantragte sinngemäss deren Aufhebung mit der Begrün-
dung, die eingeforderten Beträge seien bereits bezahlt.  
 
C.  Mit Einspracheentscheid vom 8. August 2016 wies die CSS die Einsprache des Versi-
cherten ab. Zur Begründung hielt sie fest, dass der vom Versicherten geschuldete Betrag nach 
wie vor nicht beglichen worden sei. Hiergegen erhob der Versicherte mit Postaufgabe vom 
5. September 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung 
Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und ersuchte sinngemäss um Aufhebung des ange-
fochtenen Einspracheentscheids mit der Begründung, dass der geltend gemachte Ausstand 
mittlerweile bezahlt worden sei. Mit Schreiben vom 7. September 2016 wies das Kantonsgericht 
den Beschwerdeführer darauf hin, dass seine Beschwerde nicht unterzeichnet worden sei und 
seiner Beschwerde kein Beweismittel beiliege, aus welchem hervorgehen würde, dass er den 
von der CSS eingeforderten Zahlungsausstand beglichen habe. Es setzte ihm deshalb eine 
unerstreckbare Frist bis zum 21. September 2016, um dem Gericht die entsprechenden Zah-
lungsbelege und eine unterzeichnete Beschwerde einzureichen. Mit Eingabe vom 20. Septem-
ber 2016 reichte der Beschwerdeführer einzig ein unterzeichnetes Exemplar seiner Beschwerde 
vom 4. September 2016 ohne Nachweis weiterer Beweismittel ein.  
 
D. Die CSS schloss mit Vernehmlassung vom 6. Oktober 2016 auf Abweisung der Be-
schwerde. 
 
E. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2016 hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen fest, dass 
ihm zu Unrecht vorgeworfen werde, die strittigen Prämien und Kostenbeteiligungen nicht be-
zahlt zu haben. Seine am Monatsende jeweils regelmässig bezahlten Rechnungen würden per 
Gesamtbetrag bei der Post einbezahlt. Es sei ihm daher nicht gut möglich, die Bezahlung der 
strittigen Zahlungen per Kontoauszug zu beweisen. Es müsse eindeutig die Unschuldsvermu-
tung gelten, da er die fraglichen Beträge im guten Glauben beglichen habe. Es könne nicht 
sein, dass er infolge allfälliger Fehlbuchungen durch die Post die Rechnungen doppelt bezahlen 
müsse. 
 
Auf die Vorbringen der Parteien ist - soweit notwendig - in den nachfolgenden Erwägungen ein-
zugehen.  
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.  Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie sachlich zuständigen Gericht eingereich-
te Beschwerde ist einzutreten. 
 

 

 
 
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2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs-
prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Ab-
teilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall beläuft sich der Streitwert auf 
Fr. 2’011.30 zuzüglich Mahnkosten von Fr. 150.--. Die Angelegenheit ist daher präsidial zu ent-
scheiden. 
 
3.1. Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 
18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versi-
chern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. 
Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversiche-
rung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus 
monatlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. 
 
3.2. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat 
ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsauffor-
derung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des 
Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fas-
sung). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen bei Verzug in der Bezahlung der Prä-
mien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Dabei muss er die Zah-
lungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei 
Monate ab deren Fälligkeit - getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen - zustellen 
(Art. 105b Abs. 1 KVV, in der ab Januar 2012 geltenden Fassung). Bezahlt die versicherte Per-
son ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so 
muss der Krankenversicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). Die in 
Art. 105b genannte Frist ist eine reine Ordnungsvorschrift, deren Nichteinhaltung weder die 
Verwirkung des Anspruch auf die Ausstände noch auf eine betreibungsrechtliche Durchsetzung 
bewirkt. Die einzige Konsequenz deren Nichteinhaltung ist, dass die Sanktionsfolgen von 
Art. 64a Abs. 2 KVG nicht eintreten können (vgl. dazu GEBHARD EUGSTER, Krankenversiche-
rung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], 
2. Auflage, Basel 2006, Rz. 1028). 
 
4. Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person 
Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Versicherer befugt, nachträglich eine formelle Verfügung 
zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direkte Fort-
setzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach 
Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889, 
in der revidierten Fassung vom 16. Dezember 1994, gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv 
der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvor-
schlag ausdrücklich - gegebenenfalls auch nur teilweise - als aufgehoben erklärt. Die Kranken-
kasse hat deshalb in ihrer Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachent-
scheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern 
gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden 
(vgl. BGE 119 V 331 E. 2b). Schliesslich hat das zuständige Versicherungsgericht im Rahmen 

 

 
 
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eines allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung der Kranken-
kasse zu prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches auch die Rechtsöffnung bestätigt, in formelle 
Rechtskraft erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 
 
5.1 Der Sozialversicherungsprozess ist gemäss Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 vom Untersu-
chungsgrundsatz beherrscht, welcher besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die richti-
ge und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat 
(vgl. BGE 108 V 197 E. 5; vgl. dazu auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich 2009, Art. 61 
Rz. 60 und Art. 43 Rz. 9 m.w.H.). Der Untersuchungsgrundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt, 
sondern wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt (vgl. BGE 122 V 158 E. 1a mit 
Hinweisen). Dazu gehört auch die Substantiierungspflicht, welche besagt, dass die wesentli-
chen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müs-
sen (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 208). 
 
5.2 Im Zusammenhang mit der Mitwirkungspflicht des mit der Prämienforderung belasteten 
Versicherten hat dieser substantiiert darzulegen, weshalb der von der Krankenkasse ermittelte 
Forderungsbetrag unzutreffend sei (vgl. ZAK 1991 S. 126 E. II/1b). Die erhobenen Einwände 
müssen überprüfbar sein (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG], seit 
dem 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen, vom 29. September 2004, 
H 21/04, E. 4.3). Hat die Krankenkasse den eingeklagten Forderungsbetrag zeitlich und mass-
lich spezifiziert, genügt mit Blick auf das Verhältnis zwischen Untersuchungsgrundsatz und Mit-
wirkungspflicht ein blosser Verweis des Versicherten in der Beschwerdebegründung auf eine 
eigene Aufstellung der von ihm getätigten Zahlungen den gestellten Anforderungen nur dann, 
sofern der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht durch erläuternde Bezug-
nahme auf die Kontoübersicht und andere von der Krankenkasse eingereichte Akten darzutun 
in der Lage ist, wie und gestützt worauf er einen abweichenden Forderungsbetrag ermittelt hat. 
Zur Substantiierungspflicht gehört in diesem Zusammenhang schliesslich aufzuzeigen, dass die 
Krankenversicherung den Sachverhalt unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentli-
cher Verfahrensbestimmungen festgestellt habe (vgl. KGE SV vom 10. März 2008 Nr. 86 E. 4.2 
und vom 8. Februar 2008 Nr. 57 E. 4.2). 
 
5.3 In Bezug auf die Begleichung der Prämienschuld gilt nach der Rechtsprechung - in 
Anlehnung an Art. 86 f. OR - der Grundsatz, dass nachträgliche Zahlungen vorab zur Tilgung 
der älteren Prämienschulden zu verwenden sind (vgl. BGE 112 V 6; ZAK 1988 S. 602; 
SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 213). Im Rahmen des Versicherungsverhältnisses ist dem Prämien-
schuldner in diesem Zusammenhang ein Erklärungsrecht im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OR nur 
dann einzuräumen, falls keine berechtigten Interessen der Verwaltung entgegen stehen, welche 
praktisch nur darin bestehen können, eine drohende Beitragsverjährung zu verhindern 
(vgl. SVR 2000 AHV Nr. 13 S. 43). 
 
6.1 Strittig ist, ob der Beschwerdeführer seine KVG-Prämien für die Monate September 
2015 bis Dezember 2015 in der Höhe von Fr. 1‘335.60 (4 x Monatsprämie à Fr. 333.90; 
vgl. Versicherungs-Police 2015 vom 30. September 2014, Beilage 12 zur Vernehmlassung der 

 

 
 
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CSS und angefochtener Einspracheentscheid, Ziffer 2.3) sowie seine ausstehende Kostenbetei-
ligungen in der Höhe von  insgesamt Fr. 675.70 (vgl. Leistungsabrechnungen der CSS vom 
21. August, 11. September, 18. September sowie 16. Oktober 2015, Beilagen 3 bis 6 zur Ver-
nehmlassung der CSS) beglichen hat. Der Beschwerdeführer bestreitet die von der CSS gel-
tend gemachte Forderung mit der bereits einspracheweise vorgebrachten Begründung, dass er 
die strittigen Beträge bereits vollständig bezahlt habe. Er vermag diese Behauptung jedoch in 
keiner Weise zu substantiieren. Obschon er mit Einschreiben vom 7. September 2016 aufgefor-
dert worden war, dem Gericht eine entsprechende Postquittung oder eine Belastungsanzeige 
einzureichen, hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. September 2016 einzig noch ein-
mal ein unterzeichnetes Exemplar seiner Beschwerde eingereicht und dabei festgehalten, dass 
wohl ein Fehler in der Buchhaltung der Beschwerdegegnerin vorliegen müsse. Bis heute hat der 
Versicherte jedoch keinerlei Belege eingereicht, welche seine behauptete Zahlung beweisen 
würden.  
 
Demgegenüber ist festzustellen, dass die CSS ihre Forderung zeitlich und masslich nachvoll-
ziehbar spezifiziert hat. Aus den von ihr eingereichten Akten ergibt sich, dass der Beschwerde-
führer im Jahre 2015 bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenpflegeversichert war. 
Seine monatlich geschuldete Prämie belief sich dabei auf Fr. 333.90. Die Prämienausstände für 
die Zeit ab September bis Dezember 2015 belaufen sich mithin auf Fr. 1‘335.60 
(vgl. Prämienaufstellung der CSS vom 6. Oktober 2016, Beleg 14 der Vernehmlassung der 
CSS; Prämienabrechnungen der CSS, Belege 1 und 2 der Vernehmlassung der CSS). Zuzüg-
lich den nicht beglichenen Kostenbeteiligungen über insgesamt Fr. 675.70 (vgl. erwähnte Leis-
tungsabrechnungen der CSS, Beilagen 3 – 6 der Vernehmlassung der CSS) ergibt sich eine 
Restschuld des Versicherten in der Höhe von Fr. 2‘011.30, wie sie von der CSS im angefochte-
nen Einspracheentscheid vom 8. August 2016 korrekt festgesetzt worden ist.  
 
6.2 Wenn der Beschwerdeführer - wie bereits in seiner vorangehenden Einsprache - ein-
wendet, seiner Krankenkasse den strittigen Betrag bereits überwiesen zu haben, ist ihm zu ent-
gegnen, dass dieser Einwand nicht überprüfbar ist. Mit Blick auf seine Mitwirkungspflicht ver-
mag die ohne jeglichen Beleg erhobene Rüge jedenfalls in keiner Weise aufzuzeigen, dass die 
Krankenversicherung den Sachverhalt allenfalls unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung 
wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hätte. Es kann an dieser Stelle vollumfäng-
lich auf das oben Gesagte verwiesen werden (vgl. Erwägung 5.2 hievor). Entgegen der von ihm 
in seiner Stellungnahme vom 19. Oktober 2016 vertretenen Auffassung kann in diesem Zu-
sammenhang insbesondere auch nicht gesagt werden, dass es nicht möglich sei, die Beglei-
chung der strittigen Schulden zu belegen. Weil der Beschwerdeführer seine Rechnungen bei 
der schweizerischen Post der eigenen Darstellung zufolge bar einbezahlt hat, wäre es ihm ohne 
weiteres möglich gewesen, einen entsprechenden Beleg für die getätigten Einzahlungen bei-
spielsweise in Form einer Kopie der im Postcheque-Buch vermerkten Zahlungen samt Post-
stempel oder der einzelnen Einzahlungsquittungen einzureichen. Dies aber hat er unterlassen. 
Der weitere Einwand des Beschwerdeführers, wonach ein Buchhaltungsfehler bei der Be-
schwerdegegnerin vorliegen müsse, vermag unter diesen Umständen nicht zu überzeugen. 
Weil keine Belege vorliegen, welche mit den strittigen Prämienforderungen in Verbindung ge-
bracht werden können oder denen zu entnehmen wäre, dass der Beschwerdeführer diesen 

 

 
 
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Ausstand zwischenzeitlich tatsächlich beglichen hat, ist die von der Kasse geltend gemachte 
Forderung nicht zu beanstanden. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer – teils via 
Betreibungsamt – im Jahre 2014 diverse Zahlungen im Umfang von gesamthaft CHF 8‘861.75 
geleistet hat. Diese Zahlungen betrafen allesamt nicht die hier im Streit stehenden Schulden, 
sondern wurden vielmehr an die dazumal ebenfalls noch offenen Forderungen für diverse Prä-
mien der Jahre 2012 und 2013 sowie für frühere Kostenbeteiligungen, Spesen, Zinsen sowie 
Betreibungskosten angerechnet (vgl. Prämienaufstellung der CSS vom 6. Oktober 2016, Beleg 
14 der Vernehmlassung der CSS; Vernehmlassung der CSS S. 2). Es ist in diesem Zusam-
menhang darauf hinzuweisen, dass Zahlungen des Schuldners bei mehreren fälligen Schulden 
an diejenige Schuld anzurechnen sind, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist oder –
 wenn noch keine Betreibung vorliegt – an die früher verfallene Schuld (Art. 87 Abs. 1 OR). In 
Anlehnung an Art. 87 OR gilt rechtsprechungsgemäss somit der Grundsatz, dass nachträgliche 
Zahlungen vorab zur Tilgung der ältesten Beitragsschulden zu verwenden sind (BGE 112 V 6; 
ZAK 1988 S. 602; SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 213). Die Vorgehensweise der CSS ist diesbezüg-
lich nicht zu beanstanden. 
 
Gestützt auf die schlüssige Aktenlage resultiert, dass die Forderung der CSS im Umfang so-
wohl der offen gebliebenen Prämienausstände für die Monate September bis Dezember 2015 
über Fr. 1‘335.60 als auch der Kostenbeteiligungen vom 21. August 2015, vom 11. und 
18. September 2015 und vom 16. Oktober 2015 über insgesamt Fr. 675.70, mithin im Gesamt-
umfang von Fr. 2‘011.30, zu Recht besteht. Die Beschwerde ist bei diesem Ergebnis abzuwei-
sen. 
 
7.1 Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung 
nicht entstanden wären, kann der Versicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV in der ab 1. Januar 
2012 anwendbaren Fassung angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen 
allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende 
Regelung vorsieht. Die CSS macht in diesem Zusammenhang Mahnkosten im Umfang  von 
Fr. 150.-- geltend. Gemäss Art. 14 Ziffer 3 ihres Reglements für die Versicherungen nach KVG  
(Ausgabe Januar 2014) ist sie berechtigt, bei nicht fristgerechter Bezahlung der Prämien Ausla-
gen für Mahnungen zu Lasten der versicherten Person zu erheben. Die von der Kasse unter 
diesem Titel vorliegend geltend gemachten Mahnkosten im Umfang von Fr. 150.-- hätten bei 
fristgerechter Bezahlung der strittigen und wiederholt gemahnten Ausstände ohne Weiteres 
vermieden werden können. Die von der Kasse geltend gemachte Inkonvenienz erweist sich 
demnach als rechtmässig und ist – in Bezug auf die wiederholten Mahnungen der CSS 
(vgl. Belege 1 bis 6 der Vernehmlassung der CSS) - im Übrigen auch hinsichtlich ihrer Höhe als 
angemessen zu bezeichnen. Sie ist demnach ebenfalls vom Beschwerdeführer zu tragen. 
 
