# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 885f60af-8fd2-56f8-b789-2e6651a752ee
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 14.12.2012 HE120356
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE120356_2012-12-14.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    

 
 

Geschäfts-Nr.: HE120356-O U/mb 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin   

lic. iur. Claudia Marti 

 

Urteil vom 14. Dezember 2012 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Klägerin 

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Beklagte 

 

betreffend Organisationsmangel 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. 

Sie verfügt nach unbestritten gebliebener klägerischer Behauptung über keine 

eingetragene vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 

814 Abs. 3 und Abs. 6 OR). 

2. Gestützt auf die Klage der Gläubigerin wurde der Beklagten Frist zur Be-

hebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist verstrich ungenutzt. Andro-

hungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschrif-

ten über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 

1 Ziff. 3 OR).  

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig 

(Art. 106 ZPO). Der Klägerin ist mangels erheblicher Umtriebe keine Entschädi-

gung zuzusprechen. Der Streitwert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu bezif-

fern. 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über 

den Konkurs angeordnet. 

1. Das Konkursamt B._____ wird mit dem Vollzug beauftragt. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 

- 3 - 

3. Die Kosten werden aus dem geleisteten Kostenvorschuss gedeckt, sind der 

Klägerin aber durch die Beklagte zu ersetzen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an 

das Betreibungsamt C._____ und unter Beilage der Einlegerakten des Klä-

gers an das Konkursamt B._____.  

Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls 

es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie 

sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-

deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 

5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 30'000.00. 

_____________________________________ 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Claudia Marti 
 
 

	Urteil vom 14. Dezember 2012
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.
	1. Das Konkursamt B._____ wird mit dem Vollzug beauftragt.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
	3. Die Kosten werden aus dem geleisteten Kostenvorschuss gedeckt, sind der Klägerin aber durch die Beklagte zu ersetzen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt C._____ und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das Konkursamt B._____.  Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder...
	5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...