# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 865b5737-5ad0-5faa-a1f8-c8368dea58aa
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-23
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 23.01.2023 200 2022 677
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2022-677_2023-01-23.pdf

## Full Text

200 22 677 AHV
ACT/GET/STA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 23. Januar 2023

Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Germann

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2022

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, AHV/22/677, Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.a.

Mit Verfügung vom 31. Januar 2020 (Akten der Ausgleichskasse des Kan-
tons Bern [nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II], 2) setzte 
die AKB die von A.________ (genannt …) (nachfolgend Versicherter bzw. 
Beschwerdeführer) als Selbständigerwerbender für das Jahr 2018 zu ent-
richtenden persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge und Beiträge an die Famili-
enausgleichskasse sowie die Verwaltungskostenbeiträge definitiv auf 
Fr. 1'536.10 fest. Dieser Verwaltungsakt blieb unangefochten. 

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2020 ersuchte der Versicherte u.a. für 
das Jahr 2018 um "Beitragserlass gem. Art. 11 AHVG" (act. II 7j). Mit Urteil 
vom 29. März 2022 (VGE AHV/2021/322) hiess das Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung (nachfolgend 
Verwaltungsgericht), eine vom Versicherten erhobene Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde insoweit teilweise gut, als es die AKB anwies, über die 
Herabsetzung der Beiträge des Jahres 2018 und unverzüglich nach deren 
Rechtskraft über den Erlass der Beiträge des Jahres 2018 zu verfügen. 

A.b.

Mit Verfügung vom 4. Mai 2022 (act. II 4) setzte die AKB die persönlichen 
Beiträge des Versicherten als Selbstständigerwerbender für das Jahr 2018 
von Fr. 1'536.10 auf den Mindestbetrag von Fr. 501.90 (inkl. Verwaltungs-
kostenbeiträge) herab. Dagegen opponierte der Versicherte mit als "Be-
schwerde gegen den Einsprache-Entscheid, betr. Beitragserlass der AHV, 
Jahr 2018" bezeichneter und ans Verwaltungsgericht adressierter Eingabe 
vom 3. Juni 2022 (act. II 7a), wobei er u.a. einen Beitragserlass verlangte. 
Mit Urteil vom 30. August 2022 (VGE AHV/2022/353 und 354; act. II 7) lei-
tete das Verwaltungsgericht die Eingabe zuständigkeitshalber an die AKB 
weiter, welche die als Einsprache gegen die Verfügung vom 4. Mai 2022 an 

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die Hand genommene Eingabe mit Entscheid vom 11. Oktober 2022 (act. II 
8) abwies, soweit sie darauf eintrat. 

B.

Dagegen erhob der Versicherte mit Schreiben vom 10. November 2022 
Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Einspra-
cheentscheides vom 11. Oktober 2022. 

Mit weiterem Schreiben vom 24. November 2022 verlangt der Beschwerde-
führer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

Mit Eingabe vom 25. November 2022 beantragte der Beschwerdeführer 
unter Hinweis auf ein gleichentags verfasstes und gegen den Mitarbeiter 
der Beschwerdegegnerin – B.________ – gerichtetes "Ausstandsbegeh-
ren" (Akten des Beschwerdeführers [act. I] 5) die Sistierung des Beschwer-
deverfahrens. Mit Verfügung vom 28. November 2022 wies der 
Instruktionsrichter das Gesuch ab. 

Mit Beschwerdeantwort vom 8. Dezember 2022 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

Mit "Replik" vom 15. Dezember 2022 hält der Beschwerdeführer sinn-
gemäss an seinen beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren fest. 

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

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(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen (auf Nichtbezahlenmüssen) nicht durchgedrungen, durch den ange-
fochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). 
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
[AHVG; SR 831.10]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) 
sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantona-
len Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzu-
treten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 11. Okto-
ber 2022 (act. II 8), mit welchem die mit Verfügung vom 4. Mai 2022 (act. II 
4) erfolgte Herabsetzung der persönlichen Beiträge betreffend das Jahr 
2018 von Fr. 1'536.10 auf Fr. 501.90 bestätigt wurde. Soweit der Be-
schwerdeführer einen Beitragserlass im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AHVG 
beantragt (vgl. Beschwerde vom 10. November 2022, Begehren Ziff. 1 
i.V.m. der Eingabe vom 3. Juni 2022, S. 2, Ziff. 3 [act. I 3]), ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten, da die Beschwerdegegnerin darüber nicht ver-
fügt hat und auch nicht hätte verfügen dürfen, entschied das 
Verwaltungsgericht doch mit (unangefochten gebliebenem) Urteil vom 
29. März 2022 (VGE AHV/2021/322), dass zuerst über die Herabsetzung 
der Beiträge des Jahres 2018 und erst ("unverzüglich") nach deren Rechts-
kraft über den Erlass der Beiträge 2018 zu verfügen sei (Ziffer 1 des Dispo-
sitivs). 

Streitig und zu prüfen ist somit die Herabsetzung der AHV/IV/EO-Beiträge 
nach Art. 11 Abs. 1 AHVG für das Jahr 2018. 

1.3 Die persönlichen Beiträge des Jahres 2018 wurden auf 
Fr. 1'536.10 bzw. nach deren Herabsetzung auf Fr. 501.90 festgesetzt (act. 
II 2; 4). Der Streitwert liegt damit unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurtei-

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lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 

2.

Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, ihn verbinde mit dem Un-
terzeichner des angefochtenen Einspracheentscheides vom 11. Oktober 
2022 (B.________; vgl. act. II 8) eine Feindschaft (Beschwerde, Erwägun-
gen/Sachverhalt Ziff. 2 i.V.m. act. I 4 f.), weshalb der Einspracheentscheid 
wegen Befangenheit aufzuheben sei. 

2.1

2.1.1 Nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) hat jede 
Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf 
gleiche und gerechte Behandlung. Daraus ergibt sich u.a. der Anspruch auf 
Unparteilichkeit der Verwaltungsbehörden (FRANZISKA MARTHA BETSCHART, 
in FRÉSARD-FELLAY/KLETT/LEUZINGER/ [Hrsg.], Basler Kommentar zum All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 1 zu Art. 36 ATSG).

2.1.2 Art. 36 ATSG konkretisiert diese verfassungsrechtlichen Vorga-
ben. Nach dessen Abs. 1 treten Personen, die Entscheidungen über Rech-
te und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, in Ausstand, wenn sie 
in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen 
in der Sache befangen sein könnten. Massgebend sind die objektiven Um-
stände und nicht das subjektive Empfinden einer Partei (BETSCHART, 
a.a.O., N. 21 zu Art. 36 ATSG). Die Nichtbeachtung der Ausstandspflicht 
stellt in der Regel eine schwerwiegende Verletzung der Verfahrensvor-
schriften dar und hat deshalb ungeachtet der materiellen Interessenlage die 
Aufhebung des unter Mitwirkung einer ausstandspflichtigen Person gefass-
ten Entscheids zur Folge (PETER FORSTER, Rechtsprechung des Bundes-
gerichts zum ATSG, 2021, S. 340, N. 19). 

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2.2 Während die Verfügung vom 4. Mai 2022 (act. II 4) keine Unter-
schrift trägt – was nach der Rechtsprechung ohne weiteres zulässig ist 
(Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 15. Dezember 2022, 
8C_665/2022, E. 3.3) – wurde der angefochtene Einspracheentscheid von 
B.________ unterzeichnet (act. II 8). Es ergeben sich in den Akten keinerlei 
objektive Anhaltspunkte dafür, dass der genannte Mitarbeiter der Be-
schwerdegegnerin bei Erlass des Einspracheentscheides (oder allenfalls 
auch der zugrundeliegenden Verfügung) infolge einer vom Beschwerdefüh-
rer (wie schon im Verfahren AHV/2019/477 [vgl. act. II 1]) geltend gemach-
ten Feindschaft (oder aus anderen Gründen) befangen war: 

2.2.1 So sind die beiden Verwaltungsakte sachbezogen abgefasst, wo-
bei dem Gesuch des Beschwerdeführers im Rahmen des rechtlich Mögli-
chen entsprochen wurde. Dass die Beschwerdegegnerin über einen 
allfälligen Erlass des Mindestbeitrages im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AHVG 
noch nicht befunden hat, ist sachlich begründet, erfolgte dies doch in 
Nachachtung von VGE AHV/2021/322 vom 29. März 2022 (vgl. E. 1.2 vor-
ne und E. 3.2 hinten). Weiter lässt die vor dem Regionalgericht … zwischen 
dem Beschwerdeführer und B.________ getroffene Vereinbarung vom 10. 
August 2022 (act. II 6) nicht auf eine Feindschaft, sondern im Gegenteil auf 
eine (vor Erlass des Einspracheentscheides erfolgte) Versöhnung schlies-
sen. Dies geht denn auch aus den vom Beschwerdeführer selber einge-
reichten Dokumenten hervor, wonach aus Sicht des B.________ "die 
persönlichen Konflikte in beidseitigem Einvernehmen" hätten geklärt wer-
den können (act. I 6). Dieses Schreiben erging nur zwei Wochen vor dem 
angefochtenen Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2022 und lässt gera-
de nicht darauf schliessen, dass bei dessen Erlass seitens B.________ 
sachfremde Motive im Sinne feindschaftlich bedingter Animositäten eine 
Rolle hätten spielen können bzw. gespielt haben. 

2.2.2 Ferner legt der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerde-
verfahren ein auf den 10. November 2022 datiertes und an die "Bundesan-
waltschaft" adressiertes, mit "Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch" 
bezeichnetes Schreiben sowie ein mit "Ausstandsbegehren" betiteltes, an 
die Beschwerdegegnerin gerichtetes Schreiben vom 25. November 2022 
ins Recht (act. I 4 f.). Soweit er mit diesen Schriftstücken die behauptete 

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Feindschaft belegen will, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass diese Do-
kumente erst im Nachgang zum angefochtenen Einspracheentscheid vom 
11. Oktober 2022 (act. II 8) verfasst wurden, womit sie dessen Erlass sach-
logisch nicht beeinflusst haben können. 

Im Weiteren lassen weder der Inhalt dieser Dokumente – soweit sie nicht 
ohnehin allein das subjektive Empfinden des Beschwerdeführers ausdrü-
cken – noch die im vorliegenden Verfahren eingereichten Eingaben den 
Schluss auf eine mögliche Feindschaft mit bzw. eine Befangenheit von 
B.________ zu: Dass gemäss Darstellung des Beschwerdeführers prak-
tisch jede Verfügung des nämlichen Mitarbeiters beanstandet werden müs-
se (act. I 5, zweiter Aufzählungspunkt), lässt noch nicht darauf schliessen, 
dass diese Beanstandungen auch zu Recht erfolgten respektive rechtlich 
begründet waren. Auch wenn einzelne Rechtsakte gerichtlich korrigiert 
wurden, lässt sich daraus in Bezug auf eine Befangenheit nichts ableiten, 
kann doch selbst bei einer falschen Anwendung materiellen Rechts nicht 
auf eine wegen Feindschaft voreingenommene Haltung geschlossen wer-
den (Entscheid des BGer vom 20. Februar 2014, 9C_499/2013, E. 5.3). 
Dass der betreffende Mitarbeiter systematisch zu Ungunsten des Be-
schwerdeführers materiell falsche Entscheide getroffen hat oder trifft, ist 
nicht ersichtlich und wird auch nicht ansatzweise belegt. Weiter stellt es 
keinen Ausstandsgrund dar, wenn "jeder Mitarbeiter ‘seine eigene Klientel’" 
bearbeitet (vgl. Eingabe vom 15. Dezember 2022, Ziff. 2a). Es ist sinnvoll 
und auch ohne Weiteres zulässig, dass der gleiche Mitarbeiter der Verwal-
tung für die Belange des Beschwerdeführers zuständig ist. Müsste für jede 
versicherte Person jeweils immer wieder ein neuer Mitarbeiter zuständig 
sein, wäre eine Verwaltungstätigkeit gar nicht mehr denkbar, da sich die 
Zusammenarbeit in der Regel über viele Jahre erstreckt, dies insbesondere 
im hier vorliegenden Fall des Beitragswesens. Ebenso wenig stellt der (hier 
indes nicht erstellte) Umstand, dass derselbe Mitarbeiter Verfügung und 
Einspracheentscheid erlässt (vgl. Eingabe vom 15. Dezember 2022, 
a.a.O.), keine unzulässige Vorbefassung dar (vgl. UELI KIESER, Kommen-
tar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 36 N. 16), worauf der Beschwerdefüh-
rer bereits im Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. 
September 2019 (VGE AHV/2019/477, E. 3.3 [act. II 1]) hingewiesen 
wurde. Schliesslich trifft es zwar zu, dass der Beschwerdeführer in der 

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Verfügung vom 4. Mai 2022 (act. I 4) auf die Möglichkeit einer nachteili-
gen Auswirkung der Beitragsherabsetzung auf die Höhe des künftigen 
Renteneinkommens hingewiesen wurde. Abgesehen davon, dass nach 
dem bereits mehrfach Dargelegten unklar ist, ob B.________ diese Ver-
fügung überhaupt erlassen hat – was offen bleiben kann –, stellt dies 
keine "Rechtsbeugung" (vgl. Eingabe vom 15. Dezember 2022, Ziff. 4b) 
dar, sondern ist Ausfluss der Informationspflicht der Verwaltung gemäss 
Art. 27 ATSG. Denn die Höhe der Rente der ersten Säule richtet sich unter 
anderem nach dem früher erzielten Erwerbseinkommen (Art. 29bis Abs. 1 
AHVG), wobei bei Erwerbstätigen wie dem Beschwerdeführer nur Einkom-
men berücksichtigt wird, auf dem Beiträge bezahlt worden sind (Art. 29quin-
quies Abs. 1 AHVG). Werden die Beiträge herabgesetzt, muss in der Folge 
ein tieferes Erwerbseinkommen im Rahmen der späteren Rentenberech-
nung berücksichtigt werden, was zu einer tieferen Rente führen kann. Aus 
dieser Information kann folglich ebenso wenig eine Feindschaft des 
B.________ gegenüber dem Beschwerdeführer abgeleitet werden. 

2.3 Demnach bestehen keine objektiven Anhaltspunkte dafür, dass 
B.________ im Rahmen des (streitigen) Verwaltungsverfahrens respektive 
bei den von ihm erlassenen Verwaltungsakten – sei es wegen der behaup-
teten Feindschaft, sei es aus anderen Gründen (vgl. E. 2.1.2 vorne) – be-
fangen gewesen wäre und in den Ausstand hätte treten müssen. 

3.

Der Beschwerdeführer beanstandet im Weiteren, der angefochtene Ein-
spracheentscheid vom 11. Oktober 2022 sei unsubstantiiert (Beschwerde, 
Ziff. 3), womit er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend macht. 

3.1 Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Par-
teien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die Begründungspflicht 
ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne 
von Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 107 Ia 1 E. 1 S. 2). Die Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der 
Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids (BGE 127 V 431 E. 3d aa S. 437; SVR 2021 IV Nr. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, AHV/22/677, Seite 9

43 S. 140 E. 4.4.1). Der Mangel der ungenügenden Begründung eines Ent-
scheides ist jedoch heilbar, wenn die beschwerdeführende Partei Gelegen-
heit erhält, zu den in der Vernehmlassung der unteren Instanz enthaltenen 
Motiven in einer Beschwerdeergänzung Stellung zu nehmen und ihr da-
durch kein Nachteil erwächst (BGE 107 Ia 1 E. 1 S. 2). 

3.2 Es trifft zu, dass der Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2022 
(act. II 8) allein rudimentär begründet ist respektive sich darauf beschränkt, 
auf frühere Verfahren zu verweisen, ohne diese zumindest kurz inhaltlich 
wiederzugeben. Jedoch ist Folgendes zu beachten: Die Beschwerdegegne-
rin hat dem Gesuch des Beschwerdeführers im Rahmen des rechtlich Mög-
lichen entsprochen, indem sie die persönlichen Beiträge für das Jahr 2018 
auf den Mindestbeitrag von Fr. 501.90 (inkl. Verwaltungskostenbeiträge) 
herabgesetzt hat (act. II 4). Ein Unterschreiten des Mindestbeitrags ist 
gemäss Art. 11 Abs. 1 AHVG rechtlich nicht zulässig, da es zu unterschei-
den gilt zwischen der Herabsetzung der Beiträge bis maximal zum Min-
destbeitrag (Art. 11 Abs. 1 AHVG) und dem vollständigen Erlass, d.h. dass 
auch der Mindestbeitrag nicht zu bezahlen ist (Art. 11 Abs. 2 AHVG). Ins-
besondere bestehen zwischen den beiden Tatbeständen des Abs. 1 und 2 
keine graduellen Abstufungen. Dies alles scheint der Beschwerdeführer zu 
verkennen, indem er bereits im hier streitgegenständlichen Herabsetzungs-
verfahren zusätzlich den Erlass des Mindestbeitrages beurteilt haben will 
(Beschwerde, Begehren Ziff. 1 i.V.m. act. I 3, S. 2 Ziff. 3). Wie in E. 1.2 und 
E. 2.2.1 vorne erwogen, war die Beschwerdegegnerin jedoch verpflichtet, 
zuerst über die Herabsetzung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 AHVG zu befin-
den und kann erst dann – nach Eintritt der Rechtskraft des entsprechenden 
Entscheides – einen allfälligen Erlass prüfen. Dieses Vorgehen war dem 
Beschwerdeführer denn auch bereits aus dem Verfahren AHV/2021/322 
bekannt (vgl. Dispositiv Ziffer 1 von VGE AHV/2021/322). 

Dies ändert indessen nichts daran, dass die Beschwerdegegnerin im ange-
fochtenen Einspracheentscheid kurz auf die aufgeworfenen Argumente 
hätte eingehen müssen, wobei eine Wiedergabe des bereits für die Beiträ-
ge 2017 Gesagten ausgereicht hätte. Insoweit liegt eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs vor. In Anbetracht dessen, dass sich der Beschwerde-
führer im vorliegenden Beschwerdeverfahren äussern konnte (und dies 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, AHV/22/677, Seite 10

auch wiederholt getan hat), das Verwaltungsgericht den Sachverhalt und 
die Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. E. 1.4 vorne) und die Rückwei-
sung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge-
rungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) 
Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der 
Sache nicht zu vereinbaren wären, kann die Gehörsverletzung jedoch als 
geheilt gelten (vgl. E. 3.1 vorne; BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197).

4.

4.1 Demnach ist eine Befangenheit und damit ein Ausstandsgrund 
hinsichtlich des Mitarbeiters der Beschwerdegegnerin B.________ zu ver-
neinen (vgl. E. 2.3 vorne). Im Weiteren ist die Gehörsverletzung als geheilt 
zu betrachten (vgl. E. 3.2 vorne), womit der Einspracheentscheid in formel-
ler Hinsicht Bestand hat (vgl. E. 2.1.2 e contrario und E. 3.1 vorne). Unter 
materiellem Blickwinkel ist die Herabsetzung auf den Mindestbeitrag – wie 
in E. 3.2 vorne gezeigt – korrekt. 

4.2 Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist.

5.

Mit der Abweisung der Beschwerde ist der Beschwerdeführer als unterlie-
gend zu betrachten. Damit wird er kostenpflichtig (Art. 108 VRPG), weshalb 
nachfolgend vorab das Gesuch um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche 
Rechtspflege zu prüfen ist. 

5.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 
Abs. 1 VRPG). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, AHV/22/677, Seite 11

Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist aufgrund der dokumentierten 
finanziellen Verhältnisse (Akten des Beschwerdeführers [act. IA]) gegeben. 
Im Weiteren ist die Beschwerde mit Blick auf die (wenngleich geheilte) 
Gehörsverletzung als nicht aussichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch des 
Beschwerdeführers ist somit in Bezug auf die Verfahrenskosten gutzuheis-
sen.

5.2 Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress 
ATSG i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 
betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; 
BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen 
aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde 
setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach 
pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für 
die Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen 
auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- 
(Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).

Im vorliegenden Fall werden die Verfahrenskosten auf Fr. 500.-- festgesetzt 
und dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt. Aufgrund der ge-
währten unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. 5.1 hiervor) wird der Be-
schwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; 
SR 272) – vorläufig von der Zahlungspflicht befreit (Art. 113 VRPG).

5.3 Infolge Unterliegens hat der nicht anwaltlich vertretene Beschwer-
deführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 
AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss] und Art. 108 Abs. 3 
VRPG). Daran ändert die Gehörsverletzung nichts, da die Vorbringen des 
Beschwerdeführers insbesondere die behauptete Befangenheit des 
B.________ betreffen (vgl. Eingaben vom 25. November und 15. Dezem-
ber 2022; act. I 4 f.) und demnach nichts darauf hindeutet, dass er ohne die 
(als geheilt zu betrachtende) Gehörsverletzung von einer Beschwerde ab-
gesehen hätte. Im Übrigen hätte er auch im Obsiegensfall grundsätzlich 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 127 V 205 E. 4b 
S. 207; SVR 2019 KV Nr. 7 S. 51 E. 9.2.1).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, AHV/22/677, Seite 12

Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat als Sozialversicherungsträgerin 
nach allgemeinem sozialversicherungsrechtlichem Prozessgrundsatz kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b 
S. 133).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege betreffend die Verfahrens-
kosten wird gutgeheissen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 

(samt Eingabe vom 15. Dezember 2022) 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 

3001 Bern

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Jan. 2023, AHV/22/677, Seite 13

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.