# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cdb2ce76-1bb6-5a48-945c-8c6d0e534fd2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-07-07
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung; Berichte Hausarzt und von VVG-Versicherer eingeholtes rheumatologisches Gutachten sowie Aktenbeurteilung RAD stellen vorliegend keine genügenden Grundlagen für Beurteilung Leistungsanspruch dar; Rückweisung.
**Docket/Reference:** IV.2022.00145
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2022.00145.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00145
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
vom
7.
Juli 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Oskar
Gysler
Advokatur
Thöni
Gysler
Schweizergasse 8, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1966
, meldete sich am
5. August 2014 erst
mals
unter Hinweis auf
B
eschwerden
nach einem Sturz von der Leiter
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk.
13/2
).
Mit Verfügung vom 1. Dezember
2014 verneinte d
ie Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
rechtskräftig
eine
n
Rente
nanspruch, da die Arbeitsunfähigkeit weniger als ein Jahr gedauert habe
(Urk.
13/15
).
1.2
Am 25. August
2020 meldete sich der Versicherte wegen eines
lumbospondylo
genen
Syndroms sowie eines Facettensyndroms mit Ausstrahlung in die Arme und Beine erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 13/18). Die IV-Stelle
holte Arzt
berichte ein
und
zog Akten de
r
Kranken
-L
ohnausfallversicherung
bei (Urk. 13/
27-58
,
Urk. 13/68
, Urk. 13/64-86, Urk. 13/95-108
)
.
Nach durchgeführ
tem Vorbescheidverfahren (Urk.
13/111
; Urk.
13/118
)
wies die IV-Stelle
mit Ver
fügung vom
28. Februar 2022 das Leistungsbegehren a
b (Urk.
13/126
= Urk. 2).
2.
Der Versicherte erhob am 9. März 2022
Beschwerde
(Urk. 1)
gegen die Verfügung vom
28. Februar 2022 (Urk.
2) und
reichte innert angesetzter Nachfrist (vgl. Ver
fügung v
om 11. März 2022, Urk. 3
)
am 19. März
2022
eine verbesserte Beschwer
deschrift ein
(Urk. 5)
. Er
beantragte
, ihm seien die gesetzlichen Leistungen zu
zusprechen
.
Am 22. April
2022 reichte er - nun anwaltlich vertreten - eine Beschwerdeergänzung ein und beantragte, die Verfügung vom 28. Februar 2022 sei aufzuheben und die Sache sei zur Vervollständigung der Akten und zur Ge
wäh
rung des rechtlichen Gehörs an die IV-Stelle zurückzuweisen. Eventuell sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen (Urk. 7 S. 2). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. Urk. 7 S. 2) zog er am 27. April 2022 zurück (Urk. 11).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
12. Mai 2022
(Urk.
12
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am
20. Mai 2022 zur Kenntnis gebracht (Urk. 14
).
Am 7. Juni 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort ein, wobei er an den gestellten An
trägen festhielt (Urk. 15).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts
,
ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen
, er
halten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
Eine Rente nach Abs. 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Art. 8 Abs.
1
bis
und
1
ter
nicht ausgeschöpft sind (Art. 28 Abs.
1
bis
IVG).
Gemäss Art.
28b
Abs. 1 IVG wird die Höhe des Rentenan
spruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invaliditätsgrad von 50-69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditäts
grad (Abs. 2). Bei einem Invaliditätsgrad von 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Abs. 3). Bei einem Invaliditätsgrad unter 50 % gelten die folgenden prozentualen Anteile (Abs. 4):
Invaliditätsgrad
prozentualer Anteil
49 Prozent
47.5
Prozent
48 Prozent
45
Prozent
47 Prozent
42.5
Prozent
46 Prozent
40
Prozent
45 Prozent
37.5
Prozent
44 Prozent
35
Prozent
43 Prozent
32.5
Prozent
42 Prozent
30
Prozent
41 Prozent
27.5
Prozent
40 Prozent
25
Prozent
1.3
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3
der Verordnung über
die Invalidenversicherung, IVV
), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E.
3a
mit Hin
weis; Urteil des Bundesgerichts I 659/04 vom 9. Februar 2005 E. 1.1).
1.4
Versicherungsträger und das Sozialversicherungsgericht haben die Beweise frei, das
heisst
ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und
pflichtgemäss
zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestat
ten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizi
nische These abstellt (BGE 125 V 351 E.
3a
).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) ab
gegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Zudem muss der Arzt über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügen. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E.
3a
; Urteil des Bundesgerichts
8C_225
/2021 vom 1
0.
Juni 2021 E. 3.2, je mit Hinweisen).
1.
5
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärztinnen und Ärzte kommt nach der Rechtsprechung Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 134 V 231 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E.
3b
/ee). Trotz dieser grundsätzlichen Beweiseignung kommt den Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen
praxisgemäss
nicht dieselbe Beweiskraft zu wie einem gerichtlichen oder im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger veranlassten Gutachten unabhängiger Sachver
ständiger. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens
entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssig
keit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Ab
klärungen vorzunehmen (BGE 142 V 58 E. 5.1; 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465 E. 4.4 und E. 4.7).
Reine Aktengutachten sind beweiskräftig, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich fest
stehenden medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befas
sung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (Urteile des Bundes
gerichts
9C_647
/2020 vom 26. August 2021 E. 4.2 und
8C_750
/2020 vom 23. April 2021 E. 4, je mit Hinweisen
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) davon aus,
aus den vorliegenden Unterlagen gehe hervor, dass der Beschwerdeführer aufgrund physischer Leiden vom 16. September 2019 bis 12. Mai 2020 in seiner Erwerbstätigkeit eingeschränkt gewesen sei. Ab 13. Mai 2020 sei ihm eine ange
passte Arbeit mit leichten, wechselbelastenden Tätigkeiten ohne Heben, Tragen und Transportieren von Lasten von mehr als 5 kg sowie ohne Verharren in Zwangshaltungen zumutbar. Es sei intensivierte Physiotherapie zu empfehlen. Erfahrungsgemäss sei spätestens innerhalb eines Jahres mit dem Wiedererreichen einer vollen Belastbarkeit zu rechnen (S. 1). Es handle sich um keine Erkrankung, welche eine dauerhafte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründe. Ein An
spruch auf Invalidenleistungen sei nicht gegeben (S. 2).
2.2
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt
, sein Fall sei von der Beschwerdegegnerin nie medizinisch abgeklärt worden. Trotz eines stationären Aufenthaltes könne er auch
in einer leichten Tätigkeit
nicht arbeiten. Die Beschwerdegegnerin habe ihn nicht unterstützt, um eine andere berufliche Tätigkeit ausz
u
üben
(Urk.
5
)
.
Ergänzend machte er geltend (Urk. 7), indem die Beschwerdegegnerin zitierte Arzt
berichte nicht zu den Akten
genommen
(S. 4 Ziff.
II.9
) und sie ihre Verfügung mangelhaft begründet habe (S. 4 f. Ziff.
II.10
f.), habe sie sein Recht auf rechtli
ches Gehör verletzt.
Gestützt auf die Beurteilungen
seines
Hausarztes
Dr.
med.
Y.___
,
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin
, als auch auf jene des ex
ternen Gutachters
Dr.
med.
Z.___
,
FMH Innere Medizin, spez. Rheumatologie, Zertifizierter Medizinischer Gutachter SIM
,
sei eine
100%ige
Arbeitsunfähigkeit in sämtlichen Tätigkeiten ausgewiesen (S. 5 f. Ziff. 12 ff.).
2.3
Anlässlich der letzten
umfassenden und
rechtskräftigen Leistungsbeurteilung mit Verfügung vom
1.
Dezember 2014 (Urk.
13
/15) stellte die Beschwerdegegnerin
fest
, dass der Beschwerdeführer seit
15.
September
2014 in seiner bisherigen Tätigkeit als Kassen- und Küchenmitarbeiter zu 100
%
arbeitsfähig ist.
Dabei stützte sie sich insbesondere auf den Bericht der behandelnden Ärztin
Dr.
med.
A.___
, Allgemeine Medizin, vom 2
8.
September 2014, in welchem diese anführte, dass der Beschwerdeführer wegen einer aktiven Osteochondrose
L1
/
2 vom 17.
Dezem
ber
2013 bis am 1
4.
September
2014 arbeitsunfähig gewesen
und
seit 15. Sep
tember
2014 wieder voll arbeitsfähig
ist
.
Z
u prüfen ist
im Rahmen der Neuanmel
dung zum Leistungsbezug am 2
5.
August
2020 (Urk. 13/18)
demnach
, ob sich
sein Gesundheitszustand seit dieser letzten rechtskräftigen Beurteilung leistungs
relevant verschlechtert hat.
3.
3.1
Im Auftrag des Krankenlohnausfallversicherers
erstattete
Dr.
Z.___
am 21. August
2020 ein rheumatologisches Konsilium (Urk. 13/37), welche
s
unter anderem auf einer Untersuchung vom 18. August 2020 basiert
e
.
Gemäss Anam
nese de
s
Stadtspitals
B.___
sei
es beim Beschwerdeführer
nach einem Sturzer
eignis im September 2019 aus 1.5 Metern auf den Rücken zu zum Teil immobili
sierenden
lumbovertebralen
Schmerzen gekommen, wobei radiologisch eine Frak
tur ausgeschlossen worden sei (S. 1).
Die Untersuchung sei gekennzeichnet durch eine vorgeführt ausgeprägte Schmerz
perzeption mit Ausweichverhalten, Abstützen an der Wand und fixierter Flexionshaltung der Lenden-
(LWS)
und Brustwirbelsäule
(
BWS
)
. Es hätten im Rückenbereich Bewegungsschmerzen,
Druckdolenz
und
eine
diffus verteilte und deutlich
parathorakolumbale
Hartspannbil
d
ung bestanden. Ausgehend vom Seg
ment Lendenwirbelkörper (LWK) 1/2 hätten Facettengelenksschmerzen bestan
den. Der Beschwerdeführer habe gut mitgewirkt, auch unbeobachtet sei ein deut
liches Schonverhalten eingehalten worden. Die reproduzierbaren Befunde seien zwar zum Teil diffus generalisierend, jedoch mit Reproduzierbarkeit betreffend Segmentdysfunktion und Hartspannbildung. Die Grundstimmung sei sehr ge
dr
ü
ckt und er wirke zeitweise verzweifelt; entsprechend müsse man bei erfolgter Kündigung und der Schmerzentwicklung auch nicht somatische Anteile im Sinne einer psychosozialen Belastungssituation vermuten
. Im MRI der LWS
seien rele
vante degener
ative Veränderungen ersichtlich. Es sei jedoch schwierig, eine Ob
jek
tivierbarkeit des Schmerzausmasses zu erreichen, da die sprachliche Ver
stän
di
gung erheblich limitiert sei (S. 3).
Dr.
Z.___
stellte folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 4)
-
chronifiziertes
, erheblich ausgeprägtes lumbovertebrales Schmerzsyn
drom EM (Erstmanifestation) September 2019 bei:
-
plurisegmental
zum Teil fortgeschrittenen degenerativen Veränderun
gen, insbesondere im Segment
L4
/
L5
mit medianer Diskushernie, kon
sekutiver Spinalkanalstenose über 60 % und
rezessaler
Kompression der
L5
Wurzel beidseits;
-
paralumbale Hartspannbildung mit segmentaler Funktionsstörung, keine sensomotorischen Ausfälle;
-
facettengelenksgeleitete Missempfindungen in die unteren Extremitä
ten beidseits rechtsbetont
Die subjektive Angabe und Vorführung der Schmerzintensität sei
en
ausgeprägt, die klinisch reproduzierbaren Befunde würden eine relevante Beteiligung des lumbalen Achsenskelettes und der pa
r
alumbalen Weichteile bestätigen. Bisher sei keine effiziente Behandlung ausser Physiotherapie und Einnahme von Schmerz
mitteln durchgeführt worden, so dass eine wesentliche Besserung nicht zu erwar
ten sei. Bei einer solchen Schmerzperzeption sei physiotherapeutisch kaum eine wirksame Behandlung vermittelbar (S. 4 unten). Sowohl in der bisherigen Tätig
keit im Reinigungsdienst wie auch in einer rückenschonenden Tätigkeit bestehe aktuell eine
100%
ige
Arbeitsunfähigkeit (S. 5 oben). Es sei eine stationäre, mul
timodale Rehabilitation zu empfehlen mit Zuzug einer psychologisch-psychiatri
schen Exploration.
Grundsätzlich gehe er davon aus, dass wiederum eine Steige
rung der Arbeitsfähigkeit erreicht werden könne, jedoch müsse man mit einem weiterhin protrahierten Verlauf rechnen (S. 5 unten).
3.2
Seit dem 25. September
2019 befindet sich der Beschwerdeführer bei
Dr.
Y.___
in hausärztlicher Behandlung. Im Bericht vom 20. November
2020 (Urk.
13/59/1-
6)
hielt
dieser
schmerzbedingte Bewegun
g
seinschränkungen im Rücken sowie Schonhaltung der unteren
BWS
/LWS fest (Ziff. 2.2, 2.4). Auswir
kung auf die Arbeitsfähigkeit habe eine depressive Entwicklung (Ziff. 2.5). Die weitere Prognose sei momentan ungewiss und abhängig von der weiteren Ent
wicklung (Ziff. 2.7). Es sei eine multimodale stationäre Behandlung vorgesehen (Ziff. 2.8). Aktuell sei dem Beschwerdeführer keine Arbeitstätigkeit zumutbar (Ziff. 3.3). Als Funktionseinschränkungen nannte
Dr.
Y.___
eine schwer eingeschränkte
BWS
- und LWS-Beweglichkeit mit chronischem Schmerzsyndrom (Ziff. 3.4).
3.3
Vom 26. April 2021 bis 16. Mai 2021 war der Beschwerdeführer in der Rehaklinik
C.___
zur stationären Rehabilitation hospitalisiert (
Bericht vom 17. Mai 2021,
Urk.
13/89
).
Die gestellten Diagnosen entsprachen jenen von
Dr.
Z.___
(S. 1; vgl. E. 3.1).
Der Beschwerdeführer habe an allen Therapieangeboten sehr engagiert
und motiviert teilgenommen. Der ganze Rehabilitationsaufenthalt sei durch die Sprachbarriere beeinträchtigt gewesen. Im Verlauf
habe
eine deutlich verbesserte K
örperhaltung und eine bessere
muskuläre Stabilität festgestellt wer
den können
.
Es habe sich aber eine gewisse Variabilität bezüglich Schmerzen gezeigt.
Der Beschwerdeführer habe über Tage mit deutlicher Schmerzabnahme und solche mit erheblicher
Schmerzexazerbation
jeweils ohne fassbares äusseres Ereignis berichtet. Im durchgeführten rheumatologischen
Konsil
habe sich
ein chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom mehr links als rechts ohne eindeutige sensomotorische Einschränkungen
mit Hinweisen
für eine zentrali
sierte Schmerzsensibilisierung gezeigt. Es sei eine Anpassung der Schmerzmedi
kation
und eine Empfehlung
zur multimodalen Schmerzrehabilitation zwingend mit Übersetzungsmöglichkeit erfolgt
(S. 2).
3.4
Dr.
med.
D.___
, Facharzt für Chirurgie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), ver
wies in seiner Stellungnahme vom 18. August 2021 (Urk. 13/110/4-6) auf den genannten Austrittsbericht der Rehaklinik
C.___
(vorstehend E. 3.3)
und führte die dort gestellten Diagnosen auf. Die bisherige Tätigkeit als Reinigungs
mitarbeiter sei dem Beschwerdeführer momentan nicht zumutbar. In einer leich
ten Tätigkeit in Wechselbelastung ohne Heben, Tragen und Transportieren von Lasten über 5 kg und ohne Verharren in Zwangshaltungen sei er ab 13. Mai 2020 zu 100 % arbeitsfähig (zuvor 1
6.
September 2019 bis 12. Mai 2020
zu
100 % arbeitsunfähig). Der Ausprägungsgrad der dargestellten Symptomatik sei fraglich. Mit intensivierter Physiotherapie (zwei- bis dreimal wöchentlich) sei erfahrungs
gemäss innerhalb eines Jahres mit dem Wiedererreichen einer vollen Belastbar
keit zu rechnen.
Bei instabilem, besserungsfähigem Gesundheitszustand
sei in sechs Monaten eine Neubeurteilung empfohlen
und eine Dokumentation der in
tensivierten Physiotherapie einzuholen.
3.5
An
seiner
bisherigen Beurteilung hielt
Dr.
Y.___
mit Bericht vom 29. Januar 2022 (Urk.
13/122
) fest. Ergänzend ist dem genannten Bericht zu entnehmen, dass der Rehabilitationsaufenthalt keine wesentliche, anhaltende Besserung gebracht habe
(Ziff. 6.1)
. Nebst der Immobilität der LWS mit Streckhaltung sei als weitere Funktionseinschränkung eine schmerzbedingte Bewegungseinschränkung im lin
ken Knie bei Gonarthrose
vorhanden
(Ziff. 6.2).
3.6
Bei persistierende
m
,
immobilisierende
m
Lumbovertebralsyndrom
und Zustand nach
epiduraler
Infiltration
L5
zu
S1
wurde unter anderem zwecks Verlaufsbeur
teilung am 8. Februar 2022 ein neues MRI der LWS durchgeführt (Urk.
13/123/1
; V
ergleichs-MRI
vom 3. Dezember
2019
, Urk.
13/123/3)
.
Gegenüber dem MRI vom 3. Dezember
2019 sei eine zunehmende
erosive
Chondrose
L1
zu
L2
Typ
Modic
1 mit beginnend engem Spinalkanal auf dieser Höhe festzustellen. Weiter wurden
in der Beurteilung Zeichen der Instabilität mit flüssigkeitshaltigen Facettengelen
ken auch auf Höhe
L2
zu
L3
sowie eine
Regredienz
der medianen Diskushernie
L4
/
L5
mit noch leichtem Kontakt zu den
L5
-Wurzeln im
Rezessus
beidseits ge
nannt.
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin stellte auf die Beurteilung ihres RAD ab und ging ge
stützt darauf davon aus, dass
beim
Beschwerdeführer
keine dauerhafte Einschrän
kung der Arbeitsfähigkeit vorliege und er in einer angepassten Tätigkeit ab 13. Mai 2020 zu 100 % arbeitsfähig sei (vorstehend E. 2.1).
In medizinischer Hinsicht gilt es bezüglich der Beweiswertigkeit (vorstehend E.
1.4
und E. 1.5
) der Stellungnahme von RAD-Arzt
Dr.
D.___
zu bemängeln, dass eine hinreichende Auseinandersetzung mit der fachärztlichen Einschätzung von
Dr.
Z.___
(vorstehend E. 3.1)
und
auch
mit derjenigen
von
Dr.
Y.___
(vgl. E. 3.2)
fehlt.
Es fehlt
des Weiteren
gänzlich an einer Begründung
der attes
tierten
Arbeits
(
un
)
fähigkeit
. Sodann ging die Beschwerdegegnerin über die vom RAD-Arzt aufgezeigten Unsicherheiten hinweg: Einerseits
führte dieser
einen un
klaren, fraglichen Ausprägungsgrad der in den Akten ersichtlichen Symptomatik
an
, ohne dies jedoch weiter zu konkretisieren
. Andererseits wies er in seiner Stel
lungnahme vom 18. August 2021
auch
auf einen zu diesem Zeitpunkt instabilen (besserungsfähigen) Gesundheitszustand hin
und empfahl eine Neubeurteilung in sechs Monaten
(vgl. E. 3.4). Es kann folglich entgegen der Einschätzung der Be
schwerdegegnerin nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich
keit von einer nicht dauerhaft eingeschränkten Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden
, zumal selbst
der
RAD
-Arzt
für die bisherige Tätigkeit als Reinigungsmit
arbeiter eine
100%ige
Einschränkung attestiert
hatte
. Die angefochtene Verfü
gung erging zwar ein halbes Jahr nach dieser RAD-Stellungnahme, jedoch ohne erneute Vorlage an diesen.
4.2
Dr.
Z.___
wies
,
wie auch die Ärzte der Rehaklinik
C.___
(vgl. E. 3.3)
,
auf ein nicht immer und teilweise nicht vollumfänglich somatisch erklärbares Aus
mass der Schmerzproblematik hin, weshalb eine psychiatrische Abklärung emp
fohlen wurde
(vgl. E. 3.1)
. Es wurde mehrfach eine depressiv gedrückte Stimmung festgestellt (vgl. E. 3.1, 3.2).
Das rheumatologische Konsilium bei
Dr.
Z.___
er
folgte ohne Dolmetscher, wodurch die Anamneseerhebung «sehr schwierig» ge
wesen sei (Urk. 13/37/2 unten).
Dr.
Z.___
hielt trotz Verständigungsproblematik in seiner Befunderhebung eine gedrückt-depressive Stimmung fest und vermutete
bei der vorliegenden Schmerzentwicklung auch nicht somatische Anteile im Sinne einer psychosozialen Belastungssituation (Urk. 13/37/3).
In somatischer Hinsicht geht aus den Beurteilungen durch
Dr.
Z.___
sowie durch
Dr.
Y.___
bezüglich Arbeitsfähigkeitsbeurteilung nicht ohne weiteres nach
vollziehbar hervor, weshalb dem Beschwerdeführer aufgrund der somatischen Be
funde und Beschwerden eine entsprechend körperlich angepasste Tätigkeit nicht zumutbar sein soll.
4.3
Insgesamt
lässt sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit weder gestützt auf die Stellungnahme des RAD-Arztes noch gestützt auf die Berichte der behandelnden Ärzte noch des vom VVG-Versicherer eingeholten Konsiliums zuverlässig beurteilen.
Damit lässt sich die vorliegend zu beurteilende Frage nach einer leistungsrelevanten Verschlech
terung nicht beantworten.
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen,
besonders
wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 GSVGer).
Bei ungenügenden Abklärungen durch den Versicherungsträger holt die Be
schwerdeinstanz im Regelfall ein Gerichtsgutachten ein, wenn sie einen (im Ver
waltungsverfahren anderweitig erhobenen) medizinischen Sachverhalt überhaupt für gutachterlich abklärungsbedürftig hält oder wenn eine Administrativexpertise in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist. Die betreffende Beweis
erhebung erfolgt alsdann vor der –
anschliessend
reformatorisch entscheidenden – Beschwerdeinstanz selber statt über eine Rückweisung an die Verwaltung. Eine Rückweisung an den Versicherungsträger bleibt hingegen möglich, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten Frage begründet ist.
Ausserdem
bleibt es dem kantonalen Gericht (unter dem Aspekt der Verfahrensgarantien) unbenommen, eine Sache zurückzuweisen, wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachterlichen Ausführun
gen erforderlich ist (B
GE 139 V 99 E. 1.1, 137 V 210
E. 4.4.1.4 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
9C_354
/2020 vom 8. September 2020 E. 2.1)
.
4.
4
Aufgrund des Gesagten erweist sich der medizinische Sachverhalt als ungenü
gend abgeklärt. Es fehlt vorliegend an verlässlichen medizinischen Grundlagen zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers. Zur Beurteilung sei
ner invalidenversicherungsrechtlichen Ansprüche bedarf es daher umfassender medizinischer Grundlagen, welche sich zu den offenen Fragen
äussern
und den
rechtsprechungsgemässen
Anforderungen genügen.
Dabei hat die
Beschwerde
gegnerin
auch fehlende Berichte (unter anderem jene, welche vom RAD in der Stellungnahme vom 18. August 2021 erwähnt wurden
;
vgl. Urk. 13/11/4-6) ein
zuholen
. Dies hat sie in Verletzung ihrer Abklärungspflicht unterlassen, was je
doch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. E. 2.2) darstellt.
Die angefochtene Verfügung vom 28. Februar 2022 (Urk. 2) ist folglich aufzuhe
ben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu erneutem Entscheid über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Leis
tungen der Invalidenversicherung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
5.
5.1
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kanto
nalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs.
1
bis
IVG). Im vorliegenden Verfahren sind sie ermessensweise auf Fr.
600.-- anzusetzen. Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 210 E. 7.1, 137 V 57 E. 2.2), weshalb die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin auf
zuerlegen sind.
5.2
Nach § 34 Abs. 1
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)
hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gericht
lich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streit
sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem
Mass
des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 GSVGer). Als weitere Bemessungskrite
rien nennt
§
7
GebV
SVGer den Zeitaufwand und die Barauslagen.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Pro
zessentschädigung. In Anwendung obiger Kriterien ist die
se
vorliegend auf Fr
. 2'300
.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen und ausgangs
gemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass d
ie
angefochtene
Verfügung
vom
28
.
Februar 2022
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessentschä
digung von
Fr.
2’300
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Oskar
Gysler
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 15
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFonti