# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f1b6127-4fa8-5008-8391-78d931130201
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 12.06.2017 WBE.2016.532
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2016-532_2017-06-12.pdf

## Full Text

2017 Sozialhilfe 191 

VII. Sozialhilfe 

 

35 Sozialhilfe; Weisung zur Veräusserung eines ausländischen Ferienhauses 

- Bei der Abklärung der Eigentumsverhältnisse an einem auslän-

dischen Ferienhaus und der Verfügungsbefugnis trifft die unter-

stützte Person eine erhöhte Mitwirkungspflicht. 

- Die Verwertung von Ferienhäusern und nicht notwendigen Zweit-

wohnungen ist in aller Regel zumutbar. 

- Vorliegend stehen der Ausbaustand, allfällige Baumängel sowie eine 

möglicherweise fehlende Baugenehmigung der Weisung zur Veräus-

serung des ausländischen Ferienhauses nicht entgegen. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 12. Juni 

2017, i.S. A. gegen Sozialausschuss B. und Departement Gesundheit und 

Soziales (WBE.2016.532) 

Aus den Erwägungen 

4. 
Die eingereichten Fotos lassen Schlüsse zum Zustand des 

Ferienhauses zu. Dieses ist aussen neu verputzt bzw. gestrichen. Der 
Eingang scheint zugemauert oder verstellt, wobei ein Autoeinstell-
platz bzw. eine unfertige Garage vorhanden ist. Die Fenster sind voll-
ständig eingebaut, indessen fehlen bei den Balkonen Geländer. Eine 
Satellitenantenne ist installiert. Aus den Aufnahmen ergibt sich, dass 
der Innenausbau nicht fertig gestellt ist. Zwar scheinen sanitarische 
Anlagen (WC, Dusche, Spüle) vorhanden, indessen sind Arbeiten in 
Küche und Nassbereich nicht abgeschlossen. Im Bereich der Dusche 
fehlen Bodenbeläge. Möbel und Haushaltsgeräte weisen auf eine 
provisorische Inneneinrichtung hin. 

Gemäss der Steuerrechnung der kosovarischen Gemeinde C. 
weist das Haus eine Fläche von 170 m

2
 auf. Für die Vermögenssteuer 

192 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

wird von einem Wert von € 25'500.00 ausgegangen. Das Ingenieur-
büro D. bestimmte einen Verkehrswert von € 24'000.00 bis 
26'000.00. In dessen Gutachten werden Baumängel aufgelistet und 
wird auf den fehlenden Innenausbau hingewiesen. 

Die Immobiliengesellschaft E. bestätigte am 16. September 
2016, die Liegenschaft sei seit 1. April 2016 zum Verkauf gemeldet. 
Sie habe bisher nicht abgesetzt werden können. Aufgrund der 
ungeeigneten Örtlichkeit, mangels Infrastruktur und wegen der 
fehlenden Baugenehmigung lasse sich die Immobilie nicht verkau-
fen. Am 2. August 2016 erklärten Familienmitglieder des 
Beschwerdeführers jeweils handschriftlich, nicht an der Liegenschaft 
interessiert zu sein. 

5. 
Vorab ist auf die Eigentumsverhältnisse an der Liegenschaft so-

wie die Verfügungsbefugnis des Beschwerdeführers einzugehen. 
Die Behörden ermitteln den Sachverhalt, unter Beachtung der 

Vorbringen der Parteien, von Amtes wegen und stellen die dazu not-
wendigen Untersuchungen an (§ 17 Abs. 1 VRPG). Der Untersu-
chungsgrundsatz wird relativiert durch die Mitwirkungspflicht der 
Parteien (§ 23 Abs. 1 VRPG; § 2 SPG; § 1 SPV). Diese gilt ins-
besondere für solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als 
die Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder 
nicht ohne unvernünftigen Aufwand erheben können (AGVE 2002, 
S. 431). Zur Abklärung der Eigentumsverhältnisse bei ausländischen 
Liegenschaften trifft die unterstützte Person eine erhöhte Mitwir-
kungspflicht (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-
Stadt vom 18. August 2015, Erw. 4.1, in: BJM 2017, S. 51). 

Der Beschwerdeführer wurde vom Verwaltungsgericht aufge-
fordert, zum Nachweis des Eigentums einen Grundbuchauszug bzw. 
Katastereintrag einzureichen. Ein entsprechendes amtliches Do-
kument hat er nicht vorgelegt. 

Die lokalen Behörden erheben vom Beschwerdeführer Vermö-
genssteuern und dieser konnte einen akkreditierten Immobilienver-
mittler mit dem Verkauf der Liegenschaft beauftragen. Das 
(Allein-)Eigentum des Beschwerdeführers am Ferienhaus wird von 
keiner Partei in Frage gestellt und darf vorausgesetzt werden. 

2017 Sozialhilfe 193 

Ergänzend ist festzuhalten, dass auch die Veräusserung eines 
Miteigentumsanteils am ausländischen Ferienhaus als zumutbar er-
achtet würde (vgl. hierzu: Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Zürich vom 19. März 2009 [VB.2008.00602]). Die Verifi-
zierung der Eigentumsverhältnisse über die konsularische Vertretung 
ist nicht erforderlich (vgl. Kommission Rechtsfragen der SKOS, 
Liegenschaften im In- und Ausland, S. 4). Aus der Eingabe vom 
27. März 2017 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer beim 
Amtsgericht F. (Aussenstelle G.) eine Scheidungsklage anhängig 
machte. Eine Verhandlung war auf den 24. Mai 2017 angesetzt. Hin-
weise für hiesige oder örtliche Verfügungsbeschränkungen liegen 
nicht vor. 

6. 
6.1. 
Der Sozialausschuss verpflichtete den Beschwerdeführer, bei 

seinen im Kosovo wohnhaften Verwandten abzuklären, ob diese am 
Kauf oder an der Miete der Liegenschaft interessiert sind. 

6.2. 
Mit dem Ferienhaus im Kosovo ist ein Vermögenswert vorhan-

den, welcher zum Entfallen des Anspruchs auf Sozialhilfeleistungen 
führen kann. Dieser besteht unter der Voraussetzung, dass die eige-
nen Mittel nicht genügen und andere Hilfeleistungen nicht rechtzeitig 
erhältlich sind oder nicht ausreichen (Subsidiarität; vgl. § 5 Abs. 1 
SPG). Eigene Mittel sind namentlich Einkünfte und Zuwendungen 
aller Art sowie Vermögen (§ 11 Abs. 1 SPG). 

Vermögen ist, unter Ansetzung einer angemessenen Frist, 
grundsätzlich zu verwerten (§ 11 Abs. 3 SPG). Grundsätzlich besteht 
kein Anspruch darauf, Grundeigentum zu erhalten, und sind nicht 
selbst bewohnte Liegenschaften zu verwerten (vgl. SKOS-Richt-
linien, Kap. E.2.2). Die Verwertung von Ferienhäusern und nicht not-
wendigen Zweitwohnungen ist in aller Regel zumutbar (vgl. GUIDO 
WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich/St. Gallen 
2014, S. 448; Kommission Rechtsfragen, a.a.O., S. 5). Grundeigen-
tum im Ausland wird grundsätzlich gleich behandelt wie inländisches 
(vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 
19. März 2009 [VB.2008.00602] und vom 4. Oktober 2007 

194 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

[VB.2007.00131]; SKOS-Richtlinien, Kap. E.2.2). Der Wert der Lie-
genschaft wird von den kosovarischen Steuerbehörden sowie in 
einem Gutachten eines örtlichen Ingenieurbüros auf € 25'500.00 bzw. 
zwischen € 24'000.00 und 26'000.00 geschätzt. Unter diesen Umstän-
den darf davon ausgegangen werden, dass der Vermögensfreibetrag 
von Fr. 1'500.00 für eine Einzelperson deutlich überschritten wird 
(vgl. § 11 Abs. 4 SPV) und die Verwertung des Ferienhauses wirt-
schaftlich ist. 

6.3. 
Die Gewährung materieller Hilfe kann mit Auflagen und Wei-

sungen verbunden werden (§ 13 Abs. 1 SPG). Es ist nicht zu bean-
standen, dass der Beschwerdeführer verpflichtet wurde, bei Ver-
wandten abzuklären, ob diese an einem Erwerb der Liegenschaft in-
teressiert sind. Entsprechend den Angaben des Beschwerdeführers le-
ben sie in unmittelbarer Nähe des Hauses. Diese Weisung ist zweck-
mässig und ohne Weiteres zumutbar sowie verhältnismässig. 

7. 
7.1. 
Der Beschwerdeführer wurde angewiesen, seine Verkaufsbe-

mühungen im Abstand von drei Monaten zu belegen. 
7.2. 
Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers stehen der 

Ausbaustand und der Zustand des Ferienhauses dieser Weisung nicht 
entgegen. Zwar ist damit zu rechnen, dass sich der fehlende Innen-
ausbau und allfällige Baumängel auf den Verkaufspreis auswirken. 
Diese Umstände sind indessen in der Verkehrswertschätzung des 
örtlichen Ingenieurbüros berücksichtigt. Dies dürfte auch auf eine 
möglicherweise fehlende Baugenehmigung zutreffen. Der Beschwer-
deführer konnte einen örtlichen Immobilienmakler mit dem Verkauf 
beauftragen und aufgrund des Werts der Liegenschaft erheben die 
lokalen Behörden Vermögenssteuern. Damit darf angenommen wer-
den, dass das Haus auf dem örtlichen Immobilienmarkt veräussert 
werden kann. Die Verpflichtung zum Verkauf wäre selbst dann zu-
lässig, wenn sich die Liegenschaft im Rohbau befände (z.B. Bau-
ruine). Nicht fertiggestellte bzw. unbewohnbare und nicht nutzbare 

2017 Sozialhilfe 195 

Häuser sind grundsätzlich zu verwerten (vgl. WIZENT, a.a.O., S. 448; 
Kommission Rechtsfragen, a.a.O., S. 5). 

 

36 Sozialhilfe; Existenzsicherung bei der Kürzung gebundener Auslagen 

Die Anordnung, wonach nachträglich abgerechnete Wohnnebenkosten 

nicht durch die Sozialhilfe übernommen werden, verstösst bei gleichzeiti-

ger Kürzung des Grundbedarfs auf das Niveau der Existenzsicherung ge-

gen § 15 Abs. 2 SPV. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 28. August 

2017, i.S. A. gegen Gemeinderat B. und Departement Gesundheit und So-

ziales (WBE.2017.178) 

Aus den Erwägungen 

3.2. 
(…) 
Gemäss § 15 Abs. 2 Satz 2 SPV darf die Grenze der Existenz-

sicherung auch bei der Kürzung gebundener Ausgaben, wie zum Bei-
spiel Wohnungsmiete oder Versicherungsprämien, nicht unterschrit-
ten werden (vgl. AGVE 2008, S. 265). Damit stellt sich die Frage, ob 
dadurch, dass der Beschwerdeführer die Wohnnebenkosten über den 
Grundbedarf finanzieren muss, in seine Existenzsicherung eingegrif-
fen wird. § 10 Abs. 1 SPV erklärt die SKOS-Richtlinien für die Be-
messung der materiellen Hilfe als grundsätzlich verbindlich. Danach 
ist der Wohnungsmietzins anzurechnen, soweit er im ortsüblichen 
Rahmen liegt. Ebenfalls anzurechnen sind die vertraglich vereinbar-
ten Wohnnebenkosten (SKOS-Richtlinien, Kap. B.3, in der bis 
31. Dezember 2016 verbindlichen Fassung, d.h. mit den bis 1. Juli 
2004 ergangenen Änderungen). Nach der verwaltungsgerichtlichen 
Rechtsprechung gilt für die Übernahme von Wohnkosten, wie für 
alle Auslagen, der Effektivitätsgrundsatz, weshalb nur tatsächlich an-