# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 640d254f-c7a2-53ed-8200-35df4cc1d5ec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2007 E-6174/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6174-2006_2007-05-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6174/2006
luc/vem
{T 0/2}

Urteil vom 8. Mai 2007

Mitwirkung: Richterin Luterbacher, Richter Gysi, Richterin De Coulon Scuntaro
Gerichtsschreiber Vena

X._______, Türkei, zurzeit im Irak,
Beschwerdeführer

vertreten durch lic. iur. Ismet Bardakci, Fürsprecher,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 17. November 2006 i.S. Einreisebewilligung und Asyl

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Der Beschwerdeführer stellte mit einem an das BFM gerichteten Schreiben seines 
Rechtsvertreters vom 2. September 2006 – am 4. September 2006 beim BFM ein-
gegangen – ein Asylgesuch und ersuchte dabei gleichzeitig um die Bewilligung der 
Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts beziehungsweise im Hin-
blick  auf  die  Anerkennung  als  Flüchtling  und  die  Asylgewährung.  Mit  diesem 
schriftlichen Gesuch wurden zudem die folgenden Dokumente eingereicht:  Fami-
lienregister-Auszüge vom 26. Juni 2006 und 7. Juli 2006, ausgestellt auf den Na-
men des Beschwerdeführers beziehungsweise seines Vaters; ein türkischsprachi-
ges Telefaxschreiben des Beschwerdeführers vom 8. Juli 2006, das am 12. Sep-
tember 2006 in einer deutschen Übersetzung nachgereicht wurde; Ausweiskopien 
diverser in der Schweiz lebender Verwandter (Onkel, Cousins und Cousinen) des 
Beschwerdeführers. 

B. Dem Schreiben des Rechtsvertreters  des Beschwerdeführers vom 2.  September 
2006 und dessen eigenem Telefaxschreiben vom 8. Juli 2006 lassen sich mit Blick 
auf seine Person und die Gründe für sein Asylgesuch im Wesentlichen folgende 
Angaben entnehmen: 

Er stamme aus A._______, im Südosten der Türkei, und sei kurdischer Volkszuge-
hörigkeit.  Aufgrund  der  Repressalien  der  türkischen  Sicherheitsbehörden  gegen 
seine Familie  und  die  kurdische  Bevölkerung  habe er  sich  Mitte  1998 der  PKK 
(Partiya Karkeren Kurdistan; Arbeiterpartei  Kurdistans) angeschlossen,  für die er 
"politische Aktivitäten" ausgeübt beziehungsweise "Propagandaaufgaben" wahrge-
nommen habe. Nach der Ausrufung eines einseitigen Waffenstillstandes durch die 
PKK habe er sich Ende 1999 mit  der Partei  "in  die Berge"  zurückgezogen, "um 
einen Beitrag zu einer demokratischen Lösung und zum Frieden zu leisten".  Als 
die PKK im Jahre 2005 beschlossen habe, ihren einseitigen Waffenstillstand auf-
zukündigen  und  den  bewaffneten  Kampf  wiederaufzunehmen,  habe  er  die  PKK 
verlassen und sich im Nordirak versteckt. 

Im Nordirak, wo er sich weiterhin versteckt halte, sei sein Leben gefährdet, weil er 
zum einen Rachehandlungen der PKK fürchten müsse, für die er nach seinem Par-
teiaustritt als Verräter gelte, zum anderen von einer Auslieferung an die türkischen 
Behörden bedroht sei, die ihn als PKK-Angehörigen und Separatisten suchen und 
im Falle  einer  Auslieferung  foltern  und  zu einer  lebenslänglichen  Freiheitsstrafe 
verurteilen oder gar durch Exponenten der  Geheimdienste töten lassen würden. 
Für ihn sei es aber "inakzeptabel",  vom türkischen Staat bestraft zu werden, ob-
wohl er selbst bei keiner bewaffneten Aktion teilgenommen habe. Ausserdem müs-
se er damit rechnen, vom türkischen Staat zur Zusammenarbeit mit der "Kontra-
Guerilla" und zu "Tätigkeiten gegen das Volk" gezwungen zu werden. Im Nordirak 
müsse er seinen Aufenthaltsort regelmässig wechseln, um nicht entdeckt zu wer-
den,  was auf  Dauer  nicht  möglich  sein werde.  Ein dauernder  Aufenthalt  im Irak 
komme auch angesichts der Besorgnis erregenden Sicherheitslage in diesem Land 
nicht in Frage. Zur Schweiz bestehe insofern eine enge Beziehung, als hier viele 
seiner Verwandten leben würden. 

