# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9061d781-d8d0-5335-bd41-cbceafb8ec21
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 10.04.2012 AVI 2011/72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2011-72_2012-04-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2011/72

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 10.04.2012

Entscheiddatum: 10.04.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 10.04.2012
Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 16 Abs. 2 lit. d AVIG. Eine in Form einer 
Änderungskündigung angebotene neue Anstellung ist unzumutbar, wenn 
damit eine weitere Rückversetzung, Überqualifikation und Lohneinbusse 
verbunden ist. Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei 
Nichtannahme ist daher unzulässig (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 10. April 2012, AVI 2011/72).Präsidentin Lisbeth 
Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer undMarie-Theres Rüegg 
Haltinner; a.o. Gerichtsschreiberin Annina BaltisserEntscheid vom 10. April 
2012in SachenA.___,Beschwerdeführerin,gegenKantonale 
Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. 
Gallen,Beschwerdegegnerin,betreffendEinstellung in der 
Anspruchsberechtigung (Änderungskündigung)Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ meldete sich am 15. Februar 2011 beim Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und beantragte die 

Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung per 1. März 2011 (act. G 3/7; vgl. auch 

den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 26. Februar 2011, act. G 3/15). Seit 

dem 1. Juli 2007 arbeitete sie bei der B.___ AG. Das Arbeitsverhältnis wurde am 

20. Dezember 2010 von der Arbeitgeberin per 28. Februar 2011 gekündigt 

(act. G 3/16).

A.b   Im Kündigungsschreiben vom 20. Dezember 2010 wurde ausgeführt, der 

Versicherten sei am 17. Dezember 2010 eine Stelle als Betriebsmitarbeiterin 

Vorfabrikation angeboten worden. Bei einem Gespräch schon im letzten Jahr sei ihr 

nahegelegt worden, eine neue Tätigkeit zu suchen, da sie momentan eine Arbeit 

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verrichte, welche nicht der ursprünglichen Anstellung entspreche. Falls die Versicherte 

mit der Änderungskündigung nicht einverstanden sei, werde das Arbeitsverhältnis per 

28. Februar 2011 aufgelöst (act. G 3/11; vgl. zudem den offerierten Anstellungsvertrag 

vom 23. Dezember 2010, act. G 3/15).

A.c   Mit Verfügung vom 4. Mai 2011 stellte die Kantonale Arbeitslosenkasse die 

Versicherte für 35 Tage ab 1. März 2011 in der Anspruchsberechtigung ein. Es wäre 

der Versicherten zuzumuten gewesen, das neue Arbeitsangebot der ehemaligen 

Arbeitgeberin ab dem 1. März 2011 anzunehmen und dieses Arbeitsverhältnis solange 

aufrecht zu erhalten, bis sie eine andere Arbeitsstelle gefunden habe. Eine 

Unzumutbarkeit sei nicht belegt, da das mögliche Arbeitslosentaggeld nicht höher sei. 

Es müsse ihr deshalb ein Verschulden an der Arbeitslosigkeit angelastet werden, 

welches als schwer zu beurteilen sei (act. G 3/28).

A.d   Dagegen erhob die Versicherte am 26. Mai 2011 Einsprache und beantragte 

sinngemäss, dass auf die Einstellung zu verzichten sei. Sie sei als Leiterin 

Vorfabrikation eingestellt worden, wobei diese Stellung im Organigramm 

stillschweigend zur Leiterin Bautechnik umbenannt worden sei. Im Rahmen ihrer 

Tätigkeit habe sie kleinere Projekte betreut und Kundenberatungen übernommen. Im 

Rahmen eines Gespräches sei ihr erklärt worden, dass es keine andere Beschäftigung 

in der Firma gebe und dass sie sich nach einer anderen Arbeitsstelle umsehen solle, 

wobei kein Zeitfenster festgelegt worden sei. Der mit der Kündigung im Dezember 

2010 neu angebotene Arbeitsvertrag entspreche weder ihrer beruflichen Ausbildung 

noch sei ein Tätigkeitsfeld beschrieben worden. Sie habe nach ihrer Lehre als Maurerin 

ein Studium als Bauingenieurin mit Hochschuldiplom abgeschlossen und viele 

Weiterbildungen absolviert. Zudem sei sie Sachverständige für Bauschäden und dazu 

ausgebildet, Wertgutachten von Grundstücken vorzunehmen. Die angebotene Tätigkeit 

als Betriebsmitarbeiterin sei als Anstellung einer ungelernten Arbeiterin in der 

Produktion zu werten. Darüber hinaus habe sich das neue Angebot in finanzieller 

Hinsicht 20% unter ihrem bisherigen Gehalt von Fr. 7'150.00 befunden (act. G 3/30).

A.e   Mit Einspracheentscheid vom 8. August 2011 hiess die Kantonale 

Arbeitslosenkasse die Einsprache teilweise gut und reduzierte die Einstelldauer auf 20 

Tage. Zur Begründung führte sie an, es stehe fest, dass die neu angebotene Stelle als 

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Betriebsmitarbeiterin Vorfabrikation nicht dem Ausbildungsstand der Versicherten 

entsprochen habe und ein zu langer Verbleib an diesem Arbeitsplatz den 

Wiedereinstieg als Ingenieurin erschwert hätte. Es hätte der Versicherten jedoch 

zugemutet werden dürfen, diese Tätigkeit anzunehmen, bis sich eine bessere Lösung 

gefunden hätte. Da sich ihr Lohn bei Antritt der angebotenen Stelle auf Fr. 6'066.66 

(inkl. 13. Monatslohn) belaufen hätte, liege keine Unzumutbarkeit vor, da der neue Lohn 

78.32% des vorherigen (Fr. 7'746.00, inkl. 13. Monatslohn) betragen hätte. 

Schuldmindernd müsse berücksichtigt werden, dass der Versicherten von der 

Arbeitslosenversicherung infolge ihrer Unterhaltspflicht ein Taggeld von 80% des 

versicherten Verdienstes ausbezahlt werde und der Eintritt in die Arbeitslosigkeit somit 

die finanziell günstigere Option dargestellt habe (act. G 3/39).

B.     

B.a   Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 

13. September 2011 (Postaufgabe). Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss, 

dass auf eine Einstellung zu verzichten sei. Sie führt aus, sie habe alles getan, um eine 

neue Arbeit zu finden, und habe sehr viele Bewerbungen verschickt und nebenberuflich 

Weiterbildungen absolviert. Innerhalb eines Monates habe sie mit Hilfe des RAV per 1. 

April 2011 eine neue Arbeitsstelle als Bauingenieurin bei der C.___ AG gefunden 

(act. G 1; vgl. zudem den Arbeitsvertrag, act. G 3/22; sowie die Verfügung des RAV 

betreffend Einarbeitungszuschüsse vom 30. März 2011, act. G 3/26).

B.b   Am 12. Oktober 2011 beantragt die Beschwerdegegnerin unter Verzicht auf eine 

Beschwerdeantwort die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

B.c   Die Beschwerdeführerin hat am 7. November 2011 auf eine Replik verzichtet 

(act. G 5).

Erwägungen:

1.      

Streitig und vorliegend zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die 

Beschwerdeführerin zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 20 Tage in 

der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.

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1.1    Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) ist die 

versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes 

Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt gemäss der Verordnung über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 

837.02) insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn die versicherte Person durch 

ihr Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem 

Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 

lit. a AVIV). Ferner gilt die Arbeitslosigkeit als selbstverschuldet, wenn die versicherte 

Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihr eine andere 

Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht 

zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). Wurde die Kündigung vom 

Arbeitgeber ausgesprochen, weil die versicherte Person trotz der ihr gebotenen 

Gelegenheit nicht bereit war, das Arbeitsverhältnis unter geänderten Bedingungen 

weiterzuführen, kann der Einstellungsgrund der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit 

gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG gegeben sein. In Anlehnung an den Tatbestand von 

Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV ist in einem solchen Fall zu untersuchen, ob der versicherten 

Person die Annahme des Änderungsangebotes und damit das Verbleiben am 

bisherigen Arbeitsplatz zumindest bis zum Antritt einer Anschlussstelle nicht mehr 

zumutbar war (Jacqueline Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, 

Zürich 1998, S. 119). Grundsätzlich muss eine versicherte Person im Rahmen der 

Schadenminderungspflicht jede zumutbare Arbeit annehmen bzw. beibehalten (Art. 16 

Abs. 1 AVIG). Das sozialversicherungsrechtliche Schadenminderungsprinzip findet 

demnach seine Grenze bei der Zumutbarkeit. So kann es der versicherten Person nicht 

zugemutet werden, eine Stelle, die im Sinne von Art. 16 Abs. 2 AVIG unzumutbar und 

damit von der Annahmepflicht ausgenommen ist, beizubehalten.

1.2    Im Weiteren ist bei der Prüfung der Frage, ob eine Sanktion wegen Selbstaufgabe 

der Stelle im Sinn von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV zulässig ist, das Übereinkommen 

Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsförderung 

und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (nachfolgend 

Übereinkommen; SR 0.822.726.8) zu beachten, das für die Schweiz am 17. Oktober 

1991 in Kraft getreten ist. Nach Art. 20 lit. c des Übereinkommens können Leistungen 

der Arbeitslosenversicherung verweigert, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden, 

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wenn die zuständige Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person ihre 

Beschäftigung freiwillig ("volontairement") ohne triftigen Grund ("sans motif légitime") 

aufgegeben hat. Da diese Bestimmung inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, ist 

sie im Einzelfall direkt anwendbar und geht den nationalen Bestimmungen über den 

Erlass einer Einstellungsverfügung vor (BGE 124 V 236 f. E. 3c). Damit dürfen bei einer 

völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV keine überhöhten 

Anforderungen an die Zumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz gestellt werden; 

insbesondere sind bei der Zumutbarkeitsprüfung auch subjektive Beweggründe der 

versicherten Person zu berücksichtigen (Jacqueline Chopard, a.a.O, S. 80). Es kann 

nicht von einer freiwilligen Beschäftigungsaufgabe im Sinne des Übereinkommens 

gesprochen werden, wenn eine versicherte Person nicht von sich aus, sondern vom 

Arbeitgeber oder durch die Entwicklung am Arbeitsplatz zur Kündigung gedrängt wird. 

Gleiches gilt für den Fall, da die versicherte Person für das Verlassen der Stelle legitime 

Gründe zu nennen vermag (BGE 124 V 238 E. 4b/aa).

2.      

2.1    Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die ihr im Rahmen der 

Änderungskündigung vom 20. Dezember 2010 (act. G 3/11) angebotene Stelle als 

Betriebsmitarbeiterin Vorfabrikation ihrer Ausbildung als Bauingenieurin unangemessen 

und deshalb unzumutbar gewesen sei. Eine Annahme hätte ihr den Wiedereinstieg als 

Ingenieurin erschwert.

2.2    Gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG ist eine Arbeit unzumutbar, die nicht 

angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherige Tätigkeiten der versicherten 

Person Rücksicht nimmt. Diese Vorschrift bezweckt den Schutz der Arbeitnehmenden 

vor Überforderung. Eine Unterbeanspruchung begründet demgegenüber keine 

Unzumutbarkeit des Arbeitsverhältnisses (Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVG; ab 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts] vom 10. Februar 2003, C 135/02, E. 2.2.1 mit Hinweisen). Eine 

Überqualifizierung allein vermag die Unzumutbarkeit einer (zumindest 

vorübergehenden) Anstellung somit grundsätzlich nicht zu rechtfertigen. Nach Art. 16 

Abs. 2 lit. d AVIG ist auch eine Arbeit unzumutbar, die eine Wiederbeschäftigung der 

versicherten Person in ihrem Beruf wesentlich erschwert, falls darauf in absehbarer Zeit 

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überhaupt Aussicht besteht. Vorliegend gilt es zu berücksichtigen, dass die 

Überqualifikation im Rahmen einer Rückversetzung zu beurteilen ist. So übte die 

Beschwerdeführerin bereits als Leiterin Fabrikation/Bautechnik eine Tätigkeit aus, die 

nicht ihrem Ausbildungsstand als Bauingenieurin und - wie sich aus dem 

Kündigungsschreiben vom 20. Dezember 2010 (act. G 3/11) ergibt - darüber hinaus 

auch nicht der ursprünglichen Anstellung entsprach. Mit Annahme des 

Stellenangebotes zur Betriebsmitarbeiterin Fabrikation wäre sie somit in der Hierarchie 

noch weiter zurückgestuft worden, was ihre Überqualifikation zusätzlich verstärkt hätte. 

Die Annahme eines Stellenangebotes, das eine solche Rückversetzung beinhaltet, 

erschwert eine künftige Neuanstellung wesentlich, da es der bewerbenden Person nur 

schwer gelingen wird, ein durch eine Rückversetzung ausgelöstes Misstrauen be­

treffend ihre Fähigkeiten entkräften zu können (Jacqueline Chopard, a.a.O., S. 120, mit 

dem Schluss, dass eine durch eine Rückversetzung verursachte Überqualifikation 

unzumutbar ist). Durch die Annahme des Stellenangebotes und damit der 

Rückversetzung zur Betriebsmitarbeiterin wäre der Wiedereinstieg der 

Beschwerdeführerin als Ingenieurin, wie geltend gemacht wurde, wesentlich erschwert 

worden. Hinzu kommt, dass für die hierarchische Rückstufung der Beschwerdeführerin 

keine triftigen sachlichen Gründe seitens der Arbeitgeberin benannt wurden (vgl. hierzu 

nachstehend E. 3.2) und solche auch nicht ersichtlich sind (vgl. zur 

persönlichkeitsverletzenden Wirkung solcher Rückstufungen das Urteil des 

Bundesgerichtes vom 4. August 2006, 4C.189/2006, E. 2, mit Hinweisen).

2.3    Die Rückversetzung zur Betriebsmitarbeiterin hätte zweifellos eine gewichtige 

Rückstufung der Beschwerdeführerin dargestellt, zumal damit auch eine Lohneinbusse 

von rund 22% (Fr. 5'600.00 anstelle von Fr. 7'150.00) einhergegangen wäre. Diese 

Lohneinbusse hätte zudem, wie von der Beschwerdegegnerin im Übrigen selbst als 

nachvollziehbarer Grund anerkannt wurde, dazu geführt, dass die Beschwerdeführerin 

mit der Annahme der Stelle finanziell schlechter dagestanden wäre als bei Eintritt in die 

Arbeitslosigkeit.

3.      

3.1    In Würdigung der gesamten Umstände war der Beschwerdeführerin die Annahme 

des Stellenangebotes ihrer ehemaligen Arbeitgeberin unzumutbar. Die 

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Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin somit zu Unrecht in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt.

3.2    Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob die besagte Änderungskündigung 

aufgrund fehlender sachlicher Rechtfertigung missbräuchlich gewesen wäre.

4.      

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen und der 

Einspracheentscheid vom 8. August 2011 aufzuheben. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 8. August 

2011 aufgehoben.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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