# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a38c0dde-f87e-5091-9efc-7a7bf7d06206
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.02.2021 E-4501/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4501-2018_2021-02-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4501/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richterin Constance Leisinger,    

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Iran,   

beide vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,  

advokaturbüro kernstrasse, (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 9. Juli 2018 / N (…). 

 

 

 

E-4501/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden, iranische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie und Angehörige der C._______-Religion (auch D._______), such-

ten am 29. September 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Als Grund für 

ihre Asylgesuche gaben sie im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer 

habe eines Tages Mitgliedern der E._______-Gruppe beim Transport eines 

Verletzten geholfen. Da sie dabei in eine Auseinandersetzung mit der Se-

pah geraten seien, habe er den Iran verlassen. Die Beschwerdeführerin 

gab an, sie sei aufgrund der Probleme ihres Mannes verhört worden. Zu-

dem sei sie im Iran wegen ihrer Religionszugehörigkeit und ihrer kurdi-

schen Ethnie benachteiligt worden. Der Beschwerdeführer gab zudem an, 

er habe sich auf Facebook zur Situation im Iran geäussert und in der 

Schweiz an Demonstrationen teilgenommen.  

A.b Mit Verfügung vom 4. Mai 2017 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die 

Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauf-

tragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Die da-

gegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit 

Urteil E-3225/2017 vom 11. Juli 2017 abgewiesen. 

B.  

B.a Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters ans SEM vom 14. Mai 2018 bean-

tragten die Beschwerdeführenden, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen 

und vorläufig aufzunehmen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen an-

geführt, die Beschwerdeführenden hätten ihr exilpolitisches Engagement 

verstärkt. Sie hätten an diversen Kundgebungen, die von der «Allianz der 

demokratisch-iranischen Kräfte in der Schweiz» in verschiedenen Städten 

organisiert worden seien, teilgenommen. Sie hätten zudem für die Zeit-

schrift «Kanoun» der Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) 

verschiedene Beiträge verfasst und seien auch auf Facebook aktiv. Die 

Beschwerdeführerin beteilige sich zudem seit Oktober 2017 regelmässig 

an Sendungen von «(…)», die vom F._______ Lokalradio G._______ aus-

gestrahlt und im Internet gestreamt würden. Aufgrund ihres kontinuierli-

chen exilpolitischen Engagements liege es nahe, dass sie von in der 

Schweiz aktiven Agenten der iranischen Sicherheitskräfte namentlich iden-

tifiziert worden und den heimatlichen Behörden als Oppositionelle bekannt 

seien.  

E-4501/2018 

Seite 3 

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ein ganzes Dossier 

mit zahlreichen Dokumenten, Fotos und einer CD-ROM ein (SEM-Akten 

B2 BM1-19).  

B.b Die Vorinstanz stellte mit Verfügung vom 9. Juli 2018 erneut fest, die 

Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die 

Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauf-

tragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Zudem 

erhob sie eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. 

C.  

Dagegen liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter 

mit Eingabe vom 7. August 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht 

ersuchten sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bei-

gabe ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand.  

Mit der Beschwerde wurden Referenzen der Kurdistan Human Rights 

Association und der KMMK-G (Association of Human Rights in Kurdistan 

of Iran-Geneva), eine Liste und Nachweise der politischen Aktivitäten der 

Beschwerdeführenden von Mai bis Juni 2019, Nachweise der Internetakti-

vitäten der Beschwerdeführerin, ein Artikel in der Zeitschrift Kanoun von 

Mai 2018, eine Liste der iranischen Politsendungen von Radio G._______ 

sowie zwei CDs mit Aufzeichnungen von Radiosendungen (G._______) 

eingereicht.  

D.  

Am 15. August 2018 hielt der damals zuständige Instruktionsrichter fest, 

die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Beschwerdeverfah-

rens in der Schweiz abwarten. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2018 hiess der damals zuständige 

Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut, verzichtete 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung ein. 

F.  

Die Vernehmlassung, worin die Vorinstanz – unter einigen Ergänzungen, 

E-4501/2018 

Seite 4 

auf die in den Erwägungen näher eingegangen wird – an ihrer Beurteilung 

festhielt, datiert vom 11. September 2018. 

G.  

Die Replik der Beschwerdeführenden ging am 27. September 2018 bei Ge-

richt ein. 

H.  

Seither wurde das Gericht durch den Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-

renden mit diversen weiteren unaufgeforderten Eingaben bedient. Auf die 

Eingaben (datierend vom 8.10.2018, 17.10.2018, 20.5.2019, 18.9.2019, 

22.1.2020, 22.7.2020, 23.7.2020, 23.10.2020, 25.11.2020, 27.11.2020) 

und die eingereichten Beweismittel wird, sofern entscheidwesentlich in den 

Erwägungen näher eingegangen. 

I.  

Aus organisatorischen Gründen hat die Abteilungsleitung das vorliegende 

Beschwerdeverfahren zur weiteren Behandlung auf Richterin Gabriela 

Freihofer übertragen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 

2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

führenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

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Seite 5 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verneinung der Flücht-

lingseigenschaft (vgl. die Rechtsbegehren in der Beschwerdeschrift vom 

7. August 2018). Die Beschwerdeführerenden machen geltend, sie würden 

die Flüchtlingseigenschaft aufgrund ihres exilpolitischen Engagements er-

füllen. Die Ziffern 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (Verfügung der 

Wegweisung) wurden nicht angefochten und bilden damit nicht Gegen-

stand des Beschwerdeverfahrens. 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, indem die Vorinstanz die ein-

gereichten Beweismittel hinsichtlich ihres Inhalts kaum gewürdigt habe und 

sich einer Wertung über die Anzahl und Erkennbarkeit der Beschwerdefüh-

renden bei den Demonstrationen enthalte, verletze sie den Gehörsan-

spruch zum Nachteil der Beschwerdeführenden. 

5.2 Es trifft zwar zu, dass die Vorinstanz in ihrer Würdigung nicht im Ein-

zelnen auf die zahlreichen von den Beschwerdeführenden eingereichten 

Beweismittel eingegangen ist. Sie hat sich aber grundsätzlich zu den exil-

politischen Tätigkeiten der Beschwerdeführenden geäussert, diese gewür-

digt und aufgezeigt, weshalb aus ihrer Sicht die Aktivitäten der Beschwer-

deführenden nicht ausreichen, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. 

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht ersichtlich. 

Formelle Gründe für die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz liegen 

damit nicht vor.   

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Seite 6 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; zu den praxisgemässen An-

forderungen an das Glaubhaftmachen vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

6.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz kam im ersten Asylverfahren der Beschwerdeführenden 

zum Schluss, die vorgetragenen Fluchtgründe – wonach der Beschwerde-

führer von der Sepah gesucht werde – seien nicht glaubhaft, da die Anga-

ben der Beschwerdeführenden dazu unsubstantiiert und unstimmig ausge-

fallen seien. Das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers 

(Äusserungen auf Facebook, Teilnahme und Rufen von Parolen an De-

monstrationen) wurde als zu niederschwellig erachtet, als dass daraus bei 

einer Rückkehr in den Iran eine konkrete Gefährdung gemäss Art. 3 AsylG 

resultieren würde. Das Bundesverwaltungsgericht teilte diese Auffassung 

in seinem Urteil E-3225/2017 vom 11. Juli 2017. 

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Seite 7 

7.2 In der angefochtenen Verfügung vom 9. Juli 2018 stellte die Vorinstanz 

fest, die Beschwerdeführenden hätten keine Vorverfolgung glaubhaft ma-

chen können, weshalb ausgeschlossen werden könne, dass sie vor dem 

Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Personen ins Blickfeld 

der iranischen Behörden geraten seien. Sodann hätten sich sowohl das 

SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht bereits anlässlich des ersten 

Asylverfahrens mit allfälligen subjektiven Nachfluchtgründen auseinander-

gesetzt und festgehalten, es liege kein qualifiziertes exilpolitisches Enga-

gement vor. Aus den neu eingereichten Beweismitteln ergebe sich, dass 

die Beschwerdeführenden zumindest in gewissem Rahmen exilpolitisch 

aktiv seien. Es sei jedoch betreffend die geltend gemachten Tätigkeiten 

(Mitgliedschaft DVF, Publikation von Artikeln in der Zeitschrift Kanoun, Mit-

wirkung an Radiosendungen, Teilnahme an Demonstrationen) festzuhal-

ten, dass die iranischen Behörden nur dann ein Interesse an der Identifi-

zierung einer Person hätten, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedro-

hung für das System wahrgenommen werde. Es gebe keine Anhaltspunkte 

dafür, die Beschwerdeführenden hätten sich in dieser besonderen Art und 

Weise exilpolitisch betätigt oder exponiert. In Bezug auf die Mitgliedschaft 

beim DVF hätten sie nicht geltend gemacht, sie hätten eine besonders ex-

ponierte Stellung oder Führungsfunktion. Gleich verhalte es sich mit der 

Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Moderatorin für das Lokalradio 

G._______ und dem Verfassen von im Internet und der Monatszeitschrift 

Kanoun publizierten Beiträgen, da diese Tätigkeiten nicht von vornherein 

auf ein besonderes Gefährdungspotenzial schliessen liessen. Zwar sei da-

von auszugehen, dass der Bekanntheitsgrad der Beschwerdeführerin 

durch die Beteiligung an Radiosendungen innerhalb der iranischen 

Diaspora gewachsen sei, aus den Ausführungen und den eingereichten 

Beweismitteln ergebe sich aber, dass sie lediglich als Moderatorin mitge-

wirkt habe und nicht als Verantwortliche für die Sendungen aufgetreten sei. 

Ferner sei zu beachten, dass das Bundesverwaltungsgericht das Risiko, 

dass der iranische Geheimdienst Sendungen eines Lokalradios systema-

tisch auswerte, als eher gering einstufe und allein das Verlesen von Nach-

richten noch nicht auf eine besondere Exponiertheit im erwähnten Sinne 

schliessen lasse. Das exilpolitische Wirken der Beschwerdeführenden sei 

insgesamt nicht derart exponiert, dass sie bei einer Rückkehr in den Iran 

Furcht vor asylrelevanter Verfolgung haben müssten. Sie hätten keine po-

litisch organisierten Funktionen und würden auch sonst nicht besonders 

aus der Masse der Regimekritiker hervorstechen. Durch gelegentliche Teil-

nahme an Protestaktionen und ohne sich dabei zu exponieren, würden sie 

sich nicht von der breiten Masse der exilpolitisch tätigen Iraner unterschei-

den.  

E-4501/2018 

Seite 8 

7.3 In der Beschwerde wird zunächst vorgebracht, zwar hätten das SEM 

und das Bundesverwaltungsgericht das Vorbringen als nicht glaubhaft er-

achtet, der Beschwerdeführer halte aber daran fest, dass er im Iran in ein 

Gefecht mit Sicherheitskräften geraten sei und bis heute gesucht werde. 

Er habe begründete Frucht vor einer Verfolgung bei einer Rückkehr in den 

Iran.  

Hierzu ist festzuhalten, dass die Vorbringen zum Asylgesuch im ersten 

Asylverfahren mit Urteil E-3225/2017 bereits rechtskräftig beurteilt wurden 

und diesbezüglich festgestellt wurde, diese seien nicht glaubhaft. Diese 

Vorbringen haben als res judicata zu gelten und sind nicht erneut zu prüfen.  

7.4 In der Beschwerde wird weiter geltend gemacht, was die exilpolitische 

Tätigkeit der Beschwerdeführenden betreffe, ergebe sich durch die hohe 

Zahl und die Kadenz der öffentlichen Protestanlässe, an denen die Be-

schwerdeführenden teilgenommen hätten, und ihre Erkennbarkeit ein rele-

vantes Verfolgungsinteresse der iranischen Sicherheitskräfte. Der Um-

stand, dass die Beschwerdeführenden seit Jahren kritische Informationen 

über den Iran weiterverbreiteten, wobei ihre Namen und Fotos erkennbar 

seien, wecke zweifellos das Interesse des iranischen Regimes. Das irani-

sche Regime setze erhebliche finanzielle und technische Mittel ein, solche 

Informationen zu stoppen. Es sei bekannt, dass es grosse Investitionen in 

die Überwachung der oppositionellen politischen Kräfte im in und Ausland 

tätige und über gut ausgebildetes Personal verfüge. Die Dokumentation 

der exilpolitischen Tätigkeiten der Beschwerdeführenden zeige einen ver-

gleichsweise hohen Exponierungsgrad. Es sei davon auszugehen, dass 

sie aufgrund ihrer jahrelangen Aktivitäten registriert und den heimatlichen 

Behörden als Oppositionelle namentlich bekannt seien. Aufgrund des Aus-

masses ihrer exilpolitischen Tätigkeit hätten die Beschwerdeführenden bei 

einer Rückkehr in den Iran mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 

AsylG zu rechnen.  

7.5 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Schreiben der Kur-

distan Human Rights Association respektive Kurdistan Human Rights Ge-

neva seien als Gefälligkeitsschreiben zu erachten. Sie halte an ihren Er-

wägungen vollumfänglich fest, das geltend gemachte exilpolitische Enga-

gement reiche nicht aus, um bei einer Rückkehr ein Gefährdungspotential 

darzustellen.  

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Seite 9 

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis grundsätzlich 

von einer unbefriedigenden Menschenrechtssituation im Iran aus. Vor al-

lem um die Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Mei-

nungsäusserungsfreiheit steht es schlecht. Jegliche Kritik am System der 

Islamischen Republik und deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die Be-

richterstattung über politische Gefangene oder echte Oppositionsbewe-

gungen. Die iranischen Behörden unterdrücken in systematischer Weise 

die Meinungsäusserungsfreiheit durch die Inhaftierung von Journalisten 

und Redakteuren, und die Medien sind einer strengen Zensur respektive 

einem Zwang zur Eigenzensur unterworfen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1). 

Diese Einschätzung ist auch heute noch aktuell (vgl. statt vieler  

E-4282/2018 vom 4. März 2020 E.7.3.1, E-5863/2016 vom 12. Oktober 

2018 E. 5.3.1). 

8.2 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Aus-

land ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter 

Strafe gestellt. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangen-

heit denn auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche 

sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten. Es 

ist im Übrigen bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Akti-

vitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu 

Urteile des BVGer E-5725/2017 vom 7. November 2017 E. 8.2,  

E-5292/2014 und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.; vgl. 

auch Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] Iran: Risiken im Zusammen-

hang mit der Veröffentlichung von «kritischen» Informationen in sozialen 

Netzwerken, 25.04.2019 < https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/u-

ser_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/Mittlerer_Osten_-

_Zentralasien/Iran/190121-irn-reseaux-sociaux-de.pdf >, abgerufen am 

6.01.2021). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob diese Aktivitäten bei 

einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass 

sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen kon-

zentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungs-

formen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Akti-

vitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse 

der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften 

und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon aus-

gegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterschei-

den vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern 

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Seite 10 

und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein 

Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 

E. 7.4.3; bestätigt im Referenzurteil des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 

2016 E. 4.2).  

8.3 Die erste dokumentierte Teilnahme der Beschwerdeführenden an einer 

Demonstration in der Schweiz datiert vom 10. Dezember 2016 (SEM-Akten 

B2 Beweismittel Nr. 4). Der Beschwerdeführer gab an seiner Anhörung im 

April 2017 an, wenn es Aktionen in der Schweiz, in H._______, gebe, 

nehme er daran teil und rufe Parolen. Auf Facebook sei er ebenfalls aktiv. 

Seither haben sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdefüh-

rerin weiterhin an zahlreichen Kundgebungen in diversen Schweizer Städ-

ten teilgenommen. Gemäss ihren Angaben und laut einem Bestätigungs-

schreiben sind die Beschwerdeführenden seit 2017 aktive Mitglieder der 

DVF (SEM-Akten B2 Beweismittel Nr. 1). Seit Oktober 2017 beteiligt sich 

die Beschwerdeführerin regelmässig an Sendungen von «(…)» und ist wie-

derholt auch für deren inhaltliche Gestaltung verantwortlich. Einem aktuel-

len Zeitplan ([…] bis […] 2020) (…) ist zu entnehmen, dass die Beschwer-

deführerin wöchentlich für die Themenbereiche «(…)» zuständig ist 

(BVGer act. 16). Auf der Homepage des (…) veröffentlicht die Beschwer-

deführerin Artikel mit ihren persönlichen Überlegungen zur allgemeinen 

Lage und den Protesten im Iran, insbesondere aber auch zur Situation der 

iranischen Frauen ([…]; BVGer-act. 12). Die Beschwerdeführenden sind 

(…) aktiv, was durch Kopien und Ausdrucke ihrer Beiträge belegt wird 

(SEM-Akten B2 Beweismittel Nr. 15, BVGer act. 1/B8, act. 12, 14, 15). In-

haltlich richten sich die darin enthaltenen Äusserungen soweit ersichtlich 

gegen das iranische Regime, (…). Den Akten ist weiter zu entnehmen, 

dass die Bilder der protestierenden Beschwerdeführenden auch von ande-

ren Personen (…) weiterverbreitet werden (BVGer act. 15). (…) kommen-

tiert der Beschwerdeführer Medienberichte (…), kritisiert I._______ das ira-

nische Regime.  

8.4 Die Beschwerdeführenden haben sich (…) exilpolitisch betätigt und 

ihre regimekritische Haltung  (…) publik gemacht. Unter Würdigung der ge-

samten Aktenlage ist aufgrund dieses inzwischen vier Jahre dauernden, 

anhaltenden Engagements sowohl der Beschwerdeführerin als auch des 

Beschwerdeführers anzunehmen, dass die iranischen Überwachungsbe-

hörden mit grosser Wahrscheinlichkeit von ihrem Engagement Kenntnis 

genommen haben. Die Beschwerdeführenden vertreten (…) oppositionelle 

Ansichten, kritisieren die iranische Regierung (…), womit sie diese aus de-

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Seite 11 

ren Sicht öffentlich beleidigen. Die Beschwerdeführerin lehnt sich aktiv ge-

gen (…) auf. Sie ist zwar nicht als Führungspersönlichkeit, aber aufgrund 

ihres Engagements und ihres Bekanntheitsgrades durch (…) wohl als Iden-

tifikationsfigur zu betrachten. Bei den (…) ist sie nicht, wie noch von der 

Vorinstanz angenommen, nur für (…) zuständig, sondern gestaltet (…), 

äussert auch eigene Gedanken und vertritt (…) ihre Haltung. Ihre persön-

lichen kritischen Äusserungen zur kurdischen Frage, Menschen- und Frau-

enrechten sowie die Kritik am iranischen Regime werden (…) zur Kenntnis 

genommen (…). Ebenso werden auch die kritischen Kommentare des Be-

schwerdeführers (…) beachtet und (…). Insgesamt genügt das Verhalten 

der Beschwerdeführenden, die sowohl je einzeln als auch gemeinsam auf-

treten, um die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf sich zu ziehen. 

8.5 Insgesamt ist aufgrund der Regelmässigkeit und der Intensität der op-

positionellen Aktivitäten der Beschwerdeführenden über Jahre hinweg der 

Schluss zu ziehen, dass sie sich durch diese in erheblichem Mass expo-

niert haben und sich durch ihr Engagement von der breiten Masse von ira-

nischen Regimegegnern im Ausland abheben. Sie können nicht mehr als 

reine Mitläufer bezeichnet werden. Demnach besteht Grund zur Annahme, 

dass die Beschwerdeführenden von den iranischen Sicherheitskräften als 

ernstzunehmende Regimekritiker eingestuft werden dürften. 

Die Beschwerdeführenden gehören sodann der Religionsgemeinschaft der 

C._______ an, deren Situation im Iran generell als problematisch einzustu-

fen ist (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.2.2, Urteile des BVGer D-5454/2018 vom 

29. April 2019 E. 5, E-2142/2015 vom 24. Februar 2016 E. 7.1, D-

5110/2008 vom 7. Juli 2011 E. 7.2.2). Es ist nicht auszuschliessen, dass 

die iranischen Behörden bei einer Rückkehr der Beschwerdeführenden zu-

sätzlich zu ihrer kurdischen Ethnie auch wegen ihrer Zugehörigkeit zu den 

C._______ ein erhöhtes Interesse an ihnen hätten.  

8.6 Vor diesem Hintergrund haben die Beschwerdeführenden bei einer 

Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit flüchtlings-

rechtlich relevante, ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu ge-

wärtigen. Es ist ihnen somit eine begründete Furcht vor Verfolgung zuzu-

sprechen und sie sind folglich als Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

anzuerkennen. Weil die Flüchtlingseigenschaft auf ihr Verhalten nach der 

Ausreise aus dem Heimatstaat zurückzuführen ist, ist die Gewährung des 

Asyls ausgeschlossen (Art. 54 AsylG). Gemäss Aktenlage bestehen keine 

Ausschlussgründe im Sinne von Art. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). 

E-4501/2018 

Seite 12 

9.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die Verfügung des SEM vom 

9. Juli 2018 betreffend die Ziffern 1, 4, 5 und 6 des Dispositivs aufzuheben 

und es ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingsei-

genschaft erfüllen. Das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden als 

Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen und ihnen die auferlegte Gebühr von 

Fr. 600.– zurückzuerstatten, für den Fall, dass diese bereits bezahlt wurde.  

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

10.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die 

ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der vom Rechtsvertreter in den Kostenno-

ten (vom 17.10.2018, 20.5.2019, 18.9.2019, 23.7.2020 und 27.11.2020) 

geltend gemachte zeitliche Aufwand von insgesamt 565 Minuten sowie die 

Barauslagen erscheinen grundsätzlich angemessen. Indes sind die Ar-

beitszeit und die Auslagen für den «Abschluss Mandat» nicht zu entschä-

digen und deshalb die Anzahl Stunden um 20 Minuten (auf 9.08 Stunden) 

und die Auslagen um Fr. 5.– (auf Fr. 258.30) zu kürzen. Der Stundenansatz 

von Fr. 240.– bewegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Das SEM 

ist demzufolge anzuweisen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-

schädigung von Fr. 2'626.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag 

im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten. 

  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4501/2018 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 9. Juli 2018 wird betreffend die Ziffern 1, 4, 5 

und 6 des Dispositivs aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Be-

schwerdeführenden als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen und ihnen die 

auferlegte Gebühr von Fr. 600.–, falls diese bereits bezahlt wurde, zurück-

zuerstatten. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-

schädigung von Fr. 2'626.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger 

 

 

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