# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c74a164e-94b3-5362-a303-3127ebdca8f4
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-23
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 23.03.2022 SK 2021 109
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2021-109_2022-03-23.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 21 109

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 23. März 2022 

Besetzung Oberrichterin Friederich Hörr (Präsidentin i.V.), 
Oberrichter Schmid, Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiber Stähli

Verfahrensbeteiligte A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, falsche An-
schuldigung

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 17. November 2020 (PEN 20 184)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Bern-Mittelland (Einzelgericht; nachfolgend Vorinstanz) fällte 
betreffend A.________ (nachfolgend Beschuldigter) am 17. November 2020 das 
folgende Urteil (pag. 499 ff.; Hervorhebungen im Original): 

I.

1. Das Widerrufsverfahren betreffend Urteil der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 24.02.2014 
[wird] gestützt auf Art. 46 Abs. 5 StGB eingestellt. 

2. Das Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, angeblich be-
gangen durch Konsum von Marihuana im Zeitraum September 2016 bis 23.12.2016, wird we-
gen Verjährung eingestellt.

Die Einstellungen erfolgen ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von 
Verfahrenskosten.

II. 

A.________ wird schuldig erklärt:

1. der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in Bern und in der Region 
Bern in der Zeit von Frühjahr 2014 bis am 23.12.2016 durch Veräusserung von mindestens 5 kg 
Marihuana und Anstalten Treffen zum Verkauf von 371 g Marihuana, 

2. der falschen Anschuldigung, begangen am 10.01.2018 in Bern, 

und in Anwendung der Art. 34, 42 Abs. 1 und 4, 44, 47, 49 Abs. 1 und 2, 51, 303 Abs. 1 StGB, Art. 19 
Abs. 1 lit. Bst. c und g sowie Abs. 3 Bst. a BetmG, Art. 426 Abs. 1 StPO,

verurteilt:

1. Zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend total CHF  4'200.00, als 
Zusatzstrafe zum Urteil der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 17.01.2020. 

Die Polizeihaft von 1 Tag wird im Umfang von einem Tagessatz an die Geldstrafe angerechnet.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt.

2. Zu einer Verbindungsbusse von CHF 700.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nicht-
bezahlung wird auf 24 Tage festgesetzt.

3. Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 2'670.00 und Aus-
lagen von CHF 65.00, insgesamt bestimmt auf CHF 2'735.00, abzüglich Vorauszahlung/Sicher-
heitsleistung von CHF 1'070.00, ausmachend CHF 1'665.00. 

Die Vorinstanz bestimmte die amtliche Entschädigung von Rechtsanwalt 
B.________ und die Rück- und Nachzahlungspflicht des Beschuldigten (Ziff. III. 
des erstinstanzlichen Urteils; pag. 501 f.). Im Weiteren verfügte die Vorinstanz die 
Ausgleichseinziehung des beschlagnahmten Bargeldbetrags von CHF 1'000.00, 
die Sicherungseinziehung diverser beschlagnahmter Drogen und Drogenutensilien, 
die Rückgabe zweier beschlagnahmter Mobiltelefone an den Beschuldigten nach 

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Rechtskraft des Urteils und gab die vorzeitige Zustimmung zur Löschung des vom 
Beschuldigten angefertigten DNA-Profils und der erhobenen biometrischen erken-
nungsdienstlichen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Fristen (Ziff. IV. des erstin-
stanzlichen Urteils; pag. 502). 

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte, nach wie vor amtlich verteidigt 
durch Rechtsanwalt B.________, mit Schreiben vom 27. November 2020 fristge-
recht Berufung an (pag. 507). Darauf folgte mit Schreiben vom 24. März 2021 die 
fristgerechte Berufungserklärung (pag. 569 ff.). 

Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte mit Schreiben vom 30. März 2021 ihren 
Verzicht auf Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 576 f.). 

3. Schriftliches Verfahren

Die Verfahrensleitung stellte mit Blick auf Art. 406 Abs. 2 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) das schriftliche Verfahren in Aussicht und 
forderte den Beschuldigten auf, hierzu Stellung zu nehmen (pag. 578 f.). Der Be-
schuldigte erklärte sich damit einverstanden (pag. 581), woraufhin das schriftliche 
Verfahren angeordnet wurde (pag. 583). Nach zweimaliger Fristerstreckung 
(pag. 594 f.; pag. 598 f.) reichte die Verteidigung des Beschuldigten am 28. Juli 
2021 ihre schriftliche Berufungsbegründung ein (pag. 600 ff.). 

4. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Von Amtes wegen wurde über den Beschuldigten ein Strafregisterauszug (datie-
rend vom 21. Mai 2021; pag. 589 ff.) sowie ein Erhebungsformular wirtschaftliche 
Verhältnisse (datierend vom 20. Mai 2021; pag. 587 f.) eingeholt. 

5. Anträge des Beschuldigten

In der Berufungserklärung liess der Beschuldigte folgendes beantragen (pag. 570):

1. A.________ sei freizusprechen von den Anschuldigungen

a) der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, angeblich begangen in der Re-
gion Bern in der Zeit von Frühjahr 2014 bis am 23.12.2016 durch Veräusserung von min-
destens 5 kg Marihuana und Anstalten Treffen zum Verkauf von 371 g Marihuana; sowie

b) der falschen Anschuldigung, angeblich begangen am 10.01.2018;

unter Auferlegung der Untersuchungskosten und der erstinstanzlichen Verfahrenskosten an den 
Kanton Bern, unter Entschädigung der erstinstanzlichen Parteikosten in der Höhe von 
CHF 5'547.60 sowie der im Berufungsverfahren entstandenen Parteikosten (Art. 429 Abs. 1 lit. a 
StPO) und unter Ausrichtung einer Genugtuung in gerichtlich zu bestimmender Höhe, mindes-
tens aber CHF 1'000.- (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). 

2. Weiter sei zu verfügen:

a) Der sichergestellte Bargeldbetrag von CHF 2'070.- sowie die zwei Mobiltelefone Samsung 
(Ass. 12 und 31) seien A.________ nach Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils herauszu-
geben. 

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b) Eventualiter sei die Entschädigung des amtlichen Verteidigers gestützt auf die einzurei-
chende Honorarnote zu bestimmen. 

Im Übrigen seien die weiteren notwendigen Verfügungen zu treffen. 

In der Berufungsbegründung vom 28. Juli 2021 wurden diese gestellten Anträge 
bestätigt (pag. 600 ff.). 

6. Zusammensetzung der Kammer

Mit Verfügung vom 22. Februar 2022 wurde dem Beschuldigten mitgeteilt, dass die 
Kammer aufgrund der Pensionierung von Oberrichter Aebi in geänderter Zusam-
mensetzung urteilt (pag. 614 f.).

7. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Die Berufung ist beschränkt (pag. 569). Sie bezieht sich auf die Schuldsprüche 
wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Veräusserung 
von mindestens 5 kg Marihuana und Anstalten Treffen zum Verkauf von 371 g Ma-
rihuana (Ziff. II.1. des erstinstanzlichen Urteils) und wegen falscher Anschuldigung 
(Ziff. II.2. des erstinstanzlichen Urteils). Angefochten und von der Kammer zu über-
prüfen sind folglich die beiden erstinstanzlichen Schuldsprüche. Sodann ist gege-
benenfalls eine neue Strafzumessung vorzunehmen. Ferner hat die Kammer über 
die Ausgleichseinziehung der Barschaft von CHF 1'000.00 (Ziff. IV.1.), die Siche-
rungseinziehung diverser Drogen und Drogenutensilien (Ziff. IV.2.) und über das 
DNA-Profil sowie die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten des Beschuldig-
ten (Ziff. IV.4. und Ziff. IV.5. des erstinstanzlichen Urteils) zu befinden. Letztlich ist 
die Kostenverlegung der Vorinstanz, einschliesslich die Anrechnung des beschlag-
nahmten Bargeldbetrags von CHF 1'070.00 zu überprüfen und die amtliche Ent-
schädigung festzusetzen (Art. 428 Abs. 3 und Art. 135 Abs. 2 StPO). 

Von der Berufung ausgenommen und in Rechtskraft erwachsen sind die Einstel-
lung des Widerrufsverfahrens (Ziff. I.1. des erstinstanzlichen Urteils) und die Ein-
stellung des Verfahrens wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
durch Konsum von Marihuana (Ziff. I.2. des erstinstanzlichen Urteils). 

Betreffend die Verfügung über die Herausgabe zweier beschlagnahmter Mobiltele-
fone (Ziff. IV.3. des erstinstanzlichen Urteils) ist zu bemerken, dass der Beschuldig-
te nicht beschwert ist und somit kein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhe-
bung des erstinstanzliches Urteil hat. In diesem Punkt ist auf die Berufung folglich 
nicht einzutreten. 

Bei der Überprüfung verfügt die Kammer über volle Kognition (Art. 398 Abs. 3 
StPO). Es gilt das Verschlechterungsverbot; die Kammer darf das erstinstanzliche 
Urteil nicht zum Nachteil des Beschuldigten abändern (Art. 391 Abs. 2 StPO). 

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II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

8. Theoretische Grundlagen

Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren 
gewonnen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Es berücksichtigt die im Vorverfah-
ren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise (Art. 350 Abs. 2 StPO). Freie Be-
weiswürdigung bedeutet, dass die Organe der Strafrechtspflege frei von Beweisre-
geln und nur nach ihrer persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prü-
fung der vorliegenden Beweise darüber entscheiden, ob sie eine Tatsache für be-
wiesen halten oder nicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_804/2017 vom 
23. Mai 2018 E. 2.2.3.1 mit Hinweisen). Die freie Beweiswürdigung gründet auf 
gewissenhaft festgestellten Tatsachen und logischen Schlussfolgerungen. Sie darf 
sich nicht auf blossen Verdacht oder blosse Vermutung stützen (BSK StPO-HOFER, 
2. Auflage, Art. 10 N 58 ff.).

Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Vorausset-
zungen der angeklagten Tat geht das Gericht von der für die beschuldigte Person 
günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Als Beweiswürdigungsregel be-
sagt der Grundsatz in dubio pro reo, dass sich das Gericht nicht von einem für die 
angeklagte Person ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei ob-
jektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. 
Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche 
immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss 
sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, also um solche, 
die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 120 Ia 31 E. 2c S. 37; Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_212/2019 vom 15. Mai 2019 E. 1.3.2). 

Liegen keine direkten Beweise vor, ist auch ein indirekter Beweis zulässig. Beim 
sogenannten Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar 
rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar 
rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für 
sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die 
Tat hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des Andersseins offen lassen, 
können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine 
Zweifel bestehen lässt, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Der Indizien-
beweis ist dem direkten Beweis gleichwertig (Urteil des Bundesgerichts 
6B_811/2019 vom 15. November 2019 E. 1.3 mit Hinweisen).

Steht Aussage gegen Aussage, bedeutet dies nicht zwingend, dass die beschuldig-
te Person in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo freizusprechen ist. 
Vielmehr hat das Gericht die Darstellung der Verfahrensbeteiligten auf ihren inne-
ren Gehalt und ihre Überzeugungskraft hin zu werten (BGE 137 IV 122 E. 3.3 
S. 127; WOHLERS, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar StPO, 3. Auflage, 
Art. 10 N 12 und N 25 f.). Wenn die Glaubhaftigkeit von Aussagen zu überprüfen 
ist, ist nach Massgabe der modernen Aussagepsychologie weniger die allgemeine 
Glaubwürdigkeit oder Wahrhaftigkeit der jeweiligen Aussageperson an sich, als 
vielmehr die spezielle Glaubhaftigkeit ihrer im Einzelfall zu überprüfenden, konkre-
ten Aussage von Bedeutung (BENDER/NACK/TREUER, Tatsachenfeststellung vor 

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Gericht. Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, Vernehmungslehre, 4. Auflage, Mün-
chen 2014, N. 219 ff.). Die Aussageanalyse stellt die konkrete Aussage in den Mit-
telpunkt ihrer Untersuchung. Dabei wird der Inhalt der Aussage anhand bestimmter 
Kriterien (Realitätskriterien) analysiert. Dahinter steht die Überlegung, dass je-
mand, der ein reales Erlebnis schildert, dies quantitativ und qualitativ anders tut, als 
jemand, der eine Phantasiegeschichte erzählt (BENDER/NACK/TREUER, a.a.O., 
N. 288 ff.; LUDEWIG/BAUMER/TAVOR, Einführung in die Aussagepsychologie. Zwi-
schen Wahrheit und Lüge, in: Ludewig/Baumer/Tavor [Hrsg.], Aussagepsychologie 
für die Rechtspraxis. Zwischen Wahrheit und Lüge, Zürich/St. Gallen 2017, 
S. 43 ff.). Zu den allgemeinen Realkennzeichen gehören etwa die Konstanz der 
Aussage im zentralen Handlungsablauf, die Strukturgleichheit, die logische Konsis-
tenz, Homogenität und Folgerichtigkeit der Aussagen, deren Anschaulichkeit und 
Wirklichkeitsnähe, die Freiheit von Widersprüchen, die Detailgenauigkeit der Anga-
ben, deren qualitativer Detailreichtum sowie das Fehlen von Phantasiesignalen wie 
Verlegenheit oder Übertreibungen. Zu den inhaltsspezifischen Realkennzeichen 
gehören weiter die räumlich-zeitliche Verknüpfung der Aussagen, die Interaktions-
schilderung und die Wiedergabe von Gesprächen, die Schilderung von Komplikati-
onen im Handlungsablauf und von ausgefallenen nebensächlichen Einzelheiten, 
die Schilderung eigener psychischer Vorgänge und von psychologischen Vorgän-
gen beim Beschuldigten. Auch die spontane Verbesserung der eigenen Aussage, 
das Eingeständnis von Erinnerungslücken, Selbstbelastungen und Entlastungen 
des Beschuldigten sind Realkennzeichen. Demgegenüber stellen Widersprüchlich-
keiten, Strukturbrüche, Kargheit und Verarmung der Aussagen, die Aussagenver-
weigerung, die Abstraktheit und Zielgerichtetheit der Aussagen sowie deren Ste-
reotypie Lügensignale dar. Zu beachten sind schliesslich immer auch die Tatnähe 
der Aussagen und eine allfällige reduzierte Wahrnehmungsfähigkeit wegen Alko-
hol- oder Drogeneinflusses (BENDER/NACK/TREUER, a.a.O., N. 313 ff.; LUDEWIG/
BAUMER/TAVOR, a.a.O., S. 46 ff.).

9. Beweismittel und Beweisverwertbarkeit

9.1 Beweismittel

Es stehen die folgenden Beweismittel zur Verfügung:

- Anzeigerapport vom 30. Juni 2017, einschliesslich Drogenschnelltest vom 
23. Dezember 2016 (pag. 10 ff.);

- Kopie des Anzeigerapports vom 13. Januar 2017 betreffend Diebstahl zum 
Nachteil des Beschuldigten (pag. 18 ff.);

- Kopie des Rapports des Kriminaltechnischen Dienstes vom 29. Januar 2017 
betreffend Raub mit Körperverletzung zum Nachteil des Beschuldigten (pag. 
22 ff.); 

- Kopie des rechtsmedizinischen Gutachtens zur körperlichen Untersuchung des 
Instituts für Rechtsmedizin der Universität Bern vom 3. Januar 2017 
(pag. 33 ff.); 

- Berichtsrapporte vom 29. Dezember 2016 (pag. 37 ff.), vom 13. Februar 2018 
(pag. 48 ff.) und vom 14. Februar 2018 (pag. 43 f.);

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- Einvernahme des Beschuldigten als Auskunftsperson vom 23. Dezember 2016 
(um 05:02 Uhr [pag. 51 ff.]);

- Einvernahmen des Beschuldigten vom 23. Dezember 2016 (um 05:46 Uhr 
[pag. 54 f.], 09:01 Uhr [pag. 56 f.], um 14:26 Uhr [pag. 60 ff.], um 17:43 Uhr [in-
folge teilweiser Unverwertbarkeit nur bis Zeile 88; pag. 63 ff.]), sowie Einver-
nahmen des Beschuldigten vom 25. Januar 2017 (pag. 66 ff.), vom 17. Februar 
2017 (pag. 69 ff.), vom 27. März 2017 (pag. 84 ff.), vom 10. Januar 2018 
(pag. 94 ff.), vom 18. Dezember 2018 (pag. 114 ff.) und vom 17. November 
2020 (pag. 487 ff.); 

- Aussagen von C.________ vom 22. Februar 2017 (pag. 118 ff.);
- Aussagen von D.________ vom 29. Mai 2017 (pag. 121 ff.);
- Aussagen von E.________ vom 29. Mai 2017 (pag. 126 ff.);
- Aussagen von F.________ vom 29. Mai 2017 (pag. 129 ff.); 
- Zeugenaussage des Polizeibeamten G.________ vom 17. November 2020 

(pag. 484 ff.); 
- Zeugenaussage des Polizeibeamten H.________ vom 17. November 2020 

(pag. 491 f.); 
- Protokoll der Hausdurchsuchung vom 23. Dezember 2016 (pag. 141 ff.; zur 

Frage der Verwertbarkeit sogleich E. 9.2 unten);
- Durchsuchung der Mobiltelefone des Beschuldigten (pag. 153 ff.; pag. 157 ff.; 

zur Frage der Verwertbarkeit sogleich E. 9.2 unten);
- Edierte Akten des Verfahrens BM 18 13948 (pag. 202 ff.).

9.2 Beweisverwertbarkeit

Der Beschuldigte bestreitet die Verwertbarkeit der Ergebnisse der Hausdurchsu-
chung vom 23. Dezember 2016 und der Durchsuchung seiner Mobiltelefone (N 1 ff. 
der Berufungsbegründung; pag. 600 ff.).

9.2.1 Theoretische Grundlagen 

Die Hausdurchsuchung i.S.v. Art. 244 StPO und die Durchsuchung von Aufzeich-
nungen i.S.v. Art. 246 StPO setzen in materieller Hinsicht einen hinreichenden Tat-
verdacht voraus (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Dieser muss sich aus konkreten Tat-
sachen ergeben, die eine vorläufige Subsumtion unter einen bestimmten Straftat-
bestand erlauben. Reine Mutmassungen, Gerüchte oder generelle Vermutungen 
können keinen hinreichenden Tatverdacht begründen. Der für die Anordnung einer 
strafprozessualen Zwangsmassnahme erforderliche Verdachtsgrund richtet sich 
nach der Eingriffsschwere der betreffenden Zwangsmassnahme, die sich aus der 
Art des Eingriffes sowie dessen zeitlicher Dauer ergibt (BKS StPO-WEBER, 2. Auf-
lage, Art. 197 N 7 f.). An die Bestimmtheit der Verdachtsgründe als Voraussetzung 
der Verfahrenshandlung können bei der Hausdurchsuchung und der Durchsuchung 
von Aufzeichnungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Es handelt 
sich dabei um Massnahmen, die oft in der ersten Phase des Strafverfahrens not-
wendig ist (BSK StPO-THORMANN/BRECHBÜHL, 2. Auflage, Art. 244 N 23 und 
Art. 246 N 7). Im Gegensatz zu Zwangsmassnahmen wie beispielsweise der Un-
tersuchungshaft oder der Telefonüberwachungen beschränkt die StPO die Haus-

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durchsuchung und die vorläufige Sicherstellung von Aufzeichnungen und Ge-
genständen sowie deren Entsiegelung nicht auf die Untersuchung von Vergehen 
oder Verbrechen (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 244, 246, 248 und 263 StPO; 
Urteil des Bundesgericht 1B_322/2021 vom 22. Dezember 2021 E. 2.2).

9.2.2. Erwägungen der Vorinstanz

Die Vorinstanz wies einen Antrag der Verteidigung auf Unverwertbarkeit an der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung ab und führte in der Begründung zusammen-
gefasst aus, dass die Anordnung einer Hausdurchsuchung auch bei Übertretungen 
zulässig und diese vorliegend rechtsgenüglich angeordnet worden sei (pag. 493). 
Gestützt auf die Betäubungsmittel in den Effekten des Beschuldigten habe ein hin-
reichender Tatverdacht bestanden. Gleiches gelte für die Durchsuchung der be-
schlagnahmten Mobiltelefone. In ihren Erwägungen verwies die Vorinstanz weiter 
auf den in dieser Sache ergangenen Beschluss der Beschwerdekammer des 
Obergerichts des Kantons Bern vom 18. Dezember 2019 (BK 19 466; Ziff. II.1. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 519). 

9.2.3. Vorbringen des Beschuldigten

Rechtsanwalt B.________ hält namens seines Mandanten auch in der Berufungs-
begründung daran fest, dass kein dringender Tatverdacht im Zeitpunkt der Haus-
durchsuchung für die Anordnung derselben und die spätere Durchsuchung der 
Mobiltelefone vorlag. Aus diesem Grund seien die daraus gewonnenen Beweismit-
tel und Erkenntnisse nicht verwertbare Beweisstücke. Zur Begründung wird u.a. 
angeführt, aufgrund der wirren Aussagen, welche sein Mandant unter Schlafman-
gel und noch alkoholisiert anlässlich der Einvernahmen vom 23. Dezember 2016 
am frühen Morgen getätigt haben soll und aufgrund des bei ihm in Kleinstmenge 
sichergestellten Marihuanas ergebe sich kein hinreichender Tatverdacht hinsicht-
lich Betäubungsmittelhandel, welcher einen über den schlichten (von Beginn weg 
unbestrittenen) Konsum von Betäubungsmitteln hinausgehenden Tatverdacht be-
gründen könnte. Stattdessen würden einzig die in aufgewühltem Zustand gemach-
ten wirren Äusserungen seines Mandanten vorliegen, wobei sowohl die Darstellung 
zur Höhe des entwendeten Bargeldbetrages als auch das übrige Verhalten offen-
sichtlich weder schlüssig noch realistisch schienen. Wie es zu den Protokollinhalten 
gekommen sei, lasse sich mangels objektiver Anhaltspunkte nicht mehr nachvoll-
ziehen. So sei die Vorstellung, dass sein Mandant in seinem damaligen emotional 
aufgewühlten Zustand das Protokoll vor der Unterzeichnung nicht mehr auf seine 
Richtigkeit hin überprüft habe, durchaus denkbar. Sein Mandant habe am Folgetag 
im Inselspital anderslautende Angaben gemacht, welche im Bericht des Inselspitals 
vom 24. Dezember 2016 abgebildet seien. Zudem seien die anfänglichen Aussa-
gen an der Einvernahme vom 17. Februar 2017 schliesslich ausdrücklich widerru-
fen und als unzutreffend bezeichnet worden. Die behaupteten informellen Äusse-
rungen des Beschuldigten gegenüber den Polizeibeamten ausserhalb der protokol-
lierten Einvernahmen könnten nicht zur Begründung eines Tatverdachts herange-
zogen werden, da diese ohne Rechtsbelehrung erfolgt und nicht objektivierbar sei-
en. Eine derartige Handhabung würde zu einer rechtsstaatlich problematischen 
Herabsetzung der auch so schon niedrigen Anforderungen an die Hausdurchsu-
chung führen. Letztlich seien die angeordneten Zwangsmassnahmen hauptsächlich 

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gestützt auf das Verbal in der Einvernahme vom 23. Dezember 2016 um 09:01 
Uhr, wonach der Beschuldigte indirekt vom Dealen spreche und wie schnell man 
viel Geld verdienen könne, angeordnet worden. Dieses begründe aber ebenfalls 
keinen Tatverdacht, da sein Mandant unmittelbar zuvor verneint habe, mit Betäu-
bungsmitteln zu handeln (pag. 600 ff.). 

9.2.4 Würdigung der Kammer

Durch die Kammer ist die Frage zu prüfen, ob vor der Anordnung der Hausdurch-
suchung und der Durchsuchung der Mobiltelefone des Beschuldigten ein hinrei-
chender Tatverdacht bestand, der die angeordneten Zwangsmassnahmen rechtfer-
tigte. 

Ursprung des Verfahrens war ein Polizeieinsatz in den frühen Morgenstunden des 
23. Dezember 2016 wegen eines Raubes zum Nachteil des Beschuldigten (zum 
Ganzen pag. 37 ff.). Im Zuge des Polizeieinsatzes wurden in den Effekten des Be-
schuldigten zwei Minigrips mit Marihuana sichergestellt (pag. 8). Ein um 04:00 Uhr 
durchgeführter Drogenschnelltest war positiv auf THC (pag. 15). Aus dem Berichts-
rapport vom 29. Dezember 2016 ist ersichtlich, dass der Beschuldigte gegenüber 
den anwesenden Polizeibeamten vor Ort mehrmals gesagt habe, ihm sei ein Be-
trag in der Höhe von (ca.) CHF 100'000.00 entwendet worden (pag. 37 f.; pag. 49; 
pag. 16 f.). Er sei sehr aufgelöst und stark angetrunken gewesen, habe sich äus-
serst unkooperativ gegenüber sämtlichen Polizeikräften verhalten und habe sich 
stets von den Polizeibeamten weg zu seinen Kollegen begeben wollen, weshalb 
ihm Handschellen angelegt wurden. Daraufhin wurde der Beschuldigte auf die Poli-
zeiwache transportiert (pag. 37 f.). 

In der ersten Einvernahme als Auskunftsperson vom 23. Dezember 2016 um 05:02 
Uhr erklärte der Beschuldigte, ihm seien CHF 96'800.50 aus seinem Portemonnaie 
gestohlen worden (pag. 52, Z. 36 ff.). Er habe einen «halben Nervenzusammen-
bruch» erlitten, geweint und geschrien, weil sein Geld weg sei (pag. 52, Z. 38 ff.). 

In der darauffolgenden Einvernahme um 05:46 Uhr als beschuldigte Person ge-
stand er auf Vorhalt des positiven Drogenschnelltests ein, gekifft zu haben 
(pag. 54, Z. 19). Er erhalte sein Marihuana gratis und konsumiere höchstens ein-
mal im Monat (pag. 55, Z. 25 und Z. 28). 

In der nächsten Einvernahme gleichentags um 09:01 Uhr hat der Beschuldigte sei-
ne bisherigen Angaben zum Raub widerrufen und begründete dies damit, dass er 
die Fassung verloren habe, weil er ausgeraubt worden und anschliessend in eine 
Zelle gekommen sei. Er hätte alles gesagt, um nach Hause gehen zu können 
(pag. 56, Z. 17 f.; pag. 57, Z. 20 ff.). Er erklärte, er sei mit Freunden im Ausgang 
gewesen und habe CHF 96'850.00 bar mitgeführt (pag. 57, Z. 25 ff. und Z. 34 f.). 
Plötzlich seien nur noch weniger als CHF 5'000.00 in seinem Portemonnaie gewe-
sen (pag. 57, Z. 35 f.). Daraufhin sei er hysterisch geworden, habe herumgeschrien 
und geweint (pag. 57, Z. 40). Auf Frage, er habe nach der (ersten) Einvernahme 
gegenüber der Polizei angegeben, mit Drogen zu dealen, und habe diese Aussa-
gen nun widerrufen, erklärte der Beschuldigte, er habe nie gesagt, dass er mit Dro-
gen dealen würde. Einer der ersten Polizisten vor Ort habe ihn gefragt, woher er so 
viel Geld habe und dass er dies womöglich vom Dealen habe. Er habe ihm (dem 

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Polizisten) gesagt, dass dies nicht stimmen würde. Auf Frage: «Ich kann die Wahr-
heit nicht sagen. Ich verweigere meine Aussage» (pag. 58, Z. 72 ff.). Anschlies-
send ist als Verbal vermerkt, der Beschuldigte spreche indirekt vom Dealen und 
wie schnell man damit viel Geld verdienen könne, wenn man ehrgeizig sei (pag. 58, 
Z. 82 ff.). 

Soweit die Verteidigung annimmt, der Tatverdacht auf Betäubungsmittelhandel 
stütze sich zur Hauptsache auf das protokollierte Verbal in pag. 58, Z. 82 ff. ist ihr 
nicht zu folgen. Einerseits wurde die Hausdurchsuchung und die Sicherstellung des 
Mobiltelefons des Beschuldigten im Anschluss an die erste Einvernahme um 05:46 
Uhr durch die Staatsanwaltschaft mündlich verfügt (pag. 12). Andererseits wurden 
in den Effekten des Beschuldigten (bei der Anhaltung) zwei Minigrips mit insgesamt 
10.7 g Marihuana entdeckt (pag. 8; pag. 10). Die mitgeführte Menge von 10.7 g 
Marihuana stellt keine Kleinstmenge dar, wie von der Verteidigung vorgebracht, 
sondern ist für den Zweck des Eigenkonsums gerichtsnotorisch sehr hoch, insbe-
sondere bei dem vom Beschuldigten geltend gemachten Eigenkonsum von einmal 
pro Monat. Hinzu kommt, dass das Marihuana in zwei Minigrips abgepackt war. 
Wäre die gesamte Menge zum Eigenkonsum vorgesehen gewesen, dann wäre sie 
entweder in einem einzigen Minigrip verpackt gewesen oder das zweite Minigrip 
wäre gar nicht erst mitgeführt worden. Dieser Umstand musste den Anfangsver-
dacht auf weitergehende Delikte als den vom Beschuldigten eingestandenen Mari-
huanakonsum lenken. 

Vor diesem Hintergrund sind die Angaben des Beschuldigten während des Polizei-
einsatzes und an der gleichentags erfolgten Einvernahme um 05:02 Uhr über die 
Höhe des mitgeführten Geldbetrages zu berücksichtigen. Die anwesenden Polizei-
beamten hielten in ihren Berichtsrapporten und dem Anzeigerapport fest, der Be-
schuldigte habe vor Ort mehrmals erwähnt, ihm seien (ca.) CHF 100'000.00 ab-
handen gekommen (pag. 38; pag. 49; pag. 16 f.). In der ersten Einvernahme um 
05:02 Uhr sagte der Beschuldigte aus, er habe CHF 96'800.50 in seinem Porte-
monnaie mitgeführt, die plötzlich weg gewesen seien (pag. 52, Z. 42 f.). 

Entgegen den Ausführungen in der Berufungsbegründung ist die Aussage des Be-
schuldigten in der ersten Einvernahme in Bezug auf die mitgeführte Bargeldmenge 
nicht derart realitätsfremd, als man ihr überhaupt keinen Glauben hätte schenken 
dürfen. Der Beschuldigte wiederholte diesen Betrag zu diesem Zeitpunkt mehr-
mals. Auch nannte er nach dem Widerruf seiner Aussagen in Bezug auf den Raub 
und in freier Erzählung den Betrag von ca. CHF 96'850.00 (pag. 56 Z,.16 ff.; pag. 
57 Z. 35 f.). Einen Monat später, am 25. Januar 2017, sagte der Beschuldigte, er 
habe an diesem Abend einen grösseren Bargeldbetrag in 1’000er- und 100er-
Noten mitgeführt (pag. 67, Z. 41). Ausserdem deckte sich sein emotionaler Zustand 
beim Eintreffen der Polizei mit deren Wahrnehmungen. Er sprach selbst davon, 
dass er geweint, herumgeschrien und einen «halben Nervenzusammenbruch» erlit-
ten habe (pag. 52, Z. 38 ff.). Sein Verhalten während des Polizeieinsatzes und sei-
ne noch einen Monat später gemachten Aussagen bestätigen somit die Erstaussa-
gen über den mitgeführten Geldbetrag. Im Übrigen müssten für den implizit in der 
Berufungsbegründung gemachten Vorwurf gegenüber den beteiligten Polizeibeam-
ten konkrete Hinweise vorliegen. Dass es unplausibel erscheint, eine derart grosse 

11

Bargeldmenge mit sich zu führen und die Aussagen des Beschuldigten wirr er-
scheinen, stützt die Mutmassungen der Verteidigung nicht. 

Aufgrund der vorwähnten Umstände mussten die Polizei und die Staatsanwalt-
schaft, welche die Hausdurchsuchung und die Sicherstellung des Mobiltelefons des 
Beschuldigten verfügte (pag. 12), zu diesem Zeitpunkt annehmen, dass der Be-
schuldigte eine sehr grosse Bargeldmenge besass, die ihm gestohlen worden war. 
Ferner wiesen die zwei Minigrips mit einer Gesamtmenge von 10.7 Gramm Mari-
huana in seinen Effekten, verstärkt mit seinen Aussagen zum Eigenkonsum, auf 
eine Handelstätigkeit hin. Der Rückschluss, der im Tatzeitpunkt 21-jährige Be-
schuldigte hätte zumindest Teile dieses Bargelds durch den Handel mit Marihuana 
erlangt, drängte sich daher auf. Ferner ist mit Verweis auf den in dieser Sache er-
gangenen Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 18. Dezember 2019 
(BK 19 466 E. 3.4 mit Hinweisen; pag. 398 f.) festzuhalten, dass auch informell 
gemachte Äusserungen des Beschuldigten gegenüber der Polizei (im Anschluss) 
an eine ordentliche Einvernahme als Grundlage eines zusätzlichen Verdachts auf 
Betäubungsmittelhandel verwendet werden können. 

Letztlich ist mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung festzuhalten, 
dass die Anordnung einer Hausdurchsuchung und der Durchsuchung von Auf-
zeichnungen auch bei Übertretungen zulässig ist (Urteil des Bundesgericht 
1B_322/2021 vom 22. Dezember 2021 E. 2.2). Die Angaben des Beschuldigten, 
wonach er lediglich einmal pro Monat Marihuana konsumiere (pag. 55, Z. 25), lies-
sen sich kaum mit der sichergestellten Marihuanamenge vereinbaren. Daher war 
die Anordnung der Zwangsmassnahmen zur Sicherung von Beweismitteln geboten 
und auch in dieser Hinsicht zulässig. 

Somit bestand im Zeitpunkt der Anordnung der Hausdurchsuchung und der Sicher-
stellung der Mobiltelefone des Beschuldigten der Verdacht, dieser handle mit Mari-
huana. Da er entsprechende Fragen verneint bzw. die Aussage verweigert hatte 
(pag. 58, Z. 72 ff.), erweisen sich die angeordneten Zwangsmassnahmen in Relati-
on zum Tatverdacht als verhältnismässig und somit zulässig. 

9.2.5 Fazit

Die aus der Hausdurchsuchung und der Durchsuchung der Mobiltelefone gewon-
nenen Erkenntnisse sind verwertbar. 

10. Zum Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

10.1 Sachverhalt gemäss Strafbefehl/Anklage

Der Beschuldigte soll in der Zeit von Frühjahr 2014 bis am 23. Dezember 2016 
mindestens 5 kg Marihuana veräussert und Anstalten zur Veräusserung von weite-
ren 371 g Marihuana getroffen haben. Der zur Anklage gebrachte Sachverhalt er-
gibt sich aus dem Strafbefehl vom 8. August 2019 (pag. 361): 

A.________ bezog von der I.____-strasse in Bern und evtl. anderswo Marihuana und veräusserte 
diese an unbekannte Abnehmer weiter. Er bezog Mengen von 50 bis 500g, meistens waren es 250g. 
Er bezahlte CHF 5.00 bis 7.00 pro Gramm und verkaufte es für CHF 5.50 bis 8.00 pro Gramm weiter. 
Es ist von mindestens 20 Bezügen à durchschnittlich 250g auszugehen. Der erzielte Gewinn lag bei 

12

mindestens CHF 2'000.00. A.________ beabsichtigte, das im Zimmer seiner Schwester sichergestell-
te Marihuana von insgesamt 371g an unbekannte Dritte zu veräussern. 

10.2 Erwägungen der Vorinstanz

Die Vorinstanz stufte die anfänglichen Aussagen des Beschuldigten als glaubhaft 
ein, nicht jedoch deren späteren Widerrufe (Ziff. V.1. der erstinstanzlichen Urteils-
begründung; pag. 548 ff.). Gestützt darauf erachtete sie den zur Anklage gebrach-
ten Sachverhalt als erstellt. 

10.3 Vorbringen des Beschuldigten

Dagegen wendet die Verteidigung namens und im Auftrag des Beschuldigten ein, 
seine selbstbelastenden Aussagen vom 23. Dezember 2016 um 14:26 Uhr habe er 
nach mehreren vorgängigen Einvernahmen übermüdet und überfordert von den 
Vorkommnissen gemacht. Er habe die Aussagen als frei erfunden widerrufen. Er 
sei so hässig auf die einvernehmenden Polizeibeamten gewesen, dass er sich er-
hofft habe, ihnen durch seine Aussage mehrere Monate Arbeit aufzubürden. Sein 
Mandant halte daran fest, dass seine selbstbelastenden Aussagen erfunden seien. 
Festgehalten werden könne, dass derartige belastende Aussagen nicht zwingend 
einen Realitätsbezug haben müssten, könnten sie inhaltlich ohne weiteres auch 
von jedem beliebigen anderen Jugendlichen stammen, der an der genannten 
Adresse einmal Betäubungsmittel zum Eigenkonsum gekauft habe. Sein Mandant 
habe ausgeführt, er habe auch an der I.____-strasse «gechillt», weswegen er die 
Räumlichkeiten kenne. Darüber hinaus sei bemerkenswert, dass bis heute im vor-
liegenden Verfahren keine weiteren Ermittlungshandlungen in den erwähnten 
Räumlichkeiten bekannt seien. Weiter seien im Zimmer des Beschuldigten keine 
Beweismittel aufgefunden worden, welche den Verdacht auf Drogenhandel 
bestätigten. Die auf dem Mobiltelefon sichergestellten Chatverläufe würden keinen 
Aufschluss darüber geben, ob tatsächlich Marihuana verkauft oder nur der gemein-
same Konsum desselben stattgefunden habe (zum Ganzen N 13 ff. der 
Berufungsbegründung; pag. 604 ff.). 

10.4 Beweiswürdigung der Kammer

10.4.1 Unbestrittener/bestrittener Sachverhalt

Der Beschuldigte bestreitet, mit Marihuana gehandelt zu haben. Folglich ist der ge-
samte Sachverhalt gemäss Anklage strittig und zu prüfen. 

10.4.2 Würdigung der Kammer

Die Vorinstanz setzte sich vertieft mit den verfügbaren Beweismitteln auseinander. 
Vorab wird auf ihre Zusammenfassung der Beweismittel und die zutreffende Be-
weiswürdigung verwiesen (Ziff. IV. 2 und V.1. der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung; pag. 523 ff.), welche nachfolgend ergänzt, präzisiert und teilweise wiederholt 
wird. Einleitend erfolgt eine chronologische Kurzzusammenfassung der relevanten 
Aussagen des Beschuldigten.

Am 23. Dezember 2016 wurde beim Beschuldigten eine Hausdurchsuchung durch-
geführt (pag. 139 ff.). Im Keller befanden sich Bestandteile einer Indooranlage und 
zwei Hanfpflanzen, 74 Gramm brutto, in Karton (pag. 142, pag. 146, Ass.-Nr. 1 und 

13

2). Im Zimmer des Beschuldigten wurden 40 leere Minigrips, Grinder mit Rückstän-
den, Samen und Reste von Marihuana ohne Gewicht entdeckt (pag. 142, pag. 146, 
Ass.-Nr. 6-11). Im Zimmer der Schwester des Beschuldigten wurden CHF 2'070.00 
in bar, ein Tupperware voller Minigrips mit Marihuana, 2 Digitalwaagen, diverses 
Verpackungsmaterial, eine Vakuumiermaschine sowie vakuumierte Beutel mit Ma-
rihuana gefunden (pag. 143, pag. 146 f., Ass.-Nr. 22-29). Es befanden sich insge-
samt 371 g Marihuana im Zimmer der Schwester (pag. 147, Ass.-Nr. 24 und 29). 

Mit diesen Funden wurde der Beschuldigte an den darauffolgenden Einvernahmen 
konfrontiert. Am 23. Dezember 2016 um 14:26 Uhr machte er die folgenden Aus-
sagen: zu den Bestandteilen der Indooranlage verweigerte er die Aussage, ver-
langte aber deren Aufbewahrung und spätere Aushändigung (pag. 61, Z. 20 ff.). 
Die 371 g Marihuana im Zimmer seiner Schwester seien von den «J.____-Leuten». 
Er selbst besorge es an der I.____-strasse im 5. Stock (pag. 61, Z. 26 ff.). Das Ma-
rihuana hole er bei einer Kontaktperson ab und müsse nichts bezahlen dafür; eini-
ge Tage später bringe er der Kontaktperson jeweils den Gewinn (pag. 61, Z. 34 ff.). 
Er erwerbe «locker» CHF 4'000.00 pro Woche und könne das bezogene Marihua-
na für ca. CHF 7.00 pro Gramm verkaufen. CHF 3'000.00 müsse er dann abliefern 
und die übrigen CHF 1'000.00 könne er für sich behalten (pag. 61, Z. 36 ff.). Zu 
den Rollen seiner beiden Geschwister wollte er keine Angaben machen (pag. 61, 
Z. 48 ff.). F.________, der Freund seiner Schwester, helfe ihm manchmal mit den 
Lieferungen (pag. 61, Z. 44 f.). 

Beim im Zimmer der Schwester vorgefundenen Bargeldbetrag von CHF 2'070.00 
handle es sich um Erlös aus dem Handel von Marihuana. Das Geld sei bei seiner 
Schwester immer am Sichersten deponiert gewesen, bis heute (pag. 61, Z. 54 ff.). 
Das aufgefundene Marihuana stamme ebenfalls von der I.____-strasse und sei für 
den Verkauf vorgesehen gewesen (pag. 61, Z. 57 ff.). Er besorge immer so viel 
Marihuana, wie die Leute bei ihm bestellen würden (pag. 61, Z. 64 f.). Seine Tele-
fonnummer sei weitverbreitet; «die Leute wissen, wo gutes Gras zu holen ist» 
(pag. 61, Z. 65 f.). Zu seinem Eigenkonsum verweigerte der Beschuldigte die Aus-
sage; er könne diesen aber mit der Handelstätigkeit finanzieren (pag. 61 f., 
Z. 70 f.). 

In der darauffolgenden Einvernahme vom 23. Dezember 2016 um 17:43 Uhr schil-
derte der Beschuldigte im Detail, wie ein Marihuana-Bezug an der I.____-
strasse üblicherweise ablaufe (pag. 63 f., Z. 17 ff.). Weiter gab er Signalemente der 
normalerweise anwesenden Personen an (pag. 64, Z. 39 ff., Z. 46 ff. und Z. 54 ff.). 
In letzter Zeit sei es vorwiegend «K.________», der ihm das Marihuana aushändi-
ge (pag. 64, Z. 31 f.). Die Bezugsmenge sei jeweils unterschiedlich, meistens seien 
es 250 g, genau ein Päckli (pag. 65, Z. 71 f.). Der Einkaufspreis liege zwischen 
CHF 5.00 und CHF 7.00 pro Gramm, im Verkauf verlange er pro Gramm CHF 5.50 
bis CHF 8.00 (pag. 65, Z. 75 f. und Z. 79). Zuletzt habe er vor drei Tagen an der 
I.____-strasse Marihuana abgeholt (pag. 65, Z. 82). Das Ganze habe vor etwa fünf 
Jahren begonnen (pag. 65, Z. 85 ff.). 

Anlässlich der Einvernahme vom 17. Februar 2017 antwortete der Beschuldigte auf 
Vorhalt des gegen ihn hängigen Vorverfahrens wegen qualifizierter Widerhandlun-
gen gegen das Betäubungsmittelgesetz und auf Frage, ob er seine Rechte ver-

14

standen habe, er habe seine Rechte verstanden, wolle jedoch wissen, ob er seine 
Aussagen, die er gemacht habe, zurückziehen könne. Sein Anwalt habe ihn bereits 
entsprechend belehrt, er möchte aber (Anm. hervorgehoben durch Kammer) seine 
Aussagen zurückziehen (pag. 69, Z. 2 ff.). In der Folge widerrief der Beschuldigte 
seine bisherigen Aussagen (pag. 70, Z. 19). Auf Frage, ob er seine bisherigen Aus-
sagen bestätigen könne, erklärte er, es sei alles gelogen und frei erfunden gewe-
sen (pag. 70, Z. 19). Von den anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten 
Utensilien habe er keine Kenntnisse (pag. 70, Z. 29 ff., pag. 71, Z. 66 f, Z. 78, 
Z. 82 ff. und Z. 109) bzw. sie gehörten jemand anderem (pag. 70, Z. 49 f. und 
Z. 53 ff.). Seine früheren, selbstbelastenden Aussagen habe er gemacht, weil er 
hässig auf die Polizeibeamten gewesen sei und dies sei seine einzige Möglichkeit 
gewesen, eine Retourkutsche zu geben für die Polizeibeamten, wie sie ihn behan-
delt hätten (pag. 72, Z. 113 f.). Er habe gehofft, ihnen dadurch mehrere Monate Ar-
beit zu bereiten (pag. 72, Z. 150 ff.). 

An der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 10. Januar 2018 bestritt der Be-
schuldigte, etwas mit Marihuana zu tun zu haben (pag. 105, Z. 399 ff.) und führte 
z.B. auf Vorhalt seiner eigenen Aussagen betr. aufgefundenes Marihuana im Zim-
mer der Schwester aus, die Polizeibeamten hätten ihn zu den Aussagen genötigt 
(pag. 106 Z. 433 ff.). Er wisse nichts von einem «K.________» oder von der I.____-
strasse (pag. 106, Z. 450 f.). Er diene wahrscheinlich nur als Sündenbock, dem et-
was in die Schuhe geschoben werden solle (pag. 106, Z. 460 ff.). 

Vor der Vorinstanz verweigerte der Beschuldigte Aussagen im Zusammenhang mit 
dem Betäubungsmittelhandel (pag. 488, Z. 35 ff.). Die anfänglichen Aussagen sei-
en aus ihm herausgelockt worden. Aufgrund der Hausdurchsuchung müsse er 
zwingend wissen, was seine Familienangehörigen machten. Man habe ihm gesagt, 
es könne nicht sein, dass er keine Ahnung davon habe (pag. 488, Z. 43 ff.). Er sei 
unter Druck gesetzt worden und habe letztlich gesagt, was die Polizeibeamten hät-
ten hören wollen (pag. 489, Z. 5 ff.).

Gegenüber der Polizei, der Staatsanwaltschaft und vor der Vorinstanz bestätigte 
der Beschuldigte grundsätzlich, dass es seine Aussagen sind (so in pag. 70, Z. 19; 
pag. 101 Z. 269 ff.; pag. 105, Z. 411 f.; pag. 489, Z. 5 ff.). Der Beschuldigte macht 
geltend, dass diese Aussagen nicht zutreffen, weshalb sie widerrufen wurden. Es 
finden sich jedoch Widersprüche über die angeblichen Beweggründe für diese 
Falschaussagen gegenüber der Polizei, der Staatsanwaltschaft und vor der Vor-
instanz. Anfänglich behauptete der Beschuldigte, sich aus freien Stücken selbst be-
lastet zu haben, weil er hässig auf die Polizeibeamten gewesen sei und ihnen so 
für mehrere Monate Arbeit habe aufbürden wollen (pag. 72, Z. 150 ff.). Bei der 
Staatsanwaltschaft nannte er diverse Gründe: es sei ihm in den Mund gelegt wor-
den und er habe das dann unterschrieben (pag. 105, Z. 411); sie hätten einen 
Sündenbock gesucht (pag. 106, Z. 461); die Polizei habe ihn zu den Aussagen 
genötigt (pag. 106 Z. 448). Vor der Vorinstanz aggravierte der Beschuldigte teilwei-
se den bei der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf. Er habe die fraglichen Aus-
sagen nur gemacht, weil er unter Druck gesetzt worden sei (pag. 489, Z. 5 ff.). Er 
habe zwei Tage nichts zu Essen und zu Trinken bekommen (pag. 489, Z. 5 ff.). 

15

Die Kammer stellt auf die ursprünglichen Aussagen des Beschuldigten ab und er-
achtet sie als glaubhaft. Der Beschuldigte machte detaillierte Angaben darüber, wo 
und bei wem er Marihuana bezog. Den Ablauf eines üblichen Bezugs beschrieb er 
Schritt für Schritt, einschliesslich der Besonderheiten der Lokalität. Er benannte 
seine Bezugsquellen namentlich, gab Signalemente an und machte Aussagen zu 
Ein- und Verkaufspreisen. Seine Angaben sind widerspruchsfrei und realitätsnah. 
Darüber hinaus werden sie von den übrigen Beweismitteln gestützt. 

Die in seinem Zimmer gefundenen 40 leeren Minigrips sowie die zwei Digitalwaa-
gen und die Vakuumiermaschine aus dem Zimmer seiner Schwester sind typische 
Utensilien zur Portionierung grösserer Mengen Marihuana, um sie marktgerecht 
verkaufen zu können. Das deckt sich mit der Aussage des Beschuldigten, wonach 
er die Menge von 250 g Marihuana jeweils als «1 Päckli» erhalten und zu Hause 
abgepackt habe (pag. 64, Z. 67 f.; pag. 65, Z. 71 f.). Es ist unerheblich, dass sich 
einzelne Utensilien und die 371 g Marihuana nicht in seinem, sondern im Zimmer 
seiner Schwester befanden. Dieses liegt unmittelbar neben seinem eigenen Zim-
mer (pag. 134). Der Freund seiner Schwester, F.________, war ihm manchmal bei 
Marihuana-Lieferungen behilflich (pag. 61, Z. 44 f.). Aus Textnachrichten zwischen 
dem Beschuldigten und F.________ ergibt sich, dass das Zimmer der Schwester 
als Ablageort diente (Nachrichten von F.________ vom 12. Dezember 2016: «Abr 
häts ir schublade bir [D.________]» [pag. 136]; und vom 21. Dezember 2016: 
«Lueg id obersti Schublade bir [D.________]» [pag. 138]). Die Utensilien im Zim-
mer seiner Schwester standen dem Beschuldigten demnach zur freien Verfügung. 

Die Durchsuchung des Mobiltelefons des Beschuldigten liefert weitere Anhalts-
punkte. Er führte mit mindestens vier gespeicherten Kontakten regelmässige Kon-
versationen, die offensichtlich den Verkauf von Marihuana betrafen (pag. 161 ff.). 
So schrieb beispielsweise der gespeicherte Kontakt «L.________» am 18. Januar 
2014 an den Beschuldigten: «Muess di am 18:20 bi haue gseh wenns geit (50)» 
(pag. 161, Nr. 21). Darauf antwortete der Beschuldigte: «Ah mues luege eifach eh 
fufi odr wie södh gha» (pag. 161, Nr. 20). Am 23. September 2016 ging vom ge-
speicherten Kontakt «M.________» die Nachricht ein: «Ja chasch mer fr 70.- gras 
bringe u gang no zum mark … housch 1 geit ds has $$$scho» (pag. 173, Nr. 76). 
Am 10. Dezember 2016 schrieb der Beschuldigte die folgenden Nachrichten an ei-
ne nicht gespeicherte Rufnummer (pag. 78): «komme gleicj», «bin noch am schau-
en», «er ht abr kein günstigeres ehr», «mehr nur ds für so 6.750», «bin immernoch 
a warten und am verhandeln der muss alles nachfragen weil er neu hier ist», «er 
behaart auf 6.8 soll ich überhaupt nehmen??», «für die 11800 giebt es dann 
1735kg». Weiter gibt es diverse Fotoaufnahmen auf dem Mobiltelefon. Darauf sind 
beispielsweise die Identitätskarte des Beschuldigten mit CHF 11'100.00 (pag. 79) 
oder mit CHF 9'100.00 (pag. 80) in grossen Noten zu erkennen. Andere Fotos zei-
gen grössere Mengen Marihuana (pag. 80). Sämtliche dieser Fotos stammen von 
Dezember 2016, also von wenigen Tagen vor der Anhaltung des Beschuldigten. 
Die Konversationshistorie und die vorhandenen Fotos beweisen, dass der Be-
schuldigte grössere Mengen Marihuana verkaufte. Die Konversationen dienten of-
fensichtlich nicht dem gemeinsamen Konsum von Marihuana, sondern stützen 
vielmehr die selbstbelastenden Aussagen des Beschuldigten vom 23. Dezember 
2016. 

16

Die Einvernahmen von Drittpersonen tragen nichts zur Beweiswürdigung bei. So-
wohl der Bruder des Beschuldigten (pag. 126, Z. 14) als auch seine Schwester 
(pag. 122, Z. 20 ff.) und deren Freund F.________ (pag. 130, Z. 55) verweigerten 
im Wesentlichen die Aussagen. C.________ wurde zu diesem Vorwurf nicht be-
fragt (pag. 118 ff.). 

Für die Kammer ist nach Würdigung der vorhandenen Beweismittel erstellt, dass 
der Beschuldigte in den Einvernahmen vom 23. Dezember 2016 um 14:26 Uhr und 
um 17:43 Uhr wahrheitsgetreue Aussagen machte. Der Beschuldigte bezog regel-
mässig Marihuana an der I.____-strasse in Bern. Die bezogene Menge betrug im 
Durchschnitt 250 g pro Mal. Zur Ermittlung des Tatzeitraums werden die Ergebnis-
se der Durchsuchung des Mobiltelefons herangezogen. Demnach wird von einer 
Handelstätigkeit ca. ab Frühjahr 2014 ausgegangen. Dieser ging der Beschuldigte 
seinen Angaben zufolge bis zu seiner Anhaltung am 23. Dezember 2016 nach. Bei 
den in der Anklageschrift genannten mindestens 20 Bezügen handelt es sich um 
eine zurückhaltende, dem Grundsatz in dubio pro reo folgende Schätzung. Die 
ausgewiesene Gesamtmenge von mindestens 5 kg Marihuana fällt sicher nicht zu 
Ungunsten des Beschuldigten aus. Gleiches gilt für den erwirtschafteten Gewinn. 
Der Strafbefehl geht von mindestens CHF 2'000.00 aus. Dies entspricht einer Ge-
winnmarge von CHF 0.40 pro Gramm, welche im Übrigen kleiner ist, als die durch 
den Beschuldigten angegebene Marge (pag. 65, Z. 75 ff.).

Der Beschuldigte besass weitere 371 g Marihuana. Bereits die Menge legt nahe, 
dass dieses Marihuana zum Verkauf vorgesehen war. Das bestätigte der Beschul-
digte denn auch selber (pag. 61, Z. 57 ff.). Das Marihuana stammte von der ge-
wohnten Quelle (pag. 61, Z. 57 f.). Dass die Menge im Zimmer seiner Schwester 
sichergestellt worden ist, steht dem Beweisergebnis nicht entgegen (pag. 136; 
pag. 138). Wie bereits aufgezeigt, diente dieses als Ablageort.  Somit ist erstellt, 
dass es sich um Marihuana des Beschuldigten handelte, das zum Verkauf vorge-
sehen war. 

Zum im Zimmer der Schwester vorgefundenen Bargeld von CHF 2'070.00 erklärte 
der Beschuldigte, es handle sich um Bargeld aus dem Erlös von Marihuana 
(pag. 61, Z. 54 f.). Das Geld sei bei ihr am Sichersten deponiert gewesen (pag. 61, 
Z. 54 f.). Diese Angabe stimmt mit den übrigen Erkenntnissen überein. 

Bei alldem wusste der Beschuldigte, dass das umgesetzte Marihuana einen THC-
Gehalt über dem erlaubten Mass aufwies. Anders kann seine Aussage, die Leute 
wüssten, wo «gutes Gras» zu holen ist, nicht verstanden werden (pag. 61, Z. 65 f.).

Somit ist der Sachverhalt gemäss dem Strafbefehl vom 8. August 2019 erstellt.

10.5 Beweisergebnis

Der Beschuldigte kaufte von Frühjahr 2014 bis am 23. Dezember 2016 an der 
I.____-strasse in Bern und evtl. anderswo mindestens 20 Mal jeweils 250 g Mari-
huana bzw. insgesamt mindestens 5 kg. Das Marihuana verkaufte er anschlies-
send weiter. Er bezahlte jeweils zwischen CHF 5.00 und CHF 7.00 pro Gramm und 
verkaufte das Marihuana für CHF 5.50 und CHF 8.00 pro Gramm an mehrere un-
bekannte Personen weiter. So erwirtschaftete der Beschuldigte einen Gewinn von 
insgesamt mindestens CHF 2'000.00 (netto). Weiter beabsichtigte der Beschuldig-

17

te, die im Zimmer seiner Schwester vorgefundenen 371 g Marihuana zu veräus-
sern.

Der Beschuldigte wusste, dass es sich um Marihuana mit einem THC-Gehalt über 
dem erlaubten Mass handelte. 

11. Zum Vorwurf der falschen Anschuldigung

11.1 Sachverhalt gemäss Strafbefehl/Anklage

Der zur Anklage gebrachte Sachverhalt ergibt sich aus dem Strafbefehl vom 8. Au-
gust 2019 (pag. 361 f.):

Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 10.01.2018 äusserte sich A.________ unter 
anderem wie folgt: 

Z. 165-166: «Was ich von der Nacht noch weiss, das werde ich nie mehr vergessen, dass ich von den 
Polizisten schikaniert wurde, sie haben mich verprügelt und fanden es noch lustig.»

Z. 185-190: « ich sagte damals den Polizisten, dass ich das nicht unterschreibe. Sie sagten mir, ich 
solle unterschreiben, sonst komme ich wieder in die Zelle und müsste bis am Neujahr bleiben. Herr 
G.________ sagte mir, ich müsse unterschreiben, dann könne ich gehen. Nach 20 Minuten kam Herr 
H.________ mit einem weiteren Zettel wo er sagte, ich müsse den unterschreiben, dann könne ich 
gehen. Ich unterschrieb. Herr H.________ sagte, nun würden sie eine Hausdurchsuchung machen.»

Z. 191-194: «Wir gingen uns praktisch an die Gurgel. Er [Herr H.________] sagte mir quasi, wo ich 
hinschauen dürfte. Er nahm mir quasi meine Rechte. Wir waren im Warteraum. Er sagte mir, wenn ich 
so tue, dann müsste ich mich nicht wundern, wenn sie sich so verhalten würden, sie könnten machen, 
was sie wollen.»

Z. 196-197: «Schlussendlich schlug er [Herr G.________] mich mit dem Kopf gegen die Zellenwand.»

Z. 244-246: «Das am Hals und am Kopf. Herr G.________ packte mich und die Verletzungen sind 
davon. Ich hatte links am Kopf eine Platzwunde. Von den Tätern hatte ich einzig die Schnittwunden, 
die waren noch nett.»

Z. 250-252: «Das vom Hals und vom Rücken ist von der Polizei. Der Rest ist noch, weil ich mich bei 
der Verhaftung gewehrt habe. Ich sagte, ich komme sicher nicht mit als Opfer. Das am Hals, am Rü-
cken und am Gesicht ist von Herrn G.________ und seinem Arbeitskollegen.»

Z. 270-271: «Die Polizisten sind kreativ. Das kommt von ihnen. Sie haben mich gezwungen, das zu 
unterzeichnen.»

Z. 274-276: «Sie sagte[n], ich müsse das Blatt unterzeichnen, sonst müsse ich wieder in den hüb-
schen Warteraum. Das ist für mich Nötigung. Ich unterzeichnete das Protokoll und fragte, ob ich ge-
hen könne.»

Z. 324-325: «Herr H.________ war noch dabei. Ich sagte, ich würde das nicht unterschreiben, das sei 
frei erfunden und das wüssten sie auch.»

Z. 347: «Er [Herr H.________] sagte mir, ich müsse unterschreiben. Sie sagten mir, ich müsse unter-
schrieben [recte: unterschreiben]»

Mit diesen Angaben beschuldigte A.________ den Polizisten G.________, ihn ohne jeden Grund ge-
schlagen und die Polizisten G.________ und H.________ ihn zu Unterschriften unter Protokollen ge-
zwungen und ihre amtliche Stellung missbraucht zu haben («können machen mit ihm was sie wol-

18

len»). Diese Angaben und Ausführungen von A.________ sind falsch. Es wurden ihm keine Schläge 
verabreicht und kein Zwang aufgesetzt, um ihn zu Unterschriften oder anderen Handlungen zu zwin-
gen (vgl. dazu im Einzelnen die rechtskräftige Nichtanhandnahmeverfügung vom 09.04.2018). Es liegt 
kein Amtsmissbrauch vor. Die Angaben in einem Befragungsprotokoll stellen demgegenüber eine 
vorsätzliche falsche Anschuldigung dar. Sie erfolgten gegen Nichtschuldige gegenüber einer Strafver-
folgungsbehörde und zielten auf eine Strafverfolgung der beschuldigten Polizisten ab. Dies wurde mit 
Schreiben vom 15.03.2018 explizit bestätigt. 

11.2 Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz verwies auf die Ausführungen zum Vorwurf betr. Widerhandlungen 
gegen das Betäubungsmittelgesetz in Bezug auf das Aussageverhalten des Be-
schuldigten. Sie ging ebenso von den tatnächsten Aussagen des Beschuldigten zur 
Herkunft der beschriebenen Verletzungen aus. Seine nachfolgenden Erklärungen 
und Schuldzuweisungen, welche von Mal zu Mal brutaler geworden seien, ver-
möchten nicht zu überzeugen. Es lägen drei unterschiedliche Versionen betreffend 
Verletzungen vor: Angaben des Beschuldigten gegenüber einer Ärztin des IRM 
vom 23. Dezember 2016; Angaben am Folgetag bei seinem eigenständigen Be-
such der Insel-Notfallklinik sowie Angaben in der staatsanwaltschaftlichen Einver-
nahme vom 10. Januar 2018. Daraus folgerte die Vorinstanz, dass der Beschuldig-
te die beiden Polizeibeamten H.________ und G.________ zu Unrecht der be-
schriebenen Übergriffe beschuldigt hat (zum Ganzen Ziff. V.2. der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung; pag. 552 ff.). 

11.3 Vorbringen des Beschuldigten

Dagegen bringt die Verteidigung namens und im Auftrag des Beschuldigten vor, 
dieser halte in Bezug auf den Polizeigewahrsam vom 23. Dezember 2016 unver-
ändert an seiner Darstellung der Ereignisse fest. Sein Hinweis, die fragliche Zelle 
werde videoüberwacht, spreche für die Glaubwürdigkeit dieser Darstellung. Seine 
Vorwürfe habe er zudem bereits einen Tag nach seiner Haftentlassung anlässlich 
der Kontrolle im Inselspital vorgebracht. Dass die Polizisten selbst kein Fehlverhal-
ten einräumten, erscheine aufgrund ihrer amtlichen Stellung und den Folgen aus 
einem Missbrauch derselben klar. Denkbar sei weiter, dass die Aussagen seines 
Mandanten in gewissen Punkten etwas pointiert ausgefallen seien. Daraus lasse 
sich aber nicht schliessen, dass die Polizisten den Beschuldigten jederzeit ange-
messen behandelt hätten und diesem körperlich – mit Ausnahme der vorläufigen 
Festnahme – nicht zu Nahe getreten seien, zumal sich aus den Akten ergebe, dass 
sich der Beschuldigte renitent und mühsam verhalten habe. In Bezug auf die 
rechtskräftige Nichtanhandnahmeverfügung sei festzuhalten, dass der Beschuldig-
te einzig aus finanziellen Gründen bzw. mangels anwaltlicher Vertretung von einer 
weiteren Beschwerde abgesehen habe. Es sei durchaus denkbar, dass sich der 
Beschuldigte in Polizeigewahrsam zusätzliche Verletzungen zugezogen habe und 
etwa ein hartes Durchgreifen der Polizeibeamten als Schlag wahrgenommen habe 
(N 19 ff. der Berufungsbegründung; pag. 605 f.). 

Hinsichtlich des zweiten Vorwurfs, der Beschuldigte sei am 23. Dezember 2016 mit 
Nachdruck zur Unterzeichnung von Protokollen aufgefordert worden, so sei auch 
dies vor dem Hintergrund zu sehen, dass ihm zu diesem Zeitpunkt noch keine 
Rechtsvertretung zur Seite gestanden sei. So könne aus der Druck- und Unsicher-

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heitssituation heraus, in welcher sich der Beschuldigte befunden habe, sowie an-
gesichts seiner physischen und psychischen Verfassung bereits eine erneute, for-
sche Aufforderung, das Protokoll zu unterzeichnen, als einschneidend empfunden 
werden. Seine Schilderung, wonach der Polizeibeamte G.________ gesagt habe, 
er könne erst gehen, wenn er das Protokoll unterzeichnet habe, stimme mit dem 
tatsächlichen Ablauf der Dinge überein. Es liege auf der Hand, dass der Beschul-
digte sich unfair behandelt gefühlt habe, wenn ihm die Entlassung nach Unter-
zeichnung in Aussicht gestellt werde, er aber anschliessend trotz Unterzeichnens 
bleiben und zudem Zwangsmassnahmen durchgeführt würden. Es komme hinzu, 
dass der Beschuldigte an der Einvernahme vom 23. Dezember 2016 nicht darauf 
hingewiesen worden sei, er müsse das Protokoll nicht unterzeichnen. Vor diesem 
Hintergrund sei nachvollziehbar, dass der Beschuldigte das Vorgehen der Polizei-
beamten als Machtmissbrauch empfunden und dies entsprechend bei der Regiona-
len Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland deponiert habe (N 22 der Berufungsbegrün-
dung; pag. 906). 

11.4 Beweiswürdigung der Kammer

11.4.1 Unbestrittener/bestrittener Sachverhalt

Der Beschuldigte bestreitet den Sachverhalt. Es ist als erstes zu untersuchen, ob 
die Vorwürfe des Beschuldigten unwahr sind. Gegebenenfalls ist weiter zu untersu-
chen, ob der Beschuldigte wusste, dass die erhobenen Vorwürfe unwahr sind und 
ob er die Absicht zur Herbeiführung einer Strafverfolgung zum Nachteil der zwei 
Polizeibeamten G.________ und H.________ hatte.

11.4.2 Würdigung der Kammer

Es kann auch bei diesem Vorwurf auf die Zusammenfassung der Beweismittel und 
die zutreffende Beweiswürdigung der Vorinstanz verwiesen werden (Ziff. IV.2. und 
V.2. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 523 ff. und pag. 552 ff.), welche 
nachfolgend ergänzt und teilweise wiederholt wird. 

Als erstes ist der Vorwurf betreffend Protokollunterschriften zu prüfen. Nachdem 
der Beschuldigte an der Einvernahme vom 17. Februar 2017 entsprechende An-
deutungen gemacht hatte (pag. 72 f., Z. 158 ff.), erhob er am 10. Januar 2018 
erstmals gegenüber der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland den Vor-
wurf, die einvernehmenden Polizeibeamten hätten ihn unter Druck gesetzt und 
getäuscht, um ihn zum Unterschreiben mehrerer Einvernahmeprotokolle zu bringen 
(pag. 99, Z. 185-190; pag. 101, Z. 270-271 und Z. 274-276; pag. 103, Z. 324-325 
und Z. 347). Damit machte er geltend, diverse protokollierte Aussagen im Zusam-
menhang mit der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie über 
den am 23. Dezember 2016 angeblich mitgeführten und gestohlenen Bargeldbe-
trag nicht gemacht zu haben. Indes ergibt sich aus der Chronologie seiner Aussa-
gen, dass die erhobenen Vorwürfe unbegründet und erfunden sind. Dies wird nach-
folgend zunächst anhand seiner Aussagen über den mitgeführten und gestohlenen 
Geldbetrag aufgezeigt. 

Der Beschuldigte sagte bei der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme aus, er habe 
gar nie CHF 98'000.00 gehabt und habe den Polizeibeamten gesagt, dass er das 
nicht unterschreibe. Sie hätten ihm aber gedroht, er werde bis Neujahr in der Zelle 

20

bleiben, wenn er das Einvernahmeprotokoll nicht unterschreibe (pag. 99, Z. 184 ff.; 
pag. 101, Z. 274 ff.). Die Polizisten seien kreativ, das stamme von ihnen; sie hätten 
ihn gezwungen, das Protokoll zu unterzeichnen (pag. 101, Z. 270 f.). 

Damit bezog sich der Beschuldigte auf die Einvernahme vom 23. Dezember 2016 
um 09:01 Uhr (pag. 56 ff.), an der er aussagte, er habe CHF 96'850.00 in seinem 
Portemonnaie mitgeführt, wovon später nur noch weniger als CHF 5'000.00 vor-
handen gewesen seien. Rund einen Monat später, am 25. Januar 2017, bestätigte 
der Beschuldigte, dass ihm ein grosser Geldbetrag gestohlen worden sei (pag. 67, 
Z. 21). Zwar konnte er den Betrag nicht mehr genau beziffern. Das Geld sei aber in 
1000er- und 100er-Noten gestückelt gewesen (pag. 67, Z. 41). Einen Monat nach 
der ersten Einvernahme blieb der Beschuldigte bei seiner Aussage, wonach ihm 
ein grösserer Geldbetrag gestohlen worden sei. In der Einvernahme vom 17. Fe-
bruar 2017 widerrief er diese Aussagen. Er sagte aus, er habe nie so viel Geld ge-
habt (pag. 70, Z. 22 ff.). Es sei alles gelogen und frei erfunden (pag. 70, Z. 19). Er 
habe die fraglichen Aussagen getätigt, weil er hässig auf die Polizeibeamten gewe-
sen sei und um ihnen Arbeit aufzubürden, und er könne sehr gut schauspielern 
(pag. 72, Z. 150 ff.; pag. 73, Z. 172 f.). 

Der Beschuldigte bestätigte zunächst seine anfänglichen Aussagen, bevor er sie 
widerrief und anführte, er habe gelogen. Letztlich behauptete er, die fraglichen 
Aussagen würden von den Polizeibeamten stammen, die ihn zum Unterzeichnen 
gezwungen hätten. Dieses Aussageverhalten und die unterschiedlichen Begrün-
dungen belegen, dass der Beschuldigte die fraglichen Aussagen vom 23. Dezem-
ber 2016 gemacht hatte und sie später widerrief, wohl weil eine Strafuntersuchung 
gegen ihn selber wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eröff-
net worden war. Zu diesem Zweck erhob er den Vorwurf, er sei zum Unterzeichnen 
der Protokolle gezwungen worden. Dasselbe Aussageverhalten zeigte der Be-
schuldigte – wie zuvor aufgezeigt (E. 10 oben) – betreffend den Vorwurf der Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Aussagen des Beschuldigten, in 
denen er die Vorwürfe erhob, sind darüber hinaus sprunghaft und stehen meist in 
keinem Zusammenhang mit den gestellten Fragen (pag. 98, Z. 163 ff.; pag. 99, 
Z. 184 ff.), was als Lügensignale gedeutet werden kann. Seine Schilderungen 
stimmen zudem mit den tatsächlichen Begebenheiten nicht überein. So behauptete 
er etwa, H.________ habe ihm in Aussicht gestellt, gehen zu können, sobald er ei-
nen Zettel unterzeichnet habe; daraufhin sei die Hausdurchsuchung durchgeführt 
worden (pag. 99, Z. 189 ff.). Tatsächlich hatte H.________ am 23. Dezember 2016 
erst um ca. 17:15 Uhr mit dem Beschuldigten Kontakt (pag. 44). Die Hausdurchsu-
chung wurde in Anwesenheit der im Durchsuchungsprotokoll vermerkten Polizei-
beamten durchgeführt und war bereits um 13:30 Uhr abgeschlossen (pag. 141). 
H.________ war dabei nicht anwesend und wurde erst nachträglich, vor seiner ers-
ten Begegnung mit dem Beschuldigten, über die an der Hausdurchsuchung sicher-
gestellten Gegenstände informiert (pag. 43).

