# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d085c92b-e896-5cda-a640-2d4cf174d6ea
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1998-01-05
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 05.01.1998 ZZ.1998.34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1998-34_1998-01-05.html

## Full Text

SOG 1998 Nr. 34

 

 

§ 1f. StiPG. Wer nach der Matura ein Primarlehrerpatent erwirbt,
sodann einige Jahre auf diesem Beruf arbeitet, sich danach erfolglos um eine
Ausbildung zum Zeichnungslehrer bemüht, um schliesslich in den Vereinigten
Staaten Design zu studieren, betreibt Weiterbildung, ist mithin
stipendienberechtigt. Der Anspruch auf Stipendien kann nicht mit einer
"Umwegtheorie" verneint werden.

 

 

            Frau H., eine 27 Jahre alte Primarlehrerin, die
die Aufnahmeprüfung für die Ausbildung zur Zeichnungslehrerin nicht bestanden
hatte, bewarb sich um ein Stipendium für die Parsons School of Design in New
York. Sie möchte das Programm "Communication Design" absolvieren.
Diese Ausbildungsrichtung beinhaltet unter anderem die Fächer
"Typographie, Geschichte des Design, Computerdesign, Internet,
Präsentationstechniken, Werbung, Verpackungsdesign, Drucktechniken, Ton- und
Bildsprache, Multimedia-Design". Die Ausbildung dauert vier Jahre. Die Bewerberin
interessiert sich vor allem für Integriertes Multimedia-Design, eine
Fachrichtung, die in der Schweiz nicht in dieser Form angeboten wird. Die
Stipendienabteilung befand, für Zweitausbildungen auf gleicher Stufe würden
keine Stipendien ausgerichtet. Es sei jedoch möglich, ein Darlehen zu gewähren.
Das Erziehung-Departement wies eine dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde ab.
Das Verwaltungsgericht dagegen heisst die Beschwerde aus folgenden Gründen gut:

 

            2. a) Nach §
1 Abs. 1 des Stipendiengesetzes (StipG, BGS 419.11) leistet der Kanton Beiträge
an die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten während der beruflichen Aus- und
Weiterbildung. Über die beitragsberechtigte Weiterbildung wird in § 2 Abs. 3
und 4 folgendes bestimmt:

"3) Als
beitragsberechtigte Weiterbildung gilt der Besuch von anerkannten
weiterführenden Ausbildungsstätten oder -veranstaltungen, die das Erreichen
einer höheren Stufe in der erlernten Berufsrichtung ermöglichen.
Anspruchsberechtigt sind auch die Absolventen des zweiten Bildungsweges.

4) An eine Zweitausbildung auf gleicher Stufe können
Stipendien nur bei Krankheit, wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen oder aus
anderen wichtigen Gründen gewährt werden."

            b) Die
Stipendienverordnung (StiPVo, BGS 419.12) anerkennt in § 1 Abs. 1 lit. c
Studien an Universitäten und technischen und wirtschaftswissenschaftlichen
Hochschulen als stipendienberechtigte Ausbildung. Nach § 3 StipVo sind
Absolventen des zweiten Bildungsweges, also "Personen, die bereits im
Berufsleben stehen beziehungsweise standen oder eine Berufslehre abgeschlossen
haben und die sich auf die Zulassung an einer Hochschule vorbereiten" ausdrücklich
stipendienberechtigt. 

            c) Ziel der
Gesetzesrevision von 1986 war es, Schwerpunkt-Stipendien zu schaffen, die
Stipendienberechtigung zu straffen. An die Finanzierung von Zweitausbildungen
auf gleicher Stufe sollen nur noch aus wichtigen Gründen Beiträge ausgerichtet
werden; die Fortbildung wird nicht mehr stipendiert. Dagegen sind Absolventen
des zweiten Bildungsweges ohne Einschränkung beitragsberechtigt. Dies gilt -
entgegen der Umschreibung in der Verordnung für Maturanden und Studenten,
mithin nicht bloss für die Zulassung zur Hochschule, sondern auch für das
Studium selbst (KRV 1985, Botschaft, S. 2, 8, 10 und 11 nach S. 486).

            d) Auch in
anderen Kantonen geht es bei der Stipendiengewährung heute bloss noch um die
Möglichkeit des Erwerbes einer ersten Berufsausbildung und um die Förderung der
Weiterbildung; nicht aber darum, eine möglichst breite, weitgefächerte
Ausbildung auf verschiedenen Gebieten zu ermöglichen (Vgl. SG-GVP 1982, Nr. 5;
SG-GVP 1995, Nr. 83; BJM 1980, S. 51 f.; AGVE 1992, S. 558 ff.).

            3. a) Die
"Ausbildung" vermittelt die Fähigkeiten zur Ausübung eines
bestimmten, ersten Berufes. Durch eine "Weiterbildung" kann eine
höhere Berufsstufe erreicht werden; wer sich weiterbildet, ist fähig, einen in
fachlicher oder funktioneller Hinsicht anforderungsreicheren Beruf auszuüben.
Die "Fortbildung" dient der Vertiefung und Aktualisierung bereits
erworbener beruflicher Kenntnisse, bezweckt aber keine Veränderung des Status'.
Als "Zweitausbildung" schliesslich mag eine Berufsausbildung gelten,
die in keiner direkten Beziehung zum ursprünglich erlernten Beruf steht (Vgl.
AGVE 1978, S. 523 f.; SG-GVP 1979, S. 78 f.). 

            b) Als
"Weiterbildung" gilt z.B. ein Studium an einer Technikerschule nach
einer Hochbauzeichnerlehre und dem Besuch der Berufsmittelschule (SG-GVP 1979,
S. 79). Dagegen absolviert ein Laborant, der Musiklehrer werden will, eine Zweitausbildung
(SG-GVP 1994, S. 165). Ebenso verhält es sich bei einem Schreiner, der nach
neun Jahren Berufstätigkeit noch das Lehrerseminar besuchen möchte (AGVE 1992,
S. 558). Auch ein Jurist, der noch ein Wirtschaftsstudium absolvieren will,
betreibt keine Weiterbildung, sondern nimmt eine Zweitausbildung in Angriff
(SG-GVP 1995, S. 188). Eine Sekundarlehrerin schliesslich, die an der
Universität Lausanne ein nicht näher umschriebenes Sprachdiplom erwerben will,
um ihre Tätigkeit besser ausüben zu können, betreibt Fortbildung (AGVE 1978, S.
523 ff.).

            4. Für den
konkreten Fall sind mit Blick auf die oben dargestellten gesetzlichen
Grundlagen und die erwähnte Rechtsprechung folgende Erwägungen anzustellen:

            a) Die
Beschwerdeführerin hat die Matura bestanden, sodann in Basel die
Berufsausbildung zur Grafikerin begonnen und dafür auch während eines Jahres
Stipendien erhalten. Die Ausbildung, die geplantermassen mit dem Diplom als
Zeichnungslehrerin hätte enden sollen, wurde jedoch nicht abgeschlossen. Hernach
absolvierte sie das Lehrerseminar des Kantons Aargau und arbeitete während
zweier Jahre auf diesem Beruf. Für diese Ausbildung wurden keine Stipendien
ausgerichtet. Nun will sie in den Vereinigten Staaten Design studieren. Bei der
Schule handelt es sich um eine Universität. Nach der im Internet verfügbaren
Schuldokumentation ist zu folgern, der belegte Lehrgang werde mit einem
"Bachelor's Degree" abgeschlossen. Der "Bachelor" ist im
amerikanischen Bildungssystem der erste Universitätsabschluss, der etwa mit
einem Diplom einer Ingenieurschule HTL verglichen werden kann. Dies ergab eine
Auskunft der Schweizerischen Zentralstelle für Hochschulwesen.

            b)
Vergleicht man den Ausbildungsgang einer Grafikerin mit dem Angebot der Parsons
School, so ergibt sich folgendes: 

            Die
Grafikerausbildung ist sehr breit abgestützt. Im Stundenplan der Schule für
Gestaltung in Bern finden sich die folgenden Fächer: "Sprache und
Kommunikation, Turnen und Sport, Farbenlehre, Naturstudium, Kunstgeschichte,
Geometrisches Gestalten, Reproduktion, Schrift, Räumliches Gestalten, Bildgestaltung,
Farbenlehre, Typografie, Illustration, Foto / Video, Deutsch / Geschäftskunde /
Staats- und Wirtschaftskunde, Quark X-Press, Marketing, Werbung". Dies
nebst Arbeiten in verschiedensten Ateliers.

            Dagegen
bietet die Parsons School folgende Fächer an: "Digital Design, Digital
Imaging, Digital Layout, Electronic Publishing, Modeling (animation, virtual
reality, interactive game design), Design for the Internet, Digital audio and
video, advanced multimedia, Softimage, music and video production.

            Daraus lässt
sich folgern, die Parsons School biete eine Spezialisierung, mithin eine
Weiterbildung an. Während die Grafikerausbildung die Grundlagen anbietet, dies
z.B. mit den Fächern Typografie, Farbenlehre, Foto / Video, Quark X-Press, bildet
der Lehrgang in Amerika weiter, indem er den professionellen Umgang mit
Computerdesign lehrt. Die beiden Ausbildungen dürften sich ähnlich verhalten
wie eine kaufmännische Lehre zu den Ausbildungen als eidg. dipl. Buchhalter
bzw. Wirtschaftsprüfer. Indessen hat die Beschwerdeführerin den Lehrgang zur
Grafikerin bzw. Zeichnungslehrerin nicht vollendet. Es fragt sich ernstlich, ob
man sich auf einer abgebrochenen Ausbildungsrichtung spezialisieren, mithin
weiterbilden könne. Dies kann aber offen bleiben:

            c) Die
Matura und das Primarlehrerpatent können heute praktisch als gleichwertig
angesehen werden. Beide eröffnen die Möglichkeit, Studien zu ergreifen. Das
Lehrerpatent ermöglicht bloss zusätzlich den Zugang zu einem bestimmten Beruf.
Hätte die Beschwerdeführerin gleich nach der Matura ein Studium ergriffen,
wären ihr dafür auch Beiträge ausgerichtet worden. Nun aber hat sie einen
"Umweg" gemacht. Über eine "Umwegtheorie" lässt sich nun
aber nicht die Beitragsberechtigung verneinen (ebenso: BVR 1993, S. 351 ff.
beim Werdegang: kaufmännische Lehre - Handelsschule - Schreinerlehre -
Holzfachschule HTL). Die Beschwerdeführerin ist demnach zu behandeln wie eine
Person, die eben auf dem zweiten Bildungsweg ein Studium ergreift. Um die
soziale Mobilität zu fördern, sind solche Personen "ohne Einschränkung
beitragsberechtigt" (Botschaft, S. 8).

 

Verwaltungsgericht,
Urteil vom 5. Januar 1998