# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd913663-b7b0-5c21-bb17-f0dff3dbedc3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-10-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 17.10.2006 U 2006 99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2006-99_2006-10-17.pdf

## Full Text

U 06 99
2. Kammer 

URTEIL
vom 17. Oktober 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Im Zusammenhang mit dem Küchenumbau im Seniorenzentrum hat die … im 

Einladungsverfahren die Anschaffung einer Geschirrwaschanlage 

ausgeschrieben. Dabei nannte sie folgende Zuschlagskriterien und 

Gewichtungen:

- Angebotspreis 50%

- Übereinstimmung mit Projektvorschlag 15%

- Termineinhaltung, Kundendienst 15%

- Arbeitsqualität, technischer Beschrieb 20%

Innert Frist gingen drei Offerten ein. Gemäss Bewertungsblatt vom 14. 

September 2006 erhielt die … AG (… AG; Fr. 73'973.90) 28 Punkte; die 

Offerte der … AG (Fr. 78'418.90) wurde mit 25 Punkten bewertet und jene der 

… AG (Fr. 119'626.45) erhielt 13,5 Punkte. Die beiden erstrangierten Firmen 

reichten zudem noch je eine Unternehmervariante ein, die mit 22,6 Punkten 

(… AG) bzw. 23,54 Punkten (… AG) bewertet wurden. Am 18. September 

2006 vergab die … den Auftrag an die … AG (… AG) zum Preis von 

73'973.90.

2. Dagegen erhob die … AG am 27. September 2006 beim Verwaltungsgericht 

frist- und formgerecht Beschwerde mit den Anträgen um Überprüfung des 

Zuschlagsentscheides sowie um Gewährung der Möglichkeit, eine 

Unternehmervariante einzureichen, die ebenfalls technisch nicht dem 

Submissionstext entspreche. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen 

geltend, dass die beim Zuschlagskriterium „Übereinstimmung 

Projektvorschlag“ vorgenommene gleiche Benotung inakzeptabel sei, weil die 

von den Mitbewerbern eingereichten Produkte gar nicht dem Submissionstext 

entsprächen. Weil lediglich das von ihr offerierte Produkt mit dem 

Ausschreibungstext übereinstimme, habe sie von der Eingabe einer 

Unternehmervariante abgesehen. Die Wahl der Bauherrschaft sei nun aber 

auf eine Unternehmervariante gefallen, welche in technischer Hinsicht gar 

nicht mir dem Ausschreibungstext vergleichbar sei.

3. a) Die … liess Abweisung des Rekurses, soweit auf diesen überhaupt 

eingetreten werden könne, beantragen. Die gerügte Benotung sei bereits 

deshalb nicht entscheidend, weil selbst eine Bewertung der beiden 

erstplatzierten Offerten mit 0 Punkten keine Veränderungen an der 

Rangierung nach sich ziehen würden. Damit fehle es der Beschwerdeführerin 

bereits an dem verlangten Rechtsschutzinteresse für eine Anfechtung. Weil 

der Leistungsbeschrieb in den Ausschreibungsunterlagen sich an dem von 

der Beschwerdeführerin offerierten Fabrikat und Modell orientiert habe, habe 

ihre Offerte auch in allen Positionen mit dem Offerttext übereingestimmt. 

Zugelassen seien aber auch andere Fabrikate und Modelle gewesen, weshalb 

die Offerten auch in gewissen Teilen vom Devis abweichen hätten dürfen. Die 

Abklärungen der beratenden Firma hätten aufgezeigt, dass u.a. die 

Geschirrwaschanlage der bevorzugten Firma die Anforderungen der 

Ausschreibung erfülle. Unzutreffend sei, dass der Zuschlag an eine 

Unternehmervariante erteilt worden sei.

b) Die … AG beantragte ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Der Zuschlag 

sei basierend auf der ordentlichen Offerteingabe erfolgt. Die offerierte 

Geschirrwaschanlage erfülle die verlangten Anforderungen.

Auf die weiteren Ausführungen den Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Zwischen den Parteien ist zu Recht unbestritten, dass auf den vorliegenden 

Fall die Bestimmungen des kantonalen Submissionsgesetzes (SubG) mit den 

dazugehörigen Ausführungsbestimmungen anwendbar sind.

2. Die Überprüfung von Vergabeentscheiden beschränkt sich nach Art. 53 VGG 

auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des 

Ermessens sowie auf unvollständige oder unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das Verwaltungsgericht nicht sein 

Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz setzen, sondern hat Lösungen 

der Verwaltung zu akzeptieren, die mit sachlichen Gründen vertretbar sind, 

auch wenn eine andere Lösung als zweckmässiger erschiene. Bei Fragen 

technischer, technologischer, (bau)physikalischer und methodologischer Art 

oder bei Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch 

auf Willkür begrenzt (vgl. VGU U 06 22, U 02 69, 01 111 und 128). Den 

Vergabebehörden kommt insbesondere bei der Bewertung der einzelnen 

Angebote aufgrund der ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter 

Ermessensspielraum zu. Ein verwendetes Bewertungs- und 

Benotungssystem muss sachlich haltbar sein und auf alle Anbietenden in 

gleicher Weise und nach gleichen Massstäben angewendet werden (vgl. VGU 

U 06 22, U 02 70). Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz bei 

der materiellen Beurteilung der Angebote einen haltbaren Entscheid getroffen 

hat.

3. a) Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung des angefochtenen 

Zuschlagsentscheides mit der Überlegung, die Bewertung beim 

Zuschlagskriterium „Übereinstimmung Projektvorschlag“ sei inakzeptabel. 

Alle Anbieter hätten unter diesem Titel dieselbe Punktezahl erhalten, obwohl 

lediglich sie ein Angebot eingereicht habe, dass dem Submissionstext 

vollumfänglich entspreche.

b) Zutreffend ist, dass unter diesem Zuschlagskriterium alle drei Offerten mit 

jeweils 4.5 Punkten bewertet worden sind. Die Beschwerdeführerin übersieht 

nun aber, dass ihrem Anliegen bereits deshalb kein Erfolg beschieden sein 

kann, weil selbst wenn beide besser rangierten Firmen unter diesem Titel mit 

0 Punkten hätten bewertet werden müssen, wofür aber offenkundig kein 

Anlass bestand, sich an der Rangierung nichts zu ihren Gunsten geändert 

hätte. Der von ihr offerierte Preis für die Geschirrwaschanlage (Fr. 

119'626.45) liegt mehr als 60% über dem preisgünstigsten Angebot der 

Beschwerdegegnerin 2 (Fr. 73'973.90). Hält man sich nun vor Augen, dass 

beim Zuschlagskriterium „Preis“ (Gewichtung: 50%) max. 15 Punkte möglich 

waren, die Beschwerdeführerin unter diesem Titel aufgrund der eklatant 

grossen Preisdifferenz keinen einzigen Punkt erhielt, erhellt ohne weiteres, 

dass eine Tieferbenotung der beiden erstrangierten Offerten beim 

Zuschlagskriterium „Übereinstimmung Projektvorschlag“ (Gewichtung 15%) 

auf den Ausgang des Vergabeverfahrens so oder anders überhaupt keinen 

Einfluss haben kann. Selbst bei einer Tieferbenotung um 4,5 Punkte hätte die 

erstrangierte Firma noch 23.5 Punkte und wäre damit immer noch weit über 

den von der Beschwerdeführerin erzielten 13.5 Punkten. Ihr Einwand erweist 

sich bereits aus dieser Sicht betrachtet als unbehelflich.

c) Nicht entscheidend ist, dass lediglich die von der Beschwerdeführerin 

offerierte Geschirrwaschanlage in allen Punkten den in den 

Ausschreibungsunterlagen aufgeführten Richt- und Orientierungsmassen 

entsprach, wohingegen die von den anderen beiden Anbietern offerierten 

Anlagen kleinere Abweichungen aufweisen. Die Beschwerdeführerin 

übersieht, dass den Angaben in den Ausschreibungsunterlagen zwar das von 

ihr offerierte Fabrikat und Modell zugrunde gelegt worden war. Wie seitens 

der Beschwerdegegnerin 1 aber zutreffend ausgeführt worden ist, handelte 

es sich dabei jedoch lediglich um einen Projektvorschlag, d.h. das Anbieten 

anderer Fabrikate und Modelle von Geschirrwaschanlagen mit den 

entsprechenden Abweichungen von den in den Ausschreibungsunterlagen 

aufgeführten Richtmassen war zulässig und submissionsrechtlich auch 

geboten. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil im Lichte von Art. 13 Abs. 2 

SubV betrachtet, eine Ausschreibung, in welcher die Anforderungen einzig 

auf eine ganz bestimmte Marke, ein bestimmtes Modell oder Fabrikat eines 

bestimmten Produzenten ausgerichtet gewesen wäre, von Gesetzes wegen 

unzulässig wäre, weil damit, entgegen den vom Submissionsrecht verfolgten 

Zielen, vergleichbare Produkte vom Wettbewerb ausgeschlossen würden. 

Damit ist aber auch ohne weiteres gesagt, dass es sich unter dieser Optik 

betrachtet nicht beanstanden lässt, wenn die Vergabeinstanz die von den 

beiden erstrangierten Firmen offerierten Geschirrwaschanlagen als 

„gleichwertig“ und daher die beiden Offerten denn auch als gültig qualifiziert 

hat, unbesehen davon, dass sie in einzelnen Punkten von dem den 

Ausschreibungsunterlagen zugrunde liegenden Modell abweichen. Dass 

diese, u.a. aufgrund von unterschiedlichen Ausführungstechnologien 

bedingten Abweichungen keinen Einfluss auf die Qualität und Leistung der 

offerierten Anlage haben und sich auch mit ihnen ein optimaler Betriebsablauf 

sichern lässt, wurde seitens der Vergabeinstanz im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren nachvollziehbar dargelegt und die Beschwerdeführerin 

bringt denn auch nichts vor und für das Gericht ist auch nichts ersichtlich, was 

die vorinstanzliche Einschätzung insgesamt in Frage stellen könnte.

d) Die von der Beschwerdeführerin in ihrer Beilage gerügten Punkte beziehen 

sich, wie die Beschwerdegegnerin 1 zu Recht erkannt hat, auf technische 

Vorgaben, welche beim Zuschlagskriterium „Arbeitsqualität, technischer 

Betrieb“ (Gewichtung: 20%) bewertet wurden und bei welchem im Übrigen 

lediglich die Offerte der Beschwerdeführerin mit dem Punktemaximum (6 

Punkte) qualifiziert worden ist. Die beiden anderen Offerten mussten unter 

diesem Kriterium für ihre Abweichungen einen Abzug von 1,5 Punkten 

entgegen nehmen, was ohne weiteres sachgerecht war. Für einen 

weitergehenden Abzug bestand demgegenüber aber weder Grund noch 

Anlass, weshalb sich die angefochtene Benotung auch aus dieser Sicht 

betrachtet nicht beanstanden lässt.

4. Soweit die Beschwerdeführerin den Antrag stellt, es sei ihr dir Möglichkeit zu 

geben, ebenfalls eine Unternehmervariante einzureichen, kann ihr ebenfalls 

nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin 

übersehen zu haben scheint, dass der Zuschlag nicht auf der 

Unternehmervariante, sondern auf dem Grundangebot der 

Beschwerdegegnerin 2 basiert, erweist sich ein solcher Antrag im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren als unzulässig, nachdem sie auf diese 

Möglichkeit im Rahmen des Offertverfahrens freiwillig verzichtet hat. - Die 

Beschwerde erweist sich daher als vollumfänglich unbegründet und ist somit 

abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin, welche überdies die anwaltlich vertretene 

Beschwerdegegnerin 1 angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 144.--

zusammen Fr. 3'144.--

gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die … AG hat die … aussergerichtlich mit Fr. 3'000.-- (inkl. MWST) zu 

entschädigen.