# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2cc5e23-9417-55d0-a734-3e2eb7666dae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2009 D-7853/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7853-2006_2009-06-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7853/2006/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 0 9

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterinnen 
Jenny De Coulon Scuntaro und Nina Spälti Giannakitsas,
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

B._______, China,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 28. November 2006

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7853/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist chinesischer Staatsbürger tibetischer Ethnie 
und  stammt  aus  C._______  im  autonomen  tibetischen  Bezirk 
D._______ in  der  chinesischen Provinz Sichuan,  lebte indessen seit 
seinem neunten Lebensjahr in Peking. Gemäss eigenen Angaben ver-
liess er China am 4. Juni 2006 und reiste am 5. Juni 2006 illegal in die 
Schweiz ein, wo er gleichentags beim Empfangs- und Verfahrenszen-
trum Basel ein Asylgesuch stellte. Hier erfolgten am 20. Juni 2006 eine 
summarische Befragung sowie am 18. Juli 2006 eine direkte Anhörung 
durch  das  Bundesamt für  Migration  (BFM)  zu den Asylgründen. An-
schliessend wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Asylver-
fahrens dem Kanton E._______ zugewiesen.

B.
Mit Verfügung vom 28. November 2006 lehnte das Bundesamt für Mi-
gration (BFM) das Asylgesuch ab und ordnete  die  Wegweisung des 
Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.
Gegen die  Verfügung  des  Bundesamts  erhob  der  Beschwerdeführer 
mit  Eingabe vom 28. Dezember 2006 bei  der damaligen  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde. Diese wurde durch 
das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. August 2008 vollum-
fänglich abgewiesen. 

D.
Mit Eingabe vom 11. September 2008 beantragte der Beschwerdefüh-
rer  beim  Bundesverwaltungsgericht  die  Revision  des  Urteils  vom 
13. August 2008. 

E.
Mit Urteil vom 23. März 2009 hiess das Bundesverwaltungsgericht das 
Revisionsgesuch gut. Dabei gelangte es zum Schluss,  der Revisions-
grund der versehentlichen Nichtberücksichtigung von in den Akten lie-
genden erheblichen Tatsachen durch die Beschwerdeinstanz im Sinne 
von  Art. 121  Bst. d  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005 
(BGG, SR 173.110) sei gegeben.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Über Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  durch  das  BFM erlassen  worden 
sind,  entscheidet  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  (Art. 105 
AsylG).

1.2 Mit dem 1. Januar 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht zudem 
die  vormals  bei  der  ARK  hängigen  Rechtsmittelverfahren  übernom-
men, wobei  die Beurteilung nach dem neuen Verfahrensrecht  erfolgt 
(Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist  legitimiert; auf seine frist-  und formgerecht 
eingereichte  Beschwerde  ist  –  nachdem  deren  erste  beschwerdein-
stanzliche Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht mit Revi-
sionsurteil vom 23. März 2009 wieder aufgehoben wurde – einzutreten 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer 
Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozi-
alen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften 
Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-
lich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

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3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Glaubhaft  gemacht  ist  die 
Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-
besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begrün-
det oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abge-
stützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
Bezüglich  der  Gründe  für  seine  Flucht  aus  China  machte  der  Be-
schwerdeführer  auf  den  verschiedenen  Verfahrensstufen  Folgendes 
geltend. 

4.1 Anlässlich der im ordentlichen Verfahren durchgeführten Befragun-
gen  brachte  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylge-
suchs  im  Wesentlichen  Folgendes  vor:  Als  ethnischer,  seit  seinem 
neunten Lebensjahr in Peking wohnhafter Tibeter habe er nach seinem 
Studium seit dem Januar 2005 als Schreibkraft beim staatlichen  For-
schungszentrum für Tibetkunde in Peking gearbeitet.  Durch seine Tä-
tigkeit habe er von vielen Schriften und Dokumenten über Tibet Kennt-
nis erlangt. Diese Dokumente hätten davon gehandelt, was die Chine-
sen aus Tibet machen wollten oder wie sie Tibet gern hätten (Protokoll 
der summarischen Befragung, S. 6) beziehungsweise wie Tibet zu re-
gieren sei (Protokoll der Zweitbefragung, S. 5 f.). Dabei sei etwa davon 
die Rede gewesen, wie die buddhistische Religion mit der Politik ver-
bunden werden solle, um davon zu profitieren. Weiter habe er von fol-
genden Plänen gelesen: noch stärkere Förderung des Chinesisch-Un-
terrichts in den Schulen; Förderung des Alkoholkonsums in Tibet; For-
cierung  der  chinesischen  Kultur;  Propagierung  des  chinesischen 
Glücksspiels Majin, wodurch die Tibeter von der Ausübung ihrer Religi-
on abgelenkt werden sollten. Die Dokumente seien durch drei Schlag-
wörter  geprägt  gewesen: Förderung des Alkoholkonsums, Zulassung 
von  Glücksspielen,  Behinderung  der  Religion.  Er  habe  diese  in  der 
Folge  ausgedruckt  und  einem  ebenfalls  aus  Tibet  stammenden 
Freund,  F._______,  gezeigt.  Im  März  2006  habe  er  ausserdem ent-
sprechende Dokumente vom Computer eines Arbeitskollegen auf  ei-
nen USB-Stick kopiert. Zusammen mit  F._______ habe er  beschlos-
sen, in Tibet über den Inhalt jener Dokumente zu informieren, und sie 
seien deshalb im Januar und im Mai 2006 zweimal in den Heimatort 
des  Beschwerdeführers,  C._______  in  der  tibetischen  Region 

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G._______, gereist. Anlässlich des zweiten Aufenthalts in C._______, 
ungefähr am 27. Mai 2006, hätten sie im Haus eines Onkels des Be-
schwerdeführers  eine grössere Zahl  von Leuten über  die erwähnten 
Dokumente informiert. Nachdem sie bereits wieder aus C._______ ab-
gereist  seien,  habe  der  Beschwerdeführer  in  H._______,  auf  dem 
Rückweg nach Peking, die Nachricht erhalten, dass ein in C._______ 
wohnhafter  Sohn  jenes Onkels  verhaftet  worden sei. Er  habe daher 
davon ausgehen müssen, dass jenes Treffen der Polizei verraten wor-
den sei, und habe deshalb beschlossen unterzutauchen. Mit Hilfe ei-
nes amerikanischen Freundes, eines Lehrers seines ehemaligen Col-
leges, habe er in der Folge China verlassen. Anlässlich der Zweitbefra-
gung durch das BFM führte der Beschwerdeführer ferner aus, die im 
Forschungszentrum für Tibetkunde unerlaubterweise kopierten Datei-
en befänden sich immer noch in seinem Besitz, denn diese seien auf 
seinem Mobiltelephon gespeichert. 

4.2 Mit  seinem Revisionsgesuch reichte  der  Beschwerdeführer  beim 
Bundesverwaltungsgericht  als  Beweismittel  einen  Ausdruck  eines  in 
chinesischer Sprache abgefassten Schriftstücks ein,  bei  welchem es 
sich um eines jener Dokumente handle, die er sich während seiner Tä-
tigkeit  beim Forschungszentrum  für  Tibetkunde  unerlaubterweise be-
schafft  und  deren Dateien  er  auf  seinem Mobiltelephon gespeichert 
habe. Ferner  übermittelte  er  im  Laufe  des  Revisionsverfahrens  eine 
deutsche  Übersetzung  des  genannten  chinesischen  Dokuments  und 
verschiedene Unterstützungsschreiben, so namentlich von I._______, 
Leiter des „Tibet Office“ in Genf sowie Repräsentant des Dalai Lama 
und der  tibetischen Exilregierung für  Mittel-  und Osteuropa. Ausser-
dem wandte sich I._______ selbst an das Bundesverwaltungsgericht, 
um seiner Besorgnis über die Gefährdungssituation des Beschwerde-
führers im Falle einer zwangsweisen Rückkehr nach China Ausdruck 
zu verleihen.

5.
5.1 Das BFM stützte seine Ablehnung des Asylgesuchs in der ange-
fochtenen Verfügung hauptsächlich auf die Einschätzung, die Asylvor-
bringen des Beschwerdeführers seien nicht  glaubhaft. Die anlässlich 
der  durchgeführten Befragungen gemachten Angaben bezüglich sei-
ner  Rolle  als  Mitarbeiter  des  Forschungszentrums für  Tibetkunde  in 
Peking,  der  in  seiner  Heimatregion  G._______  über  geheime Doku-
mente betreffend die chinesische Tibetpolitik berichtet habe, seien un-
substantiiert und widersprüchlich ausgefallen. 

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5.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im 
Gegensatz  zum  strikten  Beweis  – ein  reduziertes  Beweismass  und 
lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vor-
bringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für 
die Richtigkeit  der  gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung spre-
chen, überwiegen oder nicht (so die ständige Praxis der ARK, welche 
für  die  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgerichts  einen  nach 
wie vor gültigen Massstab bildet; vgl. etwa Entscheide und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 27 
E. 3c/aa). Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine 
wesentliche  Voraussetzung  für  die  Glaubhaftmachung  eines  Verfol-
gungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanti-
ierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der 
dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer 
tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, 
Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Un-
glaubhaft  wird  eine  Schilderung  von  Erlebnissen  insbesondere  bei 
wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen 
Vorbringen.  Bei  der  Beurteilung  der  Glaubhaftmachung  geht  es  um 
eine  Gesamtbeurteilung  aller  Elemente  (Übereinstimmung  bezüglich 
des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der 
Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den 
Gesuchsteller  sprechen.  Glaubhaft  ist  eine  Sachverhaltsdarstellung, 
wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung 
reicht  es  demnach  nicht  aus,  wenn  der  Inhalt  der  Vorbringen  zwar 
möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und 
überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstel-
lung sprechen (EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a).

5.3 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass die vom BFM 
genannten Widersprüche und Ungenauigkeiten  in  den Ausführungen 
des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen im Einzelnen nicht gra-
vierend sind beziehungsweise sich bei  genauerer Betrachtung auflö-
sen. So sieht die Vorinstanz etwa einen Widerspruch zwischen der An-
gabe des Beschwerdeführers einerseits, er habe zweimal, nämlich im 
Januar sowie im Mai 2006, in C._______ darüber berichtet, was in den 
Dokumenten des Forschungszentrums für Tibetkunde enthalten gewe-
sen sei, und seiner Aussage andererseits, er habe die fraglichen Be-
weismittel im März 2006 auf einem USB-Stick – und später jedenfalls 
eines davon auf seinem Mobiltelephon – gespeichert. Nach dem Ver-
ständnis des BFM soll der Beschwerdeführer somit erst im März 2006 

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in  den  Besitz  der  fraglichen  Informationen  gelangt  sein,  was  aus-
schliesse, dass er im Januar 2006 in C._______ darüber habe berich-
ten können. Dieser  Argumentation  kann  nicht  gefolgt  werden,  ergibt 
sich doch aus den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich seiner 
Anhörungen nicht zwingend eine solche Ereigniskette. Vielmehr lassen 
sich seine Aussagen ohne weiteres auch so verstehen,  dass er  von 
den Dokumenten im  Forschungszentrum für  Tibetkunde Kenntnis  er-
langt, solche ausgedruckt und seinem Freund F._______ gezeigt habe, 
im Januar 2006 erstmals zu Informationszwecken nach C._______ ge-
reist sei, im März 2006 dann entsprechende Dokumente vom Compu-
ter  eines  Arbeitskollegen  auf  einen  USB-Stick  kopiert  habe  und 
schliesslich im Mai 2006 erneut nach C._______ gereist sei. 

5.4 Die Frage der Glaubhaftigkeit  der Asylvorbringen des Beschwer-
deführers ist  zudem nunmehr – über die Aussagen anlässlich seiner 
Anhörungen hinaus – unter Berücksichtigung der im Rahmen des Re-
visionsverfahrens eingereichten Beweismittel zu prüfen. Mit dem Revi-
sionsurteil  vom  23. März  2009  (E. 4.4.1)  wurde  bereits  festgestellt, 
dass es sich bei dem auf dem Mobiltelephon des Beschwerdeführers 
gespeicherten,  nun vorliegenden chinesischen Dokument  um ein für 
die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen zentrales Beweismittel handelt. 
Ebenfalls  wurde  dabei  festgehalten,  dass  das  BFM  im  ordentlichen 
Asylverfahren von der  Existenz  dieses  Beweismittels  Kenntnis  hatte, 
sich indessen unverständlicherweise nicht um dessen Beschaffung be-
mühte. 

5.4.1 Aus der vorliegenden deutschen Übersetzung des im Revisions-
verfahren eingereichten chinesischsprachigen Dokuments geht im We-
sentlichen Folgendes hervor: Unter dem Titel  „Antrag auf Aufrechter-
haltung der Stabilität und Förderung der Entwicklung in Tibet“ äussert 
sich ein Autor namens J._______ zu verschiedensten in Tibet zu er-
greifenden Massnahmen. Neben Überlegungen zur strategischen Be-
deutung der Eisenbahnverbindung zwischen der Provinz Sichuan und 
der Autonomen Region Tibet wird dabei unter anderem festgehalten, 
die Zentralregierung könne zum Zweck der Schwächung der religiösen 
Betätigung in Tibet „allmählich die Kultur der alkoholischen Getränke, 
die Kultur von Mahjongg und die Popmusik unter den Tibetern verbrei-
ten“. Weiter wird unter anderem ausgeführt, es gelte, die Zahl der Han-
Chinesen in Tibet zu erhöhen, da diese im Falle einer Meuterei der Se-
paratisten die Regierung bei deren Bekämpfung unterstützen würden. 
Daher sei es zu empfehlen, Bevölkerungen aus armen Gebieten des 

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chinesischen Binnenlands nach Tibet umzusiedeln. Ferner sei es emp-
fehlenswert, entlassene Soldaten in Tibet anzusiedeln, um so die Ver-
teidigungsfähigkeit zu verbessern. Die Umsiedlung von Han-Chinesen 
nach Tibet solle ausserdem durch verschiedene Anreize gefördert wer-
den. 

5.4.2 Im Revisionsverfahren reichte der Beschwerdeführer verschiede-
ne Schreiben Dritter ein, die sich zur Bedeutung des erwähnten Doku-
ments äussern. Dabei  stellt  sich etwa K._______, China-Analyst  der 
„International Campaign for Tibet“, Washington, in einem vom 5. Sep-
tember  2008  datierenden  E-Mail  an  I._______  auf  den  Standpunkt, 
jene Person, die sich das fragliche Dokument – das offensichtlich ver-
traulich  sei  –  beschafft  und  der  Öffentlichkeit  zugänglich  gemacht 
habe, sei in Lebensgefahr, sollte sie durch die chinesischen Behörden 
gefasst werden. In einem vom 4. September 2008 datierenden Unter-
stützungsschreiben äussert  sich ferner I._______ unter  anderem da-
hingehend, die unerlaubte Weitergabe behördlicher Dokumente werde 
in China als schweres Verbrechen betrachtet; in der Vergangenheit sei-
en sowohl chinesische wie auch ausländische Journalisten unter ent-
sprechendem  Vorwurf  zu  hohen  Gefängnisstrafen  verurteilt  worden. 
Ferner teilte  der Genannte mit,  der  Beschwerdeführer  habe ihm be-
richtet,  dass chinesische Behördenvertreter  dessen Mutter  in Peking 
aufgesucht und darüber informiert hätten, man wisse über die Asylge-
suchstellung ihres Sohnes in der Schweiz Bescheid. 

5.5 In  Ergänzung  zu  diesen  Angaben  ist  festzuhalten,  dass  kein 
Grund  zur  Annahme  besteht,  der  Beschwerdeführer  habe  nicht  tat-
sächlich,  wie  geltend  gemacht,  als  Mitarbeiter  des  Forschungszen-
trums für Tibetkunde in Peking gewirkt. Dieser Sachverhalt wird denn 
auch von der Vorinstanz offensichtlich nicht bestritten. Das Bundesver-
waltungsgericht  gelangt  somit  unter  Berücksichtigung  aller  wesentli-
chen  Aspekte  (entgegen  der  mit  dem  Revisionsurteil  vom  23. März 
2009 aufgehobenen ersten beschwerdeinstanzlichen Beurteilung) zum 
Schluss,  dass  die  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  glaubhaft 
sind. 

6.
6.1 Hinsichtlich  der  Frage  nach  der  asylrechtlichen  Relevanz  dieser 
Vorbringen ist zunächst allgemein festzuhalten, dass verfolgt im Sinne 
von Art. 3 AsylG ist, wer aus den in Abs. 1 der genannten Norm aufge-
zählten Gründen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründe-

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te  Furcht  hat,  solchen Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden. Dabei  um-
fasst die Furcht vor künftiger Verfolgung gemäss den von der ehemali-
gen ARK entwickelten Kriterien – die auch für die Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts weiterhin Gültigkeit beanspruchen – allge-
mein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Ele-
ment einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffe-
nen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht 
vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute – d.h. 
von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) für seine 
Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit 
und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2000 Nr. 9 E. 5a sowie 2004 Nr. 21 E. 3b/aa). 

6.2 Bei der Erwägung der Gefährdungssituation des Beschwerdefüh-
rers ist des Weiteren auch der allgemeinen politischen und menschen-
rechtlichen Situation in China Rechnung zu tragen: Personen oder Per-
sonengruppen,  die als  Bedrohung für  den Staat  angesehen werden, 
sind  in  China  einer  umfassenden  Überwachung  unterworfen.  Dabei 
sind  die  chinesischen  Behörden  gegenüber  Angehörigen  ethnischer 
und  religiöser  Minderheiten  sowie  politisch  unliebsamen  Personen 
überaus misstrauisch, und ihr Vorgehen gegenüber diesen Gruppen ist 
von  grosser  Willkür  geprägt.  Bestrebungen  für  politische  Autonomie 
oder gar Unabhängigkeit werden rigoros bekämpft; dahingehende Mei-
nungsäusserungen werden mit  Haft,  meist mit  Misshandlung verbun-
den, bestraft  (vgl. etwa UK HOME OFFICE, Country of Origin Information 
Report,  China, 16. Dezember 2008, S. 146 ff.;  FLORIAN BLUMER/SCHWEI-
ZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE [SFH], China: Situation der ethnischen und re-
ligiösen Minderheiten, Update, Bern 2009, S. 1, 3 ff.). Auch wenn der 
Beschwerdeführer bereits im Jahr 2006 aus China ausreiste, ist aus-
serdem zu erwähnen, dass sich die Menschenrechtslage in Tibet seit 
den März-Unruhen vor den olympischen Spielen 2008 ganz erheblich 
verschlechtert  hat. So gehen die chinesischen Behörden mit  grosser 
Härte gegen (tatsächliche wie auch vermeintliche) Dissidenten vor; all-
gemein ist die Situation in Tibet durch Repression gekennzeichnet (vgl. 
bspw. COUNCIL ON FOREIGN RELATIONS/CONGRESSIONAL EXECUTIVE COMMISSION ON 
CHINA, Annual Report 2008, S. 182 ff.;  U.S. DEPARTEMENT OF STATE, 2008 
Human Rights Report: China; BLUMER/SFH, a.a.O., S. 3 ff.; HUMAN RIGHTS 
WATCH, World Report 2009, China, Events of 2008). 

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6.3 Bei  einer  gesamthaften  Beurteilung  der  Asylvorbringen  des  Be-
schwerdeführers sind folgende Aspekte besonders hervorzuheben: Zu-
nächst  ist  zum  Inhalt  des  zentralen  Beweismittels,  des  Dokuments 
„Antrag  auf  Aufrechterhaltung  der  Stabilität  und  Förderung  der  Ent-
wicklung in Tibet“ von J._______, festzuhalten, dass die darin postu-
lierten Massnahmen im Sinne der chinesischen politischen Interessen 
offensichtlich geeignet sind, die gesellschaftliche Ordnung in den be-
troffenen Gebieten in erheblicher Weise zu stören. Dabei ist es zwar 
nicht als neue Erkenntnis zu werten, dass die chinesische Regierung 
in Tibet Massnahmen zum Zweck der politischen und kulturellen Assi-
milierung ergreift. Indessen sind die chinesischen Behörden bestrebt, 
ihre Minderheitenpolitik – insbesondere im Verhältnis zu Tibet – in ei-
nem möglichst günstigen Licht erscheinen zu lassen. Somit ist davon 
auszugehen, dass ein Dokument wie das hier vorliegende, in dem das 
strategische Vorgehen gegenüber Tibet offen dargelegt wird, in China 
der Geheimhaltung unterliegt. Zu berücksichtigen ist ferner, dass der 
Heimatort des Beschwerdeführers, C._______ (in anderen Schreibwei-
sen [...]), im autonomen tibetischen Bezirk D._______ [...] liegt und zur 
(sich über mehrere chinesische Provinzen sowie Teile der Autonomen 
Region  Tibet  erstreckenden)  tibetischen Kulturregion G._______  ge-
hört. Somit ist die Heimatregion des Beschwerdeführers Bestandteil je-
ner Gebiete, auf welche sich das erwähnte Dokument bezieht. Wie zu-
vor ausgeführt wurde, weisen die Aussagen, die der Beschwerdeführer 
anlässlich der Anhörungen zu den Umständen seiner Informationsrei-
sen nach C._______ machte, keine wesentlichen Unglaubhaftigkeits-
elemente auf (E. 5.3), und es ist zudem auch davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer sich wie geltend gemacht das erwähnte Doku-
ment  unerlaubterweise  während  seiner  Arbeit  beim  Forschungszen-
trum  für  Tibetkunde  beschafft  hat  (E. 5.4.3).  Angesichts  des  Inhalts 
des fraglichen Dokuments und nicht  zuletzt  auch unter  Berücksichti-
gung  der  Anstellung  beim  genannten  Forschungszentrum  ist  ferner 
auch als realistisch einzustufen, dass der Beschwerdeführer, indem er 
in C._______ über seine Kenntnisse informierte, die Aufmerksamkeit 
der chinesischen Behörden auf sich zog. 

6.4 Bei  einer  gesamthaften Würdigung  aller  wesentlichen Umstände 
ist objektiv nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer – nachdem im 
Anschluss an seinen Aufenthalt  in C._______ im Mai 2006 ein Sohn 
jenes Onkels festgenommen wurde, in dessen Haus er über die chine-
sische Tibetpolitik informiert hatte – davon ausging, er selbst habe die 
Verhaftung  durch  die  chinesischen  Behörden  zu  befürchten.  Somit 

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ergibt sich, dass die Furcht des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt sei-
ner Ausreise, er könnte asylrelevante Nachteile erleiden, auch aus ob-
jektiver Sicht berechtigt war. Angesichts des Andauerns der schlechten 
menschenrechtlichen Lage in China ist die Furcht des Beschwerdefüh-
rers  ferner  auch  zum heutigen  Zeitpunkt  unverändert  begründet,  im 
Falle einer Rückkehr nach China asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt 
zu werden. Des Weiteren ist festzustellen, dass die Begründetheit der 
Furcht  des  Beschwerdeführers  vor  staatlichen  Verfolgungsmassnah-
men  örtlich  nicht  beschränkt  ist,  gehen  die  chinesischen  Behörden 
doch gegen Personen, die staatsfeindlicher Umtriebe oder Gesinnung 
verdächtigt werden, landesweit koordiniert vor. Dem Beschwerdeführer 
steht folglich in China auch keine innerstaatliche Fluchtalternative of-
fen.

7.
Zusammenfassend ergibt  sich somit,  dass der Beschwerdeführer die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Nachdem den 
Akten keine Hinweise auf  das  Vorliegen  von Asylausschlussgründen 
zu entnehmen sind, ist die Beschwerde folglich gutzuheissen, und die 
angefochtene Verfügung ist  aufzuheben. Das BFM wird angewiesen, 
den Beschwerdeführer  als  Flüchtling  zu  anerkennen  und ihm in  der 
Schweiz Asyl zu gewähren.

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

8.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, dessen Beurteilung mit Zwischen-
verfügung des damals zuständigen Instruktionsrichters vom 25. Januar 
2007 auf  einen späteren Zeitpunkt  verschoben  und durch das  erste 
beschwerdeinstanzliche Urteil vom 13. August 2008 abgewiesen wur-
de, wird damit gegenstandslos.

8.3 Dementsprechend sind dem Beschwerdeführer die im aufgehobe-
nen Urteil vom 13. August 2008 auferlegten und bezahlten Verfahrens-
kosten von Fr. 600.– zurückzuerstatten (vgl. E. 6.2 des Revisionsurteils 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 2009).

8.4 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsie-
genden Partei  von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-
gung für  die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-

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hen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemes-
sung der Parteientschädigung Art. 7 ff. des Reglements über die Kos-
ten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom 
21. Februar  2008 [VGKE,  SR 173.320.2]). Im wiederaufgenommenen 
Beschwerdeverfahren ist der Beschwerdeführer mit seinen Rechtsbe-
gehren vollumfänglich durchgedrungen. Dabei hat der Beschwerdefüh-
rer  zwar keinen Rechtsvertreter  bestellt;  indessen sind ihm Überset-
zungskosten in der Höhe von Fr. 646.– erwachsen, die als weitere not-
wendige Auslagen im Sinne von Art. 8 VGKE zu erachten sind. Somit 
sind dem Beschwerdeführer Fr. 646.– (inkl. Mehrwertsteuer) als Partei-
entschädigung zuzusprechen. Dieser Betrag ist ihm durch das BFM zu 
entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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D-7853/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird  gutgeheissen, und die Verfügung des BFM vom 
28. November 2006 wird aufgehoben.

2.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Die im aufgehobenen Urteil vom 13. August 2008 auferlegten Ver-
fahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer zurücker-
stattet. 

5.
Dem Beschwerdeführer wird  eine  Parteientschädigung von  Fr. 646.– 
zugesprochen, die ihm durch das BFM zu entrichten ist.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand: 

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