# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca81b132-43b6-5cb3-8ef3-ffda3af3ae5e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.04.2017 E-2017/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2017-2017_2017-04-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2017/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;    

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Pakistan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. März 2017 / N (…). 

 

 

 

E-2017/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Pakistan nach eigenen Angaben im Mai 

2015. Am 18. Juni 2015 reiste er in die Schweiz ein und suchte gleichen-

tags um Asyl nach. Am 2. Juli 2015 wurde er im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 9. August 

2016 zu den Asylgründen an. Dabei machte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen geltend, ein Freund habe ein Stück Land besessen, welches die 

Familie B._______ versucht habe zu besetzen. Er habe seinen Freund un-

terstützt und sie hätten zusammen dagegen demonstriert. Aus diesem 

Grund sei er mehrfach zu Unrecht von der Familie B._______ angezeigt, 

bedroht und auch verletzt worden. Einmal sei er von der Polizei während 

ungefähr 24 Stunden inhaftiert worden. Letztmals sei er im November 2014 

beziehungsweise anfangs 2015 angezeigt worden. Aufgrund des Einflus-

ses der Familie B._______ wolle die Polizei ihn loswerden. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer – jeweils in Kopie – seine 

Identitätskarte, vier „First information report of cognizable cases to police“ 

sowie eine „Petition for pre-arrest bail“ zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 9. März 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab 

und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den zuständigen Kanton 

beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung. 

C.  

Mit Eingabe vom 5. April 2017 reichte der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte, die Verfügung des 

SEM sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es 

sei ihm Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Weg-

weisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sei zu verzichten und ein amtlicher Beistand einzusetzen. Eventuell sei die 

aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.  

D.  

Mit Schreiben vom 10. April 2017 bestätigte das Gericht dem Beschwerde-

führer den Eingang der Beschwerde. 

E-2017/2017 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen auf-

schiebende Wirkung zukommt und die Vorinstanz diese vorliegend nicht 

entzogen hat. Der entsprechende Eventualantrag auf Wiederherstellung 

der aufschiebenden Wirkung ist daher gegenstandslos. 

5.  

5.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

E-2017/2017 

Seite 4 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG standhalten. Der Beschwerdefüh-

rer machte nicht geltend, aus einem Grund nach Art. 3 AsylG verfolgt zu 

werden. Sodann handle es sich um Übergriffe durch Dritte beziehungs-

weise um drohende Übergriffe durch Dritte. Ein asylrelevantes Verfol-

gungsmotiv fehle somit. Auch wenn ein solches vorläge, seien Vorbringen 

nur dann asylrelevant, wenn der Staat nicht schutzfähig oder schutzwillig 

sei. Im Kontext von Pakistan sei davon auszugehen, dass der Staat grund-

sätzlich schutzfähig und schutzwillig sei. Selbst wenn eine asylrelevante 

Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure vorliegen würde, könnte sich der 

Beschwerdeführer dieser durch einen Wegzug in einen anderen Teil Pakis-

tans entziehen. Zur Begründung, weshalb er nicht in eine andere Region 

Pakistans gezogen sei, habe er einzig auf die allgemein schlechten Le-

bensbedingungen hingewiesen. Schliesslich seien seine Aussagen anläss-

lich der BzP und der Anhörung von grossen Widersprüchen geprägt, un-

substantiiert und nicht nachvollziehbar. Die eingereichten Beweismittel 

würden insgesamt zu keinem anderen Schluss führen. 

6.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer sinngemäss 

geltend, die Vorinstanz habe ihn zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt 

sowie den Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig angewendet. Da-

mit verletze sie Bundesrecht. 

Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden. In der an-

gefochtenen Verfügung wird einlässlich begründet, weshalb der Beschwer-

deführer die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt. 

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Seite 5 

Was in der Rechtsmitteleingabe dagegen vorgebracht wird, ist nicht geeig-

net, zu einem anderen Schluss zu gelangen. Mit dem kurzen Wiederholen 

des aktenkundigen Sachverhalts legt der Beschwerdeführer nicht dar, in-

wiefern die Vorinstanz ihn zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt hat. 

Solches ist auch nicht ersichtlich. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann 

vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Ver-

fügung verwiesen werden. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen be-

steht somit keine Veranlassung, den Eingang des Haftbefehls abzuwarten. 

Der sinngemässe Antrag ist abzuweisen. 

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asyl-

gesuch abgelehnt hat. 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegwei-

sung wurde demnach zu Recht angeordnet.  

8.  

 

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 

Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Da der Beschwerdeführer die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungs-

verbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht 

anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den 

allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 

Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

E-2017/2017 

Seite 6 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Pakistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig. 

8.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. 

In Pakistan herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt, die 

zur Annahme führen müsste, jede dorthin zurückkehrende Person sei mit 

erheblicher Wahrscheinlichkeit konkret gefährdet. Der Wegweisungsvoll-

zug ist daher generell zumutbar. 

Den Akten lassen sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, 

dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, so-

zialer oder gesundheitlicher Natur bei einer Rückkehr nach Pakistan in eine 

existenzbedrohende Situation geraten würde. Beim Beschwerdeführer 

handelt es sich um einen heute (…)-jährigen alleinstehenden Mann ohne 

gesundheitliche Probleme. Er hat gemäss eigenen Angaben Arbeitserfah-

rung in einem (…)markt, in einer (…) und als (…) gesammelt. Zudem ver-

fügt er über ein bestehendes Beziehungsnetz. Seine Mutter und drei Ge-

schwister leben nach wie vor in Pakistan und werden ihm bei einem Neu-

anfang behilflich sein können. Die Rückkehr nach Pakistan ist dem Be-

schwerdeführer demzufolge zumutbar. 

8.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich die für die Rückkehr allenfalls 

benötigten Reisedokumente bei der Vertretung seines Heimatstaates zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2014/39 E. 9.5). 

Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt 

somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-2017/2017 

Seite 7 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und amtlichen Verbeiständung. Aufgrund der vorstehen-

den Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gel-

ten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

nicht gegeben, weshalb den Gesuchen nicht stattzugeben ist.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die 

Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die 

auf Fr. 750.– festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Damit ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin 

 

 

Versand: