# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4994f832-4915-58f9-82da-cff969d55782
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.05.2008 D-4078/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4078-2006_2008-05-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4078/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  M a i  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Fulvio Häfeli, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z1._______, geboren _______, dessen Ehefrau
Z2._______, geboren _______, und deren Kinder 
Z3._______, geboren _______,
Z4._______, geboren _______,
Z5._______, geboren _______,
Irak,
alle vertreten durch Dominik Löhrer, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Mai 
2005 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4078/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführer,  ethnische Kurden aus A._______ mit  letztem 
Wohnsitz  in  B._______/Nordirak,  verliessen  ihren  Heimatstaat  nach 
eigenen Angaben am 15. März 2001 und gelangten am 17. Mai 2001 
in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl ersuchten. Am 18. Mai 
2001 wurden sie in der Empfangsstelle C._______ befragt. Nach der 
Kurzbefragung wurden sie  mit  Verfügung vom 21. Mai  2001 für  den 
Aufenthalt  während  des  Asylverfahrens  dem  Kanton  D._______ 
zugewiesen.  Die  zuständige  kantonale  Behörde  hörte  die 
Beschwerdeführer am 8. August 2001 an und am 31. Mai 2005 wurde 
mit  der  Beschwerdeführerin  eine  ergänzende  Anhörung  durch  das 
BFM durchgeführt. 

Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei seit 
dem Jahr  1991  Mitglied  der  Kurdisch  Demokratischen  Partei  (KDP) 
und habe als Lehrerin gearbeitet. Seit dem Jahr 1995 sei sie für eine 
Parteizelle  von  ca.  10  Personen  zuständig  gewesen.  Dank  ihrer 
Computerkenntnisse habe man sie im April  1999 im Sonderbüro für 
Beziehungen mit der Türkei von Nechirvan Barzani angestellt, wo sie 
geheime  Informationen  über  Beziehungen  der  KDP  mit  der  Türkei 
elektronisch  erfasst  und  auf  Disketten  gespeichert  habe.  Unter 
anderem  habe  es  sich  um  Daten  über  Waffen-  und 
Lebensmittellieferungen aus der Türkei oder die Planung gemeinsamer 
Angriffe  der  türkischen Streitkräfte  und der  KDP-Peshmergas gegen 
die  PKK  gehandelt.  Diesbezüglich  habe  sie  auch  Protokolle  von 
Sitzungen zwischen dem türkischen Militär und KDP-Verantwortlichen 
elektronisch verarbeitet. Nach dem Verlust der Disketten im März 2001 
sei  die  Beschwerdeführerin  von  ihrem  Vorgesetzten  E._______ 
beschuldigt worden, die Diskette an sich genommen und Drittpersonen 
weitergegeben zu haben. Sie sei deshalb von ihrem Vorgesetzten und 
einem  Mitglied  des  Geheimdienstes  mehrmals  verhört  und  bedroht 
worden. Als sie am 15. März 2001 von ihrem Schwager die Information 
erhalten  habe,  dass  man  sie  für  das  Verschwinden  der  Diskette 
verantwortlich  machen  wolle,  habe  sie  sich  zur  Flucht  entschlossen 
und sei am gleichen Tag mit ihrer Familie aus dem Nordirak ausgereist. 
Später seien ihr Bruder und ihr Schwager mehrmals vom kurdischen 
Geheimdienst vorgeladen worden und man habe nach ihr gefragt.

Der  Beschwerdeführer  reiste  gemäss  eigenen  Angaben  wegen  der 

Seite 2

D-4078/2006

Bedrohung seiner Ehefrau mit der Familie aus dem Irak aus. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Im 
Verlauf  des  erstinstanzlichen  Verfahrens  reichten  die 
Beschwerdeführer  vier  irakische  Identitätskarten,  einen 
Lehrerinnenausweis, einen Berufsausweis der KDP, fünf Vorladungen, 
mehrere Fotografien und diverse Arztberichte ein. 

B.
Am 23. Juli 2001 wurde in der Schweiz der Sohn Z5._______ geboren. 

C.
Mit  Schreiben  vom  9.  Mai  2005  gewährte  das  BFM  den 
Beschwerdeführern  die  am  5.  September  2003  anbegehrte 
Akteneinsicht.  Mit  Eingabe  vom  12.  Mai  2005  nahmen  die 
Beschwerdeführer dazu Stellung.

D.
Mit  Verfügung  vom  13.  Mai  2005  stellte  das  BFM  fest,  die 
Beschwerdeführer  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und 
lehnte  das  Asylgesuch  ab. Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung 
der Beschwerdeführer aus der Schweiz. Da das BFM den Vollzug der 
angeordneten Wegweisung als unzumutbar erachtete, ordnete es ihre 
vorläufige Aufnahme an. Es begründete seinen Entscheid damit, dass 
die Vorbringen der Beschwerdeführer insgesamt nicht geglaubt werden 
könnten. Insbesondere entbehre  es jeglicher  Realität,  dass die KDP 
Personen  ohne  weitere  politische  und  militärische  oder 
geheimdienstliche Erfahrungen für  Sonderaufgaben,  wie  sie  von der 
Beschwerdeführerin  behauptet  würden,  einsetze.  Ausserdem  müsse 
es als unrealistisch betrachtet werden, dass die KDP eine Person mit 
dem  Profil  des  Vorgesetzten  der  Beschwerdeführerin  für  die 
behaupteten  Aufgaben  und  Verantwortungen  –  insbesondere  die 
Teilnahme an Sitzungen mit dem türkischen Militär für die Planung von 
gemeinsamen Angriffen  auf  die  PKK sowie die  Entgegennahme von 
Waffen,  Lebensmitteln  und  Kleidern  aus  der  Türkei  –  einsetze.  Die 
geltend  gemachten  geheimdienstlichen  Aufgaben  und  damit 
verbundenen  Verantwortungen  könnten  somit  in  der  vorgebrachten 
Weise  nicht  geglaubt  werden. Weder  die  eingereichten  Vorladungen 
noch die abgegebenen Fotos könnten an dieser Einschätzung etwas 
ändern. Auf den Vorladungen sei einerseits kein Grund vermerkt und 
andererseits seien diese leicht käuflich erwerbbar. Die Fotos würden 

Seite 3

D-4078/2006

nicht  beweisen,  welche  Aufgaben  die  Beschwerdeführerin  wirklich 
übernommen habe und die Bekanntschaft mit den Abgebildeten könne 
auch aus einem andern Grund als dem geltend gemachten bestanden 
haben. Für die weitere Begründung wird auf die Akten verwiesen.

E.
Mit Eingabe an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) vom 
16. Juni  2005  beantragten  die  Beschwerdeführer,  die  angefochtene 
Verfügung des BFM sei aufzuheben. Es sei  ihnen Asyl zu gewähren 
und sie seien als  Flüchtlinge anzuerkennen. In  verfahrensrechtlicher 
Hinsicht  ersuchten  sie  um  unentgeltliche  Rechtspflege  und  den 
Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Auf  die 
Begründung  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  22.  Juni  2005  wurde  das  Gesuch  um 
Erlass  allfälliger  Verfahrenskosten  abgewiesen  mit  der  Begründung, 
dass  für  den  Beschwerdeführer  ein  Sicherheitskonto  mit 
ausreichender Deckung bestehe. 

G.
Das BFM beantragte  in  der  Vernehmlassung  vom 26.  Juli  2005  die 
Abweisung  der  Beschwerde  und  hielt  vollumfänglich  an  seinen 
Erwägungen fest. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführern 
am 9. August 2005 ohne Replikrecht zur Kenntnis gegeben. 

H.
Mit Eingabe vom 14. Februar 2007 reichte die Beschwerdeführerin die 
Kopie eines  Suchbefehls  und dessen deutsche Übersetzung  zu den 
Akten. 

I.
Mit  Eingabe vom 25. Mai  2007 ersuchten die  Beschwerdeführer  um 
beschleunigte Behandlung ihres Beschwerdeverfahrens.

J.
Mit  Zwischenverfügung  vom  6.  Juni  2007  teilte  das 
Bundesverwaltungsgericht  den  Beschwerdeführern  mit,  dass  das 
Beschwerdeverfahren  vom  Bundesverwaltungsgericht  weitergeführt 
und  das  Gesuch  um  prioritäre  Behandlung  im  Rahmen  der 
Möglichkeiten berücksichtigt werde.

Seite 4

D-4078/2006

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021).  Das  Bundesamt  für 
Migration  (BFM)  gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die 
Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung berührt und 
haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer sind daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 

Seite 5

D-4078/2006

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde vom 16. Juni 
2005 geltend, dass sie verdächtigt werde, eine Diskette mit wichtigen 
Daten der KDP unterschlagen zu haben, um damit Aktionen gegen die 
Partei  zu planen. Aufgrund dieses Verdachts könne sie  nicht  in  ihre 
Heimat zurückkehren, da sie dort stark gefährdet wäre. Entgegen der 
Argumentation  in  der  angefochtenen  Verfügung  vom  13.  Mai  2005 
seien ihre Aussagen in sich schlüssig und würden einen Sinn ergeben. 
Insbesondere habe sie ein genaues Bild der Situation beschreiben und 
die gestellten Fragen sehr detailliert beantworten können.

4.2 Dieser  Argumentation  kann  sich  das  Bundesverwaltungsgericht 
nicht  anschliessen. Vielmehr  ergibt  sich  aus  ihren Äusserungen das 
Bild  einer  konstruierten  Geschichte,  zumal  ihren  Angaben  in 
mehrfacher  Hinsicht  die  Substanz  fehlt  und  sie  mit  Blick  auf  die 
Realität  nicht  nachvollzogen werden können. Ausserdem haben sich 
auch Widersprüche ergeben.

4.3 Wie  die  Vorinstanz  in  ihren  Erwägungen  zutreffend  festhielt, 
entbehrt  die  von  der  Beschwerdeführerin  dargestellte  Rekrutierung 
ihrer Person als Mitarbeiterin des Sonderbüros der KDP mit dem von 
ihr  dargestellten  Aufgabenbereich  jeglicher  Realität.  Daten  über 
Waffen-, Kleider- und Lebensmittellieferungen aus der Türkei, welche 
für  die  KDP-Peshmergas  bestimmt  sind,  und  Daten  über  geplante 

Seite 6

D-4078/2006

gemeinsame militärische Aktionen der türkischen Streitkräfte und der 
KDP-Peshmergas gegen die Kämpfer der PKK sind als äusserst heikle 
und geheime Informationen zu betrachten. Es ist davon auszugehen, 
dass  die  KDP  Daten  dieser  Art  nur  einer  ihr  als  äussert 
vertrauenswürdig erscheinenden Person in die Hand geben würde und 
deshalb  die  Beschwerdeführerin,  welche  gemäss  ihren  Angaben 
Daten dieser Art elektronisch zu verarbeiten und zu sichern hatte, als 
vertrauenswürdig  einschätzte. Wie  die  KDP die  Vertrauenswürdigkeit 
der  Beschwerdeführerin  prüfte  und  weshalb  die  KDP diese Aufgabe 
der Beschwerdeführerin und nicht einer anderen Person anvertraute, 
vermochte  die  Beschwerdeführerin  indessen  nicht  nachvollziehbar 
darzulegen.  Ihre  Angaben,  sie  habe  einen  Computerkurs  besucht, 
gehöre  der  KDP  an  und  sei  von  ihrem  Vorgesetzten  empfohlen 
worden,  stellen  im  Hinblick  auf  die  hohe  Sensibilität  der  Daten,  zu 
welchen sie – nebst ihrem neuen Vorgesetzten – allein Zugang gehabt 
haben  soll,  keine  plausiblen  Erklärungen  dar.  Vielmehr  wäre  zu 
erwarten gewesen, dass die KDP – um die Vertrauenswürdigkeit  der 
Beschwerdeführerin  einschätzen  zu  können  –  eine  weitergehende 
Prüfung  ihrer  Person  durchgeführt  hätte  und  beispielsweise  Fragen 
zum  Charakter,  zum  Beziehungsnetz,  zum  Umfeld,  zur  politischen 
Überzeugung,  zu  allfällig  bestehenden  Abhängigkeiten  und  vielem 
mehr gestellt hätte, was die Beschwerdeführerin jedoch nicht geltend 
machte. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die KDP bei der Besetzung 
eines  Aufgabenbereichs,  der  mit  der  Kenntnisnahme  von  sensiblen 
Daten  verbunden  ist,  nicht  wenigstens  in  einem  eingehenden 
Gespräch  die  Loyalität  zur  Partei  oder  grundlegende  Charakterzüge 
überprüft  haben soll  und sich statt  dessen mit  der Zugehörigkeit zur 
Partei,  einer  Empfehlung  und  dem  Fachwissen  zufrieden  gab.  Die 
Beschwerdeführerin  machte  bloss  geltend,  sie  sei  von  ihrem 
vorherigen Vorgesetzten aufgrund ihrer Beziehung zur KDP empfohlen 
worden  und  habe  daraufhin  in  einem  Sonderbüro  von  Nechirwan 
Barzani, einer der führenden Persönlichkeiten innerhalb der KDP, mit 
der Arbeit begonnen. Die Arbeit mit den äusserst sensiblen Daten, von 
welchen  die  Beschwerdeführerin  durch  ihre  Arbeit  erfahren  haben 
muss, ist indessen nur mit einer vorausgehenden Prüfung ihrer Person 
zu vereinbaren. Das von der Beschwerdeführerin behauptete Vorgehen 
der KDP bei der Rekrutierung erscheint somit insgesamt unvorsichtig, 
unprofessionell  und nicht im Interesse der Partei. Im Hinblick auf die 
Gefahr, welcher sich die KDP mit diesem Vorgehen ausgesetzt hätte, 
können  die  Ausführungen  der  Beschwerdeführerin  zur  Rekrutierung 

Seite 7

D-4078/2006

nicht  geglaubt  werden, weshalb der Argumentation der Vorinstanz in 
der angefochtenen Verfügung zuzustimmen ist. 

4.4 Die  Beschwerdeführerin  machte  darüber  hinaus  geltend,  sie 
verfüge  über  sehr  ausgeprägte  politische  Kenntnisse  und  eine 
langjährige Arbeitserfahrung bei der KDP. Diese Aussagen lassen sich 
jedoch  nicht  mit  dem  von  ihr  präsentierten  fehlenden  Wissen  über 
grundlegende Fakten der KDP vereinbaren. Beispielsweise konnte sie 
die Verantwortlichkeiten von Nechirwan Barzani, für den das Büro, in 
welchem  sie  gearbeitet  habe,  tätig  war,  nicht  einmal  ansatzweise 
umschreiben (Akte  A34/S. 4). Auch wusste sie nicht,  was „türkische 
TIM“ sind, obwohl sie Protokolle von Sitzungen mit Angehörigen dieser 
Organisation auf dem Computer erfassen musste (Akte A34/S. 4 und 
13). Ferner war ihr nicht bekannt, wo das Sonderbüro von Nechirwan 
Barzani Niederlassungen hatte (Akte A34/S. 5).

4.5 Der Beschwerdeführer legte zudem dar, er sei  ebenfalls Mitglied 
der  KDP.  Es  kann  nicht  nachvollzogen  werden,  dass  die 
Beschwerdeführerin  zur  Mitgliedschaft  und Tätigkeit  des Ehemannes 
bei der KDP nur ausweichende Aussagen zu Protokoll geben konnte, 
zumal  davon  ausgegangen  werden  kann,  dass  zwei  miteinander 
verheiratete  KDP-Mitglieder  miteinander  über  Parteiangelegenheiten 
sprechen und diesbezügliche Informationen – sofern sie nicht geheim 
sind – austauschen. 

4.6 In  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  kann  überdies  das 
Erfahrungs-  und  Arbeitsprofil  des  Leiters  des  Büros  für 
Sonderbeziehungen der KDP nur schwer mit dem geltend gemachten 
Sachverhalt  in  Einklang  gebracht  werden.  Um  unnötige 
Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die zutreffenden Erwägungen in 
der angefochtenen Verfügung (S. 3) zu verweisen. In der Beschwerde 
wurde zwar bemängelt,  die  Vorinstanz habe nicht  begründet,  warum 
die  in  diesem  Zusammenhang  dargelegten  Vorbringen  der 
Beschwerdeführerin  unrealistisch  und  deshalb  nicht  glaubhaft  seien. 
Indessen  ist  dieser  Vorwurf  unzutreffend,  zumal  die  Vorinstanz  zur 
Begründung  der  Unglaubhaftigkeit  auf  die  tatsächlichen 
Gegebenheiten  innerhalb  der  KDP  und  deren  militärische 
Organisationen  sowie  auf  die  Tragweite  von  militärischen 
Auseinandersetzungen  in  der  Grenzregion  zwischen  der  Türkei  und 
dem  Irak  hinwies.  Aus  dieser  Argumentation  lässt  sich  ableiten, 
inwiefern die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht zu überzeugen 

Seite 8

D-4078/2006

vermögen.  In  Ergänzung  zur  vorinstanzlichen  Argumentation  ist 
festzuhalten,  dass das von der  Beschwerdeführerin  vorgelegte Profil 
ihres Vorgesetzten nicht zu vereinbaren ist mit der von ihr behaupteten 
Tätigkeit  dieses  Vorgesetzten,  sondern  vielmehr  jeglicher  Realität 
entbehrt. So soll  es sich um einen älteren Mann handeln, der früher 
Peshmerga  und  Chauffeur  des  Barzani-Clans  gewesen  sei  und  nun 
beauftragt  worden  sein  soll,  einen  gemeinsamen  Angriff  der  KDP-
Peshmergas und des türkischen Militärs  auf  Stellungen der  PKK zu 
planen.  Trotz  eines  allfällig  bestehenden  Vertrauensverhältnis 
zwischen  diesem  Vorgesetzten  und  der  Barzani-Familie  ist  davon 
auszugehen,  dass  Entscheide und  Planungen  über  Vorhaben dieser 
Art, welche für die KDP ebenso wie für die Türkei von hoher politischer 
und militärischer  Bedeutung sind,  der  KDP-Leitung vorbehalten  sind 
und  nicht  einem  ehemaligen  Peshmerga  und  Chauffeur  übertragen 
werden.  Einem  ehemaligen  Peshmerga  und  Chauffeur  würde  schon 
die  Kompetenz  und  die  Legitimation  zu  Verhandlungen  mit 
ausländischen  Delegationen  und  zu  Entscheiden  über 
aussenpolitische  Vorhaben  fehlen.  Vielmehr  ist  aufgrund  der 
Bedeutung  dieser  Vorhaben  davon  auszugehen,  dass  Vorhaben  der 
erwähnten  Art  von  offiziellen  Vertretern  der  KDP  wahrgenommen 
würden, wie dies beispielsweise auf der Homepage der KDP Türkei zu 
lesen ist (vgl. insbesondere die Fotos, welche Nechriwan Barzani mit 
Vertretern der Türkei zeigen). 

4.7 Die Angabe der Beschwerdeführerin, das Sonderbüro, in welchem 
sie  heikle  Daten  elektronisch  erfasst  habe,  sei  sehr  klein  gewesen, 
habe nur über drei Mitarbeiter verfügt und keine eigene Bezeichnung 
gehabt  (Akte  A34  S.  4),  lässt  sich  ferner  nicht  mit  internationalen 
Aufgaben der KDP vereinbaren, zumal Büros mit Auslandbeziehungen 
schon aus organisatorischen Gründen eine gewisse Grösse aufweisen 
müssen  und  überdies  eine  Bezeichnung  benötigen,  damit 
ausländische Delegationen wissen, mit wem sie es zu tun haben und 
an  wen  sie  sich  wenden  können.  Im  Übrigen  ist  die  Aussage  der 
Beschwerdeführerin,  das  Büro  habe  keinen  Namen,  auch 
widersprüchlich zu ihrem späteren Vorbringen, gemäss welchem das 
Büro  „F._______“  geheissen  habe  (Akte  A34/S.  13),  was  die 
Unglaubhaftigkeit  ihrer  Angaben  ebenso  bestätigt  wie  die  Tatsache, 
dass der Beschwerdeführer eine davon abweichende Bezeichnung des 
Büros zu Protokoll gab (Akte A9/S. 11).

Seite 9

D-4078/2006

4.8 Die Angabe, das Büro der KDP, für welches sie gearbeitet habe, 
sei ein Sonderbüro für Auslandbeziehungen mit der Türkei hinsichtlich 
der Bekämpfung der PKK gewesen, vermag auch im Hinblick auf die 
Arbeitsweise der Beschwerdeführerin nicht zu überzeugen. So will sie 
gemäss  ihren  Aussagen  die  geheimen  Informationen,  welche  ohne 
Zweifel  von  grosser  Bedeutung  waren,  ohne  weitere  Schutz- 
respektive  Sicherheitsvorkehrungen  auf  einer  einzigen  Diskette 
gespeichert haben (Akten A10/S. 15 und A34/S. 10), was die Gefahr in 
sich birgt, dass alle Daten auf einmal hätten zerstört werden können. 
Ein  solches  Vorgehen  ist  mit  der  Speicherung  von  sensiblen  Daten 
nicht vereinbar und somit unrealistisch. Überdies widersprach sich die 
Beschwerdeführerin  auch  in  diesem  Punkt,  indem  sie  gemäss  der 
einen  Variante  Anweisungen  für  das  Speichern  der  heiklen  Daten 
bekam, nämlich dass diese nicht auf die Festplatte sondern auf einer 
Diskette  zu  speichern  seien  (Akte  A10/S. 15),  während  sie  gemäss 
einer anderen Version die Speicherung der Daten ohne Anweisungen 
vorgenommen habe (Akte A34/S. 11).

4.9 Im Zusammenhang mit der Arbeit der Beschwerdeführerin bei der 
KDP fallen noch weitere Ungereimtheiten auf: So sagte sie zunächst 
aus, sie habe keine Disketten mehr gefunden, weil sie verschwunden 
gewesen  seien  (Akte  A3/S.  4),  während  sie  gemäss  der  späteren 
Variante  nur  eine  bestimmte  Diskette  nicht  mehr  habe  auffinden 
können (Akte A10/S. 11 und 12 sowie Akte A34/S. 12). Auch über den 
Aufbewahrungsort der verschwundenen Diskette respektive Disketten 
machte  sie  unterschiedliche  Angaben:  Einerseits  sagte  sie  aus,  sie 
habe  die  fraglichen  Disketten  in  einem  Ordner  auf  ihrem  Pult 
aufbewahrt, während sich die andern Disketten im Schrank befunden 
hätten (Akte A3/S. 4); andererseits brachte sie vor, die verschwundene 
Diskette hätte sich in einem Diskettenbehältnis auf ihrem Pult befinden 
sollen, wo sie jedoch nicht gewesen sei (Akte A10/S. 11). Gemäss der 
dritten  Variante  will  sie  die  Disketten  in  einem  Regal  aufbewahrt 
haben, das Diskettenbehältnis mit 10 Disketten sei jedoch im Zeitpunkt 
der Suche nach der Diskette auf dem Pult gewesen (Akte A10/S. 14). 
Erst  nachdem  sie  auf  die  Sicherheit  angesprochen  worden  war, 
ergänzte sie,  dass die Disketten im Schrank gewesen seien,  ausser 
sie  habe  tagsüber  mit  ihnen  gearbeitet  (Akte  A10/S.  14).  Diese 
Angaben  lassen  sich  miteinander  nicht  in  Einklang  bringen  und 
bestätigen infolge ihrer  Widersprüchlichkeit  die  Unglaubhaftigkeit  der 
Angaben. 

Seite 10

D-4078/2006

4.10 Im  Hinblick  darauf,  dass  die  Beschwerdeführerin  überdies 
befürchtet,  infolge  der  vermissten  Diskette  von  der  KDP  zur 
Rechenschaft  gezogen  zu  werden,  ist  auch  das  Vorgehen  der  KDP 
nach  dem  Verschwinden  der  Diskette  nicht  nachvollziehbar,  zumal 
zwar eine Untersuchung durchgeführt  worden sein soll,  indessen die 
Beschwerdeführerin  nach ein  paar  Stunden das Büro jeweils  wieder 
habe  verlassen  können.  Hätte  die  KDP  in  der  Tat  den  Verdacht 
erhoben,  dass  die  Beschwerdeführerin  die  Kassetten weitergegeben 
habe, wäre nicht mehr mit einer Freilassung ihrer Person zu rechnen 
gewesen.  Auch  aus  diesem  Grund  sind  die  Vorbringen  der 
Beschwerdeführerin nicht glaubhaft.

