# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3f4516a-4944-5787-a75f-5ebc665f1497
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2016 D-4283/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4283-2014_2016-03-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4283/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), alias  

B._______, geboren am (...), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M., 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des BFM vom 25. Juni 2014. 

 

 

 

D-4283/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach. Dort wurde er am (…) zu seinen 

Personalien, zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Fluchtgrün-

den befragt. Für den Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens 

wurde er am (…) dem Kanton D._______ zugewiesen. Am (…) wurde er 

durch einen Mitarbeiter des BFM (heute: SEM) in Bern-Wabern gestützt 

auf Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) eingehend zu seinen Asylgründen 

angehört.  

 

A.b Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen geltend, er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und 

stamme aus Damaskus, wo er zuletzt mit seiner Familie im Quartier 

E._______ gewohnt habe. Schon während seiner sechs oder sieben Jahre 

dauernden Schulzeit habe er als Lastenträger, Strassenverkäufer, Platten-

leger und Schreiner gearbeitet. Von 2006 bis 2008 habe er Militärdienst 

geleistet und etwa im Jahr 2010 habe er sich auf der Suche nach Arbeit 

vorübergehend in den Libanon begeben. Er sei mehrere Male (einmal un-

ter dem Vorwurf, mit einem gemieteten Auto Regierungsgegner transpor-

tiert zu haben) vorübergehend in Haft genommen worden. Zur Ausreise 

habe er sich entschlossen, nachdem im Juni 2012 Leute vom Militärsicher-

heitsdienst zu ihm nach Hause gekommen seien und seinem Vater mitge-

teilt hätten, er – der Beschwerdeführer – müsse in den Reservedienst ein-

rücken. Auf Anraten seines Vaters habe er Damaskus umgehend verlassen 

und sei nach F._______ gegangen. Ein Schlepper habe ihn zunächst in die 

Türkei gebracht. Von Istanbul aus sei er mit einem ihm nicht zustehenden 

Pass in ein ihm nicht namentlich bekanntes Land geflogen und rund drei 

bis vier Monate später im Laderaum eines Lastwagens versteckt bis in die 

Schweiz gereist. 

 

A.c Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens gab der Beschwerdeführer 

– jeweils im Original – seine Identitätskarte, seinen am 21. April 2012 aus-

gestellten Reisepass, sein Militärdienstbüchlein und ein militärisches Ent-

lassungsschreiben zu den Akten. 

 

B.  

Mit Verfügung vom 25. Juni 2014 – eröffnet am 30. Juni 2014 – stellte das 

BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

und lehnte das am (…) gestellte Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die 

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Seite 3 

Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an, erachtete den 

Vollzug der Wegweisung nach Syrien im gegenwärtigen Zeitpunkt aber als 

nicht zumutbar und ordnete daher die vorläufige Aufnahme des Beschwer-

deführers in der Schweiz an.  

C.  

Der Beschwerdeführer beantragte durch seinen Rechtsvertreter mit 

Rechtsmitteleingabe vom 30. Juli 2014 die Aufhebung der Ziffern 1-3 des 

Dispositivs der BFM-Verfügung vom 25. Juni 2014 (Nichtzuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und Verweigerung des Asyls sowie Wegweisung an 

sich). Es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu ge-

währen; jedenfalls sei auch die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihm die unentgeltliche 

Prozessführung inklusive der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in der 

Person von lic. iur. LL.M. Tarig Hassan zu bewilligen und es sei auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

Zur Untermauerung der Anträge – auf deren Begründung, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 

wird – wurde ein von der "G._______" erstelltes, vom Beschwerdeführer 

mitunterzeichnetes "Unterstützungsbudget" eingereicht.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. August 2014 teilte das Bundesverwal-

tungsgericht dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, sein Man-

dant dürfe – ungeachtet der von der Vorinstanz verfügten vorläufigen Auf-

nahme – den Abschluss des Verfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG in der 

Schweiz abwarten. Sodann wurde das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheis-

sen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) 

verzichtet und lic. iur. LL.M. Tarig Hassan als amtlicher Rechtsbeistand 

(Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG) beigeordnet.  

E.  

E.a Am 18. Februar 2015 gab der Rechtsvertreter dem Bundesverwal-

tungsgericht eine Honorarnote zu den Akten und ersuchte gleichzeitig um 

Information über den Verfahrensstand sowie um möglichst raschen Ab-

schluss des Beschwerdeverfahrens.  

 

E.b Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts teilte dem 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 23. Februar 2015 mit, das am 

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Seite 4 

30. Juli 2014 anhängig gemachte Beschwerdeverfahren sei zur Zeit noch 

nicht spruchreif, doch bemühe er sich um eine beförderliche Behandlung 

desselben. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der Beschwerdeführer 

vom BFM mit Verfügung vom 25. Juni 2014 vorläufig aufgenommen wor-

den sei und deshalb demnächst keinen Vollzug nach Syrien zu befürchten 

habe.  

 

F.  

F.a Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte die Akten am 27. Januar 

2016 an das SEM und setzte diesem zur Einreichung einer Vernehmlas-

sung Frist an.  

 

F.b Mit Vernehmlassung vom 1. Februar 2016 beantragte das SEM sinn-

gemäss die Abweisung der Beschwerde, da keine neuen und erheblichen 

Tatsachen oder Beweismittel vorlägen, welche eine Änderung seines 

Standpunktes rechtfertigen könnten. Das eingereichte Militärdienstbüch-

lein und das Schreiben der Militärbehörden belegten, dass der Beschwer-

deführer seinen Militärdienst im Jahr 2008 abgeschlossen habe. Es be-

stünden jedoch keine konkreten Hinweise, dass der Beschwerdeführer für 

den Reservedienst der syrischen Armee aufgeboten worden wäre, und es 

gebe keinen Anlass, den in der angefochtenen Verfügung vom 25. Juni 

2014 vertretenen Standpunkt, die diesbezüglichen Ausführungen des Be-

schwerdeführers seien nicht glaubhaft, zu ändern.  

 

F.c Die Vernehmlassung des SEM wurde dem Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers am 4. Februar 2016 zur Kenntnis gebracht.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

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Seite 5 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert, weshalb auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die we-

gen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt 

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Seite 6 

zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). 

4.  

4.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 

2010/57 E. 2.3, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 

E. 3c/aa, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a). 

 

4.2 Die vorstehend aufgeführten Kriterien der Glaubhaftmachung sind mit 

Blick auf die Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht als erfüllt zu er-

achten.  

4.2.1 Das BFM stellte in seiner angefochtenen Verfügung vorab fest, der 

Beschwerdeführer habe in Bezug auf die geltend gemachten Inhaftierun-

gen im Verlauf des Verfahrens unterschiedliche Angaben gemacht.  

 

In der Tat gab der Beschwerdeführer in der Erstbefragung zu Protokoll, in 

seiner Heimat zwei- bis dreimal, letztmals im Oktober oder November 

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2011, festgenommen worden zu sein (vgl. Vorakten BFM A6 S. 7), während 

er in der Anhörung vom 12. Dezember 2013 aussagte, er sei mehrmals ins 

Gefängnis gekommen, zuletzt "im Jahr 2009, von Oktober bis November" 

(vgl. Vorakten BFM A15 S. 8 unten). Auf diese Unstimmigkeit angespro-

chen, erklärte er, in der Erstbefragung nicht "Oktober 2011" gesagt zu ha-

ben, da er sich "im Jahr 2011, etwa am 15. oder 20.9." schon in der Schweiz 

befunden habe (vgl. Vorakten BFM A15 S. 9), welche Aussage jedoch dem 

von ihm angegebenen Datum seiner Einreise in die Schweiz (15. Oktober 

2012) widerspricht.    

 

Zwar räumte der Beschwerdeführer im späteren Verlauf der Anhörung vom 

12. Dezember 2013 ein, die Jahrzahlen 2011 und 2012 "durcheinander ge-

bracht" zu haben (vgl. Vorakten BFM A15 S. 9 unten). Damit lässt sich in-

dessen der Widerspruch zu der zuvor gemachten Aussage, im Oktober und 

November 2009 letztmals in Haft gewesen zu sein, noch nicht beseitigen. 

Auch der in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 4) angebrachte Hinweis auf 

Übersetzungsprobleme vermag nicht zu überzeugen, wurden dem Be-

schwerdeführer (der zu Beginn der Anhörung [vgl. Vorakten A15 S. 2] noch 

diesbezügliche Kritik angebracht hatte, dann aber erklärte, den Dolmet-

scher "Gott sei Dank" gut zu verstehen [vgl. Vorakten A15 S. 4]) doch die 

festgestellten Ungereimtheiten zur Klärung vorgelegt und bestätigte er 

schliesslich im Anschluss an die Satz für Satz erfolgte Rückübersetzung 

die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben mit seiner Unterschrift 

[vgl. Vorakten BFM A15 S. 14 f.]). 

 

4.2.2 Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen werden dadurch 

erhärtet, dass diese in wesentlichen Punkten zu wenig konkret, detailliert 

und differenziert dargelegt worden sind und daher nicht den Eindruck ver-

mitteln, der Beschwerdeführer habe das Geschilderte selber erlebt.  

 

4.2.2.1 So ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Aussagen des Be-

schwerdeführers, "ungefähr zwei- bis dreimal" (vgl. Vorakten BFM A6 S. 7) 

beziehungsweise "mehrmals" (vgl. Vorakten BFM A15 S. 8 unten) in Haft 

gewesen zu sein, sehr unbestimmt wirken. Wie die Vorinstanz überdies zu 

Recht feststellte, zählte der Beschwerdeführer auf die Frage nach den Ge-

fängnissen, in denen er inhaftiert gewesen sei, die vier bekanntesten Si-

cherheitsdienste des syrischen Staates auf (vgl. Vorakten BFM A15 S. 10, 

Antwort auf Frage 84), ohne dabei aber Ortschaften oder Details zu den 

Haftorten zu nennen. Sodann kann auch der Auffassung der Vorinstanz 

gefolgt werden, die Schilderung der Situation in den Gefängnissen (Folter, 

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Schlagen, Beschimpfungen, Stromschläge – man könne sich nicht vorstel-

len, was dort alles gelaufen sei; vgl. Vorakten BFM A15 S. 10, Antwort auf 

Frage 86) enthalte Elemente der allgemein bekannten Zustände in syri-

schen Gefängnissen, ohne dass darin aber Realkennzeichen ersichtlich 

wären. 

Die blosse Rüge, "angesichts der Tatsache, dass wohl niemand gerne über 

Folterungen spricht, hätte die Vorinstanz genauer nachfragen müssen", 

was auch hinsichtlich der Anzahl Verhaftungen gelte (vgl. Beschwerde 

S. 5), vermag nicht zu überzeugen, zumal dem Beschwerdeführer anläss-

lich der Anhörung vom 12. Dezember 2013 immer wieder ergänzende Fra-

gen im Zusammenhang mit den geltend gemachten Festnahmen gestellt 

worden waren (vgl. Vorakten BFM A15 S. 8 ff.). Es besteht daher keine 

Veranlassung, eine ergänzende Anhörung durchführen zu lassen (vgl. Be-

schwerde S. 5). Der entsprechende Antrag ist abzulehnen.  

4.2.2.2 Im Weiteren enthalten auch die Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers zum Aufgebot in den Reservedienst im Juni 2012 verschiedene Un-

stimmigkeiten und wenig Realkennzeichen. So bemerkte das BFM vorab 

zutreffend, es sei nicht nachvollziehbar, wieso der Militärsicherheitsdienst, 

mithin der militärische Geheimdienst, den Beschwerdeführer zum Reser-

vedient hätte aufbieten sollen. Zwar sei es seit dem Ausbruch der Unruhen 

in Syrien vorgekommen, dass Stellungspflichtige nicht gemäss der übli-

chen Praxis zum Dienst in der Armee einberufen worden seien. Es sei je-

doch kaum vorstellbar, dass der Geheimdienst die Aufgabe der Einberu-

fung übernommen habe. Sodann wirkt die Schilderung der Flucht vor den 

Leuten des Militärsicherheitsdienstes (Seine jüngere Schwester habe aus 

dem Fenster geschaut und die Männer kommen sehen. Nachdem ihn sein 

Vater angewiesen habe, sich zu verstecken, sei er durch das Fenster zu 

Nachbarn und später zu einem Berg geflohen; vgl. Vorakten BFM A15 S. 9) 

nicht nur erfahrungswidrig, sie enthält auch keine erlebnisorientierten De-

tails. Im Übrigen erscheint es in der Tat nicht nachvollziehbar, dass zwar 

die jüngere Schwester des Beschwerdeführers die Männer sofort als Mili-

tärpersonen erkannt, der Vater jedoch erst nach der Bezahlung einer Geld-

summe an eine Drittperson erfahren haben soll, wer die Leute überhaupt 

seien.  

In der Beschwerdeschrift (vgl. S. 5 f.) wird auf die "oft von Willkür geprägten 

behördlichen Abläufe in Syrien" verwiesen und im Weiteren festgehalten, 

es erscheine durchaus plausibel, dass der Sicherheitsdienst erst nach der 

Bezahlung eines Bestechungsgeldes den Grund für seinen Besuch nenne, 

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andernfalls den Reservisten – ebenso wie bei der Zustellung einer schrift-

lichen Vorladung – die Möglichkeit der Flucht gewährt würde. Damit und 

mit der Behauptung, der Beschwerdeführer habe die Flucht sehr wohl ge-

nau und detailliert geschildert, insbesondere habe er dafür sogar Elemente 

der direkten Rede verwendet, lassen sich die Zweifel an der Glaubhaf-

tigkeit derselben jedoch nicht beseitigen.  

4.2.3 Die beiden im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten militärischen 

Dokumente (Militärdienstbüchlein sowie ein militärisches Entlassungs-

schreiben) belegen einzig, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2008 den 

obligatorischen Militärdienst abgeschlossen hat. Sie geben jedoch noch 

keinen konkreten Hinweis darauf, dass er tatsächlich für den Reserve-

dienst in der syrischen Armee aufgeboten worden ist (vgl. dazu auch die 

Ausführungen in der Vernehmlassung des SEM vom 1. Februar 2016 so-

wie die Bemerkung im Protokoll der Anhörung vom 12. Dezember 2013 

[vgl. Vorakten BFM A15 S. 6 Mitte], wonach der Begriff "Rekrutierung als 

Reservist, 2. Oktober 2008" lediglich bedeute, dass der Beschwerdeführer 

am 1. Oktober 2008 den obligatorischen Militärdienst absolviert habe).   

Nachdem der Beschwerdeführer den Erhalt eines Aufgebots für den Re-

servedienst nicht hat glaubhaft machen können, besteht keine Veranlas-

sung, näher auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 7 f.) zur 

Situation von syrischen Dienstverweigerern und Deserteuren einzugehen. 

Auch die blosse Möglichkeit, künftig gegebenenfalls als Reservist aufge-

boten zu werden, und die damit verbundene Absicht, diesfalls den Dienst 

in der syrischen Armee verweigern zu wollen, sind nicht geeignet, zum heu-

tigen Zeitpunkt eine asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerde-

führers als Dienstverweigerer oder Deserteur und damit seine Flüchtlings-

eigenschaft zu begründen. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer 

auch nicht glaubhaft machen konnte, in der Vergangenheit als Gegner des 

syrischen Regimes aufgefallen zu sein, so dass er klarerweise nicht das in 

BVGE 2015/3 eingehend aufgezeigte erhöhte Risikoprofil aufweist, wel-

ches dazu führen kann, dass an die Vorverfolgung – im Kontext der Prü-

fung einer allfälligen Desertion oder Refraktion – ein herabgesetzter Mass-

stab anzuwenden ist.  

4.3 Zusammenfassend erweist sich, dass der Beschwerdeführer weder 

asylrelevante Vorfluchtgründe noch einen objektiven Nachfluchtgrund 

glaubhaft machen konnte. 

 

D-4283/2014 

Seite 10 

5.  

5.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten 

nach der Ausreise, namentlich durch ein exilpolitisches Engagement und 

die Asylgesuchstellung in der Schweiz, befürchten muss, bei einer (hypo-

thetischen) Rückkehr nach Syrien flüchtlingsrechtlich relevanter Verfol-

gung gemäss Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

 

5.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 

AsylG). Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unab-

hängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt 

wurden. Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 

glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig auf-

genommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 [S. 352]). Zwar sind Personen, 

die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise 

entstanden und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung 

sind, gemäss Art. 3 Abs. 4 AsylG keine Flüchtlinge, jedoch wird diese ein-

schränkende Feststellung durch den ausdrücklichen Vorbehalt der FK wie-

der relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).  

