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**Case Identifier:** 61f6f2cd-a451-5ae7-9061-a24bc474e2e6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-05-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 13.05.2025 ZSU.2025.36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2025-36_2025-05-13.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2025.36 / ik  
(SZ.2024.164)  

Art. 68 

 

Entscheid vom 13. Mai 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari  

Oberrichterin Plüss  

Gerichtsschreiberin Kabus          

 

 
   

Klägerin   A._____ AG,  

[…] 

 

    
   

Beklagter   Kanton Aargau,  

vertreten durch Staatskanzlei des Kantons Aargau,  

Regierungsgebäude, 5001 Aarau  

vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Lanz,  

[…] 

 

  

 

 
 

Gegenstand  vorläufige Einstellung der Betreibung 

 

 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau erteilte der Klägerin mit Ent-

scheid SR.2022.222 vom 8. Februar 2023 in der gegen den Beklagten ge-

führten Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamts Z._____ (Zah-

lungsbefehl vom 8. November 2022) definitive Rechtsöffnung für den Be-

trag von Fr. 43'399.10 nebst Zins zu 5 % seit 14. November 2022 unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten. Dieser Ent-

scheid wurde vom Obergericht des Kantons Aargau im Verfahren 

ZSU.2023.39 am 28. März 2023 bestätigt. 

 

1.2. 

Mit Entscheid SZ.2024.28 vom 1. März 2024 hiess die Präsidentin des Be-

zirksgerichts Aarau das Gesuch des Beklagten vom 8. Februar 2024 gut 

und stellte die Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamtes 

Z._____ (Zahlungsbefehl vom 8. November 2022) vorläufig ein. 

 

2. 

2.1. 

Mit Gesuch vom 2. Oktober 2024 stellte die Klägerin folgende Rechtsbe-

gehren: 

 

" 1. 
Die mit Entscheid vom 1. März 2024 verfügte vorläufige Einstellung der 
Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamtes Z._____ sei aufzu-
heben. 
 
2. 
Die Gerichtskosten seien dem Kanton Aargau als Gesuchsgegner aufzu-
erlegen, unter Vorbehalt einer anderen Verteilung im Hauptprozess. 
 
3. 
Der Kanton Aargau sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine Partei-
entschädigung im Betrag von Fr. 4'156.45 für die Rechtsberatungskosten 
(Kosten für das Rechtsgutachten) zu bezahlen." 

 
2.2. 

Der Beklagte beantragte mit Stellungnahme vom 2. Dezember 2024 Fol-

gendes: 

 

" 1. 
Die Anträge seien abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten [ge-
meint: Klägerin]." 

 

 - 3 - 

 

 

2.3. 

Am 27. Dezember 2024 liess sich die Klägerin erneut vernehmen und hielt 

an den in der Eingabe vom 2. Oktober 2024 gestellten Rechtsbegehren 

fest. 

 

2.4. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau erkannte mit Entscheid vom 

22. Januar 2025 wie folgt: 

 

" 1. 
Das Gesuch vom 2. Oktober 2024 wird abgewiesen.  
 
2. 
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00, 
werden unter Vorbehalt einer anderen Verteilung im Hauptprozess der Ge-
suchstellerin auferlegt. 

 
3. 
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Parteient-
schädigung von Fr. 1'627.95 (inkl. Fr. 122.00 MWSt.) zu bezahlen." 

 
3. 

3.1. 

Gegen diesen ihr am 31. Januar 2025 zugestellten Entscheid erhob die 

Klägerin mit Eingabe vom 10. Februar 2025 beim Obergericht des Kantons 

Aargau Berufung mit folgenden Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
Der Entscheid des Bezirksgericht Aarau vom 22. Januar 2025 sei aufzu-
heben und das Gesuch der Berufungsklägerin um Aufhebung der vorläufi-
gen Einstellung der Betreibung gutzuheissen. 
 
2. 
Eventualiter sei der Entscheid des Bezirksgericht Aarau vom 22. Januar 
2025 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur neuen Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) vor beiden Instan-
zen zu Lasten des Berufungsbeklagten." 

 
3.2. 

Der Beklagte beantragte mit Berufungsantwort vom 13. März 2025: 

 

" 1. 
Die Berufung sei abzuweisen. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

 

 

 - 4 - 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Mit Berufung anfechtbar sind erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche 

Massnahmen (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). In vermögensrechtlichen Ange-

legenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt 

aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.00 beträgt 

(Art. 308 Abs. 2 ZPO). 

 

Der angefochtene Entscheid über die vorläufige Einstellung der Betreibung 

gemäss Art. 85a Abs. 2 SchKG ist ein Entscheid über eine vorsorgliche 

Massnahme (Urteil des Bundesgerichts 4A_276/2022 vom 2. August 2022 

E. 1.1 m.w.H.). Er unterliegt angesichts des Streitwerts von Fr. 43'399.10 

somit der Berufung (vgl. JAN BANGERT, in: Basler Kommentar, Bundesge-

setz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 28a zu Art. 85a 

SchKG).  

 

1.2. 

Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung sowie die un-

richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, 

wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt 

nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 

ZPO). 

 

Die Berufung gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Ent-

scheid ist bei der Rechtsmittelinstanz innert zehn Tagen seit Zustellung des 

begründeten Entscheids bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Ent-

scheidbegründung (Art. 239 ZPO) schriftlich und begründet einzureichen 

(Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO).  

 

Die Berufungsklägerin trifft eine Begründungslast. Es ist in der Berufungs-

schrift substantiiert vorzutragen, aus welchen Gründen der angefochtene 

Entscheid unrichtig sei und warum und wie er geändert werden müsse. Die 

Berufungsschrift hat sich vornehmlich mit den Erwägungen der Vorinstanz 

auseinanderzusetzen und soll nicht einfach die Ausführungen vor der ers-

ten Instanz wiederholen. Auch die Aktenstücke sind zu nennen, auf die sich 

die Kritik am vorinstanzlichen Entscheid bezieht. In der Berufung ist darzu-

legen, wo und wie die erste Instanz das Recht unrichtig angewendet oder 

den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Die Berufungsinstanz 

muss bei ungenügender Begründung nicht Frist zur Behebung des Man-

gels ansetzen. Mittels klarer Verweisungen hat eine Bezugnahme auf die 

vorinstanzlichen rechtlichen und/oder tatsächlichen Erwägungen zu erfol-

gen (vgl. KARL SPÜHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische 

 - 5 - 

 

 

Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N. 15 ff. zu Art. 311 ZPO). Die Begrün-

dung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvor-

aussetzung für die Berufung. Fehlt sie, tritt das obere kantonale Gericht 

nicht auf die Berufung ein. Gleiches muss gelten, wenn die Berufungsklä-

gerin lediglich auf Vorakten verweist oder wenn die Berufung den umschrie-

benen Anforderungen in anderweitiger Hinsicht nicht genügt (Urteile des 

Bundesgerichts 4A_555/2022 vom 11. April 2023 E. 3.1 f., 5A_209/2014 

vom 2. September 2014 E. 4.2.1). 

 

2. 

Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids aus, 

das Gesuch der Klägerin stütze sich einzig auf das von ihr eingeholte Par-

teigutachten vom 30. September 2024. Sie beanstande die rechtliche Qua-

lifikation der "unwiderruflichen Erklärung betreffend Abwicklungskonto" im 

Entscheid vom 1. März 2024. Dass sich die tatsächlichen Umstände seit 

dem Zeitpunkt der vorläufigen Einstellung der Betreibung geändert hätten, 

mache sie zu Recht nicht geltend. Ebenso wenig erweise sich die vorläufige 

Einstellung der Betreibung aufgrund des Parteigutachtens nachträglich als 

ungerechtfertigt. Nach dessen Lektüre werde vollumfänglich an der rechtli-

chen Qualifikation der "unwiderruflichen Erklärung betreffend Abwicklungs-

konto", wie sie im Entscheid vom 1. März 2024 vorgenommen worden sei, 

festgehalten. Das Gutachten komme ebenfalls zum Schluss, dass es sich 

nicht um eine Anweisung, sondern um die Bezeichnung einer Zahlstelle 

handle, wobei den weiteren Überlegungen des Gutachters, wonach die auf-

tragsrechtlichen Bestimmungen und das jederzeitige Widerrufsrecht gelten 

sollten, nicht gefolgt werden könne. Im Übrigen stimme der Entscheid vom 

1. März 2024 im Ergebnis auch mit demjenigen des Obergerichts vom 

27. Februar 2024 überein, wonach die Gerichtskasse mit befreiender Wir-

kung an die C._____ GmbH habe leisten können, weshalb die Forderung 

getilgt worden sei. Es liege keine krass unzutreffende Würdigung des Pro-

zessstoffes vor, welche eine Änderung des Entscheids vom 1. März 2024 

gebieten würde. Die Voraussetzungen für die Aufhebung der darin ange-

ordneten vorläufigen Einstellung der Betreibung seien nicht gegeben. Es 

sei davon auszugehen, dass die Forderung der Klägerin getilgt worden sei 

und die negative Feststellungsklage des Beklagten sehr wahrscheinlich be-

gründet erscheine. 

 

3. 

3.1. 

Die Klägerin warf der Vorinstanz in formeller Hinsicht vor, die Begründungs-

pflicht verletzt zu haben, indem sie es unterlassen habe, darzulegen, wes-

halb sie den Ausführungen des Gutachtens vom 30. September 2024 nicht 

folgen könne. Dabei umfasse dieses 14 Seiten und sei von einem Rechts-

anwalt verfasst worden, welcher seine Überlegungen ausführlich darlege 

und mit Rechtsprechung sowie herrschender Lehre untermauere. Die Vor-

instanz behandle die zentrale Frage der rechtlichen Qualifikation der 

 - 6 - 

 

 

Erklärung und der daraus resultierenden Folgen lediglich auf einer knappen 

halben Seite, wobei sie eine Auseinandersetzung mit der rechtlichen Ein-

ordnung gemäss Gutachten unterlasse und nicht erläutere, weshalb das 

Auftragsrecht nicht anwendbar sei. Da die Kernfrage unbehandelt geblie-

ben, sei es der Klägerin nicht möglich, den Entscheid sachgerecht anzu-

fechten.  

 

3.2. 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vor-

bringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tat-

sächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt 

die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es 

nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. 

Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-

schränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Be-

troffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in 

voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In die-

sem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, 

von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 

stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2 m.H.). 

 

3.3.  

Entgegen den Ausführungen der Klägerin hat sich die Vorinstanz mit dem 

Gutachten vom 30. September 2024 auseinandergesetzt und es in ihrer 

Entscheidfindung berücksichtigt. Sie hielt insbesondere fest, das Gutach-

ten komme ebenfalls zum Schluss, dass es sich bei der "unwiderruflichen 

Erklärung betreffend Abwicklungskonto" nicht um eine Anweisung, sondern 

um eine Bezeichnung einer Zahlstelle handle. Ferner legte die Vorinstanz 

dar, dass sie dem Gutachter hinsichtlich der Anwendbarkeit der auftrags-

rechtlichen Bestimmungen und des jederzeitigen Widerrufsrechts nach 

Art. 404 Abs. 1 OR nicht folgen könne (vgl. E. 2.3 des angefochtenen Ent-

scheids). Allein aufgrund der Tatsache, dass das Gutachten 14 Seiten um-

fasst und von einem Rechtsanwalt verfasst wurde, welcher sich mit Recht-

sprechung sowie herrschender Lehre auseinandergesetzt hat, muss sich 

die Vorinstanz nicht ausführlich damit befassen, stellt es doch lediglich eine 

andere rechtliche Würdigung des Sachverhalts dar. Die Ausführungen der 

Vorinstanz erweisen sich vor dem Hintergrund, dass sie auf den Entscheid 

des Obergerichts ZSU.2024.2 vom 27. Februar 2024 und ihren eigenen 

Entscheid SZ.2024.28 vom 1. März 2024 verweist, in welchem sie sich zur 

selben Frage ausführlich geäussert hat, nicht als zu knapp. Zu berücksich-

tigen gilt es insbesondere, dass die Vorinstanz einzig zu prüfen hatte, ob 

die Voraussetzungen von Art. 268 Abs. 1 ZPO gegeben sind, demnach ob 

sich die Umstände geändert haben oder sich die vorsorgliche Massnahme 

nachträglich als ungerechtfertigt erweist. Im Hinblick darauf, dass die Klä-

gerin hinsichtlich Anwendbarkeit des jederzeitigen Widerrufsrechts nach 

 - 7 - 

 

 

Art. 404 OR in ihrem Gesuch vom 2. Oktober 2024 lediglich einen Absatz 

verfasst hat, worin sie festhält, dass das Gutachten die Anwendbarkeit be-

jaht (VA, act. 4), musste auch die Vorinstanz keine detaillierten Erwägun-

gen anstellen. Die Vorinstanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten 

einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich 

widerlegen. Sie hat sich zu Recht auf die für den Entscheid wesentlichen 

Punkte beschränkt. Der Klägerin war es möglich, sich über die Tragweite 

des Entscheids Rechenschaft zu geben und ihn in voller Kenntnis der Sa-

che an das Obergericht weiterzuziehen. Die Rüge der Verletzung des 

rechtlichen Gehörs ist somit unbegründet. 

 

4. 

4.1. 

4.1.1.  

In materieller Hinsicht kopierte die Klägerin exakt ihre Ausführungen aus 

dem Gesuch vom 2. Oktober 2024 Ziff. 9 bis 20 (VI, act. 4 ff.). Sie begrün-

dete dies mit der Gehörsverletzung durch die Vorinstanz und führte aus, 

dem Gutachten lasse sich entnehmen, dass es sich bei der Erklärung be-

treffend Abwicklungskonto um die Bezeichnung einer Zahlstelle handle. 

Dies sei ein zweiseitiger Vertrag, mit welchem sich die C._____ GmbH zur 

Entgegennahme von Klientengeldern für die Klägerin verpflichte und diese 

im Gegenzug die C._____ GmbH als einzige Zahlstelle für die Abwicklung 

von Buchgeldtransaktionen erklärt habe. Die Entgegennahme von Klien-

tengeldern durch einen Anwalt sei prototypisch für einen Auftrag und stelle 

eine typische Geschäftsbesorgung im Bereich der anwaltlichen Tätigkeit 

dar. Ein Anwalt verwalte die Gelder im Interesse und im Auftrag des Klien-

ten. Aufgrund der Qualifikation als Auftrag sei das zwingende jederzeitige 

Widerrufsrecht gemäss Art. 404 Abs. 1 OR zu berücksichtigen. Der Be-

klagte hätte den Widerruf beachten und die Restbeträge der geleisteten der 

Gerichtskostenvorschüsse auf das von der Klägerin angegebene Konto 

überweisen müssen. Aufgrund des Widerrufs habe der Beklagte nicht mehr 

mit befreiender Wirkung auf das Abwicklungskonto der C._____ GmbH 

leisten können und seine Schuld gegenüber der Klägerin nicht getilgt. Folg-

lich hätte das Betreibungsverfahren nicht vorläufig eingestellt werden dür-

fen. Die negative Feststellungsklage sei mangels Tilgungswirkung zum 

Scheitern verurteilt. Der Gutachter habe sich auch mit der Erwägung 3.4.1. 

des Entscheids SZ.2024.28 vom 1. März 2024 auseinandergesetzt und sei 

zum Ergebnis gekommen, dass die Ausführungen nicht zur vorliegenden 

Konstellation passten, weil die C._____ GmbH selbst als Zahlstelle einge-

setzt worden sei. Der Beklagte habe die Restanzen der Gerichtskostenvor-

schüsse an eine Drittpartei ausbezahlt, obwohl die Klägerin die Auszahlung 

auf ihr eigenes Bankkonto verlangt und ihn über die Beendigung des Man-

datsverhältnisses orientiert habe.  

 

 - 8 - 

 

 

4.1.2. 

Der Beklagte führte in der Berufungsantwort aus, zu prüfen sei vorliegend 

einzig, ob die Vorinstanz das Vorliegen geänderter Umstände, welche eine 

Anpassung der vorsorglichen Massnahme rechtfertige, zu Recht verneint 

habe. Die Klägerin habe nichts vorgebracht, was die Beurteilung der Vor-

instanz im Entscheid vom 1. März 2024 bezüglich des Sachverhalts und 

der Rechtslage als krass unzutreffend erscheinen liesse. Wenngleich die 

rechtliche Qualifikation der unwiderruflichen Erklärung nicht abschliessend 

erfolgt sei, ergebe sich sowohl aus dem obergerichtlichen Entscheid vom 

27. Februar 2024 als auch aus dem Entscheid der Vorinstanz vom 1. März 

2024, dass die Erklärung der Klägerin vom 29. November 2021 unwiderruf-

lich gewesen sei und der Beklagte mit befreiender Wirkung nur an die in 

der Erklärung angegebene Person habe leisten können. An dieser Sicht-

weise vermöge auch das von der Klägerin eingereichte Gutachten nichts 

zu ändern. Die Vorinstanz gehe zu Recht davon aus, dass der Beklagte die 

Forderung getilgt habe und ihm gegenüber kein Anspruch der Klägerin be-

stehe. Die negative Feststellungsklage des Beklagten sei begründet, womit 

die Einstellung der Betreibung im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen 

zu Recht erfolgt sei. 

 

4.2. 

4.2.1. 

Die Begründung der Berufung entspricht wörtlich den Ausführungen der 

Klägerin im Gesuch an die Vorinstanz vom 2. Oktober 2024 (Berufung, 

S. 8, Ziff. 14 ff.; VA, act. 4 ff.). Sie wiederholte einfach die Ausführungen 

vor der ersten Instanz und die Berufung enthält demzufolge in materieller 

Hinsicht keine Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid 

vom 22. Januar 2025. Die Klägerin zeigte in ihrer Berufung nicht auf, wes-

halb die Vorinstanz zu Unrecht erkannt haben soll, dass sich die Umstände 

nachträglich nicht geändert haben oder sich die vorsorgliche Massnahme 

nachträglich nicht als ungerechtfertigt erweist und diese nach Art. 268 

Abs. 1 ZPO nicht aufgehoben oder geändert werden müsse. Die Klägerin 

legt nicht dar, dass die Voraussetzungen für die Aufhebung der im Ent-

scheid vom 1. März 2024 angeordneten vorläufigen Einstellung der Betrei-

bung gegeben sind. Die Eingabe vom 10. Februar 2025 genügt diesbezüg-

lich den in E. 1.2 hiervor dargelegten formellen Anforderungen an eine Be-

rufung gemäss Art. 319 ff. ZPO somit nicht. Auf die Berufung ist in dieser 

Hinsicht deshalb nicht einzutreten. 

 

4.2.2.  

Selbst wenn auf die Berufung der Klägerin betreffend die materiellen Rügen 

einzutreten wäre, wäre ihr kein Erfolg beschieden. Die Klägerin behauptet, 

die Vorinstanz habe im Entscheid vom 1. März 2024 die tatsächlichen Ver-

hältnisse zwar korrekt festgestellt, aber (in der Eile) krass unzutreffend ge-

würdigt. Das Gericht muss vorsorgliche Massnahmen auch ändern oder 

aufheben können, wenn sich dies herausstellt. Der Entscheid muss sich als 

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klar unzutreffend erweisen. Ein bereits einmal in vertretbarer Weise und 

also rechtmässig betätigtes Ermessen darf nicht ein zweites Mal ausgeübt 

werden (THOMAS SPRECHER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivil-

prozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 19 zu Art. 268 ZPO). Als klar unzutref-

fend bzw. als grob fehlerhaft erweist sich ein Massnahmeentscheid, wenn 

etwa Beweise krass unzutreffend gewürdigt wurden oder Schweizer Recht 

anstatt dem an sich massgebenden ausländischen Recht angewendet 

wurde (LUCIUS HUBER/MICHEL JUTZELER, in: Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, N. 9a zu Art. 268 ZPO). 

 

Mit Entscheid SZ.2024.28 vom 1. März 2024 stellte die Vorinstanz die Be-

treibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamtes Z._____ vorläufig ein 

und führte zur Begründung aus, die Klägerin habe sich am 29. November 

2021 schriftlich in einer "unwiderruflichen Erklärung betreffend Abwick-

lungskonto" verpflichtet, dass sämtliche Zahlungen aus oder in Zusammen-

hang mit dem zwischen ihr und der D._____ SA noch abzuschliessenden 

Vergleich über die Kontoverbindung der C._____ GmbH abgewickelt wer-

den sollten. Diese "unwiderrufliche Erklärung betreffend Abwicklungs-

konto" sei als Bezeichnung einer Zahlstelle zu qualifizieren. Jeder, dem 

diese Erklärung mitgeteilt worden sei, könne einzig an die Kontoverbindung 

der C._____ GmbH freiwerdend Zahlung leisten. Gemäss dem klaren Wort-

laut der Erklärung sei die Bezeichnung der Zahlstelle im vorliegenden Fall 

unwiderruflich und falle somit auch nicht mit der Kündigung des Mandats-

verhältnisses dahin. Da die Unwiderruflichkeit explizit vereinbart worden 

sei, könne die Klägerin die Bezeichnung der C._____ GmbH als Zahlstelle 

nicht einseitig widerrufen. Die Rückzahlung der Kostenvorschüsse habe im 

Zusammenhang mit dem zwischen der Klägerin und der D._____ SA ge-

schlossenen Vergleich gestanden, weshalb der Beklagte eine unwiderrufli-

che Befugnis gehabt habe, sich durch Rückzahlung der Kostenvorschüsse 

an die Zahlstelle zu befreien. Die in Betreibung gesetzte Forderung von 

Fr. 43'399.10 sei am 25. Oktober 2022 getilgt worden. Die negative Fest-

stellungsklage des Beklagten erscheine als sehr wahrscheinlich begründet, 

weshalb die Betreibung vorläufig einzustellen sei (Beschwerdebeilage 4, 

E. 3.4.2). 

 

Im Gutachten vom 30. September 2024 gelangte Rechtsanwalt G._____ 

zum Schluss, dass die C._____ GmbH als Zahlstelle eingesetzt worden sei 

und keine Anweisung vorliege. Es handle sich um einen zweiseitigen Ver-

trag, der dem Auftragsrecht unterliege. Dieser Auftrag sei zwingend jeder-

zeit widerrufbar. Bei korrekter rechtlicher Einordnung hätte die Gerichts-

kasse den Widerruf beachten und die restanzlichen Gerichtskostenvor-

schüsse auf das von der Klägerin genannte Konto überweisen müssen. 

Aufgrund des Widerrufs habe die Gerichtskasse nicht mehr mit befreiender 

Wirkung auf das Abwicklungskonto der C._____ GmbH leisten können. In-

dem die drei Rückvergütungsbeträge dennoch auf besagtes Abwicklungs-

konto überwiesen worden seien, habe der Beklagte seine Schuld 

 - 10 - 

 

 

gegenüber der Klägerin nicht getilgt. Das Betreibungsverfahren hätte nicht 

vorläufig eingestellt werden dürfen. Die negative Feststellungsklage sei 

mangels Tilgungswirkung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 

zum Scheitern verurteilt (VA, GB 1, S.13). 

 

Das Obergericht hat sich bereits im Entscheid ZSU.2024.2 vom 27. Februar 

2024 im Rahmen einer Arresteinsprache mit der hier relevanten Frage be-

schäftigt und festgehalten, dass keine Vereinbarung zwischen der Klägerin 

und dem Beklagten bestehe, mit welcher sich Letzterer zur Zahlung der 

zurückzuerstattenden Kostenvorschüsse auf das Bankkonto der C._____ 

GmbH verpflichtet hätte. Die "unwiderrufliche Erklärung" vom 29. Novem-

ber 2021 habe die Klägerin vielmehr gegenüber der C._____ GmbH abge-

geben. Anders als bei der Vereinbarung einer Zahlstelle, bei der auch eine 

Zahlung an den Gläubiger mit befreiender Wirkung weiterhin möglich sei, 

könne zudem derjenige Schuldner, dem diese Erklärung mitgeteilt werde, 

Zahlungen aus oder in Zusammenhang mit dem zwischen der Klägerin und 

der D._____ SA abgeschlossenen Vergleich im Zusammenhang mit der 

Aufhebung des Mietvertrags vom 28. Juni 2017 und Mietstreitigkeiten ein-

zig an die C._____ GmbH mit befreiender Wirkung leisten. Aus diesen 

Gründen dürfte die "unwiderrufliche Erklärung" eher eine Anweisung als 

eine Bezeichnung einer Zahlstelle darstellen. Wie diese rechtlich zu quali-

fizieren sei, brauche nicht abschliessend geklärt zu werden. Entscheidend 

sei, dass die "unwiderrufliche Erklärung" dem Schuldner von Rechtsanwalt 

F.____ mit Schreiben vom 17. Oktober 2022 mitgeteilt worden sei. Auf-

grund dessen habe die Gerichtskasse Bremgarten die der Klägerin zu-

stehenden Kostenvorschüsse für die vom Vergleich erfassten Gerichtsver-

fahren nur noch mittels Zahlung auf das in der Erklärung genannte Bank-

konto mit befreiender Wirkung zurückerstatten können. Daran vermöge we-

gen der ausdrücklichen Unwiderruflichkeit der Erklärung nichts zu ändern, 

dass das Mandatsverhältnis zwischen der Klägerin und den Rechtsanwäl-

ten E._____ sowie F._____ gemäss Schreiben vom 7. Oktober 2023 nicht 

mehr bestanden haben solle. Die Tilgung der Schuld sei bereits am 25. Ok-

tober 2022 erfolgt (ebenda, E.  4.2.3 f.). Es besteht kein Anlass von diesen 

Ausführungen abzuweichen. 

 

Die Klägerin legt nicht dar, inwiefern sich die Darlegungen der Vorinstanz 

im rechtskräftigen Entscheid vom 1. März 2024, welcher sich in den hier 

wesentlichen Aspekten mit dem Entscheid des hiesigen Gerichts vom 

27. Februar 2024 deckt, aufgrund des Gutachtens vom 30. September 

2024 nachträglich als klar unzutreffend bzw. als grob fehlerhaft erweisen. 

Das Gericht wendet das Recht gemäss Art. 57 ZPO von Amtes wegen an. 

Der Gutachter hat einzig die Erklärung der Klägerin betreffend Abwick-

lungskonto vom 29. November 2021 rechtlich anders gewürdigt. Das die-

ses Beweismittel von der Vorinstanz krass unzutreffend gewürdigt wurde, 

ist somit nicht erkennbar. 

 - 11 - 

 

 

Zusammenfassend würde sich die vorsorgliche Massnahme nicht als nach-

träglich ungerechtfertigt erweisen und könnten gemäss Art. 268 Abs. 1 

ZPO weder geändert noch aufgehoben werden. 

 

5. 

5.1. 

Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens hat die Klägerin die oberge-

richtliche Entscheidgebühr zu bezahlen, welche auf Fr. 600.00 festzuset-

zen ist (Art. 48 Abs. 1 und 61 Abs. 1 GebV SchKG) und ihre Parteikosten 

selbst zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

 

5.2. 

Der anwaltlich vertretene Beklagte hat gegenüber der Klägerin Anspruch 

auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. 

Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. b ZPO). Gemäss § 8 AnwT beträgt die 

Entschädigung des Anwalts im Rechtsmittelverfahren je nach Aufwand 50 

bis 100 % des nach den Regeln für das erstinstanzliche Verfahren berech-

neten Betrags. Bei einem Streitwert von Fr. 43'399.10 ergibt sich eine 

Grundentschädigung von Fr. 7'797.90, die um 75 % auf Fr. 1'949.50 zu re-

duzieren ist, weil es sich um ein summarisches Verfahren handelt 

(§ 3 Abs. 1 und 2 AnwT). Aufgrund des i.S.v. § 6 Abs. 2 AnwT unvollständig 

durchgeführten Verfahrens (keine Verhandlung) ist davon ein Abzug von 

20 % auf Fr. 1'559.60 vorzunehmen. Sodann ist ein Rechtsmittelabzug von 

25 % vorzunehmen. Die Entschädigung beträgt demnach Fr. 1'169.70. 

Hinzu kommen die Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT) von 3 % (aus-

machend Fr. 35.10) und 8.1 % MWSt auf Fr. 1'204.80 (ausmachend 

Fr. 97.60), womit die Parteientschädigung Fr. 1'302.40 beträgt. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 600.00 wird der Klägerin auf-

erlegt. 

 

3. 

Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'302.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 

 

 

 
 

 - 12 - 

 

 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 

30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 43'399.10. 

 
   

Aarau, 13. Mai 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

Richli     Kabus