# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c61add7-dfec-5a88-a5ef-44ef2fe80d13
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.12.2017 A-5625/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5625-2016_2017-12-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-5625/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,  

Richterin Kathrin Dietrich,    

Gerichtsschreiber Marcel Zaugg. 
 

 
 

Parteien 
 Kanton Aargau,  

5001 Aarau,   

handelnd durch das  

Departement Volkswirtschaft und Inneres DVI,  

Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau,  

vertreten durch Dr. iur. Michael Merker, Rechtsanwalt,  

Baur Hürlimann AG,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD, 

Informatik Service Center ISC-EJPD,  

Dienst Überwachung Post und Fernmeldeverkehr ÜPF,  

Fellerstrasse 15, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Gebühren für Antennensuchläufe. 

 

A-5625/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen Unbekannt beauf-

tragte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau (nachfolgend: Staatsanwalt-

schaft) am 28. Dezember 2015 das Eidgenössischen Justiz- und Polizeide-

partement (EJPD), Informatik Service Center ISC-EJPD, Dienst Überwa-

chung Post- und Fernmeldeverkehr (nachfolgend: Dienst ÜPF), mit einem 

Antennensuchlauf Mobiltelefonie für den 21. Dezember 2015, 06.00 Uhr 

bis 13.00 Uhr, betreffend 146 zu überprüfender Zellen (Swisscom: 54; 

Orange/Salt: 58; Sunrise: 34). Verlangt wurden sowohl die Daten der lei-

tungsvermittelten Fernmeldedienste (CS-Daten) als auch die Daten der pa-

ketvermittelten Fernmeldedienste (PS-Daten).  

B.  

Mit E-Mail vom 29. Dezember 2015 teilte der Dienst ÜPF der Staatsanwalt-

schaft mit, dass noch nicht klar sei, ob die Fernmeldedienstanbieter (nach-

folgend: FDA) auch die PS-Daten liefern werden und ob sie für die CS- und 

PS-Daten einen oder zwei Aufträge verlangen würden. Für die Zeitdauer 

von sieben Stunden sei mit mindestens vier Aufträgen pro FDA zu rechnen. 

Die Kosten würden sich auf mindestens Fr. 500'000.– belaufen und könn-

ten bei separaten Aufträgen für CS- und PS-Daten auf ungefähr 

Fr. 1'000'000.– ansteigen.  

C.  

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau (nachfolgend: Ober-

staatsanwaltschaft) teilte dem Dienst ÜPF gleichentags mit, dass am An-

tennensuchlauf festgehalten werde. In Bezug auf die Gebührenberech-

nung würden jedoch Unklarheiten bestehen. So sei die Frage, ob die Su-

che nach CS- und PS-Daten ein oder zwei Aufträge darstelle, offen. Die 

Einschränkung eines Auftrages auf eine Zeitdauer von zwei Stunden finde 

sodann in der Verordnung vom 7. April 2004 über die Gebühren und Ent-

schädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs 

(GebV-ÜPF, SR 780.115.1) keine Stütze. Zudem seien die in Aussicht ge-

stellten Gebühren nur schwer mit dem Äquivalenz- und Kostendeckungs-

prinzip vereinbar. Das Verlangen einer Gebührenverfügung werde vorbe-

halten.  

D.  

Noch gleichentags antwortete der Dienst ÜPF, er werde den FDA einen 

Auftrag hinsichtlich der Lieferung von CS- und PS-Daten erteilen, möglich-

erweise würde diese aber einen zusätzlichen Auftrag verlangen oder die 

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Seite 3 

Lieferung von PS-Daten verweigern. Die zeitliche Beschränkung auf zwei 

Stunden bei der Durchführung eines Antennensuchlaufes sei in den "Or-

ganisational and administrative requirements" vom 22. Oktober 2015 

(OAR) geregelt und habe zur Folge, dass die angeordnete Zeitdauer von 

sieben Stunden in vier Aufträge unterteilt werden müsse. Zudem müssten 

die 58 Zellen von Salt auch bei upc überprüft werden, da upc die Daten in 

ihren Systemen verwalte, jedoch die Netze von Salt nutze. Bei einem Total 

von 204 zu überprüfenden Zellen ergebe sich ein Gesamtbetrag von 

Fr. 489'600.–, sofern die FDA für die PS-Daten nicht einen zusätzlichen 

Auftrag verlangen würden.  

E.  

Mit E-Mail vom 30. Dezember 2015 hielt die Oberstaatsanwaltschaft an 

den Antennensuchläufen fest und teilte mit, dass in Bezug auf die Bemes-

sung der Gebühren ein Dissens bestehe, welcher allenfalls auf dem ge-

setzlich vorgesehenen Weg zu klären sei.  

F.  

Am 16. Februar 2016 stellte der Dienst ÜPF der Staatsanwaltschaft Rech-

nung über Fr. 631'200.– für die Auswertung von 54 Zellen bei Swisscom 

(CS- und PS-Daten), 34 Zellen bei Sunrise (CS- und PS-Daten), 29 Zellen 

bei Salt (nur CS-Daten) und 29 Zellen bei upc (CS- und PS-Daten).  

G.  

Im Rahmen derselben Strafuntersuchung ordnete die Staatsanwaltschaft 

am 2. März 2016 für weitere zehn Zellen (Swisscom: 4; Orange/Salt: 4; 

Sunrise: 2) einen Antennensuchlauf Mobiltelefonie betreffend den gleichen 

Zeitraum wie in der Anordnung vom 28. Dezember 2015 an und verlangte 

wiederum die Lieferung sowohl der CS- als auch der PS-Daten.  

H.  

Mit Schreiben vom 11. April 2016 teilte die Oberstaatsanwaltschaft dem 

Dienst ÜPF mit, dass man mit der Rechnung vom 16. Februar 2016 nicht 

einverstanden sei, verlangte den Erlass einer beschwerdefähigen Verfü-

gung und beantragte den vollumfänglichen Verzicht auf die Gebührenerhe-

bung, eventualiter die Reduktion der Gebühr auf ein tarifgemässes bezie-

hungsweise höchstens aufwanddeckendes Mass.  

I.  

Am 13. April 2016 beauftragte die Staatsanwaltschaft den Dienst ÜPF in 

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Seite 4 

gleicher Sache erneut mit einem Antennensuchlauf analog den bisherigen 

Anordnungen für weitere zehn Zellen (Swisscom: 5; Sunrise: 5).  

J.  

Nachdem der Dienst ÜPF der Staatsanwaltschaft am 15. April 2016 

Fr. 67'200.– für 14 hinsichtlich CS- und PS-Daten ausgewerteter Zellen 

(Swisscom: 4; Sunrise: 2; Salt: 4; upc: 4) sowie am 18. April 2016 

Fr. 69'600.– für die Auswertung von 29 Zellen bei Salt (nur PS-Daten) in 

Rechnung gestellt hatte, teilte die Oberstaatsanwaltschaft mit Schreiben 

vom 27. April 2016 mit, dass auch diese Rechnungen nicht akzeptiert wür-

den, beantragte wiederum den vollumfänglichen Verzicht auf die Gebüh-

renerhebung, eventualiter eine Reduktion der Gebühr und verlangte den 

Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung.  

K.  

Am 19. Mai 2016 stellte der Dienst ÜPF der Staatsanwaltschaft für die Aus-

wertung von je fünf Zellen bei Swisscom und Sunrise (CS- und PS-Daten) 

schliesslich Rechnung über Fr. 48'000.–, welche die Oberstaatsanwalt-

schaft mit Schreiben vom 30. Mai 2016 im gleichen Sinne ablehnte, wie die 

zuvor ergangenen Rechnungen und auch hierfür eine beschwerdefähige 

Verfügung verlangte.  

L.  

Mit Verfügung vom 27. Juli 2016 wies der Dienst ÜPF die Gesuche der 

Oberstaatsanwaltschaft auf Verzicht oder subsidiär Reduktion der Gebüh-

ren ab (Ziff. 1) und verfügte, dass die Beträge von Fr. 631'200.–, von 

Fr. 69'600.–, von Fr. 67'200.–, und von Fr. 48'000.– vollständig zu bezahlen 

seien (Ziff. 2). Zur Begründung führte der Dienst ÜPF zusammengefasst 

aus, dass es sich um Antennensuchläufe im Sinne von Art. 16 Bst. e der 

Verordnung vom 31. Oktober 2001 über die Überwachung des Post- und 

Fernmeldeverkehrs (VÜPF, SR 780.11) handle. Die Gebühr für einen An-

tennensuchlauf für leitungsvermittelte Fernmeldedienste (CS-Daten) be-

trage gemäss Art. 2 Abschnitt A GebV-ÜPF Fr. 600.– pro Auftrag und Zelle. 

Der Antennensuchlauf für paketvermittelte Fernmeldedienste (PS-Daten) 

sei hingegen in den geltenden gesetzlichen Grundlagen nicht vorgesehen. 

Der Aufwand hierfür sei für die FDA jedoch mindestens gleich gross. Ent-

sprechend müsse die Entschädigung an die FDA bezüglich PS-Daten 

gleich hoch bemessen werden wie bei den CS-Daten. Im vorliegenden Fall 

sei der Antennensuchlauf für die Dauer von sieben Stunden angeordnet 

worden. Gemäss den OAR, Ziff. 6.1.1, betrage die maximal zulässige Zeit-

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spanne für einen Antennensuchlauf zwei Stunden. Aufgrund der Einforde-

rung der CS- und PS-Daten verdopple sich die Anzahl Aufträge, weshalb 

für jede Zelle gesamthaft acht Aufträge zu je Fr. 600.– zu verrechnen seien. 

Die in Rechnung gestellten Beträge seien daher korrekt. Auf die Gebühr 

könne zudem nicht verzichtet werden und auch eine Reduktion sei nicht 

möglich. Gemäss Art. 2 Abschnitt A GebV-ÜPF betrage das Total der Ge-

bühren für eine Zellanalyse im Rahmen eines Antennensuchlaufes 

Fr. 600.–, wovon die FDA Anspruch auf eine Entschädigung von Fr. 600.– 

hätten. Der Betrag von Fr. 600.– sei daher keine Gebühr, sondern eine Ent-

schädigung, auf welche die FDA Anspruch hätten. Ein Gebührenerlass 

hätte zur Folge, dass die Bundesverwaltung die Kosten der Dienstleistun-

gen der FDA übernehmen müsste. Eine solche Kostenübernahme sei we-

der im Sinne der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 

2004 (AllgGebV, SR 172.041.1) noch im Sinne der gesetzlichen Grundla-

gen zur Fernmeldeüberwachung.  

M.  

Gegen diese Verfügung des Dienstes ÜPF (nachfolgend: Vorinstanz) vom 

27. Juli 2016 erhebt der Kanton Aargau (nachfolgend: Beschwerdeführer), 

handelnd durch das auch die Staats- und Oberstaatsanwaltschaft umfas-

sende Departement Volkswirtschaft und Inneres DVI, am 13. September 

2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt er, die 

Verfügung vom 27. Juli 2016 aufzuheben und keine Gebühren zu erheben 

sowie eventualiter die Neufestsetzung der Gebühr unter Berücksichtigung 

diverser Grundsätze. Konkret enthält die Beschwerdeschrift folgende 

Rechtsbegehren: 

"1. Es sei die Verfügung vom 27. Juli 2016 aufzuheben und es seien keine Gebühren 

zu erheben. 

2. Eventualiter sei die Verfügung vom 27. Juli 2016 aufzuheben und es sei eine Gebühr 

unter Berücksichtigung der folgenden Grundsätze festzusetzen: 

- Einheit des Antennensuchlaufs ohne Unterteilung in 2-stündige Intervalle (Re-

duktion von Fr. 816'000.- um ¾ auf Fr. 204'000.-) 

- Einheit der Cell-ID, keine Doppelverrechnung für Salt und upc (Reduktion von 

Fr. 204'000.- um 62 Suchläufe der upc resp. Fr. 37'200.- auf Fr. 166'800.-) 

- Verrechnung der Lieferung der PS-Daten nicht analog den CS-Daten, sondern 

nach Art. 4a GebV-ÜPF (Reduktion von Fr. 166'800.- auf Fr. 83'400.- zuzüglich 

Fr. 160.-/h gemäss nachzuweisendem Aufwand für die PS-Daten) 

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- Reduktion auf ein dem Kostendeckungsprinzip genügendes Mass (anhand des 

nachzuweisenden Aufwands) 

-  Reduktion auf ein dem Äquivalenzprinzip genügendes Mass (anhand des nach-

zuweisenden Aufwands) 

- Reduktion auf eine angemessene Entschädigung nach Art. 16 Abs. 1 BÜPF (an-

hand der nachzuweisenden variablen Kosten im Umfang von höchstens 80%). 

3. Subeventualiter sei die Verfügung vom 27. Juli 2016 aufzuheben und sei die Gebühr 

auf ein rechtskonformes Mass zu reduzieren.  

4. Subsubeventualiter sei die Verfügung vom 27. Juli 2016 aufzuheben und die Sache 

an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (Letztere zzgl. MwSt.)." 

N.  

Mit Vernehmlassung vom 16. Januar 2017 schliesst die Vorinstanz auf Ab-

weisung der Beschwerde und begründet ihren Antrag im Wesentlichen mit 

den bereits in der angefochtenen Verfügung vorgebrachten Argumenten. 

O.  

In seiner Stellungnahme vom 15. März 2017 hält der Beschwerdeführer an 

seinen Anträgen fest und macht ergänzende Ausführungen.  

P.  

Am 24. Mai 2017 reicht der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme 

ein, worin er an seinen bisherigen Standpunkten festhält.  

Q.  

Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien und die sich bei den 

Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne 

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von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG 

gegeben ist.  

Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt und 

stammt von einer Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG; eine Aus-

nahme im erwähnten Sinn liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 

ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig 

(vgl. auch Art. 32 VÜPF, der für den Rechtsschutz auf die allgemeinen 

Bestimmungen über die Bundesrechtspflege verweist). 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). Zur 

Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren 

vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme er-

halten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-

derung hat (Bst. c). 

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen 

und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung, worin er zur Bezahlung 

von Gebühren verpflichtet wird, sowohl formell als auch materiell be-

schwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist. 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. 

Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten.  

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechterheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-

übung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die 

Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das 

Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht 

gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

3.  

Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Vorinstanz im 

Rahmen eines Strafverfahrens mit separaten Anordnungen vom 28. De-

zember 2015, 2. März 2016 und 13. April 2016 mit Antennensuchläufen im 

Sinne von Art. 16 Bst. e VÜPF für insgesamt 166 Zellen betreffend den 

Zeitraum vom 21. Dezember 2015, 06.00 Uhr bis 13.00 Uhr, beauftragte, 

dabei sowohl die Daten der leitungsvermittelten Fernmeldedienste (CS-

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Daten) als auch die Daten der paketvermittelten Fernmeldedienste (PS-

Daten) verlangte und diese auch geliefert erhielt. Die Vorinstanz stellte dem 

Beschwerdegegner in diesem Zusammenhang Rechnung über insgesamt 

Fr. 816'000.– (Fr. 631'200.– + Fr. 67'200.– + Fr. 69'600.– + Fr. 48'000.–). 

Umstritten und nachfolgend zu prüfen ist jedoch, ob die Erhebung von Ge-

bühren überhaupt zulässig war (nachfolgend E. 4) und falls ja, in welcher 

Höhe (nachfolgend E. 5 ff.).  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, es sei auf die Gebüh-

renerhebung vollumfänglich zu verzichten. Gemäss Art. 5b GebV-ÜPF 

i.V.m. Art. 3 AllgGebV erhebe die Bundesverwaltung keine Gebühren von 

interkantonalen Organen, Kantonen und Gemeinden, soweit diese Gegen-

recht gewähren würden. Zudem könne auf die Gebührenerhebung verzich-

tet werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verfü-

gung oder Dienstleistung bestehe. Die Behörden des Beschwerdeführers 

würden Rechts- und Amtshilfe an Bundesbehörden nach § 10 Abs. 4 des 

Gesetzes des Kantons Aargau vom 4. Dezember 2007 über die Verwal-

tungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG, SAR 271.200) 

und Art. 47 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, 

SR 312.0) gebührenfrei respektive unentgeltlich leisten. Er, der Beschwer-

deführer, gewähre der Bundesverwaltung somit Gegenrecht, weshalb auf 

die Gebührenerhebung zu verzichten sei. Darüber hinaus bestehe ein öf-

fentliches Interesse an der streitbetroffenen Dienstleistung. Die Anforde-

rung der Daten sei zum Zwecke der Aufklärung eines mehrfachen Kapital-

verbrechens gegen Leib und Leben, zu deren Schutz sich der Bund in der 

Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verpflichtet habe, er-

folgt. Überwachungsmassnahmen dürften nicht an der Gebührenhöhe 

scheitern und sich nicht prohibitiv auf die Arbeit der Behörden auswirken. 

Zudem gehe es bei der vorliegenden Massnahme um den Vollzug von Bun-

desrecht, was die Gebührenbefreiung ebenfalls rechtfertige. Zumindest sei 

das erhebliche öffentliche Interesse vorliegend mit einem teilweisen Ge-

bührenverzicht zu berücksichtigen.  

4.2 Die Vorinstanz vertritt demgegenüber den Standpunkt, dass Art. 3 

AllgGebV im Rahmen der Fernmeldeüberwachung keine Anwendung 

finde. Die FDA als private Unternehmen hätten Anspruch auf eine Entschä-

digung aufgrund ihrer Verpflichtung, im öffentlichen Interesse zu handeln. 

Die Anwendung von Art. 3 AllgGebV hätte schlicht zur Folge, dass die Kos-

ten der FDA von den Kantonen zum Bund überwälzt würden. 

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Seite 9 

4.3  

4.3.1 Gemäss Art. 16 BÜPF gehen die für eine Überwachung notwendigen 

Einrichtungen zu Lasten der Anbieterinnen von Post- und Fernmeldediens-

ten. Diese erhalten von der anordnenden Behörde für Aufwendungen eine 

angemessene Entschädigung für die Kosten der einzelnen Überwachung 

(Abs. 1). Die Entschädigungen und die Gebühren für die Dienstleistungen 

des Dienstes setzt der Bundesrat fest (Abs. 2). Gestützt darauf erliess der 

Bundesrat die GebV-ÜPF (vgl. Ingress der GebV-ÜPF). Diese unterschei-

det zwischen den Gebühren für die Dienstleistungen der Vorinstanz und 

den Entschädigungen an die FDA und setzt für jeden Überwachungstyp 

eine pauschale Gesamtgebühr und den darin enthaltenen Anteil der Ent-

schädigung fest. In Bezug auf leitungsvermittelte Fernmeldedienste (CS-

Daten) sieht Art. 2 Abschnitt A GebV-ÜPF – massgebend ist vorliegend die 

Fassung vom 23. November 2011 (vgl. AS 2011 5967, in Kraft von 1. Ja-

nuar 2012 bis 31. Dezember 2016; nachfolgend: aArt. 2 GebV-ÜPF) – eine 

Gebühr von Fr. 600.– pro Zellanalyse im Rahmen eines Antennensuchlau-

fes nach Art. 16 Bst. e VÜPF vor, wobei dieser Betrag auch die Entschädi-

gung an die FDA darstellt. Für Antennensuchläufe nach Art. 16 Bst. e 

VÜPF bei paketvermittelten Fernmeldediensten (PS-Daten) ist in der 

GebV-ÜPF hingegen keine Pauschalgebühr festgesetzt. Gilt keine Pau-

schale, so legt der Dienst die Höhe der Entschädigung für die Dienstleis-

tungen der Anbieterinnen für Post- und Fernmeldedienste sowie die Ge-

bühr für die Dienstleistungen des Dienstes im Einzelfall nach Zeit- und 

Sachaufwand fest (Art. 4 Abs. 1 und Art. 4a Abs. 1 GebV-ÜPF). Nach Art. 5 

Abs. 1 GebV-ÜPF – massgebend ist hier die Fassung vom 7. April 2004 

(vgl. AS 2004 2021, in Kraft von 1. Mai 2004 bis 31. Dezember 2016; nach-

folgend: aArt. 5 GebV-ÜPF) – stellt der Dienst der anordnenden Behörde 

nach Abschluss der einzelnen Überwachung Rechnung für die von ihm so-

wie von den Post- und Fernmeldedienstanbieterinnen erbrachten Dienst-

leistungen. 

4.3.2 Soweit die GebV-ÜPF keine besondere Regelung enthält, gelten 

nach Art. 5b GebV-ÜPF die Bestimmungen der AllgGebV. Diese legt die 

Grundsätze fest, nach denen die Bundesverwaltung Gebühren für ihre Ver-

fügungen und Dienstleistungen erhebt (Art. 1 Abs. 1), wobei spezialgesetz-

liche Gebührenregelungen vorbehalten bleiben (Art. 1 Abs. 4 Satz 1). Art. 3 

Abs. 1 AllgGebV sieht sodann vor, dass die Bundesverwaltung von inter-

kantonalen Organen, Kantonen und Gemeinden keine Gebühren erhebt, 

soweit diese Gegenrecht gewähren. Zudem kann nach Art. 3 Abs. 2 Allg-

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Seite 10 

GebV auf die Gebührenerhebung verzichtet werden, wenn ein überwiegen-

des öffentliches Interesse an der Verfügung oder Dienstleistung besteht 

(Bst. a), oder es sich um Verfügungen oder Dienstleistungen mit geringem 

Aufwand, insbesondere um einfache Auskünfte, handelt (Bst. b).  

Grundlage der AllgGebV bildet Art. 46a des Regierungs- und Verwaltungs-

organisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010). Nach 

dessen Abs. 1 erlässt der Bundesrat Bestimmungen über die Erhebung 

von angemessenen Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der 

Bundesverwaltung. Er kann Ausnahmen von der Gebührenerhebung vor-

sehen, soweit dies durch ein überwiegendes öffentliches Interesse an der 

Verfügung oder Dienstleistung gerechtfertigt ist (Art. 46a Abs. 4 RVOG). 

Die Bundesverwaltung umfasst die Departemente und die Bundeskanzlei; 

ferner die dezentralisierten Verwaltungseinheiten nach Massgabe ihrer Or-

ganisationserlasse (vgl. Art. 2 Abs. 2 und 3 RVOG). Nicht zur Bundesver-

waltung gehören hingegen Organisationen und Personen des öffentlichen 

oder privaten Rechts, die durch die Bundesgesetzgebung mit Verwaltungs-

aufgaben betraut sind (Art. 2 Abs. 4 RVOG). Art. 46a RVOG bildet die all-

gemeine Grundlage für Gebührenerhebungen für Verfügungen und Dienst-

leistungen der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung; auf aus-

serhalb der Bundesverwaltung stehende Organisationen und Personen, 

welche mit öffentlichen Aufgaben betraut sind, findet er hingegen keine An-

wendung (THOMAS SÄGESSER, Regierungs- und Verwaltungsorganisati-

onsgesetz RVOG vom 21. März 1997, Bern 2007, Art. 46a N 19; Botschaft 

vom 2. Juli 2003 zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt 

[EP 03], BBl 2003 5761).  

4.4   

4.4.1 Ein Verzicht auf die Gebührenerhebung nach Art. 3 AllgGebV kommt 

nach dem Ausgeführten nur für Verfügungen und Dienstleistungen der 

zentralen und dezentralen Bundesverwaltung in Betracht. Hierunter fallen 

die FDA nicht (vgl. hierzu auch die Liste der Verwaltungseinheiten der Bun-

desverwaltung in Anhang 1 zur Regierungs- und Verwaltungsorganisati-

onsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]), weshalb 

Art. 3 AllgGebV und der darin vorgesehene Gebührenverzicht auf die von 

den FDA erbrachten Dienstleistungen nicht anwendbar ist. Dass die Durch-

führung eines Antennensuchlaufs allenfalls als öffentliche Aufgabe anzu-

sehen ist, ändert daran ebenso wenig wie der Umstand, dass die Dienst-

leistungen der FDA dem Beschwerdeführer nach aArt. 5 Abs. 1 GebV-ÜPF 

durch die Vorinstanz und damit durch eine Behörde der Bundesverwaltung 

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Seite 11 

in Rechnung gestellt wurden. Art. 3 AllgGebV kann deshalb von vornherein 

nur auf von der Vorinstanz erbrachte Dienstleistungen Anwendung finden.  

4.4.2 Vorliegend hat die Vorinstanz für ihre Dienstleistungen jedoch keine 

Gebühren erhoben. Wie erwähnt unterscheidet die GebV-ÜPF zwischen 

den Gebühren für die Dienstleistungen der Vorinstanz und den Entschädi-

gungen an die FDA und setzt für jeden Überwachungstyp eine pauschale 

Gesamtgebühr und den darin enthaltenen Anteil der Entschädigung fest. 

Die Differenz stellt entsprechend die Gebühr für die Dienstleistungen der 

Vorinstanz dar. Für eine Zellanalyse im Rahmen eines Antennensuchlaufes 

nach Art. 16 Bst. e VÜPF beträgt das Total der Gebühren gemäss aArt. 2 

Abschnitt A GebV-ÜPF Fr. 600.–, was auch der Entschädigung an die FDA 

entspricht. Für die Dienstleistungen der Vorinstanz werden somit keine Ge-

bühren erhoben. Insofern hat der Bundesrat bei dieser konkreten Überwa-

chungsmassnahme auf eine Gebührenerhebung für die Dienstleistungen 

der Vorinstanz in der GebV-ÜPF bereits verzichtet. Die Vorinstanz hat für 

die durchgeführten Antennensuchläufe zur Lieferung der CS-Daten und 

analog auch zur Lieferung der PS-Daten auf die in aArt. 2 Abschnitt A 

GebV-ÜPF festgesetzte Gebühr von Fr. 600.– pro Zellanalyse abgestellt. 

Die in Rechnungen gestellten Gebühren über Fr. 816'000.– beinhalten da-

her keinerlei Gebühren für Dienstleistungen der Vorinstanz, sondern stel-

len vollumfänglich Entschädigungen an die verschiedenen FDA, welche 

nicht zur Bundesverwaltung gehören, dar. Ein auch nur teilweiser Verzicht 

darauf durch die Vorinstanz fällt daher ausser Betracht. Die FDA haben 

denn nach Art. 16 Abs. 1 BÜPF auch einen gesetzlichen Anspruch auf eine 

angemessene Entschädigung. Die konkrete Höhe gilt es nachfolgend (vgl. 

E. 5 ff.) anhand der gesetzlichen Grundlagen noch auf ihre Rechtmässig-

keit hin zu überprüfen und kann nicht über einen (teilweisen) Gebührenver-

zicht gesenkt werden.  

4.4.3 Ein Anspruch auf Gebührenbefreiung bzw. -reduktion gestützt auf 

Art. 3 AllgGebV würde vorliegend allerdings selbst dann nicht bestehen, 

wenn die Vorinstanz basierend auf der GebV-ÜPF eine Gebühr für ihre 

Dienstleistungen erhoben hätte. Die unentgeltliche Leistung von Amts- und 

Rechtshilfe, wie sie in Art. 47 StPO und § 10 Abs. 4 VRPG normiert ist, 

vermag einen Gebührenverzicht aufgrund der Gewährung von Gegenrecht 

nach Art. 3 Abs. 1 AllgGebV nicht zu rechtfertigen. So gilt die StPO für die 

Strafbehörden sämtlicher Kantone der Schweiz bei der Verfolgung und Be-

urteilung von Straftaten nach Bundesrecht (vgl. Art. 1 StPO) und verpflich-

tet diese somit allesamt zur unentgeltlichen Leistung von Rechtshilfe in 

Strafsachen (vgl. Art. 47 StPO). Würde die unentgeltliche Leistung von 

A-5625/2016 

Seite 12 

Rechts- bzw. Amtshilfe oder der Vollzug von Bundesrecht im Rahmen der 

Strafverfolgung zu einer Gebührenbefreiung führen, gälte dies für alle Kan-

tone gleichermassen, weshalb in der GebV-ÜPF konsequenterweise für 

sämtliche Dienstleistungen der Vorinstanz vollumfänglich auf die Erhebung 

von Gebühren hätte verzichtet werden müssen. Dies ist jedoch nicht der 

Fall und der Bundesrat hat bei bestimmten Überwachungsmassnahmen 

explizit die Gebührenerhebung bei den Kantonen für Dienstleistungen der 

Vorinstanz vorgesehen bzw. daran auch nach Inkrafttreten der StPO fest-

gehalten. Diese spezialgesetzliche Gebührenregelung kann nun nicht 

durch die ebenfalls auf Verordnungsstufe angesiedelte AllgGebV ausgehe-

belt werden, andernfalls die Regelungen in der GebV-ÜPF in Bezug auf die 

Gebühren für die Dienstleistungen der Vorinstanz obsolet wären. Die Allg-

GebV gilt denn auch nur, soweit die GebV-ÜPF keine besondere Regelung 

enthält (vgl. Art. 5b GebV-ÜPF, Art. 1 Abs. 4 Satz 1 AllgGebV). Dies ist je-

doch vorliegend gerade der Fall, ist eine Auferlegung von Gebühren an die 

Kantone in der GebV-ÜPF trotz ihrer gesetzlichen Pflicht zur unentgeltli-

chen Leistung von Rechtshilfe in Strafsachen vorgesehen. Weder die un-

entgeltliche Leistung von Amts- oder Rechtshilfe noch der Umstand, dass 

die Überwachungsmassnahme zum Vollzug von Bundesrecht angeordnet 

wurde, vermag daher einen Anspruch auf Gebührenbefreiung zu begrün-

den.  

Art. 3 Abs. 2 AllgGebV stellt sodann lediglich eine Kann-Vorschrift dar und 

räumt dem Beschwerdeführer ebenfalls keinen Anspruch auf Gebührenbe-

freiung ein, selbst wenn die Massnahme zur Aufklärung eines Kapitalver-

brechens, an dessen Aufklärung ein öffentliches Interesse besteht, ange-

ordnet wurde. Zu beachten ist hierbei auch, dass die Überwachung des 

Post- und Fernmeldeverkehrs stets im öffentlichen Interesse erfolgt, kann 

sie doch nur zur Aufklärung bestimmter, im Gesetz definierter Straftaten 

angeordnet werden (vgl. Art. 269 Abs. 2 StPO).  

4.5 Zusammengefasst kann als Zwischenfazit festgehalten werden, dass 

die Auferlegung von Gebühren an den Beschwerdeführer nicht zu bean-

standen ist. In Bezug auf den vom Beschwerdeführer beantragten Verzicht 

auf die Gebührenerhebung ist die Beschwerde somit abzuweisen. Nach-

folgend gilt es daher die Gebührenhöhe zu prüfen.  

5.  

Zu differenzieren ist vorliegend zwischen den Gebühren für die Antennen-

suchläufe zur Analyse der CS-Daten und denjenigen zur Analyse der PS-

A-5625/2016 

Seite 13 

Daten. Während die GebV-ÜPF in Bezug auf leitungsvermittelte Fernmel-

dedienste (CS-Daten) in aArt. 2 Abschnitt A für eine Zellanalyse im Rah-

men eines Antennensuchlaufes nach Art. 16 Bst. e VÜPF eine Gebühr von 

Fr. 600.– normiert, enthält sie für entsprechende Antennensuchläufe bei 

paketvermittelten Fernmeldediensten (PS-Daten) keine Pauschalgebühr. 

Nachfolgend werden daher die für die Analysen der CS-Daten und PS-Da-

ten erhobenen Gebühren je separat geprüft, wobei zunächst auf die Ge-

bühren betreffend die CS-Daten eingegangen wird (nachfolgend E. 6 ff.). 

Danach gilt es die Frage der Gebührenerhebung für die im Rahmen von 

Antennensuchläufen analysierten PS-Daten zu klären (nachfolgend E. 10).  

6.  

Wie bereits ausgeführt stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer für die 

durchgeführten Überwachungsmassnahmen einen Gesamtbetrag von 

Fr. 816'000.– in Rechnung. Hierbei hat sie die Gebühren bezüglich der CS-

Daten und PS-Daten gleich hoch bemessen. Die auf die Antennensuch-

läufe zur Analyse der CS-Daten entfallenden Gebühren betragen somit 

Fr. 408'000.–. Aus der angefochtenen Verfügung ergibt sich, dass die Vo-

rinstanz für den siebenstündigen Antennensuchlauf gestützt auf Ziff. 6.1.1 

OAR pro Zellanalyse vier Aufträge zu je Fr. 600.–, insgesamt somit 

Fr. 2'400.–, verrechnete, was bei insgesamt 170 in Rechnung gestellten 

Zellen den erwähnten Betrag von Fr. 408'000.– ergibt.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht hierzu zunächst eine Verletzung des Le-

galitätsprinzips geltend. Nach Art. 164 Abs. 1 Bst. b BV seien der Kreis der 

Abgabepflichtigen, der Gegenstand sowie die Bemessung von Abgaben 

als wichtige rechtssetzende Bestimmungen in der Form des Bundesgeset-

zes zu erlassen. Unter gewissen Voraussetzungen gelte das Erfordernis 

der Gesetzesform nur relativiert. Es sei zulässig, die Bemessung von Kau-

salabgaben in offen formulierten Bestimmungen formell-gesetzlich zu ver-

ankern, wenn sich die Abgabenhöhe im Einzelfall aufgrund des Äquiva-

lenz- und Kostendeckungsprinzips nachvollziehen lasse. Öffentliche Abga-

ben müssten aber, wenn nicht in jedem Fall auf Gesetzesstufe, so doch in 

genügender Bestimmtheit in einem generell-abstrakten Rechtssatz festge-

legt sein. In den OAR werde die Bemessungsdauer für den Antennensuch-

lauf entgegen der Regelung in der GebV-ÜPF auf zwei Stunden be-

schränkt. Die OAR seien keine generell-abstrakten Rechtsnormen, son-

dern als Richtlinien wohl eine Art Verwaltungsverordnung. Die OAR könn-

ten deshalb keine dem Legalitätsprinzip genügende Bemessungsgrund-

lage darstellen oder die im Gesetz beschriebene Bemessungsgrundlage 

abändern. Durch die OAR werde nicht der Begriff des "Antennensuchlaufs" 

A-5625/2016 

Seite 14 

konkretisiert. Die Beschränkung auf zwei Stunden diene alleine der Ge-

bührenbemessung und hätte entsprechend in der GebV-ÜPF geregelt wer-

den müssen. Man habe hier eine Bemessung sogar ausserhalb der Ver-

ordnung eingefügt. Art. 33 Abs. 1bis VÜPF erlaube dem Dienst nur die Re-

gelung der administrativen und technischen Einzelheiten der Überwa-

chungstypen, nicht aber der Abgaben und ihrer Bemessung. Auf blosser 

Richtlinienebene dürften die Bemessungsgrundlagen auch gar nicht gere-

gelt werden. Das Fehlen hinreichender Bemessungsgrundlagen in einer 

generell-abstrakten Rechtsnorm lasse sich – anders als eine ungenügende 

Gesetzesform – nicht mit der Überprüfbarkeit anhand des Kostende-

ckungs- und Äquivalenzprinzips kompensieren. Mangels rechtssatzmässi-

ger Grundlage sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Ge-

bühren anhand umfassender siebenstündiger Suchläufe zu bestimmen.  

Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, Art. 16 Abs. 2 BÜPF ermächtige 

den Bundesrat, die Entschädigungen sowie die Gebühren festzusetzen, 

ohne die Bemessungsgrundlagen ansatzweise zu regeln. Das Legalitäts-

prinzip sei mithin verletzt, ausser es wäre die Abgabe anhand des Kosten-

deckungs- und Äquivalenzprinzips überprüfbar. Die vorliegend von den 

FDA erbrachte Leistung weise jedoch keinen Handelswert auf, weshalb 

eine Überprüfung anhand des Äquivalenzprinzips nicht möglich sei. Der 

formelle Gesetzgeber hätte daher nicht darauf verzichten dürfen, die Höhe 

selbst zu bestimmen. Art. 16 BÜPF weise keine genügende Normdichte 

auf, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben sei.  

6.2 Die Vorinstanz vertritt demgegenüber in ihrer Vernehmlassung den 

Standpunkt, die zeitliche Begrenzung eines Antennensuchlaufes auf zwei 

Stunden in den OAR sei zulässig und verletze das Legalitätsprinzip nicht. 

Gemäss Art. 4 und 4a GebV-ÜPF verfüge sie über die Kompetenz, Gebüh-

ren für nicht standardisierte Überwachungsmassnahmen zu bestimmen. 

Diese Kompetenzdelegation beruhe auf Art. 62 Abs. 2 des Fernmeldege-

setzes vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10), wonach der Bundesrat den 

Erlass der notwendigen "administrativen und technischen" Vorschriften 

dem Bundesamt übertragen könne. Das Bundesverwaltungsgericht habe 

diese Delegation in seinem Urteil A-2045/2006 vom 17. Februar 2009, 

E. 3.2.2, als genügend zur Gebührenfestlegung durch die Vorinstanz er-

achtet. Die Delegation, administrative und technische Vorschriften zu er-

lassen, beinhalte demnach auch die Kompetenz, Gebühren zu bestimmen. 

Gemäss Art. 33 Abs. 1bis VÜPF habe sie, die Vorinstanz, die Kompetenz, 

die technischen und administrativen Einzelheiten der einzelnen Überwa-

chungstypen in Richtlinien zu regeln. Nach der genannten Rechtsprechung 

A-5625/2016 

Seite 15 

des Bundesverwaltungsgerichts könnten gemäss dieser Delegation die 

Richtlinien auch gebührenrelevante Aspekte beinhalten.  

Bei einem Antennensuchlauf gegen unbekannte Täterschaft würden Tele-

fonie-Randdaten von sehr vielen Teilnehmern erfasst. Daher müsse der 

Eingriff in die Rechte der mitbetroffenen Unverdächtigen gemäss gängiger 

Lehre minimal ausfallen und die Gefahr, dass Unschuldige in ein Strafver-

fahren verwickelt werden könnten, müsse sehr klein erscheinen. Demnach 

und obwohl die GebV-ÜPF keine explizite zeitliche Begrenzung für einen 

Antennensuchlauf vorsehe, sei eine entsprechende Bemessungsdauer 

festzulegen. Es sei nicht im Sinne der gesetzlichen Grundlagen, dass ein 

Antennensuchlauf über eine unbestimmt lange Zeitspanne angeordnet 

werden dürfe. Die OAR seien in Zusammenarbeit mit den Experten der 

Strafverfolgungsbehörden und den FDA erarbeitet worden. Die Sitzungen 

der Expertengruppen hätten ergeben, dass eine Zeitspanne von zwei Stun-

den für einen Antennensuchlauf angemessen sei, weshalb dies in die OAR 

aufgenommen worden sei. Gemäss Ansicht des Bundesverwaltungsge-

richts in seinem Urteil A-2045/2006 vom 17. Februar 2009, E. 5.2.3, ge-

nüge eine Sitzung mit Experten hinsichtlich der Aufwandschätzung. Die 

zeitliche Begrenzung eines Antennensuchlaufs auf zwei Stunden sei daher 

zulässig. Schliesslich habe sie den Beschwerdeführer im Vorfeld auch über 

die anfallenden Kosten informiert.  

6.3 In seiner Stellungnahme vom 15. März 2017 bestreitet der Beschwer-

deführer die Auffassung der Vorinstanz. Es sei unzutreffend, dass trotz der 

an sich klaren Regelung in Art. 16 BÜPF und dem ausführenden Verord-

nungsrecht in der GebV-ÜPF eine zusätzliche, parallele Gebührenregelung 

via Art. 62 Abs. 2 FMG und der VÜPF gelten solle. Weder die GebV-ÜPF 

noch die VÜPF hätten ihre gesetzliche Grundlage in Art. 62 Abs. 2 FMG, 

sondern im BÜPF. Art. 17 BÜPF sei dabei die gesetzliche Grundlage für 

die VÜPF und diese besage, dass der Bundesrat Vollzugsvorschriften er-

lasse. Dazu gehöre die Gebührenregelung nicht, hierfür bestehe in Art. 16 

BÜPF explizit eine separate gesetzliche Grundlage, worauf die GebV-ÜPF 

beruhe. Weder die VÜPF noch das FMG seien deshalb eine Grundlage für 

die Gebührenerhebung, sondern lediglich die auf dem BÜPF beruhende 

GebV-ÜPF.  

6.4  

6.4.1 Gebühren gehören zu den Kausalabgaben und stellen zusammen 

mit den Steuern die öffentlichen Abgaben dar. Gebühren sind das Entgelt 

A-5625/2016 

Seite 16 

für eine bestimmte, von der abgabepflichtigen Person veranlasste Amts-

handlung (Verwaltungsgebühr) oder für die Benutzung einer öffentlichen 

Einrichtung (Benutzungsgebühr; vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemei-

nes Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 2764 ff.). Das Erfordernis der ge-

setzlichen Grundlage (Legalitätsprinzip) im Abgaberecht verlangt, dass 

sich öffentliche Abgaben auf eine formell-gesetzliche Grundlage stützen, 

welche diese in den Grundzügen umschreibt. Delegiert der Gesetzgeber 

die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nachgeordnete Be-

hörde, so muss er zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegen-

stand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegen (vgl. 

Art. 127 Abs. 1 und Art. 164 Abs. 1 Bst. d BV; BGE 132 II 371 E. 2.1 mit 

Hinweisen). Dabei ist dem Legalitätsprinzip bei Kausalabgaben, auch bei 

kostenunabhängigen, Genüge getan, wenn das formelle Gesetz die maxi-

male Höhe der Abgabe im Sinne einer Obergrenze festlegt (BGE 126 I 180 

E. 2a/bb und 121 I 230 E. 3g/aa mit Hinweisen). Nach den vom Bundesge-

richt aufgestellten Grundsätzen dürfen die Anforderungen an die formell-

gesetzliche Grundlage herabgesetzt werden, wo das Mass der Abgabe 

durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- 

und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbe-

halt diese Schutzfunktion erfüllt. Das Kostendeckungs- und das Äquiva-

lenzprinzip vermögen nur die Anforderungen an die gesetzliche Festlegung 

der Abgabe zu lockern, jedoch nicht eine gesetzliche Grundlage völlig zu 

ersetzen. Sie können einzig die Höhe bestimmter Kausalabgaben ausrei-

chend begrenzen, so dass der Gesetzgeber deren Bemessung dem Ver-

ordnungsgeber überlassen darf, nicht aber die Umschreibung des Kreises 

der Abgabepflichtigen und des Gegenstandes der Abgabe (BGE 132 II 371 

E. 2.1 mit Hinweisen; Urteile des BVGer A-3299/2016 vom 24. Mai 2017 

E. 3.5.1 und A-7160/2015 vom 21. Dezember 2016 E. 3.2; vgl. auch HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2703 f.).  

6.4.2 Das Kostendeckungsprinzip gilt für kostenabhängige Kausalabga-

ben, falls keine (genügend bestimmte) formell-gesetzliche Grundlage be-

steht oder falls der Gesetzgeber ausdrücklich oder sinngemäss zum Aus-

druck gebracht hat, dass die von ihm festgelegte Abgabe kostenabhängig 

sein soll. Es besagt, dass der Gebührenertrag die gesamten Kosten des 

betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen 

soll, was eine gewisse Schematisierung oder Pauschalisierung der Abgabe 

nicht ausschliesst (BGE 141 V 509 E. 7.1.2, 126 I 180 E. 3a/aa).  

6.4.3 Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip 

und das Willkürverbot für den Bereich der Kausalabgaben (Art. 5 Abs. 2 

A-5625/2016 

Seite 17 

und Art. 8 BV); es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtli-

chen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich 

in vernünftigen Grenzen halten muss (BGE 140 I 176 E. 5.2 mit Hinweisen). 

Der Wert der Leistung bemisst sich entweder nach dem wirtschaftlichen 

Nutzen, den sie dem Bürger verschafft (nutzenorientierte Betrachtung aus 

der Optik des Leistungsempfängers) oder nach dem Kostenaufwand der 

konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des be-

treffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlich-

keit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden 

dürfen (aufwandorientierte Betrachtung aus der Optik des Leistungserbrin-

gers; BGE 126 I 180 E. 3a/bb; vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 2788).  

6.4.4 Im Übrigen müssen öffentliche Abgaben, wenn nicht notwendiger-

weise in allen Teilen auf der Stufe des formellen Gesetzes, so doch in ge-

nügender Bestimmtheit zumindest in einer generell-abstrakten Rechts-

norm festgelegt sein (BGE 126 I 180 E. 2a/bb; 123 I 248 E. 2; HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2797).  

6.5  

6.5.1 Gemäss Art. 16 BÜPF gehen die für eine Überwachung notwendigen 

Einrichtungen zu Lasten der Anbieterinnen von Post- und Fernmeldediens-

ten. Diese erhalten von der anordnenden Behörde für Aufwendungen eine 

angemessene Entschädigung für die Kosten der einzelnen Überwachung 

(Abs. 1). Die Entschädigungen und die Gebühren für die Dienstleistungen 

des Dienstes setzt der Bundesrat fest (Abs. 2). Gestützt auf Art. 16 Abs. 2 

BÜPF erliess der Bundesrat die GebV-ÜPF (vgl. Ingress der GebV-ÜPF).  

6.5.2 Nach Art. 17 BÜPF erlässt der Bundesrat sodann die Vollzugsvor-

schriften. Gestützt darauf erliess der Bundesrat die VÜPF (vgl. Ingress der 

VÜPF). Diese definiert den Antennensuchlauf in Art. 16 Bst. e als "rückwir-

kende Eruierung aller an einem bestimmten Standort angefallenen mobilen 

Kommunikationsvorgänge während eines bestimmten Zeitraumes, sofern 

es zum Aufbau einer Kommunikation gekommen ist". Nach Art. 33 Abs. 1bis 

VÜPF regelt der Dienst durch Richtlinien die technischen und administrati-

ven Einzelheiten der einzelnen Überwachungstypen. In Ziff. 6.1.1 OAR be-

stimmt der Dienst schliesslich in Bezug auf einen Antennensuchlauf nach 

Art. 16 Bst. e VÜPF, dass er eine Zeitspanne von maximal zwei Stunden 

A-5625/2016 

Seite 18 

pro Zelle für den Suchlauf zur Verfügung stelle ("The PTSS provides a de-

fined period of time of maximum 2 hours and one Cell-ID that is to be used 

for the search"). 

6.6  

6.6.1 Im hier zur Diskussion stehenden Art. 16 BÜPF ist der Gegenstand 

der Abgabe – einerseits die Kosten der FDA und andererseits der Aufwand 

der Vorinstanz für einzelne Überwachungsmassnahmen – in einem Bun-

desgesetz geregelt. Art. 16 Abs. 1 BÜPF bezeichnet sodann explizit die 

anordnenden Behörden als abgabepflichtig für die Entschädigungen an die 

FDA. Auch aus dem gesetzlichen Kontext ergibt sich, dass es sich bei den 

Abgabepflichtigen um die Überwachungsmassnahmen anordnenden Be-

hörden handelt. Bei den Abgaben gilt es vorliegend zwischen den Entschä-

digungen an die FDA und den Gebühren für die Dienstleistungen der 

Vorinstanz zu unterscheiden. Daran ändert nichts, dass beide Abgaben 

nach der GebV-ÜPF schliesslich in Form einer Gesamtgebühr erhoben 

werden. In Bezug auf die Entschädigungen an die FDA bestimmt Art. 16 

Abs. 1 BÜPF, dass sich diese nach den "Kosten der einzelnen Überwa-

chung" bemessen. Damit ist die Bemessungsgrundlage (Kosten der FDA 

für die einzelne Überwachung) für die Entschädigungen an die FDA im Ge-

setz enthalten und das Mass der Abgabe muss nicht durch das Kostende-

ckungs- und Äquivalenzprinzip begrenzt werden. Dass den von den FDA 

erbrachten Leistungen kein Handelswert zukommt, wie vom Beschwerde-

führer behauptet, steht dem Legalitätsprinzip deshalb nicht entgegen. Was 

die Gebühren für die Dienstleistungen der Vorinstanz anbelangt, so enthält 

Art. 16 BÜPF keine Bemessungsgrundlage. Bei dieser Abgabe handelt es 

sich jedoch um das Entgelt für die Tätigkeit der Vorinstanz im Zusammen-

hang mit einer angeordneten Überwachungsmassnahme und damit um 

eine Verwaltungsgebühr. Bei Verwaltungsgebühren vermögen das Kosten-

deckungs- und Äquivalenzprinzip die Höhe der Gebühr ausreichend zu be-

grenzen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2809; BGE 132 II 47 

E. 4; Urteil des BVGer A-3299/2016 vom 24. Mai 2017 E. 3.5.3), weshalb 

vorliegend auf eine Bemessungsgrundlage im Gesetz verzichtet werden 

konnte.  

Als Zwischenfazit kann somit festgehalten werden, dass die Delegation des 

Gesetzgebers an den Bundesrat zur Regelung der Entschädigungen an 

die FDA und der Gebühren für die Dienstleistungen der Vorinstanz in 

Art. 16 Abs. 2 BÜPF mit dem Legalitätsprinzip vereinbar ist.  

A-5625/2016 

Seite 19 

6.6.2 Wie erwähnt erliess der Bundesrat gestützt auf Art. 16 Abs. 2 BÜPF 

die GebV-ÜPF. Nach deren aArt. 2 Abschnitt A beträgt die Gebühr für eine 

Zellanalyse im Rahmen eines Antennensuchlaufes nach Art. 16 Bst. e 

VÜPF Fr. 600.–. Eine zeitliche Einschränkung für den Antennensuchlauf 

bzw. eine bestimmte Zeitspanne, für welche diese Gebühr gelten soll, lässt 

sich der GebV-ÜPF nicht entnehmen und auch Art. 16 Bst. e VÜPF sieht 

für den Antennensuchlauf keine Maximaldauer vor, sondern spricht einzig 

von der rückwirkenden Eruierung von Kommunikationsvorgängen "wäh-

rend eines bestimmten Zeitraumes". Die Vorinstanz verrechnete für den 

siebenstündigen Antennensuchlauf jedoch pro ausgewertete Zelle vier Auf-

träge und erhob dadurch das Vierfache der in aArt. 2 Abschnitt A GebV-

ÜPF vorgesehenen Gebühr von Fr. 600.–, insgesamt Fr. 2'400.–. Dabei 

stützte sie sich auf Ziff. 6.1.1 OAR, wonach die maximale Zeitspanne für 

einen Antennensuchlauf zwei Stunden beträgt.  

Die OAR, welche eine Richtlinie der Vorinstanz zur Regelung der organi-

satorischen und administrativen Einzelheiten darstellen, nur in englischer 

Sprache vorliegen und nicht in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts 

(AS) veröffentlicht wurden, vermögen entgegen der Ansicht der Vorinstanz 

keine dem Legalitätsprinzip genügende Grundlage zur Gebührenbemes-

sung darzustellen. Hierfür mangelt es bereits am Erfordernis der rechts-

satzmässigen Form. Abgesehen davon wurden die OAR nach Angaben der 

Vorinstanz gestützt auf Art. 33 Abs. 1bis VÜPF, welcher dieser die Kompe-

tenz zur Regelung der technischen und administrativen Einzelheiten der 

einzelnen Überwachungstypen in Richtlinien überträgt, erlassen. Grund-

lage des Art. 33 Abs. 1bis VÜPF bildet jedoch Art. 17 BÜPF, welcher den 

Bundesrat zum Erlass von Vollzugsvorschriften zum BÜPF ermächtigt, und 

nicht Art. 16 Abs. 2 BÜPF, welcher Grundlage der Delegation zur Gebüh-

renfestlegung an den Bundesrat darstellt. Nachdem das BÜPF mit Art. 16 

Abs. 2 eine explizite Grundlage zur Gebührenregelung enthält, können 

Vollzugsvorschriften im Sinne von Art. 17 BÜPF nicht parallel dazu eben-

falls noch die Gebührenbemessung zum Gegenstand haben. Diese hat da-

her ausschliesslich an Art. 16 Abs. 2 BÜPF anzuknüpfen, was bei den OAR 

– wie dargelegt – jedoch nicht der Fall ist. Die gestützt auf Art. 16 Abs. 2 

BÜPF erlassene GebV-ÜPF räumt der Vorinstanz sodann keine Kompe-

tenz ein, die darin festgelegten Gebühren in Richtlinien oder in anderer 

Form näher zu bestimmen oder abzuändern. Einzig in Bezug auf nicht in 

der GebV-ÜPF aufgeführte Dienstleistungen sehen Art. 4 und 4a GebV-

ÜPF vor, dass die Vorinstanz die Gebühren bzw. Entschädigungen an die 

FDA im Einzelfall nach Zeit- und Sachaufwand festzulegen hat, wobei die 

A-5625/2016 

Seite 20 

GebV-ÜPF hierzu die anwendbaren Stundenansätze vorgibt. Eine Kompe-

tenz, die in aArt. 2 Abschnitt A GebV-ÜPF festgelegte Gebühr von Fr. 600.– 

für eine Zellanalyse im Rahmen eines Antennensuchlaufs nach Art. 16 

Bst. e VÜPF abzuändern oder auf eine bestimmte Zeitdauer des 

Suchlaufes zu beschränken, kommt der Vorinstanz gemäss der GebV-ÜPF 

nicht zu. Wie dargelegt wurde, kann eine solche auch nicht durch eine Re-

gelung in der gestützt auf Art. 17 BÜPF erlassenen VÜPF hergeleitet wer-

den. Die zeitliche Beschränkung eines Antennensuchlaufes auf maximal 

zwei Stunden in Ziff. 6.1.1 OAR ist daher in Bezug auf die Gebührenbe-

messung unbeachtlich. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die 

OAR von der Vorinstanz in Zusammenarbeit mit den Experten der Straf-

verfolgungsbehörden und der FDA erarbeitet wurden. Eine gebührenrele-

vante zeitliche Begrenzung eines Antennensuchlaufes hätte in der GebV-

ÜPF geregelt werden müssen. Da die GebV-ÜPF keine solche Einschrän-

kung vorsieht, gilt die Gebühr von Fr. 600.– gemäss aArt. 2 Abschnitt A 

GebV-ÜPF für den gesamten siebenstündigen Antennensuchlauf.  

Dass die zeitliche Beschränkung auf zwei Stunden in den OAR dem Lega-

litätsprinzip nicht standhält, hat nun offenbar auch der Gesetzgeber er-

kannt. Die Totalrevision der GebV-ÜPF sieht vor, dass die in den OAR ge-

regelte Zeitbeschränkung auf zwei Stunden pro Antennensuchlauf neu im 

Anhang der GebV-ÜPF verankert werden soll (vgl. Anhang des Vorentwur-

fes vom März 2017 zur GebV-ÜPF; Eidgenössisches Justiz- und Polizeide-

partement, Erläuternder Bericht zur Totalrevision der GebV-ÜPF, 2017, 

S. 16).  

6.6.3 Nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag die Vorinstanz sodann 

aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2045/2006 vom 17. Feb-

ruar 2009. Darin ging es zwar ebenfalls um die Festsetzung der Gebühren 

für Antennensuchläufe, in Abweichung zur vorliegenden Konstellation war 

diese Überwachungsmassnahme im dannzumal geltenden Art. 16 VÜPF 

(Fassung vom 31. Oktober 2001, AS 2001 3111, in Kraft von 1. Januar 

2002 bis 31. Dezember 2011) allerdings noch nicht enthalten. Entspre-

chend sah die damals massgebende und inzwischen aufgehobene Verord-

nung des UVEK vom 21. Juni 2000 über die Gebühren und Entschädigun-

gen bei der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (AS 2000 

1760) auch keine Pauschalentschädigung vor, weshalb Art. 6 der erwähn-

ten Verordnung, wonach die Vorinstanz die Entschädigungen an die FDA 

für nicht in der Verordnung aufgeführte Dienstleistungen festlegt, zur An-

wendung gelangte. Diese Bestimmung entspricht inhaltlich den heutigen 

Art. 4 und 4a GebV-ÜPF. Das Bundesverwaltungsgericht hielt hierzu fest, 

A-5625/2016 

Seite 21 

dass eine solche Unterdelegation an die Vorinstanz zulässig sei, sofern sie 

auf einer Rechtsgrundlage beruhe. Eine solche erachtete es mit Art. 62 

FMG, welcher bestimmt, dass der Bundesrat den Erlass der notwendigen 

administrativen und technischen Vorschriften dem Bundesamt übertragen 

könne, als gegeben.  

Unabhängig davon, ob Art. 62 FMG tatsächlich als zutreffende Rechts-

grundlage angesehen werden kann, lässt sich aus dem erwähnten Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts für den vorliegenden Fall höchstens 

schliessen, dass die in Art. 4 und 4a GebV-ÜPF vorgesehene Unterdele-

gation an die Vorinstanz zur Gebührenfestlegung für nicht in der GebV-

ÜPF aufgeführte Dienstleistungen zulässig ist. Auf diese Grundlagen hat 

sich die Vorinstanz vorliegend jedoch gerade nicht gestützt. Hingegen kann 

daraus nicht abgeleitet werden, der Vorinstanz käme auch die Kompetenz 

zu, in der GebV-ÜPF bereits festgelegte Gebühren für bestimmte Dienst-

leistungen, wie das bei Antennensuchläufen bei leitungsvermittelten Fern-

meldediensten inzwischen der Fall ist, näher zu bestimmen oder abzuän-

dern. Hierfür fehlt es in der GebV-ÜPF an einer entsprechenden Unterde-

legation. Die VÜPF stützt sich sodann nicht auf Art. 62 FMG, sondern auf 

Art. 17 BÜPF, welcher – wie bereits ausgeführt – nicht die Gebührenbe-

messung beinhaltet. Art. 33 Abs. 1bis VÜPF und die darin enthaltene Unter-

delegation an die Vorinstanz zur Regelung der technischen und administ-

rativen Einzelheiten vermag deshalb keine Grundlage zur Gebührenbe-

messung darzustellen. Andernfalls könnte die Vorinstanz die vom Bundes-

rat festgesetzten Gebühren verändern, ohne dass die für die Gebühren 

massgebende Verordnung der Vorinstanz eine entsprechende Kompetenz 

einräumt. Die OAR können deshalb auf die Gebührenbemessung keinen 

Einfluss haben.  

6.6.4 Des Weiteren kann auch nicht gesagt werden, dass zwingend eine 

zeitliche Begrenzung für einen Antennensuchlauf festgelegt werden muss. 

Zwar ist es zutreffend, dass bei Rasterfahndungen mittels Antennensuch-

läufen der Eingriff in die Rechte der mitbetroffenen Unverdächtigen minimal 

ausfallen und die angepeilte verdächtige Schnittmenge der abgeglichenen 

Verkehrs- und Rechnungsdaten voraussichtlich klein sein muss (vgl. Urteil 

des BGer 1B_376/2011 vom 3. November 2011 E. 5.6 und 6.1), die Einhal-

tung dieser Kriterien ist jedoch nicht durch die Vorinstanz sicherzustellen. 

Hierzu sind die Zwangsmassnahmengerichte zuständig, welche die Über-

wachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zu bewilligen haben (vgl. 

Art. 18 und 272 Abs. 1 StPO). Diese können zeitlich allenfalls zu umfang-

A-5625/2016 

Seite 22 

reichen Antennensuchläufen die Bewilligung verweigern. Die zeitliche Ein-

schränkung erfolgt somit im Einzelfall über die Zulässigkeit. Entgegen der 

Ansicht der Vorinstanz ist es deshalb nicht zwingend erforderlich, die in 

Art. 16 Bst. e VÜPF enthaltene Definition eines Antennensuchlaufes, wel-

che von mobilen Kommunikationsvorgängen "während eines bestimmten 

Zeitraumes" spricht, weiter zu konkretisieren und eine Höchstdauer festzu-

legen.  

6.6.5 Schliesslich vermag auch die Tatsache, dass die Vorinstanz den Be-

schwerdeführer im Vorfeld über die mutmasslichen Kosten der Überwa-

chungsmassnahmen informierte, das Fehlen einer dem Legalitätsprinzip 

genügenden Grundlage für die in Rechnung gestellten Gebühren nicht zu 

ersetzen. Der Beschwerdeführer hat denn der Vorinstanz auch ausdrück-

lich mitgeteilt, dass in Bezug auf die Bemessung der Gebühren ein Dissens 

bestehe, welcher allenfalls auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg zu klä-

ren sei. Ein vorgängiges Einverständnis mit der Gebührenhöhe liegt dem-

nach nicht vor, weshalb für die in Rechnung gestellten Gebühren auch 

keine konsensuale Grundlage besteht. 

6.6.6  Zusammengefasst ergibt sich aus dem vorstehend Ausgeführten, 

dass die Vorinstanz für den siebenstündigen Antennensuchlauf pro Zel-

lanalyse zu Unrecht vier Aufträge zu je Fr. 600.–, insgesamt somit 

Fr. 2'400.–, verrechnete. Für eine gebührenrelevante Beschränkung der 

Suchläufe auf maximal zwei Stunden besteht keine genügende gesetzliche 

Grundlage. Vielmehr gilt für eine Zellanalyse im Rahmen eines Antennen-

suchlaufes nach Art. 16 Bst. e VÜPF unabhängig von der Zeitdauer des 

Suchlaufes eine Gebühr von Fr. 600.–. Entsprechend ist vorliegend für den 

gesamten siebenstündigen Antennensuchlauf eine Gebühr von Fr. 600.– 

pro ausgewerteter Zelle zu erheben.  

7.  

Nachdem betreffend die CS-Daten die Gebührenhöhe für eine Zellanalyse 

feststeht, gilt es die Anzahl verrechenbarer Zellen zu klären.  

7.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Doppelverrechnung von Gebühren für 

Zellen, welche sich die FDA Salt und upc "teilen" würden. Upc benütze die 

Netze von Salt, speichere die Daten aber in ihrem eigenen System. Die 

Vorinstanz stelle sich auf den Standpunkt, dass sowohl upc wie auch Salt 

Anspruch auf eine volle Benutzungsgebühr von Fr. 600.– hätten. Nach 

Art. 2 Abschnitt A GebV-ÜPF gelte aber etwas anderes: Der Antennen-

suchlauf beziehe sich auf das "bekannte Adressierungselement" "Cell-ID". 

A-5625/2016 

Seite 23 

Die Gebühr von Fr. 600.– sei pro Cell-ID geschuldet und nicht für sämtliche 

eingemieteten FDA. Dass sich Salt und upc eine Cell-ID "teilen" würden, 

könne nicht zu seinem Nachteil sein. Darüber hinaus sei der Überwa-

chungsauftrag nach Art. 15 BÜPF, wenn an der zu überwachenden Fern-

meldedienstleistung mehrere Anbieterinnen beteiligt seien, nur der zustän-

digen FDA zu erteilen. Alle Beteiligten seien verpflichtet, ihre Daten der be-

auftragten Anbieterin zu liefern. Die Entschädigung nach Art. 16 Abs. 1 

BÜPF werde an die beauftragte Anbieterin entrichtet. Die Aufteilung unter 

den Beteiligten sei Sache der Anbieterinnen. Art. 15 BÜPF beziehe sich auf 

Verträge, "bei denen zwei oder mehr Anbieterinnen sich gegenseitig die 

festen Einrichtungen zur Verfügung stellen" würden. Daraus folge, dass 

Salt von upc die entsprechenden Daten hätte erhalten und weiterleiten 

müssen; für beide miteinander betrage die Gebühr Fr. 600.–. Für die Ver-

doppelung der Gebühr fehle es ebenfalls an einer generell-abstrakten 

Rechtsnorm. Er, der Beschwerdeführer, habe um Auswertung von insge-

samt 62 Zellen der Salt ersucht. Die Vorinstanz habe diese doppelt ver-

rechnet, was Art. 15 BÜPF und Art. 2 Abschnitt A GebV-ÜPF widerspreche.  

7.2 Die Vorinstanz vertritt demgegenüber den Standpunkt, dass sowohl 

Salt als auch upc eine volle Entschädigung von Fr. 600.– pro Zelle zustehe. 

Wenn zwei oder mehrere FDA sich eine Zelle teilen würden, sei jede betei-

ligte FDA verantwortlich für die Daten ihrer eigenen Kunden. Im Rahmen 

eines Antennensuchlaufes habe demnach jede beteiligte FDA bezüglich 

der Datenlieferung den genau gleichen Aufwand, wie wenn es sich bei der 

geteilten Zelle um eine eigene Zelle handeln würde. Voraussetzung für die 

Anwendung von Art. 15 Abs. 2 BÜPF sei, dass an der zu überwachenden 

Fernmeldedienstleistung mehrere Anbieterinnen beteiligt seien. Anknüp-

fungspunkt sei die Dienstleistung, nicht die Überwachung. Im vorliegenden 

Fall seien die FDA Salt und upc nicht an der gleichen Dienstleistung betei-

ligt, sondern würden ihren eigenen Kunden je unterschiedliche Dienstleis-

tungen anbieten.  

7.3 Sind an der zu überwachenden Fernmeldedienstleistung mehrere An-

bieterinnen beteiligt, so erteilt der Dienst derjenigen Anbieterin den Über-

wachungsauftrag, die für die Verwaltung der Nummer zuständig ist oder 

die Überwachung mit dem geringsten technischen Aufwand vollziehen 

kann. Alle beteiligten Anbieterinnen sind verpflichtet, ihre Daten der beauf-

tragten Anbieterin zu liefern. Die Entschädigung nach Artikel 16 Absatz 1 

wird an die beauftragte Anbieterin entrichtet. Die Aufteilung unter den Be-

teiligten ist Sache der Anbieterinnen (Art. 15 Abs. 2 BÜPF). Art. 15 Abs. 2 

BÜPF regelt das Problem, dass in vielen Fällen eine Telefonnummer zwar 

A-5625/2016 

Seite 24 

von einer bestimmten Anbieterin an den Kunden vergeben wird, diese An-

bieterin aber mit anderen Anbieterinnen Verträge hat, die es dem Kunden 

ermöglicht, auch deren Netze zu benützen. Voraussetzung für die Anwen-

dung von Art. 15 Abs. 2 BÜPF ist, dass an der zu überwachenden Fern-

meldedienstleistung mehrere Anbieterinnen beteiligt sind. Anknüpfungs-

punkt ist die Dienstleistung, nicht die Überwachung (THOMAS HANSJAKOB, 

Kommentar zum Bundesgesetz und zur Verordnung über die Überwa-

chung des Post- und Fernmeldeverkehrs, 2. Aufl., St.Gallen 2006, Art. 15 

BÜPF N 7 und 9).  

7.4 Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet. Mit Art. 15 Abs. 2 

BÜPF wird die Beteiligung mehrerer FDA an einer Dienstleistung gleichge-

stellt mit dem Fall, in welchem die Dienstleistung vollumfänglich von nur 

einer FDA erbracht wird. Damit wird verhindert, dass für die Überwachung 

einer einzigen Dienstleistung mehrere Aufträge erteilt werden müssen und 

auch ein Mehrfaches an Gebühren anfällt, nur weil an der zu überwachen-

den Dienstleistung mehrere FDA beteiligt sind. Die Zusammenarbeit meh-

rerer FDA gereicht der anordnenden Behörde dadurch nicht zum Nachteil. 

Da upc unbestritten das Netz von Salt nutzt, sind an den Dienstleistungen 

von upc beide FDA beteiligt. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2 BÜPF wäre für die 

Überwachung der Dienstleistungen bzw. Nummern von upc somit tatsäch-

lich nur ein Auftrag zu erteilen. Vorliegend wurden nun aber nicht nur die 

Dienstleistungen bzw. Nummern von upc überwacht, sondern zusätzlich 

auch diejenigen von Salt. Damit liegen Dienstleistungen, woran anzuknüp-

fen ist, von zwei FDA vor, weshalb entsprechend zwei Aufträge zu erteilen 

waren und beiden FDA eine volle Entschädigung nach Art. 16 Abs. 1 BÜPF 

zusteht. Würde upc ihr eigenes Netz betreiben und ihre Dienstleistungen 

somit alleine erbringen, würde es sich gleich verhalten. Der Umstand, dass 

upc die Netze von Salt nutzt, wirkt sich somit vorliegend nicht zum Nachteil 

des Beschwerdeführers aus. Würde man der Ansicht des Beschwerdefüh-

rers folgen, erhielten vielmehr die beiden FDA alleine aufgrund der gemein-

samen Nutzung des Netzes keine volle Entschädigung und würden 

dadurch schlechter gestellt als im Falle des Betreibens eines eigenen Net-

zes.  

7.5 Nicht zutreffend ist sodann, dass die Gebühr von Fr. 600.– pro "Cell-

ID" geschuldet ist, unabhängig davon, ob eine solche von einer oder meh-

reren FDA für ihre Dienstleistungen benutzt wird. Nach Art. 16 Abs. 1 BÜPF 

haben die FDA Anspruch auf eine Entschädigung für die ihr durch die Über-

wachung entstandenen Kosten. Werden mehrere FDA mit der Überwa-

chung bzw. Auswertung von Zellen beauftragt, so sind auch sämtliche FDA 

A-5625/2016 

Seite 25 

dafür zu entschädigen. Zur Bemessung der Entschädigungshöhe stellt die 

GebV-ÜPF auf die Anzahl ausgewerteter Zellen ab und geht dabei davon 

aus, dass die Kosten zur Auswertung einer Zelle Fr. 600.– betragen. 

Dadurch erfolgt eine Pauschalierung des Aufwandes. Objekt der Abgabe 

ist aber der Kostenaufwand der FDA und nicht die "Cell-ID". Diese dient im 

Rahmen der pauschalierten Gebührenerhebung nur als Berechnungs-

instrument. Die Gebühr von Fr. 600.– pro "Cell-ID" gilt daher für jede be-

auftragte FDA und zwar auch dann, wenn mehrere FDA dasselbe Netz und 

damit dieselben Zellen für ihre Dienstleistungen nutzen.  

7.6 Dass die Vorinstanz sowohl Salt als auch upc eine volle Entschädigung 

von Fr. 600.– pro ausgewerteter Zelle zusprach und dem Beschwerdefüh-

rer in Rechnung stellte, ist nach dem Ausgeführten somit nicht zu bean-

standen. Für die Gebührenbemessung kann deshalb auf die von der Vo-

rinstanz verrechnete Anzahl von 170 Zellen abgestellt werden. Darauf hin-

zuweisen bleibt, dass eine "Doppelverrechnung", wie sie der Beschwerde-

führer geltend macht, nicht für 62 Zellen erfolgte, sondern lediglich für vier 

Zellen. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung der Vorinstanz, die am 

28. Dezember 2015 in Auftrag gegebenen 58 Zellen betreffend Salt (vor-

mals Orange) sowohl bei Salt als auch bei upc überprüfen zu lassen und 

hierfür folglich Gebühren für 116 Zellen zu erheben, wurden die 58 Zellen 

aufgeteilt in 29 Zellen bei Salt sowie 29 Zellen bei upc und dementspre-

chend verrechnet. Die Rechnung vom 16. Februar 2016 beinhaltet 29 Zel-

len bei Salt (CS-Daten) und 29 Zellen bei upc (CS- und PS-Daten), die 

Rechnung vom 18. April 2016 sodann noch 29 Zellen bei Salt (PS-Daten). 

In Bezug auf die CS-Daten wurden somit nur je 29 Zellen in Rechnung 

gestellt und nicht 58. Der Beschwerdeführer hat denn auch gemäss seinen 

Anordnungen vom 28. Dezember 2015, 2. März 2016 und 13. April 2016 

die Auswertung von insgesamt 166 Zellen verlangt und – wie sich aus den 

einzelnen Rechnungen und auch der angefochtenen Verfügung ergibt – die 

Vorinstanz schliesslich Gebühren für 170 Zellen erhoben.  

8.  

Nach dem bisher Ausgeführten ergibt sich in Bezug auf die CS-Daten somit 

eine Gebühr von Fr. 102'000.– (170 Zellen zu je Fr. 600.–). Damit erweisen 

sich die von der Vorinstanz für die CS-Daten in Rechnung gestellten Be-

träge als überhöht, weshalb die angefochtene Verfügung vom 27. Juli 2016 

aufzuheben ist. Zu prüfen bleibt, ob diese aus vom Beschwerdeführer vor-

gebrachten Gründen weiter zu reduzieren ist.  

A-5625/2016 

Seite 26 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich – allerdings auf der 

Grundlage der von der Vorinstanz verfügten Gebührenhöhe – eine Reduk-

tion der Gebühren auf ein dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip 

genügendes Mass. Diese Prinzipien würden nicht nur als Surrogat für die 

gesetzliche Grundlage dienen, wenn die gesetzliche Regelung zu unbe-

stimmt ausgefallen sei, sondern auch materiell als Massstab zur Überprü-

fung der Höhe einer Gebühr bei genügend bestimmter gesetzlicher Rege-

lung im Einzelfall. Die von der Vorinstanz verfügte Gebühr würde diesen 

Prinzipien widersprechen.  

Art. 16 Abs. 1 BÜPF gewähre sodann keine volle Entschädigung, darauf 

sei bewusst verzichtet worden. Vielmehr sollen nur etwa 80% der Aufwen-

dungen abgedeckt werden. Zu unterscheiden sei zwischen den Fix- bzw. 

Investitionskosten, welche nach Art. 16 Abs. 1 BÜPF zu Lasten der FDA 

gehen würden, und den variablen Kosten, die im Zusammenhang mit einer 

einzelnen Überwachung tatsächlich anfallen und entschädigungsfähig 

seien. Eine "angemessene Entschädigung" nach Art. 16 Abs. 1 BÜPF sei 

auf 80% der variablen Kosten beschränkt. Die variablen Kosten seien von 

den FDA nachzuweisen und die Gebühr auf höchstens 80% dieser Kosten 

zu reduzieren.  

9.2 Die Vorinstanz hingegen erachtet sowohl das Kostendeckungs- als 

auch das Äquivalenzprinzip als eingehalten. 

9.3  

9.3.1 Art. 16 Abs. 1 BÜPF bestimmt, dass die Fixkosten von Überwachun-

gen zu Lasten der Anbieterinnen gehen, während die variablen Kosten der 

einzelnen Überwachung angemessen entschädigt werden (THOMAS HANS-

JAKOB, a.a.O., Art. 16 BÜPF N 2). Massgebend zur Bestimmung einer an-

gemessenen Entschädigung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 BÜPF sind somit 

die variablen Kosten einer Überwachungsmassnahme (vgl. auch das Gut-

achten des Bundesamtes für Justiz vom 16. Mai 2003 und 24. November 

2003, VPB 68.100 Ziff. 1.6).  

9.3.2 Als Massstab zur Überprüfung der Entschädigungshöhe erweisen 

sich das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip in der vorliegenden 

Konstellation als wenig geeignet. Diese Prinzipien sind ausgerichtet auf die 

Überprüfung von Gebühren für Verwaltungstätigkeiten. Vorliegend geht es 

A-5625/2016 

Seite 27 

jedoch um die Entschädigung der ausserhalb der Bundesverwaltung ste-

henden FDA durch die anordnenden Behörden. Nur die Rechnungsstel-

lung erfolgt über eine Behörde der Bundesverwaltung. Sodann spricht 

Art. 16 Abs. 1 BÜPF von einer "angemessenen Entschädigung für die Kos-

ten der einzelnen Überwachung" und bringt damit bereits selbst zum Aus-

druck, dass die Entschädigung in einem angemessenen Verhältnis zum 

verursachten Aufwand stehen muss. Dem Verhältnismässigkeitsprinzip ist 

somit bereits nach dem Wortlaut des Gesetzes Rechnung zu tragen. Zwi-

schen den Parteien unbestritten ist sodann, dass kein Markt für Antennen-

suchläufe besteht. Der Wert der von den FDA erbrachten Leistungen wäre 

deshalb nicht anhand eines Marktwertes zu bestimmen, sondern nach dem 

Kostenaufwand (vgl. vorstehend E. 6.4.3). Eine Überprüfung nach dem 

Äquivalenzprinzip wäre somit redundant, zumal die Angemessenheit der 

Entschädigung ohnehin anhand der variablen Kosten einer Überwa-

chungsmassnahme zu beurteilen ist.  

9.3.3 Zur Frage, was unter dem unbestimmten Rechtsbegriff der "ange-

messenen Entschädigung" zu verstehen ist, gibt es unterschiedliche Mei-

nungen. So wird der Standpunkt vertreten, eine solche habe sich grund-

sätzlich am Ziel der vollen Kostendeckung zu orientieren. Durch eine Pau-

schalierung der Entschädigung müsse jedoch nicht in jedem Einzelfall eine 

exakt den entstandenen Kosten entsprechende Rückerstattung garantiert 

werden. Der Bundesrat habe bei der Festlegung der Entschädigung im 

Rahmen der Pauschalierung einen Spielraum (Gutachten des Bundesam-

tes für Justiz vom 16. Mai 2003 und 24. November 2003, VPB 68.100 

Ziff. 1.6; HANSJAKOB, a.a.O. Art. 16 BÜPF N 10). Nach anderer Ansicht 

habe der Gesetzgeber durch die Wahl des Begriffs "angemessene Ent-

schädigung" bewusst auf eine volle Entschädigung verzichtet (Antwort des 

Bundesrates vom 28. April 2004 auf die Interpellation 03.3552 von J. Ale-

xander Baumann vom 3. Oktober 2003 "Wer trägt die Kosten der Überwa-

chung des Fernmeldeverkehrs?"). Gemäss Botschaft des Bundesrates 

vom 27. Februar 2017 zur Totalrevision des BÜPF, worin die Regelung von 

Art. 16 BÜPF in Art. 38 nBÜPF übernommen wird, soll eine Entschädigung 

von beispielsweise 80% der variablen Kosten angemessen sein (vgl. Bot-

schaft vom 27. Februar 2013 zum nBÜPF, BBl 2013 2759). Art. 4a Abs. 4 

GebV-ÜPF bestimmt sodann in Bezug auf nicht in der Verordnung aufge-

führte Dienstleistungen explizit, dass die Entschädigungen 80% des ge-

samten Zeit- und Sachaufwands decken.  

9.3.4 Nach Art. 16 Abs. 2 BÜPF regelt der Bundesrat die Entschädigungen. 

Gestützt darauf erliess er die GebV-ÜPF und entschied sich dabei für das 

A-5625/2016 

Seite 28 

Prinzip der pauschalierten Gebührenerhebung, wobei er den Vorgaben von 

Art. 16 Abs. 1 BÜPF seiner Ansicht nach Rechnung trug. Basis der Gebüh-

renordnung bilde die Kostenstruktur der FDA, die in Zusammenarbeit mit 

einer repräsentativen Gruppe von FDA (grosse, mittlere und kleine Anbie-

terinnen von Telefon- und/oder Internetdiensten) von einem externen, un-

abhängigen Beratungsinstitut erhoben worden seien. Gestützt darauf sei 

ein durchschnittlicher Aufwand für bestimmte Überwachungsmassnah-

men, die in Gesetz und Verordnung abschliessend geregelt seien, ermittelt 

worden (Antwort des Bundesrates vom 28. April 2004 auf die Interpellation 

03.3552 von J. Alexander Baumann vom 3. Oktober 2003 "Wer trägt die 

Kosten der Überwachung des Fernmeldeverkehrs?"). Eine solche Pau-

schalierung ist nicht zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung des Bun-

desgerichts dürfen denn auch "schematische, auf Wahrscheinlichkeit und 

Durchschnittserfahrung beruhende Massstäbe angelegt werden" (BGE 

139 III 334 E. 3.2.4). Dies führt zwangsläufig dazu, dass der Kostende-

ckungsgrad im Einzelfall unterschiedlich ausfällt. Allerdings muss auch 

eine Pauschalentschädigung nach der GebV-ÜPF in einem angemesse-

nen Verhältnis zum verursachten Aufwand stehen (vgl. Urteil des BVGer 

A-2045/2007 vom 17. Februar 2009 E. 3.3.4; Urteil des Bundesstrafge-

richts BB.2009.4 vom 22. Juli 2009 E. 2.2). Dies lässt sich jedoch nicht 

abstrakt an einem bestimmten Kostendeckungsgrad festmachen. Es liegt 

in der Natur eines unbestimmten Rechtsbegriffes, dass dieser im Einzelfall 

unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände zu konkretisieren ist. Ein An-

spruch darauf, dass die Entschädigung maximal 80% der variablen Kosten 

der FDA betragen darf, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht, 

ergibt sich aus den gesetzlichen Grundlagen jedenfalls nicht. Vielmehr ist 

im konkreten Einzelfall zu beurteilen, ob die auf Grundlage der GebV-ÜPF 

errechnete Entschädigung im Verhältnis zu den bei den FDA angefallenen 

variablen Kosten einer Überwachungsmassnahme unter Berücksichtigung 

der massgebenden Umstände und der Interessenlage noch als angemes-

sen anzusehen ist, wobei durchaus ein gewisser Ermessenspielraum be-

steht.  

9.3.5 Die variablen Kosten der FDA für die vorliegend durchgeführten 

Überwachungsmassnahmen sind dem Bundesverwaltungsgericht nicht 

bekannt, weshalb es nicht beurteilen kann, ob betreffend die CS-Daten 

eine Entschädigung von Fr. 102'000.– als angemessen im Sinne von 

Art. 16 Abs. 1 BÜPF anzusehen ist. Die Angelegenheit ist daher zur Einho-

lung von Kostenaufstellungen zu den variablen Kosten der FDA an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Diese wird anhand dieser zu beurteilen haben, 

ob die Entschädigung bzw. Gebühr von insgesamt Fr. 102'000.– für die CS-

A-5625/2016 

Seite 29 

Daten als angemessen anzusehen ist. Allenfalls wird sie diese sodann auf 

ein angemessenes Mass zu reduzieren haben.  

10.  

Nachdem vorstehend eine Prüfung der Gebühren betreffend die leitungs-

vermittelten Fernmeldedienste (CS-Daten) erfolgte, gilt es nachfolgend die 

von der Vorinstanz erhobenen Gebühren für die Antennensuchläufe bei 

paketvermittelten Fernmeldediensten (PS-Daten) zu prüfen. Die Vo-

rinstanz stellte dem Beschwerdeführer hierfür analog zu den CS-Daten ei-

nen Betrag von insgesamt Fr. 408'000.– in Rechnung.  

10.1 Der Beschwerdeführer bringt hierzu vor, in der GebV-ÜPF fehle eine 

pauschale Gebühren- und Entschädigungsposition für die PS-Daten. Man-

gels rechtssatzmässiger Grundlage sei die angefochtene Verfügung betref-

fend die Gebühren für PS-Daten aufzuheben. Die Vorinstanz vertrete die 

Auffassung, weil der Aufwand der FDA für die Lieferung der PS-Daten min-

destens gleich gross sei wie für die CS-Daten, seien auch die Entschädi-

gungen gleich hoch. Für Analogieschlüsse belasse das Gesetzmässig-

keitsprinzip im Abgaberecht jedoch keinen Raum. Auch die Information der 

Vorinstanz über die zu erwartenden Gebühren stelle keine hinreichende 

Grundlage zur Gebührenerhebung dar. Entschädigungen für nicht aufge-

führte Dienstleistungen seien nach Art. 4a Abs. 1 GebV-ÜPF von der Vo-

rinstanz nach Zeit- und Sachaufwand festzulegen. Die Vorinstanz habe in 

der angefochtenen Verfügung die Entschädigung für die Lieferung der PS-

Daten in analoger Anwendung von Art. 2 Abschnitt A GebV-ÜPF pauscha-

liert statt nach Aufwand abzurechnen und damit Art. 4a GebV-ÜPF fälsch-

licherweise die Anwendung versagt. Dies sei unzulässig.  

10.2 Die Vorinstanz macht demgegenüber geltend, dass sie über die Kom-

petenz verfüge, die Gebühren für nicht standardisierte Überwachungs-

massnahmen festzulegen. Im Rahmen dieser Kompetenz habe sie nach 

Absprache mit den FDA den Aufwand für die Lieferung der PS-Daten 

gleichermassen in Rechnung gestellt wie denjenigen für die CS-Daten. Bei 

einem Antennensuchlauf falle gemäss den betroffenen FDA der Aufwand 

für die Lieferung der PS-Daten gleich aus, wie derjenige für die Lieferung 

der CS-Daten. Diese Aussage sei nachvollziehbar. 

10.3 Die Rüge des Beschwerdeführers ist begründet. Antennensuchläufe 

bei paketvermittelten Fernmeldediensten (PS-Daten) sind in der GebV-

ÜPF nicht aufgeführt und es ist hierfür keine Pauschalgebühr vorgesehen. 

Für solche Dienstleistungen bestimmen nun aber Art. 4 und 4a GebV-ÜPF 

A-5625/2016 

Seite 30 

ausdrücklich, dass die Vorinstanz die Gebühr für ihre Dienstleistungen 

(Art. 4 Abs. 1 GebV-ÜPF) sowie die Entschädigung an die FDA (Art. 4a 

Abs. 1 GebV-ÜPF) im Einzelfall nach Sach- und Zeitaufwand festzulegen 

hat und geben hierfür auch die massgebenden Stundenansätze vor. Die 

FDA müssen der Vorinstanz eine detaillierte Abrechnung ihres Aufwands 

einreichen. Der Zeitaufwand ist auf die Viertelstunde genau unter Angabe 

der genauen Tätigkeit anzugeben. Der Sachaufwand ist detailliert mit 

Rechnung zu belegen (Art. 4a Abs. 3 GebV-ÜPF). Zu entschädigen sind 

sodann 80% des gesamten Sach- und Zeitaufwands der FDA (Art. 4a 

Abs. 4 GebV-ÜPF). An diese gesetzlichen Vorgaben ist die Vorinstanz ge-

bunden. Für eine analoge Anwendung des für die CS-Daten in aArt. 2 Ab-

schnitt A GebV-ÜPF vorgesehenen Gebührenansatzes lässt die GebV-

ÜPF keinen Raum. Indem die Vorinstanz die Gebühren bzw. Entschädi-

gungen an die FDA für die Lieferung der PS-Daten analog derjenigen der 

CS-Daten festsetzte, anstatt diese in Anwendung von Art. 4 und 4a GebV-

ÜPF nach Aufwand zu berechnen, verletzt sie die GebV-ÜPF. Daran ändert 

auch nichts, dass der Aufwand der FDA für die Lieferung der PS-Daten 

allenfalls gleich hoch ausgefallen ist wie für die Lieferung der CS-Daten.  

Sodann vermag auch hier die Tatsache, dass die Vorinstanz den Be-

schwerdeführer im Vorfeld über die mutmasslichen Kosten der Überwa-

chungsmassnahmen informierte, keine Grundlage für die in Rechnung ge-

stellten Gebühren darzustellen, zumal der Beschwerdeführer die Höhe der 

in Aussicht gestellten Gebühren explizit ablehnte und festhielt, dass dies-

bezüglich ein Dissens bestehe (vgl. auch vorstehend E. 6.6.5).  

Die angefochtene Verfügung ist deshalb aufzuheben und die Angelegen-

heit zur Festsetzung der Gebühren für die Antennensuchläufe bei paket-

vermittelten Fernmeldediensten (PS-Daten) nach Massgabe von Art. 4 und 

4a GebV-ÜPF an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

11.  

Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass kein Anspruch auf Gebühren-

befreiung besteht. In diesem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen. In Be-

zug auf die Gebührenhöhe ergibt sich, dass die Vorinstanz für den sieben-

stündigen Antennensuchlauf zu Unrecht vier Aufträge zu je Fr. 600.– pro 

Zellanalyse verrechnete. Für eine gebührenrelevante Beschränkung der 

Suchläufe auf maximal zwei Stunden besteht keine genügende gesetzliche 

Grundlage. Vielmehr gilt für eine Zellanalyse im Rahmen eines Antennen-

suchlaufes nach Art. 16 Bst. e VÜPF unabhängig von der Zeitdauer des 

Suchlaufes eine Gebühr von Fr. 600.–. Für die CS-Daten resultiert dadurch 

A-5625/2016 

Seite 31 

bei 170 verrechenbaren Zellen eine Gebühr von Fr. 102'000.–, wobei die 

Vorinstanz anhand der variablen Kosten der FDA noch zu prüfen haben 

wird, ob dieser Betrag allenfalls noch weiter auf ein angemessenes Mass 

zu reduzieren ist. Schliesslich erweist sich die Festsetzung der Gebühren 

für die PS-Daten analog zu denjenigen der CS-Daten als unzulässig. Diese 

sind korrekterweise in Anwendung von Art. 4 und 4a GebV-ÜPF nach Auf-

wand zu berechnen. Entsprechend ist die Beschwerde teilweise gutzuheis-

sen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur 

Neufestsetzung der Gebühren im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.  

12.  

Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdever-

fahrens zu befinden. 

12.1 Die Verfahrenskosten hat in der Regel die unterliegende Partei zu tra-

gen; unterliegt sie nur teilweise, so werden sie ermässigt. Ausnahmsweise 

können sie erlassen werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskos-

ten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden 

Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde 

führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der 

Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder auto-

nomen Anstalten dreht (Art. 63 Abs. 2 VwVG).  

Die Vorinstanz verfügte für die CS- und PS-Daten Gebühren von je 

Fr. 408'000.–, total Fr. 816'000.–. Mit der vorliegenden Beschwerde bean-

tragte der Beschwerdeführer den vollständigen Verzicht auf die Gebühren-

erhebung. Aus den Erwägungen ergibt sich, dass eine Gebührenerhebung 

durch die Vorinstanz zwar rechtens war, die Gebühren für die CS-Daten 

jedoch auf mindestens einen Viertel zu reduzieren und diejenigen für die 

PS-Daten nach Aufwand zu bemessen sind. Insgesamt rechtfertigt es sich 

deshalb, den Beschwerdeführer als zu drei Vierteln obsiegend bzw. als zu 

einem Viertel unterliegend anzusehen. Da der vorliegende Streit sodann 

die vermögensrechtlichen Interessen des Beschwerdeführers betrifft, hat 

er entsprechend einen Viertel der auf Fr. 12'500.– festzusetzenden Verfah-

renskosten (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE; SR 173.320.2]) und damit Fr. 3'125.– zu tragen. Dieser Be-

trag ist dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 12'500.– zu entnehmen. 

Der Restbetrag von Fr. 9'375.– ist dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 

A-5625/2016 

Seite 32 

Der Vorinstanz als Bundesbehörde sind hingegen trotz teilweisen Unterlie-

gens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).  

12.2 Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine 

Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen 

(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Obsiegt sie nur teil-

weise, ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen (vgl. Art. 7 

Abs. 2 VGKE). Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundes-

behörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten 

(Art. 7 Abs. 3 VGKE). Diese fehlende Anspruchsberechtigung stellt das 

zwingende Korrelat zur fehlenden Kostenpflicht dar (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

Daraus ist umgekehrt zu folgern, dass bei grundsätzlich bestehender Kos-

tenpflicht einer Behörde dieser bei Obsiegen entsprechend auch eine Par-

teientschädigung zuzusprechen ist (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozes-

sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 4.66 

mit Hinweisen; Urteile des BVGer A-3505/2012 vom 24. Juni 2014 

E. 13.2.1 und A-6484/2011 vom 21. November 2012 E. 6). Die Entschädi-

gung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen 

der Partei (vgl. Art. 8 ff. VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht legt die 

Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote oder, wenn 

keine Kostennote eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 

VGKE). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des 

Vertreters oder der Vertreterin bemessen, wobei der Stundenansatz für An-

wälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken be-

trägt (Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE).  

Dem Beschwerdeführer, welcher einen Teil der Verfahrenskosten zu tragen 

hat, steht im Gegenzug eine Parteientschädigung im Umfang seines Ob-

siegens zu. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am 8. Au-

gust 2017 eine Kostennote ein. Darin macht er bei einem Zeitaufwand von 

81.75 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 330.– eine Entschädigung von 

Fr. 29'439.60.– (inkl. Auslagen von Fr. 281.40 und Mehrwertsteuer) gel-

tend. Angesichts der Schwierigkeit der vorliegenden Streitsache, dem Um-

fang der Rechtsschriften sowie der Streitsumme erscheint der geltend ge-

machte Aufwand angemessen. Der Stundenansatz entspricht sodann dem 

gesetzlichen Rahmen.  

Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer somit 

Anspruch auf drei Viertel der verlangten Parteientschädigung von 

Fr. 29'439.60 und damit auf Fr. 22'079.70. Die Vorinstanz hingegen hat als 

Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung. Folglich hat die 

A-5625/2016 

Seite 33 

Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 22'079.70 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von 

Art. 9 Abs. 1 Bst. b und c VGKE) zu entrichten.  

 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

  

A-5625/2016 

Seite 34 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen 

und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 27. Juli 2016 aufge-

hoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.  

2.  

Die Angelegenheit wird zur Neufestsetzung der Gebühren im Sinne der Er-

wägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 12'500.– festgesetzt und im Umfang 

von Fr. 3'125.– dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem 

vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 12'500.– ent-

nommen. Der Restbetrag von Fr. 9'375.– wird dem Beschwerdeführer nach 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem 

Bundesverwaltungsgericht seine Kontoangaben mitzuteilen. 

4.  

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 22'079.70 zu bezahlen.  

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– Das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

Maurizio Greppi Marcel Zaugg 

A-5625/2016 

Seite 35 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 

und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-

weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

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