# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 426b8d5f-5320-5ec7-b04b-d0dc7ea0cd7d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.05.2018 NP170025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP170025_2018-05-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: NP170025-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-

berin lic. iur. R. Blesi Keller 

Beschluss und Urteil vom 25. Mai 2018 

 
in Sachen 

 
A._____,  
Beklagter und Berufungskläger 

 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder  

Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____, 

 
sowie 

 
B._____ AG,  
Nebenintervenientin 

 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X3._____ 

 
gegen 

 
C._____,  
Kläger und Berufungsbeklagter 

 
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____ 

 
betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 
Bezirksgericht Horgen vom 24. Juli 2017 (FV160033-F) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 2) 

"Es sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 30'000.– zu bezah-
len zzgl. Zins zu 5% seit 7. Juli 2015 und es sei der Rechtsvorschlag in 
der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Thalwil-Rüschlikon-
Kilchberg (Zahlungsbefehl vom 16. März 2016) in diesem Umfang zu 
beseitigen. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST zulasten des Be-
klagten." 
 
 

Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 8. Mai 2017 gestell-
tes Eventual-Rechtsbegehren des Klägers: 

(Prot. VI S. 13) 

Es sei eventualiter die Konventionalstrafe, welche der Beklagte ver-
rechnungsweise in der Höhe von Fr. 30'000.– geltend macht, auf 
Fr. 0.– herabzusetzen und der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger 
Fr. 30'000.– zu bezahlen zzgl. Zins zu 5% seit 7. Juli 2015 und es sei 
der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes 
Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg in diesem Umfang zu beseitigen. 
 

 

Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 24. Juli 2017: 
(Urk. 31 S. 17 f. = Urk. 34 S. 17 f.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 30'000.– nebst Zins 
zu 5% seit 11. Juli 2015 zu bezahlen. In diesem Umfang wird der 
Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes 
Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg (Zahlungsbefehl vom 16. März 
2016) aufgehoben. 

 Im Mehrbetrag (Zins) wird die Klage abgewiesen. 
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'200.– festgesetzt. 
3. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt. Sie werden 

teilweise aus dem vom Kläger geleisteten Vorschuss in der Höhe 

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von Fr. 3'950.– bezogen, wofür ihm gegenüber dem Beklagten 
das Rückgriffsrecht eingeräumt wird. 

4. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädi-
gung von Fr. 7'000.– (inkl. Mehrwertsteuer) zuzüglich der Kosten 
des Schlichtungsverfahrens von Fr. 525.– zu bezahlen. 

5. [Schriftliche Mitteilung] 
6. [Rechtsmittelbelehrung]" 

 
 

Berufungsanträge: 

des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 33 S. 2): 
 

"1. Es sei das Urteil vom 24. Juli 2017 des Einzelrichters am Be-
zirksgericht Horgen aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich 
abzuweisen; 

2. Eventualiter sei das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht 
Horgen aufzuheben und die Klage zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen; 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, auch für das erstin-
stanzliche Verfahren, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteu-
er, zu Lasten des Berufungsbeklagten." 
 

 
des Klägers und Berufungsbeklagten (Urk. 40 S. 2): 

 
"Die Berufung sei abzuweisen und es sei der erstinstanzliche Ent-
scheid in Gutheissung der Klage zu bestätigen. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (einschliesslich des erstin-
stanzlichen Verfahrens) zzgl. MwSt zulasten des Berufungsklägers." 
 

- 4 - 

 

Erwägungen: 

I. 

1. Prozessverlauf 

1.1. Am 17. Oktober 2016 (Datum Poststempel: 14. Oktober 2016) gingen bei 

der Vorinstanz die Klagebewilligung des Friedensrichteramts Thalwil vom 16. Juni 

2016 sowie die Klage vom 14. Oktober 2016 samt Beilagen ein (Urk. 1, Urk. 2, 

Urk. 3 und Urk. 4/3-11). Hinsichtlich des Verlaufs des erstinstanzlichen Verfah-

rens sei auf den angefochtenen Entscheid verwiesen (Urk. 34 S. 3 f.). Am 24. Juli 

2017 fällte die Vorinstanz ihr vorstehend im Dispositiv wiedergegebenes Urteil 

(Urk. 34). Dieses wurde vom Beklagten und Berufungskläger (nachfolgend: Be-

klagter) am 31. Juli 2017 entgegengenommen (Urk. 32/2). 

1.2. Mit Eingabe vom 29. August 2017 (Urk. 33) erhob der Beklagte rechtzeitig 

Berufung mit den vorgenannten Anträgen. Mit Verfügung vom 15. September 

2017 wurde ihm Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten des Berufungsverfah-

rens einen Vorschuss von Fr. 4'000.– zu leisten (Urk. 37). Dieser ging fristgerecht 

am 20. September 2017 ein (Urk. 38). Mit Verfügung vom 12. Oktober 2017 wur-

de dem Kläger und Berufungsbeklagten (nachfolgend: Kläger) Frist zur Erstattung 

der Berufungsantwort angesetzt (Urk. 39). Diese ging am 17. November 2017 

rechtzeitig ein (Urk. 40). Mit Verfügung vom 26. April 2018 wurde das Doppel der 

Berufungsantwort dem Beklagten sowie der Nebenintervenientin zur Kenntnis-

nahme zugestellt und den Parteien mitgeteilt, dass kein weiterer Schriftenwechsel 

angeordnet und keine Berufungsverhandlung durchgeführt werde. Sodann wurde 

vorgemerkt, dass das Berufungsverfahren spruchreif und somit in die Phase der 

Urteilsberatung übergegangen sei (Urk. 41). Weitere Eingaben erfolgten nicht.  

 
2. Teilrechtskraft 

Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheids im Umfang 

der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Der Beklagte beantragt zwar die vollständige 

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Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils, hat dieses aber hinsichtlich Dispositiv-

Ziffer 1 Abs. 2 ("Im Mehrbetrag [Zins] wird die Klage abgewiesen.") und 2 (Fest-

setzung Entscheidgebühr) nicht konkret bemängelt, weshalb diese Dispositiv-

Ziffern mit Ablauf der Frist zur Einreichung der Berufungsantwort und Anschluss-

berufung am 17. November 2017 in Rechtskraft erwachsen sind.  

 

3. Prozessuales 

3.1. Mit der Berufungsbegründung ist gestützt auf Art. 311 Abs. 1 ZPO aufzuzei-

gen, inwiefern der angefochtene Entscheid fehlerhaft ist. Die Anforderungen an 

die Berufung gelten sinngemäss auch für die Berufungsantwort (BGer 

4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2 mit Hinweisen). Die Beanstandungen am 

angefochtenen Entscheid haben die Parteien innert der Berufungs- bzw. Beru-

fungsantwortfrist vollständig vorzutragen. Die Begründung muss hinreichend ge-

nau und eindeutig sein, was voraussetzt, dass im Einzelnen die vorinstanzlichen 

Erwägungen bezeichnet werden, die angefochten werden, und die Aktenstücke 

genannt werden, auf denen die Kritik beruht. Blosse Hinweise auf die Vorakten 

und pauschale Kritik am ergangenen Entscheid sowie Wiederholungen des be-

reits Vorgebrachten genügen nicht. Soweit Rügen konkret vorgebracht worden 

sind, wendet die Berufungsinstanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO).  

3.2. Die Berufungsinstanz überprüft den angefochtenen Entscheid sowohl in 

rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht frei. Sie verfügt über volle Kognition 

(Art. 310 ZPO) und ist weder an die Argumente der Parteien noch an die Begrün-

dung des vorinstanzlichen Entscheides gebunden. Sie kann sich aber darauf be-

schränken, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren 

schriftlichen Begründungen gegen das erstinstanzliche Urteil erheben (BGer 

5A_635/2015 vom 21. Juni 2016, E. 5.2 unter Hinweis auf BGer 4A_619/2015 

vom 25. Mai 2016, E. 2.2.4 mit weiteren Hinweisen; BGE 138 III 374 E. 4.3.1; 

BGE 133 II 249 E. 1.4.1; BGE 130 III 136 E. 1.4; OGer ZH NQ110031 vom 

09.08.2011, E. 2.2.1. = ZR 110/2011 Nr. 80, S. 246; ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 

310 N 5 und 6).  

- 6 - 

3.3. Im Berufungsverfahren sind neue Tatsachen und Beweismittel – resp. über 

den insoweit zu engen Wortlaut hinaus neue Tatsachenbehauptungen, neue Be-

streitungen von Tatsachenbehauptungen, neue Einreden (rechtlicher Art) und 

neue Beweismittel (ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 N 31) – nach Art. 317 

Abs. 1 ZPO nur noch zulässig resp. zu berücksichtigen, wenn sie – kumulativ – 

ohne Verzug vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer 

Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 

Abs. 1 lit. b ZPO). Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber für das Berufungsver-

fahren ein Novenrecht statuiert, das nur unter restriktiven Voraussetzungen aus-

nahmsweise Noven zulässt. Der ZPO liegt die Idee zugrunde, dass alle Tatsa-

chen und Beweismittel in erster Instanz vorzubringen sind und der Prozess vor 

dem erstinstanzlichen Richter grundsätzlich abschliessend zu führen ist. Das Be-

rufungsverfahren dient nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfah-

rens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im 

Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen (BGer 4A_619/2015 vom 

25. Mai 2016, E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen). Jede Partei, welche neue Tatsa-

chen geltend macht oder neue Beweismittel benennt, hat zunächst zu behaupten 

und zu beweisen, dass dies ohne Verzug geschieht. Will eine Partei unechte No-

ven geltend machen, so trägt sie die Beweislast für die Zulässigkeit der Noven. 

Sie muss zusätzlich Behauptungen aufstellen und Beweise benennen, aus denen 

sich ergibt, dass sie umsichtig und sorgfältig gehandelt hat, aber dennoch keine 

frühere Kenntnis von den neu vorgebrachten Tatsachen und Behauptungen oder 

Beweismitteln hatte. Der anderen Partei steht der Gegenbeweis offen (vgl. zum 

Ganzen auch BGer 5A_330/2013 vom 24. September 2013, E. 3.5.1 mit weiteren 

Hinweisen). 

 

II. 

1. Der Beklagte war Alleinaktionär der D._____ AG (nachfolgend: Gesellschaft) 

an der E._____-Strasse … in ... Zürich. Er wollte in den Ruhestand treten und 

suchte einen Nachfolger, weshalb er die Nebenintervenientin mit dem Verkauf 

sämtlicher Aktien der Gesellschaft beauftragte. Mieter der Geschäftsräumlichkei-

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ten der Gesellschaft an der E._____-Strasse ... in ... Zürich war indes nicht diese, 

sondern der Beklagte persönlich. Der Kläger wurde über die Website der Neben-

intervenientin auf die zum Verkauf stehende Gesellschaft aufmerksam und nahm 

Kontakt mit der Nebenintervenientin auf. Diese stellte dem Kläger eine Verkaufs-

dokumentation ("Firmenprofil") zu. In der Folge kam es ab anfangs Februar 2015 

auch zu Treffen zwischen den Parteien. Am 19. März 2015 schlossen die Parteien 

einen Aktienkaufvertrag über sämtliche Aktien (250 Namenaktien zu je Fr. 1'000.– 

nominal) an der Gesellschaft zu einem Kaufpreis von Fr. 200'000.–, der, abhängig 

vom Nettoumlaufvermögen, nachträglich allenfalls noch angepasst worden wäre. 

Der Aktienkaufvertrag sah in Ziff. 5.1. eine erste Zahlung des Klägers in Höhe von 

Fr. 30'000.– bis zur Unterzeichnung vor. Die Überweisung dieses Betrages erfolg-

te mit Valuta 20. März 2015, was von der Nebenintervenientin unter Beilage des 

unterzeichneten Kaufvertrages gleichentags bestätigt wurde.  

2. Mit E-Mail und Schreiben vom 6. Juli 2015 teilte der Kläger dem Beklagten 

mit, dass er den Kaufvertrag als ungültig erachte, und forderte die Anzahlung in 

der Höhe von Fr. 30'000.– zurück (Urk. 2 S. 9; Prot. VI S. 8). Der Beklagte ver-

weigert die Rückzahlung, was zur Anhängigmachung des vorliegenden Verfah-

rens mit eingangs genanntem Rechtsbegehren führte. 

3. Der Kläger machte vor Vorinstanz in seinem Hauptstandpunkt zusammen-

gefasst geltend, er sei beim Abschluss des Kaufvertrages einem Grundlagenirr-

tum im Sinne von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR unterlegen. Aufgrund der 

von der Nebenintervenientin erstellten Verkaufsdokumentation (Urk. 4/5), der Bi-

lanz und Erfolgsrechnung 2014 (Urk. 4/6) sowie der Ausführungen des Beklagten 

sei er davon ausgegangen, dass er durch den Kauf sämtlicher Aktien eine Aktien-

gesellschaft erwerbe, die (Haupt-)Mieterin der Geschäftsräumlichkeiten an bevor-

zugter Lage an der E._____-Strasse ... in ... Zürich sei, und den langjährigen 

Mietvertrag durch Ausübung der bestehenden Option bis 30. September 2021 

werde verlängern können und dass folglich ihm persönlich in diesem Zusammen-

hang keine Haftung zukomme. Die Ausübung der Option hätte nach Unterzeich-

nung des Kaufvertrages durch den Beklagten als Verwaltungsratspräsidenten der 

Gesellschaft erfolgen sollen (Urk. 2 S. 4 ff., insb. S. 7 und S. 10). Am 15. Juni 

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2015 habe ihm die Vermieterschaft mitteilen lassen, dass einer Übertragung des 

Mietverhältnisses vom Beklagten persönlich auf die Gesellschaft nicht zugestimmt 

werde. Dadurch habe er zum ersten Mal erfahren, dass das Mietverhältnis nicht 

mit der Gesellschaft, sondern mit dem Beklagten persönlich begründet worden 

war und es offenbar nicht nur darum ging, die Option zur Verlängerung des Miet-

verhältnisses auszuüben, sondern darum, ob der Mietvertrag vom Beklagten auf 

ihn persönlich oder die Gesellschaft übertragen werden könne (Urk. 2 S. 8 Rz. 23 

f.; Prot. VI S. 8). Anlässlich eines persönlichen Treffens am 2. Juli 2015 habe er 

dem Beklagten mitgeteilt, dass er bei Kenntnis des fehlenden Mietverhältnisses 

zwischen der Gesellschaft und der Vermieterschaft die Aktien der Gesellschaft 

keinesfalls erworben hätte (Urk. 2 S. 9 Rz. 25). In der Verkaufsdokumentation sei 

der Käuferschaft ein Mietverhältnis der Gesellschaft suggeriert worden, welches 

durch Ausübung der Option bis 30. September 2021 verlängert werden könne. 

Gleiches habe der Beklagte ihm gegenüber erklärt (Urk. 2 S. 9 Rz. 27). Dass die 

Gesellschaft Hauptmieterin ihrer Verkaufsräumlichkeiten sei, er damit entspre-

chend der Ausgestaltung einer Aktiengesellschaft in diesem Punkt keiner persön-

lichen Haftung unterliege und die Gesellschaft als Hauptmieterin durch die Aus-

übung der Option erfolgreich die Verlängerung des Mietverhältnisses werde her-

beiführen können, sei für ihn notwendige Grundlage des Vertragsschlusses ge-

wesen. Entsprechend habe er nach Bekanntwerden seines Irrtums den Vertrag 

für ihn als unverbindlich erklärt (Urk. 2 S. 11 Rz. 31). Dem Beklagten sei bestens 

bekannt gewesen, dass der fälschlicherweise angenommene Sachverhalt für ihn 

eine notwendige Vertragsgrundlage dargestellt habe, habe er ihm doch anlässlich 

der Besprechung vom 4. Februar 2015 erklärt, die Haftungsbeschränkung der Ak-

tiengesellschaft, deren langjähriges Mietverhältnis sowie die Lage der Verkaufs-

räumlichkeiten seien entscheidrelevante Gründe für den Kauf der Gesellschaft 

(Urk. 2 S. 11 Rz. 32). Der Bestand eines Hauptmietvertrages zwischen der Ge-

sellschaft und der Hauptvermieterschaft, welches die gewünschte Haftungsbe-

schränkung und das erfolgreiche Herbeiführen der Verlängerung des Mietverhält-

nisses erlaube, sei sodann objektiv wesentliche Grundlage des Vertrages gewe-

sen. Es sei offensichtlich, dass ein Käufer einer Aktiengesellschaft nicht davon 

ausgehe, dass er neben der Bezahlung des Kaufpreises für die Aktien noch einen 

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Mietvertrag über einen Mietzins von beinahe Fr. 400'000.– pro Jahr als natürliche 

Person werde abschliessen und in diesem Punkt eine persönliche Haftung werde 

übernehmen oder aber die aufgezeigte Konstruktion mit der Weiterführung des 

privaten Mietverhältnisses des Beklagten werde vornehmen müssen, um das Ge-

schäft in den angepriesenen Verkaufsräumlichkeiten betreiben zu können (Urk. 2 

S. 11 f. Rz. 33). Er habe der Nebenintervenientin gemäss Ziff. 5.1. des Kaufver-

trages zuhanden des Beklagten einen Teil des Kaufpreises in der Höhe von 

Fr. 30'000.– bezahlt. Diese Zahlung sei seitens der Nebenintervenientin an den 

Beklagten weitergeleitet worden. Der Beklagte habe diesen Betrag gestützt auf 

Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 i.V.m. Art. 62 OR zurückzuzahlen. Die Forderung sei zudem 

seit Zugang seiner Rückforderungserklärung vom 6. Juli 2016, mithin ab 7. Juli 

2016, mit 5 % zu verzinsen (Urk. 2 S. 12 Rz. 34 f.). 

