# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e873707c-b4ee-5cb8-a8b3-e20fff733c7c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2021 D-3800/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3800-2021_2021-09-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3800/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Mia Fuchs, 

mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen; 

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 18. August 2021 / N (…). 

 

 

D-3800/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie, am 17. Juni 2021 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 

dass er eine Bescheinigung über die Staatenlosigkeit des Generalkommis-

sariats für Flüchtlinge und Staatenlose, Brüssel, vom 7. September 2007, 

einreichte, 

dass er bis zum 27. Juni 2021 einer (…)-Anordnung unterlag,  

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) vom 28. Juni 2021 ergab, dass der Beschwerdeführer bereits am 

28. Februar 2020 in Belgien ein Asylgesuch gestellt hatte, 

dass das SEM die belgischen Behörden am 28. Juni 2021 in Anwendung 

von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers 

ersuchte, 

dass der Beschwerdeführer am 29. Juni 2021 den (…) mit seiner Rechts-

vertretung mandatierte, 

dass die belgischen Behörden am 30. Juni 2021 ihre Zustimmung zur 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-

III-VO erteilten, 

dass die Personalienaufnahme (PA) am 30. Juni 2021 erfolgte,  

dass das mit dem Beschwerdeführer – im Beisein seiner Rechtsvertretung 

– nach Art. 5 Dublin-III-VO vorgesehene persönliche Gespräch (Dublin-Ge-

spräch) am 6. Juli 2021 geführt wurde und ihm hierbei das rechtliche Gehör 

zur möglichen Zuständigkeit Belgiens und zum beabsichtigten Nichteintre-

ten auf sein Asylgesuch gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

gewährt wurde, 

D-3800/2021 

Seite 3 

dass er im Gespräch anführte, im Jahr 2003 ein erstes Asylgesuch in Bel-

gien gestellt und Ende 2009 oder Anfang 2010 in Belgien eine Aufenthalts-

genehmigung erhalten zu haben, dass es aber sehr schwierig gewesen 

sei, in Belgien eine Wohnung zu finden, und er später krank geworden und 

ins Spital gebracht worden sei, 

dass er trotz seiner Aufenthaltsgenehmigung von Belgien zurück in die Tür-

kei geschickt worden sei, wo er über Jahre hinweg zu starke Medikamente 

erhalten habe und seine Psyche dadurch so durcheinandergeraten sei, 

dass er alle paar Tage in eine Art Koma gefallen sei, 

dass er sich erfolglos an das belgische Konsulat in der Türkei gewandt 

habe und sich seine Familie in der Türkei wegen seiner Erkrankung nicht 

mit ihm habe abgeben wollen, weshalb er schliesslich im Februar 2020 ei-

genständig nach Belgien zurückgekehrt sei, wobei er nicht gewusst habe, 

dass er über keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr verfüge, 

dass er in Belgien in drei verschiedenen Unterkünften gewesen und dort 

belästigt worden sei und man zudem mit seiner Medikamentendosierung 

herumprobiert habe, 

dass er 17 Monate auf die Erteilung einer Arbeitsbewilligung gewartet habe 

und dann in die Schweiz weitergereist sei, da es keine Entwicklung gege-

ben habe, 

dass er in Bezug auf seinen Gesundheitszustand ausführte, es gehe ihm 

mal besser, mal schlechter, der Zustand sei instabil, er nehme seit zwanzig 

Jahren Medikamente, habe die ganze Zeit über sein Gleichgewicht aber 

nicht finden können, 

dass seine Rechtsvertretung eine umfassende medizinische Abklärung be-

antragte und ein medizinisches Datenblatt des (…) mit einem Eintrag vom 

22. Juni 2021 einreichte, 

dass der Beschwerdeführer gemäss dem Eintrag auf dem medizinischen 

Datenblatt vom 22. Juni 2021 aktenanamnestisch an einer [Diagnose Er-

krankung] leide und seit zwei Jahren die Medikamente (…) einnehme, dass 

als Therapie eine Umstellung der Medikation erwogen werde – welche mit 

Eintrag auf dem Datenblatt vom 17. August 2021 bestätigt wird – und davor 

diagnostische Abklärungen angezeigt seien, 

D-3800/2021 

Seite 4 

dass er gemäss einem weiteren medizinischen Datenblatt des (…) mit Ein-

trägen vom 6. und 8. Juli 2021 im Jahr 1998 in Deutschland die Diagnose 

einer (…) (Differentialdiagnose […]) erhalten und im Folgenden die Medi-

kamente schlecht vertragen habe und am 19. Juli 2021 ein Termin in der 

[Nennung Spital] anberaumt sei, 

dass der Beschwerdeführer zwischen dem 13. Juli und 6. August 2021 im 

(…) wiederholt für einige Tage als verschwunden gemeldet war, 

dass am 4. August 2021 eine Verfügung gegen den Beschwerdeführer 

erging, wonach er sich bis zum 14. August 2021 wegen Kontaktes zu einem 

(…) in Quarantäne zu begeben habe, 

dass für den Beschwerdeführer gemäss einer Mitteilung einer medizini-

schen Fachperson des (…) vom 10. August 2021 Medikamente [Nennung 

Medikamente] reserviert und ihm nach Möglichkeit abgegeben worden 

seien, wobei er aber während der Quarantäneanordnung das (…) immer 

wieder verlassen habe, weshalb er diese nur unregelmässig abgeholt 

habe, 

dass das SEM mit Verfügung vom 18. August 2021 (eröffnet am 19. August 

2021) gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht eintrat (Dispositivziffer 1), dessen Wegweisung aus 

der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat (Belgien) anordnete (Dispo-

sitivziffer 2), den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (Dispositivziffer 3), 

den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte (Dis-

positivziffer 4), die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an 

den Beschwerdeführer aushändigte (Dispositivziffer 5) und feststellte, ei-

ner allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschie-

bende Wirkung zu (Dispositivziffer 6), 

dass das SEM zur Begründung ausführte, die Ausführungen des Be-

schwerdeführers würden die Zuständigkeit Belgiens, das dem Übernahme-

ersuchen nach der Dublin-III-VO zugestimmt habe, nicht widerlegen kön-

nen, dass insbesondere auch die im Rahmen des rechtlichen Gehörs vor-

gebrachten Probleme während seines Aufenthaltes in Belgien sowie seine 

psychische Erkrankung nicht zur Annahme humanitärer Gründe zur Aus-

übung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

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Seite 5 

VO führten, zumal davon auszugehen sei, dass eine angemessene medi-

zinische Versorgung in Belgien zur Verfügung stehe, 

dass die damalige Rechtsvertretung ihr Mandat am 20. August 2021 nie-

derlegte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. August 2021 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde erhob und darin mittels vorgefertigter 

Formularbeschwerde beantragte, die genannte Verfügung sei aufzuheben, 

seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, 

dass weiter festzustellen sei, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, 

unzumutbar und unmöglich sei, und die vorläufige Aufnahme anzuordnen 

sei, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, ihm sei die unentgelt-

liche Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses, zu gewähren und ein amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen, 

zudem sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, 

dass in der Beschwerde vorgebracht wurde, er sei aufgrund seiner psychi-

schen Erkrankung auf regelmässige Medikamente und Therapien ange-

wiesen, wobei eine blosse medizinische Notversorgung angesichts seiner 

komplexen psychischen Erkrankung nicht genüge, er vielmehr eine eng-

maschige gesundheitliche Betreuung benötige, 

dass es die Vorinstanz versäumt habe, die notwendigen Garantien für den 

Zugang zu dieser medizinischen Versorgung einzuholen sowie die Verfüg-

barkeit der Medikamente abzuklären, 

dass er als Staatenloser besonderen Gefahren ausgesetzt sei und weder 

die notwendigen finanziellen Mittel noch die erforderliche medizinische Be-

handlung erhalten würde, 

dass die Überstellung für ihn demnach das Risiko einer psychischen De-

kompensation beinhalte, 

dass die Schweiz von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen müsse, 

da die Überstellung nach Belgien unzumutbar sei und gravierende gesund-

heitliche Folgen für ihn habe, und es nicht genüge, die belgischen Behör-

den über seinen Gesundheitszustand zu informieren, wie es die Vorinstanz 

beabsichtige, 

D-3800/2021 

Seite 6 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

27. August 2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

dass die Instruktionsrichterin am 27. August 2021 gestützt auf Art. 56 

VwVG den Vollzug der Überstellung nach Belgien im Sinne einer superpro-

visorischen Massnahme per sofort einstweilen aussetzte, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen nach Art. 5 VwVG des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒

33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat, womit er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

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Seite 7 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-

sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 

E. 2.2, je m.w.H.), 

dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 

Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-

rens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht 

einzutreten ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG) und diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung 

kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags oder nach Ab-

lehnung desselben in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat 

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederauf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b und d Dublin-III-VO), 

dass der Beschwerdeführer gemäss Eurodac-Eintrag am 28. Februar 2020 

in Belgien um Asyl ersucht hatte und die belgischen Behörden dem Gesuch 

des SEM um Rückübernahme vom 28. Juni 2021 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. d Dublin-III-VO am 30. Juni 2021 ausdrücklich zustimmten, womit die 

grundsätzliche Zuständigkeit Belgiens gegeben ist, was vom Beschwerde-

führer auch nicht bestritten wird, 

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Belgien würden sys-

temische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschli-

chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-

Grundrechtecharta mit sich brächten, 

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Seite 8 

dass Belgien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der FK sowie 

deren Zusatzprotokolls vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen 

diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, Belgien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert wird und das SEM ein Asylgesuch gemäss die-

ser Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, 

wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass keine Anhaltspunkte bestehen, dass sich die belgischen Behörden 

weigern würden, den Beschwerdeführer wieder aufzunehmen und seinen 

Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfah-

rensrichtlinie zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Belgien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden, 

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Seite 9 

dass die Kritik des Beschwerdeführers im Rahmen des ihm gewährten 

rechtlichen Gehörs, dass er in drei verschiedenen Camps in Belgien gewe-

sen und dort belästigt worden sei, wobei auch mit seiner Medikamenten-

dosierung gespielt worden sei, und er erfolglos auf eine Arbeitsbewilligung 

gewartet habe, nicht dazu führen muss, aus humanitären Gründen das 

Selbsteintrittsrecht auszuüben, 

dass er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nöti-

genfalls an die belgischen Behörden wenden und die ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 

Aufnahmerichtlinie), 

dass das SEM zu Recht darauf hingewiesen hat, dass es den belgischen 

Behörden obliege, seine Ansprüche in Bezug auf eine Arbeits- und Aufent-

haltsbewilligung zu prüfen und ihm allenfalls eine Arbeitsbewilligung zu er-

teilen, wobei sich die Art und Unterstützung nach der belgischen nationalen 

Gesetzgebung richten würden, und es in keinem Dublin-Staat einen grund-

sätzlichen Anspruch auf eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung von Dritt-

staatsangehörigen gebe, 

dass er sich bei befürchteten oder erlittenen Übergriffen durch Privatper-

sonen an die zuständigen schutzwilligen und schutzfähigen Behörden in 

Belgien wenden und auch nötigenfalls auf dem Rechtsweg an die zustän-

digen Stellen gelangen kann, 

dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs und 

in der Beschwerde vor allem auf seinen psychischen Gesundheitszustand 

beruft, da er seines Erachtens nach seiner Überstellung nach Belgien me-

dizinisch nicht hinreichend betreut werde, 

dass beim Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben erstmals 1998 in 

Deutschland die Diagnose einer (…) (Differentialdiagnose […]) gestellt 

wurde, wobei er als Diagnose auch eine (…) angibt, und er seit über zwan-

zig Jahren Medikamente einnimmt und in der Schweiz unter anderem Neu-

roleptika und Antidepressiva verschrieben bekommen hat, 

dass sein psychischer Gesundheitszustand schwankend sei, abhängig von 

der richtigen Medikamentendosierung, und er mit der Medikamentierung in 

Belgien nicht zufrieden gewesen sei, 

dass er aufgrund seiner Abwesenheiten im (…) den Termin bei den [Spital-

einrichtung] am 19. Juli 2021 nicht wahrgenommen hat, 

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Seite 10 

dass der Gesundheitszustand aber hinreichend abgeklärt ist, zumal die Di-

agnose der Erkrankung seit über zwanzig Jahren vorliegt und der Be-

schwerdeführer schon über einen langen Zeitraum medikamentös behan-

delt wird und gemäss der Aktenlage auch eine von ihm gewünschte Um-

stellung seiner Medikamente erfolgt ist, 

dass der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen in der Beschwerde gel-

tend macht, die Überstellung nach Belgien setze ihn einer Gefahr für seine 

Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK, und damit die Anwendung 

der Ermessensklauseln nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verlangt, 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen kann und die Schwelle zur Annahme einer Verletzung von Art. 3 

EMRK aus gesundheitlichen Gründen hoch bleibt, auch wenn nicht mehr 

ein fortgeschrittenes oder terminales Krankheitsstadium beziehungsweise 

eine Todesnähe vorausgesetzt wird (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.), 

dass sie dann erreicht sein kann, wenn eine schwer kranke Person durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180 – 193 m.w.H.), 

dass dies im vorliegenden Fall für die Situation des Beschwerdeführers of-

fenkundig nicht zutrifft und es im Übrigen allgemein bekannt ist, dass Bel-

gien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, 

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 

und den Antragsstellern mit besonderen Bedürfnissen, die erforderliche 

medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer 

geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), 

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Seite 11 

dass – wie bereits in der angefochtenen Verfügung festgehalten – keine 

Hinweise vorliegen, dass Belgien dem Beschwerdeführer eine medizini-

sche Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde, zumal 

der Beschwerdeführer selber aussagt, in Belgien medizinisch behandelt 

worden zu sein, auch wenn er mit den Medikamentendosierungen nicht 

zufrieden gewesen sei, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach offensteht, in Belgien medizini-

sche Betreuung in Anspruch zu nehmen,  

dass die in der Beschwerdeschrift angeführten Argumente diese Einschät-

zung nicht zu widerlegen vermögen, 

dass für das weitere Dublin-Verfahren einzig die Reisefähigkeit ausschlag-

gebend ist, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt wird, 

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 

Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestim-

mung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers 

Rechnung tragen und die belgischen Behörden vorgängig in geeigneter 

Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren werden 

(vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), 

dass sich aus der Überstellung nach Belgien mithin auch unter Berücksich-

tigung der gesundheitlichen Vorbringen des Beschwerdeführers keine Ver-

letzung von Art. 3 EMRK oder anderer völkerrechtlicher Verpflichtungen 

ergibt, 

dass sich somit ein (zwingender) Selbsteintritt gestützt auf Art. 17 Dublin-

III-VO und Art. 3 EMRK vorliegend nicht gebietet, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts Ermessen zukommt (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Er-

messensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz 

zu entnehmen sind, 

dass sich das Bundesverwaltungsgericht unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass andere Gründe, die der Schweiz Anlass geben könnten oder sie gar 

verpflichten würden, von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 

D-3800/2021 

Seite 12 

Satz 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen, nicht ersichtlich sind, wobei an 

dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchen-

den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu-

wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Belgien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.), weshalb auf die diesbezüglichen Beschwerdean-

träge nicht einzutreten ist, 

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf 

einzutreten ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so-

wie auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegen-

standslos erweisen, 

dass mit dem vorliegenden Urteil der am 27. August 2021 verfügte Voll-

zugsstopp dahinfällt, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von insgesamt 

Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 

Abs. 1 VwVG), 

dass die mit der Beschwerdeschrift gestellten Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Verbeiständung unge-

achtet der – unbelegten – Bedürftigkeit abzuweisen sind, da die hauptsäch-

lichen Begehren – wie sich aus den angestellten Erwägungen ergibt – als 

von vornherein aussichtslos zu bezeichnen waren.  

D-3800/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.–  werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Mareile Lettau 

 

 

Versand: