# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 990e8ccb-6d7e-50d3-92de-af437da647d7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 10.11.2017 KSK 2017 67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_003_KSK-2017-67_2017-11-10.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 10. November 2017 Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 17 67 21. November 2017

Beschluss
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

Vorsitz Brunner
Richter Michael Dürst und Pritzi
Aktuar Pers

Im Gesuch

der X._____, Betreibungs- und Konkursamt der Region Viamala, Rathaus, Untere 
Gasse 1, Postfach 180, 7430 Thusis, Gesuchstellerin, 

betreffend Entbindung vom Amtsgeheimnis,

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wird nach Kenntnisnahme des Gesuchs von X._____ und nach Einsicht in die Ver-
fahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,

– dass das Regionalgericht Viamala sich mit Schreiben vom 26. Oktober 2017 
an das Betreibungsamt der Region Viamala wandte und dieses um Erteilung 
verschiedener Auskünfte im Zusammenhang mit einer beim Gericht gegen 
A._____ anhängig gemachten Klage betreffend Forderung aus Mietverhältnis 
ersuchte (act. 01.1),

– dass B._____, Leiter des Betreibungs- und Konkursamtes Viamala, – nach-
dem er selbst in der gegenständlichen Angelegenheit bereits mit Beschluss 
der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 6. November 2017 vom 
Amtsgeheimnis befreit worden war (KSK 17 65, act. 01.2) – mit Schreiben 
vom 8. November 2017 beim Kantonsgericht von Graubünden den Antrag 
stellte, auch seine Stellvertreterin, X._____, vom Amtsgeheimnis zu entbin-
den, um dem Ersuchen des Regionalgerichts Viamala nachkommen und die 
entsprechenden Auskünfte erteilen zu können (act. 01),

– dass keine Vernehmlassungen eingeholt wurden,

– dass, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied 
einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner 
amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat, gemäss Art. 320 
StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird (Ziff. 
1),

– dass er gemäss Art. 320 Ziff. 2 StGB nicht strafbar ist, wenn er das Geheimnis 
mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde offenbart hat,

– dass gemäss Art. 166 Abs. 1 lit. c ZPO Beamtinnen und Beamte im Sinne von 
Art. 110 Abs. 3 StGB auszusagen bzw. Auskunft zu erteilen haben, wenn sie 
von ihrer vorgesetzten Behörde zur Aussage ermächtigt worden sind,

– dass es sich bei der stellvertretenden Amtsleiterin eines Betreibungs- und 
Konkursamtes zweifellos um eine Beamtin im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB 
handelt, 

– dass diese somit nur dann im Rahmen eines Zivilverfahrens ohne Risiko einer 
Verurteilung wegen Amtsgeheimnisverletzung Auskunft erteilen darf, wenn sie 
die vorgesetzte Behörde hierzu ermächtigt hat,

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– dass das Kantonsgericht von Graubünden, genauer dessen Schuldbetrei-
gungs- und Konkurskammer (Art. 8 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung 
[KGV; BR 173.100], die bundesrechtlich vorgeschriebene Aufsichtsbehörde 
über die Betreibungs- und Konkursämter ist (Art. 13 SchKG; Art. 13 des Ein-
führungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 
[EGzSchKG; BR 220.000]),

– dass die Aufsicht die Rechtsanwendung im Einzelfall (Art. 17 SchKG), aber 
auch fallunabhängige Administration im Sinne von Justiz-, Verwaltungs- und 
Organisationsaufsicht (Art. 14 und 15 EGzSchKG) beschlägt,

– dass die Entbindung vom Amtsgeheimnis klassischerweise unter die Justiz- 
und Verwaltungstätigkeit fällt, wie es auch die Gerichtsorganisation für Justiz-
personen vorsieht (vgl. Art. 13 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 
173.000]),

– dass die SchKG-Aufsichtsbehörde damit als "vorgesetzte Behörde" im Sinne 
von Art. 320 Ziff. 2 StGB und Art. 166 Abs. 1 lit. c ZPO anzusehen ist (vgl. 
zum Ganzen auch den noch unter der damaligen kantonalen Zivilprozessord-
nung ergangenen Beschluss der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des 
Kantonsgerichts KSK 11 7 vom 4. Februar 2011),

– dass es beim Vorgehen nach Art. 320 Ziff. 2 StGB im Ermessen der zuständi-
gen Behörde liegt, ob sie einem Gesuch um Befreiung vom Amtsgeheimnis 
entsprechen will oder nicht,

– dass der Entscheid hierüber nach sachlichen Gesichtspunkten erfolgt, wobei 
das öffentliche Interesse und jenes allfälliger privater Beteiligter an der unge-
brochenen Geheimhaltung einerseits sowie das Interesse an der Wahrheits-
findung im Prozess gegeneinander abzuwägen sind (vgl. PKG 1996 Nr. 5),

– dass in den Akten keine Umstände ersichtlich sind, welche das vorerwähnte 
Interesse an der Wahrheitsfindung im Prozess aufzuwiegen vermöchten,

– dass dem Gesuch, sachbezogen vom Amtsgeheimnis entbunden zu werden, 
somit zu entsprechen ist,

– dass in Fällen der Entbindung vom Amtsgeheimnis unabhängig vom Verfah-
rensausgang die Kosten praxisgemäss zu Lasten des Kantons Graubünden 
gehen,

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erkannt:

1. Die stellvertretende Amtsleiterin des Betreibungs- und Konkursamtes der 
Region Viamala, X._____, wird insoweit vom Amtsgeheimnis befreit, als sie 
ermächtigt wird, im gegen A._____ hängigen Zivilverfahren (Proz. Nr. 
_____) die vom Regionalgericht Viamala ersuchten Auskünfte zu erteilen.

2. Die Kosten des Verfahrens von CHF 700.00 gehen zu Lasten des Kantons 
Graubünden.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 
ff. und Art. 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an: