# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3def47c9-6acc-58a5-bf87-9e9b1941578b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.09.2025 B 2025/104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2025-104_2025-09-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/21

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2025/104

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 05.01.2026

Entscheiddatum: 18.09.2025

Entscheid Verwaltungsgericht, 18.09.2025
Sozialhilfe, Anrechnung eines Konkubinatsbeitrags (Art. 2 Abs. 2 lit. a, Art. 9 
und 11 SHG). Das kantonale Sozialhilferecht nimmt in Art. 11 SHG weder 
direkt noch indirekt mittels Verweis Bezug auf die SKOS-Richtlinien. Diese 
bilden folglich keine gesetzliche Grundlage für die Bemessung der Höhe der 
finanziellen Sozialhilfe, sondern stellen lediglich Empfehlungen dar (E. 4.3). 
Freiwillige Leistungen Dritter sind in der Sozialhilfe dann anrechenbar, wenn 
sie tatsächlich zur Verfügung stehen oder ohne weiteres erhältlich sind. 
Unzulässig ist eine Anrechnung von fiktivem Einkommen und nicht 
durchsetzbaren Forderungen der unterstützten Person gegenüber Dritten (E. 
5.1). Im Konkubinat besteht keine gesetzliche Unterstützungspflicht 
gegenüber dem Partner. Aus den nicht verbindlichen SKOS-Richtlinien kann 
keine solche Pflicht hergeleitet werden (E. 5.2 und 5.3). Die Anrechnung 
eines Konkubinatsbeitrags als Beitrag Dritter lässt sich auch nicht aus einer 
Besserstellung nicht verheirateter Paare gegenüber verheirateten Paaren 
ableiten (E. 8). In der vorliegenden Konstellation, wo der 
"Konkubinatspartner" eine AHV-Rente sowie EL bezieht, läge bei 
Anrechnung des Konkubinatsbeitrags zudem ein unzulässiger Eingriff in das 
ergänzungsleistungsrechtlich garantierte Existenzminimum vor (E. 9; 
Verwaltungsgericht, B 2025/104). Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde 
beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 8C_624/2025).

Entscheid siehe pdf.

Kanton St.Gallen 

Gerichte 

 
 

 

 
 
Verwaltungsgericht 

Abteilung III 

 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 18. September 2025 

Besetzung  Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterinnen Lendfers,  

Bietenharder, Verwaltungsrichter Engeler, Zogg;  

Gerichtsschreiberin Schmid Etter  

   

Geschäftsnr.   B 2025/104 

 

   

Verfahrens- 

beteiligte 

 

 A.__, 

Beschwerdeführerin,  

 

 

  gegen 

  Departement des Innern des Kantons St. Gallen,  

Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,  

Vorinstanz,  

 

Politische Gemeinde Z.__,  

Beschwerdegegnerin,  

  

Gegenstand  Sozialhilfe (Anrechnung eines Konkubinatsbeitrages) 

 

 

 

B 2025/104 

 

2/20 

Das Verwaltungsgericht stellt fest: 

A.  

a. 

A.__ und ihr damaliger Ehemann B.__ zogen im März 2009 nach Z.__ in eine Vierzimmer-

wohnung an der D.__-strasse. Sie haben keine gemeinsamen Kinder. Beide waren arbeits-

los und ausgesteuert, weshalb sie bei den Sozialen Diensten der Gemeinde Z.__ (im Fol-

genden: Soziale Dienste) einen Antrag auf Sozialhilfe stellten, dem entsprochen wurde. Als 

Ehepaar wurden sie als Unterstützungseinheit erfasst.   

 

Seit einer Operation im Jahr 2014 ist B.__ gesundheitlich angeschlagen. Sein Gesuch um 

Ausrichtung einer Teilinvalidenrente wurde von der IV-Stelle abgewiesen. Das Versiche-

rungsgericht des Kantons St. Gallen bestätigte die Rentenverweigerung der IV-Stelle mit 

Entscheid vom 3. Juni 2020. A.__ ist seit Jahren erfolglos auf der Suche nach einer Arbeits-

stelle im kaufmännischen Bereich.  

b. 

A.__ und B.__ liessen sich am 18. Juli 2022 scheiden. Gemäss genehmigter Scheidungs-

konvention schulden sie einander keine Unterhaltsbeiträge. Beide wohnen bis heute in der 

Wohnung an der D.__-strasse in St. Gallen.   

 

Mit Schreiben vom 29. Juli 2022 informierten A.__ und B.__ die Sozialen Diensten über die 

Scheidung und ersuchten darum, künftig als Zweck-Wohngemeinschaft behandelt zu wer-

den. Sie brachten vor, sie lebten seit zwei Jahren räumlich getrennt in der Wohnung, die 

Finanzierung der Haushaltsausgaben erfolge vorwiegend getrennt. Zwecks Vermeidung 

von allfälligen Mehrkosten habe sich A.__ bereit erklärt, B.__ zu unterstützen, sofern er aus 

gesundheitlichen Gründen auf Hilfe angewiesen sein sollte (act. 6/8.15).   

 

Die Sozialen Dienste lehnten den Antrag mit Schreiben vom 11. August 2022 ab, da trotz 

Scheidung eine familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaft vorliege (act. 6/8.12). In 

der Folge wurden zwei getrennte Unterstützungsverfügungen mit je separatem Budget er-

lassen (Grundbetrag jeweils für eine Person im Zweipersonenhaushalt). A.__ erhielt ab 

September 2022 CHF 1'263 pro Monat, ab Januar 2023 CHF 1'270 und ab Januar 2024 

CHF 1'295 ausbezahlt (Grundbedarf und Miete; act. 6/8.16 und 45).  

c. 

B.__ beantragte im Frühjahr 2024 den vorzeitigen Bezug der AHV-Rente und ersuchte 

gleichzeitig um Ergänzungsleistungen (EL). Mit Verfügung vom 24. Juni 2024 sprach ihm 

 

B 2025/104 

 

3/20 

die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) die Ausrichtung von EL in der 

Höhe von CHF 1’219 als Zusatz zur AHV-Rente von CHF 1'010 zu, womit B.__ nicht mehr 

auf Sozialhilfe angewiesen war (act. 6/8.63). 

B.  

Die Sozialen Dienste kürzten A.__ mit Verfügung vom 15. August 2024 ab 1. September 

2024 die Unterstützungsleistungen auf CHF 613.75 pro Monat, indem sie ihr aufgrund des 

Vorliegens eines stabilen Konkubinats einen Konkubinatsbeitrag B.__s von CHF 681.25 als 

Einnahme anrechneten (act. 6/8.64). Die dagegen von A.__ erhobene Einsprache wurde 

von den Sozialen Diensten mit Entscheid vom 30. Oktober 2024 abgewiesen. Dieser Ein-

spracheentscheid wurde vom Departement des Innern auf Rekurs hin mit Entscheid vom 

29. April 2025 bestätigt.  

C.  

Mit Eingabe vom 10. Mai 2025 erhob A.__ (Beschwerdeführerin) beim Verwaltungsgericht 

Beschwerde gegen den Entscheid des Departements des Innern (Vorinstanz) vom 29. April 

2025. Sie ersucht um die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Feststellung, 

dass ihr kein Konkubinatsbeitrag anzurechnen sei; eventualiter sei die Sache zu neuem 

Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Sozialen Dienste oder an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen; unter Kostenfolge zulasten der Politischen Gemeinde Z.__. Prozessual be-

antragte A.__ die unentgeltliche Rechtspflege.    

 

Die Vorinstanz verzichtete am 22. Mai 2025 unter Verweis auf den angefochtenen Ent-

scheid auf Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 10. Juni 2025 verzichtete auch die Politische 

Gemeinde Z.__ (Beschwerdegegnerin), vertreten durch die Sozialen Dienste, auf eine Stel-

lungnahme. Die Beschwerdeführerin reichte am 30. Juni 2025 eine weitere Eingabe ein. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 8. Juli 2025 auf weitere Äusserungen, die Vor-

instanz liess sich dazu nicht mehr vernehmen.  

 

B 2025/104 

 

4/20 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung: 

1.  

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Nach Art. 18 Abs. 3 des 

Gerichtsgesetzes (sGS 941.1, GerG) spricht das Verwaltungsgericht Recht grundsätzlich 

in Dreierbesetzung. Vorbehalten bleibt gemäss Art. 18 Abs. 3 lit. b GerG die Rechtspre-

chung in Fünferbesetzung, unter anderem wenn eine Rechtsfrage erstmals zu beurteilen 

ist (Ziff. 1) oder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (Ziff. 4), was vor-

liegend beides der Fall ist. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen 

Entscheides, mit welchem die Kürzung ihrer Sozialhilfeansprüche um einen Konkubinats-

beitrag bestätigt wurde, zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in Verbindung 

mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 29. April 

2025 wurde mit Eingabe vom 10. Mai 2025 rechtzeitig erhoben und erfüllt formal und inhalt-

lich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 VRP). Darauf ist einzutreten.  

2.  

In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, aufgrund der vorinstanzlichen 

Ablehnung eines Augenscheins und einer persönlichen Befragung seien der Untersu-

chungsgrundsatz und ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Wie es sich damit 

verhält, kann offenbleiben, da die Beschwerde aus anderem Grund gutzuheissen ist (vgl. 

dazu die nachfolgenden Erwägungen). 

3.  

3.1.  

Die Vorinstanz erwog in tatsächlicher Hinsicht, die Beschwerdeführerin und ihr mittlerweile 

geschiedener Ehemann lebten seit insgesamt über 15 Jahren zusammen. Nach der Schei-

dung sei das Zusammenleben über mittlerweile mehr als zwei Jahre weitergeführt worden. 

Dies spreche für ein gefestigtes stabiles Konkubinat wie auch für eine nach wie vor beste-

hende emotionale Nähe. Der Mietvertrag sei nicht in ein Untermietverhältnis überführt wor-

den. Die Wohnräume würden seit der Scheidung zwar getrennt benutzt, Bad und Küche 

hingegen geteilt. Der Nachweis für getrennte Freizeitaktivitäten sei allein mit dem Vorbrin-

gen, dass der Ex-Ehemann ein Generalabonnement (GA) besitze, nicht erbracht. Trotz ge-

trennter Bankkonten habe der Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin in bestimmten Mona-

ten CHF 1'200 überwiesen, was den halben Mietzins deutlich übersteige. Unabhängig da-

von, wofür der restliche Anteil bezahlt worden sei – etwa als Entgelt für Haushaltleistungen 

oder als Auslagenersatz – spreche dies für ein Konkubinat und nicht für eine Zweck-

 

B 2025/104 

 

5/20 

Wohngemeinschaft. Die Beschwerdeführerin habe selbst bestätigt, den Ex-Ehemann wei-

terhin zu unterstützen, sollte er auf die Hilfe der Spitex oder Ähnliches angewiesen sein. 

Der Ex-Ehemann habe mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin ihn seit Jahren pflege und 

dies trotz Scheidung als ihre Pflicht ansehe. Daraus könne auf eine eheähnliche soziale 

Nähe und private Solidarität geschlossen werden, was für ein Konkubinat spreche. Insge-

samt würden die Indizien für ein Konkubinat überwiegen. Die Vermutung des Bestehens 

eines stabilen Konkubinats habe die Beschwerdeführerin nicht umstossen können. In recht-

licher Hinsicht bestätigte die Vorinstanz die Auffassung der Sozialen Dienste, dass bei der 

Beschwerdeführerin aufgrund des stabilen Konkubinats sozialhilferechtlich ein Konkubi-

natsbeitrag B.__s von CHF 681.25 als Einnahme anzurechnen sei (vgl. Bst. B hiervor). 

3.2.  

Die Beschwerdeführerin rügt, die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz seien in unzu-

lässiger Weise von der einnahmenseitigen Anrechenbarkeit eines Konkubinatsbeitrages 

ausgegangen. Sie begründet ihren Standpunkt im Wesentlichen damit, gemäss Schei-

dungsurteil würden sie und ihr Ex-Ehemann einander keine nachehelichen Unterhaltsbei-

träge schulden. Sie lebten zwar unverändert in derselben Wohnung, jedoch nicht in einem 

Konkubinat, sondern in einer reinen Zweck-Wohngemeinschaft mit dem Ziel der Kostener-

sparnis. Ihre Lebensbereiche seien finanziell und organisatorisch vollständig getrennt. Die 

Räume der Wohnung seien aufgeteilt. Jeder habe zwei Zimmer zur Verfügung. Beide hätten 

einen eigenen Fernseher und getrennte Fächer im Kühlschrank. Jeder habe sein eigenes 

Bankkonto, ein gemeinsames Konto gebe es nicht mehr. Die früheren Überweisungen des 

Ex-Ehemannes von CHF 1'200 hätten sich aus dem hälftigen Mietanteil (CHF 525), einer 

Pauschale für die Nebenkosten (Strom, Internet, Reinigungsmittel, etc.) sowie weiteren se-

parat abgerechneten Haushaltsabgaben zusammengesetzt. Lebenskosten im Sinn einer 

partnerschaftlichen Unterstützung seien darin nicht enthalten gewesen. Die Behauptung 

der Vorinstanzen, sie tätige damit Einkäufe etc. für den Ex-Ehemann, sei reine Spekulation. 

Sie und ihr Ex-Ehemann würden jeweils für sich selbst einkaufen und auch waschen. Ge-

meinsame Freizeitaktivitäten gebe es nicht. Der Ex-Ehemann sei entgegen der Vorinstanz 

nicht pflegebedürftig. Sie habe ihn vor zehn Jahren nach einer Operation unterstützt, tue 

dies heute jedoch nicht mehr. Ihre Bereitschaft, im Notfall einzuspringen, um Mehrkosten 

zu vermeiden, vermöge kein Konkubinat zu begründen. Vielmehr sei dies Ausdruck ihres 

Verantwortungsbewusstseins und keinesfalls als Bekenntnis zu einer eheähnlichen Bei-

standspflicht zu interpretieren. Die Auflösung des Eheversprechens als formal stärkster 

Ausdruck für die Beendigung einer Lebens- und Schicksalsgemeinschaft sei von der Vor-

instanz nicht zureichend berücksichtigt worden. Die Scheidung sei gerade auch wegen fi-

nanzieller Streitigkeiten erfolgt, was die strikte finanzielle Trennung nachvollziehbar mache. 

Dass sie und ihr Ex-Mann aus rein finanziellen und praktischen Gründen gezwungen seien, 

weiterhin in derselben Wohnung zu leben, dürfe ihnen nicht zum Nachteil gereichen.  

 

B 2025/104 

 

6/20 

4.  

4.1.  

Wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufkommen kann, hat Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe (Art. 9 Abs. 1 SHG). Die Ausrich-

tung von Sozialhilfe setzt dabei voraus, dass keine Hilfeleistung durch unterstützungspflich-

tige Verwandte oder andere Dritte gewährt wird oder diese nicht rechtzeitig verfügbar ist 

(Art. 2 Abs. 2 lit. a des Sozialhilfegesetzes, sGS 381.1, SHG). Sozialhilfe wird demnach nur 

gewährt, soweit der Einzelne keinen Zugang zu einer anderweitigen, zumutbaren Hilfs-

quelle hat (Subsidiaritätsprinzip). Betragsmässig deckt die finanzielle Sozialhilfe das soziale 

Existenzminimum unter Berücksichtigung der Lebenssituation der hilfebedürftigen Person. 

Sie wird so bemessen, dass die hilfebedürftige Person die laufenden Bedürfnisse für den 

Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln decken kann (Art. 11 Abs. 1 SHG). Die zuständige 

Gemeinde verfügt die Bemessung der finanziellen Sozialhilfe aufgrund der im Einzelfall 

festgestellten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse (Art. 11a Abs. 1 SHG). Die Be-

messung orientiert sich an den Richtlinien der St. Gallischen Konferenz der Sozialhilfe 

(KOS; KOS-Handbuch, Version Januar 2021, https://www.kos-sg.ch > KOS-Handbuch). 

Die Regierung erklärt diese Richtlinien nach Art. 11 Abs. 1bis SHG für allgemein verbindlich, 

wenn sie vom Verband St. Galler Gemeindepräsidien anerkannt sind und wenigstens zwei 

Drittel der Räte der politischen Gemeinden dies beantragen (lit. a) oder die Räte von politi-

schen Gemeinden, die zusammen wenigstens zwei Drittel der Wohnbevölkerung des Kan-

tons umfassen, dies beantragen (lit. b), oder wenigstens ein Zehntel der politischen Ge-

meinden die Ansätze nach diesen Richtlinien grundsätzlich unterschreitet (lit. c).   

4.2.  

Das in Art. 5 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) 

verankerte Legalitätsprinzip gilt für das gesamte Verwaltungshandeln mit Einschluss der 

Leistungsverwaltung (BGE 130 I 1 E. 3.1, mit Hinweisen auf die Lehre und Rechtspre-

chung). Im Bereich der Leistungsverwaltung, zu welcher die finanzielle Sozialhilfe zählt, 

sind der Kreis der Leistungsempfänger, die Art und Weise der Festsetzung der Leistung 

und die Voraussetzungen der Zusprechung im Gesetz festzulegen, während die konkreten 

Modalitäten der Leistungen in einer Verordnung oder mittels einer Verweisung auf die 

SKOS-Richtlinien geregelt sein können (vgl. BGE 140 V 688 E. 4.2.4 = Pra 105 Nr. 30; 

BGE 138 I 378 E. 7.2).   

 

 

 

B 2025/104 

 

7/20 

Bei den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien, Ver-

sion Januar 2021, https://www.skos.ch > SKOS-Richtlinien) handelt es sich um Empfehlun-

gen zuhanden der Sozialhilfeorgane des Bundes, der Kantone, der Gemeinden sowie der 

Organisationen privater Sozialhilfe. Sie sollen Gewähr bieten für mehr Rechtssicherheit und 

Rechtsgleichheit (SKOS-Richtlinien A.1). Im kantonalen SHG finden die SKOS-Richtlinien 

keine Erwähnung. Das in Art. 11 Abs. 1bis SHG als Orientierungshilfe erwähnte KOS-Hand-

buch, das seinerseits darauf hinweist, dass die SKOS-Richtlinien im Kanton St. Gallen nicht 

verbindlich sind (KOS-Handbuch A.1), wurde von der Regierung bis heute nicht für allge-

meinverbindlich erklärt (vgl. zu dieser Möglichkeit E. 4.1 hiervor). Damit liegt weder eine 

direkte Inbezugnahme noch ein indirekter Verweis des kantonalen Sozialhilferechts auf die 

SKOS-Richtlinien vor. Diese bilden folglich – anders als z. B. im Kanton Zürich, wo sich die 

wirtschaftliche Hilfe gemäss § 17 der Verordnung zum kantonalen Sozialhilfegesetz (LS 

851.11, SHV-ZH) ausdrücklich nach den SKOS-Richtlinien bemisst – keine gesetzliche 

Grundlage für die Bemessung der Höhe der finanziellen Sozialhilfe (C. HÄNZI, Die Richtli-

nien der SKOS, 2011, S. 321). Die Beschwerdegegnerin hat ihrerseits keine eigenen ge-

setzlichen Bestimmungen zur Bemessung der Sozialhilfe erlassen, in denen die SKOS-

Richtlinien für anwendbar erklärt worden wären. Gemäss ihrer "Anleitung zur Berechnung 

der Entschädigung für Haushaltsführung bzw. des Konkubinatsbeitrages bei Lebensge-

meinschaften" bilden die SKOS-Richtlinien und das KOS-Handbuch die Basis. Solche ver-

waltungsinternen Weisungen können allenfalls im Einzelfall eine einheitliche und rechtsglei-

che Praxis fördern, soweit dabei das übergeordnete Recht eingehalten wird. Ihnen kommt 

indessen keine Gesetzeskraft zu; sie sind insbesondere für Gerichte nicht verbindlich (vgl. 

BGE 146 I 83 E. 4.5).  

4.3.  

Weder das KOS-Handbuch und die darin erwähnten SKOS-Richtlinien noch die internen 

Weisungen der Beschwerdegegnerin stellen nach dem Gesagten verbindliche Rechts-

grundlagen dar, um die Sozialhilfe zu bemessen. Es handelt sich um blosse Empfehlungen, 

die nicht schematisch und starr gehandhabt werden dürfen. Zwar dürfen sie mit Blick auf 

die rechtsgleiche Anwendung des SHG in der Rechtsanwendung als Hilfsmittel herangezo-

gen und berücksichtigt werden; den äussersten Rahmen bilden jedoch die Bestimmungen 

des SHG bzw. anderen gesetzten Rechts, einschliesslich der Bundesverfassung.  

5.  

Im Folgenden ist auf die für die Bemessung der finanziellen Sozialhilfe massgebenden an-

rechenbaren Einkünfte (vgl. E. 5.1 hiernach) sowie die sozialhilferechtliche Behandlung der 

unterschiedlichen Erscheinungsformen des Zusammenwohnens (vgl. E. 5.2 hiernach), na-

mentlich die familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaft (vgl. E. 5.2.1 hiernach), die 

 

B 2025/104 

 

8/20 

Zweck-Wohngemeinschaft (vgl. E. 5.2.2 hiernach) und das Konkubinat (vgl. E. 5.2.3 hier-

nach) einzugehen.  

5.1.  

5.1.1.  

Nach Art. 2 Abs. 2 lit. a SHG wird Sozialhilfe unter anderem ausgerichtet, wenn keine Hil-

feleistung durch Dritte gewährt wird oder diese nicht rechtzeitig verfügbar ist. Sozialhilfe 

wird demnach nur gewährt, soweit der Einzelne keinen Zugang zu einer anderweitigen, 

zumutbaren Hilfsquelle hat (Subsidiaritätsprinzip). Der Einkommensbegriff ("eigene Mittel", 

Art. 11 Abs. 1 SHG) ist im Sozialhilferecht weit gefasst. Es gilt der Grundsatz, dass sämtli-

che – einmaligen oder laufenden – verfügbaren geldwerten Zuflüsse, die einer unterstützten 

Person zur Verfügung stehen, voll anzurechnen sind, und zwar unabhängig von deren Her-

kunft oder Rechtsnatur (SKOS-Erläuterungen D.1.a). Es gibt allerdings Einnahmen, die ge-

nerell oder im Einzelfall nicht oder lediglich teilweise anrechenbar sind, was vor allem mit 

Anreizüberlegungen (z.B. Einkommensfreibetrag), dem gesetzlichen Integrations- und Prä-

ventionsauftrag sowie dem Charakter und Zweck einzelner Zuwendungen zusammenhängt 

(G. WIZENT, Sozialhilferecht, 2. Aufl. 2023, Rz. 621 f.).   

 

Bei der Bemessung von finanziellen Leistungen der Sozialhilfe werden praxisgemäss unter 

anderem folgende Einnahmen berücksichtigt (SKOS-Erläuterungen D.1.a):  

- Erwerbseinkünfte, Gratifikationen, 13. Monatslohn oder einmalige Zulagen; 

- Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich Ren-
ten der AHV/IV/UV sowie Ergänzungsleistungen und Beihilfen; 

- Familienzulagen (wie Kinder-, Ausbildungs-, Unterhaltszulagen); 

- Familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (gerichtlich festgelegt oder vereinbart), Bei-
träge der Alimentenbevorschussung und der Verwandtenunterstützung; 

- Ausbildungsbeiträge (Stipendien, Studiendarlehen); 

- Rückerstattungen aus überschüssigen Akontozahlungen (Steuern, Nebenkosten); 

- Freiwillige Zuwendungen Dritter, sofern keine Ausnahme gewährt wird; 

- Versicherungsleistungen, soweit sie nicht für notwendigen Schadenersatz benötigt 
werden.  

5.1.2.  

Die Sozialhilfe ist nicht nur gegenüber privat- und öffentlich-rechtlichen Leistungen wie Leis-

tungen der Sozialversicherungen, familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen, Ansprüchen aus 

Verträgen, Schadenersatzansprüchen oder Stipendien nachrangig, sondern auch gegen-

über Leistungen Dritter, die ohne rechtliche Verpflichtungen erbracht werden (WIZENT, 

a.a.O., Rz. 645). Letztere sind höchstens dann nicht anzurechnen, wenn sie sich in einem 

 

B 2025/104 

 

9/20 

relativ bescheidenen Umfang bewegen, ausdrücklich zusätzlich zu den Sozialhilfeleistun-

gen erbracht werden und der Dritte sie bei einer Anrechnung einstellen würde. Generell 

darf die Erbringung von freiwilligen Zuwendungen, welche mit der Zielsetzung der Sozial-

hilfe übereinstimmen, der unterstützten Person nicht zum Nachteil gereichen, solange sie 

dadurch nicht in den Genuss doppelter Leistungen gelangt. Eine wesentliche Rolle spielt 

die einzelfallbezogene Güterabwägung (VerwGE B 2021/194 und B 2021/196 vom 10. Feb-

ruar 2022 E. 3.2). Freiwillige Leistungen Dritter sind in der Sozialhilfe folglich dann anre-

chenbar, wenn sie tatsächlich zur Verfügung stehen oder ohne weiteres erhältlich sind. Un-

zulässig ist hingegen eine Anrechnung von fiktivem Einkommen und nicht durchsetzbaren 

Forderungen der unterstützten Person gegenüber Dritten. Dies ergibt sich aus dem sozial-

hilferechtlichen Bedürftigkeitsprinzip (K. ANDERER, Das Konkubinat in der Sozialhilfe, Jus-

letter vom 14. November 2016, S. 9; F. WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl. 

1993, S. 153 f.).  

5.2.  

5.2.1.  

Im Gegensatz zur traditionellen Familie werden familienähnliche Wohn- und Lebensge-

meinschaften, bestehend aus Paaren oder Gruppen, welche als zentrales Kriterium Haus-

haltsfunktionen wie Wohnen, Essen, Waschen, Reinigen usw. gemeinsam ausüben 

und/oder finanzieren, rechtlich nicht als Unterstützungseinheit erfasst. Durch die gemein-

same Haushaltführung profitieren sie aber im Vergleich zu alleinlebenden Personen von 

gewissen effektiven Einsparungen (z.B. Abfallentsorgung, Energieverbrauch, Festnetz, In-

ternet, TV-Gebühren, Zeitungen, Reinigung; SKOS-Erläuterungen C.3.1.b). Bei familien-

ähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaften wird deshalb der Grundbedarf für den Le-

bensunterhalt anteilmässig im Verhältnis zur gesamten Haushaltsgrösse festgelegt. Es geht 

vor allem um ein Zusammenleben im gleichen Haushalt von einer gewissen Dauer (keine 

vorübergehende Aufnahme von Gästen); das zivilrechtliche Verhältnis, eine sonstige enge 

persönliche Beziehung der Haushaltsmitglieder oder deren Alter spielt für den Abschlag 

keine Rolle (WIZENT, a.a.O., Rz. 674).  

5.2.2.  

Unter den Begriff der Zweck-Wohngemeinschaften fallen Personengruppen, die den Haus-

halt nicht gemeinsam führen und bloss mit dem Zweck zusammenwohnen, die Miet- und 

Nebenkosten gering zu halten. Die Ausübung und Finanzierung der Haushaltsfunktionen 

(Wohnen, Essen, Waschen, Reinigen usw.) erfolgt vorwiegend getrennt. Durch das Teilen 

der Wohnung werden neben der Miete einzelne Kosten der Haushaltsführung, die im 

Grundbedarf enthalten sind, geteilt und somit verringert. Die SKOS-Richtlinien C.3.2 sehen 

daher eine Reduktion des Grundbedarfs um 10 % vor (WIZENT, a.a.O., Rz. 674).   

 

B 2025/104 

 

10/20 

 

Die Abgrenzung einer Zweck-Wohngemeinschaft von einer familienähnlichen Wohn- und 

Lebensgemeinschaft (vgl. E. 5.2.1 hiervor) bereitet in der sozialhilferechtlichen Praxis mit-

unter Schwierigkeiten. Indizien für eine Zweck-Wohngemeinschaft sind etwa eine weitge-

hende räumliche Trennung der benutzten Räume, häufige Abwesenheit von Mitbewohne-

rinnen und Mitbewohnern, das Bewohnen einer Mansarde mit Mitbenützung der Küche oder 

ein Untermietverhältnis. Indizien für eine familienähnliche Wohngemeinschaft sind langjäh-

rige Wohngemeinschaften mit den gleichen Personen oder gemeinsame Freizeitaktivitäten. 

Ausgangspunkt ist die reale Existenz eines gemeinsamen Haushaltes (vgl. zum Ganzen 

WIZENT, a.a.O., Rz. 674 f.).  

5.2.3.  

5.2.3.1.  

Den Wohn- und Lebensgemeinschaften (vgl. E. 5.2.1 hiervor) zuzurechnen ist auch das 

Konkubinat als eheähnliche Lebensgemeinschaft. Der Konkubinatsbegriff wird weder im 

nationalen noch im kantonalen Recht gesetzlich umschrieben. Der Begriff und die Idee ge-

hen auf das alte Scheidungsrecht zurück, wonach der Bestand eines sog. qualifizierten 

Konkubinats in Bezug auf das Erlöschen einer nachehelichen Unterhaltsrente der Wieder-

verheiratung gleichgestellt wurde. In diesem Zusammenhang definierte das Bundesgericht 

das Konkubinat als eine im engeren Sinne auf längere Zeit, wenn nicht auf Dauer angelegte 

umfassende Lebensgemeinschaft von zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts mit 

grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter, die sowohl eine geistig-seelische als auch eine 

körperliche und eine wirtschaftliche Komponente aufweist und auch etwa als Wohn-, Tisch- 

und Bettgemeinschaft bezeichnet wird (BGE 118 II 235 E. 3b). Die Eingrenzung auf eine 

Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen Geschlechts wurde später aufgege-

ben (BGE 134 V 369 E. 6.3.1). Im Gegensatz zu ehelichen Partnern besteht im Konkubinat 

keine gesetzliche Unterstützungspflicht. Weder aus dem Familien-, noch aus dem Obliga-

tionenrecht (Arbeitsrecht, einfache Gesellschaft) lassen sich zivilrechtliche Ansprüche auf 

einen Konkubinatsbeitrag ableiten. Mangels einer materiell-rechtlichen Regelung führt das 

Konkubinat – unabhängig davon, ob es als stabil gilt – zivilrechtlich zu keinen gegenseitigen 

Unterstützungspflichten zwischen den zusammenlebenden Partnern (WOLFFERS, a.a.O., 

S. 158). Eine Konkubinatspartnerschaft kann sich ihrem Wesen nach einer Ehe insofern 

annähern, als man sich gerade auch in einer Notlage gegenseitig unterstützt. Sofern tat-

sächlich freiwillig finanzielle Leistungen innerhalb des Konkubinats erbracht werden, gehen 

diese im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips (vgl. E. 5.1 hiervor) staatlicher Unterstützung 

vor und sind als Einnahmen anzurechnen. In gewissem Umfang und unter bestimmten Vor-

aussetzungen hat somit auch der nicht unterstützte Lebenspartner Abstriche im Lebens-

standard hinzunehmen. Entscheidend sind die Verhältnisse im Einzelfall und eine konkrete 

 

B 2025/104 

 

11/20 

Würdigung der Umstände, wobei eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angewendet wird 

(WIZENT, a.a.O., Rz. 671). 

5.2.3.2.  

Das SHG enthält – anders als beispielsweise das Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse 

für Unterhaltsbeiträge (sGS 911.51, GIVU) in Art. 4bis – keine Bestimmungen über die An-

rechnung des Einkommens des Konkubinatspartner bzw. eines Konkubinatsbeitrages. Sol-

ches ist jedoch in den SKOS-Richtlinien vorgesehen. Bei Vorliegen eines stabilen Konkubi-

nats wird dort die Erwartung geäussert, dass die Partnerin oder der Partner, die oder der 

mit einer unterstützten Person zusammenlebt, einen finanziellen Beitrag an diese leistet. 

Dadurch wird das Subsidiaritätsprinzip auf Dritte erweitert und die Angemessenheit des 

Bedarfs auf Dritte erstreckt (WIZENT, a.a.O., Rz. 670 f.). Unter der Überschrift "D.4. Finan-

zielle Ansprüche gegenüber Dritten" wird in den SKOS-Richtlinien nebst den ehelichen und 

partnerschaftlichen Unterhaltspflichten, den elterlichen Unterhaltspflichten, der Verwand-

tenunterstützung und der Entschädigung für die Haushaltführung der Konkubinatsbeitrag 

aufgezählt. Während es sich bei den ersten drei um gesetzlich verankerte Ansprüche han-

delt, trifft dies auf die Entschädigung für die Haushaltführung und auf den Konkubinatsbei-

trag nicht zu. Gemäss SKOS-Richtlinien D.4.4 werden in einem stabilen Konkubinat Ein-

kommen und Vermögen einer nicht unterstützten Person angemessen in Form eines Kon-

kubinatsbeitrages berücksichtigt, um den Sozialhilfeanspruch der Partnerin oder des Part-

ners sowie gemeinsamer Kinder zu bestimmen. Ein Konkubinat gilt als stabil, wenn die 

Partner seit mindestens zwei Jahren in einer Beziehung zusammenleben oder wenn sie 

weniger als zwei Jahre zusammenleben, aber ein gemeinsames Kind haben. Einkommen 

und Vermögen werden in Form eines Konkubinatsbeitrages berücksichtigt. Dieser wird der 

unterstützten Person als Einnahme angerechnet.   

 

Zu den rechtlichen Grundlagen des Konkubinatsbeitrages wird in den SKOS-Erläuterungen 

D.4.4.a festgehalten, dass zwischen Konkubinatspartnern keine gesetzlichen Beistands-, 

Unterhalts- und Unterstützungspflichten bestünden. Das Bundesgericht anerkenne jedoch, 

dass Ehepaare und eingetragene Partnerschaften gegenüber Konkubinaten nicht schlech-

ter gestellt werden sollten. Den Kantonen sei es daher erlaubt, bei der Prüfung der sozial-

hilferechtlichen Bedürftigkeit das Einkommen und Vermögen eines nicht unterstützten Kon-

kubinatspartners oder einer nicht unterstützten Konkubinatspartnerin angemessen zu be-

rücksichtigen. Dem nicht sozialhilfeabhängigen Partner soll das erweiterte Existenzmini-

mum (inkl. Unterhaltsverpflichtungen, Schuldentilgung, Steuern) zugestanden werden. Eine 

angemessene Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht unterstützter Konku-

binatspartner ist auf Grundlage eines erweiterten SKOS-Budgets möglich (SKOS-Erläute-

rungen D.4.4.c). Der resultierende Überschuss ist der antragstellenden Person 

 

B 2025/104 

 

12/20 

vollumfänglich als Einnahme anzurechnen (WIZENT, a.a.O., Rz. 694). Das KOS-Handbuch 

enthält zum Konkubinatsbeitrag keine eigenständigen Aussagen.  

5.2.3.3.  

Gemäss den SKOS-Erläuterungen D.4.4.b kennzeichnet sich ein stabiles Konkubinat sozi-

alhilferechtlich durch die Bereitschaft der Partner, sich gegenseitig zu helfen und beizu-

stehen und sich allenfalls auch in finanzieller Hinsicht zu unterstützen. Die rechtliche Ver-

mutung eines gefestigten Konkubinats aufgrund der Dauer der Beziehung oder gemeinsa-

mer Kinder (vgl. E. 5.2.3.2 hiervor) kann umgestossen werden. Konkret muss von der un-

terstützten Person dargelegt werden, dass trotz Gründen für die Vermutung eines gefestig-

ten Konkubinats keine eheähnliche Gemeinschaft besteht. Massgebend ist das Beweis-

mass der "überwiegenden Wahrscheinlichkeit", d.h. das Sozialhilfeorgan muss von den vor-

gebrachten Indizien gegen das stabile Konkubinat mehr überzeugt sein als von jenen, die 

dafürsprechen. Eine blosse Glaubhaftmachung ist nicht ausreichend. Es müssen stichhal-

tige und nach aussen in Erscheinung tretende Anhaltspunkte bzw. Indizien vorgebracht 

werden, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, die Annahme einer der Ehe 

vergleichbaren inneren Verbundenheit, d.h. die Bereitschaft zur Leistung von Treue und 

Beistand, zu beseitigen.  

5.2.3.4.  

Das Bundesgericht erachtet die Anrechnung eines Konkubinatsbeitrages aus Gründen der 

rechtsgleichen Behandlung mit Ehepaaren als nicht willkürlich und damit zulässig. Dahinter 

stehe die Überlegung, dass es zu vermeiden gelte, wesentlich Gleiches – Solidarität und 

gemeinsames Wirtschaften in einer (eheähnlichen) Partnerschaft – ohne hinreichenden 

Grund ungleich zu behandeln. Daraus folge, dass es im Licht des Solidaritätsprinzips nicht 

entscheidend sein könne, ob sich der leistungsfähige Konkubinatspartner ausdrücklich be-

reit erkläre, den Beitrag tatsächlich zu leisten (BGE 141 I 153 E. 5.2 und 6.2.1, 142 V 513 

E. 4.1; BGer 8C_138/2024 vom 8. Juli 2025 E. 4.4).   

 

Zu beachten ist, dass das Bundesgericht die vorerwähnten Entscheide mit eingeschränkter 

Kognition zu treffen hatte, indem die kantonalen Entscheide bloss auf ihre Vereinbarkeit mit 

Bundesrecht hin überprüft werden konnten, nicht hingegen auf die richtige Auslegung des 

kantonalen Rechts (Art. 95 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, SR 173.110, 

BGG, e contrario). Die Frage, ob überhaupt ein Konkubinat vorliegt, war zudem in den zi-

tierten bundesgerichtlichen Entscheiden nicht umstritten. Auch kamen alle drei Fälle aus 

dem Kanton Zürich, wo die SKOS-Richtlinien durch einen Verweis in § 17 SHV-ZH gesetz-

lich verankert sind (vgl. E. 4.2 hiervor).  

 

B 2025/104 

 

13/20 

5.2.3.5.  

In der Lehre ist die Zulässigkeit der Anrechnung eines Konkubinatsbeitrages gestützt auf 

die SKOS-Richtlinien umstritten. Mehrheitlich wird die bundesgerichtliche Auffassung kriti-

siert und postuliert, die Anrechnung eines Konkubinatsbeitrages sei mangels rechtlicher 

Grundlage für die gegenseitige Unterstützungspflicht nur zulässig, wenn dieser freiwillig er-

bracht werde (zum Ganzen WIZENT, a.a.O., Rz. 691 ff., mit Hinweisen; ANDERER, a.a.O., 

S. 10; M. D. KÜNG, Sozialhilfe: Ist die unbesehene Anrechnung eines "Konkubinatsbeitra-

ges" rechtlich haltbar?, AJP 2023, S. 357 ff.). Es wird vorgebracht, die tatsächliche Vermu-

tung einer gegenseitigen Unterstützung begründe keine aussergesetzliche gegenseitige 

Unterhaltspflicht der Konkubinatspartner, sondern habe wegen der Beweislastumkehr le-

diglich prozessuale Wirkungen (ANDERER, a.a.O., S. 9 f.; HÄNZI, a.a.O., S. 399; WOLFFERS, 

a.a.O., S. 158). Die Vermutung dürfe nicht als Fiktion verstanden und es dürfe nicht rein 

schematisch vorgegangen werden (WIZENT, a.a.O., Rz. 698). Die unbesehene Anrechnung 

eines Konkubinatsbeitrages verstosse gegen das Bedarfsdeckungsprinzip, wonach mit der 

Sozialhilfe eine aktuelle Notlage behoben werde. Sofern ein Konkubinatsbeitrag angerech-

net werde, der effektiv aber nicht geleistet werde, bestehe die Notlage bei der unterstützten 

Person fort (KÜNG, a.a.O., S. 359). Hypothetische Beiträge seien daher nicht anzurechnen, 

zumal das gefestigte Konkubinat gerade keine Unterstützungseinheit samt pauschalem Ge-

samtbudget bilde (WIZENT, a.a.O., Rz. 699). Zeige sich bei der Sachverhaltsabklärung, dass 

die von der Sozialhilfe unterstützte Person effektiv keinen Konkubinatsbeitrag erhalte und 

in zumutbarer Weise auch keinen solchen erhältlich machen könne, dürfe kein Konkubi-

natsbeitrag angerechnet werden (KÜNG, a.a.O., S. 362).  

5.3.  

Nach Art. 2 Abs. 2 lit. a SHG gehen von Dritten gewährte Hilfeleistungen der Sozialhilfe vor. 

Aufgrund des klaren Wortlauts der Bestimmung ("soweit keine Hilfeleistung durch unterstüt-

zungspflichtige Verwandte oder andere Dritte gewährt wird …") ist Voraussetzung der An-

rechnung als Einnahme, dass die Drittperson tatsächlich Unterstützung leistet. Diese ge-

setzliche Vorgabe kann durch die nicht verbindlichen KOS- und SKOS-Richtlinien nicht zu-

lasten der Sozialhilfeempfänger dahingehend abgeändert werden, dass eine tatsächlich 

nicht erbrachte Hilfeleistung eines Dritten angerechnet wird, für welche es keine rechtliche 

Verpflichtung gibt (vgl. E. 4.3 hiervor). Da somit im Kanton St. Gallen eine gesetzliche 

Grundlage für die Anrechnung eines Konkubinatsbeitrages des Ex-Ehemannes gemäss 

SKOS-Richtlinien D.4.4 fehlt, ist im Folgenden gestützt auf die Bestimmungen des SHG zu 

prüfen, ob allenfalls ein anrechenbarer Beitrag einer Drittperson vorliegt. 

 

B 2025/104 

 

14/20 

6.  

6.1.  

Der Ex-Ehemann hat die Beschwerdeführerin bis anhin nicht finanziell unterstützt. Bis zum 

Erhalt der AHV-Rente samt EL im August 2024 war er selbst sozialhilfeabhängig und erhielt 

von der Beschwerdegegnerin den hälftigen Mietanteil sowie den Grundbetrag für eine Per-

son im Zweipersonen-Haushalt ausbezahlt. Er verfügte damals definitionsgemäss nicht 

über die finanzielle Leistungsfähigkeit zur Unterstützung der Beschwerdeführerin. Beim Be-

trag von CHF 1‘200, den er der Beschwerdeführerin in der Zeit nach der Scheidung bis im 

Juni 2024 jeweils monatlich überwies, handelte es sich um den Grossteil seines Sozialhil-

feanspruchs (vgl. act. 6/8.3, Budget des Ex-Ehemannes ab September 2022 mit einem An-

spruch von CHF 1‘263). Die Beschwerdeführerin bezahlte und verwaltete damit offenbar 

die laufenden Lebenshaltungskosten (Miete, Nebenkosten, Strom, Internet, Lebens- und 

Putzmittel, Versicherungen, etc.), auch wenn sie dies in Abrede stellt. Entgegen der Ansicht 

der Vorinstanz fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass es sich dabei um ein Entgelt für 

eine Leistung der Beschwerdeführerin im Haushalt oder in Form von Pflege des Ex-Ehe-

mannes gehandelt haben soll. Daraus ergibt sich, dass der Ex-Ehemann bis zu seiner Ab-

lösung von der Sozialhilfe keine finanzielle Unterstützung an die Beschwerdeführerin ge-

leistet hat. Dazu war er mangels Vereinbarung von nachehelichen Unterhaltsbeiträgen auch 

nicht verpflichtet.  

6.2.  

Seit Erhalt der AHV-Rente zuzüglich EL bezahlt der Ex-Ehemann den hälftigen Mietzinsan-

teil (CHF 525) selbst und überweist gemäss eigenen Angaben monatlich CHF 700 auf das 

Konto der Beschwerdeführerin. Folglich überweist er für die Lebenshaltungskosten densel-

ben Betrag wie bereits zuvor (vgl. act. 6/8.63). Zuhanden der Beschwerdegegnerin kündigte 

der Ex-Ehemann an, er werde ausziehen, wenn er für die Beschwerdeführerin aufkommen 

müsse (act. 6/8, Falldokumentation vom 6. November 2024; dies würde zu deutlich höheren 

Sozialhilfeausgaben führen mit einem Grundbetrag für 1 Person von CHF 1‘031 und den 

Mietkosten für 1 Person von CHF 850). Von ihm sind daher keine freiwilligen Beiträge an 

die Beschwerdeführerin zu erwarten. Es fehlt damit an tatsächlich fliessenden freiwilligen 

Leistungen einer Drittperson, welche die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin mindern und 

ihr daher als Einkommen angerechnet werden könnten. Gegen den erklärten Willen des 

Ex-Ehemannes kann die Beschwerdeführerin den von der Beschwerdegegnerin verfügten 

Beitrag von CHF 681.25 beim Ex-Ehemann rechtlich nicht erhältlich machen. Eine Anrech-

nung als freiwillige Zuwendung eines Dritten entfällt damit.  

 

B 2025/104 

 

15/20 

6.3.  

Nach dem Gesagten ist im Falle der Beschwerdeführerin nicht von einem anrechenbaren 

Beitrag einer Drittperson auszugehen. Die Voraussetzung der Bedürftigkeit nach Art. 2 

Abs. 2 lit. a SHG, wonach Sozialhilfe geleistet wird, wenn keine Hilfeleistung durch unter-

stützungspflichtige Verwandte oder andere Dritte gewährt wird oder nicht rechtzeitig ver-

fügbar ist, ist somit erfüllt.  

7.  

Selbst wenn man sich hinsichtlich der Anrechnung eines Konkubinatsbeitrages an den im 

Kanton St. Gallen nicht verbindlichen SKOS-Richtlinien orientieren wollte, erscheint vorlie-

gend fraglich, ob zwischen der Beschwerdeführerin und dem Ex-Ehemann überhaupt ein 

Konkubinat vorliegt. 

7.1.  

Die rechtliche Vermutung eines gefestigten Konkubinats, das gemäss den nicht verbindli-

chen SKOS-Richtlinien die Anrechnung eines Konkubinatsbeitrages rechtfertigt, basiert auf 

der Dauer der Beziehung (mind. zwei Jahre) oder auf der Existenz gemeinsamer Kinder 

(bei einer Dauer von weniger als zwei Jahren). Grundvoraussetzung bildet jedoch in beiden 

Fällen das tatsächliche Bestehen eines Konkubinats an sich im Sinn einer partnerschaftli-

chen Paarbeziehung mit innerer Verbundenheit zwischen den beiden zusammenlebenden 

Personen. Die objektive Beweislast dafür trifft die Sozialhilfebehörden, zumal es sich um 

eine anspruchsmindernde Tatsache handelt.  

7.2.  

Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid den Begriff des Konkubinats nicht definiert. 

Aus der Weiterführung des Zusammenlebens der Beschwerdeführerin und ihres Ex-Ehe-

mannes nach der Scheidung vom 18. Juli 2022 hat sie unter Verneinung einer Zweck-

Wohngemeinschaft ohne Weiteres auf ein stabiles Konkubinat geschlossen (act. 2, S. 9). 

Vorliegend stellt sich indessen nicht primär die Abgrenzungsfrage, ob die Beschwerdefüh-

rerin und ihr Ex-Ehemann in einer Zweck-Wohngemeinschaft oder in einem Konkubinat 

leben. Da die Beschwerdeführerin und ihr Ex-Ehemann den Haushalt zumindest teilweise 

gemeinsam finanzieren, wie sich aus den Geldüberweisungen des Ex-Ehemannes ergibt, 

ist vom Vorliegen einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft ohne Weiteres auszugehen. 

Als familienähnliche Lebensgemeinschaft wurden die Beschwerdeführerin und ihr Ex-Ehe-

mann sozialhilferechtlich nach der Scheidung, als noch beide Sozialhilfe bezogen, auch 

behandelt. Ihren Antrag auf Anerkennung als Zweck-Wohngemeinschaft wies die Be-

schwerdegegnerin damals ab, was von der Beschwerdeführerin nicht weiter beanstandet 

wurde. Streitig ist vielmehr, ob die Beschwerdeführerin und ihr Ex-Ehemann innerhalb der 

familienähnlichen Lebensgemeinschaft ein Konkubinat bilden. Dazu müsste nebst der 

 

B 2025/104 

 

16/20 

wirtschaftlichen Komponente des gemeinsamen Haushaltens eine Bereitschaft zwischen 

den Partnern vorhanden sein, sich gegenseitig zu helfen und zu unterstützen, mithin eine 

eheähnliche Solidarität vorliegen. Massgebende Umstände, die für oder gegen das Vorlie-

gen eines gefestigten Konkubinats sprechen können, sind beispielsweise der konkrete An-

lass für das Zusammenziehen, die Art und Weise der Freizeitgestaltung, der gemeinsame 

Freundeskreis, finanzielle Zuwendungen und Begünstigungen, die Lebensgestaltung und 

die Aussagen zum Beziehungsverhalten, immaterielle Unterstützung, gemeinsame Ferien 

oder die Einräumung einer Vollmacht (WIZENT, a.a.O., Rz. 690).  

7.3.  

Gemäss den SKOS-Richtlinien zeichnet sich ein Konkubinat durch die Bereitschaft der 

Partner aus, sich gegenseitig zu helfen und beizustehen, allenfalls auch in finanziellen Be-

langen. Zieht man die eingangs genannte bundesgerichtliche Umschreibung hinzu, wonach 

unter einem Konkubinat eine im engeren Sinne auf längere Zeit, wenn nicht auf Dauer an-

gelegte umfassende Lebensgemeinschaft von zwei Personen mit grundsätzlich Aus-

schliesslichkeitscharakter verstanden wird, die sowohl eine geistig-seelische, als auch eine 

körperliche und eine wirtschaftliche Komponente aufweist und etwa auch als Wohn-, Tisch- 

und Bettgemeinschaft bezeichnet wird (vgl. E. 5.2.3.1 hiervor), bestehen doch erhebliche 

Zweifel, ob die aktenkundigen Indizien tatsächlich auf eine solche Beziehung zwischen der 

Beschwerdeführerin und dem Ex-Ehemann hinweisen. Mit der Scheidung wurde ihre vor-

mals bestehende Paarbeziehung rechtlich und persönlich definitiv beendet. Die eheliche 

Beistands- und Unterstützungspflicht endete und es gibt keine Verpflichtung zu nacheheli-

chen Unterhaltszahlungen. Auch weitere Ansprüche oder Anwartschaften erbrechtlicher 

oder sozialversicherungsrechtlicher Natur (Witwenrente, Ergänzungsleistungen für Ehe-

paare, etc.) fielen dahin. Das Finanzieren und/oder Tätigen gemeinsamer Einkäufe trifft, 

wie zuvor ausgeführt, auf viele familienähnliche Lebensgemeinschaften zu und ist somit 

kein allein ausschlaggebendes Indiz für ein Konkubinat. Gegen ein Konkubinat spricht so-

dann die räumliche Aufteilung der Wohnung. Der Beschwerdeführerin und ihrem Ex-Ehe-

mann stehen je zwei der vier Zimmer zur ausschliesslichen Nutzung zur Verfügung, was 

von der Vorinstanz nicht bestritten wird. Der Umstand, dass die Küche und das einzige 

Badezimmer wie auch Kochgeschirr und Putzmittel gemeinsam genutzt werden, was kaum 

anders möglich ist bzw. den Normalfall darstellt, lässt entgegen den Ausführungen der Vor-

instanz nicht auf ein Konkubinat schliessen. Auch das Belassen des auf beide Bewohner 

lautenden Mietvertrags spielt diesbezüglich keine Rolle; ein Untermietvertrag wäre ein Indiz 

für eine Zweck-Wohngemeinschaft, welche vorliegend jedoch nicht zur Diskussion steht. 

Ein Nachweis für gemeinsame Freizeitaktivitäten liegt sodann nicht vor. Die Beschwerde-

führerin berichtete gegenüber dem Sozialamt schliesslich von häufigem Streit mit dem Ex-

Ehemann. Dieser habe zudem angekündigt, er werde ausziehen, falls er für die Beschwer-

deführerin aufkommen müsse (vgl. act. 6/8, Falldokumentation vom 6. November 2024). Es 

 

B 2025/104 

 

17/20 

trifft zwar zu, dass die Beschwerdeführerin nach der Scheidung ihre Bereitschaft signali-

sierte, für den Ex-Ehemann im Notfall künftig pflegerische Unterstützung zu leisten. Ge-

mäss Angaben des Ex-Ehemannes pflegt sie ihn seit Jahren nach einer verpfuschten Ope-

ration (act. 6/8.84). Die Beschwerdeführerin bestreitet dies. Näheres zu einer derzeit ge-

leisteten Unterstützung ist weder bekannt noch aktenkundig. Selbst wenn dies zutreffen 

sollte, ist damit in keiner Weise erwiesen, dass die Bereitschaft des Ex-Ehemannes vor-

handen ist, die Beschwerdeführerin finanziell zu unterstützen. Gerade dies müsste jedoch 

vorliegend zutreffen, geht es doch um einen vom Ex-Ehemann zu leistenden Konkubinats-

beitrag. Der Ex-Ehemann lehnt dies jedoch explizit ab. Der Nachweis zur Bereitschaft zu 

gegenseitiger Hilfe, Beistand und finanzieller Unterstützung als Voraussetzung für die An-

nahme eines Konkubinats ist damit nicht hinreichend erbracht (vgl. SKOS-Erläuterungen 

D.4.4.b). Insgesamt überwiegen die Indizien, die gegen eine eheähnliche soziale Nähe und 

gegenseitige private Solidarität sprechen.   

8.  

8.1.  

Die Anrechnung eines Konkubinatsbeitrages lässt sich nach Ansicht des Verwaltungsge-

richts auch nicht aus einer Besserstellung nicht verheirateter Paare gegenüber verheirate-

ten Paaren ableiten (vgl. BGer 8C_138/2016 vom 6. September 2016 E. 5.2.1). Abgesehen 

davon, dass die Frage der Besserstellung nicht verheirateter Paare gegenüber verheirate-

ten Paaren, wenn überhaupt, im Gesamtkontext des Systems der sozialen Sicherheit beur-

teilt werden müsste, es also nicht angeht, bei Konkubinatspartnern dieselbe finanzielle So-

lidarität einzufordern, ohne dass sie von denselben Rechten profitieren (etwa Witwenren-

ten, Bevorzugung im Beitragsrecht [vgl. Art. 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die  

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, SR 831.10, AHVG], erbrechtliche An-

sprüche, etc.), ist bei der vorliegenden Konstellation – wie nachfolgend aufzuzeigen ist – 

zum Vornherein nicht von einer Besserstellung auszugehen. 

8.2.  

Konkubinatspartner werden in die EL-Berechnung nicht eingeschlossen (abgesehen von 

der Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen, Art. 10 Abs. 1bis ELG); im Unterschied dazu 

wird der Bedarf des Ehepaars auch dann abgedeckt, wenn nur ein Ehepartner eine AHV- 

oder IV-Rente bezieht. Aktuell beträgt der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf für eine 

Einzelperson CHF 20'670 pro Jahr und für ein Ehepaar CHF 31‘005 (Art. 10 Abs. 1 lit. a 

Ziff. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenversicherung, SR 831.30, ELG). Das Erwerbseinkommen des Ehegatten 

ohne EL-Anspruch wird ohne Abzug eines Freibetrages zu 80% angerechnet (Art. 11 Abs. 1 

lit. a ELG). Bei freiwilligem Verzicht auf die Ausübung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit 

 

B 2025/104 

 

18/20 

kommt ein hypothetisches Erwerbseinkommen zur Anrechnung (Art. 11a Abs. 1 ELG). Dies 

geschieht unter anderem, wenn beim nichterwerbstätigen Ehegatten eine Erwerbstätigkeit 

erwartet werden darf.  

8.3.  

Die Beschwerdeführerin ist nicht erwerbstätig. Seit mehreren Jahren bewirbt sie sich regel-

mässig, aber erfolgslos auf diverse Stellenangebote. Damit bestehen keine Hinweise für 

einen freiwilligen Verzicht auf ein Erwerbseinkommen. Sofern die Beschwerdeführerin und 

ihr Ex-Ehemann noch verheiratet wären, würde es sich bei der EL-Berechnung daher wohl 

nicht rechtfertigen, ihr ein hypothetisches Einkommen anzurechnen. Ein Ehepaar in ver-

gleichbarer Situation würde somit beim allgemeinen Lebensbedarf gemäss EL CHF 31‘005 

angerechnet erhalten, wohingegen in einem Konkubinat der allgemeine Lebensbedarf einer 

Einzelperson gemäss EL CHF 20‘670 und der Grundbedarf einer Einzelperson gemäss So-

zialhilfe CHF 9‘240, zusammen CHF 29‘910, ausmachen. Insgesamt erhält ein Ehepaar 

folglich knapp CHF 1‘100 mehr im Jahr. Hinzu kommt beim Ehepaar ein um CHF 4‘800 

jährlich höherer Mietzins-Maximalanspruch (CHF 21‘720 im Jahr in der Region 2, in welcher 

sich die Gemeinde Z.__ befindet; vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG) gegenüber CHF 16‘860 (EL-

rechtlich maximal CHF 10‘680 pro Person im Zweipersonenhaushalt in der Region 2 plus 

sozialhilferechtlich CHF 6‘000 pro Person, vgl. act. 8.6/1, 8.6/3 und 8.6/16).  

9.  

Hinzu kommt, dass die Anrechnung eines Konkubinatsbeitrages bei der vorliegenden Kons-

tellation, wo der "Konkubinatspartner" eine AHV-Rente sowie EL bezieht, einen unzulässi-

gen Eingriff in das ergänzungsleistungsrechtlich garantierte Existenzminimum zur Folge 

hätte. Die Frage, ob auch Ergänzungsleistungen als anrechenbare Einnahmen des nicht 

unterstützten Konkubinatspartners herangezogen werden dürfen, was zu einer Abschöp-

fung des höher liegenden Existenzminimums nach Ergänzungsleistungsrecht führt (HÄNZI, 

a.a.O., S. 400), wurde vom Bundesgericht zwar bejaht (letztmals in BGer 8C_138/2024 vom 

8. Juli 2025 E. 5.2.3). In der Lehre wird jedoch mit überzeugenden Argumenten darauf hin-

gewiesen, dass dadurch die nicht unterstützte Person nahezu auf das sozialhilferechtliche 

Existenzminimum gesetzt wird, die verfassungsmässige Zielsetzung der 1. Säule (Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenrenten) gemäss Art. 112 Abs. 2 lit. b BV und der EL gemäss 

Art. 112a BV aber die Wahrung des ergänzungsleistungsrechtlichen Existenzminimums 

verlangt. Der Umfang der entsprechenden Leistungen wird durch das Gesetz festgelegt 

(namentlich ELG, samt dazugehörigen Verordnungen). Angesichts der derogatorischen 

Kraft des Bundesrechts erscheint es nicht zulässig, ein bundesrechtlich zugesichertes Exis-

tenzminimum mittels Anwendung von kantonalem oder kommunalem Recht zu beschnei-

den. Zudem ist es auch systemwidrig, wenn im Bundesgesetz über Schuldbetreibungs- und 

Konkurs (SR 281.1, SchKG) aus verfassungsrechtlichen und sozialpolitischen 

 

B 2025/104 

 

19/20 

Überlegungen Pfändungsverbote bestehen, die von der Sozialhilfebehörde umgangen wer-

den können (ANDERER, a.a.O., S. 14 f.).  

10.  

Aus vorstehenden Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Ent-

scheid der Vorinstanz vom 29. April 2025 sowie der Einsprache-Entscheid der Beschwer-

degegnerin vom 30. Oktober 2024 und die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 15. Au-

gust 2024 sind aufzuheben. Die Angelegenheit ist gestützt auf Art. 56 Abs. 2 VRP zur Neu-

berechnung der Sozialhilfeleistungen der Beschwerdeführerin ab 1. September 2024 an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Bei der Bedarfsberechnung sind keine Einnahmen 

Dritter (Konkubinatsbeitrag des Ex-Ehemannes) anzurechnen.  

11.  

11.1.  

Bei Gutheissung der Beschwerde sind die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von Am-

tes wegen neu zu regeln. Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von CHF 800 sind 

der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Da sie über-

wiegend finanzielle Interessen verfolgt, ist auf die Erhebung nicht zu verzichten (Art. 95 

Abs. 3 VRP).  

11.2.  

Als obsiegende Partei hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf volle Entschädigung ihrer 

ausseramtlichen Kosten im Rekursverfahren, und zwar im Gegensatz zur unentgeltlichen 

Prozessführung unabhängig der Tatsache, dass sie über eine Rechtsschutzversicherung 

verfügt. Das von der Vorinstanz festgesetzte Honorar von pauschal CHF 2‘000 (inkl. Bar-

auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer erweist sich als angemessen. Entschädigungspflichtig 

ist die Beschwerdegegnerin. 

12.  

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind der unterliegenden Beschwerdegeg-

nerin aufzuerlegen, die überwiegend finanzielle Interessen verfolgt (vgl. Art. 95 Abs. 1 und 

3 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'500 erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 

der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um un-

entgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos geworden und daher abzuschreiben. 

Die Beschwerdeführerin beantragt keine ausseramtliche Entschädigung. Da sie nicht mehr 

vertreten ist, bestünde auch kein Anspruch auf eine solche (Art. 98 Abs. 1 VRP). 

  

 

B 2025/104 

 

20/20 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 

29. April 2025 sowie die erstinstanzlichen Entscheide der Beschwerdegegnerin vom 

30. Oktober 2024 und 15. August 2024 werden aufgehoben.  

2.  

Die Angelegenheit wird zur Neuberechnung der Sozialhilfeleistungen der Beschwerdefüh-

rerin ab 1. September 2024 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Bei der Bedarfs-

berechnung sind keine Einnahmen Dritter (Konkubinatsbeitrag des Ex-Ehemannes) anzu-

rechnen.  

3.  

Die Beschwerdegegnerin bezahlt die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von 

CHF 800.  

4.  

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das Rekursverfahren mit 

CHF 2’000 zuzüglich Mehrwertsteuer ausseramtlich zu entschädigen.  

5.  

Die Beschwerdegegnerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2‘500.  

6.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfah-

ren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 

 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 18.09.2025
	Sozialhilfe, Anrechnung eines Konkubinatsbeitrags (Art. 2 Abs. 2 lit. a, Art. 9 und 11 SHG). Das kantonale Sozialhilferecht nimmt in Art. 11 SHG weder direkt noch indirekt mittels Verweis Bezug auf die SKOS-Richtlinien. Diese bilden folglich keine gesetzliche Grundlage für die Bemessung der Höhe der finanziellen Sozialhilfe, sondern stellen lediglich Empfehlungen dar (E. 4.3). Freiwillige Leistungen Dritter sind in der Sozialhilfe dann anrechenbar, wenn sie tatsächlich zur Verfügung stehen oder ohne weiteres erhältlich sind. Unzulässig ist eine Anrechnung von fiktivem Einkommen und nicht durchsetzbaren Forderungen der unterstützten Person gegenüber Dritten (E. 5.1). Im Konkubinat besteht keine gesetzliche Unterstützungspflicht gegenüber dem Partner. Aus den nicht verbindlichen SKOS-Richtlinien kann keine solche Pflicht hergeleitet werden (E. 5.2 und 5.3). Die Anrechnung eines Konkubinatsbeitrags als Beitrag Dritter lässt sich auch nicht aus einer Besserstellung nicht verheirateter Paare gegenüber verheirateten Paaren ableiten (E. 8). In der vorliegenden Konstellation, wo der "Konkubinatspartner" eine AHV-Rente sowie EL bezieht, läge bei Anrechnung des Konkubinatsbeitrags zudem ein unzulässiger Eingriff in das ergänzungsleistungsrechtlich garantierte Existenzminimum vor (E. 9; Verwaltungsgericht, B 2025/104). Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 8C_624/2025).

		2026-01-28T04:08:59+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen