# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd928611-ada3-5f63-9422-fc7eaaf22d0e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.12.2017 FO.2015.30/FO.2016.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FO-2015-30-FO-2016-1_2017-12-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FO.2015.30/FO.2016.1

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 19.12.2017

Entscheiddatum: 19.12.2017

Entscheid Kantonsgericht, 19.12.2017
Unter der Geltung des revidierten Kindesunterhaltsrechts erscheint es 
angezeigt, die Hilflosenentschädigung, soweit sie auch Betreuungsunterhalt 
des Kindes abdeckt, an den Betreuungsunterhalt anzurechnen, wird doch 
damit zumindest ein Teil der von ihm benötigten und vom betreuenden 
Elternteil erbrachten Betreuung finanziell bereits abgegolten. 
(Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 19. Dezember 2017, FO.2015.30/FO.2016.1; 
noch nicht rechtskräftig).

Aus dem Sachverhalt:

Das knapp 18-jährige Kind A. der geschiedenen Eltern lebt bei der Mutter und wird von 

dieser betreut. Aufgrund seiner Behinderung erhält es von der IV eine Entschädigung 

wegen mittlerer Hilflosigkeit.

Aus den Erwägungen:

(…)

12.  Betreuungsunterhalt von A.

a)    Ab Rechtskraft des vorliegenden Entscheides bis Ende (…) beträgt die 

Betreuungsbedürftigkeit von A. 45%. Er wird dabei vollumfänglich von seiner Mutter 

betreut. Daraus würde grundsätzlich ein monatlicher Betreuungsunterhalt von 

Fr. 1‘260.00 resultieren (45% von Fr. 2‘800.00.). Zu berücksichtigen ist indessen in 

diesem Zusammenhang die A. zukommende Hilflosenentschädigung, und zwar wie 

folgt: Unter der Geltung des revidierten Kindesunterhaltsrechts ist es aufgrund des neu 

eingeführten Betreuungsunterhalts nicht mehr sachgerecht, die Relevanz der 

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Hilflosenentschädigung für den Unterhalt des Kindes, wie in BGer 5A_808/2012, E. 

3.1.2.2 = Pra 2014 Nr. 26 getan, pauschal zu verneinen. Neu erscheint es vielmehr 

angezeigt, die an sich unbestrittene bundesgerichtliche Rechtsprechung nur auf den 

Barunterhalt, nicht jedoch in Bezug auf den Betreuungsunterhalt anzuwenden. Soweit 

die Hilflosenentschädigung auch Betreuungsunterhalt des Kindes abdeckt, was sie als 

“Finanzierung der Hilfe, die der Empfänger für alltägliche Lebensverrichtungen 

benötigt“ (Pra 2014 Nr. 26, S. 186) tut, hat das Kind hingegen keinen Anspruch mehr 

auf Betreuungsunterhalt, wird doch damit zumindest ein Teil der von ihm benötigten 

und vom betreuenden Elternteil erbrachten Betreuung finanziell bereits abgegolten.

Angewendet auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass sich der monatliche 

Betreuungsunterhalt von A. in Höhe von Fr. 1‘260.00 um die Hilflosenentschädigung 

von Fr. 1‘170.00 reduziert. Damit beträgt der Betreuungsunterhalt für A. effektiv noch 

Fr. 90.00 pro Monat.

(…)

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	Entscheid Kantonsgericht, 19.12.2017
	Unter der Geltung des revidierten Kindesunterhaltsrechts erscheint es angezeigt, die Hilflosenentschädigung, soweit sie auch Betreuungsunterhalt des Kindes abdeckt, an den Betreuungsunterhalt anzurechnen, wird doch damit zumindest ein Teil der von ihm benötigten und vom betreuenden Elternteil erbrachten Betreuung finanziell bereits abgegolten. (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 19. Dezember 2017, FO.2015.30/FO.2016.1; noch nicht rechtskräftig).

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		2025-07-19T06:38:52+0200
	"9001 St.Gallen"
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