7.2 Mit In-Kraft-Treten des ATSG wurde in Art. 26 ATSG eine auch auf dem Gebiet der 
Krankenversicherung anwendbare gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Verzugszinsen 
auf ausstehende Prämienforderungen geschaffen. Der Satz für den Verzugszins auf fälligen 
Prämien beträgt nach Art. 26 Abs. 1 ATSG fünf Prozent im Jahr (Art. 105a KVV). Zu prüfen 
bleibt, ab wann vorliegend Verzugszinsen geschuldet sind. Nach Art. 102 Abs. 1 des Schweize-
rischen Obligationenrechts (OR) wird der Schuldner bei einer fälligen Verbindlichkeit erst durch 

 

 
 
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die Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt. Entsprechend gilt der Versicherte ab Zustellung 
der Mahnung des Versicherers als säumig (vgl. Art. 105l Abs. 2 KVV). Soweit die Kasse auf ihre 
ausstehenden Prämienforderungen die Verzugszinsen integral ab 30. Oktober 2015 auf die 
gesamthaft strittigen Prämienausstände geltend gemacht hat, scheint sie mithin übersehen zu 
haben, dass die Verzugszinsen erst ab Zeitpunkt der Mahnung der einzelnen Prämienbetreff-
nisse geschuldet sind. Vorliegend hat die CSS den Versicherten erstmals mit Mahnung vom 
22. Oktober 2015 für die ausstehenden Prämien der Monate September und Oktober 2015 und 
mit Mahnung vom 12. Dezember 2015 für die Prämienschulden der Monate November und De-
zember 2015 in Verzug gesetzt. Für die entsprechenden Ausstände über je Fr. 667.80 ist ein 
Verzugszins demnach erst ab dem sie betreffenden Datum der Mahnung geschuldet.  
 
Dies bedeutet, dass der Beschwerdeführer auf den für September und Oktober 2015 geschul-
deten Prämienbetrag von Fr. 667.80 ab 22. Oktober 2015 und anschliessend ab 12. Dezember 
2015 auf die für November und Dezember 2015 geschuldeten Prämienausstände jeweils 5% 
Verzugszinsen zu leisten hat.  
 
7.3 Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegen-
stand des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdis-
positiv über deren Zusprechung (vgl. ANDRÉ PANCHAUD/MARCEL CAPREZ, Die Rechtsöffnung, 
Zürich 1980, § 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KG SV] 
i.S. S. vom 9. April 2003 [735 02 504] E. 6). Gemäss Art. 68 SchKG hat grundsätzlich der 
Schuldner die Betreibungskosten zu tragen. Dazu gehören in jedem Falle die Kosten für den 
Zahlungsbefehl (vgl. Urteil des EVG vom 2. Februar 2006, K 112/05 E. 5.1 mit weiteren Hinwei-
sen). Der Versicherte ist Schuldner im Betreibungsverfahren, weshalb auch die Kosten des 
Zahlungsbefehls von Fr. 73.30 (vgl. Zahlungsbefehl vom 5. April 2016, Beleg 8 der Vernehm-
lassung der CSS) von ihm zu übernehmen sind.  
 
8. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren kostenlos, sodass keine Verfahrenskos-
ten zu erheben sind. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 
 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 21618063 des Betrei-
bungsamtes B.____ vom 5. April 2016 wird im Umfang von 
Fr. 2‘011.30 nebst 5% Zins auf Fr. 667.80 ab 22. Oktober 2015, 5% 
Zins auf Fr. 667.80 ab 12. Dezember 2015 und Mahnkosten von 
Fr. 150.— aufgehoben und es wird der CSS Kranken-Versicherung AG 
in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt. 

 3. Die Betreibungskosten von Fr. 73.30 werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  

 4 Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.  
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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