# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a249afee-c90c-58ae-a845-f884019d8788
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.12.2012 D-1273/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1273-2011_2012-12-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1273/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  D e z e m b e r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Robert Galliker (Vorsitz), 

Richter Walter Stöckli, Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

(…), 

China,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung betreffend seine Tochter 

[B._______, geboren am (…), zurzeit in Indien,];  

Verfügung des BFM vom 3. Februar 2011 / N (…). 

 

 

D-1273/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein chinesischer Staatsangehöriger tibetischer 

Ethnie – suchte am 11. Januar 2008 in der Schweiz um Asyl nach. Mit 

Entscheid vom 7. Juli 2009 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 des Asylge-

setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), weshalb ihm in der 

Schweiz Asyl gewährt werde. 

B.  

Am 1. Dezember 2009 ging beim BFM ein Gesuch des Beschwerdefüh-

rers um Familiennachzug für die Ehefrau und die Tochter C._______, ge-

boren (…), ein, welche sich in Indien aufhielten. Am 11. Dezember 2009 

erteilte das BFM die Einreisebewilligung, worauf am 16. April 2010 die 

Einreise der beiden erfolgte. Nach Durchführung des Asylverfahrens stell-

te das BFM mit Entscheid vom 23. August 2010 fest, die Ehefrau des Be-

schwerdeführers erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 

und 2 AsylG und die Tochter werde gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als 

Flüchtling anerkannt. Beiden werde daher in der Schweiz Asyl gewährt. 

C.  

Mit Eingabe vom 4. Januar 2011 stellte der Beschwerdeführer beim BFM 

ein Gesuch um Familiennachzug für die Tochter B._______, welche in In-

dien eingetroffen sei. 

D.  

Mit Verfügung vom 3. Februar 2011 verweigerte das BFM der Tochter des 

Beschwerdeführers die Einreise in die Schweiz und lehnte das Gesuch 

um Familienzusammenführung ab. 

Zur Begründung führte das BFM aus, die Tochter des Beschwerdeführers 

sei am (…) geboren und habe damit die Volljährigkeit erreicht. Gemäss 

Art. 51 Abs. 1 AsylG würde nur minderjährigen Kindern die Einreise in die 

Schweiz bewilligt und diese als Flüchtlinge anerkannt. Darüber hinaus sei 

festzuhalten, dass sie als Tibeterin in Indien in Sicherheit leben könne 

und nicht von einer Ausweisung aus Indien bedroht sei. Ein weiterer 

Verbleib in Indien stelle für sie somit keine Gefährdung dar. 

E.  

Mit einem als "Bitte um Wiedererwägung des Entscheides vom 

03.02.2011" betitelten Schreiben vom 22. Februar 2011 gelangte der Be-

D-1273/2011 

Seite 3 

schwerdeführer an das BFM. Darin führte er im Wesentlichen aus, die 

Caritas, welche bei der Gesuchstellung behilflich gewesen sei, habe nicht 

gewusst, dass seine Tochter sehr krank sei. Sie sei von den chinesischen 

Behörden verhaftet worden und habe deshalb nicht mit der Ehefrau und 

der jüngeren Tochter ausreisen können. Während der Haft sei die Tochter 

höchstwahrscheinlich vergewaltigt worden und leide nun an einer psychi-

schen Erkrankung. Zudem verfüge sie nicht über einen festen Aufent-

haltsort in Indien, sondern müsse von Kloster zu Kloster ziehen. Es gehe 

ihr sehr schlecht. Sie habe keine Bezugsperson, sei allein auf sich ge-

stellt und benötige dringend die Hilfe der Familie. 

F.  

Das BFM leitete die Eingabe des Beschwerdeführers in der Folge an das 

Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung als Beschwerde weiter. Mit 

Zwischenverfügung vom 28. Februar 2011 wurde der Beschwerdeführer 

aufgefordert, bis 15. März 2011 einen Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 600.-- zu leisten. 

G.  

Am 3. März 2011 ging der verlangte Betrag bei der Gerichtskasse ein. 

H.  

Mit Eingabe vom 5. April 2011 reichte der Beschwerdeführer einen Arzt-

bericht (in englischer Sprache) aus Indien zum Gesundheitszustand sei-

ner Tochter ein. Sodann führte er aus, sie werde nicht mehr lange im 

Kloster wohnen können, sie sei nur aufgenommen worden, weil es ihr 

psychisch so schlecht gegangen sei. Wo sie nachher unterkommen kön-

ne, sei unklar. Zudem müsse der Beschwerdeführer sehr viel Geld an das 

Kloster schicken, damit sich seine Tochter dort aufhalten könne, auch die 

medizinische Behandlung müsse sie beziehungsweise der Beschwerde-

führer bezahlen. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau machten sich 

grosse Sorgen um ihre Tochter. 

 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

D-1273/2011 

Seite 4 

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs.  1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Re-

gel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; 

vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in 

solchen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten 

(Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

4.  

Vorab ist festzuhalten, dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 

4. Januar 2011 explizit als "Gesuch um Familienzusammenführung" – und 

nicht als "Asylgesuch" – bezeichnet war. Zur Begründung des Gesuches 

war einzig aufgeführt, es handle sich um eine Familienzusammenführung 

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Seite 5 

im engsten Sinne, d.h. mit der Tochter. Sie sei im Dezember 2010 nach 

der Flucht via Nepal in Indien eingetroffen. Eine persönliche Gefährdung 

der Tochter wurde nicht geltend gemacht, weshalb für das BFM keine 

Veranlassung bestand zu prüfen, ob diese die Flüchtlingseigenschaft 

selbstständig erfüllt, beziehungsweise ob ihr gemäss Art. 20 Abs. 2 und 3 

AsylG die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist. 

Erst in der Beschwerdeschrift wurden persönliche Verfolgungsgründe der 

Tochter – sie sei von den chinesischen Behörden verhaftet und höchst-

wahrscheinlich während der Haft vergewaltigt worden – geltend gemacht. 

Grundsätzlich hat zwar die Prüfung der originären Flüchtlingseigenschaft 

der Prüfung eines allfälligen derivativen Anspruchs auf Anerkennung als 

Flüchtling vorzugehen (vgl. BVGE 2007/19), jedoch setzt dies voraus, 

dass eigene Asylgründe auch tatsächlich vorgebracht werden, oder sol-

che zumindest aufgrund der Ausführungen im Familienzusammenfüh-

rungsgesuch zu vermuten sind. Dies war vorliegend bis zum Zeitpunkt 

der Beschwerdeerhebung nicht der Fall. Im Familiennachzugsgesuch be-

ziehungsweise bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung des BFM 

vom 3. Februar 2011 wurde weder eine persönliche Gefährdung der 

Tochter geltend gemacht, noch hatte das BFM Veranlassung, eine solche 

von sich aus zu prüfen. Insbesondere musste das Bundesamt auch nicht 

in den Akten der bereits in der Schweiz lebenden Familienangehörigen 

nach allfälligen Hinweisen auf eigene Asylgründe der Tochter suchen, 

weshalb die Bemerkung, ihre Mutter habe die Verhaftung der Tochter in 

der Anhörung geschildert, nichts ändert. Im vorliegenden Beschwerdever-

fahren ist deshalb einzig die Frage des Familienasyls zu prüfen. Eine 

Überweisung der Akten an das BFM nach Abschluss des Beschwerdever-

fahrens zur Prüfung einer allfälligen originären Flüchtlingseigenschaft er-

weist sich als nicht angebracht. Die Asylgesuchstellung einer urteilsfähi-

gen (mündigen oder unmündigen) Person stellt nämlich eine höchstper-

sönliche und damit vertretungsfeindliche Handlung dar (vgl. BVGE 

2011/39). Da eine persönliche Äusserung der Tochter des Beschwerde-

führers fehlt, ist diese Voraussetzung nicht gegeben. 

5.   

5.1 Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner von Flüchtlingen 

und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und er-

halten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen 

(Art. 51 Abs. 1 AsylG). Andere nahe Angehörige von in der Schweiz le-

benden Flüchtlingen können in das Familienasyl eingeschlossen werden, 

wenn besondere Gründe für die Familienvereinigung sprechen (Art. 51 

D-1273/2011 

Seite 6 

Abs. 2 AsylG). Andere nahe Angehörige im Sinne von Art. 51 Abs. 2 

AsylG sind insbesondere dann zu berücksichtigen, wenn sie behindert 

sind oder aus einem anderen Grund auf die Hilfe einer Person, die in der 

Schweiz lebt, angewiesen sind (Art. 38 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Wurden die anspruchsberechtig-

ten Personen nach Art. 51 Abs. 1 und 2 AsylG durch die Flucht getrennt 

und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu 

bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG). 

5.2 Besondere Gründe, die für eine Familienvereinigung im Sinne von 

Art. 51 Abs. 2 AsylG sprechen, liegen nach der Praxis vor, wenn die ein-

zubeziehenden nahen Angehörigen einer besonderen Unterstützung im 

Sinne einer persönlichen Fürsorge – nicht lediglich einer finanziellen Un-

terstützung – bedürfen, die nur die in der Schweiz lebenden, asylberech-

tigten Familienangehörigen zu erbringen in der Lage sind (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2001 Nr. 24 E. 3, EMARK 2000 Nr. 27 E. 5 f., 

EMARK 2000 Nr. 21 E. 6.c). Bei der Gewährung von Familienasyl im Sin-

ne von Art. 51 Abs. 2 AsylG wird zudem vorausgesetzt, dass die betref-

fende Person mit dem in der Schweiz anerkannten Flüchtling im Moment 

der Flucht in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat, eine Wiederher-

stellung dieser Gemeinschaft unentbehrlich ist und in der Schweiz auch 

tatsächlich angestrebt wird (vgl. EMARK 2000 Nr. 11, EMARK 2001 

Nr. 24 E. 3 S. 191). 

5.3 Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung das Familienzusam-

menführungsgesuch nur unter dem Aspekt von Art. 51 Abs. 1 AsylG ge-

prüft. Aufgrund der Äusserungen in der Beschwerde ist eine sinngemässe 

Anrufung von Art. 51 Abs. 2 AsylG anzunehmen, womit sich die Prüfung 

durch das Gericht auch auf diesen Tatbestand erstreckt. 

5.4  Dass die Tochter des Beschwerdeführers im massgeblichen Zeit-

punkt der Einreichung des Familiennachzugsgesuchs (4. Januar 2011) 

bereits volljährig war, blieb unbestritten. In dem auf Beschwerdeebene 

eingereichten ärztlichen Schreiben wird zwar ausgeführt, dass sie an ei-

ner Depression mit Angstgefühlen leide, vermutlich sei sie während ihres 

Gefängnisaufenthaltes missbraucht und gefoltert worden. Sie werde ent-

sprechend den klinischen Symptomen behandelt und erhalte Medikamen-

te. Gestützt auf dieses Dokumente ist davon auszugehen, dass die Toch-

ter des Beschwerdeführers in Indien die notwendige Behandlung erhält. 

Keine Erwähnung findet jedoch, entgegen den Ausführungen im Schrei-

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Seite 7 

ben des Beschwerdeführers vom 5. April 2011, dass seine Tochter sich 

nur noch kurze Zeit im Kloster aufhalten könne und entsprechend auch 

die Behandlung zeitlich beschränkt wäre. Zudem lässt sich der Homepa-

ge des fraglichen Klosters (D._______ [www.(…).org]) entnehmen, wel-

ches sich übrigens in einer Ansiedlung von 12'500 tibetisch-stämmigen 

Personen befindet, dass die dazu gehörige "(…)" mittellose Patienten oh-

ne Entgelt behandelt. Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Eltern beun-

ruhigt sind und die Tochter einen Aufenthalt bei ihren Familienangehöri-

gen vorziehen würde, doch genügt dies den Anforderungen von Art. 51 

Abs. 2 AsylG nicht. Von der mittlerweile fast (…)jährigen Tochter, die ohne 

ihre Eltern über Nepal nach Indien zu reisen vermochte, kann erwartet 

werden, dass sie auf eigenen Füssen steht und, allenfalls mit Unterstüt-

zung ihrer in der Schweiz lebenden Eltern, selber für ihren Lebensunter-

halt aufkommt. Anzumerken bleibt schliesslich, dass bereits der Be-

schwerdeführer im Rahmen seines Asylverfahrens ausführte, seine Toch-

ter habe nicht (vgl. Akten BFM A 1/10 S. 3) oder nur teilweise (vgl. A 

10/14 S. 2) bei den Eltern gelebt. Damit erscheint fraglich und blieb je-

denfalls unbelegt, ob sie mit den Eltern im Zeitpunkt von deren Flucht in 

einem gemeinsamen Haushalt lebte. Für eine besonders enge Beziehung 

zwischen ihr und ihren Eltern ergeben sich in den Akten ebenfalls keine 

Hinweise. 

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für 

den Einschluss der Tochter des Beschwerdeführers in das Familienasyl 

gemäss Art. 51 Abs. 2 AsylG respektive die Bewilligung ihrer Einreise in 

die Schweiz gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG nicht erfüllt sind. Das BFM hat 

somit zu Recht ihre Einreise in die Schweiz verweigert und das Gesuch 

um Familienzusammenführung abgelehnt. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer  aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insge-

samt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

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Seite 8 

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 3. März 2011 in 

gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Daniela Brüschweiler 

 

 

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