# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c57a33a0-5fb9-5946-b51c-094186c0fd1b
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-03
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 03.07.2020 OG.2020.00032 (OGS.2020.87)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2020-00032_2020-07-03.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Beschluss
  vom 3. Juli 2020

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2020.00032

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
   

  
	
  Gesuchsteller

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Ausstand

  
	
   

  
	
  Antrag
  des Gesuchstellers (gemäss Eingabe seiner vormaligen Rechtsvertreterin
  vom 12. Juni 2020 [act. 1 S. 2]):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Staatsanwalt
    B.______ sei zu verpflichten, in den Ausstand zu tre­ten.

    
	
    2.

    	
    Unter
    Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates evtl. zulasten des
    Gesuchsgegners.

    

  ____________________

  
	
   

  
	
  Das
  Gericht zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
  1. 

  
	
  Folgender Sachverhalt lässt sich
  aus dem Ausstandsbegehren vom 12. Juni 2020 sowie den beiden vom betroffenen
  Staatsanwalt verfassten Stellungnahmen vom 15. Juni 2020 entnehmen
  (siehe act. 1 S. 2 f. Ziff. 3 sowie act. 2 und act. 3/1):

  
	
   

  
	
  Die hiesige Staatsanwaltschaft
  führte gegen den Gesuchsteller eine Strafuntersu­chung wegen Übertretung des
  Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten
  (SR 935.51; in Kraft bis Ende 2018). Dabei erliess sie am 14. Mai
  2020 einen Strafbefehl, wogegen der Beschuldigte am 25. Mai 2020 Ein­sprache
  erhob. Darauf­hin überwies der fallführende Staatsanwalt B.______ am
  29. Mai 2020 die Akten dem Kantonsgericht zur Durchführung des
  Hauptverfahrens und gilt hier­bei der (beanstandete) Strafbefehl als
  Anklageschrift (siehe dazu Art. 356 Abs. 1 StPO). Am 3. Juni
  2020 kontaktierte das Kantonsgericht die (damalige) Rechtsver­treterin des
  Gesuchstellers zwecks Vereinbarung eines Termins für die Hauptver­handlung.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1. Mit Eingabe vom 12.
  Juni 2020 gelangte die (damalige) Rechtsvertreterin des Gesuchstellers an die
  Staatsanwaltschaft und verlangte darin den Ausstand von Staatsanwalt B.______
  (act. 1).

  
	
   

  
	
  2.2 Mit Schreiben vom
  15. Juni 2020 überwies Staatsanwalt B.______ das Ausstandsgesuch zur
  Behandlung an das Obergericht und beantragt dabei dessen Abweisung, soweit
  überhaupt darauf einzutreten sei (act. 2).

  
	
   

  
	
  2.3 Der Gesuchsteller ist
  inzwischen nicht mehr anwaltlich vertreten (act. 5).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Das Obergericht als
  Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist zuständig zur Behand­lung von
  Ausstandsbegehren gegen die Staatsanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1
  lit. b StPO i.V.m Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG/GL [GS III
  A/2]).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Will eine Partei den
  Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlan­gen, so hat sie
  der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu
  stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand
  begründen­den Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO).

  
	
   

  
	
  Gemäss dem klaren
  Gesetzeswortlaut hat die gesuchstellende Partei ihr Aus­standsbegehren
  ungesäumt («ohne Verzug») vorzubringen und ist daher nach gefes­tigter
  Rechtsprechung der Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnis­nahme zu
  verlangen; andernfalls verwirkt der Anspruch. Ein Gesuch, das sechs bis
  sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereicht wird, gilt als
  rechtzei­tig. Unzulässig ist demgegenüber ein Zuwarten während zwei Wochen
  (zum Gan­zen: BGer 1B_18/2020 Urteil vom 3. März 2020, E. 3.1. mit
  Hinweisen).

  
	
   

  
	
  4.2 Der Gesuchsteller
  wirft dem fallführenden Staatsanwalt eine mangelhafte Verfahrensführung vor,
  da er trotz einlässlich begründeter Einsprache gegen den Strafbefehl keine
  weiteren möglicherweise entlastenden Abklä­rungen mehr unter­nommen und
  stattdessen die Sache sogleich dem Kantonsgericht zur Beurteilung überwiesen
  habe; diese Unterlassung erwecke den Anschein von Voreingenom­menheit,
  weshalb der fallführende Staatsanwalt in den Ausstand zu treten habe
  (act. 1 S. 6 f. Ziff. 4).

  
	
   

  
	
  4.3 Das auf der eben
  dargelegten Begründung basierende Ausstandsbegehren ist verspätet:

  
	
   

  
	
  Seit Dienstag, 3. Juni 2020,
  als das Kantonsgericht bei der damaligen Rechtsvertre­terin des
  Gesuchstellers wegen eines Termins für die Hauptverhandlung nachfragte (sie­he
  act. 1 S. 2 Ziff. 3), wusste der Gesuchsteller, dass der
  fallführende Staatsan­walt keine Notwendigkeit mehr für weitere
  Beweisabnahmen sah und stattdessen die Sache dem Gericht zur Beurteilung
  überwiesen hatte. Es dauerte in der Folge dann aber bis Freitag, 12. Juni
  2020, ehe der Gesuchsteller gegen den zuständigen Staatsanwalt wegen der
  nicht mehr durchgeführten zusätzlichen Beweiserhebungen ein Ausstandsbegehren
  erhob. Es vergingen somit neun Tage, bis der Gesuchstel­ler nach Kenntnis des
  vermeintlichen Ausstandsgrundes reagierte.

  
	
   

  
	
  Diese Zeitspanne ist mit Blick
  auf die zuvor aufgezeigte Rechtsprechung (oben E. 4.1) zu lange und hat
  daher der Gesuchsteller sein Ausstandsbegehren verspätet eingereicht, weshalb
  darauf nicht einzutreten ist.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  Aber selbst wenn auf das Gesuch
  einzutreten wäre, müsste dieses aus nachfolgen­den Überlegungen abgewiesen
  werden:

  
	
   

  
	
  5.1 Der Gesuchsteller
  macht geltend, dass es Aufgabe des fallzuständigen Staats­anwaltes B.______
  gewesen wäre, zusätzliche Beweise zu erheben, nachdem er (der Gesuchsteller) gegen
  den Strafbefehl vom 14. Mai 2020 Einspra­che erhoben habe. Diese
  Unterlassung – so der Standpunkt des Gesuchstellers – lasse den Staatsanwalt
  als befangen erscheinen (act. 1 S. 6 f. Ziff. 4).

  
	
   

  
	
  5.2

  
	
  5.2.1 Fehlerhafte
  Verfügungen und Verfahrenshandlungen des Staatsanwalts begründen für sich
  keinen Anschein der Voreingenommenheit. Anders verhält es sich jedoch, wenn
  besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die eine schwere
  Verletzung der Amtspflichten darstellen; in diesem Fall ist auf Voreinge­nommenheit
  zu schliessen und hat der betreffende Staatsanwalt oder die betreffen­de
  Staatsanwältin gestützt auf Art. 56 lit. f StPO in den Ausstand zu
  treten (siehe dazu BGE 141 IV 178 E. 3.2.3 S. 180 mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  5.2.2 Wird gegen einen
  Strafbefehl Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsan­waltschaft die weiteren
  Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind
  (Art. 355 Abs. 1 StPO). Hält danach die Staatsanwaltschaft an ihrem
  Strafbe­fehl fest, so überweist sie die Akten unverzüglich dem
  erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens (Art. 355
  Abs. 3 lit. a und Art. 356 Abs. 1 StPO). Der Sinn von
  Art. 355 Abs. 1 StPO [weitere Beweisabnahme nach Einsprache] geht
  dahin, dass das vor Erlass des Strafbefehls zumeist nur lückenhaft
  durchgeführte Vorverfahren und vor allem die erforderlichen Beweisabnahmen
  nachgeholt werden; dazu gehört primär eine Einvernahme der beschuldigten
  Person, es sei denn, jene vor dem Strafbefehl sei umfassend (Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar,
  3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, Art. 355 N 1; siehe
  auch BSK StPO-Riklin,
  Art. 355 N 1).

  
	
   

  
	
  5.2.3 Vorliegend ergibt
  sich aus dem Gesamtzusammenhang, dass die Staatsan­waltschaft in ihrem
  Strafbefehl vom 14. Mai 2020 den Gesuchsteller zu einer finan­ziellen
  Ersatzabgabe an den Staat in hier nicht näher bekannten Höhe verpflichtet
  hatte. Daraufhin machte der Gesuchsteller in seiner Einsprache geltend, der
  fallzu­ständige Staatsanwalt habe bei der Bemessung der Ersatzabgabe auf
  Angaben aus einer unzutreffenden Website abgestellt. Weil in der Folge der
  fallzuständige Staats­anwalt dennoch keine nochmaligen Abklärungen mehr traf,
  sondern die Sache sogleich dem Kantonsgericht zur Durchführung des
  Hauptverfahrens über­wies, schliesst nun der Gesuchsteller daraus auf eine
  eklatante Verletzung von Art. 6 Abs. 2 StPO, indem es der
  Staatsanwalt unterlassen habe, entlastende Beweise abzunehmen (siehe zum
  Ganzen act. 1 S. 6 f. Ziff. 4 und act. 3/1).

  
	
   

  
	
  Dieser Rüge kann nicht gefolgt
  werden. Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die
  Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt wor­den sind
  oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen. Lässt sich der Umfang
  der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässi­gem
  Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen (Art. 70 Abs. 5
  StGB). Vorliegend ist die Höhe der Provision umstritten, welche der
  Gesuchsteller im Zuge der ihm angelas­teten Übertretung des Bundesgesetzes
  betreffend die Lotterien und die gewerbsmässi­gen Wetten bezogen haben soll
  (act. 1 S. 6 unten). Hierüber dürfte indes eine Schätzung so oder
  anders unumgänglich sein, da bei einem wie hier in­ternationalen Wettsystem
  (sie­he dazu act. 3/2 und act. 3/3) verlässliche Angaben, wenn
  überhaupt, nur mit unver­hältnismässig hohem Aufwand zu beschaf­fen sind.
  Insofern bedeutet es keinen gra­vierenden Verfahrensfehler, wenn vorlie­gend
  der zuständige Staatsanwalt keine weiteren Abklärungen mehr unternahm,
  sondern den Schätzentscheid gleich dem nunmehr zuständigen Kantonsgericht
  überlässt. Kommt im Übrigen dazu, dass die in der Einsprache gegen den
  Strafbe­fehl kritisierte Verwechslung zweier Websites mit hoher
  Wahrscheinlichkeit sowieso ohne Rele­vanz ist, da beide Websites vom gleichen
  Wettanbieter betrieben werden und daher, wie der Staatsanwalt in seiner
  Stellungnahme plausibel argumentiert, die Preis­systeme übereinstimmen
  dürften (act. 3/1) und insofern von vornherein keine zusätzlichen
  Abklärungen mehr notwendig sind.

  
	
   

  
	
  Daraus ergibt sich, dass im soeben
  behandelten Kontext dem fallführenden Staats­anwalt kein Pflichtversäumnis
  vorzuwerfen ist, welches den Anschein einer Befan­genheit erwecken würde.

  
	
   

  
	
  5.2.4 Ebenso wenig
  bedeutet die vom Gesuchsteller in seinem Ausstandsgesuch des Weiteren
  erwähnte Untätigkeit des Staatsanwaltes während mehr als zwei Jah­ren eine
  schwere Amtspflichtverletzung, welche den hier verlangten Ausstand nach sich
  ziehen würde (act. 1 S. 7 f. Ziff. 5). Insoweit das
  Beschleunigungsgebot verletzt sein sollte, wäre diesem Umstand bei der
  Strafzumessung Rechnung zu tragen. Es kann dieser Aspekt aber weder für sich
  allein noch "in Kumulation" mit der unter­lassenen weiteren
  (Internet)Abklärung (siehe act. 1 S. 8 oben) zur Absetzung des fall­zuständigen
  Staatsanwaltes führen, zumal der Gesuchsteller auch nicht geltend macht, dass
  er sich bis anhin je einmal über die behauptete lange Verfahrensdauer
  beschwert hätte.

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  Diesen Erwägungen zufolge ist das
  Ausstandsbegehren des Gesuchstellers gegen Staatsanwalt B.______ abzuweisen,
  soweit darauf einzutreten ist. Die Kosten für das vorliegende Verfahren sind
  auf CHF 400.- festzulegen (analog Art. 8 Abs. 2 lit. b
  der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung [GS III A/5]) und sind aus­gangsgemäss
  dem Gesuchsteller zu überbinden (Art. 59 Abs. 4 StPO). 

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
  Das Gericht beschliesst:

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Das vom Gesuchsteller mit
    Eingabe vom 12. Juni 2020 erhobene Aus­standsbegeh­ren gegen Staatsanwalt
    B.______ wird abgewie­sen, soweit da­rauf einzutreten ist.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Pauschalgerichtsgebühr für
    das vorliegende Ausstandsverfahren von CHF 400.- wird dem Gesuchsteller
    auferlegt und von ihm bezogen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]