# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b12f7a94-877a-5e10-ac28-0be97fb2b9fb
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-11-29
**Language:** de
**Title:** Rückweisung aufgrund übereinstimmender Parteianträge.
**Docket/Reference:** IV.2019.00517
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00517.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00517
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
vom
2
9.
November 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Y.___
Rechtsdienst
Inclusion
Handicap
Grütlistrasse
20, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1994 geborene
X.___
meldete
sich
am 2
0.
November 2018
unter Hinweis auf eine
Omarthrose
in der rechten Schulter bei der Invalidenversiche
rung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/3).
Die
Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle
, tätigte erwerbliche und medizinische Abklärungen und verneinte nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 7/21) am 11. Juni 2019 einen
Leistungsanspruch des Versicherten
(Urk. 2)
.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 10. Juli 2019 Beschwerde (Urk. 1) und bean
tragte, es sei die Verfügung vom 11. Juni 2019 aufzuheben und es seien ihm Leistungen der Invalidenversicherung, insbesondere berufliche Massnahmen, zu
zusprechen (S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 12. September 2019 (Urk. 6) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde
.
Am 7. Oktober 2019 erstattete der Beschwerdeführer Replik (Urk.
9
), wobei er seine A
nträge
dahingehend
präzisierte,
dass er die Anordnung berufliche
r
Massnahmen in Form von Berufsberatung und einer zweiten erstmaligen beruflichen Ausbildung bean
tragte. Mit Duplik vom 1. November 2019 (Urk. 11) beantragte die Beschwerde
gegnerin die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zur Neubeurteilung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen. Mit Verfügung vom 7. November 2019 (Urk. 12) wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein
geräumt, sich zu der von der Beschwerdegegnerin beantragten Rückweisung
zu äussern, worauf sich dieser am 19. November 2019 mit
dem Antrag der Beschwer
degegnerin
einverstanden erklärte (Urk. 14).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen,
besonders
wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der
ent
scheidrelevante
Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
Von der Rückweisung der Sache an den Versicherungsträger zur Gewährung des rechtlichen Gehörs ist nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann abzu
sehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem gleichlaufenden und der Anhörung gleichgestellten Interesse der versicherten Person an einer möglichst
beförderlichen
Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinbaren sind (vgl. zum Ganzen BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2; BGE 133 I 201 E. 2.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung
(Urk. 2)
damit, dass es dem Beschwerdeführer in den letzten sieben Jahren gesundheitsbedingt möglich gewesen wäre, eine angepasste erstmalige berufliche Ausbildung zu ab
solvieren. Im Weiteren bestehe aufgrund des geringen Verdienstes seit de
r
ge
sundheitlichen Einschränkung
kein Anspruch auf eine Umschulung (S. 1).
Mit Duplik (Urk. 11) beantragte die Beschwerdegegnerin demgegenüber die teil
weise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zur Neubeurtei
lung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen. Aufgrund der Aktenlage könne davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer seine erstmalige berufli
che Ausbildung als Automobilfachmann EFZ aus gesundheitlichen Gründen (Schulterproblematik) nicht habe beenden könne
n
.
D
ie Tatsache
allein
, dass sich der Beschwerdeführer nach Abbruch der erstmaligen beruflichen Ausbildung nicht selbständig um eine neue Lehrstelle bemüht habe oder zu jenem Zeitpunkt die Unterstützung der Invalidenversicherung
nicht
in Anspruch genommen habe, könne nicht als Begründung für
eine Beschwerdea
b
weisung dienen
(S.
2
)
.
2.2
D
er Beschwerdeführer
beantragte mit Beschwerde bzw. Replik (
Urk.
1,
Urk.
9) die
Zusprache
von Leistungen der Invalidenversicherung und insbesondere von be
ruflichen Massnahmen in Form von Berufsberatung und einer zweiten erstmali
gen beruflichen Ausbildung. Er
erklärte sich mit Eingabe vom 19. November 2019 (Urk. 14) mit der Rückweisung zur Neubeurteilung
des Anspruchs auf berufliche Massnahmen
einverstanden.
2.3
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zur Neubeurteilung übereinstimmende Anträge (Urk. 11, Urk. 14) vorliegen
und diese mit der Akten- und Rechtslage im Einklang stehen
, ist die Beschwerde in
dem Sinne gutzuheissen, dass die ange
fochtene Verfügung vom 11. Juni 2019 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen
ist
, damit diese über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
3.
3.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 200.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
der
vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat
,
die ohne Rücksicht auf den Streitwert, nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens (§ 34 Abs. 3
GSVGer
) zu bemessen und beim praxisgemässen Stun
denansatz von Fr. 185.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf Fr.
1’400
.-- (inklusive Barauslagen und
MWSt
) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 11. Juni 2019 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen neu ver
füge
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
200
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessentschä
digung von
Fr.
1’400
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage
eines Dop
pels
von
Urk.
14
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais