# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53c28d0d-b358-52b1-a24d-8cc5d953ed3a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.10.2022 D-4455/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4455-2022_2022-10-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4455/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  O k t o b e r  2 0 2 2   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat) und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. September 2022 / N (…). 

 

 

 

D-4455/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 8. Juli 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass er am 29. September 2016 in Griechenland um 

Asyl nachgesucht hatte und ihm am 14. Juli 2017 von den griechischen 

Behörden internationaler Schutz gewährt worden war. 

C.  

Im persönlichen Gespräch vom 21. Juli 2022 orientierte das SEM den Be-

schwerdeführer über den ihm durch die griechischen Behörden gewährten 

internationalen Schutz. Zu seinem Aufenthalt in Griechenland gab der Be-

schwerdeführer zu Protokoll, er sei 2016 in Griechenland eingereist und 

habe, nachdem ihm im Jahr 2017 der Schutzstatus gewährt worden sei, 

bis 2019 in (…) gelebt. Dort habe er sich zunächst neun Monate lang in 

einem Camp aufgehalten, bevor er ein leerstehendes Haus vermittelt be-

kommen habe. Später sei er nach (…) gegangen und habe dort für ein Jahr 

in einem Hotel gelebt. Griechenland verlassen habe er im Juli 2022. Im 

Jahr 2016 habe er in Griechenland eine Landsfrau kennengelernt, welche 

seit nunmehr vier Jahren im Kanton B._______ lebe und in der Schweiz 

über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge. Telefonisch hätten sie eine Lie-

besbeziehung geführt. Ebenfalls telefonisch hätten sie beschlossen, zu 

heiraten. Um die Eheschliessung in der Schweiz vollziehen zu können, 

habe er über die Schweizer Botschaft in Griechenland erfolglos um die Er-

teilung eines Visums für die Schweiz ersucht. 

Im Rahmen des persönlichen Gesprächs ersuchte die zugewiesene 

Rechtsvertretung des Beschwerdeführers um Gewährung des rechtlichen 

Gehörs in Schriftform.  

D.  

Am 25. Juli 2022 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behörden ge-

stützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Dritt-

staatsangehöriger (Rückführungs-Richtlinie) und auf das Abkommen zwi-

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Seite 3 

schen der Schweiz und Griechenland über die Rückübernahme von Per-

sonen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) 

schriftlich um Rückübernahme des Beschwerdeführers. 

E.  

Die griechischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen des SEM 

vom 25. Juli 2022 gleichentags zu und erklärten, der Beschwerdeführer 

verfüge seit dem 14. Juli 2017 in Griechenland über den subsidiären 

Schutzstatus sowie eine Aufenthaltsbewilligung, welche bis zum 17. Au-

gust 2022 gültig sei.  

F.  

Mit Schreiben vom 21. Juli 2022 forderte das SEM den Beschwerdeführer 

im Rahmen des rechtlichen Gehörs auf, schriftlich 25 Fragen zu seiner Zeit 

in Griechenland nach der Schutzgewährung zu beantworten. Dem kam der 

Beschwerdeführer am 4. August 2022 nach. 

Er führte im Wesentlichen aus, Griechenland verlassen zu haben, da er 

keinerlei Unterstützung erfahren habe. Wann immer er die griechischen 

Behörden oder Organisationen um Hilfe gebeten habe, sei er verhöhnt wor-

den. Trotz jahrelanger Erfahrung im Gastgewerbe sei es ihm nicht möglich 

gewesen, einer legalen Arbeit nachzugehen und er habe in der Landwirt-

schaft Schwarzarbeit leisten müssen. Da er jedoch keinen regelmässigen 

Lohn erhalten habe, sei es ihm kaum möglich gewesen, damit seine Le-

benshaltungskosten zu decken. Eine Wohnung habe er über einen Makler 

suchen müssen, was wiederum sehr kostspielig gewesen sei. Eine Aus- 

oder Weiterbildung sei ihm weder finanziell noch zeitlich möglich gewesen. 

Zudem habe er Herz-Kreislaufprobleme, deren medizinische Behandlung 

ihm jedoch verwehrt geblieben sei.  

G.  

Mit Schreiben vom 26. September 2022 nahm die Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers zum Entscheidentwurf der Vorinstanz vom 21. Sep-

tember 2022 Stellung.  

Der Beschwerdeführer liess dabei ausführen, eine Rückkehr nach Grie-

chenland lehne er aufgrund der dortigen Lebensumstände ab. Zudem sei 

er mittlerweile mit der in der Schweiz aufenthaltsberechtigten C._______ 

religiös verheiratet und ihre Kinder sähen in ihm eine Vaterfigur. Sie beab-

sichtigten denn auch in der Schweiz zivilrechtlich zu heiraten  

D-4455/2022 

Seite 4 

Der Stellungnahme beigelegt waren Ausdrucke zweier Fotografien unbe-

kannten Datums. 

H.  

Mit Verfügung vom 27. September 2022 – gleichentags eröffnet – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz 

weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft 

dieser Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter 

Zwang nach Griechenland zurückgeführt werden könne. Ferner beauf-

tragte das SEM den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung 

und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Akten-

verzeichnis an den Beschwerdeführer an. 

I.  

Am 28. September 2022 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem 

SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit.  

J.  

Mit Verfügung vom 29. September 2022 – eröffnet am 3. Oktober 2022 – 

teilte die Vorinstanz mit, die vorgenannte Verfügung ersetze jene vom 

27. September 2022. Sie trat erneut in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn 

aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt 

der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, ansonsten könne er in Haft 

genommen und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt werden. 

Nunmehr beauftragte das SEM den Kanton D._______ mit dem Vollzug 

der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Ak-

ten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer an. 

K.  

Mit Eingabe vom 4. Oktober 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen die 

vorinstanzliche Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf sein 

Asylgesuch sei einzutreten. Zudem sei die Unzulässigkeit respektive die 

Unzumutbarkeit der Wegweisung nach Griechenland festzustellen. Even-

tualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen, der Wegweisungsvollzug sei zu sistieren und die Vor- 

instanz sowie die zuständigen Behörden des Kantons B._______ anzuwei-

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Seite 5 

sen, von Vollzugshandlungen abzusehen. Zudem ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Kostenvorschussver-

zicht. 

Der Beschwerde beigelegt waren unter anderem der Nichteintretensent-

scheid der Vorinstanz vom 27. September 2022, die Kopie eines Doku-

mentes in arabischer Schrift sowie ein Schreiben des deutschen Bundes-

amts für Migration und Flüchtlinge vom 1. April 2022. 

L.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht am 5. Oktober 2022 in elekt-

ronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG).  

1.2 Der Beschwerde vom 4. Oktober 2022 lag der Nichteintretensent-

scheid des SEM vom 27. September 2022 bei. Ebensolchen hatte die Vor- 

instanz am 29. September 2022 wiedererwogen und durch den Nichtein-

tretensentscheid gleichen Datums ersetzt. Da die vorgenannten Verfügun-

gen inhaltlich identisch sind und sich jeweils lediglich in Dispositivziffer 4 

– dem mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragten Kanton – unterschei-

den, ist davon auszugehen, dass der nicht vertretene Beschwerdeführer 

mit der Rechtsmitteleingabe versehentlich die Verfügung vom 27. Septem-

ber 2022 statt derer vom 29. September 2022 anfocht. Da – wie bereits 

dargelegt – die fraglichen Verfügungen inhaltlich identisch sind und davon 

auszugehen ist, dass dem rechtsunkundigen Beschwerdeführer nicht be-

kannt sein konnte, dass es sich bei der (wiedererwogenen) Verfügung vom 

27. September 2022 um ein untaugliches Anfechtungsobjekt handelt, ist 

auf die ansonsten frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter 

Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 6 

1.3 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu und die Vorinstanz hat diese nicht entzogen (Art. 55 VwVG). Auf das 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, den Sistierungsantrag 

sowie den Antrag um Erlass vorsorglicher Massnahmen ist daher mangels 

Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Ebenso wenig einzutreten ist auf 

den Rückweisungsantrag, da dieser nicht ansatzweise begründet wird. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor- 

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde- 

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).  

Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das SEM eine 

materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbezüglich 

volle Kognition zukommt. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um solche, weshalb der Beschwerdeent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

5.   

5.1 Zur Begründung ihres Entscheides führt die Vorinstanz aus, der Bun-

desrat habe Griechenland als sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet. Dem Beschwerdeführer sei dort subsidiä-

rer Schutz gewährt worden und die griechischen Behörden hätten sich zu 

seiner Rückübernahme bereit erklärt, weshalb es ihm an einem schutzwür-

digen Interesse an der Behandlung seines Asylgesuches durch die 

Schweizer Behörden fehle. Da der Beschwerdeführer in einen Drittstaat 

reisen könne, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 

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Seite 7 

Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- 

oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen. Weiter würden weder die in Grie-

chenland herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbar-

keit der Wegweisung in diesen Staat sprechen. Zudem habe der Be-

schwerdeführer durch seinen Schutzstatus in Griechenland Zugang zu 

staatlichen Unterstützungsleistungen sowie zum nationalen Gesundheits-

system. Ohnehin stehe sein Gesundheitszustand einer Rückkehr nach 

Griechenland nicht im Weg, seien doch mehrere medizinische Untersu-

chungen – darunter auch ein Elektrokardiogramm (EKG) – unauffällig ge-

wesen. Sollte in Zukunft Bedarf nach einer medizinischen Behandlung be-

stehen, könne davon ausgegangen werden, dass eine adäquate Behand-

lungsmöglichkeit im EU-Staat Griechenland gegeben sei. Neben staatli-

chen Strukturen könne er sich zudem an private und internationale Orga-

nisationen wenden. Sofern Griechenland seinen Verpflichtungen nicht 

nachkomme, stehe es dem Beschwerdeführer zudem offen, seine Rechte 

auf dem Rechtsweg geltend zu machen. Die Beziehung zu C._______ sei 

denn auch nicht als dauerhaft im Sinne der Rechtsprechung zu werten. 

Das Vorhaben der Eheschliessung mit der Vorgenannten könne er auch 

ausserhalb der Schweiz verwirklichen. Da er nicht der biologische Vater 

ihrer Kinder sei, könne er auch aus seinem Verhältnis zu den Kindern von 

C._______ nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

5.2 Der Beschwerdeführer weist in der Rechtsmitteleingabe erneut auf die 

allgemein schwierige Situation in Griechenland hin und argumentiert, es 

lägen ausreichend konkrete Hinweise dafür vor, dass Griechenland ihm im 

Falle seiner Rückkehr seine grundlegenden Rechte vorenthalten würde. 

Zwar treffe es zu, dass Schutzberechtigte in Griechenland gewisse Rechte 

hätten, doch sei der Zugang zu staatlichen Leistungen selten gewährleis-

tet. Da sein griechischer Aufenthaltstitel mittlerweile abgelaufen sei, seien 

seine Probleme im Falle einer Rückführung deutlich grösser geworden und 

es drohe ihm sogar die Inhaftierung. Aufgrund der Mängel im griechischen 

Asylsystem würden denn auch Deutschland, Frankreich und die Nieder-

lande von Rückführungen nach Griechenland absehen. Jedenfalls würde 

seine Ausschaffung nach Griechenland die Beziehung zu seiner Partnerin 

verunmöglichen und den Grundsatz der Einheit der Familie verletzen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher 

aufgehalten hat. 

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Seite 8 

6.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den 

Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche 

Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandels-

assoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

6.3 Dass es sich bei Griechenland um einen sicheren Drittstaat gemäss 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt, wird in der Beschwerde ebenso wenig 

bestritten wie der vorherige Aufenthalt in diesem Land und die Schutzge-

währung durch die griechischen Behörden. Es trifft zwar zu, dass der Auf-

enthaltstitel des Beschwerdeführers mittlerweile abgelaufen ist, doch kann 

er diesen ohne Weiteres durch die griechischen Behörden verlängern las-

sen. Nachdem der Übernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich und 

vorbehaltlos zugestimmt wurde, sind die Voraussetzungen für die Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt.  

Das SEM ist demnach zu Recht gestützt auf diese Bestimmung auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt derzeit nicht über eine ausländerrecht- 

liche Aufenthaltsbewilligung, er verweist indessen auf Art. 8 EMRK als 

mögliche Anspruchsgrundlage.  

7.3 Rechtsprechungsgemäss kann sich nur auf den Schutz des Familien-

lebens nach Art. 8 EMRK berufen, wer eine nahe, echte und tatsächlich 

gelebte familiäre Beziehung lebt. Wesentliche Beurteilungskriterien bilden 

der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Dauer und 

Stabilität der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner 

aneinander (vgl. Urteil des BVGer D-2650/2022 vom 27. Juni 2022 E. 6.3.3 

m.w.H.). Weiter muss es sich beim in der Schweiz lebenden Familienmit-

glied um eine hier gefestigt anwesenheitsberechtigte Person handeln 

(vgl. BGE 139 I 330 E. 2.1). Von einem gefestigten Anwesenheitsrecht ist 

ohne Weiteres bei schweizerischer Staatsangehörigkeit auszugehen, 

ebenso bei einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, auf deren 

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Seite 9 

Verlängerung ein Anspruch besteht (vgl. BGE 135 I 143; 130 II 281 

m.w.H.).  

7.4 Die (angebliche) Partnerin des Beschwerdeführers ist asylberechtigt 

und verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz (vgl. A13/6 

F3.01) und damit gemäss der dargelegten Rechtsprechung über ein gefes-

tigtes Aufenthaltsrecht. In Ermangelung eines gelebten Familienlebens 

kann der Beschwerdeführer dennoch aus Art. 8 EMRK nichts zu seinen 

Gunsten ableiten. Unbestrittenermassen führte er mit seiner Partnerin 

noch nie einen gemeinsamen Haushalt und es bestand nie eine finanzielle 

Verflochtenheit. Daran vermag denn auch der Hinweis auf die bescheide-

nen finanziellen Mittel des Beschwerdeführers wie auch seiner Partnerin 

nicht zu ändern (vgl. Beschwerde, S. 9). Ohnehin ist die Dauer der (angeb-

lichen) Beziehung fraglich, zumal der Beschwerdeführer weder im vor- 

instanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene darzulegen ver-

mochte, wann sie zusammengefunden hätten. Stattdessen beschränkte er 

seine diesbezüglichen Ausführungen darauf, dass sie, nachdem sie sich in 

Griechenland kennengelernt hätten, sie «den Kontakt per Telefon gehal-

ten» und die «Liebesbeziehung […] während dieses telefonischen Kon-

takts [begonnen habe]» (vgl. Beschwerde, S. 4). Einen Beleg – beispiels-

weise mittels Anruflisten – für den geltend gemachten engen Telefonkon-

takt bleibt der Beschwerdeführer denn auch schuldig. Der Verweis auf das 

mittlerweile hierzulande eingeleitete Ehevorbereitungsverfahren 

(vgl. A28/1) vermag daran ebenso wenig etwas zu ändern, wie die beiden 

eingereichten Fotografien unbekannten Datums, welche den Beschwerde-

führer mit seiner (angeblichen) Partnerin zeigen und angesichts des abge-

lichteten Hintergrundes offensichtlich in der Schweiz und somit nach der 

Einreise des Beschwerdeführers vor knapp drei Monaten entstanden sind 

(vgl. A33/4). Die behauptete religiöse Trauung erscheint denn angesichts 

des Umstandes, dass der Beschwerdeführer keinerlei Angaben zum Trau-

datum machen konnte (vgl. A13/6 F1.14) und als Beleg lediglich auf Be-

schwerdeebene eine Kopie einer (angeblichen) Heiratsurkunde in arabi-

scher Schrift zu den Akten reichte (vgl. Beschwerdebeilage), wenig glaub-

haft. Angesichts der geschilderten Umstände ist weder von einem gelebten 

Familienleben zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin bis 

zum Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz auszugehen, noch anzuneh-

men, dass während der äusserst kurzen Anwesenheit des Beschwerdefüh-

rers ebensolches hierzulande aufgebaut werden konnte. Zudem ist anzu-

merken, dass mit einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Grie-

chenland angesichts der geltenden Visumvorschriften und trotz beschränk-

D-4455/2022 

Seite 10 

ter finanzieller Mittel ein persönlicher Kontakt zu seiner Partnerin nicht ver-

unmöglicht wird. Das Bestehen eines potentiellen Anspruchs gestützt auf 

Art. 8 EMRK ist daher zu verneinen. Es ist dem Beschwerdeführer jedoch 

unbenommen, von Griechenland aus ein Gesuch um Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung respektive um Familienzusammenführung bei der da-

für zuständigen kantonalen Behörde einzureichen.  

7.5 Die angefochtene Verfügung verstösst insbesondere auch nicht gegen 

den Grundsatz der Einheit der Familie gemäss Art. 44 AsylG. Unter dem 

Begriff der Einheit der Familie ist zu verstehen, dass Familienmitglieder 

nicht voneinander getrennt werden, sondern tatsächlich zusammenleben 

können, und dass der Familie nach Möglichkeit ein einheitlicher Rechtssta-

tus eingeräumt wird. Da der Beschwerdeführer jedoch erst in die Schweiz 

einreiste, nachdem seiner Partnerin und deren Kindern – zu deren Familie 

er zu gehören behauptet – die Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde, kann er 

daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, da ansonsten die gesetzlichen 

Bestimmungen über den Familiennachzug mittels Asylgesuchstellung in 

der Schweiz umgangen werden würden (vgl. Urteil des BVGer  

D-2786/2016 vom 2. August 2016 E. 7.2.4.1).  

7.6 Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Wegweisung aus der 

Schweiz verfügt.  

8.   

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.  

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

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Seite 11 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).  

9.2 Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG besteht zugunsten sicherer Dritt-

staaten, zu welchen der EU-Staat Griechenland gehört, die Vermutung, 

dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentli-

chen das Refoulement-Verbot und grundlegende menschenrechtliche Ga-

rantien, einhalten (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4040/2021 vom  

7. Oktober 2021 E. 9.3). Betreffend die Situation anerkannter Schutzbe-

rechtigter ist sodann auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 zu verweisen. Das 

Gericht bestätigte seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Vollzug 

der Wegweisung nach Griechenland für Personen, die dort einen Schutz-

status erhalten haben, grundsätzlich zulässig ist und nicht von einer Situa-

tion auszugehen ist, in der jeder Person mit Schutzstatus in Griechenland 

eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im Sinne einer Ver-

letzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Trotz schwieriger Verhältnisse 

kann nicht von einem dysfunktionalen Aufnahmesystem gesprochen wer-

den und es ist davon auszugehen, dass schutzberechtigte Personen 

grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenziellen Bedürfnisse abzudecken 

(vgl. a.a.O. E. 11.2). Personen mit Schutzstatus sind griechischen Bürge-

rinnen und Bürgern gleichgestellt in Bezug auf Fürsorge und den Zugang 

zu Gerichten respektive anderen Ausländern und Ausländerinnen gleich-

gestellt beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder die Gewährung 

einer Unterkunft (vgl. Art. 16-24 FK). Unterstützungsleistungen und weitere 

Rechte können direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert werden, 

falls notwendig auf dem Rechtsweg. Nicht zuletzt können Schutzberech-

tigte sich auch auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen, ins-

besondere die Regeln betreffend den Zugang von Personen mit Schutz-

status zu Beschäftigung (Art. 26), Bildung (Art. 27), Sozialhilfeleistungen 

(Art. 29), Wohnraum (Art. 32) und medizinischer Versorgung (Art. 30). Im 

Falle einer Verletzung der Garantien der EMRK steht gestützt auf Art. 34 

EMRK letztlich der Rechtsweg an den Europäischen Gerichtshof für Men-

schenrechte (EGMR) offen (vgl. Urteil des BVGer D-2873/2021 vom 

3. September 2021 E. 7.2 m.H.a. Referenzurteil D-559/2020 vom 13. Feb-

ruar 2020 E. 8.2). 

D-4455/2022 

Seite 12 

Diese Regelvermutung kann im Einzelfall umgestossen werden, wobei es 

der betroffenen Person obliegt, ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubrin-

gen, dass die griechischen Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht 

verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschen-

unwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Referenzurteil  

D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 11.4). 

9.3   

9.3.1 Dem Beschwerdeführer ist von den griechischen Behörden unbestrit-

tenermassen subsidiärer Schutz gewährt und eine Aufenthaltsbewilligung 

erteilt worden (vgl. A22/1). Er findet demnach in Griechenland Schutz vor 

Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG. Im vorliegenden Fall be-

stehen denn auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass für ihn 

persönlich ein "real risk" bestehen würde, bei einer Rückkehr nach Grie-

chenland dort einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt zu werden. Zwar behauptet er, bei den grie-

chischen Behörden erfolglos um entsprechenden Schutz ersucht zu ha-

ben, doch ist nicht ersichtlich, dass er rechtlich gegen eine allfällige Ver-

weigerung von Unterstützungsleistungen vorgegangen wäre. Die blosse 

Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren Gründen in 

eine missliche Lebenssituation zu geraten, vermag die Schwelle zu einem 

entsprechenden "real risk" nicht zu überschreiten. Der Vollständigkeit hal-

ber ist sodann festzuhalten, dass es sich bei den in der Beschwerdeschrift 

zitierten Quellen, um Dokumente von allgemeinem Charakter ohne jegli-

chen Bezug zum Beschwerdeführer handelt und er daraus nichts zu seinen 

Gunsten ableiten kann.  

9.3.2 Bezüglich seines Gesundheitszustandes ist beim Beschwerdeführer 

nicht von einer akuten gesundheitlichen Beeinträchtigung auszugehen. 

Gemäss E-Mail der Pflege des BAZ E._______ an die Vorinstanz vom 

20. September 2022 sind beim Beschwerdeführer sowohl Laboranalysen 

als auch ein EKG durchgeführt worden, aufgrund derer eine Behandlungs-

bedürftigkeit zu verneinen sei. Zwar seien Medikamente zur Behandlung 

von Alpträumen verordnet worden, diese habe der Beschwerdeführer je-

doch nur viermalig abgeholt. Auch bestehe kein Behandlungsbedarf der 

geltend gemachten psychischen Probleme, habe der Beschwerdeführer 

sich doch diesbezüglich seit Ende Juli 2022 nicht mehr gemeldet 

(vgl. A29/2). Es handelt sich beim Beschwerdeführer folglich nicht um eine 

schwerkranke Person, bei der die ernsthafte Gefahr bestünde, dass sie bei 

einer Rückschaffung nach Griechenland einer schwerwiegenden, rapiden 

D-4455/2022 

Seite 13 

und irreversiblen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, verbun-

den mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Le-

benserwartung, ausgesetzt wäre. Zutreffend hat die Vorinstanz auf die Ge-

währleistung der medizinischen Versorgung – im Bedarfsfall – und die ent-

sprechend vorhandene Infrastruktur in Griechenland hingewiesen (inkl. all-

fälliger psychologischer Behandlungsmöglichkeiten). Es lässt somit nichts 

darauf schliessen, dass die Überstellung des Beschwerdeführers in den 

EU-Staat Griechenland aus gesundheitlichen Gründen unzulässig wäre. 

9.4 Zusammenfassend erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit als 

zulässig.  

10.   

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht sodann die Vermutung, dass der 

Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel als 

zumutbar zu erachten ist (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug 

der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländi-

schen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Das Gericht geht daher weiterhin 

davon aus, dass der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland grund-

sätzlich zumutbar ist, zumal der Bundesrat – auch in Anbetracht der 

schwierigen Lebensbedingungen für Personen mit Schutzstatus in Grie-

chenland – auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche periodisch 

überprüft wird (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht zurückgekommen ist 

(vgl. Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 

E. 11.3).  

Auch diese Regelvermutung kann im Einzelfall umgestossen werden, so-

fern ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorgebracht werden, dass die be-

schwerdeführende Person in Griechenland aufgrund von individuellen Um-

ständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existen-

zielle Notlage geraten würde. Rechtsprechungsgemäss gilt die Legalver-

mutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung grundsätzlich 

auch für vulnerable Personen. Bei Familien mit Kindern ist indessen der 

Vollzug der Wegweisung nur zumutbar, sofern günstige Voraussetzungen 

oder Umstände vorliegen. Der Vollzug der Wegweisung von äusserst vul-

nerablen schutzberechtigten Personen, ist hingegen grundsätzlich unzu-

mutbar, ausser es bestehen besonders begünstigende Umstände (vgl. Ur-

teil des BVGer D-309/2022 vom 10. Mai 2022 E. 5.4.2.3 m.H.a.  

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.5).  

D-4455/2022 

Seite 14 

10.2 Die Vorinstanz hat zutreffend auf die Verpflichtungen Griechenlands 

gegenüber Schutzberechtigten bezüglich Unterbringung, medizinischer 

Versorgung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen, welche sich ins-

besondere aus der Qualifikationsrichtlinie sowie auch aus der Flüchtlings-

konvention ergeben. Das Bundesverwaltungsgericht geht nach wie vor da-

von aus, dass Personen mit Schutzstatus griechischen Bürgerinnen und 

Bürgern respektive anderen Ausländern und Ausländerinnen in Bezug auf 

Fürsorge, den Zugang zu Gerichten, Erwerbstätigkeit oder die Gewährung 

einer Unterkunft gleichgestellt sind. Die Schutzberechtigten können sich 

auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen (vgl. E. 9.2 hiervor). 

Es darf denn auch vom Beschwerdeführer erwartet werden, sich bei Un-

terstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden und die er-

forderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Mit dem er-

neuten Vorbringen, die Lebensbedingungen in Griechenland seien generell 

schlecht, und der pauschalen Behauptung, Schutzsuchende hätten in Grie-

chenland keinen Zugang zu Sozialleistungen und Erwerbstätigkeit hat der 

Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, 

dieser Drittstaat würde ihn nach der erfolgten Gewährung des subsidiären 

Schutzes dauerhaft die ihm gemäss diesen Richtlinien zustehenden mini-

malen Lebensbedingungen vorenthalten.  

Die Legalvermutung, dass seine Wegweisung in den EU-Staat Griechen-

land zumutbar ist, vermag der Beschwerdeführer somit nicht umzustossen.  

10.3 Somit lassen weder die allgemeine Situation in Griechenland noch in-

dividuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers 

im Falle einer Rückkehr dorthin schliessen. Der Vollzug der Wegweisung 

erweist sich damit auch als zumutbar.  

11.  

Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch möglich (Art. 83 Abs. 2 

AIG), nachdem die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben und er dort über einen 

Aufenthaltstitel verfügt, deren Verlängerung er in Griechenland beantragen 

kann.  

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten ist. 

D-4455/2022 

Seite 15 

13.  

13.1 Mit Ergehen des vorliegenden Urteils wird das Gesuch um Verzicht 

auf das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

13.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4455/2022 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

Versand: