# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d5bc8df-4c52-5d75-a3c9-77662d09759d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.01.2018 B 2017/218
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-218_2018-01-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/218

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 15.01.2018

Entscheiddatum: 15.01.2018

Zirkulationsentscheid Verwaltungsgericht, 15.01.2018
Ausländerrecht, Art. 4 FZA, Art. 2 Ziff. 1 und Art. 6 Ziff. 6 Anhang I FZA.Der 
Beschwerdeführer ist griechischer Staatsangehöriger und in der Schweiz ein 
unbefristetes Arbeitsverhältnis eingegangen. Dem Gericht liegen weder eine 
Bestätigung des Arbeitsamtes, dass er – bereits nach zwei Monaten – 
unfreiwillig arbeitslos geworden ist, noch eine Einsprache wegen 
Missbräuchlichkeit der Kündigung vor. In den einzelnen dokumentierten 
Bewerbungen finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der 
Beschwerdeführer aufgrund seines Alters oder gesundheitsbedingt keine 
Stelle gefunden hätte. Sein Verhalten muss insgesamt als 
rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden, da die Bewilligung offenbar nur 
zum Zweck erworben wurde, von günstigeren Sozialleistungen als im 
Heimat- oder einem anderen Vertragsstaat zu profitieren. Zu den vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten chronischen Atemproblemen wurde 
bisher einzig eine leichte chronische Bronchitis diagnostiziert. Der Widerruf 
der Aufenthaltsbewilligung EU-/EFTA steht angesichts der finanziellen 
Fürsorgeabhängigkeit im öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig 
(Verwaltungsgericht, B 2017/218).Die gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 9. August 2018 
abgewiesen (Verfahren 2C_167/2018).

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

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Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Züst, Bahnhofstrasse 14, 9430 St. 

Margrethen,

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. X.Y., geb. 1959, griechischer Staatsangehöriger, reiste am 20. November 2013 in die 

Schweiz ein (vgl. Vorakten Migrationsamt, nachfolgend Dossier, S. 4). Am 1. März 2014 

trat er eine (unbefristete) Stelle als Office-Mitarbeiter bei der Q. AG an (Dossier, S. 7f.) 

und erhielt zum Zweck der Erwerbstätigkeit eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, 

gültig bis 28. Februar 2019 (vgl. Dossier, S. 12). Nachdem X.Y. seinen Wohnort im 

Februar 2017 von A. nach B. verlegt hatte (Dossier, S. 14), teilte das Sozialamt B. dem 

Migrationsamt am 10. März 2017 erstmals mit, dass X.Y. seit seinem Zuzug 

vollumfänglich von der Sozialhilfe der Gemeinde B. unterstützt werde. Die darauf 

folgenden Abklärungen des Migrationsamtes ergaben, dass er nur im März/April 2014 

bei der Q. AG gearbeitet hatte und seit Juni 2014 Sozialhilfe bezieht (Dossier, S. 17 ff.). 

Aus welchem Grund das Arbeitsverhältnis aufgelöst wurde, ist unklar. Seit dem 

20. Oktober 2014 geht X.Y. bei der P. GmbH einer Beschäftigung im zweiten 

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Arbeitsmarkt nach. Ende März 2017 waren beim Sozialamt B. rund CHF 75‘000 offen 

(ohne Krankheitskosten). Am 10. April 2017 wurden X.Y. von der P. GmbH implizit gute 

Leistungen attestiert (Dossier, S. 45). Am 5. Mai 2017 wurde er nach wie vor 

vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt.

B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs (Dossier, S. 40 ff.) widerrief das 

Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von X.Y. mit Verfügung vom 

28. April 2017 und wies ihn an, die Schweiz spätestens 60 Tage nach Rechtskraft der 

Verfügung zu verlassen (Dossier, S. 57 ff.).

C. Mit Eingabe vom 15. Mai 2017 erhob X.Y. Rekurs gegen die Verfügung und 

beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA 

nicht zu widerrufen. Eventualiter sei die Aufenthaltsbewilligung unter Auflagen zu 

verlängern. Subeventualiter sei aufgrund des Gesundheitszustands von X.Y., 

subeventualiter aus humanitären Gründen vom Widerruf abzusehen. Das Sicherheits- 

und Justizdepartement wies den Rekurs mit Entscheid vom 19. Oktober 2017 ab.

D. X.Y. (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 20. Oktober 2017 versandten 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) durch seinen 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 2. November 2017 (Postaufgabe: 03.11.17) 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Rechtsbegehren, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge, eventuell unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

-verbeiständung sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und von einer 

Wegweisung aus humanitären Gründen, eventuell zufolge Aufnahme einer 

selbständigen Tätigkeit unter der Auflage, innert Jahresfrist das Geschäft betreffend 

Refinanzierung von Solaranlagen existenzsichernd aufzubauen, vorläufig abzusehen. 

Am 6. November 2017 entsprach der zuständige Abteilungspräsident dem Gesuch des 

Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung.

Mit Vernehmlassung vom 13. November 2017 verwies die Vorinstanz auf die 

Erwägungen im angefochtenen Entscheid und beantragte die Abweisung der 

Beschwerde. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Begründung seiner 

Begehren und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. (…).

2. Der Widerruf beziehungsweise das Erlöschen einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA 

ist im Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der 

Europäischen Gemeinschaft anderseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, FZA) 

nicht geregelt. Deshalb ist diesbezüglich das Landesrecht massgebend (so Art. 2 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [Ausländergesetz; 

SR 142.20, AuG]). Die landesrechtlichen Voraussetzungen dürfen aber nicht derart 

ausgestaltet sein, dass sie einen staatsvertraglich gewährleisteten Anspruch auf 

Aufenthalt vereiteln (BGer 2C_52/2014 vom 23. Oktober 2014 E. 3.2 mit weiteren 

Hinweisen). Gemäss Art. 4 der Verordnung über die schrittweise Einführung des freien 

Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der 

Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der 

Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des freien 

Personenverkehrs; SR 142.203, VEP) erhalten EU-/EFTA-Angehörige eine 

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA gestützt auf Art. 33 AuG und Art. 58 f. der Verordnung 

über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (SR 142.201, 

VZAE). Gemäss Art. 23 Abs. 1 VEP können Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA 

widerrufen oder nicht verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung 

nicht mehr erfüllt sind.

Als griechischer Staatsangehöriger hat der Beschwerdeführer grundsätzlich das Recht, 

sich in der Schweiz aufzuhalten und einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (so Art. 4 FZA 

in Verbindung mit Art. 2 Ziff. 1 Anhang I FZA). Gemäss Art. 6 Ziff. 6 Anhang I FZA darf 

einem Arbeitnehmer wie dem Beschwerdeführer die gültige Aufenthaltsbewilligung 

nicht alleine deshalb entzogen werden, weil er keine Beschäftigung mehr hat, entweder 

weil er infolge von Krankheit oder Unfall vorübergehend arbeitsunfähig ist oder weil er 

unfreiwillig arbeitslos geworden ist, sofern letzteres vom zuständigen Arbeitsamt 

ordnungsgemäss bestätigt wird. Wie die Vorinstanz richtig ausführt, kann nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine unselbständig erwerbstätige Person 

hingegen ihren freizügigkeitsrechtlichen Status verlieren, wenn sie freiwillig arbeitslos 

geworden ist, wenn aufgrund ihres Verhaltens feststeht, dass keinerlei ernsthafte 

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Aussichten (mehr) darauf bestehen, dass sie in absehbarer Zeit eine andere Arbeit 

finden wird, oder wenn ihr Verhalten gesamthaft als rechtsmissbräuchlich bezeichnet 

werden muss, da sie ihre Bewilligung (etwa) gestützt auf eine fiktive beziehungsweise 

zeitlich kurze Erwerbstätigkeit einzig zum Zweck erworben hat, von günstigeren 

Sozialleistungen als im Heimat- oder einem anderen Vertragsstaat zu profitieren (vgl. 

BGE 141 II 1 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). Der Unterbruch der Erwerbstätigkeit 

infolge Krankheit oder Unfall, die von der zuständigen Behörde bestätigte Zeit 

unfreiwilliger Arbeitslosigkeit und der unfreiwillige Erwerbsunterbruch von 

unselbständig Erwerbstätigen gelten als Beschäftigungszeiten (BGE 141 II 1 E. 2.1.2). 

Arbeitslosenversicherungsrechtliche Beschäftigungsmassnahmen hingegen sind nicht 

geeignet, die Arbeitnehmereigenschaft der betroffenen Person zu begründen 

beziehungsweise fortdauern zu lassen (BGE 141 II 1 E. 2.2.4 und 2.2.5 mit weiteren 

Hinweisen).

2.1. Diesbezüglich bringt der Beschwerdeführer vor, dass er deshalb nur kurz im 

primären Arbeitssektor tätig gewesen sei, weil er Opfer des Mobbings seines 

Vorgesetzten geworden sei. Der Vorgesetzte habe nicht zur Kenntnis genommen, dass 

der Beschwerdeführer lungenkrank sei. Anstatt sich um das seelische Wohl des 

Arbeitnehmers zu bemühen, wie es Art. 328 des Schweizerischen Obligationenrechts 

(SR 220, OR) verlange, habe er den Beschwerdeführer noch mehr unter Druck gesetzt. 

Der Beschwerdeführer habe beim RAV C. insgesamt rund 1‘600 Offerten für Tätigkeiten 

als Koch, Kellner, Krankenpfleger und für die Tätigkeit in einer Fabrik, in welcher 

Holzspielzeug hergestellt werde, versandt. Er habe lauter Absagen erhalten, meistens 

mit der Begründung, dass er zu alt sei. Die Absagen hätten sein Selbstwertgefühl 

schwer beeinträchtigt. Zu den physischen Problemen hätten sich psychische 

Störungen in Form einer schweren Depression gesellt. Er beabsichtige, in der Schweiz 

selbständig tätig zu werden. Es sei zwar derzeit noch nicht im Handelsregister 

eingetragen, aber er habe einen Businessplan erstellt. Seine Idee bedürfe noch der 

Verfeinerung, aber es sollte ihm möglich sein, sein Projekt innerhalb eines Jahres zur 

Marktreife zu entwickeln. Es sei deshalb von der Wegweisung abzusehen und ihm die 

Auflage zu erteilen, sein Geschäft innert Jahresfrist existenzsichernd aufzubauen.

Die Vorinstanz führte zu dieser Thematik aus, dass der Beschwerdeführer lediglich zwei 

Monate bei der Q. AG gearbeitet habe und danach keiner Erwerbstätigkeit im ersten 

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Arbeitsmarkt mehr nachgegangen sei. Er habe keinen Anspruch auf 

Arbeitslosentaggeld und beziehe seit dem 1. Juni 2014 Sozialhilfe. Seit Oktober 2014 

sei er im zweiten Arbeitsmarkt tätig. Solche Beschäftigungen würden jedoch keine 

Arbeitnehmereigenschaft auslösen. In Anbetracht des Alters des Beschwerdeführers, 

seiner sehr kurzen Erwerbsdauer in der Schweiz sowie des Umstands, dass er seit 

über drei Jahren keine Arbeitstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt mehr ausgeübt 

habe, sei kaum davon auszugehen, dass er in absehbarer Zeit eine Stelle auf dem 

hiesigen Arbeitsmarkt finden werde. Aufgrund der Akten sei unklar, warum der 

Beschwerdeführer lediglich zwei Monate lang bei der Q. AG gearbeitet habe und ob er 

die Stelle freiwillig aufgegeben habe oder nicht. Konkrete, eindeutige Hinweise auf ein 

vorwerfbares, rechtsmissbräuchliches Verhalten bestünden keine. Dennoch stehe bei 

gesamthafter Betrachtung der beruflichen Entwicklung des Beschwerdeführers fest, 

dass dieser keine ernsthaften Aussichten auf eine Arbeitsstelle auf dem ersten 

Arbeitsmarkt in der Schweiz mehr habe. Selbst wenn der Wille und ernsthafte 

Bemühungen zur Arbeitssuche vorliegen würden, sei das Fortbestehen des 

Anwesenheitsanspruchs vorliegend zu verneinen. Da der Beschwerdeführer entgegen 

Art. 24 Ziff. 1 und 2 Anhang I FZA über keine eigenen Mittel verfüge, könne er sich 

nicht auf einen freizügigkeitsrechtlichen Anspruch ohne Erwerbstätigkeit 

beziehungsweise auf ein Verbleiberecht berufen. Betreffend die beabsichtigte 

Selbständigkeit sei zu sagen, dass der Beschwerdeführer nicht im Handelsregister 

verzeichnet sei. Auch Geschäftsbücher oder ähnliche Unterlagen, die eine operative 

Tätigkeit belegen würden, seien nicht vorhanden. Angesichts des fehlenden Kapitals 

und des noch unausgereiften Businessplans sei nicht davon auszugehen, dass die 

Errichtung eines Unternehmens unmittelbar bevorstehe beziehungsweise erscheine die 

Realisierung des Vorhabens nicht innert eines absehbaren Zeitraumes machbar. Der 

Beschwerdeführer gebe an, er stehe betreffend die Kapitalbeschaffung in 

Verhandlungen mit seiner Schwester. Diese Behauptung werde weder belegt, noch 

würde das Vorhandensein von Kapital allein ausreichen, um eine selbständige 

Erwerbstätigkeit im Sinne des FZA zu begründen. Dem Beschwerdeführer könne 

deshalb auch unter diesem Titel keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden.

2.2. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer unbefristet angestellt wurde und 

damit ein Arbeitsverhältnis von mindestens einem Jahr gemäss Art. 6 Ziff. 1 Anhang I 

FZA eingegangen ist. Unklar ist hingegen, ob er gemäss Art. 6 Ziff. 1 Anhang I FZA 

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unfreiwillig arbeitslos geworden ist. Aus den dem Gericht vorliegenden Absagen geht 

der Grund für das Ende des Arbeitsverhältnisses mit der Q. AG nicht hervor (Dossier, 

S. 21 ff.). Hingegen liegt eindeutig keine Bestätigung des Arbeitsamtes vor, dass der 

Beschwerdeführer unfreiwillig arbeitslos geworden ist. Dies überrascht nicht, denn die 

Behauptung des Beschwerdeführers (Mobbing zufolge Lungenprobleme) erscheint 

zweifelhaft: Die Lungenprobleme des Beschwerdeführers liegen entsprechend den 

dem Gericht vorliegenden Akten erst seit dem Umzug in ein altes Haus vier Wochen 

vor dem 5. April 2017 vor (Dossier, S. 47). Zudem hätte der Beschwerdeführer bei 

Vorliegen einer Kündigung im Nachgang von Mobbing auf Anraten des RAV gewiss 

deren Missbräuchlichkeit im Sinne von Art. 336 OR geltend gemacht. Eine Einsprache 

im Sinne von Art. 336b OR liegt dem Gericht aber nicht vor. Und auch betreffend die 

nachfolgenden Bemühungen und damit Bewerbungen ist unklar, wie unfreiwillig die 

Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers wirklich ist, liegen dem Gericht doch nur 

einzelne Bewerbungen vor und finden sich in den dem Gericht vorliegenden 

Bewerbungen doch keinerlei Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer infolge 

seines Alters keine Stelle gefunden hätte. Es scheint in einem Fall vielmehr so, als dass 

der Beschwerdeführer nicht alle üblichen beziehungsweise erforderlichen 

Bewerbungsunterlagen geschickt hätte („CV fehlt im Schreiben“; Dossier, S. 21). Hinzu 

kommt, dass der Beschwerdeführer bisher nur zwei Monate und damit eine extrem 

begrenzte Zeit in der Schweiz gearbeitet hat (vgl. dazu BGer 2C_412/2014 vom 27. Mai 

2014 E. 3.2, wonach ein derart begrenzter Zeitraum zusammen mit anderen Hinweisen 

dafür sprechen kann, dass das Verhalten gesamthaft als rechtsmissbräuchlich 

bezeichnet werden muss, da die Bewilligung offenbar nur zum Zweck erworben wurde, 

von günstigeren Sozialleistungen als im Heimat- oder einem anderen Vertragsstaat zu 

profitieren) und dieses Arbeitsverhältnis unter unbekannten Umständen beendet wurde, 

wobei die Erklärung des Beschwerdeführers, wie bereits ausgeführt, nicht überzeugt. 

Dies alles deutet in ausreichendem Ausmass darauf hin, dass der Beschwerdeführer 

nicht etwa alters- oder gesundheitsbedingt vergeblich versucht hat, eine Stelle zu 

finden, sondern alleine aufgrund seines Verhaltens (vor allem bisheriger Werdegang mit 

diversen Stellenwechseln in sehr unterschiedlichen Sparten, zudem die unvollständige 

Bewerbung sowie Spontanbewerbungen [dem Wortlaut der Absagen nach allenfalls 

teilweise auch auf unpassende Stellen]) feststeht, dass keinerlei ernsthafte Aussicht 

darauf besteht, dass er in absehbarer Zeit eine andere Arbeit finden wird (M. Spescha 

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et al., Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, N 4 zu Art. 6 Anhang I FZA). 

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass das Bundesgericht in BGE 141 II 1 

E. 2.2.1 zwar verlangt, dass es aufgrund des Verhaltens der betroffenen Person nicht 

möglich sein soll, dass diese in absehbarer Zeit eine andere Arbeit findet, dass aber 

dies aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), auf das sich das 

Bundesgericht bezieht, so nicht hervorgeht (EuGH, Urteil vom 26. Mai 1993, C-171/91, 

Tsiotras, Rz. 14).

Die Erteilung einer Bewilligung auf Basis von Art. 24 Anhang I FZA ist angesichts der 

fehlenden Mittel nicht möglich. Auch die Erteilung einer Bewilligung auf Basis von 

Art. 12 Anhang I FZA (selbständige Erwerbstätigkeit) ist ausgeschlossen, liegt doch 

kein Nachweis einer selbständigen Erwerbstätigkeit (d.h. Gründung eines 

Unternehmens oder Nachweis einer entsprechenden Geschäftstätigkeit; vgl. Spescha 

et al., a.a.O., N 1 zu Art. 12 Anhang I FZA) vor (das Einreichen eines Businessplans und 

die Beteuerung, dass der Beschwerdeführer in einem Jahr sein Projekt zur Marktreife 

entwickeln werde, reichen hierfür nicht aus). Im Übrigen verlieren selbst tatsächlich 

selbständig Erwerbstätige ihr freizügigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht, wenn sie von 

der Fürsorge abhängig sind beziehungsweise werden, wie dies beim Beschwerdeführer 

der Fall ist (vgl. Spescha et al., a.a.O., N 7 zu Art. 5 Anhang I FZA und N 3 zu Art. 12 

Anhang I FZA).

Die Bewilligungsvoraussetzungen für die Erteilung einer EU/EFTA-Bewilligung liegen 

damit nicht (mehr) vor.

3. Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA bei nicht mehr gegebenen 

Bewilligungsvoraussetzungen liegt nach Art. 23 VEP im pflichtgemässen Ermessen der 

zuständigen Behörden. Diese berücksichtigen bei der Ermessensausübung sowohl die 

öffentlichen Interessen als auch die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der 

Integration der ausländischen Person (Art. 96 Abs. 1 AuG). Wenn eine Massnahme 

begründet, aber den Umständen nicht angemessen ist, kann die betroffene Person 

unter Androhung der Massnahme verwarnt werden (Art. 96 Abs. 2 AuG).

3.1. Diesbezüglich bringt der Beschwerdeführer vor, dass er an zwei 

Krankheitssymptomen leide, an Lungenproblemen und eventuell einer Allergie, 

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eventuell bedingt durch Asbestrückstände. Für ihn wäre es sehr schwer, seine 

Lungenkrankheit und die Allergie auszukurieren. Es sei bekannt, dass in Griechenland 

viele Patienten Mühe hätten, die richtigen Medikamente zu bekommen, weil Patienten, 

die kein Geld hätten, in Griechenland gar nicht behandelt würden. Er sei chronisch 

krank und leide an einer Lungenunterfunktion. Deshalb liege ein Härtefall vor.

3.2. Laut den dem Gericht vorliegenden Akten leidet der Beschwerdeführer erst seit 

dem Umzug in ein altes Haus vier Wochen vor dem 5. April 2017 an schweren 

Atemproblemen (Dossier, S. 47). Eine abschliessende Diagnose blieb seitens der 

Radiologie Nordost aus, festgestellt wurde nichts Gravierendes, sondern v.a. eine 

leichte chronische Bronchitis. Ein Pricktest betreffend die gängigen Allergene fiel 

negativ aus (Dossier, S. 95). Dr. med. R.W. schrieb den Beschwerdeführer am 12. Mai 

2017 für einen Tag arbeitsunfähig (vgl. Dossier, S. 94). Der Grund hierfür geht aus den 

Akten nicht hervor. Angesichts der Einladung zur Polygraphie für den 23. Mai 2017 

(act. 10/7/3.2) dürfte der Grund für die Arbeitsunfähigkeit der allenfalls verschobene 

Untersuch gewesen sein. Ein anderer Grund ist jedenfalls nicht ersichtlich. Auch diese 

Untersuchung dürfte jedoch keine Diagnose nach sich gezogen haben, ansonsten der 

Bericht von Dr. med. R.W. gewiss ins Recht gelegt worden wäre. Nachweise für 

gravierende physische oder gar psychische Probleme fehlen damit gänzlich. Es kann 

deshalb offen bleiben, welcher Art und Qualität die Gesundheitsversorgung in 

Griechenland ist. Andere Anhaltspunkte für die Unverhältnismässigkeit des Widerrufs 

der Bewilligung liegen nicht vor. Damit ist der Widerruf der Bewilligung 

verhältnismässig, denn er steht angesichts der finanziellen Fürsorgeabhängigkeit des 

Beschwerdeführers zweifelsohne im öffentlichen Interesse.

4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder das FZA noch andere 

Rechtsgrundlagen dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf einen weiteren Verbleib 

in der Schweiz verschaffen können. Der vorinstanzliche Entscheid verletzt damit keine 

Rechtsnormen und erweist sich im Übrigen auch als verhältnismässig. Die Beschwerde 

ist deshalb abzuweisen.

5. (…).

(…).

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000 werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Der Betrag geht zufolge Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zulasten des Staates. Auf die Erhebung wird verzichtet.

3. Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'680 

zuzüglich Mehrwertsteuer.

 

Der Abteilungspräsident            Der Gerichtsschreiber

Zürn                                           Scherrer

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