# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e7d2849-3fea-51d6-848f-e3897ddc47dc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.05.2024 E-4097/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4097-2020_2024-05-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4097/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Susanne Bolz-Reimann,  

Richterin Deborah D'Aveni,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 8. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

E-4097/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Sri Lanka am 

23. Januar 2009 und gelangte am 26. Januar 2009 in die Schweiz, wo er 

gleichentags um Asyl nachsuchte. 

Der Beschwerdeführer machte namentlich geltend, er sei im Jahre 19(…) 

im Rahmen eines «Round-Up» von der sri-lankischen Armee für einen Tag 

festgenommen worden, sei zirka (…) Jahre später von den Liberation Ti-

gers of Tamil Eelam (LTTE) zur Absolvierung eines zweiwöchigen Trainings 

gezwungen und ab dem Jahre 20(…) – er habe zu dieser Zeit als Lehrer 

gearbeitet – regelmässig behelligt, überwacht und schikaniert worden.a 

B.  

Mit Verfügung vom 26. Mai 2010 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.  

C.a Das Bundesverwaltungsgericht stützte mit Urteil E-4660/2010 vom 

13.  Dezember 2011 den Entscheid der Vorinstanz. In den Erwägungen 

kam es zum Schluss, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, die 

behördlichen Behelligungen ab dem Jahre 20(…) im geltend gemachten 

Umfang glaubhaft darzutun, womit auch nicht dargelegt sei, dass er sich in 

einer flüchtlingsrechtlich relevanten Drucksituation befunden habe. 

C.b In der Folge verliess der Beschwerdeführer die Schweiz und ersuchte 

in B._______ um Asyl nach.  

D.  

D.a Der Beschwerdeführer kehrte in die Schweiz zurück und stellte am 

22. Januar 2015 ein zweites Asylgesuch, welches er damit begründete, er 

habe an zahlreichen exilpolitischen Aktivitäten teilgenommen und parami-

litärische Gruppierungen hätten davon Kenntnis erlangt. Weiter sei er im 

Jahre 20(…) zu einem Gerichtstermin im Heimatland vorgeladen worden, 

welchem er aber nicht nachgekommen sei. 

D.b Mit Verfügung vom 24. Februar 2015 trat die Vorinstanz auf das Asyl-

gesuch nicht ein und ordnetet die Wegweisung nach B._______ an. In den 

Erwägungen hielt die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe im März 

E-4097/2020 

Seite 3 

2012 in B._______ ein Asylgesuch gestellt und die B._______ Behörden 

hätten dem Übernahmeersuchen zugestimmt. 

E.  

Auf die mit Eingabe vom 19. März 2015 erhobene Beschwerde trat das 

Bundesverwaltungsgericht infolge Nichteinhaltung der Beschwerdefrist mit 

Urteil E-1806/2015 vom 31. März 2015 nicht ein. 

F.  

Infolge Ablaufs der einschlägigen Überstellungsfrist erklärte sich die Vor-

instanz am 24. Februar 2017 als für das am 22. Januar 2015 gestellte Asyl-

gesuch für zuständig und hob die Verfügung vom 18. Februar 2015 (recte: 

24. Februar 2015) auf. Aufgrund formeller Mängel wurde die Verfügung am 

8. März 2017 erneut erlassen und im Dispositiv festgehalten, die Verfügung 

des SEM vom 24. Februar 2015 werde aufgehoben, das nationale Asylver-

fahren wieder aufgenommen und gemäss den gesetzlichen Vorschriften 

durchgeführt. 

G.  

Am 10. Dezember 2018 hörte die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu sei-

nen Ausreisegründen an. Im Wesentlichen machte er dabei geltend, zahl-

reiche seiner Geschwister hätten Sri Lanka verlassen und würden sich in 

B._______, C._______ und in der Schweiz aufhalten. Er selber habe in Sri 

Lanka bis zum Jahre 20(…) an diversen Gedenkfeiern sowie politischen 

Anlässen teilgenommen. Im Jahre 20(…) sei er von der LTTE gezwungen 

worden, ein zweiwöchiges Training zu absolvieren und im gleichen Jahr sei 

er von der D._______ mitgenommen, befragt und misshandelt worden. Im 

Jahre 20(…) hätten die LTTE ihn gebeten, Waffen zu verstecken. Zu dieser 

Zeit habe er sich regelmässig bei der Polizei melden müssen. Nach seiner 

Ausreise sei sein Vater behellig und um Geld erpresst worden. Mittlerweile 

sei gegen ihn im Heimatland ein Strafverfahren eingeleitet worden. Hier in 

der Schweiz setze er sich an Kundgebungen für die Rechte der tamilischen 

Bevölkerung in Sri Lanka ein. Ferner nehme er an Helden- und Märtyrer-

tagen teil. 

H.  

In mehreren Eingaben verwies der Beschwerdeführer auf sein anhaltendes 

exilpolitisches Engagement hin, reichte diesbezüglich diverse Fotogra-

phien, diverse Zeitungsartikel und eine polizeiliche sowie eine gerichtliche 

Vorladung mit Übersetzungen zu den Akten. 

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Seite 4 

I.  

I.a Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer am 15. Juni 2020 mit, dass 

die zu den Akten gegebenen Vorladungen amtsintern überprüft worden 

seien und die Untersuchungen ergeben hätten, dass es sich um Fälschun-

gen handle. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit eingeräumt, zu 

den Befunden Stellung zu nehmen. 

I.b Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 2. Juli 2020 zu den 

Untersuchungsergebnissen betreffend die behördlichen Vorladungen Stel-

lung. 

J.  

Mit Verfügung vom 8. Juli 2020 nahm die Vorinstanz die neuen Vorbringen 

des Beschwerdeführers als Mehrfachgesuch entgegen und stellte fest, die-

ser erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Mehrfachgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an.  

K.  

Der Beschwerdeführer erhob am 17. August 2020 dagegen Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt er, das Gericht habe un-

verzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der 

vorliegenden Sache betraut und ob diese zufällig ausgewählt worden 

seien, andernfalls die konkreten objektiven Kriterien bekannt zu geben 

seien, nach denen die Auswahl stattgefunden habe und es sei Einsicht in 

die Datei der Software zu gewähren, welche die Auswahl vornehme und 

offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe. Die angefochtene Verfü-

gung sei sodann wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben 

und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die an-

gefochtene Verfügung wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuhe-

ben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subenventualiter sei die Sache 

zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sach-

verhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sub-

subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm in der 

Schweiz Asyl zu gewähren. Sub-sub-subeventualiter seien die Dispositiv-

ziffern 3 bis 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder die Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. Schliesslich beantragt er, 

sein Gesundheitszustand sei von Amtes wegen abzuklären, eventualiter 

sei ihm Frist zur Beibringung weiterer Arztberichte einzuräumen, ebenso 

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Seite 5 

zur Einreichung weiterer Beweismittel betreffend seine Flüchtlingseigen-

schaft. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine CD-ROM zu den Ak-

ten, welche insbesondere Länderinformationen zur Lage in Sri Lanka ent-

halten. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2020 teilte die Instruktionsrich-

terin dem Beschwerdeführer antragsgemäss die Zusammensetzung des 

Spruchkörpers mit. 

M.  

Der Beschwerdeführer gab am 28. Januar 2021 einen Entscheid der Vor-

instanz vom 14. September 2000 betreffend eine seiner Schwestern sowie 

einen Zeitungsartikel mit Übersetzung zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des Asylgesetzes (SR 142.31) in 

Kraft getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bis-

herige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015).  

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

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Seite 6 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Im Zusammenhang mit dem Auskunftsersuchen über den Spruchkörper ist 

festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer die Zusammensetzung mit Zwi-

schenverfügung vom 1. September 2020 unter Vorbehalt allfälliger Wech-

sel mitgeteilt wurde. Betreffend den Antrag, es seien ihm auch die Modali-

täten der Spruchkörperbildung bekannt zu geben, kann mitgeteilt werden, 

dass eine Neubesetzung des Spruchkörpers infolge des Wechsels von 

Richterin Mia Fuchs in eine andere Abteilung des Gerichts mittels manuel-

ler Anpassung aufgrund von objektiven und im Voraus bestimmten Krite-

rien vorgenommen wurde (vgl. Art. 31 ff. VGR [SR 173.320.1]). Als objek-

tive Kriterien in diesem Sinne gelten Amtssprache, Beschäftigungsgrad, 

Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien, Vorbefassung, Kammer-

zuständigkeit, Austritt, Erweiterung des Spruchkörpers, Ausstand, enger 

Sachzusammenhang, Abwesenheit sowie Ausgleich der Belastungssitua-

tion. Sofern die Auskunftsbegehren über diese Informationen hinausge-

hen, sind die Anträge auf Auskunft abzuweisen (zur entsprechenden Aus-

kunftspraxis des Gerichts vgl. BVGE 2022 I/2). 

5.  

Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, die geltend ge-

machten behördlichen Behelligungen seien bereits Gegenstand vorange-

gangener Verfahren gewesen und als nicht glaubhaft qualifiziert worden. 

Zudem vermöchten die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers zur 

Meldepflicht, welcher er in den Jahren von 20(…) bis 20(…) während sei-

nes Aufenthaltes in der Zentralprovinz unterstellt worden sei, keine flücht-

lingsrechtliche Relevanz zu entfalten, und die davor liegenden Ereignisse 

seien nicht kausal für die Ausreise gewesen.  

Aufgrund der vom Beschwerdeführer dargelegten exilpolitischen Tätigkeit 

sei ferner nicht anzunehmen, dass er deshalb in den Fokus der heimatli-

chen Behörden geraten sein könnte, zumal er das Engagement – was na-

mentlich aus den eingereichten Beweismitteln hervorgehe – stets als einer 

von vielen beziehungsweise nicht in einer exponierten Weise ausgeübt 

habe. Was die eingereichten Beweismittel betreffe, welche nachweisen 

sollen, dass ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden sei, habe die 

amtsinterne Untersuchung ergeben, dass es sich um Fälschungen handle. 

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Die angebliche Verfolgung durch paramilitärische Gruppierungen aufgrund 

seines exilpolitischen Engagements sei ferner inhaltlich nur ungenügend 

substantiiert. Bezüglich des Vorbringens, der Vater sei um Geld erpresst 

worden, sei kein Zusammenhang zum Beschwerdeführer erkennbar und 

wäre angesichts der kriminellen Motivation flüchtlingsrechtlich ohnehin 

nicht relevant. Ferner seien keine relevanten Risikofaktoren für den Fall 

der Rückkehr ins Heimatland auszumachen. Weder aufgrund seiner eige-

nen Kontakte zur LTTE, insbesondere des zweiwöchigen Trainings, noch 

der geschilderten Hilfstätigkeiten der Angehörigen für die LTTE, sei davon 

auszugehen, er stünde bei einer Rückkehr im Fokus der Behörden. Daran 

vermöchten auch die jüngeren politischen Veränderungen in Sri Lanka 

nichts zu ändern beziehungsweise habe der Beschwerdeführer nicht über-

zeugend darlegen können, weshalb daraus eine konkrete Gefährdung für 

ihn resultieren könnte. Auch aus den Asyldossiers seiner Angehörigen be-

ziehungsweise dem Umstand, dass diese sich zum Teil in europäischen 

Ländern aufhalten würden, ergebe sich keine erkennbare, auf ihn gerich-

tete Gefährdung. 

6.  

In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer im Wesentlich 

geltend, die Rechtspraxis zu Sri Lanka habe sich seit dem Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-4660/2010 vom 13. Dezember 2011 verändert, 

wobei namentlich der im Jahre 2013 behördlich angeordnete allgemeine 

Vollzugsstopp sowie die Prüfung gemäss Risikofaktoren zu erwähnen sei. 

Insofern könne es nicht zulässig sein, dass die Vorinstanz zur Begründung 

ihres Entscheides auf das erwähnte Urteil verweise und gleichzeitig fest-

halte, ein Grossteil der Vorbringen des Beschwerdeführers sei bereits 

rechtskräftig beurteilt worden. Des Weiteren unterlasse es die Vorinstanz 

damit auch, den wesentlichen Sachverhalt in seiner Gesamtheit zu würdi-

gen und verletze dadurch den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen 

Gehörs, insbesondere die Begründungspflicht als dessen Teilgehalt. 

Schliesslich habe die Vorinstanz auch die Verbindungen der Familie zur 

LTTE beziehungsweise die Verfolgung seiner Familie sowie die aktuelle 

Lage in Sri Lanka unzureichend gewürdigt.  

7.  

7.1 Es ist einleitend festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen 

des vorliegenden Folgeverfahrens zahlreiche Sachverhaltselemente wie-

derholt beziehungsweise nachträglich ergänzt, welche sich vor dem Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts E-4660/2010 vom 13. Dezember 2011 er-

eignetet haben. Diese Vorbringen wären als unechte Noven im Rahmen 

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Seite 8 

eines Revisionsgesuchs – unter Einhaltung der einschlägigen formellen 

Anforderungen – geltend zu machen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 

2 Bst. a BGG). Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz diese Sachver-

haltselemente im angefochtenen Entscheid teilweise (wieder) aufgegriffen 

hat. Der Hinweis auf Entwicklungen in der Asylpraxis (Vollzugsstopp, Risi-

kofaktoren) vermag sodann an der gerichtlichen Einschätzung, dass der 

Beschwerdeführer im Rahmen des ersten Asylverfahrens seine Fluchtvor-

bringen bisweilen übersteigert sowie unstimmig dargestellt hat und insge-

samt erhebliche Zweifel an seinen Ausführungen bestanden (vgl. a.a.O. 

E. 6.3), letztendlich nichts zu ändern. Die im Rahmen des Mehrfachgesu-

ches geltend gemachten revisionsrechtlichen Vorbringen (insbesondere 

sämtliche Umstände, welche sich auf den Zeitpunkt vor der Ausreise des 

Beschwerdeführers beziehen) vermöchten sodann selbst im Falle der 

Wahrunterstellung nicht in offensichtlicher Weise den Eindruck zu vermit-

teln, der Beschwerdeführer wäre in erheblicher Weise gefährdet bezie-

hungsweise die bisherige Einschätzung seiner Gefährdung wäre fehler-

haft. Dass die Vorinstanz bei der Beurteilung dieser Sachverhaltselemente 

auf das bereits in Rechtskraft erwachsene Urteil verwies, ist nicht zu bean-

standen und die in diesem Zusammenhang gerügten Verletzungen der 

Verfahrensrechte des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet, 

zumal die Vorinstanz unter Ziff. IV 1 der angefochtenen Verfügung auch 

seine Äusserungen im Rahmen der Anhörung vom 10. Dezember 2018 

würdigte. 

7.2 Was die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit betrifft, hat die Vor-

instanz – unter Berücksichtigung der eingereichten Beweismittel – zutref-

fend festgestellt, der Beschwerdeführer weise kein Profil auf, welches be-

fürchten liesse, er könnte wegen seines Engagements in flüchtlingsrecht-

lich relevanter Weise im Heimatland gefährdet sein. Dies auch unter Be-

rücksichtigung des langjährigen Aufenthaltes in Europa, zumal keine Vor-

fluchtgründe bestehen und er sich auch nicht von der exilpolitisch enga-

gierten Masse abhebt (vgl. diesbezüglich das Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 8). Auf Beschwerdeebene wird sein exilpolitisches 

Engagement sodann nicht weiter dargelegt und es kann auf die zutreffen-

den Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwie-

sen werden. Gleiches gilt für die Ausführungen der Vorinstanz zur geltend 

gemachten Beziehung des Beschwerdeführers zur LTTE, welcher sie in 

ihren eingehenden Ausführungen zutreffend als nicht sonderlich eng qua-

lifiziert (vgl. SEM-Verfügung S. 9). Auch eine Gefährdung wegen seiner 

Angehörigen ist nicht genügend erkennbar beziehungsweise substantiiert 

geltend gemacht. Einerseits verliessen diese das Land teilweise bereits 

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Seite 9 

lange vor der Ausreise des Beschwerdeführers, ohne dass – in Ermange-

lung bestehender Vorfluchtgründe – dieser deshalb einer Reflexverfolgung 

ausgesetzt gewesen wäre. Andererseits ist auf Beschwerdeebene unbe-

stritten, dass die in der Schweiz lebenden Schwestern nicht als Flüchtlinge 

anerkannt wurden und kein Asyl erhielten. Dass er wegen seines im Jahre 

20(…) ausgereisten und heute in B._______ lebenden Bruders gefährdet 

sein könnte, ergibt sich nicht aus den Akten und wird vom Beschwerdefüh-

rer ebenfalls nicht substantiiert dargelegt. Ergänzend ist festzuhalten, dass 

er aus dem auf Beschwerdeebene eingereichten Zeitungsartikel, welcher 

von der Tötung eines Lehrers berichtet, nichts zu seinen Gunsten abzulei-

ten vermag. Dieser gibt weder Täterschaft noch Motiv wieder, womit auch 

kein erkennbarer Gefährdungszusammenhang zum Beschwerdeführer er-

sichtlich ist. Der geltend gemachten Erpressung des Vaters wäre selbst im 

Falle der Wahrunterstellung kein konkreter Konnex zum Beschwerdeführer 

zu entnehmen und es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführun-

gen der Vorinstanz verwiesen werden. Soweit er in der Rechtsmittelein-

gabe zudem vorbringt, sein Onkel sei ebenfalls erpresst worden, legt er 

ebenfalls keinen ersichtlichen Zusammenhang zu seiner geltend gemach-

ten Gefährdungssituation dar. Bei dieser Ausgangslage ist nicht zu bean-

standen, dass sich die Vorinstanz nicht in der vom Beschwerdeführer ge-

forderten Tiefe mit der Situation im Heimatland auseinandergesetzt hat. 

Die diesbezüglichen Rügen der Verletzung der Pflicht zur vollständigen 

Sachverhaltsabklärung sowie des Anspruchs auf Gewährung des rechtli-

chen Gehörs erweisen sich als unbegründet, unter anderem auch deshalb, 

weil der Beschwerdeführer bisweilen materielle Würdigung und formelle 

Rügen miteinander vermengt. Sodann hätte es dem Beschwerdeführer of-

fen gestanden beziehungsweise lag es angesichts der ihm obliegenden 

Mitwirkungspflicht an ihm, weitere Beweismittel zur Untermauerung seiner 

geltend gemachten Gefährdung einzureichen (vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG 

sowie Art. 8 AsylG). Der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Beibringung 

weiterer Beweismittel ist demgemäss abzuweisen. 

Angesichts des Ausgeführten ist auf den Umstand, dass sich die im vor-

instanzlichen Verfahren eingereichten Vorladungen, mit welchen der Be-

schwerdeführer die behauptete Strafverfolgung zu untermauern versuchte, 

als Fälschungen herausgestellt haben und dadurch seine persönliche 

Glaubwürdigkeit in Frage gestellt ist (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), nicht mehr 

vertieft einzugehen. 

7.3 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im vorliegen-

den durch Mehrfachgesuch eingeleiteten Verfahren keine Umstände dar-

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Seite 10 

zulegen vermag, aufgrund welcher von einer erheblichen Gefahr vor flücht-

lingsrechtlich relevanter Verfolgung im Falle der Rückkehr in sein Heimat-

land auszugehen wäre. Demgemäss hat die Vorinstanz die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Gesuch ab-

gelehnt.  

8.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch beziehungsweise Mehrfach-

gesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; 

vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen.  

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG auf ihn nicht anwendbar. Die Zulässigkeit 

des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- 

und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

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Seite 11 

Die allgemeine Situation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht 

als unzulässig erscheinen. Auch der Europäische Gerichtshof für Men-

schenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon 

auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Be-

handlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen 

werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 

10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Beschwerdeausführungen noch aus 

den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwer-

deführer für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. So weist er kein Profil auf, das auf die 

Gefahr hindeutet, zukünftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt zu sein. Es sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, nach denen der 

Beschwerdeführer Massnahmen zu befürchten hätte, die – wenn über-

haupt – über einen sogenannten background check (Befragung und Über-

prüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgingen oder dass ihm 

persönlich im Falle einer Rückkehr eine Gefährdung drohen könnte. Der 

Vollzug der Wegweisung ist zulässig.  

9.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten psychischen Probleme 

sind durch keine aktuellen Arztberichte belegt. Soweit er beantragt, sein 

Gesundheitszustand sei von Amtes wegen abzuklären und es sei eventu-

aliter Frist zur Einreichung von Arztbericht einzuräumen, ist festzuhalten, 

dass ihm genügend Zeit zur Verfügung stand, im Rahmen seiner Mitwir-

kungspflicht von sich aus entsprechende Unterlagen einzureichen (vgl. 

Art. 8 AsylG sowie Art. 32 VwVG). Die Anträge sind daher abzuweisen. Er-

gänzend ist festzuhalten, dass davon auszugehen ist, der Beschwerdefüh-

rer werde auch vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Wirtschaftskrise in 

Sri Lanka und der aktuellen Lage bei der Gesundheitsversorgung mit den 

ihm zuzumutenden Anstrengung das Notwendige – insbesondere Psycho-

pharmaka – erhalten (vgl. dazu eingehend: Urteil des BVGer D-5861/2022 

vom 1. März 2023 E. 10.3.4). 

Abgesehen vom Hinweis auf seine langjährige Landesabwesenheit äus-

sert sich der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe nicht zur Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Insbesondere macht er nicht 

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Seite 12 

geltend, seine persönliche Situation habe sich seit den vorangegangenen 

Verfahren in wesentlicher Weise geändert, weshalb diesbezüglich auf die 

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann. 

Demnach ist davon auszugehen, dass sich der heute (…)-jährige Be-

schwerdeführer – auch unter Berücksichtigung der langjährigen Landesab-

wesenheit und dem Umstand, dass sich Sri Lanka zurzeit in einer Wirt-

schaftskrise befindet – mit den gebührenden Anstrengungen sozial und 

wirtschaftliche wird integrieren können. Dabei kann er auf seine dort leben-

den Angehörigen sowie allenfalls auf wirtschaftliche Unterstützung seiner 

im Ausland lebenden Geschwister zurückgreifen. Daran ändert nichts, das 

er in den vergangenen Jahren in der Schweiz nicht gearbeitet hat. Der Voll-

zug erweist sich somit auch in individueller Hinsicht als zumutbar.  

10.  

Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG).  

11.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und angesichts 

des ausserordentlichen Umfanges der Rechtsmitteleingabe auf Fr. 1’500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-4097/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

Versand: