# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1dc4cbd3-8846-5bfa-88b7-b7a3324d25e8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-12
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Strafkammer 12.11.2014 SK2 2014 57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_005_SK2-2014-57_2014-11-12.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 12. November 2014 Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 14 57 17. November 2014

Verfügung
II. Strafkammer

Vorsitz Hubert
Aktuar ad hoc Bott

In der strafrechtlichen Beschwerde

des X._____, Beschwerdeführer, 

gegen

die Abschreibungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 16. Oktober 
2014, mitgeteilt am 20. Oktober 2014, in Sachen des Beschwerdeführers,

betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
nach Kenntnisnahme der Beschwerde vom 30. Oktober 2014, nach Einsicht in die 
Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,

– dass X._____ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 11. 
Juni 2014, mitgeteilt am 18. Juni 2014, wegen Verletzung der Verkehrsregeln 
gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer 
Busse von CHF 600.-- bzw. ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 6 Tagen 
verurteilt wurde und ihm zudem die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 330.-- 
auferlegt wurden,

– dass er mit Schreiben vom 13. Juli 2014 an die Staatsanwaltschaft Graubün-
den ausführte, er könne die Busse und die Verfahrenskosten aufgrund seiner 
Mittellosigkeit nicht bezahlen,

– dass er weiter ausführte, er habe den "Verkehrsverstoss" begangen und sei 
bereit, für den gesamten Rechnungsbetrag (Busse und Verfahrenskosten) die 
Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten,

– dass ihm die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Schreiben vom 22. Juli 2014 
mitteilte, es sei nicht möglich, zwischen dem Bezahlen der Busse und dem 
Verbüssen der Ersatzfreiheitsstrafe zu wählen und die Ersatzfreiheitsstrafe 
werde erst nach erfolglosem Abschluss der Inkassobemühungen allenfalls 
vollzogen,

– dass X._____ der Staatsanwaltschaft Graubünden mit Schreiben vom 25. Juli 
2014 mitteilte, es gehe nicht um ein Wahlrecht, er wolle zusätzliche Kosten 
vermeiden, und er komme für Inkassogebühren nicht auf,

– dass X._____ in der Folge mit undatierter Eingabe (Poststempel Deutsche 
Post: 2. Oktober 2014) bei der Staatsanwaltschaft Graubünden Einsprache 
gegen den Strafbefehl vom 11. Juni 2013 erhob,

– dass die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Verfügung vom 16. Oktober 
2014, mitgeteilt am 20. Oktober 2014, das gemäss Art. 355 StPO geführte Un-
tersuchungsverfahren infolge verspäteter Eingabe der Einsprache abschrieb, 
gleichzeitig den Strafbefehl vom 11. Juni 2013 für rechtskräftig erklärte und 
dafür keine Kosten erhob,

– dass sie begründend ausführte, X._____ habe erst nach Ablauf der Rechtsmit-
telfrist Einsprache erhoben und die Eingabe sei daher ungültig, weshalb der 

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Strafbefehl vom 11. Juni 2014 als in Rechtskraft erwachsen zu betrachten sei 
(Art. 354 Abs. 3 StPO),

– dass X._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 30. Oktober 
2014, der Deutschen Post am 3. November 2014 übergeben (Poststempel auf 
dem Zustellkuvert), beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde gegen 
die Abschreibungsverfügung vom 16. Oktober 2014 erhob,

– dass gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft innert zehn Tagen seit Zu-
stellung schriftlich und begründet beim Kantonsgericht Beschwerde geführt 
werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO und 
Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung 
[EGzStPO; BR 350.100]), 

– dass die angefochtene Abschreibungsverfügung dem Beschwerdeführer 
gemäss Track & Trace am 24. Oktober 2014 zugestellt wurde,

– dass die zehntägige Beschwerdefrist demnach am 25. Oktober 2014 zu laufen 
begann und am 3. November 2014 endete (Art. 90 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 1 
StPO),

– dass eine Frist gemäss Art. 91 Abs. 2 StPO dann als gewahrt gilt, wenn eine 
Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben 
oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird,

– dass das Bundesgericht schon mehrfach bestätigt hat, dass die Aufgabe einer 
Sendung an eine ausländische Post nicht fristwahrend ist (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 6B_521/2013 vom 1. Juli 2013 E. 1 bezüglich des vom Wortlaut 
her identischen Art. 48 Abs. 1 BGG mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Ent-
scheid der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 14 9 
vom 13. März 2014),

– dass für die Fristenwahrung demzufolge nicht das Datum der Aufgabe bei der 
Deutschen, sondern jenes der Abfertigung bei der Schweizerischen Post 
massgebend ist,

– dass der Beweis der Rechtzeitigkeit der Postaufgabe dem Absender obliegt 
und daher eine eingeschriebene Sendung die Beweisführung erleichtert (vgl. 
(Daniela Brüschweiler, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 

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Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 5 zu 
Art. 91 StPO),

– dass der Beschwerdeführer die Beschwerde nicht eingeschrieben verschickte,

– dass daher das massgebende Datum der Übergabe an die Schweizerische 
Post nicht festgestellt werden kann,

– dass mangels anderen Nachweises davon auszugehen ist, dass die Sendung 
dem üblichen Verlauf entsprechend frühestens am Tag nach der Übergabe an 
die Deutsche Post der Schweizerischen Post übergeben wurde, zumal die Be-
schwerde erst am 7. November 2014 beim Kantonsgericht von Graubünden 
eingegangen ist,

– dass damit die Beschwerde verspätet erfolgte und nicht auf sie einzutreten ist,

– dass sich die Beschwerde, selbst wenn sie rechtzeitig erhoben worden wäre, 
aus den folgenden Gründen als unbegründet erweisen würde,

– dass mit der angefochtenen Abschreibungsverfügung ein gemäss Art. 355 
StPO geführtes Untersuchungsverfahren infolge verspäteter Einsprache ab-
geschrieben und der Strafbefehl vom 11. Juni 2013 für rechtskräftig erklärt 
wurde,

– dass gegen den Strafbefehl bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schrift-
lich Einsprache erhoben werden kann und der Strafbefehl ohne gültige Ein-
sprache zum rechtskräftigen Urteil wird (Art. 354 Abs.1 und 3 StPO),

– dass der Strafbefehl gemäss Track & Trace am 24. Juni 2014 der Deutschen 
Post zur Inlandsortierung übergeben wurde und das Datum der Zustellung an 
den Beschwerdeführer nicht ersichtlich ist,

– dass der Beschwerdeführer der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 13. Juli 
2014 mitteilte, er habe den Strafbefehl erhalten,

– dass die in der Folge gegen den Strafbefehl erhobene Einsprache des Be-
schwerdeführers undatiert ist,

– dass diese der Deutschen Post am 2. Oktober 2014 übergeben wurde (Post-
stempel auf dem Zustellkuvert), was nach dem Gesagten offensichtlich ver-
spätet ist,

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– dass die Abschreibung daher zu Recht erfolgte,

– dass der Beschwerdeführer den Strafbefehl im Übrigen mit Schreiben vom 
13. Juli 2014 ausdrücklich anerkannte,

– dass er sodann nicht darlegt, inwieweit das von ihm angeführte Urteil des 
EuGH vom 6. Mai 2014 für den vorliegenden Fall von Bedeutung sein soll,

– dass zu Handen des Beschwerdeführers immerhin vermerkt sei, dass die Wir-
kungen der mit diesem Urteil für nichtig erklärten Richtlinie für einen Zeitraum 
von einem Jahr ab dem Tag der Urteilsverkündung aufrechterhalten wurden, 

– dass die vorliegende Beschwerde somit abgewiesen werden müsste, soweit 
darauf einzutreten wäre,

– dass der Vorsitzende der II. Strafkammer aufgrund der offensichtlichen Unbe-
gründetheit der vorliegenden Beschwerde in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 
des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher 
Kompetenz entscheidet,

– dass der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflich-
tig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),

– dass gemäss Art. 8 der kantonalen Verordnung über die Gerichtsgebühren in 
Strafverfahren (VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren 
eine Gerichtsgebühr von CHF 1'000.-- bis CHF 5'000.-- zu erheben ist,

– dass die Gerichtsgebühr bei Erledigung des Rechtsmittels im Verfahren nach 
Art. 18 Abs. 3 GOG gestützt auf Art. 10 VGS nach Ermessen des Gerichts 
herabgesetzt werden kann,

– dass angesichts des Umstands, dass dem Gericht vorliegend kein grosser 
Aufwand entstanden ist, eine Gerichtsgebühr von CHF 400.-- als angemessen 
erscheint,

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erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 400.-- gehen zu Lasten 
des Beschwerdeführers.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

4. Mitteilung an: