# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49a582dd-3386-58bf-8592-a5ca085d536d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 11.06.2024 HG240006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG240006_2024-06-11.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
  

Geschäfts-Nr.: HG240006-O U/ei

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, und Oberrichterin 

Noëlle Kaiser Job, Handelsrichter Thomas Kraft, Handelsrichterin 

Dr. Eliane Ganz und Handelsrichter Dario Cimirro sowie der Ge-

richtsschreiber Dr. Pierre Heijmen

Urteil vom 11. Juni 2024

in Sachen

A._____ GmbH, 
Klägerin

vertreten durch Rechtsanwältin Dipl. Jur. X._____

gegen

B._____ GmbH, 
Beklagte

betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag in Höhe 
von CHF 45'812.51 nebst 5 % Zins
seit dem 15.03.2023 für den Betrag über CHF 44'611.05,
seit dem 24.02.2023 für den Betrag über CHF 3'948.12 sowie
seit dem 01.04.2023 für den Betrag über CHF 161.55
zu bezahlen.

2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine angemessene 
Parteientschädigung auszurichten.

3. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten 
der Beklagten."

Sachverhalt und Verfahren

A. Sachverhaltsübersicht

a. Parteien und ihre Stellung

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Zürich, wel-

che die Herstellung und Verarbeitung, den Import und Export sowie den Handel mit 

Erdöl und Erdölprodukten bezweckt. Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit be-

schränkter Haftung mit Sitz in C._____. Sie bezweckt die Vermittlung, Produktion 

und Vertrieb von lebenden Tieren und von Handelswaren (act. 3/3).

b. Prozessgegenstand

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung offener Forderungen für 

Treibstofflieferungen sowie Abo-Kosten für die Bereitstellung eines Kassensystems 

in der Höhe von insgesamt CHF 45'812.51.

B. Prozessverlauf 

Mit Eingabe vom 17. Januar 2024 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die 

vorliegende Klage mit eingangs genannten Rechtsbegehren ein (act. 1; act. 2; 

act. 3/2-11). Mit Verfügung vom 18. Januar 2024 wurde der Klägerin Frist zur Zah-

lung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 4). Nach Eingang des Kostenvor-

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schusses innert Frist wurde der Beklagten mit Verfügung vom 31. Januar 2024 Frist 

zur Klageantwort angesetzt (act. 7). Nachdem innert Frist keine Klageantwort beim 

hiesigen Gericht eingegangen war, wurde der Beklagten mit Verfügung vom 

22. April 2024 eine kurze Nachfrist angesetzt, unter der Androhung, dass bei Säum-

nis ein Endentscheid getroffen werden könne (act. 9). Die Beklagte hat sich bis 

heute nicht vernehmen lassen.

Erwägungen

1. Formelles

1.1. Versäumte Klageantwort

Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort 

einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage 

soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht 

eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf 

die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick 

auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und – darüber hin-

aus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptun-

gen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen 

Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klage-

begehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht 

auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu be-

rücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die 

aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie 

für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzun-

gen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife fehlt es – 

zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren oder die Begründung der Klage (noch) 

unklar, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Ge-

richt die Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es 

darüber Beweis erheben will (BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2.; Art. 153 Abs. 2 ZPO; 

BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017, Art. 223 N. 17 ff.; ERIC PAHUD, DIKE-Komm-

ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 223 N. 3 ff.). 

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Da die Beklagte innert (Nach-)Frist keine Klageantwort eingereicht hat, ist andro-

hungsgemäss zu verfahren. Entsprechend haben die klägerischen Behauptungen 

grundsätzlich als unbestritten zu gelten. Wie sogleich zu zeigen ist, erweist sich die 

Sache als spruchreif.

1.2. Prozessvoraussetzungen

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts ist gegeben 

(Art. 17 ZPO; Art. 6 Abs. 2 i.V.m. § 44 lit. b GOG). Die übrigen Prozessvorausset-

zungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass; auf die Klage ist mithin einzutreten.

2. Materielles

2.1. Unbestrittener Sachverhalt

Gemäss den unbestrittenen klägerischen Vorbringen ist von folgendem Sachver-

halt auszugehen (act. 1 S. 5 ff.):

Am 12./13. Dezember 2022 schlossen die Parteien einen Treibstoffliefervertrag 

(act. 3/2). Darin verpflichtete sich die Klägerin, A._____ Markentreibstoffe in Tank-

stellenqualität an die Beklagte zu liefern. Die Beklagte verpflichtete sich ihrerseits, 

während der Dauer des Vertrags auf ihrer Tankstelle in der D._____ … [Adresse] 

in E._____ ausschliesslich A._____ Treibstoffe zu verkaufen und diese aussch-

liesslich bei der Klägerin zu beziehen. In Ziffer 6 des Vertrags wurde als Zahlungs-

bedingung festgehalten, dass die monatlichen Fakturenbeträge der Klägerin im 

Lastschriftverfahren zahlbar sind. Mit dem Tag der Rechnungsstellung wurden die 

Beträge fällig (act. 1 Rz. 3; act. 3/2 Ziff. 6; act. 3/11). Gemäss Ziffer 14.4 konnte die 

Klägerin den Vertrag nach einer zehntägigen Frist kündigen, wenn die Beklagte mit 

der Zahlung fälliger Kaufpreise für die Treibstoffe oder mit anderen Forderungen 

im Rückstand sein sollte. Mit dem Ende des Vertrags wurden sämtliche gegensei-

tige Forderungen fällig (act. 1 Rz. 5; act. 3/2 Ziff. 15). In der Zusatzvereinbarung 

Nr. 4 vom 12./13. Dezember 2022 wurde die Nutzung des von der Klägerin bereit-

gestellten Kassensystems durch die Beklagte geregelt (act. 1 Rz. 6; act. 3/5). Für 

die Nutzung des Systems musste die Beklagte CHF 150.– zuzüglich Mehrwert-

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steuer pro Monat bezahlen. Auch die monatlichen Rechnungen für die Abo-Gebüh-

ren wurden mit dem Tag der Rechnungsstellung fällig (act. 1 Rz. 6). 

In der Folge bezahlte die Beklagte die Rechnung vom 24. Februar 2023 in Höhe 

von CHF 36'134.70 lediglich im Umfang von CHF 32'186.58, weshalb ein Betrag 

von CHF 3'948.12 offen blieb. Die Rechnung vom 15. März 2023 über 

CHF 44'611.05 wurde von der Beklagten nicht bezahlt (act. 1 Rz. 7; act. 3/7; 

act. 3/9). Zudem belieb die Rechnung vom 1. April 2023 über CHF 161.55 

(CHF 150.– plus 7.7 % Mwst.) für das bereitgestellte Kassensystem für den Monat 

März 2023 unbezahlt (act. 1 Rz. 10; act. 3/6). Mit Schreiben vom 21. April 2023 

mahnte die Klägerin die offenen Forderungsbeträge und setzte der Beklagten eine 

letztmalige Zahlungsfrist von 10 Kalendertagen (act. 3/8). Nachdem die Beklagte 

die offenen Forderungsbeträge nicht bezahlte, kündigte die Klägerin den Lieferver-

trag fristlos und verrechnete ihre Forderungen mit einer der Beklagten zustehenden 

Provisionsforderung in Höhe von CHF 2'908.21 (act. 1 Rz. 11; act. 3/10). Danach 

beläuft sich der noch offene Betrag auf insgesamt CHF 45'812.51 (act. 1 Rz. 11-

12).

2.2. Würdigung

2.2.1. Treibstofflieferungen und Abo-Kosten

Zunächst fordert die Klägerin von der Beklagten für Treibstofflieferungen einen Be-

trag von CHF 48'559.17 und für Abo-Kosten einen Betrag von CHF 161.55.

Vorliegend lieferte die Klägerin jeden Monat eine bestimmte Menge Treibstoff der 

Marke A._____ und stellte der Beklagten ein Kassensystem zur Verfügung. Hierfür 

hat die Klägerin gegenüber der Beklagten Anspruch auf Bezahlung der jeweils ge-

lieferten Menge bzw. der zur Verfügung gestellten Leistung. Unbestrittenermassen 

besteht für die von der Beklagten bezogenen Treibstoffe bis zum 24. Februar 2023 

ein offener Saldo im Umfang von CHF 3'948.12 und vom 25. Februar 2023 bis zum 

15. März 2023 ein offener Saldo im Umfang von CHF 44'611.05 zugunsten der Klä-

gerin. Im Hinblick auf die Abo-Kosten für das Kassensystem besteht für die Zeit 

vom 1. März 2023 bis 31. März 2023 ein offener Saldo im Umfang von CHF 161.55 

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zu Gunsten der Klägerin. Die Treibstoffrechnung für den Monat Februar 2023 da-

tiert vom 24. Februar 2023, weshalb der Betrag von CHF 3'948.12 am 24. Februar 

2023 fällig geworden und von der Beklagten geschuldet ist. Die Treibstoffrechnung 

für den Monat März 2023 datiert vom 15. März 2023, weshalb der Betrag von 

CHF 44'611.05 am 15. März 2023 fällig geworden und von der Beklagten geschul-

det ist. Die Rechnung für die Abo-Kosten für das Kassensystem datiert vom 1. April 

2023, weshalb der Betrag von CHF 161.55 am 1. April 2023 fällig geworden ist. Der 

Gesamtbetrag beläuft sich damit auf CHF 48'729.72. Nach der zulässigen Verrech-

nung mit der Provisionsforderung der Beklagten in Höhe von CHF 2'908.21 (vgl. 

Art. 120 ff. OR) besteht daher noch eine offene Forderung von insgesamt 

CHF 45'812.51 zugunsten der Klägerin.

2.2.2. Verzugszinsen

Die Klägerin fordert zusätzlich Verzugszins von 5 % für folgende Beträge: auf 

CHF 44'611.05 seit dem 15. März 2023; auf CHF 3'948.12 seit dem 24. Februar 

2023 und auf CHF 161.55 seit dem 1. April 2023.

Ein Verzugszins kann gefordert werden, wenn der Schuldner mit der Zahlung einer 

fälligen Geldleistung in Verzug ist, wobei ein Zins von 5 % für das Jahr zu bezahlen 

ist (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch 

Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Wurde für die 

Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet, kommt der Schuldner schon mit Ab-

lauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR).

Entgegen den klägerischen Ausführungen wurde die Beklagte nicht bereits mit der 

Zustellung der jeweiligen Rechnung (act. 1 Rz. 7), sondern erst durch Ablauf der in 

der letzten Zahlungsaufforderung vom 21. April 2023 gesetzten Frist in Verzug ge-

setzt. Wie die Klägerin selber ausführt, endete diese Zahlungsfrist am 2. Mai 2023 

(act. 1 Rz. 9; act. 3/10). Folglich befand sich die Beklagte ab dem darauffolgenden 

Tag, also am 3. Mai 2023, mit der Bezahlung des noch offenen Forderungsbetrags 

in Höhe von CHF 45'812.51 in Verzug. Damit hat die Klägerin Anspruch auf Ver-

zugszinsen von 5 % ab dem 3. Mai 2023 auf einen Betrag von CHF 45'812.51.

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3. Kosten- und Entschädigungsfolgen

3.1. Gerichtskosten

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie 

nach dem Streitwert bzw. Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Beim vorlie-

gend Streitwert von CHF 45'812.51 beträgt die Grundgebühr rund CHF 5'200.–. In 

Anwendung von § 4 Abs. 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf 

CHF 3'900.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beklag-

ten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin ge-

leisteten Kostenvorschuss zu decken, wobei der Klägerin in entsprechendem Um-

fang ein Rückgriffsrecht auf die Beklagten einzuräumen ist (Art. 111 Abs. 1 und 2 

ZPO).

3.2. Parteientschädigungen

Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzusprechen. 

Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 

2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr beträgt beim 

vorliegenden Streitwert rund CHF 6'600.– (§ 2 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 Anw-

GebV) und ist bereits mit der Begründung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 Anw-

GebV). Die Beklagte ist somit zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädi-

gung von CHF 6'600.– zu bezahlen. Mangels Darlegung der fehlenden Berechti-

gung zum Vorsteuerabzug ist die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuerzu-

schlag zuzusprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 

2016, E. 4.5).

Das Handelsgericht erkennt:

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 45'812.51 nebst Zins zu 

5 % seit dem 3. Mai 2023 zu bezahlen.

Im Mehrbetrag (Verzugszinsen) wird die Klage abgewiesen.

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2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'900.–.

3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-

gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferleg-

ten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einge-

räumt.

4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der 

Höhe von CHF 6'600.– zu bezahlen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde 

richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-

sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt 

CHF 45'812.51.

Zürich, 11. Juni 2024

Handelsgericht des Kantons Zürich

Vorsitzender:

Dr. Stephan Mazan

Gerichtsschreiber:

Dr. Pierre Heijmen