# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bcc0dab9-9fad-55eb-a4f8-10839d57c9e2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** VB240011-O1
**Docket/Reference:** VB240011-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/VB240011-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VB240011-O/U

Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. 

Ch. von Moos, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Oberrichter lic. iur. 

A. Wenker und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie die Gerichtsschrei-

berin MLaw N. Jauner

Beschluss vom 6. März 2025

in Sachen

gegen

A._____,

Anzeigeerstatter

1.

2.

B._____, lic. iur.,

C._____, MLaw,

Beschwerdegegner

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen B._____, Ersatzrichter, und 

C._____, Gerichtsschreiberin

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Erwägungen:

1.

Verfahrensgang

1.1. Am  Bezirksgericht  Meilen  wurde  ein  Verfahren  betreffend  Entsiegelung  in 

Sachen A._____ anhängig gemacht (Geschäfts-Nr. GT230003-G; vgl. act. 

2/1). Mit Eingabe vom 12. Juli 2024 erhob A._____ (fortan: Anzeigeerstatter) 

bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich eine 

Aufsichtsbeschwerde  gegen  Ersatzrichter 

lic. 

iur.  B._____ 

(fortan: 

Beschwerdegegner  1)  und  Gerichtsschreiberin  MLaw  C._____  (fortan: 

Beschwerdegegnerin 2). Er stellte folgende Anträge (act. 1 S. 1 f.): 

"Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegner ihre Amtspflichten in mehrfacher 

Hinsicht verletzt haben, indem sie im Entsiegelungsverfahren unter der Geschäfts-

nummer  GT230003-G/Z05/Sc  die  dem  Beschwerdeführer  gehörenden  elektroni-

schen  Geräte,  namentlich  Apple  iPhone  12  blau  mit  Ladekabel  (Asservat-

Nr. A017'502'179) und das Notebook Apple Macbook Pro mit Ladekabel (Asservat-

Nr. A017'502'204), bereits am 09.01.2024 – trotz angekündigter Beschwerde – in 

Strafsachen an Herrn D._____ (E._____ AG) zur Auswertung übergaben und es in 

ihrer  Verfügung  vom  18.  Juni  2024  unterliessen,  die  vom  Beschwerdeführer  be-

gehrte mündliche Verhandlung zur Triage in Abwesenheit des Beschwerdeführers 

anzuberaumen, und im Übrigen die wirksame Zustellung ihres Entscheides an den 

Beschwerdeführer vom 23. Oktober 2023 vereitelt haben. 

Es  sei  den  Beschwerdegegnern  wegen  des  pflichtwidrigen  Verhaltens  gemäss 

Ziff. 1  vorstehend  ein  Verweis  zu  erteilen.  Eventualiter  seien  diese  zu  ermahnen 

oder es seien gegen die Beschwerdegegner andere geeignete Disziplinarmassnah-

men zu ergreifen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner."

1.2.

In der Folge eröffnete die Verwaltungskommission das vorliegende Verfah-

ren.

1.3. Nach § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde 

den  Betroffenen  zur  schriftlichen  Vernehmlassung  zu,  wenn  sie  sich  nicht 

sofort als unbegründet erweist. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein 

wird – der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.

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2.

Prozessuales

Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über 

die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommis-

sion des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Ober-

gericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Auf-

sicht  über  die  den  Bezirksgerichten  unterstellten  Behörden  aus  (vgl.  auch 

HAUSER/SCHWERI/LIEBER, in: GOG-Kommentar, 2. Aufl. 2017, § 80 N 1 und 

§ 84 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der vorlie-

genden Aufsichtsbeschwerde zuständig.

3.

Zur Sache

3.1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten kann bei der un-

mittelbaren  Aufsichtsbehörde  innert  zehn  Tagen  seit  Kenntnisnahme  der 

Amtspflichtverletzung schriftlich Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Die 

Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2 

GOG, § 83 Abs. 1 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Ge-

brauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin 

ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden 

(sog.  administrative  Aufsichtsbeschwerde)  oder  eine  unrechtmässige  oder 

unzweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche 

Aufsichtsbeschwerde). 

Die administrative Aufsichtsbeschwerde stellt ihrem Wesen nach nichts an-

deres als eine Verzeigung dar, mit der auf ein ordnungs- und rechtswidriges 

Verhalten einer Justizperson hingewiesen wird. Dieses kann eine Saumse-

ligkeit  (d.h.  eine  Unterlassung  pflichtgemäss  beförderlichen  Handelns  und 

somit ein schuldhafterweise zu geringer persönlicher Einsatz) oder ein un-

gehöriges (vorwiegend subjektiv geprägtes und somit zu weit gehendes per-

sönlich bestimmtes) Handeln sein (HAUSER/SCHWERI/LIEBER, a.a.O., N 43 zu 

§ 82). Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde gilt die 

anzeigeerstattende Person nicht als Verfahrenspartei, denn dieses Verfah-

ren betrifft nicht eine Streitigkeit zwischen dem Anzeiger und der Verwaltung, 

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sondern es hat vielmehr eine Angelegenheit zum Gegenstand, welche das 

Verhältnis zwischen der Verwaltung und dem Gesetz bzw. der Aufsichtsbe-

hörde und dem Beaufsichtigten betrifft. Es ist der anzeigeerstattenden Per-

son daher grundsätzlich weder vom Ausgang des Verfahrens Mitteilung zu 

machen, noch steht ihr die Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels 

zu (HAUSER/SCHWERI/LIEBER, a.a.O., N 44 zu § 82). Auch den Beschwerde-

gegnern  steht  gegen  diesen  Beschluss  kein  Rechtsmittel  zur  Verfügung 

(HAUSER/SCHWERI/LIEBER, a.a.O., N 44 f. zu § 84; Beschluss Verwaltungs-

kommission OG ZH vom 28. September 2021, Geschäfts-Nr. VB210012-O, 

E. IV.2.).

Die vorliegende Aufsichtsbeschwerde ist administrativer Natur, weshalb dem 

Anzeigeerstatter keine Verfahrensrechte zustehen und er weder Anspruch 

auf Kenntnisnahme der Erledigung des Verfahrens noch ein Recht zur Er-

greifung eines Rechtsmittels hat. 

3.2.1 Der  Anzeigeerstatter  führt  zur  Begründung  seiner  Beschwerde  aus  (act. 1

S. 2 ff.), dass anlässlich der Hausdurchsuchung vom 22. Juni 2023 ein Mo-

biltelefon Apple iPhone und ein Notebook Apple Macbook Pro mit Ladekabel 

sichergestellt worden seien. Die Staatsanwaltschaft habe sodann einen Ent-

siegelungsantrag gestellt. Er habe in der Folge beantragt, dass eine münd-

liche Triageverhandlung stattfinde. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2023 hät-

ten  die  Beschwerdegegner  die  Durchsuchung  der  App  "Mail"  angeordnet 

und  im  Übrigen  das  Entsiegelungsgesuch  abgewiesen.  Diesen  Entscheid 

hätten  sie  ihm  erst  am  19.  Dezember  2023  zusammen  mit  der  Verfügung 

vom 12. Dezember 2023 betreffend Ernennung eines Sachverständigen zu-

kommen lassen. In der Verfügung vom 12. Dezember 2023 sei ausgeführt 

worden, der Entscheid vom 27. Oktober 2023 habe ihm nicht zugestellt wer-

den können. In diesem Zusammenhang bringt der Anzeigeerstatter vor, er 

habe  am  31. Oktober  2023  zwei  Abholungseinladungen  der  Schweizeri-

schen Post vorgefunden, die sich auf zwei Sendungen (Gerichtsurkunden) 

bezogen hätten. Diese habe er am 7. November 2023 abgeholt. Am 8. No-

vember 2023 habe er in der App der Schweizerischen Post gesehen, dass 

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eine Sendung an das Bezirksgericht retourniert worden sei. Er habe sogleich 

dem Bezirksgericht Meilen eine Nachricht zukommen lassen, in welcher er 

mitgeteilt habe, dass er diesen Vorgang nicht nachvollziehen könne, da er 

am Vortag persönlich in der Postfiliale gewesen sei, um diesen Brief in Emp-

fang zu nehmen. Er habe um erneute Zustellung oder Information gebeten, 

ob er den Brief abholen könne. Am 21. November 2023 habe er in der Post-

filiale eine Sendung abgeholt, nachdem er die diesbezügliche Abholungsein-

ladung am 14. November 2023 vorgefunden habe. Er sei davon ausgegan-

gen, dass es sich um die retournierte Sendung handle, zumal das Bezirks-

gericht  nicht  auf  seine  E-Mail  reagiert  habe.  Gegen  den  Entscheid  des 

Zwangsmassnahmengerichts  vom  27.  Oktober  2023  sowie  die  Verfügung 

vom 12. Dezember 2023 habe er beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. 

Er habe die Zustellung der Verfügung am 19. Dezember 2023 gerügt und 

die  Unverhältnismässigkeit  der  Postfach-Durchsuchung  geltend  gemacht. 

Das Bundesgericht habe die Beschwerde abgewiesen bzw. sei darauf nicht 

eingetreten, da die Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. Oktober 2023 

zu spät erfolgt sei. Das Bundesgericht habe erwogen, dass er mit einer Zu-

stellung habe rechnen müssen. Er habe ein Revisionsbegehren eingereicht. 

Er  habe  Grund  zur  Annahme,  dass  die  Beschwerdegegner  die  Zustellung 

der Verfügung vom 27. Oktober 2023 vereitelt hätten, um seine Rechte zu 

beschneiden. Zudem sei sein Antrag betreffend mündliche Triageverhand-

lung missachtet worden. Nach dem Ausgeführten hätten die Beschwerde-

gegner amtsmissbräuchlich gehandelt.

3.2.2. Soweit der Anzeigeerstatter Rügen gegen die Verfügungen vom 27. Oktober 

2023  und  12.  Dezember  2023  vorbringt,  ist  dem  entgegenzuhalten,  dass 

diese  mittels  Beschwerde  beim  Bundesgericht  hätten  vorgebracht  werden 

müssen bzw. zumindest teilweise dann auch vorgebracht wurden. Die vor-

liegende Beschwerde richtet sich nicht gegen diese beiden Entscheide, ver-

langt er doch nicht deren Aufhebung. Folglich liegt keine sachliche Aufsichts-

beschwerde vor. Ohnehin wäre die Aufsichtsbeschwerde subsidiär, weshalb 

darauf nicht einzutreten wäre. 

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3.2.3. Der Anzeigeerstatter wirft den Beschwerdegegnern im Zusammenhang mit 

der Zustellung der Verfügung vom 27. Oktober 2023 Amtsmissbrauch vor. 

Das Bundesgericht führt im Urteil vom 27. Februar 2024 aus, dass das Be-

zirksgericht Meilen in der Verfügung vom 12. Dezember 2023 zu Recht er-

wogen habe, dass der Beschwerdeführer mit einer Zustellung habe rechnen 

müssen.  Die  Verfügung  vom  27.  Oktober  2023  gelte  als  am  7.  November 

2023  zugestellt  (Urteil  des  Bundesgerichts  vom  27.  Februar  2024, 

7B_64/2024,  E. 1.1.).  Des  Weiteren  hält  das  Bundesgericht  fest,  dass  die 

Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Frist offensichtlich nicht er-

füllt seien, so habe der Beschwerdeführer [vorliegend: Anzeigeerstatter] spä-

testens am 8. November 2023 in der App der Post Kenntnis erlangt, dass 

ihm das Zwangsmassnahmengericht eine Sendung habe zustellen wollen. 

Aufgrund  des  gegen  ihn  laufenden  Strafverfahrens  sowie  seines  Wissens 

als Rechtsanwalt könne unter diesen Umständen jedenfalls nicht von einem 

unverschuldeten  Hindernis  gesprochen  werden.  Des  Weiteren  wies  das 

Bundesgericht die Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnah-

mengerichts vom 12. Dezember 2023 ab (Urteil des Bundesgerichts vom 27. 

Februar  2024,  7B_64/2024,  E. 1.2.  und  1.3.).  Es  sind  keinerlei  Anhalts-

punkte ersichtlich, wonach die Beschwerdegegner die Zustellung der Verfü-

gung vom 27. Oktober 2023 vereitelt hätten. Die vom Anzeigeerstatter vor-

gebrachten Rügen wurden denn auch über weite Teile bereits vom Bundes-

gericht behandelt. Das Handeln der Beschwerdegegner stellt keine Pflicht-

verletzung dar und schon gar nicht eine solche, welcher aufsichtsrechtliche 

Relevanz  zukäme.  Auch  sonst  sind  keine  Pflichtverletzungen  ersichtlich, 

welche aufsichtsrechtlich relevant wären. Insoweit ist die Beschwerde – so-

weit nach dem Ausgeführten darauf überhaupt eingetreten werden kann – 

abzuweisen. Anzumerken bleibt, dass dem Anzeigeerstatter als Rechtsan-

walt bewusst sein musste, dass eine E-Mail die Anforderungen an eine gül-

tige Eingabe nicht erfüllt. Insoweit erübrigen sich auch weitere Ausführungen 

zur geltend gemachten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK.

3.2.4.  Der  Vollständigkeit  halber  bleibt  anzumerken,  dass  es  offenbar  nicht  das 

erste Mal ist, dass der Anzeigeerstatter eine Sendung eines Gerichts nicht 

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abholte, so hatte er bereits im Jahr 2022 eine Sendung des Kantonsgerichts 

Zug nicht abgeholt, wobei er sich auch damals hernach an das Kantonsge-

richt wandte und um erneute Zustellung oder Bereitstellung ersuchte. Das 

Kantonsgericht Zug hatte damals (ebenfalls) nicht reagiert, sondern ihm so-

dann einen unbegründeten Entscheid zukommen lassen (act. 2/1 S. 15).

3.3. Der Anzeigeerstatter bringt des Weiteren vor (act. 1 S. 5 f.), es sei mit Ver-

fügung vom 18. Juni 2024 angeordnet worden, dass die Daten nunmehr der 

Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung und weiteren Verwendung in der lau-

fenden Strafuntersuchung zu übergeben seien. Der Sachverständige habe 

die bezeichneten elektronischen Geräte bereits am 9. Januar 2024 beim Be-

zirksgericht  Meilen  abgeholt  und  mit  seiner  Arbeit  begonnen,  mithin  noch 

bevor über die angekündigte Beschwerde entschieden worden sei. Die Be-

schwerde  an  das  Bundesgericht  sei  mit  einem  Antrag  auf  Anordnung  der 

aufschiebenden Wirkung verbunden gewesen.

Bei der Verfügung vom 18. Juni 2024 handelt es sich um einen Zwischenent-

scheid.  Gemäss  Art.  103  Abs.  1  BGG  hat  die  Beschwerde  grundsätzlich 

keine  aufschiebende  Wirkung.  Solange  folglich  keine  aufschiebende  Wir-

kung angeordnet wird, kann ein Entscheid vollstreckt werden. Der Anzeige-

erstatter macht nicht geltend, dass vorliegend aufschiebende Wirkung erteilt 

worden wäre. Die Beschwerdegegner waren daher berechtigt, das Verfah-

ren weiterzuinstruieren, bevor über die Beschwerde vom Bundesgericht ent-

schieden wurde. Folglich ist auch diesbezüglich keine Pflichtverletzung er-

sichtlich. 

3.4. Der Anzeigeerstatter macht zudem geltend (act. 1 S. 15), der Beschwerde-

gegner 1 sei … [Position] und mit Verwaltungsarbeiten bzw. Aufgaben be-

traut, für die er weisungsgebunden sei. Der Amtsmissbrauch der Beschwer-

degegner  sei  offensichtlich  darauf  zurückzuführen,  dass  der  Beschwerde-

gegner 1 kein Gericht, geschweige denn ein unabhängiges Gericht sei. Es 

sei unzulässig, dass der Beschwerdegegner 1 gleichzeitig als Ersatzrichter, 

insbesondere  als  Zwangsmassnahmenrichter,  an  demselben  Gericht  tätig 

sei. Auch wenn er in seiner theoretischen Funktion als "Ersatzrichter" nicht 

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an  Weisungen  gebunden  sei,  übe  er  hauptamtlich  …  [Position]-aufgaben 

aus und sei den Weisungen der Gerichtsleitung und der oberen Aufsichts-

behörden  unterworfen.  Er  sei  nicht  vollständig  frei  von  inneren  Einflüssen 

innerhalb des Gerichts. Seine interne Autonomie und richterliche Eigenstän-

digkeit seien eingeschränkt. Dies sei auch in der Beschwerde beim Bundes-

gericht vom 18. Januar 2024 gerügt worden und er verfolge dies weiter in 

seinem  Revisionsbegehren.  Wahrscheinlich  sei  der  Beschwerdegegner  1 

angewiesen worden, den Hinweis des Beschwerdeführers in der E-Mail vom 

8. November 2023 zu ignorieren, um seine Verfahrensrechte zu verkürzen.

Der  Anzeigeerstatter  bezweifelt  die  richterliche  Unabhängigkeit  des  Be-

schwerdegegners 1, da er einerseits als … [Position] tätig sei und anderer-

seits  als  Ersatzrichter.  Er  beruft  sich  u.a.  auf  den  BGE  149  I  14.  Diesem 

Bundesgerichtsentscheid lag allerdings ein anderer Sachverhalt zugrunde, 

und zwar eine Doppelfunktion von Gerichtsschreiber und kollegial rechtspre-

chender Richtertätigkeit (BGE 149 I 14 E. 5.3.4.). Demgegenüber ist der Be-

reich Zwangsmassnahmengericht ausschliesslich ein Einzelgericht, d.h. es 

gibt  keine  kollegialgerichtlichen  Verfahren.  Dies  bedeutet,  dass  der  Be-

schwerdegegner  1  als  Ersatzrichter  die  Verfahren  eigenständig  und  ohne 

Weisungsgebundenheit  bearbeitet  und  insofern  den  gewählten  Richtern 

gleichgestellt ist. Raum für Misstrauen in seine richterliche Unabhängigkeit 

besteht daher nicht und eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist zu ver-

neinen. 

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4.

Kostenfolgen

4.1.

Im  Verfahren  betreffend  administrative  Aufsichtsbeschwerde  sind  gemäss 

gängiger Praxis des Obergerichts von der anzeigeerstattenden Person keine 

Kosten zu erheben, sofern die Beschwerde nicht mutwillig erhoben wurde 

(§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 104 ff. ZPO, insb. Art. 108 ZPO). Die Kosten 

fallen ausser Ansatz. 

4.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.

Es wird beschlossen: 

1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdegegner gegen Empfangsschein.

Zürich, 6. März 2025

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Jauner

versandt am: