# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 907d7365-811e-52ad-959f-caa58232e84d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 19.08.2010 I/2-2009/85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2009-85_2010-08-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2009/85

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 19.08.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.08.2010
Art. 20 Abs. 1 und Art. 21 GSchVG (sGS 752.2), Art. 82 Abs. 1 GerG (sGS 
941.1), Art. 183 StG (sGS 811.1), Art. 167 Abs. 2 Ziff. 3 EG zum ZGB (sGS 
911.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt die Sendung in 
jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; 
geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, so gilt die 
Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit 
der Zustellung hatte rechnen müssen. Kanalisationsanschlussbeiträge sind 
mit den Erbschafts- und Schenkungssteuern in einem Mass vergleichbar, 
welches es rechtfertigt, die steuerrechtliche Verjährungsregelung 
sinngemäss heranzuziehen. Das Abwasserreglement der Gemeinde kann 
den Eigentümer im Zeitpunkt des Anschlusses als Abgabesubjekt des 
Anschlussbeitrages bestimmen. Das gesetzliche Grundpfandrecht lässt eine 
Zwangsvollstreckung erst dann zu, wenn der Anschlussbeitrag gegenüber 
dem Abgabepflichtigen rechtskräftig veranlagt wurde 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 19. August 2010, I/2-2009/85).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; 

Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

X, Rekurrent,

gegen

Stadtrat Rapperswil-Jona, St. Gallerstrasse 40, 8645 Jona, Vorinstanz,

betreffend

Kanalisationsanschlussbeitrag

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Sachverhalt:

A.- Das Grundstück Nr. 1 auf dem Gebiet der früheren Gemeinde Jona (heute: 

Rapperswil-Jona) ist mit dem Mehrfamilienhaus Vers.-Nr. 2, ..., überbaut. Es wurde am 

12. Februar 2002 in neun Stockwerkeigentumseinheiten aufgeteilt und am 5. Dezember 

2002 an die Kanalisation angeschlossen. In diesem Zeitpunkt war X als 

Generalunternehmer und Bauherr Eigentümer des Stammgrundstücks und sämtlicher 

Stockwerkeinheiten.

B.- Mit Rechnung vom 4. November 2003 erhob das Bauamt der damaligen Gemeinde 

Jona beim Generalunternehmer eine Teilzahlung über Fr. 33'880.-- (22‰ von 70% der 

Baukosten von Fr. 2'200'000.--) zuzüglich Fr. 2'574.90 Mehrwertsteuer (7,6%) für den 

Kanalisations- und Kläranlagebeitrag. Mit amtlicher Schätzung vom 23. Mai 2006 

wurden der Neu- und der Zeitwert des Mehrfamilienhauses auf je Fr. 3'318'000.-- 

festgelegt. Am 12. Januar 2007 stellte die Bauverwaltung Rapperswil-Jona bei der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft für den Kanalisationsanschluss- und 

Kläranlagebeitrag eine Restzahlung von Fr. 31'416.-- zuzüglich Fr. 2'387.60 

Mehrwertsteuer, zusammen Fr. 33'803.60, in Rechnung. Nach erfolgloser Mahnung 

liess sie den Betrag mit Zahlungsbefehl vom 12. Oktober 2007 bei der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft in Betreibung setzen. Gegen den Zahlungsbefehl 

erhob der Verwalter der Stockwerkeigentümergemeinschaft Rechtsvorschlag. Das 

Rechtsöffnungsbegehren der politischen Gemeinde Rapperswil-Jona wies der 

Einzelrichter in Betreibungs- und Konkurssachen des Kreisgerichts Gaster-See am 

8. Januar 2008 mit der Begründung, für eine blosse Rechnung ohne 

Rechtsmittelbelehrung könne keine Rechtsöffnung erteilt werden, ab.

Mit Rechnung Nr. 60.221/2008 vom 19. Februar 2008 erhob die Bauverwaltung von 

Rapperswil-Jona den restlichen Kanalisationsperimeter-Beitrag von Fr. 33'803.60 

(davon Mehrwertsteuer Fr. 2'387.60) erneut bei der Stockwerkeigentümergemeinschaft. 

Die dagegen erhobene Einsprache vom 1. März 2008 wies der Stadtrat Rapperswil-

Jona mit Beschluss vom 7. Juli 2008 (Versand: 9. Juli 2008) ab. Die 

Verwaltungsrekurskommission hiess den von den Stockwerkeigentümern erhobenen 

Rekurs gut und hob den Einsprache-Entscheid und die ihm zugrunde liegende 

Rechnung am 4. Mai 2009 auf. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Abgabepflicht 

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für den Gebäudebeitrag sei mit dem Anschluss des Grundstücks an die Kanalisation 

am 5. Dezember 2002 entstanden. Abgabepflichtig sei damit der Generalunternehmer, 

der das Mehrfamilienhaus Vers.-Nr. 2 erstellt habe und im Zeitpunkt des Anschlusses 

Eigentümer sowohl des Stammgrundstücks Nr. 1 als auch sämtlicher 

Stockwerkeinheiten gewesen sei. Da Beitrags- und Gebührenbetreffnisse bei 

Handänderungen fällig seien, sei der Gebäudebeitrag spätestens mit dem Verkauf der 

Stockwerkeinheiten durch den Generalunternehmer fällig geworden. Dass die Erwerber 

der Stockwerkeinheiten für den Gebäudebeitrag solidarisch haften, mache sie nicht zu 

Abgabesubjekten. Ihnen gegenüber könne der Gebäudebeitrag nur geltend gemacht 

werden, insoweit er beim Abgabepflichtigen rechtskräftig veranlagt worden sei (VRKE I/

2-2008/24 vom 4. Mai 2009, E. 3). Der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission 

wurde unangefochten rechtskräftig.

C.- Mit Rechnung Nr. 60.434/2009 vom 8. Juli 2009 veranlagte die Bauverwaltung der 

Stadt Rapperswil-Jona X mit Kanalisationsanschlussgebühren von Fr. 65'296.-- (neuer 

Zeitwert Fr. 3'328'000.-- abzüglich Wert der früher angeschlossenen Liegenschaft 

Fr. 350'000.--, davon 2,2%) und stellte die Differenz von Fr. 31'416.-- zur 

Akontozahlung vom 2. Februar 2004 über Fr. 33'880.-- zuzüglich Fr. 2'387.60 

Mehrwertsteuer (7,6%), zusammen Fr. 33'803.60, in Rechnung. Da der Rechtsvertreter, 

dem die Rechnung zugestellt wurde, in dieser Angelegenheit nicht mandatiert war, 

eröffnete die Bauverwaltung die Rechnung am 14. September 2009 X, der den 

eingeschriebenen Brief am 25. September 2009 entgegen nahm; die 7-tägige Abholfrist 

war am 22. September 2009 unbenutzt abgelaufen. Die dagegen am 9. Oktober 2009 

erhobene Einsprache wies der Stadtrat Rapperswil-Jona mit Beschluss vom 9. Novem­

ber 2009 ab. Als Versanddatum ist der 12. November 2009 vermerkt.

D.- Gegen den Einsprache-Entscheid erhob X mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 

Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Rechnung sei 

"vollumfänglich auf das haftende Objekt ..., 8645 Jona zu verrechnen und nicht auf den 

Generalunternehmer".

Mit Vernehmlassung vom 16. Februar 2010 beantragte die Bau- und 

Umweltkommission Rapperswil-Jona für die Vorinstanz die Abweisung des Rekurses. 

Am 24. Juni 2010 zog die Verwaltungsrekurskommission bei der Vorinstanz den 

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Zustellnachweis der Post für die eingeschriebene Zustellung des angefochtenen 

Entscheids bei. Daraus ergibt sich, dass der Brief am 13. November 2009 aufgegeben 

und am 16. November 2009 beim Adressaten zur Abholung gemeldet wurde.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen.

a) Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis 

zur Rekurserhebung ist gegeben. Die Eingabe vom 16. Dezember 2009 erfüllt in for­

meller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. h Ziff. 5, 45 

und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP).

b) Zu prüfen ist, ob die Eingabe vom 16. Dezember 2009 rechtzeitig innert der 14-

tägigen Rekursfrist, wie sie gemäss Art. 47 Abs. 1 VRP gilt und in der 

Rechtsmittelbelehrung auf dem vorinstanzlichen Entscheid zutreffend wiedergegeben 

wurde, eingereicht worden ist. Die Frist beginnt am Tag, der ihrer schriftlichen 

Eröffnung folgt. Sie ist eingehalten, wenn die Handlung bis 24 Uhr des letzten Tages 

vorgenommen wird. Wird eine Eingabe bis dahin der schweizerischen Post übergeben, 

so gilt die Frist als eingehalten (vgl. Art. 82 des Gerichtsgesetzes; sGS 941.1, 

abgekürzt: GerG).

Wird der Adressat anlässlich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und daher 

eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, so gilt nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in 

welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht das nicht innert der Abholfrist, die 7 

Tage beträgt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der 

Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen. Diese Rechtsprechung ist nur dann 

massgebend, wenn die Zustellung eines behördlichen Aktes mit einer gewissen 

Wahrscheinlichkeit erwartet werden muss. Indessen entsteht mit der Rechtshängigkeit 

ein Prozessrechtsverhältnis, welches die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und 

Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheide, 

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welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können. Diese Pflicht entsteht mithin 

als prozessuale Pflicht mit der Begründung eines Verfahrensverhältnisses und gilt 

insoweit, als während des hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit 

mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden muss (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 5D_20/2008 vom 25. März 2008, E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen auf 

die Rechtsprechung). Die Frist bis zum Eintreten der Zustellfiktion wird nicht verlängert, 

wenn ein Abholen nach den anwendbaren Bestimmungen der Post auch noch länger 

möglich ist, etwa in Folge eines Zurückbehaltungsauftrags. Auch andere Abmachungen 

mit der Post können den Eintritt der Zustellfiktion nicht hinausschieben. Es ist nicht 

überspitzt formalistisch, diesen Grundsatz auch dann anzuwenden, wenn die Post von 

sich aus eine längere Abholfrist gewährt und die Sendung erst am letzten Tag dieser 

Frist abgeholt wird (vgl BGE 127 I 31 E. 2b).

Der Rekurrent erhob gegen die Rechnung Nr. 60.434/2009, die ihm mit 

eingeschriebenem Brief zugestellt worden war, mit Eingabe vom 9. Oktober 2009 beim 

Bausekretariat Rapperswil-Jona Einsprache. Angesichts des dadurch begründeten 

Verfahrensrechtsverhältnisses musste er mit der Zustellung fristauslösender Akte durch 

die Einsprachebehörde rechnen. Der angefochtene Einsprache-Entscheid der 

Vorinstanz vom 9. November 2009 wurde – entgegen dem darauf vermerkten 

Versanddatum vom 12. November 2009 – am 13. November 2009 versandt 

(vgl. act. 9/35 und 12). Da der eingeschriebene Brief dem Rekurrenten an der 

Zustelladresse nicht ausgehändigt werden konnte, brachte die Poststelle U auf dem 

Umschlag eine Etikette mit dem Vermerk "Zur Abholung am Postschalter gemeldet 

Frist bis 23.11." an. Daraus ist zu schliessen, dass der mit der Übermittlung beauftragte 

Postbote eine Abholungseinladung ausgefüllt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

5D_20/2008 vom 25. März 2008, E. 3.1). Nach dem Zustellnachweis der Post wurde die 

Abholeinladung am Montag, 16. November 2009, im Briefkasten des Rekurrenten 

deponiert. Die Frist zur Abholung des Briefes lief nach 7 Tagen – wie auf dem 

Briefumschlag durch die Post vermerkt – am 23. November 2009 ab. Darauf deutet 

auch die unterhalb des Aufklebers "nicht abgeholt" angebrachte handschriftliche 

Angabe auf dem Couvert "Meldung erstellt am 23.11.09" hin. Die am 24. November 

2009 beginnende Rekursfrist von 14 Tagen lief am Montag, 7. Dezember 2009 ab. Da 

die Rekurseingabe erst am 16. Dezember 2009 der schweizerischen Post übergeben 

wurde, ist das Rechtsmittel verspätet erhoben worden. Daran vermag nach der 

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bundesgerichtlichen Rechtsprechung nichts zu ändern, dass die Post den Brief am 

24. November 2009 nicht an den Absender zurücksandte, sondern die Abholfrist 

nachträglich verlängerte, indem auf der Etikette "Zur Abholung am Postschalter 

gemeldet" das Datum vom "23.11" gestrichen und jenes vom "03.12.09" hinzugefügt 

wurde.

Der eingeschriebene Brief wurde auf der Poststelle U am 4. Dezember 2009, 12.00 Uhr, 

abgestempelt und an die Stadt Rapperswil-Jona zurück gesandt. Der Entscheid wurde 

dem Rekurrenten daraufhin am 7. Dezember 2009 mit normaler Post nochmals 

zugestellt. Im Begleitschreiben wurde auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung 

hingewiesen, nach welcher "die Sendung mit letztmöglichem Abholtermin als 

zugestellt" gelte und "die Rechtsmittelfrist mit diesem Datum zu laufen" beginne. 

Daraus konnte der Rekurrent nicht ableiten, dass die Rechtsmittelfrist erst mit der 

Zustellung des Entscheids mit normaler Post zu laufen begann. Die Formulierung 

könnte zwar dahin gehend verstanden werden, für den Beginn der Rekursfrist sei der 

von der Post angesetzte letztmögliche Abholtermin vom 3. Dezember 2009 

massgebend. Indessen ist die Vorinstanz, welche diese Angabe gemacht hat, zur 

Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels nicht zuständig, so dass sich der 

Rekurrent auch nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes darauf berufen kann. 

Zudem wird nicht ersichtlich, dass dem Rekurrenten mitgeteilt wurde, ob und bis zu 

welchem Datum die Abholfrist verlängert wurde. Dagegen spricht, dass er den Brief 

auch innerhalb der verlängerten Frist nicht abholte.

c) Auf den Rekurs ist dementsprechend wegen verspäteter Einreichung des 

Rechtsmittels nicht einzutreten.

2.- Selbst wenn auf den Rekurs einzutreten wäre, wäre er in materieller Hinsicht 

abzuweisen. Unbestritten ist, dass das Abwasserreglement vom 18. März 2002 der 

früheren Gemeinde Jona zusammen mit dem kantonalen Recht (Art. 20 Abs. 1 und 

Art. 21 des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung; sGS 

752.2) für die Erhebung des Gebäudebeitrags eine genügende gesetzliche Grundlage 

bildet (vgl. dazu VRKE I/2-2008/24 vom 4. Mai 2009, E. 2). Ebensowenig wird im 

Rekurs die Berechnung des Beitrags beanstandet.

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a) Der Rekurrent macht geltend, das Objekt sei seit dem Jahr 2005 fertiggestellt und 

die Rechnung, die er 4 Jahre später erhalten habe, sei ihm von der Gemeinde Jona zu 

spät zugestellt worden. Für die Kanalisationsgebühren hafte das Grundstück bzw. das 

Objekt, also die Stockwerkeigentümergemeinschaft. Die Gemeinde hätte das 

gesetzliche Pfandrecht geltend machen müssen, aber diesen Termin nicht genutzt bzw. 

verpasst. Die Vorinstanz lässt dagegen vorbringen, die Forderung sei dem Grundsatz 

nach mit dem Anschluss des Gebäudes an die Kanalisation am 5. Dezember 2002 

entstanden. Das Gebäude sei am 4. Januar 2006 fertig gestellt worden. Die Höhe der 

Forderung habe mit der Schätzung vom 23. Mai 2006 bestimmt werden können. Die 

Rechnung sei am 8. Juli, spätestens aber am 25. September 2009 gestellt worden. 

Zwischen der Fertigstellung des Hauses und der Rechnungsstellung seien demnach 

rund 3 Jahre und 9 Monate verflossen. Eine Verjährung sei damit nicht eingetreten.

Das Abwasserreglement der Gemeinde Jona regelt die Verjährung nicht ausdrücklich. 

Sie ist im öffentlichen Recht als allgemeiner Rechtsgrundsatz jedoch auch dann 

anerkannt, wenn das Gesetz sie nicht vorsieht. Nach der Rechtsprechung ist bei Fehlen 

gesetzlicher Bestimmungen über Verjährungsfristen auf die öffentlich-rechtlichen 

Regelungen für verwandte Sachverhalte abzustellen (BGE 122 II 32, GVP 1999 Nr. 23). 

Demnach sind Kanalisationsanschlussbeiträge mit den Erbschafts- und 

Schenkungssteuern in einem Mass vergleichbar, welches es rechtfertigt, die 

Verjährungsregelung für die Erbschafts- und Schenkungssteuern sinngemäss 

heranzuziehen (GVP 1982 Nr. 1). Das Steuergesetz (sGS 811.1, abgekürzt: StG) enthält 

im Abschnitt über die Erbschafts- und Schenkungssteuern (Art. 142 ff.) keine Regelung 

der Verjährung. Für die Veranlagungsverjährung gelten deshalb die allgemeinen Regeln 

im Abschnitt über die Organisation und das Verfahren. Das Recht, eine Steuer zu 

veranlagen, verjährt 5 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode (Art. 183 Abs. 1 Satz 1 

StG). Die Verjährung wird unterbrochen und beginnt neu unter anderem mit jeder auf 

Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten Amtshandlung, die 

einem Steuerpflichtigen oder Mithaftenden zur Kenntnis gebracht wird (Art. 183 Abs. 3 

Ziff. 1 StG). Dazu zählen etwa die Eröffnung einer definitiven oder provisorischen 

Steuerveranlagung sowie die Aufforderung oder Mahnung zur Zahlung. Zur 

Unterbrechung der Verjährung genügt jede einfache schriftliche Mitteilung der Behörde, 

dass sie einen bestimmten Tatbestand als steuerpflichtig erachtet. Diese muss nach 

aussen in Erscheinung getreten sein; nicht erforderlich ist hingegen die Kenntnisnahme 

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durch den Empfänger. Diese Auslegung lässt sich insbesondere damit begründen, 

dass die Verjährungsunterbrechung im Steuerrecht die Kenntnis derselben durch den 

Abgabepflichtigen nicht voraussetzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_426/2008 vom 

18. Februar 2009, E. 6.6.2). Sodann unterbricht jede ausdrückliche Anerkennung der 

Steuerforderung durch den Steuerpflichtigen oder den Mithaftenden die Verjährung 

(Art. 183 Abs. 3 Ziff. 2 StG). Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, ist 15 Jahre nach 

Ablauf der Steuerperiode auf jeden Fall verjährt (Art. 183 Abs. 4 StG).

Der Abgabeanspruch entstand am 5. Dezember 2002 mit dem Anschluss des 

Grundstückes an die Kanalisation. Mit der Rechnung Nr. 90.173/2003 vom 

4. November 2003 erhob das Bauamt der damaligen Gemeinde Jona beim damaligen 

Grundeigentümer einen provisorischen Anschlussbeitrag, der am 2. Februar 2004 auch 

bezahlt wurde. Diese auf die Veranlagung des Beitrags gerichtete und dem Schuldner 

unbestrittenermassen zur Kenntnis gebrachte Amtshandlung und die in der Zahlung 

zum Ausdruck kommende Anerkennung der Steuerpflicht waren geeignet, die 

Verjährung zu unterbrechen. Die Bauverwaltung der Stadt Rapperswil-Jona erhob 

sodann mit Rechnung Nr. 60.5/2007 vom 12. Januar 2007 bei den 

Stockwerkeigentümern die Differenz zum definitiven Anschlussbeitrag und setzte den 

Betrag am 12. Oktober 2007 – erfolglos – in Betreibung. Das gegen den 

Rechtsvorschlag angehobene Rechtsöffnungsbegehren wies der Einzelrichter in 

Betreibungs- und Konkurssachen am 8. Januar 2008 ab. Auch die Geltendmachung 

des Anschlussbeitrages gegenüber den mit dem früheren Grundeigentümer für den 

rechtskräftig festgestellten Anspruch solidarisch haftenden Stockwerkeigentümern – zu 

denen in jenem Zeitpunkt auch der Rekurrent gehörte (vgl. Einsprache-Entscheid vom 

7. Juli 2008 und Rekurs vom 11. Juli 2008, act. 9/16 und 17) – durch 

Rechnungsstellung, Anhebung der Betreibung und Rechtsöffnungsbegehren war auf 

dessen Geltendmachung gerichtet und den mithaftenden Schuldnern zur Kenntnis 

gebracht worden. Gleiches gilt auch für die Veranlagungen vom 19. Februar 2008 und 

vom 8. Juli 2009.

Unter den dargelegten Umständen ist damit weder die relative Verjährungsfrist von 5 

Jahren, die nach jeder Amtshandlung neu zu laufen begann, noch die absolute 

Verjährungsfrist von 15 Jahren abgelaufen.

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b) Der Rekurrent macht schliesslich geltend, die Gemeinde hätte das gesetzliche 

Pfandrecht geltend machen müssen, diesen Termin aber nicht genutzt bzw. verpasst.

Abgabesubjekt der Anschlussgebühr ist der Eigentümer des Grundstücks im Zeitpunkt 

des Anschlusses (Art. 23 lit. a des Abwasserreglements). Die – rechtskräftig veranlagte 

– Anschlussgebühr kann sodann auch gegenüber dem späteren Eigentümer geltend 

gemacht werden (Art. 39 des Abwasserreglements). Art. 836 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (SR 210, abgekürzt: ZGB) eröffnet den Kantonen die Möglichkeit, für 

öffentlich-rechtliche Forderungen nicht eintragungsbedürftige gesetzliche Pfandrechte 

vorzusehen, die sich auf Grundstücke beziehen. Nach Art. 167 Abs. 2 Ziff. 3 des 

Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch (sGS 911.1, abgekürzt: EG 

zum ZGB) besteht ein solches gesetzliches Grundpfandrecht insbesondere für die von 

den zuständigen Organen festgesetzten Beiträge für Abwasseranlagen. Art. 37 des 

Abwasserreglements wiederholt diese Bestimmung und hält fest, dass für die 

einmaligen Beiträge an den Gewässerschutz ein gesetzliches Pfandrecht besteht, das 

allen eingetragenen Belastungen vorgeht. Dieses gesetzliche Pfandrecht setzt – wie im 

Wortlaut von Art. 167 Abs. 2 Ziff. 3 EG zum ZGB zum Ausdruck kommt – eine 

rechtskräftig veranlagte Anschlussgebühr voraus. Ob die Gemeinde den 

Gebäudebeitrag schliesslich auf dem Weg der Betreibung auf Pfandverwertung 

durchsetzen will, ist ihr zu überlassen. Jedenfalls ist eine Vollstreckung auf dem Weg 

der Betreibung auf Pfandverwertung erst möglich, wenn die Anschlussgebühr 

gegenüber dem damaligen Grundeigentümer, d.h. gegenüber dem Rekurrenten, 

rechtskräftig veranlagt wurde.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten, 

der die Verspätung zu vertreten hat, aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- ist angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des 

Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu 

verrechnen.

Entscheid: 

1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

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2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter Verrechnung 

des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

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