# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41ef1e63-3bbd-535c-bef3-2b13a1213c92
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.11.2023 LF230066
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF230066_2023-11-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF230066-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Gerichts-

schreiber MLaw B. Lakic 

Beschluss vom 20. November 2023 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesellschaft und Berufungsklägerin 

 

betreffend Organisationsmangel 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach 
vom 5. September 2023 (EO230069) 
 
  

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Erwägungen: 

1.1. Die Berufungsklägerin ist seit dem tt.mm.1977 im Handelsregister des 

Kantons Zürich eingetragen (act. 19). Mit Schreiben vom 18. April 2023 wies das 

Handelsregisteramt des Kantons Zürich die Berufungsklägerin darauf hin, dass 

die von ihr zu diesem Zeitpunkt angegebene Revisionsstelle "B._____" über keine 

Zulassung der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde verfüge, und forderte 

sie auf, den Organisationsmangel innert 30 Tagen zu beheben (act. 2/4). Nach-

dem die Berufungsklägerin die Frist unbenutzt verstreichen liess (act. 2/4 An-

hang), überwies das Handelsregisteramt die Angelegenheit am 10. Juli 2023 im 

Sinne von Art. 939 Abs. 2 OR der Vorinstanz (act. 1).  

1.2. Mit Verfügung vom 14. Juli 2023 setzte die Vorinstanz der Berufungsklä-

gerin Frist an, um den Organisationsmangel zu beheben (act. 3). Die Verfügung 

wurde der Berufungsklägerin resp. C._____ als ihrem Vertreter am 2. August 

2023 zugestellt (act. 4). Nachdem die Frist ungenutzt abgelaufen war, ordnete die 

Vorinstanz mit Urteil vom 5. September 2023 die Auflösung und Liquidation der 

Berufungsklägerin nach den Vorschriften über den Konkurs an und beauftragte 

das Konkursamt Wallisellen mit dem Vollzug. Die Gerichtskosten setzte sie auf 

CHF 1'200.– fest und auferlegte sie der Berufungsklägerin (act. 5 = act. 12). Das 

Urteil wurde der Berufungsklägerin am 8. September 2023 zugestellt (act. 6). 

1.3. Mit Eingabe vom 18. September 2023 (Datum Poststempel) ersuchte die 

Berufungsklägerin die Vorinstanz, die mit Verfügung vom 14. Juli 2023 angesetzte 

Frist zur Behebung des Organisationsmangels wiederherzustellen (act. 7). Eben-

falls am 18. September 2023 erhob die Berufungsklägerin gegen den Entscheid 

vom 5. September 2023 rechtzeitig Berufung und beantragte sinngemäss die 

Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils (act. 13 f.). Zudem ersuchte sie – auf-

grund des gestellten Gesuchs um Fristwiederherstellung bei der Vorinstanz – um 

Sistierung des Berufungsverfahrens (act. 13).  

1.4. Die Vorinstanz stellte mit Verfügung vom 20. September 2023 die Frist zu 

Behebung des Organisationsmangels wieder her (act. 9) und hob mit Urteil vom 

31. Oktober 2023 ihr Urteil vom 5. September 2023 auf (act. 18).  

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1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen  

(act. 1 – 10). Die Sache ist spruchreif. 

2.1. Damit auf ein Rechtsmittel überhaupt eingetreten werden kann, müssen 

die Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 ZPO erfüllt sein. Insbesondere muss 

ein schutzwürdiges Interesse vorliegen (Art. 60 ZPO i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. a 

ZPO). Bei Rechtsmitteln hat derjenige ein Rechtsschutzinteresse, der durch den 

angefochtenen Entscheid beschwert, d.h. benachteiligt, ist (MÜLLER, DIKE-Komm-

ZPO, 2. Auflage 2016, Art. 59 N 57). Fehlt das Rechtsschutzinteresse bereits bei 

Eintritt der Rechtshängigkeit, so ist ein Nichteintretensentscheid zu fällen. Bei 

Wegfall nach Eintritt der Rechtshängigkeit ist das Verfahren stattdessen gemäss 

Art. 242 ZPO infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (GSCHWEND/STECK in: 

BSK ZPO, 3. Auflage 2017, Art. 242 N 5 f.). 

2.2. Das angefochtene Urteil vom 5. September 2023 wurde durch die Vor-

instanz mit Urteil vom 31. Oktober 2023 wieder aufgehoben. Entsprechend ist die 

Berufungsklägerin durch den angefochtenen Entscheid nicht (mehr) beschwert. 

Da die Aufhebung des Urteils nach Erhebung der Berufung erfolgte, ist das Beru-

fungsverfahren im Sinne von Art. 242 ZPO als gegenstandslos abzuschreiben. 

3.1. Sowohl das erstinstanzliche Verfahren als auch das Berufungsverfahren 

und die damit verbundenen Kosten wurden durch Versäumnisse der Berufungs-

klägerin verursacht (s. dazu vorstehend E. 1.1. f.). Deswegen wären ihr die Kos-

ten des Berufungsverfahrens selbst bei Gutheissung der Berufung im Sinne von 

Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO auferlegt worden (vgl. dazu etwa OGer ZH LF220096 

vom 31. Januar 2023 E. 6.1.). Es rechtfertigt sich damit, ihr die Kosten des vorlie-

genden Berufungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). 

3.2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist im Rahmen von § 8 

Abs. 4 GebV OG (CHF 100.– bis maximal CHF 7'000.–) in Würdigung des Streit-

werts, des Zeitaufwandes und der Schwierigkeit des Falles festzusetzen (§§ 2 

Abs. 1 lit. a, c und d sowie 8 Abs. 4 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Zudem 

wird das Berufungsverfahren ohne Anspruchsprüfung erledigt (§ 10 Abs. 1 GebV 

OG). Unter Berücksichtigung des relativ kleinen Zeitaufwandes des Gerichts und 

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der geringen Schwierigkeit des Falles erscheint eine Entscheidgebühr von 

CHF 400.– angemessen. Eine Parteientschädigung ist bei diesem Prozessaus-

gang nicht zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Berufungsverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben. 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 400.– festgesetzt und 

der Berufungsklägerin auferlegt. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, an das Handelsregisteramt 

des Kantons Zürich (im Dispositiv) sowie – unter Rücksendung der erstin-

stanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein, sowie an 

die Obergerichtskasse. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
CHF 50'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

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Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw B. Lakic 
 
 
versandt am: 
 
 

	Beschluss vom 20. November 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Berufungsverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
	2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 400.– festgesetzt und der Berufungsklägerin auferlegt.
	3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich (im Dispositiv) sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...