Die Polizeibeamten G.________ und H.________ dementierten die Vorwürfe des 
Beschuldigten denn auch. Polizist G.________ erklärte in seinem Berichtsrapport, 
der Beschuldigte habe die fraglichen Einvernahmeprotokolle ohne Umstände un-
terzeichnet (pag. 50). Ob er sie effektiv durchgelesen habe, sei ihm nicht bekannt. 

21

Vor der Vorinstanz erklärte G.________, als Zeuge unter entsprechender Beleh-
rung befragt, weiter, er habe dem Beschuldigten sicherlich nicht in Aussicht ge-
stellt, er könne nach Hause gehen, wenn er das Einvernahmeprotokoll unterzeich-
net habe (pag. 485, Z. 26). Die Anordnungen der Staatsanwaltschaft hätten näm-
lich anders gelautet. Polizist H.________ schrieb in seinem Berichtsrapport, er ha-
be den Beschuldigten auf seine Rechte aufmerksam gemacht (pag. 44). Während 
dieser das Protokoll durchgelesen habe, habe er Verpflegung besorgt (pag. 44). 
Vor der Vorinstanz erklärte H.________, ebenfalls als Zeuge befragt und belehrt, er 
wisse nicht mehr genau, wie das Durchlesen und Unterzeichnen des Protokolls ab-
gelaufen sei (pag. 492, Z. 16 ff.). Er könne nicht mit Sicherheit sagen, ob der Be-
schuldigte das Einvernahmeprotokoll durchgelesen habe. Sie hätten ihn jedoch 
darauf hingewiesen, dass er das Protokoll nicht zwingend unterzeichnen müsse 
(pag. 492, Z. 17 ff.). Er habe es schon oft erlebt, dass Einvernommene das Proto-
koll nicht unterzeichnen wollten. In diesem Fall werde das verbalisiert und sicher 
kein Druck ausgeübt (pag. 492, Z. 25 ff.). Es ist nicht einzusehen, weswegen die 
beteiligten Polizisten nicht die Wahrheit gesagt haben sollen. 

Es kommt hinzu, dass der Beschuldigte auf dem Einvernahmeprotokoll vom 
17. Februar 2017 im Beisein seines damaligen amtlichen Verteidigers die Unter-
schrift verweigerte und zur Begründung nicht etwa Druckausübung durch die Poli-
zeibeamten erwähnte. Er betonte lediglich, seine bisherigen Aussagen seien frei 
erfunden (pag. 76, Z. 347 ff.). Gleichermassen verneinte er die Frage von Polizist 
H.________, von dem er angeblich am 23. Dezember 2016 zum Unterzeichnen ei-
nes Protokolls gezwungen worden sein soll (pag. 103, Z. 347), ob er wütend auf ihn 
gewesen sei (pag. 72, Z. 156 ff.). Die anschliessenden Schilderungen des Be-
schuldigten gegenüber der Staatsanwaltschaft lassen sich damit kaum in Einklang 
bringen. 

Für die Kammer besteht kein Zweifel, dass die Vorwürfe gegen die beteiligten Poli-
zeibeamten nicht zutreffen. Der Beschuldigte wollte seine selbstbelastenden Aus-
sagen als unglaubhaft wirken lassen und erhob die Vorwürfe zu seinem Schutz. 
Demnach wusste der Beschuldigte, dass die Vorwürfe nicht der Wahrheit entspre-
chen. Dass er eine forsche Aufforderung zum Unterzeichnen als einschneidend 
empfunden haben könnte, wie die Verteidigung mutmasst, erklärt das aufgezeigte 
Aussageverhalten nicht und erscheint auch nicht lebensnah. Seine Schilderungen 
stimmen zudem mit dem tatsächlichen Ablauf der Geschehnisse nicht überein. 

Zu prüfen bleiben die Vorwürfe betreffend die durch den Beschuldigten geltend 
gemachte Gewaltanwendung durch Polizist G.________ (pag. 98, Z. 165 f.; 
pag. 99, Z. 196 f.; pag. 101, Z. 244 ff. und Z. 250 ff.).

Der Beschuldigte erhob seine Vorwürfe gegen Polizist G.________ erstmals im 
Notfallzentrum des Inselspitals. Dorthin hatte er sich am 24. Dezember 2016 aus 
eigenem Antrieb begeben (pag. 313). Gemäss seinen im Bericht festgehaltenen 
Angaben sei der Beschuldigte in eine Zelle geschubst worden und mit dem Kopf an 
die Wand geprallt und habe sich den rechten Fuss verstaucht. Ferner habe er an 
Rückenschmerzen gelitten, wo ein Polizist ihm ein Knie reingestossen habe. Unter 
klinische Befunde ist vermerkt, dass der Beschuldigte eine oberflächliche Schürf-
wunde links über dem Jochbein aufwies. 

22

Erst an der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 10. Januar 2018 brachte 
der Beschuldigte seine Vorwürfe in das Verfahren ein (pag. 94 ff.). Die Polizeibe-
amten hätten ihn schikaniert und verprügelt (pag. 98, Z. 165 f.). Sie hätten den Sa-
nitätern erzählt, er sei gegen eine Zellenwand gelaufen (pag. 98, Z. 166 f.). Als er 
mit den Sanitätern alleine gewesen sei, hätten diese ihm erzählt, die Verletzungen 
könne er sich unmöglich selbst zugefügt haben (pag. 98, Z. 167 f.). Weiter sagte er 
aus, die Verletzungen am Hals und am Kopf würden von den Polizeibeamten 
stammen (pag. 101, Z. 244 ff.). Die «Platzwunde» am Kopf (pag. 101, Z. 244 f.) 
habe er daher gehabt, dass der Polizeibeamte G.________ ihm den Kopf gegen 
die Zellenwand geschlagen habe (pag. 99, Z. 196 f.). Vor der Vorinstanz bestätigte 
er diese Aussagen (pag. 489, Z. 30). Er habe die Vorwürfe bereits bei seinem ers-
ten amtlichen Verteidiger deponiert, dieser habe aber nichts unternommen 
(pag. 489, Z. 30 ff.). 

Die Angaben des Beschuldigten sind widersprüchlich. So war ursprünglich auch die 
Rede von einer Fussverletzung und einem Kniestoss in den Rücken. Beides er-
wähnte der Beschuldigte später nicht mehr. Die Verletzung am Kopf wurde demge-
genüber dramatisiert. Zunächst behauptete er, er sei geschubst worden und gegen 
eine Wand geprallt. Später behauptete er, er sei mit dem Kopf gegen eine Wand 
geschlagen worden (pag. 99, Z. 196 f.). Die erhobenen Vorwürfe wurden mit jeder 
Einvernahme schwerer. Ein Schlag mit dem Kopf gegen die Zellenwand lässt sich 
nicht mit dem Verletzungsbild vereinbaren. Der Beschuldigte erlitt eine geringfügige 
Oberhautschürfung (pag. 25; pag. 34), keine Platzwunde, wie er es bezeichnete. 
Zu Recht wies die Vorinstanz darauf hin, dass der Beschuldigte sich wohl kaum am 
23. Dezember 2016 nach seiner Entlassung vom Polizeibeamten H.________ hätte 
nach Hause fahren lassen, wenn er kurz zuvor polizeiliche Gewalt erfahren hätte 
(pag. 44, pag. 103, Z. 337 f.). 

Der Beschuldigte war am 23. Dezember 2016 auf amtliche Anordnung hin durch 
das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern (IRM) untersucht worden 
(pag. 210 ff.). Gegenüber dem IRM machte der Beschuldigte keine Angaben zu po-
lizeilicher Gewalt. Die Verletzung im Bereich des Jochbeins stamme daher, dass er 
in der Zelle ausgerutscht und gegen die Wand geprallt sei (pag. 211 f.). Das IRM 
konstatierte, dass das Verletzungsbild mit einem Sturz gegen die Wand zu verein-
baren sei. Es ist nicht vermerkt, dass der Beschuldigte sich diese Verletzungen 
unmöglich selbst hätte zufügen können, wie er vor der Staatsanwaltschaft behaup-
tete (pag. 98, Z. 167 f.). Eine solche Schlussfolgerung wäre angesichts der mässi-
gen Verletzungen, die bei der zweiten Untersuchung im Inselspital am darauffol-
genden Tag festgehalten wurden (pag. 314), ohnehin fragwürdig. 

Das unglaubhafte Aussageverhalten des Beschuldigten wurde bereits hinreichend 
dargelegt. Vorliegend ist zusätzlich insbesondere der zeitliche Zusammenhang zu 
erwähnen. Der Beschuldigte suchte das Notfallzentrum des Inselspitals am Tag 
nach seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam auf, im Wissen, dass eine Vor-
untersuchung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eröffnet 
worden war. Zudem ist nicht einzusehen, weshalb der Beschuldigte die Vorwürfe 
erst nach über einem Jahr in das Verfahren einbrachte. Dies auf Verfehlungen sei-
nes damaligen amtlichen Verteidigers zurückführen zu wollen, stellt eine offensicht-

23

liche Schutzbehauptung dar. Der Beschuldigte hätte insbesondere an der polizeili-
chen Einvernahme vom 17. Februar 2017 in Begleitung seines damaligen amtli-
chen Verteidigers die Gelegenheit gehabt, von der angeblichen polizeilichen Ge-
waltanwendung zu erzählen. Er erhob jedoch keine konkreten Vorwürfe gegen die 
Polizisten, obwohl er sich mit kritischen Bemerkungen keineswegs zurückhielt. So 
führte er aus, dass er «hässig» auf die Arbeitskollegen des einvernehmenden Poli-
zisten gewesen sei und ihnen eine «Retourkutsche» habe verpassen wollen, dafür, 
wie sie ihn behandelt hätten (pag. 72, Z. 113 f.). Oder, dass er sich «wie beim IS 
oder in Nordkorea» vorkomme (pag. 76, Z. 341). 

Aus diesen Gründen steht für die Kammer fest, dass auch die Vorwürfe der Ge-
waltanwendung nicht zutreffen und das Strafverfahren gegen die Polizeibeamten 
H.________ und G.________ zu Recht nicht anhand genommen wurde. Der Be-
schuldigte erfand die Vorwürfe und wusste, dass sie nicht der Wahrheit entspre-
chen. Was die Verteidigung weiter dagegen vorbringt, überzeugt nicht. Das Nen-
nen einer Videoüberwachung macht die Aussagen des Beschuldigten nicht glaub-
haft und hat gegenüber den eklatanten Widersprüchen in den Aussagen keine Be-
deutung. Es ist ferner irrelevant, dass der Beschuldigte bereits am 24. Dezember 
2016 gegenüber dem Notfalldienst des Inselspitals Ausführungen gemacht hat. 
Seine Schilderungen blieben in der Folge nicht konstant. Es ist zudem für die 
Kammer ausgeschlossen, dass die erhobenen Vorwürfe seiner subjektiven Wahr-
nehmung hätten entspringen können. Der Beschuldigte sprach von Gewaltanwen-
dungen, er sei «verprügelt» und «mit dem Kopf gegen die Zellenwand geschlagen» 
worden (pag. 89, Z. 165 f.; pag. 99, Z. 196 f.). Diese Gewaltanwendungen sind 
nicht interpretationsabhängig und können nicht mit einem «körperlichen zu-nahe-
Treten» verwechselt werden (N 20 der Berufungsbegründung; pag. 605 f.).  

Im Ergebnis ist der Sachverhalt gemäss dem Strafbefehl vom 8. August 2019 er-
stellt. 

11.5 Beweisergebnis

Der Beschuldigte erhob an der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 10. Ja-
nuar 2018 die im Strafbefehl zitierten Vorwürfe (E. 11.1 oben), wonach er durch 
den Polizeibeamten G.________ geschlagen und von den Polizeibeamten 
G.________ und H.________ zur Unterzeichnung von Einvernahmeprotokollen ge-
zwungen worden sei. Die Vorwürfe entsprachen nicht der Wahrheit, was der Be-
schuldigte wusste. In Wirklichkeit wurden dem Beschuldigte keine Schläge verab-
reicht und kein Zwang aufgesetzt, um ihn zu Unterschriften oder anderen Handlun-
gen zu zwingen. Der Beschuldigte beabsichtigte, gegen die Polizisten G.________ 
und H.________ eine Strafverfolgung herbeizuführen. 

III. Rechtliche Würdigung

12. Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

Nach Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psy-
chotropen Stoffe (BetmG; SR 812.121) macht sich unter anderem strafbar, wer 
Betäubungsmittel unbefugt veräussert oder auf andere Weise einem anderen ver-

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schafft (lit. c) sowie zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten 
trifft (lit. g). Der Grundtatbestand von Art. 19 Abs. 1 lit. a-g BetmG umfasst beinahe 
alle denkbaren Formen einer Beteiligung am illegalen Drogenhandel, vom Stadium 
der Herstellung bis hin zur Abgabe des Stoffes an den Konsumenten. Weil es sich 
bei den einzelnen Tathandlungen lediglich um verschiedene Entwicklungsstufen 
derselben deliktischen Tätigkeit handelt, genügt es für einen Schuldspruch, wenn 
von mehreren tatbestandsmässigen Handlungen, die sich jeweils auf die gleiche 
individualisierte Drogenart und -menge beziehen, eine Handlung tatsächlich erwie-
sen ist. Es darf daher keine Doppelbestrafung für verschiedene Handlungen mit 
denselben bestimmt umgrenzten Betäubungsmitteln geben (HUG-BEELI, Betäu-
bungsmittelgesetz [BetmG]: Kommentar zum Bundesgesetz über die Betäubungs-
mittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951, Art. 19 N 13). 

Veräussern i.S.v. Art. 19 lit. c BetmG bedeutet die vorsätzliche Übertragung der 
Verfügungsmacht über Betäubungsmittel an eine andere Person, mithin das Anbie-
ten, Verteilen, Verkaufen, Vermitteln oder Abgeben von Betäubungsmittel (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_360/2011 vom 15. Dezember 2011 E. 2.2; FINGER-
HUTH/SCHLEGEL/JUCKER, OFK BetmG, 3. Auflage, Art. 19 N 51 f.). Die Vollendung 
tritt mit der der Entäusserung folgenden Erlangung der Verfügungsgewalt durch 
den Erwerber ein (FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., Art. 19 N 55). 

Anstalten Treffen i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG bezeichnet Vorbereitungshand-
lungen qualifizierter Art. Der Entschluss des Täters, der zur Begehung der Tat noch 
kein endgültiger zu sein braucht, muss sich zumindest in bestimmten Handlungen 
äussern und sein Verhalten muss zumindest seinem äusseren Erscheinungsbilde 
nach seine deliktische Bestimmung erkennen lassen. Das Stadium des Versuchs 
braucht aber noch nicht erreicht zu sein (HUG-BEELI, a.a.O., Art. 19 N 793).

Marihuana gilt als Betäubungsmittel i.S.v. Art. 19 BetmG, wenn es einen THC-
Gehalt von mindestens 1% aufweist (Anhang 1 der Verordnung des EDI über die 
Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und 
Hilfschemikalien [Betäubungsmittelverzeichnisverordnung, BetmVV-EDI; SR 
821.121.11]). 

Hat das Gericht gleichzeitig über mehrere Tatvorwürfe (Widerhandlungen gegen 
das Betäubungsmittelgesetz) zu befinden, hat es vorab zu prüfen, ob zwischen 
diesen Handlungseinheit oder Handlungsmehrheit besteht. Liegt Handlungseinheit 
vor, ist für diese Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz ein einziger 
Schuldspruch zu fällen. Bei Handlungsmehrheit demgegenüber ist ein Zusammen-
rechnen der einzeln umgesetzten Drogenmengen unzulässig und besteht zwischen 
den einzelnen Widerhandlungen echte Konkurrenz. 

Handlungseinheit wird allgemein angenommen, wenn mehreren Einzelhandlungen 
auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen räumlichen und 
zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung noch als ein einheitliches 
zusammengehörendes Geschehen erscheinen (BGE 133 IV 256 E. 4.5.3). Eine 
solche Konstellation liegt etwa vor, wenn jemand einer von einem generellen Vor-
satz getragenen, dauerhaften Handelstätigkeit nachgeht (zum Ganzen FINGER-
HUTH/SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., Art. 19 N 194 f.). Demgegenüber ist von Hand-

25

lungsmehrheit auszugehen, wenn die einzelnen Tathandlungen nicht auf einem 
einzigen Willensakt beruhen. Dies ist in erster Linie dann der Fall, wenn der Täter 
in unregelmässigen Abständen und bei Gelegenheit tätig ist (FIOLKA, die revidierten 
Strafbestimmungen des BetmG, Aktuelle juristische Praxis [AJP] 2011 S. 1278). 

13. Falsche Anschuldigung

Der Straftatbestand der falschen Anschuldigung nach Art. 303 Ziff. 1 StGB lautet 
wie folgt: 

Wer einen Nichtschuldigen wider besseren Wissens bei der Behörde eines Verbrechens oder Verge-
hens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen, […] wird mit Frei-
heitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. 

Art. 303 StGB schützt primär die Zuverlässigkeit der Rechtspflege und sekundär 
den Einzelnen vor ungerechtfertigter Strafverfolgung (BGE 89 IV 204 E. 1). Die Be-
schuldigung muss sich auf ein strafbares Verhalten beziehen und sich gegen einen 
Nichtschuldigen richten. Dabei macht sich nach Art. 303 Ziff. 1 StGB strafbar, wer 
eine Anschuldigung über ein Verbrechen oder Vergehen äussert. Die Anschuldi-
gung ist an keine bestimmte Form gebunden und braucht nicht zwingend gegenü-
ber den Strafbehörden, sondern lediglich gegenüber einer Behörde geäussert zu 
werden, womit sämtliche Stellen der eidgenössischen, kantonalen oder kommuna-
len Verwaltung und Justiz gemeint sind (BSK StGB-DELNON/RÜDY, 4. Auflage, 
Art. 303 N 19). Die Tat ist mit Äusserung der Beschuldigung gegenüber einer 
Behörde vollendet. Die Eröffnung einer Untersuchung gegen den Nichtschuldigen 
ist nicht erforderlich (BGE 72 IV 74 E. 1).

14. Subsumtion

14.1 Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

Der Beschuldigte ging in der Zeit von Frühjahr 2014 bis am 23. Dezember 2016 
dem Marihuanahandel nach. Er setzte eine Gesamtmenge von mindestens 5 kg 
um und veräusserte diese Menge an mehrere unbekannte Personen. Dadurch er-
wirtschaftete er einen Gewinn von mindestens CHF 2'000.00. Im Rahmen seiner 
Handelstätigkeit hatte der Beschuldigte zu einem unbestimmten Zeitpunkt 371 g 
Marihuana erworben. Diese Menge bewahrte er zu Hause auf in der Absicht, sie 
später zu verkaufen. Dadurch traf er Anstalten zum Verkauf von 371 g Marihuana. 

Der Beschuldigte handelte vorsätzlich. 

In Bezug auf das Anstalten Treffen zum Verkauf von 371 g Marihuana ist kein iso-
lierter Tatentschluss erkennbar. Diese Handlung fand zeitgleich wie die übrige 
Handelstätigkeit des Beschuldigten statt. Dementsprechend ist bei beiden Vorwür-
fen von Handlungseinheit auszugehen. 

Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind nicht gegeben. Demnach ist 
der Beschuldigte der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch 
Veräussern von mindestens 5 kg Marihuana und Anstalten Treffen zum Verkauf 
von 371 g Marihuana schuldig zu erklären. 

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14.2 Falsche Anschuldigung

Der Beschuldigte warf dem Polizeibeamten G.________ wahrheitswidrig vor, ihn 
«verprügelt» und «mit dem Kopf gegen die Wand» geschlagen zu haben. Weiter 
warf der Beschuldigte den Polizeibeamten G.________ und H.________ wahr-
heitswidrig vor, ihre amtliche Stellung missbraucht zu haben, indem sie ihn unter 
Druck gesetzt bzw. ihm falsche Tatsachen vorgespiegelt hätten, um ihn zum Unter-
zeichnen mehrerer Protokolle zu bringen. 

Die mehreren falschen Anschuldigungen tätigte der Beschuldigte in der Absicht, die 
ihn belastenden Aussagen als unglaubhaft darzustellen. Er wollte damit seinem 
Aussagenwiderruf Glaubhaftigkeit verleihen. Der Beschuldigte wusste jedoch, dass 
die Anschuldigungen nicht der Wahrheit entsprachen. Er äusserte sie wider besse-
ren Wissens und wollte gegen die Polizeibeamten G.________ und H.________ 
eine Strafverfolgung herbeiführen. Dabei ging es um die Vorwürfe des Amtsmiss-
brauchs, der Nötigung und der einfachen Körperverletzung, mithin um Vergehen 
und ein Verbrechen.

Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind nicht gegeben. Demnach ist 
der Beschuldigte der falschen Anschuldigung schuldig zu erklären. 

IV. Strafzumessung

15. Zum anwendbaren Recht

Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des 
StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttre-
ten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst 
nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn 
dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnor-
men ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende 
Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzu-
stellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das 
alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist aus-
geschlossen (BGE 134 IV 82, S. 88, E. 6.2.1 und 6.2.3). Hat der Täter indessen 
mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede 
einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist 
(BGE 102 IV 196). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der 
Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. zum Ganzen 
TRECHSEL/VEST, in. Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 3. Auflage, Art. 
2 N 11 mit Hinweisen; DONATSCH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 20. Auflage, 
Art. 2 N 10 sowie BGE 126 IV 5 S. 8 – je mit Hinweisen). Der Gesetzesvergleich 
hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 
82 E. 6.2.2). 

Die Vorinstanz äusserte sich nicht zum anwendbaren Recht und wendete das neue 
Recht an. Die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz wurden jedoch 
vor dem 1. Januar 2018 begangen. Es ist somit zu prüfen, nach welchem Recht 
diese zu beurteilen sind. Es ist vorwegzunehmen, dass für alle Delikte eine Gelds-

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trafe auszusprechen ist (vgl. dazu E. 18.1 unten). Diese kann nach neuem Recht 
höchstens 180 Tagessätze betragen (Art. 34 Abs. 1 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 StGB). 
Das alte Recht liess hingegen Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu (Art. 34 Abs. 1 
aStGB). Beim Vergleich der beiden Rechte erweist sich das StGB in seiner Fas-
sung seit Inkrafttreten am 1. Januar 2018 für den Beschuldigten als milder. Die Wi-
derhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ist deshalb nach neuem Recht zu 
beurteilen. Die falsche Anschuldigung wurde demgegenüber nach dem 1. Januar 
2018 begangen, weshalb sich dazu weitere Ausführungen erübrigen. 

16. Grundsätze der Strafzumessung

Für die Grundsätze der Strafzumessung wird auf die korrekten, wenn auch knap-
pen, Erwägungen der Vorinstanz verwiesen (Ziff. VII.1. der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung; pag. 555). 

17. Retrospektive Konkurrenz

Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen 
einer andern Tat verurteilt worden ist, so hat es eine Zusatzstrafe auszusprechen. 
Es bestimmt die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft 
wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären 
(Art. 49 Abs. 2 StGB). Diese Bestimmung will im Wesentlichen das in Art. 49 Abs. 1 
StGB verankerte Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewähr-
leisten (BGE 141 IV 61 E. 6.1.2.; 138 IV 113 E. 3.4.1 mit Hinweis). Die Bildung ei-
ner Gesamtstrafe ist nur möglich, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden ein-
zelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt (BGE 144 IV 217). Um bei der 
Zusatzstrafenbildung dem Prinzip der Strafschärfung gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB 
Rechnung zu tragen, hat das Zweitgericht die rechtskräftige Grundstrafe und die 
von ihm für die neu zu beurteilenden Taten auszusprechenden Strafen nach den 
Grundsätzen von Art. 49 Abs. 1 StGB zu schärfen. Dabei ist zu unterscheiden, ob 
die Grundstrafe oder die neu zu beurteilenden Delikte die schwerste Straftat enthal-
ten. Im ersten Fall ist die Grundstrafe aufgrund der Einzelstrafen der neu zu beur-
teilenden Delikte angemessen zu erhöhen. Anschliessend ist von der (gedanklich) 
gebildeten Gesamtstrafe die Grundstrafe abzuziehen, was die Zusatzstrafe ergibt. 
Liegt umgekehrt der Einzel- oder Gesamtstrafe der neu zu beurteilenden Taten die 
schwerste Straftat zugrunde, ist diese um die Grundstrafe angemessen zu er-
höhen. Die infolge Asperation eintretende Reduzierung der rechtskräftigen Grunds-
trafe ist von der Strafe für die neu zu beurteilenden Delikte abzuziehen und ergibt 
die Zusatzstrafe. Bilden die Grundstrafe und die Strafe für die neu zu beurteilenden 
Delikte ihrerseits Gesamtstrafen, kann das Zweitgericht der bereits im Rahmen der 
jeweiligen Gesamtstrafenbildung erfolgten Asperation durch eine gemässigte 
Berücksichtigung bei der Zusatzstrafenbildung Rechnung tragen (BGE 142 IV 265 
E. 2.4.4). Im Falle retrospektiver Konkurrenz ist das Zweitgericht nicht befugt, ein 
rechtskräftiges Urteil bzw. eine seiner Ansicht nach zu milde oder zu harte Grunds-
trafe über die auszufällende Zusatzstrafe zu korrigieren, womit sich eine Strafzu-
messung in Bezug auf das rechtskräftig abgeurteilte Delikt erübrigt (vgl. BGE 142 
IV 265 E. 2.4.2).

28

18. Konkrete Strafzumessung

18.1 Methodik, Strafart, schwerstes Delikt und Strafrahmen

Eine Freiheitsstrafe ist aufgrund des geltenden Verschlechterungsverbots ausge-
schlossen und es ist eine Geldstrafe auszusprechen. Daher ist im Sinne retrospek-
tiver Konkurrenz eine Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 17. Januar 2020 auszusprechen. Der Beschuldigte 
wurde mit diesem Strafbefehl wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und 
Beamte zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu CHF 140.00, bedingt vollzieh-
bar bei einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt (pag. 590). Es ist unter den vorlie-
genden Delikten und dem rechtskräftig abgeurteilten Delikt die schwerste Straftat 
zu bestimmen. Anschliessend ist unter Berücksichtigung der Grundstrafe eine hy-
pothetische Gesamtstrafe zu bilden. Davon ist die rechtskräftig verhängte Grunds-
trafe abzuziehen, um zur auszusprechenden Zusatzstrafe zu gelangen. 

Die falsche Anschuldigung bildet mit einem Strafrahmen von Geldstrafe oder Frei-
heitsstrafe bis zu 20 Jahren das schwerste Delikt (Art. 303 Abs. 1 i.V.m. Art. 40 
Abs. 2 StGB). Wie erwähnt, sind die vorliegenden Delikte mit einer Geldstrafe zu 
sanktionieren. Diese kann höchstens 180 Tagessätze betragen (Art. 34 Abs. 1 
i.V.m. Art. 49 Abs. 1 StGB). 

18.2 Strafzumessung für die Einsatzstrafe (falsche Anschuldigung)

18.2.1 Objektive Tatschwere

Der Beschuldigte warf Polizist G.________ Körperverletzung sowie den Polizeibe-
amten G.________ und H.________ Amtsmissbrauch und Nötigung vor. Er sei 
«schikaniert», «verprügelt», «mit dem Kopf gegen die Wand» geschlagen und ihm 
sei mehrfach gesagt worden, er müsse unterschreiben. Die falsche Anschuldigung 
mündete in einer rechtskräftigen Nichtanhandnahmeverfügung. Die Eröffnung ei-
nes Strafverfahrens hätte für die Polizeibeamten einschneidende disziplinarische 
Konsequenzen nach sich ziehen können und grosse seelische Belastung aufgrund 
beruflicher Unsicherheit zur Folge gehabt. Die Vorinstanz wies zu Recht darauf hin, 
dass sich bereits Verdächtigungen negativ auf einen Beamten auswirken. Zugleich 
sind schwerwiegendere Vorwürfe vorstellbar. 

Der Beschuldigte äusserte die Anschuldigungen aus eigener Motivation im Rah-
men einer staatsanwaltschaftlichen Befragung. Zuvor hatte er sie im Notfallzentrum 
des Inselspitals vorgebracht, sodass sie Eingang in einen ärztlichen Bericht fanden. 
Er beabsichtigte, den Bericht zur Untermauerung seiner Anschuldigungen zu ver-
wenden. Dieses Vorgehen imponiert als durchdacht und ist verwerflich. 

Die objektive Tatschwere ist mit Blick auf den sehr weiten Strafrahmen des Art. 303 
Ziff. 1 StGB dennoch leicht.

18.2.2 Subjektive Tatschwere

Durch die unwahren Anschuldigungen wollte der Beschuldigte den später gemach-
ten Widerruf seiner tatnächsten ihn belastenden Aussagen untermauern. Er war in 
keiner Hinsicht zu seinem Verhalten gezwungen. 

29

Die subjektive Tatschwere wirkt sich zu Ungunsten des Beschuldigten aus, es ist 
aber wiederum mit Blick auf den sehr weiten Strafrahmen des Art. 303 Ziff. 1 StGB 
immer noch von einem leichten Verschulden auszugehen. 

18.2.3 Zwischenfazit zur Einsatzstrafe

Die Tatschwere ist leicht. Die von der Vorinstanz veranschlagten 120 Tagessätze 
Geldstrafe scheinen angemessen. 

18.3 Asperation wegen Widerhandlung gegen das BetmG

18.3.1 Objektive Tatschwere

Als Referenz dienen die Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Berni-
scher Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS-
Richtlinien; Stand: 1. Januar 2020). Diese empfehlen in Ziff. 2.II.1.a. für Marihua-
nahandel zwischen 4 und 5 kg eine Strafe zwischen 75 und 90 Strafeinheiten. 

Im vorliegenden Fall veräusserte der Beschuldigte insgesamt mindestens 5 kg Ma-
rihuana. Er traf Anstalten zum Verkauf von weiteren 371 g Marihuana. Der Tatzeit-
raum erstreckt sich über mehr als 2 ½ Jahre. Der Beschuldigte tätigte 20 Einkäufe 
und eine unbestimmte Vielzahl von Verkäufen. Er konsumiert selbst Marihuana 
(pag. 54, Z. 19), eine Abhängigkeit ist jedoch nicht erstellt. Leicht strafmindernd 
wirkt sich aus, dass der Beschuldigte in Bezug auf die 371 g Marihuana erst Anstal-
ten zum Verkauf getroffen hat. 

Die objektive Tatschwere ist noch leicht. 

18.3.2 Subjektive Tatschwere

Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich und in Bereicherungsabsicht, was de-
liktsimmanent ist. Die Widerhandlung wäre vermeidbar gewesen. Er war nicht auf 
die erzielten Einkünfte angewiesen. 

Die subjektive Tatschwere ist neutral. 

18.3.3 Zwischenfazit nach Asperation

Die Tatschwere ist noch leicht. Mit Blick auf die VBRS-Richtlinien erscheinen 90 
Tagessätze Geldstrafe verschuldensangemessen. Es rechtfertigt sich, diese im 
Umfang von 60 Tagessätzen zu asperieren. Als Zwischenresultat ergibt sich somit 
eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen. 

18.4 Täterkomponenten

Für die massgebenden Umstände wird auf die ausführlichen und korrekten Erwä-
gungen der Vorinstanz verwiesen (Ziff. VII.6. der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung; pag. 558 f.). Gemäss Erhebungsformular wirtschaftliche Verhältnisse vom 
20. Mai 2021 hat sich an den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten zwi-
schenzeitlich nichts geändert (pag. 587 f.; vgl. pag. 435 f.). Er geht keiner Erwerbs-
tätigkeit nach und verfügt über keinen Lehrabschluss. Er ist beim RAV angemeldet 
und erhält eine monatliche Entschädigung von CHF 2'800.00. Es besteht eine 
Lohnpfändung. Seine Schulden haben sich zwischenzeitlich von CHF 17'000.00 
auf CHF 10'000.00 verringert (pag. 589 f.). Seiner Adresse zufolge wohnt er nach 
wie vor im Haus seiner Grossmutter. Die persönlichen Verhältnisse sind demnach 

30

grundsätzlich geordnet. Eine besondere Strafempfindlichkeit ist nicht auszuma-
chen. 

Der Beschuldigte ist einschlägig vorbestraft. Am 17. März 2014 wurde er von der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt wegen Vergehens gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen verurteilt 
(pag. 589). Diese Verurteilung ist deliktsidentisch und lag nur rund 2 Jahre vor Be-
ginn der vorliegenden Taten, weshalb sie straferhöhend zu berücksichtigen ist.

Auch zeugt der Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 
17. Januar 2020 von einer gewissen Renitenz des Beschuldigten gegen die 
Staatsgewalt, die sich auch aus der vorliegenden falschen Anschuldigung ergibt. 
Der Beschuldigte delinquierte während hängigem Verfahren, was sich ebenfalls 
straferhöhend auswirken muss. 

Angemessen erscheint eine Erhöhung der Strafe um 30 Tagessätze. 

18.5 Zwischenfazit

Vor Bildung der hypothetischen Gesamtstrafe ergibt sich somit ein theoretisches 
Strafmass von 210 Tagessätzen. 

18.6 Asperation der Grundstrafe und Bildung der Zusatzstrafe

Es ist eine hypothetische Gesamtstrafe zu bilden. Die 25 Tagessätze Geldstrafe 
gemäss Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 
17. Januar 2020 (pag. 590) sind zu asperieren. Angemessen erscheint eine Aspe-
ration im Umfang von 15 Tagessätzen. Daraus resultiert eine hypothetische Ge-
samtstrafe von 225 Tagessätzen Geldstrafe. Nach Abzug der rechtskräftigen Sank-
tion von 25 Tagessätzen würde vorliegend eine Geldstrafe von 200 Tagessätzen 
verbleiben. Jedoch darf das gesetzliche Höchstmass der Geldstrafe nicht über-
schritten werden, sodass die Zusatzstrafe lediglich 180 Tagessätze betragen würde 
(Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 StGB). 

18.7 Tagessatzhöhe

Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken. 
Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des 
Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf 10 Franken gesenkt werden. Das 
Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaft-
lichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkom-
men und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-
pflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB).

Die Vorinstanz erwog, dass der Beschuldigte ein Einkommen von CHF 2'500.00 
erzielen könnte, und gelangte nach einem Pauschalabzug von 25 % zu einer Ta-
gessatzhöhe von CHF 30.00 (Ziff. VII.8. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; 
pag. 559). Tatsächlich erhält der Beschuldigte ALV-Leistungen von CHF 2'800.00 
pro Monat (pag. 587). Er lebt im grosselterlichen Haus, wofür er CHF 550.00 im 
Monat bezahlt (pag. 488, Z. 4 f.). Im Rahmen eines Betreibungsverfahrens wurde 
sein betreibungsrechtliches Existenzminimum offenbar auf CHF 1'200.00 festge-
setzt (pag. 587). Bei diesen Gegebenheiten wäre der Tagessatz höher zu bemes-

31

sen. Da sich diese Überlegungen jedoch auf Tatsachen stützen, von denen die 
Vorinstanz hätte Kenntnis nehmen können, ist die Kammer an die Tagessatzhöhe 
von CHF 30.00 gebunden.

18.8 Bedingter Vollzug

Wegen des geltenden Verschlechterungsverbots ist die Frage der Vollzugsart nicht 
zu prüfen und der bedingte Strafvollzug ist zu gewähren (Art. 42 Abs. 1 StGB). Zu 
prüfen ist einzig die Dauer der Probezeit. Die Vorinstanz setzte die Probezeit auf 
vier Jahre fest. 

Die Vorstrafe und die erneute Delinquenz während laufendem Verfahren beeinflus-
sen die Legalprognose zu Ungunsten des Beschuldigten. Angesichts seiner wie-
derholten Straffälligkeit und seinem uneinsichtigen Verhalten während dem vorlie-
genden Verfahren ist eine kurze Bewährungsprobe nicht angebracht. Es erscheint 
angemessen, dem Beschuldigten eine Probezeit von 4 Jahren aufzuerlegen. 

18.9 Verbindungsstrafe

Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden 
(Art. 42 Abs. 4 StGB). Die Obergrenze der Verbindungsbusse beträgt in der Regel 
ein Fünftel der bedingt ausgesprochenen Strafe (BGE 135 IV 188 Regeste).

Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer Verbindungsbusse von 
CHF 700.00. In der Folge reduzierte sie die Geldstrafe von 170 auf 140 Tagessätze 
zu CHF 30.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen setzte sie 
auf 24 Tage fest. 

Es ist sachgerecht, dem einschlägig vorbestraften Beschuldigten einen spürbaren 
Denkzettel in Form einer Verbindungsbusse aufzuerlegen. Die Berechnung der 
Verbindungsbusse bzw. der 24 Tage Ersatzfreiheitsstrafe durch die Vorinstanz ist 
für die Kammer nicht nachvollziehbar, aufgrund des Verschlechterungsverbots je-
doch bindend. Daher wird die Verbindungsbusse mit der Vorinstanz auf 
CHF 700.00 und die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen auf 24 
Tagen belassen. 

18.10 Fazit und konkrete Strafe

Unter Berücksichtigung der Verbindungsbusse resultiert grundsätzlich eine Gelds-
trafe von 156 Tagessätzen. Jedoch darf die Geldstrafe aufgrund des geltenden 
Verschlechterungsverbots 140 Tagessätze nicht übersteigen. Daher wird der Be-
schuldigte zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend 
CHF 4'200.00, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland vom 17. Januar 2020, verurteilt. Die vorläufige Festnahme vom 
23. Dezember 2016 wird im Umfang von einem Tagessatz zu CHF 30.00 an die 
Geldstrafe angerechnet. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die 
Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Der Beschuldigte wird ferner zu einer Verbin-
dungsbusse von CHF 700.00 verurteilt, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
haftem Nichtbezahlen auf 24 Tage festgesetzt wird. 

32

V. Kosten und Entschädigung

19. Verfahrenskosten

Die beschuldigte Person trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, wenn 
sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Vorinstanz schied für die Einstellung 
des Widerrufsverfahrens und des Verfahrens wegen Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz durch Konsum von Marihuana keine Verfahrenskosten 
aus. Zufolge Schuldspruchs auferlegte sie die erstinstanzlichen Verfahrenskosten 
von CHF 2'735.00 vollumfänglich dem Beschuldigten. Das ist zu bestätigen. 

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Ob-
siegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt mit 
seinen Anträgen vollumfänglich. Demnach ist der Beschuldigte vollumfänglich kos-
tenpflichtig. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 
24 lit. a des Dekrets betreffend die Verfahrenskosten und Verwaltungsgebühren 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (VKD; BSG 161.12) auf 
CHF 2'000.00 bestimmt und dem Beschuldigten auferlegt. 

20. Entschädigungen

Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten im erstinstanz-
lichen Verfahren durch Rechtsanwalt B.________ wird von der Vorinstanz über-
nommen. Die Entschädigung wurde bereits vollständig ausbezahlt (pag. 509). Für 
die amtliche Entschädigung im oberinstanzlichen Verfahren wird auf die eingereich-
te Honorarnote abgestellt (pag. 612). Es wird festgestellt, dass keine Mehrwert-
steuer geschuldet ist. Die Berechnungen ergeben sich im Detail aus dem Disposi-
tiv. Der Beschuldigte ist für die amtlichen Entschädigungen im erstinstanzlichen 
und im oberinstanzlichen Verfahren in vollem Umfang rück- und nachzahlungs-
pflichtig (Art. 135 Abs. 4 StPO).

Das Honorar des vormaligen amtlichen Verteidigers des Beschuldigten, Rechtsan-
walt N.________, wurde bereits mit Verfügung vom 28. Juni 2018 rechtskräftig be-
stimmt und der Beschuldigte wurde zur vollumfänglichen Rück- und Nachzahlung 
verpflichtet (pag. 352 f.). 

VI. Verfügungen

21. Ausgleichseinziehung (Art. 70 StGB)

Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat 
erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder 
zu belohnen (Art. 70 Abs. 1 StGB). 

Im Rahmen der Hausdurchsuchung beim Beschuldigten wurden CHF 2'070.00 im 
Zimmer seiner Schwester sichergestellt. Nach dem oberinstanzlichen Beweiser-
gebnis handelt es sich um Erlös aus der Veräusserung von Marihuana. Aufgrund 
des geltenden Verschlechterungsverbots darf der einzuziehende Betrag 
CHF 1'000.00 nicht übersteigen. 

33

22. Anrechnung beschlagnahmter Vermögenswerte an Bussen und Verfahrens-
kosten (Art. 263 Abs. 1 und Art. 442 Abs. 1 StPO)

Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können be-
schlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich zur Sicherstellung von Verfahrens-
kosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden (Art. 263 
Abs. 1 lit. b StPO). Über die Verwendung eines beschlagnahmten Vermögenswerts 
zur Kostendeckung ist im Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO). Die 
Strafbehörden können ihre Forderungen aus Verfahrenskosten mit Entschädi-
gungsansprüchen der zahlungspflichtigen Partei aus dem gleichen Strafverfahren 
sowie mit beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnen (Art. 442 Abs. 4 StPO). 

Vom Beschuldigten wurden CHF 1'070.00 unter anderem zur Sicherstellung von 
Bussen und Verfahrenskosten beschlagnahmt (pag. 139 ff.). Er bezieht ALV-
Leistungen und es besteht eine Lohnpfändung (pag. 587 f.). Die gegen ihn auszu-
sprechende Verbindungsbusse und die ihm aufzuerlegenden Verfahrenskosten 
sind gefährdet. 

Somit werden die beschlagnahmten CHF 1'070.00 in Anwendung von Art. 263 
Abs. 1 i.V.m. Art. 267 Abs. 3 StPO zur Deckung der Verbindungsbusse von 
CHF 700.00 verwendet, die dadurch beglichen ist. Die verbleibenden beschlag-
nahmten CHF 370.00 werden an die dem Beschuldigten aufzuerlegenden erst- und 
oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 4'735.00 angerechnet. Nach Anrech-
nung verbleiben vom Beschuldigten zu bezahlende erst- und oberinstanzliche Ver-
fahrenskosten von total CHF 4'365.00. 

23. Weitere Verfügungen

Die im Rahmen der Hausdurchsuchung beschlagnahmten, im Dispositiv 
aufgelisteten Gegenstände stellen Drogenutensilien dar und werden in Anwendung 
von Art. 69 StGB zur Vernichtung eingezogen. 

Die Zustimmung zur Löschung der von A.________ erhobenen biometrischen 
erkennungsdienstlichen Daten (PCN.________; pag. 193) nach Ablauf der 
gesetzlichen Frist wird vorzeitig erteilt (Art. 17 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 19 Abs. 1 
Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten).

Hingegen wurde beim Beschuldigten kein Wangenschleimhautabstrich vorgenom-
men (pag. 191 ff.). Folglich wurde kein DNA-Profil erstellt. Die Zustimmung zur Lö-
schung erübrigt sich daher. 

34

VII. Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

I.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 17. Novem-
ber 2020 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als:

1. das Wide