# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d239f11-fb3e-5e37-a468-a16064d3fea9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 20.11.2014 U 2013 92
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2013-92_2014-11-20.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

U 13 92 / U 12 125

1. Kammer 

bestehend aus

Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli 

und Verwaltungsrichter Stecher, Aktuarin ad hoc Seres

URTEIL
vom 4. September / 20. November 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

Römisch-katholische Kirche und A._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger, 

Beschwerdeführer
gegen 

Rekurskommission der Katholischen Landeskirche von 
Graubünden, 

Beschwerdegegnerin
und

Katholische Landeskirche von Graubünden, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin, 

Beschwerdegegnerin
sowie

Verein "B._____",

Beigeladener

betreffend Genehmigung Voranschlag

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1. Am 24. August 2012 gelangte A._____ mittels Motion an das Corpus ca-

tholicum der Katholischen Landeskirche von Graubünden (nachfolgend 

Corpus catholicum) mit den Anträgen, dass der Verein "B._____" von der 

Katholischen Landeskirche von Graubünden (nachfolgend Katholische 

Landeskirche) nicht länger finanziell unterstützt werde und auch eine ide-

elle Unterstützung des Vereins durch die Mitgliedschaft von Vertretern 

des Corpus catholicum im Vorstand des Vereins zu beenden sei. 

2. Die Verwaltungskommission des Corpus catholicum nahm die Anträge 

auf die Traktandenliste für die ordentliche Jahresversammlung vom 

31. Oktober 2012 und beantragte gleichzeitig, die finanzielle Unterstüt-

zung für den Verein "B._____" wie in den vergangenen Jahren gutzuheis-

sen. Die finanzielle Unterstützung solle jedoch nur unter der Auflage aus-

gerichtet werden, dass sich der Verein "B._____" zukünftig verpflichte, die 

von der Katholischen Landeskirche erhaltenen Geldmittel unter Berück-

sichtigung der Gesetze der römisch-katholischen Kirche zu verwenden, 

d.h. dass der gesprochene Betrag in Zukunft nicht verwendet werden dür-

fe für Beratertätigkeiten über Abtreibungsmethoden oder über die Beglei-

tung von Abtreibungen oder über die sogenannte 'Pille danach'. In Bezug 

auf den zweiten Antrag wurde die Abweisung infolge fehlender Zustän-

digkeit des Corpus catholicum zur verbindlichen Beschlussfassung bean-

tragt. 

3. An der Jahresversammlung des Corpus catholicum vom 31. Oktober 

2012 wurden die Anträge des A._____ abgelehnt und die Anträge der 

Verwaltungskommission angenommen.

4. Gegen diese Beschlüsse des Corpus catholicum erhoben die römisch-

katholische Kirche (Diözese Chur) und  am 19. November 2012 Be-

schwerde bei der Rekurskommission der Katholischen Landeskirche 

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(nachfolgend Rekurskommission) und beantragten im Wesentlichen die 

Genehmigung des Voranschlages 2012/2013 der Katholischen Landes-

kirche hinsichtlich des Beitrages von Fr. 15'000.-- an den Verein 

"B._____" resp. der Beschluss betreffend finanzielle Unterstützung des 

Vereins seien aufzuheben. Begründend wurde u.a. ausgeführt, die Tätig-

keiten des Vereins "B._____" würden in vielfacher Weise gegen Lehre 

und Ordnung der römisch-katholischen Kirche verstossen, wie sie im ka-

nonischen Recht und im Katechismus der römisch-katholischen Kirche 

enthalten seien. Der Verein "B._____" führe keine getrennten Konten, so-

dass der Auflage des Corpus catholicum faktisch nicht nachgelebt werden 

könne. Dies stelle einen Verstoss gegen die Lehre und Ordnung der rö-

misch-katholischen Kirche aber auch gegen die Verfassung der Katholi-

schen Landeskirche und gegen das Legalitätsprinzip dar. Verletzt würden 

damit ausserdem das Willkürverbot und die Religionsfreiheit. 

5. Da die Zuständigkeit der Rekurskommission zur Behandlung der Be-

schwerde nicht ausdrücklich aus dem Wortlaut der Verfassung der Katho-

lischen Landeskirche hervorging, reichten die römisch-katholische Kirche 

(Diözese Chur) und am 30. November 2012 vorsorglich eine Beschwerde 

gegen die Beschlüsse des Corpus catholicum beim Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden ein. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2012 hat 

der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt 

und das Verfahren U 12 125 gleichzeitig sistiert.

6. Am 31. Januar 2013 beantragte die Katholische Landeskirche mit Stel-

lungnahme an die Rekurskommission die kostenfällige Abweisung des 

Rekurses, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Beratung der be-

troffenen Frauen durch den Verein "B._____" würde nicht gegen kirchli-

che Lehre verstossen, weshalb weder Bestimmungen der landeskirchli-

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chen Verfassung verletzt seien, noch das Legalitätsprinzip oder die Reli-

gionsfreiheit. 

7. Mit Eingabe vom gleichen Datum beantragte auch der Verein "B._____", 

den Rekurs kostenfällig abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 

könne. Es wurde u.a. ausgeführt, die Katholische Landeskirche sei nicht 

nur Gründungs-, sondern auch Kollektivmitglied des Vereins "B._____", 

der mit dem Kanton Graubünden einen Leistungsvertrag abgeschlossen 

habe. Die angefochtenen Beschlüsse seien demokratisch und rechtss-

taatlich erfolgt und stimmten mit der Zielsetzung des kirchlichen Rechts 

überein. Eine Verletzung des Legalitätsprinzips sei nicht ersichtlich und 

auch eine Verletzung der staatskirchenrechtlichen Verfassung oder der 

Verfassung des Kantons Graubünden sei nicht erkennbar. Weil der Staat 

nicht involviert sei, sei auch die Religionsfreiheit nicht beeinträchtigt.

8. In der Replik vom 26. März 2013 und den Dupliken vom 29. April bzw. 

31. Mai 2013 wurden die Rechtsbegehren bestätigt und die Argumentati-

onen vertieft.

9. Mit Urteil vom 10. September 2013 wies die Rekurskommission die Be-

schwerde kostenfällig ab. In materieller Hinsicht verneinte die Rekurs-

kommission einen Verstoss des angefochtenen Beschlusses gegen Art. 1 

und Art. 2 der Verfassung der Katholischen Landeskirche. Die Auflage, 

unter welcher der Beitrag an den Verein "B._____" gesprochen worden 

sei, verhindere nämlich einen Konflikt mit den Gesetzen der römisch-

katholischen Kirche. Die Vollzugskontrolle des strittigen Beschlusses liege 

bei der Verwaltungskommission und nicht bei der Rekurskommission, 

weshalb auf die Frage, ob der Verein die Mittel unter Einhaltung der Auf-

lage verwende, nicht näher eingegangen werde. Eine gesetzliche Grund-

lage für die Ausrichtung des Beitrages ergebe sich aus Art. 9 lit. c und 

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Art. 14 lit. d der Verordnung über die Finanzverwaltung der Katholischen 

Landeskirche, wonach Beiträge u.a. an Werke und Einrichtungen von so-

zialen und karitativen Institutionen ausgerichtet würden, wozu auch der 

Verein "B._____" zu zählen sei. Schliesslich sei auch die Religionsfreiheit 

der Beschwerdeführer nicht verletzt, weil der angefochtene Beschluss 

aufgrund der enthaltenen Auflage nicht gegen die Verfassung der Katholi-

schen Landeskirche verstosse und somit verfassungsmässig zustande 

gekommen sei.

10. Dagegen erhoben die römisch-katholische Kirche (Diözese Chur) und 

(nachfolgend Beschwerdeführer) am 31. Oktober 2013 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht und beantragten, das Urteil der Rekurskommission 

vom 10. September 2013 sowie die Genehmigung des Voranschlags 

2012/2013 der Katholischen Landeskirche hinsichtlich des Beitrags von 

Fr. 15'000.-- an die Organisation "B._____" resp. der Beschluss betref-

fend finanzielle Unterstützung dieser Organisation seien aufzuheben und 

der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. In materieller 

Hinsicht begründeten die Beschwerdeführer ihre Anträge u.a. damit, dass 

die Tätigkeiten des Vereins "B._____" in vielfacher Weise gegen Lehre 

und Ordnung der römisch-katholischen Kirche verstossen würden. Weiter 

sei das rechtliche Gehör verletzt, weil die Vor-instanz im angefochtenen 

Entscheid nicht auf ihre Argumentation eingegangen sei, wonach die ne-

gative Zweckbindung die grundlegende Unvereinbarkeit einer finanziellen 

Unterstützung des Vereins ‚"B._____" durch die Katholische Landeskirche 

nicht zu lösen vermöge. Wenn die Rekurskommission die Auflage im strit-

tigen Beschluss als umsetzbar und zielführend bezeichne, verfalle sie in 

Willkür. Diese Einschätzung stehe nämlich in klarem Widerspruch zur 

tatsächlichen Situation, wie sie aus den eingereichten Jahresrechnungen 

des Vereins "B._____" hervorgehe, wo weder die Erträge noch die Aus-

gaben nach Aufgabengebieten des Vereins aufgeschlüsselt würden. Auch 

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greife die Argumentation der Rekurskommission zu kurz, wenn sie die 

Auflage als ausreichend erachte, da die angeordnete negative Zweckbin-

dung die aus kirchlicher Sicht unzulässigen Themen nur teilweise erfas-

sen würde. Ausserdem führe die negative Zweckbindung lediglich zu ei-

ner Verlagerung der anderen Mittel auf die übrigen, aus kirchlicher Sicht 

problematischen Tätigkeiten. Weiter habe die Vorinstanz zu Unrecht an-

genommen, das Legalitätsprinzip sei nicht verletzt, da aufgrund der nega-

tiven Zweckbindung eine genügende gesetzliche Grundlage bestehe. 

Diese Annahme sei nicht haltbar und verletze die Begründungpflicht und 

das Willkürverbot. Art. 1 und Art. 2 der Verfassung der Katholischen Lan-

deskirche sähen vor, dass diese einer sozialen und karitativen Institution 

gemäss Art. 9 und Art. 14 der Verordnung über die Finanzverwaltung der 

Katholischen Landeskirche nur in Berücksichtigung der Lehre und Ord-

nung der römisch-katholischen Kirche Beiträge zusprechen könne. Da die 

Tätigkeiten des Vereins "B._____" der Lehre und Ordnung der römisch-

katholischen Kirche zuwiderlaufen würden, fehle eine entsprechende ge-

setzliche Grundlage. Schliesslich habe die Rekurskommission unter Beru-

fung auf die negative Zweckbestimmung der Beiträge auch eine Verlet-

zung der Religionsfreiheit verneint, was nicht haltbar sei und ebenfalls ei-

ne Verletzung der Begründungspflicht und des Willkürverbots darstelle. 

Weiter sei die von der Katholischen Landeskirche erlassene Rechtsord-

nung als staatskirchenrechtlich und somit als staatliches Recht im Sinne 

von Art. 49 VRG zu qualifizieren, weshalb die Missachtung der staatskir-

chenrechtlichen Bestimmungen zu einer Verletzung von staatlichem 

Recht i.S.v. Art. 49 VRG führe. Indem die Katholische Landeskirche den 

Verein ‚"B._____" unterstütze, erwecke sie den Eindruck, die von den Be-

schwerdeführern verurteilten Praktiken würden von der Katholischen Lan-

deskirche anerkannt oder zumindest toleriert. Damit werde der römisch-

katholische Kirche in der Wahrnehmung durch Gläubige und durch Dritte 

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Schaden zugefügt, womit in unzulässiger Weise in die Religionsfreiheit 

der römisch-katholischen Kirche eingegriffen werde. 

11. Mit Eingabe vom 11. November 2013 verzichtete die Rekurskommission 

unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf die Einreichung einer 

Vernehmlassung.

12. Mit prozessleitender Verfügung vom 15. November 2013 erteilte der In-

struktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

13. Der beigeladene Verein "B._____" (nachfolgend Beigeladener) beantrag-

te in seiner Vernehmlassung vom 16. Dezember 2013 die Abweisung der 

Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. In formeller Hin-

sicht rügte der Beigeladene, dass die Legitimation der Beschwerdeführer 

nicht gegeben sei, weil sich diese infolge widersprüchlichen Verhaltens 

rechtsmissbräuchlich verhielten. Weiter hätten die Beschwerdeführer in 

weiten Teilen ihrer Eingabe die Verletzung des kirchlichen sowie des lan-

deskirchlichen Rechts gerügt. Diese Rechtsgebiete seien aber – da kein 

staatliches Recht – einer Überprüfung durch das Verwaltungsgericht nicht 

zugänglich, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten 

sei. Der angefochtene Beschluss des Corpus catholicum über die Ge-

nehmigung des Voranschlags 2012/2013 bzw. über die Verwendung der 

entsprechenden Steuergeldern sei in Einhaltung demokratischer und 

rechtsstaatlicher Prinzipien und im Rahmen der Autonomie, welche der 

Katholischen Landeskirche gegenüber dem Kanton sowie gegenüber der 

römisch-katholischen Kirche zustehe, gefällt worden. Eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs liege nicht vor, da die Rekurskommission in ihrem 

Entscheid den bundesrechtlichen und bundesgerichtlichen Mindestanfor-

derungen an die Begründungspflicht Genüge getan habe. Auf die Will-

kürrüge der Beschwerdeführer könne nicht eingetreten werden, weil diese 

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eine willkürliche Anwendung des kirchlichen und landeskirchlichen Rechts 

durch die Vorinstanz rügten. Die Unterstützung des Beigeladenen durch 

die Katholische Landeskirche generell und erst recht mit der verfügten 

negativen Zweckbindung erweise sich als gesetzmässig und angemes-

sen, weshalb weder die Unterstützung noch der Entscheid der Rekurs-

kommission willkürlich seien. Unter dem Aspekt des Legalitätsprinzips 

würden die Beschwerdeführer nichts anderes als eine Verletzung der Ver-

fassung der Katholischen Landeskirche rügen, was im vorliegenden Ver-

fahren keinen zulässigen Rügegrund darstelle. Sodann sei eine Verlet-

zung des Legalitätsprinzips zu verneinen, da eine gesetzliche Grundlage 

für die Unterstützung des Beigeladenen bestehe und die Beitragsge-

währung insbesondere mit der verfügten negativen Zweckbindung in 

Übereinstimmung mit der Verfassung der Katholischen Landeskirche ste-

he. Das landeskirchliche Recht sei kein vom Staat erlassenes Recht, 

weshalb es nicht unter Art. 49 Abs. 1 lit. f VRG falle und das Verwal-

tungsgericht nicht zuständig sei, dessen Verletzung zu überprüfen. Was 

schliesslich die geltend gemachte Verletzung der Religionsfreiheit betref-

fe, so sei eine solche nicht ersichtlich. Zum einen sei die Religionsfreiheit 

der römisch-katholischen Kirche nicht tangiert, da es jedem Gläubigen 

freistehe, aus der Landeskirche auszutreten. Es sei ausserdem fraglich, 

ob auf diese Rüge überhaupt eingetreten werden könne, da es hier nicht 

um die Beeinträchtigung der Religionsfreiheit durch den Staat sondern 

durch die Katholische Landeskirche gehe. 

14. Mit Vernehmlassung vom 14. Januar 2014 stellte die Katholische Landes-

kirche (nachfolgend Beschwerdegegnerin) den Antrag, auf die Beschwer-

de sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie vollumfänglich abzuweisen. In 

formeller Hinsicht führte sie aus, die Zuständigkeit des Verwaltungsge-

richts sei vorliegend nicht gegeben. Das angefochtene Urteil der Rekurs-

kommission habe weder formell noch materiell staatliches Recht ange-

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wandt. Die Kompetenzbeschränkung in Art. 49 Abs. 1 lit. f VRG könne 

nicht den Sinn haben, eine verfassungswidrige Anwendung landeskirchli-

chen Rechts als Rügegrund zuzulassen. Auch eine Verfassungsbe-

schwerde gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. c VRG komme nicht in Frage, weil sie 

keine Körperschaft des kantonalen Rechts, sondern eine eigenen Rechts 

sei. Für die Beurteilung der Rügen der Beschwerdeführer, die Tätigkeiten 

des Beigeladenen würden gegen die Lehre und Ordnung der römisch-

katholischen Kirche verstossen, sei das Verwaltungsgericht klarerweise 

nicht zuständig. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs könne nicht 

die Rede sein, da sich die Rekurskommission mit der Thematik der nega-

tiven Zweckbindung befasst habe. Auch das Willkürverbot sei nicht ver-

letzt. Die Rekurskommission habe in ihrem Entscheid zu Recht geschlos-

sen, dass es nicht offensichtlich sei, dass die Bedingung der Beitragsge-

währung nicht erfüllt werden könne bzw. nicht umsetzbar und/oder ziel-

führend sei. Die Beschwerde erweise sich auch hinsichtlich der Rüge der 

Verletzung des Legalitätsprinzips als unbegründet. Die Beschwerdeführer 

würden die Thematik der Einhaltung des Legalitätsprinzips mit der mate-

riell-rechtlichen Seite betreffend der Verletzung von Art. 1 und Art. 2 ihrer 

Verfassung vermengen. Die Ausführungen der Beschwerdeführer hin-

sichtlich der Verletzung ihrer Verfassung als Verletzung von staatlichem 

Recht stünden unter falschen Prämissen. Sie sei nämlich weder eine 

Körperschaft des staatlichen noch des Staatkirchenrechts, sondern eine 

Körperschaft eigenen Rechts. Ferner sei auch die Religionsfreiheit der 

Beschwerdeführer nicht verletzt. Es sei nicht ersichtlich, weshalb der mit 

der negativen Zweckbindung versehene Beitrag gegen die Religionsfrei-

heit verstosse.

15. Am 16. Januar 2014 beschränkte der Instruktionsrichter das Verfahren 

unter Hinweis auf Art. 5 VRG auf die Frage der Zuständigkeit des Verwal-

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tungsgerichts und ordnete einen zweiten Schriftenwechsel an, beschränkt 

auf die prozessuale Vorfrage der Zuständigkeit.

16. Die Beschwerdeführer reichten am 3. Februar 2014 ihre Replik ein. Be-

züglich ihrer Legitimation brachten sie vor, die vorliegende Beschwerde 

könne nicht als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden, da die Rechtsla-

ge bei der Gründung des Beigeladenen vor rund 40 Jahren eine ganz an-

dere gewesen sei und es sich hier um wiederkehrenden Beschlüsse 

handle. Zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts führten sie aus, es 

handle sich beim Anfechtungsobjekt um einen letztinstanzlichen Ent-

scheid einer anerkannten Landeskirche. Auch die weitere Voraussetzung, 

nämlich die Rüge der Verletzung staatlichen Rechts, sei gegeben. Ent-

scheide der Rekurskommission in Anwendung des landeskirchlichen 

Rechts könne das Verwaltungsgericht auf die Vereinbarkeit mit der Kan-

tons- oder der Bundesverfassung und dem Völkerrecht überprüfen. Die 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts setze des Weiteren nicht voraus, 

dass die Vorinstanz formell und/oder materiell staatliches Recht ange-

wendet habe. Es reiche für die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, 

dass eine Verletzung von staatlichem Recht geltend gemacht werde. Ob 

eine Verletzung effektiv vorliege, sei nicht eine Frage des Eintretens bzw. 

der Zuständigkeit sondern der materiellen Beurteilung. Für den Fall, dass 

das Verwaltungsgericht allerdings zum Schluss kommen sollte, die Vor-

aussetzungen von Art. 49 Abs. 1 lit. f VRG seien nicht erfüllt, beantragten 

die Beschwerdeführer i.S. eines Eventualstandpunktes, dass das 

Rechtsmittel als Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen sei, weil 

die Landeskirchen und deren Kirchgemeinden klarerweise Körperschaften 

des kantonalen Rechts seien.

17. Am 17. Februar 2014 reichte die Beschwerdegegnerin ihre Duplik zur 

Frage der Zuständigkeit ein. Es sei zwar Voraussetzung, aber per se 

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noch nicht hinreichend, dass die Verletzung von staatlichem Recht gel-

tend gemacht werde. Zulässig sei eine solche Rüge nämlich nur, insoweit 

und insofern der angefochtene Entscheid effektiv staatliches Recht ange-

wendet habe, was hier eben nicht zutreffe. Die von den Beschwerdefüh-

rern zitierten Kommentarstellen zu Art. 98 KV sagten nicht, dass die An-

wendung landeskirchlichen Rechts auf die Vereinbarkeit mit der Bundes-

verfassung bzw. der Kantonsverfassung überprüft werden könne. Viel-

mehr heisse es allgemeiner, dass Entscheide überprüft werden könnten. 

Die von den Beschwerdeführern beschriebene Praxis zur Zuständigkeits-

frage des Verwaltungsgerichts gebe es so nicht. Einschlägig sei nach wie 

vor PVG 1994 Nr. 69. Im Weiteren sei der Rechtsschutz durch die Mög-

lichkeit, das Bundesgericht anzurufen, auch für den Fall gewährleistet, 

dass das Verwaltungsgericht eben nicht zuständig sei.

18. Auch der Beigeladene reichte am 17. Februar 2014 seine Duplik zur Zu-

ständigkeitsfrage ein und brachte vor, dass die Beschwerdeführer inhalt-

lich nichts anderes als die Beurteilung der Einhaltung des landeskirchli-

chen und insbesondere des römisch-katholischen Rechts verlangten, was 

bei der Rüge der Verletzung des Legalitätsprinzips besonders deutlich 

hervortrete. Eine inhaltliche Prüfung kirchlichen Rechts sei mit der Neutra-

litätspflicht des Staates und mit der Autonomie der Landeskirche unver-

einbar, was man durch Art. 49 Abs. 1 lit. f VRG gerade habe vermeiden 

wollen. 

19. Mit Schreiben vom 4.  bzw. 10. September 2014 teilte der Instruktionsrich-

ter den Parteien mit, dass das Verwaltungsgericht anlässlich seiner Bera-

tung vom 4. September 2014 beschlossen habe, auf die Beschwerde ein-

zutreten, weshalb nun ein vollständiger zweiter Schriftenwechsel stattzu-

finden habe (ausgenommen zur Frage der Zuständigkeit). 

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20. Mit Replik vom 30. September 2014 bestätigten die Beschwerdeführer 

ihre bereits gestellten Rechtsbegehren. Im vorliegenden Verfahren gehe 

es einzig und allein darum, ob die Beschwerdegegnerin an eine Organisa-

tion Beiträge ausrichten dürfe, deren Tätigkeiten mit der römisch-

katholischen Lehre und Ordnung nicht vereinbar seien. Die für die Beur-

teilung der Frage zuständigen landeskirchlichen Organe hätten unisono 

festgestellt, dass die strittigen Tätigkeiten des Beigeladenen nicht mit der 

Lehre und Ordnung der römisch-katholischen Kirche vereinbar seien. 

Weiter habe die Rekurskommission das rechtliche Gehör der Beschwer-

deführer verletzt. Diese wäre aufgrund der konkreten Umstände verpflich-

tet gewesen, sich mit den entsprechenden Ausführungen der Beschwer-

deführer auseinanderzusetzen und ihre abweichende Beurteilung zumin-

dest kurz zu begründen. Die Annahme der Rekurskommission, die nega-

tive Zweckbindung gewährleiste eine mit der Lehre und Ordnung der rö-

misch-katholischen Kirche vereinbare Verwendung des Beitrages der Be-

schwerdegegnerin, sei nicht nur falsch, sondern auch offensichtlich un-

haltbar und stehe mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch, 

weshalb auch das Willkürverbot verletzt sei. Der verfassungsrechtliche 

Anspruch auf eine willkürfreie Behandlung gelte auch gegenüber landes-

kirchlichen Organen. Die willkürliche Anwendung von kirchlichem oder 

landeskirchlichem Recht durch landeskirchliche Organe stelle eine Verlet-

zung des staatlichen Willkürverbotes dar, die vor dem Verwaltungsgericht 

gerügt und von diesem sanktioniert werden könne. Das Recht der Be-

schwerdegegnerin lasse eine finanzielle Unterstützung lediglich für Orga-

nisationen zu, welche die Lehre und Ordnung der römisch-katholischen 

Kirche beachten würden. Da dies für verschiedene Tätigkeiten des Beige-

ladenen nicht zutreffe und die negative Zweckbindung kein taugliches Mit-

tel sei, eine mit der Lehre und Ordnung der römisch-katholischen Kirche 

konforme Verwendung der Beiträge zu gewährleisten, fehle im landes-

kirchlichen Recht eine gesetzliche Grundlage für die Beiträge an den Bei-

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geladenen, womit das Legalitätsprinzip verletzt sei. Schliesslich wurde die 

Verletzung der Religionsfreiheit gerügt. Die Beschwerdegegnerin sei 

Grundrechtsadressatin und als solche sei sie verpflichtet, die Religions-

freiheit der römisch-katholischen Kirche und von deren Gläubigen zu be-

achten. Kernpunkt für die Verletzung der Religionsfreiheit sei die prinzipi-

elle Untauglichkeit der negativen Zweckbindung, eine kirchenrechtskon-

forme Verwendung der kirchlichen Mittel zu gewährleisten. 

21. Mit Duplik vom 21. Oktober 2014 bestätigte auch die Beschwerdegegne-

rin ihre bereits gestellten Rechtsbegehren. Es sei den Beschwerdeführern 

nach wie vor nicht gelungen aufzuzeigen, inwieweit der angefochtene 

Entscheid staatliches Recht verletze. Weiter seien das Corpus catholicum 

und die Verwaltungskommission stets davon ausgegangen, dass der an-

gefochtene Budgetbeschluss – so wie er gefasst worden sei – die rö-

misch-katholische Lehre nicht verletzen würde, ansonsten er so nicht ge-

fasst worden wäre. Die Vorinstanz habe die Frage eines Verstosses ge-

gen die römisch-katholische Lehre ausdrücklich offen gelassen. Die Ver-

letzung der römisch-katholischen Lehre sei somit nicht Gegenstand des 

vorinstanzlichen Verfahrens und Entscheides gewesen. Vielmehr hätte 

die Vorinstanz entschieden, dass es – selbst wenn der Beigeladene die 

römisch-katholische Lehre verletzen könnte – zumindest nicht offensicht-

lich sei, dass bei der Umsetzung des Budgetbeschlusses mittels entspre-

chender Auflagen eine Verletzung nicht vermieden werden könne. Eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs liege nicht vor und würde – falls sie 

doch vorläge – durch die umfassende Kognition des Verwaltungsgerichts 

geheilt. In Bezug auf das Willkürverbot seien die Beschwerdeführer nach 

wie vor nicht in der Lage aufzuzeigen, dass die Verwaltungskommission 

die durch das Parlament beschlossene Bedingung nicht umsetzen könne. 

Hinsichtlich des Legalitätsprinzips und der Religionsfreiheit wurde auf die 

Vernehmlassung verwiesen. Im Sinne einer abschliessenden Bemerkung 

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wies die Beschwerdegegnerin auf Meinungsäusserungen des A._____ 

und des emeritierten Theologieprofessors C._____ hin, wobei Letzterer 

die Polarisierung des A._____ am Beispiel von dessen Beitrag zum The-

ma 'Unauflöslichkeit der Ehe' in einer Zeitung vom 2. Oktober 2014 kriti-

sierte.

22. Am 22. Oktober 2014 reichte auch der Beigeladene eine Duplik ein und 

bestätigte seine in der Vernehmlassung gestellten Rechtsbegehren. Be-

stritten wurde nach wie vor die Legitimation der Beschwerdeführer. Weiter 

wurde ausgeführt, es dürfe nicht überprüft werden, ob die strittige Bei-

tragsgewährung dem kirchlichen oder landeskirchlichen Recht widerspre-

che oder ob die Tätigkeit des Beigeladenen mit der Lehre und Ordnung 

der römisch-katholischen Kirche vereinbar sei oder nicht. Die strittige Bei-

tragsgewährung verstosse aber nicht gegen staatliches Recht, weshalb 

kein Grund bestehe, den Budgetbeschluss aufzuheben. Auch liege keine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, sei doch die Begründungsdichte 

des angefochtenen Entscheides ausreichend. So habe die Rekurskom-

mission die Frage nach der grundsätzlichen Eignung der strittigen Auflage 

behandelt und bejaht. Die konkrete Umsetzung der Bedingung würde – 

da unbestrittenermassen in der Kompetenz der Verwaltungskommission 

liegend – nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides bilden, wes-

halb sich die Rekurskommission damit auch nicht im Detail hätte befas-

sen müssen. Auch das Willkürverbot sei nicht verletzt, sei doch der 

Schluss der Rekurskommission, die Bedingung sei grundsätzlich umsetz-

bar und zielführend, sachgerecht. Selbst ein willkürlicher Entscheid wäre 

aber nur dann aufzuheben, wenn auch das Ergebnis unhaltbar wäre, was 

in casu nicht zuträfe. Die geltend gemachte Verletzung des Legalitäts-

prinzips beziehe sich auf die Anwendung von landeskirchlichem Recht, 

welches das Verwaltungsgericht nicht prüfen könne, wobei aber jedenfalls 

eine gesetzliche Grundlage des Beigeladenen bestehe. Was schliesslich 

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die geltend gemachte Verletzung der Religionsfreiheit betreffe, so sei eine 

solche nicht ersichtlich. Die Autonomie der Beschwerdegegnerin gegenü-

ber der römisch-katholischen Kirche lasse sich nicht mit der Berufung auf 

die Religionsfreiheit beschneiden und es lasse sich so auch das duale 

Kirchensystem nicht aushebeln. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und in 

der angefochtenen Verfügung sowie die im Recht liegenden Beweismittel 

wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet das Urteil vom 

10. September 2013 der Rekurskommission, mit welchem diese die Be-

schwerde der Beschwerdeführer vom 19. November 2012 gegen die Be-

schlüsse des Corpus catholicum vom 31. Oktober 2012 betreffend Been-

digung ideeller und finanzieller Unterstützung des Beigeladenen sowie 

Genehmigung des Voranschlags 2012/2013 der Beschwerdegegnerin 

abgewiesen hatte. In formeller Hinsicht ist zunächst zu prüfen, ob das 

Verwaltungsgericht zuständig ist, die vorliegende Beschwerde zu beurtei-

len. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. f des Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege (VRG; BR 370.100) ist das Verwaltungsgericht zuständig, 

Beschwerden gegen Entscheide anerkannter Landeskirchen und ihrer 

Kirchgemeinden zu beurteilen, soweit eine Verletzung des vom Staat er-

lassenen Rechts geltend gemacht wird, sowie in verwaltungsrechtlichen 

Streitigkeiten, die dem Verwaltungsgericht von den Landeskirchen zur 

Beurteilung zugewiesen wurden.

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b) Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich unbestrittenermassen um 

eine anerkannte Landeskirche. Die Landeskirchen und ihre Kirchgemein-

den sind Vereinigungen, die ihre Existenz dem in ihren Verfassungen zum 

Ausdruck gebrachten Willen der Religionsangehörigen verdanken, eine 

eigene körperschaftliche Personenverbindung zu bilden. Die öffent-

lichrechtliche Anerkennung als Körperschaften in der Kantonsverfassung 

bildet ihre staatsrechtliche Grundlage. Die Landeskirchen und Kirchge-

meinden sind von Verfassung wegen Gebietskörperschaften, da alle auf 

ihrem Gebiet wohnhaften stimmberechtigten und der Religionsgemein-

schaft angehörenden Einwohner befugt waren, sie zu gründen und zu-

ständig sind, sie zu gestalten. Sie erfüllen eine öffentliche Aufgabe, weil 

der Staat ihre Tätigkeit mit der öffentlich rechtlichen Anerkennung als eine 

solche ansieht. Ihre Tätigkeit und das ihnen vom Staat eingeräumte Be-

steuerungsrecht üben sie autonom aus. Daher sind sie vom Staat klar ge-

schiedene Körperschaften (vgl. NAY, in: BÄNZIGER/MENGIARDI/TOLLER & 

PARTNER [Hrsg.], Kommentar zur Verfassung des Kantons Graubünden 

[Kommentar KV/GR], Chur/Glarus/Zürich 2006, Art. 99 Rz. 11). Die Lan-

deskirchen und Kirchgemeinden haben zwar ihre staatsrechtliche Grund-

lage in den Kantonsverfassungen erhalten, aber sie sind gleichwohl keine 

kantonalen staatlichen Institutionen (vgl. NAY, Kommentar KV/GR, Vor-

bemerkungen zu Art. 98-100 Rz. 6). Mit der qualifizierten Anerkennung 

der Landeskirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts geht das 

Recht einher, ihre Mitglieder zu besteuern und über den Anteil an der 

kantonalen Kultussteuer der juristischen Personen zu verfügen. Diese 

Hoheitsgewalt wurde den Kirchen nur eingeräumt, unter der Verpflichtung 

die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze einzuhalten (vgl. 

NAY, Kommentar KV/GR, Vorbemerkungen zu Art. 98-100 Rz. 12). Vor-

aussetzung für die Gewährleistung des den Kirchen zustehenden Grund-

rechts der Religionsfreiheit und dem daraus resultierenden Selbstbestim-

mungsrecht und Neutralitätsgebot ist, dass die Landeskirchen als Körper-

- 17 -

schaften des öffentlichen Rechts grosse Autonomie geniessen. Die An-

forderungen an ihre Organisation sollen sich auf das aufgrund des Be-

steuerungsrechts und des Anspruchs auf Anteil der kantonalen Kultuss-

teuer aus demokratischer und rechtsstaatlicher Sicht Erforderliche be-

schränken. Die anerkannten Landeskirchen und ihre Kirchgemeinden sind 

auf diese Weise zwar öffentlich-rechtliche aber keine staatlichen Körper-

schaften. Sie sind dank ihrer Autonomie vom Staat institutionell getrennt 

und zwar im Sinne einer positiven Trennung. D.h. es muss keine Verwei-

sung der Religionsgemeinschaften ins Privatrecht im Sinne einer negati-

ven Trennung stattfinden und es ist dem Staat erlaubt, die Kirchen zu för-

dern und zu unterstützten, unter der Voraussetzung, dass dies in rechts-

gleicher Weise erfolgt und der staatliche klar vom religiösen Bereich ge-

trennt wird. Die Autonomie der Landeskirchen besteht "im Rahmen des 

kantonalen Rechts". Das kantonale Recht kann die Autonomie der Lan-

deskirche jedoch nicht ohne weiteres durch kantonale Gesetze ein-

schränken. Dem steht die in Art. 15 der Bundesverfassung der Schweize-

rischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) garantierte Religionsfreiheit und 

insbesondere das darauf gestützte Neutralitätsgebot des Staates und das 

Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften entgegen. Der 

Kanton muss aber weiterhin sicherstellen können, dass die demokrati-

schen Abläufe in den anerkannten Landeskirchen gewährleistet sind und 

bleiben. Die Grenze für die Autonomie der Landeskirchen und Kirchge-

meinden sowie für das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen bildet heute 

das Grund- und Menschenrecht der Religionsfreiheit. Der Kanton 

Graubünden kennt kein Kirchengesetz. Die Landeskirchen sind selbstän-

dig in der Regelung ihrer Angelegenheiten, sofern sie die grundlegenden 

demokratischen und rechtsstaatlichen Anforderungen einhalten (vgl. NAY, 

Kommentar KV/GR, Art. 99 Rz. 1-4).

- 18 -

c) Gemäss Art. 29a und Art. 30 Abs. 1 BV muss auch bei Streitigkeiten über 

Rechte und Pflichten der Glaubensangehörigen nach dem Recht der 

Kirchgemeinde und Landeskirchen und auch der Kirchgemeinden ge-

genüber den Kantonalkirchen eine gerichtliche Instanz zur Verfügung ste-

hen. Die Funktion kann dem kantonalen Verwaltungsgericht übertragen 

werden (vgl. NAY, Staatlicher und landeskirchlicher Rechtsschutz in kirch-

lichen Angelegenheiten, in: Schweizerisches Jahrbuch für Kirchenrecht 

[SJKR], Bd. 13 [2008], S. 11, S. 16 f.). Der Kanton Graubünden hat in den 

Art. 98-100 der Verfassung des Kantons Graubünden (KV; BR 110.100) 

einige wenige religionsverfassungsrechtliche Bestimmungen erlassen und 

kennt kein Kirchengesetz. Das kantonale Verwaltungsgericht kann 

gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. f VRG Beschwerden gegen Entscheide aner-

kannter Landeskirchen und ihrer Kirchgemeinden beurteilen, soweit eine 

Verletzung des vom Staat erlassenen Rechts geltend gemacht wird oder 

bei verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten, die dem Verwaltungsgericht von 

den Landeskirchen zur Beurteilung zugewiesen wurden. Die Zuständig-

keit des Verwaltungsgerichts in landeskirchlichen Streitigkeiten ist in Be-

zug auf die Katholische Landeskirche eine sehr beschränkte, weil es nur 

gegen Entscheide von Kirchgemeinden und Landeskirchen angerufen 

werden kann, wenn die Verletzung staatlichen Rechts geltend gemacht 

wird. Es wird also an den Beschwerdegründen angeknüpft. Bei der evan-

gelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Graubünden geht die Prü-

fungsbefugnis des Verwaltungsgerichts weiter, da diese die Beurteilung 

von verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten ausdrücklich dem Verwal-

tungsgericht zugewiesen hat (vgl. zum Ganzen: NAY, Kommentar KV/GR, 

Art. 98 Rz. 29 f. und DERS., SJKR, S. 19 ff.). Im Kanton Zürich wurde eine 

andere Regelung vorgesehen. Die zürcherische Lösung knüpft am An-

fechtungsobjekt an und sieht die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 

nur für Anordnungen vor, die sich unmittelbar auf staatliches Recht (z.B. 

Kirchengesetz, kantonales Gesetz über die politischen Rechte betreffend 

- 19 -

Pfarrwahlverfahren und Steuergesetz für die Erhebung der Kirchensteu-

ern) stützen (vgl. § 18 des zürcherischen Kirchengesetzes [KiG]; 

LS 180.1). Das zürcherische Verwaltungsgericht ist folglich nur dann zur 

Beurteilung von auf landeskirchlichem Recht beruhenden Entscheiden 

zuständig, soweit eine Landeskirche dies vorsieht (vgl. BOSS-

HART/BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2014, § 19b Rz. 68 ff.). Die Landeskirchen können so-

dann gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes über das Bundes-

gericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) mit der Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor Bundesgericht die Verletzung 

von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung ge-

währt (also z.B. Autonomie- und Bestandesgarantien). Das Bundesgericht 

ist ausserdem zuständig für öffentlich-rechtliche Beschwerden gegen Ent-

scheide und Erlasse von Kirchgemeinden oder kantonalkirchlichen Orga-

nen, wenn Bürger (oder private/privatrechtlich betroffene juristische Per-

sonen) Beschwerdegründe gemäss Art. 95 BGG geltend machen. Als Be-

schwerdegründe kommen die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere 

von Grundrechten der Bundesverfassung und des Völkerrechts (nament-

lich EMKR und UNO-Pakt II) in Frage, aber nicht kantonales oder gar lan-

deskirchliches Recht. Es kann also nur vorgebracht werden, das kantona-

le oder landeskirchliche Recht sei in einer die Bundesverfassung oder das 

angeführte Völkerrecht verletzenden Art und Weise ausgelegt und ange-

wendet worden (vgl. NAY, SJKR, S. 13 f.). Art. 86 Abs. 2 BGG verlangt, 

dass sich vor dem Bundesgericht zunächst im Kanton ein oberes Gericht 

mit der Angelegenheit befasst. Es kann dazu ein kantonales Ober- oder 

Verwaltungsgericht in Frage kommen. Es kann aber auch eine vom kan-

tonalkirchlichen Parlament gewählte und mit richterlicher Unabhängigkeit 

ausgestattete Judikative einer Kantonalkirche als zulässige unmittelbare 

Vorinstanz des Bundesgerichts gelten, wenn es um die Anwendung von 

eigenem kantonalkirchlichem Recht geht. Desweitern muss diese Instanz 

- 20 -

nicht als Rechtsmittelinstanz entscheiden, was jedoch bei der in Frage 

kommenden Rekurskommission einer Landeskirche oder beim kantona-

len Verwaltungsgericht in der Regel der Fall sein wird (vgl. NAY, SJKR, 

S. 14 f.).

d) Wie gerade ausgeführt, ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in 

landeskirchlichen Streitigkeiten in Bezug auf die Beschwerdegegnerin 

eingeschränkt, weil es nur gegen Entscheide von Kirchgemeinden und 

Landeskirchen angerufen werden kann, wenn die Verletzung staatlichen 

Rechts geltend gemacht wird. Das Verwaltungsgericht kann in Bezug auf 

die Beschwerdegegnerin Entscheide der Rekurskommission in Anwen-

dung des landeskirchlichen Rechts nur auf die Vereinbarkeit mit der Kan-

tons- oder der Bundesverfassung und dem Völkerrecht überprüfen. Das 

Verwaltungsgericht kann also überprüfen, ob die Rekurskommission lan-

deskirchliches Recht in einer die Kantons- oder Bundesverfassung oder 

das Völkerrecht verletzenden Art und Weise ausgelegt und angewendet 

hat. Das Verwaltungsgericht kann aber nicht überprüfen, ob das landes-

kirchliche Recht richtig angewendet wurde. Es ist jedoch nicht vorausge-

setzt, dass das angefochtene Urteil der Rekurskommission formell oder 

materiell staatliches Recht angewendet oder die Anwendung desselben 

durch das Corpus catholicum beurteilt hat. Diese Auslegung von Art. 49 

Abs. 1 lit. f VRG ergibt sich, wenn man diese Bestimmung mit der Vor-

schrift im zürcherischen Kirchengesetz (wonach vom Verwaltungsgericht 

ZH nur Anordnungen überprüft werden, die sich unmittelbar auf staatli-

ches Recht stützen) und Art. 95 BGG (wonach vor dem Bundesgericht die 

Verletzung von Bundesrecht, insbesondere der Grundrechte der BV und 

des Völkerrechts, aber nicht kantonales Recht gerügt werden kann) ver-

gleicht. Neben dem staatskirchlichen Recht – also dem staatlichen Recht, 

welches das Verhältnis zwischen Staat und Kirche regelt, in casu Art. 98-

100 KV – gibt es das landeskirchliche Recht (Gesetzgebung der Be-

- 21 -

schwerdegegnerin, z.B. die Verfassung der Beschwerdegegnerin oder die 

Verordnung über die Finanzverwaltung der Beschwerdegegnerin) und das 

kirchliche Recht (Lehre und Ordnung der römisch-katholischen Kirche). 

Die beschränkte Überprüfungsbefugnis (Vereinbarkeit mit der Kantons- 

oder der Bundesverfassung und dem Völkerrecht) kann sich nur auf das 

landeskirchliche Recht beziehen aber keinesfalls auf das kirchliche Recht. 

Weil die öffentlich rechtliche Anerkennung der Beschwerdegegnerin zu-

kommt und nicht der römisch-katholischen Kirche, bezieht sich Art. 49 

Abs. 1 lit. f VRG – schon seinem Wortlaut nach – nur auf die anerkannte 

Landeskirche und nicht auf die römisch-katholische Kirche als solche. Die 

Ansicht der Beschwerdeführer, die von der Beschwerdegegnerin erlasse-

ne Rechtsordnung sei als staatskirchenrechtliches und somit als staatli-

ches Rechtes im Sinn von Art. 49 Abs. 1 lit. f VRG zu qualifizieren, trifft 

folglich nicht zu. Das landeskirchliche Recht ist kein vom Staat erlassenes 

Recht. Was den Entscheid PVG 1994 Nr. 69 betrifft, so ist mit den Be-

schwerdeführern festzustellen, dass sich dieser auf einen Fall bezog, bei 

welchem offenbar keine elementaren Verfahrensregeln verletzt wurden. 

Im Gegensatz dazu werden im vorliegenden Fall verschiedene Verletzun-

gen von Grundrechten (die Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Will-

kürverbots, des Legalitätsprinzips und der Religionsfreiheit) gerügt. Ob 

diese Verletzungen im vorliegenden Fall tatsächlich vorliegen, ist im 

Rahmen der materiellen Prüfung festzustellen. Die Geltendmachung der 

Verletzung von Grundrechten genügt jedoch, um ein Eintreten des Ver-

waltungsgerichts zu bewirken. Die Urteile des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden (VGU) U 09 40 vom 13. Oktober 2009 sowie U 10 

66 vom 17. August 2010 sind vorliegend nicht einschlägig, da es in diesen 

Fällen um Entscheide der evangelisch-reformierten Landeskirche ging, 

welche die Verwaltungsgerichtsbarkeit ausdrücklich an das Verwaltungs-

gericht delegiert hat. Auch aus VGU A 03 109 vom 9. Januar 2004 kann 

nichts hergeleitet werden, da dieser Fall die Kirchensteuer betraf, weshalb 

- 22 -

sich das Verwaltungsgericht nicht zur vertieften Prüfung seiner Zustän-

digkeit veranlasst sah. 

e) Dies bedeutet vorliegend, dass das Verwaltungsgericht grundsätzlich auf 

die Beschwerde einzutreten hat. Bei der materiellen Prüfung der einzel-

nen Rügen kann das Verwaltungsgericht jedoch nur prüfen, ob die Re-

kurskommission das landeskirchliche Recht in Verletzung der Kantons- 

und der Bundesverfassung sowie dem Völkerrecht angewandt hat oder 

nicht. Die Überprüfung der richtigen Anwendung des landeskirchlichen 

Rechts oder des kirchlichen Recht steht nicht in der Kompetenz des Ver-

waltungsgerichts. Demzufolge kann das Verwaltungsgericht nicht prüfen, 

ob die Tätigkeiten des Beigeladenen oder die Beitragsgewährung durch 

die Beschwerdegegnerin an den Beigeladenen unter der Bedingung der 

negativen Zweckbindung gegen die Lehre und Ordnung der römisch-

katholischen Kirche verstossen. Vorliegend ist einzig zu prüfen, ob die 

Entstehung des angefochtenen Urteils der Rekurskommission sich an die 

verfassungsmässigen Rahmenbedingungen des staatlichen Rechts hält 

oder nicht. 

2. a) Weiter ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführer vorliegend zur Beschwer-

deerhebung legitimiert sind. Gemäss Art. 50 VRG ist zur Beschwerde le-

gitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder 

wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist.

b) Der Beigeladene macht dazu geltend, den Beschwerdeführern sei die 

Legitimation zur Beschwerdeführung abzusprechen, weil diese sich infol-

ge widersprüchlichen Verhaltens als rechtsmissbräuchlich erweise. Nicht 

nur die Beschwerdegegnerin sondern auch die Diözese Chur sei bei sei-

ner Gründung als überkonfessionelle Stelle vor rund 40 Jahren involviert 

gewesen. Die Gründung sei im Einvernehmen mit dem damaligen Bischof 

- 23 -

und Generalvikar erfolgt und die Diözese habe die Beitragsgewährung 

von Beginn weg unterstützt. Es sei von Anfang seine Aufgabe gewesen, 

über die Empfängnisregelung zu beraten und Beratung sowie Betreuung 

bei unerwünschter Schwangerschaft anzubieten. Die Diözese habe ihn 

auch weiterhin unterstützt, als 1981 das Bundesgesetz über die Schwan-

gerschaftsberatungsstellen (SR 857.5) diese Aufgaben explizit auf Geset-

zesebene verankert habe und als vor über 10 Jahren Art. 120 des 

Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) in Kraft trat, wel-

cher für abtreibungswillige Mädchen unter 16 Jahren die obligatorische 

Beratung vorsieht. Dass die Beschwerdeführer nun plötzlich gegen seine 

Unterstützung Beschwerde führe, ohne dass sich in den letzten Jahren 

etwas an seinen Aufgaben oder am gesetzlichen Auftrag geändert hätte, 

erweise sich daher als venire contra factum proprium und somit als 

rechtsmissbräuchlich. Die Beschwerdeführer halten dem entgegen, dass 

die Rechtslage bei der Gründung des Beigeladenen eine gänzlich andere 

gewesen sei, weil das staatliche Recht damals den Schwangerschaftsab-

bruch noch unter Strafe gestellt habe. Mit der Legalisierung des Schwan-

gerschaftsabbruchs vor rund 10 Jahren (Fristenlösung) habe sich die 

Ausgangslage fundamental geändert. Vorher hätte die Beratung aufgrund 

der Rechtslage gar nicht neutral bzw. ergebnisoffen sein dürfen, was in 

Einklang mit der römisch-katholischen Lehre gestanden habe und womit 

einer finanziellen Unterstützung nichts im Wege gestanden habe. Sodann 

führe der Verzicht auf Ergreifung eines Rechtsmittels bei wiederkehren-

den Beschlüssen nicht zu einem Rechtsverlust oder einer Rechtsmiss-

bräuchlichkeit einer nachmaligen Beschwerdeerhebung.

c) Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet als allgemeiner Rechts-

grundsatz, sich im Rechtsverkehr redlich, loyal und korrekt zu verhalten. 

Ein Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben ist das Verbot wi-

dersprüchlichen Verhaltens (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

- 24 -

Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 622; BGE 137 V 

394 E.7.1). Die Praxis verneint das schutzwürdige Interesse (und somit 

die Legitimation zur Erhebung eines Rechtsmittels) gestützt auf den 

Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV), wenn die Rechtsmit-

telerhebung treuwidrig oder widersprüchlich erscheint. Weil die Verweige-

rung des Rechtsschutzes einschneidend ist, wird dies allerdings – insbe-

sondere wenn diese aus passivem Verhalten abgeleitet wird – nur mit 

Zurückhaltung angenommen. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz der 

Gebundenheit an das eigene Handeln. Setzt sich jemand zu seinem 

früheren Verhalten in Widerspruch, ist darin nur dann ein Verstoss gegen 

Treu und Glauben zu erblicken, wenn das frühere Verhalten ein schutz-

würdiges Vertrauen begründet hat, welches durch die neuen Handlungen 

enttäuscht würde. Passive Verhaltensweisen, also z.B. ein Verzicht auf 

die Rechtsmittelerhebung, dürfen nur dann zu einem Rechtsverlust 

führen, wenn sie im gegebenen faktischen und normativen Kontext ganz 

eindeutig zu verstehen sind (vgl. BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.], a.a.O., 

S. 197 und S. 312 f.; BGE 125 III 257 E.2a; Urteil des Bundesgerichts 

1A.130/2000 und 1P.205/2000 vom 16. November 2000 E.3b). Im vorlie-

genden Fall beschliesst die Beschwerdegegnerin jedes Jahr neu die Bei-

tragsgewährung an den Beigeladenen. Angesichts der zitierten Recht-

sprechung und Lehre darf den Beschwerdeführern aufgrund des Umstan-

des, dass diese bis anhin auf die Erhebung eines Rechtsmittels gegen die 

alljährlich wiederkehrende und neu zu beschliessende Beitragsge-

währung verzichtet haben, die Legitimation zur jetzigen Rechtmittelerhe-

bung nicht unter Verweis auf das Verbot widersprüchlichen Verhaltens 

abgesprochen werden. Damit muss vorliegend nicht geprüft werden, ob 

sich die Ausgangslage hinsichtlich der Beratungstätigkeiten des Beigela-

denen seit dessen Gründung fundamental geändert hat oder nicht. Es sei 

an dieser Stelle jedoch darauf hingewiesen, dass das Verhalten der Be-

schwerdeführer zwar nicht rechtsmissbräuchlich ist – so dass ihnen die 

- 25 -

Beschwerdelegitimation aberkannt werden müsste –, aber zumindest in-

konsequent. So leuchtet nicht ein, warum sich die Beschwerdeführer bei 

fortgesetzter Mitgliedschaft gegen die an sich zu erwartenden finanziellen 

Beiträge wehren, anstatt dass von Seiten der Beschwerdeführer ein Aus-

tritt aus der Trägerschaft angestrebt wird. 

3. Nachdem sowohl die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (Art. 49 

Abs. 1 lit. f VRG) als auch die Legitimation der Beschwerdeführer (Art. 50 

VRG) bejaht wurden, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 52 VRG) grundsätzlich – unter Vorbehalt der dargelegten 

eingeschränkten Kognition des Verwaltungsgerichts – einzutreten. 

4. a) In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführer zu 

Recht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen. Sie führen aus, ihr 

rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, insbesondere das Recht auf 

einen begründeten Entscheid, sei verletzt, da die Rekurskommission nicht 

auf alle ihre wesentlichen Vorbringen eingegangen sei. Sie hätten in ihrer 

Beschwerde an die Rekurskommission eingehend dargelegt, dass bzw. 

weshalb die negative Zweckbindung die grundlegende Unvereinbarkeit 

einer finanziellen Unterstützung des Beigeladenen durch die Beschwer-

degegnerin nicht zu lösen vermöge. In ihrer Replik hätten sie ihre Argu-

mentation weiter vertieft und im Detail erläutert, warum die Zweckbindung 

als untauglicher Versuch zur Rechtfertigung der Beiträge zu qualifizieren 

sei. Die Rekurskommission sei in ihrer Begründung mit keinem Wort auf 

ihre Argumentation eingegangen. Trotz der detailliert vorgebrachten Kritik, 

habe die Rekurskommission nicht ansatzweise begründet, inwiefern und 

weshalb die negative Zweckbindung durch den Beigeladenen effektiv und 

nachvollziehbar vorgenommen werden könne. Eine solche Möglichkeit sei 

aufgrund der Verfahrensakten (insbesondere der Jahresrechnung) nicht 

- 26 -

ersichtlich. Somit sei die Rekurskommission ihrer Begründungspflicht 

nicht nachgekommen.

b) Dem hält der Beigeladene entgegen, die Rekurskommission setze sich in 

E.3 des angefochtenen Entscheids durchaus mit der Argumentation der 

Beschwerdeführer zur negativen Zweckbindung des Beitrags auseinan-

der. Es sei ausgeführt worden, durch die Bedingung werde die Verwen-

dung des Beitrages mit der Verfassung der Beschwerdegegnerin in Ein-

klang gebracht. Die Rekurskommission äussere sich auch zur tatsächli-

chen Umsetzung der Bedingung, die sie als in der Kompetenz der Verwal-

tungskommission liegend betrachte. Die Rekurskommission qualifiziere 

die Bedingung in diesem Zusammenhang als umsetzbar und zielführend, 

da unter der Berücksichtigung seiner Tätigkeiten und der dafür eingesetz-

ten Budgetpositionen zumindest nicht offensichtlich sei, dass die an ihn 

gestellte Bedingung nicht vollzogen werden könne. Unter diesen Umstän-

den habe die Rekurskommission den bundesrechtlichen und bundesge-

richtlichen Mindestanforderungen an die Begründungpflicht Genüge ge-

tan. Auch die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, dass sich die Rekurs-

kommission genügend mit der Thematik der negativen Zweckbindung 

auseinandergesetzt habe und von einer Verletzung des rechtlichen 

Gehörs nicht die Rede sein könne. Die Rekurskommission habe die Fra-

ge, ob mit der tatsächlichen Verwendung des Beitrages Kirchenrecht ver-

letzt werde, ausdrücklich offen gelassen, da der Vollzug bzw. die Über-

wachung für die Einhaltung der Auflage bei der Verwaltungskommission 

liege und es jedenfalls nicht schon vorweg offensichtlich sei, dass die Be-

dingung nicht vollzogen werden könnte. 

5. a) Der durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches 

Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und garantiert anderseits ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien im Verfahren, 

- 27 -

soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. Die Gehörsga-

rantie ist somit ein verfassungsmässig geschütztes Individualrecht, hat al-

so den Charakter eines selbständigen Grundrechtes (vgl. HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1673 f.). Aus Art. 29 Abs. 2 BV folgt insbeson-

dere auch ein Mindestanspruch auf Begründung eines hoheitlichen Aktes 

(vgl. BGE 133 I 270 E.3.1). Die Begründungspflicht für kantonale Behör-

den ergibt sich zudem aus dem kantonalen Verfahrensrecht, vorliegend 

aus Art. 22 Abs. 1 VRG, welcher ausdrücklich festhält, dass Entscheide 

zu begründen sind. Gemäss Art. 33bis der Verfassung der Beschwerde-

gegnerin gilt, soweit ihre Verfassung selber keine Bestimmung enthält 

und sie keine Ausführungsgesetzgebung erlässt, das kantonale Recht 

sinngemäss, jedoch als eigenes Recht. Art. 22 Abs. 1 VRG gilt also auch 

für das Verfahren vor der Rekurskommission sinngemäss und als eigenes 

Recht der Beschwerdegegnerin (vgl. NAY, Kommentar KV/GR, Art. 98 

Rz. 29 f. und DERS., SJKR, S. 18 f.). Durch die Begründungspflicht soll 

verhindert werden, dass sich die Behörde bei ihrer Entscheidung von un-

sachlichen Motiven leiten lässt. Weiter soll der Betroffene wissen, warum 

eine Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung 

eines Entscheides muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene 

ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, 

wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite 

des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen we-

nigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 

Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Zwar darf 

sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken. Es ist insbesondere auch nicht nötig, dass sie sich mit jeder 

tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinan-

dersetzt, sondern sie kann sich vielmehr auf die für den Entscheid we-

sentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 134 I 83 E.4.1, 133 I 

270 E.3.1, 129 I 232 E.3.2, 126 I 97 E.2b). Umfang und Inhalt der Be-

- 28 -

gründungspflicht können nicht abstrakt umschrieben werden, sondern 

sind je nach Sach- und Rechtslage zu konkretisieren. An die Begrün-

dungsdichte sind je höhere Anforderungen zu stellen, desto weiter der 

den Behörden durch die anwendbaren Rechtsnormen eröffnete Entschei-

dungsspielraum oder desto komplexer die Sach- und Rechtslage ist oder 

desto stärker ein Entscheid in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. 

Ob die urteilende Instanz bei einem komplexen Rechtsstreit richtig ent-

schieden hat, können die Betroffenen und die Kontrollinstanzen nur über-

prüfen, wenn die Begründung erhöhten Anforderungen genügt. Die urtei-

lende Behörde muss u.U. klar machen, welchen Sachverhalt sie ihrem 

Entscheid zugrunde legt und weshalb sie zu dieser Sachverhaltswürdi-

gung gekommen ist. Die Entscheidung schwieriger Rechtsfragen sodann 

erfordert den Beizug von Fachliteratur und die Auseinandersetzung mit 

der Rechtsprechung, wobei nicht leicht nachvollziehbare Subsumtionen 

zu erläutern und nachvollziehbar zu machen sind. Es sind des Weiteren 

umso höhere Anforderungen an die Begründung zu stellen, je grösser der 

den Behörden eingeräumte Ermessensspielraum ist und je vielfältiger die 

tatsächlichen Voraussetzungen sind, die bei der Betätigung des Ermes-

sens zu berücksichtigen sind. Gerade im Ermessensbereich bereitet die 

Würdigung der konkreten Verhältnisse Schwierigkeiten und/oder macht 

einlässliche Abklärungen notwendig, welche sich in der Begründung nie-

derzuschlagen haben. Die Bedeutung der Anforderung, dass sich ein Ge-

richtsurteil mit den Argumenten der Verfahrensbeteiligten auseinander-

setzen soll, hängt wesentlich von der Art der jeweiligen Vorbringen ab. 

Wenn in den Rechtsschriften der Parteien oder im angefochtenen Ent-

scheid rechtliche Aspekte detailliert und kontrovers diskutiert werden, hat 

sich die angerufene Instanz hierzu zu äussern und die als unzutreffend 

erachtete Rechtsauffassung argumentativ zu widerlegen. Wo sachverhalt-

liche Aspekte zur Diskussion stehen, muss die angerufene Behörde ein-

lässlich dartun, welchen Sachverhalt sie ihrem Entscheid gestützt auf 

- 29 -

welche Beweiswürdigung zugrunde legt (vgl. zum Ganzen: WIEDERKEHR, 

Die Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung bei Ver-

letzung, in: ZBI 111 [2010], S. 481, S. 484 f. sowie KNEUBÜHLER, Die Be-

gründungspflicht, Bern/Stuttgart/Wien 1998, S. 22 ff. und S. 178 ff. jeweils 

mit weiteren Hinweisen). Ob die Begründung rechtlich zutreffend und 

haltbar ist, ist wiederum keine Frage des formellen Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör, sondern der materiellen Beurteilung der Streitfrage. 

b) Folgendes lässt sich hinsichtlich der Auseinandersetzung mit der negati-

ven Zweckbindung aus den Akten zum vorinstanzlichen Verfahren vor der 

Rekurskommission entnehmen:

In ihrer Beschwerdeschrift an die Rekurskommission vom 19. November 2012 (vgl. 

Ziff. III. B. Rz. 16. e) S. 10) führten die Beschwerdeführer aus, die beschlossene Zweck-

bindung vermöge die grundlegende Unvereinbarkeit einer finanziellen Unterstützung der 

Organisation durch die Beschwerdegegnerin nicht zu lösen. Es liege auf der Hand, dass 

eine Verwendung der Mittel für die Miete und die Sekretariatslöhne direkt und indirekt 

auch den unvereinbaren Tätigkeiten des Beigeladenen zu Gute komme, zumal keinerlei 

getrennte Kostenstellen bestünden. Selbst eine vollständige Kostenrechnung könnte die 

Tatsache nicht verdrängen, dass sich die verwerflichen und unmoralischen Tätigkeiten 

auf die übrigen Tätigkeiten und die ganze Organisation auswirken würden. 

In ihrer Replik an die Rekurskommission vom 26. März 2013 (vgl. Ziff. III. B. Rz. 23-25 

S. 10- 12) machten die Beschwerdeführer geltend, die Beschwerdegegnerin würde mit 

der negativen Zweckbindung eingestehen, dass verschiedene Tätigkeiten des Beigela-

denen im Widerspruch zur römisch-katholischen Lehre stünden, da andernfalls eine sol-

che neg. Zweckbindung gar nicht nötig wäre. Weiter wird ausgeführt, der vom Beigela-

denen eingereichten Jahresrechnung könne entnommen werden, dass dieser eine 

Buchhaltung führe, die keine Aufteilung oder Kostenstellen für die einzelnen Tätigkeiten 

vorsehen. Bei dieser Ausgangslage ziele eine neg. Zweckbindung ins Leere, da eine 

Zuweisung an einzelne Aufgaben bzw. das Nichtverwenden der Mittel für andere Aufga-

ben gar nicht nachvollziehbar bzw. durchsetzbar sei. Die neg. Zweckbindung sei jedoch 

noch aus weiteren Gründen als untaugliches "Feigenblatt" zu qualifizieren. Selbst wenn 

der Beigeladene eine Kostenrechnung für einzelne Tätigkeitsgebiete führen würde, sei 

- 30 -

eine Trennung oder Zuweisung höchstens buchhalterisch, nicht aber real möglich. Die 

Tätigkeiten des Beigeladenen würden grundsätzlich in den gleichen Räumen erbracht. 

Ebenso seien die Mitarbeiter generell angestellt und in mehreren Tätigkeitsgebieten 

tätig. Bei dieser Ausgangslage liege es auf der Hand, dass selbst eine Verwendung der 

Mittel der Beschwerdegegnerin für die Miete oder die Sekretariatslöhne direkt und indi-

rekt auch den Tätigkeiten zukommen würde, die im Widerspruch zur römisch-

katholischen Lehre stünden. Nun stünden aber nicht nur das Ausstellen von Beratungs-

bescheinigungen oder Beratungen von Schwangerschaftskonflikten mit der römisch-

katholischen Lehre im Widerspruch, sondern auch andere Tätigkeitsfelder des Vereins. 

Wie dieser selber ausführe, habe er zwei Hauptstandbeine, nämlich die Beratung zu den 

Themen Familienplanung, Sexualität, Schwangerschaft und Partnerschaft einerseits so-

wie Prävention insbesondere durch sexualpädagogischen Unterricht in Schulen anderer-

seits. Aufgrund der ausgewiesenen Zahlen im Tätigkeitsbericht des Beigeladenen vertei-

le sich die Beratungstätigkeit jährlich im Durchschnitt vereinfacht wie folgt auf unproble-

matische bzw. gegen die römisch-katholische Lehre verstossende Tätigkeiten: unpro-

blematisch 24 %, problematisch 54 %, offen 22 %. Es sei somit deutlich, dass der Bera-

tungsbereich zum überwiegenden Teil der römisch-katholischen Lehre widerspreche. 

Hinzu komme, dass der Präventionsbereich fundamental gegen die Lehre der Kirche 

verstosse. Dies zeige deutlich, dass die neg. Zweckbindung – auch mit Blick auf die 

Aussenwirkung – unglaubwürdig sei und nichts an der Tatsache ändere, dass der Bei-

trag der Beschwerdegegnerin gegen die römisch-katholische Lehre verstosse.

Im Urteil vom 10. September 2013 der Rekurskommission führt diese in E.3 aus, es sei 

zu prüfen, ob der Beitragsbeschluss mit Auflage des Corpus catholicum gegen die Ver-

fassung der Beschwerdegegnerin verstosse oder nicht. Es könne dahingestellt bleiben, 

ob gewisse Tätigkeiten des Beigeladenen nicht mit den Gesetzen der römisch-

katholischen Kirche vereinbar seien. Die vom Corpus catholicum an den Beigeladenen 

gestellte Bedingungen, wonach der gesprochene Beitrag in Zukunft nicht für Berater-

tätigkeiten über Abtreibungsmethoden oder über die Begleitung von Abtreibungen oder 

über die sogenannte 'Pille danach' verwendet werden dürfe, regle den Verwendungs-

zweck der an den Beigeladenen gesprochenen Geldmittel dahingehend, dass sie gerade 

eben die Unterstützung für die von den Beschwerdeführern nicht tolerierbaren Tätigkei-

ten ausschliesse. Das Corpus catholicum passe mit diesen Bedingungen die Zuspre-

chung des Betrages verfassungskonform an, indem die Verwendung des Beitrages in 

Einklang mit der Verfassung der Beschwerdegegnerin gebracht werde. Dadurch, dass 

damit alle Tätigkeiten, die gegen die Verfassung der Beschwerdegegnerin und damit ge-

- 31 -

gen die Gesetze der römisch-katholischen Kirche verstossen, nicht unterstützt würden, 

liege kein verfassungswidriges Handeln des Corpus catholicum vor. Das Corpus catholi-

cum habe sich somit bei der Zusprechung des Beitrages unter der zitierten Bedingung 

an die Gesetze und die Verfassung der Beschwerdegegnerin gehalten, weshalb der Be-

schluss nicht zu beanstanden sei. Ob der Beigeladene mit der tatsächlichen Verwen-

dung des Betrages Kirchenrecht verletze, könne vorliegend offen gelassen werden, da 

der Vollzug bzw. die Überwachung bei der Verwaltungskommission liege. Unter Berück-

sichtigung der Tätigkeiten und der vom Beigeladenen jeweils dafür eingesetzten Bud-

getpositionen sei zumindest nicht offensichtlich, dass die an ihn gestellte Bedingungen 

nicht vollzogen werden könne, weshalb die Bedingung als umsetzbar und zielführend zu 

qualifizieren sei. 

c) Im vorliegenden Fall sind angesichts der vorstehend in Erwägung 5.a zi-

tierten Lehre und Rechtsprechung an die Begründungsdichte erhöhte An-

forderungen zu stellen, da die Vorinstanz erstens über einen grossen 

Entscheidungs- und Ermessensspielraum verfügt und es sich zweitens 

hier um eine komplexe Sach- und Rechtslage handelt. Ferner haben die 

Beschwerdeführer in ihrer Beschwerdeschrift und in ihrer Replik sehr aus-

führlich dargelegt, warum sie die Auflage (nämlich die negative Zweck-

bindung), unter der die Beschwerdegegnerin den Beitrag genehmigt hat, 

für nicht umsetzbar halten. Die Vorinstanz lässt die Frage, ob die Tätigkeit 

des Beigeladenen die römisch-katholische Lehre und Ordnung verletzt, 

bewusst offen. Sie ist der Ansicht, dass die Auflage die Zusprechung des 

Beitrages in jedem Falle verfassungskonform mache. Gar nicht auseinan-

dergesetzt hat sich die Vorinstanz mit der Argumentation, eine getrennte 

Verwendung der gesprochenen Mittel durch den Beigeladenen sei ange-

sichts fehlender getrennter Kostenstellen gar nicht durchführbar, womit 

die Auflage gar nicht wirksam sei. Die Erfolgsrechnung des Beigeladenen 

zum Jahr 2011 (vgl. Beilage 19 zur Stellungnahme des Beigeladenen 

vom 31. Januar 2013 an die Rekurskommission) zeigt folgendes: Der Be-

triebsertrag wird unterteilt in den Kantonsbeitrag, die Beiträge der Lan-

deskirchen (evangelische und katholische), die Beiträge Dritter (Gemein-

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den, Kirchgemeinden, Kollektiv- und Einzelmitglieder, Gönner), die Hono-

rare und die übrigen Erträge (Zinsertrag, Erträge Projekte, Schulungs-

raumvermietung, diverse Erträge). Der Betriebsaufwand wird unterteilt in 

den Personalaufwand (Gehälter, Sozialversicherungsaufwand, Weiterbil-

dung, Spesen, Besondere Sozialzulagen und Übriger Personalaufwand) 

sowie in den Übrigen Aufwand (Miete und Nebenkosten, Vorstand, Versi-

cherungen, Büromaterial, Telefon und Porti, Bücher, Dokumentation, Vi-

deo, Anschaffungen, Kapitalaufwand, Diverser Aufwand, Jahresbericht, 

Werbung, EDV-Support, Projekte). Die Ausführungen der Beschwerde-

führer, wonach der Beigeladene keine nach Tätigkeitsbereichen getrenn-

ten Kostenstellen führe, erweisen sich folglich als korrekt. Die Rekurs-

kommission hätte somit überprüfen müssen, ob die Auflage unter diesen 

Voraussetzungen umsetzbar ist oder ob die Auflage allenfalls unter ande-

ren Voraussetzungen – denkbar wäre z.B. der Einsatz des Beitrages der 

Beschwerdegegnerin für separate Projekte – umsetzbar wäre. Die Vorin-

stanz hat nur die grundsätzliche Eignung der Bedingung überprüft und 

dabei festgestellt, es sei zumindest nicht offensichtlich, dass die Bedin-

gung nicht umgesetzt werden könne, weshalb die Bedingung als umsetz-

bar und zielführend zu qualifizieren sei, sich aber nicht mit deren Umsetz-

barkeit auseinandergesetzt. Die Eignung der Auflage hängt aber von de-

ren Umsetzbarkeit ab, weshalb auch diese hätte geprüft werden müssen. 

Es genügt folglich auch nicht zu, die Prüfung der Umsetzbarkeit mit der 

Argumentation zu umgehen, diese liege in der Kompetenz der Verwal-

tungskommission oder bilde nicht Verfahrensgegenstand vor der Vorin-

stanz. Indem sich die Vorinstanz zu diesem entscheidwesentlichen Punkt 

und detailliert argumentierten Einwand der Beschwerdeführer – nämlich 

dass eine getrennte Verwendung der gesprochenen Mittel durch den Bei-

geladenen angesichts fehlender getrennter Kostenstellen gar nicht durch-

führbar sei – nicht äussert, hat sie ihre Begründungspflicht verletzt. Eine 

Überprüfung der Umsetzbarkeit der Auflage kann vom Verwaltungsgericht 

- 33 -

aufgrund seiner stark eingeschränkten Kognition (vgl. dazu die vorste-

henden Erwägungen 1.d und 1.e) vorliegend nicht vorgenommen werden. 

Folglich kommt die Vorinstanz nicht umhin, sich mit der Frage der Eig-

nung und der damit verbundenen Umsetzbarkeit der negativen Zweckbin-

dung auseinanderzusetzten. 

6. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist formel-

ler Natur. Die Verletzung des Gehörsanspruchs führt, ungeachtet der Er-

folgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst, zur Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids (vgl. BGE 132 V 387 E.5.1). Nach der Recht-

sprechung kann ein Verfahrensmangel, insbesondere eine Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör, zwar geheilt werden, wenn die Ko-

gnition der urteilenden Instanz nicht eingeschränkt ist und dem Be-

schwerdeführer daraus kein Nachteil erwächst. Bei Verstössen gegen die 

Begründungspflicht durch die Vorinstanz kann der Mangel im Rechtsmit-

telverfahren u.U. behoben werden, wenn die Vorinstanz anlässlich der 

Anfechtung ihres Entscheides eine hinreichende Begründung in der Ver-

nehmlassung nachschiebt und der Beschwerdeführer Gelegenheit erhält, 

seine Beschwerde in der Replik oder einer zusätzlichen Beschwerdebe-

gründung zu ergänzen, so dass ihm durch die erst nachträgliche Stel-

lungnahme kein prozessualer Nachteil entsteht (vgl. BGE 127 V 431 

E.3d/aa; WIEDERKEHR, a.a.O., S. 502 ff. sowie KNEUBÜHLER, a.a.O., 

S. 35 ff. jeweils mit weiteren Hinweisen). Eine Heilung ist aber im vorlie-

genden Fall ausgeschlossen, weil die Kognition des Verwaltungsgerichts 

– wie vorstehend in Erwägung 1.d und 1.e erläutert – stark eingeschränkt 

ist. Zudem hat die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren keine Stellung-

nahme eingereicht und somit auch keine hinreichende Begründung nach-

geschoben. Der angefochtene Entscheid der Rekurskommission, der un-

ter Missachtung des rechtlichen Gehörs ergangen ist, muss daher aufge-

hoben und zur Neuentscheidung unter Beachtung des rechtlichen Gehörs 

- 34 -

und insbesondere der Begründungspflicht zurückgewiesen werden (vgl. 

BGE 135 I 187 E.2.3, 127 V 431 E.3d/aa). Unter diesen Umständen, ist 

auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführer nicht mehr einzugehen.

7. Nachdem die Rekurskommission auf die bei ihr eingereichte Beschwerde 

der Beschwerdeführer vom 19. November 2012 eingetreten ist, kann das 

sistierte Verfahren U 12 125 infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben 

werden.

8. a) Die Staatsgebühr wird angesichts des niedrigen Streitwertes und der Tat-

sache, dass die Beschwerde bereits aufgrund der Gehörsverletzung gut-

geheissen wurde und die übrigen Vorbringen der Parteien nicht geprüft 

werden mussten, auf Fr. 1000.-- festgelegt. Die Gerichtskosten sind ent-

sprechend dem Ausgang des Verfahrens je zur Hälfte durch die Be-

schwerdegegnerin und den Beigeladenen zu tragen (vgl. Art. 40 sowie 

Art. 73 VRG).

b) Da die Beschwerdegegnerin und der Beigeladene unterlegen sind, haben 

sie die Beschwerdeführer für ihren Aufwand gemäss Art. 78 VRG zu ent-

schädigen. Mit Honorarnote vom 30. Oktober 2014 machte der Rechts-

vertreter der Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren 

eine Parteientschädigung von Fr. 11'112.90 (37 Stunden à Fr. 270.-- zu-

züglich Auslagen 3 % pauschal für Telefon, Fax, Porti und Fotokopien im 

Betrag von Fr. 299.70 und 8 % MWST im Betrag von Fr. 823.20) geltend. 

Unter Berücksichtigung, dass die vorliegende Beschwerde bereits auf-

grund der Gehörsverletzung gutgeheissen wurde und der Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführer in seinen Rechtsschriften viele Ausführungen zum 

landeskirchlichen und kirchlichen Recht gemacht hat, welche das Verwal-

tungsgericht aufgrund seiner eingeschränkten Kognition gemäss Art. 49 

Abs. 1 lit. f VRG nicht überprüfen kann, ist der geltend gemachte Aufwand 

zu kürzen. Dementsprechend ist die angemessene Parteientschädigung 

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der Beschwerdeführer pauschal auf den Betrag von Fr. 5'000.-- (inkl. 

MWST) festzulegen und je zur Hälfte (Fr. 2'500.-- inkl. MWST) der Be-

schwerdegegnerin und dem Beigeladenen aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde im Verfahren U 13 92 wird gutgeheissen und im Sinne 

der Erwägungen zur Neuentscheidung an die Rekurskommission der Ka-

tholischen Landeskirche von Graubünden zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 804.--

zusammen Fr. 1'804.--

gehen je zur Hälfte zulasten der Katholischen Landeskirche von Graubün-

den und zulasten des Vereins "B._____" und sind innert 30 Tagen seit Zu-

stellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Katholische Landeskirche von Graubünden hat die römisch-katholische 

Kirche und A._____ mit Fr. 2'500.-- (inkl. MWST) aussergerichtlich zu ent-

schädigen. Der Verein "B._____" hat die römisch-katholische Kirche und 

A._____ mit Fr. 2'500.-- (inkl. MWST) aussergerichtlich zu entschädigen.

4. Das Verfahren U 12 125 wird infolge Gegenstandslosigkeit ohne Kosten-

folge abgeschrieben.

5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilungen]