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**Case Identifier:** e38ff5e6-2e01-5342-a700-7a330b868831
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 30.03.2015 IV 2013/197
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2013-197_2015-03-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2013/197

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 08.05.2020

Entscheiddatum: 30.03.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 30.03.2015
lit. a der Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 
(IV-Revision 6a). Anwendbarkeit deren Abs. 4, weil die Invalidität der 
Beschwerdeführerin im massgebenden Zeitpunkt bereits länger als 15 Jahre 
andauerte (was hypothetisch einen Rentenanspruch ausgelöst hätte). 
Aufhebung der Rente nicht rechtmässig. Selbst wenn aber eine Anpassung 
nach Abs. 1 grundsätzlich zulässig wäre, wäre die angefochtene Verfügung 
wegen unzureichender Sachverhaltsabklärung rechtswidrig (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. März 2015, IV 
2013/197). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_286/2015.

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und

Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

Entscheid vom 30. März 2015

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Jakob, rohner thurnherr wiget & partner,

Rosenbergstrasse 42b, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Aufhebung der Invalidenrente

Sachverhalt:

A.

A.a  A.___ meldete sich am 15. April 1996 zum Bezug von IV-Leistungen an. Sie gab 

an, sie habe nach der Sekundarschule während zweieinhalb Jahren die Mittelschule 

und dann G.___-Kurse besucht. Seit November 1992 sei sie in der H.___-schule in 

Ausbildung (IV-act. 3). Gemäss einem Gutachten der Klinik B.___, wo sich die 

Versicherte im Februar/März 1996 aufgehalten hatte (vgl. act. 21-5), zuhanden der 

Unfallversicherung vom 23. Mai 1996 (IV-act. 10; rheumatologisches Gutachten mit 

neurologischem Konsilium und neuropsychologischer Untersuchung) litt sie nach 

einem Unfall vom [...] 1995 an einem mittelschweren cervico-spondylogenen und 

cervico-cephalen Schmerzsyndrom nach HWS-Distorsionstrauma, zusätzlich an einem 

lumbospondylogenen Schmerzsyndrom und an minimalen neuropsychologischen 

Funktionsstörungen. Zwei Ereignisse mit abrupten Bremsmanövern am 15. August 

1995 und am 21. Dezember 1995 hätten die Symptomatik vorübergehend verstärkt. 

Auf die Frage nach der Arbeitsfähigkeit wurde im Gutachten ausgeführt, die Versicherte 

sei seit dem Unfalltag nicht mehr arbeitsfähig. Vom 1. bis 22. Dezember 1995 habe sie 

eine kleine Arbeitsfähigkeit von 30 % realisiert. Seither sei sie wieder zu 100 % 

arbeitsunfähig. Es seien die cervico-cephalen und cervico-spondylogenen 

Beschwerden, die eine Arbeitsaufnahme nicht erlaubten. In der 

Arbeitgeberbescheinigung vom 22. Mai 1996 wurde angegeben, die Versicherte sei ab 

dem 17. Juli 1997 und nach einer kurzen Phase geringerer Arbeitsunfähigkeit seit dem 

22. Dezember 1995 durchgehend voll arbeitsunfähig gewesen (IV-act. 8-2). Gemäss 

einem Austrittsbericht der B.___ vom 10. Februar 1997 (IV-act. 21-5 ff.) hatte sie sich 

vom 2. Oktober bis 6. November 1996 wiederum stationär dort aufgehalten. Als 

physikalisch-funktionelle Diagnosen waren unter anderem ein mittelschweres 

cervicospondylogenes Schmerzsyndrom und Episoden von cervicogenem 

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Kopfschmerz und Schwankschwindel erwähnt worden. Eine Arbeitsfähigkeit liege nicht 

vor. Die aktuelle Belastbarkeit genüge den Anforderungen an eine H.___ zurzeit nicht. 

Die Weiterführung der Ausbildung ab April 1997 sei möglich. Die Berufsberatung der 

B.___ empfahl am 7. März 1997 (IV-act. 21) die Fortsetzung der Ausbildung zur H.___, 

allerdings behinderungsbedingt in Etappen und mit einer entsprechend verlängerten 

Ausbildungszeit. Die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle des Kantons St. Gallen 

bewilligte am 17. April 1997 eine berufliche Abklärung (in Form eines Praktikums in der 

B.___) während der Zeit vom 14. April bis 26. September 1997 (IV-act. 2 und 28) und 

sprach der Versicherten mit Verfügung vom 30. Mai 1997 für die entsprechende Zeit 

(14. April 1997 bis 28. September 1997) ein Taggeld zu (IV-act. 30). Am 23. Oktober 

1997 sprach sie ihr berufliche Massnahmen im Sinn einer erstmaligen beruflichen 

Ausbildung in Form eines Wiedereinstiegs in die (begonnene) Ausbildung zur H.___ für 

eine Zeit vom 6. Oktober 1997 bis 27. März 1998 zu (IV-act. 38; vgl. IV-act. 23, 35). Am 

4. November 1997 und am 29. Dezember 1997 ergingen die Taggeldverfügungen für 

die Zeit vom 6. Oktober 1997 bis 29. März 1998 (IV-act. 29 und 44). Die B.___ gab am 

27. Oktober 1998 eine Arbeitsfähigkeit der Versicherten bezogen auf die Ausbildung 

zur H.___ von 50 % an (IV-act. 51-3). Die Berufsberaterin der IV-Stelle notierte am 21. 

Dezember 1998 (IV-act. 53), der erste Einstieg der Versicherten in die Ausbildung zur 

H.___ (im November 1991) sei noch vor Ende der Probezeit wegen psychischer 

Probleme gescheitert. Die Versicherte habe sich der Problematik aber gestellt und sei 

im November 1992 mit guter Prognose wieder aufgenommen worden. Trotz der noch 

nicht abgeschlossenen Erstausbildung beantrage sie (die Berufsberaterin) die Prüfung 

der Rentenberechtigung; weitere berufliche Massnahmen seien kontraindiziert. Für das 

zumutbare Invalideneinkommen sei auf ein Pensum von 50 % (Tätigkeit im I.___-wesen 

ohne Berufsausbildung, aber mit Berufs- und Fachkenntnissen; Fr. 27'312.--) 

abzustellen. Am 2. Februar 1999 erkundigte sich die Versicherte, ob die IV-Stelle ihr 

angesichts der fraglichen vollen Arbeitsfähigkeit im angestrebten Beruf die Ausbildung 

in einen anderen finanzieren würde (act. 60). Am 16. Juni 2000 teilte sie mit, sie habe 

die Ausbildung zur H.___ abgeschlossen und erwarte möglichst bald einen 

Rentenbescheid (IV-act. 62-1). Am 4. Juli 2000 berichtete die B.___ (IV-act. 63), die 

Versicherte habe nach wie vor erhebliche belastungsabhängige zervikobrachiale und 

zervikozephale Beschwerden. Trotzdem habe sie das Diplom als H.___ gemacht. Ihre 

Arbeitsfähigkeit betrage auch weiterhin maximal 50 %, da sie längere Pausen benötige. 

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In einem [...] könne sie gut eingesetzt werden, da man dort bei der [...] Rücksicht auf 

sie nehmen könne. Eine andere Tätigkeit oder eine Umschulung sei nicht angezeigt, da 

beispielsweise auch bei der Arbeit am Computer vergleichbare Limitierungen aufträten. 

Im Vorbescheid vom 11. August 2000 verglich die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle 

ein Valideneinkommen von Fr. 63'700.-- (H.___) mit einem Invalideneinkommen von 

Fr. 27'300.-- (Tätigkeit im I.___-wesen ohne Berufsabschluss) und ermittelte so einen 

Invaliditätsgrad von 57 %. Zur Frage des Beginns der Rentenberechtigung führte sie 

aus, ohne das Unfallereignis vom [...] 1995 wäre die Ausbildung zur H.___ im November 

1996 abgeschlossen worden. Ab diesem Zeitpunkt bestehe eine 50 %ige 

Erwerbsunfähigkeit. Da bis zum 27. März 1998 wegen beruflicher 

Eingliederungsmassnahmen ein IV-Taggeld ausgerichtet worden sei, bestehe erst ab 

dem 1. März 1998 ein Anspruch auf eine Invalidenrente (IV-act. 64). Am 28. September 

2000 sprach die IV-Stelle der Versicherten rückwirkend ab 1. März 1998 eine halbe 

Invalidenrente zu (IV-act. 69). 

A.b  Im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens vom November 2001 berichtete 

C.___, Arzt für Neurologie, der IV-Stelle am 30. September 2002 (IV-act. 82), die 

Versicherte erbringe als angestellte H.___ eine Leistung von 40 - 50 %. Es komme 

immer wieder - durch Belastung verstärkt - zu Schmerzen im Bereich des Nackens, der 

Scapula, zum Teil ausstrahlend in beide Arme, des Sternums und der HWS sowie zu 

belastungsabhängigen Kopfschmerzen, oft mit Schwindel, im Sinn eines 

Zervikokranial-Syndroms. Längeres Sitzen oder Stehen sei ungünstig, weshalb auch in 

anderen beruflichen Tätigkeiten keine wesentliche Erhöhung des Arbeitspensums zu 

erwarten sei. Das Revisionsverfahren endete mit der Feststellung, dass keine 

rentenbeeinflussende Änderung eingetreten sei (IV-act. 83). Am 14. Juli 2004 erstattete 

C.___ aufgrund einer Untersuchung vom Juli 2004 (weiterhin ohne laufende 

Behandlung bei ihm) einen inhaltlich - abgesehen von der Erwähnung von 

voraussichtlichen Versuchen, die Arbeitsfähigkeit auf 60 - 70 % zu steigern - 

identischen Bericht (IV-act. 90), so dass das entsprechende Revisionsverfahren vom 

Mai 2004 wieder mit der Feststellung endete, dass keine Änderung des 

Invaliditätsgrades eingetreten sei (IV-act. 91). Ab Oktober 2004 ging die Versicherte 

einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach (vgl. IV-act. 103, vgl. IV-act. 94) und war ab 

Januar 2005 zu zunächst 40 % und später zu 30 %, befristet bis 31. Dezember 2005 

(IV-act. 95), sowie ab Januar 2006 dann andernorts mit einem Pensum von 20 % 

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angestellt (IV-act. 110 f., vgl. IV-act. 103). In einem weiteren Revisionsverfahren nahm 

die IV-Stelle am 12. Mai 2006 eine Abklärung an Ort und Stelle vor. Im entsprechenden 

Bericht (IV-act. 114) hielt die Abklärungsperson fest, im fiktiven "Gesundheitsfall" 

würde die Versicherte monatlich mindestens [...]. Behinderungsbedingt [...]. Der 

Betätigungsvergleich anhand der Selbstangaben der Versicherten ergab eine Invalidität 

in der selbständigen Tätigkeit von 55.5 %. Für die unselbständig ausgeübte 

Erwerbstätigkeit ging die Abklärungsperson vom bisherigen Invaliditätsgrad von 57 % 

aus. Auch dieses Revisionsverfahren endete (am 3. Januar 2007) mit der Feststellung, 

dass keine Veränderung des Invaliditätsgrads eingetreten sei (IV-act. 122). In einem 

Fragebogen im nächsten, im August 2009 veranlassten Revisionsverfahren gab die 

Versicherte an, ihr Zustand sei gleich geblieben bzw. habe sich eher verschlechtert. Am 

16. Dezember 2009 berichtete C.___ (IV-act. 140), die Versicherte habe die 

Arbeitsfähigkeit von 50 % halten können. Auch dieses Revisionsverfahren endete wie 

die früheren mit der Feststellung, dass keine Änderung des Invaliditätsgrades 

eingetreten sei (IV-act. 143).

A.c  Am 18. Mai 2012 erklärte die Versicherte in einem weiteren, ihr offenbar am 3. April 

2012 zugestellten "Fragebogen: Revision der Invalidenrente/

Hilflosenentschädigung" (IV-act. 145, vgl. auch IV-act. 144) unter anderem, ihr 

Gesundheitszustand sei unverändert. C.___ berichtete am 29. Oktober 2012 (IV-

act. 159), der Gesundheitszustand der Versicherten habe sich in den letzten 15 Jahren 

nicht grundsätzlich, wesentlich und anhaltend verändert. Die Diagnose laute: 

Chronifiziertes zervikospondylogenes Schmerzsyndrom bei St. n. HWS-Distorsion [..]/

1995 mit häufigen überlastungsbedingten Kopfschmerz- und Schwindelattacken, 

verminderter psychischer Belastbarkeit und leicht verminderter neurokognitiver 

Leistungsfähigkeit. Allenfalls ergäbe eine detaillierte neuropsychologische 

Testuntersuchung gewisse Aufschlüsse, aber das Ergebnis würde nichts an der 

reduzierten Belastbarkeit ändern. Im Übrigen sei keine medizinische Abklärung 

erforderlich. Nach vier Arbeitsstunden träten überlastungsbedingte Symptome 

(Kopfschmerzen, Schwindel, Erschöpfung) auf. Generell sei die Versicherte vermehrt 

anfällig auf eine Reizüberflutung. Ihre Ausdauer und ihre neurokognitive 

Leistungsfähigkeit seien vermindert und sie benötige mehr Pausen. Eine weitergehende 

als die bisher erreichte Eingliederung dürfte nicht möglich sein. Dr. med. D.___, 

Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, berichtete am 13. November 2012 ebenfalls (IV-

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act. 161), dass sich der Gesundheitszustand der Versicherten seit April 1997 nicht 

wesentlich verändert habe. Dr. med. E.___ vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der 

Invalidenversicherung hielt am 8. Januar 2013 fest (IV-act. 163), die Arbeitsunfähigkeit 

der Versicherten sei überwiegend "mit einem Leiden gemäss Schlussbestimmungen 

begründet". Eine mitwirkende, psychisch ausgewiesene Komorbidität von erheblicher 

Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer sei im Gutachten vom 23. Mai 1996 nicht 

beschrieben worden. In diesem Gutachten sei auch keine chronische körperliche 

Begleiterkrankung mit einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit beschrieben worden. 

Es zeige auch keinen ausgewiesenen sozialen Rückzug in allen Belangen des Lebens, 

keinen verfestigten, therapeutisch nicht mehr angehbaren innerseelischen Verlauf einer 

an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer 

Krankheitsgewinn), kein unbefriedigendes Behandlungsergebnis trotz konsequent 

durchgeführter ambulanter und/oder stationärer Behandlungsbemühungen und keine 

gescheiterte Rehabilitation bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung der 

Versicherten auf. Das lumbospondylogene Schmerzsyndrom und die minimalen 

neuropsychologischen Funktionsstörungen schränkten die Arbeitsfähigkeit nicht ein. 

Eine relevante Änderung im Vergleich zum Vorzustand sei nicht eingetreten. Die IV-

Stelle ging davon aus, dass die Versicherte in der Lage sei, ohne Einschränkung als 

H.___ erwerbstätig zu sein (IV-act. 165). Mit einem Vorbescheid vom 22. Januar 2013 

kündigte sie der Versicherten die Aufhebung der laufenden halben Invalidenrente an. 

Sie führte zur Begründung aus, die Überprüfung gemäss der Schlussbestimmung der 

Änderung des IVG vom 18. März 2011 habe ergeben, dass die Diagnosen, welche zur 

Rentenzusprechung geführt hätten, zu den ätiologisch-pathogenetisch unklaren 

syndromalen Zustandsbildern ohne nachweisbare organische Ursache gehörten. Die 

diesbezüglich erforderlichen Kriterien seien nicht vorhanden, weshalb für die Zukunft 

kein Rentenanspruch mehr bestehe (IV-act. 167). Gleichzeitig stellte sie der 

Versicherten offenbar ein Formular für die Anmeldung zur beruflichen Eingliederung zu 

(IV-act. 168), worin sie darauf hinwies, dass vor der Aufhebung der Rente berufliche 

Eingliederungsmassnahmen zu prüfen seien, dass während deren Durchführung ein 

Anspruch auf Weiterzahlung der bisherigen Rentenleistungen bestehe und dass die 

Versicherte zur aktiven Mitwirkung bei der Eingliederung verpflichtet sei.

A.d  Die Versicherte liess am 15. Februar/28. März 2013 einwenden (IV-act. 169, 173), 

unberücksichtigt geblieben sei, dass sie sich bei einem Sturz vom 19. März 2008 

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Prellungen an Schultern, Schädel und Becken zugezogen habe. Dadurch hätten sich 

die Kopfschmerzen, Schwindelgefühle, Gleichgewichtsstörungen, 

Aufmerksamkeitsdefizite und Konzentrationsbeeinträchtigungen immens verstärkt. 

Deshalb sei im Frühjahr 2010 ein ORL-Konsil veranlasst worden. Dabei habe sich 

gemäss dem beigelegten Bericht von Dr. F.___, Spezialarzt FMH für ORL, Hals- und 

Gesichtschirurgie, vom 19. Juli 2010 ergeben, dass eine Funktionsstörung der 

zervikalen Bewegungssegmente (Störung aller vier regulativen Reflexbögen des 

posturalen Kontrollsystems in ihrer Funktion, was den visuo-vestibulären und den 

zerviko-visuellen "Mismatch" erkläre) vorliege. Sie leide immer noch an den erwähnten 

Beeinträchtigungen. Vor allem löse jede "kognitive Kopfleistung" bereits nach einer 

halben Stunde starkes Kopfweh aus. Deshalb habe C.___ kürzlich eine weitere 

Abklärung in der Neuropsychologie am Kantonsspital St. Gallen zur Feststellung 

allfälliger neurokognitiver Defizite in Auftrag gegeben. Die Rente beruhe nicht 

ausschliesslich auf einem pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen 

Beschwerdebild ohne nachweisbare organische Grundlage. Vielmehr bestünden leichte 

neuropsychologische Funktionsstörungen in der Form einer verminderten 

Konzentrations- und Aufmerksamkeitsleistung. Auch die ORL-Abklärung habe 

organische Defizite aufgezeigt, welche die Störungen plausibel erklärten. Es sei nicht 

von einem syndromalen Beschwerdebild auszugehen. Die Aufhebung der Rente sei 

zudem angesichts der langen Dauer des Rentenbezuges und des stets mit 

überdurchschnittlichem Willen und Einsatz erfolgten, aber immer wieder mit 

Rückschlägen verbundenen und bis anhin ergebnislosen Versuchs zur Erhaltung und 

Steigerung der Arbeitsfähigkeit unverhältnismässig. Sie (die Versicherte) habe zur 

Schadenminderung insbesondere eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen, 

die sie bei Aufhebung der Rente und der Verpflichtung, an Eingliederungsmassnahmen 

teilzunehmen, aufgeben müsste, während aber nach Angaben von C.___ auch in einer 

anderweitigen Arbeitstätigkeit keine wesentliche Erhöhung des möglichen 

Arbeitspensums zu erwarten sei. Eine 17 Jahre zurückliegende medizinische Abklärung 

könne ferner nichts über den aktuellen Gesundheitszustand aussagen, zumal sich 

zwischenzeitlich ein weiterer Unfall ereignet habe und sich die Abklärung nicht nach 

den Kriterien der erst nach der Abklärung geänderten Rechtsprechung von BGE 130 V 

352 gerichtet habe. Auch die Vorgaben an Gutachten bei Schleudertraumata seien von 

der Rechtsprechung massgeblich geändert worden. Einzig der RAD habe sich im Sinn 

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eines versicherungsinternen Berichts zu den Fragen gemäss der Schlussbestimmung 

der IV-Revision 6a geäussert. Der behandelnde Arzt halte aber eine Arbeitsleistung von 

mehr als 50 % für nicht zumutbar. Die Foerster'schen Kriterien könnten nicht ohne 

weiteres verneint werden. Die medizinischen Berichte und die Vorbringen seien 

geeignet, Zweifel an der Zuverlässigkeit der RAD-Beurteilung zu begründen, weshalb - 

im Eventualfall - externe Fachgutachten einzuholen wären. Dr. E.___ vom RAD hielt 

dazu am 16. April 2013 fest (IV-act. 176), der Bericht von C.___ vom 29. Oktober 2012 

bestätige, dass sich der Gesundheitszustand in den letzten 15 Jahren nicht verändert 

habe. Für minimale neuropsychologische Funktionsstörungen gebe es zahlreiche 

nichtorganische Ursachen. Zudem seien diese Störungen nicht 

arbeitsfähigkeitsrelevant. Die ORL-Untersuchung habe keine organische Grundlage für 

die beschriebenen Befunde geliefert, was nicht verwundere, sei doch ein nach dem 

Unfall 2008 angefertigtes Schädel-/HWS-MRI unauffällig gewesen. Ohne organisch 

nachweisbare Funktionsausfälle könnten auch die Ergebnisse einer 

neuropsychologischen Abklärung nicht als Grundlage für eine andere Beurteilung der 

Arbeitsfähigkeit dienen. Es bestehe kein Grund, von seiner Stellungnahme vom 8. 

Januar 2013 abzuweichen. Mit einer Verfügung vom 17. April 2013 hob die IV-Stelle die 

laufende halbe Invalidenrente auf den zweiten auf die Zustellung der Verfügung 

folgenden Monat hin auf (IV-act. 177). Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die 

aufschiebende Wirkung.

B.  

B.a  Die Versicherte liess am 3. Mai 2013 Beschwerde erheben und beantragen, der 

Beschwerde im Sinn einer provisorischen Massnahme die aufschiebende Wirkung 

wieder zu erteilen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und der 

Beschwerdeführerin unverändert die halbe IV-Invalidenrente auszurichten; eventualiter 

sei die Beschwerdeführerin in den Fachbereichen Orthopädie, Neurologie, Psychiatrie/

Neuropsychologie und ORL polydisziplinär zu begutachten (act. G 1). Der 

Rechtsvertreter führte zur Begründung aus, nach einer Bezugsdauer von mehr als 

fünfzehn Jahren überwiege das Interesse der Beschwerdeführerin an einer 

Weiterausrichtung der Rente das Interesse der Beschwerdegegnerin beim weitem. Eine 

Aufhebung der Rente gemäss der Schlussbestimmung zur IV-Revision 6a komme von 

vorherein nicht in Betracht, weil die Beschwerdeführerin nicht an einem unklaren 

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syndromalen Beschwerdebild ohne nachweisbare organische Grundlage im Sinn der 

Rechtsprechung leide; ihre Beschwerden seien vielmehr organisch begründbar. Das 

gehe schon aus dem Gutachten der B.___ aus dem Jahr 1997 hervor. Im Unterschied 

zur Einschätzung des RAD-Arztes seien die von Dr. F.___ festgestellten Störungen 

nach Angabe des behandelnden Neurologen C.___ eindeutig organische "Diagnosen" 

bzw. Leiden. Es müsse für die Anerkennung organischer Nachweisbarkeit genügen, 

dass eine Fehlfunktion oder ein Befund nach Einschätzung des Facharztes basierend 

auf den anerkannten wissenschaftlichen Grundlagen messbar und organisch (d.h. auf 

die körperlichen Abläufe bezogen) begründbar sei. Neuropsychologische Gutachten 

seien anerkanntermassen häufig Teil interdisziplinärer medizinischer Gutachten im 

Gebiet des Sozialversicherungsrechts und dienten in der obligatorischen 

Unfallversicherung der Abschätzung des Integritätsschadens nach Tabelle 8. Es sei 

verschiedentlich bewiesen worden, dass bildgebende Verfahren (zwar zu Aussagen 

über strukturelle bzw. morphologische Veränderungen des Gehirns, aber) nicht 

geeignet seien, kognitive Funktionsstörungen und deren Auswirkungen zu erfassen. Die 

Aufhebung der Rente sei ausserdem unverhältnismässig und unangemessen. Gemäss 

der Botschaft zur 6. IV-Revision sei in jedem Fall eine Güterabwägung vorzunehmen; 

die Beschwerdegegnerin habe das unterlassen. Die seit neun Jahren ausgeübte 

selbständige Tätigkeit aufzugeben, sei der Beschwerdeführerin nicht zumutbar und 

wäre zweckwidrig. Sofern die Rente nach Eingang der Ergebnisse der am 29. April 

2013 durchgeführten neuropsychologischen Untersuchung nicht ohnehin wegen 

fehlender Voraussetzungen für die Anpassung aufrechterhalten werden müsse, seien 

externe Fachgutachten einzuholen. Das siebzehn Jahre alte Gutachten der 

Unfallversicherung, auf das sich der RAD stütze, vermöge den gesteigerten 

Anforderungen gemäss BGE 134 V 109 nicht zu genügen. Die im Rahmen ordentlicher 

Rentenrevisionen von C.___ ausgestellten Kurzatteste eines mehr oder weniger stabilen 

Gesundheitszustands änderten hieran nichts. Die Beschwerdeführerin sei bis anhin nie 

aufgrund der Kriterien der sogenannten "Überwindbarkeitspraxis" gutachterlich 

abgeklärt worden. Im Unterschied zum RAD gehe der behandelnde Arzt von einer 

zumutbaren Arbeitsleistung der Beschwerdeführerin von 50 % aus, wie sie schon der 

Bericht der B.___ vom Sommer 2000 festgestellt habe. Es lägen unter anderem ein 

mehrjähriger Krankheitsverlauf bei unveränderter oder progredienter Symptomatik und 

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unbefriedigende Behandlungsergebnisse bei überdurchschnittlicher Eigenanstrengung 

vor.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 17. Juni 2013, der Beschwerde sei keine 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Beschwerde sei abzuweisen (act. G 4). Da 

die Beschwerdeführerin das 55. Altersjahr noch nicht vollendet und die Rente im 

Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung (spätestens mit Schreiben vom 7. November 2012 

an Dr. D.___; IV-act. 160) noch nicht fünfzehn Jahre lang bezogen habe, sei die 

Schlussbestimmung der IV-Revision 6a anwendbar. Für eine Prüfung der 

Verhältnismässigkeit auf der Stufe des Verwaltungsverfahrens bleibe kein Raum, da der 

Gesetzgeber diese mit (den erwähnten beiden Einschränkungen von) lit. a Abs. 4 

positivrechtlich geregelt habe. Der Beschwerdeführerin sei die Rente aufgrund eines 

syndromalen Leidens im Sinn der Schlussbestimmung zur IV-Revision 6a 

zugesprochen worden. Die B.___ habe ausschliesslich ein HWS-Distorsionstrauma 

diagnostiziert. Die geltend gemachten Beschwerden gehörten alle zum typischen 

Komplex von Symptomen, der sich bei einem solchen Distorsionstrauma zeige. Auch 

aus dem Bericht von Dr. F.___ ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die 

Beschwerdeführerin an Beschwerden leide, die nicht im Zusammenhang mit der HWS-

Distorsion stünden. Eine psychiatrische Diagnose sei nie gestellt worden. Die 

Beschwerdeführerin absolviere auch keine psychiatrische Therapie und nehme keine 

Psychopharmaka ein. Das Vorliegen einer psychischen Komorbidität sei daher 

ausgeschlossen. Es bestünden keine Foerster'schen Kriterien im notwendigen 

Schweregrad. Der aktuelle Gesundheitszustand sei ausreichend abgeklärt. Weil die 

Foerster'schen Kriterien nicht erfüllt seien, sei die Rente zu Recht aufgehoben worden.

B.c  In der Replik vom 27. August 2013 liess die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen 

festhalten (act. G 7). Ihr Rechtsvertreter machte geltend, die Schlussbestimmung der 

IV-Revision 6a finde keine Anwendung. Es liege kein syndromales Beschwerdebild im 

Sinn der Rechtsprechung vor. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bestehe dagegen 

eine psychische Erkrankung von massgeblicher Schwere. Bei lit. a Abs. 4 der 

Schlussbestimmung handle es sich nicht um eine positivrechtliche Regelung der 

Verhältnismässigkeit. Es sei darüber in jedem einzelnen Fall zu entscheiden. Eine Rente 

aufzuheben, ohne den Verlauf der gesundheitlichen Beeinträchtigung bis zum 

Zeitpunkt der beabsichtigten Rentenaufhebung zu berücksichtigen, sei unhaltbar. 

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Ausschlaggebend sei nicht, ob die Beschwerdeführerin an Beschwerden leide, die 

nicht im Zusammenhang mit der HWS-Distorsion stünden, sondern ob organisch 

messbare Folgen vorhanden seien, was zwei behandelnde Osteopathen in beigelegten 

Berichten bestätigten. Die Beschwerdegegnerin habe die psychischen 

Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin pflichtwidrig nie weiter abgeklärt. Nach 

den nun vorliegenden und eingereichten neuropsychologischen 

Abklärungsergebnissen des Kantonsspitals St. Gallen hätten sich in verschiedenen 

Bereichen mittelschwer bis schwer beeinträchtigte kognitive Funktionsstörungen und 

Auffälligkeiten im Verhalten und in der Persönlichkeit der Beschwerdeführerin gezeigt. 

Es bestehe danach ein relevantes dysexecutives Syndrom, das wie die weiteren 

Störungen der willentlichen Beeinflussung nicht zugänglich sei. Da zahlreiche Hinweise 

auf eine relevante psychische Erkrankung gefunden worden seien, sei eine 

entsprechende Abklärung als notwendig bezeichnet worden. Eine psychische 

Komorbidität sei daher überwiegend wahrscheinlich. Es lägen damit messbare 

Beschwerden vor, die nicht zum üblichen Bild einer HWS-Distorsion gehörten. Die 

Beschwerdeführerin teile die Ausführungen der Beschwerdegegnerin zu den 

Foerster'schen Kriterien nicht.

B.d  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 9).

Erwägungen

1.

1.1  Gemäss lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 

18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) werden Renten, die bei 

pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweis­

bare organische Genese gesprochen worden sind, innerhalb von drei Jahren seit 

Inkrafttreten dieser Gesetzesänderungen überprüft, wobei die Rente herabzusetzen 

oder aufzuheben ist, wenn die Voraussetzungen von Art. 7 ATSG nicht erfüllt sind. 

Keine Anwendung findet diese Bestimmung auf Personen, die im Zeitpunkt des 

Inkrafttretens dieser Gesetzesänderungen das 55. Altersjahr zurückgelegt haben oder 

im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als fünfzehn Jahren 

eine Rente der Invalidenversicherung beziehen (Abs. 4).

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1.2  In seiner Botschaft vom 24. Februar 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes über 

die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket; BBl 2010 1817 ff., 

1912) hat der Bundesrat zu Abs. 4 der lit. a der Schlussbestimmung ausgeführt, für 

Personen ab 55 Jahren und für solche, die seit mehr als 15 Jahren eine Rente bezögen, 

werde unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und des 

Vertrauensschutzes eine Besitzstandgarantie vorgesehen. Eine Wiedereingliederung 

dürfte in diesen Fällen faktisch ausgeschlossen sein, weshalb die 

Schlussbestimmungen für diese Personen nicht zur Anwendung kämen.

1.3  Abs. 4 der lit. a der Schlussbestimmung ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. 

Die 19__ geborene Beschwerdeführerin hatte zu diesem Zeitpunkt das 55. Altersjahr 

noch nicht zurückgelegt. - Des Weiteren ist massgeblich, in welchem Zeitpunkt die 

Überprüfung im Sinn der genannten Bestimmung eingeleitet wurde. Mit dem Versand 

des Fragebogens "Revision der Invalidenrente/Hilflosenentschädigung" am 3. April 

2012 (vgl. IV-act. 144) hat die Beschwerdegegnerin ein Rentenrevisionsverfahren 

gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG eröffnet. Ziel dieses Verfahrens ist es gewesen, Hinweise 

auf eine allfällige Veränderung des Invaliditätsgrades seit der letzten Rentenrevision zu 

Tage zu fördern. Das ergibt sich aus den gestellten Fragen. Nichts deutet darauf hin, 

dass die Beschwerdegegnerin am 3. April 2012 gleichzeitig auch ein 

Überprüfungsverfahren gemäss der lit. a der Übergangsbestimmungen zur IV-Revision 

6a eingeleitet hätte. Erst mit dem am 3. Juli 2012 an den Hausarzt verschickten 

Fragebogen "Überprüfung medizinischer Sachverhalt" (vgl. IV-act. 148) hat die 

Beschwerdegegnerin begonnen, den Sachverhalt im Hinblick auf eine allfällige 

Aufhebung der laufenden Rente gestützt auf diese Übergangsbestimmung abzuklären. 

Massgebendes Datum bei der Prüfung der Dauer des Rentenbezuges ist also der 3. 

Juli 2012 (nichts anderes ergäbe sich im Übrigen nach den folgenden E. 1.8 f., wenn 

vom 3. April 2012 auszugehen wäre).

1.4  Dem Wortlaut entsprechend fragt sich, ob die Beschwerdeführerin am 3. Juli 2012 

seit mehr als fünfzehn Jahren eine Rente der Invalidenversicherung "bezogen" habe.

1.5  Die Rente war ihr mit der Verfügung vom 28. September 2000 (vgl. IV-act. 69) 

rückwirkend ab dem 1. März 1998 zugesprochen worden. Vertrauensschutz in die 

Rentenzusprache konnte demnach erst ab September 2000 entstehen. Nach BGE 139 

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V 442 E. 4.2.2 ff. ist allerdings für den Beginn des "Beziehens" der Rente im Sinn der 

Schlussbestimmung der Beginn des Rentenanspruchs und nicht das Datum der 

(rechtskräftig erlassenen) Rentenverfügung massgebend. Bei einer rückwirkenden 

Rentenzusprache kann also ein fünfzehnjähriger Rentenbezug vorliegen, auch wenn 

der Zeitpunkt, an dem die entsprechende Verfügung erlassen und die Rentenleistungen 

erstmals (einschliesslich Nachzahlung) ausgerichtet worden sind, weniger als fünfzehn 

Jahre zurückliegt. Beginn des Rentenanspruchs war im März 1998.

1.6  Würde man - dem Wortlaut des Abs. 4 der lit. a der Schlussbestimmung und der 

Rechtsprechung in BGE 139 V 442 gemäss - auf den Rentenbeginn am 1. März 1998 

abstellen, wäre kein Ausnahmetatbestand gemäss Abs. 4 der Schlussbestimmung 

gegeben (am 3. Juli 2012 "Rentenbezug" während vierzehn Jahren und vier Monaten); 

diese Schlussbestimmung wäre vielmehr anwendbar.

1.7  Nun hat die Beschwerdeführerin aber nicht nur während vierzehn Jahren und vier 

Monaten Ersatzeinkünfte erhalten. Tatsächlich sind ihr ab dem 14. April 1997 IV-

Taggelder für eine Abklärung ausgerichtet worden. Faktisch hat sie also (mit Ausnahme 

einer Woche Ende September/Anfang Oktober 1997) bereits ab diesem Zeitpunkt (und 

damit länger als 15 Jahre) ein IV-Ersatzeinkommen bezogen.

1.8  Dazu kommt, dass die Beschwerdeführerin, wie dem Gutachten der Klinik B.___ 

vom 23. Mai 1996 zu entnehmen ist, nach dem Unfall vom [...] 1995 bis mindestens 

zum Berichtsdatum nicht arbeitsfähig war (nach Angaben in der Arbeit­

geberbescheinigung ab 17. Juli 1995; IV-act. 8-2). Sie musste ihre Ausbildung 

invaliditätsbedingt unterbrechen. Nach den Angaben im Gutachten hat sie lediglich im 

Dezember 1995 während eines Praktikums ein kleines Pensum von 30 % realisiert und 

dabei eine praktisch nicht verwertbare Leistung gezeigt. Seither war sie wieder voll 

arbeitsunfähig. Nach den medizinischen Akten ist demnach davon auszugehen, dass 

sie im [...] 1996 während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 

mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen war, dass also unter diesem Aspekt in 

jenem Monat eine Wartezeit nach aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG abgelaufen ist. Im Februar/

März 1996 war die Beschwerdeführerin zudem hospitalisiert (IV-act. 21-5) gewesen. Im 

März 1996 ist das Arbeitsverhältnis aufgelöst worden. Nach der Aktenlage blieb die 

Beschwerdeführerin durchgehend bis zum April 1997 arbeits- und somit auch 

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eingliederungs- und ausbildungsunfähig. Die Beschwerdegegnerin sprach ihr 

dementsprechend auch (noch) keine berufliche Massnahme zu; es bestand daher kein 

Taggeldanspruch. Angesichts der Eingliederungs- und Ausbildungsunfähigkeit war die 

Rentenfrage zu prüfen. aArt. 28 Abs. 3 IVG sah vor, dass der Bundesrat ergänzende 

Vorschriften über die Bemessung der Invalidität namentlich für Versicherte erlässt, die 

vor Eintritt der Invalidität nicht erwerbstätig oder noch in Ausbildung begriffen waren. 

Nach aArt. 26  IVV (seit 1968) erfolgt die Bemessung der Invalidität von Versicherten, 

die in Ausbildung begriffen sind, sofern ihnen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht 

zugemutet werden kann, gemäss Art. 27 Abs. 1 (Betätigungsvergleich). Sie werden 

damit den Nichterwerbstätigen im Sinn von aArt. 5 Abs. 1 IVG gleichgestellt. Die 

Behinderung im "Aufgabenbereich" richtet sich dabei nach der Beeinträchtigung in der 

schulischen bzw. beruflichen Ausbildung. Versicherten, welche das 18. Altersjahr 

vollendet haben, steht daher ein Rentenanspruch zu, wenn und soweit sie 

invaliditätsbedingt in der Berufsausbildung behindert sind (vgl. ZAK 1982 S. 495 ff.). 

Der Beschwerdeführerin waren das Aufgeben der Ausbildung und die Aufnahme einer 

Erwerbstätigkeit nicht zumutbar, da sie zwar eine gewisse schulische, aber noch keine 

berufliche Ausbildung erworben hatte. Es ist damit die Invalidität in der bisherigen 

Tätigkeit der Ausbildung zu bemessen. Hat ein Gesundheitsschaden eine wesentliche 

Behinderung im Ablauf der Ausbildung zur Folge (direkte Auswirkung), so entspricht die 

Invalidität nach der Verwaltungspraxis genau dem Ausmass, in welchem der 

Versicherte durch seinen Gesundheitsschaden daran gehindert wird, seiner Ausbildung 

normal nachzugehen. Diese Art der Bemessung gilt während der ganzen 

Ausbildungszeit (Rz 2111 der vom Bundesamt für Sozialversicherungen 

herausgegebenen Wegleitung über Invalidität und Hilflosigkeit in der 

Invalidenversicherung, WIH, in der bis 31. Dezember 1999 gültig gewesenen Fassung). 

Demnach ist ein Student als zur Hälfte invalid zu betrachten, wenn er infolge einer 

Krankheit oder eines Unfalls nur noch die Hälfte des Pensums bewältigen kann, das ein 

nichtinvalider Student des gleichen Fachs bei gleichem Ausbildungsstand erledigt. Als 

vollständig invalid gilt er, wenn er aus gesundheitlichen Gründen die Ausbildung noch 

nicht aufnehmen kann oder sie unterbrechen muss (Rz 2112 WIH; vgl. Rz 3091 des 

vom Bundesamt für Sozialversicherungen erlassenen Kreisschreibens über Invalidität 

und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung, KSIH, in der seit 2014 gültigen Fassung). 

Da die Beschwerdeführerin zusätzlich zum Ablauf der durchschnittlichen 

bis

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Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres im [...] 1996 in diesem Sinn (ganz) invalid war, 

hätte sie nach aArt. 28 IVG damals einen Rentenanspruch gehabt.

1.9  Bei der Frage, ob die Schlussbestimmungen anwendbar seien, kann die lang­

dauernde Arbeits- und Ausbildungsunfähigkeit der Beschwerdeführerin bereits vor dem 

3. Juli 1997 mit hypothetischem Rentenbeginn im [...] 1996 nicht unbeachtet bleiben. 

Es rechtfertigt sich vielmehr eine ausdehnende Interpretation des Abs. 4 der lit. a der 

Schlussbestimmung. Denn wie im Entscheid BGE 139 V 442 E. 4.2.2 ff. dargelegt, ist 

ausschlaggebend, dass die Wahrscheinlichkeit einer Wiedereingliederung bereits von 

Beginn des (teilweisen) Ausscheidens aus dem Arbeitsleben weg (und nicht erst ab der 

Zusprache der Rente) kontinuierlich abnimmt. Die Beschwerdeführerin war bereits seit 

dem Unfall im [...] 1995 krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage, an der Ausbildung 

als ihrer damaligen Tätigkeit bzw. ihrem damaligen Aufgabenbereich teilzunehmen. 

Deshalb ist die Aufhebung der Rente auf den 31. Mai 2013 nach den 

Schlussbestimmungen der IV-Revision 6a als rechtswidrig zu betrachten und die 

angefochtene Verfügung vom 17. April 2013 ist aufzuheben. Die Beschwerdeführerin 

hat auch nach dem 31. Mai 2013 einen Anspruch auf die laufende halbe Invalidenrente.

2.

2.1  Die angefochtene Verfügung vom 17. April 2013 wäre auch rechtswidrig, wenn auf 

der wörtlichen Anwendung des Abs. 4 der lit. a der Schlussbestimmung beharrt würde. 

Sie würde nämlich auf einer unzureichenden Sachverhaltsabklärung beruhen: In einem 

Verfahren nach lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur IV-Revision 6a ist in einem 

ersten Schritt zu klären, ob die Voraussetzungen für eine Überprüfung und allfällige 

Anpassung des Rentenanspruchs gegeben sind. Dabei stellt sich insbesondere die 

Frage, ob die Rente aufgrund eines pathogenetisch-aetiologisch unklaren syndromalen 

Beschwerdebildes zugesprochen worden ist. Ist diese Frage zu bejahen und sind auch 

die übrigen Voraussetzungen (Alter der versicherten Person, Dauer des 

Rentenbezuges, dreijährige Überprüfungsfrist ab Inkrafttreten der Änderung) erfüllt, ist 

das eigentliche Verfahren zur (umfassenden und sorgfältigen) Überprüfung und 

allfälligen Anpassung des Rentenanspruchs von Amtes wegen zu eröffnen. Diese 

Überprüfung hat der geänderten bundesgerichtlichen Rechtsprechung Rechnung zu 

tragen. Das bedeutet, dass der Invaliditätsgrad unter Berücksichtigung der Vorgaben 

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der aktuellen Rechtslage neu zu ermitteln ist. Dabei muss auch auf den aktuellen 

Sachverhalt abgestellt werden. Das folgt ohne weiteres aus dem 

Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG), aber auch aus dem Umstand, dass der 

Gesetzgeber keine Korrektur ex tunc, sondern vielmehr eine Anpassung ex nunc 

vorgesehen hat. Die Frage, die es zu beantworten gilt, lautet also nicht: Wie hoch war 

der Invaliditätsgrad im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenzusprache gestützt auf den 

damaligen Sachverhalt, aber unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung? 

Vielmehr ist die aktuelle Praxis auf den aktuellen Sachverhalt anzuwenden, denn die 

rentenanpassungstypische Frage lautet: Wie hoch ist der Invaliditätsgrad im aktuellen 

Zeitpunkt unter Berücksichtigung des aktuellen Sachverhaltes und des jetzt geltenden 

Rechts? Der Gesetzgeber wollte die Vergangenheit auf sich beruhen lassen, die 

laufenden Renten aber für die Zukunft korrigieren. Das setzt zwingend voraus, dass 

das aktuelle Recht bzw. die aktuelle Praxis auf den aktuellen Sachverhalt angewendet 

wird.

2.2  Die medizinische Grundlage für die Zusprache der Invalidenrente hatte in den 

Folgen des erlittenen Distorsionstraumas der Halswirbelsäule (bzw. der erlittenen Dis­

torsionstraumata der Halswirbelsäule) gelegen, wie insbesondere die Berichte der 

B.___ vom 27. Oktober 1998 (IV-act. 51), 10. Februar 1997 (IV-act. 21) und 23. Mai 

1996 (IV-act. 10) belegt hatten. Weitere, davon unabhängige Beschwerden waren nicht 

diagnostiziert worden. Auch waren keine organisch nachweisbaren Funktionsausfälle 

dokumentiert worden. Die Ärzte der B.___ hatten auf die Frage, ob eine organische 

Grundlage bestehe, geantwortet: "Eine klar objektive Grundlage im Sinne eines 

radiologischen Nachweises ist bei Distorsionstraumen in aller Regel nicht möglich, 

dennoch lassen sich bei der funktionellen Untersuchung die Beschwerden organisch 

begründen" (IV-act. 10–6). Es hatte also bloss ein funktioneller, aber kein radiologischer 

und damit im eng verstandenen Sinn (gemäss BGE 134 V 231) organischer Nachweis 

erhoben werden können. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist aber die 

Frage, ob eine spezifische und unfalladäquate Verletzung der Halswirbelsäule ohne 

organisch nachweisbare Funktionsausfälle invalidisierend wirkt, sinngemäss anhand 

der Rechtsprechung zu den anhaltenden somatoformen Schmerzstörungen zu 

beantworten (BGE 136 V 279). Folglich ist die Frage, ob die Rente aufgrund eines 

syndromalen Leidens im Sinn der Schlussbestimmung zur IV-Revision 6a 

zugesprochen worden ist, zu bejahen.

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2.3  Eine bei einem Unfall erlittene Verletzung im Bereich von HWS und Kopf kann 

allerdings nach der Rechtsprechung auch ohne organisch nachweisbare (d.h. 

objektivierbare) Funktionsausfälle zu länger dauernden, die Arbeits- und 

Erwerbsfähigkeit beeinträchtigenden Beschwerden führen. Derartige Verletzungen sind 

durch ein komplexes und vielschichtiges Beschwerdebild mit eng ineinander 

verwobenen, einer Differenzierung kaum zugänglichen Beschwerden physischer und 

psychischer Natur gekennzeichnet. Diese mit Bezug auf die obligatorische 

Unfallversicherung entwickelten Grundsätze sind auch für die Invalidenversicherung 

massgebend. Auch hier kann eine spezifische HWS-Verletzung ohne organisch 

nachweisbare Funktionsausfälle mit dem für derartige Verletzungen typischen, 

komplexen und vielschichtigen Beschwerdebild die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit 

beeinträchtigen. Vom Fehlen organisch nachweisbarer Befunde kann mithin in diesem 

Rahmen nicht ohne weiteres direkt auf - überwindbare - psychische Beschwerden 

geschlossen werden (BGE 136 V 279 E. 3.1, Bundesgerichtsentscheid i/S J. vom 

14. Dezember 2009, 8C_362/09).

2.4  Bei der Ermittlung des aktuellen medizinischen Sachverhalts hat sich die 

Beschwerdegegnerin auf eine Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. E.___ beschränkt, 

der im Wesentlichen nur ausgeführt hat, laut dem Gutachten der B.___ vom 23. Mai 

1996 liege ein Leiden gemäss der Schlussbestimmung zur IV-Revision 6a vor. Es sei 

keine mitwirkende psychiatrische Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, 

Ausprägung und Dauer ausgewiesen und die übrigen Foerster'schen Kriterien seien 

nicht erfüllt. Selbst wenn das zuträfe, bezieht es sich bei genauer Betrachtung nur auf 

den damaligen medizinischen Sachverhalt. Dr. E.___ hat die Frage, ob und in welchem 

Umfang es der Beschwerdeführerin aktuell zumutbar sei, trotz ihrer Schmerzen einer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen, nicht überzeugend beantwortet. Seine Ausführungen 

können zwar gesamthaft dahingehend interpretiert werden, dass seines Erachtens die 

Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin aktuell nicht beeinträchtigt sei. Eine 

überzeugende Begründung für diese Schlussfolgerung lässt sich seiner Stellungnahme 

aber nicht entnehmen. Insbesondere vermag der Verweis auf das (damals) 16 Jahre 

alte Gutachten nicht zu überzeugen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass 

C.___ und Dr. D.___ eine seitherige wesentliche Veränderung verneint haben, denn 

diese Einschätzung ist nicht begründet worden. Gemäss der Lage der Akten hat kein 

Arzt eine umfassende Erhebung der aktuellen Befunde durchgeführt. Darüber, wie es 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/19

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um die Gesundheit der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Erlasses der 

angefochtenen Rentenaufhebungsverfügung tatsächlich bestellt gewesen ist, geben 

die Akten keine Auskunft. Die vom Gesetzgeber geforderte sorgfältige Prüfung der 

aktuellen Zumutbarkeit einer Arbeitstätigkeit trotz Schmerzen bzw. des aktuellen 

Arbeitsfähigkeitsgrades ist demnach nicht erfolgt. Die angefochtene Verfügung beruht 

folglich auf einem ungenügend abgeklärten aktuellen Sachverhalt (vgl. zu den 

Anforderungen an eine aktuelle Abklärung BGE 139 V 547 E. 10.2), was eine Verletzung 

der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) darstellt. Würde davon ausgegangen, 

dass die Beschwerdeführerin bei der Einleitung des Überprüfungsverfahrens nicht 

bereits seit mehr als fünfzehn Jahren eine Leistung im Sinn des Abs. 4 der lit. a der 

Schlussbestimmung bezogen habe, müsste die Sache also zur weiteren Abklärung und 

zur anschliessenden neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen 

werden.

3.

Mit dem Entscheid in der Sache erübrigt sich eine Behandlung des Antrag auf eine 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.

4.

Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen. Die unterliegende 

Beschwerdegegnerin hat die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen. Der 

Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin hat der obsiegenden Beschwerdeführerin 

eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) auszurichten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.  In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 17. April 

2013 aufgehoben.

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2.  Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; der 

Beschwerdeführerin wird der von ihr in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 

zurückerstattet.

3.  Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'500.-- auszurichten.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 30.03.2015
	lit. a der Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (IV-Revision 6a). Anwendbarkeit deren Abs. 4, weil die Invalidität der Beschwerdeführerin im massgebenden Zeitpunkt bereits länger als 15 Jahre andauerte (was hypothetisch einen Rentenanspruch ausgelöst hätte). Aufhebung der Rente nicht rechtmässig. Selbst wenn aber eine Anpassung nach Abs. 1 grundsätzlich zulässig wäre, wäre die angefochtene Verfügung wegen unzureichender Sachverhaltsabklärung rechtswidrig (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. März 2015, IV 2013/197). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_286/2015.

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