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**Case Identifier:** 3d93465d-0432-5d54-b9ea-e42028a9bb39
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.04.2014 B 2011/207
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-207_2014-04-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/207

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.04.2014

Entscheiddatum: 16.04.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 16.04.2014
Dienstrecht, Art. 82 Abs. 1 und Art. 83 StVG (sGS 140.1), Art. 79bis VRP 
(sGS 951.1). Art. 23 ff. und 42 VStD (nGS 43-3), Art. 339 Abs. 1 OR 
(SR 220).Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung? Krankheit und 
das öffentliche Interesse an einer gut funktionierenden Verwaltung können 
sachliche Gründe für eine Kündigung sein. Die Kündigung ist im konkreten 
Fall nicht aus "vorgeschobenen Gründen" erfolgt und die Beklagte war nicht 
gehalten der Klägerin eine andere Stelle in der Verwaltung anzubieten.Mit 
Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden alle Forderungen aus dem 
Arbeitsvertrag fällig. Auf dem Betrag, der der Klägerin gemäss 
Lohnabrechnung Monate nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses 
ausbezahlt worden ist, schuldet die Beklagte Verzugszinsen 
(Verwaltungsgericht, B 2011/207).

Urteil vom 16. April 2014

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter Dr. B. Heer, Dr. S. 

Bietenharder-Künzle; Ersatzrichter Dr. W. Engeler, Ersatzrichterin lic. iur. C. Reiter; 

Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Haltinner-Schillig

_______________

In Sachen

X.Y.,

Klägerin,

gegen

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Kanton St. Gallen, Q.-Departement,

Beklagter,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Thomas Mayer, Schoch, Auer & Partner, 

Rechtsanwälte, Marktplatz 4, 9004 St. Gallen,

betreffend

Forderungen aus Arbeitsverhältnis

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Am 30. April 2008 stellte das Q.-Departement X.Y., geboren am (…), per 

1. September 2008 als öffentlich-rechtliche Angestellte an. Ab 4. Oktober 2010 war 

X.Y. krankgeschrieben. Mit Verfügung vom 19. September 2011 löste das Q.-

Departement das Arbeitsverhältnis mit X.Y., damals vertreten durch Rechtsanwalt Dr. 

Christoph Senti, Altstätten, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten 

auf den 31. Dezember 2011 auf (Ziff. 1). X.Y. wurde darauf hingewiesen, dass die 

obligatorische Unfallversicherung mit dem 30. Tag ende, an dem der Anspruch auf den 

Lohn aufhöre bzw. dass die Nachdeckungsfrist per 15. Oktober 2011 abgelaufen sei 

(Ziff. 2). Sodann wurde sie angewiesen, den Schlüssel und allfällige Arbeitsmittel dem 

Generalsekretariat spätestens per 31. Dezember 2011 unaufgefordert abzugeben 

(Ziff. 3). Weiter wurde einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung die 

aufschiebende Wirkung entzogen (Ziff. 4).

B./ Am 4. Oktober 2011 erhob X.Y. durch ihren Rechtsvertreter gegen die Verfügung 

des Q.-Departements des Kantons St. Gallen vom 19. September 2011 Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht. Sie beantragte, die Kündigung des Dienstverhältnisses sei 

als missbräuchlich bzw. rechtswidrig zu erklären und aufzuheben (Ziff. 1). Sodann sei 

der Kanton St. Gallen zu verpflichten, ihr wegen missbräuchlicher Kündigung eine 

Entschädigung in der Höhe von drei Monatslöhnen (exkl. 13. Monatslohn) bzw. 

Fr. 29'594.40 zu bezahlen (Ziff. 2), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 

der Gegenpartei. Der Rechtsvertreter von X.Y. wies darauf hin, gegebenenfalls sei die 

Eingabe als öffentlich-rechtliche Klage im Sinn von Art. 79bis des Gesetzes über die 

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Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt VRP) entgegenzunehmen.Mit der 

Eingabe wurden sechs Aktenstücke eingereicht (act. 1-6 der Klägerin).

Mit der ergänzenden Begründung der Beschwerde vom 26. Oktober 2011 wurden neue 

Rechtsbegehren gestellt: "Die Verfügung des Q.-Departements des Kantons St. Gallen 

vom 19. September 2011 sei im Sinn von Ziff. 5 lit. g) der nachfolgenden Begründung 

zu ergänzen bzw. abzuändern". Eventuell seien Ziff. 2 bis 4 der Verfügung aufzuheben 

und es sei festzustellen, dass sämtliche noch ausstehenden Ansprüche bei 

Beendigung des Dienstverhältnisses (per 31. Dezember 2011) abzurechnen seien und 

darüber mittels Verfügung zu entscheiden sein werde (Ziff. 1). Es sei festzustellen, dass 

die Kündigung gemäss Ziff. 1 der Verfügung rechtsmissbräuchlich sei und es sei X.Y. 

eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung in der Höhe von drei 

Monatslöhnen (exkl. 13. Monatslohn) bzw. Fr. 29'594.40 zuzusprechen (Ziff. 2), alles 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Ziff. 3). 

Weiter wurde beantragt, es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen.Mit der 

Eingabe wurden 26 Aktenstücke eingereicht (act. 7-33 der Klägerin).

Am 2. Dezember 2011 ersuchte das Q.-Departement, vertreten durch Rechtsanwalt lic. 

iur. Thomas Mayer, Schoch, Auer & Partner, Rechtsanwälte, St. Gallen, darum, das 

Verfahren sei bis zum Abschluss von Vergleichsverhandlungen zu sistieren. In der 

Folge wurde das Verfahren letztmals bis Mitte Mai 2012 ausgesetzt. Am 31. Mai 2012 

teilte der Rechtsvertreter von X.Y. mit, es sei keine Vergleichsvereinbarung zustande 

gekommen, weshalb Frist zur Beschwerdeantwort anzusetzen sei. Am 7. August 2012 

gab er zudem bekannt, dass er das Mandat niedergelegt habe. In der Folge liess das 

Q.-Departement X.Y. eine Lohnabrechnung vom 20. August 2012 zukommen (act. 34 

der Klägerin). Danach werden ihr Fr. 22'054.10 überwiesen (brutto Fr. 23'441.55, netto 

Fr. 22'054.10).Nachdem sich der Rechtsvertreter des Q.-Departements mit der 

Aufhebung der Sistierung des Verfahrens einverstanden erklärt hatte, reichte er am 

31. August 2012 eine Vernehmlassung ein und beantragte, die Beschwerde sei unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 

könne. Mit der Eingabe wurden 9 Aktenstücke eingereicht (act. 1-9 des Beklagten).

(…).

(…).

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(…).

(…).

Am 21. Januar 2014 liess der Rechtsvertreter des Q.-Departements dem 

Verwaltungsgericht die Kopie eines Arbeitszeugnisses zukommen, das X.Y. 

gleichentags zugestellt worden war.

Am 10. März 2014 teilte das Verwaltungsgericht X.Y. mit, dass die Angelegenheit 

anlässlich der nichtöffentlichen Sitzung vom 16. April 2014 zur Behandlung vorgesehen 

sei. Am 10. April 2014 teilte X.Y. dem Verwaltungsgericht mit, am 29. August 2012 

habe ihr damaliger Rechtsvertreter dem Q.-Departement zur Kenntnis gebracht, es sei 

ihr kein Arbeitszeugnis, sondern eine Arbeitsbestätigung auszustellen. Eine solche 

habe sie bis heute nicht erhalten. Am 14. April 2014 hat das Q.-Departement X.Y. eine 

Arbeitsbestätigung ausgestellt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen:

1.1. X.Y. ist mit Verfügung des Q.-Departements vom 30. April 2008 als 

"Personalverantwortliche" bzw. "Fachspezialistin" per 1. September 2008 angestellt 

worden (act. 8 der Klägerin). Am 19. September 2011 ist das Arbeitsverhältnis gestützt 

auf Art. 82 Abs. 1 des Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 140.1, abgekürzt StVG) 

ebenfalls mit Verfügung des Q.-Departements unter Einhaltung einer Kündigungsfrist 

von drei Monaten auf den 31. Dezember 2011 aufgelöst worden (act. 4 der Klägerin).

1.2. Das Verwaltungsgericht beurteilt sowohl Beschwerden gegen Verfügungen und 

Entscheide der Departemente (Art. 59bis Abs. 1 VRP), als auch Klagen betreffend 

vermögensrechtliche Ansprüche (Art. 79bis VRP, vgl. auch Art. 79 Abs. 1 lit. b des 

Personalgesetzes, sGS 143.1, abgekürzt PersG, in Vollzug seit 1. Juni 2012).

1.3. Die Vorschriften des StVG betreffend den Staatsdienst (Art. 67 bis 94 StVG) sind 

mit Art. 92 PersG aufgehoben worden. Art. 110 Abs. 1 PersG sieht zwar vor, dass die 

Bestimmungen dieses Erlasses über personalrechtliche Massnahmen und 

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Streiterledigung auch auf die durch Verfügung begründeten Dienstverhältnisse 

angewendet werden. Damit sind aber nicht Arbeitsverhältnisse gemeint, die, wie das 

zur Diskussion stehende, bereits vor Vollzugsbeginn des PersG aufgelöst worden sind. 

Demzufolge ist die vorliegende Streitigkeit nach den Rechtsgrundlagen zu beurteilen, 

die am 19. September 2011 in Vollzug waren (VerwGE K 2011/7 vom 23. August 2012 

E. 3, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

1.4. Das Angestelltenverhältnis, das zur Diskussion steht, ist öffentlich-rechtlicher 

Natur. Bei der Kündigung von öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen besteht ein 

Dualismus zwischen Anfechtungs- und Klageverfahren. Während die Rechtmässigkeit 

der Kündigung durch ein Departement grundsätzlich im Anfechtungsverfahren zu 

prüfen ist (Art. 59bis Abs. 1 VRP), steht für vermögensrechtliche Aspekte der 

Kündigung das Klageverfahren vor Verwaltungsgericht zur Verfügung (Art. 79bis VRP, 

auch in der Fassung wie sie bis 31. Mai 2012 in Vollzug stand, [ABl 2011, 724 und 

1811]), VerwGE K 2011/7 vom 23. August 2012 E. 1.2 mit Hinweis auf Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 1147 ff. und GVP 

1995 Nr. 3).

1.5. X.Y. beantragt, soweit das Verfahren, das sie mit Eingabe vom 4. Oktober 2011 

eingeleitet habe, nicht als Beschwerde gegen die Verfügung des Q.-Departements vom 

19. September 2011 entgegengenommen und demzufolge nicht darauf eingetreten 

werden könne, sei von einer öffentlich-rechtlichen Klage im Sinn von Art. 79bis VRP 

auszugehen (Eingaben vom 4. Oktober 2011 und vom 18. September 2012). Das Q.-

Departement geht einerseits davon aus, es handle sich um ein Beschwerdeverfahren 

(Ziff. I 1. der Eingabe vom 31. August 2012), andererseits davon, X.Y. habe eine 

öffentlich-rechtliche Klage im Sinn von Art. 79bis VRP eingereicht (Ziff. C 17 der 

Eingabe vom 31. August 2012).

1.5.1. Gegenstandslos geworden ist das Verfahren, soweit X.Y. das Begehren gestellt 

hat, das Q.-Departement sei zu verpflichten, ihr ein Arbeitszeugnis bzw. eine 

Arbeitsbestätigungauszustellen. Gemäss Mitteilung des Rechtsvertreters des Q.-

Departements vom 21. Januar 2014 ist X.Y. gleichentags ein Arbeitszeugnis zugestellt 

worden. Am 14. April 2014 hat sie sodann eine Arbeitsbestätigung erhalten.

http://www.gerichte.sg.ch

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1.5.2. X.Y. stellt das Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die Kündigung gemäss 

Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung rechtsmissbräuchlich sei und es sei ihr aus diesem 

Grund eine Entschädigung von Fr. 29'594.30 (drei Monatsgehälter exkl. 13 Monatslohn) 

zuzusprechen (Ziff. 2 des Antrags gemäss Eingabe vom 26. Oktober 2011). 

Ursprünglich hatte sie beantragt, die Kündigung sei aufzuheben bzw. das 

Angestelltenverhältnis sei wiederherzustellen und der Kanton St. Gallen sei zu 

verpflichten, ihr wegen missbräuchlicher Kündigung eine Entschädigung von 

Fr. 29'594.40 zu bezahlen (Ziff. 1 und 2 des Antrags der Eingabe vom 4. Oktober 2011).

Mit dem Begehren, es sei ihr eine Entschädigung von drei Monatsgehältern 

zuzusprechen, macht X.Y. einen vermögensrechtlichen Anspruch im Sinn von 

Art. 79bis VRP geltend. Die Frage, ob die Forderung begründet ist, setzt aber voraus, 

dass geprüft wird, ob das Arbeitsverhältnis rechtmässig oder rechtswidrig beendet 

worden ist. Das Ergebnis dieser Überprüfung bildet die Grundlage für die Gutheissung 

bzw. Ablehnung des Entschädigungsanspruchs (VerwGE K 2008/4 vom 16. Juni 2009 

E. 1.3.3 mit Hinweis auf E.M. Jud, Besonderheiten öffentlich-rechtlicher 

Dienstverhältnisse nach schweizerischem Recht, insbesondere deren Beendigung aus 

nichtdisziplinarischen Gründen, Diss. St. Gallen 1975, S. 294, abrufbar unter 

www.gerichte.sg.ch).

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Missbräuchlichkeit einer Kündigung 

sowohl im Klage- als auch im Beschwerdeverfahren und auch dann geltend gemacht 

werden kann, wenn, wie im vorliegenden Fall, kein Begehren (mehr) gestellt wird, die 

Kündigung sei aufzuheben. Im Interesse der Klägerin und zur Vermeidung eines 

weiteren Prozesses ist das Verwaltungsgericht auf einen Beschwerdeantrag 

eingetreten, wonach die Missbräuchlichkeit der Kündigung festzustellen und eine 

Entschädigung von viereinhalb Monaten zuzusprechen sei (VerwGE B 2010/118 vom 

24. August 2010 E. 2.2, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Unter Berufung auf 

VerwGE vom 26. August 2003 i.S. E. Z., ZBl 96/1995, S. 383 und Kölz/Bosshart/Röhl, 

Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 

1999, N 16 f. zu § 83 hat das Verwaltungsgericht zudem ein qualifiziertes Interesse an 

einer Feststellungsklage bzw. an der formellen Feststellung, ob die Kündigung 

rechtsmissbräuchlich erfolgt sei oder nicht, dort verneint, wo die nämliche Streitigkeit 

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zum Gegenstand eines Leistungsklageverfahrens gemacht werden kann (K 2008/4 vom 

16. Juni 2009 E. 1.3.2., abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

Davon ist im vorliegenden Fall auszugehen. X.Y. verlangt nicht (mehr), das 

Angestelltenverhältnis sei wiederherzustellen, sondern es sei ihr eine Entschädigung 

von Fr. 29'594.40 wegen rechtsmissbräuchlicher Kündigung zuzusprechen.

1.5.3. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2011 stellte X.Y. durch ihren damaligen 

Rechtsvertreter neu auch das Begehren, "die Verfügung des Q.-Departements des 

Kantons St. Gallen vom 19. September 2011 sei im Sinn von Ziff. 5 lit. g), S. 7 f. der 

nachfolgenden Begründung zu ergänzen bzw. abzuändern". Eventuell seien Ziff. 2 bis 4 

der Verfügung vom 19. September 2011 ersatzlos aufzuheben und es ist festzustellen, 

dass die Abrechnung aller Ansprüche in Form einer weiteren Verfügung zu erfolgen 

habe.

Soweit ersichtlich besteht die Meinung, das Verwaltungsgericht habe das Q.-

Departement in Ergänzung von Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung, welche die 

Rückgabe von Schlüssel und Arbeitsmitteln betrifft, zu verpflichten, von X.Y. geltend 

gemachte finanzielle Ansprüche wie Ferien- und Gleitzeitguthaben oder Ansprüche aus 

freien Tagen gemäss Bandbreitenmodell mittels Verfügung abzurechnen und 

auszubezahlen.

(…).

Mit diesen Forderungen macht X.Y. ebenfalls vermögensrechtliche Ansprüche 

gegenüber dem Q.-Departement geltend, weshalb auch diesbezüglich von einer Klage 

im Sinn von Art. 79bis VRP auszugehen ist.

2. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht richtet sich sachgemäss nach den 

Vorschriften über die Beschwerde (Art. 80 Abs. 1 VRP). Abweichungen bestehen darin, 

dass im erstinstanzlichen Klageverfahren die Bestimmungen über die Rechtsmittelfrist 

keine Anwendung finden, dass die Einschränkung der Kognition nicht zum Tragen 

kommt und dass das Novenverbot nicht gilt (Cavelti/Vögeli, a.a.O. Rz. 1150 ff.).

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3. Die Klägerin beantragte ursprünglich (Ziff. II 3 der Eingabe vom 26. Oktober 2011) 

unter Berufung auf Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 55 VRP es sei eine mündliche 

Verhandlung durchzuführen. Am 10. März 2014 wurde ihr mitgeteilt, dass die 

Angelegenheit anlässlich der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsgerichts vom 

16. April 2014 zur Behandlung vorgesehen sei. Die Klägerin hat am 10. April 2014 eine 

Eingabe eingereicht, auf diese Ankündigung aber keinen Bezug genommen. Somit hat 

sie konkludent auf die ursprünglich beantragte öffentliche Verhandlung verzichtet.Hinzu 

kommt, dass es der Klägerin, die während der Dauer des Verfahrens mehrheitlich 

anwaltlich vertretenen war, mit verschiedenen Eingaben möglich war, darzulegen, 

warum aus ihrer Sicht finanzielle Ansprüche in bestimmter Höhe gegenüber dem 

Beklagten bestehen. Auch konnte sie ihren Rechtsstandpunkt auf diese Weise zum 

Ausdruck bringen. Auch zur Wahrung der Parteirechte der Klägerin war eine mündliche 

Verhandlung deshalb nicht erforderlich.

4. (…).

(…).

(…).

5. Zu prüfen ist vorab, ob die Kündigung rechtsmissbräuchlich bzw. rechtswidrig 

erfolgt ist bzw. ob der Beklagte der Klägerin eine Entschädigung wegen 

rechtsmissbräuchlicher Kündigung schuldet.

5.1. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin erfolgte gestützt auf Art. 

82 Abs. 1 StVG mittels Verfügung und bedurfte einer Begründung. Das st. gallische 

Recht enthielt keine Regelung über die materiellen Anforderungen an eine Kündigung. 

Nach Lehre und Rechtsprechung ist aber unbestritten, dass Kündigungen, welche 

gemäss Obligationenrecht (SR 220, abgekürzt OR) missbräuchlich wären, im 

öffentlichen Dienstrecht als willkürlich im Sinn von Art. 9 der Bundesverfassung (SR 

101) zu gelten haben (K 2010/118 vom 24. August 2010 E. 2.3. und K 2008/4 vom 16. 

Juni 2009 E. 2.1. je mit Hinweis auf M. Michel, Beamtenstatus im Wandel, Diss. Zürich 

1998, S. 299 und ZBl 96/1995, S. 384 f., abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Bezüglich 

des Kündigungsschutzes wurden nach Art. 83 StVG zudem die Bestimmungen des OR 

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sachgemäss angewendet, soweit durch Verordnung keine weitergehenden 

Kündigungsschutzbestimmungen vorgesehen waren. Der in einem öffentlich-

rechtlichen Erlass vorgenommene Verweis auf Bundeszivilrecht macht dieses zum 

öffentlichen Recht des betreffenden Gemeinwesens und ist nach dessen Regeln 

anzuwenden und auszulegen (VerwGE vom 23. August 2012 E. 3 mit Hinweis auf BGer 

8C_294/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 3.4, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). 

Sachgemässe Anwendung bedeutet, dass ergänzend die verfassungsmässigen 

Minimalanforderungen an staatliches Handeln heranzuziehen sind, weil sich der 

öffentlich-rechtliche Kündigungsschutz nicht auf die Missbrauchstatbestände des OR 

beschränkt, sondern weiter geht. Demnach bemisst sich die sachliche Rechtfertigung 

der Kündigung an verfassungsrechtlichen Vorgaben wie dem Willkürverbot, dem 

Verhältnismässigkeitsprinzip sowie Treu und Glauben. Die Gründe, die zur Kündigung 

Anlass geben, müssen von einem bestimmten Gewicht sein. Allerdings ist nicht 

erforderlich, dass sie die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses als unzumutbar 

erscheinen lassen. Es müssen sachliche, vertretbare Gründe sein, so dass die 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht als Willkürakt erscheint; es reicht aus, wenn 

die Weiterbeschäftigung des betreffenden Arbeitnehmers dem öffentlichen Interesse, 

insbesondere demjenigen an einer gut funktionierenden Verwaltung, widerspricht. 

Sofern eine Kündigung den beschriebenen Anforderungen nicht genügt, kann in 

sachgemässer Anwendung von Art. 336a OR eine Entschädigung beansprucht werden 

(B 2010/118 vom 24. August 2010 E. 2.3. und K 2008/4 vom 16. Juni 2009 E. 2.1. je mit 

Hinweisen).

5.2. Strittig ist, ob der Ablauf der Kündigungssperrfristen bei Krankheit für sich allein 

einen sachlichen Grund für eine Kündigung darstellt und ob die Kündigung des 

Arbeitsverhältnisses im konkreten Fall ordnungsgemäss erfolgt ist. Die Klägerin stellt 

sich auf den Standpunkt, Krankheit stelle keinen Kündigungsgrund dar. Sie hält dafür, 

mit Ablauf der Kündigungssperrfrist falle einzig ein Kündigungshindernis weg (vgl. dazu 

insbesondere Ziff. 66 der Eingabe vom 18. September 2012). Damit anerkennt sie, dass 

die Kündigungssperrfrist abgelaufen war. Demgegenüber vertritt der Beklagte den 

Standpunkt, nach Ablauf der Kündigungssperrfrist bedürfe die Kündigung keiner 

zusätzlichen Begründung (vgl. Ziff. 13 der Eingabe vom 31. August 2012 und Ziff. III A 1 

der Eingabe vom 8. Oktober 2012). Sodann macht die Klägerin geltend, der Beklagte 

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habe ihr rechtliches Gehör verletzt, weshalb die Verfügung vom 19. September 2011 an 

formellen Mängeln leide.

5.2.1. Nach Art. 42 der Verordnung über den Staatsdienst (nGS 43-3, abgekürzt VStD), 

die mit Art. 166 der Personalverordnung (sGS 143.11) per 1. Juni 2012 grösstenteils 

aufgehoben worden ist, wurde die Besoldung für 12 Monate innert 3 Jahren voll 

ausgerichtet, wenn der Dienst wegen Krankheit ausgesetzt wurde. Nach Art. 65 Abs. 1 

VStD konnte das Dienstverhältnis während Krankheit oder Unfall erst nach Ablauf des 

Besoldungsanspruchs gekündigt werden.

Eine Krankheit ist eine persönliche Eigenschaft, welche nach Art. 336 Abs. 1 lit. a OR 

für den Kündigungsschutz relevant sein kann (BGer 4C.174/2004 vom 5. August 2004 

E. 2.2.2, BGE 123 III 254 E. 5 mit Hinweisen). Damit eine Kündigung aufgrund einer 

persönlichen Eigenschaft nicht rechtsmissbräuchlich ist, muss sie gemäss Art. 336 

Abs.1 lit. a OR "in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis" stehen. Somit 

kann eine Krankheit eine Kündigung rechtfertigen, wenn sie sich auf das 

Arbeitsverhältnis negativ auswirkt, insbesondere wenn sie zur Arbeitsunfähigkeit führt 

(BGE 123 III 254 E. 5). Wie sich auch aus Art. 65 Abs. 1 VStD ergibt, kann ein 

Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Sperrfrist (Art. 42 VStD, Art. 336c Abs. 1 lit. b OR) 

nicht nur aus einem anderen Grund, sondern wegen der Krankheit gekündigt werden, 

wenn nicht die Arbeitgeberin den Ausbruch der Krankheit zu verantworten hat (Geiser/

Müller, Arbeitsrecht in der Schweiz, 2. Aufl., Bern 2012, Rz. 637). Auch nach neuem 

Recht liegt im Übrigen ein ausreichender sachlicher Grund für eine Kündigung vor, 

wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsunfähigkeit aus 

gesundheitlichen Gründen erfolgt (Art. 21 Abs. 2 lit. b PersG). Im Weiteren hatte der 

Beklagte ein berechtigtes Interesse an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der 

Klägerin, weil durch ihre lange Abwesenheit vom Arbeitsplatz ein Personalengpass 

entstanden war (vgl. dazu Ziff. 5.3 hiernach), während berechtigte Interessen der 

Klägerin an der Weiterführung des Arbeitsverhältnisses nicht ersichtlich sind und auch 

nichtgeltend gemacht werden (vgl. Ziff. 1.5.2 hiervor).Die Rüge, Krankheit könne kein 

sachlicher Grund für eine Kündigung sein, erweist sich somit als unbegründet.

5.2.2. Unbestritten ist, dass die Klägerin gemäss Arztzeugnissen zufolge Krankheit seit 

dem 4. Oktober 2010 dauernd zu 100 % arbeitsunfähig war. Sie hält in diesem 

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Zusammenhang fest, sie sei an einer schweren Grippe erkrankt und weder sie noch ihr 

Arzt hätten Angaben über die voraussichtliche Dauer der Krankheit bzw. die 

voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit machen können (Ziff. 35-36 der Eingabe 

vom 18. September 2012). Aus dem Arztzeugnis vom 7. Februar 2011 (act. 20 der 

Klägerin) geht hervor, die Klägerin leide an einer nicht näher bezeichneten Krankheit, 

die zur Folge habe, dass nicht damit zu rechnen sei, sie könne die Arbeit in den 

nächsten 2 bis 3 Monaten wiederaufnehmen. Dementsprechend hat der Beklagte der 

Klägerin am 23. August 2011 das rechtliche Gehör im Hinblick darauf gewährt, dass 

das Arbeitsverhältnis zufolge Krankheit aufgelöst werden könnte (act. 3 der Klägerin). 

Gleichzeitig wurde der Klägerin mitgeteilt, der Vorsteher des Q.-Departements sei 

bereit, sie zusammen mit dem Generalsekretär und dem Leiter des kantonalen 

Personalamtes zwecks einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu treffen. 

Entgegen der Auffassung der Klägerin (Ziff. 7 der Eingabe vom 26. Oktober 2011) geht 

aus diesem Schreiben somit ohne weiteres hervor, dass sie damit rechnen musste, der 

Beklagte könnte das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Kündigungssperrfrist unter 

Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zufolge ihrer lange dauernden 

krankheitsbedingten Abwesenheit nicht weiterführen wollen. Der Vorwurf, der Beklagte 

habe das rechtliche Gehör der Klägerin verletzt, erweist sich somit als unbegründet. 

Daran ändert nichts, dass die Klägerin darauf verzichtet hat, von der Möglichkeit, sich 

vernehmen zu lassen, Gebrauch zu machen. Sodann trifft die Behauptung der 

Klägerinnicht zu, aus der Begründung zur Verfügung vom 19. September 2011 sei der 

Kündigungsgrund nicht ersichtlich (Ziff. 8 der Eingabe vom 26. Oktober 2011). Daraus 

ergibt sich mit Hinweis auf Art. 42 und Art. 65 VStD zweifelsfrei, dass das 

Arbeitsverhältnis in erster Linie zufolge Krankheit aufgelöst wird, auch wenn der 

Beklagte der Klägerin den Vorwurf macht, seit Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mache ihr 

Verhalten deutlich, dass es an einer tragfähigen Vertrauensbasis für eine konstruktive 

Zusammenarbeit fehle.

5.3. Die Klägerin macht weiter geltend, die Kündigung sei rechtsmissbräuchlich erfolgt, 

weil die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses mit ihr dem öffentlichen Interesse 

an einer gut funktionierenden Verwaltung nicht widersprochen hätte. Sie begründet 

dies damit, der Betrieb sei ab Dezember 2010 mit fachlich versierten Personen 

gewährleistet gewesen bzw. der Beklagte spreche in der Verfügung vom 

19. September 2011 zu Unrecht von einer "Übergangslösung mit Aushilfskräften", die 

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den Anforderungen an einen gut geführten Personaldienst nicht genüge (Ziff. 28 und 29 

der Eingabe vom 26. Oktober 2011).

Wie der Beklagte ausführt und wie sich aus dem RB Nr. 171 vom 8. März 2011 (act. 8 

des Beklagten) ergibt, wurde die vom Beklagten seit dem Jahr 2007 angestrebte 

Zentralisierung des Personaldienstes im Generalsekretariat des Q.-Departements für 

die rund 640 Mitarbeitenden zum damaligen Zeitpunkt als gescheitert betrachtet. Offen 

bleiben kann, ob und wenn ja inwieweit die Klägerin, die am 1. September 2008 ihre 

Tätigkeit beim Beklagten aufgenommen hatte,dafür verantwortlich ist. Allerdings ist 

davon auszugehen, dass sich der ohnehin bestehende Ressourcen-Engpass im 

Bereich der Personaladministration zufolge der krankheitsbedingten Abwesenheit der 

Klägerin, deren Ende für den Beklagten nicht absehbar war, wesentlich verschärft hat. 

Wie der Beklagte glaubhaft ausführt und wie sich aus dem erwähnten Beschluss der 

Regierung ergibt, war das Q.-Departement auf Support des kantonalen Personalamtes 

sowie auf externe Unterstützung angewiesen. Alleine im Jahr 2010 sind für externe 

Mandate im Personalbereich des Q.-Departements rund Fr. 120'000.-- aufgewendet 

worden. Die Regierung erachtete es aufgrund des nicht voraussehbaren Ausfalls der 

Klägerin am 8. März 2011 deshalb als gerechtfertigt, die Kosten zur Anstellung einer 

Stellvertretung für die Klägerin als unumgängliche dringliche Ausgabe zu genehmigen.

Fest steht somit, dass der Beklagte den Schwierigkeiten im Personalbereich des Q.-

Departements, die sich durch den Ausfall der Klägerin zugespitzt hatten, vorerst mit 

einer Übergangslösung entgegengewirkt hat. Aus der Tatsache, dass anschliessend 

eine zusätzliche Stelle mit einem Pensum von 100 % im Sinn einer Stellvertretung für 

die Klägerin geschaffen worden ist, mit dem Ziel, die Situation im Personaldienst 

nachhaltig zu verbessern, kann sodann nicht geschlossen werden, der Beklagte habe 

das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin in rechtsmissbräuchlicher Weise aufgelöst. 

Vielmehr war der Beklagte im Interesse einer funktionierenden Verwaltung gehalten, die 

Probleme im Personalbereich des Q.-Departements nachhaltig zu lösen bzw. dafür zu 

sorgen, dass der personelle Engpass behoben wird, zumal die Klägerin nach wie vor 

krankheitsbedingt arbeitsunfähig war. Somit lag ein sachlicher Grund vor, das 

Arbeitsverhältnis mit der Klägerin am 19. September 2011 aufzukündigen.

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5.4. Die Klägerin beruft sich weiter darauf, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses sei 

aus "vorgeschobenen Gründen" erfolgt. Ihr direkter Vorgesetzter, Generalsekretär A.B., 

der seine Tätigkeit im September 2010 aufgenommen habe, habe sie bereits im 

November 2010 loshaben wollen. Sodann habe er sie auf jede erdenkliche Weise 

gepiesakt, um persönliche Informationen bezüglich ihrer Krankheit in Erfahrung zu 

bringen. Aus diesem Grund sei nicht sie für die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses 

verantwortlich, sondern ihr Vorgesetzter.

5.4.1. Der Missbrauch einer Kündigung kann sich nicht nur aus den 

Kündigungsmotiven, sondern auch aus der Art und Weise ergeben, wie die kündigende 

Partei ihr Recht ausübt. Selbst wenn eine Partei die Kündigung rechtmässig erklärt, 

muss sie das Gebot schonender Rechtsausübung beachten. Sie darf insbesondere 

kein falsches und verdecktes Spiel treiben, das Treu und Glauben krass widerspricht. 

Ein krass vertragswidriges Verhalten, namentlich eine Persönlichkeitsverletzung im 

Umfeld einer Kündigung, kann diese als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen. 

Demgegenüber genügt ein nur unanständiges, einem geordneten Geschäftsverkehr 

unwürdiges Verhalten nicht. Es ist nicht Aufgabe der Rechtsordnung, bloss 

unanständiges Verhalten zu sanktionieren (BGer 4C.174/2004 vom 5. August 2004 E. 

2.1 mit zahlreichen Hinweisen).

5.4.2. Uneinigkeit besteht darüber, wie oft und in welchem Zusammenhang der 

Generalsekretär des Q.-Departements mit der Klägerin in Kontakt getreten ist, bevor 

sie ab 4. Oktober 2010 zufolge Krankheit nicht mehr am Arbeitsplatz erschienen ist. 

Aus Sicht der Klägerin hat ein einziges Gespräch stattgefunden und sie behauptet 

nicht, bei dieser Gelegenheit sei es zwischen ihr und ihrem neuen Vorgesetzten zu 

Unstimmigkeiten gekommen (Ziff. 27-29 der Eingabe vom 18. September 2012). Auch 

die unbestritten gebliebene Tatsache, dass ein weiteres Zusammentreffen aufgrund 

einer dringenden Angelegenheit von Seiten des Generalsekretärs abgesagt werden 

musste (Ziff. 28 der Eingabe der Klägerin vom 18. September 2012 und Ziff. 22 der 

Eingabe des Beklagten vom 8. Oktober 2012), stellt keine Persönlichkeitsverletzung der 

Klägerin dar.

5.4.3. Unbestritten ist, dass die Klägerin seit 4. Oktober 2010 gemäss Arztzeugnissen 

eines Facharztes für Allgemeinmedizin FMH zufolge Krankheit zu 100 % arbeitsunfähig 

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war und dass sich bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses am 19. September 2011 

daran nichts geändert hat. Aktenkundig ist, dass A.B. nach der Erkrankung der Klägerin 

erfolglos versuchte, mit ihr telefonisch in Kontakt zu treten, um sich über den Stand der 

Dinge ins Bild zu setzen (act. 14-15 der Klägerin). Im November 2010 ist er an ihren 

Arzt gelangt, um näheres über ihren Gesundheitszustand zu erfahren. Schliesslich 

ersuchte der Generalsekretär des Q.-Departements die Case Managerin des 

kantonalen Personalamtes, sich mit der Klägerin in Verbindung zu setzen. Diese lud die 

Klägerin am 6. Januar 2011 als "Vermittlerin" - nicht als "Case Managerin", wie der 

Beklagte annimmt - zu einem Gespräch ein. Es wurde vereinbart, dass am 13. Januar 

2011 eine Besprechung stattfinden solle. Am 12. Januar 2011 sagte die Klägerin den 

Termin ab und nahm per Mail kurz Stellung in der Hoffnung, "dass ich ihre Fragen mit 

meinen Ausführungen beantworten konnte". Obschon die Klägerin zum damaligen 

Zeitpunkt bereits rund 3 ½ Monate krankgeschrieben war, hielt sie fest, sie finde es 

seltsam und nicht nachvollziehbar, dass man ihr vorwerfe, sie habe die Kommunikation 

vollständig abgebrochen (act. 16-18 der Klägerin). Am 3. Februar 2011 gelangte A.B. 

an den Arzt der Klägerin und bat um eine "schriftliche medizinische Beurteilung zu den 

aus Arbeitgebersicht wichtigen Fragen". Dem Schreiben kann entnommen werden, 

anlässlich eines Telefongesprächs vom 25. Januar 2011 habe der Arzt dem 

Generalsekretär des Q.-Departements mitgeteilt, die Klägerin werde aus heutiger Sicht 

voraussichtlich weitere Monate arbeitsunfähig bleiben (act. 19 der Klägerin). Nach 

einem Arztzeugnis  vom 7. Februar 2011 (act. 20 der Klägerin) war nicht damit zu 

rechnen, dass die Klägerin die Arbeit in den nächsten 2 bis 3 Monaten 

wiederaufnehmen konnte. Für weitere Angaben verweist der Arzt auf den "vertraglich 

verpflichteten Vertrauensarzt". Am 24. März 2011 ersuchte der Generalsekretär des Q.-

Departements die Versicherungskasse des Kantons St. Gallen deshalb um 

vertrauensärztliche Abklärung der Klägerin (act. 21 der Klägerin). Am 29. März 2011 

stellte die Versicherungskasse der Klägerin ein Vollmachtsformular für die 

vertrauensärztliche Abklärung zur Unterzeichnung zu (act. 22 der Klägerin). Weil die 

Klägerin die Vollmacht vorerst nicht unterzeichnete, gelangte der Generalsekretär des 

Q.-Departements am 20. April 2011 erneut an sie und wies sie an, die Vollmacht bis 

Ende April 2011 unterzeichnet an die Versicherungskasse zurückzuschicken. Sodann 

teilt er mit, andernfalls werde die Einstellung der Lohnfortzahlung zufolge schwerer 

Pflichtverletzungen in Betracht gezogen (act. 23 der Klägerin). Am 29. April 2011 teilte 

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die Klägerin dem Generalsekretär mit, sie werde das "Anliegen so rasch wie möglich 

bearbeiten" (act. 24 der Klägerin). In der Folge wurde eine vertrauensärztliche 

Untersuchung in die Wege geleitet (act. 25 der Klägerin).

Wie ausgeführt, besteht ein öffentliches Interesse an einer gut funktionierenden 

Verwaltung. Dies setzt voraus, dass der Arbeitgeber den Einsatz des Personals auf 

längere Sicht planen kann. Somit besteht insbesondere im Fall einer 

krankheitsbedingten Abwesenheit ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers daran, 

zu wissen, wie lange mit der Arbeitsunfähigkeit der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters 

gerechnet werden muss bzw. ob die Person gegebenenfalls nicht mehr an den 

Arbeitsplatz zurückkehren kann. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die 

betreffende Person, wie die Klägerin, eine Führungsfunktion inne hat.Dieses Interesse 

an Informationen, die für die Betriebsplanung von Bedeutung sind, nimmt zu, je länger 

die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter krankheitsbedingt abwesend ist. Umgekehrt ist 

der aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähige Mitarbeitende verpflichtet, die 

Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren. Im konkreten Fall fällt in 

diesem Zusammenhang in Betracht, dass die Klägerin den Beklagten nie davon in 

Kenntnis gesetzt hat, dass sie an einer Krankheit litt oder leidet, die letztlich eine 

ausserordentlich lange andauernde Arbeitsunfähigkeit verursacht hat. Erst in der Replik 

vom 18. September 2012 (Ziff. 35) lässt die Klägerin ausführen, sie sei im Oktober 2010 

an einer schweren Grippe erkrankt, was sie dem Generalsekretär des Q.-Departements 

mittels Arztzeugnis mitgeteilt habe. Das Arztzeugnis vom 12. Oktober 2010 (act. 2 der 

Klägerin) enthält diesbezüglich aber keine Angaben. Zudem erscheint es nach der 

allgemeinen Lebenserfahrung unwahrscheinlich, dass eine Grippe zu derart lange 

andauernder Arbeitsunfähigkeit führt. Im Fall einer Grippe muss der Arbeitgeber 

jedenfalls nicht damit rechnen, die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter sei während 

Monaten nicht in der Lage, an den Arbeitsplatz zurückzukehren. In Anbetracht der 

Tatsache, dass die Klägerin den Beklagten darüber im unklaren liess, welche 

Konsequenzen ihre Krankheit für ihre berufliche Tätigkeit hat, ist das Verhalten des 

Generalsekretärs des Q.-Departements weder vor noch während der 

krankheitsbedingten Abwesenheit der Klägerin persönlichkeitsverletzend noch lässt es 

darauf schliessen, er habe das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin baldmöglichst 

auflösen wollen. Andernfalls hätte aus Sicht des direkten Vorgesetzten der Klägerin 

kein Anlass bestanden, mit dem behandelnden Arzt in Verbindung zu treten, um 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/20

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Näheres über die Krankheit der Klägerin und die Aussichten bezüglich ihres 

Wiedereinstiegs ins Berufsleben in Erfahrung zu bringen. An dieser Beurteilung ändert 

nichts, dass sich A.B. nach den Ausführungen der Klägerin gegenüber ihrem Arzt 

dahingehend geäussert haben soll, dass sie im Q.-Departement keine Zukunft 

mehrhabe(Eingaben vom 26. Oktober 2011 und vom 18. September 2012 Ziff. 13 bzw. 

Ziff. 38) und dass er mit Schreiben vom 3. Februar 2011 dem Arzt (act. 19 der Klägerin) 

auch Fragen gestellt hat, die aus Arbeitgebersicht nicht von Bedeutung sind. Hinzu 

kommt, dass sich der Arzt auf das Arztgeheimnis berufen und dem Beklagten lediglich 

mitgeteilt hat, es sei nicht damit zu rechnen, dass die Klägerin aufgrund einer nicht 

näher bezeichneten Krankheit in den nächsten 2 bis 3 Monaten die Arbeit 

wiederaufnehmen könne (act. 20 der Klägerin). Weiter ist nicht anzunehmen, der 

Generalsekretär habe von der Einleitung einer vertrauensärztlichen Untersuchung der 

Klägerin Kenntnis gehabt, als er am 1. Juni 2011 erneut an sie gelangte und ihr unter 

Gewährung des rechtlichen Gehörs im Hinblick auf die Einstellung der Lohnfortzahlung 

nochmals Frist zur Unterzeichnung der Vollmacht setzte (act. 27 der Klägerin). 

Andernfalls wäre dieses Schreiben überflüssig gewesen.

5.5. Aus Sicht der Klägerin ist die Auflösung des Dienstverhältnisses sodann 

unverhältnismässig, weil ihr der Beklagte keine andere Stelle innerhalb der Verwaltung 

angeboten habe (Eingabe vom 26. Oktober 2011 Rz. 32). Wie ausgeführt, war der 

Beklagte im Hinblick auf den Wiedereintritt der Klägerin ins Berufsleben bemüht, 

nähere Angaben über ihren Gesundheitszustand zu erhalten. Dies ergibt sich 

insbesondere auch daraus, dass die Case Managerin des kantonalen Personalamtes 

auf Antrag des Q.-Departements erfolglos versucht hat, mit der Klägerin in 

persönlichen Kontakt zu treten und dass der Generalsekretär mit Schreiben vom 

3. Februar 2011 den behandelnden Arzt (act. 19 der Klägerin) um eine medizinische 

Beurteilung ersucht hat. Unter der Rubrik "Prognose bezüglich der Arbeitsfähigkeit" hat 

er dem Arzt folgende Fragen gestellt: "Könnte durch eine angepasste Tätigkeit die 

gesundheitliche Situation stabilisiert werden ? Wenn ja, wie müsste die angepasste 

Tätigkeit aussehen ? Welche Arbeiten müssten in einer angepassten Tätigkeit 

vermieden werden ? Ab Wann (Datum) könnte ein Arbeitsversuch gestartet werden und 

mit welcher Arbeitsfähigkeit (Prozent) könnte gestartet werden ?"  Nachdem diese 

Fragen unbeantwortet geblieben sind und die Klägerin weiterhin krankheitshalber 

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abwesend blieb, war es der Beklagten weder möglich noch zumutbar, für sie nach 

einer anderen Stelle innerhalb der Verwaltung zu suchen.

5.6. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Beklagte das Arbeitsverhältnis mit 

der Klägerin nicht in rechtsmissbräuchlicher Weise aufgelöst hat und dass demzufolge 

keine Entschädigung zufolge rechtsmissbräuchlicher Kündigung geschuldet ist. 

Insoweit ist die Klage abzuweisen.

6. (…).

6.1. (…).

(…).

6.2. (…).

(…).

6.3. (…).

6.3.1. (…).

6.3.2. (…).

6.3.3.(…).

(…).

(…).

6.3.4. (…).

6.4. Zu prüfen ist weiter, ob der Beklagte der Klägerin auf dem Betrag von Fr. 

22'054.10, der ihr gemäss Lohnabrechnung vom 20. August 2012 ausbezahlt worden 

ist, ab dem 4. Oktober 2010 bzw. ab dem 4. Oktober 2011 (vgl. Eingaben vom 18. 

September 2012 und vom 24. Oktober 2012) bis zum 24. August 2012 (Datum der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/20

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Auszahlung) 5 % Verzugszins schuldet. Wie ausgeführt, bestreitet der Beklagte nicht 

grundsätzlich, dass er in Verzug geraten ist, hält aber fest, für Lohnzahlungen trete der 

Verzug mit Fälligkeit ein (Ziff. 42 der Eingabe vom 8. Oktober 2012).

Die VStD enthielt Vorgaben bezüglich Besoldung, Entschädigungen und 

Naturalbezügen (Art. 23 ff. VStD). Danach wurden ein Dreizehntel der Jahresbesoldung 

und die Zulagen monatlich ausbezahlt und der 13. Monatslohn war je zur Hälfte im Juni 

und Dezember auszubezahlen (Art. 23 VStD; vgl. auch Art. 323 OR). Der Tag, an dem 

der Arbeitslohn fällig wird, ist ein Verfalltag (vgl. dazu Gauch/Schluep/Schmid/Rey, 

Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 9. Auflage, Zürich 2008, Rz. 2946; 

Berner Kommentar, Einleitung und Kommentar zu den Art. 319-330a OR, Bern 1985, 

Rz. 24 zu Art. 323 OR). Vorgaben bezüglich der Fälligkeit von Forderungen aus 

Ferienanspruch und "Gleitsaldo" und der Voraussetzungen, unter denen der 

Arbeitgeber in Verzug gerät, fehlten. Nach Art. 339 Abs. 1 OR werden mit der 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses alle Forderungen aus dem Arbeitsvertrag fällig. 

Dazu gehört der Ferienanspruch, der grundsätzlich in natura zu gewähren ist. Endet 

das Arbeitsverhältnis wie im vorliegenden Fall infolge Kündigung, ist zum Eintritt des 

Verzugs ebenfalls keine Mahnung erforderlich (W. Portmann, in: Honsell/Vogt/Wiegand, 

[Hrsg.], Obligationenrecht I, 5. Aufl., Basel 2011, Rz. 1 zu Art. 339 OR mit Hinweisen). 

Dementsprechend anerkennt der Beklagte die Forderung insoweit, als er nicht 

grundsätzlich in Frage stellt, dass er für den der Klägerin am 24. August 2012 

ausbezahlten Betrag von Fr. 22'054.10 mit Beendigung des Dienstverhältnisses am 

31. Dezember 2011 in Verzug geraten ist. Somit hat er der Klägerin für die Zeit vom 

1. Januar 2012 bis zum 24. August 2012 auf dem Betrag von Fr. 22'054.10 einen 

Verzugszins von 5 % (vgl. Art. 104 OR) bzw. Fr. 716.-- zu bezahlen. Dies kommt einer 

teilweisen Gutheissung der Klage in diesem Punkt gleich.

6.5. (…).

(…).

7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Klage im Betrag von Fr. 716.-- teilweise 

gutzuheissen ist. Im Übrigen ist sie abzuweisen. Sodann ist das Rechtsbegehren, der 

Klägerin sei eine Arbeitsbestätigung auszustellen, gegenstandslos geworden.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/20

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8.1. Nach Art. 114 lit. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, abgekürzt 

ZPO) in Vollzug seit 1. Januar 2011 (AS 2010/1836), werden im Entscheidverfahren 

keine Gerichtskosten erhoben bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem 

Streitwert von Fr. 30'000.-- (vgl. auch VerwGE K 2011/7 vom 23. August 2012 E. 6.1, 

abrufbar unter www.gerichte.sg.ch) . Im vorliegenden Fall ist diese Streitwertgrenze 

überschritten, weshalb das Verfahren kostenpflichtig ist.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Klägerin insbesondere auch mit Blick 

auf das erst gegen Ende des Verfahrens ausgestellte Arbeitszeugnis bzw. die 

Arbeitsbestätigung, was einer teilweisen Klageanerkennung entspricht, insgesamt zu 

rund einem Fünftel. Entsprechend sind ihr die amtlichen Kosten zu vier Fünfteln und 

dem Beklagten zu einem Fünftel aufzuerlegen (Art.95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- ist angemessen (Art. 7, Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Klägerin entfallen demzufolge 

Fr. 2'400.-- und auf den Beklagten Fr. 600.--. Auf die Erhebung des Kostenanteils des 

Beklagten wird auch nicht verzichtet (Art. 95Abs. 3 VRP).

8.2. Der Beklagte stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten.

Das Verwaltungsgericht hat im öffentlich-rechtlichen Klageverfahren einen 

Ausnahmefall vom Grundsatz des generellen Ausschlusses eines Kostenersatzes für 

das Gemeinwesen anerkannt. Ausschlaggebend war dabei, dass das Klageverfahren 

wie der Zivilprozess ein Verfahren mit Parteien ist, wobei dem Gemeinwesen - anders 

als im Anfechtungsverfahren - in der Regel keine wesentlich vorteilhaftere 

Ausgangslage als der Gegenpartei zukommt (VerwGE K 2011/7 vom 23. August 2012 

E. 6.2, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Gemäss Art. 98ter VRP finden nun die 

Vorschriften der ZPO über die Parteientschädigung sachgemäss Anwendung. Nach 

Art. 95 Abs. 3 ZPO gilt als Parteientschädigung der Ersatz notwendiger Auslagen (lit. a); 

die Kosten einer berufsmässigen Vertretung (lit. b) und in begründeten Fällen eine 

angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten 

ist (lit. c). Nach Art. 96 ZPO setzen die Kantone die Tarife für die Prozesskosten fest. 

Art. 105 Abs. 2 ZPO sieht vor, dass das Gericht die Parteientschädigung nach den 

Tarifen (Art. 96) zuspricht. Die Parteien können eine Kostennote einreichen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/20

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In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Verwaltungsgericht pauschal 

Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.-- (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte 

und Rechtsagenten, sGS 963.75; vgl. auch VerwGE K 2011/7 vom 23. August 2012 

E. 6.2, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Der Rechtsvertreter des Beklagten hat 

keine Kostennote eingereicht. Folglich ist die Entschädigung nach Ermessen 

festzusetzen. Das Gericht erachtet eine Entschädigung von Fr. 4'000.-- (inkl. 

Barauslagen, zuzüglich MWSt) als angemessen. Weil die Klägerin zu einem Fünftel 

obsiegt, hat sie den Beklagten mit drei Fünfteln von Fr. 4'000.--, somit mit Fr. 2'400.-- 

(inkl. Barauslagen, zuzüglich MWSt), ausseramtlich zu entschädigen (vgl. dazu R. Hirt, 

Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. 

Gallen 2004, S. 83 f.).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./  Die Klage wird teilweise gutgeheissen. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 

Fr. 716.-- zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2./  Das Begehren um Ausstellung einer Arbeitsbestätigung ist gegenstandslos.

3./  Die amtlichen Kosten des Verfahrens betragen Fr. 3'000.--. Die Klägerin bezahlt 

davon Fr. 2'400.--, der Beklagte Fr. 600.--.

4./  Die Klägerin hat den Beklagten mit Fr. 2'400.-- (inkl. Bar-auslagen, zuzüglich 

MWSt) ausseramtlich zu entschädigen.

V.          R.           W.

Der Präsident:                            Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Beda Eugster                  lic. iur. Regula Haltinner-Schillig

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	Urteil Verwaltungsgericht, 16.04.2014
	Dienstrecht, Art. 82 Abs. 1 und Art. 83 StVG (sGS 140.1), Art. 79bis VRP (sGS 951.1). Art. 23 ff. und 42 VStD (nGS 43-3), Art. 339 Abs. 1 OR (SR 220).Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung? Krankheit und das öffentliche Interesse an einer gut funktionierenden Verwaltung können sachliche Gründe für eine Kündigung sein. Die Kündigung ist im konkreten Fall nicht aus "vorgeschobenen Gründen" erfolgt und die Beklagte war nicht gehalten der Klägerin eine andere Stelle in der Verwaltung anzubieten.Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden alle Forderungen aus dem Arbeitsvertrag fällig. Auf dem Betrag, der der Klägerin gemäss Lohnabrechnung Monate nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt worden ist, schuldet die Beklagte Verzugszinsen (Verwaltungsgericht, B 2011/207).

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