# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d62278e5-9a1f-5e8f-862f-d29980f70182
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-07-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 09.07.2002 AGVE_2002_59
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2002-59_2002-07-09.pdf

## Full Text

194 Verwaltungsgericht 2002

strafrechtliche Begriff "ambulante Massnahme" dahingehend ausge-
legt werden müssen, dass eine Rückführung des Beschwerdeführers
in eine stationäre Therapie bei Nichteinhalten der Weisungen ohne
weiteres ermöglicht werden soll. Die Androhung einer Rückführung
in eine stationäre Therapie der Klinik Königsfelden entbehrt einer
gesetzlichen Grundlage. Da sich der Zustand des Beschwerdeführers
weiterhin stabilisiert hat, konnte er aus der stationären Therapie und
somit aus der Anstalt PKK entlassen werden. Zudem hat er sich zwi-
schenzeitlich eine eigene Wohnung genommen, und er geht einer
geregelten Arbeit nach, was zusätzlich dafür spricht, dass der Be-
schwerdeführer ein selbständiges Leben führen kann. Es sind somit
offensichtlich nicht mehr alle Voraussetzungen einer fürsorgerischen
Freiheitsentziehung gegeben. Eine Vollstreckung der angedrohten
Rückführung in eine stationäre Therapie der Klinik Königsfelden
hingegen würde einer neuen fürsorgerischen Freiheitsentziehung
gleichkommen, welche jedoch nur zulässig ist, wenn sämtliche Vor-
aussetzungen gemäss Art. 397a ZGB erfüllt sind. Beim Beschwerde-
führer würde dies bedeuten, dass - unabhängig von der Einhaltung
der Weisungen - eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes
eintreten müsste, so dass erneut eine stationäre Behandlungsbedürf-
tigkeit entstehen würde und zusätzlich die Zwangseinweisung ver-
hältnismässig wäre. Dies hätte jedenfalls in einem neuen, ordentli-
chen Einweisungsverfahren durch die zuständige Einweisungsbehör-
de - unter Einhaltung sämtlicher Verfahrensvorschriften - geprüft zu
werden (AGVE 2000, S. 191). Somit ergibt sich, dass Dispositiv
Ziff. 2, so wie sie die Vorinstanz auf Grund ihrer eigenen Begrün-
dung materiell verstanden hat und verfügen wollte, mangels Recht-
mässigkeit aufzuheben ist.

59 Anstaltseinweisung eines Unmündigen; Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts;
Beschwerdelegitimation.

- Die Unterbringung eines Unmündigen in einer Anstalt im Rahmen ei-
nes Obhutsentzugs gilt als fürsorgerische Freiheitsentziehung
(Erw. 1/a).

- Die Unterbringung eines Kindes in einer nicht Familienstruktur auf-
weisenden Institution gilt als Anstaltseinweisung (Erw. 1/b).

2002 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 195

- Das Verwaltungsgericht ist zuständig für Beschwerden gegen Anstalts-
einweisungen von Unmündigen (Erw. 2/a).

- Kinder, welche das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, sowie ihnen
nahestehende Personen sind zur Beschwerde gegen eine Anstaltsein-
weisung legitimiert (Erw. 2/c).

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 9. Juli 2002 in Sachen
B. u. J.R. gegen Präsidialverfügung der Vormundschaftsbehörde A.

Aus den Erwägungen

1. a) Wird ein unter elterlicher Sorge stehendes Kind im Rah-
men eines Obhutsentzugs nach Art. 310 Abs. 1 ZGB von einer Be-
hörde in einer Anstalt untergebracht, so ist dies als fürsorgerische
Freiheitsentziehung zu qualifizieren. Gemäss Art. 314a Abs. 1 ZGB
gelten diesfalls die Vorschriften über die gerichtliche Beurteilung
und das Verfahren bei fürsorgerischer Freiheitsentziehung gegenüber
mündigen und entmündigten Personen sinngemäss. Die mit dem Ob-
hutsentzug verbundene Anstaltseinweisung kann deshalb gemäss
Art. 397d Abs. 1 ZGB innert 10 Tagen direkt beim Richter angefoch-
ten werden; die Vormundschaftsbeschwerde ist durch diesen spe-
zielleren Instanzenzug ausgeschlossen (BGE 121 III 306 ff.; 109 II
388 f. = Pra 73/1984, S. 264 f.; Peter Breitschmid, in: Basler Kom-
mentar ZGB I/1, Basel/Genf/München 1996, Art. 310 N 12 und
N 20, Art. 314a N 8; Cyrill Hegnauer, Heimerziehung als
Massnahme des Kindesschutzes und der fürsorgerischen
Freiheitsentziehung, in: ZVW 1988, S. 54 ff.). (...)

b) Der vom Gesetz nicht definierte Begriff "Anstalt" im Sinne
von Art. 314a Abs. 1 ZGB ist in einem sehr weiten Sinne zu verste-
hen. Darunter sind nicht nur diejenigen Einrichtungen zu verstehen,
die man im täglichen Sprachgebrauch als Anstalten bezeichnet,
sondern alle möglichen "Versorgungseinrichtungen", in welchen
Personen ohne oder gegen ihren Willen persönliche Fürsorge unter
Entzug ihrer Freiheit erbracht wird (BGE 121 III 308 mit Hinwei-
sen). Wird das Kind statt in Familienpflege in einer nicht Familien-

196 Verwaltungsgericht 2002

struktur aufweisenden Institution (meist mit sogenannten "Wohn-
gruppen") untergebracht, unterliegt es in der Regel einer strengeren
Aufsicht und stärkerer Einschränkung der Kontakte zu Dritten als der
Durchschnitt seiner Altersgenossen; es liegt darin die Konkretisie-
rung des gesetzlich nicht definierten Begriffs der Anstalt (Breit-
schmid, a.a.O., Art. 310 N 12).

2. a) Beschwerden gegen fürsorgerische Freiheitsentziehungen
werden durch das Verwaltungsgericht beurteilt (§ 52 Ziff. 14 VRPG;
Art. 397d ZGB und § 67o EG ZGB). Für Beschwerden, die sich
ausschliesslich gegen die Entziehung der elterlichen Obhut als solche
und nicht gegen eine Anstaltseinweisung richten, ist hingegen das
Verwaltungsgericht sachlich nicht zuständig; diesfalls wäre Verwal-
tungsbeschwerde bei der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde
gemäss Art. 420 Abs. 2 ZGB zu erheben (BGE 109 II 388 f.; Breit-
schmid, a.a.O., Art. 310 N 19 f.; Art. 314a N 8).

b) (...)
c) Gemäss Art. 314a Abs. 2 und Art. 405a Abs. 3 ZGB kann das

Kind nicht selber die gerichtliche Beurteilung verlangen, wenn es das
16. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat. Jedoch können die Eltern
(bzw. der Vormund) als gesetzliche Vertreter Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde einreichen; allenfalls kann dem Kind bei einer Interessen-
kollision auch ein Prozessbeistand bestellt werden. Nach Art. 397d
Abs. 1 ZGB ist zudem in allen Fällen (unabhängig vom Alter des
Kindes) eine nahestehende Person legitimiert, den Richter anzurufen.
Nach gefestigter Rechtsprechung gehören dazu nicht nur die engsten
Angehörigen (Eltern, Geschwister), sondern auch weitere Bezugs-
personen wie Lehrer, Ärzte, Pfarrer oder Sozialhelfer (Eugen Spirig,
in: Zürcher Kommentar, Art. 397a - 397f ZGB, Zürich 1995,
Art. 397d N 26).

60 Zwangsmassnahme, Abgrenzung freiwillige Medikation/ Zwangsmedika-
tion.
- Wird jemand gegen seinen Willen behandelt, wenn er vor die Wahl

gestellt wird, entweder in die Medikation einzuwilligen oder auf den
Ausgang zu verzichten? (Erw. 5/c/bb)