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**Case Identifier:** f260bd98-c2b8-59e8-937b-a5a5f7792ce1
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-09
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 09.06.2021 200 2021 230
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2021-230_2021-06-09.pdf

## Full Text

200 21 230 IV
SCP/SVE/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 9. Juni 2021

Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Schwitter

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 18. Februar 2021

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juni 2021, IV/21/230, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1966 geborene, zuletzt als ... einer ... tätig gewesene A.________ 
(Versicherter bzw. Beschwerdeführer) meldete sich erstmals im Mai 2009 
bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) unter Hinweis auf eine 
chronische systemische Immunstörung zum Leistungsbezug an (Akten der 
IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1). 
Nachdem die IVB medizinische und erwerbliche Abklärungen getätigt hatte, 
verneinte sie mit Verfügung vom 23. März 2010 (AB 34) gestützt auf Stel-
lungnahmen vom regionalen ärztlichen Dienst (RAD; AB 31, 19) bei einem 
Invaliditätsgrad von 20 % einen Rentenanspruch. Diese Verfügung blieb 
unangefochten.

Im Juni 2014 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf die bereits 
bekannten gesundheitlichen Beeinträchtigungen neuerlich zum Leistungs-
bezug an (AB 44). Daraufhin liess die IVB ihn durch Dr. med. C.________, 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, begutachten (Expertise vom 
27. April 2015 [AB 80.1]). Die IVB erachtete dieses Gutachten als nicht 
schlüssig und nachvollziehbar (vgl. AB 89), weshalb sie den Versicherten 
bei Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
begutachten liess (Expertise vom 30. März 2016 [AB 97.1]). Gestützt auf 
dieses Gutachten verneinte sie mit unangefochten gebliebener Verfügung 
vom 19. Mai 2016 (AB 101) mangels Invalidität einen Rentenanspruch.

Im Dezember 2018 stellte der Versicherte unter Hinweis, dass im letzten 
Jahr besonders alle Reaktionen auf Nahrungsmittel erheblich schlimmer 
geworden seien und die Beeinträchtigungen ein neues Level erreicht hät-
ten, abermals ein Leistungsgesuch (AB 108). Die IVB teilte dem Versicher-
ten mit Schreiben vom 14. Februar 2020 (AB 140) mit, dass keine Einglie-
derungsmassnahmen möglich seien. Zudem liess sie den Versicherten bei 
der MEDAS E.________ (Expertise vom 4. September 2020 [AB 159.1] 
und Stellungnahme vom 16. November 2020 [AB 162]) begutachten. Mit 
Vorbescheid vom 1. Dezember 2020 (AB 163) stellte die IVB in Aussicht, 
das Leistungsbegehren mangels einer revisionsrelevanten Veränderung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juni 2021, IV/21/230, Seite 3

abzuweisen. Nach dagegen erhobenem Einwand (AB 168) entschied die 
IVB mit Verfügung vom 18. Februar 2021 (AB 170) wie im Vorbescheid in 
Aussicht gestellt.

B.

Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 22. März 2021 Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern mit folgenden Rechtsbegehren:

1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 18. Februar 2021 sei auf-
zuheben und dem Beschwerdeführer sei in Revision der Verfügung der 
Beschwerdegegnerin vom 19. Mai 2016 eine ganze Invalidenrente ab 
1. Dezember 2014 zuzusprechen.

2. Eventualiter: Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 18. Februar 
2021 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei in Gutheissung sei-
nes Gesuchs vom 31. Dezember 2018 eine ganze Invalidenrente ab 
1. Juni 2019 zuzusprechen.

3. Dem Beschwerdeführer sei das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren, unter Beiordnung des Unterzeichnenden als amtlicher Anwalt.

- Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -

Mit prozessleitender Verfügung vom 23. März 2021 forderte der Instrukti-
onsrichter den Beschwerdeführer auf, seine geltend gemachte finanzielle 
Bedürftigkeit mittels Formular „Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege“ zu 
belegen, woraufhin dieser das ausgefüllte Formular samt Belegen mit Ein-
gabe vom 15. April 2021 einreichte.

Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 14. April 
2021 auf Abweisung der Beschwerde.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juni 2021, IV/21/230, Seite 4

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – einzutreten.

1.2

1.2.1 Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige 
Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese 
zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher 
Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der 
nachträglichen Korrektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung 
oder Sachverhaltsfeststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 
17; SVR 2019 IV Nr. 47 S. 153 E. 2.1; Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 30. Oktober 2012, 9C_396/2012, E. 2.1). 

Nach der Rechtsprechung kann die Wiedererwägung rechtskräftiger 
Verfügungen bzw. Einspracheentscheide nur in Betracht kommen, wenn es 
sich um die Korrektur grober Fehler der Verwaltung handelt (ZAK 1988 S. 
555 E. 2b). Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel 

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daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger 
Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung – denkbar. In 
diesem Sinne qualifiziert unrichtig ist eine Verfügung, wenn die 
notwendigen (fachärztlichen) Abklärungen überhaupt nicht oder nicht mit 
der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt wurden, oder wenn eine Leistung 
aufgrund falscher Rechtsregeln bzw. ohne oder in unrichtiger Anwendung 
der massgeblichen Bestimmungen zugesprochen wurde. Zurückhaltung bei 
der Annahme zweifelloser Unrichtigkeit ist stets dann geboten, wenn der 
Wiedererwägungsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung betrifft, 
deren Beurteilung massgeblich auf Schätzungen oder Beweiswürdigungen 
und damit auf Elementen beruht, die notwendigerweise Ermessenszüge 
aufweisen. Eine vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Sach- und 
Rechtslage einschliesslich der Rechtspraxis vertretbare Beurteilung der 
(invaliditätsmässigen) Anspruchsvoraussetzungen kann nicht zweifellos 
unrichtig sein (BGE 141 V 405 E. 5.2 S. 414; SVR 2019 IV Nr. 47 S. 153 E. 
2.1). 

1.2.2 Streitgegenstand im System der nachträglichen 
Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen 
des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den 
aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen 
Verfügungsgegenstand bildet. Anfechtungs- und Streitgegenstand sind 
danach identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten 
wird (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 165; SVR 2010 BVG Nr. 14 S. 56 E. 4.1). 

Streitgegenstand bildet das auf Grund der Beschwerdebegehren 
tatsächlich angefochtene Rechtsverhältnis. Anfechtungs- und 
Streitgegenstand beziehen sich auf ein (materielles) Rechtsverhältnis, sei 
es auf eines (z.B. Rentenanspruch), sei es auf mehrere Rechtsverhältnisse 
(z.B. Eingliederungs- und Rentenanspruch). Bezieht sich also die 
Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten 
Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten – verfügungsweise 
festgelegten – Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, aber nicht 
zum Streitgegenstand (BGE 125 V 413 E. 2a S. 415).

1.2.3 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 18. Februar 2021 
(AB 170), mit welcher die Beschwerdegegnerin in streitgegenständlicher 

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Hinsicht leidglich darüber entschied, ob der Beschwerdeführer aufgrund der 
Neuanmeldung vom Dezember 2018 Anspruch auf eine Invalidenrente hat. 
Streitgegenstand kann daher im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
grundsätzlich einzig der Rentenanspruch sein, wobei insbesondere streitig 
und zu prüfen ist, ob zwischen der Verfügung vom 19. Mai 2016 (AB 101) 
und der vorliegend angefochtenen Verfügung (AB 170) eine anspruchsre-
levante Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen, mithin ein materi-
eller Revisionsgrund (vgl. E. 3.5 hiernach), ausgewiesen ist.

Im Hauptbegehren wird – trotz Fehlen eines entsprechenden Anfechtungs-
objektes (vgl. AB 170) – die (prozessuale) Revision der Verfügung vom 
19. Mai 2016 (AB 106) und die Ausrichtung einer Invalidenrente per 1. De-
zember 2014 beantragt. Die Beschwerdegegnerin liess sich im Rahmen 
der Beschwerdeantwort vom 14. April 2021 auf dieses Begehren ein und 
verneinte einen Grund zur prozessualen Revision der Verfügung vom 
19. Mai 2016. Ob eine diesbezügliche Ausdehnung des Streitgegenstandes 
erfolgen und diesbezüglich auf das Hauptbegehren überhaupt eingetreten 
werden kann (vgl. hierzu BGE 110 V 48 E. 3b S. 51; UELI KIESER, Kom-
mentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 61 N. 101), kann letztlich offenblei-
ben, besteht doch – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – ganz offen-
sichtlich nicht Anlass für eine prozessuale Revision (vgl. E. 2 hiernach).

Was die im Rahmen des Vorbescheidverfahrens beantragte Wiedererwä-
gung der Verfügung vom 19. Mai 2016 (AB 101) betrifft (vgl. Einwand vom 
5. Januar 2021 [AB 168]), hat die Beschwerdegegnerin im Rahmen der 
vorliegend angefochtenen Verfügung vom 18. Februar 2021 (AB 170) dazu 
nicht Stellung genommen und kann daher mangels Anfechtungsobjekt von 
vornherein nicht Streitgegenstand sein. Der Beschwerdeführer hatte im 
Vorbescheidverfahren den Antrag gestellt, die Verfügung vom 19. Mai 2016 
(AB 101) sei aufzuheben, weil das Gutachten des Dr. med. D.________, 
auf welches sich die Beschwerdegegnerin gestützt hatte, gemäss Stellung-
nahme der MEDAS vom 16. November 2020 (AB 162) falsch sei (vgl. Ein-
wand vom 5. Januar 2021 [AB 168]). Abgesehen davon, dass sich die Be-
schwerdegegnerin hierzu – soweit aus den Akten ersichtlich – bislang noch 
nicht explizit äusserte, hielt sie im Rahmen der Beschwerdeantwort (S. 3 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juni 2021, IV/21/230, Seite 7

Ziff. 4) diesbezüglich einzig fest, ob nun die eine oder andere Einschätzung 
korrekt sei, müsse im vorliegenden Verfahren nicht beurteilt werden.

Da mithin bezüglich einer allfälligen Wiedererwägung (vgl. E. 1.2.1 hiervor) 
der Verfügung vom 19. Mai 2016 (AB 101) weder ein Anfechtungsobjekt 
vorliegt noch die Beschwerdegegnerin vom Gericht zu einem wiedererwä-
gungsweisen Zurückkommen auf diese Verfügung verhalten werden kann, 
ist auf eine Weiterleitung der Akten an diese zum Entscheid über den vom 
Beschwerdeführer im Vorbescheidverfahren gestellten Antrag vorliegend 
zu verzichten. Allerdings bleibt immerhin darauf hinzuweisen, dass die auf 
dem Gutachten von Dr. med. D.________ vom 30. März 2016 (AB 97.1) 
basierende Verfügung vom 19. Mai 2016 (AB 101) einer gerichtlichen 
Überprüfung womöglich nicht standgehalten hätte (vgl. E. 5 hiernach), was 
der Beschwerdeführer jedoch damals im ordentlichen Rechtsmittelverfah-
ren hätte geltend machen können.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide 
müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder 
der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht 
möglich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG), und die geeignet sind, zu einer anderen 
rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). 
Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der 
Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es 
bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die 
Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 
138 V 324 E. 3.2 S. 328). 

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Das Institut der prozessualen Revision bezweckt die Verwirklichung des 
materiellen Rechts, indem eine Verfügung zurückgenommen werden soll, 
die auf von Anfang an fehlerhaften tatsächlichen Grundlagen beruht hat 
(BGE 115 V 308 E. 4a aa S. 313). 

2.2 Die prozessuale Revision ist gestützt auf Art. 55 Abs. 1 ATSG nur 
innerhalb der in Art. 67 Abs. 1 VwVG enthaltenen Fristen zulässig. Nach 
Abs. 1 dieser Bestimmung ist eine relative 90-tägige Frist zu beachten, die 
mit der Entdeckung des Revisionsgrundes zu laufen beginnt. Zudem gilt 
eine absolute zehnjährige Frist, deren Lauf mit der Eröffnung des 
Entscheides einsetzt (BGE 143 V 105 E. 2.1 S. 107; SVR 2012 UV Nr. 17 
S. 63 E. 3). 

2.3

2.3.1 Neu sind Tatsachen, die sich vor Erlass der formell rechtskräftigen 
Verfügung oder des Einspracheentscheides verwirklicht haben, jedoch dem 
Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. 
Die neuen Tatsachen müssen erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet 
sein, die tatbeständliche Grundlage des zur Revision beantragten Ent-
scheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer 
anderen Entscheidung zu führen (BGE 144 V 245 E. 5.2 S. 249).

2.3.2 Betrifft der Revisionsgrund eine materielle Anspruchsvorausset-
zung, deren Beurteilung massgeblich auf Schätzung oder Beweiswürdi-
gung beruht, auf Elementen also, die notwendigerweise Ermessenszüge 
aufweisen, so ist eine vorgebrachte neue Tatsache als solche in der Regel 
nicht erheblich. Ein (prozessrechtlicher) Revisionsgrund fällt demnach 
überhaupt nur in Betracht, wenn bereits im ursprünglichen Verfahren der 
untersuchende Arzt und die entscheidende Behörde das Ermessen wegen 
eines neu erhobenen Befundes zwingend anders hätten ausüben und in-
folgedessen zu einem anderen Ergebnis hätten gelangen müssen. An die-
sem prozessualrevisionsrechtlich verlangten Erfordernis fehlt es, wenn sich 
das Neue im Wesentlichen in (differenzial-) diagnostischen Überlegungen 
erschöpft, also auf der Ebene der medizinischen Beurteilung anzusiedeln 
ist (BGE 144 V 245 E. 5.3 S. 249). Neue medizinische Expertisen, die im 
Verfahren, das zur früheren Verfügung geführt hat, keine gravierende und 

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unvertretbare Fehldiagnose feststellen, erfüllen das Kriterium der Erheb-
lichkeit nicht (BGE 144 V 245 E. 5.4 S. 249).

2.4 Nachdem die Beschwerdegegnerin mit Vorbescheid vom 1. De-
zember 2020 (AB 163) in Aussicht gestellt hatte, den Rentenanspruch 
mangels einer revisionsrelevanten Veränderung des Gesundheitszustan-
des gestützt auf das MEDAS-Gutachten (AB 159, 162) zu verneinen, er-
suchte der Beschwerdeführer um Akteneinsicht, wobei ihm die Akten mit 
Schreiben vom 4. Dezember 2020 (AB 166) zugestellt wurden. Der Be-
schwerdeführer beantragte sodann erstmals im Rahmen der Stellungnah-
me vom 5. Januar 2021 (AB 168) zum Vorbescheid eine prozessuale Revi-
sion mit der Begründung, dass sich das Gutachten von 
Dr. med. D.________ vom 30. März 2016 (AB 97.1) gemäss neuem Gut-
achten als offensichtlich falsch erweise. Ob die 90-tägige Frist damit ge-
wahrt ist (vgl. E. 2.2 hiervor), kann offen gelassen werden, liegt doch – wie 
nachfolgend aufzuzeigen wird – ohnehin kein prozessualer Revisionsgrund 
vor. 

Beschwerdeweise bringt der Beschwerdeführer sodann erneut vor, die 
MEDAS-Gutachter hätten aufgezeigt, dass die Befunderhebung, die Dia-
gnosestellung sowie auch die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit im Gutach-
ten von Dr. med. D.________ (AB 97.1) mangelhaft gewesen seien (Be-
schwerde S. 8 Ziff. IV Ziff. 3). Soweit auf das im Rahmen der Beschwerde 
gestellte Hauptbegehren überhaupt eingetreten werden kann (vgl. E. 1.2.3 
hiervor), ist darauf hinzuweisen, dass das MEDAS-Gutachten vom 4. Sep-
tember 2020 (AB 159) erst nach Erlass der Verfügung vom 19. Mai 2016 
(AB 101) erstellt wurde. Mithin kann es sich von vornherein nicht um eine 
neue Tatsache handeln, welche vom Beschwerdeführer trotz hinreichender 
Sorgfalt nicht hätte vorgebracht werden können (vgl. E. 2.3.1 hiervor). 
Überdies erschöpft es sich einzig in (differenzial-) diagnostischen Überle-
gungen im Rahmen der medizinischen Beurteilung und enthält denn auch 
keine neuen Aspekte, welche im Rahmen der Begutachtung durch 
Dr. med. D.________ nicht bereits gewürdigt worden wären (vgl. E. 2.3.2 
hiervor). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 8 
Ziff. IV Ziff. 3) handelt es sich um eine unterschiedliche Beurteilung einer 
bereits bekannten Tatsache bzw. Beschwerdesymptomatik, wurde doch 

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explizit festgehalten, dass die gesundheitliche Situation vergleichbar mit 
2015 sei (AB 159.1 S. 8 Ziff. 4.11) resp. sich der Gesundheitszustand mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit seit 2016 nicht verändert habe (AB 162).

Anderweitig werden keine neuen Tatsachen vorgebracht, welche sich 
bereits vor Erlass der Verfügung vom 19. Mai 2016 (AB 101) verwirklicht 
haben und welche dem Beschwerdeführer trotz hinreichender Sorgfalt nicht 
bekannt waren (vgl. E. 2.3.1 hiervor).

Ein prozessualer Revisionsgrund i.S.v. Art. 53 Abs. 1 ATSG liegt damit 
offensichtlich nicht vor, weshalb das Hauptbegehren, wenn darauf 
überhaupt einzutreten wäre (vgl. E. 1.2.3 hiervor), abzuweisen wäre.

3.

3.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).

3.2 Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden kön-
nen auch solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. 
Art. 7 ATSG). Ausgangspunkt der Anspruchsprüfung nach Art. 4 Abs. 1 
IVG sowie Art. 6 ff. und insbesondere Art. 7 Abs. 2 ATSG ist die medizini-
sche Befundlage. Eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit kann immer 
nur dann anspruchserheblich sein, wenn sie Folge einer Gesundheitsbeein-
trächtigung ist, die fachärztlich einwandfrei diagnostiziert worden ist (BGE 

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145 V 215 E. 5.1 S. 221). Mit der Diagnose eines Gesundheitsschadens ist 
noch nicht gesagt, dass dieser auch invalidisierenden Charakter hat. Ob 
dies zutrifft, beurteilt sich gemäss dem klaren Gesetzeswortlaut nach dem 
Einfluss, den der Gesundheitsschaden auf die Arbeits- und Erwerbsfähig-
keit hat. Entscheidend ist, ob der versicherten Person wegen des geklagten 
Leidens nicht mehr zumutbar ist, ganz oder teilweise zu arbeiten. Deshalb 
gilt eine objektivierte Zumutbarkeitsprüfung unter ausschliesslicher Berück-
sichtigung von Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung (BGE 142 V 
106 E. 4.4 S. 110). 

3.3 Die Sachverständigen sollen die Diagnose so begründen, dass die 
Rechtsanwender nachvollziehen können, ob die klassifikatorischen Vorga-
ben tatsächlich eingehalten sind (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 141 V 
281 E. 2.1.1 S. 285). Eine invalidenversicherungsrechtlich erhebliche Ge-
sundheitsbeeinträchtigung liegt nur vor, wenn die Diagnose im Rahmen 
einer Prüfung auf der ersten Ebene auch unter dem Gesichtspunkt der 
Ausschlussgründe nach BGE 131 V 49 standhält. Danach liegt regelmässig 
keine versicherte Gesundheitsschädigung vor, soweit die Leistungsein-
schränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen Erscheinung beruht (BGE 
141 V 281 E. 2.2.1 S. 287). Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung 
erfolgt die Prüfung, ob ein psychischer Gesundheitsschaden eine renten-
begründende Invalidität zu bewirken vermag, schliesslich anhand eines 
strukturierten normativen Prüfungsrasters (BGE 143 V 418 E. 7 S. 427, 141 
V 281 E. 4.1 S. 296). Dies gilt für sämtliche psychischen Störungen (BGE 
143 V 418 E. 7.2 S. 429).

3.4 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf 
eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben-
bereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a) und die zusätz-
lich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach 
Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b 
und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-

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ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.

3.5 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).

3.5.1 Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 
den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist deshalb nicht 
nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, son-
dern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen 
(oder die Auswirkungen auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) 
des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert 
haben. Dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer 
Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Ein Revisionsgrund ist 
ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der 
Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des 
Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 
E. 2.3 S. 10; SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1).

3.5.2 Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung oder das Revisionsge-
such ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewis-
sern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung 
des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass 
der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine 
Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls 
hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, 
um nunmehr eine rentenbegründende (bzw. anspruchsrelevant höhere) 
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall 
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 
198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).

3.5.3 Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juni 2021, IV/21/230, Seite 13

meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).

3.5.4 Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Ren-
tenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invali-
ditätsschätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b 
S. 200; SVR 2019 IV Nr. 39 S. 124 E. 5).

3.6 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2018 IV 
Nr. 27 S. 87 E. 4.2.1). 

4.

4.1 Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung vom 31. De-
zember 2018 (AB 108) eingetreten. Praxisgemäss ist die Eintretensfrage 
vom Gericht daher nicht zu beurteilen (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Indes 
ist zu prüfen, ob im massgebenden Vergleichszeitraum zwischen der ren-
tenverneinenden Verfügung vom 19. Mai 2016 (AB 101) und der vorliegend 
angefochtenen Verfügung vom 18. Februar 2021 (AB 170) eine Verände-
rung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die geeignet ist, 
den Invaliditätsgrad in einer für den Rentenanspruch erheblichen Weise zu 
beeinflussen (vgl. E. 3.5 hiervor). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juni 2021, IV/21/230, Seite 14

4.2 Bei Erlass der Verfügung vom 19. Mai 2016 (AB 101) präsentierte 
sich die medizinische Aktenlage im Wesentlichen wie folgt:

4.2.1 Dr. med. C.________ diagnostizierte in der psychiatrischen Experti-
se vom 27. April 2015 (AB 80.1) mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
eine schwerste narzisstische Neurose (ICD-10 F48.9) mit rezidivierender 
depressiver Störung, gegenwärtig schwere depressive Episode (ICD-10 
F33.2) und einen Verdacht auf schwerste Somatisierungsstörung (ICD-10 
F45.0; S. 16 Ziff. 4.1). Sowohl in der angestammten als auch in einer an-
gepassten Tätigkeit bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (S. 24 Ziff. 6 
f.). Der Beschwerdeführer reagiere gemäss eigenen Schilderungen und 
den zur Verfügung stehenden Vorakten auf zahllose Nahrungsmittel sowie 
andere externe Noxen mit allergischen Symptomen (S. 16). Die prämorbide 
Anamnese (Zeitraum vor Mai 2008) sei in keiner Weise bland. Der Be-
schwerdeführer sei in einem Familiensystem aufgewachsen, wo er über 
viele Jahre hinweg eine ausserordentliche emotionale Deprivation und kör-
perliche Distanz zu seinen frühesten Bezugspersonen, insbesondere zu 
seinen Eltern, erlebte (S. 18). Aufgrund der frühesten emotionalen und kör-
perlichen Mangelerfahrungen sei eine schwerste narzisstische Störung 
herangewachsen, die seine gesamte bis heute andauernde Anamnese in 
festem Griff habe und sich insbesondere durch die oben beschriebene Un-
fähigkeit manifestiere, den Kontakt mit zahllosen äusseren Substanzen 
auch nur annähernd adäquat zu erleben und zu verarbeiten (S. 19). Es sei 
von einer zwanghaften Abwehr zu sprechen, die verhindern solle, dass 
ansonsten tiefgründige Konflikte und dann auch aversive und deutlich ne-
gativ besetzte Affekte hochkämen, mit denen der Beschwerdeführer zeitle-
bens nicht habe umgehen können. Das Festhalten und Haftenbleiben an 
den körperlichen Beschwerden diene dieser Abwehr. Somit sei eine psy-
choanalytische Behandlung, in welcher diese Zusammenhänge und unbe-
wussten Konflikte, die assoziiert seien mit aggressiven, aversiven und er-
heblich negativ besetzten Affekten, langsam aufgedeckt und dem Bewusst-
sein zugeführt würden, einzuschlagen. Verhaltenstherapeutische Modelle 
würden hier deutlich zu kurz greifen, zumal der Beschwerdeführer seit Jah-
ren im Grunde genommen ja gar nichts anders praktiziere als eine fortdau-
ernde Verhaltenstherapie (S. 22).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juni 2021, IV/21/230, Seite 15

4.2.2 Im psychiatrischen Gutachten vom 30. März 2016 (AB 97.1), auf 
welches sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 19. Mai 2016 
(AB 101) stützte, führte Dr. med. D.________ betreffend Diagnosen mit 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit keine krankheitswertige psychische 
Störung auf. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hielt er mit der Be-
merkung „vordiagnostiziert, aus versicherungspsychiatrischer Sicht diskus-
sionsbedürftig“ folgende Diagnosen fest (S. 14):

• Psychische Belastungsstörung;
• Reaktive Anpassungsstörung (ICD-10 F43.2);
• Schwere depressive Verstimmung;
• Massive Schlafstörung;
• Reaktive depressive Episoden (ICD-10 F32);
• Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode (ICD-

10 F33.2);
• Verdacht auf schwere Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0);
• Schwerste narzisstische Neurose (ICD-10 F48.9).

In Bezug auf die im Gutachten von Dr. med. C.________ (AB 80.1) 
aufgeführten Diagnosen einer schwersten narzisstischen Neurose (ICD-10 
F48.9) und eines Verdachts auf eine schwerste Somatisierungsstörung 
(ICD-10 F45) führte Dr. med. D.________ aus, die Diagnose einer 
narzisstischen Neurose sei nicht vereinbar mit den wissenschaftlichen 
Erkenntnissen. Denn den psychoanalytischen Erklärungsmethoden für das 
Entstehen einer psychischen Störung fehle es an wissenschaftlichen 
Grundlagen. Der Begriff sei veraltet und er habe aus 
versicherungspsychiatrischer Sicht aufgrund der von ihm erhobenen 
Befunde weder eine spezifische Persönlichkeitsstörung gemäss den 
Kriterien der ICD-10 noch eine Persönlichkeitsakzentuierung feststellen 
können. Es sei denn auch fragwürdig, weshalb der Beschwerdeführer trotz 
der von Dr. med. C.________ berichteten problematischen Kindheit bis ins 
Jahr 2008 beruflich und privat funktioniert habe. Gemäss dessen 
Argumentation hätte der Beschwerdeführer psychische Symptome oder 
womöglich körperliche Beschwerden deutlich früher entwickeln müssen. 
Betreffend die Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0) führte er aus, es sei 
kritisch anzumerken, dass, weil aktuell keine ausreichenden somatischen 
Befunde vorlägen oder die somatischen Beschwerden mit den 
bestehenden Untersuchungsmethoden nicht gänzlich objektiviert werden 
könnten, (noch) keine psychische Ursache als Erklärung für die 
anhaltenden Beschwerden herangezogen werden dürfe (S. 18). Beim 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juni 2021, IV/21/230, Seite 16

Beschwerdeführer liege keine psychische Störung mit Auswirkung auf die 
medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit vor. Vielmehr sei die subjektive 
Arbeitsunfähigkeit und aktuelle Untätigkeit durch subjektive Beschwerden 
sowie durch den krankheitsfremden Faktor der Kränkung durch den letzten 
Arbeitgeber bedingt. Die somatischen Faktoren könnten im 
versicherungspsychiatrischen Gutachten nicht beurteilt werden (S. 19). 

4.3 Bei Erlass der – zeitliche Grenze der gerichtlichen Prüfung 
bildenden – angefochtenen Verfügung vom 18. Februar 2021 (AB 170; vgl. 
BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 130 V 138 E. 2.1 S. 140) präsentierte sich 
die medizinische Aktenlage wie folgt:

4.3.1 Der behandelnde Arzt Dr. med. F.________, Facharzt für 
Neurologie sowie Psychiatrie und Psychotherapie, hielt im Bericht vom 
27. Februar 2019 (AB 118) fest, der Beschwerdeführer befinde sich seit 
Mai 2016 in seiner regelmässigen fachärztlichen Behandlung (S. 1). Bei 
Behandlungsbeginn sei dieser bereits erheblich in seiner Leistungsfähigkeit 
beeinträchtigt gewesen und es habe aus psychiatrischer Sicht eine 
Arbeitsunfähigkeit von 100 % bestanden. Es habe sich zunächst eine 
gewisse Verbesserung der Alltagsfertigkeiten erreichen lassen, ohne dass 
sich jedoch die Kernsymptomatik in einer Sitzungsfrequenz von einer 
Wochenstunde, später 14-tägig, ausreichend habe beeinflussen lassen. 
Verschiedene psychopharmakologische Behandlungsversuche hätten 
wegen Nebenwirkungen abgebrochen werden müssen. Im Hinblick auf die 
krankheitsbedingten Einschränkungen in der Alltagsbewältigung sei nun 
seit längerem eine zunehmende Verschlechterung zu beobachten. Soziale 
Belastungsmomente spielten hier eine Rolle. Aus der 
psychopathologischen Befunderhebung ergäben sich aktuell folgende 
Diagnosen (S. 2):

• Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode 
(ICD-10 F33.2);

• Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0); DD wahnhafte Störung (ICD-10 
F22);

• Tiefgreifende Fehlentwicklung der Persönlichkeit mit paranoiden, 
narzisstischen und passiv-aggressiven Anteilen (ICD-10 F60.8); DD 
schizotype Störung (ICD-10 F21).

4.3.2 Im Bericht vom 24. April 2019 (AB 134) hielt Dr. med. G.________, 
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juni 2021, IV/21/230, Seite 17

bis auf Weiteres fest (S. 3 Ziff. 1.3). Aufgrund der chronischen 
Beschwerden und der psychischen Situation sei eine berufliche Tätigkeit 
nicht möglich (S. 4 Ziff. 3.4). Seit mindestens 2008 bestehe eine 
zunehmende Reaktion auf fast sämtliche Nahrungsmittel, wodurch die 
Ernährung stark erschwert sei. Aufgrund dieser schwersten 
Überempfindlichkeiten lägen diverse psychische Symptome vor i.S. einer 
reaktiven Depression (S. 3 Ziff. 2.1). Der Beschwerdeführer mache aktuell 
vor allem einen depressiven Eindruck. Der internistische Befund sei 
unauffällig (S. 4 Ziff. 2.4). Aufgrund des bisherigen Verlaufs sei nicht mit 
einer Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit zu rechnen (Ziff. 2.7).

4.3.3 Dr. med. F.________ diagnostizierte im Bericht vom 6. Januar 2020 
(AB 138) – in Abweichung von seinem Bericht vom 27. Februar 2019 
(AB 118) – mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit betreffend die 
depressive Störung eine anhaltende depressive Verstimmung mit 
wechselnder Ausprägung im Sinne einer dysthymen Störung (ICD-10 
F34.1). Überdies führte er aus, differenzialdiagnostisch sei die Diagnose 
einer anhaltend wahnhaften Störung (ICD-10 F22.0) zu erwägen. Die 
Diagnosen deckten sich zu wesentlichen Teilen mit Diagnosen von 
Voruntersuchungen (S. 3 Ziff. 2.5). Eine Prognose zur Arbeitsfähigkeit sei 
schwer zu stellen. Angesichts des sehr langwierigen Verlaufs der 
Erkrankung und der nur sehr eingeschränkt beeinflussbaren 
Kernsymptomatik sei eine kurz bis mittelfristig erreichbare 
Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nicht zu erwarten. Betreffend den 
Versuch einer Arbeitsintegration bestehe eine sehr hohe 
Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher an einer Wiederzunahme der 
Krankheitssymptomatik scheitere (S. 4 Ziff. 2.7). Die bisher ausgeübte 
Tätigkeit sei aktuell nicht zumutbar (S. 5 Ziff. 4.1). In einer dem Leiden 
angepassten Tätigkeit bestehe allenfalls eine Zumutbarkeit von ein bis 
maximal zwei Stunden pro Tag (Ziff. 4.2).

4.3.4 Im MEDAS-Gutachten vom 4. September 2020 (AB 159) führten die 
Dres. med. H.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, und 
I.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, in der 
interdisziplinären Gesamtbeurteilung (AB 159.1) mit Einfluss auf die 
Arbeitsfähigkeit folgende Diagnosen auf (S. 7 Ziff. 4.2 lit. a):

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juni 2021, IV/21/230, Seite 18

1. Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit paranoiden und narzisstischen 
Anteilen (ICD-10 F61.0);

2. Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0).

Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hielten sie folgende Diagnosen fest 
(lit. b):

1. Dysthymie (ICD-10 F34.1);
2. Anamnestisch multiple Nahrungsmittel-Unverträglichkeiten, multiple Che-

mikalien-Sensibilität (ICD-10 T78.1);
3. Atopie (ICD-10 T78.4).

Dr. med. H.________ führte im internistischen Teilgutachten (AB 159.2) 
aus, die vom Beschwerdeführer geschilderten Beschwerden seien aus 
somatischer Sicht nur schwer nachvollziehbar und sollten in erster Linie 
psychiatrisch beurteilt werden. Dass die bisherigen Therapieversuche ohne 
Erfolg gewesen seien, erstaune nicht. Weitere somatische 
Therapievorschläge könnten nicht gemacht werden (S. 4 Ziff. 7.2). Aus rein 
somatischer Sicht fänden sich keine objektivierbaren Befunde, welche die 
Arbeitsfähigkeit einschränkten (S. 5 Ziff. 8.1.1). Berufliche Massnahmen 
seien aufgrund der ausgeprägten subjektiven Krankheits- und 
Behinderungsüberzeugung kaum erfolgreich durchführbar und könnten 
deshalb nicht empfohlen werden (S. 6 Ziff. 8.4).

Im psychiatrischen Teilgutachten (AB 159.3) führte Dr. med. I.________ 
aus, die vielfältigen somatischen, zum Teil atypischen und medizinisch 
nicht beeinflussbaren Beschwerden liessen sich diagnostisch am ehesten 
im Rahmen einer Somatisierungsstörung klassifizieren, welche sich auf 
dem Boden der Persönlichkeitsstörung entwickelt habe. Die 
Persönlichkeits- und Somatisierungsstörung wirkten sich in einem 
erheblichen Ausmass und seit Jahren auf die Arbeits- und 
Leistungsfähigkeit aus. Alle Bereiche des täglichen Lebens inkl. 
Beziehungs- und Freizeitgestaltung seien davon betroffen. Aus 
versicherungsmedizinischer Sicht sei in Anbetracht der bestehenden 
schweren Persönlichkeitsstörung nicht davon auszugehen, dass mittel- bis 
langfristig eine verwertbare Arbeitsfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt erreicht 
werden könne (S. 6 f. Ziff. 6.3). Eine regelmässige, engmaschige, 
psychotherapeutische Behandlung stelle die Behandlungsgrundlage der 
aufgeführten Diagnosen dar. Selbst wenn der Beschwerdeführer einer 
medikamentösen Behandlung z.B. mittels Neuroleptika zustimmte, sei 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juni 2021, IV/21/230, Seite 19

bezüglich der Vorerfahrungen resp. der Chronifizierung des Zustandsbildes 
kein relevanter Einfluss auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit 
anzunehmen, subjektiv wäre eine positive Beeinflussung des 
Leidensdruckes möglich. Die Prognose sei schlecht (S. 7 f. Ziff. 7.2). Es 
ergäben sich keine Hinweise auf Inkonsistenzen (S. 7 Ziff. 7.3.1). Die 
Angaben zu Anamnese, Verlauf, Beschwerden und Psychostatus in den 
bisherigen psychiatrischen Begutachtungen seien nachvollziehbar und 
liessen sich aus aktueller gutachterlicher Sicht bestätigen. Hingegen 
liessen sich die diagnostischen Schlüsse sowie die Einschätzung einer 
vollen Arbeitsfähigkeit von Dr. med. D.________ nicht nachvollziehen 
(Ziff. 7.3.3). In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als ... bestehe eine volle 
Arbeitsunfähigkeit (Ziff. 8.1.1). Es sei davon auszugehen, dass seit 
längerer Zeit eine erhebliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe 
(S. 9 Ziff. 8.1.4). Berufliche Massnahmen seien nicht möglich (Ziff. 8.4).

In der interdisziplinären Gesamtbeurteilung (AB 159.1) hielten die 
Gutachter fest, formal habe sich der Gesundheitszustand seit der 
Verfügung vom 16. Mai 2019 (AB 101) verschlechtert, wobei jedoch 
festzustellen sei, dass möglicherweise die gesundheitliche Situation 
vergleichbar gewesen sei. Die formale Verschlechterung liege in der 
psychiatrischen Situation durch Manifestation der Persönlichkeitsstörung 
(S. 8 Ziff. 4.11).

In der Stellungnahme vom 16. November 2020 (AB 162) konkretisierten 
dieselben Experten ihr Gutachten dahingehend, als sich der 
Gesundheitszustand seit 2016 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht 
verändert habe und dass bereits damals die Arbeitsfähigkeit aufgehoben 
gewesen sei. Das damalige Gutachten von Dr. med. D.________ (AB 97.1) 
sei gemäss ihrer Einschätzung falsch, sie stimmten mit dem 
vorangehenden Gutachten von Dr. med. C.________ (AB 80.1) überein.

4.4 Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juni 2021, IV/21/230, Seite 20

ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe 
anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische 
These abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352). 

Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).

Expertisen, die nach Art. 44 ATSG im Verwaltungsverfahren eingeholt wur-
den, ist bei überzeugendem Beweisergebnis volle Beweiskraft zuzuerken-
nen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Experti-
se sprechen (vgl. BGE 137 V 210 E. 1.3.4 S. 227; 125 V 351 E. 3b/bb 
S. 353). Insbesondere lässt es die unterschiedliche Natur von Behand-
lungsauftrag der therapeutisch tätigen (Fach-)Person einerseits und Begut-
achtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten ander-
seits (BGE 124 I 170 E. 4 S. 175) nicht zu, ein Administrativ- oder Ge-
richtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Ab-
klärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Arztpersonen beziehungs-
weise Therapiekräfte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen. Vor-
behalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung auf-
drängt, weil diese wichtige – und nicht rein subjektiver Interpretation ent-
springende – Aspekte benennen, die bei der Begutachtung unerkannt oder 
ungewürdigt geblieben sind (SVR 2019 UV Nr. 31 S. 117 E. 3, 2017 IV 
Nr. 49 S. 148 E. 5.5).

4.5 Das MEDAS-Gutachten vom 4. September 2020 (AB 159) samt 
Stellungnahme vom 16. November 2020 (AB 162) erfüllt die von der 
Rechtsprechung gestellten Anforderungen an Expertisen und ist damit 
beweiskräftig (vgl. E. 4.4 hiervor). Insbesondere basiert die Beurteilung auf 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juni 2021, IV/21/230, Seite 21

umfassenden Untersuchungen, berücksichtigt die beklagten Beschwerden 
und wurde in Kenntnis und nach Auseinandersetzung mit den Vorakten 
erstattet. Das Gutachten ist in Bezug auf die befundmässige und 
diagnostische Einschätzung in allen Teilen nachvollziehbar und die 
Schlussfolgerungen sind überzeugend begründet. Die Beweiskraft der 
Expertise wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten (vgl. 
Beschwerde S. 8 Ziff. IV Ziff. 3).

Gestützt auf das MEDAS-Gutachten (AB 159, 162) ist folglich erstellt, dass 
sich in somatischer Hinsicht keine objektivierbaren Befunde finden. 
Psychiatrischerseits ist mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit von einer 
kombinierten Persönlichkeitsstörung mit paranoiden und narzisstischen 
Anteilen (ICD-10 F61.0) und einer Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0) 
auszugehen (AB 159.1 S. 7 Ziff. 4.2 lit. a). Mithin sind die vom 
Beschwerdeführer geklagten Beschwerden psychisch bedingt (AB 159.2 
S. 4 Ziff. 7.2). Die ausgeprägte subjektive Krankheits- und 
Behinderungsüberzeugung (S. 6 Ziff. 8.4), wonach er an extremen 
Nahrungsmittel-Unverträglichkeiten leide und nur mit Hilfe einer 
„Rotationsdiät“ (tägliches Abwechseln der Nahrungsmittel; vgl. AB 63 S. 3), 
grossen Einschränkungen und aufwändigen Vorbereitungen mittels 
Bioresonanz-Behandlung essen (AB 159.3 S. 2 Ziff. 3.2) und keiner 
Arbeitstätigkeit nachgehen könne (S. 4 Ziff. 3.2; AB 159.2 S. 3 Ziff. 3.2.6), 
hatte der Beschwerdeführer bereits vor Erlass der Verfügung vom 19. Mai 
2016 (AB 101). So äusserte er bereits gegenüber Dr. med. C.________ 
eine extreme Zunahme von allergischen Reaktionen auf alles Mögliche und 
sich eine „Rotationsdiät“ eingerichtet zu haben sowie täglich mehrere 
Stunden mit Bioresonanz-Therapie zu verbringen, um überhaupt in der 
Lage zu sein, Kleinigkeiten zu essen. Etwas sei mit seinem Immunsystem 
nicht gut, ansonsten er alle diese Beschwerden nicht hätte. Er sehe keine 
Möglichkeit wie er in seinem aktuellen Zustand in irgendeiner Weise 
ausserhäuslich arbeitstätig werden könnte (AB 80.1 S. 11 ff. Ziff. 2). Die 
Stellungnahme der MEDAS-Gutachter vom 16. November 2020 (AB 162), 
wonach sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit 2016 mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht verändert habe, überzeugt damit 
vollumfänglich. Deshalb ging die Beschwerdegegnerin zutreffend von 
einem unverändert gebliebenen Gesundheitszustand aus und wies das 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juni 2021, IV/21/230, Seite 22

Leistungsbegehren mit Verfügung vom 18. Februar 2021 (AB 170) ab. 
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, wonach die 
Leistungsabweisung vom 19. Mai 2016 auf dem Gutachten des 
Dr. med. D.________ (AB 97.1) basiert, welcher in diesem Beschwerde-
komplex keine psychische Störung mit Auswirkung auf die medizinisch-
theoretische Arbeitsfähigkeit zu erkennen vermochte. So genügt weder 
eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestier-
te Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung 
des geltend gemachten Leidens per se, um auf einen veränderten Ge-
sundheitszustand zu schliessen. Vielmehr ist eine veränderte Befundlage 
notwendig (Entscheide des BGer vom 16. Juni 2020, 9C_154/2020, 
E. 4.3.2, und vom 4. August 2020, 8C_367/2020, E. 5.2.2). Denn massge-
bend für eine Veränderung sind die tatsächlichen Verhältnisse und nicht 
deren Beurteilung durch die involvierten Experten (vgl. E. 3.5 hiervor). 

Was den Bericht von Dr. med. F.________ vom 17. März 2020 (Akten des 
Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] 4; vgl. Beschwerde S. 7 
Ziff. III) betrifft, datiert dieser nach Verfügungserlass (vgl. zum 
massgebenden Sachverhalt BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 130 V 138 E. 
2.1 S. 140). Die Gutachter halten denn in Übereinstimmung mit der Beurtei-
lung des behandelnden Psychiaters die Arbeitsfähigkeit für gänzlich aufge-
hoben und dies mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits im Zeitpunkt 
der rentenablehnenden Verfügung im Jahr 2016 (AB 162), womit eine zwi-
schenzeitlich eingetretene, revisionsrechtlich relevante Verschlechterung 
des Gesundheitszustandes ausgeschlossen ist. Der Bericht ist damit nicht 
geeignet, Zweifel an der gutachterlichen Einschätzung zu wecken.

4.6 Gestützt auf das beweiskräftige MEDAS-Gutachten vom 4. Sep-
tember 2020 (AB 159) samt Stellungnahme vom 16. November 2020 
(AB 162) ist folglich erstellt, dass keine revisionsrechtlich relevante Verän-
derung in den gesundheitlichen Verhältnissen eingetreten ist. Ein erwerbli-
cher Revisionsgrund ist ebenfalls nicht ersichtlich und wird denn auch nicht 
vorgebracht (vgl. E. 3.5 hiervor). Mangels einer revisionsrechtlich relevan-
ten Änderung erübrigt sich damit sowohl eine Durchführung des strukturier-
ten Beweisverfahrens (vgl. E. 3.3 hiervor) als auch eine Prüfung des Invali-
ditätsgrades (vgl. E. 3.5.4 hiervor). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juni 2021, IV/21/230, Seite 23

5.

Trotz unverändert gebliebenem Gesundheitszustand ist die MEDAS von 
der Beurteilung des Vorgutachters Dr. med. D.________ abgewichen und 
erachtet dessen Gutachten unter Hinweis darauf, dass die MEDAS mit dem 
vorangehenden Gutachten von Dr. med. C.________ übereinstimmt, als 
„falsch“ (AB 162). Diese Ausführungen sind was für allfällige zukünftige 
Verfahren von Bedeutung sein könnte, nicht ohne weiteres von der Hand 
zu weisen:

Das Gutachten von Dr. med. D.________ dürfte sich insoweit als unvoll-
ständig erweisen, als der psychiatrische Experte entgegen der Aktenlage 
zur Verwerfung zur nunmehr von der MEDAS gestellten Diagnose einer 
Persönlichkeitsstörung davon ausging, der Beschwerdeführer habe bis ins 
Jahr 2008 beruflich und privat funktioniert (AB 97.1 S. 17). Wie allerdings 
im MEDAS-Gutachten zutreffend dargelegt wurde (AB 159.3 S. 6 Ziff. 6.3) 
und auch bereits aufgrund der Dr. med. D.________ vorliegenden Akten 
(insbesondere AB 80.1 S. 8 f.) bekannt war, konnte der Beschwerdeführer 
zwar eine Ausbildung absolvieren und in der Folge während Jahren arbei-
ten. Allerdings war die Arbeitsanamnese von häufig wechselnden Stellen in 
einem zudem besonderen Arbeitsumfeld geprägt (Zivildienst [Beendigung 
zufolge eines Suizidversuchs; AB 80.1 S. 8], Praktika in ..., ... und der 
Schweiz in ..., im ... und im ..., Praktikum in ... auf einem ... [S. 9], Hilfs... in 
einer ... [AB 6 S. 5], Assistent in einer ... [AB 6 S. 4], .../Allrounder in einer 
... [AB 6 S. 3], Ablöser im Stundenlohn in einer ... [AB 6 S. 2], ... auf einer ... 
[AB 6 S. 1] sowie ... einer ... im J.________ [AB 1 S. 5 Ziff. 6.3.1, S. 10]). 
Ebenso ist entgegen der Annahme von Dr. med. D.________, der Be-
schwerdeführer habe im Privaten funktioniert (AB 97.1 S. 17), festzustellen, 
dass sich der Beschwerdeführer stets als Aussenseiter fühlte (AB 80.1 
S. 8), keine Freunde oder Kollegen hat und sich auch nicht zur Aufnahme 
von tragfähigen Beziehungen (AB 80.1 S. 13 f.) in der Lage fühlt sowie 
dass die Ehe bereits nach kurzer Zeit wieder geschieden wurde (vgl. AB 4). 

Unter dem Aspekt der dem Beschwerdeführer obliegenden Schadenminde-
rungspflicht ist weiter darauf hinzuweisen, dass er sich den aus psychiatri-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juni 2021, IV/21/230, Seite 24

scher Sicht für indiziert gehaltenen Therapiemassnahmen nicht einfach mit 
der Drohung der Unterzeichnung einer Freitoderklärung zu entziehen ver-
mag. Auch wenn im MEDAS-Gutachten vom 4. September 2020 (AB 159), 
welches in Übereinstimmung mit der Beurteilung des Dr. med. C.________ 
ergangen ist, nicht zu den von Dr. med. C.________ für dringend indiziert 
gehaltenen (AB 80.1 S. 22 und 25) psychoanalytischen Behandlungsmass-
nahmen – welche gemäss diesem Experten die einzige Möglichkeit darstel-
len, um im günstigsten Fall erfolgreich intervenieren zu können – und den 
vom den Beschwerdeführer damals behandelnden Psychiater hierzu 
geäusserten Befürchtungen (vgl. dazu AB 118 S. 1 f.) nicht Stellung ge-
nommen wurde, wird sich der Beschwerdeführer, soweit diese Therapie-
massnahmen weiterhin für indiziert und zumutbar gehalten werden sollten, 
auch einer stationären (psychoanalytischen) Behandlung zu unterziehen 
haben.

6.

Zusammenfassend ist die angefochtene Verfügung vom 18. Februar 2021 
(AB 170) im Ergebnis nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde abzuweisen.

7.

7.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraus-
setzungen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt 
beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse 
es rechtfertigen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; 
SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).

Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist angesichts der sozialhilferecht-
lichen Unterstützung ausgewiesen (BB 8). Auch kann der Prozess nicht als 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juni 2021, IV/21/230, Seite 25

von vornherein aussichtslos im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis be-
zeichnet werden (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135, 122 I 267 E. 2b 
S. 271, je mit Hinweisen). Schliesslich erscheint der Beizug einer Rechts-
vertretung angesichts der Rechtsunkundigkeit des Beschwerdeführers so-
wie der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten geboten. Demnach 
ist dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiord-
nung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt zu gewähren. 

7.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende 
Beschwerdeführer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--
, grundsätzlich zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Aufgrund der gewährten 
unentgeltlichen Rechtspflege wird er – unter Vorbehalt der 
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; 
SR 272) – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.

7.3 Bei vorliegendem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG 
([Umkehrschluss]). Die Beschwerdegegnerin hat als öffentlich-rechtliche 
Anstalt des Kantons Bern keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten 
(Art. 104 Abs. 3 VRPG).

7.4 Festzusetzen bleibt indes das amtliche Honorar von Rechtsanwalt 
B.________. 

Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen 
und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juni 2021, IV/21/230, Seite 26

Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen 
für die Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach 
den gleichen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG 
i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung 
der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der 
Stundenansatz Fr. 200.--.

Mit nicht zu beanstandender Kostennote vom 5. Mai 2021 macht 
Rechtsanwalt B.________ einen Aufwand von 17.55 Stunden (bei einem 
Stundenansatz von Fr. 250.--) geltend. Gestützt darauf ist der tarifmässige 
Parteikostenersatz auf total Fr. 4‘773.70 festzusetzen (Honorar: 
Fr. 4‘387.50 [17.55 Stunden à Fr. 250.--]; Auslagen: Fr. 44.90; MWST: 
Fr. 341.30 [7.7% von Fr. 4‘432.40]). Demnach ist Rechtsanwalt 
B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der 
Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 3‘510.-- (17.55 Stunden x 
Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 44.90 und MWST von Fr. 273.70 
(7.7% von Fr. 3‘554.90), total somit eine Entschädigung von Fr. 3‘828.60, 
auszurichten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des 
Beschwerdeführers gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den 
Voraussetzungen von Art. 123 ZPO.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der 
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der 
Zahlungspflicht befreit.

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4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in 
diesem Verfahren auf Fr. 4‘773.70 (inkl. Auslagen und MWST) 
festgesetzt. Davon wird Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 3‘828.60 
festgesetzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWST) vergütet. 
Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.

6. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern (mit Kopie der Eingabe vom 5. Mai 2021)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334,

3001 Bern

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.