# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e1d68b6-61dd-5f3b-93fa-614516248309
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 29.11.2023 VBE.2023.111
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-111_2023-11-29.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

VBE.2023.111 / nb / fi  
Art. 104 

 

 

Urteil vom 29. November 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin  

Oberrichter Kathriner  

Oberrichterin Peterhans  

Gerichtsschreiber Battaglia 

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____   

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 Helsana Versicherungen AG , Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf  

Zustelladresse: Helsana Versicherungen AG, Recht & Compliance,  

Postfach, 8081 Zürich Helsana 

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend KVG 

(Einspracheentscheid vom 19. Januar 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der Beschwerdeführer war in Z._____ wohnhaft und bei der Progrès 

Versicherungen AG (Progrès) obligatorisch krankenpflegeversichert. Ende 

April 2021 zog er nach Deutschland. Die Progrès informierte den Be-

schwerdeführer mit Schreiben vom 6. Mai 2021 über die notwendigen Ver-

tragsanpassungen zufolge Wegzugs ins EU-Ausland und stellte ihm einen 

Talon "Mandantenwechsel" für den Wechsel (innerhalb der Unternehmens-

gruppe) zur Beschwerdegegnerin zu, da dies für den Beschwerdeführer zu 

tieferen monatlichen Prämien führen würde. Den am 13. Mai 2021 unter-

zeichneten Talon "Mandantenwechsel" retournierte der Beschwerdeführer 

und bestätigte damit, zur Beschwerdegegnerin wechseln zu wollen.  

 

1.2. 

Seit Februar 2021 blieben Prämienrechnungen und Kostenbeteiligungen 

unbezahlt. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2022 forderte die Beschwerde-

gegnerin den Beschwerdeführer zur Zahlung von Kostenbeteiligungen in 

der Höhe von Fr. 306.25, Prämien für die Monate Februar 2021 bis Juli 

2022 von Fr. 6'838.35 nebst bereits aufgelaufener Zinsen sowie Mahnge-

bühren von Fr. 1'070.00 auf. Die dagegen erhobene Einsprache wies die 

Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 19. Januar 2023 sinn-

gemäss ab.  

 

2. 

2.1. 

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Februar 2023 

(Postaufgabe) Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons 

Zürich und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheent-

scheids vom 19. Januar 2023. Dieses trat auf die Beschwerde mit Verfü-

gung vom 21. März 2023 mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein und 

überwies die Sache an das hiesige Versicherungsgericht.  

 

2.2. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 19. April 

2023 die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid zu-

sammenfassend davon aus, dass der Beschwerdeführer nach dem Weg-

zug ins Ausland um Wechsel auf eine Versicherung für Grenzgänger er-

sucht habe, deren effektiver Abschluss sich indes wegen fehlender Doku-

 - 3 - 

 

 

mente verzögert habe. In der Folge seien die Prämien ab Februar 2021 

sowie Kostenbeteiligungen unbezahlt geblieben, weshalb sie ihn zur Be-

zahlung von Fr. 6'838.35 an ausstehenden Prämienforderungen nebst Zins 

zu 5 % auf diesen Betrag seit 21. Oktober 2022, Fr. 306.25 an ausstehen-

den Kostenbeteiligungen, Fr. 1'070.00 Mahngebühren sowie Fr. 258.55 an 

aufgelaufenen Verzugszinsen bis 20. Oktober 2022 verpflichtete (Ver-

nehmlassungsbeilage [VB] 105). Der Beschwerdeführer bringt dagegen 

zusammengefasst vor, seinen Versicherungsvertrag mit der Progrès bzw. 

der Beschwerdegegnerin gekündigt und bereits eine Versicherung bei 

einer anderen Versicherungsgesellschaft abgeschlossen zu haben. 

 

Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin den Be-

schwerdeführer mit Einspracheentscheid vom 19. Januar 2023 zu Recht 

zur Zahlung des geforderten Betrages verpflichtete. 

 

2. 

Der Beschwerdeführer war bei der Progrès versichert, welche per 1. Januar 

2022 mit der Helsana Versicherungen AG fusioniert und sämtliche Aktiven 

und Passiven ebendieser übertragen hat (vgl. Handelseintrag zu CHE-

100.896.857). Beschwerdegegnerin ist daher die Helsana Versicherungen 

AG. 

 

3. 

3.1. 

Zwischen den Parteien ist zu Recht unumstritten, dass der Beschwerde-

führer aufgrund des Beschäftigungslandprinzips (vgl. Art. 11 Abs. 3 lit. a 

der Verordnung [EG] Nr. 883/2004 [VO 883/2004] des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Sys-

teme der sozialen Sicherheit [SR 0.831.109.268.1]) auch nach seinem 

Wegzug weiterhin der Schweizerischen Krankenpflegeversicherungspflicht 

untersteht. 

 

3.2. 

Die versicherte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündi-

gungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wech-

seln. Bei der Mitteilung der neuen Prämie kann die versicherte Person den 

Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das 

Ende des Monats wechseln, welcher der Gültigkeit der neuen Prämie vor-

angeht (Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG). 

 

In Abweichung von Art. 7 KVG kann die säumige versicherte Person den 

Versicherer nicht wechseln, solange sie die ausstehenden Prämien und 

Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht 

vollständig bezahlt hat (Art. 64a Abs. 6 KVG). 

 

 - 4 - 

 

 

3.3. 

Der Beschwerdeführer behauptet, den Versicherungsvertrag mit der Be-

schwerdegegnerin gekündigt zu haben (VB 47), ohne dies indes weiter zu 

substantiieren oder zu belegen. Den Akten ist jedenfalls keine Kündigung 

zu entnehmen. Im Gegenteil ersuchte der Beschwerdeführer nach seinem 

Wegzug im Mai 2021 explizit um eine Versicherung bei der Beschwerde-

gegnerin (Wechsel von der Progrès zur Helsana; VB 20), beklagte sich am 

5. Juli 2021 über den (angeblich, indes von ihm bereits retournierten 

[vgl. VB 20],) noch nicht eingegangenen "Antrag für die Grenzgänger Ver-

sicherung" (VB 35) und reichte in der Folge – wenn auch teilweise mit deut-

licher Verzögerung – die dafür notwendigen Dokumente ein (VB 18; 53). 

Wann und auf welches Datum hin die vom Beschwerdeführer angespro-

chene Kündigung hätte erfolgt sein sollen, ist nicht ersichtlich. Eine nach 

dem Wegzug zeitnah erfolgte Kündigung widerspräche denn auch dem in 

seiner E-Mail vom 5. Juli 2021 erkennbaren Willen zum Versicherungsab-

schluss mit der Beschwerdegegnerin (VB 35). Es liegt folglich keine Kündi-

gung des Beschwerdeführers vor, weshalb er weiterhin bei der Progrès 

bzw. ab 2022 bei der Beschwerdegegnerin versichert war. Daran änderte 

auch nichts, wenn die E-Mail des Beschwerdeführers vom 30. August 

2021, in welcher dieser eine bereits erfolgte Kündigung das erste Mal er-

wähnte (VB 47), als Kündigung interpretiert würde. Zu diesem Zeitpunkt 

war lediglich noch eine Kündigung auf Ende des Kalenderjahres möglich, 

welche aufgrund der bereits damals bestehenden Ausstände unwirksam 

gewesen wäre (vgl. E. 3.2.). Diese Ausstände beinhalten zudem auch Prä-

mienforderungen aus der Zeit bis Ende April 2021, in welcher der Be-

schwerdeführer noch in der Schweiz wohnhaft und mithin unbestrittener-

massen bei der Progrès (nunmehr ebenfalls Helsana) versichert war. Auch 

der blosse Abschluss einer anderen Versicherung (B._____; vgl. VB 99) 

stellt keine Kündigung dar. 

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Die obligatorisch Krankenpflegeversicherten trifft nach Art. 61 KVG und 

Art. 90 ff. KVV eine Prämienzahlungspflicht (GEBHARD EUGSTER, Recht-

sprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, KVG, 

2. Auflage 2018, N. 13 zu Art. 61 KVG). 

 

Der Beschwerdeführer macht nicht geltend (BGE 119 V 347 E. 1a 

S. 349 f.), die fraglichen Prämien bezahlt zu haben. Er bemängelt indes die 

Prämienhöhe; diese entspreche nicht jener für Grenzgänger. 

 

4.1.2. 

Ausweislich der Akten teilte der Beschwerdeführer der Progrès am 5. Mai 

2021 mit, per 25. April 2021 nach Deutschland weggezogen zu sein 

(VB 18). Die Progrès unterbreitete ihm am 6. Mai 2021 daraufhin ein Ange-

 - 5 - 

 

 

bot zum Übertritt zur Beschwerdegegnerin, bei welcher die entsprechende 

Prämie Fr. 264.20 anstatt wie bei ihr Fr. 492.90 betrage (VB 19). Den ent-

sprechenden Antrag sandte der Beschwerdeführer der Progrès am 13. Mai 

2021 zurück (VB 20). Nachdem der Beschwerdeführer der Progrès am 

22. Oktober 2021 die fehlende Grenzgängerbewilligung nachgereicht hatte 

(VB 53), stellte diese eine Police ab 26. April 2021 (bis 31. Dezember 2021) 

mit einer monatlichen Prämie von Fr. 492.90 aus (VB 54) und korrigierte 

die bereits fakturierten Rechnungen der Monate April bis November 2021 

anhand dieser Prämie neu (VB 56). Die Beschwerdegegnerin begründete 

die Fakturierung dieser höheren Prämie als die in Aussicht gestellten 

Fr. 264.20 damit, dass der Beschwerdeführer zufolge Ausständen (bei der 

Progrès) nicht zur Beschwerdegegnerin habe wechseln können (VB 98). 

 

4.1.3. 

Wenn eine säumige versicherte Person ihr Versicherungsverhältnis kün-

digt, muss der Versicherer sie informieren, dass die Kündigung keine Wir-

kung entfaltet, wenn die bis einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist 

gemahnten Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse sowie die bis 

zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Betreibungskosten bis zum Ablauf der 

Kündigungsfrist nicht vollständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 2 KVV). Sind 

die ausstehenden Beträge beim Versicherer nicht rechtzeitig eingetroffen, 

so muss dieser die betroffene Person informieren, dass sie weiterhin bei 

ihm versichert ist und frühestens auf den nächstmöglichen Termin nach 

Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG den Versicherer wechseln kann (Art. 105l Abs. 3 

Satz 1 KVV). Der Versicherer hat die säumige versicherte Person somit 

nach erfolgter Kündigung hinsichtlich der in Art. 64a Abs. 6 KVG veranker-

ten Rechtsfolgen aufzuklären. Dies hat nach Möglichkeit so rechtzeitig zu 

geschehen, dass die versicherte Person die Chance hat, den betreffenden 

Ausstand noch vor dem Ablauf des Kündigungstermins zu begleichen (Ur-

teil des Bundesgerichts 9C_367/2017 vom 10. November 2017 E. 5.4; 

vgl. auch GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, N. 168, in: Ulrich 

Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Sozi-

ale Sicherheit, 3. Auflage 2016 sowie IVO BÜHLER/CLIFF EGLE, in: Blechta 

et al. [Hrsg.], Basler Kommentar zum Krankenversicherungesetz und Kran-

kenversicherungsaufsichtsgesetz, N. 89 zu Art. 64a KVG).  

 

Der Versicherer haftet nach Art. 7 Abs. 6 KVG für den Schaden, der die 

Folge eines Fehlverhaltens seiner Mitarbeiter, einer unzweckmässigen Be-

triebsorganisation oder eines sonstigen in seiner Verantwortung liegenden 

Mangels bei der Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversiche-

rung ist. Massgebend für die Bemessung der Ersatzpflicht ist jeder effektive 

und adäquat kausale Schaden. Der fehlbare Versicherer hat insbesondere 

die Differenz zu einer tieferen Prämie des neuen Versicherers zu erstatten 

(BGE 129 V 394 E. 5.2 S. 396; EUGSTER, a.a.O., N. 193; vgl. zum Ganzen: 

Urteil des Bundesgerichts 9C_367/2017 vom 10. November 2017 E. 5.2.2).  

 

 - 6 - 

 

 

4.1.4. 

Weder anlässlich des Angebots zum Übertritt zur Beschwerdegegnerin 

(VB 19) noch anlässlich der weiteren Korrespondenz (bis zur Stellung-

nahme zur Einsprache vom 4. November 2022) teilte die Progrès bzw. 

nach der Fusion die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, dass 

dessen Übertritt zur Beschwerdegegnerin mit der tieferen Prämie von 

Fr. 264.20 von der Bezahlung sämtlicher Ausstände abhängig wäre, wobei 

zusätzlich unklar wäre, hinsichtlich welchen Zeitpunktes sich die Frage der 

damals relevanten Ausstände überhaupt stellen würde. Diese Frage 

braucht indes vorliegend nicht beantwortet zu werden, denn die Unterlas-

sung der Progrès, dem Beschwerdeführer die in Art. 105l Abs. 2 KVV vor-

gesehenen Informationen zukommen zu lassen, stellt eine Widerrechtlich-

keit dar, die eine Schadenersatzpflicht nach Art. 7 Abs. 6 KVG zu begrün-

den vermag (Urteil des Bundesgerichts 9C_367/2017 vom 10. November 

2017 E. 5.4.2). Entsprechend schuldet die Progrès dem Beschwerdeführer 

die Prämiendifferenz zur Prämie des von diesem angestrebten Versiche-

rungsvertrags mit der Beschwerdegegnerin. Zufolge der Fusion der Pro-

grès mit der Helsana per Januar 2022 wurde diese Thematik ab diesem 

Zeitpunkt indes obsolet, sodass dem Beschwerdeführer direkt die Prämie 

der entsprechenden Versicherung mit der Helsana gemäss dem Angebot 

vom 6. Mai 2021 (Fr. 264.20; VB 19) zu berechnen ist.  

 

4.1.5. 

Es ergeben sich folglich folgende ausstehenden, vom Beschwerdeführer 

geschuldeten Monatsprämien: 

 

Februar-März 2021 Fr. 352.45 (VB 54) Fr. 704.90 

1.-24. April 2021 Fr. 281.96 (VB 19, 20) Fr. 281.96 

25.-30. April 2021 Fr. 52.84   (VB 19, 20) Fr. 52.84 

Mai-Dezember 2021 Fr. 264.20 (VB 20) Fr. 2'113.60 

Januar-Juli 2022 Fr. 259.20 (VB 54) Fr. 1'814.40 

Total  Fr. 4'967.70 

 

4.2. 

4.2.1. 

Nach Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Beitragsforderungen Verzugszin-

sen zu leisten. Der Zinssatz beträgt dabei 5 % (Art. 105a KVV, Art. 7 Abs. 1 

ATSV). Der Zinsenlauf beginnt bereits mit Fälligkeit zu laufen, weshalb der 

Schuldner nicht gemahnt werden muss, um die Verzugszinspflicht auszu-

lösen (UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, N. 30 zu Art. 26 

ATSG). Die Verzugszinsforderung richtet sich entweder einzeln nach der 

Fälligkeit der jeweiligen Prämie oder aber es ist bei einer sich aus mehreren 

betragsmässig gleichen Prämien zusammengesetzten Forderung vom 

mittleren Verfall auszugehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_777/2010 

vom 15. Juni 2011 E. 5.1; BGE 131 III 12 E. 9.5 S. 25). 

 

 - 7 - 

 

 

4.2.2. 

Die Forderung von Verzugszinsen zu 5 % ab dem 21. Oktober 2022 ge-

mäss Einspracheentscheid (VB 105/8) ist folglich nicht zu beanstanden. 

Die aufgelaufenen Verzugszinsen bis zum 20. Oktober 2022 sind indes in-

folge der korrigierten Prämienforderungen neu zu berechnen. Die diesbe-

zügliche Berechnung der Beschwerdegegnerin kann dabei nicht nachvoll-

zogen werden; bereits, unter Berücksichtigung der oben dargelegten, tiefe-

ren Prämien ergibt sich bis zum 20. Oktober 2022 eine (leicht) höhere Zins-

forderung als die ausgewiesenen Fr. 258.55. Die Berechnung des Gerichts 

ergibt für die Zeit bis zum 20. Oktober 2022 eine Forderung an aufgelaufe-

nen Verzugszinsen von Fr. 260.18.  

 

4.3. 

Die Beschwerdegegnerin fordert vom Beschwerdeführer ausstehende Kos-

tenbeteiligungen von zweimal Fr. 16.55 für Behandlungen vom 13. Februar 

(VB 7) und 30. März 2021 (VB 11) sowie von Fr. 273.15 für Leistungen 

einer Apotheke (VB 21). Dies wird vom Beschwerdeführer weder bean-

standet noch behauptet er die Bezahlung dieser Kostenbeteiligung 

(BGE 119 V 347 E. 1a S. 349 f.). Der von der Beschwerdegegnerin gefor-

derte Betrag gibt angesichts der zuvor noch nicht erreichten Franchisen-

höhe (vgl. VB 21) von Fr. 300.00 (VB 1) denn auch zu keinerlei Weiterun-

gen Anlass. 

 

4.4. 

4.4.1. 

Beim Verzug in der Zahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen sind die 

Krankenkassen berechtigt, Mahn- und Umtriebsspesen zu erheben. Dies 

setzt voraus, dass die versicherte Person die (unnötigen) Kosten schuldhaft 

verursacht hat, dass die Entschädigung angemessen ist, und der Kranken-

versicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und 

Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht 

(Art. 105b Abs. 2 KVV; BGE 125 V 276, SVR 2006 Nr. 2 S. 3).  

 

4.4.2. 

Die Versicherungsbedingungen der Beschwerdegegnerin sehen in Ziff. 5.5 

vor, dass die durch die Rückstände in der Prämienzahlung und den Kos-

tenbeteiligungen verursachten Gebühren wie z.B. Mahnspesen und Inkas-

sogebühren zulasten der versicherten Person gehen (VB 2/2).  

 

4.4.3. 

Nach dem Äquivalenzprinzip darf eine Gebühr nicht in einem offensichtli-

chen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen und muss sich in ver-

nünftigen Grenzen halten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_874/2015 

vom 4. Februar 2016 E. 4.1 und 2C_717/2015 vom 13. Dezember 2015 

E. 7.1).  

 

 - 8 - 

 

 

Hinsichtlich der erforderlichen Verhältnismässigkeit der Mahn- und Um-

triebsentschädigung zum Prämienausstand zeigt die Kasuistik, dass das 

Eidgenössische Versicherungsgericht beispielsweise im Urteil K 112/05 

vom 2. Februar 2006 eine Mahngebühr von Fr. 160.00 (zuzüglich Fr. 30.00 

Bearbeitungskosten) bei einem Prämienausstand von Fr. 1'770.00 sowie 

offenen Kostenbeteiligungen von Fr. 363.25 (somit Ausständen von total 

Fr. 2'133.15) ebenso als grenzwertig erachtet hat wie im Urteil K 76/03 vom 

9. August 2005 eine Gebühr von Fr. 300.00 bei einem Prämienausstand 

von Fr. 4'346.70. Es wurden somit in Würdigung der konkreten Gegeben-

heiten Spesen, die sich auf weniger als 10 % der Ausstände beliefen, als 

gerade noch verhältnismässig erachtet. Bei lediglich geringfügigen Aus-

ständen hat das Bundesgericht allerdings auch eine wesentlich kleinere 

Differenz zwischen Ausstand einerseits und Mahn- sowie Verwaltungskos-

ten andererseits nicht beanstandet (Urteil des Bundesgerichts K 24/06 vom 

3. Juli 2005 E. 3.2 [Mahnspesen von Fr. 20.00, zuzüglich Bearbeitungsge-

bühren von Fr. 30.00, bei einer ausstehenden Kostenbeteiligung von 

Fr. 62.50]; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2015 vom 4. Februar 

2016 E. 4.2.2; GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts 

zum KVG, 2. Aufl. 2018, N. 4 zu Art. 64a KVG). 

 

4.4.4. 

Die vorliegend geforderten Mahnspesen belaufen sich auf Fr. 1'070.00 

(VB 105/8) und erweisen sich unter Berücksichtigung der dargelegten Ka-

suistik in Bezug auf die zugrundeliegende Prämienforderung von 

Fr. 4'967.70 (E. 4.1.5.) als massiv überhöht. Entsprechend sind sie auf un-

ter 10 % der Prämienforderung zu reduzieren und auf Fr. 450.00 festzu-

setzen.  

 

4.5. 

Zusammenfassend schuldet der Beschwerdeführer der Beschwerdegeg-

nerin demnach Fr. 4'967.70 an Prämienforderungen nebst Zins zu 5 % seit 

21. Oktober 2022, Fr. 306.25 an Kostenbeteiligungen, Fr. 260.18 aufgelau-

fene Zinsen bis zum 20. Oktober 2022 sowie Fr. 450.00 an Mahngebühren. 

Die Beschwerde ist entsprechend teilweise gutzuheissen und die Forde-

rungssumme entsprechend zu reduzieren. Da die vorliegend strittige For-

derung nicht in Betreibung gesetzt wurde, kann dafür in Abweichung zum 

angefochtenen Einspracheentscheid weder Rechtsöffnung erteilt noch ein 

Rechtsvorschlag beseitigt werden (vgl. Dispositiv-Ziffer 2 in VB 105/8). Der 

Entscheid ist auch diesbezüglich zu korrigieren. Ebenso ist nicht erkennbar, 

dass in der Verfügung vom 21. Oktober 2022 überhaupt über (ohnehin 

inexistente) Betreibungskosten (vgl. Dispositiv-Ziffer 1 und VB 95) befun-

den worden wäre. 

 

 - 9 - 

 

 

5. 

5.1. 

Die vorliegende Streitigkeit betrifft das Inkasso von Versicherungsprämien 

und damit keine Leistung im Sinne des Art. 61 lit. fbis ATSG (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 9C_369/2022 vom 19. September 2022 E. 6.2). Die Ver-

fahrenskosten werden daher nach dem Verfahrensaufwand im Rahmen 

von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt (§ 22 Abs. 1 lit. e Verfahrens-

kostendekret; SAR 221.150). Für das vorliegende Verfahren betragen 

diese Fr. 400.00. Sie sind dem Verfahrensausgang entsprechend im Um-

fang von 7/10 dem Beschwerdeführer, Fr. 280.00 ausmachend, sowie im 

Umfang von 3/10 der Beschwerdegegnerin, Fr. 120.00 ausmachend, aufzu-

erlegen. 

 

5.2. 

Unabhängig vom Verfahrensausgang stehen der Beschwerdegegnerin auf-

grund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 

S. 149 ff.) sowie dem Beschwerdeführer mangels entschädigungspflichti-

gem Aufwand (BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116;127 V 205 E. 4b S. 207) kein 

Anspruch auf Parteientschädigung zu. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Ein-

spracheentscheids vom 19. Januar 2023 aufgehoben und Dispositiv-Zif-

fer 2 wie folgt neu gefasst: 

 

"2. A._____ wird verpflichtet, der Helsana Versicherungen AG  

CHF 4'967.70 Prämien nebst 5 % Verzugszins seit dem 
21.10.2022 

CHF 306.25 Kostenbeteiligungen 

CHF 450.00 Mahnkosten 

CHF 260.18  Aufgelaufener Zinsbetrag bis 20.10.2022 

 zu bezahlen." 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden im Umfang von Fr. 280.00 

dem Beschwerdeführer und von Fr. 120.00 der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen 

 

  

 - 10 - 

 

 

   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 29. November 2023 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Gössi Battaglia