# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94cd807d-6299-5536-8bc6-6fc8144a2269
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2014 E-917/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-917-2012_2014-10-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-917/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richterin Gabriela Freihofer,  

Gerichtsschreiber Urs David. 

   Parteien 
 

A._______, 

deren Töchter, 

B._______,  

C._______,  

Russland,   

alle vertreten durch Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchen-

de (ZBA),  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 10. Februar 2012 / N (…). 

 

 

E-917/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerinnen und der Lebenspartner der erstrubrizierten 

Beschwerdeführerin (letztere im Folgenden: Beschwerdeführerin) kamen 

am (…) Januar 2012 von Moskau herkommend im Flughafen Zürich an 

und ersuchten am 23. Januar 2012 um Asyl. Das BFM erfasste die Asyl-

verfahren der Beschwerdeführerinnen unter der Verfahrensnummer N (...) 

und jenes des Lebenspartners unter der Verfahrensnummer N (...) (vgl. 

betr. das Verfahren N (...) das mit gleichem Datum ergehende Urteil E-

916/2012 des Bundesverwaltungsgerichts). 

Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2012 verweigerte das BFM den 

Beschwerdeführerinnen vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ih-

nen für die Dauer von maximal sechzig Tagen den Transitbereich des 

Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zu. 

Anlässlich der am 25. Januar 2012 (Töchter) beziehungsweise am 

27. Januar 2012 (Mutter) im Flughafen durchgeführten Befragungen zur 

Person (BzP) und der selbenorts durchgeführten Anhörungen vom 

2. Februar 2012 zu den Asylgründen machten die Beschwerdeführerin-

nen im Wesentlichen Folgendes geltend: Sie seien ethnische Tsche-

tscheninnen islamischen Glaubens und stammten aus D._______. Seit 

2009 hätten sie in E._______, zeitweise aber auch wieder in D._______ 

gewohnt. Die Beschwerdeführerin sei von Beruf ungelernte (...); eine 

Ausbildung als (...) habe sie aufgrund (…) abbrechen müssen. Mit ihrem 

ersten Mann sei sie religiös verheiratet gewesen und von diesem seit (...) 

geschieden. Im Herbst 2009 habe sie ihren jetzigen Lebenspartner ken-

nengelernt und nach Brauch geheiratet und lebe seither mit diesem im 

Konkubinat. In Tschetschenien lebten noch ihre Eltern und (...) Geschwis-

ter. Die Lebensumstände dort seien allgemein schwierig und ihre finan-

zielle Situation sei auch immer prekärer geworden, zumal sie keine staat-

liche Unterstützung bekämen. Die Töchter hätten kaum genug zu essen 

gehabt. Ihr Lebenspartner sei pro-russisch gesinnt, jedoch schon seit 

längerer Zeit kritisch gegenüber islamistischen (bärtigen) Männern, dem 

tschetschenischen Präsidenten Kadyrov sowie Putin eingestellt gewesen, 

und seine oppositionelle Haltung habe er unter anderem in Gedichten 

geäussert. Dies habe zu Verfolgungshandlungen seitens bärtiger bezie-

hungsweise maskierter Männer – sie vermute deren arabische Herkunft – 

geführt. Details hierzu kenne sie aber nicht, da ihr Mann vieles ver-

schweige, um sie nicht zu beunruhigen und ihr Herz zu schonen. Bedro-

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Seite 3 

hungen und Belästigungen durch solche bärtigen Männer beträfen aber 

grundsätzlich alle Tschetschenen und sogar Polizisten würden getötet. Im 

Herbst 2009 seien sie in der bereits gemeinsamen Wohnung von eben-

solchen bärtigen Männern mehrmals überfallen, belästigt sowie unter To-

desdrohungen zum Besuch der Moschee und zum Tragen des Vollschlei-

ers aufgefordert worden. Seither hätten ihre Töchter unter der Woche bei 

der Grossmutter in D._______ gewohnt. Ihr Lebenspartner sei zudem in 

jener Zeit mehrmals überfallen worden, wobei die Männer ihm bei der ei-

nen Attacke derart schwere Verletzungen zugefügt hätten, dass er sich 

längere Zeit in Spitalpflege habe begeben müssen. Auch in den Jahren 

2010 und 2011 hätten sie mehrmals unerbetenen Besuch von bärtigen 

Männern erhalten, diesen aber keinen Zutritt zur Wohnung gewährt. Eine 

Schutzsuche bei den Behörden sei aussichtslos gewesen, weil diese mit 

den Tätern zusammenarbeiten würden. Ihr Mann sei ferner für die "(...)" 

tätig gewesen und habe Verschollene aufgespürt, was ebenfalls zu 

Schwierigkeiten geführt habe. Deshalb und aus Furcht vor weiteren Be-

helligungen hätten sie, auch auf nachdrückliches Anraten des Bruders ih-

res Lebenspartners, den Entschluss zur Ausreise gefasst und ihre Woh-

nung gekündigt. Zusammen mit dem Lebenspartner seien sie am 

19. Januar 2012 mit dem Zug nach Moskau gelangt, von wo sie ihr Hei-

matland am (…) Januar 2012 auf dem Luftweg verlassen hätten. Für die 

Reise hätten sie ihre im Jahre 2009 ausgestellten und vor der Ankunft in 

Zürich vernichteten russischen Reisepässe verwendet. Ein Ausweichen in 

andere Teile Russlands sei nicht möglich gewesen, weil Tschetschenen in 

Russland nicht willkommen seien. Schliesslich machte die Beschwerde-

führerin auf gesundheitliche Beeinträchtigungen in Form von (...) auf-

merksam. Auch leide sie unter (…) und benötige Medikamente. Die bei-

den Töchter bestätigten im Wesentlichen die Vorbringen ihrer Mutter; sie 

hätten vor allem Angst vor weiteren Belästigungen und Bedrohungen 

durch Banditen und bärtige Männer und fürchteten sich vor den vielen 

Schiessereien. Die ältere leide zudem an (...), welche schmerzhaft und 

dringend behandlungsbedürftig sei und eine – in Tschetschenien nicht 

durchführbare – (...) erfordere; die Krankheit sei auch Ursache für ihre 

(...) und (...). Die jüngere habe "(...)", der häufig zu (...) führe. Eine medi-

zinische Versorgung in Tschetschenien sei kaum erhältlich und für die 

Familie ohnehin nicht erschwinglich. 

Als Beweismittel gaben die Beschwerdeführerinnen im Verlaufe des Ver-

fahrens ihre russischen Inlandpässe, die Geburtsscheine der Töchter, ei-

ne medizinische Versicherungspolice, eine (…) sowie ein Röntgenbild 

(…) zu den Akten. Gemäss Prüfung durch die Flughafenpolizei Zürich 

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Seite 4 

vom 23. Januar und vom 9. Februar 2012 weisen die Dokumente keine 

Fälschungsmerkmale auf. 

B.  

Das BFM stellte mit Verfügung vom 10. Februar 2012 – eröffnet am sel-

ben Tag – fest, die Beschwerdeführerinnen erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte deren Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es 

ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Be-

gründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte es die geltend 

gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 7 

AsylG (SR 142.31) an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden 

Sachverhalts nicht genügend, weshalb die Beschwerdeführerinnen die 

Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht erfüllten. Die Wegweisung 

stelle die Regelfolge der Ablehnung eines Asylgesuchs dar und der Voll-

zug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. 

C.  

Mit Eingabe vom 17. Februar 2012 erhoben die Beschwerdeführerinnen 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. 

Darin beantragten sie deren Aufhebung, die Gewährung von Asyl unter 

Zuerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses und die Vereinigung der Verfahren N (...) und N (...). 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Verfügung vom 23. Februar 2012 

den Antrag betreffend Verfahrensvereinigung ab, stellte aber eine koordi-

nierte Behandlung der beiden Verfahren in Aussicht. Ferner hiess es das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und wies das BFM an, den Beschwerdeführerin-

nen vor Ablauf der 60-tägigen Frist nach Art. 22 Abs. 5 AsylG die Einreise 

zu bewilligen, sollte das Beschwerdeverfahren dannzumal noch hängig 

sein. Mit derselben Zwischenverfügung wurde das BFM zur Vernehmlas-

sung eingeladen. 

E.  

Mit fristgerechter Vernehmlassung vom 8. März 2012 beantragte das 

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Seite 5 

BFM unter Hinweis auf seine bisherigen Standpunkte und Erwägungen 

die Abweisung der Beschwerde. 

Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführerinnen am 15. März 

2012 zur Kenntnis gebracht. 

F.  

Am 22. März 2012 bewilligte das BFM die Einreise der Beschwerdeführe-

rinnen in die Schweiz und verfügte deren Kantonszuweisung. 

G.  

Mit Verfügung vom 5. Mai 2014 gewährte das Bundesverwaltungsgericht 

den Beschwerdeführerinnen Frist zur Vervollständigung ihrer Akten. Die 

Frist verstrich ungenutzt. 

H.  

Am 20. Mai 2014 wurde praktisch gleichzeitig per Telefax sowohl an das 

BFM als auch an das Bundesverwaltungsgericht ein in fremder Sprache 

und fremder Schrift verfasstes, nicht unterzeichnetes und undatiertes 

Schreiben einer Drittperson aus Tschetschenien übermittelt, aus welchem 

die Namen und Geburtsdaten der Beschwerdeführerinnen entzifferbar 

waren. Das BFM überwies das bei ihm eingegangene Exemplar am 

6. Juni 2014 zusammen mit einer deutschen Übersetzung an das Bun-

desverwaltungsgericht zur Aufnahme in die Beschwerdeakten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

se Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. 

Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem 

sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig-

keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 

Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des 

Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner-

träglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Flucht-

gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

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Seite 7 

4.  

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte das 

BFM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderun-

gen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden 

Sachverhalts nicht genügend, weshalb die Beschwerdeführerinnen die 

Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht erfüllen würden. So seien 

die Aussagen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den be-

haupteten Belästigungen durch die bärtigen Männer an ihrem gemeinsa-

men Wohnort (Identitätsbeschreibung der Männer, Ereignisbeschreibun-

gen, Beweggründe der Männer) auffallend konfus und vage ausgefallen 

und sie widersprächen zudem jenen der Töchter, welche im Gegensatz 

zur Mutter das Eindringen der Männer in die Wohnung und das Verprü-

geln des Lebenspartners geltend gemacht hätten. Substanzarm und we-

nig überzeugend erschienen ebenfalls die Ausführungen der Beschwer-

deführerin betreffend die früheren Verfolgungshandlungen und insbeson-

dere Überfälle auf ihren Lebenspartner sowie dessen politische Gesin-

nung und Vergangenheit. Zudem habe ihr Lebenspartner im Gegensatz 

zu ihr nichts von einer Hospitalisierung erwähnt. Ein weiterer Widerspruch 

zwischen den beiden sei hinsichtlich des Zeitpunkts der Verschleppung 

des Lebenspartners (September 2009 beziehungsweise Oktober 2011) 

aufgetreten. Ferner vermittelten die Ausführungen der Beschwerdeführe-

rin den Eindruck einer widersprüchlichen Wahrnehmung der politischen 

Situation in Tschetschenien, indem sie einerseits erklärt habe, ihr Partner 

sympathisiere grundsätzlich mit den Russen, sie beide aber anderseits 

dennoch ihre Probleme nicht den Behörden gemeldet hätten. Die diesbe-

zügliche Erklärung (Kollaboration der bärtigen Männer mit der Regierung 

Kadyrov) entspreche nicht der aktuellen Situation in Tschetschenien und 

sei mithin eine Schutzbehauptung. Angesichts der entsprechenden Aus-

sagen der Beschwerdeführerinnen bestehe Grund zur Annahme, sie sei-

en hauptsächlich mit der Aussicht auf ein besseres Leben und aus medi-

zinischen Gründen in die Schweiz gekommen. Die Ausführungen der 

Töchter führten nicht zu einer anderen Betrachtungsweise hinsichtlich der 

Glaubhaftigkeitsprüfung. Aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbrin-

gen erübrige sich deren Überprüfung hinsichtlich Asylrelevanz.  

4.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe bemängelten die Beschwerdeführerinnen 

eine unzulängliche Protokollabstützung der ihnen vorgehaltenen Un-

glaubhaftigkeitselemente, indem die Verweise durchwegs nur ganze oder 

gar mehrere Seiten umfassten und nicht einmal dann immer korrekt sei-

en. Dies mache es teilweise unmöglich zu erkennen, weshalb die konkre-

ten Vorbringen als unglaubhaft erachtet worden seien. Die Aussagen der 

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Seite 8 

Beschwerdeführerin beziehungsweise ihres Lebenspartners würden 

durchaus den nach Gesetz und Praxis gestellten Anforderungen an die 

Glaubhaftmachung und an die Asylrelevanz genügen. 

4.3 In seiner die Beschwerdeabweisung beantragenden Vernehmlassung 

verwies das BFM auf seine bisherigen Standpunkte und Erwägungen, 

ohne substanziell Stellung zu nehmen zum Inhalt der Beschwerde betref-

fend die Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls.  

4.4 Mit Verfügung vom 5. Mai 2014 räumte das Bundesverwaltungsge-

richt den Beschwerdeführerinnen Gelegenheit ein, die Akten bis zum 26. 

Mai 2014 mit allfälligen Beschwerdeergänzungen und Beweismitteln, ins-

besondere auch mit ärztlichen Berichten (und dazugehörigen Erklärungen 

über die Befreiung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht) im 

Zusammenhang mit den im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemach-

ten gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu vervollständigen. Gleichzeitig 

wurden sie darauf aufmerksam gemacht, dass fremdsprachige Beweis-

mittel übersetzt in eine schweizerische Amtssprache einzureichen seien. 

Die Beschwerdeführerinnen reagierten weder innert der angesetzten Frist 

noch zu einem späteren Zeitpunkt auf die Verfügung. 

4.5 Das am 20. Mai 2014 per Telefax an das BFM und an das Bundes-

verwaltungsgericht übermittelte Schreiben aus Tschetschenien ist unda-

tiert und nicht unterzeichnet und stammt weder von einer verfahrensbetei-

ligten Person noch wurde es auf Veranlassung einer verfahrensinvolvier-

ten Behörde eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich nicht 

veranlasst, den Inhalt des Dokumentes als Grundlage der Entscheidfin-

dung anzuerkennen und zu würdigen. Es besteht somit auch keine Ver-

anlassung, dessen Inhalt den Beschwerdeführerinnen zur Kenntnis oder 

zum rechtlichen Gehör zu bringen. Entsprechend wird er im vorliegenden 

Urteil – über die prozessgeschichtliche Erwähnung hinaus – nicht sub-

stanziell erfasst.  

5.  

5.1 Glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person grund-

sätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und 

plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, 

in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Lo-

gik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-

rung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person 

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persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall 

ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel 

abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder 

bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswech-

selt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am 

Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung 

bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes 

Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel 

an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen 

einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachver-

haltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. 

Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 

2013/11 E. 5.1 S. 142; 2010/57 E. 2.3 S. 826 f). 

5.2 Das BFM hat gesetzes- und praxiskonform erkannt, dass die von den 

Beschwerdeführerinnen geltend gemachten Benachteiligungen und Be-

fürchtungen den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftma-

chung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht genügen. Auf die 

betreffenden, unter E. 4.1 (oben) zusammenfassend wiedergegebenen 

Erwägungen gemäss angefochtener Verfügung kann zur Vermeidung von 

Wiederholungen verwiesen werden. Die auf Beschwerdestufe unternom-

menen Entkräftungs- und Erklärungsversuche besitzen keine Durch-

schlagskraft. So sind die Aktenabstützungen des BFM zwar wenig "kun-

denfreundlich", nicht aber unzureichend oder unkorrekt; eine sachgerech-

te Anfechtung erachtet das Bundesverwaltungsgericht trotz zeitlichen 

Mehraufwandes als durchaus gewährleistet. Auch in substanzieller Hin-

sicht vermag die Beschwerde den Erkenntnissen des BFM nichts entge-

genzusetzen, sondern sie begnügt sich mit einer weitgehend pauschal 

bleibenden Bekräftigung der Glaubhaftigkeit, ohne indessen den in der 

angefochtenen Verfügung dargelegten einzelnen Erwägungskomponen-

ten konkret entgegenzuwirken. Im Rahmen der Prüfung von Amtes we-

gen ist immerhin jenes vorinstanzliche Erwägungselement in Kritik zu 

ziehen, wonach die Ausführungen der Beschwerdeführerin den Eindruck 

einer widersprüchlichen Wahrnehmung der politischen Situation in Tsche-

tschenien vermittelten, indem sie einerseits erklärt habe, ihr Partner sym-

pathisiere grundsätzlich mit den Russen, sie beide hätten aber anderseits 

dennoch ihre Probleme den Behörden nicht gemeldet. Die hierfür vorge-

legte Erklärung betreffend eine Kollaboration der bärtigen Männer mit der 

Regierung Kadyrov wurde nämlich sowohl von der Beschwerdeführerin 

als auch vom Lebenspartner abgegeben und ist unter diesem Aspekt 

nicht widersprüchlich. Dies ändert allerdings nichts daran, dass diese 

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Seite 10 

übereinstimmende Erklärung auf einer unzutreffenden Einschätzung der 

damaligen und aktuellen Situation in Tschetschenien beruht, da die Re-

gierung Kadyrov bekanntermassen rigoros gegen die Wahabiten vorging 

und deren erneutes Erstarken weiterhin mit allen Mitteln zu unterbinden 

versucht. Das vom BFM erkannte Ergebnis der Unglaubhaftigkeit der Ver-

folgungsvorbringen der Beschwerdeführerinnen findet im Übrigen seine 

Bestätigung im Umstand, dass die geltend gemachte Verfolgungslage 

schwergewichtig von jener des Lebenspartners der Beschwerdeführerin 

abgeleitet wird und insoweit eine (behauptungsgemässe) Anschlussver-

folgung darstellt. Im heute koordiniert ergehenden Urteil E-916/2012 

betreffend den Lebenspartner wird jedoch erkannt, dass der von diesem 

geltend gemachte originäre Verfolgungssachverhalt objektiv unglaubhaft 

ist. Diese Erkenntnis wirkt sich somit zwangsläufig nachteilig auf die 

Glaubhaftigkeitsbeurteilung betreffend die Beschwerdeführerinnen aus. 

Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass der von den Beschwerde-

führerinnen präsentierte und vom BFM vollständig sowie in zutreffender 

Beweismittelwürdigung festgestellte Verfolgungssachverhalt überwiegend 

unwahrscheinlich und damit unglaubhaft ist. Die den Beschwerdeführe-

rinnen mit Verfügung vom 5. Mai 2014 gewährte Möglichkeit, die Aktenla-

ge zu ergänzen und die Sachverhaltsbasis beziehungsweise deren bishe-

rige rechtliche Würdigung durch das BFM neu zu beleuchten, blieb unge-

nutzt. 

5.3 Nach dem Gesagten erübrigt es sich, die Vorbringen auf ihre flücht-

lingsrechtliche Beachtlichkeit hin genauer zu überprüfen. Dennoch drängt 

sich die Feststellung auf, dass den Beschwerdeführerinnen unter hypo-

thetischer Annahme der Wahrheitskonformität und der objektiven Nach-

vollziehbarkeit des von ihnen vorgelegten Verfolgungssachverhalts die 

Inanspruchnahme zumutbarer innerstaatlicher Schutzmechanismen und 

Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung gestanden hätte (vgl. dazu aus-

führlich das Grundsatzurteil BVGE 2011/51). So blieben sie beispielswei-

se in D._______ unbehelligt. Zudem war es ihnen problemlos möglich, 

von Tschetschenien via den Flughafen Moskau mit eigenen Dokumenten 

legal auszureisen. 

5.4 Das BFM hat daher das Bestehen einer Verfolgungssituation der Be-

schwerdeführerinnen und mithin deren Ansprüche auf Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls zu Recht verneint. Es 

erübrigt sich, diesbezüglich auf den Inhalt der Beschwerde vertiefter ein-

zugehen.  

E-917/2012 

Seite 11 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Auch angesichts des Umstandes, dass mit dem ebenfalls 

heute ergehenden Urteil E-916/2012 des Bundesverwaltungsgerichts die 

Wegweisung des Lebenspartners der Beschwerdeführerin rechtskräftig 

wird und damit der Grundsatz der Einheit der Familie gewahrt ist, wurde 

die Wegweisung somit zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 

2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-917/2012 

Seite 12 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde-

führerinnen nach Russland ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der 

Beschwerdeführerinnen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass 

sie für den Fall einer Ausschaffung dorthin mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-

Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr («real risk») nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in 

Russland und speziell in Tschetschenien lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu die 

nach wie vor Gültigkeit beanspruchende Beurteilung des Bundesverwal-

tungsgerichts in BVGE 2009/52), selbst wenn sich die Sicherheitslage in 

Tschetschenien weiterhin instabil präsentiert und Menschenrechtsverlet-

zungen vorkommen. Den Beschwerdeführerinnen kann auch kein beson-

deres Risikoprofil im Hinblick auf allfällige Menschenrechtsverletzungen 

zugesprochen werden. Im Übrigen ist keine Völkerrechtswidrigkeit im 

Sinne einer Verletzung des Übereinkommens vom 20. November 1989 

über die Rechte des Kindes (SR 0.107) – (…) – auszumachen. Die An-

nahme entsprechender Vollzugshindernisse drängt sich weder aus den 

Akten auf, noch werden solche auf Beschwerdestufe in irgendeiner Form 

geltend gemacht. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Die Bestimmung findet fer-

ner insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr ei-

E-917/2012 

Seite 13 

ner konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht we-

gen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in 

völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit 

einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der In-

validität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/28 

E. 9.3.1). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbe-

halt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.  

7.3.2 In der angefochtenen Verfügung stellt das BFM im Rahmen der 

Zumutbarkeitsprüfung fest, dass sich die Sicherheits- und Menschen-

rechtslage in Tschetschenien in den letzten Jahren kontinuierlich und 

nachhaltig verbessert hätten. Es herrsche heute weder eine Situation all-

gemeiner Gewalt noch eine humanitäre Krise. Wahllose Personenkontrol-

len und Inhaftierungen durch das Militär kämen nicht mehr vor und Fälle 

von Verschwindenlassen und Entführungen von Personen seien drastisch 

zurückgegangen. Die medizinische Grundversorgung sei gewährleistet. 

Die Beschwerdeführerin sei zwar gesundheitlich angeschlagen. Zu den 

von ihr benötigten pflanzlichen beziehungsweise natürlichen Medikamen-

ten werde sie aber auch in der Heimat Zugang haben. Die bei der einen 

Tochter bestehende (...) beeinträchtige die Lebensqualität, sei aber nicht 

lebensbedrohlich und könne in der Heimat behandelt und wenn nötig 

operiert werden. Im Weiteren verfügten die Beschwerdeführerinnen wie 

auch ihr Begleiter in der Heimat über ein intaktes familiäres Netz. Die Be-

schwerdeführerin sei zudem berufstätig gewesen. Eine Reintegration sei 

daher möglich. Ein Wegweisungsvollzug erscheine zumutbar. 

Demgegenüber halten die Beschwerdeführerinnen in ihrer Rechtsmit-

teleingabe unter Hinweis auf verschiedene Quellen fest, die Lageein-

schätzung des BFM sei veraltet. Die Sicherheits- und Menschenrechtsla-

ge im gesamten Nordkaukasus und im Besonderen in Tschetschenien sei 

aktuell kritisch und geprägt von Terroranschlägen, Entführungen, Brutali-

tät, Willkür und einem Machtzuwachs des fundamentalistischen Islams. 

Es herrsche wieder Krieg und allgemeine Gewalt. Die medizinische Ver-

sorgung sei nicht in jedem Fall gewährleistet und die sozio-ökonomische 

Situation sei desolat. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe in einem 

Entscheid vom 15. April 2011 eine Verschlechterung der Lage konstatiert. 

Ein Vollzug der Wegweisung sei für sie unzumutbar. 

7.3.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. 

BVGE 2009/52) herrscht in Tschetschenien keine Situation allgemeiner 

Gewalt mehr und der Wegweisungsvollzug dorthin wird in der Regel als 

E-917/2012 

Seite 14 

zumutbar erachtet. Diese – von der Vorinstanz zutreffend wiedergegebe-

ne Einschätzung – hat nach wie vor Gültigkeit, auch wenn sich die Si-

cherheitslage in Tschetschenien weiterhin instabil präsentiert und Men-

schenrechtsverletzungen vorkommen. Immerhin ist in den letzten Jahren 

ein Rückgang bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen russischen 

und tschetschenischen Sicherheitskräften auf der einen und bewaffneten 

Oppositionsgruppen auf der anderen Seite zu verzeichnen. Eine Rück-

kehr der Beschwerdeführerinnen ist unter dem Sicherheitsaspekt gemäss 

geltender Praxis demnach grundsätzlich zumutbar. Zwar sind gewisse 

Kategorien von Personen teilweise immer noch der willkürlichen Gewalt 

seitens der Behörden ausgeliefert (vgl. a.a.O. E. 10.2.3), doch sind die 

Beschwerdeführerinnen keiner solchen Risikogruppe zuzuordnen. 

Im Rahmen der Prüfung individueller (Un-)Zumutbarkeitsaspekte ist eine 

Gesamtbetrachtung entscheidend, wobei die Kombination von für sich 

besehen noch keine Unzumutbarkeit begründenden Elementen dennoch 

die Schwelle der konkreten Gefährdung im obengenannten Sinn errei-

chen kann. Die Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Ver-

fügung sind aufgrund der gesamten Akten und Umstände zu bestätigen, 

und es kann auf die zuvor zusammenfassend wiedergegebenen Ausfüh-

rungen verwiesen werden. Zudem ist festzuhalten, dass das Beschwer-

deverfahren des Lebenspartners der Beschwerdeführerin (E-916/2012) 

mit heutigem Datum ebenfalls rechtskräftig abgeschlossen ist, diese Le-

bensgemeinschaft somit im Heimatland weitergeführt werden kann, und 

die Beschwerdeführerinnen nicht auf sich allein gestellt sind. Sie sind 

überdies nicht gehalten, in E._______ Wohnsitz zu nehmen, sondern 

können nach D._______ zurückkehren oder gänzlich andere Alternativen 

in Tschetschenien oder anderen Teilen Russlands ins Auge fassen. In 

Übereinstimmung mit dem BFM ist weiter die Gewährleistung einer medi-

zinischen Grundversorgung zu bestätigen. Das Bundesverwaltungsge-

richt hat sich in verschiedenen Urteilen (z.B. E-3706/2011 vom 24. April 

2013 oder E-4413/2011 vom 4. Juli 2013) ausführlich mit der Frage der 

medizinischen Versorgung in Tschetschenien auseinandergesetzt und 

hält fest, dass der Wiederaufbau grundsätzlich auch im Gesundheitswe-

sen weit fortgeschritten ist. So existieren über 350 medizinische Einrich-

tungen wie Bezirks- und Republiks-Krankenhäuser sowie Ambulatorien 

und insbesondere in E._______ spezialisierte Einrichtungen, wenngleich 

noch Aufholbedarf bei qualifiziertem medizinischem Personal besteht. Im 

vorliegenden Verfahren haben die Beschwerdeführerinnen erstinstanzlich 

verschiedenartige Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit geltend gemacht 

(vgl. Bst. A oben). Da diese kaum dokumentiert waren und auf Beschwer-

E-917/2012 

Seite 15 

deebene von den Beschwerdeführerinnen auch nicht ansatzweise mehr 

thematisiert wurden, erachtete es die Instruktionsrichterin als sachge-

mäss, die Entscheidgrundlage insbesondere im Hinblick auf die Prüfung 

medizinischer Rückführungshindernisse dahingehend breiter abzustüt-

zen, dass die Beschwerdeführerinnen Gelegenheit erhielten, die Akten 

bei Bedarf mit allfälligen Beschwerdeergänzungen und Beweismitteln zu 

aktualisieren. Die Gelegenheit wurde jedoch nicht wahrgenommen. Es 

darf daher davon ausgegangen werden, es lägen heute weder objektiv 

betrachtet noch aus der Perspektive der Beschwerdeführerinnen medizi-

nische Rückkehrhindernisse relevanter Art vor. Vor dem Hintergrund der 

vorstehenden Ausführungen und unter Mitberücksichtigung der inzwi-

schen zweieinhalbjährigen Abwesenheit vom Heimatland kommt das 

Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin-

nen dort im Rahmen der Grundversorgung medizinisch versorgt werden 

können, wenngleich nicht auf dem in der Schweiz vorzufindenden Niveau. 

Weil daneben keine zureichenden weiteren Faktoren für eine überwie-

gende Unzumutbarkeit sprechen und die Beschwerdeführerinnen trotz 

Einräumung der Möglichkeit einer Aktenvervollständigung keine zusätzli-

chen aktuellen Rückführungshindernisse geltend gemacht haben, ist un-

ter Berücksichtigung sämtlicher Akten und entscheidwesentlichen Um-

stände nicht davon auszugehen, sie würden nach einer Rückkehr nach 

Russland in eine existenzbedrohende Situation geraten. 

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführerinnen, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung eben-

so und unbestrittenerweise als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 

AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

E-917/2012 

Seite 16 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung 

ist jedoch angesichts der mit Verfügung vom 23. Februar 2012 gewährten 

unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu 

verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-917/2012 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David 

 

 

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