# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76358bc4-be0e-5097-94cc-814078732c89
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.07.2008 D-6968/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6968-2006_2008-07-31.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6968/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi, Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (..),
Irak,
vertreten durch Chloé Bregnard Ecoffey, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 9. April 
2002 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6968/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer,  ein 
irakischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und schiitischer Glau-
benszugehörigkeit, seinen Heimatstaat Ende 1998 und gelangte über 
die Türkei am 19. März 1999 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags 
in  der  Empfangsstelle  (nunmehr  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
[EVZ]) des BFF in (...) um Asyl nachsuchte. Am 26. März 1999 wurde 
er  dort  summarisch  zu  den  Ausreisegründen  befragt.  In  der  Folge 
wurde  der  Beschwerdeführer  für  die  Dauer  des  Asylverfahrens  dem 
Kanton (...) zugeteilt. Am 30. April 1999 erfolgte die Anhörung zu den 
Asylgründen durch die zuständige kantonale Behörde.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, er  sei  Sympathisant,  jedoch nicht Mitglied der 
Oppositionspartei  (...)  gewesen.  Gelegentlich  habe  er  mit  seinem 
Fahrzeug  Parteimitglieder  zu  bestimmten  Orten  gefahren,  ins-
besondere wenn sie Propagandamaterial zu transportieren gehabt hät-
ten. Manchmal habe er ihnen auch sein Fahrzeug überlassen. Dies sei 
auch im April  1996 der Fall  gewesen. Nachdem sein Fahrzeug nicht 
zurückgebracht worden sei, sei er am 17. April 1996 verhaftet worden, 
wobei man ihm vorgeworfen habe, selber Parteimitglied zu sein. In der 
Folge sei  er  in  verschiedenen Gefängnissen,  unter  anderem im Ge-
fängnis Abu Ghraib, festgehalten und gefoltert worden. Schliesslich sei 
ihm am 2. Juli 1998 anlässlich eines Spitalaufenthaltes die Flucht ge-
lungen, nachdem sein Vater korrupte Beamte habe bestechen können.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen des Beschwerdeführers wird auf 
die Akten verwiesen.

B.
Das  BFF  stellte  mit  Verfügung  vom  9. April  2002  –  eröffnet  am 
11. April  2002 – fest,  der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-
genschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 
es  die  Wegweisung des Beschwerdeführers  aus der  Schweiz,  nahm 
den Beschwerdeführer jedoch vorläufig auf, da es den Wegweisungs-
vollzug als unzumutbar erachtete.

C.
Mit  Beschwerde vom 10. Mai  2002 (Poststempel)  an die Schweizeri-

Seite 2

D-6968/2006

sche  Asylrekurskommission  (ARK)  liess  der  Beschwerdeführer  von 
seinem  (damaligen)  Rechtsvertreter  die  Aufhebung  der  Dispositiv-
Ziffern 1 bis 3 (Flüchtlingseigenschaft,  Asylgewährung,  Wegweisung) 
der Verfügung des BFF beantragen, mithin sei der Beschwerdeführer 
als  Flüchtling  anzuerkennen  und  es  sei  ihm  Asyl  zu  gewähren.  In 
prozessualer  Hinsicht  ersuchte  er  darum,  den Kostenvorschuss vom 
Sicherheitskonto des Beschwerdeführers zu beziehen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2002 verzichtete der zuständige 
Instruktionsrichter  der  ARK auf  die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses.

E.
Das  BFF  hielt  in  seiner  Vernehmlassung  vom 27. Mai  2002  an  der 
angefochtenen  Verfügung  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der 
Beschwerde.

F.
Mit  Schreiben vom 29. Mai  2002 wurde dem Beschwerdeführer Frist 
zur  Stellungnahme  zur  vorinstanzlichen  Vernehmlassung  einerseits 
sowie zu zwei ihm zur Einsicht überlassenen Aktenstücken (A5/1 und 
A6/1) anderseits eingeräumt. Mit  Eingabe vom 12. Juni 2002 machte 
der Beschwerdeführer von seinem Äusserungsrecht Gebrauch.

G.
Das BFM schloss in seiner zweiten Vernehmlassung vom 22. Dezem-
ber 2005 weiterhin auf Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Eingaben vom 19. und 23. Juni 2008 wurde dem Gericht die neue 
Vertretung bekannt gegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 

Seite 3

D-6968/2006

ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die 
Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

Seite 4

D-6968/2006

sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das  Bundesamt  lehnte  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
ab,  da  seine  Vorbringen  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit 
nicht  standhielten,  insbesondere  liessen  die  Ausführungen  des 
Beschwerdeführers nicht den Schluss zu, er habe Selbsterlebtes ge-
schildert.  Die  geltend  gemachte  Fluchtmöglichkeit  erscheine 
angesichts  der  Verhältnisse  im  Irak  nicht  wahrscheinlich.  Die 
Umstände  der  Gefangenschaft  in  Abu  Ghraib  würden  vom 
Beschwerdeführer  im  Weiteren  nur  unsubstanziiert  beschrieben  und 
widersprächen  teilweise  den  Erkenntnissen  des  Bundesamtes.  In 
Bezug  auf  die  geltend  gemachte  Knieverletzung  als  Folge  von 
Gewaltanwendung  während  der  Haft  hielt  das  BFF  fest,  mit  dem 
eingereichten  Arztzeugnis  lasse  sich  nicht  nachweisen,  dass  die 
Beeinträchtigung auf erlittene Folter zurückzuführen sei.

Der Beschwerdeführer hält dem zusammengefasst entgegen, er habe 
seine Flucht detailliert  und angesichts der notorischen Korruption bis 
in  höchste  Beamtenkreise  plausibel  dargelegt.  Seine  Schilderungen 
zeichneten  sich  entgegen  der  Auffassung  der  Vorinstanz  durch 
Detailreichtum und Plausibilität aus. Hinsichtlich der Haftbedingungen 
seien  zu  Unrecht  die  psychologischen  Schwierigkeiten  von 
misshandelten  Personen  bei  der  Wiedergabe  ihrer  Erlebnisse  unbe-
rücksichtigt  geblieben.  Überdies  hätte  die  Vorinstanz  den 
Beschwerdeführer zu den von ihr als zu unsubstanziiert  betrachteten 
Schilderungen vor der Entscheidfällung nochmals anhören und ihn mit 
ihren  eigenen,  allenfalls  abweichenden  Erkenntnissen  konfrontieren 
müssen.  Das  BFF  habe  dem  Beschwerdeführer  auch  nicht  alle 
Aktenstücke  offengelegt.  Schliesslich  sei  zu  beachten,  dass  der 
Beschwerdeführer  aufgrund  seiner  illegalen  Ausreise  aus  dem  Irak 
wegen  Vorliegens  subjektiver  Nachfluchtgründe  als  Flüchtling 
anzuerkennen sei.

4.2 Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerde-
führers,  da  ihm  bezüglich  der  angeblich  zu  wenig  substanziierten 
Schilderungen  nicht  die  Möglichkeit  gewährt  worden  sei,  vor  Erlass 
der negativen Entscheidung Stellung zu nehmen, ist unbegründet. Der 
verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör beschlägt nur die 

Seite 5

D-6968/2006

Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes,  nicht  aber  die 
rechtliche Würdigung desselben; dem Betroffenen ist  deshalb in  der 
Regel kein Recht auf vorgängige Stellungnahme bezüglich Fragen der 
rechtlichen  Beurteilung  und Würdigung  von Tatsachen  einzuräumen, 
es sei denn, die Behörde gedenke, sich in ihrem Entscheid auf einen 
völlig unüblichen, nicht voraussehbaren Rechtsgrund abzustützen (vgl. 
Entscheide  und  Mitteilungen  der  ARK  [EMARK] 1994  Nr. 13  E. 3b, 
S. 113  f.).  Ob  die  Aussagen  eines  Gesuchstellers  als  derart 
unsubstanziiert  einzuschätzen  sind,  dass  dies  als  Indiz  für  die 
Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  anzusehen  ist,  ist  eine  Frage  der 
Beweiswürdigung.  Wenn  die  Vorinstanz  den  Beschwerdeführer  dazu 
nicht vor Erlass der angefochtenen Verfügung anhörte, ist darin keine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs zu sehen.

4.3 Wie  sich  aus  den  nachfolgenden  Erwägungen  ergibt,  kann  im 
vorliegenden Fall  offen bleiben,  ob die vorinstanzliche Einschätzung, 
die  geltend  gemachten  Asylgründe  seien  unglaubhaft,  –  welche 
grundsätzlich  nachvollziehbar  erscheint  –  zutreffend  ist.  Als 
massgeblich erweist sich nämlich Folgendes:

4.3.1 Für  die Beurteilung der  Flüchtlingseigenschaft  ist  die  Situation 
im  Zeitpunkt  des  Asylentscheides  massgebend. Dabei  ist  einerseits 
die  Frage  nach  der  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  aktuell  vorhandenen 
Furcht  zu  stellen  und  anderseits  zu  prüfen,  ob  die  Furcht  vor  einer 
absehbaren  Verfolgung  (noch)  begründet  ist.  Veränderungen  der 
objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und  Asylent-
scheid  sind  zugunsten  und  zulasten  des  Beschwerdeführers  zu 
berücksichtigen (vgl. EMARK 2005 Nr. 18 E. 5.7.1. S. 164; 2000 Nr. 2 
E. 8b  und  1994  Nr. 24  E. 8a;  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des 
Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 135 ff.). Massgebend für 
den  Asylentscheid  ist  demnach  die  Situation  im  gegenwärtigen 
Zeitpunkt. Dazu ist festzustellen, dass die individuellen Nachteile, die 
auf  das  alte  Baath-Regime  von  Saddam  Hussein  und  den  damit 
verbundenen  Sicherheitsapparat  des  Diktators  zurückzuführen  sind, 
seit der im März 2003 begonnenen militärischen Intervention der USA 
und ihrer Alliierten nicht mehr asylrelevant sind. Die Lage im Irak hat 
sich mit dem Sturz von Saddam Hussein grundlegend verändert. Dies 
gilt  für  den  Beschwerdeführer  umso  mehr,  als  er  als  Sympathisant 
einer einstmals regimekritischen Partei, welche heute als Mitglied der 
Vereinigten  Irakischen  Allianz  (United  Iraqi  Alliance  [UIA])  in  der 
Regierung vertreten ist, keine Verfolgung (mehr) zu befürchten hat. Die 

Seite 6

D-6968/2006

vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch 
die ehemalige irakische Zentralregierung erscheint daher im heutigen 
Zeitpunkt  nicht  gegeben,  weshalb  die  Flüchtlingseigenschaft 
diesbezüglich zu verneinen ist.

4.3.2 Ausnahmsweise  ist  eine  erlittene  Vorverfolgung  auch  nach 
Wegfall einer zukünftigen Verfolgungsgefahr als asylrechtlich relevant 
zu erachten,  wenn eine Rückkehr in den früheren Verfolgerstaat  aus 
zwingenden,  auf  diese  Verfolgung  zurückgehenden  Gründen  nicht 
zumutbar  ist  (Art. 1C  Ziff. 5  Abs. 2  des  Abkommens  über  die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli  1951 [FK; SR 0.142.30]). 
Als "zwingende Gründe" (bzw. "raison impérieuses" oder "compelling 
reasons";  zur  ungenauen  Übersetzung  dieses  Begriffs  in  der  in  die 
Systematische  Sammlung  des  Bundesrechts  aufgenommenen 
deutschsprachigen Version – nämlich "triftige Gründe" – vgl. EMARK 
1995 Nr. 16 E. 6c S. 166) fallen auch traumatisierende Erlebnisse in 
Betracht,  allerdings  nur,  wenn  diese  vor  der  Flucht  eingetreten  sind 
und  bei  der  betreffenden  Person  eine  Langzeittraumatisierung 
ausgelöst  haben,  in  dem  Sinne,  dass  eine  nachvollziehbare, 
eigentliche  psychische  Unmöglichkeit  besteht,  mit  staatlichen 
Vertretern des Heimatstaates in einen minimalen Kontakt zu treten, die 
auf  besonders  leidvolle  und  intensive  Verfolgungsmassnahmen 
zurückzuführen ist  (vgl. EMARK 2001 Nr. 3 E. 5a S. 12, 2000 Nr. 21 
E. 6b S. 199, 1998 Nr. 16 E. 4b S. 138, 1997 Nr. 14 E. 6c S. 121, 1996 
Nr. 42  E. 7e  S.  371  f.,  1995  Nr. 16  E. 6d  S.  166  ff.).  Bestehende 
psychische Blockaden im oben erwähnten Sinne können sodann unter 
Umständen  auch  dann  als  "zwingende  Gründe"  anerkannt  werden, 
wenn  dieser  Staat  nunmehr  demokratisch  geführt  wird  und  lediglich 
eine Kontaktnahme mit der Botschaft dieses Staates notwendig wäre 
(vgl.  EMARK  1995  Nr. 16  E. 6  f.  S.  170).  Die  psychologische 
Unmöglichkeit bezieht sich mithin nicht auf den "Ort des Schreckens", 
sondern  auf  den Staat,  der diese "Schrecken" im früheren Zeitpunkt 
verübt hat (vgl. EMARK 2001 Nr. 3 E. 5c S. 13).

Solche "zwingende  Gründe"  sind  vorliegend  –  selbst  wenn von den 
Ausführungen  des  Beschwerdeführers  ausgegangen  würde  –  zu 
verneinen. Zwar kann seinen Aussagen entnommen werden, dass er 
in Haft gewesen und dabei gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt war. 
Jedoch hat weder der Beschwerdeführer selber psychische Probleme 
aufgrund  des  im  Irak  Erlebten  geltend  gemacht,  noch  ergeben  sich 
aus  den  Akten  Hinweise  auf  eine  Langzeittraumatisierung.  Es  kann 

Seite 7

D-6968/2006

somit aufgrund der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfol-
gungshandlungen  nicht  auf  eine  psychologische Unmöglichkeit  jegli-
cher Kontaktaufnahme mit dem irakischen Staat oder auch nur dessen 
Auslandvertretung  geschlossen  werden. Somit  sind  vorliegend  keine 
zwingenden  Gründe  im  Sinne  von  Art. 1C  Ziff. 5  Abs. 2  FK  zu 
erkennen.

4.4 Zu prüfen bleibt  demnach,  ob dem Beschwerdeführer – wie von 
ihm  in  der  Beschwerde  vorgetragen  –  aufgrund  subjektiver  Nach-
fluchtgründe,  nämlich  seiner  illegalen  Ausreise  aus  dem  Irak,  die 
Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Dies ist zu verneinen. Es trifft 
zwar  zu,  dass  die  ARK  in  EMARK  2000  Nr. 16  E. 5  S. 141  f.  zum 
Schluss kam, irakische Staatsangehörige, welche aus dem kurdischen 
Gebiet  ausgereist  seien,  hätten bei  einer Rückkehr in  dieses Gebiet 
wegen ihrer illegalen Ausreise keine Verfolgung zu befürchten. Es ist 
sodann davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht aus dem 
kurdischen Nordirak stammt. Trotzdem steht  der erwähnte Entscheid 
einer  Verneinung  subjektiver  Nachfluchtgründe  im  vorliegenden  Fall 
nicht  entgegen.  Im  Jahr  2000  herrschten  im  Irak  noch  vollkommen 
andere Verhältnisse als heute. Aufgrund der vorstehend geschilderten 
grundlegenden Veränderungen und insbesondere der Tatsache, dass 
seit  der Invasion der Koalitionstruppen im Irak Hunderttausende von 
Irakern  ihr  Land  über  die  Grenzen  in  Richtung  der  Nachbarländer 
verlassen haben, ohne aus diesem Grund eine Verfolgung befürchten 
zu  müssen,  ist  die  geltend  gemachte  illegale  Ausreise  des 
Beschwerdeführers  nicht  als  subjektiver  Nachfluchtgrund  zu 
betrachten.

4.5 Bei dieser Sachlage erübrigen sich Ausführungen zu den weiteren 
Vorbringen in  der  Beschwerde. Es  braucht  somit  insbesondere nicht 
beurteilt  zu  werden,  ob  beziehungsweise  in  welcher  Form  die 
Vorinstanz  dem  Beschwerdeführer  ihre  Erkenntnisse  über  das  Abu 
Ghraib Gefängnis hätte zur Kenntnis bringen müssen. Zusammenfas-
send  folgt,  dass  der  Beschwerdeführer  keine  Gründe  nach  Art. 3 
AsylG  nachweisen  oder  glaubhaft  machen  konnte  und  namentlich 
auch keine zwingenden Gründe im Sinne von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK 
zu  erkennen  sind. Angesichts  der  heutigen  Situation  im  Irak  ist  der 
vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

Seite 8

D-6968/2006

so verfügt es gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an. Vorliegend hat der 
Kanton  weder  eine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  (vgl.  Art. 32  Bst. a 
AsylV  1)  noch  besteht  ein  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). Somit steht die verfügte 
Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und ist 
zu bestätigen.

6.
Zu  prüfen  bliebe  noch,  ob  es  Gründe  gibt,  die  dem  Vollzug  der 
Wegweisung  entgegenstehen  (vgl.  Art. 44  AsylG  und  Art. 83  AuG). 
Vorliegend  hat  jedoch  das  BFF  die  vorläufige  Aufnahme  des  Be-
schwerdeführers  in  der  Schweiz  angeordnet,  weshalb  sich 
Erörterungen dazu erübrigen. 

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

D-6968/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- den (...), ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

Seite 10