# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 231c6688-b761-53d6-a16e-fc87f704ef5e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2007 D-1391/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1391-2007_2007-05-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV

D-1391/2007
{T 0/2}

Urteil vom 8. Mai 2007

Mitwirkung: Richterin Spälti Giannakitsas, Richter Schürch, Richter Scherrer
                   Gerichtsschreiber Weber

1. A._______, geboren _______
2. B._______, geboren _______
3. C._______, geboren _______
alle aus Nepal,
verteten durch Dr. Roland Winiger, _______, 

Gesuchsteller

betreffend

Urteile der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 15. November 2006 
i.S. Asyl und Wegweisung / _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Gesuchsteller ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge am 11. Dezember 2005 
auf dem Luftweg verliessen und am 24. Dezember 2005 in der Schweiz Asylgesuche 
stellten, 

dass  sie  dazu  am  3.  Januar  2006  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  _______ 
summarisch befragt wurden, 

dass  die  Vorinstanz  am  24.  Januar  2006  (Gesuchsteller)  beziehungsweise  am  25. 
Januar 2006 (Gesuchstellerin) gleichenorts direkte Bundesanhörungen durchführte, 

dass der Gesuchsteller dabei geltend machte, die Gesuchstellerin stamme aus einer hö-
heren Kaste als er selber, weshalb eine offizielle Heirat nicht in Betracht gekommen sei, 

dass sie nach der nicht offiziellen Hochzeitszeremonie bei seinen Eltern gelebt hätten, 

dass ihn ein Mitglied der  Familie  seiner  Partnerin  wegen ihrer  Beziehung im Februar 
2005 angegriffen und erheblich verletzt habe, 

dass daraufhin der Vater des Gesuchstellers die Maoisten über den Vorfall in Kenntnis 
gesetzt habe, 

dass die Maoisten das erwähnte Mitglied der Familie seiner Partnerin im März 2005 um-
gebracht hätten, 

dass er beschuldigt worden seien, den Mord begangen zu haben, 

dass der Gesuchsteller wegen des Delikts vom März 2005 mit einem Haftbefehl gesucht 
worden sei, 

dass Familienmitglieder seiner Partnerin der Polizei überdies mitgeteilt hätten, er gehöre 
den Maoisten an, 

dass die Gesuchstellerin anlässlich der Befragungen im Wesentlichen geltend machte, 
wegen ihrer Beziehung sei es zu den von ihrem Partner obenstehend erwähnten Proble-
men gekommen, 

dass die Gesuchsteller aus den genannten Gründen Nepal verlassen hätten, 

dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Gesuchsteller  mit  Verfügungen vom 26. Juli 
2006 abwies und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an-
ordnete, 

dass das Bundesamt zur Begründung ausführte, die Vorbringen der Gesuchsteller ver-
möchten aufgrund widersprüchlicher, unsubstanziierter, realitätsfremder und tatsachen-
widriger Darlegungen den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit nicht 
zu genügen, 

dass ferner in Nepal keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche und dementsprechend 
die Zumutbarkeit aber auch die Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
gegeben seien, 

dass die  ARK die Beschwerden der  Gesuchsteller  vom 18.  August  2006 mit  Urteilen 
vom 15. November 2006 vollumfänglich abwies, 

3

dass das Bundesamt das im Zusammenhang mit  der damaligen Schwangerschaft  der 
Gesuchstellerin eingereichte Gesuch um Erstreckung der Ausreisefrist  vom 7. Dezem-
ber 2006 mit Verfügung vom 12. Dezember 2006 guthiess und den Ausreisetermin auf 
den 22. Februar 2007 festsetzte, 

dass die Gesuchsteller mit Eingabe ihres vormaligen Vertreters vom 21. Februar 2007 
beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch stellten und die Aufhebung der Ur-
teile der ARK vom 15. November 2006, die Wiederaufnahme der Beschwerdeverfahren, 
die Anerkennung als Flüchtlinge und die Asylgewährung, eventualiter die vorläufige Auf-
nahme wegen Unzulässigkeit oder allenfalls Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, 
die Anordnung vorsorglicher Massnahmen, den Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses  und  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  (Art.  65  Abs.  1 
VwVG) beantragen liessen, 

dass  sie  zwei  Beweismittel  in  Kopie  -  ein  Schreiben  des  _______  und  die 
englischsprachige  Übersetzung  eines  Haftbefehls  aus  dem  Heimatland  mit  fraglicher 
Datierung  -  zu  den  Akten  reichten  und  ausführten,   mit  den  neu  eingereichten 
Dokumenten  lasse  sich  die  als  unglaubhaft  erachtete  Asylbegründung  nunmehr 
belegen, 

dass sie die Nachreichung der Originale der eingereichten Beweismittel in Aussicht stell-
ten, 

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung am 22. Februar 2007 
provisorisch aussetzte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht  aufgrund der Fallumstände die vorliegenden Ver-
fahren D-1390/2007 sowie D-1391/2007 mit Zwischenverfügung vom 2. März 2007 ver-
einigte, 

dass es in besagter Zwischenverfügung ferner die Gesuche um Aussetzung des Weg-
weisungsvollzugs sowie um unentgeltlicher Rechtspflege im Sinne von Art.  65 Abs.  1 
VwVG zufolge Aussichtslosigkeit  des Revisionsgesuchs abwies und die Gesuchsteller 
aufforderte,  bis zum 17.  März 2007 einen Kostenvorschuss zu leisten,  verbunden mit 
der  Androhung,  bei  nicht  fristgemässer  oder  ausbleibender  Zahlung  werde  auf  das 
Revisionsgesuch nicht eingetreten, 

dass die Gesuchsteller mit Eingabe ihres neu bestellten Vertreters vom 14. März 2007 
um die Möglichkeit, den am 2. März 2007 erhobenen Kostenvorschuss ratenweise be-
gleichen zu können, ersuchten, und gemäss ihren Angaben die Originale der am 2. März 
2007 eingereichten Beweismittel zu den Akten gaben, 

dass der Gesuchsteller ferner geltend machte, ihm sei die nepalesische Staatsbürger-
schaft  aberkannt worden, und die baldmöglichste Nachreichung eines entsprechenden 
Belegs in Aussicht stellte, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  das  Revisionsgesuch  vom 21.  Februar  2007  mit 
Zwischenverfügung vom 30. März 2007 für nach wie vor aussichtslos erachtete, das Ge-
such  um ratenweise  Begleichung  des  erhobenen  Kostenvorschusses  abwies  und  die 
Gesuchsteller aufforderte, den erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- innert einer 
Notfrist  von drei  Tagen zu leisten,  verbunden mit  der Androhung,  bei  Ausbleiben der 
Zahlung und unveränderter Sachlage werde auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten, 

dass die Beschwerdeführer den Kostenvorschuss am 2. April 2007 leisteten, 

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dass  die  Gesuchsteller  am  1.  Mai  2007  ein  weiteres  Beweismittel  -  gemäss  ihren 
Angaben die Kopie eines Gerichtsbeschlusses _______ - samt Beglaubigung _______ 
nachreichten, 

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht seit dem 1. Januar 2007 für die Beurteilung der ge-
gen Urteile der ARK gerichteten Gesuche um Revision zuständig ist (vgl. Art. 53 Abs. 2 
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),

dass über Revisionsgesuche, welche nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters gemä-
ss Art. 111 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) fallen, in der 
Besetzung von drei Richtern entschieden wird, 

dass das Gesuch form- und fristgemäss eingereicht wurde und die Gesuchsteller legiti-
miert sind, weshalb auf die Eingabe vom 21. Februar 2007 einzutreten ist (Art. 47 VGG; 
Art. 124 Abs. 1 Bst. c und d des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]); Art. 48 ff. und 67 Abs. 1 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. 
Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), 

dass die Gesuchsteller Revisionsgründe gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (vgl. dazu 
Art. 45 VGG) beziehungsweise Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG geltend machen,

dass  vorliegend offen  gelassen  werden kann,  ob die  Bestimmungen  des VwVG oder 
diejenigen des BGG anwendbar sind, da die entsprechenden vorliegend wesentlichen 
Normelemente übereinstimmen,

dass  nämlich  unbesehen  der  Frage  der  rechtzeitigen  Einreichung  der  Beweismittel 
beziehungsweise  der  Frage,  ob  es  sich  um vorbestandene  Dokumente  handelt  (vgl. 
dazu Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG im Vergleich zu Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG), deren 
revisionsmässige Erheblichkeit vorliegend ohnehin zu verneinen ist, 

dass die Vorbringen der Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren als unglaubhaft erach-
tet  wurden und die nunmehr  eingereichten Dokumente  als  nicht  geeignet  erscheinen, 
die diesbezüglichen Erwägungen der Beschwerdeinstanz, für welche auf die Akten zu 
verweisen ist, in Frage zu stellen, 

dass im Sinne der ergangenen Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts, 
auf welche ebenfalls verwiesen werden kann, insbesondere die legale Ausreise der Ge-
suchsteller aus dem Heimatland und die zehntägige Hochzeitsreise nach Bombay (vgl. 
Protokoll  der  Gesuchstellerin  A12  S.  5)  mit  einer  behördlichen  Suche  nicht  zu 
vereinbaren ist, 

dass aufgrund der bereits von der Vorinstanz zu Recht festgehaltenen und von der ARK 
bestätigten  widersprüchlichen,  unsubstanziierten,  realitätsfremden  und 
tatsachenwidrigen Darlegungen der Gesuchsteller weder den eingereichten Kopien von 
Dokumenten  noch  den  angeblichen  Originalen  (offensichtlich  aber  nur 
Originalübersetzungen) hinreichender Beweiswert zukommt, 

dass dabei auch auf die fragwürdige Herkunft des Haftbefehls, handelt es sich doch um 
ein polizeiinternes Dokument, hingewiesen werden muss, 

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dass die weitere Behauptung des Gesuchstellers, ihm sei die nepalesische Staatsbür-
gerschaft  aberkannt  worden,  in  Berücksichtigung  der  Aktenlage  nicht  nachvollzogen 
werden kann,

dass  an  dieser  Einschätzung  auch  in  Anbetracht  der  Eingabe  vom  1.  Mai  2007 
festzuhalten ist,  zumal  die Gesuchsteller  lediglich eine - im Übrigen für  ein angeblich 
amtliches Dokument ungewöhnliche Formulierungen aufweisende - Übersetzung eines 
fremdsprachigen Belegs zu den Akten reichten, 

dass  die  Beglaubigung  _______,  wonach  die  Kopie  (der  Übersetzung)  mit  dem 
vorgelegten  Original  (der  Übersetzung)  übereinstimme,  offensichtlich  ebenfalls  nicht 
geeignet  ist,  die  angebliche  Aberkennung  der  nepalesischen  Staatsbürgerschaft  der 
Gesuchsteller glaubhaft zu machen, 

dass der Gesuchsteller im Übrigen in seiner Beschwerdeschrift vom 18. August 2006 - 
wenn auch in kaum vereinbarer Weise zu früheren Aussagen - geltend machte, keine 
landesweite, sondern lediglich eine lokale Verfolgung befürchten zu müssen, womit der 
angebliche  Entzug  der  Staatsbürgerschaft  auch  in  diesem  Lichte  besehen  jeglicher 
Grundlage entbehrt, 

dass entsprechend eine Prüfung im Sinne von Art. 46 VGG respektive des von den Ge-
suchstellern ferner zitierten Entscheids EMARK 1995 Nr. 9 im vorliegenden Fall unter-
bleiben kann beziehungsweise keine Relevanz zu entfalten vermag, 

dass vor diesem Hintergrund allfällige weitere Beweismittel nicht mehr abzuwarten sind 
und  sich  ein  detaillierteres  Eingehen  auf  die  Begründung  des  Revisionsgesuchs 
erübrigt, 

dass schliesslich im Sinne eines Exkurses auf den Umstand, wonach die Maoisten nach 
der  am  1.  April  2007  in  Kathmandu  erfolgten  Vereidigung  fünf  Minister  der  nepale-
sischen Übergangsregierung stellen und ein entscheidender Fortschritt  beim Friedens-
prozess der verfeindeten Parteien erreicht worden sein soll, hingewiesen werden kann 
(vgl. NZZ vom 2. April 2007), 

dass die Gesuchsteller somit nicht mit der erforderlichen Substanz dargelegt haben, es 
lägen Revisionsgründe gemäss  Art.  123 Abs.  2 Bst.  a  BGG beziehungsweise Art.  66 
Abs. 2 Bst. a VwVG vor, 

dass das Revisionsgesuch vom 21. Februar 2007 demnach abzuweisen ist, 

dass die angefochtenen Urteile der ARK vom 15. November 2006 in Rechtskraft bleiben, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.--  (Art.  16 Abs. 1 
Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  vom 11.  Dezember  2006  [VGKE,  SR 173.320.2]) 
den Gesuchstellern auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 1'200.--, werden den Gesuchstellern aufer-
legt. Dieser Betrag ist durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-
tilgt. 

3. Dieses Urteil geht an:

- die Gesuchsteller durch Vermittlung ihrer Vertretung, 2 Expl. (eingeschrieben)

- das Bundesamt,  Abteilung  Aufenthalt  und Rückkehrförderung,  mit  den vorin-
stanzlichen Akten (Kopie; Ref.-Nr. _______)

- _______

Die Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

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