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**Case Identifier:** 37d8d029-24db-5f2b-91fd-e7d77517a0c1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2022 A-4878/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4878-2020_2022-04-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-4878/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Keita Mutombo (Vorsitz), 

Richter Jürg Steiger, Richter Raphaël Gani,  

Gerichtsschreiber Gregor Gassmann. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, 

Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Mehrwertsteuer; Ermessenseinschätzung (Steuerperioden 

2014-2015). 

 

 

 

A-4878/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ AG (nachfolgend: Steuerpflichtige) bezweckt laut elektroni-

schem Handelsregisterauszug vom 23. März 2022 namentlich den Erwerb 

von Liegenschaften sowie die Vermietung von Häusern. So vermietet sie 

die Liegenschaft an der […] (nachfolgend streitbetroffene Liegenschaft), an 

ihre Alleinaktionärin, die B._______ (nachfolgend: Alleinaktionärin). Die 

Steuerpflichtige ist seit dem 1. Januar 2011 bei der Eidgenössischen Steu-

erverwaltung (ESTV, nachfolgend auch: Vorinstanz) im Register der Mehr-

wertsteuerpflichtigen eingetragen und rechnet seit Beginn der Steuerpflicht 

nach vereinnahmten Entgelten ab. 

B.  

Im August 2016 führte die ESTV bei der Steuerpflichtigen eine Mehrwert-

steuerkontrolle betreffend die Steuerperioden 2011 bis 2015 durch. Diese 

resultierte in Korrekturen von Fr. 26’148.-- für Umsatzaufrechnungen 

«Mietverhältnis mit […]», Fr. 16'081.75.-- für Umsatzaufrechnungen «Un-

verbuchter Kostenersatz – Zahlungen an […]» sowie Fr. 606.-- für «Vor-

steuerabstimmung». Gestützt auf das Ergebnis dieser Kontrolle machte die 

ESTV mit Einschätzungsmitteilung Nr. 318'997 vom 20. Dezember 2016 

(nachfolgend: Einschätzungsmitteilung) eine Steuernachforderung von 

Fr. 42’835.-- zuzüglich Verzugszins geltend. 

C.  

Nach Bezahlung der entsprechenden Steuernachforderung unter Vorbe-

halt erklärte sich die Steuerpflichtige mit Schreiben vom 8. Mai 2017 mit 

den Aufrechnungen für die Mieten und für die Zahlungen an […] nicht ein-

verstanden. Mit Verfügung vom 15. November 2018 bestätigte die ESTV 

die Steuernachforderung gemäss Einschätzungsmitteilung, d.h. im Betrag 

von Fr. 42'835.--, vollumfänglich. 

D.  

Mit Eingabe vom 12. Dezember 2018 erhob die Steuerpflichtige bei der 

ESTV Einsprache gegen die vorerwähnte Verfügung und beantragte, «es 

seien die im Rahmen der Einschätzungsmitteilung vorgenommenen Auf-

rechnungen für a) die Miete […] b) Zahlungen […] zu stornieren». 

E.  

Mit Einspracheentscheid vom 31. August 2020 wies die ESTV die Einspra-

che ab. 

A-4878/2020 

Seite 3 

F.  

Gegen diesen Einspracheentscheid erhebt die Steuerpflichtige (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin) am 30. September 2020 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, der Einspracheentscheid der 

ESTV vom 31. August 2020 sei aufzuheben und von den Korrekturen zu 

ihren Lasten bezüglich der Steuerperioden 2014 und 2015 gemäss Ein-

schätzungsmitteilung mit Bezug auf das Mietverhältnis mit der Alleinaktio-

närin im Betrag von Fr. 26'148.-- (Entgelt bei verbundenen Personen) sei 

abzusehen. Eventualiter sei der besagte Einspracheentscheid aufzuheben 

und von den Korrekturen zu ihren Lasten bezüglich der Steuerperioden 

2014 und 2015 gemäss Einschätzungsmitteilung mit Bezug auf das Miet-

verhältnis mit der Alleinaktionärin (Entgelt bei eng verbundenen Personen) 

in einem angemessenen Betrag abzusehen; alles unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. 

G.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 25. November 2020 

sinngemäss, die Verwaltungsbeschwerde sei im Umfang von Fr. 7'875.-- 

gutzuheissen. Im Übrigen sei die Verwaltungsbeschwerde unter Kosten-

folge zu Lasten der Beschwerdeführerin abzuweisen. 

H.  

Mit Eingabe vom 15. Februar 2021 nimmt die Beschwerdeführerin zur vo-

rinstanzlichen Vernehmlassung Stellung. Sie bekräftigt dabei ihre bereits 

vorgebrachte Argumentation. 

I.  

Mit Schreiben vom 17. März 2021 lässt sich die Vorinstanz erneut verneh-

men. Sie hält vollumfänglich an ihrem Antrag in ihrer Vernehmlassung vom 

25. November 2020 fest. 

J.  

Nach gutgeheissenem Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin vom 

1. April 2021 reichte diese am 29. April 2021 eine abschliessende Stellung-

nahme ein. Sie bekräftigt dabei noch einmal ihre bereits vorgebrachte Ar-

gumentation. 

 

Auf die Vorbringen der Parteien sowie die Akten wird – soweit entscheid-

wesentlich – in den Erwägungen näher eingegangen. 

A-4878/2020 

Seite 4 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt hier nicht vor. Der angefochtene 

Einspracheentscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. 

Die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundes-

verwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die 

Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung und von 

dieser betroffen. Sie ist damit zur Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutre-

ten. 

1.3 Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren vor Bundesverwaltungs-

gericht bildet einzig der Einspracheentscheid vom 31. August 2020. Das 

Anfechtungsobjekt grenzt den Umfang des Streitgegenstands ein  

(BGE 133 II 35 E. 2). Dieser darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens ein-

geschränkt, jedoch nicht erweitert oder qualitativ verändert werden  

(vgl. BGE 131 II 200 E. 3.2; BVGE 2010/19 E. 2.1).  

Vorliegend hat die Beschwerdeführerin nicht den vollständigen Ein-

spracheentscheid, sondern einzig die Umsatzaufrechnungen im Zusam-

menhang mit dem Mietverhältnis mit der Alleinaktionärin angefochten, wel-

che einzig für die Steuerperiode 2015 vorgenommen wurden. Nur diese 

bilden vorliegend den Streitgegenstand. Für die Steuerperiode 2014 hat 

die Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis mit der Alleinak-

tionärin keine Korrekturen vorgenommen. Die restlichen von der Vo-

rinstanz vorgenommenen Korrekturen sind nicht bestritten und damit nicht 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht. 

A-4878/2020 

Seite 5 

1.4  

1.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Ein-

spracheentscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin 

kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der 

unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 

Bst. c VwVG). 

1.4.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung 

von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den 

unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die 

richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es 

als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der 

es überzeugt ist (vgl. BGE 119 V 347 E. 1a; Urteil des BVGer A-623/2021 

vom 4. Februar 2022 E. 1.6 mit Hinweisen). Aus der Rechtsanwendung 

von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwer-

deinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist 

(vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine Beschwerde auch aus anderen 

als den geltend gemachten Gründen (allenfalls auch nur teilweise) gutheis-

sen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von derjeni-

gen der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Motivsub-

stitution; vgl. BGE 140 II 353 E. 3.1 mit Hinweisen). 

1.4.3 Gemäss der Untersuchungsmaxime trägt die Behörde die Beweis-

führungslast (sog. subjektive oder formelle Beweislast). Gelangt der Rich-

ter trotz genügender Abklärung des Sachverhalts unter Respektierung des 

Untersuchungsgrundsatzes und aufgrund der (freien) Beweiswürdigung 

(vgl. Art. 81 Abs. 3 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 

[MWSTG, SR 641.20]) nicht zur Überzeugung, eine rechtserhebliche Tat-

sache habe sich verwirklicht, stellt sich die Frage, ob zum Nachteil der 

Steuerbehörde oder des Steuerpflichtigen zu entscheiden ist, mit anderen 

Worten, wer die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat (sog. materielle 

Beweislast; Urteil des BVGer A-6521/2019 vom 29. Juli 2020 E. 1.5.3 mit 

Hinweisen). Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die Steuerbehörde für 

die steuerbegründenden und steuererhöhenden Tatsachen beweisbelastet 

ist, während der steuerpflichtigen Person der Nachweis der Tatsachen ob-

liegt, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (statt vieler: 

BGE 140 II 248 E. 3.5; Urteil des BVGer A-2242/2020 vom 13. Januar 

2021 E. 1.7 mit Hinweisen). 

A-4878/2020 

Seite 6 

1.5  

1.5.1 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrens-

rechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeit-

punkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 130 V 1 

E. 3.2); dies unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmun-

gen. In materieller Hinsicht sind dagegen grundsätzlich diejenigen 

Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen füh-

renden Sachverhalts Geltung hatten (vgl. BGE 134 V 315 E. 1.2; zum Gan-

zen: Urteil des BVGer A-6521/2019 vom 29. Juli 2020 E. 1.6.1 mit Hinwei-

sen).  

1.5.2 Der vorliegende Sachverhalt betrifft (nur noch) die Steuerperiode 

2015. In materieller Hinsicht findet daher ausschliesslich das MWSTG bzw. 

die dazugehörige Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 

(MWSTV, SR 641.201) Anwendung. Massgebend sind dabei die im Jahr 

2015 geltenden Fassungen (AS 2009 5203 bzw. AS 2009 6743), auf die 

nachfolgend auch referenziert wird.  

1.6 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas-

sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [SR 101; 

nachfolgend: BV]) verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der betroffenen 

Person tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu be-

rücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 134 

I 83 E. 4.1; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG). Um dieser Begründungspflicht 

zu entsprechen, müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt wer-

den, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre 

Verfügung stützt. Dies heisst nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit 

jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausei-

nandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid we-

sentlichen Gesichtspunkte bzw. auf jene Aspekte beschränken, welche sie 

ohne Willkür als wesentlich betrachtet (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1; zum 

Ganzen: Urteil des BVGer A-5186/2019 vom 28. August 2020 E. 1.5 mit 

Hinweisen).  

1.7 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz in 

der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Wei-

sungen an die Vorinstanz zurück. Ein solcher Rückweisungsentscheid 

rechtfertigt sich vor allem dann, wenn weitere Tatsachen festgestellt wer-

den müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. 

Eine Rückweisung rechtfertigt sich zudem bei Gehörsverletzungen, sofern 

sie nicht geheilt werden können, etwa bei mangelhafter Begründung durch 

A-4878/2020 

Seite 7 

die Vorinstanz (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5186/2019 vom 28. Au-

gust 2020 E. 1.6 mit Hinweisen).  

2.  

Der Mehrwertsteuer unterliegen unter anderem durch steuerpflichtige Per-

sonen im Inland gegen Entgelt erbrachte Lieferungen von Gegenständen 

bzw. im Inland gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen, sofern diese Um-

sätze nicht ausdrücklich von der Steuer ausgenommen sind (vgl. Art. 18 

Abs. 1 MWSTG). Als Lieferung gilt dabei namentlich das Überlassen eines 

Grundstückes zum Gebrauch oder zur Nutzung (Art. 3 Bst. d Ziff. 3 

MWSTG).  

2.1 Die aus der Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen 

zum Gebrauch oder zur Nutzung erzielten Umsätze sind grundsätzlich von 

der Steuer ausgenommen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 21 MWSTG). Eine Grund-

stücksvermietung im Sinne dieser Steuerausnahme liegt vor, wenn der Ver-

mieter dem Mieter ein Gebäude oder einen Gebäudeteil zum Gebrauch 

überlässt (Urteil des BVGer A-4190/2020 und A-4195/2020 vom 15. De-

zember 2021 E. 2.4 mit Hinweisen). Die steuerpflichtige Person kann je-

doch die Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen, die nicht 

ausschliesslich für Wohnzwecke genutzt werden sollen, durch offenen Aus-

weis der Steuer oder durch Deklaration in der Abrechnung zum Gebrauch 

oder zur Nutzung versteuern (sog. «Option»; Art. 22 MWSTG; vgl. Urteil 

des BVGer A-642/2020 vom 5. Januar 2021 E. 3.4.3 mit Hinweisen). 

2.2  

2.2.1 Die Steuer wird vom tatsächlich empfangenen Entgelt berechnet 

(Art. 24 Abs. 1 MWSTG). Als Entgelt gilt der Vermögenswert, welchen der 

Empfänger oder an seiner Stelle eine Drittperson für den Erhalt einer Leis-

tung aufwendet (Art. 3 Bst. f MWSTG).  

2.2.2 Im Fall einer Lieferung oder Dienstleistung an eine eng verbundene 

Person gilt als Entgelt der Wert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart 

würde (Art. 24 Abs. 2 MWSTG). Diese Bestimmung entspricht dem im 

Steuerrecht bekannten Grundsatz des Drittvergleichs (sog. «dealing at 

arm's length»; vgl. BGE 140 II 88 E. 4.1; Urteile des BVGer A-4190/2020 

und A-4195/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 3.2.1, A-2490/2020 vom 

18. November 2020 E. 2.2.2, je mit Hinweisen). 

A-4878/2020 

Seite 8 

Die Anwendbarkeit dieses Drittvergleichs bedingt eine Leistung zu einem 

Vorzugspreis, also zu einem Entgelt, welches nicht mit dem Preis überein-

stimmt, den ein unabhängiger Dritter zu bezahlen hätte (vgl. Urteil des 

BGer 2C_443/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 3.2.2 mit Hinweisen).  

Im Weiteren muss es sich beim Empfänger der Leistung um eine eng ver-

bundene Person handeln. Als solche gelten die Inhaber und Inhaberinnen 

von massgebenden Beteiligungen an einem Unternehmen oder ihnen 

nahe stehende Personen. Eine massgebende Beteiligung ist gegeben, 

wenn die Schwellenwerte im Sinne von Art. 69 des Bundesgesetzes vom 

14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) über-

schritten werden oder eine entsprechende Beteiligung an einer Personen-

gesellschaft vorliegt (Art. 3 Bst. h MWSTG).  

2.2.3 Rechtsfolge einer Leistung zu einem Vorzugspreis an eine eng ver-

bundene Person im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist, dass für die 

Bemessung der Mehrwertsteuer eine besondere (fiktive) Bemessungs-

grundlage herangezogen wird. Die Leistung wird auf den Wert korrigiert, 

der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde. Massgebend ist der Dritt-

preis, das heisst der Preis, den ein Dritter der gleichen Abnehmerkategorie 

«auf dem Markt» (Marktwert) üblicherweise für dieselbe Leistung zu be-

zahlen hätte (vgl. Urteil des BGer 2C_443/2020 vom 8. Oktober 2020 

E. 3.2.2; Urteil des BVGer A-2244/2020 vom 13. Januar 2022 E. 2.3.3 mit 

Hinweisen). 

2.2.4 Dieser Drittpreis ist in den meisten Fällen kein exakter Wert, sondern 

kann nur annäherungsweise bestimmt werden. Zur Ermittlung des Dritt-

preises können insbesondere Methoden, die auch bei den direkten Steuern 

Anwendung finden, herangezogen werden (namentlich die Kostenauf-

schlags-, Preisvergleichs- oder die Wiederverkaufspreismethode; vgl. Ur-

teil des BGer 2C_443/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 3.2.2; Urteil des BVGer 

A-2430/2019 vom 29. Dezember 2020 E. 2.4.4, je mit Hinweisen). Zu den 

Merkmalen oder «Vergleichbarkeitsfaktoren», die bei der Bestimmung der 

Vergleichbarkeit von Bedeutung sein können, gehören gemäss den OECD-

Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerver-

waltungen 2010 (nachfolgend OECD-Verrechnungspreisleitlinien; eine On-

line-Version findet sich unter http://www.oecd-ilibrary.org/taxation/oecd-

verrechnungspreisleitlinien-fur-multinationale-unternehmen-und-steuerve-

rwaltungen-2010_9789264125483-de;jsessionid=9cdf1lpls264h.x-oecd-li-

ve-01; letztmals besucht am 23. März 2022) die Eigenschaften der über-

tragenen Wirtschaftsgüter oder der erbrachten Dienstleistungen, die von 

A-4878/2020 

Seite 9 

den Beteiligten wahrgenommenen Funktionen (unter Berücksichtigung des 

eingesetzten Kapitals und der übernommenen Risiken), die Vertragsbedin-

gungen, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten sowie die von den 

Beteiligten verfolgten Geschäftsstrategien. (vgl. Ziff. 1.36 OECD-Verrech-

nungspreisleitlinien). Die OECD Verrechnungspreisleitlinien sind für das 

Bundesverwaltungsgericht nicht verbindlich, können aber als Interpreta-

tionshilfe herangezogen werden (vgl. dazu BGE 143 II 185 E. 4.1 mit Hin-

weisen). 

2.3 Führt die ESTV zur Ermittlung des Drittpreises eine Schätzung durch, 

hat sie sich dabei grundsätzlich an die im Zusammenhang mit der Ermes-

senseinschätzung von Art. 79 Abs. 1 MWSTG entwickelten Prinzipien und 

Kriterien zu halten (vgl. Urteile des BVGer A-2244/2020 vom 13. Januar 

2022 E. 2.3.3, A-2430/2019 vom 29. Dezember 2020 E. 2.4.5). Die Vo-

rinstanz zieht bei der Ermessensveranlagung Erfahrungszahlen heran, sei 

es im Rahmen der Prüfung deren Voraussetzungen oder sei es für die Vor-

nahme der Schätzung. Nach der Rechtsprechung ist das Abstellen auf Er-

fahrungszahlen grundsätzlich nicht zu beanstanden (BVGE 2009/60 E. 2.8; 

statt vieler: Urteil des BVGer A-5551/2019 vom 14. Januar 2021 E. 2.5.4 

mit Hinweisen). 

2.3.1 Erfahrungszahlen drücken Gesetzmässigkeiten in den Verdienstver-

hältnissen einzelner Branchen aus. Diese Funktion kommt ihnen aber nur 

dann zu, wenn sie auf einer sicheren Grundlage beruhen (ZWEIFEL/HUNZI-

KER, Beweis und Beweislast im Steuerverfahren bei der Prüfung von Leis-

tung und Gegenleistung unter dem Gesichtswinkel des Drittvergleichs 

[«dealing at arm's length»], in: Archiv für Schweizerisches Abgabe-

recht [ASA] 77 S. 658 ff., S. 679). Sollen Erfahrungswerte Aufschluss über 

durchschnittliche Umsatzziffern geben, müssen sie breit abgestützt sein 

und sollten nebst der Betriebsstruktur und den regionalen Gegebenheiten 

auch die Betriebsgrösse berücksichtigen (Urteil des BVGer A-1336/2020 

vom 12. Oktober 2021 E. 3.5.4 mit Hinweisen). Mit anderen Worten müs-

sen sie aufgrund umfassender, repräsentativer, homogener und aktueller 

Stichproben gewonnen werden. Das verlangt, dass sie aufgrund einer ge-

nügenden Anzahl von Fällen ermittelt werden. Der Stichprobenumfang 

lässt sich nicht in einer absoluten Zahl bestimmen, welche für alle Bran-

chen gültig wäre. Die Wahl der Stichproben muss günstige und ungünstige 

Verhältnisse in angemessener Anzahl umfassen, damit repräsentative Er-

gebnisse ermittelt werden können (BVGE 2009/60 E. 2.8.2; statt vieler:  

Urteil des BVGer A-5551/2019 vom 14. Januar 2021 E. 2.5.4 mit Hinwei-

sen).  

A-4878/2020 

Seite 10 

2.3.2 Aus der Begründungspflicht folgt, dass die Steuerbehörde der steu-

erpflichtigen Person die Grundlagen der Ermittlung des Drittpreises bzw. 

beigezogene Erfahrungszahlen kundzugeben hat (ZWEIFEL/HUNZIKER, 

a.a.O., S. 682 f.). Insbesondere hat die Behörde der steuerpflichtigen Per-

son die Art und Weise, wie die Schätzung zustande gekommen ist, bekannt 

zu geben. Sodann hat sie zu erläutern, dass die zum Vergleich herangezo-

genen Betriebe nicht nur der gleichen Branche entstammen wie das ein-

geschätzte steuerpflichtige Unternehmen, sondern auch in anderer Hin-

sicht vergleichbar sind, wie zum Beispiel betreffend Standort, Be-

triebsgrösse, Kundenkreis usw. Nur so ist es der steuerpflichtigen Person 

möglich, die Veranlagung sachgerecht anzufechten (vgl. dazu 

BVGE 2009/60 E. 2.8.4; Urteil des BVGer A-5551/2019 vom 14. Januar 

2021 E. 2.5.4 mit Hinweisen). 

2.3.3 Da es sich bei Erfahrungszahlen prinzipiell um Durchschnittswerte 

handelt, dürfen sie im Einzelfall nicht lediglich in schematischer Weise an-

gewendet werden. In Ausübung des pflichtgemässen Ermessens muss bei 

der Anwendung von Erfahrungszahlen deshalb deren Streubreite (zwi-

schen Maximal- und Minimalwert) beachtet werden, wenn eine den indivi-

duellen Verhältnissen gerecht werdende Schätzung erfolgen soll. Inwiefern 

die Verwaltung ihr Ermessen ausgeübt hat, ist in der Entscheidbegründung 

darzulegen (BVGE 2009/60 E. 2.8.4; Urteil des BVGer A-1336/2020 vom 

12. Oktober 2021 E. 3.5.4 mit Hinweisen). 

2.3.4 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich bei der Überprüfung 

der vorinstanzlichen Schätzung des Werts als ausserhalb der Verwaltungs-

organisation und Behördenhierarchie stehendes, von der richterlichen Un-

abhängigkeit bestimmtes Verwaltungsgericht trotz des möglichen Rüge-

grundes der Unangemessenheit (vgl. Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. vorne 

E. 1.4.1) eine gewisse Zurückhaltung und reduziert dergestalt seine Prü-

fungsdichte, und setzt damit grundsätzlich nur dann sein eigenes Ermes-

sen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz, wenn dieser bei der Schätzung 

erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind (vgl. zur Ermessenseinschät-

zung statt vieler: Urteil des BVGer A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 

E. 3.5.5 mit Hinweisen). Aus den bei der Ermessenseinschätzung gelten-

den Grundsätzen ist ferner abzuleiten, dass die ESTV für das Vorliegen 

der Voraussetzungen einer Schätzung des Drittpreises nach der allgemei-

nen Beweislastregel beweisbelastet ist. Sind die Voraussetzungen erfüllt 

(erste Stufe) und erscheint die vorinstanzliche Schätzung nicht bereits im 

Rahmen der durch das Bundesverwaltungsgericht mit der gebotenen Zu-

A-4878/2020 

Seite 11 

rückhaltung vorzunehmenden Prüfung als pflichtwidrig (zweite Stufe), ob-

liegt es – in Umkehr der allgemeinen Beweislast – dem Steuerpflichtigen, 

den Nachweis für die offensichtliche Unrichtigkeit der Schätzung zu erbrin-

gen (dritte Stufe; statt vieler: Urteile des BVGer A-4190/2020 und 

A-4195/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 3.2.4, A-2496/2020 vom 18. No-

vember 2020 E. 2.3.6, je mit Hinweisen).  

3.  

Im vorliegenden Verfahren ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin 

im streitbetroffenen Zeitraum für die Vermietung der Liegenschaft von der 

Alleinaktionärin einen Jahresmietzins von Fr. 439'200.-- (exkl. MWST) ver-

einnahmt hat. Bei den ebenfalls unstrittigen Anlagekosten von ca. Fr. 14.5 

Mio. (Landerwerbkosten von ca. Fr. 6 Mio. und Gebäudekosten von ca. 

Fr. 8.5 Mio.) ergibt dies eine Bruttorendite von 3.02 %. Da die Vorinstanz 

diesen Mietzins als nicht drittpreiskonform erachtet, hat sie eine Ermes-

senseinschätzung vorgenommen. Die Beschwerdeführerin ist demgegen-

über der Meinung, dass die vertraglich vereinbarte Jahresmiete dem ent-

spricht, was auch unabhängige Dritte unter den gegebenen Umständen 

miteinander vereinbart hätten. Im Übrigen hält sie die Berechnungsart der 

Vorinstanz für nicht korrekt, da eine Bruttorendite, die ausschliesslich auf 

den Anlagekosten einer Liegenschaft beruht, ein völlig untaugliches Mittel 

zur Festlegung einer drittpreiskonformen Miete sei und die unterstellte 

Bruttorendite von 6 % offensichtlich übersetzt sei. 

Damit ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht zu 

einer Ermessenseinschätzung geschritten ist (erste Stufe). Sofern die Er-

messenseinschätzung zu Recht erfolgt ist, ist in einem zweiten Schritt zu 

untersuchen, ob die Schätzung als pflichtwidrig erscheint (zweite Stufe). 

Schliesslich wäre in einem dritten Schritt zu prüfen, ob es der Beschwer-

deführerin gelingt, die offensichtliche Unrichtigkeit der Schätzung nachzu-

weisen (dritte Stufe; vgl. dazu E. 2.3.4). 

3.1 Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass die vorliegende Vermietung der Lie-

genschaft an die Alleinaktionärin zu einem Vorzugspreis erfolge. Die Frage, 

ob ein Vorzugspreis vorliege, sei dabei ausnahmslos im Vergleich zu einem 

zu berechnenden Drittpreis zu bestimmen. Da es sich bei dieser Liegen-

schaft um die schweizweit erste […] handle, existierten keine direkt ver-

gleichbaren Objekte, weshalb der Drittpreis nur annäherungsweise ermit-

telt werden könne. Für die Bestimmung des Drittpreises hat die Vorinstanz 

eine Vergleichsliegenschaft an der […], d.h. in der unmittelbaren Nachbar-

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Seite 12 

schaft der strittigen Liegenschaft, herangezogen. Konkret hat sie den Dritt-

preis auf Grundlage der in den Jahren 2011 bis 2015 auf der Vergleichslie-

genschaft durchschnittlich erzielten Bruttorendite bestimmt.  

In ihrer Vernehmlassung bringt die Vorinstanz vor, dass sie mit der Be-

schwerdeführerin einig sei, dass ein Drittpreis für die Vermietung einer Im-

mobilie mindestens alle anfallenden Kosten sowie Renditeerwartungen ei-

nes unabhängigen Investors abzudecken habe. Auch wenn die von der Be-

schwerdeführerin zu tragenden Kosten aufgrund der Vereinbarung mit der 

Alleinaktionärin hinsichtlich der Neben-, Betriebs- und Unterhaltskosten tie-

fer als bei normalen Mietverhältnissen ausfallen würden, müssten die Er-

träge einen adäquaten Risiko- und Gewinnzuschlag, Abschreibungen so-

wie die Verzinsung des Fremd- und Eigenkapitals abdecken. Dabei falle 

allerdings auf, so die Vorinstanz, dass die lineare Abschreibung gemäss 

den Berechnungen der Beschwerdeführerin auf 50 Jahre ausgerichtet sei, 

was mit der Art der Umbaufinanzierung zusammenhängen dürfte. Würde 

hingegen in Anlehnung an den Zeitwert bei unbeweglichen Gegenständen 

gemäss Art. 31 Abs. 3 MWSTG auf 20 Jahre abgestellt, ergebe allein der 

Abschreibungswert (mit 5 %) einen Betrag, der sich mit den Mieterlösen 

(reduziert um die Verzinsung des Passivdarlehens) nicht mehr decken 

lasse. Im Lichte dieser Umstände sei die vereinbarte Jahresmiete von 3 % 

als Vorzugspreis zu taxieren. 

3.2 Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber vor, dass es sich bei 

dem vereinbarten Mietzins nicht um einen Vorzugspreis handle. Mit diesem 

Mietzins erziele sie einen jährlichen Gewinn im mittleren fünfstelligen Be-

reich. 

Hinsichtlich des von der Vorinstanz beigezogenen Vergleichswerts bringt 

die Beschwerdeführerin vor, dass sich die Vorinstanz in einem Widerspruch 

befinde, wenn sie ausführe, dass ihr (d.h. der Vorinstanz) keine direkt ver-

gleichbaren Drittpreise bekannt seien, sie sich aber dennoch für die Be-

stimmung des Drittpreises auf eine einzige Liegenschaft beziehe. Es sei 

davon auszugehen, dass die Vorinstanz weitere Untersuchungsmittel hätte 

ausschöpfen können, indem diese sich etwa weitere Dokumentationen des 

lokalen Marktes bzw. der Nachbarschaft beschafft hätte. Insofern habe die 

Vorinstanz ihrer Untersuchungspflicht nicht genüge getan und den Sach-

verhalt ungenügend abgeklärt. Durch deren oberflächlichen Erwägungen 

bezüglich der angeblichen Vermietung zum Vorzugspreis habe es die Vo-

rinstanz ihr (der Beschwerdeführerin) verunmöglicht, sich mit den Indizien 

A-4878/2020 

Seite 13 

auseinanderzusetzen und diese zu entkräften, wodurch ihr Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt worden sei.  

Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, dass der erzielte Mietpreis selbst 

dann dem Marktpreis entspräche, wenn die durchschnittliche Bruttorendite 

auf Büroliegenschaften im Raum […] bei 4 % läge, da Besonderheiten des 

Mietverhältnisses zwischen ihr und der Alleinaktionärin eine solche Abwei-

chung vom «Normalfall» rechtfertigen würden. Im vorliegenden Mietver-

hältnis trage die Alleinaktionärin nicht nur die Neben- und Betriebskosten 

direkt (ohne Abrechnungspflicht seitens Beschwerdeführerin), sondern 

komme auch direkt für die Kosten von Unterhaltsarbeiten im Zusammen-

hang mit der Liegenschaft auf. Dies habe zur Folge, dass sie (die Be-

schwerdeführerin) insbesondere keine Rückstellungen für derartige Arbei-

ten bilden müsse. Des Weiteren bestünde vorliegend ein besonders gerin-

ges Risiko in Bezug auf Leerstände: Die vermieteten Räumlichkeiten seien 

nachweislich auf die spezifischen Bedürfnisse der Alleinaktionärin und 

nach den aufwändigen Vorgaben derer […] hin ausgebaut worden, wes-

halb davon auszugehen sei, dass die Alleinaktionärin die Liegenschaft für 

einen sehr langen Zeitraum nutzen werde. Auch hinsichtlich Mietausfällen 

bestünde ein geringeres Risiko: Sie (die Beschwerdeführerin) habe gegen-

über der Alleinaktionärin substantielle Darlehensverpflichtungen, die bei 

Zahlungsrückständen mit offenen Mietforderungen verrechnet werden 

könnten, wodurch sich das Ausfallrisiko erheblich reduzieren würde. 

3.3 Die Anwendbarkeit eines Drittvergleichs bedingt eine Leistung zu ei-

nem Vorzugspreis (E. 2.2.2). Entgegen der vorinstanzlichen Darstellung 

hat die Beschwerdeführerin die Vermietung der streitbetroffenen Liegen-

schaft zu einem Vorzugspreis nicht anerkannt. Entsprechend obliegt es der 

Vorinstanz den Nachweis zu erbringen, dass die Vermietung zu einem Vor-

zugspreis erfolgt ist (E. 2.3.4). 

3.3.1 Vorab ist festzuhalten, dass die von der Vorinstanz in ihrer Vernehm-

lassung vorgebrachte Argumentation, wonach sich nicht mehr alle anfal-

lenden Kosten und Renditeerwartungen eines Investors decken liessen, 

wenn die Abschreibung nicht mehr auf 50 Jahre, sondern in Anlehnung an 

den Zeitwert bei unbeweglichen Gegenständen gemäss Art. 31 Abs. 3 

MWSTG auf 20 Jahre ausgerichtet wäre, nicht zu überzeugen vermag. Mit 

Blick darauf, dass nach der Verwaltungspraxis zur direkten Bundessteuer 

bei einer sog. linearen Abschreibung auf Geschäftsgebäuden ein Abschrei-

bungssatz von 2 % auf dem Anschaffungswert zur Anwendung kommt (vgl. 

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Seite 14 

Merkblatt A 1995 «Abschreibungen auf dem Anlagevermögen geschäftli-

cher Betriebe», Ziff. 1 und Fussnote 2 [nachfolgend: Merkblatt]), ist ein Ab-

schreibungshorizont von 50 Jahren nicht zu beanstanden. Dies muss im 

vorliegenden Fall erst recht gelten, hat die Vorinstanz doch gemäss Kon-

trollbericht bei ihren Berechnungsmodellen zur Umsatzschätzung ebenfalls 

Abschreibungssätze gemäss Merkblatt angewendet. 

3.3.2 Dass die Vorinstanz den Vorzugspreis mit dem Ergebnis ihrer eige-

nen Schätzung begründet ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, sofern 

die Vorinstanz anhand der Schätzung nachvollziehbar aufzeigen kann, 

weshalb der ausgewiesene Mietzins nicht dem Drittpreis entspricht. Um ih-

rer Begründungspflicht nachzukommen hat die Vorinstanz dabei aufzuzei-

gen, wie ihre Schätzung zustande gekommen ist und inwiefern diese auf 

einer genügenden Vergleichsbasis beruht (E. 2.3.2) 

Als Basis für ihre schätzungsweise erfolgte Beurteilung, ob der streitbe-

troffene Mietzins dem Marktpreis entspricht, hat der Vorinstanz aus-

schliesslich die in den Jahren 2011 bis 2015 durchschnittlich erzielte Brut-

torendite einer einzigen angeblichen Vergleichsliegenschaft gedient. Der 

Kontrollbericht legt nahe, dass die Vergleichsliegenschaft aufgrund der un-

mittelbaren Nähe zur strittigen Liegenschaft und aufgrund des Umstandes 

herangezogen wurde, dass ein Aktionär und Verwaltungsrat der Eigentü-

merin der Vergleichsliegenschaft zumindest im Jahr 2013 offenbar Präsi-

dent der Alleinaktionärin war. Hingegen geht weder aus dem Kontrollbe-

richt, noch aus der Verfügung, noch aus dem Einspracheentscheid der Vo-

rinstanz hervor, inwiefern die Liegenschaft der Beschwerdeführerin im Zeit-

punkt der Vermietung auch betreffend Nutzfläche, Zustand der Bausub-

stanz, Ausstattung und Zielmieterschaft mit der von der Vorinstanz heran-

gezogenen Vergleichsliegenschaft derart vergleichbar ist, dass die darauf 

erzielte Bruttorendite von 6 % als Grundlage für den Marktpreis herange-

zogen werden kann. So fehlt es der vorinstanzlichen Schätzung bereits 

grundsätzlich hinsichtlich der Wahl der Bruttorendite als Vergleichsbasis an 

nachvollziehbaren Ausführungen, weswegen sich vorliegend die Heranzie-

hung einer Bruttorendite als Grundlage für die Bestimmung des Drittprei-

ses als sachgerecht erweist: Neben der Wahl der Bruttorendite als Kenn-

zahl an sich hätte sich in diesem Zusammenhang des Weiteren wohl eine 

Auseinandersetzung mit den zivilrechtlichen Bestimmungen über den 

Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen angeboten. Weiter ist hinsichtlich 

der direkten Vergleichbarkeit der beiden Liegenschaften augenfällig, dass 

es bei der vorinstanzlichen Schätzung insbesondere an einer Würdigung 

der verschiedenen Renovationen der Liegenschaften (vor Vermietung) und 

A-4878/2020 

Seite 15 

deren Einfluss auf die Bruttorendite fehlt. Gemäss Kontrollbericht wurde in 

den Umbau der Vergleichsliegenschaft Fr. 1.3 Mio. investiert, wohingegen 

die Renovation der streitbetroffenen Liegenschaft nach unbestrittenen An-

gaben der Beschwerdeführerin ca. Fr. 8.5 Mio. gekostet hat. Eine entspre-

chende Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Investitionssum-

men wäre aber vor dem Hintergrund, dass sich nicht jede Investition im 

gleichen Rahmen im Mietzins und damit in der Folge in der Bruttorendite 

niederschlägt, für eine sachgemässe und nachvollziehbare Schätzung not-

wendig. Schliesslich gilt es auch hinsichtlich der vertraglichen Ausgestal-

tung des Mietverhältnisses festzuhalten, dass es die Vorinstanz unterlas-

sen hat, bei ihrer Schätzung vertieft auf die unterschiedlichen Mietverträge 

und deren Einfluss auf die zu erwartende Bruttorendite einzugehen. Wie 

die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung selbst ausführt, wären die von der 

Alleinaktionärin vertraglich übernommenen Ausgaben für Unterhalt und 

Betrieb der Liegenschaft im Rahmen dieser Schätzung zu berücksichtigen, 

was sie indes nicht getan hat. In Bezug auf die von der Alleinaktionärin 

übernommen Ausgaben für Unterhalt und Betrieb hat die Vorinstanz denn 

auch eine teilweise Gutheissung der Beschwerde beantragt (vgl. Sachver-

halt Bst. G). 

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Vorinstanz in unzureichender 

Weise begründet hat, ob und weshalb vorliegend die Voraussetzungen für 

eine Ermessenseinschätzung erfüllt sind (vgl. E. 1.6 und 2.3.2).  

3.4 Als Folge der Verletzung der Begründungspflicht (E. 3.3.2) ist der Ein-

spracheentscheid der ESTV vom 31. August 2020 hinsichtlich der Umsatz-

aufrechnungen im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis mit der Allein-

aktionärin betreffend die Steuerperiode 2015 aufzuheben und die Sache 

an die Vorinstanz zurückzuweisen (E. 1.7). Die Vorinstanz hat dabei zu 

prüfen und zu begründen, ob und inwiefern der Drittpreis einzig anhand der 

beigezogenen Liegenschaft bestimmt werden kann oder ob nicht vielmehr 

noch weitere Vergleichsliegenschaften beizuziehen sind. Weiter hat sie zu 

prüfen und zu begründen, weshalb die Heranziehung einer Bruttorendite 

als Vergleichsbasis vorliegend zu einem sachgerechten Ergebnis führt und 

inwiefern dabei zivilrechtliche Einschränkungen eine Rolle spielen 

(E. 3.3.2). Die Beschwerde ist damit in diesem Sinn gutzuheissen. 

4.  

Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Re-

gel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Unterliegt sie nur teil-

weise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

A-4878/2020 

Seite 16 

Obsiegen und Unterliegen im Prozess ist grundsätzlich nach den Rechts-

begehren der beschwerdeführenden Partei, gemessen am Ergebnis der 

Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids, zu beurteilen (BGE 123 

V 156 E. 3c und 123 V 159 E. 4b). In der Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Ab-

klärungen und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) praxisge-

mäss als volles Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (BGE 137 

V 210 E. 7.1; Urteil des BVGer A-4190/2020 und A-4195/2020 vom 15. De-

zember 2021 E. 5.1 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin gilt damit als 

obsiegend, weshalb ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Der ge-

leistete Kostenvorschuss von Fr. 3'200.-- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Die unterliegende Vorinstanz 

trägt als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

Die nicht vertretene Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Partei-

entschädigung (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

  

A-4878/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen.  

2.  

Der Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 

31. August 2020 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung im 

Sinn der Erwägungen an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurückge-

wiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 3'200.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Keita Mutombo Gregor Gassmann 

 

  

A-4878/2020 

Seite 18 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, soweit die Voraussetzungen gemäss 

Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Be-

schwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-

reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-

ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-4878/2020 

Seite 19 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 052.0036.0268 / 63kk0012; Gerichtsurkunde)