# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d061272d-367c-5260-9131-16b274f86382
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-12-15
**Language:** de
**Title:** Natur- und Heimatschutz. Vorsorgliche Schutzmassnahme. Verlängerbarkeit der Einjahresfrist von § 209 Abs. 3 PBG bei Fehlen eines Provokationsbegehrens. Nachträgliche Einstufung als (potentielles) Schutzobjekt von überkommunaler Bedeutung, Zuständigkeit zur Anordnung von Schutzmassnahmen.
**Docket/Reference:** BRGE II Nrn. 0194-0195/2015
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_II_0194-0195_2015_389.pdf

## Full Text

BRGE II Nrn. 0194/2015 und 0195/2015 vom 15. Dezember 2015 in BEZ 2017 
Nr. 2 

(Der Entscheid  wurde mit  Beschwerde  ans Verwaltungsgericht  weitergezogen. 
Dieses  Verfahren  wurde  mit  VB.2016.00058  vom  18.  Januar  2017  zufolge 
Verzichts  auf  die  Unterschutzstellung  des  Kinos  «S.».  als  gegenstandslos 
geworden abgeschrieben.) 

2.  Dem  vorliegenden  Streitfall  sind  –  soweit  vorliegend  von  Bedeutung  – 

die nachstehenden Gegebenheiten und Vorkommnissen vorangegangen:  

Im Jahr 2013 erwarb die Rekurrentin (bzw. deren Rechtsvorgängerin) das 
mit dem ehemaligen Kino «S.» überbaute, in X gelegene Grundstück Kat.-Nr. 1. 
Diese  Parzelle  ist  nach  der  geltenden  Bau-  und  Zonenordnung  (BZO)  der 
Kernzone  KA  zugewiesen.  Nicht  erfasst  ist  sie  vom  Perimeter  des  als 
überkommunal bedeutsam eingestuften Ortsbildes von X. 

Ebenfalls  im  Jahr  2013  überprüfte  die  Gemeinde  X  ihr  Inventar  der 
schutzwürdigen  Objekte  von  kommunaler  Bedeutung.  Hierbei  wurde  auf  eine 
Aufnahme des im Inventar bislang nicht verzeichneten Rekursgrundstücks bzw. 
des darauf befindlichen Gebäudes wiederum verzichtet. 

Noch  im  Jahr  des  Grundstückserwerbs  orientierte  die  Rekurrentin  die 
Gemeinde  X  in  Form  eines  Vorprojekts  über  ein  von  ihr  beabsichtigtes 
Neubauvorhaben  auf  dem  Rekursgrundstück.  Von  diesen  Bauabsichten 
erlangte  die  kantonale  Denkmalpflege  auf  nicht  näher  bekannte  Weise 
Kenntnis. (…) 

Mit  Verfügung  vom  10.  Juli  2014  stellte  der  Präsident  der  Planungs-  und 
Baukommission das Gebäude gestützt auf § 210 PBG vorsorglich unter Schutz 
(Dispositiv-Ziffer  1).  In  Dispositiv-Ziffer  2  legte  er  fest,  dass  «das  zuständige 
Gemeinwesen  …  den  Entscheid  über  eine  allfällige  Unterschutzstellung  innert 
Jahresfrist bis spätestens 9. Juli 2015» treffe. (…) 

Am 2. Dezember 2014 erstattete die KDK ihr Gutachten. Dieses kommt im 
Wesentlichen  zum  Schluss,  dass  dem  Kino  «S.»  aus  denkmalpflegerischer 
Sicht  überkommunale  Bedeutung  zukomme  und  es  sich  bei  diesem  um  ein 
Schutzobjekt handle. 

3. Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung wurde die am 10. Juli 2014 
vom Präsidenten der Planungs- und Baukommission X angesetzte Frist von der 
Baudirektion um ein Jahr verlängert. 

Die  Baudirektion  Kanton  Zürich  erwog,  dass  aufgrund  der  Beurteilung 
durch die KDK die Zuständigkeit zur Anordnung von Schutzmassnahmen nach 
§  211  Abs.  1  PBG  auf  die  Baudirektion  bzw.  die  Kantonale  Denkmalpflege 
übergegangen  sei.  Die  Fristverlängerung  wird  damit  begründet,  dass  die 
Grundeigentümerin  die  Schutzwürdigkeit  des  Kinos  «S.»  weiterhin  nicht 
anerkenne,  sich  in  den  bislang  erfolgten  Verhandlungen  jedoch  bereit  erklärt 
habe,  zu  einer  einvernehmlichen  Lösung  Hand  zu  bieten.  Da  die  im  Rahmen 

 
 
 
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der vorsorglichen Unterschutzstellung angesetzte Frist nicht ausreiche, um die 
Grundlagen für eine solche Lösung zu erarbeiten und die Schutzmassnahmen 
definitiv festzulegen, sei die Frist um ein Jahr zu verlängern. (…) 

5.1  Nach  §  209  Abs.  2  PBG  bewirkt  die  schriftliche  Mitteilung  an  den 
Grundeigentümer  über  die  Aufnahme  seines  Grundstücks  in  ein  Inventar  das 
Verbot,  am  bezeichneten  Objekt  ohne  Bewilligung  der  anordnenden  Behörde 
tatsächliche  Veränderungen  vorzunehmen.  Nach  Absatz  3  fällt  das  Verbot 
dahin,  wenn  nicht  innert  Jahresfrist  seit  der  schriftlichen  Mitteilung  eine 
dauernde Anordnung getroffen wird. 

Gemäss § 210 PBG können vorsorgliche Schutzmassnahmen im gleichen 
Verfahren  und  mit  gleichen  Rechtswirkungen  auch  ohne  Inventarisierung 
angeordnet werden. (…) 

6.1 Nach Auffassung der Rekurrentin fehlt eine gesetzliche Grundlage für 
die durch die Baudirektion verfügte Fristverlängerung. Sie macht geltend, dass 
das Planungs- und Baugesetz eine Fristverlängerung lediglich bei gestützt auf § 
213  PBG  von  Grundeigentümern  gestellten  sogenannten  Provokations-
begehren  vorsehe.  Bei  vorsorglichen  Schutzmassnahmen  (mit  und  ohne 
Inventarisierung) im  Sinne  der §§  209  und  210  PBG fehle ein  Hinweis auf  die 
Möglichkeit einer Fristverlängerung.  

Letzteres wird von der Baudirektion eingeräumt. Sie hält jedoch dafür, dass 
eine Verlängerung der Einjahresfrist auch bei Anordnungen, die sich auf die §§ 
209 und 210 PBG stützen, möglich sein müsse. Im Zentrum dieser Regelungen 
stehe das jeweilige Schutzobjekt, weshalb es nicht von Belang sein könne, auf 
wessen Begehren hin das Verfahren eröffnet wurde.  

6.2 Die Baudirektion beruft sich zur Untermauerung der von ihr vertretenen 
Auffassung  auf  den  in  BEZ  1999  Nr.  5  auszugsweise  publizierten  Entscheid 
BRKE  I  Nr.  206/1998  vom  13.  November  1998.  In  jenem  Entscheid  befasste 
sich  die  damalige  Baurekurskommission  I  am  Rande  (auch)  damit,  ob  bei 
vorsorglichen  Schutzmassnahmen  im  Sinne  von  §  209  bzw.  §  210  PBG  eine 
Verlängerung  der  nach  diesen  Regelungen  zu  beachtenden  Einjahresfrist 
möglich sei.  

Die  heutige  Fassung  von  §  213  Abs.  3  PBG,  wonach  die  Behandlungs-
dauer  für  den  Erlass  von  Schutzmassnahmen  «in  Ausnahmefällen»  um 
höchstens ein Jahr erstreckt werden kann, was zuvor nicht gegolten hatte, geht 
auf  die  Gesetzesrevision  vom  1.  September  1991  zurück.  In  der  vorange-
gangenen Beratung wurde von einem Mitglied der kantonsrätlichen Kommission 
darauf  hingewiesen,  dass  sich  die  Frage  einer  Verlängerungsmöglichkeit  der 
Einjahresfrist  auch  bei  den  §§  209  und  210  PBG  stelle  (Kommissionsprotokoll 
S.  597).  Eine  Anpassung  von  §  209  Abs.  3  PBG,  wonach  ein  nach  Absatz  2 
dieser  Norm  angeordnetes  Veränderungsverbot  dahinfällt,  sofern  nicht  innert 
Jahresfrist  eine  dauernde  Anordnung  getroffen  wird,  unterblieb  in  der  Folge 
jedoch.  Hieraus  zog  die  Baurekurskommission  I  im  erwähnten  Entscheid  den 
Schluss, dass der Gesetzgeber eine Anpassung von § 209 Abs. 3 PBG an den 
revidierten § 213 Abs. 3 PBG versehentlich unterlassen habe. Sie gelangte zum 

 
 
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Ergebnis, dass die Möglichkeit einer Fristverlängerung «wohl» auch bei den §§ 
209 und 210 PBG als gegeben anzusehen sei. Letztlich wurde die Frage jedoch 
offengelassen (vgl. BEZ 1999 Nr. 5, E. 3.4). 

6.3  Im  vorliegenden  Verfahren  ist  zu  dieser  Frage  Stellung  zu  nehmen. 
Hierbei 
ist  entgegen  der  Auffassung  der  Baudirektion  durchaus  zu 
unterscheiden,  aus  welchem  Grund  ein  Unterschutzstellungsverfahren 
überhaupt  in  Gang  kommt.  Liegt  der  Grund  hierfür  in  einem  Provokations-
begehren,  steht  aufgrund  der  klaren  Regelung  von  §  213  Abs.  3  PBG  ausser 
Frage,  dass  die  durch  dieses  grundsätzlich  ausgelöste  Frist  von  einem  Jahr  – 
mit  Einschränkungen  –  verlängert  werden  kann.  Mehr als  eine  fristauslösende 
Wirkung  kommt  einem  derartigen  Begehren  allerdings  nicht  zu.  Ein  solches 
allein vermag daher nicht zu verhindern, dass das fragliche Objekt während der 
durch  das  Begehren  zulasten  des  zuständigen  Gemeinwesens  ausgelösten 
Frist  für  einen  definitiven  Schutzentscheid  verändert  oder  allenfalls,  was 
ausserhalb  einer Kernzone  ohne Bewilligung  möglich  wäre  (§  309 Abs. 1  lit. c 
PBG e contrario), gar beseitigt wird. Um das eine wie das andere zu verhindern, 
muss die zuständige Behörde daher – jedenfalls wenn Veränderungen aufgrund 
des  jeweiligen  Gesuchstellers  nicht  völlig  ausgeschlossen  werden  können  –  
eine  vorsorgliche  Schutzmassnahme  im  Sinne  von  §§  209  f.  PBG  treffen.  Es 
wäre nachgerade widersinnig, wenn nur die nach § 213 Abs. 3 PBG durch das 
Provokationsbegehren  ausgelöste  Frist  für  den  definitiven  Schutzentscheid 
verlängert  werden  könnte,  das  zum  Schutz  des  Objekts  notwendige 
Veränderungsverbot  demgegenüber  nach  Ablauf  eines  Jahres  ersatzlos 
dahinfiele.  Im  Rahmen  eines  durch  ein  Provokationsbegehren  ausgelösten 
Unterschutzstellungsverfahrens  muss  daher,  auch  wenn  dies  in  §  209  Abs.  3 
PBG  nicht  vorgesehen  ist,  die  Frist  des  Veränderungsverbots  in  gleichem 
Umfang  verlängert  werden  können,  wie  dies  nach  §  213  Abs.  3  PBG  für  den 
Erlass des definitiven Schutzentscheids möglich ist.  

6.4 Vorliegend wurde klarerweise kein Provokationsbegehren gestellt. Die 
lediglich  zur  Kenntnis,  dass  sie 

Rekurrentin  brachte  der  Gemeinde 
Bauabsichten hege.  

Eine  derartige  Absichtserklärung  kann  nicht  als  Provokationsbegehren 
interpretiert werden. Eine solche Rechtswirkung käme selbst einem Baugesuch 
nicht zu.  

Einen  diesbezüglich  anderen  Standpunkt  hatte  die  Rekursinstanz  im 
Entscheid  BRGE  II  Nr.  0072/2012  vom  8.  Mai  2012  (=  BEZ  2012  Nr.  39) 
eingenommen.  Sie  gelangte  dort  zum  Schluss,  dass  einem  sich  auf  ein 
Inventarobjekt  beziehenden  (und  je nach  Eingriffstiefe  einen  vorgängigen  oder 
gleichzeitigen  Schutzentscheid  erfordernden)  Baugesuch  die  Rechtswirkung 
eines  Provokationsbegehrens  zukomme.  Diese  Auffassung  wurde  vom 
Verwaltungsgericht  im  Entscheid  VB.2012.00373  vom  27.  März  2013  (=  BEZ 
2013  Nr.  10)  verworfen.  Dies  im  Wesentlichen  mit  der  Begründung,  dass  ein 
Provokationsbegehren  wegen  seiner  einschneidenden  Wirkungen  nach  §  213 
Abs.  3  PBG  nicht  leichthin  angenommen  werden  dürfe.  Aus  einem  derartigen 
Begehren  müsse  eindeutig  hervorgehen,  dass  der  Grundeigentümer  einen 
förmlichen Schutzentscheid verlange. 

 
 
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6.5  Zur  sich  dementsprechend  stellenden  Frage,  wie  bei  der  Einreichung 
eines Baugesuchs vorzugehen sei, welches ein Inventarobjekt betrifft, hat sich 
die  Rekursinstanz  –  in  allerdings  nicht  abschliessender Weise  –  im  Entscheid 
BRGE IV Nr. 0083/2014 vom 24. Juli 2014 (= BEZ 2014 Nr. 41) geäussert. Sie 
erkannte, dass in Fällen, bei denen die notwendigen Schutzmassnahmen nicht 
mittels  eines  in  die  Baubewilligung  integrierten  projektbezogenen  Schutz-
entscheids  (vgl.  hierzu  VB.2012.00373  =  BEZ  2013  Nr.  10)  getroffen  werden 
können,  das  Bewilligungsgesuch  unter  Hinweis  auf  die  noch  ausstehenden 
Schutzmassnahmen  und  damit  gleichsam  zufolge 
fehlender  «denkmal-
pflegerischer  Baureife»  verweigert  werden  könne.  Eine  denkbare  (und  im 
Vergleich zu einer Bauverweigerung) mildere Massnahme stellte allenfalls auch 
dar, dass das Bewilligungsverfahren sistiert und dem Baugesuchsteller die aus 
denkmalschutzrechtlichen Gründen fehlende Bewilligungsfähigkeit mittels eines 
Hindernisbriefs  mitgeteilt  wird.  Dies  mit  dem  Hinweis,  dass  das  Baugesuch 
zurückgezogen oder aber ein Provokationsgesuch eingereicht werden könne.  

6.6  Aufgrund  des  vorgenannten,  in  BEZ  2013  Nr.  10  veröffentlichten 
Verwaltungsgerichtsentscheids  liesse  sich  zumindest  fragen,  ob  ein  Gemein-
wesen  in denkmalschutzrechtlicher Hinsicht nur noch dann tätig werden dürfe, 
wenn  es  durch  ein  Provokationsbegehren  hierzu  veranlasst  wird.  Dies  ist 
jedoch,  weil  solches  mit  den  Anliegen  des  Denkmalschutzes  nicht  vereinbar 
wäre, zumindest mit Bezug auf vorsorgliche Schutzmassnahmen zu verneinen. 
Denkbar  ist  beispielsweise,  dass  ein  durch  Inventarisierung  als  solches 
erkanntes  Schutzobjekt  baulich  vernachlässigt  wird.  Diesfalls  muss  dem 
zuständigen  Gemeinwesen  die  Möglichkeit  offenstehen,  von  sich  aus  tätig  zu 
werden  und  durch  die  Anordnung  vorsorglicher  Schutzmassnahmen  (diesfalls 
nicht  nur  eines  Veränderungsverbots,  sondern  auch  Anordnungen  mit  Bezug 
auf Pflege und Unterhalt) zu verhindern, dass das Objekt Schaden nimmt. Hätte 
der  Gesetzgeber  vorsorgliche  Schutzmassnahmen  nur  im  Zusammenhang  mit 
einem  Provokationsbegehren  zulassen  wollen,  hätte  dies  konsequenterweise 
entsprechend  geregelt  werden  müssen.  Dies  ist  nicht  erfolgt.  Die  sich  auf 
vorsorgliche  Schutzmassnahmen  beziehenden  Regelungen  von  §§  209  und 
210  PBG  sind  dem  sich  auf  Provokationsbegehren  beziehenden  §  213  PBG 
vorangestellt  und  haben  daher  unabhängig  von  einem  solchen  Gesuch 
Bestand. 

6.7  Ein  Gemeinwesen  kann  mithin  auch  von  Amtes  wegen  tätig  werden 
und, sofern hierfür ausreichende Gründe gegeben sind, gestützt auf § 209 bzw. 
§  210  PBG  vorsorgliche  Schutzmassnahmen  (in  der  Regel  in  Form  eines 
Veränderungsverbots) anordnen. Eine andere Frage ist, ob die Frist von einen 
Jahr,  während  welcher  das  Veränderungsverbot  gilt,  auch  diesfalls  verlängert 
werden könne.  

Zu  einer  derartigen,  im  Widerspruch  zum  Gesetzeswortlaut  stehenden 
Annahme besteht kein Anlass. Die Rechtsnatur der Frist gemäss § 209 Abs. 3 
PBG  darf  nicht  übersehen  werden.  Diese  hat  auf  die  Zulässigkeit  allfälliger 
Schutzmassnahmen keinen Einfluss. Der Ablauf der Frist gemäss § 209 Abs. 3 
PBG führt lediglich zum Dahinfallen des Veränderungsverbots, hat jedoch nicht 
auch zur Folge, dass das Objekt, sofern es inventarisiert ist, aus dem Inventar 
entlassen wäre und – was auch für nicht inventarisierte Objekte gelten muss  – 

 
 
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definitive  Schutzmassnahmen  nicht  mehr  getroffen  werden  dürften  (VGr,  28. 
Januar 1993, VB 92/0040, E. 1 lit. b = BEZ 1993 Nr. 6; dieses Erkenntnis liegt 
zwar  lange  zurück,  gilt  jedoch  auch  heute  noch).  Einzuräumen  ist,  dass  die 
zuständige  Behörde,  sofern  sie  innert  der  einjährigen  Frist  keine  dauernde 
Anordnung  getroffen  hat,  eine  solche  zur  Sicherung  des  jeweiligen  Objekts 
baldmöglichst wird ins Auge fassen müssen.  

Dagegen, dass die Frist von § 209 Abs. 3 PBG bei von Amtes wegen – will 
heissen  nicht  als  Folge  eines  Provokationsbegehrens  –  angeordneten 
vorsorglichen Schutzmassnahmen sollte verlängert werden können, lassen sich 
auch  praktische  Überlegungen  anführen.  Es  besteht  ein  nicht  unwesentlicher 
Unterschied  zwischen  einem  an  die  zuständige  Behörde  gerichteten 
Provokationsbegehren  und  einer  durch  diese  von  Amtes  wegen  verfügten 
vorsorglichen  Schutzmassnahme.  Im  erstgenannten  Fall  wird  die  Gemeinde 
In  der  Regel  dürften  von  einem 
gewissermassen  «überrumpelt». 
Provokationsbegehren  zwar 
inventarisierte  Objekte  betroffen  und  daher 
gewisse  Angaben  zu  deren  Schutzwert  vorhanden  sein.  Diese  können  jedoch 
bloss  rudimentär  und  daher  für  einen  Entscheid  über  definitive  Schutz-
massnahmen  völlig  ungenügend  sein.  Selbst  diesfalls  ist  die  zuständige 
Behörde jedoch gehalten, ihren Entscheid innert Jahresfrist zu treffen und darf 
sie  diese  Frist  nur  in  Ausnahmefällen  verlängern.  Bei  der  von  Amtes  wegen 
erfolgenden  Anzeige  einer  Inventarisierung  hat  es  die  zuständige  Behörde 
demgegenüber  in  der  Hand,  sich  zunächst  die  für  eine  dauernde  Anordnung 
notwendigen Beurteilungsgrundlagen zumindest partiell zu beschaffen und dem 
Grundeigentümer  erst  hernach  die  Aufnahme  seines  Grundstücks  in  ein 
für  die  Anordnung  von 
Inventar  schriftlich  mitzuteilen.  Gleiches  gilt 
vorsorglichen Schutzmassnahmen ohne Inventarisierung (§ 210 PBG).  

Unter diesem Blickwinkel gesehen besteht auch in sachlicher Hinsicht kein 
zwingender  Grund  dazu,  der  zuständigen  Behörde  entgegen  dem  Gesetzes-
wortlaut  bei  von  ihr  von  Amtes  wegen  verfügten  vorsorglichen  Schutz-
massnahmen die Möglichkeit einer Fristverlängerung zuzugestehen. 

6.8  Nach  dem  Gesagten  ist  davon  auszugehen,  dass  die  Frist  von  §  209 
Abs.  3  PBG,  sofern  eine  vorsorgliche  Schutzmassnahme  nicht  aufgrund  eines 
Provokationsbegehrens  angeordnet  wird,  nicht  verlängerbar  ist.  Das  in  der 
Regel  angeordnete  Veränderungsverbot  fällt  mithin  in  Übereinstimmung  mit 
dem Gesetzeswortlaut nach Ablauf eines Jahres ersatzlos dahin. 

Bezogen  auf  den  vorliegenden  Fall  bedeutet  dies,  dass  die  vom 
Präsidenten  der  Planungs-  und  Baukommission  X  mit  Verfügung  vom  10.  Juli 
2014 angesetzte Einjahresfrist entgegen der Auffassung der Baudirektion nicht 
verlängert  werden  konnte.  Deren  Verfügung  vom  4.  Juni  2015  erweist  sich 
insoweit als rechtsfehlerhaft.  

7. Zu prüfen bleibt, ob sich die von der Baudirektion beanspruchte Frist von 
einem  Jahr  bis  zu  dem  durch  sie  zu  treffenden  Entscheid  über  definitive 
Schutzmassnahmen aus anderen Gründen als haltbar erweise.  

 
 
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7.1  Auszugehen  ist  davon,  dass  gemäss  §  211  Abs.  1  Satz  1  PBG  die 
zuständige Direktion die Schutzmassnahmen für Objekte trifft, denen über den 
Gemeindebann  hinausgehende  Bedeutung  zukommt.  Bei  Objekten  von 
kommunaler  Bedeutung  werden  die  Schutzmassnahmen  vom  Gemeinderat 
getroffen (Abs. 2). Nach § 203 Abs. 2 PBG haben die für Schutzmassnahmen 
zuständigen Behörden über die Schutzobjekte Inventare zu erstellen.  

Nicht  ausgeschlossen 

ist,  dass  ein  bestimmtes  Objekt  bei  der 
Inventarerstellung  übersehen  wurde  und  sich  erst  im  Nachhinein,  etwa  im 
Zusammenhang mit dem Bekanntwerden von Bauabsichten, herausstellt, dass 
ein  (potentielles)  Schutzobjekt  vorliegt.  Dies  trifft  im  vorliegenden  Fall  insofern 
nicht zu, als die Gemeinde ihr Inventar erst vor kurzem überarbeitet und hierbei 
wiederum darauf verzichtet hat, das Kino «S.» in das Inventar der Objekte von 
kommunaler Bedeutung  aufzunehmen.  Unter  diesem  Gesichtspunkt  betrachtet 
erweist sich die Zulässigkeit der Verfügung des Präsidenten der Planungs- und 
Baukommission vom 10. Juli 2014 als zweifelhaft. Zwar kann eine vorsorgliche 
Schutzmassnahme  nach  §  210  PBG  auch  ohne  Inventarisierung  angeordnet 
werden.  Doch  müssen  hierfür  ausreichende  Gründe  gegeben  sein.  Worin 
solche,  nachdem  das  Gebäude  kurz  zuvor  von  der  Gemeinde  als  kommunal 
nicht  schützenswert  befunden  worden  war,  hätten  liegen  können,  ist  nicht 
ersichtlich. (…)  

7.2 Andererseits gilt auch für die Baudirektion, dass sie bei der Erstellung 
ihrer  Inventare  ein  Objekt  von  überkommunaler  Bedeutung  übersehen  haben 
kann.  Im  konkreten  Fall  liegt  die  fehlende  (überkommunale)  Inventarisierung 
offenkundig im Umstand begründet, dass dem Typus der Landkinos, wozu das 
Kino  «S.»  zählt,  bislang  keine  Aufmerksamkeit  geschenkt  wurde  und  dies  im 
Zuge der laufenden Inventarrevision nachgeholt werden soll. 

Gleich  wie  eine  Gemeinde  kann  auch  die  Baudirektion  im  Rahmen  ihrer 
Zuständigkeit  (für  Objekte  mit  über  den  Gemeindebann  hinausgehender 
Bedeutung)  gestützt  auf  §  210  PBG  bei  nicht  inventarisierten  Objekten  ein 
(einjähriges)  Veränderungsverbot  statuieren.  An  eine  bestimmte  Frist  ist  sie 
hierbei  nicht  gebunden.  Das  Gesetz  schreibt  nicht  vor,  dass  die  Anordnung 
unmittelbar im Anschluss an die Feststellung der (potentiellen) Schutzwürdigkeit 
zu erfolgen habe. Immerhin zu verlangen ist, dass ein solcher Entscheid, da er 
einen  nicht  unerheblichen  Eingriff  in  die  Eigentumsrechte  darstellt,  innert 
nützlicher  Frist  erfolgt  und  dessen  Zeitpunkt  nicht  als  rechtsmissbräuchlich  zu 
qualifizieren ist.  

Von Letzterem liesse sich, bezogen auf den vorliegenden Fall, etwa dann 
sprechen,  wenn  die  Baudirektion  mit  der  Absicht,  eine  eigene  diesbezügliche 
Anordnung  hinauszögern  zu  können,  die  Gemeinde  zum  Erlass  eines  aus 
kommunaler  Sicht  nicht  notwendigen  Veränderungsverbots  veranlasst  hätte. 
Hiervon ist indessen nicht auszugehen. Das Vorgehen der Baudirektion beruht 
vielmehr auf einer – durch den in BEZ 1999 Nr. 5 publizierten Rekursentscheid 
begünstigten  –  Missinterpretation der gesetzlichen  Regelung.  Die Baudirektion 
fälschlicherweise  davon  aus,  dass  ein  gestützt  auf  §  210  PBG 
ging 
angeordnetes  einjähriges  Veränderungsverbot  nötigenfalls  ohne  Weiteres  um 
ein  Jahr  verlängert  werden  könne.  Unter  dieser  –  unzutreffenden  –  Prämisse 

 
 
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im  Jahr  2014  durch  den  Präsidenten  der  Planungs-  und 
hätte  das 
Baukommission  angeordnete  Veränderungsverbot  ebenso  gut  durch  die 
Baudirektion  verfügt  werden  können  und  wäre  die  vorliegend  strittige 
Baudirektionsverfügung  –  von  der  sachlichen  Begründetheit  der  Frister-
streckung einmal abgesehen – daher nicht zu beanstanden gewesen. 

7.3  Dass  die  Baudirektion  im  Jahr  2014  nicht  ihrerseits  eine  vorsorgliche 
Schutzmassnahme verfügte, ist insofern verständlich, als bis zum Vorliegen des 
Gutachtens  der  KDK  (Dezember  2014)  erst  eine  Vermutung  dafür  bestand, 
dass  es  sich  beim  Kino  «S.»  um  ein  Schutzobjekt  von  überkommunaler 
Bedeutung  handeln  könnte.  Diese  im  Gutachten  der  KDK  bejahte  über-
kommunale Bedeutung wird, was hier nur der Vollständigkeit halber anzufügen 
ist,  durch  das  von  der  Rekurrentin  in  Auftrag  gegebene  Gutachten  nicht 
grundsätzlich in Frage gestellt. Denn in diesem wurde in erster Linie untersucht, 
ob und inwieweit aus kommunaler Sicht ein Schutzobjekt vorliege. 

7.4  Unübersehbar 

ist,  dass  der  Präsident  der  Planungs-  und 
Baukommission  beim  Erlass  seiner  Verfügung  Interessen  der  Baudirektion 
wahrgenommen  hat.  Dies  ändert  jedoch  nichts  daran,  dass  eine  zwar  in 
Unzuständigkeit  ergangene,  jedoch  gleichwohl  kommunale  Verfügung  vorliegt, 
welche  sich  die  Baudirektion  inhaltlich  nicht  entgegenhalten  lassen  muss.  Die 
Baudirektion  ist  vielmehr  als  berechtigt  anzusehen,  ihrerseits  die  zum  Schutz 
eines  Objekts  von  überkommunaler  Bedeutung  notwendigen  Massnahmen  zu 
treffen und gestützt auf § 210 PBG ein Veränderungsverbot zu statuieren. 

Da erst seit Dezember 2014 mit einiger Wahrscheinlichkeit feststeht, dass 
es  sich  beim  Kino  «S.»  um  ein  Schutzobjekt  von  überkommunaler  Bedeutung 
handelt,  hätte  sich  eine  durch  die  Baudirektion  rund  ein  halbes  Jahr  nach 
Eingang  des  Gutachtens  der  KDK  statuierte  (erstmalige)  vorsorgliche  Schutz-
massnahme als vertretbar erwiesen. Aufgrund der Zonierung des Rekursgrund-
stücks wäre, da der Abbruch von Gebäuden in Kernzonen bewilligungspflichtig 
ist (§ 309 Abs. 1 lit. c PBG), zumindest nicht zu befürchten gewesen, dass das 
Kino  «S.»  gewissermassen  über  Nacht  abgebrochen  wird.  Schutzlos  wären 
allerdings  die  im  Gutachten  der  KDK  ebenfalls  angeführten  gebäudeinternen 
Ausstattungselemente (u.a. Kinobestuhlung) gewesen.  

7.5  Aus  all  diesen  Gründen 

ist  die  vorliegend  angefochtene 
Baudirektionsverfügung  vom  4.  Juni 2015 dahingehend  zu  interpretieren,  dass 
der Kanton mit dieser erstmals eine in seine Zuständigkeit fallende vorsorgliche 
Schutzmassnahme,  konkret  ein  gestützt  auf  §  210  PBG  angeordnetes 
einjähriges Veränderungsverbot, getroffen hat. 

Im  Ergebnis  erweist  sich  die  von  der  Baudirektion  getroffene  Anordnung 

entgegen der Auffassung der Rekurrentin mithin als zulässig.