# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** daeed2e7-d6ae-5fa7-b025-ca0acfa34629
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1963-03-26
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 26.03.1963 OG ARGVP 1988 3099
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_OG-ARGVP-1988-3099_1963-03-26.pdf

## Full Text

C. Gerichtsentscheide 3099,3100

3099

Pfändung. Keine Unpfändbarkeit von Werkzeugen, Geräten und Mate­
rial eines Fabrikationsbetriebes, in dem der Schuldner selbst mitarbeitet 
(Art. 92 SchKG).

Der Beschwerdeführer macht unter Berufung auf Art. 92 Ziff. 3 SchKG gel­
tend, dass die in der Retentionsurkunde verzeichneten Gegenstände nicht 
retiniert werden können. Nach der zitierten Bestimmung sind die Werk­
zeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie dem Schuldner 
und seiner Familie zur Ausübung des Berufes notwendig sind, unpfändbar. 
Unter dem Beruf ist nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundes­
gerichts nicht die Ausnutzung irgendwelcher Erwerbsquellen, auch nicht 
die Führung eines Betriebes zu Erwerbszwecken, sondern nur eine solche 
Erwerbstätigkeit zu verstehen, bei welcher die persönliche Arbeitsleistung 
des Schuldners und allenfalls seiner Angehörigen gegenüber andern Er­
werbsfaktoren wie der Verwendung fremder Hilfskräfte und anderer Hilfs­
mittel überwiegt. Den Gegensatz dazu bildet eine vom Schuldner geleitete 
Unternehmung, selbst wenn er darin mitarbeitet. Der Schuldner hat kein 
Recht, eine solche weiterführen zu können, wenn dabei nicht seine per­
sönliche Arbeit die Hauptrolle spielt, sondern in erheblichem Umfange 
mechanische Hilfsmittel -  ein kapitalistisches Element -, insbesondere 
auch fremde, durch Dienstvertrag verpflichtete Arbeitskräfte verwendet 
werden (vgl. BGE 65 II113 und dort zit. Entscheide; Fritsche, Bd.l, S.168).

ABSchKG 26.3.1963 (RBer 1962/63, S.56)

3100

Pfändung. Das Betreibungsamt hat keine Pflicht, bei ungenügender 
Pfändung von Amtes wegen eine Nachpfändung vorzunehmen, ohne 
dass diese vom Gläubiger verlangt wird. Schätzung der gepfändeten Ge­
genstände nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen (Art. 97 
SchKG).

Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Pfändung ungenügend sei, 
weil seine Forderung durch den Schätzungswert der gepfändeten Kuh, die

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