# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0c715fd-857c-5135-828b-178bf30cb731
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2010 A-6986/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6986-2008_2010-06-03.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-6986/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Daniel de Vries 
Reilingh, Richterin Marianne Ryter Sauvant, 
Gerichtsschreiberin Jeannine Müller.

X._______ Inc, 
vertreten durch Y._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 3003 Bern,
Vorinstanz.

MWST (2002-2005); Steuervergütung ins Ausland.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-6986/2008

Sachverhalt:

A.
Die X._______ Inc. ... stellte am 19. Juni 2003, am 29. Juni 2004, am 
27. Juni 2005 sowie am 7. März 2006 bei der Eidgenössischen Steuer-
verwaltung (ESTV) je einen Antrag auf Vergütung der Mehrwertsteuer 
an Abnehmer mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland für die Jahre 
2002, 2003, 2004 sowie 2005 in Höhe von Fr. ... bzw. Fr. ..., Fr. ... und 
Fr. .... Die Art  ihrer  Tätigkeit  bezeichnete sie in den ersten zwei An-
trägen  mit  "Betrieb  von  Luftfahrzeugen,  Geschäfte  aller  Art";  in  den 
Anträgen für die Jahre 2004 und 2005 nur noch mit "Betrieb von Luft-
fahrzeugen".  Als  Zweck  der  Verwendung  der  bezogenen  Leistungen 
nannte sie im Antrag für das Jahr 2002 das "Aircraft Management" und 
in demjenigen für das Jahr 2003 die "Beförderung von Passagieren mit 
Luftfahrzeugen, Aircraft Management zum Betrieb eines Flugzeugs ... 
mit der Registration Z._______"; in den beiden letzten Anträgen führte 
sie als Zweck der Verwendung der bezogenen Leistungen die "Beför-
derung von Passagieren mit Luftfahrzeugen" an. 

B.
Nach  umfangreicher  Korrespondenz  zwischen  den  Verfahrensbetei-
ligten entschied die ESTV am 15. März 2007, sie habe zu Recht die 
Anträge auf Vergütung der Mehrwertsteuer für die Jahre 2002 bis 2005 
abgewiesen. Zur Begründung führte die ESTV im Wesentlichen an, der 
Nachweis der Unternehmereigenschaft werde nicht erbracht. Darüber 
hinaus  würden  die  "pro  forma"  erstellten  Bilanzen  und  Erfolgsrech-
nungen in keiner Art  und Weise beweisen, dass die Gesellschaft die 
im Inland bezogenen Leistungen zur Erzielung von Umsätzen verwen-
dete, welche in der Schweiz der Steuer unterliegen würden. Mit Ein-
gabe vom 2. Mai  2007 liess die X._______ Inc. Einsprache erheben 
und beantragen, den angefochtenen Entscheid unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zu  Lasten  der  ESTV aufzuheben. Sie  machte  ins-
besondere geltend, dass sie ein Unternehmen sei und ihr Flugzeug als 
Firmenflugzeug zugunsten der ....-Unternehmensgruppe (nachfolgend 
A._______) einsetze. Sämtliche Leistungen, die ihr die ... (nachfolgend 
B._______) erbracht habe, seien für geschäftliche Zwecke verwendet 
worden. 

C.
Mit  Einspracheentscheid  vom  1.  Oktober  2008  wies  die  ESTV  die 
Einsprache ab. Zur  Begründung hielt  sie  im Wesentlichen  dafür,  die 

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X._______ Inc. habe weder die Unternehmereigenschaft noch die Ver-
wendung der bezogenen Leistungen für einen Zweck nachgewiesen, 
der im Inland der Steuer unterliegen würde. Es sei davon auszugehen, 
dass  sich  die  Existenz  der  Gesellschaft  lediglich  im  Registereintrag 
und in einer Postadresse manifestiere und sie einzig Eigentümerin des 
Flugzeugs Z._______. sei, welches sie der B._______ ins Aircraft Ma-
nagement gegeben habe. Sie betreibe das Flugzeug nicht mit eigenem 
Personal und übe damit keine eigentliche Geschäftstätigkeit aus. Sie 
müsse als passive Offshore-Gesellschaft qualifiziert werden. Im Weite-
ren könne den Rechnungen an die A._______ sowie den "Pro-Forma-
Bilanzen"  vorliegend  keine  relevante  Bedeutung  zukommen.  Damit 
würde  weder  ein  Zahlungsfluss  noch  die  Erzielung  entsprechender 
Umsätze nachgewiesen.

D.
Dagegen  lässt  die  X._______  Inc.  (Beschwerdeführerin)  am 
3. November  2008  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  er-
heben mit den folgenden Anträgen: "(1) Der Einspracheentscheid der 
ESTV  vom  1. Oktober  2008  sei  aufzuheben  und  der  Beschwer-
deführerin sei die Vergütung der MWST gemäss den hier aufgezählten 
MWST-Anträgen zu gewähren: a)  Antrag vom 19. Juni  2003 für  den 
Zeitraum 1. Januar  bis  31. Dezember  2002  im MWST-Vergütungsbe-
trag von Fr. ...; b) Antrag vom 29. Juni 2004 für den Zeitraum 1. Januar 
bis  31.  Dezember  2003  im  MWST-Vergütungsbetrag  von  Fr. ...; 
c) Antrag  vom 27. Juni  2005 für  den Zeitraum 1. Januar  bis  31. De-
zember  2004  im  MWST-Vergütungsbetrag  von  Fr. ...;  d)  Antrag  vom 
7. März 2006 für  den Zeitraum 1. Januar bis  31. Dezember  2005 im 
MWST-Vergütungsbetrag von Fr. ... . (2) Die ESTV sei zu verpflichten, 
der Beschwerdeführerin einen Verspätungszins von 5% pro Jahr auf 
den  oben  genannten  MWST-Guthaben  der  Beschwerdeführerin  der 
Jahre 2003 (recte wohl: 2002) bis 2005 zu bezahlen, wobei der Zins-
beginn betreffend die  MWST-Vergütung für  die  Jahre 2002 bis  2004 
mit  Valuta  18. Januar  2006  festzusetzen  sei,  für  das  Jahr  2005  mit 
Datum der Anfechtung des Entscheids der ESTV mit Einsprache vom 
2. Mai 2007 (Postaufgabe). (3) Der Beschwerdeführerin sei für dieses 
Beschwerdeverfahren  eine  Parteientschädigung  zuzusprechen;  alles 
unter Kostenfolge zu Lasten der ESTV". 

E.
Am  7.  Januar  2009  reicht  die  Beschwerdeführerin  zusätzlich  ein 
Schreiben  der  A._______  vom 3. Januar  2009  ein,  worin  diese  be-

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stätigt, u.a. das Flugzeug der Beschwerdeführerin in den Jahren 2002 
bis  2006  gegen  Entgelt  zu  geschäftlichen  Zwecken  verwendet  zu 
haben. In  ihrer  Vernehmlassung vom 26. Januar  2009 beantragt  die 
ESTV die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung 
hält sie im Wesentlichen dafür, aufgrund der Nähe der Beschwerdefüh-
rerin  und  der  A._______  zum saudischen  Königshaus  bzw. der  Be-
herrschung der Beschwerdeführerin durch das saudische Königshaus 
sei  nicht  von einem echten Leistungsaustausch  und  auch nicht  von 
einer steuerbaren Verwendung des Flugzeugs zu sprechen. Der Zweck 
der  Beschwerdeführerin  bestehe  bloss  im  Halten  des  Flugzeugs  für 
die  A._______.  Die  Zwischenschaltung  der  Beschwerdeführerin  als 
blosse Durchlaufgesellschaft lasse sich nur durch das Motiv der Steu-
erumgehung erklären.

Auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben wird – soweit entscheid-
wesentlich  –  im Rahmen  der  nachfolgenden  Erwägungen eingegan-
gen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Einspracheentscheide der ESTV können gemäss Art. 31. i. V. m. 
Art. 33  Bst.  d  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht  angefochten wer-
den. Soweit  das  VGG nichts  anderes  bestimmt,  richtet  sich  gemäss 
dessen Art. 37 das Verfahren nach dem Bundesgesetz  vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die 
Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert 
und  zur  Anfechtung  berechtigt  (Art.  48  VwVG).  Auf  die  frist-  und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art.  50 
sowie 52 VwVG).

1.2 Am 1. Januar 2010 sind das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 
2009 (MWSTG, SR 641.20) sowie die Mehrwertsteuerverordnung vom 
27. November 2009 (MWSTV, SR. 641.201) in Kraft getreten. Die bis-
herigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlasse-
nen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer 
Geltungsdauer  eingetretenen  Tatsachen  und  entstandenen  Rechts-
verhältnisse  anwendbar  (Art.  112  Abs. 1  MWSTG). Das  vorliegende 
Verfahren untersteht  in  materieller  Hinsicht  deshalb  dem Bundesge-

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setz  vom  2. September  1999  über  die  Mehrwertsteuer  (aMWSTG, 
AS 2000 1300) sowie der zugehörigen Verordnung vom 29. März 2000 
(aMWSTGV, AS 2000 1347).

Demgegenüber ist – unter Vorbehalt der die Bezugsverjährung betref -
fenden  Bestimmungen  –  das  neue  mehrwertsteuerliche  Verfahrens-
recht im Sinn von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt  
des Inkrafttretens hängige Verfahren anwendbar. Allerdings ist Art. 113 
Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv auszulegen, als nur eigentliche Ver-
fahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind, und es 
dabei  nicht  zu  einer  Anwendung  von  neuem  materiellen  Recht  auf 
altrechtliche Sachverhalte kommen darf  (ausführlich: Urteil  des Bun-
desverwaltungsgerichts A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3). 

2.
Vorliegend ist  zu beurteilen,  ob die ESTV zu Recht  die Anträge um 
Rückerstattung der Mehrwertsteuer für die Jahre 2002 bis 2005, wel-
che die B._______ ihr im Rahmen der Erbringung von Aircraft Mana-
gementleistungen überwälzte, verweigert hat. Das Bundesverwaltungs-
gericht hat im grösstenteils gleich gelagerten Fall A-6971/2008 in sei-
nem rechtskräftigen Urteil vom 8. Juni 2009, von dem in casu ein Ab-
weichen nicht angezeigt ist, erwogen was folgt (E. 2.1 bis 5.5): 

"2.1

2.1.1 Der  Mehrwertsteuer  unterliegen  u. a.  im  Inland  gegen  Entgelt 
erbrachte  Lieferungen  von  Gegenständen  sowie  im  Inland  gegen 
Entgelt erbrachte Dienstleistungen (Art. 5 Bst. a und b aMWSTG). Eine 
Lieferung liegt vor, wenn die Befähigung verschafft  wird,  im eigenen 
Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen. Eine solche 
ist ebenfalls gegeben, wenn der Gegenstand zum Gebrauch oder zur 
Nutzung überlassen wird (Art. 6 Abs. 1 und 2 Bst. b aMWSTG). Als 
Dienstleistung  gilt  jede  Leistung,  die  keine  Lieferung  eines  Ge-
genstands  ist  (Art.  7  Abs.  1  aMWSTG;  Urteile  des  Bundesver-
waltungsgerichts  A-1536/2006  /  A-1537/2006  vom  16.  Juni  2008 
E. 2.2, A-1538/2006 vom 28. Mai 2008 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen).

2.1.2 Die reine Flugzeugmiete, bei der das Flugzeug ohne Besatzung 
zum entgeltlichen Gebrauch dem Charterer überlassen wird, stellt zi -
vilrechtlich einen Mietvertrag dar. Beschafft sich eine Fluggesellschaft 
auf diese Weise ein Flugzeug, so erbringt nicht der Eigentümer oder 
der  Halter  des  Flugzeugs  die  Beförderungsleistung  gegenüber  dem 

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Fluggast,  sondern  der  Mieter. Demgegenüber  stellt  beim sog. "Miet-
charter"  der  Eigentümer  oder  Halter  des  Flugzeugs  dem  Charterer 
nicht nur das Flugzeug, sondern auch die Besatzung zur Verfügung. 
Bei der Flugzeugmiete und beim "Mietcharter" geht die Verfügungsge-
walt  und auch die operationelle Verantwortung für die Flüge auf den 
Charterer über (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Januar 2001, veröf-
fentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht  [ASA] 71 S. 568 
E. 5c und d; Entscheide der Eidgenössischen Steuerrekurskommission 
[SRK]  vom 11. November  2004  [SRK 2003-089]  E. 3a,  vom 26. Ok-
tober 2004 [2002-113] E. 4a). Sowohl die Flugzeugmiete als auch der 
"Mietcharter" sind mehrwertsteuerrechtlich als Lieferungen zu qualifi-
zieren (Art. 6 Abs. 2 Bst. b aMWSTG) und der Leistungsort richtet sich 
danach, wo sich das Flugzeug zum Zeitpunkt der Überlassung an den 
Dritten befand (Art. 13 Bst. a aMWSTG; Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts A-1667/2006 vom 23. Juni 2008 E. 3.3 mit Hinweisen).

2.2

2.2.1 Verwendet der Steuerpflichtige Gegenstände oder Dienstleistun-
gen für steuerbare Ausgangsleistungen, so kann er in seiner Steuer-
abrechnung  die  auf  seinen  Eingangsleistungen  lastende  Steuer  als 
Vorsteuer abziehen (Art. 38 Abs. 1 und 2 aMWSTG).

2.2.2 Der Bundesrat  ist  zuständig zu bestimmen,  unter  welchen Vo-
raussetzungen den Abnehmern mit Wohn- oder Geschäftssitz im Aus-
land  die  Steuer  auf  den  an sie  im  Inland  ausgeführten  Lieferungen 
oder  Dienstleistungen  bei  Gewährung  des  Gegenrechts  durch  das 
Land ihres Wohn- oder Geschäftssitzes vergütet werden kann (Art. 90 
Abs. 2 Bst. b aMWSTG). Er hat die kumulativen Voraussetzungen für  
eine solche Steuervergütung in Art. 28 ff. aMWSTGV geregelt (Urteil 
des  Bundesgerichts  2C_410/2008  vom  28.  Oktober  2008  E.  3.1). 
Danach  ist  anspruchsberechtigt  auf  Steuervergütung,  wer  Gegen-
stände  einführt  oder  sich  im  Inland  Leistungen  der  in  Art.  6  und  7 
aMWSTG genannten Arten gegen Entgelt erbringen lässt und zudem: 
a) Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland hat,  wobei der Ort,  an wel-
chem eine Betriebsstätte geführt wird, einem Geschäftssitz gleichge-
stellt ist; b) im Inland keine Gegenstände liefert oder grundsätzlich im 
Inland keine Dienstleistungen erbringt; c) im Land seines Wohn- oder 
Geschäftssitzes  seine  Unternehmereigenschaft  nachweist  (Art. 28 
Abs. 1 aMWSTGV). Die bezahlte Steuer wird vergütet, sofern die be-
zogenen Leistungen der  Erzielung von Umsätzen dienen,  die  in  der 
Schweiz von Gesetzes wegen der Mehrwertsteuer unterliegen würden 

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oder für welche eine Steuerbefreiung nach Art. 19 aMWSTG zur An-
wendung käme. Dienen die bezogenen Gegenstände und Dienstleis-
tungen sowohl  der Erzielung steuerbarer Umsätze als  auch anderen 
Zwecken, so ist die Vergütung nach dem Verhältnis der Verwendung zu 
kürzen. Für Leistungen, die nicht  für  einen geschäftlich begründeten 
Zweck im Sinne des Art. 38 Abs. 2 aMWSTG verwendet werden, be-
steht  kein  Vergütungsanspruch  (Art.  29  Abs. 1-3  aMWSTGV; Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1667/2006  vom  23.  Juni  2008 
E. 2.4, A-1359/2006 vom 26. Juli 2007 E. 3.3).

2.2.2.1 Der verlangte Nachweis der Unternehmereigenschaft gemäss 
Art. 28 Abs. 1 Bst. c aMWSTGV wird häufig durch die MWST-Registrie-
rung  im  Ausland  erbracht.  Es  müssen  aber  auch  andere  geeignete 
Formen des Nachweises zugelassen sein. Dies trifft insbesondere auf 
Unternehmen aus Ländern zu, die keine MWST kennen (JÜRG BUCHLI, 
mwst.com,  Kommentar  zum Bundesgesetz  über  die  Mehrwertsteuer, 
Basel 2000, N. 5 zu Art. 90 Abs. 2 MWSTG). Zur Definition der Unter-
nehmereigenschaft  kann  auf  Art. 21  Abs. 1 aMWSTG und  die  dies-
bezügliche Rechtsprechung zurückgegriffen werden. Unternehmer ist 
demnach, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene ge-
werbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Einen minima-
len Umsatz im Sinn von Art. 21 Abs. 1 aMWSTG setzt Art. 28 Abs. 1 
Bst. c aMWSTGV hingegen nicht voraus. Beim Kriterium der selbstän-
digen Ausübung einer  (beruflichen oder  gewerblichen) Tätigkeit  geht 
es einerseits darum, die Unternehmereigenschaft derjenigen Personen 
auszuschliessen, welche in einem Anstellungsverhältnis bzw. allenfalls 
in  einem  vergleichbaren  Abhängigkeitsverhältnis  zu  einem  Unter-
nehmer  stehen.  Andererseits  kann  aber  generell  nur  derjenige  als 
selbständig im Sinn des Umsatzsteuerrechts gelten, der nach aussen, 
insbesondere gegenüber den Personen, denen er Leistungen erbringt, 
im  eigenen  Namen  auftritt.  Wer  nach  aussen  in  fremdem  Namen 
auftritt,  ist  als  unselbständig  zu  betrachten  (PETER SPINNLER,  Die 
subjektive  Steuerpflicht  im  neuen  schweizerischen  Mehrwertsteu-
errecht,  in  ASA 63 S. 402; Entscheid der  SRK vom 3. Februar 2000 
[SRK 1999-072] E. 3a, bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts 
vom 21. Juni  2000,  veröffentlicht  in  ASA 70 S. 92 ff.). Wie ein Wirt -
schaftssubjekt  nach  aussen  auftritt,  ist  somit  entscheidend  für  die 
Zuordnung der Umsätze und damit für die Selbständigkeit (Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1474/2006  vom  28.  Januar  2008 
E. 2.2.2,  A-1413/2006  vom 16. November  2007  E. 2.1,  A-1520/2006 

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vom 29. August 2007 E. 2.2.3, A-1383/2006 vom 19. Juli 2007 E. 2.2 
mit weiteren Hinweisen).

2.2.2.2 Als im Sinn von Art. 38 Abs. 2 aMWSTG verwendet hat eine 
Eingangsleistung dann zu gelten,  wenn sie in steuerbare Ausgangs-
leistungen  einfliesst,  d.h.  für  einen  geschäftlich  begründeten  Zweck 
eingesetzt wird. Trifft dies nicht zu, liegt mit Bezug auf diese Eingangs-
leistung Endverbrauch beim Steuerpflichtigen vor (vgl. BGE 132 II 353 
E. 10, ferner E. 8.2; DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als 
allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen 
auf  das  schweizerische Recht,  Bern  1999,  S. 141 f.). Denn Endver-
brauch ist  nicht  zwingend privat. Auch steuerpflichtige Unternehmen 
können ein Nebeneinander von unternehmerischer und nichtunterneh-
merischer  Betätigung  aufweisen  (sog.  "Verbrauch  in  der  Unterneh-
menssphäre"; BGE 123 II 295 E. 7a; Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts A-1630/2006 / A-1631/2006 vom 13. Mai 2008 E. 2.2, insoweit 
bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 2C_463/2008 vom 27. Janu-
ar 2009, A-1373/2006 vom 16. November 2007 E. 2.2). Die Vergütung 
der  schweizerischen  Steuer  an  ausländische  Unternehmen  bildet 
gleichsam das Pendant zum Abzug der Vorsteuer (durch inländisch an-
sässige Unternehmen, vgl. E. 2.2.1), welche auf Inlandleistungen las-
tet, die im Inland steuerbaren Zwecken dienen ("sog. Vorsteuervergü-
tungsverfahren,  das  an  die  Stelle  des Vorsteuerabzugs tritt";  Bericht 
vom 28. August 1996 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des 
Nationalrats  [WAK-N]  zur  parlamentarischen  Initiative  [Parlamentari-
sche Initiative Dettling, 93.461] über den Erlass eines Bundesgesetzes 
über die Mehrwertsteuer, ad Art. 86 Bst. c; vgl. Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts A-1667/2006 vom 23. Juni 2008 E. 3.4).

3.
Eine Steuerumgehung wird nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung  angenommen,  wenn  (1.)  eine  von  den  Beteiligten  gewählte 
Rechtsgestaltung als ungewöhnlich (insolite),  sachwidrig oder abson-
derlich, jedenfalls den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unange-
messen erscheint, (2.) anzunehmen ist, dass die gewählte Rechtsge-
staltung missbräuchlich lediglich deshalb getroffen wurde, um Steuern 
einzusparen, die bei sachgemässer Ordnung der Verhältnisse geschul-
det wären, und (3.) das gewählte Vorgehen tatsächlich zu einer erheb-
lichen  Steuerersparnis  führen  würde,  sofern  es  von  den  Steuerbe-
hörden hingenommen würde. Ob diese Voraussetzungen erfüllt  sind, 
ist  aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Wird 

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eine Steuerumgehung bejaht,  ist  der  Besteuerung die  Rechtsgestal-
tung zugrunde zu legen, die sachgemäss gewesen wäre, um den er-
strebten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen (BGE 131 II 627 E. 5.2; 
Urteile des Bundesgerichts 2C_77/2008 vom 12. August 2008 E. 2.2, 
2A.470/2002 vom 22. Oktober 2003 E. 4.1 und 5.1, je mit Hinweisen). 
Diese Rechtsprechung gilt  ausdrücklich auch für  die Mehrwertsteuer 
(Urteil des Bundesgerichts vom 7. April 2008, veröffentlicht in ASA 77 
S. 354 E. 4.1; vgl. indessen kritisch dazu  BÉATRICE BLUM, Steuerumge-
hung  bei  der  Mehrwertsteuer  –  Halten  eines  Flugzeuges  in  einer 
"Briefkastengesellschaft", in Michael Beusch/ISIS [Hrsg.], Entwicklun-
gen im Steuerrecht 2009, Zürich 2009, S. 343 ff.,  sowie  HAROLD GRÜ-
NINGER/STEFAN OESTERHELT, Steuerrechtliche Entwicklungen [insbesonde-
re  im  Jahr  2008],  in  Schweizerische  Zeitschrift  für  Wirtschafts-  und 
Finanzmarktrecht [SZW] 2009 S. 65 ff.).

4. [...]

5.
Im vorliegenden Fall  [gemeint  ist  das Verfahren A-6971/2008] ist  die 
Beschwerdeführerin  mit  Sitz  in  Saudi-Arabien  Inhaberin  der  beiden 
Flugzeuge  V._______  und  W._______. Für  den  Betrieb  dieser  Flug-
zeuge bezog sie Aircraft  Managementleistungen von der B._______. 
[...] Nicht im Streit liegt, dass die B._______ diesen Betrag der ESTV 
abgeliefert, die Beschwerdeführerin alle Rechnungen bezahlt hat und 
gemäss der von der ESTV publizierten Länderliste im Fall von Saudi-
Arabien  –  trotz  fehlendem  Gegenrecht  im  Sinn  von  Art.  90  Abs.  2 
Bst. b aMWSTG – eine Steuervergütung grundsätzlich möglich ist. Im 
Weiteren ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im Inland keine 
Leistungen erbracht  hat. Die  ESTV verweigerte  der  Beschwerdefüh-
rerin die Vergütung des erwähnten MWST-Betrages aber dennoch, weil 
sie weder ihre Unternehmereigenschaft (E. 5.1) noch die Verwendung 
der bezogenen Leistungen für einen Zweck nachgewiesen habe, der 
im Inland der Steuer unterliegen würde (E. 5.2). Die von der Beschwer-
deführerin behauptete Rechtsgestaltung könne nur mit dem Motiv der 
Steuerumgehung erklärt werden (E. 5.3). Im Weiteren ist [...] fraglich, 
ob ein Anspruch auf Verzinsung einer allfälligen Steuervergütung be-
stehe (E. 5.5).

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5.1

5.1.1 Als  Nachweise  für  ihre  Unternehmereigenschaft  im  Sinn  von 
Art. 28  Abs.  1  Bst.  c  aMWSTGV reichte  die  Beschwerdeführerin  im 
Wesentlichen folgende Unterlagen ein:

a) Eine  Bestätigung  des  Königreichs  Saudi-Arabien,  Ministerium  für 
Verteidigung und Luftfahrt, vom 12. Juli 2005, dass die Beschwer-
deführerin Inhaberin der Flugzeuge V._______ und W._______ sei 
und diese für ihre private Tätigkeit ("for its private operation") ver-
wenden dürfe, einschliesslich bezüglich dieser Flugzeuge: (1) den 
Ankauf, Besitz und Verkauf, (2) den Handel und mit deren Betrieb 
verbundene Aktivitäten, (3) den Einkauf von Dienstleistungen im Zu-
sammenhang  mit  deren  Betrieb,  (4)  "Dry  lease".  Ebenso  führen 
zwei  Zertifikate des Königreichs Saudi-Arabien ("Aircraft  Registra-
tion Certificate")  die Beschwerdeführerin,  inkl. Adresse in  Riyadh, 
als Eigentümerin der Flugzeuge V._______ und W._______ auf.

b) Halbjährlich  erstellte  Rechnungen der  Beschwerdeführerin  für  die 
Jahre 2003-2005, mit denen sie die Vermietung und Vercharterung 
ihrer Flugzeuge V._______ und W._______ (voll ausgerüstet und in 
Saudi-Arabien  zur  Verfügung  gestellt)  der  C._______  fakturierte. 
Die  Zahlungsmodalität  erfolgt  gemäss Vermerk  auf  den Rechnun-
gen im Rahmen ihrer Vereinbarung.

c) Eine Vereinbarung vom 5. Dezember 2001 zwischen der D._______ 
Ltd.  und  der  B._______,  handelnd  für  die  Beschwerdeführerin 
("Aircraft Handover Receipt Agreement"). Die Parteien vereinbarten 
darin,  dass bezüglich  des Betriebs der Flugzeuge V._______ und 
W._______ der Beschwerdeführerin der Vertrag mit der D._______ 
Ltd.  frühzeitig  aufgelöst  werde  und  die  B._______  das  Aircraft 
Management übernehme.

d) Ein Schreiben des Königreichs Saudi-Arabien vom 1. April 2003 an 
die B._______ mit einem Check über USD 4'047'000.-- u.a. für den 
Betrieb der Flugzeuge V._______ und W._______.

e) Zwei  Gutschriftsanzeigen der Credit  Suisse vom 26. August  2004 
bzw.  25.  Oktober  2004,  ausweisend  zwei  Einzahlungen  auf  das 
Konto der B._______ von USD 2'978'266.-- bzw. USD 3'814'390.-- 
im Auftrag von E._______.

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5.1.2 Mit  der  eingereichten  Bestätigung  des Ministeriums für  Vertei-
digung und Luftfahrt  (E. 5.1.1 a)  wies die Beschwerdeführerin nach, 
dass  sie  in  Saudi-Arabien  als  juristische  Person  unter  der  Firma 
X._______  Ltd. existiert  und  sie  die  in  ihrem Eigentum befindlichen 
Flugzeuge (V._______ und W._______) für ihre private (geschäftliche) 
Tätigkeit verwenden darf. Die von der Beschwerdeführerin behauptete 
Geschäftstätigkeit, die Zurverfügungstellung dieser Flugzeuge mit (von 
dritter  Seite  bezogenem)  Personal  an  die  C._______  war  ihr  somit 
erlaubt.  Die  eingereichten  halbjährlichen  Rechnungen  an  die 
C._______  (E.  5.1.1 b)  legen  angesichts  des  Charakters  von 
Rechnungen (vgl. etwa [anstelle vieler] Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts  A-1438/2006 vom 11. Juni  2007 E. 3.2)  und zusammen mit 
den sog. "Fluglog-Files" die effektive Erbringung dieser Leistungen na-
he (vgl. auch E. 5.1.4). Im Weiteren trat die Beschwerdeführerin nicht 
nur im Verkehr mit  den Behörden und gegenüber der C._______ als 
selbständiges  Unternehmen  auf,  sondern  gemäss  der  Vereinbarung 
vom 5. Dezember  2001 (E. 5.1.1 c)  auch gegenüber der  D._______ 
Ltd.  sowie  der  B._______.  Diese  Vereinbarung  steht  im  Übrigen  im 
Einklang  mit  den  von  der  B._______  der  Beschwerdeführerin  in 
Rechnung gestellten Aircraft Managementleistungen für die Flugzeuge 
V._______. und W._______.

Die Beschwerdeführerin hat somit den Nachweis erbracht, dass sie in 
Saudi-Arabien  als  juristische  Person  existiert,  im  Geschäftsverkehr 
unter  eigenem Namen auftritt  und  in  der  vorliegend  relevanten  Zeit 
(2003-2005) mit ihrer Leistungserbringung an die C._______ eine mit 
der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche Tätigkeit selb-
ständig ausübte. Sie hat  damit ihre Unternehmereigenschaft  gemäss 
Art. 28 Abs. 1 Bst. c aMWSTGV nachgewiesen (vgl. E. 2.2.2.1).

5.1.3 Die ESTV macht dagegen geltend, die Beschwerdeführerin sei 
als  sog.  "single  purpose  company"  zu  qualifizieren,  die  einzig  zum 
Zweck des Erwerbs  und Haltens  von Flugzeugen gegründet  worden 
sei, diese jedoch von Dritten betreiben lasse und vor Ort kein eigenes 
Personal beschäftige sowie über keine Räumlichkeiten verfüge. Sie sei 
deshalb  keine  aktive,  sondern  eine  passive  Gesellschaft  und  die 
Unternehmereigenschaft sei demnach zu verneinen. Diesem Einwand 
ist zunächst zu entgegnen, dass eine "single purpose company", d.h. 
eine Gesellschaft,  die  nur  einen Geschäftszweck verfolgt,  sehr  wohl 
die erforderliche Unternehmereigenschaft  im Sinn von Art. 28 Abs. 1 
Bst. c aMWSTGV aufweisen kann. Entscheidend ist, ob der (einzige) 

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Zweck  zum  Inhalt  hat,  eine  gewerbliche  Tätigkeit  selbständig  aus-
zuüben (E. 2.2.2.1). Wie bereits dargelegt (E. 5.1.2) hat die Beschwer-
deführerin  vorliegend  entgeltliche  Leistungen  an  die  C._______  er-
bracht. Von einer passiven Gesellschaft ist deshalb nicht auszugehen. 
Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin vor Ort, beim Flughafen in 
Jeddha  (Saudi-Arabien),  kein  Personal  beschäftigte  und  über  keine 
Räumlichkeiten verfügte, spricht nicht grundsätzlich gegen ihre Unter-
nehmereigenschaft.  Die  Beschwerdeführerin  handelte  unbestrittener-
massen  durch  ihren  Generalbevollmächtigten,  F._______,  in  Riyadh 
(Saudi-Arabien),  und  die  Einsatzplanung  der  Flugzeuge  nahm nach 
Angaben  der  Beschwerdeführerin  ihr  Geschäftsführer  Captain 
G._______ mit Wohnsitz in Jeddha vor. Da die B._______ die Piloten 
für die Flugzeuge V._______ und W._______ stellte, brauchte die Be-
schwerdeführerin  bei  diesem  Geschäftsmodell  selber  keine  Piloten 
anzustellen. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt,  kann es 
vorliegend für die Frage der Unternehmereigenschaft keine Rolle spie-
len, dass sie ihren Sitz in Riyadh hat,  währenddem ein wesentlicher 
Teil ihrer Tätigkeit sich auf dem Flughafen in Jeddah abspielte. Entge-
gen der Ansicht der ESTV liegen im Übrigen auch keine blossen In-
nenumsätze vor, handelt es sich doch bei der Beschwerdeführerin und 
der C._______ um zwei selbständige juristische Personen, woran auch 
der letztlich bestehende Bezug zur königlichen Familie nichts ändert.

5.1.4 Im Weiteren wendet die ESTV ein, die Beschwerdeführerin habe 
den Zahlungsfluss für  ihre  angeblichen Leistungen nicht  nachgewie-
sen.  Die  Beschwerdeführerin  legt  dar,  dass  das  Zahlungssystem in 
Saudi-Arabien  sehr  speziell  sei.  Alle  Staatsbetriebe,  wie  auch  die 
C._______, seien dem zentralen "Clearingsystem" des Finanzministe-
riums angeschlossen. Alle  internationalen Zahlungen der  C._______ 
an  die  Beschwerdeführerin  bzw.  an  die  B._______  würden  zentral 
durch den Chef des königlichen Rechnungswesens auf Rechnung der 
C._______  getätigt  und  abgerechnet.  Erhalte  ein  Unternehmen (wie 
sie)  einen  Auftrag,  würden  ohne  vorgängige  Rechnungsstellung  De-
pots geäufnet. Hiervon dürfe das beauftragte Unternehmen die von ihr 
gestellten Rechnungen abbuchen. Zum Nachweis ihrer Ausführungen 
reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben des Königreiches Saudi-
Arabien vom 1. April  2003 an die B._______ mit  einem Check über 
USD 4'047'000.--  u.a. für  den  Betrieb  der  Flugzeuge  V._______ und 
W._______  und  zwei  Gutschriftsanzeigen  der  Credit  Suisse  vom 
26. August  2004  bzw. vom 25. Oktober  2004,  ausweisend  zwei  Ein-
zahlungen auf  das Konto der  B._______ von USD 2'978'266.--  bzw. 

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USD 3'814'390.-- im Auftrag von E._______, ein (vgl. E. 5.1.1 d und e). 
Diese Belege zeigen Direktzahlungen des Königreichs Saudi-Arabien 
(bzw.  den  Ausführungen  der  Beschwerdeführerin  folgend:  der 
C._______)  an  die  B._______  auf.  Sie  vermögen  keinen  direkten 
Nachweis  für  die  Bezahlung  der  halbjährlich  erstellten  Rechnungen 
der  Beschwerdeführerin  an  die  C._______  zu  erbringen.  Der  Zah-
lungsfluss von der C._______ an die Beschwerdeführerin wurde nicht 
aufgezeigt.  Richtigerweise  verweist  die  ESTV  in  diesem  Zusam-
menhang auch auf die Anmerkung auf den entsprechenden halbjähr-
lichen  Rechnungen,  dass  die  Zahlungsabwicklung  gemäss  Verein-
barung  erfolge  ("settlement  of  invoice  amount  according  to  Agree-
ment")  und diese nicht  eingereicht  worden sei. Zu beachten ist  hier 
aber, dass der Nachweis der Art und Weise der Zahlungsabwicklung 
für die Unternehmereigenschaft nach Art. 28 Abs. 1 Bst. c aMWSTGV 
nicht entscheidend ist. Wie die Leistungen der Beschwerdeführerin an 
die  C._______  letztlich  bezahlt  worden  sind,  kann  deshalb  offen 
bleiben.  Im  Übrigen  erscheinen  die  Ausführungen  der  Beschwer-
deführerin,  dass vorgängig ein Depot geäufnet  worden sei,  von dem 
sie die von ihr gestellten Rechnungen abbuchen durfte, nicht abwegig. 
Nicht  gefolgt  werden  kann  der  Ansicht  der  ESTV,  die  vorliegenden 
Rechnungen würden den Eindruck erwecken, dass sie einzig deshalb 
erstellt  worden seien,  um letztlich  die  Rückerstattung der  MWST zu 
beantragen.

5.2 Die  Beschwerdeführerin  stellte  der  C._______ ihre  beiden Flug-
zeuge V._______ und W._______ mit Personal zur Verfügung. Es han-
delt sich hier um einen sog. "Mietcharter" (vgl. E. 2.1.2). Keine Rolle 
spielt  dabei  für  die  Beurteilung des Leistungsverhältnisses zwischen 
der  Beschwerdeführerin  und  der  C._______,  dass  die  Beschwerde-
führerin  das  Personal  ihrerseits  von  der  B._______  bezog.  Der 
"Mietcharter"  ist  als  Lieferung  im  Sinn  von  Art.  6  Abs.  2  Bst. b 
aMWSTG  zu  qualifizieren.  Die  Flugzeuge  wurden  der  C._______ 
unbestrittenermassen  in  Saudi-Arabien  überlassen,  wo  sich  somit 
auch der Leistungsort nach Art. 13 Bst. a aMWSTG befand. Wäre der 
Lieferort in der Schweiz gewesen, wäre diese Lieferung zu versteuern 
gewesen (Art. 5 Bst. a aMWSTG). Hinsichtlich der Leistungen, welche 
die  Beschwerdeführerin  von  der  C._______  für  den  "Mietcharter" 
bezog, ist der Tatbestand von Art. 29 Abs. 1 aMWSTGV, d.h. der Be-
zug von Leistungen, die der Erzielung von Umsätzen dienen, die in der 
Schweiz der MWST unterliegen würden (vgl. E. 2.2.2), somit erfüllt. Da 
auch die  übrigen  Voraussetzungen  nach  Art. 28  Abs. 1  Bst.  a  bis  c 

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aMWSTGV gegeben sind, ist für diese Leistungsbezüge die Steuer zu 
vergüten.  Wie  gesehen,  verwendete  die  Beschwerdeführerin  diese 
(Eingangs-)Leistungen der  C._______ für  einen geschäftlich begrün-
deten Zweck,  d.h. bei  ihr  kann insoweit  kein Endverbrauch gegeben 
sein (E. 2.2.2.2). Nicht entscheidend für die Frage der Steuervergütung 
an  die  Beschwerdeführerin  ist,  in  welchem Ausmass die  C._______ 
die beiden Flugzeuge für geschäftliche Zwecke eingesetzt hat bzw. bei 
dieser ein Endverbrauch zu bejahen wäre. Mit anderen Worten ändert 
der  Umstand,  dass die  Flugzeuge auf  Weisung der  C._______ spo-
radisch  auch  Mitgliedern  des  Königshauses  zur  Verfügung  gestellt 
worden seien, nichts an der grundsätzlich gewerblichen Qualifikation 
der Leistungen der Beschwerdeführerin an die C._______. [...]

5.3 Zu prüfen bleibt, ob – wie von der ESTV geltend gemacht – eine 
Steuerumgehung (vgl. E. 3) vorliegt. Wirtschaftlich Berechtigter an der 
Beschwerdeführerin  ist  H._______,  Mitglied  des  Königshauses  von 
Saudi-Arabien. Da es sich bei der C._______ um einen Staatsbetrieb 
des Königreichs Saudi-Arabien handelt, zieht die ESTV den Schluss, 
dass der eigentliche wirtschaftlich Berechtigte an der Beschwerdefüh-
rerin  offensichtlich  die  C._______  bzw.  das  saudische  Königshaus 
selber sei. Es dränge sich deshalb die Frage auf, wieso die wirtschaft-
lich  Berechtigten  die  Flugzeuge  nicht  in  eigenem  Namen  erworben 
hätten,  zumal  die  Zwischenschaltung  der  Beschwerdeführerin  einen 
gewissen administrativen Aufwand und Zusatzkosten verursache. Die 
ESTV  verweist  im  Übrigen  auf  das  Urteil  des  Bundesgerichts 
2C_632/2007 vom 7. April  2008, bei dem eine ähnliche Konstellation 
als Steuerumgehung qualifiziert  worden sei. Abgesehen davon, dass 
es auch im erwähnten Fall durchaus Gründe für das "Zwischenschal-
ten" einer AG gab (vgl.  BLUM,  a.a.O., S. 352 ff.;  GRÜNINGER/OESTERHELT, 
a.a.O.,  S. 66  f.),  teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Ansicht  der 
ESTV nicht, dass vorliegend ein mit dem erwähnten Bundesgerichts-
urteil vergleichbarer Fall gegeben ist. Der Umstand, dass es sich bei 
der C._______ um einen Staatsbetrieb handelt und der wirtschaftlich 
Berechtigte der Beschwerdeführerin dem Königshaus von Saudi-Ara-
bien  angehört,  legt  (noch)  keine  wirtschaftliche  Identität  der  beiden 
Gesellschaften (C._______ und Beschwerdeführerin) nahe. Im vorlie-
genden  Fall  schaltete  die  C._______  nicht  eine  Gesellschaft  dazw-
ischen, die sie selber beherrschte. Dies im Gegensatz zum Sachver-
halt,  der dem Urteil  des Bundesgerichts 2C_632/2007 zugrunde lag. 
Hier bestand eine wirtschaftliche Identität zwischen der Gesellschaft, 

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die das Flugzeug gegen Entgelt  zur Verfügung stellte und dem Leis-
tungsempfänger, dem Alleinaktionär dieser Gesellschaft.

Die von der C._______ gewählte Rechtsgestaltung, dass sie die Flug-
zeuge  nicht  selber  kaufte,  sondern  von der  Beschwerdeführerin  mit 
Personal  mietete  (sog. "Mietcharter"),  erscheint  weder  ungewöhnlich 
noch sachwidrig. Für das gewählte Vorgehen sprechen insbesondere 
die  grössere  Flexibilität  (je  nach  Bedarf  können  mehr  oder  weniger 
bzw. andere Flugzeuge gemietet werden) sowie die erhöhte Sicherheit 
durch die Benutzung verschiedener, nicht auf die eigene Firma lauten-
de Flugzeuge. Im Weiteren liegt im Vergleich zur Konstruktion, bei der 
die C._______ die Flugzeuge selber kaufen würde,  keine erhebliche 
Steuerersparnis vor. In diesem Fall könnte die C._______ die Steuer-
vergütung  für  die  Aircraft  Managementleistungen  der  B._______  ih-
rerseits  geltend machen. Zutreffend ist  zwar, dass eine Kürzung der 
Steuervergütung zu erfolgen hätte, da die C._______ die Flugzeuge – 
nach Angaben der Beschwerdeführerin – zu (maximal) 10% für nicht 
geschäftliche Zwecke nutzte (Art. 29 Abs. 2 aMWSTGV, E. 2.2.2 und 
2.2.2.2); dies stellt aber keine erhebliche Steuermehrbelastung dar. Es 
liegt folglich keine Steuerumgehung vor.

5.4 [...] Zusammenfassend kann der Beschwerdeführerin demnach die 
Steuervergütung  hinsichtlich  der  Aircraft  Managementleistungen,  die 
sie von der B._______ für die Flugzeuge V._______ und W._______ 
bezog, gewährt werden.

