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**Case Identifier:** 6467178a-ca77-5da4-9f6b-af591330f492
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 10.03.2022 B 2021/183, B 2021/186
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-183--B-2021-1_2022-03-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/183, B 2021/186

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 21.04.2022

Entscheiddatum: 10.03.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 10.03.2022
Sozialhilfe. Einstellung der Leistungen gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip, 
Art. 9 SHG (sGS 381.1). Bei Verweigerung der Teilnahme an einem im 
Umfang der Nothilfe entlohnten Beschäftigungsprogramm entfallen die 
Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Sozialhilfe (Verwaltungsgericht, 
B 2021/183 und B 2021/186).

Entscheid vom 10. März 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer 1 (B 2021/183)

Beschwerdegegner 2 (B 2021/186),

Zustelladresse: B.__,

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

Politische Gemeinde X.__, Soziale Dienste X.__,

Beschwerdegegnerin 1 (B 2021/183),

Beschwerdeführerin 2 (B 2021/186)

Gegenstand

Einstellung der Sozialhilfeleistungen

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__, geb. 1982, wurde seit Dezember 2011 (mit Unterbrüchen) von den Sozialen 

Diensten X.__ sozialhilferechtlich unterstützt. Aufgrund einer am 15. Mai 2018 verfügten 

Rückerstattung missbräuchlich bezogener Sozialhilfe wurden ihm seither monatlich 

CHF 100 im Unterstützungsbudget abgezogen. Ab September 2019 war A.__ in 

Erfüllung einer Auflage der Sozialen Dienste X.__ im Beschäftigungsprogramm Y.__ 

tätig. Aufgrund seines untragbaren Verhaltens wurde ihm am 3. März 2020 fristlos 

gekündigt. Dies hatte ab 1. April 2020 eine monatliche Teileinstellung von CHF 500 zur 

Folge. Zudem wurde ein Abzug von monatlich CHF 360 wegen Nichtdeponierens des 

Fahrzeugnummernschilds verfügt. Anschliessend versuchte A.__ über das Jobcenter, 

eine feste Arbeitsstelle auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden, was jedoch nicht 

gelang.

B.

Ab Juni 2020 war A.__ im Arbeitsintegrationsprogramm der Stiftung Z.__ mit einem 100 

Prozent Pensum angemeldet. In den Folgemonaten war er teilweise dort tätig, 

dazwischen leistete er auch über Temporärfirmen vermittelte Arbeitseinsätze. Mit E-

Mail vom 27. September 2020 teilte A.__ den Sozialen Diensten X.__ mit, er werde 

künftig in einem Pensum von 50 Prozent bei der Stiftung Z.__ arbeiten. Zu mehr könne 

er nicht gezwungen werden, zudem habe er Rückenschmerzen. So habe er genügend 

Zeit, Stellenbewerbungen zu schreiben. Mit Schreiben der Sozialen Dienste X.__ vom 

13. Oktober 2020 wurde A.__ zur Auflage gemacht, 100 Prozent im 

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Arbeitsintegrationsprogramm der Stiftung Z.__ tätig zu sein. In einem weiteren 

Schreiben vom 26. November 2020 wurde ihm zur Auflage gemacht, seine Fähigkeit 

auszuschöpfen und ein übliches Erwerbseinkommen im Rahmen einer Erwerbstätigkeit 

zu 100 Prozent zu erzielen. Für den Fall, dass er der Auflage nicht nachkomme, wurde 

ihm die Einstellung der Sozialhilfe angedroht. Zudem wurde ihm das rechtliche Gehör 

zum Sachverhalt und zur beabsichtigten Vorgehensweise gewährt.

C.

Am 18. Dezember 2020 verfügten die Sozialen Dienste X.__ die Einstellung der 

Sozialhilfe für A.__ ab 1. Januar 2021 (Ziffer 1 der Verfügung); einem allfälligen Rekurs 

wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Ziffer 2) und auf die Erhebung von Kosten 

wurde verzichtet (Ziffer 3). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass A.__ in der Lage 

sei, einer vollen Erwerbstätigkeit nachzugehen, womit die Anspruchsvoraussetzungen 

auf Sozialhilfeleistungen gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip entfielen. Zudem 

bestehe keine sozialhilferechtliche Bedürftigkeit.

D.

Der dagegen erhobene Rekurs wurde vom Departement des Innern mit Entscheid vom 

9. August 2021 teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wurde, und Ziffer 1 

der angefochtenen Verfügung aufgehoben. Die Sozialen Dienste X.__ wurden 

verpflichtet, A.__ ab 1. Januar 2021 ergänzende Sozialhilfe auszurichten. Auf die 

Erhebung amtlicher Kosten wurde verzichtet. Der Antrag der Politischen Gemeinde 

X.__ auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten wurde abgewiesen.

E.

Gegen den Entscheid des Departements des Innern (Vorinstanz) vom 9. August 2021 

erhob A.__ (Beschwerdeführer 1) mit Schreiben vom 18. August 2021 Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit dem sinngemässen Antrag, der 

angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihm seien Sozialhilfeleistungen ohne 

Anrechnung eines hypothetischen Einkommens auszurichten (Verfahren B 2021/183, 

Beschwerde 1). Gleichzeitig ersuchte er um Ausrichtung von Sozialhilfe für die Dauer 

des Verfahrens und Verzicht auf Kostenerhebung. Die Vorinstanz beantragte mit 

Vernehmlassung vom 27. August 2021 die Abweisung der Beschwerde. Denselben 

Antrag stellte die Politische Gemeinde X.__ (Beschwerdegegnerin 1) mit 

Vernehmlassungen vom 1. und 14. September 2021. Dazu nahm der Beschwerdeführer 

1 mit Schreiben vom 30. September 2021 Stellung. Gleichzeitig teilte er mit, dass er die 

Schweiz per 1. Oktober 2021 verlasse und nach Bosnien und Herzegowina ziehe. Dazu 

nahm die Beschwerdegegnerin 1 am 21. Oktober 2021 und der Beschwerdeführer 1 

wiederum dazu am 30. Oktober 2021 Stellung.

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Die Politische Gemeinde X.__ (Beschwerdeführerin 2) erhob mit Eingabe vom 

24. August 2021 Beschwerde gegen den Entscheid des Departements des Innern 

(Vorinstanz) vom 9. August 2021 (Verfahren B 2021/186, Beschwerde 2) mit dem 

Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 27. August 

2021 die Abweisung der Beschwerde. A.__ (Beschwerdegegner 2) liess sich dazu nicht 

vernehmen.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Die Beschwerdeverfahren B 2021/183 und B 2021/186 betreffen den gleichen 

Streitgegenstand und basieren auf denselben Akten. Es rechtfertigt sich daher, die 

zwei Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu behandeln und die beiden 

Beschwerdeverfahren zu vereinigen.

1.1. 

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer 1 

ist als Adressat des angefochtenen Entscheids zur Ergreifung des Rechtsmittels 

berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP).

Praxisgemäss setzt die Legitimation eines Gemeinwesens nach Art. 45 Abs. 2 VRP 

voraus, dass dieses den streitigen Entscheid durch Setzen eines Rechtsaktes im 

eigenen Aufgabenbereich erlassen und damit bestimmte öffentliche Interessen 

vertreten hat (GVP 1992 Nr. 43). Das ist nur der Fall, wenn es im Bereich einer ihm 

obliegenden Aufgabe tätig wurde und dabei lokale Interessen wahrgenommen hat. 

Unerheblich ist, ob es sich dabei um autonome Belange oder übertragene Befugnisse 

handelt. Der Aufgabenkreis der öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten 

ergibt sich aus der Zuständigkeitsordnung des kantonalen Rechts. Massgebend ist 

letztlich, ob der betreffenden Körperschaft oder Anstalt eigene Verfügungskompetenz 

1.2. 
bis

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2. Prüfungsprogramm

Die Vorinstanz hat die von der Beschwerdeführerin 2 am 18. Dezember 2020 verfügte 

vollständige Einstellung der finanziellen Sozialhilfe ab 1. Januar 2021 aufgehoben und 

stattdessen ergänzende Sozialhilfe als rechtmässig erachtet. In einem ersten Schritt ist 

zu prüfen, ob die Einstellung der Sozialhilfe zu Recht erfolgte. Falls dies in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zu verneinen ist, ist die Höhe der dem 

Beschwerdeführer 1 zustehenden Sozialhilfeleistungen zu überprüfen.

3. Vorbringen der Beteiligten

Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, der Beschwerdegegner 2 habe mit 

seiner Weigerung, in einem 100 Prozent Pensum tätig zu sein, die ihm obliegende 

Arbeits- und Schadenminderungspflicht verletzt. Im Umfang des erzielbaren 

Einkommens bestehe keine Bedürftigkeit. Für die Berechnung desselben sei entgegen 

der Berechnung der Beschwerdeführerin 2 nicht auf das Einkommen aus 

Temporäreinsätzen abzustellen, sondern auf das Bruttoeinkommen im 

Arbeitsintegrationsprogramm der Stiftung Z.__ in der Höhe von CHF 1'764. In diesem 

Umfang bestehe keine Bedürftigkeit des Beschwerdegegners 2; für den darüber 

hinausgehenden Bedarf sei ihm daher ergänzende Sozialhilfe auszurichten.

Die Beschwerdeführerin 2 macht im Wesentlichen geltend, die verweigerte Mitwirkung 

an einem entlohnten Beschäftigungsprogramm stelle eine Verhinderung einer 

möglichen Integration auf dem Arbeitsmarkt dar, weshalb jegliche 

Unterstützungsleistung verweigert werden könne. Es sei davon auszugehen, dass sich 

eine solche Person nicht in einer Notlage befinde. Dies sei auch die Rechtsprechung 

des Bundesgerichts und des Verwaltungsgerichts St. Gallen. Es sei daher nicht 

relevant, ob das im Arbeitsintegrationsprogramm der Stiftung Z.__ erzielbare 

Einkommen, das den Umfang der Nothilfe übersteige, für die materiellen 

zukommt (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 

2003, Rz. 453 f.). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin 2 von ihrer 

Verfügungskompetenz Gebrauch gemacht, und damit ist die Beschwerdebefugnis der 

politischen Gemeinde betreffend die Sozialhilfestreitigkeiten gegeben (vgl. VerwGE B 

2019/117 vom 18. Dezember 2019 E. 1, VerwGE B 2016/32 vom 14. Dezember 2017 E. 

1).

Die Beschwerdeeingaben vom 18. August 2021 (Beschwerde 1) und 24. August 2021 

(Beschwerde 2) erfolgten rechtzeitig und erfüllen formal und inhaltlich die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf 

die Beschwerden 1 und 2 ist somit einzutreten.

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Grundsicherung ausreiche. Der Beschwerdegegner 2 sei zu 100 Prozent arbeitsfähig. 

Seine zahlreichen Arbeitseinsätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zeigten, dass er an der 

Schwelle zwischen dem ersten und dem zweiten Arbeitsmarkt stehe. Sein Verhalten sei 

rechtsmissbräuchlich.

Der Beschwerdegegner 2 hat zur Beschwerde 2 nicht Stellung genommen. In seiner 

Beschwerde 1 führte er indessen aus, er habe am Arbeitsintegrationsprogramm der 

Stiftung Z.__ bis zu dessen Ende am 22. Dezember 2020 teilgenommen. Dass er 

anschliessend am Arbeitsintegrationsprogramm Y.__ hätte teilnehmen können, treffe 

nicht zu. Ein Klient könne sich dort nicht selbst anmelden, es sei eine Zuweisung der 

Sozialen Dienste erforderlich. Im Zeitpunkt der Einstellungsverfügung habe eine solche 

nicht vorgelegen. Er habe sich stets um Arbeit bemüht. Ab Februar 2021 sei er längere 

Zeit krankgeschrieben gewesen.

4. Rechtliche Grundlagen

Von der sanktionellen Ku ̈rzung bzw. Einstellung von Leistungen der Sozialhilfe nach 
Art. 17 und 17a des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1, SHG) ist die Einstellung wegen 

fehlender Anspruchsvoraussetzungen (Subsidiaritätsprinzip) zu unterscheiden. Nach 

Art. 9 SHG hat Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe, wer für seinen Lebensunterhalt nicht 

hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Personen, die 

Sozialhilfeleistungen beanspruchen, haben diverse Pflichten zu erfüllen. Neben der 

Auskunfts-, Informations- und Mitwirkungspflicht sind sie auch gehalten, ihre 

Bedürftigkeit zu mindern. Nach Art. 12 SHG ist eine arbeitsfähige Person verpflichtet, 

eine ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit anzunehmen oder an Massnahmen zur 

sozialen und beruflichen Integration teilzunehmen (Art. 12a SHG). Die Sozialhilfe hat 

subsidiären Charakter und dient zur Überwindung der konkreten Bedürftigkeit (G. 

Wizent, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich 2014, S. 228). Sie wird demnach 

nur gewährt, wenn sich die bedürftige Person nicht selbst helfen kann.

Der Grundsatz der Subsidiarität staatlicher Fürsorge ergibt sich ohne Weiteres aus 

Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV). 

Gemäss diesem Verfassungsartikel hat der in Not Geratene nur Anspruch auf 

Unterstützungsleistungen, wenn und soweit er nicht in der Lage ist, selbst für sich zu 

sorgen. Auch Art. 12 der Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1, KV), der einen 

Anspruch auf soziale Sicherung in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung vorsieht, 

betont die Subsidiarität staatlicher Sozialsicherung (vgl. Botschaft und 

4.1. 

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Verfassungsentwurf der Verfassungskommission vom 17. Dezember 1999, in: ABl 2000 

165 ff., 221). Bundes- und Kantonsverfassung sowie Gesetz knüpfen den 

grundsätzlichen Anspruch auf Hilfe in Notlagen somit an bestimmte Voraussetzungen, 

indem sie klarstellen, dass die in Not geratene Person nur Anspruch auf entsprechende 

Leistungen des Staates hat, wenn sie sich ausserstande sieht, d.h. wenn es ihr 

rechtlich verwehrt oder faktisch unmöglich ist, selber für sich zu sorgen.

Verlangt das grundsätzlich zur Leistung von Sozialhilfe verpflichtete Gemeinwesen vom 

Sozialhilfeempfänger, soweit zumutbar eine Erwerbstätigkeit auszuüben (Art. 12 SHG), 

handelt es sich mit Blick auf den Grundsatz der Subsidiarität von Sozialhilfeleistungen 

demnach nicht um eine reine Pflicht, sondern um eine Anspruchsvoraussetzung für die 

vom Staat zu erbringende Leistung (BGE 139 I 218 E. 3.5; BGer 8C_787/2011 vom 

28. Februar 2012 E. 3.2.1). Ist dieser objektiv in der Lage, sich, insbesondere durch die 

Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, aus eigener Kraft die für das Überleben 

erforderlichen Mittel selber zu verschaffen, steht er nicht in jener Notsituation, auf die 

das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen zugeschnitten ist. Bei ihm fehlt es bereits an den 

Anspruchsvoraussetzungen, weshalb sich in solchen Fällen die Prüfung erübrigt, ob die 

Voraussetzungen für einen Eingriff in das Grundrecht erfüllt sind, namentlich, ob ein 

Eingriff in dessen Kerngehalt vorliegt, denn dies setzt einen rechtmässigen Anspruch 

voraus (BGE 142 I 1 E. 7.2.2, 139 I 218 E. 3.3, VerwGE B 2018/245 vom 28. Mai 2019 

E. 4.2 mit Hinweisen). Wer die Annahme zumutbarer Arbeit verweigert, verhält sich 

daher nicht nur weisungswidrig, was zu Kürzungen im Sinne von Art. 17 SHG führen 

kann, sondern die Anspruchsvoraussetzungen entfallen gänzlich (vgl. BGE 139 I 218 

E. 3.4 f. mit Hinweis auf BGE 133 V 353 E. 4.2 und C. Hänzi, Die Richtlinien der 

schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 85 ff.). Die Subsidiarität der 

Nothilfe gegenüber selbst erzielbaren Einkünften kommt allerdings bei einem nicht 

entlohnten Beschäftigungsprogramm nicht zum Tragen. In diesem Fall verstösst die 

Verweigerung der Nothilfe gegen Art. 12 BV (BGE 142 I 1 E. 7.2.3). Gemäss 

Bundesgericht steht es der Gemeinde indessen offen, ihr Beschäftigungsprogramm im 

Umfang der Sozialhilfe oder zumindest der Nothilfe zu entgelten. Diesfalls kann sie sich 

auf die Rechtsprechung hinsichtlich Subsidiarität stützen und bei ungenügender 

Mitwirkung am Programm die Sozialhilfe streichen (BGE 142 I 1 E. 7.2.6). Demnach 

kommt das Subsidiaritätsprinzip zur Anwendung, sofern die Entlohnung mindestens im 

Umfang der Nothilfe erfolgt. Wer die Teilnahme an einem entlohnten 

Beschäftigungsprogramm ablehnt, kann somit unter Anwendung des 

Subsidiaritätsprinzips mit der Einstellung sämtlicher Leistungen sanktioniert werden 

(Studer/Pärli, Entscheidbesprechung zu BGE 142 I 1, in: AJP 2016, S. 1385 ff., 1392).

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5. Würdigung

Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips ist der Beschwerdegegner 2 gehalten, seine 

Bedürftigkeit zu mindern (U. Vogel, Rechtsbeziehungen – Rechte und Pflichten der 

unterstützten Person und der Organe der Sozialhilfe, in: C. Häfeli [Hrsg.], Das 

Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 179). Nach Art. 12 SHG ist eine 

arbeitsfähige Person verpflichtet, eine ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit 

anzunehmen. Dazu gehört auch die Teilnahme an Massnahmen zur beruflichen 

Integration. Gemäss Art. 12a SHG können die mit dem Vollzug betrauten Organe mit 

der hilfebedürftigen Person Massnahmen zur Förderung ihrer sozialen und beruflichen 

Integration vereinbaren. Wenn keine Vereinbarung zustande kommt, können geeignete 

Massnahmen auch als Bedingung oder als Auflage angeordnet werden (Botschaft und 

Entwurf der Regierung zum IV. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz vom 6. September 

2016, ABl 2016 2794). Die Ausrichtung der finanziellen Sozialhilfe kann mit 

Bedingungen und Auflagen verbunden werden, die geeignet sind, die Hilfebedürftigkeit 

zu beseitigen oder zu mildern oder die Selbsthilfe der hilfebedürftigen Person und ihrer 

Familienangehörigen sowie ihre soziale und berufliche Integration zu fördern (Art. 12b 

Abs. 1 lit. b und c SHG).

Nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) 

und der konkretisierenden Praxishilfe der St. Gallischen Konferenz für Sozialhilfe (KOS-

Praxishilfe) ist die Teilnahme an einem von den Sozialhilfeorganen anerkannten 

lohnwirksamen Beschäftigungsprogramm des zweiten Arbeitsmarkts, mit dem der 

eigene Unterhalt zumindest teilweise gedeckt werden kann, der zumutbaren 

Erwerbstätigkeit gleichgesetzt (Kap. A 5.2 der SKOS-Richtlinien). Diese Gleichsetzung 

steht sowohl im Einklang mit der zitierten Zweckbestimmung des Sozialhilfegesetzes – 

sie dient der Förderung sozialer und beruflicher Integration – als auch mit der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Eine Arbeit gilt als zumutbar, wenn sie dem 

Alter, dem Gesundheitszustand und den persönlichen Verhältnissen der bedürftigen 

Person angepasst ist. Mit dem Arbeitsintegrationsprogramm sollen ein Wiedereinstieg 

in die Arbeit, eine Eingewöhnung an einen geregelten Arbeitstag und die Belastung der 

Arbeit erprobt werden. Solche Programme sind darauf ausgerichtet, die konkrete 

Notlage nach erfolgreicher Teilnahme aufzuheben (Müller/Schefer, Grundrechte in der 

Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 768) bzw. die wirtschaftliche Selbstständigkeit sowie das 

eigenverantwortliche Handeln des Sozialhilfeempfängers zu fördern, was auch mit dem 

Grundsatz nach Art. 2 Abs. 1 lit b SHG übereinstimmt. Eine solche Verknüpfung der 

Ausrichtung der Nothilfe mit der Teilnahme am Arbeitsintegrationsprogramm ist 

rechtens (vgl. BGE 142 I 1 E. 7.2.6).

4.2. 

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Nicht strittig ist, dass im vorliegenden Fall die Einstellung der finanziellen 

Unterstützungsleistungen nicht gestützt auf die Sanktionsartikel von Art. 17 und Art. 

17a SHG vorgenommen, sondern mit der Verletzung des Subsidiaritätsprinzips 

begründet wurde. Nachdem ein Einsatz im Beschäftigungsprogramm Y.__ gescheitert 

war – dem Beschwerdegegner 2 musste aufgrund seines untragbaren Verhaltens am 

3. März 2020 fristlos gekündigt werden (vi-act. 13/73) –, unternahm die 

Beschwerdeführerin 2 mehrere Versuche, dem Beschwerdegegner 2 eine Arbeitsstelle 

zu vermitteln. Am 5. Juni 2020 wurde er für das Arbeitsintegrationsprogramm der 

Stiftung Z.__ mit einem Pensum von 100 Prozent angemeldet. Sein Einsatz dort 

erfolgte im Hausdienst. Diese Tätigkeit wurde mit CHF 10.50 brutto pro Stunde zuz. 

Ferienentschädigung und auswärtige Verpflegungskosten entlohnt (vi-act. 13/13). In 

der Folge leistete der Beschwerdegegner 2 in den Monaten Juni bis November 2020 

zwischen 22 und 134 Arbeitsstunden pro Monat, was zu keiner Zeit einem vollen 

Pensum entsprach (vi-act. 13/6). Mit E-Mail vom 27. September 2020 teilte der 

Beschwerdegegner 2 mit, er könne nicht gezwungen werden, in einem vollen Pensum 

zu arbeiten. Er werde nur noch zu 50 Prozent arbeiten (vi-act. 13/2, S. 35). Teilweise 

blieb er der Arbeit in der Stiftung Z.__ in der Folge fern und erhielt deswegen am 

7. Oktober 2020 einen Verweis (vi-act. 13/2, S. 29). Dazwischen arbeitete er immer 

wieder im Auftrag von Temporärfirmen, wobei diese Einsätze jeweils nur wenige Tage 

dauerten. Nach einer Aussprache wurde ihm von der Beschwerdeführerin 2 am 

13. Oktober 2020 schriftlich zur Auflage gemacht, ab 1. Oktober 2020 in einem 100 

Prozent Pensum im Arbeitsintegrationsprogramm der Stiftung Z.__ tätig zu sein (vi-act. 

13/35). Ab 22. Oktober 2020 nahm er die Tätigkeit dort wieder auf, jedoch nicht in 

einem 100 Prozent Pensum. Mit Schreiben vom 26. November 2020 wurde ihm daher 

nochmals die Auflage gemacht, in einem 100 Prozent Pensum zu arbeiten, entweder im 

Rahmen der Personalvermittlung, im Arbeitsintegrationsprogramm der Stiftung Z.__ 

oder bei einer vergleichbaren Tätigkeit auf dem ersten oder zweiten Arbeitsmarkt (vi-

act. 13/8). Mit Schreiben vom 9. und 11. Dezember 2020 teilte der Beschwerdegegner 

2 mit, aufgrund seiner Rückenschmerzen sei es ihm nicht möglich, diese Auflage zu 

erfüllen. Er könne höchstens zu 50 Prozent arbeiten. Daneben müsse er noch Zeit 

haben, sich für Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bewerben. Die Arbeit im 

Hausdienst sei zu streng für ihn (vi-act. 13/7). Da seine Arbeitsleistung anhaltend zu 

gering und der Aufwand zu gross waren, teilte die Stiftung Z.__ Anfang Dezember 2020 

mit, der bis 22. Dezember 2020 befristete Arbeitsvertrag mit dem Beschwerdegegner 2 

könne nicht verlängert werden (vi-act. 13/2, S. 4).

Die Vorinstanz setzte sich mit der Rechtmässigkeit der von der Beschwerdeführerin 2 

5.1. 

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am 13. Oktober (vi-act. 13/35) und 26. November 2020 (vi-act. 13/8) verfügten 

Auflagen, in einem 100 Prozent Pensum entweder im Arbeitsintegrationsprogramm 

Z.__ oder im Rahmen der Personalvermittlung oder einer vergleichbaren Tätigkeit auf 

dem ersten oder zweiten Arbeitsmarkt tätig zu sein, ausführlich auseinander (act. 2, E. 

4.3 bis 4.7). Sie stellte fest, dass diese Auflagen geeignet gewesen seien, die 

Selbsthilfe des Beschwerdegegners 2 sowie seine soziale Integration zu fördern. 

Zudem seien sie erforderlich gewesen und hätten den geringstmöglichen Eingriff 

dargestellt. Diese Ausführungen sind in sich schlüssig begründet und nachvollziehbar. 

Der Beschwerdeführer 1 beanstandet in seiner Beschwerde die Verpflichtung zu einer 

vollen Arbeitstätigkeit nicht. Er argumentiert lediglich damit, dass ihm ab 1. Januar 

2021 keine zumutbare Arbeit zur Verfügung gestanden habe. Für das Gericht ist 

aufgrund der Rechts- und Aktenlage nicht ersichtlich, inwiefern die Auflagen nicht 

rechtmässig sein sollten. Diese stehen in einem sachlichen Zusammenhang zur 

Hilfsbedürftigkeit des Beschwerdegegners 2 und deren Ursache und sind darauf 

ausgerichtet, die rechtskonforme Ausübung des Anspruchs auf Sozialhilfe zu sichern. 

Damit dienen sie auch dem öffentlichen Interesse an der Vermeidung von auf längere 

Sicht sozialhilfeabhängigen Personen (BGE 139 I 218 E. 4.2). Sie stellen zumutbare und 

geeignete Massnahmen dar, um die Aussicht des Beschwerdegegners 2 auf 

Wiedereingliederung in das Erwerbsleben zu verbessern und dem Subsidiaritätsprinzip 

Rechnung zu tragen. Die vom Beschwerdegegner 2 wiederholt geltend gemachten 

gesundheitlichen Beschwerden, aufgrund welcher er angeblich nicht in der Lage sei, in 

einem vollen Pensum zu arbeiten, sind nicht durch ein entsprechendes Arztzeugnis 

belegt, obschon er in der Auflage vom 13. Oktober 2020 ausdrücklich darauf 

hingewiesen worden war, dass die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vom ersten 

Tag an wie auch eine Pensumsreduktion mittels Arztzeugnis zu belegen seien (vi-act. 

13/35). Der Beschwerdegegner 2 war einzig vom 4. bis 20. September 2020 zu 

40 Prozent krankgeschrieben. Dass er aufgrund von Rückenproblemen lediglich 15 kg 

tragen konnte (vgl. entsprechendes Arztzeugnis vom 19. Mai 2020, vi-act. 51), wurde 

bei seiner Tätigkeit im Arbeitsintegrationsprogramm der Stiftung Z.__ berücksichtigt. 

Vom Bodenaufnehmen und Staubsaugen wurde er befreit (vi-act. 13/2, S. 34). Auch 

Schichtarbeit musste er keine leisten (vgl. Arztzeugnis vom 19. Mai 2020, vi-act. 13/55). 

Unter Berücksichtigung dieser Einschränkungen war er im fraglichen Zeitraum ab 

13. Oktober 2020 bis zum Erlass der Einstellungsverfügung vom 18. Dezember 2020 zu 

100 Prozent arbeitsfähig und hätte die Auflagen der Beschwerdeführerin 2 ohne 

Weiteres erfüllen können. Im Arbeitsintegrationsprogramm der Stiftung Z.__ wurde ihm 

zudem täglich eine halbe Stunde Zeit eingeräumt, um sich auf offene Stellen des ersten 

Arbeitsmarktes zu bewerben. Es wurde ihm auch stets ermöglicht, die Termine der 

Physiotherapie wahrzunehmen. Wie seine zahlreichen Einsätze für Temporärfirmen 

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zeigen, war es für ihn in jenem Zeitraum offenbar auch kein Problem, Arbeit auf dem 

ersten Arbeitsmarkt zu finden. Aufgrund seiner mangelhaften Leistung dauerten diese 

Einsätze aber meist nur wenige Tage.

Die Entlohnung für seine Teilnahme am Arbeitsintegrationsprogramm bei der Stiftung 

Z.__, die mit netto rund CHF 11 pro Stunde in einem vollen Pensum mindestens den 

Umfang der Nothilfe erreichte hätte, erfolgte an das Sozialamt, welches wiederum dem 

Beschwerdegegner 2 die ihm zustehenden Unterstützungsleistungen zukommen liess. 

Für die geleisteten Stunden erhielt er zudem eine Integrationszulage und ab Juli 2020 

fiel die Teileinstellung von CHF 500 pro Monat weg. Der Beschwerdegegner 2 bekam 

damit kein eigentliches Erwerbseinkommen durch einen Arbeitgeber ausbezahlt, 

sondern wurde durch das Sozialamt "entlohnt". Allerdings ist unerheblich, ob die 

Entschädigung der Teilnehmer durch die Institution, vorliegend die Stiftung Z.__, oder 

das Sozialamt ausgerichtet wird (Meier/Pärli, Sozialversicherungsrechtliche Fragen bei 

Beschäftigungsverhältnissen unter sozialhilferechtlichen Bedingungen, in: SZS 2018, S. 

22; BGE 142 I 1 E. 7.2.6; VerwGE B 2018/256 vom 28. Mai 2019 E. 5.2). Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann die Sozialhilfe bei ungenügender Mitwirkung 

an einem entlohnten Arbeitsprogramm gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip gestrichen 

werden (BGE 142 I 1 E. 7.2.6; Meier/Pärli, a.a.O., S. 22). Denn bei einer solchen Person 

wird nicht angenommen, dass sie sich in einer Notlage befindet, was notwendige 

Voraussetzung ist, um in den Genuss einer Hilfe zu gelangen (BGE 134 I 65 E. 3.1 in 

Pra 97 (2008) Nr. 86, BGE 131 I 166 E. 4.1).

Der Beschwerdegegner 2 kam trotz entsprechender Auflage und Androhung der 

Einstellung der Sozialhilfeleistungen seiner Pflicht zur Arbeitsleistung in einem 

100 Prozent Pensum (entweder im Arbeitsintegrationsprogramm der Stiftung Z.__ oder 

anderweitig) nur ungenügend nach. Mit E-Mail vom 27. September 2020 teilte er mit, er 

werde künftig nur zu 50 Prozent daran teilnehmen. Mehrere Male blieb er der Arbeit 

unentschuldigt fern; ihm wurde deswegen ein Verweis erteilt. Auch nach der zweiten 

Auflage hielt er wiederholt daran fest, höchstens 50 Prozent arbeiten zu können oder 

zu wollen. Seine Arbeitsleistung war zudem ungenügend, weshalb sein bis 

22. Dezember 2020 befristeter Einsatz im Arbeitsintegrationsprogramm der Stiftung 

Z.__ nicht verlängert wurde. Hätte er die Auflagen erfüllt und ordnungsgemäss (mit 

einem vollen Pensum und genügender Arbeitsleistung) daran teilgenommen, hätte einer 

Weiterbeschäftigung bei der Stiftung Z.__ nichts im Wege gestanden. Auch ein 

dauerhafter Arbeitseinsatz auf dem ersten Arbeitsmarkt wäre für ihn möglich und 

zumutbar gewesen. Immer wieder trat er Temporärstellen an, verlor diese aber meist 

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/14

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6. Ergebnis

Zusammenfassend stellte die Beschwerdeführerin 2 die Sozialhilfeleistungen an den 

Beschwerdegegner 2 ab 1. Januar 2021 zu Recht ein. Damit ist die Beschwerde der 

Beschwerdeführerin 2 (B 2021/186) gutzuheissen und Ziff. 1 des angefochtenen 

Entscheids der Vorinstanz vom 9. August 2021 aufzuheben. Die durch die 

Beschwerdeführerin 2 am 18. Dezember 2020 verfügte Leistungseinstellung für den 

Zeitraum ab 1. Januar 2021 ist damit zu bestätigen und die Beschwerde des 

Beschwerdeführers 1 (B 2021/183) abzuweisen.

7. Gesuch um vorsorgliche Massnahmen 

Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache wird das vom Beschwerdeführer 1 

gestellte Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen für die Dauer der 

Beschwerdeverfahren gegenstandslos und kann vom Abteilungspräsidenten 

abgeschrieben werden (Art. 64 in Verbindung mit Art. 57 Abs. 2 VRP).

nach nur wenigen Tagen, da die Arbeit ihm zu streng war oder er wegen mangelhafter 

Leistung wieder entlassen wurde.

Im Zeitpunkt der Einstellungsverfügung am 18. Dezember 2020 war der 

Beschwerdegegner 2 somit in der Lage, für sich selbst zu sorgen, und damit weder 

bedürftig noch auf Unterstützung angewiesen. Dies hat zur Folge, dass ihm bei der 

vorliegend wiederholt verweigerten und insgesamt ungenügenden Mitwirkung am 

entlohnten Arbeitsintegrationsprogramm der Stiftung Z.__ gestützt auf das 

Subsidiaritätsprinzip jegliche Unterstützungsleistungen gestrichen werden durften (vgl. 

BGE 142 I 1 E. 7.2.6, Studer/Pärli, a.a.O., S. 1394). Entgegen der Ansicht der 

Vorinstanz entfiel damit jedoch der Anspruch auf Sozialhilfe nicht nur im Umfang des 

im Arbeitsintegrationsprogramm erzielbaren Ersatzeinkommens, sondern in 

Übereinstimmung mit der eingangs zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

gänzlich, da mit der Entlohnung mindestens die Nothilfe gedeckt gewesen wäre. Dass 

der Arbeitseinsatz bei der Stiftung Z.__ am 22. Dezember 2020 endete und nicht 

verlängert wurde, steht der Einstellung nicht entgegen, hat der Beschwerdegegner 2 

doch eine Weiterbeschäftigung mit seiner ungenügenden Leistung und seinen 

Absenzen selbst verhindert. Nicht von Belang ist daher auch, ob er ab Januar 2021 

nahtlos in ein Beschäftigungsprogramm beim Y.__ hätte wechseln können oder nicht. 

Die vom Beschwerdegegner 2 erwähnte Arbeitsunfähigkeit seit 18. Februar 2021 

betrifft sodann nicht den für die Leistungseinstellung massgebenden Zeitraum bis zur 

Verfügung vom 18. Dezember 2020. Ob er als Folge davon (wieder) Anspruch auf 

Sozialhilfe gehabt hätte, müsste von der Beschwerdeführerin 2 auf sein Gesuch hin in 

einem separaten Verfahren geklärt werden.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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8. Kosten

 

Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

Das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen während der Dauer der 

Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

Der Abteilungspräsident

Eugster

 

Aufgrund des Obsiegens der Beschwerdeführerin 2 sind die amtlichen Kosten der 

Beschwerdeverfahren vom Beschwerdegegner 2 zu tragen (vgl. Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Eine Entscheidgebühr von CHF 2‘000 erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).

8.1. 

Bei vollständiger oder teilweiser Gutheissung eines Rechtsmittels ist zugleich von 

Amtes wegen über die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu 

entscheiden. In der Regel erfolgt die entsprechende Kostenverlegung in Bezug auf die 

Beteiligten und deren Anteile analog dem Rechtsmittelentscheid (R. Hirt, Die Regelung 

der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, 

S. 103). Die Vorinstanz verzichtete auf die Erhebung der amtlichen Kosten beim 

Beschwerdegegner 2. An diesem Verzicht kann festgehalten werden.

8.2. 

Ausseramtliche Kosten sind nicht zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP). Der 

Beschwerdeführerin 2 steht kein Kostenersatz zu (vgl. VerwGE B 2019/117 vom 

19. Dezember 2019 E. 5.3, VerwGE B 2017/59 vom 23. März 2018 E. 7; Hirt, a.a.O., S. 

176 ff., A. Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St. Gallen 2020, N 20 zu Art. 98  VRP) und der 

Beschwerdegegner 2 ist unterlegen, und hat auch keinen entsprechenden Antrag 

gestellt.

8.3. 
bis

bis

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerden B 2021/183 und B 2021/186 werden vereinigt.

2.  

3.  

 

Die Beschwerde B 2021/186 wird gutgeheissen und Ziff. 1 des angefochtenen 

Entscheids der Vorinstanz vom 9. August 2021 aufgehoben.

2.1. 

Die Beschwerde B 2021/183 wird abgewiesen.

2.2. 

A.__ trägt die amtlichen Kosten des Verfahrens von CHF 2'000.

3.1. 

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

3.2. 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 10.03.2022
	Sozialhilfe. Einstellung der Leistungen gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip, Art. 9 SHG (sGS 381.1). Bei Verweigerung der Teilnahme an einem im Umfang der Nothilfe entlohnten Beschäftigungsprogramm entfallen die Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Sozialhilfe (Verwaltungsgericht, B 2021/183 und B 2021/186).

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