# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b22f5715-c340-5f1e-b356-7d9a2cf9c548
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 18.06.2018 SB180044
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB180044_2018-06-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB180044-O/U/cwo 
 
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und 

Ersatzoberrichter lic. iur. J. Meier sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. 

T. Walthert 

Urteil vom 18. Juni 2018 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,  

Anklägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter sowie Anschlussberufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____ 

 

betreffend  

Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Rückversetzung 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung,  
vom 8. November 2017 (DG170216) 

 

 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. August 2017 (Urk. 17) ist 

diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 46 S. 28 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− des Verbrechens im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b und d in Verbindung mit 

Art. 19 Abs. 2 lit. a des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG); 

− des mehrfachen Vergehens im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG; 

− des Vergehens im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 4 

Abs. 1 lit. a, Art. 8, Art. 12, Art. 15 und Art. 16a des Waffengesetzes (WG). 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitstrafe von 27 Monaten, wovon bis 

und mit heute 345 Tage durch Untersuchungshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug 

erstanden sind. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgehoben. 

4. Die mit Verfügung des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 

6. November 2013 für die bedingte Entlassung angesetzte Probezeit bis 23. Juli 

2017 und mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Schaffhausen vom 26. November 

2015 um ein Jahr verlängerte Probezeit für die Reststrafe von 3 Jahren und 

242 Tagen bezüglich des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. Juli 

2010 wird um weitere 10 Monate verlängert. 

Die Probezeit ruht während des Strafvollzugs. 

5. Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für die Dauer 

von 5 Jahren aus dem Gebiet der Schweiz verwiesen.  

Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informations-

system (SIS) angeordnet. 

- 3 - 

6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. August 2017 be-

schlagnahmte und bei der Bezirksgerichtskasse lagernde Barschaft von Fr. 970.– 

und EUR 1'600.00 wird eingezogen und verfällt dem Staat. 

7. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. August 

2017 beschlagnahmten und bei der Stadtpolizei Zürich, KA-FA-PLE-BMA, unter der 

Lager-Nr. S02864-2016 aufbewahrten Betäubungsmittel und Betäubungsmit-

telutensilien werden definitiv eingezogen und vernichtet: 

− 1 Vakuumbeutel enthaltend 1098,6 g Marihuana (Asservat-Nr. A009'871'583) 

− 1 Vakuumbeutel enthaltend 231,5 g Marihuana (Asservat-Nr. A009'871'594) 

− diverse Fingerlinge mit Kokain in Knittersack (Asservat-Nr. A009'871'607) 

− 1 Plastikbeutel enthaltend weisses Pulver in Stoffsack   

(Asservat-Nr. A009'871'618) 

− lose Marihuana-Tabakmischung à 1,2 g (Asservat-Nr. A009'871'629) 

− 1 Marihuana-Mühle (Asservat-Nr. A009'871'630) 

− 2 Feinwaagen (Asservat-Nr. A009'871'641) 

− diverses Verpackungsmaterial zu Kokain-Fingerlingen   

(Asservat-Nr. A009'871'652) 

8. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. August 

2017 beschlagnahmten und bei der bei der Bezirksgerichtskasse lagernden Ge-

genstände werden definitiv eingezogen und vernichtet: 

− Mobiltelefon der Marke 'Samsung' (Asservat-Nr. A009'871'561) 

− Mobiltelefon der Marke 'Samsung' (Asservat-Nr. A009'871'743) 

− Mobiltelefon der Marke 'Samsung' (Asservat-Nr. A009'871'754) 

− Papierware, 1 Ausdruck Flugticket (Asservat-Nr. A009'871'674) 

− Papierware, div. Belege von Geldtransfer-Instituten   

(Asservat-Nr. A009'871'685) 

− 1 SIM-Verpackung Lebara (Asservat-Nr. A009'871'696) 

− 1 SIM-Verpackung Yallo (Asservat-Nr. A009'871'709) 

− 1 SIM-karten-Halterung Yallo (Asservat-Nr. A009'871'710) 

9. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. August 

2017 beschlagnahmten und bei der Bezirksgerichtskasse lagernden Gegenstände 

werden definitiv eingezogen und bei den Akten belassen: 

− 1 Führerausweis (Asservat-Nr. A009'871'721) 

- 4 - 

− 1 Maestro-Karte ZKB (Asservat-Nr. A009'871'732) 

10. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. August 

2017 beschlagnahmten und beim Forensischen Institut Zürich, FOR-DISPO, la-

gernden Gegenstände werden definitiv eingezogen und der Stadtpolizei Zürich, 

Fachstelle Waffen (KA-ERZ-KAD-W) zur gutscheinenden Verwendung überlassen: 

− 1 Pistole 'Tovarev' mod. TT-33, Nr. …, Kal. 7.62 x 25 mm, samt Magazin (As-

servat-Nr. A009'871'663) 

− 3 Patronen zugehöriger Munition (Asservat-Nr. A009'875'347) 

11. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. August 2017  

beschlagnahmte Mobiltelefon der Marke 'Microsoft Lumina' (Asservat-

Nr. A009'871'572) wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes 

Verlangen herausgegeben oder nach unbenutztem Ablauf einer dreimonatigen Frist 

von der Lagerbehörde vernichtet. 

12. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 3'600.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'100.00   Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 3'111.55   Auslagen Gutachten 

Fr. 999.00   Auslagen Gutachten 

Fr. 852.50   Auslagen 

Fr. 18'742.20   amtliche Verteidigung 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

13. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich  

derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die 

Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vor-

behalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

14. (Mitteilung) 

15. (Rechtsmittel)" 

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Berufungsanträge: 

a) Der Staatsanwaltschaft: 

 (Urk. 80 S. 1 f.) 

"1. Bestätigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs; 

 2. Widerruf der mit Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 

6. November 2013 angeordneten bedingten Entlassung und Rück-

versetzung des Beschuldigten in die Reststrafe von 3 Jahren und 

242 Tagen; 

 3. Ausfällung einer Gesamtstrafe von 6 Jahren, unter Anrechnung der er-

standenen Haft; 

 4. Vollziehbarerklärung dieser Freiheitsstrafe; 

 5. Ausfällung einer Landesverweisung von 10 Jahren und Ausschreibung 

dieser Massnahme im SIS; 

 6. Im Übrigen Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils; 

 7. Unter Kostenfolgen zulasten des Beschuldigten" 

b) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 81 S. 1) 

"1. Ziff. 5 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 8. November 2017 

sei insofern aufzuheben, als dass die Ausschreibung der Landesver-

weisung im SIS angeordnet wurde. 

 2. Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse. 

Sodann stelle ich den Antrag, A._____ umgehend aus der Haft zu entlas-

sen." 

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Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Am 22. August 2017 erhob die Staatsanwaltschaft II Zürich–Sihl (fortan Staats-

anwaltschaft) die diesem Urteil beigeheftete Anklage gegen den Beschuldigten an 

das Bezirksgericht Zürich wegen Verbrechens und mehrfachen Vergehens gegen 

das Betäubungsmittelgesetz sowie Vergehens gegen das Waffengesetzt 

(Urk. 17). Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, fand 

am 8. November 2017 statt (Prot. I S. 6 ff.). 

2. Mit Urteil vom 8. November 2017 sprach das Bezirksgericht Zürich, 2. Abtei-

lung, den Beschuldigten des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im 

Sinne von Art. 19 Abs.1 lit. b und d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, 

des mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von 

Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz 

im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. a, Art. 8, 

Art. 12, Art. 15 und 16a WG schuldig (Dispositivziffer 1). Die Vorinstanz bestrafte 

den Beschuldigten mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 27 Monaten, unter 

Anrechnung von 345 Tagen erstandener Haft und vorzeitigem Strafvollzug (Dis-

positivziffern 2 und 3). Auf den von der Staatsanwaltschaft beantragten Widerruf 

der mit Entscheid der Justizdirektion vom 6. November 2013 mit Bezug auf eine 

Freiheitsstrafe von 11 Jahren unter Ansetzung einer Probezeit bis am 23. Juli 

2017 verfügten bedingten Entlassung und Anordnung des Vollzugs der Reststrafe 

von 3 Jahren und 242 Tagen verzichtete die Vorinstanz. Indes verlängerte sie die 

Probezeit um weitere 10 Monate (Dispositivziffer 4). Der Beschuldigte wurde so-

dann für die Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen und die Ausschreibung 

der Landesverweisung im Schengener Informationssystem angeordnet (Disposi-

tivziffer 5). Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 22. August 2017 be-

schlagnahmtem Barbeträge von Fr. 970.– und EUR 1‘600.– wurden zugunsten 

des Staats eingezogen (Dispositivziffer 6). Ferner zog die Vorinstanz die mit Ver-

fügungen der Staatsanwaltschaft vom 22. August 2017 beschlagnahmten Gegen-

stände ein und ordnete deren Vernichtung (Dispositivziffern 7 und 8), deren Be-

lassung bei den Akten (Dispositivziffer 9), deren gutscheinende Verwendung 

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(Dispositivziffer 10) sowie deren Herausgabe an den Beschuldigten (Dispositiv-

ziffer 11) an (Urk. 46 S. 28 ff.). 

3. Gegen das mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 8 ff.) liess die Staatsanwalt-

schaft am 10. November rechtzeitig Berufung anmelden (Urk. 38). Am 

28. November 2017 erfolgte die Mitteilung der Berufungsanmeldung an die amt-

liche Verteidigung (Urk. 44). Das Urteil ging der Staatsanwaltschaft am 22. Januar 

2018 (Urk. 45/1) sowie dem Beschuldigten am 23. Januar 2018 (Urk. 45/2) in be-

gründeter Fassung (Urk. 46) zu.  

4. Mit Eingabe vom 1. Februar 2018 reichte die Staatsanwaltschaft dem Ober-

gericht des Kantons Zürich die Berufungserklärung ein (Urk. 51). Sie focht dabei 

die Sanktion (Strafzumessung und Vollzug), die Verlängerung der für die bedingte 

Entlassung angesetzten Probezeit und die Dauer der ausgefällten Landesverwei-

sung an. Auf die Stellung von Beweisanträgen verzichtete die Staatsanwaltschaft. 

Mit Präsidialverfügung vom 13. Februar 2018 wurde dem Beschuldigten in An-

wendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO und Art. 401 StPO eine Kopie der Beru-

fungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschluss-

berufung erhoben werde, oder um begründet ein Nichteintreten auf die Berufung 

zu beantragen (Urk. 52). In der Folge erhob die amtliche Verteidigung mit Eingabe 

vom 28. Februar 2018 Anschlussberufung. Sie verlangte dabei, es sei die Anord-

nung der Ausschreibung der Landesverweisung im SIS aufzuheben; im Übrigen 

beantragte die Verteidigung die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. Beweis-

anträge stellte sie keine (Urk. 54). Mit Präsidialverfügung vom 1. März 2018 wur-

de der Staatsanwaltschaft das Doppel der Anschlussberufungserklärung des Be-

schuldigten zugestellt (Urk. 59).  

5. Bereits unter dem 2. Februar 2018 war ferner ein aktueller Strafregisterauszug 

über den Beschuldigten eingeholt worden (Urk. 50), welcher mit den bereits bei 

den Akten liegenden (Urk. 14/1) inhaltlich übereinstimmt.  

6. Am 18. Juni 2018 fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher der Be-

schuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt MLaw 

X._____ sowie der Leitende Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber als Vertreter der An-

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klagebehörde erschienen (Prot. II S. 4). Vorfragen waren keine zu entscheiden 

und – abgesehen von der Einvernahme des Beschuldigten (Urk. 79) – auch keine 

Beweise abzunehmen (Prot. II S. 5 ff.). Das Urteil erging im Anschluss an die Be-

rufungsverhandlung (Prot. II S. 7 ff.), worauf hin der Beschuldigte sein Haftent-

lassungsgesuch zurück zog (Prot. II S. 12). 

7. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten 

Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies 

in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Er-

wähnung findet. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die 

urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderset-

zen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 

IV 249 E. 1.3.1; BGE 139 IV 179 E. 2.2; BGE 138 IV 81 E. 2.2, je mit Hinweisen). 

Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen 

Punkte beschränken. 

II. Gegenstand der Berufung  

Die Staatsanwaltschaft hat die Berufung auf Dispositivziffern 2 (Strafzumessung), 

3 (Vollzug), 4 (Verlängerung der für die bedingte Entlassung angesetzten Probe-

zeit) und 5 Abs. 1 (Dauer der Landesverweisung) eingeschränkt. Der Beschuldig-

te hat mit der Anschlussberufung Dispositivziffer 5 Abs. 2 (Anordnung der Aus-

schreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem) ange-

fochten. Diese Dispositivziffern des Urteils stehen zur Disposition. Unangefochten 

blieben hingegen der Schuldspruch (Dispositivziffer 1), der Entscheid betreffend 

die Einziehung der beiden Barbeträge von Fr. 970.– und EUR 1‘600.– (Dispositiv-

ziffer 6), die Entscheide betreffend die Einziehung der mit Verfügungen der 

Staatsanwaltschaft vom 22. August 2017 beschlagnahmten Gegenstände (Dispo-

sitivziffern 7-11) und das Kostendispositiv (Dispositivziffern 12 und 13). Somit ist 

mittels separatem Vorabbeschluss festzustellen, dass die erstinstanzlichen Dis-

positivziffern 1 und  6-13 des Urteils rechtskräftig sind. 

 

- 9 - 

III. Strafzumessung 

1. Am 19. Juni 2015 beschloss die Bundesversammlung diverse Änderungen des 

Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (AS 2016 1249 ff.), welche gemäss Mit-

teilung des Bundesrates vom 29. März 2016 auf den 1. Januar 2018 in Kraft ge-

setzt wurden. Die dadurch erfolgte Revision des Sanktionenrechts hat vorliegend 

auf die Sanktionsandrohungen der eingeklagten Straftatbestände und die damit 

einher gehende Möglichkeit der Ausfällung einer Geldstrafe Auswirkung. 

Da die mit der Revision vorgenommenen Änderungen primär den Anwendungs-

bereich der Geldstrafe betreffen bzw. einschränken (Wegfall des teilbedingten 

Vollzugs, Verkürzung der maximalen Anzahl Tagessätze auf 180, Festlegung ei-

ner Tagessatzuntergrenze) bzw. die Wiedereinführung der kurzen Freiheitsstrafen 

(bis sechs Monate) mit sich bringen, kann das neue Recht gegenüber dem bishe-

rigen Recht grundsätzlich kaum als milder qualifiziert werden (vgl. Art. 2 Abs. 2 

StGB). Im vorliegenden Fall, wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird, ist jedoch 

eine Gesamtfreiheitsstrafe auszufällen, welche weit über der Grenze einer allen-

falls noch möglichen Geldstrafe liegt, weshalb der Beschuldigte von dieser Geset-

zesrevision nicht betroffen ist. Das neue Recht ist für den Beschuldigten nicht das 

Mildere, weshalb das alte Recht anzuwenden ist. 

2. Die Staatsanwaltschaft beantragt, dass der Beschuldigte mit einer Freiheits-

strafe von 6 Jahren zu bestrafen sei. Zur Begründung ihres Antrags auf Erhöhung 

der Freiheitsstrafe führte die Staatsanwaltschaft aus, es müsse von einem mittle-

ren Verschulden ausgegangen werden. Schliesslich handle es sich bei Kokain um 

eine höchst gefährliche Droge, welche ein hohes Abhängigkeitspotential aufwei-

se. Der Beschuldigte sei zudem hierarchisch nicht auf der untersten Stufe ge-

standen, er sei schliesslich in der Lage gewesen, sich grössere Mengen Kokain 

direkt aus dem Ausland zu beschaffen, was klar darauf hindeute, dass es sich bei 

ihm nicht um einen einfachen Gassendealer handle, sondern um einen professio-

nellen Drogenhändler mit besten Kontakten zu höheren Führungspersonen der 

Drogenmafia. Auch sei verschuldenserschwerend zu betrachten, dass es sich 

vorliegend nicht um einen einmaligen Vorfall gehandelt habe. Er habe sich bereits 

die notwendigen Utensilien für einen professionellen Drogenhandel wie Mobiltele-

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fone, Waagen, Verpackungsmaterial etc. beschafft und sei offenbar gewillt gewe-

sen, langfristig in den Handel mit harten Drogen einzusteigen. Für die drei heute 

zu beurteilenden Delikte sei unter Berücksichtigung sämtlicher Faktoren eine 

Freiheitsstrafe von 42 Monaten angezeigt, hinzu komme dann noch die Rückver-

setzung (Urk. 80 S. 2 ff.). 

3.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung und die an sie 

gestellten Anforderungen wiederholt dargelegt. Darauf – sowie auf die zutreffen-

den vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 46 S. 9 ff.) – kann verwiesen werden 

(BGE 134 IV 17 E. 2.1; BGE 129 IV 6 E. 6.1; BGE 127 IV 101 E. 2c; je mit Hin-

weisen). 

3.2. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für 

mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der 

schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass 

der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen und ist an das ge-

setzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei der Bil-

dung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorab der Strafrahmen für die 

schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste 

Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Die Einsatzstrafe ist unter Ein-

bezug der anderen Straftaten in Anwendung des Asperationsprinzips ange-

messen zu erhöhen. Der Richter hat mithin in einem ersten Schritt gedanklich die 

Einsatzstrafe für das schwerste Delikt festzulegen, indem er alle diesbezüglichen 

straferhöhenden und strafmindernden Umstände berücksichtigt. In einem zweiten 

Schritt hat er die Strafe zu erhöhen, um die weiteren Delikte zu sanktionieren. 

Auch insoweit muss er den jeweiligen Umständen Rechnung tragen (BGE 127 

IV 101 E. 2b mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_460/2010 vom 

4. Februar 2011 E. 3.3.4 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 137 IV 57).  

3.3.1. Neben dem im vorliegenden Berufungsverfahren zu beurteilenden Haupt-

delikt des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz hat die Vorinstanz den 

Beschuldigten wegen zweier weiterer Nebendelikte schuldig gesprochen, nämlich 

des mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz und des Ver-

gehens gegen das Waffengesetz (Urk. 46 S. 28). Dabei hat die Vorinstanz auf ei-

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ne Gesamtfreiheitsstrafe erkannt. Sie hat erwogen, dass das Verbrechen gegen 

das Betäubungsmittelgesetz mit Freiheitsstrafe und die beiden Vergehen mit 

Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden. Damit würden gleichartige Strafen 

vorliegen (Urk. 46 S. 10). Dies ist – wie nachfolgend zu zeigen ist – von der Her-

leitung zwar nicht zutreffend, im Ergebnis aber richtig. 

3.3.2. Das Asperationsprinzip kommt nur bei mehreren gleichartigen Strafarten 

zum Zug (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die Voraussetzungen für mehrere gleichartige 

Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB sind erfüllt, wenn das Gericht im kon-

kreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt. Dass 

die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, 

genügt nicht (BGE 138 IV 120, E. 5.2 mit Hinweisen). Das Gericht kann somit nur 

auf eine Gesamtfreiheitsstrafe erkennen, wenn es für jede einzelne Tat eine Frei-

heitsstrafe ausfällen würde. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen. 

3.3.3. Für das vorliegend als Hauptdelikt zu beurteilende Verbrechen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz kommt – wie die Vorinstanz richtig gesehen hat (Urk. 46 

S. 10) – eine Freiheitsstrafe von 1 bis 20 Jahren in Frage (Art. 19 Abs. 2 BetmG; 

Art. 40 StGB). Die im vorliegenden Berufungsverfahren im Rahmen der Strafzu-

messung relevanten Nebendelikte hingegen sind allesamt als Vergehen ausge-

staltet, weshalb sie alternativ mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht sind 

(Art. 10 Abs. 2 StGB). 

3.3.4. Der Allgemeine Teil des altrechtlichen Strafgesetzbuches (vgl. voranste-

hende Erwägung III.1.) sieht für Strafen im Bereich von sechs Monaten bis zu ei-

nem Jahr als Sanktionen Geld- (Art. 34 aStGB) oder Freiheitsstrafe (Art. 40 

aStGB) vor. Wichtigste Kriterien für die Wahl der Sanktion bilden ihre Zweck-

mässigkeit, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre 

präventive Effizienz. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ 

zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten 

Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die per-

sönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. ihn am wenigsten hart trifft. Im 

Vordergrund steht daher bei Strafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr die 

Geldstrafe als gegenüber der Freiheitsstrafe mildere Sanktion (

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E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1; je mit Hinweisen). Die Geldstrafe als Vermögenssank-

tion wiegt prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in die persönliche Freiheit. Sie 

ist unabhängig von der Dauer der Freiheitsstrafe bzw. der Höhe des Geldstrafen-

betrages stets milder als eine freiheitsentziehende Strafe (BGE 134 IV 82, 

E. 7.2.2). 

3.3.5. Zu erwägen ist, dass der Beschuldigte bereits zwei Vorstrafen hat. Gegen 

ihn wurde eine Freiheitsstrafe von 11 Jahren, wovon er 2/3 verbüsst hat, und eine 

unbedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.– ausgefällt. Der von ihm 

nunmehr begangene Deliktskomplex, insbesondere das Verbrechen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz ist gesamthaft betrachtet keine Bagatelltat mehr und legt 

den Schluss nahe, dass er relativ unbedenklich zu deliktischen Taten greift, um 

eine vermeintliche finanzielle (Not-)Lage zu verbessern. Sein Verhalten zeigt, 

dass ihn auch die laufende Probezeit und die drohende Rückversetzung in den 

Strafvollzug nicht wirklich von mehrfacher Delinquenz abhalten. Der Beschuldigte 

manifestierte eine bedenkliche Gleichgültigkeit gegenüber den behördlichen Inter-

ventionen. Bei der Wahl der Strafart muss vorliegend die präventive Effizienz der 

Strafe im Vordergrund stehen. Nachdem weder die beiden Vorstrafen noch die 

laufenden Probezeit und die drohende Rückversetzung in den Strafvollzug aus-

reichend waren, den Beschuldigten von weiterer Delinquenz abzuhalten, ist eine 

gewisse Härte auch in Bezug auf die beiden Nebendelikte (Vergehen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz) unumgänglich, um dem Beschul-

digten die Konsequenzen seines Handelns aufzuzeigen und ihn von weiteren 

Straftaten abzuhalten. Eine Geldstrafe ist somit für die vorliegend zu beurteilen-

den (weiteren) Nebendelikte als Sanktion nicht geeignet. Auch mit Blick auf die 

Wirkung der Strafe auf das Leben des Beschuldigten und sein soziales Umfeld ist 

vorliegend auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen. Die Vorinstanz hat demnach in 

zutreffender Weise auf eine Gesamtfreiheitsstrafe erkannt.  

3.4.1. Hat der Täter wie vorliegend mehrere mit einer Freiheitsstrafe bedrohte De-

likte begangen, hat das Gericht zunächst die schuldangemessene Einsatzstrafe 

für die schwerste Straftat zu bestimmen und diese dann zu erhöhen, um die wei-

teren Delikte zu sanktionieren. Nach der Festlegung der Gesamtstrafe für sämt-

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liche Delikte sind endlich die Täterkomponenten zu berücksichtigen (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_865/2009 Erw. 1.6 vom 25. März 2013). 

3.4.2. Das Vorgehen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid, die Organisati-

on der beiden Drogentransporte vom 19. November 2016 und 28. November 

2016 bei der Bewertung des Verschuldens zusammen zu betrachten, ist unter 

den gegebenen Umständen nicht grundsätzlich zu beanstanden. So standen die 

beiden Drogentransporte in einem sehr engen zeitlichen und sachlichen Zusam-

menhang und sind, was das Verschulden anbelangt, miteinander vergleichbar. 

Wenn nicht ein deutlich schwereres Delikt zusammen mit einer oder wenigen wei-

teren, leichter wiegenden Nebentat(en) zu sanktionieren ist, oder wenn verschie-

dene Straftaten in zeitlicher und sachlicher Hinsicht in einer Weise miteinander 

verknüpft sind, dass sie sich im Rahmen der Beurteilung der Sanktion nicht sinn-

voll auftrennen und für sich allein beurteilen lassen, ist es ausnahmsweise an-

gebracht, die Delikte und die kriminelle Energie in einem Gesamtzusammenhang 

zu werten. Diesfalls ist es nicht angezeigt, für jeden Normverstoss einzeln eine 

(hypothetische) Strafe zu ermitteln (Urteil 6B_499/2013 vom 22. Oktober 2013 

E. 1.8; Urteil 6B_1011/2014 vom 16. März 2015 E. 4.4; Urteil 6_610/2017 

E. 2.2.1). Dementsprechend rechtfertigt es sich, bei der Strafzumessung nicht je-

de einzelne Tat zu bewerten, sondern zunächst die verschuldensangemessene 

Einsatzstrafe für den schwersten dieser drei "Tatbestandskomplexe", d.h. das 

Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu bestimmen und sodann unter 

Bewertung des Verschuldens der beiden anderen "Tatbestandskomplexe" (mehr-

faches Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz und Vergehen gegen das 

Waffengesetz) zur Gesamtstrafenbildung zu schreiten. 

3.5.1. Die Vorinstanz hat den vorliegend zur Anwendung gelangenden Strafrah-

men korrekt abgesteckt. Es kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

verwiesen werden (Urk. 46 S. 10.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Zu ergänzen ist, dass der 

Richter an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden ist. Dieses ist vor-

liegend mit 20 Jahren Freiheitsstrafe fixiert worden, weshalb keine Erweiterung 

des Strafrahmens nach oben möglich ist. Richtig gesehen hat die Vorinstanz, 

dass sich der Strafschärfungsgrund der Tatmehrheit infolge des nach oben nicht 

- 14 - 

erweiterbaren Strafrahmens lediglich straferhöhend auswirkt (Urk. 46 S. 10; BGer 

6B.238/2009 E. 5.8; BGer 6S.73/2006 E 3.2.; BGE 116 IV 302 E. 2.a.). Straf-

milderungsgründe liegen keine vor.  

3.5.2. Die Vorinstanz hat in der Folge auch die theoretischen Grundsätze der rich-

terlichen Strafzumessung korrekt zitiert, worauf verwiesen werden kann (Urk. 46 

S. 10 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Insbesondere hat die Vorinstanz zutreffend erwo-

gen, dass der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu bemessen 

hat, wobei er das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der 

Strafe auf das Leben des Täters berücksichtigt (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Ver-

schulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen 

Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zie-

len des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und 

äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu ver-

meiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). 

3.5.3. Die Vorinstanz hat sodann auch die besonderen Kriterien betreffend die 

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten korrekt wiedergegeben, worauf 

ebenfalls verwiesen werden kann (Urk. 46 S. 11 f. Art. 82 Abs. 4 StPO) 

4.1. Der Beschuldigte hat in zwei Malen mit insgesamt 308,1 Gramm Kokainge-

misch, enthaltend 78,2 Gramm Reinsubstanz, eine Menge dieser sogenannten 

"harten" Droge eingeführt, die um mehr als das vierfache über der Grenze liegt, 

welche vom Bundesgericht für das Vorliegen eines qualifizierten Falles im Sinne 

von Art. 19 Abs. 2 BetmG angenommen wird (18 Gramm; BGE 109 IV 143). Bei 

Kokain handelt es sich – wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat (Urk. 46 

S. 12) – um eine Droge mit unbestrittenermassen gesundheitsgefährdender und 

abhängigkeitserzeugender Wirkung. Die Menge war geeignet, die Gesundheit ei-

ner erheblichen Anzahl von Menschen in hohem Mass zu gefährden. Der Be-

schuldigte hat das Kokain durch die Transporteurin B._____ von Madrid via Zü-

rich -Flughafen in seine Wohnung in Zürich einführen lassen. Dadurch sollte auch 

das eigene Risiko, gefasst zu werden, minimiert werden. Er war somit nicht bloss 

als reiner Drogenkurier, dessen Tatbeitrag sich auf den Transport beschränkt, 

sondern als Mitglied in einer professionellen Organisation mit dem Einsatz ver-

- 15 - 

schiedener Personen für einzelne Aufgaben tätig. Zu Recht hat die Vorinstanz in 

diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Beschuldigte Zugriff auf 

eine grössere Menge Kokain hatte und auch international tätig war. Ebenso kor-

rekt ist die Erwägung der Erstinstanz, dass die beim Beschuldigten sichergestell-

ten Betäubungsmittelutensilien (Mobiltelefone, Feinwaage sowie Verpackungsma-

terial) auf ein professionelles Vorgehen hindeuten würden (Urk. 46 S. 13). Der 

Organisationsgrad, das enge Zusammenwirken der Beteiligten und das professi-

onelle Vorgehen lassen die deliktische Aktivität des Beschuldigten doch als gra-

vierender als von der Verteidigung, die vom Beschuldigten das Bild eines naiven 

und unbedarften Drogendelinquenten zeichnete (Urk. 32 S. 2), angenommen er-

scheinen. Damit kann bezüglich des Beschuldigten nicht mehr von einer bloss un-

tergeordneten Stellung innerhalb der Drogenorganisation gesprochen werden. 

Vielmehr nahm er eine wichtige (Verbindungs-)Rolle innerhalb der ganzen Orga-

nisation ein. Andererseits kann der Beschuldigte aber auch nicht als eigentlicher 

Chef der Organisation bezeichnet werden. Die Tätigkeit des Beschuldigten ist 

dementsprechend – wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat (Urk. 46 S. 13) – 

nicht auf der untersten Hierarchiestufe des Drogenhandels, also beispielsweise 

derjenigen von blossen Kurieren oder abhängigen Strassendealern, anzusiedeln.  

Das Bezirksgericht erachtete das objektive Tatverschulden des Beschuldigten als 

"gerade noch leicht" (Urk. 46 S. 11). Diese Einschätzung ist nicht zu beanstan-

den. Mit der Verteidigung (Prot. II S. 6) ist die von der Staatsanwaltschaft präfe-

rierte Eingliederung als "mittleres" Verschulden (Urk. 80 S. 3) angesichts des 

massgebenden sehr weiten Strafrahmens nicht angemessen und müsste konse-

quenterweise zu einer massiv höheren Strafe führen. Bei dieser Verschuldensbe-

wertung ("gerade noch leicht") ist von einer hypothetischen Einsatzstrafe auszu-

gehen, die im unteren Bereich des unteren Drittels des ordentlichen Strafrahmens 

liegt. 

4.2. Was das subjektive Verschulden anbelangt, so ist mit der Vorinstanz von ei-

ner (direkt-)vorsätzlichen Tatbegehung auszugehen, was das Verschulden des 

Beschuldigten bzw. den Schuldvorwurf nicht geringer erscheinen lässt. Bezüglich 

des Motivs ist die Vorinstanz zu Recht davon auszugehen, dass sich der Be-

- 16 - 

schuldigte aus rein finanziellen Überlegungen auf den Betäubungsmittelhandel 

einliess, sah er doch darin die Möglichkeit, auf einfache Art und Weise Geld zu 

verdienen (Urk. 46 S. 13; Art. 82 Abs. 4 StPO). Dem Beschuldigten kann aller-

dings keine eigentliche Gewinnsucht respektive Geldgier unterstellt werden, auch 

wenn er für seine Tätigkeit eine Belohnung von Fr. 3'000.– erhalten hat. Anderer-

seits kann ihm aber auch nicht zugebilligt werden, er habe aus einer eigentlichen 

wirtschaftlichen Notsituation heraus gehandelt, geschweige denn seine psychi-

sche Verfassung habe ihn zur Tat veranlasst. Zwar ging der Beschuldigte keiner 

geregelten Arbeit nach. Er machte geltend, dass er in dieser Zeit keinen Job ge-

habt habe und nicht habe arbeiten können. Er habe damals für sehr vieles Geld 

gebraucht (Urk. 2/21 S. 3; Urk. 30 S. 10). Ein in relevanter Weise herabgesetztes 

Mass an Entscheidungsfreiheit ist aber zu verneinen. Vielmehr hat sich der Be-

schuldigte geradezu leichthin dazu entschlossen, einen finanziellen Vorteil mit 

seiner Beteiligung am Drogenhandel zu erlangen. Der sich ihm eröffnenden Mög-

lichkeit des illegalen Gelderwerbs hat er jedenfalls keine Widerstände entgegen-

gesetzt. Es bleibt so bei einem rein finanziellen und damit egoistischen Beweg-

grund. Er hat seine Interessen über jene einer Grosszahl von Menschen gesetzt 

und deren Gesundheit durch seine Handlung in Gefahr gebracht. Um die massiv 

gesundheitsgefährdende Wirkung von Kokain wusste er denn auch, wie er in der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung auch eingestand (Urk. 30 S. 9). Insoweit han-

delte der Beschuldigte auch verwerflich. Das subjektive Tatverschulden relativiert 

damit gesamthaft betrachtet die (objektive) Tatschwere nicht. 

4.3. Grundsätzlich ist das grosse vorinstanzliche Ermessen zu respektieren und 

nicht leichtfertig einzugreifen. Da die von der Vorinstanz gesamthaft ausgefällte 

Freiheitsstrafe von 27 Monaten jedoch als zu milde angesehen werden muss, 

rechtfertigt es sich, die Einsatzstrafe für das gesamthafte Tatverschulden zwar 

marginal, aber dennoch auf 22 Monaten zu erhöhen, was nach wie vor der vor-

instanzlichen Einschätzung als "gerade noch leicht" entspricht (vgl. Urk. 46 S. 11). 

5.1. Zur objektiven Tatschwere des mehrfachen Vergehens gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz erwog die Vorinstanz, dass der Beschuldigte über einen Zeit-

raum von drei Monaten eine nicht bestimmbare Menge an Marihuana mehrfach 

- 17 - 

an mehrere Abnehmer verkauft hat. Im Zeitpunkt der Verhaftung sei zudem eine 

grössere Menge von 1,33 Kilogramm Marihuana in seiner Wohnung aufgefunden 

worden, wovon der Beschuldigte die Hälfte verkaufen und die weitere Hälfte sel-

ber konsumieren wollte. Zu Gunsten des Beschuldigten sei zu berücksichtigen, 

dass das Gefährdungspotential von Marihuana wesentlich tiefer sei als dasjenige 

sogenannter harter Drogen wie Kokain und Heroin und es sich um eine Droge mit 

tieferem Abhängigkeitspotential handle. Die in der Wohnung des Beschuldigten 

vorgefundenen Betäubungsmitteluntensilien (verschiedene Mobiltelefone, zwei 

Feinwaagen und eine Marihuanamühle) würden auf ein geplantes und professio-

nelles Vorgehen hinweisen. Zur Rolle des Beschuldigten führte die Erstinstanz 

sodann aus, dass er weitgehend selbstständig agiert habe und in keine Organisa-

tion eingebunden gewesen sei. Seine Abnehmer seien Endverbraucher gewesen. 

Zu Gunsten des Beschuldigen sei daher seine Tätigkeit auf der untersten Hier-

archiestufe anzusiedeln. In subjektiver Hinsicht stehe ein Handeln aus finanziellen 

Motiven im Vordergrund. Teilweise habe der Beschuldigte seinen eigenen Dro-

genkonsum aus dem Deliktserlös finanziert. Zudem habe der Beschuldigte direkt-

vorsätzlich gehandelt. Das Verschulden des Beschuldigten wiege daher gerade 

noch leicht (Urk. 46 S. 13 f.). Diese Erwägungen der Vorinstanz können vorab 

übernommen werden. Zu ergänzen ist, dass der Beitrag des Beschuldigten zum 

Betäubungsmittelhandel zwar gering gewesen ist. Seine kriminellen Energie ist 

insofern als nicht besonders hoch zu gewichten. Zu berücksichtigen ist allerdings, 

dass der Beschuldigte in voller Kenntnis des Drogenelends Marihuana an ver-

schiedenen Abnehmer verkauft hat. Seine Rolle als "Läufer" ist jedenfalls aus 

dem Gesamtgefüge des Drogenhandels nicht wegzudenken und das deliktische 

Handeln des Beschuldigten darf folglich nicht bagatellisiert werden. 

5.2. Insgesamt ist von einem in objektiver und subjektiver Hinsicht noch leichten 

Verschulden auszugehen. Die vom Beschuldigten mehrfach begangenen Ver-

gehen gegen das Betäubungsmitttelgesetz führen insgesamt (unter Berücksichti-

gung des Asperationsprinzips) zu einer Straferhöhung um rund vier Monate. 

5.3. Mit der Vorinstanz fällt betreffend das Vergehen gegen das Waffengesetz 

zum einen ins Gewicht, dass der Beschuldigte die Schusswaffe mit einem Maga-

- 18 - 

zin und drei Schuss Munition während rund drei Monaten besessen hat, was doch 

eine eher kurze Dauer darstellt. Zum andern darf nicht übersehen werden, dass 

eine Schusswaffe ein hohes Gefährdungspotential aufweist, und es sich dabei, 

wie die Staatsanwaltschaft richtig ausführt, "nicht einfach um ein Messer mit et-

was zu langer Klinge" handelt (Urk. 80 S. 4). Zu Recht weist die Vorinstanz auch 

auf den Umstand hin, dass der Beschuldigte die Pistole im Zeitpunkt der Haus-

durchsuchung griffbereit hatte, ansonsten er diese bei Eintreffen der Polizei nicht 

aus dem Fenster hätte werfen können (Urk. 46 S. 14). Subjektiv hat der Beschul-

digte zweifellos vorsätzlich gehandelt, was die Erstinstanz richtig gesehen hat 

(Urk. 46 S. 14).  

Eine plausible Erklärung, warum er die Pistole bei sich aufbewahrt hat, vermochte 

der Beschuldigte auch anlässlich der Berufungsverhandlung nicht vorbringen 

(Urk. 79 S. 11). Dennoch sind kriminelle Motive nicht ersichtlich. Das Tatverschul-

den ist insgesamt noch als leicht zu taxieren. Aber es rechtfertigt sich, insbeson-

dere angesichts der Gefährlichkeit einer Pistole mit eingesetztem Magazin, bei 

gleicher Verschuldensbewertung die festgesetzte hypothetische Einsatzstrafe (un-

ter Berücksichtigung des Asperationsprinzips) – anders als die Vorinstanz 

(Urk. 46 S. 14 f.) – um zwei Monate zu erhöhen. 

6. Ausgehend von einer Einsatzstrafe von 22 Monaten Freiheitsstrafe für das 

Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz und je einer leichten Erhöhung 

wegen mehrfachen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz (vier Monate) 

und Vergehen gegen das Waffengesetz (zwei Monate) ist nach Würdigung der 

Tatkomponente eine das vorinstanzliche Strafmass übersteigende hypothetische 

Einsatzstrafe angezeigt. Es ist eine Gesamtstrafe für alle Delikte (vor Berücksich-

tigung der Täterkomponente) von 28 Monaten angemessen. 

7.1. Aus der Biographie des Beschuldigten ergeben sich zunächst keine strafzu-

messungsrelevanten Elemente (vgl. dazu Urk. 46 S. 15 ff.). Auch seine anlässlich 

der Berufungsverhandlung gemachten Ausführungen zu seinen familiären Ver-

hältnissen und seinen Zukunftsplänen, mit seiner Ehefrau und seiner Tochter in 

Deutschland wieder eine Existenz aufbauen zu wollen (Urk. 79 S. 2 ff.), vermögen 

daran nichts zu ändern. Ganz deutlich straferhöhend wirkt sich jedoch der Um-

- 19 - 

stand aus, dass der Beschuldigte bereits zwei Mal vorbestraft ist. Der Beschuldig-

te wurde vom Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 12. Juli 2010 wegen 

vorsätzlicher Tötung (Versuch), Raufhandel und einfachen Körperverletzung zu 

einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt. Am 26. November 2016 bestrafte 

sodann die Staatsanwaltschaft Schaffhausen den Beschuldigten wegen Fäl-

schung von Ausweisen und Führen eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen 

Führerausweis zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.– (Urk. 14/1, 

Urk. 50). Gemäss gefestigter Rechtsprechung messen die Gerichte dem Um-

stand, dass der Täter durch Vorstrafen (auch im Ausland: BGE 105 IV 226) oder 

nur schon durch frühere Strafverfahren gewarnt worden war, straferhöhende Wir-

kung zu. Dabei spielt es für die grundsätzliche Berücksichtigung als Strafzu-

messungsfaktor keine Rolle, ob mit dem früheren Entscheid eine Busse oder eine 

Freiheitsstrafe ausgefällt worden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juli 

2002 Nr. 6S,26/2002kra). An dieser Rechtsprechung hat das Bundesgericht auch 

in der Folge festgehalten (BGE 121 IV 62, 122 IV 241). Von dieser gefestigten 

Rechtsprechung abzuweichen, besteht vorliegend kein Anlass. Ausserdem hat 

der Beschuldigte während laufender Probezeit delinquiert, was ebenfalls strafer-

höhend zu berücksichtigen ist. Den Beschuldigten scheinen Interventionen durch 

die Behörden offenkundig nicht nachhaltig zu beeindrucken, zumindest hat er sich 

die Konsequenzen erneuter Verfehlungen nicht verinnerlicht. Vom 25. Juli 2006 

bis Januar 2014 und seiner Verhaftung im vorliegenden Verfahren am 

28. November 2016 bis heute war der Beschuldigte in verschiedenen Gefängnis-

sen bzw. Strafanstalten inhaftiert. Die Inhaftierungen des Beschuldigten vermoch-

ten keine Korrektur seines strafbaren Verhaltens zu bewirken. 

7.2.1. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ein Geständnis bei 

der Analyse des Nachtatverhaltens im Rahmen der Strafzumessung zugunsten 

des Täters berücksichtigt werden, wenn es auf Einsicht in das begangene Un-

recht oder auf Reue schliessen lässt oder der Täter dadurch zur Tataufdeckung 

über den eigenen Tatanteil beiträgt (vgl. BGE 121 IV 202 E. 2d/cc S. 206). Diese 

Praxis fusst auf der Überlegung, dass Geständnisse zur Vereinfachung und Ver-

kürzung des Verfahrens und zur Wahrheitsfindung beitragen können. Ein Verzicht 

auf eine Strafminderung kann sich demgegenüber deshalb aufdrängen, wenn das 

- 20 - 

Geständnis die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, namentlich weil der Täter 

nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage oder gar erst nach Ausfällung des 

erstinstanzlichen Urteils geständig geworden ist (Urteile 6B_974/2009 vom 

18. Februar 2010 E. 5.4, 6B_737/2007 vom 14. April 2008 E. 1.2 sowie 

6S.531/2006 vom 24. Januar 2007 E. 3.6.3 mit Hinweisen).  

7.2.2. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte zu Beginn 

der Untersuchung jegliche Kooperation im Zusammenhang mit den Betäubungs-

mitteldelikten vermissen liess. Er hat nicht einmal zu seinen persönlichen Verhält-

nissen Auskünfte erteilt (Urk. 2/2 S. 2; Urk. 2/6, Urk. 2/20, Urk. 46 S. 18). Erst in 

der letzten Einvernahme war der Beschuldigte geständig. Es ist nun aber offen-

sichtlich, dass dem Beschuldigten bei der gegebenen Beweislage die Taten auch 

hätte nachgewiesen werden können, wenn er nicht geständig gewesen wäre. Das 

Geständnis vereinfachte die Untersuchung daher nicht. Lediglich hinsichtlich des 

Vergehens gegen das Waffengesetz hat das Geständnis des Beschuldigten die 

Untersuchung ein wenig vereinfacht. Insgesamt führen die Geständnisse des Be-

schuldigten daher nur zu einer marginalen Strafreduktion. 

7.2.3. Richtig gesehen hat die Vorinstanz, dass beim Beschuldigten indes Einsicht 

und Reue auszumachen sind. So entschuldigte er sich sowohl in der Unter-

suchung als auch anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung und der heu-

tigen Berufungsverhandlung für seine Taten (Urk. 2/21 S. 10, Urk. 30 S. 11; 

Urk. 79 S. 10 f.; Prot. II S. 7) und erklärte, dass er sich für das, was er getan ha-

be, schäme. Es sei klar, dass er bestraft werden müsse; er übernehme die ganze 

Verantwortung dafür (Urk. 30 S. 10 f.). Allerdings relativierte er gleichzeitig sein 

Verhalten im Kokainhandel. So erklärte er, dass es nicht seine Aufgabe gewesen, 

sei, die Drogen an Personen zu verteilen und diese zu schädigen. Er habe das 

Kokain nur entgegengenommen und dann einem Abnehmer übergeben (Urk. 30 

S. 9). Insgesamt kann dem Beschuldigten aber unter dem Titel von Einsicht und 

Reue eine weitere Strafminderung gewährt werden. 

7.3.1. Schliesslich hat die Vorinstanz dem Beschuldigten eine Strafreduktion we-

gen einer erhöhten Strafempfindlichkeit gewährt. Sie hat erwogen, dass aufgrund 

der wiederholten Suizidversuche des Beschuldigten während seiner Inhaftierung, 

- 21 - 

welche teilweise nur mit intensivmedizinischen Massnahmen abgewendet werden 

konnten und der damit verbundenen ärztlichen Diagnosen, beim Beschuldigten 

eine klar überdurchschnittliche Strafempfindlichkeit vorliege (Urk. 46 S. 17). Diese 

Einschätzung der Vorinstanz ist wohlwollend, aber nicht zu beanstanden. 

7.3.2. Im Übrigen ist dem Beschuldigten unter dem Titel der Strafempfindlichkeit 

keine weitere Strafminderung zuzubilligen. Was die wirtschaftliche Verantwortung 

für seine Familie bzw. Kinder betrifft, wird in der Rechtsprechung immer wieder 

betont, dass die Verbüssung einer Freiheitsstrafe für jeden in ein familiäres Um-

feld eingebetteten Beschuldigten mit einer gewissen Härte verbunden ist. Als un-

mittelbare gesetzmässige Folge jeder Sanktion darf diese Konsequenz daher nur 

bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände erheblich strafmindernd wirken. Sol-

che aussergewöhnliche Umstände sind auch hier nicht erkennbar. Insbesondere 

muss alleine dem Beschuldigten angelastet werden, dass er sich in genauer 

Kenntnis der Verantwortung gegenüber seinem Umfeld zur Organisation der bei-

den Kokaintransport und zum Verkauf bzw. zur Aufbewahrung von Marihuana 

entschlossen hat, obwohl ihm durch frühere Verurteilungen schon zweimal vor 

Augen geführt worden war, welche Konsequenzen deliktisches Verhalten haben 

kann. Er hat mithin das Risiko, als Folge einer Verhaftung und anschliessender 

Strafverbüssung für längere Zeit von seiner Familie getrennt zu sein, bewusst in 

Kauf genommen und offensichtlich einfach gehofft, die Behörden würden ihn nicht 

erwischen.  

7.4. Zusammenfassung 

Im Rahmen der Täterkomponente wirken sich die beiden Vorstrafen und 

das Delinquieren während laufender Probezeit massiv straferhöhend aus. Je 

leicht strafmindernd fallen das Nachtatverhalten des Beschuldigten und seine 

Strafempfindlichkeit ins Gewicht. Insgesamt fallen die Straferhöhungsgründe 

deutlich stärker ins Gewicht als der Strafminderungsgründe. Die Täterkomponen-

te erhöht die hypothetische Einsatzstrafe daher erheblich. 

8. Wird zur Tatkomponente gemäss den vorstehenden Erwägungen nun noch die 

Täterkomponente in Relation gebracht, erscheint die von der Vorinstanz aus-

- 22 - 

gefällte Freiheitsstrafe von 27 Monaten, wie bereits erwähnt, als zu tief. Eine Frei-

heitsstrafe von 33 Monaten erscheint als angemessen. An diese Strafe sind ins-

gesamt 567 Tage erstandene Haft und vorzeitiger Strafvollzug anzurechnen 

(Art. 51 StGB). 

IV. Strafvollzug 

Die Vorinstanz hat den Vollzug der Freiheitsstrafe von 27 Monaten angeordnet 

(Urteilsdispositivziffer 3). Sie hat erwogen, dass von einer günstigen Prognose 

aufgrund aller Umstände nicht die Rede sein könne, weshalb die Voraussetzun-

gen für die Gewährung des teilbedingten Strafvollzugs in subjektiver Hinsicht nicht 

vorliegen würden (Urk. 46 S. 21). Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Er-

wägungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Urk. 46 S. 19 ff.). Diese 

wurden von der Verteidigung denn auch nicht in Zweifel gezogen. Die Staatsan-

waltschaft hat Ziffer 3 des Urteilsdispositiv zwar angefochten, beantragt aber wie 

bereits erwähnt (ebenfalls) den Vollzug der Freiheitsstrafe. Die Freiheitsstrafe ist 

daher zu vollziehen. 

V. Rückversetzung 

1. Die Vorinstanz hat hiezu erwogen, dass in subjektiver Hinsicht die Verhältnisse 

beim Beschuldigten nicht als günstig erscheinen. Dies insbesondere auch darum, 

weil die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen mit Strafbefehl vom 

26. November 2015 bereits von einer Rückversetzung abgesehen und die Probe-

zeit um ein Jahr verlängert habe. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass der un-

bedingte Vollzug der heute ausgefällten Freiheitsstrafe und die anzuordnende 

Landeverweisung sich verbessernd auf die Prognose des Beschuldigten aus-

wirken würden. Es sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte nicht weiter de-

linquieren werde. Im Falle erneuter Delinquenz sei eine Rückversetzung in den 

Strafrest von 3 Jahren und 8 Monaten, verbunden mit einer weiteren Freiheitsstra-

fe wegen erneuter Delinquenz, sowie in einen allfälligen Strafrest aus der beding-

ten Entlassung des Vollzug der heute ausgefällten Freiheitsstrafe unumgänglich. 

Die Aussicht auf eine mehr als 4 Jahre dauernden Strafvollzug sollte dem Be-

schuldigten Abschreckung genug sein. Aus spezialpräventiven Gründen würden 

- 23 - 

damit die subsidiäre Anordnung einer letzten Probezeitverlängerung zusammen 

mit dem Strafvollzug der heute ausgefällten Freiheitsstrafe und der Landesver-

weisung Gewähr dafür bieten, dass der Beschuldigte nicht wieder rückfällig werde 

(Urk. 46 S. 21 f.). 

2. Die Staatsanwaltschaft kritisiert, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Rück-

versetzung des Beschuldigten in den Strafvollzug nicht angeordnet (Urk. 51). Sie 

begründet dies damit, dass die neu zu beurteilenden Straftaten zwar mit Bezug 

auf jene der Vorstrafe nicht einschlägig seien, allerdings handle es sich bei den 

neuen Delikten um verhältnismässig schwerwiegende Verbrechen und Vergehen. 

Abs. 2 von Art. 89 StGB sei für jene Fälle vorgesehen, die eigentlichen Bagatell-

charakter aufweisen würden und nichts mit der ersten Verurteilung zu tun hätten. 

Aufgrund der erneuten verhältnismässig massiven Delinquenz müsse darauf ge-

schlossen werden, dass sich der Beschuldigte durch die bereits verbüsste Teil-

strafe von mehr als 6 Jahren Freiheitsentzug und dem im Falle erneuter Delin-

quenz in Aussicht stehenden Vollzug der Reststrafe von knapp 4 Jahren Frei-

heitsentzug offensichtlich in keiner Weise habe beeindrucken lassen. Mithin sei 

aufgrund der während der Probezeit begangenen erneuten Delinquenz von einer 

ungünstigen Prognose hinsichtlich des künftigen Wohlverhaltens des Beschuldig-

ten auszugehen, er habe nun schon zum zweiten Mal gegen die Auflage der be-

dingten Entlassung verstossen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe sich 

der Beschuldigte auch mit der Aussicht auf den Vollzug der Reststrafe von 

3 Jahren und 8 Monaten nicht von weiterer massiver Delinquenz abschrecken 

lassen (Urk. 31 S. 3; Urk. 80 S. 5 ff.). 

3.1 Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so ist 

er endgültig zu entlassen (Art. 88 StGB). Begeht er während der Probezeit ein 

Verbrechen oder Vergehen, so ordnet das für die Beurteilung der neuen Tat zu-

ständige Gericht die Rückversetzung an (Art. 89 Abs. 1 StGB). Ist trotz des wäh-

rend der Probezeit begangenen Verbrechens oder Vergehens nicht zu erwarten, 

dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf 

eine Rückversetzung (Art. 89 Abs. 2 Satz 1 StGB). 

- 24 - 

3.2. Nach dieser Regelung ist die Rückversetzung grundsätzlich anzuordnen, 

wenn der bedingt Entlassene während der Probezeit ein Verbrechen oder Verge-

hen begangen hat, es sei denn, es handle sich um eine blosse "Zufallstat", die 

nicht unbesehen darauf schliessen lässt, er werde weiter delinquieren. Angesichts 

der bloss relativen Sicherheit von Legalprognosen dürfen an die Erwartung, dass 

keine weiteren Straftaten begangen werden, keine übermässig hohen Anforde-

rungen gestellt werden. Wie beim Entscheid über die bedingte Entlassung muss 

genügen, wenn dies vernünftigerweise erwartet werden darf. Für die prog-

nostische Bewertung der neuen Straftat (Art. 89 Abs. 2 StGB) können die vom 

Bundesgericht entwickelten Prognosekriterien für die Gewährung des bedingten 

Strafvollzuges (Art. 42 Abs. 1 StGB) beigezogen werden; eine analoge Anwen-

dung von Art. 42 Abs. 2 StGB ist aber entgegen der so sinngemäss gemachten 

Ausführungen der Staatsanwaltschaft (Urk. 80 S. 5 f.) nicht statthaft. So ist bei der 

Prüfung, ob der Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet, eine 

Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung 

mit einzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der 

Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter 

des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Für die Einschätzung 

des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Rele-

vante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie 

und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtge-

fährdungen usw. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des 

Entscheides mit einzubeziehen. Es ist unzulässig, einzelnen Umständen eine vor-

rangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen oder überhaupt 

ausser Acht zu lassen. 

4.1. Der Beschuldigte wurde mit Verfügung des Amtes für Justizvollzug des Kan-

tons Zürich, Bewährungs- und Vollzugsdienste, vom 6. November 2013 bedingt 

per 23. November 2013 entlassen, wobei ihm eine Probezeit bis zum 23. Juli 

2017 angesetzt wurde (Urk. 14/8). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des 

Kantons Schaffhausen vom 26. November 2016 wurde die Probezeit der Rest-

strafe um ein weiteres Jahr verlängert, mithin bis zum 23. Juli 2018 (Urk. 14/9). 

Der bedingt entlassene Beschuldigte hat unbestrittenermassen während der Pro-

- 25 - 

bezeit delinquiert. Der Beschuldigte ist wie erwähnt wegen gravierender Gewalt-

delikte vorbestraft, wobei die Taten im heutigen Zeitpunkt rund 12 Jahre zurück-

liegen. Nach seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug am 23. November 

2013 delinquierte der Beschuldigte rund eineinhalb Jahre später erneut, weshalb 

ihm die Probezeit verlängert werden musste. Die nunmehr neu zu beurteilenden, 

(wiederum) während der Probezeit begangenen Straftaten schliessen sich nahtlos 

daran an. Der Beschuldigte hat sich auch von einer mehrjährigen Freiheitsstrafe 

und einer unbedingten Geldstrafe nicht beeindrucken lassen, und die ihm durch 

die bedingte Entlassung und verlängerte Probezeit eingeräumten Chancen, sich 

zu bewähren, hat er nicht wahrgenommen. Es ist daher davon auszugehen, dass 

der Beschuldigte ein festgefahrenes Verhaltensmuster aufweist, nach welchem 

Delinquenz auch während laufender Probezeit typisch ist. Die erneute Straffällig-

keit in der Probezeit und die damit verbundene seinerzeitige Einsichtslosigkeit 

sind bei der Prognosebildung klar negativ zu bewerten. 

4.2. Der Beschuldigte ist im Jahre 2003 (erstmals) in die Schweiz eingereist und 

hat ein Asylgesuch gestellt. Nachdem dieses abgewiesen wurde, kehrte er für 

kurze Zeit nach Nigeria zurück. Aufgrund der Geburt seines Sohnes C._____ reis-

te er im Jahre 2005 erneut in die Schweiz ein, wo er eine Aufenthaltsbewilligung 

erhielt. Von 2005 bis anfangs des Jahres 2014 und ab Mitte 2016 lebte der Be-

schuldigte in der Schweiz, wobei er die meiste Zeit im Gefängnis verbrachte 

(25. Juli 2006 bis Januar 2014 und ab dem 28. November 2016 bis heute). Nach 

seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug am 23. November 2013 wurde 

der Beschuldigte in Ausschaffungshaft versetzt. Dort wurde er im Januar 2014 per 

Fürsorgerische Unterbringung in die Klinik … eingewiesen. Von dort aus gelang 

ihm die Flucht (Urk. 14/2, Urk. 30 S. 3). Anschliessend war der Beschuldigte wäh-

rend sechs Monaten in Deutschland und während zwei Jahren in Frankreich 

wohnhaft (Urk. 30 S. 4), wobei er sich an den Wochenenden zwecks Besuche 

seines Sohnes C._____ in der Schweiz aufhielt und Ende Juli 2015 in D._____, 

Zollamt, delinquierte (Urk. 14/9). Ab Juli 2016 lebte er als Tourist in der Schweiz 

(Urk. 30 S. 6). Ab August 2016 begann er erneut, strafbare Handlungen zu bege-

hen, und wurde deswegen am 28. November 2016 verhaftet. Mithin kann nicht 

- 26 - 

gesagt werden, der Beschuldigte habe sich in der Schweiz während einer länge-

ren Dauer bewährt.  

4.3. Der Beschuldigte spricht wenig deutsch und hat in der Schweiz – abgesehen 

von seiner Arbeitstätigkeit im Strafvollzug – nie gearbeitet. In den Jahren 2005 

und 2006 lebte er vom Verdienst seiner Exfrau E._____, welche er im Jahre 2006 

geheiratet hatte und von welcher er zwischenzeitlich geschieden ist. Vor  

Vorinstanz wollte der Beschuldigte noch nach Frankreich ziehen und dort wieder 

Teilzeit arbeiten bzw. eine Ausbildung als Fitnesstrainer machen (Urk. 30 S. 6 f.). 

Heute hegt er den Plan, mit seiner aktuellen Ehefrau F._____ und dem gemein-

samen Kind nach Deutschland zu ziehen, wo der Bruder seines Schwiegervaters 

ihm eine Arbeit besorgen könne (Urk. 79 S. 6). Vermögenswerte besitzt der Be-

schuldigte keine (Urk. 30 S. 6). Vielmehr hat er Schulden gegenüber seinen Eltern 

(Schulgebühren für den Sohn) und dem Staat aus dem vorliegenden Strafverfah-

ren. 

Der Beschuldigte hat am tt. Dezember 2014 zum zweiten Mal geheiratet. Aus der 

Ehe mit F._____ stammt die Tochter G._____, geboren tt.mm.2015. F._____ lebt 

mit der gemeinsamen Tochter G._____ seit Mitte 2016 in der Schweiz (Urk. 2/21 

S. 6; Urk. 30 S. 7). Seine Frau hatte in Deutschland indes die Scheidung einge-

reicht und wollte keinen Kontakt mehr mit dem Beschuldigten (Urk. 30 S. 6). Sei-

nen heutigen Aussagen zufolge, habe sie jedoch das Scheidungsbegehren zu-

rück gezogen und wolle ihm noch einmal eine Chance geben (Urk. 79 S. 6). Seine 

Exfrau E._____ lebt mit dem gemeinsamen Sohn C._____ in Zürich. Diesen hat 

der Beschuldigte in den Jahren 2005 und 2006 während rund eineinhalb Jahren, 

als seine Exfrau einer Erwerbstätigkeit nachging, betreut (Urk. 30 S. 5). Den 

grössten Teil des Lebens des Sohnes verbrachte der Beschuldigte dann aber im 

Gefängnis oder im Ausland. Von einer intensiven und gefestigten Beziehung kann 

daher – wie die Vorinstanz korrekt festgestellt hat (Urk. 46 S. 24) – nicht die Rede 

sein. Nebst dem heute 13-jährigen Sohn C._____ aus ersten Ehe hat der Be-

schuldigte einen weiteren 16-jährigen Sohn namens H._____, welcher in Nigeria 

lebt (Urk. 30 S. 6). Seine Eltern leben in Nigeria und sein Onkel, zu welchem er 

eine väterliche Beziehung hatte, ist inzwischen gestorben (Urk. 30 S. 8). 

- 27 - 

Auch wenn sich der Beschuldigte seinen Angaben zufolge danach sehnt und 

grundsätzlich gute Kontakte zu seinen Kindern unterhält, kann nicht gesagt wer-

den, er verfügt über ein gefestigtes bzw. stabiles Beziehungsnetz. Auch in beruf-

licher Hinsicht besteht kein Setting, das dem Beschuldigten Halt bieten könnte. 

Dementsprechend weiss der Beschuldigte offenbar selbst auch nicht, wie er seine 

Zukunft sehen will. Seine beruflichen Aussichten sind jedenfalls vage und auch 

sonst sehen seine Zukunftsvorstellungen mehr nach Wunschdenken als nach 

konkreten Plänen aus. Ausserdem präsentiert sich seine finanzielle Situation als 

eher prekär.  

4.4. Zusammengefasst sprechen mehr oder weniger alle entscheidenden subjek-

tiven Kriterien beim Beschuldigten gegen eine günstige Prognose. Es besteht die 

grosse Gefahr, dass der Beschuldigte nach alter schlechter Gewohnheit (wiede-

rum) versuchen könnte, sich durch kriminelle Tätigkeit einen „Zustupf“ zu ver-

schaffen und dabei rasch wieder ins alte, kriminelle Fahrwasser geraten würde. 

Nicht ersichtlich ist, inwiefern ihn seine guten Kontakte zu seinen Kindern davon 

abhalten könnten, da er solche immer gepflegt und trotzdem Straftaten begangen 

hat. 

4.5. In die Beurteilung der Bewährungsaussichten ist grundsätzlich auch mit-

einzubeziehen, ob die neue Strafe bedingt oder unbedingt ausgefällt wird, denn 

allenfalls könnte der Vollzug der neuen Strafe eine günstige Wirkung haben, so-

dass sich bei der Gesamtwürdigung ein Widerruf nicht mehr begründen liesse 

(BGE 135 IV 146, nicht publ. E. 2.3). Die neue Strafe wurde – wie gesehen – un-

bedingt ausgefällt. Ausserdem wird der Beschuldigte – wie noch zu zeigen sein 

wird – für 8 Jahre des Landes verwiesen (vgl. nachfolgende Erwägungen unter 

Ziffer VI.). Eine erneute Delinquenz hätte einen mehr als vier Jahre dauernden 

Strafvollzug zur Folge (Rückversetzung in den Strafrest von 3 Jahren und 

8 Monaten, allfälliger Strafrest aus der bedingten Entlassung des Vollzug der heu-

te ausgefällten Freiheitsstrafe, weitere Freiheitsstrafe wegen neuer Straftat). In 

einer Gesamtbetrachung kann entgegen der Vorinstanz jedoch nicht davon aus-

gegangen werden, dass dies den Beschuldigten ausreichend von der Begehung 

einer neuen Straftat abschrecken und warnen sollte (Urk. 46 S. 22). Wie die 

- 28 - 

Staatsanwaltschaft sinngemäss zutreffend darlegte (Urk. 80 S. 5), ist nach Art. 89 

Abs. 1 StGB die Rückversetzung grundsätzlich ein Regelfall. Auch wenn der dro-

hende Vollzug sicherlich seine Wirkung zeigen wird, ist dennoch festzuhalten, 

dass der Beschuldigte zweimal während laufender Probezeit delinquiert hat und 

ihn die dadurch drohenden Konsequenzen ganz offensichtlich nicht gekümmert 

haben. Daran ändert sich auch nichts, dass dem Beschuldigten zumindest an-

satzweise eine positive Persönlichkeitsentwicklung zugutezuhalten ist. Die be-

lastenden Elemente wiegen zu stark, als dass sich ein (nochmaliger) Verzicht auf 

eine Rückversetzung rechtfertigen liesse.  

5. Es ergibt sich somit, dass durch Vorleben, persönliche Verhältnisse und Sozia-

lisationsbiographie des Beschuldigten trotz Vollzug der neu ausgefällten Strafe 

von 33 Monaten und die anzuordnende achtjährige Landesverweisung klar eine 

günstige Prognose nicht zu rechtfertigen ist, weshalb der Beschuldigte in den 

Vollzug der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 

12. Juli 2010 ausgefällten Freiheitsstrafe rückzuversetzen ist (Reststrafe drei Jah-

re und 242 Tage).  

6. Sind aufgrund der neuen Straftat die Voraussetzungen für eine unbedingte 

Freiheitsstrafe erfüllt und trifft diese mit der durch den Widerruf vollziehbar gewor-

denen Reststrafe zusammen, so bildet das Gericht in Anwendung von Artikel 49 

eine Gesamtstrafe (Art. 89 Abs. 6 StGB). Entsprechend sind der Vorstrafenrest 

und die neu ausgefällte Strafe nicht einfach nach dem Kumulationsprinzip zu ad-

dieren, sondern es ist in sinngemässer Anwendung des Asperationsprinzips eine 

gewisse Privilegierung zu gewähren (BGE 135 IV 146 E. 2.4.1). Angesichts der 

Reststrafe von 44 Monaten und 2 Tagen und der heute auszufällenden Freiheits-

strafe von 33 Monaten rechtfertigt sich deshalb die Festlegung einer Gesamt-

strafe bei 66 Monaten, also 5 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe. 

 

 

 

- 29 - 

VI. Landesverweisung 

1. Die Staatsanwaltschaft beanstandet die Dauer der von der Vorinstanz ange-

ordneten Landesverweisung von 5 Jahren (Dispositivziffer 5 Abs. 1 des Urteils). 

Sie beantragt, der Beschuldigte sei für die Dauer von 10 Jahren aus dem Gebiet 

der Schweiz zu verweisen (Urk. 51 S. 2; Urk. 80 S. 8 f.).  

2. Gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB verweist das Gericht einen Ausländer, der we-

gen einer der in lit. a-o aufgeführten strafbaren Handlungen verurteilt wird, unab-

hängig von der Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz. Art. 66a 

Abs. 2 StGB sieht vor, dass das Gericht ausnahmsweise von einer Landes-

verweisung absehen kann, wenn diese für den Ausländer einen schweren persön-

lichen Härtefall bewirken würde und das öffentliche Interesse an der Landesver-

weisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der 

Schweiz nicht überwiegt. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern 

Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.  

3. Der Beschuldigte ist nicht nur des Vergehens, sondern auch des Verbrechens 

gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b und d in Ver-

bindung mit Art. 19 Abs. 2 BetmG schuldig gesprochen und verurteilt worden. Da-

bei handelt es sich um eine Katalogtat der obligatorischen Landesverweisung 

nach Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB, die in der Regel zur Landesverweisung des Tä-

ters führt. Zu Recht hat die Vorinstanz auch das Vorliegen eines persönliches 

Härtefalls verneint hat (vgl. Urk. 46 S. 23 ff.). Der Beschuldigte hat dies denn auch 

nicht in Zweifeln gezogen. In Bezug auf die Dauer der Landesverweisung hat die 

Vorinstanz erwogen, dass das Verschulden des Beschuldigten als gerade noch 

leicht qualifiziert werden könne. Die ausgefällte Freiheitsstrafe von 27 Monaten 

bewege sich am unteren Ende des ordentlichen Strafrahmens. Folglich sei auch 

die Landesverweisung am unteren Ende der möglichen Dauer anzuordnen, wes-

halb eine Landesverweisung für die Dauer von 5 Jahren auszusprechen sei 

(Urk. 46 S. 25).  

4. Bei den Straftaten, derer der Beschuldigte vorliegend schuldig zu sprechen ist, 

handelt es sich nicht mehr um Bagatelldelikte, was bereits aus den Erwägungen 

- 30 - 

betreffend die Strafzumessung hervorgeht. Der Beschuldigte ist zwar einsichtig, 

aber wie bereits erörtert erheblich rückfallgefährdet (vgl. Marc Busslinger / Peter 

Uebersax, in: plädoyer 5/16, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Aus-

wirkungen der Landesverweisung, S.103). Mit anderen Worten ist das öffentliche 

Interesse an einem Landesverweis deutlich höher zu gewichten als das private In-

teresse des Beschuldigten an einem Verbleib bzw. einer Rückkehr in die Schweiz. 

Ohnehin hielt sich der Beschuldigte rechtswidrig in der Schweiz auf, da er über 

kein Aufenthaltsrecht verfügte. Unter Berücksichtigung des Verschuldens des Be-

schuldigten, welches als noch gerade leicht zu taxieren ist, seiner erheblichen 

Rückfallgefahr sowie seiner wenigen und nicht gefestigten Beziehungen zur 

Schweiz rechtfertigt es sich, den Beschuldigten im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o 

StGB für acht Jahre – d.h. etwas unter der Hälfte des gesetzlich vorgesehenen 

Rahmens – des Landes (Hoheitsgebiet der Schweiz) zu verweisen. 

VII. Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) 

1. Die Verteidigung rügt die Anordnung der Ausschreibung der Landesverweisung 

im Schengener Informationssystem (SIS). Sie argumentiert, der Beschuldigte gel-

te nicht als Drittstaatenangehöriger im Sinne von Art. 96 des Schengener Durch-

führungsabkommens, da er Ehemann einer EU-Bürgerin (Deutsche) und Vater 

eines minderjährigen EU-Bürgers (Deutscher) sei. Er komme daher in den Ge-

nuss eines Freizügigkeitsrechts innerhalb der EU, über das ein schweizerisches 

Gericht nicht befinden könne. So habe auch das Bundesamt für Justiz erläutert, 

Drittstaatenangehörige könnten nur dann ausgeschrieben werden, wenn sie nicht 

freizügigkeitsberechtigt seien (Urk. 81 S. 5). 

2. Die Vorinstanz ordnete in Dispositivziffer 5 Abs. 2 ihres Urteils die Ausschrei-

bung der in Dispositivziffer 5 Abs. 1 verhängten 5-jährigen Landesverweisung im 

SIS an (Urk. 46 S. 29). Sie hat dazu erwogen, dass gemäss Art. 96 des Schenge-

ner Durchführungsabkommens eine Landesverweisung für sogenannte Drittstaa-

tenangehörige – damit seien Personen gemeint, die keinem Mitgliedstaat des 

Übereinkommens angehören würden – ohne weiteres im SIS einzutragen seien, 

wenn diese auf einer Verurteilung wegen eine Straftat beruhe, welche mit einer 

- 31 - 

Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sei, und wenn die betroffene 

Person über kein Aufenthaltsrecht im einem anderen Mitgliedstaat verfüge. Diese 

Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt (Urk. 46 S. 25 ff). 

3. Am 1. März 2017 ist die Verordnung über die Einführung der Landesver-

weisung in Kraft getreten (AS 2017 563). Unter anderem wurden damit Art. 20 der 

Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems  

(N-SIS-VO) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013; 

SR 362.0) dahingehend geändert, dass Drittstaatenangehörige nur zur Einreise- 

und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden können, wenn der ent-

sprechende Entscheid einer Verwaltungs- oder einer Justizbehörde vorliegt. Die 

Ausschreibung der Landesverweisung wird vom urteilenden Gericht angeordnet.  

Nichtfreizügigkeitsberechtigten Drittstaatenangehörigen wird damit grundsätzlich 

die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaaten verboten 

(vgl. Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des  

Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemein-

schaftskodex für das Überschreiten der Grenze durch Personen [Schengener 

Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23. März 2016]). Die Mitgliedstaaten können 

der betroffenen Person aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Ver-

pflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 14 

Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK) beziehungsweise ihr ein Schengen-Visum 

mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. [ii] 

der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, 

Abl. L 243/1 vom 15. September 2009]).  

Die Ausschreibung einer Landesverweisung im SIS hat jedoch weit mehr als 

blossen Mitteilungscharakter. Nichtfreizügigkeitsberechtigte Drittstaatenan-

gehörige sind durch die Ausschreibung im SIS nicht nur verpflichtet, die Schweiz 

zu verlassen, sondern werden aus dem gesamten Schengenraum verwiesen. Die 

Erläuterungen des Bundesamts für Justiz zur Verordnung über die Einführung der 

Landesverweisung halten entsprechend fest, dass die Ausschreibung im SIS zwar 

einen gewissen Vollzugscharakter habe, durch die Ausschreibung aber auch der 

- 32 - 

ursprüngliche Inhalt der Sanktion massiv verändert werde. Aus diesem Grund 

wurde die Kompetenz, über die Ausschreibung einer Landesverweisung 

zu entscheiden, dem Strafgericht übertragen, welches auch die Landesver-

weisung anordnet (Erläuterungen des Bundsamts für Justiz zur Verordnung über 

die Einführung der Landesverweisung vom 20. Dezember 2016, Ziff. 1.6, S. 11).  

4.1. Unbestritten ist, dass der Beschuldigte einem sogenannten Drittstaat ange-

hört, da Nigeria kein Mitgliedstaat des Schengen-Übereinkommens ist. Der Tat-

bestand des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von 

Art. 19 Abs. 1 lit. b und d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sieht so-

dann eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe vor (vgl. Art. 24 Abs. 2 

SIS-II-VO). Im Übrigen scheint der abstrakte Strafrahmen für sich allein ein wenig 

taugliches Abgrenzungskriterium zu sein, um über die Ausschreibung zu ent-

scheiden. Viel entscheidender erscheint die Höhe der Strafe der konkreten Verur-

teilung (vgl. hierzu Urteil OGer ZH SB170246 vom 26. Dezember 2017 E. 3). Ob 

der Beschuldigte, wie er selber (Urk. 79 S. 6 f.) und sein Verteidiger vorbringen, 

einen Aufenthaltsanspruch in Deutschland hat und somit nicht als Drittstaatenan-

gehöriger im eigentlichen Sinne zu bezeichnen ist, kann jedoch aufgrund der 

nachfolgenden Ausführungen offen bleiben. 

4.2. Denn es stellt sich vorliegend die Frage, ob die Ausschreibung der Landes-

verweisung im SIS überhaupt rechtlich zulässig ist. Art. 20 N-SISVO trat im vor-

stehend wiedergegebenen und heute geltenden Wortlaut erst am 1. März 2017 in 

Kraft und damit nach der Tatbegehungen des Beschuldigten (Deliktszeitraum: 

August 2016 bis 28. November 2016). Die bis am 28. Februar 2017 geltende Fas-

sung von Art. 20 aNSIS-VO lautete wie folgt: "Drittstaatenangehörige können zur 

Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn ein Ein-

reiseverbot einer Verwaltungs- und Justizbehörde vorliegt." Eine Ausschreibung 

im SIS konnte also bereits vor dem 1. März 2017 angeordnet werden, allerdings 

bezog sich die gesetzliche Bestimmung lediglich auf (migrationsrechtliche) Einrei-

severbote und eine Kompetenz zur Anordnung der Ausschreibung durch das 

Strafgericht bestand nicht. Aufgrund des geschilderten materiellen Charakters der 

SIS-Ausschreibung kommt das Rückwirkungsverbot von Art. 2 StGB zur Anwen-

- 33 - 

dung. Die Anordnung der Ausschreibung im SIS durch die Vorinstanz erscheint 

vor diesem Hintergrund daher als unzulässig, weshalb Dispositivziffer 5 Abs. 2 

des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben bzw. keine Ausschreibung der Landes-

verweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) im SIS anzuordnen ist. 

VIII. Kosten und Entschädigung  

1. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.– festzusetzen. 

2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ih-

res Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft 

unterliegt mehrheitlich beim Strafmass und teilweise bezüglich der Landesverwei-

sung. Der Beschuldigte obsiegt lediglich hinsichtlich der Ausschreibung im SIS. 

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem 

Beschuldigten zu drei Vierteln aufzuerlegen und zu einem Viertel auf die Staats-

kasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsver-

fahrens sind im Umfang von einem Viertel definitiv und für drei Viertel einstweilen 

auf die Gerichtskasse zu nehmen (vgl. BGE 135 I 91 E. 2.4.2.3). Die Rückzah-

lungspflicht des Beschuldigten im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Um-

fang von einem Sechstel vorbehalten. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung, 

vom 8. November 2017 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

"1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− des Verbrechens im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b und d in Verbindung mit 

Art. 19 Abs. 2 lit. a des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG); 

− des mehrfachen Vergehens im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG; 

− des Vergehens im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 

lit. a, Art. 8, Art. 12, Art. 15 und Art. 16a des Waffengesetzes (WG). 

 2. (…) 

- 34 - 

 3. (…) 

 4. (…) 

 5. (…)  

 6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. August 2017 be-

schlagnahmte und bei der Bezirksgerichtskasse lagernde Barschaft von Fr. 970.– und 

EUR 1'600.00 wird eingezogen und verfällt dem Staat. 

 7. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. August 2017 

beschlagnahmten und bei der Stadtpolizei Zürich, KA-FA-PLE-BMA, unter der Lager-

Nr. S02864-2016 aufbewahrten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien 

werden definitiv eingezogen und vernichtet: 

− 1 Vakuumbeutel enthaltend 1098,6 g Marihuana (Asservat-Nr. A009'871'583) 

− 1 Vakuumbeutel enthaltend 231,5 g Marihuana (Asservat-Nr. A009'871'594) 

− diverse Fingerlinge mit Kokain in Knittersack (Asservat-Nr. A009'871'607) 

− 1 Plastikbeutel enthaltend weisses Pulver in Stoffsack   

(Asservat-Nr. A009'871'618) 

− lose Marihuana-Tabakmischung à 1,2 g (Asservat-Nr. A009'871'629) 

− 1 Marihuana-Mühle (Asservat-Nr. A009'871'630) 

− 2 Feinwaagen (Asservat-Nr. A009'871'641) 

− diverses Verpackungsmaterial zu Kokain-Fingerlingen   

(Asservat-Nr. A009'871'652) 

 8. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. August 2017 

beschlagnahmten und bei der bei der Bezirksgerichtskasse lagernden Gegenstände 

werden definitiv eingezogen und vernichtet: 

− Mobiltelefon der Marke 'Samsung' (Asservat-Nr. A009'871'561) 

− Mobiltelefon der Marke 'Samsung' (Asservat-Nr. A009'871'743) 

− Mobiltelefon der Marke 'Samsung' (Asservat-Nr. A009'871'754) 

− Papierware, 1 Ausdruck Flugticket (Asservat-Nr. A009'871'674) 

− Papierware, div. Belege von Geldtransfer-Instituten   

(Asservat-Nr. A009'871'685) 

− 1 SIM-Verpackung Lebara (Asservat-Nr. A009'871'696) 

− 1 SIM-Verpackung Yallo (Asservat-Nr. A009'871'709) 

− 1 SIM-karten-Halterung Yallo (Asservat-Nr. A009'871'710) 

 9. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. August 2017 

beschlagnahmten und bei der Bezirksgerichtskasse lagernden Gegenstände werden 

definitiv eingezogen und bei den Akten belassen: 

- 35 - 

− 1 Führerausweis (Asservat-Nr. A009'871'721) 

− 1 Maestro-Karte ZKB (Asservat-Nr. A009'871'732) 

10. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. August 2017 

beschlagnahmten und beim Forensischen Institut Zürich, FOR-DISPO, lagernden 

Gegenstände werden definitiv eingezogen und der Stadtpolizei Zürich, Fachstelle 

Waffen (KA-ERZ-KAD-W) zur gutscheinenden Verwendung überlassen: 

− 1 Pistole 'Tovarev' mod. TT-33, Nr. …, Kal. 7.62 x 25 mm, samt Magazin (As-

servat-Nr. A009'871'663) 

− 3 Patronen zugehöriger Munition (Asservat-Nr. A009'875'347) 

11. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. August 2017 be-

schlagnahmte Mobiltelefon der Marke 'Microsoft Lumina' (Asservat-Nr. A009'871'572) 

wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen heraus-

gegeben oder nach unbenutztem Ablauf einer dreimonatigen Frist von der Lagerbe-

hörde vernichtet. 

12. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 3'600.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'100.00   Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 3'111.55   Auslagen Gutachten 

Fr. 999.00   Auslagen Gutachten 

Fr. 852.50   Auslagen 

Fr. 18'742.20   amtliche Verteidigung 

 Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

13. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich der-

jenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten 

bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO." 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte wird in den Vollzug der mit Urteil des Obergerichts des 

Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 12. Juli 2010 ausgefällten Freiheits-

strafe rückversetzt (Reststrafe drei Jahre und 242 Tage). 

- 36 - 

2. Der Beschuldigte wird unter Einbezug dieses Strafrestes bestraft mit einer 

Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten als Gesamtstrafe, wovon 567 

Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvoll-

zug erstanden sind. 

3. Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für die 

Dauer von 8 Jahren aus dem Gebiet der Schweiz verwiesen. 

4. Es wird keine Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufent-

haltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 3'500.–   amtliche Verteidigung 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu drei Vierteln dem Beschul-

digten auferlegt und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Kosten der amtlichen Verteidigung werden zu einem Viertel definitiv und zu 

drei Vierteln einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rück-

zahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im 

Umfang von drei Vierteln vorbehalten. 

7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (übergeben) 
− das Gefängnis Affoltern am Albis (durch die begleitenden Polizeibeam-

ten, übergeben) 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste   
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 
− das Bundesamt für Polizei, fedpol 

- 37 - 

− das Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mit-
teilungen an die entsprechenden Lagerbehörden) 

− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 
Vollzugsdienste 

− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B 
− die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich 
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 

Zürich, 18. Juni 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. Bollinger 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Walthert 
 

	Urteil vom 18. Juni 2018
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 46 S. 28 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 des Verbrechens im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b und d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG);
	 des mehrfachen Vergehens im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG;
	 des Vergehens im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. a, Art. 8, Art. 12, Art. 15 und Art. 16a des Waffengesetzes (WG).

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitstrafe von 27 Monaten, wovon bis und mit heute 345 Tage durch Untersuchungshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgehoben.
	4. Die mit Verfügung des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 6. November 2013 für die bedingte Entlassung angesetzte Probezeit bis 23. Juli 2017 und mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Schaffhausen vom 26. November 2015 um ein Jahr verlä...
	Die Probezeit ruht während des Strafvollzugs.
	5. Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für die Dauer von 5 Jahren aus dem Gebiet der Schweiz verwiesen.
	Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) angeordnet.
	6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. August 2017 beschlagnahmte und bei der Bezirksgerichtskasse lagernde Barschaft von Fr. 970.– und EUR 1'600.00 wird eingezogen und verfällt dem Staat.
	7. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. August 2017 beschlagnahmten und bei der Stadtpolizei Zürich, KA-FA-PLE-BMA, unter der Lager-Nr. S02864-2016 aufbewahrten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien werden d...
	 1 Vakuumbeutel enthaltend 1098,6 g Marihuana (Asservat-Nr. A009'871'583)
	 1 Vakuumbeutel enthaltend 231,5 g Marihuana (Asservat-Nr. A009'871'594)
	 diverse Fingerlinge mit Kokain in Knittersack (Asservat-Nr. A009'871'607)
	 1 Plastikbeutel enthaltend weisses Pulver in Stoffsack   (Asservat-Nr. A009'871'618)
	 lose Marihuana-Tabakmischung à 1,2 g (Asservat-Nr. A009'871'629)
	 1 Marihuana-Mühle (Asservat-Nr. A009'871'630)
	 2 Feinwaagen (Asservat-Nr. A009'871'641)
	 diverses Verpackungsmaterial zu Kokain-Fingerlingen   (Asservat-Nr. A009'871'652)
	8. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. August 2017 beschlagnahmten und bei der bei der Bezirksgerichtskasse lagernden Gegenstände werden definitiv eingezogen und vernichtet:
	 Mobiltelefon der Marke 'Samsung' (Asservat-Nr. A009'871'561)
	 Mobiltelefon der Marke 'Samsung' (Asservat-Nr. A009'871'743)
	 Mobiltelefon der Marke 'Samsung' (Asservat-Nr. A009'871'754)
	 Papierware, 1 Ausdruck Flugticket (Asservat-Nr. A009'871'674)
	 Papierware, div. Belege von Geldtransfer-Instituten   (Asservat-Nr. A009'871'685)
	 1 SIM-Verpackung Lebara (Asservat-Nr. A009'871'696)
	 1 SIM-Verpackung Yallo (Asservat-Nr. A009'871'709)
	 1 SIM-karten-Halterung Yallo (Asservat-Nr. A009'871'710)
	9. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. August 2017 beschlagnahmten und bei der Bezirksgerichtskasse lagernden Gegenstände werden definitiv eingezogen und bei den Akten belassen:
	 1 Führerausweis (Asservat-Nr. A009'871'721)
	 1 Maestro-Karte ZKB (Asservat-Nr. A009'871'732)
	10. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. August 2017 beschlagnahmten und beim Forensischen Institut Zürich, FOR-DISPO, lagernden Gegenstände werden definitiv eingezogen und der Stadtpolizei Zürich, Fachstelle Waffen (...
	 1 Pistole 'Tovarev' mod. TT-33, Nr. …, Kal. 7.62 x 25 mm, samt Magazin (Asservat-Nr. A009'871'663)
	 3 Patronen zugehöriger Munition (Asservat-Nr. A009'875'347)
	11. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. August 2017  beschlagnahmte Mobiltelefon der Marke 'Microsoft Lumina' (Asservat-Nr. A009'871'572) wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgegeben ...
	12. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	13. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich  derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten blei...
	14. (Mitteilung)
	15. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge:
	"1. Bestätigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs;
	2. Widerruf der mit Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 6. November 2013 angeordneten bedingten Entlassung und Rückversetzung des Beschuldigten in die Reststrafe von 3 Jahren und 242 Tagen;
	3. Ausfällung einer Gesamtstrafe von 6 Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Haft;
	4. Vollziehbarerklärung dieser Freiheitsstrafe;
	5. Ausfällung einer Landesverweisung von 10 Jahren und Ausschreibung dieser Massnahme im SIS;
	6. Im Übrigen Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils;
	7. Unter Kostenfolgen zulasten des Beschuldigten"
	Erwägungen:
	6. Am 18. Juni 2018 fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher der Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt MLaw X._____ sowie der Leitende Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber als Vertreter der Anklagebehörde erschiene...
	7. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung findet. I...
	II. Gegenstand der Berufung
	3.2. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedr...
	3.3.1. Neben dem im vorliegenden Berufungsverfahren zu beurteilenden Haupt-delikt des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz hat die Vorinstanz den Beschuldigten wegen zweier weiterer Nebendelikte schuldig gesprochen, nämlich des mehrfachen Verg...
	3.3.2. Das Asperationsprinzip kommt nur bei mehreren gleichartigen Strafarten zum Zug (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB sind erfüllt, wenn das Gericht im konkreten Fall für jed...
	3.3.3. Für das vorliegend als Hauptdelikt zu beurteilende Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz kommt – wie die Vorinstanz richtig gesehen hat (Urk. 46 S. 10) – eine Freiheitsstrafe von 1 bis 20 Jahren in Frage (Art. 19 Abs. 2 BetmG; Art. 40 StG...
	3.3.4. Der Allgemeine Teil des altrechtlichen Strafgesetzbuches (vgl. voranstehende Erwägung III.1.) sieht für Strafen im Bereich von sechs Monaten bis zu einem Jahr als Sanktionen Geld- (Art. 34 aStGB) oder Freiheitsstrafe (Art. 40 aStGB) vor. Wichti...
	3.3.5. Zu erwägen ist, dass der Beschuldigte bereits zwei Vorstrafen hat. Gegen ihn wurde eine Freiheitsstrafe von 11 Jahren, wovon er 2/3 verbüsst hat, und eine unbedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.– ausgefällt. Der von ihm nunmehr bega...
	3.4.2. Das Vorgehen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid, die Organisation der beiden Drogentransporte vom 19. November 2016 und 28. November 2016 bei der Bewertung des Verschuldens zusammen zu betrachten, ist unter den gegebenen Umständen nicht ...
	4.2. Was das subjektive Verschulden anbelangt, so ist mit der Vorinstanz von einer (direkt-)vorsätzlichen Tatbegehung auszugehen, was das Verschulden des Beschuldigten bzw. den Schuldvorwurf nicht geringer erscheinen lässt. Bezüglich des Motivs ist di...
	4.3. Grundsätzlich ist das grosse vorinstanzliche Ermessen zu respektieren und nicht leichtfertig einzugreifen. Da die von der Vorinstanz gesamthaft ausgefällte Freiheitsstrafe von 27 Monaten jedoch als zu milde angesehen werden muss, rechtfertigt es ...
	5.1. Zur objektiven Tatschwere des mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz erwog die Vorinstanz, dass der Beschuldigte über einen Zeitraum von drei Monaten eine nicht bestimmbare Menge an Marihuana mehrfach an mehrere Abnehmer verkauft h...
	6. Ausgehend von einer Einsatzstrafe von 22 Monaten Freiheitsstrafe für das Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz und je einer leichten Erhöhung wegen mehrfachen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz (vier Monate) und Vergehen gegen das Waff...
	7.1. Aus der Biographie des Beschuldigten ergeben sich zunächst keine strafzumessungsrelevanten Elemente (vgl. dazu Urk. 46 S. 15 ff.). Auch seine anlässlich der Berufungsverhandlung gemachten Ausführungen zu seinen familiären Verhältnissen und seinen...
	Auch wenn sich der Beschuldigte seinen Angaben zufolge danach sehnt und grundsätzlich gute Kontakte zu seinen Kindern unterhält, kann nicht gesagt werden, er verfügt über ein gefestigtes bzw. stabiles Beziehungsnetz. Auch in beruflicher Hinsicht best...
	VII. Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS)

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung, vom 8. November 2017 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 des Verbrechens im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b und d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG);
	 des mehrfachen Vergehens im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG;
	 des Vergehens im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. a, Art. 8, Art. 12, Art. 15 und Art. 16a des Waffengesetzes (WG).
	2. (…)
	3. (…)
	4. (…)
	5. (…)
	6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. August 2017 beschlagnahmte und bei der Bezirksgerichtskasse lagernde Barschaft von Fr. 970.– und EUR 1'600.00 wird eingezogen und verfällt dem Staat.
	7. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. August 2017 beschlagnahmten und bei der Stadtpolizei Zürich, KA-FA-PLE-BMA, unter der Lager-Nr. S02864-2016 aufbewahrten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien werden ...
	 1 Vakuumbeutel enthaltend 1098,6 g Marihuana (Asservat-Nr. A009'871'583)
	 1 Vakuumbeutel enthaltend 231,5 g Marihuana (Asservat-Nr. A009'871'594)
	 diverse Fingerlinge mit Kokain in Knittersack (Asservat-Nr. A009'871'607)
	 1 Plastikbeutel enthaltend weisses Pulver in Stoffsack   (Asservat-Nr. A009'871'618)
	 lose Marihuana-Tabakmischung à 1,2 g (Asservat-Nr. A009'871'629)
	 1 Marihuana-Mühle (Asservat-Nr. A009'871'630)
	 2 Feinwaagen (Asservat-Nr. A009'871'641)
	 diverses Verpackungsmaterial zu Kokain-Fingerlingen   (Asservat-Nr. A009'871'652)
	8. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. August 2017 beschlagnahmten und bei der bei der Bezirksgerichtskasse lagernden Gegenstände werden definitiv eingezogen und vernichtet:
	 Mobiltelefon der Marke 'Samsung' (Asservat-Nr. A009'871'561)
	 Mobiltelefon der Marke 'Samsung' (Asservat-Nr. A009'871'743)
	 Mobiltelefon der Marke 'Samsung' (Asservat-Nr. A009'871'754)
	 Papierware, 1 Ausdruck Flugticket (Asservat-Nr. A009'871'674)
	 Papierware, div. Belege von Geldtransfer-Instituten   (Asservat-Nr. A009'871'685)
	 1 SIM-Verpackung Lebara (Asservat-Nr. A009'871'696)
	 1 SIM-Verpackung Yallo (Asservat-Nr. A009'871'709)
	 1 SIM-karten-Halterung Yallo (Asservat-Nr. A009'871'710)
	9. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. August 2017 beschlagnahmten und bei der Bezirksgerichtskasse lagernden Gegenstände werden definitiv eingezogen und bei den Akten belassen:
	 1 Führerausweis (Asservat-Nr. A009'871'721)
	 1 Maestro-Karte ZKB (Asservat-Nr. A009'871'732)
	10. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. August 2017 beschlagnahmten und beim Forensischen Institut Zürich, FOR-DISPO, lagernden Gegenstände werden definitiv eingezogen und der Stadtpolizei Zürich, Fachstelle Waffen (...
	 1 Pistole 'Tovarev' mod. TT-33, Nr. …, Kal. 7.62 x 25 mm, samt Magazin (Asservat-Nr. A009'871'663)
	 3 Patronen zugehöriger Munition (Asservat-Nr. A009'875'347)
	11. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. August 2017 beschlagnahmte Mobiltelefon der Marke 'Microsoft Lumina' (Asservat-Nr. A009'871'572) wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgegeben ...
	12. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	13. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleib...
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte wird in den Vollzug der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 12. Juli 2010 ausgefällten Freiheitsstrafe rückversetzt (Reststrafe drei Jahre und 242 Tage).
	2. Der Beschuldigte wird unter Einbezug dieses Strafrestes bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten als Gesamtstrafe, wovon 567 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind.
	3. Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für die Dauer von 8 Jahren aus dem Gebiet der Schweiz verwiesen.
	4. Es wird keine Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu drei Vierteln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden zu einem Viertel definitiv und zu drei Vierteln einstweilen auf...
	7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (übergeben)
	 das Gefängnis Affoltern am Albis (durch die begleitenden Polizeibeamten, übergeben)
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 das Bundesamt für Polizei, fedpol
	 das Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen
	 die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mitteilungen an die entsprechenden Lagerbehörden)
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B
	 die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten

	8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.