# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0db37b2-f7e9-5a4f-8033-b4a81d62794b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2020 D-570/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-570-2020_2020-09-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-570/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Mia Fuchs, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], 

Sri Lanka,  

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

Clivia Wullimann und Partner,  

[...],  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2019 

 

 

 

D-570/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, stellte erstmals am 12. April 2016 in der Schweiz ein Asylgesuch. 

Dieses wurde durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit Verfü-

gung vom 29. Mai 2019 abgelehnt, bei gleichzeitiger Anordnung der Weg-

weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und des Vollzugs. Eine 

gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde durch das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil D-3346/2019 vom 18. Juli 2019 abgewiesen.  

B.  

Mit Datum vom 15. November 2019 richtete der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter an das SEM eine Eingabe mit der Bezeichnung 

"Qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, eventualiter Mehrfachgesuch, 

sub-eventualiter Revisionsgesuch". Mit der Eingabe reichte er eine vom 

30. August 2019 datierende angebliche Vorladung der sri-lankischen Poli-

zei sowie ein vom 10. September 2019 datierendes Schreiben eines sri-

lankischen Rechtsanwalts ein.  

C.  

Mit Verfügung vom 23. Dezember 2019 (Datum der Eröffnung: 30. Dezem-

ber 2019) lehnte das SEM dieses Gesuch (behandelt als qualifiziertes Wie-

dererwägungsgesuch, gestützt auf Art. 111b des Asylgesetzes [AsylG,  

SR 142.31]) ab und erklärte die Verfügung vom 29. Mai 2019 für rechts-

kräftig und vollstreckbar. Des Weiteren erklärte das Staatssekretariat unter 

anderem gestützt auf Art. 111b Abs. 3 AsylG, einer allfälligen Beschwerde 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. Im Übrigen verzichtete es auf die 

Erhebung einer Verfahrensgebühr.  

D.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 29. Januar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei 

beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststel-

lung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls, eventu-

aliter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Beurtei-

lung, subeventualiter die vorläufige Aufnahme in der Schweiz wegen Un-

durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung. In prozessualer Hinsicht 

wurde zum einen beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wir-

kung zu erteilen beziehungsweise es sei der Vollzug der Wegweisung aus-

zusetzen. Zum anderen wurde die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie der unentgeltlichen 

D-570/2020 

Seite 3 

Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 65 

Abs. 2 VwVG beantragt. Als Beweismittel wurden mit der Eingabe ver-

schiedene Berichte zur politischen und menschenrechtlichen Situation in 

Sri Lanka eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde und den Inhalt 

der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 

in den Erwägungen eingegangen. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. Januar 2020 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die Vollzugsbehörden im Sinne einer superprovisorischen 

Massnahme an, einstweilen keine Vollzugshandlungen vorzunehmen. 

F.  

Mit Eingabe vom 3. Februar 2020 berichtigte der Rechtsvertreter einen re-

daktionellen Fehler in der Beschwerdeschrift und reichte einen weiteren 

Medienartikel zur Situation in Sri Lanka nach. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2020 lehnte die zuständige Instruk-

tionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und der amtlichen Rechtsverbeiständung ab. Zugleich wurde der Be-

schwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.– mit 

Frist bis zum 25. März 2020 aufgefordert, unter Androhung des Nichtein-

tretens im Unterlassungsfall. Des Weiteren wurde festgestellt, die Eingabe 

des Beschwerdeführers an das SEM vom 15. November 2019 sei als 

Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG zu qualifizieren, womit un-

ter Berücksichtigung von Art. 42 AsylG das mit der Beschwerdeschrift ge-

stellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wie auch der am 

31. Januar 2020 verfügte provisorische Vollzugsstopp gegenstandslos 

seien. 

H.  

Mit Einzahlung vom 20. März 2020 wurde der verlangte Kostenvorschuss 

geleistet. 

 

  

D-570/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich 

die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

2.1 In Bezug auf die angefochtene Verfügung ist zunächst festzustellen, 

dass diese eine unvollständige Rechtsmittelbelehrung enthält, indem hin-

sichtlich der Beschwerdefrist ohne weitere Konkretisierung lediglich auf 

Art. 108 AsylG verwiesen wird. Da jedoch die Beschwerde innerhalb der im 

vorliegenden Fall geltenden Beschwerdefrist von Art. 108 Abs. 6 AsylG ein-

gereicht wurde, ist dem Beschwerdeführer aus der unvollständigen 

Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen. Aus dem genannten Man-

gel ergibt sich daher keine weitere Rechtsfolge. 

2.2  

2.2.1 In verfahrensmässiger Hinsicht ist des Weiteren festzuhalten, dass 

der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe an das SEM vom 15. November 

2019 darum ersuchte, "im Wiedererwägungsverfahren bzw. Mehrfachge-

suchverfahren" sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei 

ihm Asyl zu gewähren. Dabei machte er zur Begründung im Wesentlichen 

geltend, er habe nach Erhalt des Urteils vom 18. Juli 2019 erfahren, dass 

er eine Vorladung des CID (Criminal Investigation Department) der sri-lan-

kischen Polizei erhalten habe. Mit der Eingabe reichte er unter anderem 

die betreffende, vom 30. August 2019 datierende polizeiliche Vorladung 

ein.  

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Seite 5 

2.2.2 Ein Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 111b AsylG bezweckt 

die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Asyl- und Wegweisungsver-

fügung an nachträglich eingetretene Tatsachen, welche in der Regel die 

Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs betreffen (vgl. BVGE 2014/39 

E. 4.5). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein 

eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid 

abgeschlossen wurde – können auch Revisionsgründe zu einem Anspruch 

auf Wiedererwägung führen. Ein solches "qualifiziertes Wiedererwägungs-

gesuch" (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4) ist vom SEM nach den Regeln des 

Revisionsverfahrens zu behandeln. Qualifizierte Wiedererwägungsgründe 

in diesem Sinne liegen vor, wenn bei gleichbleibender Sachlage neue Tat-

sachen und Beweismittel geltend gemacht werden. Werden hingegen Tat-

sachen vorgebracht, die sich nachträglich zugetragen haben und die zur 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen sollen, stellt dies ein Asyl-

folgegesuch beziehungsweise neues Asylgesuch gemäss Art. 111c AsylG 

dar (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 f. m.w.N.). 

2.2.3 Indem der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe an das SEM vom 

15. November 2019 vorbrachte, er sei in Sri Lanka aufgrund der Vorladung 

der sri-lankischen Polizei vom 30. August 2019 von asylrelevanter Verfol-

gung bedroht, machte er einen neuen Sachverhalt geltend, der zur Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft führen soll, wobei sich dieser nach dem 

Urteil vom 18. Juli 2019 ergeben habe. Das Staatssekretariat hätte die Ein-

gabe vom 15. November 2019 folglich nicht gestützt auf Art. 111b AsylG 

als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, sondern als Mehrfachgesuch 

gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG zu behandeln gehabt. Nachdem es sich 

vorliegend inhaltlich aber mit sämtlichen Asylvorbringen des Beschwerde-

führers auseinandergesetzt hat und dem Bundesverwaltungsgericht im Be-

reich des Ausländerrechts umfassende Kognition zukommt (vgl. E. 1.2), 

besteht kein Anlass für eine Rückweisung der Angelegenheit an das SEM. 

3.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; nachdem der erhobene Kostenvor-

schuss innert angesetzter Frist geleistet wurde, ist auf die – nach dem zu-

vor Gesagten – frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutre-

ten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 6 

4.  

4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-

gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

5.  

5.1 Mit der Beschwerde wird zunächst geltend gemacht, der Anspruch des 

Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei durch das SEM verletzt wor-

den, weil es den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig 

abgeklärt beziehungsweise sich in der angefochtenen Verfügung nicht mit 

sämtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt habe. 

Dabei wird im Wesentlichen behauptet, die Vorinstanz habe das rechtliche 

Gehör verletzt, indem sie die Gefährdungssituation des Beschwerdefüh-

rers nicht unter Würdigung aller seiner Vorbringen geprüft und nicht alle 

Faktoren berücksichtigt habe, die vom Bundesverwaltungsgericht in einem 

diesbezüglichen Referenzurteil definiert worden seien. Zentral sei dabei 

die Tatsache, dass der Beschwerdeführer aufgrund der mit dem Mehrfach-

gesuch als Beweismittel eingereichten Vorladung der sri-lankischen Polizei 

vom 30. August 2019 in seinem Heimatstaat von asylrelevanter Verfolgung 

bedroht sei. Dabei habe das SEM zu Unrecht darauf geschlossen, die be-

treffenden Vorbringen seien nicht glaubhaft. Weiter habe das Staatssekre-

tariat auch nicht berücksichtigt, dass sich die Sicherheitslage in Sri Lanka 

aufgrund der Machtübernahme des Rajapaksa-Clans am 17. November 

2019 (sinngemäss: aufgrund des Sieges von Gotabaya Rajapaksa bei der 

sri-lankischen Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019) massiv ver-

schlechtert habe. 

5.2 Diesbezüglich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die zuständige 

Behörde zwar verpflichtet ist, die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig und 

ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Je-

doch muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbe-

ständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderset-

zen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 

(vgl. BGE 142 III 433 E. 4.3.2). Es ist denn auch festzustellen, dass in der 

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Seite 7 

angefochtenen Verfügung die wesentlichen Vorbringen des Beschwerde-

führers in Bezug auf seine Asylgründe aufgeführt und auch, soweit dies als 

angezeigt erscheint, bei der Begründung des Entscheids berücksichtigt 

worden sind. Der blosse Umstand, dass die Vorinstanz nicht jedes einzelne 

Detail der Asylvorbringen in der Verfügung festgehalten und in ihrer Be-

gründung erwähnt hat, ist nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu 

werten. Festzuhalten ist des Weiteren, dass auf die Frage, ob die Asyl-

gründe des Beschwerdeführers als glaubhaft zu erachten sind, nicht unter 

dem Aspekt des rechtlichen Gehörs, sondern bei der materiellen Beurtei-

lung der Asylvorbringen einzugehen ist. 

5.3 Es erweist sich somit, dass die Rüge, der Anspruch des Beschwerde-

führers auf rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz verletzt worden, un-

begründet ist. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Zur Begründung seines zweiten Asylgesuchs machte der Beschwerde-

führer mit Eingabe an das SEM vom 15. November 2019 im Wesentlichen 

Folgendes geltend: Aufgrund der Machtübernahme des Rajapaksa-Clans 

am 17. November 2019 und der seither massiv verschlechterten Sicher-

heitslage in Sri Lanka müsse die Situation des Beschwerdeführers neu be-

urteilt werden. Überhaupt sei angesichts der veränderten Lage in Sri Lanka 

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die erneute Überprüfung der Asylgesuche aller tamilischen Gesuchsteller 

erforderlich. Der Beschwerdeführer selbst gehöre wegen seiner Vergan-

genheit und seiner ethnischen Zugehörigkeit inzwischen zu den stark ge-

fährdeten Personen. Nicht nur sei er den sri-lankischen Sicherheitsbehör-

den bereits aufgrund seiner Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) aus der Vergangenheit bekannt, sondern er sei wegen der 

polizeilichen Vorladung vom 30. August 2019 in konkreter Weise von asyl-

relevanter Verfolgung bedroht.  

7.2 In Bezug auf die genannte Vorladung wird in der angefochtenen Verfü-

gung unter anderem ausgeführt, weder dieser polizeilichen Mitteilung noch 

dem ebenfalls eingereichten Schreiben eines sri-lankischen Rechtsanwalts 

könne entnommen werden, weshalb gegen den Beschwerdeführer ein 

Haftbefehl ausgestellt worden sei. Die eingereichten Dokumente seien so-

mit nicht geeignet, die behaupteten Asylgründe zu belegen. Zudem handle 

es sich bei der fraglichen Vorladung um eine Abschrift einer zwischen zwei 

Polizeiposten verschickten Mitteilung, die einfach zu fälschen sei.  

Diese Einschätzungen des SEM sind als zutreffend zu erachten. Der im 

vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Übersetzung des genannten 

Schriftstücks ist ausserdem zu entnehmen, dass dieses Dokument nicht im 

Sinne einer Vorladung an den Beschwerdeführer adressiert wurde, son-

dern dass es sich dabei um eine behördeninterne Mitteilung einer nicht nä-

her bezeichneten Dienststelle des CID an die Polizeistation von B._______ 

(Nordprovinz) handeln soll. Es wäre zu erwarten, dass in einer solchen Mit-

teilung zwischen zwei Polizeibehörden die vorladende Dienststelle genau 

bezeichnet wird, zumal es sich um eine Aufforderung einer Spezialeinheit 

an eine untergeordnete polizeiliche Behörde handeln soll. Dieser Mangel 

spricht gegen die Echtheit des Dokuments. In Bezug auf die angebliche 

Vorladung ist in inhaltlicher Hinsicht ausserdem festzustellen, dass auch 

unter Berücksichtigung der Ausführungen im Mehrfachgesuch und in der 

Beschwerdeschrift zur angeblichen Gefährdungssituation des Beschwer-

deführers nicht ersichtlich ist, weshalb er, nachdem er bereits am 8. April 

2016 aus seinem Heimatstaat ausreiste, zum behaupteten Zeitpunkt über-

haupt durch die sri-lankische Polizei zu einer Befragung vorgeladen wer-

den sollte. Darüber vermag auch das eingereichte anwaltliche Schreiben – 

wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat – keinen Aufschluss zu geben. 

7.3 Ein derartiges Interesse der sri-lankischen Behörden an der Person 

des Beschwerdeführers lässt sich auch nicht mit dem Vorbringen begrün-

den, in Sri Lanka hätten sich in letzter Zeit, insbesondere seit dem Regie-

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rungswechsel vom November 2019, gravierende Veränderungen der poli-

tischen und menschenrechtlichen Lage ergeben. Das SEM hat in der an-

gefochtenen Verfügung diesbezüglich im Wesentlichen ausgeführt, es sei 

jeder Einzelfall gesondert zu prüfen, wobei Voraussetzung für die An-

nahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der sri-lankischen Präsident-

schaftswahl vom 16. November 2019 ein persönlicher Bezug der asylsu-

chenden Person zu diesem Ereignis beziehungsweise dessen Folgen sei. 

Es reiche nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren 

Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Der Be-

schwerdeführer habe nicht überzeugend dargetan, aus welchen Gründen 

er aufgrund der veränderten allgemeinen Lage in Sri Lanka eine begrün-

dete persönliche Verfolgungsfurcht habe. 

Auch dieser Einschätzung der Vorinstanz ist zu folgen. Mit der Beschwer-

deschrift wird zwar behauptet, im Mehrfachgesuch sei zwischen den 

Fluchtgründen des Beschwerdeführers und der Machtübernahme des 

Rajapaksa-Clans vom 16. November 2019 ein individueller Bezug herge-

stellt worden. Dies ist jedoch als offensichtlich unzutreffend zu bezeichnen. 

Der Beschwerdeführer hat im Rahmen seines Mehrfachgesuchs keinerlei 

konkrete Gründe vorgebracht, welche Anlass zur Annahme geben könn-

ten, er selbst hätte im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund der 

Veränderungen der dortigen allgemeinen politischen und menschenrecht-

lichen Lage zum heutigen Zeitpunkt asylrechtlich relevante Verfolgungs-

massnahmen zu befürchten. 

7.4 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass es sich bei der im 

vorinstanzlichen Verfahren als Beweismittel eingereichten angeblichen po-

lizeilichen Vorladung vom 30. August 2019 um eine Fälschung handelt. 

Das genannte Dokument ist somit in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 AsylG 

einzuziehen. Weil es im vorinstanzlichen Verfahren beim SEM eingereicht 

wurde, ist es im betreffenden Aktendossier zu belassen. 

7.5 Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass das SEM zutref-

fenderweise zur Einschätzung gelangt ist, der Beschwerdeführer habe 

auch mit dem Mehrfachgesuch keine asylrechtlich relevante Gefährdung 

glaubhaft gemacht. Die Vorinstanz hat folglich das erneute Asylgesuch zu 

Recht abgelehnt.  

8.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

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Seite 10 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte 

Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

länderinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-

setzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 

[AIG, SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG).  

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren.  

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der 

Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 

Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 

AlG). 

9.2 Für die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt 

gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstan-

dard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Mithin sind sie zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.3 Der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung findet 

mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung und es 

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Seite 11 

sind keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar. 

Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklun-

gen in Sri Lanka. Es besteht keinerlei Grund zur Annahme, die allgemeinen 

politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeit-

punkt in konkreter, die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung in Frage 

stellender Weise auf den Beschwerdeführer auswirken.  

9.4 Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2019 

wurde der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers für zumutbar 

befunden. An dieser Einschätzung vermögen die aktuellen Ereignisse in 

Sri Lanka nichts zu ändern. Andere Gründe, welche gegen die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden, wurden weder substan-

tiiert geltend gemacht, noch sind solche aus den Akten ersichtlich.  

9.5 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), wes-

halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt vo-

raus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, son-

dern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf 

Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären 

Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-

MARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich 

– wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem 

somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden 

Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situa-

tion im Heimatland angepasst wird. 

9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

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Seite 12 

desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und voll-

ständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist 

(Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten sind auf 

Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Dabei ist zur Be-

gleichung der Verfahrenskosten der in selber Höhe geleistete Kostenvor-

schuss zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-570/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Zur Begleichung wird der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss 

verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Martin Scheyli 

 

 

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