# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f85d0af-db44-52dc-a822-319c0efd39c1
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-17
**Language:** de
**Title:** Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei bestehendem Bezug einer halben Rente nicht ausgewiesen. Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2020.00204
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00204.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00204
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
1
7.
Mai 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Sigg Schwarz Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren 1972,
gelernter Maschinenzeichner
(
Urk.
6/1/11)
, war zu
letzt
vom
1.
Mai 2005 bis am
31. März 2009 bei der
Y.___
AG als
Lagermitarbeiter im Wareneingang
angestellt, wobei
der letzte Arbeitstag am 1
9.
September
2008 war
(Urk.
6
/1/2 und Urk.
6
/7
Ziff.
2.1-3,
Ziff.
2.7
).
Am
21. Februar 2009
meldete er sich
unter Hinweis auf eine Depression, ein Burnout und ein
e
Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung
(
ADHS
)
bei der Invali
denversicherung zum Leistungsbezug an (Urk.
6
/2
Ziff.
7.
5
.1
). Die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach dem
Versicherten mit Verfü
gung vom 19. Februar
2010 mit Wirkung ab 1. September 2009 eine halbe Rente
zu
(Urk. 6/37 und
Urk.
6
/
42
)
.
Seine
dagegen
erhobene Beschwerde
(
Urk.
6/44/3-8)
zog
der Versicherte im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur vom Gericht in Aus
sicht gestellten Rückweisung der Sache zu weiteren medizinischen A
bklärun
gen wieder zurück (Urk. 6
/68
,
Urk.
6/
71/5
), sodass das Verfahren
Nr. IV.2010.00289
am 8. März 2012 als durch Rückzug
der Beschwerde
erledigt ab
geschrieben
wurde (Urk. 6/71
/1-4
)
.
Mit Mitteilung der IV-Stelle vom 13. September 2012 wurde die
halbe
Rente re
visionsweise bestätigt
(Urk.
6
/76)
.
1.2
Am
12. Februar
2013
stellte der Versicherte ein Erhöhungsgesuch und macht
e
geltend, dass nun eine
schwergradige,
chronische, polymorph ausgestaltete und tiefgreifende psychische Erkrankung ohne be
gr
ündete Aussicht auf Heilung oder substanzielle Besserung bestehe
(
Urk.
6/79)
. Die
IV-Stelle
traf
erwerblic
he und medizinische Abklärungen und holte bei den
Z.___
ein
polydisziplinäres
Gutachten ein, das am 1
. Juni 2015 (Urk.
6
/137) erstattet
wurde
.
Mit Verfügung vom
1. Juli
2016
lehnte
die IV-Stelle eine Erhöhung der Invalidenrente
ab
(
Urk.
6/154), was mit
Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
9.
August
2018 im Ver
fahren Nr. IV.2016.00929 bestätigt
wurde
(
Urk.
6/163 Dispositiv
Ziff.
1)
.
Die dagegen vom Versicherten am 1
2.
Oktober
2018 erhobene Beschwerde ans Bun
des
gericht (
Urk.
6/164/2-1
1
) wies dieses mit Urteil vom 1
2.
April
2019 ab (
Urk.
6/165).
1.
3
Am 2
3.
September
2019 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invaliden
versicherung und machte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend
(
Urk.
6/172)
.
Die IV-Stelle nahm Abklärungen der medizinischen Situa
tion vor und
lehnte
n
ach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
6/178
;
Urk.
6/181
)
mit Verfügung vom 2
5.
Februar 2020 eine Erhöhung der Invaliden
rente
ab
(
Urk.
2).
2.
Der Versicherte erhob am 2
1.
März
2020 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
5.
Februar 2020 (
Urk.
2) und beantragte sinngemäss, es sei ihm eine ganze In
validenrente auszurichten (
Urk.
1). Mit Beschwerdeantwort vom
4.
Mai 2020 be
antragte die IV-Stelle
,
die Beschwerde sei abzuweisen (
Urk.
5).
Am
8.
Mai 2020 (
Urk.
10) reichte der Beschwerdeführer weitere medizinische Berichte (
Urk.
11) ein. Am 2
8.
Mai 2020 teilte Rechtsanwältin
Lotti Sigg die gerichtliche Vertretung des Beschwerdeführers mit und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (
Urk.
13). Am
4.
September 2020 reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein, und beantragte, die Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 2
5.
Februar 2020 sei aufzuheben und es sei ihm eine höhere Rente zuzusprechen, eventuell seien weitere, insbesondere medizinische Abklärungen zu Lasten der Beschwer
degegnerin zu
tätigen
. Weiter stellte er erneut den Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (
Urk.
18 S
.
2). Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 2
5.
September 2020 auf das Einreichen einer Duplik (
Urk.
21), was dem Be
schwerdeführer am
2.
Oktober 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
22).
Am 1
1.
Januar 2021 (
Urk.
23) reichte Rechtsanwältin Lotti Sigg ihre Honorarnote (
Urk.
24) ein.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
I
nvalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil
des Sozialversicherungsrechts; ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.
2
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines aner
kannten
Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend ob
jektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumut
bar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2, 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.
3
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.
4
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG
). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen
. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar.
Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebe
nem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Auf
gabenbereich von Bedeutung
(BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hin
sichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinwei
sen
). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentli
chen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeacht
lich (
BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht
(BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.
5
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, wel
che auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommens
vergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswir
kungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4)
.
Da
bei braucht es sich nicht um eine formelle Verfügung (Art. 49 ATSG) zu handeln. Ändert sich nach durchgeführter Rentenrevision als Ergebnis einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs nichts und eröffnet die IV-Stelle deswegen das Revisionsergebnis gestützt auf Art. 74
ter
lit
. f IVV auf dem Weg der blossen Mit
tei
lung (Art. 51 ATSG), ist im darauffolgenden Revisionsverfahren zeitlich zu ver
gleichender Ausgangssachverhalt derjenige, welcher der Mitteilung zugrunde lag (Urteil des Bundesgerichts 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E. 3.1.2 unter Hin
weis auf 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 3.1.2).
1.
6
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärztinnen und Ärzte kommt nach der Rechtsprechung Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 134 V 231 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 3b/
ee
). Trotz dieser grundsätzlichen Beweiseignung kommt den Be
richten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft zu wie einem gerichtlichen oder
im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger veranlassten Gutachten unabhängiger Sachver
ständiger. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssig
keit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Ab
klärungen vorzunehmen (BGE 142 V 58 E. 5.1; 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465 E. 4.4 und E.
4.7).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Verfügung (
Urk.
2) damit,
dass das Gesuch des Beschwerdeführers vom 2
5.
September
2019 für eine höhere Inva
li
den
rente geprüft worden sei. Die Abklärungen hätten ergeben, dass in den einge
reichten Arztberichten von
Dr.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychothera
pie,
vom
2
9.
Oktober
und 2
2.
Dezember
2019 ein psychopathologischer Befund fehle. Anhand der neuen Berichte könne keine Verschlechterung mit überwiegen
der Wahrscheinlichkeit attestiert werden. Auch der im
Einwandverfahren
einge
reichte Bericht von
Dr.
A.___
enthalte keine Ergänzung des Psychostatus. Ein Verschlechterungsgesuch müsse deshalb abgelehnt werden, und der Beschwerde
führer habe weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (S. 1 f.).
2.2
Dagegen machte der Beschwerdeführer
in seiner Beschwerde (
Urk.
1) geltend,
dass sein Antrag auf eine ganze Invalidenrente abgelehnt worden sei mit der Begründung, dass im Bericht seines behandelnden Arztes
Dr.
A.___
ein psycho
pathologischer Befund fehle. Er habe nun
den Bericht mit dem psychopathologi
schen Befund beigelegt.
2.3
In ihrer Beschwerdeantwort (
Urk.
5) verwies die Beschwerdegegnerin sodann auf die Stellungnahme des
Regionalen Ärztlichen Dienstes (
RAD
)
vom 2
8.
April 2020 zu den Ausführungen von
Dr.
A.___
und hielt an ihrem Standpunkt fest.
2.4
In seiner Replik (
Urk.
18) machte der Beschwerdeführer geltend,
indem die Be
schwerdegegnerin davon ausgehe, dass es sich bei
m
Arztbericht von
Dr.
A.___
nur um eine Neubeurteilung des gleichen Sachverhaltes handle und keine weite
ren Abklärungen vornehme, verkenne sie, dass
auch im Fall gleichbleibender Diagnosen eine Verschlechterung ausgewiesen sein könne.
Ohne eine medizini
sche Untersuchung könne dies jedoch nicht rechtsgenüglich abgeklärt werden. Auf die ausführliche Begründung des behandelnden Psychiaters,
weshalb sich seine Arbeitsfähigkeit verringert habe, sei nur ungenügend eingegangen worden
. Zudem seien seit der
letzten medizinischen Beurteilung fünf Jahre
vergangen
, weshalb bereits deswegen nicht einfach auf einen gleichen Sachverhalt geschlos
sen werden dürfe
(S. 5 f. II.
Ziff.
1). Die Beschwerdegegnerin habe ihre
Untersu
chungspflicht
verletzt. Der RAD-Arzt sei von
Anfang an voreingenommen
gewe
sen. So habe er in seiner Beurteilung geschrieben, dass er - der Beschwerdeführer - seit 2009 der festen Überzeugung sei, schwer krank zu sein
,
weshalb ihm
eine ganze Rente zustehe. Zudem habe der RAD-Arzt lediglich pauschale Ausführun
gen zur
Asperger
-Krankheit vorgenommen (S. 6
f.
Ziff.
2).
Der kurze pauschale RAD-Bericht erfülle die strengen Anforderungen, welche durch die Rechtspr
e
chung aufgestellt worden seien
,
damit ein reiner Aktenbericht genügend sei, nicht (S. 7
Ziff.
3). Die Beschwerdegegnerin sei auf das Revisionsgesuch eingetreten und habe eine Veränderung des Sachverhaltes als erstellt erachtet. Eine Ver
schlechterung sei gestützt auf den Bericht des Psychiaters
und
aufgrund des Mini-ICF-
APP
ausgewiesen (S
.
7
Ziff.
4).
Es handle
sich um einen chronischen Verlauf der Erkrankung
,
und das Ausmass der Beeinträchtigungen habe insgesamt zuge
nommen. Aufg
rund der Resultate des Mini-ICF-
APP sei die Restarbeitsfähigkeit geringer als 20
%
, auch in einem angepassten Rahmen (S. 8
f
f
.
Ziff.
5
-6
).
3.
3.1
Abgestellt wurde im Rahmen des Erlasses der letzten Verfügung 1. Juli
2016
(
Urk.
6/154
)
, mit welcher
eine Erhöhung der
bisher ausgerichteten halben Rente
abgelehnt
wurde,
beziehungsweise im Urteil des hiesigen Gerichts vom
29
. A
u
gust
201
8
(Urk.
6/163
) auf das
polydisziplinäre
Gutachten der
Z.___
vom
1.
Juni
2015
(
Urk.
6/137). Dass dieses Gutachten als beweiswertig zu gelten hat, wurde letztlich im Urteil des Bundesgerichts vom 1
2.
April
2019 bestätigt (
Urk.
6/165).
3.2
Die Gutachter der
Z.___
nannten in ihre
r
Konsensbeurteilung
als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
eine k
ombinierte Persönlichkeitsstörung mit schizoiden, emotional instabilen, neurotischen und narzisstischen Anteilen (ICD-10 F61.0)
, D
ifferentialdiagno
se (DD)
: Schizotype Störung (ICD-10 F21.0), Entwicklungsstörung (Asperger-Syndrom, ICD-10 F84.5),
Aufmerksamkeits
defizitsyndrom
(
ADS
)
des Erwachsenen (ICD-10 F90.0)
sowie eine l
eichte neu
ro
psychologische Störung aufgrund
der genannten psychischen Erkrankung (
Urk.
6/137
/8-10
7
S. 1
1
lit
. A
).
Zudem nannten
die Gutachter der
Z.___
als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende depres
sive Störung, gegenwärtig leichtgradig (ICD-10 F33.0),
DD:
Dysthymie (ICD-10 F34.1
;
Urk.
6/137/8-107
S. 11
lit
. B
).
Im Urteil vom 2
9.
August
2018 wurde gestützt auf die
Feststellungen
im
Z.___
-Gutachten
vom
1.
Juni
2015 (
Urk.
6/137)
festgehalten, dass sich
eine Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers nicht als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen erweise. Vielmehr sei von einer zur Hauptsache unveränderten psychischen Störung auszugehen, welche im Ver
lauf in diagnostischer Hinsicht unt
erschiedlich gefasst worden sei. Wenn auch unterschiedliche Diagnosen gestellt worden seien, seien sämtliche Ärzte von einer seit Kindheit oder Jugendzeit bestehenden Störung ausgegangen, was einer Ver
schlechterung seit der
Rentenzusprache
entgegenstehe.
Weiter wurde ausgeführt, dass, auch wenn den medizinischen Unterlagen unterschiedliche Diagnosen zu entnehmen seien, mit den Gutachtern der
Z.___
festzuhalten sei, sich die seinerzeit festgelegte Arbeitsunfähigkeit von 50
%
in jeder Tätigkeit letztlich im Verlauf nicht verändert habe
(
Urk.
6/163 E. 6.1
und E. 6.4
).
Das Bundesgericht bestätigte in seinem Urteil vom 1
2.
April 2019 diese Feststellungen (
Urk.
6/165).
Nachfolgend
ist daher zu prüfen, ob seit
her
eine anspruchsrelevante Verschlech
terung des Gesundheitszustandes
des Beschwerdeführers
eingetreten ist
(vgl. vor
stehend E. 1.4)
.
4.
4.
1
Im Zusammenhang mit der am 2
3.
September 2019 vom Beschwerdeführer gel
tend gemachten Verschlechterung seines Gesundheitszustandes
(
Urk.
6/172)
gin
gen die folgenden medizinischen Berichte ein:
4.
2
Dr.
A.___
führte in seinem auf Verlangen des Beschwerdeführers erstellten Bericht vom 2
9.
Oktober
2019 (
Urk.
6/175) aus,
dass, da es sich um eine
prognostisch stationäre medizinische Kondition
handle, sich eine Wiederholung der bereits be
kannten Befunde und jeweiligen diagnostischen Erörterungen erübrige, auch wenn
sich deren Würdigung hinsichtlich ihrer Auswirkung auf die Arbeitsfähig
keit zwischen Gutachtern und den anderen mit dem Patienten bisher befassten Fachleuten als deutlich divergent darstelle
. Auch
die vorbestehende depressive Erkrankung habe bislang keine Remission gezeigt
(S. 2 oben)
.
Dr.
A.___
führte aus,
dass er seine aktuelle Einschätzung der Funktionsfähigkeit des Patienten entsprechend dem
Mini-ICF-
APP
darstelle. Aus seiner Arbeit mit dem Patienten (12 Konsultationen seit dem genannten Bundesgerichtsentscheid, letzte Konsultation am 2
9.
Oktober 2019) könne er sagen, dass das Ausmass der Beeinträchtigungen insgesamt zugenommen habe und es tendenziell zu einer im
mer geringeren Partizipation führe, woraus ebenso auf eine weitere Reduktion der (hypothetischen) Rest-Arbeitsfähigkeit zu schliessen sei.
Er
erachte demzu
folge die Restarbeitsfähigkeit
des Beschwerdeführers
geringer als 20
%
,
auch in einem hypothetisch angepassten Rahmen (S. 2 Mitte).
D
er Beschwerdeführer
sei
aus psychiatrischer Sic
ht anhaltend zu stark
beeinträchtig
t
, um
auch in behinde
rungsangepasstem
Rahmen zu arbeiten. Die Symptombelastung wie auch die da
mit verbundenen Einschränkungen im Alltagsleben seien tendenziell zunehmend (S. 4 Mitte).
4.3
Dipl. med.
B.___
,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
RAD, führte in seiner Stellungnahme vom 1
1.
Dezember 2019 (
Urk.
6/177/3) aus, dass im einge
reichten Arztbericht von
Dr.
A.___
ein psychopathologischer Befund fehle. Es würden nur deutlich eingeschränkte Fähigkeiten im ICF aufgeführt. Anhand der eingereichten Befunde könne eine Verschlechterung nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit attestiert werden.
4.
4
Dr.
A.___
führte in seinem Verlaufsbericht vom 2
2.
Dezember 2019 (
Urk.
6/17
6
/1
) aus, dass der
Beschwerdeführer stabile Diagnosen habe und sich die Befundlage gegenüber dem Vorbericht vom 2
9.
Oktober 2019 nicht verändert habe. Es werde darum gebeten, zur Einschätzung des psychosozialen Funktionsniveaus insbe
sondere seine Ausführungen zur Partizipation nach ICF zu beachten.
Dr.
A.___
führte aus, er erachte die Restarbeitsfähigkeit des Versicherten ausdrücklich ge
ringer als 20
%
, auch in einem hypothetisch angepassten Rahmen.
4.
5
Dr.
A.___
stellte
in seinem Bericht vom 1
3.
Januar 2020 (
Urk.
6/179) folgende Diagnosen (S. 4
Mitte
):
-
Asperger-
Syndrom, ICD-10 F84.5, symptomatisch seit der Kindheit und Jugend,
Dr.
C.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie,
2011
-
ADS
, ICD-10 F90.0, seit 1984
be
stehend,
Dr.
D.___
,
Facharzt für Psy
chiatrie und Psychotherapie,
Frühling 2008
-
rezidivierende depressive Episoden,
aktuell mittelgradig
, seit 2008,
Dr.
D.___
, Frühling 2008
-
erste Episode in der Jugend beschrieben, antidepressive Behandlung seit 1996
Dr.
A.___
führte aus,
dass ihn der Beschwerdeführer gebeten habe, der Invaliden
versicherung erneut seinen Gesundheitszustand zu schildern und damit die von ihm als berechtigt erachtete volle Berentung zu begründen. Da es sich bei der Erkrankung und der Symptomatologie des Versicherten um einen chronischen Verlauf der Erkrankungen handle, habe er ausdrücklich auf die neuerliche (red
un
dante) Auflistung der Psychopathologie verzichtet, dafür aber eine ausführli
che aktualisierte Ergänzung der Kriterien des IC
F
geschrieben (S. 1).
Die Psycho
pathologie sei in den Akten der Invalidenversicherung umfassend dokumentiert
. Es bestehe ein Status idem bei stationärer medizinischer Kondition
.
Dr.
A.___
führ
te aus, dass die akzessorischen Symptome nach HASE
,
nämlich die Impulsi
vität, die affektive Labilität, die Stre
ssintoleranz und die Desorganis
ation allesamt erfü
llt seien. Mittels der Gabe von Ritalin könne eine Verbesserung der Sympto
matik zur Befähigung, einen eigenen Haushalt zu führen, erreicht werden (S. 4 oben).
4.
6
Dipl. med.
B.___
, RAD, führte in seiner Stellungnahme vom 2
7.
April
2020 (
Urk.
7) aus, dass der heutige Gesundheitszustand des Versicherten
mit dem zum Zeitpunkt des MEDAS-
Gutachtens vom
1.
Juni 2015 beschriebenen Gesundheits
zustand zu vergleichen sei
. Von Seiten der Psychopathologie f
änden
sich im Vergleich mit den eingereichten Unterlagen von
Dr.
A.___
keine wesentlichen Ein
schränkungen.
Die Einschätzung durch
Dr.
A.___
bezüglich des Mini-ICF sei
geringfügig schlechter als in der Voruntersuchung
. Betrachte man die Unterlagen
,
so sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer
seit etwa 2009 der festen Überzeu
gung sei, schwer krank zu sein
, weshalb
ihm
eine ganze Rente zustehe.
Angebote zur Wiedereingliederung seien von ihm bisher immer abgelehnt worden, so dass die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit i
mmer medizinisch-theoretisch habe
erfol
gen müssen. Dipl. med.
B.___
führte aus, dass Menschen mit einer Autismus-Spektrum Störung,
Asperger
Typ
,
sicherlich im Unterschied zur Normalbevölke
rung in ihrer Leistungsfähigkeit unter normalen Bedingungen des Arbeitsmarktes eingeschränkt seien. Bei einer entsprechenden Anpassung der Arbeitsbedingun
gen sei jedoch meist eine zumindest teilweise Arbeitsfähigkeit vorhanden, wenn man auf ihre spezifischen
Besonderheiten eingehe.
Aus medizinischer Sicht sei die Beurteilung durch
Dr.
A.___
eine im Wesentlichen unveränderte Beurteilung des medizinischen Sachverhaltes ohne Berücksichtigung der Motivationslage des Beschwerdeführers
(S. 1 f.).
5.
5.1
Die Beschwerdegegnerin ging gestützt auf
die Stellungnahmen des RAD-
Arztes
Dipl. med.
B.___
vom 1
1.
Dezember 2019
und vom 2
7.
April 2020
(vgl. vorste
hend E.
4.
3 und E. 4.6
) von einem seit der letztmaligen Prüfung des Rentenan
spruches im Zusammenhang mit der Verfügung vom
1.
Juli 2016
(Urk.
6/
154
) unveränderten Gesundheitszustand de
s
Beschwerdeführer
s
und von einer weiter
hin aus den psychischen Beschwerden resultierenden
generellen
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von
50
% aus (vgl. vorstehend E. 2.1).
Dagegen machte der Beschwerdeführer geltend, dass eine Verschlechterung sei
nes Gesundheitszustande
s aufgrund der
Berichte seines behandelnden Psych
iaters
Dr.
A.___
sowie des Mini-
I
CF-
APP ausgewiesen
sei. Die
Beschwerdegegnerin
wäre
gehalten gewesen, weitere Abklärungen vorzunehmen
,
und der
RAD-Ar
zt
Dipl. med.
B.___
sei befangen
(vorstehend E. 2.4)
.
5.
2
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Aussage von Dipl. med.
B.___
in seiner Stellungnahme vom 2
7.
April 2020 (vorstehend E. 4.6)
, wonach der Beschwerde
führer seit etwa 2009 der Überzeugung sei, schwer
krank zu sein, weshalb ihm eine ganze Invalidenr
ente zustehe
,
entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers
(vorstehend E. 2.4)
,
nicht auf eine Befangenheit des RAD-Arztes schliessen lässt.
Vielmehr ist
der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2009 als vollkommen arbeitsunfähig einstuft
sowie sein Begehren
voll
berentet zu werden
, in den Akten mehrfach dokumentiert.
Gemäss
dem Verlaufsprotokoll der Berufs
beratung vom
6.
Mai 2009
äusserte
der Beschwerdeführer bereits damals, dass er nicht arbeiten könne und falls er gezwungen w
erde
, arbeiten zu gehen, er ge
richtlich gegen die Berufsberaterin vorgehen werde. Arbeit sei gleichbedeutend mit dem Tod. Er wolle sich nicht mehr kaputt machen lassen (
Urk.
6/17
Ziff.
2).
Auch gegenüber dem begutachtenden
Dr.
E.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, führte der Beschwerdeführer am 1
8.
Juni 2009 aus,
dass er
mit
dem Arbeitsleben abgeschlossen
habe
und er dieses als
gesundheitsgefährdend an
sehe. Das Arbeitsleben wäre tödlich für ihn geworden
,
und es gebe keinen Weg zurück ins Berufsleben, weshalb er sich auf die Invalidenversicherung und das Sozialamt verlasse
(
Urk.
6/25
S. 11
oben, S. 12 oben
).
Im
Rahmen seiner
Ein
sprache vom 1
9.
Oktober
2009
gegen den Vorbescheid vom 3
1.
August
2009 (
Urk.
6/27) führte
der Beschwerdeführer aus, dass
sein gesundheitlicher Zustand keine berufliche Tätigkeit mehr zu
lasse
,
jeder
psychische oder physische Stress
für ihn
tödlich
wäre
und er auf eine
r
100%ige
n
Rente bestehen müsse
(
Urk.
6/31/1-2
S. 1
f.
).
Auf d
er
Zusprache einer ganzen Invalidenrente und
auf seine
r
vollständige
n
Arbeitsunfähigkeit bestand der Beschwerdeführer sodann im Rahmen seiner gegen die Verfügung vom 1
9.
Februar 2010 (
Urk.
6/37 und
Urk.
6/42) erhobenen Beschwerde (
Urk.
6/44/3-8).
Sodann
äusserte
er
gemäss
dem
Bericht
von
Dr.
med.
F.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
vom 1
6.
April 2010
zur Wiederaufnahme der Arbeit
,
dass er über Jahre
«seine Seele verkauft»
habe
, um in der Gesellschaft konform funktionieren zu können. Dies habe seinen persönlichen und
gesundheitlichen Ruin bewirkt (
Urk.
6/45/6-7
S. 2).
Gleiches ist im
Z.___
Gutachten dokumentiert. So
äussert
e der Beschwerde
führer
auch gegenüber
den
Gutachter
n der
Z.___
, dass auch die Eingliede
rung in eine angepasste Tätigkeit aufgrund
der Belastungen nicht möglich sei, und
er
bis zum Ende seines Lebens
nicht
a
rbeiten wolle.
W
eiter wolle er klarstel
len, dass er krank sei und Anrecht auf eine volle Invalidenrente habe
(
Urk.
6/137/
8-107
S. 28
VI.
lit
. B,
S. 35 VII.,
S. 51 Mitte
lit
. C
,
S. 60 VII.)
. Sodann forderte er auch im Rahmen der gegen die Verfügung vom
1.
Juli
2016 (
Urk.
6/154) erhobenen Beschwerde ans hiesige Gericht die Zusprache einer gan
zen Invalidenrente (
Urk.
6/158/3-11 S. 2).
Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei der vom Beschwerdeführer gerügten Aussage von Dipl. med.
B.___
,
um eine vielfach in den Akten dokumentierte Tatsache, weshalb der Beschwerdeführer hieraus nichts zu seinen Gunsten abzu
leiten vermag.
5.3
Weiter ist
Dipl. med.
B.___
dahingehend
beizupflichten,
dass es sich bei der
Beurteilung durch
Dr.
A.___
im Wesentlichen
um eine andere Beurteilung eines
unveränderten
medizinischen Sachverhaltes ohne Berücksichtigung der
Motiva
tionslage des Beschwerdeführers
handelt.
So
räumte
Dr.
A.___
in seinen
Bericht
en
vom 2
9.
Oktober 2019
und vom 1
3.
Januar 2020
(vorstehend E. 4.2
und E. 4.5
)
selbst ein, dass es sich um eine
n Status idem bei
prognostisch stationäre
r
medi
zinische
r
Kondition handle, deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit von den Gutachtern und den behandelnden Ärzten unterschiedlich aufgefasst werde
. Auf eine Wiederholung der
Befunde verzichtete
Dr.
A.___
ausdrücklich, was
impli
ziert
,
dass sich die
Befunde im Verlauf
nicht wesentlich verändert haben. Statt
dessen
begründ
ete
Dr.
A.___
die Verschlechterung der
Funktionsfähigkeit
des Be
schwerdeführers
anhand eines durchgeführten Mini-ICF-APP.
Diesbezüglich fällt jedoch ins Gewicht, dass
Dr.
A.___
bereits
im
Rahmen der letztmaligen Prüfung des Rentenanspruchs des Beschwerdeführers
das Gutachten der
Z.___
vom
1.
Juni 2015
(
Urk.
6/137)
kritisierte
, wobei er im Wesentlichen die Diagnose eines Asperger-Syndroms als ausgewiesen erachtete
und bereits damals kundtat, dass die Beurteilung des Mini-ICF-APP durch den
Z.___
-Gutachter
(vgl.
Urk.
6/137/8-107
S. 62 f.
lit
. B)
nicht nachvollziehbar sei. Vielmehr sei der Beschwerdeführer schwer bei Aktivitäten beeinträchtigt und es sei vielfach doku
mentiert, dass der Beschwerdeführer in seinem Leben massiv behindert und ein
geschränkt sei, weshalb unter anderem eine Beiständin habe eingesetzt werden müssen. Der Beschwerdeführer sei nicht einmal in der Lage, seine Post regelmäs
sig zu öffnen
(
Urk.
6/158/32
, vgl.
Urk.
6/112-113
).
Demnach leitete
Dr.
A.___
bereits zum Zeitpunkt der letztmaligen Rentenanspruchsprüfung aus dem Mini-ICF-APP
im Vergleich zum Gutachten der
Z.___
(
Urk.
6/137 S. 69)
schwere
re
Einschränkungen
ab, weshalb
seine
Berufung auf
die Funktionseinschränkungen des Beschwerdeführers gemäss dem Mini-ICF-APP
in seinen nach der Neuanmel
dung des Beschwerdeführers am
2
3.
September 2019 (
Urk.
6/172)
verfassten
Be
richten (vorstehend E. 4.2, E. 4.4-5)
keine seit der letztmaligen Rentenanspruch
s
prüfung relevante Verschlechterung
mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
auszuweisen vermag.
Zudem wurde wede
r von
Dr.
A.___
noch
vom Beschwerdeführer
erwähnt
, dass es per 3
0.
Juni 2017
,
da kein Grund mehr
dafür
bestand, zu einer Aufhebung der
am
3.
Juni 2014 errichteten
Vertretungsbeistandschaft
(
Urk.
6/113)
gemäss
Art.
399
Abs.
2
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)
gekommen ist
(
Urk.
6/161, vgl.
Urk.
1
8
S. 4
Ziff.
5
), welches doch eher auf einen verbesserten Gesundheitszustand schliessen
liesse
.
Abgesehen davon hat das Gericht bei dem seit dem Jahr 2013
(vgl.
Urk.
6/93)
behandelnden
Dr.
A.___
zu berücksichtigen, dass
seine
auf
tragsrechtliche
Ver
trauensstellung
zumindest als hausarztähnlich bezeichnet werden muss, weshalb hier eine gewisse Zurückhaltung bei der Würdigung
seiner
Berichte angebracht ist (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/cc).
Im Zusammenhang mit den
Ausführungen von
Dr.
A.___
wies bereits das Bundesgericht in seinem Urteil vom 1
2.
April 2019 auf den Unterschied zwischen Behandlungs- und Begutachtungsauftrag hin (
Urk.
6/165 E. 4.2).
Zu berücksichtigen ist weiter, dass beim 1972 geborene
n
Beschwerdeführer,
ab
gesehen von anamnestischen Angaben
,
erstmals ab dem Jahr 2008 (vgl.
Urk.
6/11/2-5
Ziff.
1.2) und damit im Alter von 36 Jahren eine fachärz
tlich-psy
chiatrische Behandlung stattfand
und dabei Diagnosen gestellt worden sind, die allesamt ihren Ursprung in der Kindheit
respektive
Jugend haben
.
Wie bereits im bundesgerichtlich bestätigten Urteil vom 2
9.
August 2018 festgehalten wurde,
spricht
diese seit Kindheit oder Jugendzeit bestehende Störung
gegen eine
seit der ursprünglichen
Rentenzusprache
eingetretene Verschlechterung (vgl.
Urk.
6/163 E. 6.1,
Urk.
6/165 E. 3 und E. 4).
Auffallend ist weiter, dass sich der Beschwerdeführer
selbst Diagnosen
stellte
,
so
die ADHS-Diagnose, und
dass er den
Therapeuten
wechselte
, als diese
r
den
vom Beschwerdeführer
gestellten Diagnosen sowie
seinen
Therapiewünschen kritisch gegenübergestand (vgl.
Urk.
6/11/7-9 S. 2 Mitte,
Urk.
6/25 S. 15
oben
, S. 16
Ziff.
6,
Urk.
6/137/8-107
S.
24 Mitte).
Auch
die Abklärungen zum Asperger-Syndrom
initiierte der Beschwer
deführers
selbst, nachdem er sich mit diesem Thema befasst und einen Selbsttest im Internet gemacht hatte (vgl.
Urk.
6/
25 S. 8 unten,
Urk.
6/137/8-107
S. 24 Mitte), woraufhin
Dr.
C.___
in ihrem Bericht vom 2
0.
Januar
2011 diese Diagnose bestätigte (
Urk.
6/62/3-7).
Aus
der
E-Mail des Beschwerdeführers vom 2
3.
Sep
tember
2019 (
Urk.
6/171)
an
Dr.
A.___
geht
hervor, wie er
diesen
auf
for
derte, die Diagnosen
Asperger
-Autist, ADHS-Betroffener und an einer therapiere
sistenten Depression leidender Patient mit Verschlechterung seit Dezem
ber
2018 zu bestä
tigen. Demnach
ist
vorliegend auch die
aktive Einfluss
nahme des Be
schwer
de
führers auf die von den behandelnden Ärzten zu stellen
den Dia
gnosen
nicht von der Hand zu weisen.
Was die
Bericht
e
von
Dr.
med.
G.___
, Facharzt für Rheumatologie, vom
2
5.
März 2020 betreffend die Konsultat
ionen vom 2
5.
und 2
7.
März
2020
(
Urk.
11)
anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass für das vorliegende Verfahren der Sach
verhalt massgebend ist, welcher der angefochtenen Verfügung vom 2
5.
Februar 2020 (
Urk.
2) zugrunde lag, weshalb die nachträglich eingereichten Berichte nicht zu berücksichtigen sind
, da sie keine Rückschlüsse auf die Verhält
nisse im massgeblichen Zeitpunkt zulassen
.
5.
4
Aufgrund des Gesagten ist davon auszu
gehen, dass eine aus invaliden
ver
sicherungsrechtlicher Sicht eingetretene rele
vante Verschlechterung des Gesund
heits
zu
standes des Beschwerde
führers seit der letztmaligen Prüfung seines Ren
ten
an
spruches
zu verneinen ist. Demnach be
steht weiterhin
ein
Anspruch des Beschwer
deführers auf eine
halbe
Invaliden
rente.
Die angefochtene Verfügung (Urk. 2) erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6
.
6
.1
Aufgrund des Erfüllens der
Voraussetzungen ist dem Beschwerdeführer
antrags
gemäss
die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und es ist ihm Rechts
anwältin
Lotti Sigg
,
Winterthur
, als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen.
6
.2
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV
Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr.
8
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, infolge Bewilligung der un
entgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu neh
men.
6
.3
Mit Kostennote vom
1
1.
J
anuar
20
21
(
Urk.
24
) machte d
ie
unentgeltliche Rechts
vertreter
in
des Beschwerdeführers einen Aufwand von insgesamt
8 Stunden und 20 Minuten sowie eine Barauslagenpauschale von 3
%
geltend
, was als angemes
sen erscheint (
§
34
Abs.
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Demgemäss ist Rechtsanw
ältin Lotti Sigg
mit
Fr.
2'
033.75
(inkl. Bar
auslagen
pauschale
und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Das
Gericht
beschliesst
:
In Bewilligung des Gesuches vom
2
8.
Mai 2020 (
Urk.
13)
wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt
,
und es wird ihm in der Person von Rechts
anwältin Lotti Sigg, Winterthur, eine unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt,
und erkennt sodann
:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur,
wird mit
Fr.
2'033.75
(inkl. Barauslagen
pauschale
und
MWSt
) aus der Ge
richtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht ge
mäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Lotti Sigg
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchucan