# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 726dd08f-9fa8-5232-8e3f-2ed6af5f4c14
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2020 C-222/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-222-2018_2020-06-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-222/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 2 0   

Besetzung 
 Richter Michael Peterli (Vorsitz), 

Richterin Caroline Bissegger,  

Richter Christoph Rohrer,    

Gerichtsschreiber Lukas Schobinger. 
 

 
 

Parteien 
 SWICA Krankenversicherung AG,  

Römerstrasse 38, 8401 Winterthur,   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz,  

 

A._______, Niederlande,  

vertreten durch seine Eltern B._______  

und C._______, Niederlande,  

Beigeladener. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Zahlung von Vorleistungen  

(Verfügung vom 21. Dezember 2017). 

 

 

C-222/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der (…) 2011 geborene, in seiner Heimat den Niederlanden wohnhafte 

A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beigeladener) war vom 1. No-

vember 2012 bis 31. August 2013 in der Schweiz wohnhaft und vom 1. Mai 

2012 bis 31. August 2013 bei der SWICA Gesundheitsorganisation (im Fol-

genden: SWICA oder Beschwerdeführerin) versichert. Seit seiner Geburt 

leidet er an Trisomie 21 (Akten [im Folgenden: IV-act.] der IV-Stelle für Ver-

sicherte im Ausland [im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz] 1, 4 – 6, 17, 

34, 43). 

A.b Im Auszug aus dem individuellen Konto seines Vaters C._______ sind 

von September 2009 bis August 2013 Einkommen aus unselbständiger Er-

werbstätigkeit verzeichnet (IV-act. 37). 

B.  

B.a Am 31. Mai 2012 und vom 21. Juni bis 1. Juli 2012 wurde der Versi-

cherte im Universitäts-Herzzentrum (…) in Deutschland stationär aufgrund 

von Krankheiten und Störungen des Kreislaufsystems behandelt. In der 

Folge sandte die Stiftung für die Gemeinsame Einrichtung gemäss Art. 18 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (im Folgenden: 

Gemeinsame Einrichtung KVG) am 3. Dezember 2013 eine Rechnung für 

Leistungshilfe (Rechnungsnummer 13098715) in Höhe von Fr. 24‘784.50 

(€ 19‘692.11 zu einem Umrechnungskurs von 1.2586) an die Beschwerde-

führerin (IV-act. 2, S. 1). Aus dem Formular E125 „Einzelaufstellung der 

tatsächlichen Aufwendungen“ vom 17. April 2013 ist ersichtlich, dass die 

Aufwendungen aufgrund einer Krankenhausbehandlung am 31. Mai 2012 

und vom 21. Juni bis 1. Juli 2012 entstanden sind (IV-act. 2, S. 2). Eine auf 

den 25. April 2014 ausgestellte Rechnung für Leistungshilfe (Rechnungs-

nummer 14042817) in Höhe von Fr. 1‘141.80 (€ 917.10 zu einem Umrech-

nungskurs von 1.2450) wurde gemäss dem Formular E125 „Einzelaufstel-

lung der tatsächlichen Aufwendungen“ vom 21. Oktober 2013 aufgrund der 

Leistungen von Masseuren und medizinischen Badebetrieben erstellt und 

ebenfalls an die Beschwerdeführerin gesandt (IV-act. 2, S. 3 f.). 

B.b Mit Schreiben vom 7. August 2014 (IV-act. 1) wandte sich die Be-

schwerdeführerin an die IVSTA und gab an, von ihrem direkten Anmelde-

recht des Krankenversicherers Gebrauch machen zu wollen. Gemäss den 

DRG-Unterlagen sei ersichtlich, dass die Behandlung des Versicherten 

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aufgrund eines Herzfehlers inkl. kardiologischem Eingriff notwendig gewe-

sen sei. Diese Behandlung stehe im Zusammenhang mit dem Geburtsge-

brechen 313. Die Beschwerdeführerin bat, die Leistungspflicht für medizi-

nische Eingliederungsmassnahmen zu prüfen.  

B.c In der Folge forderte die IVSTA am 19. August 2014 (IV-act. 7) die El-

tern des Versicherten, C._______ und B._______ (im Folgenden: Eltern), 

auf, die für die Prüfung des Leistungsgesuchs erforderlichen Unterlagen, 

u.a. eine vollständig ausgefüllte und unterschriebene Anmeldung für Min-

derjährige, einzureichen. Nachdem die Eltern dieser Aufforderungen nicht 

nachgekommen waren, wurde ihnen mit Mahnung vom 16. Oktober 2014 

(IV-act. 8) mitgeteilt, dass der Gesuchsteller verpflichtet sei, über die für die 

Anspruchsberechtigung und die Festsetzung der Leistungen massgeben-

den Verhältnisse Auskunft zu geben. Den Eltern wurde unter Androhung 

des Nichteintretens auf das Gesuch eine Frist von 30 Tagen zum Einrei-

chen der Unterlagen gewährt. Am 1. Dezember 2014 erliess die IVSTA eine 

an die Eltern adressierte Verfügung (IV-act. 9), mit welcher sie auf das Leis-

tungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 7. August 2014 nicht eintrat. Die 

Verfügung wurde in Kopie zur Kenntnis an die Beschwerdeführerin zuge-

stellt. 

B.d Gegen die Verfügung vom 1. Dezember 2014 erhob die Beschwerde-

führerin mit Eingabe vom 9. Dezember 2014 (IV-act. 11) beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die IVSTA zu verpflich-

ten, ihr die erbrachten Vorleistungen im Umfang von Fr. 25‘926.30 zu be-

zahlen, eventualiter sei die IVSTA zu verpflichten, auf die Anmeldung ein-

zutreten und die notwendigen Abklärungen vorzunehmen.  

B.e Am 12. Januar 2015 ging die Anmeldung für Minderjährige bei der IV-

STA ein. Die Eltern beantragten für den Versicherten medizinische Mass-

nahmen (IV-act. 15, 16, 17).  

B.f Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde der SWICA mit 

Urteil C-7167/2014 vom 30. November 2016 in dem Sinne gut, als die an-

gefochtene Verfügung (…) aufgehoben und die Sache zur Gewährung des 

rechtlichen Gehörs und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewie-

sen wurde. Im Übrigen wurde auf die Beschwerde nicht eingetreten (IV-act. 

31).  

 

 

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C.  

C.a Der Regionale Ärztliche Dienst gab am 30. Mai 2017 eine Empfehlung 

aus medizinischer Sicht ab (IV-act. 43). Er führte unter anderem aus, ein 

AV-Kanal oder ein Vorhofseptum- und ein Ventrikelseptumdefekt seien 

kongenitale Herzvitien und liessen sich dem Geburtsgebrechen 313 (an-

geborene Herz- und Gefässmissbildungen) zuordnen.  

C.b Die IVSTA teilte der SWICA mit Vorbescheid vom 10. Juli 2017 im We-

sentlichen mit, sie übernehme die Kosten für die Behandlung des Geburts-

gebrechens 313. Die Anmeldung für medizinische Massnahmen sei ihr am 

11. August 2014 zugegangen. Die Leistungsübernahme könne somit nur 

für den Zeitraum vom 1. August 2013 bis zum 1. September 2013 erfolgen 

(IV-act. 44). 

C.c Die SWICA beantragte mit Einwand vom 16. August 2017 die Kosten-

übernahme ab Behandlungsbeginn am 3. Mai 2012. Sie führte im Wesent-

lichen aus, sie habe erst am 22. Mai 2014 durch die Rechnungen der Ge-

meinsamen Einrichtung KVG Kenntnis von ihrer Vorleistungspflicht erhal-

ten. Sie habe in der Folge am 7. August 2014 umgehend von ihrem direkten 

Anmelderecht Gebrauch gemacht. Art. 48 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 

19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) sei an-

wendbar (IV-act. 47).  

C.d Die Vorinstanz hielt mit Verfügung vom 21. Dezember 2017 an der 

Rechtsauffassung, die sie im Vorbescheid vertreten hatte, fest und be-

schränkte die Leistungsübernahme gestützt auf Art. 48 Abs. 1 IVG auf den 

Zeitraum vom 1. August 2013 bis 1. September 2013. Sie führte im We-

sentlichen aus, die erste Rechnung sei der Gemeinsamen Einrichtung KVG 

mit dem Formular E125 vom 17. April 2013 übermittelt worden. Die Ge-

meinsame Einrichtung KVG habe es in der Folge unterlassen, die Rech-

nung unverzüglich an die SWICA weiterzuleiten, sodass die Rechnung der 

SWICA erst nach mehr als einem Jahr am 22. Mai 2014 zugegangen sei. 

Wenn für die Abklärung und Prüfung eines Rückforderungsanspruchs das 

Zusammenwirken mehrerer mit der Durchführung der Versicherung betrau-

ter Verwaltungsstellen erforderlich sei, genüge für den Beginn des Fristen-

laufs rechtsprechungsgemäss die Kenntnis einer dieser Stellen. Entspre-

chend müsse sich die SWICA «im Rahmen von Art. 48 Abs. 2 (lit. b) IVG 

die Kenntnisnahme des anspruchsbegründenden Sachverhalts durch die 

Gemeinsame Einrichtung KVG entgegenhalten lassen.» Die Geltendma-

chung bei der Invalidenversicherung sei deshalb verspätet erfolgt, und die 

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Seite 5 

Rückerstattung könne nur im Rahmen von Art. 48 Abs. 1 IVG erfolgen (IV-

act. 50).  

D.  

D.a Die SWICA erhob am 10. Januar 2018 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Sie beantragte, die Vorinstanz habe ihr die erbrachten 

Vorleistungen im Umfang von Fr. 45'456.90 ab Behandlungsbeginn am 

23. Oktober 2011 zu ersetzen. Sie führte im Wesentlichen aus, sie habe 

gemäss BGE 135 V 106 ein eigenes Anmelde- und Beschwerderecht. Sie 

habe erst am 22. Mai 2014 Kenntnis vom Geburtsgebrechen erhalten. Die 

IV-Anmeldung vom 7. August 2014 sei fristgerecht innert zwölf Monaten 

erfolgt. Hinsichtlich der Fristwahrung sei auf die Kenntnisnahme durch die 

anmeldeberechtigte Krankenversicherung abzustellen. Dass die Gemein-

same Einrichtung KVG die Rechnungen schon früher erhalten habe, spiele 

keine Rolle (BVGer act. 1).  

D.b Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 14. März 2018, 

«die Beschwerde der SWICA sei als unbegründet abzuweisen, und die an-

gefochtene Verfügung vom 21. Dezember 2017 sei zu bestätigen.» Sie 

führte im Wesentlichen aus, die Versicherungsunterstellung sei erst ab 

1. November 2012 gegeben. Soweit die SWICA IV-Leistungen schon ab 

23. Oktober 2011 beanspruche, sei die Beschwerde wegen der fehlenden 

Versicherungsunterstellung abzuweisen. Zudem sei der geltend gemachte 

Betrag von Fr. 45'456.90 weder nachvollziehbar noch überprüfbar. Im Üb-

rigen könne, «da sich aus der Beschwerde keine neuen Gesichtspunkte 

ergeben» würden, vollumfänglich auf die angefochtene Verfügung verwie-

sen werden (BVGer act. 6).  

D.c Die SWICA ersuchte mit Replik vom 11. April 2018 um Gutheissung 

der Beschwerde und um Rückerstattung der erbrachten Vorleistungen. Sie 

reichte «in der Beilage die entsprechenden Rechnungen für die Behand-

lung des Geburtsgebrechens» ein, und hielt diesbezüglich fest, sie erachte 

es «für ausgewiesen, dass eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung 

für das anerkannte Geburtsgebrechen ab Geburt» bestehe, wobei jedoch 

«im aktuellen Verfahren lediglich über den Zeitpunkt der Leistungsüber-

nahme (…) zu entscheiden und die Rückforderung noch nicht (konkret) zu 

belegen» sei. Sie führte weiter aus, das Bundesgericht habe die Kenntnis 

der anmeldeberechtigten Person als entscheidend bezeichnet. Die SWICA 

brauche sich als anmeldeberechtigte private Gesellschaft, die staatliche 

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Aufgaben wahrnehme, die Kenntnis anderer Stellen ebenso wenig anrech-

nen zu lassen wie die Kenntnis der versicherten Person (BVGer act. 8).  

D.d Die Vorinstanz verblieb mit Duplik vom 3. Mai 2018 beim Antrag auf 

Abweisung der Beschwerde und auf Bestätigung der angefochtenen Ver-

fügung. Sie merkte an, in verfahrensrechtlicher Sicht müssten die gleichen 

Regeln wie für die anderen Sozialversicherungen gelten, da die SWICA 

vorliegend eine staatliche Aufgabe wahrnehme (BVGer act. 11).  

D.e Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Par-

teien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzu-

gehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b 

IVG [SR 831.20]) und die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Verfü-

gung vom 21. Dezember 2017 zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG; Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Nachdem der Kostenvor-

schuss von Fr. 800.- rechtzeitig geleistet wurde (BVGer act. 3), ist auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 10. Januar 2018 ein-

zutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; Art. 60 ATSG).  

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-

anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition 

kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten 

Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit 

einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. 

Urteil des BGer 2C_393/2015 vom 26. Januar 2016 E. 1.2; BGE 132 II 47 

E. 1.3 m.H.). 

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Seite 7 

2.3 Nach ständiger Rechtsprechung beschränkt sich die Prüfung des So-

zialversicherungsgerichts auf die Verhältnisse, wie sie sich bis zum Erlass 

der angefochtenen Verwaltungsverfügung entwickelt haben (vgl. Urteil des 

BGer 8C_489/2016 vom 29. November 2016 E. 5.2 m.H. auf BGE 132 V 

215 E. 3.1.1; 130 V 138 E. 2.1; 121 V 362 E. 1b). Tatsachen, die jenen 

Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand ei-

ner neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).  

2.4 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, so-

fern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit ei-

nes bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das 

Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von 

allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt 

(BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen). 

2.5 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

gebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 

Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1), weshalb jene Vorschriften An-

wendung finden, die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 21. De-

zember 2017 in Kraft standen, weiter aber auch Vorschriften, die zu jenem 

Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung 

allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind. 

3.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die 

Verfügung der Vorinstanz vom 21. Dezember 2017. Prozessthema ist ein-

zig, ob die Anmeldung der SWICA vom 7. August 2014 fristgerecht innert 

zwölf Monaten erfolgte und für welchen Zeitraum eine Kostenübernahme 

für die Behandlung des Geburtsgebrechens 313 (angeborene Herz- und 

Gefässmissbildungen) in Betracht kommt. Nicht Gegenstand der ange-

fochtenen Verfügung und damit auch nicht Streitgegenstand im vorliegen-

den Verfahren ist hingegen der betragsmässige Umfang einer allfälligen 

Kostenübernahme. In Anbetracht ihrer Ausführungen in der Replik scheint 

dies auch die Sichtweise der SWICA zu sein (BVGer act. 8). Gleichwohl 

beantragte sie in der Beschwerde, die Vorinstanz habe ihr die erbrachten 

Vorleistungen im Umfang von Fr. 45'456.90 ab Behandlungsbeginn am 

23. Oktober 2011 zu ersetzen (BVGer act. 1). Soweit die SWICA damit ei-

nen Antrag stellt, der über den Streitgegenstand hinausgeht, ist darauf im 

vorliegenden Urteil nicht einzutreten.  

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Seite 8 

4.  

Zur Vorleistungspflicht der Krankenkasse ist Folgendes festzuhalten:  

4.1 Begründet ein Versicherungsfall einen Anspruch auf Sozialversiche-

rungsleistungen, bestehen aber Zweifel darüber, welche Sozialversiche-

rung die Leistungen zu erbringen hat, so kann die berechtigte Person Vor-

leistung verlangen (Art. 70 Abs. 1 ATSG). Vorleistungspflichtig ist die Kran-

kenversicherung für Sachleistungen und Taggelder, deren Übernahme 

durch die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Militärversi-

cherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist (Art. 70 Abs. 2 lit. a 

ATSG). Die berechtigte Person hat sich bei den in Frage kommenden So-

zialversicherungen anzumelden (Art. 70 Abs. 3 ATSG). Soweit von Art. 70 

Abs. 2 lit. a ATSG Sachleistungen erfasst sind, muss ein Zweifel über die 

Leistungspflicht bei einer Heilbehandlung bestehen, weil die Krankenpfle-

geversicherung grundsätzlich nur Leistungen mit einer diagnostischen, 

therapeutischen oder pflegerischen Zielsetzung erbringt. Es geht somit um 

Untersuchungen, Behandlungen, Pflegemassnahmen, Analysen, Arznei-

mittel sowie bestimmte Mittel und Gegenstände (UELI KIESER, ATSG-Kom-

mentar, 3. Aufl. 2015, N. 20 zu Art. 70 ATSG). 

4.2 Nach Art. 71 ATSG erbringt der vorleistungspflichtige Versicherungsträ-

ger die Leistungen nach den für ihn geltenden Bestimmungen. Wird der 

Fall von einem anderen Träger übernommen, so hat dieser die Vorleistun-

gen im Rahmen seiner Leistungspflicht zurückzuerstatten. Ist somit ge-

stützt auf Art. 70 ATSG die Vorleistungspflicht bestimmt worden, richtet sich 

in der Folge die Leistungspflicht nach den Bestimmungen der für den be-

treffenden Sozialversicherungszweig massgebenden Regelung (vgl. BGE 

131 V 78 E. 2 S. 80 f.), was bedeutet, dass sämtliche für die Leistungsaus-

richtung erheblichen Fragen nach diesen Bestimmungen zu beantworten 

sind (vgl. KIESER, a.a.O., N. 3 und 4 zu Art. 71 ATSG; FRANZ SCHLAURI,  

Die zweigübergreifende Verrechnung und weitere Instrumente der Voll-

streckungskoordination des Sozialversicherungsrechts, in: Schaffhauser/ 

Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2004, S. 171 ff.). 

4.3 Gemäss BGE 135 V 106 E. 6.3.2 kann die versicherte Person den vor-

leistungspflichtigen Sozialversicherer nicht daran hindern, beim letztend-

lich zuständigen Versicherungsträger im Rahmen von Art. 71 ATSG die 

Rückerstattung der Vorleistungen zu verlangen. Unterlässt sie die Anmel-

dung, ist der Versicherer, welcher Vorleistungen erbracht hat, befugt, diese 

aus eigenem Recht vorzunehmen. Das Anmelderecht steht demnach ne-

ben den in Art. 66 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die 

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Seite 9 

Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) genannten Berechtigten auch 

dem im Verhältnis zur Invalidenversicherung vorleistungspflichtigen Träger 

zu, welcher seine gesetzliche Vorleistungspflicht erfüllt hat. 

4.4 Macht eine versicherte Person ihren Anspruch auf eine Hilflosenent-

schädigung, auf medizinische Massnahmen oder auf Hilfsmittel mehr als 

zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Leistung in Ab-

weichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG nur für die zwölf Monate nachge-

zahlt, die der Geltendmachung vorangehen (Art. 48 Abs. 1 IVG). Die Leis-

tung wird für einen längeren Zeitraum nachgezahlt, wenn die versicherte 

Person: a. den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte; 

und b. den Anspruch spätestens zwölf Monate, nachdem sie davon Kennt-

nis erhalten hat, geltend macht (Art. 48 Abs. 2 IVG).  

4.5 Das Bundesgericht führte in BGE 143 V 312 E. 5 f. (Urteil 9C_176/2017 

vom 18. August 2017) aus, es liege nahe, dass der Gesetzgeber der unbe-

grenzten Vorleistungspflicht der Krankenkassen einen ebenso umfassen-

den Nachzahlungs- bzw. Rückzahlungsanspruch gegenüberstellen wollte, 

während der Nachzahlungsanspruch der versicherten Person an die zwölf-

monatige Frist gebunden - und somit beschränkt - sein sollte. Der Zweck 

des Art. 48 Abs. 2 IVG liege darin, einem unverschuldeten Rechtsverlust 

vorzubeugen. Ein solcher läge jedoch vor, wenn der vorleistenden Kran-

kenkasse nicht der eigene Kenntnisstand, sondern derjenige der versicher-

ten Person bzw. ihrer Eltern als gesetzliche Vertreter entgegengehalten 

werden könnte. Mit Blick auf den Rechtssinn der Norm sei vom Wortlaut 

des Art. 48 Abs. 2 IVG insoweit abzuweichen, als nicht nur die versicherte 

Person, sondern analog auch eine vorleistende Krankenkasse die Nach-

zahlung ihrer Leistungen verlangen könne, wenn der anspruchsbegrün-

dende Sachverhalt mehr als zwölf Monate seit der Geltendmachung des 

Anspruchs zurückliege und die Kasse an der verspäteten Kenntnisnahme 

kein Verschulden treffe. Massgeblich für den Beginn der zwölfmonatigen 

Frist gemäss Art. 48 Abs. 2 lit. a IVG sei allein der Zeitpunkt der Kenntnis-

nahme durch die betroffene Krankenkasse selber; das frühere Wissen des 

Versicherten bzw. seiner Eltern könne ihr nicht entgegengehalten werden 

(vgl. Regeste). 

5.  

Die Frage, ob die SWICA ihren Nachzahlungsanspruch fristgerecht innert 

einem Jahr (vgl. Art. 48 Abs. 2 lit. b IVG) geltend machte, ist wie folgt zu 

beurteilen:  

C-222/2018 

Seite 10 

5.1 Die Beschwerdeführerin wusste soweit ersichtlich erst mit Rechnungs-

eingang am 22. Mai 2014 vom anspruchsbegründenden Sachverhalt (IV-

act. 2). Dies wird auch von der IVSTA in der angefochtenen Verfügung an-

erkannt (IV-act. 50, Seite 3). Weshalb die Gemeinsame Einrichtung KVG 

namentlich die Rechnung vom 3. Dezember 2013 der SWICA nicht schon 

früher aus- und zustellte, ergibt sich aus den Akten nicht. Klare Hinweise 

dafür, dass die SWICA schon vor dem 22. Mai 2014 vom Geburtsgebre-

chen 313 (angeborene Herz- und Gefässmissbildungen) wusste oder wis-

sen musste, fehlen. Dass die SWICA schon vor dem 22. Mai 2014 Rech-

nungen für den Versicherten erhalten hatte, ist nicht erstellt, scheint in An-

betracht der Beilagen zur Replik vom 11. April 2018 aber auch nicht aus-

geschlossen (BVGer act. 8). Aber selbst wenn die betreffenden Rechnun-

gen vom 16. Juli 2012 und 18. Februar 2013 der SWICA schon vor dem 

22. Mai 2014 zugegangen sein sollten, konnte sie daraus (noch) nicht auf 

Geburtsgebrechen 313 schliessen. Weiter ist unbestritten, dass der Leis-

tungsanspruch des Versicherten bei der Invalidenversicherung mit der An-

meldung vom 7. August 2014, d.h. innert zwölf Monaten seit der Kenntnis-

nahme durch die Beschwerdeführerin (Art. 48 Abs. 2 lit. b IVG), geltend 

gemacht wurde (IV-act. 1).  

5.2 Gemäss BGE 143 V 312 E. 5 f. ist für den Beginn der zwölfmonatigen 

Frist gemäss Art. 48 Abs. 2 lit. a IVG allein der Zeitpunkt der Kenntnis-

nahme durch die betroffene Krankenkasse selber massgeblich; das frühere 

Wissen des Versicherten bzw. seiner Eltern kann ihr – wie erwähnt – nicht 

entgegengehalten werden. Im vorliegenden Fall muss dies auch für das 

frühere Wissen der Gemeinsamen Einrichtung KVG gelten, würde die 

SWICA doch sonst einen unverschuldeten Rechtsverlust erleiden, was die 

bundesgerichtliche Auslegung von Art. 48 Abs. 2 IVG jedoch gerade ver-

meiden will. Wie das Bundesgericht erwogen hat, ist von einem umfassen-

den Nachzahlungs- bzw. Rückzahlungsanspruch der vorleistungspflichti-

gen Krankenkasse auszugehen.  

5.3 Die IVSTA verweist in der angefochtenen Verfügung und der Vernehm-

lassung auf die Urteile des Bundesgerichts 9C_1057/2008 vom 4. Mai 

2009 E. 4.1.2 und 9C_493/2012 vom 25. September 2012 E. 4. Demzu-

folge genügt für den Beginn des Fristenlaufs die Kenntnis einer Stelle, 

wenn für die Abklärung und Prüfung eines Rückforderungsanspruchs das 

Zusammenwirken mehrerer (mit der Durchführung der Versicherung be-

trauter) Stellen erforderlich ist. Die zitierte Rechtsprechung bezieht sich auf 

die relative einjährige Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG, 

die bei der Rückforderung von unrechtmässigen Leistungen zu beachten 

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ist. Im vorliegenden Fall geht es indes nicht um eine Rückforderung von 

unrechtmässigen Leistungen (nach Art. 25 ATSG), sondern um den Nach-

zahlungs- bzw. Rückzahlungsanspruch der vorleistungspflichtigen Kran-

kenkasse (nach Art. 48 IVG). Insofern kann aus der Rechtsprechung zur 

relativen einjährigen Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG 

nichts abgeleitet werden.  

5.4 Somit steht fest, dass die SWICA ihren Nachzahlungsanspruch im Zu-

sammenhang mit dem Geburtsgebrechen 313 mit der Anmeldung vom 7. 

August 2014 fristgerecht innert einem Jahr (vgl. Art. 48 Abs. 2 lit. b IVG) 

geltend machte. Somit ist für die entsprechenden Behandlungskosten ein 

über zwölf Monate hinausreichender Nachzahlungsanspruch gemäss Art. 

48 Abs. 2 IVG grundsätzlich möglich. Für eine Kostenübernahme müssen 

allerdings die versicherungsmässigen Voraussetzungen der Invalidenver-

sicherung gegeben sein.  

6.  

Zu den versicherungsmässigen Voraussetzungen ist Folgendes festzuhal-

ten:  

6.1 Bei der obligatorischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-

rung (AHV/IV) sind nur Personen mit Wohnsitz oder Erwerbstätigkeit in der 

Schweiz versichert (Art. 1a Abs. 1 lit. a und b AHVG [SR 831.10] i.V.m. Art. 

1b IVG). Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Versicherte nur vom 1. 

November 2012 bis 31. August 2013 der schweizerischen Invalidenversi-

cherung unterstellt war (IV-act. 4, 5, 6, 17, 34).  

6.2 Medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen zählen zu den Ein-

gliederungsmassnahmen der IV (vgl. Art. 8 Abs. 3 IVG). Unter der Margi-

nalie «Versicherungsmässige Voraussetzungen» sieht Art. 9 IVG vor, dass 

Eingliederungsmassnahmen in der Schweiz, ausnahmsweise auch im Aus-

land, gewährt werden (Abs. 1). Der Anspruch darauf entsteht frühestens 

mit der Unterstellung unter die obligatorische oder die freiwillige Versiche-

rung und endet spätestens mit dem Ende der Versicherung (Abs. 1bis). Mit 

anderen Worten muss eine Person der Versicherung unterstellt sein, so-

bald und solange sie Eingliederungsmassnahmen beansprucht (vgl. BGE 

145 V 266 E. 4.2 [Urteil des BGer 9C_760/2018 vom 17. Juli 2019 E. 4.2] 

mit Hinweis auf BGE 143 V 261 E. 5.2.1 S. 266; MEYER/REICHMUTH, Bun-

desgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Aufl. 2014, Rz. 8 zu Art. 9 

IVG; ERWIN MURER, Invalidenversicherungsgesetz [Art. 1-27bis IVG], 2014, 

Rz. 50 zu Art. 9 IVG).  

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=soz&query_words=9C_760%2F2018+&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-V-261%3Ade&number_of_ranks=0#page261

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6.3 Art. 71 Satz 2 ATSG legt fest, dass der übernehmende Zweig die Vor-

leistung im Rahmen der Leistungspflicht des übernehmenden Sozialversi-

cherungszweigs zurückerstattet (KIESER, a.a.O., N. 13 zu Art. 71 ATSG). 

Die Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung ist daher von vorn-

herein auf Behandlungen beschränkt, die im Zeitraum vom 1. November 

2012 bis 31. August 2013 erfolgt sind. Soweit die SWICA eine Kostenüber-

nahme auch für Behandlungen beantragt, die vor der Versicherungsunter-

stellung durchgeführt wurden, ist die Beschwerde abzuweisen. Dass der 

Versicherte schon ab 1. Mai 2012 bei der SWICA versichert war, ist für die 

Leistungspflicht der Invalidenversicherung unerheblich.  

7.  

Für die aktenkundigen Rechnungen bedeutet dies Folgendes:  

7.1 Die beiden Rechnungen der Gemeinsamen Einrichtung KVG vom 3. 

Dezember 2013 und 25. April 2014, die mit der Anmeldung vom 7. August 

2014 eingereicht wurden, betreffen Sachleistungen, die im Zeitraum vom 

24. Mai 2012 bis 28. September 2012 und damit noch vor der Versiche-

rungsunterstellung am 1. November 2012 erbracht wurden (IV-act. 2, S. 2, 

4). Folglich können die entsprechenden Kosten nicht auf die schweizeri-

sche Invalidenversicherung abgewälzt werden.  

7.2 Die SWICA reichte mit Replik vom 11. April 2018 weitere Rechnungen 

ein - auch solche, die bislang (soweit ersichtlich noch) nicht aktenkundig 

waren (BVGer act. 8). Von diesen Rechnungen betreffen nur die «Original-

Rechnung-Nr. 76369088» und die «Original-Rechnung-Nr. 83140271» Be-

handlungen, die im Zeitraum der Versicherungsunterstellung vom 1. No-

vember 2012 bis 31. August 2013 durchgeführt wurden. Bei den anderen 

Rechnungen ist dies nicht der Fall, weshalb die entsprechenden Kosten 

nicht auf die schweizerische Invalidenversicherung abgewälzt werden kön-

nen.  

7.3 Hinsichtlich der «Original-Rechnung-Nr. 76369088» und der «Original-

Rechnung-Nr. 83140271» obliegt es der Vorinstanz, einen Bezug zum Ge-

burtsgebrechen 313 festzustellen und eine allfällige Kostenübernahme zu 

verfügen. Es steht der SWICA sodann offen, der IVSTA weitere Rechnun-

gen zur Prüfung einer Nachzahlung vorzulegen. Die Sache wird zur weite-

ren Abklärung und Neubeurteilung des Nachzahlungsanspruchs an die IV-

STA zurückgewiesen. 

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Seite 13 

8.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die SWICA ihren Nachzahlungs-

anspruch im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen 313 mit der An-

meldung vom 7. August 2014 fristgerecht innert einem Jahr geltend ge-

macht hat (vgl. Art. 48 Abs. 2 lit. b IVG). Daher ist die angefochtene Verfü-

gung wie folgt abzuändern: Die Kosten für die Behandlung des Geburtsge-

brechens 313 werden von der schweizerischen Invalidenversicherung im 

Rahmen ihrer Leistungspflicht übernommen, insoweit als die Behandlung 

im Zeitraum vom 1. November 2012 bis zum 31. August 2013 erfolgt ist. 

Die Sache wird zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung des Nachzah-

lungsanspruchs an die IVSTA zurückgewiesen. Soweit die SWICA eine 

weitergehende Kostenübernahme für den Zeitraum vor der Versicherungs-

unterstellung am 1. November 2012 beantragt, ist die Beschwerde abzu-

weisen. Insbesondere können auch die beiden Rechnungen der Gemein-

samen Einrichtung KVG vom 3. Dezember 2013 und vom 25. April 2014 

wegen der fehlenden Versicherungsunterstellung im Zeitraum der Leis-

tungserbringung nicht von der Invalidenversicherung übernommen wer-

den. Die Beschwerde erweist sich als teilweise begründet. Deshalb wird 

sie teilweise gutgeheissen, soweit auf sie einzutreten ist.  

9.  

9.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis i.V.m. 

Art. 69 Abs. 2 IVG), wobei die Verfahrenskosten grundsätzlich der unterlie-

genden Partei auferlegt werden. Unterliegt diese nur teilweise, so werden 

die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskos-

ten werden auf Fr. 400.- festgelegt und sind der (nur) teilweise obsiegen-

den Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der Kostenvorschuss von Fr. 800.- 

wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet (BVGer act. 3). Der 

verbleibende Betrag von Fr. 400.- wird der SWICA nach Eintritt der Rechts-

kraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Der Vorinstanz sind keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG).  

9.2 Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin sind durch das 

Beschwerdeverfahren keine unverhältnismässig hohen Kosten entstan-

den, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland hat unab-

hängig vom Verfahrensausgang keinen Anspruch auf Parteientschädigung 

(Art. 7 Abs. 3 VGKE).  

C-222/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit auf sie einzutreten ist.  

2.  

Die angefochtene Verfügung wird wie folgt abgeändert: Die Kosten für die 

Behandlung des Geburtsgebrechens 313 werden von der schweizerischen 

Invalidenversicherung im Rahmen ihrer Leistungspflicht übernommen, in-

soweit als die Behandlung im Zeitraum vom 1. November 2012 bis zum 

31. August 2013 erfolgt ist.  

3.  

Soweit die SWICA eine weitergehende Kostenübernahme für den Zeitraum 

vor der Versicherungsunterstellung am 1. November 2012 beantragt, wird 

die Beschwerde abgewiesen.  

4.  

Die Sache wird zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung des Anspruchs 

der SWICA auf eine Nachzahlung an die IVSTA zurückgewiesen.  

5.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden der SWICA auferlegt. Der Kos-

tenvorschuss von Fr. 800.- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten ver-

wendet. Der verbleibende Betrag von Fr. 400.- wird der SWICA nach Eintritt 

der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.  

6.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

7.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage:  

Formular Zahlungsadresse) 

– den Beigeladenen (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

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Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Michael Peterli Lukas Schobinger 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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