# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca0aa687-97df-595a-b2cb-1ba0d4a92b77
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2010 A-3315/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3315-2010_2010-07-23.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-3315/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Michael Beusch (Vorsitz), 
Richterin Salome Zimmermann, Richter Daniel Riedo, 
Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

A._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (1. Quartal 2002 - 4. Quartal 2006); 
Umsatzschätzung Taxibetrieb.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-3315/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) mit Einspracheent-
scheid  vom  1.  April  2010  die  Einsprache  von  A._______  (Steuer-
pflichtiger,  Beschwerdeführer)  vom  20.  Mai  2008  im  Sinne  der 
Erwägungen  teilweise  guthiess,  feststellte,  die  Steuerpflicht  sei  ab 
dem 1. Januar 2005 gegeben und – nach sog. kalkulatorischer  Um-
satzermittlung – für die Steuerperioden 1. Quartal 2005 bis 4. Quartal 
2006 Mehrwertsteuern in Höhe von Fr. 8'472.-- zuzüglich Verzugszins 
nachforderte,

dass der Steuerpflichtige gegen diesen Einspracheentscheid mit Ein-
gabe  vom 6.  Mai  2010  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde 
erhob, die Aufhebung des vorinstanzlichen Einspracheentscheids ver-
langte und darum ersuchte, nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterstellt 
zu werden, 

dass der Beschwerdeführer zur Stützung dieses Antrags mehrere Bei -
lagen einreichte,

dass die Vorinstanz in ihrer  Vernehmlassung vom 15. Juni  2010 den 
Antrag stellte, die Beschwerde sei gutzuheissen, da sich aus den im 
Beschwerdeverfahren  erstmals  eingereichten  Unterlagen  (aus  näher 
dargelegten  Gründen)  ergebe,  dass  der  Beschwerdeführer  in  den 
vorliegend  in  Frage  stehenden  Jahren  nicht  mehrwertsteuerpflichtig 
gewesen  sei,  weshalb  auch  keine  Mehrwertsteuern  in  Höhe  von 
Fr. 8'472.-- zuzüglich Verzugszins geschuldet seien,

dass  die  Vorinstanz  zudem  beantragte,  die  Verfahrenskosten  seien 
dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  und  von  einer  Parteient-
schädigung sei abzusehen,

dass  gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  beur-
teilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,

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dass Einspracheentscheide der Vorinstanz im Bereich der Mehrwert -
steuer vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,

dass  die  Beurteilung  des  vorliegenden  Sachverhalts  sich  nach  dem 
Mehrwertsteuergesetz  vom 2. September  1999  (aMWSTG,  AS  2000 
1300) richtet (Art. 112 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 
über  die  Mehrwertsteuer  [Mehrwertsteuergesetz,  MWSTG, 
SR 641.20]; zu den übergangsrechtlichen Fragen vgl. [anstelle vieler] 
ausführlich  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1113/2009  vom 
23. Februar 2010 E. 1.3),

dass die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer nach dem 
Selbstveranlagungsprinzip  erfolgt  (Art. 46 f.  aMWSTG)  und  die  Ver-
waltung die Höhe der geschuldeten Steuer nur an Stelle des Steuer-
pflichtigen ermittelt, wenn dieser seinen Pflichten nicht nachkommt,

dass die ESTV eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vor-
zunehmen hat,  wenn  keine  oder  nur  unvollständige  Aufzeichnungen 
vorliegen  oder  die  ausgewiesenen  Ergebnisse  mit  dem  wirklichen 
Sachverhalt  offensichtlich  nicht  übereinstimmen  (Art. 60  aMWSTG), 
wobei  die  ESTV nicht  nur  berechtigt,  sondern  sogar  verpflichtet  ist, 
eine  Ermessenstaxation  vorzunehmen,  wenn  die  Voraussetzungen 
hierzu erfüllt  sind (vgl. zum Ganzen anstelle vieler: unveröffentlichtes 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1802/2008 vom 19. Mai 2010 
E. 4; Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-705/2008 vom 12. April 
2010 E. 2.5),

dass dies auch dann gilt,  wenn die Schätzung bereits dazu benötigt 
wird,  um  überhaupt  über  die  Mehrwertsteuerpflicht  des  (möglicher-
weise) Steuerpflichtigen zu befinden (vgl. zum Ganzen anstelle vieler: 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5875/2009 vom 16. Juni 2010 
E. 3.2.1),

dass die Vorinstanz beantragt,  die Beschwerde sei gutzuheissen,  da 
sich  aus den im Beschwerdeverfahren erstmals eingereichten Unter-
lagen (aus näher dargelegten Gründen) ergebe, dass der Beschwerde-
führer  in  den vorliegend in Frage stehenden Jahren nicht  mehrwert-
steuerpflichtig  gewesen sei,  weshalb auch keine Mehrwertsteuern  in 
Höhe von Fr. 8'472.-- zuzüglich Verzugszins geschuldet seien,

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dass aufgrund der Ausführungen der Vorinstanz die Beschwerde an-
tragsgemäss gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 1. April 2010 ersatzlos aufzuheben ist,

dass die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auf-
zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei einer obsiegenden Partei 
dann Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen, wenn sie diese durch 
die Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht  hat  (Art. 63 Abs. 3 
VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

dass  eine  solche  Konstellation  vorliegt,  wenn  der  Beschwerdeführer 
das Beschwerdeverfahren und bzw. oder das vorinstanzliche Verfahren 
durch  Verletzung  von  Mitwirkungspflichten  (Art. 46,  Art. 56 ff. 
aMWSTG) unnötigerweise verursacht hat, etwa durch verspätetes Vor-
bringen relevanter Beweismittel, die zur Gutheissung der Beschwerde 
führen  ([anstelle  vieler]  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-
4417/2007 vom 10. März 2010 E. 5.1 mit  weiteren Hinweisen;  ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bun-
desverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 4.52), 

dass der Beschwerdeführer erstmals im Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht eine Aufstellung über die Privatfahrten der Jahre 2005 
und 2006 eingereicht hat,

dass es nicht Aufgabe der Vorinstanz ist, die bereits in den durch sie 
geführten  Verfahren  eingereichten  Fahrtenschreiber  nach  Hinweisen 
auf  Privatfahrten zu durchsuchen, sondern deren Nachweis vielmehr 
Aufgabe des (möglicherweise) Steuerpflichtigen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  in  den  vorinstanzlichen  Verfahren  einen 
solchen  Nachweis  aber  lediglich  für  das  vorliegend  nicht  relevante 
Jahr 2007 erbracht hat,

dass  der  Beschwerdeführer  von der  Vorinstanz  auf  diesen  Umstand 
am 25. November 2008 ausdrücklich hingewiesen worden ist, 

dass die Vorinstanz angesichts der ihr seinerzeit vorliegenden Unter-
lagen mithin zum Schluss gelangen durfte, eine Mehrwertsteuerpflicht 
des Beschwerdeführers sei zu bejahen und der Umsatz zu schätzen,

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dass die ESTV dem Beschwerdeführer im Nachtrag zur Ergänzungs-
abrechnung  Nr. ...  vom  11. Dezember  2007  für  Privatfahrten 
("übriges")  pauschal  5'200  km  pro  Jahr  abzog,  von  diesen  jedoch 
3'000  km  auf  den  Zweitwagen  verlegte,  sodass  bezüglich  des  hier 
relevanten, in der Regel für die Taxifahrten benutzten Erstwagens nur 
noch 2'200 km abgezogen wurden,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Januar 2008 gegen 
die erwähnte Ergänzungsabrechnung "Einsprache" erhob, also sinnge-
mäss einen einsprachefähigen Entscheid verlangte,

dass ihn die ESTV daraufhin aufforderte, unter anderem betreffend die 
vorliegend  relevanten  Abrechnungsperioden  sämtliche  Fahrten-
schreiberkarten,  Kontrollkarten zu den Fahrtenschreiberkarten  sowie 
Service- und Reparaturrechnungen für die Fahrzeuge einzureichen,

dass der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nachgekommen sein 
muss, da die ESTV aufgrund der eingereichten Unterlagen eine weite-
re Ergänzungsabrechnung erliess,

dass die ESTV am 28. April 2008 einen einsprachefähigen Entscheid 
erliess,

dass der Beschwerdeführer in  seiner daraufhin am 20. Mai  2008 er-
folgten Einsprache festhielt, der Wert von 5'200 privat gefahrenen km 
pro Jahr  erscheine ihm akzeptabel;  dass sich der Beschwerdeführer 
gleichzeitig  gegen die "vorgenommene Umlage von 3'000 km auf den 
Zweitwagen",  welche  die  zugestandenen  Privatkilometer  im entspre-
chenden,  für  die  Begründung  der  Steuerpflicht  entscheidenden  Um-
fang schmälert, wandte,

dass die ESTV mit Schreiben vom 25. November 2008 weitere Unter-
lagen  vom  Beschwerdeführer  verlangte  und  ihn  darauf  hinwies, 
"[n]ebst dem Arbeitsweg [würden] 100 Privatkilometer pro Arbeitswo-
che  für  anderes  gewährt.  Mehr  als  diese  100  km  pro  Woche  resp. 
5'200 km pro Jahr [müssten]  begründet und belegt  werden können"; 
dass  die  ESTV  zudem  die  vom  Steuerpflichtigen  eingereichte, 
ausschliesslich  den  Erstwagen  betreffende  Aufstellung  für  das  Jahr 
2007  unter  anderem  mit  dem  Argument  zurückwies,  sie  wäre  nicht 
stichhaltig,  da sie lediglich 4'910 Privatkilometer aufweise und damit 
nicht mehr als die von der ESTV zugestandenen 5'200 Privatkilometer,

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dass die ESTV nicht auf den Zweitwagen einging; dass sie wohl des-
halb  in  ihrer  Argumentation  übersah,  dass  die  4'910  Privatkilometer 
die  von  ihr  für  den  Erstwagen  zugestandenen  2'200  Privatkilometer 
(5'200 insgesamt abzüglich 3'000,  die dem Zweitwagen zugerechnet 
wurden) überstiegen hätten,

dass zwar  die  Aufstellung für  das  Jahr  2007  –  wie  erwähnt  –  nicht 
relevant war; dass die ESTV jedoch mit ihrer Eventualbegründung den 
Anschein erweckte, sie würde die vollen 5'200 Privatkilometer auf den 
Erstwagen anrechnen,

dass sich denn auch der Beschwerdeführer mit den von der Vorinstanz 
zugestandenen  Privatkilometern  (5'200)  einverstanden  erklärt  hat 
(Schreiben vom 16. Dezember 2008), weshalb für ihn kein zwingender 
Anlass bestand, weitere entsprechende Unterlagen nachzureichen, 

dass bei Abzug von 5'200 Privatkilometern beim Erstfahrzeug die Be-
rechnung der ESTV tatsächlich ergeben hätte, dass der Beschwerde-
führer nicht mehrwertsteuerpflichtig ist,

dass sich sodann erst aus dem Einspracheentscheid vom 1. April 2010 
nachvollziehbarerweise ergibt, weshalb von den anrechenbaren Privat-
kilometern (5'200) die Kilometer mit  dem Zweitwagen (3'000) subtra-
hiert worden sind,

dass  zwar  das  Verhalten  der  ESTV  nicht  dazu  geeignet  war,  beim 
Beschwerdeführer ein besonderes Vertrauen zu begründen, war doch 
der  pauschale  Abzug  der  5'200  Privatkilometer  im  Schreiben  der 
ESTV nur ein Nebenaspekt,

dass aber dem Beschwerdeführer deshalb nicht  im klassischen Sinn 
von Art. 63 Abs. 3 VwVG vorgeworfen werden kann, er hätte die vor 
dem Bundesverwaltungsgericht  neu eingereichten Unterlagen bereits 
im Verlauf der vorinstanzlichen Verfahren einreichen können, 

dass  unter  diesen  Umständen  das  vom Beschwerdeführer  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht angestrengte Verfahren auch nicht im klas-
sischen Sinn  als  von ihm unnötig  und  durch  Verletzung von Verfah-
renspflichten verursacht zu bezeichnen ist,

dass es also bei der für eine Gutheissung der Beschwerde vorgesehe-
nen Folge bleibt, wonach der obsiegenden Partei die Verfahrenskosten 

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nicht aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), was die Rückzahlung 
des geleisteten  Kostenvorschusses von Fr. 1'750.--  nach Rechtskraft 
des vorliegenden Urteils zur Folge hat,

dass der Vorinstanz ohnehin unter keinem Titel Kosten auferlegt wer-
den können (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass  angesichts  der  vorliegenden  Konstellation  dem  Beschwerde-
führer, der keine  Parteientschädigung verlangt  hat,  eine solche nicht 
zuzusprechen  ist  (Art. 64  Abs. 1  VwVG e  contrario,  vgl.  auch  Art. 7 
Abs. 1 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Der  Einspracheentscheid  vom 
1. April 2010 wird ersatzlos aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdefüh-
rer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'750.-- wird ihm nach Eintritt 
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Susanne Raas

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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