# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f07c80a7-45db-5cd2-9c3e-24ec79a134c4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.07.2008 D-7830/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7830-2006_2008-07-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7830/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Hans Schürch, 
Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...), 
alias B._______, geboren (...),
und dessen Kinder 
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Kosovo,
vertreten durch lic. iur. Brigitt Thambiah, 
Advokaturbüro Kernstrasse, Kernstrasse 8/10, 
Postfach 2122, 8026 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. März 
2006 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7830/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer den Heimat-
staat mit seinen Kindern im Oktober 2005 und gelangte am 11. Okto-
ber 2005 unter  Umgehung der Grenzkontrolle in  die Schweiz,  wo er 
noch  gleichentags  im  Empfangszentrum  (...)  um  Asyl  nachsuchte. 
Anlässlich der Befragung vom 24. Oktober 2005 im Empfangszentrum 
(...) sowie der Anhörungen vom 23. Februar 2006 durch (...) und vom 
7.  März  2006  durch  das  BFM  machte  der  Beschwerdeführer  zur 
Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei  als 
Albanisch  sprechender  Roma  in  E.______  (Gjakove)  wohnhaft 
gewesen. Während des Krieges im Jahre 1999 habe er sich mit Frau 
und Kind in Belgrad aufgehalten. Nach der Rückkehr in  den Kosovo 
habe  er  sein  Haus  stark  beschädigt  vorgefunden.  Vor  ungefähr 
zweieinhalb  Jahren  sei  seine  Frau  entführt  worden  und  seitdem 
verschwunden.  Wegen  seiner  Ethnie  sei  er  sei  geschlagen  und 
beschimpft  worden.  Im  Sommer  2005  habe  er  beim  Busbahnhof  in 
Gjakove die  Polin  F._______ (N )  kennengelernt,  welche  er  zu  sich 
nach  Hause  genommen  und  mit  der  er  sich  später  vor  dem  Imam 
verheiratet habe. Deswegen sei er mehrmals von Albanern – darunter 
einem Mann namens G._______.,  der zuvor mit  seiner Partnerin ein 
Verhältnis gehabt habe – aufgesucht und misshandelt worden. Seine 
Partnerin  sei  dabei  vergewaltigt  worden. Von den Schlägen habe er 
dunkle  Flecken am Rücken  davongetragen;  zudem sei  er  psychisch 
angeschlagen. Er habe sich an eine Schwester in Belgien gewandt, die 
ihm Geld geschickt habe, woraufhin er zusammen mit seinen Kindern 
und seiner Partnerin den Kosovo verlassen habe und in die Schweiz 
gereist sei. 

Mit Verfügung vom 17. März 2006 lehnte das BFM das Asylgesuch von 
F._______ ab.

B.
Mit  Verfügung vom 17. März  2006 stellte  das BFM fest,  die  Asylge-
suchsteller erfüllten die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte die Asyl-
gesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie de-
ren Vollzug.

C.
Mit Beschwerde vom 14. April 2006 an die damals zuständige Schwei-

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zerische Asylrekurskommission (ARK) liess der Beschwerdeführer be-
antragen, er sei als Flüchtling anzuerkennen, und es sei ihm Asyl zu 
gewähren. Die verfügte Wegweisung sei aufzuheben. Eventualiter sei 
ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Auf die Begründung wird, 
soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Das BFM beantragte  in  seiner  Vernehmlassung  vom 12. September 
2006 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte das BFM 
aus,  ein Fingerabdruckvergleich  in  Deutschland habe ergeben,  dass 
sich der Beschwerdeführer dort zwischen 1987 und 2005 unter ande-
ren Personalien aufgehalten habe. Die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers entbehrten somit der Grundlage. Bezüglich des vom Beschwerde-
führer nachgereichten ärztlichen Berichts vom 29. März 2006 gelte es 
schliesslich Folgendes festzuhalten: Aus dem Bericht gehe im Wesent-
lichen  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer  wegen  einer  ängstlichen, 
agitierten  Depression  seit  dem  18.  Januar  2006  medikamentös  und 
seit dem 30. März 2006 psychotherapeutisch behandelt werde. Dies-
bezüglich  falle  einerseits  auf,  dass  der  Beschwerdeführer  mit  einer 
Psychotherapie erst angefangen habe, nachdem sein Asylgesuch ab-
gelehnt und der Vollzug der Wegweisung angeordnet worden sei. Dies 
lasse – auch vor dem Hintergrund seiner offensichtlich nicht den Tatsa-
chen entsprechenden Vorbringen – Zweifel an der Notwendigkeit der 
medizinischen Leistungen aufkommen, halte sich der Beschwerdefüh-
rer doch bereits seit Oktober 2005 in der Schweiz auf. Dessen unge-
achtet  gelte  es  jedoch festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  ge-
mäss Arztbericht  „in ca. drei  Monaten stabil  genug für  die Ausreise“ 
sein solle und daher zum heutigen Zeitpunkt erwartungsgemäss nicht 
mehr auf ärztliche Hilfe angewiesen sei. Der Vollzug der Wegweisung 
sei ihm somit auch unter Berücksichtigung seiner medizinischen Situa-
tion zumutbar.

E.
Mit  Eingabe vom 20. Oktober 2006 liess der Beschwerdeführer eine 
Replik sowie einen Bericht des Psychiatrischen Ambulatoriums (...) in 
H._______ vom 17. Oktober 2006 zu den Akten reichen. Darin  wird 
dem Beschwerdeführer aufgrund von ärztlichen Untersuchungen am 6. 
September  und  4.  Oktober  2006  eine  posttraumatische  Belas-
tungsstörung (ICD-10 F43.10), eine mittelgradige depressive Episode 
mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.11) sowie eine Benzodiazepin-
abhängigkeit attestiert. Die Behandlung bestehe aus supportiven Ge-

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sprächen  sowie  störungsspezifischen  psychotherapeutischen  Sitzun-
gen  sowie  zusätzlicher  Psychopharmakotherapie  (aktuell  mit 
Benzodiazepinen,  langfristig  mit  nicht  abhängig  machenden  Antide-
pressiva).

F.

F.a Mit Zwischenverfügung vom 21. April  2008 forderte der nunmehr 
zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Be-
schwerdeführer auf, einen aktuellen ärztlichen Bericht nachzureichen.

F.b Im Arztbericht vom 21. Mai  2008  des Psychiatrischen Ambulato-
riums  (...)  in  H._______ wird  die  im  Bericht  vom  17. Oktober  2006 
gestellte Diagnose bestätigt und mitgeteilt, die ärztlich-psychiatrischen 
Gespräche beschränkten sich bisher auf supportive Inhalte mit Fokus 
auf  aktuelle  Problemfelder  sowie  auf  den  Umgang  mit  sozialphobi-
schen Ängsten, auf den Umgang mit Impulsen und deren Kontrolle so-
wie Verhaltensweisen in Bezug auf die Kinder des Patienten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

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1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers im We-
sentlichen mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers  genügten  weder  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  ge-
mäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft ge-
mäss Art. 3 AsylG. So habe der Beschwerdeführer keinerlei Identitäts-

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dokumente zu den Akten gereicht und sich zum Zeitpunkt ihrer Zerstö-
rung  widersprüchlich  geäussert.  Der  Beschwerdeführer  hätte  sich 
schon  längst  neue  Identitätsdokumente  ausstellen  lassen  können, 
wenn er seit dem Jahre 1999 keine solchen mehr besessen hätte. Es 
dränge sich der Schluss auf, dass er die Identitätspapiere dem BFM 
absichtlich vorenthalte, um Angaben über seine Person und Herkunft 
zu verheimlichen. Insbesondere müsse daran gezweifelt werden, dass 
sich der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz tatsäch-
lich im Kosovo aufgehalten habe. Die grundsätzlichen Zweifel an der 
Begründetheit des Asylgesuchs würden noch durch zahlreiche weitere 
krasse  Widersprüche  in  seinen  Vorbringen  sowie  zu  denjenigen  der 
Partnerin anlässlich ihrer Asylbefragungen bestätigt. Es sei daher nicht 
glaubhaft,  dass der Beschwerdeführer sein Asylgesuch aus den von 
diesem geltend gemachten Gründen eingereicht habe. Diese Einschät-
zung  werde  dadurch  bestätigt,  dass  der  Beschwerdeführer  verneint 
habe, sich wegen der angeführten Übergriffe an Sicherheitsorgane wie 
die KFOR respektive UNMIK gewandt zu haben. Seine Erklärung, wo-
nach er dies aus Angst unterlassen habe, sei nicht überzeugend. Auf-
fällig sei zudem, dass seine Kenntnisse über die internationalen Orga-
nisationen in seiner angeblichen Herkunftsregion ausgesprochen dürf-
tig gewesen seien, was die Zweifel an seinen Herkunftsangaben be-
stätige. Die  dunklen Flecken auf  dem Rücken wie auch die Medika-
mente, die der Beschwerdeführer einnehme, seien keine Beweise für 
die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. So könne sich der Beschwerde-
führer die Verletzungen sowie allfällige psychische Beeinträchtigungen 
beispielsweise  auch  anlässlich  eines  Unfalls  zugezogen  haben. 
Schliesslich sei  allein die Zugehörigkeit  zur Minderheit  der albanisch 
sprechenden Roma (Ashkali) asylrechtlich nicht von Belang.

4.2 Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich die Rüge der Verletzung 
von Bundesrecht in zweierlei Hinsicht. So sei zu Unrecht auf Unglaub-
haftigkeit und fehlende Asylrelevanz der Vorbringen geschlossen wor-
den. Die  Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe sind jedoch nicht 
geeignet, die Schlussfolgerungen der Vorinstanz zu entkräften, zumal 
sich  der  Beschwerdeführer  mit  einer  Wiederholung  der  geltend  ge-
machten Verfolgungssituation und dem Beharren auf der Glaubhaftig-
keit der Vorbringen begnügt. Eine Auseinandersetzung mit den einzel-
nen Unglaubhaftigkeitselementen findet indessen nicht statt. Einerseits 
wird pauschal festgehalten, gewisse Ungereimtheiten seien auf die ita-
lienischsprachige Befragung zurückzuführen, ohne dies jedoch näher 
zu erläutern. Dem Protokoll der Erstbefragung in Chiasso vom 24. Ok-

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tober 2005 lassen sich indessen keinerlei Hinweise auf irgendwie ge-
artete  sprachliche  Probleme  entnehmen.  Zudem  bestätigte  der  Be-
schwerdeführer am Schluss der Befragung mit seiner Unterschrift, das 
Protokoll entspreche sowohl seinen Ausführungen als auch der Wahr-
heit und sei ihm in eine ihm verständliche Sprache (Albanisch) rück-
übersetzt worden. Bei dieser Erklärung muss er sich nun behaften las-
sen. Andererseits macht der Beschwerdeführer für die aufgetretenen 
Ungerereimtheiten eine psychische Traumatisierung verantwortlich und 
verweist auf seine derzeitige therapeutische Behandlung. Im nachge-
reichten aktuellsten  Bericht  des  Sanatoriums (...)  vom 21. Mai  2008 
wurde  beim  Beschwerdeführer  eine  posttraumatische  Belas-
tungsstörung  (ICD-10: F43.10)  sowie  eine  in  der  Folge entstandene 
low-dose Benzodiazepin-Abhängigkeit (ICD-10: F13.24) diagnostiziert. 

Hiezu ist festzustellen, dass das Vorliegen eines schweren, tatsächli-
chen Traumas die "conditio sine qua non" einer Diagnose der PTBS ist 
(vgl. Dr. med. JÜRG HÄFLIGER, Die Posttraumatische Belastungsstörung, 
1. Teil, in: Ars Medici 13/95, S. 924). Ohne einen konkret überprüfba-
ren und damit beweisbaren Sachverhalt sind demnach aus psychiatri-
scher Sicht  die genauen Ursachen einer PTBS nicht mit  mindestens 
überwiegender  Wahrscheinlichkeit  im Sinne von Art. 7  Abs. 2 AsylG 
eruierbar.  Jede  Foltererfahrung  ist  zwar  ein  traumatisches  Erlebnis, 
nicht jede Foltererfahrung aber führt zur Ausbildung einer PTBS (siehe 
zu den folgenden Erwägungen WILHELM TREIBER, Flüchtlingstraumatisie-
rung  im  Schnittfeld  zwischen  Justiz  und  Medizin,  in:  ZAR  2002, 
S. 286).  Vielmehr  hängt  dies  wiederum  von  der  psychischen  und 
sozialen Stabilität des Opfers sowie von seiner kulturellen Einbettung 
ab. Umgekehrt  muss auch nicht  jedes festgestellte  Erscheinungsbild 
einer  seelischen  Traumatisierung  oder  jedes  Krankheitsbild  einer 
PTBS  auf  Folter  und  menschenrechtswidriger  Behandlung  in  einem 
Verfolgungskontext beruhen. Für das Vorliegen entsprechender Symp-
tome kann es auch andere Ursachen, wie Unfälle, Naturkatastrophen, 
Entwurzelungsprozesse,  interfamiliäre  Spannungen  (Fehlgeburten, 
schwere Erkrankungen oder Tod von Familienmitgliedern) geben. Die 
Behauptung, Folteropfer zu sein, löst zudem nicht jeden Widerspruch 
in der Aussage auf und erklärt nicht jede Steigerung der Verfolgungs-
vorbringen. Steigerungen und Widersprüche können zwar infolge trau-
matisierungsbedingter Verzerrungen des Aussageverhaltens zustande 
kommen. Dies ist jedoch nicht zwingend, sondern kann auch schlicht 
ein  Indiz  für  die  Unwahrheit  der  Aussage und der  Folterbehauptung 
selbst sein (Treiber, a.a.O., S. 286). Die beim Beschwerdeführer fach-

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ärztlich diagnostizierte PTBS bildet somit für sich allein kein Indiz für 
die behaupteten Benachteiligungen,  vielmehr  ist  sie  im Rahmen der 
Beweiswürdigung in Beziehung zu den anderen für die Beurteilung der 
Glaubhaftigkeit  der  behaupteten  Verfolgung  bedeutsamen 
Sachverhaltselementen zu bringen. Festzustellen ist  im vorliegenden 
Fall,  dass sich der behandelnde Arzt in seiner Beurteilung bezüglich 
der  Ursachen  der  psychischen  Probleme  nicht  klar  äussert.  Zudem 
wird im ärztlichen Bericht des Sanatoriums (...) vom 17. Oktober 2006 
lediglich der vom Beschwerdeführer im Verlaufe der Behandlung dem 
Arzt  mitgeteilte  Sachverhalt  wiedergegeben.  Dass  die  psychischen 
Probleme  des  Beschwerdeführers  auf  die  geltend  gemachten 
Probleme im Heimatland zurückzuführen sind, lässt sich dem Bericht 
nicht entnehmen. Allein mit dem im Asylverfahren eingereichten Arzt-
bericht  lassen  sich  nach  dem Gesagten  eine  asylrechtlich  relevante 
Verfolgung  denn  auch  nicht  rechtsgenüglich  belegen  respektive  die 
aufgezeigten Ungereimtheiten nachvollziehbar erklären.

Darüber  hinaus  fällt  auf,  dass  in  den  nachträglichen  Eingaben  vom 
20. Oktober  2006  und  27. Mai  2008  von  der  beschwerdeführenden 
Seite eingeräumt wird, der Beschwerdeführer habe sich von 1987 bis 
im Jahre 2005 mit seiner Familie in Deutschland aufgehalten und sei 
infolge Straffälligkeit mit seiner Ehefrau und seinen zwei Kindern von 
Deutschland in den Kosovo ausgewiesen worden, was weitere Zweifel 
an der grundsätzlichen Glaubwürdigkeit  des Beschwerdeführers her-
vorruft und die Schlussfolgerung, dass er die geltend gemachten Be-
helligungen im Kosovo nicht erlebt hat, zusätzlich bekräftigt. Aufgrund 
von fehlenden diesbezüglichen Belegen und den neuen Angaben des 
Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerde-
führer – wie auch vom BFM festgehalten wurde – vor seiner Einreise in 
die Schweiz überhaupt  nicht  im Kosovo aufgehalten hat. Darauf  gibt 
auch die bezüglich der Chronologie widersprüchliche Darstellung der 
Vergewaltigung und der Hochzeit einen deutlichen Hinweis (vgl. A8/26 
S. 12, 13 und A10/11 S. 7), sind es doch gerade derartige Ereignisse, 
welche noch nach vielen Jahren zuverlässig erinnert werden, weshalb 
sich  in  Anbetracht  des  Unvermögens  des  Beschwerdeführers,  den 
Sachverhalt  in  den  wesentlichen  Punkten  widerspruchsfrei  zu  schil-
dern, der Schluss aufdrängt,  er habe bei seinen Schilderungen nicht 
auf  Erinnerungen  an  tatsächliche  Begebenheiten  zurückgreifen  kön-
nen. Schliesslich ist mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass sich 
der Beschwerdeführer bis heute nicht mit Identitätspapieren ausgewie-
sen hat, weshalb sich der Schluss aufdrängt, er wolle Angaben über 

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seine Person und Herkunft verheimlichen.

Eine  Prüfung  der  vorliegenden  Akten  lässt  somit  auch  das 
Bundesverwaltungsgericht  zur  Überzeugung  gelangen,  dass  die 
Ausführungen  des  Beschwerdeführers  aus  den  von  der  Vorinstanz 
angeführten Gründen, auf die verwiesen werden kann, als unglaubhaft 
respektive  asylrechtlich  irrelevant  zu  werten  sind.  Die  erhobenen 
Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom  6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im  Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen.

Insbesondere hat sich der Kosovo, dessen Unabhängigkeitserklärung 
vom 17. Februar  2008 von der  Schweiz  am 27. Februar  2008 aner-

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kannt  wurde,  dazu  verpflichtet,  sämtliche  Verträge  und  Absprachen 
vollumfänglich zu erfüllen, die sich aus dem "Umfassenden Vorschlag 
zur Regelung des Kosovostatus" des Sondergesandten des UNO-Ge-
neralsekretärs für den Prozess zur Bestimmung des künftigen Status 
des Kosovo ergeben. Es ergeben sich daraus keine erheblichen Hin-
weise  auf  ein  landes-  oder  völkerrechtlich  abgestütztes  spezifisches 
Schutzbedürfnis des Beschwerdeführers.

Die gesundheitliche Gefährdung des Beschwerdeführers wäre im Falle 
einer Rückkehr in den Kosovo nicht derart, als dass Art. 3 EMRK eine 
solche als unzulässig erscheinen liesse, da ihm die benötigten Medi-
kamente dort zugänglich sein sollten bzw. Fachärzte für Psychiatrie tä-
tig sind, in deren Behandlung er sich begeben könnte. Der Umstand, 
wonach die medizinische Versorgung im Kosovo nicht auf dem Stand 
westeuropäischer Staaten steht und die dortigen Strukturen gut aus-
gelastet beziehungsweise teilweise überlastet sind, lässt für sich allein 
eine  Rückschaffung in  das  Heimatland nicht  als  unzulässig  erschei-
nen. Generell genügt die Berufung auf Art. 3 EMRK nicht, um kranken 
oder pflegebedürftigen Personen aus Staaten, in denen mangels eines 
ausgebauten  Gesundheitssystems  schlechtere  Behandlungsmöglich-
keiten als in der Schweiz zur Verfügung stehen, Aufnahme zu gewäh-
ren (vgl. EMARK 2004 Nr. 6 E. 7).

7.

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.2 Die generelle Sicherheitslage im Kosovo hat sich im Verlaufe des 
letzten Jahres respektive der letzten Monate allgemein weiter verbes-
sert. In Fortführung der Praxis der ARK erachtet das Bundesverwal-
tungsgericht  den  Vollzug  der  Wegweisung  von  albanischsprachigen 
Roma, Ashkali und Ägyptern daher als grundsätzlich zumutbar, sofern 
eine aktuelle Einzelfallabklärung - insbesondere über das Schweizeri-
sche Verbindungsbüro  im Kosovo -  ergibt,  dass  (neben dem Fehlen 

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einzelfallspezifischer  Gefährdungsfaktoren)  unter  Berücksichtigung 
des Alters, des Gesundheitszustandes und der beruflichen Ausbildung 
der betroffenen Person sowie des Vorhandenseins eines sozialen oder 
verwandtschaftlichen  Beziehungsnetzes  deren  ausreichende 
wirtschaftliche  Lebensgrundlage  gesichert  erscheint,  wobei  bei 
besonderer  Verbundenheit  mit  der  albanischstämmigen 
Bevölkerungsmehrheit weiter gehende Ausnahmen denkbar sind (vgl. 
EMARK 2006 Nr. 10 und 11 sowie BVGE 2007/10).

7.3 Indessen erübrigt es sich in denjenigen Fällen eine Einzelfallab-
klärung durchzuführen, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu 
einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wur-
de (vgl. Art 83 Abs. 7 Bst. a AuG). Dies ist in casu der Fall, hat doch 
der  Beschwerdeführer  angesichts  des  Ergebnisses  von Abklärungen 
des BFM in Deutschland zugestanden, dass er vom Jahre 1987 bis im 
Jahre 2005 in Deutschland gelebt hat und dieses Land habe verlassen 
müssen, weil er straffällig geworden sei, was auf eine Verurteilung zu 
einer längerfristigen Freiheitsstrafe schliessen lässt. Dementsprechend 
erweist  sich  eine  Einzelfallabklärung  in  casu  als  überflüssig.  Dies 
umso mehr, als der Aufenthalt im Kosovo – stützt man sich auf die An-
gaben des Beschwerdeführers – allenfalls vorübergehender Natur sein 
wird. Der Sache nach geht es darum, die erforderlichen Formalitäten 
zu erledigen, damit der Beschwerdeführer, der mit  seiner polnischen 
Partnerin ein gemeinsames Kind hat, zu seiner Partnerin beziehungs-
weise zu seinem Kind nach Polen umziehen kann. Darauf hat er nach 
polnischem Recht Anspruch, und es ist dem Beschwerdeführer zuzu-
muten, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen (vgl. Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts D-3433/2006 E. 19). Es erübrigt sich an dieser 
Stelle, auf die Voraussetzungen dieses Anspruchs im Einzelnen auch 
noch  einzugehen,  zumal  der  Wegweisungsvollzug  des  Beschwerde-
führers und seiner Kinder in den Kosovo zumutbar ist. Im Übrigen le-
ben die Kinder des Beschwerdeführers erst seit etwas mehr als zwei-
einhalb Jahren in der Schweiz, weshalb  nicht von einer Integration in 
der Schweiz gesprochen werden könnte,  welche die Rückkehr in  ihr 
Heimatland als unzumutbar erscheinen liesse.

7.4 Nach dem Gesagten erweist  sich Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-

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digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1  -  3  des  Reglements  vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
gen: Einzahlungsschein, angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N  (per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand: 

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