# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 907ace8b-7332-5f10-b27b-c6b8f39f1527
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.11.2022 F-4005/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4005-2022_2022-11-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4005/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Jenny de Coulon Scuntaro (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Richter Andreas Trommer,    

Gerichtsschreiberin Fabienne Thoma-Hasler. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch Simona Andreoli, 

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 5. September 2022 / N (…). 

 

 

 

F-4005/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 13. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl. 

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass er am 15. November 2021 in Bulgarien und am 

23. Dezember 2021 in Deutschland Asylgesuche eingereicht hatte. 

B.  

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 27. Juni 2022 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung nach Bulgarien. Er erklärte, er habe die Tür-

kei im Oktober 2021 verlassen und sei nach Bulgarien gelangt, wo er auf-

gegriffen und inhaftiert worden sei. Während der Haft habe er einen Herz-

infarkt erlitten. Nach 15 Tagen sei er in ein Flüchtlingscamp gekommen, wo 

er weiterhin einige Medikamente erhalten habe. Die Fingerabdrücke habe 

er in Bulgarien unter Zwang abgegeben, da er ansonsten in die Türkei zu-

rückgeschafft worden wäre. Am 9. Dezember 2021 habe er Bulgarien in 

Richtung Deutschland verlassen. Er wolle unter keinen Umständen nach 

Bulgarien zurück. Er habe permanent Angst vor einer Ausschaffung von 

Bulgarien in die Türkei und einer neuen Begegnung mit den Agenten, die 

ihn mit dem Tod bedroht und immer mehr Geld von ihm gewollt hätten. Die 

Agenten hätten ihn sogar aus der Flüchtlingsunterkunft entführt. Zudem sei 

der türkische Geheimdienst in Bulgarien aktiv. Bulgarien sei als Nachbar-

land der Türkei nicht sicher für ihn. Darüber hinaus verunmögliche sein Ge-

sundheitszustand eine Rückkehr nach Bulgarien, wo ihm weitere ärztliche 

Hilfe verwehrt worden sei. 

In Bezug auf seinen Gesundheitszustand gab der Beschwerdeführer an, er 

sei nicht gesund und habe mit hohem Blutdruck zu kämpfen. Zudem gehe 

es ihm aufgrund der Ereignisse in der Türkei, wo er an der Hand ange-

schossen worden sei, und den Erlebnissen in Bulgarien psychisch nicht 

gut. Die permanente Angst, in die Türkei ausgeschafft zu werden, mache 

ihn fertig. Er habe Schlafstörungen, Albträume und mache sich Sorgen um 

seine Familie in der Türkei. 

C.  

Die bulgarischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz um Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

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Seite 3 

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

am 12. Juli 2022 gut. 

D.  

Am 27. Juli 2022 reichte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers eine 

Ergänzung zum Dublin-Gespräch sowie einen Arztbericht vom 22. Juli 

2022 ein. 

E.  

Mit Verfügung vom 5. September 2022 (eröffnet tags darauf) trat die Vor-

instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete des-

sen Wegweisung nach Bulgarien an und forderte ihn auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte 

sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer 

allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. 

F.  

Am 13. September 2022 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundes-

verwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten 

und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. Eventua-

liter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die  

Vorinstanz anzuweisen, bei den bulgarischen Behörden individuelle Ga-

rantien für eine adäquate Unterbringung und medizinische Behandlung 

einzuholen. Ferner ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, 

Anweisung an die Vorinstanz, von einer Überstellung abzusehen, bis über 

die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden worden sei, sowie 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung. 

G.  

Am 14. September 2022 ordnete die Instruktionsrichterin einen superpro-

visorischen Vollzugsstopp an. 

H.  

Mit Verfügung vom 21. September 2022 erkannte die Instruktionsrichterin 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu und hiess das Gesuch um 

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Seite 4 

unentgeltliche Prozessführung gut. Zudem wurde dem Beschwerdeführer 

die Möglichkeit eingeräumt, den Sachverhalt zu ergänzen. 

I.  

Am 17. September 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Stellung-

nahme sowie einen ärztlichen Bericht und ein Foto ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a 

AsylG). 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, trotz seiner Ausführungen 

sowie diversen Arztberichten sei die Vorinstanz kaum auf seine gesund-

heitlichen Beschwerden eingegangen und habe diese nicht im Detail ge-

würdigt. Damit macht er eine Verletzung der Begründungspflicht geltend. 

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt von der Behörde, dass sie 

die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen berücksichtigt (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Die 

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Seite 5 

Begründung (Art. 35 Abs. 1 VwVG) muss so abgefasst sein, dass die be-

troffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten 

kann. Sie muss wenigstens kurz die Überlegungen darstellen, von denen 

sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Die 

Anforderungen an die Begründung sind umso höher, je grösser der Ent-

scheidungsspielraum der Behörde ist (BGE 142 II 324 E. 3.6). 

4.3 Aus der angefochtenen Verfügung (S. 5 f.) ergibt sich, dass sich die 

Vorinstanz eingehend mit den Aussagen des Beschwerdeführers im Dub-

lin-Gespräch, der schriftlichen Ergänzung seiner Rechtsvertretung vom 

27. Juli 2022 sowie den bei den Akten liegenden Arztberichten auseinan-

dergesetzt hat. Sie hat sämtliche in den medizinischen Akten aufgeführten 

physischen und psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers be-

rücksichtigt und dargelegt, dass diese insgesamt einer Überstellung nach 

Bulgarien nicht entgegenstehen. Die Rüge betreffend Verletzung der Be-

gründungspflicht erweist sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet. 

Die Vorinstanz hat das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht ver-

letzt. 

5.  

5.1 Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe ihre 

Pflicht zur richtigen und vollständigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts nicht ausreichend wahrgenommen, indem sie den medizini-

schen Sachverhalt nur ungenügend abgeklärt habe. Er habe seinen 

schlechten psychischen Gesundheitszustand sowie seine kardiologischen 

Beschwerden schon anlässlich des Dublin-Gesprächs geltend gemacht 

und tags darauf habe seine Rechtsvertretung einen Antrag auf eine psy-

chiatrische Abklärung gestellt. Darüber hinaus habe es die Vorinstanz ver-

säumt, sich mit der Lage in Bulgarien in Bezug zum Ende Februar 2022 

ausgebrochenen Krieg in der Ukraine auseinanderzusetzen. Folglich sei 

der Entscheid bereits aus formellen Gründen aufzuheben. 

5.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

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Seite 6 

5.3 Wie bereits ausgeführt (E. 4.3), hat sich die Vorinstanz mit den bis zum 

Entscheidungszeitpunkt vorhandenen medizinischen Akten auseinander-

gesetzt. Darüber hinaus hat sie sich am 2. September 2022 bei der zustän-

digen Pflegeabteilung des Bundesasylzentrums über den aktuellen Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers, die medizinischen Behandlun-

gen, eine allfällige Änderung der Medikation und weitere sachdienliche An-

gaben erkundigt. Aufgrund der Rückmeldung des Pflegepersonals und den 

ärztlichen Berichten durfte sie davon ausgehen, dass keine weiteren Ab-

klärungen zur gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers notwen-

dig sind. In Bezug auf die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz 

habe sich nicht mit den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf das bulgari-

sche Asylsystem auseinandergesetzt, ist Folgendes festzuhalten: Ange-

sichts der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. E. 7.2 

nachfolgend) zu dieser Thematik und der Tatsache, dass der Beschwerde-

führer erst anlässlich der Beschwerde entsprechende Einwände vorge-

bracht hat, war die Vorinstanz nicht gehalten, sich mit dem Ukraine-Krieg 

und dessen Auswirkungen auf die bulgarischen Asylverfahren auseinan-

derzusetzen. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur rechts-

genüglichen Sachverhaltsabklärung ist angesichts dieser Sachlage nicht 

angezeigt. 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

Nachdem die bulgarischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-

VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz zuge-

stimmt haben, ist die Zuständigkeit Bulgariens grundsätzlich gegeben. 

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6.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe in Bulgarien kein faires Asyl-

verfahren durchlaufen. Er sei festgenommen und in ein Gefängnis ge-

bracht worden. Dort habe er sich nackt ausziehen müssen und sei belei-

digt, ausgelacht und mit Füssen getreten worden. Dann sei er in eine Zelle 

mit etwa 30 anderen Personen gebracht worden. Die Zelle habe nur zwei 

kleine Fenster gehabt und es habe weder ein WC noch ein Waschbecken 

gehabt. Sie sei täglich für etwa eine Stunde geöffnet worden, damit die 

Gefangenen auf die Toilette und unter die Dusche gehen konnten, wobei 

die Zeit hierfür nicht für alle ausgereicht habe. Ein Mitgefangener habe ver-

sucht, sich in der Zelle zu erhängen. Im Gefängnis sei er – der Beschwer-

deführer – geschlagen worden und er habe keinen Zugang zu den bulgari-

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schen Behörden, zu einer Rechtsvertretung oder einem Dolmetscher er-

halten. Es seien ihm keine Dokumente ausgehändigt worden oder Informa-

tionen zu seinem Asylverfahren erteilt worden. Seine Erfahrungen in Bul-

garien würden durch zahlreiche Berichte gestützt, die ein düsteres Bild der 

Lage von Asylsuchenden und Flüchtlingen in diesem Land zeichnen wür-

den. Es könne deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass er in Bul-

garien Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren erhalte. Es bestehe 

die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Darüber hinaus sei zu be-

fürchten, dass er von Bulgarien in die Türkei ausgeschafft werde, ohne 

dass sein bulgarisches Asylgesuch rechtskonform geprüft werde. In der 

Türkei werde er jedoch aufgrund seiner kurdischen Ethnie verfolgt, wes-

halb er das Land verlassen habe. 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 

vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und 

der Situation asylsuchender Personen in diesem Land auseinanderge-

setzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Auf-

nahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber 

nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulga-

rien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien in 

Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Zudem seien die Bedingungen 

in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten aber nicht als un-

menschlich oder entwürdigend qualifiziert werden. Auch bei besonders ver-

letzlichen Personen sei eine Überstellung nicht per se ausgeschlossen; in-

dessen sei bei solchen Asylsuchenden im Einzelfall vertieft zu prüfen, ob 

die betroffene Person im Falle des Vollzugs der Überstellung einer men-

schenunwürdigen Behandlung ausgesetzt wäre. Trotz der Belastung Bul-

gariens durch ukrainische Kriegsflüchtlinge geht das Bundesverwaltungs-

gericht auch heute noch praxisgemäss nicht von systemischen Mängeln im 

bulgarischen Asylverfahren aus (vgl. Urteile des BVGer D-4686/2022 vom 

24. Oktober 2022 E. 11.3; E-3150/2022 vom 30. September 2022 E. 4.5.3; 

E-3181/2022 vom 20. September 2022 E. 5.4.3). Folglich ist die Anwen-

dung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.3 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht 

gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV zu Recht 

nicht ausgeübt hat. 

7.3.1 Angesichts der teilweise tatsächlich schwierigen Bedingungen in Bul-

garien kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer bei 

seiner Ankunft in diesem Land problematische Verhältnissen antraf. Nach 

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einer Rücküberstellung wird er jedoch nicht als Neuankömmling behandelt, 

sondern in ein hängiges Asylverfahren und in die entsprechenden Asyl-

strukturen integriert werden und er kann alle ihm zustehenden Rechte 

wahrnehmen. Insbesondere kann er gegen einen allfälligen negativen 

Asylentscheid ein Rechtsmittel ergreifen. Gegebenenfalls wird er sich an 

die bulgarischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnah-

mebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern haben (vgl. Art. 26 der 

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen; sog. Aufnahmerichtlinie). Der Be-

schwerdeführer hat sodann kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan, die bulgarischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des 

Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die 

Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes) zu prüfen. 

Es sind darüber hinaus keine Gründe für die Annahme ersichtlich, Bulga-

rien werde im Falle des Beschwerdeführers den Grundsatz des Non-Re-

foulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem 

sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Dem Beschwerdeführer 

ist es nicht gelungen, die Vermutung einer völker- und gemeinschaftsrecht-

lichen Behandlung durch die bulgarischen Behörden ernsthaft zu erschüt-

tern. 

7.3.2 Die beim Beschwerdeführer festgestellten gesundheitlichen Be-

schwerden (kardiovaskuläres Risikoprofil, Diabetes Typ 2, schwere de-

pressive Episode ohne psychotische Symptome sowie posttraumatische 

Belastungsstörung) und die ihm in diesem Zusammenhang verschriebene 

Medikation führen nicht zur Annahme einer Unmöglichkeit der Überstellung 

nach Bulgarien. Seine gesundheitlichen Probleme sind nicht derart gravie-

rend, als dass eine Überstellung nach Bulgarien eine tatsächliche Gefahr 

(real risk) einer Verletzung von Art. 3 EMRK mit sich bringen würde (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR so-

wie Urteil des EGMR P. gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 [Nr. 

41738/10]). Damit handelt es sich beim Beschwerdeführer nicht um eine 

besonders verletzliche Person und es sind keine individuellen Garantien 

bei den bulgarischen Behörden einzuholen. Die Reisefähigkeit des Be-

schwerdeführers wird sodann zum Zeitpunkt der Überstellung zu prüfen 

sein. Im Übrigen verfügt Bulgarien über eine ausreichende medizinische 

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Seite 10 

Infrastruktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die 

erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie); Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die er-

forderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls ei-

ner geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Bulgarien dem 

Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern 

würde. Wie die Vorinstanz zudem festgehalten hat, werden die schweize-

rischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung be-

auftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Organisation der 

Überstellung nach Bulgarien Rechnung tragen und die bulgarischen Be-

hörden vorgängig über die spezifischen Gegebenheiten informieren (vgl. 

Art. 31 f. Dublin-III-VO). Um die Zeitspanne bis zur medizinischen Behand-

lung in Bulgarien zu überbrücken, werden dem Beschwerdeführer ausser-

dem allfällig notwendige Medikamente mitgegeben. 

7.3.3 Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-

III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die 

Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch 

liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür-

den. 

8.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

und hat die Wegweisung nach Bulgarien angeordnet. 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt die am 21. September 2022 gewährte aufschiebende Wir-

kung dahin. 

10.  

Als unterliegende Partei hätte der Beschwerdeführer grundsätzlich die 

Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm die unent-

geltliche Rechtspflege gewährt worden ist, sind keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jenny de Coulon Scuntaro Fabienne Thoma-Hasler 

 

 

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