# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba8962f4-c469-5f78-8c26-eef23731da9c
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1989-11-08
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 08.11.1989 OG ARGVP 1990 3177
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_OG-ARGVP-1990-3177_1989-11-08.pdf

## Full Text

C. Gerichtsentscheide 3177

3177

Pfändung. Notbedarf. Unterhaltsbeiträge für volljährige, noch in der 
Ausbildung stehende Kinder sind in der Notbedarfsberechnung nicht zu 
berücksichtigen (Art. 93 SchKG).

Gemäss Art. 93 SchKG ist u.a. jenes Einkommen nicht pfändbar, das «für 
den Schuldner und seine Familie unumgänglich notwendig» ist. Zur Be­
urteilung steht demnach vorliegend die Frage, ob und allenfalls in wel­
chem Umfang die Beiträge an den Unterhalt von volljährigen Kindern, die 
einem höheren Studium nachgehen, zum unpfändbaren Teil des Lohnes 
gehören. Das Bundesgericht hat diese Frage in BGE 9 8 III 36 verneint und 
festgestellt, es könne nicht im Sinne des Gesetzes sein, dass das Studium 
volljähriger Kinder eines betriebenen Schuldners zulasten von dessen 
Gläubigern ermöglicht werde. Dies hätte nämlich zur Folge, dass unter 
Umständen ein Gläubiger seine Kinder nicht studieren lassen könnte, weil 
ihm der Zugriff auf das Schuldnervermögen deswegen untersagt werde, 
weil dessen Kindern eine höhere Ausbildung ermöglicht werden soll. 
Daran ist festzuhalten, umsomehr als heute ein ausgebautes Stipendien­
system besteht.

Das Bundesgericht hat in seiner Praxis den Beitrag der Ehefrau an die 
ehelichen Lasten im Rahmen des Notbedarfs der betriebenen Ehefrau als 
unpfändbar erklärt (BGE 107 III 16). Desgleichen hat es die von einem 
Schuldner gestützt auf Art. 328 ZGB an den Unterhalt seiner bedürftigen 
Eltern erbrachten Leistungen als unpfändbarerklärt (BGE 8 2 II1110). Indes­
sen ist aus dieser Praxis nichts zugunsten des Beschwerdeführers abzu­
leiten. In beiden Fällen ging es um die Aufrechterhaltung der lebens­
notwendigen Bedürfnisse des Schuldners und seiner Familie. Eine höhere 
Ausbildung mag allenfalls als standesgemäss bezeichnet werden, von 
lebensnotwendiger und damit existentieller Bedeutung ist sie jedoch nicht 
(vgl. hiezu Jaeger,Komm. N.7 zu Art. 93 SchKG).

Das Betreibungsamt hat demnach zu Recht die vom Beschwerdeführer 
aufgrund einer Trennungskonvention vereinbarten Unterhaltsbeiträge für 
die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums ausser 
acht gelassen.

ABschKG 8.11.1989

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