# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7c2a2fe-f68e-5576-9151-8c40f250c33d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.07.2019 B 2019/106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2019-106_2019-07-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/106

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 11.07.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 11.07.2019
Strassenverkehrsrecht, Art. 16cbis Abs. 1 SVG. Bindungswirkung des 
österreichischen Straf- und Administrativentscheids im schweizerischen 
Administrativverfahren: der Beschwerdeführer ist nach Treu und Glauben 
verpflichtet allfällige Einwände bezüglich der Sachverhaltsfeststellung 
bereits im ausländischen Straf- und Administrativverfahren vorbringen, 
sofern ihm dies zumutbar ist und ihm im ausländischen Verfahren dieselben 
Verfahrensrechte wie in der Schweiz zustanden. Dies gilt grundsätzlich auch 
im Strafbefehlsverfahren. Nach einer Verkehrsregelverletzung im Ausland 
darf die rückfallbedingte Mindestentzugsdauer des schweizerischen Rechts 
einzig unter Anrechnung der von der ausländischen Behörde angeordneten 
Massnahme unterschritten werden (Verwaltungsgericht, B 2019/106).

Entscheid vom 11. Juli 2019

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; a.o. Gerichtsschreiber M. Scherrer

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Louis Fiabane, advokatur am brühl, 

Scheffelstrasse 2, 9000 St. Gallen,

gegen

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. X.__ besitzt den Führerausweis, lautend auf X.x.__, seit Dezember 1992. Am 6. April 

2016 überschritt er in Götzis (Österreich) die im Ortsgebiet zulässige 

Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 65 km/h. Mit Bescheid vom 17. Mai 2016 

aberkannte ihm die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch während sechs Wochen das 

Recht, in Österreich von seiner ausländischen Lenkerberechtigung Gebrauch zu 

machen. Gestützt darauf entzog ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des 

Kantons St. Gallen (Strassenverkehrsamt) mit Verfügung vom 20. Juli 2016 den 

Führerausweis wegen schwerer Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften für einen Monat (act. 8/10 Seite 26).

B. Am 31. Mai 2017 um 11.40 Uhr überschritt der Lenker des Personenwagens mit den 

Kontrollschildern SG 000000 auf der Inntalautobahn in Ranggen (Österreich) die 

erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um rechtlich relevante 54 km/h 

(act. 8/10 Seite 36). Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck erkundigte sich daraufhin 

beim Strassenverkehrsamt nach dem Halter. Dieses bezeichnete die Y.__ GmbH als 

Halterin (act. 8/3 Beilage 2). Gestützt auf diese Auskunft forderte die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Bezirkshauptmannschaft Innsbruck die Halterin zur Bekanntgabe des Lenkers auf 

(act. 8/3 Beilage 1). Die Halterin gab A.__ als Lenker an (act. 8/3 Beilage 3).

A.__ wurde von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck mit Strafverfügung vom 

25. Oktober 2017 zu einer Geldstrafe von € 360 verurteilt (act. 8/10 Seite 68). Dieser 

teilte der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am 14. November 2017 mit, am fraglichen 

Tag sei nicht er, sondern der Inhaber des Unternehmens – der Eingabe lagen der 

italienische Pass und der schweizerische Ausländerausweis von X.__ bei – mit dem 

fraglichen Fahrzeug gefahren (act. 8/3 Beilage 4). Auf telefonische Rückfrage hin gab 

X.__ der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am 17. November 2017 an, dass 

"normalerweise immer" A.__ mit dem fraglichen Fahrzeug unterwegs sei, an besagtem 

Tag aber dieser nicht der Lenker gewesen sei. Dass X.__ seinerseits die Täterschaft 

bestritten hätte, kann der zum Telefongespräch erstellten Aktennotiz nicht entnommen 

werden (act. 8/3 Beilage 6). In der Folge wurde das Strafverfahren gegenüber A.__ 

eingestellt (vgl. 8/10 Seite 73) und am 27. Dezember 2017 X.__ zu einer Geldstrafe von 

€ 360 verurteilt (act. 10/3 Beilage 8).

Mit Hinweis auf die Strafverfügung vom 25. Oktober 2018 aberkannte die 

Bezirkshauptmannschaft Innsbruck A.__ am 16. März 2018 das Recht, von seinem 

ausländischen Führerschein in Österreich Gebrauch zu machen, für die Dauer von zwei 

Wochen (act. 8/10 Seite 62). Sie hob den Bescheid am 5. Mai 2017 (sic, act. 8/10 Seite 

30) mit Hinweis auf die Einstellung des Strafverfahrens gegen A.__ auf und aberkannte 

am 26. März 2018 X.__ für die Dauer von zwei Wochen das Recht, von seinem 

ausländischen Führerschein in Österreich Gebrauch zu machen (act. 8/10 Seite 32). Die 

Strafverfügung vom 27. Dezember 2017 und der Aberkennungsbescheid vom 26. März 

2018 wurden unangefochten rechtskräftig.

C. Mit Schreiben vom 18. Mai 2018 stellte das Strassenverkehrsamt X.__ wegen der 

schweren Verkehrsregelverletzung (Überschreitung der erlaubten 

Höchstgeschwindigkeit) vom 31. Mai 2017 einen Führerausweisentzug für mindestens 

zwölf Monate in Aussicht und gewährte ihm das rechtliche Gehör (act. 8/10 Seite 39). 

Mit Schreiben vom 1. Juni 2018 beantragte X.__ Akteneinsicht (act. 8/10 Seite 41). Am 

3. August 2018 reichte er eine Stellungnahme ein (act. 8/10 Seite 45). Darin beantragte 

er, es sei von einer Administrativmassnahme gänzlich abzusehen; eventualiter sei der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Führerausweis für die Dauer von vier Monaten, unter Einräumung einer Frist von sechs 

Monaten ab Verfügungsdatum, zu entziehen. Er begründete seine Anträge im 

Wesentlichen damit, dass die Sachverhaltsdarstellung der Bezirkshauptmannschaft 

Innsbruck fragwürdig sei, da diese zuerst einen unbeteiligten Dritten für das Ereignis 

habe bestrafen wollen und er überdies auf den Radarbildern – eine Frontaufnahme fehlt 

– nicht als Fahrer erkennbar sei. Weiter führte er aus, dass er an jenem Tag mit 

weiteren Personen mit insgesamt drei Fahrzeugen unterwegs gewesen sei und dass 

unter den Fahrern abgewechselt worden sei, wobei er selbst nie gefahren sei, da er 

ständig telefoniert habe. Zudem habe er sich zum Ereigniszeitpunkt im Fahrzeug hinter 

dem Personenwagen mit den Kontrollschildern SG 000000 befunden. Zur Begründung, 

weshalb er weder die Strafverfügung vom 27. Dezember 2017 noch den 

Aberkennungsbescheid vom 26. März 2018 angefochten habe, führte er aus, dass er 

sich als Chef und Inhaber der Y.__ in der Verantwortung gesehen und die 

administrativen Folgen in der Schweiz nicht bedacht habe. Überdies habe er schlicht 

auch die Beschwerdefrist verpasst.

Am 7. August 2018 ersuchte das Strassenverkehrsamt die Bezirkshauptmannschaft 

Innsbruck um Zustellung der Verfahrensakten (act. 8/10 Seite 54). Nach deren Eingang 

wurden sie am 6. September 2018 an X.__ weitergeleitet (act. 8/10 Seite 122). Am 

2. November 2018 ergänzte X.__ seine Stellungnahme vom 3. August 2018 (act. 8/10 

Seite 128 ff.). Er brachte vor, es sei unverständlich, dass die Bezirkshauptmannschaft 

Innsbruck die Behauptung von A.__ vom 14. November 2017 der Strafverfügung vom 

27. Dezember 2017 und dem Aberkennungsbescheid vom 26. März 2018 zugrunde 

gelegt habe, ohne ihn anzuhören geschweige denn weitere Abklärungen vorzunehmen. 

Mit Verfügung vom 19. November 2018 entzog das Strassenverkehrsamt X.__ den 

Führerausweis für 11 Monate (act. 8/10 Seite 131).

Gegen die Verfügung vom 19. November 2018 erhob X.__ mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 4. Dezember 2018 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission 

des Kantons St. Gallen. Er beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die 

Verfügung des Strassenverkehrsamtes aufzuheben. Das Strassenverkehrsamt 

verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Verwaltungsrekurskommission wies den 

Rekurs mit Entscheid vom 25. April 2019 ab. Sie begründete den Entscheid damit, 

dass erstens keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, die auf eine unrichtige 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sachverhaltsfeststellung durch die österreichischen Strafbehörden schliessen liessen. 

Zweitens seien beide Entscheide in Österreich unangefochten rechtskräftig geworden, 

und es verstosse gegen Treu und Glauben, wenn erst im daran anknüpfenden 

Administrativverfahren in der Schweiz Einwände gegen die Sachverhaltsfeststellung 

erhoben werden. Drittens habe das Strassenverkehrsamt seinem Entscheid zu Recht 

die Tatsachenfeststellungen der österreichischen Behörden zugrunde gelegt. Viertens 

sei die Entzugsdauer von 11 Monaten angemessen.

D. X.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 29. April 2019 versandten Entscheid 

der Verwaltungsrekurskommission mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. Mai 

2019 (Poststempel) Beschwerde. Er beantragt, unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

seien der angefochtene Entscheid der Vorinstanz und die Verfügung des 

Strassenverkehrsamts – eventualiter unter Rückweisung der Angelegenheit an die 

Vorinstanz zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung – aufzuheben.

Die Vorinstanz verwies mit Vernehmlassung vom 29. Mai 2019 auf die Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (Beschwerdegegner) verzichtete mit Vermerk 

vom 3. Juni 2019 auf eine Vernehmlassung.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. (…)

2. Der Beschwerdeführer rügt erstens, Vorinstanz und Beschwerdegegner hätten ihre 

Entscheide nicht auf die Sachverhaltsfeststellung der österreichischen Behörden 

stützen dürfen. Der Beschwerdegegner hätte mit Blick auf die Radarfotos, welche den 

Lenker nicht zeigen, das Bestätigungsschreiben seiner Freundin und das 

rechtsstaatlich höchst zweifelhafte Vorgehen der österreichischen Behörden massive 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zweifel am vorgebrachten Sachverhalt haben müssen und hätte seine Verfügung nie 

erlassen dürfen. Die Auswertung der Mobilfunkdaten der Freundin hätten ergeben, 

dass sie im damaligen Zeitpunkt am fraglichen Ort war. Das Unterlassen der 

Abklärungen verletze Art. 12 VRP und Art. 16c  des Strassenverkehrsgesetzes (SR 

741.01, SVG).

2.1. Gemäss Art. 16c  Abs. 1 SVG wird der Führerausweis nach einer Widerhandlung 

im Ausland entzogen, wenn im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde (lit. a) und die 

Widerhandlung nach den Art. 16b und 16c als mittelschwer oder schwer zu 

qualifizieren ist. Eine schwere Widerhandlung begeht gemäss Art. 16c SVG, wer durch 

grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Aus Gründen der Rechtsgleichheit hat das 

Bundesgericht für die Beurteilung von Geschwindigkeitsüberschreitungen präzise 

Regeln aufgestellt. Danach stellt die Überschreitung der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn um 35 km/h und mehr auch bei günstigen 

objektiven und subjektiven Umständen grundsätzlich eine schwere Widerhandlung im 

Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG dar (vgl. BGer 1C_335/2011 vom 26. Oktober 2011 

E. 2.2 mit Hinweis auf 1C_83/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2.6).

Die Verwaltungsbehörde darf beim Entscheid über die Massnahme von den 

tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen, wenn sie Tatsachen 

feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, 

wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der 

Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich 

die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. In der rechtlichen Würdigung 

des Sachverhalts – namentlich auch des Verschuldens – ist die Verwaltungsbehörde 

demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung 

von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa, weil er den Beschuldigten 

persönlich einvernommen hat. Die Verwaltungsbehörde ist grundsätzlich auch an einen 

Strafentscheid gebunden, der nicht im ordentlichen Verfahren, sondern im 

Strafbefehlsverfahren gefällt wurde, sofern die beschuldigte Person wusste oder 

angesichts der Schwere der ihr vorgeworfenen Delikte voraussehen musste, dass 

gegen sie ein Führerausweisentzugsverfahren eröffnet würde, und sie es trotzdem 

unterlässt oder darauf verzichtet, im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens die 

bis

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ihr garantierten Verteidigungsrechte geltend zu machen. Unter diesen Umständen darf 

die betroffene Person nicht das Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen 

vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern ist nach Treu und Glauben 

verpflichtet, dies bereits im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens zu tun, sowie 

allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. BGE 123 II 97 E. 3c/aa, BGer 6A.

32/2002 vom 21. Juni 2002 E. 2.1). Diese Grundsätze gelten auch für ausländische, 

insbesondere österreichische Straferkenntnisse, wenn sie in einem förmlichen 

Verfahren ergangen sind, das heisst dem Beschuldigten dieselben Verfahrensrechte 

wie in der Schweiz zustanden (vgl. BGE 129 II 168, 1C_392/2013 vom 23. Januar 2014 

E. 2.3, 6A.78/2002 vom 7. Februar 2003 E. 2.1).

2.2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bestehen auch unter 

Berücksichtigung seiner Vorbringen im Administrativverfahren vor den schweizerischen 

Behörden keine erheblichen Zweifel an der Sachverhaltsfeststellung der 

österreichischen Behörden, welche Beschwerdegegner und Vorinstanz zu weiteren 

Sachverhaltsabklärungen hätten veranlassen müssen.

Der Beschwerdeführer, der in der Grenzregion zu Österreich und in Österreich arbeitet 

sowie, nach eigenen Angaben, persönliche private Kontakte in der Grenzregion pflegt, 

musste angesichts des Ausmasses der Geschwindigkeitsüberschreitung von 54 km/h 

und seiner einschlägigen automobilistischen Vorgeschichte damit rechnen, dass das 

Delikt auch eine Administrativmassnahme in der Schweiz zur Folge haben würde. Der 

Beschwerdeführer konkretisiert den Vorwurf, das österreichische Strafverfahren sei 

rechtsstaatlich "zweifelhaft" gewesen, nicht weiter. Aus den Akten ergibt sich vielmehr, 

dass der Beschwerdeführer sich zum Vorwurf, die Geschwindigkeitsüberschreitung 

begangen zu haben, telefonisch äussern konnte. Die Strafverfügung wurde ihm sodann 

ordnungsgemäss zugestellt und war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Er hat 

sie – wie im Übrigen auch den Aberkennungsbescheid vom 26. März 2018 – 

unangefochten rechtskräftig werden lassen.

2.3. Die Verwaltungsbehörde ist angesichts der Verpflichtung des Betroffenen nach 

Treu und Glauben, Einwände, die an den Grundfesten der Strafbarkeit des Verhaltens 

rühren, bereits im Strafverfahren vorzubringen, und der Bindung an die tatsächlichen 

Feststellungen im Strafverfahren, nicht gehalten, zusätzliche Beweise zu erheben. Nach 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Abweichen von den im Strafverfahren 

festgestellten Tatsachen nur dann angezeigt, wenn sich aus den (Straf-)Akten oder den 

konkreten Umständen des Einzelfalls – und nicht aus nachträglichen Vorbringen – 

erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen ergeben (vgl. BGer 

1C_503/2016 vom 12. Januar 2017 E. 3.1.2, 1C_618/2012 vom 29. April 2013 E. 2.3).

Der Beschwerdeführer belegt die – implizite – Behauptung, seine Freundin habe im 

fraglichen Zeitpunkt das Fahrzeug gelenkt, nicht. Die Freundin bestätigt lediglich, am 

31. Mai 2017 das fragliche Fahrzeug gelenkt zu haben. Eine Anerkennung, am 

fraglichen Ort und zur fraglichen Zeit die im Ausmass unbestritten gebliebene 

Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben, liegt demgegenüber nicht vor. 

Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Auswertung der Randdaten des 

Mobiltelefons – er selbst hat diese Daten nicht eingereicht – wäre zudem einzig 

geeignet, den Standort des Telefons, nicht jedoch jenen der Freundin des 

Beschwerdeführers zu belegen. Ob eine Auswertung im Übrigen geografisch derart 

präzise Ergebnisse zeitigen könnte, dass daraus geschlossen werden könnte, die 

Person, welche das fragliche Fahrzeug lenkte, habe das Telefon auf sich getragen, 

kann unter diesen Umständen ebenfalls offenbleiben. Schliesslich ist das Verhalten des 

Beschwerdeführers geeignet, vielmehr Zweifel an seiner Darstellung des Sachverhalts 

als an jener der österreichischen Strafbehörden zu wecken. Seine Aussagen 

erscheinen widersprüchlich. Im Verfahren vor dem Beschwerdegegner machte er am 

2. November 2018 geltend, er habe der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am 

25. Oktober 2017 "klar und eindeutig mitgeteilt, dass A.__ das Fahrzeug gelenkt" habe 

(act. 8/10 Seite 129). Anschliessend hat er sich offenkundig weder in der telefonischen 

Rücksprache vom 17. November 2017 noch mit der Erhebung eines Rechtsmittels 

gegen die Strafverfügung vom 27. Dezember 2017 und den Aberkennungsbescheid 

vom 26. März 2018 gegen den Vorwurf, die Geschwindigkeitsüberschreitung selbst 

begangen zu haben, gewehrt. Im Administrativverfahren beschränkte er sich sodann 

zunächst darauf, seine Täterschaft zu bestreiten. Die im Rekurs- und im 

Beschwerdeverfahren – implizit – geltend gemachte Sachverhaltsvariante, seine 

Freundin habe das Fahrzeug im fraglichen Zeitpunkt gelenkt, brachte er erst vor, als 

nach dem Beizug der vollständigen Verfahrensakten bei den österreichischen 

Behörden (vgl. act. 8/10 Seite 54) feststand, dass der Lenker oder die Lenkerin des 

Fahrzeugs fotografisch nicht dokumentiert war. Der Beschwerdeführer beweist selbst 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

die Behauptung, die Freundin – die er habe schützen wollen – sei schwanger gewesen, 

nicht, indem er beispielsweise einen Geburtstermin nennen und belegen würde.

2.4. Daraus ergibt sich, dass – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – kein 

Anlass besteht, am strafrechtlich von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck 

rechtskräftig festgestellten Sachverhalt zu zweifeln und im schweizerischen 

Administrativverfahren zusätzliche Abklärungen zum Sachverhalt zu treffen. Vorinstanz 

und Beschwerdegegner sind dementsprechend zu Recht davon ausgegangen, der 

Beschwerdeführer habe am 31. Mai 2017 als Lenker des Personenwagens mit den 

Kontrollschildern SG 000000 um 11.40 Uhr auf der Inntalautobahn die erlaubte 

Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um rechtlich relevante 54 km/h überschritten. 

Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn um 54 

km/h stellt nach der ständigen Rechtsprechung eine schwere Widerhandlung im Sinn 

von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG dar.

3. Der Beschwerdeführer rügt zweitens, die Entzugsdauer von 11 Monaten sei in 

Anbetracht der Auswirkungen, insbesondere auf sein Erwerbsleben, 

unverhältnismässig und verletze Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV).

3.1. Gemäss Art. 16c Abs. 2 SVG wird nach einer schweren Widerhandlung der 

Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens 3 Monate entzogen (lit. a); er wird für 

mindestens 12 Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der 

Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen 

mittelschweren Widerhandlungen entzogen war (lit. c). Bei der Festsetzung der Dauer 

des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind – nach Art. 16 Abs. 3 SVG – die 

Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der 

Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die 

berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf 

jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn die Strafe nach Art. 100 Ziff. 4 dritter 

Satz SVG gemildert wurde. Gemäss Art. 16c  Abs. 1 SVG wird der Führerausweis 

nach einer Widerhandlung im Ausland entzogen, wenn im Ausland ein Fahrverbot 

verfügt wurde (lit. a) und die Widerhandlung nach den Art. 16b und 16c SVG als 

mittelschwer oder schwer zu qualifizieren ist (lit b). Nach Abs. 2 sind die Auswirkungen 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

des ausländischen Fahrverbots auf die Person angemessen zu berücksichtigen. Die 

Mindestentzugsdauer darf unterschritten werden. Die Entzugsdauer darf bei Personen, 

zu denen im Informationssystem Verkehrszulassung keine Daten zu 

Administrativmassnahmen (Art. 89c Bst. d SVG) enthalten sind, die am Begehungsort 

im Ausland verfügte Dauer des Fahrverbots nicht überschreiten.

Die Übertretung der Höchstgeschwindigkeit um 54 km/h auf einer Autobahn wird in der 

Schweiz, wie bereits festgestellt, als schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c 

Abs. 1 lit. a SVG qualifiziert. Wegen dieser Übertretung der Höchstgeschwindigkeit am 

31. Mai 2017 aberkannte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck dem 

Beschwerdeführer für die Dauer von zwei Wochen das Recht, von seiner ausländischen 

Lenkerberechtigung in Österreich Gebrauch zu machen (Fahrverbot). Der 

Beschwerdeführer ist, aufgrund der – ebenfalls in Österreich begangenen – schweren 

Verkehrsregelverletzung vom 6. April 2016, im Informationssystem Verkehrszulassung 

mit einem vom 16. Januar 2017 bis und mit 15. Februar 2017 vollzogenen 

Führerausweisentzug registriert. Die neuerliche schwere Widerhandlung beging er am 

31. Mai 2017.

Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer der Führerausweis 

grundsätzlich für 12 Monate zu entziehen ist. Allerdings sind, wie dies die 

Beschwerdegegnerin auch tat, die Auswirkungen des zweiwöchigen österreichischen 

Fahrverbots zu berücksichtigten, weshalb die Mindestentzugsdauer von 12 Monaten 

unterschritten werden darf. Da sich die Beschwerdegegnerin wie auch die Vorinstanz 

dieser Umstände, sowie der persönlichen Situation des Beschwerdeführers, bewusst 

waren, verfügten beziehungsweise bestätigten sie den Entzug – trotz des im Ausmass 

der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 54 m/h 

zum Ausdruck kommenden schweren Verschuldens – für lediglich 11 Monate.

3.2. Wenn der Beschwerdeführer die Dauer des Führerausweisentzugs als 

unverhältnismässig rügt und gestützt darauf eine weitere Reduktion der Entzugsdauer 

zu erwirken versucht, so verkennt er, dass die Mindestentzugsdauer auch unter 

Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls grundsätzlich nicht unterschritten 

werden darf (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG). Eine Unterschreitung ist, wie im vorliegenden 

Fall, einzig zulässig, um ein allfälliges ausländisches Fahrverbot beziehungsweise 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

dessen Auswirkungen zu berücksichtigen. Eine weitere Reduktion ist gesetzlich nicht 

vorgesehen. Vielmehr gilt auch nach im Ausland begangenen 

Verkehrsregelverletzungen bei Rückfällen das Kaskadensystem des schweizerischen 

Massnahmenrechts (vgl. Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes 

[Führerausweisentzug nach Widerhandlung im Ausland], in: BBl 2007 S. 7617 ff., 

S. 7622; BGer 1C_432/2017 vom 7. Februar 2018 E. 4, 1C_282/2015 vom 

30. November 2015 E. 4.3, 1C_271/2014 vom 20. Februar 2015 E. 2.6, 1C_392/2013 

vom 23. Januar 2014 E. 4, 1C_47/2012 vom 17. April 2012 E. 2.2 und 4.3). Wenn der 

Beschwerdeführer die Massnahme insbesondere aufgrund seiner beruflichen 

Verpflichtungen als besonders einschneidend empfindet, so ist darauf hinzuweisen, 

dass dies genau dem Sinn und Zweck der Norm – abschreckender und erzieherischer 

Charakter des Warnentzugs – entspricht; d.h. vom Gesetzgeber ausdrücklich 

beabsichtigt wurde (vgl. dazu B. Rütsche, in Basler Kommentar, 

Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N 127 zu Art. 16 SVG). Folglich kann der 

Beschwerdeführer auch mit dem Verweis auf die berufliche Notwendigkeit des 

Führerausweises nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ohnehin erscheint es zumindest in 

einem gewissen Ausmass widersprüchlich, wenn der Beschwerdeführer einerseits im 

Rekursverfahren anführte, er sei gegen das österreichische Fahrverbot von zwei 

Wochen nicht vorgegangen, weil er damit – mit Blick auf den Zweck, seine Freundin zu 

schonen – ohne weiteres habe leben können (act. 8/1 Ziff. 3.2), und anderseits in der 

Beschwerde vorbringt, das österreichische Fahrverbot treffe ihn – im Grenzgebiet 

Schweiz/Österreich wohnhaft und sowohl privat als auch geschäftlich sehr viel in 

Österreich unterwegs – sehr hart.

Die Bemessung der Entzugsdauer durch die Beschwerdegegnerin sowie die 

entsprechende Bestätigung durch die Vorinstanz sind somit verhältnismässig. Es liegt 

keine Verletzung von Art. 5 Abs. 2 BV vor.

4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist 

dementsprechend abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5. (…)

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500 unter Verrechnung des von ihm in der gleichen Höhe geleisteten 

Kostenvorschusses.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                        Der a.o. Gerichtsschreiber

Zürn                                                       M. Scherrer

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 11.07.2019
	Strassenverkehrsrecht, Art. 16cbis Abs. 1 SVG. Bindungswirkung des österreichischen Straf- und Administrativentscheids im schweizerischen Administrativverfahren: der Beschwerdeführer ist nach Treu und Glauben verpflichtet allfällige Einwände bezüglich der Sachverhaltsfeststellung bereits im ausländischen Straf- und Administrativverfahren vorbringen, sofern ihm dies zumutbar ist und ihm im ausländischen Verfahren dieselben Verfahrensrechte wie in der Schweiz zustanden. Dies gilt grundsätzlich auch im Strafbefehlsverfahren. Nach einer Verkehrsregelverletzung im Ausland darf die rückfallbedingte Mindestentzugsdauer des schweizerischen Rechts einzig unter Anrechnung der von der ausländischen Behörde angeordneten Massnahme unterschritten werden (Verwaltungsgericht, B 2019/106).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T04:51:37+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen