# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e2b99dd-0bb9-5ff7-9d13-c44bd09d8565
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.06.2019 B 2018/254
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-254_2019-06-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/254

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 13.06.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 13.06.2019
Beitragsplan, Art. 56 Abs. 1 StrG. Eine allenfalls fehlerhafte Klassierung einer 
Gemeindestrasse darf nicht im Verfahren betreffend Beitragsplan mittels 
Erhöhung des Gemeindeanteils korrigiert werden. Sollte es sich beim 
fraglichen Abschnitt der Strasse um eine Gemeindestrasse zweiter Klasse 
handeln, wäre deren Klassierung zwingend zu ändern. Ob die 
Voraussetzungen des (überwiegend ausserhalb der Bauzonen gelegenen) 
Strassenabschnitts für eine Umklassierung in eine Gemeindestrasse zweiter 
Klasse wirklich gegeben sind, braucht im vorliegenden Verfahren nicht 
weiter geprüft zu werden. Die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse haben 
sich gegenüber der bisher berücksichtigten Nutzung und 
Erschliessungssituation im Übrigen nicht erheblich geändert 
(Verwaltungsgericht, B 2018/254).

Entscheid vom 13. Juni 2019

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

Verfahrensbeteiligte

Politische Gemeinde X.__,

Beschwerdeführerin,

gegen

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Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Y.__,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Forster, LL.M., Rüesch Rechtsanwälte, 

Oberer Graben 43, 9000 St. Gallen,

Gegenstand

Anpassung Beitragsplan (A.__-Strasse, Teilstrasse B.__-Strasse bis Weiler C.__)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Y.__ ist unter anderem Eigentümer der an die A.__-Strasse angrenzenden 

Grundstücke Nrn. 0001, 0002 und 0003 in der Politischen Gemeinde X.__. Die A.__-

Strasse verläuft ab der B.__-Strasse nach Osten zunächst durch eine Wohnzone und 

anschliessend über Landwirtschaftsgebiet bis zum Weiler C.__ an der Bauzonengrenze 

(Gemeindestrasse dritter Klasse). Von dort führt sie weiter entlang der Siedlungsgrenze 

bis zur D.__-Strasse (Gemeindestrasse zweiter Klasse). Die Politische Gemeinde X.__ 

erliess am 9. Dezember 2008 für den als Gemeindestrasse dritter Klasse eingeteilten 

Abschnitt der A.__-Strasse (B.__-Strasse bis Weiler C.__) einen neuen Beitragsplan, 

welcher unangefochten in Rechtskraft erwuchs. Darin wurde der Beitrag der Politischen 

Gemeinde X.__ auf 20 % festgesetzt.

B. Am 8. März 2016 stellte das zur Sicherstellung des Strassenunterhalts gegründete 

Perimeterunternehmen "Strassenunternehmen A.__-Strasse" bei der Politischen 

Gemeinde X.__ ein Gesuch um Anpassung des Beitragsplans A.__-Strasse, nachdem 

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für die zwischenzeitlich bewohnte Liegenschaft auf dem Grundstück Nr. 0004 über die 

A.__-Strasse eine Zufahrtsstrasse erstellt worden war. Mit Beschluss vom 7. März 2017 

hiess die Politische Gemeinde X.__ das Gesuch gut und passte den Beitragsplan 

betreffend A.__-Strasse, Abschnitt Gemeindestrasse dritter Klasse, an, indem der 

Unterhaltsanteil des Grundstücks Nr. 0004 erhöht und das Grundstück neu in den 

Winterdienstverteiler aufgenommen wurde. Entsprechend reduzierten sich die Anteile 

der übrigen beitragspflichtigen Grundstücke anteilsmässig. Der Beitrag der Politischen 

Gemeinde X.__ blieb unverändert bei 20 %. Mit Schreiben vom 15. März 2017 wurden 

die Beitragspflichtigen mit persönlicher Anzeige vom angepassten Beitragsplan in 

Kenntnis gesetzt. Am 20. April 2017 erhob Y.__ Einsprache gegen den Beitragsplan 

A.__-Strasse und beantragte, der entsprechende Beitragsplan sei aufzuheben und der 

Beitrag der Politischen Gemeinde X.__ an Unterhalt und Winterdienst auf 50 % 

festzulegen, unter entsprechender Reduktion der Beiträge der privaten 

Grundeigentümer. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2017 wies die Politische Gemeinde 

X.__ die Einsprache ab. Dagegen erhob Y.__ Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission, welche mit Entscheid vom 5. Dezember 2018 das 

Rechtsmittel teilweise guthiess, den Einspracheentscheid aufhob und die 

Angelegenheit zur Änderung des Beitragsplans im Sinn der Erwägungen an die 

Politische Gemeinde X.__ zurückwies. Die Verwaltungsrekurskommission kam 

insbesondere zum Schluss, dass der Beitrag der Politischen Gemeinde X.__ an den 

Unterhalt und Winterdienst der A.__-Strasse auf 40 % zu erhöhen sei.

C. Die Politische Gemeinde X.__ (Beschwerdeführerin) erhob gegen den am 

7. Dezember 2018 zugestellten Entscheid der Verwaltungsrekurskommission 

(Vorinstanz) mit Eingabe vom 18. Dezember 2018 und Ergänzung vom 22. Januar 2019 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der 

erstinstanzliche Entscheid zu bestätigen; allenfalls sei die Sache an die Vorinstanz zur 

Vornahme einer sachgerechten Festlegung der Höhe des städtischen Anteils 

zurückzuweisen. Unter Verweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides 

beantragte die Vorinstanz am 29. Januar 2019 die Abweisung der Beschwerde. Y.__ 

(Beschwerdegegner) trug mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. März 2019 

ebenfalls Abweisung der Beschwerde an. Mit Eingabe vom 2. April 2019 äusserte sich 

die Beschwerdeführerin zu den Vernehmlassungen der Vorinstanz und des 

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Beschwerdegegners; dazu nahm Letzterer mit Eingabe vom 30. April 2019 Stellung, 

welche den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gebracht wurde.

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten, den angefochtenen Entscheid und die 

Akten ist – soweit notwendig – in den nachstehenden Erwägungen einzugehen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 81 Abs. 3 des 

Strassengesetzes, sGS 732.1, StrG, in Verbindung mit Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 2 VRP räumt der zuständigen Behörde einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft 

oder einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt das Recht zur Beschwerde ein, 

wenn diese im umstrittenen Bereich öffentliche Interessen zu wahren hat. 

Praxisgemäss setzt die Legitimation eines Gemeinwesens voraus, dass dieses den 

streitigen Entscheid durch Setzen eines Rechtsaktes im eigenen Aufgabenbereich 

erlassen und damit bestimmte öffentliche Interessen vertreten hat (GVP 1992 Nr. 43). 

Das ist nur der Fall, wenn es im Bereich einer ihm obliegenden Aufgabe tätig wurde 

und dabei lokale Interessen wahrgenommen hat. Unerheblich ist, ob es sich dabei um 

autonome Belange oder übertragene Befugnisse handelt. Der Aufgabenkreis der 

öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten ergibt sich aus der 

Zuständigkeitsordnung des kantonalen Rechts. Massgebend ist letztlich, ob der 

betreffenden Körperschaft oder Anstalt eigene Verfügungskompetenz zukommt 

(Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den 

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, Rz. 453 f.). Nach Art. 79 Abs. 1 

und Abs. 2 lit. d StrG erstellt die zuständige Gemeindebehörde den Beitragsplan, 

welcher unter anderem den Anteil der politischen Gemeinde enthält. Aufgrund dieser 

Zuständigkeitsordnung stehen der politischen Gemeinde im Bereich des 

Strassenunterhalts selbständige Aufgaben und Befugnisse zu. Demzufolge ist die 

Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert. Die Eingabe vom 18. Dezember 2018 

entspricht zusammen mit der Ergänzung vom 22. Januar 2019 in zeitlicher, formaler 

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und inhaltlicher Hinsicht den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Der Beitragsplan A.__-Strasse wurde von der Beschwerdeführerin mit Beschluss 

vom 9. Dezember 2008 erlassen und mit Beschluss vom 7. März 2017 angepasst 

(Art. 79 Abs. 1 StrG). Zur Anpassung des Beitragplans kam es, nachdem für die 

zwischenzeitlich bewohnte Liegenschaft auf dem Grundstück Nr. 0004 über die A.__-

Strasse eine Zufahrtsstrasse erstellt worden war. Der Unterhaltsanteil des Grundstücks 

Nr. 0004 wurde erhöht und das Grundstück neu in den Winterdienstverteiler 

aufgenommen. Entsprechend reduzierten sich die Anteile der übrigen 

beitragspflichtigen Grundstücke anteilsmässig. Der Beitrag der Beschwerdeführerin 

blieb unverändert bei 20 % (vgl. act. 3/1). Wird bei der Änderung wie vorliegend nur der 

Interessenfaktor eines Grundstücks erhöht, so sind die betroffenen Grundeigentümer –

 unter Hinweis auf die Rechtsmittelmöglichkeit – hiervon in Kenntnis zu setzen. Die 

Überprüfung im Rechtsmittelverfahren beschränkt sich dabei auf die Änderung (vgl. 

GVP 1999 Nr. 22). Der Beschwerdegegner zielte mit der Einsprache jedoch darauf ab, 

die Beteiligung der Beschwerdeführerin von 20 % auf 50 % zu erhöhen. Die Vorinstanz 

hat daher zu Recht in Frage gestellt, ob die Beschwerdeführerin auf die Einsprache 

hätte eintreten müssen. Da unter den Voraussetzungen von Art. 56 Abs. 1 StrG ein 

Rechtsanspruch auf Änderung des Perimeters besteht (vgl. VerwGE B 2011/130 vom 

20. März 2012 E. 2.2, www.gerichte.sg.ch) und die Beschwerdeführerin sowohl ein 

entsprechendes Gesuch des Beschwerdegegners als auch eine allfällige Einsprache zu 

behandeln gehabt hätte, ist die materielle Behandlung der Einsprache gegen den 

Beschluss vom 7. März 2017 aus prozessökonomischen Gründen nicht zu 

beanstanden.

3. Umstritten ist, ob die Vorinstanz den Rekurs des Beschwerdegegners zu Recht 

teilweise gutgeheissen und die Beschwerdeführerin angewiesen hat, den Beitrag der 

politischen Gemeinde an den Unterhalt und Winterdienst der A.__-Strasse von 20 % 

auf 40 % zu erhöhen.

3.1. Gemäss Art. 55 Abs. 1 StrG unterhalten die anstossenden Grundeigentümer die 

Gemeindestrassen dritter Klasse, wenn diese nicht von der politischen Gemeinde, einer 

anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Dritten unterhalten werden. Die 

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Kosten für Bau und Unterhalt von Gemeindestrassen dritter Klasse tragen 

grundsätzlich ebenfalls die Grundeigentümer (Art. 73 Abs. 1 StrG). Daneben hält Abs. 2 

Satz 1 derselben Bestimmung fest, dass die politische Gemeinde Beiträge an die 

Unterhaltskosten von Gemeindestrassen dritter Klasse leistet. Diese Beiträge 

bemessen sich nach der Bedeutung der Strasse, nach der Belastung der 

Unterhaltspflichtigen und nach den öffentlichen Interessen. Die Bemessungskriterien 

müssen nicht kumulativ erfüllt sein (Art. 73 Abs. 2 StrG; A. Weder, in: G. Germann 

[Hrsg.], Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, 

St. Gallen 1989, N 2 zu Art. 73). Die politische Gemeinde leistet ausserdem Beiträge an 

Bau und Unterhalt der Gemeindestrassen, soweit den Grundeigentümern durch den 

Gemeingebrauch verursachte Kosten entstehen (Art. 74 StrG).

Art. 56 Abs. 1 StrG sieht die Möglichkeit der Errichtung oder Änderung eines 

Perimeters für den Unterhalt von Gemeindestrassen dritter Klasse vor, wenn der 

zweckmässige Unterhalt es erfordert (lit. a) oder die Belastung einzelner 

Grundeigentümer in einem Missverhältnis zu ihren Sondervorteilen steht (lit. b). 

Während sich Art. 56 Abs. 1 lit. a StrG primär an die politische Gemeinde richtet, 

können einzelne Grundeigentümer gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. b StrG von der 

Gemeindebehörde die Errichtung oder Änderung eines Perimeters beantragen, wenn 

besondere Umstände dies rechtfertigen. Vorausgesetzt ist aber, dass die Belastung 

einzelner Grundeigentümer in einem Missverhältnis zu ihren Sondervorteilen steht. Dies 

ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein neuer Grundeigentümer mit geänderter 

Benutzung dazu stösst oder wenn bedeutende Bauwerke (Gaststätten, Hotels) errichtet 

werden. Nach der Rechtsprechung rechtfertigt sich sodann eine Änderung des 

Unterhaltsperimeters, wenn sich die Umgrenzung geändert hat oder wenn sich die 

tatsächlichen Nutzungsverhältnisse gegenüber der bisher berücksichtigten Nutzung 

und Erschliessungssituation erheblich geändert haben (VerwGE B 2011/130 vom 

20. März 2012 E. 2.2, www.gerichte.sg.ch; M. Möhr, in: Germann, a.a.O., N 3 f. zu 

Art. 56).

3.2. Welches Gewicht im konkreten Fall dem öffentlichen Interesse zuzumessen ist, 

steht im Ermessen der politischen Gemeinde, wobei ihr nach dem Gesetz ein grosser 

Spielraum zusteht (vgl. B. Lengwiler, Allgemeine Perimetergrundsätze, in: Praxis des 

Strassenperimeters, Veröffentlichungen des Schweizerischen Instituts für 

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Verwaltungskurse an der Hochschule St. Gallen, Bd. 17, St. Gallen 1981, S. 43). Liegt 

ein Entscheid noch innerhalb des Ermessensspielraums bzw. wurden die 

Verfassungsprinzipien sowie der Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung beachtet, 

ist selbst dann noch keine Rechtsverletzung gegeben, wenn das Ermessen 

unzweckmässig gehandhabt wurde. Anders verhält es sich bei einem qualifizierten 

Ermessensfehler, d.h. wenn die Verwaltungsbehörde das Ermessen missbraucht bzw. 

über- oder unterschritten hat, indem sie Ermessen ausgeübt hat, wo der Rechtssatz 

keines einräumt (Ermessensüberschreitung), sie auf eine Ermessensausübung 

verzichtet hat, obschon ihr eine solche Betätigung gestattet ist 

(Ermessensunterschreitung) oder sie sich zwar formell an den Entscheidungsspielraum, 

den ihr der Rechtssatz einräumt, gehalten hat, der Entscheid aber nicht bloss 

unzweckmässig oder unangemessen, sondern schlicht unhaltbar ist und im 

Widerspruch zu Verfassungsprinzipien oder zum Sinn und Zweck des Gesetzes steht 

(Ermessensmissbrauch). Solche Entscheide sind rechtsfehlerhaft und müssen vom 

Verwaltungsgericht aufgehoben werden (vgl. z.B. VerwGE B 2013/166 vom 

4. Dezember 2014 E. 3.1, www.gerichte.sg.ch; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 740 mit 

Hinweisen).

Die Vorinstanz hat die Angelegenheit als Fachgericht – bei den beiden nebenamtlichen 

Mitgliedern handelt es sich um Personen mit besonderen Fachkenntnissen (vgl. Art. 16 

Abs. 1 Satz 2 des Gerichtsgesetzes, sGS 941.1, GerG; Art. 18 lit. b der Verordnung 

über die Organisation der Verwaltungsrekurskommission, sGS 941.113, Staatskalender 

2018/19 S. 172) – mit entsprechend weitem technischen Ermessen beurteilt und zudem 

einen Augenschein durchgeführt. Das Verwaltungsgericht beschränkt sich deshalb auf 

die Prüfung, ob die Fachinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat 

(vgl. VerwGE B 2017/1 vom 22. September 2018 E. 3.1, www.gerichte.sg.ch, mit 

Hinweisen auf BGE 130 II 351 E. 5.3.2 mit weiteren Hinweisen, BGE 132 II 257 E. 3.2, 

BGer 2A.430/2006 vom 6. Februar 2007 E. 1.4 sowie BGer 2C_783/2013 vom 

27. Februar 2014 E. 2.2.1).

3.3. Die Vorinstanz setzte sich im Rekursverfahren ausführlich mit den Einwendungen 

des Rekurrenten – im vorliegenden Verfahren Beschwerdegegner – auseinander und 

kam zunächst zum Schluss, dass sich eine Erhöhung des Anteils der Gemeinde am 

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Unterhalt der A.__-Strasse aufgrund des Gemeingebrauchs nicht rechtfertige (E. 3b/aa 

des angefochtenen Entscheids). Weiter seien die beiden landwirtschaftlichen Betriebe, 

welche durch die A.__-Strasse erschlossen werden, weder abgelegen noch deren 

Grundeigentümer aufgrund ihrer Unterhaltspflicht gemäss dem Perimeter unzumutbar 

belastet. Eine Erhöhung des Anteils der Gemeinde am Unterhalt ergebe sich somit aus 

diesem Grund nicht (E. 3b/bb des angefochtenen Entscheids). Am Augenschein vom 

8. Oktober 2018 sei ausserdem festgestellt worden, dass die A.__-Strasse für das 

Grundstück Nr. 0003 lediglich als Notzufahrt diene. Diese Tatsache habe allerdings 

keinen Einfluss auf die Höhe des Anteils der Gemeinde am Unterhalt der Strasse (E. 3b/

cc des angefochtenen Entscheids). Schliesslich müsse bei einer Sanierung der A.__-

Strasse vorab die Frage geklärt werden, ob es sich um Bau- oder Unterhaltskosten 

handle. Bei Baukosten müsste ein neuer Baukostenperimeter erlassen werden, der 

wiederum angefochten werden könnte. Ansonsten würden einmalige hohe 

Unterhaltskosten eine Anpassung des Beitrags der Gemeinde nicht rechtfertigen, da 

das öffentliche Interesse der Gemeinde dadurch nicht grösser werde (E. 3b/dd des 

angefochtenen Entscheids). Anstelle von Wiederholungen kann auf die zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Sie hat in diesen Punkten die für den 

Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen 

sorgfältig und umfassend durchgeführt.

3.4. Die Erhöhung des Betrags der Beschwerdeführerin auf 40 % begründete die 

Vorinstanz im Wesentlichen damit, die A.__-Strasse könnte an sich auf ihrer ganzen 

Länge als Gemeindestrasse zweiter Klasse eingestuft werden, was zur Folge hätte, 

dass die Kosten für den Unterhalt vollumfänglich zu Lasten der Beschwerdeführerin 

gehen würden. Demgegenüber befürchte der Beschwerdegegner bei einer 

Aufklassierung der A.__-Strasse deren Ausbau sowie mehr Durchgangsverkehr, weil sie 

damit dem allgemeinen Verkehr offenstehen würde. Beide Verfahrensbeteiligten hätten 

daher ein Interesse daran, den als Gemeindestrasse dritter Klasse bezeichneten 

Abschnitt nicht aufzuklassieren. Die Belastung der Anwohner aufgrund der sie derzeit 

treffenden Unterhaltspflicht sei gross, da die A.__-Strasse im Verhältnis zu den damit 

erschlossenen Wohneinheiten eher lang sei. Gleichzeitig sei das öffentliche Interesse 

an der A.__-Strasse als hoch zu gewichten, zumal 13 Wohneinheiten erschlossen 

würden. Das öffentliche Interesse an dem Strassenabschnitt sei damit ähnlich hoch wie 

bei einer Gemeindestrasse zweiter Klasse zu werten. Daher sei der Betrag der 

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Beschwerdeführerin an den Unterhalt und Winterdienst der A.__-Strasse auf 40 % zu 

erhöhen (E. 3b/ee des angefochtenen Entscheids, act. 2).

3.5. Im Zusammenhang mit dem Erlass des neuen Strassenplans der 

Beschwerdeführerin verfügte sie mit Beschluss vom 30. Oktober 1990 die Einteilung 

der gesamten A.__-Strasse als Gemeindestrasse dritter Klasse. Im Rahmen des 

Genehmigungsverfahrens wies das Baudepartement des Kantons St. Gallen die 

Beschwerdeführerin an, den östlichen Abschnitt der A.__-Strasse zwischen der 

Westgrenze der Parzelle A.__-Strasse 00 (C.__) und der D.__-Strasse von einer 

Gemeindestrasse dritter Klasse in eine Gemeindestrasse zweiter Klasse umzuteilen. Mit 

Beschluss vom 23. November 1999 wurde die fragliche Umklassierung vorgenommen 

und anschliessend das Planverfahren durchgeführt. Nicht betroffen von der 

Umklassierung war das Teilstück von der B.__-Strasse bis zum Weiler C.__ (vgl. 

act. 9/8/18).

Gemäss Art. 14 Abs. 1 StrG wird die Einteilung von Strassen geändert, wenn 

Bedeutung oder Zweckbestimmung es erfordert. Keine Rolle spielt dabei, ob die 

politische Gemeinde aus finanziellen Gründen ein Interesse daran hat, die betroffenen 

Strasse als Gemeindestrasse dritter Klasse zu belassen. Sind die Voraussetzungen 

erfüllt, ist die Klassierung zwingend zu ändern (vgl. G. Germann, in: Germann, a.a.O., 

N 1 zu Art. 14). Eine allenfalls fehlerhafte Klassierung einer Gemeindestrasse darf aber 

nicht im Verfahren betreffend Beitragsplan mittels Erhöhung des Gemeindeanteils 

korrigiert werden. Sollte es sich beim fraglichen Abschnitt der A.__-Strasse um eine 

Gemeindestrasse zweiter Klasse handeln, wäre deren Klassierung zwingend zu ändern, 

und zwar mit den entsprechenden Konsequenzen sowohl für die Beschwerdeführerin 

(volle Übernahme der Unterhaltskosten) als auch die Anwohner (allfälliger Ausbau und 

mehr Durchgangsverkehr). Ob indes die Voraussetzungen des (überwiegend 

ausserhalb der Bauzonen gelegenen) Strassenabschnitts für eine Umklassierung in 

eine Gemeindestrasse zweiter Klasse wirklich gegeben sind, braucht im vorliegenden 

Verfahren nicht weiter geprüft zu werden. Es sei lediglich darauf hingewiesen, dass die 

von der Vorinstanz zitierte verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung sich auf Strassen 

innerhalb des Baugebiets bezieht, die mehr als zehn ständig bewohnte Häuser 

erschliessen (vgl. VerwGE B 2011/9 vom 7. Dezember 2011 E. 4.3.3, 

www.gerichte.sg.ch; GVP Nr. 2001 Nr. 98 E. 2f.). Abgesehen davon, dass sich aus den 

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Akten nicht ergibt, ob die angegebenen 13 Wohneinheiten ständig bewohnt sind, liegen 

sie jedenfalls grossmehrheitlich in der Landwirtschaftszone, und damit ausserhalb der 

Bauzonen (vgl. act. 9/15/12). Im Übrigen erschloss die A.__-Strasse bereits beim Erlass 

des Beitragsplans vom 9. Dezember 2008 die nämlichen Grundstücke wie bei der 

Änderung vom 15. Dezember 2016, wobei damals wie heute bei lediglich zwei 

Grundstücken (Nrn. 0002 und F2134) die Haupterschliessung über die B.__-Strasse 

stattfindet. Neu ist lediglich, dass das Grundstück Nr. 0004 nunmehr ebenfalls über die 

A.__-Strasse erschlossen ist (vgl. Unterhaltsverteiler A.__-Strasse vom 19. November 

2008/15. Dezember 2016, act. 3/1). Die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse haben sich 

damit gegenüber der bisher berücksichtigten Nutzung und Erschliessungssituation 

denn auch nicht erheblich geändert (VerwGE B 2011/130 vom 20. März 2012 E. 2.2 mit 

Hinweis auf GVP 1999 Nr. 22, www.gerichte.sg.ch; M. Möhr, in: Germann, a.a.O., N 3 f. 

zu Art. 56). Die Beschwerdeführerin weist denn auch zu Recht darauf hin, dass die 

Ausführungen des Beschwerdegegners zu Art. 73 StrG auf die Beurteilung der in 

vorliegenden Rechtsmittelverfahren zu prüfenden Fragen keinen Einfluss haben und 

daraus kein Anspruch auf einen höheren städtischen Anteil abgeleitet werden kann.

3.6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Angelegenheit zu Unrecht 

zur Änderung des Beitragsplans im Sinn der Erwägungen an die Beschwerdeführerin 

zurückgewiesen hat. Die Beschwerde erweist sich daher als begründet, weshalb sie 

gutzuheissen ist. Der Entscheid der Vorinstanz vom 5. Dezember 2018 ist 

entsprechend aufzuheben und der Einspracheentscheid der Beschwerdeführerin vom 

5. Dezember 2017 betreffend Anpassung des Beitragsplans (A.__-Strasse, Teilstrasse 

B.__-Strasse bis Weiler C.__) zu bestätigen.

4.

4.1. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Eine Entscheidgebühr von CHF 3'000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der von der Beschwerdeführerin im 

vorliegenden Verfahren geleistete Kostenvorschuss von CHF 3'500 wird 

zurückerstattet.

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Neu zu verlegen sind sodann die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von 

CHF 2'400, wobei die Kostenverlegung derjenigen des Rechtsmittelentscheids folgt 

(vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 103). Dementsprechend sind die 

amtlichen Kosten des Rekursverfahrens ebenfalls dem Beschwerdegegner unter 

Anrechnung des damals geleisteten Kostenvorschusses von CHF 1'200 aufzuerlegen.

4.2. Die Beschwerdeführerin war weder berufsmässig vertreten noch belegt und 

begründet sie zu entschädigende Auslagen. Bereits daher kann ihr weder eine 

Parteientschädigung noch eine Umtriebsentschädigung zugesprochen werden (vgl. 

98  VRP in Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

Zivilprozessordnung; SR 272, sowie vgl. VerwGE B 2017/59 vom 23. März 2018 E. 7 

mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Nicht näher geprüft werden braucht damit auch 

die Fage, ob der Beschwerdeführerin überhaupt ein Anspruch auf Entschädigung 

ausseramtlicher Kosten zustehen würde.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Rekursentscheid der Vorinstanz vom 

5. Dezember 2018 aufgehoben und der Einspracheentscheid der Beschwerdeführerin 

vom 5. Dezember 2017 bestätigt.

2. Der Beschwerdegegner bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von CHF 3'000. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von 

CHF 3'500 zurückerstattet.

3. Der Beschwerdegegner bezahlt die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von 

CHF 2'400 unter Anrechnung des von ihm geleisteten Kostenvorschusses von 

CHF 1'200.

4. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

ter

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		2025-07-19T04:58:29+0200
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