# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 539e9aa7-9c47-5122-8120-7e94cd6156b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2023 E-4564/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4564-2023_2023-09-07.pdf

## Full Text

ç  B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4564/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla;  

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

Beschwerdeführerin, 

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer, 

sowie deren Kind,   

C._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch Nathalie Vainio, Rechtsanwältin, 

AsyLex, (…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 16. August 2023 / N (…). 

 

E-4564/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 23. Juli 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Finger-

abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 6. Dezember 2022 in 

Österreich und am 23. März 2023 in Polen um Asyl ersucht hatten. 

B.  

B.a Anlässlich der Befragungen vom 3. August 2023 wurde den 

Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichtein-

tretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Polen ge-

währt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihrer Asyl-

gesuche zuständig sei.  

B.b Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde von 

den Beschwerdeführenden nicht bestritten. Jedoch machten diese geltend, 

nicht nach Polen zurückkehren zu wollen, da sie dort schlecht behandelt 

worden seien und die Unterbringungssituation katastrophal gewesen sei. 

Nach ihrer Überstellung aus Österreich hätten sie ein Asylgesuch stellen 

müssen, um nicht in die Türkei abgeschoben zu werden. Einen Asylent-

scheid hätten sie vor ihrer Ausreise nicht erhalten. Die polnischen Behör-

den hätten sie gemobbt: Es sei psychischer Druck auf sie ausgeübt wor-

den, es habe «psychische Blicke» gegeben und es seien immer wieder 

Fragen über ihre politische Situation gestellt worden. Zudem denke der Be-

schwerdeführer, er sei beschattet worden. In der Umgebung des Camps 

habe man Schüsse hören können. Ihre Sicherheit sei nicht gewährleistet 

gewesen. Obwohl die Beschwerdeführerin medizinische Versorgung benö-

tigt habe, sei diese nicht zur Verfügung gestellt worden. Ihr Kind sei krank 

geworden und habe ebenfalls keine medizinische Hilfe erhalten. Die Be-

schwerdeführerin sei aufgrund eines vergangenen traumatischen Erlebnis-

ses und der Umstände im Camp (offene Prostitution, Drogenkonsum, 

nackte Menschen) retraumatisiert worden. Sie seien von Insekten gesto-

chen worden. Die erhaltene finanzielle Unterstützung habe nicht ausge-

reicht, um für Essen und die Bedürfnisse des Kindes zu sorgen. Als sie sich 

über die Situation beschwert und eine Verbesserung verlangt hätten, habe 

E-4564/2023 

Seite 3 

man nichts getan. Stattdessen habe man sie in ein Camp nahe der pol-

nisch-belarussischen Grenze geschickt, in dessen Umgebung sie Patro-

nenhülsen gefunden hätten. Als sie sich wiederum beschwert hätten, seien 

sie aus dem Camp geworfen worden und man habe ihnen gesagt, sie 

könnten gehen, wohin sie wollten. Daraufhin hätten sie das Land verlassen 

und seien in die Schweiz gereist.  

In gesundheitlicher Hinsicht machte der Beschwerdeführer geltend, ihm 

gehe es körperlich gut, psychisch habe er aber keine Kraft mehr. Die Be-

schwerdeführerin machte ebenfalls psychische Probleme geltend. Sie 

wisse nicht, wie es ihrem ungeborenen Kind gehe. Die Umstände belaste-

ten sie sehr. Zudem habe sie (…) und leide an hohem Blutdruck, Kopf- und 

Nackenschmerzen. In Bezug auf ihr Kind machten die Beschwerdeführen-

den geltend, dass es traurig und nachdenklich sei. Körperlich gehe es ihm 

gut.  

C.  

Am 4. August 2023 ersuchte das SEM die polnischen Behörden um Rück-

übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO. Die polnischen Behörden stimmten dem Gesuch um Rücküber-

nahme am 9. August 2023 nach Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO zu.  

D.  

Mit Eingabe vom 7. August 2023 reichten die Beschwerdeführenden Fotos 

zum Zustand im polnischen Flüchtlingscamp sowie Dokumente zum 

Flüchtlingscamp an der polnisch-belarussischen Grenze ein. 

E.  

Mit Verfügung vom 16. August 2023 (eröffnet tags darauf) trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylge-

suche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Überstellung 

nach Polen, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihrer Asyl-

gesuche zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 

Wegweisung nach Polen, händigte den Beschwerdeführenden die editi-

onspflichtigen Akten aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen 

den Entscheid habe keine aufschiebende Wirkung. 

F.  

Mit Beschwerde vom 24. August 2023 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung vom 16. August 

2023 sei vollumfänglich aufzuheben und auf ihre Asylgesuche sei 

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Seite 4 

einzutreten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, 

von den zuständigen Behörden Zusicherungen hinsichtlich des Zugangs 

zum Asylverfahren, Obdach, Nahrung und adäquater medizinischer Be-

handlung einzuholen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussver-

zicht, die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde unter 

entsprechender Anweisung der kantonalen Behörden sowie die superpro-

visorische Aussetzung des Wegweisungsvollzugs. 

G.  

Am 25. August 2023 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Über-

stellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.  

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

25. August 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

führenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

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Seite 5 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um ein solches 

Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf ei-

nen Schriftenwechsel verzichtet. 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 

AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

– hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-

III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi-

tel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7  

E. 4–6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

3.3 Der nach Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen 

Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der seinen Antrag wäh-

rend der Antragsprüfung zurückgezogen und in einem anderen Mitglied-

staat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 

Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO). 

3.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

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Seite 6 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert; ge-

mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus humanitä-

ren Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein 

anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Über-

stellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt indessen zwingend (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

4.  

Der Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass sie sich vor ihrer Einreise in die Schweiz in 

Polen aufgehalten und dort um Asyl ersucht haben. Die polnischen Behör-

den stimmten dem Gesuch des SEM um Übernahme am 9. August 2023 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO zu.  

Die grundsätzliche Zuständigkeit Polens ist somit gegeben, was von den 

Beschwerdeführenden auch nicht bestritten wird. 

5.  

Die Beschwerdeführenden bringen in ihrem Rechtsmittel im Wesentlichen 

vor, dass es Gründe für die Annahme gebe, dass das Asylverfahren und 

die Aufnahmebedingungen in Polen schwere systemische Schwachstellen 

aufwiesen. Verschiedene Quellen berichteten von Unregelmässigkeiten an 

der Grenze und völkerrechtswidrigen Push-Backs. Der EGMR habe in 

mehreren Verfahren betreffend Polen Probleme festgestellt. Zentren seien 

überbelegt und Asylsuchende lebten darin unter haftähnlichen Bedingun-

gen. Die medizinische Versorgung sei nur mangelhaft bis gar nicht ge-

währt. Es bestehe daher eine ernsthafte Gefahr, dass sie im Falle einer 

Rückführung nach Polen unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaf-

tiert und damit in eine existenzielle Notlage geraten würden. Sie litten 

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zudem an gesundheitlichen (insb. psychischen) Problemen und die Be-

schwerdeführerin sei aufgrund ihrer Schwangerschaft auf nahtlose und 

umfassende medizinische Behandlung angewiesen. Bei einer Abschie-

bung nach Polen liefen sie Gefahr, in eine medizinische Notlage zu gera-

ten. Sie hätten substanziiert vorgebracht, dass die Zustände in den polni-

schen Camps unhaltbar gewesen seien und für ihre Sicherheit nicht ge-

sorgt worden sei. Das SEM hätte dementsprechend Abklärungen hinsicht-

lich der Unterbringungssituation und Schutzgewährung tätigen müssen. 

Sodann habe das SEM das Kindeswohl und insbesondere die sich aus 

Art. 3 und 12 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 

20. November 1989 (SR 0.107, nachfolgend: KRK) ergebenden Vorgaben 

nicht hinreichend berücksichtigt. Sodann bestehe aufgrund der besonde-

ren Vulnerabilität der schwangeren Beschwerdeführerin aufgrund ihres ge-

sundheitlichen Zustands sowie ihrer traumatischen Erfahrungen in Polen 

eine erhebliche und akute Gefahr, dass sie dort in eine medizinische Not-

lage geraten würde. Das SEM habe sein Ermessen unterschritten und 

hätte von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen müssen.  

Eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an das 

SEM zurückzuweisen. Wichtige Tatsachen, welche zur Zuständigkeit der 

Schweizer Behörden führen könnten, seien nicht näher abgeklärt worden. 

Ein pauschaler Verweis auf die theoretisch bestehenden völkerrechtlichen 

Verpflichtungen in Polen reichten bei derart klaren Hinweise auf eine Ver-

letzung derselben nicht aus, um eine Rückführung ohne weitere Abklärun-

gen zu rechtfertigen.  

6.  

6.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum 

heutigen Zeitpunkt und entgegen der Beschwerdevorbringen keine konkre-

ten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Antragstellende in Polen würden systemische Schwachstel-

len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufwei-

sen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-3293/2023 vom 27. Juli 2023 E. 7 

m.w.H.). An dieser Einschätzung vermögen auch die in der Beschwerde 

zitierten Berichte und Gerichtsurteile sowie die vagen Vorbringen hinsicht-

lich des angeblichen «Mobbings» durch die polnischen Behörden (vgl. 

act. 24 S. 2 f.) nichts zu ändern. Auch in Würdigung der Aussagen der Be-

schwerdeführenden zu ihrer Behandlung und ihren Beobachtungen wäh-

rend ihres Aufenthalts in Polen ist nicht davon auszugehen, sie gerieten 

nach einer Überstellung in dieses Land in eine Situation extremer Not im 

Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta. Polen ist Signatarstaat der EMRK, 

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Seite 8 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der 

FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezügli-

chen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen 

werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für 

Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Es ist davon auszugehen, 

dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO nach Polen 

überstellt werden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten. Im Übri-

gen kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefoch-

tenen Verfügung verwiesen werden (vgl. a.a.O. S. 3 f.).  

6.2 Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht ge-

rechtfertigt. 

7.  

7.1 Demnach bleibt zu prüfen, ob die Schweiz das Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO auszuüben hat. 

7.2 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan, die polnischen Behörden würden sich weigern, sie wieder 

aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen respektive ein solches Ver-

fahren wieder aufzunehmen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für 

die Annahme zu entnehmen, Polen werde in ihrem Fall den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem haben die 

Beschwerdeführenden nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwar-

tenden Bedingungen in Polen seien derart schlecht, dass sie zu einer Ver-

letzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK 

führen könnten.  

Die Beschwerdeführenden haben auch keine konkreten Hinweise für die 

Annahme dargetan, Polen würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss 

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Seite 9 

Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent-

halten. Sie machten zwar geltend, sich über die Situation beschwert und 

Verbesserung verlangt zu haben; darüber hinausgehende Bemühungen 

sind jedoch nicht ersichtlich. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung könnten sie sich nötigenfalls an die polnischen Behörden wen-

den und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechts-

weg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

7.3  

7.3.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H. und Urteil des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 

7.3.2 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Der medizinische 

Sachverhalt wurde vom SEM rechtsgenügend abgeklärt und die gesund-

heitlichen Beschwerden in der angefochtenen Verfügung angemessen ge-

würdigt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die im Resultat zu-

treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-

den (vgl. a.a.O. S. 6-8). Insbesondere dürften im Rahmen der noch aus-

stehenden Arzttermine (Beschwerdeführer: Termin mit psychologischer 

Fachperson am […] September 2023 sowie Zahnarzttermin; Beschwerde-

führerin: Schwangerschaftskontrolltermine) keine derart gravierende Diag-

nosen zu erwarten sein, welche an dieser Einschätzung etwas ändern wür-

den. Die vorliegenden diagnostizierten Beschwerden (Beschwerdeführer: 

[…]; Beschwerdeführerin: […]) sind nicht von einer derartigen Schwere, 

dass von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Das Kind ist ge-

mäss Abklärungen des SEM beim Gesundheitsdienst des BAZ gesund 

(vgl. vorinstanzliche Akten […]). Es liegen weder Arztberichte vor noch ste-

hen Arzttermine aus. 

Im Übrigen verfügt Polen über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderli-

che medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die 

erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls 

einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 

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Seite 10 

Aufnahmerichtlinie). Alleine aus den behaupteten Schwierigkeiten hinsicht-

lich des Erhalts medizinischer Versorgung bei ihrem letzten Aufenthalt ist 

nicht zu schliessen, dass Polen ihnen auch in Zukunft eine adäquate me-

dizinische Behandlung verweigern würde. Die schweizerischen Behörden, 

die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden 

den medizinischen Umständen – insbesondere auch der Schwangerschaft 

der Beschwerdeführerin – bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten 

und des Termins der Überstellung Rechnung tragen und die polnischen 

Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizini-

schen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

7.4 Im Zusammenhang mit den Vorbringen bezüglich der Beachtung des 

Kindeswohls ist festzuhalten, dass Polen Signatarstaat der KRK ist und 

seinen daraus erwachsenen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt, 

weshalb eine Überstellung nach Polen weder eine Verletzung von Art. 3 

KRK noch Art. 3 EMRK bedeutet. Angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer 

in der Schweiz ist das Kind hier noch nicht verwurzelt. Ein Vollzug der Weg-

weisung spricht daher nicht gegen das Kindeswohl.  

Im Übrigen ist nicht ersichtlich, weshalb den Aspekten des Kindeswohls 

mittels entsprechender Fragestellungen an die Eltern des erst knapp 

(…)jährigen Kindes nicht genüge getan worden wäre und stattdessen eine 

externe Vertretung des Kindes hätte eingesetzt respektive gar das Kind 

selbst hätte angehört werden sollen.  

7.5 Zusammenfassend konnten die Beschwerdeführenden kein konkretes 

und ernsthaftes Risiko dartun, wonach ihre Überstellung nach Polen die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 

7.6 Für das subeventualiter beantragte Einholen von Garantien der polni-

schen Behörden betreffend Zugang zum Asylverfahren, zu Obdach, Nah-

rung und adäquater medizinischer sowie psychologischer Behandlung be-

steht nach dem Ausgeführten keine Veranlassung. 

7.7 Im Übrigen hat das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinrei-

chend abgeklärt. Es hat sich unter Bezugnahme auf die Schilderungen der 

Beschwerdeführenden mit ihrer individuellen Situation, der von ihnen an-

geführten Behandlung in Polen, den ihnen offenstehenden Möglichkeiten, 

sich dort gegen ungerechte oder rechtswidrige Behandlung zu wehren und 

ihren medizinischen Beschwerden sowie medizinischen Versorgung in Po-

len auseinandergesetzt. Für eine Rückweisung der Sache an das SEM zur 

E-4564/2023 

Seite 11 

Vornahme weiterer Abklärungen und zur Neubeurteilung besteht daher 

keine Veranlassung. 

7.8  

7.8.1 Das SEM verfügt bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Das Gericht beschränkt sich bei der Beurteilung eines vor-

instanzlichen Verzichts der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 im We-

sentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und 

vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen 

und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

und b AsylG). 

7.8.2 Die Verfügung des SEM ist auch unter diesem Blickwinkel korrekt. 

Der Sachverhalt ist hinreichend erstellt, und den Akten sind keine Hinweise 

auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten 

des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich unter diesen Um-

ständen weiterer Äusserungen zur Frage eines Selbsteintritts aus humani-

tären Gründen. 

7.9 Nach dem Gesagten bestand kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3).  

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerde-

führenden nicht eingetreten und hat ihre Überstellung nach Polen verfügt 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. 

Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Befreiung von 

der Kostenvorschusspflicht erweisen sich als gegenstandslos. Der am 

25. August 2023 angeordnete provisorische Vollzugsstopp fällt dahin. 

9.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse der 

Beschwerdeführenden abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos 

waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

E-4564/2023 

Seite 12 

9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4564/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

 

Versand: