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**Case Identifier:** e68cad4a-e2d0-5685-9328-925675f3a9ee
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 17.08.2023 IV-2023/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2023-1_2023-08-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2023/1

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 06.09.2023

Entscheiddatum: 17.08.2023

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 17.08.2023
Warnungsentzug, Art. 16cbis SVG. Der Rekurrent hat bereits mehrere 
Einträge im IVZ. Am 7. August 2022 widersetzte er sich in Österreich 
vorsätzlich einer Atemalkoholprobe, weshalb von den österreichischen 
Behörden ein Fahrverbot von sechs Monaten verhängt wurde. Die 
Verweigerung der Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit stellt 
eine schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. d SVG dar. Da 
sich diese während der fünfjährigen Bewährungsfrist ereignete, ist dem 
Rekurrenten der Führerausweis grundsätzlich für zwölf Monate zu 
entziehen. Zu berücksichtigen ist weiter, dass auch nach im Ausland 
begangenen Verkehrsregelverletzungen bei Rückfällen das Kaskadensystem 
des schweizerischen Massnahmenrechts gilt. Der Leumund des Rekurrenten 
als Fahrzeuglenker seit 2010 ist mit insgesamt 12 Massnahmen erheblich 
getrübt. Das letzte Ereignis liegt zudem weniger als fünf Jahre zurück. Des 
Weiteren stünde, würde Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG nicht nur auf den Entzug, 
sondern auch auf Annullierungen abstellen, grundsätzlich sogar eine 
Mindestentzugsdauer von zwei Jahren im Raum. Unter Berücksichtigung der 
beruflichen Angewiesenheit ist die vom Strassenverkehrsamt verfügte 
Entzugsdauer von 14 Monaten nicht zu beanstanden 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 17. August 2023, IV-2023/1).

Entscheid siehe PDF

Kanton St. Gallen 

Gerichte 

 
 

 

 

 

Verwaltungsrekurskommission 

Abteilung IV 

 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 17. August 2023 

Besetzung  Präsidentin Louise Blanc Gähwiler, Richterin Eliane Kaiser und Richter 

Tobias Grasdorf, a.o. Gerichtsschreiberin Alissa Künzle  

   

Geschäftsnr.   IV-2023/1 

 

   

Parteien 

 

 A.__,  

Rekurrent,  

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Bertschinger, Haus am See,  

St. Gallerstrasse 46, 9471 Buchs,  

 

  gegen 

  Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmass-

nahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,  

Vorinstanz,  

 

 

  

Gegenstand  Führerausweisentzug (Warnungsentzug) 

 

 

 

 

IV-2023/1 

 

2/10 

Sachverhalt: 

A.- A.__ erwarb im Jahr 2011 erstmals den Führerausweis der Fahrzeugkategorie B auf 

Probe. Mit Verfügung vom 23. November 2012 entzog ihm das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) den Führe-

rausweis auf unbestimmte Zeit wegen mangelnder Fahreignung (Charakter), nachdem A.__ 

mehrfach negativ im Strassenverkehr aufgefallen war. Am 19. Juli 2013 wurde ihm der Füh-

rerausweis wiedererteilt. Am 14. August 2013 bog A.__ mit dem Personenwagen unvor-

sichtig ab und verursachte dadurch einen Verkehrsunfall, weshalb der Führerausweis auf 

Probe mit Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 10. Oktober 2013 annulliert wurde. 

B.- Am 15. März 2016 erteilte das Strassenverkehrsamt A.__ erneut einen Lernfahraus-

weis. Am 7. Juni 2016 erwarb er den Führerausweis. Am 3. August 2018 wurde ihm der 

Führerausweis vom Strassenverkehrsamt für drei Monate wegen einer schweren Wider-

handlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften entzogen, nachdem er am 22. Februar 

2018 mit einem Personenwagen trotz Gegenverkehr überholt und dadurch den entgegen-

kommenden Fahrzeuglenker gefährdet hatte. Der Entzug wurde vom 1. Dezember 2018 

bis 28. Februar 2019 vollzogen. Mit Verfügung vom 13. September 2021 wurde A.__ der 

Führerausweis ein weiteres Mal für einen Monat wegen einer mittelschweren Widerhand-

lung entzogen, da er am 24. März 2021 einen Personenwagen mit ungenügender Aufmerk-

samkeit gelenkt und dadurch eine Auffahrkollision verursacht hatte. Der Vollzug dieser Ad-

ministrativmassnahme dauerte vom 15. Dezember 2021 bis 14. Januar 2022. 

C.- Mit Entscheid vom 1. September 2022 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn 

gegen A.__ wegen einer Widerhandlung im Strassenverkehr für das Staatsgebiet von Ös-

terreich ein Fahrverbot für die Dauer von sechs Monaten. Demnach lenkte er am 7. August 

2022 in Lustenau einen Personenwagen und verweigerte die Massnahme zur Feststellung 

der Fahrunfähigkeit. Das Fahrverbot für Österreich erwuchs unangefochten in Rechtskraft 

und begann am Tag der Begehung, d.h. am 7. August 2022, für sechs Monate zu laufen. 

D.- Gestützt auf die Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn eröffnete das Stras-

senverkehrsamt am 7. Oktober 2022 ein Administrativverfahren gegen A.__ und stellte ihm 

einen Führerausweisentzug von mindestens zwölf Monaten in Aussicht. Dazu nahm A.__ 

am 13. Oktober 2022 Stellung und beantragte, es sei auf eine Administrativmassnahme zu 

verzichten.  

 

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3/10 

E.- Mit Verfügung vom 7. Dezember 2022 entzog das Strassenverkehrsamt A.__ den Füh-

rerausweis wegen einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften 

für die Dauer von 14 Monaten. Dagegen erhob A.__ mit Eingabe vom 4. Januar 2023 Re-

kurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK) und beantragte, 

die Verfügung sei aufzuheben. In seiner Vernehmlassung vom 31. Januar 2023 beantragte 

das Strassenverkehrsamt die Abweisung des Rekurses. Nach erfolgter Akteneinsicht und 

Fristverlängerung nahm A.__ durch seinen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 27. Februar 

2023 Stellung und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 7. Dezember 2022 und 

die Reduzierung der Entzugsdauer auf sechs, eventualiter zwölf Monate unter Anrechnung 

der erfolgten Deponierung des Führerausweises durch die österreichischen Behörden im 

Umfang von zehn Tagen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.  

Auf die Ausführungen der Beteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen einge-

gangen. 

Erwägungen: 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum Sa-

chentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs 

vom 14. Januar 2023 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltli-

cher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzu-

treten. 

2.- a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Ver-

fahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lern-

fahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz un-

terscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren 

Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verlet-

zung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn 

dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der 

Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a 

SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsre-

geln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 

lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn 

 

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nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden Bestand-

teile einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (BGE 135 II 138 E. 2.2.2; vgl. Botschaft, in: 

BBl 1999 S. 4487). 

b) Nach einer Widerhandlung gegen die Vorschriften des Strassenverkehrs im Ausland wird 

der Führerausweis (in der Schweiz) entzogen, wenn im Ausland ein Fahrverbot verfügt 

wurde und die Widerhandlung nach den Artikeln 16b und 16c SVG als mittelschwer oder 

schwer zu qualifizieren ist (Art. 16cbis Abs. 1 SVG). Wer in Österreich ein Motorfahrzeug 

lenkt, ist dem österreichischen Strassenverkehrsrecht unterworfen. Die Strassen- und Ver-

kehrsverhältnisse in den Nachbarstaaten der Schweiz entsprechen ebenso wie deren Ver-

kehrsordnungen weitgehend den hiesigen. Es besteht daher grundsätzlich kein Anlass, für 

das in der Schweiz durchzuführende Verwaltungsverfahren nicht auf einen in Rechtskraft 

erwachsenen österreichischen Massnahmeentscheid abzustellen (Urteil des Bundesge-

richts [BGer] 1C_33/2018 vom 6. Juli 2018 E. 2.2 mit Hinweis auf 1C_271/2014 vom 

20. Februar 2015 E. 2.4).  

c) Im Rekursverfahren ist unbestritten, dass der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft 

Dornbirn bezüglich des sechsmonatigen Fahrverbots auf österreichischem Gebiet vom 

1. September 2022 (act. 8/143 ff.) unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. Ebenfalls 

ist unbestritten, dass sich der Rekurrent am 7. August 2022 vorsätzlich einer Atemalkohol-

probe widersetzte und dadurch eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 

lit. d SVG beging. Er macht daher zu Recht nicht geltend, dass der Tatbestand eines Füh-

rerausweisentzugs nach einer Widerhandlung im Ausland gemäss Art. 16cbis Abs. 1 SVG 

nicht erfüllt sei. Der Rekurs richtet sich ausschliesslich gegen die Entzugsdauer; darauf ist 

im Folgenden einzugehen.  

3.- Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht eine Entzugsdauer von 14 Monaten verfügte. 

a) Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens zwölf Mo-

nate entzogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer 

schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen 

war (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG). Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist 

der letzte Tag des Vollzugs, d.h. an welchem die Massnahme endete, massgebend (BGE 

136 II 447). Gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG sind bei der Festsetzung der Dauer des Führer-

ausweisentzugs die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefähr-

dung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer so-

 

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wie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Bei einem Führerausweis-

entzug nach einer Widerhandlung im Ausland sind zusätzlich die Auswirkungen des aus-

ländischen Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu berücksichtigen (BGE 

141 II 256 E. 2). Die Mindestentzugsdauer darf auch unter Berücksichtigung der Umstände 

des Einzelfalls grundsätzlich nicht unterschritten werden, ausser wenn die Strafe nach 

Art. 100 Ziff. 4 dritter Satz SVG gemildert wurde (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG). Gemäss 

Art. 16cbis Abs. 1 SVG wird der Führerausweis nach einer Widerhandlung im Ausland ent-

zogen, wenn im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde (lit. a) und die Widerhandlung nach 

den Art. 16b und 16c SVG als mittelschwer oder schwer zu qualifizieren ist (lit b). Nach 

Abs. 2 sind die Auswirkungen des ausländischen Fahrverbots auf die Person angemessen 

zu berücksichtigen. Die Mindestentzugsdauer darf unterschritten werden. Bei Personen, die 

im Informationssystem über die Verkehrszulassung (IVZ) gemäss Art. 89c lit. d SVG nicht 

verzeichnet sind, darf die Entzugsdauer das am Begehungsort verfügte Fahrverbot nicht 

überschreiten (Art. 16cbis Abs. 2 SVG). Aus dem gesetzlichen Verweis auf Art. 16b und 

Art. 16c SVG und dem Hinweis, dass die gesetzlichen Mindestdauern unterschritten wer-

den dürfen, ergibt sich, dass grundsätzlich die für Inlandtaten geltenden Vorschriften anzu-

wenden sind, sofern sich aus Art. 16cbis SVG nichts anderes ergibt (BGer 1C_392/2013 

vom 23. Januar 2014 E. 2.2 mit Hinweis auf 1C_47/ 2012 vom 17. April 2012 E. 2.2). Diese 

Zumessungsfaktoren sind gesamthaft zu würdigen und die Entzugsdauer ist im Einzelfall 

so festzusetzen, dass die mit der Massnahme beabsichtigte erzieherische und präventive 

Wirkung am besten erreicht wird. Bei der Bemessung der Entzugsdauer kommt der Be-

hörde ein weiter Ermessensspielraum zu (Ph. WEISSENBERGER, Kommentar SVG und OBG, 

2. Aufl. 2015, Art. 16 SVG N 27). 

Dem Rekurrenten wurde der Führerausweis wegen einer schweren Widerhandlung für drei 

Monate bis am 28. Februar 2019 entzogen. Die Verweigerung der Massnahme zur Fest-

stellung der Fahrunfähigkeit vom 7. August 2022 ereignete sich während der fünfjährigen 

Bewährungsfrist. Demnach ist dem Rekurrenten der Führerausweis grundsätzlich für zwölf 

Monate zu entziehen.  

b) Zur Erhöhung der gesetzlich vorgesehenen Mindestentzugsdauer sind die Zumessungs-

faktoren (siehe E. 3a) abzuwägen. 

aa) Der Tatbestand der Vereitelung einer Untersuchung der Fahrfähigkeit steht im Dienst 

der wirksamen Rechtsdurchsetzung. Kann eine derartige Untersuchung nicht durchgeführt 

werden, besteht keine Möglichkeit, eine allenfalls vorliegende Fahrunfähigkeit nachzuwei-

sen. Der Tatbestand hat zudem einen Bezug zur Rechtsgleichheit, indem er verhindern soll, 

 

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dass der korrekt sich einer Blutprobe oder anderen Untersuchung unterziehende Fahrer 

schlechter wegkommt als derjenige, der sich ihr entzieht oder sie sonst wie vereitelt. Inso-

fern ist bereits die Vereitelung einer Untersuchung – wie das Fahren in fahrunfähigem Zu-

stand selber – als schwere Widerhandlungen zu erfassen (BSK SVG-RÜTSCHE/WEBER, in: 

Niggli/Probst/Waldmann (Hrsg.), Basel 2014, Art. 16c N 28). Eine Gefährdungssituation 

wird bei diesem Tatbestand nicht vorausgesetzt (BSK SVG-RÜTSCHE, Art. 16 N 81). Die 

Vorinstanz hat dementsprechend die Gefährdung der Verkehrssicherheit zu Recht nicht 

zusätzlich berücksichtigt.  

bb) Mit dem Zumessungskriterium "Leumund als Motorfahrzeugführer" wird berücksichtigt, 

ob und allenfalls welche Delikte der Betroffene in der Vergangenheit als Motorfahrzeugfüh-

rer bereits begangen hat. Ein ungetrübter automobilistischer Leumund liegt vor, wenn sich 

weder in der Datenbank IVZ noch in den Strafregistern verkehrsrelevante Einträge befinden 

(R. SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III, Bern 

1995, N 2435 ff.). Verweigerungen, Entzüge und Aberkennungen von Fahrberechtigungen, 

Fahrverbote sowie Annullierungen des Führerausweises auf Probe werden zehn Jahre 

nach ihrem Ablauf oder ihrer Aufhebung in der Datenbank vernichtet, Daten zu anderen 

Massnahmen fünf Jahre nach Eintreten der Rechtskraft (vgl. Art. 22 Abs. 2 und 3 der Ver-

ordnung über das Informationssystem Verkehrszulassung [SR 741.58, abgekürzt: IVZV]).  

Nach Wiedererlangung des Führerausweises am 7. Juni 2016 wurde dieser dem Rekurren-

ten wegen einer schweren Gefährdung des Verkehrs durch Überholen trotz Gegenverkehr 

mit Verfügung vom 3. August 2018 für die Dauer von drei Monaten mit Vollzugsende am 

28. Februar 2019 und einer einjährigen Verlängerung der Probezeit entzogen (act. 8/130 

ff.). Da dieses Ereignis weniger als fünf Jahre zurückliegt, gilt der automobilistische Leu-

mund des Rekurrenten praxisgemäss als getrübt und ist demnach nicht massnahmemin-

dernd zu berücksichtigen. Die gesetzliche Abstufung von Art. 16c Abs. 2 SVG, sog. Kaska-

densystem, trägt dabei insbesondere dem Umstand Rechnung, ob bereits früher (mittel-

schwere oder schwere) Widerhandlungen erfolgt sind und wie weit diese zeitlich zurücklie-

gen (Ph. WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 16c SVG N 44). Der Umstand, dass der Rekurrent 

in den vergangenen fünf Jahren bereits eine schwere Widerhandlung begangen hat, die 

einen Führerausweisentzug zur Folge hatte, wird deshalb darin berücksichtigt, dass sich 

die Mindestentzugsdauer auf zwölf Monate erhöht (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG). Der Rekur-

rent verkennt mit seinem Antrag, unter Berücksichtigung des ausländischen Fahrverbots 

erscheine ein Entzug von nicht länger als sechs Monaten angemessen, dass ein Eintrag im 

IVZ genügt, damit die ausländische Entzugsdauer überschritten werden darf (BGer 

 

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1C_653/2021 vom 24. August 2022 E. 4.4). Demnach gilt auch nach im Ausland begange-

nen Verkehrsregelverletzungen bei Rückfällen das Kaskadensystem des schweizerischen 

Massnahmenrechts. Eine Unterschreitung ist einzig zulässig, um ein allfälliges ausländi-

sches Fahrverbot beziehungsweise dessen Auswirkungen zu berücksichtigen. Eine weitere 

Reduktion ist gesetzlich nicht vorgesehen (Entscheid des Verwaltungsgerichts St. Gallen 

[VerwGE] B 2019/106 vom 11. Juli 2019 E. 3.2). Aus diesem Grund greift die Mindestent-

zugsdauer von zwölf Monaten trotz der Dauer des ausländischen Fahrverbots von lediglich 

sechs Monaten. Die erneute schwere Widerhandlung alleine darf sich zwar nicht massnah-

meschärfend auswirken. Dies bedeutet nun aber nicht, dass sich die konkreten Umstände 

des Rückfalls nicht mehr auf die Bemessung der Entzugsdauer auswirken. Vor dem Hinter-

grund des Zwecks der Administrativmassnahmen, namentlich der Besserung und Erzie-

hung eines fehlbaren Lenkers, erscheint eine Massnahmeerhöhung bei Rückfällen inner-

halb der ersten Hälfte der Rückfallfrist daher als zulässig (vgl. Entscheid der VRK [VRKE] 

IV-2011/19 vom 28. April 2011 E. 3b; vgl. dazu auch VRKE IV-2009/48 vom 28. Oktober 

2009, in welchem es um die Beurteilung einer schweren Widerhandlung innerhalb von et-

was mehr als zwei Jahren nach einer mittelschweren Widerhandlung ging). Vorliegend ist 

zu berücksichtigen, dass der zu beurteilende Führerausweisentzug vom 7. August 2022 

wegen einer schweren Widerhandlung rund 16 Monate nach der Auffahrkollision vom 

24. März 2021 erfolgte. Der Führerausweis wurde damals wegen einer mittelschweren Wi-

derhandlung für einen Monat mit Vollzugsende am 14. Januar 2022 entzogen (act. 8/135 

ff.). Auch wenn gegenüber dem Rekurrenten noch nie eine Administrativmassnahme wegen 

Fahrunfähigkeit angeordnet wurde, kommt hinzu, dass sein Leumund als Fahrzeuglenker 

seit dem Jahr 2010 mit insgesamt zwölf Massnahmen erheblich getrübt ist; jene Ereignisse 

fanden dabei allesamt innert kurzer Zeitabstände statt. Innerhalb der letzten zehn Jahre 

wurde ausserdem eine Annullation des Führerausweises auf Probe im Jahr 2013 wegen 

unvorsichtigem Linksabbiegen und Verursachung eines Verkehrsunfalls angeordnet (act. 

8/81 ff.). Folglich stünde, würde Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG nicht nur auf den Entzug, sondern 

auch auf Annullierungen abstellen, grundsätzlich sogar eine Mindestentzugsdauer von zwei 

Jahren im Raum. Dies ist für die Beurteilung der Dauer des Entzugs miteinzubeziehen. 

Trotz dieser zahlreichen Vorfälle fand aufseiten des Rekurrenten keine Sinneswandlung 

statt. Stattdessen zeugt sein Verhalten von einer erheblichen Uneinsichtigkeit bzw. fehlen-

dem Problembewusstsein. Aus diesem Grund erscheint die vorinstanzliche Ansetzung der 

Entzugsdauer bei 18 Monaten als verhältnismässig. 

cc) Fahrzeuglenker, die berufsmässig auf den Einsatz eines Motorfahrzeugs angewiesen 

sind, werden wegen der grösseren Massnahmeempfindlichkeit in der Regel schon durch 

 

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eine kürzere Entzugsdauer wirksam von weiteren Widerhandlungen abgehalten. Einem sol-

chen Lenker soll der Führerausweis deshalb weniger lange entzogen werden als einem, 

der sein Fahrzeug beruflich nicht benötigt, selbst, wenn beide Fahrzeuglenker das gleiche 

Verschulden trifft (vgl. dazu BGE 123 II 572 E. 2c). Ein gewisser organisatorischer, zeitli-

cher oder finanzieller Mehraufwand ist aber Folge eines jeden Entzugs des Führerauswei-

ses und deshalb hinzunehmen, ohne dass dies eine massnahmemindernde Berücksichti-

gung rechtfertigen würde (vgl. BGer 6A.31/2004 vom 6. August 2004 E. 1.4; VRKE IV-

2013/123 vom 9. Januar 2014 E. 6c). 

Der Rekurrent betont, dass er aufgrund seiner Tätigkeit als selbständiger Fahrzeugrestau-

rator auf den Führerausweis angewiesen sei, da er dazu gewisse Komponenten im Fahr-

betrieb testen müsse. Deshalb würde ein vierzehnmonatiger Führerausweisentzug für ihn 

verheerende bzw. existenzbedrohende Folgen haben. Der Rekurrent ist kein Berufschauf-

feur, der sein Einkommen mit dem Erbringen von Fahrdiensten erzielt und für den ein Füh-

rerausweisentzug ein materielles Berufsausübungsverbot bedeuten würde. Aufgrund sei-

ner beruflichen Tätigkeit ist er jedoch nachweislich mehr von einem Führerausweisentzug 

betroffen als ein Fahrzeuglenker, der bei einem Fahrverbot problemlos auf den öffentlichen 

Verkehr umsteigen könnte. Insgesamt liegt damit eine erhöhte Massnahmeempfindlichkeit 

vor, welche von der Vorinstanz gewürdigt wurde, indem sie die Entzugsdauer auf 14 Mo-

nate reduzierte. Wenn der Rekurrent die Massnahme insbesondere aufgrund seiner beruf-

lichen Verpflichtungen als besonders einschneidend empfindet, so entspricht dies genau 

dem Sinn und Zweck der Norm – abschreckender und erzieherischer Charakter des Warn-

entzugs – und wurde vom Gesetzgeber ausdrücklich beabsichtigt. Eine Unterschreitung der 

Mindestentzugsdauer, wie sie von ihm gefordert wird, darf nicht aufgrund einer beruflichen 

Angewiesenheit angeordnet werden (BSK SVG-RÜTSCHE, Art. 16 N 127). Die von der Vo-

rinstanz vorgenommene Reduktion um vier Monate ist unter diesen Umständen nicht zu 

beanstanden.  

dd) Zusätzlich sind bei einem Führerausweisentzug nach einer Widerhandlung im Ausland 

die Auswirkungen des ausländischen Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen 

zu berücksichtigen. Damit trägt das Gesetz dem Umstand Rechnung, dass das ausländi-

sche Fahrverbot den Fehlbaren unterschiedlich stark oder gar nicht treffen kann. So gibt es 

Fahrzeuglenker, die im Tatortstaat oft unterwegs sind, weshalb sie das dortige Fahrverbot 

erheblich belastet. Umgekehrt gibt es Personen, die praktisch nie im Tatortstaat ein Fahr-

zeug lenken, weshalb sie das ihnen dort auferlegte Fahrverbot kaum oder überhaupt nicht 

trifft (BGE 141 II 256 E. 2.3). Der Rekurrent führte aus, er habe das Fahrverbot der Bezirks-

 

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hauptmannschaft Dornbirn nicht angefochten, da dieses ihn überhaupt nicht tangiere. Folg-

lich ist das österreichische Fahrverbot für die Beurteilung der Dauer des Führerausweisent-

zugs ausser Acht zu lassen. 

ee) Der Rekurrent macht geltend, es sei anzurechnen, dass sein Führerausweis während 

zehn Tagen bei den österreichischen Behörden deponiert gewesen sei. Der Rekurrent ver-

kennt dabei, dass bei den Administrativmassnahmen das Territorialitätsprinzip gilt, weshalb 

sich ein allfälliges Fahrverbot lediglich auf dasjenige Staatsgebiet beschränkt, welches die 

(vorläufige) Abnahme des Führerausweises verfügt hat. Ohnehin ist unklar, wie lange die 

Deponierung des Führerausweises bei den österreichischen Behörden effektiv gedauert 

hat. Während in der Stellungnahme des Rekurrenten vom 29. August 2022 die Rede von 

17 Tagen ist, lautet der Antrag im Rekurs auf die Anrechnung von zehn Tagen. In den Akten 

ist kein Dokument vorhanden, welches den Zeitpunkt der Wiederzustellung des vorläufig 

entzogenen Führerausweises belegen würde. Folglich ist die Abnahme des Führerauswei-

ses durch die österreichischen Behörden vorliegend nicht zu berücksichtigen.  

c) Zusammenfassend, unter Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls, hat die Vor-

instanz zu Recht erkannt, dass die Tatmehrheit innerhalb der letzten Jahre erschwerend 

auf die Entzugsdauer der zur Diskussion stehenden schweren Widerhandlung wirkt. Unter 

Berücksichtigung der erhöhten beruflichen Sanktionsempfindlichkeit des Rekurrenten er-

scheint der von der Vorinstanz auf 14 Monate festgelegte Führerausweisentzug insgesamt 

als grosszügig und damit auch verhältnismässig. Der Rekurs ist deshalb unbegründet und 

abzuweisen.  

4.- Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekursverfahrens dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– erscheint ange-

messen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss 

von Fr. 1'500.– ist damit zu verrechnen. Zufolge Abweisung des Rekurses sind keine aus-

seramtlichen Kosten zu entschädigen (Art. 98bis VRP). 

  

 

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Entscheid: 

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

2. Der Rekurrent hat die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'500.– (Entscheidgebühr), 

unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe, zu bezahlen. 

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt. 

 

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		2025-07-19T00:50:57+0200
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