# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf252702-831c-5d7c-be4f-f6236bc8650c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2023 E-3403/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3403-2023_2023-10-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3403/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry,  

Richterin Constance Leisinger,    

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

beide Afghanistan,   

vertreten durch Mélina Grichting,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung. 

 

 

 

E-3403/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführer suchten am 21. August 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 26. August 2021 bevollmächtigten sie die ihnen zugewie-

sene Rechtsvertretung. Am 27. August 2021 fanden die Personalienauf-

nahmen und am 22. Oktober 2021 die Anhörungen zu den Asylgründen 

statt. Es wurden diverse Beweismittel zu den Akten gereicht.  

B.  

Am 4. November 2021 erfolgte die Zuteilung in das erweiterte Verfahren 

zwecks weiterer Abklärungen namentlich in Bezug auf die Plausibilität der 

Vorbringen. Mit Schreiben vom 5. November 2021 erklärte die damalige 

Rechtsvertretung, sie habe das Mandat niedergelegt. 

C.  

Am 2. Dezember 2021 bevollmächtigten die Beschwerdeführer die rubri-

zierte Rechtsvertretung für das erweiterte Verfahren. 

D.  

Mit Eingabe vom 17. Februar 2022 reichten die Beschwerdeführer einen 

Arztbericht zu den Akten und ersuchten das SEM – aufgrund ihres Gesund-

heitszustands – um einen baldigen Entscheid über ihre Asylgesuche.  

E.  

Mit Eingabe vom 23. Mai 2022 reichten die Beschwerdeführer zwei Arztbe-

richte zu den Akten und ersuchten das SEM erneut um einen baldigen Ent-

scheid.  

F.  

Mit Eingabe vom 12. Oktober 2022 erkundigten sich die Beschwerdeführer 

beim SEM über den Stand des Verfahrens.  

G.  

Mit Eingabe vom 14. November 2022 setzten die Beschwerdeführer dem 

SEM zum Erlass der Asylentscheide eine Frist an, eventualiter ersuchten 

sie um Auskunft über den Verfahrensstand und drohten eine Rechtsverzö-

gerungsbeschwerde an. 

H.  

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2022 führte das SEM aus, die Asylgesu-

che der Beschwerdeführer seien infolge der hohen Geschäftslast, die 

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Seite 3 

insbesondere auf die Ukraine-Krise und die Zunahme der Asylgesuche ins-

gesamt zurückzuführen sei, noch hängig; ein Entscheid könne daher auf 

ein bestimmtes Datum hin nicht in Aussicht gestellt werden.  

I.  

Mit Eingabe vom 2. März 2023 schilderten die Beschwerdeführer dem SEM 

ihre Lage aufgrund der langen Wartezeit und ersuchten um möglichst ra-

sche Erledigung ihrer Verfahren.  

J.  

Mit Eingabe vom 24. April 2023 setzten die Beschwerdeführer dem SEM 

zum Erlass der Asylentscheide erneut eine Frist an, ersuchten eventualiter 

um Auskunft über den Verfahrensstand und drohten eine Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde an.  

K.  

Mit Eingabe vom 14. Juni 2023 reichten die Beschwerdeführer unter Bei-

lage bereits aktenkundiger Unterlagen beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde ein und beantragten, es sei das SEM vorab anzuweisen Aus-

kunft über den Stand des Verfahrens zu geben. Es sei sodann festzustel-

len, das SEM habe nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums verfügt 

und die vorliegende Beschwerde sei gutzuheissen. Die Sache sei an das 

SEM zurückzuweisen und dieses anzuweisen, ohne Verzug eine anfecht-

bare Verfügung zu erlassen. In prozessualer Hinsicht beantragen sie, es 

sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sowie auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

L.  

Mir Zwischenverfügung vom 29. Juni 2023 hiess der Instruktionsrichter das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das SEM zur Ver-

nehmlassung ein, das die angesetzte Frist ungenutzt verstreichen liess.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch  

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vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]).  

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtba-

ren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung 

einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu-

ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG).  

Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig. 

1.2 Rechtsverweigerungs- und -verzögerungsbeschwerden richten sich 

gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdele-

gitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Be-

gehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf be-

steht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in 

Verfügungsform zu handeln und der ansprechenden Person nach Art. 6 

i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 

E. 3.2 m.w.H.).  

Vorliegend haben die Beschwerdeführer am 21. August 2021 in der 

Schweiz ein Asylgesuch eingereicht, über das die Vorinstanz in Form einer 

anfechtbaren Verfügung zu befinden hat. Sie sind zur Beschwerdeführung 

legitimiert. 

1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den-

noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben 

der beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz von Treu und Glauben 

ist stets zu beachten. Die beschwerdeführende Person muss zudem dar-

legen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges – 

mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzö-

gerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden 

Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER ET AL., Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.23). 

Das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführer an der Vornahme der 

allenfalls verzögerten Amtshandlung ergibt sich aus der Tatsache, dass die 

Vorinstanz bis anhin nicht in der Sache entschieden hat. Was den Zeitpunkt 

der Beschwerdeerhebung betrifft, so ist dieser nicht zu beanstanden. 

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Seite 5 

1.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die nach Massgabe 

von Art. 52 Abs. 1 VwVG formgerecht eingereichte Beschwerde einzutre-

ten. 

1.5 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich 

vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot 

verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist das Bun-

desverwaltungsgericht die Sache mit verbindlichen Weisungen an die  

Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht 

befugt, sich dazu zu äussern, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid 

inhaltlich hätte ausfallen sollen, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten 

– nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andern-

falls der Instanzenzug verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfah-

rensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.). 

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person unter anderem Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert 

angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsga-

rantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung  

(vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). 

3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde 

nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch 

als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfah-

rens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu 

beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der 

Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die 

Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifi-

sche Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 f. 

m.w.H.). 

3.3 Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge-

setzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, 

wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert 

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angemessener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4, 107 Ib 160 E. 3c, 

103 V 190 E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Be-

urteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen 

(vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer E-1438/2018 vom 5. April 2018 

E. 3.2 m.w.H.). 

4.  

Die Beschwerdeführer machen in der Beschwerde geltend, sie hätten wäh-

rend des Verfahrens stets mitgewirkt und sich den Behörden zur Verfügung 

gehalten. Im Anschluss an die Anhörungen vom 22. Oktober 2021 hätten 

sie ihre Beweismittel vorgelegt. Seit 21. August 2021 würden sie nunmehr 

auf eine Verfügung warten, ohne zu verstehen, weshalb ihr Verfahren zwei-

undzwanzig Monate gedauert habe. Die Vorinstanz habe – bis auf die am 

1. Dezember 2022 erklärte Arbeitsüberlastung – keine geeigneten Erklä-

rungen für ihr derart langes Schweigen geliefert. Das Gericht habe daher 

festzustellen, dass die Verzögerung des vorliegenden Asylverfahrens un-

gerechtfertigt sei.  

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar Kenntnis von den hohen Penden-

zenzahlen der Vorinstanz. Es ist unvermeidbar und nachvollziehbar, dass 

gewisse Verfahren – insbesondere dann, wenn sich Abklärungsmassnah-

men aufdrängen – länger dauern können. Vorliegend kann jedoch nicht von 

einer gerechtfertigten Verfahrensverzögerung ausgegangen werden, ins-

besondere, da die Vorinstanz über einen längeren Zeitraum – ohne ersicht-

lichen Grund – untätig geblieben ist. 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass seit dem Einreichen der 

Asylgesuche bis zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung wegen Rechts-

verzögerung fast zwei Jahre vergangen sind. Eine verfahrensleitende 

Handlung seitens der Vorinstanz im Asylverfahren (ohne Verfahren betref-

fend Kantonswechsel SEM-eAkten 1162084) erfolgte letztmals am 4. No-

vember 2021 (Zuteilung in das erweiterte Verfahren), mithin über einein-

halb Jahre vor der Beschwerdeeinreichung. Die in diesem Zeitraum ge-

stellten Anfragen zum Verfahrensstand blieben – bis auf eine (vgl. Antwort-

schreiben des SEM vom 1. Dezember 2022) – unbeantwortet.  

Angesichts der Asylvorbringen der Beschwerdeführer und der am 22. Ok-

tober 2021 eingereichten Beweismittel ist nachvollziehbar, dass die  

Vorinstanz die Zuteilung in das erweiterte Verfahren vorgenommen und die 

Beschwerdeführer einem Kanton zugewiesen hat. Zudem war die  

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Vorinstanz parallel zum eigentlichen Asylverfahren mit den Verfahren be-

treffend den Kantonswechsel befasst. Weshalb sie seit der Zuteilung in das 

erweiterte Verfahren im eigentlichen Asylverfahren weder verfahrenslei-

tende Handlungen vorgenommen noch einen Asylentscheid gefällt hat, 

ist – trotz der hohen Pendenzenzahlen insbesondere aufgrund der Ukra-

ine-Krise (vgl. a.a.O.) – jedoch nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz be-

gründete den Zuweisungsentscheid in das erweitere Verfahren nicht etwa 

mit der Vertiefung weiterer Abklärungen zum Sachverhalt, sondern viel-

mehr mit der Abklärung zur Plausibilität der bereits gemachten Angaben 

(vgl. Zuweisungsentscheid in das erweiterte Verfahren vom 4. November 

2021 [nicht paginiert]). Seit der Beweismitteleingabe vom 22. Oktober 2021 

wurden sodann auch keine neuen Beweismittel zu den geltend gemachten 

Asylgründen ins Recht gelegt, die gegebenenfalls objektiv betrachtet zu 

einer Verzögerung des Verfahrens hätten führen können (vgl. Begleitbrief 

Beweismitteleingabe vom 22. Oktober 2021 [nicht paginiert]). Die Schluss-

folgerung, wonach die Vorinstanz nicht gewillt ist, das erweiterte Asylver-

fahren demnächst an die Hand zu nehmen beziehungsweise einer anfecht-

baren Verfügung zuzuführen, wird zudem dadurch untermauert, dass sie 

die elektronischen Asylakten (SEM-eAkten 1106543) letztmals am 30. Au-

gust 2021 paginierte, die jeweiligen Ersuchen der Beschwerdeführer um 

Verfahrensbeschleunigung vom 17. Februar 2022, 23. Mai 2022 und 

2. März 2023 sowie die Verfahrensstandanfragen vom 12. Oktober 2022 

und 24. April 2023 ohne ersichtlichen Grund unbeantwortet liess und 

schliesslich keine Vernehmlassung einreichte. Wenngleich die Vorinstanz 

eine Verfahrensstandanfrage am 1. Dezember 2022 beantwortete, erfolg-

ten ihrerseits keine weiteren Instruktionsmassnahmen im Asylverfahren. 

Dass sie zwischenzeitlich die Gesuche um Kantonswechsel behandelt hat, 

ist ohne Belang (vgl. Urteil des BVGer D-4063/2019 vom 2. Oktober 2019 

E. 2.4.3). Somit war sie zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung – abge-

sehen von der Behandlung der Kantonswechselgesuche – über eineinhalb 

Jahre untätig geblieben. Eine Nichtanhandnahme während einer solch lan-

gen Zeitdauer erweist sich in casu als zu lange, weshalb das Beschleuni-

gungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV verletzt ist.  

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Akten gehen 

an die Vorinstanz zurück, verbunden mit der Anweisung, die Beschwerde-

führer umgehend über den Stand des Verfahrens zu informieren und die 

Behandlung ihrer Asylgesuche zügig – das heisst unter Vermeidung weite-

rer Phasen der Nichtbearbeitung – fortzuführen. 

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Seite 8 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.2 Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf 

eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die 

Parteientschädigung auf Grund der Akten festzulegen (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Gestützt auf Art. 9–13 VGKE ist den Beschwerdeführern zulasten 

der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 525.– zuzu-

sprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Es wird festgestellt, dass das Verfahren vor der Vorinstanz zu lange dauert.  

3.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, die Beschwerdeführer unverzüglich über 

den Stand des Verfahrens zu informieren und ihre Asylgesuche beförder-

lich zu behandeln sowie einer Verfügung zuzuführen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das Verfah-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von ins-

gesamt Fr. 525.– auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer und das SEM. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

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