# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 343633cc-39e2-54dd-8249-9cdddeee7c22
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 01.12.2022 SST.2021.283
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2021-283_2022-12-01.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2021.283 

(ST.2021.42; STA.2020.6338) 

 

 

 Urteil vom 1. Dezember 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier  

Oberrichter Holliger 

Gerichtsschreiberin Döbeli 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1993, von der Türkei, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Tom Schaffner,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 13. März 2021 Anklage 

gegen den Beschuldigten wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz (Veräussern, Verschaffen), Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz (Konsum), mehrfacher Widerhandlung gegen 

das Waffengesetz, mehrfacher Beschimpfung, Drohung und Ungehorsams 

gegen amtliche Verfügungen. 

 

1.2. 

Das Bezirksgericht Aarau beschloss und erkannte mit Urteil vom 12. Mai 

2021: 

 

Das Verfahren wird eingestellt in Bezug auf die Anklage 
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB (Anklageziffer I./4.); 
- der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB (Anklageziffer I./5.). 

 

1. 
Der Beschuldigte ist schuldig 
- des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, mit Gefährdung der Gesundheit 

vieler Menschen gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Anklageziffer I./1.);  
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a 

WG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. d WG, Art. 5 Abs. 2 lit. b WG, Art. 7 WG i.V.m Art. 12 Abs. 
1 lit. g WV (Anklageziffer I./3.); 

- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG 
(Anklageziffer I./2.);  

- des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB (Anklageziffer 
I./6.). 

 
2. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 al. 1 und 2 erwähnten Bestimmungen 
und gestützt auf Art. 40 StGB, Art. 47 StGB und Art. 49 Abs. 1 StGB zu 26 Monaten 
Freiheitsstrafe verurteilt. 
 
3. 
Die Untersuchungshaft von 109 Tagen (vom 13. August 2020 bis 27. November 2020, und 
vom 12. Dezember 2020 bis 13. Dezember 2020) wird gestützt auf Art. 51 StGB auf die 
Freiheitsstrafe angerechnet. 
 
4. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 al. 3 und 4 erwähnten Bestimmungen 
und gestützt auf Art. 106 StGB und Art. 49 Abs. 1 StGB zu einer Busse von Fr. 500.00 
verurteilt. 
 
5. 
Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen. 
 
Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) 
im Schengener Informationssystem angeordnet. 
 

 - 3 - 

 

 

6. 
Der Beschuldigte hat gestützt auf Art. 71 Abs. 1 StGB eine Ersatzforderung von 
Fr. 28'100.00 zu bezahlen. 
 
7. 
Die Gerichtskasse Aarau wird angewiesen, dem Beschuldigten die Barkaution im Betrag 
von Fr. 15'000.00 nach Rechtskraft des Urteils auf ein von ihm zu bezeichnendes Konto 
auszuzahlen. 
 
8. 
Gestützt auf Art. 69 Abs. 2 StGB werden folgende Gegenstände eingezogen und 
vernichtet: 
 
- 4 Portionen Kokaingemisch von insgesamt 44.7 Gramm 
- 2 Schlagringe 
- 1 Teleskopschlagstock 
- 1 Schlagstift (Kubotan) 
- 1 Patrone "357 Magnum" 
- 1 Mobiltelefon […] 
 
9. 
9.1. 
Das sichergestellte Bargeld von Fr. 75'453.25 wird gestützt auf Art. 442 Abs. 4 StPO zur 
Deckung der Ersatzforderung gemäss Ziffer 6 hievor sowie zur Deckung der 
Verfahrenskosten gemäss Ziffer 10 nachstehend sowie gestützt auf Art. 268 Abs. 1 lit. b 
StPO zur Deckung der Busse gemäss Ziffer 4 hievor verwendet.  
 
9.2. 
Die Gerichtskasse Aarau wird angewiesen, den Restbetrag nach Rechtskraft des Urteils 
der Gemeinde S. […]  auszuzahlen. 
 
10. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
a) der Gerichtsgebühr von  Fr.  2'500.00 
b) der Anklagegebühr von Fr.  3'150.00 
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 15'894.65 
d) andere Auslagen Fr.  5'347.00 
Total Fr.  26'891.65 
 
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr sowie die Kosten 
gemäss lit. d im Gesamtbetrag von Fr. 10'997.00 auferlegt. 
 
11. 
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 15'894.65 
(inkl. Fr. 1'350.85 MwSt.) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen. 

 

2. 

2.1. 

Mit Berufungserklärung vom 6. Januar 2022 beantragte der Beschuldigte, 

er sei zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten zu verurteilen und es sei ihm 

der bedingte Strafvollzug zu gewähren bei einer Probezeit von 2 Jahren. 

Von einer Landesverweisung sei abzusehen. 

 

 - 4 - 

 

 

2.2. 

Der Beschuldigte reichte am 8. April 2022 vorgängig zur 

Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein. Er 

wiederholte die bereits anlässlich der Berufungserklärung gestellten 

Anträge und stellte zusätzlich den Eventualantrag, er sei zu 26 Monaten 

Freiheitsstrafe zu verurteilen und es sei ihm der teilbedingte Vollzug zu 

gewähren, wobei der unbedingt zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe auf 

14 Monate angesetzt und für die restlichen 12 Monate der bedingte Vollzug 

gewährt werden soll. 

 

2.3. 

Mit vorgängiger schriftlicher Berufungsantwort vom 3. Mai 2022 beantragte 

die Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung. 

 

3. 

Die Berufungsverhandlung mit der Befragung des Beschuldigten und der 

Ehefrau des Beschuldigten als Zeugin fand am 1. Dezember 2022 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung richtet sich gegen die Zumessung der Freiheitsstrafe und den 

unbedingten Strafvollzug sowie gegen die Landesverweisung. Der 

Beschuldigte beantragt, anstelle der unbedingten Freiheitsstrafe von 26 

Monaten sei eine bedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten, eventualiter 

eine teilbedingte Strafe von 26 Monaten (14 Monate unbedingt und 12 

Monate bedingt) auszusprechen. Auf eine Landesverweisung sei zu 

verzichten. Im Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz unangefochten 

geblieben. Eine Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte (insbesondere 

der Schuldsprüche und der Festsetzung der Busse für die Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz und für den Ungehorsam gegen 

amtliche Verfügungen) findet somit grundsätzlich nicht statt (Art. 404 Abs. 1 

StPO). 

 

2. 

2.1. 

Der Beschuldigte hat sich der qualifizierten Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, der 

mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 

Abs. 1 lit. a WG, der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG und des Ungehorsams gegen amtliche 

Verfügungen gemäss Art. 292 StGB schuldig gemacht, wofür er 

angemessen zu bestrafen ist. 

 

 - 5 - 

 

 

Die von der Vorinstanz für die Übertretungen ausgefällte Busse ist mit 

Berufung nicht angefochten worden, worauf nicht zurückzukommen ist. 

 

2.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 

144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4. ff.; je mit 

Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. 

 

2.3. 

Als Erstes ist die Einsatzstrafe für die qua Strafrahmen schwerste Straftat, 

d.h. die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr 

bis zu 20 Jahren) festzusetzen. Dazu ergibt sich Folgendes: 

 

Der Beschuldigte hat gemäss Anklage von November 2019 bis am 

13. August 2020 bei unbekannten Lieferanten an unbekannten 

Örtlichkeiten mindestens 424.8 Gramm Kokaingemisch gekauft, um es mit 

Gewinn an Dritte zu verkaufen. Dabei bezog er stets grössere Portionen 

Kokaingemisch von ca. 25 Gramm bei Lieferanten und portionierte dieses 

anschliessend für den Weiterverkauf in kleinere Portionen in die vom 

Lieferanten mitgelieferten Minigrips. Am 13. August 2020 wurden bei ihm 

44.7 Gramm Kokain mit einem Reinheitsgehalt von 87% sichergestellt. Der 

Beschuldigte hat den Handel der ihm vorgeworfene Menge Kokain mit 

Ausnahme von 90 Gramm anerkannt (act. 711). Erstellt und unbestritten 

geblieben ist somit der Handel mit 290.10 Gramm Kokaingemisch bzw. 

252.40 Gramm reinem Kokain. 

 

Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder 

Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der 

Tatbestand von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG soll insbesondere die öffentliche 

Gesundheit schützen. Geschützt werden sollen aber auch die einzelnen 

Personen von den negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen 

suchtbedingter Störungen (SCHLEGEL/JUCKER, OF-Kommentar, BetmG, 

4. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 19 BetmG mit Hinweisen). Es handelt sich dabei 

um hochstehende Rechtsgüter. Massgebend für die Bestimmung der 

objektiven Tatschwere und dem damit einhergehenden Verschulden sind 

zunächst Art und Menge der Drogen. Bei Kokain handelt es sich um eine 

sogenannte harte Droge mit erheblichem Gefährdungspotential. Den 

Grenzwert für einen mengenmässig schweren Fall von 18 Gramm reinem 

Wirkstoff (BGE 145 IV 312) hat der Beschuldigte, der mit 252.40 Gramm 

reinem Kokain gehandelt hat, um über das 14-fache überschritten. 

Entsprechend hoch ist die davon ausgehende Gefährdung der Gesundheit 

der Drogenkonsumenten bzw. die potenzielle Gefahr einer dauerhaften 

Gesundheitsschädigung bei regelmässigem Konsum. Der Drogenmenge 

ist zwar keine vorrangige, aber auch nicht eine untergeordnete Bedeutung 

 - 6 - 

 

 

zuzumessen. Es wäre verfehlt, im Sinne eines Tarifs überwiegend oder gar 

allein auf dieses Kriterium abzustellen. Falsch wäre aber auch die 

Annahme, diesem Strafzumessungselement komme eine völlig 

untergeordnete oder gar keine Bedeutung zu. Eine erhebliche 

Drogenmenge – wie allgemein das Ausmass qualifizierender Umstände – 

darf bei der Festsetzung der Strafe innerhalb des qualifizierten 

Strafrahmens verschuldenserhöhend gewichtet werden (BGE 118 IV 342 

E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 6B_286/2011 vom 29. August 2011 

E. 3.4.1). Auch wenn es im Drogenhandel teilweise um deutlich grössere 

Drogenmengen geht, handelt es sich um eine erhebliche Menge, was nicht 

zu bagatellisieren ist. 

 

Der Beschuldigte hat zugestanden, aus dem Drogenhandel einen Gewinn 

von Fr. 10'000.00 erzielt zu haben (act. 450), tatsächlich dürfte dieser noch 

wesentlich höher ausgefallen sein. Diesen hat er zum Spielen, für den 

Betäubungsmittelkonsum und für den Lebensunterhalt ausgegeben 

(act. 450 und act. 429 f.). Damit ist die Art und Weise bzw. Verwerflichkeit 

des Handelns, das mitunter auf die Erzielung eines erheblichen Gewinns 

zur zumindest teilweisen Finanzierung des Lebensunterhalts ausgerichtet 

war und somit stark in die Nähe des gewerbsmässigen Handelns gerückt 

ist, deutlich über die blosse Erfüllung des mengenmässig qualifizierten 

Falls hinausgegangen, was sich innerhalb des qualifizierten Strafrahmens 

verschuldenserhöhend auswirkt. Neutral wirkt sich der Umstand aus, dass 

dem Beschuldigten keine höhere hierarchische Stellung innerhalb eines 

Verteilnetzes zugekommen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_286/2011 vom 29. August 2011 E. 3.4.1). 

 

Hinsichtlich des Masses der Entscheidungsfreiheit, über welches der 

Beschuldigte verfügte, ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte 

während des Tatzeitraums selbst regelmässig Kokain konsumiert 

hat. Sodann litt er an einer Spielsucht. Der Beschuldigte befand sich aber 

nicht in einer akuten Notlage und wurde auch nicht in die Delinquenz 

gedrängt. So konnte er trotz des Drogenkonsums und der Spielsucht 

wiederholt (temporäre) Anstellungen finden, hat die Jobs aber jeweils 

schnell wieder verloren, wegen seiner Unpünktlichkeit (act. 717). Auch 

wenn keine verminderte Schuldfähigkeit vorliegt, so ist doch davon 

auszugehen, dass er von seinem Drogenkonsum und der Spielsucht 

getrieben war. Schliesslich hat er aber einfach den aus seiner Sicht 

einfachsten Weg gewählt, um an Geld zu gelangen, anstatt sein 

Suchtverhalten anzupacken. Insgesamt rechtfertigt es sich, von einem 

leicht reduzierten Mass an Entscheidungsfreiheit auszugehen, was sich 

ebenso leicht verschuldensmindernd auswirkt. Jedoch ist keine 

Strafmilderung nach Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG vorzunehmen, da dieser 

Artikel einzig die Abhängigkeit von Drogen und die Finanzierung der 

Drogensucht umfasst, nicht aber die Spielsucht (SCHLEGEL/JUCKER, OF-

Kommentar BetmG, 4. Aufl. 2022, N. 249 zu Art. 19 BetmG). 

 - 7 - 

 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der qualifizierten Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz erfassten Betäubungsmittel, 

Drogenmengen, erzielten Gewinnen, Handlungsweisen und Beweg-

gründen sowie dem Mass an Entscheidungsfreiheit von einem 

vergleichsweise noch knapp leichten bis mittelschweren Verschulden und 

in Relation zum weiten Strafrahmen von 1 bis 20 Jahren Freiheitsstrafe von 

einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 2 ½ Jahren auszugehen. 

 

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass sich die 

Strafzumessung gemäss Art. 26 BetmG auch im Anwendungsbereich des 

Betäubungsmittelgesetzes nach den Bestimmungen von Art. 47 ff. StGB 

und der dazu ergangenen Rechtsprechung richtet. Das Gericht hat eine 

seiner Überzeugung entsprechende schuldangemessene Strafe im Sinne 

von Art. 47 StGB auszusprechen. Entgegen der Verteidigung und der ihr 

teilweise folgenden Vorinstanz ist es weder notwendig noch sinnvoll, bei 

der Festsetzung der schuldangemessenen Strafe auf die von der 

Verteidigung vorgebrachten Berechnungsmodelle im Betäubungsmittel-

handel bzw. darauf basierende Berechnungsblätter abzustellen. Solche 

Modelle dürfen nicht starr und schematisch angewendet werden und 

können bestenfalls als nicht bindende Orientierungshilfen dienen (statt 

vieler: Urteile des Bundesgerichts 6B_103/2022 vom 30. November 2022 

E. 4.3.3 und 6B_199/2022 vom 25. April 2022 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). 

 

2.4. 

Diese Einsatzstrafe wäre nunmehr aufgrund der Widerhandlungen gegen 

das Waffengesetz angemessen zu erhöhen bzw. es wäre – dort wo dies 

bei konkreter Betrachtung aufgrund der Schwere des jeweiligen 

Verschuldens möglich wäre – zusätzlich eine Geldstrafe auszusprechen. 

Dies kann jedoch unterbleiben, da – trotz strafmindernd zu 

berücksichtigender Täterkomponente (siehe dazu sogleich) – bereits für die 

qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eine 

höhere als die von der Vorinstanz ausgesprochene Freiheitsstrafe von 26 

Monaten auszusprechen wäre, was aufgrund des Verschlechterungs-

verbots jedoch nicht möglich ist (Art. 391 Abs. 2 StPO). 

 

2.5. 

Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Straferhöhend ist 

zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte mit Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 19. Januar 2016 wegen Widerhandlung 

gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 WG zu einer bedingten 

Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden ist (BGE 136 IV 1 

E. 2.6.2). Die Vorstrafe hat den Beschuldigten offensichtlich unbeeindruckt 

gelassen und er hat daraus nicht die nötigen Lehren gezogen. Es ist 

allerdings zu beachten, dass aus dem täterbezogenen Strafzu-

messungskriterium der Vorstrafen nicht indirekt ein tatbezogenes Kriterium 

gemacht wird. Die Vorstrafe darf deshalb nicht wie ein eigenständiges 

 - 8 - 

 

 

Delikte gewürdigt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 

23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen). 

 

Der heute 29 Jahre alte, verheiratete Beschuldigte, der Vater von drei 

kleinen Kindern ist, lebt aktuell wieder in einigermassen stabilen 

Verhältnissen und hat sich seit seiner Festnahme am 13. August 2020 wohl 

verhalten. Gemäss eigenen Angaben hat er seit seiner Festnahme auch 

keine Betäubungsmittel mehr konsumiert. Zudem hat er einen Nachweis 

seiner Abstinenz von Betäubungsmitteln mittels «Drogenscreen» von Ende 

2021 bis März 2022 vorgelegt (Berufungsbegründung Beilage 3). Er konnte 

– soweit ersichtlich – das Drogenmilieu bzw. sein problematisches Umfeld 

verlassen, ist nach eigenen Angaben auch nicht mehr spielsüchtig und geht 

seit dem 17. August 2022 bei der F. in T. einer regelmässigen Arbeit mit 

Aussicht auf eine Festanstellung nach. Diese positive Entwicklung wirkt 

sich jedoch in erster Linie auf die Legalprognose aus (siehe dazu unten), 

während es im Rahmen der Täterkomponente grundsätzlich den Normalfall 

darstellt, drogenfrei und in stabilen Verhältnissen zu leben, einer Arbeit 

nachzugehen und nicht wieder straffällig zu werden. Diese Umstände 

können sich deshalb nur leicht strafmindernd zu Gunsten des 

Beschuldigten auswirken, zumal sich erst noch weisen muss, ob die 

positiven Veränderungen auch von Dauer sind. Das gilt auch für die von 

ihm nunmehr beteuerte Einsicht und Reue. 

 

Der Beschuldigte zeigte sich erst von der zweiten Einvernahme am 

1. September 2020 an geständig. Dann anerkannte er jedoch grundsätzlich 

alle ihm vorgeworfenen Taten und bestätigte die Aussagen seiner 

Abnehmer. Zwar gab er einzig zu, was man ihm auch sonst hätte 

nachweisen können, jedoch hat er mit seinen Bestätigungen die 

Strafverfolgung erleichtert und beschleunigt, was strafmindernd zu 

berücksichtigen ist. 

 

Weitere Faktoren, welche sich strafmindernd oder straferhöhend auswirken 

könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht von einer erhöhten 

Strafempfindlichkeit auszugehen, sind doch keine aussergewöhnlichen 

Gründe sichtbar (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 

23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen). 

 

Insgesamt überwiegen die positiven Faktoren, so dass die dem 

Verschulden angemessene Freiheitsstrafe für die qualifizierte 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz von 2 ½ Jahren 

aufgrund der Täterkomponente um 3 Monate auf 2 ¼ Jahre zu reduzieren 

ist. 

 

2.6. 

Zusammenfassend erscheint dem Obergericht für die qualifizierte Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Freiheitsstrafe von 2 ¼ 

 - 9 - 

 

 

Jahren dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschul-

digten angemessen. Nachdem nur der Beschuldigte ein Rechtsmittel 

gegen das vorinstanzliche Urteil erhoben hat, kann dieses aufgrund des 

Verschlechterungsverbots nicht zu seinem Nachteil abgeändert werden 

(Art. 391 Abs. 2 StPO), womit es beim vorinstanzlichen Strafmass von 26 

Monaten Freiheitsstrafe sein Bewenden hat. Dieses kann unter keinem 

Titel herabgesetzt werden. 

 

3. 

3.1. 

Eine Freiheitsstrafe von 26 Monaten kann nicht bedingt ausgesprochen 

werden (Art. 42 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann den Vollzug einer 

Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren und höchstens drei Jahren jedoch 

teilweise aufschieben (vgl. Art. 43 Abs. 1 StGB). Der unbedingt vollziehbare 

Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB); 

sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil der 

Freiheitsstrafe muss mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 

StGB). Bei der Bemessung der aufgeschobenen bzw. zu vollziehenden 

Strafteils ist das Verschulden zu beachten, dem in genügender Weise 

Rechnung zu tragen ist. Das Verhältnis der Strafteile ist so festzusetzen, 

dass darin die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des Täters 

einerseits und dessen Einzeltatschuld anderseits hinreichend zum 

Ausdruck kommen. Je günstiger die Prognose und je kleiner die 

Vorwerfbarkeit der Tat, desto grösser muss der auf Bewährung 

ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingte Strafteil darf dabei das unter 

Verschuldensgesichtspunkten (Art. 47 StGB) gebotene Mass nicht 

unterschreiten (vgl. zum Ganzen: BGE 134 IV 60 E. 7.4 f. mit Hinweisen). 

Bei einer Schlechtprognose ist auch ein bloss teilweiser Aufschub der 

Strafe ausgeschlossen (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1). 

 

3.2. 

Der Beschuldigte hat trotz einschlägiger Vorstrafe erneut mehrfach 

delinquiert und mit der qualifizierten Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz zudem eine deutlich schwerwiegendere 

begangen, was bei der Prognosestellung als erheblich ungünstiges 

Element zu gewichten ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_572/2013 vom 

20. November 2013 E. 1.4). Positiv zu berücksichtigen ist jedoch, dass der 

Beschuldigte seit Mai 2021 in nunmehr geordneten Verhältnissen zu leben 

scheint. Er hat sich – soweit ersichtlich – sowohl von seiner Drogensucht 

als auch Spielsucht lösen können. Diese positiven Veränderungen müssen 

aber zuerst noch Bestand haben, zumal ihn insbesondere die familiären 

Verhältnisse früher nicht nachhaltig von der Begehung von Straftaten 

haben abhalten können. Grundsätzlich positiv ist, dass er seit dem 

17. August 2022 bei der F. in T. einer regelmässigen Arbeit mit Aussicht 

auf eine Festanstellung nachgeht. Auch dort muss er sich aber zuerst noch 

bewähren. Entscheidend ist schliesslich aber der Umstand, dass er noch 

 - 10 - 

 

 

nie zuvor zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist und sodann im 

Rahmen des vorliegenden Strafverfahrens 109 Tage in Untersuchungshaft 

verbracht hat. Dies dürfte ihm die Konsequenzen seines Handelns deutlich 

vor Augen geführt und denn auch dazu beigetragen haben, dass sich seine 

Verhältnisse gegenüber früher deutlich stabilisiert haben. Auch wenn 

insgesamt nicht unerhebliche Bedenken an seiner Legalbewährung 

bestehen, so kann ihm bei einer Gesamtwürdigung aller wesentlicher 

Umstände knapp auch keine Schlechtprognose gestellt werden, weshalb 

ihm der teilbedingte Strafvollzug zu gewähren ist. 

 

Mit Blick auf die erhebliche Vorwerfbarkeit der Straftaten und den 

Bedenken an seiner Legalbewährung ist der bedingte Teil der Strafe auf 14 

Monate und der zu vollziehende Teil auf 12 Monate festzusetzen. Dies 

erlaubt dem Beschuldigten, den unbedingt zu vollziehenden Anteil der 

Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft zu verbüssen und somit einer 

Arbeitstätigkeit nachzugehen, sofern die Voraussetzungen nach Art. 77b 

StGB dafür erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_51/2016 vom 3. Juni 

2016 E. 5.4). 

 

Aufgrund der nicht unerheblichen Bedenken an seiner Legalbewährung ist 

die Probezeit für den bedingt ausgesprochenen Anteil der Strafe auf 4 

Jahre festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB). 

 

3.3. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer teilbedingten 

Freiheitsstrafe von 26 Monaten mit einem zu vollziehenden Anteil von 12 

Monaten und einem bedingten Anteil von 14 Monaten, Probezeit 4 Jahre, 

zu verurteilen. 

 

3.4. 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von 109 Tagen (13. August 2020 

bis 27. November 2020 und 12. Dezember 2020 bis 13. Dezember 2020) 

ist dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB). 

 

4. 

4.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten unter Ausschreibung im Schengener 

Informationssystem (SIS) für die Dauer von 5 Jahren des Landes 

verwiesen. Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei von einer 

Landesverweisung abzusehen. 

 

4.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach 

Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu 

Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE 

146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV 

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161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 6B_513/2021 

vom 31. März 2022 und 6B_552/2021 vom 9. November 2022). Darauf 

kann verwiesen werden. 

 

4.3. 

Der Beschuldigte ist türkischer Staatsangehöriger. Er hat sich der 

qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss 

Art. 19 Abs. 2 BetmG schuldig gemacht und damit eine Katalogtat gemäss 

Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB begangen. Er ist somit grundsätzlich für die 

Dauer von 5 bis 15 Jahren aus der Schweiz zu verweisen.  

 

Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter 

den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen 

schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen 

Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen 

des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a 

Abs. 2 erster Satz StGB). Dabei ist der besonderen Situation von Auslän-

dern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen 

sind (Art. 66a Abs. 2 zweiter Satz StGB). Art. 66a StGB ist EMRK-konform 

auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von 

Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung 

nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren. 

 

4.4. 

Zur Situation des Beschuldigten in der Schweiz ergibt sich Folgendes: 

 

Der Beschuldigte wurde in der Schweiz geboren und ist hier aufgewachsen. 

Er besitzt die Niederlassungsbewilligung C (act. 3). Als seine Mutter-

sprache bezeichnet er Türkisch, er spricht jedoch fliessend 

Schweizerdeutsch (act. 5), wovon sich das Obergericht anlässlich der 

Berufungsverhandlung einen Eindruck verschaffen konnte. 

 

Der Lebensmittelpunkt des Beschuldigten liegt in der Schweiz. Er wohnt 

zusammen mit seiner Ehefrau H. und den drei Kindern I. (6), J. (4) sowie 

K. (2) in S. (act. 6, 16, 17 und Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4). 

Seine Ehefrau und die Kinder besitzen das Schweizer Bürgerrecht. 

 

Die Beziehung zwischen dem Beschuldigten und seiner Ehefrau war nicht 

immer intakt. Seit der Heirat hat sich das Paar vier- bis fünfmal getrennt 

(act. 720). Anlässlich der Anordnung der Untersuchungshaft lebte der 

Beschuldigte noch von seiner Ehefrau getrennt und gab an, zu seiner 

Schwester zu ziehen, falls die Untersuchungshaft nicht angeordnet würde 

(UA act. 102). Die Ehefrau wollte sich scheiden lassen, der Beschuldigte 

hatte sie verlassen, als sie im 8. Monat schwanger war. Im Januar 2021 

schrieb dann die Ehefrau der Staatsanwältin unvermittelt, sie sei nun 

wieder glücklich mit ihrem Ehemann und sie würde weiterhin mit diesem 

 - 12 - 

 

 

zusammenbleiben (act. 120). Auf den Sinneswandel angesprochen, führte 

die Ehefrau anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz aus, der 

Beschuldigte habe in der Untersuchungshaft gemerkt, dass er sie brauche, 

sie seien jetzt ein Team und sie sei sein einziger Halt. Sie hätten sich 

gegenseitig wieder schätzen gelernt (act. 703). Anlässlich der 

Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte aus, das Familienleben sei 

gut (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4). Es gehe seiner Frau und 

ihm heute wirklich gut. Sie seien wie frisch verliebt. Am Wochenende seien 

sie jeweils alle zusammen unterwegs. Am Samstag gingen sie einkaufen 

und am Sonntag würden sie etwas zusammen unternehmen (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 7). Er nehme die Söhne vielfach mit, wenn er 

trainieren gehe. Er sei zuhause involviert, bringe jeweils die Kinder 

zusammen mit der Ehefrau zu Bett und helfe auch im Haushalt mit 

(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5 und 7). Die Ehefrau führte aus, 

es sei schwer zu verstehen, aber sie hätten sich gefunden. Sie lebten eine 

glückliche Ehe (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9). Aktuell ist somit 

von einer nahen, echten und tatsächlich gelebten familiären Beziehung des 

Beschuldigten zu seiner Ehefrau und den minderjährigen Kindern 

auszugehen.  

 

Sodann ist davon auszugehen, dass die Ehefrau weder zum Zeitpunkt der 

Eingehung der familiären Bindung – das vorliegend zu beurteilende delikti-

sche Verhalten fand erst Jahre später statt – noch zum Tatzeitpunkt gesi-

cherte Kenntnisse vom Drogenhandel des Beschuldigten hatte. So 

antwortete der Beschuldigte auf die Frage, ob seine Frau Kenntnis vom 

Drogenhandel gehabt habe bzw. ab wann sie davon gewusst habe, dass 

sie alles erst nachher erfahren habe (Protokoll der Berufungsverhandlung 

S. 2). Nicht entscheidend ist, dass die Ehefrau einen allfälligen Konsum von 

Drogen durch den Beschuldigten ahnte, handelt es sich dabei doch um eine 

blosse Übertretung. Hinweise darauf, dass sie auch von einem Handel mit 

Drogen gewusst haben könnte, liegen jedenfalls nicht vor. 

 

Die persönliche und gesellschaftliche Integration des Beschuldigten in der 

Schweiz erweist sich als durchschnittlich: Er verfügt über ein intaktes 

soziales Umfeld. Nebst seiner eigenen Familie pflegt er den Kontakt mit 

seiner Schwester sowie einem Onkel und einer Tante (act. 5 und act. 38). 

Schweizer Bekanntschaften hat er im Rahmen seiner Tätigkeit als Co-

Trainer beim L. (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5). 

 

Seine wirtschaftliche und berufliche Integration erweist sich als eher 

unterdurchschnittlich. Der Beschuldigte besuchte die Grundschule sowie 

die Realschule, insgesamt neun Jahre, in U. Nach dem Schulabschluss 

besuchte er für ein Jahr in V. das […]. Im Jahr 2010 begann er eine Lehre 

als Logistiker bei der M. in W. Nach eineinhalb Jahren, namentlich kurz vor 

der Lehrabschlussprüfung, brach er die Lehre ab. Dies, wie er sagt, aus 

familiären Gründen und weil er sich nicht auf die Prüfungen habe 

 - 13 - 

 

 

konzentrieren können (act. 7). Danach arbeitete der Beschuldigte 

hauptsächlich jeweils für kurze Zeit temporär als Autoverkäufer, Chauffeur 

und Logistiker (act. 6 und 39). Bei der N. in V. und beim B. in X. war er 

festangestellt. Aktuell arbeitet der Beschuldigte seit dem 17. August 2022 

über ein Vermittlungsbüro bei der F. in T. mit Aussicht auf eine 

Festanstellung (Beilagen eingereicht am 1. Dezember 2022). 

 

Negativ auf eine nachhaltige Integration wirken sich seine Verurteilungen 

aus. Der Beschuldigte ist nebst der vorliegenden Verurteilung wegen einer 

qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, 

Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und Ungehorsams gegen 

amtliche Verfügungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt von der 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 19. Januar 2016 wegen 

Widerhandlung gegen das Waffengesetz verurteilt worden. Diese 

Verurteilungen zeigen, dass der Beschuldigte in der Vergangenheit 

mehrfach und offensichtlich Mühe damit bekundet hat, sich an die hiesige 

Rechts- und Werteordnung zu halten. 

 

Nach dem Gesagten kann bei dem in der Schweiz geborenen und 

aufgewachsenen Beschuldigten von einer starken Verwurzelung in der 

Schweiz ausgegangen werden. Die damit einhergehende – wenn auch 

nicht mustergültige – Integration des Beschuldigten, der hier seinen 

Lebensmittelpunkt hat, und seine – zumindest zum heutigen Zeitpunkt – 

echte gelebte familiäre Beziehung zu seiner Ehefrau und den drei 

gemeinsamen Kindern sprechen für ein hohes privates Interesse an einem 

Verbleib in der Schweiz. 

 

4.5. 

Zur Situation des Beschuldigten in seinem Heimatland ergibt sich 

Folgendes:  

 

Der Beschuldigte ist zwar in der Schweiz aufgewachsen, wo er auch sein 

gesamtes bisheriges Leben verbracht hat, er verfügt jedoch immer noch 

über eine Beziehung zu seinem Heimatland, der Türkei. Das zeigt sich 

zunächst daran, dass er Türkisch als seine Muttersprache bezeichnet. Der 

Bezug zur Türkei manifestiert sich aber auch darin, dass der Beschuldigte 

seine Heimat in der Vergangenheit regelmässig besucht und er auch noch 

Kontakt zu den dort lebenden Verwandten hat. Es ist anzunehmen, dass 

der Beschuldigte diese familiären Beziehungen bei einer Rückkehr in die 

Türkei durchaus intensivieren könnte. Da er die Sprache beherrscht, wäre 

er ohne weiteres auch in der Lage, neue soziale Beziehungen zu knüpfen. 

Beruflich ist er nicht an die Schweiz gebunden, hat er hier doch keine 

Ausbildung absolviert und ist auf dem Arbeitsmarkt nicht fest integriert. Als 

Logistiker, Chauffeur und Autoverkäufer könnte er auch in der Türkei 

arbeiten. Seine Reintegrationschancen im Heimatland sind somit intakt. 

 

 - 14 - 

 

 

Die Ehefrau des Beschuldigten und die drei Kinder sind Schweizer Bürger. 

Die Ehefrau spricht und schreibt Türkisch (act. 708). Die Kinder sprechen 

hingegen nur ein paar Worte Türkisch (Protokoll der Berufungsverhandlung 

S.11). Der Beschuldigte und seine Frau haben über die Landesverweisung 

gesprochen und sind zum Schluss gekommen, dass im Falle einer 

Landesverweisung die Ehefrau mit den Kindern in der Schweiz bleiben 

würde. Insbesondere wegen dem Schulsystem, das der Ehefrau in der 

Türkei unbekannt ist, und weil sich die Ehefrau in der Türkei nicht 

zurechtfinden würde (act. 707f.). I. besucht aktuell die erste Klasse. J. 

besucht ab dem nächsten Sommer den Kindergarten (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S.4). Sodann ist die Ehefrau hier geboren, 

aufgewachsen und hat durchwegs in der Schweiz gelebt. Ihr und den 

gemeinsamen Kindern wäre ein Wegzug in die Türkei zwar möglich, jedoch 

nicht ohne Weiteres zumutbar. 

 

4.6. 

Hinsichtlich des öffentlichen Interesses an einer Wegweisung des 

Beschuldigten aus der Schweiz ergibt sich Folgendes: 

 

Zur Natur und Schwere der vorliegenden Straftat ist festzuhalten, dass sich 

der Beschuldigte der qualifizierten Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz und somit eines Verbrechens schuldig gemacht 

hat, wofür er zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe von 26 Monaten ver-

urteilt wird (siehe dazu oben). Auch wenn durchaus noch schwerere Fälle 

des Drogenhandels mit einem grösseren Abnehmerkreis und einem höhe-

ren Organisationsgrad denkbar sind, ändert dies nichts daran, dass der Be-

schuldigte eine schwerwiegende Straftat begangen hat. Der Drogenhandel 

diente dem Beschuldigten dazu, seine Spielsucht, seinen Eigenkonsum 

und seinen Lebensunterhalt zu finanzieren (siehe dazu oben). Dem 

hinsichtlich der Widerhandlung gegen das Waffengesetz einschlägig 

vorbestraften Beschuldigten kann keine gute Legalprognose gestellt 

werden. Bei einer Gesamtbetrachtung aller wesentlicher Umstände ist 

jedoch knapp auch nicht von einer eigentlichen Schlechtprognose 

auszugehen (siehe dazu oben zur Strafzumessung). Seine Legalprognose 

wird zusätzlich dadurch verbessert, dass 1 Jahr der teilbedingt 

ausgesprochenen Strafe zu vollziehen sein wird. 

 

Nach dem Gesagten ist unter Berücksichtigung der Schwere der als 

Katalogtat zu berücksichtigenden qualifizierten Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz und den nicht unerheblichen Bedenken an seiner 

Legalbewährung von einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung durch den Beschuldigten bzw. einem damit 

einhergehenden hohen öffentlichen Interesse an einer Wegweisung 

auszugehen. 

 

 - 15 - 

 

 

4.7. 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Lebensmittelpunkt 

des Beschuldigten zweifellos in der Schweiz liegt. Das hohe private 

Interesse des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz ergibt sich 

gesamthaft vor allem dadurch, dass er hier geboren und aufgewachsen ist 

sowie durch die echte gelebte familiäre Beziehung zu seiner Ehefrau und 

den drei gemeinsamen Kindern. Es ist damit von einem schweren 

persönlichen Härtefall i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB auszugehen. Sodann 

überwiegen seine hohen privaten Interessen an einem Verbleib in der 

Schweiz die ebenfalls hohen öffentlichen Interessen an einer Ausweisung. 

Ausschlaggebend ist dabei, dass es sich beim Beschuldigten hinsichtlich 

der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht 

um einen Wiederholungstäter handelt. Mithin fällt die EMRK-konforme 

Interessenabwägung unter den konkreten Umständen knapp zugunsten 

des Beschuldigten aus, so dass sich die Landesverweisung als 

unverhältnismässig erweist. Die Voraussetzungen für ein ausnahmsweises 

Absehen von der Landesverweisung (Art. 66a Abs. 2 StGB) sind damit 

vorliegend erfüllt. 

 

5. 

5.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

 

Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung, dass die Freiheitsstrafe von 

26 Monaten teilbedingt ausgesprochen und von einer Landesverweisung 

abgesehen wird. Im Übrigen ist seine Berufung abzuweisen. Bei diesem 

Ausgang des Berufungsverfahrens sind ihm die obergerichtlichen 

Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD) zu 1/3 aufzuerlegen und im 

Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.  

 

5.2. 

Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die von 

ihm eingereichte Kostennote mit gerundet Fr. 6'600.00 (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 

StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu einem Drittel 

zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 

(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

5.3. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person 

die Kosten, wenn sie verurteilt wird. 

 - 16 - 

 

 

Die Vorinstanz hat das Verfahren in Bezug auf die Anklageziffern I./4. 

(mehrfache Beschimpfung) und I./5. (Drohung) eingestellt. Die darauf 

entfallenden Untersuchungshandlungen haben insgesamt jedoch eine 

derart untergeordnete Rolle eingenommen, dass es sich rechtfertigt, die 

erstinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich dem Beschuldigten 

aufzuerlegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_580/2019 vom 8. August 

2019 E. 2.2 mit Hinweisen). 

 

5.4. 

Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung von Fr. 15'894.65 ist mit Berufung nicht 

angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr 

zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 

vom 28. Januar 2019 E. 2.3). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Das Verfahren wird in Bezug auf den Vorwurf der mehrfachen 

Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB (Anklageziffer I./4.) und der 

Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB (Anklageziffer I./5.) eingestellt. 

 

2. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Anklageziffer I./1.); 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss 

Art. 33 Abs. 1 lit. a WG (Anklageziffer I./3.); 

- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a 

Ziff. 1 BetmG (Anklageziffer I./2.);  

- des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB 

(Anklageziffer I./6.). 

 

 - 17 - 

 

 

3. 

3.1. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten 

Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 

StGB, Art. 40 StGB, Art. 43 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB  

 

zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 26 Monaten mit einem 

vollziehbaren Anteil von 12 Monaten und einem bedingt vollziehbaren 

Anteil von 14 Monaten, Probezeit 4 Jahre, sowie einer Busse von 

Fr. 500.00 verurteilt. 

 

Die Busse wird aus dem beschlagnahmten Bargeld gedeckt. 

 

3.2. 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von 109 Tagen (13. August 2020 

bis 27. November 2020 sowie 12. Dezember 2020 bis 13. Dezember 2020) 

wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet. 

 

4. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte hat gestützt auf Art. 71 Abs. 1 StGB eine Ersatzforderung 

von Fr. 28'100.00 zu bezahlen. 

 

Die Ersatzforderung wird aus dem beschlagnahmten Bargeld gedeckt. 

 

5. [in Rechtskraft erwachsen] 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten 

die Barkaution im Betrag von Fr. 15'000.00 auf ein von ihm zu 

bezeichnendes Konto auszuzahlen. 

 

6. [in Rechtskraft erwachsen] 

Die folgenden beschlagnahmten Betäubungsmittel und Gegenstände 

werden eingezogen: 

 

- 4 Portionen Kokaingemisch von insgesamt 44.7 Gramm; 

-  2 Schlagringe; 

- 1 Teleskopschlagstock; 

- 1 Schlagstift (Kubotan); 

-  1 Patrone «357 Magnum»; 

- 1 Mobiltelefon […] 

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 

 

7. [in Rechtskraft erwachsen] 

7.1. 

Das beschlagnahmte Bargeld von Fr. 75'453.25 wird gestützt auf Art. 267 

Abs. 3 StPO und Art. 442 Abs. 4 StPO sowie Art. 268 Abs. 1 lit. b StPO zur 

 - 18 - 

 

 

Deckung der Ersatzforderung (Ziff. 4), der dem Beschuldigten auferlegten 

Verfahrenskosten (Ziff. 8.1 und 9.1), der vom Beschuldigten zu tragenden 

Entschädigungen der amtlichen Verteidigung (Ziff. 8.2 und 9.2) und der ihm 

auferlegten Busse (Ziff. 3.1) verwendet. 

 

7.2. 

Antragsgemäss wird die vorinstanzliche Gerichtskasse angewiesen, den 

Restbetrag der Gemeinde S. […] auszuzahlen. 

 

8. 

8.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem 

Beschuldigten zu einem Drittel mit Fr. 1'333.35 auferlegt und mit dem 

beschlagnahmten Bargeld verrechnet. Im Übrigen werden sie auf die 

Staatskasse genommen. 

 

8.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 6'600.00 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu einem Drittel mit 

Fr. 2'200.00 zurückgefordert bzw. mit dem beschlagnahmten Bargeld 

verrechnet. 

 

8.3. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 10'997.00 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 3'150.00) werden vollumfänglich dem Beschuldigten 

auferlegt und mit dem beschlagnahmten Bargeld verrechnet. 

 

8.4. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 15'894.65 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert bzw. mit 

dem beschlagnahmten Bargeld verrechnet. 

 

 

 Zustellung an: […] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt oder teilbedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ganz oder teilweise ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der 

Vollzug ganz bzw. teilweise aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine 

Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der 

 - 19 - 

 

 

Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). 

Das bedeutet, dass die Geldstrafe bzw. der bedingte Teil der Freiheitsstrafe dann nicht 

vollzogen wird. Begeht der Verurteilte während der Probezeit aber ein Verbrechen oder 

Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft 

das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 1. Dezember 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six Döbeli