5.5 Die  Beschwerdeführerin  verlangt  zudem  die  Ausrichtung  eines 
Verspätungszinses  auf  den  zu  Unrecht  verweigerten  Steuervergü-
tungen.  Spätestens  nach  der  Abweisung  der  Forderung  durch  die 
ESTV und ihrer Anmahnung auf Rückerstattung sei von einem Verzug 
der ESTV bei der Auszahlung der MWST-Vergütung auszugehen. Mit 
dieser Frage, ob ein Zins auf der Steuervergütung geschuldet ist, hat 
sich das Bundesgericht  bereits  in  seinen Urteilen 2C_410/2008 vom 
28. Oktober  2008  (E.  3  und  4)  und  2C_191/2007  vom  11. Oktober 
2007 (E. 3 bis 5)  befasst. Es hielt  dabei  im Wesentlichen fest,  dass 
weder das aMWSTG noch die aMWSTGV eine Verzinsung der Steuer-
vergütung vorsehe. Vergütungszinsen seien grundsätzlich nur geschul-
det, wenn dies gesetzlich vorgesehen sei (Urteile des Bundesgerichts 
2C.410/2008 vom 28. Oktober 2008 E. 3.2, 2C_191/2007 vom 11. Ok-
tober  2007  E.  3.2).  Nur  ausnahmsweise  ergebe  sich  aus  Sinn  und 
Zweck der gesetzlichen Regelung, durch Analogieschluss oder aus all -

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gemeinen Prinzipien, dass ein Vergütungszins zu bezahlen sei. Vergü-
tungszinsen rechtfertigten sich insbesondere dort, wo auch der Steu-
erpflichtige bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Steuerforderung einen 
Verzugszins  oder  Verspätungszins  schulde.  Ein  solcher  Zusammen-
hang  zwischen  Verzugszinspflicht  des  Mehrwertsteuerpflichtigen  und 
einem  allfällig  geschuldeten  Vergütungszins  auf  der  Rückvergütung 
der Mehrwertsteuer an den Abnehmer mit  Wohn- oder Geschäftssitz 
im  Ausland  im  Vergütungsverfahren  nach  Art.  90  Abs.  2  Bst. b 
aMWSTG bestehe nicht. Das sei schon deshalb nicht der Fall, weil die 
rückerstattungsberechtigte  Person  mit  der  steuerpflichtigen  Person 
nicht identisch sei. Mit der Stellung des Gesuchs um Steuervergütung 
oder mit der Erhebung der Einsprache werde die ESTV auch nicht in 
Verzug gesetzt (Urteil des Bundesgerichts 2C_410/2008 vom 28. Ok-
tober 2008 E. 3.4 und 5). Vielmehr sei der zurückzuerstattende Betrag 
verfügungsmässig festzulegen. Im Vergütungsverfahren nach Art. 28 ff. 
aMWSTGV sei  deshalb  kein  Vergütungszins  vorgesehen. Es  handle 
sich nicht um eine Lücke im Gesetz oder in der Verordnung. Im Weite-
ren könne eine allfällige völkerrechtliche Verpflichtung zur Bezahlung 
von Vergütungszinsen von vornherein nur dann gegeben sein,  wenn 
der  Sitzstaat  der  Gesuchstellerin  gemäss  Art.  90  Abs.  2  Bst.  b 
aMWSTG Gegenrecht  halte. Es  sei  folgerichtig,  wenn zumindest  für 
Länder, bei denen kein Gegenrecht bestehe, auch keine Vergütungs-
zinsen bezahlt würden (Urteile des Bundesgerichts 2C_410/2008 vom 
28. Oktober 2008 und 2C_191/2007 vom 11. Oktober 2007, je E. 3.4 
und 4).

[...] Im Lichte dieser Rechtsprechung hat die Beschwerdeführerin da-
mit keinen Anspruch auf Verzinsung der Steuervergütung. [...] Im Wei-
teren  ist  unbestritten,  dass  Saudi-Arabien  kein  Gegenrecht  hält  und 
sich  deshalb  von vornherein  keine völkerrechtliche  Verpflichtung zur 
Ausrichtung eines Vergütungszinses ergeben kann."

5.6 Im Zusammenhang mit  den vorstehenden Ausführungen des Ur-
teils  A-6971/2008  zur  Vergütung  der  Mehrwertsteuer  ist  im  Übrigen 
festzuhalten,  dass  an  der  Anwendbarkeit  von  Art.  90  Abs.  2  Bst.  b 
aMWSTG und  Art. 28 ff.  aMWSTGV auf  das  vorliegende  Beschwer-
deverfahren die Art. 113 Abs. 3 und Art. 81 MWSTG (wonach es insbe-
sondere  unzulässig  ist,  Nachweise  ausschliesslich  vom  Vorliegen 
bestimmter Beweismittel abhängig zu machen) nichts zu ändern ver-
mögen: Wie gesehen ist  Art. 113 Abs. 3 MWSTG restriktiv anzuwen-
den, bezieht sich einzig auf eigentliches Verfahrensrecht und darf nicht 

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zur  rückwirkenden  Anwendung  von  materiellem  Recht  führen  (vgl. 
E. 1.2 hievor). Bei den Bedingungen, die für eine Vergütung der Mehr-
wertsteuer nach Art. 90 Abs. 2 Bst. b aMWSTG gegeben sein müssen 
(beispielsweise, dass die bezogenen Leistungen für einen geschäftlich 
begründeten Zweck im Sinne von Art. 38 Abs. 2 aMWSTG verwendet 
werden), handelt es sich um nach dem bisherigen Recht eigentliche, 
materielle (Gültigkeits-)Voraussetzungen für die Mehrwertsteuervergü-
tung (vgl. auch E. 2.2.2.2 hievor). Erst recht vermag Art. 81 MWSTG, 
der keine intertemporalrechtliche Regel enthält, an der Anwendbarkeit 
von altem Recht auf altrechtliche Sachverhalte etwas zu ändern (vgl. 
auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3358/2008 vom 27. Ap-
ril 2010 E. 3.5, A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 3.4.3). 

6.
Im  vorliegenden  Fall  bezog  die  Beschwerdeführerin  in  den  Jahren 
2002-2005 für ihr Flugzeug Z._______ Aircraft Managementleistungen 
von der B._______. Die ihr in Rechnung gestellte MWST betrug insge-
samt Fr. ... . Die Ausgangslage präsentiert sich – wie bereits erwähnt – 
gleich  wie  im Verfahren  A-6971/2008: Nicht  im Streit  liegt,  dass  die 
B._______ diesen Betrag der ESTV abgeliefert  und die Beschwerde-
führerin  alle  Rechnungen bezahlt  hat. Die  Verfahrensbeteiligten sind 
sich zudem einig darin, dass gemäss der von der ESTV publizierten 
Länderliste im Fall der Cayman Islands – trotz fehlendem Gegenrecht 
im Sinn von Art. 90 Abs. 2 Bst. b aMWSTG – eine Steuervergütung 
grundsätzlich möglich ist. Ferner ist unbestritten, dass die Beschwer-
deführerin im Inland keine Leistungen erbracht hat. Die ESTV verwei-
gerte  der  Beschwerdeführerin  die  Vergütung  des  erwähnten  MWST-
Betrags aber dennoch, weil diese weder ihre Unternehmereigenschaft 
(E. 6.1)  noch  die  Verwendung  der  bezogenen  Leistungen  für  einen 
Zweck nachgewiesen habe, der im Inland der Steuer unterliegen wür-
de (E. 6.2). Die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtsgestal-
tung  könne  nur  mit  dem Motiv  der  Steuerumgehung  erklärt  werden 
(E. 6.3).

6.1

6.1.1 Als  Nachweise  für  ihre  Unternehmereigenschaft  im  Sinn  von 
Art. 28  Abs.  1  Bst.  c  aMWSTGV reichte  die  Beschwerdeführerin  im 
Wesentlichen folgende Unterlagen ein: 

a) je  eine Kopie  des "Certificate  of  Incorporation"  sowie  der  Gesell -
schaftsstatuten  ("Memorandum  and  Articles  of  Association")  vom 

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24. August  1995 (mit  dem Stempel  des "Registrar  of  Companies" 
der Cayman Islands; jeweils beglaubigt am 29. Juni 2004). Den Ge-
sellschaftsstatuten kann entnommen werden, dass die Beschwerde-
führerin u.a. zu folgenden Zwecken gegründet wurde: "(a)  To buy, 
sell, rent, prepare, maintain, repair, equip, let or hire, lease, operate 
and deal in aircraft of all kinds an the component parts, fittings and 
accessories  thereof  [...].  (b)  To  carry  on  business  as  owners, 
lessors,  lessees [...]  of  aeroplanes and [...]  machines of  all  kinds 
capable of  being flown in the air  [...]  whether such machines are 
adapted for the carriage of goods or passengers or both [...] (c) To 
provide air  transportation  services  for  the  carriage of  passengers 
[...]." Ferner führt das "Certificate of Registration" der "Civil Aviation 
Authority of The Cayman lslands" die Beschwerdeführerin, inkl. Ad-
resse  in  ...  [Ort  auf  den  Cayman  Islands],  als  Eigentümerin  des 
Flugzeugs Z._______ auf.

b) Vierteljährlich erstellte Rechnungen der Beschwerdeführerin für die 
Jahre 2002-2005, mit denen sie der A._______ die Vermietung und 
Vercharterung ihres Flugzeugs Z._______ (voll  ausgerüstet und in 
Saudi-Arabien zur Verfügung gestellt)  fakturierte. Die Rechnungen 
weisen sowohl die Flugdauer als auch die Anzahl der Landungen 
aus.

c) Mehrere  der  monatlich  erstellten  Rechnungen  der  B._______  für 
die Jahre 2002-2005, mit welchen diese der Beschwerdeführerin die 
erbrachten  Aircraft  Managementleistungen  fakturierte.  Die  Rech-
nungen sind direkt an die Beschwerdeführerin adressiert.

d) Ein Schreiben des Königreichs Saudi-Arabien vom 1. April 2003 an 
die B._______ mit einem Check über USD 4'047'000.-- u.a. für den 
Betrieb des Flugzeugs Z._______.

e) Eine  Gutschriftsanzeige  der  Credit  Suisse  vom 26.  August  2004, 
ausweisend  eine  Einzahlung  auf  das  Konto  der  B._______  von 
USD 2'978'266.-- im Auftrag von E._______.

6.1.2 Mit  dem  "Certificate  of  Registration"  und  den  Gesellschafts-
statuten wies die Beschwerdeführerin nach, dass sie auf den Cayman 
Islands als juristische Person unter der Firma X._______ Inc. existiert 
und sie das in ihrem Eigentum befindliche Flugzeug Z._______ für ihre 
geschäftliche  Tätigkeit  verwenden darf. Die  von der  Beschwerdefüh-
rerin  behauptete  Geschäftstätigkeit,  die  Zurverfügungstellung  dieser 

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Flugzeuge  mit  (von  dritter  Seite  bezogenem)  Personal  an  die 
A._______  war  damit  amtlich  bekannt.  Die  eingereichten  vierteljähr-
lichen Rechnungen an die A._______ (E. 6.1.1 b) weisen angesichts 
der mehrwertsteuerlichen Bedeutung von Rechnungen und zusammen 
mit den sog. "Fluglog-Files" in rechtsgenügender Weise auf die effek-
tive Erbringung dieser Leistungen hin (vgl. auch E. 6.1.4 hienach). Im 
Weiteren trat die Beschwerdeführerin nicht nur im Verkehr mit den Be-
hörden und der A._______ als selbständiges Unternehmen auf, son-
dern  auch  der  B._______  gegenüber  (E. 6.1.1 c;  vgl.  auch  E.  5.1.2 
hievor). 

Die  Beschwerdeführerin  hat  somit  den  Nachweis  erbracht,  dass  sie 
auf den Cayman Islands als juristische Person existiert, im Geschäfts-
verkehr unter eigenem Namen auftritt und in der vorliegend relevanten 
Zeit (2002-2005) mit ihrer Leistungserbringung an die A._______ eine 
mit  der  Erzielung  von  Einnahmen  verbundene  gewerbliche  Tätigkeit 
selbständig  ausübte. Sie hat  damit  ihre Unternehmereigenschaft  ge-
mäss Art. 28 Abs. 1 Bst. c aMWSTGV nachgewiesen (vgl. E. 2.2.2.1).

6.1.3 Die ESTV macht dagegen geltend, die Beschwerdeführerin sei 
als  sog.  "single  purpose  company"  zu  qualifizieren,  die  einzig  zum 
Zweck des Erwerbs  und Haltens  von Flugzeugen gegründet  worden 
sei, diese jedoch von Dritten betreiben lasse und vor Ort kein eigenes 
Personal beschäftige sowie über keine Räumlichkeiten verfüge. Sie sei 
deshalb  keine  aktive,  sondern  eine  passive  (Offshore-)Gesellschaft 
und die  Unternehmereigenschaft  sei  demnach zu verneinen. Diesel -
ben Einwände hat  die  Verwaltung bereits  im Verfahren  A-6971/2008 
vorgebracht. Es kann demnach auf die Ausführungen in E. 5.1.3 hievor 
verwiesen  werden.  Wie  dargelegt  hat  die  Beschwerdeführerin  ent-
geltliche Leistungen an die A._______ erbracht (E. 6.1.2 hievor). Fer-
ner handelte sie ebenfalls – wie die Beschwerdeführerin im Verfahren 
A-6971/2008  –  durch  ihren  Generalbevollmächtigten,  F._______,  in 
Riyadh (Saudi Arabien), und die Einsatzplanung des Flugzeugs nahm 
nach  Angaben  der  Beschwerdeführerin  ihr  Geschäftsführer  Captain 
G._______ mit Wohnsitz in Jeddha vor. Da die B._______ – wie im Pa-
rallelfall – die Piloten für das Flugzeug Z._______ stellte, brauchte die 
Beschwerdeführerin  bei  diesem  Geschäftsmodell  selber  ebenfalls 
keine Piloten anzustellen. Im Übrigen vermag der letztlich bestehende 
Bezug zur königlichen Familie gleichsam nichts daran zu ändern, dass 
es sich bei der Beschwerdeführerin und der A._______ um zwei selb-

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ständige juristische Personen handelt,  womit – entgegen der Ansicht 
der ESTV – keine blossen Innenumsätze vorliegen.

6.1.4 Hinsichtlich des Vorbringens der ESTV, die Beschwerdeführerin 
habe den Zahlungsfluss für  ihre angeblichen Leistungen nicht  nach-
gewiesen, kann auf E. 5.1.4 hievor und die dortigen Ausführungen zum 
geltend gemachten Zahlungssystem mit Depotäufnung verwiesen wer-
den.  Die  Beschwerdeführerin  legt  dar,  dass  die  A._______  diesem 
zentralen  Abrechnungssystem  ebenfalls  angeschlossen  sei.  Zum 
Nachweis  reicht  sie  –  wie  bereits  im  Verfahren  A-6971/2008  –  das 
Schreiben  des  Königreichs  Saudi-Arabien  vom 1. April  2003  an  die 
B._______ mit einem Check über USD 4'047'000.--, mit welchen auch 
der Betrieb des Flugzeugs ... abgegolten worden ist,  sowie die Gut-
schriftsanzeige der  Credit  Suisse  vom 26. August  2004,  ausweisend 
eine  Einzahlung  auf  das  Konto  der  B._______  in  Höhe  von 
USD 2'978'266.-- im Auftrag von E._______, ein (vgl. E. 5.1.1 d und e 
sowie E. 6.1.1 d und e hievor). Wie auch in jenem Verfahren vermögen 
die  Belege  zwar  keinen  direkten  Nachweis  für  die  Bezahlung  der 
vierteljährlich  erstellten  Rechnungen  der  Beschwerdeführerin  an  die 
A._______ und insoweit  für  den Zahlungsfluss  zu erbringen. Zu be-
achten ist hier aber wiederum, dass der Nachweis der Art und Weise 
der Zahlungsabwicklung für die Unternehmereigenschaft nach Art. 28 
Abs. 1 Bst. c  aMWSTGV nicht  entscheidend ist.  Wie  die  Leistungen 
der  Beschwerdeführerin  an  die  A._______  letztlich  bezahlt  worden 
sind, kann deshalb offen bleiben. Nicht relevant ist des Weitern, dass 
die  A._______  die  Kosten  für  die  Unterbringung  der  durch  die 
B._______ gestellten Crew bezahlte; jene hatte im Endeffekt ohnehin 
sämtliche Kosten der B._______ zu tragen bzw. wurden ihr diese wei-
terverrechnet.

6.2 Die Beschwerdeführerin stellte der A._______ ihr Flugzeug ... mit 
Personal zur Verfügung. Es handelt sich hier ebenfalls um einen "Miet-
charter" (vgl. E. 2.1.2), ungeachtet der Tatsache, dass die Beschwer-
deführerin  das  Personal  ihrerseits  von  der  B._______  bezog.  Unter 
Berücksichtigung der Ausführungen in E. 5.2 hievor wird deshalb deut-
lich, dass hinsichtlich der Leistungen, welche die Beschwerdeführerin 
von  der  B._______  für  den  "Mietcharter"  bezog,  die  Steuer  zu  ver-
güten ist. Wie gesehen verwendete die Beschwerdeführerin diese (Ein-
gangs-)Leistungen  für  einen  geschäftlich  begründeten  Zweck  (vgl. 
E. 2.2.2.2 hievor). Dass das Flugzeug auf Weisung der A._______ of-
fenbar sporadisch auch Mitgliedern des Königshauses zur Verfügung 

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gestellt  worden ist,  vermag nichts an der grundsätzlich gewerblichen 
Qualifikation der Leistungen zu ändern. 

6.3 Zu prüfen bleibt, ob – wie von der ESTV geltend gemacht – eine 
Steuerumgehung  vorliegt  (vgl.  E.  3).  Die  Beschwerdeführerin  steht 
gemäss eigenen Angaben dem Königshaus nahe und wird von diesem 
direkt oder indirekt beherrscht. Dasselbe gelte auch für die A._______ 
bzw. habe  das  Königshaus  zumindest  einen  bestimmenden  Einfluss 
auf dieses Unternehmen. Die ESTV zieht daher den Schluss, dass der 
eigentliche wirtschaftlich Berechtigte an der Beschwerdeführerin offen-
sichtlich die A._______ bzw. das saudische Königshaus selber sei. 

Die vorliegende Konstellation unterscheidet sich – soweit hier von Inte-
resse  –  nicht  von  derjenigen  des  Verfahrens  A-6971/2008;  es  kann 
mithin  gänzlich  auf  E. 5.3  hievor  verwiesen werden. Dies  gilt  insbe-
sondere auch für den Verweis der ESTV auf das Urteil  des Bundes-
gerichts 2C_632/2007 vom 7. April 2008, welches mangels Vergleich-
barkeit  nicht  herangezogen  werden  kann:  Der  Umstand,  dass  die 
A._______ dem Königshaus nahe steht  und die  Beschwerdeführerin 
von diesem beherrscht wird, legt (noch) keine wirtschaftliche Identität 
der beiden Unternehmen nahe. In casu schaltete die A._______ nicht 
eine  Gesellschaft  dazwischen,  die  sie  selber  beherrschte.  Dies  im 
Gegensatz  zum  Sachverhalt,  der  dem  Urteil  des  Bundesgerichts 
2C_632/2007 zugrunde lag. 

Die von der A._______ gewählte Rechtsgestaltung, dass sie – nebst 
dem  Besitz  eines  eigenen  Flugzeugs  –  das  fragliche  Flugzeug 
Z._______ nicht  selber  kaufte,  sondern von der  Beschwerdeführerin 
mit Personal mietete, erscheint weder ungewöhnlich noch sachwidrig. 
Für das gewählte Vorgehen sprechen insbesondere die grössere Flexi-
bilität  (je  nach  Bedarf  können  mehr  oder  weniger  bzw.  andere 
Flugzeuge  [hinzu-]gemietet  werden)  sowie  die  erhöhte  Sicherheit 
durch  die  Benutzung mehrerer,  teilweise nicht  auf  die  eigene Firma 
lautende Flugzeuge. Im Übrigen liegt  im Vergleich mit  der Konstruk-
tion, bei der die A._______ auch dieses Flugzeug selber kaufen wür-
de,  ohnehin  keine  erhebliche  Steuerersparnis  vor.  In  diesem  Fall 
könnte  diese  die  Steuervergütung  für  die  Aircraft  Managementleis-
tungen der B._______ ihrerseits geltend machen (wie offenbar für ihr 
eigenes Flugzeug in den Jahren 2001 und 2002 bereits  erfolgt; vgl.  
auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1465/2006 vom 27. Juni 
2007). Zwar hätte eine Kürzung der Steuervergütung zu erfolgen, da 

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die A._______ das Flugzeug – nach Angaben der Beschwerdeführerin 
–  zu  (maximal)  10% für  nicht  geschäftliche  Zwecke  nutzte  (Art.  29 
Abs. 2 aMWSTGV, E. 2.2.2 und 2.2.2.2 hievor); dies stellt indes keine 
erhebliche  Steuermehrbelastung  dar  (Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts A-6971/2008 vom 8. Juni 2009 E. 5.3). Es liegt folglich keine 
Steuerumgehung vor. Im Übrigen ist im Zusammenhang mit dem Pri -
vatgebrauch auf E. 7 hienach zu verweisen.

6.4 Die Beschwerdeführerin beantragt schliesslich die Ausrichtung ei-
nes "Verspätungszinses". Zwar führt sie in ihrer Eingabe vom 27. April  
2010, worin sie sich nach dem Verfahrensstand erkundigt bzw. danach, 
bis  wann mit  dem Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts  zu rechnen 
sei,  u.a. Folgendes  aus:  "[...]  Dies  insbesondere  unter  Berücksichti-
gung  dessen,  dass  gemäss  Entscheiden  des  Schweizerischen  Bun-
desgerichts keinerlei Verzinsung dieser Guthaben erfolgt." Ein – wenn 
auch  lediglich  implizit  geltend  gemachter  –  teilweiser  Beschwerde-
rückzug kann darin indes nicht erblickt werden. Wäre dies beabsichtigt 
gewesen, hätte es der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ob-
legen, ihre Beschwerde in dieser Hinsicht explizit zurückzuziehen. 

Die  Beschwerdeführerin  stützt  ihren  Antrag  auf  dieselben  Überle-
gungen  wie  die  Beschwerdeführerin  im  Verfahren  A-6971/2008.  Es 
kann daher vollumfänglich auf die Ausführungen in E. 5.5 hievor ver-
wiesen werden. In  Anbetracht  der dort  wiedergegebenen höchstrich-
terlichen Rechtsprechung erhellt, dass die Beschwerdeführerin keinen 
Anspruch auf Verzinsung der Steuervergütung hat bzw. dass von vorn-
herein keine völkerrechtliche Verpflichtung zur Ausrichtung eines Ver-
gütungszinses  besteht.  An  diesem Ergebnis  vermag ferner  Art.  156 
MWSTV, wonach bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen 
gegebenenfalls ein Vergütungszins ausbezahlt wird, nichts zu ändern. 
Diese Bestimmung stellt in gleicher Weise wie Art. 88 Abs. 4 MWSTG, 
der die Ausrichtung eines Vergütungszinses bei  der  Inlandsteuer  re-
gelt, kein eigentliches – sofort anwendbares – Verfahrensrecht im en-
gen Sinn von Art. 113 Abs. 3 MWSTG dar, auch wenn gerade Art. 88 
Abs. 4 MWSTG unter dem Titel "Verfahrensrecht für die Inland- und die 
Bezugsteuer" steht (vgl. E. 1.2 hievor).

7.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die 
ESTV hat der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Leistungen, die die -
se von der B._______ für das Flugzeug Z._______ bezog, grundsätz-

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lich die Steuer zu vergüten. Dabei wird die ESTV bezüglich des Um-
fangs des Vergütungsanspruchs die in der Beschwerdeschrift gemach-
ten Aussagen der Beschwerdeführerin zum Umfang des Einsatzes des 
Flugzeugs  für  Zwecke  der  A._______  bzw.  zum  Privatgebrauch  zu 
würdigen haben. Im Übrigen wird die Beschwerde (betreffend Antrag 
auf Ausrichtung eines Vergütungszinses) abgewiesen. Ziffern 1 und 2 
des Einspracheentscheids der ESTV vom 1. Oktober 2008 sind aufzu-
heben und die Sache ist zur Berechnung der zu vergütenden Steuer 
an die ESTV zurückzuweisen.

Die Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht  werden  auf  Fr. 18'000.--  festgesetzt  (Art. 4  des  Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der Beschwer-
deführerin entsprechend dem Verfahrensausgang zu einem Sechstel 
auferlegt, ausmachend Fr. 3'000.-- (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese Aufer-
legung rechtfertigt sich insbesondere angesichts des von der ESTV zu 
Recht abgewiesenen Antrags auf Verzinsung der Steuervergütung. Der 
ESTV werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 
Die  ESTV  hat  der  teilweise  obsiegenden  Beschwerdeführerin  eine 
reduzierte  Parteientschädigung  auszurichten  (Art.  64  Abs.  1  und  2 
VwVG; Art. 7 ff. VGKE). Die von der Beschwerdeführerin eingereichte 
Kostennote in Höhe von Fr. 4'650.35 (inkl. MWST),  ausweisend 8.95 
Arbeitsstunden zu Fr. 450.-- und 0.35 Arbeitsstunden zu Fr. 475.--, ist  
zunächst aufgrund des für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht in der Regel maximal zulässigen Stundenansatzes für Anwälte 
von Fr. 400.-- (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE), von dem sich ein Abweichen 
vorliegend  nicht  rechtfertigt  (Art.  10  Abs.  3  VGKE),  auf  Fr. 4'140.60 
(inkl.  MWST; bei  einer  gleich  bleibenden  Kleinkostenpauschale  [vgl. 
Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-6971/2008 vom 8. Juni 2009 
E. 6]) zu kürzen. Aufgrund des nur teilweisen Obsiegens hat die ESTV 
der  Beschwerdeführerin  entsprechend  der  Kostenverlegung  von die-
sem  Betrag  fünf  Sechstel,  ausmachend  Fr. 3'450.50,  als  Parteient-
schädigung auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheis-
sen. 

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2.
Ziffern 1 und 2 des Einspracheentscheids der Eidgenössischen Steu-
erverwaltung vom 1. Oktober 2008 werden aufgehoben und die Sache 
zu neuem Entscheid der zu vergütenden Steuer im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 18'000.-- werden der Beschwerdeführerin 
im Umfang von Fr. 3'000.-- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 18'000.- verrechnet. Der Differenzbetrag von 
Fr. 15'000.--  ist  der Beschwerdeführerin nach Eintritt  der Rechtskraft 
des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 

4.
Die ESTV hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 
Fr. 3'450.50 auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Jeannine Müller

Seite 24

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli -
chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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