# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f372968b-e86e-5f67-9fd8-b715513ed618
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.11.2022 E-2782/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2782-2020_2022-11-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2782/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 24. April 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2782/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der aus E.______ stammende Beschwerdeführer verliess seinen Angaben 

zufolge den Heimatstaat am (…) März 2017 mit seinem Pass vom 

B._______ Flughafen aus nach C._______. Nach ungefähr drei Monaten 

sei er via ihm unbekannte Orte schliesslich am 26. Juni 2017 in die Schweiz 

gelangt. Am 3. Juli 2017 erfolgte die Befragung zur Person (BzP).  

B.  

Das SEM trat mit Verfügung vom 7. September 2017 – eröffnet am 18. Sep-

tember 2017 – auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und 

ordnete die Wegweisung nach D._______ zur Durchführung des Asylver-

fahrens an. 

C.  

Der Beschwerdeführer galt ab dem 19. September 2017 als verschwun-

den. 

II. 

 

D.  

Nach Ablauf der Frist zur Überstellung nach D._______ hob das SEM mit 

Verfügung vom 1. Mai 2019 den Nichteintretensentscheid vom 7. Septem-

ber 2017 auf und verfügte die Wiederaufnahme des Asylverfahrens des 

Beschwerdeführers. 

E.  

Am 7. Januar 2020 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen 

angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, 

er habe neben seinem Studium an der Universität E._______ seinem Va-

ter, welcher ein (…)geschäft führe, in der Administration geholfen. Zudem 

habe die Familie die Aufzucht von (…) betrieben, dabei habe er ebenfalls 

geholfen. Im Jahr 2013 habe er für einen (…) gearbeitet, der bei den Wah-

len für die Tamil National Alliance (TNA) kandidiert habe. Deswegen sei er 

von den Sicherheitsbehörden aufgesucht und bedroht worden. Seine die 

Ausreise begründenden Probleme hätten am (…) 2016 begonnen. Damals 

E-2782/2020 

Seite 3 

sei an der Universität ein Konflikt mit singhalesischen Schülern entstanden, 

da diese dort "Kandische Tanzkunst" aufgeführt hätten, was den tamili-

schen Gebräuchen nicht entspreche. Es sei deshalb zu einer Schlägerei 

zwischen tamilischen und singhalesischen Studierenden auf dem Univer-

sitätsgelände gekommen, an welcher er sich aktiv beteiligt habe. Daraufhin 

habe das Militär sowie das C.I.D. bestimmte Personen – auch ihn – unter 

anderem zu Hause aufgesucht und eingeschüchtert. Später am Gedenktag 

von "Thileepan Bruder", habe er an den Gedenkfeierlichkeiten teilgenom-

men. Die Teilnehmenden seien in der Folge vermehrt vom Militär zu Hause 

aufgesucht worden. Wegen zwei erschossenen Schülern sei es sodann zu 

Protesten gekommen und in den Nachrichten sei davon berichtet worden. 

Aus diesen Gründen habe er sich entschlossen, in ein Hostel der Universi-

tät zu ziehen, um dort zu lernen und sich zu verstecken. Im November 2016 

seien anlässlich einer Geburtstagsfeier seines Freundes Polizisten aufge-

taucht; diese hätten verlangt, dass sie die Feier abbrechen. Sie hätten da-

bei auch Informationen über ihn – den Beschwerdeführer – gesammelt. 

Nachdem er am 26. November 2016 zum Geburtstag des Anführers der 

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Fotos von diesem auf Facebook 

gepostet habe, habe man ihn wieder zu Hause gesucht. In der Folge habe 

er mit Freunden an den Heldentag-Feierlichkeiten unerlaubterweise Glo-

cken geläutet und Lichter angezündet, weshalb sie von Armeeleuten ver-

folgt worden seien. Glücklicherweise sei er davongekommen und habe sich 

in der Folge auf die Schule konzentriert. Dennoch habe ihn das Militär stän-

dig bei seinen Eltern gesucht. Zuletzt habe er im Januar 2017 an Protesten 

in F._______ und im Februar an Protesten zur «Befreiung» der Grundstü-

cke teilgenommen; dabei seien er und andere Demonstrierende von Per-

sonen eines sich in der Nähe gelegenen Militärcamps bedroht worden. Er 

habe davon Fotos gemacht, diese auf Facebook gepostet und dabei kom-

mentiert, dass sie vom Militär bedroht worden seien. Nachdem sein Face-

book-Account deshalb blockiert worden sei, sei er in sein Dorf zurückge-

kehrt, wo er sich bis zu seiner Ausreise versteckt aufgehalten habe. In die-

ser Zeit sei er ständig gesucht worden. Nach seiner Ausreise habe man die 

Suche nach ihm eingestellt.  

Als Beweismittel legte er verschiedene Fotos sowie einen USB-Stick mit 

Videos von einem Protest sowie von einem Vorfall im Oktober 2016 ins 

Recht.  

F.  

Mit Schreiben vom 17. April 2020 informierte das SEM den vormaligen 

Rechtsvertreter darüber, dass bereits eine Anhörung durchgeführt, er aber 

E-2782/2020 

Seite 4 

versehentlich zu dieser nicht eingeladen worden sei. Aus diesem Grund 

werde er um Stellungnahme gebeten, ob er damit einverstanden sei, wenn 

auf eine Wiederholung der Anhörung verzichtet, ihm stattdessen aber das 

Anhörungsprotokoll zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zugestellt 

werde; dieses war dem Schreiben beigelegt. Mit Eingabe vom 20. April 

2020 erklärte sich der Rechtsvertreter einverstanden mit diesem Vorgehen. 

G.  

Mit Verfügung vom 24. April 2020 – eröffnet am 28. April 2020 – lehnte das 

SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

H.  

Am 12. Mai 2020 informierte der rubrizierte Rechtsvertreter über seine 

Mandatierung und ersuchte um Akteneinsicht, welche ihm am 14. Mai 2020 

teilweise gewährt wurde. Am 13. Mai 2020 informierte die vormalige 

Rechtsvertretung über die Beendigung des Vertretungsverhältnisses. 

I.  

Mit Eingabe vom 28. Mai 2020 liess der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragte, es sei darzule-

gen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sa-

che betraut würden, und es sei bekannt zu geben, ob diese Gerichtsperso-

nen zufällig ausgewählt worden seien, andernfalls seien die objektiven Kri-

terien bekannt zu geben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt 

worden seien; dazu sei Einsicht in die Datei der Software des BVGer zu 

gewähren, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kre-

iert worden sei und offenzulegen, wer die Auswahl getroffen habe. Weiter 

beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und an die Vor- 

instanz zurückzuweisen, dies wegen der Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör; eventuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht; 

eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserhebli-

chen Sachverhalts. Eventuell sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

und ihm Asyl zu gewähren zumindest aber sei die vorläufige Aufnahme we-

gen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzu-

ordnen. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen legte er unter anderem ein Schrei-

ben des (…) der Universität E._______, ein Schreiben des für die TNA in 

den Gemeinderat gewählten ehemaligen (…) und verschiedene Länderbe-

richte ins Recht. 

E-2782/2020 

Seite 5 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2020 teilte die Instruktionsrichterin 

dem Beschwerdeführer den Spruchkörper mit und forderte ihn zur Leistung 

eines Kostenvorschusses auf, ansonsten auf die Beschwerde nicht einge-

treten werde. Der Vorschuss wurde in der Folge fristgerecht überwiesen. 

K.  

Mit Eingabe vom 15. Juli 2020 ergänzte der Beschwerdeführer seine Be-

schwerde und reichte als Beweismittel den Rapport seines Rechtsanwalts 

zur Ländersituation in Sri Lanka vom 11. April bis 26. Juni 2020 zu den 

Akten. 

L.  

Mit Verfügung vom 2. September 2020 wurde das SEM zur Vernehmlas-

sung eingeladen. 

M.  

In der Vernehmlassung vom 9. September 2020 stellte sich die Vorinstanz 

auf den Standpunkt, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tat-

sachen oder Beweismittel, welche zu einer anderen Einschätzung führen 

würden. 

N.  

Mit Verfügung vom 15. September 2020 wurde dem Beschwerdeführer die 

Vernehmlassung des SEM zur Kenntnis gebracht und ihm Frist zur allfälli-

gen Replik gewährt. Diese datiert vom 30. September 2020. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

E-2782/2020 

Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2020 wurde dem Beschwerdefüh-

rer antragsgemäss der Spruchkörper bekannt gegeben, dies ausdrücklich 

unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten. Weil die designierte 

Drittrichterin das Bundesverwaltungsgericht zwischenzeitlich verlassen 

hat, wurde dieses Mitglied des Spruchkörpers ersetzt.  

3.2 Zu den weiteren Anträgen des Beschwerdeführers in Bezug auf die 

Spruchkörperbildung (vgl. Beschwerde S. 2 und 5 ff.) kann ergänzend Fol-

gendes festgehalten werden: 

3.2.1 Die Richterinnen und Richter des am 30. Juni 2020 kommunizierten 

Spruchkörpers wurden durch das EDV-basierte Zuteilungssystem des 

Bundesverwaltungsgerichts automatisiert bestimmt. Der Ersatz des zwi-

schenzeitlich pensionierten Mitglieds des Spruchkörpers wurde aufgrund 

objektiver und im Voraus bestimmter Kriterien – ebenfalls automatisiert –  

vorgenommen (vgl. Art. 31 Abs. 3 VGR). Als objektive Kriterien in diesem 

Sinn gelten Amtssprache, Beschäftigungsgrad, Belastung durch die Mitar-

beit in Gerichtsgremien, Vorbefassung, Kammerzuständigkeit, Austritt, Er-

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Seite 7 

weiterung des Spruchkörpers, Ausstand, enger Sachzusammenhang, Ab-

wesenheit sowie Ausgleich der Belastungssituation (vgl. zum Ganzen das 

Grundsatzurteil D-3946/2020 vom 21. April 2022 E. 4.6, zur Publikation 

vorgesehen). 

3.2.2 Bei den Dateien der Software, mit welcher das Bundesverwaltungs-

gericht den Spruchkörper bestimmt, handelt es sich praxisgemäss nicht um 

dem Akteneinsichtsrecht unterstehende Dokumente (vgl. Grundsatzurteil 

BVGer D-3471/2021 a.a.O. E. 4.5), weshalb der entsprechende Antrag auf 

Einsicht in die Software oder entsprechende Auszüge abzuweisen ist. 

3.2.3 Für die Zuteilung der Spruchkörper des Bundesverwaltungsgerichts 

ist das jeweilige Kammer- beziehungsweise Abteilungspräsidium zuständig 

(Art. 25 Abs. 5 Bst. b, Art. 31 und Art. 32 des Geschäftsreglements vom 

17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]; 

vgl. auch Grundsatzurteil D-3471/2021 a.a.O. E. 4.4). 

4.  

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte die Vorinstanz 

aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Unterstützung eines 

ehemaligen (…) im Wahlkampf im Jahre 2013 sowie die deswegen erfolgte 

Bedrohung würden als nicht asylrelevant erachtet, da dies keine weiteren 

Konsequenzen für ihn gehabt habe und er dies auch nicht als Grund für 

seine Ausreise angegeben habe. Die Auseinandersetzung auf dem Univer-

sitätsgelände mit singhalesischen Studierenden habe neben einer Bedro-

hungssituation keine weiteren Folgen für den Beschwerdeführer gehabt 

und sei damit ebenfalls nicht asylrelevant. Die geltend gemachten zahlrei-

chen Behördenbesuche wegen der Teilnahme des Beschwerdeführers an 

Veranstaltungen zu tamilischen Themen, wobei verschiedene seiner Hand-

lungen nicht erlaubt gewesen seien, habe er sodann nur vage und undiffe-

renziert zu schildern vermocht. Ohnehin sei darin aber keine asylrechtlich 

relevante Verfolgung zu erkennen. Insgesamt sei nicht davon auszugehen, 

der Beschwerdeführer hätte im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat 

mit künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinn von Art. 3 AsylG zu rech-

nen. Selbst wenn er wegen der fehlenden gültigen Identitätsdokumenten 

sowie dem im Ausland durchlaufenen Asylverfahren am Flughafen befragt 

werden sollte, stelle dies keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. 

Dasselbe gelte für allfällige Kontrollmassnamen im Falle einer Rückkehr 

an seinen Herkunftsort. Da der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise 

im Jahr 2017 keinen asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 

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Seite 8 

gewesen sei, würden allfällig bestehende Risikofaktoren kein Verfolgungs-

interesse seitens der heimatlichen Behörden auslösen. Daran ändere auch 

die Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 nichts, weil einerseits 

aktuell kein Grund zur Annahme bestehe, dass ganze Volks- oder Berufs-

gruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien, und anderer-

seits der Beschwerdeführer keinen persönlichen Bezug zu diesem Ereignis 

aufweise.  

Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs begründete die Vorinstanz 

damit, dass der Beschwerdeführer sein gesamtes Leben in der Nordpro-

vinz verbracht habe. Zudem sei er ein junger, gesunder Mann mit guter 

Schulbildung sowie begonnenem Universitätsstudium und er verfüge über 

rund zehn Jahre Arbeitserfahrung. Sowohl seine Eltern als auch weitere 

nahe Verwandte würden weiterhin im Heimatstaat leben, womit er auch 

über ein soziales Beziehungsnetz verfüge, welches ihn bei der Reintegra-

tion werde unterstützen können. 

4.2  

4.2.1 Zunächst rügte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde die Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs, weil die Anhörung zu den Asylgründen 

ohne die damalige Rechtsvertretung stattgefunden habe. Trotz des Ver-

zichts der damaligen Rechtsvertretung auf eine neue Anhörung müsse 

eine solche durchgeführt werden. Es sei nämlich zweifelhaft, ob die befra-

gende Person nach einer solch massiven Sorgfaltspflichtverletzung im 

Stande gewesen sei, eine Anhörung sorgfältig durchzuführen. Indem auf 

bilateralem Weg versucht worden sei, diesen massiven Mangel zu legiti-

mieren, werde ersichtlich, wie eigenwillig die Vorinstanz mit den Verfah-

rensrechten von Asylgesuchstellern umgehe. Der Beschwerdeführer sei 

denn auch nicht hierüber informiert worden. Folglich sei eine nachträgliche 

Heilung dieses Mangels nicht möglich. Der Beschwerdeführer habe gegen-

über seinem aktuellen Rechtsvertreter angegeben, er habe sich an der An-

hörung nicht wohl sowie regelmässig missverstanden und nicht ernst ge-

nommen gefühlt. An der Anhörung sei sodann eine regelrechte Ermü-

dungstaktik angewendet worden, indem er erst nach über vier Stunden zu 

seinen Asylgründen befragt worden sei. Weiter sei die angefochtene Ver-

fügung aufzuheben, weil diese nicht durch dieselbe Person verfasst wor-

den sei, welche die Anhörung durchgeführt habe, obschon dies im Rechts-

gutachten von Prof. Walter Kälin eine zentrale Empfehlung darstelle. Sollte 

keine Rückweisung an die Vorinstanz erfolgen, müssten für den persönli-

chen Eindruck zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen die 

intern zur Anhörung angelegten Akten beigezogen werden.  

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Seite 9 

4.2.2 Vor dem Hintergrund der neuen Situation und der erhöhten Verfol-

gungsintensität in Sri Lanka habe sich sein Profil nun grundlegend geän-

dert. Es sei kein besonders hervortretendes Profil mehr nötig, um eine ge-

gen Art. 3 EMRK verstossende Behandlung auszulösen. In diesem Zusam-

menhang sei der rechtserhebliche Sachverhalt ungenügend und unvoll-

ständig abgeklärt und teilweise gar nicht gewürdigt worden. Auch betref-

fend seine individuellen Asylgründe, namentlich die Wahlkampfunterstüt-

zung der TNA und sein exilpolitisches Engagement sowie seinen Aufent-

halt im Ausland, habe das SEM keine weiteren Abklärungen vorgenom-

men. Es sei ihm inzwischen gelungen Beweismittel (ein Schreiben des […] 

der Universität E._______ und ein Schreiben des für die TNA in den Ge-

meinderat gewählten […] samt Übersetzungen) erhältlich zu machen, als 

Beleg für sein übermässiges politisches Engagement, welches direkt zu 

seiner Flucht im Jahr 2017 geführt habe. Seine Aktivitäten in der Schweiz 

seien im Entscheid mit keinem Wort berücksichtigt worden. Er sei mit Si-

cherheit wegen seiner umfassenden politischen Tätigkeiten in der Stop- 

oder Watch-List der heimatlichen Behörden registriert worden. Entspre-

chende Beweismittel werde er nachreichen, weshalb ihm hierzu eine an-

gemessene Frist zu setzen sei. Die Stellungnahme des SEM zur allgemei-

nen Sicherheits- und Menschenrechtslage (Lagefortschreibung vom 

7. Februar 2020) sei insoweit zu bemängeln, als sich das SEM darin nicht 

zur potentiellen Gefährdung von zwangsweise zurückgeführten, abgewie-

senen tamilischen und muslimischen Asylgesuchstellern äussere. Bereits 

seit der Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 habe sich die all-

gemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka massiv ver-

schlechtert und die Verfolgungsintensität habe innert kurzer Zeit stark zu-

genommen. Bereits im Länderbericht vom 23. Januar 2020 habe der rubri-

zierte Rechtsanwalt den Hochrisikofaktor "Rückkehr aus der Schweiz" 

identifiziert, weil Rückkehrer aus verschiedenen Gründen im aktuellen Anti-

Terrordiskurs eine herausragende Rolle einnehmen würden. Seit Januar 

2020 habe sich sowohl die menschenrechtliche als auch die politische 

Lage in Sri Lanka weiter verschlechtert und mit den Bekämpfungsmass-

nahmen gegen das Corona-Virus habe sich dies weiter zugespitzt. Das 

noch vor der Corona-Krise aufgelöste Parlament sei noch nicht wiederge-

wählt worden, womit es zu einem Machtvakuum gekommen sei. Dadurch 

sei auch die staatliche Überwachung des Internets und der sozialen Me-

dien intensiviert worden. Wegen eines angeblichen Wiederbelebungsver-

suchs der LTTE sei es schliesslich zu Verhaftungen durch die sri-lanki-

schen Sicherheitsbehörden gekommen. Er persönlich sei aufgrund seines 

pro-tamilischen und öffentlich-regimekritischen politischen Engagements 

sowie seiner Propaganda-Arbeit zugunsten der TNA konkret gefährdet und 

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Seite 10 

hätte im Falle einer Rückkehr mit asylrelevanten Konsequenzen zu rech-

nen. Hinzukommend halte er sich bereits seit dem Jahr 2017 in der 

Schweiz auf. Beantragt wurde die erneute Durchführung der Anhörung im 

Beisein seines Rechtsanwalts. 

4.2.3 Gerügt werde ausserdem die fehlerhafte respektive inexistente La-

geeinschätzung des SEM, welcher der angefochtenen Verfügung zu 

Grunde liege. Auch die zahlreichen eingereichten Beweismittel seien in der 

angefochtenen Verfügung nicht konkret gewürdigt worden. Die Einschät-

zung des SEM hinsichtlich der fehlenden Asylrelevanz seiner Vorbringen 

sei höchst spekulativ und tendenziös ausgefallen. Er habe nämlich sämtli-

che vorgebrachten Sachverhaltselemente entweder mittels objektiver Be-

weismittel belegt oder zumindest glaubhaft gemacht. Mit seiner Tätigkeit 

zugunsten der TNA sowie angesichts seines langen Aufenthalts in der 

Schweiz, seines exilpolitischen Engagements und dem Fehlen gültiger Ein-

reisepapiere weise er gleich mehrere Risikofaktoren, darunter einen star-

ken, auf. Nachdem aufgrund der fundamental neuen Ausgangslage die ein-

zelnen Risikofaktoren verstärkt Geltung hätten, weil sich mit dem Wieder-

einzug von Mahinda Rajapaksa in das zweihöchste Exekutivamt das Ver-

folgungsrisiko massiv verstärkt habe, erfülle er klar die Flüchtlingseigen-

schaft und es sei ihm Asyl zu gewähren. Ausserdem gehöre er bestimmten 

sozialen Gruppen an und sei daher Ziel asylrelevanter Verfolgung. Zumin-

dest aus diesem Grund sei von der Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs auszugehen. Aufgrund seiner Vergangenheit erweise sich der Vollzug 

seiner Wegweisung aber in jedem Fall als unzumutbar. Als aus einem west-

lichen Land rückkehrender Tamile sei er nämlich konkret gefährdet, durch 

die heimatlichen Behörden festgenommen, verschleppt oder getötet zu 

werden. 

4.2.4 Die Eingabe vom 15. Juli 2020 enthält im Wesentlichen eine Zusam-

menfassung des beigelegten Länderrapports des rubrizierten Rechtsver-

treters. Es wird insbesondere auf die Verschlechterung der Gesamtsitua-

tion in Sri Lanka hingewiesen. 

4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, dem Anhörungsproto-

koll seien keine Hinweise zu entnehmen, wonach sich der Beschwerdefüh-

rer an der Anhörung nicht wohl gefühlt habe oder völlig übermüdet gewe-

sen sei, und auch die Hilfswerksvertretung (HWV) habe keine entsprechen-

den Anmerkungen angebracht. Entgegen den Ausführungen in der Be-

schwerde sei sodann keineswegs damit argumentiert worden, der Be-

schwerdeführer habe seine Vorbringen realitätsfremd geschildert oder es 

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Seite 11 

sei betreffend die Präsidentschaftswahl eine hinreichende Subsumtion im 

Einzelfall nötig. Auch habe der Beschwerdeführer bisher kein exilpoliti-

sches Engagement geltend gemacht, weshalb die diesbezüglichen Ausfüh-

rungen keinen Sinn ergeben würden. Die angekündigten Beweismittel 

hierzu seien bisher nicht eingereicht worden, womit sich die Rüge der un-

vollständigen Sachverhaltsabklärung als haltlos erweise. Die inzwischen 

im Beschwerdeverfahren erneut eingereichten Schreiben betreffend seine 

politischen Aktivitäten im Heimatstaat seien bereits im angefochtenen Ent-

scheid gewürdigt worden. Aus den Akten gehe sodann nicht hervor, dass 

der Beschwerdeführer einen Zusammenhang zu den Terroranschlägen 

vom 21. April 2021 auf Kirchen und Hotel aufweisen würde, weshalb sich 

daraus keine begründete Verfolgungsfurcht ergebe. 

4.4 In der Replik wies der Beschwerdeführer bezüglich der gerügten Ge-

hörsverletzung erneut auf die Wichtigkeit hin, dass die Rechtsvertretung 

an der Anhörung anwesend sei, zumal er aus einem anderen Kulturkreis 

stamme und weder die Amtssprache noch die hiesigen rechtlichen Gepflo-

genheiten verstehe. Das subjektive Befinden sei nicht mehr nachträglich 

im Aussageprotokoll festzumachen. Die anwesende HWV sei nicht über 

sein spezifisches Befinden informiert gewesen, womit weiterhin durch die 

Abwesenheit der Rechtsvertretung sein Aussageverhalten beeinträchtigt 

gewesen sei. Bei den in der Vernehmlassung der Vorinstanz zu Recht be-

mängelten Formulierungen in der Beschwerdeschrift handle es sich um 

Fehler im Betriebsablauf des Rechtsanwalts, die zwar nicht hätten erfolgen 

dürfen; sie seien aber nur oberflächlicher Natur und als solche nicht geeig-

net, die ansonsten gut begründeten Rügen umzustossen. An der Rüge der 

ungenügenden Anhörung werde festgehalten. Es sei dem Anhörungspro-

tokoll eindeutig zu entnehmen, dass er Ermüdungserscheinungen gezeigt 

habe, die sich auf seine Aussagequalität ausgewirkt hätten. Entgegen der 

Ansicht des SEM würden die im Beschwerdeverfahren eingereichten Be-

weismittel die Relevanz der vorgebrachten Asylgründe belegen. Die pau-

schale Behauptung des SEM in der Vernehmlassung werde damit umges-

tossen. Schliesslich sei nochmals auf die verschlechterte Ländersituation 

und darauf hinzuweisen, dass er als sri-lankischer Staatsangehöriger 

selbstverständlich einen persönlichen Konnex zu den politischen und men-

schenrechtlichen Entwicklungen in seinem Heimatstaat aufweise. 

 

 

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Seite 12 

5.  

5.1 In seinen Eingaben im Beschwerdeverfahren rügte der Beschwerde-

führer in prozessualer Hinsicht die Verletzung seines Anspruchs auf recht-

liches Gehör, namentlich die Verletzung der Begründungspflicht sowie die 

unvollständige und falsche Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts.  

5.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründungs-

dichte richtet sich dabei nach den Verfahrensumständen, dem Verfügungs-

gegenstand und den Interessen der Betroffenen, wobei die bundesgericht-

liche Rechtsprechung bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich ge-

schützten Interessen der Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt 

(vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 m.w.H.). Die Begründung muss so abgefasst 

sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

5.1.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

5.1.3 Gemäss Art. 33 Abs. 1 VwVG hat eine Behörde die von den Parteien 

angebotenen Beweise abzunehmen, wenn sie zur Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhalts tauglich erscheinen beziehungsweise diesen er-

hellen könnten (vgl. BVGE 137 II 266 E. 3.2). Die Beurteilung der Tauglich-

keit liegt im Ermessen der entscheidenden Instanz; diese kann namentlich 

dann von einem beantragten Beweismittel absehen, wenn zum Vornherein 

gewiss ist, dass diesem die Beweiseignung abgeht oder die verfügende 

Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend wür-

digen kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung; statt vieler BGE 140 I 285 

E-2782/2020 

Seite 13 

E. 6.3.1; Urteil des BVGer A-6519/2016 vom 3. Mai 2017; MOSER/BEUSCH/ 

KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.144, KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 153). 

Dem angebotenen Beweismittel darf allerdings nicht leichthin jegliche Be-

weistauglichkeit abgesprochen werden, sondern nur, wenn dieses das Be-

weisergebnis offensichtlich nicht zu beeinflussen vermag (WALDMANN/ 

BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 

2. Aufl. 2016, Art. 33 Rz. 15). 

5.2  

5.2.1 Die Rüge, es liege eine Gehörsverletzung vor, weil die damalige 

Rechtsvertretung des Beschwerdeführers nicht an der Anhörung teilge-

nommen habe, geht fehl.  

5.2.2 Vorliegend handelt es sich um ein altrechtliches Asylverfahren. In sol-

chen Verfahren wurde – anders als in den mit der Asylgesetzänderung vom 

25. September 2015 eingeführten Verfahren (in Kraft seit 19. März 2019), 

in welchen die feste Einbindung der zugewiesenen Rechtsvertretung als 

flankierende Massnahme zum getakteten Verfahren vorgesehen ist – die 

Anhörung jeweils von einer HWV beobachtet (aArt. 30 AsylG i.V.m. Art. 24-

26 AsylV 1). Gemäss aArt. 29 Abs. 2 AsylG konnte sich die asylgesuchstel-

lende Person sodann von einer Vertreterin oder einem Vertreter ihrer Wahl 

begleiten lassen.  

5.2.3 Betreffend die Anwesenheit der HWV hielt bereits die Vorgängeror-

ganisation des Gerichts, die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) 

in EMARK (Entscheidungen und Mitteilungen der ARK) 1996 Nr. 13 fest, 

dass die Anwesenheit einer HWV bei der Anhörung keine aus dem An-

spruch auf rechtliches Gehör fliessende Regel darstelle, deren Verletzung 

zwingend zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führe; es müssten 

stattdessen die gesamten Umstände des konkreten Falls beurteilt werden. 

5.2.4 Im vorliegenden Verfahren hat eine HWV an der Anhörung teilgenom-

men und auf dem Unterschriftenblatt zum Anhörungsprotokoll keine An-

merkungen angebracht (Art. 30 Abs. 4 AsylG), die allenfalls auf eine nicht 

sachgerechte Anhörung schliessen lassen könnten. Nachdem festgestellt 

wurde, dass die Rechtsvertretung nicht zur Anhörung vorgeladen worden 

war, setzte die Vorinstanz die damalige Rechtsvertretung über diesen Um-

stand in Kenntnis und gab ihr mit der Zustellung des Anhörungsprotokolls 

Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit der Stellungnahme vom 20. April 2020 

erklärte sich die Rechtsvertretung mit dem vom SEM vorgeschlagenen Vor-

E-2782/2020 

Seite 14 

gehen einverstanden und verzichtete auf Bemerkungen zum Anhörungs-

protokoll. Nachdem der Beschwerdeführer die damalige Rechtsvertretung 

beauftragt hatte (vgl. Anwaltsvollmacht vom 9. April 2019, A25), war das 

SEM keineswegs gehalten, abzuklären, ob der Inhalt dieser Stellung-

nahme dem tatsächlichen Willen des Beschwerdeführers entspricht. Viel-

mehr betrifft diese Frage das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer 

und seiner damaligen Rechtsvertretung. 

5.2.5 Auch sind dem Anhörungsprotokoll keine Hinweise darauf zu entneh-

men, dass sich der Beschwerdeführer an der Anhörung nicht wohl, miss-

verstanden und nicht ernst genommen gefühlt habe. Bei Verständnisprob-

lemen wurde die Frage jeweils wiederholt und im Falle von unklaren Ant-

worten wurde seitens des SEM nachgefragt (vgl. A34 ad F86 ff., F112 ff., 

F117, F140 ff., F156). Der Beschwerdeführer fragte zudem von sich aus 

nach, wenn er eine Frage nicht verstanden hatte. Trotz der relativ langen 

Dauer der Anhörung, die auch entsprechende Pausen beinhaltete, scheint 

der Beschwerdeführer seinen Antworten zufolge durchaus in der Lage ge-

wesen zu sein, seine Asylgründe detailliert zu schildern (vgl. a.a.O. ad 

F174 ff.). Auch diesbezüglich hat weder der Beschwerdeführer noch die 

anwesende HWV Bemerkungen angebracht, die einen anderen Schluss 

zulassen könnten.  

5.2.6 Folglich ist der Beweisantrag, es sei eine erneute Anhörung durchzu-

führen, abzuweisen und kann auf das Anhörungsprotokoll vorbehaltlos ab-

gestellt werden. 

5.3 Die Beanstandung des Beschwerdeführers, entgegen den Empfehlun-

gen von Prof. Dr. Kälin sei die angefochtene Verfügung nicht durch die-

selbe Person verfasst worden, ist nicht gerechtfertigt. Bei dem zitierten 

Rechtsgutachten von Prof. Dr. Kälin handelt es sich lediglich um eine Emp-

fehlung, dass die angefochtene Verfügung durch dieselbe Person erlassen 

werden soll, welche auch die Anhörung durchgeführt habe, nicht aber um 

eine justiziable Verfahrenspflicht (vgl. Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 

29. März 2018 E. 5.2). Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern dem Be-

schwerdeführer hieraus ein Nachteil entstanden sein soll. 

5.4 Als unbegründet erweist sich sodann die Rüge des Beschwerdefüh-

rers, das SEM habe seine Beweismittel nicht konkret gewürdigt. Das SEM 

hat sämtliche im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel in 

der angefochtenen Verfügung aufgeführt und entsprechend auf  

ihre Rechtserheblichkeit hin gewürdigt (vgl. angefochtene Verfügung II 2.2, 

E-2782/2020 

Seite 15 

S. 4). Nachdem die Vorinstanz gerade nicht die geltend gemachten Aktivi-

täten des Beschwerdeführers anzweifelte, sondern die vorgebrachten Be-

helligungen seitens der heimatlichen Behörden als nicht asylrelevant er-

achtete, erscheint folgerichtig, dass die als Beweismittel eingereichten Vi-

deos und Fotos, welche unter anderem den Beschwerdeführer bei der Teil-

nahme an Veranstaltungen zeigen sollen, keinen Einfluss auf die Einschät-

zung der Asylrelevanz hatten. Die Vorinstanz hat somit entgegen der An-

sicht des Beschwerdeführers nicht seinen Gehörsanspruch verletzt, son-

dern eine genügende Beweiswürdigung vorgenommen.  

5.5 Entgegen der Rüge in der Beschwerde, das SEM habe sein exilpoliti-

sches Engagement in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort er-

wähnt, wurde in der Vernehmlassung zu Recht darauf hingewiesen, er 

habe kein solches geltend gemacht. In der Replik hat der Beschwerdefüh-

rer denn auch eingeräumt, dass es sich um ein Versehen beim Verfassen 

der Beschwerdeschrift gehandelt hat.  

5.6 Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht, weil die Vorinstanz 

die gut dokumentierte politische und menschenrechtliche Situation im Hei-

matstaat des Beschwerdeführers nicht in korrekter Weise berücksichtigt 

habe, erweist sich ebenfalls als unbegründet. Das SEM hat in nachvoll-

ziehbarer Weise aufzuzeigen vermocht, von welchen Überlegungen es 

sich hat leiten lassen und hat sich mit dem wesentlichen Vorbringen des 

Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Nachdem die Beschwerdeschrift 

immerhin 43 Seiten umfasst, war eine sachgerechte Anfechtung der ange-

fochtenen Verfügung offensichtlich möglich. Der blosse Umstand, dass der 

Beschwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt, stellt keine Verlet-

zung der Begründungspflicht dar, sondern eine Kritik an der durch das SEM 

vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts. 

5.7  

5.7.1 Bemängelt wird in der Beschwerde sodann ganz allgemein die  

unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

halts einerseits hinsichtlich seiner individuellen Asylgründe und anderer-

seits in Bezug auf die Länderinformationen zu Sri Lanka. 

5.7.2 An der Anhörung wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen 

Fluchtgründen befragt. Im Nachgang zur Anhörung wurde seiner Rechts-

vertretung nochmals die Möglichkeit zur Stellungnahme geboten. Damit 

hat das SEM seiner Abklärungspflicht zur Erstellung des Sachverhalts Ge-

nüge getan. An dieser Stelle ist zudem darauf hinzuweisen, dass das SEM 

E-2782/2020 

Seite 16 

in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka eine andere Linie verfolgt, als vom Be-

schwerdeführer vertreten, womit es aus sachlichen Gründen auch zu einer 

anderen Würdigung der Asylvorbringen gelangt. Darin ist jedoch weder 

eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung zu erblicken noch stellt dies 

eine Verletzung der Begründungs- beziehungsweise Beweiswürdigungs-

pflicht dar. Vielmehr handelt es sich bei der Überprüfung dieser Würdigung 

um eine materielle Rechtsfrage. 

5.8 Die formellen Rügen erweisen sich alle als unbegründet, weshalb keine 

Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen 

aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. Die diesbezügli-

chen Rechtsbegehren und Beweisanträge (insb. im Zusammenhang mit 

der mit der Durchführung einer erneuten Anhörung und mit dem Beibringen 

weiterer Beweismittel [vgl. Beschwerde S. 19]) sind abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Nach Durchsicht der Verfahrensakten erscheint die Verfügung der Vor- 

instanz überzeugend. Auch das Gericht erachtet die Gründe des Be-

schwerdeführers, weswegen er seinen Heimatstaat verlassen habe, als 

nicht asylrelevant. 

E-2782/2020 

Seite 17 

7.2 Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer keinerlei Konnex zur 

LTTE aufweist, erscheinen seine geltend gemachten Aktivitäten (Wahlun-

terstützung des ehemaligen (…) im Jahr 2013, Konflikt mit singhalesischen 

Studenten an seiner Universität, Teilnahme an Gedenktag und an einigen 

Protesten) sowie das Veröffentlichen von Fotos auf Facebook nicht geeig-

net, ihn aus Sicht der heimatlichen Behörden als Person mit einem ernst-

haften Interesse am Wiederaufleben des tamilischen Separatismus einzu-

stufen. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Ansicht kann kein 

umfassendes politisches Engagement des Beschwerdeführers festgestellt 

werden. 

7.3 Die geltend gemachten Probleme im Zusammenhang mit seiner Unter-

stützung des (…) für die TNA-Wahlen im Jahr 2013 sind von vornherein 

mangels zeitlichem und sachlichem Zusammenhang zur Ausreise des Be-

schwerdeführers nicht asylrelevant. Es ist der Vorinstanz sodann beizu-

pflichten, dass die vorgebrachten Behelligungen seitens der heimatlichen 

Behörden weder ein rechtstaatlich legitimiertes Ausmass überschritten 

noch eine asylrelevante Intensität erreicht hätten. Nachdem es gemäss 

den Aussagen des Beschwerdeführers bei der Auseinandersetzung zwi-

schen Studenten zu mehreren Verletzten gekommen sein soll, kann in der 

Durchsuchung der Schule seitens des Militärs und des C.I.D. allein noch 

keine Verfolgungsmassnahme erkannt werden. Das diesbezüglich einge-

reichte Beweismittel 5 weist keinen konkreten Bezug zum Beschwerdefüh-

rer auf und kann schon deshalb nicht als Beweis für eine allfällige konkrete 

gegen ihn gerichtete Verfolgungsmassnahme dienen (vgl. A25 ad F101 ff.). 

Die geltend gemachten Probleme im Zusammenhang mit seinen Teilnah-

men an Protesten zu tamilischen Themen im Jahr 2016, an den Heldentag-

Feierlichkeiten sowie dem Posten von Bildern auf Facebook andererseits 

weisen ebenfalls kein asylrelevantes Mass auf. Es kann daher unterblei-

ben, sich mit der Frage der Glaubhaftmachung dieser Behelligungen aus-

einanderzusetzen. Festzustellen ist jedoch, dass der Beschwerdeführer in 

seinen Schilderungen sehr vage blieb und Behelligungen seitens Angehö-

riger von (Sicherheits-)Behörden nicht substanziierte. Die im Beschwerde-

verfahren eingereichten Beweismittel (vgl. Bst. I) lassen hinsichtlich der 

Bewertung der Asylrelevanz der vorgebrachten Sanktionen für seine Hand-

lungen keinen anderen Schluss zu. Im Übrigen wird der Beweiswert sol-

cher Referenzschreiben für sri-lankische Asylverfahren praxisgemäss als 

grundsätzlich tief eingeschätzt. 

7.4 Für die Einschätzung, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt sei-

ner Ausreise keinen asylrelevanten Verfolgungshandlungen ausgesetzt 

E-2782/2020 

Seite 18 

war, spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer seinen Aussa-

gen zufolge kurz vor seiner Ausreise einen Reisepass hat ausstellen las-

sen und seinen Heimatstaat problemlos auf legalem Weg mit diesem ver-

lassen hat (vgl. A7 S. 7 f.). 

7.5 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, glaubhaft dar-

zutun, er sei im Zeitpunkt seiner Ausreise aus seinem Heimatstaat aus ei-

nem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe asylrelevanter Verfolgung aus-

gesetzt gewesen.  

8.  

8.1 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfol-

gung bei einer Rückkehr in seinem Heimatstaat ernsthafte Nachteile im 

Sinn von Art. 3 AsylG drohen würden. 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Zur Beurteilung des Risikos 

von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung 

und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. 

Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung 

zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop-List" und die Teilnahme an exilpoliti-

schen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende 

Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen 

bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht 

führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitäts-

dokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufent-

haltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren 

dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren er-

füllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG zu be-

fürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den 

tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri- 

lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofak-

toren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der 

am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der 

Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Straf- 

registereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten 

Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische 

E-2782/2020 

Seite 19 

Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. 

a.a.O. E. 8.5.5). 

8.3 Die Fluchtgründe des Beschwerdeführers wurden als asylrechtlich 

nicht relevant eingestuft. Nachdem der Beschwerdeführer keinerlei Verbin-

dungen zur LTTE geltend machte und aus den Akten keine Anhaltspunkte 

erkennbar sind, die ein Profil begründen könnten, wonach dem Beschwer-

deführer aus Sicht der heimatlichen Behörden ein Bestreben unterstellt 

wird, den tamilischen Separatismus wiederbeleben zu wollen, ist nicht da-

von auszugehen, seine Rückkehr würde ihn ins Visier der heimatlichen Be-

hörden rücken. 

8.4 Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen ist insbesondere die Fol-

gerung in der Beschwerde, er sei mit Sicherheit wegen seiner umfassen-

den politischen Tätigkeiten in der Stop- oder Watch-List registriert worden, 

nicht nachvollziehbar. Vorliegend erfüllt der Beschwerdeführer neben sei-

ner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, dem fehlen gültiger Identitätsdo-

kumente und seiner Herkunft aus dem Norden des Landes sowie seines 

mehrjährigen Aufenthalts in einem westlichen Land keine im zitierten Re-

ferenzurteil definierten, stark risikobegründenden Faktoren. Damit besteht 

kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer hätte im Falle einer Rück-

kehr in seinen Heimatstaat mit Massnahmen zu rechnen, die über eine ein-

fache Kontrolle hinausgehen, und er werde wegen seines Profils von den 

Behörden als Bedrohung wahrgenommen. 

8.5 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylge-

such abgelehnt hat. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

E-2782/2020 

Seite 20 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

10.2.3 Sodann ergeben sich nach den vorstehenden Ausführungen zum 

Asylpunkt weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den 

Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den 

Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

E-2782/2020 

Seite 21 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). 

10.2.4 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf 

eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem  

europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren, wiederholt befasst (vgl. 

EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwer-

de Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 31. Mai 2011,  

Beschwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 

2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Ja-

nuar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil 

vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07; Rechtsprechung bestätigt in 

J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde 

Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller 

Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine un-

menschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, 

ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die 

Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, ver-

schiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die im Referenzurteil 

E-1866/2015 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, 

T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, 

a.a.O., § 13 und 69) – in Betracht gezogen werden. Dabei sei dem Um-

stand gebührend Beachtung zu tragen, dass diese einzelnen Aspekte, 

auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" 

darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen 

könnten. 

10.2.5 Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, dass 

er befürchten müsse, bei einer Rückkehr in den Heimatstaat die Aufmerk-

samkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, 

ihm würde eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. 

E-2782/2020 

Seite 22 

10.2.6 Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht bei der heutigen 

Aktenlage kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Ent-

wicklungen in Sri Lanka konkret auf den Beschwerdeführer auswirken 

könnten. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig 

erscheinen und der Beschwerdeführer bringt seinerseits keine individuel-

len Merkmale glaubhaft vor, welche eine Unzulässigkeit des Vollzugs be-

gründen könnten. 

10.2.7 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinn der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Was die allgemeine 

Situation in Sri Lanka betrifft, aktualisierte das Bundesverwaltungsgericht 

in den Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2–13.4 und 

D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 die Lagebeurteilung bezüglich der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Nord- und Ostprovinzen Sri 

Lankas. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die 

Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des Vanni-Gebiets 

zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien 

(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann. Auch die politischen Entwicklungen 

der letzten Zeit in Sri Lanka – namentlich die vom Beschwerdeführer in 

seinen Eingaben wiederholt thematisierte Wahl von Gotabaya Rajapaksa 

zum Präsidenten und deren Folgen – führen nicht dazu, dass der Weg-

weisungsvollzug generell als unzumutbar angesehen werden müsste.  

Die Wahl von Ranil Wickremesinghe am 20. Juli 2022 zum Nachfolger des 

abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuen Staatspräsidenten ändert 

vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil 

E-2782/2020 

Seite 23 

der bisherigen politischen Elite (vgl. Urteil des BVGer D-2995/2022 vom  

21. Juli 2022 E. 13). 

10.3.3 Es ist mit dem SEM festzustellen, dass sich der aus der Nordprovinz 

stammende Beschwerdeführer als junger, gesunder Mann mit guter Schul-

bildung sowie mehrjähriger Arbeitserfahrung in seinem Heimatstaat wird 

reintegrieren können. Zudem ist davon auszugehen, dass seine Kernfami-

lie, die über verschiedene Einkommensquellen und insbesondere ein eige-

nes Geschäft verfügt, sowie weitere nahe Verwandte ihn dabei unterstüt-

zen können. Vor diesem Hintergrund ist insgesamt nicht davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine 

existentielle Notlage geraten wird. 

10.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung so-

wohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. An dieser 

Feststellung vermag auch die schwere gegenwärtige Wirtschaftskrise in Sri 

Lanka nichts zu ändern (vgl. hierzu SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE, 

Sri Lanka: Wirtschaftskrise und Gesundheitsversorgung, Bern, 13. Juli 

2022). 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der umfangreichen 

Eingaben auf Beschwerdeebene mit zahlreichen und ebenfalls umfangrei-

chen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer sind die 

Kosten praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des 

E-2782/2020 

Seite 24 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher 

Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Begleichung dieser Kosten zu ver-

wenden. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2782/2020 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Beglei-

chung dieser Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Martina Stark