# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00d98859-7a80-5c8b-bfcc-482349f381a2
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 07.05.2020 BE.2020.2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BE-2020-2_2020-05-07.pdf

## Full Text

Beschluss vom 7. Mai 2020 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

EIDGENÖSSISCHE ZOLLVERWALTUNG, 

Hauptabteilung Zollfahndung, 

 

Gesuchstellerin 

 

 gegen 

   

A.,  

 

Gesuchsgegner 

 

 

Gegenstand  Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BE.2020.2 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2019 (act. 1.7) eröffnete die Eidgenössi-

sche Zollverwaltung (nachfolgend «EZV») eine Zollstrafuntersuchung gegen 

A. wegen des Verdachts der mehrfach begangenen Falschdeklaration von 

Warenwerten bei der Einfuhr von Fahrzeugen und damit der Widerhandlun-

gen gegen das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer 

(Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) sowie gegen das Automobil-

steuergesetz vom 21. Juni 1996 (AStG; SR 641.51). 

 

 

B. Im Rahmen dieser Untersuchung erliess die EZV am 14. Januar 2020 Durch-

suchungsbefehle bezüglich des Domizils von A. in Z. (act. 1.8) und der Ge-

schäftsräumlichkeiten der B. AG in Y. (act. 1.11). A. ist gemäss Auskunft des 

Geschäftsführers der B. AG der Hauptaktionär der Gesellschaft (vgl. 

act. 1.14, S. 2). Die entsprechenden Hausdurchsuchungen erfolgten am 

22.  Januar 2020 (vgl. act. 1.10 und 1.14). Anlässlich der Durchsuchung des 

(Ferien-)Domizils von A. in Z. wurde der Computer im Büro sichergestellt. 

Das Mobiltelefon von A. wurde vor Ort gespiegelt und anschliessend wieder 

an diesen ausgehändigt (act. 1.10, S. 2). Der anlässlich der Durchsuchung 

anwesende A. erhob Einsprache gegen die Durchsuchung der sichergestell-

ten bzw. gespiegelten Daten (act. 1.1; 1.9, S. 1; 1.10, S. 2). 

 

 

C. Am 11. Februar 2020 unterbreitete die EZV der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts ein Gesuch um Entsiegelung (act. 1). Sie beantragt Fol-

gendes: 

 

1. Das Entsiegelungsgesuch sei gutzuheissen. 

2. Die Gesuchstellerin sei zu ermächtigen, die mit Sicherstellungsbeschluss vom 22. Ja-

nuar 2020 beim Gesuchsgegner (X.-Strasse, Z.) sichergestellten und versiegelten Daten zu 

entsiegeln und zu durchsuchen. 

3. Unter Kostenfolge zu Lasten des Gesuchsgegners. 

 

Im Rahmen seiner Gesuchsantwort vom 20. Februar 2020 beantragt A., dass 

sämtliche private, geschäftliche und persönliche Daten, welche für die Un-

tersuchung bzw. Ermittlung nicht relevant seien, versiegelt bleiben (act. 3). 

Die Gesuchsantwort wurde der EZV am 24. Februar 2020 zur Kenntnis ge-

bracht (act. 4). 

 

- 3 - 

 

 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz werden grundsätzlich 

nach dem VStrR verfolgt (Art. 103 Abs. 1 MWSTG). Bei der Einfuhrsteuer 

obliegt die Strafverfolgung der Gesuchstellerin (Art. 103 Abs. 2 MWSTG). 

Widerhandlungen gegen das Automobilsteuergesetz werden nach dessen 

Art. 40 Abs. 1 ebenfalls nach dem VStrR verfolgt und beurteilt, wobei der 

Gesuchstellerin die Rolle der verfolgenden und beurteilenden Behörde zu-

kommt (Art. 40 Abs. 2 AStG). 

 

1.2 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu 

BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer 

möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt 

auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden 

die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Zur Ein-

sprache gegen die Durchsuchung ist grundsätzlich nur der Inhaber der Pa-

piere legitimiert. Nach der Praxis des Bundesgerichts kann indessen die Be-

fugnis, sich gegen eine Durchsuchung von Aufzeichnungen zu wehren, über 

den Kreis der Gewahrsamsinhaber hinausgehen. Sie erfasst auch Personen, 

die unabhängig der Besitzverhältnisse ein rechtlich geschütztes Interesse an 

der Geheimhaltung des Inhalts der Unterlagen haben können (vgl. hierzu die 

Urteile des Bundesgerichts 1B_91/2019 vom 11. Juni 2019 E. 2.2; 

1B_487/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.3). Über die Zulässigkeit der Durch-

suchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

(Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Die betroffene Ver-

waltungsbehörde hat bei der Stellung von Entsiegelungsgesuchen dem Be-

schleunigungsgebot ausreichend Rechnung zu tragen (Art. 29 Abs. 1 BV; 

BGE 139 IV 246 E. 3.2). 

 

1.3 Der Gesuchsgegner ist Inhaber der anlässlich der Hausdurchsuchung vom 

22. Januar 2020 durch die Gesuchstellerin sichergestellten bzw. gespiegel-

ten Daten und damit zur Einsprache gegen deren Durchsuchung berechtigt. 

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-

lass. Auf das Gesuch ist einzutreten.  

 

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2. Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei 

Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im 

Grundsatz zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten Schritt, 

ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von einer Durch-

suchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangs-

massnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger 

im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. be-

sichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls mit-

tels später erfolgender Beschlagnahme zu den Akten zu nehmen. Eine der-

artige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht 

besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten Papieren 

Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 

Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird. 

Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung der Privat-

geheimnisse und unter Wahrung der Berufs- und Amtsgeheimnisse durch-

zuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2 VStrR; vgl. zum Ganzen TPF 2007 96 E. 2; 

Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2019.5 vom 20. August 2019 E. 3.1; 

BE.2018.19 vom 16. April 2019 E. 3). 

 

 

3.  

3.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatver-

dacht für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu be-

darf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detail-

liert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls 

auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nach-

vollziehbar vorgenommen werden kann; zweitens müssen ausreichende Be-

weismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sach-

verhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende 

Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine 

erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl. 

zum Ganzen bereits ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts 

BE.2006.7 vom 20. Februar 2007 E. 3.1 m.w.H.; die dort angeführten Über-

legungen in Bezug auf das ordentliche Strafverfahren gelten gleichermassen 

auch für das Verwaltungsstrafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen 

sachlichen Grund für eine unterschiedliche Rechtsanwendung; vgl. zuletzt 

u.a. auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2019.5 vom 20. Au-

gust 2019 E. 3.1). 

 

http://links.weblaw.ch/BSTGER-BE.2006.7

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3.2 Zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts führt die Gesuchstellerin 

aus, die C. GmbH habe am 10. Februar 2016 ein Fahrzeug der Marke Por-

sche 918 Spyder mit einem Warenwert von Fr. 991'500.– zur Einfuhr in die 

Schweiz angemeldet. Der Gesuchsgegner sei der Importeur bzw. der Emp-

fänger dieses Fahrzeugs gewesen (act. 1.2). Wegen Zweifeln am deklarier-

ten Warenwert habe die Gesuchstellerin weitere Abklärungen vorgenom-

men. Diese ergaben, dass solche Fahrzeuge für mindestens Fr. 1'500'000.– 

gehandelt werden (act. 1.3). 

 

Weiter habe die C. GmbH am 8. März 2017 als Speditionsunternehmen ei-

nen Personenwagen der Marke Bugatti Veyron 16.4 zur Wiedereinfuhr in die 

Schweiz ohne Ausbesserung mit einem Mehrwertsteuerwert von 

Fr. 1'200'443.– angemeldet. Importeurin bzw. Empfängerin war die B. AG 

(act. 1.5). Derselbe Personenwagen sei vorgängig mit einem Ausfuhrwert 

von Fr. 900'000.– durch die B. AG exportiert worden (act. 1.4). Am 12. Sep-

tember 2017 sei das Fahrzeug schliesslich mit einem Warenwert von 

Fr. 1'497'717.– definitiv ausgeführt worden (act. 1.6). Die Wertsteigerungen 

des Fahrzeugs im Verlaufe dieser Ein- und Ausfuhren können der Gesuch-

stellerin zufolge nicht nachvollzogen werden.   

 

Gemäss den Ausführungen im Hausdurchsuchungsbefehl betreffend die B. 

AG seien insgesamt vier Fahrzeuge (der Gesuchsgegner sei der jeweilige 

Empfänger gewesen) und 13 Fahrzeuge (B. AG als jeweilige Empfängerin; 

Fahrzeuge teilweise eingelöst auf den Gesuchsgegner) mutmasslich unter 

dem üblichen Marktwert deklariert worden. Es bestehe der hinreichende Ver-

dacht, dass bei der Anmeldung dieser Fahrzeuge falsche Warenwerte zu 

Grunde gelegt worden seien. Zudem bestünden bei drei Fahrzeugen erheb-

liche Zweifel an den angemeldeten Reparaturkosten (vgl. hierzu act. 1.11; 

1.14, S. 1). 

 

3.3 Wer Waren bei der Einfuhr vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder unrichtig 

anmeldet oder verheimlicht, begeht eine Hinterziehung der Einfuhrsteuer 

nach Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG. Gemäss Art. 36 Abs. 1 AStG begeht eine 

Hinterziehung oder Gefährdung der Automobilsteuer, wer diese vorsätzlich 

oder fahrlässig bei der Herstellung im Inland oder bei der Einfuhr durch Nicht-

anmeldung, Verheimlichung, unrichtige Deklaration der Automobile oder in 

irgendeiner andern Weise ganz oder teilweise hinterzieht oder gefährdet 

oder sich oder einer andern Person sonst wie einen unrechtmässigen Steu-

ervorteil verschafft oder die gesetzmässige Veranlagung gefährdet. Bei Vor-

liegen erschwerender Umstände im Sinne von Art. 97 Abs. 2 lit. a und b 

MWSTG bzw. von Art. 36 Abs. 2 lit. a und b AStG liegen qualifizierte Hinter-

ziehungen vor. 

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3.4 Die von der Gesuchstellerin vorgelegten Beweismittel und deren Ausführun-

gen begründen den hinreichenden Verdacht, wonach bei verschiedenen 

Fahrzeugeinfuhren durch die B. AG sowie durch bzw. für den Gesuchsgeg-

ner Werte (Kaufpreise und Reparaturkosten) zu tief angegeben wurden und 

dadurch sowohl Mehrwert- wie auch Automobilsteuern in noch unbestimmter 

Höhe hinterzogen wurden. Da es sich bei den Importen jeweils um Fahr-

zeuge im Hochpreissegment handelt, sind potentiell hohe Abgaben betrof-

fen. Der Gesuchsgegner äusserte sich im Rahmen des vorliegenden Verfah-

rens nicht zur geschilderten Verdachtslage. Diese blieb damit unbestritten. 

 

 

4.  

4.1 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsu-

chenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeu-

tung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen hier-

bei jedoch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht darlegen, in-

wiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und 

einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt, wenn sie auf-

zeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich verfahrenser-

heblich sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 

E. 3.8.1 m.w.H.; TPF 2004 12 E. 2.1). Betroffene Inhaber von Aufzeichnun-

gen und Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durch-

suchungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Ob-

liegenheit, jene Gegenstände zu benennen, die ihrer Ansicht nach offen-

sichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen. 

Dies gilt besonders, wenn sie die Versiegelung von sehr umfangreichen bzw. 

komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (Urteil des Bundesge-

richts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.8.1 in fine; gleiches gilt in Bezug 

auf die StPO, siehe hierzu BGE 138 IV 225 E. 7.1). 

 

4.2 Die Gesuchstellerin führt diesbezüglich aus (vgl. act. 1, S. 7), während der 

Durchsuchung des Domizils des Gesuchsgegners seien keine untersu-

chungsrelevanten Dokumente in Papierform festgestellt worden. Es bestehe 

die Vermutung, dass der Gesuchsgegner seine Geschäftskorrespondenz di-

gital erledige. Es sei davon auszugehen, dass sich unter den versiegelten 

Daten grundsätzlich verfahrenserhebliche Informationen befänden (z.B. Kor-

respondenz mit Verkäufern der Fahrzeuge, Details zur Rechnungsstellung, 

Angaben zu Reparaturarbeiten etc.). Auch diese plausiblen Ausführungen 

der Gesuchstellerin blieben durch den Gesuchsgegner im vorliegenden Ver-

fahren unbestritten. Im Rahmen seiner Gesuchsantwort beantragt er ledig-

lich, dass sämtliche private, geschäftliche und persönliche Daten, welche für 

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die Untersuchung bzw. Ermittlung nicht relevant seien, versiegelt bleiben 

(act. 3), ohne jedoch anzugeben, welche der betroffenen Daten seiner An-

sicht nach ohne Relevanz seien. Seiner prozessualen Obliegenheit (siehe 

dazu oben E. 4.1) ist der Gesuchsgegner damit eindeutig nicht nachgekom-

men. Einer Durchsuchung der sichergestellten bzw. der gespiegelten Daten 

steht vor diesem Hintergrund nichts im Wege.  

 

 

5.  

5.1 Bei einer Durchsuchung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum 

gebührenden Schonung zu verfahren (Art. 45 Abs. 1 VStrR). Papiere sind 

mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 

Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie 

Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothe-

kern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf 

anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Diese Bestimmungen 

konkretisieren im Bereich des Verwaltungsstrafrechts den verfassungsrecht-

lichen Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV), 

welcher bei der Durchsuchung von Papieren zu beachten ist. 

 

5.2 Der Inhaber der sichergestellten Unterlagen hat im Entsiegelungsverfahren 

nicht nur die Schriften bzw. Datenträger zu benennen, die seiner Ansicht 

nach der Versiegelung und Geheimhaltung im Sinne von Art. 50 Abs. 3 

VStrR unterliegen, sondern auch die Berufs-, Privat- oder Geschäftsgeheim-

nisse glaubhaft zu machen, die seiner Ansicht nach dem öffentlichen Inte-

resse an der Aufklärung und Verfolgung von mutmasslichen Straftaten vor-

gehen (Urteil des Bundesgerichts 1B_671/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.6.1 

m.w.H.). 

 

5.3 Amts- oder Berufsgeheimnisse im Sinne des Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer 

Durchsuchung der sichergestellten Unterlagen entgegenstehen würden, 

sind vom Gesuchsgegner keine angerufen worden. Im Rahmen des vorlie-

genden Verfahrens führte er lediglich aus, er habe die Versiegelung bean-

tragt, da die sichergestellten und gespiegelten Daten sehr private und per-

sönliche Daten enthielten (act. 3). Auch in diesem Punkt hat der Gesuchs-

gegner seiner prozessualen Obliegenheit (siehe E. 5.2) nicht Genüge getan. 

So kann seinen Ausführungen nicht entnommen werden, welche Daten wel-

che Privatgeheimnisse welcher Art enthalten sollen und inwiefern diese dem 

öffentlichen Interesse an der Aufklärung und der Verfolgung der ihm zur Last 

gelegten Straftaten vorgehen sollen. Die von der Gesuchstellerin vorzuneh-

mende Durchsuchung der sichergestellten bzw. gespiegelten Daten hat mit 

grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu erfolgen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). 

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Die mit der Durchsuchung betrauten Mitarbeitenden der Gesuchstellerin un-

terstehen dem Amtsgeheimnis nach Art. 320 StGB. Kenntnisse, welche sie 

im Rahmen ihrer Amtsausübung erlangen, dürfen sie nicht anderweitig ver-

breiten bzw. verwenden. Der auch diesbezüglich lediglich pauschal erho-

bene Einwand des Gesuchsgegners in Bezug auf private Bilder, die sich un-

ter den sichergestellten Daten befänden, steht einer Durchsuchung seiner 

Daten durch die Gesuchstellerin nicht entgegen. 

 

 

6. Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen und die Gesuchstellerin 

ist zu ermächtigen, die sichergestellten und gespiegelten Daten zu entsie-

geln und zu durchsuchen. 

 

 

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsgegner als unterlie-

gende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. 

Art. 66 Abs. 1 BGG analog; siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsge-

bühr ist auf Fr. 2‘000.– festzusetzen (vgl. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements 

des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren 

und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Gesuch wird gutgeheissen. 

 

2. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die sichergestellten bzw. gespiegelten 

Daten zu entsiegeln und zu durchsuchen.  

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.– wird dem Gesuchsgegner auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 8. Mai 2020 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Eidgenössische Zollverwaltung, Hauptabteilung Zollfahndung 

- A. 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).