# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d65cd4af-8587-548c-8387-07648d89b154
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.01.2022 F-4319/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4319-2020_2022-01-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4319/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Yannick Antoniazza-Hafner (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zu Besuchszwecken  

für B._______. 

 

 

 

F-4319/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

B._______, eine 2001 geborene russische Staatsangehörige (nachfol-

gend: Gesuchstellerin bzw. Eingeladene), beantragte am 20. Januar 2020 

bei der Schweizerischen Botschaft in Moskau ein Schengen-Visum für ei-

nen 30-tägigen Besuchsaufenthalt (vom 1. Februar 2020 bis 1. März 2020) 

in der Schweiz. Die im Kanton (…) wohnhafte Gastgeberin (und spätere 

Beschwerdeführerin) hatte zuvor am 14. Januar 2020 ein entsprechendes 

Einladungsschreiben zuhanden der Schweizerischen Botschaft in Moskau 

verfasst, sich dabei als Tante der Gesuchstellerin zu erkennen gegeben 

und erklärt, sie wolle die Gesuchstellerin vom 25. Januar 2020 bis Ende 

März 2020 für einen Besuch einladen (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 

2/34 und 2/36-39). 

B.  

Mit Formularverfügung vom 3. Februar 2020 verweigerte die Schweizeri-

sche Botschaft in Moskau das Visum, weil sie die Absicht der Gesuchstel-

lerin, vor Ablauf des Visums wieder aus dem Hoheitsgebiet der Schengen-

Mitgliedstaaten auszureisen, nicht als hinreichend gesichert erachtete 

(SEM-act. 2/14-17). 

C.  

Gegen die Verweigerung des Visums erhob die Gastgeberin am 11. Feb-

ruar 2020 Einsprache bei der Vorinstanz. Dabei rügte sie im Wesentlichen, 

die Einschätzung der Vorinstanz sei falsch. Die Eingeladene wolle sie 

– ihre Tante – besuchen; hingegen hege sie nicht die Absicht, das Visum 

zu missbrauchen. Des Weiteren machte die Gastgeberin geltend, dass sie 

im Jahr 2018 eine andere Nichte eingeladen habe, welcher problemlos ein 

Visum erteilt worden sei (SEM-act. 1/2). 

D.  

Im Rahmen des Einspracheverfahrens nahm die zuständige kantonale 

Migrationsbehörde im Auftrag der Vorinstanz weitere Abklärungen vor. 

Demnach habe die Eingeladene, eine Grossnichte der Gastgeberin, einen 

von dieser im November 2019 in Russland adoptierten Hund bis Februar 

2020 betreut. Als «Dankeschön» dafür habe die Gastgeberin sie vier Wo-

chen in die Schweiz eingeladen. Die Gastgeberin habe bereits ihre Eltern 

und eine (andere) Nichte eingeladen. Die Eingeladene besuche eine Sport-

schule, um eine professionelle Sportlerin im Freikampf zu werden (SEM-

act. 6/48). 

F-4319/2020 

Seite 3 

E.  

Eine Anfrage der Vorinstanz vom 4. Mai 2020, ob die Beschwerdeführerin 

ihre Einsprache angesichts der durch die Corona-Pandemie hervorgerufe-

nen unterschiedlichen Reisebeschränkungen und Quarantänebestimmun-

gen zurückziehen möchte, verneinte die Beschwerdeführerin am 11. Mai 

2020 (SEM-act. 6/49 f. und SEM-act. 7/52 f.). 

F.  

Mit Verfügung vom 30. Juli 2020 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. 

Zur Begründung führte sie aus, die fristgerechte Wiederausreise der Ge-

suchstellerin könne angesichts der in Russland in politischer und wirt-

schaftlicher Hinsicht herrschenden Verhältnisse und ihrer persönlichen Si-

tuation nicht als hinreichend gesichert erachtet werden. Gestützt auf die 

«Weisung des SEM zur Umsetzung der Covid-19-Verordnung 3 (Verord-

nung 3 vom 19. Juni 2020 über die Massnahmen zur Bekämpfung des 

Coronavirus [SR 818.101.24]) sowie zum Vorgehen bezüglich Ein-/Aus-

reise in/aus der Schweiz [in der Fassung vom 20. Juli 2020]» (nachfolgend: 

Weisung des SEM) sei Drittstaatsangehörigen aus einem Risikoland die 

Einreise für einen bewilligungsfreien Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit bis 

zu 90 Tagen in die Schweiz zu verweigern. Russland gelte als Risikoland, 

weshalb die Gesuchstellerin auch aufgrund der momentanen Corona-Situ-

ation nicht in die Schweiz einreisen dürfe (SEM-act. 8/54-57). 

