# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c245546a-5bca-5082-b9dd-a2551dc0bab5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 25.10.2022 B 2022/77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2022-77_2022-10-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/77

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 17.11.2022

Entscheiddatum: 25.10.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 25.10.2022
Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde. Art. 88 ff. VRP. 
Nichteintreten auf eine Rechtsverweigerungs- und 
Rechtsverzögerungsbeschwerde aufgrund des bereits im Zeitpunkt der 
Beschwerdeerhebung fehlenden aktuellen Rechtsschutzinteresses 
(Verwaltungsgericht, B 2022/77).

Entscheid vom 25. Oktober 2022

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Geertsen

Verfahrensbeteiligte

A.__ GmbH,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gion-Andri Decurtins, LL.M., DGS. Rechtsanwälte 

| Steuerexperten, Kreuzstrasse 26, Postfach, 8024 Zürich,

gegen

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner

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Gegenstand

Rechtsverzögerungs-/Rechtsverweigerungsbeschwerde

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

Die A.__ GmbH, X.__, betrieb im Kanton St. Gallen im Jahr 2021 verschiedene COVID-

Testzentren, u.a. ein Testzentrum im Y.__ (act. G 12, S. 2 oben). Am 30. Oktober und 

21. November 2021 führte das Kantonsarztamt dort eine Inspektion durch und stellte 

dabei verschiedene Mängel fest (Berichte vom 31. Oktober und vom 22. November 

2021, act. G 13.1.1 und act. G 13.1.2). Der Geschäftsführer der A.__ GmbH, L.__, 

verlangte vom Kantonsarztamt am 26. November 2021 Einsicht in die 

Inspektionsberichte (act. G 6.2b und act. G 6.2c).

A.a. 

Unter Bezugnahme auf ein nicht in den Akten liegendes Schreiben vom 5. November 

2021 gelangte L.__ mit einer weiteren E-Mail von 26. November 2021 an den Leiter 

Rechtsdienst des Gesundheitsdepartements des Kantons St. Gallen, und ersuchte ihn 

darin um Einflussnahme «auf korrekte Inspektionen und korrekte Verfahren in 

Verwaltungsabläufen des Kantons SG». Zur Begründung brachte er vor, er erhalte seit 

über 6 Wochen keine Auskünfte über verschiedene für die Durchführung eines COVID-

Testzentrums relevanten Aspekte. Insbesondere seien ihm die kantonalen 

Rechtsgrundlagen nicht mitgeteilt worden. Aufgrund der ausbleibenden Antworten und 

der bestehenden Rechtsunsicherheit könne die A.__ GmbH keine weiteren Testzentren 

im Kanton St. Gallen betreiben. Es entstehe dadurch ein wirtschaftlicher Schaden. 

Gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip ersuchte er des Weiteren für den Zeitraum seit 

1. Juli 2022 um Auskünfte über vorgenommene Inspektionen in den Testzentren im 

Kanton St. Gallen, über die Anzahl vom Kanton St. Gallen erteilter Bewilligungen für 

den Betrieb von Testzentren bzw. über die Anzahl der von ihm abgewiesenen 

Bewilligungsgesuche sowie über die Anzahl Schliessungen von Testzentren (act. 

G 6.2d).

A.b. 

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Die damalige Kantonsärztin gab der A.__ GmbH am 29. November 2021 für die Zeit ab 

1. Juli 2021 Auskunft über die Anzahl der durchgeführten Inspektionen, der 

Teststellenmeldungen und der Schliessungen von Teststellen. Zudem sandte sie ihr die 

Inspektionsberichte betreffend die Teststelle im Y.__ zu (act. G 13.1.0). Die A.__ GmbH 

erwiderte am 3. Dezember 2021, sie werde die Teststelle im Y.__ im Jahr 2021 nicht 

mehr öffnen. Sie werde diese auf Februar 2022 neu organisieren. Die hierfür 

erforderlichen Dokumente werde sie aktualisieren und geordnet einreichen (act. 

G 13.2.0).

A.c. 

Am 12. Dezember 2021 reichte die A.__ GmbH einen als «Beschwerde» betitelten 

Schriftsatz beim Regierungsrat des Kantons St. Gallen ein. Darin kritisierte sie 

einerseits, dass ihr der Leiter des Rechtsdienstes des Gesundheitsdepartements eine 

Bestätigung des Eingangs der «Beschwerde» vom 26. November 2021 und deren 

Bearbeitung verweigere. Andererseits erhob sie gegenüber der Kantonsärztin die Rüge, 

sie verweigere eine Rechtsmittelbelehrung und die Auskunft über die Rechtsgrundlage 

für «Super User» zum Ausstellen von COVID-19-Zertifikaten im Kanton St. Gallen mit 

Ausschluss anderer «Super User und User» aus anderen Kantonen sowie die Auskunft 

über die Rechtsgrundlage betreffend die Übertragung von Arbeiten im Zusammenhang 

mit «SuperUser» zum Ausstellen von Covid-19-Zertifikaten an den Apothekerverband 

des Kantons St. Gallen. Die A.__ GmbH beantragte «die Anerkennung von Super Usern 

zum Ausstellen von COVID-19-Zertifikaten aus anderen Kantonen im Kanton 

St. Gallen» und den sofortigen Stopp der Übertragung von Arbeiten an den 

Apothekerverband des Kantons St. Gallen (act. G 2.2). Die Leiterin des Rechtsdienstes 

des Departements des Inneren qualifizierte diese Eingabe als 

Rechtsverweigerungsbeschwerde und überwies sie am 16. Dezember 2021 dem 

Verwaltungsgericht (act. G 2.3). Dieses vertrat die Auffassung, dass sich die Eingabe 

vom 12. Dezember 2021 gegen Amtsstellen des Gesundheitsdepartements richte und 

deren Beurteilung jedenfalls zur Hauptsache in die Zuständigkeit des 

Gesundheitsdepartements falle. Es übermittelte die Eingabe samt Beilagen dem 

Gesundheitsdepartement zur Prüfung seiner Zuständigkeit (Schreiben vom 

17. Dezember 2021, act. G 2.4).

A.d. 

In der u.a. an die Kantonsärztin sowie den Leiter des Rechtsdienstes des 

Gesundheitsdepartements gesandten E-Mail vom 23. Januar 2022 beantragte die 

A.__ GmbH eine Bewilligung für den Betrieb eines COVID-Testzentrums im Y.__ ab 

A.e. 

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B.  

4. Februar 2022 und reichte hierfür verschiedene Unterlagen ein. Zudem dankte sie 

(wohl vorsorglich) für die Bearbeitung der bereits eingereichten «Beschwerde» (act. 

G 6.5a und act. G 13.3.0). In einer weiteren E-Mail vom 11. Februar 2022 ersuchte die 

A.__ GmbH um Erteilung eines «Super User»-Status für die Erstellung von COVID-19-

Zertifikaten im Kanton St. Gallen (act. G 13.4.0).

Am 8. März 2022 erkundigte sich die A.__ GmbH bei der Leiterin des Rechtsdienstes 

des Departements des Innern über den Stand der Bearbeitung der 

«Rechtsverweigerungsbeschwerde» (act. G 6.5.b). Eine Woche später wiederholte sie 

dieses Anliegen gegenüber der Kantonsärztin und dem Leiter des Rechtsdienstes des 

Gesundheitsdepartements und stellte in Aussicht, dass sie einen «Sprungrekurs» beim 

Verwaltungsgericht einreichen werde, sollte sie bis Ende März 2022 weiterhin keine 

Antwort erhalten (E-Mail vom 15. März 2022, act. G 6.5c).

A.f. 

Am 22. April 2022 erhob die A.__ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim 

Verwaltungsgericht gegenüber dem Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen 

(nachfolgend: Beschwerdegegner) eine Rechtsverweigerungs- bzw. 

Rechtsverzögerungsbeschwerde bezüglich diverser Bewilligungen im 

Gesundheitswesen. Sie stellte folgende Anträge: 1. Es sei festzustellen, dass der 

Beschwerdegegner weiterhin eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung 

begehe. 2. Es sei der Beschwerdegegner durch das Verwaltungsgericht anzuweisen, 

die «Beschwerden» vom 26. November und 12. Dezember 2021 unverzüglich an die 

Hand zu nehmen bzw. materiell zu behandeln und ihr eine begründete Verfügung 

auszustellen. 3. Eventualiter sei das Verwaltungsgericht im Sinn eines 

«Sprungrekurses» gebeten, in der Sache einen Entscheid «herbeizuführen», der den 

Zustand der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung «begründet behebt». 

4. Subeventualiter sei durch das Verwaltungsgericht im Grundsatz «anzuerkennen», 

dass ihr durch die Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung durch den 

Beschwerdegegner ein Schaden entstanden sei, der noch zu beziffern sei. 5. Es sei 

ihrem Gesuch um Einsicht in die Verträge des Beschwerdegegners mit dem 

Apothekenverband St. Gallen/Appenzell stattzugeben; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen vor, dass sie aufgrund der ausbleibenden Antworten keine weiteren 

Testzentren auf dem Gebiet des Kantons St. Gallen habe eröffnen oder betreiben 

können. Nach dem Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2021 habe 

B.a. 

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sie nichts von der Kantonsärztin und dem Leiter des Rechtsdienstes des 

Gesundheitsdepartements mehr gehört. Es liege seitens des Beschwerdegegners 

immer noch keine Entscheidung in der Sache bzw. in Form einer begründeten 

Verfügung vor, obwohl die «Beschwerden» nunmehr seit mehr als 4 Monaten pendent 

seien. Triftige Gründe für das zögerliche behördliche Verhalten seien nicht 

auszumachen. Des Weiteren rügte die Beschwerdeführerin, das beharrliche Nicht-

Handeln der Kantonsärztin mit Bezug auf ausserregionale Anbieter von COVID-19-

Testzentren könne nur mit «geheimen» Absprachen mit dem Apothekerverband 

St. Gallen/Appenzell erklärt werden (act. G 1; siehe auch die weitere Eingabe vom 

30. Mai 2022, worin die Beschwerdeführerin u.a. präzisierte, dass sich ihre 

Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ausschliesslich gegen den 

Beschwerdegegner und nicht auch die Regierung des Kantons St. Gallen richte, act. 

G 5; vgl. auch das Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 23. Juni 2022, act. G 11).

In der Vernehmlassung vom 6. Juli 2022 beantragte der Beschwerdegegner, auf die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde sei nicht einzutreten. Zunächst vertrat er den 

Standpunkt, dass die verschiedenen Begehren der Beschwerdeführerin in der E-Mail 

vom 26. November 2021 nicht auf den Erlass einer Verfügung ausgerichtet gewesen 

seien und deshalb nicht Gegenstand einer Rechtsverweigerungsbeschwerde bilden 

könnten. Hinzu komme, dass die Anfrage betreffend Anzahl Inspektionen, 

Bewilligungen und Schliessungsverfügungen am 29. November 2021 von der 

Kantonsärztin beantwortet worden sei. Aufgrund der verworrenen Ausgangslage sei die 

Eingabe vom 12. Dezember 2021 als Aufsichtsanzeige qualifiziert und 

entgegengenommen worden. Da eine Aufsichtsanzeige keinen materiellen 

Behandlungsanspruch vermittle, könne deren Nichtbehandeln auch nicht mit einer 

Rechtsverweigerungsbeschwerde gerügt werden. Ergänzend wies der 

Beschwerdegegner darauf hin, dass L.__ per Anfang März 2022 einen Super User-

Zugang erhalten habe. Selbst wenn die Eingabe vom 12. Dezember 2021 als 

Rechtsverweigerungsbeschwerde zu bewerten wäre, so hätten die darin enthaltenen 

materiellen Anträge abgewiesen werden müssen, da sie nicht den Streitgegenstand 

einer Rechtsverweigerung betreffen würden (act. G 12).

B.b. 

In der Stellungnahme vom 12. August 2022 hielt die Beschwerdeführerin unverändert 

an der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde fest. Sie 

widersprach der Betrachtungsweise des Beschwerdegegners und rügte, dass dieser 

nicht sämtliche Akten eingereicht habe (act. G 15).

B.c. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Zunächst ist zu prüfen, ob auf die Rechtsverweigerungs- und 

Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 22. April 2022 einzutreten ist.

2.

Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf 

gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist 

(Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; 

SR 101]). Nach Art. 88 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; 

sGS 951.1) kann Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben werden, soweit kein 

ordentliches Rechtsmittel gegeben ist oder offenstand. Mit der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde kann nach Art. 88 Abs. 2 VRP geltend gemacht 

werden, dass die Behörde sich weigere, eine vorgeschriebene Amtshandlung 

vorzunehmen oder sie ungerechtfertigt verzögere (lit. a), die Amtsgewalt missbrauche 

oder sich einer strafbaren Handlung oder Unterlassung schuldig gemacht habe (lit. b) 

oder bei Ausübung der Befugnisse sonst willkürlich gehandelt habe (lit. c). Die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde ist nach Art. 90 Abs. 1 VRP zulässig innert 30 Tagen, 

nachdem der Betroffene vom Beschwerdegrund Kenntnis erhalten hat. Die 

Beschwerde, mit der die ungerechtfertigte Verzögerung einer Amtshandlung geltend 

gemacht wird, ist nach Art. 90 Abs. 2 VRP an keine Frist gebunden. Das 

Verwaltungsgericht entscheidet u.a. über Rechtsverweigerungsbeschwerden gegen 

Departemente (Art. 89 Abs. 1 lit. c VRP). Es ist folglich örtlich, sachlich und funktionell 

zur Beurteilung einer gegen den Beschwerdegegner gerichteten Rechtsverweigerungs-

 bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig.

Der Beschwerdegegner verzichtete stillschweigend auf eine Duplik (vgl. act. G 16).

B.d. 

Auf Nachfrage des Verwaltungsgerichts vom 8. September 2022 (act. G 17) machte der 

Beschwerdegegner am 14. September 2022 ergänzende Ausführungen zum der 

Beschwerdeführerin (spätestens) ab Anfang März 2022 gewährten Super User-Zugang 

(act. G 18). Hierzu nahm die Beschwerdeführerin am 27. September 2022 Stellung (act. 

G 20).

B.e. 

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3.

Mit Blick darauf, dass dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 

unbestrittenermassen per Anfang März 2022 (act. G 12, Rz 6.1 am Schluss, act. G 18 

und act. G 20) ein Super User-Zugang erteilt wurde, stellt sich die Frage, ob die 

Beschwerdeführerin überhaupt noch ein aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse 

an der Beurteilung der erst später, am 22. April 2022, beim Verwaltungsgericht 

erhobenen Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde hat.

Zur Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ist nur befugt, wer ein 

schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe hat. Fehlt das 

schutzwürdige Interesse schon bei der Einreichung, so ist auf die 

Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht einzutreten. Ein 

schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der 

beschwerdeführenden Partei durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar 

beeinflusst werden kann. Als schutzwürdiges Interesse kann nicht jedes irgendwie 

geartete Interesse bzw. jede entfernte Möglichkeit gelten, dass ein anderer 

Verfahrensausgang dereinst noch irgendwo eine Rolle spielen könnte. Vielmehr ist 

erforderlich, dass die tatsächliche oder rechtliche Situation der beschwerdeführenden 

Partei durch den Ausgang des Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit 

beeinflusst werden könnte (Urteil des Bundesgerichts vom 1. März 2018, 8C_596/2017, 

E. 5.2.2 mit Hinweis u.a. auf BGE 139 I 208 E. 1.1 und 141 II 29 f. E. 4.4).

3.1. 

Wie sich schon aus der an den Leiter des Rechtsdienstes des 

Gesundheitsdepartements adressierten Eingabe der Beschwerdeführerin vom 

26. November 2021 ergibt (act. G 6.2d), sind ihre verschiedenen Auskunfts- und 

Erklärungsbegehren mit dem Gesuch um Bewilligung eines Betriebs zur Durchführung 

von COVID-19-Testzentren im Kanton St. Gallen und um Schadenersatzleistung des 

Kantons St. Gallen infolge verzögerter Bearbeitung bzw. Zulassungserteilung 

verbunden (siehe bereits das Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 17. Dezember 

2021, act. G 2.4). In damit zu vereinbarender Weise wies die Beschwerdeführerin in der 

Eingabe vom 12. Dezember 2021 ausdrücklich auf die Bedeutung der Erteilung des 

Status als Super User für den Betrieb von COVID-19-Testzentren hin und beantragte 

die Anerkennung von Super Usern aus anderen Kantonen (act. G 6.2a; siehe auch das 

in der E-Mail vom 11. Februar 2022 wiederholte Begehren, act. G 13.4.0; zur 

Bedeutung des Super User-Zugangs siehe auch die Erläuterungen des 

Beschwerdegegners in act. G 12, Rz 2). Konkret ging es der Beschwerdeführerin um 

3.2. 

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die Wiedereröffnung der Teststelle im Y.__ am 4. Februar 2022 (E-Mail vom 

3. Dezember 2021, act. G 13.2, und Gesuch vom 23. Januar 2022, act. G 13.3.0; siehe 

zum Ganzen auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin in act. G 1, I. Rz 4 f., und 

act. G 1, II. Rz 13 f.). Die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde 

vom 22. April 2022 zielte im Fall ihrer Begründetheit denn auch letztlich auf die 

Beseitigung des rechtswidrigen Zustands ab, der in der Weigerung, eine Verfügung 

über die Erteilung eines Super User-Zugangs bzw. eine Betriebsbewilligung zu 

erlassen, gesehen wurde. Da der Beschwerdeführerin der Status als Super User im 

Kanton St. Gallen bereits im März 2022 erteilt wurde, fehlt es der Beschwerdeführerin 

an einem aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresse für die Beurteilung ihrer 

Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde, zumal weder geltend 

gemacht wird noch ersichtlich ist, dass ihr der Betrieb eines COVID-19-Testzentrums 

aus anderen Gründen seitens des Beschwerdegegners verwehrt wird. Selbst wenn auf 

die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde eingetreten würde und 

sie gutgeheissen würde, würde sich nämlich die tatsächliche oder rechtliche Situation 

der Beschwerdeführerin mit Blick auf das Hauptverfahren nicht weiter verbessern. Dies 

gilt namentlich auch betreffend den Antrag der Beschwerdeführerin, die Übertragung 

von Arbeiten an den Apothekerverband des Kantons St. Gallen sofort zu stoppen (act. 

G 2.2), und den damit verbundenen Beweisantrag um Einsicht in die Verträge des 

Beschwerdegegners mit dem Apothekerverband St. Gallen/Appenzell (act. G 1, Antrag 

Ziff. 5, und act. G 1, III. Rz 33), wobei der Vollständigkeit halber anzufügen bleibt, dass 

nicht erkennbar ist, dass die Übertragung von Arbeiten an diesen Apothekerverband 

eine individuelle, schützenswerte Rechtsposition der Beschwerdeführerin berührt.

Auch hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin behaupteten 

Schadenersatzansprüche vermag sie kein aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse 

an der Beurteilung ihrer Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde 

vom 22. April 2022 darzutun. Denn die Beschwerdeführerin kann die ins Feld geführten 

Schadenersatzansprüche auf dem Weg eines Staatshaftungsverfahrens gestützt auf 

das Verantwortlichkeitsgesetz (VG; sGS 161.1) geltend machen. In einem solchen 

würde das allenfalls rechtsverweigernde bzw. rechtsverzögernde Verhalten des 

Beschwerdegegners unter dem Tatbestand der Widerrechtlichkeit (siehe Art. 1 Abs. 1 

VG) geprüft werden (vgl. hierzu sowie zur Subsidiarität von Feststellungsbegehren 

gegenüber Leistungsbegehren im Haftungsverfahren Urteil des Bundesgerichts vom 

1. März 2018, 8C_596/2017, E. 5.3.4 und E. 9.2.2).

3.3. 

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4.

Was den Eventualantrag der Beschwerdeführerin anbelangt, das Verwaltungsgericht 

solle im Sinn eines «Sprungrekurses» «in der Sache» einen Entscheid herbeiführen, der 

den Zustand der Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung behebe (act. G 1, Antrag 

Ziff. 3), fehlt es der Beschwerdeführerin vorab wiederum an einem aktuellen 

praktischen Rechtsschutzinteresse, nachdem ihr der Status als Super User erteilt 

worden ist (siehe vorstehende E. 3.2 ff.). Zudem lässt Art. 43  Abs. 1 VRP als 

Ausnahme von der funktionellen Zuständigkeitsordnung lediglich eine 

Sprungbeschwerde und damit ausschliesslich die Möglichkeit zu, dass ein Rekurs 

anstelle der Rekursinstanz durch das Verwaltungsgericht als Beschwerde behandelt 

wird. Eine weitere Ausnahme von der funktionellen Zuständigkeit sieht das VRP nicht 

vor, weshalb auf den Eventualantrag der Beschwerdeführerin (act. G 1, Ziff. 3) auch 

mangels funktioneller Zuständigkeit nicht einzutreten ist. Offenbleiben kann mangels 

aktuellen Rechtsschutzinteresses (siehe wiederum vorstehende E. 3.2 ff.) ferner die 

Frage, ob das Verwaltungsgericht gestützt auf Art. 92 Abs. 1 VRP i.V.m. Art. 43

Abs. 1 VRP eine gegen eine untere Verwaltungsbehörde gerichtete 

Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde anstelle des 

Departements (Art. 89 Abs. 1 lit. b VRP) behandeln könnte.

5.

Schliesslich beantragt die Beschwerdeführerin subeventualiter, durch das 

Verwaltungsgericht sei im Grundsatz anzuerkennen, dass ihr durch die 

Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung durch den Beschwerdegegner ein Schaden 

entstanden sei (act. G 1, Antrag Ziff. 4). Im vorliegenden Rechtsverweigerungs- und 

Rechtsverzögerungsbeschwerdeverfahren bilden ausschliesslich die Frage der 

Ein ausnahmsweiser Verzicht auf das Eintretenserfordernis des aktuellen 

Rechtsschutzinteresses rechtfertigt sich vorliegend nicht, dreht sich doch der Streit 

zwischen den Parteien nicht um grundsätzliche Fragen, die sich jeweils unter gleichen 

oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig 

eine gerichtliche Prüfung stattfinden könnte (vgl. hierzu BGE 138 II 45 E. 1.3).

3.4. 

Im Licht dieser Erwägungen ist auf die Anträge Ziff. 1, Ziff. 2 und Ziff. 5 der 

Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 22. April 2022 nicht 

einzutreten. Damit kann offenbleiben, ob ihr überhaupt eine vorgeschriebene 

Amtshandlung im Sinn von Art. 88 Abs. 2 lit. a VRP zugrunde liegt, was der 

Beschwerdegegner bestreitet (act. G 12 Rz 5).

3.5. 

ter

ter

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Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sowie (bei Beschwerdegutheissung) die 

Verpflichtung des Beschwerdegegners, die vorgeschriebene Amtshandlung (zügig) 

vorzunehmen, Gegenstand. Mit einer Rechtsverweigerungs- bzw. 

Rechtsverzögerungsbeschwerde kann deshalb kein materieller Entscheid durch das 

Verwaltungsgericht erwirkt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 21. Dezember 

2018, 1C_463/2018, E. 3), erst recht nicht bei Rechtsbegehren, für die es weder 

sachlich noch funktionell zuständig ist (zur Zuständigkeit des Zivilrichters siehe 

Art. 13  Abs. 1 VG und Art. 72 Abs. 1 lit. a VRP), worauf der Beschwerdegegner 

zutreffend hinwies (act. G 12, Rz 5).

6.  

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Auf die Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde wird nicht 

eingetreten.

2.

Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500. Der von ihr geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'500 wird ihr daran 

angerechnet.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

bis

Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist auf die Rechtsverweigerungs- und 

Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 22. April 2022 nicht einzutreten.

6.1. 

Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die amtlichen Kosten zu tragen (Art. 95 

Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 

Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der von der Beschwerdeführerin 

geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'500 ist ihr daran anzurechnen.

6.2. 

Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine 

ausseramtliche Entschädigung (Art. 98  Abs. 1 VRP).

6.3. 

bis

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