# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81e4efd3-85dc-5b5e-bb2b-b2a19dff9d84
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2010 E-2087/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2087-2010_2010-04-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2087/2010

 {T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi.
Gerichtsschreiber Jonas Tschan

A._____, dessen Ehefrau
B._____, 
und deren Kind
C._____,
Serbien,
alle vertreten durch lic. iur. Sabina Sorg, 
Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 1. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2087/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden ihr Heimatland eigenen Angaben zu-
folge im September 2008 verlassen und in Österreich ein Asylgesuch 
gestellt haben,

dass  sie  sich  in  der  Folge  einige  Monate  in  Österreich  aufgehalten 
haben und dann für einige Tage nach Serbien zurückgekehrt sind,

dass sie am 1. Juni 2009 ihr Heimatland erneut verlassen haben und 
am 4. Juni 2009 in die Schweiz gelangt sind, wo sie gleichentags um 
Asyl nachsuchten,

dass sie  anlässlich der summarischen Befragung im D._____ vom 6. 
Juli  2009 zur  Begründung  ihres  Asylgesuchs geltend machten,  zwei 
Männer  seien  ins  Hause  gekommen,  und  einer  von ihnen  habe  die 
Beschwerdeführerin B._____ (...),

dass sie nicht zu Polizei gegangen seien, weil der Beschwerdeführer 
einen dieser beiden Männer mit dem Messer schwer verletzt habe und 
man sie hasse, weil sie Roma seien, 

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass  das  BFM  den  Beschwerdeführenden  anlässlich  der  Kurz-
befragung das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach 
Österreich gewährte,

dass sie zu einer Rückführung nach Österreich ausführten, sie hätten 
nichts dagegen, nur nach Hause möchten sie nicht,

dass das BFM mit Verfügung vom 1. März 2010 (den nicht vertretenen 
Beschwerdeführenden eröffnet am 24. März 2010) in Anwendung von 
Art. 34  Abs. 2  Bst. d  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR  142.31) auf  das  Asylgesuch  nicht  eintrat  und  die  Beschwerde-
führenden nach Österreich wegwies,

dass  das  Bundesamt  die  Beschwerdeführenden  gleichzeitig  auf-
forderte,  die  Schweiz  spätestens  am  Tag  nach  Ablauf  der  Be-
schwerdefrist zu verlassen, den Kanton Schaffhausen mit dem Vollzug 

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der  Wegweisungsverfügung  beauftragte  und  festhielt,  eine  Be-
schwerde gegen diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung,

dass  die  Vorinstanz  zur  Begründung  anführte,  die  Beschwerde-
führenden  hätten  sich  in  Österreich  aufgehalten  und  dort  ein  Asyl-
gesuch gestellt,

dass gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA,  SR 0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom  17. De-
zember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der 
Republik  Island und  dem Königreich  Norwegen über  die  Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien  und Verfahren zur  Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags  Österreich  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens  zu-
ständig  sei  und  der  Übernahme  der  Beschwerdeführenden  am  29. 
Oktober 2009 zugestimmt habe,

dass die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder  Verlängerung  -  bis  spätestens  am  29.  April  2010  zu  erfolgen 
habe,

dass  den  Beschwerdeführenden  am  6.  Juli  2009  bezüglich  der  Zu-
ständigkeit  Österreichs  beziehungsweise einer  Rückkehr  dorthin  das 
rechtliche  Gehör  gewährt  worden  sei,  wobei  sie  erklärt  hätten,  sie 
hätten in Österreich zweimal einen negativen Asylentscheid erhalten,

dass  die  Beschwerdeführenden  ansonsten  jedoch  keine  Einwände 
gegen  eine  Wegweisung  nach  Österreich  vorgebracht  und  gesagt 
hätten, sie hätten nichts dagegen, nach Österreich zurückzukehren,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei, die Wegweisung 
aus der  Schweiz  die  Regelfolge des Nichteintretens auf  ein  Asylge-
such  und  der  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Österreich  zulässig, 
zumutbar und möglich sei,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 31. März 2010 beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhoben  und  in  materieller 

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Hinsicht  beantragen,  die  vorinstanzliche  Verfügung  sei  aufzuheben 
und das Bundesamt anzuhalten, auf das vorliegende Asylgesuch ein-
zutreten,  eventualiter  sei  die  Sache  zur  Neubeurteilung  an  die  Vor-
instanz  zurückzuweisen,  subeventualiter  sei  das  Bundesamt  anzu-
halten, sein Recht auf Selbsteintritt  auszuüben und sich für das vor-
liegende Asylgesuch für zuständig zu erklären,

dass sie  in  prozessualer  Hinsicht  darum ersuchen,  der  Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden im 
Sinne einer vorsorglichen Massnahme superprovisorisch anzuweisen, 
von Vollzugshandlungen bis zu einem Entscheid über das Gesuch um 
Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung  abzusehen,  dies  alles  unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates, 

dass sie weiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 
Beigabe  eines  unentgeltlichen  Rechtsbeistandes  in  der  Person  der 
Rechtsvertreterin ersuchen (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021]) ersuchen,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mit 
Verfügung vom 1. April 2010 einstweilen aussetzte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am 7.  April  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eingingen,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM ent-
scheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsge- 
richtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 
37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- 
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt,  um eine solche handelt,  weshalb  der  Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich grundsätzlich volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich diese Fragen 
-  namentlich  diejenigen  hinsichtlich  des  Bestehens  von  Vollzugs-
hindernissen (Durchführbarkeit  der  Überstellung an den zuständigen 
Staat)  -  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichteintre-
tensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-

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führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  sich  aus  den  Akten  ergibt,  dass  die  Beschwerdeführenden 
bereits in Österreich Asylgesuche gestellt haben,

dass bei dieser Sachlage Österreich für die Prüfung des Asylgesuchs 
der  Beschwerdeführenden  zuständig  ist  (vgl.  die  einschlägigen 
staatsvertraglichen  Bestimmungen  namentlich  im  Dublin-Assoziie-
rungsabkommen und in der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates 
vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines Asylantrags 
zuständig  ist,  den  ein  Staatsangehöriger  eines  Drittlandes  in  einem 
Mitgliedstaat gestellt hat [Dublin II-Verordnung]),

dass  das  österreichische  Bundesasylamt  einer  Übernahme  der  Be-
schwerdeführenden am 29. Oktober 2009 zugestimmt hat,

dass die Beschwerdeführenden somit ohne weiteres in einen Drittstaat 
(vorliegend Österreich) ausreisen können, welcher für die Prüfung des 
(erneuten) Asylgesuches staatsvertraglich zuständig ist,

dass  Österreich  unter  anderem Signatarstaat  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101) und  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) ist,

dass keine Hinweise dafür bestehen, wonach Österreich sich nicht an 
die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an 
das Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, 
halten würde,

dass  für  das  Bundesverwaltungsgericht  demnach  keine  Gründe 
ersichtlich sind,  die das BFM zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts 
der  Schweiz (Art. 3  Abs. 2 Dublin  II-Verordnung)  hätten veranlassen 
sollen,

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dass das Bundesamt demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 34 
Abs. 2  Bst.  d  AsylG  auf  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführenden 
nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zuläss -
igkeit  und Möglichkeit  des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits 
Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintretensent-
scheides und deshalb vorliegend nicht zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, son-
dern  ebenfalls  vor  der  Prüfung  des  Nichteintretens  im  Rahmen  der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Dublin II-Verordnung) oder 
gegebenenfalls  -  wenn  sich  Familienmitglieder  in  verschiedenen 
Dublin-Mitgliedstaaten  befinden  und  allenfalls  zusammengeführt 
werden  sollen  -  bei  der  Ausübung  der  sogenannten  Humanitären 
Klausel (Art. 15 Dublin II-Verordnung),

dass gemäss Art. 15 Abs. 1 Dublin II-Verordnung jeder Mitgliedstaat 
aus humanitären Gründen, die sich insbesondere aus dem familiären 
oder  kulturellen  Kontext  ergeben,  Familienmitglieder  und  andere 
abhängige Familienangehörige zusammenführen kann, auch wenn er 
dafür nach den Kriterien der Verordnung nicht zuständig ist,

dass  in  Fällen,  in  denen  die  betroffene  Person  wegen  Schwanger-
schaft,  einer  schweren  Krankheit  oder  hohen  Alters  auf  die  Unter-
stützung der  anderen Person angewiesen ist,  die  Mitgliedstaaten im 
Regelfall  entscheiden,  den Asylbewerber  und den anderen Familien-
angehörigen, der sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufhält, 
nicht zu trennen beziehungsweise sie zusammenzuführen, sofern die 
familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat (Art. 15 Abs. 
2 Dublin II-Verordnung),

dass die humanitäre Klausel den Zweck hat, dass die Mitgliedstaaten 
ihren  Verpflichtungen  nach  Art.  8  EMRK  zum  Schutz  der  Familie 
nachkommen,

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dass  es  sich  bei  der  in  der  Schweiz  wohnhaften  Tante  des  Be-
schwerdeführers, (...), nicht um eine Familienangehörige im Sinne von 
Art. 2 Bst. i Dublin II-Verordnung handelt,

dass  vorliegend  aus  den  Akten  auch  kein  irgendwie  geartetes  Ab-
hängigkeitsverhältnis  hervorgeht  (der  Beschwerdeführer  führte  aus, 
diese habe vor einigen Jahren geheiratet,  und er glaube, sie heisse 
jetzt (...) [Akten BFM A1/13 S. 3], kannte also nicht einmal mit Sicher -
heit  ihren Familiennamen), welches zur Anwendung der humanitären 
Klausel führen müsste,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass  es  den  Beschwerdeführenden nicht  gelungen ist,  darzutun,  in-
wiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuwei-sen ist,

dass  mit  vorliegendem  Urteil  das  Gesuch  um  Gewährung  der 
aufschiebenden  Wirkung  gegenstandslos  und  das  Gesuch  um 
Gewährung   der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und  Beigabe  eines 
unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person der Rechtsvertreterin 
(Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) abgewiesen wird, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und 
Beigabe  eines  unentgeltlichen  Rechtsbeistandes  in  der  Person  der 
Rechtsvertreterin (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) wird abgewiesen,

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, 
an das BFM und an die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand: 

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