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**Case Identifier:** 91ab0573-33dc-5b57-89e1-7a81ca8a8408
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 07.09.2021 EL 2020/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2020-4_2021-09-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2020/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 25.02.2022

Entscheiddatum: 07.09.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 07.09.2021
Art. 25 ATSG. Erlass einer Rückforderung. Bejahung des guten Glaubens 
hinsichtlich eines ursprünglich zu einem zu hohen Betrag berücksichtigen 
Eigenmietwerts als Ausgabe infolge einer doppelten Berücksichtigung der 
Nebenkostenpauschale. Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zur 
Prüfung der grossen Härte. Verneinung des guten Glaubens in Bezug auf 
einen ursprünglich zu einem zu tiefen Betrag berücksichtigten 
Eigenmietwert sowie einer ursprünglich zu einem zu tiefen Betrag 
berücksichtigten ausländischen Rente als Einnahmen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. September 2021, EL 
2020/4).

Entscheid vom 7. September 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Viviane Kull

Geschäftsnr.

EL 2020/4

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Erlass der Rückforderung (Ergänzungsleistungen zur IV)

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog seit dem 1. März 2001 Ergänzungsleistungen zu seiner Invalidenrente 

(EL-act. 236). Am ___ 2009 starb sein Vater (EL-act. 144). Der EL-Bezüger bildete 

zusammen mit seiner Mutter und den sechs Geschwistern eine Erbengemeinschaft, 

wobei sein Anteil am Nachlass ein Vierzehntel betrug (EL-act. 142, 143). Im Nachlass 

befand sich unter anderem eine Liegenschaft an der B.___ (Grundstück-Nr. Z.___), die 

von der Mutter des EL-Bezügers bewohnt wurde. Am 1. Oktober 2012 teilte der EL-

Bezüger mit (EL-act. 115), dass seine Mutter in ein Altersheim übersiedelt sei. Mit 

seinen Geschwistern zusammen sei entschieden worden, dass das elterliche Haus 

weiter bewohnt werden solle und dass er als einziger Interessent dafür in Frage 

komme. Im Sinne einer Vorabklärung möchte er wissen, wie sich die zwei 

Möglichkeiten, eine Vermietung des Hauses durch die Erbengemeinschaft an ihn 

respektive eine Übernahme des Hauses durch ihn als Alleineigentümer, auf die Höhe 

der Ergänzungsleistungen auswirken würden. Die EL-Durchführungsstelle antwortete 

dem EL-Bezüger am 9. Oktober 2012 (EL-act. 114), dass bei einer Miete der Mietzins 

gemäss Schätzungskataster der Liegenschaft sowie eine Heizkostenpauschale (sofern 

er für die Nebenkosten aufkomme) berücksichtigt würden. Bei einer Übernahme der 

Liegenschaft zu Alleineigentum würde der Verkehrswert als Vermögen angerechnet. 

Letzteres hätte "überwiegend wahrscheinlich" eine Reduktion der 

Ergänzungsleistungen zur Folge. Eine endgültige Antwort könne sie ihm aber nicht 

erteilen. Auf eine Rückfrage des EL-Bezügers unter der Beilage von Unterlagen vom 

3. Januar 2013 hin erstellte die EL-Durchführungsstelle am 22. Januar 2013 basierend 

A.a. 

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auf der Annahme einer selbstbewohnten Liegenschaft eine provisorische Berechnung, 

welche tiefere Ergänzungleistungen als diejenigen, die mit einer Verfügung vom 

27. Dezember 2012 ab 1. Januar 2013 zugesprochen worden waren, ergab (EL-

act. 106-108, 111).

Am 17. März 2014 ging bei der EL-Durchführungsstelle eine Meldung der AHV-

Zweigstelle D.___ ein, wonach der EL-Bezüger seit 1. Februar 2014 an der B.___ 

wohne (EL-act. 101). Am 28. März 2014 bat die EL-Durchführungsstelle den EL-

Bezüger um eine Auskunft und die Zustellung der entsprechenden Unterlagen zur 

Frage, ob er zur Miete an der genannten Adresse wohne oder ob er die Liegenschaft 

gekauft habe (EL-act. 100). Am 7. April 2014 leitete die EL-Durchführungsstelle eine 

periodische Überprüfung der Ergänzungsleistungen ein (EL-act. 99). Der EL-Bezüger 

teilte am 28. April 2014 mit (EL-act. 93), dass bislang keine offizielle Übertragung der 

Liegenschaft zu Eigentum stattgefunden habe, dass er aber faktisch Eigentümer sei 

und sämtliche anfallende Kosten übernehme. Er habe die EL-Durchführungsstelle in 

diesem Sinne bereits orientiert bzw. angefragt, wie sich die neue Wohnsituation auf die 

Berechnung der Ergänzungsleistungen auswirke. Dazu habe er eine entsprechende 

Antwort erhalten (vgl. das Schreiben der EL-Durchführungsstelle vom 22. Januar 2013). 

Er habe damals auch Unterlagen eingereicht, die in der Zwischenzeit keine Änderungen 

erfahren hätten. Im Fragebogen zur periodischen Überprüfung der 

Ergänzungsleistungen gab er gleichentags an (EL-act. 95), er wohne im Wohnhaus der 

Erbengemeinschaft C.___ (Nutzniessung). Er sei an einer unverteilten Erbschaft 

beteiligt. Im Beiblatt 1 zum Grundeigentum kreuzte er an (EL-act. 95-8), dass er 

Grundeigentum besitze (Wert Fr. 150'000.--), welches er selbst bewohne. Daneben 

findet sich ein handschriftlicher Vermerk "Erbengemeinschaft". Er reichte unter 

anderem eine Steuerbescheinigung der Y.___ vom 10. Januar 2014 ein (EL-act. 93-4), 

laut der die Invalidenrente im Jahr 2013 Fr. 1'272.-- zuzüglich einer Weihnachtszulage 

von Fr. 106.-- und abzüglich eines Quellensteuerabzugs von Fr. 52.--, total also 

Fr. 1'326.--, betragen hatte. Am 11. Juni 2014 verlangte die EL-Durchführungsstelle 

weitere Informationen und Unterlagen (EL-act. 92). Der EL-Bezüger teilte am 8. Juli 

2014 mit (EL-act. 91), die Formalitäten zur Übertragung der Liegenschaft seien noch im 

Gang. Die Liegenschaft gehöre der Erbengemeinschaft. Die Hypothekarschuld laute 

auf den verstorbenen Vater. Ein Übergang der Hypothekarschuld auf seinen Namen 

A.b. 

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könne erst nach der Überschreibung der Liegenschaft erfolgen. Nachdem der Wechsel 

von der Mietwohnung zum Wohneigentum wohl eine Reduktion der 

Ergänzungsleistungen mit sich bringe (die EL-Durchführungsstelle habe ihm eine 

entsprechende Anfrage bei früherer Gelegenheit schon beantwortet), gehe er davon 

aus, dass der noch nicht erfolgte Eigentumsübertrag in diesem Sinne kein Hindernis 

darstelle. Die Gemeinde D.___ sandte der EL-Durchführungsstelle am 21. Juli 2014 ein 

Nachlassinventar der Familie C.___ sowie amtliche Schätzungen vom 8. April 2014 der 

drei sich im Nachlass befindenden Grundstücke (EL-act. 83-89). Der Verkehrswert 

(Steuerwert) der Liegenschaft an der B.___ (Grundstück-Nr. Z.___) hatte Fr. 158'000.-- 

betragen; der Eigenmietwert des Wohnhauses hatte Fr. 6'600.-- und jener des 

Schopfes hatte Fr. 240.-- betragen (EL-act. 86). Eine Sachbearbeiterin der EL-

Durchführungsstelle hielt am 14. August 2014 in einer Telefonnotiz fest (EL-act. 82), 

gemäss Auskunft des Grundbuchamts D.___ sei das Grundbuchamt mit den Erben am 

Abklären, wann die Erbteilung stattfinden solle. Die Erben wollten zurzeit noch keine 

Erbteilung, da die Mutter des EL-Bezügers im Heim sei und das Vermögen für die 

Heimkosten benötigt werde. Mit einer Verfügung vom 3. Oktober 2014 passte die EL-

Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen rückwirkend per 1. März 2014 an die 

geänderten Wohnverhältnisse, an die unverteilte Erbschaft und an eine Erhöhung der 

ausländischen Rente an (EL-act. 79). Sie berücksichtigte als Ausgaben einen 

Eigenmietwert von Fr. 8'280.-- und eine Nebenkostenpauschale von Fr. 1'680.--; die 

Hypothekarzinsen von Fr. 62.-- und die Kosten für den Gebäudeunterhalt von Fr. 98.-- 

berücksichtigte sie entsprechend dem Anteil des EL-Bezügers an der unverteilten 

Erbschaft von einem Vierzehntel. Als Einnahmen berücksichtigte sie einen 

Liegenschaftsertrag (Eigenmietwert [selbstbewohnt] von Fr. 471.--) und ein Vermögen 

(Grundeigentum [selbstbewohnt] von Fr. 11'285.--, Grundeigentum [nicht 

selbstbewohnt] von Fr. 12'000.--) ebenfalls entsprechend dem Anteil des EL-Bezügers 

an der unverteilten Erbschaft von einem Vierzehntel. Die ausländische Rente 

berücksichtigte sie zu einem Betrag von Fr. 1'326.-- (EL-act. 79). In der Begründung 

gab sie an, dass die Liegenschaft an der B.___ entsprechend dem Anteil des EL-

Bezügers (gemeint wohl: an der unverteilten Erbschaft) berücksichtigt worden sei. Die 

zwei weiteren Grundstücke seien anteilsmässig als nicht bewohntes Grundstück 

berücksichtigt worden. Die Neuberechnung hatte höhere Ergänzungsleistungen als 

diejenigen, die die EL-Durchführungsstelle mit einer Verfügung vom 27. Dezember 

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2013 ab 1. Januar 2014 zugesprochen hatte (EL-act. 102), zur Folge (Fr. 1'970.-- statt 

Fr. 1'518.-- monatlich). Sie wies in der Verfügung (wie auch in den Verfügungen vom 

22. Dezember 2014, 21. Dezember 2015, 19. Dezember 2016 und 18. Dezember 2017 

betreffend den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar des jeweils 

folgenden Jahres, EL-act. 64-77) explizit auf die Meldepflicht bei einer Änderung der 

persönlichen und/oder wirtschaftlichen Verhältnisse hin.

Die EL-Durchführungsstelle leitete am 29. April 2018 die nächste periodische 

Überprüfung der Ergänzungsleistungen ein (EL-act. 63). Der EL-Bezüger gab am 

29. Mai 2018/10. Juni 2018 im Fragebogen an (EL-act. 59), dass er in einer eigenen 

Liegenschaft wohne. Er sei an keiner unverteilten Erbschaft beteiligt. Er reichte unter 

anderem einen Erbteilungsvertrag vom 12. November 2015 zwischen der 

Erbengemeinschaft C.___ und ihm ein (EL-act. 58-9). Daraus ergab sich, dass die 

Liegenschaft an der B.___ dem EL-Bezüger zu einem Wert von Fr. 158'000.-- zu 

Alleineigentum übertragen worden und der EL-Bezüger aus der Erbengemeinschaft 

ausgetreten war. Der Eigentumsübergang war gleichentags im Grundbuch D.___ 

eingetragen worden. Ein Teil des Übernahmepreises der Liegenschaft war durch eine 

Schenkung der Geschwister an den EL-Bezüger beglichen worden. Ausserdem reichte 

der EL-Bezüger eine Steuerbescheinigung der Y.___ vom Januar 2018 ein (EL-act. 57), 

laut der die Invalidenrente im Jahr 2017 Fr. 1'272.-- zuzüglich einer Weihnachtszulage 

von Fr. 106.--, total also Fr. 1'378.--, betragen hatte. Ein Quellensteuerabzug war nicht 

gemacht worden. Die EL-Durchführungsstelle nahm eine Neuberechnung der 

Ergänzungsleistungen "infolge Vermögensanpassung, Übernahme Grundeigentum und 

Änderung der ausländischen Rente" vor (vgl. die Verfügungsbegründung, EL-act. 48). 

Sie berücksichtigte unter anderem Hypothekarzinsen von Fr. 864.--, Gebäude­

unterhaltskosten von Fr. 1'368.--, einen Eigenmietwert (Ausgabe) von Fr. 6'600.--, eine 

Nebenkostenpauschale von Fr. 1'680.--, einen Eigenmietwert (Einnahme) von 

Fr. 6'840.-- und eine ausländische Rente (ab 1. Januar 2017) von Fr. 1'378.-- (vgl. die 

Berechnungsblätter, EL-act. 43-47). Mit einer Verfügung vom 21. März 2019 forderte 

sie zu Unrecht bezogene Leistungen in der Höhe von Fr. 20'052.-- für die Zeit ab 

1. Dezember 2015 bis 31. März 2019 zurück (EL-act. 48).

A.c. 

Der EL-Bezüger erhob am 12. April 2019 eine Einsprache gegen die Verfügung 

vom 21. März 2019 (EL-act. 40). Er machte geltend, er habe sich am 1. Oktober 2012 

A.d. 

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bei der EL-Durchführungsstelle gemeldet, um eine mögliche Übernahme des 

Elternhauses zu Alleineigentum finanziell einordnen zu können. Die Antwort vom 

9. Oktober 2012 sei weder positiv noch negativ ausgefallen. Im April 2014 habe er das 

Beiblatt 1 für Grundeigentum eingereicht. Darin habe er vermerkt, dass es sich künftig 

um selbstbewohntes Grundeigentum handeln werde. Wie es scheine, habe die AHV-

Zweigstelle D.___ dies handschriftlich korrigiert, weil zu diesem Zeitpunkt noch keine 

amtliche Übertragung des Grundeigentums vorgelegen habe. Er habe keine Absicht 

gehabt, etwas falsch oder unvollständig zu melden, sondern habe annehmen dürfen, 

alles korrekt erledigt zu haben. In den folgenden Jahren habe er die jährlich erlassenen 

Verfügungen in gutem Glauben nicht weiter hinterfragt, sondern sich darüber gefreut, 

dass die entschädigten Leistungen wie erhofft und erfragt keine wesentlichen 

Änderungen erfahren hätten. Am 3. Juli 2019 ging bei der EL-Durchführungsstelle eine 

Rentenbestätigung der Y.___ vom 1. Juli 2019 ein (EL-act. 32). Demnach hatte die 

Invalidenrente des EL-Bezügers zuzüglich einer Weihnachtszulage seit 1. Januar 2015 

Fr. 1'378.-- jährlich betragen; ein Quellensteuerabzug war nicht gemacht worden. Eine 

Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle hielt am 9. Juli 2019 in einer 

Stellungnahme des Fachbereichs unter anderem fest (EL-act. 31), der EL-Bezüger 

habe in der Einsprache Aspekte aus dem Erlassverfahren vorgebracht. Sie hätten das 

Schreiben dupliziert und würden dieses nach dem Eintritt der Rechtskraft (wohl: des 

Einspracheentscheids betreffend die Rückforderung) bearbeiten. Mit einem Entscheid 

vom 26. Juli 2019 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab (EL-act. 30). 

Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Mit einer Verfügung vom 11. November 2019 wies die EL-Durchführungsstelle das 

Erlassgesuch ab (EL-act. 20). Zur Begründung gab sie an, der EL-Bezüger habe mittels 

der Revisionsunterlagen vom 19. Mai 2014 (recte: dem Schreiben vom 8. Juli 2014) 

mitgeteilt, dass eine Überschreibung der Hypothekarschuld erst erledigt werden könne, 

wenn die Überschreibung der Liegenschaft stattgefunden habe. Sie seien nicht in der 

Pflicht, sich kommende Ereignisse vorzumerken. Die Eigentumsübertragung habe im 

November 2015 stattgefunden. Spätestens mit der Zustellung der Verfügung vom 

21. Dezember 2015 hätte der EL-Bezüger erkennen müssen, dass die Liegenschaft 

(unter Grundeigentum [selbstbewohnt]) nicht in der vollständigen Höhe (lediglich ein 

Viertel [recte: ein Vierzehntel] des Verkehrswerts) angerechnet worden sei. Er habe 

A.e. 

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seine Kontrollpflicht unterlassen und sei der Meldepflicht verspätet (am 15. Juni 2018) 

nachgekommen. Der gute Glaube sei ihm deshalb abzusprechen.

Der EL-Bezüger erhob am 29. November 2019 eine Einsprache gegen die 

Verfügung vom 11. November 2019 (EL-act. 16). Er machte geltend, er habe am 

28. April 2014 mitgeteilt, dass zwar noch keine amtliche Übertragung der Liegenschaft 

stattgefunden habe, er aber bereits für sämtliche Liegenschaftskosten aufkomme. Es 

habe also nie die Absicht bestanden, die laufenden Liegenschaftskosten zu Lasten der 

übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft zu tilgen. Im Beiblatt 1 zum Grundeigentum, 

das er im Rahmen der periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen im Jahr 

2014 eingereicht habe, habe er die Frage nach selbstbewohntem Grundeigentum mit 

"ja" beantwortet. Der handschriftliche Vermerk "Erbengemeinschaft" stamme wohl vom 

zuständigen Mitarbeiter der AHV-Zweigstelle D.___. Dies stelle ein untrügliches Zeichen 

dafür dar, dass es sich um ein Missverständnis gehandelt habe, welches zu klären 

gewesen wäre. Am 8. Juli 2014 habe er mitgeteilt, dass der Wechsel von Miete zu 

Wohneigentum stattgefunden habe und dass er annehme, die noch nicht erfolgte 

Überschreibung des Grundeigentums stelle kein Hindernis für die weitere Berechnung 

der Ergänzungsleistungen dar. Er habe die Meldepflicht also richtig und korrekt 

wahrnehmen wollen und sei sich sicher gewesen, es der EL-Durchführungsstelle damit 

zu ermöglichen, eine korrekte Berechnung rückwirkend per 1. März 2014 zu erstellen. 

Die EL-Durchführungsstelle hätte erkennen müssen, dass er "es nicht schnallt" 

hinsichtlich der rechtlichen Auslegung, was selbstbewohntes Grundeigentum betreffe, 

konkret dass die Berechnung erst nach dem Vorliegen der offiziellen und im 

Grundbuch eingetragenen Eigentumsübertragung erfolgen könne. Er stimme der EL-

Durchführungsstelle zu, dass sie nicht in der Pflicht sei, dauernd nachzufragen. Die EL-

Durchführungsstelle hätte aber in der Zeit von April bis Oktober 2014 wenigstens ein 

erklärendes Schreiben zustellen können. Über die mit der Verfügung vom 3. Oktober 

2014 zugesprochenen höheren Ergänzungsleistungen habe er sich gefreut. Da er für 

die Bewohnbarkeit und den allgemeinen Liegenschaftsaufwand deutlich mehr habe 

investieren müssen, hätten die höher als erwartet ausgefallenen Leistungen für ihn Sinn 

gemacht, dies immer im Bewusstsein, der Meldepflicht nachgekommen zu sein. Der 

gute Glaube beim Empfang der Ergänzungsleistungen sei zu bejahen.

A.f. 

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B.  

Mit einem Entscheid vom 31. Dezember 2019 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache ab (EL-act. 8). Zur Begründung gab sie an, der EL-Bezüger sei zum 

Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 3. Oktober 2014 nicht Alleineigentümer der 

Liegenschaft gewesen, dafür habe der Eintrag im Grundbuch gefehlt (vgl. Art. 656 

Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, ZGB, SR 210). Angesichts der 

Rückfragen der EL-Durchführungsstelle vom 28. März 2018 (recte: 2014) und 11. Juni 

2014 hätte dem EL-Bezüger die Bedeutung des vollzogenen Liegenschaftskaufs für die 

EL-Berechnung einsichtig sein müssen. Wie aus dem Schreiben vom 8. Juli 2014 

hervorgehe, sei ihm bewusst gewesen, dass ein Liegenschaftskauf zu tieferen 

Ergänzungsleistungen führen werde. Den jeweiligen Verfügungen hätten 

unbestrittenermassen die Berechnungsblätter beigelegen. Der EL-Bezüger habe 

gewusst, dass der Liegenschaftskauf am 12. November 2015 vollzogen worden sei. Ab 

dem Folgemonat habe er nicht gutgläubig Ergänzungsleistungen beziehen können, da 

die gesamten und nicht mehr nur die anteilsmässigen Ausgaben und Einnahmen im 

Zusammenhang mit der Liegenschaft zu berücksichtigen gewesen wären. Eine 

Rückfrage bei der Verwaltung hätte sich aufgedrängt. Das Verhalten des EL-Bezügers 

sei als nicht leicht wiegende Pflichtwidrigkeit zu werten, weshalb die EL-

Durchführungsstelle einen gutgläubigen Leistungsbezug zu Recht verneint habe. Da 

keine Gutgläubigkeit vorliege, entfalle die Prüfung der Frage des Vorliegens einer 

grossen Härte.

A.g. 

Der EL-Bezüger (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhob am 27. Januar 2020 eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 31. Dezember 2019 (act. G 1). Er 

beantragte sinngemäss den Erlass der Rückforderung in der Höhe von Fr. 20'052.--. Er 

brachte vor, zur Verletzung der Meldepflicht habe er in der Einsprache vom 

29. November 2019 umfassend Stellung genommen. Die EL-Durchführungsstelle 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) ignoriere oder beschönige in ihren Verfügungen 

einige wesentliche Fakten. Er habe der Beschwerdegegnerin unmissverständlich 

mitgeteilt (vgl. die Schreiben vom 28. April 2014 und 8. Juli 2014 sowie das Beiblatt 1 

zum Grundeigentum, Beilagen 8-10), dass die Übernahme des Elternhauses zu 

Alleineigentum nicht nur vorgesehen, sondern bereits Fakt sei. Ihm sei bis heute nicht 

klar, weshalb die Beschwerdegegnerin trotz fehlender offizieller Übertragung der 

B.a. 

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Erwägungen

1.  

Liegenschaft nicht habe handeln können, wenn er dies ja praktisch eingefordert habe. 

Der fehlende Grundbucheintrag sei ein rein juristischer, zu diesem Zeitpunkt noch 

fehlender Vorgang gewesen. Die Verfügung vom 3. Oktober 2014 habe er nicht in 

Frage stellen müssen, auch wenn diese zu einem für ihn positiveren Resultat 

gekommen sei, als die Vorabklärung im Jahr 2012 ergeben habe. Den 

Eigentumsübergang mit der Eintragung im Grundbuch habe er nicht gemeldet, weil er 

dies bereits dreimal sinngemäss mitgeteilt habe (vgl. Beilagen 8-10). Im 

Einspracheentscheid sei festgehalten worden, dass ihm die Berechnungsblätter 

vorgelegen hätten. Mit Ausnahme der Verfügung vom 3. Oktober 2014 glaube er 

indessen, nie eine weitergehende Darstellung der ihm zustehenden 

Ergänzungsleistungen erhalten zu haben. Ausserdem bat er das Versicherungsgericht 

zu prüfen, ob es rechtmässig gewesen sei, die Rückforderung und den Erlass der 

Rückforderung in "zwei Etappen" zu vollziehen und damit die Rechtsunsicherheit des 

EL-Bezügers zu verstärken.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 17. Februar 2020 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen im 

angefochtenen Einspracheentscheid.

B.b. 

Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik (vgl. act. G 4).B.c. 

