# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ace52fe-8499-5a01-b5df-73252d833d4e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.01.2014 E-3070/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3070-2012_2014-01-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3070/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger;   

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 7. Mai 2012 / N (…). 

 

 

E-3070/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Sri Lanka tamilischer 

Ethnie – ersuchte am 27. April 2009 in der Schweiz um Asyl. Er wurde 

vom BFM am 30. April 2009 summarisch befragt und am 19. Mai 2009 

einlässlich zu seinen Gesuchsgründen angehört.  

Dabei führte er zu seinem persönlichen Hintergrund aus, vor seiner Aus-

reise aus Sri Lanka habe er mit seiner Mutter und einer Schwester in 

Trincomalee gelebt und dort als (...) gearbeitet. Ein Bruder lebe sodann in 

Jaffna und zwei weitere Geschwister lebten in der Schweiz. Zur Begrün-

dung seines Gesuches machte er im Wesentlichen geltend, er sei am 11. 

März 2009 Zeuge geworden, wie ein als Kidnapper und Killer berüchtigter 

Mann bei einer Schule ein Kind entführt habe. Er habe seinen Freunden 

und Arbeitskollegen davon erzählt. Das entführte Kind sei wenige Tage 

später tot auf der Strasse aufgefunden worden. Die Polizei habe entspre-

chende Ermittlungen aufgenommen. Er sei zwar von der Polizei nicht be-

fragt worden, nach dem Vorfall sei er aber von Leuten der Pillaiyangrup-

pe, welcher der Kidnapper angehöre, an seinem Arbeitsplatz und später 

auch zu Hause gesucht worden. Seine Mutter habe ihn deshalb vorerst 

zu einer muslimischen Familie und danach zu einem Priester gebracht. 

Da er von dem Leuten weiterhin gesucht worden sei, habe ihn der Pries-

ter nach Colombo gebracht und dort einem weiteren Priester anvertraut. 

Vor diesem Hintergrund habe er sein Heimatland am 16. April 2009 über 

den Flughafen von Colombo verlassen.  

B.  

Mit Verfügung vom 7. Mai 2012 – eröffnet am 8. Mai 2012 – stellte das 

BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig wurde vom Bundesamt die 

Wegweisung aus der Schweiz verfügt und der Vollzug der Wegweisung 

nach Sri Lanka angeordnet. In seinem Entscheid erklärte das Bundesamt, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers als insgesamt unglaubhaft. Zu-

dem stelle die aktuelle Sicherheitslage keine unmittelbare Bedrohung des 

Beschwerdeführers in seinem Heimatland dar und es fänden sich keine 

Hinweise dafür, dass er seitens der sri-lankischen Behörden mit erhebli-

cher Wahrscheinlichkeit asylrelevanten Schwierigkeiten ausgesetzt wäre. 

Unter Verweis auf die publizierte Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

zu Sri Lanka sei der Wegweisungsvollzug als zulässig und zumutbar zu 

erachten und zudem technisch möglich sowie praktisch durchführbar. 

E-3070/2012 

Seite 3 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 6. Juni 2012 

Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er zur Hauptsache die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung; das Asylgesuch sei gutzuheissen 

und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ihm sei bei Wegfall der Unzumutbar-

keit der Wegweisung im Sinne von Ziffer 4 des Dispositivs der Verfügung 

vom 7. Mai 2012 in jedem Fall die vorläufigen Aufnahme bis zum Ab-

schluss dieses Verfahrens zu bewilligen. In prozessualer Hinsicht ersuch-

te er sinngemäss um unentgeltliche Prozessführung.  

Im Rahmen seiner Beschwerdebegründung hielt er an seinen Gesuchs-

vorbringen fest, welche er als asylrelevant erklärte. In seinen diesbezügli-

chen Ausführungen hielt er dem BFM unter anderem eine unrichtige be-

ziehungsweise ungenügende Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts vor. Er stellte in Aussicht, entsprechende Unterlagen (Bestäti-

gungen) bald möglichst nachzureichen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2012 wurde dem Beschwerdeführer 

der Eingang seiner Beschwerde bestätigt und mitgeteilt, er könne den 

Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Über die weiteren Ver-

fahrensanträge würde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. August 2012 wurde der Beschwerdefüh-

rer aufgefordert, innert Frist eine Fürsorgebestätigung einzureichen. Auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses werde vorderhand verzichtet. 

Gleichzeitig wurde das BFM eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen 

zu lassen. 

F.  

Mit Eingabe vom 30. August 2012 (Poststempel) reichte der Beschwerde-

führer eine Bestätigung der zuständigen kantonalen Behörde bezüglich 

"Sozialhilfebezug" ein. Zudem gab er als Beweismittel bezeichnete Unter-

lagen aus seinem Heimatland zu den Akten. 

G. 

In seiner Vernehmlassung vom 5. September 2012 hielt das BFM unter 

Verweis auf seine bisherigen Erwägungen an der angefochtenen Verfü-

gung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanz-

E-3070/2012 

Seite 4 

liche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 13. September 

2012 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

H. 

Mit Eingabe vom 14. November 2012 reichte der Beschwerdeführer ver-

schiedene aus Sri Lanka übermittelte Schreiben und Bestätigungen nach, 

die seine aktuelle flüchtlingsrechtlich relevante Bedrohung in seinem 

Heimatland darlegen würden. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die 

Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des BFM; dabei ent-

scheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was 

vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens 

des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl. Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] 

i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz 

vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG oder das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG).  

1.3 Auf dem Gebiet des Asyls können mit Beschwerde die Verletzung von 

Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine 

Eingabe erweist sich als frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.  

1.5 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu be-

handeln, da sie sich – wie nachfolgend aufgezeigt – im Ergebnis als of-

fensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 

E-3070/2012 

Seite 5 

2.   

2.1 Im Rahmen der Beschwerdeeingabe wird unter anderem geltend ge-

macht, vom BFM sei der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig und un-

vollständig festgestellt worden. Zwar wird in den diesbezüglichen Ausfüh-

rungen über weite Strecken die Frage der Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache 

vermengt. Die Rüge einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung er-

weist sich jedoch im Urteilszeitpunkt – aus nachfolgend aufgezeigten 

Gründen – als berechtigt. 

2.2 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen 

aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im 

August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zu-

rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlau-

fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM 

vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka 

vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben diese zwei ta-

milischen Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Darauf-

hin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine all-

fällige Veränderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage 

der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Die Vorinstanz geht 

damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 

7. Mai 2012 zugrunde liegt, zumindest unter den neu eingetretenen Um-

ständen offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht 

kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkre-

te Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei 

es im Flüchtlings- und Asylpunkt, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt. 

2.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an-

gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

E-3070/2012 

Seite 6 

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ 

aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen 

bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, 

als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

2.4 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Die angefoch-

tene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachver-

haltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Die vorinstanzlichen Akten und das Beschwerdedossier, wel-

ches ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, 

werden dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Be-

schwerdeeingabe ist damit aufgrund der vorliegenden Kassation zum 

heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen.  

3.  

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1-3 VwVG), womit das Gesuch um unentgeltliche Prozess-

führung gegenstandslos geworden ist.  

3.2 Nachdem der Beschwerdeführer mit seinem Begehren um Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung durchgedrungen ist, wäre ihm zulasten der 

Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm notwendigerweise er-

wachsenen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da der Be-

schwerdeführer im vorliegenden Verfahren jedoch keine Rechtsvertretung 

in Anspruch genommen hat, ist davon auszugehen, dass ihm keine Kos-

ten im rechtserheblichen Sinne entstanden sind. Es ist demnach keine 

Parteientschädigung zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3070/2012 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 7. Mai 2012 wird aufgehoben und die Sache 

zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an 

das BFM zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Muriel Beck Kadima Christoph Berger 

 

 

 

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