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**Case Identifier:** ea3068da-30eb-5c36-8683-5d0f102c8aef
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.12.2012 BV 2011/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2011-12_2012-12-11.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2011/12

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 11.12.2012

Entscheiddatum: 11.12.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 11.12.2012
Art. 23 und 41 BVG. Bei Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit war die 
Klägerin nicht mehr bei der Beklagten vorsorgeversichert (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Dezember 2012, BV 
2011/12).Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterin Christiane 
Gallati Schneider, Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin 
Della BatlinerEntscheid vom 11. Dezember 2012in 
SachenA.___,Klägerin,vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Claudia 
Eugster, arbeitundversicherung.ch, Bahnhofstrasse 10, Postfach 1491, 
8700 Küsnacht ZH,gegenPensionskasse B.___,Beklagte,vertreten durch 
Rechtsanwältin lic. iur. Marta Mozar, Seestrasse 6, Postfach 1544, 
8027 Zürich,betreffendVersicherungsleistungenSachverhalt:

A.    

A.a  A.___ (nachfolgend: Versicherte) arbeitete seit 1. Juni 1993 bis zur Geburt ihres 

Sohnes am 27. April 1997 im Vollzeitpensum als Schwesternhilfe im Alters- und 

Pflegeheim C.___ und war dadurch bei der Pensionskasse B.___ vorsorgeversichert 

(act. G 9.4; IV-act. 4). Nach dem Mutterschaftsurlaub nahm sie ihre bisherige Tätigkeit 

ab 1. November 1997 im Pensum von ca. 40% wieder auf (act. G 9.4, 9.9; IV-act. 4, 

32).

A.b  Am 5. Mai 1998 meldete sich die Versicherte bei der IV-Stelle zum Bezug von 

Invalidenleistungen an (act. G 9.4).

A.c  Gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten vom 5. Juli 1999 des Zentrums für 

Medizinische Begutachtung, Basel, (ZMB; act. G 9.8) wurden der Versicherten mit 

Verfügungen vom 9. Dezember 1999 mit Wirkung ab 1. November 1998 eine halbe 

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Invalidenrente in Höhe von Fr. 869.-- gründend auf einem Invaliditätsgrad von 50%, 

sowie mit Wirkung ab 1. Mai 1999 eine ganze Invalidenrente in Höhe von Fr. 1'737.-- 

gründend auf einem Invaliditätsgrad von 70%, zugesprochen (act. G 9.7).

A.d  Mit Entscheid vom 19. September 2001 (Proz. UV 2000/69), verneinte das Ver­

sicherungsgericht des Kantons St. Gallen eine Leistungspflicht der Suva im 

Zusammenhang mit den psychischen Beschwerden der Versicherten mangels 

Adäquanz zum Auffahrunfall vom 25. Mai 1992 (act. G 9.9).

A.e  Mit Schreiben vom 4. April 2003 verneinte die Pensionskasse B.___ ihre 

Leistungspflicht bezüglich der mit Schreiben vom 15. Oktober 2002 beantragten 

Leistungen (act. G 9.10, 9.11).

B.    

B.a  Mit Klage vom 31. Oktober 2011 liess die Versicherte durch Rechtsanwältin lic. 

iur. Claudia Eugster, Küsnacht, beantragen, die Beklagte sei zu verpflichten, die 

gesetzlichen sowie die reglementarischen Leistungen zu erbringen und die 

aufgelaufenen Leistungen spätestens ab Klageeinreichung mit fünf Prozent zu 

verzinsen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G 1). Zur Begründung 

brachte sie insbesondere vor, dass zwischen dem Eintritt der massgebenden 

Arbeitsunfähigkeit und der daraus folgenden Invalidität die zeitliche und sachliche 

Kongruenz gegeben sei. Die Klägerin wisse nichts von einer Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der schon damals geltenden Sperrfrist von 16 

Wochen, welche bis 17. August 1997 gedauert habe. Eine Kündigung sei unter 

Einhaltung der 2-monatigen Kündigungsfrist frühestens per 31. Oktober 1997 möglich 

gewesen, wobei die Klägerin von einer Nachdeckung von 30 Tagen profitiert hätte. 

Damit sei die Klägerin bis 30. November 1997 bei der Beklagten zu den bisherigen 

reglementarischen Leistungen versichert gewesen.

B.b  Mit Klageantwort vom 29. Februar 2012 liess die Beklagte durch Rechtsanwältin 

lic. iur. Marta Mozar, Zürich, die vollumfängliche Abweisung der Klage unter 

Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin beantragen (act. G 9). Zur Begründung 

führte sie im Wesentlichen an, dass die Klägerin ab 1. November 1997 die Tätigkeit 

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wieder im Teilzeit-Pensum von 40% aufgenommen und ab Februar 1999 auf 30% und 

ab August 1999 auf 28% reduziert habe. Ab 1. November 1997 habe der Jahreslohn 

der Klägerin den für die Aufnahme in die Versicherung vorgesehenen Mindestlohn nicht 

erreicht. Die Verfügung der IV-Stelle vom 9. Dezember 1999 sei der Beklagten nicht 

eröffnet worden. Die durch die Geburt bewirkte Arbeitsunfähigkeit und die Babypause 

stünden in keinem Zusammenhang zur heutigen Invalidität. Diese sei ausschliesslich 

psychisch bedingt. Es sei erstellt, dass die Klägerin ab November 1997 arbeitsunfähig 

geworden sei, sie sei jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bei der Beklagten 

vorsorgeversichert gewesen. Es habe eine Lohnfortzahlungspflicht von 2 Monaten 

bestanden. Danach habe die Klägerin keinen Lohn mehr bezogen und sei deshalb per 

Ende Juni 1997 aus der beruflichen Vorsorge bei der Beklagten ausgeschieden. Unter 

Berücksichtigung der Nachdeckungsfrist habe der Versicherungsschutz spätestens 

Ende Juli 1997 geendet. Für die Frage der Versicherung sei einzig relevant, ob ein 

AHV-Lohn vorliege oder nicht. Die Klägerin sei in der Zeit vom April bis November 1997 

nicht arbeitsunfähig gewesen. Es sei von Vornherein zwischen ihr und dem Arbeitgeber 

vereinbart worden, dass sie erst im November 1997 zurückkehren sollte. Gemäss 

Gutachten der ZMB vom 5. Juli 1999 sei die massgebliche Arbeitsunfähigkeit im 

November 1997 eingetreten.

B.c  Mit Replik vom 4. Mai 2012 (act. G 13) und Duplik vom 24. Mai 2012 (act. G 15) 

hielten die Parteien an ihren jeweiligen Standpunkten fest.

B.d  Das Versicherungsgericht zog die Akten der IV-Stelle St. Gallen bei und gab den 

Parteien Gelegenheit zur Einsicht- und allfälligen Stellungnahme, worauf diese jedoch 

verzichteten (act. G 17).

Erwägungen:

1.     

1.1   Die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Versicherungsgerichts geht aus 

Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und

Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) in Verbindung mit Art. 65 Abs. 1 lit. e  des bis

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Gesetzes über die Verwaltungspflege (VRP; sGS 951.1) hervor, die örtliche 

Zuständigkeit folgt aus Art. 73 Abs. 3 BVG.

1.2   Streitig ist, ob die Beklagte der Klägerin im Zusammenhang mit einer nach der 

Geburt ihres Sohns aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit Invalidenleistungen auszurichten 

hat.

1.3   Gemäss Art. 41 Abs. 2 BVG verjähren Forderungen auf periodische Leistungen 

nach fünf Jahren. Die Artikel 129-142 des Obligationenrechts sind anwendbar. Bei der 

Klageeinreichung nach Art. 73 Abs. 1 BVG ist keine Frist zu beachten (Sylvie 

Pétremand in: Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], 

Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, N 23 zu Art. 41). Die einzelnen 

Rentenzahlungen unterliegen jedoch der Verjährung (Pétremand, a.a.O., N 10; Jürg 

Flütsch, Vollstreckung von Vorsorgeregelungen in ausländischen Scheidungsurteilen 

und Verjährung von Vorsorgeansprüchen, Anwaltspraxis 2/2006, S. 56 f.; BGE 117 V 

329 E. 4). Mit der Klageeinleitung am 31. Oktober 2011 wurde die fünfjährige 

Verjährungsfrist für die laufenden Rentenleistungen unterbrochen. Vorliegend erklärte 

die Beklagte zuletzt mit Schreiben vom 14. Dezember 2010, auf die Einrede der 

Verjährung bis letztmals zum 31. Oktober 2011 zu verzichten, soweit die Verjährung 

nicht bereits eingetreten sei (act. G 9.13). Als die Klägerin mit Schreiben vom 

15. Oktober 2002 erstmals bei der Beklagten einen Verjährungsverzicht beantragte, 

waren die Leistungen ab 1. November 1999 noch nicht verjährt (act. G 9.10). Doch ist 

zu beachten, dass die zulässige Fristverlängerungsvereinbarung auf eine Dauer von 

höchstens zehn Jahren begrenzt ist (Urteil des Bundesgerichts vom 20. August 2007, 

9C_104/2007, E. 8.2.1 mit Hinweis auf BGE 132 II 226 E. 3.3.8). Bei Anhebung der 

Klage am 31. Oktober 2011 sind allfällig geschuldete Rentenzahlungen vor dem 

31. Oktober 2001 nicht mehr einklagbar. Gemäss Art. 9.5 des Reglements der 

Pensionskasse B.___, gültig ab 1. Januar 1986 (nachfolgend: Reglement) werden die 

Renten in Jahresbeträgen festgesetzt und in monatlichen Raten jeweils am Anfang 

eines Monats ausbezahlt. Die Klägerin hat daher – wenn überhaupt – erst ab 

1. November 2001 einen durchsetzbaren Anspruch auf eine Invalidenrente.

2.     

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2.1   Gemäss Art. 23 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen 

Fassung haben diejenigen Personen Anspruch auf Invalidenleistungen, die im Sinn der 

Invalidenversicherung zu mindestens 50% invalid sind und bei Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Am 

1. Januar 2005 ist Art. 23 in seiner neuen Fassung in Kraft getreten (Änderung vom 

3. Oktober 2003 [1. BVG-Revision]). Danach haben Anspruch auf Invalidenleistungen 

unter anderem Personen, die im Sinn der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % 

invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt 

hat, versichert waren (lit. a). In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen 

Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestands Geltung haben (BGE 127 V 466 E. 1; vorliegend: Anspruch auf eine ganze 

IV-Rente ab 1. November 1999 bzw. ab 1. November 2001). Es ist hier somit teilweise 

ein Sachverhalt zu beurteilen, der sich vor dem Inkrafttreten der Neufassung von 

Art. 23 BVG verwirklicht hat, wobei aufgrund der Verjährung lediglich die Ansprüche ab 

1. November 2001 einklagbar sind. Da der Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, über 

welche berufsvorsorgerechtlich noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, ist 

entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis Ende 

2004 auf den damals gültig gewesenen Art. 23 BVG und ab diesem Zeitpunkt auf 

Art. 23 lit. a BVG abzustellen, soweit ihm neben den reglementarischen Regelungen der 

Beklagten eine eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. BGE 130 V 445 ff.; Urteile vom 

24. August 2006, B 14/06, E. 3.1.1 und 3.1.2 [mit Hinweis] und vom 30. November 

2005, B 41/05, E. 2).

2.2   Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver­

sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG wie auch aus der 

einheitlichen Definition in Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff 

im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung 

grundsätzlich der gleiche ist. Aufgrund von Art. 6 BVG steht es den 

Vorsorgeeinrichtungen frei, den Invaliditätsbegriff bereits in der obligatorischen 

Versicherung zugunsten des Versicherten zu erweitern oder Invalidenrenten schon bei 

einem Invaliditätsgrad von weniger als 50% (bzw. 40%) auszurichten. Die 

Vorsorgeeinrichtungen sind frei in der Wahl des Invaliditätsbegriffs; sie haben sich aber 

an eine einheitliche Begriffsanwendung zu halten. Gehen sie ausdrücklich oder unter 

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Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbegriff aus wie die 

Invalidenversicherung, sind sie hinsichtlich des versicherten Ereignisses an die 

Invaliditätsbemessung der IV-Stellen (der Kantone und des Bundes) gebunden, es sei 

denn, dass diese sich als offensichtlich unhaltbar erweist (vgl. BGE 126 V 308; 115 V 

208; 115 V 215; 118 V 35 E. 2b/aa; 120 V 106 E. 3c). Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf 

die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte 

Person diese grundsätzlich entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des 

Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war (vgl. Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts] vom 14. August 2000, B 50/99, E. 2b), und zwar ungeachtet dessen, 

ob der Vorsorgeversicherer im IV-Verfahren beteiligt war oder nicht (vgl. dazu Urteil des 

EVG vom 9. Februar 2004, B 39/03, E. 3.1).

2.3   Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung 

geschuldet, der die anspruchsberechtigte Person bei Eintritt des versicherten 

Ereignisses angeschlossen ist. Dieser Zeitpunkt fällt mit dem Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat. Die 

Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, 

dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der 

Verschlimmerung der Invalidität. Für eine einmal aus – während der 

Versicherungsdauer aufgetretenen – Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung 

bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach 

Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet 

auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft keinen Erlöschungsgrund (BGE 118 V 35 

E. 5; BGE 123 V 262 E. 1a). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, 

dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der 

Arbeitsunfähigkeit invalid wird. Damit kommt der Schutz der zweiten Säule zum 

Tragen, wonach das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein muss, wenn es rechtlich 

gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während der die leistungsbegehrende 

Person unter Umständen dem Obligatorium nicht mehr unterstanden hat (BGE 118 V 

35 E. 2a/bb; BGE 120 V 113 E. 2b). Damit die frühere Vorsorgeeinrichtung jedoch 

leistungspflichtig bleibt, ist allerdings nicht nur erforderlich, dass die Arbeitsunfähigkeit 

zu einer Zeit einsetzte, als die versicherte Person ihr angeschlossen war, sondern auch, 

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dass zwischen dieser Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität sowohl ein sachlicher als 

auch ein zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 120 V 112 E. 2b und c).

3.     

3.1   Gemäss Art. 12.1 des Reglements ist ein versichertes Mitglied vollinvalid, das 

gemäss vertrauensärztlich nachgewiesener Krankheit, Gebrechen oder 

Körperverletzung oder gemäss Entscheid der Eidg. IV-Kommission seit mindestens 

einem Jahr seine berufliche Tätigkeit oder eine andere, ihm in Anbetracht seiner 

Ausbildung und Fähigkeiten zumutbare ähnliche Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben 

kann und deshalb kein Erwerbseinkommen mehr erzielt. Teilinvalid ist ein versichertes 

Mitglied, das seine Tätigkeit noch teilweise ausüben kann, im übrigen aber gemäss 

Art. 12.1 des Reglements als invalid zu betrachten ist (Art. 13.1 des Reglements). Der 

Grad der Invalidität wird in Anerkennung des Entscheids einer Eidg. 

Invalidenversicherungskommission oder aufgrund des Berichts des Vertrauensarztes 

der Kasse, unter Berücksichtigung der tatsächlichen Besoldungseinbusse, festgelegt. 

Ein Invaliditätsgrad von weniger als 25% führt zu keiner Leistungspflicht der Kasse; ein 

Invaliditätsgrad von 75 und mehr Prozent gibt Anspruch auf eine volle Invalidenrente 

nach Art. 12.1 des Reglements (Art. 13.2 des Reglements). Gemäss Art. 2.3 des 

Reglements beginnt die Versicherung mit Antritt des Arbeitsverhältnisses bei einer 

Mitgliedgemeinde, jedoch frühestens nach Vollendung des 17. Altersjahrs. Die 

Versicherung endet, wenn der Anspruch auf eine Altersleistung entsteht oder das 

Arbeitsverhältnis aufgelöst wird. Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt der 

Arbeitnehmer während 30 Tagen nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses versichert 

(Nachdeckungsfrist). Beginnt er vorher ein neues Arbeitsverhältnis, so ist die neue 

Vorsorgeeinrichtung zuständig.

3.2   Die Beklagte wurde zwar nicht in das Invalidenversicherungsverfahren 

miteinbezogen, sie stellt jedoch auf den von der IV-Stelle verfügungsweise angesetzten 

Beginn der Wartefrist bzw. Eintritt der massgeblichen Arbeitsunfähigkeit bei der 

Klägerin im November 1997 ab (vgl. act. G 9 S. 8, G 15 S 3). Demzufolge ist das 

Gericht unter Vorbehalt der offensichtlichen Unrichtigkeit an die Feststellungen der 

Invalidenversicherung gebunden. Da die Verfügungen vom 9. Dezember 1999 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind und eine offensichtliche Unrichtigkeit 

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nicht zu erblicken ist, hat sich die Klägerin die invalidenversicherungsrechtliche 

Betrachtungsweise im Gegenzug entgegenhalten zu lassen. Im Konkreten ist daher die 

Frage zu prüfen, ob die Klägerin am 1. November 1997, als die relevante 

Arbeitsunfähigkeit eintrat, noch bei der Beklagten vorsorgeversichert war.

3.3   Unbestritten ist, dass die Klägerin seit Arbeitsantritt am 1. Juni 1993 bis zur 

Geburt ihres Sohnes am 27. April 1997 beim Alters- und Pflegeheim C.___ im 

Vollzeitpensum tätig war und dadurch zum Versichertenkreis der Beklagten gehörte 

(act. G 9.4). Den übereinstimmenden Angaben der Klägerin und der Arbeitgeberin ist zu 

entnehmen, dass während zwei Monaten nach der Geburt, d.h. bis Ende Juni 1997 

Lohnfortzahlung geleistet wurde und die Klägerin bis dahin der Vorsorgeversicherung 

unterstellt war (act. G 9 S. 3, 13 S. 2; IV-act. 54; zur Lohnfortzahlung bei 

Schwangerschaft vgl. auch Edi Class/Rainer Mössinger, Die Rechte der Frau im 

Arbeitsverhältnis, Zürich 1996, S. 67 ff.). In den Monaten Juli bis Oktober 1997 befand 

sich die Klägerin im (unbezahlten) Mutterschaftsurlaub (act. G 9 S. 8, act. G 13 S. 2). 

Eine allfällige während dieses Zeitraums entstandene Krankheit geht nicht aus den 

Akten hervor. Gemäss den verbindlichen und nicht offensichtlich unrichtigen 

Feststellungen der IV-Stelle bestand die relevante Arbeitsunfähigkeit erst ab 

1. November 1997. Ab 1. November 1997 war die Klägerin - wenn auch nur im Umfang 

von ca. 40% - weiterhin beim Alters- und Pflegeheim C.___ beschäftigt (act. G 9 S. 3 

und 7; 9.4; 9.8 S. 5, 7 und 18; 9.9 S. 2; 9.10; 9.11; 13.2 und 13.3; IV-act. 47). Ob 

vorliegend eine Änderungskündigung ausgesprochen, das Arbeitspensum im 

gegenseitigen Einvernehmen reduziert wurde oder die Klägerin ausschliesslich 

krankheitsbedingt nicht in der Lage war, das vereinbarte volle Arbeitspensum zu 

leisten, ist aus den Akten nicht klar ersichtlich. Gemäss dem seit 1. Januar 1989 

geltenden Art. 336c Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR; SR 220]) darf 

der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft und in den 

16 Wochen nach der Niederkunft nicht kündigen. Falls vorliegend von einer 

Änderungskündigung auszugehen wäre, hätte diese entweder vor oder während dieser 

Sperrfrist erfolgen müssen. Verlängert sich das Arbeitsverhältnis, weil die Kündigung 

vor Eintritt einer Sperrfrist erfolgte, verlängert sich auch die Unterstellung unter die 

Beitragspflicht (BGE 115 V 27 E. 5). Eine während der Sperrfrist ausgesprochene 

Kündigung wäre nichtig (Art. 336c Abs. 2 OR). Da die Klägerin vor Ablauf der Sperrfrist 

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sogar das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag hätte auflösen können, hätte sie 

trotz Sperrfrist ohne weiteres auch einer Reduktion des Arbeitspensums zustimmen 

können, da der Arbeitgeber dadurch keine Kündigungsschutzbestimmungen 

umgangen hätte (Class/Mössinger, a.a.O., S. 64). Die Beklagte stellt sich denn auch auf 

den Standpunkt, dass eine Rückkehr an den Arbeitsplatz von vornherein vereinbart 

gewesen sei (act. G 9 S. 8). Im Abklärungsbericht Haushalt vom 25. November 1998 

wurde jedoch ausgeführt, die Klägerin habe angegeben, sie würde ohne 

gesundheitliche Beeinträchtigung heute ganztags erwerbstätig sein und auch nach der 

Geburt ihres Sohnes wäre es wieder zur Vollerwerbstätigkeit gekommen (IV-act. 15). 

Die IV-Stelle gelangte gestützt darauf in Anwendung der 

Einkommensvergleichsmethode zum Schluss, dass ab November 1997 eine 50%-ige 

Arbeitsunfähigkeit bestanden habe (IV-act. 36). Dieser Umstand spricht dagegen, dass 

seitens der Klägerin nach der Geburt überhaupt eine Änderung im Arbeitspensum 

vorgesehen war. Insofern erscheinen alle drei Varianten gleich möglich, wobei jedoch 

zu beachten ist, dass nicht die Rechtsnatur der Änderung des Beschäftigungsgrads, 

sondern lediglich die Dauer des Versicherungsverhältnisses vorliegend massgebend 

ist.

3.4   Als Ende der Versicherung legt das Reglement in Art. 2.3 lediglich die Entstehung 

eines Anspruchs auf eine Altersleistung oder die Auflösung des Arbeitsverhältnisses 

fest. Ebenso wie die Vorsorgeeinrichtungen die Möglichkeit haben, eine von Art. 7 

Abs. 1 BVG abweichende tiefere Eintrittsschwelle vorzusehen, können sie in den 

Reglementen grundsätzlich auch vorsehen, dass das Unterschreiten des 

Mindesteinkommens nicht zu einer Beendigung des Vorsorgeverhältnisses und damit 

auch nicht zu einem Freizügigkeitsfall führt (Jürg Brechbühl in: Jacques-André 

Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], a.a.O., N 23 zu Art. 10). Dass dies 

aufgrund der Nichterwähnung dieses Beendigungsgrunds in Art. 2.3 des Reglements 

der Fall gewesen war, ist möglich, da gemäss Art. 2.1 des Reglements der Beitritt auch 

Arbeitnehmern mit einem geringeren Lohn offen stand. Unabhängig von dieser 

Auslegungsfrage ist die Vorsorgeeinrichtung gemäss Art. 20 des Bundesgesetzes über 

die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG; 

SR 831.42) jedoch dazu verpflichtet, wie im Freizügigkeitsfall abzurechnen, wenn die 

versicherte Person ihren Beschäftigungsgrad für die Dauer von mindestens sechs 

Monaten ändert (Abs. 1). Sofern das Reglement eine für die Versicherten mindestens 

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ebenso günstige Regelung oder die Berücksichtigung des durchschnittlichen 

Beschäftigungsgrads vorsieht, kann eine Abrechnung unterbleiben (Abs. 2). Eine 

mindestens gleichwertige Regelung ist dem Reglement der Beklagten nicht zu 

entnehmen. Die anrechenbare Besoldung kann bei Änderung des Beschäftigungsgrads 

neu festgesetzt werden (Art. 4.5 des Reglements). Auch wenn die Beklagte den 

versicherten Verdienst anhand des Jahreslohns ermittelt: soweit die Lohnreduktion 

länger als ein Kalenderjahr dauert, kann es nicht darauf ankommen, ob die 

Vorsorgeeinrichtung für den versicherten Verdienst eine Durchschnittsrechnung 

vornimmt oder nicht. In diesen Fällen muss zwingend eine Abrechnung gemäss Art. 20 

FZG stattfinden (Thomas Geiser/Christoph Senti in: Jacques-André Schneider/Thomas 

Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], a.a.O., N 14 zu Art. 20).

3.5   Am 11. November 1997 schickte die Beklagte der Klägerin eine 

Freizügigkeitsabrechnung und berechnete das Freizügigkeitsguthaben per 30. Juni 

1997 (act. G 15.1). Als Verwendungsmöglichkeiten nannte sie die Überweisung an eine 

neue Vorsorgekasse, ein Freizügigkeitskonto (oder eine Schweizerische 

Lebensversicherungsgesellschaft) oder eine Barauszahlung im Fall des endgültigen 

Verlassens der Schweiz, der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder wenn 

das Guthaben weniger als einen Jahresbeitrag ausmacht. Die Klägerin füllte das von ihr 

am 16. Januar 1998 unterzeichnete Formular "Antrag zur Eröffnung eines 

Freizügigkeitskontos" aus und beauftragte darin die Beklagte, ihre Austrittsleistung an 

das Konto zu überweisen (act. G 15.2). Damit bekundete sie ihren Willen zur Auflösung 

des Versicherungsverhältnisses per Ende Juni 1997. Zwar hätte reglementarisch 

durchaus die Möglichkeit bestanden, das Vorsorgeverhältnis durch eine 

Einzelmitgliedschaft (Ziff. 2.4 des Reglements) weiterzuführen. Dies hätte jedoch ein 

entsprechendes Gesuch der Klägerin erfordert. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

ist nicht davon auszugehen, dass die Beklagte der Klägerin im selben Monat, in dem 

eine Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit zu 100% geplant gewesen sein soll, eine 

Freizügigkeitsabrechnung zukommen lässt und die Klägerin daraufhin über das 

Austrittsguthaben disponiert. Die Gründe der Beklagten für die Erstellung der 

Freizügigkeitsabrechnung können schliesslich offen bleiben, wobei es jedoch durchaus 

möglich erscheint, dass die Beklagte wegen der mehr als sechsmonatigen Änderung 

des Beschäftigungsgrads zur Freizügigkeitsabrechnung verpflichtet war (vgl. Erwägung 

3.4). Zumindest wirkt sich die Beweislosigkeit zulasten der Klägerin aus, zumal sie auch 

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durch ihren Antrag zur Eröffnung eines Freizügigkeitskontos und den 

Überweisungsauftrag an die Beklagte vorbehaltlos ihr Einverständnis zur Auflösung des 

Versicherungsverhältnisses gab.

3.6   Damit war die Klägerin am 1. November 1997, als die relevante Arbeitsunfähigkeit 

eintrat, nicht mehr bei der Beklagten vorsorgeversichert.

4.     

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Klage abzuweisen. Gerichtskosten sind 

keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Klage wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 11.12.2012
	Art. 23 und 41 BVG. Bei Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit war die Klägerin nicht mehr bei der Beklagten vorsorgeversichert (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Dezember 2012, BV 2011/12).Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider, Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Della BatlinerEntscheid vom 11. Dezember 2012in SachenA.___,Klägerin,vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Claudia Eugster, arbeitundversicherung.ch, Bahnhofstrasse 10, Postfach 1491, 8700 Küsnacht ZH,gegenPensionskasse B.___,Beklagte,vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Marta Mozar, Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich,betreffendVersicherungsleistungenSachverhalt:

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		2025-07-19T11:07:29+0200
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