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Im Übrigen wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er über seinen Onkel kon-
taktiert werden könne, falls es zur Beurteilung seines Asylgesuchs noch weiterer 
Angaben bedürfe. 

C. Mit Verfügung vom 17. November 2006 – eröffnet am 21. November 2006 – ver-
weigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte 
das Asylgesuch ab, dies mit der Begründung, der Beschwerdeführer wäre im Falle 
einer Rückkehr in die Türkei keiner flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung aus-
gesetzt, müsse aber ungeachtet dessen ohnehin keine Abschiebung durch die Be-
hörden des Nordirak befürchten. Auf weitere Einzelheiten in der Begründung des 
vorinstanzlichen Entscheids wird in den nachfolgenden Erwägungen näher einzu-
gehen sein. 

D. Diese Verfügung wurde vom Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertre-
ters  vom  27.  November  2006  bei  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK)  angefochten.  Er  beantragte  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung 
und die Bewilligung der Einreise in die Schweiz im Hinblick auf die Sachverhalts-
abklärung  und  die  Asylgewährung.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  er 
um  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und  die  Bestellung  eines 
unentgeltlichen Anwalts in der Person seines Rechtsvertreters sowie um Einräu-
mung  einer  angemessenen  Nachfrist  zur  allfälligen  Beschwerdeergänzung  nach 
Einsicht in die vorinstanzlichen Akten. Auf die Begründung der Beschwerde ist im 
Einzelnen in den Erwägungen einzugehen. Als weitere Beweismittel wurden zwei 
vom 24. November 2006 datierende, türkischsprachige Schreiben der Eltern des 
Beschwerdeführers beziehungsweise dessen Bruders Y._______ in Kopie zu den 
Akten gereicht (Telefax-Kopien vom 25. November 2006).

E. Mit  Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2006 hiess die ARK das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung 
eines  Kostenvorschusses.  Im  Weiteren  wurde  dem  Beschwerdeführer  in  Gut-
heissung  des  entsprechenden  Gesuchs  sein  Rechtsvertreter  als  unentgeltlicher 
Anwalt  beigeordnet.  Abgewiesen  wurde  dagegen  das  Gesuch  um  Einräumung 
einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung. 

F. Mit ergänzender Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Dezember 2006 reichte 
der Beschwerdeführer die erwähnten Telefaxschreiben seiner Eltern beziehungs-
weise  seines  Bruders  im  Original  sowie  in  einer  deutschen  Übersetzung  nach; 
darüber hinaus wurden drei den Beschwerdeführer abbildende Fotografien sowie 
die  Kopie  eines  seinen  Bruder  Y._______  betreffenden  Urteils  des  Staats-
sicherheitsgerichts B._______ vom 11. August 1992 samt deutscher Übersetzung 
eingereicht. 

G. In ihrer Vernehmlassung vom 18. Januar 2007 hielt  die Vorinstanz an der ange-
fochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

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H. In seiner Replik vom 26. Januar 2007 hielt  der Beschwerdeführer an seinen Be-
gehren fest. Mit der betreffenden Eingabe reichte er im Übrigen eine Kostennote 
für die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten der Vertretung und Auslagen 
ein. 

I. Mit einer weiteren Eingabe vom 17. April  2007 reichte der Rechtsvertreter einen 
Artikel der türkischen Zeitung "Milliyet" vom 17. April 2007 sowie einen Bericht der 
Online-Ausgabe der deutschen Zeitschrift "Spiegel" vom 12. April 2007 zu den Ak-
ten,  die belegen sollten,  dass ehemalige PKK-Mitglieder von den nordirakischen 
Behörden an die Türkei ausgeliefert würden, beziehungsweise dass die Anzeichen 
für einen möglichen Einmarsch der türkischen Armee in den Nordirak in letzter Zeit 
zugenommen hätten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021),  sofern keine Ausnahme nach Art.  32 VGG vor-
liegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu 
den anfechtbaren Entscheiden gehören auch Verfügungen des BFM gestützt auf 
das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsge-
richt entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 Abs. 1 AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung 
der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Es wendet dabei 
neues Verfahrensrecht an (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Auf die am 1. Januar 2007 
bereits hängigen Asylverfahren sind zudem die auf diesen Zeitpunkt in Kraft getre-
tenen Bestimmungen der  Asylgesetzänderung  vom 16.  Dezember  2005 (vgl.  im 
Einzelnen  AS  2006  4767)  anwendbar  (Abs. 1  der  Übergangsbestimmungen  zur 
Änderung vom 16. Dezember 2005).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist  form-  und fristgerecht  eingereicht;  der  Beschwerdeführer  ist 
legitimiert (Art. 48 und 50 ff. VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG ). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

2. Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen,  wenn die 

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asylsuchende  Person  keine  Verfolgung  glaubhaft  machen  kann  (Art.  3  und  7 
AsylG) oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 
52 Abs. 2 AsylG). 

Ist dagegen eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht worden 
oder kann der asylsuchenden Person der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer 
der Sachverhaltsabklärung nicht zugemutet werden, ist die Einreise in die Schweiz 
zu bewilligen, sei dies im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und Asylge-
währung, sei dies zur näheren Abklärung des Sachverhalts (vgl. Art. 20 Abs. 2 und 
3 AsylG). 

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung sind  grundsätz-
lich restriktiv umschrieben. Den Asylbehörden kommt dabei ein weiter Ermessens-
spielraum zu. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind 
namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglich-
keit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat,  die praktische Möglichkeit 
und  objektive  Zumutbarkeit  einer  anderweitigen  Schutzsuche  sowie  die  voraus-
sichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. 
Ausschlaggebend ist mit anderen Worten die Schutzbedürftigkeit der betreffenden 
Person,  das heisst  die Beantwortung der Fragen,  ob eine Gefährdung im Sinne 
von Art.  3  AsylG glaubhaft  erscheint  und der Verbleib  am Aufenthaltsort  für  die 
Dauer  der  Sachverhaltsabklärung  zugemutet  werden  kann,  beziehungsweise  ob 
der  betreffenden Person – ohne nähere Prüfung einer  allfälligen Gefährdung im 
Sinne  von Art.  3  AsylG –  zuzumuten  ist,  sich  in  einem anderen  Staat  um Auf-
nahme zu bemühen (vgl. zum Ganzen die in diesem Zusammenhang nach wie vor 
massgeblichen Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission / EMARK 1997 Nr. 15 E. 2f S. 131 f., 2004 Nr. 20 E. S. 130 f. und Nr. 
21 E. 2 S. 136 f., 2005 Nr. 19 E. 4 S. 174 ff.).

3.

3.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid vom 17. November 2006 
im Wesentlichen wie folgt: Aufgrund der Aktenlage könne das Asyl- und Einreise-
gesuch  des  Beschwerdeführers  abschliessend  beurteilt  werden.  Dieser  mache 
nicht  geltend,  bereits  einmal  von  den  türkischen  Behörden  festgenommen oder 
verurteilt worden zu sein. Unter diesen Umständen sei es möglich, dass die türki-
schen Behörden gar nichts von seinen Aktivitäten für die PKK und seinem Aufent-
halt im Nordirak wüssten. Zudem lebe im Nordirak eine grosse türkisch-kurdische 
Kolonie, und es gebe einen regen Grenzverkehr, weshalb sich der Beschwerde-
führer mit einer Rückkehr aus dem Nordirak in die Türkei bei den türkischen Be-
hörden nicht grundsätzlich verdächtig machen würde. Ungeachtet der Frage seiner 
Gefährdung in der Türkei sei jedoch festzuhalten, dass gemäss Erkenntnissen des 
BFM türkische Kurden und PKK-Angehörige von den Behörden des Nordirak nicht 
in die Türkei abgeschoben würden. Im Weiteren müssten Personen, die sich von 
der PKK abgesetzt  hätten,  in der Regel  nur dann mit   Konsequenzen durch die 
Partei rechnen, wenn sie eine hohe Funktion gehabt hätten und Geheimnisträger 
gewesen seien. Aus den Akten und den Aussagen des Beschwerdeführers liessen 
sich jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür finden, dass er ein besonderes 
Risikoprofil aufweisen würde. Im Übrigen sei es ihm zuzumuten, zuerst die kurdi-

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schen Behörden im Nordirak um Schutz vor der PKK zu ersuchen, bevor er sich 
dafür an die Schweiz wenden könne, deren Schutz vielmehr nur subsidiär gelte.

3.2 Dem wurde in der Beschwerdeschrift Folgendes entgegengehalten: Die Vorinstanz 
habe dem Umstand nicht Rechnung getragen, dass das Telefaxschreiben des Be-
schwerdeführers vom 8. Juli 2006 nur eine kurze, keineswegs schon vollständige 
Darlegung seiner  Asylgründe zur  "summarischen"  Begründung  des Asylgesuchs 
vom 2. September 2006 enthalten habe.  So sei etwa den auf Beschwerdeebene 
eingereichten  Schreiben  der  Eltern  und  des  Bruders  des  Beschwerdeführers  zu 
entnehmen, dass dieser – entgegen den unzutreffenden Annahmen der Vorinstanz 
– bereits vor seinem Beitritt  zur PKK immer wieder von der Polizei behelligt und 
mit dem Tode bedroht worden sei; nach seinem PKK-Beitritt hätten die türkischen 
Sicherheitskräfte entsprechende Drohungen wiederholt und überdies seine Familie 
unter Druck gesetzt und bedroht, damit sie ihn zur Rückkehr in die Türkei bewege. 
Der Beschwerdeführer  und seine Familienangehörigen seien  den türkischen Be-
hörden  wegen  ihrer  Nähe  zur  PKK  bekannt. Demgegenüber  sei  die  Vorinstanz 
ohne weiteres davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer in der Türkei nie 
festgenommen beziehungsweise verurteilt worden sei; in Verletzung ihrer Untersu-
chungspflicht habe sie fälschlicherweise angenommen, dass die türkischen Behör-
den keine Kenntnis von seinen Aktivitäten hätten. Ausserdem habe die Türkei  an 
der  türkisch-irakischen  Grenze  grosse Truppenverbände stationiert,  weshalb  die 
türkischen  Behörden  –  wiederum  entgegen  den  unrealistischen  Annahmen  der 
Vorinstanz  – bei  einer  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  die Türkei  Verdacht 
schöpfen und ihn umgehend zu weiteren Abklärungen festnehmen würden, zumal 
an der türkisch-irakischen Grenze – entgegen der Behauptung der Vorinstanz – 
kein reger Verkehr  bestehe.  Weiter  sei  die Situation im Nordirak unübersichtlich 
und  unsicher;  der  Beschwerdeführer  müsse  sich  versteckt  halten  und  seinen 
Aufenthaltsort immer wieder wechseln, um nicht von Vertretern des türkischen Ge-
heimdienstes  oder  türkischen  Soldaten  beziehungsweise  von  PKK-Angehörigen 
entdeckt  zu  werden,  vor  welchen  ihn  auch  die  nordirakischen  Behörden  nicht 
schützen könnten. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass die nordiraki-
schen Behörden wie in der Vergangenheit wieder mit den türkischen Behörden zu-
sammenarbeiten und die türkischen Kurden der Türkei ausliefern würden; je nach 
politischer Entwicklung im Irakkrieg sei auch mit einem Einmarsch der türkischen 
Armee in den Nordirak zu rechnen. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer keine 
Möglichkeit, bei einer diplomatischen Vertretung eines anderen Staates im Irak ein 
Asylgesuch zu stellen, weil die diplomatischen Vertretungen in Bagdad keine Asyl-
gesuche entgegennähmen. Ohnehin könne ihm nicht zugemutet werden, sich dort 
um Aufnahme zu bemühen, sei doch die Bewegungsfreiheit im Irak aufgrund der 
prekären  Sicherheitslage  stark  eingeschränkt  und  daher  bereits  die  Reise  nach 
Bagdad mit grossen Gefahren verbunden. 

Die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer weder schriftlich noch mündlich ange-
hört und das Gesuch ohne Abklärung des erheblichen Sachverhalts und gestützt 
auf  Annahmen  abgewiesen,  wodurch  sie  den  Untersuchungsgrundsatz  und  den 
Anspruch  des  Beschwerdeführers  auf  rechtliches  Gehör  verletzt  habe.  "Theore-
tisch" bestehe die Möglichkeit einer Anhörung durch die schweizerische Vertretung 
in Bagdad; diese sei aber "aus Sicherheits- und organisatorischen Gründen nicht 
in der Lage, ein Asylverfahren durchzuführen", und dem Beschwerdeführer könne 

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nicht  zugemutet  werden,  sich  für  längere  Zeit  in  Bagdad  zwecks  Durchführung 
eines  Asylverfahrens  aufzuhalten.  Auf  eine  Anhörung  des  Beschwerdeführers 
könne im vorliegenden Fall aber nicht verzichtet werden. Ihm sei daher im Hinblick 
auf die Sachverhaltsabklärung und die Asylgewährung die Einreise in die Schweiz 
zu bewilligen. 

Gemäss der zu den Akten gereichten Kopie eines Urteils  des Staatssicherheits-
gerichts B._______ vom 11. August 1992 wurde Y._______, der Bruder des Be-
schwerdeführers, wegen Mitgliedschaft bei der TDKP-KK (Türkiye Devrimci Komi-
nist Partisi – Kürdistan Komitesi; Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei 
– Kurdistan Komitee) zu einer Freiheitsstrafe von zwölfeinhalb Jahren verurteilt. 

3.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz dem in der Beschwerdeschrift  erho-
benen Vorwurf der unvollständigen Sachverhaltsabklärung und Verletzung der be-
hördlichen  Untersuchungspflicht  entgegen,  der  Beschwerdeführer  sei  aufgrund 
seiner  Mitwirkungspflicht verpflichtet,  sämtliche für sein Asylgesuch wesentlichen 
Angaben zu machen,  was in  seinem Fall  gerade auch deshalb  zu erwarten sei, 
weil er von einem erfahrenen Rechtsvertreter unterstützt worden sei. Überdies sei 
die Frage einer allfälligen Verfolgung in der Türkei "sekundär", da der Beschwer-
deführer  nach Einschätzung der Vorinstanz im Nordirak sicher  sei  vor einer Ab-
schiebung in  die  Türkei  und dort  auch sonst  eine sichere  Aufenthaltsalternative 
habe. 

3.4 Der  Beschwerdeführer  erwiderte  in  seiner  Replik,  ihm  könne  keine  Verletzung 
seiner  Mitwirkungspflicht  vorgehalten  werden,  weil  er  weder  von  der  Vorinstanz 
noch von einer schweizerischen Vertretung im Ausland zu seinen Asylgründen be-
fragt worden sei und er damit keine Gelegenheit gehabt habe, sein Asylgesuch zu 
begründen. Von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht könne aber auch deshalb 
nicht die Rede sein, da er von der Vorinstanz weder auf seine Mitwirkungspflicht 
hingewiesen  noch  gemahnt  worden  sei.  Sein  Rechtsvertreter  könne  nur  be-
schränkt  mit  ihm in  Kontakt  treten,  da  er  seinen  Aufenthaltsort  im  Irak  ständig 
wechseln müsse und die Telefonleitung meistens unterbrochen sei.  Der Rechts-
vertreter  habe das Asylgesuch "im Rahmen seiner Möglichkeiten"  genügend be-
gründet, indem er ausgeführt habe, dass der Beschwerdeführer Mitte 1998 der in 
der Türkei verbotenen PKK beigetreten sei und für diese Partei politische Aktivitä-
ten durchgeführt habe. Dem Bundesverwaltungsgericht sei "bestens bekannt", mit 
welcher Härte die türkischen Behörden gegen PKK-Aktivisten vorgingen. 

4.

4.1 Im Asylverfahren ist der Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen 
(Art.  12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Diese behördliche Untersuchungspflicht wird 
durch  die  den  Asylsuchenden  gestützt  auf  Art.  8  AsylG auferlegte  Mitwirkungs-
pflicht eingeschränkt, wobei sie insbesondere bei der Anhörung vollständig anzu-
geben haben, weshalb sie um Asyl nachsuchen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG). 
Auf  ihre  Mitwirkungspflicht  müssen  Asylsuchende  allerdings  im  Sinne  einer  be-
hördlichen Aufklärungspflicht besonders hingewiesen werden (vgl.  Art. 19 Abs. 3 
AsylG). Die Asylsuchenden trifft indessen nicht nur eine  Mitwirkungspflicht, sie ha-
ben vielmehr auch einen Anspruch auf Mitwirkung, was sich unmittelbar aus dem 

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Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 ff. VwVG i.V.m. Art. 6 
AsylG) ergibt. Die wichtigste Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
bildet in diesem Zusammenhang die Befragung der Asylsuchenden zu ihrer Person 
und den Gründen für ihr Asylgesuch, die freilich nicht nur ein persönlichkeitsbezo-
genes  Mitwirkungsrecht  der  Asylsuchenden  selbst  darstellt,  sondern  gleichzeitig 
auch der materiellen Sachverhaltsabklärung im Rahmen der behördlichen Untersu-
chungspflicht  dient.  Gerade  diese  behördliche  Untersuchungspflicht  schliesst  im 
Übrigen  eine  die  Asylsuchenden  allein  treffende,  uneingeschränkte  Beweis-
führungslast begriffsnotwendig aus (vgl. zum Ganzen EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.1 
u. 6.4.2 f. S. 209 u. 212 f. mit weiteren Hinweisen). 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht kommt im vorliegenden Fall zum Schluss, dass die 
Vorinstanz  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unvollständig  festgestellt  hat.  Die 
Sachlage ist insbesondere insofern illiquid, als sich den Akten keine näheren An-
gaben des Beschwerdeführers zu Art und Umfang der angeblich von ihm für die 
PKK ausgeübten Tätigkeiten  und zu seiner  Stellung innerhalb  dieser Partei  ent-
nehmen lassen.  Gemäss den schriftlichen Ausführungen des Beschwerdeführers 
soll er in der Zeit zwischen Mitte 1998 und Ende 1999 für die PKK "politische Akti-
vitäten"  ausgeübt  beziehungsweise  "Propagandaaufgaben"  wahrgenommen  ha-
ben, die von ihm allerdings nicht näher beschrieben wurden; gänzlich unbestimmt 
geblieben sind seine Rolle und Funktion innerhalb der PKK in der Zeit nach 1999, 
als er sich gemäss eigenen Angaben "in die Berge" zurückgezogen haben soll, wo 
er angeblich sieben Jahre lang geblieben sei.

Nur bei genauerer Kenntnis von Art und Umfang des PKK-Engagements des Be-
schwerdeführers  und  seiner  Stellung  innerhalb  der  Partei  liesse  sich  überhaupt 
einschätzen,  inwieweit  er  bei  einer  Rückkehr  in  die Türkei  der Gefahr einer be-
hördlichen Verfolgung aus politischen Gründen ausgesetzt sein könnte, wie hoch 
das Risiko allfälliger Racheakte durch die PKK oder allfälliger Übergriffe durch Ein-
heiten der türkischen Armee oder des türkischen Geheimdienstes im Nordirak ist 
und  –  damit  zusammenhängend  –  ob die  nordirakischen  Behörden  in  der  Lage 
sind, dem Beschwerdeführer vor solchen Racheakten beziehungsweise Übergrif-
fen angemessenen Schutz zu bieten, oder ihn im Gegenteil  trotz einer allfälligen 
Verfolgungsgefahr an die türkischen Behörden ausliefern könnten.  

Die Vorinstanz nimmt diese Einschätzung zum Teil auf der Grundlage blosser An-
nahmen  und  Mutmassungen  vor,  so  etwa,  wenn  sie  ausführt,  es  sei  "möglich", 
dass  die  türkischen  Behörden  "gar  nichts"  von  seinen  Aktivitäten  für  die  PKK 
wüssten.

Nähere  Details  zu  den  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  für  die  PKK  und  zu 
seiner Stellung innerhalb der Partei wären im Übrigen unter Umständen auch inso-
fern von entscheidrelevanter Bedeutung gewesen, als sie es erlaubt hätten, sein 
Asyl- und Einreisegesuch gegebenenfalls auch unter dem Gesichtspunkt allfälliger 
Gründe für einen Ausschluss vom Schutz der Flüchtlingskonvention nach Art. 1 F 
des Abkommens vom 28. Juli  1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30)  beziehungsweise für  einen Asylausschluss  nach Art.  53 AsylG zu 
prüfen. 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht  stellt  daher fest,  dass  das Asyl-  und Einreisege-
such des Beschwerdeführers aufgrund der Aktenlage – entgegen der Ansicht der 

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Vorinstanz – nicht "abschliessend beurteilt" werden konnte. Hierzu wären vielmehr 
ergänzende Sachverhaltsabklärungen  erforderlich  gewesen,  die allerdings  unter-
blieben sind. In erster Linie wäre dabei grundsätzlich eine persönliche Befragung 
des Beschwerdeführers durch eine schweizerische Vertretung im Ausland in Be-
tracht gekommen, wie sie in einem Auslandsverfahren in der Regel durchzuführen 
ist  (Art. 10  Abs. 1  der  Asylverordnung  1  vom  11.  August  1999  [AsylV 1, 
SR 142.311]). Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn die Durchführung 
einer Befragung nicht möglich ist, wobei in diesem Fall die asylsuchende Person 
von der  schweizerischen  Vertretung  aufgefordert  werden  muss,  ihre  Asylgründe 
schriftlich festzuhalten  (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1).  In der angefochtenen Verfügung 
wird nicht erklärt, weshalb im Fall des Beschwerdeführers eine persönliche Befra-
gung durch eine schweizerische Vertretung nicht möglich gewesen sein sollte. Der 
Beschwerdeführer selbst behauptet, die schweizerische Vertretung in Bagdad sei 
dazu aus "Sicherheits- und organisatorischen Gründen" nicht in der Lage, wobei er 
diese Behauptung allein mit einem unzutreffenden Verweis auf ein ARK-Urteil vom 
29. März 2005 stützt. Letztlich kann aber diese Frage an dieser Stelle offen blei-
ben. Hätte sich nämlich eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers durch 
eine  schweizerische  Vertretung  im  Ausland  tatsächlich  als  unmöglich  erwiesen, 
wäre die Vorinstanz auch gemäss ihren eigenen internen Weisungen verpflichtet 
gewesen, den Beschwerdeführer aufzufordern, seine "Lebensgeschichte unter An-
gabe  der  konkreten Umstände der  Verfolgung"  in  einer  ihm geläufigen  Sprache 
niederzuschreiben (vgl.  Weisung  über  die Entgegennahme und Behandlung von 
Asylgesuchen durch schweizerische Vertretungen im Ausland vom 20. September 
1999, Asyl 21.3, Ziff. 1.4). Die Vorinstanz hat dies aber unterlassen. Soweit sie in 
ihrer Vernehmlassung generell  auf die Mitwirkungspflicht  des Beschwerdeführers 
verweist, ist vorab festzuhalten, dass ein besonderer Hinweis auf die gesetzliche 
Mitwirkungspflicht, wie er von Art. 19 Abs. 3 AsylG vorgeschrieben wird, im Rah-
men des erstinstanzlichen Verfahrens unterblieben ist. Ganz abgesehen davon ist 
aber vor allem erneut in Erinnerung zu rufen, dass die Mitwirkungspflicht der asyl-
suchenden Person zwar mit der behördlichen Untersuchungspflicht korreliert  und 
diese ergänzt, sie aber keinesfalls generell  ersetzen kann, dies auch dann nicht, 
wenn die asylsuchende Peron bereits im erstinstanzlichen Verfahren von rechtkun-
diger Seite vertreten wird.  Die Vorinstanz hat  mit  anderen Worten ihre Untersu-
chungspflicht verletzt, indem sie ihren Entscheid allein auf die schriftliche Asylge-
suchsbegründung vom 2. September 2006 beziehungsweise auf die ergänzenden 
Ausführungen des Beschwerdeführers im Telefaxschreiben vom 8. Juli 2006 stütz-
te und die erforderlichen zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen zu unklaren As-
pekten seiner Darstellung unterliess. Indem sie dem Beschwerdeführer keine Ge-
legenheit gab, seine Vorbringen in einer persönlichen Befragung oder aber durch 
eine  ergänzende  schriftliche  Stellungnahme  zu  konkretisieren,  hat  sie  überdies 
dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 

5.

5.1 Die Feststellung, dass der Sachverhalt von der Vorinstanz nur unvollständig abge-
klärt wurde, führt das Bundesverwaltungsgericht indessen nicht zum Schluss, dass 
die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz bereits aus diesem Grund zu 
bewilligen  wäre.  Insbesondere  würde  auch  aus  einer  allfälligen  Unmöglichkeit, 

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eine  persönliche  Befragung  des  Beschwerdeführers  durch  eine  schweizerische 
Vertretung im Ausland vornehmen zu lassen, nicht ohne weiteres folgen, dass dem 
Beschwerdeführer  zu  dessen  Anhörung  die  Einreise  in  die  Schweiz  bewilligt 
werden müsste, wie er dies im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu vertreten 
scheint.  Allein  entscheidend  ist  in  dieser  Hinsicht  nämlich,  dass  aufgrund  der 
weitgehend illiquiden aktuellen Sachlage nicht genügend konkrete Anhaltspunkte 
für die Annahme bestehen, dass dem Beschwerdeführer ein Verbleib im Nordirak, 
wo er  sich offenbar  bereits  seit  einiger  Zeit  aufhält,  für  die  Dauer  der weiteren, 
noch erforderlichen Sachverhaltsabklärungen nicht zumutbar im Sinne von Art. 20 
Abs. 2 AsylG wäre. 

5.2 Es stellt  sich jedoch die Frage,  ob die festgestellte  Verletzung der behördlichen 
Untersuchungspflicht sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rahmen des 
Beschwerdeverfahrens geheilt werden kann oder zur Kassation der angefochtenen 
Verfügung führen muss. Zwar kann eine Missachtung entsprechender  Verfahrens-
vorschriften durch das BFM aufgrund der umfassenden Kognition des Bundesver-
waltungsgerichts (vgl. Art. 106 AsylG) in bestimmten Schranken durchaus geheilt 
werden.  Eine sachgerechte  Lösung  im Sinne einer  Heilung  oder  Kassation  wird 
sich  unter  anderem auch stark  an Art  und Umfang der Abklärungsmassnahmen 
orientieren müssen, die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachzuholen wä-
ren, um eine noch fehlende Entscheidungsreife  nachträglich herzustellen. Ob in-
dessen  die  Missachtung  von  Verfahrensvorschriften  durch  die  Vorinstanz  auch 
Einfluss  auf  das  Ergebnis  hatte,  kann  bei  einer  Verletzung  des  Anspruchs  auf 
rechtliches  Gehör  angesichts  seiner  formellen  Natur  von vornherein  keine  Rolle 
spielen (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1 S. 265 mit weiteren Hinweisen). 

Sinn  des  Beschwerdeverfahrens  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  kann  es 
freilich nicht sein, für eine vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  zu sorgen,  wenn im vorinstanzlichen Verfahren die erforderlichen Sach-
verhaltsabklärungen – wie im vorliegenden Fall  – nur infolge unsorgfältiger  Ver-
fahrensführung unterblieben sind. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Doku-
mente  – so insbesondere die Schreiben der Familienangehörigen des Beschwer-
deführers und das seinen Bruder Y._______ betreffende Urteil  des Staatssicher-
heitsgerichts B._______ vom 11. August 1992 – liefern zwar Indizien für eine ge-
wisse Gefährdung des Beschwerdeführers in der Türkei,  vermögen aber für sich 
allein  nicht  zu einer substanziellen  Klärung des illiquiden Sachverhalts  beizutra-
gen, zumal sie zum Teil wiederum Anlass für zusätzliche Abklärungen geben. So 
stellt  sich etwa mit  Bezug auf  letzteres Dokument,  das nur in  Kopie eingereicht 
wurde, unter anderem die Frage, ob dessen Inhalt sich mit dem Original des be-
treffenden Urteils deckt und damit den Tatsachen entspricht. Es hiesse weit über 
den  prozessrechtlichen  Rahmen  eines  Beschwerdeverfahrens  hinaus  zu  gehen, 
würden  sämtliche  noch  notwendigen  Sachverhaltsabklärungen  vom  Bundes-
verwaltungsgericht  vorgenommen, ganz abgesehen davon,  dass dem Beschwer-
deführer durch ein solches Vorgehen eine Instanz verloren ginge. Vielmehr ist bei 
dieser Sachlage eine Kassation angebracht.

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall den 
rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt hat und dabei die behörd-
liche Untersuchungspflicht sowie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtli-
ches Gehör verletzt hat. Da eine Heilung dieser Verfahrensmängel im Rahmen des 

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Beschwerdeverfahrens  nicht  möglich  erscheint  und  jedenfalls  nicht  angebracht 
wäre, ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen.

6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die vorinstanzliche Verfü-
gung vom 17. November 2006 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, in der 
Sache neu zu entscheiden.

7.

7.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine  Verfahrenskosten  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

7.2 Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in 
Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG eine Parteientschädigung 
für ihm erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. auch Art. 7 
des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der am 26. 
Januar  2007  eingereichten  Kostennote,  in  welcher  der  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers einen als angemessen erscheinenden Arbeitsaufwand von 10.7 
Stunden und ebenso angemessene Auslagen von Fr. 208.40 ausweist, und unter 
Berücksichtigung des zusätzlichen, mit der Eingabe vom 17. April 2007 noch ver-
bundenen Aufwandes ist  dem Beschwerdeführer  eine insgesamt auf  Fr.  2'900.-- 
(inkl.  Auslagen  und  MwSt)  festzusetzende,  von  der  Vorinstanz  zu  entrichtende 
Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 10 und Art. 14 Abs. 2 VGKE). Ange-
sichts  dieses  Anspruchs auf  eine Parteientschädigung  ist  der  Anspruch des  mit 
Zwischenverfügung der ARK vom 11. Dezember 2006 als unentgeltlicher Anwalt 
eingesetzten Rechtsvertreters auf ein amtliches Honorar als hinfällig  zu betrach-
ten. 

12

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2. Die Verfügung des BFM vom 17. November 2006 wird aufgehoben und das BFM 
angewiesen, in der Sache neu zu entscheiden.

3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4. Die  Vorinstanz  wird  angewiesen,  eine  Parteientschädigung  im  Betrag  von  Fr. 
2'900.-- (inkl. Auslagen und MwSt) an den Beschwerdeführer zu entrichten. 

5. Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben)

- (...)

Die Instruktionsrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Mario Vena

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