# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 009aeec8-242d-5bad-93ce-568fade288ed
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 602_2009_78_11_03_10.pdf
**Docket/Reference:** 602_2009_78_11_03_10.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/602_2009_78_11_03_10.pdf

## Full Text

602 2009-78 

Urteil vom 11. März 2010 

II. VERWALTUNGSGERICHTSHOF 

BESETZUNG 

Präsident:  Christian Pfammatter 
Richter: 

Josef Hayoz, Michel Wuilleret 

PARTEIEN 

X.  Beschwerdeführerin 1, und 

Y.  Beschwerdeführerin 2, 

beide  vertreten  durch  Rechtsanwalt  Anton  Henninger,  Freiburgstrasse  10, 
Postfach 141, 3280 Murten, 

gegen 

OBERAMT DES SENSEBEZIRKS, Kirchweg 1, Postfach 104, 1712 Tafers, 
Vorinstanz, 

GEMEINDE  PLASSELB,  Dorfweg  16,  Postfach  96,  1737  Plasselb, 
Erstinstanz,  

SCHWYBERG  ENERGIE  AG,  Dorfweg  16,  Postfach  96,  1737  Plasselb,
Beschwerdegegnerin,  vertreten  durch  Rechtsanwalt  Daniel  Schneuwly, 
Rue de Romont 35, Postfach 1447, 1701 Freiburg, 

GEGENSTAND 

Ausstand 

Beschwerde  vom  24. Dezember  2009  gegen  den Entscheid  vom 
17. Dezember 2009. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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S a c h v e r h a l t  

Die  Schwyberg  Energie  AG  ist  eine  privatrechtliche  Aktiengesellschaft.  Sie  wurde 
A. 
im  Februar  2009  gegründet  und  hat  ihren  Sitz  in  Plasselb  "Dorfweg  16,  c/o 
Gemeindeverwaltung  Plasselb".  Ihr  Zweck  besteht  im  Bau  und  Betrieb  eines  Windparks 
auf  dem  Schwyberg.  Dort  sollen  9  Windenergieanlagen  erstellt  werden.  Das  Bauprojekt 
hat  eine  Änderung  des  Zonenplans  sowie  den  Ausbau  der  Schwybergstrasse  zur  Folge. 
Vom  Vorhaben  betroffen  ist  Land  in  den  Gemeinden  Plaffeien  und  Plasselb.  Die 
entsprechenden Baugesuche wurden am 26. Juni 2009 öffentlich aufgelegt. 

Als Verwaltungsräte der Schwyberg Energie AG erscheinen: 

Jean-Michel Bonvin, in Arbaz, Präsident, Kollektivunterschrift zu 2, 

- 
-  Oswald Udry, in Wünnewil, Vizepräsident, Kollektivunterschrift zu 2, 
-  Hervé Brügger, in Plasselb, Mitglied, ohne Unterschrift, 
-  Marcel Hitz, in Düdingen, Mitglied, ohne Unterschrift, 
-  Otto Loetscher, in Plaffeien, Mitglied, ohne Unterschrift, 
- 

Jérôme Romanens, in Freiburg, Kollektivunterschrift zu 2. 

Hervé Brügger ist Ammann der Gemeinde Plasselb, die Aktionärin der Schwyberg Energie 
AG ist. 

X.  und  Y.  erhoben  am  9.  Juli  2009  gegen  die  Baugesuche  und  am  23.  Juli  2009 
B. 
gegen  die  Zonenplanänderung  Einsprache.  Am  1.  Oktober  2009  fand  auf  Veranlassung 
der  Gemeindebehörden  von  Plasselb  daselbst  eine  Einspracheverhandlung  statt.  Zu 
Beginn der Sitzung wies Ammann Hervé Brügger darauf hin, dass er "in der Eigenschaft 
als Gemeindeammann von Plasselb von Amtes wegen im Verwaltungsrat der Schwyberg 
Energie  AG  …  Einsitz  nimmt".  Daraufhin  verlangte  der  Vertreter  der  Einsprecher  den 
Ausstand  des  Ammanns.  Dieser  verliess  den  Sitzungsraum  und  die  Verhandlung  wurde 
durch den Vizeammann Heinrich Rüffieux geleitet. Eine Einigung kam nicht zustande. 

Mit  Eingabe  vom  23.  Oktober  2009  an  die  Gemeinde  Plasselb  verlangten  die 

C. 
Einsprecher den Ausstand von: 

-  Hervé Brügger, Gemeindeammann, 
-  Heinrich Rüffieux, Vizeammann, 
-  Cornelia Bielmann, Gemeinderätin, 
-  Georges Curty, Gemeinderat, 
-  Matthias Neuhaus, Gemeinderat, 
-  Rolf Haslebacher, Gemeinderat, 

"die den gesamten Gemeinderat der Gemeinde Plasselb, Dorfweg 16, Postfach 96, 1737 
Plasselb, bilden". 

Zur  Begründung  führten  sie  unter  anderem  an,  dass  die  Gemeinde  Plasselb  Aktionärin 
der Schwyberg Energie AG ist.  

Gleichentags stellten die Einsprecher noch ein zweites Ausstandsbegehren, das sich allein 
gegen den Ammann Hervé Brügger und den Vizeammann Heinrich Rüffieux richtete. 

Der  Gemeinderat  von  Plasselb  übermittelte  die  beiden  Ausstandsbegehren  zur  Behand-
lung an den Oberamtmann des Sensebezirks. Dieser wies mit Entscheid vom 17. Dezem-

 
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ber  2009  das  Ausstandsgesuch  gegen  den  Gesamtgemeinderat  ab  und  trat  auf  jenes 
gegen  den  Ammann  und  den  Vizeammann  nicht  ein.  Der  Oberamtmann  ist  der  Auffas-
sung, dass nur gegen einzelne Personen nicht aber gegen eine Behörde Ausschliessung- 
und Ablehnungsgründe geltend gemacht werden können. Zudem vertrete der Gemeinde-
rat klar öffentliche Interessen und nehme keine persönlichen Interessen wahr. 

Gegen  diesen  Entscheid 

D. 
lassen  X.  und  Y.  am  24.  Dezember  2009 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde  führen  und  beantragen,  in  Gutheissung  der  Beschwerde 
und Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Rechtsbegehren 1 und 2) 

-  habe  sich  der  gesamte  Gemeinderat  der  Gemeinde  Plasselb  in  den  Ausstand  zu 

begeben (Rechtsbegehren 3), 

-  seien  sämtliche  bisher  erfolgten  Entscheide  und  Handlungen  des  Gemeinderats/  der 
Gemeinderäte  im  Zusammenhang  mit  dem  Projekt  Schwyberg  (Zonenplanänderun-
gen, Baugesuche, Rodungsgesuche) als ungültig zu erklären (Rechtsbegehren 4), 
-  sei die Einigungsverhandlung vom 1. Oktober 2009 als ungültig zu erklären (Rechts-

begehren 5), 

-  seien alle bisher erfolgten Entscheide des Gemeinderats im Zusammenhang mit dem 
Projekt  Windpark  Schwyberg  (Zonenplanänderungen,  Baugesuche,  Rodungsgesuche) 
von  einer  unparteiischen  und  unbefangenen  Person  erneut  durchzuführen/zu  ent-
scheiden (Rechtsbegehren 6), 

-  sei  die  Einigungsverhandlung  vom  1.  Oktober  2009  von  einer  unparteiischen  und 

unbefangenen Person zu wiederholen (Rechtsbegehren 7), 

-  habe sich der Oberamtmann des Sensebezirks in den Ausstand zu begeben (Rechts-

begehren 8), 

-  sei  die  gemäss  Rechtsbegehren  6  und  7  unparteiische  und  unbefangene  Person, 
welche  den  Oberamtmann  und  den  Gemeinderat  zu  ersetzen  habe,  vom  Gericht  zu 
bestimmen (Rechtsbegehren 9). 

Der  Oberamtmann,  die  Gemeinde  Plasselb  sowie  die  Schwyberg  Energie  AG  schliessen, 
sofern auf die Beschwerde eingetreten wird, auf deren Abweisung. 

Auf  die  Argumente  der  Verfahrensbeteiligten  wird,  soweit  notwendig, 
nachfolgenden Erwägungen eingetreten. 

in  den 

E r w ä g u n g e n  

a)  Bestreitet  die  Person,  deren  Ausstand  verlangt  wird,  den  Ausstandsgrund,  so 
1. 
übermittelt  sie  das  Gesuch  zur  Entscheidung  an  ihre  vorgesetzte  Behörde  oder  an  die 
Kollegialbehörde,  deren  Mitglied  sie  ist  (Art.  24  Abs.  1  des  Gesetzes  vom  23.  Mai  1991 
über  die  Verwaltungsrechtspflege  [VRG;  SGF  150.1]).  Eine  Kollegialbehörde  entscheidet 
unter  Ausschluss  des  betroffenen  Mitglieds.  Ist  eine  Kollegialbehörde  infolge  von  Aus-
standsgesuchen  zahlenmässig  nicht  mehr  beschlussfähig,  so  entscheidet  die  Aufsichts-
behörde über den Ausstand (Art. 24 Abs. 2 VRG). 

Die  Beschwerdeführerinnen  verlangten  den  Ausstand  des  gesamten  Gemeinderats  von 
Plasselb. Dieser bzw. die einzelnen Mitglieder durften nicht selbst über die ihn, respektive 
sie  betreffenden  Ausstandsgründe  urteilen  (STEPHAN  BREITENMOSER  /  MARION  SPORI  FEDAIL, 

 
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in Bernhard Waldmann / Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundes-
gesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, Rz. 110 zu Art. 10). Aus diesem Grund war 
es richtigerweise Sache des Oberamtmanns, die Ausstandsbegehren zu behandeln. Daran 
ändert  nichts,  dass  der  Staatsrat  die  (Ober-)aufsicht  über  die  Gemeinden  ausübt  (vgl. 
Art.  115  der  Verfassung  des  Kantons  Freiburg  vom  16.  Mai  2004  [KV;  SGF  10.1]; 
Art. 143 des Gesetzes vom 25. September 1980 über die Gemeinden [GG; SGF 140.1]). 

b)  Der  angefochtene  Entscheid  ist  ein  selbstständig  eröffneter  Zwischenentscheid 
über ein Ausstandsgesuch, der mit Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden 
kann (Art. 24 Abs. 3 und Art. 120 Abs. 1 VRG). Die zehntägige Rechtsmittelfrist (Art. 79 
Abs. 2 VRG) ist offensichtlich eingehalten und der Kostenvorschuss (Art. 128 VRG) wurde 
rechtzeitig  bezahlt.  Die  Beschwerdeführerinnen  sind  als  Verfügungsadressatinnen  ohne 
Weiteres  zur  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  legitimiert  (Art.  76  VRG).  Die  Beschwerde 
ist zulässig. 

2.  Der Ammann der Gemeinde Plasselb, Hervé Brügger, ist am 1. Oktober 2009 in den 
Ausstand  getreten.  Dieser  Schritt  muss  selbstverständlich  für  das  ganze  Verfahren 
gelten. Insofern ist es nicht nachvollziehbar, wieso der Ausstand von Hervé Brügger noch 
verlangt  wird  beziehungsweise  dessen  Ausstand  bestritten  ist.  In  diesem  Punkt  erweist 
sich die Beschwerde demnach als gegenstandslos. 

3. 
a)  Nach  Art.  30  Abs.  1  der  Bundesverfassung  vom  18.  April  1999  (BV;  SR  101), 
Art. 6  Ziff.  1  der  Konvention  vom  4.  November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) und Art. 31 Abs. 1 KV hat der Einzelne Anspruch 
darauf,  dass  seine  Sache  von  einem  durch  Gesetz  geschaffenes,  zuständiges,  unab-
hängiges und unparteiisches Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden 
wird.  Dieser  Anspruch  ist  verletzt,  wenn  bei  einem  Richter  -  objektiv  betrachtet  - 
Gegebenheiten  vorliegen,  die  den  Anschein  der  Befangenheit  und  der  Gefahr  der 
Voreingenommenheit  begründen.  Solche  Umstände  können  entweder 
in  einem 
bestimmten  Verhalten  des  betreffenden  Richters  oder  in  gewissen  äusseren  Gegeben-
heiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein (BGE 133 I 1 E. 6.2 S. 6, 
mit Hinweisen). 

b)  Das  Gesagte  bezieht  sich  auf  die  Beurteilung  von  Streitsachen  durch  Gerichte. 
Immerhin  stellt  Art.  29  Abs.  1  BV,  wonach  jede  Person  in  Verfahren  vor  Gericht  und 
Verwaltungsinstanzen  Anspruch  auf  gleiche  und  gerechte  Behandlung  sowie  auf 
Beurteilung  innert  angemessener  Frist  hat,  Anforderungen  an  die  Unparteilichkeit  von 
Verwaltungsbehörden,  die  sich  eng  an  jene  nach  Art.  30  BV  anlehnen.  Die  Recht-
sprechung  zur  Unabhängigkeit  und  Unparteilichkeit  von  Gerichtsbehörden  kann  aber 
nicht  ohne  Weiteres  auf  erstinstanzliche  Verwaltungsverfahren  übertragen  werden. 
Vielmehr  müssen  die  Anforderungen  an  die  Unparteilichkeit  von  Verwaltungs-  und 
Exekutivbehörden  unter  Berücksichtigung  ihrer  gesetzlich  vorgegebenen  Funktion  und 
Organisation  ermittelt  werden.  Bei  Exekutivbehörden  ist  dabei  zu  berücksichtigen,  dass 
ihr  Amt  mit  einer  sachbedingten  Kumulation  verschiedener,  auch  politischer,  Aufgaben 
einhergeht. Insofern müssen die Ausstandspflichten nicht mit derselben Strenge gehand-
habt werden, wie bei der Rechtsprechung durch verwaltungsunabhängige Organe. Wann 
Mitglieder  einer  nichtgerichtlichen  Behörde,  was  für  den  Oberamtmann  und  den  Ge-
meinderat  zutrifft,  in  den  Ausstand  zu  treten  haben,  ergibt  sich  aus  dem  kantonalen 
Verfahrensrecht  (zum  Ganzen:  BGE  125  I  119  E.  3d  und  3f  S.  123  ff.;  Urteil  des 
Bundesgerichts 1P_426/1999 vom 20. Juni 2000 E. 2 in ZBl 103/2002 S. 36; DANIEL ARN, 

 
 
 
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in  Kommentar  zum  Gemeindegesetz  des  Kantons  Bern,  Bern  1999,  Rz.  7  Vorbem.  zu 
Art. 47  und  Art.  48;  GEROLD  STEINMANN,  in  St.  Galler  Kommentar  zu  Bundesverfassung, 
Bernhard  Ehrenzeller  /  Rainer  J.  Schweizer  /  Philippe  Mastronardi  /Klaus  A.  Vallender, 
[Hrsg.],  2.  A.,  Rz.  18  zu  Art.  29;  ULRICH  HÄFELIN  /  WALTER  HALLER  /  HELEN  KELLER, 
Schweizerisches  Bundesstaatsrecht,  7.  A.,  Zürich  2008,  Rz.  1668;  JÖRG  PAUL  MÜLLER  / 
MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. A., 2008, S. 931, 947 ff.). 

a) Das kantonale Recht regelt den Ausstand für das Verwaltungsverfahren und die 
4. 
Verwaltungsrechtspflege in Art. 21 ff. VRG. Nach Art. 21 Abs. 1 VRG  muss eine Person, 
die eine Angelegenheit zu instruieren, einen Entscheid zu treffen oder dabei mitzuwirken 
hat, von Amtes wegen oder auf Antrag in den Ausstand treten, wenn sie selbst … an der 
Sache ein unmittelbares Interesse hat (lit. a); sie einem Organ einer juristischen Person 
oder  einer  Gesellschaft,  die  ein  unmittelbares  Interesse  an  der  Sache  hat,  angehört 
(lit. b); sie in anderer Eigenschaft früher in der Sache tätig war (lit. c); sie Vertreter oder 
Beistand einer Partei ist oder mit dem Vertreter oder Beistand in gerader Linie verwandt 
oder verschwägert oder dessen Ehegatte ist (lit. d) oder wenn andere ernsthafte Gründe 
Zweifel an ihrer Unparteilichkeit aufkommen lassen können (lit. f). Die Anwendung dieser 
Bestimmung  erfährt  insofern  eine  Einschränkung  als  gemäss  Art.  26  VRG  der  Ausstand 
der Mitglieder der Gemeindebehörden und ihrer Amtsträger sich nach der Gesetzgebung 
über die Gemeinden richtet.  

b) Nach Art. 65 Abs. 1 GG darf ein Mitglied des Gemeinderats der Behandlung eines 
Geschäftes  nicht  beiwohnen,  an  dem  es  selbst,  sein  Ehegatte  oder  sein  eingetragener 
Partner oder eine Person, zu der es in einem engen Verwandtschafts-, Schwägerschafts-, 
Pflicht-  oder  Abhängigkeitsverhältnis  steht,  ein  besonderes  Interesse  hat.  Für  die 
Einzelheiten verweist das Gesetz auf das Ausführungsreglement vom 28. Dezember 1981 
zum Gesetz über die Gemeinden (ARGG; SGF 140.11). Danach hat derjenige ein beson-
deres Interesse an einem Geschäft, für den dieses unmittelbare, insbesondere finanzielle 
Folgen  bewirkt,  namentlich  die  Person,  welche  bei  einem  Rechtsgeschäft  mit  der  Ge-
meinde deren Gegenpartei ist (Art. 25 ARGG). 

5. 
In  Anlehnung  an  Gesetz,  Lehre  und  Rechtsprechung  vertritt  der  Oberamtmann  die 
Auffassung, dass ein Ausstandsbegehren gegen eine Kollegialbehörde ausgeschlossen ist. 
Solche  Begehren  könnten  sich  nur  gegen  natürliche  Personen  richten.  Die  Beschwerde-
gegnerin  lässt  diese  Frage  offen,  weil  der  Oberamtmann  auf  das  Ausstandsbegehren 
eingetreten sei. Die Beschwerdeführerinnen äussern sich hierzu nicht detailliert. 

Dem  Oberamtmann  ist  insofern  zuzustimmen,  dass  sich  Ausstandsbegehren  gegen 
Personen, mithin gegen einzelne oder eine Mehrzahl von Behördenmitgliedern richten; es 
kann nicht der Ausstand einer ganzen Behörde verlangt werden. Eine Gesamtbehörde hat 
nur  bei  Vorliegen  ausserordentlicher  Umstände  in  den  Ausstand  zu  treten  (vgl.  etwa 
BVGE  2008/13  E.  10.1  ff;  VPB  69.26  E.III/1;  BVR  2002  426  E.  2c  S.  431  f.).  Im 
vorliegenden  Fall  ersuchten  die  Beschwerdeführerinnen  nicht  um  den  Ausstand  des 
Gemeinderats  als  Behörde,  sondern  richteten  ihre  Begehren  gegen  die  einzelnen 
Mitglieder  des  Gemeinderats  von  Plasselb.  Ein  solcher  Antrag  ist  nicht  zurückzuweisen, 
sondern als Ausstandsbegehren gegen alle Einzelmitglieder an die Hand zu nehmen (vgl. 
RETO  FELLER,  in  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG], 
Christoph Auer / Markus Müller / Benjamin Schindler [Hrsg.], Bern/St. Gallen 2008, Rz. 6 
zu Art. 10, mit Hinweisen). Dies hat der Oberamtmann getan.  

 
 
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a)  Die  Beschwerdegegnerin  ist  der  Ansicht,  das  erst  am  23.  Oktober  2009 
6. 
eingereichte  Ausstandsbegehren  sei  zu  spät  erfolgt.  Die  Beschwerdeführerinnen  hätten 
bereits im Monat Juli 2009 über einen allfälligen Ausstandsgrund Kenntnis gehabt. Wenn 
sie  bis  nach  der  Einigungsverhandlung  zugewartet  hätten,  um  ein  entsprechendes 
Gesuch zu stellen, sei dieses verspätet. Ihr Vorgehen verstosse gegen den Grundsatz von 
Treu und Glauben und gegen das Rechtsmissbrauchsverbot. 

b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird gestützt auf den auch für die 
Privaten  geltenden  Grundsatz  von  Treu  und  Glauben  und  das  Verbot  des  Rechtsmiss-
brauchs (Art. 5 Abs. 3 BV) verlangt, dass ein echter oder vermeintlicher Organmangel so 
früh  wie  möglich,  das  heisst  nach  dessen  Kenntnis  bei  erster  Gelegenheit,  geltend 
gemacht  wird.  Der  Kanton  Freiburg  hat  eine  entsprechende  Bestimmung:  Nach  Art.  22 
Abs. 2 VRG muss die Partei, die den Ausstand verlangen will, ihr Gesuch stellen, sobald 
sie  vom  Ausstandsfall  Kenntnis  erhält  (vgl.  auch  Art.  56  Abs.  1  des  Gesetzes  vom 
22. November  1949  über  die  Gerichtsorganisation  [GOG;  SGF  131.0.1]:  Will  eine  Partei 
den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dies sofort nach Bekanntwerden 
des  Ausstandsgrundes  vor  der  zuständigen  Behörde  zu  erklären,  bei  Ablehnung  unter 
Strafe der Verwirkung). Diese Regelung entspricht im Wesentlichen Art. 36 Abs. 1 Satz 1 
des  Bundesgesetzes  über  das  Bundesgericht  vom  17.  Juni  2005  (BGG;  SR  173.110]). 
Wer  den  Mangel  nicht  unverzüglich  vorbringt,  wenn  er  davon  Kenntnis  erhält,  sondern 
sich  stillschweigend  auf  ein  Verfahren  einlässt,  verwirkt  den  Anspruch  auf  spätere  An-
rufung  der  vermeintlich  verletzten  Ausstandsbestimmungen.  Immerhin  muss  der  Be-
troffene  überhaupt  erst  in  die  Lage  versetzt  werden,  seine  Rügeobliegenheit  wahrzu-
nehmen. Zu diesem Zweck orientiert die Behörde frühzeitig über ihre Zusammensetzung. 
Soweit  sich  diese  Information  aus  dem  Internet  oder  anderen  öffentlich  leicht 
zugänglichen  Quellen  erschliessen  lassen,  ist  deren  Konsultation  zumutbar  und  hat  die 
Behörde  ihre  diesbezügliche  "Bringschuld"  erfüllt.  In  den  übrigen  Fällen  ist  eine  indivi-
duelle Bekanntgabe in schriftlicher oder mündlicher Form unerlässlich (zum Ganzen: BGE 
134  I  20  E.  4.3.1  S.  21;  BGE  132  II  485  E.  4.3  S.  406  f.;  ISABELLE  HÄNER,  in  Marcel 
Alexander  Niggli  /  Peter  Uebersax  /  Hans  Wiprächtiger  [Hrsg.],  Bundesgerichtsgesetz, 
2008, Rz. 1 ff. zu Art. 36; FELLER, Rz. 35 zu Art. 10; STEINMANN, Rz. 16 zu Art. 30; MÜLLER 
/  SCHEFER,  S.  952;  MARK  E.  VILLIGER,  Handbuch  der  Europäischen  Menschenrechtskon-
vention [EMRK], 2. A., Zürich 1999, Rz. 416). 

c)  Die  Beschwerdeführerinnen  erhoben  am  9.  Juli  2009  gegen  das  Bauvorhaben 
Einsprache. In ihrer Eingabe (S. 12 Ziff. 3) hielten sie fest, dass die Gemeinden Plaffeien 
und Plasselb "Gesellschafter" der Beschwerdegegnerin sind. Demnach wussten sie schon 
damals  über  die  Beziehung  der  Gemeinde  Plasselb  zur  Beschwerdegegnerin  Bescheid. 
Auch  mussten  sie,  umso  mehr  sie  bereits  durch  einen  Rechtsanwalt  vertreten  waren, 
wissen,  dass  gestützt  auf  aArt.  172  Abs.  1  des  Raumplanungs-  und  Baugesetzes  vom 
9. Mai  1983  (RPBG;  SGF  710.1)  Baueinsprachen  bei  der  Gemeindeschreiberei 
einzureichen  sind,  dass  die  Gemeinde  allenfalls  eine  Einigungsverhandlung  durchführen 
kann und dass sie bei deren Scheitern die Akten, gegebenenfalls mit einer Stellungnahme 
zu den hängigen Einsprachen, an den Oberamtmann weiterzuleiten hat (aArt. 174 Abs. 1 
und 4 RPBG; am 1. Januar 2010 trat das RPBG vom 2. Dezember 2008 [noch nicht in der 
systematischen  Gesetzessammlung]  in  Kraft  und  jenes  vom  9.  Mai  1983  wurde 
aufgehoben [vgl. Art. 185 RPBG, Fassung vom 2. Dezember 2008]. Die Baugesuche der 
Beschwerdegegnerin  wurden  vor  dem  Inkrafttreten  des  neuen  Rechts  eingereicht,  so 
dass  sie  gestützt  auf  Art.  176  RPBG  [Fassung  vom  2.  Dezember  2008]  und  auf  die 
allgemeinen  Grundsätze  über  das  Übergangsrecht  nach  dem  bisherigen  Recht  zu 

 
 
 
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beurteilen  sein  werden  [ULRICH  HÄFELIN  /  GEORG  MÜLLER  /  FELIX  UHLMANN,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht,  5.  A.,  Rz.  325  ff.]).  Wissend  um  diese  tatsächlichen  und  rechtlichen 
Umstände  verlangten  die  Beschwerdeführerinnen  zu  Beginn  der  Einspracheverhandlung 
vom  1.  Oktober  2009  lediglich,  aber  immerhin,  den  Ausstand  des  Ammanns  Hervé 
Brügger  und  nicht  der  übrigen  Mitglieder  des  Gemeinderats.  Auch  forderten  sie  deren 
Ausstand  nicht  am  Ende  der  Sitzung,  die  ihnen  angeblich  Anlass  zu  Zweifeln  an  der 
Unparteilichkeit, namentlich von Seiten des Vizeammanns, gegeben hatte. Wenn sie den 
Ausstand  erst  nach  Erhalt  des  Sitzungsprotokolls  und  mit  ihren  Eingaben  vom 
23. Oktober 2009 verlangten, muss ihr Begehren als treuwidrig und verspätet bezeichnet 
werden. Mithin haben sie ihr Recht auf Ablehnung des Gemeinderats Plasselb spätestens 
am  1.  Oktober  2009  verwirkt.  Bei  diesem  Ergebnis  kann  es  offenbleiben,  ob  das 
Ausstandsbegehren nicht schon am 9. Juli 2009 hätte gestellt werden sollen. 

d)  Die  verspätete  Geltendmachung  des  Ausstands  des  Gemeinderats  von  Plasselb 
führt dann nicht zur Verwirkung, wenn ein obligatorischer Ausstandsgrund vorliegt (BGE 
134  I  20  E.  4.3.2  S.  22;  REGINA KIENER,  Richterliche  Unabhängigkeit,  Bern  2001,  S.  356 
ff.; STEINMANN, Rz. 16 zu Art. 30; MÜLLER / SCHEFER, S. 956; BREITENMOSER / SPORI FEDAIL, 
Rz. 101 zu Art. 10). Im Folgenden ist zu prüfen, ob ein solcher gegeben ist. 

7. 
a)  aa.  Dem  angefochtenen  Entscheid  ist  zu  entnehmen,  dass  die  Gemeindever-
sammlung  Plasselb  am  27.  März  2009  einstimmig  beschloss,  Aktien  der  Beschwerde-
gegnerin im Betrag von 5'000 Franken (5 % des Aktienkapitals) zu zeichnen. Das Projekt 
gelte  als  Reklame  für  das  gesamte  Senseoberland.  Damit  nehme  der  Gemeinderat 
öffentliche und nicht private Interessen wahr.  

bb.  Nach  Auffassung  der  Beschwerdeführerinnen  vertritt  die  Gemeinde  Plasselb  keine 
öffentlichen  Interessen.  Sie  trete  wie  eine  Privatperson  auf  und  verfolge  als  Aktionärin 
finanzielle  Interessen.  Der  Gemeinderat  verhalte  sich  nicht  wie  eine  Behörde,  sondern 
eher  wie  ein  Verwaltungsrat  einer  privatrechtlichen,  gewinnorientierten  Unternehmung. 
Auch  habe  er  mehrmals  offen  zugegeben,  an  der  Verwirklichung  des  Projekts  ein 
Interesse  zu  haben.  In  der  Einigungsverhandlung  habe  Vizeammann  Rüffieux  nach  gar 
keiner  Lösung  gesucht.  Ihm  und  dem  Gemeinderat  sei  es  darum  gegangen,  das  Projekt 
ohne Änderungen und Anpassungen durchzubringen. Ein öffentliches Interesse lasse sich 
aber nie alleine aufgrund einer grossen Qualität und eines Rückhalts in der Bevölkerung 
rechtfertigen; viele Massnahmen des  öffentlichen  Interesses würden bei einem Grossteil 
der Bevölkerung auf Ablehnung stossen. Dass der kantonale Richtplan den Schwyberg als 
möglichen  Standort  für  erneuerbare  Energien  bezeichnet  habe,  vermöge  ebenfalls  kein 
öffentliches  Interesse  der  Gemeinde  Plasselb  als  Aktionärin  zu  begründen.  Es  gehe  dem 
Gemeinderat  darum,  die  Gunst  der  Stunde  zu  nutzen  und  möglichst  schnell  Profit  zu 
erzielen.  Es  könne  nicht  angehen,  dass  er  im Sinne  des  öffentlichen  Interesses  auf  eine 
Abwägung  der  Interessen  aller  Beteiligten  verzichtet.  Der  Gemeinderat  habe  ein  Mit-
spracherecht  bei  der  Beschwerdegegnerin.  Die  in  diesem  Zusammenhang  verteidigten 
Interessen stellten private, unmittelbare und insbesondere finanzielle Interessen dar. Die 
Argumentation, die Windräder dienten dem Allgemeinwohl der Bevölkerung, könne nicht 
dazu  verwendet  werden,  den  Beschwerdeführerinnen  ein  unparteiisches  und  gerechtes 
Verwaltungsverfahren vorzuenthalten. 

cc.  In  seiner  Vernehmlassung  zur  Beschwerde  führt  der  Oberamtmann  aus,  eine 
Behörde,  die  nicht  im  Sinne  eines  Beschwerdeführers  entscheide,  könne  nicht  als 

 
 
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befangen  gelten.  Beim  Vorgehen  der  Beschwerdeführerinnen  handle  es  sich  um  eine 
missbräuchliche Verzögerungstaktik.  

dd. Die Gemeinde Plasselb vertritt die Meinung, dass es nicht angehe, in der Demokratie 
mit  Hilfe  von  Beschwerden  ganze  Gremien  auszuhebeln  und  handlungsunfähig  zu 
machen.  Für  den  Gemeinderat  gehe  es  nicht  um  private,  sondern  um  öffentliche 
Interessen, denen zudem ein Beschluss der Gemeindeversammlung zugrunde liege. 

ee.  Auch  die  Beschwerdegegnerin ist  der  Auffassung,  dass  die  Gemeinde  keine  privaten 
Interessen  wahrnimmt.  Auch  handle  es  sich  um  reine  Behauptungen,  wenn  die  Be-
schwerdeführerinnen  darlegten,  der  Gemeinderat  hätte  keine  Interessenabwägung 
vorgenommen und sich zu keinem Zeitpunkt kritisch mir der Sache auseinandergesetzt. 
Es gehöre zu den ureigensten Aufgaben eines Mitglieds des Gemeinderats, sich positiv zu 
einer Sache zu äussern. Ausserdem komme dem Gemeinderat im Einzonierungsverfahren 
Parteistellung zu. 

b) Nimmt ein Behördemitglied öffentliche Interessen wahr, so besteht grundsätzlich 
keine  Ausstandspflicht.  Massgebend  für  den  Ausstand  ist  gemäss  Art.  25  ARGG  ein 
unmittelbares  (persönliches)  Interesse.  Dieses  kann  materieller,  wirtschaftlicher,  recht-
licher,  tatsächlicher  oder  ideeller  Natur  sein.  Unmittelbar  ist  ein  Vorteil  oder  Nachteil, 
wenn eine Entscheidung selbst den Vorteil oder Nachteil entweder eintreten lässt oder zu 
dessen  Eintritt  (bindend)  beiträgt.  Bei  der  Anwendung  der  Befangenheitsvorschriften  ist 
dem  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  Rechnung  zu  tragen.  Die  Einschränkung  der 
Mitwirkungsrechte  darf  nicht  weitergehen  als  der  Zweck  der  Befangenheitsvorschriften 
die  Einschränkung  erfordert.  Politische  Behörden  sind,  wie  oben  schon  ausgeführt, 
aufgrund  ihres  Amtes,  anders  als  ein  Gericht,  nicht  allein  zur  (neutralen)  Rechtsanwen-
dung oder Streitentscheidung berufen. Sie tragen zugleich eine besondere Verantwortung 
für die Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben. Zu politisch bedeutsamen Streitfällen 
oder  umstrittenen  Projekten  haben  sich  die  betreffenden  Behördemitglieder  -  sei  es  als 
Politiker oder im Rahmen ihrer bisherigen Amtstätigkeit - häufig schon vor oder ausser-
halb der Durchführung eines förmlichen Verwaltungsverfahrens eine bestimmte Meinung 
gebildet  und  diese  unter  Umständen  in  politischen  Gremien  oder  in  der  Öffentlichkeit 
auch bereits geäussert. Dies allein kann verfassungsrechtlich noch nicht eine Ausstands-
pflicht  begründen,  würde  doch  sonst  die  Verwaltungsrechtspflege  (beziehungsweise  die 
Rechtsanwendung überhaupt) durch politische Behörden in vielen Fällen geradezu verun-
möglicht;  namentlich  darf  das  politische  Milizsystem  in  seiner  Effizienz  und  in  seinem 
Geschäftsgang nicht beeinträchtigt werden. Eine Ausstandspflicht eines Exekutivmitglieds 
kann  indessen  bestehen,  wenn  das  betreffende  Mitglied  zwar  an  der  zu  behandelnden 
Sache  nicht  ein  unmittelbares  persönliches  Interesse  im  Sinne  der  Erwartung  eines 
persönlichen  Vorteils  hat,  jedoch  zu  einem  früheren  Zeitpunkt  gegenüber  einem  Ver-
fahrensbeteiligten  seine  persönliche  Geringschätzung  oder  Abneigung  zum  Ausdruck 
gebracht  hat  (Entscheid  des  Bundesgerichts  vom  14.  Februar  1997  in  Praxis  86/1997 
Nr. 118;  ARN,  Rz.  1  ff.  zu  47;  ANDREAS  BAUMANN,  Aargauisches  Gemeinderecht,  3.  A., 
S. 32 ff.).  

c) Der Ausstand des Ammanns der Gemeinde Plasselb steht, wie schon gesagt, hier 
ausser  Diskussion.  Die  übrigen  Mitglieder  des  Gemeinderats  nehmen  hinsichtlich  des 
Bauvorhabens  der  Beschwerdegegnerin  keine  unmittelbaren  persönlichen  Interessen 
wahr.  Wie  auch  immer  der  Entscheid  über  das  Projekt  ausgehen  wird,  er  wird  für  sie 
keine  direkten  finanziellen  Vorteile  oder  Nachteile  zur  Folge  haben.  Es  geht  nicht  um 

 
 
 
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private Interessen, sondern, wenn überhaupt, um das Gemeindewohl; die Gemeinde und 
nicht der Gemeinderat ist Aktionärin der Beschwerdegegnerin. In BGE 107 Ia 135 wurde 
die  Ausstandspflicht  eines  Regierungsrats,  der  in  dem  vom  Entscheid  betroffenen 
Unternehmensträger als Verwaltungsrat die Interessen des Kantons wahrnahm, verneint. 
Desgleichen  wurde  die  Befangenheit  eines  Kantonstierarztes  verworfen,  der  von  Amtes 
wegen  Verwaltungsratspräsident  einer  Tiermehlfabrik  war  und  in  seiner  Funktion  als 
Leiter  des  kantonalen  Veterinäramtes  die  Kadaververwertung  eines  diese  Tiermehlfabrik 
konkurrierenden  Betriebs  erstinstanzlich  teilweise  untersagte  (BGE  103  Ib  134  E.  2b 
S. 137  f.;  siehe  auch:  THOMAS  MERKLI  /  ARTHUR  AESCHLIMANN  /  RUTH  HERZOG,  Kommentar 
zum  Gesetz  über  die  Verwaltungsrechtspflege  im  Kanton  Bern,  1997,  Rz.  30  ff.  zu 
Art. 9).  Die  entsprechenden  Überlegungen  des  Bundesgerichts  müssen  auch  für 
Mitglieder des Gemeinderats gelten. 

d)  Ebenso  wenig  kann  davon  ausgegangen  werden,  dass  ein  objektiver  Anschein 
der Befangenheit besteht. Dass der Vizeammann in der Einspracheverhandlung allenfalls 
das Bauvorhaben befürwortete und auf Vorteile für die Gemeinde und die Region hinwies, 
lässt sich nicht beanstanden. Es ging am 1. Oktober 2009 nicht darum, einen Entscheid 
zu fällen, sondern darum, eine Einigung zwischen den Einsprechern und dem Bauherrn zu 
finden.  Der  Entscheid  über  die  Einsprache  obliegt  dem  Oberamtmann  (aArt.  174  Abs.  1 
und  4  RPBG).  Insofern  beeinflusst  die  Einspracheverhandlung  den  Entscheid  nicht  in 
massgeblicher  Weise.  Aus  diesem  Grund  dürfen  Aussagen  der  Betroffenen  nicht  in  die 
Waagschale  gelegt  werden.  Im  Übrigen  vermag  der  Umstand,  dass  in  der  erwähnten 
Verhandlung  die  Sichtweise  der  Gemeindebehörden  derjenigen  der  Beschwerdegegnerin 
möglicherweise  näher  lag  als  derjenigen  der  Beschwerdeführerinnen,  keine  Verletzung 
der  Ausstandspflichten  zu  schaffen  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  5A_382/2007  vom 
25. Februar 2008 E. 3.2.2.1). 

8.  Nach  dem  Gesagten  lässt  sich  feststellen,  dass  die  einzelnen  Mitglieder  des  Ge-
meinderats  von  Plasselb  an  der  strittigen  Angelegenheit  keine  persönlichen  Interessen 
haben. Der objektive Anschein der Befangenheit scheint ebenfalls nicht gegeben zu sein. 
Mithin ist nicht von einer Verletzung der Ausstandsvorschriften auszugehen. 

9. 
Schliesslich  verlangen  die  Beschwerdeführerinnen  den  Ausstand  des  Oberamt-
manns. Dieser hätte sich allein mit dem Ausstand des Gemeinderats zu befassen gehabt. 
Aus  dem  angefochtenen  Entscheid  sei  jedoch  zu  entnehmen,  dass  er  Befürworter  des 
Bauvorhabens  der  Beschwerdegegnerin  ist.  Auch  habe  er  keine  echte  Interessenab-
wägung vorgenommen und durchwegs einseitig argumentiert. 

Gestützt auf Art. 9 des Gesetzes vom 20. November 1975 über die Oberamtmänner (SGF 
122.3.1) sind in Bezug auf die richterliche Tätigkeit Ausstand und Aufsicht der Oberamt-
männer durch die Gesetze über die Gerichtsorganisation und die Prozessordnung geregelt 
(Abs.  1).  In  den  anderen  Fällen  kann  der  Oberamtmann  aus  persönlichen  Gründen  in 
Ausstand  treten,  oder  der  Ausstand  kann  durch  die  Direktion,  der  die  Oberamtmänner 
zugewiesen sind, verfügt werden (Abs. 2). 

In der hier strittigen Angelegenheit nimmt der Oberamtmann keine richterliche Tätigkeit 
wahr. Somit ist das Kantonsgericht nicht zuständig, um über das Ausstandsbegehren zu 
entscheiden,  sondern  die  Direktion  der  Institutionen  und  der  Land-  und  Forstwirtschaft. 
Infolgedessen wird gestützt auf Art. 16 Abs. 2 VRG die Beschwerde - insofern als damit 
der  Ausstand  des  Oberamtmannes  verlangt  wird  -  zur  Erledigung  an  diese  Direktion 

 
 
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überwiesen.  Sollte  die  Direktion  den  Ausstand  bejahen,  wird  sie  auch  zu  beurteilen 
haben,  ob  die  vom  Oberamtmann  vorgenommenen  Handlungen  wiederholt  werden 
müssen (Art. 25 Abs. 3 VRG). 

10.  Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich die Beschwerde, soweit sie nicht 
gegenstandslos  ist  und  soweit  auf  sie  eingetreten  wird,  als  unbegründet  erweist  und 
infolgedessen abzuweisen ist. 

11.  Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahren  werden  die  Gerichtskosten,  die  auf 
1'000 Franken festgesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden, 
den Beschwerdeführerinnen auferlegt (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2 des Tarifs vom 
17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz 
[TarifVJ; SGF 150.12]). 

12.  Die  Beschwerdegegnerin  hat  als  obsiegende  Partei  Anspruch  auf  eine  Parteient-
schädigung (Art. 137 Abs. 1 VRG; Art. 1 und  2 TarifVJ). Als angemessen  erscheint eine 
Entschädigung in der Höhe von 2'996.30 Franken (Honorar: 2'721.65 Franken, Auslagen: 
63 Franken, Mehrwertsteuer: 211.65 Franken). Die Beschwerdeführerinnen haften für die 
an Rechtsanwalt Schneuwly geschuldeten Parteikosten solidarisch (Art. 141 und Art. 142 
VRG). 

Für  ihren  Aufwand  im  Beschwerdeverfahren  haben  die  Beschwerdeführerinnen  keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 137 Abs. 1 VRG). 

D e r   H o f   e r k e n n t :  

I. 

Die Beschwerde  wird,  soweit  sie  nicht  gegenstandslos  ist  und  soweit  darauf 
eingetreten wird, abgewiesen. 

II.  Die  dem  Staat  Freiburg  geschuldeten  Gerichtskosten  von  1'000  Franken  werden 
unter  solidarischer  Haftung  den  Beschwerdeführerinnen  auferlegt  und  mit  dem 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

III.  Die  Beschwerdeführerinnen  werden  unter  solidarischer  Haftung  verpflichtet, 
Rechtsanwalt  Schneuwly  eine  Parteientschädigung  von  2'996.30  Franken  (inkl. 
MwSt) zu bezahlen. 

IV.  Dem  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerinnen  wird  keine  Parteientschädigung 

zugesprochen. 

V.  Die Beschwerde vom 24. Dezember 2009 wird - insofern als damit der Ausstand des 
Oberamtmannes  des  Sensebezirks  verlangt  wird  -  zur  Erledigung  an  die  Direktion 
der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft überwiesen.  

Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30  Tagen  ab  Zustellung  Beschwerde  beim  Bundes-
gericht, Lausanne, eingereicht werden. 

004.2