# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eeeba41c-b079-5bed-9ee4-58721822aec0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 08.12.2016 715 16 298/330
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-16-298-330_2016-12-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 8. Dezember 2016 (715 16 298 / 330) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Ablehnung der Anspruchsberechtigung infolge arbeitgeberähnlicher Stellung; Der Ehe-
mann der Beschwerdeführerin war im massgeblichen Zeitraum Mitglied des Verwal-
tungsrats der letzten Arbeitgeberin.  
 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrichter 

Christof Enderle, Gerichtsschreiber i.V. Mark Grieder 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A.1 Die 1957 geborene A.____ war vom 1. Januar 2011 bis 30. April 2015 als kaufmänni-
sche Angestellte bei der B.____ GmbH (B.____) beschäftigt, von der sie seit der Gründung bis 
heute die Hälfte aller Stammanteile hält und Gesellschafterin ohne Zeichnungsberechtigung ist. 
Ab dem 18. Mai 2015 wurde sie bei der C.____ AG (C.____) in einem Teilzeitpensum von 50% 
als technisch-kaufmännische Mitarbeiterin angestellt. Dieses Arbeitsverhältnis wurde mit Kündi-

 

 
 
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gung der Arbeitgeberin vom 18. September 2015 ohne schriftliche Begründung per Ende No-
vember 2015 aufgelöst. Nachdem sich A.____ am 12. April 2016 zur Arbeitsvermittlung ange-
meldet hatte, ersuchte sie am 28. April 2016 um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 
12. April 2016. 
 
A.2 Mit Verfügung vom 2. Juni 2016 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland 
(Kasse) die Anspruchsberechtigung der Versicherten für die Zeit ab 12. April 2016 ab. Zur Be-
gründung führte sie aus, dass der Ehegatte von A.____ Mitglied des Verwaltungsrates ihrer 
ehemaligen Arbeitgeberin C.____ sei. Als ehemals mitarbeitende Ehegattin könne die Versi-
cherte die Entscheidungen ihrer ehemaligen Arbeitgeberin mitbestimmen oder massgeblich 
beeinflussen. Zudem sei sie nach wie vor Gesellschafterin der B.____ mit 50% der Stammantei-
le. Es komme ihr deshalb eine arbeitgeberähnliche Stellung zu, weshalb ihr kein Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung zustehe. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache der 
Versicherten wies die Kasse mit Einspracheentscheid vom 15. August 2016 ab. 
 
B. Hiergegen erhob die Versicherte am 14. September 2016 Beschwerde beim Kantonsge-
richt des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Es 
sei in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids festzustellen, dass sie Anspruch 
auf Arbeitslosenentschädigung habe. Zur Begründung führte sie aus, dass der Ehemann trotz 
Verwaltungsratsmandat keinen faktischen Einfluss auf das operative Kerngeschäft der C.____ 
habe und sie trotz ihrer Beteiligung an der B.____ keinen Einfluss auf deren Geschäftstätigkeit 
ausübe. 
 
C. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 31.  Oktober 2016 auf Abweisung der Be-
schwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 
und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenver-
sicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Nach Art. 100 
Abs. 3 AVIG in Verbindung mit den Art. 128 Abs. 1 und 119 Abs. 1 lit. a der Verordnung über 
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 
31. August 1983 richtet sich die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts für 
die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Kassen, welche die Arbeits-
losenentschädigung betreffen, nach dem Ort, wo die versicherte Person die Kontrollpflicht er-
füllt. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft er-
füllt, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. 
Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzi-
ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versiche-

 

 
 
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rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden 
Beschwerde zuständig. Auf die − im Übrigen frist- und formgerecht erhobene − Beschwerde 
vom 14. September 2016 ist deshalb einzutreten. 
 
2. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO i.V.m. Art. 61 Satz 1 und 
Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Ge-
richt dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Be-
stehen überzeugt sind (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, 
Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern 
das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den 
Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, 
die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. 
BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, je mit Hinweisen). 
 
3. Streitig und zu prüfen ist, ob die Arbeitslosenkasse den Anspruch der Versicherten auf 
Arbeitslosenentschädigung ab 12. April 2016 zu Recht infolge arbeitgeberähnlicher Stellung 
abgelehnt hat.  
 
4.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesell-
schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen 
Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich 
beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeits-
entschädigung. Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähn-
liche Personen über eine unternehmerische Dispositionsfreiheit verfügen, kraft derer sie die 
Möglichkeit haben, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung − für 
sich oder ihre Ehegatten − selbst herbeizuführen. So können sie insbesondere auch die dafür 
nötigen Bescheinigungen selber ausstellen bzw. solche Bescheinigungen aus Gefälligkeit er-
langen (REGINA JÄGGI, Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei arbeitge-
berähnlicher Stellung durch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG in: SZS 48/2004, 
S. 4). Mit der Regelung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG wollte der Gesetzgeber somit verhindern, 
dass arbeitgeberähnliche Personen missbräuchlich Kurzarbeitsentschädigung erhalten. Zur 
Missbrauchsverhütung schliesst Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG auch den im Betrieb mitarbeitenden 
Ehegatten des Arbeitgebers vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung aus und zwar auch 
dann, wenn er selbst weder eine arbeitgeberähnliche Stellung inne hat noch am Entscheid zur 
Einführung der Kurzarbeit beteiligt war. Der Grund liegt in der sich deckenden Interessenslage 
sowie der Schwierigkeit bei der Überprüfbarkeit des Arbeitsausfalls (vgl. zum Ganzen GER-
HARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1988, Art. 31 
Rz. 35 ff.). 
 
4.2 Für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung gibt es keine dem Art. 31 Abs. 3 lit. c 
AVIG entsprechende, unmittelbar anwendbare Norm. Wie das damalige Eidgenössische Versi-
cherungsgericht (EVG, ab 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) im 

 

 
 
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Grundsatzentscheid 123 V 234 ff. erwog, kann Kurzarbeit nicht nur in einer Reduktion der Ar-
beitszeit, sondern auch darin bestehen, dass der Betrieb für eine gewisse Zeit vollständig still-
gelegt wird. Solange ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung mit der betreffenden 
Unternehmung noch in einem Arbeitsverhältnis steht, hat er aufgrund der Ausschlussbestim-
mung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Wird das 
Arbeitsverhältnis hingegen gekündigt, so gilt die arbeitgeberähnliche Person nach den Erwä-
gungen im zitierten Entscheid nunmehr als arbeitslos und kann somit unter den Voraussetzun-
gen der Art. 8 ff. AVIG Arbeitslosenentschädigung beanspruchen. Behält sie nach der Entlas-
sung allerdings ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch dessen 
Entscheidungen weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, so läuft die Beanspru-
chung von Arbeitslosenentschädigung gemäss der Auffassung des höchsten Gerichts auf eine 
rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, und es besteht auch bei 
grundsätzlich gegebenen Voraussetzungen nach Art. 8 ff. AVIG kein Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung. Das Gericht begründete den Umgehungstatbestand im erwähnten Ent-
scheid damit, dass die arbeitgeberähnliche Person über die Dispositionsfreiheit verfüge, den 
Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen (vgl. 
auch Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). Andererseits könne dann 
nicht mehr von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen 
werde und das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mit arbeitgeberähnlicher Stellung 
definitiv sei, oder wenn das Unternehmen zwar weiter bestehe, die arbeitgeberähnliche Person 
jedoch mit der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaften verliere, derentwegen sie bei 
Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung 
ausgenommen wäre (BGE 123 V 238 f. E. 7b/bb). 
 
4.3 Im Weiteren führte das Bundesgericht wiederholt aus, dass der Ausschluss arbeitge-
berähnlicher Personen und ihrer Ehegatten vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab-
solut zu verstehen sei. Es sei nicht möglich, den betroffenen Personen unter bestimmten Vor-
aussetzungen im Einzelfall Leistungen zu gewähren (Urteil des EVG vom 17. Oktober 2005, 
C 179/05, E. 2). Zudem strich das Gericht auch immer wieder heraus, dass seine Rechtspre-
chung zur arbeitgeberähnlichen Stellung nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, 
sondern bereits dem Risiko eines solchen begegnen wolle (vgl. Urteil des EVG vom 15. März 
2006, C 278/05, E. 2.3 und die Urteile des Bundesgerichts vom 20. Februar 2007, C 151/06, 
E. 3 und vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). Im Anwendungsbereich von Art. 31 Abs. 3 AVIG 
ist deshalb nicht mehr individuell für den Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich eine rechtsmiss-
bräuchliche Absicht besteht, vielmehr genügt bereits die Möglichkeit eines solchen Miss-
brauchs, um einen Leistungsausschluss zu rechtfertigen (vgl. REGINA JÄGGI, a.a.O., S. 6 ff.). 
 
4.4 Bei Arbeitnehmern, bei denen sich aufgrund ihrer Mitwirkung im Betrieb die Frage stellt, 
ob sie einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehören und ob sie in dieser 
Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen können, muss 
jeweils geprüft werden, welche Entscheidungsbefugnisse ihnen aufgrund der internen betriebli-
chen Struktur zukommen. Hiervon ausgenommen sind einzig die mitarbeitenden Verwaltungs-
räte einer Aktiengesellschaft, da diese unmittelbar von Gesetzes wegen (Art. 716 bis 716b OR) 
über eine massgebliche Entscheidungsbefugnis im Sinne von Art. 31 Abs. 1 lit. c AVIG verfü-

 

 
 
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gen. Handelt es sich somit um ein Mitglied des Verwaltungsrates, so greift der persönliche Aus-
schlussgrund des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ohne weiteres, und es bedarf diesfalls keiner weite-
ren Abklärungen zu den konkreten Verantwortlichkeiten im Unternehmen (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts vom 27. April 2009, 8C_989/2008, E. 2; BGE 123 V 234 E. 7a, 122 V 270 E. 3; 
ARV 2004 Nr. 21 S. 196, C 113/03, 2002 Nr. 28 S. 183, C 373/00, 1996/97 Nr. 10 S. 48, 
C 35/94, Nr. 31 S. 170, C 296/96, Nr. 41 S. 224, C 42/97). Mit Blick auf die Beendigung der Or-
ganstellung kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Löschung im Handelsregister an. Nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts ist vielmehr – in Angleichung an die Praxis nach Art. 52 
AHVG – der tatsächliche Rück- bzw. Austritt, welcher unmittelbar wirksam wird, massgebend 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 2008, 8C_245/2007, E. 3.2; ARV 2000 Nr. 34 
S. 176 zu Art. 51 Abs. 2 AVIG; BGE 126 V 134 mit Hinweisen). Die endgültige Aufgabe der ar-
beitgeberähnlichen Stellung muss anhand eindeutiger Kriterien gemessen werden können, wel-
che keinen Zweifel übrig lassen (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Januar 2007, C 277/05, 
E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). Neben dem endgültigen Austritt der arbeitgeberähnlichen Per-
son aus der Firma ist die Aufgabe der arbeitgeberähnlichen Stellung beispielsweise auch bei 
der Auflösung des Betriebs gegeben (vgl. AVIG-Praxis Rz. B27). Der Eintrag im Handelsregis-
ter wird von der Rechtsprechung regelmässig als wichtiges und einfach zu handhabendes Krite-
rium berücksichtigt, wenn es um die Beurteilung geht, ob eine arbeitgeberähnliche Person An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung hat (vgl. ARV 2002 S. 185 E. 2b und c). Denn erst mit 
der Löschung des Eintrags ist nach aussen in für Dritte verlässlicher Weise kundgetan, dass die 
Person definitiv aus der Firma ausgetreten ist (Urteil des EVG vom 8. Juni 2004, C 110/03, 
E. 2.1 mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Im Betrieb mitarbeitende Ehegatten sind nach dem 
soeben Ausgeführten anspruchsberechtigt, wenn der Ehegatte seine arbeitgeberähnliche Stel-
lung endgültig aufgibt, sowie ab Datum der Scheidung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
7. März 2011, 8C_1032/2010, E. 5.3 und vom 3. Juni 2011, 8C_74/2011, E. 5.3.1). 
 
5.1 Gemäss den vorliegenden Akten war die Beschwerdeführerin vom 18. Mai 2015 bis 
zum 30. November 2015 bei der C.____ angestellt. Vorliegend ist zu Recht unbestritten geblie-
ben, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des angefochtenen Einsprache-
entscheids, welcher die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (BGE 
132 V 215 E. 3.1.1), als kollektivzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates der 
ehemaligen Arbeitgeberin fungiert hat. Die Beschwerdeführerin gehörte demnach ohne Zweifel 
zu jenem Personenkreis, welcher gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG nur unter restriktiven Vor-
aussetzungen Arbeitslosenentschädigung zusteht. Sie bringt in diesem Zusammenhang zu-
nächst vor, dass ihr Gatte sich nicht in das operative Geschäft der C.____ einmischen könne. 
Dies trifft in rechtlicher Hinsicht nicht zu, da er als Verwaltungsrat bereits von Gesetzes wegen 
über eine massgebliche Entscheidungsbefugnis im Sinne von Art. 31 Abs. 1 lit. c AVIG verfügt. 
Die Hürde für den Leistungsausschluss eines Mitglieds eines obersten betrieblichen Entschei-
dungsgremiums ist gemäss Rechtsprechung zudem sehr tief angesetzt. So gilt beispielsweise 
auch ein Verwaltungsratsmitglied, das lediglich zwei Prozent der Aktien besitzt und über Kollek-
tivunterschrift zu zweien – wie der Ehegatte der Beschwerdeführerin – verfügt, als nicht an-
spruchsberechtigt, unabhängig von der Tatsache, dass der Verwaltungsratspräsident über 95 
Prozent der Aktien verfügt und einzelunterschriftsberechtigt ist (vgl. ARV 1996/97 S. 52 E. 3a 
und b).  

 

 
 
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5.2 Der Beschwerdeführerin werden vorliegend jedoch keineswegs missbräuchliche Absich-
ten unterstellt. Das Bundesgericht gab aber wiederholt zu verstehen, dass der Ausschluss ar-
beitgeberähnlicher Personen und ihrer Ehegatten vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
absolut gelte und keine konkreten Missbrauchsabsichten für einen Ausschluss des Leistungs-
anspruches vorausgesetzt würden. Es genügt vielmehr bereits die blosse Möglichkeit einer Ein-
flussnahme, weswegen es selbst in Einzelfällen nicht möglich ist, den betroffenen Personen 
Leistungen zu gewähren (vgl. hiervor, E. 4.3). Somit ist die Beschwerdeführerin unabhängig 
davon, was die konkreten Gründe für die Kündigung bei der C.____ waren oder ob eine jeder-
zeitige Wiederanstellung tatsächlich realisierbar wäre, vom Anspruch auf Arbeitslosenentschä-
digung aufgrund der Rechtslage solange ausgeschlossen, wie der Ehegatte seine arbeitge-
berähnliche Stellung innehat. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdefüh-
rerin in ihrer persönlichen Würdigung festhält, sie habe immer gearbeitet und sei noch nie auf 
das Sozialsystem angewiesen gewesen. Eine Ablehnung ihres Leistungsanspruchs sei daher 
unzumutbar und die ihr zuteil gewordene Behandlung nicht angemessen. Dem muss entgegen-
gehalten werden, dass die persönliche Wahrnehmung – wie von ihr bereits in der Beschwerde 
zutreffend erkannt – keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens haben kann. So gibt es, 
wie hiervor beschrieben, keinen Ermessenspielraum, um eine ausnahmsweise Gewährung von 
Arbeitslosenentschädigung zu ermöglichen. Bloss appellatorisch geltend gemachte Bitten ver-
mögen eine Leistungspflicht nicht zu rechtfertigen.  
 
5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Kasse einen Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung mit Blick auf die Stellung des Ehegatten der Beschwerdeführerin als Verwaltungsrat 
der letzten Arbeitgeberin zu Recht abgelehnt hat. Der Beschwerdeführerin als Ehefrau einer 
arbeitgeberähnlichen Person steht keine Arbeitslosenentschädigung zu, selbst wenn die ge-
setzlichen Voraussetzungen nach Art. 8 ff. AVIG gegeben wären.  
 
6. Bezüglich der Beziehung der Beschwerdeführerin zur B.____ kann offengelassen wer-
den, inwiefern sich dies auf den Leistungsanspruch von Arbeitslosenentschädigung auswirkt, da 
bereits der zuvor festgestellte Ausschlusstatbestand ausreicht, um eine Leistungspflicht der 
Kasse gänzlich zu verneinen (vgl. hiervor, E. 5.3). Eine weitere Auseinandersetzung mit den 
diesbezüglich unterschiedlichen Parteistandpunkten erübrigt sich daher. Die Beschwerde ist bei 
diesem Ergebnis abzuweisen.  
 
7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 
 
 

 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

 
 

Gegen diesen Entscheid wurde von der Beschwerdeführerin am 13. März 2017 Beschwerde 
beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 8C_201/2017) erhoben. 
 
 
 
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