# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b355e3b-28d6-523e-9f5a-ba0c7b7b3b20
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.01.2024 D-7037/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7037-2023_2024-01-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7037/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Susanne Genner, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Melanie Kotadia,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2023. 

 

 

 

D-7037/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 26. Juli 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank 

ergab, dass sie bereits am 12. Juli 2023 in Kroatien ein Asylgesuch einge-

reicht hatte. 

 

A.b Am 7. August 2023 mandatierte sie die ihr zugewiesene Rechtsvertre-

tung. 

 

A.c Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden am 8. August 2023 um 

Übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO). 

 

A.d Am 9. August 2023 wurde mit der Beschwerdeführerin im Beisein ihrer 

Rechtsvertretung ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 Dublin-III-VO 

durchgeführt. Dabei wurde ihr das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zu-

ständigkeit Kroatiens, zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid ge-

mäss Art. 31a Abs.1 Bst. b AsylG (SR 142.31) sowie zur Wegweisung nach 

Kroatien gewährt. Dabei gab sie an, sich nach ihrer Einreise nach Kroatien 

lediglich rund zwölf Stunden dort aufgehalten zu haben. Die kroatischen 

Polizisten hätten ihr gesagt, sie werde in die Türkei zurückgeschickt und 

bei einer allfälligen erneuten Einreise würde man die Wegweisung auch 

vollziehen. Sie sei dann nach Bosnien gegangen, von wo aus ihre Familie 

ihre Weiterreise in die Schweiz organisiert habe. In Slowenien sei sie ge-

zwungen worden, erneut ein Asylgesuch zu stellen, ansonsten sie nach 

Kroatien zurückgeschickt worden wäre. Während ihres Aufenthalts in Kro-

atien habe sie weder etwas zu essen noch zu trinken erhalten; auch habe 

sie nicht rauchen dürfen, was zu einer Auseinandersetzung mit den kroati-

schen Behörden geführt habe. Sie sei in einem Metallcontainer unterge-

bracht worden, in dem es sehr heiss geworden sei. Allgemein habe sie sich 

in Kroatien nicht sicher und erwünscht gefühlt. Sie sei eine LGBTQI+-Per-

son (sie identifiziere sich selber als bisexuell) und glaube nicht, dass sie 

als solche in einem konservativen Land wie Kroatien leben könnte. Dem-

gegenüber fühle sie sich in der Schweiz wohl und sie kenne hier auch 

schon verschiedene Frauen. 

D-7037/2023 

Seite 3 

Zu ihrem Gesundheitszustand befragt erklärte sie, es gehe ihr schlecht. 

Wegen (…) sei sie schon einmal im Spital geröntgt worden, und gegen ihre 

psychischen Probleme ([…]) habe sie zuerst Beruhigungsmittel und jetzt 

Antidepressiva erhalten. Letztere seien ihr vor einer Woche von einem Arzt 

verschrieben worden, welcher sie auch an einen Psychiater überwiesen 

habe. Dank der Antidepressiva könne sie zwar etwas besser schlafen, aber 

sie habe immer noch Mühe, mit anderen Menschen in ihrer Unterkunft in 

Kontakt zu treten, zumal sie sich wegen der Männer dort nicht sicher fühle. 

Schliesslich habe sie vor etwa drei Monaten letztmals einen (…) gehabt. 

 

A.e Die kroatischen Behörden hiessen das Rückübernahmeersuchen am 

22. August 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. 

 

A.f Mit Schreiben vom 24. August 2023 machte die Rechtsvertretung Er-

gänzungen zum medizinischen Sachverhalt und beantragte einen Unter-

kunftswechsel, medizinische Abklärungen sowie einen Selbsteintritt. Dem 

Schreiben lagen ein medizinisches Datenblatt für interne Arztbesuche im 

Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ mit Einträgen vom 3. August 2023 

und vom 15. August 2023, eine Zuweisung zur medizinischen Abklärung 

an das (…) und ein Bericht der (…) vom 8. August 2023 bei. 

 

Am 12. September 2023 stellten die (…) dem SEM einen ärztlichen Bericht 

zu und am 18. September 2023 reichte die Rechtsvertretung die Resultate 

von am 7. und am 30. August 2023 durchgeführten Bluttests, einen (…) 

der (…) vom 30. August 2023, das medizinische Datenblatt für interne Arzt-

besuche im BAZ B._______, eine Zuweisung zur medizinischen Abklärung 

vom 11. September 2023 sowie je einen ärztlichen Verlaufsbericht und ei-

nen ärztlichen Bericht der (…) vom 12. September 2023 ein. 

 

A.g Am 2. Oktober 2023 beantragte die Rechtsvertretung für die Be-

schwerdeführerin (erneut) die Verlegung in eine andere Unterkunft. 

 

A.h Eine Anfrage des SEM an "Medic Help" im BAZ B._______ wurde am 

13. Oktober 2023 beantwortet, wobei der Antwort ein Bericht der (…) vom 

26. September 2023 und vom 11. Oktober 2023 sowie Kopien von weiteren 

sich bereits bei den Akten befindenden medizinischen Unterlagen beige-

legt wurden. Eine weitere Anfrage an "Medic Help" im BAZ B._______ vom 

28. November 2023 wurde gleichentags beantwortet; der Antwort wurde 

ein weiterer Verlaufsbericht 26. Oktober 2023 beigelegt. 

 

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Seite 4 

A.i Mit Schreiben vom 28. November 2023 beantragte die Rechtsvertre-

tung beim SEM für die Beschwerdeführerin eine psychologische Behand-

lung. 

 

A.j Nachdem die Beschwerdeführerin mehrfach aus der ihr zugewiesenen 

Unterkunft verschwunden war (wobei sie jeweils nach drei- bis sechstägi-

ger Abwesenheit wieder auftauchte), ersuchte das SEM die kroatischen 

Behörden am 7. Dezember 2023 um Verlängerung der Überstellungsfrist. 

 

A.k Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens gab die Beschwerdeführe-

rin ihren türkischen Führerausweis zu den Akten.  

 

B.  

Mit Verfügung vom 11. Dezember 2023 – eröffnet am gleichen Tag – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs.1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such der Beschwerdeführerin nicht ein. Es ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz nach Kroatien an, forderte die Beschwerdeführerin auf, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

und beauftragte den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. 

Des Weiteren händigte es die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis aus und stellte fest, dass eine allfällige Beschwerde gegen den 

Entscheid keine aufschiebende Wirkung habe. 

C.  

Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertre-

terin vom 18. Dezember 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten. Even-

tualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, um Erlass eines 

superprovisorischen Vollzugsstopps und um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung mitsamt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ersucht.  

 

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

20. Dezember 2023 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Gleichentags setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung 

gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

– in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 

– da sie ihren Aufenthaltsort in der Beschwerdeeingabe bekannt gegeben 

hat – ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VVG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; Art. 21 

Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen Fällen 

auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 

AsylG). 

4.  

4.1 In der Beschwerdeeingabe (vgl. S. 2 [Rechtsbegehren 2], S. 6 und 

S. 14) wird eine nicht rechtsgenügliche Sachverhaltsermittlung 

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Seite 6 

beziehungsweise eine Verletzung der Untersuchungs- und Begründungs-

pflicht durch die Vorinstanz gerügt. So habe das SEM in seinem Entscheid 

die systemischen Schwachstellen im kroatischen Asylsystem und insbe-

sondere die besondere Vulnerabilität von LGBTQI+-Personen unzu-

reichend berücksichtigt. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da 

sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Ver-

fügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

 

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 

E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem 

Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu-

sätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie auf-

grund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. Ihre Grenze findet die Un-

tersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 

AsylG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) verlangt von 

der Behörde, dass sie die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, 

ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt 

(Art. 32 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die 

betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten 

kann. Die Behörde muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von de-

nen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht 

erforderlich ist hingegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistand-

punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich erwähnt oder widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 

E. 2b). 

4.3 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vorin-

stanz ihrer Pflicht zur korrekten und vollständigen Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhalts oder auch ihrer Begründungspflicht nicht ausrei-

chend nachgekommen ist. So hat sie sich sehr wohl mit der allgemeinen 

Lage von Asylsuchenden in Kroatien auseinandergesetzt und festgestellt, 

dass sie aufgrund von mehrfach durchgeführten umfangreichen Abklärun-

gen durch die Schweizer Botschaft, der Konsultation von öffentlichen Quel-

len und persönlichen Gesprächen mit verschiedenen Akteuren (Ministe-

rien, UNHCR, lokale Nichtregierungsorganisationen, diplomatische Vertre-

tungen etc.) zum Schluss komme, dass Dublin-Rückkehrende in Kroatien 

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Seite 7 

Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren ha-

ben. Sie hat systemische Schwachstellen im kroatischen Asylsystem ins-

gesamt verneint (vgl. angefochtene Verfügung S. 3 und 5 f.). Des Weiteren 

hat sie sich auch mit der Situation von bisexuellen beziehungsweise 

LGBTQI+-Personen sowie mit der Behandelbarkeit der von der Beschwer-

deführerin geltend gemachten physischen und psychischen Probleme in 

Kroatien befasst (vgl. angefochtene Verfügung S. 6–9). Eine Verletzung 

des Untersuchungsgrundsatzes oder der Begründungspflicht ist nicht er-

kennbar. 

4.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die verfahrensrechtlichen Rügen 

der Beschwerdeführerin als unbegründet. Der Eventualantrag auf Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchen-

de in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

5.3 Die Beschwerdeführerin erklärte anlässlich des Dublin-Gesprächs 

zwar, in Slowenien zur Stellung eines Asylgesuchs gezwungen worden zu 

sein (vgl. SEM-Akten 1267957-16 S. 1). Der Abgleich ihrer Fingerabdrücke 

mit der Eurodac-Datenbank ergab indes, dass sie lediglich am 12. Juli 

2023 in Kroatien – nicht aber in Slowenien – als Asylsuchende registriert 

worden war. Die kroatischen Behörden stimmten sodann ihrer Übernahme 

am 22. August 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ausdrücklich 

zu. Damit ist die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben und wird 

von der Beschwerdeführerin auch nicht in Abrede gestellt.  

D-7037/2023 

Seite 8 

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller oder eine Antragstel-

lerin in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Antragstellende in jenem Mitgliedstaat systemi-

sche Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der 

Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02; nachfolgend: EU-

Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kri-

terien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann 

kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zu-

ständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

 

6.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; 

SR 0.142.30), des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) sowie des Internationalen Übereinkommens zur Beseiti-

gung jeglicher Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965 

(SR 0.104). Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat komme sei-

nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach und aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

 

6.3 Im Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat das 

Bundesverwaltungsgericht die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 

22. März 2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit von 

Dublin-Überstellungen nach Kroatien bestätigt. Im Ergebnis sei davon aus-

zugehen, dass Gesuchstellende, die gestützt auf die Dublin-III-VO nach 

Kroatien überstellt würden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten, 

unabhängig davon, ob es sich um ein Take-Charge oder Take-Back Ver-

fahren handle. Insbesondere bestehe keine beachtliche Wahrscheinlich-

keit, die Überstellten würden der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem 

D-7037/2023 

Seite 9 

Refoulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt werden (vgl. a.a.O. 

E. 9.5). 

6.4 Selbst unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene zitierten Be-

richte sowie der von der Beschwerdeführerin geschilderten Erlebnisse ist 

nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse zum heutigen Zeitpunkt sys-

tematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dub-

lin-Mitgliedstaat im Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden. Bei 

Fehlverhalten einzelner Beamter oder Privatpersonen kann sich die Be-

schwerdeführerin mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisationen an 

die zuständigen kroatischen Stellen wenden. Allein der Umstand, dass sol-

che Schritte in Kroatien allenfalls mit grösseren Hürden und Schwierigkei-

ten als in der Schweiz verbunden sind, vermag noch keine systemischen 

Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Aufnahmeverfahren zu begrün-

den (vgl. statt vieler Urteil des BVGer F-6669/2023 vom 21. Dezember 

2023 E. 7). 

6.5 Im Lichte der vorstehenden Erwägungen erweisen sich die Ausführun-

gen in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 6 ff.) zur Push-back-Problematik be-

ziehungsweise zur Situation in Kroatien als nicht stichhaltig. 

6.6 Es ist in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, dass das 

Dublin-System auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht und den Gesuch-

stellenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst 

auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Auch der Umstand, dass die Be-

schwerdeführerin in der Schweiz angeblich bereits mehrere Frauen kennt 

(vgl. SEM-Akten 1267957-16 S. 2), vermag keine Zuständigkeit zu begrün-

den.  

6.7 Nach dem Gesagten ist eine Übernahme der Zuständigkeit Kroatiens 

gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht angezeigt. 

7.  

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch "aus 

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Seite 10 

humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-

III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtli-

che Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

 

7.2 In der Beschwerdeschrift (vgl. S. 10 und 13 f.) wird implizit die Anwen-

dung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO beziehungs-

weise der Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verlangt. Die Beschwer-

deführerin macht geltend, von kroatischen Polizisten schlecht behandelt 

und nicht ausreichend versorgt worden zu sein. Zudem sei sie aufgrund 

ihrer Zugehörigkeit zur LGBTQI+-Gruppe, welche – wie durch die in der 

Beschwerdeschrift erwähnten Berichte dokumentiert – in Kroatien massi-

ver Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sei, und ihrer gesundheitlichen 

Probleme besonders vulnerabel. So leide sie unter (…) sowie unter (…) 

und unter einer (…). Sowohl zur Behandlung der (…) als auch der psychi-

schen Probleme seien Medikamente verordnet worden; gegen die (…) 

"(…)" täglich. Demgegenüber hätten Abklärungen bezüglich des (…) zwar 

keinen dringenden Bedarf nach einer (…) ergeben; es sei jedoch eine er-

gänzende Evaluation mit einem (…) empfohlen worden (vgl. Beschwerde 

S. 10). 

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt im Sinne der von der Be-

schwerdeführerin geschilderten Erlebnisse nicht, dass der Empfang und 

die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien problematisch 

sein können. Die Beschwerdeführerin hat indessen – bereits angesichts 

der expliziten Zusicherung der Wiederaufnahme durch Kroatien – kein kon-

kretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die kroatischen Behörden würden 

sich weigern, sie wieder aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den 

Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kro-

atien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten 

und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder 

ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. Ausserdem hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan, die 

ihr bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien der-

art schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Bei einer allfäl-

ligen vorübergehenden Einschränkung der ihr zustehenden Aufnahmebe-

dingungen könnte sie sich an die kroatischen Behörden wenden und ihre 

Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Im 

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Seite 11 

Übrigen steht der Beschwerdeführerin die Möglichkeit offen, die vor Ort tä-

tigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. Mit der in der Beschwerde 

(vgl. S. 8 oben) angesprochenen Problematik an der kroatischen Grenze 

ist im Weiteren nichts zur vorliegend interessierenden Situation der Rück-

kehr nach Kroatien nach Durchlaufen eines Dublin-Verfahrens gesagt 

(vgl. Urteile des BVGer D-1428/2023 vom 7. Juli 2023 E. 6.3 m.w.H.). Die 

Beschwerdeführerin wird sich nach der Dublin-Überstellung in einer ande-

ren Situation befinden als bei ihrer Einreise nach Kroatien. Das Bundes-

verwaltungsgericht geht davon aus, dass Kroatien als Rechtsstaat mit ei-

nem funktionierenden Justizsystem einzustufen ist. Folglich ist von der 

grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit dieses Staates aus-

zugehen. Dies gilt auch in Bezug auf allfällige Übergriffe seitens Dritter. 

7.4  

7.4.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Von ei-

ner Verletzung geht die Rechtsprechung etwa dann aus, wenn sich die 

asylsuchende Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krank-

heitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung 

mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unter-

stützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die 

damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

[EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwer-

kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-

scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür-

den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichem Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 

 

7.4.2 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die Beschwerde-

führerin war offenbar bereits ein halbes Jahr vor ihrer Einreise in die 

Schweiz (mithin noch in der Türkei) wegen "(…)" in regelmässiger psycho-

logischer Behandlung (vgl. Beschwerde S. 10). Gemäss den sich bei den 

Akten befindenden Unterlagen leidet die Beschwerdeführerin unter (…), 

vereinbar mit (…), sowie unter (…). Die physischen und auch die psychi-

schen Beschwerden werden medikamentös (mit "[…]" und "[…]" bezie-

hungsweise "[…]") behandelt; bis zu ihrem wiederholten Untertauchen be-

stand auch regelmässiger Kontakt mit den (…).  

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Die dargestellten Befunde sind nicht zu verharmlosen, stellen allerdings 

keine derart gravierenden Erkrankungen in dem Sinne dar, als sie nicht in 

Kroatien (weiter)behandelt werden könnten. Das gilt sowohl bezüglich der 

physischen als auch der psychiatrischen Befunde. Kroatien verfügt grund-

sätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Gemäss Art. 15 

«Zakon o međunarodnoj i privremenoj zaštiti» (ZMPZ; Gesetz über inter-

nationalen und vorübergehenden Schutz) sollen vulnerable Asylsuchende 

aufgrund ihrer individuellen Situation (Alter, Geschlecht, sexuelle Orientie-

rung, Behinderung, schwere Erkrankung, psychischer Gesundheitszu-

stand, Opfer von Folter, Vergewaltigung oder anderweitiger physischer, 

psychischer oder sexueller Gewalt) in geeigneter Weise unterstützt wer-

den. Vulnerable Personen sollen von den kroatischen Behörden (Polizis-

ten, Mitarbeiter/Sozialarbeiter der Empfangszentren, Vertreter von NGOs) 

möglichst früh erkannt und entsprechend betreut werden. Auch das Kroa-

tische Rote Kreuz identifiziert und unterstützt vulnerable Asylsuchende, die 

in den Empfangszentren untergebracht sind, in psychosozialer Hinsicht 

(vgl. Asylum Information Database [AIDA], Country Report: Croatia, 2021 

Update, S. 59). Im Empfangszentrum Zagreb können sich Asylsuchende 

an ein vom Innenministerium bezeichnetes Ambulatorium wenden, in dem 

hausärztliche Hilfe in Anspruch genommen werden kann. Für vulnerable 

Personen haben das Gesundheitsministerium und lokale Gesundheitszen-

tren spezialisierte Ambulatorien bezeichnet, unter denen sich das psychi-

atrische Krankenhaus von Zagreb befindet. In Zagreb wurde auch eine 

Apotheke bestimmt, an die sich Asylsuchende wenden können. Weitere 

Unterstützung beim Zugang zu Gesundheitseinrichtungen leisten Sozialar-

beiter und Dolmetscher im Rahmen von Übersetzungen, Informationswei-

tergabe und beim Organisieren von Krankentransporten. Im Empfangs-

zentrum von Zagreb stehen an Werktagen zwei Psychologen zur Verfü-

gung, die bei Bedarf auch notfallmässig Hilfe leisten. Ein externer Psychi-

ater besucht das Zentrum dreimal monatlich (vgl. AIDA, a.a.O., S. 92 f.). 

Somit bestehen nebst den staatlichen Einrichtungen auch Angebote von 

Nichtregierungsorganisationen für die psychische Betreuung, womit von ei-

nem genügenden psychologischen Behandlungsangebot auszugehen ist 

(vgl. etwa Urteil des BVGer D-6899/2023 vom 20. Dezember 2023 E. 7.5.4 

m.w.H.). Bezüglich des Zugangs zum Gesundheitssystem ist somit – ent-

gegen der abweichenden Einschätzung in der Beschwerdeschrift (vgl. Be-

schwerde S. 11–13) – nach wie vor nicht davon auszugehen, dass Kroatien 

seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hin-

sicht in genereller Weise nicht nachkommen könnte beziehungsweise nicht 

nachkommen wollte. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass keine 

hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, wonach die Gesundheit der 

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Seite 13 

Beschwerdeführerin bei einer Überstellung nach Kroatien ernsthaft gefähr-

det würde. 

Anzumerken bleibt, dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Voll-

zug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Um-

ständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung 

der Beschwerdeführerin Rechnung tragen und die kroatischen Behörden 

vorgängig über die spezifischen medizinischen Umstände informieren wer-

den (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

7.5 Die sexuelle Orientierung der Beschwerdeführerin beziehungsweise 

ihre Zugehörigkeit zur LGBTQI+-Gruppe (sie bezeichnet sich selber stets 

als bisexuell und nicht etwa – wie in der Eingabe der damaligen Rechts-

vertretung vom 2. Oktober 2023 bemerkt wurde – als "non-binäre Trans-

person") steht ihrer Überstellung nach Kroatien ebenfalls nicht entgegen. 

Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts hat Kroatien 

die Rechte und den Schutz von homosexuellen Personen im Zusammen-

hang mit dem am 1. Juli 2013 erfolgten EU-Beitritt massiv verbessert (vgl. 

etwa Urteil des BVGer D-1551/2023 vom 28. März 2023 E. 5.4.3). So trat 

im Jahr 2014 mit dem „Same Sex Life-Partnership Act” eines der fortschritt-

lichsten Partnerschaftsgesetze Europas in Kraft, welches Homosexuellen 

mit Ausnahme der Adoption dieselben Rechte wie Heterosexuellen garan-

tiert. Das Gesetz implementiert den Diskriminierungsschutz auch im Be-

reich von Asyl- und Ausländerrecht (vgl. < https://www.the-

pinknews.com/2014/07/15/croatia-passes-civil-partnerships-law/ >, abge-

rufen am 29.12.2023). Schliesslich sprach das Verwaltungsgericht am 

26. Mai 2022 in einem wegweisenden Entscheid einem gleichgeschlechtli-

chen Paar das Recht auf Adoption zu (vgl. < https://www.ilga-eu-

rope.org/report/annual-review-2023/ >, abgerufen am 29.12.2023). Zwar 

können Diskriminierungen und Übergriffe von Drittpersonen auf Angehö-

rige der LGBTQI+-Gruppen in Kroatien – wie auch in anderen europäi-

schen Ländern – nach wie vor nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Den-

noch ist mit dem SEM davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in 

Kroatien bei den zuständigen Stellen Unterstützung und Schutz finden 

wird, sollte sie durch Behörden oder Privatpersonen schlecht behandelt 

werden. Ihren Ausführungen sind denn auch keine stichhaltigen Anhalts-

punkte dafür zu entnehmen, dass die kroatischen Behörden im konkreten 

Fall ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und ihr den benötigten 

Schutz nicht gewähren würden.  

https://www.thepinknews.com/2014/07/15/croatia-passes-civil-partnerships-law/
https://www.thepinknews.com/2014/07/15/croatia-passes-civil-partnerships-law/
https://www.ilga-europe.org/report/annual-review-2023/
https://www.ilga-europe.org/report/annual-review-2023/

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Seite 14 

7.6 Nach dem Gesagten konnte die Beschwerdeführerin kein konkretes 

und ernsthaftes Risiko dartun, wonach ihre Überstellung nach Kroatien die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 

7.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder völkerrechtliche Voll-

zugshindernisse, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, 

noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung vorliegen. Das SEM hat 

somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO sowie Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da 

die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

9.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

10.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt. Die Beschwerde ist aufgrund des 

Gesagten abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

11.  

Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als 

gegenstandslos erweisen. Der angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit Be-

schwerdeeingabe vom 13. Dezember 2023 gestellte Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist 

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Seite 15 

gutzuheissen, da die Beschwerdebegehren nicht als aussichtslos bezeich-

net werden können und aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit der Be-

schwerdeführerin auszugehen ist. Von der Kostenerhebung ist somit abzu-

sehen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

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