# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7419cdd-5eb4-516c-b644-f571473659cb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2010 A-2470/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2470-2010_2010-07-20.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2470/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Markus Metz (Vorsitz), 
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 
Richterin Kathrin Dietrich, 
Gerichtsschreiber Pascal Baur.

A._______ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,
Vorinstanz.

Sicherheitsnachweis für elektrische 
Niederspannungsinstallationen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-2470/2010

Sachverhalt:

A.
B._______  und  C._______  sind  je  zur  Hälfte  Eigentümer  der 
Liegenschaft  des  Grundstücks  an  der  (...).  A._______  AG 
(nachstehend: A._______) sind die Vertreter der Eigentümer.

Das  Elektrizitätswerk  Zürich  (nachstehend:  ewz)  forderte  als 
Netzbetreiberin mit Schreiben vom 17. Mai 2006 die Mieterschaft der 
erwähnten Liegenschaft  (D._______, E._______ und F._______) auf, 
ihr bis zum 17. November 2006 den periodischen Sicherheitsnachweis 
für die elektrischen Installationen des fraglichen Objekts zuzustellen. 
Am 12. April 2007 erliess das ewz gegenüber den Mietern eine erste 
Erinnerung und liess dieser am 15. Juni 2007 eine zweite folgen. Am 
10. August 2007 sandte das ewz der A._______ eine „2. Erinnerung“ 
unter Bezugnahme auf die Schreiben vom 17. Mai 2006 und 12. April  
2007 und erstreckte die Frist bis zum 24. August 2007. Am 14. August  
2007  teilte  die  A._______  dem  ewz  mit,  sie  habe  im  Auftrag  der 
Eigentümer  eine  Drittfirma  mit  der  entsprechenden  periodischen 
Kontrolle  beauftragt;  der  eingeforderte  Sicherheitsnachweis  könne 
aber nicht innert Frist erbracht werden. Das ewz verlängerte die Frist  
in  der  Folge  bis  zum  16.  September  2007.  Das  beauftragte 
Kontrollorgan stellte dem ewz am 14. September 2007 ein Gesuch um 
Fristverlängerung bis 30. Mai 2008, da die Liegenschaft im April 2008 
umgebaut werde. Die Fristverlängerung wurde am 20. September 2007 
gewährt. Eine weitere Fristverlängerung wurde am 3. Juli 2008 bis zum 
30. März  2009  eingeräumt. Am 14. April  2009 forderte  das ewz die 
A._______  noch  einmal  auf  (letzte  Erinnerung),  den 
Sicherheitsnachweis bis zum 28. April  2009 zu erbringen und drohte 
mit der Übergabe der Sache zur Durchsetzung an das eidgenössische 
Starkstrominspektorat (ESTI) ohne weitere Ankündigung. Am 14. Mai 
2009  übergab  das  ewz  die  Angelegenheit  dem  eidgenössischen 
Starkstrominspektorat ESTI.

B.
Mit Schreiben vom 19. Mai 2009 forderte das ESTI die A._______ auf, 
den Sicherheitsnachweis bis 19. August 2009 zu erbringen und drohte 
den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an. Am 2. Juni 2009 
teilte die A._______ dem ESTI mit, die Liegenschaft an der (...) werde 
umfassend saniert. Am 15. Juni 2009 stimmte deshalb das ESTI der 
anbegehrten Fristverlängerung bis 31. März 2010 zu.

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Am  6.  April  2010  teilte  das  ewz  dem  ESTI  mit,  sie  habe  den 
Sicherheitsnachweis noch immer nicht erhalten, worauf das ESTI am 
7.  April  2010  die  angedrohte  Verfügung  erliess  und  die  Frist  zur 
Einreichung  des  Sicherheitsnachweises  auf  den  7.  Juni  2010 
gewährte. Es setzte eine Gebühr von Fr. 600.-- fest.

C.
Gegen  die  Verfügung  vom  7.  April  2010  reichte  die  A._______ 
(nachfolgend:  Beschwerdeführerin)  Beschwerde  beim  Bundes-
verwaltungsgericht  ein mit  dem Begehren,  die Verfügungsgebühr  sei 
aufzuheben und es sei  eine Fristerstreckung bis zum Abschluss der 
Umbauarbeiten zu gewähren. Die Liegenschaft, ausser (...), werde seit 
April 2010 umfassend saniert und sei aus diesem Grund aktuell nicht  
bewohnt. Das ESTI sei über die geplanten Umbauarbeiten informiert  
worden.

D.
Das ESTI liess sich am 28. Mai 2010 vernehmen und beantragte, die 
Beschwerde sei abzuweisen, der Beschwerdeführerin sei jedoch Frist 
bis  zum  31.  Mai  2011  einzuräumen,  den  Sicherheitsnachweis  zu 
erbringen.

