# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54768f87-5ecf-57f5-825d-f7fb28ff34a6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 17.08.2023 B 2023/90
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-90_2023-08-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/13

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/90

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 26.09.2023

Entscheiddatum: 17.08.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 17.08.2023
Ausländerrecht, Neubeurteilung des Familiennachzugs nach Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung, Art. 43 und Art. 62 AIG, Art. 8 EMRK. Der 
Ehemann und Familienvater hatte während mehr als 20 Jahren in der 
Schweiz wiederholt in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung verstossen und sich auch mutwillig verschuldet. 
Seine Integration war gescheitert. Der Nachweis, dass sich daran seit der 
Wegweisung vor knapp fünf Jahren etwas grundlegend geändert hat, wurde 
nicht erbracht. Die Kinder sind mittlerweile volljährig und haben ihre 
Ausbildungen abgeschlossen. Das Interesse der Schweiz an der Fernhaltung 
des Beschwerdeführers ist unverändert hoch. Abweisung der Beschwerde 
(Verwaltungsgericht, B 2023/90). Die gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 19. Juni 2024 
abgewiesen (Verfahren 2C_525/2023).

Entscheid vom 17. August 2023

Besetzung

Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführerin,

B.__,

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Beschwerdeführer,

beide vertreten durch lic. iur. Felice Grella, recht u. beratung, Weberstrasse 10, 

8004 Zürich,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Familiennachzug für B.__

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

B.__ (geb. 19__) ist Staatsangehöriger von Kosovo. Er reiste im Jahr 1988 in die 

Schweiz ein und war im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Er heiratete im März 

1999 seine ebenfalls in der Schweiz niedergelassene Landsfrau A.__ (geb. 1973). Das 

Ehepaar hat drei Kinder, die ebenfalls über die Niederlassungsbewilligung verfügen.

B.__ trat zwischen 1995 und 2016 wiederholt strafrechtlich in Erscheinung. Insgesamt 

wurde er mehr als 20 Mal zu Bussen, Geld- und Gefängnisstrafen oder gemeinnütziger 

Arbeit verurteilt, mehrheitlich wegen – teilweise groben – Verkehrsregelverletzungen, 

teilweise jedoch auch wegen weiterer Delikte (vgl. überblicksweise MA, 448 ff.). 

Insbesondere wurde er mit Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 25. Mai 2004 

wegen mehrfachen Inumlaufsetzens falschen Geldes und Fahrens ohne Führerausweis 

zu einer bedingten Gefängnisstrafe von vier Monaten sowie drei Jahren 

Landesverweisung (Migrationsakten [MA] 191 ff.), mit Entscheid des Kreisgerichts See-

Gaster vom 7. Januar 2016 ferner wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs 

trotz Verweigerung, Entzugs oder Aberkennung des Ausweises, mehrfachen Fahrens 

ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschild, mehrfacher missbräuchlicher Verwendung 

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von Ausweisen und/oder Kontrollschildern, mehrfacher einfacher Verletzung der 

Verkehrsregeln, Widerhandlung gegen das SVG, mehrfacher versuchter falscher 

Anschuldigung und falscher Anschuldigung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 

20 Monaten sowie einer Busse verurteilt (MA 376 ff.). Acht Monate der Freiheitsstrafe 

verbüsste er in Halbgefangenschaft (MA 522). B.__ gab ausserdem aufgrund 

aggressiven Verhaltens mehrfach Anlass zu polizeilichen Interventionen im häuslichen 

Bereich (MA 314 ff., 399 ff.), wobei ein wegen Körperverletzung eingeleitetes 

Strafverfahren – aufgrund des von der Ehefrau zurückgezogenen Strafantrags – 

eingestellt wurde (MA 409 ff.). Schliesslich häufte B.__ wiederholt Schulden an, die zu 

zahllosen Betreibungen Anlass gaben (MA 287 ff., 364 ff., 383 ff., 678 ff.) und teilweise 

in – bis heute nicht getilgten – Verlustscheinen resultierten (MA 676 f.).

Nach vorgängiger Verwarnung und Androhung widerrief das Migrationsamt am 12. Mai 

2016 die Niederlassungsbewilligung von B.__ und wies ihn aus der Schweiz weg (MA 

643). Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (VerwGE B 2016/246 vom 

26. Oktober 2017 und BGer, Urteil 2C_1015/2017 vom 7. August 2018). Am 22. 

Oktober 2018 reiste B.__ nach Kosovo aus. Die zuständige Bundesbehörde belegte ihn 

mit einem bis 22. Oktober 2021 gültigen Einreiseverbot (MA 709). 

B.

Am 11. März 2022 stellte A.__ ein Gesuch um Familiennachzug für ihren Ehemann. Mit 

Verfügung vom 11. Oktober 2022 wurde das Gesuch vom Migrationsamt abgewiesen. 

Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen wies den dagegen 

erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 18. April 2023 ab. Zur Begründung führte es im 

Wesentlichen aus, die seit der Ausreise verstrichene Zeit von gut vier Jahren reiche 

angesichts der langjährigen fortgesetzten Delinquenz sowie der regelmässig ignorierten 

Warnungen und Sanktionen nicht aus, um bereits davon auszugehen, dass das 

negative Verhalten von A.__ an Gewicht verloren habe. Es bestünden erhebliche 

Zweifel, dass er gewillt und fähig sei, längerfristig mit seiner Ehefrau auf dem 

betreibungsrechtlichen Existenzminimum zu leben und Schulden abzubauen, zumal er 

dies trotz hohen Einkünften noch nie getan habe. Die Kinder seien volljährig. Der 

Ehefrau könne zugemutet werden, zwecks Zusammenlebens mit dem Ehemann ins 

Heimatland zurückzukehren. Das erhebliche öffentliche Interesse an der Fernhaltung 

überwiege das private Interesse an der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, womit 

die Abweisung des Gesuchs um Familiennachzug verhältnismässig sei.

C.

Mit Eingabe vom 3. Mai 2023 erhoben A.__ und B.__ (Beschwerdeführer) gegen den 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 18. April 2023 

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durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den 

Rechtsbegehren, es sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge der Entscheid der 

Vorinstanz aufzuheben und das Gesuch um Familiennachzug für B.__ gutzuheissen; 

eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des 

Weiteren ersuchten die Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung, alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge.

Mit Vernehmlassung vom 15. Mai 2023 verwies die Vorinstanz auf die Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführer reichte am 1. Juni 2023 einen kosovarischen 

Strafregisterauszug des Beschwerdeführers ein; am 21. Juli 2023 übermittelte er 

ausserdem eine Arbeitgeberbestätigung der E.__., Z.__ (inkl. Übersetzung), wonach 

B.__ bei dem Unternehmen dreimal (vom 1. April 2021 bis zum 28. April 2022, vom 2. 

August 2022 bis zum 31. Dezember 2022 und vom 1. April 2023 bis zum 12. Mai 2023) 

angestellt gewesen sei.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen der 

Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Als Adressaten des 

angefochtenen Entscheids sind die im Rekursverfahren unterlegenen 

Beschwerdeführer zur Ergreifung der Beschwerde berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den Rekursentscheid vom 18. April 2023 

wurde mit Eingabe vom 3. Mai 2023 rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Darauf ist einzutreten.

2.

Die Beschwerdeführer leiten aus Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) und Art. 13 Abs. 1 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) einen 

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Anspruch darauf ab, zusammen ihre Ehe in der Schweiz zu leben.

Sie bringen im Wesentlichen vor, die vierjährige Probezeit gemäss dem Urteil des 

Kreisgerichts See-Gaster vom 7. Januar 2016 habe der Beschwerdeführer bestanden. 

Ohne die von ihm begangenen Delikte bagatellisieren zu wollen, sei darauf 

hinzuweisen, dass er vorrangig gegen das Strassenverkehrsgesetz verstossen und 

keine Katalogstraftat nach Art. 66a des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0. 

StGB) begangen habe. Seit 2016 habe er sich klaglos verhalten. Auch die Besuche bei 

der Familie in der Schweiz in den Jahren 2020 und 2021 habe er klaglos absolviert. Er 

und die Beschwerdeführerin führten eine enge Familiengemeinschaft, auch der Kontakt 

zu den drei erwachsenen Kindern sei eng. Zu berücksichtigen sei, dass die 

Höchstdauer für ein Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 3 AIG in wenigen Monaten 

erreicht sei. Der Beschwerdeführer habe bis zu seiner Ausreise 30 Jahre lang in der 

Schweiz gelebt und hier stets gearbeitet. Er habe keine Sozialhilfe bezogen. Es 

bestünden erhebliche Steuerschulden, und es sei vorliegend in diesem Zusammenhang 

unter dem Aspekt des Gläubigerschutzes zu berücksichtigen, dass ernsthaft 

Aussichten darauf bestünden, dass er diese abbauen könne. Denn der 

Beschwerdeführer habe ein Arbeitsangebot und könne mindestens CHF 6'200 pro 

Monat verdienen und davon rund CHF 3'000 für die Schuldentilgung verwenden. Die 

Vorinstanz habe das öffentliche Interesse an der Schuldentilgung nicht genügend 

berücksichtigt. Der Beschwerdeführer stelle keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit 

dar. Die Abweisung des Gesuchs um Familiennachzug sei nicht verhältnismässig. Es 

sei auch zu berücksichtigen, dass die Aufenthaltsbewilligung jährlich verlängert werden 

müsse und mit Auflagen oder Bedingungen verknüpft werden könne.

3.  

Nach Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und 

über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz; SR 142.20, AIG) haben 

ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung unter 

bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Der 

Anspruch erlischt gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. b AIG, wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 

oder 63 Abs. 2 AIG vorliegen.

Einen derartigen Widerrufsgrund setzt eine ausländische Person unter anderem dann, 

wenn sie zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 62 Abs. 1 lit. b 

AIG; erforderlich ist eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, vgl. BGE 139 I 145 

3.1. 

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Die Konvention bzw. die diese verbindlich auslegende Rechtsprechung des EGMR 

verlangt im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK eine Abwägung der privaten Interessen der 

betroffenen Person am Verbleib im Land einerseits und dem öffentlichen Interesse an 

ihrer Entfernung bzw. Fernhaltung andererseits, wobei Letztere in dem Sinne 

überwiegen müssen, sodass sich der Eingriff als notwendig erweist (BGE 139 I 145 

E. 2.2, 135 I 143 E. 2.1). Die Massnahme muss verhältnismässig sein, d.h. geeignet und 

erforderlich; sie darf zudem nicht gegen das Übermassverbot, d.h. das sachgerechte 

und zumutbare Verhältnis von Mittel und Zweck verstossen (vgl. auch Art. 96 Abs. 1 

AIG). Dabei sind den öffentlichen Interessen die persönlichen Verhältnisse und der 

E. 2.1, 135 II 377 E. 4.2) oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese 

gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Art. 62 Abs. 1 lit. b 

und c AIG). Eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt 

insbesondere dann vor, wenn die betroffene Person gesetzliche Vorschriften und 

behördliche Verfügungen missachtet oder öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche 

Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt (Art. 77a Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, 

Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, SR 142.201, VZAE). Wiederholte Verurteilungen zu 

unterjährigen Freiheitsstrafen können einen Widerrufsgrund im Sinne vorstehender 

Bestimmungen darstellen, wenn die Rechtsverstösse in ihrer Gesamtheit als erhebliche 

Missachtung der Rechtsordnung aufzufassen und mit der Verurteilung zu einer 

längerfristigen bzw. überjährigen Freiheitsstrafe nach Art 62 Abs. 1 lit. b AIG 

vergleichbar sind (Marc Spescha, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, Art. 62 AIG N 11). Mutwillig ist eine 

Verschuldung, wenn sie selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar ist (vgl. BGer, 

Urteil 2C_138/2018 vom 16. Januar 2019, E. 2.2).

Verfügt ein Ausländer über nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht 

in der Schweiz und wird die intakte familiäre Beziehung tatsächlich gelebt, kann es Art. 

8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV verletzen, wenn ihm die Anwesenheit untersagt und 

damit sein Familienleben vereitelt wird (BGE 130 II 281 E. 3.1 mit Hinweisen). Der 

betreffende Anspruch gilt indes nicht absolut. Vielmehr ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein 

Eingriff in das durch Ziffer 1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit dieser gesetzlich 

vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft 

für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl 

des Landes, zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der 

Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

3.2. 

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Grad der Integration der ausländischen Person gegenüberzustellen. Bei der 

Interessenabwägung sind auch die Dauer der ehelichen Beziehung und weitere 

Gesichtspunkte relevant, welche Rückschlüsse auf deren Intensität zulassen (Geburt 

und Alter allfälliger Kinder; Kenntnis der Tatsache, dass die Beziehung wegen der 

Straftat unter Umständen nicht in der Schweiz gelebt werden kann). Das Kriterium der 

Intensität der familiären Beziehungen zur Schweiz ist Ausdruck davon, dass 

regelmässig kein Eingriff in den Anspruch auf Familienleben vorliegt, wenn den 

Familienangehörigen zugemutet werden kann, ihr gemeinsames Leben im Ausland zu 

führen. Von Bedeutung sind ferner die Nachteile, welche dem Ehepartner oder den 

Kindern erwachsen würden, müssten sie dem Betroffenen in dessen Heimat folgen 

(BGE 143 I 21 E. 5.1, 142 II 35 E. 6.1, 139 I 330 E. 2.2, 139 I 145 E. 2.4, 135 II 377 E. 

4.3). Die Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. 

am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen 

Verweigerung sorgfältig gegeneinander abgewogen werden (Urteil des EGMR El Ghatet 

gegen Schweiz vom 8. November 2016 [Nr. 56971/10] § 46 f.).

3.3.

Ein früherer Widerruf verunmöglicht die Erteilung einer (neuen) Aufenthaltsbewilligung 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich nicht ein für alle Mal, 

doch darf das neue Bewilligungsgesuch nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide 

immer wieder infrage zu stellen. Soweit der Betroffene, gegen den eine 

Entfernungsmassnahme ergriffen wurde, weiterhin in den Kreis der nach Art. 42 ff. AIG 

nachzugsberechtigten Personen fällt und es seinen hier anwesenden nahen 

Angehörigen unzumutbar ist, ihm ins Heimatland zu folgen und das Familienleben zu 

pflegen, ist eine spätere Neubeurteilung angezeigt. Wann die Neubeurteilung zu 

erfolgen hat, bestimmt sich aufgrund der Umstände im Einzelfall. Das Bundesgericht 

berücksichtigt dabei, dass die Regelhöchstdauer des Einreiseverbots nach Art. 67 

Abs. 3 Satz 1 AIG fünf Jahre beträgt und diese nur bei Vorliegen einer ausgeprägten 

Gefahr ("menace caractérisée") für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

überschritten werden darf. Hat sich der Betroffene seit der Rechtskraft des 

Widerrufsentscheids und seiner Ausreise während fünf Jahren bewährt, ist es 

regelmässig angezeigt, den Anspruch auf Familiennachzug neu zu prüfen. Eine frühere 

Beurteilung ist möglich, soweit das Einreiseverbot von Beginn an unter fünf Jahren 

angesetzt worden oder eine Änderung der Sachlage eingetreten ist, die derart ins 

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Gewicht fällt, dass ein anderes Ergebnis im Bewilligungsverfahren ernstlich in Betracht 

gezogen werden kann (vgl. BGer, Urteil 2C_409/2017 vom 2. August 2018 E. 4.4 mit 

Hinweisen).

Besteht ein Anspruch auf eine Neubeurteilung, heisst dies aber nicht, dass die 

Bewilligung auch erteilt werden muss. Die Gründe, welche zum Widerruf geführt haben, 

verlieren ihre Bedeutung grundsätzlich nicht; die Behörde muss vielmehr eine neue 

umfassende Interessenabwägung vornehmen, in welcher der Zeitablauf seit dem ersten 

Widerruf in Relation gesetzt wird zum nach wie vor bestehenden öffentlichen Interesse 

an der Fernhaltung. Dabei kann es nicht darum gehen, wie im Rahmen eines 

erstmaligen Entscheids über die Aufenthaltsbewilligung frei zu prüfen, ob die 

Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Vielmehr ist massgebend, ob sich die Umstände 

seit dem früheren Widerruf in einer rechtserheblichen Weise verändert haben (BGer, 

Urteil 2C_409/2017 vom 2. August 2018 E. 4.5 mit Hinweisen). Vorausgesetzt ist, dass 

sich der Betroffene bewährt und sich für eine angemessene Dauer in seiner Heimat 

klaglos verhalten hat, so dass eine Integration in die hiesigen Verhältnisse nunmehr 

absehbar erscheint und eine allfällige Rückfallgefahr vernachlässigt werden kann. 

Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die seit der Tat verflossene Zeit 

und das seitherige Verhalten der ausländischen Person beim bewilligungsrechtlichen 

Entscheid mitzuberücksichtigen sind (vgl. BGer, Urteile 2C_714/2020 vom 

25. November 2020, E. 3.6; 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.3 mit Hinweis 

insbesondere auf BGE 130 II 493 E. 5).

4.

4.1.

Mit Verfügung vom 12. Mai 2016 widerrief das Migrationsamt die 

Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn aus der Schweiz weg. 

Das Migrationsamt nahm auf Gesuch der Beschwerdeführer vom 11. März 2022 hin 

eine Neubeurteilung vor, und die Vorinstanz überprüfte diese, was sich nach nunmehr 

bald fünf Jahren seit der Ausreise und Ablauf der damals verhängten dreijährigen 

Einreisesperre als rechtmässig erweist. Der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz im 

Zeitraum von 21 Jahren (1995 bis 2016) wegen diverser Delikte (vornehmlich 

Verkehrsregelverletzungen – darunter auch mehrere grobe [teilweise in alkoholisiertem 

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Zustand und mit Kollisionen] –, aber auch Inumlaufsetzen von Falschgeld, Tätlichkeit, 

Übertretung des Waffengesetzes, missbräuchliche Verwendung von Ausweisen und 

Kontrollschildern, falsche Anschuldigung, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen 

sowie im Betreibungsverfahren, etc.) über 20 Mal zu Bussen, Geldstrafen, 

gemeinnütziger Arbeit und Freiheitsstrafen, teils unbedingt und länger als ein Jahr, 

verurteilt (vgl. MA 744 ff.). Bei den geschilderten Taten handelte es sich nicht nur um 

untergeordnete Delikte, der Beschwerdeführer gefährdete auch Leib und Leben 

anderer Personen. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erfolgte wegen der 

Verurteilung zu einer längeren Freiheitsstrafe gestützt auf Art. 63 Abs. 2 in Verbindung 

mit Art. 62 Abs. 1 lit. b das damaligen Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer (AuG, in der Fassung vom 1. Oktober 2015, AS 2015 3023; heute Art. 62 

Abs. 1 lit. b AIG). Zudem führte auch das damalige Verhalten des Beschwerdeführers in 

seiner Gesamtheit eindrücklich vor Augen, dass er offensichtlich weder gewillt noch in 

der Lage war, die hiesige Rechtsordnung zu respektieren: So lenkte er während Jahren 

Fahrzeuge, obschon er nie einen Führerausweis erworben hatte, und verstiess damit in 

schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 

(Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG; heute Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG). Auch nach mehrfacher 

Verwarnung (am 29. August 1998 und am 22. März 2006, MA 98 und 218) und 

Androhung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung (am 3. Januar 2012, MA 296) 

setzte er sein strafrechtlich relevantes Verhalten fort. Die geschilderte Häufung von 

Delikten über einen langen Zeitraum hinweg ist Ausdruck beharrlicher Unbelehrbarkeit. 

Dieselbe Gleichgültigkeit offenbarte der Beschwerdeführer auch gegenüber seinen 

finanziellen Verpflichtungen: Aus den Betreibungsregisterauszügen per 9. März 2015 

und 27. Januar 2016 geht hervor, dass er zahlreiche Forderungen (Steuern, 

Krankenkasse, Versicherungen, Arzt- und Spitalrechnungen) in beträchtlicher Höhe 

unbezahlt liess und Verlustscheine über CHF 7'000 offen waren (MA 364 ff. und 383 

ff.). Diese Verschuldungen sind ohne Weiteres als mutwillig zu qualifizieren, weil der 

Beschwerdeführer trotz ausreichender Einkünfte (rund CHF 120'000 pro Jahr, MA 707) 

seinen finanziellen Verpflichtungen über Jahre nicht nachkam.

Aus vorstehenden Feststellungen ergibt sich, dass die Integration des 

Beschwerdeführers in der Schweiz im Rahmen seines 30-jährigen Aufenthalts 

durchwegs scheiterte. Trotz zahlreicher Verurteilungen und mehrfacher Androhung 

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nachteiliger ausländerrechtlicher Konsequenzen war er weder gewillt noch in der Lage, 

sein Verhalten zu ändern, um dadurch den drohenden Widerruf seiner 

Niederlassungsbewilligung zu vermeiden. In wirtschaftlicher Hinsicht gelang es ihm – 

trotz regelmässiger Erwerbseinkünfte – augenfällig nicht, sich zufriedenstellend in die 

hiesigen Verhältnisse zu integrieren (BGer, Urteil 2C_1008/2021 vom 24. August 2022 

E. 4.3.2). Aufgrund der Vielzahl von Delikten und Schulden wurde damals zurecht auf 

eine ausgeprägte Geringschätzung und Gleichgültigkeit gegenüber der 

schweizerischen Rechtsordnung geschlossen. Es erhellt ohne Weiteres, dass eine 

Person, die sich derart systematisch, in allen Bereichen des alltäglichen Lebens, um 

rechtliche Schranken und Pflichten foutiert, in schwerwiegender Weise gegen die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstösst, womit damals ein 

beachtliches öffentliches Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der 

Ausweisung des Beschwerdeführers bestand, was auch vom Bundesgericht bestätigt 

wurde (BGer, Urteil 2C_1015/2017 vom 7. August E. 4.2).

4.2.

Dass sich der Beschwerdeführer seit seiner Wegweisung im Oktober 2018 in seiner 

Heimat auf eine Weise bewährt hätte, die eine Integration in die hiesigen Verhältnisse 

im heutigen Zeitpunkt absehbar erscheinen lassen würde, ist weder hinreichend 

dargetan noch lässt sich solches den Akten zuverlässig entnehmen. Es wäre an den 

Beschwerdeführern gewesen, gestützt auf die sie treffende Mitwirkungspflicht allfällige 

Tätigkeiten und Integrationsbemühungen im Kosovo mit entsprechenden Belegen 

darzutun, sodass gestützt darauf eine Integration in der Schweiz zu erwarten wäre (vgl. 

BGer, Urteil 2C_935/2017 vom 17. Mai 2018 E. 5.4). Selbst wenn der 

Beschwerdeführer, wie von ihm behauptet, gemäss dem nicht übersetzten 

kosovarischen Strafregisterauszug in seiner Heimat nicht straffällig geworden ist, ging 

er dort – wenn überhaupt (vgl. MA 685) – nur sporadisch einer Erwerbstätigkeit nach, 

und wurde im Übrigen von der Beschwerdeführerin und seiner Tochter sowie 

Angehörigen im Kosovo finanziell unterstützt (MA 685), was keine günstige Prognose 

für die Wiederaufnahme einer Arbeitstätigkeit in der Schweiz darstellt. Zutreffend ist, 

dass ihm seine frühere Arbeitgeberin eine erneute Beschäftigung in Aussicht gestellt 

hat (MA 707). Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, dass der Beschwerdeführer mit 

den daraus erzielten Einkünften Schulden tilgen würde, die er während seines früheren 

Aufenthalts in der Schweiz trotz ebendieses guten Einkommens von rund CHF 120'000 

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pro Jahr angehäuft hatte (MA 707). Über Jahre kam er seinen finanziellen 

Verpflichtungen nicht nach, zwischen 2015 bis 2018 entstanden Steuerschulden in der 

Höhe von über CHF 64'000, die bis heute offen sind (MA 732). Per 10. Februar 2022 

belaufen sich die offenen Verlustscheine des Beschwerdeführers zudem auf über 

CHF 37'000 (MA 677). Dass der Beschwerdeführer mit seinen Einkünften künftig die 

Schulden in namhaftem Umfang tilgen würde, erscheint vor diesem Hintergrund als 

sehr unwahrscheinlich. Es ist vielmehr ernsthaft zu befürchten, dass neue Schulden 

entstehen würden. Es besteht daher im Hinblick auf die Schuldentilgung kein 

öffentliches Interesse an der Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz. 

Dasselbe gilt bezüglich der künftigen Einhaltung der hiesigen Rechtsordnung. Während 

seines langjährigen früheren Aufenthalts hinterliess der Beschwerdeführer einen 

äusserst negativen Eindruck, indem er mit seiner fortgesetzten Delinquenz eine 

inakzeptable Geringschätzung gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung 

demonstrierte. Dass er zwischenzeitlich einen Führerausweis erworben hätte, geht aus 

den Akten nicht hervor, weshalb zu befürchten ist, dass er in der Schweiz weiterhin 

ohne gültigen Ausweis Fahrzeuge lenken und damit straffällig würde. Weder das 

strafrechtlich unauffällige Verhalten im Kosovo noch jenes während der 

Besuchsaufenthalte in der Schweiz lässt vor diesem Hintergrund auf eine nachhaltige 

Läuterung schliessen.

Auch betreffend die familiäre Situation liegt keine derart gewichtige Änderung der 

Sachlage vor, dass ein anderes Ergebnis des streitgegenständlichen 

Bewilligungsverfahrens ernsthaft in Betracht gezogen werden müsste. Hinsichtlich der 

privaten Interessen verweisen die Beschwerdeführer auf die engen familiären 

Beziehungen. In Bezug auf die Kinder hat sich die Situation gegenüber dem Zeitpunkt 

des Widerrufs indessen insofern verändert, als nunmehr auch der jüngste Sohn 

volljährig ist. Alle Kinder haben ihre Ausbildungen längst abgeschlossen. Ein 

besonderes Abhängigkeitsverhältnis der Kinder vom Vater besteht nicht und wird zu 

Recht auch nicht behauptet. Der Anspruch auf Familiennachzug soll sodann der 

Ermöglichung des ehelichen Zusammenlebens dienen. Nähere Angaben, wie es um die 

Intensität der ehelichen Beziehung bestellt ist, sind den Akten jedoch nicht zu 

entnehmen. Da die Beschwerdeführerin in der Schweiz über die 

Niederlassungsbewilligung verfügt, ist sie nicht verpflichtet, ihrem Ehemann nach 

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Kosovo zu folgen. Sie ist denn auch nach der Ausreise ihres Ehemanns am 22. Oktober 

2018 in der Schweiz geblieben, wo sie teilzeitlich einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Aus 

einer Gesamtbetrachtung resultiert, dass den Beschwerdeführern eine Weiterführung 

ihres bis anhin über Besuche und elektronische Kommunikationsmittel gepflegten 

Ehelebens weiterhin zumutbar ist.

5.

Zusammenfassend ist die vorinstanzliche Abwägung der öffentlichen Interessen an 

einer weiteren Fernhaltung des Beschwerdeführers, namentlich der Vermeidung 

weiterer Straftaten sowie neuer Schulden, und der privaten Interessen der 

Beschwerdeführer, die Ehe in der Schweiz zu leben, nicht zu beanstanden. Die 

Verweigerung des Familiennachzugs erweist sich damit als recht- und insbesondere 

auch als verhältnismässig. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

6.

6.1.

Schon aufgrund einer summarischen Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit zum 

Zeitpunkt des Beschwerdeeingangs hätte sich ergeben, dass den Anträgen der 

Beschwerdeführer keine ernsthaften Erfolgsaussichten beigemessen werden konnten. 

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ist deshalb 

zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen. Der Entscheid über das Begehren um 

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren 

fällt in die Zuständigkeit des Abteilungspräsidenten (Art. 99 Abs. 1 und 2 VRP in 

Verbindung mit Art. 119 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272, 

ZPO, und Art. 6 Abs. 2 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang 

des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22).

6.2.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 750 erscheint angemessen 

(Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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6.3.

Ausseramtliche Kosten sind bei diesem Verfahrensausgang nicht zu entschädigen 

(Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

3.

Die amtlichen Kosten von CHF 750 tragen die Beschwerdeführer unter solidarischer 

Haftbarkeit.

4.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 17.08.2023
	Ausländerrecht, Neubeurteilung des Familiennachzugs nach Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 43 und Art. 62 AIG, Art. 8 EMRK. Der Ehemann und Familienvater hatte während mehr als 20 Jahren in der Schweiz wiederholt in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und sich auch mutwillig verschuldet. Seine Integration war gescheitert. Der Nachweis, dass sich daran seit der Wegweisung vor knapp fünf Jahren etwas grundlegend geändert hat, wurde nicht erbracht. Die Kinder sind mittlerweile volljährig und haben ihre Ausbildungen abgeschlossen. Das Interesse der Schweiz an der Fernhaltung des Beschwerdeführers ist unverändert hoch. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2023/90). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 19. Juni 2024 abgewiesen (Verfahren 2C_525/2023).

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