# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3322199d-95a6-5848-911f-997f645c4677
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.05.2010 D-2762/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2762-2010_2010-05-31.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2762/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  M a i  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, 
Richter Hans Schürch; 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
18. Februar 2010 / D-5203/2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2762/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Gesuchsteller am 14. August 2006 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, das BFM mit Verfügung vom 9. Juli 2008 das Asylgesuch 
ablehnte  und  das  Bundesverwaltungsgericht  die  dagegen  erhobene 
Beschwerde vom 8. August 2008 mit Urteil vom 18. Februar 2010 ab-
wies,

dass das Bundesverwaltungsgericht in der Urteilsbegründung zusam-
menfassend und in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festhielt, die 
Schilderungen des Gesuchstellers vermöchten die Anforderungen von 
Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die 
Flüchtlingseigenschaft  sowie  diejenigen  von  Art.  7  AsylG  an  die 
Glaubhaftigkeit nicht zu erfüllen,

dass  insbesondere  weder  die  behauptete  Vorverfolgung  noch  die 
geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe geeignet seien, eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen,

dass das BFM mit Schreiben vom 24. Februar 2010 dem Gesuchsteller 
eine Ausreisefrist auf den 24. März 2010 ansetzte,

dass  der  Gesuchsteller  mit  Eingabe  vom  21.  April  2010  ein 
Revisionsgesuch  einreichte  und  beantragte,  es  sei  das  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  18. Februar  2010  aufzuheben,  das 
Beschwerdeverfahren sei  wieder  aufzunehmen,  er  sei  im neuen Be-
schwerdeentscheid als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl in 
der  Schweiz  zu  gewähren,  eventualiter  sei  das  BFM im  neuen  Be-
schwerdeentscheid  anzuweisen,  ihn  in  der  Schweiz  vorläufig  aufzu-
nehmen, 

dass  ferner  die  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  zu gewähren und auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei,

dass weiter dem vorliegenden Gesuch die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen  sei  und  dementsprechend  die  zuständigen  kantonalen  Be-
hörden anzuweisen seien, bis zum Entscheid über die aufschiebende 
Wirkung von jeglichen Vollzugs-  und Wegweisungshandlungen abzu-
sehen,

Seite 2

D-2762/2010

dass  der  Gesuchsteller  gestützt  auf  Art.  123  Abs.  2  Bst.  a  des 
Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  (BGG,  SR 173.110)  zur 
Begründung  des  Revisionsgesuches  vorbrachte,  das  eingereichte 
iranische Urteil vom Y._______ gegen seine Schwester B._______, die 
Vorladung  zur  Einvernahme  vor  dem  Revolutionsgericht  und  die 
Bestätigung  des  Anwalts  seiner  Schwester  im  Iran  belegten  die  zu 
seinem  Nachteil  im  ordentlichen  Verfahren  unbewiesen  gebliebene 
Tatsache,  dass  er  im  Iran  bereits  verfolgt  worden  sei  und  aufgrund 
seiner  exilpolitischen  Tätigkeiten  begründete  Furcht  vor  zukünftiger 
Verfolgung bestehe,

dass  gemäss  diesem  Urteil  seine  Wohnung  vom  iranischen  Staat 
konfisziert  worden  sei,  da  B._______  mit  ihm  zusammen 
systematische  Massnahmen  gegen  die  Islamische  Republik  Iran 
unternehme  und  er  wegen  seiner  Aktivitäten  gegen  die  nationale 
Sicherheit gesucht werde,

dass im Urteil  fälschlicherweise er selber als Besitzer der in Kaution 
gestellten  Liegenschaft  erwähnt  werde,  was  jedoch  angesichts  der 
bekanntermassen  unseriös  arbeitenden  Mitarbeiter  der  iranischen 
Gerichtsbehörden für die Authentizität des Dokuments spreche,

dass  die  erwähnten  Dokumente  in  Kopie  mit  Übersetzung  vorlägen 
und die Originale aus dem Iran in nächster Zeit  erwartet  und unver-
züglich  nachgereicht  würden,  weshalb  ihm dazu  eine  angemessene 
Frist anzusetzen sei,

dass er erst am 11. März 2010 vom erwähnten Urteil  der iranischen 
Behörden gegen seine Schwester B._______, das am Y._______, also 
(...) Tage vor dem angefochtenen Bundesverwaltungsgerichtsurteil er-
gangen sei,  Kenntnis erlangt habe, und er daher die neuen Beweis-
mittel  auch  bei  zumutbarer  Sorgfalt  im  erstinstanzlichen  oder  im 
ordentlichen Rechtsmittelverfahren nicht habe kennen oder beibringen 
können,

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 30. April 2010 
die Gesuche um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs in Form einer 
vorsorglichen Massnahme gestützt auf Art. 56 VwVG beziehungsweise 
Art. 126 BGG, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 68 Abs. 2 VwVG 
sowie  um  Erlass  des  Kostenvorschusses  abwies  und  den  Gesuch-
steller gleichzeitig aufforderte, bis zum 17. Mai 2010 einen Kostenvor-

Seite 3

D-2762/2010

schuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- einzuzahlen, unter Androhung des 
Nichteintretens im Unterlassungsfall,

dass  der  Gesuchsteller  den  Kostenvorschuss  am 15.  Mai  2010  be-
zahlte,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105  AsylG auf dem 
Gebiet des Asyls endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1  BGG)  über Be-
schwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet,

dass das Bundesverwaltungsgericht  ausserdem für  die Revision von 
Entscheiden zuständig ist, die es in seiner Funktion als Beschwerde-
instanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242, mit Hinweisen),

dass  gemäss  Art.  45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) für die Revision von Urteilen des Bundesver-
waltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss gelten,

dass gemäss Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisi-
onsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet,

dass vorliegend - mit Blick auf die Eintretensfrage - der Gesuchsteller  
durch  das  angefochtene  Urteil  berührt  ist  und  ein  schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung hat, womit 
die  Legitimation  gegeben  ist  (vgl. analog  Art. 48  Abs.  1  VwVG; 
URSINA BEERLI-BONORAND,  Die ausserordentlichen Rechtsmittel  des Bun-
des und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.),

dass sich der Gesuchsteller auf das Vorliegen des Revisionsgrundes 
von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG beruft,

dass  hinsichtlich  der  vorliegend  zu  berücksichtigenden  Frist  von 
Art. 124 Bst. d BGG (innert 90 Tagen nach Entdeckung erheblicher Tat-
sachen oder entscheidender Beweismittel) von der Einhaltung der Frist 
auszugehen ist,

dass  die  Revisionseingabe  zudem  die  Begehren  für  den  Fall  eines 
neuen Beschwerdeentscheides enthält (vgl. Art. 67 Abs. 3 VwVG),

dass  somit  auf  das  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Revisions-
gesuch einzutreten ist,

Seite 4

D-2762/2010

dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unab-
änderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines  rechtskräftigen Beschwerde-
entscheides  angefochten  wird,  damit  in  der  Sache  neu  entschieden 
werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269),

dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121-123 BGG genannten Gründen in Revision zieht (Art. 45 
VGG),

dass die Revision in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich 
erhebliche Tatsachen erfährt  oder entscheidende Beweismittel auffin-
det, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Aus-
schluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid 
entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG),

dass die Revision nicht aus einem Grund verlangt werden kann, der 
schon  im  ordentlichen  Beschwerdeverfahren  hätte  geltend  gemacht 
werden können (vgl. Art. 46 VGG),

dass  in  casu  zur  Stützung  des  Revisionsgrundes  nachträglich 
aufgefundener,  entscheidender  Beweismittel  (Art.  123  Abs.  2  Bst.  a 
BGG) diverse Beweismittel eingereicht wurden, so eine Verfügung mit 
Urteil des Justizministeriums der Islamischen Republik Irans, eine an 
die  Schwester  des  Gesuchstellers  (B._______)  gerichtete  Vorladung 
des Justizministeriums der Islamischen Republik Irans vom Z._______ 
sowie eine Bestätigung des Anwalts von B._______, welche die vom 
Gesuchsteller  im  bisherigen  Verfahren  geltend  gemachten 
Fluchtgründe belegen sollen,

dass die eingereichten Beweismittel  -  soweit  ein Datum enthaltend - 
vor Abschluss des ordentlichen Verfahrens (18. Februar 2010) entstan-
den sind respektive sein dürften, weswegen sie gemäss Art. 123 Abs. 
2 Bst. a  letzter  Halbsatz BGG einen zulässigen Revisionsgrund dar-
stellen (vgl. BGE 2C_42),

dass jedoch aus den erwähnten Beweismitteln keine Hinweise zu er-
sehen  sind,  welche  die  im  ordentlichen  Verfahren  getroffene  Fest-
stellung, wonach vorliegend weder die behauptete Vorverfolgung noch 
die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe geeignet seien, 

Seite 5

D-2762/2010

eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht  zu begründen, in 
einem anderen Licht erscheinen lässt,

dass nämlich die eingereichten Beweismittel nicht als „entscheidend“ 
im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten sind, zumal diese 
lediglich als leicht manipulierbare Kopien vorliegen,

dass das Urteil  vom Y._______ - abgesehen vom Datum (vgl. weiter 
unten)  -  darüber  hinaus  einige  inhaltliche  Unstimmigkeiten  aufweist, 
zumal dieses im Urteilskopf lauter unausgefüllte Rubriken besitzt und 
überdies  lediglich  die  Schwester  des  Gesuchstellers  als  Angeklagte 
aufführt,  jedoch  im  Urteilsspruch  das  angeblich  im  Besitz  des  Ge-
suchstellers stehende Haus vom iranischen Staat verwertet respektive 
übernommen wird,

dass ferner der Einwand der unseriösen Arbeit seitens iranischer Ge-
richtsmitarbeiter schon von daher als unzutreffend zu erachten ist, da 
bei der Durchsetzung von Urteilen, in denen es um die Übertragung 
von  Eigentumsrechten  geht,  genaue  Angaben  zum  aktuellen  und 
richtigen Eigentümer (allenfalls) Besitzer vonnöten sind,

dass  weiter  die  im  Urteil  erwähnten  Erkenntnisse  der  Informations-
stelle allein schon betreffend die zeitliche Chronologie der Ereignisse 
nicht mit den Angaben des Gesuchstellers im ordentlichen Verfahren in 
Übereinstimmung gebracht werden können, weshalb weder das Urteil 
noch die damit zusammenhängenden weiteren Unterlagen (Vorladung; 
Anwaltsbestätigung)  als  revisionsrechtlich  erheblich  zu  qualifizieren 
sind,

dass an dieser  Erkenntnis  auch die  mit  nachträglicher  Eingabe vom 
18.  Mai  2010  nachgereichten  und  mittlerweile  mit  behördlichem 
Stempel  und  Unterschrift  versehenen  Beweisdokumente  (Verfügung 
mit  Urteil  des Justizministeriums der Islamischen Republik Irans, die 
an  die  Schwester  des  Gesuchstellers  (B._______)  gerichtete  Vor-
ladung  des  Justizministeriums  der  Islamischen  Republik  Irans  vom 
Z._______)  nichts  zu ändern vermögen, zumal diese bereits mit  der 
Revisionseingabe  eingereichten  Beweismittel  noch  immer  als  leicht 
manipulierbare  Kopien vorliegen,  wenn auch mit  einer  Originalunter-
schrift und zwei Stempeln versehen,

dass  in  diesem  Zusammenhang  logisch  nicht  nachvollziehbar  ist, 
weshalb  es  dem Gesuchsteller  möglich  gewesen sein  soll,  die  frag-

Seite 6

D-2762/2010

lichen  beiden  Dokumente  von  den  Gerichtsbehörden  stempeln  und 
unterschreiben  zu  lassen,  nicht  jedoch  die  Originale  derselben 
beschaffen zu können,

dass  der  Gesuchsteller  seine  pauschale  Behauptung,  Original-
dokumente  würden  nicht  herausgegeben,  durch  keinerlei  konkreten 
Hinweise oder Belege stützen kann, es ihm aber angesichts des Er-
halts der oben erwähnten behördlichen Bestätigung zumindest möglich 
hätte sein müssen, sich eine entsprechende Weigerung der Behörden 
- solche Dokumente auszuhändigen - ebenso bestätigen zu lassen,

dass  es  nach  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts 
grundsätzlich  möglich  und  zumutbar  ist,  gerichtliche  Unterlagen  im 
Original aus dem Iran erhältlich zu machen (vgl. auch angefochtenes 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 2010 E. 4.1.2.4 
S. 14),

dass - soweit der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 18. Mai 2010 
bezüglich  des  Vorhalts  inhaltlicher  Unstimmigkeiten  vorbringt,  das 
Urteil  des  Justizministeriums der  Islamischen Republik  Iran  enthalte 
sehr wohl ein Datum, nämlich W._______, was nach persischer Zeit-
rechnung den (...) (= Y._______ nach unserer Zeitrechnung) bedeute - 
zu  erwähnen  ist,  dass  die  genannte  Zahlenfolge  "W._______"  im 
fraglichen Dokument unter der Verfügungsnummer und in Kombination 
mit  einer  weiteren  Zahl  aufgeführt  ist,  jedoch  nicht  in  der  dafür  
vorgesehenen  Rubrik,  weshalb  nach  Ansicht  des 
Bundesverwaltungsgerichts dadurch noch nicht ohne weiteres auf eine 
Datumsangabe geschlossen werden kann,

dass  diese  Frage  vorliegend  angesichts  der  lediglich  in  Kopie  vor-
liegenden Beweismittel  und der übrigen inhaltlichen Unstimmigkeiten 
letztlich offengelassen werden kann, weshalb auch auf  die erneuten 
Ausführungen in der Eingabe vom 18. Mai 2010 zur Arbeitsweise der 
iranischen Behörden nicht weiter eingegangen zu werden braucht, da 
sie an obiger Einschätzung nichts zu ändern vermögen,

dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt zu prüfen, ob allenfalls unter 
Berücksichtigung  von  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1995  Nr. 9  völker-
rechtliche Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen,

Seite 7

D-2762/2010

dass deshalb keine konkreten Hinweise für die Begründetheit des Re-
visionsgesuches zu erkennen sind und somit  zusammenfassend das 
Revisionsgesuch abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.--  
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Gesuchsteller aufzuerle-
gen  und  mit  dem  am  15.  Mai  2010  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 8

D-2762/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auf-
erlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers (Einschreiben)
- das BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- C._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Stefan Weber

Versand:

Seite 9