# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 950836bd-a613-568a-a7a6-bb0b3f6e2e78
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB240436-O1
**Docket/Reference:** SB240436-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB240436-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240436-O/U/cs

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Bertschi, Präsidentin, Oberrichter lic. iur. Wen-

ker und Oberrichter lic. iur. Hoffmann sowie Gerichtsschreiberin 

M.A. HSG Eichenberger

Urteil vom 16. Juni 2025

in Sachen

A._____, 

Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend mehrfachen unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozial-

versicherung oder Sozialhilfe (Rückweisung des Schweizerischen Bundes-

gerichtes) 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht in Zivil- 

und Strafsachen, vom 9. Dezember 2020 (GG200005); Urteil des Obergerich-

tes des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 1. November 2022 (SB210130); 

Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtes vom 6. September 2024 

(7B_770/2023)

-   2   -

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

11. Mai 2020 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 25).

Urteil der Vorinstanz:

1.

Der Beschuldigte ist schuldig des mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von 

Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von 

Art. 148a Abs. 1 StGB (Anklagesachverhalte a und c).

2.

Vom Vorwurf des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialver-

sicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB (Anklage-

sachverhalt b) wird der Beschuldigte freigesprochen.

3.

4.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten. 

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 

Jahre festgesetzt. 

5.

Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes 

verwiesen.

6.

Es erfolgt keine Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Infor-

mationssystem.

7.

Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

2'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen:

1'100.00 Gebühr Vorverfahren

12'985.30

Kosten amtliche Verteidigung (inkl. Barauslagen und 
MwSt).

8.

Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenom-

men derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auf-

erlegt.

-   3   -

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einsteilen auf die Gerichts-

kasse genommen. Vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO.

Berufungsanträge:

Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 95 S. 1)

1.

A._____ sei für unrechtmässigen Bezug von Leistungen der Sozialhilfe 

im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen.

2.

3.

Er sei mit einer Busse von maximal Fr. 500.– zu bestrafen.

Die Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren sowie die Kos-

ten für die amtliche Verteidigung seien auf die Staatskasse zu nehmen.

Erwägungen:

I.  Prozessgeschichte

1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht in Zivil- und Strafsachen, 

vom 9. Dezember 2020 wurde der Beschuldigte gemäss eingangs wiedergegebe-

nem Dispositiv verurteilt (Urk. 43). Mit Eingabe vom 30. Dezember 2020 meldete 

der amtliche Verteidiger rechtzeitig Berufung gegen das (in begründeter Ausferti-

gung  schriftlich  eröffnete)  vorinstanzliche  Urteil  an  bzw.  reichte  direkt  die  Beru-

fungserklärung ein (Urk. 44). Mit Eingabe vom 11. März 2021 erklärte die Staats-

anwaltschaft II des Kantons Zürich nach entsprechender Fristansetzung ihren Ver-

zicht auf eine Anschlussberufung und hielt fest, dass sie sich am weiteren Verfah-

ren  nicht  mehr  beteiligen  werde  (Urk. 50).  Die  ursprünglich  auf  den  17. Septem-

ber 2021  angesetzte  Berufungsverhandlung  musste  aufgrund  einer  Erkrankung 

des  Beschuldigten  auf  den  13.  Mai  2022  verschoben  werden  (Urk. 56-58).  Am 

13. Mai 2022  wurde  sie  infolge  Krankheit  des  Beschuldigten  erneut  verschoben 

(Urk.  66-68).  Die  Berufungsverhandlung  fand  schliesslich  am  1. November  2022 

-   4   -

statt (Urk. 77 S. 5 ff.). Mit Urteil der II. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons 

Zürich vom 1. November 2022 wurde der Beschuldigte des mehrfachen unrecht-

mässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im 

Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB (Anklagesachverhalt a und c) schuldig gespro-

chen und unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren mit einer bedingten Frei-

heitsstrafe  von  3 Monaten  bestraft.  Weiter  wurde  der  Beschuldigte  im  Sinne  von 

Art.  66a StGB  für  die  Dauer  von  5 Jahren  des  Landes  verwiesen  (SB210130, 

Urk. 78). 

2. Gegen das Urteil vom 1. November 2022 liess der Beschuldigte Beschwerde 

in Strafsachen beim Bundesgericht erheben (Urk. 82-88). Die II. strafrechtliche Ab-

teilung  des  Bundesgerichtes  hiess  die  Beschwerde  mit  Urteil  7B_770/2023  vom 

6. September 2024 teilweise gut, hob das Urteil der hiesigen Kammer vom 1. No-

vember 2022 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht 

zurück (Urk. 90 S. 15). 

3. Mit  Einverständnis  der  Parteien  wurde  mit  Präsidialverfügung  vom  1. Okto-

ber 2024  die  schriftliche  Durchführung  des  aktuellen  Berufungsverfahrens  ange-

ordnet  und  dem  Beschuldigten  Frist  zur  Stellung  und  Begründung  seiner  Beru-

fungsanträge sowie allfälliger Beweisanträge angesetzt (Urk. 93). Dem kam der Be-

schuldigte mit Eingabe vom 30. Oktober 2024 nach, ohne dass er Beweisanträge 

stellte  (Urk. 95).  Die  Staatsanwaltschaft  verzichtete  innert  mit  Präsidialverfügung 

vom 31. Oktober 2024 (Urk. 97) angesetzter Frist mit Eingabe vom 5. November 

2024  auf  eine  Berufungsantwort  und  die  Stellung  von  Beweisanträgen  (Urk. 99). 

Ebenso wenig liess sich die Vorinstanz vernehmen (Urk. 100).

4. Weiter wurde aufgrund des aktuellen Strafregisterauszugs des Beschuldigten 

(Urk. 91)  der  Strafbefehl  der  Staatsanwaltschaft  Winterthur/Unterland  vom 

6. Mai 2021 beigezogen (Urk. 102 f.) und den Parteien zur Kenntnisnahme zuge-

stellt (Urk. 104). Das Verfahren erweist sich somit als spruchreif.

-   5   -

II.  Prozessuales

1.

Bindungswirkung des Rückweisungsentscheids

1.1. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Angelegen-

heit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich dieses von 

Bundesrechts wegen nur noch mit denjenigen Punkten befassen, die das Bundes-

gericht kassierte. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind in das neue 

Urteil zu übernehmen. Irrelevant ist, dass das Bundesgericht mit seinem Rückwei-

sungsentscheid formell in der Regel das ganze angefochtene Urteil aufhebt. Ent-

scheidend ist nicht das Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des bundesge-

richtlichen Entscheids. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf 

diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen 

als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu 

in Gang gesetzt, als es notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bun-

desgerichtes Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1; Urteile des Bundes-

gerichtes 6B_186/2023 vom 17. April 2023 E. 1.2.1; 6B_676/2022 vom 27. Dezem-

ber 2022 E. 1.3.1; 6B_1478/2021 vom 4. November 2022 E. 1; 6B_1312/2021 vom 

18. Mai 2022 E. 3.2; je mit Hinweisen). Die übrigen Punkte sind rechtskräftig ent-

schieden,  auch  wenn  sie  –  der  Vollständigkeit  halber  –  im  Dispositiv  des  neuen 

Urteils  wiederholt  werden  (Urteil  des  Bundesgerichtes  6B_280/2020  vom 

17. Juni 2020  E. 1.2).  Nach  einem  Rückweisungsentscheid  des  Bundesgerichtes 

sind sowohl dieses selbst als auch die kantonalen Instanzen an die rechtliche Be-

urteilung gebunden, mit der die Rückweisung begründet wurde. Wegen dieser Bin-

dung der Gerichte ist es ihnen wie auch den Parteien – abgesehen von zulässigen 

Noven – verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bishe-

rigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten 

zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwä-

gung gezogen worden waren. Wie weit die Gerichte und Parteien an die erste Ent-

scheidung gebunden sind, ergibt sich aus der Begründung der Rückweisung, die 

sowohl den Rahmen für die neuen Tatsachenfeststellungen als auch jenen für die 

neue  rechtliche  Begründung  vorgibt  (BGE  143  IV  214  E.  5.3.3;  135  III  334  E. 2 

und 2.1  mit  Hinweisen;  Urteil  des  Bundesgerichtes  4A_480/2024  vom  24. Ja-

nuar 2025 E. 2).

-   6   -

1.2. Die im Berufungsverfahren unangefochten gebliebenen Teile des erstinstanz-

lichen Urteils des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht in Zivil- und Strafsachen, 

vom  9. Dezember  2020  wurden  bereits  im  ersten  Berufungsentscheid  mit  Be-

schluss vom 1. November 2022 für rechtskräftig erklärt. Daran hat sich nichts ge-

ändert. Entsprechend ist vorab mittels Beschluss festzustellen, dass die Dispositiv-

ziffern 2 (Freispruch in Bezug auf Anklagesachverhalt b) und 7 (Kostenfestsetzung) 

in Rechtskraft erwachsen sind. 

2.

Einstellung infolge Verjährung

2.1. Vorbemerkend ist festzuhalten, dass sich der vorliegende bundesgerichtliche 

Aufhebungsentscheid auf den im ersten Berufungsverfahren ergangenen Schuld-

spruch betreffend mehrfachen unrechtmässigen Bezug von Leistungen der Sozia-

lversicherung oder Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB (Anklagesach-

verhalt a und c) bezieht. Das Bundesgericht hielt in seinem Entscheid fest, dass es 

sich  bei  den  berufungsgegenständlichen  Anklagesachverhalten  um  leichte  Fälle 

des  unrechtmässigen  Bezugs  von  Sozialhilfeleistungen  im  Sinne  von  Art. 148a 

Abs. 2 StGB handelt (Urk. 90 E. 4.7).

2.2. Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, 

nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten 

das rechtliche Gehör gewährt hat (Art. 329 Abs. 4 Satz 1 StPO). Art. 320 StPO ist 

sinngemäss anwendbar (Art. 329 Abs. 4 Satz 2 StPO). Ein Urteil kann namentlich 

dann im Sinne von Art. 329 Abs. 4 StPO definitiv nicht ergehen, wenn die Verfol-

gungsverjährung eingetreten ist (vgl. ACHERMANN, in: BSK StPO, 3. Aufl. 2023, N 35 

zu Art. 329 StPO; GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-

nung  [StPO],  3.  Aufl.  2020,  N  27  zu  Art.  329  StPO;  ZURBRÜGG,  in:  BSK  StGB, 

4. Aufl. 2019, N 60 vor Art. 97-101 StGB). Der Eintritt der Verfolgungsverjährung 

bildet  ein  dauerndes  Prozesshindernis  (im  Sinne  von  Art.  319  Abs.  1  lit.  d  StPO 

bzw. Art. 329 Abs. 1 lit. c StPO), das in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen 

zu berücksichtigen ist (vgl. BGE 146 IV 68 E. 2.1; 142 IV 383 E. 2.1; 116 IV 80 

E. 2a;  Urteile  des  Bundesgerichtes  7B_211/2022  vom  12. März  2024  E. 2.3.1; 

6B_1161/2021 vom 21. April 2023 E. 11.4.2; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 329 

Abs.  5  StPO  kann  die  Einstellung  zusammen  mit  dem  Urteil  ergehen,  wenn  ein 

-   7   -

beim Gericht hängiges Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt wer-

den soll. Die Verfolgungsverjährung tritt Art. 97 Abs. 3 StGB zufolge nicht mehr ein, 

wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.

2.3. Vorliegend  hat  der  Beschuldigte  gemäss  den  verbindlichen  Feststellungen 

des  Bundesgerichtes  betreffend  Anklagesachverhalt  a)  am  6.  Oktober  2017  von 

der  B._____ AG  eine  Lohnzahlung  in  der  Höhe  von  Fr. 5'333.85  erhalten,  die  er 

nicht  der  Sozialhilfebehörde  meldete,  sodass  sich  Letztere  über  die  Unterstüt-

zungsbedürftigkeit des Beschuldigten in einem Irrtum befand. Hätte diese Kenntnis 

von  der  Lohnauszahlung  gehabt,  so  hätte  sie  zwischen  Oktober 2017  bis  Fe-

bruar 2018  – wenn  überhaupt –  eine  tiefere  Leistung  ausgerichtet  (Urk. 90 

E. 2.5.2).  Damit  erfüllte  der  Beschuldigte  gemäss  verbindlicher  Feststellung  des 

Bundesgerichtes,  wie  vorstehend  erwähnt,  den  Tatbestand  eines  leichten  Falles 

des  unrechtmässigen  Bezugs  von  Sozialhilfeleistungen  im  Sinne  von  Art.  148a 

Abs. 2  StGB,  was  eine  Übertretung  darstellt  (vgl.  Art. 148a  Abs. 2  StGB  i.V.m. 

Art. 103 StGB). Nachdem das erstinstanzliche Urteil am 9. Dezember 2020 erging, 

mithin über drei Jahre nach der der fraglichen Übertretung, war – einhergehend mit 

der zutreffenden Auffassung der Verteidigung (Urk. 95 S. 2) – die Verfolgungsver-

jährung im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils bereits eingetreten (vgl. Art. 109 

StGB), sodass das Verfahren betreffend Anklagesachverhalt a) infolge Verjährung 

einzustellen ist (vgl. Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO).

III.  Sachverhalt und rechtliche Würdigung

1.

Sachverhalt

Der  Beschuldigte  beantragte  vor  Bundesgericht  hinsichtlich  des  ebenfalls  beru-

fungsgegenständlichen  Anklagesachverhalts  c)  einen  Schuldspruch  für  den  un-

rechtmässigen  Bezug  von  Leistungen  der  Sozialhilfe  im  Sinne  von  Art. 148a 

Abs. 2 StGB und eine Bestrafung mit einer angemessenen Busse (Urk. 83/2 S. 2; 

Urk. 90  S. 2  f.).  Im  bundesgerichtlichen  Verfahren  wurde  auf  die  Erhebung  von 

Sachverhaltsrügen verzichtet (Urk. 83/2 S. 5), weshalb in Bezug auf die Sachver-

haltserstellung – zur Vermeidung von Wiederholungen – vollumfänglich auf die Er-

-   8   -

wägungen im Urteil der hiesigen Kammer vom 1. November 2022 verwiesen wer-

den kann (Urk. 78 S. 5 f.).

2.

Rechtliche Würdigung

2.1. Gegenstand  des  bundesgerichtlichen  Verfahrens  bildete,  wie  erwähnt,  die 

Frage, ob ein leichter Fall des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer So-

zialversicherung oder der Sozialhilfe vorliegt (Urk. 90 E. 4.3). Das Bundesgericht 

erwog diesbezüglich, bei Deliktsbeträgen unter Fr. 3'000.– liege stets ein leichter 

Fall vor. Im mittleren Bereich von Fr. 3'000.– bis Fr. 35'999.99 sei anhand der ge-

samten  Tatumstände  zu  prüfen,  ob  das  Verschulden  der  Täterschaft  soweit  ver-

mindert  sei,  dass  sich  die  Annahme  eines  leichten  Falles  nach  Art.  148a 

Abs. 2 StGB rechtfertige. Bei Deliktsbeträgen ab Fr. 36'000.– scheide die Bejahung 

eines leichten Falles grundsätzlich aus, ausser es lägen im Sinne einer Ausnahme 

ausserordentliche, besonders gewichtige Umstände vor, die eine massive Vermin-

derung des Verschuldens bewirkten. Die im Zusammenhang mit Anklagesachver-

halt c) erhältlich gemachte Deliktssumme von Fr. 5'674.– sei an der unteren Grenze 

des  Mittelbereichs  einzuordnen.  Erschwerend  wirke  sich  aus,  dass  der  Beschul-

digte  direktvorsätzlich  handelte,  zumal  er  den  Lohn  der  C._____  AG  auch  dann 

nicht deklariert habe, als der Sozialdienst ihn am 2. Oktober 2018 auf die Lohnzah-

lung der B._____ AG (Anklagesachverhalt a) angesprochen habe. Neben der De-

liktssumme  spreche  aber  auch  die  kurze  Deliktsdauer  von  5 Monaten  für  einen 

leichten Fall. Der Beschuldigte habe keine zusätzlichen Verschleierungshandlun-

gen vorgenommen, sondern lediglich seine Einkünfte verschwiegen. Ebenso habe 

der Beschuldigte damit rechnen müssen, dass die Sozialhilfebehörde das zusätzli-

che Einkommen entdecken würde, da er die Kontoauszüge für den weiteren Bezug 

von  Sozialhilfeleistungen  habe  einreichen  müssen.  Das  Tatvorgehen  zeuge  von 

geringer krimineller Energie. Gesamthaft betrachtet liege hinsichtlich des unrecht-

mässigen Bezugs der Sozialhilfeleistungen durch das Verschweigen der Lohnzah-

lungen  der  C._____  AG  ein  leichter  Fall  im  Sinne  von  Art. 148  Abs. 2  StGB  vor 

(Urk. 90 E. 4.6).

-   9   -

2.2. Gemäss  den  verbindlichen  Feststellungen  des  Bundesgerichtes  ist  der  Be-

schuldigte  daher  betreffend  Anklagesachverhalt  c)  des  unrechtmässigen  Bezugs 

von  Leistungen  einer  Sozialversicherung  oder  der  Sozialhilfe  im  Sinne  von 

Art. 148a Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen.

IV.  Strafe

1.

Strafrahmen / Grundsätze der Strafzumessung

1.1. Wer sich des unrechtmässigen Bezuges von Leistungen einer Sozialversiche-

rung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB schuldig macht, ist 

mit Busse zu bestrafen. Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Ma-

ximalhöhe der Busse Fr. 10‘000.–. 

1.2. Nach Art. 106 Abs. 3 StGB bemisst das Gericht die Busse nach den Verhält-

nissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden an-

gemessen ist. Dabei hat es das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse wie auch 

die  Wirkung  der  Strafe  auf  das  Leben  des  Täters  zu  berücksichtigen  (Art.  47 

Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 104 StGB). Das Verschulden wird dabei nach der Schwere 

der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflich-

keit  des  Handelns,  den  Beweggründen  und  Zielen  des  Täters  sowie  danach  be-

stimmt,  wie  weit  dieser  nach  den  inneren  und  äusseren  Umständen  in  der  Lage 

war,  die  Gefährdung  oder  Verletzung  zu  vermeiden  (Art.  47  Abs.  2  StGB  i.V.m. 

Art. 104 StGB). 

2.

Zusatzstrafe

2.1. Gestützt auf Art. 49 Abs. 2 StGB hat das Gericht bei retrospektiver Konkurrenz 

eine Zusatzstrafe in der Weise festzulegen, dass der Täter nicht schwerer bestraft 

wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. Eine 

Zusatzstrafe kann nur ausgesprochen werden, soweit die Strafen der neu zu beur-

teilenden Delikte und die Grundstrafe gleichartig sind (BGE 142 IV 265 E. 2.3.1 und 

2.4.2). Liegen die Voraussetzungen für eine Zusatzstrafe vor, setzt das Gericht zu-

nächst eine hypothetische Gesamtstrafe fest. Es hat sich zu fragen, welche Strafe 

-   10   -

es ausgesprochen hätte, wenn es sämtliche Delikte gleichzeitig beurteilt hätte. Da-

bei hat es nach den Grundsätzen von Art. 49 Abs. 1 StGB zu verfahren (vgl. BGE 

141 IV 61 E. 6.1.2; 138 IV 120 E. 5.2; je mit Hinweisen). Zwar hat sich das Gericht 

in  die  Lage  zu  versetzen,  in  der  es  sich  befände,  wenn  es  alle  der  Grund-  und 

Zusatzstrafe zu Grunde liegenden Delikte in einem einzigen Entscheid zu beurtei-

len  hätte.  Die  gedanklich  zu  bildende  hypothetische  Gesamtstrafe  hat  es  jedoch 

aus der rechtskräftigen Grundstrafe (für die abgeurteilten Taten) und der nach sei-

nem freien Ermessen festzusetzenden Einzelstrafen für die neuen Taten zu bilden. 

Sein Ermessen beschränkt sich auf die von ihm gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB vor-

zunehmende Asperation zwischen rechtskräftiger Grundstrafe und der für die noch 

nicht beurteilten Taten auszusprechenden Strafe (BGE 142 IV 265 E. 2.4.2). Um 

bei  der  Zusatzstrafenbildung  dem  Prinzip  der  Strafschärfung  gemäss  Art. 49 

Abs. 2 StGB Rechnung zu tragen, hat das Zweitgericht die rechtskräftige Grunds-

trafe und die von ihm für die neu zu beurteilenden Taten auszusprechenden Strafen 

nach den Grundsätzen von Art. 49 Abs. 1 StGB zu schärfen. Es ist zu unterschei-

den, ob die Grundstrafe oder die neu zu beurteilenden Delikte die schwerste Straf-

tat enthalten. Im ersten Fall ist die Grundstrafe aufgrund der Einzelstrafen der neu 

zu beurteilenden Delikte angemessen zu erhöhen. Anschliessend ist von der (ge-

danklich)  gebildeten  Gesamtstrafe  die  Grundstrafe  abzuziehen,  was  die  Zusatz-

strafe ergibt. Liegt umgekehrt der Einzel- oder Gesamtstrafe der neu zu beurteilen-

den Taten die schwerste Straftat zugrunde, ist diese um die Grundstrafe angemes-

sen zu erhöhen. Die infolge Asperation eintretende Reduzierung der rechtskräfti-

gen Grundstrafe ist von der Strafe für die neu zu beurteilenden Delikte abzuziehen 

und ergibt die Zusatzstrafe. Bilden die Grundstrafe und die Strafe für die neu zu 

beurteilenden Delikte ihrerseits Gesamtstrafen, kann das Zweitgericht der bereits 

im Rahmen der jeweiligen Gesamtstrafenbildung erfolgten Asperation durch eine 

gemässigte  Berücksichtigung  bei  der  Zusatzstrafenbildung  Rechnung  tragen 

(BGE 142  IV  265  E. 2.4.4;  Urteile  des  Bundesgerichtes  6B_1354/2021  vom 

22. März 2023 E. 2.2; 6B_1138/2020 vom 2. November 2021 E. 1.2.2).

2.2.

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 6. Mai 2021 wegen 

Verletzung  der  Verkehrsregeln  im  Sinne  des  Strassenverkehrsgesetzes  und  des 

-   11   -

Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Ausweises zu einer Geldstrafe von 

60 Tagessätzen  zu  Fr. 70.–  und  einer  Busse  von  Fr. 300.–  verurteilt  wurde 

(Urk. 91; Urk. 103 [Beizugsakten]). Nachdem der Beschuldigte in Anwendung des 

Asperationsprinzips  nicht  schwerer  bestraft  werden  soll,  als  wenn  die  strafbaren 

Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären, ist die vorliegend festzusetzende 

Busse, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 6. Mai 2021 auszufällen. Hingegen 

scheidet die Ausfällung einer Zusatzstrafe hinsichtlich des Strafbefehls vom 1. No-

vember 2018 aus, da damals eine Geldstrafe ausgesprochen wurde, womit jene 

Strafart  im  Verhältnis  zur  heute  auszufällenden  Busse  nicht  gleichartig  ist  (vgl. 

BGE 142 IV 265 E. 2.4.2.).

3.

Tatkomponente

3.1.

In objektiver Hinsicht ist betreffend die vom Beschuldigten im Zusammenhang 

mit  seiner  Erwerbstätigkeit  bei  der  C._____  AG  (Anklagesachverhalt  c)  unrecht-

mässig erhältlich gemachte Deliktssumme von Fr. 5'674.– festzuhalten, dass sich 

dieser  Betrag  gemäss  Bundesgericht  im  unteren  Mittelbereich  einordnen  lässt 

(Urk. 90 E. 4.6), wobei zu konstatieren ist, dass es sich im Rahmen des leichten 

Falles nicht um einen vernachlässigbaren Deliktserlös handelt, auch wenn im Rah-

men des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe regelmässig hö-

here Beträge vorliegen dürften. Erschwerend fällt ins Gewicht, dass der Beschul-

digte während rund 8 Monaten mehrere Lohnzahlungen gegenüber der Sozialbe-

hörde verschwieg, bis ihr diese Einkünfte am 1. Februar 2019 infolge Einreichung 

des Kontoauszugs durch den Beschuldigten bekannt wurden, auch wenn die Ge-

samtdauer nicht besonders lange war. Das Vorgehen des Beschuldigten erweist 

sich insgesamt als wenig raffiniert, zumal er auch keine weiteren Täuschungshand-

lungen vornahm (vgl. Urk. 90 E. 4.6). Innerhalb des leichten Falles ist das objektive 

Tatverschulden als gerade noch leicht einzustufen.

3.2. Bei  der  subjektiven  Tatschwere  ist  dem  Beschuldigten  direktvorsätzliches 

Verhalten vorzuwerfen, indem er sowohl um die Deklarationspflicht und die verän-

derten finanziellen Verhältnisse wusste als auch die Sozialbehörde nicht darüber 

informierte (vgl. Urk. 90 E. 4.5.1 und 4.6; Urk. 6/1 S. 2; Urk. 6/2 S. 4), was sich aber 

strafzumessungsneutral  auswirkt.  Der  Beschuldigte  brachte  im  Verfahren  vor,  er 

-   12   -

habe  die  erhaltenen  Sozialhilfeleistungen  für  seine  Familie  dringend  benötigt.  Er 

sei wegen des geringen Einkommens gestresst gewesen und seine Frau sei wäh-

rend der Schwangerschaft schwer erkrankt. Die Sozialbehörde sei auf Sonderaus-

gaben,  namentlich  für  ein  Kinderbett  und  die  benötigte  Aptamil-Babymilch,  nicht 

eingegangen (Urk. 6/1 S. 3; Urk. 6/2 S. 10; Prot. I S. 20; vgl. auch Urk. 73 S. 9 f.; 

Urk. 77 S. 16;). Demnach handelte der Beschuldigte zwar durchaus egoistisch, je-

doch verwendete er die zu Unrecht bezogene Sozialhilfeleistung nicht bloss für das 

eigene  Vergnügen.  Mit  der  Vorinstanz  (Urk. 43  S. 26)  wirkt  sich  dieser  Umstand 

geringfügig zu Gunsten des Beschuldigten aus, sodass die subjektive Tatschwere 

die objektive etwas zu relativieren vermag, sodass sich ein noch leichtes Tatver-

schulden  ergibt.  In  einer  Gesamtbetrachtung  rechtfertigt  sich  unter  Berücksichti-

gung  der  finanziellen  Verhältnisse  des  Beschuldigten  (vgl.  nachstehend  E. 4.1) 

eine Busse von Fr. 1'250.–.

4.

Täterkomponente

4.1. Hinsichtlich des Vorlebens und den persönlichen Verhältnissen des Beschul-

digten ist bekannt, dass er im September 1994 im Alter von 17 Jahren aufgrund 

des Kosovokonflikts in die Schweiz kam. Sein Vater und sein Bruder leben weiter-

hin im Kosovo, während seine Schwestern in Zürich wohnen. Seine Mutter ist im 

Dezember  2021  verstorben  (Urk. 43  S. 27;  Urk. 77  S. 8  ff.).  Er  ist  das  dritte  Mal 

verheiratet und hat drei Kinder (Urk. 43 S. 27). Im Kosovo besuchte er die obliga-

torische Schule, hat jedoch keine Berufsausbildung abgeschlossen und war in der 

Schweiz in verschiedenen Branchen tätig (Prot. I S. 6 f.). Anlässlich der Berufungs-

verhandlung vom 1. November 2022 gab der Beschuldigte an, als Pizzaiolo in der 

Pizzeria D._____ in E._____ mit einem 100 %-Pensum im Stundenlohn angestellt 

zu sein und seine Ehefrau sei im Umfang von 30 % bis 40 % erwerbstätig. Zusam-

men verdienten sie ca. Fr. 3'600.– und seien nicht mehr auf Sozialhilfeleistungen 

angewiesen.  Weiter  habe  er  kein  Vermögen,  aber  Schulden  in  der  Höhe  von 

Fr. 20'000.– bis Fr. 30'000.– (Urk. 77 S. 8 ff.). Im aktuellen Verfahren ergeben sich 

keine neuen Erkenntnisse bezüglich des Vorlebens und den persönlichen Verhält-

nissen des Beschuldigten bzw. werden solche von ihm auch nicht vorgebracht (vgl. 

Urk. 95). Aus dem Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten 

-   13   -

lassen sich – abgesehen von der bereits berücksichtigten finanziellen Situation – 

keine strafzumessungsrelevanten Faktoren ableiten.

4.2.

Im Tatzeitpunkt wies der Beschuldigte drei (teilweise einschlägige) Vorstrafen 

aus den Jahren 2013 und 2015 auf (Urk. 91). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Zürich-Sihl vom 3. Juli 2013 wurde der Beschuldigte der Urkundenfälschung, des 

geringfügigen einfachen Diebstahls und des Betrugs mit einer unbedingten Gelds-

trafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 60.– verurteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft Zürich-Limmat vom 19. Januar 2015 wurde er wegen des Vergehens gegen 

das Arbeitslosengesetz mit einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu 

Fr. 60.– verurteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen vom 16. Fe-

bruar 2015 wurde er wegen des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des 

Ausweises mit einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 60.– be-

straft (Urk. 91). In Bezug auf die Vorstrafe wegen des Vergehens gegen das Ar-

beitslosengesetz ist zu erwähnen, dass sich diese insofern als einschlägig erweist, 

als es ebenfalls um die Nichtdeklaration eines Zwischenverdienstes ging (vgl. Bei-

zugsakten).  Die  Verurteilungen  aus  den  Jahren  2013  und  2015  sowie  die  damit 

unbedingt  ausgesprochenen  Geldstrafen  vermochten  den  Beschuldigten  offen-

sichtlich nicht genügend zu beeindrucken, um ihn vor weiterer einschlägiger Delin-

quenz abzuhalten, was sich merklich straferhöhend – im Umfang von 20 % – aus-

wirkt. 

4.3. Beim  Nachtatverhalten  ist  dem  Verhalten  des  Täters  nach  der  Tat  und  im 

Strafverfahren Rechnung zu tragen. Ein Geständnis, das kooperative Verhalten ei-

nes Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue wirken 

strafmindernd.  Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  können  umfangrei-

che und prozessentscheidende Geständnisse eine substanzielle Strafreduktion be-

wirken. Dies gilt allerdings nur, wenn ein Geständnis auf Einsicht in das begangene 

Unrecht resp. auf Reue schliessen lässt oder der Täter dadurch zur Tataufdeckung 

über den eigenen Tatanteil beiträgt. Erleichtert das Geständnis die Strafverfolgung 

indes nicht, etwa weil der Täter nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage oder 

gar erst nach Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils geständig geworden ist, ist 

eine  Strafminderung  hingegen  nicht  angebracht  (Urteil  des  Bundesgerichtes 

-   14   -

6B_608/2023 vom 13. November 2023 E. 1.5.2). Der Beschuldigte zeigte sich im 

Laufe  des  Verfahrens  geständig.  Die  Zugeständnisse  in  der  Untersuchung  be-

schränkten sich auf Elemente des objektiven Sachverhalts, was indes der erdrü-

ckenden Beweislage geschuldet war. Erst im Rahmen der Berufungsverhandlung 

vom 1. November 2022 gestand der Beschuldigte auch den subjektiven Sachver-

halt ein (vgl. Urk. 77 S. 16). Damit liegt kein vollumfängliches Geständnis oder gar 

kooperatives Verhalten bei der Aufklärung der Tat vor, welches die Strafverfolgung 

nennenswert erleichtert hätte und strafmindernd zu berücksichtigen wäre. Weiter 

ist festzuhalten, dass der Beschuldigte keine wirkliche Einsicht und entsprechend 

auch keine Reue zeigte (vgl. Prot. I S. 19; Urk. 77 S. 16). Nach dem Gesagten ist 

das Nachtatverhalten deshalb strafzumessungsneutral zu werten.

5.

Verfahrensdauer / Beschleunigungsgebot

Seit der Tatbegehung sind fast sieben Jahre vergangen. Der Beschuldigte hat sich 

jedoch seither nicht wohl verhalten, wie sich aus den rechtskräftigen Strafbefehlen 

vom 1. November 2018 und 6. Mai 2021 ergibt (vgl. Urk. 91). Vor diesem Hinter-

grund kommt eine Strafmilderung gestützt auf Art. 48 lit. e StGB nicht in Betracht. 

Die Untersuchung und die gerichtlichen Verfahren wurden sodann durchaus beför-

derlich behandelt, wobei zu bemerken gilt, dass die Berufungsverhandlung im ers-

ten Berufungsverfahren wegen Krankheit des Beschuldigten zweimal verschoben 

werden musste (vgl. Urk. 55-57/1-3; Urk. 60-69/1-3). Hinsichtlich des Beschleuni-

gungsgebots ergeben sich vorliegend demnach keine Beanstandungen.

6.

Fazit

Nach Würdigung sämtlicher Strafzumessungsgründe erweist sich eine Busse von 

Fr. 1'500.– als angemessen. 

7.

Zusatzstrafe

Wie eingangs erörtert, ist die Grundstrafe (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Win-

terthur/Unterland vom 6. Mai 2021) eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 70.– 

und Fr. 300.– Busse. Da für die neu zu beurteilende Tat eine Strafe von Fr. 1'500.– 

-   15   -

Busse festgelegt wurde und demnach diesbezüglich dieselbe Strafart gegeben ist, 

ist eine Zusatzstrafe gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB auszufällen. Für die Verletzung 

der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 1 SVG und den unrechtmässigen Bezug von 

Sozialhilfeleistungen  besteht  die  gleiche  abstrakte  Strafandrohung  (Art. 90 

Abs. 1   SVG  i.V.m.  Art. 106  Abs. 1  StGB  sowie  Art. 148a  Abs. 2  StGB  i.V.m. 

Art. 106 Abs. 1 StGB). In konkreter Hinsicht erweist sich die heute zu beurteilende 

Tat als schwerwiegender, was sich bereits aus der Höhe der festgesetzten Busse 

ergibt. Die neu festgesetzte Busse von Fr. 1'500.– ist unter Berücksichtigung des 

Asperationsprinzips um Fr. 200.– auf Fr. 1'700.– zu erhöhen. Von dieser Busse ist 

wiederum die rechtskräftige Grundstrafe von Fr. 300.– abzuziehen, was eine Zu-

satzstrafe von Fr. 1'400.– ergibt. Im Ergebnis ist der Beschuldigte mit Fr. 1'400.– 

Busse als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unter-

land vom 6. Mai 2021 zu bestrafen.

8.

Zusammenfassung

8.1. Der Beschuldigte ist zusammenfassend für die im vorliegenden Verfahren ver-

übte  Tat  mit  einer  Busse  von  Fr. 1'400.–  als  Zusatzstrafe  zum  Strafbefehl  der 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 6. Mai 2021 zu bestrafen.

8.2. Die Busse ist zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1 StGB). Bezahlt der Beschuldigte 

die Busse von Fr. 1'400.–  nicht,  so  tritt an  deren  Stelle  eine  Ersatzfreiheitsstrafe 

von 14 Tagen (Art. 106 Abs. 2 StGB).

V.  Landesverweisung

Der Beschuldigte ist wegen eines leichten Falles von Art. 148a StGB schuldig zu 

sprechen,  wobei  es  sich  um  eine  Übertretung  handelt.  Bei  Übertretungen  ist  die 

Anordnung einer Landesverweisung ausgeschlossen (Art. 66abis StGB e contrario; 

Art. 105 Abs. 1 StGB). Entsprechend fällt die Anordnung einer Landesverweisung 

ausser Betracht. 

-   16   -

VI.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens

1.1. Gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz von Amtes we-

gen auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden, wenn 

sie selber ein neues Urteil fällt und nicht kassatorisch entscheidet. Gemäss Art. 426 

Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verur-

teilt wird. Wird die beschuldigte Person freigesprochen oder das Verfahren einge-

stellt,  so  können  ihr  dann  Kosten  auferlegt  werden,  wenn  sie  die  Einleitung  des 

Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt oder die Durchführung erschwert 

hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).

1.2. Ausgangsgemäss  sind  die  Kosten  der  Untersuchung  und  des  erstinstanzli-

chen  Gerichtsverfahrens,  mit  Ausnahme  der  Kosten  der  amtlichen  Verteidigung, 

dem Beschuldigten aufzuerlegen, zumal sich  die Untersuchung auch hinsichtlich 

Anklagesachverhalt a) als notwendig erwies und die diesbezügliche Einstellung des 

Verfahrens infolge Verjährung erfolgt. 

2.

Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens

2.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine 

Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in wel-

chem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen wer-

den (Urteil des Bundesgerichtes 6B_1344/2019 vom 11. März 2020 E. 2.2.). Nach-

dem  das  Bundesgericht  das  Urteil  der  erkennenden  Kammer  vom  1. Novem-

ber 2022 aufgehoben hat, sind die Kosten für das Berufungsverfahren neu zu re-

geln. 

2.2. Die  im  Urteil  vom  1. November  2022  festgesetzte  Gerichtsgebühr  für  das 

erste, mündliche Berufungsverfahren von Fr. 3'000.– blieb im Beschwerdeverfah-

ren vor Bundesgericht unbeanstandet. Daran sind entsprechend keine Änderungen 

vorzunehmen.

-   17   -

2.3.

Im Berufungsverfahren beantragte der Beschuldigte zunächst einen vollum-

fänglichen Freispruch betreffend Anklagesachverhalt a) und hinsichtlich Anklage-

sachverhalt c) einen Schuldspruch wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistun-

gen der Sozialhilfe (Urk. 73 S. 1). Die Staatsanwaltschaft beantragte die Bestäti-

gung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 50). Der Beschuldigte unterliegt mit seinem 

(ursprünglichen)  Antrag  auf  Freispruch  betreffend  Anklagesachverhalt  a)  (vgl. 

vorne E. II.2.1), obsiegt indes hinsichtlich  der rechtlichen Qualifikation betreffend 

den  Anklagesachverhalt c),  nachdem  er  wegen  eines 

leichten  Falls  von 

Art. 148a StGB mit einer Busse bestraft und auf den Antrag der Staatsanwaltschaft 

auf Anordnung einer Landesverweisung nicht eingetreten wird. Bei diesem Verfah-

rensausgang  rechtfertigt  es  sich,  die  Kosten  des  ersten  Berufungsverfahrens 

(SB210130), mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, zu einem Vier-

tel dem Beschuldigten aufzuerlegen und im Umfang von drei Vierteln auf die Ge-

richtskasse zu nehmen.

2.4. Die  im  Urteil  vom  1. November  2022  für  das  erste  Berufungsverfahren 

(SB210130) festgesetzte Entschädigung des amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt 

lic. iur.  X._____  von  Fr. 7'095.–  blieb  ebenfalls  unbeanstandet  und  hat  entspre-

chend Bestand.

2.5. Aufgrund der unveränderten finanziellen Situation des Beschuldigten und den 

weiterhin angespannten wirtschaftlichen Verhältnissen, die sich in absehbarer Zeit 

nicht entscheidend verbessern dürften, sind ihm – wie bereits im aufgehobenen Ur-

teil vom 1. November 2022 (SB210130) erkannt – die ihm für die Untersuchung und 

die  beiden  gerichtlichen  Verfahren  auferlegten  Kosten  zu  erlassen  (vgl. 

Art. 425 StPO).  Die  Kosten  der  amtlichen  Verteidigung  sind  definitiv  auf  die  Ge-

richtskasse zu nehmen.

2.6. Dass das Urteil vom 1. November 2022 im bundesgerichtlichen Verfahren auf-

gehoben und ein weiteres Verfahren nötig wurde, haben nicht die Parteien zu ver-

treten. Die Kosten für das zweite Berufungsverfahren (SB240436), einschliesslich 

derjenigen der amtlichen Verteidigung, sind daher auf die Gerichtskasse zu neh-

men (Art. 429 Abs. 3 lit. a StPO).

-   18   -

2.7. Mit eingereichter Honorarnote vom 30. Oktober 2024 macht die amtliche Ver-

teidigung  einen  Aufwand  von  Fr. 673.95  (inkl.  Auslagen  und  MWST)  geltend 

(Urk. 96). Dieser Aufwand ist ausgewiesen und erscheint angemessen. Unter zu-

sätzlicher  Berücksichtigung  des  mutmasslichen  Zeitaufwands  für  das  Urteilsstu-

dium  und  die  Nachbesprechung  mit  dem  Klienten  ist  der  amtliche  Verteidiger 

Rechtsanwalt  lic. iur.  X._____  pauschal  mit  Fr. 900.–  (inkl.  MWST)  aus  der  Ge-

richtskasse zu entschädigen. 

Es wird beschlossen:

1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelge-

richt in Zivil- und Strafsachen, vom 9. Dezember 2020 bezüglich der Disposi-

tivziffern 2 (Freispruch in Bezug auf Anklagesachverhalt b) und 7 (Kosten-

festsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist.

2.

Das Verfahren gegen den Beschuldigten betreffend Anklagesachverhalt a) 

wird infolge Verjährung eingestellt.

3.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

4. Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann bundesrechtliche Beschwerde in 

Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

-   19   -

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des unrechtmässigen Bezugs von 

Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von 

Art. 148a Abs. 2 StGB (Anklagesachverhalt c).

2.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 1'400.– als Zusatz-

strafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 

6. Mai 2021.

3.

Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen.

4.

5.

Es wird keine Landesverweisung angeordnet.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren SB210130 

wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:

7'095.–   amtliche Verteidigung.

6.

Die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren in beiden In-

stanzen, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem 

Beschuldigten zu einem Viertel auferlegt, aber abgeschrieben, und im Um-

fang von drei Vierteln auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.

7.

Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren SB240436 fällt ausser An-

satz. Die weiteren Kosten betragen:

Fr.

900.–   amtliche Verteidigung (inkl. 8,1 % MWST).

8.

Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren SB240436 

werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.

9.

Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an



die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten

-   20   -



die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an







die Vorinstanz

das Migrationsamt des Kantons Zürich 

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-
mäss Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 91.

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-

chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 16. Juni 2025 

Die Präsidentin:

Die Gerichtsschreiberin:

Oberrichterin lic. iur. Bertschi

M.A. HSG Eichenberger