# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0c011ec-222b-5c7f-80f3-39741c0cc81c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 29.05.2019 AK.2019.135
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2019-135_2019-05-29.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2019.135

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 30.10.2019

Entscheiddatum: 29.05.2019

Entscheid Anklagekammer, 29.05.2019
Art. 355 Abs. 2 StPO (SR 312.0) Rückzugsfiktion bei Einsprache gegen 
Strafbefehl. Bleibt eine gegen den Strafbefehl Einsprache erhebende Person 
trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, so gilt nach Art. 355 
Abs. 2 StPO ihre Einsprache als zurückgezogen (sog. Rückzugsfiktion). 
Diese gesetzliche Rückzugsfiktion kann allerdings nur zum Tragen kommen, 
wenn aus dem unentschuldigten Fernbleiben nach dem Grundsatz von Treu 
und Glauben auf ein Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens 
geschlossen werden kann. Ein unentschuldigtes Fernbleiben von der 
staatsanwaltlichen Einvernahme genügt für sich allein dementsprechend 
nicht, um die gesetzliche Rückzugsfiktion von Art. 355 Abs. 2 StPO eintreten 
zu lassen (Anklagekammer, 29. Mai 2019, AK.2019.135).

Aus den Erwägungen:

 

II.2.a) Gemäss Art. 201 StPO ergehen die Vorladungen u.a. der Staatsanwaltschaft 

schriftlich (Abs. 1) und enthalten den Hinweis auf die Rechtsfolgen des 

unentschuldigten Fernbleibens (Abs. 2 lit. f). Nach Art. 205 StPO hat, wer von einer 

Strafbehörde vorgeladen wird, der Vorladung Folge zu leisten (Abs. 1). Wer einer 

Vorladung unentschuldigt nicht Folge leistet, kann mit Ordnungsbusse bestraft und 

überdies polizeilich vorgeführt werden (Abs. 4). Bleibt eine gegen den Strafbefehl 

Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, 

so gilt nach Art. 355 Abs. 2 StPO ihre Einsprache als zurückgezogen (sog. 

Rückzugsfiktion). Diese gesetzliche Rückzugsfiktion kann allerdings nur zum Tragen 

kommen, wenn aus dem unentschuldigten Fernbleiben nach dem Grundsatz von Treu 

und Glauben auf ein Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens geschlossen 

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werden kann (BGE 140 IV 82 E. 2.5; BGer. 6B_152/2013 E. 4.1 und 4.5, je m.w.H.; 

ferner BGer. 6B_372/2013 E. 2.2). Ein unentschuldigtes Fernbleiben von der 

staatsanwaltlichen Einvernahme genügt für sich allein dementsprechend nicht, um die 

gesetzliche Rückzugsfiktion von Art. 355 Abs. 2 StPO eintreten zu lassen (AK.

2018.151-AK E. II.2.2).

 

Geht die Staatsanwaltschaft von einer Rückzugsfiktion aus, hat sie eine entsprechende 

mittels Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO anfechtbare Verfügung zu erlassen (BSK 

StPO – Riklin, Art. 355 N 2; Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar, Art. 355 N 4; 

Schwarzenegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm., Art. 355 N 2). 

 

b)  Die Vorinstanz erliess am 20. März 2019 eine solche Verfügung mit der Begründung, 

dass der Beschwerdeführer der Einvernahme am 19. März 2019 unentschuldigt 

ferngeblieben sei und somit die Einsprache als zurückgezogen gelte.

 

c)  Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, dass er (wie er 

bereits mitgeteilt habe) bei einem persönlichen Erscheinen nichts Neues sagen könne. 

Für Ihn sei der Fall erst erledigt, wenn die falsche Signalisation gemäss SVG/SVV 

richtig signalisiert sei.

 

d)  Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer bereits am 

11. Dezember 2018 zu einer Einvernahme am 18. Februar 2019 vorgeladen hatte. 

Darauf reagierte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Februar 2019 

(Poststempel). In dieser Eingabe teilte der Beschwerdeführer mit, dass er am 

18. Februar 2019 nicht zur Einvernahme erscheinen werde und kündigte an, dass er 

"auf weitere Aufgebote und Befehle" nicht mehr reagieren werde. Darauf erliess die 

Vorinstanz am 13. Februar 2019 den Strafbefehl, wogegen der Beschwerdeführer am 

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21. Februar 2019 Einsprache erhob. Am 27. Februar 2019 lud die Vorinstanz dann den 

Beschwerdeführer erneut für eine Einvernahme am 19. März 2019 vor. Die Vorladung 

(mit Hinweis auf die Rechtsfolgen bei unentschuldigtem Fernbleiben) wurde dem 

Beschwerdeführer am 1. März 2019 zugestellt. Zur Einvernahme ist der 

Beschwerdeführer nicht erschienen. Dies hatte die angefochtene Verfügung gemäss 

Art. 355 Abs. 2 StPO zur Folge.

 

Das zuvor dargelegte Verhalten des Beschwerdeführers lässt allerdings nicht auf sein 

Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens schliessen, zumal er bereits auf 

die erste Vorladung vom 11. Dezember 2018 antwortete, dass er "auf weitere 

Aufgebote und Befehle" nicht reagieren werde sowie an seiner Meinung bezüglich 

falscher Signalisation festhalte. Seine Position wiederholte er zudem auch bei 

Erhebung der Einsprache, wobei er zusätzlich sinngemäss um amtliche Verteidigung 

ersuchte, was der Annahme des erforderlichen Desinteresses ebenfalls entgegensteht. 

Dem Grundsatz von Treu und Glauben folgend kann vorliegend nicht von einem 

Desinteresse des Beschwerdeführers am weiteren Gang des Strafverfahrens 

ausgegangen werden.

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	Entscheid Anklagekammer, 29.05.2019
	Art. 355 Abs. 2 StPO (SR 312.0) Rückzugsfiktion bei Einsprache gegen Strafbefehl. Bleibt eine gegen den Strafbefehl Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, so gilt nach Art. 355 Abs. 2 StPO ihre Einsprache als zurückgezogen (sog. Rückzugsfiktion). Diese gesetzliche Rückzugsfiktion kann allerdings nur zum Tragen kommen, wenn aus dem unentschuldigten Fernbleiben nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auf ein Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens geschlossen werden kann. Ein unentschuldigtes Fernbleiben von der staatsanwaltlichen Einvernahme genügt für sich allein dementsprechend nicht, um die gesetzliche Rückzugsfiktion von Art. 355 Abs. 2 StPO eintreten zu lassen (Anklagekammer, 29. Mai 2019, AK.2019.135).

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