# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 074e2ce1-c7d7-5ae1-9095-98f126d57013
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-16
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 16.08.2018 120 2018 37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2018-37_2018-08-16.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2018/37 Bern, 16. August 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Herrn B.________
Beschwerdegegner

sowie

Regierungsstatthalteramt Seeland, Amthaus, Stadtplatz 33, Postfach 60, 3270 Aarberg

Baupolizeibehörde der Gemeinde Büren an der Aare, Bauverwaltung, Kreuzgasse 32, 
Postfach 161, 3294 Büren an der Aare

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 6. Juni 2018 (bpol 
1/2018; D.________strasse E.________)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner erwarb im Jahr 2004 von der Gemeinde das Grundstück 

Büren an der Aare Grundbuchblatt Nr. C.________ an der D.________strasse 

E.________. Dieses befindet sich in der Grünzone. Darauf befindet sich ein Holzschopf. Im 

April 2013 reichte der Beschwerdegegner ein Baugesuch für den Um- und Ausbau des 

Holzschopfs ein. Der Vater des Beschwerdeführers, der damals Eigentümer der 

benachbarten Parzelle Büren an der Aare Grundbuchblatt Nr. G.________ 

(D.________strasse F.________) war, stimmte dem Bauvorhaben zu. Am 29. April 2013 

erteilte die Gemeinde dem Beschwerdegegner die kleine Baubewilligung für die Sanierung 

RA Nr. 120/2018/37 2

der Gebäudehülle, den Einbau eines Fensters auf der Nordseite und der Befestigung der 

Zufahrt. Unter Verwendung des amtlichen Formulars informierte der Beschwerdegegner 

die Gemeinde, dass die Bauarbeiten am 3. Juni 2013 beginnen würden.

2. Der Beschwerdeführer, der zusammen mit weiteren Personen Gesamteigentümer 

der Liegenschaft D.________strasse F.________ (Büren an der Aare Grundbuchblatt Nr. 

G.________) ist, wandte sich am 8. Januar 2018 mündlich und am 10. Januar 2018 

schriftlich an die Gemeinde und teilte mit, sein Vater habe das Grundstück an der 

D.________strasse F.________ 1974 von der Gemeinde gekauft. Für das Gebäude sei 

eine strassenbaupolizeiliche Ausnahmebewilligung erteilt worden mit der Bedingung, den 

Schopf D.________strasse H.________ abzubrechen. Im Laufe der Zeit sei die 

Abbruchbewilligung mehrmals verlängert worden. Die Parzelle samt Schopf sei dann dem 

Beschwerdegegner verkauft worden, ohne diesen zu informieren, dass der Schopf 

abgebrochen werden müsste. Der Beschwerdeführer sei grundsätzlich mit den 

Sanierungsarbeiten am Schopf einverstanden, nicht aber mit dem Einbau von Fenstern 

und Garagentoren. Die Baubewilligung dafür hätte nie ausgestellt werden dürfen, weil der 

Schopf ausserhalb der Bauzone liege, den Strassenabstand massiv unterschreite und das 

Gebäude hätte abgebrochen werden sollen. Mit Schreiben vom 17. Januar 2018 

antwortete die Gemeinde, die Bauarbeiten seien am 29. Mai 2013 [wohl: 29. April 2013] 

bewilligt worden. Aktuell würden keine Tatbestände vorliegen, die ein Einschreiten der 

Baupolizeibehörde erfordern würden.

3. Mit Schreiben vom 24. Januar 2018 wandte sich der Beschwerdeführer an das 

Regierungsstatthalteramt Seeland. Die Gemeinde habe dem heutigen Eigentümer eine 

Baubewilligung erteilt, die sie nie hätte ausstellen dürfen. Jahrelang sei nichts gegangen 

bezüglich Sanierungsarbeiten. Erst in den letzten zwei Monaten sei es vorwärts gegangen, 

obwohl die unkorrekte Baubewilligung längst verstrichen sei. Zudem würden jetzt 

Garagentore und Fenster längs der Kantonsstrasse (D.________strasse) montiert. Es solle 

ein Ausstellungsraum für Fahrzeuge entstehen, was er nicht akzeptieren könne.

Das Regierungsstatthalteramt führte einen Schriftenwechsel durch und holte bei der 

Gemeinde die Vorakten ein. In ihrem Schreiben vom 15. Februar 2018 wies die Gemeinde 

darauf hin, die Bewilligung für die Sanierung des Schopfes D.________strasse 

RA Nr. 120/2018/37 3

E.________ sei am 29. April 2013 ausgestellt worden. Aufgrund des Schreibens des 

Beschwerdeführers sei der Sachverhalt vor Ort kontrolliert worden. Abweichungen zur 

Baubewilligung hätten keine festgestellt werden können. Auch bei einer erneuten Kontrolle 

am 8. Februar 2018 zwecks Fotodokumentation seien keine Abweichungen festgestellt 

worden. Ein länger als ein Jahr dauernder Unterbruch der Bauarbeiten, welcher zum 

Erlöschen der Baubewilligung führen könnte, sei ebenfalls nicht bekannt. Der 

Beschwerdegegner teilte mit Schreiben vom 4. März 2018 u.a. mit, der Vater des 

Beschwerdeführers habe seinerzeit das Baugesuch unterzeichnet. Ab September 2013 

seien die Revisionsarbeiten vorangetrieben worden. Baufortschritte seien jährlich erzielt 

worden.

Der Beschwerdeführer teilte dem Regierungsstatthalteramt am 29. März 2018 mit, er ziehe 

seine Anzeige nicht zurück, da die Baubewilligung unter falschen Voraussetzungen erteilt 

worden sei. Die Bauverwaltung sei getäuscht worden, da der Beschwerdegegner eine 

falsche Nutzung (Geräteschuppen statt Ausstellungsraum für Fahrzeuge) deklariert habe. 

Die Nutzungsänderung hätte mit den erforderlichen Ausnahmegesuchen publiziert werden 

müssen. Seit circa zwei Wochen würden nun Autos in den Schopf gestellt.

Mit Verfügung vom 6. Juni 2018 gab das Regierungsstatthalteramt der Anzeige keine 

Folge. Zur Begründung führte es u.a. aus, die Baubewilligung für die Sanierung des 

Schopfs sei rechtskräftig und lasse sich grundsätzlich nicht mehr überprüfen. Die 

Besitzstandsgarantie vermittle keinen Anspruch auf Nutzungsänderung. Es bestünden 

jedoch weder Anhaltspunkte, dass der Schopf als Ausstellungsraum genutzt werde, noch 

Hinweise, dass mit der derzeitigen Nutzung von der bisherigen abgewichen werde. Es 

bestünden auch keine Hinweise, wonach zwischen Baubewilligung und Baubeginn mehr 

als drei Jahre liegen würden. Dass es seit Baubeginn ein Unterbruch von einem Jahr 

gegeben haben soll, lasse sich den eingereichten Unterlagen nicht entnehmen und sei vom 

Beschwerdeführer auch nicht dokumentiert worden. Die Gemeinde sei ihren 

baupolizeilichen Pflichten nachgekommen. Es seien keine Massnahmen seitens der 

angerufenen Behörde notwendig.

4. Mit Eingabe vom 27. Juni 2018 hat der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des 

Regierungsstatthalteramts Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 

Kantons Bern (BVE) erhoben. Er beantragt, das kleine Baugesuch vom 10. April 2013 sei 

RA Nr. 120/2018/37 4

neu zu prüfen und zu beurteilen. Die eingereichten Baupläne seien nicht vermasst und der 

damalige Zustand (Fassadenansichten) sei nicht ersichtlich. Das Gebäude liege in der 

Grünzone. Es gelte die Besitzstandsgarantie. Der bisherige Nutzungszweck 

(Lagerschuppen für Heu und Stroh und nicht motorisierte landwirtschaftliche Geräte) dürfe 

nicht verändert werden. Die kleine Baubewilligung sei unter falschen Voraussetzungen 

erteilt worden. Der Beschwerdegegner habe den Schopf gekauft und er liebäugle damit, 

unter falschen Angaben einen Ausstellungsraum für Motorfahrzeuge zu erstellen. Deshalb 

möchte er die Glasfront von einer Länge von 6. 30  m und Höhe von 2.00 m montieren und 

weitere Tore längs der D.________strasse erstellen, die aber nie bewilligt worden seien 

und auch im Plan nirgendwo ersichtlich seien. Die Baueingabe vom 10. August 2013 sei 

mangelhaft. Die Gültigkeit der Zustimmung seines Vaters sei fraglich, da dieser im 

fraglichen Zeitpunkt unter Altersdemenz gelitten habe und ein Beistandsantrag in 

Bearbeitung gewesen sei. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Baubewilligung 

sei abgelaufen. Die Holzbauarbeiten seien unter der Leitung eines Zimmermanns aus der 

Gemeinde in Etappen erstellt worden. Ab Herbst 2014 sei nichts mehr gegangen. Erst ab 

September 2017, als der Beschwerdegegner arbeitslos geworden sei, sei es wieder 

vorangegangen. Die Tatsache, dass es einen Autoausstellungsraum gebe, könne mit 

Fotos dokumentiert werden.

5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. In seiner Vernehmlassung vom 18. Juli 

2018 beantragte das Regierungsstatthalteramt die Abweisung der Beschwerde, soweit 

darauf einzutreten sei. Es verwies auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung. In 

ihrer Vernehmlassung vom 27. Juli 2018 beantragte die Gemeinde, die Beschwerde sei 

vollumfänglich abzuweisen. Zur Begründung verwies sie auf ihre Stellungnahme im 

vorinstanzlichen Verfahren. Zudem wies sie darauf hin, dass die vom Beschwerdeführer 

neu vorgebrachten Argumente nicht Bestandteil der Anzeige gewesen seien. Der 

Beschwerdegegner verzichtete stillschweigend auf die Einreichung einer 

Beschwerdeantwort. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist einerseits eine baupolizeiliche Verfügung, mit der einer Anzeige 

keine Folge gegeben wird. Diese Verfügung hat das Regierungsstatthalteramt des 

Verwaltungskreises Seeland anstelle der Baupolizeibehörde der Gemeinde gestützt auf 

Art. 48 Abs. 1 BauG2 erlassen. Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche 

Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Angefochten ist andererseits die kleine Baubewilligung der 

Gemeinde Büren an der Aare vom 29. April 2013 für die Sanierung des Schopfes 

D.________strasse E.________. Bauentscheide können mit Baubeschwerde bei der BVE 

angefochten werden (Art. 40 Abs. 1 BauG). Die BVE ist somit zuständig zur Prüfung der 

Beschwerde gegen die Baupolizeiverfügung und die Baubewilligung.

b) Der Beschwerdeführer übt laut Grundbuch als Mitglied einer Erbengemeinschaft 

Gesamteigentum an der Nachbarparzelle Nr. G.________ aus. Er hat sich zulässigerweise 

als Anzeiger am baupolizeilichen Verfahren beteiligt (Art. 46 Abs. 2 Bst a BauG). Da sein 

Antrag auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands abgewiesen worden ist, ist er 

durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung befugt 

(Art. 65 Abs. 1 VRPG3).4 Die baupolizeiliche Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist 

eingereicht worden (Art. 49 Abs. 1 BauG). Die Beschwerde enthält einen Antrag und eine 

Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Die BVE tritt deshalb insoweit auf die Beschwerde ein.

c) Personen, die durch ein Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen 

Interessen betroffen sind, sind zur Einsprache befugt (Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG). Wird 

ihrer Einsprache im Bauentscheid nicht entsprochen, sind sie zur Baubeschwerde befugt 

(vgl. Art. 40 Abs. 2 BauG). Beschwerdeberechtigt ist auch, wer zu Unrecht nicht als 

Einsprecher oder Einsprecherin zugelassen wurde oder wer sich am 

Baubewilligungsverfahren unverschuldet nicht beteiligen konnte, beispielsweise weil die 

Bekanntmachung unterblieben war. Im letzteren Fall hat die übergangene Partei ihre 

Baubeschwerde innert 30 Tagen seit Kenntnis des massgebenden Sachverhalts 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Vgl. dazu VGE 2013/174 vom 18. Dezember 2013 E. 1.3

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einzureichen.5 Der Vater des Beschwerdeführers, der im Zeitpunkt der Baueingabe 

Eigentümer der Parzelle Nr. G.________ war, stimmte dem Bauvorhaben des 

Beschwerdegegners als betroffener Nachbar ausdrücklich zu. Ob er in jenem Zeitpunkt 

noch prozessfähig im Sinn von Art. 11 VRPG war, kann offen gelassen werden. Dass der 

Beschwerdeführer damals entweder als gesetzlicher Vertreter seines Vaters oder in seiner 

Eigenschaft als Nachbar einspracheberechtigt gewesen wäre, ist weder dargetan noch 

ersichtlich. Unabhängig davon wie es sich damit verhält, erfuhr der Beschwerdeführer 

spätestens aus dem Antwortschreiben der Gemeinde vom 17. Januar 2018, dass diese die 

umstrittenen Bauarbeiten im Jahr 2013 bewilligt hatte. Der massgebende Sachverhalt war 

ihm somit seit Erhalt dieses Schreibens bekannt. Er hätte daher innert 30 Tagen 

nachträgliche Baubeschwerde erheben müssen.6 Soweit sich seine Beschwerde gegen die 

kleine Baubewilligung richtet, ist sie deshalb verspätet. Insoweit kann nicht auf die 

Beschwerde eingetreten werden. 

2. Zuständigkeit der Vorinstanz

a) Der Beschwerdeführer wandte sich mit seinem Anliegen im Januar 2018 zuerst an 

die Gemeinde. Er war der Auffassung, die Baubewilligung für den Um- und Ausbau des 

Schopfes hätte nie ausgestellt werden dürfen. Er bat die Gemeinde, die Angelegenheit 

umgehend zu prüfen. Diese überprüfte den Sachverhalt vor Ort und konnte keine 

Abweichungen zur Baubewilligung vom 29. April 2013 feststellen. Dies teilte sie dem 

Beschwerdeführer mit. Dieser gelangte daraufhin an das Regierungsstatthalteramt und 

macht in seinem Schreiben vom 24. Januar 2018 zusätzlich geltend, es seien jahrelang 

keine Sanierungsarbeiten ausgeführt worden und die Baubewilligung sei längstens 

verfallen. Das Regierungsstatthalteramt eröffnete daraufhin ein baupolizeiliches Verfahren.

b) Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 

Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens 

Vorschriften missachtet, so verfügt die zuständige Baupolizeibehörde die Einstellung der 

Bauarbeiten; sie kann ein Benützungsverbot erlassen, wenn es die Verhältnisse erfordern. 

Diese Verfügungen sind sofort vollstreckbar (Art. 46 Abs. 1 BauG). Die Baupolizeibehörde 

setzt sodann dem jeweiligen Grundeigentümer oder Baurechtsinhaber eine angemessene 

5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 40-
41 N. 4
6 Vgl. BVR 2008 S. 251 E. 4.1

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Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes unter Androhung der 

Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 2 BauG). Die zuständige Baupolizeibehörde hat somit dafür 

zu sorgen, dass im Bauwesen die gesetzliche Ordnung eingehalten wird. Erhält sie 

Kenntnis von unbewilligten Bauten und Nutzungen, hat sie von Amtes wegen 

einzuschreiten und ein Wiederherstellungsverfahren durchzuführen. Sie hat mindestens zu 

prüfen, ob ein unrechtmässiger Zustand besteht und ob die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustandes zu verfügen ist.7 Nachbarinnen und Nachbarn, die in 

schutzwürdigen Interessen betroffen sind, können sich als Anzeiger am baupolizeilichen 

Verfahren beteiligen. Sie haben Parteistellung im Verfahren (Art. 46 Abs. 2 Bst. a BauG) 

und können Anträge stellen. Sie haben einen Anspruch darauf, dass das Verfahren mit 

einer Verfügung abgeschlossen wird.8 Erlässt die Baupolizeibehörde keine Verfügung oder 

behandelt sie die Sache nicht, liegt eine Rechtsverweigerung vor.9

c) Die Baupolizei ist Sache der zuständigen Gemeindebehörde. Sie steht unter der 

Aufsicht des Regierungsstatthalters oder der Regierungsstatthalterin (vgl. Art. 45 Abs. 1 

BauG und Art. 48 Abs. 1 BewD10). Vernachlässigt eine Gemeindebehörde ihre 

baupolizeilichen Pflichten und sind dadurch öffentliche Interessen gefährdet, so hat an ihrer 

Stelle der Regierungsstatthalter oder die Regierungsstatthalterin die erforderlichen 

Massnahmen zu verfügen (Art. 48 BauG und Art. 48 Abs. 1 BewD). Er oder sie setzt 

säumigen Baupolizeibehörden der Gemeinde angemessene Fristen zur Erfüllung ihrer 

gesetzlichen Pflichten (Art. 48 Abs. 1 BewD). Die Bestimmung von Art. 48 BauG stellt 

einen Sonderfall der Ersatzvornahme dar, nämlich das Handeln der zuständigen 

kantonalen Aufsichtsbehörde anstelle der säumigen Gemeindebehörde. Voraussetzung ist 

demgemäss auch hier, dass der Gemeinde eine Frist zur Erfüllung ihrer baupolizeilichen 

Pflichten nach Art. 45-47 BauG angesetzt war und dass die Gemeindebehörde innert 

dieser Frist nicht ordnungsgemäss gehandelt hat. Liegt Gefahr im Verzug, so kann die 

Aufsichtsbehörde unmittelbar handeln.11

d) Für die Durchführung baupolizeilicher Verfahren ist primär die Gemeinde zuständig. 

Nur wenn sie untätig bleibt, darf und muss das Regierungsstatthalteramt als 

7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 2
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 2a
9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 64
10 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 48 
N. 1

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Aufsichtsbehörde eingreifen. Aus den Vorakten geht nicht hervor, inwiefern die Gemeinde 

ihren baupolizeilichen Pflichten nicht nachgekommen sein soll. Sie hat auf Anzeige des 

Beschwerdeführers hin den Sachverhalt überprüft und keinen Anlass zum baupolizeilichen 

Einschreiten gefunden. Der Beschwerdeführer gelangte darauf hin umgehend an das 

Regierungsstatthalteramt und brachte neue Einwände vor. Das Regierungsstatthalteramt 

hätte daher die Sache zuständigkeitshalber an die Gemeinde überweisen müssen zur 

Prüfung der neuen Einwände und zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Wenn die 

Gemeinde wider Erwarten nicht tätig geworden wäre, hätte ihr das 

Regierungsstatthalteramt eine Frist zur Erfüllung dieser Pflichten setzen müssen. Gemäss 

den Vorakten hat das Regierungsstatthalteramt der Gemeinde keine Gelegenheit gegeben, 

selber baupolizeilich tätig zu werden. Es ist deshalb fraglich, ob es im vorliegenden Fall 

überhaupt zum Erlass der baupolizeilichen Verfügung berechtigt war. Mit Blick auf die 

weiteren Ausführungen muss diese Frage aber nicht abschliessend geklärt werden.

3. Geltung der Baubewilligung

a) Den Akten lässt sich entnehmen, dass der am 29. April 2013 bewilligte Um- und 

Ausbau des Holzschuppens an der D.________strasse E.________ noch nicht 

abgeschlossen ist. Umstritten ist, ob die kleine Baubewilligung noch gilt oder ob sie in der 

Zwischenzeit erloschen ist.

b) Eine Baubewilligung erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren seit ihrer 

rechtskräftigen Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen oder die 

Ausführung während mehr als einem Jahr unterbrochen wird (Art. 42 Abs. 2 BauG). Die 

Baubewilligungsbehörde kann die Geltungsdauer nach Anhörung der betroffenen 

Behörden um höchstens zwei Jahre verlängern, wenn sich die massgebenden 

tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit dem Bauentscheid nicht wesentlich 

verändert haben (Art. 42 Abs. 3 BauG). Die Dreijahresfrist beginnt mit unbenütztem Ablauf 

der Rechtsmittelfrist zu laufen. Der Lauf der ein- und der dreijährigen Frist beginnt nicht 

oder wird gehemmt, wenn von einer Baubewilligung aus rechtlichen Gründen nicht 

Gebrauch gemacht werden kann und die Bauherrschaft das Zumutbare unternimmt, um 

das Ausführungshindernis zu beseitigen. Nach Wegfall der Hinderung läuft die Frist noch 

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mindestens ein Jahr (Art. 40 BewD12). Als Unterbrechung der Bauausführung ist die 

vollständige Einstellung der Bauarbeiten für eine längere Zeit zu verstehen. Eine 

überjährige Unterbrechung ist nur relevant, wenn die (allenfalls verlängerte) Frist zum 

Baubeginn abgelaufen ist. Mehrere Unterbrechungen sind nicht zusammenzurechnen. 

Hingegen wäre die vorübergehende Wiederaufnahme der Arbeiten nur zum Zwecke der 

Fristunterbrechung rechtsmissbräuchlich und unbeachtlich.13 

c) Es ist nicht aktenkundig, wann die Baubewilligung vom 29. April 2013 dem 

Beschwerdegegner zugestellt wurde. Da sie gemäss Eröffnungsformel mit 

eingeschriebener Post eröffnet wurde, kann vermutungsweise davon ausgegangen 

werden, dass sie am darauffolgenden Tag eintraf. Die Rechtsmittelfrist von 30 Tagen 

endete deshalb frühestens am 30. Mai 3013 und die Dreijahresfrist begann frühestens 31. 

Mai 2013 zu laufen. Da keine rechtlichen Hindernisse für die Ausübung der rechtskräftigen 

Baubewilligung erkennbar sind, die den Fristenlauf gehemmt hätten, endete die 

Dreijahresfrist Ende Mai 2016. Gemäss Selbstdeklaration begann der Beschwerdegegner 

bereits am 3. Juni 2013 mit den Bauarbeiten. Gemäss seinen Ausführungen im 

vorinstanzlichen Verfahren wurden die Revisionsarbeiten ab September 2013 

vorangetrieben und jährlich Baufortschritte erzielt. Der Beschwerdeführer macht 

demgegenüber geltend, die Holzbauarbeiten seien unter der Leitung eines Zimmermanns 

aus der Gemeinde in Etappen erstellt worden. Ab Herbst 2014 sei nichts mehr gegangen. 

Erst ab September 2017 seien die Arbeiten wieder aufgenommen worden. Treffen die 

Angaben des Beschwerdeführers zu, wäre die Baubewilligung erloschen, was zur Folge 

hätte, dass die Bauarbeiten eingestellt werden müssten. 

d) Es ist Aufgabe der Behörden, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und 

eine Interessenabwägung vorzunehmen. Sie bestimmen Art und Umfang der Ermittlungen, 

ohne an die Beweisanträge der Parteien gebunden zu sein (Art. 18 Abs. 1 und 2 VRPG). 

Der rechtserhebliche Sachverhalt ist richtig und vollständig abzuklären. Fehlendes ist 

einzuverlangen. Die Behörde hat nach der materiellen Wahrheit (wirklichen Sachlage) zu 

suchen und darf sich nicht mit der formellen, d.h. sich aus den eingebrachten 

Informationen ergebenden, Wahrheit zufrieden geben.14 Obwohl der Beschwerdeführer 

geltend machte, die Sanierungsarbeiten hätten jahrelang geruht und rügte, die 

12 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 42 
N. 4
14 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 18 N. 1

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Baubewilligung sei abgelaufen, klärte die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt 

nicht ab. Sie stützte sich bloss auf die nicht weiter belegten, rudimentären Angaben des 

Beschwerdegegners und der Gemeinde. Auf dem Foto, das die Gemeinde anlässlich einer 

Baukontrolle am 8. Februar 2018 gemacht hat, lässt sich jedenfalls kein namhafter 

Baufortschritt erkennen. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde somit nur unvollständig 

festgestellt.

3. Nutzungsänderung

a) Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, der Beschwerdegegner nutze den 

Schopf anders als bewilligt. Er wolle einen Ausstellungsraum für Motorfahrzeuge erstellen. 

Seit Anfang März seien zwei Mercedes Benz abgestellt. Ein Fahrzeug sei zum Verkauf 

angeschrieben. 

b) Der Holzschopf befindet sich in einer Grünzone. Gemäss Art. 37 Abs. 1 GBR15 

dienen die Grünzonen der baulichen Freihaltung wichtiger Grünräume im 

Siedlungsbereich. Es dürfen nur die von Art. 79 Abs. 2 BauG zugelassenen Bauten und 

Anlagen erstellt werden. Für bestehende Bauten und Anlagen gilt die Besitzstandsgarantie. 

Als nicht zonenkonforme Baute ist der Holzschopf somit in seinem Bestand geschützt (vgl. 

Art. 3 Abs. 1 BauG). Er darf unterhalten, zeitgemäss erneuert und, soweit dadurch seine 

Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird, auch umgebaut oder erweitert werden (Art. 3 Abs. 2 

BauG). Die bisherige Nutzung darf im bisherigen Umfang weitergeführt werden. Die 

Nutzungsänderung von einer zonenwidrig gewordenen zu einer anderen zonenwidrigen 

Nutzung bedarf einer Ausnahmebewilligung.16 Auch eine neubauähnliche Umgestaltung 

fällt nicht unter die Besitzstandsgarantie.17 

c) Bewilligt ist das Bauvorhaben so, wie es Gegenstand des Bauentscheids ist. Jede 

davon abweichende Ausführung setzt die vorgängige Bewilligung einer Projektänderung 

oder die Durchführung eines neuen Baubewilligungsverfahrens voraus.18 Grundsätzlich gilt, 

dass Bauarbeiten, die nicht aus der Baubewilligung und den genehmigten Plänen 

15 Baureglement der Einwohnergemeinde Büren an der Aare vom 19. Februar 1991 (GBR)
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 3 
N. 2a
17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 3 
N. 3a
18 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 42 N. 1

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hervorgehen, nicht bewilligt worden sind. Bei Unklarheiten zwischen dem Text der 

Baubewilligung und den bewilligten Plänen kommt letzteren Vorrang zu. Entscheidend 

kann auch das Baugesuch sein, indem eine darin enthaltene Angabe als genehmigt gilt, 

wenn die Baubewilligung oder die Pläne nichts Abweichendes festlegen.19 Im Übrigen ist 

es Sache der Bauherrschaft, vollständige und widerspruchsfreie Pläne einzureichen. Aus 

unvollständigen oder missverständlichen Plänen kann sie später nichts zu ihren Gunsten 

ableiten.20

d) Das Bauvorhaben, das am 29. April 2013 bewilligt wurde, wird in der kleinen 

Baubewilligung folgendermassen umschrieben: Sanierung der Gebäudehülle, Einbau eines 

Fensters auf der Nordseite, Befestigung der Zufahrt. Dem Baugesuch und den 

dazugehörigen Plänen lässt sich zudem entnehmen, dass zusätzlich der Einbau eines 

Faltflügeltors auf der Westseite zur Bewilligung beantragt wurde und aufgrund der 

gestempelten Pläne als bewilligt gilt. Hingegen wurde gemäss den Bauakten weder eine 

Nutzungsänderung noch die Erstellung von Autoabstellplätzen beantragt bzw. bewilligt. 

Insbesondere wurde keine Ausnahmebewilligung für eine gewerbliche Nutzung bewilligt. 

Zudem lässt sich dem Amtsbericht Strassenbaupolizei entnehmen, dass die Zufahrt aus 

Sicherheitsgründen von der Ostseite auf die Westseite verlegt wurde und dass entlang des 

Gebäudes keine Abstellplätze oder Parkplätze erstellt werden dürfen. Falls der 

Beschwerdegegner den Holzschopf zu gewerblichen Zwecken oder als Autoabstellplatz 

nutzen sollte, läge eine Abweichung vom bewilligten Bauprojekt vor. Anders als die 

Vorinstanz ausführt, bestehen aufgrund der Fotos, die der Beschwerdeführer eingereicht 

hat, zumindest Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdegegner den Schopf in 

Überschreitung der erteilten kleinen Bewilligung als Abstellplatz für Autos verwenden. Der 

rechtserhebliche Sachverhalt wurde somit nur unvollständig festgestellt.

4. Rückweisung

a) Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder 

weist die Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. 

Erweist sich die Beschwerde als begründet, soll die Beschwerdeinstanz das streitige 

Rechtsverhältnis wenn möglich nach ihrer eigenen Erkenntnis abweichend von der 

19 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. c
20 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 34 N. 19a

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angefochtenen Verfügung neu regeln. Das Gesetz verbietet ihr jedoch nicht, kassatorisch 

zu entscheiden. Die Beschwerdeinstanz soll von der Möglichkeit der Rückweisung nur 

ausnahmsweise Gebrauch machen. Es müssen besondere Gründe dafür sprechen, die die 

prozessökonomischen Gesichtspunkte in den Hintergrund treten lassen. Mangelnde 

Entscheidreife der Angelegenheit kann einen solchen Grund darstellen, sofern die 

Beschwerdebehörde selber allzu umfangreiche Beweismassnahmen durchführen müsste.21

b) Aus den vorangehenden Erwägungen ergibt sich, dass der rechtserhebliche 

Sachverhalt festgestellt werden muss. Geklärt werden muss einerseits, ob die kleine 

Baubewilligung von 29. April 2013 noch gültig ist. Andererseits ist zu prüfen, ob der Schopf 

bewilligungskonform genutzt wird. Dazu müssen zumindest beim Beschwerdegegner 

Auskünfte und Belege über den zeitlichen Ablauf der Bauarbeiten eingeholt werden. 

Nötigenfalls sind bei weiteren beteiligten Personen Auskünfte einzuholen. Ebenso dürften 

Abklärungen vor Ort erforderlich sein. Je nach Ergebnis des Beweisverfahrens wird das 

baupolizeiliche Verfahren entweder mit der Erkenntnis abgeschlossen werden können, es 

liege kein nach öffentlichem Recht rechtswidriger Zustand vor, weshalb sich auch keine 

entsprechenden baupolizeilichen Massnahmen aufdrängten oder es wird eine 

Baueinstellungsverfügung und eventuell ein Benützungsverbot zu erlassen und 

anschliessend zu prüfen sein, ob und wenn ja, inwieweit der rechtmässige Zustand 

hergestellt werden muss. Es ist nicht Aufgabe der BVE als Beschwerdeinstanz, als erste 

Behörde ein Wiederherstellungsverfahren durchzuführen. Es erscheint daher sachgerecht, 

die Angelegenheit an die Gemeinde als zuständige Baupolizeibehörde zu überweisen.

c) Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde neue Rügen vor. So macht er 

etwa geltend, entgegen dem Amtsbericht Wasserbaupolizei dürfe die Uferböschung weder 

beansprucht noch tangiert werden. Trotzdem sei direkt an die heutige Uferböschung 

betoniert und der Uferbewuchs längs des Bachs entfernt worden. Vermutlich sei 

verbotenes Koffer- und Aufschüttungsmaterial verwendet worden. Ein Bauschutthaufen 

werde direkt an der Uferböschung gelagert. Die verbotenerweise parkierte Baumaschine 

stehe seit Jahren an derselben Stelle und sei bereits am Einwachsen. Die Schwellenhöhe 

sei bündig mit dem Boden innen betoniert worden, um mit den Autos ein- und ausfahren zu 

können. Die BVE als Beschwerdeinstanz ist nicht zuständig zur Behandlung 

baupolizeilicher Anzeigen. Soweit die Beschwerde neue baupolizeiliche Rügen enthält, 

21 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 2 f.

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wird die Eingabe gestützt auf Art. 4 Abs. 1 VRPG an die Gemeinde als zuständige 

Baupolizeibehörde weitergeleitet.

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5. Kosten

a) Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen vorliegend einzig aus einer 

Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG), festgesetzt auf Fr. 1'200.00 (Art. 103 Abs. 2 

VRPG, Art. 19 Abs. 1 GebV22). Laut Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten 

grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt. Im vorliegenden Fall gilt keine Partei als 

vollständig obsiegend. Der Beschwerdeführer dringt mit seiner Beschwerde gegen die 

baupolizeiliche Verfügung durch. Auf die Beschwerde gegen die kleine Baubewilligung 

kann demgegenüber nicht eingetreten werden. Unter Berücksichtigung des jeweiligen 

Masses des Obsiegens bzw. des Unterliegens gilt der Beschwerdeführer als zu einem 

Drittel und der Beschwerdegegner als zu zwei Dritteln als unterliegend. Die 

Verfahrenskosten werden entsprechend aufgeteilt.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG23). Gemäss Art. 104 Abs. 1 VRPG umfassen 

die Parteikosten den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand. 

Damit ist in erster Linie die Vertretung durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

gemeint.24 Da die Parteien nicht anwaltlich vertreten sind, ist ihnen kein Parteikostenersatz 

zuzusprechen.25 Weil es sich auch nicht um ein aufwendiges Verfahren handelt, ist ihnen 

auch keine Parteientschädigung für das Prozessieren in eigener Sache zuzusprechen (vgl. 

Art. 104 Abs. 2 VRPG).26

III. Entscheid

1. Soweit sich die Beschwerde vom 27. Juni 2018 gegen die kleine Baubewilligung 

(Baugesuch Nr. 383 / 09-2913) der Gemeinde Büren a.A. vom 29. April 2013 richtet, 

wird nicht darauf eingetreten. 

22 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
23 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
24 BVR 2012 S. 424 E. 5.2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 2
25 vgl. BVR 2006 S. 481, nicht publ. E. 5 (VGE 22613 vom 24.7.2006), 1993 S. 183 E. 5
26 BVR 2012 S. 1 E. 6; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 12

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2. Soweit sich die Beschwerde vom 27. Juni 2018 gegen die baupolizeiliche Verfügung 

richtet, wird sie gutgeheissen und die Verfügung des Regierungsstatthalteramts 

Seeland vom 6. Juni 2018 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Behandlung im 

Sinne der Erwägungen an die Baupolizeibehörde von Büren an der Aare 

zurückgewiesen.

3. Soweit die Beschwerde vom 27. Juni 2018 neue baupolizeiliche Rügen enthält, wird 

sie an die Baupolizeibehörde von Büren an der Aare weitergeleitet zur Behandlung 

als baupolizeiliche Anzeige.

4. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.00 und 

dem Beschwerdegegner in der Höhe von Fr. 800.00 zur Bezahlung auferlegt. 

Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen ist.

5. Parteikosten werden keine gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Herrn B.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Seeland, mit A-Post

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Büren an der Aare, Bauverwaltung, eingeschrieben

- Tiefbauamt, Oberingenieurkreis II, zur Kenntnis

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION