# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8c488c6-8d53-591e-948a-a13d6d830c69
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 24.08.2020 WBE.2017.35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2017-35_2020-08-24.pdf

## Full Text

2020 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 277 

 

25 Gewässerschutz 

- Art. 40 GSchG (Spülung und Entleerung von Stauräumen) richtet sich an 

die Inhaber bzw. Betreiber von Stauanlagen und bezweckt, dass der nutz-

bare Stauinhalt (und damit die Wirtschaftlichkeit der Anlage) und die Si-

cherheit gewährleistet werden können. Für ein Aufwertungsprojekt des 

Kantons, mit welchem die Verlandung des Klingnauer Stausees (bzw. des 

linken Seitenarms) aus naturschützerischen und landschaftlichen Grün-

den verhindert werden soll, bildet Art. 40 GSchG hingegen keine gesetzli-

che Grundlage. Die Einleitung der ausgebaggerten Sedimente über eine 

2.85 km lange Rohrleitung in das Gewässer – bei der Einmündung der 

Aare in den Rhein – ist unzulässig. 

- Die projektierte Einleitung der Sedimente ist mit Art. 6 GSchG nicht ver-

einbar. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 24. August 

2020, in Sachen A. und B. gegen Kanton Aargau, Regierungsrat sowie C. AG 

(Beigeladene) (WBE.2017.35). 

Aus den Erwägungen 

1. 
1.1. 
Zur Ausgangslage lässt sich dem Erläuterungsbericht der D. AG 
vom 26. September 2016 Folgendes entnehmen: 
Mit dem Bau des Kraftwerks Klingnau 1929 bis 1935 entstand 
im Staubereich der Wehranlage der Klingnauer Stausee. Heute 
ist der See aus naturschützerischer wie landschaftlicher Sicht ein 
ausserordentlich bedeutendes Gewässer und zudem ein beliebter 
Naherholungsraum für viele Aargauerinnen und Aargauer aus 
dem unteren Aaretal.  
Beim Übergang in den See verbreitert sich der Flussquerschnitt 
der Aare, wodurch Fliessgeschwindigkeit und die 

278 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

Sedimenttransportkraft des Wassers abnimmt. Durch den 
natürlichen Sedimenteintrag erfährt der See eine sukzessive 
Verlandung. Er weist daher zwei unterschiedliche Zonen auf: 
einen durchströmten Bereich auf der rechten Seite und einen 
langsam fliessenden oder stehenden Flachwasserbereich auf der 
linken Seite.  
Die Flachwasserzonen entsprechen in etwa dem Schwemmland 
eines Flussdeltas, einem in der Schweiz sehr seltenen 
Lebensraum mit einer Vielzahl von verschiedenen Biotopen: es 
wechseln sich tiefere und flachere Gewässerpartien, 
Schlickflächen, Röhricht und Auenwaldfragmente ab. 
Verschiedene Tierarten, v.a. Fische und Vögel, finden hier einen 
wichtigen Lebensraum, Überwinterungsort oder Rastplatz auf 
dem Durchzug. 
In den Verlandungsbereichen setzt eine Vegetationsentwicklung 
ein, die von den Pionierstadien über Schilfgürtel letztendlich hin 
zu einem Auenwald führt. Dies lässt sich mit 
Unterhaltsmassnahmen wohl verzögern (z.B. periodischer 
Schnitt der Schilfflächen), aber nicht aufhalten. Diese 
Entwicklung, welche im südlichen Teil schon weit 
fortgeschritten ist, setzt sich nordwärts fort. Ohne Eingriffe wird 
langfristig ein von einem Auenwald begleiteter Fluss entstehen. 
Dabei kann aber die Aare ihren ursprünglichen mäandrierenden 
Verlauf nicht einnehmen, da unter Wasser die Dämme der 
Aarekorrektion der Jahrhundertwende noch vorhanden sind. 
Diese Entwicklung ist weder aus landschaftlicher noch aus 
naturschützerischer Sicht erwünscht. Zudem verringert sich 
durch die Verlandung das durchfliessbare Profil, was bei den 
letzten Hochwasserereignissen zu Problemen geführt hat. 
Aus diesen Gründen wird seit Jahrzehnten nach Möglichkeiten 
gesucht, um den Verlandungsprozess im Klingnauer Stausee zu 
verlangsamen und die gestaltenden Kräfte des Wassers auch im 
linken Seebereich wieder vermehrt wirken zu lassen. 
1.2. 

2020 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 279 

Das Vorhaben orientiert sich an den Zielsetzungen 
übergeordneter Grundlagen, wobei die übergeordneten 
Zielsetzungen wie folgt zusammengefasst werden: 
– Das international bedeutende Nahrungs-, Rast- und 
Überwinterungsgebiet für ziehende Wasser- und Watvögel soll 
erhalten und gefördert werden. 
– Der deltaähnliche Zustand auf der linken Seeseite soll 
erhalten werden. Insbesondere sind offene Wasserflächen als 
landschaftlich und naturschützerisch wertvolle Elemente sowie 
die Vielfalt an Lebensräumen und Sukzessionsstadien zu 
erhalten und zu fördern. 
Gemäss Erläuterungsbericht muss zur Erreichung der 
übergeordneten Zielstellungen einerseits die linke Seebucht 
insgesamt als Lebensraumsystem verstanden werden: Um die 
heutigen Lebensräume in Umfang und Verteilung insgesamt zu 
sichern, muss die weitere Sukzession aufgehalten werden. Dazu 
soll die fortschreitende Verlandung verlangsamt werden. 
Andererseits müssen die verschiedenen Lebensräume ("Flach-
wasserzonen/Schlickbereiche", "Schilfbereiche", "Auenwald") 
und ihre jeweilige Bedeutung für die vorkommenden Vogelarten 
differenziert betrachtet werden. Vor diesem Hintergrund wurden 
für die wichtigen Lebensräume national prioritäre (Vogel-)Arten 
als Zielarten und spezifische Projektziele für die Lebensräume 
definiert. Der Auenwald ist ein ergänzendes Brutgebiet im 
Stausee, soll sich aber zugunsten der offenen Schilfflächen nicht 
weiter ausdehnen. Dies stellt jedoch kein vorrangiges Ziel 
innerhalb des vorliegenden Projekts dar und muss mit separaten 
Pflegemassnahmen umgesetzt werden. Eine konkrete Förderung 
des Lebensraums Auenwald erfolgt in unmittelbarer Nähe des 
Stausees in weiteren Gebieten (Gippinger Grien, Koblenzer 
Giriz) durch das Auenschutzprogramm des Kantons Aargau. 
1.3. 
Zur Erreichung der Projektziele ist die Kombination von zwei 
unterschiedlichen Massnahmen vorgesehen: 
– Seitenarm: Es soll ein 2 m tiefer und 24 m breiter Seitenarm 
im Bereich zwischen km 64.1 und km 65.3 (einseitig ans 

280 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

Hauptgerinne angeschlossen) geschaffen werden: So wird der 
Anschluss an das Hauptgerinne der Aare verbessert und der 
Abfluss nach Hochwassern tendenziell begünstigt. In der Folge 
wird die Verlandung insgesamt verlangsamt, denn die meisten 
Schwebstoffe werden bei Hochwasser eingetragen und setzen 
sich in der Seebucht ab, da der Abfluss bisher nur sehr langsam 
entlang des Gippinger Grabens erfolgen kann. 
– Flachwasserzonen A und B: Es sollen 2 neue 
Flachwasserzonen mit ca. 50 cm Wassertiefe geschaffen 
werden, einerseits im Bereich angrenzend der wachsenden 
Schilfzone (Höhe km 64.1) und im Bereich der Schlickbank und 
Schilfinsel (Höhe km 65.0). So wird einerseits eine punktuelle 
Aufwertung von vollständig bzw. fast vollständig verlandeten 
Zonen erreicht, andererseits kann gezielt untersucht werden, wie 
schnell die Flächen wieder verlanden und sich zukünftig verän-
dern, um Rückschlüsse für künftige Pflege- und 
Unterhaltsmassnahmen zu ziehen. 
Zum Ausbaggern der Sedimente in der Schilfzone muss der 
vollständig verlandete Bereich zuerst gemäht und dann mittels 
geeigneter Geräte ausgebaggert werden. In den 
Schlickbereichen ist eine Saugbaggerung vorgesehen. Die 
insgesamt auszuhebende Sedimentmenge wird mit ca. 
23'500 m3 angegeben. Davon sollen ca. 16'000 m3 bei der 
Einmündung der Aare in den Rhein eingeleitet werden. Die 
Sedimente sollen mittels Rohrleitung zur Einleitstelle unterhalb 
der Aarebrücke gelangen. Die restlichen ca. 7'500 m3 Sedimente 
sollen auf ein Zwischenlager am Ufer gepumpt werden, wo das 
Sediment-Wasser-Gemisch entwässert wird. Die Entwässerung 
führt zu einer Volumenreduktion von ca. 40 %; die nach der 
Entwässerung verbleibenden ca. 4'500 m3 sind zur Entsorgung 
vorgesehen (ca. 2'500 m3 sollen in die Inertstoff-Deponie in 
Seon [Deponie Typ B gemäss Verordnung über die Vermeidung 
und die Entsorgung von Abfällen vom 4. Dezember 2015 
{Abfallverordnung, VVEA; SR 814.600} und ca. 2'000 m3 in 
die Reaktordeponie nach Frick [Deponie Typ E]). Zur 
Entwässerung soll temporär eine ca. 1.2 ha grosse Kultur-

2020 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 281 

landparzelle beansprucht werden, wobei der Grundeigentümer 
dafür entschädigt wird. Als ökologischer Ausgleich zur 
Wiedereinleitung der Sedimente sind ausserdem Kieszugaben 
(von ca. 2'000 m3) im Konzessionsgebiet des Kraftwerks 
Albbruck-Dogern vorgesehen. Ein weiterer Projektbestandteil 
bildet das Monitoring. Die Projektkosten belaufen sich auf 
schätzungsweise 2.9 Millionen Franken. 
2. 
Die Beschwerdeführer haben gegen Ziel und Zweck des 
Projekts, nämlich die ökologische Wiederaufwertung des 
Seitenarms des Klingnauer Stausees, keine Einwände; sie 
stünden dem Vorhaben im Gegenteil positiv gegenüber. Nicht 
einverstanden seien sie jedoch mit der Art und Weise, wie das 
Ziel erreicht werden solle, indem schadstoffbelastetes Sediment-
material ausgebaggert und grossteils bei der Einmündung der 
Aare in den Rhein eingeleitet werden solle. Das Projekt erachten 
sie in verschiedener Hinsicht als unzulässig. 
3. 
3.1. 
Umstritten ist zunächst, ob von einer Spülung und Entleerung 
von Stauräumen im Sinne von Art. 40 GSchG und Art. 42 
GSchV gesprochen werden kann. Der Regierungsrat bejahte 
dies: Die Auslegung der Gewässerschutzgesetzgebung ergebe, 
dass sowohl nach Wortlaut als auch nach Sinn und Zweck der 
Vorschriften in Art. 40 GSchG und Art. 42 GSchV die 
vorliegend gewählte Art der Entfernung der Sedimente auf einer 
gesetzlichen Grundlage basiere. Bei der Wiedereinleitung der 
Sedimente gemäss Art. 40 GSchG handle es sich vom Wortlaut, 
der Systematik und Sinn und Zweck von Art. 40 GSchG her 
zudem nicht um ein Einbringen von Stoffen gemäss Art. 6 
GSchG. Es liege keine "Beifügung schädlicher Stoffe" vor; die 
Stoffe seien auf natürlichem Weg im Verlauf der Zeit in den 
entsprechenden Gewässerabschnitt gelangt, wobei ein Teil vom 
Wehr aufgehalten worden sei. Von einem Einleiten von 
verschmutztem Abwasser könne ebenfalls nicht gesprochen 
werden. Art. 40 GSchG stelle eine formellrechtliche Grundlage 

282 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

für die Sedimententfernung und die Wiedereinleitung in das 
Gewässer durch das vorliegende Projekt dar. 
3.2. 
Die Beschwerdeführer teilen die Ansicht des Regierungsrats 
nicht. Bei den Vorgängen – teilweise Trockenbaggerung, 
teilweise Saugbaggerung, teilweise Zwischenlagerung – könne 
nicht von einer Spülung im Sinne von Art. 40 GSchG und 
Art. 42 GSchV gesprochen werden. Es liege kein An-
wendungsfall von Art. 40 GSchG und Art. 42 GSchV vor. 
Abgesehen davon würden auch diese Bestimmungen nicht 
zulassen, dass Sedimente, welche wie hier als mit Schadstoffen 
belastet festgestellt worden seien, gewässerabwärts gespült 
würden. Bei der vorgesehenen Einleitung ausgebaggerten 
Materials in den Rhein handle es sich um das Einbringen 
schädlicher Stoffe in fester bis flüssiger Form in ein Gewässer, 
was gemäss Art. 6 GSchG absolut verboten sei, während Art. 7 
GSchG die Einleitung von Abwasser in ein Gewässer unter Um-
ständen zulasse, nämlich wenn es gemäss Art. 6 GschV als un-
verschmutzt qualifiziert werden könne. 
3.3. 
3.3.1. 
Gemäss Art. 40 GSchG (Spülung und Entleerung von Stau-
räumen) sorgt der Inhaber einer Stauanlage nach Möglichkeit 
dafür, dass bei der Spülung und Entleerung des Stauraumes oder 
bei der Prüfung von Vorrichtungen für das Ablassen von Wasser 
und die Hochwasserentlastung die Tier- und Pflanzenwelt im 
Unterlauf des Gewässers nicht beeinträchtigt wird (Abs. 1). Er 
darf Spülungen und Entleerungen nur mit einer Bewilligung der 
kantonalen Behörde vornehmen. Die Bewilligungsbehörde hört 
die interessierten Fachstellen an. Sind periodische Spülungen 
und Entleerungen zur Erhaltung der Betriebssicherheit 
notwendig, so legt die Behörde lediglich Zeitpunkt und Art der 
Durchführung fest (Abs. 2). Muss der Inhaber aufgrund 
ausserordentlicher Ereignisse den Stausee aus Sicher-
heitsgründen sofort absenken, so orientiert er unverzüglich die 

2020 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 283 

Bewilligungsbehörde (Abs. 3). Im Hinblick auf das vorliegende 
Projekt gilt es die Bestimmung von Art. 40 GSchG auszulegen. 
3.3.2. 
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der 
massgeblichen Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und 
sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner 
wahren Tragweite gesucht werden, wobei alle 
Auslegungselemente zu berücksichtigen sind (sog. Methoden-
pluralismus). Dabei kommt es namentlich auf den Zweck der 
Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie 
auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die 
Entstehungsgeschichte ist zwar nicht unmittelbar entscheidend, 
dient aber als Hilfsmittel, um den Sinn  
der Norm zu erkennen. Vom klaren, d.h. eindeutigen und 
unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise 
abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass 
der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt 
(vgl. BGE 145 II 184; 143 II 704; Urteil des Bundesgerichts 
vom 20. Mai 2020 [1C_145/2019], Erw. 3.3). Verordnungsrecht 
ist gesetzeskonform auszulegen. Es sind die gesetzgeberischen 
Anordnungen, Wertungen und der in der Delegationsnorm er-
öffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu 
berücksichtigen (vgl. BGE 144 V 25; 140 II 516; Urteil des 
Bundesgerichts vom 20. Mai 2020 [1C_145/2019], Erw. 3.3). 
3.3.3. 
Nach dem klaren Wortlaut richtet sich Art. 40 GSchG an den 
Inhaber bzw. Betreiber (deutsche Fassung: "Inhaber"; 
italienische Fassung: "il detentore"; französische Fassung: 
"l'exploitant") einer Stauanlage. Hintergrund der Bestimmung 
bildet die Tatsache, dass die Zufuhr von Geschiebe und 
Schwebstoffen in den Stauhaltungen zu Verlandungen führt. 
Diese verringern den nutzbaren Stauinhalt und können die 
Betriebssicherheit von Auslässen und anderen Anlageteilen 
beeinträchtigen. Ablagerungen, die den Betrieb stark ein-
schränken oder die Sicherheit gefährden, müssen deshalb 
beseitigt werden (vgl. Botschaft zur Volksinititative "zur 

284 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

Rettung unserer Gewässer" und zur Revision des 
Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 29. April 
1987, 87.036, BBl 1987 II, S. 1145; ferner: Bundesamt für 
Umwelt, Wald und Landschaft BUWAL [Hrsg.], Ökologische 
Folgen von Stauraumspülungen, Empfehlungen für die Planung 
und Durchführung spülungsbegleitender Massnahmen, 
Schriftenreihe Umwelt Nr. 219, Bern 1994 [nachfolgend: 
BUWAL-Empfehlung Nr. 219], S. 7). Die Spülung und 
Entleerung von Stauräumen gemäss Art. 40 GSchG hat somit 
zwei zentrale Funktionen: Zum einen dient sie der 
Wirtschaftlichkeit der Anlage. Da sich das Stauvolumen durch 
den Eintrag von Sedimenten über die Jahre teilweise erheblich 
reduziert, können durch die Spülung die angesammelten 
Sedimente ausgeschwemmt und der nutzbare Stauinhalt kann 
erhalten werden (vgl. auch BGE 138 II 582). Die zweite 
Funktion dient der Sicherheit. Es muss möglich sein, den 
Wasserspiegel durch Öffnung des Grundablasses oder der 
Tiefschütze (je nach Kraftwerktyp) abzusenken. Diesbezüglich 
ist an Havarien zu denken, aber auch an Hochwasserschutz oder 
andere Unregelmässigkeiten (wie z.B. Erdrutsch, Felssturz oder 
Gletscherabbruch in der Rückhaltezone etc.). Sedimente dürfen 
deshalb keine Sicherheitseinrichtungen wie z.B. den 
Grundablass verstopfen. So regelt es auch das Bundesrecht: Ge-
mäss Art. 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Bundesgesetzes über die 
Stauanlagen vom 1. Oktober 2010 (Stauanlagengesetz, StAG; 
SR 721.101) müssen die Stauanlagen zur Vornahme von 
Kontroll- und Unterhaltsarbeiten entleert und der Stausee muss 
bei drohender Gefahr abgesenkt werden können; zu diesem 
Zweck müssen Stauanlagen mindestens über einen ausreichend 
dimensionierten Grundablass oder eine ausreichend dimen-
sionierte Tiefschütze verfügen. Art. 8 Abs. 1 StAG bestimmt 
sodann, dass die Betreiberin während des Betriebs dafür zu sor-
gen hat, dass der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt 
gewährleistet ist (lit. a) und die Entleerungs- und Entlas-
tungsvorrichtungen betriebstüchtig sind (lit. b). Die 
Bestimmungen des Stauanlagengesetzes bezwecken im 

2020 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 285 

Wesentlichen die Sicherheit der Stauanlagen zu gewährleisten, 
was sich schon aus Art. 1 StAG ergibt. 
Beim umstrittenen Projekt "Stausee Klingnau – Reaktivierung 
Seitenarm" tritt nicht die Kraftwerkbetreiberin (C. AG) als Ge-
suchstellerin auf, sondern der Kanton Aargau. Dieser 
beabsichtigt mit dem Projekt, die Verlandung des Stausees (bzw. 
des linken Seitenarms) aus naturschützerischen und 
landschaftlichen Gründen zu verhindern, namentlich um die 
Lebensräume für die Vogelarten zu erhalten und zu fördern 
(siehe Erw. 1.2). Es geht somit weder um den Erhalt des Stauvo-
lumens aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Anlage noch um 
Sicherheitsaspekte (bzw. um letzteres lediglich als Nebeneffekt, 
indem die Sedimententfernung allenfalls auch dem 
Hochwasserschutz dienlich ist). Art. 40 GSchG wurde aber 
ausschliesslich aus den beiden letztgenannten Gründen – 
Wirtschaftlichkeit der Anlage und Sicherheit – konzipiert. Der 
Vertreter des Bundesamts für Umwelt (BAFU) bejahte vor 
Verwaltungsgericht denn auch die Frage, ob es richtig sei, dass 
sich die Bestimmung betreffend Gewässerspülung im Grundsatz 
an den Inhaber der Stauanlage richte, damit die Stauanlage 
betriebswirtschaftlich bzw. korrekt geführt werden könne und 
die Sicherheit der Anlage gewährleistet sei. Weiter führte er aus, 
es sei sicher nicht ein Artikel, der auf Revitalisierungsprojekte 
anzuwenden wäre. Wenn man ein Aufwertungsprojekt mache, 
mit dem man ganz gezielt bestimmte Arten fördern wolle, dann 
komme dieser Artikel so nicht zur Anwendung. An der 
Verhandlung ergab sich im Übrigen auch, dass selbst bei einer 
Spülung des Stauraums die Sedimente, die der Kanton auszu-
baggern gedenkt, dort bleiben würden, wo sie heute sind; im 
verlandeten Bereich, wo man die Aufwertungsmassnahmen 
machen will, hätte die Spülung keinen Effekt. Aus Sicht der 
Beigeladenen (Kraftwerkbetreiberin) hat das Projekt allenfalls 
Auswirkungen auf den Hochwasserschutz, ein Einfluss auf die 
Leistungsfähigkeit des Kraftwerks wurde hingegen nicht geltend 
gemacht. Bei Laufwasserkraftwerken dient der Stauraum denn 
auch nicht in erster Linie dazu, Wasser einzustauen, um es dann 

286 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

bei hohen Strompreisen gewinnbringend zu turbinieren. Dafür 
sprechen auch die Bestimmungen in der Konzession, welche die 
Kraftwerkbetreiberin verpflichten, die Staukote stabil zu halten 
(vgl. Art. 1 lit. c sowie Art. 14 der Konzession vom 30. Mai 
2018).  
Aus den gemachten Darlegungen ergibt sich somit, dass Art. 40 
GSchG für das (Aufwertungs-)Vorhaben des Kantons keine 
gesetzliche Grundlage bilden kann, um die Einleitung der 
ausgebaggerten Sedimente weiter unten in das Gewässer zu 
legitimieren. Die Bestimmung ist nicht für solche Fälle 
konzipiert, sondern sie richtet sich an die Inhaber bzw. Betreiber 
von Stauanlagen und bezweckt, dass der nutzbare Stauinhalt 
(und damit die Wirtschaftlichkeit der Anlage) und die Sicherheit 
gewährleistet werden können. Um eine solche Konstellation 
geht es im vorliegenden Fall jedoch nicht. Über Art. 40 GSchG 
(sowie die Ausführungsbestimmung von Art. 42 GSchV) lässt 
sich das Projekt somit nicht bewilligen. 
3.4. 
3.4.1. 
Die Beschwerdeführer vertreten die Ansicht, bei der Einleitung 
des ausgebaggerten Materials in den Rhein handle es sich um 
eine unzulässige Einleitung von Schadstoffen in ein Gewässer. 
Gemäss Art. 3 GSchG ist jedermann verpflichtet, alle nach den 
Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige 
Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden. Ergänzend zu 
Art. 3 GSchG verbietet Art. 6 GSchG generell das mittelbare 
oder unmittelbare Einbringen oder Versickernlassen von 
Stoffen, die Wasser verunreinigen können. "Einbringen" 
bedeutet die Beifügung schädlicher Stoffe im festen, flüssigen 
und gasförmigen Aggregatszustand. Unmittelbar ist das 
Einbringen, wenn verunreinigende Stoffe direkt ins Wasser 
geschüttet oder geleitet werden; ein mittelbares Einbringen ist 
gegeben, wenn ein verunreinigender Stoff über die Kanalisation 
in ein offenes Gewässer tritt oder wenn der Stoff die Kläranlage, 
die diesen nicht abbauen konnte, verlässt (Peter Hettich/Tobias 
Tschumi, in: Peter Hettich/Luc Hansen/Roland Norer, GSchG 

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WBG, Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum 
Wasserbaugesetz [nachfolgend: Kommentar GSchG WBG], 
Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 6 N 18 mit Hinweisen). Eine 
Verunreinigung liegt nach Art. 4 lit. d GSchG bei einer nachtei-
ligen physikalischen, chemischen oder biologischen 
Veränderung des Wassers vor. Als "nachteilig" zu qualifizieren 
ist jede messbare Mehrbelastung gegenüber dem 
Ausgangszustand, d.h. unabhängig vom ursprünglichen 
Reinheitsgrad des Wassers. Es kommt also nicht etwa auf die 
Beeinträchtigung der Funktionen eines Gewässers (Trinkwasser, 
Fischgewässer, Erholungsfunktion u.a.) an (Urteil des 
Bundesgerichts vom 9. April 2008 [1C_43/2007], Erw. 2.3; 
Urteil des Bundesgerichts vom 15. Juni 2015 [1C_62/2014], 
Erw. 2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 15. Juni 2009 
[1C_390/2008], Erw. 2.2; Hettich/Tschumi, Kommentar GSchG 
WBG, Art. 6 N16; Daniela Thurnherr/Peter Hettich/Tobias 
Tschumi, Kommentar GSchG WBG, Art. 4 N 26). Die 
Gewässerschutzgesetzgebung verbietet jede Verunreinigung im 
Sinn von Art. 4 lit. d GSchG, die nicht ausdrücklich erlaubt ist. 
Es gilt das gewässerschutzrechtliche Reinhaltungsgebot (vgl. 
BGE 125 II 37; Urteil des Bundesgerichts vom 15. Juni 2009 
[1C_390/2008], Erw. 2.2; Urteil des Bundesgerichts vom 
9. April 2008 [1C_43/2007], Erw. 2.4). 
3.4.2. 
Wie dargelegt ist vorgesehen, dass insgesamt eine 
Sedimentmenge von ca. 23'500 m3 ausgehoben wird. Davon 
sollen ca. 7'500 m3 auf ein Zwischenlager am Ufer gepumpt 
und später – nach der Entwässerung – in Deponien (Intertstoff- 
bzw. Reaktordeponie) verbracht werden (vgl. Erw. 1.3). Es 
handelt sich dabei um Sedimente, deren mittlere Belastung ge-
mäss IKSR (Internationale Kommission zum Schutz des 
Rheins) Fachbericht Nr. 89 für die untersuchten sieben 
Schwermetalle, Benzo(a)pyren, die PCB-Gruppe (∑7) sowie 
PCB 153 höher ist als das Dreifache des Dreijahresmittels der 
Ergebnisse des Schwebstoffmessprogramms an der Messstation 
Weil am Rhein. Die restlichen ca. 16'000 m3 sollen bei der 

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Einmündung der Aare in den Rhein eigeleitet werden, wobei die 
Sedimente mittels einer rund 2.85 km langen Rohrleitung zur 
Einleitstelle unterhalb der Aarebrücke gelangen sollen (siehe 
Erw. 1.3 sowie […]). Das Material, das eingeleitet werden soll, 
ist gemäss Projekt weniger belastet als dasjenige, das deponiert 
werden soll. Im Sediment, das eingeleitet werden soll, hat es 
jedoch noch immer Schadstoffe wie z.B. PCB (Polychlorierte 
Biphenyle) und Schwermetalle drin, mithin Stoffe, die Gewässer 
verunreinigen können. Hinzu kommt, dass bereits die Einleitung 
des Sediments allein eine Verunreinigung im Sinne des GSchG 
darstellt.  
Soweit das BVU die Ansicht vertritt, die Stoffe seien im 
Gewässer bereits drin, es gehe um eine Wiedereinleitung, 
weshalb Art. 6 GSchG nicht zur Anwendung gelange, kann dem 
nicht gefolgt werden. Tatsache ist, dass die Sedimente 
entnommen werden (d.h. sie verlassen den Gewässerbereich) 
und über eine rund 2.85 km lange Rohrleitung vom Stausee zur 
Einmündung der Aare in den Rhein transportiert und dort 
eingeleitet werden. Ohne die Massnahme würden die Sedimente 
nicht in den Rhein gelangen. Es liegt eine Wiedereinbringung 
vor, die sich auf eine gesetzliche Grundlage abstützen müsste, 
was hier jedoch nicht der Fall ist. Vielmehr ergibt sich, dass die 
projektierte Einleitung der Sedimente mit Art. 6 GSchG nicht 
vereinbar ist. 
Dass dies bei den Stauanlagen im alpinen Bereich teilweise 
anders gehandhabt wird, indem Geschiebe und weitere 
Sedimente hinter der Staumauer ausgebaggert und damit 
entnommen und im Unterwasser wieder eingebracht werden 
dürfen, hat damit zu tun, dass mit diesem Vorgehen (ausbaggern 
statt über den Grundablass ausspülen) die Schwall- und Sunk-
Problematik erheblich entschärft werden kann. Mit diesem 
Vorgehen wird das Recht, wie es gestützt auf Art. 40 GSchG 
zugunsten der Kraftwerksbetreiber besteht, wesentlich 
schonender ausgeübt, was zulässig ist. Im vorliegenden Fall 
kommt Art. 40 GSchG, wie dargelegt, gar nicht zur Anwendung, 
weshalb schon aus diesem Grund keine Parallelen zu dieser 

2020 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 289 

"Wiedereinleitung" bestehen. Selbst wenn Art. 40 GSchG an-
wendbar wäre, hätte die Wiedereinbringung nicht die 
Vermeidung von Schwall- und Sunk-Effekten zum Hintergrund 
(weil mit einer "Spülung" über die Wehrschütze [ein 
Grundablass fehlt] gar keine Entfernung der Sedimente erreicht 
werden könnte), sondern die Vermeidung von Kosten; dieser 
Zweck würde auch durch die Auslegung von Art. 40 GSchG, 
wie sie das BAFU vornimmt (vgl. BUWAL-Empfehlung 
Nr. 219, S. 17 ff.) nicht abgedeckt und wäre unzulässig. 
4. 
Es lässt sich somit festhalten, dass die Einleitung des ausge-

baggerten Materials im vorliegenden Fall nicht über Art. 40 GSchG 
(Spülung und Entleerung von Stauräumen) legitimiert werden kann. 
Das Vorgehen verstösst vielmehr gegen Art. 6 GSchG und ist mit 
dem Schweizerischen Gewässerschutzrecht nicht vereinbar. Auch 
wenn das vorliegende Wasserbauprojekt der ökologischen 
Wiederaufwertung des Seitenarms des Klingnauer Stausees positiv 
zu bewerten ist, entbehrt die Sedimentumlagerung vom Stausee der 
Aare in den Rhein einer gesetzlichen Grundlage. Sollten derartige 
Eingriffe in Gewässer erwünscht oder ermöglicht werden, liegt es am 
Gesetzgeber, dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. 

Die Beschwerde erweist sich aus Gewässerschutzgründen als 
begründet, weshalb sie gutzuheissen ist. Auf die übrigen gerügten 
Punkte (insbesondere das Abfall- und Altlastenrecht) muss unter 
diesen Umständen nicht eingegangen werden. 

 

26 Koordinationspflicht 

Strassenbauprojekte und die dazugehörigen Verkehrsanordnungen (wie 

z.B. Einführung einer Tempo-30-Zone) sind im Sinne von Art. 25a RPG 

ausreichend zu koordinieren.