# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 278ced17-1207-5b42-9417-58735d403573
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.04.2008 E-7068/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7068-2006_2008-04-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7068/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  A p r i l  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, 
Richter Walter Stöckli, 
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

A._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch Antigone Schobinger, Rechtsanwältin, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
27. März 2002 / N______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-

Sachverhalt:

A.
Seinen eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein 
Kurde  aus  Suleimaniya,  den  Nordirak  am 26. Juli  1999  in  Richtung 
Iran. Wegen versuchter illegaler Ausreise mit gefälschtem Pass habe 
er dort 16 Monate im Gefängnis verbracht, bevor er am 5. Dezember 
2000 in die Türkei weitergereist und von Istanbul herkommend in ei-
nem Lastwagen versteckt am 1. Februar 2001 in die Schweiz einreiste. 
Am darauf folgenden Tag stellte er an der Empfangsstelle Kreuzlingen 
ein Asylgesuch. Am 7. Februar 2001 fand die Kurzbefragung durch das 
BFF und am 14. August 2001 die Anhörung zu den Asylgründen durch 
die zuständige kantonale Behöre statt. 

B.
Anlässlich  der  Kurzbefragung  und  der  Anhörung  machte  der  Be-
schwerdeführer  zu  seinen  Asylgründen  im  Wesentlichen  Folgendes 
geltend: Er habe als Zollpolizist an der nordirakisch-iranischen Grenze 
gearbeitet.  In  der  Nacht  des  10. Dezember  1996,  während  seiner 
Schicht, hätten fünf Islamisten, Mitglieder der Islamischen Bewegung, 
mit  ihrem Auto  die  Grenze Richtung Irak  passieren wollen. Er  habe 
ihre Waren kontrollieren und verzollen  wollen,  wogegen sie sich ge-
wehrt hätten und weitergefahren seien. Nach einem Schuss in die Luft 
seien ihm seine Kollegen zu Hilfe geeilt, und sie hätten den Wagen an-
halten  und beschlagnahmen können. Die  fünf  Männer  seien dann – 
auch mit Unterstützung der Peschmerga – verhaftet worden. Nachdem 
sie ihre Busse bezahlt hätten, seien sie am nächsten Morgen wieder 
freigelassen worden. Dabei hätten sie dem Beschwerdeführer ein ers-
tes Mal gedroht, ihn umzubringen.

Seither sei er von diesen Islamisten regelmässig mit dem Tod bedroht 
worden. Die Drohungen seien immer an Personen in seinem Umfeld 
(an seine Arbeitskollegen oder an Familienangehörige) ausgesprochen 
worden, jedoch nie an ihn direkt. Von diesem Vorfall und den Drohun-
gen habe er seinem Vorgesetzten erzählt, welcher das Ganze einem 
Minister zur Kenntnis gebracht habe, der aber auch nichts habe aus-
richten können.

Nach ein paar Monaten, am 29. Oktober 1997, sei der Beschwerdefüh-
rer während des Dienstes von den Islamisten entführt worden. Sie hät-
ten sich nicht darauf einigen können, ihn umzubringen, aber sie hätten 

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ihn  geschlagen  und  ihm  mit  einem  Gewehr  in  den  rechten  Fuss 
geschossen  und  ihn  dann  wieder  gehen  lassen.  Sie  hätten  ihm 
gedroht und gesagt, er dürfe niemandem von diesem Vorfall erzählen; 
er  solle  sagen,  er  habe  sich  mit  seiner  eigenen  Waffe verletzt.  Aus 
Angst habe er sich daran gehalten. Seine Kollegen hätten ihn dann zur 
Verarztung  ins  Spital  gebracht.  Seither  sei  es  zu  keinen  weiteren 
Drohungen seitens der Islamisten mehr gekommen. 

Erst im Jahre 1999 habe er einem vertrauten Kollegen von diesen Vor-
fällen  erzählt.  Das  Amt  habe  Untersuchungen  eingeleitet  und  nach 
zwei Monaten seien zwei der fünf Islamisten verhaftet worden. Von den 
restlichen  drei  sei  er  aber  weiterhin  (indirekt)  bedroht  worden.  Auf 
Druck  der  Islamischen  Bewegung  seien  die  beiden  Islamisten  bald 
wieder aus der Haft entlassen worden. Aus Angst habe er sich wäh-
rend zwei Monaten bei seiner Schwester versteckt und sich dann ent-
schlossen, das Land zu verlassen. Nach seiner Ausreise am 26. Juli 
1999 sei sein Bruder von den Islamisten während zwei Monaten fest-
gehalten worden. Im Falle einer Rückkehr befürchte der Beschwerde-
führer, von diesen Männern umgebracht zu werden. 

Als  Beweismittel  reichte  der  Beschwerdeführer  seine Identitätskarte, 
einen  Berufsausweis,  ein  Arztzeugnis,  ein  Physiotherapie-Programm 
sowie sechs Fotos zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 27. März 2002 – eröffnet am folgenden Tag – lehn-
te das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 
seine Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an. 
Als Begründung führte  das BFF im Wesentlichen an,  die Vorbringen 
des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftig-
keit nicht stand. 

D.
Mit  Eingabe  vom  29. April  2002  erhob  der  Beschwerdeführer  Be-
schwerde bei  der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) und 
beantragte  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung,  die  Fest-
stellung  seiner  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Gewährung  von  Asyl. 
Eventualiter  sei  er  in  der  Schweiz vorläufig  aufzunehmen. In  verfah-
rensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. 

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E-

E.
Mit Verfügung vom 7. Mai 2002 lehnte die ARK unter Hinweis auf das 
Sicherheitskonto des Beschwerdeführers das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 
ab,  verzichtete  jedoch  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses. 
Ebenso wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgelehnt. 

F.
Mit Vernehmlassung vom 13. Mai 2002 beantragte das BFF die Abwei-
sung der Beschwerde.

G.
Mit  Eingabe vom 7. Juni  2002 nahm der  Beschwerdeführer  Stellung 
zur vorinstanzlichen Vernehmlassung. 

H.
Mit Eingabe vom 29. Juli 2002 reichte der Beschwerdeführer eine Fax-
kopie eines Bestätigungsschreiben des Leiters der Zollpolizei Suleima-
niya zu den Akten.

I.
Mit Eingabe vom 30. August 2002 reichte der Beschwerdeführer das 
Original des erwähnten Bestätigungsschreibens zu den Akten.

J.
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2005 zog die Vorinstanz die angefoch-
tene Verfügung vom 27. März 2002 teilweise in Wiedererwägung und 
ordnete infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufi-
ge Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an. 

K.
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2005 teilte der Beschwerdeführer auf-
forderungsgemäss mit, dass er an der Beschwerde im Asyl- und Weg-
weisungspunkt festhalten wolle. Gleichzeitig reichte der Rechtsvertre-
ter seine Kostennote zu den Akten.

L.
Mit Eingabe vom 27. November 2006 wies sich die neue Rechtsvertre-
terin des Beschwerdeführers durch Vollmacht aus und ersuchte um In-
formation bezüglich des Verfahrensstandes. 

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E-

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das Bun-
desamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG 
und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  50  ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

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3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest glaubhaft machen. Grundsätzlich sind die Vorbrin-
gen  eines  Gesuchstellers  dann  glaubhaft,  wenn  sie  genügend  sub-
stanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 
vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht wider-
sprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den 
Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hi-
naus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was 
insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er seine Vorbringen auf ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn 
er  wichtige  Tatsachen  unterdrückt  oder  bewusst  falsch  darstellt,  im 
Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegrün-
det  nachschiebt,  mangelndes Interesse am Verfahren zeigt  oder  die 
nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im 
Gegensatz  zum  strikten  Beweis  –  ein  reduziertes  Beweismass  und 
lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vor-
bringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für 
die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsdarstellung des  Gesuchstellers  spre-
chen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtwei-
se  abzustellen  (Art.  7  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr. 1  E. 5a 
S. 4 f.).

4.  
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in den nachfolgenden Aus-
führungen – entgegen der angefochtenen Verfügung – zum Schluss, 
dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  nicht  grundsätzlich  der 
Glaubhaftigkeit  entbehren. Die  Beschwerdeschrift  vermag einige  der 
Vorbringen, die die Vorinstanz als der allgemeinen Erfahrung oder der 
Logik des Handelns widersprechend einstufte, zu bestärken. 

4.2  
4.2.1 Für die Vorinstanz ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Zollpoli-
zist nachts alleine am Zoll stehe und ein Militärfahrzeug der Islamisten 
kontrolliere,  während  sich  seine  Kollegen  im  Büro  aufhielten  (A12 
S. 12).

Der Beschwerdeführer vermag diese Sachlage jedoch in  schlüssiger 
Weise darzulegen: Der fragliche Zoll  liege äusserst abgeschieden im 
Grenzgebiet zum Iran. In der Nacht passiere ihn nur etwa alle ein oder 
zwei Stunden ein Wagen. Gemäss Arbeitsreglement werde im Schicht-

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dienst gearbeitet, so dass jeder Beamte eine zweistündige Schicht zu 
absolvieren habe und dann abgelöst werde. Das Grenzwachtgebäude, 
in  dem sich  die  Arbeitskollegen des Beschwerdeführers  aufgehalten 
hätten, befinde sich – wie bei Grenzübergängen üblich – direkt neben 
dem Strassenkontrollpunkt. Ausserdem habe es einen Routinevorgang 
dargestellt,  allein  einen  Wagen  der  Islamischen  Bewegung  (Islamic 
Movement of Kurdistan [IMK]; Bisutnaway Islami) zu kontrollieren, sei 
die IMK zu jener Zeit doch Regierungspartei gewesen und habe im be-
treffenden Gebiet über die Verwaltungshoheit in lokalen Angelegenhei-
ten verfügt. 

Diese letztere Tatsache wurde schon von der ARK in einem publizier-
ten  Entscheid  bestätigt  (EMARK  2002  Nr. 16  E. 5.c.aa S. 132),  wo 
festgehalten wurde, dass die IMK zu jener Zeit als drittstärkste Partei 

in Irakisch-Kurdistan gegolten habe, in allen grösseren Städten ver-

treten gewesen sei und über eigene Streitkräfte, Militärcamps sowie 

in den Gebieten unter ihrer Kontrolle über eine gewisse administrati-

ve  Infrastruktur  sowie  über  verschiedene  Vertretungen  im  Ausland 

verfügt habe. 

Vor diesem Hintergrund erscheint die diesbezügliche Darstellung des 

Beschwerdeführers durchaus als glaubhaft.

4.2.2 Weiter sagte der Beschwerdeführer aus, er habe in die Luft ge-
schossen,  als die Islamisten verbotenerweise weitergefahren seien. 

Mit  Hilfe seiner Kollegen habe er dann den Wagen stoppen können 

(A12 S. 12).  Der Vorinstanz erscheint dies „eher  unwahrscheinlich“, 

denn die Kollegen hätten sich nicht  in  umittelbarer  Nähe befunden. 

Sie  hätten  demnach  in  Sekundenschnelle  bewaffnet  vor  Ort  sein, 

sich informieren und in der Dunkelheit ein unbekanntes Objekt treffen 

müssen.

Auch diesbezüglich  ist  den Ausführungen in  der  Beschwerdeschrift 

Recht zu geben. Es ist anzunehmen, dass das Grenzwachtgebäude 

– wie soeben geschildert – direkt neben der Strassenkontrolle stand, 

so dass die Kollegen in unmittelbarer Nähe waren und somit in Se-

kundenschnelle bewaffnet vor Ort sein konnten. Ebenso kann davon 

ausgegangen werden, dass sie über die Situation rasch im Bild wa-

ren,  müssen  solche  Vorkommnisse  für  Grenzbeamte  doch geläufig 

sein.  Zudem hat  der  Beschwerdeführer  – entgegen den Ausführun-

gen der Vorinstanz – nirgends ausgesagt, der Wagen sei mit Waffen-

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gewalt gestoppt worden, sondern er – der Beschwerdeführer – habe 

lediglich einen Warnschuss in die Luft abgegeben (A12 S. 12).

4.2.3 Für die Vorinstanz ist weiter unglaubhaft, dass der Beschwer-

deführer  nicht  sagen konnte,  was sich im Innern das Autos befand 

(A12 S. 12), obschon er den Wagen zuvor hatte kontrollieren wollen. 

Darauf  entgegnete  der  Beschwerdeführer,  er  habe  zwar  das  Auto 

kontrollieren  wollen,  sei  von  den  Islamisten  durch  deren  Wegfahrt 

aber  daran  gehindert  worden.  In  der  Anhörung  antwortete  der  Be-

schwerdeführer auf  die Frage,  ob er,  nachdem das Auto nach dem 

Warnschuss  angehalten  habe,  noch  den  hinteren  Teil  des  Wagen 

kontrollieren konnte, dass er dazu keine Zeit mehr gehabt habe. Vor 

dem Hintergrund der nachfolgenden Festnahme der fünf Männer mit 

Hilfe  von  herbeigeeilten  Peschmerga-Kämpfern,  der  Beschlagnah-

mung des Wagens und der Überstellung des Fahrzeugs und der Isla-

misten an das Amt – worunter wohl die Vorgesetzten des Beschwer-

deführers verstanden werden müssen –, kann nicht ausgeschlossen 

werden, dass der Beschwerdeführer den Inhalt des Autos nicht mehr 

selber kontrollieren konnte. 

4.2.4 Für  die  Vorinstanz  ist  auch  unglaubhaft,  dass  die  Islamisten 

am nächsten Morgen, nach Begleichung ihrer Busse, wieder freige-

lassen worden seien, zumal sie sich einiges hätten zuschulden kom-

men lassen (A12 S. 13). 

Diesbezüglich verweist  der Beschwerdeführer einerseits auf  die ge-

setzliche  Regelung,  dergemäss  nach  Bezahlung  der  auferlegten 

Strafgebühr  die  festgehaltenen  Männer  hätten  freigelassen  werden 

müssen. Andererseits macht er wiederum die bereits dargestellte po-

litische  Lage  in  der  Region  geltend,  wonach  die  Islamische  Bewe-

gung – zu der die fünf Männer gehören sollen – an der Macht betei-

ligt  und  in  die  Behörden  eingebunden  gewesen  sei.  In  Anbetracht 

dieser  politischen  Konstellation  hätten  die  PUK-Behörden  (Patrioti-

sche Union Kurdistans) regelmässig auf die Strafverfolgung von An-

hängern ihres Koalitionspartners verzichtet. Zur Unterstreichung sei-

ner Lageeinschätzung verweist der Beschwerdeführer zutreffend auf 

EMARK 2000 Nr. 15 E. 11d S. 127, wo die ARK zum Schluss gelang-

te, dass für die Behörden in der Region ein gewisser Druck bestehe, 

islamistische Aktivitäten zu tolerieren. In diesem Zusammenhang ist 

auch die Antwort  des Beschwerdeführers auf  die Frage,  warum die 

Behörden die  Islamisten nie hätten  festnehmen können,  zu  verste-

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hen, als er sagte, weil diese zu einer islamistischen Organisation ge-

hörten (A12 S. 16).

Mit  Blick  auf  die  politischen  Gegebenheiten  erscheint  auch  dieses 

Vorbringen des Beschwerdeführers nicht als unglaubhaft.

4.2.5 Schliesslich erachtet  die Vorinstanz auch die Schilderung des 

Beschwerdeführers in Bezug auf  seine Entführung als  unglaubhaft. 

Es sei  davon auszugehen,  dass sich die Islamisten bereits  vor  der 

Tat einig gewesen wären, ob sie den Beschwerdeführer töten wollten 

oder  nicht.  Sie  hätten  ihn  sicherlich  nicht  am  Arbeitsplatz  entführt 

und  ihn  dahin  zurückgebracht,  nachdem  sie  ihn  verwundet  haben 

sollen. Ausserdem hätten die Behörden den Vorfall genauestens un-

tersucht und der Beschwerdeführer hätte dazu nicht einfach schwei-

gen können. 

In der Beschwerdeschrift wird der entsprechende Sachverhalt dahin-

gehend  präzisiert,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht  direkt  am  Ar-

beitsplatz  entführt  worden sei,  sondern vielmehr  auf  dem Rückweg 

vom Grenzposten zu einem landeinwärts gelegenen Checkpoint.  Er 

sei  also  von einer Staubpiste weg verschleppt  worden,  wo ihn nie-

mand  habe  sehen  oder  hören  können.  Ebenso  sei  auch  erklärlich, 

warum  ihn  die  Islamisten  wieder  auf  den  Feldweg  zurückgebracht 

hätten: Einerseits hätten sie nichts zu befürchten gehabt, da sie fern-

ab  von  allfälligen  Beobachtern  gewesen  seien,  andererseits  hätte 

sonst  die Gefahr  bestanden,  dass  der  Beschwerdeführer  an seiner 

Wunde  am Fuss  verblutet  wäre.  Der  Beschwerdeführer  hält  weiter 

fest,  der  Vorfall  sei  von den Behörden auch tatsächlich  untersucht 

worden.  Unter  dem Druck  der  Todesdrohung  (er  dürfe  niemandem 

von der Entführung und der zugefügten Verletzung erzählen) habe er 

seine Version eines Selbstunfalls aber glaubhaft verteidigen können.

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts kann sich das fragliche 

Ereignis – wenn auch mit gewissen Zweifeln behaftet – tatsächlich so 

wie vom Beschwerdeführer geschildert zugetragen haben. Die nach-

träglichen  Präzisierungen  könnten  zwar  als  Nachschub  betrachtet 

werden,  sie  fügen sich  jedoch ohne Widerspruch in  die  ursprüngli-

chen Angaben des Beschwerdeführers ein. Ausserdem ist festzustel-

len, dass in der Anhörung diesbezügliche, sich aufdrängende Nach-

fragen  unterblieben  sind.  Sicherlich  nicht  zuungunsten  des  Be-

schwerdeführers  darf  vorliegend  der  Umstand  ausgelegt  werden, 

dass die Entführer unentschlossen gewesen sein sollen, ob sie den 

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Beschwerdeführer  umbringen  wollten  oder  nicht.  So  hält  der 

Beschwerdeführer  denn  auch  in  zutreffender  Weise  fest,  dass  es 

nicht  ersichtlich  sei,  weshalb  ihm  die  irrationale  Haltung  seiner 

Verfolger als Unglaubhaftigkeit angelastet werden soll.

4.2.6 In Bezug auf die eingereichten Beweismittel (vgl. A11) hält die 

Vorinstanz fest, sie vermöchten die Vermutung der Unglaubhaftigkeit 

nicht  zu  widerlegen.  Es handle  sich  nicht  um amtliche Dokumente. 

Ferner könnten sie die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Ur-

sache der Fussverletzung nicht bestätigen.

Der Vorinstanz ist diesbezüglich zuzustimmen, dass in den ärztlichen 

Berichten lediglich von einer Fussverletzung und vom Therapiepro-

gramm die Rede ist,  die eigentliche Ursache der Verletzung jedoch 

nicht geschildert wird. Diese geht auch aus den eingereichten Fotos, 

die den Beschwerdeführer im Rollstuhl  mit  eingebundenem rechten 

Fuss zeigen, nicht hervor. Erhellend sind jedoch die Bilder, auf denen 

der Beschwerdeführer in Uniform zu sehen ist, ist doch anzunehmen, 

dass diese einen Hinweis auf seine Tätigkeit als Grenzpolizist zulas-

sen.

4.3 Der  Beschwerdeführer  macht  ausserdem  eine  Verletzung  des 
rechtlichen Gehörs geltend, da ihm bezüglich der behaupteten Wider-
sprüche und Ungereimtheiten in seinen Aussagen nicht die Möglichkeit 
gewährt  worden sei,  vor Erlass der negativen Entscheidung Stellung 
zu nehmen. Diesbezüglich ist der Beschwerdeführer auf EMARK 1994 
Nr. 13  E. 3b  S. 113 ff.  zu  verweisen,  wo  die  ARK festhielt,  dass  ein 
Asylsuchender  mit  den  Widersprüchen  in  seinen  eigenen  Aussagen 
möglichst zu konfrontieren sei,  um ihm Gelegenheit  zu geben, diese 
allenfalls zu erklären. Dieser Grundsatz ergebe sich aus der Pflicht zur 
vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachver-
halts.  Er  stelle  jedoch  keinen  eigentlichen  verfahrensrechtlichen  An-
spruch im Sinne des rechtlichen Gehörs dar. 

Das  Bundesverwaltungsgericht  hält  vorliegend  an  dieser  Rechtspre-
chung fest  und konstatiert  keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 
Eine unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts wird 
vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und ist aus den Akten 
auch nicht  ersichtlich. Die diesbezügliche Rüge des Beschwerdefüh-
rers ist daher unbehelflich. 

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4.4 Bei  einer  Gesamtwürdigung sämtlicher  Aspekte,  die  in  tatsächli-
cher Hinsicht für beziehungsweise gegen die Sachverhaltsdarstellung 
des  Beschwerdeführers  sprechen,  ist  damit  insgesamt  festzuhalten, 
dass seine Vorbringen zwar durchaus zu gewissen Zweifeln Anlass ge-
ben, aber in den wesentlichen Punkten dennoch überwiegend für wahr 
zu halten und damit – entgegen der Einschätzung der Vorinstanz – als 
glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG zu erachten sind. Daher ist nach-
folgend von dem vom Beschwerdeführer zur Begründung seines Asyl-
gesuchs  geschilderten  Sachverhalt  auszugehen  und  gestützt  darauf 
zu prüfen, ob er die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt. 

5.
5.1 Mit  dem Grundsatzentscheid  EMARK  2006  Nr. 18  wurde  in  der 
Zwischenzeit  (seit  dem  vorliegend  angefochtenen  Bundesamts-Ent-
scheid)  im  schweizerischen  Asylrecht  in  Abwendung  von  der  Zure-
chenbarkeitstheorie  die sogenannte  Schutztheorie  anerkannt. Derge-
mäss  kann  heute  die  private  Verfolgung  im  schutzunfähigen  Staat 
ebenfalls flüchtlingsrelevant sein. Die Schutztheorie besagt,  dass die 
Flüchtlingseigenschaft von Asylsuchenden, welche im Herkunftsland – 
unter asylrechtlich im Übrigen relevanten Umständen – von nichtstaat-
licher Verfolgung bedroht sind, zu verneinen ist, wenn in diesem Staat 
Schutz  vor  nichtstaatlicher  Verfolgung  erhältlich  ist.  Dieser  kann  so-
wohl durch den Heimatstaat als auch durch einen im Sinne der Recht-
sprechung besonders qualifizierten Quasi-Staat gewährt  werden. Der 
Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung auf tieferem institutionellem Ni-
veau – beispielsweise durch einen Clan, durch eine (Gross-) Familie 
oder auf  individuell-privater  Basis  – wäre jedenfalls  nicht  als  ausrei-
chend zu beurteilen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.2.3 S. 202 f.). 

In Bezug auf das vorliegende Verfahren bedeutet dies, dass sich die 
Frage einer allfälligen mittelbaren Verfolgung durch die PUK-Behörden 
durch Billigung der Verfolgung durch private Dritte (beispielsweise Isla-
misten) erübrigt, da nicht mehr untersucht werden muss, ob das priva-
te  Verhalten  allenfalls  den  staatlichen  Strukturen  zuzurechnen  ist; 
massgebend ist einzig, ob der Beschwerdeführer vor einer drohenden 
privaten Verfolgung beim Staat Schutz finden kann.

Bei  der  Beurteilung,  welche  Art  beziehungsweise  welcher  Grad  von 
Schutz  im  Heimatland  als  "genügend"  zu  qualifizieren  ist,  kann  ge-
mäss erwähntem Grundsatzentscheid vollumfänglich auf die bisherige 
Rechtsprechung abgestellt  werden. Zunächst  ist  nicht  eine  faktische 

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Garantie  des  Schutzgewährers  für  langfristigen  individuellen  Schutz 
des  von nichtstaatlicher  Verfolgung Bedrohten zu verlangen: Keinem 
Staat gelingt es, die absolute Sicherheit  aller seiner Bürger jederzeit 
und überall zu garantieren. Erforderlich ist vielmehr, dass eine funktio-
nierende und effiziente Schutz-Infrastruktur zur Verfügung steht, wobei 
in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie 
an  ein  Rechts-  und  Justizsystem  zu  denken  ist,  das  eine  effektive 
Strafverfolgung ermöglicht. Die Inanspruchnahme eines solchen inner-
staatlichen Schutzsystems muss dem Betroffenen einerseits  objektiv 
zugänglich  sein  (unabhängig,  beispielsweise,  vom  Geschlecht  oder 
von der Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit); 
andererseits muss sie für den Schutzbedürftigen auch individuell  zu-
mutbar sein, was beispielsweise dann zu verneinen ist, wenn der Be-
troffene  sich  mit  einer  Strafanzeige  der  konkreten  Gefahr  weiterer 
(oder anderer) Verfolgungsmassnahmen aussetzen würde. Auch über 
diese Zumutbarkeitsfrage  ist  im Rahmen der  individuellen  Einzelfall-
prüfung  unter  Berücksichtigung  des  länderspezifischen  Kontexts  zu 
entscheiden. Analog der Einwendung einer  sicheren innerstaatlichen 
Fluchtalternative obliegt es der entscheidenden Behörde, die Effektivi-
tät des Schutzes vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatland abzu-
klären und zu begründen (EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.1 und 10.3.2 
S. 203 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).

5.2 Auch in tatsächlicher Hinsicht hat sich die Lage seit dem erstins-
tanzlichen Entscheid  grundlegend verändert. Im Nordirak kann nicht 
mehr von zwei von der PUK beziehungsweise der KDP (Kurdische De-
mokratische Partei) kontrollierten Quasi-Staaten ausgegangen werden 
(vgl. EMARK 2000 Nr. 15 und EMARK 2002 Nr. 16). Angesichts  der 
Beteiligung beider Parteien an der irakischen Regierung trifft die Cha-
rakterisierung der Quasi-Staatlichkeit nicht mehr zu. Von der KDP oder 
der PUK beziehungsweise ihren Machtträgern und Behördenvertretern 
ausgehende Verfolgung wäre  entsprechend als  staatliche Verfolgung 
zu betrachten (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 19 E. 4.2 S. 208 f.).

5.3 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. Ausgangspunkt  der Prü-
fung ist  die  Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen 
Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderun-
gen  der  objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 
Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden 
Person  zu  berücksichtigen  (vgl.  EMARK  2000  Nr. 2  E.  8a,  EMARK 

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E-

1994  Nr.  24  E.  8a;  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens, 
Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.).

5.4 Nach dem Gesagten wird im Folgenden der Frage nachzugehen 
sein, ob der Beschwerdeführer durch gezielt gegen ihn gerichtete Ver-
folgungshandlungen und aufgrund eines flüchtlingsrechtlich relevanten 
Verfolgungsmotivs  ernsthafte  Nachteile  erlitten  hat  oder  er  eine  be-
gründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. In die-
sem  Zusammenhang  ist  die  Frage  zu  beantworten,  ob  die  nordira-
kisch-kurdischen  Behörden  willens  und  fähig  sind,  effektiven Schutz 
vor Verfolgung zu gewähren. 

6.
6.1 Im  zur  Publikation  vorgesehenen  Grundsatzurteil  BVGE 
E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 stellte das Bundesverwaltungsge-
richt  bezüglich  der  Schutzfähigkeit  und des  Schutzwillens  der  kurdi-
schen Behörden Folgendes fest (E. 6.7): 

Die kurdischen Behörden sind grundsätzlich willens, den Einwohnern 
der drei nordirakischen Provinzen Schutz vor allfälliger Verfolgung zu 
gewähren. Sofern  die  geltend gemachten Übergriffe  jedoch von den 
beiden Mehrheitsparteien, ihren Organen oder Mitgliedern ausgehen, 
kann nicht  mit  einer  staatlichen Schutzgewährung durch die  Polizei- 
und Sicherheitskräfte gerechnet werden, da die Partei- und Behörden-
strukturen  zu  eng  miteinander  verflochten  und  teilweise  sogar  iden-
tisch sind. Nichts  anderes kann natürlich gelten,  wenn eine allfällige 
Gefährdung direkt von den offiziellen Behörden ausgeht. Einer solchen 
sind insbesondere kritische Medienschaffende, oppositionelle Politiker, 
Islamisten,  aus dem Zentralirak  eingewanderte  alleinstehende arabi-
sche Männer sowie allenfalls Angehörige von ethnischen oder religiö-
sen Minderheiten, die sich gegen den kurdischen Machtanspruch stel-
len, ausgesetzt. 

Sofern  die Verfolgung von privater  Seite  droht,  muss ebenfalls  nach 
dem geltend gemachten Verfolger unterschieden werden: Einerseits ist 
an dieser Stelle an die im Grenzgebiet zu Iran operierenden Islamisten 
zu denken. Gemäss offiziellen Verlautbarungen der Kurdischen Regio-
nalregierung (Kurdistan Regional Government [KRG]) kann davon aus-
gegangen werden, dass diese das Gebaren dieser Terroristengruppen 
nicht akzeptiert und gegen sie vorgeht. Eine vertiefte Einzellfallabklä-
rung zur Feststellung der Schutzgewährung – insbesondere in Bezug 
auf deren Effektivität – ist in diesen Konstellationen indes unerlässlich. 

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E-

Andererseits  kann die  private  Verfolgung auch  von der  Familie  oder 
dem  Clan  ausgehen,  wobei  vor  allem  an  Ehrenmorde  –  wovon  in 
erster Linie Frauen betroffen sind – zu denken ist. 

Eine innerkurdische  Fluchtalternative,  das heisst  die Schutzsuche in 
einer  der  anderen  nordirakischen  Provinzen,  ist  infolge  des  Zusam-
menwachsens der PUK- und der KDP-Verwaltung nur mit  Zurückhal-
tung anzunehmen. Die Behörden der einen Partei dürften es aus (poli-
tischer) Rücksicht gegenüber der anderen Partei ablehnen, einer von 
dieser Partei verfolgten Person Schutz zu gewähren.  Allein die Zuge-
hörigkeit  zu  einer  der  beiden grossen  kurdischen  Parteien  in  einem 
von der anderen Partei  dominierten Gebiet  dürfte aufgrund des fort-
schreitenden Zusammenwachsens der  beiden Parteiadministrationen 
nicht zu Übergriffen durch die lokal vorherrschende Partei oder deren 
Mitglieder  führen;  diesbezügliche  Einzelfallabklärungen  sind  jedoch 
unerlässlich. 

Mit Blick auf das nach wie vor hohe Gewaltpotenzial im Zentral- und 
Südirak  und  die  nur  unzureichende  Fähigkeit  zur  Schutzgewährung 
der  dortigen  Behörden  dürfte  eine  Fluchtalternative  im  Zentral-  und 
Südirak ebenfalls verneint werden (vgl. a.a.O. E. 6.7).

6.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 
die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nach-
teile  von  bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise  mit  be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft berechtigter-
weise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter, in 
Art. 3  Abs. 1 AsylG aufgezählter  Verfolgungsmotive zugefügt  worden 
sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen, ohne dass im Hei-
matstaat  effektiver  Schutz  geboten  würde  (vgl.  EMARK 2006  Nr. 18 
E. 10 S. 201 ff.). Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 
Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, 
letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht bezie-
hungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 
Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zukunft  verwirklichen.  Eine  bloss 
entfernte  Möglichkeit  künftiger  Verfolgung  genügt  nicht;  es  müssen 
konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt  der erwarteten – und 
aus  einem  der  vom Gesetz  aufgezählten  Motive  erfolgenden  –  Be-
nachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht da-
vor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen. Massgeblich 
kann indessen nicht allein sein, was ein vernünftig denkender, beson-

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E-

nener  Mensch angesichts  geschehener  oder  drohender  Verfolgungs-
handlungen zu Recht empfunden hätte. Vielmehr ist diese rein objekti-
ve Betrachtungsweise zusätzlich durch das von der betroffenen Person 
selbst bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleich-
baren Fällen zu ergänzen. Dabei  hat  eine Person,  die bereits früher 
staatlicher Verfolgung ausgesetzt war, objektive Gründe für eine aus-
geprägtere Furcht,  selbst  wenn die frühere Verfolgung für  sich allein 
mangels der erforderlichen Intensität keine flüchtlingsrechtliche Rele-
vanz aufweisen sollte (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 
2004 Nr. 1  E. 6a S. 9). Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die 
begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und 
zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 
und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell 
sein. Im Übrigen muss feststehen, dass die von einer Verfolgung be-
drohte asylsuchende Person über keine innerstaatliche Fluchtalternati-
ve verfügt (vgl. zum Ganzen EMARK 2005 Nr. 7 E. 7.1 S. 69 f. mit wei-
teren Hinweisen).

6.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei in seiner Funktion als 
Grenzpolizist  zu einem Zwischenfall  bei  der Kontrolle des Fahrzeugs 
von fünf  Islamisten,  die  der  Islamischen Bewegung  angehörten,  ge-
kommen. Nach einer Nacht in Haft und der Begleichung ihrer Busse 
seien sie wieder auf freien Fuss gesetzt worden. Bei dieser Gelegen-
heit sei er mit dem Tod bedroht worden; solche Drohungen seien auch 
in der Folge immer wieder über Drittpersonen gegen ihn ausgespro-
chen worden. Mehr als zehn Monate später sei er von denselben Män-
nern entführt worden und sie hätten ihm in den Fuss geschossen. Da-
von habe er  während fast zwei  Jahren niemandem erzählt; in dieser 
Zeit  sei  es  auch  zu  keinen  weiteren  Drohungen  mehr  gekommen. 
Nachdem er sich einem Kollegen anvertraut habe, hätten die Behör-
den eine Untersuchung eingeleitet, in dessen Verlauf zwei der Islamis-
ten verhaftet, aber nach kurzer Zeit wieder freigelassen worden seien. 
Von den drei anderen Männern sei er in dieser Zeit wiederum indirekt 
bedroht worden, bis er Ende Juli 1999 in den Iran ausgereist sei. 

Im Folgenden muss geklärt werden, ob der Beschwerdeführer auf den 
subsidiären Schutz der Schweiz angewiesen ist, oder ob er sich in sei-
nem Herkunftsstaat um Schutzgewährung hätte bemühen können oder 
solchen Schutz heute erlangen könnte.

6.4
6.4.1 Der Beschwerdeführer machte in seinen Ausführungen Behelli-
gungen durch die fünf Männer geltend, die er anlässlich einer Zollkont-

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E-

rolle angehalten und die mit einer Busse bestraft worden seien. Nichts 
in seinen Ausführungen lässt darauf schliessen, dass diese fünf Isla-
misten, die Anhänger der Islamischen Bewegung (Islamic Movement 
of  Kurdistan  [IMK];  Bisutnaway  Islami)  gewesen  seien,  ihn  in  ihrer 
Funktion als Mitglieder dieser Organisation verfolgt hätten, oder dass 
die IMK als solche zu seiner Verfolgung aufgerufen hätte – was sein 
Gefährdungspotential  ganz wesentlich erhöht hätte. Vielmehr besteht 
der Eindruck, dass es sich bei den geschilderten Vorkommnissen um 
eine  private  Abrechnung  zwischen  den  fünf  Männern  und  dem  Be-
schwerdeführer gehandelt hat. Gegen eine begründete Furcht vor Ver-
folgung  spricht  auch  der  Umstand,  dass  die  Drohungen  dem  Be-
schwerdeführer  gegenüber  nie  persönlich  ausgesprochen  wurden, 
sondern immer nur via seine Arbeitskollegen oder Familienmitglieder. 
Wenn die Männer tatsächlich daran interessiert gewesen wären, sich 
am Beschwerdeführer zu rächen, wäre es ein Leichtes für sie gewe-
sen, seinen Aufenthaltsort ausfindig zu machen – auch, als er sich vor 
seiner Ausreise bei seiner Schwester versteckt hielt. Weiter ist auch zu 
beachten,  dass  nach dem Vorfall  am Grenzübergang mehr  als  zehn 
Monate lang nichts passiert  ist, und dass es nach seiner Entführung 
während zwei Jahren auch nicht einmal mehr zu Drohungen dem Be-
schwerdeführer gegenüber gekommen ist. Zu seinen Ungunsten muss 
es sich der Beschwerdeführer auch anrechnen lassen, dass in diesem 
Fall von den Behörden eine Untersuchung eingeleitet wurde, und dass 
zwei der Islamisten – wenn auch nur vorübergehend – festgenommen 
wurden. Dies  spricht  für  den  damaligen  Schutzwillen  der  Behörden, 
was durch die PUK-Mitgliedschaft  des Beschwerdeführers weiter un-
terstrichen wird. Schliesslich ist auch kein genau bestimmbares Verfol-
gungsmotiv  erkennbar:  Der  Beschwerdeführer  wurde  weder  wegen 
seiner religiösen noch wegen seiner politischen Anschauungen behel-
ligt, sondern ausschliesslich, weil er seine Arbeit als Grenzpolizist ge-
wissenhaft ausgeführt hatte. 

Diese  Überlegungen  führen  das  Bundesverwaltungsgericht  zum 
Schluss, dass nicht genügend konkrete Indizien vorliegen, welche den 
Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten 
Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dement-
sprechend  die  Furcht  davor  als  realistisch  und  nachvollziehbar  er-
scheinen lassen.

6.4.2 Aus heutiger Sicht kann eine solche begründete Furcht vor Ver-
folgung im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Hei-
matland  umso  weniger  bejaht  werden.  Gemäss  Aussagen  des  Be-

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schwerdeführers waren die fünf Männer Mitglied der Islamischen Be-
wegung  (IMK),  die  heute  immer  noch  unter  dem  Namen  Ansar  al-
Islami  existiert.  Nach  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts 
war die IMK inbesondere im Grenzgebiet zu Iran tätig und wurde für 
zahlreiche Anschläge in Nordirak verantwortlich gemacht. Wie schon in 
EMARK 2002 Nr. 16 E. 5c festgehalten wurde, ging die PUK massiv 
gegen die Islamisten vor. Auch neuere Quellen bestätigen, dass Dut-
zende von Ansar-Kämpfern in Gefängnissen der PUK in Suleimaniya 
festgehalten werden. Die kurdischen Behörden wurden in ihrem Kampf 
gegen die Islamisten von den US-amerikanischen Truppen nach deren 
Einmarsch in den Irak unterstützt. Unklar ist jedoch, wie stark der Ein-
fluss der Islamisten heute noch ist. Den kurdischen Behörden und Si-
cherheitskräften ist es allem Anschein nach jedoch nicht gelungen, die 
Extremisten ganz aus den Nordprovinzen in den Süden oder über die 
Grenze in den Iran zu  vertreiben oder sie anderweitig auszuschalten. 
Aufgrund der Sprengstoffanschläge,  die gegen Parteilokale der  PUK 
und KDP verübt wurden, ist immer noch von der, wenn auch punktuel-
len,  Aktionsfähigkeit  der  islamistischen  Gruppierungen  auszugehen 
(vgl. BVGE E-6982/2006 E. 7.3). 

Im vorliegenden Fall ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die ver-
bliebenen Extremisten in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers 
von  dessen  Rückkehr  Kenntnis  nehmen  würden  und  aufgrund  des 
Grenzvorgangs vom Dezember 1996 immer noch auf  Vergeltung be-
dacht  wären.  Vielmehr  kann  vermutet  werden,  dass  diese  Männer 
durch die Offensive der PUK im Jahre 2001, und später mit Unterstüt-
zung durch die US-Truppen, vertrieben oder getötet worden sind, oder 
sicherlich mit gravierenderen Problemen befasst waren als das vorlie-
gend  geschilderte.  Ausserdem  kann  der  Beschwerdeführer  auf  die 
Schutzgewährung  durch  die  Behörden  vor  Ort  zählen,  dies  umso 
mehr, als er ein PUK-Mitglied war und im Dienst der Partei als Zöllner 
gearbeitet hatte. 

6.5 Auf Beschwerdestufe machte der Beschwerdeführer wegen seiner 
illegalen Ausreise aus dem Irak subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(BVGer act. 1  und 8). In  EMARK 2000 Nr. 16 E. 5 S. 141 f. kam die 
ARK  jedoch  –  wie  auch  vom  Beschwerdeführer  erwähnt  –  zum 
Schluss, dass für irakische Staatsangehörige, welche aus dem kurdi-
schen Gebiet ausgereist sind, aufgrund der Einreichung eines Asylge-
suchs im Ausland und der illegalen Ausreise keine subjektiven Nach-
fluchtgründe mehr angenommen werden, da sie bei einer Rückkehr in 
dieses Gebiet keine Verfolgung aus dem genannten Grund zu befürch-

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ten  haben.  Für  das  Bundesverwaltungsgericht  besteht  kein  Anlass, 
von dieser Praxis abzuweichen; dies umso weniger, als sich die Situa-
tion in Irak seither grundlegend verändert hat. Ausserdem haben seit 
der Invasion der Koalitionstruppen im Irak Hunderttausende von Ira-
kern ihr Land über die Grenzen Nordiraks in Richtung der Nachbarlän-
der verlassen, ohne aus diesem Grund eine Verfolgung befürchten zu 
müssen. 

6.6 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine 
Asylgründe vorbringt, die im Sinne von Art. 3 AsylG asylrelevant sind. 
Die Vorinstanz hat  somit  im Ergebnis zu Recht  die Flüchtlingseigen-
schaft  des  Beschwerdeführers  verneint  und  sein  Asylgesuch  abge-
lehnt. 

7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.3 In  den  Akten  der  Vorinstanz  befindet  sich  ein  Schreiben  der 
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, worin sie mitteilt,  dass die 
zuständige Behörde des Wohnsitzkantons des Beschwerdeführers be-
reit  sei,  dem BFM einen Antrag auf  eine Jahresbewilligung für  ihren 
Mandanten zu stellen. Die Erteilung einer solchen Aufenthaltsbewilli-
gung im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AslyG fällt in die Zuständigkeit 
des Wohnsitzkantons des Beschwerdeführers. 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Mit Verfügung vom 27. Oktober 2005 zog die Vorinstanz die ange-
fochtene Verfügung vom 27. März 2002 teilweise in Wiedererwägung 

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E-

und ordnete infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vor-
läufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an. Die Be-
schwerde ist  damit gegenstandslos geworden, soweit  sie sich gegen 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs gerichtet hat.

Die  Anordnung  dieser  vorläufigen  Aufnahme  wird  vom vorliegenden 
Urteil nicht berührt und bleibt bis zu einem allfälligen anderslautenden 
Entscheid des BFM in Kraft. Die Prüfung allfälliger Wegweisungsvoll-
zugshindernisse kann daher unterbleiben.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
– soweit sie nicht in Wiedererwägung gezogen wurde – Bundesrecht 
nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollstän-
dig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist 
– soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist – nach dem Gesagten 
abzuweisen.

10.
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die praxisgemäss um 
die  Hälfte  reduzierten  Kosten  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen 
(Art.  63  Abs.  1  VwVG)  und  auf  insgesamt  Fr. 300.--  festzusetzen 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 11. De-
zember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

10.2 Mit Verfügung vom 7. Mai 2002 lehnte die ARK unter Hinweis auf 
das Sicherheitskonto des Beschwerdeführers das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ab, verzich-
tete jedoch auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ebenso wurde 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 
im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgelehnt. 

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass mit der Revision des AsylG eine 
Änderung dieser Praxis einhergegangen ist. Nach dem bis Ende 2007 
geltenden Art. 86 Abs. 1 aAsylG (AS 1999 2262) waren Asylsuchende 
verpflichtet,  unter  anderem auch für die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens Sicherheit zu leisten. War das entsprechende Sicherheitskonto 
genügend gedeckt, konnte auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
– wie im vorliegenden Fall – verzichtet werden.

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Mit  dem  Inkrafttreten  der  neuen  Bestimmungen  am  1. Januar  2008 
wurde die bisherige Sicherheitsleistungspflicht  durch die sogenannte 
Sonderabgabe  ersetzt.  Diese  dient  gemäss  neuem  Art. 86  Abs. 1 
AsylG „zur Deckung der Gesamtkosten, welche alle diese erwerbstäti-
gen Personen (...) verursachen“ und kann nicht mehr zur individuellen 
Kostendeckung herangezogen werden. 

Mit  dem  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  reichte  der  Be-
schwerdeführer eine Lohnabrechnung ein, aus der ersichtlich ist, dass 
er im Monat März des Jahres 2002 einen monatlichen Nettolohn von 
Fr. 1364.90 bezogen hat. Aus den Akten ist nichts ersichtlich, wonach 
seither eine diesbezügliche signifikante Änderung eingetreten ist. Un-
ter  diesen Umständen ist  davon auszugehen,  der  Beschwerdeführer 
verfüge nicht über die erforderlichen Mittel zur Bezahlung der Verfah-
renskosten. Ausserdem wird  aus  den  vorstehenden Erwägungen er-
sichtlich,  dass  die  Rechtsbegehren  im  Zeitpunkt  ihrer  Einreichung 
nicht  aussichtslos  waren. Es  werden  folglich  keine Verfahrenskosten 
erhoben (Art. 6 Bst. b VGKE).

11.
Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädigung 
für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 16 Abs. 1 Bst. a 
VGG i.V.m. Art. 7 VGKE). Obsiegt die Partei  nur teilweise, so ist  die 
Parteientschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Im 
vorliegenden Verfahren ist von einem hälftigen Obsiegen (Vollzug der 
Wegweisung) auszugehen. 

Der ehemalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat eine Kos-
tennote vom 4. März 2005 in der Höhe von Fr. 3'891.-- zu den Akten 
gereicht.  Er  weist  einen  zeitlichen  Aufwand  von  17.55  Stunden  und 
Barauslagen von Fr. 33.-- aus. Die geltend gemachten Barauslagen er-
scheinen  als  angemessen.  Der  zeitliche  Aufwand  ist  hingegen  auf-
grund von als nicht notwendig erachteten Aufwendungen auf 15 Stun-
den zu reduzieren. In Anwendung von Art. 8, 9 und 11 VGKE sowie un-
ter  Berücksichtigung  des  geltend  gemachten  Stundenansatzes  von 
Fr. 200.-- ist die Parteientschädigung daher auf Fr. 3'264.-- (inkl. Aus-
lagen und MwSt) festzusetzen und ausgehend von einem hälftigen Ob-
siegen auf Fr. 1'632.-- zu reduzieren. Das BFM ist anzuweisen, diesen 
Betrag dem Beschwerdeführer als Parteientschädigung auszurichten.

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E-

Die aktuelle Rechtsvertreterin hat ihr Mandat erst nach der Anordnung 
der  vorläufigen  Aufnahme  übernommen.  Damit  fällt  eine  Parteient-
schädigung für ihren Aufwand ausser Betracht.

(Dispositiv nächste Seite)

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E-

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird,  soweit  sie nicht gegenstandslos geworden ist, 
abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Die  Vorinstanz  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  redu-
zierte Parteientschädigung von Fr. 1'632.-- (inkl. Auslagen und MwSt) 
auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

Versand: 

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