# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8234482-37fa-5846-b389-9795f0662a46
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 21.02.2022 SST.2021.118
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2021-118_2022-02-21.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

SST.2021.118 
(ST.2020.56; StA.2019.910) 

 

 

Urteil vom 21. Februar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichterin Vasvary 

Ersatzrichterin Jacober 

Gerichtsschreiberin Rosset 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

Privatkläger   A._____, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Lucien Valloni,  

[…] 

 

 
    

Beschuldigter   B._____,  

geboren am tt.mm.1982, von Gansingen, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Fabian Blum,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Gewerbsmässiger Betrug usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erhob am 7. August 2020 

Anklage gegen den Beschuldigten wegen gewerbsmässigen Betrugs, 

Veruntreuung, mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz, 

mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie 

mehrfacher Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes.  

 

2. 

Mit Urteil vom 12. Januar 2021 erkannte das Bezirksgericht Laufenburg:  

 

1. 
Das Verfahren wird betreffend folgender Anklagepunkte eingestellt:  
- mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1  
 Anklage Ziff. 3.2.) 
- mehrfache Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes gemäss Art. 20 Abs. 1 

i.V.m. Art. 57 Abs. 3 (Anklage Ziff. 4.1. und 4.2.).  
 
2. 
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage  
- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19bis (Anklage 

Ziff. 3.1.) 
 
3. 
Der Beschuldigte ist schuldig  
- des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB 
- der mehrfachen Widerhandlung gegen die Waffengesetzgebung gemäss Art. 4 Abs. 1 

lit. c und d WG, Art. 7 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 lit. b und c WV, Art. 12 WG i.V.m. Art. 42 
Abs. 5 WG und Art. 5 Abs. 2 WG sowie i.V.m. Art. 33 Abs. 1 lit. a WG 

- der Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes gemäss Art. 20 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 57 Abs. 3 (Anklage Ziff. 4.3.).  

 
4. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 3 erwähnten Bestimmungen sowie gestützt 
auf Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt.  
 
5. 
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die Freiheitsstrafe der 
bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 
5 Jahre festgesetzt.  
 
6. 
6.1. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 3 erwähnten Bestimmungen sowie gestützt 
auf Art. 106 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 47 StGB und teilweise i.V.m. Art. 42 Abs. 4 StGB zu 
einer Busse von Fr. 1'000.00 verurteilt.  
 
6.2. 
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 34 Tagen 
vollzogen.  
 
 
 

 - 3 - 

 

 

 

7. 
Gestützt auf Art. 69 StGB werden folgende Gegenstände eingezogen und vernichtet:  
- 1 Minigrip mit Kügelchen Kokain (unbekannte Menge) 
- 3 Minigrips mit mutmasslichen Betäubungsmittelrückständen  
- 2 Minigrips mit unbekannten Kristallen 
- Tupperware mit diversen Betäubungsmittelutensilien  
- Schachtel, beinhaltend u.a. eine Platte mit Betäubungsmittelrückständen, Löffel, 2 

Messer, Klebeband, Gummibänder 
- silberne Platte mit Betäubungsmittelrückständen sowie «THE Lock»-Karte 
- digitale Betäubungsmittelwaage 
- Holztruhe mit Taschentüchern und Klinge (mutmasslich mit Betäubungsmittel-

rückständen) 
- Kartonschachtel mit drei Drogenschnelltests  
 
8. 
8.1. 
Die Zivilklage des Zivil- und Strafklägers 1 [ A.] wird teilweise gutgeheissen und der 
Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger 1 Schadenersatz in den folgenden 
Beträgen zu bezahlen:  
- Fr. 209'298.40 zzgl. Zins von 5 % seit 4. Juli 2017 
- Fr. 65'000.00 zzgl. Zins seit dem 11. Dezember 2017 
- Fr. 203.30 zzgl. Zins seit dem 22. März 2018 
 
8.2. 
Der Beschuldigte hat dem Zivil- und Strafkläger 1 eine Parteientschädigung von 
Fr. 7'829.35 zu bezahlen.  
 
9. 
9.1. 
Die Zivilklage der Zivil- und Strafklägerin 2 [F. AG.] wird auf den Zivilweg verwiesen.  
 
9.2. 
Die Zivil- und Strafklägerin 2 hat ihre Parteikosten selber zu tragen.  
 
10. 
10.1. 
Die Zivilklage der Zivil- und Strafklägerin 3 [F. AG.] wird in vollem Umfang gutgeheissen 
und der Beschuldigte verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin Schadenersatz von Fr. 220.00 
zu bezahlen.  
 
10.2. 
Die Zivil- und Strafklägerin 3 hat ihre Parteikosten selber zu tragen. 
 
11. 
11.1. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus:  
 
a) der Gebühr von Fr. 4'000.00 
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung  Fr. 13'567.35 
c) den Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung Fr.  0.00 
d) den Kosten für Übersetzungen von Fr.  0.00 
e) den Kosten für Gutachten von Fr.  0.00 
f)  den Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden Fr. 1'350.00. 
g) den Spesen von Fr.  1'096.00 
h) anderen Auslagen  Fr.  0.00 
i) der Anklagegebühr Fr.  2'200.00 
Total Fr.  22'213.35 

 - 4 - 

 

 

 

 
11.2.  
Dem Beschuldigten werden die Gebühren sowie die Kosten gemäss lit. a, f, g und i im 
Gesamtbetrag von Fr. 8'646.00 zu ¾ mit Fr. 6'484.50 auferlegt.  
 
11.3.  
Die übrigen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen. 
 
12. 
Der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten, lic. iur. Victoria Huber, Rechtsanwältin in 
Baden, wird eine Entschädigung von Fr. 13'567.35 (inkl. Fr. 970.00 MwSt) zu Lasten der 
Staatskasse zugesprochen.  
 
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau ¾ der Kosten, somit Fr. 10'175.50, 
für die amtliche Verteidigerin zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse 
erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).  

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 10. Mai 2021 beantragte der Beschuldigte, er 

sei vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 

i.V.m. Abs. 2 StGB freizusprechen und mit einer bedingten Geldstrafe von 

60 Tagessätzen à Fr. 10.00, Probezeit 2 Jahre, sowie einer Busse von 

Fr. 300.00, Ersatzfreiheitsstrafe 30 Tage, zu verurteilen. Weiter beantragte 

er die Abweisung der Zivilforderung des Privatklägers A.. 

 

3.2. 

Mit Eingabe vom 16. Februar 2022 änderte der Beschuldigte seine bereits 

gestellten Rechtsbegehren und beantragte, dass er vom Vorwurf des 

gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB 

freizusprechen und betreffend die Beträge von EUR 70'000.00 und 

Fr. 15'000.00 der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB 

schuldigzusprechen sei. Er sei, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 31. Oktober 2017, zu 

einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.00, Probezeit 

2 Jahre, sowie als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 31. Oktober 2017 zu 

einer Busse von Fr. 600.00, Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage, zu verurteilen. 

Die Zivilforderung des Privatklägers A. sei im Umfang von Fr. 86'181.70 

zzgl. 5% Zins seit 4. Juli 2014, Fr. 15'000.00 zzgl. 5% Zins seit 

11. Dezember 2017 und Fr. 203.30 zzgl. 5% Zins seit 22. März 2018 

gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu 

verweisen. 

 

3.3. 

Die Berufungsverhandlung fand am 21. Februar 2022 statt. Der 

Beschuldigte hielt an seinen mit Eingabe vom 16. Februar 2022 gestellten 

Anträgen fest. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragte 

die Abweisung der Berufung. 

 - 5 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen den erstinstanzlichen 

Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs für den unter 

Anklageziffer I./1. erhobenen Sachverhalt. Damit einhergehend 

beanstandet er die Strafzumessung, die in diesen Zusammenhang 

zugesprochenen Schadenersatzforderungen des Privatklägers A. sowie 

die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Unangefochten geblieben sind 

damit die vorinstanzlichen Einstellungen, der Freispruch vom Vorwurf der 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19bis 

BetmG und die Schuldsprüche wegen mehrfacher Widerhandlung gegen 

das Waffengesetz und Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes 

sowie die Einziehungen. Diese Punkte sind – unter Vorbehalt von Art. 404 

Abs. 2 StPO – nicht mehr zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). Da lediglich 

der Beschuldigte Berufung erklärt hat und keine Anschlussberufung 

erhoben worden ist, ist das Obergericht an das Verschlechterungsverbot 

(Verbot der reformatio in peius gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO) gebunden. 

 

2.  

2.1. 

Dem Beschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, die von A. zur 

Verfügung gestellten Investitionsbeträge von insgesamt  

EUR 170'000.00 nicht für eine sichere Anlage verwendet zu haben. Er habe 

das Geld ohne Anlagewillen entgegengenommen und dieses 

vereinbarungswidrig nicht einer «top ten» Bank als Sicherheit zur 

Verfügung gestellt, sondern für eigene Zwecke verwendet. Dabei habe er 

das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und A. ausgenutzt und darauf 

gebaut, dass A. nicht in der Lage sein würde, im Detail zu prüfen, ob der 

Beschuldigte das Geld wie vereinbart sammeln und einem sicheren Institut 

weiterleiten würde. Er habe schliesslich A. um ein kurzfristiges Darlehen in 

der Höhe von Fr. 65'000.00, welches für die vollständige Abwicklung des 

bereits getätigten Investments benötigt werde, gebeten. Dabei habe er von 

Anfang an gewusst, dass er dieses Geld nicht für ein Investment einsetzen 

werde, da ein solches nie stattgefunden habe (Anklage Ziffer I./1.).  

 

2.2. 

Die Vorinstanz erachtete den unter Anklageziffer I./1. umschriebenen 

Sachverhalt als erstellt und sprach den Beschuldigten gestützt darauf 

wegen gewerbsmässigen Betrugs schuldig (vgl. vorinstanzliches Urteil 

E. 3. ff.).  

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf des 

gewerbsmässigen Betrugs freizusprechen. Dies begründet er damit, dass 

er A. nicht arglistig getäuscht habe. Weiter habe er nicht mit 

 - 6 - 

 

 

 

Bereicherungsabsicht gehandelt (Plädoyer des amtlichen Verteidigers an 

der Berufungsverhandlung S. 3 ff.). 

 

2.3. 

Des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der 

Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden 

durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt 

oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem 

Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am 

Vermögen schädigt. Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des 

Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei 

einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung 

hervorzurufen. Der Tatbestand erfordert eine arglistige Täuschung: 

Betrügerisches Verhalten ist strafrechtlich erst relevant, wenn der Täter 

qualifiziert, mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht. 

Bei einfachen Lügen wird Arglist unter anderem dann bejaht, wenn die 

Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich ist, wenn der 

Täter voraussieht, dass der Getäuschte von einer Überprüfung absehen 

wird. Nicht direkt überprüfbar sind innere Tatsachen, wie der Zahlungswille. 

Arglist kann auch gegeben sein, wenn die konkreten Verhältnisse im 

Einzelfall keine besonderen Vorkehrungen nahelegen oder gar 

aufdrängen. Die Eigenverantwortung des anvisierten Opfers grenzt die 

Arglist ein. Das Mass der erwarteten Aufmerksamkeit und die damit 

einhergehende Vermeidbarkeit des Irrtums sind individuell zu bestimmen. 

Arglist scheidet lediglich aus, wenn der vom Täuschungsangriff Betroffene 

die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend 

entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, 

sondern erst bei Leichtfertigkeit, welches das betrügerische Verhalten des 

Täters in den Hintergrund treten lässt. Die Selbstverantwortung des Opfers 

führt daher nur in Ausnahmefällen zum Ausschluss der Strafbarkeit des 

Täuschenden. Schliesslich können auch Kriterien wie ein vorbestehendes 

Vertrauensverhältnis zwischen Täter und Opfer eine Rolle spielen und die 

Opfermitverantwortung ausschliessen, selbst wenn das Opfer das 

abzuschliessende Rechtsgeschäft nicht eingehend geprüft hat (zum 

Ganzen: BGE 143 IV 302 E. 1.3 f.; BGE 135 IV 76 E. 5.1 f.; vgl. auch BGE 

142 IV 153 E. 2.2.2; BGE 147 IV 73 und BGE 99 IV 75 E. 5).  

 

2.4. 

2.4.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten, dass A. und den 

Beschuldigten zunächst eine geschäftliche Beziehung verband – A. war der 

Hausarzt des Beschuldigten – und sich daraus ein Freundschafts- und 

Vertrauensverhältnis entwickelte (UA act. 311, 329 f.; Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 4 ff.). Unbestritten ist sodann, dass man sich im 

privaten Rahmen über Finanzgeschäfte unterhielt und dass A. dem 

Beschuldigten Gelder zwecks Investitionen zur Verfügung stellte und 

 - 7 - 

 

 

 

später noch ein Darlehen gewährte (Protokoll Berufungsverhandlung S. 24; 

Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 3 f.).  

 

Gestützt auf die edierten Kontoauszüge sind die folgenden Transaktionen 

belegt und werden vom Beschuldigten anerkannt (UA act. 334 f.; Plädoyer 

des amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 3 f.):  

- A. überwies am 15. Juli 2014 EUR 30'000.00 auf das Konto 

lautend auf die «H. Stiftung.». Als Zahlungszweck wurde 

«Projektfinanzierung MB-072014» vermerkt (UA act. 177).  

- C. überwies am 17. Juli 2014 EUR 120'000.00 auf das Konto 

der «H. Stiftung.», ohne Angabe eines Zahlungsgrundes (UA 

act. 178). Dabei handelte es sich um eine Forderung, welche A. 

gegenüber C. besass und diesen anwies, den Betrag auf das 

Konto der «H. Stiftung.» zu überweisen (UA act. 252; Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 9).  

- A. überwies am 13. August 2014 EUR 20'000.00 auf das Konto 

lautend auf die «H. Stiftung.». Als Zahlungszweck wurde 

«Projektfinanzierung MB-072014» vermerkt (UA act. 182).  

- A. überwies am 15. September 2015 Fr. 65'000.00 auf das 

Konto lautend auf «H. Stiftung.». Als Zahlungszweck wurde 

«Kredit» angegeben (UA act. 567).  

 

2.4.2. 

Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass die ihm von A. zur Verfügung 

gestellten Gelder nicht mehr vorhanden sind und anerkennt damit das 

Vorliegen eines Vermögensschadens (Plädoyer des amtlichen Verteidigers 

an der Berufungsverhandlung S. 14).  

 

2.4.3. 

Es bleibt zu prüfen, ob das Verhalten des Beschuldigten, welches A. zur 

Vermögensverschiebung veranlasst hat, als eine arglistige Täuschung im 

Sinne des Betrugstatbestands zu qualifizieren ist. Der Beschuldigte 

bestreitet, A. arglistig getäuscht zu haben. Er habe sich gegenüber A. nicht 

als Finanzexperte ausgegeben; dieser habe genau gewusst, welche 

Ausbildung er habe, was er beruflich mache und dass er sich lediglich privat 

mit Finanzen beschäftige. Er stellt auch in Abrede, das gesamte Geld für 

eigene Zwecke verbraucht zu haben, da er lediglich in Bezug auf EUR 

70'000.00 und Fr. 15'000.00 eingesteht, diese Summen für eigene Zwecke 

verwendet zu haben (Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der 

Berufungsverhandlung S. 3 ff.; UA act. 330).  

 

2.4.4.  

2.4.4.1. 

Mit der Vorinstanz ist auch für das Obergericht erstellt, dass der 

Beschuldigte A. arglistig getäuscht hat:  

 

 - 8 - 

 

 

 

Aus den edierten Kontobelegen ergibt sich, dass der Beschuldigte – 

entgegen seinem Vorbringen (Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der 

Berufungsverhandlung S. 7) – das ihm von A. zur Verfügung gestellte Geld 

zu keinem Zeitpunkt in eine Anlage investiert hat. Es spielt somit keine 

Rolle, ob A. um den Hochrisikocharakter der angeblichen Investition wusste 

oder nicht. Dass der Beschuldigte die mit A. vereinbarten Investments nicht 

vorgenommen hat und sodann auch nie vorhatte, dies zu tun, zeigt sich 

auch daran, dass er von den durch A. überwiesenen Summen 

EUR 70'000.00 sowie Fr. 15'000.00 als Vorbezug bezogen und sogleich 

verbraucht hat (Protokoll Berufungsverhandlung S. 30 f.; Plädoyer des amt-

lichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 3 ff.). In Würdigung der 

gesamten Umstände ist für das Obergericht erstellt, dass der Beschuldigte 

unzweifelhaft über gar keinen Anlagewillen verfügt hat. Von den von A. zur 

Verfügung gestellten Beträgen von insgesamt EUR 170'000.00 überwies 

der Beschuldigte nachweislich am 24. September 2014 einen Betrag von  

EUR 100'000.00 an Rechtsanwalt D., Q.. Als Zahlungsgrund der 

Transaktion wurde «Darlehen Treuhänder D., Treugeber M B. H. Stiftung.» 

angegeben (UA act. 217 ff.). Dabei handelt es sich – entgegen dem 

Vorbringen des Beschuldigten (Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der 

Berufungsverhandlung S. 3 und 11) – klarerweise nicht um eine Investition 

in eine Anlage oder eine Projektfinanzierung («PPP-Geschäfte»). Der 

Beschuldigte selbst war denn auch nicht in der Lage, das angebliche 

Projekt oder das Investment, welches zwischen ihm und A. vereinbart war, 

zumindest im Ansatz zu beschreiben (UA act. 333). Ebenso wenig konnte 

er erklären, weshalb er A. angewiesen hat, die Gelder auf das Konto der 

«H. Stiftung.» zu überweisen, obwohl es aufgrund seiner angeblichen 

Position als Vermittler sinnvoller gewesen wäre, A. anzuweisen, die Gelder 

direkt auf das für das Investment relevante Endkonto zu überweisen, was 

er auf entsprechende Nachfrage hin denn auch eingestanden hat (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 35 f.). Ebenso auffallend ist, dass der 

Beschuldigte «Abschlagszahlungen», welche er von D. im Umfang von 

rund EUR 47'000.00 erhielt, nicht an A. weiterleitete, was er nicht bestreitet 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 27; Plädoyer des amtlichen 

Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 12). Nachdem die vom 

Beschuldigten beantragte Befragung von E. als Zeuge damit begründet 

wird, dass dieser eine enge Nähe zum Beschuldigten und den getätigten 

Investments aufgewiesen habe und deshalb über diese Aussagen tätigen 

könne (Protokoll Berufungsverhandlung S. 46; Plädoyer des amtlichen 

Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 5), vorliegend jedoch 

erwiesen ist, dass durch den Beschuldigten nie Investments getätigt 

wurden, über welche E. Auskunft geben könnte, erübrigt sich eine 

Befragung von E., dessen Einvernahme im Übrigen aufgrund von 

medizinischen Gründen nicht möglich ist (vgl. Vorbescheid 

Sozialversicherung Aargau S. 1). Der Beweisantrag des Beschuldigten, es 

sei E. als Zeuge zu befragen, ist deshalb abzuweisen. 

 

 - 9 - 

 

 

 

Belegt ist weiter, dass der Beschuldigte zahlreiche Bargeldbezüge in 

unterschiedlicher Höhe getätigt hat (vgl. Kontoauszüge UA act. 156 ff.). 

Dabei hob er teilweise pro Tag an verschiedenen Bankautomaten in 

derselben Region mehrere Tausend Franken ab. Dem Beschuldigten 

zufolge, habe es sich dabei im Umfang von EUR 70'000.00 sowie 

Fr. 15'000.00 um Spesen gehandelt. So hat er eingestanden, dass er die 

vorgenannten Summen nicht investiert, sondern für eigene Umtriebe 

ausgegeben habe, welche er angeblich bei seinen Reisen im 

Zusammenhang mit den Investments gehabt habe. Er habe das Geld als 

Vorbezug für seine Lebenskosten sowie unter anderem auch für einen 

Chauffeur, Taxifahrten, Restaurantbesuche und Hotelübernachtungen 

verbraucht (Protokoll Berufungsverhandlung S. 30 f.; Plädoyer des 

amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 3 ff.). Für den 

vereinbarten Zweck von Investments wurden diese Summen, wie auch die 

restlichen Beträge, welche der Beschuldigte von A. erhalten hat, 

offensichtlich nicht verwendet. Vielmehr ist mittels der Bankauszüge belegt, 

dass der Beschuldigte einen Grossteil des Geldes nicht nur für ein 

Darlehen an D. nutzte, sondern es für eigene Bedürfnisse verwendete. 

Dass der Beschuldigte über keinen Anlagewillen verfügt hat, gab er implizit 

selbst zu, als er A. im Rahmen der Einvernahme vom 26. Februar 2020 

fragte, ob ihm «die ganze Geschichte» aufgrund der hohen Renditen nicht 

irgendwie komisch vorgekommen sei (UA act. 313; Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 28). Ebenfalls erwähnenswert erscheint die 

Tatsache, dass der Beschuldigte an der Berufungsverhandlung betreffend 

die für den Kauf eines «Aston Martin» von A. erhaltene Summe von 

Fr. 65'000.00 lachend zu Protokoll gegeben hat, es sei für ihn schwer 

nachvollziehbar, dass man überhaupt glauben könne, man könne einem 

Scheich einen «Aston Martin» als Geschenk hinstellen, woraufhin das 

Geschäft laufen würde. Dies habe überhaupt keinen Sinn ergeben 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 32). Auch diese Aussage des 

Beschuldigten zeigt, dass er nie einen Anlagewillen hatte, weshalb er A. 

über diesen und damit über eine innere Tatsache täuschte.  

 

2.4.4.2. 

Eine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung kann A. nicht 

vorgeworfen werden. Zwar war es naiv, dem Beschuldigten solche 

Summen ohne eine Absicherung resp. einen schriftlichen Vertrag zur 

Verfügung zu stellen und eine Rendite von 20% zu erwarten, ohne dafür 

ein Risiko zu tragen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 6). A. begründete 

dies jedoch glaubhaft und nachvollziehbar damit, dass der Beschuldigte 

sein Freund gewesen sei und er ihm vertraut habe. A. zufolge habe ihm der 

Beschuldigte mitgeteilt, dass er sein Geld mit Investments verdiene 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 4). Die Initiative für die Investments sei 

vom Beschuldigten ausgegangen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 12 

f.). Dass zwischen den beiden Beteiligten ein Freundschafts- und damit ein 

Vertrauensverhältnis existiert hat, ist unbestritten (UA act. 330). Der 

 - 10 - 

 

 

 

Beschuldigte selbst sagte aus, dass A. ihm vertraut habe und ihm das Geld 

gerade aus diesem Grund gegeben habe (Protokoll Berufungsverhandlung 

S. 38). Der Beschuldigte gab weiter an, selbst kein Geld investiert zu 

haben. Seine Aufgabe habe sich darauf beschränkt, Kontakte zu vermitteln 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 25). A. zufolge habe sich der 

Beschuldigte sehr professionell gegeben (UA act. 264). Gegen aussen 

unterstrich der Beschuldigte denn auch tatsächlich das Bild eines 

professionellen Finanzfachmannes, welches er mit der Verwendung von 

Fachbegriffen aus der Finanzbranche untermauerte (vgl. Plädoyer des 

amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 9). Weiter hat der 

Beschuldigte eingestanden, sich im relevanten Tatzeitraum Mühe gegeben 

zu haben, die Etikette zu wahren (Protokoll Berufungsverhandlung S. 33 f.). 

 

Das Obergericht erachtet es in Würdigung der gesamten Umstände als 

erstellt, dass der Beschuldigte sich A. gegenüber als professioneller 

Finanzfachmann ausgegeben und diesen über seine Erfahrung im 

Investmentbereich arglistig getäuscht hat, was denn auch – in Verbindung 

mit dem geschaffenen Vertrauensverhältnis – der Grund für die Hingabe 

der Gelder durch A. war. A. ist keine Opfermitverantwortung zu attestieren. 

So gab dieser glaubhaft an, er habe die Informationen über die 

besprochenen Anlagen soweit möglich im Internet überprüft. Der 

Beschuldigte habe ihm, obwohl er etliche Male danach gefragt habe, nie 

Unterlagen ausgehändigt und dies damit begründet, dass solche – weil 

alles geheim sei – ohnehin geschwärzt und deshalb nicht verständlich sein 

würden (Protokoll Berufungsverhandlung S. 4 ff.; UA act. 264). A. hat weiter 

angegeben, sich beim Beschuldigten immer wieder nach dem Stand des 

Investments erkundigt zu haben, von diesem aber ständig vertröstet 

worden zu sein (Protokoll Berufungsverhandlung S. 6). Nichts anderes geht 

aus dem Emailverkehr hervor, aus welchem ersichtlich ist, dass sich A. 

mehrfach nach dem Stand der Investition resp. des Projekts erkundigte, 

vom Beschuldigten vertröstet wurde und dieser ihm schliesslich versichert 

hat, dass das Geld sicher sei (vgl. E-Mail vom 14. April 2015; UA act. 323). 

Dass es sich bei A. um einen im Tatzeitraum über 40 Jahre alten Arzt 

handelte, vermag – entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten 

(Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 14) 

– keine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung zu begründen. 

Dies zeigt gerade, dass das Vertrauensverhältnis so gross und das 

Vorgehen des Beschuldigten derart raffiniert war, dass sich dadurch auch 

der als Arzt tätige A. täuschen liess. Zu berücksichtigen ist weiter, dass die 

Hingabe der Gelder durch A. nicht übereilt stattgefunden hat, sondern dass 

das Freundschafts- und Vertrauensverhältnis in den Zeitpunkten der 

Überweisungen bereits seit fünf Jahren bestand und durch den 

Beschuldigten immer weiter verfestigt wurde (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 6). Wie der Beschuldigte denn auch 

eigenstanden hat, wurden die Überweisungen durch A. gerade aufgrund 

des bestehenden Vertrauensverhältnisses vorgenommen (vgl. hierzu 

 - 11 - 

 

 

 

oben). In Würdigung der gesamten Umstände liegt keine die Arglist 

ausschliessende Opfermitverantwortung vor. 

 

2.4.4.3. 

Dasselbe gilt auch bezüglich des von A. gewährten Darlehens in der Höhe 

von Fr. 65'000.00 (UA act. 255). A. hat diesbezüglich angegeben, dem 

Beschuldigten in diesem Zeitpunkt bereits EUR 170'000.00 überwiesen zu 

haben und diesem das Darlehen deshalb gewährt zu haben, weil der 

Beschuldigte ihm mitgeteilt habe, dass nur noch dieser Betrag fehle, damit 

das Geschäft zum Abschluss gebracht werden könne (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 7). Der Beschuldigte hielt die Täuschung somit 

aufrecht und liess A. glauben, dass es noch eine letzte Investition brauche, 

damit das Investment zum Laufen komme. Diese Darstellung wird vom 

Beschuldigten nicht bestritten (UA act. 334; Plädoyer des amtlichen 

Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 4). Wie oben dargelegt, 

besass er jedoch zu keinem Zeitpunkt die Absicht, die im Zusammenhang 

mit dem Investment von A. entgegengenommenen Gelder anzulegen. 

Entsprechend täuschte er A. über den Zweck des Darlehens und somit 

einen für ihn wesentlichen Umstand. Dabei spiegelte er A. erneut einen 

Anlagewillen vor und täuschte damit über eine innere Tatsache, was 

grundsätzlich arglistig ist (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2). Zwar muss A. erneut 

ein erhebliches Mass an Leichtfertigkeit attestiert werden, nachdem ihm der 

Beschuldigte mitteilte, das Geld für den Kauf eines «Aston Martin» zu 

benötigen, um damit einen Investor gut zu stimmen (UA act. 310; 334; 

Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 4). 

Jedoch führt selbst augenfällige Naivität oder Leichtfertigkeit nicht dazu, 

dass Arglist zu verneinen wäre (BGE 147 IV 73 E. 4.2; BGE 142 IV 153 

E. 2.2.2; BGE 135 IV 76 E. 5.3). Anwendungsfälle nicht arglistiger 

Täuschung betreffen in der bisherigen Rechtsprechung insbesondere 

Banken und somit im Geldanlagegeschäft berufsmässig tätige Personen 

als potenzielle Opfer. Bejaht wird Arglist demgegenüber bei der 

Ausnutzung des gierig-vertrauensseelig-unseriösen Gewinnstrebens 

gewöhnlicher Leute (Urteil des Bundesgerichts 6B_497/2014 vom 6. März 

2015 E. 3.4.2). Auch bezüglich dieser Transaktion nutzte der Beschuldigte 

geschickt das freundschaftliche Vertrauensverhältnis zu A. aus, indem er 

ihn glauben liess, das Geschäft mit dieser Investition abschliessen zu 

können. Dass der Beschuldigte zuvor jedoch überhaupt keine Investitionen 

getätigt hatte, es somit auch kein Geschäft zu «retten» gab, war für A. 

aufgrund des oben Ausgeführten weder erkenn- noch feststellbar. Hinzu 

kommt, dass der Beschuldigte A. ein Bild des «Aston Martin» schickte und 

ihn auch probefahren liess (UA act. 314, 315) und damit aktiv den Eindruck 

erweckte, das gewährte Darlehen richtig verwendet zu haben, um damit 

das Geschäft erfolgreich abwickeln zu können.  

 

 - 12 - 

 

 

 

2.4.4.4. 

Unter den gegebenen Umständen ist damit eine arglistige Täuschung für 

den angeklagten Zeitraum zu bejahen. A. tätigte Vermögensdispositionen, 

ohne die versprochenen Renditeleistungen oder Rückzahlungen der zur 

Verfügung gestellten Gelder zu erhalten. Damit ist der objektive Tatbestand 

für den gesamten Zeitraum erfüllt.  

 

2.4.5. 

Der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB verlangt neben einem 

Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht Vorsatz in Bezug auf 

alle objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz genügt 

(Urteile des Bundesgerichts 6B_1306/2020 vom 2. März 2021 E. 2.3; 

6B_1314/2020 vom 8. Dezember 2021 E. 2.5, je mit Hinweisen). 

 

Mit der Vorinstanz (vorinstanzliches Urteil E. 3.7.2.) ist für den gesamten 

Zeitraum von vorsätzlichem Verhalten auszugehen. Der Beschuldigte 

versprach A. ein Investment, liess sich von diesem namhafte Beträge 

überweisen, ohne je über die Absicht verfügt zu haben, die Gelder 

absprachegemäss zu investieren resp. zu verwenden. Die Gelder wurden 

zu keinem Zeitpunkt in irgendeinem Projekt angelegt resp. in eine Anlage 

investiert; die vorgespiegelten Anlagemöglichkeiten existierten überhaupt 

nicht, ebenso wenig die angeblichen guten, geschäftlichen Kontakte. Der 

Beschuldigte verbrauchte das Geld vielmehr für private Zwecke, weshalb 

er – entgegen seinem Vorbringen (Plädoyer des amtlichen Verteidigers an 

der Berufungsverhandlung S. 3) – in unrechtmässiger 

Bereicherungsabsicht handelte. Dass der Beschuldigte auch über keinen 

Rückzahlungswillen verfügte, ergibt sich aus der Tatsache, dass er die von 

D. erhaltenen Abschlagszahlungen von über EUR 47'000.00 nicht an A. 

weiterleitete (Protokoll Berufungsverhandlung S. 27). Der subjektive 

Tatbestand ist damit als erfüllt anzusehen.  

 

2.4.6. 

Unter den vorliegenden Umständen ist sodann von einem 

gewerbsmässigen Handeln im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB 

auszugehen: 

 

Der Täter handelt gewerbsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, 

die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der 

Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den 

angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische 

Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. Diese abstrakte Umschreibung 

hat Richtlinienfunktion. Die Einnahmequelle braucht nicht den 

hauptsächlichen oder regelmässigen Erwerb zu bilden. Eine 

nebenberufliche deliktische Tätigkeit kann als Voraussetzung für 

Gewerbsmässigkeit genügen, weil auch in diesem Fall die erforderliche 

soziale Gefährlichkeit gegeben sein kann. Der Umstand, dass der Täter 

 - 13 - 

 

 

 

auch über ein legales Erwerbseinkommen verfügt, schliesst die 

Qualifikation der Gewerbsmässigkeit nicht aus, zumal die Relation der 

deliktischen Einnahmen zum ordentlichen Erwerbseinkommen nach der 

Rechtsprechung irrelevant ist. Wesentlich ist ausserdem, dass der Täter 

sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige 

Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner 

Lebensgestaltung darstellen. Zudem muss er die Tat bereits mehrfach 

begangen haben, und es muss aus den gesamten Umständen geschlossen 

werden, er sei zu einer Vielzahl unter den entsprechenden Tatbestand 

fallender Handlungen bereit gewesen (BGE 147 IV 176 E. 2.2.1; Urteile des 

Bundesgerichts 6B_1214/2019 vom 1. Mai 2020 E. 3.3; 6B_976/2015 vom 

27. September 2016 E. 10.3.2; 6B_1192/2014 vom 24. April 2015 E. 3.2; 

je mit Hinweisen).  

 

Dem Beschuldigten ist ohne Weiteres ein berufsmässiges Handeln zu 

attestieren. Er eröffnete zwei verschiedene Konten, lautend auf die «H. 

Stiftung.». Auf diese Konten liess er sich von A. die folgenden Beträge 

überweisen: Am 14. Juli 2014 EUR 120'000.00, am 15. Juli 2014 EUR 

30'000.00 und am 13. August 2014 EUR 30'000.00 sowie am 15. 

September 2015 Fr. 65'000.00. Der Deliktszeitraum umfasst etwas mehr 

als ein Jahr; zum damaligen Zeitpunkt verfügte der Beschuldigte über kein 

namhaftes, eigenes Einkommen und erschloss sich mit seinem 

betrügerischen Verhalten eine eigentliche Einnahmequelle. Vor den 

Überweisungen wiesen die Konten des Beschuldigten einen Minussaldo 

auf; der Beschuldigte selbst war hochverschuldet. Aufgrund der Tatsache, 

dass er sich von A. zu unterschiedlichen Zeitpunkten Beträge in 

unterschiedlicher Höhe hat überweisen lassen, kann nicht von einer 

einmaligen Tat gesprochen werden. Mit den hohen Beträgen hat er ein 

Einkommen erzielt, das unbestreitbar einem berufsmässigen Verdienst 

gleichkommt. Das monatelange, täuschende Verhalten, die investierte Zeit 

und der Aufwand des Beschuldigten zeigen deutlich, dass er sich darauf 

eingerichtet hatte, durch seine deliktischen Handlungen Einkünfte zu 

erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung 

seiner Lebensgestaltung bilden sollten. So hat er denn auch an der 

Berufungsverhandlung betreffend EUR 70'000.00 sowie Fr. 15'000.00 

eingestanden, dass diese Gelder für ihn einen Bonus dargestellt hätten und 

diese für seine Lebenskosten sowie für einen Chauffeur, Taxifahrten, 

Restaurantbesuche und Hotelübernachtungen verbraucht zu haben 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 30 f.). Der Beschuldigte erfüllt damit 

das qualifizierende Merkmal der Gewerbsmässigkeit im Sinne von Art. 146 

Abs. 2 StGB ohne Weiteres.  

 

2.5. 

Zusammengefasst hat der Beschuldigte sowohl den objektiven als auch 

den subjektiven Tatbestand des gewerbsmässigen Betrugs erfüllt. Seine 

Berufung erweist sich im Schuldpunkt als unbegründet und ist abzuweisen.  

 - 14 - 

 

 

 

2.6. 

Es bleibt der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass – entgegen dem 

Antrag des Beschuldigten, wonach er für die Beträge in Höhe von 

EUR 70'000.00 sowie Fr. 15'000.00 der Veruntreuung gemäss Art. 138 

Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldigzusprechen sei – vorliegend ausschliesslich 

Art. 146 StGB anwendbar ist. Dies ist damit zu begründen, dass dort, wo 

zwar ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Täter 

besteht, dieser die tatsächliche Verfügungsmacht aber – wie vorliegend – 

durch arglistige Täuschung erlangt, Betrug gegeben ist (BGE 111 IV 130 

Regeste). Es liegt gerade kein täuschendes Verhalten vor, welches 

lediglich der raffinierten Vertuschung der Veruntreuung gedient hätte und 

bei welchem der Verfügungsberechtigte nicht in einen die Disposition 

bestimmenden Irrtum versetzt worden wäre (vgl. BGE 111 IV 19 E. 4).  

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für den gewerbsmässigen Betrug 

und die mehrfachen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz zu einer 

bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten und einer Verbindungsbusse von 

Fr. 900.00 verurteilt. Für die Übertretung fällte sie eine Busse von 

Fr. 100.00 aus.  

 

Ausgehend von einem Freispruch vom Vorwurf des gewerbsmässigen 

Betrugs verlangt der Beschuldigte berufungsweise, er sei als Zusatzstrafe 

zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 

31. Oktober 2017 zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 

Fr. 30.00, Probezeit 2 Jahre, und als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 31. Oktober 2017 zu 

einer Busse von Fr. 600.00, Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage, zu verurteilen 

(Berufungserklärung, S. 3).  

 

Die Strafzumessung ist mithin neu vorzunehmen.  

 

3.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden. 

 

3.3. 

Der Beschuldigte wurde am 30. Oktober 2017 mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg wegen Betrugs und 

Veruntreuung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.00 und 

einer Busse von Fr. 5'000.00 verurteilt. Die vorliegend zu beurteilenden 

Taten hat er vor dieser Verurteilung begangen. Wie noch zu zeigen sein 

wird, bleibt es bei der durch die Vorinstanz ausgesprochenen 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6b_1233%2F2017&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-61%3Ade&number_of_ranks=0#page61
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6b_1233%2F2017&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-IV-55%3Ade&number_of_ranks=0#page55

 - 15 - 

 

 

 

Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Aufgrund der Verschiedenartigkeit der 

Sanktionen ist die Bildung einer (teilweisen) Zusatzstrafe ausgeschlossen 

(vgl. BGE 142 IV 265 E. 2.3.2).  

 

3.4. 

3.4.1. 

Der Beschuldigte ist für den gewerbsmässigen Betrug zu einer 

Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren zu verurteilen (Art. 146 Abs. 2 StGB). 

 

Ausgangspunkt für die Strafzumessung innerhalb des Strafrahmens bildet 

die Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 

StGB). Das durch Art. 146 StGB geschützte Rechtsgut ist das Vermögen. 

Der Beschuldigte hat A. im Zeitraum von Juli 2014 bis September 2015 um 

insgesamt EUR 170'000.00 und Fr. 65'000.00 betrogen. Es handelt sich 

dabei um einen erheblichen Betrag, der um ein Mehrfaches über dem 

mittleren im Jahr 2015 verfügbaren Einkommen der Privathaushalte in der 

Schweiz von monatlich Fr. 6'521.00 liegt (vgl. Medienmitteilung des 

Bundesamtes für Statistik vom 19. November 2018). Der Taterfolg ist damit 

auch in Relation zum weiten Strafrahmen von bis zu 10 Jahren 

Freiheitsstrafe und den davon erfassten Deliktssummen als hoch zu 

bezeichnen. 

 

Der Beschuldigte hat das zwischen ihm und A. aufgebaute 

freundschaftliche Vertrauensverhältnis ganz gezielt ausgenutzt, um diesen 

zu mehreren Überweisungen zu bewegen. Er präsentierte sich A. 

gegenüber nicht nur als Freund, sondern erweckte ihm gegenüber auch 

den Eindruck eines erfahrenen Finanzfachmanns und erfolgreichen 

Musikproduzenten. Er versicherte ihm stets, dass das investierte Geld 

sicher sei und er ihm den gesamten Betrag zurückzahlen werde. Mit dieser 

Hinhaltetaktik gelang es ihm, den Geschädigten zuletzt noch zur 

Gewährung eines Darlehens in der Höhe von Fr. 65'000.00 zu bewegen. 

Seine Handlungen richteten sich nicht gegen ein ihm unbekanntes Opfer, 

sondern mit A. gegen einen Freund, dessen volles Vertrauen er genoss. 

Damit schädigte er sein Opfer nicht nur in seinem Vermögen, sondern 

missbrauchte sein Vertrauen in missbilligender Weise. Es ist jedoch zu 

berücksichtigen, dass es genau diese Umstände waren, welche das 

Vorliegen der Arglist überhaupt erst begründen konnten, weshalb sie sich 

im Rahmen der Strafzumessung nicht noch einmal verschuldenserhöhend 

auswirken können. 

 

Der Beschuldigte hat aus rein monetären Gründen gehandelt. Mithin hat er 

seinen Lebensunterhalt fast vollständig durch die gewerbsmässigen 

Betrugshandlungen finanziert. Monetäre Beweggründe sind jedoch jedem 

Vermögensdelikt immanent und werden beim Betrug bereits durch das 

Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung erfasst. Sie 

dürfen deshalb bei der Tatkomponente nicht nochmals 

 - 16 - 

 

 

 

verschuldenserhöhend berücksichtigt werden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). 

Verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist jedoch das sehr hohe Mass 

an Entscheidungsfreiheit, über welches der Beschuldigte verfügte. Der 

Beschuldigte hätte ohne Weiteres ein legales Einkommen erzielen können. 

Er ist ausgebildeter Kaufmann und bildete sich im Selbststudium in 

Wirtschaft und Finanzen weiter (UA act. 4) und verfügte somit über eine 

sehr gute Ausbildung. Er hat jedoch bewusst darauf verzichtet, einer 

geregelten Arbeit nachzugehen und ein legales Einkommen zu 

erwirtschaften, und sich vielmehr für den aus seiner Sicht einfacheren Weg 

entschieden. Eine (akute) Notlage ist nicht auszumachen. Es wäre für ihn 

somit ein Leichtes gewesen, das vom Betrugstatbestand gemäss Art. 146 

StGB geschützte fremde Vermögen zu respektieren. Entsprechend schwer 

wiegt die Entscheidung dagegen und damit das Verschulden (vgl. BGE 117 

IV 112 E. 1 mit Hinweisen). 

 

Insgesamt ist in Relation zum ordentlichen Strafrahmen von bis zu 

10 Jahren und der davon erfassten Handlungen und Deliktssummen von 

einem mittelschweren Tatverschulden und einer dafür angemessenen 

Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren zuzüglich einer Verbindungsbusse von 

Fr. 900.00 (siehe dazu unten) als eine in ihrer Summe angemessenen 

Sanktion auszugehen. 

 

3.4.2. 

Betreffend die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte 

gilt nicht als vorbestraft, da er die vorliegend zu beurteilenden Straftaten 

noch vor seiner Verurteilung vom 30. Oktober 2017 begangen hat. Die 

Vorstrafenlosigkeit wirkt sich jedoch als Normalfall neutral aus (BGE 136 

IV 1 E. 2.6.4).  

 

Der Beschuldigte hat den ihm vorgeworfenen gewerbsmässigen Betrug 

auch noch im Berufungsverfahren bestritten. Immerhin hat er, wenn auch 

erst im Berufungsverfahren, nunmehr zugestanden, aus seiner Sicht 

hinsichtlich der Beträge von EUR 70'000.00 und Fr. 15'000.00 eine 

Veruntreuung begangen zu haben. Auch anerkennt er, dem Privatkläger A. 

diese Beträge zu schulden. Daraus kann er unter den vorliegenden 

Umständen aufgrund des späten Zeitpunkts und der objektiven Beweislage 

jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal es keine besondere 

Leistung darstellt, den durch einen Betrug verursachten Schaden 

(teilweise) anzuerkennen. Effektive Rückzahlungen sind bis heute nicht 

erfolgt (Protokoll Berufungsverhandlung S. 9; Plädoyer des amtlichen 

Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 14). Eine (erhebliche) 

Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang an geständigen und 

nachhaltig einsichtigen und reuigen Täter möglich ist, kommt vorliegend 

jedenfalls nicht infrage, nachdem der Beschuldigte an der 

Berufungsverhandlung ausgesagt hat, ganz sicher nicht für alles 

 - 17 - 

 

 

 

verantwortlich und selber ein Opfer zu sein, welches über den Tisch 

gezogen worden sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 28 ff.). Ihm kann 

deshalb nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, sein Verhalten zu 

bereuen und einsichtig zu sein (Protokoll Berufungsverhandlung S. 38). 

 

Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten 

ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren. 

Insbesondere liegt keine erhöhte Strafempfindlichkeit vor. Das 

Bundesgericht hat wiederholt betont, dass eine erhöhte 

Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen ist 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1235/2018 vom 28. September 2018 

E. 5). Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente neutral aus.  

 

3.4.3. 

Die Vorinstanz ist vom Vorliegen einer Verletzung des Beschleunigungs-

gebots ausgegangen. 

 

Das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 5 StPO verankerte 

Beschleunigungsgebot verpflichtet die Strafbehörden, Verfahren zügig 

voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen 

sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Diese soll nicht länger 

als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein. 

Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten 

Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien für die 

Angemessenheit der Verfahrensdauer sind etwa die Schwere des 

Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die gebotenen 

Untersuchungshandlungen, die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, 

das Verhalten der Behörden und dasjenige der beschuldigten Person sowie 

die Zumutbarkeit für diese. Dabei ist im Sinne einer Gesamtbetrachtung zu 

prüfen, ob die Strafbehörden das Verfahren innert angemessener Frist 

geführt haben. Von den Behörden und Gerichten kann nicht verlangt 

werden, dass sie sich ausschliesslich einem einzigen Fall widmen. Deshalb 

sind Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, unumgänglich. Wirkt keiner 

dieser Verfahrensunterbrüche stossend, ist eine Gesamtbetrachtung 

vorzunehmen. Dabei können Zeiten mit intensiver behördlicher oder 

gerichtlicher Tätigkeit andere Zeitspannen kompensieren, in denen 

aufgrund der Geschäftslast keine Verfahrenshandlungen erfolgten. Eine 

Sanktion drängt sich nur auf, wenn seitens der Strafbehörde eine krasse 

Zeitlücke zu Tage tritt. Als solche gilt etwa eine Untätigkeit von 13 oder 14 

Monaten im Stadium der Untersuchung. Hingegen genügt es nicht, dass 

die eine oder andere Handlung mit einer etwas grösseren Beschleunigung 

hätte vorgenommen werden können. Folgen einer Verletzung des 

Beschleunigungsgebots sind Strafreduktion, Verzicht auf Strafe bei 

gleichzeitiger Schuldigsprechung oder als ultima ratio die Einstellung des 

Verfahrens. Bei der Frage nach der sachgerechten Folge ist zu 

 - 18 - 

 

 

 

berücksichtigen, wie schwer die beschuldigte Person durch die Ver-

fahrensverzögerung getroffen wird, wie gravierend die ihr vorgeworfenen 

Taten sind und welche Strafe ausgesprochen werden müsste, wenn das 

Beschleunigungsgebot nicht verletzt worden wäre. Rechnung zu tragen ist 

auch den Interessen der Geschädigten und der Komplexität des Falls. 

Schliesslich ist in Betracht zu ziehen, wer die Verfahrensverzögerung zu 

vertreten hat. Ist eine strafmindernde Berücksichtigung der festgestellten 

Verletzung des Beschleunigungsgebots im Rahmen der Strafzumessung 

möglich, hat dies zu geschehen. Das Gericht darf sich als 

Wiedergutmachung nicht auf eine blosse Feststellung der Verletzung des 

Beschleunigungsgebots beschränken (BGE 143 IV 373; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 1.5.4). 

 

Gegen den Beschuldigten wurde wegen verschiedener Delikte eine 

Strafuntersuchung eröffnet. Zunächst bestand der Verdacht auf Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, in diesem Zusammenhang 

erfolgte die vorläufige Festnahme vom 21. April 2017 (UA act. 34). Die 

Ermittlungen gestalteten sich als aufwendig, da Mobiltelefone und der 

Computer des Beschuldigten ausgewertet werden mussten (UA act. 81 ff., 

119 ff., 142 ff.). Aufgrund weiterer Verdachtsmomente wurde die 

Strafuntersuchung ausgedehnt, was den Abschluss der Strafuntersuchung 

verzögerte; die Strafanzeige von A. erfolgte erst am 22. Januar 2018 (UA 

act. 223 ff.). Die Schlusseinvernahme wurde am 15. Juli 2020 (UA act 328 

ff.) durchgeführt, worauf kurz danach am  

7. August 2020 die Anklageerhebung beim Gericht erfolgte. Die 

Hauptverhandlung vor Bezirksgericht wurde am 12. Januar 2021 

durchgeführt und das begründete Urteil lag innerhalb von 3 Monaten vor. 

Berücksichtigt man, dass es um eine aufwendige Untersuchung mit 

komplexen Sachverhalten ging, erscheint die Verfahrensdauer insgesamt 

nicht als übermässig. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ist nach 

dem Gesagten zu verneinen. 
 

3.5. 

Zusammenfassend wäre für den gewerbsmässigen Betrug eine dem 

mittelschweren Verschulden und den persönlichen Verhältnissen 

angemessene Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren auszufällen gewesen. Da 

jedoch nur der Beschuldigte ein Rechtsmittel ergriffen hat, kann das Urteil 

nicht zu seinen Ungunsten abgeändert werden (Art. 391 Abs. 2 StPO), 

womit es beim vorinstanzlichen Strafmass von 20 Monaten zuzüglich einer 

Verbindungsbusse von Fr. 900.00 sein Bewenden hat. Das wäre auch dann 

der Fall, wenn von einer (leichten) Verletzung des Beschleunigungsgebots 

und einer damit einhergehenden Strafminderung von maximal 3 Monaten 

auszugehen wäre. 

 

Aufgrund des Verschlechterungsverbots ist es auch nicht möglich, für die 

Widerhandlungen gegen das Waffengesetz in Anwendung von Art. 49 

 - 19 - 

 

 

 

Abs. 1 StGB eine angemessene Erhöhung der Freiheitsstrafe 

vorzunehmen oder – falls bei isolierter Betrachtung für die einzelnen 

Widerhandlungen gegen das Waffengesetz je auf eine Geldstrafe als 

Einzelstrafe zu erkennen gewesen wäre – nebst der Freiheitsstrafe für den 

gewerbsmässigen Betrug eine zusätzliche Geldstrafe auszufällen. 

 

3.6. 

Die Vorinstanz hat die Freiheitsstrafe bedingt ausgesprochen, womit es 

aufgrund des Verschlechterungsverbots sein Bewenden hat.  

 

Aufgrund der Art und Weise der Tatbegehung über einen Zeitraum von 

mehr als einem Jahr sowie unter Berücksichtigung der weiteren 

Verurteilung im einschlägigen Deliktsbereich bestehen ganz erhebliche 

Bedenken an der Legalbewährung der Beschuldigten. Diesen ist mit der 

Vorinstanz mit einer Probezeit von 5 Jahren Rechnung zu tragen (Art. 44 

Abs. 1 StGB). 

 

3.7. 

3.7.1. 

Eine bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe kann mit einer Busse 

verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Dabei müssen beide Sanktionen 

in ihrer Summe schuldangemessen sein. Im Rahmen der Strafkombination 

von Art. 42 Abs. 4 StGB darf die Busse nicht zu einer Straferhöhung führen 

oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen (BGE 134 IV 53 E. 5.2 S. 55). Das 

Hauptgewicht hat auf der bedingten Freiheitsstrafe zu liegen, während der 

Busse nur untergeordnete Bedeutung im Sinne eines spürbaren 

Denkzettels zukommen kann (BGE 134 IV 1 E. 4.5). Die Obergrenze der 

Verbindungsbusse liegt in der Regel bei 20% der gesamten Strafe. 

Abweichungen von dieser Regel sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, um 

sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe nicht eine lediglich 

symbolische Bedeutung zukommt (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4).  

 

Vorliegend ist die Verbindung der bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe 

mit einer Busse angezeigt, um dem Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der 

Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns deutlich vor Augen zu 

führen. Eine Herabsetzung der von der Vorinstanz ausgefällten 

Verbindungsbusse von Fr. 900.00 erscheint nicht angezeigt, andernfalls ihr 

unter den vorliegenden Umständen nur noch symbolische Bedeutung 

zukommen könnte. Im Gegenteil wäre im Hinblick auf eine Verbesserung 

der Legalprognose des Beschuldigten auch eine deutlich höhere 

Verbindungsbusse angemessen gewesen, was aufgrund des 

Verschlechterungsverbots aber wiederum nicht möglich ist. 

 

3.7.2. 

Die Busse für die Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes ist so 

zu bemessen, dass der Täter die Strafe erleidet, die seinem Verschulden 

 - 20 - 

 

 

 

und seinen (finanziellen) Verhältnissen angemessen erscheint (Art. 106 

Abs. 3 StGB).  

 

Der Beschuldigte ist am 5. August 2019 im Postauto der Linie 142, 

Fahrtrichtung Brugg, ohne gültigen Fahrausweis gefahren. Die 

Verwerflichkeit des Handelns ist nicht über die blosse Erfüllung des 

Tatbestands hinausgegangen. Mithin ist von einem vergleichsweise 

leichten Verschulden und unter zusätzlicher Berücksichtigung der 

ungünstigen finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten mit der Vorinstanz 

von einer angemessenen Busse von Fr. 100.00 auszugehen. 

 

3.7.3. 

Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse von 

insgesamt Fr. 1'000.00 (Verbindungsbusse Fr. 900.00, Übertretungsbusse 

Fr. 100.00) schuldhaft nicht bezahlt, ist ausgehend von einem 

Umrechnungsschlüssel von Fr. 30.00 mit der Vorinstanz auf 34 Tage 

festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).  

 

4. 

Die Vorinstanz hat die Einziehung und Vernichtung diverser Gegenstände 

angeordnet, was im Berufungsverfahren unangefochten geblieben ist, 

weshalb es damit sein Bewenden hat. Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass 

eine Einziehung gemäss Art. 69 StGB nicht nur voraussetzt, dass ein 

beschlagnahmter Gegenstand zur Begehung einer Straftat gedient hat, 

bestimmt war oder durch eine Straftat hervorgebracht worden ist. Vielmehr 

kommt nach dem klaren Wortlaut von Art. 69 StGB eine Einziehung nur 

infrage, wenn ein solcher Gegenstand zusätzlich die Sicherheit von 

Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet. Mithin 

genügt ein Deliktkonnex alleine für eine Einziehung noch nicht. Dass diese 

Voraussetzungen vorliegend hinsichtlich der Tupperware, der Schachtel 

mit verschiedenem Besteck, Klebeband, einer Holztruhe und Taschen-

tüchern erfüllt sind, ist weder ersichtlich noch von der Staatsanwaltschaft, 

welche die Einziehung und Vernichtung beantragt hat, dargelegt worden. 

Es handelt sich dabei um Alltagsgegenstände, die von jedem legal 

erworben werden können. Eine Einziehung muss immer auch 

verhältnismässig, d.h. geeignet und erforderlich sein (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1B_355/2020 vom 19. Mai 2021 E. 5.2). Der blosse 

Umstand, dass ein Täter mit solchen Gegenständen erneut eine Tat 

begehen könnte, rechtfertigt die Einziehung nicht. Da die erwähnten 

Gegenstände (abgesehen von den zurecht eingezogenen Betäubungs-

mitteln) jederzeit und voraussetzungslos von jedem und damit auch dem 

Beschuldigten erworben werden können, ist die Zwecktauglichkeit einer 

Einziehung offensichtlich nicht gegeben, womit von der Einziehung dieser 

Gegenstände abzusehen gewesen wäre. 

 

 - 21 - 

 

 

 

Eingezogene Gegenstände sind der Staatsanwaltschaft abzuliefern. Sie 

hat die sachgemässen Verfügungen zu treffen (§ 45 Abs. 2 EG StPO). 

 

5. 

5.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten verpflichtet, A. einen Schadenersatz 

von Fr. 274'501.70 nebst 5% Zins auf Fr. 209'298.40 seit 4. Juli 2017, auf 

Fr. 65'000.00 seit 11. Dezember 2017 und auf Fr. 203.30 seit 22. März 2018 

zu bezahlen (vorinstanzliches Urteil E. 14.3.). 

 

Der Beschuldigte beantragt, er sei dazu zu verpflichten, A. einen 

Schadenersatz von Fr. 101'385.00 nebst 5% Zins auf Fr. 86'181.70 seit 

4. Juli 2014, auf Fr. 15'000.00 seit 11. Dezember 2017 und auf Fr. 203.30 

seit 22. März 2018 zu bezahlen. Im Übrigen sei die Zivilforderung von A. 

abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen (Eingabe des 

Beschuldigten vom 16. Februar 2022). Er begründet dies damit, dass er 

EUR 70'000.00 sowie Fr. 15'000.00 unrechtmässig für eigene Spesen 

verwendet und dadurch veruntreut habe. Hinzukomme die 

Zahlungsbefehlsgebühr von Fr. 203.30 (Plädoyer des amtlichen 

Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 16 f.).  

 

5.2. 

Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, u.a. wenn 

es die beschuldigte Person schuldig spricht (Art. 126 Abs. 1 lit. a StPO). 

Der Beschuldigte wird mit vorliegendem Urteil des gewerbsmässigen 

Betrugs schuldiggesprochen. Aufgrund der arglistigen Täuschung ist A. ein 

Vermögensschaden von insgesamt EUR 170'000.00 sowie Fr. 65'000.00 

entstanden. Die arglistige Täuschung war kausal für den bei A. 

entstandenen Vermögensschaden (vgl. E. 2.4). A. hat seine Zivilforderung 

beziffert und rechtsgenüglich begründet (vgl. Art. 123 Abs. 1 StPO; UA act. 

517 ff.). 

 

Beim von der Vorinstanz zugesprochenen Schadenersatz von 

Fr. 209'298.40 handelt es sich um die durch A. im Rahmen des 

gewerbsmässigen Betrugs überwiesenen Beträge vom 15. und 17. Juli 

2014 sowie vom 13. August 2014 im Gegenwert von EUR 170'000.00 

(UA act. 177 f., 182). Entgegen der Vorinstanz findet im Adhäsionsprozess 

jedoch keine Umrechnung statt, da eine Fremdwährungsforderung im 

Adhäsionsprozess, wie auch im Zivilprozess, in der geschuldeten 

Fremdwährung geltend zu machen ist (vgl. BGE 134 III 151). Aufgrund 

dessen hat der Beschuldigte A. einen Schadenersatz von EUR 170'000.00 

zu bezahlen. Nachdem bei mehreren Tathandlungen über einen längeren 

Zeitraum der Zinsenlauf in der Regel ab einem mittleren Zeitpunkt beginnt 

(BGE 129 IV 149 E. 4.3), wäre die Verzinsung ab dem 29. Juli 2014 

zuzusprechen gewesen. Nachdem jedoch das Verschlechterungsverbot 

 - 22 - 

 

 

 

gilt, bleibt es bei der vorinstanzlich zugesprochenen Verzinsung ab 4. Juli 

2017. 

 

Beim von der Vorinstanz zugesprochenen Schadenersatz von 

Fr. 65'000.00 handelt es sich um die von A. im Rahmen des 

gewerbsmässigen Betrugs am 15. September 2015 auf das Konto der «H. 

Stiftung.» überwiesenen Summe (UA act. 567). Da der Schadenszins 

grundsätzlich vom Zeitpunkt an läuft, in welchem sich das schädigende 

Ereignis ausgewirkt hat (BGE 129 IV 149 E. 4.3), würde der Zins A. 

grundsätzlich ab dem Tag der Überweisung und somit ab 15. September 

2015 zustehen. Aufgrund des geltenden Verschlechterungsverbots bleibt 

es jedoch bei der vorinstanzlich zugesprochenen Verzinsung ab 

11. Dezember 2017. 

 

Sodann anerkennt Beschuldigte, dem Privatkläger einen Schadenersatz 

von Fr. 203.30 zzgl. 5% Zins seit 22. März 2018 zu schulden, weshalb sich 

Ausführungen hierzu erübrigen. 

 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu verpflichten, A. einen 

Schadenersatz von EUR 170'000.00 zzgl. Zins zu 5% seit 4. Juli 2017 

sowie von Fr. 65'000.00 zzgl. Zins zu 5% seit 11. Dezember 2017 und von 

Fr. 203.30 zzgl. Zins zu 5% seit 22. März 2018 zu bezahlen. 

 

5.3. 

Die Vorinstanz hat die Zivilforderung der «G. AG.» auf den Zivilweg 

verwiesen und den Beschuldigten verpflichtet, der «F. AG.» Schadenersatz 

von Fr. 220.00 zu bezahlen (vorinstanzliches Urteil E. 14.4. f.). 

 

Die von der Vorinstanz als Privatklägerin erfasste «G. AG.» findet sich 

unter dieser Bezeichnung im Handelsregister nicht und es ist auch sonst 

nicht ersichtlich, dass es sich dabei um eine rechts- oder parteifähige 

Person handeln könnte. Auf die entsprechende Zivilklage ist deshalb nicht 

einzutreten. 

 

Was die Zivilklage der «F. AG.» betrifft, so ist darauf ebenfalls nicht 

einzutreten. Zwar ist diese mit Sitz in R. im Handelsregister eingetragene 

Aktiengesellschaft rechts- und parteifähig. Es liegt jedoch keine rechtsgültig 

unterzeichnete Zivilklage vor. Die drei Eingaben vom 11. August 2017, 

10. November 2017 und 6. August 2019 (UA act. 465, 469, 474), mit 

welchen mehrere Zivilforderungen geltend gemacht worden sind, wurden – 

entgegen der im Handelsregister eingetragenen Unterschriftenregelung, 

die zur rechtsgültigen Vertretung der «F. AG.» eine Kollektivunterschrift zu 

zweien vorsieht – lediglich von einer Person unterzeichnet. Eine 

individuelle Ermächtigung wurde nicht nachgewiesen, wozu die 

Privatklägerin jedoch verpflichtet gewesen wäre (vgl. zum Ganzen: BGE 

141 III 80). Dieser Mangel wurde im vorinstanzlichen Verfahren bis zum 

 - 23 - 

 

 

 

spätestens möglichen Zeitpunkt nicht behoben (vgl. Art. 123 Abs. 2 StPO). 

Die Vorinstanz hätte auf die Zivilklage deshalb mangels 

Prozessvoraussetzung nicht eintreten dürfen, was auch im 

Berufungsverfahren zu beachten ist. 

 

6. 

6.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge 

gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 

10. November 2017 E. 4.3). 

 

Der Beschuldigte erreicht mit seinem Rechtsmittel insofern einen für ihn 

günstigeren Entscheid, als dass auf die Zivilforderung der «F. AG.» nicht 

einzutreten ist. Es handelt sich dabei aber um einen untergeordneten Punkt 

und der vorinstanzliche Entscheid wird nur unwesentlich abgeändert. Im 

Übrigen ist die Berufung des Beschuldigten denn auch abzuweisen. Es 

rechtfertigt sich deshalb, dem Beschuldigten die obergerichtlichen 

Verfahrenskosten, die auf Fr. 5'000.00 festzusetzen sind (§ 18 VKD), 

vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). 

 

6.2. 

6.2.1. 

Der neue amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren (Einsetzung 

am 7. Januar 2022) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 

StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). Entschädigungspflichtig sind 

jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der 

Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und die notwendig und 

verhältnismässig sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als Massstab bei der 

Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene 

Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, 

der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über 

fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen von Anfang an 

zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts 

6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit Hinweisen). 

 

Mit an der Berufungsverhandlung eingereichter Kostennote macht der 

amtliche Verteidiger einen Aufwand von 24.50 Stunden 

(exkl. Berufungsverhandlung) à Fr. 200.00 sowie Auslagen von Fr. 60.90 

und die gesetzliche Mehrwertsteuer, gesamthaft somit Fr. 5'342.88 geltend. 

Dieser Aufwand erweist sich unter Berücksichtigung des Umfangs der 

vorliegenden Strafsache als überhöht und ist deshalb zu kürzen. 

 

 - 24 - 

 

 

 

Für das Aktenstudium und das Verfassen des Plädoyers wird ein Aufwand 

von insgesamt rund 18 Stunden geltend gemacht. Dies erscheint trotz des 

Umstands, dass der amtliche Verteidiger erst im Berufungsverfahren 

eingesetzt worden ist und sich deshalb in den Fall hat einarbeiten müssen, 

als überhöht. So gilt es diesbezüglich zu berücksichtigen, dass im 

Berufungsverfahren nur noch Ausführungen zum angefochtenen 

gewerbsmässigen Betrug sowie damit zusammenhängend zur 

Strafzumessung und zur Zivilforderung notwendig waren. In Anbetracht 

dessen, erachtet das Obergericht einen Aufwand von 14 Stunden für das 

Aktenstudium und das Verfassen des Plädoyers als angemessen. Der vom 

amtlichen Verteidiger geltend gemachte Aufwand von 1.50 Stunden für die 

Hin- und Rückreise an die Berufungsverhandlung ist unter Berücksichti-

gung der diesbezüglichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach 

hierfür maximal insgesamt 1 Stunde zu entschädigen ist (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1B_385/2021 vom 25. Oktober 2021 E. 4.8), entsprechend 

zu kürzen. Schliesslich ist die Dauer der Berufungsverhandlung von 

4 Stunden hinzuzurechnen. 

 

Angemessen erscheint somit ein Aufwand von 24 Stunden à Fr. 200.00. 

Hinzu kommen die pauschalisierten (§ 13 AnwT) und praxisgemäss auf 3% 

zu veranschlagenden Auslagen und die gesetzliche Mehrwertsteuer, 

woraus eine auf gerundet Fr. 5'300.00 festzusetzende Entschädigung 

resultiert.  

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

Der Beschuldigte hat zudem dem amtlichen Verteidiger die Differenz 

zwischen der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00 und 

darauf berechnete Mehrwertsteuer) und dem vollen Honorar 

(Stundenansatz Fr. 220.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) zu 

erstatten, d.h. gerundet insgesamt gerundet Fr. 600.00, sobald es seine 

wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO). 

 

6.2.2. 

Die frühere amtliche Verteidigerin des Beschuldigten, Rechtsanwältin 

Huber, ist für das Berufungsverfahren bis zu ihrer Entlassung aus dem Amt 

gestützt auf ihre Kostennote mit Fr. 984.50 zu entschädigen (Art. 135 

Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

Der Beschuldigte hat zudem der früheren amtlichen Verteidigerin die 

Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz 

Fr. 200.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) und dem vollen Honorar 

(Stundenansatz Fr. 220.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) zu 

 - 25 - 

 

 

 

erstatten, d.h. gerundet insgesamt gerundet Fr. 100.00, sobald es seine 

wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO). 

 

6.3. 

Der Privatkläger A. hat im Berufungsverfahren keinen Antrag auf eine 

Entschädigung gestellt und seinen Aufwand auch nicht beziffert, weshalb 

ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 433 Abs. 2 StPO 

i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). 

 

6.4. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). 

 

Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die 

Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie bei mehreren 

angeklagten Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen, im Übrigen aber 

freigesprochen oder wird das Verfahren in einem oder mehreren 

Anklagepunkten eingestellt, sind die Verfahrenskosten anteilsmässig 

aufzuerlegen. Dies gilt jedenfalls, soweit sich die verschiedenen 

Anklagekomplexe klar auseinanderhalten lassen. Die anteilsmässig auf 

einen Freispruch oder eine Verfahrenseinstellung entfallenden Kosten 

verbleiben beim Staat. Vollumfänglich kostenpflichtig werden kann die 

beschuldigte Person bei einem teilweisen Schuldspruch nur, wenn die ihr 

zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten 

Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich 

jedes Anklagepunkts notwendig waren (Urteile des Bundesgerichts 

6B_993/2016 vom 24. April 2017 E. 5.3; 6B_904/2015 vom 27. Mai 2016 

E. 7.4 f.). 

 

Vorliegend waren nicht alle Untersuchungshandlungen auch hinsichtlich 

der Vorwürfe, von denen der Beschuldigte freigesprochen wird sowie 

betreffend welche das Verfahren eingestellt wird, notwendig. Aufgrund 

dessen erweist sich die vorinstanzliche Kostenverlegung als zutreffend. 

Dem Beschuldigten sind die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von 

Fr. 8'646.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 2'200.00) zu ¾ mit Fr. 6'484.50 

aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

6.5. 

Die der früheren amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung von Fr. 13'567.35 ist mit Berufung nicht 

angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr 

zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundegerichts 6B_1299/2018 

vom 28. Januar 2019 E. 2.4).  

 

 - 26 - 

 

 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zu ¾ mit 

Fr. 10'200.00 zurückzufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse 

erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte hat zudem der früheren 

amtlichen Verteidigerin auf dem von ihm zu tragenden Anteil von ¾ die 

Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz 

Fr. 200.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) und dem vollen Honorar 

(Stundenansatz Fr. 220.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) zu 

erstatten, d.h. gerundet insgesamt Fr. 1'000.00, sobald es seine 

wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO). 

 

6.6. 

Die Höhe der Entschädigung des Vertreters des Privatklägers A. ist im 

Berufungsverfahren unbestritten geblieben, weshalb darauf nicht 

zurückzukommen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 

28. Januar 2019 E. 2.4). Der Beschuldigte ist ausgangsgemäss zu 

verpflichten, dem Privatkläger A. für das erstinstanzliche Verfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 7'829.35 zu bezahlen (Art. 433 Abs. 1 lit. a 

StPO). 

 

7. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO).  

 

  
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Das Verfahren wird zufolge Eintritts der Verjährung eingestellt hinsichtlich 

des Vorwurfs 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG; 

- der mehrfachen Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes 

gemäss Art. 57 Abs. 3 PBG (Anklageziffer 4.1 und 4.2).  

 

2. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19bis BetmG freigesprochen.  

 

3. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB; 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss 

Art. 33 Abs. 1 lit. a WG [in Rechtskraft erwachen]; 

- der Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes gemäss Art. 57 

Abs. 3 PBG (Anklageziffer 4.3) [in Rechtskraft erwachen]. 

 - 27 - 

 

 

 

4. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten 

Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 40 

StGB, Art. 42 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB  

 

zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten, Probezeit 5 Jahre,  

 

und einer Busse von insgesamt Fr. 1'000.00 (Verbindungsbusse von 

Fr. 900.00 und Übertretungsbusse von Fr. 100.00), ersatzweise 34 Tage 

Freiheitsstrafe,  

 

verurteilt.  

 

5. [in Rechtskraft erwachen] 

Folgende beschlagnahmte Gegenstände werden eingezogen:  

- 1 Minigrip mit Kügelchen Kokain 

- 3 Minigrips mit Betäubungsmittelrückständen  

- 2 Minigrip mit unbekannten Kristallen 

- 1 Tupperware mit diversen Betäubungsmittelutensilien  

- 1 Schachtel, beinhaltend eine Platte mit Betäubungsmittelrückständen, 

Löffel, 2 Messer, Klebeband, Gummibänder 

- 1 silberne Platte mit Betäubungsmittelrückständen sowie «THE Lock»-

Karte 

- 1 digitale Betäubungsmittelwaage 

- 1 Holztruhe mit Taschentüchern und Klinge  

- 1 Kartonschachtel mit 3 Drogenschnelltests.  

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.  

 

6. 

6.1. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger A. Schadenersatz von 

EUR 170'000.00 zzgl. Zins zu 5% seit 4. Juli 2017 sowie von Fr. 65'000.00 

zzgl. Zins zu 5% seit 11. Dezember 2017 und von Fr. 203.30 zzgl. Zins zu 

5% seit 22. März 2018 zu bezahlen. 

  

6.2.  

Auf die Zivilklage der F. AG. wird nicht eingetreten. 

 

7. 

7.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt.  

 

 - 28 - 

 

 

 

7.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des 

Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 5'300.00 auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Der Beschuldigte hat dem 

amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung 

und dem vollen Honorar zu erstatten, d.h. Fr. 600.00, sobald es seine 

wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen. 

 

7.3. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der früheren amtlichen 

Verteidigerin des Beschuldigten, Rechtsanwältin Victoria Huber, für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 984.50 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Der Beschuldigte hat der 

früheren amtlichen Verteidigerin die Differenz zwischen der amtlichen 

Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, d.h. Fr. 100.00, 

sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen. 

 

7.4. 

Der Privatkläger A. hat seine Parteikosten für das Berufungsverfahren 

selber zu tragen. 

 

8. 

8.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 8'646.00 (inkl. 

Anklagegebühr von Fr. 2'200.00) werden zu ¾ mit Fr. 6'484.50 dem 

Beschuldigten auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen. 

 

8.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtkasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, der früheren amtlichen Verteidigerin des 

Beschuldigten, Rechtsanwältin Victoria Huber, für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 13'567.35 auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 10'200.00 

zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

Der Beschuldigte hat der früheren amtlichen Verteidigerin auf dem von ihm 

zu tragenden Anteil von ¾ die Differenz zwischen der amtlichen 

Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, d.h. Fr. 1'000.00, 

sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen. 

 

 - 29 - 

 

 

 

8.3. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger A. für das 

erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 7'829.35 zu 

bezahlen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen 

bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit 

aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten 

verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 

StGB). 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 - 30 - 

 

 

 

   

Aarau, 21. Februar 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     Rosset