# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3fa6dcc3-b0dd-54d5-aa31-9a902a83d3c3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.05.2007 C-732/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-732-2006_2007-05-01.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-732/2006
{T 0/2}

Urteil vom 1. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Trommer (Vorsitz);
Richterin Beutler; Richter Vaudan;
Gerichtsschreiber Birgelen.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Einreisebewilligung für
T._______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Die  1983  geborene  philippinische  Staatsangehörige  T._______  (nachfol-
gend: Gesuchstellerin) beantragte am 23. Oktober 2005 bei der Schweize-
rischen  Vertretung  in  Manila  ein  Visum für  einen  dreimonatigen  Besuch 
beim im  Kanton  Zürich  wohnhaften  A._______  (nachfolgend:  Gastgeber 
bzw.  Beschwerdeführer)  und dessen Ehefrau.  Nach formloser  Verweige-
rung leitete die Schweizerische Vertretung das Gesuch an das Bundesamt 
für Migration (BFM, nachfolgend: Vorinstanz) zur Prüfung und zum formel-
len Entscheid weiter.

B. Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich beim Gastgeber weitere 
Abklärungen getroffen hatte, wies die Vorinstanz das Gesuch um Bewilli-
gung der Einreise mit Verfügung vom 8. Dezember 2005 ab. Zur Begrün-
dung wurde ausgeführt, die Gesuchstellerin stamme aus einer Region, aus 
welcher  der  Zuwanderungsdruck  als  Folge  der  dort  herrschenden  wirt-
schaftlichen  und  soziokulturellen  Verhältnisse  bekannterweise  nach  wie 
vor stark anhalte. Viele ihrer Landsleute würden versuchen, ihren Aufent-
halt  in  der  Schweiz  durch Ausschöpfung  sämtlicher  rechtlicher  Mittel  zu 
verlängern  und sich  so  in  Umgehung  der  bundesrätlichen Begrenzungs-
massnahmen eine vermeintlich bessere Zukunft  aufzubauen. Darüber hi-
naus würden ihr in ihrem Ursprungsland weder zwingende berufliche oder 
gesellschaftliche Verpflichtungen noch familiäre Verantwortlichkeiten oblie-
gen, welche gegebenenfalls Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr bieten 
könnten. Schliesslich würden auch keinerlei Gründe vorliegen, welche eine 
Einreise trotzdem zwingend notwendig machen würden.

C. In  einem  an  die  Vorinstanz  gerichteten  Wiedererwägungsgesuch  vom 
1. Januar 2006, welches an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepar-
tement (EJPD) weitergeleitet  und von diesem als Beschwerde entgegen-
genommen wurde, ersuchte der Gastgeber sinngemäss um Aufhebung der 
vorinstanzlichen Verfügung und um Erteilung eines Einreisevisums für die 
Dauer von eineinhalb Monaten. Zur Begründung führt er im Wesentlichen 
aus, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, die Wiederausreise nach 
einem  Besuchsaufenthalt  wäre  nicht  gewährleistet.  Im  Jahre  2005  sei 
schon seine Schwiegermutter bei ihm und seiner Ehefrau zu Besuch ge-
wesen.  Sie  habe  das  Land  anschliessend  fristgemäss  wieder  verlassen 
und sei  auf  die Philippinen zurückgekehrt.  Aus der  Region,  in der  seine 
Ehefrau gelebt habe und die Gesuchstellerin nach wie vor lebe, gebe es 
keinen Zuwanderungsdruck. Er könne der Vorinstanz - falls erforderlich - 
eine  Reiseversicherungsbestätigung  und  nach  Beendigung  des  Aufent-
haltes  der  Gesuchstellerin  eine  Ausreisebestätigung  der  Polizei  und der 
Gemeindebehörde nachreichen.

Der  Beschwerde  waren  eine  persönliche  Erklärung  der  Gesuchstellerin 
betr.  ihrer  Rückkehrbereitschaft  sowie der Auszug aus einem Bankkonto 
der Ehefrau des Beschwerdeführers beigelegt.

D. Auf entsprechende Aufforderung hin nahm der Beschwerdeführer mit Ein-
gabe vom 5. Februar 2006 ergänzend Stellung zum Sachverhalt: Die Ge-

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suchstellerin sei die Tochter eines Vetters seiner Ehefrau. Eine Heirat der 
Gesuchstellerin  mit  einem  seiner  ebenfalls  in  der  Schweiz  wohnhaften 
Stiefsöhne sei nicht geplant; diese seien bereits verheiratet. Seine Ehefrau 
sei zwar krankheitsbedingt nicht in der Lage, den Haushalt vollständig al-
leine zu führen, werde aber dabei von ihm und seinen Stiefsöhnen unter-
stützt. Er suche keine Haushaltshilfe; im Übrigen könnte man eine solche 
an seinem Wohnort ohne weiteres für wenig Geld finden. Eine Mithilfe im 
Haushalt  könnte  er  von der  Gesuchstellerin  auch gar  nicht  erwarten.  Er 
kenne sie und überhaupt  die ganze Familie seiner Ehefrau. Die Einkom-
mens- und Vermögensverhältnisse der Gesuchstellerin könne er nicht of-
fenlegen.  Sie  kümmere  sich  um ein  Haus  in  Batangas  City,  das  seiner 
Ehefrau und der Schwiegermutter gehöre. In diesem Haus werde ein Inter-
nat für zehn bis fünfzehn Schüler  geführt,  bei denen es sich vorwiegend 
um Verwandte handle.  Die Gesuchstellerin  erhalte von den Schülern ein 
monatliches Kostgeld, kümmere sich zeitweise um den Haushalt und sorge 
durch ihre Anwesenheit für eine gewisse Sicherheit.

E. In ihrer Vernehmlassung vom 17. Februar 2006 spricht sich die Vorinstanz 
für  eine Abweisung der  Beschwerde aus.  Es bestehe zwar  keinerlei  An-
lass, an der Integrität des Gastgebers zu zweifeln. Dies reiche jedoch an-
gesichts des grundsätzlich als hoch einzustufenden Zuwanderungsdruckes 
aus dem Heimatland  der  Gesuchstellerin  und ihren fehlenden,  über  das 
übliche Mass hinausgehenden beruflichen, gesellschaftlichen oder familiä-
ren Verpflichtungen nicht  aus, um Gewähr für eine fristgerechte und an-
standslose Wiederausreise zu bieten. Zudem würden keine engen familiä-
ren Beziehungen zum Gastgeber bestehen.

F. In  seiner  Replik  vom 21.  März  2006  hält  der  Beschwerdeführer  sinnge-
mäss an seiner Beschwerde fest und wiederholt seine bereits angeführten 
Argumente.  Ergänzend betont  er,  er biete Gewähr für eine anstandslose 
und fristgerechte Ausreise der Gesuchstellerin aus der Schweiz und werde 
nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstossen.

G. Mit Verfügung vom 16. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer einge-
laden, innert Frist allfällige, seit März 2006 eingetretene Veränderungen in 
den  persönlichen  Verhältnissen  der  Gesuchstellerin  mitzuteilen  und  ent-
sprechende Beweismittel  beizubringen.  Der Beschwerdeführer hat darauf 
nicht reagiert.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des Bundesamtes für Migration (BFM) betreffend Verweige-
rung der Einreisebewilligung unterliegen der Beschwerde an das Bundes-
verwaltungsgericht  (Art.  20  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  26.  März 
1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  [ANAG,  SR 
142.20] i.V.m. Art. 31 und 33 lit. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]).

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1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt  die  Beurteilung  der  beim  In-
krafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidge-
nössischen  Rekurs-  oder  Schiedskommissionen  oder  bei  Beschwerde-
diensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt 
das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Art.  37 VGG richtet  sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021),  soweit  dieses Gesetz nichts 
anderes bestimmt. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig 
(Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).

1.4 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 20 Abs. 2 ANAG und Art. 48 VwVG 
zur Beschwerde legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.

2.1 Die  Schweizerische  Rechtsordnung  gewährt  grundsätzlich  keinen  An-
spruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist - vorbehält-
lich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe - von der Bewilligungs-
behörde  in  pflichtgemässer  Ausübung  ihres  Ermessens  zu  fällen  (Art.  4 
und Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 14. Januar 
1998 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern 
[VEA, SR 142.211],  PETER UEBERSAX,  Einreise und Anwesenheit,  in:  PETER 
UEBERSAX / PETER MÜNCH / THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländer-
recht,  Ausländerinnen  und  Ausländer  im  öffentlichen  Recht,  Privatrecht, 
Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 
143;  URS BOLZ,  Rechtsschutz  im  Ausländer-  und  Asylrecht,  Basel  und 
Frankfurt a.M. 1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen; PHILIP GRANT, La protec-
tion de la vie familiale et de la vie privée en droit des étrangers, Basel usw. 
2000, S. 24).

2.2 Ausländerinnen und Ausländer benötigen zur Einreise in die Schweiz ei-
nen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund besonderer Regelung 
von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 5 VEA). Um ein Vi-
sum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Ausländer die in Art. 1 Abs. 
2 VEA aufgeführten Voraussetzungen erfüllen.  Sie haben unter anderem 
Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. 
c VEA).

3.

3.1 Die Gesuchstellerin  bedarf  aufgrund ihrer  Nationalität  zur  Einreise in  die 
Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz verweigerte die Er-
teilung eines solchen Visums mit  der Begründung, die anstandslose und 
fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert.

3.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wiederausrei-
se erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen 
sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich Prognosen ma-

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chen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesuchen von Bürgerin-
nen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit politisch respektive wirt-
schaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen zum vornherein mit 
Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche Interessenlage in solchen 
Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einrei-
sebewilligung in Einklang steht.

3.3 Auf  den  Philippinen  sind  fraglos  breite  Bevölkerungsschichten  von  ver-
gleichsweise kargen wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen be-
troffen.  Nach Angaben der Asiatischen Entwicklungsbank hatten im Jahr 
2003 44.1% der Bevölkerung weniger als USD 2 pro Tag zur Verfügung 
und 11.1% waren von absoluter Armut (weniger als USD 1 pro Tag) betrof-
fen.  Angesichts  des starken Bevölkerungswachstums stellt  die  Arbeitslo-
sigkeit ein zunehmendes Problem dar. Zwar ist die Arbeitslosenrate 2005 
offiziell  von  11.8% auf  7.4% zurückgegangen,  doch  dürfte  dieser  Rück-
gang auf eine neue Definition von Arbeitslosigkeit zurückzuführen und die 
tatsächliche Arbeitslosenrate unverändert geblieben sein. Zu den offiziel-
len  Arbeitslosen  kommen  rund  21%  Unterbeschäftigte  hinzu  (Quelle: 
http://www.auswaertiges-amt.de,  Stand:  Februar  2007).  Entsprechend 
hoch ist der Anteil jener, die zeitweise oder auf Dauer ins Ausland emigrie-
ren wollen,  um dort  unter  günstigeren Lebensbedingungen eine bessere 
Existenz aufbauen zu können. So verlassen rund 1 Mio. Menschen jährlich 
die Philippinen,  um im Ausland Arbeit  zu suchen (vgl.  Auswärtiges Amt, 
a.a.O.).  Dieser Trend zeigt  sich erfahrungsgemäss dort  besonders stark, 
wo durch die Anwesenheit von Verwandten oder Bekannten bereits ein so-
ziales Beziehungsnetz im Ausland besteht. Im Falle der Schweiz führt dies 
angesichts der restriktiven Zulassungsregelung nicht selten zur Umgehung 
ausländerrechtlicher Bestimmungen. 

4.

4.1 Bei der Risikoanalyse sind aber nicht nur solch allgemeine Umstände und 
Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Ein-
zelfalles zu berücksichtigen.  Obliegt einem Gesuchsteller  im Heimatstaat 
beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre 
Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine an-
standslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Gesuchstel-
lern, die in ihrer Heimat keine der erwähnten Verpflichtungen haben, die 
sie von einer  möglichen Emigration abhalten  könnten,  aufgrund entspre-
chender Erfahrungen das Risiko eines fremdenpolizeilich nicht vorschrifts-
gemässen Verhaltens (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufent-
halt) hoch eingeschätzt werden.

4.2 Bei  der  Gesuchstellerin  handelt  es  sich  um eine  23-jährige,  ledige  und 
kinderlose Frau, die mit der Ehefrau des Beschwerdeführers entfernt ver-
wandt sein soll (Tochter eines Vetters). Gemäss Angaben des Beschwer-
deführers lebt - abgesehen von seiner Ehefrau und seinen Stiefsöhnen - 
ihre gesamte Verwandtschaft im gleichen Ort auf den Philippinen. Die Ge-
suchstellerin wohne nicht weit entfernt von seiner betagten Schwiegermut-
ter und kümmere sich um sie. Weiter schaue sie zum Haus seiner Ehefrau 

http://www.auswaertiges-amt.de/
http://www.auswaertiges-amt.de/
http://www.auswaertiges-amt.de/

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und seiner Schwiegermutter in Batangas City, in welchem ein Internat ge-
führt  werde. Abgesehen von der Betreuung der Schwiegermutter  werden 
keine speziellen familiären Verantwortlichkeiten geltend gemacht,  welche 
besondere Gewähr für eine Rückkehr nach dem angestrebten Besuchauf-
enthalt bieten könnten. In weitgehender Unkenntnis der konkreten Verhält-
nisse kann auch nicht davon ausgegangen werden,  dass die persönliche 
Präsenz der Gesuchstellerin im Haus in Batangas City unabdingbar ist und 
ihre Betreuungsaufgaben nicht auch durch andere Personen wahrgenom-
men werden könnten.

4.3 Die wirtschaftlichen Verhältnisse,  in denen die Gesuchstellerin  lebt,  sind 
nicht transparent. In ihrem eigenhändig ausgefüllten Visumantragsformular 
machte sie keine Angaben zu Beruf und einem allfälligen Arbeitgeber. Auf 
einem von der Schweizerischen Vertretung in Manila vorgelegten speziel-
len Fragebogen vermerkte sie unter der Rubrik, in welcher danach gefragt 
wird, wer (im Falle der Erwerbslosigkeit) für den Lebensunterhalt auf den 
Philippinen aufkomme, sie erhalte finanzielle Unterstützung durch den Be-
schwerdeführer  und  dessen  Ehefrau.  Der  Beschwerdeführer  wiederum 
macht  -  ohne allerdings  einen entsprechenden  Nachweis  zu erbringen  - 
geltend, dass die Gesuchstellerin ihr Einkommen aus Einnahmen des In-
ternats in Batangas City erziele.  Unter  den gegebenen Umständen kann 
zumindest nicht ohne weiteres angenommen werden, dass die Gesuchstel-
lerin stabile, existenzsichernde berufliche Verpflichtungen innehält, welche 
sie ernsthaft von einer allfälligen Auswanderung abhalten könnten.

4.4 Vor dem aufgezeigten Hintergrund durfte  die Vorinstanz daher  zu Recht 
davon ausgehen, die fristgerechte Wiederausreise sei nicht gewährleistet 
(vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. c VEA). Zwar lässt sich diese 
Einschätzung nicht zu einer gesicherten Feststellung verdichten; sie reicht 
aber aus, um die Erteilung einer Einreisebewilligung - auf welche wie be-
reits erwähnt ohnehin kein Rechtsanspruch besteht - abzulehnen. Die Ge-
suchstellerin hat zwar eine schriftliche Rückreiseverpflichtung unterzeich-
net. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um eine blosse Absichtserklä-
rung,  welche  weder  rechtlich  verbindlich  noch  faktisch  durchsetzbar  ist. 
Auch die vom Beschwerdeführer angebotene (behördliche) Ausreisebestä-
tigung böte keinerlei Gewähr für eine gesicherte Wiederausreise. Denn da-
mit wäre nicht der Wille der Gesuchstellerin zu beeinflussen, sondern le-
diglich ein Faktum zu belegen (Wiederausreise nach dem Besuchsaufent-
halt), das schon auf andere Weise kontrolliert werden kann. 

5. Der Beschwerdeführer will in seiner Person Gewähr für eine anstandslose 
und fristgerechte Wiederausreise der Gesuchstellerin aus der Schweiz bie-
ten;  er  werde nicht  gegen gesetzliche  Bestimmungen verstossen.  Er  sei 
auch - falls erforderlich - bereit, eine Reiseversicherungsbestätigung nach-
zureichen. Die Integrität des Beschwerdeführers in seiner Eigenschaft als 
Gastgeber wird auch von der Vorinstanz in keiner Weise in Zweifel gezo-
gen. Indessen geht es bei der Abwägung des Risikos einer nicht fristge-
rechten Wiederausreise nicht um das Verhalten des Gastgebers, sondern 
allein  um dasjenige des  Gastes.  Nur  dieser  ist  in  der Lage,  hinreichend 
Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise zu bieten. 

7

Der Gastgeber kann zwar für gewisse finanzielle Risiken Garantie leisten, 
nicht aber - mangels rechtlicher Durchsetzbarkeit - für ein bestimmtes Ver-
halten des Gastes.

6. Ob mit dem angestrebten Visum tatsächlich nur ein reiner Besuchsaufent-
halt bezweckt wird, erscheint aufgrund der Akten zumindest  fraglich. Der 
Beschwerdeführer bestritt  zwar, dass eine Mithilfe im Haushalt  seiner of-
fenbar gesundheitlich angeschlagenen Ehefrau beabsichtigt werde. Immer-
hin hat aber die Gesuchstellerin auf dem Fragebogen der Schweizerischen 
Vertretung in  Manila  vermerkt,  dem Gastgeber  und seiner  Ehefrau wäh-
rend ihres Besuchsaufenthaltes einen Dienst erweisen bzw. sich bei ihnen 
erkenntlich  zeigen  zu  wollen.  Worin  diese  Erkenntlichkeit  bestehen  soll 
und woraus sich diese ergebe, wurde nicht erläutert. Die Frage kann aber 
offen  bleiben,  fehlt  es doch wie aufgezeigt  bereits  an der  Gewähr  einer 
fristgemässen Wiederausreise.

7. Der Beschwerdeführer verweist auf seine Schwiegermutter,  die im Jahre 
2005 ein Einreisevisum erhalten habe und nach ihrem Besuch anstandslos 
und fristgerecht  wieder  auf  die Philippinen  zurückgekehrt  sei.  Allein  aus 
dem Umstand, dass die Schwiegermutter die Schweiz nach bewilligter Ein-
reise fristgemäss wieder  verlassen hat,  kann jedoch nicht  schon auf  ein 
entsprechendes  Verhalten  der  Gesuchstellerin  geschlossen  werden.  Wie 
bereits ausgeführt (vgl. Ziffer 4.1), sind bei der Risikoanalyse die Umstän-
de des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. 

8. Der  Beschwerdeführer  macht  sinngemäss  geltend,  seine Ehefrau  könne 
aus gesundheitlichen Gründen nicht auf die Philippinen reisen. Zudem hät-
ten sie ein kleines Kind. Über das konkrete Krankheitsbild der Ehefrau ist 
nichts bekannt und somit kann auch nicht beurteilt werden, ob damit allen-
falls eine generelle Reiseunfähigkeit  verbunden ist. Aus den Akten ergibt 
sich jedenfalls, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau in der Ver-
gangenheit mehrfach auf den Philippinen waren. Es ist mit dem erhobenen 
pauschalen Einwand auch noch nicht dargetan, dass und weshalb dies in 
Zukunft nicht mehr möglich sein sollte. Kommt hinzu, dass es sich im Ver-
hältnis  der Gesuchstellerin  zur Ehefrau des Beschwerdeführers nicht um 
eine enge Verwandtschaft handelt.

9. Aus vorstehenden Erwägungen folgt somit, dass die angefochtene Verfü-
gung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwer-
de ist daher abzuweisen.

10. Entsprechend  dem Ausgang  des  Verfahrens  wird  der  unterliegende  Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskos-
ten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Re-
glements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

8

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.-- werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Sie sind durch den am 3. Februar 2006 in gleicher Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (Einschreiben)

- der Vorinstanz (Einschreiben; Akten 2 196 275 zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

A. Trommer L. Birgelen

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