# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c097c66-e599-58c4-a7fd-b2f6e7d79158
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 02.10.2023 ZVE.2023.28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2023-28_2023-10-02.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZVE.2023.28 / / nk       
(VZ.2023.28)  

Art. 131 

 

 

Entscheid vom 2. Oktober 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Plüss  

Gerichtsschreiber Gasser          

 

 
   

Kläger   A._____,  

[…]   

 

 
   

Beklagter   B._____,  

[…] 

vertreten durch lic. iur. Florian Rohrer, Rechtsanwalt,  

[…]    

 

 
 

Gegenstand  Aberkennungsklage / Verfahrensvereinigung und Kostenvorschuss 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

A._____ (fortan: Kläger) reichte dem Bezirksgericht Bremgarten mit 

Eingabe vom 15. Mai 2023 eine Aberkennungsklage gegen B._____ 

(fortan: Beklagter) ein und stellte die folgenden Anträge: 

 

" Es sei festzustellen, dass die Forderung, für welche der beklagten Partei 
mit Entscheid des Einzelgerichts im summarischen Verfahren vom 
11. April 2023…. provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde, nicht besteht; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der beklagten Partei." 
 

2. 

2.1. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten forderte den Kläger mit 

Verfügung vom 30. Mai 2023 zur Leistung eines Kostenvorschusses in der 

Höhe von Fr. 2'570.00 innert zehn Tagen auf.  

 

2.2. 

Mit Eingabe vom 6. Juni 2023 an das Bezirksgericht Bremgarten 

beantragte der Kläger das Folgende: 

 

" Die Verfahren von A._____ (VZ.2023.28 / dr) und C._____ (VZ.2023.26 / 
dr) sollen zu einem Verfahren zusammengeführt werden, da es sich um 
die gleiche Angelegenheit / Streitsache handelt. 
Der Kostenvorschuss für das Verfahren soll daher dementsprechend 
angepasst werden, Fr. 2570.00 total zu zahlen für beide Mieter 
(Fr. 1285.00 pro Mieter)." 
 
 

2.3. 

Am 14. Juni 2023 verfügte der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten: 

 

" 1. 
Der Antrag auf Vereinigung der Verfahren VZ.2023.26 und VZ.2023.28 
wird abgewiesen. 
 
2. 
Am Kostenvorschuss gemäss Verfügung vom 30.05.2023 wird 
festgehalten." 
 
 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihm am 15. Juli 2023 zugestellten Entscheid erhob der 

Kläger mit Eingabe vom 24. August 2023 Beschwerde beim Obergericht 

des Kantons Aargau und beantragte die Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung sowie das Folgende: 

 

 - 3 - 

 

 

"Ich ersuche das Obergericht, die Verfügung des Bezirksgerichts 
Bremgarten aufzuheben, betreffend die Ablehnung meines Antrags 1– die 
Verfahren VZ.2023.26 und VZ.2023.28 zusammenzulegen – und 
betreffend die Ablehnung meines Antrags 3 – Sistierung des Verfahrens, 
bis meine Beschwerde vor Obergericht entschieden wurde – und meine 
diesbezüglichen Anträge gutzuheissen." 
 
 

3.2. 

Auf die Zustellung der Beschwerde an den Beklagten zur Erstattung einer 

Beschwerdeantwort wurde verzichtet. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Soweit sich die Beschwerde gegen die vorinstanzliche Nichtanordnung der 

Verfahrensvereinigung richtet, ist darauf nicht einzutreten. Die Vereinigung 

von Verfahren (bzw. die Abweisung eines entsprechenden Antrags auf 

Verfahrensvereinigung) ergeht in Form einer prozessleitenden Verfügung 

i.S.v. Art. 124 Abs. 1 ZPO. Damit die Beschwerde zulässig wäre, bedürfte 

es eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils (Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO; vgl. JULIA GSCHWEND, in: Basler Kommentar, Schweizerische 

Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 20 zu Art. 125 ZPO). Einen solchen 

macht der Kläger nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, wie die 

Nichtanordnung der Verfahrensvereinigung die Prüfung des Standpunktes 

des Klägers relevant erschweren könnte.  

 

1.2. 

Weiter beantragt der Kläger die "Sistierung des Verfahrens, bis meine 

Beschwerde vor Obergericht entschieden ist", wobei "auch die Ablehnung 

dieses Antrages" nicht nachvollziehbar sei. In der angefochtenen 

Verfügung wurde nicht über eine allfällige Verfahrenssistierung 

entschieden und eine solche wurde durch den Kläger im vorinstanzlichen 

Verfahren auch nicht beantragt (act. 7 f.). Hinsichtlich dieses 

Beschwerdeantrags liegt kein taugliches Anfechtungsobjekt vor, womit in 

diesem Punkt nicht auf die Beschwerde einzutreten ist. 

 

2. 

2.1. 

Der Entscheid über die Leistung von Vorschüssen ist gestützt auf 

Art. 103 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO mit Beschwerde anfechtbar.  

 

 

 

 

 - 4 - 

 

 

2.2. 

Der Kläger begründet seine Beschwerde gegen den durch die Vorinstanz 

einverlangten Kostenvorschuss einzig mit der von ihm beantragten 

Verfahrensvereinigung und ersucht deshalb um die hälftige Reduktion des 

Kostenvorschusses von Fr. 2'570.00 auf Fr. 1'285.00 (Beschwerde, S. 3).  

 

Nachdem die am Bezirksgericht Bremgarten hängigen Verfahren 

VZ.2023.26 und VZ.2023.28 nicht vereinigt werden (vgl. E. 1.1. hiervor; 

angefochtene Verfügung), besteht kein Anlass für eine hälftige Reduktion 

des Kostenvorschusses. Abgesehen davon beanstandet der Kläger die 

Höhe des einverlangten Kostenvorschusses zu Recht nicht  

(vgl. § 7 Abs. 1 VKD [bei einem Streitwert von Fr. 21'344.00]). In diesem 

Punkt erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, 

womit offenbleiben kann, ob sie den formellen Anforderungen an eine 

Beschwerde überhaupt zu genügen vermag (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO).  

 

3. 

Mit dem vorliegenden Entscheid ist der Antrag des Klägers auf Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden.  

 

4. 

Der Kläger hat ausgangsgemäss die obergerichtliche Entscheidgebühr zu 

bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und seine Parteikosten selbst zu tragen. 

Der Beklagte hatte keine Beschwerdeantwort zu erstatten, weshalb ihm 

auch kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist.  

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als 

gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

 

3. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem Kläger 

auferlegt. 

 

4. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 - 5 - 

 

 

 

 
 

  

 

 

 

 

Zustellung an: 

[…] 
 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 

1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch 

Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 

einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 - 6 - 

 

 

   

Aarau, 2. Oktober 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:     Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli      Gasser