# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf5f3892-a623-53ea-bf03-442b68820666
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Handelsgericht 11.04.2016 HG.2015.20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_HG_001_HG-2015-20_2016-04-11.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2015.20

Stelle: Handelsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 11.04.2016

Entscheiddatum: 11.04.2016

Entscheid Handelsgericht, 11.04.2016
Art. 839 ZGB (SR 210): Bei einem Grundstück, das teilweise dem öffentlichen 
Eisenbahn- sowie dem Autobahnverkehr dient, handelt es sich um 
Verwaltungsvermögen im Sinne von Art. 839 ZGB. Somit kann es nicht mit 
einem Bauhandwerkerpfandrecht belastet werden. Keine Rolle spielt, ob der 
Betrieb der Bahnstrecke und der Nationalstrasse auch nach einer 
Zwangsvollstreckung noch durch öffentlichrechtliche 
Eigentumsbeschränkungen sichergestellt wäre (Handelsgericht vom 11. 
April 2016, HG.2015.20). 

Sachverhalt (kurz)

Die Klägerin hatte als Subunternehmerin Bauarbeiten auf dem Grundstück der 

Beklagten ausgeführt. Auf diesem Grundstück befinden sich u. a. Eisenbahngleise 

sowie ein Nationalstrassen-Abschnitt. Nach dem Konkurs der Bestellerin der 

Bauarbeiten liess die Klägerin vorsorglich ein Bauhandwerkerpfandrecht im Grundbuch 

vormerken. Im Hauptverfahren hatte das Handelsgericht über die zwischen den 

Parteien umstrittene Frage, ob es sich beim Grundstück der Beklagten um 

Verwaltungsvermögen im sachenrechtlichen Sinne handle, zu entscheiden.

Aus den Erwägungen:

III.

[…]

9.      Unbehelflich ist im Weiteren das Argument, eine Zwangsverwertung des 

streitbetroffenen Grundstücks würde weder den Eisenbahn- noch den Autoverkehr 

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gefährden, weil der Betrieb der Bahnstrecke und der Nationalstrasse durch 

öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkungen sichergestellt sei.

a)    In konstanter Rechtsprechung liess es das Bundesgericht für die Zuordnung eines 

Grundstücks zum Verwaltungsvermögen und damit zur Abweisung jeglicher Ansprüche 

auf Errichtung von Bauhandwerkerpfandrechten genügen, dass der Staat aufgrund 

eines öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Titels befugt war, die Sache zur 

Verfolgung öffentlicher Zwecke zu gebrauchen (bestätigt in BGE 120 II 321, E. 2 f. 

sowie in BGer vom 13. März 2000, 5C.271/1999, E. 1a). Ob der öffentlichrechtliche 

oder der privatrechtliche Titel eine Zwangsvollstreckung überleben würde, hat das 

Bundesgericht nicht weiter geprüft. Die heutige gesetzliche Regelung ist die 

Fortschreibung dieser Praxis.

b)    Es ist damit bedeutungslos, ob eine Zwangsverwertung des streitbetroffenen 

Grundstücks den Eisenbahn- oder den Autoverkehr tatsächlich behindern oder gar 

verunmöglichen würde. Einzig entscheidend ist, dass es sich bei diesem Grundstück 

um Verwaltungsvermögen handelt, dessen Verkehrsfähigkeit eingeschränkt ist (Rey, 

Grundlagen des Sachenrechts, Bd. 1, Rz. 1992), was gemäss Art. 839 Abs. 4 ZGB die 

Begründung eines Bauhandwerkerpfandrechts ausschliesst. Bereits die abstrakte 

Gefahr, die eine Zwangsvollstreckung darstellt, rechtfertigt eine Zuordnung zum 

Verwaltungsvermögen. Es braucht deshalb auch nicht vertiefter geprüft zu werden, ob 

ein ausländischer Staatsbetrieb überhaupt über die erforderlichen Rechte verfügen 

würde, um gegenüber einem neuen Eigentümer den Bahnbetrieb hoheitlich und mit 

Verfügungsgewalt durchzusetzen, bzw. ob er dies allenfalls mit Hilfe der 

schweizerischen Behörden tun könnte. Mit der früheren bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung und der Gesetzesänderung sollten solche Fragen von vornherein 

ausgeschlossen werden. Im Gegenzug hat der Gesetzgeber ein Korrektiv geschaffen, 

indem anstelle des Bauhandwerkerpfandrechts das Gemeinwesen als einfacher Bürge 

haften soll (Art. 839 Abs. 4 ZGB).

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.

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	Entscheid Handelsgericht, 11.04.2016
	Art. 839 ZGB (SR 210): Bei einem Grundstück, das teilweise dem öffentlichen Eisenbahn- sowie dem Autobahnverkehr dient, handelt es sich um Verwaltungsvermögen im Sinne von Art. 839 ZGB. Somit kann es nicht mit einem Bauhandwerkerpfandrecht belastet werden. Keine Rolle spielt, ob der Betrieb der Bahnstrecke und der Nationalstrasse auch nach einer Zwangsvollstreckung noch durch öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkungen sichergestellt wäre (Handelsgericht vom 11. April 2016, HG.2015.20). 

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