4.11 Schliesslich  ist  auch  festzuhalten,  dass  die  Ausreise  der 
Beschwerdeführer  in  der  geltend gemachten Überstürzung nicht  der 
Realität  entsprechen  kann.  Die  Beschwerdeführer  wollen  sich  am 
Mittag des 15. März 2001 in B._______ zur Ausreise entschlossen und 
den  Nordirak  noch  gleichentags  über  den  Grenzposten  G._______ 
über  den Fluss in  Richtung Türkei  verlassen haben und von dort  in 
einem Lastwagen versteckt weitergefahren sein. Dabei soll  die Reise 
für die ganze Familie $ 10'500.- betragen haben,  was mit  dem Gold 
der Beschwerdeführerin und der im Haus aufbewahrten Barschaft von 
$ 1'000.-  beglichen worden sei. Selbst unter  der Annahme, dass die 
Familienangehörigen  bei  der  Organisation  der  Ausreise  behilflich 
waren und Kontakte zu Schleppern knüpften, die Beschwerdeführer im 
Taxi zum Grenzübergang gefahren worden sind und die Bezahlung der 
Ausreisekosten mit Hilfe der Verwandten stattgefunden haben soll, ist 
diese  kurze  Frist  zwischen  Entschluss  und  Ausreise  unrealistisch. 
Einerseits ist es fraglich, ob sich Gold so schnell "versilbern" lässt und 
andererseits  findet  sich  innert  Stunden  für  eine  vierköpfige  Familie 
keine  Möglichkeit,  versteckt  über  die  Grenze  geschmuggelt  und 
anschliessend  mit  der  Hilfe  eines  Lastwagenschauffeurs  weiter 
transportiert  zu  werden.  Somit  sind  auch  die  Ausführungen  der 
Beschwerdeführer - ihre Ausreise betreffend - nicht überzeugend. 

4.12 Insgesamt  sind  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführer  aufgrund 
zahlreicher  Unvereinbarkeiten  sowie  substanzloser  und 
realitätswidriger Angaben nicht glaubhaft. An dieser Schlussfolgerung 
vermögen auch die eingereichten Beweismittel – mehrere Vorladungen 
und Fotos sowie eine Bestätigung – nichts zu ändern.

Seite 11

D-4078/2006

4.12.1 Die eingereichten Vorladungen enthalten – wie die Vorinstanz 
zutreffend  festhielt  –  keinen  Grund,  warum  die  betroffene  Person 
vorgeladen worden sei, weshalb sie den von der Beschwerdeführerin 
vorgetragenen  Sachverhalt  nicht  zu  bestätigen  vermögen  und  somit 
schon aus diesem Grund als untaugliche Beweismittel zu qualifizieren 
sind.  Unter  diesen  Umständen  kann  die  Echtheit  der  eingereichten 
Dokumente  offen  bleiben,  weshalb  auf  die  in  der  Beschwerde 
enthaltenen diesbezüglichen Ausführungen (beispielsweise bezüglich 
der  Stempelqualität  oder  der  Papierbeschaffenheit)  nicht  näher 
einzugehen ist. 

4.12.2 Der  im  Beschwerdeverfahren  nachgereichte  Suchbefehl  vom 
7. September 2006 gibt als Vorladungsgrund eine Privatangelegenheit 
an, was sich mit der von der Beschwerdeführerin dargestellten Suche 
nach ihrer Person durch die KDP aus den geltend gemachten Gründen 
nicht  vereinbaren  lässt.  Zudem lässt  sich  die  Ausstellung  durch  die 
Sicherheitspolizei  des  Grenzpostens  G._______  nicht  in  Einklang 
bringen mit dem Wohnsitz und Arbeitsort respektive dem angeblichen 
Deliktsort  der  Beschwerdeführerin  in  B._______.  Auch  dieses 
Beweismittel vermag somit den geltend gemachten Sachverhalt nicht 
zu belegen.

4.12.3 Die  eingereichten  Fotos,  welche  die  Beschwerdeführerin  und 
weitere Personen zeigen, können den geltend gemachten Sachverhalt 
ebenfalls  nicht  belegen,  wie  selbst  in  der  Beschwerde  zutreffend 
ausgeführt  wurde. Besonders in  Berücksichtigung der  unglaubhaften 
Vorbringen sind sie als untaugliche Beweismittel zu betrachten.

4.12.4 Die Bestätigung der KDP, datiert vom 1. April 1999, wurde von 
der  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe  vom  22.  Juli  2005  unter  der 
Angabe,  es  handle  sich  um  einen  Arbeitsvertrag  mit  der  KDP,  im 
Beschwerdeverfahren nachgereicht. Dem Beweismittel kann indessen 
nicht  entnommen  werden,  dass  es  sich  um  einen  Arbeitsvertrag 
handelt,  zumal  es  inhaltlich  weder  das  Arbeitsverhältnis  im  Detail 
regelt noch den Beginn der (vorgesehenen) Arbeitsaufnahme enthält, 
wie dies für einen Arbeitsvertrag üblich wäre. Es besagt nur, wann die 
Beschwerdeführerin  mit  der  Aufnahme  der  Arbeit  begonnen  haben 
soll,  was  nicht  Gegenstand  eines  Arbeitsvertrages  ist,  sondern 
allenfalls  als  Arbeitsbestätigung  aufgefasst  werden  kann.  Zudem 
vermag das Dokument die von der Beschwerdeführerin behaupteten – 
und für die Beurteilung der Beschwerde wesentlichen – Einzelheiten 

Seite 12

D-4078/2006

nicht  zu  bestätigen:  Weder  äussert  es  sich  über  den  genauen 
Arbeitsort und die genaue Abteilung oder Zweigstelle der KDP noch ist 
aus dem Dokument ersichtlich, womit sich diese Abteilung beschäftigt 
hat.  Allein  mit  der  Angabe,  die  Beschwerdeführerin  sei  in  einer 
Abteilung  für  Sonderbeziehungen  der  KDP  für  die  elektronische 
Datenverarbeitung  verantwortlich  gewesen,  ist  der  behauptete 
Sachverhalt  nicht  belegt.  Zudem  erklärte  die  Beschwerdeführerin 
nicht, wie, unter welchen Umständen und zu welchem Zeitpunkt sie in 
den Besitz dieses im Zeitpunkt der Abgabe mehr als sechs Jahre alten 
Dokumentes  gekommen  sein  will,  weshalb  auch  Zweifel  an  der 
Echtheit  des  Dokuments  angebracht  sind.  Somit  ist  auch  dieses 
Dokument als beweisuntauglich zu betrachten.

4.13 Zusammenfassend ist  festzustellen,  dass die Beschwerdeführer 
gestützt  auf  die  zahlreichen Ungereimtheiten,  welche sich aus ihren 
Angaben  und  den  eingereichten  Beweismitteln  ergeben,  keine 
Asylgründe glaubhaft  vortragen konnten.  Aufgrund der  vorstehenden 
Erwägungen  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren  Ausführungen  in  der 
Beschwerde  im  Einzelnen  einzugehen,  weil  sie  am  Ergebnis  nichts 
ändern können. 

4.14 Aufgrund  der  fehlenden  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  der 
Beschwerdeführer  ist  die  von der  Vorinstanz  in  ihrer  Verfügung vom 
13. Mai  2005  dargelegte  Argumentation  zu  bestätigen.  Die 
Beschwerdeführer  konnten  keine  Gründe  nach  Art.  3  AsylG 
nachweisen oder glaubhaft machen. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch 
zu Recht abgelehnt.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die  Beschwerdeführer  verfügen  weder  über  eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 
auf  Erteilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu 
Recht  angeordnet  (Art.  44  Abs.  1  AsylG;  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2001 Nr. 21). 

Seite 13

D-4078/2006

6.
Die  Vorinstanz  hat  die  Beschwerdeführer  in  der  angefochtenen 
Verfügung  vom  13.  Mai  2005  infolge  fehlender  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges  vorläufig  aufgenommen.  Unter  diesen 
Umständen  erübrigen  sich  im  heutigen  Zeitpunkt  Erwägungen  zur 
Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges. 

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  den 
Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen (Art.  1-3  des  Reglements  vom 11. 
Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 14

D-4078/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Seite 15