# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 988c83ff-4265-53a2-8790-31ede580cb50
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.03.2013 PC130005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC130005_2013-03-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PC130005-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Hodel und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. R. Maurer. 

Beschluss und Urteil vom 28. März 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Ehescheidung / unentgeltliche Rechtspflege 
 
 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 27. Dezember 2012; Proz. 
FE120102 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Eingabe vom 29. August 2012 klagte die Beschwerdeführerin gegen den 

Beschwerdegegner bei der Vorinstanz auf Scheidung gemäss Art. 114 ZGB und 

ersuchte gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestel-

lung ihrer Vertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin (act. 5/1 S. 3). Sie er-

suchte sodann um Erlass vorsorglicher Massnahmen bzw. Abänderung der Ehe-

schutzverfügung vom 7. Dezember 2009 und Verpflichtung des Beschwerdegeg-

ners, ihr für die Dauer des Scheidungsverfahrens an den Unterhalt der Kinder  

C._____ und D._____ angemessene Unterhaltsbeiträge von mindestens je Fr. 

750.-- zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen (act. 5/14 S. 2). Sie beantragte, ihr 

auch für das Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen die unentgeltliche 

Rechtspflege zu bewilligen und ihre Vertreterin als unentgeltliche Rechtsbeistän-

din zu bestellen (act. 5/14 S. 2). Mit Verfügung vom 27. Dezember 2012 wies die 

Vorinstanz ihren Antrag auf Verpflichtung des Beschwerdegegners zur Leistung 

von Unterhaltsbeiträgen während des Scheidungsverfahrens ab, ebenso ihren 

Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 4 S. 18). 

b) Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin 

mit den Anträgen:  

"1. Dispositiv Ziffer 1 der ersten Verfügung des Einzelgerichts im o.V. des Bezirksge-
richts Pfäffikon vom 27. Dezember 2012 (FE120102) sei aufzuheben und der Klä-
gerin und Beschwerdeführerin sei im gesamten Scheidungsprozess Nr. FE120102 
die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person der Unter-
zeichnenden eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen. 
 

 Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 

 2. Der Klägerin und Beschwerdeführerin seien für das Beschwerdeverfahren keine 
Kosten aufzuerlegen und es sei ihr eine angemessene Parteientschädigung  
(zzgl. 8 % MWSt) zuzusprechen. 

 
 Der Klägerin und Beschwerdeführerin sei auch für das Beschwerdeverfahren die 

unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person der Unterzeich-
nenden eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen." (act. 2 S. 2)  

c) Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort (Art. 322 ZPO) kann verzichtet 

werden, da der Beschwerdegegner weder bei einer Gutheissung noch bei einer 

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Abweisung des vorliegenden Rechtsmittels beschwert ist. Das Verfahren ist somit 

spruchreif. 

2. a) Die Vorinstanz erwog zunächst allgemein, der um unentgeltliche Rechtspfle-

ge ersuchende Grundeigentümer dürfe nicht dadurch privilegiert werden, dass er 

sein Vermögen in bestimmter Weise angelegt habe, denn die Art der Vermögens-

anlage beeinflusse allenfalls die Verfügbarkeit der Mittel, aber nicht die Zumutbar-

keit, diese vor Beanspruchung des prozessualen Armenrechts anzugreifen. Dem 

Grundeigentümer seien daher grundsätzlich alle Möglichkeiten der Mittelbeschaf-

fung durch Veräusserung des selbstgenutzten Wohneigentums, Vermietung oder 

Aufnahme eines zusätzlichen Hypothekardarlehens zumutbar. Allerdings sei die 

Veräusserung der Liegenschaft nur zumutbar, wenn damit zu rechnen sei, dass 

mit dem Verkauf die für den Prozess erforderlichen Mittel erwirtschaftet werden 

könnten, was namentlich vom Verkehrswert und der Belastung der Liegenschaft 

abhänge, wobei an den Nachweis des Verkehrswertes und der fehlenden Mög-

lichkeit zusätzlicher hypothekarischer Belastung keine allzu grossen Anforderun-

gen gestellt werden dürften (act. 4 S. 15 f.).  

Auf die Beschwerdeführerin bezogen erwog die Vorinstanz, die Beschwerdeführe-

rin habe nicht vorgebracht, es fehle an der Möglichkeit der hypothekarischen 

Mehrbelastung ihrer Eigentumswohnung, was angesichts des von ihr vorgebrach-

ten Verkehrswertes von Fr. 420'000.-- und der hypothekarischen Belastung von 

Fr. 360'000.-- nicht gänzlich ausgeschlossen erscheine (act. 4 S. 16 f.). Sie sei in 

der Lage, die Gerichtskosten ratenweise zu bezahlen (act. 4 S. 17). 

b) Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, sie habe bereits im Eheschutzver-

fahren ausgeführt und belegt, dass die von ihr bewohnte Eigentumswohnung mit 

Bundesmitteln gemäss WEG finanziert worden sei und dass eine Aufstockung der 

Hypotheken oder ein Verkauf mit Gewinn nicht möglich seien. Sie habe dies im 

aktuellen Scheidungsverfahren mit dem eingereichten Grundbuchauszug belegt 

und zudem den Beizug der Eheschutzakten verlangt. Der vorinstanzliche Einzel-

richter, welcher schon das Eheschutzverfahren durchgeführt und ihr dort die un-

entgeltliche Rechtspflege gewährt habe, habe anlässlich ihrer Befragung zur un-

entgeltlichen Rechtspflege keine spezifischen Fragen zur allfälligen Hypotheken-

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erhöhung gestellt und sie habe angesichts der aus dem Eheschutzverfahren be-

kannten Tatsachen keine Veranlassung gehabt, von sich aus dazu spezifische 

Ausführungen zu machen (act. 2 S. 4). Die Vorinstanz habe ihr Gehör verletzt,  

indem sie ihr keine Gelegenheit zur Stellungnahme zur Frage der Hypothekener-

höhung gegeben habe. Die Vorinstanz habe nicht geprüft, ob die Veräusserung 

(oder die Vermietung) aufgrund sämtlicher Umstände zumutbar sei (act. 2 S. 7). 

Somit habe die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und 

das Recht unrichtig angewandt, sei in Willkür verfallen und habe den Gleichbe-

handlungsgrundsatz verletzt (act. 2 S. 7 f.).  

3. a) Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

erscheint (Art. 117 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung 

von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen, die Befreiung von Gerichtskosten und, 

falls notwendig, die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines 

Rechtsbeistandes (Art. 118 Abs. 1 ZPO). Wird die beantragte unentgeltliche 

Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Ent-

scheid mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121 ZPO). Als Beschwerde-

gründe können unrichtige Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 321 ZPO). Neue Anträ-

ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4; BGer 5A_ 

405/2011 E. 4.5.3). Zweitinstanzlich neue Vorbringen der Beschwerdeführerin und 

Belege, welche sie nicht schon vor der Vorinstanz einreichte oder Tatsachen, die 

sich nicht aus den vorinstanzlichen Akten ergeben, sind hier nicht zu berücksich-

tigen.  

b) Für die Prüfung der Mittellosigkeit sind gemäss Art. 117 ZPO sowohl das Ein-

kommen als auch das Vermögen der gesuchstellenden Partei massgebend. Die 

Vorinstanz befasste sich einzig mit der Vermögenssituation bzw. der Eigentums-

wohnung der Beschwerdeführerin. Es ist daher ─ entsprechend den Rügen der 

Beschwerdeführerin ─ vorab darauf einzugehen.  

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Stellt man auf die ─ unter Strafandrohung gemachten ─ Aussagen der Beschwer-

deführerin ab, kann mit der Vorinstanz von einem Verkehrswert der Wohnung von 

rund Fr. 420'000.-- ausgegangen werden (act. 5/32 S. 2). Dieser Betrag erscheint 

auch dann als plausibel, wenn man berücksichtigt, dass der 1994 bezahlte Kauf-

preis für die Neubau-Wohnung Fr. 435'000.--, zuzüglich Fr. 30'000.-- für den Ga-

ragenplatz, d.h. insgesamt Fr. 465'000.-- betrug (act. 5/8/35 S. 5), und dass die 

Wohnung nicht mit Gewinn veräussert werden darf (act. 5/8/34; Art. 50 WEG). Die 

hypothekarische Belastung betrug Ende 2011 Fr. 353'090.-- (act. 5/8/51, act. 

5/8/6), d.h. rund 85 % des Verkehrswertes. Sie übersteigt den Steuerwert von  

Fr. 339'000.-- und das übrige Vermögen der Beschwerdeführerin (act. 5/8/51). Es 

ist grundsätzlich davon auszugehen, dass diese hohe hypothekarische Belastung 

keine weitere Erhöhung der Hypotheken zulässt. Eine Ausnahme erschiene allen-

falls gegen weitere Garantien bzw. Sicherheiten möglich, welche hier jedoch nicht 

ersichtlich sind. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerde-

führerin (act. 5/8/51) lassen eine höhere Verschuldung als untragbar erscheinen. 

Daher kann die Mittellosigkeit nicht mit dem Hinweis auf die hypothekarische 

Mehrbelastung verneint werden.  

c) Aus dem in den vorinstanzlichen Akten befindlichen Grundregisterauszug ergibt 

sich zudem, dass auf der 4 ½- Zimmer- Wohnung eine öffentlichrechtliche Eigen-

tumsbeschränkung bzw. ein Zweckentfremdungsverbot, Veräusserungsbeschrän-

kung, Kaufs- und Vorkaufsrecht zugunsten des Bundesamtes für Wohnungswe-

sen gemäss den Bestimmungen des WEG besteht (act. 5/8/38). Die Wohnung 

darf gestützt auf Art. 50 Abs. 1 WEG mindestens während 25 Jahren ohne Zu-

stimmung des Bundes weder ihrem Zweck entfremdet noch mit Gewinn veräus-

sert werden. Der Bund hat ein Kaufs- und Vorkaufsrecht zu den Selbstkosten, er-

höht um den Mehrwert des Eigenkapitals (Art. 10 Abs. 2 WEG). Dass die Be-

schwerdeführerin bei einer allfälligen, schwierig zu realisierenden, Veräusserung 

zusätzliche finanzielle Mittel erhält, erscheint als unwahrscheinlich. Für einen all-

fälligen Verkauf wäre ohnehin eine angemessene Frist von 6 Monaten einzuräu-

men, wogegen das Honorar der Rechtsanwältin und die Gerichtskosten in der 

Regel vorab, mittels Vorschüssen sicherzustellen sind. Schliesslich erscheint eine 

4 ½-Zimmer-Wohnung für eine Mutter und zwei Töchter im Alter von 8 und 6 Jah-

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ren nicht als luxuriös. Auch die effektiven monatlichen Ausgaben für die Wohnung 

liegen mit monatlich rund Fr. 1'720.-- im Rahmen des Üblichen. Dieser - von der 

Aufstellung der Vertreterin der Beschwerdeführerin (act. 5/1/4) abweichende - Be-

trag für die monatlichen Wohnkosten setzt sich zusammen aus: 

 
Fr.   723.10 Hypothekarzins (Hypothek von Fr. 353'090.-- ab 1.1.2012: act. 5/8/6) 
Fr.   463.--  Amortisation (belegte Amortisation 2011: act. 5/8/6 S. 2) 
Fr.   372.--  Nebenkosten, Erneuerungsfonds, Garage (act. 5/8/8) 
Fr.   133.50 Unterhalt 
Fr. 1'691.-- Total Wohnungskosten, zuzüglich 
Fr.     30.--  Mehrausgaben für Besteuerung Eigenmietwert: Fr. 1'720.--.  
 

Diese Positionen ergeben sich aus folgenden Überlegungen: 

Die aus den Akten ersichtliche Amortisation von Fr. 5'560.-- für das Jahr 2011 

(act. 5/8/6 S. 2) ist hier ─ entgegen den Richtlinien über das Existenzminimum, 

Ziff. III.1.3 ─ berücksichtigt, da es zunächst um die Frage geht, ob die Wohnkos-

ten unangemessen hoch sind und ob bei einem Wechsel in eine Mietwohnung die 

für die Prozessführung benötigten Mittel beschafft werden könnten. Als Unter-

haltskosten sind die Kosten für den 2012 ersetzten Kühlschrank, verteilt auf 12 

Monate, eingesetzt (act. 5/8/10), da für die 2010 getätigten Neuanschaffungen 

von Waschmaschine und Tumbler etc. sowie für die angebliche Reparatur der 

Heizung keine regelmässigen monatlichen Ratenzahlungen belegt sind. Die 

Stromkosten sind gemäss den Richtlinien über das Existenzminimum im Grund-

betrag eingeschlossen, d.h. nicht bei den Wohnkosten zu berücksichtigen (entge-

gen act. 5/1 S. 4 und act. 5/23 S. 4). Zieht man vom Eigenmietwert (Fr. 11'520.--) 

die Schuldzinsen (Fr. 8'914.--) ab (act. 5/8/51), so verbleibt ein um Fr. 2'606.-- 

höheres steuerbares Einkommen, verglichen mit einer Mietwohnung. Dies erhöht 

die Staats- und Gemeindesteuern um ca. Fr. 360.-- jährlich bzw. Fr. 30.-- monat-

lich (http://webcalc.services.zh.ch/ZHCalcWC/calculator/viewResults/income_a..).   

d) Insgesamt ist daher nicht anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin bei Ver-

kauf ihrer Eigentumswohnung und Umzug in eine Mietwohnung eine ins Gewicht 

fallende Kostenersparnis erzielen und auf diese Weise den Prozess finanzieren 

kann. Der Liegenschaftenaufwand bewegt sich im Rahmen ortsüblicher Mietzinse. 

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Der Verkauf der Wohnung oder ─ falls überhaupt zulässig gemäss WEG ─ deren 

Vermietung ist ihr daher nicht zuzumuten.  

Weitere Vermögenswerte, deren Verbrauch der Beschwerdeführerin zuzumuten 

wäre zur Finanzierung des Prozesses, sind nicht ersichtlich. Gemäss Steuererklä-

rung standen Ende 2011 einem Vermögen von Fr. 352'388.-- (inklusive Auto  

und Steuerwert der Liegenschaft von Fr. 339'000.--) Hypothekarschulden von  

Fr. 353'090.-- gegenüber (act. 5/8/51).  

4. Die Vorinstanz ging nicht auf die Einkommensverhältnisse der Beschwerdefüh-

rerin ein. Dies ist hier nachzuholen. Das monatliche Einkommen beträgt netto Fr. 

5'543.-- (Nettolohn gemäss Lohnausweis 2011, inkl. Kinderzulagen von Fr. 400.--: 

act. 5/8/5, vgl. act. 5/8/4 mit 5/8/1 S. 4). Diesem stehen folgende gemäss Art. 117 

ZPO anrechenbare Ausgaben gegenüber: 

Fr. 1'350.-- Grundbetrag (alleinstehende Person mit Unterstützungspflicht) 
Fr. 800.-- Grundbetrag 2 Kinder bis 10. Altersjahr 
Fr. 215.--  10% Zuschlag auf Grundbetrag für zivilprozessualen Notbe-
darf 
Fr. 723.10  Hypothekarzins (act. 5/8/6 S. 2; Hypothek Fr. 353'090.--) 
Fr. 372.-- Nebenkosten (Heizung etc., act. 3/8/8) 
Fr. 133.50 Wohnungsunterhalt (act. 3/8/10, Kosten 2012) 
Fr. 1'229.60 Total der anrechenbaren Wohnkosten 
Fr. 317.80 KVG-Prämien Erw. plus 2 Kinder, nach Abzug Prämienver-
billigung 
Fr.   31.-- Arztselbstbehalte (act. 5/8/12a - 12b) 
Fr. 170.-- Zahnarztkosten (act. 5/8/13: belegte Zahlungen Juli 2011 bis  
   Juli 2012) 
Fr.   36.75 Brillenkosten (act. 5/8/14) 
Fr.   66.60 Mobiliar-/Haftpflichtversicherung (act. 5/8/15) 
Fr. 240.-- Mehrkosten auswärtige Verpflegung (act. 5/8/17: 4 Tage pro 
Woche)    (Kosten Arbeitsweg : offengelassen) 
Fr. 1'734.-- Betreuungskosten Tagesmutter (act. 5/25/11) 
Fr. 260.-- Steuern (act. 5/23 S. 4 i.V. mit act. 5/8/22) 

Fr. 6'450.75 Zwischentotal der Auslagen (ohne Autokosten) 

Zu diesen Positionen ist Folgendes anzumerken:  

a) Zur Bestimmung des zivilprozessualen Notbedarfs ist vom betreibungsrechtli-

chen Existenzminimum auszugehen, das um einen ─ im Einzelfall nach Ermes-

sen festzusetzenden ─ Zuschlag auf dem Grundbetrag zum erweiterten Exis-

tenzminimum erhöht wird (Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 54; ZK ZPO-

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Emmel, Art. 117 N 10, Botschaft ZPO, S. 7301). Vorliegend erscheint ein Zu-

schlag von 10% auf den Grundbeträgen der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder 

angemessen.  

b) Für die als Wohnkosten anrechenbaren monatlichen Hypothekarzinszahlungen 

ist auf die ausgewiesene Hypothekarschuld von Fr. 353'090.-- per Ende 2011 so-

wie einen Zinssatz von 2,5 % abzustellen (act. 5/8/6 S. 1-2).  

c) Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Amortisationszahlungen 

der Hypothek von ─ nach ihren Angaben Fr. 660.-- pro Monat ─ dürfen nicht an-

gerechnet werden (Richtlinien des Obergerichts des Kantons Zürich für die Be-

rechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. Sept. 2009,  

Ziff. III 1.3; ZK ZPO-Emmel, Art. 117 N 11).  

d) Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten monatlichen Stromkosten 

von Fr. 55.30 dürfen nicht berücksichtigt werden, da sie im Grundbetrag enthalten 

sind (ZK ZPO-Emmel, Art. 117 N 10; Richtlinien Ziff. II Abs. 1: "sämtliche Energie-

kosten (ohne Heizung)"; BSK SchKG-von der Mühll, Art. 93 N 23); eine Unter-

scheidung zwischen Mietern und Eigentümern ist nicht zu treffen (entgegen der 

Meinung der Beschwerdeführerin: Prot. I S. 10). In den Richtlinien sind die bei  

Eigentümern anstelle des Mietzinses zum Grundbetrag hinzuzurechnenden  

Liegenschaftenkosten aufgezählt (a.a.O. Ziff. III.1.3); Stromkosten zählen nicht 

dazu.  

e) Was den Wohnungsunterhalt betrifft, so müssten die von der Beschwerdefüh-

rerin geltend gemachten monatlichen Zahlungen für Unterhalt/Reparaturen belegt 

sein, um im Existenzminimum berücksichtigt zu werden. Es rechtfertigt sich, die 

von der Beschwerdeführerin 2012 für den Ersatz des Kühlschranks aufgewende-

ten Kosten, auf 12 Monate verteilt, als Unterhaltskosten zu berücksichtigen  

(act. 5/8/10). Dass für die 2010 gekauften Geräte (Waschmaschine und Tumbler) 

und installierte Steckdosen (act. 5/8/10) im jetzigen Zeitpunkt regelmässige Ab-

schlagszahlungen geleistet werden, wurde weder behauptet noch belegt. Es kön-

nen jedoch einzig tatsächliche und in der Gegenwart regelmässig geleistete Zah-

lungen berücksichtigt werden. Die Angabe der Beschwerdeführerin, sie benötige 

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Fr. 200.-- monatlich für Reparaturen, da die Heizung repariert werden müsse 

(Prot. I S. 10), kann mangels konkreter Belege nicht berücksichtigt werden. Belegt 

sind einzig die 2012 angefallenen Kosten für den Kühlschrank sowie die 2010 an-

gefallenen Kosten. Dass regelmässig notwendige Unterhaltskosten von Fr. 200.-- 

monatlich anfallen, ist damit nicht belegt. 

f) Die Kosten für Radio, Telefon, TV, welche die Beschwerdeführerin im Betrag 

von Fr. 138.-- geltend macht (act. 5/23 S. 6), sind gemäss den schweizerischen 

Richtlinien und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bereits im Grundbetrag 

enthalten und können beim Existenzminimum nicht zusätzlich berücksichtigt wer-

den (Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 49).  

g) Anzurechnen sind einzig die Krankenkassenprämien nach KVG. Der Prämien-

aufwand über die obligatorische Versicherung hinaus darf nicht berücksichtigt 

werden (Richtlinien Ziff. III. 2; BGE 134 III 323 E. 3). Die Prämienverbilligungen 

sind zu berücksichtigen (Richtlinien Ziff. III.2). Der Beschwerdeführerin ist ihr An-

spruch auf Prämienverbilligung bekannt: Bei ihrer Aufstellung des Bedarfs des 

Beschwerdegegners zog sie die Prämienverbilligung ab (act. 5/23 S. 3 i.V. mit  

act. 5/25/7). Sie gestand dem Beschwerdegegner einzig die Prämien gemäss 

KVG zu und reichte zudem dessen Krankenversicherungspolice ein, aus dem sich 

der auf das KVG entfallende Anteil der Krankenkasse des Beschwerdegegners 

ergibt (act. 5/23 S. 3 Ziff.2 i.V. mit act. 5/8/6). Sie verwies dabei auf die Richtlinien 

bzw. das Kreisschreiben des Obergerichts des Kantons Zürich über das Exis-

tenzminimum vom 16. September 2009 (act. 5/23 S. 3). Es musste ihr daher be-

wusst sein, dass sie bei der Beurteilung ihres Gesuches um unentgeltliche 

Rechtspflege gleich zu behandeln ist wie der Beschwerdegegner, d.h. dass ge-

stützt auf die Richtlinien Ziff. III.2 auch bei ihr einzig die Prämien gemäss KVG an 

ihren Notbedarf anrechenbar sind und die Prämienverbilligung abzuziehen ist. Die 

Beschwerdeführerin sowie ihre beiden Töchter sind gemäss ihren Angaben bei 

der Krankenkasse E._____ versichert (act. 5/8/11). Die eingereichte "Familienzu-

sammenstellung" vom 27. November 2010 per 1. Januar 2011 stellt keinen Beleg 

für aktuell und tatsächlich bezahlte Prämien dar, ebenso wenig belegt sie den hier 

massgeblichen, auf das KVG entfallenden Anteil der Prämien (act. 5/8/11). Die 

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Beschwerdeführerin reichte weder ihre Versicherungspolice gemäss KVG ein 

noch belegte sie ihre Prämienverbilligungen, auf welche sie Anspruch hat. Beide 

lassen sich jedoch dem Internet entnehmen und können daher als notorisch gel-

ten. Die maximalen Prämien gemäss KVG der Krankenversicherung E._____ (mit 

jeweils minimalem Selbstbehalt und Standardmodell, ohne Hausarzt- oder HMO-

Vergünstigungen) lassen sich den Online verfügbaren Prämienrechenprogram-

men entnehmen . Ebenso sind die Prämienverbilligungen für die Beschwerdefüh-

rerin und die beiden Kinder dem kantonalen Merkblatt IPV der SVA Zürich zu ent-

nehmen (das die Beschwerdeführerin einreichte und zu Lasten des Beschwerde-

gegners anwandte: act. 5/23 S. 3 i.V. mit act. 5/25/7).  

Die maximalen Prämien gemäss KVG betragen für die gesamte Familie, d.h. die 

Beschwerdeführerin und ihre zwei Kinder, bei der Kasse E._____ total Fr. 514.80 

monatlich gemäss dem Online-Rechenprogramm Compairs. Vorausgesetzt, man 

gibt die Wohnsitzgemeinde der Beschwerdeführerin, ihren Jahrgang sowie die 

Jahrgänge der beiden Kinder, zudem die minimale Franchise (Fr. 300.-- bzw. Fr. 

0.--), Unfalldeckung bei den Kindern und das Standardmodell ein: 

(https://www.comparis.ch/krankenkassen/grundversicherung/familie-verglei..). Da 

die Beschwerdeführerin ein Einkommen von Fr. 36'632.-- versteuert (act. 5/8/51), 

hat sie Anspruch auf Fr. 612.-- Prämienverbilligung für sich sowie je Fr. 876.-- für 

jedes der Kinder, total Fr. 2'364.-- pro Jahr bzw. Fr. 197.-- pro Monat (act. 5/25/7, 

Merkblatt IPV der SVA Zürich, von der Beschwerdeführerin eingereicht). Die 

KVG-Prämien von Fr. 514.80 minus die Prämienverbilligungen von Fr. 197.-- er-

geben anrechenbare Krankenkassenprämien von Fr. 317.80 monatlich für die 

ganze Familie.  

h) Die Arztselbstbehalte sind gemäss Angaben und Belegen der Beschwerdefüh-

rerin berücksichtigt mit jährlich Fr. 396.10 bzw. Fr. 31.-- monatlich (act. 8/12).  

i) Die Zahnarztkosten sind nur für den Zeitraum eines Jahres berücksichtigt, so-

weit die Zahlungen belegt sind (act. 5/8/13); die Kostenaufstellung für eine kiefer-

orthopädische Behandlung ist nicht berücksichtigt, da keine Zahlungen belegt 

sind. 

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j) Die Brillenkosten, die 2012 für C._____ anfielen, sind gemäss Angabe und Be-

leg (act. 8/14) mit Fr. 441.-- jährlich bzw. Fr. 36.75 monatlich berücksichtigt, ob-

wohl sie nicht jedes Jahr anfallen.  

k) Die Mobiliar- und Haftpflichtversicherungsprämien sind gemäss Angabe und 

Beleg (act. 8/15) mit Fr. 799.-- jährlich bzw. Fr. 66.60 monatlich berücksichtigt 

nach gerichtlichem Ermessen, obwohl sie keine obligatorische Versicherung, 

sondern eher den Privatversicherungen zuzurechnende Versicherung darstellt 

(vgl. ZK ZPO-Emmel, Art. 117 N 10).  

l) Die Einzahlungen auf Konten der Säule 3.a der Altersvorsorge (act. 5/8/16) stel-

len keine obligatorischen Versicherungen dar und sind daher nicht zu berücksich-

tigen. Die Beschwerdeführerin gibt zwar an, es handle sich um eine "obligatori-

sche indirekte Amortisation für die Wohnung" und sie sei "gezwungen, diese Bei-

träge zu bezahlen" (act. 5/23 S. 4). Damit vermag sie nicht darzutun, dass diese 

Einzahlungen in ihrem Existenzminimum zu berücksichtigen seien. Sie belegte 

die "obligatorische" Natur dieser Beiträge nicht. Wenn man auf die Angabe der 

Beschwerdeführerin abstellt, wonach die Zahlungen (indirekte) Amortisationskos-

ten für die Eigentumswohnung sind, so dürfen sie ─ als Amortisationszahlungen - 

nicht im Existenzminimum berücksichtigt werden (Richtlinien Ziff. III.1.3). Als Bei-

träge an die Säule 3.a dienen sie der Vermögensbildung bzw. Vorsorge und sind 

ohnehin freiwillig, d.h. nicht im Existenzminimum zu berücksichtigen. Ob die Zah-

lungen Amortisationen oder Vorsorgebeiträge an die Säule 3.a sind, spielt dem-

nach keine Rolle. Sie dürfen in beiden Fällen nicht im Existenzminimum berück-

sichtigt werden.  

m) Die Mehrkosten für auswärtige Verpflegung sind, da die Beschwerdeführerin 

gemäss eigener Aussage (Prot. I S. 5 f.) an 4 Tagen pro Woche arbeitet (anders 

die Darstellung ihrer Vertreterin, welche von 5 Tagen pro Woche ausgeht:  

act. 5/23 S. 5), mit rund 16 Arbeitstagen und Fr. 15.-- maximalen Mehrkosten pro 

Arbeitstag berücksichtigt, d.h. Fr. 240.-- (Richtlinien Ziff. III.3.2; act. 5/8/17).  

n) Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Kosten für ihr Auto  

werden hier offen gelassen. Hinsichtlich des Arbeitsweges von der Adresse  

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…-Strasse .., F._____ nach …-Strasse .., G._____, ist der Kompetenzcharakter 

des Fahrzeuges eindeutig zu verneinen. Die für den Arbeitsweg mit den öffentli-

chen Verkehrsmitteln aufgewendete Zeit ist mit 35 Minuten für einen Weg ohne 

weiteres zumutbar; zu den Arbeitszeiten der Beschwerdeführerin von 8 bis 17 Uhr 

stehen öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung. Es kann aber letztlich offen blei-

ben, ob dem Fahrzeug Kompetenzcharakter zukommt, da mit den übrigen anre-

chenbaren Ausgabe-Positionen die Einnahmen bereits deutlich überschritten 

werden und somit erstellt ist, dass der Beschwerdeführerin die zur Finanzierung 

des Prozesses notwendigen Mittel fehlen. 

o) Die Beschwerdeführerin führte aus, dass ihre Kinder seit November 2012 an 

vier Nachmittagen pro Woche durch eine Tagesmutter betreut werden, die sechs-

jährige D._____ jeweils ab ca. 12 Uhr, die achtjährige C._____ erst später am 

Nachmittag (Prot. I S. 5 f.). Sie tat dar, dass sie Fr. 10.80 pro Kind und Betreu-

ungsstunde zahle und dass monatlich rund 148 Betreuungsstunden für beide Kin-

der zusammen anfallen (act. 5/25/11). Die geltend gemachten Betreuungskosten  

von monatlich Fr. 1'734.-- (act. 5/25/11) sind damit ausreichend belegt und als 

einstweilige Erhöhung des Existenzminimums zu berücksichtigen (Richtlinien  

Ziff. III.5.3), da Kinder dieses Alters Betreuung benötigen. 

p) Nachweislich bezahlte laufende Steuern und Steuerschulden sind nach neue-

rer Rechtsprechung und Lehre bei der Bemessung des zivilprozessualen Notbe-

darfs zu berücksichtigen (Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 53; anders als im 

betreibungsrechtlichen Existenzminimum: Richtlinien Ziff. VI). Der geltend ge-

machte Betrag von Fr. 260.-- ist belegt. 

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin die zur Fi-

nanzierung des Prozesses erforderlichen Mittel fehlen. Ihr Begehren erscheint 

auch nicht als aussichtslos. Die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin ist 

im Scheidungsverfahren zur Wahrung ihrer Rechte notwendig, insbesondere da 

auch der Beschwerdegegner anwaltlich vertreten wird (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, Dispositiv Ziffer 1 der ersten Verfügung 

des Einzelgerichts o.V. des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 27. Dezember 2012 

- 13 - 

aufzuheben und der Beschwerdeführerin im Scheidungsverfahren die unentgeltli-

che Rechtspflege zu bewilligen. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ ist als unentgelt-

liche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin im Scheidungsverfahren zu be-

stellen.  

Zur Vermeidung allfälliger Unklarheiten ist hier zu erwähnen, dass die unentgeltli-

che Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für die 

Beschwerdeführerin im Scheidungsverfahren insbesondere auch ihr ─  von der 

Vorinstanz am 27. Dezember 2012 entschiedenes ─ Begehren um vorsorgliche 

Massnahmen umfasst. 

6. a) In Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden, ausser bei Bös- 

und Mutwilligkeit, keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Die Kos-

tenlosigkeit gilt nach der Praxis der Kammer auch zweitinstanzlich (entgegen der 

Ansicht des Bundesgerichts: BGer 5A_405/2011, Entscheid vom 27. September 

2011, E. 6; Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 119 N 27, Art. 121 N 10). Die Be-

schwerdeführerin stellt auch für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 2 S. 2). Dieses ist, da ihr zweitin-

stanzlich keine Kosten aufzuerlegen sind, in Bezug auf die Gerichtskosten gegen-

standslos und daher abzuschreiben.  

b) Die Beschwerde war nicht aussichtslos, die Beschwerdeführerin verfügte nicht 

über die erforderlichen Mittel (Art. 117 ZPO) und die Bestellung einer Rechtsbei-

ständin war zur Wahrung ihrer Rechte notwendig (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Ent-

sprechend ihrem Gesuch (act. 2 S. 2) ist daher Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

als Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren zu 

bestellen. 

c) Dem Beschwerdegegner ist mangels Aufwendungen im Beschwerdeverfahren 

für dieses keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

- 14 - 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der Kostenbefreiung 

im Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben. 

2. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird für das Beschwerdeverfahren als un-

entgeltliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin bestellt.  

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss dem nachfolgenden Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der ersten Verfü-

gung des Einzelrichters o.V. des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 27. Dezem-

ber 2012 aufgehoben. 

2. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

wird für das Verfahren vor dem Einzelgericht des Bezirksgerichts Pfäffikon 

bewilligt. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird als unentgeltliche Rechtsbei-

ständin der Klägerin bestellt. 

3. Es werden keine Kosten erhoben. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon, Ein-

zelgericht o.V., je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

- 15 - 

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist  ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. R. Maurer 
 
versandt am: 
 

	Beschluss und Urteil vom 28. März 2013
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der ersten Verfügung des Einzelrichters o.V. des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 27. Dezember 2012 aufgehoben.
	2. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird für das Verfahren vor dem Einzelgericht des Bezirksgerichts Pfäffikon bewilligt. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird als unentgeltliche Rechtsbeiständin der Klägerin beste...
	3. Es werden keine Kosten erhoben.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon, Einzelgericht o.V., je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...