# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50e7c664-2c36-5338-8e65-70208bcca002
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 08.04.2013 HG100223
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG100223_2013-04-08.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
   

 

 
 

Geschäfts-Nr. HG100223-O/U/dz 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, Oberrichte-

rin Dr. Helen Kneubühler Dienst, die Handelsrichter Hans Moser, 

Caspar Comtesse, Daniel Marinello sowie der Gerichtsschreiber 

Dr. Matthias Nänni 

Urteil und Beschluss vom 8. April 2013 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Klägerin und Widerbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. oec. publ. et lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter und Widerkläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

sowie 

 
C._____,  
Streitberufener 

 

betreffend Forderung 

- 2 - 

Rechtsbegehren der Klage: 
(act. 3/2 S. 2) 

"01.  Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 275'299.74 
(Schweizer Franken zweihundertfünfundsiebzigtausendzweihun-
dertneunundneunzig 74/00) zuzüglich 6% Verzugszins auf 
CHF 200'000.-- seit dem 20. Juni 2009 sowie 6% Verzugszins auf 
der Restforderung seit dem 04. Juli 2009 zu bezahlen. 

02.  Die Klägerin behält sich vor, den eingeklagten Betrag aufgrund 
des Beweisergebnisses bezüglich der Differenz zwischen dem 
objektiv ermittelten Unternehmenswertes der D._____ Ltd. am 27. 
April 2009 und des tatsächlich bezahlten Kaufpreises allenfalls zu 
erhöhen. 

03.  Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes E._____ vom 15. April 2010 im Rahmen der gericht-
lich zugesprochenen Forderung zuzüglich Betreibungskosten und 
dem zugesprochenen Zins und festgelegtem Verfalldatum aufzu-
heben. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklag-
ten." 
 

Rechtsbegehren der Widerklage: 
(act. 7 S. 2) 

"1.  Es sei die Klägerin zu verpflichten, Auskunft zu erteilen betreffend 
die Geltendmachung sowie das Inkasso der Forderung der 
D._____ Ltd. gegenüber der Grundeigentümerin gemäss Ziffer 
2.3.1 der Änderung zum öffentlich beurkundeten Baurechtsver-
trag vom 11. Januar 2005, Beleg 50 zwischen F._____ (Grundei-
gentümerin) und C._____ und B._____ (Baurechtsberechtigte) 
und es seien sämtliche diesbezügliche Geschäftskorresponden-
zen, Buchungsbelege sowie Bankbelege, insbesondere Gut-
schriftsanzeigen dem Beklagten zu edieren. 

2.  Es sei die Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten die Hälfte des 
Saldos zwischen dem Zahlungseingang von zumindest 
Fr. 75'000.00 abzüglich der Restforderung der Klägerin von 
Fr. 19'525.16, zumindest somit Fr. 27'737.50 zuzüglich Zins von 
5%, gerechnet ab fünf Tagen nach Zahlungseingang bei der 
D._____ Ltd zu bezahlen. 

3.  Eine Erhöhung der Klagesumme nach Erfüllung der Informations-
pflicht gemäss Ziffer 1 bleibt vorbehalten. 

4.  Alles unter entsprechender Kosten- und Entschädigungsfolge zu-
lasten der Klägerin." 

- 3 - 

 
Rechtsbegehren der Replik: 

(act. 16 S. 2) 

"01.  Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 258'148.70 
(Schweizer Franken zweihundertachtundfünfzigtausend einhun-
dertachtundvierzig 70/00) zuzüglich 6% Verzugszins auf 
CHF 200'000.- seit dem 20. Juni 2009 sowie 6% Verzugszins auf 
der Restforderung seit dem 04. Juli 2009 zu bezahlen. 

02.  Es sei der Beklagte zu verpflichten, eine revidierte Jahresrech-
nung 2008 der D._____ Ltd. anzufertigen oder auf seine Kosten 
anfertigen zu lassen und sie der Klägerin zuzustellen. 

03.  Es sei der Beklagte zu verpflichten, einen revidierten Zwischen-
abschluss per 30. April 2009 der D._____ Ltd. anzufertigen oder 
auf seine Kosten anfertigen zu lassen und ihn der Klägerin zuzu-
stellen. 

04.  Die Klägerin behält sich vor, den eingeklagten Betrag aufgrund 
des Beweisergebnisses bezüglich der Differenz zwischen dem 
objektiv ermittelten Unternehmenswert der D._____ Ltd. am 
27. April 2009 und dem tatsächlich bezahlten Kaufpreis allenfalls 
zu erhöhen. 

05.  Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes E._____ vom 15. April 2010 im Rahmen der gericht-
lich zugesprochenen Forderung zuzüglich Betreibungskosten und 
dem zugesprochenen Zins und festgelegtem Verfalldatum aufzu-
heben. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklag-
ten." 
 

Rechtsbegehren der Widerklagereplik: 
(act. 20 S. 2) 

"… 
2.  Es sei die Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten die Hälfte des 

Saldos zwischen dem Zahlungseingang von CHF 140'702.60 ab-
züglich der Restforderung der Klägerin von CHF 19'525.16, somit 
CHF 60'588.72 zzgl. Zins von 5% ab 24. April 2010 (5 Tage nach 
Zahlungseingang von CHF 140'702.60 bei der D._____ Ltd.) zu 
bezahlen; 

3.  Es sei festzustellen, dass die Widerklage auf Auskunftserteilung 
durch Einreichung insbesondere der Gutschriftsanzeige vom 
19. April 2010 über CHF 140'702.60 (Anlage 01/03) mit der Rep-
likschrift und Widerklageantwort vom 10. Oktober 2011 durch die 

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Klägerin erfüllt worden ist, so dass die Widerklage auf Aus-
kunftserteilung (Rechtsbegehren Widerklage Ziff. 1) unter ent-
sprechender Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
Klägerin in Folge Erfüllung durch die Klägerin abgeschrieben 
werden kann; 

4.  Alles unter entsprechender Kosten- und Entschädigungsfolge zu 
Lasten der Klägerin." 

Das Gericht zieht in Erwägung: 

1. Einleitung und Sachverhalt 

Die Klägerin kaufte vom Beklagten und seinem ehemaligen Geschäftspartner, 

dem Streitberufenen, nach monatelangen Verhandlungen am 27. April 2009 sämt-

liche Aktien der D._____ Ltd, die an der …strasse … in Wetzikon ein G._____ 

Restaurant betreibt (act. 3/2 S. 6). Die D._____ Ltd hat Sitz in Wetzikon. Sie be-

zweckt unter anderem Planung, Aufbau, Vermarktung und Führung von Restaura-

tionsbetrieben, insbesondere im Bereich der Fast Food Gastronomie. Der Beklag-

te ist unter der Firma B._____ … Management als Einzelunternehmen im Han-

delsregister eingetragen mit dem Zweck der Beratung und Vermittlung von Fi-

nanzdienstleistungen und Produkten sowie der Vermittlung und Projektentwick-

lung im Immobilienbereich (act. 3/4). 

Der Aktienkauf und die damit verbundenen Rechte und Pflichten sind im Aktien-

kaufvertrag vom 27. April 2009 (act. 3/3/1, im folgenden: Kaufvertrag resp. AKV) 
geregelt. Kaufgegenstand sind sämtliche 3'000 Namenaktien der D._____ Ltd zu 

nominal je CHF 100.00, die je zur Hälfte im Eigentum des Beklagten und des 

Streitberufenen standen (Ziffer II.1 AKV). Als Kaufpreis vereinbarten die Parteien 

den Betrag von CHF 1'006'171.30, der durch Zahlungen an die beiden Verkäufer 

und auf ein Sperrkonto zu leisten war (Ziffer II.2 und II.3 AKV). Zusätzlich war die 

Rückzahlung von Aktionärsdarlehen an die Verkäufer im Gesamtbetrag von rund 

CHF 372'000 vereinbart (Ziffer II.4 AKV). Der Kaufvertrag enthält diverse Zusiche-

rungen (vgl. Ziffer II.6 und II.8.2 AKV). Die Verkäufer verpflichteten sich gemäss 

Ziffer I.3 AKV, für sämtliche Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag solidarisch zu 

haften. 

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Die Klägerin kam ihren Verpflichtungen in Bezug auf den Kaufpreis nach (act. 3/2 

S. 34). Die Übergabe wurde vollzogen (act. 7 S. 4). Die Parteien streiten über ei-

ne Neufestlegung des Kaufpreises (act. 3/2 S. 35), wobei die Freigabe des Sperr-

betrages sowie gewisse Zahlungen zugunsten der Klägerin anerkannt sind (vgl. 

act. 16 S. 71). Die Klägerin rügte die geltend gemachten Mängel mit Schreiben 

vom 12. Juni 2009 (act. 3/3/17), mit Schreiben vom 29. Juni 2009 (act. 3/3/20), 

mit Nachtrag vom 24. September 2009 (act. 3/3/22/3) sowie mit Nachtrag vom 

31. August 2009 (act. 3/3/26). 

Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage Ersatz für den Minderwert der 

Kaufsache im Sinne von Art. 205 OR. Sie sei von den Verkäufern, d.h. vom Be-

klagten und vom Streitberufenen, absichtlich über den Wert des Unternehmens 

getäuscht worden. Sie macht diverse Mängel geltend, für die der Beklagte nach 

dem Kaufvertrag Gewähr zu leisten habe. Zudem verlangt sie, dass der Beklagte 

eine geprüfte Rechnung 2008 und einen geprüften Zwischenabschluss per 

31. April 2009 erstellen lasse. 

Der Beklagte anerkennt eine Reihe von Mängeln und seine Haftung hierfür. Wi-

derklageweise verlangt er die anteilsmässige Auszahlung eines Betrages, den die 

Klägerin einzog für eine Forderung der D._____ Ltd, die mit dem Kaufvertrag (Zif-

fer II.10.3 AKV) an den Beklagten und den Streitberufenen abgetreten worden sei. 

Er beziffert diesen Betrag nach Auskunftserteilung durch die Klägerin mit 

CHF 60'588.72 (act. 20 S. 2). 

2. Prozessverlauf 

Die Klägerin reichte die vorliegende Klage und Weisung am 9. August 2010 (Da-

tum Poststempel) beim Bezirksgericht Hinwil ein (act. 3/1-2), das auf die Klage mit 

Beschluss vom 19. August 2010 nicht eintrat und die Sache dem Handelsgericht 

überwies (act. 1). Mit Eingabe vom 13. Dezember 2010 (act. 7) erstattete der Be-

klagte die Klageantwort und verkündete dem Streitberufenen den Streit, was dem 

Streitberufenen mit Verfügung vom 23. Dezember 2010 (Prot. S. 3) angezeigt 

wurde. Der Streitberufene ist dem Prozess nicht beigetreten. Am 11. März 2011 

fand eine Referentenaudienz und Vergleichsverhandlung statt, anlässlich der kei-

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ne Einigung erzielt werden konnte (Prot. S. 4 f.). Die Parteien erstatteten Replik 

und Widerklageantwort (Eingabe vom 10. Oktober 2011, act. 16), Duplik und Wi-

derklagereplik (Eingabe vom 18. Januar 2012, act. 20) und Widerklageduplik 

(Eingabe vom 16. April 2012, act. 23). Mit der Widerklageduplik nahm die Klägerin 

auch zu den Noven der Klageduplik Stellung. Hierzu äusserte sich der Beklagte 

und Widerkläger mit Eingabe vom 15. Mai 2012 (act. 25), welche der Klägerin mit 

Verfügung vom 21. Mai 2012 zugestellt wurde (Prot. S. 12). 

Die Sache erweist sich als spruchreif, weshalb ein Endentscheid ergehen kann 

(§ 188 Abs. 1 ZPO/ZH). 

3. Prozessuales 

3.1. Anwendbares Recht 

Am 1. Januar 2011 ist die schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft ge-

treten. Nach deren Art. 404 Abs. 1 gilt für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses 

Gesetzes rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht (ZPO/ZH und GVG) 

bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Für die Rechtsmittel gilt hingegen 

das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 

ZPO).  

Die Klage war am 1. Januar 2011 bereits rechtshängig. Demnach ist das frühere 

Verfahrensrecht (ZPO/ZH und GVG) massgebend. Für die Rechtsmittel ist das 

neue Prozessrecht massgebend (Art. 308 ff. ZPO). 

3.2. Zuständigkeit 

Die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ist aufgrund des vereinbarten Ge-

richtsstandes (Ziffer II.14.1 AKV) nach Art. 9 GestG sowohl für die Klage als auch 

für die Widerklage gegeben und wird von den Parteien nicht bestritten. Die sachli-

che Zuständigkeit, die von Amtes wegen zu prüfen ist (§ 108 ZPO/ZH), ist nach 

§ 62 GVG gegeben, und bleibt erhalten (§ 206 GOG). 

3.3. Klagerückzug 

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Mit der Replik reduzierte die Klägerin die Klage auf den Betrag von 

CHF 258'148.70 (Rechtsbegehren Replik Ziffer 1). Dementsprechend ist die Kla-

ge im Umfang von CHF 17'151.04 zufolge Klagerückzugs als gegenstandslos ab-

zuschreiben.  

3.4. Auskunftsbegehren (Rechtsbegehren Widerklage Ziff. 1) 

Der Beklagte und Widerkläger verlangte mit der Widerklage Auskunftserteilung. 

Die Klägerin nannte mit der Replik (Widerklageantwort) im Rahmen der verlang-

ten Auskunft eine Zahlung im Betrag von CHF 140'702.60 (act. 16 S. 3). Mit der 

Duplik (Widerklagereplik) anerkannte der Beklagte, dass die Klägerin die verlang-

te Auskunft erteilt hatte, womit das Auskunftsbegehren (Rechtsbegehren Wider-

klage Ziff. 1) gegenstandslos wird. Es ist entsprechend abzuschreiben (vgl. 

FRANK/STRÄULI/MESSMER, N 11a zu § 188).  

3.5. Klageänderung und Bezifferung des zunächst unbezifferten Leistungsbe-

gehrens (Rechtsbegehren Widerklage Ziff. 2 und Widerklagereplik Ziff. 2) 

Zusammen mit dem Auskunftsbegehren stellte der Beklagte ein unbeziffertes 

Auskunftsbegehren. Er rechnete ausgehend von einer Zahlung in der Höhe von 

mindestens CHF 75'000 vor, dass die Klägerin zur Bezahlung von mindestens 

CHF 27'737.50 CHF zu verpflichten wäre, und behielt sich eine höhere Klage 

nach Erteilung der verlangten Auskunft ausdrücklich vor.  

Es ist zulässig, eine Auskunfts- und eine unbezifferte Geldforderungsklage in der 

Form der Stufenklage zu verbinden (BGE 123 III 140 ff., Erw. 2b). Die Stufenklage 

dient der vereinfachten Durchsetzung eines dem Kläger nach Bestand und Um-

fang unbekannten Anspruchs, wenn die Unkenntnis auf Tatsachen beruht, die in 

der Sphäre des Beklagten liegen. In einer ersten Stufe wird zunächst über das 

Auskunftsbegehren entschieden. Nach erfolgter Auskunft hat der Kläger in einer 

zweiten Stufe die Bezifferung des Hauptanspruchs, von der er bis dahin entbun-

den war, nachzuholen (§ 61 Abs. 2 ZPO/ZH, vgl. ZR 89 Nr. 110). 

Der Beklagte erhob zu Recht eine Stufenklage, denn sein Anspruch hing von ei-

ner Drittzahlung an die Klägerin ab, über deren Höhe er nach seiner Darstellung 

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keine Kenntnis haben konnte. Der Vorgang fällt in die Sphäre der Klägerin. Nach-

dem die Klägerin mit der Replik im Rahmen der verlangten Auskunft den Betrag 

von CHF 140'702.60 genannt hatte (act. 16 S. 3), bezifferte der Beklagte die Wi-

derklage mit CHF 60'588.72 (act. 20 S. 2). Dieses Vorgehen ist zulässig im Rah-

men von § 61 Abs. 2 ZPO/ZH. 

Soweit in der rahmenmässigen Angabe von mindestens CHF 27'737.50 eine be-

zifferte Klage zu erblicken ist, stellt die Erhöhung des Rechtsbegehrens auf den 

Betrag von CHF 60'588.72 mit der Duplik eine zulässige Klageänderung dar. Die 

Erhöhung ist einzig mit dem höheren Zahlungsbetrag begründet. Ansonsten stützt 

sich die Klage stets auf dieselben Vorgänge, weshalb ein enger Zusammenhang 

im Sinne von § 61 Abs. 1 ZPO/ZH vorliegt. Es ist nicht ersichtlich, wie die Klage-

änderung die Rechtsstellung der Klägerin wesentlich beeinträchtigen oder das 

Verfahren ungebührlich verzögert werden könnte. Demnach ist die Klageände-

rung gemäss § 61 Abs. 1 ZPO/ZH zuzulassen. 

3.6. Feststellungsbegehren (Rechtsbegehren Widerklagereplik Ziff. 3) 

Mit der Widerklageduplik verlangt der Beklagte und Widerkläger neben der Be-

zahlung von CHF 60'588.72 die Feststellung, dass das Auskunftsbegehren "durch 

Einreichung insbesondere der Gutschriftsanzeige vom 19. April 2010" erfüllt wor-

den sei (Rechtsbegehren Widerklageduplik Ziff. 3). Was der Beklagte und Wider-

kläger festgestellt haben will, ist allenfalls für die Festlegung der Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen relevant. Dies geschähe gegebenenfalls von Amtes wegen 

(vgl. FRANK/STRÄULI/MESSMER, N 2 zu § 64). Eine Feststellung mit materieller 

Rechtskraft ist hierzu nicht notwendig. Ein darüber hinaus gehendes Interesse an 

der Feststellung ist weder dargetan noch ersichtlich, sodass auf das Begehren 

mangels Feststellungsinteresses (vgl. § 59 ZPO/ZH) nicht einzutreten ist. 

3.7. Widerklageduplik vom 16. April 2012 

Der Beklagte und Widerkläger beantragt, die Ausführungen der Klägerin in der 

Eingabe vom 16. April 2012 seien aus dem Recht zu weisen, soweit sie über die 

Widerklageduplik hinausgehen (act. 25 S. 2). Dem Antrag ist nicht stattzugeben. 

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Er ist unbestimmt, da der Beklagte nicht aufzeigt, welche Ausführungen der Klä-

gerin über die Widerklagereplik hinausgehen. Überdies schiesst er über das Ziel 

hinaus. Denn neue Vorbringen zur Hauptklage in der Widerklageduplik sind – 

vorbehältlich § 115 ZPO/ZH – unbeachtlich (§ 114 ZPO/ZH), was das Gericht von 

Amtes wegen berücksichtigt.  

4. Jahresrechnung 2008 und Zwischenabschluss per 30.04.2009 (Rechtsbe-
gehren Replik Ziff. 2 und 3) 

4.1. Vorbringen der Klägerin 

Die Klägerin macht geltend, dass der Jahresabschluss 2008 und der Zwischen-

abschluss per 30. April 2009 nicht revidiert worden seien. Der Jahresabschluss 

2008 sei lediglich "provisorisch" revidiert und der Zwischenabschluss per 30. April 

2009 nur "reviewed" worden, was Ziffer II.8.2 resp. Ziffer II.6.1 AKV widerspreche 

(act. 16 S. 4). Betreffend den Jahresabschluss 2008 verweist sie auf S. 2 des Be-

richts der Revisionsstelle vom 27. April 2009 (act. 3/3/1/1), dessen Titel wie folgt 

lautet: "Provisorischer Bericht der Revisionsstelle" (act. 16 S. 12 und act. 3/2 

S. 13). Betreffend Zwischenabschluss bringt die Klägerin vor, eine "Review" habe 

mit einer Revision nichts zu tun. Unter Revision verstehe man eine Prüfung der 

Geschäftsbücher gemäss den Prüfungsstandards der Schweizerischen Treu-

handkammer. Unter "Review" verstehe man einen rudimentären und undefinierten 

Überblick auf die Geschäftsbücher ohne rechtliche Relevanz, weshalb eigentlich 

Reviews nur in den USA eine Rolle spielten (act. 3/2 S. 17). 

4.2. Vorbringen des Beklagten 

Der Beklagte bringt vor, dass der Jahresabschluss 2008 dem Kaufvertrag beige-

legen habe und in diesem Rahmen von den Parteien als "revidierter Abschluss für 

das Geschäftsjahr 2008" ausdrücklich anerkannt worden sei (act. 20 S. 15). Er 

bestreitet, dass der Zwischenabschluss ungenügend geprüft wurde (act. 7 S. 26).  

4.3. Jahresrechnung 2008 

Betreffend Jahresabschluss 2008 ist dem Beklagten zuzustimmen. Der Jahresab-

schluss 2008 liegt dem Kaufvertrag als Anhang 1 bei, zusammen mit dem Bericht 

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der Revisionsstelle vom 27. April 2009 (act. 3/3/1/1). Die Klägerin hat den Jahres-

abschluss samt Bericht so entgegengenommen und den Kaufvertrag mit diesem 

Anhang unterzeichnet. Der Bericht ist unmissverständlich als "Provisorischer Be-

richt der Revisionsstelle" bezeichnet (act. 3/3/1/1 Seite 2). Trotzdem remonstrierte 

die Klägerin nicht. Damit genehmigte sie den Bericht als hinreichend. Was die 

Klägerin dagegen vorbringt (act. 23 S. 8), verfängt nicht. Im Gegenteil: Die Kläge-

rin ist selber offenbar der Ansicht, dass der vorliegende Bericht für die Beteiligten 

verbindlich ist, denn sie bringt andernorts vor, dass die Revisionsstelle nachträg-

lich keine Vorbehalte mehr anbringen könnte (act. 3/2 S. 13). Das Begehren ist 

aus diesen Gründen abzuweisen. 

Überdies legte die Klägerin nicht dar, in welchen Punkten die Prüfung resp. der 

Abschluss bloss provisorisch gewesen sein soll. Sie stört sich nur an der Betreff-

zeile, in der das Beiwort provisorisch verwendet wird. Die Bezeichnung in der Be-

treffzeile ist zwar unklar, vermag die Aussagekraft des Berichts jedoch nicht ent-

scheidend zu mindern und macht ihn deswegen noch nicht zu einem "provisori-

schen Bericht", was auch immer darunter zu verstehen sein soll. Denn weder der 

Bericht der Revisionsstelle noch die Jahresrechnung selber erscheinen unvoll-

ständig oder enthalten Vorbehalte. Das Titelblatt bezeichnet das Dokument klar 

als "Bericht der Revisionsstelle". Der Bericht ist unterzeichnet. Auch um einen 

Entwurf handelt es sich offensichtlich nicht. Falsch bzw. provisorisch ist an die-

sem Bericht nur die Bezeichnung als "provisorischer Bericht". Möglicherweise 

wurde das Beiwort versehentlich aus einer Vorlage übernommen und nicht ge-

löscht. Es ist somit gut denkbar, dass der Jahresabschluss, den die Klägerin ver-

langt, mit dem vorliegenden Abschluss deckungsgleich ist, abgesehen von der 

Bezeichnung "provisorisch" in der Betreffzeile des Prüfungsberichts. Bezeichnen-

derweise legt die Klägerin nicht dar, wie der Bericht, den sie verlangt, auszusehen 

hätte. Aus diesen Gründen wäre das Begehren schon mangels Substantiierung 

abzuweisen.  

4.4. Zwischenabschluss per 30.04.2009 

Auch betreffend Zwischenabschluss ist das Begehren abzuweisen. Die D._____ 

Ltd unterliegt seit Inkrafttreten des revidierten Rechnungslegungsrechts, d.h. seit 

- 11 - 

1. Januar 2008, der Pflicht zur eingeschränkten Revision gemäss Art. 727a OR. 

Die Prüfung ist als Review bezeichnet (vgl. act. 3/3/3). Der Bericht entspricht in 

groben Zügen dem Normalwortlaut der Review (prüferische Durchsicht) von Ab-

schlüssen nach dem Schweizer Prüfungsstandard 910 (PS 910), allerdings ohne 

ausdrücklichen Verweis auf PS 910. Trotzdem wurde der Zwischenabschluss ge-

nügend geprüft: Ziel der Review eines Abschlusses ist eine Aussage des Wirt-

schaftsprüfers darüber, ob er auf Sachverhalte gestossen ist, die ihn zum Schluss 

veranlassen, dass der Abschluss nicht in allen wesentlichen Punkten den anzu-

wendenden Rechnungslegungsnormen entspricht. Diese Aussage macht der Prü-

fer aufgrund von Prüfungshandlungen, welche nicht alle Nachweise liefern, die 

von einer Abschlussprüfung verlangt würden. Die Review ist so angelegt, dass 

der Prüfer eine Zusicherung weniger hohen Grades geben kann, verbunden mit 

einer negativen Formulierung. Eine Review wird häufig bei Zwischenabschlüssen 

durchgeführt (Schweizer Handbuch für Wirtschaftsprüfer, Band 3 Andere Prüfun-

gen, 2009, S. 261-262). Die eingeschränkte Revision gemäss Obligationenrecht 

und die Review nach PS 910 sind von ihrer Zielsetzung her gleichwertig, nament-

lich bezogen auf Zwischenabschlüsse (begrenzte Sicherheit, anwendbare Rech-

nungslegungsnormen (OR), negativ formulierte Zusicherung). Der Prüfer ver-

schafft sich die erforderlichen Nachweise als Grundlage für die Schlussfolgerung 

in erster Linie durch Befragungen sowie analytische Prüfungshandlungen (Basler 

Kommentar-WATTER/PFIFFNER, Revisionsrecht, 2011, N 13 zu Art. 729a OR). Ein-

zuräumen ist, dass der Prüfer im Rahmen der eingeschränkten Revision zu "an-

gemessenen Detailprüfungen" verpflichtet ist (Art. 729a Abs. 2 OR), während der 

Prüfer im Rahmen der Review nur unter bestimmten Voraussetzungen zu "aus-

gedehnteren Review-Handlungen" verpflichtet ist (vgl. Schweizer Prüfungsstan-

dards der Treuhand-Kammer, 2010, PS 910 Tz. 22). Indessen ist diese Differenz 

namentlich im vorliegenden Zusammenhang bei der Revision des Zwischenab-

schlusses von geringer Bedeutung: Der Zwischenabschluss wurde nicht aufgrund 

einer gesetzlichen Pflicht, sondern aufgrund der Vereinbarung der Parteien revi-

diert. In dieser Situation obliegt es den Parteien, die Prüfungsart festzulegen. Die 

Parteien sahen im Vertrag über den Kauf der D._____ Ltd vor, dass die Zwi-

schenbilanz "revidiert" und "von der Revisionsstelle abgenommen" sein müsse 

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(vgl. Ziffer II.6.6 AKV). Da die geschuldete Prüfung im Vertrag unspezifisch als 

Revision bezeichnet wurde, durfte der Beklagte davon ausgehen, dass eine Re-

view nach PS 910 den vertraglichen Anforderungen genügt. Diese Prüfungsart 

erscheint auch aus objektiver Sicht dem Vertragswortlaut angemessen. Im Übri-

gen kritisierte die Klägerin den Bericht bei Vertragsabschluss nicht, sondern erst 

später im Rahmen der Rechtsschriften. Deswegen gälte der Bericht ohnehin als 

genehmigt. Folglich liegt eine genügende Prüfung vor, weshalb das Begehren 

auch betreffend den Zwischenabschluss abzuweisen ist. 

4.5. Ergebnis 

Demnach sind die Begehren, wonach der Beklagte einen revidierten Jahresab-

schluss 2008 und eine revidierte Zwischenbilanz per 30. April 2009 zu erstellen 

haben, abzuweisen. 

5. Leistungsklage über CHF 258'148.70 (Rechtsbegehren Replik Ziff. 1) 

Im Folgenden ist zuerst zu prüfen, ob der Klägerin Ansprüche aus Gewährleistung 

(vgl. Ziffer 5.2) zustehen. Hernach ist zu prüfen, ob sich aufgrund von Willens-

mängel eine weitere Minderung ergibt (vgl. Ziffer 5.3) und ob der Klägerin weitere 

Ansprüche aus Schlechterfüllung (vgl. Ziffer 5.4) resp. aus der Verletzung vorver-

traglicher Auskunftspflichten (vgl. Ziffer 5.5) zustehen. Schliesslich ist zu prüfen, 

welcher Betrag von einer allfälligen Gewährleistungsforderung unter Berücksichti-

gung der bereits geleisteten Zahlungen noch offen bleibt (vgl. Ziffer 5.6). 

5.1. Rechtslage 

Es handelt sich um einen Aktienkaufvertrag. Ein solches Rechtsgeschäft ist nach 

den Bestimmungen über den Fahrniskauf (Art. 187 ff. OR) zu beurteilen (BGE 107 

II 419, Erw. 1; vgl. HONSELL, in: Basler Kommentar zum Obligationenrecht, 5. Aufl. 

2011, N 1 zu Art. 197 OR). Verkaufsgegenstand sind die Aktien, selbst wenn die-

se nicht herausgegeben oder in Wertpapieren verbrieft worden sind.  

Nach ständiger Rechtsprechung hat der Käufer bei unrichtiger Erfüllung die Wahl, 

ob er gemäss Art. 197 ff. OR auf Gewährleistung klagen oder nach Art. 97 ff. OR 

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Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder den Vertrag wegen eines 

Willensmangels im Sinne von Art. 23 ff. OR anfechten will (BGE 107 II 419, 

Erw. 1; BGE 98 II 15, Erw. 3; BGE 88 II 410, Erw. 2; BGE 84 II 515, Erw. 1). Die 

gesetzliche Gewährleistung bezieht sich aber nicht auf die Vermögenswerte der 

Gesellschaft, sondern ist auch bei einem Verkauf aller Aktien bloss für den Be-

stand und Umfang der damit veräusserten Rechte gegeben. Für den wirtschaftli-

chen Wert der Aktien haftet der Verkäufer gemäss Art. 197 OR nur dann, wenn er 

dafür besondere Zusicherungen abgegeben hat und der Käufer sich seinerseits 

an die Vorschriften des Art. 201 OR hält. Liegt über die Vermögenswerte der Ge-

sellschaft ein Irrtum vor, so kann der Erwerber den Aktienkauf dagegen wegen 

des Willensmangels anfechten (BGE 79 II 156, Erw. 4).  

Die gesetzliche Gewährleistungsordnung stellt dispositives Recht dar. Sie kann 

vertraglich ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, namentlich durch ein 

Nachbesserungsrecht des Verkäufers (BGE 124 III 456, Erw. 4b.bb; BGE 91 II 

344, Erw. 2a). Auch Art. 201 OR betreffend Mängelrüge ist dispositiv (Basler 

Kommentar-HONSELL, a.a.O., N 3 zu Art. 201 OR), d.h. abweichende Vereinba-

rungen der Parteien sind zulässig. 

5.2. Ansprüche aus Gewährleistung  

Im vorliegenden Fall verlangt die Klägerin Minderung (act. 3/2 S. 21, S. 64). Sie 

beruft sich hierzu auf die Bestimmungen zur Sachgewährleistung (act. 3/2 S. 35). 

Wie erwähnt kann die Klägerin bei unrichtiger Erfüllung gemäss Art. 197 ff. OR 

Gewährleistung verlangen. Die gesetzliche Gewährleistung bezieht sich wie er-

wähnt nicht auf die Vermögenswerte der Gesellschaft, sondern ist auch bei einem 

Verkauf sämtlicher Aktien eines Unternehmens bloss für den Bestand und Um-

fang der damit veräusserten Rechte gegeben (BGE 107 II 419, Erw. 1). Für den 

wirtschaftlichen Wert der Aktien haftet der Beklagte gemäss Art. 197 OR wie 

soeben erwähnt nur dann, wenn er dafür besondere Zusicherungen abgegeben 

hat (BGE 107 II 419, Erw. 1).  

- 14 - 

Im vorliegenden Fall gab der Beklagte derartige Zusicherungen ab. Der Kaufver-

trag enthält einen Katalog von 23 Zusicherungen (Ziffer II.8.2 AKV, Nummerie-

rung vom Gericht hinzugefügt):  

 
"8.2  Die Verkäufer leisten zudem insbesondere auch Gewähr,  

- (1) […] 

- (2) […] 

- (3) dass der dem Kauf zugrunde liegende revidierte Jahresabschluss 2008 (Anhang 1) so-
wie die Zwischenbilanz per 30. April 2009 richtig und vollständig sind und nach allgemein 
anerkannten Grundsätzen kaufmännischer Buchführung. erstellt worden sind bzw. werden. 

- (4) […] 

- (5) dass die D._____ Ltd. keine fälligen oder nichtfälligen, bedingten oder unbedingten Ver-
pflichtungen und Verbindlichkeiten ausser denjenigen, welche in der Bilanz per Ende 2008 
(Anhang 1) verzeichnet sind oder welche die D._____ Ltd. seit dem 1. Januar 2009 im 
Rahmen des üblichen Geschäftsganges eingegangen ist, bestehen und dass sämtliche 
Verbindlichkeiten in der Zwischenbilanz per 30. April 2009 ausgewiesen sind. Insbesondere 
bestätigen die Verkäufer, dass im Jahre 2009 keine Zahlungen, die nicht in direktem Zu-
sammenhang mit dem operativen Geschäft der D._____ Ltd. stehen, getätigt wurden und 
auch keine solchen Verpflichtungen eingegangen wurden; 

- (6) dass dem Verkäufer C._____ von Januar bis April 2009 maximal CHF 45'000.00 netto 
als Lohn bzw. so genannter Unternehmerlohn ausbezahlt wurde. Weitere Entschädigungen 
oder andere Leistungen an C._____ oder B._____ oder diesen nahe stehenden Personen 
wurden von der D._____ Ltd. nicht erbracht. Dem Verkäufer B._____ wurde im Jahre 2009 
kein Lohn sowie keine Entschädigungen oder andere Leistungen von der D._____ Ltd. aus-
bezahlt; 

- (7) […] 

- (8) dass seit Abschluss der Bilanz 2008 keine ausserordentlichen Vorfälle eingetreten sind, 
welche sich negativ auf die Geschäfte der D._____ Ltd. auswirken könnten; 

- (9) […] 

- (10) […] 

- (11) dass die Debitoren der D._____ Ltd., welche in der Zwischenbilanz per 30. April 2009 
aufgeführt sind, einbringlich sind; 

- (12) […] 

- (13) […] 

- (14) […]  

- 15 - 

- (15) […] 

- (16) […]  

- (17) […]  

- (18) […] 

- (19) […] 

-  (20) dass die Arbeitsverhältnisse mit zwei Managern spätestens per 30. April 2009 unter 
Einhaltung der einmonatigen Kündigungsfristen per 31. Mai 2009 rechtswirksam gekündigt 
sind, und dass die Arbeitsverhältnisse von zwei weiteren Managern (H._____ und I._____) 
per 30. April 2009 auf die D._____ North Ltd. oder die D._____ North West Ltd. übertragen 
werden; 

- (21) […] 

- (22) […] 

- (23) […] 
 

Für die Geltendmachung der Mängel vereinbarten die Parteien vom Gesetzes-

recht abweichende Modalitäten: Gemäss Ziffer II.9.2 AKV sind Mängel (sog. un-

zutreffende Zusicherungen) von der Käuferin innert 30 Tagen ab Entdeckung mit 

eingeschriebenem Brief zu rügen. Gewährleistungsansprüche, die sich aufgrund 

der Due Diligence ergeben, waren gemäss Ziffer II.9.4 AKV bis spätestens 

30. Juni 2009 mit eingeschriebenem Brief geltend zu machen.  

Zudem vereinbarten die Parteien vom gesetzlichen Gewährleistungsrecht abwei-

chende Rechtsfolgen. Grundsätzlich räumten sie dem Beklagten ein Nachbesse-

rungsrecht ein (vgl. Ziffer II.9.2 AKV). Für den Fall, dass eine Nachbesserung 

nicht innert angemessener Frist erfolgt oder nicht möglich ist, verpflichtete sich 

der Beklagte, der Klägerin die "Kosten zur Herstellung des vertragsgemässen Zu-

standes" zu ersetzen (Ziffer II.9.3 AKV). Damit vereinbarten die Parteien, allfällige 

Minderungsansprüche anhand der Kosten zur Herstellung des vertragsgemässen 

Zustandes zu berechnen. Dies entspricht einer im Kaufrecht allgemein anerkann-

ten Vermutung, wonach der Minderwert vermutungsweise den Kosten der Wie-

derherstellung entspricht (vgl. BGE 111 II 162, Erw. 3c, Basler Kommentar-

HONSELL, a.a.O., N 9 zu Art. 205 OR). 

- 16 - 

Sodann enthält der Aktienkaufvertrag weitere Zusicherungen, etwa betreffend die 

Zwischenbilanz per 30. April 2009. Die Parteien legten für diese Zwischenbilanz 

die unten aufgeführten Grenzwerte fest. Der Beklagte verpflichtete sich, der Klä-

gerin bis spätestens 30. Juni 2009 die Differenz zu erstatten, sofern einer der 

Grenzwerte unterschritten bzw. überschritten wird (Ziffer II.6.3 AKV): 

 
"6.3  Die nachfolgenden Positionen, aus dem Netto-Umlaufvermögen (nicht abschliessende Auf-

zählung), für die zu erstellende Zwischenbilanz per 30. April 2009 sind wie folgt als Grenz-
werte, das heisst die Aktiven als Minimal-Beträge und die Passiven als Maximal-Beträge, 
vorgegeben: 
 
Umlaufvermögen   
Tresor  CHF  12'000.00  
Warenlager  CHF  60'000.00  
Kautionen  CHF  34'842.45  
Transitorische Aktiven CHF  20'000.00 * 
 
Fremdkapital   
Kreditoren  CHF  120'000.00  
Transitorische Passiven CHF  25'000.00  
Bankverbindlichkeiten  CHF  200'000.00  
 
* Die Transitorischen Aktiven berücksichtigen die bereits nach Angaben der Verkäufer be-
glichenen Baurechtszinse für Mai und Juni 2009 in der Höhe von total CHF 20'000.00. 
 

a)  Sofern einer der Grenzwerte des Umlaufvermögens unterschritten oder einer der Grenzwer-
te des Fremdkapitals überschritten wird, sind die Verkäufer verpflichtet, der Käuferin die Dif-
ferenz zu erstatten. 

 
b)  Die Verkäufer verpflichten sich, eine allfällige Differenz in den unter Ziffer 6.3 aufgeführten 

Positionen bis spätestens am 30. Juni 2009 der Käuferin zu entrichten." 
 

Eine weitere besondere Regelung trafen die Parteien betreffend Schulden und 

Verpflichtungen, die in der Zwischenbilanz per 30. April 2009 nicht ausgewiesen 

oder für welche keine ausreichende Rückstellungen gebildet worden sind. Ge-

mäss Ziffer II.8.3 AKV verpflichtete sich der Beklagte die Käuferin hierfür schadlos 

zu halten:  

 
"8.3  Die Verkäufer halten die Käuferin für sämtliche Schulden und Verpflichtungen schadlos, die 

in der Zwischenbilanz per 30. April 2009 nicht ausgewiesen oder für welche keine ausrei-
chende Rückstellungen gebildet worden sind (z.B. MWST, AHV, Steuern, Gewährleistungs-
ansprüche etc.)." 

- 17 - 

 

Es ist zu prüfen, ob die Mängel, welche die Klägerin zur Begründung ihrer Forde-

rung anführt, nach den oben genannten Bestimmungen eine Gewährleistungs-

pflicht der Verkäufer auslösen. Im Aufbau folgt das Urteil der klägerischen Aufstel-

lung des Forderungsbetrages gemäss Tabelle auf S. 71 der Replik (act. 16 S. 71, 

vgl. auch act. 3/2 S. 56): 

Pos. Leistungen Anlage CHF 

1 Aufrechnungen gemäss Schreiben vom 

29. Juni 2009  

03/03/20 448'758.03 

2 Nachtrag betreffend Mängel/Lieferungen per 

29. April 2009, gemäss Schreiben vom 

24.09.09 

03/03/22/03 26'541.21 

3 Umgebungsarbeiten 03/03/27 2'500.00 

4 Nachtrag vom 31. August 2009, weitere 

Mehrkosten für elektrische Installationen 

03/03/28, 29 8'054.90 

5 Guthaben J._____ [Versicherung] gemäss 

Rechnung vom 2. Juni 2010 betreffend irr-

tümliche Prämienrückerstattung vom 30. Ap-

ril 2009 

08/11/1 192.40 

6 Guthaben J._____ Prämienabrechnung vom 

2. Mai 2010 betreffend D._____ Ltd. 1. Ja-

nuar bis 31. Dezember 2008 

08/11/3 1'606.70 

7 Zwischentotal  487'653.24 

 

Eine Reihe von Mängeln und die Höhe der daraus resultierenden Verpflichtung 

sind vom Beklagten anerkannt. Bei diesen Posten - im folgenden als anerkannt 

- 18 - 

bezeichnet - erübrigt sich eine Prüfung. Die anerkannten Beträge sind für die Ab-

rechnung zu berücksichtigen.  

5.2.1. Aufrechnungen gemäss Schreiben vom 29. Juni 2009  

Mit Schreiben vom 29. Juni 2009 (act. 3/3/20) machte die Klägerin eine Reihe von 

Mängeln geltend. Diese Mängel macht die Klägerin im Prozess unter dem Titel 

"Aufrechnungen gemäss Schreiben vom 29. Juni 2009" geltend (act. 3/2 S. 56). 

Sie führt für diese Mängel den Betrag von CHF 448'758.03 an. Wie sich dieser 

Posten zusammensetzt, erläutert die Klägerin zur Hauptsache auf S. 48-52 sowie 

auf S. 21-22 der Klageschrift (vgl. act. 3/2 S. 21-22, 48-52). Die Klägerin machte 

die Mängel in diesem Betrag gegenüber dem Beklagten erstmals mit Schreiben 

vom 29. Juni 2009 geltend (act. 3/3/20) und damit innerhalb der vertraglich vorge-

sehen Rügefrist gemäss Ziffer II.9.2 und II.9.4 AKV.  

5.2.1.1. Betreffend CHF 2'490.48 (Warenlager, act. 3/2 S. 48): Der Anspruch aus 

der Überschreitung des gemäss Ziffer II.6.3 AKV vereinbarten Grenzwertes ist 

vom Beklagten anerkannt (act. 7 S. 5). 

5.2.1.2. Betreffend CHF 7'507.25 (Kautionen act. 3/2 S. 48): Der Anspruch aus 

der Überschreitung des gemäss Ziffer II.6.3 AKV vereinbarten Grenzwertes ist 

vom Beklagten anerkannt (act. 7 S. 7). 

5.2.1.3. Betreffend CHF 81'141.24 (Kreditoren, act. 3/2 S. 48): Der Anspruch aus 

der Überschreitung des gemäss Ziffer II.6.3 AKV vereinbarten Grenzwertes ist 

vom Beklagten im Grundsatz anerkannt. Er anerkennt indessen nur den Betrag 

von CHF 77'141.24 und begründet dies damit, dass sich die Klägerin und die 

D._____ North Ltd bereits separat über den Restbetrag von CHF 4'000 einigten, 

wodurch sich die per Ende April 2009 berücksichtigten Kreditoren entsprechend 

reduziert hätten (act. 7 S. 6, 13). Die Klägerin räumt ein, eine Zahlung von 

CHF 4'000 erhalten zu haben, macht aber geltend, die Zahlung habe keine Aus-

wirkungen auf den Grenzwert der Kreditoren (act. 16 S. 16). Überdies habe sie 

den strittigen Betrag anderweitig ("Reduktionen gemäss Anlage 32" als Rechnung 

Dr. …) in Abzug (act. 16 S. 16, 70-71) gebracht. Diese Auffassung ist richtig. Der 

- 19 - 

Beklagte macht nicht geltend, die Zahlung sei vor dem Stichtag der Zwischenbi-

lanz erfolgt, weshalb davon auszugehen ist, dass die Kreditoren per 30. April 

2009 tatsächlich um den Betrag von CHF 81'141.24 über dem vereinbarten 

Grenzwert lagen. Demnach schuldet der Beklagte gemäss Ziffer II.6.3 lit. b AKV 

den gesamten Betrag. Dass die Klägerin den Betrag von CHF 4'000 später ein-

genommen hat, ist dem Beklagten auf die Schuld anzurechnen, wie es die Kläge-

rin vorschlägt (vgl. unten Ziffer 5.6).  

5.2.1.4. Betreffend CHF 3'026.00 (Kreditorendifferenz, act. 3/2 S. 48): Diesen Be-

trag führt die Klägerin mit der Bemerkung "Kreditorendifferenz" bzw. "später zu 

erklärende Differenz" in den Tabellen ihrer Rechtsschriften auf (act. 3/2 S. 48 und 

52), ohne aber später näher darauf einzugehen. Es ist nicht schlüssig dargelegt, 

warum der Klägerin dieser Betrag zustehen soll, weshalb er für die Abrechnung 

nicht zu berücksichtigen ist.  

5.2.1.5. Betreffend CHF 41'647.91 (Transitorische Passiven, act. 3/2 S. 48): Der 

Anspruch aus der Überschreitung des gemäss Ziffer II.6.3 AKV vereinbarten 

Grenzwertes ist vom Beklagten anerkannt (act. 7 S. 7). 

5.2.1.6. Betreffend CHF 43'622.82 (Bankverbindlichkeiten, act. 3/2 S. 48): Nach 

den Ausführungen der Klägerin beläuft sich der Posten Bankverbindlichkeiten in 

der Zwischenbilanz auf CHF 243'622.82. Der gemäss Ziffer II.6.3 AKV vereinbarte 

Grenzwert von CHF 200'000 sei damit um CHF 43'622.82 überschritten (act. 3/2 

S. 48). Der Beklagte bestreitet dies nicht, aber führt aus, dass die Zwischenbilanz 

Debitoren ausgewiesen habe und dass von diesen Guthaben auf dem Konto der 

ZKB im Mai und Juni Zahlungen von insgesamt CHF 41'041.39 eingegangen sei-

en, womit sich die Bankverbindlichkeiten auf CHF 202'581.43 reduziert hätten, 

weshalb er nur den Betrag von CHF 2'581.43 anerkenne (act. 7 S. 6-7). Die be-

haupteten Zahlungen erfolgten erst im Mai und Juni 2009. Sie fallen nicht in die 

für die Zwischenbilanz relevante Periode bis 30. April 2009. Das von den Parteien 

in Ziffer II.6.3 AKV festgelegte System mit Mindestgrenzen bei den Aktiven und 

Höchstgrenzen bei den Passiven lässt eine Verrechnung von höheren Aktiven 

oder tieferen Passiven zugunsten der Beklagten nicht zu. Folglich sind weder die 

verspäteten Zahlungen noch die Debitoren für die Ermittlung der Grenzwerte ge-

- 20 - 

mäss Ziffer II.6.3 AKV zu berücksichtigen. Unbehelflich ist damit das Argument 

des Beklagten, man sei davon ausgegangen, dass keine Debitoren bestünden 

(act. 20 S. 15), das im Übrigen angesichts der vereinbarten Gewährleistung für 

die Einbringlichkeit der in der Zwischenbilanz aufgeführten Debitoren (vgl. Ziffer 

II.8.2 Punkt 11 AKV) auch inhaltlich nicht überzeugt. Es ist zugunsten der Klägerin 

der gesamte Betrag von CHF 43'622.82 zu berücksichtigen. 

5.2.1.7. Betreffend CHF 31'364.47 (Warenaufwand, act. 3/2 S. 49): Zu diesem 

Punkt macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, der Warenaufwand sei im 

Verhältnis zum Umsatz (verglichen mit dem entsprechenden Verhältnis im Vor-

jahr) um CHF 31'364.47 zu hoch (act. 3/2 S. 49, act. 3/3/20 Position 11 und 

act. 3/3/22 S. 3). Der Beklagte räumt ein, dass der Warenaufwand hoch gewesen 

sei, bestreitet aber, dass er zu hoch war (act. 7 S. 9-10, act. 20 S. 4). Zudem fehlt 

es nach seiner Ansicht an einer vertraglichen Grundlage für den Anspruch (act. 7 

S. 9-10, 43). Und überdies habe sich der hohe Aufwand in den Bankschulden und 

Kreditoren niedergeschlagen, für die der Beklagte bereits einen Ausgleich leiste 

nach Ziffer II.6.3 AKV, weshalb der hohe Aufwand bereits vollumfänglich abgegol-

ten sei. Die Klägerin räumt ein, dass der Vertrag keine Gewährleistung für das 

Einhalten des Warenaufwandes in Prozenten des Umsatzes vorsehe (act. 3/3/22 

S. 3, worauf die Klägerin zur Begründung ausdrücklich verweist, vgl. act. 3/2 

S. 49). Sie bringt aber vor, dass die Vorgabe des prozentualen Anteils der Perso-

nal- und Warenkosten am Umsatz zu den Grundregeln von G._____ gehöre 

(act. 16 S. 22).  

Mit diesen Argumenten dringt die Klägerin nicht durch: Die Grundregeln von 

G._____ begründen keine Pflichten zwischen den Parteien des Aktienkaufvertra-

ges. Entgegen der Ansicht der Klägerin (act. 16 S. 6-7, 21) wurde die Einhaltung 

dieser Regeln nicht zugesichert. Der Franchisevertrag mit G._____ Miami ist im 

Vertrag nur insofern erwähnt, als er als Bestandteil von Anhang 5 der Käuferin zu 

übergeben war (Ziffer II.5.1 lit. i AKV). Der Franchisevertrag mit G._____ Miami ist 

nicht Bestandteil des Vertrages. Ein anderer Inhalt lässt sich den erwähnten Best-

immungen entgegen der Ansicht der Klägerin (vgl. act. 16 S. 6) nicht entnehmen. 

Auch für eine stillschweigende Zusicherung fehlen Anhaltspunkte. Keinen derarti-

gen Anhaltspunkt stellt insbesondere der von der Klägerin vorgebrachte Umstand, 

- 21 - 

dass sowohl Käufer als auch Verkäufer aufgrund ihrer Erfahrung den Inhalt des 

Franchisevertrages kannten (vgl. act. 16 S. 7) oder das Inventar gemäss Anhang 

3, das nur einen sehr niedrigen Detaillierungsgrad aufweist, dar. Der Vertrag ent-

hält auch keine Zusicherung, dass das Verhältnis von Warenaufwand und Umsatz 

bis 30. April 2009 den Werten des Vorjahres entsprechen müsse. Für den An-

spruch besteht - im Rahmen der Gewährleistung - keine Rechtsgrundlage.  

Selbst wenn der Beklagte für die Einhaltung der Grundregeln von G._____ Ge-

währ zu leisten hätte, würde die Klägerin nicht durchdringen. Denn sie legt nicht 

dar, wie die diesbezüglichen Regeln von G._____ inhaltlich lauten oder wie hoch 

der Umsatz und der tatsächliche Warenaufwand bis 30. April 2009 waren. Ohne 

diese Angaben liesse sich aber ohnehin nicht beurteilen, ob die Regeln von 

G._____ eingehalten sind. Sollte darin nur ein Richtwert (die Klägerin spricht von 

"Plananteilen", vgl. act. 16 S. 24) angegeben sein, wäre überdies zu beurteilen, 

welche Abweichung noch als vertretbar gälte. Auch dies wäre mangels Behaup-

tungen nicht möglich. Deswegen wäre eine Forderung unter dem Titel Warenauf-

wand ohnehin abzuweisen.  

Aus diesen Gründen ist der Betrag für die Abrechnung nicht zu berücksichtigen. 

5.2.1.8. Betreffend CHF 91'139.89 (Personalaufwand, act. 3/2 S. 49): Zu diesem 

Posten bringen die Parteien im Wesentlichen dasselbe vor wie zum Warenauf-

wand. Es gilt das zum Warenaufwand Gesagte sinngemäss, weshalb der Betrag 

für die Abrechnung nicht zu berücksichtigen ist. 

5.2.1.9. Betreffend CHF 7'369.74 (Kreditorenabweichungen, act. 3/2 S. 49): Die 

Klägerin macht geltend, dass die in der Klage aufgeführten Rechnungen im ge-

nannten Gesamtbetrag die Tätigkeit vor dem Stichtag beträfen, aber im Zwi-

schenabschluss nicht berücksichtigt seien, weshalb sie den Abschluss um diesen 

Betrag verschlechterten (act. 3/2 S. 46). Der Beklagte anerkennt den Betrag von 

CHF 7'268 für zusätzliche Kreditoren unter dem Vorbehalt, dass die Klägerin die 

Zahlung dieser Rechnungen nachweise (act. 7 S. 8). Mit der Replik wies die Klä-

gerin diverse Zahlungen nach, indem sie Auszüge aus der Kreditorenbuchhaltung 

und Zahlungsbelege der Bank vorlegte (act. 16 S. 20, act. 17/5/1-8 und 17/6/1-2). 

In der Duplik hielt der Beklagte ausdrücklich an seinen Ausführungen fest, ohne 

- 22 - 

sich zum Zahlungsnachweis der Klägerin zu äussern (act. 20 S. 18), weshalb der 

Nachweis als erfolgt und die Forderung im Umfang von CHF 7'268 als anerkannt 

gilt. 

Der Beklagte will die Klägerin in diesem Zusammenhang auf einem Zugeständnis 

behaften, wonach die Rechnungen mit Ausnahme der Rechnung der … [Unter-

nehmen] bereits bezahlt gewesen sein sollen (act. 20 S. 18). Da die Klägerin in ih-

ren Vorbringen allerdings nur von einer "Rechnung" spricht und da unklar bleibt, 

welche Rechnung bereits beglichen gewesen sein soll (vgl. act. 16 S. 19), kann 

die Klägerin darauf nicht behaftet werden.  

Gegen den Restbetrag von rund CHF 102 wendet der Beklagte ein, die Rechnung 

der Billag über CHF 152.95 betreffe den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2009, 

weshalb diese Rechnung zu zwei Dritteln, d.h. CHF 102.00, von der Klägerin zu 

übernehmen sei (act. 7 S. 8). Hierzu bringt die Klägerin vor, dass es sich bei der 

Rechnung über CHF 152.95 um einen Kreditor per 30. April 2009 handle (act. 16 

S. 20), was vom Beklagten in der Duplik unwidersprochen bleibt. Die Auffassung 

der Klägerin ist richtig. Der Grenzwert gemäss Ziffer II.6.3 AKV wurde für die Kre-

ditoren per 30. April 2009 vereinbart. Deshalb ist für die Abrechnung nicht nur der 

anerkannte Betrag von CHF 7'268, sondern der gesamte Betrag von 

CHF 7'369.74 zu berücksichtigen. 

5.2.1.10. Betreffend CHF 22'527.75 (Fehlendes Anlagevermögen, act. 3/2 S. 47, 

49): Die Klägerin bringt vor, sie habe bei der Due Diligence Prüfung festgestellt, 

dass die in act. 3/3/20/2 aufgelisteten Aktiven nicht vorhanden gewesen seien, 

weshalb der Ausfall zum Wiederbeschaffungspreis zu ersetzen sei (act. 3/2 

S. 47). Der Beklagte bestreitet, dass diese Gegenstände am 30. April 2009 nicht 

übergeben worden sein sollen (act. 7 S. 9; act. 20 S. 19). Überdies wendet er ein, 

die Klägerin habe diesen Mangel zu spät gerügt.  

Der Beklagte hat Recht. Gemäss Ziffer II.5.2 AKV vereinbarten die Parteien, dass 

die Vollständigkeit der Anhänge 3 bis 5 vorgängig der Übergabe des Kaufgegen-

standes zu überprüfen sei. Diese Bestimmung ist nach dem in ihr enthaltenen 

Verweis unter anderem auf  die Inventare gemäss vorstehend Ziff. 5.1 g), Anhang 

3 anzuwenden. Wörtlich spricht die Bestimmung von Ziffer II.5.2 AKV zwar nur 

von "Wareninventaren". Gemeint ist aber auch das Inventar der Betriebseinrich-

- 23 - 

tung. Die Bestimmung verweis auf Ziffer II.5.1 lit. g AKV, welche ihrerseits die In-

ventare des Warenlagers und der Betriebseinrichtung betrifft, ebenso der erwähn-

te Anhang 3. Diese Inventare unterlagen gemäss dem etwas verkürzten Verweis 

der vorgängigen Prüfung. Diesen Schluss legen der verwendete Plural von "Wa-

reninventare" sowie der systematische Verweis auf Ziffer II.5.1 lit. g AKV nahe. Da 

es nur ein Wareninventar gab und nicht mehrere Wareninventare, lässt sich die 

klägerische Ansicht, wonach man nur das Wareninventar nicht aber das Inventar 

der Betriebseinrichtungen habe vorgängig prüfen müssen (act. 16 S. 20), nicht auf 

den Wortlaut der Bestimmung stützen. Insgesamt waren also, wie dies im Zu-

sammenhang mit Unternehmensübernahmen üblich ist, umfangreiche Prüfungs-

handlungen vor Übergabe vorgesehen. Inwiefern eine Überprüfung des Betriebs-

inventars technisch nicht möglich sein (vgl. act. 16 S. 20) oder einen unzumutba-

ren Aufwand bedeuten soll, legt die Klägerin nicht dar und ist angesichts der gel-

tend gemachten Unvollständigkeiten (zum Beispiel: "1 Kasse", "Hochdruckreini-

ger", "… Gartenmöbel", vgl. act. 3/3/20/2) nicht nachvollziehbar. Auch dieser Ein-

wand überzeugt nicht. Dass die Klägerin die Kaufsache annahm, ohne die Be-

triebseinrichtungen zu prüfen resp. ohne entsprechende Vorbehalte wegen feh-

lender Gegenstände anzubringen, gilt als Genehmigung. Die Rüge, die mit 

Schreiben vom 29. Juni 2009 erfolgte (act. 3/3/20), war nicht mehr gerechtfertigt. 

Aus diesen Gründen ist der gesamte Betrag nicht zu berücksichtigen. 

5.2.1.11. Betreffend CHF 7'989.75 (Bereits fakturierte Mängel, act. 3/2 S. 47, 49): 

Die Klägerin macht diesen Betrag für Instandstellungsarbeiten geltend, die sie zur 

Behebung von Mängeln bereits ausgeführt habe (act. 3/2 S. 47). Der Beklagte 

bestreitet, dass es sich um Instandstellungsarbeiten für Mängel handelt, die am 

30. April 2009 vorhanden waren (act. 7 S. 9). Den eingereichten Rechnungen 

act. 3/3/20/3/1-8 könne er nicht entnehmen, welche Instandstellungsarbeiten aus-

geführt wurden. Trotz der Bestreitung und dem Hinweis zeigte die Klägerin in der 

Replik nicht auf, welche Mängel vorlagen (vgl. act. 16 S. 21). Auf dieser Grundla-

ge lässt sich weder ein Beweisverfahren zu den am 30. April 2009 vorhandenen 

Mängeln durchführen, noch lässt sich beurteilen, ob die Klägerin aufgrund der 

Franchisebedingungen davon ausgehen durfte, dass derartige Mängel nicht vor-

- 24 - 

handen sind (wie die Klägerin argumentiert, vgl. act. 16 S. 21). Demnach ist der 

Betrag für die Abrechnung nicht zu berücksichtigen.  

5.2.1.12. Betreffend CHF 16'116.90 (Weiteres, act. 3/2 S. 50): Für die Begrün-

dung dieses Postens verweist die Klägerin auf eine in Rz. 02.13 vorerwähnte Ta-

belle. Die dort (act. 3/2 S. 21) aufgeführten Beträge betreffen allesamt Posten, die 

die Klägerin schon an anderer Stelle aufführt (K._____ CHF 2'769.35, L._____ 

CHF 5'380.00, M._____  CHF 1'907.55, N._____ resp. … CHF 1'300.00 resp. 

CHF 4'748.46 und Kinderzulagen CHF 4'760.00). Der Betrag von CHF 16'116.90 

in der zusammenfassenden Tabelle nicht erwähnt (act. 3/2 S. 52). Er ist nicht be-

sonders zu berücksichtigen, da die darunter aufgeführten Posten schon an ande-

rer Stelle behandelt werden. 

5.2.1.13. Betreffend CHF 771.25 (Durchlaufskonto Löhne, act. 3/2 S. 24, 50): Die-

se Forderung anerkennt der Beklagte, sofern die Klägerin den Nachweis erbringe, 

dass sie bei den Debitoren des Zwischenabschlusses figuriere und nicht einbring-

lich sei (act. 7 S. 12). Die Klägerin führt aus, dass der Betrag in der Bilanz per 30. 

April 2009 in der Position "Aktive Rechnungsabgrenzung" enthalten sei gemäss 

Konto 1990 "Durchgangskonto", dass die Forderung seit 19. März 2008 bestehe 

und dass sich aus der Buchhaltung nicht ergebe, gegen wen die Forderung be-

stehe (act. 16 S. 26). Das Treuhandbüro des Beklagten habe der Klägerin mit E-

Mail vom 16. Juni 2009 mitgeteilt, dass man nicht wisse, welche Leistung dieser 

Zahlung zugrunde lag (vgl. act. 17/8). Der Beklagte wendet gegen diese Ausfüh-

rungen nichts ein und beantragt nur, C._____ sei als Zeuge zu befragen, gegen-

über wem die Forderung bestehe (act. 20 S. 21). Dies ist keine ausreichende Be-

streitung. Nachdem die Klägerin durch unwidersprochenen Verweis auf die Buch-

haltung und durch eine ebenfalls unwidersprochene Auskunft des beklagtischen 

Treuhänders nachwies, dass die Forderung im Zwischenabschluss aufgeführt ist 

und dass der Schuldner nicht bekannt ist, durfte sich der Beklagte nicht damit be-

gnügen, die Befragung eines Zeugen zu beantragen in der Meinung, die Begrün-

dung seines Prozessstandpunkts werde sich aus dem Beweisverfahren ergeben. 

Denn die Durchführung eines Beweisverfahrens setzt entsprechende Behauptun-

gen voraus. Es ist davon auszugehen, dass die Forderung in der Zwischenbilanz 

- 25 - 

enthalten aber offensichtlich uneinbringlich ist.  

In der Bilanz sind Aktiven höchstens zu dem Wert anzusetzen, der ihnen im Zeit-

punkt, auf welchen die Bilanz errichtet wird, für das Geschäft zukommt (Art. 960 

Abs. 2 OR). Die uneinbringliche Forderung hätte demnach nicht mehr in der Bi-

lanz enthalten sein dürfen. Der Beklagte sicherte zu, dass der Zwischenabschluss 

richtig und vollständig ist und nach allgemein anerkannten Grundsätzen kaufmän-

nischer Buchführung erstellt wurde (Ziffer II.8.2 Punkt 3 AKV). Diese Zusicherung 

trifft im fraglichen Punkt nicht zu. Für diesen Fall vereinbarten die Parteien, dass 

der Beklagte der Klägerin die Kosten zur Herstellung des vertragsgemässen Zu-

standes ersetzt (Ziffer II.9.3 AKV). Dies hatte im vorliegenden Fall durch Ab-

schreibung der Forderung zulasten des restlichen Geschäftsjahres 2009 zu ge-

schehen und damit zulasten der Klägerin. Demnach ist der geltend gemachte Be-

trag zu berücksichtigen. 

5.2.1.14. Betreffend CHF 300.00 (Kreditor Löhne, act. 3/2 S. 50): Der Anspruch 

gemäss Ziffer II.8.3 AKV ist von der Beklagten anerkannt (act. 7 S. 12, act. 20 

S. 6). 

5.2.1.15. Betreffend CHF 900.00 (AHV Aufwand, act. 3/2 S. 50): Der Anspruch 

gemäss Ziffer II.8.3 AKV ist von der Beklagten anerkannt (act. 7 S. 12, act. 20 

S. 6).  

5.2.1.16. Betreffend CHF 2'769.35 (Personalaufwand K._____, act. 3/2 S. 22, 50): 

Zu diesem Betrag macht die Klägerin geltend, dass K._____ der D._____ Ltd im 

Jahre 2008 Personal zur Verfügung gestellt habe, dafür aber erst 2009 Rechnung 

stellte. Dies ergebe sich aus dem Buchungsbeleg des Streitberufenen C._____ 

vom 29.01.2009 resp. 19.05.2009 (act. 3/3/8/1), der der Klägerin vom Beklagten 

als Bestandteil der Buchhaltung übergeben worden sei. Es sei gemäss diesem 

Beleg verbucht und bezahlt worden (act. 16 S. 56-57). Der Beklagte bringt vor, es 

liege weder ein Vertrag noch eine Rechnung von K._____ vor, gemäss welchen 

Unterlagen dieser Anrecht auf die Bezahlung von Fr. 2'769.35 hatte. Er bestreitet, 

dass es sich bei der Zahlung an K._____ um eine durch eine Schuld der D._____ 

Ltd aus dem Jahr 2008 begründete Zahlung handelte (vgl. act. 7 S. 29, act. 20 

S. 23).  

- 26 - 

Unbestritten ist damit, dass der Buchungsbeleg vom Streitberufenen stammt und 

dass entsprechend diesem Beleg bezahlt wurde. Demnach wurde die entspre-

chende Forderung vor der Übergabe, d.h. vor dem 30. April 2009 beglichen, wo-

mit der Vorgang in die Verantwortung des Beklagten fällt (vgl. Art. 716b Abs. 3 

OR). Der Beleg ist unklar. Der Beklagte bestreitet die klägerischen Vorbringen mit 

dem Einwand, es fehle an einem aussagekräftigen Beleg ("Vertrag" oder "Rech-

nung") und der Beleg sei widersprüchlich (act. 20 S. 23), anstatt zu erläutern, was 

der Anlass der fraglichen Zahlung an K._____ war oder wie die zwei Daten auf 

dem vorhandenen Beleg zu verstehen sind. Diese Bestreitung ist unzureichend, 

denn sie zeigt nur, dass die vom Beklagten zu verantwortende Buchhaltung un-

vollständig ist. Es ist demnach davon auszugehen, dass der Aufwand das Jahr 

2008 betrifft, aber in der Jahresrechnung 2009 verbucht ist. 

Der Beklagte sicherte zu, dass der Jahresabschluss 2008 richtig und vollständig 

ist und nach allgemein anerkannten Grundsätzen kaufmännischer Buchführung 

erstellt wurde (Ziffer II.8.2 Punkt 3 AKV). Diese Zusicherung trifft im fraglichen 

Punkt nicht zu. Für diesen Fall vereinbarten die Parteien, dass der Beklagte der 

Klägerin die Kosten zur Herstellung des vertragsgemässen Zustandes ersetzt (Zif-

fer II.9.3 AKV). Der fragliche Betrag müsste im Prinzip der Jahresrechnung 2009 

als ausserordentlicher Aufwand (vgl. Art. 663 OR) belastet werden. Da der Auf-

wand in der Zwischenbilanz enthalten ist, ist davon auszugehen, dass die Korrek-

tur in der Jahresrechnung vorgenommen wurde. Dies geschah zulasten des Jah-

resergebnisses 2009 und damit auf Kosten der Klägerin.  

Zu prüfen bleibt der Einwand des Beklagten, dass der Vorgang zu erhöhten Kredi-

toren geführt habe und so mit der Ausgleichszahlung wegen Überschreitung des 

Grenzwertes der Kreditoren nach Ziffer 6.3 bereits ersetzt werde (vgl. act. 7 S. 10-

11, 15). Vorliegend wäre ein derartiger Effekt vorhanden: Da die Zahlung vor dem 

Stichtag erfolgte, ist davon auszugehen, dass die Bankverbindlichkeiten per 

30. April 2009 um diesen Betrag höher ausgefallen sind und dass der Beklagte 

bereits im Rahmen der Ausgleichszahlung nach Ziffer II.6.3 AKV für diesen Sach-

verhalt aufkommt. Es stellt sich die Frage, ob die Parteien mit dem Vertrag derar-

tige Effekte beabsichtigten oder nicht. Der Vertrag enthält diesbezüglich keine 

Regelung. Folgt man der Systematik des Vertrages, hätte der Beklagte zum einen 

- 27 - 

für die Über- bzw. Unterschreitung der Grenzwerte gemäss Ziffer II.6.3 AKV ein-

zustehen und zum anderen für die Verletzung der anderen Zusicherungen ge-

mäss Ziffer II.8.2 i.V.m. II.9.3 AKV. Dass gewisse Vorgänge infolgedessen dop-

pelt zu entschädigen wären, war den Parteien offensichtlich nicht bewusst. Betrof-

fen sind jene Vorgänge, die per 30.04.2009 buchhalterisch erfasst sind und sich 

dort in einem der Grenzwerte gemäss Ziffer II.6.3 AKV niederschlagen und mit 

denen der Beklagte gleichzeitig gegen eine Zusicherung gemäss Ziffer II.8.2 AKV 

verstösst. Nicht betroffen sind demgegenüber jene Vorgänge, die per 30.04.2009 

buchhalterisch nicht erfasst sind. Diese Unterscheidung erscheint willkürlich. Es 

ist kein Grund ersichtlich, vertragswidrige Vorgänge unterschiedlich zu behandeln, 

je nachdem ob sie buchhalterisch erfasst wurden oder nicht. Auch aus den Vor-

bringen der Parteien, namentlich der Klägerin, ergibt sich keine Erklärung, warum 

eine derartige Unterscheidung berechtigt sein soll. Es ist daher davon auszuge-

hen, dass die Möglichkeit einer doppelten Entschädigung von den Parteien nicht 

beabsichtigt war. Auch vernünftige und redliche Vertragspartner hätten keine 

doppelte Entschädigung vereinbart, jedenfalls nicht nach dem Kriterium der buch-

halterischen Erfassung, sofern sie die Problematik erkannt hätten. Die vertragli-

che Gewährleistungsregelung ist daher insofern auszulegen, als dass eine Ent-

schädigung nach Ziffer II.6.3 AKV einen weiteren Entschädigungsanspruch (na-

mentlich aus Ziffer II.8.2 i.V.m. II.9.3 AKV) aus demselben Vorgang konsumiert. 

Damit erweist sich der Einwand der Beklagten als stichhaltig. 

Aus diesen Gründen ist der Betrag nicht zu berücksichtigen. 

5.2.1.17. Betreffend CHF 4'760.00 (Kinderzulagen, act. 3/2 S. 50): Hierzu macht 

die Klägerin geltend, dass dieser Betrag dem Konto 4090 "übriger Personalauf-

wand" am 1. Januar 2009 mit dem Buchungstext "Ausb. Deb Kizu 06-07" belastet 

worden sei (act. 3/2 S. 26). Der Beklagte bestreitet dies nicht, bringt aber vor, 

dass die Forderung noch durchsetzbar gewesen sei und nicht hätte ausgebucht 

werden dürfen (act. 7 S. 32). Die Klägerin behauptet, der Vorfall könne nicht dem 

Geschäftsjahr 2009 belastet werden (act. 3/2 S. 26). Nach Ansicht des Beklagten 

wäre es willkürlich, die Ausbuchung dem Geschäftsjahr 2008 zu belasten (act. 7 

S. 32). Nach Ansicht der Klägerin wäre es willkürlich, die Ausbuchung dem Ge-

schäftsjahr 2009 zu belasten (act. 16 S. 59).  

- 28 - 

Damit steht fest, dass die vorliegende Forderung einmal aktiviert und per 1. Janu-

ar 2009 abgeschrieben wurde. Nach dem Standpunkt der Klägerin hätte die vor-

liegende Forderung bereits in der Bilanz 2008 nicht mehr als Debitor aktiviert sein 

dürfen. Diese Frage betrifft die Ordnungsmässigkeit der Bilanz 2008. In der Bilanz 

sind Aktiven höchstens zu dem Wert anzusetzen, der ihnen im Zeitpunkt, auf wel-

chen die Bilanz errichtet wird, für das Geschäft zukommt (Art. 960 Abs. 2 OR). 

Der Beklagte stellt sich im vorliegenden Verfahren auf den Standpunkt, die Forde-

rung sei noch durchsetzbar gewesen und hätte deswegen nicht ausgebucht wer-

den dürfen. Demgegenüber liess er es als Geschäftsführer (vgl. Art. 716b Abs. 3 

OR) zu, dass die Forderung per 1. Januar 2009 vollumfänglich abgeschrieben 

wurde. Darin liegt ein Widerspruch, und es hätte dem Beklagten oblegen, diesen 

durch hinreichend konkrete Darstellung der Sachlage auszuräumen. Die blosse 

Behauptung, dass die Forderung noch durchsetzbar wäre, ohne Angaben zur Art 

der Forderung, zum Aufschub ihrer Geltendmachung oder zum Grund der Ab-

schreibung reicht hierzu nicht aus, weshalb im folgenden davon auszugehen ist, 

dass die Forderung bereits in der Bilanz 2008 nicht mehr hätte aufgeführt sein 

dürfen. 

Der Beklagte sicherte zu, dass der Jahresabschluss 2008 richtig und vollständig 

ist und nach allgemein anerkannten Grundsätzen kaufmännischer Buchführung 

erstellt wurde (Ziffer II.8.2 Punkt 3 AKV). Diese Zusicherung trifft im fraglichen 

Punkt nicht zu. Für diesen Fall vereinbarten die Parteien, dass der Beklagte der 

Klägerin die Kosten zur Herstellung des vertragsgemässen Zustandes ersetzt (Zif-

fer II.9.3 AKV). Im vorliegenden Fall stellte der Beklagte den vertragsgemässen 

Zustand gleich selber wieder her, indem er die Forderung per 1.1.2009 abschrei-

ben liess. Dies geschah allerdings auf Kosten der Klägerin, da sich das Umlauf-

vermögen des Unternehmens im Betrag der Forderung verringerte. Diese Kosten 

hat nach Sinn und Zweck von Ziffer II.9.3 AKV der Beklagte zu tragen. Übrigens 

unterscheidet sich die vorliegende Konstellation nicht von der folgenden hypothe-

tischen Konstellation, dass die Forderung per 30. April 2009 immer noch in den 

Büchern gewesen wäre und von der Klägerin abgeschrieben worden wäre. Auch 

hierfür hätte, in Anwendung von Ziffer II.8.2 Punkt 11 i.V.m. Ziffer II.9.3 AKV, im 

Ergebnis der Beklagte aufzukommen.  

- 29 - 

Der Beklagte wendet an anderer Stelle ein, es handle sich um eine falsche Ab-

grenzung und damit um einen Fehler, aus dem der Klägerin kein Schaden ent-

standen sei, weil er zu einer Erhöhung der Kreditoren und damit der Ausgleichs-

zahlung wegen Überschreitung des Grenzwertes nach Ziffer II.6.3 AKV führe 

(act. 7 S. 10-11, 15). Der Einwand ist nicht stichhaltig. Es ist nicht ersichtlich, wie 

der Vorgang die Ausgleichszahlung gemäss Ziffer 6.3 beeinflusst haben soll. Die 

Ausbuchung erhöhte weder die Kreditoren noch die Bankverbindlichkeiten. Der 

Grenzwert "Transitorische Aktiven" war auch nach diesem Vorgang nicht unter-

schritten. Ein doppelter Effekt ist nicht vorhanden.  

Aus diesen Gründen ist für die Abrechnung der gesamte Betrag zu berücksichti-

gen.  

5.2.1.18. Betreffend CHF 860.25 (Reinigungsaufwand, act. 3/2 S. 50): Die Kläge-

rin macht geltend, dass gemäss Vertrag mit … [Reinigungsunternehmen] die Rei-

nigungskosten CHF 7'650.00 netto pro Monat betragen, dass gemäss Kontoblatt 

4650 aber lediglich CHF 7'434.94 netto pro Monat bezahlt worden seien. Für die 

Zeit von Januar bis April 2009 bleibe so der Betrag von CHF 860.25 offen, wes-

halb sie damit rechnen müsse, für diesen Betrag noch belangt zu werden (act. 16 

S. 30). Der Beklagte wendet ein, dass die Klägerin nicht nachweise, dass sie den 

geltend gemachten Betrag an … [das Reinigungsunternehmen] bezahlt habe, und 

ihr demnach auch kein Schaden entstanden sei (act. 20 S. 22). Der Einwand trifft 

nicht zu: Ob und wann bezahlt wurde, ist nicht ausschlaggebend. Ein Schaden 

liegt bereits vor, wenn eine Verpflichtung besteht und durchgesetzt werden könn-

te. Dies behauptet die Klägerin, und der Beklagte bestreitet es nicht. Gemäss Zif-

fer II.8.3 AKV hat der Beklagte die Klägerin für Schulden und Verpflichtungen, die 

in der Zwischenbilanz nicht ausgewiesen sind, schadlos zu halten. Die Verpflich-

tung betrifft die Zeit vor dem Stichtag. Demnach ist der gesamte Betrag zu be-

rücksichtigen.  

5.2.1.19. Betreffend CHF 500.00 (Reinigungsaufwand, act. 3/2 S. 50): Die Kläge-

rin bringt vor, für diesen Aufwand liege keine Quittung vor (act. 16 S. 28). Der Be-

klagte bringt vor, dass dieser Kreditor nicht ohne Rechtsgrund in die Buchhaltung 

aufgenommen worden sei. Überdies habe die entsprechende Buchung die Kredi-

- 30 - 

toren der Zwischenbilanz erhöht, weshalb der Betrag bereits im Rahmen der Aus-

gleichszahlung nach Ziffer II.6.3 AKV ausgeglichen worden sei (act. 7 S. 13). Es 

ist nicht ersichtlich, welche Zusicherung aufgrund des von der Klägerin vorge-

brachten Sachverhaltes verletzt sein soll. Nicht zur Verfügung steht namentlich 

Ziffer II.8.2 Punkt 3 AKV, da für eine ordnungsgemässe Buchhaltung auch ein an-

derer Beleg ausreichend wäre. Demnach ist der Betrag nicht zu berücksichtigen. 

5.2.1.20. Betreffend CHF 3'200.00 (Miete K._____, act. 3/2 S. 50): Die Klägerin 

bringt vor, der Aufwand betreffe die Miete für das von K._____ ausgeliehene Per-

sonal (act. 3/2 S. 50). In der Replik ergänzt sie die frühere Darstellung und bringt 

vor, der Geschäftsvorfall sei nicht nachvollziehbar und somit auch nicht einbuch-

bar, weil es an einem Beleg fehle (act. 16 S. 28). Der Beklagte bringt vor, dass 

dieser Kreditor nicht ohne Rechtsgrund in die Buchhaltung aufgenommen worden 

sei. Überdies habe die entsprechende Buchung die Kreditoren der Zwischenbi-

lanz erhöht, weshalb der Betrag bereits im Rahmen der Ausgleichszahlung nach 

Ziffer II.6.3 AKV ausgeglichen worden sei (act. 7 S. 13).  

Die Vorbringen der Klägerin lassen über die Umstände der Leistung, des Leis-

tungsdatums, der Buchung, der Zahlung und des Zahlungsdatums höchstens 

Vermutungen zu. Ob ein Anspruch besteht, lässt sich so nicht beurteilen. Der Be-

trag ist demnach nicht zu berücksichtigen. 

5.2.1.21. Betreffend CHF 2'000.00 (Rechts- und Beratungsaufwand, act. 3/2 

S. 50): Die Klägerin bringt vor, der Aufwand betreffe eine Rechtsberatung im Zu-

sammenhang mit Streitigkeiten mit dem GU für Rümlang und Regensdorf. Diese 

Buchung sei nachträglich gelöscht worden, der Aufwand aber in der Zwischenbi-

lanz verblieben (act. 3/2 S. 50). Überdies sei die Zahlung an die Firma EDV … er-

folgt, die dem Schwiegervater des Beklagten gehöre und damit unzulässig sei 

gemäss Ziffer II.8.2 Punkt 6 AKV (act. 16 S. 28). Der Beklagte bringt vor, dass 

dieser Kreditor nicht ohne Rechtsgrund in die Buchhaltung aufgenommen worden 

sei (act. 7 S. 13). Diese Vorbringen sind unzureichend, denn damit wird weder der 

Vortrag der Klägerin bestritten noch wird ein anderer Sachverhalt vorgebracht. Es 

ist daher davon auszugehen, dass die Zahlung nicht im Zusammenhang mit dem 

operativen Geschäft der D._____ Ltd steht und an eine nahestehende Person er-

- 31 - 

folgte. Aus diesem Sachverhalt besteht grundsätzlich ein Anspruch der Klägerin 

aus Ziffer II.8.2 Punkt 5 und Punkt 6 i.V.m. Ziffer II.9.3 AKV.  

Richtig ist dagegen der Einwand des Beklagten, dass der Vorgang aufgrund der 

Überschreitung des Grenzwertes der Kreditoren nach Ziffer II.6.3 AKV bereits zu 

einer Entschädigung führe (vgl. act. 7 S. 13). Auch hier würde, wie bereits oben 

bezüglich Personalaufwand K._____ (vgl. oben Ziff. 5.2.1.16) ausgeführt, ein 

doppelter Effekt eintreten. Der Aufwand wurde vor dem Stichtag buchhalterisch 

erfasst und möglicherweise bezahlt, weshalb davon auszugehen ist, dass der 

entsprechende Betrag in den relevanten Passivposten gemäss Ziffer II.6.3 AKV 

enthalten ist, entweder in den Kreditoren oder in den Bankverbindlichkeiten. Hier-

für hat der Beklagte bereits im Rahmen der Ausgleichszahlung aufzukommen, 

weshalb ein weiterer Entschädigungsanspruch aus Ziffer II.8.2 i.V.m. II.9.3 AKV 

aus demselben Vorgang konsumiert wird.  

Demnach ist der Betrag nicht zu berücksichtigen.  

5.2.1.22. Betreffend CHF 4'000.00 (Rechts- und Beratungsaufwand, act. 3/2 

S. 50): Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass in diesem Punkt aufgrund ei-

nes gerichtlichen Vergleiches zwischen der D._____ North Ltd und der D._____ 

Ltd mittlerweile ein Ausgleich erfolgt ist (vgl. act. 7 S. 13, act. 16 S. 29). Demnach 

ist der Betrag für die Abrechnung zufolge Klageabstands nicht zu berücksichtigen.  

Ob der Vorgang zu einem doppelten Effekt führt, braucht damit entgegen der Auf-

fassung des Beklagten (act. 20 S. 21) übrigens nicht beurteilt zu werden, weil es 

nicht zu einer Entschädigung gemäss Ziffer II.8.2. i.V.m. II.9.3 AKV kommt, die 

von einer allfälligen Ausgleichszahlung im Rahmen von Ziffer II.6.3 AKV konsu-

miert werden könnte. Zu erwähnen ist, dass der Beklagte nicht Partei des erwähn-

ten Vergleiches war und ein doppelter Effekt auf seiner Seite damit nicht auf der 

Hand liegt. 

5.2.1.23. Betreffend CHF 7'247.42 (Differenzausbuchung, act. 3/2 S. 50): Bei die-

sem Betrag handelt es sich um einen Aufwand, den die Parteien übereinstim-

mend als Ausbuchung einer Kassendifferenz bezeichnen (act. 3/2 S. 50, act. 7 

S. 14). Die Klägerin bringt vor, eine Differenzausbuchung in dieser Höhe sei nicht 

gerechtfertigt, da Kassenmankos dank des EDV-Systems den Angestellten zuge-

- 32 - 

ordnet und vom Lohn abgezogen werden könnten und da jeder Schichtführer 

nach den Regeln von G._____ eine allfällige Abweichung vom Tresor-Sollbestand 

von CHF 12'000 bei Schichtende persönlich auszugleichen habe (act. 16 S. 32).  

Aus diesem Vorgang steht der Klägerin indessen kein Gewährleistungsanspruch 

zu. Zum einen liesse sich eine derartige Regel - falls sie tatsächlich bestünde - 

unter der Geltung des schweizerischen Arbeitsrechts nicht durchsetzen, da sie 

zumindest in dieser Absolutheit gegen Art. 321a OR über die Haftung des Arbeit-

nehmers verstösst. Nach dieser Bestimmung ist der Arbeitnehmer für den Scha-

den verantwortlich, den er absichtlich oder fahrlässig verursacht, wobei das Mass 

der Sorgfalt nach den Fähigkeiten und Eigenschaften des Arbeitnehmers zu beur-

teilen wäre. Es handelt sich dabei um eine teilzwingende Bestimmung, die zu Las-

ten des Arbeitnehmers nicht abgeändert werden kann (Art. 362 OR). Zum andern 

steht der Klägerin deswegen kein Gewährleistungsanspruch zu, weil es sich nicht 

um einen geschäftsfremden Vorgang handelt, der sich unter die Zusicherung ge-

mäss Ziffer II.8.3 Punkt 5 AKV subsumieren liesse. Der Kaufvertrag enthält keine 

Zusicherung, wonach die Verkäufer für einwandfreie Geschäftsführung Gewähr 

leisteten. 

Demnach ist der Betrag nicht zu berücksichtigen. 

5.2.1.24. Betreffend CHF 210.30 (Pensionskasse, act. 3/2 S. 50): Bei diesem Be-

trag handelt es sich nach der soweit unbestrittenen Darstellung um eine Aufrech-

nung der … PK, die in der Zwischenbilanz per 30. April 2009 mangels korrekter 

Abgrenzung fehle (act. 16 S. 30). Die Klägerin behauptet, sie habe diesen Betrag 

"im nachhinein" bezahlt (act. 16 S. 30); der Beklagte bestreitet dies (act. 20 

S. 22). Die Zahlung ist indessen nicht ausschlaggebend (vgl. oben Ziffer 

5.2.1.18). Der Beklagte verpflichtete sich gemäss Ziffer II.8.3 AKV, die Klägerin 

für sämtliche Schulden und Verpflichtungen schadlos zu halten, die in der Zwi-

schenbilanz per 30. April 2009 nicht ausgewiesen sind oder für die keine Rück-

stellungen gebildet wurden. Die Verpflichtung ist in der Zwischenbilanz nicht ent-

halten. Sie betrifft den Zeitraum vor dem Stichtag. Anhaltspunkte, dass sie nicht 

bestünde oder nicht durchsetzbar wäre, sind keine vorgebracht. Hierfür hat der 

Beklagte die Klägerin schadlos zu halten, weshalb der Betrag von CHF 210.30 zu 

berücksichtigen ist.  

- 33 - 

5.2.1.25. Betreffend CHF 2'717.00 (O._____, act. 3/2 S. 50): Nach soweit unbe-

strittener Darstellung der Klägerin bestand mit O._____ ein Vertrag, der im An-

hang 5 zum Kaufvertrag nicht aufgeführt war. Obwohl die D._____ Ltd den Ver-

trag frühzeitig, per 30. Juni 2010, auflösen konnte, bezahlte sie unter den neuen 

Eigentümern insgesamt CHF 1'045, also CHF 1'672 weniger als anfänglich gel-

tend gemacht (act. 16 S. 30, vgl. act. 20 S. 22). Der Beklagte bestreitet nur, dass 

der genannte Betrag ohne Gegenleistung bezahlt worden sei (act. 20 S. 22). Ob 

der Zahlung eine Gegenleistung gegenüberstand, ist indessen nicht ausschlag-

gebend. Gemäss Ziffer II.5.1 lit. i AKV sind in Anhang 5 zum AKV sämtliche Ver-

träge zum Zeitpunkt der Übergabe von den Verkäufern unterschriftlich abschlies-

send ausgewiesen. Auch wenn die Bestimmung nicht im Katalog gemäss Ziffer 

II.8.2 AKV aufgeführt ist, handelt es sich dabei nach Wortlaut und Zweck um eine 

Zusicherung zugunsten der Käuferin. Die Verkäuferschaft musste aufgrund der 

abschliessenden Aufzählung, die eigens unterzeichnet wurde, damit rechnen, 

dass sie von der Käuferschaft gestützt auf diese Äusserungen belangt würde. Der 

Vertrag ist in Anhang 5 nicht aufgeführt. Demnach ist davon auszugehen, dass 

die Klägerin das Unternehmen ohne diesen Vertrag erwerben wollte und dass die 

Gegenleistung für sie unbrauchbar war. Anhaltspunkte für eine Vorteilsanrech-

nung, namentlich ein konkreter Vorteil und dessen betragsmässige Bewertung, 

bringt der Beklagte nicht vor und sind auch nicht ersichtlich. Demnach steht der 

Klägerin für die nutzlos erbrachten Aufwendungen ein Gewährleistungsanspruch 

gemäss Ziffer II.9.3 AKV zu, und der Betrag von CHF 1'045 ist zu berücksichtigen; 

der Restbetrag ist zufolge Verzichts nicht zu berücksichtigen. 

5.2.1.26. Betreffend CHF 5'380.00 (L._____, act. 3/2 S. 51): Es ist unbestritten, 

dass dieser Betrag als Aufwand im Zwischenabschluss 2009 mit der Beschrei-

bung "Beteiligung Werbeaufwand 2009" aufgeführt ist. Die Klägerin bringt hierzu 

vor, der Aufwand betreffe das Jahr 2008 und die Leistung sei auf der Rechnung 

aufgrund einer Absprache zwischen den Beteiligten falsch bezeichnet worden 

(act. 3/2 S. 22-23; act. 16 S. 33). Die D._____ Ltd habe die Einzelfirma L._____, 

L1._____, Wetzikon, im Jahr 2008 für einen Anlass mit der Einrichtung der Mu-

sikanlage beauftragt. Diese Leistungen seien von der D._____ Ltd nicht bezahlt 

worden, weshalb L1._____ bei der D._____ Ltd anrief, um die Begleichung des 

- 34 - 

Forderung über CHF 5'380.00 zu verlangen. Dabei sei er vom Streitberufenen 

C._____ angewiesen worden, eine Rechnung für das Jahr 2009 zu schreiben, in 

welcher er die Bezahlung einer fiktiven Leistung gemäss Rechnungstext (vgl. 

act. 3/3/8/2) angeben solle. Als die Rechnung dann einging, sei sie vom Streitbe-

rufenen bezahlt worden (act. 3/2 S. 23). Hierzu legt sie die Rechnung vom 

14. März 2009 (act. 3/3/8/2) und zwei Zahlungsbelege über je CHF 2'690.00 vom 

28. März 2009 und vom 21. April 2009 (act. 17/29-30) vor. Der Beklagte bestrei-

tet, dass die Rechnung das Jahr 2008 betreffe (act. 20 S. 23).  

Die Annahme des Beklagten, dass die Rechnung nach den Nachforschungen der 

Klägerin nicht bezahlt worden sei (act. 7 S. 30), kann angesichts der Vorbringen 

der Klägerin (vgl. act. 3/2 S. 23, act. 16 S. 33) im Zusammenhang mit der Rech-

nung vom 14. März 2009 (act. 3/3/8/2) und den beiden Zahlungsbelegen vom 

28.03.2009 und vom 21.04.2009 (act. 17/29-30) nicht als ausreichende Bestrei-

tung angesehen werden. Der Beklagte bestreitet auch die anderen Vorbringen der 

Klägerin nicht hinreichend. Weder setzt er der konkreten Sachverhaltsschilderung 

der Klägerin etwas entgegen noch äussert er sich von seiner Seite zum Ge-

schäftsvorfall, der in seine Zeit als Geschäftsführer der D._____ Ltd fällt, weshalb 

vom Sachverhalt auszugehen ist, wie ihn die Klägerin vorgebracht hat.  

Der Beklagte sicherte zu, dass der Jahresabschluss 2008 richtig und vollständig 

ist und nach allgemein anerkannten Grundsätzen kaufmännischer Buchführung 

erstellt wurde (Ziffer II.8.2 Punkt 3 AKV). Im Jahresabschluss 2008 ist jedoch 

nicht der gesamte Aufwand, der das Jahr 2008 betrifft, enthalten. Die Zusicherung 

trifft daher im fraglichen Punkt nicht zu. Für diesen Fall vereinbarten die Parteien, 

dass der Beklagte der Klägerin die Kosten zur Herstellung des vertragsgemässen 

Zustandes ersetzt (Ziffer II.9.3 AKV). Der fragliche Betrag müsste im Prinzip der 

Jahresrechnung 2009 als ausserordentlicher Aufwand (vgl. Art. 663 OR) belastet 

werden. Da der Aufwand in der Zwischenbilanz enthalten ist, ist davon auszuge-

hen, dass die Korrektur in der Jahresrechnung vorgenommen wurde. Dies ge-

schah zulasten des Jahresergebnisses 2009 und damit auf Kosten der Klägerin. 

Der Beklagte wendet an anderer Stelle ein, es handle sich um eine falsche Ab-

grenzung und damit um einen Fehler, aus dem der Klägerin kein Schaden ent-

standen sei, weil er zu einer Erhöhung der Kreditoren und damit der Ausgleichs-

- 35 - 

zahlung wegen Überschreitung des Grenzwertes nach Ziffer II.6.3 AKV führe 

(act. 7 S. 10-11, 15). Dieser Einwand überzeugt im vorliegenden Zusammenhang. 

Auch hier wäre, wie oben bezüglich Personalaufwand K._____ (vgl. oben Ziffer 

5.2.1.16), ein doppelter Effekt vorhanden. Der Aufwand wurde vor dem Stichtag 

buchhalterisch erfasst und bezahlt, weshalb davon auszugehen ist, dass der ent-

sprechende Betrag in den Bankverbindlichkeiten gemäss Ziffer II.6.3 AKV enthal-

ten ist. Hierfür hat der Beklagte bereits im Rahmen der Ausgleichszahlung aufzu-

kommen, weshalb ein weiterer Entschädigungsanspruch aus Ziffer II.8.2 i.V.m. 

II.9.3 AKV aus demselben Vorgang konsumiert wird.  

Demnach ist der Betrag nicht zu berücksichtigen. 

5.2.1.27. Betreffend CHF 897.50 (Allianz, act. 3/2 S. 51): Die Klägerin bringt vor, 

die entsprechende Rechnung laute auf den Streitberufenen C._____ und betreffe 

dessen private Lebensversicherung, die nicht geschäftsrelevant sei (act. 3/2 S. 

51; act. 16 S. 33). Der Beklagte bringt vor, dass dieser Kreditor nicht ohne 

Rechtsgrund in die Buchhaltung aufgenommen worden sei. Überdies habe die 

entsprechende Buchung die Kreditoren der Zwischenbilanz erhöht, weshalb der 

Betrag bereits im Rahmen der Ausgleichszahlung nach Ziffer II.6.3 AKV ausgegli-

chen worden sei (act. 7 S. 13).  

Gemäss Ziffer II.8.2 Punkt 5 AKV sicherten die Verkäufer zu, dass im Jahr 2009 

keine Zahlungen getätigt wurden, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem 

operativen Geschäft der D._____ Ltd stehen. Gemäss Punkt 6 sicherten sie wei-

ter zu, dass dem Beklagten von Januar bis April 2009 maximal CHF 45'000 netto 

als sog. Unternehmerlohn ausbezahlt wurde und dass an ihn keine weiteren Ent-

schädigungen oder anderen Leistungen erbracht wurden. Beiträge an eine Le-

bensversicherung sind von diesen Zusicherungen erfasst, es sei denn, es handle 

sich dabei um einen Bestandteil des erwähnten Unternehmerlohns. Dies macht 

der Beklagte indes nicht geltend; er bringt nur vor, dass der Kreditor nicht ohne 

Rechtsgrund bestehe. Eine rechtliche Beurteilung und beweismässige Feststel-

lung seines Standpunktes ist diesbezüglich nicht möglich.  

Überzeugend ist dagegen sein Einwand, dass die Klägerin für diesen Vorgang 

aufgrund der Überschreitung des Grenzwertes der Kreditoren nach Ziffer II.6.3 

AKV bereits eine Ausgleichszahlung erhalte. Auch hier ist, wie schon oben bezüg-

- 36 - 

lich Personalaufwand K._____ (vgl. oben Ziffer 5.2.1.16), ein doppelter Effekt vor-

handen. Der Aufwand wurde vor dem Stichtag buchhalterisch erfasst und mög-

licherweise bezahlt, weshalb davon auszugehen ist, dass der entsprechende Be-

trag in den relevanten Passivposten gemäss Ziffer II.6.3 AKV enthalten ist, ent-

weder in den Kreditoren oder in den Bankverbindlichkeiten. Hierfür hat der Be-

klagte bereits im Rahmen der Ausgleichszahlung aufzukommen, weshalb ein wei-

terer Entschädigungsanspruch aus Ziffer II.8.2 i.V.m. II.9.3 AKV aus demselben 

Vorgang konsumiert wird.  

Demnach ist der Betrag nicht zu berücksichtigen. 

5.2.1.28. Betreffend CHF 1'907.55 (M._____, act. 3/2 S. 51): Unbestritten ist, 

dass die entsprechende Rechnung das Jahr 2008 betrifft (vgl. act. 7 S. 30) und 

dass der Kreditor weder in der Rechnung 2008 noch in der Zwischenbilanz per 

30. April 2009 verbucht wurde (vgl. act. 3/2 S. 23-24; act. 16 S. 33). Der Beklagte 

bestreitet, dass die D._____ Ltd die Forderung bezahlt habe (act. 20 S. 24). Die 

Zahlung ist indes, wie bereits mehrfach erwähnt, nicht rechtserheblich. Der Be-

klagte verpflichtete sich gemäss Ziffer II.8.3 AKV, die Klägerin für sämtliche 

Schulden und Verpflichtungen schadlos zu halten, die in der Zwischenbilanz nicht 

ausgewiesen oder für welche keine ausreichenden Rückstellungen gebildet wor-

den sind. Die Verpflichtung ist in der Zwischenbilanz nicht ausgewiesen. Sie be-

trifft die Zeit vor dem Stichtag. Anhaltspunkte, dass die Verpflichtung nicht be-

stünde oder nicht durchsetzbar wäre, sind keine vorgebracht. Was der Beklagte 

ansonsten dagegen vorbringt (act. 7 S. 10-11, 15), überzeugt nicht. Insbesondere 

besteht keine Gefahr, dass der Betrag doppelt berücksichtigt würde, da der Kredi-

tor in der Zwischenbilanz nicht enthalten war und somit im Grenzwert Kreditoren 

nach Ziffer II.6.3 AKV nicht berücksichtigt ist. Demnach ist der gesamte Betrag zu 

berücksichtigen.  

5.2.1.29. Betreffend CHF 1'829.20 (APG, act. 3/2 S. 51): Unbestritten ist, dass der 

Kreditor weder in der Rechnung 2008 noch in der Zwischenbilanz per 30. April 

2009 verbucht wurde (vgl. act. 3/2 S. 23-24; act. 16 S. 34). Die Klägerin macht 

geltend, die Rechnung ersetze eine ältere Rechnung, und sie betreffe das Jahr 

2008, insbesondere den Aushang ab 01.07.2008 (act. 16 S. 34). Der Beklagte 

- 37 - 

macht geltend, die Rechnung betreffe die Abrechnungsperiode vom 1. April 2009 

bis 30. Juni 2009 (act. 20 S. 24). Mit dieser Darstellung gesteht der Beklagte zu, 

dass der Aufwand zumindest zum Teil die Periode vor dem 30. April 2009 betrifft, 

ohne aufzuzeigen, wie sich dies betragsmässig auswirkt. Der von der Klägerin 

vorgebrachte Sachverhalt ist damit nicht hinreichend bestritten. Da sich der Be-

klagte zudem nicht mit den Bemerkungen "Aushang ab 01.07.2008" und "Aus-

hangdauer 27/08-27/09" und dem Umstand, dass es sich um eine ersetzte Rech-

nung handelt, auseinandersetzt, ist der Einwand im Übrigen auch in der Sache 

nicht stichhaltig. Was der Beklagte ansonsten dagegen vorbringt (act. 7 S. 10-11, 

15), überzeugt nicht. Insbesondere besteht keine Gefahr, dass der Betrag doppelt 

berücksichtigt würde, da der Kreditor in der Zwischenbilanz ja gerade nicht enthal-

ten war und somit im Grenzwert Kreditoren nach Ziffer II.6.3 AKV nicht berück-

sichtigt ist. Aus diesen Gründen ist zugunsten der Klägerin der gesamte Betrag zu 

berücksichtigen.  

5.2.1.30. Betreffend CHF 26'925.80 (MwSt, act. 3/2 S. 51): Die Klägerin macht 

unter Hinweis auf Ziffer II.6.4 AKV geltend, die Schuld gegenüber der Mehrwert-

steuer für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2009 in der Höhe von Fr. 26'925.80 

sei nicht aus dem laufenden Gewinn dieser Periode bezahlt bzw. es seien keine 

entsprechenden flüssigen Mittel auf der Aktivseite hierfür bereitgestellt worden 

(act. 3/2 S. 51). Der Beklagte wendet ein, dass die D._____ Ltd neben den flüssi-

gen Mitteln und kurzfristigen Forderungen per Ende April 2009 in der Höhe von 

CHF 12'641.00 weitere Forderungen gegenüber Dritten (CHF 5'983.33), gegen-

über C._____ (CHF 12'001.88) sowie gegenüber verbundenen Unternehmen 

(CHF 32'949.06) hatte. Von diesen kurzfristigen Guthaben seien im Mai und Juni 

2009 Zahlungen im Betrag von CHF 41'041.39 bei der D._____ Ltd eingegangen, 

sodass die Mehrwertsteuer von der D._____ Ltd ohne weiteres bezahlt werden 

konnte (act. 7 S. 6-7, 16; act. 20 S. 5-6). Diese Ansicht hält die Klägerin für unzu-

treffend, weil die Grenzwerte Tresor und Bankverbindlichkeiten bereits voll aus-

geschöpft und weil keine zusätzlichen flüssigen Mittel bereit gestellt worden seien 

(act. 16 S. 35). Diese Auffassung ist falsch. Gemäss Ziffer II.6.4 AKV vereinbarten 

die Parteien, dass Mehrwertsteuerverbindlichkeiten für die Periode vom 1. Januar 

2009 bis zum 30. April 2009 aus dem laufenden Gewinn dieser Periode zu bezah-

- 38 - 

len sind oder dass hierfür entsprechende flüssige Mittel auf der Aktivseite bereit-

gestellt werden. Die Bestimmung soll sicherstellen, dass für die Mehrwertsteuer-

verbindlichkeiten ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, und zwar im Moment 

der Fälligkeit, d.h. relativ kurzfristig. Flüssige Mittel ist in diesem Kontext nicht wie 

in Art. 663a Abs. 2 OR zu verstehen. Dort wird für die Mindestgliederung der Bi-

lanz innerhalb des Umlaufvermögens zwischen flüssigen Mitteln, Forderungen 

aus Lieferungen und Leistungen und anderen Forderungen unterschieden. Die 

Mindestgliederung dient der Klarheit der Bilanz. Vorliegend beruft sich der Beklag-

te auf Forderungen gegen verbundene Gesellschaften und gegen die früheren In-

haber. Es handelt sich zwar nicht um flüssige Mittel im Sinne von Art. 663a Abs. 2 

OR. Mit diesen Forderungen waren aber ausreichende Mittel sichergestellt, die 

eine rechtzeitige Erfüllung erlaubten. Die Forderungen wurden in den Monaten 

Mai und Juni 2009 erfüllt, womit ausreichend Liquidität zur Verfügung stand. Die 

Klägerin bringt nicht vor, die Gesellschaft habe die Mehrwertsteuer nicht rechtzei-

tig bezahlen können. Die Forderungen stellten daher ausreichende "flüssige Mittel 

auf der Aktivseite" gemäss Ziffer II.6.4 AKV dar. Demnach ist der genannte Betrag 

für die Abrechnung nicht zu berücksichtigen. 

5.2.1.31. Betreffend CHF 9'267.25 (Löhne H._____ und I._____, act. 3/2 S. 51): 

Fest steht, dass der Beklagte gemäss Ziffer II.8.2 Punkt 20 AKV zusicherte, die 

Arbeitsverträge I._____ und H._____ ab Mai 2009 zu übernehmen. Fest steht 

weiter, dass dies nicht erfolgte und dass diesen Mitarbeitenden während der Kün-

digungszeit Lohn bezahlt werden musste und wurde (vgl. act. 3/2 S. 51; act. 20 

S. 22). Bestritten oder zumindest unklar dürfte sein, wer seither welchen Betrag 

an I._____ und H._____ bezahlte: Die Klägerin bringt vor, die D._____ Ltd habe 

diese Löhne bezahlt und sie anschliessend in Rechnung gestellt, wobei sich der 

"Rechnungsbetrag" auf CHF 18'534.55 belaufe. Davon seien ihr durch den Be-

klagten unterdessen CHF 5'000 in bar am 29. Mai 2009 sowie weitere CHF 

4267.30 mit Banküberweisung vom 11. Juni 2009 ersetzt worden. Offen sei dem-

nach der Anteil des Streitberufenen C._____ über CHF 9'267.25, für den der Be-

klagte solidarisch hafte (act. 3/2 S. 51; act. 16 S. 31). Der Beklagte bringt vor, 

dass er H._____ für den Mai 2009 gemäss Vereinbarung vom 29. Mai 2009 per-

sönlich CHF 10'000 bezahlt habe und dass die Zahlung an I._____ lediglich CHF 

- 39 - 

3'800.00 betragen habe und vom Streitberufenen bezahlt worden sei (act. 20 

S. 22). Hierzu verweist er auf die Mai-Lohnabrechnung von I._____ vom 30. Mai 

2009 (act. 17/17/5). Schuldnerin ist gemäss dieser Abrechnung die D._____ Ltd; 

auch in der Vereinbarung mit H._____ vom 29. Mai 2009 ist die D._____ Ltd als 

Schuldnerin genannt (vgl. act. 17/17). Der Beklagte legt nicht dar, warum und 

wann die Lohnguthaben von ihm persönlich und nicht von der D._____ Ltd be-

zahlt wurden. Seine vagen Vorbringen reichen nicht aus, um die schlüssige Dar-

stellung der Klägerin rechtsgenüglich zu bestreiten. Auch den geforderten Betrag, 

der anhand der Bruttolöhne zuzüglich Arbeitgeberbeiträge schlüssig ausgewiesen 

ist, bestreitet der Beklagte nicht rechtsgenüglich, da er einzig die Nettolöhne 

nennt, ohne sich zu den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zu äussern. 

Demnach ist für die Abrechnung der gesamte Betrag zu berücksichtigen.  

5.2.1.32. Betreffend CHF 1'320.00 (Lohnguthaben I._____, act. 3/2 S. 51): Die 

Klägerin macht geltend, der Streitberufene C._____ habe I._____ eine Lohnerhö-

hung von CHF 600 pro Monat per 1. April 2009 versprochen. Entsprechend habe 

der Streitberufene mit E-Mail vom 10. Juni 2009 bestätigt, dass der Bruttolohn von 

I._____ CHF 4'400 betrage, und der Beklagte selber habe seinen Treuhänder … 

aufgefordert, die Lohnabrechnung anzupassen (unter Verweis auf act. 17/17/3). 

Die Lohnerhöhung sei aber nicht vollzogen worden, sodass die D._____ Ltd für 

die Monate April und Mai 2009 den Betrag von CHF 1'320 (inkl. Sozialleistungen) 

habe bezahlen müssen (act. 3/2 S. 51, act. 16 S. 35). Der Beklagte bestreitet die-

se Behauptungen, auch nachdem die Klägerin mit der Replik detaillierte Behaup-

tungen aufstellte (vgl. act. 16 S. 35), bloss pauschal (act. 7 S. 16, vgl. act. 20 

S. 25), ohne näher darzulegen, ob er die Lohnerhöhung, die Aussagen im E-

Mailverkehr vom 10. Juni 2009, den Nichtvollzug oder sämtliche Vorbringen in 

diesem Zusammenhang bestreiten will und wie die Äusserungen im E-Mailverkehr 

vom 10. Juni 2009 allenfalls anders zu verstehen wären. Damit ist auf die Vor-

bringen der Klägerin abzustellen, der aus diesem Sachverhalt gemäss Ziffer II.8.2 

Punkt 20 i.V.m. II. 9.3 und II.8.3 AKV ein Gewährleistungsanspruch zusteht. 

Demnach ist für die Abrechnung der gesamte Betrag zu berücksichtigen. 

- 40 - 

5.2.1.33. Betreffend CHF 2'000.00 (Sachversicherung, act. 3/2 S. 51): Der Posten 

betrifft die Rückerstattung von Prämien einer Sachversicherung, die nicht an die 

D._____ Ltd, sondern an die D._____ North Ltd oder an die D._____ NorthWest 

Ltd erfolgte, und die mittlerweile aufgrund eines gerichtlichen Vergleiches der 

D._____ Ltd erstattet wurde. Die Klägerin räumte in der Replik ein, dass diese 

Position dahinfalle (act. 16 S. 35), weshalb der Betrag nicht zu berücksichtigen ist. 

5.2.1.34. Betreffend CHF 485.55 (Fahrzeugversicherung, act. 3/2 S. 51): Zu die-

sem Betrag bringt die Klägerin nur vor, dass die D._____ North Ltd und die 

D._____ NorthWest Ltd einen Smart der D._____ Ltd übernommen hätten, aber 

die Versicherung nicht umgeschrieben worden sei, sodass der Betrag diesen Ge-

sellschaften belastet werden müsse (act. 3/2 S. 51-52). Der Beklagte bestreitet 

den Sachverhalt nicht, bringt aber vor, über diesen Aufwand sei vor dem Bezirks-

gericht Dielsdorf ein Vergleich abgeschlossen worden (act. 7 S. 15-16). Dieser 

Punkt blieb von der Klägerin unbestritten. Demnach ist der Betrag nicht zu be-

rücksichtigen. Im Übrigen betrifft der vorgebrachte Sachverhalt keinen Fall der 

Gewährleistung nach dem Aktienkaufvertrag. Da nicht vorgebracht ist, die Zah-

lung sei vor dem 30. April 2009 erfolgt, liegt namentlich kein Fall von Ziffer II.8.2 

Punkt 5 AKV vor. Auch aus diesem Grund ist der Betrag nicht zu berücksichtigen. 

5.2.1.35. Betreffend CHF 4'748.46 (Aufrechnung Löhne, act. 3/2 S. 52): Bei die-

sem Posten geht es um die noch nicht bezogenen, anteilsmässigen Feriengutha-

ben von N._____ und P._____ (vgl. act. 3/2 S. 21, 24 und 52, act. 20 S. 24). Es 

ist unbestritten, dass die Mitarbeiter N._____ und P._____ bis am 29. April 2009 

offene Ferienguthaben von 11.33 bzw. 10.33 Tagen hatten und dass in der Zwi-

schenbilanz hierfür weder Abgrenzungen vorgenommen noch Rückstellungen ge-

bildet wurden (act. 16 S. 34, vgl. act. 20 S. 24). Unbestritten ist auch der Gesamt-

betrag von CHF 4'748.46, in dem die Ferienguthaben allenfalls aufzurechnen sind 

bzw. dessen Berechnungsweise, wonach pro Ferientag Kosten von CHF 203.60 

(netto) bzw. CHF 228.05 (brutto, inkl. Arbeitgeberbeiträge im Umfang von 12%) in 

Ansatz zu bringen sind (vgl. act. 16 S. 57). Der Beklagte bringt nur vor, dass der 

Klägerin daraus kein Schaden entstanden sei (act. 20 S. 24). 

Der Einwand ist nicht stichhaltig. Die Ferienguthaben wären gemäss Ziffer II.6.2 

- 41 - 

lit. e AKV abzugrenzen gewesen. Es ist unbestritten, dass diese Abgrenzung nicht 

vorgenommen wurde. Nach der vertraglichen Gewährleistungsregelung hat der 

Beklagte der Klägerin die Kosten zur Herstellung des vertragsgemässen Zustan-

des zu ersetzen (Ziffer II.9.3 AKV). Dies hatte im vorliegenden Fall dadurch zu 

geschehen, dass das restliche Geschäftsjahr 2009 mit diesem Aufwand belastet 

wurde, was zulasten der Klägerin geschah. Das Resultat wird durch die folgende 

Kontrollüberlegung bestätigt: Für eine korrekte Zwischenbilanz hätten die Ferien-

guthaben per 30.04.2009 abgegrenzt werden müssen. Der Posten "Transitorische 

Passiven" hätte in der Zwischenbilanz um den entsprechenden Betrag höher 

ausgewiesen werden müssen, was zu einer höheren Ausgleichszahlung nach Zif-

fer II.6.3 AKV geführt hätte. Dies war indes nicht der Fall, weshalb der Klägerin 

die Kosten für die Herstellung des vertragsgemässen Zustandes zu ersetzen sind. 

Demnach ist der gesamte Betrag zu berücksichtigen. 

5.2.1.36. Betreffend CHF 2'619.62 (Stundenlöhne, act. 3/2 S. 52): Der Anspruch 

gemäss Ziffer II.8.3 AKV ist von der Beklagten anerkannt (act. 7 S. 12, act. 20 

S. 6). 

5.2.1.37. Betreffend CHF 21'314.23 (Pos. 3, 4, 5, Forderungen gegenüber 

C._____, D._____ North Ltd und D._____ NorthWest Ltd, act. 3/2 S. 52): Die 

Rechtsschriften der Klägerin enthalten keine Ausführungen zur Begründung die-

ser Forderungen, und auch der Beklagte äussert sich nicht hierzu. Die Angaben 

im Schreiben an die Verkäufer vom 29. Juni 2009 (act. 3/3/20: "Gemäss Konten-

blatt werden die Gutschriften an C._____ nicht akzeptiert" sowie "Der Mietanteil 

der Büroräumlichkeiten an der …strasse müssen für die ersten 4 Monate mitge-

tragen werden.") reichen nicht aus, um zu beurteilen, ob vertragliche Zusicherun-

gen verletzt wurden. Aus diesem Grund ist der gesamte Betrag nicht zu berück-

sichtigen.  

5.2.1.38. Betreffend CHF 3'026.00 (von der Klägerin zu erklärende Differenz): 

Hierbei handelt es sich um den oben bereits erwähnten Posten "Kreditorendiffe-

renz", der mangels schlüssiger Darlegung nicht zu berücksichtigen ist. 

- 42 - 

5.2.1.39. Die unter diesem Titel geltend gemachten Beträge sind tabellarisch dar-

gestellt wie folgt zu berücksichtigen (Die Ziffern 5.2.1.12. und 5.2.1.38., die oben 

nur der Vollständigkeit halber behandelt werden, sind nicht aufgeführt.): 

 

Ziffer im Urteil Geltend gemacht 
(CHF)  

Anerkannt 
(CHF)  

Begründet 
(CHF) 

Verzicht 
(CHF) 

Nicht begründet 
(CHF) 

5.2.1.1.  2'490.48  2'490.48 
   5.2.1.2.  7'507.20  7'507.20 
   5.2.1.3.  81'141.24  77'141.24  4000.00 

  5.2.1.4.  3'026.00 
   

 3'026.00 
5.2.1.5.  41'647.91  41'647.91 

   5.2.1.6.  43'622.82  2'581.43  41'041.39 
  5.2.1.7. 31'364.47 

   
 31'364.47 

5.2.1.8.  91'139.89 
   

 91'139.89 
5.2.1.9.  7'369.74  7'268  101.74 

  5.2.1.10.  22'527.75 
   

 22'527.75 
5.2.1.11.  7'989.75 

   
 7'989.75 

5.2.1.13.  771.25  771.25 
   5.2.1.14.  300.00  300.00 
   5.2.1.15.  900.00  900.00 
   5.2.1.16.  2'769.35 

   
2'769.35 

5.2.1.17.  4'760.00 
 

 4'760.00 
  5.2.1.18.  860.25 

 
 860.25 

  5.2.1.19.  500.00 
   

 500.00 
5.2.1.20.  3'200.00 

   
 3'200.00 

5.2.1.21.  2'000.00 
   

 2'000.00 
5.2.1.22.  4'000.00 

  
 4'000.00 

 5.2.1.23.  7'247.42 
   

 7'247.42 
5.2.1.24.  210.30 

 
 210.30 

  5.2.1.25.  2'717.00 
 

 1'045.00  1'672.00 
 5.2.1.26.  5'380.00 

 
 

 
 5'380.00 

5.2.1.27.  897.50 
 

 
 

 897.50 
5.2.1.28.  1'907.55 

 
 1'907.55 

  5.2.1.29.  1'829.20 
 

 1'829.20 
  5.2.1.30.  26'925.80 

   
 26'925.80 

5.2.1.31.  9'267.25 
 

 9'267.25 
  5.2.1.32.  1'320.00 

 
 1'320.00 

  5.2.1.33.  2'000.00 
  

 2'000.00 
 5.2.1.34.  485.55 

   
 485.55 

5.2.1.35.  4'748.46 
 

4'748.46 
 

  
5.2.1.36.  2'619.62  2'619.62 

   5.2.1.37.  21'314.23 
   

 21'314.23 
 

       448'757.988  143'227.13 71'091.14 7'672.00  226'767.71 

5.2.1.40. Nach dem Gesagten ist unter diesem Titel ein Gesamtbetrag von 

CHF 214'318.27 (CHF 143'227.13 plus CHF 71'091.14) zu berücksichtigen.  

- 43 - 

5.2.2. Nachtrag vom 24. September 2009 betreffend Mängel/Lieferungen per 

29. April 2009 (act. 3/3/22/3) 

Mit Schreiben vom 24. September 2009 (act. 3/3/22/03) machte die Klägerin wei-

tere Mängel geltend. Diese Mängel macht die Klägerin im Prozess unter dem Titel 

"Nachtrag vom 24. September 2009 betreffend Mängel/Lieferungen per 29. April 

2009" geltend (act. 3/2 S. 56). Sie führt für diese Mängel den Betrag von CHF 

26'541.21 an. Wie sich dieser Posten zusammensetzt, erläutert die Klägerin auf 

S. 53-54 und 57 der Klageschrift und auf S. 36-41 der Replik (vgl. act. 3/2 S. 53-

54 und 57, act. 16 S. 36-41). Die Klägerin machte diese Mängel mit Nachtrag vom 

24. September 2009 geltend (act. 3/3/22). Der Beklagte behauptet nicht, dass die 

Mängel zu spät gerügt wurden, weshalb von einer rechtzeitigen Mängelrüge aus-

zugehen ist. Er anerkennt einen Teilbetrag von CHF 13'680.98 in der Klageant-

wort (act. 7 S. 17); ansonsten bestreitet er die Vorbringen im Wesentlichen (act. 7 

S. 16, act. 20 S. 25-27).  

Im Einzelnen geht es um die folgenden Posten: 

5.2.2.1. Betreffend CHF 261.60 (Q._____ AG): Hierzu bringt die Klägerin nur vor, 

der Einbezug der Rechnung der Q._____ AG No. 08739 über CHF 261.60 in die 

Erstattungsforderung sei gerechtfertigt, da das Auftragsdatum gemäss der Rech-

nung vom 5. Mai 2009 der 22. April 2009 war, was links oben vermerkt sei 

(act. 16 S. 37). Nach der Ansicht des Beklagten betrifft die Leistung die Abrech-

nungsperiode ab 1. Mai 2009, da die Lieferung am 5. Mai 2009 erfolgt sei (act. 7 

S. 17, act. 20 S. 25). Um welche Art von Leistung es sich hierbei handelt, ergibt 

sich aus den Darstellungen der Parteien nicht. So lässt sich nicht beurteilen, ob 

die Leistung den täglichen Betrieb ab 5. Mai 2009 oder aber einen Vorfall vor dem 

30. April 2009 betrifft. Aus diesem Grund kann das Gericht der Klägerin in diesem 

Punkt mangels hinreichender Substantiierung nichts zusprechen. Überdies er-

schiene es unter buchhalterischen Gesichtspunkten aufgrund der Geringfügigkeit 

des Aufwandes als angemessen, den Aufwand anhand des Rechnungsdatums 

abzugrenzen. Insofern erschiene die Abgrenzung, so wie sie erfolgte, nicht als 

falsch. Demnach ist der Betrag nicht zu berücksichtigen. 

- 44 - 

5.2.2.2. Betreffend CHF 905.20 (ZKB): Der Beklagte anerkennt diese Forderung 

im Umfang von 2/3, also im Betrag von CHF 603.50 (act. 7 S. 17), und die Kläge-

rin erklärt sich damit einverstanden (act. 16 S. 37), weshalb der Forderung im Be-

trag von CHF 603.50 zu berücksichtigen ist.  

5.2.2.3. Betreffend CHF 242.90 (Quellensteuer): Diese Forderung ist vom Beklag-

ten anerkannt (act. 7 S. 17). 

5.2.2.4. Betreffend CHF 1'031.65 (… AG), CHF 11'436.51 (Übernahmegebühr 

G._____) und CHF 1'389.60 (R._____): Diese Forderungen anerkennt der Be-

klagte im Prinzip und bis zu einem Gesamtbetrag von CHF 13'650.98. Im Mehrbe-

trag von CHF 1'053.18 bestreitet er sie mit der Begründung, es sei ein Vorsteuer-

abzug geltend zu machen (act. 7 S. 17). Unklar bleibt dabei, ob die Vorsteuer für 

diese Leistungen bis zur Höhe der genannten Beträge tatsächlich rückforderbar 

ist und zurückgefordert wurde. Dies ist namentlich mit Blick auf die Übernahme-

gebühr zweifelhaft. Die Klägerin weist in ihrer Replik zu Recht darauf hin (act. 16 

S. 37). Der Beklagte unterlässt es, hierzu nähere Behauptungen aufzustellen oder 

die Mehrwertsteuerabrechnungen zu zitieren. Seine Bestreitungen erweisen sich 

daher als unzureichend. Demnach ist zusätzlich zum anerkannten Betrag von 

CHF 13'650.98 auch der Mehrbetrag von CHF 1'053.18 zu berücksichtigen.  

5.2.2.5. Betreffend CHF 1'300.00 (… AG): Zu diesem Betrag führt die Klägerin 

nichts aus, weshalb ihr Anspruch nicht beurteilt werden kann und der Betrag 

demnach nicht zu berücksichtigen ist. 

5.2.2.6. Betreffend CHF 1'100.00 (Depot Rückzahlung): Bezüglich dieses Postens 

trägt die Klägerin vor, dass die Rückzahlung eines Depots im Zusammenhang mit 

einem Mietvertrag, den N._____ übernommen habe, nicht verbucht worden sei 

und somit fehle (act. 3/2 S. 53). Überdies bringen die Parteien übereinstimmend 

vor, dass ein Beleg fehle (act. 3/2 S. 53, act. 7 S. 17). Es ist nicht ersichtlich, wie 

diese Umstände zu einem Gewährleistungsanspruch berechtigen sollen. Dem 

Anschein nach handelt es sich um einen Debitor, der in der Zwischenbilanz nicht 

enthalten ist. Betreffend in der Bilanz nicht enthaltene Debitoren sicherte die Ver-

käuferschaft nichts zu. Wie aus dem Fehlen eines Belegs ein Gewährleistungsan-

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spruch im Umfang der entsprechenden Zahlung entstehen soll, ist nicht dargetan. 

Demnach ist der Betrag nicht zu berücksichtigen.  

5.2.2.7. Betreffend CHF 450.00 (Barbezug C._____): Zu diesem Betrag bringt die 

Klägerin vor, es handle sich um einen Barbezug des Streitberufenen C._____ am 

14. April 2009. Auch hier bringen die Parteien übereinstimmend vor, dass ein Be-

leg fehle (act. 3/2 S. 53, act. 7 S. 17). Wie aus dem Fehlen eines Belegs ein Ge-

währleistungsanspruch im Umfang der entsprechenden Zahlung entstehen soll, 

ist nicht dargetan. Eine Grundlage für einen Gewährleistungsanspruch ist nicht 

ersichtlich, weshalb der Betrag nicht zu berücksichtigen ist. 

5.2.2.8. Betreffend CHF 2'825.35 (R._____): Diese Forderung wurde im Umfang 

von CHF 1'389.60 bereits auf der vorgehenden Seite zusammen mit anderen an-

erkannten Forderungen beurteilt (vgl. oben Ziffer 5.2.2.4), weshalb an dieser Stel-

le nur noch die Restforderung über CHF 1'435.75 zu beurteilen ist. Die Klägerin 

begründet die Restforderung damit, dass die Positionen vom 2. Juni 2009 zum 

grössten Teil die Periode vor dem 1. Mai 2009 beträfen (act. 16 S. 36), was der 

Beklagte bestreitet (act. 20 S. 25). Die Behauptung ist unbestimmt formuliert und 

inhaltlich vage, sodass sich auch in einem Beweisverfahren nicht klären liesse, ob 

sie zutrifft. Die Restforderung ist daher mangels hinreichender Behauptungen 

nicht zu berücksichtigen. 

5.2.2.9. Betreffend CHF 309.40 (S._____ 28.06.09): Zu diesem Posten bringt die 

Klägerin vor, die 380-Volt-Steckdose auf der Rückseite des Pom