G.  

Gegen die Verfügung des SEM gelangte die Gastgeberin am 28. August 

2020 mit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie bean-

tragte darin deren Aufhebung; die Sache sei zur Erteilung eines Visums an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei – falls Russland nach Mas-

sgabe der Sonderbestimmungen aufgrund von Covid-19 im Zeitpunkt des 

Urteils als Risikoland eingestuft sei – festzustellen, dass der Gesuchstelle-

rin gestützt auf die allgemeinen Bestimmungen ein Visum zu erteilen sei 

bzw., dass die ordentlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Vi-

sums erfüllt seien.  

Begründend führte sie unter Hinweis auf die beigelegte Erklärung der 

Sportschule (…) vom (…) aus, dass die Gesuchstellerin in ihrer Heimat 

eine Karriere als professionelle Sportlerin anstrebe und die Sportschule 

(…) besuche. Sollte sich dieser Weg nicht realisieren lassen, werde sie in 

(…) eine Berufsausbildung oder ein Studium beginnen (Akten des Bundes-

verwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). 

F-4319/2020 

Seite 4 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 5. Oktober 2020 hielt die Vorinstanz an ihrem 

Einspracheentscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde 

(BVGer-act. 6).  

Zur Begründung führte sie aus, sie gehe trotz des eingereichten Zeugnis-

ses vom 21. August 2020 nicht davon aus, dass die Wiederausreise der 

Gesuchstellerin gesichert sei. Zudem stelle die Einreise und der Aufenthalt 

der aus einem Risikoland stammenden Gesuchstellerin zum angegebenen 

Aufenthaltszweck keine Situation der äusserten Notwendigkeit im Sinne 

der Covid-19-Verordnung 3 dar und sei daher im Moment nicht möglich.  

I.  

Die Beschwerdeführerin replizierte am 4. November 2020 (BVGer-act. 8). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM bezüglich Schengen-Visa sind mit Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG 

[SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). In der vorliegenden Angelegenheit ent-

scheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 

BGG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorangegangenen Einspracheverfah-

ren teilgenommen und ist Gastgeberin und Verwandte der Gesuchstellerin. 

Sie ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. 

Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. 

Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdever-

fahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 

F-4319/2020 

Seite 5 

VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

3.   

3.1 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer russischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen Besuchsaufenthalt 

im Schengen-Raum zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf die 

EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beab-

sichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Ta-

gen nicht überschreitet, fällt die Streitsache in den persönlichen und sach-

lichen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit 

denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen ge-

meinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat (BVGE 2014/1 E. 3; 

2011/48 E. 3). Demnach finden namentlich folgende Rechtserlasse Anwen-

dung:  

- die Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, 

deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im 

Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren 

Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind [ABl. L 303/39 

vom 28.11.2018] (nachfolgend: Verordnung [EU] 2018/1806); 

- die Verordnung (EG) Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das 

Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, 

ABl. L 77/1 vom 23.03.2016] (nachfolgend: SGK); 

- die Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft 

[Visakodex, ABl. L 243/1 vom 15.09.2009] (nachfolgend: VK). 

Das Ausländer- und Integrationsgesetz und seine Ausführungsbestimmun-

gen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungs-

abkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 4 

AIG). 

3.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz eines Visums sind, falls 

F-4319/2020 

Seite 6 

ein solches nach Massgabe der Verordnung (EU) 2018/1806 erforderlich 

ist (Art. 6 Abs. 1 Bst. b SGK; Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 

2018 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]); vgl. 

auch Art. 2 Ziff. 6 SGK; Art. 5 Abs. 1 Bst. a AIG). Als Staatsangehörige der 

Russischen Föderation unterliegt die Eingeladene unbestrittenermassen 

der Visumpflicht (Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1806; Art. 8 Abs. 1 

VEV). 

3.3 Voraussetzung zur Visumerteilung und zur Einreise ist unter anderem, 

dass die drittstaatsangehörige Person keine Gefahr für die öffentliche Ord-

nung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internatio-

nalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellt (Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK) 

und Gewähr für die gesicherte Wiederausreise bietet (Art. 32 Abs. 1 Bst. b 

VK; Art. 5 Abs. 2 AIG). Wenn die betreffende Person nicht bereit ist, das 

Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist 

eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e 

SGK anzunehmen (BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H.). Die Behörden haben daher 

zu prüfen und drittstaatsangehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr 

einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Aus-

reise nicht besteht respektive dass die gesuchstellende Person für die ge-

sicherte Wiederausreise Gewähr bietet (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 21 

Abs. 1 VK; Art. 5 Abs. 2 AIG). 

3.4 Sind sämtliche Voraussetzungen für die Visumerteilung erfüllt, ist das 

Schengen-Visum auszustellen. Ist hingegen einer der in Art. 32 Abs. 1 VK 

(nicht abschliessend) aufgelisteten Tatbestände gegeben, darf ein einheit-

liches Visum nicht erteilt werden (vgl. Art. 21 Abs. 1 und Abs. 3 VK; Art. 32 

Abs. 1 VK). Das Schengen-Visum ist deshalb unter anderem zu verwei-

gern, wenn Zweifel an der von der drittstaatsangehörigen Person bekun-

deten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf 

der Gültigkeit des beantragten Visums wieder zu verlassen (Art. 32 Abs. 1 

Bst. b VK; BVGE 2014/1 E. 4.4). Den Behörden kommt bei der Beurteilung, 

ob die Voraussetzungen für die Visumerteilung erfüllt sind, ein weiter Be-

urteilungsspielraum zu (BVGE 2014/1 E. 4.1.5 in fine). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf 

die Weisung des SEM fest, dass die aus einem Risikoland stammende Ge-

suchstellerin aufgrund der momentanen Corona-Situation nicht in die 

F-4319/2020 

Seite 7 

Schweiz einreisen dürfe. Ferner ging sie vor dem allgemeinen und persön-

lichen Hintergrund der Gesuchstellerin davon aus, dass bei ihr keine hin-

reichenden Gründe für eine fristgerechte und anstandslose Wiederaus-

reise nach einem Besuchsaufenthalt bestünden.  

4.2 Was die Ausnahmeregelung betrifft, hat sich die Rechtslage mit der am 

26. Juni 2021 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 4 Abs. 2 Bst. a der 

Covid-19-Verordnung 3 geändert. Demnach sind neu auch jene aus einem 

Risikoland stammende Personen von dem gemäss Art. 4 Abs. 1 der Ver-

ordnung geltenden Einreiseverbot ausgenommen, die den Nachweis er-

bringen können, dass sie gegen Sars-CoV-2 geimpft sind oder welche ge-

mäss Anhang 1a als geimpft gelten. Ob die Gesuchstellerin diese Voraus-

setzungen aktuell erfüllt, geht aus den Akten nicht hervor. Die Frage kann 

indes offengelassen werden, da – wie nachfolgend aufgezeigt wird - keine 

hinreichenden Gründe für eine fristgerechte und anstandslose Wiederaus-

reise der Gesuchstellerin bestehen. 

5.  

5.1 Bei Zweifeln an der von der drittstaatsangehörigen Person bekundeten 

Absicht, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit 

des beantragten Visums wieder zu verlassen, ist das Visum zu verweigern 

(Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK; BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 4.5). Den Behörden 

kommt bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Visumsertei-

lung erfüllt sind, ein weiter Beurteilungsspielraum zu (BVGE 2014/1 

E. 4.1.5). Über den Zweck des geplanten Aufenthalts und die Wiederaus-

reiseabsicht einer gesuchstellenden Person lassen sich keine gesicherten 

Feststellungen treffen, weshalb darüber eine Prognose zu treffen ist. Die 

Bewertung der Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung ist in Würdigung 

der gesamten relevanten Umstände vorzunehmen. Anhaltspunkte zur Be-

urteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bilden die all-

gemeine Lage im Herkunftsland einerseits und die individuelle Situation 

der gesuchstellenden Person andererseits (BVGE 2014/1 E. 6.1 und 

E. 6.3.1). Die Beweisführungslast zu Aufenthaltszweck und Wiederausrei-

seabsicht obliegt der gesuchstellenden Person (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; 

Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 6 Abs. 1 Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 

AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4).  

5.2 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, dass als Folge 

der schwierigen wirtschaftlichen und politischen Lage in Russland der Zu-

wanderungsdruck nach wie vor stark anhalte und diese Verhältnisse eine 

starke Sogwirkung ausüben würden. Diese Argumentation ist nicht in allen 

F-4319/2020 

Seite 8 

Teilen korrekt. Statistisch gesehen sind im Jahr 2020 lediglich 1’644 russi-

sche Staatsangehörige in die Schweiz eingewandert (vgl. dazu Bundesamt 

für Statistik (BfS): http:// www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Kataloge-

Datenbanken > Tabellen > Einwanderung der ständigen ausländischen 

Wohnbevölkerung nach Staatsangehörigkeit, 1991-2020, veröffentlicht am 

01.09.2021, abgerufen am 17. Januar 2022). Von einem Zuwanderungs-

druck oder einer Sogwirkung kann folglich nicht die Rede sein. Hingegen 

offenbart ein Vergleich des Bruttoinlandprodukts(BIP) pro Kopf ein deutli-

ches Wohlstandsgefälle zwischen beiden Staaten. Während der BIP pro 

Kopf in Russland im Jahr 2020 rund 10'115 US-Dollar betrug, lag das BIP 

pro Kopf in der Schweiz im gleichen Zeitraum bei 86’850 US-Dollar (vgl. 

zum Ganzen: https:// de.statistica.com > Statistik > internationale Länder-

daten > Europa, Russland: Bruttoinlandprodukt BIP pro Kopf, sowie 

www.eda.admin.ch > Informationen zur Schweiz > about.switzerland.org > 

Wirtschaft > Schweizer Wirtschaft - Überblick > Wirtschaft – Fakten und 

Zahlen, beide abgerufen am 17.01.22). Bei Einreisegesuchen von Perso-

nen aus Staaten beziehungsweise Regionen mit politisch oder wirtschaft-

lich ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis. Dem 

Einreisegesuch der Gesuchstellerin ist deshalb mit Zurückhaltung zu be-

gegnen (BVGE 2014/1 E. 6.1).  

5.3 In die Risikoanalyse sind sodann sämtliche Gesichtspunkte des Einzel-

falles miteinzubeziehen. So kann die Prognose für eine anstandslose Wie-

derausreise durch besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre 

Verpflichtungen begünstigt werden. Umgekehrt muss bei Personen, die in 

ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko eines 

ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten 

Einreise als hoch eingeschätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1; 2009/27 

E. 8).  

5.3.1 Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse der Gesuchstellerin in 

Russland ist nur wenig bekannt. Aktenkundig lebt sie bei ihrer Mutter in 

(…), wo auch ihr Vater lebt. Für ihren Lebensunterhalt würden ihre Eltern 

(SEM-act. 6/48) beziehungsweise ihre Mutter (SEM-act. 2/22) aufkommen. 

Besondere Verpflichtungen beziehungsweise Verantwortlichkeiten persön-

licher oder familiärer Natur gegenüber Familienangehörigen  

oder Drittpersonen werden nicht geltend gemacht. Es werden keine weite-

ren Angaben zum privaten Hintergrund gemacht. Damit, sowie aufgrund 

ihres jugendlichen Alters ist nicht davon auszugehen, dass in ihrem per-

sönlichen oder familiären Umfeld Verpflichtungen vorhanden sind, die be-

sondere Gewähr für eine Rückkehr ins Heimatland bieten könnten. 

http://www.bfs.admin.ch/
http://www.eda.admin.ch/

F-4319/2020 

Seite 9 

5.3.2 In beruflicher Hinsicht macht die Gesuchstellerin zunächst keine An-

gaben und bezeichnet sich im Gesuchformular als «unemployed» (SEM-

act. 2/38). Erst im Rahmen der Abklärungen durch die kantonale Migrati-

onsbehörde machte die Beschwerdeführerin geltend, dass ihre Gross-

nichte eine Sportschule besuche (vgl. Sachverhalt Bst. D). Auf Beschwer-

deebene führte sie ergänzend aus, die Gesuchstellerin habe bereits wäh-

rend ihrer Schulzeit in der Sportschule (…) in (..) trainiert. Seit ihrem regu-

lären Schulabschluss im Juni 2019 trainiere sie – im Hinblick auf einen all-

fälligen Einstieg in eine professionelle Sportkarriere im Bereich Freestyle 

Wrestling – täglich in einem noch grösseren Umfang. Die geltend gemach-

ten sportlichen Ambitionen gehen auch aus der der Beschwerde beigeleg-

ten Erklärung der Sportschule (…) vom (…) hervor. Zudem ist diesem eine 

gewisse Verbundenheit der Gesuchstellerin mit den anderen Sportlerinnen 

zu entnehmen. Gleichwohl kann diesem Umstand kein entscheidendes 

Gewicht in der Gesamtanalyse des Falles zukommen. Freestyle Wrestling 

ist nämlich eine Sportart, die im Gegensatz zu alpinen Sportarten oder 

auch bspw. Eishockey nicht an geografische und klimatische Besonderhei-

ten eines Landes gebunden ist, und grundsätzlich an jedem beliebigen Ort 

auf der Welt ausgeübt werden kann. Die Gesuchstellerin könnte sich folg-

lich auch in der Schweiz eine entsprechende Ausbildungsstätte suchen, 

dort das Training besuchen und so ihre sportlichen Ambitionen ausleben. 

Hinzu kommt, dass sie noch keine konkreten Pläne im Sinne einer Alterna-

tive hat, sollte sie ihre angestrebte sportliche Karriere nicht verwirklichen 

können. Damit wird in beruflicher Hinsicht nichts geltend gemacht, was die 

Prognose der gesicherten Ausreise positiv beeinflussen könnte. 

5.3.3 Die finanziellen Verhältnisse, in denen die Gesuchstellerin lebt, sind 

unklar. Zwar räumt die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe 

ein, dass die Gesuchstellerin kein Einkommen oder Vermögen habe. Zu-

gleich bekräftigt sie, dass sie und ihr Lebenspartner für die Gesuchstellerin 

alle anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten übernehmen würden; in wel-

chen wirtschaftlichen Verhältnissen sich die in (…) lebende Familie der Ge-

suchstellerin befindet, geht jedoch aus den Akten nicht hervor. Diesen ist 

nur zu entnehmen, dass sie von ihren Eltern beziehungsweise ihrer Mutter 

finanziell unterstützt wird. Dabei ist es darauf hinzuweisen, dass für die 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Verwaltungsverfahren 

zwar grundsätzlich die Untersuchungsmaxime gilt, diese jedoch durch die 

Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert wird (vgl. Art. 13 VwVG). Diese 

kommt (unter anderem) in Verfahren zum Tragen, die – wie vorliegend – 

durch eigenes Begehren eingeleitet werden (vgl. KRAUSKOPF/EMMENEG-

GER/BABEY, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art.  13 N 10). Die 

F-4319/2020 

Seite 10 

Beschwerdeführerin wäre damit gehalten gewesen, entsprechende Belege 

von sich aus bei der Vorinstanz einzureichen. Zudem wäre es ihr auch of-

fen gestanden, solche im vorliegenden Verfahren nachzureichen (siehe Ur-

teil F-1295/2020 vom 15. September 2020 E. 5.3). 

5.4 Zu bedenken ist zudem, dass die Beschwerdeführerin als Gastgeberin 

nur für gewisse finanzielle Risiken Garantie leisten kann. Hingegen kann 

sie mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit nicht für ein be-

stimmtes Verhalten ihres Gastes Gewähr bieten (vgl. BVGE 2014/1 

E. 6.3.7; 2009/27 E. 9). Zu keinem anderen Ergebnis führt der Hinweis der 

Beschwerdeführerin, schon früher Gäste empfangen zu haben, welche 

rechtzeitig wieder ausgereist seien. Jedes Einreisegesuch ist nach Mass-

gabe seiner spezifischen Gegebenheiten einzelfallweise zu beurteilen, was 

in casu auf korrekte Weise geschehen ist (vgl. etwa Urteil des BVGer 

F-1618/2020 vom 4. November 2021 E. 7 m.H.). Entgegen dem Einwand 

der Beschwerdeführerin lässt somit die Beurteilung durch die Vorinstanz 

nicht auf eine willkürliche Bewilligungspraxis schliessen. 

6.  

Aus den vorherstehenden Erwägungen folgt, dass im vorliegenden Fall 

keine hinreichende Gewähr für eine anstandslose Wiederausreise gege-

ben ist. Somit ist eine zwingende Voraussetzung zur Erteilung eines 

Schengen-Visums nicht erfüllt. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

7.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-4319/2020 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (…) 

 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Yannick Antoniazza-Hafner Ulrike Raemy 

 

 

 

Versand: