# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8e27a87-2eab-5772-bad4-60bf9cbd0b04
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 17.02.2022 B 2021/241
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-241_2022-02-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/241

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 01.03.2022

Entscheiddatum: 17.02.2022

Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 17.02.2022
Baurecht, Art. 158 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 Ingress und lit. a und 
b PBG, Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 VRP. Die 
beschwerdebeteiligte Gemeinde wäre im Rahmen der hier gebotenen 
summarischen Beurteilung der Sach- und Rechtslage nach Treu und 
Glauben gehalten gewesen, auf die an sich klar verspätet erhobene 
Einsprache der Beschwerdeführerin einzutreten. Mangels formell 
rechtskräftiger Baubewilligung wäre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, die 
beschwerdebeteiligte Gemeinde verbindlich anzuweisen, die Einstellung der 
fraglichen Bauarbeiten zu verfügen. Hingegen erwies sich die Anordnung 
eines vorsorglichen Nutzungsverbots bzw. eines Benützungsverbots in der 
vorliegenden Konstellation als unverhältnismässig (E. 4), (Präsidialentscheid 
Verwaltungsgericht, B 2021/241).

Entscheid vom 17. Februar 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster

Verfahrensbeteiligte

A.__ AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Walter Locher, Locher Kobler Stadelmann, 

Museumstrasse 35, Postfach 41, 9004 St. Gallen,

gegen

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Genossenschaft Wasserversorgung X.__,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Karl Gehler, LL.M., Hofmann Gehler Schmidlin, 

Lattenhofweg 4, Postfach 2151, 8645 Jona,

sowie

Politische Gemeinde X.__,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Baueinstellung / Benützungsverbot / vorsorgliche Massnahmen (Baustopp/

Nutzungsverbot)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die A.__ AG (Beschwerdeführerin) ist Eigentümerin der Parzellen Nrn. 0000__ und 

0001__, Grundbuch X.__. Bei diesen Grundstücken handelt es sich um selbständige 

und dauernde Baurechte. Belastet sind das Stammgrundstück Nr. 0002__ im Eigentum 

der Genossenschaft Wasserversorgung X.__ (Beschwerdegegnerin) bzw. das daran 

nördlich angrenzende Stammgrundstück Nr. 0003__ im Eigentum der Politischen 

Gemeinde X.__ (Beschwerdebeteiligte). Nach dem Zonenplan der 

Beschwerdebeteiligten sind die Grundstücke Nrn. 0003__, 0000__ und 0001__ und der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

nördliche Teil des Grundstück Nr. 0002__ der Intensiverholungszone Sportanlagen 

zugewiesen. Im Übrigen ist die Parzelle Nr. 0002__ hauptsächlich der Grünzone 

Erholung, zu einem kleinen Teil der Landwirtschaftszone zugeteilt. Innerhalb der 

Grünzone Erholung befindet sich das im Jahr 1962 erstellte Grundwasserpumpwerk 

Y.__ Assek.-Nr. 0004__ bzw. die Grundwasserfassung Y.__ Nr. 0005__. Nach der 

Gewässerschutzkarte des Kantons St. Gallen sind um diese Grundwasserfassung 

Grundwasserschutzzonen für den Fassungsbereich auf Parzelle Nr. 0002__ (Zone S1) 

und die Engere Schutzzone unter anderen auf den Grundstücken Nrn. 0002__, 0006__ 

(im Eigentum der Beschwerdebeteiligten) und 0003__ (Zone S2) ausgeschieden. Das 

Baudepartement erteilte der Beschwerdegegnerin am 12. März 2008 die 

Wasserrechtskonzession resp. die gewässerschutzrechtliche Bewilligung für den 

Grundwasserbezug für die öffentliche Trink- und Brauchwasserversorgung bis 

31. Dezember 2057 (Beilage zu act. 12/6/4, act. 5, S. 10 Ziff. VI/0, act. 14/11, S. 2, 

www.geoportal.ch, www.zefix.ch, https://oereblex.sg.ch/api/attachments/14420).

B.

Am 19. Februar 2021 reichte die Beschwerdegegnerin ein Baugesuch für einen 

Ersatzbau des Grundwasserpumpwerks Y.__ am bestehenden Standort auf Parzelle 

Nr. 0002__ ein, welches nebst dem Rückbau resp. der Stilllegung von nicht mehr 

benötigten Werkleitungen, insbesondere einer Wasserleitung und eines Steuerkabels 

im Bereich des Baurechtsgrundstücks Nr. 0000__, auch den Bau einer neuen 

Wasserleitung sowie von neuen Abwasserleitungen auf den Grundstücken Nrn. 0002__, 

0006__ und 0003__ (ausserhalb des Grundstücks Nr. 0001__) mitumfasst. Während der 

öffentlichen Auflage vom 30. März 2021 bis 12. April 2021, welche gestützt auf einen 

Beschluss der Bau- und Umweltkommission der Beschwerdebeteiligten (nachfolgend: 

BUK) vom 19. März 2021 hin erfolgte, gingen keine Einsprachen ein. Mit 

Gesamtentscheid vom 25. Juni 2021 bewilligte die BUK das Bauvorhaben unter 

gleichzeitiger Eröffnung aller kantonalen und kommunalen Teilverfügungen, namentlich 

der gewässerschutzrechtlichen Bewilligung des Amtes für Wasser und Energie vom 

2. Juni 2021. Nach Angaben der Beschwerdegegnerin wurde mit den Bauarbeiten am 

23. August 2021 begonnen (act. 12/6/1-4, 10, act. 12/7, S. 5 Rz. 12, 

www.geoportal.ch).

C.

Mit Eingabe vom 3. September 2021 beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren 

Rechtsvertreter beim Bauamt der Beschwerdebeteiligten, das Auflageverfahren für die 

Bauarbeiten auf Grundstück Nr. 0002__ sei unverzüglich durchzuführen bzw. allenfalls 

gesetzeskonform zu wiederholen. Es sei ihr als Baurechtsnehmerin von Grundstück 

Nr. 0000__ eine Bauanzeige zuzustellen und das Einspracheverfahren zu eröffnen. Es 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

sei für die begonnenen Bauarbeiten unverzüglich ein Baustopp anzuordnen. Mit 

Schreiben vom 6. September 2021 gab die BUK der Beschwerdeführerin (per E-Mail 

auch an den stellvertretenden Geschäftsführer der Beschwerdegegnerin gesandt) das 

Baugesuch der Beschwerdegegnerin vom 19. Februar 2021 im vereinfachten Verfahren 

bekannt und eröffnete ihr eine Vernehmlassungsfrist bis 22. September 2021. 

Gleichzeitig wies sie das Gesuch um Anordnung eines Baustopps ab. Am 

10. September 2021 verlangte die Beschwerdeführerin bei der BUK wiederum die 

Einstellung der Bauarbeiten auf Grundstück Nr. 0002__ und die Durchführung eines 

ordentlichen Baubewilligungsverfahrens. Offenbar gestützt auf einen Beschluss der 

BUK vom 17. September 2021 wurde sie mit Bauanzeige vom 20. September 2021 

über das Baugesuch der Beschwerdegegnerin vom 19. Februar 2021 mit 

eingeschriebenen Brief in Kenntnis gesetzt und das Gesuch vom 22. September 2021 

bis 5. Oktober 2021 erneut öffentlich aufgelegt. Am 17. September 2021 stellte die 

Beschwerdegegnerin die Bauarbeiten von sich aus ein. Am 1. Oktober 2021 teilte der 

Leiter Fachbereich Baubewilligungen der Beschwerdebeteiligten der 

Beschwerdeführerin mit, die Bauanzeige vom 20. September 2021 werde widerrufen 

und es werde keine Baueinstellung verfügt. Am 4. Oktober 2021 erhob die 

Beschwerdeführerin bei der BUK Einsprache. In der Folge nahm die 

Beschwerdegegnerin die Bauarbeiten eigenen Angaben gemäss wieder auf (act. 6/11 

und 15, act. 12/1/13, act. 10, act. 12/6/5-11, Beilage zu act. 12/6, act. 13, S. 11 f. 

Rz. 31, act. 17/27, www.zefix.ch, www. … .ch).

D.

Gegen die Verfügung des Leiters Fachbereich Baubewilligungen der 

Beschwerdebeteiligten vom 1. Oktober 2021 sowie die Baubewilligung der BUK vom 

25. Juni 2021 rekurrierte die Beschwerdeführerin am 5. Oktober 2021 an das Bau- und 

Umweltdepartement (Vorinstanz, Verfahrensnummer 21-9043). In Bezug auf die 

Verfügung vom 1. Oktober 2021 beantragte sie vorab, diese sei, soweit auf die 

Verfügung eines Baustopps verzichtet worden sei, aufzuheben. Es sei vorsorglich die 

Einstellung der Arbeiten sowie ein Benützungsverbot bis zur rechtskräftigen Erteilung 

einer rechtmässigen Baubewilligung für die zwischenzeitlich baurechtswidrig erstellten 

und bereits in Betrieb genommen Bauten und Anlageteile auf den Grundstücken 

Nrn. 0002__ und 0003__ zu verfügen. Mit (Zwischen-)Entscheid vom 8. November 2021 

wies die Vorinstanz den Rekurs betreffend die Verfügung vom 1. Oktober 2021 insoweit 

ab, als darin auf den Erlass eines Baustopps verzichtet worden war (Dispositiv-Ziff. 1a). 

Gleichzeitig wies sie das Gesuch um Erlass eines vorsorglichen Baustopps und eines 

vorsorglichen Nutzungsverbots für die Dauer des Rekursverfahrens sowie implizit auch 

die von der Beschwerdeführerin beantragte zusätzliche Anweisung an die 

Beschwerdebeteiligte, ein Benützungsverbot bis zur rechtskräftigen Erteilung einer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Baubewilligung zu prüfen und im Bedarfsfall anzuordnen, ab (Ziff. 2a). Am 

20. Dezember 2021 sistierte sie das Rekursverfahren Nr. 21-9043 (act. 2, act. 12/1, 25).

E.

Gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 8. November 2021 erhob die 

Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter am 15. November 2021 Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht (act. 1). Am 2. Dezember 2021 ergänzte sie die Beschwerde 

mit einer Begründung und dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, 

die beantragte Einstellung der Bauarbeiten auf den Grundstücken Nrn. 0002__ und 

0003__ aufsichtsrechtlich zu verfügen, und die Beschwerdebeteiligte anzuweisen, ein 

Benützungsverbot zu prüfen und im Bedarfsfall anzuordnen. Eventualiter sei der 

angefochtene Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die 

Beschwerdebeteiligte anzuweisen, die Einstellung der Bauarbeiten auf den 

Grundstücken Nrn. 0002__ und 0003__ zu verfügen sowie ein Benützungsverbot zu 

prüfen und im Bedarfsfall anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, 

es sei superprovisorisch ein Baustopp für die laufenden Bauarbeiten auf den 

Grundstücken Nrn. 0002__ und 0003__ zu verfügen und die Nutzung der bereits 

erstellten Bauten und Anlagen bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen 

Verfahrens zu verbieten (act. 5). Mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2021 lehnte 

der zuständige Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts diesen Verfahrensantrag 

der Beschwerdeführerin ab (act. 9). Am 20. Dezember 2021 liess sich die 

Beschwerdebeteiligte vernehmen und beantragte die kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde (act. 10). Mit Vernehmlassung vom 22. Dezember 2021 schloss die 

Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne 

(act. 11). Mit Stellungnahme vom 23. Dezember 2021 beantragte die 

Beschwerdegegnerin durch ihren Rechtsvertreter, es sei die Beschwerde unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuer, abzuweisen (act. 13). Mit Replik 

vom 17. Januar 2022 bestätigte die Beschwerdeführerin ihre Anträge und 

Ausführungen. Überdies beantragte sie, es sei für die Dauer des 

verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorsorglich ein Baustopp und ein Nutzungsverbot 

anzuordnen (act. 16). Am 8. Februar 2022 duplizierte die Beschwerdegegnerin unter 

Festhalten an ihren Anträgen. Überdies beantragte sie die Abweisung des 

beschwerdeführerischen Verfahrensantrags auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen 

(act. 21).

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids, die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Das Verwaltungsgericht erwägt:

1.

Anfechtungsobjekt ist zum einen ein gestützt auf Art. 44 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) ergangener departementaler 

Rekursentscheid (Dispositiv-Ziff. 1a), mittels welchem die Verfügung der 

Beschwerdebeteiligten vom 1. Oktober 2021 (Beilage zu act. 12/1) betreffend 

Abweisung des Gesuchs der Beschwerdeführerin vom 10. September 2021 

(act. 12/6/7) um Erlass einer Baueinstellungsverfügung im Sinne von Art. 159 

Abs. 1 lit. a des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1, PBG, vgl. zur Qualifikation als 

vorsorgliche Massnahme: VerwGE B 2020/12 vom 15. Juni 2020 E. 1; VerwGE 

B 2019/160 vom 23. Januar 2020 E. 2.1, bestätigt mit BGer 1C_118/2020 vom 

17. März 2021, je mit Hinweisen bzw. als spezialgesetzlich statuierte vorzeitige 

Vollstreckungsmassnahme: VerwGE B 2020/253 vom 23. Juni 2021 E. 1 mit Hinweis 

auf VerwGE B 2020/219 vom 9. April 2021 E. 4, allerdings in Bezug auf Art. 159 Abs. 1 

Ingress und lit. b PBG) bestätigt wurde, und zum anderen eine departementale 

Zwischenverfügung (Dispositiv-Ziff. 1b), mittels welcher die Vorinstanz das Gesuch der 

Beschwerdeführerin vom 5. Oktober 2021 um Erlass vorsorglicher Massnahmen 

(Baustopp und Nutzungsverbot) im Sinne von Art. 18 Abs. 1 VRP (für die Dauer des 

Rekursverfahrens) abgewiesen und implizit davon abgesehen hat, die 

Beschwerdebeteiligte anzuweisen, ein Benützungsverbot im Sinne von Art. 158 in 

Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 Ingress und lit. b PBG bis zur rechtskräftigen Erteilung 

einer Baubewilligung zu prüfen und im Bedarfsfall anzuordnen (vgl. dazu VerwGE 

B 2020/219 vom 9. April 2021 E. 4 mit Hinweisen). Soweit es sich bei der 

Baueinstellung bzw. beim Benützungsverbot um eine (spezialgesetzlich statuierte 

vorzeitige) Vollstreckungsmassnahme handelt, müssen sie – in Abweichung von Art. 44 

Abs. 3 VRP – einer gerichtlichen Prüfung zugänglich sein (vgl. dazu VerwGE 

B 2020/253 vom 23. Juni 2021 E. 1 mit Hinweisen). Die sachliche Zuständigkeit des 

Abteilungspräsidenten des Verwaltungsgerichts ist gegeben (vgl. Art. 60 Ingress und 

lit. a VRP, in Verbindung mit Art. 18 Abs. 3 Ingress und lit. a des Gerichtsgesetzes; 

sGS 941.1, GerG, e contrario; Art. 4 Abs. 1 und 3 Satz 1 des Reglements über die 

Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts; sGS 941.22, 

Reglement, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 VRP, Art. 64 in Verbindung mit Art. 44 

Abs. 1 und 2 VRP sowie VerwGE B 2020/253 vom 23. Juni 2021 E. 1 mit Hinweisen). 

Die Beschwerdeeingabe vom 15. November 2021 (act. 1) erfolgte rechtzeitig und erfüllt 

zusammen mit der Ergänzung vom 2. Dezember 2021 (act. 5) formell und inhaltlich die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 1 

und 2 VRP). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und Grundeigentümerin der Parzellen Nrn. 0000__ und 0001__ zur Erhebung des 

Rechtsmittels befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP, siehe dazu auch 

BGer 2C_720/2016 vom 18. Januar 2017 E. 1.2.2 f. mit Hinweis). Auf die Beschwerde 

ist somit grundsätzlich einzutreten.

Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführerin beantragt 

(act. 5 Ziff. I/1, act. 16, S. 10 f. Ziff. V/2.4), die Vorinstanz sei anzuweisen, die 

Einstellung der Bauarbeiten (Art. 158 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 Ingress und 

lit. a PBG) aufsichtsrechtlich zu verfügen. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung 

vom 22. Dezember 2021 (act. 11 Ziff. II/3) unter Anrufung des Entscheids VerwGE 

B 2013/181 vom 19. August 2014 E. 1.2.2 mit Hinweisen zutreffend dargetan hat, 

bildete ein aufsichtsrechtliches Einschreiten der Vorinstanz gegen die 

Beschwerdebeteiligte (vgl. dazu Präsidialentscheid VerwGE B 2021/259 vom 

27. Januar 2022 E. 6.1 mit Hinweisen) nicht Gegenstand des angefochtenen 

Entscheids. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens kann nur sein, was bereits 

Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete (vgl. dazu auch VerwGE 

B 2019/144 vom 17. Dezember 2019 im Urteil BGer 2C_136/2020; 2C_137/2020 vom 

5. November 2021 nicht beanstandete E. 1 dritter Absatz mit Hinweisen). Im Übrigen 

übt das Verwaltungsgericht die Aufsicht lediglich über die 

Verwaltungsrekurskommission (vgl. dazu Art. 43 Ingress und lit. c des 

Gerichtsgesetzes; sGS 941.1, GerG) und nicht über das Bau- und Umweltdepartement 

oder die Gemeinden aus (vgl. dazu Art. 155 f. des Gemeindegesetzes; sGS 151.2, GG, 

e contrario, und VerwGE B 2009/173 vom 8. Juni 2010 E. 4).

Mit dem vorliegenden Beschwerdeentscheid ist das von der Beschwerdeführerin 

gestellte Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des 

verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (act. 16 S. 2-4 Ziff. II/2 und IV) gegenstandslos 

geworden und darum abzuschreiben (Art. 64 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1, Art. 18 

und Art. 57 Abs. 1 VRP).

2.

Die Beschwerdeführerin stellt die Beweisanträge (act. 5, S. 7 f. Ziff. V, act. 16, S. 13, 

15, 19 f. Ziff. V/4.1, 4.2.2), es sei ein Augenschein durchzuführen; es sei ein 

Amtsbericht des Amtes für Wasser und Energie einzuholen; es sei B.__, Vorsitzender 

der Geschäftsleitung der E-AG, zu befragen. Im Rahmen des Entscheids über die 

Anordnung vorsorglicher Massnahmen werden in der Regel keine Beweiserhebungen 

getätigt, sondern es ist auf die Aktenlage im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung 

abzustellen. Die Beweisanforderungen sind reduziert, indem das Glaubhaftmachen von 

Anliegen genügt. Aus diesem Grund kann auf die beantragten Beweisvorkehren 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

verzichtet werden (vgl. dazu Präsidialentscheid VerwGE B 2021/259 vom 

27. Januar 2022 E. 2 mit Hinweisen).

3.

Im Rahmen des Verfahrensgegenstands prüft das Verwaltungsgericht von Amtes 

wegen (vgl. dazu Art. 64 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 VRP) nicht 

nur die Sachurteilsvoraussetzungen im Beschwerdeverfahren, sondern auch die 

Behandlung der Eintretensvoraussetzungen durch die Vorinstanzen (vgl. dazu VerwGE 

B 2021/133 vom 16. November 2021 E. 2 mit Hinweisen und J. Dormann, in: Niggli/

Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 

3. Aufl. 2018, N 8 zu Art. 106 BGG, Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, 

öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 1038, M. Bertschi, in: A. Griffel [Hrsg.], 

Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, 

N 57 zu Vorbemerkungen zu §§ 19-28a VRG ZH). Folglich kann dahingestellt bleiben, 

ob auf die gleichsam als Anschlussbeschwerde formulierten Vorbringen der 

Beschwerdegegnerin zur Einhaltung der Rekursfrist (act. 13, S. 8-10, 17 f. Rz. 21, 25 f., 

35, act. 21, S. 4, 11, 15 Rz. 6, 11, 16) einzutreten wäre (vgl. dazu Art. 63 VRP, 

Wiederkehr/Plüss, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020, N 1312, und 

VerwGE B 2020/102 vom 10. Dezember 2020 E. 1 mit Hinweisen) und, bejahendenfalls, 

ob diese verspätet erfolgt wären (vgl. dazu act. 16, S. 18 Ziff. V/4.2.1).

Nach Art. 135 PBG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 des Baureglements der 

Beschwerdebeteiligten (vom Baudepartement genehmigt am 9. März 2011, BauR) ist 

zwar die BUK die Baupolizeibehörde. Sie ist grundsätzlich zuständig für die 

baupolizeilichen Bewilligungen und Verfügungen (vgl. dazu auch Art. 2a 

Abs. 1 f. BauR). Zuständig für die Anordnung und den Vollzug von 

Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 159 Abs. 1 PBG ist indessen nach 

Art. 158 PBG in Verbindung mit Art. 2a Abs. 3 BauR die Bauverwaltung der 

Beschwerdebeteiligten. Demnach war der Leiter Fachbereich Baubewilligungen der 

Beschwerdebeteiligten befugt, das (zweite) Gesuch der Beschwerdeführerin um 

Einstellung der Bauarbeiten auf den Grundstücken Nrn. 0002__ und 0003__ vom 

10. September 2021 mit Verfügung vom 1. Oktober 2021 (act. 12/6/7, 10) abzuweisen. 

Diesbezüglich erfolgte die Rekurserhebung am 5. Oktober 2021 (act. 12/1) rechtzeitig 

(vgl. dazu Art. 47 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 VRP und Art. 142 Abs. 1 

sowie Art. 143 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zivilprozessordnung; 

SR 272, ZPO), weshalb die Vorinstanz in dieser Hinsicht auf den Rekurs der 

Beschwerdeführerin zu Recht eingetreten ist (vgl. dazu auch E. 1 des angefochtenen 

Entscheids, act. 2, S. 9).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.

Die Beschwerdeführerin bringt vor (act. 5, S. 12-20 Ziff. VI, VII, act. 16, S. 4-27 Ziff. V/

1-2.3, 3-4.2.9), die Baubewilligung vom 25. Juni 2021 sei nicht in formelle Rechtskraft 

erwachsen bzw. diese sei nichtig, da sie unter mehrfacher Verletzung ihres Anspruchs 

auf rechtliches Gehör – sie habe keine Bauanzeige erhalten und der Publikationstext 

sei mangelhaft gewesen – sowie desjenigen der übrigen einspracheberechtigten 

Grundeigentümer erteilt worden sei. Mangels rechtsgültiger Baubewilligung hätte die 

Beschwerdebeteiligte umgehend die Einstellung dieser Arbeiten verfügen müssen. 

Diese Massnahme würde sich als verhältnismässig erweisen. Aus denselben Gründen 

hätte die Vorinstanz einen vorsorglichen Baustopp und ein vorsorgliches 

Nutzungsverbot erlassen müssen.

Wird durch die Errichtung von Bauten und Anlagen ohne Bewilligung oder auf andere 

Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen, ist die kommunale Baupolizeibehörde 

nach Art. 158 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 Ingress und lit. a PBG bei 

entsprechender Wahrnehmung von sich aus oder auf Anweisung der 

Rechtsmittelinstanz verpflichtet, die Einstellung der illegalen Bautätigkeit (vorsorglich) 

zu verfügen; sie geniesst dabei – abgesehen von Bagatellen – keinen 

Beurteilungsspielraum und hat keine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. dazu 

VerwGE B 2021/259 vom 27. Januar 2022 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Vorinstanz als 

Rechtsmittelinstanz ist zudem befugt, die kommunale Baupolizeibehörde auf Antrag 

oder von Amtes wegen zusätzlich anzuweisen, ein Benützungsverbot im Sinne von 

Art. 158 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 Ingress und lit. b PBG zu prüfen und 

gegebenenfalls zu verfügen (vgl. dazu Präsidialentscheid VerwGE B 2020/219 vom 

29. März 2021 E. 4 mit Hinweisen). Steht bereits fest oder ist es zumindest sehr 

wahrscheinlich, dass eine Nutzung materiellrechtlich unzulässig ist, ist das Interesse 

der Bauherrschaft an einer (vorläufigen) Weiternutzung in der Regel nicht schutzwürdig. 

In diesem Fall ist der Erlass eines Benützungsverbots grundsätzlich gerechtfertigt. Ist 

dagegen die angestrebte Nutzung möglicherweise bewilligungsfähig, also im 

Prüfungszeitpunkt nur formell baurechtswidrig, kann es unverhältnismässig sein, den 

Betrieb sofort (oder in naher Zukunft) vorsorglich einzustellen bzw. die Nutzung definitiv 

zu verbieten (vgl. dazu Präsidialentscheid VerwGE B 2020/253 vom 23. Juni 2021 

E. 5.2 mit Hinweis).

Daneben kann die Vorinstanz für die Dauer des Rekursverfahrens als vorsorgliche 

Massnahmen gestützt auf Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 VRP einen 

Baustopp und/oder ein Nutzungsverbot anordnen. Der Entscheid über die Anordnung 

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vorsorglicher Massnahmen setzt Dringlichkeit voraus, das heisst es muss sich als 

notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren sofort zu treffen. Erforderlich ist, dass die 

Abwägung der verschiedenen Interessen den Ausschlag für den einstweiligen 

Rechtsschutz gibt und dieser verhältnismässig erscheint. Vorsorgliche Massnahmen 

beruhen auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Ansprüche 

müssen nur glaubhaft dargetan, nicht abschliessend bewiesen werden. Die 

Hauptsachenprognose kann dabei berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist. Zu 

beachten ist weiter, dass der durch den Endentscheid zu regelnde Zustand weder 

präjudiziert noch verunmöglicht werden soll (vgl. dazu Präsidialentscheid VerwGE 

B 2020/219 vom 9. April 2021 E. 3 f. mit Hinweisen sowie E. 2 hiervor).

Vorab zu untersuchen ist demnach, ob die Bauarbeiten auf den Grundstücken 

Nrn. 0002__, 0006__, 0000__ und 0003__ ohne formell rechtskräftige Bewilligung 

ausgeführt werden.

Nicht umstritten ist, dass das Baugesuch der Beschwerdegegnerin vom 

19. Februar 2021(act. 12/6/1), welches am 25. Juni 2021 bewilligt worden ist 

(act. 12/6/4), dem ordentlichen Baubewilligungsverfahren zu unterziehen war und 

dieses kantonalrechtliche Verfahren den verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen 

(Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; 

SR 101, BV, und Art. 4 lit. c der Verfassung des Kantons St. Gallen; sGS 111.1, 

SR 131.225, KV) an den Anspruch auf rechtliches Gehör genügt. Dementsprechend 

wurde es am 29. März 2021 im amtlichen Publikationsorgan der Beschwerdegegnerin 

sowie auf der Publikationsplattform im Sinne von Art. 139 Abs. 1 Ingress und lit. a PBG 

sowie Art. 5 GG in Verbindung mit Art. 27 und Art. 22 des Publikationsgesetzes 

(sGS 140.3, PubG) bekanntgemacht (vgl. dazu act. 12/6/3) und, d.h. zumindest der 

projektierte Ersatzbau auf Parzelle Nr. 0002__, am 5. März 2021 nach Art. 138 PBG 

visiert (act. 12/6/1 und act. 2, S. 12 E. 4.3.1). Auch wurden am 25. März 2021 

Bauanzeigen gemäss Art. 139 Abs. 1 Ingress und lit. b PBG versandt und das 

Baugesuch vom 30. März 2021 bis 12. April 2021 nach Art. 139 Abs. 3 Satz 1 PBG 

öffentlich aufgelegt (act. 12/6/2 f.). Demzufolge dauerte auch die Einsprachefrist vom 

30. März 2021 bis 12. April 2021 (vgl. dazu Art. 139 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 153 

Abs. 1 PBG). Die Beschwerdeführerin erhob ihre Einsprache am 4. Oktober 2021. Da 

die Beschwerdeführerin ihrer Einsprache damit klarerweise weit nach Ablauf der 

ordentlichen Einsprachefrist erhob, hat sie ihr Einspracherecht grundsätzlich verwirkt 

(vgl. dazu Art. 152 PBG in Verbindung mit Art. 30  VRP; VerwGE B 2013/159 vom 

21. Oktober 2014 E. 3.1, bestätigt mit BGer 1C_573/2014 vom 29. April 2015; VerwGE 

4.2. 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.2.1

Im Rahmen der in der Beschwerde vorgebrachten Kritik zu prüfen ist, ob die 

Baubehörde das Baugesuch korrekt publiziert und angezeigt hat.

Nicht umstritten ist, dass die Beschwerdebeteiligte der Beschwerdeführerin als 

Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 0000__ und 0001__ (selbständige und dauernde 

Baurechte) am 25. März 2021 (act. 12/6/3) keine Bauanzeige im Sinne Art. 139 Abs. 1 

Ingress und lit. b PBG zugestellt hat. Nach der bisherigen Praxis zu Art. 82 Abs. 1 f. 

des bis 30. September 2017 gültig gewesenen Gesetzes über die Raumplanung und 

das öffentliche Baurecht (Baugesetz; nGS 32-47, BauG, in der Fassung vom 

1. Januar 2015) war Eigentümern eines selbständigen und dauernden Baurechts keine 

Bauanzeige zu erstatten (vgl. dazu Juristische Mitteilungen des Baudepartements 

2001/I/6, S. 17 f., und GVP 1977 Nr. 56). Nach der Botschaft der Regierung zum 

Planungs- und Baugesetz vom 11. August 2015 (ABl 2015, S. 2399 ff., S. 2515) sollte 

mit der Regelung zur Bekanntmachung in Art. 139 Abs. 1 PBG (resp. Art. 140 Abs. 1 

des Entwurfs der Regierung) am geltenden Verfahren der Veröffentlichung festgehalten 

werden. Wie bisher sollten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren 

Grundstücke nicht mehr als 30 Meter von der geplanten Baute oder Anlage entfernt 

sind, eine eingeschriebene Bauanzeige erhalten (vgl. dazu auch E. 4.3.3 des 

angefochtenen Entscheids, act. 2, S. 12 f.). Die übrigen Materialien äussern sich nicht 

dazu (www.ratsinfo.sg.ch). Das Verwaltungsgericht musste sich bisher nicht zur Frage 

äussern, ob Art. 82 Abs. 1 f. BauG und Art. 139 Abs. 1 Ingress und lit. b PBG – darin 

wird der Begriff "Anstösser" neu nicht mehr verwendet – auf Eigentümerinnen eines 

selbständigen und dauernden Baurechts anzuwenden ist (siehe dazu VerwGE 

B 2006/214 vom 9. Mai 2007 E. 2.1; VerwGE B 1999/57 vom 17. August 1999 E. 3c mit 

Hinweisen, in: GVP 1999 Nr. 21). Gemäss der Meinung von C. Kägi (in: Bereuter/Frei/

Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St. Gallen, 

Basel 2020, N 11 zu Art. 139 PBG) ist kein Grund erkennbar, den Eigentümer eines 

selbständigen und dauernden Baurechts in Bezug auf die Publikation von Planerlassen 

B 2011/190 und 195 vom 29. August 2012 E. 3.1 mit Hinweisen). Keine Säumnis liegt 

allerdings insbesondere dann vor, wenn die betreffende Frist nicht korrekt mitgeteilt 

wurde (vgl. dazu U.P. Cavelti, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 72 und 175 zu 

Art. 30-30  VRP).ter

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und Baugesuchen anders zu behandeln als den Eigentümer des baurechtsbelasteten 

Grundstücks. Im Rahmen der hier gebotenen summarischen Beurteilung der Sach- und 

Rechtslage kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich das Verwaltungsgericht 

dieser Meinung anschliessen und eine Praxisänderung vornehmen könnte, zumal in der 

vorliegenden Konstellation das Grundstück Nr. 0000__ als selbständiges und 

dauerndes Baurecht das Baugrundstück Nr. 0002__ belastet (www.geoportal.ch) und 

im Rahmen des fraglichen Bauprojekts eine Wasserleitung und ein Steuerkabel im 

Bereich des Grundstücks Nr. 0000__ stillgelegt werden sollen (vgl. Plan Umgebungs- 

und Werkleitungsarbeiten vom 19. Februar 2021, Beilage zu act. 12/6/1). Das 

Grundstück Nr. 0000__ ist deshalb auch nicht mehr als 30 m vom Bauvorhaben 

entfernt. Bei dieser Ausgangslage muss bei summarischer Beurteilung davon 

ausgegangen werden, dass die Beschwerdebeteiligte der Beschwerdeführerin am 

25. März 2021 zu Unrecht keine Bauanzeige zukommen liess.

Wie die Bauanzeige soll auch die Bekanntmachung nach Art. 139 Abs. 1 Ingress und 

lit. a PBG über das Baugesuch informieren (Baugesuchsteller, Grundstück und Art der 

Baute) sowie auf die Einsprachemöglichkeit hinweisen (vgl. dazu C. Kägi, in: Bereuter/

Frei/Ritter [Hrsg.], a.a.O., N 6 und 13 zu Art. 139 PBG; B. Heer, St. Gallisches Bau- und 

Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 888 und 891, siehe auch Zaugg/Ludwig, Baugesetz des 

Kantons Bern, Band I, 5. Aufl. 2020, N 8 f. zu Art. 35-35c BauG BE; Fritsche/Bösch/ 

Wipf/Kunz, Zürcher Planungs- und Baurecht, Band 1, 6. Aufl. 2019, S. 396 f.; 

A. Baumann, in: Derselbe/van den Bergh/Gossweiler/Häuptli/Häuptli-Schwaller/

Sommerhalder Forestier [Hrsg.], Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, N 31 

zu § 60 BauG AG). Die amtliche Publikation eines Baugesuchs braucht nicht zuletzt im 

Hinblick auf die Wahrnehmung der Rechtsmittelmöglichkeiten aussagekräftig zu sein. 

Ein Dritter soll sich aus der inhaltlichen Umschreibung des Bauvorhabens in der 

Publikation ein grundsätzliches Bild über mögliche Auswirkungen machen können (vgl. 

dazu BGer 1C_555/2019 vom 9. September 2020 E. 4.5.5 mit Hinweisen, in: SJZ 2020, 

S. 793 ff.). Wie sich dem Kurzbeschrieb im Baugesuchsformular (darin ist zwar nur das 

Grundstück Nr. 0002__ erwähnt) sowie dem Plan Umgebungs- und 

Werkleitungsarbeiten vom 19. Februar 2021 (act. 12/6/1) unschwer entnehmen lässt, 

umfasst das Baugesuch nebst dem Abbruch und dem Ersatzbau des 

Grundwasserpumpwerks Y.__ Assek.-Nr. 0004__ auf Parzelle Nr. 0002__ auch den 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rückbau resp. die Stilllegung von nicht mehr benötigten Werkleitungen auf den 

Parzellen Nrn. 0002__ und 0003__, insbesondere einer Wasserleitung und eines 

Steuerkabels im Bereich des Grundstücks Nr. 0000__, sowie den Bau einer neuen 

Wasserleitung sowie von zwei neuen Abwasserleitungen auf den Grundstücken 

Nrn. 0002__, 0006__ und 0003__. Im Publikationstext "Sanierung/Ersatzbau 

Grundwasserpumpwerk Vers.-Nr. 0004__ auf dem Grundstück Nr. 0002__ im Y.__" 

findet sich indes kein Hinweis auf die Baugrundstücke Nrn. 0006__ und 0003__. Selbst 

wenn ein solcher Text – entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin (act. 5, 

S. 13-15 Ziff. VI/1) – keine Details zum Bauvorhaben zu enthalten braucht (vgl. dazu 

Fritsche/Bösch/Wipf/Kunz, a.a.O., S. 397, sowie act. 11 Ziff. II/2) und an den Text keine 

überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. dazu BVR 2008, S. 255), 

erscheint bereits aus diesem Grund – ob auch auf das Grundstück Nr. 0000__ hätte 

hingewiesen werden müssen, kann offenbleiben –, summarisch betrachtet, 

wahrscheinlich, dass diese Bekanntmachung unvollständig war.

Nach dem Gesagten erscheinen bei summarischer Betrachtung die Erfolgsaussichten 

in der Hauptsache als eindeutig: Mangels Bauanzeige und unvollständigem 

Publikationstext wurde der Beschwerdeführerin verunmöglicht, rechtzeitig vom 

Baugesuch Kenntnis zu nehmen und ihre Einsprache fristgerecht zu erheben. Dies 

umso mehr, als nicht ersichtlich ist und weder von der Beschwerdebeteiligten noch von 

der Beschwerdegegnerin behauptet wird, dass das Bauvorhaben auf den Parzellen 

Nrn. 0006__, 0003__ und 0000__ visiert worden wäre, zumal auf diesen Grundstücken 

lediglich Leitungen verlegt (vgl. dazu act. 21, S. 3 Rz. 6 Abs. 2) resp. stillgelegt wurden 

oder werden. Daran vermögen weder die Medienmitteilungen der Beschwerdegegnerin 

vom 2. November 2020 und 8. März 2021 (act. 14/2-4) noch deren Stellungnahme vom 

30. September 2019 im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens betreffend die 

Tennishalle Assek.-Nr. 0007__ der Beschwerdeführerin auf Parzelle Nr. 0001__ 

(act. 14/5) oder das Schreiben der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführerin 

vom 27. November 2020 (act. 14/6), auf welche sich die Beschwerdegegnerin beruft 

(act. 13, S. 4 f. Rz. 11-13, act. 21, S. 10 Rz. 10), etwas zu ändern. Alle diese Unterlagen 

enthalten keine Hinweise auf die öffentliche Auflage des Baugesuchs vom 

30. März 2021 bis 12. April 2021. Die Beschwerdebeteiligte wäre demnach gemäss 

dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Vertrauensschutz (Art. 5 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Abs. 3 und Art. 9 BV) abgeleiteten Rechtsgrundsatz, dass einer Partei aus einer 

mangelhaften Eröffnung kein Nachteil erwachsen darf (vgl. dazu BGer 1C_301/2016; 

1C_303/2016 vom 4. Januar 2017 E. 3.5.2, in: URP 2017, S. 400 ff.; VerwGE 

B 2018/248 vom 14. März 2019 E. 4.3 je mit Hinweisen), grundsätzlich verpflichtet 

gewesen, auf die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 4. Oktober 2021 

(act. 12/6/11) – nach der, wenn auch schliesslich widerrufenen, erneuten Auflage des 

Baugesuchs vom 22. September 2021 bis 5. Oktober 2021 – einzutreten. Einer 

allfälligen Berufung der Beschwerdegegnerin auf den Grundsatz von Treu und Glauben 

(Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) im Hauptverfahren stände in diesem Zusammenhang das 

überwiegende öffentliche Interesse an der korrekten Durchführung des 

Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens entgegen. Der Rechtssicherheit und dem 

Vertrauensschutz kommt bis zum Zeitpunkt der formellen Rechtskraft einer Verfügung 

sodann nicht die gleiche Bedeutung zu wie nach Eintritt der Rechtskraft (vgl. dazu 

VerwGE B 2020/10 vom 14. September 2020 E. 6.3 mit Hinweisen).

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin stellt die festgestellte unvollständige 

Bekanntmachung des Baugesuchs der Beschwerdegegnerin vom 19. Februar 2021 

indes keinen derart krassen oder schwerwiegenden Verfahrensfehler dar, dass die 

Baubewilligung vom 25. Juni 2021 deswegen nichtig wäre (vgl. dazu BGer 1C_13/2021 

vom 10. Januar 2022 E. 4.2; BGer 1C_555/2020 vom 16. August 2021 E. 7.1; 

BGer 1C_5/2019 vom 12. Juni 2019 E. 4.2, in: ZBl 2020, S. 444 ff., VerwGE B 2019/74 

vom 19. Dezember 2019 E. 2.1; VerwGE B 2014/49 vom 16. September 2014 E. 3.1 f.; 

VerwGE B 2012/239 vom 16. April 2014 E. 3.1.3 je mit Hinweisen). Sollten Dritte 

aufgrund der mangelhaften Bekanntmachung von einer Einsprache gegen das 

Baugesuch abgehalten worden sein, bedeutet dies ferner keinen Rechtsnachteil für die 

Beschwerdeführerin, welcher im vorliegenden Verfahren von Belang wäre (vgl. dazu 

VerwGE B 2020/98 vom 8. Juli 2021 E. 3.2 mit Hinweisen, insbesondere auf 

BGer 1C_5/2019 vom 12. Juni 2019, a.a.O.; BGer 1C_478/2008 vom 28. August 2009 

E. 2.4 mit Hinweisen, siehe dazu auch VerwGE B 2014/48 vom 28. Juli 2015 E. 1 und 

E. 4.3.6 des angefochtenen Entscheids, act. 2, S. 13 f.).

4.2.2

Zu untersuchen bleibt, ob die Beschwerdeführerin nach Treu und Glauben verpflichtet 

gewesen wäre, ihre Einsprache vor dem 4. Oktober 2021 (act. 12/6/11) zu erheben.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Eine mangelhafte Bekanntmachung darf die Einsprachemöglichkeit des übergangenen 

Adressaten nicht beeinträchtigen. Für den Übergangenen beginnt die Einsprachefrist 

deshalb vorläufig nicht zu laufen, so dass die Verfügung auch nicht in formelle 

Rechtskraft erwächst (hinkende Rechtskraft). Dritte, die vom Einreichen einer 

Einsprache abgehalten wurden, können aus diesem Grund die Wiederherstellung der 

Einsprachefrist verlangen oder Rechtsmittel ergreifen, sobald sie vom Baugesuch bzw. 

der Baubewilligung Kenntnis erhalten haben. Die Zeitspanne, welche die Betroffenen 

verstreichen lassen dürfen, ohne ihres Vertrauensschutzes verlustig zu gehen, hängt 

davon ab, wann sie vom missliebigen Entscheid auf andere Weise sichere Kenntnis 

erhalten haben. Blosse Gerüchte oder vage Hinweise reichen dazu nicht. Erst wenn der 

Rechtsuchende im Besitz aller für die erfolgreiche Wahrung seiner Rechte wesentlichen 

Elemente ist, also namentlich auch die Entscheidgründe kennt, rechtfertigt es sich, von 

ihm eine Anfechtung innerhalb der jeweiligen Rechtsmittelfrist zu verlangen. Der 

Betroffene darf den Beginn des Fristenlaufs auch nicht beliebig hinauszögern. Wenn er 

einmal von der ihn berührenden Verfügung Kenntnis erhalten hat, muss er nach Treu 

und Glauben dafür besorgt sein, den genauen Inhalt der Verfügung zu erfahren. Er hat 

sich insbesondere danach zu erkundigen, wenn Anzeichen für die Erteilung einer 

Baubewilligung vorliegen. Unanfechtbar wird die mangelhaft eröffnete Verfügung nach 

dem Vertrauensprinzip dann, wenn dem Übergangenen nach den gesamten 

Umständen übermässig langes Zuwarten zur Last fällt (vgl. dazu VerwGE B 2009/71 

und 72 vom 18. März 2010 E. 2.4-2.4.1 mit Hinweisen, in: GVP 2010 Nr. 42 und 

Juristische Mitteilungen des Baudepartements 2010/I/4; das Bundesgericht trat auf 

eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil BGer 5A_384/2010 vom 19. Mai 2010 

nicht ein).

Die Beschwerdegegnerin wendet vorweg ein (act. 13, S. 6 Rz. 14 f., act. 21, S. 10 f. 

Rz. 10 f.), B.__ als Vorsitzender der Geschäftsleitung der E-AG, welcher die 

Baubewilligung vom 25. Juni 2021 (act. 12/6/4) eröffnet worden sei, da dieser ein 

Auftrag für den Leitungsbau erteilt worden sei, habe auch in seiner Funktion als 

Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin von der Baubewilligung Kenntnis gehabt. Sein 

Wissen sei der Beschwerdeführerin anzurechnen. Fest steht, dass der E-AG die 

Baubewilligung vom 25. Juni 2021 (act. 12/6/4) von der Beschwerdebeteiligten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zugestellt worden ist. Laut Handelsregistereintrag bezweckt die E-AG, Endverbraucher 

in den Gemeinden an das Erdgasnetz anzuschliessen und mit Erd- und Biogas zu 

beliefern, den Transport mit Erd- und Biogas langfristig zu gewährleisten und zu 

erhalten und die Erbringung weiterer Dienstleitungen im Energie- und 

Versorgungsbereich, namentlich Erstellung, Betrieb und Unterhalt aller hierfür 

notwendigen Anlagen und Einrichtungen (www.zefix.ch). Bei gegebener Aktenlage ist 

nicht ersichtlich und wird auch von der Beschwerdegegnerin nicht nachgewiesen, dass 

sich B.__ in seiner Funktion als Geschäftsführer der E-AG (www.zefix.ch) mit dem von 

der Beschwerdeführerin mutmasslich in Auftrag gegebenen Bau der Werkleitungen auf 

den Grundstücken Nrn. 0002__, 0006__ und 0003__ beschäftigt hätte. Folglich musste 

er sich nach Treu und Glauben auch nicht bei anderen Organpersonen, etwa beim 

mutmasslich dafür zuständigen Leiter Netze (vgl. dazu das Organigramm der E-AG, 

Stand per 1. Januar 2022, www. … .ch), nach dem Stand dieses Rechtsgeschäfts 

erkundigen (vgl. zur Wissenszurechnung oder Wissensvertretung Art. 55 Abs. 2 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210, ZGB; BGer 2C_245/2018 vom 

21. November 2018 E. 6.1; BGer 2C_1082/2013 vom 14. Januar 2015 E. 6.2 je mit 

Hinweisen; und H. Honsell, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, 

Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N 49 zu Art. 3 ZGB; siehe auch Huguenin/Reitze, in: 

Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], a.a.O., N 19 zu Art. 54/55 ZGB). Summarisch betrachtet 

kann dementsprechend nicht darauf geschlossen werden, dass ihm in seiner Funktion 

als Vorsitzender der Geschäftsleitung der E-AG die Baubewilligung vom 25. Juni 2021 

bekannt gewesen wäre oder hätte bekannt gewesen sein müssen. Umso weniger war 

ihm diese als Mitglied des Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin bekannt, welche 

laut Handelsregistereintrag den Bau und Betrieb von Tennis- und Squashhallen – und 

damit im Unterschied zur E-AG nicht etwa den Werkleitungsbau – bezweckt 

(www.zefix.ch).

Weiter ist nicht erstellt, wann genau mit den Bauarbeiten auf den Grundstücken 

Nrn. 0002__, 0006__ und 0003__ begonnen wurde. Eine Meldung des Baubeginns im 

Sinne von Art. 150 Abs. 1 Ingress und lit. a PBG liegt nicht bei den Akten. Deshalb ist 

auf die Angaben der Beschwerdegegnerin abzustellen (act. 12/7, S. 5 Rz. 12), wonach 

am 23. August 2021 damit begonnen worden sei (vgl. dazu auch die gleichlautende 

Angabe der Beschwerdebeteiligten in der Rekursvernehmlassung vom 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

15. Oktober 2021 [Fällung Baumbestand ab Mitte August 2021, Grabarbeiten ab 

23. August 2021], act. 12/6, und deren abweichende Angaben in act. 10 und 

act. 12/6/10, wonach mit den Bauarbeiten Mitte Juli 2021 begonnen worden sei). Am 

3. September 2021 und somit innert 12 Tagen nach Baubeginn gelangte die 

Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter an die Beschwerdebeteiligte und 

verlangte neben der Durchführung eines nachträglichen ordentlichen 

Baubewilligungsverfahrens auch die Einstellung der Bauarbeiten (act. 12/6/5). 

Angesichts dieser kurzen Zeitspanne kann ihr in diesem Zusammenhang kein 

treuwidriges übermässig langes Zuwarten zur Last gelegt werden.

Ferner ist mit der Beschwerdegegnerin (act. 13 S. 8 f. Rz. 21, act. 21, S. 5-7 Rz. 8) zwar 

davon auszugehen, dass bereits in der Zwischenverfügung der BUK vom 

6. September 2021 (act. 12/6/6) Anzeichen für die Erteilung einer Baubewilligung 

vorlagen (Auflageverfahren durchgeführt, Bauarbeiten weit fortgeschritten), welche für 

die bereits damals anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin erkennbar gewesen sein 

mussten. Allerdings setzte ihr die Beschwerdebeteilige darin auch eine (nachträgliche) 

Einsprachefrist (im vereinfachten Verfahren) bis 22. September 2021 an. Deswegen 

durfte die Beschwerdeführerin nach Treu und Glauben davon ausgehen, die 

Baubewilligung sei noch nicht in formelle Rechtskraft erwachsen und werde ihr 

koordiniert mit dem Einspracheentscheid (nachträglich) eröffnet werden. Entsprechend 

erneuerte sie auch am 10. September 2021 (act. 12/6/7) ihr Begehren um Erlass einer 

Baueinstellungsverfügung. Bestärkt wurde sie in ihrem Glauben zudem durch die ihr 

am 20. September 2021 vom Bauamt der Beschwerdebeteiligten offenbar gestützt auf 

einen Beschluss der BUK vom 17. September 2021 zugestellte Bauanzeige im Sinne 

von Art. 139 Abs. 1 Ingress und lit. b PBG sowie die erneute Visierung (Art. 138 PBG) 

und öffentliche Auflage des Baugesuchs vom 22. September 2021 bis 5. Oktober 2021 

(Art. 139 Abs. 3 Satz 1 PBG, vgl. act. 12/1/13, act. 12/6/8), innert derer sie am 

4. Oktober 2021 (act. 12/6/11) Einsprache erhob. Die Beschwerdegegnerin, in deren 

fünfköpfigen Verwaltungsrat die Beschwerdebeteiligte ein Mitglied delegiert (vgl. Art. 11 

der Statuten der Beschwerdegegnerin, www. … .ch), setzte sich gegen dieses Gebaren 

der Beschwerdebeteiligten – die erneute Durchführung eines vereinfachten bzw. 

ordentlichen Baubewilligungsverfahren nach bereits erfolgter Durchführung eines 

ordentlichen Verfahrens für dasselbe Baugesuch ist im PBG (Art. 138 ff.) nicht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vorgesehen – nicht zur Wehr (die Zwischenverfügung vom 6. September 2021 

[act. 12/6/6] wurde C.__, ihrem stellvertretenden Geschäftsführer [www.zefix.ch], 

allerdings lediglich per E-Mail zugestellt und damit nicht rechtsgültig eröffnet [vgl. dazu 

Präsidialentscheid VerwGE B 2021/259 vom 27. Januar 2022 E. 3 mit Hinweisen]), 

sondern sie stellte die Bauarbeiten am 17. September 2021 vielmehr von sich aus ein 

(vgl. act. 13, S. 11 f. Rz. 31, siehe zum Verbot widersprüchlichen Verhaltens BGer 

2C_706/2018 vom 13. Mai 2019 E. 3.1 mit Hinweisen). Den Widerruf der Bauanzeige 

resp. den Abbruch des Auflageverfahrens durch den Leiter Fachbereich 

Baubewilligungen der Beschwerdebeteiligten vom 1. Oktober 2021 (act. 12/6/9 f.) – ob 

die BUK ihn dazu ermächtigt hatte, ist nicht aktenkundig – focht die 

Beschwerdeführerin demgegenüber mit Rekurs vom 5. Oktober 2021 (act. 12/1) bei der 

Vorinstanz an.

Unter diesen Umständen kann der Beschwerdeführerin, summarisch betrachtet, nicht 

vorgehalten werden, sie hätte ihre Einsprache nach Treu und Glauben vor dem 

4. Oktober 2021 (act. 12/6/11) erheben müssen.

4.3.

Nach dem Gesagten erscheint jedenfalls bei summarischer Beurteilung wahrscheinlich, 

dass die Bauarbeiten auf den Grundstücken Nrn. 0002__, 0006__ und 0003__ 

ausgeführt werden, ohne dass die Baubewilligung vom 25. Juni 2021 (act. 12/6/4) 

formell rechtskräftig geworden ist. Dass es sich dabei um blosse Bagatellen handeln 

würde, ist weder erkennbar noch wird dies von der Beschwerdegegnerin, der 

Beschwerdebeteiligten oder der Vorinstanz geltend gemacht. Im Rahmen der 

gebotenen summarischen Prüfung ist zudem davon auszugehen, dass das öffentliche 

Interesse sowie das Interesse der Nachbarn, insbesondere der Beschwerdeführerin als 

Baurechtsnehmerin, an der korrekten Durchführung des Baubewilligungs- und 

Einspracheverfahrens das entgegenstehende Interesse der Beschwerdegegnerin zu 

überwiegen vermag. Daran ändert der von der Beschwerdegegnerin ins Feld geführte 

drohende Versorgungsengpass der Beschwerdebeteiligten mit Trinkwasser (act. 13, 

S. 20 f. Rz. 37) wegen des Unterbruchs der Bauarbeiten nichts. Darauf könnte bei 

Bedarf mit der Anordnung entsprechender vorsorglicher Massnahmen reagiert werden. 

Daraus folgt, dass die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, die Beschwerdebeteiligte 

verbindlich anzuweisen, die Einstellung der fraglichen Bauarbeiten zu verfügen (vgl. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Präsidialentscheid VerwGE B 2021/259 vom 27. Januar 2022 E. 6.1 und 6.2 mit 

Hinweisen). In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die Beschwerdebeteiligte in 

Abänderung des angefochtenen Rekursentscheides in Dispositiv-Ziffer 1a deshalb 

anzuweisen, die Einstellung der Bauarbeiten auf den Grundstücken Nrn. 0002__ und 

0003__ – eine Baueinstellung auf Parzelle Nr. 0006__ wurde nicht beantragt (vgl. dazu 

Art. 63 VRP und VerwGE B 2021/120 vom 16. Dezember 2021 E. 2 mit Hinweisen) – ab 

sofort bis zur rechtskräftigen Erteilung der Baubewilligung zu verfügen. Dabei wird die 

Beschwerdebeteiligte gemäss den Ausführungen unter Erwägung 4.1 hiervor auch von 

Amtes wegen zu prüfen haben, ob auf Parzelle Nr. 0006__ Bauarbeiten ohne 

Bewilligung ausgeführt wurden oder werden, und ob auch in Bezug auf dieses 

Grundstück baupolizeiliche Anordnungen nötig sind.

Aufgrund der verbindlichen Anweisung an die Beschwerdebeteiligte in Dispositiv-

Ziffer 1a des angefochtenen Entscheids erübrigt sich, zusätzlich einen vorsorglichen 

Baustopp auf den Grundstücken Nrn. 0002__ und 0003__ für die Dauer des 

Rekursverfahrens anzuordnen. Insoweit ist die Beschwerde gegen Dispositiv-Ziff. 1b 

des angefochtenen Entscheids (Verweigerung Baustopp als vorsorgliche Massnahme) 

gegenstandslos. Darüber hinaus ist das Baugesuch der Beschwerdegegnerin vom 

19. Februar 2021 (act. 12/6/1) insbesondere mit Blick auf die Baubewilligung vom 

25. Juni 2021 und die gewässerschutzrechtliche Bewilligung des Amtes für Wasser und 

Energie vom 2. Juni 2021 (act. 12/6/4), welche allerdings noch nicht formell 

rechtskräftig sind, mutmasslich bewilligungsfähig. Die beschwerdeführerischen 

Vorbringen führen zu keinem anderen Schluss. Soweit das in Bau befindliche neue 

Grundwasserpumpwerk bereits genutzt werden kann, ist eine solche Nutzung somit 

nur formell baurechtswidrig. Demgemäss erweist sich die Anordnung des von der 

Beschwerdeführerin beantragten vorsorglichen Nutzungsverbots für die Dauer des 

Rekursverfahrens durch die Vorinstanz sowie die von ihr beantragte zusätzliche 

Anweisung an die Beschwerdebeteiligte, ein Benützungsverbot bis zur rechtskräftigen 

Erteilung einer Baubewilligung zu prüfen und im Bedarfsfall anzuordnen, derzeit als 

unverhältnismässig. Insoweit ist Dispositiv-Ziffer 1b des angefochtenen Entscheids zu 

bestätigen.

5.

Zusammenfassend wäre die Vorinstanz – vorbehältlich eines gegenteiligen Ergebnisses 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

in der Hauptsache – verpflichtet gewesen, die Beschwerdebeteiligte verbindlich 

anzuweisen, die Einstellung der Bauarbeiten auf den Grundstücken Nrn. 0002__ und 

0003__ zu verfügen. Hingegen war sie nicht gehalten, das von der Beschwerdeführerin 

beantragte vorsorgliche Nutzungsverbot für die Dauer des Rekursverfahrens 

anzuordnen und die Beschwerdebeteiligte anzuweisen, ein Benützungsverbot bis zur 

rechtskräftigen Erteilung einer Baubewilligung zu prüfen und im Bedarfsfall 

anzuordnen. Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen, soweit darauf 

einzutreten ist und sie nicht gegenstandslos ist, und Dispositiv-Ziffer 1a des 

angefochtenen Entscheids entsprechend anzupassen.

6.

In Anwendung von Art. 95 Abs. 1 und 2 VRP sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens je zu einem Viertel der Beschwerdeführerin und der 

Beschwerdegegnerin sowie zur Hälfte der Beschwerdebeteiligten aufzuerlegen. Eine 

Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 2'000 ist angemessen (Art. 7 

Ziff. 212 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12, GKV). Auf die Erhebung des 

Kostenanteils der Beschwerdebeteiligten in der Höhe von CHF 1'000 ist zu verzichten 

(Art. 95 Abs. 3 VRP). Die Beschwerdegegnerin hat CHF 500 zu bezahlen. Der 

Kostenanteil der Beschwerdeführerin in der Höhe von CHF 500 ist mit dem von ihr 

geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1'500 zu verrechnen. CHF 1'000 

sind ihr zurückzuerstatten.

Der Verlegung der amtlichen Kosten entsprechend haben die Beschwerdegegnerin und 

die Beschwerdebeteiligte die obsiegende Beschwerdeführerin für das 

Beschwerdeverfahren ausseramtlich ermessensweise pauschal mit insgesamt 

CHF 1'750 – entsprechend der Praxis des Verwaltungsgerichts nämlich die Hälfte von 

CHF 3'500 (vgl. A. Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 16 zu 

Art. 98  VRP) – zuzüglich CHF 70 Barauslagen (vier Prozent von CHF 1'750) zu 

entschädigen (vgl. dazu Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98  VRP; Art. 30 Ingress 

und lit. b Ziff. 1 sowie Art. 31 Abs. 1 und 2 AnwG; Art. 6, Art. 19, Art. 22 Abs. 1 Ingress 

und lit. c, Art. 28 der Honorarordnung, sGS 963.5, HonO). Sie schulden die 

Entschädigung zu einem Drittel (Beschwerdegegnerin) bzw. zu zwei Dritteln 

(Beschwerdebeteiligte) unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 98  VRP in Verbindung mit 

Art. 106 Abs. 3 ZPO). Mangels Antrag muss die Mehrwertsteuer bei der Bemessung 

bis

bis

bis 

ter

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der ausseramtlichen Entschädigung nicht zusätzlich berücksichtigt werden (vgl. 

Art. 29 HonO).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird und sie 

nicht gegenstandslos ist. Dispositiv-Ziffer 1a des angefochtenen Entscheides lautet 

neu:

"a) Der Rekurs der A.__ AG wird insoweit gutgeheissen, als der Verzicht auf den Erlass 

eines Baustopps angefochten wird. Die Politische Gemeinde X.__ wird angewiesen, die 

Einstellung sämtlicher Bauarbeiten auf den Grundstücken Nrn. 0002__ und 0003__, 

Grundbuch X.__, ab sofort bis zur rechtskräftigen Erteilung der Baubewilligung zu 

verfügen."

2.

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass vorsorglicher Massnahmen für die 

Dauer des Beschwerdeverfahrens wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

3.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe CHF 2'000 werden je zu 

einem Viertel der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin sowie zu drei 

Vierteln der Beschwerdebeteiligten auferlegt. Auf die Erhebung des Kostenanteils der 

Beschwerdebeteiligten im Betrag von CHF 1'000 wird verzichtet. Die 

Beschwerdegegnerin bezahlt CHF 500. Der Kostenanteil der Beschwerdeführerin in der 

Höhe von CHF 500 wird mit dem im Beschwerdeverfahren geleisteten 

Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1'500 verrechnet. CHF 1'000 werden ihr 

zurückerstattet.

4.

Die Beschwerdegegnerin und die Beschwerdebeteiligte entschädigen die 

Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren zu einem Drittel bzw. zu zwei Dritteln 

ausseramtlich mit insgesamt CHF 1'820 (inkl. Barauslagen), ohne Mehrwertsteuer, 

unter solidarischer Haftbarkeit.

 

 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 17.02.2022
	Baurecht, Art. 158 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 Ingress und lit. a und b PBG, Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 VRP. Die beschwerdebeteiligte Gemeinde wäre im Rahmen der hier gebotenen summarischen Beurteilung der Sach- und Rechtslage nach Treu und Glauben gehalten gewesen, auf die an sich klar verspätet erhobene Einsprache der Beschwerdeführerin einzutreten. Mangels formell rechtskräftiger Baubewilligung wäre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, die beschwerdebeteiligte Gemeinde verbindlich anzuweisen, die Einstellung der fraglichen Bauarbeiten zu verfügen. Hingegen erwies sich die Anordnung eines vorsorglichen Nutzungsverbots bzw. eines Benützungsverbots in der vorliegenden Konstellation als unverhältnismässig (E. 4), (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2021/241).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte