# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7182601a-f2ee-5106-a068-1ef6b6d4f64c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 24.09.2015 U 2015 16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2015-16_2015-09-24.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 15 16

3. Kammer 

Vorsitz Stecher
RichterIn Moser, Audétat 

Aktuarin Baumann-Maissen

URTEIL

vom 24. September 2015

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg, 

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Casanova, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. A._____ zog am 27. November 2013 nach X._____. Am 10. Dezember 

2013 ersuchte er bei der Gemeinde X._____ um öffentliche Unterstüt-

zung. Mit Verfügung vom 30. Januar 2014 sprach die Gemeinde X._____ 

A._____ die begehrte öffentliche Unterstützung rückwirkend per 1. De-

zember 2013 zu. Ausserdem forderte sie ihn auf, sämtliche Unterlagen 

bezüglich der zu gründenden Unternehmung und allfällige Verfügungen 

der Arbeitslosenkasse einzureichen. In diesem Zusammenhang wies sie 

A._____ ausserdem darauf hin, die öffentliche Unterstützung ab dem 

Zeitpunkt der Selbständigkeit einzustellen. 

2. Am 7. März 2014 gründeten A._____, B._____ und C._____ die D._____ 

GmbH. Laut dem Handelsregisterauszug bezweckt diese Gesellschaft, 

den Handel, insbesondere den Import und Export, mit Waren aller Art. 

Seit dem 23. Oktober 2014 ist A._____ als alleiniger Gesellschafter der 

D._____ GmbH im Handelsregister eingetragen. 

3. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 teilte die Gemeinde X._____ 

A._____ mit, die Einstellung der öffentlichen Unterstützung zu prüfen und 

räumte ihm die Möglichkeit ein, dazu Stellung zu nehmen. Mit Schreiben 

vom 23. Oktober 2014 machte A._____ von dieser Möglichkeit Gebrauch. 

Am 1. Dezember 2014 teilte die Gemeinde X._____ A._____ mit, die ge-

währte öffentliche Unterstützung voraussichtlich per 28. Februar 2015 

einzustellen, auf eine Rückerstattung der ausbezahlten öffentlichen Un-

terstützung voraussichtlich zu verzichten und eine Strafanzeige wegen 

Urkundenfälschung sowie eine Meldung bei der Kindes- und Erwachse-

nenschutzbehörde wegen der Gefährdung des Kindswohls zu prüfen. 

A._____ erhielt die Möglichkeit, bis zum 31. Dezember 2014 zu diesem 

ins Auge gefassten Entscheid Stellung zu nehmen. Mit Verfügung vom 

26. Januar 2015 ordnete die Gemeinde X._____ an, die A._____ gewähr-

te öffentliche Unterstützung per 28. Februar 2015 einzustellen. Zudem 

werde sie Strafanzeige gegen A._____ betreffend Urkundenfälschung 

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und absichtlicher Täuschung zwecks Erlangung von Sozialhilfegeldern 

einreichen. Eine Meldung an die KESB behalte sie sich vor.

4. Gegen diesen Entscheid reichte A._____ (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rer) am 16. Februar 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kan-

tons Graubünden ein. Darin beantragte er, die Verfügung vom 26. Januar 

2015 sei aufzuheben und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung 

zuzuerkennen. Zur Begründung führte er aus, er sei aus gesundheitlichen 

Gründen nicht in der Lage gewesen, auf die Aufforderung der Gemeinde 

X._____, abermals zur Sache Stellung zu nehmen, zu reagieren. Mit der 

Gründung der D._____ GmbH habe er versucht, seine Finanzen in den 

Griff zu bekommen. Anfänglich sei er davon überzeugt gewesen, ein sta-

biles Geschäft aufbauen zu können, von dessen Ertrag er hätte leben 

können. Bereits nach kurzer Zeit sei er aber allein dagestanden, wobei 

ihm seine Mitgesellschafter einen erheblichen Schuldenberg hinterlassen 

hätten. Mittlerweile habe er die Situation buchhalterisch insoweit aufgear-

beitet, um das Ausmass der Verschuldung erkennen zu können. Aufgrund 

dieser Schulden seien inzwischen mehrere Konkursandrohungen gegen 

die D._____ GmbH ergangen. Es sei nur mehr eine Frage der Zeit, bis er 

die D._____ GmbH liquidieren müsse. Er werde also schon bald wieder 

arbeitslos und auf Sozialhilfe angewiesen sein. Inzwischen renoviere er 

für Kost und Logis das Haus seines Vaters. Die fälligen Lohnzahlungen 

für seine beiden Mitarbeiter habe sein Vater übernommen. Zudem habe 

er offene Bussen im Betrag von Fr. 1'700.-- gehabt, die teilweise sein Va-

ter bezahlt habe, ansonsten ihm eine Ersatzfreiheitsstrafe gedroht hätte. 

Weiter werde ihm vorgeworfen, ein Bankkonto eröffnet zu haben, obgleich 

er kein Geld besitze. Mit dieser Argumentation setze sich die Gemeinde 

X._____ in Widerspruch zu ihren eigenen Vorgaben, habe sie ihm doch 

mitgeteilt, die öffentliche Unterstützung zukünftig nicht mehr bar auszu-

zahlen und ihn damit gezwungen, ein Bankkonto zu eröffnen, um die ihm 

gewährte öffentliche Unterstützung weiterhin erhalten zu können. Die 

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ebenfalls angeprangerten Barbezüge von diesem Konto seien keine Pri-

vatbezüge, sondern geschäftlicher Natur gewesen. Er werde versuchen, 

die erforderlichen Belege beizubringen. Demzufolge sei seine Bedürftig-

keit ausgewiesen, womit ihm die Gemeinde X._____ die begehrte öffentli-

che Unterstützung weiterhin zu gewähren habe.

5. In der Vernehmlassung vom 23. März 2015 beantragte die Gemeinde 

X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-

schwerde. In der Verfügung vom 30. Januar 2014 werde unter Punkt 13 

festgehalten, die Sozialhilfe sowie die Mietzinsreduktion würden ab dem 

Zeitpunkt der Selbständigkeit eingestellt. Es handle sich hier um eine Re-

solutivbedingung, die mit ihrer Verwirklichung Rechtswirkung entfalte. 

Diese Resolutivbedingung habe sich, spätestens seitdem der Beschwer-

deführer der alleinige Gesellschaft der von ihm gegründeten Gesellschaft 

sei, verwirklicht, womit der Anspruch des Beschwerdeführers auf die ihm 

in der Verfügung vom 30. Januar 2014 zugesprochene öffentliche Unter-

stützung dahingefallen sei. Um weiterhin öffentliche Unterstützung zu be-

anspruchen, müsse seine Bedürftigkeit nachgewiesen sein. Diese Vor-

aussetzung sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt, da der Beschwerdeführer 

der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei und es 

versäumt habe, die für die Beurteilung seiner Bedürftigkeit erforderlichen 

Unterlagen einzureichen. Die Beschwerde erweise sich somit als unbe-

gründet und sei damit abzuweisen.

6. Mit Schreiben vom 9. April 2015 ersuchte der Beschwerdeführer das 

Verwaltungsgericht, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und 

Rechtsanwalt lic. iur. et. oec. Pius Fryberg als seinen unentgeltlichen 

Rechtsvertreter einzusetzen. 

7. In der Replik vom 11. Mai 2015 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen fest. Zu deren Begründung führte er im Wesentlichen aus, zwar 

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treffe es zu, dass er versuche, eine Lebensgrundlage auf der Basis einer 

selbständigen Erwerbstätigkeit aufzubauen. Dieses Ziel habe er bis anhin 

jedoch nicht erreicht. Er beziehe in keiner Form Lohn und sei auf Sozial-

hilfe angewiesen. Die Beschwerdegegnerin laste ihm mangelnde Koope-

ration an. Er sei aber immer so kooperativ gewesen, wie es ihm unter den 

gegebenen Umständen möglich gewesen sei. Dass er nicht in der Lage 

gewesen sei, die geforderte Stellungnahme zur Zufriedenheit der Be-

schwerdegegnerin zu verfassen, dürfe nicht zum Entzug der öffentlichen 

Unterstützung führen. Im Allgemeinen möge es vielleicht zutreffen, dass 

bei Selbständigkeit einer Person keine Bedürftigkeit bestehe. Allerdings 

sei immer der Einzelfall zu beurteilen. Der Eintritt in die Selbständigkeit 

sei nicht einfach und es sei üblich, dass es eine Weile dauere, bis das 

Unternehmen Gewinn abwerfe. Der Beschwerdeführer habe dieses Ziel 

nicht erreicht und solange die Unternehmung mehr Ausgaben als Ein-

nahmen generiere, habe die D._____ GmbH nicht die Möglichkeit, ihm ei-

nen Lohn auszuzahlen. Deshalb sei er zur Bestreitung seines Lebensun-

terhalts weiterhin auf Sozialhilfe angewiesen. Seine finanzielle Situation 

habe seit der Gründung der D._____ GmbH folglich keine rechtserhebli-

che Änderung erfahren. 

8. In der Duplik vom 21. Mai 2015 setzte sich die Beschwerdegegnerin unter 

Erneuerung ihrer Anträge mit der Argumentation des Beschwerdeführers 

auseinander.

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensparteien und die einge-

reichten Beweismittelt wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der Ge-

meinde X._____ vom 22. Januar 2015. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerden gegen 

Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz 

angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössi-

schem Recht endgültig sind (vgl. auch Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes über 

die Unterstützung Bedürftiger [UG; BR 546.250]). Der angefochtene Ent-

scheid der Gemeinde X._____ kann weder bei einer anderen Instanz an-

gefochten werden noch ist er endgültig. Die Beurteilung der dagegen er-

hobenen Beschwerde fällt somit in die Zuständigkeit des Verwaltungsge-

richts des Kantons Graubünden. Als formeller und materieller Adressat 

des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer davon überdies 

berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung und 

Abänderung. Demzufolge ist er zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. 

Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht beim Verwal-

tungsgericht eingereichten Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. Art. 52 

Abs. 1 VRG).

2. a) Die Beschwerdegegnerin begründet den angefochtenen Entscheid 

zunächst damit, in der Verfügung vom 30. Januar 2014 unter Punkt 13 

angeordnet zu haben, die Sozialhilfe sowie die Mietzinsreduktion ab dem 

Zeitpunkt der Selbständigkeit einzustellen. Hierbei handle es sich um eine 

Resolutivbedingung, mit deren Verwirklichung die dem Beschwerdeführer 

in der Verfügung vom 30. Januar 2014 zugesprochene öffentliche Unter-

stützung dahinfalle. Diese Resolutivbedingung beruhe auf einer ausrei-

chenden gesetzlichen Grundlage und erweise sich als verhältnismässig. 

Seit dem 20. Mai 2014 sei der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der 

D._____ GmbH tätig. Seit dem 23. Oktober 2014 halte er zudem alle An-

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teile an der D._____ GmbH. Die Selbständigkeit des Beschwerdeführers 

könne daher spätestens seit diesem Zeitpunkt angenommen werden. Da-

durch habe sich das in der Verfügung vom 30. Januar 2014 im Sinne ei-

ner Resolutivbedingung vorbehaltene Ereignis verwirklicht, womit der An-

spruch des Beschwerdeführers auf die ihm in der Verfügung vom 30. Ja-

nuar 2014 zugesprochene öffentliche Unterstützung dahingefallen sei. 

Dieser Argumentation hält der Beschwerdeführer entgegen, die D._____ 

GmbH sei verschuldet und daher nicht in der Lage, ihm einen Lohn aus-

zurichten. Sie habe offene Betreibungen im Betrag von Fr. 52'017.90 und 

bei der E._____ AG überdies offene Rechnungen in der Gesamthöhe von 

Fr. 20'726.75. Der Beschwerdeführer persönlich habe offene Betreibun-

gen in der Höhe von Fr. 66'436.88. Ausserdem habe er offene Verlust-

scheine aus Pfändungen von total Fr. 67'584.38. Die finanzielle Situation 

des Beschwerdeführers habe sich somit seit der ihm mit Verfügung vom 

30. Januar 2014 zugesprochenen öffentlichen Unterstützung nicht ver-

bessert, sondern mit dem Hinzukommen erheblicher Geschäftsschulden 

deutlich verschlechtert.

b) Mit Entscheid vom 30. Januar 2014 gewährte die Beschwerdegegnerin 

dem Beschwerdeführer rückwirkend ab dem 1. Dezember 2013 bis auf 

weiteres öffentliche Unterstützung. Diese Leistungszusprache schränkte 

sie jedoch insofern ein, als sie anordnete, die öffentliche Unterstützung, 

einschliesslich der Mietzinsdirektzahlungen, "ab dem Zeitpunkt der 

Selbständigkeit" einzustellen (vgl. Entscheid vom 27. Januar 2014 S. 1; 

Beilage der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 1). Diese Anordnung schliesst 

sich unmittelbar an die an den Beschwerdeführer gerichtete Aufforderung 

an, sämtliche Unterlagen betreffend die zu gründende eigene Unterneh-

mung einzureichen (vgl. Entscheid vom 27. Januar 2014 S. 1; Bg-act. 1). 

In der einleitenden Sachverhaltsdarstellung wird dazu ausgeführt, gemäss 

Vorsprache vom 20. Januar 2014 habe der Beschwerdeführer die Ab-

sicht, mit zwei Pakistani zusammen, eine Import/Exportfirma für Kleider 

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zu gründen. Angeblich würde die Arbeitslosenkasse drei Monatstaggelder 

für den Start in die Selbständigkeit auszahlen (Verfügung vom 30. Januar 

2014 S. 1 oben; Bg-act. 1). Diese Ausführungen in der Verfügung vom 

30. Januar 2014 lassen darauf schliessen, dass die Beschwerdegegnerin 

mit dem Begriff der Selbständigkeit auf die Aufnahme einer selbständigen 

Erwerbstätigkeit Bezug genommen hat. Demzufolge erkannte sie dem 

Beschwerdeführer in der Verfügung vom 30. Januar 2014 die begehrte öf-

fentliche Unterstützung zu, bis dieser eine selbständige Erwerbstätigkeit 

aufnimmt. 

c) Der Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit findet sich in der Rechts-

wissenschaft vor allem im Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Nach 

der im Sozialversicherungsrecht üblichen Terminologie gilt als selbständig 

erwerbend, wer unter eigenem Namen auf eigene Rechnung sowie in un-

abhängiger Stellung arbeitet und sein eigenes wirtschaftliches Risiko trägt 

(Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozi-

alversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]; vgl. statt vieler: THOMAS LOCHER 

/ THOMAS GÄCHTER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl., 

Bern 2014, S. 173 ff.). Als unselbständig erwerbend gilt, wer in unterge-

ordneter Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit Arbeit leistet, oh-

ne ein wirtschaftliches Risiko zu tragen (vgl. statt vieler: LOCHER/GÄCHTER, 

a.a.O., S. 159 ff.). Diese Definitionen stimmen im Grundsatz mit dem all-

gemeinen Sprachgebrauch überein (vgl. Meyers Enzyklopädisches Lexi-

kon, Mannheim/Wien/Zürich 1977, S. 540). Dort erfährt der Begriff der 

selbständigen Erwerbstätigkeit jedoch insofern eine Erweiterung, als In-

haber eines Unternehmens nicht nur bei Personengesellschaften, son-

dern stets als selbständig erwerbend angesehen werden, da in diesem 

Fall das Unternehmen mit dem Inhaber gleichgesetzt wird. In diesem Sin-

ne hat die Beschwerdegegnerin den Begriff der "Selbständigkeit" in der 

Verfügung vom 30. Januar 2014 verwendet, mithin bezog sie sich hiermit 

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auf die bevorstehende Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Be-

schwerdeführer als Folge der Gründung einer eigenen Unternehmung. 

d) Im Hinblick auf diese Anordnung prüfte die Beschwerdegegnerin in der 

Folge, ob der Beschwerdeführer im Nachgang zur Verfügung vom 30. Ja-

nuar 2014 tatsächlich als Folge der Gründung einer eigenen Unterneh-

mung eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen hat. Ihre diesbe-

züglichen Abklärungen ergaben, dass der Beschwerdeführer am 7. März 

2014 zusammen mit B._____ und C._____ die D._____ GmbH gegründet 

und im August 2014 alle Beteiligungen an dieser Gesellschaft erworben 

hatte. Aufgrund dieser Beweisvorkehren erachtete die Beschwerdegegne-

rin die Gründung einer eigenen Unternehmung durch den Beschwerde-

führer als ausgewiesen, wobei sie annahm, der Beschwerdeführer sei seit 

Oktober 2014 als deren alleiniger Geschäftsführer tätig. Sie nahm diese 

Entwicklung jedoch nicht, wie in der Verfügung vom 30. Januar 2014 vor-

gesehen, zum Anlass, die dem Beschwerdeführer gewährte öffentliche 

Unterstützung einzustellen, sondern prüfte vor diesem Hintergrund ledig-

lich, ob sich die Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers da-

durch derart verbessert haben, dass er nunmehr in der Lage ist, für sei-

nen Lebensunterhalt selber aufzukommen. Dieses Vorgehen der Be-

schwerdegegnerin war letztlich korrekt, denn die von der Beschwerde-

gegnerin verfügte "Bedingung", die Sozialhilfeleistungen ab dem Zeit-

punkt der Selbständigkeit und unabhängig von einer allfällig weiter beste-

henden Bedürftigkeit einzustellen, ist in dieser Absolutheit nicht zulässig. 

Dies wäre einzig in dem Fall haltbar, wenn die Selbständigkeit dazu 

führen würde, dass beim Beschwerdeführer keine Bedürftigkeit mehr vor-

liegt, was allein entscheidend für die weitere Ausrichtung von Sozialhilfe-

leistungen sein kann. Die Erlangung der Selbständigkeit geht jedoch nicht 

zwingend einher mit dem Wegfall der Bedürftigkeit. Dies hat offenbar 

auch die Beschwerdegegnerin so gesehen, hat sie doch über den von ihr 

angenommenen Zeitpunkt der Selbständigkeit hinaus weiter Unterstüt-

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zungsleistungen bis zum 28. Februar 2015 erbracht und die Einstellung 

schliesslich wegen fehlenden Nachweises der Bedürftigkeit durch den 

Beschwerdeführer verfügt und nicht unabhängig davon allein aufgrund 

der erlangten Selbständigkeit. 

3. a) Es bleibt somit zu untersuchen, ob die Beschwerdegegnerin die Bedürf-

tigkeit des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung zu Recht 

verneint und die ihm gewährte öffentliche Unterstützung deshalb per 

28. Februar 2015 eingestellt hat. Der Beschwerdeführer bringt in dieser 

Beziehung vor, seine finanzielle Situation habe sich durch die Gründung 

der D._____ GmbH nicht verbessert. Seine Verhältnisse seien alles ande-

re als gefestigt. Er beziehe kein Einkommen von der D._____ GmbH und 

sei immer noch gleich bedürftig wie zuvor. Er versuche allerdings etwas 

dagegen zu tun, um in Zukunft nicht mehr vom Staat abhängig zu sein. 

Soweit die Beschwerdegegnerin behaupte, sein Vater würde ihm Kost 

und Logis gewähren, habe sie ihn missverstanden. Sein Vater gewähre 

einem Arbeitnehmer der D._____ GmbH Kost und Logis zur Vergütung 

offener Lohnforderungen. Er wohne dagegen in der von der Beschwerde-

gegnerin bezahlten Mietwohnung und decke seine übrigen Lebenserhal-

tungskosten durch die gewährte öffentliche Unterstützung. Die im ange-

fochtenen Entscheid erwähnten Barbezüge habe er allesamt für den Auf-

bau der D._____ GmbH und nicht für persönliche Zwecke verwendet. 

Seine Bedürftigkeit sei damit ausgewiesen, womit ihm die begehrte öffent-

liche Unterstützung weiterhin zu gewähren sei. 

b) Dieser Argumentation hält die Beschwerdegegnerin entgegen, der Be-

schwerdeführer habe in seiner Beschwerdeschrift ausgeführt, gegen Kost 

und Logis für seinen Vater zu arbeiten und hinsichtlich der ausstehenden 

Lohnforderungen festgehalten, diese seien von seinem Vater übernom-

men worden. Ein Missverständnis liege in diesem Punkt nicht vor. Sodann 

könne der Beschwerdeführer nicht nachweisen, die getätigten Bezüge zu 

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geschäftlichen Zwecken verwendet zu haben. Hierzu müsste er jedoch in 

der Lage sein, wenn es sich um geschäftliche Aufwendungen handeln 

würde, müssten entsprechende Kosten doch buchhalterisch erfasst wer-

den und damit durch entsprechende Belege nachweisbar sein. Dass der 

Beschwerdeführer solche Belege nicht eingereicht habe, könne nur darin 

begründet sein, dass er die erwähnten Ausgaben nicht für die D._____ 

GmbH, sondern zu privaten Zwecken getätigt habe. Der Beschwerdefüh-

rer habe in seiner Replik vom 11. Mai 2015 ausserdem geltend gemacht, 

Frau H._____ würde die D._____ GmbH finanziell unterstützen. Der Be-

schwerdeführer sei seit längerem alleiniger Gesellschafter und Geschäfts-

führer der D._____ GmbH. Folglich kämen die Leistungen an die D._____ 

GmbH ihm zu Gute. Insofern sei von Leistungen Dritter auszugehen, wel-

che der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin hätte mitteilen müs-

sen. Unter den gegebenen Umständen könne nicht mehr von einer vollen 

Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden, wobei es 

aufgrund der mangelnden Kooperation des Beschwerdeführers nicht 

möglich sei, den Umfang der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zu er-

mitteln. Bei dieser Sachlage habe die Beschwerdegegnerin die dem Be-

schwerdeführer gewährte öffentliche Unterstützung zu Recht per 28. Fe-

bruar 2015 eingestellt.

4. a) Der Anspruch auf öffentliche Unterstützung knüpft an die Bedürftigkeit 

einer Person an. Besteht keine Bedürftigkeit (mehr), so kann keine öffent-

liche Unterstützung (mehr) beansprucht werden. Gemäss Art. 1 Abs. 1 

UG gilt als bedürftig, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Fami-

lienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht 

rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufzukommen vermag. Laut Art. 2 UG be-

stimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Ausmass der Unterstützung 

nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und per-

sönlichen Verhältnisse. Diese Regelung wird in den Ausführungsbestim-

mungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz sowie den Richtlinien der 

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Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend SKOS-

Richtlinien, Art. 1 ABzUG) konkretisiert. Danach umfasst das (individuelle) 

Unterstützungsbudget einerseits die sogenannte materielle Grundsiche-

rung, bestehend aus dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt sowie 

den Kosten für die Wohnungsmiete und für die medizinische Grundver-

sorgung, andererseits situationsbedingte Leistungen sowie allfällige Inte-

grationszulagen und/oder Einkommensfreibeträge (SKOS-Richtlinien, Ka-

pitel A.6; CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz 

für Sozialhilfe, Diss. Basel 2011, S. 172). 

b) Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Person nach Massgabe 

dieser Regelungen als bedürftig anzusehen ist und öffentliche Unterstüt-

zung fordern kann, hat die zuständige Sozialhilfebehörde von Amtes we-

gen abzuklären (Art. 2 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 VRG; vgl. UR-

SPRUNG/RIEDI HUNOLD, a.a.O., S. 412). Diese sog. Untersuchungsmaxime 

wird ergänzt durch die Mitwirkungspflicht der zu unterstützenden oder un-

terstützten Person bei der Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts. 

Dabei bezieht sich die Mitwirkungspflicht in erster Linie auf Tatsachen, die 

der Betroffene besser kennt als die Behörde und die ohne dessen Mitwir-

kung nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können. 

Umfang und Art der Mitwirkungspflicht richten sich nach den Umständen 

des Einzelfalles, wobei nur zumutbare und verhältnismässige Anstren-

gungen verlangt werden dürfen (WINZENT, a.a.O., S. 522). Die Anforde-

rungen an die Mitwirkung der zu unterstützenden oder unterstützten Per-

son sind umso grösser je mehr Spezialwissen über die zugrunde liegen-

den wirtschaftlichen Verhältnisse aus der Sphäre des Gesuchstellers er-

forderlich ist, um den Anspruch auf öffentliche Unterstützung zu prüfen. 

So trifft etwa einen Selbständigerwerbenden oder einen Kapitalgesell-

schafter mit komplexen Einkommensverhältnissen eine erhöhte Mitwir-

kungspflicht im Vergleich zu einem Unselbständigerwerbenden mit einem 

Lohnausweis (WINZENT, a.a.O., S. 525).

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c) Unterlässt eine zu unterstützende oder unterstützte Person die verhält-

nismässige und zumutbare Mitwirkung, so kann die Sozialhilfebehörde die 

Erhebungen einstellen und aufgrund der Akten entscheiden (UR-

SPRUNG/RIEDI HUNOLD, a.a.O., S. 413; WINZENT, a.a.O., S. 526). Dies gilt 

freilich nur, wenn dem Betroffenen dieses Vorgehen vorgängig angedroht 

wurde und sich die Sozialhilfebehörde wegen der Verletzung der Mitwir-

kungspflicht ausser Stande sieht, über das Bestehen der Bedürftigkeit zu 

entscheiden. Mitwirkungspflichtverletzungen, welche Entscheidungs-

grundlagen von lediglich untergeordneter Bedeutung betreffen, führen 

ausschliesslich zu einer Kürzung der begehrten öffentlichen Unterstüt-

zung und nicht zu deren gänzlichem Versagen. Dieses Vorgehen erweist 

sich aus verfassungsrechtlicher Sicht als unbedenklich, da es dem Betrof-

fenen unbenommen bleibt, seine finanzielle Situation lückenlos und klar 

darzulegen und so – falls er sich in einer Notlage befindet – seine Bedürf-

tigkeit nachzuweisen und die begehrte öffentliche Unterstützung zu erwir-

ken. Dagegen sollte die Sozialhilfebehörde wegen des existenziellen Cha-

rakters der öffentlichen Unterstützung nur dann auf ein Gesuch um öffent-

liche Unterstützung nicht eintreten, wenn dieses vollkommen unsubstanti-

iert ist und in den Akten nichts auf die Bedürftigkeit des Gesuchstellers 

hinweist (WINZENT, a.a.O., S. 527; gleicher Meinung wohl auch UR-

SPRUNG/RIEDI HUNOLD, a.a.O., S. 413).

5. a) Die Beschwerdegegnerin forderte den Beschwerdeführer in der Verfü-

gung vom 30. Januar 2014 auf, sämtliche Unterlagen betreffend die zu 

gründende Unternehmung einzureichen und sie über jede Veränderung 

seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu informieren (Bg-

act. 1). Mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 teilte sie dem Beschwerde-

führer überdies mit, die Einstellung der öffentlichen Unterstützung zu prü-

fen, konfrontierte ihn mit zahlreichen Ereignissen, welche nach ihrer Auf-

fassung auf einen unberechtigten Bezug öffentlicher Unterstützung hin-

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deuteten und forderte ihn auf, Belege zu seiner Einkommens- und Ver-

mögenssituation, insbesondere die vollständige Buchhaltung der D._____ 

GmbH, einzureichen (Bg-act. 5). Der Beschwerdeführer nahm zu den 

entsprechenden Behauptungen der Beschwerdegegnerin mit Schreiben 

vom 23. Oktober 2014 Stellung und reichte zahlreiche Unterlagen ein (Bg-

act. 6). Die Beschwerdegegnerin prüfte die eingereichten Unterlagen und 

stellte dem Beschwerdeführer daraufhin mit Schreiben vom 1. Dezember 

2014 die Einstellung der öffentlichen Unterstützung in Aussicht (Bg-

act. 9). Hinsichtlich der eingereichten Unterlagen führte sie dabei in erster 

Linie aus, die Unterlagen zeigten mehrheitlich Schulden der D._____ 

GmbH, wobei die Zahlungen grösstenteils nicht nachgewiesen seien. Bis 

heute sei keine brauchbare Buchhaltung eingereicht worden. Eine solche 

könne jedoch bis zum 31. Dezember 2014 nachgereicht werden, wobei 

Buchungen zu belegen und nachvollziehbar zu begründen seien (S. 2). 

Den eingereichten Bankauszügen könne entnommen werden, dass 

A._____ von Mai bis Oktober 2014 diverse Barbezüge von total 

Fr. 4'700.-- getätigt habe, obwohl er in seiner Stellungnahme vom 23. Ok-

tober 2014 behaupte, ihm würde für seine Tätigkeit als Geschäftsführer 

der D._____ GmbH kein Lohn ausbezahlt. Eine volle Bedürftigkeit sei 

damit nicht ausgewiesen. Nachdem sich der Beschwerdeführer zu diesen 

Vorbringen nicht geäussert und keine weiteren Belege eingereicht hatte, 

beurteilte die Beschwerdegegnerin die Bedürftigkeit des Beschwerdefüh-

rers aufgrund der vorliegenden Aktenlage. Dabei kam sie zum Schluss, 

die (vollständige) Bedürftigkeit des Beschwerdeführers sei angesichts der 

belegten Barbezüge nicht mehr nachgewiesen, weshalb dem Beschwer-

deführer ab dem 1. März 2015 keine öffentliche Unterstützung mehr aus-

zurichten sei.

b) Der dieser Beurteilung zugrundeliegende Sachverhalt ist aufgrund der 

eingereichten Bankbelege insofern erstellt, als dem Beschwerdeführer 

danach von November 2014 bis Februar 2015 auf dem auf seinen Namen 

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lautenden Privatkonto bei der Raiffeisenbank, insgesamt Fr. 11'540.20 

gutgeschrieben wurden. Diesen Gutschriften stehen Ausgaben in der 

Höhe von Fr. 11'649.-- gegenüber. Ob die fraglichen Ausgaben, wie der 

Beschwerdeführer behauptet, ausschliesslich geschäftlichen Zwecken di-

enten, geht aus den eingereichten Bankunterlagen nicht hervor. Dies gilt 

vorab für die zahlreichen Barbezüge, bei denen überhaupt nicht erkenn-

bar ist, wozu das abgehobene Geld verwendet wurde. Aber auch die ver-

anlassten Überweisungen und vorgenommenen EC-Zahlungen lassen 

den ihnen zugrunde liegenden Zahlungszweck nur erahnen. Zwar ist in 

diesen Fällen erkennbar, wer Geld erhalten hat. Ob hiermit jedoch per-

sönliche Schulden des Beschwerdeführers oder geschäftliche Verbind-

lichkeiten der D._____ GmbH getilgt wurden, lässt sich nicht mit Gewiss-

heit sagen. Höchst zweifelhaft erscheint jedenfalls der geschäftliche Cha-

rakter von Abhebungen zu Gunsten der F._____ AG sowie der G._____ 

X._____. Dasselbe gilt für die Überweisungen an die Stadtpolizei Chur, 

die Kantonspolizei Zürich sowie die Kantonspolizei Graubünden, zumal 

der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben von November 2014 bis 

Februar 2015 mithilfe seines Vaters Bussen im Gesamtbetrag von 

Fr. 1'700.-- bezahlt hat. Aufgrund der eingereichten Bankauszüge kann 

somit nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer das auf 

ihn lautende Privatkonto bei der Raiffeisenbank auch für private Zwecke 

genutzt hat. Wird berücksichtigt, dass die darauf getätigten Gutschriften 

zugunsten der D._____ GmbH erfolgten, sind allfällige Privatbezüge des 

Beschwerdeführers als Lohn anzusehen, den die D._____ GmbH dem 

Beschwerdeführer als Geschäftsführer bezahlt hat. Wenn die Beschwer-

degegnerin den Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund aufgefordert 

hat, die Buchhaltung der D._____ GmbH, einschliesslich der zugehörigen 

Belege, einzureichen, ist dies folgerichtig, kann doch nur auf diese Weise 

ermittelt werden, ob die D._____ GmbH den Beschwerdeführer – wie die 

eingereichten Bankauszüge punktuell nahelegen – für seine Tätigkeit als 

- 16 -

Geschäftsführer in Form der Übernahme privater Verbindlichkeiten ent-

löhnt hat. 

c) Dass dem Beschwerdeführer als Kapitalgesellschafter mit komplexen 

Einkommensverhältnissen diese Form der Mitwirkung an der Erhebung 

des rechtserheblichen Sachverhalts nicht zumutbar gewesen wäre, müss-

te allenfalls erwogen werden, wenn die D._____ GmbH nicht über eine 

Buchhaltung verfügen würde. Gemäss Art. 957 Abs. 1 Ziff. 2 des Obligati-

onenrechts (OR; SR 220) sind juristische Personen, zu denen die GmbH 

zählt, indessen zur Buchführung und Rechnungslegung verpflichtet. Im 

vorinstanzlichen Verfahren erklärte der Beschwerdeführer denn auch, 

H._____, H._____-Treuhand, sei bereit, eine Buchhaltung für die D._____ 

GmbH zu erstellen (vgl. Stellungnahme vom 23. Oktober 2014). Diese 

Aussage bekräftigte er im Beschwerdeverfahren dahingehend, als er an-

gab, die finanzielle Situation der D._____ GmbH mittlerweile insoweit auf-

gearbeitet zu haben, um das Ausmass der Verschuldung der D._____ 

GmbH erkennen zu können. Unter diesen Umständen durfte die Be-

schwerdegegnerin davon ausgehen, dass die D._____ GmbH ihren ge-

setzlichen Pflichten entsprechend über eine Buchhaltung verfügt. Dem 

Beschwerdeführer war es folglich möglich, die entsprechenden Unterla-

gen einzureichen. Gründe, welche die Einreichung der Buchhaltungsun-

terlagen der D._____ GmbH im vorliegenden Fall als unzumutbar oder 

unverhältnismässig erscheinen lassen, wurden vom Beschwerdeführer 

nicht geltend gemacht und sind nicht ersichtlich. Indem sich der Be-

schwerdeführer weigerte, der Beschwerdegegnerin die Buchhaltung der 

D._____ GmbH, einschliesslich der zugehörigen Belege, zur Verfügung 

zu stellen, hat er die ihm zumutbare Mitwirkung bei der Erhebung des 

rechtserheblichen Sachverhalts demzufolge missachtet. Nachdem die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer in den Schreiben vom 

10. Oktober 2014 sowie 1. Dezember 2014 die Einstellung der öffentli-

chen Unterstützung angedroht hatte, war sie angesichts dieser Verletzung 

- 17 -

der Mitwirkungspflicht berechtigt, die Sachverhaltserhebungen einzustel-

len und aufgrund der Akten über den Anspruch des Beschwerdeführers 

auf öffentliche Unterstützung zu entscheiden.

d) Dabei gelangte sie in Würdigung der vorhandenen Akten zur Überzeu-

gung, nicht im Stande zu sein, die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 

festzustellen. Diese Schlussfolgerung ist angesichts der vorliegenden Be-

lege, den höchst widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers zu 

seiner Einkommens- und Vermögenslage und der geschäftlichen Situati-

on der D._____ GmbH nicht zu beanstanden. Dass die Einkommens- und 

Vermögenssituation des Beschwerdeführers höchst undurchsichtig ist, hat 

gerade auch das vorliegende Beschwerdeverfahren gezeigt. So hat der 

Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift vom 16. Februar 2015 ange-

geben, derzeit gegen Kost und Logis das Haus seines Vaters zu renovie-

ren. Sein Vater habe überdies ausstehende Lohnzahlungen von Mitarbei-

tern der D._____ GmbH getilgt (S. 2). Diese Aussage ist für den strittigen 

Anspruch auf öffentliche Unterstützung insofern von Bedeutung, als der 

Beschwerdeführer demnach unentgeltlich bei seinem Vater wohnen und 

essen kann und folglich auf die ihm für das Wohnen sowie Essen gewähr-

te öffentliche Unterstützung als Folge einer von ihm ausgeübten Erwerbs-

tätigkeit nicht mehr angewiesen wäre. Ausserdem drängt sich in diesem 

Fall die Frage auf, was mit der 4 ½-Zimmerwohnung geschehen ist, wel-

che der Beschwerdeführer in X._____ gemietet und durch die erhaltenen 

öffentliche Unterstützung finanziert hat. Angesichts der Tragweite dieser 

Aussagen erstaunt es wenig, dass der nunmehr anwaltlich vertretene Be-

schwerdeführer auf diese Sachverhaltsschilderung in der Replik vom 

11. Mai 2015 zurückgekommen ist und nunmehr behauptet, sein Vater 

würde nicht ihm, sondern einem Mitarbeiter (nicht mehr mehreren Mitar-

beitern) der D._____ GmbH Kost und Logis zur Abgeltung ausstehender 

Lohnforderungen gewähren (S. 3). Solche Aussagen sind geeignet, be-

gründete Zweifel an der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zu wecken. 

- 18 -

Dass die Beschwerdegegnerin unter diesen Umständen die Bedürftigkeit 

des Beschwerdeführers nicht als ausgewiesen ansieht, ist folgerichtigt.

e) Dass die Abnahme der von der Beschwerdegegnerin beantragten Bewei-

se an diesem Ergebnis etwas zu ändern vermochten, ist auszuschliessen. 

Soweit die Beschwerdegegnerin das Gericht ersucht, die geschiedene 

Ehefrau des Beschwerdeführers als Zeugin einzuvernehmen, ist darauf 

hinzuweisen, dass Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

ist, ob der Beschwerdeführer in der Lage ist, aus eigener Kraft für seinen 

Lebensunterhalt aufzukommen. Wie die geschiedene Ehefrau die hierfür 

massgebliche Einkommens- und Vermögenssituation des Beschwerde-

führers einschätzt, ist für sich allein nicht geeignet, Einkünfte oder Ver-

mögenswerte des Beschwerdeführers mit hinreichender Sicherheit zu be-

legen. Von der begehrten Zeugeneinvernahme ist daher in antizipierter 

Beweiswürdigung abzusehen. Dasselbe gilt für die begehrte Edition der 

Kontoauszüge bis zum 24. September 2014, da damit zwar – wie voran-

gehend dargelegt (vgl. E.5b) – die auf dem Privatkonto des Beschwerde-

führers bei der Raiffeisenbank verbuchten Ein- und Ausgaben eruiert 

werden können. Es sich jedoch nicht zuverlässig bestimmen lässt, ob die-

se Transaktionen geschäftlicher oder privater Natur sind. Von der ent-

sprechenden Beweisvorkehr sind daher keine neuen Erkenntnisse zu er-

warten, weshalb von deren Edition in antizipierter Beweiswürdigung ab-

zusehen ist. Als taugliches Beweismittel verbleit einzig die Edition der 

Buchhaltungsunterlagen der D._____ GmbH, welche der Beschwerdefüh-

rer verweigert. Die Folgen der daraus in Bezug auf die Bedürftigkeit resul-

tierenden Beweislosigkeit hat nach der allgemeinen Beweislastregel der 

Beschwerdeführer zu tragen, der aus dem Vorhandensein dieser an-

spruchsbegründender Tatsache Rechte ableitet (Art. 8 des Schweizeri-

schen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Demzufolge hat die Beschwer-

degegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf öffentliche Unter-

stützung im angefochtenen Entscheid zu Recht verneint und sich gewei-

- 19 -

gert, den Beschwerdeführer über den 28. Februar 2015 hinaus öffentlich 

zu unterstützen. 

6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die der Verfügung vom 30. Januar 

2014 zugrunde liegenden Verhältnisse mit der Gründung der D._____ 

GmbH und der damit einhergehenden Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 

durch den Beschwerdeführer eine wesentliche Änderung erfahren haben. 

Unter diesen Umständen war die Beschwerdegegnerin berechtigt, in der 

angefochtenen Verfügung auf die zugesprochene öffentliche Unterstüt-

zung zurückzukommen und den Anspruch des Beschwerdeführers auf öf-

fentliche Unterstützung neu zu prüfen. Im Rahmen dieses Verfahrens hat 

der Beschwerdeführer die ihm obliegende Mitwirkungspflicht in einer Wei-

se verletzt, die es der Beschwerdegegnerin verunmöglichte, dessen Be-

dürftigkeit festzustellen. Die Folgen dieser Beweislosigkeit hat nach der 

allgemeinen Beweislastregel der Beschwerdeführer zu tragen, der aus 

dem Vorhandensein der Bedürftigkeit als anspruchsbegründenden Tatsa-

che Rechte ableitet. Dementsprechend hat die Beschwerdegegnerin den 

Anspruch des Beschwerdeführers auf öffentliche Unterstützung in der an-

gefochtenen Verfügung zu Recht verneint und sich geweigert, den Be-

schwerdeführer über den 28. Februar 2015 hinaus finanziell zu unterstüt-

zen. Die vorliegende Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet, 

was zur Bestätigung des angefochtenen Entscheids und zur Abweisung 

der dagegen erhobenen Beschwerde führt. Anzumerken bleibt, dass die 

Beschwerdegegnerin ein allfälliges neues Gesuch des Beschwerdefüh-

rers um öffentliche Unterstützung wiederum umfassend und nach den üb-

lichen Kriterien zu prüfen haben wird. Die von der Beschwerdegegnerin 

verfügten "Bedingungen", wonach bei einem neuen Sozialhilfegesuch die 

eigene Firma aufgelöst sein müsse, keine andere Firma neu gegründet 

werden dürfe oder eine Beteiligung an einer Firma bestehen dürfe, kön-

nen nicht unabhängig von einer konkreten Prüfung der Bedürftigkeit bzw. 

der Finanzlage einer allfällig bestehenden Firma gelten (vgl. die Aus-

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führungen in der vorstehenden E.2d). Ohne eine entsprechende Einzel-

fallprüfung erweist sich eine solche Auflage als unzulässig.

7. a) Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten zu Lasten des Be-

schwerdeführers als unterliegender Partei (Art. 73 VRG). Der in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis obsiegende Beschwerdegegnerin steht keine 

Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG). 

b) Was den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege betrifft, ist entscheidend, dass, wie vorangehend dar-

gelegt (vgl. E.5), nicht bekannt ist, ob und gegebenenfalls über welche 

Einkünfte und Vermögenswerte der Beschwerdeführer verfügt. Deshalb 

steht nicht fest, ob der Beschwerdeführer die Gerichtskosten des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens sowie die Kosten seiner Rechtsvertretung 

tragen kann, ohne auf Finanzmittel zurückgreifen zu müssen, die er zur 

Deckung seines Lebensunterhalts benötigt. Da es dem Beschwerdeführer 

obliegt, seine prozessuale Bedürftigkeit nachzuweisen und er diesen Be-

weis auch bezüglich seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 

nicht erbracht hat, ist sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege bei dieser Sachlage abzuweisen (vgl. BGE 125 IV 161 E.4a, 

124 I 1 E.2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_588/2007 vom 11. April 2008 

E.6.2).

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- gehen zulasten von A._____ und sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwal-

tung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsvertretung durch 

Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg wird abgewiesen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]

Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 26. Ja-

nuar 2016 nicht eingetreten (8C_937/2016).