# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a7de464-6cc4-5a12-9197-cec56684a385
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 2013 1516
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-2013-1516_nodate.pdf

## Full Text

A. Verwaltungsentscheide 1516 
 

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Baubewilligungsverfahren. Hält ein Bauvorhaben die geltenden Regelbau-
vorschriften ein, darf eine Volumenherabsetzung aus Gründen der Ästhetik 
nur in Ausnahmefällen durchgesetzt werden, nämlich wenn der Widerspruch 
zur baulichen Umgebung klar und krass ist. 

Aus den Erwägungen: 
7. Vorliegend befindet sich die Parz. Nr. X in der Wohn- und Gewerbezone 

WG 2.4. Das Bauvorhaben liegt zudem in der kommunalen Ortsbildschutzzo-
ne H. Nördlich und östlich grenzt die Liegenschaft an die Landwirtschaftszo-
ne. 

8a) In Bezug auf die Ortsbildschutzzone statuiert Art. 17 Abs. 2 des Bau-
reglements der Gemeinde Y. (BauR), dass sich Neubauten, Umbauten und 
Renovationen bezüglich der Gebäudeform und Stellung, Massstäblichkeit der 
Baumassen, Fassaden- und Dachgestaltung sowie Material- und Farbwahl 
der bestehenden, wertvollen Bausubstanz anzupassen haben. 

b) Der ablehnende Bauentscheid der Vorinstanz wird unter Berücksichti-
gung der Stellungnahme des kantonalen Denkmalpflegers vorwiegend damit 
begründet, dass die geplante Baute das in vergleichbaren Situationen ge-
währte Potential für Gebäudeerweiterungen massiv überschreiten würde. Für 
zeitgemässe Nutzungen des bisherigen Bestandes in Ortsbildschutzzonen 
würden gemäss bestehender Bewilligungspraxis Volumenerweiterungen von 
10 % bis 15 % zugelassen. Da das geplante Gebäude diese maximal zulässi-
ge Erweiterungsmöglichkeit in der Ortsbildschutzzone um das Zweieinhalbfa-
che überschreite, könne es nicht bewilligt werden, obwohl die Architektur an-
sprechend und das grosse Volumen bestmöglich in das Gelände eingepasst 
worden sei.  

c) Aus den aktuellen Baugesuchsunterlagen ist ersichtlich, dass die ge-
plante Baute den in Art. 15 BauR enthaltenen Regelbauvorschriften vollstän-
dig entspricht und diese sogar zum Teil unterschreitet. Daraus folgt, dass das 
Bauprojekt in Bezug auf die Gebäudedimension (Gebäudehöhe, Firsthöhe, 
Gesamtlänge und Baumassenziffer) grundsätzlich zulässig ist. Die von der 
Vorinstanz und der kantonalen Denkmalpflege angewandte Praxis, Volumen-
erweiterungen gegenüber der bisherigen Baute von 10 % bis 15 % zuzulas-
sen, entspricht somit einer Herabsetzung des nach der Bau- und Zonenord-
nung zulässigen Bauvolumens. Wohl hält Art. 17 BauR fest, dass sich Ersatz-
bauten im Wesentlichen dem bisherigen Bestand anzupassen haben (Abs. 2) 
und die Behörde Abweichungen von der Regelbauweise verlangen darf, so-
weit dies für den Ortsbildschutz erforderlich ist (Abs. 4). Nach ständiger 

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Rechtsprechung darf eine Volumenherabsetzung allerdings nur in Ausnahme-
fällen durchgesetzt werden, nämlich wenn der Widerspruch zur baulichen 
Umgebung klar und krass ist (VGer ZH, 28. März 2007, VB.2007.00036, 
E. 3.3). Hierfür sind jedoch im Rahmen der bei Eigentumsbeschränkungen 
gebotenen Interessensabwägung besonders triftige Gründe erforderlich, wie 
eine besondere Qualität der bestehenden Überbauung, eine weitherum zu-
rückhaltend ausgeschöpfte Ausnützung oder eine qualifizierte landschaftliche 
Empfindlichkeit. Weil die bundesgerichtliche Rechtsprechung das Legalitäts-
prinzip stark gewichtet, kann aber nur ein krasses Missverhältnis der Proporti-
onen oder die Rücksicht auf ein Schutzobjekt im Einzelfall die Ausschöpfung 
des zulässigen Bauvolumens verbieten (VGer ZH, 29. Oktober 2008, 
VB.2008.00286, E. 6.3; BGE 115 Ia 114 E. 3a; BGE 115 Ia 370 E. 5).  

d) Obwohl der Vorinstanz in Bezug auf Gestaltungsvorschriften ein Er-
messensspielraum zugestanden wird, erscheint die Auflage, dass das Volu-
men des geplanten Mehrfamilienhauses gegenüber der bestehenden Baute 
lediglich um 10 % bis 15 % erweitert werden darf, im vorliegenden Fall nicht 
haltbar. Problematisch ist dabei vor allem der Umstand, dass die Herabset-
zung des grundsätzlich zulässigen Gebäudevolumens offenbar eine gängige 
Praxis der Vorinstanz darstellt - über welche jedoch weder entsprechende 
Dokumentationen noch Beispielfälle existieren - und nicht gestützt auf den je-
weiligen Einzelfall verfügt wird. Wie bereits erläutert, schliesst die Rechtspre-
chung zwar nicht aus, dass die Anwendung einer Ästhetikvorschrift zu einer 
Reduktion des zulässigen Bauvolumens führen kann (BGE 101 Ia 222 E. 6c). 
Allerdings gibt die von der Vorinstanz ausgeübte Bewilligungspraxis zu ver-
stehen, dass jedes neue und grundsätzlich zonenkonforme Bauprojekt nicht 
bewilligungsfähig ist, sobald es ein gewisses Volumen überschreitet. Ein sol-
ches Vorgehen kann dem Bürger nicht zugemutet werden und würde darauf 
hinauslaufen, dass die Anwendung der Ästhetik- bzw. Schutzbestimmungen 
die Zonenvorschriften faktisch ausser Kraft setzt (BGE 115 Ia 370 E. 5). Um 
den Anliegen des Ortsbildschutzes gerecht zu werden, ist eine Herabsetzung 
des zulässigen Volumens vielmehr in Ausnahmefällen möglich, welche stich-
haltig zu begründen sind. Denn an die Begründungspflicht werden höhere An-
forderungen gestellt, je weiter der den Behörden durch die anwendbaren 
Normen eröffnete Entscheidspielraum und je komplexer die Sach- und 
Rechtslage ist (vgl. BGE 129 I 232). In Beachtung dessen reicht der pauschal 
begründete Entscheid der Vorinstanz nicht aus, um eine entsprechende Auf-
lage zu rechtfertigen, zumal die darin gemachten Ausführungen teilweise wi-
dersprüchlich erscheinen. Einerseits wird die zu grosse Dimensionierung des 
Bauvorhabens gerügt, andererseits hebt die Vorinstanz jedoch hervor, dass 
die Architektur des geplanten Gebäudes ansprechend sei und sich selbst das 
grosse Volumen bestmöglich in das Gelände einpassen würde. Ebenfalls 
nicht schlüssig ist, weshalb das Baugesuch der Rekurrentin in wesentlichen 
Punkten nicht den aktuellen Gesetzen und Reglementen entsprechen soll, 

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obwohl die übrigen Gestaltungs- und Regelbauvorschriften unbestrittener-
massen eingehalten werden (siehe Baubewilligungsentscheid vom 
13. Juni 2012, S. 5, 6. Abs.). Dass der Rekurrentin die Baubewilligung auf-
grund der Dimensionierung des Gebäudes versagt wird, ist somit mangels 
hinreichender Begründung nicht nachvollziehbar. Aufgrund dessen ist der 
Entscheid vom 13. Juni 2012 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat in ausreichender Weise darzu-
legen, inwiefern das Bauvorhaben mit Art. 17 Abs. 2 BauR vereinbar ist, oder 
nicht. Da die Rekurrentin im Zuge der von der Gemeinde Y. geplanten Orts-
planrevision ein Gesuch um Entlassung der Parz. Nr. X aus der Ortsbild-
schutzzone eingereicht hat, ist die Neubeurteilung der Sache allenfalls mit 
dem Verfahren betreffend der Entlassung aus der Schutzzone zu koordinie-
ren. 

Departement Bau und Umwelt, 21.01.2013 

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Baubewilligungsverfahren. Erlangt ein Anstösser auf andere Weise inner-
halb der Einsprachefrist Kenntnis von einem Bauvorhaben, begründet die feh-
lende Anzeige keinen Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens. 

Aus den Erwägungen: 
4a) Gemäss Art. 26 Abs. 1 VRPG ist ein rechtskräftig erledigtes Verfahren 

auf Gesuch hin oder von Amtes wegen durch die Behörde wieder aufzuneh-
men, wenn:  
 a) durch eine strafbare Handlung auf die Verfügung eingewirkt wurde; 
 b) eine Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder Beweismit-

tel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht anrufen konnte, unter 
Ausschluss derjenigen, die nach der fraglichen Verfügung entstanden 
sind; 

 c) wenn sich die Behörde in einem offenkundigen Irrtum über entschei-
dende Tatsachen befunden hat; 

 d) zwingende öffentliche Interessen es gebieten. 
Nach Art. 26 Abs. 2 VRPG ist das Begehren um Wiederaufnahme innert 

60 Tagen seit Entdeckung des Wiederaufnahmegrunds, spätestens aber in-
nert 10 Jahren seit Erlass der Verfügung, bei der verfügenden Behörde 
schriftlich einzureichen. 

b) Aus den Akten geht nicht hervor, wann der Rekurrent die genannten 
Lasermessungen vorgenommen hat. Es wird nicht einmal belegt, dass solche 
überhaupt vorgenommen wurden, wofür der Rekurrent jedoch beweispflichtig 
wäre. Der Umstand, dass sich die Distanz von 29.6 m offenbar auch aus dem