# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c031ab9-ccbb-54aa-95cf-16d5757957ee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2023 E-6836/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6836-2023_2023-12-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6836/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;  

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder  

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

alle vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

substituiert durch MLaw Michael Meyer, AsyLex,  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 4. Dezember 2023. 

 

 

E-6836/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest: 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten am 18. Oktober 2023 in der Schweiz 

um Asyl. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Finger-

abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 11. Oktober 2023 in Kro-

atien und zuvor in Griechenland (August 2023) um Asyl ersucht hatten.  

B.  

Anlässlich der Dublin-Gespräche gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) vom 26. Oktober 

2023 wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu einem all-

fälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung 

nach Kroatien gewährt, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung 

ihrer Asylgesuche zuständig sein könnte. 

Die Beschwerdeführerin führte aus, in Kroatien schlecht behandelt worden 

zu sein. Bei der ersten Einreise seien sie festgenommen und ihnen seien 

die Schuhe und das Mobiltelefon weggenommen worden. Ein Asylgesuch 

hätten sie nicht eingereicht. Sie seien zu einem Fluss an der Grenze ge-

bracht und nach Bosnien und Herzegowina zurückgeschickt worden. Bei 

der zweiten Einreise seien sie festgenommen und in einem Fahrzeug weg-

transportiert worden; sie hätten sich nirgends festhalten können und 

grosse Angst gehabt. Auf der Polizeiwache hätten sie kein Wasser und 

keine Nahrung erhalten. Sie seien gezwungen worden, die Fingerabdrücke 

abzugeben und ein Papier zu unterschreiben. Als man sie ins Flüchtlings-

lager gebracht habe, hätten sie weitere Stunden auf die Nahrungsausgabe 

warten müssen. Zudem seien die Räumlichkeiten schmutzig gewesen. Be-

treffend die Kinder führte sie aus, die Kinder hätten Angst vor der Polizei 

und den Polizeihunden gehabt, zumal auch die Verhältnisse im Flüchtlings-

lager nicht gut gewesen seien. Die Beschwerdeführerin fügte betreffend 

medizinischen Sachverhalt an, sie leide unter Schlafproblemen und innerer 

Unruhe, physisch gehe es ihr gut. Der Sohn habe keine gesundheitlichen 

Probleme, die ältere Tochter sei erschöpft, weine viel und nehme kaum 

Nahrung zu sich. Die jüngere Tochter sei ebenfalls gesund, verhalte sich 

aber vermehrt aggressiv.  

E-6836/2023 

Seite 3 

Der Beschwerdeführer führte aus, die (…) seiner Frau lebe in der Schweiz. 

Zudem seien sie von den kroatischen Behörden schlecht behandelt wor-

den. Bei der ersten Einreise seien sie in einen Fluss getrieben worden. 

Auch bei der zweiten Einreise seien die kroatischen Beamten gewalttätig 

gewesen. Die Fahrt im Fahrzeug, in welchem man sich nirgends habe fest-

halten können, habe er als Folter empfunden. Im Übrigen bestätigt er im 

Wesentlichen die Ausführungen der Beschwerdeführerin. Hinsichtlich der 

Kinder führte er aus, die Kinder hätten aufgrund des Erlebten Angst nach 

Kroatien zurückzukehren. Sie hätten Mühe, einzuschlafen und seien er-

schöpft. Er leide an Magen- und Schlafproblemen und es gehe ihm psy-

chisch nicht so gut.  

Die Rechtsvertretung beantragte, dass im Falle einer Überstellung nach 

Kroatien die Schweiz vorgängig eine individuelle und konkrete Garantieer-

klärung einhole, welche eine angemessene Unterbringung, den Zugang 

zur medizinischen Behandlung sowie einen fairen und diskriminierungs-

freien Zugang zum Asylverfahren garantiere. 

C.  

Mit Eingabe vom 26. Oktober 2023 reichten die Beschwerdeführenden 

eine Kopie der Aufenthaltsbewilligung der (…) der Beschwerdeführerin so-

wie deren Reiseausweis für Flüchtlinge zu den Akten. 

D.  

Am 27. Oktober 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Kroatien nahm innert Frist keine Stellung. Am 20. November 

2023 stellten die kroatischen Behörden fest, dass die Zuständigkeit für das 

Asyl- und Wegweisungsverfahren der Beschwerdeführenden infolge Ver-

fristung auf Kroatien übergegangen sei (vgl. Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

E.  

Mit Verfügung vom 4. Dezember 2023 – gleichentags eröffnet – trat das 

SEM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete de-

ren Überstellung nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir-

kung zu. 

E-6836/2023 

Seite 4 

F.  

Am 4. Dezember 2023 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat 

nieder. 

G.  

Mit Beschwerde vom 11. Dezember 2023 gelangten die Beschwerdefüh-

renden – handelnd durch ihre neu mandatierte Rechtsvertreterin – an das 

Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzu-

treten und die Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter 

sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sub-

eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den kroatischen Behörden 

Zusicherungen dahingehend einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der An-

kunft eine adäquate Unterbringung und Versorgung sowie Zugang zu me-

dizinischer Behandlung zur Verfügung stehe. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung un-

ter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um die Bei-

ordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 

Es sei eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen, der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Aussetzung 

des Wegweisungsvollzugs superprovisorisch zu verfügen.  

H.  

Am 12. Dezember 2023 ordnete die Instruktionsrichterin gestützt auf 

Art. 56 VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG).  

E-6836/2023 

Seite 5 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer 

Begründung behandelt wird (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird aufgrund der äusserst kurzen Beschwerdefrist 

sowie der Niederlegung des Mandats durch die vorherige Rechtsvertretung 

eine Nachfrist zur Beschwerdeergänzung beantragt (vgl. Beschwerde S. 

12). Der Rechtsvertretung sei es nicht möglich gewesen, ein ausführliches 

Gespräch mit den Beschwerdeführenden vor Ablauf der Beschwerdefrist 

zu organisieren, insbesondere hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts 

und der Erlebnisse in Kroatien.   

4.2 Den Beschwerdeführenden war es möglich, innerhalb der Beschwer-

defrist eine neue Rechtsvertretung zu kontaktieren und durch diese eine 

einlässliche Beschwerde einreichen zu lassen. Die Beschwerdeführenden 

hatte bereits anlässlich des Dublins-Gesprächs Gelegenheit, allfällige 

Gründe, die gegen eine Überstellung nach Kroatien sprechen würden, vor-

zutragen. Davon haben sie denn auch Gebrauch gemacht. Es besteht da-

her kein Anlass, den Beschwerdeführenden eine Frist zur Ergänzung der 

Beschwerde beziehungswiese zur mündlichen Äusserung anzusetzen. Der 

Antrag ist abzuweisen.  

  

E-6836/2023 

Seite 6 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird eine unvollständige und unrichtige Sachver-

haltserstellung geltend gemacht (vgl. Beschwerde S. 11 f.). Das SEM habe 

sich nicht näher zur befürchteten Kettenabschiebung geäussert respektive 

wären in diesem Zusammenhang weitere Abklärungen angezeigt gewe-

sen. Ein pauschaler Verweis auf die theoretisch bestehenden völkerrecht-

lichen Verpflichtungen in Kroatien reiche bei derart klaren Hinweisen auf 

eine Verletzung derselben nicht aus, um eine Rückführung ohne weitere 

Abklärungen zu rechtfertigen. Darüber hinaus sei der psychische Gesund-

heitszustand der Beschwerdeführerin weiter abzuklären. 

5.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 

AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und 

vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, 

die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich 

relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu 

führen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für 

den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden, un-

richtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu-

grunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu 

Unrecht verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand eines Beweis-

verfahrens gemacht wird, oder weil Beweise falsch gewürdigt worden sind. 

5.3 Das SEM setzt sich in seiner ausführlich begründeten Verfügung so-

wohl mit der Kritik an den kroatischen Behörden seitens nationaler und in-

ternationaler Organisationen als auch mit den umfangreichen Abklärungen 

durch die Schweizerische Botschaft in Kroatien auseinander und kommt 

zum Schluss, es bestehe kein Grund zur Annahme, die kroatischen Behör-

den, welche der Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden zugestimmt 

hätten, würden ihnen den Zugang zum Asyl- beziehungsweise einem all-

fälligen Beschwerde- oder Wiederaufnahmeverfahren unter Einhaltung der 

Regeln der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

richtlinie) verweigern respektive den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten. Die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführen-

den werden in der angefochtenen Verfügung hinreichend erwähnt und ge-

würdigt. Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt somit erstellt und 

in der angefochtenen Verfügung alle rechtsrelevanten Sachumstände be-

rücksichtigt. Im Umstand, dass die Beschwerdeführenden respektive deren 

E-6836/2023 

Seite 7 

Rechtsvertretung die Würdigung des Sachverhalts durch das SEM nicht 

teilen, ist keine ungenügende oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts zu erblicken. 

5.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zur Neubeurteilung ist demzufolge abzuweisen. 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeit gemäss Dublin-III-VO. Führt diese 

Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung 

des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-

gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf 

das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

6.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO). Im Rahmen eines solchen Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: 

Take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 

m.w.H.). 

6.4 Erweist es sich als unmöglich, Antragstellende in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen auf-

weisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

E-6836/2023 

Seite 8 

Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäi-

schen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU- Grundrechtecharta) mit 

sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO). 

6.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylge-

such «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür ge-

mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entschei-

dung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf 

sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 

und E. 8.1 in fine). 

7.  

7.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden ergab, 

dass sie am 11. Oktober 2023 in Kroatien daktyloskopisch erfasst wurden. 

Gleichentags stellten sie gemäss Auszug aus der «Eurodac»-Datenbank 

ein Asylgesuch. Auf das Wiederaufnahmeersuchen gemäss Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO nahmen die kroatischen Behörden innert Frist keine 

Stellung, womit die Zuständigkeit auf Kroatien überging (vgl. Art. 25 Abs. 2 

Dublin-III-VO). Am 20. November 2023 bestätigten die kroatischen Behör-

den den Zuständigkeitsübergang explizit und legten die Überstellungsmo-

dalitäten der Beschwerdeführenden dar (vgl. SEM-act. 36/1). Die Zustän-

digkeit Kroatiens ist somit grundsätzlich gegeben. Daran ändert auch der 

Einwand im Rahmen des Dublin-Gesprächs nichts, wonach die Beschwer-

deführenden gezwungen worden seien, die Fingerabdrücke abzugeben. 

Die Fingerabdruckabnahme bei illegal einreisenden ausländischen Perso-

nen und Asylsuchenden beruht auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 

603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 

E-6836/2023 

Seite 9 

(Eurodac-Verordnung) und die erzwungene Gesuchseinreichung ist vorlie-

gend weder erstellt noch wäre sie im Ergebnis relevant. 

7.2  Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

weisen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien keine 

systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter 

Satz Dublin-III-VO auf (Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 

22. März 2023 E. 9.5). Demnach sind Dublin-Überstellungen nach Kroatien 

grundsätzlich sowohl in "take-charge" (Aufnahme) als auch in "take-back" 

(Wiederaufnahme) Verfahren zulässig. Im Übrigen ist auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. angefochtene Verfügung 

S. 5 f.). 

7.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

7.4 Zur Frage des Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dub-

lin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV1 ist Folgendes festzustellen: 

7.4.1 Die Beschwerdeführenden führen an, in Kroatien würde sie kein 

faires und rechtlich korrektes Asylverfahren erwarten. Weiter drohe ihnen, 

dass die kroatischen Behörden sie zurück nach Griechenland schicken 

würden. Eine Rückführung nach Kroatien wäre ferner nicht mit der UN-

Kinderrechts- und UN-Frauenrechtskonvention zu vereinbaren.  

Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt angesichts der von den Be-

schwerdeführenden geschilderten Erlebnisse, dass das Verhalten der kro-

atischen Grenzbehörden und die Behandlung von Asylsuchenden im Rah-

men der Erstaufnahme bis zur Gesuchstellung in Kroatien problematisch 

sein kann. Die Beschwerdeführenden konnten jedoch nicht darlegen, dass 

die ihnen bei einer Rückführung im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach 

Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass diese zu 

einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. In Übereinstimmung mit 

dem SEM (vgl. angefochtene Verfügung S. 5 f.) bestehen keine konkreten 

Gründe für die Annahme, dass sie sich bei einer Überstellung nach Zagreb 

(vgl. die Zustimmung der kroatischen Behörden vom 6. Oktober 2023) in 

einer ähnlichen Situation wiederfinden würden, wie dies der Fall bei ihrer 

illegalen Einreise nach Kroatien gewesen sein soll (vgl. auch Referenzurteil 

des BVGer E-1488/2020 E. 9.4). Es bestehen auch unter Berücksichtigung 

der geltend gemachten tieferen Schutzquote in Kroatien keine konkreten 

Gründe für die Annahme, Kroatien werde den Grundsatz des Non-Refou-

lement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr 

E-6836/2023 

Seite 10 

Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein 

solches Land gezwungen zu werden. Bei einer allfälligen vorübergehenden 

Einschränkung der ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen könnten sie 

sich im Übrigen nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und ihre 

Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26.  Juni 2013 zur 

Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa-

len Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie]). Des Weiteren stehen ihnen 

die vom SEM in der Verfügung erwähnten Möglichkeiten offen (Zuhilfen-

ahme von Nichtregierungsorganisationen, Anzeige mittels Anwalts, Kon-

taktaufnahme mit der kroatischen Ombudsfrau). Schliesslich bestehen 

auch keine Anhaltspunkte respektive es wird auch nicht näher begründet, 

weshalb eine Überstellung nach Kroatien das (von Kroatien ratifizierte) 

Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes 

(KRK; SR 0.107) oder das Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur 

Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW; SR 0.108) 

verletzen sollte. Entgegen der in der Beschwerde gemachten Ausführun-

gen (vgl. Beschwerde S. 9) hat sich die Vorinstanz mit dem Kindeswohl 

auseinandergesetzt (vgl. angefochtene Verfügung S. 12) und die be-

schwerdeführenden Eltern wurden anlässlich der Dublin-Gespräche expli-

zit aufgefordert, sowohl eigene als auch allfällige die Kinder betreffende 

Wegweisungsvollzugshindernisse geltend zu machen. Die Ausführungen 

auf Beschwerdeebene, wonach die Beschwerdeführerin Opfer sexueller 

und geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sei (vgl. Beschwerde S. 11), 

wurden nicht näher konkretisiert und es finden sich im Übrigen auch in den 

vorinstanzlichen Akten keine Hinweise auf geschlechtsspezifische Über-

griffe in Kroatien, weshalb sich weitere Ausführungen erübrigen (vgl. SEM-

act. A27/5).  

7.4.2 Schliesslich liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 

Gesundheit der Beschwerdeführenden durch die Überstellung nach Kroa-

tien ernsthaft gefährdet würde.  

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen stellt nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

dar. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Schwerkranke, die durch 

die Überstellung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

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Seite 11 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

Die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführenden sind nicht 

von einer Tragweite, dass sie einer Überstellung nach Kroatien entgegen-

stehen würden. Sollten die Beschwerdeführenden nach der Rückkehr nach 

Kroatien eine medizinische Behandlung benötigen, ist darauf hinzuweisen, 

dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellenden die erfor-

derliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und 

die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren 

psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie). Gemäss Art. 19 Abs. 2 der Aufnahmerichtlinie ist bei be-

sonderen Bedürfnissen zudem die erforderliche medizinische oder sons-

tige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen 

Betreuung) zu gewähren. Konkrete Hinweise, dass Kroatien seinen Ver-

pflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht 

nachkommen würde, liegen aktuell nicht vor. Im Übrigen ist auf die aus-

führlichen und zutreffenden Ausführungen des SEM zu verweisen (vgl. an-

gefochtene Verfügung S. 9 f.).  

7.5 Folglich droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz 

nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist. 

Den Akten sind sodann mit Blick auf einen Selbsteintritt gestützt auf 

Art. 29a AsylV1 keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensaus-

übung (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) oder ein Über- oder Unterschreiten des 

Ermessens (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu ent-

nehmen. Der subeventualiter gestellte Antrag, hinsichtlich Aufnahmebedin-

gungen seien vorgängig Zusicherungen von den kroatischen Behörden 

einzuholen (vgl. Beschwerde S. 12), erweist sich im Lichte der obenste-

henden Ausführungen als unbegründet und ist entsprechend abzuweisen.  

8.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und 

hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Die Beschwerde ist folglich 

abzuweisen. 

  

E-6836/2023 

Seite 12 

9.   

9.1 Der am 12. Dezember 2023 superprovisorisch angeordnete Vollzugs-

stopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

9.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache werden die Gesuche um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses gegenstandslos. 

9.3 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist ungeachtet der Frage der prozessualen Be-

dürftigkeit abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden 

Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die 

Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch 

um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG 

ist mangels Erfüllens der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG eben-

falls abzuweisen.  

9.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6836/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Eva Hostettler 

 

 

Versand: