# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e962cf33-17e9-5dad-a2fa-ee7d25969ea4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2025 D-7131/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7131-2025_2025-10-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-7131/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer;  

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Idris Hajo,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 9. September 2025 / N (…). 

 

 

 

D-7131/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, 

suchte am 14. Juli 2025 in der Schweiz um Asyl nach. Das SEM hörte ihn 

am 29. August 2025 zu seinen Asylgründen an.  

B.  

B.a Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus 

B._______ in der Autonomen Region Kurdistan und habe dort zusammen 

mit seinen Eltern und Geschwistern gelebt. Er habe die Schule bis zur 9. 

Klasse besucht und in der Folge als (…) gearbeitet, um seine Familie an-

gesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage zu unterstützen. Ein Kunde 

namens C._______ habe regelmässig Essen bei ihnen bestellt, weshalb 

sie sich mit der Zeit angefreundet hätten. C._______ sei homosexuell ge-

wesen und habe irgendwann einmal von ihm verlangt, mit ihm zu schlafen, 

was er auch getan habe. Dabei hätten sie Video- und Fotoaufnahmen er-

stellt. In der Folge habe C._______ ihn immer wieder angerufen und auf-

gefordert, es wieder zu tun. Er habe jedoch keine Zeit gehabt und dies 

abgelehnt, was zu einem Streit geführt habe. Schliesslich habe ihn 

C._______ angezeigt und er habe eine Vorladung von der Polizei erhalten, 

welche sein Vater entgegengenommen habe. Ihm sei vorgeworfen worden, 

gegen Art. 393 des irakischen Strafgesetzbuches verstossen zu haben. 

Diese Bestimmung stelle sexuelle Gewalt unter Strafe. Noch am gleichen 

Tag habe er seien Arbeit aufgegeben und sich zunächst bei seinem Onkel 

versteckt. Etwa einen Monat später sei ein Haftbefehl gegen ihn erlassen 

worden, woraufhin er seinen Heimatstaat verlassen habe und in die 

Schweiz geflüchtet sei.  

B.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine irakische Identi-

tätskarte, eine Polizeivorladung sowie einen gerichtlichen Haftbefehlsbe-

schluss, alle im Original, zu den Akten.  

C.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung nahm am 8. September 2025 zum Ent-

scheidentwuf des SEM Stellung.  

D.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 9. September 2025 stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. 

Es lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete 

den Vollzug der Wegweisung an.  

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Seite 3 

E.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines neu mandatierten 

Rechtsvertreters vom 17. September 2025 beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragte er, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren, even-

tualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei we-

gen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eine vorläufige Aufnahme 

anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um einstweilige 

Aussetzung des Vollzugs sowie unentgeltliche Prozessführung inklusive 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerde la-

gen – neben einer Vollmacht und dem Asylentscheid – ein Abwesenheits-

urteil des Ermittlungsgerichts B._______ vom 17. Juli 2025 und eine Erklä-

rung des Anwalts D._______ vom 10. September 2025 (beide in arabischer 

Sprache mit deutscher Übersetzung) bei.  

F.  

Die Instruktionsrichterin stellte mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 

2025 fest, der Beschwerde komme von Gesetzes wegen aufschiebende 

Wirkung zu und der Beschwerdeführer dürfe den Abschluss des Verfah-

rens ohnehin in der Schweiz abwarten, weshalb auf den Antrag, der Voll-

zug der Wegweisung sei einstweilen auszusetzen, mangels Rechtschutz-

interesse nicht einzutreten sei. Gleichzeitig wies sie das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung ab und forderte den Be-

schwerdeführer auf, bis zum 13. Oktober 2025 einen Kostenvorschuss zu 

leisten.  

G.  

Der Kostenvorschuss wurde am 7. Oktober 2025 bezahlt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 4 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvor-

schuss wurde fristgerecht bezahlt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über offensichtlich unbegrün-

dete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung ei-

nes zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 

Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend 

um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

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Seite 5 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, der Beschwer-

deführer habe nicht überzeugend darlegen können, weshalb er C._______ 

Wunsch erfüllt und vom Sexualakt Bilder und Videos angefertigt habe. 

Auch wenn bei der Bewertung von individuellen Handlungen Vorsicht ge-

boten sei, sei dieses Verhalten nicht nachvollziehbar, zumal er angegeben 

habe, er fühle sich eigentlich zu Frauen und nicht zu Männern hingezogen. 

Weiter seien seine Schilderungen des sexuellen Kontakts unsubstanziiert 

ausgefallen. Zudem laute Art. 393 Abs. 1 des irakischen Strafgesetzbuches 

in der englischen Version «Any person who […] commits buggery with any 

person without their consent is punishable by a term of imprisonmnent not 

exceeding 15 years.» Einvernehmlicher homosexueller Geschlechtsver-

kehr stehe gemäss diesem Gesetzesartikel somit nicht unter Strafe. Ange-

sichts dessen erstaune es, dass sich der Beschwerdeführer nicht den Be-

hörden gestellt und sich verteidigt habe, zumal die Initiative zum Ge-

schlechtsverkehr von C._______ ausgegangen sei. Insgesamt erwiesen 

sich seine Aussagen als teilweise widersprüchlich, unlogisch und unglaub-

haft. Die vorgelegten Beweismittel, eine undatierte Polizeivorladung sowie 

ein Haftbefehlsbeschluss vom 24. Juni 2025, vermöchten an dieser Ein-

schätzung nichts zu ändern. Erfahrungsgemäss seien solche Dokumente 

leicht käuflich erhältlich und mangels Sicherheitsmerkmalen liessen sich 

diese einfach fälschen. Selbst formell echten amtlichen Dokumenten aus 

dem Irak könne nur dann eine relevante Beweiskraft beigemessen werden, 

wenn diese im Kontext eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvor-

trags eingereicht würden. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall.  

5.2 In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, das SEM 

stütze seinen ablehnenden Asylentscheid primär auf die angebliche Un-

glaubhaftigkeit der Aussagen. Es verkenne dabei jedoch die wesentlichen 

Beweismittel. Zwischenzeitlich habe das Ermittlungsgericht B._______ 

den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 393 des irakischen Strafgesetzbu-

ches in Abwesenheit zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, was von 

einem irakischen Anwalt bestätigt worden sei. Durch diese Dokumente sei 

belegt, dass ihm eine erhebliche Strafe und damit eine Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG drohe. Das Urteil basiere auf der Kriminalisierung homo-

sexueller Handlungen und der Beschwerdeführer werde nicht wegen einer 

gewöhnlichen Straftat, sondern aufgrund seiner sexuellen Orientierung 

verfolgt. Trotz der vorgelegten amtlichen Gerichtsunterlagen habe das 

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Seite 6 

SEM darauf verzichtet, vertiefte Abklärungen – etwa über die Botschaft, die 

Einholung einer Echtheitsbestätigung oder Länderexpertisen – vorzuneh-

men. Im Irak würden Homosexuelle regelmässig diskriminiert, verfolgt und 

Opfer von Gewalt, wobei auch die kurdische Regionalregierung Betroffene 

nicht effektiv schütze. Es komme zu willkürlichen Festnahmen und Miss-

handlungen in Haft, während bei Übergriffen auf LGBTIQ-Personen keine 

Ermittlungen vorgenommen würden. In der Gesellschaft werde Homose-

xualität tabuisiert und stigmatisiert. Den Betroffenen drohten neben Straf-

verfolgung, Freiheitsentzug sowie Gewalt durch nichtstaatliche Akteure 

auch familiäre Repressionen und existenzielle Nachteile, etwa bei der Ar-

beit oder durch Verlust der Wohnung. Im Fall des Beschwerdeführers sei 

mit dem ergangenen Urteil bereits eine staatliche Verfolgung eingetreten 

gestützt auf Normen, die zur Kriminalisierung homosexueller Handlungen 

herangezogen würden. Er erfülle somit die Voraussetzungen für die Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft.  

6.  

6.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen ei-

nes Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-

macht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie 

aber überwiegend für wahr hält. Eine wesentliche Voraussetzung für die 

Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erleb-

nisse betreffende, substanziierte, weitgehend widerspruchsfreie und kon-

krete Schilderung der Vorkommnisse, welche bei objektiver Betrachtung 

plausibel erscheint. Von unglaubhaften Ausführungen ist dagegen bei 

wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen 

Vorbringen auszugehen. Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbeurteilung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Be-

schwerdeführenden sprechen, überwiegen oder nicht. Demgegenüber 

reicht es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt eines Vor-

bringens zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Umstände we-

sentliche Elemente gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung spre-

chen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2013/11 E. 5.1). 

6.2  

6.2.1 In Übereinstimmung mit dem SEM ist festzustellen, dass die Schilde-

rungen des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen äusserst unsub-

stanziiert ausgefallen sind. Er vermochte insbesondere nicht nachvollzieh-

bar zu erklären, wie es zum sexuellen Kontakt mit C._______ gekommen 

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Seite 7 

sei. Diesbezüglich führte er lediglich aus, C._______ habe irgendwann ein-

mal von ihm verlangt, mit ihm zu schlafen, und er habe dies getan (vgl. 

SEM-Akte […] [nachfolgend: Akte]-17/16, F48). Auf entsprechende Nach-

fragen wiederholte er das Gesagte jeweils in fast denselben Worten (vgl. 

Akte 17/16, F58, F63, F121). Da er sich eigenen Angaben zufolge zu 

Frauen hingezogen fühlt (vgl. Akte 17/16, F60), wäre zu erwarten gewesen, 

dass er konkretere Ausführungen dazu machen kann, warum er dennoch 

dem Wunsch von C._______ nachgekommen sei. Seine lapidare Aussage, 

es sei dazu gekommen und «passiert ist passiert» (vgl. Akte 17/16, F64), 

erscheint jedenfalls wenig überzeugend. Sodann erschliesst sich auch 

nicht, aus welchem Grund der Beschwerdeführer auf seinem eigenen 

Handy Fotos und Videos vom Sexualakt erstellt haben will (vgl. Akte 17/16, 

F76 f.). Seine Angabe, er habe sie für sich selbst gemacht, um diese auf-

zubewahren (vgl. Akte 17/16, F78 ff.), ergibt wenig Sinn, gerade angesichts 

des in der Beschwerde dargelegten repressiven Umfelds im Irak hinsicht-

lich homosexueller Beziehungen. Der Beschwerdeführer vermochte auch 

nicht zu erklären, weshalb C._______ sich mit einer Anzeige und der Vor-

lage der Fotos und Videos bei der Polizei nicht selbst inkriminiert hätte, 

zumal die Aufnahmen gemäss seinen Angaben einvernehmlichen Ge-

schlechtsverkehr zwischen zwei Männern zeigten. Es ist daher nicht er-

sichtlich, weshalb ihm sexuelle Gewalt oder Missbrauch vorgeworfen wor-

den wäre respektive warum er sich nicht gegen diese Anschuldigung hätte 

verteidigen können (vgl. Akte 17/16, F81 ff.).  

6.2.2 Weiter konnte der Beschwerdeführer nicht näher darlegen, wie seine 

Familie auf den Vorfall reagiert habe. Das Telefonat, in welchem er seinem 

Vater – nach der Zustellung der polizeilichen Vorladung – davon berichtet 

habe, schilderte er sehr knapp (vgl. Akte 17/16, F126 ff.). Erst auf konkrete 

Nachfrage führte er aus, sein Vater sei sauer geworden und habe ihn be-

schimpft (vgl. Akte 17/16, F129 f.). Zudem gab er an, dass sich auch sein 

Onkel für ihn eingesetzt habe, während die anderen Familienmitglieder den 

Kontakt zu ihm abgebrochen hätten (vgl. Akte 17/16, F95 f.). Er konnte je-

doch nicht genau sagen, wer von seinen Verwandten den Kontakt abge-

brochen habe, und führte kurz darauf ergänzend aus, seine Mutter und 

Geschwister hätten ihm ebenfalls helfen wollen (vgl. Akte 17/16, F97 f.). 

Die unsubstanziierten Ausführungen zur Reaktion seines Vaters sowie die 

widersprüchlichen Angaben zum angeblichen Kontaktabbruch der anderen 

Familienmitglieder erhärten die Zweifel an den geltend gemachten Asyl-

gründen.  

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Seite 8 

6.2.3 Insgesamt ist festzuhalten, dass die Ausführungen des Beschwerde-

führers zu den fluchtauslösenden Ereignissen auffallend detailarm sind, 

weder Emotionen noch eigene Überlegungen beinhalten und kaum Inter-

aktionsschilderungen aufweisen. Es fehlt ihnen somit weitestgehend an 

persönlichen Bezügen und Realkennzeichen. Im Rahmen einer Gesamt-

betrachtung erweist es sich als nicht glaubhaft, dass er tatsächlich wegen 

homosexuellen Handlungen strafrechtlich verfolgt wurde.  

6.3 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die strafrechtliche Verfolgung 

sei angesichts der vorgelegten amtlichen Dokumente erstellt. Das SEM 

wies jedoch zutreffend darauf hin, dass Unterlagen wie die eingereichten 

Beweismittel im Irak ohne Weiteres gegen Entgelt erhältlich gemacht wer-

den können und mangels Sicherheitsmerkmalen auch leicht fälschbar sind. 

Es fällt zudem auf, dass mit der Beschwerde ein Abwesenheitsurteil des 

Ermittlungsgerichts B._______ vom 17. Juli 2025 eingereicht wurde, wel-

ches vom Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung am 29. August 

2025 mit keinem Wort erwähnt wurde. Obwohl er gemäss eigenen Anga-

ben mit seinem Vater in Kontakt stand, wusste er nicht, wo sein Verfahren 

steht, respektive welche Strafe ihm bei einer Verurteilung drohe (vgl. Akte 

17/16, F31, F101 und F104). Es erstaunt auch, dass innerhalb von wenigen 

Wochen nach Erlass des Haftbefehls (am 24. Juni 2025) bereits ein Urteil 

in Abwesenheit ergangen sein sollte. Dieses soll darüber hinaus von einem 

Ermittlungsgericht ausgesprochen worden sein, obwohl gemäss der iraki-

schen Strafprozessordnung im Falle von Verbrechen – und um ein solches 

handelt es sich bei einem Verstoss gegen Art. 393 des irakischen Strafge-

setzbuches (vgl. dazu auch Art. 26 des irakischen Strafgesetzbuches in der 

englischen Übersetzung auf: https://www.refworld.org/legal/legislation/nat-

legbod/1969/en-/103522, abgerufen am 10.10.2025) – nicht das Untersu-

chungsgericht, sondern das Strafgericht (Court of Felony, vgl. Art. 138 ira-

kische Strafprozessordnung, in der englischen Übersetzung auf: https://kc-

interlaw.org/web/viewer.html?file=https://images.kc-interlaw.org/root/root/-

images/191982021_gjpi-cpc-1971-kurdish-v2.pdf, abgerufen am 

10.10.2025) zuständig wäre. Vor diesem Hintergrund erscheinen die ein-

gereichten Beweismittel nicht geeignet, die Asylgründe des Beschwerde-

führers zu belegen. Angesichts seiner unglaubhaften Ausführungen muss 

vielmehr davon ausgegangen werden, dass es sich dabei nicht um authen-

tische Dokumente handelt. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich auch, wei-

tere Abklärungen in Bezug auf diese Unterlagen vorzunehmen.  

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelingt, glaubhaft zu machen, dass er wegen einer sexuellen 

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Handlung mit einem anderen Mann strafrechtlich verfolgt wurde. Eigenen 

Angaben zufolge ist er auch nicht homosexuell, sondern fühlt sich zu 

Frauen hingezogen. Folglich gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass er bei 

einer Rückkehr in den Irak aufgrund seiner sexuellen Orientierung erhebli-

che Nachteile seitens der Behörden, durch Drittpersonen oder Familienan-

gehörige erleiden könnte. Das SEM hat somit zu Recht seine Flüchtlings-

eigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer 

verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach 

ebenfalls zu Recht angeordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf 

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Seite 10 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden.  

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Angesichts der vorstehenden Ausführungen gelingt 

ihm dies jedoch nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen. 

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 In seinem Referenzurteil D-913/2021 vom 19. März 2024 hat das 

Bundesverwaltungsgericht seine Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des 

Vollzugs von Wegweisungen in die Autonome Region Kurdistan aktuali-

siert. Es hielt dabei fest, dass in den irakisch-kurdischen Provinzen keine 

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Seite 11 

Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die Sicherheitslage weitgehend 

stabil ist. Die sozioökonomische Lage ist zwar in gewissen Bereichen als 

angespannt zu bezeichnen, generell ist aber von einem genügenden Zu-

gang zu Strom, Wasser, Bildung und medizinischer Grundversorgung aus-

zugehen. Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs erscheint damit für al-

leinstehende und gesunde kurdische Männer oder Paare, die längere Zeit 

in der Autonomen Region Kurdistan gelebt haben, in der Regel zumutbar 

(vgl. zum Ganzen Referenzurteil D-913/2021 vom 19. März 2024 E. 14; 

siehe auch Urteil des BVGer E-6345/2025 vom 17. September 2025  

E. 8.3.2 m.H.).  

8.3.3 Der Beschwerdeführer ist ein alleinstehender, gesunder junger 

Mann, welcher über eine gewisse Schulbildung verfügt und mehrere Jahre 

als (…) gearbeitet hat (vgl. Akte 17/16, F16 ff. und F44). Er stammt aus 

B._______ und seine Eltern sowie Geschwister halten sich nach wie vor 

dort auf, ebenso wie weitere Verwandte (vgl. Akte 17/16, F26 ff.). Somit 

verfügt er über ein familiäres Beziehungsnetz, welches ihn nötigenfalls bei 

der Wiedereingliederung unterstützen kann. Es kann davon ausgegangen 

werden, dass es ihm bei einer Rückkehr möglich sein wird, einer Arbeits-

tätigkeit nachzugehen und seinen Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Es 

gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass er in der Autonomen Region Kurdistan 

in eine soziale, existenzielle oder medizinische Notlage geraten würde. Der 

Vollzug der Wegweisung erweist sich folglich als zumutbar.  

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu erachten ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

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Seite 12 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der am 7. Oktober 2025 geleistete Kostenvorschuss in glei-

cher Höhe ist zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-7131/2025 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

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