# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d9aad05-a44c-512f-908c-e15597c8f4ec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.01.2024 F-322/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-322-2024_2024-01-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-322/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras;  

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

diese substituiert durch Clara Böttinger, 

AsyLex,   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 4. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

F-322/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 14. Dezember 2023 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 27. Oktober 2023 in Kroa-

tien um Asyl ersucht hatte.  

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 21. Dezember 2023 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die 

Behandlung der Asylgesuche grundsätzlich in Frage komme. Der Be-

schwerdeführer führte aus, in Kroatien schlecht behandelt worden zu sein. 

Er wolle auf keinen Fall dorthin zurück. Er sei dort getreten, geschlagen 

und erpresst worden, weiter seien ihm seine Dokumente und Wertsachen 

(Handy, Powerbank und 450 Euro) weggenommen worden. Er habe auch 

Islamophobie erlebt. Ihm seien die Fingerabdrücke ohne seine Einwilligung 

abgenommen worden, obwohl er dort gar kein Asylgesuch habe stellen 

wollen. Beim ersten Versuch, nach Kroatien zu gelangen, sei er von der 

kroatischen Polizei festgenommen und zurück nach Bosnien gebracht wor-

den. Er habe in Kroatien nicht das Gefühl von Schutz und würde kein Zu-

gehörigkeitsgefühl entwickeln können. In medizinischer Hinsicht gab er im 

Wesentlichen zu Protokoll, er leide unter chronischen Depressionen.  

C.  

Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 21. Dezem-

ber 2023 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) am 4. Januar 2024 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO 

gut.  

D.  

Mit Verfügung vom 4. Januar 2024 (eröffnet am 8. Januar 2024) trat das 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen 

Wegweisung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten er unter Zwang 

in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat zurückgeführt werden könne. 

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Seite 3 

Gleichzeitig beauftragte es den Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegwei-

sung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Mit Beschwerde vom 15. Januar 2024 (elektronische Eingabe) gelangte 

der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, 

die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und die Vor-

instanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei 

die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, alles unter Kosten und 

Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. Subeventualiter sei die  

Vorinstanz «zumindest» anzuweisen, von den Behörden in Kroatien eine 

konkrete, schriftliche Zusicherung einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der 

Ankunft in Kroatien umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate medizini-

sche sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stehe. Es sei ihm 

die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu gewähren. Der Beschwerde sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und die kantonalen Behörden seien entsprechend an-

zuweisen. Die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sei superproviso-

risch zu verfügen. 

F.  

Am 16. Januar 2024 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

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unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.3. Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Art. 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO).  

3.4. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass 

dieser am 27. Oktober 2023 und am 31. Oktober 2023 in Kroatien daktylo-

skopisch erfasst wurde und an diesen Tagen gemäss Auszug aus der «Eu-

rodac»-Datenbank jeweils ein Asylgesuch stellte. Die kroatischen Behör-

den stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen der Vorinstanz gestützt auf 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. Somit sind sowohl die Antragsstellung in 

Kroatien als auch der Umstand, dass das kroatische Verfahren zur Bestim-

mung des für die Asylgesuche des Beschwerdeführers zuständigen Mit-

gliedstaats gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen 

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wurde, als erstellt zu betrachten mit der Folge, dass das Verfahren nach 

einer Rücküberstellung des Beschwerdeführers fortgesetzt wird. Die Zu-

ständigkeit Kroatiens ist grundsätzlich gegeben. 

Soweit der Beschwerdeführer im Dublin-Gespräch monierte, zur Abgabe 

der Fingerabdrücke gezwungen worden zu sein, gilt es darauf hinzuwei-

sen, dass die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden Aus-

länderinnen und Ausländern sich auf die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac-

Verordnung) stützt und sich folglich als legitim erweist (vgl. bspw. Urteile 

des BVGer F-1/2024 vom 8. Januar 2024 E. 4.5 und F-599/2022 vom 

14. Februar 2022 E. 3.3). 

3.5. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.6. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht 

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darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 

E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

4.  

4.1. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

weisen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien keine 

systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter 

Satz Dublin-III-VO auf (Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 

22. März 2023 E. 9.5). Demnach sind Dublin-Überstellungen nach Kroatien 

grundsätzlich sowohl in "take-charge" (Aufnahme) als auch in "take-back" 

(Wiederaufnahme) Verfahren zulässig. 

4.2. Gemäss dieser Praxis lassen die vom Beschwerdeführer bei seiner 

Einreise nach Kroatien geltend gemachten Vorkommnisse (Anwendung 

von Gewalt durch Polizisten, Zurückbringen nach Bosnien, Wegnahme von 

Dokumenten und Wertgegenständen), nicht den Schluss zu, er hätte bei 

einer Überstellung nach Kroatien mit hoher Wahrscheinlichkeit eine un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK 

oder Art. 3 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 105) zu 

gewärtigen. Im vorliegend zu beurteilenden take-back-Verfahren würde er 

bei einer Überstellung nach Kroatien auf legalem Weg in die Hauptstadt 

Zagreb überstellt und nicht mit einer Situation konfrontiert, wie er sie an der 

kroatischen Aussengrenze angeblich erlebt hat. Gegen das Fehlverhalten 

von einzelnen Polizeiangehörigen könnte er im Übrigen in Kroatien recht-

lich vorgehen, allenfalls mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisati-

onen. Der Umstand, dass dies möglicherweise mit grösseren Hürden und 

Schwierigkeiten verbunden sein könnte als in der Schweiz, weist nicht per 

se auf systemische Schwachstellen im kroatischen Asylsystem hin (vgl. 

bspw. Urteil F-1/2024 E. 5.4). 

4.3. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO – auch unter Berücksichtigung der in der Beschwerde erwähnten 

Quellen, in welchen das kroatische Asylwesen kritisiert wird (so zwei Be-

richte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] vom 21. Februar 2023 

und vom 13. September 2022 sowie mehrere Berichte von Human Rights 

Watch [HRW]) – nicht gerechtfertigt. 

5.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu 

Recht nicht ausgeübt hat. 

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5.1. Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, es sei nicht gewährleis-

tet, dass er als besonders verletzliche Person in Kroatien angemessen un-

tergebracht und ihm effektiv Schutz gewährt werde oder ob ihm nicht er-

neut eine unmenschliche Behandlung durch die lokalen Behörden drohe.  

5.2. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihn bei einer 

Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht 

sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Es 

bestehen auch keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde den Grund-

satz des Non-Refoulement missachten, zumal die kroatischen Behörden 

seiner Aufnahme gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO explizit zuge-

stimmt und sich damit bereit erklärt haben, die Verantwortung für die Fort-

führung seines Asylverfahrens zu übernehmen. Bei einer allfälligen vor-

übergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingun-

gen könnte er sich im Übrigen – wie bereits hiervor (E. 4.2) dargelegt – 

nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und seine Rechte auf 

dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen [Aufnahmerichtlinie]). Zudem steht ihm die Möglichkeit offen, 

die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren.  

5.3. Des Weiteren besteht kein Grund zur Annahme, die Gesundheit des 

Beschwerdeführers würde bei einer Überstellung nach Kroatien ernsthaft 

gefährdet. Er gab zwar im Rahmen des Dublin-Gesprächs an, er leide unter 

chronischen Depressionen. In den Akten finden sich weder Arztberichte mit 

einer entsprechenden Diagnose noch sonstige Anhaltspunkte für eine all-

fällige Behandlungsnotwendigkeit. Im Gegenteil, es wird festgehalten, dass 

der Beschwerdeführer weder in Behandlung sei noch Medikamente ein-

nehme. Auch in der Beschwerde finden sich keine substantiierten Vorbrin-

gen zu seinem Gesundheitszustand. Dessen ungeachtet sind die Mitglied-

staaten verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Ver-

sorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche 

Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen um-

fasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Folglich 

droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK.  

5.4. Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-

VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die 

Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch 

liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür-

den. 

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5.5. Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen der unrichtigen und un-

vollständigen Sachverhaltsermittlung als nicht stichhaltig, weshalb das 

Eventualbegehren auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung abzu-

weisen ist. Zudem besteht kein Anlass, die Vorinstanz anzuweisen, explizit 

Zusicherungen hinsichtlich Obdach, Nahrung und adäquate medizinische 

Versorgung bei den kroatischen Behörden einzuholen (vgl. Referenzurteil 

E-1488/2020, a.a.O., E. 12). Das entsprechende Subeventualbegehren ist 

ebenfalls abzuweisen. 

6.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Kroatien ange-

ordnet. 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 16. Januar 2024 angeordnete superprovisorische 

Vollzugsstopp dahin.  

8.  

8.1. Das Begehren erweist sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG e contrario 

abzuweisen ist.  

8.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

9.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Susanne Flückiger 

 

 

Versand: