# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b061eec-2d6a-56d3-b3c1-aac20ec25300
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.10.2023 RT230130
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT230130_2023-10-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT230130-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie  

Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr 

Urteil vom 12. Oktober 2023 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,  

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 18. August 2023 (EB230196-G) 
 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.1. Die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) mit 

Sitz in C._____ bezweckt namentlich die Erbringung von Beratungsdienstleistun-

gen im Bereich der …. Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Ge-

suchstellerin) mit Sitz in Zürich bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen in 

den Bereichen Marketing und Kommunikation. Die Parteien schlossen einen 

Kaufvertrag vom 5. November 2012 ab. Die Gesuchsgegnerin übertrug dabei der 

Gesuchstellerin den Geschäftsbereich "Online-Marketing". Der Kaufpreis setzt 

sich gemäss Kaufvertrag aus einem Baranteil von Fr. 25'000.–, zahlbar bis zum 

31. März 2013, sowie einer Umsatzbeteiligung zusammen. Der maximale Kauf-

preis beträgt Fr. 100'000.–. Danach erlischt die Umsatzbeteiligung (Urk. 9/3 = Urk. 

19/3). Am 29. März 2019 leitete die Gesuchsgegnerin beim Handelsgericht des 

Kantons Zürich eine Klage gegen die Gesuchstellerin ein und verlangte von die-

ser die Bezahlung des Restkaufpreises in der Höhe von Fr. 52'059.77 (Urk. 9/1 = 

Urk. 19/7). Mit Teilurteil vom 21. Dezember 2021 hiess das Handelsgericht des 

Kantons Zürich das in der Replik gestellte Eventualbegehren (Stufenklage zur 

Bezifferung des Kaufpreises) der Gesuchsgegnerin teilweise gut und verpflichtete 

die Gesuchstellerin zur Herausgabe diverser Informationen (Urk. 19/7 S. 45 ff.). 

Mit Urteil vom 10. Juni 2022 wies das Bundesgericht die dagegen erhobene Be-

schwerde der Gesuchsgegnerin ab (BGer 4A_58/2022; Urk. 4/5). Am 30. Januar 

2023 leitete die Gesuchsgegnerin beim Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts 

Zürich (Geschäfts-Nr.: EZ230006-L) gestützt auf das Teilurteil des Handelsge-

richts des Kantons Zürich ein Vollstreckungsverfahren gegen die Gesuchstellerin 

ein. Das Gesuch wurde mit Urteil vom 19. April 2023 abgewiesen (Urk. 4/3). 

1.2. Mit Eingabe vom 4. Juli 2023 (Urk. 1) stellte die Gesuchstellerin beim Ein-

zelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen (fortan Vo-

rinstanz) das Begehren um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 3'457.– 

nebst Zins zu 5 % seit 12. Mai 2023 (Parteientschädigung gemäss Urteil des Be-

zirksgerichts Zürich vom 19. April 2023) sowie Fr. 3'000.– nebst Zins zu 5 % seit 

- 3 - 

1. Oktober 2022 (Parteientschädigung gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 10. 

Juni 2022).  

1.3. Mit Urteil vom 18. August 2023 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin 

die definitive Rechtsöffnung für Fr. 3'457.– nebst Zins zu 5 % seit 12. Mai 2023 

und Fr. 3'000.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2022 sowie für die Betreibungs-

kosten und die Kosten und Entschädigung gemäss Ziffern 2 bis 5 des Entscheids. 

Die Entscheidgebühr von Fr. 300.– wurde der Gesuchsgegnerin auferlegt und 

diese wurde verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'130.– zu bezahlen (Urk. 13 = Urk. 17).  

1.4. Gegen dieses Urteil erhob die Gesuchsgegnerin am 4. September 2023 

fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO sowie Urk. 14/1) Beschwerde mit 

folgenden Anträgen (Urk. 16 S. 2): 

"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 22. August 2023 
[recte: 18. August 2023] (EB230196) aufzuheben und das 
Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen. 

2. Eventualiter im Falle der Abweisung von Ziff. 1 des Rechtsbegeh-
rens, sei das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 22. August 
2023 [recte: 18. August 2023] (EB230196) aufzuheben, an die 
Vor-instanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, das Rechts-
öffnungsverfahren zu sistieren, bis das Verfahren zwischen den 
Parteien vor dem Handelsgericht Zürich mit der Nr. HG190052-O 
entschieden und rechtskräftig ist. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin zuzüglich Mehrwertsteuer." 

1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–15). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als unbegründet erweist, 

kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).  

2. Prozessuale Vorbemerkungen 

2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Hierfür hat sich die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer 

Eintretensvoraussetzung) konkret mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinan-

derzusetzen und unter Bezugnahme auf konkrete Aktenstellen hinreichend genau 

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aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten 

ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die 

Ausführungen vor Vorinstanz oder in anderen Rechtsschriften oder deren blosse 

Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 

vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; 

BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 

374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen 

genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht 

überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht offensicht-

lich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). 

2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (No-

ven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was 

im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde, 

kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grund-

sätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven 

(BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 

27. September 2011, E. 4.5.3, m.w.H.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 

E. 3.4 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK 

ZPO- 

Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 326 

N 1 ff.). 

3. Antrag auf Fristansetzung zur Einreichung einer Kopie der Strafanzeige  

3.1. Die Vorinstanz wies den Antrag der Gesuchsgegnerin zur Fristansetzung zur 

Einreichung einer Kopie der Strafanzeige gegen die Gesuchstellerin mit der Be-

gründung ab, dass das Rechtsöffnungsverfahren ein sehr rasches Verfahren sei, 

welches auf eine Erledigung innert weniger Tage abziele. Der Gesuchsgegnerin 

sei mit Verfügung vom 3. August 2023 Frist angesetzt worden, um die fehlenden 

Beilagen ihrer Eingabe vom 2. August 2023 einzureichen, woraus bereits eine 

Verzögerung dieses sehr raschen Verfahrens entstanden sei. Eine weitere 

Fristansetzung dränge sich sowohl aufgrund der Schnelligkeit des Verfahrens als 

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auch aufgrund des nicht ersichtlichen Beweiswertes einer Strafanzeige nicht auf 

(Urk. 17 E. 2.2). 

3.2. Die Gesuchsgegnerin kritisiert mit ihrer Beschwerde, dass die Vorinstanz ih-

ren Antrag auf Sistierung aufgrund der (damals) einzureichenden Strafanzeige 

abgelehnt habe (Urk. 16 Rz. 7). Bei Art. 84 Abs. 2 SchKG handle es sich um eine 

Ordnungsvorschrift ohne Rechtsfolge für den Entscheid. Zudem könne ein Ent-

scheid "innert fünf Tagen" durchaus auch in einer Sistierung liegen (Urk. 16 Rz. 

8). Die Vorinstanz erwähne mit keinem Wort, dass sie das Protokoll des Verfah-

rens vor dem Bezirksgericht Zürich vom 19. April 2023 als Beweis angeboten ha-

be. Sie habe dieses aufgrund der Gerichtsferien jedoch erst in der Woche vom 

28. August 2023 erhalten. Daraus resultiere eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs. Aus dem Protokoll zusammen mit den Unterlagen und E-Mails, welche sie 

der Vor- 

instanz am 10. August 2023 eingereicht habe, werde klar, dass die Gesuchstelle-

rin das Bezirksgericht Zürich mehrfach angelogen habe, was strafbar sei. Wäre 

die Gesuchstellerin aufrichtig gewesen, hätte sie die geforderten Unterlagen an 

sie herausgegeben (bereits vor Handelsgericht, spätestens vor Bezirksgericht). 

Folglich wäre keine Parteientschädigung zugesprochen worden. Sie habe ein 

Rechtsschutzinteresse, dass diese Unterlagen, welche teilweise zum Zeitpunkt 

des vor-instanzlichen Urteils nicht vorgelegen hätten, gehört und geprüft würden 

(Urk. 16 Rz. 9). 

3.3. Aus diesen Ausführungen wird nicht klar, worum die Gesuchsgegnerin ge-

nau ersucht. So stellt sie lediglich eventualiter den Antrag, es sei die Sache an die 

Vor-instanz zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, das Verfahren bis zum 

rechtskräftigen Entscheid des Handelsgerichts zu sistieren (Urk. 16 S. 2). Eine 

Sistierung bis zur Feststellung der Strafbarkeit der Gesuchstellerin beantragt die 

Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren hingegen nicht mehr. Sodann ist auch 

nicht ersichtlich, was ihre Ausführungen zum Protokoll des Verfahrens am Be-

zirksgericht Zürich vom 19. April 2023 und zu den von ihr eingereichten Unterla-

gen vor Vorinstanz mit dem Antrag auf Einreichung einer Kopie der Strafanzeige 

zu tun haben. Diese Ausführungen zielen vielmehr darauf ab, dass die Unterlagen 

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geprüft werden, da diese gemäss der Gesuchsgegnerin belegten, dass sich die 

Gesuchstellerin strafbar gemacht habe. Es handelt sich somit um eine Einwen-

dung gegen den Rechtsöffnungstitel, worauf in der nachfolgenden Erwägung 4 

einzugehen sein wird. Die Vor-instanz stellte zu Recht den Beweiswert einer von 

der Gesuchsgegnerin gegen die Gesuchstellerin erhobenen Strafanzeige in Fra-

ge. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz der Gesuchsgegnerin 

keine Frist zur Einreichung der Strafanzeige ansetzte. 

4. Nichtigkeit der Rechtsöffnungstitel 

4.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchsgegnerin wende ein, dass das Urteil des 

Bezirksgerichts Zürich sowie das Urteil des Bundesgerichts nichtig seien, da sie 

aufgrund von arglistigen Täuschungen und gefälschten Urkunden der Gesuchstel-

lerin zustande gekommen seien. Sie lege über mehrere Seiten dar, inwiefern die 

Gesuchstellerin falsche Angaben vor dem Bezirksgericht Zürich und dem Bun-

desgericht gemacht haben soll. Die Gesuchsgegnerin stelle zudem in Aussicht, 

eine Strafanzeige gegen die Gesuchstellerin einzureichen. Sie halte die Rechts-

öffnungstitel für Produkte krimineller Energie und erachte sie deshalb als nichtig 

(Urk. 17 E. 5.2). Wie dargetan, seien beide Urteile in Rechtskraft erwachsen, wo-

bei der Gesuchsgegnerin in Bezug auf das vorgenannte Urteil des Bezirksgerichts 

Zürich das Rechtsmittel der Beschwerde an das Obergericht Zürich offen gestan-

den hätte. Die Kritik der Gesuchsgegnerin an den Urteilen sei denn auch rein in-

haltlicher Natur und daher im definitiven Rechtsöffnungsverfahren nicht zu hören 

(Urk. 17 E. 5.3). 

4.2. Im Beschwerdeverfahren macht die Gesuchsgegnerin erneut geltend, die 

Gesuchstellerin habe sowohl vor dem Handelsgericht, dem Bundesgericht sowie 

dem Bezirksgericht Zürich gelogen und gefälschte Urkunden eingereicht (Pro-

zessbetrug). Die beiden eingereichten Rechtsöffnungstitel seien nichtig, da sie 

rechts- und sittenwidrig seien, weshalb sie wirkungslos bleiben sollten. Es liege 

ohne weiteres in der Kompetenz und im Ermessen der Vorinstanz, ihre Einwen-

dungen anhand der eingereichten Beweise zu prüfen (Lügen vor Bezirksgericht; 

Urk. 16 Rz. 11). 

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4.3. Die allfällige Nichtigkeit eines Entscheids ist jederzeit und von sämtlichen 

rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten und kann von je-

dermann jederzeit geltend gemacht und auch im Rechtsmittelweg festgestellt 

werden (BGer 2C_933/2020 vom 17. November 2020, E. 2.4; BGE 138 II 501 E. 

3.1, je m.w.H.). Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung in der Regel nur anfechtbar. Als nichtig erweisen sie sich erst dann, wenn 

der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensicht-

lich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die 

Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer 

Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe 

fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Be-

hörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 145 III 436 E. 4 m.w.H.). 

4.4. Die Gesuchsgegnerin behauptet vorliegend pauschal, die Gesuchstellerin 

habe sowohl vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich, dem Bundesgericht als 

auch vor dem Bezirksgericht Zürich gelogen und gefälschte Urkunden eingereicht 

(Urk. 16 Rz. 11). Einzig in Bezug auf das Verfahren vor dem Bezirksgericht Zürich 

macht die Gesuchsgegnerin ein konkretes Beispiel (Subaru; Urk. 16 Rz. 9). Dies-

bezüglich wies die Vorinstanz jedoch zurecht darauf hin, dass gegen den Ent-

scheid des Bezirksgerichts Zürich das Rechtsmittel an das Obergericht – und an-

schliessend an das Bundesgericht – offen gestanden hätte, und entsprechende 

Rügen in diesem geltend zu machen gewesen wären. In Bezug auf das Verfahren 

vor dem Handelsgericht und dem Bundesgericht unterlässt es die Gesuchsgegne-

rin gänzlich, auszuführen, inwiefern die Gesuchsgegnerin falsche Angaben ge-

macht und gefälschte Urkunden eingereicht haben soll. Damit erfüllt sie die oben 

aufgeführten Begründungsanforderungen (E. 2.1) nicht. Auch ist kein offensichtli-

cher Mangel ersichtlich. Es ist daher nicht weiter darauf einzugehen.  

Nicht ersichtlich ist sodann, inwiefern die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Ge-

suchsgegnerin verletzt haben soll, weil sie in ihrem Urteil nicht erwähne, dass die 

Gesuchsgegnerin das Protokoll des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Zürich als 

Beweis angeboten habe, aber das Protokoll aufgrund der Gerichtsferien erst in 

der Woche vom 28. August 2023 vorgelegen habe. 

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5. Verrechnungseinrede 

5.1. Die Vorinstanz hielt fest, die Gesuchsgegnerin berufe sich für die Geltend-

machung ihrer Verrechnungsforderung auf den Kaufvertrag vom 5. November 

2012. Die von der Gesuchsgegnerin behauptete Forderung in der Höhe von 

Fr. 52'059.77 ergebe sich jedoch nicht klar aus diesem Kaufvertrag. Vielmehr 

werde in diesem lediglich die Berechnungsgrundlage für die Umsatzbeteiligung 

festgelegt. Aus dem Teilurteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 

21. Dezember 2021 ergebe sich kein klarer von der Gesuchstellerin geschuldeter 

Betrag, vielmehr sei der Gesuchsgegnerin lediglich die Herausgabe von Rech-

nung zugesprochen worden. Die Verrechnungsforderung sei somit weder in ihrer 

Höhe rechtsgenüglich ausgewiesen noch durch einen provisorischen Rechtsöff-

nungstitel bewiesen. Die Einrede der Verrechnung sei daher zu verwerfen (Urk. 

17 E. 5.5). 

5.2. Die Gesuchsgegnerin rügt, es sei unzutreffend, dass der Kaufvertrag ledig-

lich die Berechnungsgrundlage für die Umsatzbeteiligung festlege. Der Kaufver-

trag enthalte in Ziff. 2 den Betrag von Fr. 100'000.–. Zudem ergebe sich dieser 

Betrag auch aus dem Urteil des Handelsgerichts, indem erwähnt werde, welchen 

Betrag sie bereits bezahlt erhalten habe und welchen Betrag sie von der Gesuch-

stellerin fordere. Zudem habe die Gesuchstellerin den Streitwert von mindestens 

Fr. 31'000.– weder vor dem Handelsgericht noch vor dem Bezirksgericht bestrit-

ten. Weshalb die Vor-instanz diesen Dokumenten die Qualität eines provisori-

schen Rechtsöffnungstitels abspreche, sei nicht ersichtlich (Urk. 16 Rz. 12). 

5.3. Es trifft zwar zu, dass der Vertrag vom 5. November 2012 in Ziff. 2 einen 

Maximalpreis von Fr. 100'000.– nennt (Urk. 19/3) und im Urteil des Handelsge-

richts des Kantons Zürich vom 21. Dezember 2021 aufgezeigt wird, wie sich die 

Forderung der Gesuchsgegnerin von Fr. 52'059.77 zusammensetzt; nämlich 

Fr. 100'000.– (Fixpreis) zuzüglich Fr. 13'650.– als zedierte Honorarforderung aus 

dem Arbeitsverhältnis zwischen D._____ und der Gesuchstellerin abzüglich der 

bereits geleisteten Zahlungen von Fr. 61'590.23 (Urk. 19/7 S. 33 E. 2.4.4.1). Die-

se Erwägungen machte das Handelsgericht jedoch unter dem Titel der Prüfung 

der Zulässigkeit der Stufenklage im Eventualbegehren der Gesuchsgegnerin und 

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hielt fest, dass – wie an anderer Stelle gezeigt – dem Standpunkt der Gesuchs-

gegnerin, wonach es sich beim Kaufpreis (gesamthaft) um einen Fixpreis handle, 

nicht gefolgt werden könne, weshalb die Gesuchsgegnerin ihre Forderung nicht 

mehr ohne Weiteres beziffern könne. Aus diesem Grund hiess das Handelsge-

richt auch den Informationsanspruch der Gesuchsgegnerin als erste Stufe teilwei-

se gut. Über den Hauptanspruch, also den noch geschuldeten Restkaufpreis, ent-

schied das Handelsgericht noch nicht. Folglich hielt die Vorinstanz zu Recht fest, 

dass weder der Kaufvertrag noch das Teilurteil des Handelsgerichts des Kantons 

Zürich vom 21. Dezember 2021 zum Nachweis der Verrechnungsforderung tau-

gen.  

Fehl gehen auch die Ausführungen der Gesuchsgegnerin bezüglich der Nichtbe-

streitung des Streitwerts. Die Anerkennung des Streitwerts bedeutet nicht die An-

erkennung der geltend gemachten Forderung. Die Gesuchstellerin bestritt vor 

Handelsgericht die gesamte Forderung der Gesuchsgegnerin und schloss auf 

Abweisung der Klage (vgl. Urk. 19/7 S. 5 und S. 9 f. E. 2.1.1). Das Verfahren vor 

dem Bezirksgericht Zürich hatte sodann lediglich die Vollstreckbarkeit des Infor-

mationsanspruchs der Gesuchsgegnerin gemäss dem Teilurteil des Handelsge-

richts des Kantons Zürich vom 21. Dezember 2021 zum Gegenstand (vgl. Urk. 

4/3). In Bezug auf die Verrechnungsforderung lässt sich daraus nichts zugunsten 

der Gesuchsgegnerin ableiten. Damit gelingt es der Gesuchsgegnerin nicht, eine 

Tilgung durch Verrechnung nachzuweisen. 

6. Eventualantrag 

6.1 Im Eventualantrag ersucht die Gesuchsgegnerin darum, das Verfahren an 

die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, das Verfahren bis zum 

rechtskräftigen Entscheid des Handelsgerichts zu sistieren (Urk. 16 S. 2). 

6.2. Die Gesuchsgegnerin beantragte bereits vor Vorinstanz eine entsprechende 

Sistierung des Rechtsöffnungsverfahrens (Urk. 8 S. 2). Die Vorinstanz erwog 

hierzu, dass die Sistierung die Dauer des Verfahrens erheblich verlängern würde, 

weswegen sie in diesem Verfahren unangebracht sei. Auch das Bundesgericht 

erachte eine Sistierung im definitiven Rechtsöffnungsverfahren als nicht ange-

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zeigt, da lediglich die Vollstreckbarkeit des Rechtsöffnungstitels überprüft werde, 

ohne diesen materiell zu prüfen. Es sei zudem kein nicht leicht wiedergutzuma-

chender Nachteil der Gesuchsgegnerin ersichtlich, würde sie doch im Falle einer 

Gutheissung ihrer Klage vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich über einen 

definitiven Rechtsöffnungstitel verfügen. Der Sistierungsantrag der Gesuchsgeg-

nerin sei somit abzuweisen (Urk. 17 E. 3.2). 

6.3. Die Gesuchsgegnerin bestreitet in ihrer Beschwerdeschrift, dass kein nicht 

leicht wiedergutzumachender Nachteil vorliege. Eine Erteilung der definitiven 

Rechtsöffnung ebne den Weg für ein Konkursverfahren, was der Gesuchstellerin 

die Möglichkeit gebe, den Hauptprozess vor dem Handelsgericht zu torpedieren. 

Zudem sei eine Zahlung von über Fr. 6'457.– an die Gesuchstellerin, welche ihr 

seit bald zehn Jahren über Fr. 52'059.77 schulde, sehr wohl ein nicht "leicht wie-

dergutzumachender Nachteil" (Art. 126 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren vor Handels-

gericht dauere bereits viereinhalb Jahre und aufgrund des weiteren Ausbaus des 

Lügengebäudes der Gesuchstellerin seien weitere Jahre zu erwarten, bis sie Geld 

von dieser sehe (Urk. 16 Rz. 10). 

6.4. Gemäss Art. 126 ZPO kann das Gericht ein Verfahren sistieren, wenn die 

Zweckmässigkeit dies verlangt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, 

wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist. Wie 

die Vorinstanz zutreffend festhielt, bringt Art. 84 Abs. 2 SchKG die qualifizierte 

Raschheit des Rechtsöffnungsverfahrens zum Ausdruck. Gerade auch mit Blick 

auf die mit der Rechtsöffnung verbundenen Rechte für den Gläubiger (Art. 83 

Abs. 1 SchKG) ist ein Zuwarten nicht angängig. Eine Sistierung kommt daher in 

diesem Verfahren grundsätzlich nicht bzw. nur in den seltensten Fällen in Be-

tracht (OGer ZH RT140129 vom 03.10.2014, E. 2.2). Dementsprechend sind in 

Bezug auf die Gründe einer Sistierung eines Rechtsöffnungsverfahrens erhöhte 

Anforderungen zu stellen. 

6.5. Vor diesem Hintergrund ist in der vorliegenden Konstellation eine Sistierung 

nicht zulässig. So besteht zwar ein gewisser Zusammenhang des Rechtsöff-

nungsverfahrens und dem Verfahren vor dem Handelsgerichts des Kantons Zü-

richs, weil Letzteres die Forderung der Gesuchsgegnerin zu beurteilen hat, wel-

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che die Gesuchsgegnerin im Rechtsöffnungsverfahren zur Verrechnung bringen 

möchte, eine eigentliche Abhängigkeit und die Gefahr sich widersprechender Ent-

scheide ist jedoch nicht gegeben. Ausserdem genügt es nicht, einzig zu behaup-

ten, die Bezahlung von Fr. 6'457.– sei ein nicht leicht wiedergutzumachender 

Nachteil und die Erteilung der Rechtsöffnung ebne den Weg für ein Konkursver-

fahren, ohne genauere Ausführungen zur konkreten finanziellen Situation der Ge-

suchsgegnerin zu machen. Damit überwiegen die Interessen an einer raschen 

Verfahrenserledigung.  

7. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb 

sie abzuweisen ist. 

8. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 

i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem Streitwert von 

Fr. 6'457.– auf Fr. 450.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss 

der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen 

sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin infolge 

ihres Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 

Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt. 

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

der Doppel von Urk. 16, Urk. 18 und Urk. 19/2–7 sowie an die Vorinstanz, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 6'457.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.  
 
Zürich, 12. Oktober 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw N. Paszehr 
 
 
versandt am: 
lm 

	Urteil vom 12. Oktober 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel von Urk. 16, Urk. 18 und Urk. 19/2–7 sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...