# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b31beaa9-bcce-50f6-97e6-94fc34af2d92
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2015 E-2378/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2378-2014_2015-09-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2378/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Christa Luterbacher,    

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), alias B._______, geboren (…), 

seine Ehefrau C._______, geboren (…), und das gemein-

same Kind D._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl;  

Verfügung des BFM vom 31. März 2014 / N (…). 

 

 

 

E-2378/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

 

A.a Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer am 11. Juni 

2011 Syrien auf dem Seeweg. Am 17. Juni 2011 ging er an einem unbe-

kannten Ort an Land. Nach einer eineinhalbstündigen Motorradfahrt be-

stieg er an einem unbekannten Ort einen Zug, mit dem er die Schweiz er-

reichte. Nach einer Kontrolle durch die Grenzbeamten setzte er die Reise 

fort. In Kreuzlingen stellte er am 17. Juni 2011 ein Asylgesuch. 

Dem Rapport der Schweizer Grenzwacht vom 17. Juni 2011 ist zu entneh-

men, dass er am 17. Juni 2011 im Zug von Italien her kommend in die 

Schweiz hat einreisen wollen. Er habe sich als B._______, geboren (…), 

aus (…), Syrien, bezeichnet und ein Wohndomizil in Mailand angegeben. 

Er habe nach der Erfassung der Personaldaten erklärt, freiwillig dorthin zu-

rückzukehren.  

Am 30. Juni 2011 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

Kreuzlingen zur Person, zum Reiseweg und summarisch zu den Ausreise-

gründen befragt (Befragung zur Person [BzP]).  

Mit Schreiben vom 1. März 2012 beantragte eine erste Rechtsvertretung 

des Beschwerdeführers wegen der bürgerkriegsähnlichen Situation in Sy-

rien die Gutheissung seines Asylgesuchs. 

A.b Gemäss eigenen Angaben überschritt die Beschwerdeführerin am    5. 

Mai 2012 die syrisch-türkische Grenze im Raum Aleppo. Nach Aufenthal-

ten in der Türkei und Griechenland traf sie auf dem Luftweg von Athen her-

kommend am 21. Mai 2012 in Zürich ein. Am folgenden Tag stellte sie im 

EVZ Kreuzlingen ein Asylgesuch. Ihre BzP fand am 11. Juni 2012 statt.  

Mit Schreiben vom 31. Mai 2012 verlangte ein neuer Rechtsvertreter (…) 

für beide Beschwerdeführer vom BFM Informationen über den Stand des 

Verfahrens, ersuchte um Akteneinsicht vor einem allfälligen negativen Ent-

scheid und beantragte die beförderliche Bearbeitung der Asylgesuche. Die 

Antwort des BFM an den Rechtsvertreter erfolgte am 20. Juni 2013.  

A.c Am 3. Januar 2014 fanden in Bern-Wabern die Anhörungen der Be-

schwerdeführer zu den Asylgründen statt.  

A.d Am (…) gebar die Beschwerdeführerin den Sohn D._______. 

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Seite 3 

A.e Am 25. März 2014 gewährte das BFM den Beschwerdeführern Akten-

einsicht. 

A.f Der Beschwerdeführer machte in seinem Asylgesuch geltend, syrischer 

Staatsbürger zu sein und aus der Stadt E._______ zu stammen. Er sei ab 

2001 als (…) tätig gewesen, das Überwachungskameras und Alarmanla-

gen installiert habe. Seit April 2011 habe er an Demonstrationen teilgenom-

men. Die meisten Demonstranten stammten aus seinem Ort. Demonstriert 

habe er jeweils nach dem Freitagsgebet. Sein Bruder sei anlässlich der 

Demonstration vom 15. April 2011 durch Truppen der Regierung niederge-

streckt worden. In der Folge habe er deshalb täglich demonstriert. Die sy-

rischen Behörden hätten zwar weiterhin auf die Demonstranten geschos-

sen. Er habe aber selber keinen Zwischenfall mit den Regierungstruppen 

gehabt. In jedem Quartier seiner Stadt existierten Spitzel, die die Namen 

der Demonstranten dem Regime verrieten. Polizisten hätten ihn deswegen 

im Juni 2011 mindestens drei Mal – zuletzt am 6. Juni 2011 – zu Hause 

gesucht. Sie hätten dabei die Wohnung durchsucht. Die Mutter habe ihn 

telefonisch gewarnt, weshalb er sich nach dem ersten Mal fortan bei der 

Verlobten aufgehalten habe. Ein befreundeter (…) habe den Vater auf des-

sen Anfrage hin orientiert, dass gegen ihn (Beschwerdeführer) ein Haftbe-

fehl vorliege, der an die Grenzposten verteilt worden sei. Daraufhin habe 

ihm der Vater die Ausreise nahe gelegt. Er habe bis auf das Gesagte keine 

Probleme mit der Polizei, dem Militär, den Behörden, nichtstaatlichen Or-

ganisationen oder Privatpersonen gehabt. Auch sei er noch nie inhaftiert 

gewesen oder vor Gericht gestanden. Er sei ansonsten in politischer und 

religiöser Hinsicht nicht tätig gewesen. In der Anhörung ergänzte er sein 

Vorbringen mit den Hinweisen, aufgrund seiner beruflichen Tätigkeiten eng 

mit den syrischen Behörden zusammengearbeitet zu haben. Als er von sei-

nem Arbeitgeber rund vier Monate vor seiner ersten Teilnahme an De-

monstrationen respektive im Jahr 2011 der politischen Abteilung in (…) in 

E._______ zugewiesen worden sei, sei er zum politischen Geheimdienst 

beordert worden, wo ihn der Chef (F._______) des Büros des Geheim-

dienstleiters angewiesen habe, bestimmte Leute im Internet zu überwa-

chen und auszuspionieren. F._______ habe ihm dafür einen Lohn, ein Auto 

und eine Wohnung versprochen. Er habe diesen Auftrag zwar entgegen-

genommen, aber mangels genügender Kenntnisse nie ausgeführt. So 

habe er den Geheimdienst über vier Monate lang immer wieder mit Ausre-

den hingehalten. Der Vater, die Mutter und die Schwester befänden sich 

aktuell in Jordanien, nachdem sie zuvor von E._______ mit seiner Verlob-

ten nach G._______ weitergezogen seien. Der Vater habe nachträglich 

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den Haftbefehl von einem Dritten beschafft. Schliesslich existierten im In-

ternet Fernsehaufnahmen des Senders H._______ und damit Beweise sei-

ner Demonstrationsteilnahmen. Er sei bei Demonstrationen stets mit dem-

selben Plakat aufgetreten. Zusammenfassend gehe er davon aus, dass ihn 

die syrischen Behörden zu 90% wegen der Demonstrationsteilnahmen und 

zu 10% wegen Unterlassens der vom Geheimdienst aufgetragenen Arbeit 

suchen würden. 

Die Beschwerdeführerin erklärte in ihrem Gesuch, als syrische Staatsan-

gehörige in E._______ gelebt zu haben. Am 11. März 2012 habe in 

I._______, E._______, ein Ereignis stattgefunden. Unzählige Soldaten der 

Regierung seien ins Stadtquartier geströmt und hätten gewütet. Auch ihre 

Wohnung sei damals gestürmt worden. Zu fünft oder zu sechst seien sie 

bei ihr eingedrungen und hätten ihren Vater, beide Brüder und weitere 

männliche Verwandte abgeführt. In der Wohnung hätten sie geschossen 

und alles durchwühlt. Dann seien sie gegangen. Die Soldaten seien in Be-

gleitung eines Generals etwas später in ihre Wohnung zurückgekehrt. Der 

General habe versucht, sie zu vergewaltigen. Weil sie ihre Tage gehabt 

habe, habe er von ihr abgelassen und sie beschimpft. An ihrer Stelle und 

vor ihren Augen habe er ihre Schwester vergewaltigt. Anschliessend hätten 

die Soldaten sämtliche Frauen und Kinder in einen Raum gesperrt. Bis zum 

nächsten Morgen hätten sie dort ausharren müssen. In dieser Zeit hätten 

die Soldaten wiederholt vor ihrem Raum geschossen, um ihnen Furcht ein-

zujagen. Dann habe Gefechtslärm zwischen der sog. Freien Armee und 

den Soldaten eingesetzt. Die Freie Armee habe sie schliesslich befreien 

können. Ihre verhafteten Männer seien jedoch nur noch tot oder verkohlt 

aufgefunden worden. Unter den Toten seien ihr Vater, zwei Brüder, zwei 

Cousins und deren Kinder. Ein Augenzeuge habe berichtet, dass die Ver-

hafteten zuerst gefoltert, anschliessend erschossen und dann mit benzin-

getränkten Decken überdeckt und angezündet worden seien. Die Freie Ar-

mee habe dieses Verbrechen auf Bildträgern festgehalten und ins Internet 

gestellt. Ihre Schwester befinde sich im Spital. Da ihre nächsten Familien-

angehörigen ermordet worden seien, sei sie ihrem Mann in die Schweiz 

gefolgt. Ihre Familie habe ansonsten nie Probleme mit den syrischen Be-

hörden gehabt. Sie selber habe in Syrien insgesamt zweimal an Demonst-

rationen teilgenommen. 

A.g Die Beschwerdeführer reichten folgende Dokumente ein: eine Kopie 

der syrischen Identitätskarte (Beschwerdeführer), eine syrische Identitäts-

karte im Original (Beschwerdeführerin), einen Führerschein im Original 

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(Beschwerdeführer), eine Heiratsurkunde, eine Kopie der Haftausschrei-

bung (Beschwerdeführer), eine Kopie des Todesscheins des Bruders des 

Beschwerdeführers, Kopien aus dem Internet von Fotos des Massakers 

sowie ihrer Demonstrationsteilnahmen in der Schweiz. 

B.  

Mit Verfügung vom 31. März 2014 – eröffnet am 2. April 2014 – stellte die 

Vorinstanz fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung ihre vorläufige Aufnahme an. 

C.  

Mit Schreiben vom 14. April 2014 ersuchte der im Rubrum angeführte 

Rechtsvertreter um vollständige Einsicht in die gesamten Asylakten. 

Das BFM stellte ihm am 17. April 2014 eine Kopie des Aktenverzeichnisses 

sowie Kopien der Vorakten zu, gleichzeitig verweigerte es die Einsicht in 

die Akten A5/6, A7/1, A8/1, A10/3, A11/3, A13/2, A21/1, A22/1, A23/1, 

A24/1, A29/1, A43/1, A46/2 und A48/1, weil es sich entweder um interne 

Akten, die dem Akteneinsichtsrecht nicht unterstehen, oder um Kopien an-

derer Behörden handle. Auch könne mitgeteilt werden, dass der Wegwei-

sungsvollzug nach Syrien aufgrund der allgemeinen Lage (Bürgerkrieg) 

generell als unzumutbar eingestuft werde.  

D.  

Mit Eingabe vom 2. Mai 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 31. März 2014. 

Er stellte die Anträge, es sei die Rechtskraft der angefochtenen Verfügung 

"betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs" festzustellen. Im Übrigen sei die angefochtene Verfügung aufzuhe-

ben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und Neubeurteilung zu-

rückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführer anzuerkennen und ihnen Asyl zu 

gewähren. Eventualiter seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. 

Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführer festzustellen. In formeller 

Hinsicht werde um Einsicht in die BFM-Akten A5/6, A10/3, A12/1, A15/2, 

A21/1, A22/1, A43/1, A46/2, A47/3 und in sämtliche Beweismittel (insbe-

sondere Todesschein und Haftausschreibung) ersucht. Eventualiter sei das 

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rechtliche Gehör zu den Akten A5/6, A10/3, A12/1, A15/2, A21/1, A22/1, 

A43/1, A46/2 und A47/3 und zu sämtlichen Beweismitteln (insbesondere 

Todesschein und Haftausschreibung) zu gewähren beziehungsweise es 

werde um eine schriftliche Begründung betreffend die Akte 43/1 ersucht. 

Es sei Gelegenheit zu geben zur anschliessenden Beschwerdeergänzung. 

Der Beschwerde lagen Kopien des angefochtenen Entscheides und Ko-

pien von Fotos anlässlich einer Demonstrationsteilnahme in der Schweiz 

bei. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2014 hielt der damalige Instruktions-

richter die Beschwerdeführer an, innert sieben Tagen ab Erhalt der Zwi-

schenverfügung zu klären, wie die sich widersprechenden Beschwerdean-

träge zu verstehen seien, unter der Androhung, dass im Säumnisfall Ver-

zicht auf Anfechtung der Nichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft und 

der Asylverweigerung anzunehmen sei. Er forderte sodann das BFM auf, 

den Beschwerdeführern in geeigneter Weise Einsicht in die BFM-Akten 

A14/4 und in die Beweismittel der Partei zu geben und räumte den Be-

schwerdeführern Gelegenheit ein, innert 15 Tagen nach Erhalt der Akten-

einsicht eine Beschwerdeergänzung einzureichen. Er wies im Übrigen das 

Gesuch um Akteneinsicht und Gewährung des rechtlichen Gehörs ab und 

forderte von den Beschwerdeführern einen Kostenvorschuss ein. 

Der Kostenvorschuss wurde am 21. Mai 2014 fristgerecht geleistet. 

F.  

Am 26. Mai 2014 bezog der Rechtsvertreter zur Zwischenverfügung vom 

15. Mai 2015 Stellung. Sein Antrag 4 der Beschwerde stelle keinen (impli-

ziten) Verzicht auf die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft dar und er 

wolle die vorinstanzliche Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nicht anfechten. Er sei der Auffassung, dass die Unzuläs-

sigkeitsprüfung gegenüber der Prüfung der anderen zwei Kriterien eines 

Wegweisungsvollzugs Vorrang geniesse. Die eingereichte Beschwerde 

verfolge primär das Ziel, die angefochtene Verfügung aus formellen Grün-

den (schwerwiegende Gehörsverletzung/mangelhafte Ab-klärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts) aufzuheben und die Angelegenheit zur 

korrekten Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung ans BFM zurück-

zuweisen. Dabei sei von zentraler Bedeutung, dass die Beschwerdeführer 

nach der Kassation der angefochtenen Verfügung nicht schlechter gestellt 

werden dürften als mit dem vorliegenden angefochtenen Entscheid des 

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Seite 7 

BFM. Folglich sei zu gewährleisten, dass ihnen der aufgrund der vorläufi-

gen Aufnahme zugesprochene F-Status bis zum neuen erstinstanzlichen 

Asylentscheid erhalten bleibe. Antrag 4 der Beschwerdeschrift sei wie folgt 

umformuliert: Es sei vom Gericht festzustellen, dass die Rechtswirkungen 

der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen.  

G.  

Der damalige Instruktionsrichter lud das BFM am 30. Mai 2014 zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung ein. 

H.  

Am 6. Juni 2014 reichte der Rechtsvertreter eine Beschwerdeergänzung 

nach. Er stellte dabei sinngemäss den Antrag auf eine Wiederholung des 

Schriftenwechsels mit der Vorinstanz und forderte eine Fristansetzung zur 

Einreichung von Übersetzungen der eingereichten Dokumente, falls auf 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung verzichtet werde. 

Das Gericht übermittelte die Eingabe vom 6. Mai 2014 umgehend dem 

BFM zur allfälligen Berücksichtigung in der Vernehmlassung. 

I.  

Mit Vernehmlassung vom 13. Juni 2014 hielt das BFM an seiner Verfügung 

vom 31. März 2015 fest. 

J.  

Die Replik der Beschwerdeführer datiert vom 7. Juli 2014. 

K.  

Mit Begleitschreiben vom 9. Juli 2014 reichten die Beschwerdeführer deut-

sche Übersetzungen des Todesscheins des Bruders, des öffentlichen 

Suchaufrufs sowie Kopien von Fotos des Beschwerdeführers anlässlich ei-

ner Demonstration in Zürich nach.  

 

  

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Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist unter Vorbe-

halt nachfolgender Erwägung (E. 1.3) einzutreten. 

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

1.3 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme wegen Hängigkeit des Verfahrens noch nicht in Kraft getreten ist, 

da sie Folge und Ersatzmassnahme einer undurchführbaren Wegweisung 

ist, welche ihrerseits regelmässige Rechtsfolge der Asylverweigerung dar-

stellt, und eine Begründung (Unzumutbarkeit) ohnehin nicht in Rechtskraft 

treten kann, weshalb der Antrag abzuweisen ist.  

Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Vollzugshindernisse i.S. von Art. 83 

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslände-

rinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) alternativer Natur sind (vgl. BVGE 

2009/51 E. 5.4). Folglich ist auf den Subeventualantrag auf Feststellung 

der Unzulässigkeit des Vollzugs nicht einzutreten, da die Beschwerdefüh-

rer diesbezüglich kein schutzwürdiges Interesse geltend machen können 

(Art. 25 Abs. 2 VwVG). 

Auf den am 26. Mai 2014 umformulierten Antrag Nr. 4 der Beschwerde, 

wonach vom Gericht festzustellen sei, dass die Rechtswirkungen der vor-

läufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

ab deren Erlassdatum fortbestehen würden, ist nicht einzutreten. So ist 

aufgrund der gesetzlichen Konzeption die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme als Ersatzmassnahme für einen nicht durchführbaren Wegwei-

sungsvollzug erst nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylgesuchs (oder 

Nichteintreten darauf) und der Anordnung der Wegweisung möglich.   

Demzufolge bilden in materieller Hinsicht lediglich die Flüchtlingseigen-

schaft und die Gewährung des Asyls Gegenstand des Verfahrens. 

E-2378/2014 

Seite 9 

2.   

2.1 Die formellen Rügen der Beschwerdeführer sind vorab zu behandeln, 

da ihre berechtigte Erhebung allenfalls zur Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung führen könnte. Soweit sich die Beschwerde in diesem Zusam-

menhang in allgemeinen Ausführungen erschöpft, mithin keinen konkreten 

Bezug zur vorliegenden Beschwerdesache oder zu den Personen der Be-

schwerdeführer hat, ist auf sie nicht weiter einzugehen. 

2.2  

2.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemes-

sen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserun-

gen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage ge-

eignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst 

sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

2.2.2 Soweit die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe in ihrem 

Dossier befindliche Aktenstücke (namentlich zentrale Beweismittel wie To-

dessschein, Haftausschreibung) nicht, nicht genügend aufschlussreich o-

der falsch erfasst, und die Einsicht in viele Aktenstücke (vgl. Bst. D) zu Un-

recht verweigert, wurde die Rüge mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 

http://links.weblaw.ch/BGE-135-II-286
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-2378/2014 

Seite 10 

2014 abschliessend behandelt. Um unnötige Wiederholungen zu vermei-

den, kann auf diese verwiesen werden. 

2.2.3 Weiter ist in diesem Zusammenhang die Rüge, wonach die Vor-in-

stanz die aufgrund schlechter Rahmenbedingungen mängelbehaftete BzP 

des Beschwerdeführers verursacht habe und deshalb für den Nachschub 

wesentlicher Sachverhaltsteile die Verantwortung trage, zu behandeln. 

Nach Auffassung des Rechtsvertreters wiege dieses vorinstanzliche Ver-

sehen "besonders schlimm", zumal die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

seine angeblichen Verfehlungen noch prominent vorgehalten habe (vgl. 

Beschwerde S. 7 und 12). 

Das Gericht teilt diese Auffassung des Rechtsvertreters nicht. So stellen 

verkürzte Befragungen generell nicht per se fragwürdige oder in einem En-

dentscheid nicht verwertbare Verfahrensvorgänge dar. Die BzP des Be-

schwerdeführers hat denn auch über drei Stunden gedauert. Ihm wurden 

sämtliche notwendigen Fragen gestellt. Er hat die nötige Zeit für deren Be-

antwortung auch stets erhalten. Somit trifft die vom Rechtsvertreter geltend 

gemachte Sachlage nicht zu, wonach die BzP des Beschwerdeführers in 

einem derart verkürzten und daher fragwürdigen Rahmen stattgefunden 

habe, dass der Befragte unter extremem Stress und Druck gelitten habe 

(vgl. Beschwerde S. 7), weshalb er in zentralen Bereichen seiner Asylbe-

gründung wichtige Aussagen unterlassen habe. Der Beschwerdeführer hat 

im Übrigen das BzP-Protokoll nach Rückübersetzung in eine ihm geläufige 

Sprache vorbehaltlos unterzeichnet, weshalb er bei seinen Aussagen zu 

behaften ist (vgl. Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1 AsylG). Ausserdem sind die 

geltend gemachten gesundheitlichen Einschränkungen durch kein medizi-

nisches Attest belegt. Folglich hat die Vorinstanz zu Recht auf die unter-

schiedlichen zentralen Aussageinhalte des Beschwerdeführers in seinen 

Befragungen hingewiesen.  

2.2.4 Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe den rechtserhebli-

chen Sachverhalt nicht vollständig respektive nicht korrekt festgestellt, mit-

hin ihre Abklärungs- und Begründungspflicht verletzt. Sie hätte konkrete 

Einzelfallprüfungen und -würdigungen vornehmen müssen. Ausserdem 

hätte sie weitere Abklärungen zu den Fragen durchführen müssen, ob die 

Massaker an der Familie der Beschwerdeführerin gezielte Verfolgungen 

gewesen seien, weshalb das Wohnquartier von den Ereignissen betroffen 

gewesen sei und ob die versuchte Vergewaltigung der Beschwerdeführerin 

und die Vergewaltigung der Schwester gezielte Verfolgungshandlungen 

gewesen seien. Zudem sei nicht klar, weshalb zu den eingereichten Fotos 

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keine weiteren Nachforschungen angestellt worden seien. In die vo-

rinstanzliche Beurteilung seien weiter die Umstände nicht eingeflossen, 

dass die Beschwerdeführer aus E._______ stammten, dass der Beschwer-

deführer bei Gefangenen Überwachungskameras zur Ausspähung instal-

liert habe, dass die Beschwerdeführerin in Syrien an Demonstrationen teil-

genommen habe, dass alle Bewohner des Orts demonstriert hätten, dass 

der Bruder des Beschwerdeführers anlässlich einer Demonstration von Re-

gierungstruppen erschossen worden sei, dass die Beschwerdeführer kein 

tragfähiges Beziehungsnetz mehr in Syrien hätten, dass sie zusammen ein 

Kleinkind hätten, dass sie sich schon jahrelang in der Schweiz aufhielten 

und gut integriert seien, dass die ganze Familie mittlerweile nach Jordanien 

geflüchtet sei, und dass auf youtube.com der Beschwerdeführer anlässlich 

einer Demonstration zu erkennen sei, folglich über dessen politischen Tä-

tigkeiten bildliche Nachweise existierten. Weiter bleibe die Vorinstanz die 

Begründung zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs schuldig. Das-

selbe sei festzustellen im Bereich der Aussage des Beschwerdeführers, 

wonach die Behörden nur an Geld interessiert gewesen seien, denn die 

Vorinstanz habe nicht aufzeigen können, inwiefern diese Aussage im Wi-

derspruch zu einer asylrelevanten Verfolgungssituation stehe. Ausserdem 

argumentiere die Vorinstanz extrem vage. Sie könne damit nicht nachvoll-

ziehbar darlegen, weshalb die Ausführungen der Beschwerdeführer prob-

lematisch seien. Weiter fehle das Argument, weshalb die Verfolgung der 

Beschwerdeführerin nicht gezielt erfolgt sei und daher ihr Vorbringen nicht 

asylrelevant sei. Schliesslich könne von keiner Beweismittelwürdigung ge-

sprochen werden. 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber un-

vollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt werden (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfah-

ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 630). 

Gemäss konstanter Rechtsprechung muss ein Entscheid so abgefasst 

sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Namentlich 

müssen die Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die Be-

hörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2009/35 

E. 6.4.1). Dies gilt nicht nur bezüglich der Entscheidungsgründe, sondern 

auch in Bezug auf die Wiedergabe des der Verfügung zugrundeliegenden 

Sachverhalts. Demnach braucht die Vorinstanz in der Verfügung nicht je-

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Seite 12 

des einzelne, sondern nur die ausschlaggebenden Vorbringen der Be-

schwerdeführer zu nennen. Es genügt auch, einzelne Vorbringen einzig im 

Rahmen der Würdigung anzuführen.  

Die Beschwerdeführer substanziieren vor dem Hintergrund der Aktenlage 

nicht überzeugend, inwiefern der von der Vorinstanz als rechtserheblich 

festgestellte Sachverhalt unrichtig oder unvollständig erhoben und inwie-

fern eine weitere Neubeurteilung des Verfahrens im Einzelnen rechtswe-

sentlich sein soll. Die Vorinstanz hat in den Anhörungen ihren Persönlich-

keitsprofilen genügend Rechnung getragen. Die Rüge des ungenügend 

festgestellten rechtserheblichen Sachverhaltes erweist sich demnach als 

nicht stichhaltig.  

Weiter besteht keine Verletzung der Begründungspflicht, wenn gewisse 

Sachverhaltsdetails nicht erwähnt werden, weil sie für den Ausgang des 

Verfahrens keine Bedeutung haben. Die durch die Vorinstanz beurteilten 

Unterlagen stellen eine rechtsgenügende Basis für den Entscheid dar. Die 

Anträge auf weitergehende Abklärungen werden abgewiesen.  

Betreffend die Rüge der mangelhaften vorinstanzlichen Begründung ist 

ebenfalls keine Verletzung des Gehörsanspruchs zu erkennen: Die Vor-

instanz hat sich auf die wesentlichen Aussagen konzentriert und die Verfü-

gung rechtsgenügend begründet, zumal sie sich nicht mit jedem einzelnen 

Vorbringen auseinandersetzen muss und kann. Dass eine sachgerechte 

Anfechtung möglich war, zeigt die Beschwerde selbst. Weiter kann in Be-

zug auf den Wegweisungsvollzug auf E. 1.3 verwiesen werden. Auf die üb-

rigen unbehelflichen Ausführungen in der Beschwerde ist nicht weiter ein-

zugehen.  

2.3 Zusammenfassend sind im Urteilszeitpunkt keine erheblichen Hin-

weise auf eine Verletzung des Gehörsanspruchs der Beschwerdeführer,    

eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung oder eine ungenügende Be-

gründung erkennbar. Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, 

den Entscheid der Vorinstanz aus formellen Gründen aufzuheben und die 

Sache zur Abklärung und Neubeurteilung zurückzuweisen. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

E-2378/2014 

Seite 13 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).   

4.  

Zur Begründung führte die Vorinstanz im Asylpunkt im Wesentlichen aus, 

die Beschwerdeführer hätten in den Asylangaben keine gegen ihre Perso-

nen gerichteten Verfolgungsmassnahmen glaubhaft gemacht. So seien die 

Angaben des Beschwerdeführers unglaubhaft ausgefallen. Er habe den 

zweiten Ausreisegrund erst in der Bundesanhörung angesprochen, ohne 

eine überzeugende Erklärung hierfür zu bieten. Er habe Probleme mit der 

Polizei, dem Militär oder einer Behörde in der BzP verneint. Weiter seien 

seine Ausführungen zur Anwerbung und zu den Tätigkeiten im Auftrag des 

Geheimdienstes nicht nachvollziehbar ausgefallen. Schliesslich könne 

seine Furcht, wegen eines regimekritischen Engagements in Syrien oder 

in der Schweiz durch syrische Behörden verfolgt zu sein, nicht geteilt wer-

den. Die Angaben der Beschwerdeführerin seien nicht asylrelevant, weil 

die Verfolgung nicht gezielt gegen ihre Person oder ihre Familienangehöri-

gen gerichtet gewesen sei.  

Was die Beschwerdeführer in der Beschwerde dagegen vorbringen, über-

zeugt nicht.  

4.1 Vorab ist unbestritten, dass in Syrien die staatlichen syrischen Sicher-

heitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächli-

che oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rück-

sichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich an regimekritischen Demonst-

rationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und 

willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die 

durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes 

E-2378/2014 

Seite 14 

identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. 

dazu Urteil BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.7.2, m.w.H.). 

4.2 Indessen ist die Fahndung nach dem Beschwerdeführer wegen der De-

monstrationsteilnahmen in Syrien nicht glaubhaft. So sind seine Ausfüh-

rungen zu eigenen Demonstrationstätigkeiten bis auf wenige dürftige Hin-

weise weitgehend ohne die nötige Substanz und Realkennzeichen ausge-

fallen. Hinzu kommt sein veränderliches Aussageverhalten über die Motive 

der Fahndung nach ihm. Seine Schilderungen, wie er den Geheimdienst 

über Monate habe hinhalten können, obschon er Resultate zu bestimmten 

Spitzel- und Observierungsaufträgen hätte liefern müssen, überzeugen 

nicht. Auch seine Einschätzung, die Polizisten hätten ihn eigentlich nicht 

sogleich fassen wollen, weil sie eher an seinem Geld interessiert gewesen 

seien, ist nicht geeignet anzunehmen, dass er eine vom Regime tatsäch-

lich verfolgte Person gewesen ist. Er hat zudem mit seinem Hinweis auf 

Zeitdruck und Stress nicht überzeugend dargelegt, weshalb er den zweiten 

Asylgrund (Verfolgung seiner Person wegen Nichterfüllens von Aufträgen 

des Geheimdienstes) nicht schon in der BzP zu Protokoll gegeben hat (vgl. 

dazu E. 2.2.3). Diese Unterlassung spricht weiter gegen seine Glaubwür-

digkeit (vgl. dazu EMARK 1993 Nr. 3). Dem Protokoll der BzP ist darüber 

hinaus zu entnehmen, dass er fünf Mal danach gefragt worden ist, warum 

er Syrien verlassen habe und/oder ob er andere Gründe habe, die für die 

Einschätzung des Gesuchs wichtig seien. Auch hat er spezifische Fragen 

nach allfälligen Problemen mit Polizei, Militär oder Behörden verneint. Wei-

ter liegt aufgrund der Vielzahl fragwürdiger Angaben über sein Verhältnis 

zum Geheimdienst (Rekrutierungsart ohne Vorgespräch und Abklärung 

[SEM-Akten A37/F49 und F60ff]; Verpflichtungsort [SEM-Akten A37 F46 f.]; 

mangelnde Fähigkeiten [SEM-Akten A37 F66ff.]; Einschätzung: 10% ent-

scheidend für Ausreiseentscheid [SEM-Akten A37 F 126]; monatelanges 

Spielen mit dem Geheimdienst auf Zeit [SEM-Akten A37 F63 und F66ff und 

F71]; Einschätzung: ev. keine negativen Konsequenzen [SEM-Akten A37 

F72]) der Schluss nahe, dass er nie für diesen gearbeitet hat. Folglich ist 

er von diesem deswegen nicht gesucht. 

Zur Untermauerung seines Asylvorbringens konnte der Beschwerdeführer 

jedoch eine Haftausschreibung beibringen. Indessen liegt sie bloss in Ko-

pie vor und trägt kein Ausstellungsdatum. Zudem hat er nicht stimmig dar-

gelegt, auf welche Weise und an welchem Ort er erstmals Kenntnis von der 

Existenz der Ausschreibung erhalten hat. Weiter kann der Übersetzung des 

eingereichten Todesscheins des Bruders einzig entnommen werden, dass 

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Seite 15 

dieser erschossen worden ist. Aus dem betreffenden Beweismittel gehen 

keine Hinweise auf das Ausstellungsdatum des Scheins, das Registrie-

rungsdatum durch das Zivilstandsamt, das Todesdatum und den Ereignis-

verlauf (Täter, Umstände) hervor.  

Aus all diesen Gründen ist dem Beschwerdeführer nicht zu glauben.  

4.3 Die Vorinstanz hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die Asyl-

relevanz der Vorbringen der Beschwerdeführerin verneint, da eine begrün-

dete Furcht vor gezielter Verfolgung ihrer Person nicht ableitbar ist, zumal 

die Beschwerdeführerin ausdrücklich zu Protokoll gab, ihre Familie habe 

mit den syrischen Behörden nie Probleme gehabt und habe auch heute 

weiterhin keine Probleme mit jemandem (vgl. SEM-Akten A38 S. 5 f.). Ihre 

Asylangaben umfassen im geltend gemachten Umfang Nachteile, die auf 

die damalige Bürgerkriegssituation und die allgemeinen politischen, wirt-

schaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen in ihrem Heimatstaat zu-

rückzuführen sind. In diesem Zusammenhang fällt nicht ins Gewicht, dass 

sie insgesamt zweimal an Demonstrationen teilgenommen haben soll, bei 

denen die Frauen ihres Quartiers versammelt gewesen seien (SEM-Akten 

A20 S. 8). Es ist auch nicht zu klären, ob ihre Asylangaben nun glaubhaft 

ausgefallen sind oder nicht. Mithin sind die auf diesen Aspekt zielenden 

Argumente unbehelflich. 

4.4 Aus den übrigen Beweismitteln ergibt sich kein anderer Schluss. Damit 

ist dem zentralen Vorbringen, die Beschwerdeführer seien im Zeitpunkt ih-

rer Ausreise aus Syrien verfolgt, die Grundlage entzogen.  

4.5 Schliesslich weisen die Beschwerdeführer als unbescholtene Perso-

nen bis heute nicht das Format von ernsthaften Gegnern des Regimes auf, 

die sie auch nach ihrer Ausreise in den Fokus syrischer Behörden hätte 

rücken können. Dabei bewirken die bildlich belegten, aber nicht weiter aus-

geführten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers in der 

Schweiz, die sich im Wesentlichen in Teilnahmen an Demonstrationen (vgl. 

dazu die Fotoaufnahmen einer Demonstration in Zürich) erschöpfen, keine 

Änderung der Sachlage (vgl. Beschwerde S. 22). Zwar darf angenommen 

werden, dass die syrischen Behörden im Ausland über Beobachter verfü-

gen, die über ein massentypisches Mass hinausgehendes regimekritisches 

Engagement ihrer syrischen Staatsbürger registrieren und ins Heimatland 

melden. Indessen lassen die bisherigen Angaben des Beschwerdeführers 

und seiner Ehefrau sowie die bildlich dokumentierten exilpolitischen Tätig-

keiten weder besondere Vorsichtsmassnahmen – und damit eine Furcht 

E-2378/2014 

Seite 16 

vor späteren Konsequenzen – erkennen, noch haben sich die Beschwer-

deführer derart exponiert, dass sie im Falle einer Rückkehr mit drastischen 

Strafen oder Repressalien rechnen müssten. Die Beschwerdeführer haben 

somit keine Verfolgungshandlungen zu befürchten, eine subjektive Furcht 

vor Nachteilen ist objektiv nicht nachvollziehbar. 

5.  

Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind somit weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfü-

gung begründet die Vorinstanz nachvollziehbar, weshalb die Beschwerde-

führer die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllen. Sie hat das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf 

nicht eintritt. Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E.4.4; 2009/50 E. 9). 

7.  

Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme 

aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur 

sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht kein schutzwürdiges Interesse an 

der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufge-

schoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG).  

8.   

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist im Hauptbegehren (Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung), im Eventualbegehren (Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung) sowie im Subeventualbe-

gehren (Anerkennung als Flüchtling im Rahmen der vorläufigen Aufnahme) 

abzuweisen. Auf das Begehren zur Feststellung der Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzuges ist nicht einzutreten. Das ursprüngliche Zusatzbe-

gehren zum Hauptbegehren – Feststellung, dass die angefochtene Verfü-

gung betreffend Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft 

E-2378/2014 

Seite 17 

erwachsen ist – ist mit dessen Abweisung gegenstandslos geworden. Zu-

sammenfassend ist somit die Beschwerde abzuweisen, soweit sie nicht 

gegenstandslos geworden ist und darauf einzutreten ist. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Jedoch litt die 

angefochtene Verfügung im Zeitpunkt ihres Erlasses insofern an einem for-

mellen Verfahrensmangel, als die Vorinstanz dem Akteneinsichtsgesuch – 

welches bereits im vorinstanzlichen Verfahren gestellt wurde (vgl. SEM-

Akten A27/4) – im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang hätte entsprechen 

müssen. Mit der Offenlegung der zu edierenden Aktenstücke auf Be-

schwerdestufe ist die vom Rechtsvertreter als Rechtsverweigerung ge-

rügte Unterlassung der Vorinstanz im Urteilszeitpunkt wieder geheilt. Da er 

nur mit Hilfe des Ergreifens der Beschwerde vollständige Akteneinsicht er-

halten hat, darf ihm aus dem Umstand, dass die Beschwerde nach erfolgter 

Akteneinsicht abzuweisen ist, kein finanzieller Nachteil erwachsen, wes-

halb in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b 

VGKE von einer Kostenauflage abzusehen ist (vgl. BVGE 2008/47 E. 5 

m.w.H.). Der am 21. Mai 2014 einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe von 

Fr. 600.– ist den Beschwerdeführern somit zurückzuerstatten. 

9.2 Die Beschwerdeinstanz kann gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG der obsie-

genden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung 

für die ihm erwachsenen, notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten 

zusprechen.  

Der festgestellte und geheilte Kassationsgrund gilt als hälftiges Obsiegen, 

die Beschwerdeabweisung dagegen als hälftiges Unterliegen. Angesichts 

des Gesagten ist den Beschwerdeführern somit eine hälftige Parteient-

schädigung für die ihnen aus der Beschwerdeführung erwachsenen not-

wendigen Kosten zuzusprechen.  

Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Die notwendigen 

Aufwendungen sind daher von Amtes wegen zu schätzen. Das Gericht 

geht von einem notwendigen und zu entschädigenden Zeitaufwand von 

acht Arbeitsstunden aus, was bei seinem in anderen Verfahren vertretenen 

Stundenansatz von Fr. 230. – einen Gesamtbetrag von Fr. 2095.– (inklu-

E-2378/2014 

Seite 18 

sive Auslagen Fr. 100.– und Mehrwertsteuer) ergibt. Unter Berücksichti-

gung der Bemessungsgrundsätze (Art. 1-3 VGKE) sowie des hälftigen Ob-

siegens ist den Beschwerdeführern somit für die im Verfahren notwendigen 

Leistungen von Rechtsanwalt Michael Steiner eine reduzierte Parteient-

schädigung von total Fr. 1047.50 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) 

zuzusprechen. Dieser Betrag ist vom SEM zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2378/2014 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird und sie 

nicht gegenstandslos geworden ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 21. Mai 2014 geleis-

tete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.- wird den Beschwerdeführern 

zurückerstattet. 

3.  

Das SEM hat den Beschwerdeführern für das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 1047.50 zu entrichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Thomas Hardegger 

 

 

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