5.3 Eine Person, die sich auf den subjektiven Nachfluchtgrund der exilpo-

litischen Aktivitäten beruft, hat objektiv begründeten Anlass zur Furcht vor 

künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit vom Engagement im Ausland erfahren hat, dieses als 

staatsfeindlich einstuft, und die Person deshalb bei einer Rückkehr in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgen 

würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1). Die Anforderungen an 

den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich 

massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). 

5.3.1 Die Geheimdienste des syrischen Regimes von Bashar al-Assad sind 

auch im Ausland nachrichtendienstlich aktiv, mit dem Ziel, regimekritische 

Personen zu identifizieren und oppositionelle Gruppierungen zu unterwan-

dern. Die durch Bespitzelung gewonnenen Informationen bilden Grundlage 

für die Sicherstellung der Überwachung missliebiger Personen bei der Wie-

dereinreise ins Heimatland. Syrische Staatsangehörige und staatenlose 

Kurden syrischer Herkunft werden zudem nach einem längeren Auslands-

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Seite 11 

aufenthalt bei der Wiedereinreise regelmässig einem Verhör durch Sicher-

heitskräfte unterzogen. Wenn sich im Verlauf der Befragungen Verdachts-

momente hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärteten, wurden die 

betroffenen Personen in der Regel an einen der Geheimdienste überstellt. 

Für die Zeit vor Ausbruch des Bürgerkriegs im März 2011 sind verschie-

dene Fälle dokumentiert, in denen Personen bei der Einreise in Syrien auf-

grund von gesammelten Informationen über ihre als regimefeindlich einge-

stuften exilpolitischen Aktivitäten inhaftiert und zu weiteren Abklärungen an 

die Geheimdienste im Inland überstellt wurden.  

Vor diesem Hintergrund geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, 

dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass syrische Geheimdienste 

von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz erfahren, insbeson-

dere wenn sich die betroffene Person im Exilland politisch betätigt hat oder 

mit – aus Sicht des syrischen Regimes – politisch missliebigen, oppositio-

nellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung ge-

bracht wird. Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland 

aktiv sind, vermag gemäss aktueller Rechtsprechung jedoch die Annahme, 

aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten 

im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass 

zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Damit die 

Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen vielmehr über die 

theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorlie-

gen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende Person tatsächlich 

das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen hat und als re-

gimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. 

Diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich die syri-

schen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die 

über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus 

Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche 

die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime 

Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährli-

chen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begründeter 

Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen 

Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend. Vielmehr ist eine öf-

fentliche Exponierung ausschlaggebend, die aufgrund der Persönlichkeit 

des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in 

der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass 

der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedro-

hung wahrgenommen wird.  

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Seite 12 

Seit Ausbruch des Bürgerkriegs hat es zwar kaum mehr Fälle von zwangs-

weisen Rückführungen syrischer Staatsangehöriger gegeben, da ein prak-

tisch ausnahmsloser Ausschaffungsstopp für abgelehnte syrische Asylsu-

chende gilt. Dementsprechend liegen auch keine aktuellen Informationen 

bezüglich des Umgangs des Regimes mit Rückkehrern respektive Exilak-

tivisten vor. Angesichts des rigorosen Vorgehens der Sicherheitskräfte ge-

gen Gegner des Regimes im Inland ist jedoch naheliegend, dass auch aus 

dem Ausland zurückkehrende Personen verstärkt unter dem Gesichts-

punkt möglicher exilpolitischer Aktivitäten verhört würden. Unklar ist je-

doch, ob und in welchem Umfang die syrischen Geheimdienste ihre Tätig-

keiten im europäischen Ausland hinsichtlich der Überwachung und Erfas-

sung oppositioneller Exilaktivitäten nach Ausbruch des Bürgerkriegs weiter 

betreiben beziehungsweise inwieweit sie dazu aktuell noch in der Lage 

sind. Festzustellen ist, dass die Aktivitäten der syrischen Geheimdienste in 

Europa in den letzten Jahren in den Fokus der Nachrichtendienste der be-

troffenen Länder gerückt sind und aufgrund der ergriffenen Massnahmen 

nicht mehr ungehindert ausgeübt werden können. Zudem sind seit Aus-

bruch des Bürgerkriegs mehr als vier Millionen Menschen aus Syrien ge-

flüchtet. Angesichts dieser Dimensionen ist es wenig wahrscheinlich, dass 

die syrischen Geheimdienste über die logistischen Ressourcen und Mög-

lichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkei-

ten syrischer Staatsangehöriger im Ausland systematisch zu überwachen. 

Zudem kann davon ausgegangen werden, dass durch den Überlebens-

kampf des Regimes die syrischen Geheimdienste primär auf die Situation 

im Heimatland konzentriert sind. 

Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb weiterhin davon aus, dass 

der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland 

nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten 

Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt. Die Annahme, die 

betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste 

in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor 

Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt 

sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert, d. h. 

wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund 

des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Ein-

druck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle 

Bedrohung wahrgenommen (vgl. Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 

2015 E. 6.3.1-6.3.6 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]).  

D-4283/2014 

Seite 13 

5.3.2 Der Beschwerdeführer machte nie geltend, sich in der Schweiz re-

gimekritisch geäussert beziehungsweise exilpolitisch betätigt zu haben. 

5.3.3 Sodann vermag die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der 

Schweiz ebenfalls nicht zur Annahme zu führen, dass der Beschwerdefüh-

rer bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt 

wäre. Zwar kann aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit nicht aus-

geschlossen werden, dass er bei der Wiedereinreise in sein Heimatland 

einer Befragung durch die syrischen Behörden unterzogen würde. Da er 

aber weder ein politisches Engagement noch eine damit in Zusammen-

hang stehende Verfolgungssituation glaubhaft machen konnte (weshalb 

nicht davon auszugehen ist, er sei im Zeitpunkt des Verlassens Syriens im 

Fokus der heimatlichen Behörden gewesen), ist nicht davon auszugehen, 

dass er bei einer Rückkehr Massnahmen in asylrechtlich relevantem Aus-

mass befürchten müsste. 

5.4 Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Voraussetzungen für die Zuer-

kennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG auch unter dem 

Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht.  

 

6.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass sich weder aus den Vorbringen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Hinweise auf eine asylrechtlich re-

levante Verfolgung beziehungswiese Verfolgungsfurcht ergeben. Das BFM 

hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylge-

such abgelehnt. In diesem Lichte besehen kann darauf verzichtet werden, 

auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz sowie auf weitere Darlegungen 

in der Beschwerdeschrift und insbesondere auf die darin erwähnten, im 

Internet einsehbaren Urteile und Berichte einzugehen.  

7.  

7.1 Lehnt das BFM beziehungsweise das SEM das Asylgesuch ab oder tritt 

es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz 

der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

D-4283/2014 

Seite 14 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

8.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung sind die drei Bedingungen für ei-

nen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumut-

barkeit oder Unmöglichkeit; Art. 83 Abs. 1-4 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]) alternativer Natur. Sobald eine davon erfüllt ist, erweist sich 

der Vollzug als undurchführbar und die weitere Anwesenheit der betroffe-

nen Person in der Schweiz ist gemäss den Bestimmungen über die vorläu-

fige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen 

Aufnahme stünde dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Be-

schwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 112 AuG i.V.m. 

Art. 84 Abs. 2 AuG). In diesem Verfahren wäre dann der Vollzug der Weg-

weisung vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes 

wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse 

zu prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). 

8.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass im jetzigen Zeitpunkt die Frage 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Beschwerde S. 8 f.) 

nicht zu prüfen und auf den Antrag, "es sei jedenfalls die Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen" (Rechtsbegehren 4), nicht einzu-

treten ist.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt worden ist (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde 

ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten war. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-

lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da 

das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-

gung vom 11. August 2014 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG gewährt und sich an den diesbezüglichen Voraussetzungen 

nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

D-4283/2014 

Seite 15 

10.2 Aufgrund der ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 11. August 2014 

angeordneten Bestellung des Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbei-

stand gemäss Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG ist diesem ein entsprechendes 

Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Partei-

entschädigung Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, 

SR 173.320.2]). Mit der Honorarabrechnung vom 18. Februar 2015 wird 

ein Vertretungsaufwand in der Höhe von insgesamt Fr. 2049.10 geltend 

gemacht. Der geltend gemachte Aufwand erscheint angesichts der im vor-

liegenden Fall gegebenen Rechtsfragen und im Vergleich mit ähnlich ge-

lagerten Fällen als zu hoch, weshalb die Parteientschädigung auf insge-

samt Fr. 1505.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4283/2014 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird ein 

amtliches Honorar von Fr. 1505.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni 

 

 

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