# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc45d1c1-aae0-52c9-a248-9a4fd87b9dac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.04.2017 E-1761/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1761-2017_2017-04-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1761/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richterin Barbara Balmelli, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch lic. iur. Clivia Wullimann, Rechtsanwältin, 

(…), 

Gesuchsteller, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 

21. März 2017 (E-1614/2017) betreffend Flughafenverfahren 

(Asyl und Wegweisung) / N (…). 

 

 

 

E-1761/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der aus der Nordprovinz stammende tamilische Gesuchsteller er-

suchte am 22. Februar 2017 am Flughafen Zürich um Asyl. Zur Begrün-

dung machte er im Wesentlichen geltend, er sei Sympathisant der TNA 

(Tamil National Alliance) und habe seit den Regionalwahlen im Jahr 2013 

an verschiedenen Demonstrationen in B._______ teilgenommen. Darauf-

hin sei er vom Criminal Investigation Departement ([CID] – unter der Kon-

trolle des Deputy Inspector General of Police [DIG]) (…) Mal vorgeladen 

worden. Am (…) 2016 sei er auf der Strasse von (…) Personen verprügelt 

worden; gegen Abend sei er nach einer Intervention des Parlamentariers 

C._______ mit der Auflage freigelassen worden, sich einmal monatlich zu 

melden. Nach diesem Vorfall sei er zu Hause (…) von (…) Personen auf-

gesucht worden – doch habe er seit dem (…) 2016 nicht mehr zu Hause 

gelebt. Auf Anraten seiner eigenen Familie und seines Schwiegervaters 

habe er Sri Lanka am (…) 2017 verlassen. 

A.b Mit Verfügung vom 13. März 2017 (recte: 11. März 2017) lehnte das 

SEM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Gesuchstellers 

aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich sowie den Vollzug dieser 

Wegweisung an. Zur Begründung führte es aus, die Vorbringen seien nicht 

im Sinne von Art. 7 AsylG (SR 142.31) glaubhaft. Ausserdem bestehe kein 

Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka asylrele-

vanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde (Art. 3 AsylG). Der 

Vollzug der Wegweisung sei zudem zulässig, zumutbar und möglich. 

A.c Eine von seiner Rechtsvertreterin gegen diese Verfügung erhobene 

Beschwerde vom 16. März 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht mit 

Urteil E-1614/2017 vom 21. März 2017 ab. 

B.  

Mit Eingabe vom 23. März 2017 reichte der Gesuchsteller durch seine 

Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um Revi-

sion des Urteils vom 21. März 2017 ein. Darin beantragte er die Aufhebung 

desselben, die Gewährung von Asyl unter Zuerkennung seiner Flüchtlings-

eigenschaft, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme sowie 

die – bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides – Einreisebewil-

ligung. In prozessrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Anordnung vollzugs-

hemmender Massnahmen, unentgeltliche Rechtspflege sowie Bestellung 

E-1761/2017 

Seite 3 

eines amtlichen Rechtsbeistandes. Als Revisionsgrund ruft er das Vorlie-

gen neuer Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) sowie die Verletzung 

von Verfahrensvorschriften (Art. 121 Bst. c BGG) an. 

Der Eingabe lagen eine Kopie einer Mitteilung („Message Form“) der Sri 

Lanka Police vom (…) 2017 (ohne Übersetzung, teilweise auf Englisch) 

sowie eine Kopie eines Auszuges des „Information Book of B._______ Po-

lice Station“ vom (…) 2016 (in englischer Sprache) bei. Eine Übersetzung 

des ersten Beweismittels werde schnellst möglichst nachgereicht. 

C.  

Am 24. März 2017 ordnete das Bundesverwaltungsgericht die einstweilige 

Aussetzung des Wegweisungsvollzugs an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es 

ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner 

Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 

BVGE 2012/7 E. 2.4.2 und MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.36). 

1.4 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun. An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmit-

tel werden erhöhte Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den 

E-1761/2017 

Seite 4 

gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs 

nicht. 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). Für die Zulässigkeit eines 

Revisionsbegehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisi-

onsgrund tatsächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller 

dessen Bestehen behauptet und hinreichend begründet. 

2.  

Der Gesuchsteller macht die Revisionsgründe von Art. 121 Bst. c BGG 

(Nichtbeurteilung von Anträgen) sowie Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (nach-

trägliches Auffinden entscheidender Beweismittel) geltend. Das vorlie-

gende Gesuch wurde innerhalb der 30- beziehungsweise 90-tägigen Frist 

eingereicht (Art. 124 Abs. 1 Bst. b und d BGG). Auf das frist- und formge-

recht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 

3.  

3.1 Im Folgenden wird zu untersuchen sein, ob die Revisionsgründe von 

Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (nachträgliches Auffinden entscheidender Be-

weismittel) und Art. 121 Bst. c BGG (Nichtbeurteilung von Anträgen) mate-

riell-rechtlich begründet sind. 

3.2 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann eine Revision gegen ein Ur-

teil verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche 

Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im 

früheren Verfahren nicht beibringen konnte – unter Ausschluss der Tatsa-

chen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 

Demgemäss geht es um Tatsachen und Beweismittel, die der gesuchstel-

lenden Person seinerzeit trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt gewe-

sen oder deren Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren 

Gründen nicht möglich gewesen ist (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1). 

Dieser Revisionsgrund setzt zum einen voraus, dass sich die betreffenden 

Tatsachen bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht 

haben; zum anderen verlangt er, dass die gesuchstellende Person diese 

während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis das Urteil gefällt 

worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht beibringen konnte. Eine 

E-1761/2017 

Seite 5 

Revision ist ausgeschlossen, wenn die Entdeckung von erheblichen Tatsa-

chen auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten 

angestellt werden können, denn darin liegt eine unsorgfältige Prozessfüh-

rung der gesuchstellenden Partei (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 

a.a.O., Rz. 5.47), zumal es den Prozessparteien obliegt, rechtzeitig und 

prozesskonform zur Klärung des Sachverhaltes entsprechend ihrer Be-

weispflicht beizutragen (vgl. SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH/OBERHOLZER, 

Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, Rz. 8-11 zu Art. 123). Auch 

hinsichtlich aufgefundener Beweismittel gilt das Kriterium, dass die ge-

suchstellende Partei nicht in der Lage gewesen sein darf, diese im früheren 

Verfahren beizubringen. Solche Beweismittel sind folglich dann beachtlich, 

wenn sie entweder die neu erfahrenen, erheblichen Tatsachen belegen     

oder geeignet sind, zum Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar schon 

im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuch-

stellenden Partei unbewiesen geblieben sind (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, a.a.O., Rz. 5.48; SEILER/VON WERDT/ GÜNGERICH/OBERHOLZER, 

a.a.O., Rz. 10 zu Art. 123). 

Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen sodann erheblich sein, 

das heisst, dazu geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des Ent-

scheids zu ändern und bei zutreffender Würdigung zu einem anderen, für 

die gesuchstellende Person günstigeren Ergebnis zu führen. Neu ent-

deckte Tatsachen oder Beweismittel sind dann erheblich, wenn sie die Be-

weisgrundlage des früheren Urteils so erschüttern können, dass aufgrund 

des veränderten Sachverhalts für die betreffende Partei ein wesentlich 

günstigerer Entscheid wahrscheinlich ist (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-

LER, a.a.O., Rz. 5.51, m.H.a. BGE 122 IV 67 E. 2a; 120 IV 248 E. 2b; SEI-

LER/VON WERDT/GÜNGERICH/OBERHOLZER, a.a.O., Rz. 11 f. zu Art. 123). 

3.2.1 Als Kernstück der Revisionseingabe legt der Gesuchsteller eine Ko-

pie einer fremdsprachigen – nicht übersetzten (mit teilweise auf Englisch 

erkennbarem Inhalt) – „Message Form“ der Sri Lanka Police (from 

D._______ Station to B._______ Station) mit Datum vom (…) 2017 vor. 

Gemäss Angaben des Gesuchstellers habe er nach dem Urteil vom 

21. März 2017 Kontakt mit seiner Verwandtschaft in Sri Lanka aufgenom-

men, welche ihm daraufhin von einer Vorladung des CID berichtet habe, 

mit welcher er aufgefordert werde, am (…) 2017 um (…) Uhr bei der Poli-

zeistation in D._______ vorzusprechen. Es werde ihm vorgeworfen, in „ter-

roristische Aktivitäten“ involviert zu sein. Dieses Vorladungsschreiben sei 

am 23. März 2017 der Rechtsvertreterin per E-Mail zugestellt worden. Bis 

dato habe der Gesuchsteller von diesem Schreiben keine Kenntnis gehabt 

E-1761/2017 

Seite 6 

und sei auch nicht in dessen Besitz gewesen. Als zweites Beweisstück 

wurde eine Kopie einer angeblichen – auf Englisch festgehaltenen – Straf-

anzeige („Extract from the Information Book of B._______ Police Station“) 

mit Datum vom (…) 2016 eingereicht. Gemäss dieser habe der Gesuch-

steller die Polizei informiert, dass er an einer Demonstration vom (…) 2016 

teilgenommen habe; seither werde er regelmässig von Beamten des CID 

aufgesucht und bedroht. Auch dieses Beweisstück sei bis dato nicht in sei-

nem Besitz gewesen. Da sein Antrag um Ansetzung einer Frist für die Ein-

reichung eines Beweismittels im Beschwerdeverfahren E-1614/2017 nicht 

behandelt worden sei, habe er es dannzumal nicht einreichen können. 

Aufgrund dieser neuen Beweismittel sei nun glaubhaft dargelegt, dass der 

Gesuchsteller auf einer Liste des Geheimdienstes stehe und wegen seiner 

Aktivitäten anlässlich der Demonstrationen gesucht werde. 

3.2.2 Die Einreichung der „Message Form“ der Sri Lanka Police vom (…) 

2017 soll dazu dienen, eine bekannte Tatsache – die vorgebrachte Verfol-

gung durch das CID – zu belegen, welche bis anhin zum Nachteil des Ge-

suchstellers unbewiesen geblieben ist. Ob dieses Beweismittel dem Ge-

suchsteller bereits vor dem Urteil vom 21. März 2017 bekannt und greifbar 

war, kann vorliegend offen bleiben, denn es ist als nicht erheblich zu qua-

lifizieren. Zum einen liegt bis anhin nur eine Kopie der angeblichen Vorla-

dung vor, dessen Beweiswert daher als gering einzustufen ist. Zum ande-

ren ist aber auch aus inhaltlicher Sicht festzustellen, dass es sich bei die-

sem Dokument um einen sogenannten „Übermittlungszettel“ der Polizei 

handelt. Gemäss Rechtschrift habe der Gesuchsteller am (…) 2017 bei der 

Polizeistelle in D._______ vorzusprechen; ihm werde vorgeworfen, in „ter-

roristische Aktivitäten“ involviert zu sein. Dabei ist indes – ausser ein Ter-

min für eine polizeiliche Befragung – kein asylrelevanter Nachteil erkenn-

bar. In diesem Sinne trägt das Beweisstück nicht dazu bei, die festgestellte 

Unglaubhaftigkeit der Vorbringen – der Beschwerdeführer sei durch das 

CID verfolgt – umzustürzen, weshalb die verlangte Erheblichkeit (Art. 123 

Abs. 2 Bst. a BGG) vorliegend nicht gegeben ist. Aus diesem Grunde wird 

auch nicht die in Aussicht gestellte Übersetzung des Beweismittels abge-

wartet. 

3.2.3 Gemäss der sinngemässen Anwendung von Art. 46 VGG sind 

Gründe, welche der Gesuchsteller bereits mit einer Beschwerde hätte gel-

tend machen können, keine Revisionsgründe (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG 

e contratio). Das zweite Beweismittel – eine Strafanzeige mit Datum vom 

(…) 2016 – hat sich vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht 

E-1761/2017 

Seite 7 

und war dem Gesuchsteller bekannt – schliesslich hatte er die angebliche 

Anzeige bei der Polizeistation in B._______ selber erstattet. In Erfüllung 

seiner Sorgfaltspflicht hätte er dieses Beweismittel entweder im erstin-

stanzlichem oder spätestens im Beschwerdeverfahren zu den Akten rei-

chen müssen. Es ist ausserdem kein entschuldbarer Grund ersichtlich, 

weshalb es ihm bis anhin nicht möglich gewesen wäre, dieser Pflicht nach-

zukommen. An dieser Stelle ist sodann darauf hinzuweisen, dass der Ge-

suchsteller es anlässlich der Befragung vom 24. Februar 2017 und der An-

hörung vom 3. März 2017 sogar unterlassen hat, über diesen Akt zu infor-

mieren. 

3.3 Des Weiteren wird geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht 

habe den Antrag der Beschwerdeschrift vom 16. März 2017, es sei gemäss 

Art. 110 Abs. 2 AsylG eine Frist (bis zum 28. April 2017) für die Beibringung 

von Beweisen anzusetzen, nicht behandelt (Art. 121 Bst. c BGG). Ein An-

trag gilt erst dann als unbeurteilt, wenn angenommen werden muss, das 

Bundesverwaltungsgericht habe nicht zumindest stillschweigend über den 

Antrag befunden (vgl. BVGE 2011/18 E. 4). Unter den Begriff der Anträge 

im Sinne dieser Bestimmung fallen solche in der Sache und – soweit zu-

lässig – Beweisvorkehren. Auch Anträge zu den Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen eines Verfahrens sowie Begehren um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege sind grundsätzlich zu behandeln, ansonsten ein 

Revisionsgrund gesetzt wird (vgl. ELISABETH ESCHER, Basler Kommentar, 

Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 Rz. 8). 

Im Urteil E-1614/2017 vom 21. März 2017 wurde festgehalten, dass die in 

Aussicht gestellte Einreichung weiterer Beweismittel an der festgestellten 

Unglaubhaftigkeit der Vorbringen nichts zu ändern vermöchten. Abgese-

hen davon sei in der Beschwerdeschrift nicht erläutert worden, welche Art 

von Beweismitteln der Gesuchsteller einzureichen gedenke und inwiefern 

diese eine Verfolgung zu substantiieren vermöchten. Der Antrag (auf An-

setzung einer Frist für die Beibringung von Beweisen) werde daher in anti-

zipierter Beweiswürdigung abgewiesen (vgl. ebenda, E. 4.2.4). Nach dem 

Gesagten kann der Aussage in der Beschwerdeschrift – der Antrag sei we-

der gutgeheissen, noch abgelehnt worden und eine Begründung sei dem 

Urteil auch nicht zu entnehmen – nicht gefolgt werden. 

4.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan-

ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bun-

desverwaltungsgerichts vom 23. März 2017 ist demzufolge abzuweisen. 

E-1761/2017 

Seite 8 

Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag auf Bewilligung der 

Einreise des Gesuchstellers in die Schweiz gegenstandslos geworden. 

5.  

Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag 

hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren 

nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Nach dem Gesagten 

sind die Revisionsbegehren als aussichtslos zu bezeichnen. Die materiel-

len Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG sind daher nicht erfüllt. Das entsprechende Gesuch – 

wie auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 65 

Abs. 2 VwVG) – ist abzuweisen. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1‘500.– daher 

dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1761/2017 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen (Art. 65 

Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden 

dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe 

 

Versand: