# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7dd08185-3531-57b5-b524-5c24509129b3
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 02.08.2023 ZSU.2023.126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-126_2023-08-02.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2023.126 / / nk       
(SR.2023.86)  

Art. 109 

 

 

Entscheid vom 2. August 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Massari  

Gerichtsschreiber Gasser          

 

 
   

Klägerin   A._____,  

[…] 

vertreten durch B. AG,  

[…]    

 

 
   

Beklagter   C._____,  

[…]   

 

 
 

Gegenstand  Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. XXX Betreibungsamtes Lenzburg 

Seetal (Zahlungsbefehl vom 24. Oktober 2022) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. XXX des 

Betreibungsamtes Lenzburg Seetal vom 24. Oktober 2022 für eine 

Forderung von Fr. 41'600.00. In der Rubrik "Forderungsurkunde mit Datum 

oder Angabe des Forderungsgrundes" wurde angegeben: "Gemäss 

Schuldanerkennungs- und Ratenzahlungsvereinbarung vom 23. April 2021 

(Bei Bedarf beim Betreibungsamt einsehbar). Auf eine Zahlung von 

Verzugszins (5%, wie in der Ratenzahlungsvereinbarung festgelegt) wird 

verzichtet. Seit Aktualisierung der Schuldanerkennung + 

Ratenzahlungsvereinbarung im April 2021 ist auf dem angegebenen Konto 

keine Zahlung eingegangen". 

 

1.2. 

Der Beklagte erhob gegen den ihm am 26. Oktober 2022 zugestellten 

Zahlungsbefehl am 2. November 2022 Rechtsvorschlag. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 3. April 2023 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht 

Lenzburg das Gesuch um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für 

Fr. 41'600.00. 

 

2.2. 

Der Beklagte liess sich mit Eingabe vom 28. April 2023 vernehmen. 

 

2.3. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg erkannte am 26. Mai 2023: 

 

" 1. 
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. XXX des Betreibungsamtes 
Lenzburg Seetal (Zahlungsbefehl vom 24.10.2022) für den Betrag von 
CHF 41'600.00 provisorische Rechtsöffnung erteilt. 
 
2. 
Die Entscheidgebühr von CHF 400.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt 
und mit dem Kostenvorschuss der Gesuchstellerin verrechnet, so dass der 
Gesuchgegner der Gesuchstellerin den Betrag von CHF 400.00 direkt zu 
ersetzen hat. 
 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen." 
 

 - 3 - 

 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihm am 3. Juni 2023 zugestellten Entscheid erhob der 

Beklagte mit Eingabe vom 9. Juni 2023 beim Bezirksgericht Lenzburg 

Beschwerde, welche dieses zuständigkeitshalber dem Obergericht des 

Kantons Aargau übermittelte. In seiner Beschwerde stellte der Beklagte 

den sinngemässen Antrag, der Entscheid der Präsidentin des 

Bezirksgerichts Lenzburg vom 26. Mai 2023 sei aufzuheben und es sei das 

Gesuch der Klägerin um provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 

XXX des Betreibungsamtes Lenzburg Seetal abzuweisen. Ferner ersuchte 

der Beklagte um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.  

 

3.2. 

Mit Eingaben vom 8. Juli 2023 und 18. Juli 2023 (jeweils Postaufgabe) 

reichte der Beklagte weitere Unterlagen hinsichtlich seines Gesuchs um 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ein. 

 

3.3. 

Die Klägerin erstattete keine Beschwerdeantwort. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a 

i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich 

unrichtig bedeutet willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 

28. September 2017 E. 2.2). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen 

und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Ob ein 

gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt, hat die Beschwerdeinstanz von Amtes 

wegen zu prüfen. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln am 

Rechtsöffnungstitel hat die Rechtsmittelinstanz nur diejenigen 

Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren 

Rechtsmittelschriften gegen das erstinstanzliche Urteil erhoben haben 

(BGE 147 III 176 E. 4.2.1; DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, 

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, N. 90 

zu Art. 84 SchKG). 

 

2. 

2.1. 

2.1.1. 

Die Vorinstanz begründete die Gutheissung des Rechtsöffnungsbegehrens 

im Wesentlichen damit, dass sich der Beklagte in der Schuldanerkennung 

vom 23. April 2021 unterschriftlich zur Bezahlung des Gesamtbetrags von 

 - 4 - 

 

 

Fr. 41'600.00 in monatlichen Raten à Fr. 300.00 verpflichtet habe. Dass der 

Schuldgrund in der Urkunde nicht genannt werde, sei unerheblich. 

 

2.1.2. 

Der Beklagte bringt mit Beschwerde vor, dass zwischen ihm und der 

Klägerin eine mündliche Abmachung bestanden habe, wonach er ihr 

monatlich Fr. 300.00 auf ihr Konto überweise, sofern es seine finanzielle 

Lage zuliesse. Es seien bereits Fr. 8'400.00 bezahlt worden. Anlässlich 

eines Gesprächs, welches beim Beklagten einen grossen psychischen 

Druck ausgelöst habe, habe ihm die Klägerin einen "Zettel" auf den Tisch 

gelegt und verlangt, dass der Beklagte diesen unterschreibe. Es sei ein 

Fakt, dass er der Klägerin noch Geld schulde. Er verlange aber, dass die 

Klägerin den genauen Betrag belege. Zu berücksichtigen seien ferner die 

gemeinsamen Lebenserhaltungskosten, für die der Beklagte im 

gemeinsamen Konkubinat mit der Klägerin aufgekommen sei. Auf dem 

Betreibungsbegehren müsse die richtige Adresse der Beklagten ersichtlich 

sein. Der Beklagte wolle nicht in eine Urkundenfälschung verwickelt 

werden. 

 

2.2. 

Die mit Beschwerde vorgebrachten Tatsachenbehauptungen (und 

Beweismittel [Foto Chatverlauf WhatsApp; Foto Briefkasten]) hat der 

Beklagte mit der Beschwerde erstmals in das Verfahren eingebracht. Es 

handelt sich somit um Noven, welche im Beschwerdeverfahren nicht 

zulässig sind und deshalb nicht berücksichtigt werden können (vgl. E. 1). 

Der Beklagte unterschieb am 23. April 2021 (unbestrittenermassen) eine 

"Schuldanerkennung und Ratenzahlungsvereinbarung" über den Betrag 

von Fr. 41'600.00, wobei er sich verpflichtete, diese Schuld in monatlichen 

Raten zu je Fr. 300.00 abzubezahlen. Weiter sah die 

Ratenzahlungsvereinbarung vor, dass im Falle des Verzugs einer 

Ratenzahlung von mehr als fünf Tagen die gesamte Restschuld fällig 

werde. Der Beklagte hat anerkannt, der Klägerin eine bestimmte 

Geldsumme jeweils bei deren Fälligkeit zu bezahlen und dass im Falle der 

Nichtbezahlung einer Rate die gesamte Restschuld fällig wird. Diese 

Verpflichtung stellt eine Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 Abs. 1 SchKG 

und damit einen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar. Nachdem der 

Beklagte keine Einwendungen vorgebracht hat, welche die 

Schuldanerkennung entkräften und vorliegend berücksichtigt werden 

könnten, erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 

 

3. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beklagte die obergerichtliche 

Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG) und seine Parteikosten selber zu tragen. Die 

vorstehenden Ausführungen zeigen, dass die Beschwerde des Beklagten 

offensichtlich aussichtslos war, weshalb das für das Beschwerdeverfahren 

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gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

abzuweisen ist. Der Klägerin ist im Beschwerdeverfahren kein Aufwand 

entstanden, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. 

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

Das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 600.00 wird dem Beklagten 

auferlegt.  

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…]    

  

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

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die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 

1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch 

Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 

einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 
   

Aarau, 2. August 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli     Gasser