# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b081a135-c70c-5c03-9450-4265237b0da1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2009 D-4255/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4255-2006_2009-08-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4255/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

1. A._______, geboren (...),
2. B._______, geboren (...),
3. C._______, geboren (...),
4. D._______, geboren (...),
staatenlose Kurden syrischer Herkunft,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
29. September 2005 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4255/2006

Sachverhalt:

A.
A.a Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  - ein 
staatenloser Kurde syrischer Herkunft - am 12. Februar 2003 Syrien in 
Richtung Türkei. Gegen Ende Februar  2003 begab sich  die  Ehefrau 
- eine staatenlose Kurdin syrischer Herkunft  - zusammen mit der ge-
meinsamen Tochter C. von Syrien in die Türkei zu ihrem Ehemann. Von 
dort  gelangten sie  am 30. März  2003  via  ihnen unbekannte  Länder 
illegal in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 2. 
April 2003 fanden in der Empfangsstelle F. die Kurzbefragungen statt 
und  am 8. Mai  2003  erfolgten  die  Anhörungen  zu  den  Asylgründen 
durch das Migrationsamt des Kantons G.

Zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  machte  der  Beschwerdeführer 
geltend, er habe als Fischer gearbeitet und sei von der PKK gezwun-
gen worden, deren Gefolgsleute mit seinem Boot über den Tigris von 
Syrien in die Türkei und zurück zu bringen. Eines Tages sei er von ei-
nem PKK-Angehörigen bei  den syrischen Behörden denunziert  wor-
den. Dies  habe für  ihn eine mit  Folterungen verbundene Gefängnis-
strafe von einem Jahr und vier Monaten zur Folge gehabt. Weil er sich 
schriftlich verpflichtet habe, seine Hilfeleistungen zugunsten der PKK 
in Zukunft zu unterlassen, sei er schliesslich wieder freigelassen wor-
den. Obwohl er sich an seine Verpflichtung habe halten wollen, sei er 
seitens der PKK unter Todesdrohungen gezwungen worden, die Trans-
porte  über  den Tigris  wieder  aufzunehmen. Im Februar  2000 (recte: 
2003) sei er mit zwölf PKK-Kaderleuten an Bord am syrischen Ufer in 
einen Hinterhalt der auf sie schiessenden syrischen Behörden geraten. 
Während  einige  der  PKK-Leute  in  die  Hände  der  syrischen  Sicher-
heitskräfte gefallen seien, habe er flüchten können. Er habe sich nach 
jenem Vorfall  unverzüglich in ein PKK-Lager in der Türkei abgesetzt. 
Dort habe er die Kader über die Festnahme ihrer Gefolgsleute infor-
mieren wollen,  sei  indes selbst  von ihnen gefangen genommen und 
mit  dem Tod bedroht  worden. Ein  PKK-Angehöriger  habe  ihm dann 
aber doch zur Flucht aus dem Lager verholfen. Danach habe er sich in 
die  Stadt  H. begeben,  wo  er  auf  seine  Ehefrau  und  die  Tochter  C. 
gewartet habe, um gemeinsam die Türkei in Richtung Europa zu ver-
lassen.

Als Beweismittel  reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht aus 
Syrien vom 5. Januar 2003 zu den Akten.

Seite 2

D-4255/2006

Zur Begründung ihres Asylgesuchs führte die Ehefrau aus, sie habe 
mit den heimischen Behörden selbst keine Probleme gehabt. Ihr Mann 
sei jedoch ein Jahr und vier Monate lang in Haft gewesen, da er als 
Fischer  PKK-Leute  mit  seinem  Boot  über  den  Fluss  in  die  Türkei 
geführt  habe.  Während  jener  Haft  sei  er  geschlagen  und  gefoltert 
worden.  Ihr  Mann  habe  daraufhin  beschlossen,  nach  Europa  zu 
flüchten.  Zwei  seiner  Brüder  hätten  sie  und  die  Tochter  C.  in  sein 
Versteck  in  die  Türkei  gebracht.  Von  dort  seien  sie  dann  mit 
gefälschten Pässen in Richtung Schweiz gereist. Ihre beiden Kinder A. 
und  M.  hätten  sie  bei  der  Mutter  ihres  Mannes  in  Syrien 
zurückgelassen.

A.b Fingerabdruckvergleiche mit den österreichischen Behörden erga-
ben, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau vor ihrer Einreise 
in die Schweiz am 21. März 2003 unter anderen Namen und als iraki-
sche  Staatsangehörige  daktyloskopisch  erfasst  worden  waren. Dazu 
wurde  ihnen  am  10.  November  2003  durch  das  Migrationsamt  des 
Kantons G. mündlich das rechtliche Gehör gewährt.

A.c Eine  Sprach-  und  Herkunftsanalyse  durch  die  Sektion  LINGUA 
des BFM kam darüber hinaus zum Schluss, dass es sich bei den Be-
schwerdeführern  um  Kurden  aus  der  Region  I.  in  Syrien  handeln 
müsse.

B.
Mit Verfügung vom 29. September 2005 - eröffnet am 3. Oktober 2005 
- wies die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführer ab, da sie 
die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden. Ihre Vorbringen hiel-
ten  den  Anforderungen  an  die  Glaubwürdigkeit  gemäss  Art.  7  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht stand, wo-
mit sich eine Prüfung deren Asylrelevanz erübrige. Gleichzeitig verfüg-
te sie  die Wegweisung aus der Schweiz,  schob deren Vollzug indes 
wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Mit  Beschwerde  vom 2.  November  2005  an  die  vormals  zuständige 
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) liessen die Beschwerde-
führer beantragen, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 
ihnen sei Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei die unentgelt-
liche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses zu verzichten.

Seite 3

D-4255/2006

Zur Veranschaulichung der topographischen Verhältnisse der vom Be-
schwerdeführer umschriebenen Umgebung wurden Luftaufnahmen so-
wie eine Familienfotografie als Beweismittel zu den Akten gereicht.

D.
Mit Verfügung vom 11. November 2005 hiess der zuständige Instrukti-
onsrichter  der  ARK das Gesuch um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021)  antragsgemäss gut und verzichtete auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses.

E.
Mit Vernehmlassung vom 19. Dezember 2005 hielt  die Vorinstanz an 
ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwer-
de.

F.
Mit Eingabe vom 31. März 2006 liess der Beschwerdeführer durch sei-
nen Rechtsvertreter subjektive Nachfluchtgründe geltend machen, da 
er sich in der Schweiz exilpolitisch engagiert habe.

Zur Untermauerung der Vorbringen wurden folgende Beweismittel ins 
Recht gelegt: Fotos der Kundgebung vom 9. März 2006 und der Kund-
gebung vom 14. März 2006 mit Aufruf der Partei, eine Internetpublika-
tion vom 14. März 2006, einen Bericht zur Lage der Menschenrechte 
in  Syrien von Human Rights Watch vom Januar 2006,  einen Bericht 
von Freedom House von 2005, drei Gutachten des Europäischen Zent-
rums für Kurdische Studien, Berlin, vom 16. Januar 2005, vom 23. Au-
gust 2005 insbesondere zur Relevanz der Teilnahme an Kundgebun-
gen in der BRD, und vom 6. September 2005 zu den Folgen regimekri-
tischer Publikationen auf einschlägigen Internetseiten.

G.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2006 reichte der Beschwerdeführer folgende 
neue Beweismittel zu den Akten: Diverse Fotos, zwei Internetberichte 
zur  Kundgebung  vom  (...)  in  (...)  sowie  zur  Versammlung  der  (...)-
Schweiz vom (...) in (...).

H.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2007 reichte der Beschwerdeführer wei-
tere neue Beweismittel nach. Es handelte sich hierbei um diverse Fo-

Seite 4

D-4255/2006

tos,  welche den Beschwerdeführer  bei  der  Protestaktion  vom (...)  in 
(...)  zeigten  und  einen  Artikel  aus  der  (...)  Zeitung  vom  (...)  zur 
Situation der Beschwerdeführer mit dem Titel „(...)“.

I.
Mit  Eingabe  vom  20.  April  2007  reichte  der  Beschwerdeführer  vier 
Ausdrucke von Fotografien aus dem Internet ein, welche ihn bei einer 
Protestkundgebung der syrischen Kurden vom (...) in (...) zeigten.

J.
Mit Eingabe vom 19. Juli 2007 liess der Beschwerdeführer zur Veran-
schaulichung seines anhaltenden exilpolitischen Engagements folgen-
de neue Beweismittel  ins Recht  legen: Drei  ausgedruckte Fotos aus 
dem Internet, auf welchen er anlässlich einer Zusammenkunft der (...) 
vom  (...)  in  (...)  abgebildet  ist  und  verschiedene  Internetartikel  mit 
Fotos, auf denen der Beschwerdeführer anlässlich eines vom Komitee 
der Verteidigung der demokratischen Rechte und der Menschenrechte 
in Syrien (C:D:F) organisierten Hungerstreiks vom (...) in (...) zu sehen 
war.

K.
Mit  Eingabe  vom  4.  Dezember  2007  wurden  weitere  Beweismittel 
nachgereicht. Es handelt sich dabei um:

- Ein Schreiben des Generalsekretärs (...)  an den Beschwerdeführer 
vom 1. September 2007 mit dem Auftrag, eine Schweizer Sektion zu 
gründen,

-  zwei  Dokumente  in  arabischer  Sprache mit  näheren  Informationen 
zur (...),

- einen im Internet publizierten Bericht mit Foto eines Treffens des Be-
schwerdeführers mit Vertretern der (...) Sektion Schweiz,

-  eine  im Internet  veröffentlichte  Mitteilung der  Zentrale  der  (...)  zur 
Gründung der Schweizer Sektion,

-  Fotos  und  eine  Pressemeldung  vom  (...)  betreffend  eine 
Protestaktion in (...) und 
- Fotos der Protestaktion vom (...) vor der (..) in (..).

Seite 5

D-4255/2006

L.
Mit  Verfügung vom 10. Dezember 2007 wies die Vorinstanz das Ge-
such der Beschwerdeführerin 2 vom 28. November 2007 um Ausstel-
lung eines Identitätsausweises mit einem Rückreisevisum mit der Be-
gründung ab, eine Rückreise in den Heimatstaat während des hängi-
gen Asylverfahrens sei ausgeschlossen.

M.
Mit Eingabe vom 26. März 2008 liess der Beschwerdeführer folgende 
Beweismittel zu den Akten reichen:

- Die auf den Namen des Beschwerdeführers lautende Quittung für die 
Miete eines Saals (...) zur Durchführung einer Veranstaltung vom (..),

- einen im Internet publizierten Bericht mit Foto, das den Beschwerde-
führer an der Veranstaltung vom (...) zeigt,

- die auf den Namen des Beschwerdeführers ausgestellte Bewilligung 
für die Durchführung einer Protestaktion vom (...) in (..),

- ein Flugblatt zur Erinnerung an das Massaker an 20 Kurden in Syrien 
vom 12. März 2004,

- ein im Internet publiziertes Foto, auf dem der Beschwerdeführer an-
lässlich der Protestaktion vom (...) in (...) vor der Absperrung zu sehen 
ist und

- einen im Internet veröffentlichten Bericht mit Foto von der besagten 
Protestaktion.

N.
Mit Vernehmlassung vom 7. April 2008 beantragte das Bundesamt er-
neut die Abweisung der Beschwerde und verwies im Übrigen auf seine 
Erwägungen, an denen vollumfänglich festgehalten werde.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2008 erhielten die Beschwerde-
führer Gelegenheit, innert Frist eine Replik einzureichen.

P.
Mit Eingabe vom 8. Mai 2008 replizierten die Beschwerdeführer frist-
gerecht. Als  neues  Beweismittel  wurde  ein  Einladungsschreiben der 

Seite 6

D-4255/2006

Parteizentrale in Syrien an den Beschwerdeführer als Schweizer Ver-
treter der (...) zur Parteikonferenz vom (...) in (...) ins Recht gelegt.

Q.
Mit Eingabe vom 17. Juni 2008 liess der Beschwerdeführer eine Kopie 
des Gesuchs vom 16. Juni 2008 um Ausstellung eines Identitätsaus-
weises mit Rückreisevisum an das Migrationsamt des Kantons G. zur 
Kenntnisnahme zu den Akten reichen.

R.
Mit Eingabe vom 23. März 2009 liess der Beschwerdeführer folgende 
Beweismittel zu den Akten reichen:

-  Fotos der  Mitgliederversammlung der  (...)-Partei  vom 9. November 
2008 im Volkshaus Zürich,

-  Fotos  einer  von  der  (...)-Schweiz  und  des  C:D:F  organisierten 
Veranstaltung  vom  (...)  in  (...)  sowie  einen  Brief  der 
Kundgebungsteilnehmer an den französischen Präsidenten Sarkozy,

- eine Fotografie, auf welcher Mitglieder der (...)-Partei anlässlich des 
Besuchs des Grabs von (...) am (...) in (...) abgebildet sind sowie

- eine Fotografie, auf welcher der Beschwerdeführer anlässlich eines 
Treffens der kurdischen Parteien in (...) vom (...) abgebildet ist.

S.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2009 forderte der zuständige Inst-
ruktionsrichter den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer auf, das mit 
Eingabe vom 4. Dezember 2007 eingereichte Schreiben des General-
sekretärs der (...)  an den Beschwerdeführer vom 1. September 2007 
mit dem Auftrag zur Gründung einer Schweizer Sektion sowie eine im 
Internet  veröffentlichte Mitteilung der Zentrale der (...)  zur  Gründung 
der Schweizer Sektion innert Frist in eine Amtssprache übersetzt ein-
zureichen.

T.
Mit Eingabe vom 26. Mai 2009 wurde die Übersetzung der erwähnten 
Beweismittel fristgerecht nachgereicht.

U.
Mit  Eingabe  vom 3. Juni  2009  liess  der  Beschwerdeführer  folgende 

Seite 7

D-4255/2006

neue Beweismittel ins Recht legen:

-  einen  im  Internet  veröffentlichten  Bericht  bezüglich  eines  Treffens 
des Beschwerdeführers als Verantwortlicher der (...)-Schweiz mit (...), 
Direktor für (...) und

- einen im Internet veröffentlichten Bericht über ein Treffen der Verant-
wortlichen  der  (...)-Schweiz,  der  Vertreter  der  (...),  des  (...),  des 
Verantwortlichen  der  (...)  sowie  des  (...)  inkl.  einer  im  (...) 
veröffentlichten  Fotografie,  auf  welcher  der  Beschwerdeführer 
anlässlich dieses Treffens abgebildet ist.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer sind  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 
Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

Seite 8

D-4255/2006

oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Die Vorinstanz  brachte zur  Begründung ihres negativen Asylent-
scheids vor,  der Beschwerdeführer habe geltend gemacht,  in  Syrien 
bereits eine Haft von einem Jahr und vier Monaten verbüsst zu haben, 
weil er als Fischer Leute der PKK mit seinem Boot über den Tigris von 
Syrien in die Türkei und zurück geführt habe. Bei der letzten solchen 
Aktion sei  er  mit  einer  Gruppe von zwölf  PKK-Kadern  am syrischen 
Ufer  des  Tigris  in  einen  Hinterhalt  der  syrischen  Sicherheitskräfte 
geraten. Dazu hielt das BFM fest, seinen Erkenntnissen zufolge werde 
die syrisch-türkische Grenze im Umkreis des früheren Wohnortes des 
Beschwerdeführers in erster Linie zu Fuss überquert. Überquerungen 
jener Grenze über den Tigris mit  Booten,  wie der Beschwerdeführer 
sie immer wieder für PKK-Leute durchgeführt haben wolle, seien nicht 
bekannt.  Aufgrund  der  Art  jener  Landschaft,  die  sehr  flach  und 
übersichtlich sei,  schienen unbeachtete illegale Grenzüberquerungen 
mit  Booten unmöglich und aufgrund des damit verbundenen Risikos, 

Seite 9

D-4255/2006

entdeckt  zu  werden,  auch  wenig  empfehlenswert.  Unter  diesen 
Voraussetzungen  müsse  das  Vorbringen  des  Beschwerdeführers, 
immer  wieder  PKK-Leute  über  den  Fluss  in  die  Türkei  und  zurück 
gebracht  zu  haben,  als  realitätsfern  eingestuft  werden.  Der 
Beschwerdeführer  habe  im  Weiteren  behauptet,  nach  seiner 
Haftentlassung von der PKK gezwungen worden zu sein, die früheren 
Transporte mit seinem Boot erneut aufzunehmen. Es erscheine jedoch 
wenig wahrscheinlich,  dass die PKK das Risiko auf  sich genommen 
hätte,  den  für  seine  früheren  Transporte  bereits  vorbestraften  und 
deshalb  wohl  unter  besonderer  Überwachung  stehenden 
Beschwerdeführer erneut in der gleichen Gegend mit dieser Aufgabe 
zu  betrauen.  Der  Beschwerdeführer  habe  zudem  geltend  gemacht, 
nach einer Flussüberquerung mit zwölf PKK-Leuten am syrischen Ufer 
in einen Hinterhalt  der syrischen Behörden geraten und beschossen 
worden zu sein. Dabei sei es jedoch nicht nachvollziehbar, wie es ihm 
und anderen Beteiligten bei einer Gruppe von nur dreizehn Personen 
und in sehr flachem Gelände gelungen sein solle, sich trotzdem dem 
Zugriff  der  syrischen Sicherheitskräfte  zu entziehen,  wenn diese sie 
schon  erwartet  und  auch  beschossen  hätten.  Aufgrund  der 
realitätsfremden  Angaben  des  Beschwerdeführers  komme man  zum 
Schluss,  dass er  sich  mit  seinen Vorbringen auf  einen konstruierten 
Sachverhalt  und  nicht  auf  tatsächlich  Erlebtes  beziehe.  An  dieser 
Einschätzung  vermöge  auch  das  von  ihm  eingereichte  Arztzeugnis 
nichts zu ändern. Darin werde festgestellt, dass der Beschwerdeführer 
am  5.  Januar  2003  vom  ausstellenden  Arzt  untersucht  worden  sei. 
Ausserdem  stehe  darin,  dass  beim  Beschwerdeführer 
Dorsalquetschungen  an  der  Wirbelsäule  festzustellen  seien  und 
weitere Untersuchungen durchgeführt werden müssten. Im erwähnten 
Arztbericht  werde  jedoch  nichts  über  die  Ursachen  der 
Dorsalquetschungen gesagt. Damit vermöge dieser Bericht vor allem 
auch  vor  dem  Hintergrund  der  realitätsfremden  Aussagen  des 
Beschwerdeführers keine Beweiskraft für die von ihm angeblich in Haft 
erlittenen Misshandlungen zu entfalten.

Im Lichte obiger Darlegungen kam die Vorinstanz zum Schluss, dass 
die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Unterstützungsleistun-
gen für die PKK sowie die ihm angeblich daraus erwachsene Verfol-
gung durch die syrischen Behörden nicht geglaubt werden könnten.

4.2

Seite 10

D-4255/2006

4.2.1 In  der  Rechtsmitteleingabe  machten  die  Beschwerdeführer 
durch ihren Rechtsvertreter geltend, die Grenze im Gebiet, in welchem 
die Flussüberquerungen mit dem Boot stattgefunden hätten, verlaufe 
über zirka 25-30 km den Tigris entlang und könne daher nicht zu Fuss 
überquert werden. Die Landschaft liege in einem hügeligen Gebiet und 
in der Nähe der Ortschaft J. im Dreiländerdreieck durchlaufe der Fluss 
bewaldetes Gebiet. An jener Stelle hätten die illegalen Überquerungen 
denn auch stattgefunden. Die Topographie besagter Umgebung werde 
aus  den  beigelegten  Luftaufnahmen  sowie  dem  Familienfoto 
ersichtlich.  Was  die  erneuten  Transporte  nach  der  Inhaftierung  des 
Beschwerdeführers  betreffe,  sei  die  PKK  nicht  bereit  gewesen,  die 
Überquerungen  einzustellen  und  sei  dazu  auch  weiterhin  auf  die 
Dienste des ortskundigen Fischers angewiesen gewesen. Das Risiko 
sei  infolgedessen nach wie vor eingegangen worden. Da die Verhaf-
tung des Beschwerdeführers keine sichtbaren weiteren Verfolgungen 
nach sich gezogen habe, die auf  erpresste Enthüllungen in  der Haft 
hätten schliessen lassen, habe man ihm auch weiterhin vertraut. Der 
Beschwerdeführer habe dann angesichts des rücksichtslosen Drucks 
seitens  der  PKK  keine  andere  Wahl  als  die  erneute  Aufnahme  der 
Transporte gehabt. Dem Argument der Vorinstanz, es sei nicht nach-
vollziehbar, wie der Beschwerdeführer aus einer Gruppe von lediglich 
dreizehn  Personen in  einem flachen  Gelände  den  syrischen Sicher-
heitskräften habe entkommen können, müsse entgegengehalten wer-
den, dass die Überquerung in einem bewaldeten Flussabschnitt statt-
gefunden  und  der  Beschwerdeführer  als  Ortskundiger  und  guter 
Schwimmer die besten Fluchtchancen gehabt habe.

In der Beschwerde wurde im Weiteren vorgebracht, dem Einwand des 
BFM, dem Arztzeugnis vom 5. Januar 2003 komme aufgrund der darin 
fehlenden Ursache für  die  festgestellten  Dorsalquetschungen an der 
Wirbelsäule keine Beweiskraft für allfällige in der Haft  erlittene Miss-
handlungen zu,  sei  entgegenzuhalten,  dass  sich  in  einem Land wie 
Syrien  kein  Arzt  erlauben  könne,  einen  solchen  Sachverhalt 
festzuhalten, zumal ihn dies eigener Verfolgung aussetzen würde. Der 
Beschwerdeführer  sei  daher  bemüht,  einen  aktuellen  Arztbericht  zu 
beschaffen, der Aufschluss über die Folterereignisse erteile.
Zusammenfassend hielt der Beschwerdeführer an der Glaubhaftigkeit 
seiner Vorbringen fest, da sich diese durch die sehr lebensnahe und 
detailgetreue  Schilderung  auszeichnen  würden.  Die  staatliche 
beziehungsweise quasistaatliche (durch die PKK) Urheberschaft  und 
das  asylrelevante  Motiv  der  Verfolgung  seien  zweifellos  gegeben. 

Seite 11

D-4255/2006

Infolgedessen erfülle er die Flüchtlingseigenschaft und es sei ihm Asyl 
zu gewähren.

4.2.2 Im weiteren Verlaufe des Beschwerdeverfahrens machte der Be-
schwerdeführer  gestützt  auf  die  mit  Eingaben  vom  31.  März  2006, 
29. Juni  2006,  16.  Februar  2007,  20.  April  2007,  19.  Juli  2007, 
4. Dezember  2007,  26.  März  2008  und  8.  Mai  2008  eingereichten 
Beweismittel (vgl. dazu oben stehende Ausführungen im Sachverhalt) 
subjektive  Nachfluchtgründe  geltend.  Im  Wesentlichen  wurde 
vorgebracht,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  in  der  Schweiz 
wiederholt exilpolitisch betätigt, indem er an mehreren sich gegen die 
syrische  Regierung  richtende  Protestkundgebungen,  Hungerstreiks 
und  anderen  Veranstaltungen  teilgenommen  habe.  An  der 
Veranstaltung vom (...)  im (...)  und der Protestaktion vom (...)  in (...) 
habe er nicht nur teilgenommen, sondern sei auch für die Organisation 
zuständig  gewesen.  Die  Beschwerdeführer  (Eltern)  beteiligten  sich 
nicht  bloss  an  den  Aktivitäten  in  der  Öffentlichkeit,  sondern  würden 
auch im Hintergrund in  der exilpolitischen Bewegung mitwirken,  was 
ihre  ehrliche  politische  Motivation  ersichtlich  mache.  Insbesondere 
durch die Gründung der Schweizer Sektion der (...)  erhalte das exil-
politische  Engagement  des  Beschwerdeführers  eine  ganz  neue  Di-
mension. In der Funktion als Gründer dieser Sektion sei er der Gefahr 
ausgesetzt, in der Schweiz von Spitzeln oder regimetreuen Syrern er-
kannt und denunziert zu werden. Insgesamt bestehe eine hohe Wahr-
scheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach 
Syrien  dort  politischer  Verfolgung ausgesetzt  sein  werde. Zur  Unter-
mauerung der Vorbringen verwies der Beschwerdeführer in den Einga-
ben vom 29. Juni 2006 und 19. Juli 2007 auf das Verfahren (...), in dem 
das  BFM  dem  syrischen  Asylsuchenden  die  Flüchtlingseigenschaft 
zuerkannt habe.

4.3
4.3.1 Dem Argument des Beschwerdeführers, die PKK sei nicht bereit 
gewesen, die Flussüberquerungen nach seiner Haftentlassung einzu-
stellen und habe daher seine Dienste auch weiterhin in Anspruch ge-
nommen, ist entgegenzuhalten, dass die PKK wohl kaum riskiert hätte, 
ihre Leute  von dem wegen derselben Unterstützungsleistung bereits 

Seite 12

D-4255/2006

vorbestraften Beschwerdeführer (vgl. Befragungsprotokoll; A2/10, S. 4 
f.)  transportieren  zu  lassen.  Es  kann  vielmehr  davon  ausgegangen 
werden, dass der Beschwerdeführer nach der angeblichen Haftentlas-
sung unter ständiger Beobachtung seitens der syrischen Behörden ge-
standen wäre, mithin er die sich auf dem Boot befindenden PKK-Leute 
ebenfalls in Gefahr gebracht hätte. Im Weiteren ist in Übereinstimmung 
mit  der  Vorinstanz  nicht  nachvollziehbar,  wie dem Beschwerdeführer 
die Flucht aus dem syrischen Hinterhalt gelungen sein soll. Es ist viel-
mehr davon auszugehen, dass die syrischen Sicherheitskräfte in der 
Lage gewesen wären, auf alle Beteiligten zu schiessen und diese fest-
zunehmen, zumal es sich um eine kleine, überschaubare Gruppe von 
dreizehn Personen gehandelt haben soll (vgl. A2/10, S. 5). Das Argu-
ment in der Rechtsmitteleingabe, der Beschwerdeführer habe als Orts-
kundiger und guter Schwimmer die besten Fluchtchancen gehabt, ver-
mag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Vor diesem Hintergrund 
sind diese der allgemeinen Lebenserfahrung widersprechenden bezie-
hungsweise  realitätsfremden  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  als 
unglaubhaft zu qualifizieren.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer ihren Rei-
seweg  undetailliert  und  tatsachenwidrig  schilderten.  Widersprüche 
oder tatsachenwidrige Angaben über den Reiseweg lassen indes ne-
gative Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten 
Verfolgung zu (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 17 E. 4b S. 150). So 
waren die Beschwerdeführer zum einen nicht in der Lage, die beiden 
auf  dem Weg in  die  Schweiz  angeflogenen  Länder  anzugeben (vgl. 
Befragungsprotokolle; A1/8, S. 5; A2/10, S. 7), was zumindest vom Be-
schwerdeführer hätte erwartet werden dürfen, zumal dieser über eine 
sechsjährige  Schulbildung  verfügt  (vgl.  Anhörungsprotokoll;  A14/21, 
S. 5).  Zum  anderen  wurde  anlässlich  der  Anhörung  zu  den 
Asylgründen erwähnt, der Schlepper habe die Beschwerdeführer von 
K.  bis  in  die  Schweiz  begleitet  und  habe  auch  jeweils  eigenhändig 
deren gefälschte Pässe den Zollbehörden vorgewiesen (vgl. A14/21, S. 
7). Die  mehrmalige  Passvorweisung durch den Schlepper  ist  jedoch 
als  unwahrscheinlich  zu  bezeichnen.  Unter  diesen  Umständen 
sprechen  die  angeblichen  Ausreiseumstände  gegen  die 
Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung.

4.3.2 Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der vom Beschwerde-
führer im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte syrische Arztbericht 

Seite 13

D-4255/2006

vom 5. Januar 2003 lediglich bestätigt, dass bei einer Röntgenuntersu-
chung  des  Beschwerdeführers  an  dessen  Wirbelsäule  Dorsalquet-
schungen festgestellt worden seien. Über deren Ursache äussert sich 
der Bericht indes nicht. Obwohl der Beschwerdeführer in der Rechts-
mitteleingabe ein aktuelles Arztzeugnis in Aussicht  stellte,  reichte er 
im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens kein solches zu den Akten, mit-
hin nach wie vor nicht erwiesen ist, dass die Dorsalquetschungen tat-
sächlich von den angeblich in der Haft erlittenen Folterungen herrüh-
ren.

4.3.3 Zusammenfassend gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum 
Schluss, dass dem Beschwerdeführer weder die zugunsten der PKK-
Leute  durchgeführten Transporte  über  den Tigris,  die  insgesamt  da-
raus resultierenden Probleme mit der PKK und den syrischen Sicher-
heitskräften noch die Angaben zum Reiseweg geglaubt werden kön-
nen. Es  erübrigt  sich  daher,  auf  die  weiteren  Vorbringen in  der  Be-
schwerdeschrift  näher  einzugehen,  zumal  diese  zu  keiner  anderen 
Einschätzung zu führen vermögen. Angesichts dieser Sachlage ist es 
den Beschwerdeführern gesamthaft nicht gelungen, für den Zeitpunkt 
der  Ausreise  die  Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG), womit die Vor-
instanz ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat.

4.4 Im Verlaufe des Verfahrens machte der Beschwerdeführer exilpoli-
tische Aktivitäten in der Schweiz geltend (vgl. E. 4.2.2). Zur Begrün-
dung dieser Vorbringen reichte er mehrere bereits genannte Beweis-
mittel zu den Akten.

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst 
geschaffen  worden  ist,  macht  subjektive  Nachfluchtgründe  geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch ge-
mäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 
sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdes-
sen werden Personen,  welche subjektive Nachfluchtgründe nachwei-
sen  oder  glaubhaft  machen können,  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufge-
nommen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 
Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

Seite 14

D-4255/2006

4.4.1 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Ur-
teil E-4625/2006 vom 26. Februar 2009) sind die rechtsstaatlich nicht 
kontrollierten syrischen Sicherheits- und Geheimdienste auch im Aus-
land aktiv, wo eine ihrer Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, syri-
sche Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu 
überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. 
Die  so  gewonnenen  Informationen  bilden  im  Heimatland  häufig  die 
Grundlage für  die  Aufnahme in  sogenannte  "Schwarze Listen",  über 
die eine lückenlose Überwachung dieser Personen bei der Einreise si-
chergestellt  wird.  Vor  diesem  Hintergrund  ist  es  durchaus  denkbar, 
dass der syrische Geheimdienst auch von der Einreichung eines Asyl-
gesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staa-
tenlose  Kurden  syrischer  Herkunft  erfährt,  insbesondere  wenn  sich 
diese im Exilland politisch betätigen oder mit - aus der Sicht des syri-
schen Staates - politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, 
Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden kön-
nen.

Hinzu kommt,  dass syrische Staatsangehörige nach einem längeren 
Auslandaufenthalt  bei  der  Wiedereinreise in  der  Regel  einem einge-
henden  Verhör  durch  syrische  Sicherheitskräfte  unterzogen  werden. 
Wenn sich im Verlauf der Befragungen bei der Einreise Verdachtsmo-
mente  hinsichtlich  oppositioneller  Exilaktivitäten  erhärten,  ist  in  der 
Regel die Überstellung der betreffenden Person an einen der Geheim-
dienste zu erwarten.

Exilpolitisches Engagement ist ausserdem vor dem Hintergrund der Si-
tuation in Syrien zu betrachten. Die allgemeine Menschenrechtslage in 
diesem Land ist  seit  Jahren durch Willkür, Repression und Abschre-
ckung gekennzeichnet. Dabei ist  insbesondere die kurdische Minder-
heit  in  Syrien  einem  beständigen  Misstrauen  der  Behörden  ausge-
setzt, was sich seit den Unruhen vom März und April 2004 - als nach 
gewaltsamen Auseinandersetzungen in Nordsyrien mehr als 2000 An-
gehörige der kurdischen Bevölkerungsgruppe verhaftet wurden - noch 
akzentuiert hat (s. dazu EMARK 2005 Nr. 7 E. 7.2 S. 70 ff. mit weiteren 
Hinweisen).

4.4.2 Aus den zu den Akten gereichten Unterlagen und Fotos ist er-
stellt, dass der Beschwerdeführer an mehreren Veranstaltungen in der 
Schweiz insbesondere syrischer-exilkurdischer Ausrichtung teilgenom-
men hat. Teilweise sind auch Fotos ins Internet gestellt worden.

Seite 15

D-4255/2006

In der Gesamtbetrachtung der geltend gemachten exilpolitischen Tä-
tigkeiten des Beschwerdeführers ist  jedoch nicht  ersichtlich,  dass er 
sich anlässlich der einzelnen Veranstaltungen besonders profiliert be-
ziehungsweise exponiert hätte.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der umfangreichen regimekriti-
schen Aktivitäten von syrischen Staatsangehörigen in ganz Westeuro-
pa erscheint es unwahrscheinlich, dass die heimatlichen Behörden von 
den Teilnahmen des Beschwerdeführers an den Veranstaltungen so-
weit Notiz genommen haben, dass sie ihn hier in der Schweiz identifi-
ziert hätten und ihn bei einer Rückkehr nach Syrien deswegen verfol-
gen würden. Daran vermögen auch die vom Beschwerdeführer einge-
reichten Beweismittel nichts zu ändern,  umso weniger, als der Name 
des Beschwerdeführers  in  den im Internet  veröffentlichten Berichten 
zu  den  exilpolitischen  Veranstaltungen  nicht  erscheint.  Eine 
Identifizierung hier in der Schweiz dürfte im Übrigen kaum wahrschein-
lich  sein,  da der  Beschwerdeführer  anlässlich der  Kurzbefragung zu 
Protokoll gab, im Heimatland nicht politisch aktiv gewesen zu sein (vgl. 
A2/10,  S. 6). Seine exilpolitischen Aktivitäten können somit  nicht  als 
Fortsetzung eines bereits in  Syrien begonnenen politischen Engage-
ments  gedeutet  werden,  sondern  es  ist  vielmehr  aktenkundig,  dass 
dieses erst in der Schweiz nach der Ablehnung des Asylgesuchs be-
gonnen hat. Dass der syrische Geheimdienst jedoch im Ausland aktiv 
ist  und  gezielt  Informationen  über  dort  lebende  Syrer  (im  weiteren 
Sinn) sammelt, ist bekannt. Exilpolitische Tätigkeit wird nach Kenntnis-
sen des Gerichts indessen erst wahrgenommen (und bei der Rückkehr 
nach Syrien geahndet), wenn sie einen gewissen Grad an Öffentlich-
keit erreicht und sich als gegen den Bestand, die territoriale Integrität 
oder das politische System der "Arabischen Republik Syrien" gerichtet 
interpretieren lässt oder wenn sie eine mit einer gewissen Dauerhaftig-
keit  nach  aussen  tretende  namhafte  Beteiligung  an  der  kurdischen 
Exilszene  darstellt.  Unterhalb  dieser  Schwelle  wird  ein  Rückkehrer 
zwar  mit  den üblichen  Befragungen des Sicherheitsdienstes  bei  der 
Einreise, nicht  aber mit  gezielter  Verfolgung zu rechnen haben. Eine 
Verfolgung ist vorliegend nicht anzunehmen, zumal es sich - wie be-
reits erwähnt - beim Beschwerdeführer um eine Person ohne ausge-
prägteres politisches Profil handelt. Die Vorinstanz führte denn auch in 
der  ergänzenden  Vernehmlassung  vom  7.  April  2008  aus,  der  Be-
schwerdeführer  weise  mit  dem von ihm geschilderten exilpolitischen 
Engagement kein überdurchschnittliches Profil auf, welches ihn bei ei-

Seite 16

D-4255/2006

ner Rückkehr nach Syrien einer asylrelevanten Gefährdung aussetzen 
würde. Seine Furcht vor künftiger Verfolgung erscheint damit auch in 
dieser Hinsicht als unbegründet, umso mehr als es dem Beschwerde-
führer im erstinstanzlichen Verfahren weder gelang, die Ausreisegrün-
de noch die Angaben zum Reiseweg in  einem glaubhaften Licht  er-
scheinen zu lassen (vgl. E. 4.3.1). Im Weiteren dürfte es den syrischen 
Behörden aufgefallen sein, dass die exilpolitische Betätigung vieler sy-
rischer  Asylsuchender  nach der  Ablehnung ihrer  Asylgesuche regel-
mässig  drastisch  zunimmt  respektive  intensiver  wird  oder  überhaupt 
erst  ab diesem Zeitpunkt  einsetzt,  was das geltend gemachte politi-
sche Engagement als zweifelhaft erscheinen lässt. Ausserdem fehlen 
in casu jegliche Hinweise darauf, dass gegen den Beschwerdeführer 
aufgrund  der  vorgebrachten  Tätigkeiten  in  Syrien  ein  Strafverfahren 
oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden sind. Er gab 
denn im Rahmen der Anhörung zu den Asylgründen auch an, dass er 
in  Syrien keine Probleme mit  den Behörden oder der Polizei  gehabt 
habe  (vgl.  A14/21,  S.  9).  Sodann  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  die 
Partei  in Syrien der  (...)  Sektion Schweiz auf  einer  Internetseite  der 
(...) zu ihrer Gründung gratulierte. Daher ist es nicht nachvollziehbar, 
weshalb  der  Beschwerdeführer  aufgrund  seines  politischen  Enga-
gements in der Schweiz Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte. 
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
die  Flüchtlingseigenschaft  auch  unter  dem  Aspekt  der  subjektiven 
Nachfluchtgründe  nicht  erfüllt.  Bei  dieser  Sachlage  erübrigt  es  sich, 
auf die einzelnen Argumente in den bereits erwähnten Eingaben und 
die als  Beweismittel  eingereichten Unterlagen im Detail  einzugehen, 
zumal  diese insgesamt nicht  zu einem anderen Entscheid zu führen 
vermögen.  Wie  nachfolgend  aufzuzeigen  ist,  vermag  an  dieser 
Einschätzung auch der vom Beschwerdeführer in den Eingaben vom 
29. Juni 2006 und 19. Juli 2007 gemachte Hinweis auf das Verfahren 
(...),  in  dem  das  BFM  dem  syrischen  Asylsuchenden  die 
Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hatte, nichts zu ändern.

4.4.3 Mit  dem Argument,  die  Vorinstanz  habe  im  Verfahren  (...)  die 
Flüchtlingseigenschaft  bejaht,  macht  der  Beschwerdeführer 
sinngemäss eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots geltend.

4.4.3.1 Der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 8 
Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April  1999 [BV, SR 101]) gebietet in der Rechtsanwendung, 
zwei  tatsächlich  gleiche  Situationen  nicht  ohne  sachlichen  Grund 

Seite 17

D-4255/2006

unterschiedlich  zu  behandeln  (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH 
ZIMMERLI/REGINA KIENER,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  Bern  2002, 
S. 120 f.). Die gleiche Behörde darf nicht ohne sachlichen Grund zwei 
rechtlich gleiche Sachverhalte unterschiedlich beurteilen.

4.4.3.2 Aus den Akten des beigezogenen Verfahrens (...) ergibt sich, 
dass diese Person an diversen exilpolitischen Aktivitäten beteiligt war. 
Ihr  exilpolitisches Engagement  zeichnete  sich insbesondere  dadurch 
aus,  dass  sie  am  (...)  an  der  Besetzung  der  (...)  in  (..)  teilnahm. 
Aufgrund  einer  Anzeige  der  (...)  leitete  das  Eidgenössische  Un-
tersuchungsrichteramt in der Folge eine Strafuntersuchung gegen sie 
ein.

Mit Verfügung vom 29. November 2004 zog das BFM seinen negativen 
Asylentscheid  vom  17.  Dezember  2002  in  dem  Sinne  in  Wie-
dererwägung,  als  es  ausführte,  aufgrund  der  Aktenlage  sei  es  als 
erwiesen  anzusehen,  dass  sich  diese  Person  in  erheblicher  Weise 
exponiert habe. Dies erlaube die Annahme, dass für sie im Falle einer 
Rückkehr nach Syrien eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten 
Verfolgung bestünde. Aufgrund ihres Verhaltens nach der Ausreise aus 
Syrien habe sie subjektive Nachfluchtgründe geschaffen, weshalb sie 
die Flüchtlingseigenschaft erfülle.

Der  Wegweisungsvollzug  wurde  wegen  Unzulässigkeit  zugunsten 
einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

4.4.3.3 Demgegenüber wurde im vorliegenden Verfahren der negative 
Asylentscheid  vom  29.  September  2005  nicht  in  Wiedererwägung 
gezogen.  Vielmehr  beantragte  das  BFM  in  der  ergänzenden 
Vernehmlassung vom 7. April  2008 die  Abweisung der  Beschwerde, 
indem  es  feststellte,  der  Beschwerdeführer  weise  mit  dem  von  ihm 
geschilderten exilpolitischen Engagement kein überdurchschnittliches 
Profil  auf,  welches  ihn  bei  einer  Rückkehr  nach  Syrien  einer 
asylrelevanten Gefährdung aussetzen würde.

4.4.3.4 Nach  dem  Gesagten  ergibt  sich,  dass  die  Sachverhalte  im 
Verfahren  (...)  und  in  casu  nicht  identisch  sind,  weshalb  der 
Gleichbehandlungsgrundsatz im Sinne von Art. 8 Abs. 1 BV vorliegend 
nicht  zur  Anwendung  gelangen  kann  und  die  entsprechende  Rüge 
nicht zu hören ist.

5.

Seite 18

D-4255/2006

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung 
nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bun-
desamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 
AsylG; Art. 83  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

5.3 In der angefochtenen Verfügung vom 29. September 2005 schob 
die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung infolge Unzumutbarkeit zu-
gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Somit erübrigen sich weitere 
Ausführungen hinsichtlich der Durchführbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
7.1 Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens wären die  Kosten den Be-
schwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

7.2 Da die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Einreichung als nicht aus-
sichtslos bezeichnet werden konnte und von der Bedürftigkeit der Be-
schwerdeführer aufgrund der Akten auszugehen war, wurde das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutgehei-
ssen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Somit 
sind im vorliegenden Verfahren keine Kosten zu erheben.

Seite 19

D-4255/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

Seite 20