# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d0f1f6c-064b-57d2-9218-a62344007a16
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2010 E-6542/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6542-2007_2010-09-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6542/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Hans Schürch, Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

X._______,
Kosovo,
vertreten durch Patricia Müller,
Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende Aargau,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 5. September 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6542/2007

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer,  ein 
ethnischer  Albaner  mit  letztem  Wohnsitz  in  A._______  (Kosovo, 
damals Teilprovinz Serbiens) seinen Heimatstaat am 9. Juli 2007 und 
gelangte am 10. Juli 2007 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die 
Schweiz,  wo er  gleichentags um Asyl  nachsuchte. Am 24. Juli  2007 
fand  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  B._______  die 
summarische  Befragung  zur  Person  statt,  und  am 27. August  2007 
erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM.

Der Beschwerdeführer, machte im Wesentlichen geltend, er habe seit  
er  zwei  Jahre  alt  gewesen sei  bis  zu  seiner  Ausreise  in  A._______ 
(Nordosten von Kosovo) gelebt. Seit dem Jahr 2000 sei er als (...) bei  
der  Kosovo Force (KFOR),  dann bei  der  United Nations  Interim Ad-
ministration Mission in Kosovo (UNMIK) sowie für die Kosovo Security 
Force in (KPS) in A._______ tätig gewesen. Als er am 23. März 2004 
mit  drei  Offizieren  der  UN  sowie  der  KPS  in  A._______  auf  einer 
Routine-Patrouille in einem Polizeiwagen Richtung Pristina unterwegs 
gewesen  sei,  seien  sie  von  maskierten  Terroristen  der  Armata 
Kombëtare  Shqipare  (Albanische  Nationalarmee;  AKSh)  angehalten 
und beschossen worden. Dabei seien zwei Offiziere und ein Terrorist 
tödlich getroffen worden. Der dritte Offizier sei unverletzt geblieben, er 
selbst sei bei diesem Schusswechsel an der linken Schulter sowie am 
Kopf getroffen worden und habe sich in Spitalpflege begeben müssen. 
Nach Ermittlungen habe die Polizei mehrere verdächtige Personen aus 
dem Umfeld  der  AKSh festgenommen. Nach  seiner  Entlassung  aus 
dem Spital sei er ungefähr zwei Monate zu Hause geblieben, bevor er 
seine  Arbeit  als  Dolmetscher  wieder  aufgenommen  habe.  Während 
dieser  Zeit  sei  er  sehr  oft  telefonisch  anonym  bedroht  worden.  Im 
Rahmen  der  Gerichtsverhandlung  am  (...)  habe  er  als  Hauptbe-
lastungszeuge  auftreten  müssen,  wo  er  den  Terroristen  gegenüber 
gestanden  habe. Einzig  seien  zwei  Tatverdächtige  verurteilt  worden, 
während die anderen mangels Schuldzuweisung nach und nach frei-
gelassen worden seien. Zwei Wochen vor seiner Ausreise aus Kosovo 
am 9. Juli 2007 seien die letzten Tatverdächtigen freigelassen worden.

Aus Angst, die Terroristen würden sich an ihm vergelten, habe er sein 
Heimatland  verlassen  und  sei  per  Bus  über  C._______  nach 
D._______  gelangt,  wo  er  auf  dem  Konsulat  von  D._________  ein 

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Schengenvisum beantragt  habe. Damit  sei  er  auf  dem Luftweg über 
E._______ am 10. Juli 2007 illegal in die Schweiz gelangt, wo er vor-
erst seine Schwester in F._______ aufgesucht habe.

Als  Beweismittel  gab  der  Beschwerdeführer  folgende  Dokumente  in 
Kopie zu den Akten:

- UNMIK-Einvernahme im Spital vom (...),
- drei Fotographien des Beschwerdeführers im Spital,
- Formular über Rechte und Pflichten als Zeuge,
- Zeugenaussage vom (...) bei der UNMIK-Polizei,
- Vorladung als Zeuge für den (...)/UNMIK,
- UNMIK-Protokoll vom (...),
- Mitteilung über die Verlegung des Prozessortes von
  C._______
  ins Gefängnis G._______ (Kosovo), UNMIK vom (...),
- Mitteilung über Verhandlungstermine, UNMIK vom (...),
- Vorladung als Zeuge ins Gefängnis G._______ mit Angabe
  der Verhandlungstermine, UNMIK vom (...),
- zwei Zeitungsausschnitte vom (...), den Beschwerdeführer
  betreffend,
- Zeugenaussage bei der UNMIK vom (...),
- Vorladung als Zeuge für den 14. November 2006 im Gefängnis
  G._______,
- Fallbeschreibung und Empfehlung, den Beschwerdeführer mit
  Pistole und kugelsicherer Weste auszurüsten, UNMIK vom
  (...),
- medizinische Akten.

B.
Mit Eingabe vom 25. Juli 2007 (vorab per Fax) reichte der Beschwer-
deführer eine Kopie einer  weiteren Zeugenaussage vom (...)  zu den 
Akten.

C.
Am  27.  August  2007  legte  der  Beschwerdeführer  seine  UNMIK-
Identitätskarte ins Recht.

D.
Mit  Verfügung  vom 5. September  2007  –  eröffnet  am 6. September 
2007 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht -

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lingseigenschaft  nicht,  lehnte  das Asylgesuch ab,  verfügte  die  Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

E.
Mit Eingabe vom 29. September 2007 – Datum Poststempel – erhob 
der  Beschwerdeführer  dagegen  Beschwerde  beim  Bundesverwal-
tungsgericht. In materieller Hinsicht beantragte er, die vorinstanzliche 
Verfügung sei  aufzuheben, und es sei  ihm in der Folge Asyl  zu ge-
währen. Eventualiter sei die Verfügung des BFM aufzuheben und die 
Sache  zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen. 
Subeventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung unzulässig sei, 
und es sei ihm in der Folge die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In  
verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege 
im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021)  zu  bewilligen,  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses sei zu verzichten. 

Auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren  wird,  soweit  für  den  Ent-
scheid wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

F.
Mit  Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2007 stellte die damals zu-
ständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts fest, der 
Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abwarten. Gleichzeitig  wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege  auf  einen  späteren  Zeitpunkt  verlegt,  das  Gesuch  um  Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtsverbeiständung  abgewiesen  und 
vorderhand auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

G.
In seiner Vernehmlassung vom 9. November 2007 beantragte das BFM 
die Abweisung der  Beschwerde und verwies auf  seine Erwägungen, 
an denen es vollumfänglich festhielt. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundes-
verwaltungsgericht ist  daher zuständig für die Beurteilung der vorlie-
genden  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung und ist  daher zur  Einreichung der  Beschwerde legitimiert. 
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie 50 und 52 
VwVG). 

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

2.  
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land, in  dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

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Die  im  Gesetz  so  definierte  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  eine  asyl-
suchende  Person  nach  Lehre  und  Rechtsprechung  dann,  wenn  sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-
terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter 
Verfolgungsmotive  durch  Organe  des  Heimat-  (Person  mit  einer 
Staatsangehörigkeit) oder Herkunftsstaates (Person ohne Staatsange-
hörigkeit) oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind be-
ziehungsweise  zugefügt  zu  werden  drohen.  Die  erlittene  Verfolgung 
beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss 
sachlich  und  zeitlich  kausal  für  die  Ausreise  aus  dem Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  und  grundsätzlich  auch  im  Zeitpunkt  des  Asylent-
scheids noch aktuell  sein. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlings-
rechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
ausserdem voraus, dass die betroffene Person im Heimat- oder Her-
kunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. zum Gan-
zen  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts 
[BVGE] 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.; Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr.  32  E. 5 
S. 339 f., EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 S. 190 ff., E. 8.3. S. 200 und E. 10 
S. 201 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.3. S. 194 und E. 11.1. S. 201 f.).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Glaubhaft  gemacht  ist  sie 
dann,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

3.
3.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da 
die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft  ge-
mäss  Art.  3  AsylG  nicht  zu  genügen  vermöchten. Der  Beschwerde-
führer mache geltend, er fürchte sich vor Racheakten von Seiten der 
AKSh.  Die  angespannte  politische,  gesellschaftliche  und  wirtschaft-
liche Situation in der Provinz Kosovo habe sich mit dem Einmarsch der 
KFOR am 12. Juni 1999 grundlegend geändert: So hätten die letzten 
serbischen  Truppen  den  Kosovo  verlassen,  die  jugoslawische 
Regierung habe keine Kontrolle  und Machtbefugnisse mehr, und die 

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Polizeiaufgaben,  welche Mitte  des Jahres 1999 einer internationalen 
Polizei  übertragen  worden  seien,  würden  heute  zusehends  von den 
über  5'000  Angehörigen  der  seit  Herbst  des  Jahres  1999  neu  ge-
bildeten  kosovo-albanischen  KPS  wahrgenommen,  wo  auch  An-
gehörige verschiedener Minderheiten vertreten seien. Auch habe die 
für  die  zivilen  Verwaltungsaufgaben  zuständige  UNMIK  ihre  Ver-
antwortung sukzessive auf gewählte Vertreter der Kosovo-Albaner und 
Minderheiten übertragen. Das frühere  serbische  Rechts-  und Justiz-
system  sei  erneuert  und  insgesamt  effektiver  geworden.  So 
funktionierten  heute  grösstenteils  die  Strafgerichtsbarkeit  und  Straf-
vollstreckung. Auch habe jede Person in Kosovo die Möglichkeit, An-
zeige gegen Übergriffe Dritter zu erstatten und sich von Anwälten ver-
treten zu lassen. Zudem seien die Behörden in Kosovo bei Übergriffen 
Dritter  grundsätzlich  schutzwillig  und  -fähig. Vorliegend  ergebe  sich, 
dass die  Sicherheitskräfte  nach Anzeige des Beschwerdeführers Er-
mittlungen  aufgenommen,  die  potenziellen  Täter  festgenommen und 
Verfahren eingeleitet hätten. Auch habe der Beschwerdeführer kurz vor 
seiner  Ausreise bei  den Sicherheitsorganen Anzeige erstattet,  womit 
keinerlei  Hinweise  fehlender  Schutzgewährung  ersichtlich  seien. 
Aufgrund  seines  Rechts  auf  freie  Wohnsitznahme  innerhalb  des 
Kosovo würden dem Beschwerdeführer ferner Aufenthaltsalternativen 
offen  stehen.  Schliesslich  könne  er  aus  den  eingereichten  Beweis-
mitteln nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal diese inhaltlich ledig-
lich die Vorgeschichte der aktuell  geltend gemachten Ausreisegründe 
belegten.

Es  könne  auf  die  Erörterung  allfälliger  Unglaubhaftigkeitselemente 
verzichtet  werden.  Immerhin  sei  aber  erwähnt,  dass  in  Anbetracht 
einer  allfälligen Gefährdung seiner Familie  nicht  nachvollziehbar sei, 
weshalb der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Aufenthaltsalter-
native in Kosovo nicht in Betracht gezogen beziehungsweise bei den 
Sicherheitskräften  nicht  nach  entsprechenden  Alternativen  und 
Möglichkeiten  nachgefragt  habe.  Auch  die  pauschale  Aussage,  die 
Sicherheitskräfte in Kosovo hätten in seinem Fall versagt,  überzeuge 
in dieser Form nicht, womit der Schluss nahe liege, der Beschwerde-
führer habe seine Asylgründe auf der Grundlage tatsächlicher Ereig-
nisse  konstruiert.  Insofern  sei  der  geltend  gemachte  aktuelle  Aus-
reisegrund in Zweifel zu ziehen, zumal es auch an dessen Nachweis 
fehle.

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3.2 In seiner am 29. September 2010 eingereichten Rechtsmittelein-
gabe  vertritt  der  Beschwerdeführer  demgegenüber  den  Standpunkt, 
entgegen der  Meinung  des BFM sei  die  Schaffung  von Sicherheits-
strukturen  in  Kosovo  nicht  ausreichend,  damit  von  einem effektiven 
und  effizienten  Funktionieren  staatlicher  oder  quasistaatlicher 
Schutzgewährung gesprochen werden könne. Obwohl  er  sich  immer 
wieder an die UNMIK gewandt und diese um Schutz gebeten habe, sei 
diese nicht fähig und willens gewesen, ihm gebührenden Schutz vor 
den Terroristen der AKSh zu geben, so dass er durch die jahrelange 
Angst  zermürbt  und gesundheitlich angeschlagen gewesen sei. Eine 
weitere Erhöhung des Gefahrenpotentials und der Angst um das Wohl 
seiner Familie sei für ihn nicht mehr zu ertragen gewesen. Demzufolge 
bestehe in seinem Fall sehr wohl eine asylrelevante Verfolgung. Zudem 
habe  er  in  Kosovo  keine  Aufenthaltsalternative  gehabt,  weil  er  an 
keinem anderen Ort in Kosovo sicher gewesen wäre.

4.
4.1 Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  er  fürchte  sich  vor  Be-
helligungen durch Drittpersonen, nämlich Anhänger der AKSh. 

Vorweg  ist  zur  AKSh  festzuhalten,  dass  diese  Gruppierung  im 
Dezember 1999 nach der Auflösung der Ushtria Çlirimtare e Kosovës, 
Befreiungsarmee des Kosovo" (UÇK) gegründet wurde und es sich um 
eine Organisation mit (para-)militärischer Struktur handelt, welche sich 
seit  1999  zu  militärischen  Guerilla-Operationen  in  Kosovo,  Süd-
Serbien und  Mazedonien bekannte.  Die  Gruppierung  unterhält  Ver-
bindungen  zu  ehemaligen  Mitgliedern  des  Kosovo  Protection  Corps 
(KPC)  und  versucht,  die  Verbindung  zu  mehreren  albanischen 
Organisationen aufzubauen. Das erklärte Hauptziel der AKSh ist, alle 
von  Albanern  bewohnten  Gebiete  auf  dem  Balkan  zu  vereinen 
(Montenegro,  Kosovo,  Südserbien,  Westmazedonien),  welche  durch, 
ihrer Meinung nach, eine falsche Grenzziehung im Jahre 1912 bei der 
Bildung des Staates  Albanien ausserhalb  dessen Grenzen gelassen 
wurden. Die Kommandostruktur der AKSh scheint die gleiche Strategie 
zu  verfolgen,  die  schon  die  im  September  2001  aufgelöste 
mazedonische  UÇK anwandte.  Diese  konzentrierte  sich  mit  ihren 
Aktionen auf die von der internationalen Schutztruppe KFOR nur un-
zureichend  bewachten  Grenzgebiete  zwischen  dem  Kosovo  und 
Mazedonien  und  rekrutierte  die  notwendigen  Kämpfer  in  der  ehe-
maligen  jugoslawischen  Provinz.  Die  Organisation  hat  in  der  Ver-
gangenheit  für  mehrere  Anschläge  die  Verantwortung  übernommen, 

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http://de.wikipedia.org/wiki/U%C3%87K#Die_Mazedonische_U.C3.87K
http://de.wikipedia.org/wiki/Albanien
http://de.wikipedia.org/wiki/Kosovo
http://de.wikipedia.org/wiki/Mazedonien
http://de.wikipedia.org/wiki/Serbien
http://de.wikipedia.org/wiki/Kosovo
http://de.wikipedia.org/wiki/Guerilla

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so beispielsweise für den Anschlag auf eine Eisenbahnbrücke nördlich 
von Mitrovica im April 2003. Ende des Jahres 2007 waren Patrouillen 
der  AKSh  in  Nordkosovo im  von  Serben  besiedelten  Gebiet  noch 
unterwegs.  Seit  der  Unabhängigkeitserklärung  Kosovos  im  Januar 
2008 ist die Gruppierung jedoch kaum mehr in Erscheinung getreten.

Sodann  hat  sich  die  Lage  in  Kosovo  seit  der  Ausreise  des  Be-
schwerdeführers nachhaltig verbessert. Am 17. Februar 2008 erklärte 
Kosovo sich einseitig als staatlich unabhängig. Als 19 von bis lang 56 
Staaten hat die Schweiz am 27. Februar 2008 Kosovo als souveränen 
Staat  anerkannt  (Erklärung  des  Bundespräsidenten  über  die  An-
erkennung  Kosovos  und  die  Aufnahme  diplomatischer  und 
konsularischer Beziehungen mit diesem Land). Am 15. Juni 2008 trat 
die neue Verfassung in Kraft, in deren erstem Artikel Kosovo als Repu-
blik sowie als unabhängiger, souveräner, einziger, demokratischer, und 
unteilbarer Staat definiert wird. Die Souveränität Kosovos wird auch in 
Artikel  zwei  nochmals ausführlich geregelt  und als  Volkssouveränität 
statuiert. Neben Serbien und Russland lehnen China, Georgien, Mol-
dawien, Rumänien, Zypern und Spanien die Unabhängigkeit Kosovos 
ab.  Das  Bundesverwaltungsgericht  bescheinigte  in  einzelnen  Ent-
scheiden (vgl. etwa Urteil E-5321/2006 vom 29. Januar 2009) im Ein-
klang mit der Erklärung des Bundespräsidenten vom 27. Februar 2008 
Kosovo  den  Status  eines  unabhängigen  Staates.  Am 6.  März  2009 
bezeichnete  zudem  der  Bundesrat  Kosovo  als  verfolgungssicheren 
Staat ("Safe Country"). Dieser Beschluss trat am 1. April 2009 in Kraft. 
Massgebliche  Kriterien  für  die  Bezeichnung eines Staates  als  "Safe 
Country" sind insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte sowie 
die Anwendung internationaler Konventionen im Menschenrechts- und 
Flüchtlingsbereich.

Nach  der  hier  anzuwendenden  Schutztheorie  hängt  die  flüchtlings-
rechtliche Relevanz einer nichtstaatlichen Verfolgung vom Vorhanden-
sein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat ab. Der Schutz 
vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat  ist  als ausreichend zu 
qualifizieren,  wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer 
funktionierenden  und  effizienten  Infrastruktur  hat  und  ihr  die  Inan-
spruchnahme  eines  solchen  innerstaatlichen  Schutzsystems 
individuell zumutbar ist, wobei es der entscheidenden Behörde obliegt,  
die konkrete Effektivität des Schutzes im Heimatland abzuklären und 
zu  begründen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schwei-
zerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr.  18  E.  10.2  f. 

Seite 9

http://de.wikipedia.org/wiki/Nordkosovo
http://de.wikipedia.org/wiki/Kosovska_Mitrovica

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S. 202 f.; BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). 

Aus  den  Akten  ergibt  sich,  dass  die  zuständigen  Behörden  ihren 
Schutzwillen  und  ihre  Schutzfähigkeit  bereits  dadurch  manifestiert  
haben, dass sie – worauf vom BFM bereits zu Recht verwiesen wurde 
– im vorliegenden Fall Ermittlungen aufgenommen und daraufhin die 
potenziellen Täter festgenommen und den Gerichten zugeführt haben. 
Dass schliesslich wieder alle Angeklagten freigekommen seien, ändert 
daran nichts. Von einer Verfolgung oder begründeter Furcht vor einer 
solchen  zum  Zeitpunkt  der  Ausreise  des  Beschwerdeführers  kann 
somit nicht ausgegangen werden. In Anbetracht der oben dargelegten 
neueren positiven Entwicklung in Kosovo und der Tatsache, dass die 
Gruppierung der  AKSh offenbar  an Macht  und  Effizienz  verloren zu 
haben scheint, muss im heutigen Zeitpunkt umso weniger davon aus-
gegangen werden, dass der Beschwerdeführer in absehbarer Zeit und 
mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  konkrete  Befürchtungen  vor  Ver-
folgungsmassnahmen  hegen  muss.  Er  hat  die  objektive  Möglichkeit 
und es ist ihm subjektiv zuzumuten, sich bei allfälligem erneutem Be-
darf (wieder) an die heimatlichen Behörden zu wenden und diese um 
Schutz  vor Belästigungen und Drohungen seitens  von Drittpersonen 
zu  ersuchen. Aufgrund  der  Aktenlage  ist  nicht  auch  nur  annähernd 
hinreichend dargelegt, dass der kosovarische Staat dem Beschwerde-
führer adäquaten Schutz verweigert hätte oder in Zukunft verweigern 
würde.

4.2 Zusammenfassend  folgt,  dass  der  Beschwerdeführer  keine 
Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft  machen kann. 
Das BFM hat  sein Asylgesuch zu Recht  abgelehnt. Es erübrigt  sich 
somit,  auf  die  weiteren  Ausführungen  auf  Beschwerdeebene,  ins-
besondere  auch  zur  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen,  und  die  ein-
gereichten  Beweismittel  einzugehen,  da  sie  nicht  geeignet  sind,  die 
Schlussfolgerungen  der  Vorinstanz  in  ihrer  Verfügung  –  auf  welche 
vollumfänglich verwiesen werden kann – in Zweifel zu ziehen.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Seite 10

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5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-

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licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  nach  Kosovo dort  mit  beachtlicher  Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen ). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kosovo 
lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise 
nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist  der Vollzug 
der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrecht-
lichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.5 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Kosovo 
ist im vorliegenden Fall als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 
zu erachten, da dort keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und 

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er  nicht  darzutun  vermochte,  dass  er  bei  einer  Rückkehr  in  sein 
Heimatland einer konkreten Gefährdungssituation im Sinne der zu be-
achtenden  Bestimmung  ausgesetzt  wäre.  In  den  Akten  finden  sich 
auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er aus individuellen 
Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine 
existenzbedrohende  Situation  geraten  würde.  Der  heute  (...)-jährige 
Beschwerdeführer  ist  –  soweit  aktenkundig  –  gesund,  verfügt  über 
eine  überdurchschnittliche Berufsbildung,  arbeitete  er  doch  während 
acht Jahren als (...) für die KFOR und UN auf dem Polizeiposten von 
A._______  (vgl.  A2,  S.  2).  Zudem  spricht  er  neben  seiner  Mutter-
sprache Albanisch sehr gut Englisch – die summarische Befragung zu 
seiner Person im EVZ wollte er ohne Übersetzer auf Englisch durch-
führen – gut Serbisch und wenig Deutsch (vgl. A2, S. 2). Seine Ehefrau 
und ihre gemeinsamen Kinder leben nach wie vor in A._______, und 
seine  (Angaben  zur  Verwandtschaft  des  Beschwerdeführers)  leben 
ebenfalls  in  Kosovo  (vgl.  A2,  S. 2),  weshalb  er  dort  auch  über  ein 
familiäres und soziales Beziehungsnetz verfügt. Dieses wird  ihm die 
Wiederintegration in seiner Heimat erleichtern.

6.6 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu  bestätigen. Die  Vorinstanz hat  diesen zu  Recht  als  zulässig,  zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem 
der  Beschwerdeführer  nicht  erwerbstätig  ist,  demnach weiterhin  von 

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seiner Bedürftigkeit auszugehen ist, und die Begehren zum Zeitpunkt 
der  Beschwerdeerhebung  nicht  als  aussichtslos  bezeichnet  werden 
konnten, ist das in der Rechtsmitteleingabe vom 29. September 2007 
gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und auf die Auferlegung von Ver-
fahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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