# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9cd4c836-5e3f-541a-8bcf-73a9b6ab5c88
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2020 E-5372/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5372-2019_2020-07-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5372/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

alias B._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Derya Özgül, AD Consultancy, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 11. September 2019 / N (…). 

 

 

 

E-5372/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der angeblich am 23. März 2017 (gemäss Personalienblatt) beziehungs-

weise am 25. März 2017 (gemäss Erstbefragung) papierlos in die Schweiz 

eingereiste Beschwerdeführer wurde am 25. März 2017 im grenznahen 

Raum durch die schweizerischen Grenzkontrollbehörden angehalten und 

kontrolliert. Dabei präsentierte er sich mit der Identität B._______, geboren 

am (…), irakischer Staatsangehöriger, und erklärte seine Absicht ein Asyl-

gesuch zu stellen. Zu diesem Zweck wurde er dem Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) Altstätten zugeführt, wo er noch am 25. März 2017 for-

mell ein Asylgesuch stellte und sich mit der erstrubrizierten Identität prä-

sentierte. Anlässlich der im EVZ durchgeführten Befragung zur Person 

(BzP) vom 3. April 2017 und der Anhörung vom 20. Juli 2018 zu den Asyl-

gründen machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei ethnischer Kurde und stamme aus dem Dorf C._______ (Provinz 

Sirnak). Im Jahre 1994 sei dieses von der türkischen Armee bombardiert, 

in Brand gesteckt und die Bewohner vertrieben worden, weil sie sich nicht 

gegen die PKK (Kurdische Arbeiterpartei) hätten stellen wollen. Seine Fa-

milie sei deshalb mit ihm in den Nordirak geflüchtet, wo sie seither in ver-

schiedenen unsicheren Flüchtlingslagern und seit 1999 im Camp 

D._______ (Provinz E._______) gelebt hätten. Nach der Mittelschule habe 

er zusammen mit seinem Bruder F._______ als (…) und (…) gearbeitet, 

vor allem in E._______. 2014 sei das Camp einmal durch den IS (Islami-

scher Staat) angegriffen worden und einmal habe es einen Luftangriff ge-

geben. Zwei Monate vor der Ausreise habe er einmal an einer Demonstra-

tion vor dem UNO-Sitz in E._______ teilgenommen. Im Oktober 2016 habe 

er den Irak verlassen, weil die irakischen Kurden eine andere Ideologie als 

die türkischen Kurden verfolgten, letztere im Nordirak in ihren Freiheits-

rechten und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt seien, häufig Ärger 

mit den dortigen Behörden hätten und er sich perspektivlos gefühlt habe. 

Die Reise habe ihn auf dem Landweg via die Türkei – dort habe er sich als 

Syrer ausgegeben –, Griechenland, unbekannte weitere Länder und Ös-

terreich in die Schweiz geführt. Dabei habe er die Dienste eines Schleppers 

in Anspruch genommen, den er aus seinem Ersparten bezahlt habe. Per-

sönlich habe er weder mit den irakischen Behörden noch mit irgendwel-

chen Gruppierungen oder Organisationen jemals ernsthafte Probleme ge-

habt und er habe nie etwas mit der PKK zu tun gehabt. Zwei Onkel seien 

aber früher im Kampf für die PKK gefallen. Seine Eltern und Geschwister 

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Seite 3 

lebten nach wie vor im Nordirak; sein im Nordirak geborener jüngerer Bru-

der F._______ (N […]) sei inzwischen aber auch in die Schweiz gekom-

men. Im Nordirak und ebenso in der Türkei – vor allem in G._______ – 

habe er auch noch weitere Verwandte, darunter ein in den 90er-Jahren 

einmal gefolterter Onkel. In die Türkei wolle er aber nicht zurückkehren, 

weil Kurden dort inhaftiert und gefoltert würden und er ohnehin über keine 

türkischen Dokumente verfüge; er wolle sich dort gar nicht registrieren las-

sen. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer nebst einem Schuldiplom und 

einem Aufenthaltsausweis des Camps D._______ Kopien verschiedener 

Flüchtlingsausweise von sich und seinen Familienangehörigen zu den Ak-

ten. Einen Pass oder eine Identitätskarte habe er nie gehabt. 

B.  

Mit Verfügung vom 11. September 2019 – eröffnet am 13. September 2019 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es 

seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 14. Oktober 2019 

(und Beweismittelergänzung vom 13. Dezember 2019) erhob der Be-

schwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. Darin beantragt er deren Aufhebung, die Gewährung von Asyl 

unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sowie subeventualiter die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht beantragte er zudem die Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und die Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltli-

chen Rechtsbeistand. Im Übrigen sei das Beschwerdeverfahren mit jenem 

seines Bruders F._______ (E-5375/2019) zu koordinieren. 

D.  

Mit Verfügung vom 16. Oktober 2019 stellte der Instruktionsrichter den 

einstweilen rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der 

Schweiz während des Beschwerdeverfahrens fest. 

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Seite 4 

Mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2019 bestätigte er diese Feststel-

lung. Zudem wies er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und Beiordnung eines unentgeltli-

chen Rechtsbeistandes nach aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) 

unter Feststellung der Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und forderte 

den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von 

Fr. 750.– bis zum 7. November 2019 auf. Am 28 Oktober 2019 wurde der 

Vorschuss geleistet. 

E.  

Nach Mandatierung der rubrizierten Rechtvertreterin und Mandatsnieder-

legung des vormaligen Rechtsvertreters reichte der Beschwerdeführer am 

12. Februar und am 15. Juni 2020 Beschwerdeergänzungen ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

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Seite 5 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.4 Mit Urteil ebenfalls heutigen Datums wird das vor dem Bundesverwal-

tungsgericht parallel hängige Beschwerdeverfahren E-5375/2019 des Bru-

ders (F._______) des Beschwerdeführers abgeschlossen. Dem Begehren 

nach koordinierter Behandlung der beiden Verfahren wird damit nachge-

kommen. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be-

gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls 

Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt einzig das Asyl 

(vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die Gründe 

geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden 

sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder 

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Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei 

die Einhaltung der FK dennoch vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Es 

bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten 

Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

4.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

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der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte das 

SEM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen 

von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend. 

So handle es sich bei den Schikanen und Benachteiligungen, denen Kur-

den in der Türkei bekanntermassen ausgesetzt seien, nicht um ernsthafte 

Nachteile im Sinne des Asylgesetztes; die allgemeine Situation der kurdi-

schen Bevölkerung führe daher nicht zur Flüchtlingseigenschaft, zumal 

sich deren Situation seit 2001 auch merklich verbessert habe. Der Be-

schwerdeführer habe die Türkei als Kleinkind verlassen, dort persönlich 

keine Nachteile erlitten und weise keinerlei verfolgungsbedeutsames poli-

tisches Profil auf. Die geäusserte Furcht vor Inhaftierung und Folterung bei 

einer Rückkehr in die Türkei sei objektiv in keiner Weise begründet. Er ma-

che auch nicht geltend, aus einer politischen Familie zu stammen, selber 

politisch aktiv gewesen zu sein oder verfolgte Familienangehörige zu ha-

ben. Es lägen bei ihm somit keine asylrelevanten Benachteiligungen oder 

Befürchtungen vor. Er habe im Übrigen in der Türkei, sollte er tatsächlich 

(noch) nicht registriert sein, einen gesetzlichen Anspruch auf Erlangung 

beziehungsweise Feststellung seiner türkischen Staatsbürgerschaft, zumal 

er problemlos seine Geburt in der Türkei und seine Abstammung werde 

dokumentieren können. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des 

Asylgesuchs sei die Wegweisung aus der Schweiz. Deren Vollzug in die 

Türkei sei mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt 

von Art. 5 Abs. 1 AsylG sowie mangels Anhaltspunkten für eine nach Art. 3 

EMRK verbotene Strafe oder Behandlung völkerrechtlich zulässig. Er sei 

ebenso zumutbar, da in der Türkei namentlich auch nach der Niederschla-

gung des Militärputsches vom Juli 2016 keine landesweite Situation allge-

meiner Gewalt herrsche. Eine solche herrsche zwar in seiner Herkunftspro-

vinz Sirnak und in der Provinz Hakkari, weshalb ein Vollzug dorthin als ge-

nerell unzumutbar zu erachten sei. Dem Beschwerdeführer stünden aber 

individuell zumutbare Aufenthaltsalternativen im ganzen Land offen, da er 

jung, gesund, schulgebildet und in verschiedenen Bereichen berufserfah-

ren sei; zudem spreche er neben Kurdisch auch fliessend Türkisch. Es 

stehe ihm insbesondere auch frei, bei Verwandten in der Türkei, beispiels-

weise in der Nähe seines Onkels in G._______, zu wohnen. Der Vollzug 

der Wegweisung sei im Übrigen technisch möglich und praktisch durch-

führbar. 

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5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bekräftigt der Beschwerdeführer seine 

Verfolgungsgründe. Ergänzend macht er geltend, dass viele Verwandte 

von ihm für die PKK arbeiteten oder im Kampf für die PKK gestorben seien. 

Er selber sei ebenfalls Unterstützer der PKK und habe sich in D._______ 

aktiv für diese eingesetzt, womit er zur Verfolgungszielscheibe des iraki-

schen Staates und der irakischen Kurden geworden sei und deshalb habe 

fliehen müssen. Verfolgung drohe ihm dadurch auch seitens des türkischen 

Staates. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass er am 10. Mai 2017 im 

Zusammenhang mit seiner illegalen Einreise von einem (…) Polizisten der 

Kantonspolizei H._______ einvernommen worden sei, der auf seinem 

Handy ein Öcalan-Hintergrundfoto festgestellt, ihn deshalb als Terrorist be-

schimpft und ihm den Beizug eines Kurdisch-Übersetzers verweigert habe. 

Dies alles sei nicht protokolliert worden. Dadurch sei er derart geschockt 

und verängstigt gewesen, dass er sich nicht mehr getraut habe, sich und 

seine Familienangehörigen im Asylverfahren als Mitglieder beziehungs-

weise Sympathisanten der PKK – sowohl in der Türkei als auch im Nordirak 

– erkennbar zu machen, da er eine Weiterleitung solcher Informationen an 

die Türkei befürchtet habe. Dasselbe sei übrigens auch seinem Bruder 

F._______ widerfahren. Die türkischen Behörden wüssten über die PKK-

Vergangenheit beziehungsweise -Zugehörigkeit seiner Familie Bescheid 

und hätten auch detaillierte Informationen über Vorgänge im Camp 

D._______, welches sie als Standort des Terrorismus vermuteten. Er 

könne nun zahlreiche Fotos von ehemals PKK-aktivistischen Verwandten, 

aber auch von eigenen Familienangehörigen sowie von sich und seinem 

Bruder aus D._______ vorlegen. Aufgrund seines damit belegten Einsat-

zes für die kurdische Sache laufe er Gefahr, ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Er habe daher Anspruch auf 

Anerkennung als Flüchtling und Gewährung des Asyls, zumindest aber auf 

Gewährung einer vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit und Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, zumal er keinerlei Bezug mehr zur 

Türkei und weder Pass noch Identitätskarte habe, kaum Türkisch spreche 

und der Onkel in G._______ seit seiner Folterung mit den türkischen Be-

hörden zusammenarbeite. Er könne daher dort keine Unterstützung erwar-

ten und sei in seiner Existenz bedroht. Allenfalls sei die Sache an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen, damit er dem SEM nun die ganze Wahrheit er-

zählen könne. 

In seiner Beschwerdeergänzung macht der Beschwerdeführer auf die Lü-

ckenhaftigkeit der Beschwerde seiner vormaligen Rechtsvertretung auf-

merksam und weist darauf hin, dass der Wegzug seiner Familie aus der 

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türkischen Heimat mit deren asylrelevanten Nähe zur PKK und darauf ba-

sierenden Belästigungen durch die türkischen Behörden zu tun gehabt 

habe. Da zudem die PKK-Nähe und Aktivitäten der Bewohner des Camps 

D._______ den türkischen Behörden bekannt seien, bestünden auch sub-

jektive Nachfluchtgründe, die zu Asyl führen müssten. Er sei in der Türkei 

nicht registriert und Ermittlungen würden alsbald seinen Geburtsort und 

den Aufenthalt in D._______ offenlegen, weshalb er umgehend festgenom-

men und einem politisch motivierten Strafverfahren zugeführt würde. Eine 

innerstaatliche Fluchtalternative existiere nicht. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer neben den bereits erwähnten 

insbesondere verschiedene Unterlagen im Zusammenhang mit dem Straf-

verfahren betreffend rechtswidrige Einreise in die Schweiz, einen Presse-

artikel vom 9. Juni 2018 betreffend D._______ sowie Fotos von drei Teil-

nahmen an prokurdischen Demonstrationen in der Schweiz vom Oktober 

2019 zu den Akten.  

5.3 In der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 

23. Oktober 2019 begründete der Instruktionsrichter die erkannte Aus-

sichtslosigkeit der Beschwerde damit (Zitat auszugsweise),  

«dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und diese in 

der Beschwerde weitgehend unbestritten bleiben,  

dass sich der Inhalt der Beschwerde vielmehr auf die Darlegung eines 

gänzlich neuen Sachverhalts (langjähriger PKK-Aktivismus und politische 

Vorbelastung der ganzen Familie und darauf basierende Verfolgungslage 

des Beschwerdeführers) beschränkt,  

dass es sich dabei aber offensichtlich um einen unbeachtlichen Nachschub 

von Asylgründen handelt, deren Glaubhaftigkeit auch in Berücksichtigung 

der zahlreich vorgelegten Beweismittel erheblich in Zweifel zu ziehen ist, 

dass insbesondere auch die Erklärung für das nunmehr zweieinhalbjährige 

Verschweigen dieses neuen Sachverhalts (Einschüchterung und Verängs-

tigung durch einen Kantonspolizisten) haltlos erscheint». 

6.  

6.1  

6.1.1 Vorab ist klarzustellen, dass der Beschwerdeführer unbestrittener-

massen türkischer Staatsangehöriger ist (vgl. insb. vorinstanzliche Akte A5 

Ziffern 1.04, 1.07, 1.09 und 1.11), wogegen der Irak beziehungsweise der 

Nordirak, wo sich der Beschwerdeführer seit dem Alter von (…) Jahren auf-

hielt, weder sein Heimatstaat noch sein Herkunftsstaat ist. Massgeblich zur 

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Beurteilung der Verfolgungssituation und darauf basierenden Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers können somit nur erlebte oder be-

fürchtete Verfolgungshandlungen durch den türkischen Staat oder diesem 

zurechenbare Verfolgungshandlungen von Dritten sein, wogegen Verfol-

gungshandlungen durch (staatliche oder nichtstaatliche) Akteure auf iraki-

schem Staatsgebiet irrelevant sind. Als Vorfluchtgründe bedeutsam sind 

somit nur solche Verfolgungshandlungen, die sich bis zum Zeitpunkt des 

Verlassens des Heimatstaates zugetragen haben oder zu jenem Zeitpunkt 

befürchtet wurden. Zum andern sind gleichsam subjektive wie objektive 

Nachfluchtgründe bedeutsam, die nach diesem Zeitpunkt entstanden sind. 

Massgeblicher Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatstaat (Türkei) ist da-

bei nicht der Wegzug der Familie in den Nordirak im Jahre 1994, sondern 

das Verlassen der Türkei nach der Durchreise des Beschwerdeführers im 

Herbst 2016, und zwar unbesehen der Frage, ob er sich auf türkischem 

Boden mit seiner echten oder einer falschen Identität ausgegeben hat. Aus 

dem Gesagten ergibt sich, dass erlebte Benachteiligungen im Nordirak vor-

liegend nicht in den Prüfungsraster zur Beurteilung der Flüchtlingseigen-

schaft fallen. Bedeutsam bleiben hingegen eine allfällige Furcht vor Verfol-

gung durch die türkischen Behörden aufgrund seines Aufenthalts im Nord-

irak und dortiger Aktivitäten sowie subjektive Nachfluchtgründe infolge Exil-

aktivitäten in der Schweiz.  

Letztere sind sogleich an dieser Stelle zu würdigen: Sie beschränken sich 

auf die Teilnahme an drei prokurdischen Demonstrationen in der Schweiz 

vom Oktober 2019, welche durch Fotos (inkl. Fotoausdrucke ab Facebook) 

unterlegt werden. Subjektive Nachfluchtgründe sind daraus aber auch 

nicht im Ansatz zu erkennen, zumal ein substanzieller Beschrieb dieser 

sehr begrenzten Aktivitäten in der Beschwerdeergänzung vom 13. Dezem-

ber 2019 gänzlich fehlt und die Fotos, soweit der Beschwerdeführer über-

haupt erkennbar ist, offensichtlich weder eine Exponiertheit noch eine re-

gierungskritische Einstellung erkennen lassen. Weitere Ausführungen 

dazu erübrigen sich.  

6.1.2 Das SEM ist nach zutreffender Sachverhaltsfeststellung in seinen Er-

wägungen mit einlässlicher und überzeugender Begründung sowie korrek-

ter Gesetzes- und Praxisabstützung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, 

die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers 

würden den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Be-

achtlichkeit nicht genügen, weshalb er keinen Anspruch auf Zuerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls habe. Es kann zur 

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Seite 11 

Vermeidung von Wiederholungen auf die betreffenden und in der Be-

schwerde substanziell weitgehend unbestritten bleibenden Erwägungen 

gemäss angefochtener Verfügung und deren Zusammenfassung oben (E. 

5.1) verwiesen werden. Diese sind nicht zu beanstanden. Die Ausführun-

gen auf Beschwerdestufe führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. 

Zum einen erschöpfen sie sich in blossen Bekräftigungen der deponierten 

Verfolgungsvorbringen und zum andern wird eine umfassende Ergänzung 

und Modifikation des erstinstanzlich geltend gemachten Sachverhalts 

(langjähriger PKK-Aktivismus und politische Vorbelastung der ganzen Fa-

milie und darauf basierende Verfolgungslage des Beschwerdeführers) vor-

genommen. Hierzu kann integral auf die oben zitierte Würdigung gemäss 

Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2019 verwiesen werden. Die für die 

neuen Sachverhalte vorgelegten Beweismittel drängen keine andere Be-

trachtung auf: Die Fotoausdrucke (mit dazugehörigen Beschreibungen) lie-

gen in teilweise sehr schlechter Qualität vor, lassen keine verlässlichen 

Identitätszuordnungen der abgebildeten Personen zu und dienen weder 

dem schlüssigen Beweis eines persönlichen Aktivismus des Beschwerde-

führers für die PKK noch der Verwandtschaft mit abgebildeten PKK-Akti-

visten; auch sind die jeweiligen Anlässe der Aufnahmen nicht ohne Weite-

res erkennbar. Die Erklärung für das zeitverzögerte Vorbringen dieser 

Sachverhaltsergänzungen (Schock und Angst nach einem angeblichen 

Vorfall mit einem […] Polizisten in der Schweiz) entbehrt jeglicher Stichhal-

tigkeit und lässt sich insbesondere in keiner Weise auf die hierzu vorgeleg-

ten Beweismittel (kantonale Strafverfahrensakten betreffend illegale Ein-

reise) abstützen. Der Beschwerdeführer unterliegt seit seiner Asylgesuch-

stellung einer umfassenden Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG, deren 

Kernpunkt die Deponierung der Asylgründe und verfügbarer Beweismittel 

ist. Selbst unter hypothetisch angenommener Wahrheitskonformität des er-

wähnten Vorfalls mit dem (…) Kantonspolizisten vom (…) 2017 ist in keiner 

Weise nachvollziehbar, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht hätte 

möglich sein sollen, das Ereignis in den nachfolgenden fast (…) Jahren bis 

zum erstinstanzlichen Entscheid den schweizerischen Behörden zu kom-

munizieren und dem SEM eine entsprechende Sachverhaltsergänzung 

vorzulegen, zumal ihm dies unmittelbar nach Ergehen des angefochtenen 

Entscheides auch möglich war. Die persönliche Glaubwürdigkeit des Be-

schwerdeführers erscheint durch dieses Verhalten erheblich beeinträchtigt 

und die neuen Vorbringen sind mithin als weder beweismässig erstellt noch 

glaubhaft einzustufen. Für das Bundesverwaltungsgericht handelt es sich 

bei den Sachverhaltsergänzungen um unbeachtlich bleibende Nach-

schübe von Asylgründen. Der Hinweis des Beschwerdeführers, wonach die 

türkischen Behörden von seinem Aufenthalt im Camp D._______, welches 

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Seite 12 

diese als Standort des Terrorismus betrachteten, Kenntnis haben könnten, 

geht nicht über eine Vermutung hinaus und ist unbesehen dessen vorlie-

gend auch nicht bedeutsam: Für den allgemeinen Fokus der türkischen 

Behörden auf türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit Aufenthalt 

im Camp D._______ kann auf die Ausführungen im Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-6761/2018 vom 26. Februar 2020 (dort E. 5) verwiesen 

werden. Die konkrete Asylgewährung in jenem Verfahren beruhte auf ei-

nem persönlichen Politaktivismus des Beschwerdeführers und dessen 

Herkunft aus einer den türkischen Behörden für ihren PKK-Militantismus 

bekannten Familie (a.a.O. E. 6). Wie oben gesehen, treffen diese Sachver-

haltseigenschaften im vorliegenden Fall nicht zu. 

6.1.3 Das SEM hat somit das Bestehen einer Verfolgungssituation des Be-

schwerdeführers und mithin seine behauptungsgemässen Ansprüche auf 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls zu 

Recht verneint. 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird 

in der Beschwerde auch nicht bestritten. 

6.3 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als 

zulässig, zumutbar und möglich erkannt. Hierzu kann integral auf die ein-

lässlichen und praxiskonformen Ausführungen des SEM in der angefoch-

tenen Verfügung (dort E. III) sowie auf die vorstehende Zusammenfassung 

(vgl. E. 5.1) verwiesen werden. Die Beschwerde öffnet auch diesbezüglich 

keinen neuen Blickwinkel. Insbesondere trifft es angesichts der Akten nicht 

zu, dass der Beschwerdeführer kaum Türkisch spreche (vgl. Akte A5 Ziff. 

1.17.02, ferner die Schlussbemerkung gemäss dem als Beweismittel vor-

gelegten Protokoll der kantonspolizeilichen Befragung vom (…) 2017 Ziff. 

52) und er keinerlei Bezug mehr zur Türkei habe (vgl. Akte A17 F50). Dass 

der Onkel (mit Familie) in G._______ seit seiner vor Jahrzehnten angeblich 

erlittenen Folterung mit den türkischen Behörden zusammenarbeite, ist als 

nachgeschobene Schutzbehauptung zu werten. Da mit heutigem Datum 

das Asylverfahren des Bruders des Beschwerdeführers ebenfalls rechts-

kräftig beendet und dieser zur Ausreise verpflichtet ist, ist der Beschwer-

deführer bei der Rückkehr ohnehin nicht gänzlich auf sich gestellt. Ange-

sichts der vom SEM zutreffend angeführten Gründe ist offensichtlich nicht 

davon auszugehen, der Beschwerdeführer wäre bei einer Rückkehr in die 

E-5372/2019 

Seite 13 

Türkei mit einer existenziellen Notlage konfrontiert. Zweifelhaft ist auch die 

Behauptung, wonach er in der Türkei nicht registriert sei (vgl. z.B. A5 Ziff. 

1.04). Unbesehen dessen ist auch unter Annahme seiner tatsächlichen Pa-

pierlosigkeit auf die Ausführungen gemäss angefochtener Verfügung zu 

verweisen, wonach er aufgrund seiner dokumentierbaren Geburt und Ab-

stammung einen gesetzlichen Anspruch auf Feststellung seiner türkischen 

Staatsbürgerschaft habe. 

Allfällige Einschränkungen des Flugverkehrs oder Einreisebeschränkun-

gen des Heimatstaates im Zusammenhang mit der aktuellen Coronavirus-

Pandemie sind im Übrigen temporärer Art und bewirken keine Unmöglich-

keit des Wegweisungsvollzugs.  

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer – wie 

vom SEM zutreffend erkannt – aus den im Asylgesuch und in der Be-

schwerde geltend gemachten Gründen weder einen Anspruch auf Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft oder Gewährung des Asyls noch einen sol-

chen auf Verzicht auf die Wegweisungsanordnung als solche oder auf 

Feststellung der Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges ableiten 

kann. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz fällt nicht in Betracht. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf die weiteren Inhalte 

der Beschwerde und die vorgelegten Beweismittel näher einzugehen, da 

sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Sie sind durch den am 28. Oktober 2019 geleisteten Kos-

tenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5372/2019 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Urs David 

 

 

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