# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be567ec7-23d6-5a5b-8eee-080413977e42
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-25
**Language:** de
**Title:** Solothurn Steuergericht 25.10.2021 SGNEB.2021.2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_STG_001_SGNEB-2021-2_2021-10-25.html

## Full Text

KSGE 2021 Nr. 17

 

 

StG § 225
Abs. 1 lit. b. Nebensteuern, Erbschaftssteuer.

Begriff des
Nachkommen, zivilrechtlich definierte Verwandtschaft; Kindesanerkennung durch
Erblasser, biologische Abstammung hier nicht relevant, keine Privilegierung im
Erbschaftssteuerrecht.

 

 

Aus den Erwägungen

 

2.1   Das KSG hat
vorliegend zu klären, ob der Rekurrent als Empfänger des im Nachlass des am …
2020 verstorbenen B Z erhaltenen Erbanfalls erbschaftssteuerpflichtig oder -
"als Nachkomme" - gemäss § 225 Abs. 1 lit. b StG von der Steuer
befreit ist. Von Relevanz ist folglich, ob der im kantonalen Steuergesetz
verwendete Begriff des "Nachkommen" ausschliesslich an die
zivilrechtlich definierte Verwandtschaft anknüpft oder eine erwiesenermassen
biologische Abstammung (ohne verwandtschaftliche Beziehung) zum Erblasser für
das identische Ergebnis im Recht der Erbschaftssteuer genügend ist.

 

2.2  Vorab bleibt
klarzustellen, dass die durch den Erblasser in seinem eigenhändig verfassten
Testament vom … 2019 gemäss Art. 260 Abs. 3 ZGB erfolgte Anerkennung des
Rekurrenten als seinen Sohn zivilrechtlich ohne Bedeutung ist. Die Anerkennung
eines Kindes setzt kumulativ voraus, dass im Zeitpunkt der Anerkennung das
Kindesverhältnis zur Mutter feststeht und es ausschliesslich zur Mutter besteht,
d.h. kein Kindesverhältnis zu einem anderen Mann besteht (Art. 260 Abs. 1 ZGB;
vgl. statt vieler: KREN KOSTKIEWICZ et al., Kommentar ZGB, 2. A. 2011, Art.
260, S. 402). Dies führt zum Ergebnis, dass der Rekurrent im Nachlass des
verstorbenen B Z keine gesetzliche Erbenstellung innehatte, zumal als
Nachkommen nur diejenigen Personen gelten, die mit dem Erblasser durch ein
Kindesverhältnis verbunden sind (Art. 457 ZGB; KREN KOSTKIEWICZ et al., a.a.O.,
Art. 457 S. 665 f.).

 

2.3  Zu prüfen ist
demnach, ob die Vorinstanz bei der Verfügung der Erbschaftssteuer das Gesetz
richtig angewendet hat und den Rekurrenten trotz seiner unbestrittenen
biologischen Abstammung zum Erblasser ohne jegliche Privilegierung besteuern
durfte. Dabei geht die Vorinstanz in ihren Erwägungen in fine davon aus, dass
das kantonale Steuergesetz in § 225 Abs. 1 lit. b ("die Nachkommen")
an das materielle Zivilrecht anknüpfe und somit auf die Begrifflichkeit des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches abstellen könne. Das KSG hatte bislang die
Frage, wer (alles) als "Nachkomme" im Sinne von § 225 Abs. 1 lit. b
StG zu qualifizieren und somit von der Erbschaftssteuer zu befreien sei, nicht
zu entscheiden. Auszugehen ist davon, dass sich die Erbschaftssteuerpflicht und
die Höhe der Steuersätze im Recht der Solothurnischen Erbschaftssteuer
grundsätzlich nach dem Grad der Verwandtschaft zwischen Erben und Erblasser
richten. Dem Rekurrenten ist aber insofern Recht zu geben, dass das kantonale
Steuerrecht auch explizit von der im Erbrecht statuierten Parentelenordnung
abweicht und auch Personen privilegiert würden, die ausserhalb dieser Ordnung
stünden, so insbesondere Stief- und Pflegekinder und deren Nachkommen sowie
Stief- und Pflegeeltern als auch Schwiegereltern. Dies zeige deutlich - so die
Sicht des Rekurrenten -, dass der Gesetzgeber die Einteilung in die
verschiedenen Steuerklassen nicht ausschliesslich am zivilrechtlichen
Verwandtschaftsbegriff anknüpfe.

 

3.1   Das KSG sieht
keine rechtsgenügliche Grundlage, die vorliegende Streitsache zum Anlass zu
nehmen, um den Begriff des "Nachkommen" im Recht der Erbschaftssteuer
anders als die Vorinstanz zu definieren, mithin an ein Kindesverhältnis im
Sinne des ZGB anzuknüpfen. Im Kontext der gesetzlich geregelten Ausnahmen von
der Erbschaftssteuerpflicht bzw. der Einteilung in die verschiedenen
Steuerklassen (§§ 225 und 230 StG) ist davon auszugehen, dass die erwähnten
Statusbegriffe (Bsp. Ehegatte, Nachkommen, Geschwister etc.) an das Zivilrecht
anknüpfen und grundsätzlich auch so zu verstehen und auszulegen sind (vgl.
hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 2C_20/2012 vom 24.4.2012, E. 3.3.1). So
zeigt gerade die bezüglich der Pflegekinder gesetzlich getroffene
Privilegierung im Recht der Erbschaftssteuer (Klasse 1) deutlich, dass der
Abweichung von der Parentelenordnung Ausnahmecharakter zukommen soll. Hierbei
wird nämlich explizit nicht die behördliche Feststellung des
Pflegekindverhältnisses in den Vordergrund gestellt, sondern die tatsächliche
("materielle") Pflege während mindestens zweier Jahre. Bei allen
anderen Privilegierungen, die aufgrund der verwandtschaftlichen oder sonst
familiären Beziehungen bei der Erbschaftssteuer gewährt werden, spielen die
tatsächlichen Beziehungen keine Rolle (KSGE 1999 Nr. 12, E. 4).

 

3.2   Mit Verweisen auf
die eigene und bundesgerichtliche Rechtsprechung hat das KSG im Zusammenhang
mit der erbschaftssteuerlichen Behandlung von Konkubinatspartnern (Klasse 5;
alle weiteren Steuerpflichtigen) die Gelegenheit dazu genutzt auszuführen, dass
alle privilegierten Sachverhalte des kantonalen Rechts an eine Registrierung
oder Verfügung anknüpfen. So seien die Ehe, die eingetragene Partnerschaft und
die Verwandtschaft, aber auch das Stiefkindverhältnis und die Schwägerschaft
aus Registern nachzuvollziehen; das Pflegekindverhältnis bedürfe einer
behördlichen Verfügung (KSGE 2015 Nr. 16, E. 8.4). Aus diesem Grund wurde im
damals konkret zu beurteilenden Fall dem Konkubinatspartner trotz eines 20
Jahre (sic!) dauernden Konkubinatsverhältnisses die steuerliche Privilegierung
versagt. An dieser Rechtsprechung, welche letztlich auf formale Verhältnisse
abstellt, ist festzuhalten, weil das kantonale Erbschaftssteuerrecht nicht auf
die im Einzelfall vorhandene persönliche Beziehungsnähe zum Erblasser abstellt,
sondern abstrakt umschriebene Gruppen privilegieren will (KSGE 2015 Nr. 16, E.
8.1). Diese (formale) zivilrechtliche Anknüpfung schafft klare Verhältnisse und
dient der Rechtssicherheit.

 

3.3  Der Rekurrent hat
im Rekursverfahren eine minutiös zusammengetragene Dokumentation ins Recht gelegt,
welche seine innige bzw. familiäre Beziehung zum Erblasser seit Kenntnis seiner
biologischen Abstammung aufzeigt. Die darin beschriebenen Kontakte resp.
Begegnungen werden vom KSG nicht infrage gestellt. Sie sind aber im Licht der
gefestigten Rechtsprechung insofern unerheblich, als dass diese rund zwei Jahre
dauernde Vater-Kind-Beziehung keine Privilegierung im kantonalen
Erbschaftssteuerrecht bewirken kann. Entgegen der Auffassung des Rekurrenten
kann auch die durch ihn zitierte (einschlägige) Rechtsprechung des
Bundesgerichts (vgl. Urteil 2C_1031/2012 vom 21.3.2013, E. 4.3), wonach bei
einer Privilegierung im Recht der Erbschaftssteuer die Beziehung zwischen Erbe
und Erblasser in aller Regel auf einem sozialen Eltern-Kind-Verhältnis gründe,
kein anderes Ergebnis zeitigen. Just in diesem Entscheid hat das Bundesgericht
unmissverständlich festgestellt, dass die biologische Abstammung vom Erblasser
kein Steuerprivileg bewirke, zumal diese zu Lebzeiten des leiblichen Vaters
auch nicht die Pflichten, die sich aus einem Kindesverhältnis ergäben, etwas
die verwandtschaftliche Unterstützungspflicht, entstünden. Den Rekurrenten
(trotz seiner biologischen Abstammung vom Erblasser) wie einen entfernteren
Verwandten zu besteuern, erweist sich gemäss dieser hiervor zitierten
Rechtsprechung auch im Ergebnis nicht als stossend.

 

Steuergericht,
Urteil vom 25. Oktober 2021 (SGNEB.2021.2)