# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d577bc2f-fa44-5e2e-863a-2ca8870da497
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 21.05.2019 410 19 68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-19-68_2019-05-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 21. Mai 2019 (410 19 68) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht / Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Verletzung des rechtlichen Gehörs der Gläubigerin im Verfahren nach Art. 265a Abs. 1 

SchKG (Rechtsvorschlag mit der Einrede des mangelnden neuen Vermögens); Kein An-

spruch auf Verfahrensvereinigung im gerichtlichen Verfahren bei Einleitung verschiede-

ner Betreibungen durch die Gläubigerin  

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader;  

Gerichtsschreiberin i.V. Mateja Smiljić 
  

 
Parteien  A. ____ AG,  

Beschwerdeführerin 

  gegen 

   
B. ____,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Bewilligung Rechtsvorschlag (SchKG 265a) in Betreibung  
Nr. XXXXXXXX  
Beschwerde gegen den Entscheid der Gerichtspräsidentin des  
Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 4. März 2019  

 

 

 

A. Am 7. Juli 2018 wurde dem Betreibungsschuldner B. ____ in der Betreibung  

Nr. XXXXXXXX des Betreibungsamtes Basel-Landschaft der Zahlungsbefehl für eine Forde-

rung der A. ____ AG aus unbezahlten Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 

für die Periode August bis Oktober 2016 in Höhe von CHF 1‘498.50 zzgl. Zins zu 5 % seit dem 

 
 
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1. September 2016 sowie Bearbeitungs- und Mahnkosten in Höhe von total CHF 300.00 zuge-

stellt.  

B. Dagegen erhob B. ____ am 14. Juli 2018 schriftlich Rechtsvorschlag und erklärte, seit 

dem Konkurs zu keinem neuem Vermögen gekommen zu sein.  

C. Nach Erhalt des Gläubigerdoppels, welches lediglich den Vermerk „Rechtsvorschlag er-

hoben“ enthielt, beseitigte die A. ____ AG am 12. September 2018 den durch den Betreibungs-

schuldner erhobenen Rechtsvorschlag mit einsprachefähiger Verfügung gestützt auf Art. 49 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und stellte 

in der Folge beim Betreibungsamt Basel-Landschaft das Fortsetzungsbegehren.  

D. Mit Schreiben vom 28. Januar 2019 teilte das Betreibungsamt Basel-Landschaft der 

Gläubigerin mit, dass das Fortsetzungsbegehren vom 30. November 2018 abgewiesen werden 

müsse. Der Schuldner habe die Einrede des mangelnden neuen Vermögens erhoben. Irrtümli-

cherweise sei jedoch lediglich vermerkt worden, er habe normalen Rechtsvorschlag erhoben. 

Mit gleichem Schreiben erhielt die Gläubigerin eine 10-tägige Frist zur Einreichung einer Stel-

lungnahme und wurde auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, die Betreibung zurückzuzie-

hen.   

E. Mit Stellungnahme an das Betreibungsamt Basel-Landschaft vom 8. Februar 2019 teilte 

die Gläubigerin mit, erst mit vorgenanntem Schreiben vom 28. Januar 2019 Kenntnis über das 

vom Gläubigerdoppel abweichende Schuldnerdoppel des Zahlungsbefehls erlangt zu haben. 

Sie ersuchte, unabhängig eines sachgerechten Entscheids im Hinblick auf die neuen Tatsa-

chen, um kostenneutrale Lösung in der Angelegenheit.  

F. Am 11. Februar 2019 überwies das Betreibungsamt Basel-Landschaft den Fall an das 

Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ohne auf die Stellungnahme der Beschwerdeführerin 

vom 8. Februar 2019 hinzuweisen bzw. diese beizulegen.  

G. Mit Entscheid vom 4. März 2019 bewilligte die Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts 

Basel-Landschaft West den Rechtsvorschlag „kein neues Vermögen“ in der Betreibung  

Nr. XXXXXX des Betreibungsamtes Basel-Landschaft. Zudem wurde die Gesuchsbeklagte,  

die A. ____ AG, verpflichtet, die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 zu tragen. Zur Begründung 

wurde im Wesentlichen ausgeführt, über den Gesuchskläger, B. ____, sei am 8. Dezember 

2016 der Konkurs eröffnet worden. Die Forderungen der A. ____ AG seien vor dem Konkurs 

entstanden, weshalb eine Betreibung nur eingeleitet werden könne, wenn der Schuldner zu 

neuem Vermögen gekommen sei. Die Einrede des mangelnden neuen Vermögens sei aus-

drücklich mit dem Rechtsvorschlag zu erklären. Der Zahlungsbefehl sei dem Gesuchskläger am 

7. Juli 2018 zugestellt worden, welcher am 14. Juli 2018 „Rechtsvorschlag, da kein neues Ver-

mögen seit Konkurs“ erhoben habe. Gemäss der hiesigen Praxis sei neues Vermögen anzu-

nehmen, wenn das Einkommen das betreibungsrechtliche Existenzminimum mit doppeltem 

Grundbetrag übersteige. Im Falle von B. ____ resultiere mit einem erweiterten monatlichen 

Grundbedarf von CHF 3‘928.20 und einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von  

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CHF 3‘180.85 im Monat ein Manko von CHF 747.35, weshalb der Gesuchskläger nicht im 

Stande gewesen sei, im relevanten Zeitraum neues Vermögen zu bilden.  

H. In drei weiteren Betreibungen (Nr. XXXXXXXX, Nr. XXXXXXXX und Nr. XXXXXXXX) zwi-

schen denselben Betreibungsparteien gelangte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West 

zum selben Ergebnis, indem es dem Betreibungsschuldner die entsprechenden Rechtsvor-

schläge mangels neuen Vermögens gestützt auf Art. 265a Abs. 1 SchKG bewilligte. Diese Ent-

scheide in den Verfahren Nr. 160 19 424 III, Nr. 160 19 425 III und Nr. 160 19 426 III datieren 

ebenso allesamt vom 4. März 2019.  

I. Gegen diese Entscheide erhob die A. ____ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit 

Eingabe vom 18. März 2019 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Be-

schwerde und beantragte, es seien im Rahmen der Prozessökonomie die Beschwerden gegen 

die Entscheide vom 4. März 2019 i.S. Dossier 160 19 423 III, 160 19 424 III, 160 19 425 III und 

160 19 426 III der Vorinstanz vereinigt zu behandeln; es sei festzustellen, dass die Vorinstanz 

das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin samt und sonders verletzt habe, indem sie betref-

fend den streitgegenständlichen Verfahren durch die Vorinstanz nicht zu einer Stellungnahme 

eingeladen worden sei; es sei festzustellen, dass die Vorinstanz samt und sonders rechtsmiss-

bräuchlich gehandelt habe, indem vier gleichzeitig eröffnete Verfahren mit den gleichen Partei-

en und demselben Sachverhalt nicht im Rahmen von Art. 125 lit. c ZPO vereinigt worden seien; 

es seien die Entscheide vom 4. März 2019 i.S. Dossier 160 19 423 III, 160 19 424 III, 160 III 

425 III und 160 19 426 III der Vorinstanz samt und sonders aufzuheben und an die Vorinstanz 

im Sinne der Erwägungen zwecks Durchführung des Verfahrens mit abschliessendem Ent-

scheid in der Sache zurückzuweisen; und es seien die Entscheide vom 4. März i.S. Dossier 160 

19 423 III, 160 19 424 III, 160 19 425 III und 160 426 III der Vorinstanz im Kostenpunkt aufzu-

heben und an die Vorinstanz im Sinne der Erwägungen zwecks Verlegung zurückzuweisen; 

eventualiter seien die Beschwerden gegen die Entscheide vom 4. März 2019 i.S. Dossier 160 

19 423 III, 160 19 424 III, 160 19 425 III und 160 19 426 III der Vorinstanz vereinigt zu behan-

deln; es sei festzustellen, dass die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin 

samt und sonders verletzt habe; es sei festzustellen, dass die Vorinstanz rechtsmissbräuchlich 

gehandelt habe; und es seien die vorgenannten Entscheide der Vorinstanz samt und sonders, 

jedoch mindestens im Kostenpunkt aufzuheben und an die Vorinstanz im Sinne der Erwägun-

gen zwecks Durchführung des Verfahrens mit abschliessendem Entscheid u.A. auch im Kos-

tenpunkt zurückzuweisen; subeventualiter seien die Beschwerden gegen die Entscheide vom 4. 

März 2019 i.S. Dossier 160 19 423 III, 160 19 424 III, 160 19 425 III und 160 119 426 III der 

Vorinstanz vereinigt zu behandeln; und es seien die vorgenannten Entscheide der Vorinstanz 

samt und sonders, jedoch mindestens im Kostenpunkt aufzuheben und an die Vorinstanz im 

Sinne der Erwägungen zwecks Durchführung des Verfahrens mit abschliessendem Entscheid 

u.A. auch im Kostenpunkt zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Auf 

die Beschwerdebegründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.  

J. Mit Beschwerdeantwort vom 10. April 2019 teilte B. ____ (nachfolgend: Beschwerdegeg-

ner) mit, nicht beurteilen zu können, ob von der Vorinstanz ein Verfahrensfehler begangen wor-

den sei, aber er sei der Ansicht, der bewilligte Rechtsvorschlag sei unbestritten. Er erkundigte 

sich im Weiteren insbesondere nach der Rückerstattung des geleisteten Kostenvorschusses für 

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die vier Verfahren in der Höhe von insgesamt CHF 1‘200.00. Auf die Ausführungen des Be-

schwerdegegners wird, ebenfalls soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.  

K. Mit Verfügung vom 17. April 2019 wurde der Schriftenwechsel vom Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Zivilrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), geschlossen und der Entscheid 

aufgrund der Akten angeordnet.  

 

 

Erwägungen 

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Ba-

sel-Landschaft West vom 4. März 2019. Neben der Rüge einer Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs wird auch der Kostenentscheid angefochten. Das Verfahren über die Einrede fehlenden 

neuen Vermögens ergeht nach Art. 251 lit. d der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) 

im summarischen Verfahren und der Entscheid ist endgültig. Grundsätzlich kann kein kantona-

les Rechtsmittel dagegen ergriffen werden (Art. 265a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuld-

betreibung und Konkurs [SchKG]). Der Anspruch auf rechtliches Gehör als zentrale Verfah-

rensgarantie ist verfassungsrechtlicher Natur (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] bzw. Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK]; Art. 53 Abs. 1 ZPO). Dessen Verletzung kann 

unabhängig von der Anfechtbarkeit des Hauptentscheids mit einem Rechtsmittel gerügt werden. 

Darüber hinaus macht die Beschwerdeführerin Rechtsmissbrauch bzw. sinngemäss die Verlet-

zung von Art. 125 lit. c ZPO geltend, da die vier streitgegenständlichen Verfahren nicht vereinigt 

worden seien. Unabhängig von der Endgültigkeit des materiellen Entscheids im Sinne von Art. 

265a Abs. 1 SchKG ist auch dieser geltend gemachte Verfahrensfehler einer Beschwerde zu-

gänglich. Sämtliche Beanstandungen stellen somit zulässige Beschwerdegründe dar. Sodann 

moniert die Beschwerdeführerin den Kostenentscheid, welcher gemäss Art. 110 ZPO i.V.m. Art. 

319 lit. b Ziff. 1 ZPO selbständig anfechtbar ist (vgl. auch BGE 138 III 131 E 2.2). Gemäss Art. 

321 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde innert 10 Tagen bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen. 

Der vorliegend angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 6. März 2019 zuge-

stellt, womit die Beschwerdeeingabe vom Montag 18. März 2019 fristgerecht erfolgt ist. Der 

Kostenvorschuss in Höhe von CHF 450.00 wurde mit Valutadatum vom 26. März 2019 eben-

falls fristgerecht geleistet. Sodann ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) für die Beurteilung von Beschwerden gegen 

Entscheide von Präsidien der Zivilkreisgerichte das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kan-

tonsgerichts zuständig. Da sich sämtliche Formalien als erfüllt erweisen, ist auf die Beschwerde 

einzutreten. 

2. Vorab ist über den Antrag der Beschwerdeführerin zu entscheiden, die vier vor dem Kan-

tonsgericht anhängig gemachten, materiell identischen Beschwerdeverfahren 410 19 68, 410 

19 69, 410 19 70 und 410 19 71 seien aus Gründen der Prozessökonomie zu vereinigen. Die 

Beschwerdeführerin ersucht um Vereinigung der vier Beschwerdeverfahren ohne weitere Be-

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gründung. Es ist davon auszugehen, dass die Ausführungen über die Prozessökonomie auf 

Seite 12 ff. der Beschwerdeschrift bezüglich Vereinigung der Verfahren vor der Vorinstanz auch 

für die Rechtsmittelinstanz gelten sollen. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin sind die kumu-

lativen Voraussetzungen für die Verfahrensvereinigung nach Art. 125 lit. c ZPO, namentlich 

gleiche Parteien, gleiches Verfahrensfundament, gleiche Zuständigkeit und die Zweckmässig-

keitsüberlegungen, gegeben. Diesbezüglich ist der Beschwerdeführerin zu entgegnen, dass sie 

selbst freiwillig entschied, vier separate Betreibungen einzuleiten. Es wäre ihr auch freigestan-

den, eine einzige Betreibung für die Forderungen in Gang zu setzen. Durch die Wahl, die ein-

zelnen Forderungen separat zu betreiben, hat die Beschwerdeführerin eigenhändig festgelegt, 

verschiedene Verfahren in die Wege zu leiten. So entspricht es der Praxis der basellandschaft-

lichen Gerichte, dass pro Betreibung auch je ein Verfahren um definitive respektive provisori-

sche Rechtsöffnung oder Bewilligung des Rechtsvorschlags eröffnet wird. Zudem besteht die 

Möglichkeit, dass der Schuldner im gerichtlichen Verfahren um Rechtsöffnung beispielsweise 

gegen eine Forderung Tilgung der Schuld geltend macht und gegen eine andere nicht, weshalb 

diese nicht zu vereinigen sind. Sodann weist auch die gesetzliche Grundlage im SchKG keine 

Verpflichtung zur Verfahrensvereinigung auf. Im Weiteren ist die Beschwerdeführerin darauf 

hinzuweisen, dass vorliegend kein Risiko für unterschiedliche Entscheide existiert, da diese 

zeitgleich und vom gleichen Präsidium behandelt werden und somit die Einhaltung der Pro-

zessökonomie garantiert wird. Folglich ist der Antrag auf Verfahrensvereinigung abzuweisen.  

3.1 Weiter ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin ver-

letzt hat. Die Beschwerdeführerin macht geltend, von der Vorinstanz keine Gelegenheit zur 

Stellungnahme zum Rechtsvorschlag „kein neues Vermögen“ des Schuldners gemäss der ge-

setzlichen Grundlage in Art. 265a SchKG erhalten zu haben. So führt sie aus, die Verletzung 

des rechtlichen Gehörs sei dann erheblich, wenn die davon betroffene Partei einen nicht leicht 

zu wiedergutmachenden Nachteil erleide. Weil sich die Beschwerdeführerin nicht zu den Ver-

fahren habe äussern können, habe sie keinen Antrag auf Vereinigung der Verfahren stellen, die 

Betreibungen nach Akteneinsicht nicht zurückziehen, die Frage der abweichenden Zahlungs-

doppel nicht klären lassen und auch keine Stellung zu den vierfach zu erwartenden Kosten 

nehmen können. Da gegen die Entscheide nach Art. 265a Abs. 1 SchKG kein Rechtsmittel zu-

lässig sei, habe die Vorinstanz Fakten geschaffen, ohne die minimalen Prozessgarantien ge-

genüber den Parteien zu garantieren. Deshalb seien die Entscheide aufzuheben und zurückzu-

weisen.  

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV ist formeller Natur, womit 

seine Verletzung grundsätzlich ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zu 

seiner Gutheissung und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt. Eine nicht beson-

ders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gel-

ten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu 

äussern, welche hinsichtlich der geltend gemachten Rügen die gleiche Kognition wie die Vo-

rinstanz besitzt. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des 

Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rück-

weisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen wür-

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de, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beför-

derlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (zum Ganzen BGE 137 I 195 E. 

2.3; BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2; BGE 133 I 201 E. 2.2).  

3.3 Die Erhebung des Rechtsvorschlags mit der Begründung des mangelnden neuen Vermö-

gens ist nicht zu belegen, weshalb der Richter nach dessen Eingang den Betriebenen zur Of-

fenlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse auffordern kann. Die Eingabe des 

Schuldners sowie sämtliche Belege sind auch dem Gläubiger zu unterbreiten. Dem Gläubiger 

muss die Möglichkeit eingeräumt werden, sich zu äussern. Dem Anspruch des Gläubigers ist 

auch Genüge getan, wenn das Gericht die Eingabe des Schuldners lediglich mit dem Vermerk 

„Doppel an Gegenpartei zur Kenntnis“ übersendet. Dies ermöglicht es dem Betreibenden, un-

aufgefordert eine Stellungnahme abzugeben. Allerdings muss der Richter, um sich nicht dem 

Vorwurf der Verweigerung des rechtlichen Gehörs auszusetzen, während einer angemessenen 

Frist davon absehen, den Entscheid zu fällen, um eine allfällige Stellungnahme des Gläubigers 

noch berücksichtigen zu können (THOMAS BAUER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über 

Schuldbetreibung und Konkurs, Ergänzungsband zur zweiten Auflage, Basel 2016, ad N 25 zu 

Art. 265a SchKG). Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin geltend, in der streitge-

genständlichen Angelegenheit seit dem 8. Februar 2019 keine Korrespondenz mehr der zu-

ständigen Behörden, Vorinstanz oder Betreibungsamt, erhalten zu haben. Wie den dem Kan-

tonsgericht vorliegenden Akten zu entnehmen ist, hat das Betreibungsamt Basel-Landschaft 

den Fall dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West am 11. Februar 2019 zur Beurteilung 

überwiesen. Der Zahlungsbefehl, welchem der Rechtsvorschlag „kein neues Vermögen“ zu 

entnehmen war, ist beigelegt worden. Zusätzlich hat das Betreibungsamt Basel-Landschaft der 

Vorinstanz mitgeteilt, gemäss der Weisung des Kantonsgerichts den Gläubiger informiert und 

auf die Rückzugsmöglichkeit hingewiesen zu haben. Die Frist sei jedoch ungenutzt verstrichen. 

Weitere Beilagen sind seitens des Betreibungsamtes Basel-Landschaft nicht an die Vorinstanz 

übermittelt worden. Daraufhin hat die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. Februar 2019 den Ein-

gang des Gesuchs um Bewilligung des Rechtsvorschlags „kein neues Vermögen“ vom 11. Feb-

ruar 2019 bestätigt. Sie hat dem damaligen Gesuchskläger zudem eine 10-tägige Frist zur Ein-

reichung der geforderten Unterlagen zur Glaubhaftmachung, dass er nicht zu neuem Vermögen 

gekommen sei, gesetzt. Diese Verfügung ist dem Beschwerdegegner per Einschreiben zuge-

stellt worden. In der Folge hat der damalige Gesuchskläger, vertreten durch C. ____, Treuhand 

+ Vermögensplanung,  der Vorinstanz mit Eingabe vom 20. Februar 2019 die verlangten Unter-

lagen überwiesen. Ob die Verfügung vom 12. Februar 2019, wie in derselben angeführt, auch 

der Beschwerdegegnerin mitgeteilt worden ist, kann den Akten mangels Zustellnachweis nicht 

entnommen werden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sie wohl per A-Post verschickt 

worden ist. Auf jeden Fall nicht an die Beschwerdeführerin weitergeleitet worden ist die Eingabe 

des Beschwerdegegners vom 20. Februar 2019 mitsamt den eingereichten Unterlagen. Diese 

sind ihr erst mit dem vorinstanzlichen Entscheid vom 4. März 2019 zugestellt worden, womit die 

Beschwerdeführerin erst im Nachhinein Kenntnis der vom Betreibungsschuldner zur Glaub-

haftmachung fehlenden Neuvermögens edierten Unterlagen erlangt hat. Mit diesem Vorgehen 

hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt, erhielt sie doch nie die 

Gelegenheit, sich zur Eingabe und den Belegen des Schuldners zu äussern. Den dem Kan-

tonsgericht vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der Rechtsvorschlag wohl von beiden 

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Seiten nicht bestritten wird. Während des betreibungsrechtlichen Verfahrens vor dem Betrei-

bungsamt Basel-Landschaft hat die Beschwerdeführerin aber noch keine Kenntnisse über die 

aktuellen finanziellen Verhältnisse des Beschwerdegegners gehabt. Aus diesem Grund kann 

nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin, nach zu gewährender Einsicht in 

die Akten durch die Vorinstanz, die Betreibungen zurückgezogen hätte.  

3.4 Wie eingangs unter Ziff. 1 festgehalten, ergeht das Verfahren über die Einrede fehlenden 

neuen Vermögens im summarischen Verfahren und der Entscheid ist endgültig. Er schliesst das 

Verfahren ab, grundsätzlich kann kein kantonales Rechtsmittel dagegen ergriffen werden. Bloss 

der Kostenentscheid ist mit Beschwerde anfechtbar. Der Ausschluss der Weiterzugsmöglichkei-

ten rechtfertigt sich, da gemäss Art. 265 Abs. 4 SchKG beide Parteien die Möglichkeit haben, 

den Entscheid mittels Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens umzu-

stossen (UELI HUBER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 

II, 2. Auflage, Basel 2010, N 31 zu Art. 265a SchKG; GUIDO NÄF, in: Kurzkommentar Schuldbe-

treibungs- und Konkursgesetz, 2. Auflage, Basel 2014, N 8 zu Art. 265a SchKG, m.w.H.). Dar-

aus ergibt sich, dass die Rechtsmittelinstanz den Entscheid der Vorinstanz nicht mit freier Kog-

nition überprüfen kann, weshalb die Gehörsverletzung auch nicht geheilt werden kann.  

4. Im Ergebnis ist der Entscheid vom 4. März 2019 folglich aufzuheben und die Angelegen-

heit zur Neubeurteilung – nach Einholung einer Stellungnahme der Beschwerdeführerin – zu-

rückzuweisen. Vor diesem Hintergrund kann die Beantwortung der weiteren Rügen der Be-

schwerdeführerin zum Kostenentscheid und der Verfahrensvereinigung vor der Vorinstanz offen 

bleiben. Diesbezüglich ist die Beschwerdeführerin aber darauf aufmerksam zu machen, dass 

die Erwägungen zur Verfahrensvereinigung vor der Rechtsmittelinstanz im vollen Umfang eben-

falls für das vorinstanzliche Verfahren gelten. Bezüglich Verfahrenskosten gilt sodann, dass 

sich diese in betreibungsrechtlichen Summarsachen in Anwendung von Art. 48 der Gebühren-

verordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) nach dem 

Streitwert bestimmen. Schliesslich ist auch der Beschwerdegegner darauf hinzuweisen, dass 

der Kostenentscheid in Gutheissung der Beschwerde ebenfalls aufzuheben ist und die Kosten 

nach der Neubeurteilung neu verlegt werden. Eine Antwort auf seine Frage betreffend Rücker-

stattung des durch ihn geleisteten Kostenvorschusses folgt somit zu gegebener Zeit durch die 

Vorinstanz.  

5. Die Frage, ob die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 8. Februar 2019 zum Ak-

tenbestandteil geworden ist und dem Gericht hätte überwiesen werden müssen, ist im Weiteren 

nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu beurteilen. Das Betreibungsamt hat der Gläubi-

gerseite vor der Überweisung des Falles an das Gericht Kenntnis vom begründeten Rechtsvor-

schlag zu geben. Eine (allfällige) Rückäusserung der Gläubigerseite an das Betreibungsamt 

erfolgt ausserhalb des erstinstanzlichen Verfahrens. So wird den Gläubigern die Möglichkeit 

eingeräumt, ihre Betreibung vor dem gerichtlichen Verfahren zurückzuziehen. Geschieht dies 

nicht, so ist das Betreibungsamt gehalten, die Angelegenheit an das Gericht zu überweisen. Im 

vorliegenden Fall beantwortete die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 8. Februar 

2019 die Frage, ob die Gläubigerin die Betreibungen zurückziehen möchte, nicht. Folglich hat 

das Betreibungsamt Basel-Landschaft den Fall der Vorinstanz überwiesen. Es ist nachvollzieh-

bar, dass sich die Beschwerdeführerin daran stört, dass ihre Stellungnahme vom 8. Februar 

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2019 nicht an die Vorinstanz weitergeleitet worden ist. Dies insbesondere, da ihr, wie vorliegend 

festgestellt, im erstinstanzlichen Verfahren die Möglichkeit verwehrt wurde, Stellung zu bezie-

hen. Eine allfällige Weiterleitungspflicht der Stellungnahme seitens des Betreibungsamtes ist 

jedoch nicht im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu beurteilen. Gleiches gilt 

für allfällige weitere Verfahrensfehler des Betreibungsamtes Basel-Landschaft.   

6.1  Es verbleibt über die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu befinden. In 

Anwendung von Art. 61 GebV i.V.m. Art. 48 GebV SchKG wird für das vorliegende Beschwer-

deverfahren eine Entscheidgebühr von CHF 450.00 erhoben. Gemäss Art. 106 ZPO sind die 

Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Wie aus den vorstehen-

den Erwägungen hervorgeht, hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin keine Gelegenheit zur 

Stellungnahme eingeräumt, sodass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt. Zumal die 

Verletzung des rechtlichen Gehörs schwerer wiegt als die Rüge der nicht erfolgten Verfahrens-

vereinigung, rechtfertigt es sich, in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO die Gerichtskosten aus 

Billigkeitsgründen dem Kanton aufzuerlegen, sodass die gesamten Kosten zu Lasten des Staa-

tes gehen.  

6.2 Da der Entscheid aufgrund eines Verfahrensfehlers der Vorinstanz aufzuheben ist, wäre 

eine Parteientschädigung zu Lasten des Beschwerdegegners unbillig. Die Parteien haben sich 

deshalb gegenseitig keine Parteientschädigungen auszurichten. Für eine Parteientschädigung 

aus der Staatskasse bzw. zu Lasten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West als Vor-

instanz fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (FISCHER, in: Baker/ McKenzie (Hrsg.), 

Stämpflis Handkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2010, N 18 zu Art. 107; 

SCHMID, in: Oberhammer/Domej/Hass (Hrsg.), Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozess-

ordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 15 zu Art. 107). Die Zivilprozessordnung hält für das Be-

schwerdeverfahren ausdrücklich fest, dass dem erstinstanzlichen Gericht keine Parteistellung 

zukommt. Das Bundesgericht hat allein bei einer Rechtsverweigerung bzw. bei der Gutheissung 

einer Rechtsverzögerungsbeschwerde festgehalten, dass der Kanton zur Zahlung einer Partei-

entschädigung verpflichtet werden kann (BGE 139 III 471 E. 3.3). Im Weiteren ist die Auferle-

gung einer Parteientschädigung zu Lasten des Kantons nur noch im Rechtsmittelverfahren um 

unentgeltliche Rechtspflege möglich. In sämtlichen anderen Konstellationen ist die Zahlung ei-

ner Parteientschädigung durch den Staat ausgeschlossen. Dies gilt umso mehr, wenn, wie im 

vorliegenden Fall, eine nicht anwaltlich vertretene Partei Umtriebsentschädigungen geltend 

macht. Die Parteien haben somit in casu keinen Anspruch auf Entschädigung ihrer Parteikos-

ten.  

 

 

 

 

 

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Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Zivilkreisge-

richts Basel-Landschaft West vom 4. März 2019 aufgehoben und zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

 2. Die Prozesskosten für das kantonsgerichtliche Verfahren in Höhe von 

CHF 450.00 gehen zu Lasten des Staates.  

 3. Jede Partei trägt ihre Parteikosten selbst.  

Präsidentin 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin i.V.  

Mateja Smiljić 

 

 

 

 

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