# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1e0f271-6e67-555f-8ab9-12219a141452
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.12.2008 C-7262/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7262-2007_2008-12-03.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7262/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richter Antonio Imoberdorf,
Richter Bernard Vaudan,
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

M._______, 
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Visum zu Besuchszwecken.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7262/2007

Sachverhalt:

A.
Die  1941  geborene,  sri-lankische  Staatsangehörige  S._______  (im 
Folgenden: Gesuchstellerin)  beantragte  am 30. August  2007  bei  der 
Schweizerischen Botschaft in Colombo ein Visum für einen zweimona-
tigen Besuchsaufenthalt  bei ihrem Neffen M._______ (im Folgenden: 
Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) in C._______. Die Schweizer Ver-
tretung lehnte es ab, in eigener Kompetenz ein Visum zu erteilen, und 
leitete das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz 
weiter.

B.
Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht (Fremdenpolizei) des Kantons 
Graubünden holte  beim Gastgeber weitere Auskünfte ein und leitete 
diese  an die  Vorinstanz  weiter. Mit  Verfügung  vom 4. Oktober  2007 
verweigerte die Vorinstanz die nachgesuchte Einreisebewilligung. Dies 
im  Wesentlichen  mit  der  Begründung,  die  anstandslose  und  fristge-
rechte  Wiederausreise  könne  nicht  als  gesichert  betrachtet  werden. 
Die Gesuchstellerin lebe in einer Region, aus der als Folge der dort 
zurzeit herrschenden politischen Situation, aber auch der wirtschaftli-
chen und soziokulturellen Verhältnisse, ein anhaltend starker Migrati-
onsdruck festzustellen sei.

C.
Mit Beschwerde vom 25. Oktober 2007 lässt der Gastgeber beim Bun-
desverwaltungsgericht  beantragen,  die  vorinstanzliche  Verfügung  sei 
aufzuheben, der Gesuchstellerin sei die Einreise in die Schweiz zu be-
willigen und die Schweizerische Botschaft  in Colombo sei  vom BFM 
zur Visumerteilung zu ermächtigen. Zur Begründung wird im Wesent-
lichen  gerügt,  die  Vorinstanz  schliesse  zu  Unrecht  darauf,  dass  die 
Wiederausreise  nach einem Besuchsaufenthalt  nicht  gesichert  wäre. 
Die Gesuchstellerin sei bereits 66 Jahre alt und in ihrer Heimat stark 
verwurzelt. Erfahrungsgemäss seien es aber junge Personen, die nach 
Ablauf  der Visumsdauer  in  der Schweiz blieben. Die Gesuchstellerin 
lebe mit ihrem Sohn und dessen Familie zusammen, und sie betreue 
ausserdem einen Enkel, der seine Eltern verloren habe. Er selbst (der 
Beschwerdeführer)  sei  im  Besitze  einer  Aufenthaltsbewilligung  und 
müsste im Falle eines Verbleibs seiner Tante mit fremdenpolizeilichen 
Massnahmen rechnen, was er mit allen Mitteln verhindern wolle. An ei-
ner Verwirklichung des Besuchs bestehe im Übrigen insofern ein be-

Seite 2

C-7262/2007

sonderes Interesse, als seine Ehefrau ein zweites Kind erwarte und in 
der Zeit  nach der (für  November 2007 errechneten) Niederkunft  von 
der Tante unterstützt werden sollte. 

In einem der Beschwerdeschrift (in Form einer Faxkopie) beigelegten 
Attest  vom 22. Oktober 2007 bestätigt  ein lokaler Beamter, dass die 
Gesuchstellerin in der Region von Jaffna wohne, ihren beiden Söhnen 
und einem verwaisten Enkel gegenüber soziale Verpflichtungen habe, 
dass sie Anlass dafür habe, ihren Neffen in der Schweiz zu besuchen 
und danach innert  sechs Monaten wieder nach Sri-Lanka zurückkeh-
ren werde. Ebenfalls eingereicht wurde das Zeugnis eines Facharztes 
für allgemeine Medizin in C._______, in welchem bestätigt wird, dass 
die Ehefrau des Beschwerdeführers per November 2007 ein zweites 
Kind erwarte und die Tante bei der Betreuung der Kinder helfen würde. 

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. Dezember 2007 spricht sich die Vor-
instanz für eine Abweisung der Beschwerde aus. Sowohl die allgemei-
nen Verhältnisse vor Ort  als  auch die persönliche Situation  der  Ge-
suchstellerin liessen im Hinblick auf eine anstandslose Rückkehr keine 
günstige Prognose zu. Die Gesuchstellerin stamme aus Jaffna und da-
mit aus einer Region, in welcher die politischen Spannungen in letzter 
Zeit erheblich zugenommen hätten. Allein schon deshalb sei allgemein 
von einem grossen Risiko einer nicht gesicherten Wiederausreise aus-
zugehen,  und zwar  gleichermassen bei  jüngeren und älteren Perso-
nen. Beim geplanten Besuch stehe zudem die Kinderbetreuung im Vor-
dergrund. Es stelle sich deshalb die Frage, ob es sich hierbei nicht um 
einen bewilligungspflichtigen Aufenthalt handle.

E.
Mit Replik vom 7. Januar 2008 lässt der Beschwerdeführer an seinem 
Rechtsbegehren  und  an  dessen  Begründung  festhalten.  Man  habe 
nachweisen können, dass die Gesuchstellerin in ihrer Heimat verwur-
zelt  sei  und familiäre  Verpflichtungen habe,  die  eine Wiederausreise 
nach  dem  Besuchsaufenthalt  erforderlich  machten.  Im  Übrigen  sei 
nicht nachvollziehbar, weshalb die beabsichtigte Kinderbetreuung spe-
ziell  bewilligungspflichtig  sein sollte. Das zweite Kind sei  inzwischen 
geboren und die Hilfe bei der Betreuung stehe nicht mehr im Vorder-
grund. 

Seite 3

C-7262/2007

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des Bundesamtes für Migration betreffend Verweige-
rung der Einreisebewilligung unterliegen der Beschwerde an das Bun-
desverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde legitimiert;  auf  die  frist-  und formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 ff. VwVG).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkraftreten des AuG eingereicht worden sind, das bisheri-
ge Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom  26. März  1931 
über Aufenthalt  und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) 
und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und An-
meldung  von  Ausländerinnen  und  Ausländern  (VEA,  AS  1998  194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist von 
der  Bewilligungsbehörde  in  pflichtgemässer  Ausübung  ihres  Ermes-
sens zu fällen (Art. 4 und Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9  Abs. 1 VEA, 
PETER UEBERSAX,  Einreise und Anwesenheit, in:  PETER UEBERSAX /  PETER 
MÜNCH / THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Auslän-

Seite 4

C-7262/2007

derinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht 
und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, S. 143;  URS 
BOLZ, Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht, Basel und Frankfurt 
a.M. 1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen; PHILIP GRANT, La protection de 
la vie familiale et de la vie privée en droit des étrangers, Basel usw. 
2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 VEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 VEA aufgeführten Voraussetzungen er-
füllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wieder-
ausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA).

3.3 Die Zuständigkeit  des  BFM zur  Visumerteilung richtet  sich  nach 
Artikel 18 VEA.

4.
4.1 Die Gesuchstellerin benötigt aufgrund ihrer Nationalität zur Einrei-
se in die Schweiz nebst dem Pass ein Visum. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert.

4.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesu-
chen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit po-
litisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnis-
sen zum vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönli-
che  Interessenlage  in  solchen  Fällen  häufig  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

4.3 Die Wirtschaft Sri Lankas ist 2007 real um 7,4 % gewachsen. Das 
Pro-Kopf-Einkommen betrug 1350 USD, das Bruttoinlandprodukt (BIP) 
27 Mrd. USD. Für  2008  wird  erneut  ein  hohes Wirtschaftswachstum 
von über 6 % erwartet. Ein Problem für die weitere wirtschaftliche Ent-
wicklung  ist  zunehmend die  Inflation,  die  2007  mit  einer  Jahresrate 
von deutlich über 15 % nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte. 
Die Arbeitslosigkeit beträgt seit längerer Zeit ungefähr 7 %. Die wirt-

Seite 5

C-7262/2007

schaftliche Entwicklung Sri  Lankas weist  allerdings grosse regionale 
Unterschiede auf. Wirtschaftliches Zentrum ist die Region rund um Co-
lombo, die fast  die  Hälfte  der  gesamten Wirtschaftsleistung erbringt. 
Die  grundsätzlich  ermutigenden  wirtschaftlichen  Entwicklungen  kön-
nen  solchermassen  nicht  über  die  Tatsache  hinwegtäuschen,  dass 
nach  wie  vor  breite  Bevölkerungsschichten  von  vergleichsweise 
schwierigen  ökonomischen  und  sozialen  Lebensbedingungen  betrof-
fen sind. 

4.4 Darüber hinaus hat sich die Sicherheitslage im ganzen Land seit 
Anfang  2006  wieder  dramatisch  verschlechtert,  nachdem  erneut 
Kämpfe zwischen dem Militär und der Liberation Tigers of Tamil Eelam 
(LTTE) ausgebrochen sind. Davon besonders betroffen sind der Osten 
und Norden Sri Lankas, Anschläge kommen jedoch auch in der Haupt-
stadt Colombo vor. Zudem hat die Regierung am 3. Januar 2008 das 
Waffenstillstandsabkommen mit der LTTE offiziell per 16. Januar 2008 
gekündigt; seither haben die Gefechte im Norden des Landes zuge-
nommen und das politische Klima ist sehr gespannt (Quellen: Länder- 
und  Reiseinformationen  auf  der  Webseite  des  Auswärtigen  Amtes, 
<http://www.auswaertiges-amt.de>,  Stand:  Juni  2008;  Reisehinweise 
auf der Webseite des Eidgenössischen Departements für Auswärtige 
Angelegenheiten  [EDA],  <http://www.eda.admin.ch>,  Stand:  25.  Juli 
2008; beide besucht am 12. November 2008; vgl. auch BVGE 2008/2 
E. 7.2 bis 7.5).

4.5 Die Tendenz zur Auswanderung zeigt sich erfahrungsgemäss be-
sonders stark bei  jüngeren und ungebundenen Personen, aber auch 
sozial eingebundene Menschen reiferen Alters fassen oft diesen Weg 
ins  Auge.  Ein  bestehendes  soziales  Beziehungsnetz  (Freunde  oder 
Verwandte) im Ausland ist ein wichtiges Element, das den Auswande-
rungswillen noch akzentuieren kann. Es gilt  nach Möglichkeit  zu ver-
hindern, dass Gesuchsteller ihre Anwesenheit in der Schweiz, entge-
gen der  ursprünglichen Absichtserklärung,  dazu nutzen,  ein  Asylge-
such einzureichen oder  die  fristgerechte  Wiederausreise  auf  andere 
Weise zu umgehen. Die schwierige Lage des Landes spiegelt sich im 
Übrigen in der schweizerischen Asylstatistik wider, in der Sri Lanka im 
Jahre  2007  mit  5.9 %  die  fünftgrösste  Gruppe  von  Asylsuchenden 
stellte. Im Vergleich zum Jahr 2006 stieg die Anzahl der Gesuche we-
gen  der  sich  verschlechternden  Sicherheitslage  um  gut  88  Prozent 
(Quelle: www.bfm.admin.ch >  aktuell  >  Migrationsbericht  2007 S. 20 
und 61); dieser Trend hat sich auch im laufenden Jahr fortgesetzt (vgl. 

Seite 6

C-7262/2007

BFM-Asylstatistik 3. Quartal  2008 [Quelle:  www.bfm.admin.ch   > The-
men > Statistiken > Asylstatistik > Monatsstatistiken > kommentierte 
Asylstatistik 3. Quartal 2008 S. 2 f. und 7]).

5.
5.1 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt  einer Gesuch-
stellerin oder einem Gesuchsteller im Heimatland beispielsweise eine 
besondere berufliche,  gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, 
kann  dieser  Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose 
Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt  muss bei Antragstellerinnen 
und Antragstellern, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtun-
gen haben, das Risiko für ein fremdenpolizeilich nicht regelkonformes 
Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch 
eingeschätzt werden.

5.2 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 67-jährige, verwit-
wete Frau,  die gemäss Angaben des Beschwerdeführers zusammen 
mit  einem Sohn und dessen Familie im Norden Sri  Lankas in Jaffna 
lebt. Dort wohnt noch ein weiterer Sohn mit Ehefrau. Die Gesuchstelle-
rin geht keiner Erwerbstätigkeit nach, und es ist nicht bekannt, in wel-
chen wirtschaftlichen Verhältnissen sie und ihre Familienangehörigen 
leben. In der Beschwerde wird geltend gemacht,  die Gesuchstellerin 
betreue ein Enkelkind, dessen Eltern verstorben seien. Aus der einge-
reichten  Bescheinigung  eines  lokalen  Beamten  ist  ersichtlich,  dass 
dieses Kind inzwischen 10 Jahre alt  ist. Da die Gesuchstellerin  und 
demzufolge wohl auch das von ihr betreute Enkelkind in einer Famili-
engemeinschaft leben, kann davon ausgegangen werden, dass die er-
wähnte familiäre Aufgabe durchaus von anderen Familienangehörigen 
übernommen werden könnte. Die Annahme ist umso mehr gerechtfer-
tigt, als die Gesuchstellerin ohne zwingende Notwendigkeit gleich für 
zwei  Monate  zu  entfernteren  Verwandten  reisen  möchte  (der  Be-
schwerdeführer selbst ging in einem Einladungsschreiben, datiert vom 
30. Juli  2007 und adressiert  an die Schweizerische Botschaft  in Co-
lombo, sogar von einem dreimonatigen Besuchsaufenthalt aus).

5.3 Insgesamt sind vorliegend keine Umstände oder  Verpflichtungen 
zu  erkennen,  welche  die  Gesuchstellerin  nachhaltig  davon  abhalten 
könnten, ins Ausland zu emigrieren. Kommt hinzu, dass die Gesuch-
stellerin in einer Region lebt, die von einer besonders prekären Sicher-

Seite 7

http://www.bfm.admin.ch/

C-7262/2007

heitslage betroffen ist. Es kann daher nicht  ausgeschlossen werden, 
dass sie – einmal in der Schweiz – versucht sein könnte, ihren Aufent-
halt hier zu verlängern oder auf eine andere rechtliche Basis zu stel-
len. Die Vorinstanz durfte vor dem aufgezeigten allgemeinen und per-
sönlichen Hintergrund demnach davon ausgehen,  dass keine hinrei-
chende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausrei-
se der Gesuchstellerin nach einem Besuchsaufenthalt besteht. 

5.4 An dieser Einschätzung vermag auch der Umstand nichts zu än-
dern,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht  riskieren möchte,  straf-  oder 
administrativrechtlich  zur  Verantwortung gezogen zu werden für  den 
Fall,  dass sein  Gast  nicht  fristgerecht  wieder ausreist. Denn mit  der 
Gewähr  für  eine  fristgerechte  Wiederausreise  soll  nach  dem bereits 
Gesagten nicht nur der Gefahr rechtswidriger Verhaltensweisen, son-
dern ganz allgemein dem Risiko Rechnung getragen werden, dass je-
mand – einmal in der Schweiz – Interessen verfolgt, die sich mit dem 
ursprünglich deklarierten Einreisezweck nicht mehr decken. 

5.5 Unter den gegebenen Umständen kann offen bleiben, ob die Ab-
sicht der Gesuchstellerin, die Ehefrau des Beschwerdeführers bei der 
Kinderbetreuung zu unterstützen, vom Visumszweck (der nur zu einem 
Besuchsaufenthalt, nicht aber zu einer Tätigkeit berechtigt, die norma-
lerweise  auf  Erwerb  ausgerichtet  ist)  gedeckt  gewesen  wäre  (zum 
Ganzen vgl. immerhin Art. 11 Abs. 3 VEA, Art. 6  der  Verordnung vom 
6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl  der Ausländer [BVO, 
AS 1986 1791]; Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeide-
partements vom 22. September 1997, auszugsweise publiziert in: Ver-
waltungspraxis der Bundesbehörden [VPB 63.37]; Urteile des Bundes-
verwaltungsgerichts  C-1001/2007 vom 7. Juli  2008 E. 6,  C-737/2006 
vom 7. Mai 2008 E. 6).

6.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

7.
Entsprechend  dem  Verfahrensausgang  wird  der  unterliegende  Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

Seite 8

C-7262/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten [...] retour)
- das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

Seite 9