4. Der Beklagte stellte sich demgegenüber erstinstanzlich auf den Standpunkt, 

dass der Kläger sich nicht auf Grundlagenirrtum berufen könne. Im Wesentlichen 

argumentierte er, es sei in der Verkaufsdokumentation keine Aussage darüber 

gemacht worden, auf wen der Mietvertrag lautete. Dass der Mietvertrag nicht al-

lein (recte: nicht) auf die Gesellschaft gelautet habe, hätte der Kläger mit einem 

einfachen Blick in diesen feststellen können (Urk. 20 S. 26 Rz. 54). Im Zeitpunkt 

des Vertragsschlusses habe sich der Kläger keine Gedanken darüber gemacht, 

auf wen der Mietvertrag lautete, und die diesbezügliche Unkenntnis bewusst in 

Kauf genommen, weshalb kein Irrtum vorgelegen habe (Urk. 20 S. 15 Rz. 24). 

Dass er bewusst darauf verzichtet habe, den Mietvertrag zu prüfen, lasse darauf 

schliessen, dass die Frage, ob der Mietvertrag auf die Gesellschaft oder auf den 

Beklagten lautete, aus seiner Sicht nicht relevant gewesen sei (Urk. 20 S. 16 Rz. 

26). Auch bei objektiver Betrachtung könne nicht von einem Grundlagenirrtum 

ausgegangen werden. Es sei durchaus üblich und entspreche der allgemeinen 

Lebenserfahrung, dass in Mietverträgen über Geschäftsräume an prominenter 

Lage, insbesondere an oder in unmittelbarer Nähe der Zürcher Bahnhofstrasse, 

eine persönliche Haftung des Aktionärs als Geschäftsinhaber oder einer solven-

ten Konzernmutter vereinbart werde (Urk. 20 S. 17 Rz. 28). Zudem sei aus seiner 

Sicht zu keinem Zeitpunkt erkennbar gewesen, dass es für den Kläger wesentlich 

gewesen sei, dass der Mietvertrag allein auf die Gesellschaft lauten sollte (Urk. 20 

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S. 18 Rz. 30). Sodann hätten die Parteien in Ziff. 7 des Aktienkaufvertrages ab-

schliessend die von ihm (dem Beklagten) abgegebenen Gewährleistungen und 

Zusicherungen vereinbart. Jegliche weitere Gewährleistungspflichten seien ge-

mäss Ziff. 8.1. des Aktienkaufvertrages ausdrücklich wegbedungen worden. Da-

her sei die Berufung auf Grundlagenirrtum auch treuwidrig (Urk. 20 S. 18 f. Rz. 

31). Zudem verwies der Beklagte auf den "Disclaimer" in der Verkaufsdokumenta-

tion (Urk. 20 S. 27 Rz. 55). Hinsichtlich der verlangten Rückzahlung argumentierte 

er, nachdem sich der Kläger geweigert habe, den Aktienkaufvertrag vereinba-

rungsgemäss zu vollziehen, habe dieser gemäss Ziff. 11.1. des Aktienkaufvertra-

ges eine Konventionalstrafe in Höhe von Fr. 30'000.– geschuldet, welche mit der 

bereits geleisteten Zahlung verrechnet worden sei. Der Rücktritt des Klägers sei 

mithin akzeptiert worden, wobei er (der Beklagte) gestützt auf den Aktienkaufver-

trag berechtigt sei, die geleistete Anzahlung zu behalten, so dass er nicht zur 

Rückzahlung verpflichtet sei (Urk. 20 S. 24 Rz. 47, S. 35 Rz. 70 und S. 39 Rz. 

81). 

5.1. Die Vorinstanz hiess die Klage im Hauptbetrag sowie mit Bezug auf einen 

Grossteil des verlangten Zinses gut (Urk. 34 S. 17, Dispositiv-Ziffer 1). Sie bejahte 

das Vorliegen eines Irrtums im Sinne von Art. 23 OR. Entgegen der Behauptung 

des Beklagten habe es sich nicht um bewusste Unkenntnis des Klägers hinsicht-

lich der Umstände des Mietvertrages gehandelt. Die Angaben in Ziff. 2.7. der Ver-

kaufsdokumentation hätten aufgrund ihrer Formulierung vernünftigerweise nur 

den Schluss zugelassen, dass der Mietvertrag für die Geschäftsräumlichkeiten an 

der E._____-Strasse ... in ... Zürich zwischen der Gesellschaft und der Vermieter-

schaft bestand und die Gesellschaft durch einseitige Ausübung der Option erfolg-

reich die Verlängerung des Mietverhältnisses um fünf Jahre hätte herbeiführen 

können. Wenn von einer Option die Rede sei, so impliziere dies grundsätzlich das 

Recht, einseitig ein Rechtsverhältnis gestalten zu können. Ob anlässlich von Be-

sprechungen mündliche Zusagen hinsichtlich des Mietverhältnisses der Gesell-

schaft gemacht worden seien bzw. ob dem Kläger versichert worden sei, dass die 

Verlängerung des Mietverhältnisses zwischen der Gesellschaft und der Vermiete-

rin lediglich Formsache sei, könne daher offenbleiben. Bereits die ins Recht ge-

legten Dokumente hätten den Schluss zugelassen, dass sich der Kläger über die 

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Umstände des Mietvertrages, d.h. Verlängerbarkeit um fünf Jahre, keine persönli-

che Haftung, Gesellschaft war nicht Hauptmieterin, eine (falsche) Vorstellung ge-

bildet habe und somit nicht von bewusster Unkenntnis auszugehen sei, die einen 

Irrtum ausschliesse. Die Annahme einer unechten Option, bei der noch zunächst 

eine konsensuale Einigung erzielt werden müsse, und dies sogar noch unter In-

volvierung des Beklagten als Verkäufer, sei nicht naheliegend gewesen. Dazu 

komme, dass die Mietaufwände in der Erfolgsrechnung 2014 der Gesellschaft, 

welche der Kläger unbestrittenermassen zur Kenntnis genommen habe, ausge-

wiesen gewesen seien. Zudem sei in der Verkaufsdokumentation zusätzlich die 

Erfolgsrechnung 2013 mit Vorjahresvergleich aufgeführt gewesen, wobei 

Mietaufwände in ähnlicher Höhe ausgewiesen worden seien. Es hätten keine An-

haltspunkte dafür vorgelegen, dass die Mietaufwände vom Beklagten an die Ge-

sellschaft weiterverrechnet worden seien bzw. dass kein Hauptmietverhältnis zwi-

schen der Gesellschaft und der Vermieterschaft vorgelegen habe und noch eine 

Übertragung des Mietverhältnisses erforderlich gewesen wäre. Auch dass der 

Kläger gehalten gewesen wäre, eine persönliche Haftung für die Mietzinse zu 

übernehmen, sei nirgends ersichtlich und angesichts der Höhe der Mietzinsen 

und der Tatsache, dass die Parteien einen "Share Deal" abgeschlossen hätten, 

auch nicht naheliegend. Mithin habe es sich vorliegend nicht um einen Fall von 

bewusstem Nichtwissen, sondern um einen der unbewusst falschen Vorstellung 

gehandelt. Es liege ein fahrlässiger Irrtum nach Art. 26 OR vor, der davon herrüh-

re, dass es der Kläger unterlassen habe, den Mietvertrag im Rahmen einer Due 

Diligence zu prüfen, obwohl er die Möglichkeit dazu gehabt hätte. Damit werde 

der Kläger gegenüber dem Beklagten gegebenenfalls schadenersatzpflichtig nach 

Art. 26 OR. Schadenersatzansprüche würden vom Beklagten zwar vorbehalten, 

bildeten jedoch nicht Gegenstand des Verfahrens, weshalb sich eine Diskussion 

darüber, in welchem Mass das Verhalten des Klägers als fahrlässig einzustufen 

wäre, erübrige (Urk. 34 S. 10 f.).  

5.2. Die Vorinstanz bejahte ferner die objektive Wesentlichkeit. Beim Kauf eines 

Unternehmens an einer prominenten Lage, wie vorliegend an der E._____-

Strasse ... in ... Zürich – in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof und der Bahn-

hofstrasse –, für die explizit geworben worden sei, sei es nach allgemeiner Ver-

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kehrsanschauung zentral, dass dieses langfristig oder zumindest für eine gewisse 

Dauer an der gleichen Adresse weitergeführt werden könne, da davon unter an-

derem der Umsatz notorischerweise massgeblich abhänge. Dies setze den Fort-

bestand des Mietvertrags für die Geschäftsräumlichkeiten voraus, was im vorlie-

genden Fall gerade nicht möglich gewesen sei. Auch die Frage, ob gegebenen-

falls eine persönliche Haftung für die Mietzinse in erwähnter Höhe übernommen 

werden müsse und ob die Gesellschaft bzw. das Unternehmen selbst Vertrags-

partei des Mietvertrages sei, müsse nach Treu und Glauben als wesentliche Ver-

tragsgrundlage angesehen werden (Urk. 34 S. 11 f.). 

5.3. Sodann erwog die Vorinstanz, im Regelfall könne bei Vorliegen der objekti-

ven Wesentlichkeit auch auf das Vorliegen der subjektiven Wesentlichkeit ge-

schlossen werden. Der Kläger hätte den Aktienkaufvertrag nicht geschlossen, 

wenn er gewusst hätte, dass nicht die Gesellschaft Hauptmieterin des Mietvertra-

ges über die Geschäftsräumlichkeiten war und der Mietvertrag nicht durch einsei-

tige Ausübung des Optionsrechts um fünf Jahre verlängert werden konnte. Des-

halb sei dieser Sachverhalt für ihn notwendige Grundlage des Aktienkaufvertra-

ges gewesen (Urk. 34 S. 12). 

5.4. Mit Bezug auf die Erkennbarkeit hielt die Vorinstanz fest, im vorliegenden 

Fall liege eine Zusicherung vor, womit auch von der Erkennbarkeit des Irrtums 

auszugehen sei. Es liege zudem auf der Hand, dass der Fortbestand des Miet-

verhältnisses der Gesellschaft als zentraler Aspekt des Aktienkaufs notwendige 

Vertragsgrundlage für den Kläger gebildet habe, zumal damit explizit geworben 

worden sei (Urk. 34 S. 12). 

5.5. Sodann verneinte die Vorinstanz eine Geltendmachung wider Treu und 

Glauben. Der Kläger habe sich im Vertrag zwar nicht explizit zusichern lassen, 

dass der Mietvertrag auf die Gesellschaft laute. Dies sei aber auch nicht notwen-

dig gewesen, da er aufgrund des Vertrauensprinzips davon habe ausgehen dür-

fen, dass dem so sei. Dass er diesbezüglich fahrlässig gehandelt habe, stehe der 

Geltendmachung eines Grundlagenirrtums nicht entgegen und könne ihm daher 

im vorliegenden Fall nicht vorgehalten werden (Urk. 34 S. 12). 

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5.6. Zum Thema Freizeichnungsklausel im Aktienkaufvertrag erwog die Vor-

instanz, es seien zwar die Gewährleistungsansprüche vertraglich wegbedungen 

worden, doch sei in diesem Zusammenhang nicht unmissverständlich zum Aus-

druck gebracht worden, dass sich der Beklagte nicht auf seinen Angaben behaf-

ten lassen wolle. Es gelte zu berücksichtigen, dass in der Verkaufsdokumentation 

eine genaue Umschreibung der Ladenlokalität zu finden sei und zudem die Vor-

züge des Standorts hervorgehoben würden, indem aufgrund der Nähe zur Bahn-

hofstrasse eine hohe Passantenfrequenz erwartet werden könne. Das Bestehen 

des Mietverhältnisses bzw. der Fortbestand desselben sei angesichts dessen 

beim fraglichen Unternehmenskauf als zentraler Aspekt zu werten. Der ganze Un-

ternehmenskauf hätte wirtschaftlich wenig Sinn ergeben, wenn rund eineinhalb 

Jahre nach dem Kauf bereits ein neuer Standort hätte gefunden werden müssen, 

sofern nicht eine Verlängerung des Mietverhältnisses möglich gewesen wäre. Es 

sei davon auszugehen, dass Suchbemühungen für einen gleich geeigneten 

Standort erhebliche Zeit in Anspruch nähmen und wohl schon vor dem Aktienkauf 

hätten eingeleitet werden müssen, wenn mit der Beendigung des Mietverhältnis-

ses per 30. September 2016 zu rechnen gewesen wäre. Die Beeinträchtigung des 

wirtschaftlichen Zwecks eines Geschäftes sei bei der Auslegung einer Freizeich-

nungsklausel auch zu beachten. Zudem sei als Verkaufsgrund die Weiterführung 

des Traditionsgeschäfts angegeben worden, wobei ebenfalls auf die langjährige 

Stammkundschaft hingewiesen worden sei. Nach Treu und Glauben und in Anbe-

tracht der dargelegten Umstände habe der Kläger von der Richtigkeit der Anga-

ben, d.h. vom Bestand des Hauptmietverhältnisses mit der Gesellschaft und der 

Möglichkeit zur Verlängerung bis 30. September 2021 ausgehen und diese als 

Zusicherung verstehen dürfen. Dass dies im Aktienkaufvertrag nicht explizit er-

wähnt worden sei, schade gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht. 

Ohnehin komme ein Gewährleistungsausschluss vorliegend nicht zum Tragen, da 

der Kläger vernünftigerweise nicht damit habe rechnen müssen, dass der Mietver-

trag nicht auf die Gesellschaft lautete (Urk. 34 S. 13 unter Verweis auf BGer 

4A_237/2009 vom 26. Oktober 2009, E. 5.1).  

5.7. Was schliesslich den Disclaimer in der Verkaufsdokumentation angeht, ging 

die Vorinstanz davon aus, dass die Nebenintervenientin damit zum Ausdruck ge-

- 14 - 

bracht habe, dass sie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben nicht 

einstehe und auch keine Haftung dafür übernehme. Die Informationen seien vom 

Eigentümer zur Verfügung gestellt worden. Dieser allgemeine Hinweis stelle keine 

Freizeichnungsklausel zwischen den Parteien dar und sei nach Treu und Glauben 

auch nicht als solche zu verstehen. Er betreffe die Haftung der Nebenintervenien-

tin, die vorliegend jedoch nicht ins Recht gefasst werde. Der Beklagte könne dar-

aus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ohnehin vermöge der Disclaimer am Um-

stand, dass die Angaben hinsichtlich der Verlängerbarkeit des Mietverhältnisses 

als Zusicherung zu verstehen seien, nichts zu ändern (Urk. 34 S. 14).  

6.1. Die einleitenden rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz treffen vollum-

fänglich zu, weshalb darauf verwiesen werden kann (Urk. 34 S. 8 f.). 

6.2. Der Beklagte erhebt im Berufungsverfahren zu Recht den Einwand, die Vor-

instanz habe seine Behauptung, die Vermieterschaft hätte einer Übertragung des 

Mietverhältnisses auf den Kläger oder der Vereinbarung einer solidarischen Haf-

tung des Klägers neben der Gesellschaft zugestimmt, ignoriert (vgl. Urk. 33 S. 5 

Rz. 8). Die Vorinstanz hielt unter dem Titel "Sachverhalt" fest, dass eine Übertra-

gung des Mietverhältnisses auf den Kläger weder für diesen persönlich noch für 

die Vermieterschaft in Frage gekommen sei, und betrachtete damit eine entspre-

chende Behauptung des Klägers, zu welcher dieser auch Beweismittel bezeichnet 

hatte, als unbestritten (vgl. Urk. 2 S. 8 Rz. 23; Prot. VI S. 11; Urk. 34 S. 6 f.). Der 

Beklagte hatte indessen in der Klageantwort behauptet, nach eingehender Prü-

fung des Lebenslaufs des Klägers und des von diesem erstellten Business Plans 

hätten die Eigentümer der Geschäftsliegenschaft die Übertragung des Mietver-

hältnisses auf die Gesellschaft abgelehnt. Die Ablehnung sei mit der fehlenden 

Branchenerfahrung des Klägers sowie dem von ihm erstellten Business Plan be-

gründet worden. Einer Übertragung des Mietverhältnisses von ihm auf den Kläger 

wäre jedoch nichts im Wege gestanden. Die Vermieter wären sogar bereit gewe-

sen, das Mietverhältnis auf die Gesellschaft zu übertragen, wenn eine solidari-

sche Haftung des Klägers vereinbart worden wäre (Urk. 20 S. 11 Rz. 16, vgl. auch 

S. 33 Rz. 66 f. und Prot. VI S. 26). Für seine Darstellung bezeichnete der Beklag-

te verschiedene Beweismittel (Urk. 20 S. 11 Rz. 16 und S. 33 Rz. 66 f.). Demzu-

- 15 - 

folge bestritt der Beklagte – unter Bezeichnung verschiedener Beweismittel – die 

klägerische Behauptung, für die Vermieterschaft sei die Übertragung des Mietver-

hältnisses auf den Kläger (persönlich) nicht in Frage gekommen, und beruhen die 

Erwägungen der Vorinstanz insoweit auf einer falschen Grundlage: Soweit die  

Vorinstanz in der Folge davon ausging, dass der Mietvertrag über das Ladenlokal 

nicht über den 30. September 2016 hinaus hätte weitergeführt werden können, 

und damit meinte, dass der Verbleib im angestammten Ladenlokal nicht über die-

sen Zeitpunkt hinaus möglich war (vgl. Urk. 34 S. 11), war dies unzulässig, weil 

dies mangels Durchführung eines Beweisverfahrens (resp. allenfalls mangels an-

tizipierter Beweiswürdigung) nicht erstellt ist. Da die Frage, ob dies der Fall war 

oder nicht, unerheblich ist, kann die Nachholung des Beweisverfahrens aber un-

terbleiben. Unbestritten blieb nämlich die klägerische Behauptung, dass eine 

Übertragung des Mietverhältnisses auf den Kläger für diesen nicht in Frage ge-

kommen sei. Der Beklagte macht selber geltend, dass der Kläger gegenüber der 

Vermieterschaft unmissverständlich zum Ausdruck gebracht habe, dass er nur ei-

ner Übertragung des Mietverhältnisses auf die Gesellschaft habe zustimmen wol-

len und eine anderweitige Lösung für ihn nicht in Frage gekommen sei (Urk. 20 

S. 33 Rz. 67, S. 36 Rz. 72 und S. 38 Rz. 77; Urk. 33 S. 5 Rz. 8). Bei den weiteren 

Erwägungen ist dieser Sachverhalt zugrunde zu legen. 

6.3.1. Der Beklagte wendet ferner ein, entgegen den Ausführungen der Vor-

instanz lasse sich dem Firmenprofil nicht entnehmen, dass das Mietverhältnis 

über die Geschäftsräume mit der Gesellschaft bestanden habe. In Ziff. 2.7. sei 

das Mietverhältnis in Grundzügen zusammengefasst worden, wobei weder die 

Parteien des Mietverhältnisses genannt noch weitergehende Ausführungen in Be-

zug auf die Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses gemacht worden sei-

en. Auch der Umstand, dass die Gesellschaft für die Mietzinszahlungen aufge-

kommen sei und sie diese daher in der Erfolgsrechnung als Aufwand verbucht 

habe, stelle keine Aussage dar in Bezug auf die Frage, auf wen der Mietvertrag 

gelautet habe, geschweige denn eine Zusicherung. Als erfahrener Treuhänder mit 

über zwanzigjähriger Berufserfahrung habe der Kläger gewusst, dass bei einem 

Kauf sämtlicher Aktien eines Unternehmens die wesentlichen Geschäftsunterla-

gen, wozu bei im Detailhandel tätigen Unternehmen auch stets die Mietverträge 

- 16 - 

gehörten, zu prüfen seien. Der Kläger sei auf S. 4 des Firmenprofils im Anschluss 

an den Titel "Eckdaten" ausdrücklich darauf hingewiesen worden bzw. er habe mit 

der Entgegennahme anerkannt, dass die im Firmenprofil enthaltenen Angaben ei-

ner Prüfung zu unterziehen seien und es in seiner Verantwortung liege, Abklärun-

gen vorzunehmen. Obschon ihm sämtliche Geschäftsunterlagen zur Verfügung 

gestanden hätten, habe er ganz bewusst darauf verzichtet, die im Firmenprofil 

enthaltenen Informationen, welche ausdrücklich als nicht geprüft und nicht garan-

tiert bezeichnet worden seien, zu prüfen. Er habe sich insbesondere zur Frage, 

auf wen der Mietvertrag lautete, keine Gedanken gemacht, womit er die damit 

verbundene Unkenntnis ganz bewusst in Kauf genommen habe (Urk. 33 S. 8 Rz. 

12).  

6.3.2. Dieser Argumentation des Beklagten kann nicht gefolgt werden. Die Vor-

instanz ist zutreffend zum Ergebnis gelangt, dass es sich vorliegend nicht um ei-

nen Fall von bewusstem Nichtwissen, sondern um einen der unbewusst falschen 

Vorstellung handelt; auf ihre diesbezüglichen Erwägungen (Urk. 34 S. 10 f.) kann 

vorweg verwiesen werden. Hinsichtlich der Frage, ob eine Zusicherung vorgele-

gen habe, ist festzuhalten, dass eine solche nicht nur zu bejahen ist, wenn ein 

Verkäufer eine Eigenschaft ausdrücklich "zusichert" oder "garantiert". Vielmehr 

genügt jede Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, welche dieser 

nach Treu und Glauben als Zusicherung einer bestimmten, objektiv feststellbaren 

Eigenschaft verstehen darf (BGer 4A_237/2009 vom 26. Oktober 2009, E. 5.1 mit 

Hinweisen). Dabei ist es ausreichend, wenn aus expliziten Aussagen zu einem 

bestimmten Thema eine Schlussfolgerung gezogen wird, die in guten Treuen so 

gezogen werden darf und muss. Genau dies ist vorliegend der Fall. Ziff. 2.7. der 

Verkaufsdokumentation ist aus den von der Vorinstanz dargelegten Gründen da-

hingehend zu verstehen, dass der Mietvertrag zwischen der Gesellschaft und der 

Vermieterschaft bestand, auch wenn dies in der Verkaufsdokumentation nicht ex-

plizit zum Ausdruck kommt. Nichts anderes erwog die Vorinstanz bei ihrer Fest-

stellung, die Angaben in Ziff. 2.7. der Verkaufsdokumentation liessen aufgrund ih-

rer Formulierung vernünftigerweise nur den Schluss zu, dass der Mietvertrag für 

die Geschäftsräumlichkeiten an der E._____-Strasse ... in ... Zürich zwischen der 

Gesellschaft und der Vermieterschaft geschlossen worden war (Urk. 34 S. 10). 

- 17 - 

Somit ist den weiteren Erwägungen zugrunde zu legen, dass dem Kläger gegen-

über eine Zusicherung abgegeben wurde, wonach der Mietvertrag zwischen der 

Gesellschaft und der Vermieterschaft – und nur zwischen diesen beiden resp. oh-

ne Einbezug weiterer Beteiligter – bestand. 

6.3.3. Eine unbewusst falsche Vorstellung kann, wie die Vorinstanz zutreffend 

darlegte (Urk. 34 S. 11), auf fahrlässigem Handeln oder Unterlassen des Irrenden 

beruhen, und dies kann nach Art. 26 OR die Pflicht zur Leistung von Schadener-

satz auslösen. Wie es sich damit vorliegend verhält, kann aber offenbleiben, da 

der Beklagte keinen Schadenersatzanspruch geltend gemacht resp. zur Verrech-

nung gestellt hat. 

6.4. Sodann moniert der Beklagte, der Einwand des Klägers, dass er vom Vor-

liegen einer echten Option ausgegangen und auch deshalb einem Irrtum unterle-

gen sei, sei erstmals im Rahmen der mündlichen Hauptverhandlung vor der Vor-

instanz vorgebracht worden. Er (der Beklagte) habe in der mündlichen Duplik er-

klärt, dass der Irrtum in Bezug auf die Frage, ob eine echte oder unechte Option 

vorliege, bisher nie ein Thema gewesen sei und daher lange Zeit nach Ablauf der 

einjährigen Frist erfolgt sei. Dennoch sei die Vorinstanz davon ausgegangen, 

dass seitens des Klägers ein Irrtum in Bezug auf die Annahme, dass eine echte 

Option bestanden habe, vorgelegen sei (Urk. 33 S. 8 Rz. 13 und S. 24 Rz. 56). 

Diesbezüglich ist dem Beklagten entgegenzuhalten, dass er duplicando keines-

wegs die Einhaltung der Jahresfrist gemäss Art. 31 OR bestritt. Im Protokoll, des-

sen Richtigkeit der Beklagte nicht in Frage stellt, ist diesbezüglich folgendes Vor-

bringen des Beklagten festgehalten (Prot. VI S. 20):  

"Bei der Frage der Optionsausübung handelt es sich um ein nachgeschobenes Ar-

gument. Heute macht er geltend, die Optionsausübung sei für ihn entscheidend 

gewesen. Diese Behauptung stellt er im Verfahren nun zum ersten Mal auf. Zuvor 

war dies auch nie ein Thema. Deswegen kann auch in Bezug auf diesen nachge-

schobenen Grund kein Grundlagenirrtum im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor-

liegen." 

- 18 - 

Eine Bestreitung der Einhaltung der Jahresfrist gemäss Art. 31 OR liegt damit 

weder ausdrücklich noch sinngemäss vor, zumal durchaus möglich ist, dass die 

Frist eingehalten wurde. Der Kläger erhielt nämlich jedenfalls gemäss der Akten-

lage erst nach Erstattung der Klageantwort vom 9. Dezember 2016, welcher der 

Mietvertrag zwischen dem Beklagten und der Vermieterschaft samt Vertragszu-

satz Nr. 1 in Kopie beilag (Urk. 22/12), Einsicht in diesen, mithin weniger als ein 

Jahr vor der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 8. Mai 2017 (vgl. dazu auch 

die Ausführungen des Klägers in Prot. VI S. 10, die darauf hindeuten). Wie darzu-

legen sein wird, spielt aber die Frage, ob der Kläger auch insoweit einem Grund-

lagenirrtum unterlag und ob er sich rechtzeitig darauf berufen hat, dass der Ak-

tienkaufvertrag (auch) deswegen unverbindlich sei, im Ergebnis für den Ausgang 

des Verfahrens keine Rolle. Weiterungen dazu können daher unterbleiben. 

6.5.1. Mit Bezug auf die Erwägungen der Vorinstanz zur objektiven Wesentlichkeit 

des Irrtums macht der Beklagte zunächst geltend, dem liege die falsche Annahme 

der Vorinstanz zugrunde, dass die Vermieterschaft einer Übertragung des Miet-

verhältnisses auf den Kläger persönlich nicht zugestimmt habe (Urk. 33 S. 8 f. 

Rz. 15 f.). Die Kritik des Beklagten trifft, wie unter Erw. II./6.2. dargelegt wurde, 

insoweit zu, als dieser die entsprechende Behauptung des Klägers bestritten hat-

te und die Vorinstanz ihren diesbezüglichen Erwägungen somit eine bestrittene 

Behauptung zugrunde legte. Die weitere Erwägung der Vorinstanz, auch die Fra-

ge, ob gegebenenfalls eine persönliche Haftung für die Mietzinse, deren Höhe sie 

mit Fr. 369'999.60 pro Jahr für die Verkaufsräume und Fr. 4'500.– pro Jahr für 

den Parkplatz bezifferte (Urk. 34 S. 11), übernommen werden müsse und ob die 

Gesellschaft selbst Vertragspartei des Mietvertrages sei, müsse nach Treu und 

Glauben als wesentliche Vertragsgrundlage angesehen werden (Urk. 34 S. 11 f.), 

ist aber nicht zu beanstanden.  

6.5.2. Der Beklagte argumentiert im Zusammenhang mit der Prüfung der objekti-

ven Wesentlichkeit ferner, der Kläger habe in keinem seiner Parteivorträge darge-

legt, dass der Umstand, dass der Mietvertrag nicht auf die Gesellschaft lautete, 

die Transaktion an sich habe unzumutbar werden lassen oder dass der Wert der 

Aktien dadurch geschmälert worden sei (Urk. 33 S. 9 f. Rz. 18; vgl. auch S. 20 f. 

- 19 - 

Rz. 49). Dabei beruft er sich auf die auch schon in seiner unaufgeforderten Ein-

gabe vom 22. Mai 2017 angesprochene Lehrmeinung betreffend Unzumutbarkeit 

(Urk. 29 S. 5). Diese stellt indes eine Minderheitsmeinung dar, die namentlich von 

derjenigen des Bundesgerichtes abweicht, wie in den vom Beklagten angespro-

chenen Literaturstellen bei Watter und Böckli (Watter, Unternehmensübernahmen 

– Kontrollwechsel in der Aktiengesellschaft mittels Aktienkauf, Übernahmeange-

bot, Fusion und verwandter Tatbestände, Habil. Zürich 1990, N 410-412; Böckli, 

Gewährleistungen und Garantien in Unternehmenskaufverträgen, in: Mergers & 

Acquisitions I, Zürich 1998, S. 77) klar deklariert wird. Im Übrigen ist auch nicht 

ersichtlich, worauf sie sich stützt. Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich jedenfalls 

nichts Entsprechendes. Sie ist daher abzulehnen, womit eine weitere Auseinan-

dersetzung mit der diesbezüglichen Rüge des Beklagten obsolet ist. 

6.5.3. Im Zusammenhang mit der Prüfung der objektiven Wesentlichkeit des Irr-

tums führt der Beklagte schliesslich in der Berufungsbegründung aus, gerade im 

Zusammenhang mit Mietverträgen mit kleineren Gesellschaften für Räumlichkei-

ten an prominenter Lage werde von Mietern regelmässig ein persönliches Enga-

gement oder das Stellen erhöhter Sicherheiten verlangt. Insbesondere sei bei 

Geschäftsräumlichkeiten an der Bahnhofstrasse oder in unmittelbarer Nähe der-

selben das persönliche Engagement eine unabdingbare Voraussetzung für den 

Vertragsschluss. Vom Standpunkt des loyalen Geschäftsverkehrs aus betrachtet 

dürfte bei der vorliegenden Ausgangslage bei solchen Mietobjekten nicht darauf 

vertraut werden, dass Vermieter einen Mietvertrag mit einer Gesellschaft einge-

hen, ohne ein persönliches Engagement vorauszusetzen (Urk. 33 S. 10 Rz. 19). 

Diese Behauptungen sind nicht deckungsgleich mit denjenigen zu diesem Thema 

in der Klageantwort. Im erstinstanzlichen Verfahren hatte der Beklagte nämlich 

lediglich die Behauptung aufgestellt, es sei durchaus üblich und entspreche der 

allgemeinen Lebenserfahrung, dass in Mietverträgen über Geschäftsräume an 

prominenter Lage, insbesondere an oder in unmittelbarer Nähe der Zürcher 

Bahnhofstrasse, eine persönliche Haftung des Aktionärs als Geschäftsinhaber 

oder einer solventen Konzernmutter vereinbart werde. Es würden aufgrund der 

Langfristigkeit der Mietverträge von Mietern regelmässig ein persönliches Enga-

gement des hinter der Gesellschaft stehenden Unternehmers zumindest in Form 

- 20 - 

einer solidarischen Haftung oder erhebliche Sicherheitsleistungen in Form von 

Pfandrechten an werthaltigem Inventar erwartet (Urk. 20 S. 17 Rz. 28). Die im Be-

rufungsverfahren aufgestellte Behauptung geht daher wesentlich weiter als dieje-

nige im vorinstanzlichen Verfahren, und zwar ohne dass deren novenrechtliche 

Zulässigkeit dargetan oder ersichtlich wäre (vgl. dazu oben unter Erw. I./3.3.). 

Daher hat es mit den diesbezüglich erstinstanzlich aufgestellten Behauptungen 

des Beklagten sein Bewenden. Ob bei der Miete von Räumlichkeiten an promi-

nenter Lage regelmässig ein persönliches Engagement oder das Stellen erhöhter 

Sicherheiten verlangt wird, sagt aber nichts über die objektive Wesentlichkeit des 

Irrtums aus, zumal "regelmässig" nicht "immer" ist. Abgesehen davon lässt sich 

die Miete von Geschäftsräumlichkeiten an der zürcherischen E._____-Strasse 

ohnehin nicht mit der Miete von Geschäftsräumlichkeiten an der zürcherischen 

Bahnhofstrasse vergleichen, was gerichtsnotorisch ist.  

6.5.4. Die zu berücksichtigenden Vorbringen des Beklagten enthalten daher 

nichts, was die Bejahung der objektiven Wesentlichkeit des Irrtums durch die Vor-

instanz ungerechtfertigt erscheinen lassen würde. 

6.6. Mit Bezug auf die Erwägungen der Vorinstanz zur subjektiven Wesentlich-

keit rügt der Beklagte ebenfalls, dass diesen die Annahme der Vorinstanz zu-

grunde liege, dass die Vermieterschaft einer Übertragung des Mietverhältnisses 

auf den Kläger persönlich nicht zugestimmt habe (Urk. 33 S. 10 f. Rz. 22). Dies 

ergibt sich nicht aus den Erwägungen der Vorinstanz (vgl. Urk. 34 S. 12), kann in-

dessen dahingestellt bleiben. Der Kläger machte in der Klagebegründung geltend, 

dass die Gesellschaft Hauptmieterin ihrer Verkaufsräumlichkeiten war, er damit 

entsprechend der Ausgestaltung einer Aktiengesellschaft in diesem Punkt keiner 

persönlichen Haftung unterliege und die Gesellschaft als Hauptmieterin durch 

Ausübung der Option erfolgreich die Verlängerung des Mietvertrages werde her-

beiführen können, sei für ihn notwendige Grundlage des Vertragsschlusses ge-

wesen (Urk. 2 S. 11 Rz. 31). Der Beklagte argumentiert zusammengefasst, im  

vorinstanzlichen Verfahren mehrmals explizit darauf hingewiesen zu haben, dass 

es der Kläger unterlassen habe, den Mietvertrag zu prüfen, obschon dieser prob-

lemlos hätte eingesehen werden können. Wäre die Frage, auf wen der Mietver-

- 21 - 

trag lautete, für den Kläger von entscheidender Bedeutung gewesen, hätte er sich 

im Aktienkaufvertrag eine entsprechende Zusicherung geben lassen, was jedoch 

unbestrittenermassen nicht geschehen sei (Urk. 33 S. 11 f. Rz. 24 ff.). Diese Ar-

gumentation lässt indes die zentrale Erwägung der Vorinstanz, dass die Angaben 

in Ziff. 2.7. der Verkaufsdokumentation aufgrund ihrer Formulierung vernünftiger-

weise nur den Schluss zuliessen, dass der Mietvertrag für die Geschäftsräumlich-

keiten an der E._____-Strasse ... in ... Zürich zwischen der Gesellschaft und der 

Vermieterschaft geschlossen wurde, ausser Acht. Wie unter Erw. II./6.3.2. darge-

legt wurde, ist dies als Zusicherung zu qualifizieren, weshalb eine zusätzliche Zu-

sicherung im Aktienkaufvertrag für den Kläger nicht notwendig war. Die diesbe-

zügliche Argumentation des Beklagten geht daher ins Leere. 

6.7.1. In Lehre und Praxis ist umstritten, ob für die Annahme eines Grundlagenirr-

tums die Erkennbarkeit des Irrtums in dem Sinne gegeben sein muss, dass für die 

Gegenpartei wahrnehmbar sein muss, welche grundlegende Bedeutung der vor-

gestellte Sachverhalt für den Irrenden hat (zum Stand der Kontroverse vgl. Koller, 

Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 4. Auflage, Bern 2017, N 

14.61 f.). Entgegen der teilweise geäusserten Ansicht des Beklagten (Urk. 20 

S. 19 Rz. 33) ist aber jedenfalls nach herrschender Lehre und Praxis nicht erfor-

derlich, dass der Irrtum als solcher für die Gegenpartei erkennbar war. In der von 

ihm in der Klageantwort angesprochenen Literaturstelle bei Gauch/Schluep/ 

Schmid/Emmenegger (Urk. 20 S. 14 Rz. 21) steht denn auch genau das Gegen-

teil (Gauch/Schluep/Schmid/Emmenegger, OR AT, Band I, 10. Auflage, Zürich 

2014, N 782), und geht einzig davon aus, dass die Bedeutung des irrtümlich fest-

gestellten Sachverhalts für den Vertragspartner erkennbar sein muss (BSK OR I-

Schwenzer, Art. 24 N 20 und 23; vgl. auch Koller, a.a.O., N 14.63 f.). Eine Ausei-

nandersetzung mit der Frage, ob für die Annahme eines Grundlagenirrtums für 

die Gegenpartei erkennbar sein muss, welche grundlegende Bedeutung der vor-

gestellte Sachverhalt für den Irrenden hat, kann unterbleiben, weil dies, wie nach-

folgend darzulegen sein wird, vorliegend ohnehin zu bejahen ist. 

6.7.2. Diesbezüglich machte der Kläger in der Klagebegründung geltend, für den 

Beklagten sei nicht nur erkennbar gewesen, dass der fälschlicherweise ange-

- 22 - 

nommene Sachverhalt für ihn (den Kläger) eine notwendige Vertragsgrundlage 

darstellte. Vielmehr sei dem Beklagten dieser Umstand bestens bekannt gewe-

sen, habe er diesem doch anlässlich der Besprechung vom 4. Februar 2015 er-

klärt, die Haftungsbeschränkung der Aktiengesellschaft, deren langjähriges Miet-

verhältnis sowie die Lage der Verkaufsräumlichkeiten seien entscheidrelevante 

Gründe für den Kauf der Gesellschaft. Der Beklagte und die Nebenintervenientin 

hätten das Vorliegen dieser Umstände bestätigt. Auf die in Ziff. 2.7. der Verkaufs-

dokumentation erwähnte Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses ange-

sprochen habe der Beklagte ihm gegenüber beteuert, die Ausübung der Option 

sei lediglich eine Formsache. Die Ausübung durch die Gesellschaft solle erfolgen, 

sobald der Käufer der Aktien bestimmt und der Kaufvertrag unterzeichnet sei. Er 

persönlich werde die Ausübung der Option zur Verlängerung des Mietverhältnis-

ses hernach als Verwaltungsratspräsident der Gesellschaft vornehmen (Urk. 2 S. 

7 Rz. 18 und S. 11 Rz. 32). 

6.7.3. Der Beklagte bestreitet die Erkennbarkeit. Die von ihm angeführte bundes-

gerichtliche Praxis, wonach, wenn sich eine Partei beim Abschluss des Vertrags 

nicht um eine besondere, sich offensichtlich stellende Frage gekümmert habe, die 

andere Partei daraus ableiten könne, diese Frage sei für jene Partei, die sie nicht 

aufgeworfen habe, unwichtig (vgl. Urk. 20 S. 17 Rz. 29 mit Hinweis auf BGE 129 

III 363 E. 5.3 und BGE 117 II 218 E. 3b; Urk. 29 S. 6), greift vorliegend indes 

nicht. Da der Kläger davon ausging und davon ausgehen durfte, dass die Gesell-

schaft – und nur diese, ohne Einbezug weiterer Beteiligter – Mieterin der Ge-

schäftsräumlichkeiten war, gab es keine sich offensichtlich stellende Frage im 

Sinne der erwähnten bundesgerichtlichen Praxis. Dass aus Sicht des Beklagten 

zu keinem Zeitpunkt erkennbar gewesen sei, dass es für den Kläger wesentlich 

gewesen sei, dass der Mietvertrag allein auf die Gesellschaft lautete (vgl. Urk. 20 

S. 18), ist unabhängig davon, ob dies zwischen den Parteien anlässlich des Tref-

fens vom 4. Februar 2015 Thema war, nur schon angesichts dessen, dass der 

Mietzins pro Jahr fast doppelt so hoch war wie der (einmal zu leistende) grund-

sätzliche Kaufpreis für die Aktien, ohne Weiteres zu verwerfen. Zudem wollte der 

Kläger mit der Ausübung der Option den Mietvertrag für fünf Jahre verlängern, 

weshalb es in Tat und Wahrheit um eine finanzielle Verpflichtung in der Grössen-

- 23 - 

ordnung von über zwei Millionen Franken ging (Mietzinse für die Periode vom 

1. August 2015 bis 30. September 2021). Dass für den Beklagten sehr wohl er-

kennbar war resp. sein musste, dass es für den Kläger wesentlich war, dass der 

Mietvertrag allein auf die Gesellschaft lautete, muss umso mehr gelten, als der 

Beklagte im fraglichen Zeitpunkt selber Mieter der fraglichen Liegenschaft war 

und somit er für den für eine Privatperson enormen Mietzins haftete. Dies gilt 

selbst dann, wenn ihm persönlich das nichts ausgemacht hätte, konnte und durfte 

er doch angesichts der Höhe des in Frage stehenden Mietzinses nicht davon 

ausgehen, dass dies auch bei anderen Personen und namentlich beim Kläger der 

Fall sei.  

6.8.1. Mit Bezug auf die Frage, ob der Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 25 

Abs. 1 OR wider Treu und Glauben geltend gemacht werde, argumentiert der Be-

klagte, es sei unbestritten geblieben, dass der Kläger jederzeit sämtliche Ge-

schäftsunterlagen hätte einsehen können. Die Vorinstanz räume selber ein, dass 

dieser sich fahrlässig verhalten habe, indem er nie Einsicht in den Mietvertrag ge-

nommen habe, obschon er diesen und sämtliche Geschäftsunterlagen hätte prü-

fen können und indem er sich die Stellung der Gesellschaft als Hauptmieterin 

nicht habe explizit zusichern lassen. Zusätzlich zu diesem fahrlässigen Verhalten 

sei zu berücksichtigen, dass der Kläger mit der Unterzeichnung des Aktienkauf-

vertrages ausdrücklich zugestimmt habe, dass ausschliesslich die in den Ziffern 

7.1 - 7.5 genannten Zusicherungen abgegeben und gemäss Ziffer 8.1 sämtliche 

weiteren Rechts- und Sachgewährleistungsansprüche wegbedungen würden. An-

gesichts dieser Umstände erweise sich die spätere Berufung auf den Grundla-

genirrtum als mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar und ver-

diene keinen Rechtsschutz (Urk. 33 S. 15 f. Rz. 36). 

6.8.2. Wie bereits dargelegt wurde, ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegan-

gen, dass der Kläger davon ausgehen durfte und musste, dass der Mietvertrag 

auf die Gesellschaft lautet, und dass sich der Beklagte nicht erfolgreich darauf be-

rufen kann, dass er keine Zusicherung mit Bezug auf die Frage, ob der Mietver-

trag auf die Gesellschaft lautete, abgegeben habe (vgl. vorne unter Erw. II./ 

6.3.2.). Wie ferner noch darzulegen sein wird, hilft auch die Argumentation des 

- 24 - 

Beklagten, dass sämtliche weiteren Rechts- und Sachgewährleistungsansprüche 

wegbedungen worden seien, diesem nicht weiter (dazu nachfolgend unter Erw. II./ 

7.1. f.). Sodann hat die Vorinstanz zutreffend dargelegt, dass fahrlässiges Verhal-

ten der Geltendmachung eines Grundlagenirrtums auch unter dem Gesichtspunkt 

von "Treu und Glauben" nicht entgegensteht (Urk. 34 S. 12; vgl. Gauch/Schluep/ 

Schmid/Emmenegger, a.a.O., N 787 mit Verweis auf BGE 130 III 49 E. 2.3). Ein 

Verstoss gegen Treu und Glauben ist nicht ersichtlich. 

7.1. Die Berufung auf Grundlagenirrtum versagt, wenn der Irrtum mit fehlenden 

Eigenschaften der Kaufsache begründet wird, für die der Verkäufer die Gewähr-

leistung wegbedungen hat. Eine allgemeine Freizeichnungsklausel schliesst je-

doch die Haftung des Verkäufers für zugesicherte Eigenschaften nicht aus, da der 

Käufer trotz einer solchen Klausel auf Zusicherungen des Verkäufers vertrauen 

darf, soweit im Vertrag nicht unmissverständlich zum Ausdruck kommt, dass sich 

der Verkäufer bei seinen Angaben nicht behaften lassen möchte (BGer 

4A_237/2009 vom 26. Oktober 2009, E. 5.1 mit Hinweisen).  

7.2. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, wurden im Aktienkaufvertrag zwar 

die Gewährleistungsansprüche wegbedungen, wurde in diesem Zusammenhang 

jedoch nicht unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sich der Beklagte 

nicht auf seine Angaben betreffend das Ladenlokal an der E._____-Strasse ... in 

... Zürich behaften lassen wolle (vgl. Urk. 34 S. 13). Zudem ist nach dem Darge-

legten davon auszugehen, dass dem Kläger gegenüber eine Zusicherung abge-

geben wurde, wonach der Mietvertrag zwischen der Gesellschaft und der Vermie-

terschaft – und nur zwischen diesen beiden resp. ohne Einbezug weiterer Betei-

ligter – bestand (dazu vorne unter Erw. II./6.3.2.). Ob es sich vorliegend nicht um 

eine allgemeine Freizeichnungsklausel handelte, wie der Beklagte in der Beru-

fungsbegründung geltend macht (Urk. 33 S. 20 Rz. 49 und S. 23 Rz. 52), kann of-

fenbleiben, da nicht dies entscheidend ist, sondern nach dem Dargelegten, dass 

darin nicht zum Ausdruck kam, dass der Beklagte sich nicht auf seinen Angaben 

behaften lassen wollte (vgl. BGE 109 II 24 E. 4). Die Behauptung, in Ziff. 12.3. 

des Aktienkaufvertrages sei sogar ausdrücklich festgehalten worden, dass der 

Vertrag die gesamte Vereinbarung darstelle (Urk. 33 S. 19 Rz. 48 und S. 24 

- 25 - 

Rz. 58), wird vom Beklagten erstmals im Berufungsverfahren vorgebracht, ohne 

dass deren novenrechtliche Zulässigkeit dargetan oder ersichtlich wäre (vgl. dazu 

oben unter Erw. I./3.3.), weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Damit lässt 

sich aus der vertraglichen Freizeichnungsklausel nichts zugunsten des Beklagten 

ableiten.  

8. Was den "Disclaimer" angeht, setzt der Beklagte sich nicht mit der – zutref-

fenden – Hauptargumentation der Vorinstanz, wonach dieser die Haftung der Ne-

benintervenientin betreffe und er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten könne 

(Urk. 34 S. 14), auseinander (vgl. Urk. 33 S. 19 und S. 23 ff.). Auf dieses Thema 

ist daher nicht weiter einzugehen. 

9. Somit ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger 

beim Abschluss des Aktienkaufvertrages einem Grundlagenirrtum im Sinne von 

Art. 24 Abs. 1 lit. d OR unterlag (vgl. Urk. 34 S. 12) und er sich im Sinne von 

Art. 23 OR darauf berufen kann. Damit kann die Frage, ob er (zudem) im Zusam-

menhang mit der Option zur Verlängerung des Mietvertrages einem Grundla-

genirrtum unterlag und ob er sich rechtzeitig darauf berufen hat, dass der Aktien-

kaufvertrag (auch) deswegen unverbindlich sei (dazu vorne unter Erw. II./6.4.), of-

fenbleiben.  

10. Dass der Kläger die einjährige Frist gemäss Art. 31 OR im Zusammenhang 

mit dem geltend gemachten Willensmangel betreffend Mietvertrag mit E-Mail und 

Schreiben vom 6. Juli 2015 (Urk. 4/8-9) eingehalten hat, wird vom Beklagten zu 

Recht nicht in Abrede gestellt. Berief der Kläger sich zu Recht auf Grundlagenirr-

tum, war der Vertrag für ihn nach Art. 23 OR unverbindlich; auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz zur salvatorischen Klausel (Urk. 34 S. 14 f.) kann 

verwiesen werden. In der Lehre werden zur Bedeutung der Unverbindlichkeit ver-

schiedene Auffassungen vertreten (zu den verschiedenen Theorien vgl. 

Gauch/Schluep/Schmid/Emmenegger, a.a.O., N. 888 ff.). Welcher dieser Auffas-

sungen der Vorzug zu geben ist, kann vorliegend offenbleiben, denn allen ist ge-

meinsam, dass der Vertrag jedenfalls nach der fristgerechten Geltendmachung 

des Irrtums für den Irrenden ungültig ist. Somit bestand am 1. August 2015, dem 

von den Parteien in Ziff. 3.2. des Aktienkaufvertrages vereinbarten Vollzugsda-

- 26 - 

tum, keine Pflicht des Klägers zur Leistung der restlichen Kaufpreiszahlung im 

Sinne von Ziff. 5.2. oder zur Vornahme der weiteren Handlungen gemäss Ziff. 6.3. 

des Aktienkaufvertrages. Ferner konnte der Beklagte infolgedessen entgegen 

seiner Argumentation in der Klageantwort (Urk. 20 S. 24 Rz. 47) keinen Rücktritt 

des Klägers akzeptieren und hat er auch keinen Anspruch auf die in Ziff. 11.1. des 

Vertrages vorgesehene Konventionalstrafe, weshalb die Verrechnung einer For-

derung aus Konventionalstrafe mit der (Rück-)Forderung des Klägers ausser Be-

tracht fällt.  

11. Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass aufgrund der Unverbind-

lichkeit des Vertrages die Rückabwicklung gemäss den Bestimmungen über die 

ungerechtfertigte Bereicherung nach Art. 62 ff. OR vorzunehmen ist (Urk. 34 S. 15 

mit Verweis auf BGE 137 III 243 E. 4.4.7). Der Beklagte macht sodann im Beru-

fungsverfahren zu Recht nicht mehr geltend, er sei nicht im Umfang von 

Fr. 30'000.– bereichert worden (vgl. demgegenüber Urk. 20 S. 12 Rz. 18, S. 22 

Rz. 42 und S. 39 Rz. 79 sowie Prot. VI S. 23 für das vorinstanzliche Verfahren). 

Wie die Vorinstanz ferner zutreffend erwog, erfolgte die Zuwendung der 

Fr. 30'000.– ohne jeden gültigen Grund, weil der Aktienkaufvertrag aufgrund des 

Grundlagenirrtums des Klägers für diesen unverbindlich ist, weshalb der Kläger 

die von ihm bezahlten Fr. 30'000.– vom Beklagten zurückfordern kann. 

12. Die Erwägungen der Vorinstanz zum Verzugszins (Urk. 34 S. 16) wurden 

vom Beklagten nicht in Frage gestellt. Das Gleiche gilt für die Beseitigung des 

Rechtsvorschlags für den Fall der vollumfänglichen Bestätigung des vorinstanzli-

chen Entscheids (Urk. 34 S. 16). Die Berufung ist daher betreffend Dispositiv-

Ziffer 1 Abs. 1 des vorinstanzlichen Urteils abzuweisen und dieses insoweit zu 

bestätigen. 

 

- 27 - 

III. 

Ausgangsgemäss sind die Kostenauflage und Entschädigungsregelung gemäss 

dem angefochtenen Urteil (Urk. 34 S. 17 Dispositiv-Ziffern 3 und 4) zu bestätigen, 

weshalb die Berufung des Beklagten auch insoweit abzuweisen ist. Ferner wird 

der Beklagte für das Berufungsverfahren kosten- und entschädigungspflichtig. Der 

Streitwert beträgt Fr. 30'000.–. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 12 GebV OG 

ist die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren auf (gerundet) Fr. 4'000.– und 

die für das zweitinstanzliche Verfahren vom Beklagten an den Kläger zu leistende 

Parteientschädigung in Anwendung von § 4 Abs. 1 AnwGebV und § 13 Abs. 2 

AnwGebV auf Fr. 3'000.– (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-

fahren am Bezirksgericht Horgen vom 24. Juli 2017 hinsichtlich der Disposi-

tiv-Ziffer 1 teilweise (Abs. 2: "Im Mehrbetrag [Zins] wird die Klage abgewie-

sen.") und der Dispositiv-Ziffer 2 (Festsetzung Gerichtsgebühr) in Rechts-

kraft erwachsen ist. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden 

Erkenntnis. 

 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Einzelgerichts im verein-

fachten Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 24. Juli 2017 wird, soweit 

es nicht bereits in Rechtskraft erwachsen ist, bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt. 

- 28 - 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklag-

ten auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das zweitinstanzliche Verfah-

ren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Nebenintervenientin sowie an 

die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 25. Mai 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. R. Blesi Keller 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss und Urteil vom 25. Mai 2018
	Rechtsbegehren: (Urk. 2)
	Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 8. Mai 2017 gestelltes Eventual-Rechtsbegehren des Klägers: (Prot. VI S. 13)
	Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 24. Juli 2017: (Urk. 31 S. 17 f. = Urk. 34 S. 17 f.)
	"Es wird erkannt:
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	III.

	1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 24. Juli 2017 hinsichtlich der Dispositiv-Ziffer 1 teilweise (Abs. 2: "Im Mehrbetrag [Zins] wird die Klage abgewiesen.") und der Disposit...
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 24. Juli 2017 wird, soweit es nicht bereits in Rechtskraft erwachsen ist, bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Nebenintervenientin sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...