# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f3fdbda-ad3a-58b5-af14-97990543983b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.01.2013 RA120015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA120015_2013-01-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RA120015-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. G. Pfister, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn,  

Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller sowie Gerichtsschreiber 

lic. iur. Ch. Büchi 

Beschluss vom 24. Januar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Forderung (Ausstand)   
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Zürich, 
2. Abteilung, vom 12. Dezember 2012 (AN120064) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Am 12. Dezember 2012 fasste die 2. Abteilung am Arbeitsgericht 

Zürich den folgenden Beschluss (Urk. 2 S. 4): 

    "1. Dem Kläger wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Entscheides 
angesetzt, um für die mutmasslichen Gerichtskosten bei der 
Bezirksgerichtskasse Zürich (…) einen Kostenvorschuss von Fr. 5'870.-- zu 
leisten. 
Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letzten 
Tag der Frist der Post zur Einzahlung zugunsten des Gerichts übergeben 
oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet wird. 

     2. Die Prozessleitung wird an den Präsidenten Dr. C._____ delegiert. 

     3. (Schriftliche Mitteilung.) 

     4. (Rechtsmittelbelehrung.) 

 b) Hiergegen erhob die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan 

Beklagte) mit Eingabe vom 28. Dezember 2012 fristgerecht Beschwerde und 

beantragte die Aufhebung der Parteientschädigung, insbesondere allfällige 

Anwaltskosten der Gegenpartei sowie den Entzug der Prozessleitung über das 

vorinstanzliche Verfahren durch Dr. C._____ und dessen Ersatz durch ein 

anderes Gerichtsmitglied, namentlich eines der I. Zivilkammer des Obergerichts 

des Kantons Zürich (Urk. 1 S. 2). 

 c) Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig 

erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei 

verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).  

 2. Der Beklagten ist mit dem angefochtenen Beschluss keine Frist zur 

Leistung einer Sicherheit für die Entschädigung der Gegenpartei angesetzt 

worden. Sie wurde auch nicht zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die 

Gegenpartei verpflichtet (Urk. 1 S. 2). Insofern mangelt es an einem 

Anfechtungsobjekt (vgl. Art. 319 ZPO). 

 3. a) Die Beklagte bringt vor, dass es sich juristisch seltsam anmute, 

wenn die Prozessleitung an die Person übertragen werde, die als Präsident der 

2. Abteilung des Arbeitsgerichts und Vorsitzender im erstinstanzlichen Verfahren 

- 3 - 

amte. Es sei wohl kaum anzunehmen, dass ein solcher Prozessleiter seinen 

eigenen Entscheid berichtige (Urk. 1 S. 2). 

 b) Fällt das Verfahren in die Zuständigkeit eines Kollegialgerichts, räumt 

Art. 124 Abs. 2 ZPO diesem die Möglichkeit ein, die Prozessleitung an ein 

Gerichtsmitglied zu delegieren. Der Entscheid über die Delegation der 

Prozessleitung an ein Gerichtsmitglied ist prozessleitender Natur. Prozessleitende 

Entscheide können im Allgemeinen vom zuständigen Gerichtsmitglied bzw. der 

zuständigen Gerichtskammer abgeändert werden. Damit der Prozess flexibel und 

sachgerecht durchgeführt werden kann, muss dem Gericht vorbehalten sein, auf 

erlassene prozessleitende Verfügungen von Amtes wegen oder auf das 

Wiedererwägungsgesuch einer Partei zurückzukommen und sie abzuändern oder 

aufzuheben. Sodann unterliegen gemäss Art. 319 lit. b ZPO prozessleitende 

Entscheide der ersten Instanz der Beschwerde an die obere kantonale Instanz, 

sofern es gesetzlich vorgeschrieben wird oder wenn der betroffenen Partei durch 

den angefochtenen Entscheid ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 

droht (A. Staehelin, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 

124 N 6 f.).  

 c) Soweit aus den Akten ersichtlich, hat die Beklagte bei der Vorinstanz 

kein Gesuch um Wiedererwägung des angefochtenen Beschlusses gestellt. Über 

den angefochtenen Beschluss hinaus sind von der Vorinstanz noch keine 

weiteren prozessleitenden Entscheide ergangen. Worauf die Beklagte hinaus will, 

wenn sie ausführt, es sei wohl kaum anzunehmen, dass der Vorsitzende Dr. 

C._____ seinen eigenen Beschluss "rektifiziere", ist nicht ersichtlich. Es entspricht 

durchaus der Praxis, dass die Prozessleitung für die in die Zuständigkeit eines 

Kollegialgerichts fallenden Verfahren an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende 

der Abteilung bzw. dessen oder deren Stellvertretung delegiert wird. Die 

Prozessleitung an einen Arbeitsrichter zu delegieren, erschien jedenfalls nicht 

zweckmässig. Sollte die Beklagte im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens zur 

Ansicht gelangen, dass ein prozessleitender Entscheid auf einer unrichtigen 

Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts 

beruht (Art. 320 ZPO), so sind solche Entscheide unter den vorgenannten 

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Voraussetzungen der Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich 

zugänglich. Im Beschwerdeverfahren am Obergericht des Kantons Zürich amtet 

Dr. C._____ nicht mit. Nach dem Gesagten kann dem Beklagten im 

gegenwärtigen Zeitpunkt kein schutzwürdiges Interesse an der Erhebung der 

vorliegenden Beschwerde zuerkannt werden (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). 

 4. Mangels Anfechtungsobjekt einerseits und mangels Beschwer 

andererseits ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

 5. a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 

Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche 

Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 GebV OG 

auf Fr. 1'000.– festzusetzen. 

 b) Dem Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) ist mangels 

relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung 

zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten 

auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 1, sowie an das Arbeitsgericht Zürich, 2. Abteilung, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.  

Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 56'728.90 (Urk. 1 S. 2 f.) 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 24. Januar 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Büchi 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 24. Januar 2013
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an das Arbeitsgericht Zürich, 2. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...