Auf weitergehende Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen 
Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 21  und  23  des  Elektrizitätsgesetzes  vom  24. Juni 
1902 (EleG, SR 734.0) sowie Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom  17. Juni  2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das ESTI gehört  zu den 
Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  Ausnahme,  was  das  Sachgebiet 
angeht,  ist  nicht  gegeben  (Art. 32  VGG).  Das  Bundesverwaltungs-

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gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden 
Beschwerde.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerin ist for-
melle  Adressatin  der  angefochtenen  Verfügung  und  durch  den 
angefochtenen  Entscheid  auch  materiell  beschwert.  Daran  ändert 
nichts, dass sie in der angefochtenen Verfügung fälschlicherweise als 
Eigentümerin  der  fraglichen  Liegenschaft  bezeichnet  wird.  Sie 
bestätigte  durch  Einreichung  ihrer  Vollmacht  vom 21. Mai  2010,  die 
Eigentümer der Liegenschaft umfassend zu vertreten und ist deshalb 
zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  (Art.  50 
und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 
auf  Rechtsverletzungen  –  einschliesslich  unrichtiger  oder  unvoll-
ständiger  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
Rechtsfehler  bei  der  Ausübung  des  Ermessens  –  sowie  auf 
Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.
Gemäss  Art. 20  Abs. 1  EleG  ist  der  Betriebsinhaber  (Eigentümer, 
Pächter usw.) für die Beaufsichtigung der elektrischen Anlagen und die 
Überwachung ihres  guten Zustandes verantwortlich. Der  Eigentümer 
oder  der  von  ihm  bezeichnete  Vertreter  muss  auf  Verlangen  den 
entsprechenden  Sicherheitsnachweis  erbringen  (Art. 5  Abs. 1  der 
Verordnung  vom  7. November  2001  über  elektrische 
Niederspannungsinstallationen [NIV, SR 734.27]). Die Aufzählung der 
Verpflichteten  ist  abschliessend; nicht  in  die  Pflicht  genommen  wird 
nach  dieser  Bestimmung  der  Mieter.  Die  Durchführung  von 
technischen  Kontrollen  und  die  Ausstellung  der  entsprechenden 
Sicherheitsnachweise erfolgen von unabhängigen Kontrollorganen und 
akkreditierten  Inspektionsstellen  im  Auftrag  der  Eigentümer  der 
elektrischen Installationen (Art. 32 Abs. 1 NIV). Die Netzbetreiberinnen 
fordern  die  Eigentümer,  deren  elektrische  Installationen  aus  ihrem 
Niederspannungsverteilnetz  versorgt  werden,  mindestens  sechs 

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Monate  vor  Ablauf  der  Kontrollperiode  schriftlich  auf,  den 
Sicherheitsnachweis bis  zum Ende der Kontrollperiode einzureichen. 
Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten 
Kontrollperiode verlängert werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz 
zweimaliger  Mahnung  nicht  innerhalb  der  festgesetzten  Frist 
eingereicht, übergibt die Netzbetreiberin dem ESTI die Durchsetzung 
der periodischen Kontrolle (Art. 36 Abs. 3 NIV).

Gestützt auf diese Rechtsordnung trägt der Eigentümer der fraglichen 
Liegenschaft  die  Verantwortung  dafür,  dass  die  elektrischen 
Installationen  ständig  den  gesetzlichen  Anforderungen  entsprechen. 
Hierfür hat er in jeder Kontrollperiode durch fristgerechte Einreichung 
des Kontrollausweises den Nachweis zu erbringen. Kommt er  dieser 
Pflicht nicht oder nicht fristgerecht nach, hat er die Konsequenzen zu 
tragen  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-6178/2009  vom 
22. Februar  2010 E. 3.2,  A-7151/2008 vom 10. Februar  2009 E. 3.2 
und A-6150/2009 vom 21. Januar 2010 E. 6.3).

4.
Vorliegend geht es um einen periodischen Sicherheitsnachweis für die 
elektrischen Installationen an einer Liegenschaft, deren Eigentümerin 
nicht die Beschwerdeführerin ist, die sie aber verwaltet. Den Beleg des 
Sicherheitsnachweises  forderte  das  ewz  als  zuständige 
Netzbetreiberin erstmals (als 2. Erinnerung) am 10. August 2007 bei 
der Beschwerdeführerin ein, nachdem es zuvor ein erstes Mal allein 
die  Mieter  angeschrieben  und  diese  zweimal  erinnert  hatte.  Mit 
Schreiben vom 14. April 2009 wurde die Beschwerdeführerin im Sinn 
einer  letzten Erinnerung formell  erstmals gemahnt,  der Aufforderung 
bis  zum  28.  April  2009  nachzukommen  und  den  ausstehenden 
Sicherheitsnachweis  einzureichen,  andernfalls  die  Angelegenheit  an 
das  ESTI  zur  Durchsetzung  übertragen  werde.  Am  14.  Mai  2009 
übergab die Netzbetreiberin die Unterlagen schliesslich der Vorinstanz 
zur  Rechtsdurchsetzung.  Diese  gewährte  mehrere  Frist-
verlängerungen, die letzte bis zum 31. März 2010, erliess am 7. April  
2010  die  angedrohte  Verfügung  und  setzte  der  Beschwerdeführerin 
eine Frist zur Einreichung des Sicherheitsnachweises bis zum 7. Juni 
2010.

5.
5.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet diesen Sachverhalt  sowie ihre 
grundsätzliche  Pflicht  zur  Einreichung  eines  Sicherheitsnachweises 

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nicht. Als Hauptbegehren beantragt sie im Beschwerdeverfahren, die 
Frist  in  der  angefochtenen  Verfügung  zur  Einreichung  des  Sicher-
heitsnachweises sei aufzuheben und bis zum Abschluss der Umbau-
arbeiten (offenbar  auf  unbestimmte Zeit)  zu  verlängern. Sie  begehrt 
ausserdem, die Gebühr von Fr. 600.-- aufzuheben.

5.2 Art.  36  Abs. 3  NIV  hält  unmissverständlich  fest,  dass  erst  nach 
zweimaliger  vergeblicher  Mahnung  (an  den  Eigentümer  bzw. seinen 
Vertreter),  der offensichtlich  eine erste Aufforderung zur Einreichung 
des  Sicherheitsnachweises  voranzugehen  hat,  die  Netzbetreiberin 
dem  ESTI  die  Angelegenheit  zur  Durchsetzung  der  periodischen 
Kontrolle  übergibt. Voraussetzung der Befassung der Vorinstanz sind 
mithin  drei  Schreiben  der  Netzbetreiberin,  nämlich  die  erste  Auf-
forderung und zwei Mahnungen. Im vorliegenden Fall hat das ewz die 
Beschwerdeführerin am 10. August 2007 erstmals angeschrieben und 
am  14.  April  2009  zum  ersten  Mal  (als  „letzte  Erinnerung“)  formell  
gemahnt;  eine  erste  förmliche  Aufforderung  zur  Einreichung  des 
Sicherheitsnachweises hat das ewz der Beschwerdeführerin nicht zu-
gestellt; eine solche liegt auch nicht bei den Akten. Vielmehr hat das 
ewz die erste Aufforderung und zwei Erinnerungen an die Mieterschaft 
der  Liegenschaft  gerichtet,  ohne  die  Beschwerdeführerin  oder  die 
Eigentümer der Liegenschaft darüber zu orientieren. Diese Mieter sind 
weder  Eigentümer  der  Liegenschaft  noch  Vertreter  der  Eigentümer-
schaft;  die  Aufforderung  bzw.  Mahnungen  an  sie  waren  deshalb 
wirkungslos. Das formelle Erfordernis einer zweimaligen (vergeblichen) 
Mahnung gegenüber  der  Beschwerdeführerin  gemäss Art  36 Abs. 3 
NIV war deshalb zur Zeit der Übergabe des Dossiers an die Vorinstanz 
nicht  erfüllt,  weshalb  die  Beschwerde  gutzuheissen  und  die  an-
gefochtene  Verfügung  aufzuheben  ist.  Die  Vorinstanz  wird  der  Be-
schwerdeführerin  im  Sinn  ihres  Begehrens  in  der  Vernehmlassung 
unter Berücksichtigung der laufenden Umbauarbeiten an der Liegen-
schaft  eine  neue  Frist  zur  Einreichung  des  Sicherheitsnachweises 
einräumen.

6.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  der  Beschwerdeführerin 
keine  Kosten  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Der  Vorinstanz 
können  keine  Verfahrenskosten  auferlegt  werden  (Art.  63  Abs.  2 
VwVG). Der Kostenvorschuss von Fr. 200.-- ist der Beschwerdeführerin 
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu erstatten.

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Eine  Parteientschädigung  ist  der  nicht  vertretenen  obsiegenden 
Beschwerdeführerin  nicht  zuzusprechen,  da  ihr  lediglich 
verhältnismässig  geringe  Kosten  durch  die  Beschwerdeführung 
erwachsen sind (Art. 7 Abs. 4  des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen und  die  Verfügung  vom 7.  April 
2010 wird aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss der 
Beschwerdeführerin  von  Fr.  200.--  wird  dieser  nach  Eintritt  der 
Rechtskraft dieses Urteils erstattet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Pascal Baur

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

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Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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