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**Case Identifier:** 8ea428c2-58bf-59d4-b665-846cde2b259d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 26.05.2021 810 20 186
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-186_2021-05-26.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 26. Mai 2021 (810 20 186) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Raumplanung, Bauwesen 

 

 

Baugesuch für ein Mehrfamilienhaus / Gewässerraum 

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Claude Jeanneret, Daniel 

Häring, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiberin Julia 
Kempfert 
 
 

Beteiligte A.____ und B.____, Beschwerdeführende, vertreten durch Roman 
Zeller, Advokat 
 

 gegen 
 
 

 Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft, Beschwer-
degegnerin 
 
Stadt Liestal, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Baugesuch für ein Mehrfamilienhaus  

(Entscheid der Baurekurskommission vom 21. Januar 2020) 
 
 
 

 

A. Mit Eingabe vom 29. Februar 2016 reichten A.____ und B.____ beim Bauinspektorat 
Basel-Landschaft (Bauinspektorat) ein Baugesuch für den Neubau eines Mehrfamilienhauses 

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auf der – in der Wohn- und Geschäftszone WG3 gelegenen – Parzelle Nr. X, Grundbuch 
Liestal, ein. 
 
B. Die Stadt Liestal erhob mit Eingabe vom 17. März 2016 vorsorglich Einsprache und 
bestätigte diese mit Schreiben vom 23. März 2016. Trotz Planänderungen vom 13. Dezember 
2016, vom 2. Oktober 2017 sowie vom 23. August 2018 (Eingang Bauinspektorat) hielt die 
Stadt Liestal letztmals mit Schreiben vom 8. Februar 2019 an ihrer Einsprache fest. 
 
C. Mit Schreiben vom 15. Februar 2019 bat das Bauinspektorat A.____ und B.____ mitzu-
teilen, ob diese ihr Baugesuch zurückziehen würden. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass 
das Baugesuch gemäss Stellungnahme der Fachstelle Amt für Raumplanung aufgrund der gel-
tenden gesetzlichen Grundlage nicht bewilligt werden könne. A.____ und B.____ hielten mit 
Schreiben vom 10. April 2019 an ihrem Baugesuch fest. Daraufhin stellte das Bauinspektorat 
A.____ und B.____ mit Schreiben vom 15. April 2019 einen negativen Entscheid in Aussicht, 
sofern diese weiterhin an ihrem Baugesuch festhalten würden. 
 
D. A.____ und B.____, nachfolgend vertreten durch Roman Zeller, Advokat, nahmen zum 
Schreiben des Bauinspektorats mit Eingabe vom 5. Juli 2019 Stellung und beantragten die Be-
willigung ihres Baugesuchs, eventualiter die Durchführung eines Augenscheins. 
 
E. Das Bauinspektorat führte am 3. September 2019 einen Augenschein durch und wies 
mit Entscheid vom 10. September 2019 das Baugesuch ab. 
 
F. Dagegen erhoben A.____ und B.____ mit Eingabe vom 20. September 2019 Be-
schwerde bei der Baurekurskommission Basel-Landschaft (Baurekurskommission). Sie bean-
tragten, der Entscheid des Bauinspektorats vom 10. September 2019 sei aufzuheben und das 
Baugesuch sei zu bewilligen; unter o/e-Kostenfolge. Die Beschwerdebegründung wurde mit 
Schreiben vom 22. Oktober 2019 eingereicht. 
 
G. Nach Durchführung eines Augenscheins wies die Baurekurskommission die Be-
schwerde vom 20. September 2019 mit Entscheid vom 21. Januar 2020 ab. Zur Begründung 
wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich das Bauvorhaben von A.____ und B.____ teilwei-
se im übergangsrechtlichen Gewässerraum der Ergolz befinde und dieser ab Uferlinie 16 m 
betrage. Aus diesem Grund könne das Baugesuch nur bewilligt werden, wenn einer der Aus-
nahmetatbestände gemäss Art. 41c Abs. 1 lit. a bzw. lit. abis GschV zur Anwendung gelange. 
Die Bauparzelle Nr. X liege jedoch weder in einem dicht überbauten Gebiet noch stelle die be-
sagte Parzelle eine Baulücke dar, weshalb keine Ausnahmebewilligung erteilt werden könne 
und das Baugesuch zu Recht nicht bewilligt worden sei. 
 
H. Gegen diesen Entscheid erhoben A.____ und B.____ mit Eingabe vom 23. Juli 2020 
Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht (Kantonsgericht). Sie beantragten, es sei der Entscheid der Baurekurskommission aufzu-
heben und das Baugesuch zu bewilligen; unter o/e-Kostenfolge. Die Beschwerdebegründung 
wurde mit Eingabe vom 25. September 2020 eingereicht. 

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I. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2020 liess sich die Stadt Liestal vernehmen und schloss 
sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Das Bauinspektorat liess sich mit Eingabe vom 
27. Oktober 2020 vernehmen und schloss ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. 
 
J. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2020 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 
überwiesen. 
 
K. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung mit vorgängigem Augenschein vor Ort hiel-
ten die Parteien vollumfänglich an den gestellten Rechtsbegehren fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 134 Abs. 5 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 
1998 i.V.m. § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 können Entscheide der Baurekurskommission durch die Be-
troffenen und die Gemeinden beim Kantonsgericht angefochten werden. Die Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, zur Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde ist somit gegeben.  
 
1.2 Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene 
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
der Änderung oder Aufhebung hat. Die Beschwerdeführenden sind als Grundeigentümer, deren 
Baugesuch abgewiesen wurde, ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert. Die weiteren Pro-
zessvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden 
kann.  
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). Demgegenüber gilt 
die Auslegung und Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs als Rechtsfrage, die im 
Rahmen der Rechtskontrolle vom Kantonsgericht grundsätzlich ohne Beschränkung der richter-
lichen Kognition zu überprüfen ist (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Ver-
waltungsrecht [KGE VV], vom 13. September 2017 [810 16 386] E. 8.1; KGE VV vom 
30. November 2016 [810 16 57] E. 2.3.2; KGE VV vom 5. Juni 2013 [810 12 361] E. 2; BGE 127 
II 184 E. 5a; BGE 119 Ib 33 E. 3b).  
 
3.1 Die Beschwerdeführenden stützen sich auf die Vorschriften über den Gewässerraum 
und rügen, das betreffende Gebiet sei entgegen der Einschätzung der Vorinstanz als dicht 
überbaut im Sinne von Art. 41c Abs. 1 lit. a Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Ok-
tober 1998 anzusehen, sodass die Voraussetzung zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung 
gegeben sei. Im Übrigen stelle die streitbetroffene Parzelle Nr. X eine Baulücke im Sinne von 

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Art. 41c Abs. 1 lit. abis GSchV dar und einer Ausnahmebewilligung würden keine überwiegenden 
Interessen entgegenstehen. 
 
3.2 Art. 36a Abs. 1 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) vom 24. Januar 1991 verpflich-
tet die Kantone, den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festzulegen, der erforderlich ist 
für die Gewährleistung der natürlichen Funktionen der Gewässer, des Schutzes vor Hochwas-
ser und der Gewässernutzung (Gewässerraum). Diese Anforderungen werden in den Art. 41a 
GSchV (für Fliessgewässer) und Art. 41b GSchV (für stehende Gewässer) präzisiert. Die Kan-
tone sorgen dafür, dass der Gewässerraum bei der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt 
sowie extensiv gestaltet und bewirtschaftet wird (Art. 36a Abs. 3 Satz 1 GSchG; BGE 143 II 77 
E. 2). 
 
3.3 Nach § 12a RBG obliegt es dem Kanton, den Gewässerraum gemäss der Gewässer-
schutzgesetzgebung des Bundes in der Form kantonaler Nutzungspläne auszuscheiden (Abs. 
1). Der Gewässerraum innerhalb des Siedlungsgebietes und in Bauzonen ausserhalb des Sied-
lungsgebietes wird von den Gemeinden im Rahmen ihrer Nutzungsplanung ausgeschieden 
(Abs. 2). Für die streitbetroffene Parzelle wurde der Gewässerraum in der kommunalen Nut-
zungsplanung noch nicht festgelegt. Dies hat zur Folge, dass im vorliegenden Fall die Gewäs-
serabstände gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung der GSchV vom 4. Mai 2011 
(ÜbBst GSchV) zur Anwendung kommen (Abs. 2 ÜbBst GSchV, KGE VV vom 22. März 2017 
[810 16 180] E. 4.1.3 und 4.5.3; CHRISTOPH FRITZSCHE, in: Hettich/Jansen/Norer [Hrsg.], Kom-
mentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, Zürich 2016, N 69 zu 
Art. 36a). Danach gelten die Vorschriften für Anlagen nach Art. 41c Abs. 1 und 2 GSchV ent-
lang von Fliessgewässern mit einer Gerinnesohle bis 12 m auf einem beidseitigen Streifen von 
je 8 m Breite plus die Breite der bestehenden Gerinnesohle (Abs. 2 lit. a ÜbBst GSchV). Der 
übergangsrechtliche Gewässerraum soll gewährleisten, dass im Zeitraum nach dem Inkrafttre-
ten der Verordnung bis zur definitiven Festlegung des Gewässerraums keine unerwünschten 
neuen Anlagen errichtet werden; ihm kommt insoweit die Funktion einer Planungszone zu 
(vgl. BGE 140 II 437 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_106/2018 vom 2. April 2019 E. 5.2). 
 
3.4 Innerhalb des übergangsrechtlichen Gewässerraums dürfen nur standortgebundene, 
im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder 
Brücken erstellt werden (Art. 41c Abs. 1 GSchV i.V.m. Abs. 2 ÜbBst GSchV). In dicht überbau-
ten Gebieten kann die Behörde für zonenkonforme Anlagen Ausnahmen bewilligen, sofern kei-
ne überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV i.V.m. Abs. 2 ÜbBst 
GSchV). Für zonenkonforme Anlagen ausserhalb von dicht überbauten Gebieten auf einzelnen 
unüberbauten Parzellen innerhalb einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen (Baulücke; 
Art. 41c Abs. 1 lit. abis GSchV i.V.m. Abs. 2 ÜbBst GSchV) kann die Behörde ebenfalls eine 
Ausnahme bewilligen sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Bereits beste-
hende, rechtmässig erstellte und bestimmungsgemäss nutzbare Anlagen sind in ihrem Bestand 
grundsätzlich geschützt (Art. 41c Abs. 2 GSchV i.V.m. Abs. 2 ÜbBst GSchV). Sofern das Krite-
rium des "dicht überbauten Gebiets“ als erfüllt eingestuft wird, ist in einem zweiten Schritt zu 
prüfen, ob der Erteilung einer Ausnahmebewilligung überwiegende öffentliche Interessen ent-
gegenstehen. Zu denken ist an Anliegen des Hochwasserschutzes sowie des Natur- und Land-

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schaftsschutzes. Wenn die Interessenabwägung ergibt, dass eine Ausnahme grundsätzlich be-
willigt werden kann, bedeutet das nicht, dass die Baute direkt am Gewässer erstellt werden 
darf. Der Uferstreifen ist räumlich so wenig wie möglich in Anspruch zu nehmen, und es ist 
grundsätzlich Sache der Bauherrschaft, nachzuweisen, dass keine weniger starke Beanspru-
chung des Gewässerraums durch die vorgesehene Baute möglich ist (vgl. KGE VV vom 
22. März 2017 [810 16 180] E. 5.2.3; BGE 139 II 470 E. 4.5 mit Hinweisen). 
 
3.5 Aus den Akten ergibt sich und wird von den Beschwerdeführenden nicht bestritten, 
dass der Gewässerabstand vorliegend ab Uferlinie 16 m beträgt, womit sich das strittige Bau-
vorhaben teilweise im übergangsrechtlichen Gewässerraum der Ergolz befindet (Abs. 2 lit. a 
ÜbBst GSchV). Unbestritten ist ebenfalls, dass das Baugesuch der Beschwerdeführenden nur 
bewilligt werden kann, wenn einer der Ausnahmetatbestände gemäss Art. 41c Abs. 1 lit. a 
bzw. lit. abis GschV zur Anwendung gelangt. 
 
4.1 Die Vorinstanz hat in Anwendung von Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV erwogen, dass bei 
der Beurteilung, ob die fragliche Bauparzelle in einem dicht überbauten Gebiet liege, zu Recht 
auf die Praxis des Amts für Raumplanung bzw. auf die Arbeitshilfe abgestellt worden sei. Das 
daraus resultierende Ergebnis, wonach in allen drei Beurteilungsperimetern weniger als die 
Hälfte der Hauptbauten im übergangsrechtlichen Gewässerraum liegen würden und aus diesem 
Grund nicht von einem dicht überbauten Gebiet ausgegangen werden könne, sei plausibel. Ne-
benbauten würden den Gewässerraum gemäss Praxis des Amts für Raumplanung nicht im 
gleichen Masse und nicht mit der gleichen Wirkung wie Hauptbauten beengen, weshalb es 
nachvollziehbar sei, dass solche Nebenbauten bei der Beurteilung nicht berücksichtigt worden 
seien. Dass im Umkreis von 100 m zur Bauparzelle zahlreiche Einfamilienhäuser und Mehrfami-
lienhäuser stehen würden, sei unbeachtlich, zumal der Fokus entlang des Gewässers zu legen 
sei. Zudem bestehe kein die Freihaltung des Gewässerraums überwiegendes raumplanerisches 
Interesse an einer verdichteten Überbauung des Gewässerraums. Vielmehr sei das Ergolztal 
als ländliche Entwicklungsachse einzustufen und die Bauparzelle liege sowohl in Bezug auf 
Liestal als auch in Bezug auf Füllinsdorf peripher. Ein Ausnahmetatbestand gemäss Art. 41c 
Abs. 1 lit. a GschV liege nicht vor. Ebenfalls sei ein Ausnahmetatbestand gemäss Art. 41c 
Abs. 1 lit. abis GschV zu verneinen, zumal sich die Parzelle Nr. X nicht innerhalb einer Reihe von 
bereits überbauten Parzellen befinde, die den Gewässerraum erheblich und voraussichtlich auf 
lange Sicht einengen würden. Es liege somit keine Baulücke vor. Letztlich sei ohnehin fraglich, 
ob nicht überwiegende Interessen, insbesondere der Hochwasserschutz (rotes Gefahrengebiet) 
dem Bauvorhaben entgegenstehen würden. Auch seien zum heutigen Zeitpunkt noch Ein-
sprachepunkte hinsichtlich der Zonenkonformität des Spielplatzes offen. 
 
4.2 Die Stadt Liestal hält in ihrer Stellungnahme fest, dass sich gemäss dem Auszug aus 
dem Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB) östlich der gesam-
ten Parzelle Nr. X die Landwirtschaftszone befinde, welche sich entlang der C.____strasse in 
südlicher Richtung ca. 350 m weiter bis an die Bauzone von Liestal ziehe. Die Landwirtschafts-
zone zwischen den Gemeinden Liestal und Füllinsdorf weise eine Breite von 350 m bis 560 m 
auf. 
 

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4.3 Die Beschwerdeführenden machen dagegen geltend, dass die Beurteilung des Amts 
für Raumplanung, ob eine Parzelle in einem dicht überbauten Gebiet liege oder nicht, sowohl 
gegen das Willkürverbot als auch gegen das Bestimmtheitsgebot verstosse. Nach besagter 
Beurteilungspraxis sei für die Bauherrschaft nicht erkennbar, nach welchem Perimeter beurteilt 
werde, ob die Bauparzelle im dicht überbauten Gebiet liege oder nicht. Das Bauinspektorat ha-
be auf insgesamt drei Perimeter abgestellt und es sei bis heute nicht geklärt, welcher dieser 
Perimeter bei der Beurteilung massgebend gewesen sei. Zudem seien Nebenbauten in glei-
chem Mass zu berücksichtigen wie Hauptbauten. Selbst unter Anwendung der 50%-Praxis im 
relevanten Perimeter sei das Baugesuch zu bewilligen. Im Perimeter zwischen dem 
D.____bächli und dem E.____bächli seien 56% der Parzellen im Gewässerraum überbaut. 
Dementsprechend liege die Parzelle Nr. X in einem dicht überbauten Gebiet. Ebenfalls sei der 
gesamte Gewässerraum am nördlichen Ufer der Ergolz in Liestal zu deutlich mehr als 50% mit 
Häusern und Strassen überbaut. Weiter vermöge die Baurekurskommission nicht darzulegen, 
welches überwiegende Interesse der Überbauung der Parzelle Nr. X entgegenstehe. 
 
5.1 Ist ein Bauvorhaben mangels Standortgebundenheit auf eine Ausnahmebewilligung 
nach Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV angewiesen, so ist zu prüfen, ob das Baugrundstück in einem 
dicht überbauten Gebiet liegt und – falls diese Frage bejaht wird – ob der Erteilung einer Aus-
nahmebewilligung überwiegende Interessen entgegenstehen.  
 
5.2.1 Beim Begriff des "dicht überbauten Gebiets“ handelt es sich um einen unbestimmten 
Rechtsbegriff, der durch Lehre und Rechtsprechung näher konkretisiert werden muss 
(vgl. HANS W. STUTZ, Uferstreifen und Gewässerraum - Umsetzung durch die Kantone, in: URP 
2012, S. 104). Im Erläuternden Bericht des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) vom 20. April 
2011 zur Parlamentarischen Initiative Schutz und Nutzung der Gewässer – Änderung der Ge-
wässerschutz-, Wasserbau-, Energie- und Fischereiverordnung – (Erläuternder Bericht des 
BAFU) wird dargelegt, dass die Ausscheidung eines Gewässerraums in Städten oder Dorfzen-
tren, die dicht überbaut sind (z.B. städtische Quartiere in Basel am Rhein oder in Zürich an der 
Limmat), oft nicht oder nur den Gegebenheiten angepasst sinnvoll sei. Die Ausnahmebewilli-
gung nach Art. 41c Abs. 1 Satz 2 GSchV solle hier eine Siedlungsentwicklung nach innen und 
eine aus Sicht der Raumplanung erwünschte städtebauliche Verdichtung ermöglichen (Erläu-
tender Bericht des BAFU, S. 15). Ausserhalb der dicht überbauten Zentren, z.B. in locker über-
bauten Aussenquartieren, sei der Gewässerraum dagegen nach den Vorgaben von Art. 41a 
Abs. 1-3 GSchV bzw. Art. 41b Abs. 1 und 2 GSchV auszuscheiden (Erläuternder Bericht des 
BAFU, S. 12 und 13).  
 
5.2.2 Mit der Gewässerschutzgesetzgebung wurde der Begriff "dicht überbaut" eingeführt 
und ist damit Teil des Bundesrechts. Dies bedeutet, dass die durch die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung festgelegten Kriterien zur Bestimmung von "dicht überbaut" zwingend beachtet 
werden müssen. Zur Anwendung des Begriffs "dicht überbautes Gebiet" veröffentlichten die 
Bundesämter für Raumentwicklung (ARE) und Umwelt (BAFU) in Zusammenarbeit mit den Kan-
tonen gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ein Merkblatt (Merkblatt des ARE 
und des BAFU "Gewässerraum im Siedlungsgebiet“ vom 18. Januar 2013 [Merkblatt "Gewäs-
serraum im Siedlungsgebiet"]), welches die Kantone bei einem landesweit einheitlichen Vollzug 

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innerhalb des Siedlungsgebiets unterstützen, ihnen aber gleichzeitig die Möglichkeit belassen 
soll, auf unterschiedliche Verhältnisse einzugehen. Die Kriterien sind nicht abschliessend und 
müssen fallweise gewichtet werden (vgl. BGE 140 II 428 E. 3.4 mit Hinweisen). Die Kriterienlis-
te besagt, dass es bei der Beurteilung, ob ein Gebiet dicht überbaut ist, einen genügend gross 
gewählten Betrachtungsperimeter brauche. In der Regel bedeute dies – zumindest bei kleineren 
Gemeinden – den Einbezug des gesamten Gemeindegebiets in die Betrachtung, wobei der Fo-
kus auf dem Land entlang des Gewässers liege (BGE 140 II 428 E. 8, 140 II 437 E. 5). Weiter 
sei nicht die Überbauung der Parzellen alleine, sondern deren Lage im Betrachtungsperimeter 
ausschlaggebend für die Beurteilung als "dicht überbaut" (BGE 140 II 437 E. 5.3). Eine "weitge-
hende Überbauung" gemäss Art. 36 Abs. 3 RPG sei nicht ausreichend für das Vorliegen eines 
dicht überbauten Gebietes im Sinne des Gewässerschutzrechts (BGE 140 II 428 E. 7). Nicht 
dicht überbaut seien zudem peripher gelegene Gebiete mit wenigen überbauten Parzellen, die 
an grosse Grünräume angrenzen (BGE 140 II 428 E. 8). Eine Verbauung des Ufers respektive 
beschränkte Aufwertungsmöglichkeiten seien nicht ausreichend zur Annahme von "dicht über-
baut" (BGE 140 II 437 E. 5.4). Fehlendes raumplanerisches Interesse an einer verdichteten 
Überbauung des Gewässerraums im Sinne der Verdichtung nach innen sei ein Indiz dafür, dass 
es sich nicht um ein dicht überbautes Gebiet handle (BGE 143 II 77 E. 2.8). Von einem raum-
planerischen Interesse an einer Verdichtung im Gewässerraum könne ausgegangen werden, 
wenn dieser sich in einer Zentrums-, einer Kernzone oder in einem Entwicklungsschwerpunkt 
befinde. Schliesslich sei der Begriff des "dicht überbauten Gebiets" als Ausnahme vom Grund-
satz des Schutzes und der extensiven Nutzung des Gewässerraums gemäss Artikel 36a 
GSchG restriktiv auszulegen (BGE 140 II 428 E 7; zu den Kriterien vgl. Merkblatt "Gewässer-
raum im Siedlungsgebiet", S. 6 f.). 
 
5.2.3 Das kantonale Amt für Raumplanung hat im Jahr 2019 die Arbeitshilfe Gewässerraum / 
Merkblatt B2 / Dicht überbaute Gebiete (Arbeitshilfe, Stand 16. April 2019) herausgegeben, auf 
welche sich das Bauinspektorat bei der Beurteilung des vorliegenden Bauprojekts bezogen und 
die Baurekurskommission diese Beurteilung gestützt hat. Diese Arbeitshilfe enthält Kriterien, 
anhand welcher beurteilt wird, ob ein dicht überbautes Gebiet im Sinne von Art. 41c Abs. 1 lit. a 
GSchV vorliegt oder nicht. Dabei gelte, dass der Begriff "dicht überbaut" weiter gehe als der 
raumplanerische Begriff des "weitgehend überbauten Gebiets" (Art. 36 Abs. 3 RPG) und zu 
beurteilen sei, ob der Gewässerraum bereits mehrheitlich überbaut ist, das Grundstück in der 
Regel in einer Kern- oder Zentrumszone (Hauptsiedlungsgebiet) liege oder ein raumplaneri-
sches Interesse an einer verdichteten Überbauung des Gewässerraums bestehe und die 
Grundstücke in der Umgebung mehrheitlich überbaut seien. Für die Identifikation der dicht 
überbauten Gebiete einer Gemeinde dürfe der Fokus nicht auf einige wenige Parzellen redu-
ziert werden. Im Minimum sei die gesamte Zone (beispielsweise die gesamte Kernzone oder 
die gesamte dreigeschossige Wohn- und Geschäftszone) zu betrachten. Der Fokus liege dabei 
jeweils auf den ans Gewässer angrenzenden Grundstücken. Die vorstehenden Kriterien decken 
sich inhaltlich mit den bundesrechtlichen Vorgaben und gehen nicht über diese hinaus, was von 
den Beschwerdeführenden auch nicht bestritten wird (vgl. E. 5.2.2 hiervor). 
 
5.3.1 Anlässlich der Parteiverhandlung führte die Vertreterin des Amts für Raumplanung aus, 
dass bei der Beurteilung, ob ein Bauprojekt in einem dicht überbauten Gebiet liege, nicht auf die 

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Anzahl Parzellen, auf welchen Gebäude im Gewässerraum stehen, sondern auf die einzelnen 
Gebäude, welche im Gewässerraum stehen, abgestellt werde. Dies führe dazu, dass im festge-
legten Perimeter entlang des Gewässers die Anzahl Gebäude im Gewässerraum der Anzahl 
Gebäude ausserhalb des Gewässerraums gegenübergestellt werde. Würden in besagtem Pe-
rimeter weniger als die Hälfte der Gebäude entlang des Gewässers den Gewässerraum tangie-
ren, liege – ein übergeordnetes Konzept vorbehalten – kein dicht überbautes Gebiet vor.  
 
5.3.2 Die dargestellte Vorgehensweise deckt sich mit den Angaben in der Arbeitshilfe des 
Amts für Raumplanung, gemäss welcher der Vorbestand an Bauten im Gewässerraum mass-
gebend sei und nicht die im Gewässerraum überbauten Parzellen. Das Bundesgericht stellte im 
Fall Rüschlikon ebenfalls auf die Anzahl Bauten im Gewässerraum ab (vgl. BGE 140 II 437 E. 
5.3). Diesem Vorgehen, welches von den Beschwerdeführenden zudem nicht gerügt wird, ist zu 
folgen. Würde eine Parzelle, auf welcher nur ein Gebäude steht, welches in den Gewässerraum 
ragt und eine Parzelle mit mehreren Mehrfamilienhäusern, von welchen nur eines im Gewässer-
raum steht, gleichbehandelt und beide als "im Gewässerraum überbaute Parzelle" gewertet, 
würde dies dem tatsächlichen Bild der Überbauung entlang des Gewässers bzw. der Beanspru-
chung des Gewässerraums widersprechen und dem Ziel des Gewässerschutzes sachlich nicht 
gerecht werden. Zudem ist die Begründung der Vorinstanz, wonach Nebenbauten den Gewäs-
serraum weit weniger beeinträchtigen als Hauptbauten, überzeugend. Dessen ungeachtet kann 
diese Frage vorliegend offengelassen werden, zumal sich die Parzelle Nr. X – wie sich nach-
stehend zeigen wird – auch unter Einbezug der Nebenbauten nicht in einem dicht überbauten 
Gebiet befindet. Weiter ist mit den Vorinstanzen festzuhalten, dass für die Beurteilung des dicht 
überbauten Gebiets jede Uferseite des Gewässers separat zu beurteilen ist, da eine dichte 
Überbauung der einen Uferseite nicht auch eine Einengung des Gewässerraums auf der ande-
ren Uferseite rechtfertigt. 
 
6.1 Wie von der Vorinstanz zutreffend dargelegt, soll der Gewässerraum den Raum des 
Gewässers langfristig sicherstellen. Bei der konkreten Bebauungssituation ist deshalb entschei-
dend, ob die Raumverhältnisse für das Gewässer langfristig beengt sind oder ob noch Potential 
vorhanden ist, den Raumbedarf für das Gewässer zu sichern. Das Land auf dem Gemeindege-
biet von Liestal entlang der Ergolz ist im übergangsrechtlichen Gewässerraum vorwiegend un-
bebaut. In allen drei von den Vorinstanzen beurteilten Perimetern und damit auch in dem von 
den Beschwerdeführenden angeführten Abschnitt vom D.____bächli bis E.____bächli liegen 
deutlich weniger als die Hälfte der Gebäude entlang der Ergolz im übergangsrechtlichen Ge-
wässerraum und berühren diesen nicht. Selbst diejenigen Gebäude, welche in den Gewässer-
raum der Ergolz ragen, tangieren diesen grossmehrheitlich nur gering. Demgegenüber sehen 
die Beschwerdeführenden eine mehrheitliche Überbauung im Gewässerraum entlang der Er-
golz, zumal 56% der Parzellen zwischen dem D.____bächli und dem E.____bächli überbaut 
seien. Dabei folgen sie jedoch nicht der sachlich begründeten und von den Beschwerdeführen-
den nicht bestrittenen Praxis des Amts für Raumplanung (vgl. E. 5.3.2 hiervor). Sie beziehen 
sich auf die Anzahl der im Gewässerraum überbauten Parzellen und nicht auf die Anzahl der 
einzelnen Gebäude auf den Parzellen entlang des Gewässers, weshalb ihrem Argument nicht 
gefolgt werden kann. Davon abgesehen, orientiert sich der Perimeter 2, wie er von den Be-
schwerdeführenden aufgezeigt wird, in südlicher Richtung nicht an einer natürlichen Begren-

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zung wie z.B. einer Strasse oder einer Brücke, und die Bebauung sieht vor und hinter dem 
E.____bächli genau gleich aus, weshalb eine Abgrenzung an dieser Stelle nicht nachvollziehbar 
ist. Die Vorinstanzen haben in erster Linie auf den Beurteilungsperimeter 1, welcher die gesam-
te betroffene WG3 Zone, inklusive Gesamtüberbauung C.____, entlang der Ergolz beinhaltet 
und von der Gemeindegrenze im Norden bis zum F.____bächli im Süden reicht, abgestellt. Das 
F.____bächli stellt eine sachgerechte Begrenzung des Perimeters dar, zumal sich hinter dem 
F.____bächli in südlicher Richtung die Bebauung ändert bzw. entlang der Ergolz unverbaute 
Parzellen liegen. Diese Wahl des Perimeters ist begründet und stützt sich auf die bundesrecht-
lichen sowie die expliziten kantonalen Vorgaben in der Arbeitshilfe des Amts für Raumplanung 
sowie im Merkblatt "Gewässerraum im Siedlungsgebiet" (vgl. E. 5.2.2 und E. 5.2.3 hiervor). 
Weiter wurde das ganze Siedlungsgebiet entlang der Ergolz (Perimeter 3) beurteilt, was zum 
selben Ergebnis führt wie die Betrachtung des Perimeters 1. Die Wahl dieses Perimeters ist 
sachlich nachvollziehbar, da der Perimeter nicht zu eng gefasst werden sollte und bei kleineren 
Gemeinden auch auf das gesamte Gemeindegebiet entlang des Gewässers abgestellt werden 
kann (vgl. E. 5.2.2 hiervor). Die behördliche Auswahl der Beurteilungsperimeter basiert demzu-
folge, wie vorstehend aufgezeigt wurde, auf den kantonalen sowie bundesrechtlichen Vorgaben 
und ist sachlich begründet. Eine Verletzung des Willkürverbots nach Art. 9 BV liegt nicht vor. 
Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Behörden zu Gunsten der Beschwerdeführenden ihre 
Beurteilung anhand aller sachlich gerechtfertigten Perimeter vorgenommen haben. In allen be-
urteilten Betrachtungsperimetern liegen weniger als die Hälfte der Bauten im übergangsrechtli-
chen Gewässerraum und diese tangieren den Gewässerraum grossmehrheitlich nur gering. 
 