Unrechtmässig bezogene Leistungen, das heisst Leistungen, auf die nach der 

massgebenden materiellen Rechtslage an sich kein Anspruch bestanden hat und die 

sich – in aller Regel nach einer Korrektur einer früheren Verfügung – nicht auf eine 

verfügungsmässige Grundlage stützen können, sind gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, 

SR 830.1) zurückzuerstatten. Zielt die (vorgängige) Korrektur einer früheren formell 

rechtskräftigen Verfügung mittels einer (rückwirkenden) Revision im Sinne von Art. 17 

ATSG, einer sogenannt prozessualen Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG oder einer 

Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG auf eine Herstellung eines der materiellen 

Sach- und Rechtslage entsprechenden verfügungsmässigen Zustandes ab, bezweckt 

die Rückforderung von unrechtmässig bezogenen Leistungen die Herstellung eines 

1.1. 

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wirtschaftlich rechtmässigen Zustandes. Der betroffenen Person sollen nach der 

Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Leistungen "nur" jene Leistungen 

verbleiben, auf die sie angesichts der massgebenden Sach- und Rechtslage einen 

Anspruch gehabt hat. Dadurch wird dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 der 

Bundesverfassung, BV, SR 101) und dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) 

zum Durchbruch verholfen. Die in Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG vorgesehene Möglichkeit 

des Erlasses einer Rückforderung hebelt die für das Sozialversicherungsrecht 

elementare Verwirklichung des Legalitätsprinzips und des Gleichbehandlungsgebotes 

im Einzelfall aus, denn der Erlass hat zur Folge, dass die betroffene Person nicht "nur" 

jene Leistungen, auf die jede andere Person in derselben Lage von Gesetzes wegen 

einen Anspruch gehabt hätte, sondern darüber hinaus auch noch die unrechtmässig 

bezogenen Leistungen behalten kann. Diese Durchbrechung des Grundsatzes, wonach 

unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten sind, lässt sich nur mit dem 

Schutz eines berechtigten Vertrauens der leistungsbeziehenden Person in die 

(vermeintliche) Rechtmässigkeit der bezogenen Leistungen rechtfertigen. Ein solches 

berechtigtes Vertrauen liegt nach dem Wortlaut von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG vor, 

wenn die versicherte Person die unrechtmässig bezogenen Leistungen gutgläubig 

entgegen genommen hat, das heisst wenn sie effektiv nicht um die Unrechtmässigkeit 

der Leistungen gewusst hat und wenn sie bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt 

auch nicht um die Unrechtmässigkeit der Leistungen hätte wissen müssen. Da 

angesichts der grossen Bedeutung der grundsätzlichen Rückerstattungspflicht für das 

Sozialversicherungsrecht bei der Prüfung der Erlassvoraussetzungen ein strenger 

Massstab anzulegen ist, scheidet ein Erlass einer Rückforderung aber – über den allzu 

engen Wortlaut des Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG hinausgehend – auch aus, wenn die 

versicherte Person den unrechtmässigen Leistungsbezug durch eine grobe 

Sorgfaltspflichtverletzung, namentlich durch eine grobe Verletzung der Auskunfts- oder 

Meldepflicht oder durch eine grobe Verletzung der gesetzlich nicht geregelten 

sogenannten Kontroll- und Hinweispflicht, mitverursacht hat. Die erforderliche Sorgfalt 

beurteilt sich dabei nach einem objektiven Massstab, wobei aber das der versicherten 

Person in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, 

Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 

218, E. 4, m.w.H.).

Art. 3 und 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) regeln das Verfahren zur Rückforderung 

von unrechtmässig bezogenen Leistungen und zum Erlass einer Rückforderung. 

Gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 ATSV wird über den Umfang der Rückforderung eine 

Verfügung erlassen. Der Versicherer hat in der Verfügung auf die Möglichkeit eines 

1.2. 

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2.

Bei der Prüfung, ob eine Rückforderung zu erlassen ist, ist relevant, welcher Grund zur 

Rückforderung geführt hat, denn erst wenn der Grund für die Korrektur eines 

Berechnungselementes bekannt ist, kann geprüft werden, ob die versicherte Person 

diesbezüglich gutgläubig gewesen ist. Ein Vergleich der Berechnungsblätter zur 

Korrekturverfügung vom 21. März 2019 (EL-act. 43-47) mit jenen zu den 

ursprünglichen, korrigierten Verfügungen (EL-act. 54, 64, 67, 72, 76) zeigt, dass die 

Korrektur die Positionen ausländische Rente und Erträge aus Sparguthaben/

Wertschriften sowie mehrere Positionen, die im Zusammenhang mit der Wohnsituation 

des Beschwerdeführers gestanden sind, konkret die Positionen Hypothekarzinsen, 

Gebäudeunterhalt, Eigenmietwert (Ausgaben) sowie die Position Eigenmietwert 

(Einnahme), betroffen hat: Die Beschwerdegegnerin hat rückwirkend ab 1. Dezember 

2015 die mit der Eigentumsübertragung der Liegenschaft an der B.___ von der 

Erbengemeinschaft an den Beschwerdeführer am 12. November 2015 im 

Zusammenhang stehenden veränderten anerkannten Ausgaben und anrechenbaren 

Einnahmen berücksichtigt. Zudem hat sie rückwirkend ab 1. Januar 2017 eine 

ausländische Rente von Fr. 1'378.-- statt Fr. 1'326.-- berücksichtigt. Die Korrekturen 

bei den Positionen zum Vermögen, also die Positionen Sparguthaben/Wertschriften, 

Fahrzeuge, Grundeigentum (nicht selbstbewohnt), Grundeigentum (selbstbewohnt) und 

Hypotheken, haben zu keiner Rückforderung geführt, da aufgrund der 

Freibetragsgrenze das anrechenbare Vermögen bei Fr. 0.-- geblieben ist. Die Korrektur 

bei den Erträgen aus Sparguthaben/Wertschriften hat zu einem tieferen 

Rückforderungsbetrag geführt, hat sich also zu Gunsten des Beschwerdeführers 

ausgewirkt. Diese Positionen scheiden deshalb als Grund für die Rückforderung aus 

und sind somit für den Erlass irrelevant. Im Folgenden ist also zu prüfen, ob der 

Beschwerdeführer in Bezug auf die im Zusammenhang mit der Liegenschaft 

ursprünglich zu einem anderen Betrag berücksichtigten Ausgaben und Einnahmen 

sowie in Bezug auf die ursprünglich zu einem tieferen Betrag berücksichtigte 

ausländische Rente gutgläubig gewesen ist.

3.  

Erlasses hinzuweisen. Laut Art. 4 Abs. 4 und 5 ATSV ist für einen Erlass ein 

schriftliches Gesuch zu stellen. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen 

zu versehen und spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der 

Rückforderungsverfügung einzureichen. Über den Erlass wird eine Verfügung erlassen. 

Die Beschwerdegegnerin ist im vorliegenden Fall entsprechend diesen gesetzlichen 

Regelungen und damit rechtmässig vorgegangen.

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Die Beschwerdegegnerin hat in der der Verfügung vom 3. Oktober 2014 

zugrundeliegenden Berechnung dem Umzug des Beschwerdeführers in die 

Liegenschaft an der B.___ Rechnung getragen. Dabei hat sie berücksichtigt, dass die 

Liegenschaft, wie vom Beschwerdeführer am 8. Juli 2014 mitgeteilt, im Eigentum der 

Erbengemeinschaft gestanden ist. Die Hypothekarzinsen von Fr. 62.-- und die 

Gebäudeunterhaltskosten von Fr. 98.-- (Ausgaben) und den Eigenmietwert von 

Fr. 471.-- (Einnahme) sowie den Verkehrswert der Liegenschaften hat sie nämlich 

entsprechend dem Anteil des Beschwerdeführers an der unverteilten Erbschaft von 

einem Vierzehntel berücksichtigt. Den Eigenmietwert von Fr. 8'280.-- (Ausgabe) und die 

Gebäudeunterhaltskosten von Fr. 1'680.-- hat sie nicht anteilsmässig berücksichtigt 

(vgl. zu diesen Berechnungspositionen am Ende der Erwägung). In der 

Verfügungsbegründung hat sie explizit auf die anteilsmässige Berücksichtigung 

hingewiesen. Entgegen den vom Beschwerdeführer im Jahr 2012/2013 getätigten 

Vorabklärungen haben die geänderten Wohnverhältnisse nicht zu tieferen, sondern zu 

markant höheren Ergänzungsleistungen geführt (Fr. 1'970.-- statt Fr. 1'518.-- 

monatlich). Dies ist dem Beschwerdeführer auch aufgefallen, denn er hat angegeben, 

er habe sich über die höheren Ergänzungsleistungen gefreut. Der Beschwerdeführer 

hätte also erkennen müssen, dass die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 

3. Oktober 2014 nicht davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführer Eigentümer 

der Liegenschaft sei. In der Verfügung vom 3. Oktober 2014 und in allen darauf 

folgenden Verfügungen, die in Bezug auf die Wohnverhältnisse auf denselben 

Berechnungsgrundlagen beruht haben, ist stets auf die Meldepflicht bei geänderten 

persönlichen und/oder wirtschaftlichen Verhältnissen hingewiesen worden. In der 

exemplarischen Liste der meldepflichtigen Sachverhaltsveränderungen sind unter 

anderem aufgeführt: Erhöhung oder Verminderung des Einkommens oder Vermögens 

(z.B. Erbschaften, Schenkungen), Liegenschafts- und Grundstücksverkauf, 

Neuschätzung von Grundeigentum. Der Erwerb einer Liegenschaft durch eine 

Erbteilung/Schenkung ist zwar nicht explizit aufgeführt, doch kommt aus dieser 

Aufzählung klar zum Ausdruck, dass der am 12. November 2015 erfolgte Erwerb der 

Liegenschaft eine relevante Sachverhaltsveränderung gewesen ist, die vom 

Beschwerdeführer hätte gemeldet werden müssen. Der Beschwerdeführer hat geltend 

gemacht, er sei der Meldepflicht nachgekommen, indem er der Beschwerdegegnerin 

im Jahr 2014 im Rahmen der periodischen Überprüfung unmissverständlich mitgeteilt 

habe, dass die Übernahme des Elternhauses zu Alleineigentum nicht nur vorgesehen, 

sondern bereits Fakt sei. Der fehlende Grundbucheintrag sei ein rein juristischer, zu 

diesem Zeitpunkt noch fehlender Vorgang gewesen. In Bezug auf eine Anrechnung von 

selbstbewohntem Grundeigentum mit den daraus resultierenden anerkannten 

Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen ist jedoch allein massgebend, dass ein EL-

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/16

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Bezüger aus rechtlicher Sicht Grundeigentümer ist. Da die Übertragung des Eigentums 

an der Liegenschaft von der Erbengemeinschaft an den Beschwerdeführer am 

12. November 2015 erfolgt und im Grundbuch eingetragen worden ist, ist der 

Beschwerdeführer erst ab diesem Zeitpunkt Eigentümer gewesen. Auf ein "faktisches" 

oder "wirtschaftliches" Eigentum an der Liegenschaft abzustellen, wäre aus rechtlicher 

Sicht unzulässig gewesen. Dies hat dem Beschwerdeführer aufgrund der nur seinem 

Erbanteil entsprechenden Anrechnung der Liegenschaft ab 1. März 2014 und der höher 

als erwartet ausgefallenen Ergänzungsleistungen bewusst sein müssen. Er hätte also 

erkennen müssen, dass er der Beschwerdegegnerin die Eigentumsübertragung hätte 

melden müssen, zumal ihm die Beschwerdegegnerin nie bestätigt hat, dass sie ihn als 

Eigentümer betrachte. Im Zweifelsfall hätte er sich bei der AHV-Zweigstelle D.___ oder 

bei der Beschwerdegegnerin erkundigen müssen, ob er die Eigentumsübertragung 

melden müsse. Da er die Eigentumsübertragung erst im Rahmen der periodischen 

Überprüfung der Ergänzungsleistungen im Juni 2018 angegeben hat, ist diese 

Mitteilung rund zweieinhalb Jahre verspätet erfolgt. Der Beschwerdeführer hat damit 

die Meldepflicht in grober Weise verletzt. Anhaltspunkte dafür, dass der 

Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen wäre, die 

gebotene Sorgfalt wahrzunehmen, liegen nicht vor. In Bezug auf den ursprünglich zu 

einem zu tiefen Betrag angerechneten Eigenmietwert als Einnahme ist der gute Glaube 

deshalb zu verneinen (die ursprünglich zu einem zu tiefen Betrag angerechneten 

Hypothekarzinsen und Gebäudeunterhaltskosten als Ausgaben haben sich 

demgegenüber zu Gunsten des Beschwerdeführers ausgewirkt und sind für den Erlass 

deshalb irrelevant). Den Eigenmietwert als Ausgabe hat die Beschwerdegegnerin 

ursprünglich zum Betrag von Fr. 8'280.-- angerechnet; sie ist wohl vom Eigenmietwert 

als Betrag für einen Mietzins ausgegangen. In der der Korrekturverfügung vom 

21. März 2019 zugrundeliegenden Berechnung hat sie den Eigenmietwert auf 

Fr. 6'600.-- reduziert. Die Differenz von Fr. 1'680.-- entspricht exakt dem Betrag der 

Nebenkostenpauschale (vgl. Art. 16a der Verordnung über die Ergänzungsleistungen 

zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung in der bis zum 31. Dezember 

2020 gültig gewesenen Fassung). Dies lässt sich nur so erklären, dass die 

Beschwerdegegnerin die Nebenkostenpauschale ursprünglich doppelt angerechnet 

hatte, nämlich als Teil des Eigenmietwerts (respektive des Mietzinses) und als 

Nebenkostenpauschale. Dieser durch die Beschwerdegegnerin verursachte Fehler ist 

auch bei der Aufwendung der gebotenen Sorgfalt für den Beschwerdeführer nicht 

leicht erkennbar gewesen, denn in der Verfügung vom 3. Oktober 2014 ist der Betrag 

von Fr. 1'680.-- als Teil des Eigenmietwerts und nicht als Nebenkostenpauschale 

deklariert worden. Der Eigenmietwert des Wohnhauses hat gemäss der 

Grundstückschätzung zwar nur Fr. 6'600.-- betragen; der Beschwerdeführer hat aber 

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nicht im Detail wissen müssen, welche Ausgaben und Einnahmen im Zusammenhang 

mit der Liegenschaft exakt anzurechnen sind. Im Nichterkennen der doppelten 

Anrechnung der Nebenkostenpauschale durch den Beschwerdeführer, einen 

juristischen Laien, ist höchstens eine leichte Sorgfaltspflichtverletzung zu erblicken. 

Weder hätte er bei der Aufwendung der gebotenen Sorgfalt um die Unrechtmässigkeit 

der Leistungen wissen müssen noch hat er die Kontroll- und Hinweispflicht grob 

verletzt. In Bezug auf den ursprünglich zu einem zu hohen Betrag berücksichtigen 

Eigenmietwert als Ausgabe ist der gute Glaube deshalb zu bejahen. Der zu erlassende 

Betrag ist wie folgt zu berechnen: Fr. 1'680.-- (pro Jahr): 12 (Monate) x 40 (Monate, 

1. Dezember 2015 bis 31. März 2019) = Fr. 5'600.--.

Die Beschwerdegegnerin hat die ausländische Rente ursprünglich zu einem Betrag 

von Fr. 1'326.-- angerechnet. Sie hat sich dabei auf die Steuerbescheinigung der Y.___ 

vom 10. Januar 2014 gestützt (EL-act. 93-4), wonach im Jahr 2013 von der 

Invalidenrente von Fr. 1'272.-- zuzüglich einer Weihnachtszulage von Fr. 106.--, also 

von Fr. 1'378.--, ein Quellensteuerabzug von Fr. 52.-- gemacht worden war, was einen 

Auszahlungsbetrag von Fr. 1'326.-- ergeben hatte. In der der Korrekturverfügung vom 

21. März 2019 zugrundeliegenden Berechnung hat die Beschwerdegegnerin gestützt 

auf eine Steuerbescheinigung der Y.___ vom Januar 2018 (EL-act. 57) die ausländische 

Rente ab dem 1. Januar 2017 zu einem Betrag von Fr. 1'378.-- angerechnet. Gemäss 

dieser Steuerbescheinigung hatte die Invalidenrente zuzüglich der Weihnachtszulage 

unverändert Fr. 1'378.-- betragen; ein Quellensteuerabzug war nicht vorgenommen 

worden. Die Differenz von Fr. 52.-- ist somit auf den ursprünglich mitberücksichtigen 

Quellensteuerabzug zurückzuführen. Laufende Steuern und damit auch Quellensteuern 

sind von der Lebensbedarfspauschale abgedeckt (Urs Müller, Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 10 N 142). Die 

Beschwerdegegnerin hätte deshalb die ausländische Rente ursprünglich nicht zu 

einem Betrag von Fr. 1'326.--, sondern von Fr. 1'378.-- berücksichtigen müssen. Diese 

Korrektur ist also auf einen Fehler der Beschwerdegegnerin zurückzuführen. Dieser 

Fehler ist für den Beschwerdeführer nicht leicht erkennbar gewesen, da er als 

juristischer Laie nicht hat wissen müssen, dass Steuern von der 

Lebensbedarfspauschale abgedeckt sind und demzufolge die ausländische Rente 

ohne den Quellensteuerabzug als Einnahme zu berücksichtigen gewesen wäre. Wie die 

nachfolgenden Ausführungen zeigen, ist dies jedoch irrelevant, denn für die Zeit ab 

1. Januar 2017 bis 31. März 2019, also den Zeitraum, für den die Beschwerdegegnerin 

den Betrag der ausländischen Rente korrigiert hat, ist der gute Glaube zu verneinen. 

Gemäss der Steuerbescheinigung der Y.___ vom Januar 2018 hat die Invalidenrente im 

Jahr 2017 Fr. 1'378.-- betragen (EL-act. 57). Ein Quellensteuerabzug ist nicht mehr 

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/16

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4.

Die Rückerstattung kann nur erlassen werden, wenn die Voraussetzungen des 

gutgläubigen Bezugs und der grossen Härte kumulativ erfüllt sind. Die 

gemacht worden. Dasselbe gilt in Bezug auf die Jahre 2018 und 2019 (EL-act. 32). Der 

dem Beschwerdeführer ausbezahlte Betrag ist also höher gewesen als der den 

Verfügungen vom 19. Dezember 2016, 18. Dezember 2017 und 20. Dezember 2018 

zugrundgelegte Betrag von Fr. 1'326.--. Wenn der Beschwerdeführer die diesen 

Verfügungen beiliegenden Berechnungsblätter sorgfältig studiert hätte, hätte er ohne 

Weiteres feststellen können, dass der berücksichtigte Betrag tiefer gewesen ist als der 

ihm tatsächlich ausbezahlte Betrag. Auf den Berechnungsblättern ist klar vermerkt 

gewesen, dass die Berechnung zu prüfen sei und allfällig falsche oder fehlende 

Angaben mit den entsprechenden Belegen innert 30 Tagen mitzuteilen seien. Das 

erstmalige Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde, er glaube mit 

Ausnahme der Verfügung vom 3. Oktober 2014 nie die Berechnungsblätter zu den 

jeweiligen Verfügungen erhalten zu haben, dies nachdem die Beschwerdegegnerin im 

Einspracheentscheid vom 31. Dezember 2019 erwogen hatte, den jeweiligen 

Verfügungen hätten unbestrittenermassen die Berechnungsblätter beigelegen, ist als 

Schutzbehauptung zu qualifizieren. Es erscheint ausserdem als sehr unwahrscheinlich, 

dass die Berechnungsblätter zu allen vier Verfügungen, die jeweils am Jahresende 

verschickt worden sind, gefehlt haben sollen. In der dem Beschwerdeführer am 

6. August 2019 zugesandten CD zur Gewährung der Akteneinsicht – die CD liegt dem 

Versicherungsgericht vor (act. G 1.13) – sind die Berechnungsblätter zudem 

chronologisch zu den jeweiligen Verfügungen abgelegt gewesen. Mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit haben dem Beschwerdeführer die Berechnungsblätter damit 

vorgelegen. Da er die Nichtübereinstimmung des angerechneten Betrags der 

ausländischen Rente mit dem tatsächlich ausgerichteten Betrag mit einem Blick auf die 

entsprechenden Unterlagen hätte erkennen können, liegt eine grobe Verletzung der 

Kontroll- und Hinweispflicht vor. Im Übrigen liegt auch eine grobe Verletzung der 

Meldepflicht vor, da der Beschwerdeführer die ohne einen Quellensteuerabzug 

ausgerichtete und damit im Vergleich zur Verfügung vom 3. Oktober 2014, deren 

Berechnungsblatt der Beschwerdeführer unbestrittenermassen erhalten hat, höhere 

ausländische Invalidenrente hätte melden müssen. Ein guter Glaube ist damit zu 

verneinen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der gute Glaube bezüglich des Bezugs 

von unrechtmässig bezogenen Leistungen im Umfang von Fr. 5'600.-- zu bejahen ist. 

Im darüber hinausgehenden Betrag von Fr. 14'452.-- ist ein guter Glaube zu verneinen.

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/16

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Beschwerdegegnerin hat die Voraussetzung der grossen Härte nicht geprüft, da sie 

den guten Glauben bezüglich des gesamten Rückforderungsbetrags verneint hat. 

Betreffend die anteilige Rückforderung von Fr. 5'600.--, die auf einem gutgläubigen 

Leistungsbezug beruht, ist die Sache daher zur Prüfung der grossen Härte an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Bezüglich der restlichen Rückforderung von 

Fr. 14'452.-- hat die Beschwerdegegnerin das Erlassgesuch zu Recht abgewiesen, da 

sich bei einer Verneinung der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens eine Prüfung 

der Erlassvoraussetzung der grossen Härte erübrigt.

5.

Demnach ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Sache ist zur Prüfung der 

grossen Härte bezüglich der zu Unrecht ausgerichteten Ergänzungsleistungen im 

Umfang von Fr. 5'600.-- und zur anschliessenden neuen Verfügung über das 

Erlassgesuch an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

6.  

Das Beschwerdeverfahren ist gemäss der nach Art. 82a ATSG anwendbaren, bis zum 

31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung von Art. 61 lit. a ATSG kostenlos.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Der Einspracheentscheid vom 31. Dezember 2019 wird aufgehoben.

2.  Der Erlass der Rückforderung der Ergänzungsleistungen wird im Teilbetrag von 

Fr. 14'452.-- verweigert.

3. In Bezug auf den Restbetrag von Fr. 5'600.-- wird festgestellt, dass die 

Erlassvoraussetzung des gutgläubigen Bezugs erfüllt ist; die Sache wird zur Prüfung 

der Erlassvoraussetzung der grossen Härte an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
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	Entscheid Versicherungsgericht, 07.09.2021
	Art. 25 ATSG. Erlass einer Rückforderung. Bejahung des guten Glaubens hinsichtlich eines ursprünglich zu einem zu hohen Betrag berücksichtigen Eigenmietwerts als Ausgabe infolge einer doppelten Berücksichtigung der Nebenkostenpauschale. Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zur Prüfung der grossen Härte. Verneinung des guten Glaubens in Bezug auf einen ursprünglich zu einem zu tiefen Betrag berücksichtigten Eigenmietwert sowie einer ursprünglich zu einem zu tiefen Betrag berücksichtigten ausländischen Rente als Einnahmen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. September 2021, EL 2020/4).

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		2025-07-19T02:28:58+0200
	"9001 St.Gallen"
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