# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da60625a-84e3-5d37-8394-e78f6804599a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.09.2023 D-4648/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4648-2023_2023-09-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4648/2023 

law/blp 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch Kerstin Krüger,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 15. August 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4648/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 28. Februar 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der eu-

ropäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, 

dass der Beschwerdeführer am 25. Januar 2023 in Bulgarien um Asyl er-

sucht hatte, 

dass am 21. März 2023 das persönliche Gespräch mit dem Beschwerde-

führer gemäss Art. 5 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-Gespräch) 

stattfand, bei welchem ihm auch das rechtliche Gehör zur mutmasslichen 

Überstellung nach Bulgarien und zu seinem Gesundheitszustand gewährt 

wurde, 

dass er dabei ausführte, die Fingerabdrücke in Bulgarien seien ihm unter 

Gewaltanwendung abgenommen worden, da er nicht vorgehabt habe, dort 

ein Asylgesuch zu stellen beziehungsweise zu bleiben, und weiter angab, 

lieber direkt nach Afghanistan zurückzukehren und dort von den Taliban 

hingerichtet zu werden, als nach Bulgarien zurückzukehren, sodass er we-

nigstens in Würde sterbe könne, 

dass er ergänzte, er sei in Bulgarien von den Behörden misshandelt wor-

den, indem er geschlagen worden sei und kaum zu essen bekommen 

habe, da ihm, wenn überhaupt, das Essen wie bei Tieren in den Raum auf 

den Boden geworfen worden sei und ausführte, er sei von Beamten am 

Bein und am Kopf mit einem Waffenkolben geschlagen und verletzt wor-

den, 

dass er angesprochen auf seinen Gesundheitszustand erklärte, er sei 

krank gewesen und aufgrund der Verletzungen, die ihm durch die Beamten 

in Bulgarien zugefügt worden seien, habe er hier in der Schweiz einen Arzt 

aufgesucht, 

dass es ihm zwar bereits besser gehe, wobei er ergänzte, er leide auch 

unter Rückenschmerzen und unter Schlafstörungen sowie psychischen 

Belastungen im Zusammenhang mit seinen traumatischen Erlebnissen in 

B._______ und in Bulgarien, und er sich auch diesbezüglich bereits in Be-

handlung befinde, 

D-4648/2023 

Seite 3 

dass das SEM die bulgarischen Behörden am 2. Mai 2023 um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), ersuchten, 

dass die bulgarischen Behörden das Ersuchen am 5. Mai 2023 guthiessen, 

dass der Beschwerdeführer mit Entscheid des SEM vom 13. Juli 2023 dem 

Kanton C._______ zugewiesen wurde, 

dass er dem SEM unter anderem eine Kopie seines afghanischen Reise-

passes, der vom 14. August 2017 bis am 14. August 2022 gültig war, und 

mehrere Unterlagen seine Gesundheit betreffend zu den Akten reichte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 15. August 2023 – eröffnet am 23. Au-

gust 2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Bulgarien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mittels Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 

29. August 2023 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben und dabei beantragen liess, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben, das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch ein-

zutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen, 

eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 

und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, subeventualiter sei die 

angefochtene Verfügung vollständig aufzuheben und die Sache zur Einho-

lung individueller Zusicherungen der bulgarischen Behörden bezüglich des 

Zugangs zum Asylverfahren sowie angemessener Unterbringung, Ernäh-

rung, Zugang zur medizinischen Grundversorgung sowie einem fairen und 

diskriminierungsfreien Asylverfahren an das SEM zurückzuweisen, 

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Seite 4 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen liess, es sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehör-

den seien superprovisorisch anzuweisen, bis zum Entscheid über die Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung von Vollzugshandlungen abzusehen, 

im Weiteren sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und 

von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um 

ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu 

begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass in der Beschwerde eine unzureichende Überprüfung der individuellen 

Gründe und dadurch eine Verletzung der Untersuchungs- und Begrün-

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Seite 5 

dungspflicht gerügt und geltend gemacht wird, die Vorinstanz habe sich 

nicht mit der in zahlreichen Berichten beschriebenen systematischen Ge-

walt seitens der bulgarischen Behörden, der kaum vorhandenen Möglich-

keiten, sich erfolgreich gegen diese zur Wehr zu setzen oder medizinische 

und psychologische Hilfe zu erhalten, befasst, 

dass ausserdem die Aufnahmebedingungen in Bulgarien ungenügend 

seien und sich die Vorinstanz im Sinne der Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts auch nicht mit der Situation von Dublin-Rückkehrern 

nach Bulgarien im Hinblick auf den seit Ende (recte: Februar) 2022 ausge-

brochenen Krieg in der Ukraine und damit verbunden mit dem Anstieg uk-

rainischer Kriegsflüchtige in Bulgarien auseinandergesetzt habe, 

dass sich diese Rügen als unbegründet erweisen, da die Vorinstanz in ihrer 

Verfügung nachvollziehbar und in Einklang mit der aktuellen Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil D-70/2023 vom 

12. Januar 2023 E. 4.2 m.w.H.) begründet, aufgrund welcher Überlegun-

gen sie auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, 

dass die Vorinstanz auch nicht gehalten war, betreffend Zugang zum Asyl-

verfahren und angemessene Unterbringung, Behandlung und Versorgung 

eine individuelle Zusicherung der bulgarischen Behörden einzuholen; dies 

insbesondere auch deshalb nicht, weil der Beschwerdeführer nicht in die 

Kategorie der besonders vulnerablen Personen mit speziellen Bedürfnis-

sen fällt (was gemäss Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 

gegebenenfalls das Einfordern konkreter Garantien von den bulgarischen 

Behörden erforderlich machen könnte), 

dass allein im Umstand, dass das SEM die Lage in Bulgarien anders ein-

schätzt als der Beschwerdeführer beziehungsweise seine Rechtsvertrete-

rin in der Beschwerde, keine ungenügende Sachverhaltsfeststellung oder 

eine Verletzung der Begründungspflicht zu erblicken ist, weshalb für eine 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz keine Veranlassung besteht und 

das entsprechende Eventualbegehren abzuweisen ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

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dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie 

im vorliegenden Fall – grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass der nach Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen 

Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines 

anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der 

Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass dieses Selbsteintrittsrecht im Landesrecht in Art. 29a Abs. 3 AsylV der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert wird und das SEM ein Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung aus 

humanitären Gründen auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss 

Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

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dass dies auch im Rahmen des take-back Verfahrens gilt und bei Vorliegen 

individueller völkerrechtlicher Überstellungshindernisse der Selbsteintritt 

zwingend ist (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1), 

dass vorliegend ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers 

mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass er am 25. Januar 2023 in Bulga-

rien um Asyl nachgesucht hatte, 

dass die bulgarischen Behörden das Wiederaufnahmeersuchen der Vor-

instanz am 5. Mai 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gut-

hiessen, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens zur Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens damit gegeben ist und dies in der Be-

schwerde auch nicht bestritten wird, 

dass im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen ist, ob es wesent-

liche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden, 

dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil F-7195/2018 

vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und 

der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt 

und dabei festgehalten hat, dass das dortige Asylverfahren sowie die Auf-

nahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber 

nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulga-

rien grundsätzlich nicht abzusehen sei, 

dass weiter korrekte Asylverfahren in Bulgarien nicht systembedingt un-

möglich seien, und die tiefe Anerkennungsquote gegenüber Staatsange-

hörigen gewisser Länder es nicht rechtfertige, keine Überstellungen mehr 

vorzunehmen und betroffene Personen gegen einen negativen Asylent-

scheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen könnten, 

dass zudem die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar pre-

kär seien, jedoch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert 

werden könnten (vgl. Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 

E. 6.6.1 und 6.6.7), 

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dass das Bundesverwaltungsgericht an dieser Praxis auch unter Berück-

sichtigung der Belastung des Asylsystems durch ukrainische Kriegsflücht-

linge festgehalten hat (vgl. zuletzt Urteil des BVGer E-3630/2023 vom 

11. Juli 2023 E. 8.3), 

dass in der Beschwerde – unter anderem – auf einen Bericht von Human 

Rights Watch von 26. Mai 2022 (Bulgaria: Migrants Brutally Pushed Back 

at Turkish Border) verwiesen wird, worin den bulgarischen Behörden vor-

geworfen wird, Schutzsuchende zu verprügeln, zu berauben, zu entkleiden 

und Polizeihunde einzusetzen und sie dann ohne formelle Befragung oder 

Asylverfahren in die Türkei zurückzuschicken, 

dass dies auch vom Europarat im Jahr 2019 bestätigt worden sei (vgl. Be-

schwerde, Rz. 14, S. 11), 

dass die Regelvermutung, wonach sich Bulgarien an seine völkerrechtli-

chen Verpflichtungen halte, daher nicht aufrechterhalten werden könne, 

weshalb sich eine Überstellung dorthin grundsätzlich als unzulässig und 

unzumutbar erweise, 

dass trotz dieser Einwände das Bundesverwaltungsgericht nach wie vor 

davon ausgeht, dass das Asylsystem Bulgariens keine systemischen Män-

gel aufweist und im Einzelfall zu prüfen ist, ob es Gründe gibt, die einer 

Überstellung entgegenstehen könnten (vgl. zuletzt etwa Urteil des BVGer 

E-3454/2023 vom 3. Juli 2023 E. 5.2 m.w.H.), 

dass eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO daher nicht gerecht-

fertigt ist, 

dass der Beschwerdeführer im Weiteren mit seinen Vorbringen anlässlich 

des Dublin-Gesprächs (vgl. Sachverhalt) und der Ergänzungen in der Be-

schwerde, wonach er nach seiner Ankunft in Bulgarien von den Behörden 

misshandelt worden sei, indem er geschlagen worden sei und kaum zu 

essen bekommen habe, da ihm, wenn überhaupt, das Essen wie bei Tieren 

in den Raum auf den Boden geworfen worden sei, und von Beamten am 

Bein und am Kopf mit einem Waffenkolben geschlagen und verletzt worden 

zu sein, so einschneidend und bedauerlich diese Vorkommnisse auch sein 

mögen, nicht darzutun vermag, dass eine Rückkehr nach Bulgarien 

zwangsläufig mit einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta be-

ziehungsweise Art. 3 EMRK verbunden wäre, da die Überstellung aus der 

Schweiz nach Bulgarien nunmehr geregelt im Rahmen eines Dublin-

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Verfahrens erfolgt, wodurch eine andere Situation vorliegt, als dies für den 

Beschwerdeführer bei seiner erstmaligen Einreise in Bulgarien der Fall war, 

dass denn auch kein Grund zur Annahme besteht, die bulgarischen Behör-

den würden ihm nach einer Überstellung den Zugang zum Asylverfahren 

(beziehungsweise Wiederaufnahmeverfahren) verweigern beziehungs-

weise die Regeln der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu-

erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-

rensrichtlinie) nicht einhalten, 

dass die Vorinstanz sodann in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest-

gestellt hat, dass Bulgarien ein Rechtsstaat ist und über ein funktionieren-

des Justizsystem verfügt, und folglich vom grundsätzlichen Schutzwillen 

und von der Schutzfähigkeit dieses Staates auszugehen ist, 

dass bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung oder ungerech-

ten Behandlung durch eine Behörde der Beschwerdeführer im Übrigen ge-

halten ist, sich nötigenfalls an die bulgarischen Behörden zu wenden und 

die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen gemäss Art. 26 der Richtlinie 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die in-

ternationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) auf dem 

Rechtsweg einzufordern, 

dass ihm zuzumuten ist, sich an das Justizwesen Bulgariens, dortige Auf-

sichtsbehörden oder eine in Bulgarien tätige NGO zu wenden, wenn er in 

Bulgarien rechtswidrig behandelt werden sollte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht zwar die Vorinstanz in jüngeren Kas-

sationsentscheiden anwies, (unter anderem) bei den bulgarischen Behör-

den Abklärungen zum Stand des Asylverfahrens zu machen und sich mit 

den konkret begründeten Befürchtungen, es erfolge durch die bulgarischen 

Behörden unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots eine Abschie-

bung nach Afghanistan, auseinanderzusetzen (vgl. Urteile des BVGer  

F-2707//2022 vom 12. Oktober 2022 E. 9 f., D-3180/2022 vom 19. Sep-

tember 2022 E. 5.4 und 6, D-1569/2022 vom 26. Juli 2022 E. 8.2 und 9), 

dass anders als in den erwähnten Urteilen die bulgarischen Behörden das 

Rückübernahmeersuchen der Vorinstanz den Beschwerdeführer betref-

fend am 5. Mai 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO aus-

drücklich guthiessen und auch den Akten keine Gründe für die Annahme 

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zu entnehmen sind, Bulgarien werde in seinem Fall den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden, 

dass sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf seinen Gesundheitszu-

stand beruft, der einer Überstellung entgegenstehe, 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen kann, 

dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]), 

dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss neuerer Praxis des EGMR 

aber auch vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.), 

dass gemäss ärztlichen Berichten der Beschwerdeführer wegen persistie-

renden Knieschmerzen mit Ausstrahlung bis in die Grosszehe, verminder-

ter Sensibilität in der Grosszehe, einer Narbe auf dem Kopf nach Schlägen 

mit einer Pistole, lumbaler Rückenschmerzen sowie nächtlichen Albträu-

men mit Flashbacks der Schläge auf den Kopf in der Schweiz in Behand-

lung gewesen sei und ihm dabei eine mögliche Seitenband- beziehungs-

weise Meniskusläsion im linken Knie, ein Überlastungsschmerz im linken 

Grosszehen, eine Lendenwirbelsäulenkontusion, eine Schädelkontusion 

sowie eine Anpassungsstörung und/oder eine posttraumatische Belas-

tungsstörung (PTBS) mit Albträumen diagnostiziert wurde (vgl. SEM-act. 

[…]-26/12), 

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dass diese gesundheitlichen Leiden – ohne die aktenkundigen gesundheit-

liche Situation des Beschwerdeführers zu bagatellisieren – sich nicht als 

derart gravierend erweisen, dass er im Falle einer Überstellung nach Bul-

garien mit dem Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung seines Gesundheitszustandes konfrontiert wäre, zumal er 

bereits anlässlich des Dublin-Gesprächs angegeben hat, dass es ihm seit 

der – umfangreichen medizinischen – Behandlung in der Schweiz besser 

gehe (vgl. SEM-act. […]-15/2, S. 2), und Bulgarien im Übrigen über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und kein Grund zur An-

nahme besteht, dass ihm dort eine allenfalls erforderliche medizinische Be-

handlung verweigert würde, 

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 

und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-

dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge-

eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie), 

dass der rechtserhebliche Sachverhalt hinsichtlich der gesundheitlichen 

Probleme des Beschwerdeführers hinreichend erstellt ist und sich diesbe-

züglich keine weitere Abklärungen aufdrängen, 

dass im Übrigen die mit der Überstellung nach Bulgarien beauftragte Be-

hörde gehalten ist, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der 

konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung 

tragen und die bulgarischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über 

die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren (Art. 31 f. Dublin-

III-VO), und dies vorliegend geschehen ist, sind doch die Hauptdiagnosen 

bei den Überstellungsmodalitäten einzeln aufgeführt (vgl. SEM-act. […]-

29/3: persistierende Knieschmerzen mit Ausstrahlung bis in die Grossze-

hen, verminderte Sensibilität in der Grosszehe, Narbe auf dem Kopf nach 

Schlägen mit einer Pistole, lumbale Rückenschmerzen, Verdacht auf Sei-

tenband- beziehungsweise Meniskusläsion im linken Knie, Überlastungs-

schmerz im linken Grosszehen, Lendenwirbelsäulenkontusion sowie Schä-

delkontusion, später Ausschluss ossäre Läsionen, zuletzt Behandlung mit 

Physiotherapie bzw. bei Kopfschmerzen nach Bedarf mit Novalgin Tropfen 

beim Eintritt sowie Hinweise auf dystropher Zehennagel, Behandlung mit 

Fucidin Salbe und Nagelexzision (ehemals), muskuläre Lumbago, 

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Ausschluss ossäre Lässion und tiefer Blutdruck und Schwindel, Behand-

lung mit viel Flüssigkeit und Salz (zuletzt) sowie Anpassungs-störung u/o 

PTBS mit Albräumen, medikamentöse Behandlung zuletzt mit Esci-

talopram), 

dass nach dem Gesagten kein Grund für eine zwingende Anwendung der 

Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO ersichtlich ist und den Akten – 

entgegen den Einwänden in der Beschwerde – auch nicht zu entnehmen, 

dass das SEM sein Ermessen bei der Prüfung von allfälligen Überstel-

lungshindernissen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht korrekt aus-

geübt hätte, 

dass an dieser Stelle ergänzend festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO 

den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden 

Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Bulgarien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so-

wie das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

als gegenstandslos erweisen, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

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dass bei diesem Ausgang des vorliegenden Verfahrens die Kosten in der 

Höhe von total Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Patrick Blumer 

 

 

Versand: