# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07c2a21d-8015-5bba-999c-d131ca03629b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 15.01.2019 R 2018 104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2018-104_2019-01-15.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 18 104

4. Kammer 

Vorsitz Racioppi
Richter Meisser, von Salis 

Aktuar Ott

URTEIL

vom 15. Januar 2019

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

und 

B._____,
C._____,
D._____,
alle vertreten durch B._____,

Beschwerdeführerinnen
gegen

Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden,
Beschwerdegegner

und

Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,

Beschwerdegegnerin

betreffend Enteignungsrecht (Kostenentscheid)

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Mit Urteil 1C_326/2018 vom 21. November 2018 hob das Bundesgericht in 

teilweiser Gutheissung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten von A._____, B._____, C._____ und D._____ 

(Beschwerdeführerinnen) die Dispositivziffer 2 des Urteils des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 17 4 vom 26. April 2018 

betreffend die Verlegung der vorinstanzlichen Gerichtskosten auf. Das 

Bundesgericht wies die Angelegenheit zur Neuregelung der Kosten des 

verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an das Verwaltungsgericht zurück. Im 

Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten 

war.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten ganz oder teilweise gut, kann es reformatorisch 

entscheiden, also in der Sache selbst Anordnungen treffen, oder aber 

kassatorisch, also den angefochtenen Entscheid bloss aufheben oder die 

Angelegenheit an die Vorinstanz oder an die erstinstanzlich verfügende 

Behörde zur Neubeurteilung zurückweisen (Art. 107 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]); vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, 

Rz. 1640; m.w.H. DORMANN, in: NIGGLI/UEBERSAX/ 

WIPRÄCHTIGER/KNEUBÜHLER [Hrsg.], Basler Kommentar zum 

Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2018, Art. 107 Rz. 12 ff.). Dabei kann 

das Bundesgericht nach Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG auch die Kosten 

und/oder die Entschädigungen des vorangegangenen Verfahrens anders 

verteilen. Es weist die Angelegenheit dabei entweder an die Vorinstanz 

zurück, damit diese über die (Kosten-)verteilung entscheidet oder 

entscheidet selbst (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1658; GEISER, in: 

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NIGGLI/UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER/KNEUBÜHLER [Hrsg.], Basler Kommentar 

zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2018, Art. 67 Rz. 5 und Art. 68 

Rz. 24 f.). Bei einer Rückweisung sind die Vorgaben, insbesondere die 

entscheidwesentlichen Erwägungen, des Bundesgerichts für die 

Vorinstanz verbindlich (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1643; DORMANN, 

in: NIGGLI/UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER/KNEUBÜHLER, a.a.O., Art. 107 Rz. 18; 

vgl. auch BGE 143 IV 214 E.5.3.3 m.H.a. 135 III 334 E.2.1).

2. Somit sind nach verbindlicher Anordnung des Bundesgerichts die Kosten 

des verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittelverfahrens in Anwendung von 

Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) und unter Mitberücksichtigung der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung (siehe Urteile des Bundesgerichts 1C_255/2017 vom 

24. Oktober 2017 E.7.3; 1C_98/2012 vom 7. August 2012 E.9.3 m.H.a. 

BGE 107 Ia 1 E.1), wonach bei der Kostenverlegung der Umstand zu 

berücksichtigen ist, dass die Beschwerdeführerinnen nur deshalb 

(vollständig) unterlagen, weil ein Verfahrensfehler der Vorinstanz von der 

Rechtsmittelbehörde geheilt wurde, neu zu verlegen.

3. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die 

unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Die den Beschwerdeführerinnen 

auferlegten Gerichtskostenanteile aus dem vorangehenden 

verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren R 17 4 bestehend aus 

einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.-- und Kanzleiauslagen von Fr. 604.--, 

insgesamt Fr. 3'604.--, welche zu je einem Viertel und unter solidarischer 

Haftbarkeit A._____, B._____, C._____ und D._____ auferlegt wurden, 

sind somit auf bundesgerichtliche Anordnung hin angemessen zu 

reduzieren (Dispositivziffer 1 des Urteils des Bundesgerichts 1C_326/2018 

vom 21. November 2018).

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4. Das Bundesgericht führte dazu in Erwägung 6.3 aus, dass bei der 

Verlegung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens in Anwendung von 

Art. 73 Abs. 1 VRG zwingend dem Umstand Rechnung zu tragen sei, dass 

im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerinnen nur deshalb (vollständig) 

unterlagen, weil das Verwaltungsgericht einen von den 

Beschwerdeführerinnen erkannten Verfahrensmangel geheilt habe. Der 

geheilte Verfahrensmangel im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bau-, 

Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden (BVFD; Beschwerdegegner) 

betraf die Nichtprotokollierung des Augenscheines vom 8. September 2016 

durch den Beschwerdegegner. Dabei handelte es sich aber nach Ansicht 

des Verwaltungsgerichts um eine leichte Verletzung des Anspruches auf 

rechtliches Gehör, welcher im verwaltungsgerichtlichen Verfahren infolge 

eines durch das Verwaltungsgericht durchgeführten Augenscheines mit 

Zustellung dieses Protokolls an die Parteien, des durchgeführten doppelten 

Schriftenwechsel sowie der uneingeschränkten Kognition des 

Verwaltungsgerichts in dieser Sache und des Umstandes, dass eine 

Rückweisung lediglich zu einem formalistischen Leerlaufes führte, als 

(ausnahmsweise) geheilt betrachtet werden könne (Urteil des 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden [VGU] R 17 4 vom 26. April 

2018 E.3d). Dass den Beschwerdeführerinnen in Anwendung von Art. 73 

Abs. 1 VRG überhaupt Kosten auferlegt wurden, erachtete das 

Bundesgericht aber weder als willkürlich noch als bundesrechtswidrig. Weil 

aber die Beschwerdeführerinnen im verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerdeverfahren nur infolge der Heilung dieses Verfahrensmangels 

(vollständig) unterlagen, müsse diesem Umstand bei der Kostenverlegung 

Rechnung getragen werden, weil Art. 73 Abs. 2 VRG ein Abweichen von 

der dort statuierten Auferlegung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens an 

die unterliegende(n) Partei(en) zulasse.

5. Die Beschwerdeführerinnen brachten im verwaltungsgerichtlichen 

Verfahren R 17 4 neben formellen Rügen hinsichtlich der Verletzung des 

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rechtlichen Gehörs durch die Nichtzustellung eines vermutungsweise 

erstellen Protokolls des Augenscheins vom 8. September 2016 auch 

materielle Einwände gegen die Departementsverfügung vom 

13. Dezember 2016 vor. Somit war die durch die Beschwerdeführerinnen 

vermutete Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem BVFD 

nicht der einzige Beweggrund für die Beschwerdeerhebung mit 

Aufhebungs- und Rückweisungsantrag und in der unterlassenen 

Protokollierung des Augenscheins sah das Verwaltungsgericht keine 

schwerwiegende Gehörsverletzung. Ferner wies das Verwaltungsgericht 

auf einen gewissen Wiederspruch im Verhalten der 

Beschwerdeführerinnen bezüglich eines Augenscheines durch das 

Verwaltungsgericht hin (siehe VGU R 17 4 vom 26. April 2018 E.3d f.). 

Andererseits wurde in der angefochtenen Departementsverfügung vom 

13. Dezember 2013 auf Erkenntnisse des Augenscheins Bezug 

genommen. In Anbetracht dieser Umstände rechtfertigt es sich, die den 

Beschwerdeführerinnen im Verfahren R 17 4 anteilsmässig auferlegten 

Kosten um einen Drittel auf insgesamt Fr. 2'402.65 zu reduzieren. Diese 

gehen weiterhin unter solidarischer Haftbarkeit zu je einem Viertel zulasten 

von A._____, B._____, C._____ und D._____. 

6. Bei vergleichbaren Kostenverlegungen infolge der Heilung eines 

Verfahrensmangels auferlegte das Verwaltungsgericht jeweils den 

komplementären Teil der Gerichtskosten denjenigen 

Verfahrensbeteiligten, welche den Verfahrensmangel zu verantworten 

hatten (vgl. beispielsweise VGU R 17 40 vom 6. Juni 2018 E.7; R 14 39 

vom 8. März 2016 E.6a; R 13 128A vom 2. September 2014 E.2; U 14 27 

vom 16. Juli 2014 E.7). Denn es könne in solchen Konstellationen 

(ausnahmsweise und teilweise) auf das Verursacherprinzip (vgl. dazu 

PLÜSS, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 

2014, § 13 Rz. 48 und 59), anstelle des in Art. 73 Abs. 1 VRG für 

Rechtsmittelverfahren im Regelfall vorgesehene Unterliegerprinzip 

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abgestellt werden (siehe VGU R 14 39 vom 8. März 2016 E.6a). Im 

Ergebnis sind somit dem Beschwerdegegner, welcher durch die 

Nichtprotokollierung des Augenscheins vom 8. September 2016 zum 

geheilten Verfahrensmangel Anlass gab, die übrigen Gerichtskosten von 

Fr. 1'201.35 zu überbinden.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens R 17 4 von Fr. 3'604.-- 

gehen zu je einem Sechstel, insgesamt also im Betrag von Fr. 2'402.65, 

und unter solidarischer Haftung untereinander zulasten von A._____, 

B._____, C._____ und D._____. Die übrigen Gerichtskosten im Betrag von 

Fr. 1'201.35 gehen zu Lasten des Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement 

Graubünden. Die entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

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