# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 588534cb-14eb-5656-8308-8c5e2455c1c7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 17.04.2014 HG130105
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG130105_2014-04-17.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    

 
 

Geschäfts-Nr.: HG130105-O         U01/dz 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, und Oberrichterin 

Dr. Helen Kneubühler, die Handelsrichter Werner Furrer, Ulrich Rit-

ter und Hans Moser sowie der Gerichtsschreiber Zeno Schönmann 

 

Beschluss vom 17. April 2014 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Kläger und Widerbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte und Widerklägerin 

 

vertreten durch Fürsprecher Y._____ 

 

betreffend Forderung 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren der Klage: 
(act. 1 S. 2) 

" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger einen Betrag von 
Fr. 259'910.75 zuzüglich Zins zu 5 % seit 6. Februar 2013 auf 
sein Konto bei der … Bank AG, … [Filiale], IBAN CH … zu bezah-
len. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten." 

 
 

Rechtsbegehren der Klageantwort und Widerklage: 
(act. 12 S. 2) 

" 1. Die Klage vom 25. Juni 2013 sei abzuweisen; 
2. Der Kläger/Widerbeklagte sei zu verurteilen der Beklag-

ten/Widerklägerin den Betrag von CHF 310'699.– zu bezahlen, 
inkl. Zinsen zu 5 % seit dem 1. Juli 2013. 

– alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 

Das Gericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessgeschichte 

Mit Eingabe vom 25. Juni 2013 (Datum Poststempel) samt Beilagen machte der 

Kläger und Widerbeklagte (fortan Kläger) das vorliegende Verfahren mit den oben 

genannten Rechtsbegehren anhängig (act. 1-3). Nach Eingang des verlangten 

Kostenvorschusses (Prot. S. 2 f.; act. 4; act. 7) wurde der Beklagten und Wider-

klägerin (fortan Beklagten) mit Verfügung vom 3. September 2013 Frist zur Ein-

reichung der Klageantwort angesetzt (Prot. S. 4; act. 9). Am 14. November 2013 

reichte die Beklagte die Klageantwort ein und erhob eine Widerklage mit den 

ebenfalls oben genannten Rechtsbegehren (act. 12-14). Mit Verfügung vom 

19. November 2013 wurde der Beklagten die Leistung eines Vorschusses aufer-

legt und den Parteien Frist angesetzt, um sich zur sachlichen Zuständigkeit des 

Handelsgerichts bezüglich der Widerklage zu äussern (Prot. S. 5 f.; act. 15). In-

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nert Frist leistete die Beklagte den Vorschuss (act. 17) und reichte ihre Stellung-

nahme zur sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts ein (act. 20). Der Kläger 

sandte seine entsprechende Stellungnahme vom 9. Januar 2014 jedoch verse-

hentlich an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, worauf er sie mit Einga-

be vom 14. Januar 2014 (Datum Poststempel; vorab per Fax) auch noch hierorts 

einreichte und deren Annahme als fristwahrende Eingabe sowie eventualiter die 

Fristwiederherstellung beantragte (act. 24-26). Die irrtümlicherweise an das Han-

delsregisteramt des Kantons Zürich gerichtete klägerische Eingabe vom 9. Januar 

2014 wurde inklusive des Original-Barcodes der Sendung an das hiesige Gericht 

übermittelt und ging am 16. Januar 2014 ein (act. 27-30). Mit Verfügung vom 

16. Januar 2014 wurde der Beklagten Frist zur Einreichung einer Stellungnahme 

betreffend die erwähnten prozessualen Anträge des Klägers angesetzt 

(Prot. S. 8 f.; act. 31), welche am 13. Februar 2014 einging (act. 34) und in der 

Folge dem Kläger zugestellt wurde (Prot. S. 10; act. 35). 

2. Parteien und Streitgegenstände 

2.1. Beim Kläger handelt es sich um eine natürliche Person mit Wohnsitz in 

C._____. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____. Sie be-

zweckt u.a. den Bau und Handel sowie die Verwaltung von Liegenschaften 

(act. 3/2). 

2.2. Der Kläger verlangt mit der Klage die Rückzahlung eines von ihm an die 

Beklagte gewährten Darlehens von CHF 250'000.–. Unbestrittenermassen haben 

die Parteien am 25. Oktober 2010 einen Darlehensvertrag über diese Summe ab-

geschlossen und hat die Beklagte das Darlehen erhalten. Als Rückzahlungstermin 

wurde der 30. September 2015 vereinbart (act. 1 Rz. 4 und 12; act. 12 S. 4; 

act. 3/4).  

Ziffer 3 des Darlehensvertrags sieht hinsichtlich der Darlehensverzinsung vor: 

"Der Jahreszins beträgt CHF 9'910.75 und basiert auf einem Jahreszins von 

3.91 % (365/360). Das Darlehen wird per 31.12.2011 zinslos gestellt." (act. 3/4). 

Während sich der Kläger u.a. unter Berufung auf ein nicht unterzeichnetes "Be-

sprechungsprotokoll vom 08.08.2010 […] und 22.08.2010 […]" vom 26. August 

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2010 (act. 3/11 S. 3) auf den Standpunkt stellt, nach dem Willen der Parteien ha-

be der Kläger (nur) für das erste Geschäftsjahr bis Ende 2011 auf die Verzinsung 

verzichtet (act. 1 Rz. 8 und 10), geht die Beklagte umgekehrt davon aus, dass die 

Parteien ab dem zweiten Darlehensjahr auf eine Verzinsung verzichtet hätten 

(act. 12 S. 4). 

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 sowie 11. und 25. Januar 2013 forderte der 

Kläger die Beklagte auf, ihm den Jahreszins von CHF 9'910.75 für das Jahr 2012 

zu bezahlen (act. 3/5-6; act. 14/3-5). Nachdem keine Zahlung erfolgt war, teilte er 

der Beklagten mit Schreiben vom 6. Februar 2013 mit, er trete in Ausübung sei-

nes Wahlrechts gestützt auf Art. 107 OR unverzüglich vom Vertrag zurück und 

fordere den damit fällig werdenden Gesamtbetrag von CHF 259'910.75 von der 

Beklagten (act. 3/7; act. 14/6). Mit Schreiben vom 7. Februar 2013 stellte sich die-

se auf den Standpunkt, sie befinde sich nicht in Verzug und ein Vertragsrücktritt 

sei nicht zulässig bzw. die Kündigung vom 6. Februar 2013 werde nicht akzep-

tiert, weil der Kläger in seinen Schreiben einen Jahreszins für das Jahr 2012 gel-

tend mache, für welches kein Zins geschuldet sei (act. 3/8; act. 14/7). Auf ein ent-

sprechendes Schreiben des Klägers vom 19. Februar 2013 hin (act. 3/9; 

act. 14/8) stellte die Beklagte sodann mit Schreiben vom 28. Februar 2013 in Ab-

rede, dass die klägerischen Schreiben im Januar 2013 auch Gültigkeit für allfällige 

Zinsen für das Jahr 2011 hätten, da unmissverständlich die Zinsen für das Jahr 

2012 in Verzug gesetzt worden seien (act. 3/10; act. 14/9). 

Strittig ist in diesem Prozess demnach, ob die Darlehensvaluta sowie ein Jahres-

zins zur (Rück-)Zahlung an den Kläger fällig geworden sind. 

2.3. Im Rahmen der Widerklage führt die Beklagte aus, sie sei eigens im Zu-

sammenhang mit dem Erwerb der Grundstücke an der E._____-Strasse 1..., 2... 

und 3... in F._____ und dem damit zusammenhängenden Gesamtprojekt "Umbau 

und Sanierung E._____-Strasse" im September 2010 gegründet worden. Mit 

Kaufvertrag vom 23. September 2010 habe sie vom Kläger das Grundstück an 

der E._____-Strasse 1… in F._____ erworben, wobei der Betrag von 

CHF 250'000.– als Kaufpreisrestanz vom Kläger stehen gelassen und ihr, der Be-

klagten, als Darlehen übergeben worden sei. Die Parteien seien sich einig gewe-

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sen, dass der Kläger im Rahmen des Gesamtprojektes "E._____-Strasse" die 

Bauleitung und Bauplanung sowie die Ausführung diverser Arbeiten als Einzelun-

ternehmer übernehmen würde (act. 12 S. 7). Im Rahmen des Gesamtprojekts 

"E._____-Strasse" (Bauphase 1-3) hätten u.a. die Liegenschaft 2… und 3… sa-

niert und in Wohneinheiten (Mietwohnungen) umgebaut werden sollen. Es sei ge-

plant gewesen, dass der Kläger die Bauphase 1 (E._____-Strasse 3…) spätes-

tens per 30. April 2012 erfolgreich abschliessen würde, wobei ihm ein Kostendach 

von CHF 100'000.– zur Verfügung gestanden sei. Für die Einhaltung des Kosten-

rahmens und der Zeitvorgaben habe der Kläger verantwortlich gezeichnet, wes-

halb er als Nichtaktionär und Nichtgründungsmitglied trotzdem in den beklagti-

schen Verwaltungsrat gewählt worden sei (act. 12 S. 7 f.).  

Die Bauarbeiten im Jahr 2011 seien planmässig und innerhalb der Kostenvorga-

ben der Beklagten erfolgt. Zwischen Januar bis April 2012 habe die Beklagte je-

doch festgestellt, dass die Kosten wie auch die Zeitvorgabe vom Kläger massiv 

überschritten worden seien. Auf die entsprechenden Abklärungen und Fragen in-

nerhalb des Verwaltungsrates habe der Kläger ausweichend und mit Schuldzu-

weisungen an Dritte reagiert, worauf die Beklagte als Sofortmassnahme die 

einstweilige Einstellung der persönlichen Zahlungen an den Kläger sowie die Ein-

führung eines verschärften Controllings beschlossen habe (act. 12 S. 8). 

Ende Juni 2012 habe der Kläger ohne vorangehende Kontaktaufnahme mit der 

Beklagten und im Widerspruch zu seiner Zusicherung anlässlich der Geschäftslei-

tungssitzung vom 4. Juni 2012 sowohl seine Tätigkeiten in der Bauplanung und 

Bauleitung wie auch seine Tätigkeiten in der Ausführung diverser Bauarbeiten per 

sofort eingestellt. Sämtliche Versuche der Kontaktaufnahme durch die Beklagte 

seien vom Kläger unbeantwortet geblieben. Rückwirkend per Ende Juni 2012 ha-

be der Kläger mit E-Mail vom 28. August 2012 überraschend sämtliche Tätigkei-

ten zugunsten der Beklagten gekündigt (act. 12 S. 8 f.). 

Zwischen Juli 2012 und Mai 2013 habe der Verwaltungsrat der Beklagten, 

G._____, die Verantwortung für die Bauleitung und Bauplanung übernommen. In 

dieser Zeit sei die Beklagte mit diversen Gerichtsverfahren z.B. auf Eintragung 

von Bauhandwerkerpfandrechten sowie diverser Mietrechtsstreitigkeiten konfron-

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tiert gewesen. Diese seien darin begründet gewesen, dass einerseits die Hand-

werker (Unterakkordanten) vom Kläger nicht bezahlt worden seien und anderer-

seits bestehende Mieter aufgrund der massiven Bauzeitüberschreitung und auf-

grund von Lärm- und Geruchsemissionen entsprechende Mietverfahren gegen die 

Beklagte eingeleitet hätten. Einige dieser Prozesse seien noch hängig, und deren 

Ausgang beeinflusse die Schadenssumme (act. 12 S. 9).  

Zusätzlich habe sich die Beklagte zunehmend mit massiven Baumängeln und 

Wertverminderungen in der Bausubstanz konfrontiert gesehen. Ein durch die Be-

klagte in Auftrag gegebenes Gutachten (act. 14/13) komme zum Schluss, neben 

den Restumbaukosten würden Zusatzkosten von CHF  95'604.– entstehen, die 

bei einem fachmännisch geleiteten Projekt nicht entstanden wären. Diese würden 

sich ergeben durch Informationsverlust und Reorganisation in der Folge der Nie-

derlegung des Bauleitungsmandates in der kritischen Endfertigungsphase, Män-

gelbeseitigungsarbeiten in Folge Akzeptanz von unfachmännischer Planung und 

Arbeitsausführung durch die Bauleitung, Arbeitserschwernis in Folge erschwerter 

Fertigstellungsarbeiten durch unfachmännische Organisation der Arbeitsabläufe 

durch die Bauleitung sowie schliesslich Wertminderung in Folge grober Planungs- 

und Ausführungsfehler und Akzeptanz durch die Bauleitung, die zu erhöhten Un-

terhaltskosten und früherer Erneuerung führen würden (act. 12 S. 9 f.). 

Hinzu kämen diverse Mehraufwendungen der Beklagten, welche aus dem man-

gelhaften Bauplanungs- und Bauleitungsauftrag und den mangelhaften Umbau- 

und Sanierungsarbeiten resultiert seien. Diese würden auf CHF 215'085.– bezif-

fert (act. 12 S. 10 ff.). 

Der Kläger konnte sich in materieller Hinsicht noch nicht zur Widerklage äussern. 

2.4. In prozessualer Hinsicht ist unter den Parteien die ohnehin von Amtes we-

gen zu prüfende Frage der Zulässigkeit der Widerklage streitig. Über diese Zuläs-

sigkeit ist im Folgenden zu entscheiden. 

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3. Prozessuale Anträge betreffend die klägerische Stellungnahme zur sachli-
chen Zuständigkeit des Handelsgerichts bezüglich der Widerklage 

Die Beklagte beantragt mit ihrer Eingabe vom 12. Februar 2014, der Kläger sei 

bezüglich seiner Stellungnahme vom 9. Januar 2014 als säumig zu erklären, sein 

Fristwiederherstellungsgesuch vom 14. Januar 2014 sei abzuweisen und die klä-

gerische Stellungnahme vom 9. Januar 2014 sei aus dem Recht zu weisen 

(act. 34 S. 3). 

Gemäss Art. 143 Abs. 1 ZPO müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post 

oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung über-

geben werden. Der Kläger reichte seine Eingabe vom 9. Januar 2014 erwähnter-

massen beim Handelsregisteramt des Kantons Zürich anstatt beim Handelsge-

richt ein (act. 28), wobei seine Frist bis 10. Januar 2014 erstreckt worden war 

(Prot. S. 6). 

Entgegen der beklagtischen Ansicht ist eine fristwahrende Wirkung indessen nicht 

nur bei rechtzeitig, aber irrtümlich gegenüber einem unzuständigen Gericht erfolg-

ter Prozesshandlung anzunehmen, sondern auch bei einer anderen Behörde, wie 

zum Beispiel einem kantonalen Amt. Ein sachlicher Grund für die Unterscheidung 

zwischen einem unzuständigen Gericht und einer anderen unzuständigen Behör-

de ist nicht ersichtlich und entspricht auch nicht den von der Beklagten zitierten 

Lehrmeinungen von FREI und HOFFMANN-NOWOTNY (vgl. dazu den nächsten Ab-

schnitt). 

Zwar fehlt der Schweizerischen Zivilprozessordnung eine Art. 48 Abs. 3 BGG 

nachgebildete Bestimmung, wonach eine Frist auch dann gewahrt ist, wenn die 

Eingabe rechtzeitig bei einer unzuständigen Behörde eingereicht worden ist. Die 

ZPO geht indessen vom Bestreben aus, Fristwahrungen möglichst zu retten 

(vgl. Art. 63 ZPO). Verschiedene Autoren verneinen ein qualifiziertes Schweigen, 

wobei sie für die Anwendung von Art. 48 Abs. 3 BGG als allgemeiner Rechts-

grundsatz plädieren (MERZ, in: DIKE-Komm-ZPO, Art. 143 N. 5; HOFFMANN-

NOVOTNY, in: KUKO ZPO, Art. 143 N. 4; BENN, in: BSK ZPO, Art. 143 N. 3; FREI, 

in: BK ZPO, Art. 143 N. 16 mit weiteren Hinweisen auf die Lehre). Die Recht su-

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chende Person soll nicht ohne Not aus übertriebener Formstrenge um die Beurtei-

lung ihres Rechtsbegehrens durch die zuständige Instanz gebracht werden (AM-

STUTZ/ARNOLD, in: BSK BGG, Art. 48 N. 21), und ihr dürfen auch anderweitig kei-

ne unverhältnismässigen Nachteile erwachsen. Dieser Auffassung ist zu folgen. 

Hinsichtlich der rechtlichen Ausführungen des Klägers in seiner Eingabe vom 

9. Januar 2014 (act. 28) ist im Übrigen daran zu erinnern, dass das Gericht das 

Recht von Amtes wegen anzuwenden hat ("iura novit curia"). Soweit der Kläger 

Tatsachen vorträgt, ist die Beklagte ferner darauf hinzuweisen, dass die pro-

zessualen Voraussetzungen der Widerklage von Amtes wegen geprüft werden 

(vgl. Art. 60 ZPO; KILLIAS, in: BK ZPO, Art. 224 N. 43), weshalb das Vorbringen 

neuer Tatsachen bis zur Urteilsberatung möglich ist (vgl. Art. 229 Abs. 3 ZPO). 

Schliesslich ist festzuhalten, dass die Nichtberücksichtigung der klägerischen 

Eingabe vom 9. Januar 2014 (act. 28) am hiermit vorweggenommenen Ergebnis 

der Nichtzulässigkeit der Widerklage ohnehin nichts ändern würde. 

Der mit Eingabe vom 14. Januar 2014 gestellte klägerische prozessuale Antrag 

betreffend die Annahme der irrtümlicherweise beim Handelsregisteramt des Kan-

tons Zürich eingereichten Stellungnahme hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit 

des Handelsgerichts als fristwahrende Eingabe ist damit gutzuheissen, und der 

Eventualantrag bezüglich der Fristwiederherstellung erweist sich als gegen-

standslos (act. 25). Die mit Eingabe vom 12. Februar 2014 gestellten beklagti-

schen prozessualen Anträge sind abzuweisen (act. 34). 

4. Widerklage 

4.1. Parteistandpunkte 

4.1.1. Beklagte 

Mit ihrer Stellungnahme zur Frage der sachlichen Zuständigkeit des Handelsge-

richts Zürich bezüglich der Widerklage vom 10. Dezember 2013 beantragt die Be-

klagte, diese Frage sei erst nach der Vergleichsverhandlung vom 26. Februar 

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2014 zu beurteilen. Im Eventualstandpunkt beantragt sie, das Handelsgericht Zü-

rich sei auch für die Widerklage als sachlich zuständig zu erklären.  

Die Beklagte hält dazu fest, der Kläger habe verschiedene Verfahren vor dem 

Handelsgericht Zürich eingeleitet (act. 20 Rz. 1). Eine gütliche Einigung mache 

nur Sinn, wenn alle Forderungen und Gegenforderungen der Parteien Gegen-

stand der Vergleichsverhandlungen seien (act. 20 Rz. 3). Durch die Erhebung der 

Widerklage werde dies ermöglicht (act. 20 Rz. 4). Ein Trennen der Widerklage 

von der Hauptklage hätte zur Folge, dass kein Vergleich im Sinne einer Gesamt-

lösung möglich wäre, die einzelnen Verfahren ohne vorgängige Vergleichsver-

handlung beurteilt werden müssten, die Forderungen der Widerklage in einem 

weiteren, separaten Prozess behandelt würden und die Parteien unter entspre-

chenden Zeit- und Kostenfolgen weitere Jahre nicht zur Ruhe kommen würden. 

Diese Konsequenzen könnten weder im Interesse der Parteien noch in jenem der 

betroffenen Gerichte sein (act. 20 Rz. 6). 

Die Voraussetzungen des Art. 224 ZPO seien erfüllt, namentlich sei die Identität 

der Parteien und das Erfordernis des sachlichen Zusammenhangs (Konnexität) 

der Widerklage mit der Hauptklage gegeben, da alle Forderungen und Gegenfor-

derungen aus dem gleichen Lebenssachverhalt, nämlich aus dem Überbauungs-

projekt "E._____-Strasse" in F._____, resultieren würden. Schliesslich werde der 

widerklageweise geltend gemachte Anspruch auch in der gleichen Verfahrensart 

wie die Hauptklage (im ordentlichen Verfahren gemäss Art. 219 ff. ZPO) beurteilt 

(act. 20 Rz. 7). 

Nach herrschender Lehre sei die gleiche sachliche Zuständigkeit für Haupt- und 

Widerklage nicht erforderlich. Die herrschende Lehre halte zu Recht fest, dass ei-

ne im Handelsregister eingetragene Person, die in Ausübung ihres Wahlrechtes 

(Art. 6 Abs. 3 ZPO) eine Aktiengesellschaft beim Handelsgericht einklage, damit 

rechnen müsse, dort mit einer Widerklage ins Recht gefasst zu werden (act. 20 

Rz. 8). 

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4.1.2. Kläger 

Der Kläger beantragt mit seiner Stellungnahme zur Frage der sachlichen Zustän-

digkeit des Handelsgerichts Zürich bezüglich der Widerklage vom 9. Januar 2014, 

es sei die Nichtzuständigkeit des Handelsgerichts Zürich festzustellen und auf die 

Widerklage mangels sachlicher und örtlicher Zuständigkeit des Handelsgerichts 

Zürich unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten nicht ein-

zutreten (act. 28 Rz. 1-3). 

Zur Begründung verweist der Kläger im Wesentlichen auf den Umstand, dass er 

eine natürliche Person und daher nicht im schweizerischen Handelsregister ein-

getragen sei, weshalb die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 

ZPO für die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts zur Behandlung der be-

klagtischen Widerklage gegen ihn nicht erfüllt seien (act. 28 Rz. B.2). Ein Abwei-

chen vom Doppelinstanzenprinzip sei nur für handelsgerichtliche Streitsachen 

vorgesehen (act. 28 Rz. B.3).  

Zumindest mit Blick auf Art. 14 ZPO (Gerichtsstand der Widerklage) müsse ein 

hinreichender sachlicher Zusammenhang zwischen Klage und Widerklage (Kon-

nexität) gefordert werden, zumal der ordentliche Gerichtsstand für die Widerklage 

gemäss Art. 31 ZPO vom Gerichtsstand für die Klage abweiche (act. 28 Rz. B.5). 

Falls das Handelsgericht als Kriterium für die Beurteilung der sachlichen Zustän-

digkeit betreffend die Widerklage auf die Konnexität zwischen Klage und Wider-

klage abstellen sollte, sei Konnexität vorliegend zu verneinen (act. 28 Rz. B.6.1). 

Der Kläger habe der Beklagten das Darlehen als Privatperson gewährt, während 

die Widerklage Arbeiten der früher noch existierenden Einzelunternehmung 

H._____ betreffe. Seit dem 21. Dezember 2012 sei die I._____ GmbH mit Sitz in 

J._____ Rechtsnachfolgerin dieser Einzelunternehmung, weshalb das Erfordernis 

der Identität der Parteien nicht erfüllt sei (act. 28 Rz. B.6.3). 

Das vom Kläger der Beklagten gewährte Darlehen habe im Zusammenhang mit 

dem Kaufvertrag betreffend die Liegenschaft an der E._____-Strasse 1… in 

F._____ gestanden; der Kläger habe [als Verkäufer] den Restkaufpreis von 

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CHF 200'000.– der Beklagten als Darlehen stehen gelassen. Am 25. Oktober 

2010 hätten die Parteien den Darlehensvertrag abgeschlossen, wobei der Kläger 

und dessen Mutter für dieses Darlehen weitere CHF 50'000.– beigesteuert hätten. 

Der Beklagten habe es 2010 einerseits an Liquidität gemangelt, andererseits hät-

ten die weiteren der Beklagten als Darlehen gewährten CHF 50'000.– dieser für 

die Bereitstellung von Eigenkapital für den Kauf der Liegenschaft E._____-

Strasse 2…/3… in F._____ gedient (act. 28 Rz. B.6.4). 

Die Klage stütze sich auf einen zwischen den Parteien geschlossenen Darlehens-

vertrag. Mit der Widerklage berufe sich die Beklagte auf mangelhafte Arbeitsleis-

tungen des Klägers im Zusammenhang mit einem zwischen ihr und der H._____ 

geschlossenen Werkvertrag oder Auftrag. Bei der Klage gehe es um die Rückzah-

lung des der Beklagten vom Kläger gewährten Darlehens, das in einem Zusam-

menhang mit dem Kaufvertrag betreffend die Liegenschaft E._____-Strasse 1… 

in F._____ stehe. Mit der Widerklage mache die Beklagte mangelhafte, ungehöri-

ge oder nicht erbrachte Arbeitsleistungen der H._____ betreffend die Liegen-

schaften 2…/3… in F._____ geltend. Klage und Widerklage seien auch nicht Aus-

fluss eines gemeinsamen Rechtsverhältnisses oder würden in einer engen recht-

lichen Beziehung zueinander stehen (act. 28 Rz. B.6.6). 

4.2. Rechtliches 

4.2.1. Wesen und Zweck einer Widerklage 

Mit einer Widerklage macht die beklagte Partei gegen die klagende Partei einen 

von der bereits rechtshängigen Hauptklage nicht erfassten, unabhängigen Ge-

genanspruch geltend (PAHUD, in: DIKE-Komm-ZPO, Art. 224 N. 1). Die Widerkla-

ge ist somit eine selbständige Klage im Rahmen eines anderen Prozesses und 

mithin weder Angriffs- noch Verteidigungsmittel, sondern eine Klage wie die Vor-

klage bzw. ein gegen den Angriff geführter Gegenangriff, mit welchem die Beklag-

tenseite ein selbständiges Ziel verfolgt (BGE 123 III 35 E. 3.b).  

Die Selbständigkeit der Widerklage bedeutet, dass sie nur insoweit eigenen Ver-

fahrensregeln untersteht, als es der Verbindungszusammenhang mit der Haupt-

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klage rechtfertigt (kein Schlichtungsgesuch; Gesamtstreitwert massgebend für die 

Prozesskosten gemäss Art. 94 Abs. 2 ZPO; besonderer Widerklagegerichtsstand 

gemäss Art. 14 ZPO), und im Übrigen verfahrensrechtlich wie eine Hauptklage zu 

behandeln ist (WILLISEGGER, in: BSK ZPO, Art. 224 N. 15 ff.). 

Das Institut der Widerklage dient der Prozessökonomie, indem Ansprüche und 

Gegenansprüche der Parteien in einem einzigen Prozess behandelt werden kön-

nen. Dies ermöglicht eine gesamthafte Erledigung von miteinander zusammen-

hängenden Streitsachen, wodurch widersprüchliche Urteile verhindert werden.  

4.2.2. Voraussetzungen 

4.2.2.1. Im Allgemeinen 

Neben den allgemeinen Prozessvoraussetzungen wie zum Beispiel der Partei- 

und Prozessfähigkeit (vgl. Art. 59 ZPO) bildet zunächst die Rechtshängigkeit einer 

Hauptklage Voraussetzung für die Erhebung einer Widerklage. Weiter müssen die 

Parteien der Haupt- und der Widerklage identisch sein. Ist eine Einzelfirma am 

Prozess beteiligt, ist nicht sie selbst, sondern deren Inhaber, d.h. die physische 

Einzelperson, als Partei aufzuführen (HRUBESCH-MILLAUER, in: DIKE-Komm-ZPO, 

Art. 66 N. 22). Art. 224 Abs. 1 ZPO statuiert sodann, dass eine Widerklage nur zu-

lässig ist, wenn für sie die gleiche Verfahrensart wie für die Hauptklage anwend-

bar ist (KILLIAS, a.a.O., Art. 224 N. 19 ff.). 

4.2.2.2. Gleiche örtliche Zuständigkeit 

Auf die Widerklage ist nur einzutreten, falls das mit der Hauptklage befasste Ge-

richt auch für die Widerklage örtlich zuständig ist. Ist kein Gerichtsstand für die 

Widerklage gegeben, fehlt eine Prozessvoraussetzung (vgl. wiederum Art. 59 

ZPO). 

Gemäss Art. 14 Abs. 1 ZPO kann beim für die Hauptklage örtlich zuständigen Ge-

richt Widerklage erhoben werden, wenn die Widerklage mit der Hauptklage in ei-

nem sachlichen Zusammenhang steht. Dieses Erfordernis der Konnexität ergibt 

sich aus der Garantie des Wohnsitzgerichtsstands (Art. 30 Abs. 2 ZPO; LEUEN-

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BERGER, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, ZPO Komm., Art. 224 

N. 12). 

Die Praxis und Lehre zu Art. 59 aBV, Art. 8 IPRG sowie Art. 6 GestG in Bezug auf 

die Frage des sachlichen Zusammenhangs zwischen Haupt- und Widerklage ist 

auch für die Anwendung von Art. 14 ZPO massgebend. Konnexität in diesem Sin-

ne liegt demnach vor, wenn die beiden Klagen a) auf dem gleichen (vertraglichen 

oder ausservertraglichen) Rechtsverhältnis beruhen oder b) aus dem gleichen 

Lebenssachverhalt hervorgehen oder dasselbe Objekt zum Gegenstand haben 

oder c) Ausfluss eines gemeinsamen Rechtsverhältnisses sind oder sonst eine 

enge rechtliche Beziehung zueinander haben (FÜLLEMANN, in: DIKE-Komm-ZPO, 

Art. 14 N. 8 f.).  

Ein Zusammenhang tatsächlicher oder rechtlicher Art besteht nicht bereits, wenn 

die streitigen Vertragsbeziehungen der Parteien in einen gewissen Zusammen-

hang gebracht werden können. Für die Annahme von Konnexität genügt somit 

nicht, dass die in Klage und Widerklage geltend gemachten Ansprüche auf 

Rechtsverhältnissen beruhen, die ihrerseits in weiterem Sinne auf personellen 

Verflechtungen gründen, oder dass die Beteiligten anderweitig in Geschäftsbezie-

hung stehen. Das Vorliegen desselben Sachverhalts ist zu verneinen, wenn es 

ohne Weiteres möglich ist, den für die Beurteilung der Klage massgebenden 

Sachverhalt ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Grundlagen der Widerklage ab-

zuklären. Bedarf es für die Beurteilung der Widerklage zusätzlicher und anderer 

Sachverhaltselemente als für die Entscheidung der Klage, fehlt es somit an der 

Voraussetzung eines gemeinsamen rechtserheblichen Sachverhalts 

(BGE 129 III 230 E. 3.3 und 3.3.1).  

Eine rechtlich enge Beziehung wurde beispielsweise schon bejaht bei einer For-

derungsklage nach dahingefallenem Arrest und der Widerklage auf Schadener-

satz aus demselben, als ungerechtfertigt behauptetem Arrest, oder bei Ansprü-

chen aus verschiedenen Verträgen, die nach dem Willen der Parteien eine Einheit 

bilden sollten (BGer. 5C.260/2006 E. 3.1 mit Verweisungen auf ältere Bundesge-

richtsentscheide). Eine solche Beziehung, welche bei separater Behandlung die 

Gefahr widersprüchlicher Beurteilung bergen würde, liegt indessen nicht vor, 

- 14 - 

wenn die Ansprüche aus Klage und Widerklage verschiedene Entstehungsgründe 

haben bzw. weder aus demselben Vertrag abgeleitet werden noch indirekt etwa in 

der Weise zusammenhängen, dass sie auf einem umfassenderen Rechtsverhält-

nis wie einem Rahmenvertrag beruhen (BGE 129 III 230 E. 3.3.2). Blosse Verre-

chenbarkeit genügt für die Annahme von Konnexität ebenso wenig wie die pro-

zessökonomische Absicht, sämtliche streitigen Rechtsbeziehungen unter den 

Parteien möglichst umfassend zu bereinigen (BGE 129 III 230 E. 3.3.3). 

Ergibt sich ein Gerichtsstand der Widerklage jedoch aus einer anderen Gerichts-

standsnorm (z.B. aus dem Wohnsitzgerichtsstand) oder etwa aus einer Gerichts-

standsklausel, ist ein sachlicher Zusammenhang zwischen Haupt- und Widerkla-

ge zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit nicht notwendig bzw. es dürfen 

beim Hauptklagegericht mit der Widerklage auch Ansprüche geltend gemacht 

werden, die nicht konnex sind (LEUENBERGER, a.a.O., Art. 224 N. 13; Botschaft 

vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7339 Ziff. 

5.15). 

4.2.2.3. Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für die Widerklage und Be-

deutung der Konnexität? 

4.2.2.3.1. Keine explizite Regelung in der ZPO bei der Zuständigkeit eines Spe-

zialgerichts für nur eine der beiden Klagen 

Die sachliche Zuständigkeit des Hauptklagegerichts für die Widerklage bildet ge-

mäss dem Wortlaut von Art. 224 ZPO und Art. 14 ZPO keine Voraussetzung für 

die Erhebung einer Widerklage. Richtet sich die sachliche Zuständigkeit nach 

dem Streitwert und übersteigt der Streitwert der Widerklage die sachliche Zustän-

digkeit des Gerichts, sieht Art. 224 Abs. 2 ZPO zwar eine Prozessüberweisung 

beider Klagen an das Gericht mit der höheren sachlichen Zuständigkeit vor. Die 

ZPO hält indessen nicht ausdrücklich fest, wie es sich verhält, wenn sich die Zu-

ständigkeit nach der Natur der Streitsache bestimmt (PAHUD, a.a.O., Art. 224 

N. 20). Art. 224 Abs. 2 ZPO regelt mit anderen Worten diejenigen Fälle nicht, bei 

denen für (lediglich) eine der beiden Klagen eine spezialgerichtliche Zuständigkeit 

- 15 - 

besteht (SOGO, Widerklage in handelsrechtlichen Streitigkeiten; Kernpunkttheorie 

und Erfordernis der gleichen sachlichen Zuständigkeit, in: ZBJV 147/2011 942).  

4.2.2.3.2. Regelung durch Bundesrecht 

Es stellt sich die Frage, ob das Erfordernis der gleichen sachlichen Zuständigkeit 

in Art. 224 und Art. 14 ZPO nicht aufgeführt wird, weil der Bundesgesetzgeber es 

aufgrund seiner Nähe zum Gerichtsorganisationsrecht kantonaler Regelung über-

lassen wollte (vgl. Art. 4 Abs. 1 ZPO; SOGO, a.a.O., 940). 

Im Zusammenhang mit der Widerklage sah der Begleitbericht zum Vorentwurf der 

ZPO, welcher noch keine Art. 224 Abs. 2 ZPO entsprechende Bestimmung kann-

te, die Anwendung von kantonalem Recht vor. Nachdem verschiedene Vernehm-

lassungsteilnehmer ihre Bedenken gegen eine kantonale Restkompetenz geäus-

sert und eine abschliessende bundesrechtliche Regelung gefordert hatten, wurde 

als Ergebnis Art. 224 Abs. 2 ZPO eingefügt. In der Botschaft vom 28. Juni 2006 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung kommt sodann ebenfalls zum Aus-

druck, dass gewisse besondere Instrumente des Zivilprozesses, wie zum Beispiel 

die Widerklage, einheitliche Zuordnungen bzw. bundesrechtliche Regelungen ver-

langten. Hinsichtlich der Handelsgerichtsbarkeit fehlt den Kantonen zudem ohne-

hin weitgehend (bzw. vorbehältlich des durch Art. 6 Abs. 4 ZPO gewährten Spiel-

raums) die Kompetenz zur Regelung der sachlichen Zuständigkeit. Der sachliche 

Zuständigkeitsbereich der Widerklage generell und insbesondere im Bereich der 

Handelsgerichtsbarkeit ist somit grundsätzlich dem Bundesrecht zu entnehmen 

(vgl. SOGO, a.a.O., 942 f. u.a. mit Verweisen auf die entsprechenden Vernehmlas-

sungen; BBl 2006 7259 Ziff. 5.2.1).  

Mit Entscheid vom 29. Mai 2012 hat das Bundesgericht zwar eine kantonale Be-

schränkung der handelsgerichtlichen Zuständigkeit zugunsten der ordentlichen 

Gerichte für zulässig erachtet. Demnach müsse es den Kantonen im Rahmen ih-

rer Kompetenz zur Regelung der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte (Art. 4 

ZPO) erlaubt sein, aus prozessökonomischen Gründen und zur Vermeidung wi-

dersprüchlicher Urteile eine einheitliche sachliche Zuständigkeit für eine passive 

Streitgenossenschaft vorzusehen. Wäre für gewisse Streitgenossen das Han-

- 16 - 

delsgericht sachlich zuständig und für andere das ordentliche Gericht, könnten sie 

die Zuständigkeit zwar nicht gesamthaft dem Handelsgericht übertragen; denn 

dessen Zuständigkeit sei durch das Bundesrecht begrenzt und könne nicht auf 

weitere Fälle (insbesondere auf beklagte Personen, die nicht im Handelsregister 

eingetragen sind) ausgedehnt werden. Hingegen spreche nichts dagegen, die Zu-

ständigkeit des Handelsgerichts für solche Fälle aufzuheben und das ordentliche 

Gericht für alle Klagen zuständig zu erklären. Die Regelung der handelsgerichtli-

chen Zuständigkeit nach Art. 6 ZPO bezwecke nicht, in ihrem Anwendungsbe-

reich die einfache Streitgenossenschaft zu verhindern. Es sei dem Kanton, dem 

es freistehe, die Handelsgerichtsbarkeit überhaupt einzuführen, zuzugestehen, 

mit seiner Regelung der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte zu ermöglichen, 

Streitgenossen vor dem gleichen Gericht einzuklagen (BGE 138 III 471 E. 5.1; 

vgl. auch BGer. 4A_239/2013 E. 3.3 und 3.4). 

Im Bereich des Instituts der Widerklage verhält es sich indessen anders, weil die 

gleiche sachliche Zuständigkeit – anders als nach herrschender Lehre bei der 

passiven Streitgenossenschaft gemäss Art. 71 ZPO – gar nicht in jedem Fall er-

forderlich ist, wie zu zeigen sein wird (a.A. in Bezug auf eine kantonale Kompe-

tenz WILLISEGGER, a.a.O., Art. 224 N. 51 mit Verweis auf die Botschaft und den 

soeben erwähnten BGE 138 III 471). Die Möglichkeit der Überweisung an oder 

von einem Spezialgericht ist zudem von Bundesrechts wegen ausgeschlossen 

(Art. 224 Abs. 2 ZPO e contrario; vgl. auch dazu weiter unten). 

4.2.2.3.3. Botschaft und Doktrin 

In der Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung wird 

im Zusammenhang mit der Überweisung beider Klagen an das Gericht mit der 

höheren Spruchkompetenz (Art. 224 Abs. 2 ZPO) ausgeführt, dass diese Über-

weisung selbstverständlich nur stattfinden könne, wenn die Klägerin dadurch kei-

ne Instanz verliere. So dürfe in einem Prozess, der bei einem unteren kantonalen 

Gericht hängig sei, keine Widerklage erhoben werden, die in die sachliche Zu-

ständigkeit der einzigen kantonalen Instanz – etwa des Handelsgerichts – falle 

(BBI 2006 7340 Ziff. 5.15). Zu diesem Punkt herrscht auch in der Lehre Einigkeit. 

Die Botschaft äussert sich indessen nicht zum umgekehrten Fall, in dem die 

- 17 - 

Hauptklage vor Handelsgericht rechtshängig ist und die Widerklage grundsätzlich 

vor Bezirksgericht erhoben werden müsste. Diese Konstellation wird in der Lehre 

kontrovers beurteilt.  

Verschiedene Autoren vertreten die Auffassung, wonach im Rahmen eines Pro-

zesses am Handelsgericht die Möglichkeit einer Widerklage über eine Streitigkeit, 

die nicht unter Art. 6 Abs. 2 und 3 ZPO fällt, nicht gegeben ist. PAHUD begründet 

dies damit, dass nur für diese bestimmten Streitsachen ein Abweichen vom Dop-

pelinstanzenprinzip vorgesehen sei (PAHUD, a.a.O. Rz. 24; LERCH, in: 

GEHRI/KRAMER, ZPO Kommentar, Art. 224 N. 13; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLI-

MUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Basel 2012, § 14 N. 33; BRÖNNIMANN, in: recht 

2009, 88 f.). Gemäss FÜLLEMANN soll der nicht im Handelsregister eingetragenen 

Klägerin immerhin bei konnexen Widerklagen die Möglichkeit der vorbehaltlosen 

(sachlichen und funktionellen) Einlassung anheim gestellt sein. Ein striktes Fest-

halten am Doppelinstanzenprinzip sei hier wenig überzeugend, da die Einlas-

sungsmöglichkeit bei der Widerklage nur die konsequente Fortsetzung des durch 

die ZPO eröffneten Wahlrechts und damit verbundenen ermöglichten Instanzen-

verzichts darstelle (FÜLLEMANN, a.a.O., Art. 14 Rz. 21 und Art. 18 Rz. 5). 

LEUENBERGER hält zwar im Allgemeinen ebenfalls dafür, dass eine Widerklage vor 

dem Handelsgericht unzulässig sei, wenn nicht auch sie in die Zuständigkeit des 

Handelsgerichts falle. Habe aber eine klagende Partei, die nicht im Handelsregis-

ter eingetragen sei, das Handelsgericht aufgrund ihres Wahlrechts gemäss Art. 6 

Abs. 3 ZPO angerufen, müsse sie damit rechnen, dass sie vor Handelsgericht mit 

einer Widerklage konfrontiert werde (LEUENBERGER, a.a.O., Art. 224 Rz. 16 ge-

stützt auf MEIER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich/Basel/Genf 2010, 71; 

beipflichtend auch NAEGELI, in: KUKO ZPO, Art. 224 N. 10). Zum gleichen Ergeb-

nis kommen HAUSER/SCHWERI/LIEBER. Aus dem Umstand, dass gemäss Art. 14 

ZPO bei gegebenem sachlichen Zusammenhang am Gericht, das für die Haupt-

klage örtlich zuständig ist, Widerklage erhoben werden kann, leiten sie ab, dass 

auch die Widerklage eines Unternehmers gegen einen Privaten, der vor Handels-

gericht geklagt hat, zulässig sei. Ein Privater müsse demnach mit einer Widerkla-

ge rechnen, wenn er für seinen Prozess das Handelsgericht wähle, sofern das 

- 18 - 

Gesetz nichts anderes vorsehe (HAUSER/SCHWERI/LIEBER, GOG Kommentar, Zü-

rich/Basel/Genf 2012, § 45 N. 73).  

KILLIAS lässt eine Widerklage vor Handelsgericht gegen einen nicht im Handelsre-

gister eingetragenen Kläger der Hauptklage unter der einschränkenden Voraus-

setzung zu, dass es sich bei der Widerklage um einen Anspruch handelt, der die 

geschäftliche Tätigkeit zwischen den Parteien betrifft (KILLIAS, a.a.O., Rz. 41). Ei-

ne differenzierte Lösung schlägt auch SOGO vor, gemäss welchem auf das gleiche 

sachliche Zuständigkeitserfordernis zumindest immer dann zu verzichten ist, 

wenn die Widerklage wegen der Sperrwirkung der Rechtshängigkeit gemäss 

Kernpunktetheorie bis zur Erledigung der Hauptklage von keinem anderen als 

dem mit der Hauptklage befassten Gericht behandelt werden darf (SOGO, a.a.O., 

968). Weitergehend sprechen für RAPOLD/FERRARI-VISCA insbesondere prozess-

ökonomische Überlegungen für die Zulassung von Widerklagen vor Fachgerich-

ten, auch wenn sie nicht dieselbe Streitsache wie die Hauptklage betreffen. Bei 

Klagen vor Handelsgericht sei dabei jedoch die Konnexität der Widerklage zur 

Hauptklage zwingende Voraussetzung (RAPOLD/FERRARI-VISCA, Die Widerklage 

nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, in: AJP 2013 403). 

4.2.2.3.4. Kompetenzattraktion anstatt Erfordernis der gleichen sachlichen Zu-

ständigkeit bei konnexen Widerklagen vor Handelsgericht 

4.2.2.3.4.1. Ausgangslage 

Art. 224 Abs. 2 ZPO enthält zwar keine Möglichkeit der Überweisung von einem 

ordentlichen Gericht an ein Spezialgericht und eine Auslegung e contrario legt 

auch die Unzulässigkeit einer solchen Überweisung nahe. Daraus kann aber nicht 

bereits der Schluss gezogen werden, eine Widerklage, die nicht in dieselbe Spe-

zialgerichtsbarkeit wie die Hauptklage falle, sei deshalb und per se ausgeschlos-

sen. Denn erwähntermassen ist Regelungsgegenstand von Art. 224 Abs. 2 ZPO 

die Prozessüberweisung bei sich lediglich im Streitwert unterscheidenden Klagen. 

Aus dem Umstand, dass eine Überweisung nicht infrage kommt, weil sich die 

Klagen in der Natur der Streitsache unterscheiden, lässt sich nicht automatisch 

auf die Unzulässigkeit der Widerklage schliessen. Denn neben der Möglichkeit 

- 19 - 

der Unzulässigkeit als Alternative zur Überweisung kommt als weitere Möglichkeit 

auch eine Kompetenzattraktion in Betracht, bei welcher das mit der Hauptklage 

befasste Gericht zugleich über die Widerklage entscheidet, selbst wenn es sach-

lich an sich nicht für sie zuständig wäre (SOGO, a.a.O., 957). 

Im Folgenden ist durch Auslegung zu ermitteln, ob und in welchen Fällen eine 

Kompetenzattraktion anzunehmen ist. 

4.2.2.3.4.2. Grammatikalische Auslegung 

Der Wortlaut von Art. 224 Abs. 1 ZPO setzt nach dem Gesagten für die Zulässig-

keit der Widerklage nicht dieselbe sachliche Zuständigkeit für Haupt- und Wider-

klage voraus. Eine Kompetenzattraktion des Handelsgerichts für die Widerklage 

gegen die nicht im Handelsregister eingetragene Widerbeklagte lässt sich somit 

mit dem Wortlaut vereinbaren. 

4.2.2.3.4.3. Systematische Auslegung 

In systematischer Hinsicht liegt auf den ersten Blick die Annahme einer impliziten 

Verweisung auf die Grundregel von Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO nahe. Nach dieser 

Bestimmung ist die sachliche Zuständigkeit nämlich Prozessvoraussetzung, und 

ihre Nennung bei den besonderen Voraussetzungen der Widerklage (als grund-

sätzlich eigenständige Klage) könnte als unnötige Wiederholung interpretiert wer-

den. Gegen diese Auslegung spricht indessen, dass der Gesetzgeber im Zusam-

menhang mit der objektiven Klagenhäufung gemäss Art. 90 lit. a ZPO u.a. explizit 

die gleiche sachliche Zuständigkeit zwischen den verschiedenen Ansprüchen ver-

langt (bei anderen Instituten wie zum Beispiel der subjektiven Klagenhäufung ge-

mäss Art. 71 ZPO tut er dies allerdings wiederum nicht; vgl. SOGO, a.a.O., 945; 

RAPOLD/FERRARI-VISCA, a.a.O., 399; vgl. BGer. 4A_658/2012 E. 2.3 vom 15. April 

2013). 

Aus dem Rechtsmittelsystem (Art. 308 ff. ZPO) sowie Art. 75 Abs. 2 BGG ergibt 

sich sodann das Doppelinstanzenprinzip. Danach ist der Instanzenzug grundsätz-

lich so zu gestalten, dass eine Streitigkeit erst durch zwei kantonale Instanzen zu 

beurteilen ist, bevor sie ans Bundesgericht weitergezogen wird. Ausnahmen sind 

- 20 - 

gemäss Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG – die weiteren Ausnahmen gemäss lit. a und c 

interessieren vorliegend nicht – in Fällen möglich, in denen ein Handelsgericht 

handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet. Eine 

(Wider-)Klage gegen eine nicht im Handelsregister eingetragene Person ist keine 

handelsrechtliche Streitigkeit gemäss Art. 6 Abs. 2 und 3 ZPO (vgl. zur Definition 

der handelsgerichtlichen Streitigkeit BGE 138 III 694 E. 2.3 und 2.7), weshalb 

man sich auf den Standpunkt stellen könnte, eine Durchbrechung des Dop-

pelinstanzenprinzips sei für diesen Fall nicht möglich. In der Botschaft vom 

28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung wird die Wichtigkeit des 

Doppelinstanzenprinzips zum Ausdruck gebracht. So sollen davon nur wenige 

Ausnahmen gemacht werden (BBl 2006 7241 Ziff. 3.2.1), und im Rahmen der Wi-

derklage ist eine Überweisung an das Gericht mit der höheren Spruchkompetenz 

– wie erwähnt – selbstverständlich nur vorgesehen, wenn die Klägerin keine In-

stanz verliert (BBl 2006 7339 Ziff. 5.15).  

In der Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 

bzw. in jener zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001 fin-

det allerdings ebenfalls Erwähnung, dass Entscheide des Handelsgerichts – ohne 

Bezugnahme auf eine handelsgerichtliche Streitigkeit – künftig unmittelbar der 

Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht unterliegen sollen. Als Rechtfer-

tigung für die Abkürzung des Instanzenzugs wird neben der Fachkompetenz des 

Spezialgerichts und der Beschleunigung der Prozesse auch die Entlastung des 

Bundesgerichts dank der hohen vergleichsweisen Erledigungsquote genannt 

(Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 

7261 Ziff. 5.2.1; Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 

28. Februar 2001, BBl 2001 4311 Ziff. 4.1.3.1). Bei einer konnexen Widerklage 

auf eine Hauptklage sind diese Vorteile des Handelsgerichts weiterhin gegeben 

bzw. eine vergleichsweise Erledigung im Sinne einer umfassenden Lösung wird 

u.U. sogar noch gefördert, auch wenn die Widerklage für sich genommen keine 

handelsgerichtliche Streitigkeit darstellt, falls der Widerbeklagte nicht im Handels-

register eingetragen ist. Das Doppelinstanzenprinzip schliesst die Zulässigkeit ei-

ner Widerklage, die den Voraussetzungen einer handelsrechtlichen Streitigkeit 

nicht vollumfänglich genügt, somit nicht per se aus. Die Durchbrechung des Dop-

- 21 - 

pelinstanzenprinzips bedeutet aber eine unfreiwillige Schmälerung des Rechts-

schutzes für den nicht im Handelsregister eingetragenen Kläger, welcher nach 

seiner Klageeinreichung am Handelsgericht mit einer Widerklage konfrontiert 

wird, was eine Einschränkung der Widerklagemöglichkeit nahe legt 

(RAPOLD/FERRARI-VISCA, a.a.O., 399 f.; SOGO, a.a.O., 960). 

Eine Kompetenzattraktion des Handelsgerichts für die Widerklage gegen die nicht 

im Handelsregister eingetragene Widerbeklagte ist somit in systematischer Hin-

sicht ebenfalls nicht ausgeschlossen, jedoch – insbesondere vor dem Hintergrund 

des Doppelinstanzenprinzips – nur zurückhaltend anzunehmen. 

4.2.2.3.4.4. Historische und teleologische Auslegung 

Unter dem Gesichtspunkt der historischen Auslegung ist festzuhalten, dass wäh-

rend des Gesetzgebungsverfahrens nie beabsichtigt war, die Widerklage von 

Bundesrechts wegen an die gleiche sachliche Zuständigkeit zu binden. Erwähn-

termassen stand lediglich zur Diskussion, den Kantonen die Möglichkeit zu las-

sen, eine solche Voraussetzung zusätzlich vorzusehen (SOGO, a.a.O., 945). Das 

Erfordernis der Konnexität zwischen Klage und Widerklage bestand schon unter 

Geltung der kantonalen Zivilprozessordnungen, soweit – wie zum Beispiel im 

Kanton Aargau – Widerklagen gegen nicht im Handelsregister eingetragene Per-

sonen vor Handelsgericht überhaupt zugelassen wurden (verneinend der Kanton 

Zürich; BGer. 4A_504/2011 vom 24. Februar 2012; vgl. die Übersicht zu den kan-

tonalen Regelungen bei RAPOLD/FERRARI-VISCA, a.a.O., 400 f.). Die Fortführung 

der schweizerischen Rechtstradition war eine wesentliche Leitlinie der Experten-

kommission beim Ausarbeiten des Vorentwurfs der Schweizerischen ZPO. Ein 

zentrales Anliegen bestand darin, dass konnexe Verfahren nach Möglichkeit unter 

der Leitung eines einzigen Gerichts erledigt werden können. Damit ist die teleolo-

gische Auslegung angesprochen. Aus der Verbindung von Art. 14 ZPO und 

Art. 224 ZPO wird die ratio legis der zivilprozessualen Regelungen zur Widerklage 

ersichtlich, welche darin besteht, sachlich zusammenhängende Widerklagen 

rasch, effizient, einheitlich und widerspruchsfrei durch dasselbe Gericht beurteilen 

zu lassen (RAPOLD/FERRARI-VISCA, a.a.O., 402).  

- 22 - 

Auch die Auslegung nach historischen und teleologischen Gesichtspunkten 

schliesst somit eine Kompetenzattraktion des Handelsgerichts für die Widerklage 

gegen die nicht im Handelsregister eingetragene Widerbeklagte nicht aus, son-

dern legt sie für gewisse – konnexe – Fälle nahe. 

4.2.2.3.4.5. Ergebnis 

Die Auffassung, wonach eine nicht im Handelsregister eingetragene Klägerin, 

welche in Ausübung ihres Wahlrechts gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO das Handelsge-

richt anruft, damit rechnen muss, vor Handelsgericht mit irgend einer Widerklage 

konfrontiert zu werden, erscheint nach dem Gesagten als zu weitgehend, jeden-

falls nicht zwingend. So darf vom Hauptkläger zwar erwartet werden, dass er sich 

mit der Klageanhebung der umfassenden Beilegung der mit der Klage definierten 

Streitsache stellt, und damit zusammenhängende Widerklagen sind ihm zuzumu-

ten. Seine Wahl des Handelsgerichts gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO und der damit 

einhergehende freiwillige Instanzenverzicht für den Streitgegenstand der Haupt-

klage rechtfertigen mithin den Entzug einer Instanz für gewisse weitere Streitigkei-

ten. Er muss indessen nicht damit rechnen, dass das Verfahren vor dem Spezial-

gericht auf nicht mehr mit der eigentlichen Streitigkeit eng verbundene, sachfrem-

de Klagen ausgeweitet wird, die problemlos bzw. ohne die Gefahr sich widerspre-

chender Urteile in einem selbständigen Verfahren behandelt werden könnten. 

Liegen Haupt- und Widerklage weit auseinander, drängen sich weder Koordinati-

onsmassnahmen auf noch sind Effizienzgewinne naheliegend. Bei nicht zumin-

dest zusammenhängenden Klagen ist deshalb von einer Durchbrechung des 

Doppelinstanzenprinzips abzusehen bzw. am Erfordernis der gleichen sachlichen 

Zuständigkeit festzuhalten. Bei konnexen Widerklagen auf eine Hauptklage am 

Handelsgericht ist aufgrund der engen Beziehung zur Streitsache indessen vom 

gleichen Zuständigkeitserfordernis abzusehen (vgl. SOGO, a.a.O., 961 und 965 ff.) 

und auf die Widerklage einzutreten, sofern die übrigen Voraussetzungen, insbe-

sondere jene der gleichen Verfahrensart, erfüllt sind. 

- 23 - 

4.3. Subsumtion und Schlussfolgerung 

Der beklagtische Antrag, es sei die Frage der (sachlichen) Zuständigkeit des 

Handelsgerichts Zürich bezüglich der Widerklage erst nach der Vergleichsver-

handlung vom 26. Februar 2014 zu beurteilen, erweist sich als gegenstandslos, 

nachdem den Parteien die Ladung für diese Vergleichsverhandlung mit Verfügung 

vom 19. Dezember 2013 im Verfahren mit Prozess Nr. HG120239 abgenommen 

worden ist (act. 22). Auch wäre dieser Antrag nicht gerechtfertigt. Zudem können 

im Rahmen einer Vergleichsverhandlung auch nicht prozessrelevante Themen 

zum Gegenstand einer Vereinbarung gemacht werden. 

Vorbehältlich der Zuständigkeitsfrage (vgl. dazu sogleich) sind die allgemeinen 

Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 59 Abs. 2 ZPO betreffend die Widerklage 

erfüllt. Weiter ist mit der klägerischen Eingabe vom 25. Juni 2013 (act. 1) das Er-

fordernis einer rechtshängigen Hauptklage gegeben, und sowohl für die Haupt- 

als auch für die Widerklage ist das ordentliche Verfahren, mithin die gleiche Ver-

fahrensart, vorgesehen. Entgegen der Ansicht des Klägers (act. 28 Rz. B.6.3) 

fehlt es auch nicht an der Identität der Parteien, da nach dem Gesagten nicht die 

geltend gemachte (offenbar aber nie im Handelsregister eingetragene) Einzelun-

ternehmung H._____, sondern deren Inhaber, der Kläger, als Partei im Prozess 

aufzuführen ist. Nicht dargelegt wurde sodann, dass bzw. inwiefern dessen Ver-

bindlichkeiten durch eine Schuldübernahme von der I._____ GmbH übernommen 

worden wären. 

Abgesehen von Art. 14 ZPO ist keine Zuständigkeitsnorm zur Begründung der 

zürcherischen Zuständigkeit für die Widerklage ersichtlich. Insbesondere hat der 

Kläger seinen Wohnsitz nicht in Zürich (Art. 10 Abs. 1 lit. a ZPO), sondern im Kan-

ton Bern. Zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit von Zürich für die Widerkla-

ge bedarf es demnach eines sachlichen Zusammenhangs zwischen Klage und 

Widerklage im Sinne von Art. 14 ZPO. Konnexität zwischen den beiden Klagen 

bedürfte es indessen nach dem Gesagten auch aufgrund der unterschiedlichen 

Natur von Haupt- und Widerklage, welche aus dem Umstand resultiert, dass der 

Kläger nicht im Handelsregister eingetragen und deshalb lediglich die Hauptklage 

als handelsrechtliche Streitigkeit zu qualifizieren ist. 

- 24 - 

Während sich der Kläger bei der (Haupt-)Klage auf einen Darlehensvertrag stützt, 

macht die Beklagte mit ihrer Widerklage eine Schadenersatzforderung aus Werk-

vertrags- und/oder Auftragsrecht geltend. Die beiden Klagen beruhen somit nicht 

auf dem gleichen vertraglichen oder ausservertraglichen Rechtsverhältnis, was im 

Übrigen auch nicht geltend gemacht wird.  

Dass gemäss der Beklagten alle Forderungen und Gegenforderungen aus dem 

Überbauungsprojekt "E._____-Strasse" in F._____ resultieren (act. 20 Rz. 7), 

reicht nach dem Gesagten nicht aus, um vom gleichen Lebenssachverhalt auszu-

gehen. Dieser kann nicht beliebig weit gefasst werden. Das Bestehen von perso-

nellen Verflechtungen bzw. der Umstand, dass die Parteien anderweitig in Ge-

schäftsbeziehungen stehen oder standen, genügt nicht. So ist es vorliegend ohne 

Weiteres möglich, den für die Klage massgebenden Sachverhalt betreffend die 

Darlehensproblematik abzuklären, ohne die tatsächlichen Grundlagen der Wider-

klage zu berücksichtigen. Im Gegenteil bedarf es für die Beurteilung der mit der 

Widerklage geltend gemachten Schadenersatzforderungen zusätzlicher und völli-

ger anderer Sachverhaltselemente (zum Beispiel in Bezug auf einen allfälligen 

Schaden), weshalb es an der Voraussetzung eines gemeinsamen rechtserhebli-

chen Sachverhalts fehlt. Nachdem sich die Parteien mit ihren Klagen auf ver-

schiedene Entstehungsgründe und nicht etwa auf einen gemeinsamen Rahmen-

vertrag stützen, ist entsprechend auch nicht ersichtlich, inwiefern bei separater 

Behandlung von Klage und Widerklage die Gefahr widersprechender Urteile be-

stehen sollte. Blosse Verrechenbarkeit und prozessökomische Gründe genügen 

erwähntermassen nicht, um die Klagen als Ausfluss eines gemeinsamen Rechts-

verhältnisses zu qualifizieren bzw. eine enge rechtliche Beziehung der beiden 

Klagen anzunehmen.  

Aufgrund der unterschiedlichen Sach- und Rechtsfragen, welche sich bei den bei-

den Klagen jeweils stellen, erscheint der prozessökonomische Vorteil ohnehin 

fraglich. Mit der Beklagten ist zwar davon auszugehen, dass eine vergleichsweise 

Erledigung eher möglich erscheint und Sinn macht, wenn sämtliche Forderungen 

und Gegenforderungen diskutiert werden können (vgl. act. 20). Zu diesem Zweck 

wäre indessen nicht eine Widerklage erforderlich gewesen, sondern die Beklagte 

- 25 - 

hätte Verrechnung erklären können. Zudem können, wie erwähnt, auch nicht pro-

zessrelevante bzw. andere Themen / Streitpunkte zum Inhalt einer vergleichswei-

sen Einigung gemacht werden. 

Ein sachlicher Zusammenhang zwischen der Hauptklage des Klägers und der 

Widerklage der Beklagten ist somit zu verneinen. Nach dem Gesagten bedeutet 

dies, dass das Handelsgericht Zürich örtlich und sachlich unzuständig ist für die 

Behandlung der Widerklage. 

5. Prozesskosten 

Ausgangsgemäss wird die Beklagte –  für diesen Unzuständigkeitsentscheid be-

treffend ihre Widerklage – kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1). 

Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der obergerichtlichen Gebührenverord-

nung (GebV OG) und jene der Parteientschädigung nach der obergerichtlichen 

Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. 

§ 199 Abs. 1 GOG bzw. §48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des zürcherischen Anwalts-

gesetzes) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tat-

sächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG bzw. AnwGebV). 

Zur Bestimmung der Prozesskosten werden die Streitwerte zusammengerechnet, 

sofern sich Klage und Widerklage nicht gegenseitig ausschliessen. Ein solcher 

Ausschluss liegt nur vor, wenn nicht beide Klagen begründet sein können (DIG-

GELMANN, DIKE-Komm-ZPO, Art. 94 N. 5). Vorliegend würde eine Gutheissung 

der Klage eine Gutheissung der Widerklage nicht ausschliessen (eine allfällige 

Verrechnung würde die Gutheissung von Haupt- und Widerklage nur formell aus-

schliessen; vgl. DIGGELMANN, a.a.O. Rz. 9), weshalb die Streitwerte zu addieren 

sind. Vorliegend beträgt der Streitwert somit CHF 570'609.75 (CHF 259'910.75 

gemäss act. 1 plus CHF 310'699.– gemäss act. 12). Die ordentliche Gerichtsge-

bühr beträgt demnach CHF 22'162.–. Im Umfang von 54.45 % bzw. 

CHF 12'067.21 ist sie der Beklagten aufzuerlegen, wobei sie in Anwendung von 

§ 4 Abs. 1 und 2 und § 10 Abs. 1 GebV OG angemessen zu reduzieren und auf 

CHF 6'000.– festzusetzen ist. 

- 26 - 

Dem Kläger ist antragsgemäss (act. 28 S. 2) eine (reduzierte) Parteientschädi-

gung zuzusprechen, wobei die Gebühr in analoger Anwendung von § 11 Abs. 2 

AnwGebV ebenfalls auf CHF 6'000.– festzusetzen ist. 

Das Gericht beschliesst: 

1. Die durch den Kläger fristgerecht beim unzuständigen Handelsregisteramt 

des Kantons Zürich eingereichte Stellungnahme vom 9. Januar 2014 betref-

fend die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich für die Wider-

klage der Beklagten wird als fristwahrende Eingabe entgegengenommen.  

Die gegenteiligen beklagtischen Anträge werden abgewiesen. 

2. Auf die Widerklage vom 14. November 2013 wird nicht eingetreten. 

3. Die Gerichtsgebühr für diesen Nichteintretensentscheid wird festgesetzt auf 

CHF 6'000.–. 

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von ihr geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine reduzierte Parteientschädi-

gung von CHF 6'000.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 310'699.–. 

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Zürich, 17. April 2014 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Zeno Schönmann 
 

	Beschluss vom 17. April 2014
	
	Rechtsbegehren der Klage: (act. 1 S. 2)
	Rechtsbegehren der Klageantwort und Widerklage: (act. 12 S. 2)
	Das Gericht zieht in Erwägung:
	1. Prozessgeschichte
	2. Parteien und Streitgegenstände
	2.1. Beim Kläger handelt es sich um eine natürliche Person mit Wohnsitz in C._____. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____. Sie bezweckt u.a. den Bau und Handel sowie die Verwaltung von Liegenschaften (act. 3/2).
	2.2. Der Kläger verlangt mit der Klage die Rückzahlung eines von ihm an die Beklagte gewährten Darlehens von CHF 250'000.–. Unbestrittenermassen haben die Parteien am 25. Oktober 2010 einen Darlehensvertrag über diese Summe abgeschlossen und hat die B...
	2.3. Im Rahmen der Widerklage führt die Beklagte aus, sie sei eigens im Zusammenhang mit dem Erwerb der Grundstücke an der E._____-Strasse 1..., 2... und 3... in F._____ und dem damit zusammenhängenden Gesamtprojekt "Umbau und Sanierung E._____-Strass...
	2.4. In prozessualer Hinsicht ist unter den Parteien die ohnehin von Amtes wegen zu prüfende Frage der Zulässigkeit der Widerklage streitig. Über diese Zulässigkeit ist im Folgenden zu entscheiden.

	3. Prozessuale Anträge betreffend die klägerische Stellungnahme zur sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts bezüglich der Widerklage
	4. Widerklage
	4.1. Parteistandpunkte
	4.1.1. Beklagte
	4.1.2.  Kläger
	4.2. Rechtliches
	4.2.1. Wesen und Zweck einer Widerklage
	4.2.2. Voraussetzungen
	4.2.2.1. Im Allgemeinen
	4.2.2.2. Gleiche örtliche Zuständigkeit
	4.2.2.3. Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für die Widerklage und Bedeutung der Konnexität?
	4.2.2.3.1. Keine explizite Regelung in der ZPO bei der Zuständigkeit eines Spe-zialgerichts für nur eine der beiden Klagen
	4.2.2.3.2. Regelung durch Bundesrecht
	4.2.2.3.3. Botschaft und Doktrin
	4.2.2.3.4. Kompetenzattraktion anstatt Erfordernis der gleichen sachlichen Zuständigkeit bei konnexen Widerklagen vor Handelsgericht
	4.2.2.3.4.1. Ausgangslage
	4.2.2.3.4.2. Grammatikalische Auslegung
	4.2.2.3.4.3. Systematische Auslegung
	4.2.2.3.4.4. Historische und teleologische Auslegung
	4.2.2.3.4.5. Ergebnis
	4.3. Subsumtion und Schlussfolgerung

	5. Prozesskosten
	Das Gericht beschliesst:
	1. Die durch den Kläger fristgerecht beim unzuständigen Handelsregisteramt des Kantons Zürich eingereichte Stellungnahme vom 9. Januar 2014 betreffend die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich für die Widerklage der Beklagten wird als fri...
	2. Auf die Widerklage vom 14. November 2013 wird nicht eingetreten.
	3. Die Gerichtsgebühr für diesen Nichteintretensentscheid wird festgesetzt auf CHF 6'000.–.
	4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 6'000.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...