# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81d452db-d9bc-5e37-89a9-1208f43798ca
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 09.01.2023 ZBE.2022.11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZBE-2022-11_2023-01-09.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

 

ZBE.2022.11  
(SE.2022.688)  

Art. 2 

 

 

Entscheid vom 9. Januar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Brunner  

Oberrichter Holliger 

Gerichtsschreiberin Walker        

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,  

[...]   

 

    
   

Gegenstand  Kostenbeschwerde betreffend Protokollierung der Erbschaftsausschla-

gung 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der Beschwerdeführer ist der einzige gesetzliche Erbe des am tt.mm.jjjj in 

Q. verstorbenen B.. 

 

2. 

2.1. 

Mit an das Bezirksgericht Lenzburg, Präsidium des Zivilgerichts, gerichteter 

Erklärung vom 17. Oktober 2022 schlug der Beschwerdeführer die Erb-

schaft von B. aus. 

 

2.2. 

Die Gerichtspräsidentin von Lenzburg erkannte am 16. November 2022: 

 

" 1. 
Die im Nachlass von B., geboren am tt.mm.jjjj, von R., geschieden, mit 
letztem Wohnsitz in Q., gestorben am tt.mm.jjjj, innert Frist und vorbehalt-
los eingegangene Ausschlagungserklärung von 
 
A., geboren am tt.mm.jjjj,von R., [...], S.   
 
wird zu Protokoll genommen. 
 
2. 
Es wird festgestellt, dass alle nächsten Erben ausgeschlagen haben. Der 
Konkursrichter ist nach Rechtskraft dieser Verfügung zu benachrichtigen. 
 
3. 
Die Entscheidgebühr für die Protokollierung der Ausschlagung von 
CHF 300.00 wird dem ausschlagenden Erben auferlegt." 

 

3. 

3.1. 

Mit Eingabe vom 28. November 2022 (Postaufgabe) erhob der Beschwer-

deführer beim Bezirksgericht Lenzburg Beschwerde gegen den ihm am 

17. November 2022 zugestellten Entscheid. Das Bezirksgericht leitete 

diese Eingabe am 9. Dezember 2022 zuständigkeitshalber an das Oberge-

richt des Kantons Aargau weiter.  

 

3.2. 

Mit Schreiben vom 14. Dezember 2022 des obergerichtlichen Instruktions-

richters wurde der Beschwerdeführer angefragt, ob seine Eingabe vom 

28. November 2022 als Rechtsmittel zu verstehen sei, was dieser mit Ein-

gabe vom 20. Dezember 2022 (Postaufgabe) bestätigte.  

 

 

 - 3 - 

 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die ZPO regelt gemäss Art. 1 lit. b das Verfahren für gerichtliche Anord-

nungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Gemäss Art. 248 lit. e ZPO ist für 

diese Angelegenheiten das summarische Verfahren anwendbar. Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 139 III 225) gilt Art. 1 lit. b ZPO 

allerdings nur dort, wo das Bundesrecht selbst eine gerichtliche Behörde 

vorschreibt. In den übrigen Bereichen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in 

welchen die Kantone in der Bezeichnung der zuständigen Behörde frei 

sind, wenden diese kantonales Verfahrensrecht an, wobei sie eine eigene 

Regelung aufstellen oder auf eine bestimmte Verfahrensordnung verwei-

sen können. Deren Normen stellen diesfalls aber nicht Bundesrecht, son-

dern kantonales Recht dar. 

 

1.2. 

Bei der Protokollierung der Ausschlagungserklärungen i.S.v. Art. 570 

Abs. 1 ZGB sind die Kantone frei in der Bezeichnung der zuständigen Be-

hörde (Art. 570 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 54 Abs. 1 SchlT ZGB). Der Kanton 

Aargau hat diese Zuständigkeit dem Gerichtspräsidenten / der Gerichtsprä-

sidentin übertragen (§ 66 Abs. 3 EG ZGB) und die Bestimmungen des sum-

marischen Verfahrens gemäss den Art. 248 ff. ZPO als anwendbar erklärt 

(§ 66 Abs. 4 EG ZGB), welche somit als kantonales Recht zur Anwendung 

gelangen. 

 

2. 

Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde im Wesentlichen aus, 

dass er seit über 30 Jahren keinen Kontakt zu seinen Eltern gehabt habe.  

Es könne nicht sein, dass er von der Gemeinde Q. sowie der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde eine Meldung bekomme, wonach sein Vater 

verstorben sei, und er kurz darauf mit Erbangelegenheiten überhäuft 

werde. Dies vor dem Hintergrund, dass weder sein Onkel noch der Be-

treuer seines verstorbenen Vaters etwas betreffend Vermögenswerte sei-

nes Vaters gewusst hätten. Dass ihm das ganze Prozedere in Rechnung 

gestellt werde, könne und werde er nicht akzeptieren, da weder das Alters- 

und Betreuungsheim noch der Betreuer seines verstorbenen Vaters Kennt-

nis über Nachkommen seines Vaters gehabt hätten.  

 

Der Beschwerdeführer ficht damit sinngemäss die Kostenauflage im Ent-

scheid der Vorinstanz an. 

 

3. 

Der Kostenentscheid ist mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 und Art. 319 

lit. b. Ziff. 1 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwen-

 - 4 - 

 

 

 

dung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gel-

tend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbe-

hauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

 

4. 

4.1. 

Die nächsten Erben eines Erblassers sind seine Nachkommen (Art. 457 

Abs. 1 ZGB). Gemäss Erbenverzeichnis der Gemeinde Q. vom tt.mm.jjjj ist 

der Beschwerdeführer als Sohn des Erblassers dessen einziger gesetzli-

cher Erbe. Dieser Erbschaftserwerb ist nur insofern auflösend bedingt, als 

dem Erben innert einer Frist von drei Monaten die Möglichkeit offensteht, 

die Erbschaft auszuschlagen (Art. 566 ZGB). Erst mit einer solchen Aus-

schlagungserklärung verliert der entsprechende Erbe, wenn auch rückwir-

kend, seine Erbenstellung (HÄUPTLI, Praxiskommentar Erbrecht, 4. Aufl., 

Basel 2019, N. 31 zu Art. 560). Der von Gesetzes wegen erfolgende Erb-

schaftserwerb durch die gesetzlichen Erben und damit die Notwendigkeit 

einer entsprechenden Erklärung, um sich dieser Erbenstellung zu entschla-

gen, ist somit grundsätzlich unabhängig vom Bestehen einer über das 

rechtliche Verwandtschaftsverhältnis hinausgehenden persönlichen Bezie-

hung zwischen dem Erblasser und dem Erben. 

 

4.2. 

Gegenstand des Erwerbs der Erbschaft sind alle vererblichen Vermögens-

werte und alle Schulden des Erblassers. Indem ein Erbe die Ausschlagung 

erklärt, verhindert er den Übergang der Aktiven und insbesondere auch der 

Passiven an ihn. Das für die Entgegennahme einer Ausschlagungserklä-

rung (Art. 566 Abs. 1 und 570 Abs. 1 ZGB) zuständige Gerichtspräsidium 

ist verpflichtet, über die Ausschlagungen ein Protokoll zu führen (Art. 570 

Abs. 3 ZGB). Das Protokoll soll den rechtlich Interessierten (besonders Mit-

erben, Legataren, Gläubigern) zur Einsicht offenstehen. Besonders die 

Erbschaftsgläubiger können sich dadurch informieren, ob die zum Erben 

berufene Person innert der Dreimonatsfrist ausgeschlagen hat (ESCHER, 

Zürcher Kommentar, 3. Aufl., Zürich 1960, N. 16 zu Art. 570 ZGB). Weil im 

Protokoll der Erbschaftsausschlagung der entsprechende Vorgang doku-

mentiert, d.h. die Abgabe der Erklärung beurkundet wird (HÄUPTLI, a.a.O., 

N. 9 zu Art. 570 ZGB), liegt die Protokollierung im Interesse des ausschla-

genden Erben. Aus diesem Grund gehen Lehre und Praxis davon aus, dass 

der ausschlagende Erbe die Kosten der Protokollierung zu tragen hat 

(HÄUPTLI, a.a.O., N. 11 zu Art. 570 ZGB; ESCHER, a.a.O., N. 16 zu Art. 570 

ZGB; TUOR/PICENONI, Berner Kommentar, 2. Aufl., Bern 1964, N. 5a zu 

Art. 570 ZGB; ZR 34 Nr. 91 und ZR 55 Nr. 66). Dies entspricht der für nicht-

streitige Verfahren auch sonst üblichen Regel, wonach der Gesuchsteller 

die Verfahrenskosten trägt (vgl. SUTTER-SOMM/SEILER, Handkommentar 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2021, N. 2 zu 

Art. 106 ZPO). Die Gründe für die Abgabe der Ausschlagungserklärung 

 - 5 - 

 

 

 

sind für die Kostenverlegung ohne Bedeutung. Den oben angegebenen Zi-

taten kann entnommen werden, dass die von TUOR/PICENONI im Jahr 1964 

vertretene Meinung auch heute noch von der Lehre ohne Einschränkung 

vertreten wird. 

 

Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Kosten für die 

Protokollierung der Ausschlagungserklärung dem Beschwerdeführer aufer-

legt hat. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

 

5. 

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens von Fr. 300.00 (§ 14 Abs. 1 und § 11 VKD) dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es ist keine Parteientschädigung zu-

zusprechen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens in der Höhe von Fr. 300.00 

werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[...] 
 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

 - 6 - 

 

 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 300.00. 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 
    

Aarau, 9. Januar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Massari     Walker