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**Case Identifier:** 78ce0dd2-e710-5e30-a9d1-d2de0548d564
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 28.09.2017 IV-2017/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2017-6_2017-09-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2017/6

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 28.09.2017

Entscheiddatum: 28.09.2017

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.09.2017
Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. b, Art. 32 Abs. 2 SVG (SR 741.0), Art. 4a 
Abs. 1 und 2 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent lenkte ein Fahrzeug innerorts 
mit einer Geschwindigkeit von 25 km/h über der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit. Bestätigung des sechsmonatigen 
Führerausweisentzugs wegen schwerer Widerhandlung gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 
28. September 2017, IV-2017/6).

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli und Richter Urs Früh, 

a.o. Gerichtsschreiberin Julia Müller

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. LL.M. Jürg Grämiger, Toggenburgerstrasse 35, 

9500 Will,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St.Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

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Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis der Fahrzeugkategorien A, B, C1, D1, BE, C1E, D1E. 

Für die Fahrzeugkategorie B ist er seit 23. Juni 1976 fahrberechtigt. Der Führerausweis 

wurde ihm bereits dreimal entzogen, und zwar ein erstes Mal mit Verfügung des 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts des Kantons St.Gallen vom 25. 

November 2009 wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf 

der Autobahn von 120 km/h um 37 km/h für drei Monate (schwere Widerhandlung). Mit 

Verfügung vom 25. Oktober 2011 wurde er ihm erneut wegen Überschreitens der 

signalisierten Höchstgeschwindigkeit, diesmal innerorts um 18 km/h, für einen Monat 

entzogen (leichte Widerhandlung). Mit Verfügung vom 5. August 2013 entzog ihm das 

Strassenverkehrsamt den Führer-ausweis für einen weiteren Monat, nachdem er am 

21. Februar 2013 ein Fahrzeug mit verschneiter Frontscheibe gelenkt hatte 

(mittelschwere Widerhandlung).

B.- Am Donnerstag, 1. Oktober 2015, 00.09 Uhr, erfasste eine semistationäre 

Lasermessanlage auf der Flawilerstrasse in Lütisburg innerorts einen weissen 

Lieferwagen mit den Kontrollschildern Y mit einer Geschwindigkeit von 75 km/h (nach 

Abzug der Messtoleranz). Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt an jener Stelle 

50 km/h. Fahrzeughalterin war Z. Im Strafverfahren bestritt X zunächst die Täterschaft. 

Er gab an, ein Ungare (A) habe das Fahrzeug zur fraglichen Zeit gelenkt. Zudem 

machte er geltend, das Messergebnis sei nicht korrekt. Mit Strafbefehl des 

Untersuchungsamtes Gossau vom 30. Dezember 2015 wurde X im Zusammenhang mit 

der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 1. Oktober 2015 der groben Verletzung der 

Verkehrsregeln (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 

50 km/h um 25 km/h) schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen 

zu je Fr. 300.– und einer Busse von Fr. 1'000.– verurteilt. Die Geldstrafe wurde mit einer 

Probezeit von zwei Jahren bedingt aufgeschoben. Der Strafbefehl wurde am 

8. November 2016 rechtskräftig mit dem Rückzug der Einsprache, die der 

Rechtsvertreter von X zunächst erhoben hatte.

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C.- Das Strassenverkehrsamt leitete wegen des Vorfalls vom 1. Oktober 2015 ein 

Administrativmassnahmeverfahren gegen X ein. Es gewährte ihm mit Schreiben vom 

8. Januar 2016 das rechtliche Gehör, worauf dieser am 29. Februar 2016 um Sistierung 

des Administrativmassnahmeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschlusses des 

Strafverfahrens bat. Nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls nahm der 

Rechtsvertreter von X am 15. November 2016 Stellung zum Schreiben des 

Strassenverkehrsamtes vom 8. Januar 2016, mit welchem X ein Führerausweisentzug 

von sechs Monaten in Aussicht gestellt worden war. Mit Verfügung vom 16. Dezember 

2016 entzog das Strassenverkehrsamt den Führerausweis wegen schwerer 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für sechs Monate. X deponierte 

seinen Führer-ausweis am 24. Dezember 2016 beim Strassenverkehrsamt. Er 

anerkannte eine Entzugsdauer von vier Monaten.

D.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 16. Dezember 2016 erhob 

der Rechtsvertreter von X am 16. Januar 2017 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St.Gallen. Er beantragte, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben, und der 

Führerausweis des Rekurrenten sei für die Dauer von vier Monaten zu entziehen. Der 

deponierte Führerausweis sei dem Rekurrenten nach der Entzugsdauer von vier 

Monaten ab 24. Dezember 2016 zufolge aufschiebender Wirkung des Rekurses wieder 

auszuhändigen. Eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und zur 

Neubeurteilung zurückzuweisen. Mit Eingabe vom 24. April 2017 ergänzte er den 

Rekurs. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 1. Mai 2017 auf eine 

Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

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Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 16. Januar 2017 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 24. April 2017 in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 

47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- a) In tatsächlicher Hinsicht wurde im Strafbefehl des Untersuchungsamtes Gossau 

vom 30. Dezember 2015 festgestellt, der Rekurrent habe am 1. Oktober 2015 um 00.09 

Uhr in Lütisburg innerorts auf der Flawilerstrasse in Richtung Unterrindal die 

signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 25 km/h überschritten. Die 

Messung erfolgte mit einer semistationären Lasermessanlage. Der Rekurrent wurde der 

groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) schuldig gesprochen. Der 

Strafbefehl ist rechtskräftig. Gestützt darauf ist davon auszugehen, dass der Rekurrent 

die genannte Geschwindigkeitsüberschreitung beging.

b) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung vermag ein Strafurteil die 

Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz 

der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des 

Möglichen zu vermeiden. Die Verwaltungsbehörde darf deshalb beim Entscheid über 

die Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen, 

wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter 

unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei 

der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, 

namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. In der rechtlichen 

Würdigung des Sachverhalts – insbesondere auch des Verschuldens – ist die 

Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark 

von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er 

den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 

1C_169/2014 vom 18. Februar 2015 E. 2.2).

Der Rekurrent bestreitet nicht, am 1. Oktober 2015 um 00.09 Uhr in Lütisburg innerorts 

auf der Flawilerstrasse in Richtung Unterrindal unterwegs gewesen zu sein. Er 

anerkennt zudem eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 

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km/h – jedoch nur um 24 km/h (act. 1, III, Ziff. 3; act. 11, III, Ziff. 3). Der Rechtsvertreter 

des Rekurrenten macht geltend, im Strafverfahren habe sich herausgestellt, dass die 

verwendete Lasermessanlage vor der Messung beschädigt und danach weder repariert 

noch geeicht worden sei. An der Genauigkeit und Korrektheit der Messung vom 1. 

Oktober 2015 bestünden erhebliche Zweifel. Deshalb müsse zumindest mit einer 

höheren Toleranzmarge gerechnet werden (act. 1, III, Ziff. 1 und 2; act. 11, III, Ziff. 1 

und 2). Dieselben Argumente brachte der Rechtsvertreter des Rekurrenten bereits im 

Strafverfahren vor. Dies veranlasste das Untersuchungsamt Gossau, Abklärungen bei 

dem Eidgenössischen Institut für Metrologie (METAS) zu tätigen. Letzteres kam im 

Wesentlichen zum Schluss, dass die vorgängige Beschädigung und Reinigung des 

Messgerätes auf die korrekte Geschwindigkeitsmessung keinen Einfluss gehabt habe. 

Zudem stellte es fest, dass bei vermuteten Mängeln eine Anpassung des 

Sicherheitsabzuges nicht gesetzeskonform sei. In einem solchen Fall bliebe nur, die 

möglichen Einflüsse quantitativ fachmännisch zu eruieren und entsprechend das 

Messergebnis zu korrigieren, dass kein Messwert zur Anwendung gelange, der höher 

sei als die mindestens gefahrene Geschwindigkeit, oder allenfalls die Messung zu 

annullieren. Falls der Rekurrent überzeugt sei, sich verkehrsregelkonform verhalten zu 

haben, könne eine mögliche Fehlmessung – aus welchen Gründen auch immer – 

anhand der Bilddokumentation nachträglich festgestellt werden. Dies bedinge jedoch 

ein umfassendes fachtechnisches Gutachten (act. 4, S. 46 ff.). Der Rechtsvertreter des 

Rekurrenten zog daraufhin die Einsprache gegen den Strafbefehl vom 30. Dezember 

2015 am 8. November 2016 zurück. Den Einwänden des Rekurrenten wurde im 

Strafverfahren nachgegangen. Dass es zu keinen weiteren Abklärungen kam, war Folge 

des Einspracherückzugs, was sich der Rekurrent auch im 

Administrativmassnahmeverfahren entgegenhalten lassen muss. Die Ausführungen des 

METAS zur Verbindlichkeit der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung sind 

überzeugend. Mit dem Einspracherückzug im Strafverfahren anerkennt der Rekurrent 

den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt – mithin auch die Einschätzung des 

METAS, wonach die Geschwindigkeitsmessung am 1. Oktober 2015 korrekt erfolgte 

und die Überschreitung 25 km/h betrug. Es geht nicht an, dass der Sachverhalt 

nachträglich im Rahmen des Administrativmassnahmeverfahrens nochmals überprüft 

wird. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht darauf kein Anspruch 

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(BGer 1C_266/2014 vom 17. Februar 2015 E. 2). Entsprechend ist vom Sachverhalt 

auszugehen, wie er im Strafverfahren festgestellt wurde.

c) Durch sein Verhalten setzte sich der Rekurrent über Art. 32 Abs. 2 SVG in 

Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 und 2 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, 

abgekürzt: VRV), wonach unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 

im ganzen dichtbebauten Gebiet der Ortschaft die allgemeine Höchstgeschwindigkeit 

von 50 km/h gilt, hinweg. Die Geschwindigkeitsüberschreitung betrug nach Abzug der 

Messtoleranz 25 km/h.

3.- Zu prüfen bleibt, ob dem Rekurrenten zu Recht eine schwere Widerhandlung gegen 

die Strassenverkehrsregeln vorgeworfen wurde.

a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem 

Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lehrfahr- oder 

Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz 

unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und 

schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für 

die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung 

schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 

oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren 

Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente 

einer leichten und nicht alle qualifizierenden Bestandteile einer schweren 

Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

b) Die Vorinstanz stufte die Verkehrsregelverletzung – in Übereinstimmung mit dem 

Schuldspruch im Strafbefehl des Untersuchungsamtes Gossau vom 30. Dezember 

2015 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG – als 

schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinn von Art. 16c 

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Abs. 1 lit. a SVG ein. Zur Begründung führte sie aus, durch sein Verhalten habe der 

Rekurrent eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln begangen und dabei eine 

ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen. Der 

Führerausweis müsse demnach entzogen werden.

c) Für Geschwindigkeitsüberschreitungen hat die Rechtsprechung im Interesse der 

Rechtssicherheit genaue Limiten festgelegt, um besonders leichte, leichte, 

mittelschwere und schwere Widerhandlungen voneinander abzugrenzen. Demnach 

liegt unabhängig von den konkreten Umständen ein objektiv schwerer Fall im Sinn von 

Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG etwa dann vor, wenn die Geschwindigkeit jeweils mindestens 

um 25 km/h innerorts, 30 km/h ausserorts oder 35 km/h auf einer Autobahn 

überschritten wird (vgl. BGer 1C_335/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2.2 mit Hinweis 

auf 1C_83/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2). Nach dieser Rechtsprechung stellt eine 

Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 km/h, wie sie der Rekurrent am 1. Oktober 

2015 im Innerortsbereich von Lütisburg beging, objektiv eine schwere Widerhandlung 

dar.

Zwar trifft zu, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung keine schwere Widerhandlung 

gewesen wäre, wenn der Rekurrent 1 km/h weniger schnell gefahren wäre. In diesem 

Fall läge eine mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16b SVG vor, die er 

anerkennen würde (act. 1, III, Ziff. 5; act. 11, III, Ziff. 5). Dies ändert indessen nichts 

daran, dass er erheblich zu schnell unterwegs war. Fixe Grenzen sind für die 

Kategorienbildung angesichts der Häufigkeit von Geschwindigkeitsüberschreitungen 

unabdingbar. Der damit einhergehende Schematismus gewährleistet eine rechtsgleiche 

Behandlung und ist deshalb hinzunehmen (BGE 133 II 331 E. 3.1, 132 II 234 E. 3).

Der Rechtsvertreter des Rekurrenten beruft sich in seinen Eingaben auf das Urteil des 

Bundesgerichts 6B_165/2015 vom 1. Juni 2016 (act 1, IV, Ziff. 2; act. 11, IV, Ziff. 4). 

Darin habe es grundsätzlich entschieden, dass nicht bei jeder um das in der fraglichen 

Bestimmung festgelegte Mass überschrittenen Geschwindigkeit angenommen werden 

dürfe, der Tatbestand erfüllt sei. Demzufolge lehne auch das Bundesgericht ein 

schematisches Vorgehen im Strassenverkehr ab und berücksichtige die Umstände des 

Einzelfalls. Bereits die Vorinstanz führte zu Recht aus, dass sich das zitierte Urteil auf 

Art. 90 Abs. 3 SVG (sogenannter „Rasertatbestand“) beziehe. Das Bundesgericht 

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änderte seine Rechtsprechung zu dem seit 2013 geltenden Rasertatbestand insofern, 

als nicht jede Überschreitung des Tempolimits um das in der fraglichen Bestimmung 

festgelegte Mass den Tatbestand zwingend erfülle. Zwar sei auch künftig davon 

auszugehen, dass der Fahrzeuglenker beim Tempoexzess im Grundsatz die 

subjektiven Tatbestandselemente der Widerhandlung verwirkliche und damit 

vorsätzlich handle. Tatsächlich sei in Erwägung zu ziehen, dass das Erreichen der in 

Art. 90 Abs. 4 SVG vorgesehenen Schwellenwerte im Allgemeinen die Unmöglichkeit in 

sich berge, das grosse Risiko eines Unfalls im Falle eines Hindernisses oder eines 

Verlusts der Fahrzeugbeherrschung zu vermeiden. Jedoch könne nicht ausgeschlossen 

werden, dass gewisse Verhaltensweisen, die geeignet seien, die objektiven 

Tatbestandselemente der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln zu erfüllen, 

ohne indessen gleichzeitig auch einen Vorsatz zu umfassen. Das Gericht müsse einen 

gewissen, sehr beschränkten Spielraum behalten, um in besonderen Konstellationen 

die Erfüllung des subjektiven Tatbestandes bei der besonders krassen 

Geschwindigkeitsüberschreitung im Sinne von Art. 90 Abs. 4 SVG auszuschliessen 

(BGer 6B_165/2015 vom 1. Juni 2016 E. 11.2; Praxis 106 [2017] Nr. 42). Der 

Ermessensspielraum des Richters beim Rasertatbestand bezieht sich folglich einzig auf 

den subjektiven Tatbestand (vermuteter Vorsatz) – und nicht auf das Ausmass der 

Geschwindigkeitsüberschreitung (objektiver Tatbestand). Eine schwere Widerhandlung 

im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG kann im Gegensatz zum Rasertatbestand 

jedoch auch fahrlässig begangen werden. Das zitierte Bundesgerichtsurteil ist deshalb 

für den vorliegenden Fall nicht einschlägig.

d) Subjektiv erfordert eine schwere Verkehrsregelverletzung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a 

SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. 

ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens eine grobe 

Fahrlässigkeit (BGE 131 IV 133 E. 3.2; Entscheid der Verwaltungsrekurskommission 

IV-2010/113 vom 24. Februar 2011 E. 4b, im Internet abrufbar unter 

www.gerichte.sg.ch). Davon ist unter anderem auszugehen, wenn sich der Täter der 

allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst war. Grobe 

Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer 

Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zog, also unbewusst fahrlässig 

handelte (BGer 1C_169/2014 vom 18. Februar 2015 E. 5; BGE 130 IV 32 E. 5.1). In 

solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der 

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Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruhte. Rücksichtslos 

ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. 

Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung 

fremder Inter-essen bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2; BGer 6B_660/2009 vom 

3. November 2009 E. 4.3). Grundsätzlich ist von einer objektiv groben Verletzung der 

Verkehrsregeln auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Die 

Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände 

vorliegen, die das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (BGer 

6B_33/2015 vom 5. Mai 2015 E. 1.1).

Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die in objektiver 

Hinsicht den Tatbestand von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG erfüllt, geht das Bundesgericht 

in konstanter Rechtsprechung davon aus, dass dem Lenker eine solche 

Überschreitung nicht verborgen bleiben kann und sie zumindest auf grober 

Fahrlässigkeit beruht, es sei denn, es bestehe eine Ausnahmesituation (vgl. BGer 

1C_263/2011 vom 22. August 2011 E. 2.6 mit Hinweisen auf BGE 123 II 37 E. 1f und 

1C_222/2008 vom 18. November 2008 E. 2.3). Eine solche Ausnahme wird nicht 

geltend gemacht. Insbesondere wurde zu Recht nicht vorgebracht, der Rekurrent habe 

sich fälschlicherweise nicht mehr im Innerortsbereich gewähnt. Vielmehr berief sich 

dieser auf seine Ortskunde (act. 1, IV, Ziff. 5; act. 11, IV, Ziff. 2). Der Rekurrent musste 

sich aufgrund des Ausmasses der Geschwindigkeitsüberschreitung bewusst gewesen 

sein, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h deutlich überschritten 

hatte. Sein Verschulden ist demnach als schwer, mindestens als grobfahrlässig, 

einzustufen. Eine schwere Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ist somit auch 

in subjektiver Hinsicht zu bejahen. Namentlich trifft der Einwand des Rekurrenten, 

wonach das Verschulden nicht schwer, sondern leicht bis maximal mittelschwer wiege, 

nicht zu (act. 1, IV, Ziff. 5; act. 11, IV, Ziff. 3).

e) Es steht fest, dass der Rekurrent die signalisierte Höchstgeschwindigkeit innerorts 

von 50 km/h um 25 km/h überschritt. Damit schuf er eine hohe Gefahr für andere 

Verkehrsteilnehmer. Gleichzeitig ist ihm ein schweres Verschulden anzulasten. Es 

handelt sich somit um eine schwere Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG. 

Ob der Rekurrent besonders sanktionsempfindlich ist, spielt für die Frage der 

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Verwirklichung des Tatbestandes gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG keine Rolle. Dieser 

Umstand ist erst bei der Bemessung der Massnahmendauer zu berücksichtigen.

4.- Der dargelegte Schematismus bei Geschwindigkeitsüberschreitungen dispensiert 

die rechtsanwendenden Behörden nicht von jeglicher Berücksichtigung der konkreten 

Umstände des Einzelfalls. So sind bei der Festsetzung der Dauer des 

Führerausweisentzuges gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG namentlich die Gefährdung der 

Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die 

berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, zu berücksichtigen (Philippe 

Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St.Gallen 2015, Art. 16c 

SVG N 8). Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Nach 

einer schweren Widerhandlung wird der Führer-ausweis für mindestens drei Monate 

entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Ein Entzug von mindestens sechs Monaten ist 

nach einer schweren Widerhandlung vorgesehen, wenn in den vorangegangenen fünf 

Jahren der Ausweis einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war 

(Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG).

Der Rechtsvertreter des Rekurrenten macht geltend, die Verkehrssicherheit sei 

vorliegend keinesfalls schwer gefährdet gewesen, da zum Tatzeitpunkt auf dem 

entsprechenden Streckenabschnitt kein Verkehr geherrscht habe. Ferner sei die 

Geschwindigkeit auf einer geraden Strecke gemessen worden und die Sicht sei klar 

und nicht eingeschränkt gewesen. Zudem sei der Rekurrent ortskundig – er habe 

genau gewusst, dass sich auf dem Streckenabschnitt kaum Wohnhäuser befänden 

(act. 1, IV, Ziff. 5; act. 11, IV, Ziff. 2). Weiter hält der Rechtsvertreter des Rekurrenten 

fest, sein Mandant sei als Garagist im höchsten Mass auf seinen Führerausweis 

angewiesen. Ein Führerausweisentzug von über vier Monaten sei für ihn, sein Geschäft 

und die zehn Mitarbeitenden sehr einschneidend (act. 1, IV, Ziff. 5; act. 11, IV, Ziff. 4). 

Schliesslich habe sich der Rekurrent seit dem letzten Führerausweisentzug nicht mehr 

strafbar gemacht, obwohl er täglich grosse Distanzen im Strassenverkehr zurücklege 

(act. 1, IV, Ziff. 5, act. 11, IV, Ziff. 3).

Gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG setzte die Vorinstanz die Dauer der Massnahme 

auf sechs Monate fest, da der Führerausweis dem Rekurrenten aufgrund einer 

mittelschweren Widerhandlung bereits vom 31. Oktober bis 30. November 2013 für 

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einen Monat entzogen war (act. 2/2). Das Gesetz schliesst eine Unterschreitung dieser 

Mindestentzugsdauer aus (Art. 16 Abs. 3 SVG). Daher kann die vom Rechtsvertreter 

des Rekurrenten geltend gemachte Ortskunde sowie das niedrige Verkehrsaufkommen 

nicht berücksichtigt werden. Die vorgebrachte berufliche Angewiesenheit auf den 

Führerausweis kann sich aus demselben Grund nicht massnahmemindernd auswirken 

(vgl. BGE 132 II 234 E. 3.2 für einen selbständig erwerbenden Taxichauffeur). Auch die 

seit dem Vorfall vom 15. August 2015 verstrichene Zeit vermag eine Unterschreitung 

der Mindestentzugsdauer nicht zu rechtfertigen (vgl. BGer 1C_309/2014 vom 

21. Januar 2015 E. 4.2). Die angefochtene Verfügung ist dementsprechend auch 

hinsichtlich der Dauer von sechs Monaten nicht zu beanstanden. Der Rekurs ist folglich 

abzuweisen.

5.- Die Vorinstanz ordnete in Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung an, dass der 

Rekurrent den Führerausweis und allfällig vorhandene weitere Ausweise bis spätestens 

am 16. März 2017 abzugeben habe. Hierbei handelt es sich um eine 

vollstreckungsrechtliche Anordnung, die separat verfügt werden müsste. Darauf ist 

nicht weiter einzugehen, denn der Abgabetermin (16. März 2017) ist bereits vorüber, 

weshalb besagte Anordnung zufolge Gegenstandslosigkeit aufzuheben ist. Im 

Urteilszeitpunkt waren bereits vier Monate vollzogen. Es bleiben damit noch zwei 

Monate Restvollzug übrig. Die Vorinstanz wird einen neuen Abgabetermin festlegen 

müssen. Allerdings hätte Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufgehoben werden 

müssen, wenn die Abgabefrist nicht bereits abgelaufen wäre. Dies ist bei der 

Kostenverlegung zu berücksichtigen.

6.- Die Kosten des Rekursverfahrens haben die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Sie sind dem Rekurrenten 

zu vier Fünfteln und dem Staat zu einem Fünftel aufzuerlegen. Denn einerseits 

unterliegt der Rekurrent in der Hauptsache und andererseits hat die Vorinstanz die 

materielle Verfügung (Führerausweisentzug) in unzulässiger Weise mit einer 

Vollzugsanordnung (Abgabetermin des Ausweises) kombiniert. Eine Entscheidgebühr 

von Fr. 1'200.– (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]) 

erscheint angemessen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– ist mit dem Kostenanteil 

des Rekurrenten in der Höhe von Fr. 960.– zu verrechnen. Der Rest des 

Kostenvorschusses von Fr. 240.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

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St.Galler Gerichte

Bei diesem Verfahrensausgang ist keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen 

(Art. 98  VRP).

 

Entscheid:

1.  Die Ziffer 2 der Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 16. Dezember 2016

     (Zeitpunkt der Abgabe des Führerausweises) wird zufolge Gegenstandslosigkeit

     aufgehoben.

     Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– sind dem Rekurrenten zu vier Fünfteln und 

dem

     Staat zu einem Fünftel aufzuerlegen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird mit

     dem Kostenanteil des Rekurrenten von Fr. 960.– verrechnet und im Restbetrag von

     Fr. 240.– zurückerstattet.

bis

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.09.2017
	Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. b, Art. 32 Abs. 2 SVG (SR 741.0), Art. 4a Abs. 1 und 2 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent lenkte ein Fahrzeug innerorts mit einer Geschwindigkeit von 25 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Bestätigung des sechsmonatigen Führerausweisentzugs wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. September 2017, IV-2017/6).

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		2025-07-19T06:57:51+0200
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