# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5cbb4bb8-0327-52e3-a7cd-43f27ddc09de
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.03.2024 E-6282/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6282-2023_2024-03-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6282/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Chiara Piras, 

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,    

Gerichtsschreiber Nassim Safai-Rad. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Cordelia Forde,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung. 

 

 

 

E-6282/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 10. November 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach. Das SEM führte am 25. November 2021 eine Erstbefragung für 

unbegleitete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) durch. Am 15. De-

zember 2021 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen ange-

hört.  

B.  

Mit Verfügung vom 16. Dezember 2021 zeigte ihm das SEM an, dass sein 

Asylgesuch aufgrund der Unterbringungssituation im erweiterten Verfahren 

behandelt werde. Ebenso kündigte es ihm die Zuweisung in den Kanton 

B._______ an. Am 20. Dezember 2021 wurde das Mandatsverhältnis mit 

seinem damaligen Rechtsvertreter beendet. 

C.  

Am 18. Januar 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die Rechtsver-

tretung für das erweiterte Verfahren. Mit Eingabe vom 18. Januar 2022 er-

kundigte er sich nach dem Verfahrensstand und ersuchte das SEM um vor-

gängige Akteneinsicht, sofern dieses einen negativen Entscheid in Erwä-

gung ziehen sollte.  

D.  

Mit Fax vom 5. April 2022 erkundigte sich der Beschwerdeführer erneut 

nach dem Verfahrensstand und ersuchte darum, dass im Falle einer ergän-

zenden Anhörung das Anhörungsteam nur aus Frauen bestehen solle. 

E.  

Mit Schreiben vom 31. Mai 2022 erkundigte sich der Beschwerdeführer 

nochmals nach dem Verfahrensstand und ersuchte wiederum darum, dass 

im Falle einer ergänzenden Anhörung das Anhörungsteam nur aus Frauen 

bestehen solle.  

F.  

Mit Schreiben vom 15. November 2022 gelangte der Beschwerdeführer mit 

einer weiteren Verfahrensstandsanfrage an das SEM.  

G.   

Mit Schreiben vom 13. Februar 2023 wandte sich der Beschwerdeführer 

durch die rubrizierte Rechtsvertreterin an das SEM und ersuchte dieses bis 

zum 13. März 2023 den Verfahrensstand und die nächsten Verfahrens-

E-6282/2023 

Seite 3 

schritte mitzuteilen, falls zur Sachverhaltserstellung notwendig, eine ergän-

zende Anhörung zu planen oder einen Entscheid in der Sache zu fällen. 

Dabei erklärte er, rechtliche Schritte einzuleiten, wenn eine Rückmeldung 

bis zum besagten Datum ausbleiben würde.  

H.  

Mit Eingabe vom 17. Februar 2023 reichte der Beschwerdeführer einen 

Arztbericht vom 28. Juli 2022 zu den Akten. Zudem ersuchte er das SEM 

mit Verweis auf sein Schreiben vom 13. Februar 2023 und seinen psychi-

schen Zustand das Asylgesuch prioritär zu behandeln. 

I.  

Mit Eingabe vom 19. April 2023 ersuchte der Beschwerdeführer unter sinn-

gemässer Androhung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde um be-

schleunigte Behandlung des Verfahrens und um rasche Ansetzung einer 

weiteren Anhörung durch ein ausschliesslich weibliches Anhörungsteam 

sowie um eine Rückmeldung bis zum 18. Mai 2023. 

J.  

Mit Eingabe vom 23. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbe-

richt vom 9. Mai 2023 ein und ersuchte unter Hinweis auf den psychischen 

Zustand mit Nachdruck um beschleunigte Behandlung des Verfahrens.  

K.  

Mit E-Mail vom 4. August 2023 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM 

mit Verweis auf die beantragte ergänzende Anhörung, ihm den Verfahrens-

stand mitzuteilen.  

L.  

Mit Eingabe vom 14. November 2023 erhob der Beschwerdeführer wegen 

Rechtsverzögerung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er be-

antragt, es sei festzustellen, dass das Verfahren der Vorinstanz eine 

Rechtsverzögerung darstelle und diese sei anzuweisen, das Asylgesuch 

ohne weitere Verzögerung zu behandeln. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

beantragt er, ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die rubri-

zierte Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2023 stellte der Instruktions-

richter fest, dass der Eingabe vom 14. November 2023 eine Unterschrift 

E-6282/2023 

Seite 4 

fehle und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist eine Beschwer-

deverbesserung einzureichen sowie seine Mittellosigkeit zu belegen.  

N.  

Mit Eingabe vom 21. November 2023 wurde eine unterzeichnete Be-

schwerdeschrift sowie eine Fürsorgebestätigung vom 21. November 2023 

eingereicht. 

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. November 2023 hiess der Instruktionsrich-

ter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies das Ge-

such um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung ab. Gleichzeitig 

lud er die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. Diese liess die angesetzte 

Frist ungenutzt verstreichen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtba-

ren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung 

einer Beschwerde gegen die ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu-

ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG, vgl. dazu auch 

MARKUS MÜLLER/PETER BIERI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommen-

tar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 

2019, Rz. 19 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Be-

urteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 

1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist 

anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG 

Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 

E-6282/2023 

Seite 5 

Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz am 10. November 2021 ein Asyl-

gesuch eingereicht, über welches die Vorinstanz in Form einer anfechtba-

ren Verfügung zu befinden hat. Er ist zur Beschwerdeführung legitimiert. 

1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den-

noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben 

der beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz von Treu und Glauben 

ist stets zu beachten. Die beschwerdeführende Person muss zudem dar-

legen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges – 

mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzö-

gerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden 

Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER ET AL., Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.23). 

Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vornahme 

der allenfalls verzögerten Amtshandlung ergibt sich aus der Tatsache, dass 

die Vorinstanz bis anhin nicht in der Sache entschieden hat. Was den Zeit-

punkt der Beschwerdeerhebung betrifft, so ist dieser nicht zu beanstanden. 

1.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein-

gereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzu-

treten. 

2.  

Das Prüfungsergebnis beschränkt sich auf die Beantwortung der Frage, ob 

die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer 

Gutheissung der Beschwerde weist das Bundesverwaltungsgericht die Sa-

che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 

VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht befugt, sich dazu zu äussern, wie 

ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sollen, 

da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle der untätig ge-

bliebenen Behörde entscheiden darf; andernfalls würden der Instanzenzug 

verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt 

(vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.). 

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person unter anderem Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert 

angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungs-

E-6282/2023 

Seite 6 

garantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung 

(vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). 

3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde 

nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch 

als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfah-

rens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu 

beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der 

Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die 

Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifi-

sche Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 f. 

m.w.H.). 

3.3 Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge-

setzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, 

wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemes-

sener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 

E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der 

Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. zum Gan-

zen auch Urteil des BVGer E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2 m.w.H.). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass er vor über 24 Monaten ein 

Asylgesuch gestellt habe. Dieses sei prioritär zu behandeln, da er dazumal 

ein unbegleiteter Minderjähriger gewesen sei und aufgrund seiner psychi-

schen Beschwerden als vulnerable gelte. Auch seien keine anderen 

Gründe ersichtlich, die die vorliegende Verfahrensverzögerung zu erklären 

vermögen. Er habe im Verfahren drei Fotos von Personen und eines «sei-

nes Geburtsdatums» eingereicht, weshalb aufwändige Übersetzungsar-

beiten oder Beweismittelabklärungen auszuschliessen seien. Seit der Zu-

teilung in das erweiterte Verfahren am 20. Dezember 2021 seien weder 

weitere ersichtliche Verfahrensschritte ergangen noch habe die Vorinstanz 

Auskunft über den Verfahrensstand erteilt, obwohl sie dazu achtmal aufge-

fordert worden sei. 

Der Beschwerdeführer sei seiner Mitwirkungspflicht stets nachgekommen. 

Er habe um die Ansetzung einer ergänzenden Anhörung gebeten, sollte 

eine solche noch notwendig sein. Jedoch sei auch dieses Ersuchen unbe-

antwortet geblieben.  

E-6282/2023 

Seite 7 

Angesichts der bald zweijährigen Untätigkeit habe die Vorinstanz das Asyl-

gesuch nicht mit der notwendigen Beförderlichkeit behandelt. Es sei damit 

eine das Beschleunigungsgebot verletzende Rechtsverzögerung zu beja-

hen. Es sei daher festzustellen, dass das Verhalten der Vorinstanz eine 

Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 46a VwVG darstelle. Die Vorinstanz 

sei anzuweisen, das Asylgesuch vom 10. November 2021 ohne weitere 

Verzögerung zu behandeln. 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Ergebnis, dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde begründet ist.  

Das Asylverfahren des Beschwerdeführers war zum Zeitpunkt der Eingabe 

der Beschwerde seit rund 24 Monaten hängig. Soweit aus den Akten er-

sichtlich, sind nach der Verfügung vom 16. Dezember 2021 seitens der  

Vorinstanz keine verfahrensleitenden Handlungen und mit Blick auf die 

Entscheidfindung auch keine weiteren Abklärungen getätigt worden. Zu 

Recht weist der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe darauf 

hin, dass er zum Zeitpunkt der Asylgesuchstellung sowie der Zuweisung 

ins erweiterte Verfahren noch minderjährig war, weshalb die Vorinstanz ge-

halten gewesen wäre, sein Gesuch prioritär zu behandeln (Art. 17 Abs. 2bis 

AsylG). Dennoch war die Vorinstanz zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhe-

bung während annähernd 23 Monaten untätig geblieben und nahm keine 

weiteren Verfahrenshandlungen mehr vor. Zudem reagierte sie weder auf 

die Anfragen und Eingaben des Beschwerdeführers noch liess sie sich zur 

Beschwerde vernehmen. Es gilt an dieser Stelle anzumerken, dass weder 

das Fax vom 5. April 2022 noch die E-Mail vom 4. August 2023, welche 

beide der Beschwerdeschrift beilagen, sich in den vorinstanzlichen Akten 

finden lassen. Ob diese zwei Anfragen zum Verfahrensstand der  

Vorinstanz beziehungsweise der zuständigen Stelle schlussendlich zuge-

gangen sind, kann vorliegend offenbleiben, da erwiesenermassen sämtli-

che anderen Anfragen seitens der Vorinstanz unbeantwortet geblieben 

sind. Mithin muss sich diese angesichts ihrer Untätigkeit vorhalten lassen, 

dass sie das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht mit der notwendi-

gen Beförderlichkeit behandelt hat. Unter dem Blickwinkel von Art. 29 

Abs. 1 BV ist damit eine das Beschleunigungsgebot verletzende Rechts-

verzögerung zu bejahen. 

5.  

Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung als 

begründet, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist und die Vorinstanz 

aufzufordern ist, die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers 

E-6282/2023 

Seite 8 

zügig – das heisst unter Vermeidung weiterer Phasen der Nichtbearbeitung 

– fortzuführen und einer Verfügung zuzuführen. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

6.2 Dem Beschwerdeführer ist aufgrund seines Obsiegens in Anwendung 

von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Parteientschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Vertretungskosten im Beschwerdeverfah-

ren zuzusprechen. Eine Kostennote wurde von Seiten der Rechtsvertre-

tung nicht eingereicht, jedoch lässt sich der Vertretungsaufwand für das 

Beschwerdeverfahren aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen. Unter 

Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren ist die von der 

Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 825.– 

festzusetzen (Art. 9–11, 13 und 14 Abs. 2 VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6282/2023 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Es wird festgestellt, dass das Verfahren vor der Vorinstanz zu lange dauert.  

3.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, das Asylverfahren des Beschwerdefüh-

rers beförderlich zu behandeln und einer Verfügung zuzuführen.  

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 825.– auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM.  

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Nassim Safai-Rad 

 

 

Versand: