# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1ba8f06-d652-53fa-95eb-ab94f383d8e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.03.2010 D-6668/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6668-2009_2010-03-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6668/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  M ä r z  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter François Badoud, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______,
China, zurzeit in Belgien,
vertreten durch Rechtsanwältin Christina von Gunten, 
_______,
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revisionsgesuch;
Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens; 
Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 24. Juli 2009 / D-7046/2009.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6668/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Gesuchsteller am 2. Januar 2009 in der Schweiz ein Asylge-
such einreichte,

dass  gemäss  vorinstanzlichen  Abklärungen  die  Fingerabdrücke  des 
Gesuchstellers am 1. Dezember 2004 in Belgien in der Fingerabdruck-
datenbank Eurodac erfasst worden waren,

dass sich der Gesuchsteller zu jenem Zeitpunkt in Belgien aufgehalten 
und in Brüssel ein Asylgesuch eingereicht hatte,

dass das BFM am 3. März 2009 gestützt auf den betreffenden Euro-
dac-Treffer an Belgien ein Ersuchen um Übernahme des Gesuchstel-
lers stellte,

dass  das  BFM dem Gesuchsteller  mit  Schreiben  vom 4. März  2009 
das  rechtliche  Gehör  zum Abklärungsergebnis  gewährte,  indem ihm 
mitgeteilt  wurde, möglicherweise sei  Belgien für die Behandlung sei-
nes  Asylgesuchs  zuständig,  weshalb  er  nach  Belgien  weggewiesen 
würde,

dass am 11. März 2009 eine Antwort der belgischen Behörden beim 
BFM einging,

dass  der  Gesuchsteller  durch  seine  vormalige  Rechtsvertreterin  mit 
Eingabe vom 13. März 2009 zum Abklärungsergebnis des BFM Stel-
lung nahm,

dass das BFM mit Verfügung vom 8. Juli  2009 – eröffnet am 22. Juli 
2009 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz sowie den Weg-
weisungsvollzug nach Belgien anordnete,

dass gleichzeitig festgestellt wurde, einer allfälligen Beschwerde kom-
me keine aufschiebende Wirkung zu,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, Belgien sei 
gestützt  auf  die  einschlägigen  internationalen  Abkommen  für  die 
Durchführung  des  Asylverfahrens  zuständig  und  habe  am  11.  März 
2009 einer Übernahme des Gesuchstellers zugestimmt,

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dass in  den von der  Rechtsvertreterin  beim BFM eingereichten Ein-
gaben vom 16. März 2009 und 30. April 2009 (jeweils Eingangsdaten) 
geltend gemacht worden sei, es sei für den Gesuchsteller im Falle ei-
ner Rückkehr nach Belgien sehr schwierig, da er  dort  nicht  arbeiten 
dürfe und keine Perspektiven bestünden, 

dass  im  Weiteren  erwähnt  worden  sei,  dem  Gesuchsteller  drohe  in 
Belgien die Abschiebung in die Volksrepublik China, und es bestünden 
bereits diesbezügliche Kontakte zwischen den belgischen und den chi-
nesischen Behörden,

dass weder die Einwände des Gesuchstellers noch die eingereichten 
Beweismittel  gegen die Zuständigkeit  Belgiens für  das Asylverfahren 
des Gesuchstellers sprechen würden,

dass  demnach  auf  das  Asylgesuch  des  Gesuchstellers  nicht  einzu-
treten sei,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Gesuchsteller mit Faxeingabe vom 22. Juli 2009 gegen diese 
Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erheben und 
dabei beantragen liess, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 
und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen,  die Vorinstanz sei 
anzuweisen, das Recht auf Selbsteintritt  nach der Dublin-Verordnung 
auszuüben  und  sich  für  vorliegendes  Asylgesuch  zuständig  zu  er-
klären,

dass  eventualiter  die  angefochtene  Verfügung  aufzuheben  und  zur 
rechtmässigen Eröffnung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei,

dass die Vollzugsbehörden anzuweisen seien, im Sinne vorsorglicher 
Massnahmen von Vollzugshandlungen bis zum Entscheid über die auf-
schiebende Wirkung der Beschwerde abzusehen,

dass der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu er-
teilen sei,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  dem  Gesuchsteller  die  unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren sei,

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dass  der  vormalige  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung  vom 
23. Juli 2009 das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 
der  Beschwerde  abwies  und  betreffend  den  Entscheid  über  weitere 
Anträge auf einen späteren Zeitpunkt verwies, 

dass in  der besagten Zwischenverfügung ausgeführt  wurde,  der Ge-
suchsteller habe in Belgien erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen, 

dass bei dieser Sachlage laut den einschlägigen Staatsverträgen (so 
namentlich  dem  Abkommen  vom  26.  Oktober  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zustän-
digen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der 
Schweiz  gestellten  Asylantrags  [Dublin-Assoziierungsabkommen 
{DAA}, SR 0.142.392.68] sowie der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des 
Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-
ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von 
einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylan-
trags zuständig ist [VO Dublin] und der Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 
der  Kommission  vom  2.  September  2003  mit  Durchführungsbestim-
mungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]) 
Belgien für  die  Durchführung des Asyl-  und Wegweisungsverfahrens 
betreffend den Gesuchsteller zuständig sei,

dass das BFM die belgischen Behörden am 3. März 2009 gestützt auf 
die  vorstehend  erwähnten  Abkommen um Wiederaufnahme des  Ge-
suchstellers ersucht habe und die belgischen Behörden einer Wieder-
aufnahme gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e VO-II-Dublin am 11. März 
2009 zugestimmt hätten, 

dass hinsichtlich der Rüge, wonach das BFM durch die mangelhafte 
Eröffnung der angefochtenen Verfügung Art. 11 Abs. 3 des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) verletzt habe, auf das Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts E-1269/2009 vom 19. März 2009 zu verweisen sei, 

dass  im  erwähnten  Urteil  der  Verfahrensmangel  geheilt  worden  sei, 
was sich auch vorliegend rechtfertige,

dass Beschwerden gemäss Art. 107a AsylG (Dublin-Verfahren) keine 
aufschiebende Wirkung hätten,

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dass gemäss Art. 55 Abs. 3 VwVG der Instruktionsrichter die aufschie-
bende Wirkung erteilen könne,

dass auf Beschwerdeebene zwecks Widerlegung der gesetzlichen Ver-
mutung der EMRK-Konformität des belgischen Asylverfahrens auf das 
bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte, den Gesuchsteller 
betreffende Urteil  der belgischen Behörden vom 7. Juni  2008 hinge-
wiesen worden sei, 

dass es diesbezüglich jedoch anzumerken gelte, die Ausübung von all-
gemeiner Kritik  an ausländischen Asylverfahren falle nicht in die Zu-
ständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts,

dass die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung in der Fallkonstel-
lation von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG bereits bejaht worden sei,

dass der vormalige Instruktionsrichter in diesem Zusammenhang auf 
die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1269/2009 vom 19. März 
2009,  D-1534/2009  vom  13.  März  2009,  E-2089/2009  vom  7. April 
2009, und E-3805/2009 vom 24. Juni 2009 hinwies, 

dass  Belgien  Signatarstaat  der  Konvention  vom  4. November  1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK, 
SR 0.101) sowie des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sei, 

dass deshalb davon auszugehen sei, Belgien halte sich an die daraus 
resultierenden Verpflichtungen,

dass vorliegend somit lediglich zu prüfen sei,  ob in casu begründete 
Anhaltspunkte im Sinne von Art. 107a AsylG für eine Konventionsver-
letzung durch Belgien bestünden,

dass dies zu verneinen ist, bildeten doch Abweichungen zur hiesigen 
Asylpraxis für sich allein noch keine begründete Anhaltspunkte für eine 
Konventionsverletzung durch die belgischen Behörden,

dass der Gesuchsteller im Weiteren nicht schlüssig nachweise, er ha-
be den belgischen Instanzenzug unter  Einschluss ausserordentlicher 
Rechtsmittel (Revision) ausgeschöpft,

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dass somit von einer angeblich unmittelbar drohenden Verletzung der 
von der EMRK gewährten Rechte durch die belgischen Behörden nicht 
gesprochen werden könne,

dass nach dem Gesagten keine begründeten Anhaltspunkte im Sinne 
von Art. 107a AsylG für eine Konventionsverletzung durch Belgien be-
stünden,

dass der  Gesuchsteller  am 23. Juli  2009 nach Belgien ausgeschafft 
wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 22. Juli 2009 
am 24. Juli 2009 als gegenstandslos geworden abschrieb, 

dass die Beschwerdeinstanz unter anderem erwog, grundsätzlich sei 
die  Aktualität  des  Rechtsschutzinteresses Prozessvoraussetzung zur 
Behandlung einer Beschwerde, 

dass  in  denjenigen  Fällen,  in  denen  das  Rechtsschutzbedürfnis  im 
Verlaufe  des  Verfahrens  dahinfalle,  das  Verfahren  indes  als  gegen-
standslos geworden abzuschreiben sei, 

dass die Gegenstandslosigkeit vorliegend mithin zu bejahen sei, 

dass der Gesuchsteller durch seine neu mandatierte Rechtsvertretung 
mit  Eingabe  vom  23.  Oktober  2009  beim  Bundesverwaltungsgericht 
um  die  revisionsmässige  Aufhebung  des  Abschreibungsentscheids 
vom 24. Juli 2009 ersuchte, 

dass er  ferner  die unentgeltliche Rechtspflege samt  Entbindung von 
der Vorschusspflicht (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) beantragen liess, 

dass auf weitere Anträge, die Gesuchsvorbringen und die Beilagen – 
soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 
wird,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  am 26.  Oktober  2009  den  Ein-
gang der Rechtsschrift bestätigte, 

dass der Gesuchsteller am 23. Februar 2010 eine ergänzende Eingabe 
machte, 

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dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM auf  dem Gebiet des Asyls 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni  2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass es grundsätzlich zuständig ist, über Revisionsgesuche gegen sei-
ne Entscheide zu befinden (vgl. Art. 45 VGG),

dass  geltend  gemacht  wird,  der  Abschreibungsentscheid  sei  revisi-
onsweise aufzuheben und das Beschwerdeverfahren wieder aufzuneh-
men,

dass festzustellen sei, der Abschreibungsentscheid verletze das recht-
liche Gehör, lasse erhebliche Tatsachen unberücksichtigt und Rechts-
begehren unbeurteilt,

dass gemäss Praxis  der Asylrekurskommission,  die vom Bundesver-
waltungsgericht  grundsätzlich übernommen wird,  ein Abschreibungs-
entscheid nicht  in Revision gezogen werden kann (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1993 Nr. 33),

dass eine eingehende Rechtsschrift jedoch als jenes Rechtsmittel ent-
gegenzunehmen  ist,  dessen  gesetzliche  Voraussetzungen  es  erfüllt, 
und nicht als jenes, als welches es von der Partei unrichtigerweise be-
zeichnet wurde (vgl. ULRICH ZIMMERLI/WALTER KÄLIN/REGINA KIENER, Grund-
lagen  des  öffentlichen  Verfahrensrechts,  Bern  1997,  S.  254  f.;  FRITZ 
GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2. Aufl.,  Bern  1983,  S. 50 und 
198),

dass die zu beurteilende Eingabe nicht als Revisionsgesuch, sondern 
als  Gesuch  um  Wiederaufnahme  des  Beschwerdeverfahrens  entge-
genzunehmen ist, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  als  allgemeine  Beschwerde-
instanz  auf  dem  Gebiet  des  Bundesverwaltungsrechts  auch  für  die 
Beurteilung von Gesuchen um Wiederaufnahme eines von ihm abge-
schlossenen Beschwerdeverfahrens zuständig ist,

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dass das Bundesverwaltungsgericht in der Regel in der Besetzung mit 
drei Richtern oder Richterinnen entscheidet (Art. 21 Abs. 1 und Art. 23 
VGG),

dass  der  Gesuchsteller  durch  den  Abschreibungsentscheid  vom 
24. Juli 2009 besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung hat,

dass  er  daher  zur  Einreichung  des Gesuchs  legitimiert  ist  (Art.  105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass ein abgeschriebenes Verfahren insbesondere bei Vorliegen von 
Revisionsgründen  wieder  aufgenommen  werden  kann  (vgl.  ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem  Bun-
desverwaltungsgericht,  Handbücher  für  die  Anwaltspraxis,  Band  X, 
Rz. 3.225, S. 189),

dass der Beschwerdeführer in seiner als gegenstandslos abgeschrie-
benen  Beschwerde  um unentgeltliche  Rechtsverbeiständung  ersucht 
hatte, dieses Gesuch jedoch keine Würdigung fand (vgl. Art. 121 Bst. c 
BGG),

dass das abgeschriebene Verfahren somit wieder aufzunehmen ist, zu-
mal zu Unrecht nicht über das Gesuch um unentgeltliche Rechtsver-
beiständung befunden wurde (vgl. EMARK 2000 Nr. 29),

dass  im Übrigen  gemäss  Eingabe  seiner  neu  mandatierten  Rechts-
vertretung vom 23. Oktober 2009, der Kontakt zwischen Beschwerde-
führer und Rechtsvertretung durch den Vollzug der Wegweisung nach 
Belgien nicht abgebrochen ist, womit auch diesbezüglich neue erheb-
lich  Tatsachen  vorliegen  und  ein  aktuell  noch  vorhandenes  Rechts-
schutzinteresse hinreichend glaubhaft gemacht wird, 

dass insgesamt das Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdever-
fahrens demnach gutzuheissen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen 
sind, 

dass obsiegende Parteien Anspruch auf eine Parteientschädigung für 
die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten haben (Art. 7 Abs. 1 des 

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Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass in der eingereichten Kostennote ein Totalbetrag von Fr. 2'445.– 
geltend gemacht wird, 

dass die zeitlichen Aufwendungen zur Begründung der Eingabe aber 
nicht vollumfänglich als notwendig respektive wesentliche Teile der Ar-
gumentation im Kontext der als Gesuch um Wiederaufnahme des Be-
schwerdeverfahrens entgegenzunehmenden Eingabe nicht als sachge-
recht erscheinen, weshalb die vom Bundesverwaltungsgericht auszu-
richtende  Parteientschädigung  angemessen  zu  kürzen  und  der  Ge-
samtbetrag auf Fr. 1'400.– festzusetzen ist. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf das Gesuch um Revision wird nicht eingetreten. 

2. Das Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens wird 
gutgeheissen. 

3.
Der Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. 
Juli 2009 wird aufgehoben und das Beschwerdeverfahren wieder auf-
genommen. 

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.
Das  Bundesverwaltungsgericht  entrichtet  dem  Gesuchsteller  eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'400.--.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt (Kopie zu den Akten N _______)
- _______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand: 

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