6.2 Im Weiteren ist festzustellen, dass die Parzelle Nr. X mit Blick auf das Gebiet der Stadt 
Liestal sowie auf die Gemeinde Füllinsdorf peripher gelegen ist und an der Gemeindegrenze zu 
Füllinsdorf liegt. Es handelt sich unstreitig weder um eine Zentrums- oder Kernzone noch um 
einen Entwicklungsschwerpunkt. Die Beschwerdeführenden bringen hingegen gestützt auf den 
kantonalen Richtplan vor, die Parzelle Nr. X liege auf der ländlichen Entwicklungsachse sowie 
im Verdichtungsraum der inneren Korridore. Dies begründet jedoch noch kein raumplanerisches 
Interesse, den übergangsrechtlichen Gewässerraum im streitbetroffenen Gebiet der Parzelle 
Nr. X verdichtet zu überbauen. Zugleich fehlt ein kommunales Konzept, welches der Parzelle 
Nr. X bzw. der betroffenen WG3 Zone eine besondere Bedeutung für die dortige Siedlungsent-
wicklung zuschreibt. Anlässlich des Augenscheins hat sich – wie von den Vorinstanzen bereits 
festgehalten – gezeigt, dass der Gewässerraum im Gebiet der Parzelle Nr. X, insbesondere mit 
Blick auf den bachaufwärts in nördliche Richtung liegenden unverbauten Abschnitt von rund 
170 m, seine natürliche Funktion auch auf lange Sicht erfüllen kann, was gegen die Annahme 
eines dicht überbauten Gebiets spricht. Die Parzelle Nr. X grenzt an die C.____strasse und auf 
der gegenüberliegenden Strassenseite, d.h. östlich der Parzelle Nr. X, befindet sich die Land-
wirtschaftszone, welche sich entlang der C.____strasse ca. 350 m in südlicher Richtung bis an 
die Bauzonengrenze von Liestal zieht. Nördlich der gesamten Parzelle Nr. X erstreckt sich bis 
zur Parzelle Nr. Y der Gemeinde Füllinsdorf ein unbebauter Grünraum (Nichtbauzone). Erst 
hinter der Gemeindegrenze, nordöstlich der Parzelle Nr. X, beginnt die Bauzone von Füllinsdorf. 
Das Gebiet um die Parzelle Nr. X kann daher gesamthaft nicht als dicht überbaut im Sinne von 
Art. 41c Abs. 1 lit. a GschV bezeichnet werden. Hier muss der minimale Raumbedarf des Ge-
wässers grundsätzlich respektiert und von nicht standortgebundenen Anlagen freigehalten wer-

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den (vgl. E. 5.2.1 hiervor). Es besteht insoweit ein wesentlicher Unterschied zum Ufergebiet von 
Rüschlikon, welches in BGE 140 II 437 zu beurteilen war. Dort war die Bauparzelle nicht peri-
pher, sondern im Hauptsiedlungsgebiet der Agglomeration am linken Ufer des Zürichsees gele-
gen, das praktisch durchgehend überbaut war (BGE 140 II 437 E. 5.3; vgl. auch Urteil 
1C_473/2015 vom 22. März 2016 E. 5.7, in: URP 2016 S. 375). 
 
7.1 Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, dass mit dem geplanten Neubau die 
Baulücke zwischen den beiden Quartieren C.____ und G.____ geschlossen werde. 
 
7.2 Gemäss Art. 41c Abs. 1 lit. abis GSchV kann die Behörde auch zonenkonforme Anlagen 
ausserhalb von dicht überbauten Gebieten auf einzelnen unüberbauten Parzellen innerhalb 
einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen bewilligen, sofern keine überwiegenden Inte-
ressen entgegenstehen. Dabei handelt es sich insbesondere um Siedlungsgebiete, die auf-
grund ihrer peripheren Lage zum Hauptsiedlungsgebiet der Gemeinde nicht dem dicht überbau-
ten Gebiet i.S.v. lit. a zugeordnet werden können (vgl. BERENICE ITEN, Die Revision der Vor-
schriften zum Gewässerraum in der Gewässerschutzverordnung, in: URP 2016, S. 811 f.). Mit 
der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich die vom Verordnungsgeber ins Auge gefasste Situati-
on auch ergeben kann, wenn eine grosse Parzelle nur teilweise überbaut ist, sofern sich der 
unüberbaute Teil als Baulücke innerhalb einer Reihe von bereits überbauten Parzellen präsen-
tiert, die den Gewässerraum erheblich und voraussichtlich auf lange Sicht einengen (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 1C_217/2018 vom 11. April 2019 E. 3.6). 
 
7.3 Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Die Parzelle Nr. X ist zwar be-
reits erschlossen und kurzfristig bebaubar. Die Betrachtung des ganzen Gebiets um die Parzel-
le zeigt jedoch, dass diese nicht im geschlossenen Siedlungsgebiet liegt, da die angrenzenden 
Parzellen in nördlicher und östlicher Richtung nicht überbaut sind bzw. zur Landwirtschaftszone 
gehören. Der Baubereich liegt demzufolge nicht innerhalb einer Reihe von bereits überbauten 
Parzellen, die den Gewässerraum langfristig einengen. An dieser Beurteilung vermag das Ge-
biet G.____ nichts zu ändern, zumal dieses nordwestlich auf der anderen Uferseite liegt und 
nicht an die Parzelle Nr. X grenzt. Durch die Freihaltung des Gewässerraums auf der Parzelle 
Nr. X kann die Ergolz in diesem Gebiet auch längerfristig die natürliche Gewässerfunktion erfül-
len. Insofern erscheint der unüberbaute Teil der Bauparzelle Nr. X nicht als Baulücke. Eine 
Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 lit. abis GSchV wurde für das projektierte Bauvorha-
ben in dieser Situation zu Recht nicht erteilt. Dabei handelt es sich entgegen der Darstellung 
der Beschwerdeführenden jedoch nicht um ein generelles Bauverbot auf der Parzelle Nr. X, 
sondern um eine konkrete Beurteilung des projektierten Bauvorhabens. 
 
8. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die Vorinstanzen die Erteilung einer 
Ausnahmebewilligung für das Bauvorhaben auf der Parzelle Nr. X sowohl gestützt auf Art. 41c 
Abs. 1 lit. a als auch auf Art. 41c Abs. 1 lit. abis GSchV zu Recht verweigert haben. Entgegen 
der Annahme der Beschwerdeführenden hat die Vorinstanz alle vorliegend relevanten Beurtei-
lungskriterien angewandt und bewertet. Die Beschwerdeführenden zeigen zudem nicht auf, 
welche Kriterien von der Vorinstanz unberücksichtigt geblieben sein sollen. Insofern ist weiter 
nicht zu beurteilen, ob der Erteilung einer Ausnahmebewilligung überwiegende öffentliche Inte-

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ressen, insbesondere Anliegen des Hochwasserschutzes oder des Natur- und Landschafts-
schutzes, entgegenstehen (vgl. E. 3.4 hiervor). 
 
9.1 Schliesslich berufen sich die Beschwerdeführenden auf den Vertrauensschutz und 
machen diesbezüglich geltend, das Bauinspektorat habe erst im Zwischenbericht vom 
15. Februar 2019, also kurz vor dem Erlass des Bauentscheids, das Thema des dicht überbau-
ten Gebiets im Gewässerraum vorgebracht. Bis dahin sei das Baugesuch stets positiv bewertet 
worden und die Beschwerdeführenden seien in ihrem Vertrauen auf eine Baubewilligung ge-
stärkt worden.  
 
9.2 Die Vorinstanz hält dagegen fest, die verschiedenen Zwischenberichte, welche im 
Rahmen des Baugesuchsverfahren erstellt worden seien, würden keine Zusage oder vorbehalt-
lose Zugeständnisse für die Erteilung einer Baubewilligung bedeuten. 
 
9.3 Der in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 
18. April 1999 verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf 
Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte 
Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist, dass die Person, die 
sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und 
gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen 
kann (vgl. BGE 129 I 161 E. 4.1). Den Beschwerdeführenden ist dabei zuzustimmen, dass die 
Art. 41c Abs. 1 lit. a und 41c Abs. 1 lit. abis GSchV während des ganzen Baugesuchsverfahrens 
in Kraft waren. Diese Bestimmungen kamen hingegen erst aufgrund der durch die kantonsge-
richtliche Rechtsprechung herbeigeführte Änderung von § 12a Abs. 2 RBG (in Kraft seit 1. April 
2019) im vorliegenden Fall zur Anwendung (vgl. E. 3.3 hiervor; KGE VV vom 22. März 2017 
[810 16 180] E. 4.5.3) und wurden umgehend in die Beurteilung des Baugesuchs einbezogen. 
Die Beschwerdeführenden wurden sodann mit Bericht vom 15. Februar 2019 darauf hingewie-
sen, dass ihr Bauprojekt gestützt auf die Bestimmungen in der GschV aus gewässerschutz-
rechtlicher Sicht nicht bewilligt werden könne. Gleichzeitig wurde ihnen die Möglichkeit gege-
ben, ihr Baugesuch zurückzuziehen. Die eingereichte E-Mail von H.____ vom 9. März 2018 
vermag keine Vertrauensgrundlage darzustellen, zumal in dieser E-Mail explizit darauf hinge-
wiesen wurde, dass das Bauvorhaben aus gewässerräumlicher Sicht im jetzigen Zustand (ohne 
Terrainveränderung) nicht bewilligungsfähig sei. Ferner wurde in besagter E-Mail auf die 50%-
Praxis des Amts für Raumplanung hingewiesen und darauf, dass rund 40% der Gebäude im 
Gewässerraum liegen würden. Die Beschwerdeführenden hatten somit bereits im März 2018 
Kenntnis von den kritischen Punkten ihres Bauvorhabens. Eine behördliche Zusicherung, die 
ein berechtigtes Vertrauen auf die Erteilung einer Baubewilligung begründet hätte, ist den vor-
liegenden Akten nicht zu entnehmen und wird auch von den Beschwerdeführenden nicht vor-
gebracht. Zudem hat gemäss der unwidersprochenen Aussage der Vorinstanz, die von der 
Stadt Liestal verfügte öffentliche Dükerleitung auf der Parzelle Nr. X nicht wegen des Bauge-
suchs verlegt werden müssen, sondern um den Gewässerschutz zu garantieren und um die 
Zugänglichkeit zu den Leitungen zu verbessern. Dieses behördliche Verhalten stellt ebenfalls 
keine vertrauensbegründende Zusicherung dar. Die Rüge erweist sich damit als unbegründet. 
 

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10. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend weder die Voraussetzungen von 
Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV noch jene von Art. 41c Abs. 1 lit. abis GSchV vorliegen und eine 
Ausnahmebewilligung für das Bauprojekt auf der Parzelle Nr. X damit zu Recht verweigert wur-
de. Aufgrund einer fehlenden behördlichen Zusicherung, welche bei den Beschwerdeführenden 
ein berechtigtes Vertrauen auf eine Baubewilligung hätte hervorrufen können, können die Be-
schwerdeführenden keine Ansprüche aus dem Vertrauensschutz gemäss Art. 9 BV ableiten. 
Die Beschwerde ist demzufolge vollumfänglich abzuweisen. 
 
11.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise 
unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 3'000.-- sind den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen und mit dem geleiste-
ten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'200.-- zu verrechnen. Die restlichen Verfahrenskos-
ten in der Höhe von Fr. 800.-- sind von den Beschwerdeführenden zu bezahlen. 
 
11.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-
zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Par-
teikosten wettzuschlagen. 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- werden den Be-

schwerdeführenden auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 2'200.-- verrechnet. Die Beschwerdeführenden ha-
ben die restlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- zu bezah-
len. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
 
 

 
 

 

 

Gegen diesen Entscheid wurde am 14. September 2021 Beschwerde beim Bundesgericht (Ver-
fahrensnummer 1C_540/2021) erhoben.