# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1d12e61-a69a-5437-9de9-74abcfb74dd6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2014 D-2469/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2469-2014_2014-06-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2469/2014/plo 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

E._______, geboren (…), 

F._______, geboren (…), 

Afghanistan,   

alle vertreten durch lic. iur. Martina Culic,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Beschwer-

de gegen Wiedererwägungsentscheid/Dublin-Verfahren); 

Verfügung des BFM vom 6. Mai 2014 / N (…). 

 

 

D-2469/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführer, ethnische Tadschiken aus Afghanistan, ge-

langten am 11. August 2013 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl 

nachsuchten. Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 23. August 2013 

gaben sie an, sie hätten längere Zeit im Iran gelebt, seien von der Türkei 

her kommend in Seenot geraten und von der italienischen Küstenwache 

gerettet worden. Die italienischen Behörden hätten sie registriert und in 

einem Empfangslager untergebracht. Ihr Sohn C._______ leide an Leu-

kämie und könne einzig durch eine Knochenmarkspende gerettet werden; 

in Italien könne er nicht ausreichend medizinisch behandelt werden. 

A.b Die italienischen Behörden hiessen das Ersuchen des BFM vom 

6. September 2013 zur Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt 

auf Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 

18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines Asylantrages zu-

ständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat (Dublin-II-Verordnung) am 18. September 2013 gut. 

A.c Mit Verfügung vom 3. Oktober 2013 trat das BFM gestützt auf Art. 34 

Abs. 2 Bst. d aAsylG auf die Asylgesuche nicht ein, und wies die Be-

schwerdeführenden nach Italien weg. 

A.d Das BFM teilte den italienischen Behörden am 4. Oktober 2013 mit, 

dass C._______ an Leukämie leide und zurzeit medikamentös behandelt 

werde. Die Beschwerdeführerin sei hochschwanger und es werde ge-

prüft, ob das Neugeborene für eine Knochenmarkspende an C._______ 

in Frage komme. Angesichts der besonderen Verletzlichkeit der Familie 

werde um die Mitteilung eines angemessenen Ansprechpartners in Italien 

gebeten. Die medizinischen Unterlagen würden zu einem späteren Zeit-

punkt übermittelt. 

A.e Die italienischen Behörden teilten dem BFM am 4. Oktober 2013 mit, 

die Beschwerdeführenden hätten sich nach ihrer Rückkehr umgehend an 

die Grenzpolizei zu wenden. Sie würden dem "G._______" (H._______) 

zugewiesen. 

A.f Das Bundesverwaltungsgericht wies eine gegen die Verfügung vom 

3. Oktober 2013 gerichtete Beschwerde vom 18. Oktober 2013 mit Urteil 

D-5957/2013 vom 3. Dezember 2013 ab. 

D-2469/2014 

Seite 3 

B.  

B.a Mit Eingabe an das BFM vom 7. März 2014 ersuchten die Beschwer-

deführenden durch ihre Rechtsvertreterin um die Feststellung, dass seit 

Erlass der ursprünglichen Verfügung eine wiedererwägungsrechtlich 

massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten sei beziehungsweise 

neue erhebliche Beweismittel vorgebracht würden. Die Verfügung vom 

3. Oktober 2013 sei wiedererwägungsweise aufzuheben und es sei fest-

zustellen, dass ihnen eine Wegweisung nach Italien nicht zuzumuten sei. 

Es sei ihnen in der Schweiz ein nationales Asylverfahren zu gewähren. 

Die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzu-

sehen und sie seien von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befrei-

en. Der Eingabe lagen diverse Beweismittel bei (vgl. S. 11 derselben).  

B.b Das BFM forderte die Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung 

vom 28. März 2014 unter Androhung des Nichteintretens auf das Wieder-

erwägungsgesuch im Falle der Nichtbezahlung zur Leistung eines Ge-

bührenvorschusses von Fr. 600.– auf (Frist: 11. April 2014). Der Vollzug 

der Wegweisung wurde nicht ausgesetzt. 

B.c Am 7. April 2014 übermittelten die Beschwerdeführenden dem BFM 

zwei weitere Arztberichte und teilten mit, sie würden den Gebührenvor-

schuss fristgerecht leisten. 

C.  

Das BFM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 6. Mai 

2014 ab, soweit es darauf eintrat. Es stellte fest, die Verfügung vom 

3. Oktober 2013 sei rechtskräftig und vollstreckbar. Es erhob eine Gebühr 

von Fr. 600.– und stellte fest, diese sei durch den am 14. April 2014 (rec-

te: 10. April 2014) geleisteten Gebührenvorschuss gedeckt. Des Weiteren 

hielt es fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wir-

kung zukomme. 

D.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. Mai 2014 bean-

tragten die Beschwerdeführenden durch ihre Vertreterin, es sei festzustel-

len, dass seit Erlass der ursprünglichen Verfügung eine wiedererwä-

gungsrechtlich massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten sei be-

ziehungsweise neue erhebliche Beweismittel vorgebracht würden. Die 

Verfügung vom 6. Mai 2014 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass ih-

nen eine Wegweisung nach Italien nicht zumutbar sei und ihnen ein nati-

onales Asylverfahren in der Schweiz zu gewähren. Die Vollzugsbehörden 

D-2469/2014 

Seite 4 

seien vorsorglich anzuweisen, bis zum Entscheid über die Beschwerde 

von Vollzugshandlungen abzusehen. Sie seien von der Bezahlung von 

Verfahrenskosten zu befreien und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sei zu verzichten. Der Eingabe lagen eine Honorarnote vom 

8. Mai 2014 und eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit der Be-

schwerdeführenden vom 4. März 2014 bei. 

E.  

Der Instruktionsrichter hiess die Gesuche um Aussetzung des Wegwei-

sungsvollzugs und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2014 gut, 

nachdem er den Vollzug der Wegweisung bereits am 13. Mai 2014 vor-

sorglich ausgesetzt hatte. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er ab. Die Akten 

überwies er zur Vernehmlassung an das BFM. 

F.  

Die Beschwerdeführenden reichten am 27. Mai 2014 zwei den Be-

schwerdeführer betreffende ärztliche Zeugnisse ein. 

G.  

Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 30. Mai 2014 die 

Abweisung der Beschwerde. 

H.  

In ihrer Stellungnahme vom 10. Juni 2014 hielten die Beschwerdeführen-

den an ihren Anträgen fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis 

Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfü-

gung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden kön-

nen, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegen-

den Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in 

D-2469/2014 

Seite 5 

der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

se Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich gere-

gelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem BFM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren 

nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-

mission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). Falls die abzuändernde 

Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdever-

fahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – kön-

nen auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begrün-

den (zum sogenannten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» vgl. et-

wa EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). 

4.  

4.1 Das BFM begründete seinen Entscheid damit, dass es sich bei den 

im Gesuch erwähnten Urteilen einzelner deutscher Verwaltungsgerichte 

sowie den Bemerkungen zu den allgemeinen, als unzulänglich bezeich-

neten Aufnahmebedingungen in Italien nicht um neue Tatsachen oder 

D-2469/2014 

Seite 6 

Beweismittel handle, die nicht bereits Gegenstand des ordentlichen Ver-

fahrens gewesen seien. Die geltend gemachten psychischen Probleme 

von A._______, die Hauterkrankung von B._______ und die Zahnproble-

me von D._______ hätten bereits vor Rechtskraft des Entscheids vom 3. 

Oktober 2013 bestanden. Das Bundesverwaltungsgericht habe den Ge-

sundheitszustand von C._______ ausführlich gewürdigt und festgehalten, 

seine weitere medizinische Betreuung sei in Italien möglich. Es sei nicht 

erstellt, dass Italien gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2003/9/EG 

des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung der Mindestnormen für 

die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Aufnahmericht-

linie) systematisch verstosse. Dublin-Rückkehrende und vulnerable Per-

sonen würden bevorzugt behandelt. Für letztere seien insbesondere in 

Mailand und Rom besondere Strukturen geschaffen worden. In ihrem Zu-

stimmungsschreiben zur Wiederaufnahme hätten die italienischen Behör-

den den Schweizer Behörden mitgeteilt, wohin die Beschwerdeführenden 

zu überstellen seien. Sie hätten auch den Namen der Betreuungsstelle 

angegeben, an die sie sich bei ihrer Ankunft in Italien melden könnten. 

Das H._______, das durch das Hilfswerk I._______ geführt werde, biete 

Unterkunft und Unterstützung für besonders vulnerable Personen. Das 

Kindeswohl werde massgeblich dadurch geprägt, dass ein Verbleib im 

familiären Kontext gewährleistet bleibe, was vorliegend der Fall sei, da 

die Beschwerdeführenden zusammen nach Italien überstellt würden. Die 

medizinische Grundversorgung sei in Italien selbst für illegal anwesende 

Personen gewährleistet. Die Beschwerdeführenden hätten die Möglich-

keit, nach ihrer Überstellung in Italien ein Asylgesuch einzureichen und 

damit in die asylrechtlichen Strukturen aufgenommen zu werden. Der Zu-

gang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung sei unter ande-

rem durch die Aufnahmerichtlinie sichergestellt, wonach Asylsuchenden 

nicht nur die unbedingt erforderliche Behandlung angeboten werde. Die 

Beschwerdeführenden könnten auch in Italien medizinische Hilfe und 

psychotherapeutische Behandlung in Anspruch nehmen. Dem BFM lägen 

keine Hinweise dafür vor, dass Italien den Zugang zur medizinischen Ver-

sorgung nicht gewährleisten würde beziehungsweise die Krankheitsbilder 

dort nicht adäquat behandelt werden könnten. Der Umstand, wonach sie 

in das H._______ aufgenommen würden, lasse darauf schliessen, dass 

der Zugang zu medizinischer Versorgung gewährt sei. Vorliegend seien 

die italienischen Behörden vom BFM bereits über die medizinische Situa-

tion der Beschwerdeführenden informiert worden. Den italienischen Be-

hörden werde vom BFM spätestens sieben Arbeitstage vor der vorgese-

henen Überstellung ein auf Englisch oder Italienisch abgefasstes Arzt-

zeugnis übermittelt, das Aufschluss über die aktuelle Diagnose und die in 

D-2469/2014 

Seite 7 

der Schweiz eingeleitete medizinische Behandlung enthalte, die in Italien 

fortzusetzen sei. 

4.2  

4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der gesundheitliche Zu-

stand aller Beschwerdeführenden habe sich deutlich verschlechtert. Es 

seien weitere Krankheiten bekannt geworden. Der an Leukämie erkrankte 

Sohn habe wegen akuter Suizidalität in ein Kriseninterventionszentrum 

eingewiesen werden müssen. Es sei eine superprovisorische Massnah-

me gemäss Art. 445 Abs. 2 ZGB betreffend Familienbegleitung verfügt 

worden. Den Beschwerdeführenden drohe in Italien mangels angemes-

sener Behandlung sowie Unterkunft und Ernährung unmenschliche Be-

handlung. Deutsche Gerichte hätten sich in diversen Beschwerdeverfah-

ren bezüglich Dublin-Entscheiden mit der Frage auseinandergesetzt, wie 

in Italien die Aufnahmerichtlinie, die Verfahrensrichtlinie und die Qualitäts-

richtlinie umgesetzt würden. Diesbezüglich sei auf ein Urteil vom 9. Juli 

2013 des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zu verweisen.  

4.2.2 C._______ leide an Leukämie und sei in Abklärung wegen eines 

Befundes der Nierenrinde. Er benötige verschiedene Medikamente; das 

Rückfallrisiko sei hoch und ohne Behandlung würde er in diesem Fall 

sterben. Damit dies nicht geschehe, bedürfe er einer intensiven Chemo-

therapie und einer Knochenmarkspende. Zudem leide er an ernsthaften 

psychischen Problemen, er sei Anfang Februar 2014 infolge akuter Suizi-

dalität per Fürsorgerischer Freiheitsentziehung stationär betreut worden. 

Zurzeit sei er in onkologischer und psychoonkologischer Betreuung. Die 

Beschwerdeführerin sei an einer schweren Psoriasis erkrankt, die nicht 

geheilt werden könne. Sie bedürfe aber einer längerfristigen Behandlung. 

Der Beschwerdeführer leide unter einer Posttraumatischen Belastungs-

störung (PTBS) und einer depressiven Episode. Eine medikamentöse 

und psychotherapeutische Weiterbehandlung seien weiterhin nötig. 

D._______ leide an Schmerzen im Oberkiefer infolge starkes Karies an 

neun Zähnen; die behandelnde Zahnärztin erachte eine Sanierung des 

Gebisses als notwendig. Bei nicht adäquater Behandlung und mangeln-

der Zahnhygiene sei die Prognose schlecht. E._______ werde in der (…) 

behandelt.  

4.3 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung aus, die italienischen Be-

hörden seien auf die medizinische Situation von C._______ aufmerksam 

gemacht worden. Minderjährige Kinder hätten gemäss Aufnahmerichtlinie 

Anspruch auf eine spezialisierte Unterkunft, medizinische Versorgung und 

D-2469/2014 

Seite 8 

Schulbildung. Aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit der Be-

schwerdeführenden seien sie dem H._______ zugeteilt worden, das Un-

terkunft und Unterstützung für besonders vulnerable Personen biete. Ita-

lien verfüge über die notwendige Infrastruktur, um die erforderliche medi-

zinische Versorgung sicherzustellen und die Leiden der Beschwerdefüh-

renden angemessen zu behandeln. Für die Überstellung nach Italien sei 

somit einzig die Transportfähigkeit ausschlaggebend; den Arztberichten 

seien keine Bemerkungen zu einer Einschränkung der Reisefähigkeit zu 

entnehmen. Der aktuelle Gesundheitszustand werde bei einer Überstel-

lung berücksichtigt und das italienische Dublin Office werde rechtzeitig in-

formiert. 

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, es werde nicht bestritten, dass 

Italien über die notwendige Infrastruktur verfüge, um die Leiden der Be-

schwerdeführenden zu behandeln, sondern dass sie diese Versorgung 

erhielten. Es liege keine Bestätigung Italiens vor, wonach sie eine ange-

messene Unterkunft, ärztliche Betreuung und Medikamente erhielten so-

wie die aus kindesschutzrechtlicher Sicht erforderlichen Massnahmen 

aufrecht erhalten würden. Die Vorinstanz komme somit ihren aufgrund 

Art. 3 EMRK obliegenden Pflichten nicht nach und nehme in Kauf, dass 

die Beschwerdeführenden in Italien unmenschlich behandelt würden. Die 

Vorinstanz habe den Ernst der Lage nicht erkannt, da das ganze Famili-

ensystem durch die Erkrankungen sämtlicher Familienmitglieder derart 

überfordert sei, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine 

Familienbegleiterin ernannt habe. Auf diesen Punkt sei die Vorinstanz 

nicht eingegangen. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil D-5967/2013 

vom 3. Dezember 2013 eingehend mit der Situation der Beschwerdefüh-

renden auseinandergesetzt und ist zum Schluss gelangt, dass das BFM 

in der Verfügung vom 3. Oktober 2013 die von ihnen geltend gemachten 

Befürchtungen (schwieriger Zugang zum Asylverfahren in Italien, man-

gelnde Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation von C._______) 

erfasst und rechtsgenüglich gewürdigt habe. Das Bundesverwaltungsge-

richt hielt unmissverständlich fest, es liege nicht an den Beschwerdefüh-

renden, den zuständigen Mitgliedstaat, in dem sie das Asylverfahren 

durchlaufen möchten, selber zu wählen und ihre Einwände seien nicht 

geeignet, an der Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens etwas zu ändern. Es wurde weiter festgestellt, 

dass nicht davon auszugehen sei, ihnen würde in Italien der Zugang zu 

D-2469/2014 

Seite 9 

einem fairen Asylverfahren verwehrt. Den Einwand, eine Überstellung der 

Beschwerdeführenden nach Italien verletze Art. 3 EMRK erachtete das 

Bundesverwaltungsgericht als unberechtigt. C._______ Leiden könnten in 

Italien behandelt werden und für die einer besonders verletzlichen Grup-

pe angehörenden Beschwerdeführenden stünden dort besondere Struk-

turen zur Verfügung. Eine Überstellung nach Italien verstosse nicht gegen 

das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kin-

des (KRK; SR 0.107). Davon ist bei der Beurteilung des vorliegenden Fal-

les gebührend Vormerk zu nehmen. 

5.2 Insofern in der Beschwerde auf die Urteile diverser deutscher Verwal-

tungsgerichte aus dem Jahr 2013 hingewiesen wird, in denen unter ande-

rem auf die Frage eingegangen wurde, wie Italien die Aufnahmerichtlinie, 

die Verfahrensrichtlinie und die Qualifikationsrichtlinie anwende und um-

setze, ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass in 

dieser Hinsicht keine veränderte Sachlage geltend gemacht wird und da-

mit keine Wiedererwägungsgründe angerufen werden, sondern zum Aus-

druck gebracht wird, dass die Beschwerdeführenden sich mit den Ent-

scheidungen der schweizerischen Asylbehörden nicht einverstanden er-

klären können. Bei den entsprechenden Ausführungen handelt es sich 

somit im Kern um Urteilskritik, die nicht Gegenstand eines Wiedererwä-

gungsverfahrens bilden kann.  

5.3  

5.3.1 Die Beschwerdeführenden reichten im Beschwerdeverfahren        

D-5957/2013 einen ärztlichen Bericht des (…) vom 13. September 2013 

ein, dem zu entnehmen ist, dass C._______ an einer akuten lymphati-

schen Leukämie leidet, die im Frühjahr 2012 im Iran diagnostiziert wor-

den sei. Sie sei unter aktueller Erhaltungstherapie stabil und werde leicht 

angepasst weitergeführt. Es seien 14-tägige Kontrollen in der medizi-

nisch-onkologischen Poliklinik notwendig. Dem im Rahmen des Wieder-

erwägungsverfahrens eingereichten ärztlichen Bericht des (…) vom 29. 

Januar 2014 gemäss benötigt C._______ eine Erhaltungstherapie mit 

drei Medikamenten und regelmässige (alle zwei bis drei Wochen) klini-

sche und laborchemische Untersuchungen. Erhalte er diese Behandlun-

gen nicht, bestehe ein relevantes Rückfallrisiko. Der Zugang zu medizini-

schen Leistungen sei unabdingbar.  

5.3.2 Hinsichtlich des Gesundheitszustandes von C._______ sind sowohl 

dem ärztlichen Bericht des (…) vom 29. Januar 2014 als auch demjeni-

gen desselben Spitals vom 5. November 2013, der noch im Beschwerde-

D-2469/2014 

Seite 10 

verfahren D-5957/2013 hätte eingereicht werden können, keine neuen 

Sachverhaltselemente zu entnehmen. Die Erkrankung von C._______ 

war Gegenstand des vorangegangenen Verfahrens und das BFM und 

das Bundesverwaltungsgericht haben übereinstimmend geurteilt, dass 

diese einer Überstellung der Beschwerdeführenden nach Italien nicht 

entgegensteht. Dem Austrittsbericht der (…) vom 11. Februar 2014 ist zu 

entnehmen, dass C._______ vom 31. Januar 2014 bis zum 7. Februar 

2014 in der Klinik J._______ hospitalisiert war. Er sei wegen depressiver 

Stimmungslage mit akuter Suizidalität eingewiesen worden. Es werde die 

Einleitung einer ambulanten Psychotherapie empfohlen. Da sich der Ge-

sundheitszustand von C._______ hinsichtlich der diagnostizierten Leu-

kämie nicht wesentlich verändert hat und eine ambulante Psychotherapie 

in Italien fraglos durchgeführt werden kann, liegt diesbezüglich kein we-

sentlich veränderter Sachverhalt vor. 

5.4  

5.4.1 Die Beschwerdeführerin leidet gemäss einem Bericht von Dr. med. 

K._______ (Hautarzt) vom 30. Januar 2014 seit zirka fünf Jahren unter 

einer schweren Psoriasis vulgaris. Sie benötige eine lebenslange medi-

kamentöse Therapie, da die Erkrankung nicht heilbar sei. Eine moderne 

medizinische Versorgung ermögliche ein weitestgehend normales Leben.  

5.4.2 Da die Beschwerdeführerin bereits seit etwa fünf Jahren unter der 

Psoriasis leidet, liegt kein seit der letztmaligen Beurteilung der Sache we-

sentlich veränderter Sachverhalt vor. 

5.5  

5.5.1 Bezüglich des Beschwerdeführers wird im ärztlichen Zeugnis der 

(…) vom 22. Mai 2014 festgehalten, er leide an einer PTBS und einer mit-

telgradigen depressiven Episode. Eine psychotherapeutische und medi-

kamentöse Weiterbehandlung sei dringend indiziert und notwendig. 

5.5.2 Der Beschwerdeführer begab sich gemäss dem bei der Vorinstanz 

eingereichte Arztzeugnis von Dr. med. L._______ vom 29. Oktober 2013 

am 21. Oktober 2013 zu seinem Hausarzt, der die vorgenannten Diagno-

sen stellte. Der Hausarzt überwies ihn an die (…), wo er sich gemäss den 

ärztlichen Berichten vom 11. und 20. Dezember 2013 seit dem 15. No-

vember 2013 in Behandlung befindet. Bei den psychischen Leiden des 

Beschwerdeführers handelt es sich somit um vorbestehende Leiden (Tat-

sachen), die dem Bundesverwaltungsgericht während des ordentlichen 

Beschwerdeverfahrens hätten zur Kenntnis gebracht werden können. 

D-2469/2014 

Seite 11 

Auch in dieser Hinsicht liegt somit rechtlich gesehen kein veränderter 

Sachverhalt vor. 

5.6  

5.6.1 In der Beschwerde wird des Weiteren geltend gemacht, D._______ 

leide unter starken Schmerzen im Oberkiefer zufolge ausgedehnter Ka-

ries. Dem Bericht der Schulzahnklinik der M._______ vom 3. Februar 

2014 ist zu entnehmen, dass an diversen Zähnen eine konservierende 

Zahnbehandlung durchgeführt werden sollte und zwei Zähne extrahiert 

werden müssten.  

5.6.2 Auch hinsichtlich der starken Karies und der damit verbundenen 

Schmerzen, unter denen D._______ leidet, handelt es sich um vorbe-

standene Leiden, weshalb nicht von einem rechtswesentlich veränderten 

Sachverhalt auszugehen ist. Zudem ist davon auszugehen, dass die 

dringend notwendigen zahnärztlichen Behandlungen mittlerweile durch-

geführt wurden.  

5.7  

5.7.1 Von den Beschwerdeführenden wird nicht bestritten, dass ihre Er-

krankungen in Italien behandelt werden können (vgl. Stellungnahme vom 

10. Juni 2014 S. 2), weshalb auf diese Frage im vorliegenden Urteil nicht 

weiter einzugehen ist. Sie räumen in dieser Hinsicht implizit ein, dass im 

Vergleich zum im Verfahren D-5957/2013 zu beurteilenden Sachverhalt 

keine rechtswesentlich veränderte Sachlage eingetreten ist.  

5.7.2 Bestritten wird hingegen, dass die Beschwerdeführenden in Italien 

die notwendige medizinische Behandlung erhielten. Das Bundesverwal-

tungsgericht hat in seinem Urteil vom 3. Dezember 2013 festgestellt, es 

könne nicht geschlossen werden, dass Italien in genereller Weise seinen 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkomme respektive in völker-

rechtswidriger Weise gegen die Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie ver-

stosse. Diese Ansicht werde durch den EGMR bestätigt, indem dieser in 

seiner neusten Rechtsprechung festhalte, dass in Italien kein systemati-

scher Mangel an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende be-

stehe, obwohl die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensum-

stände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit 

einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufwiesen. Der 

EGMR gehe davon aus, dass in Italien insbesondere für besonders ver-

letzliche Personen, darunter auch für Dublin-Rückkehrende, in den Auf-

nahmezentren Plätze reserviert sind und gemäss Stellungnahme des ita-

D-2469/2014 

Seite 12 

lienischen Staates zudem die notwendigen medizinischen Vorkehrungen 

für diese Personen getroffen würden, sofern der überstellende Staat eine 

Person als solche bezeichne. Mit dem Einwand in der Beschwerde, eine 

Überstellung der Beschwerdeführenden verletze Art. 3 EMRK, könne 

nicht dargelegt werden, inwiefern die Überstellung einer unmenschlichen 

oder erniedrigenden Behandlung gleichkomme oder den Beschwerdefüh-

renden damit in Italien der Zugang zu einem fairen Asylverfahren grund-

sätzlich verwehrt wäre. Die Vermutung, gemäss der Italien seine völker-

rechtlichen Verpflichtungen nicht einhalte, sei mangels ausreichender 

Anhaltspunkte nicht umgestossen worden. Das Bundesverwaltungsge-

richt führte weiter aus, dass eine zwangsweise Rückweisung von Perso-

nen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen könne, wenn die betroffene Person sich in einem 

fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in To-

desnähe befinde. Dies sei bei C._______ nicht der Fall, zumal seine ge-

sundheitliche Situation in einem eingereichten Arztbericht als stabil be-

zeichnet und ihm ein guter Allgemeinzustand attestiert werde.  

5.7.3 Diese Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts haben nach wie 

vor und auch in Bezug auf die weiteren Familienmitglieder Gültigkeit. 

Wohl wurde im Wiedererwägungsverfahren vorgebracht, dass auch die 

Eltern und Geschwister von C._______ gesundheitlich angeschlagen 

sind, indessen befindet sich keines der Familienmitglieder in einem derart 

schlechten Gesundheitszustand, dass seine Überstellung nach Italien ei-

ner Verletzung von Art. 3 EMRK gleichkommen könnte. Das BFM wird 

den italienischen Behörden die gesundheitlichen Probleme jedes einzel-

nen Familienmitglieds mitzuteilen und diese mittels aussagekräftiger Arzt-

zeugnisse zu dokumentieren haben. Wie bereits dargelegt wurde, haben 

die italienischen Behörden erkannt, dass es sich bei den Beschwerdefüh-

renden um besonders verletzliche Personen handelt und sie deshalb dem 

H._______ zugeteilt. Das BFM wird in diesem Zusammenhang die italie-

nischen Behörden auch über die von der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde (KESB) angeordnete Familienbegleitung in Kenntnis set-

zen. Es liegt in der Verantwortung der zuständigen italienischen Behör-

den in dieser Hinsicht als notwendig erachtete Dispositionen zu treffen.  

5.7.4 Schliesslich hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 3. De-

zember 2013 befunden, eine Überstellung der Beschwerdeführenden 

nach Italien verstosse nicht gegen die KRK, woran sich nichts geändert 

hat, zumal davon ausgegangen wird, die italienischen Behörden liessen 

der Familie die notwendige Unterstützung und Betreuung zukommen. 

D-2469/2014 

Seite 13 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das BFM zu Recht zur Ein-

schätzung gelangte, es seien keine Gründe für eine Wiedererwägung der 

Verfügung vom 3. Oktober 2013 gegeben. Bei dieser Sachlage ist auf die 

weiteren Ausführungen in der Beschwerde sowie die eingereichten Be-

weismittel nicht mehr näher einzugehen. Die angefochtene Verfügung 

verletzt damit im Sinne von Art. 106 Abs. 1 AsylG kein Bundesrecht. Die 

Beschwerde ist abzuweisen.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit 

Zwischenverfügung vom 15. Mai 2014 die unentgeltliche Rechtspflege 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den entspre-

chenden Voraussetzungen nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskos-

ten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2469/2014 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

Versand: