# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93623432-a0e3-5c4c-937a-b1ecdb19872a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.09.2023 D-5178/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5178-2022_2023-09-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5178/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kind  

C._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

alle vertreten durch Rechtsanwältin Laura Aeberli,  

Advokatur Aeberli,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5178/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 18. Januar 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 24. Januar 2022 wurden die beiden volljährigen Beschwer-

deführenden zu ihrer Person befragt. Das SEM hörte sie am 11. Februar 

2022 vertieft sowie am 15. Juni 2022 ergänzend zu ihren Asylgründen an.  

B.  

Zu ihrem persönlichen Hintergrund sowie zur Begründung ihres Asylge-

suchs brachten sie im Wesentlichen vor, sie seien sri-lankische Staatsan-

gehörige tamilischer Ethnie und hätten zuletzt in D._______ gelebt. Der 

Beschwerdeführer sei christlichen Glaubens, während die Beschwerde- 

führerin Muslima sei. Sie hätten beide in einem Privatspital gearbeitet; der 

Beschwerdeführer als Assistent Brand Manager und die Beschwerdefüh-

rerin – eine Ärztin – als medizinische Beamtin. 

Nach ihrer Trennung von ihrem ersten Ehemann sei die Beschwerdeführe-

rin jahrelang durch diesen schikaniert worden. Zudem enthalte er ihr das 

im Heimatstaat verbliebene gemeinsame Kind vor. Nachdem die Be-

schwerdeführenden ihre Beziehung zueinander öffentlich gemacht hätten, 

sei auch der Beschwerdeführer in den Fokus des Ex-Ehemannes geraten. 

Dieser habe die Beschwerdeführenden bedroht und in ihrem sozialen Um-

feld wie auch an ihrem Arbeitsplatz gegen sie gehetzt. Im August 2021 sei 

der Beschwerdeführer schliesslich in einem «white van» entführt worden. 

Die Entführer hätten ihn körperlich misshandelt und von ihm verlangt, die 

Beziehung zur Beschwerdeführerin, mit der er wenige Wochen zuvor die 

Ehe eingegangen sei, zu beenden. Sofern er dem nicht Folge leiste, würde 

aufgrund falscher Beweise – eine Handgranate und ein Messer, auf wel-

chen seine Fingerabdrücke platziert worden seien – bei den sri-lankischen 

Behörden ein Verfahren gegen ihn eingeleitet. Anschliessend sei er am 

Entführungsort wieder freigelassen worden. Die anhaltenden Schikanen 

hätten schliesslich dazu geführt, dass sich die Beschwerdeführenden zur 

Ausreise entschlossen und Sri Lanka im Dezember 2021 auf legalem Weg 

verlassen hätten. Mit einem Schweizer Schengen-Visum (gültig bis zum 

14. Januar 2022) seien sie am 18. Dezember 2021 in die Schweiz gelangt. 

C.  

Mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 – eröffnet am 13. Oktober 2022 – 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlings- 

eigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

D-5178/2022 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 14. November 2022 erhoben die Beschwerdeführenden 

durch die rubrizierte Rechtsvertretung gegen die vorinstanzliche Verfügung 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft sowie die Asylgewährung. Eventualiter seien sie in der Schweiz vor-

läufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen.  

Der Beschwerde lagen unter anderem diverse Kopien von Gerichtsdoku-

menten die Scheidung der Beschwerdeführerin sowie die Obhutszuteilung 

ihres Kindes aus erster Ehe betreffend (in singhalesischer Schrift respek-

tive englischer Sprache) sowie ein Schreiben von Pfarrer E._______, Seel-

sorgeeinheit (…), vom 10. November 2022 bei.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2022 forderte der Instruktions-

richter die Beschwerdeführenden auf, innert Frist einen Kostenvorschuss 

einzuzahlen. 

F.  

Den Kostenvorschuss leisteten die Beschwerdeführenden am 23. Dezem-

ber 2022 innert Frist. 

G.  

Am 21. April 2023 wurde das Kind C._______ in der Schweiz geboren. 

H.  

Mit Eingabe vom 19. Juni 2023 liessen die Beschwerdeführenden unter 

Beigabe eines Tauf- und Firmscheins vom 19. März 2023 (in Kopie) durch 

ihre Rechtsvertretung mitteilen, die Beschwerdeführerin sei mittlerweile 

zum christlichen Glauben konvertiert.  

  

D-5178/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind 

als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2015/186 E. 5). 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

4.  

Der Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wird 

lediglich damit begründet, weitere Abklärungen seien vorzunehmen, «so-

weit weiterhin Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen und Beweismit-

tel [bestünden]» (vgl. Beschwerde, S. 15). Aus der Beschwerdebegrün-

dung geht demnach nicht ansatzweise hervor, auf welche allfälligen Män-

gel im vorinstanzlichen Verfahren sich diese formelle Rüge bezieht. Die 

Rüge ist daher als ungenügend begründet zu erachten, zumal auch von 

Amtes wegen keine wesentliche Verletzung der Untersuchungspflicht fest-

gestellt werden kann und der rechtserhebliche Sachverhalt spruchreif er-

scheint. Die Frage, ob das Gericht die Vorbringen für glaubhaft respektive 

beweisen erachtet, ist demgegenüber eine materielle, die im Folgenden zu 

behandeln ist.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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Seite 5 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

6.  

6.1 Ihren ablehnenden Entscheid begründet die Vorinstanz im Wesentli-

chen damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden weder den An-

forderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an die Glaub-

haftigkeit standhalten würden. Die Schilderungen des Beschwerdeführers 

zu seiner Entführung liessen jegliche persönliche Färbung vermissen und 

wiesen keine Dichte an Realkennzeichen auf. Ferner sei auch nicht nach-

vollziehbar, dass er keinen Anwalt damit beauftragt habe, dem angeblich 

durch den Ex-Ehemann eingeleiteten Verfahren gegen ihn nachzugehen. 

Ohnehin mangle es dem Geltendgemachten an flüchtlingsrechtlicher Re-

levanz, handle es sich doch um Verfolgungsmassnahmen ohne asylrecht-

lich relevante Motivation durch private Dritte und demnach nicht um eine 

staatliche Verfolgung. Darüber hinaus sei es den Beschwerdeführenden 

möglich, sich diesen lokal respektive regional beschränkten Schikanen 

durch einen innerstaatlichen Umzug zu entziehen. Übergriffe durch private 

Dritte ahnde der sri-lankische Staat ohnehin, weshalb sie sich diesbezüg-

lich an die Behörden zu wenden hätten. Dass der Onkel des Ex-Eheman-

nes über grossen politischen Einfluss verfüge, sei lediglich die subjektive 

Einschätzung der Beschwerdeführenden. Ohnehin sei die angebliche Ver-

wandtschaft zwischen ihnen und dem Vorgenannten nicht belegt.  

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Seite 6 

6.2 In der Beschwerdeschrift wird im Wesentlichen an der Glaubhaftigkeit 

der Vorbringen der Beschwerdeführenden festgehalten. So hätten sie die 

jahrelangen Schikanen durch den Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin 

sowie die Umstände der wohl durch diesen veranlassten Entführung aus-

führlich und widerspruchsfrei zu Protokoll gegeben. Zudem seien die fami-

lienrechtlichen Streitigkeiten mit dem Vorgenannten gut dokumentiert und 

sprächen ebenfalls für die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten «white 

van»-Entführung. Darüber hinaus verkenne die Vorinstanz, dass es sich 

vorliegend um eine Verfolgung aufgrund des Geschlechts der Beschwer-

deführerin und der Religionszugehörigkeit des Beschwerdeführers handle, 

weshalb eine asylrelevante Verfolgung durchaus vorliege. Angesichts des-

sen, dass die in den familienrechtlichen Angelegenheiten gegen ihren Ex-

Ehemann ergangenen Gerichtsurteile nicht durchgesetzt worden und ihre 

diesbezüglichen Anzeigen bei der sri-lankischen Polizei erfolglos geblieben 

seien, sei denn auch erstellt, dass der sri-lankische Staat nicht schutzfähig 

und schutzwillig sei. 

7.  

7.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht 

bei der Beurteilung der Asylgründe nicht an die Begründung der Vorinstanz 

gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus 

anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsub-

stitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, 

N. 16 zu Art. 62 VwVG; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 398, Rz. 1136).  

7.2 Die Beschwerdeführenden vermochten weder die geltend gemachten 

Verleumdungen und Drohungen in ihrem sozialen Umfeld respektive an 

ihrem Arbeitsplatz noch ihr Hauptvorbringen, die angebliche «white van»-

Entführung des Beschwerdeführers durch den Ex-Ehemann der Beschwer-

deführerin und ein daraus resultierendes Strafverfahren gegen ihn glaub-

haft zu machen.  

7.2.1 Trotz mehrfacher Aufforderung, die Umstände der angeblichen Ent-

führung substantiiert darzulegen, vermochten die Beschwerdeführenden 

diese nicht detailliert zu beschreiben (vgl. beispielsweise A28/10 F20 und 

A48/22 F47, F55, F57). Insbesondere die Erzählungen des Beschwerde-

führers als angebliches Entführungsopfer erschöpfen sich in repetitiven 

Wiedergaben von allgemeinen Handlungsabläufen. Seine Detailarmut 

lässt vermuten, dass er das Geschilderte nicht selbst erlebte, sondern 

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anhand von ihm Bekanntem konstruierte. Der diesbezügliche Erklärungs-

versuch in der Beschwerdeschrift, es falle ihm schwer, über das Erlebte zu 

sprechen, erscheint ausweichend und vermag nicht zu überzeugen. Ohne-

hin ist nicht nachvollziehbar, weshalb es überhaupt der Entführung des Be-

schwerdeführers bedurft haben soll, nachdem die Beschwerdeführenden 

angaben, der Ex-Ehemann habe durch seinen Onkel grossen politischen 

Einfluss. Bei Wahrunterstellung dieses Vorbringens wäre nämlich anzu-

nehmen, dass die Vorgenannten ohne weiteres ein Verfahren gegen den 

Beschwerdeführer hätten anhängig machen respektive Beweise fälschen 

können, ohne ihn vorrangig zu entführen. Angesichts dessen, dass sie 

mehrfach eingestanden, in der Vergangenheit – unter anderem in der Sor-

gerechtsstreitigkeit zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ex-Ehe-

mann – (erfolgreich) gerichtlich gegen Letzteren vorgegangen zu sein und 

dass die Behörden die Beschwerdeführerin auch im Scheidungsverfahren 

unterstützt hätten (vgl. A47/18 F10 ff. und F69), erweist sich auch die pau-

schale Behauptung in der Beschwerdeschrift, da «eine Anzeige nichts 

[brächte]» (vgl. Beschwerde S. 10), sei es verständlich, dass die Be-

schwerdeführenden die (angebliche) Entführung nicht angezeigt hätten, 

unbehelflich. Die unbelegte Behauptung, dass gegen den Beschwerdefüh-

rer ein Verfahren wegen einer angeblichen Beteiligung an den Osterbom-

benanschlägen eingeleitet worden sei und seine Mutter durch das CID auf-

gesucht worden sei, erscheint denn ohnehin konstruiert, zumal der Be-

schwerdeführer während seiner Anhörung die Bedeutung der Abkürzung 

«CID» nicht einmal zu erklären vermochte (vgl. A48/22 F36 f.). Die diesbe-

züglich auf Beschwerdeebene eingereichte Vorladung (vgl. Beschwerde-

beilage 13) vermag daran nichts zu ändern, zumal handschriftlich erstellte 

Dokumente – wie das vorgenannte – kaum Fälschungssicherheit aufwei-

sen. Gegen die geltend gemachte Bedrohungslage spricht ohnehin, dass 

die Beschwerdeführenden offenbar problemlos auf legalem Weg aus Sri 

Lanka ausreisten und nach ihrer Einreise in die Schweiz den Ablauf ihres 

Schengen-Visums abwarteten, bevor sie um Asyl nachsuchten, zumal sie 

letzteres ihren eigenen Angaben nach nie beabsichtigten hatten 

(vgl. A26/14 F72, F76 und A48/22 F28). Zwar ist angesichts der dokumen-

tierten Sorgerechtsstreitigkeiten zwischen der Beschwerdeführerin und ih-

rem Ex-Ehemann nicht auszuschliessen, dass es in der Vergangenheit zu 

Spannungen kam, doch gelingt es den Beschwerdeführenden auch auf Be-

schwerdeebene nicht, die geltend gemachten Schikanen glaubhaft zu ma-

chen. Wie die Beschwerdeführenden denn selbst eingestanden, vermögen 

sie überdies für das Geltendgemachte keinerlei Beweise vorzulegen 

(vgl. A47/18 F38). So geht den aus dem eingereichten «Warning Letter» 

keineswegs hervor, dass die Verwarnung des Beschwerdeführers durch 

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seinen Arbeitgeber auf den Ex-Ehemann zurückzuführen ist (vgl. A26/14 

F80). Vielmehr ist dem Schreiben, sofern von dessen Authentizität auszu-

gehen ist, zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seinen beruflichen 

Pflichten nicht nachkam, weshalb sein Arbeitgeber ihn abmahnte 

(vgl. BM5). Darüber hinaus ist denn auch nicht logisch nachvollziehbar, wa-

rum der Ex-Ehemann die Beschwerdeführenden einerseits offen bedroht 

und sie in ihrem sozialen Umfeld verunglimpft haben soll, um sie an ande-

rer Stelle anonym zu schikanieren (vgl. A26/14 F80, A47/18 F26, F38, F49 

und A48/22 F106). 

7.3 Aufgrund der Aktenlage ist im Weiteren nicht davon auszugehen, dass 

bei den Beschwerdeführenden Risikofaktoren vorliegen, welche bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-

gung führen könnten (vgl. dazu das Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert]). Familiäre Verbindungen oder 

eigene Unterstützungshandlungen zugunsten der Liberation Tigers of Ta-

mil Eelam (LTTE) machten sie zu keinem Zeitpunkt geltend. Ferner sind 

auch keine politischen oder exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdefüh-

renden aktenkundig. Zudem wurden sie nie festgenommen, angeklagt oder 

gar verurteilt und sind insbesondere nie als Befürworter des tamilischen 

Separatismus in Erscheinung getreten. Ihren eigenen Angaben zufolge war 

es ihnen offensichtlich problemlos möglich, mit ihren gültigen Reisepässen 

(vgl. BM 1 und 2) den Heimatstaat legal zu verlassen. Damit bestehen 

keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sie in Sri Lanka einschlägig 

registriert wären oder gar auf einer Fahndungsliste der heimatlichen Be-

hörden stünden und im Falle ihrer Rückkehr einer erhöhten Verfolgungs-

gefahr ausgesetzt wären. Aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehrende 

tamilische Asylsuchende sind sodann nicht per se einer reellen Gefahr aus-

gesetzt, bei ihrer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

zu erleiden, sondern nur dann, wenn die sri-lankischen Behörden das Ver-

halten der zurückkehrenden Person mutmasslich als staatsfeindlich einstu-

fen. Diese Voraussetzung ist mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen 

vorliegend nicht erfüllt. Die Beschwerdeführenden vermögen schliesslich 

weder aus der Situation seit dem Machtwechsel im Jahr 2019 noch aus der 

aktuellen Lage in Sri Lanka nach der Wahl von Ranil Wickremesinghe zum 

neuen Staatspräsidenten im Juli 2022 eine individuelle flüchtlingsrechtlich 

relevante Gefährdung abzuleiten. 

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerdeführen-

den nicht gelungen ist, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zu-

mindest glaubhaft zu machen. Es kann darauf verzichtet werden, auf die 

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Seite 9 

weiteren Vorbringen in der Beschwerde und die übrigen Beweismittel ein-

zugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts 

zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche 

abgelehnt. 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 

Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegwei-

sung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

9.   

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

9.2   

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter 

oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unter-

worfen werden.  

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Seite 10 

9.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerde-

führenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Hei-

matstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würden (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Der EGMR hat zudem wiederholt festgestellt, dass 

nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine 

unmenschliche Behandlung. Vielmehr müsse eine Risikoeinschätzung im 

Einzelfall vorgenommen werden (vgl. beispielsweise das EGMR-Urteil R.J. 

gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11, Ziff. 37). Die 

Einzelfallprüfung fällt mangels hinreichender Anhaltspunkte vorliegend ne-

gativ aus (vgl. vorstehend E. 7). Die vom EGMR genannten Faktoren sind 

im Wesentlichen durch die im Referenzurteil des Bundesverwaltungs- 

gerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 in den Erwägungen 8.4 und 8.5 

identifizierten Risikofaktoren abgedeckt. Vorliegend wurde bereits festge-

stellt, dass aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen ist, dass die 

Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr aus der Schweiz nach Sri Lanka 

die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrecht-

lich relevanten Ausmass auf sich ziehen. Demnach bestehen auch keine 

Anhaltspunkte dafür, dass ihnen aus denselben Gründen eine menschen-

rechtswidrige Behandlung im Heimatland drohen würde. Die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug im 

heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Dies gilt auch 

unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri 

Lanka. 

 

D-5178/2022 

Seite 11 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

9.3.2  In Sri Lanka herrscht weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation 

allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen 

Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In den beiden 

Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 

16. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Ein-

schätzung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass 

der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostpro-

vinz unter Einschluss des sogenannten Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn 

das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden 

kann. Zu den individuellen Zumutbarkeitskriterien gehören insbesondere 

das Vorhandensein eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation (vgl. Urteil des BVGer D-3257/2022 vom 16. November 

2022 E. 8.4.3 m.H.a. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 13.2 ff. und 

Urteil des BVGer D‑3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5).   

Nach Prüfung der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vor-

instanz zu Recht das Bestehen individueller Wegweisungsvollzugshinder-

nisse verneint hat. Die jungen Beschwerdeführenden weisen eine über-

durchschnittlich gute Ausbildung und jahrelange Berufserfahrung auf 

(vgl. A26/14 F8), weshalb zu erwarten ist, dass sie sich im Heimatstaat 

wirtschaftlich schnell wieder zu integrieren vermögen. Zudem leben weiter-

hin zahlreiche Verwandte der Beschwerdeführenden im Heimatstaat, die 

sie bereits vor ihrer Ausreise teilweise unterstützten und zu welchen sie 

(mehrheitlich) weiterhin den Kontakt pflegen (vgl. A26/14 F59, F63; A28/10 

F41 und A47/18 F55 f). Sollten die Beschwerdeführenden wider Erwarten 

auf Unterstützung angewiesen sein, ist demnach davon auszugehen, dass 

sie auf ihr umfangreiches Beziehungsnetz zurückgreifen können. Auch das 

Kindeswohl ihres nur wenige Monate alten gemeinsamen Kindes steht ei-

nem Wegweisungsvollzug offensichtlich nicht entgegen, zumal es gemein-

sam mit seinen ebenfalls weggewiesenen Eltern – seinen wichtigsten Be-

zugspersonen – nach Sri Lanka zurückkehren kann. Gleiches gilt für die 

beim Beschwerdeführer diagnostizierte arterielle Hypertonie und das 

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Seite 12 

Asthma der Beschwerdeführerin (vgl. A20/2 und A22/2), da es sich dabei 

nicht um schwere Erkrankungen handelt und allenfalls notwendige Medi-

kamente in Sri Lanka erhältlich gemacht werden können. Nach dem Ge-

sagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl in genereller als 

auch in individueller Hinsicht als zumutbar.  

9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde- 

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5178/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

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