# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2cc847b4-6e62-5f0c-94ad-8bb71a3daa94
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2008 B-3113/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3113-2008_2008-07-23.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-3113/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 0 8

Richter David Aschmann (Vorsitz), Richter Hans Urech, 
Richter Marc Steiner, 
Gerichtsschreiber Philipp J. Dannacher.

1. A._______,
vertreten durch Dr. iur. Hermann J. Stern, Rämistrasse 5, 
Postfach 226, 8024 Zürich, untervertreten durch 
Rechtsanwalt Pierre André Rosselet, Trittligasse 30, 
Postfach 208, 8024 Zürich,
2. B._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Pierre André Rosselet, 
Trittligasse 30, Postfach 208, 8024 Zürich,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

1. D._______,
2. E._______,
3. F._______,
4. G._______,
5. H._______,
Nr. 1-5 vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. Willi Egloff, 
Zinggstrasse 16, 3007 Bern,
6. I._______,
7. J._______,
8. K._______,
9. L._______,
Nr. 9 vertreten durch Advokat Dr. Peter Mosimann, 
Wenger Plattner, Aeschenvorstadt 55, 4010 Basel,
10. M._______,

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

B-3113/2008

11. N._______,
12. O._______,
13. P._______,
14. Q._______,
15. R._______,
16. S._______,
17. T._______,
18. U._______,
Beschwerdegegner/innen,

und

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von 
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten,
Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Beschluss der ESchK vom 8. April 2008 betreffend den 
Gemeinsamen Tarif 3c (GT 3c).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdegegnerinnen 1-5 sind konzessionierte Schweizerische 
Verwertungsgesellschaften im Sinne von Art. 41 des Bundesgesetzes 
über  das  Urheberrecht  und  verwandte  Schutzrechte  vom 9. Oktober 
1992 (Urheberrechtsgesetz, URG; SR 231.1). Sie schlossen am 2. Mai 
2007 mit der Beschwerdeführerin 2 eine "Vereinbarung betreffend das 
Wahrnehmbarmachen von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen 
('Public Viewing')  anlässlich der UEFA Euro 2008TM",  der zufolge die 
Geltendmachung des Rechts Fernsehsendungen zeitgleich und unver-
ändert  ausserhalb  eines  privaten  Kreises  wahrnehmbar  zu  machen 
zwar den konzessionierten Verwertungsgesellschaften vorbehalten sei, 
die Beschwerdeführerin 2 aber davon ausgegangen sei, dass sie sol-
che  Rechte  in  Bezug  auf  Fernsehsendungen  auf  Bildschirmen  und 
Projektionsflächen von über drei Metern Bilddiagonale (ausgenommen 
Werke der nicht-theatralischen Musik) selbst geltend machen dürfe. Ihr 
werde darum erlaubt, für die zeitgleiche und unveränderte Wahrnehm-
barmachung von Fernsehsendungen im Zusammenhang mit der Fuss-

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Gegenstand

B-3113/2008

ball-Europameisterschaft 2008 auf Grossbildschirmen und Projektions-
flächen von über drei Metern Bilddiagonale an den von ihr erworbenen 
Urheberrechten Lizenzen zu erteilen. Die Vereinbarung wurde von ei-
ner späteren Genehmigung der Eidgenössischen Schiedskommission 
für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten 
("Vorinstanz") abhängig gemacht.

B.
Am 31. Oktober 2007 unterbreitete die Beschwerdegegnerin 5 der Vor-
instanz im Namen der Beschwerdegegnerinnen 1-5 einen neuen  Ge-
meinsamen Tarif 3c ("GT 3c") betreffend den Empfang von Fernseh-
sendungen auf Grossbildschirmen ("Public Viewing") mit einer Gültig-
keitsdauer vom 1. Mai 2008 bis 31. Dezember 2010 zur Genehmigung. 
Die Vereinbarung vom 2. Mai 2007 war diesem Gesuch beigefügt.

Der  Tarif  sieht  pauschale  Entschädigungszahlungen für  das  zeitglei-
che,  unveränderte  Wahrnehmbarmachen von Fernsehsendungen auf 
Grossbildschirmen und Projektionsflächen von über drei  Metern Dia-
gonale  ausserhalb  eines  privaten  Kreises  vor,  und  zwar  wahlweise 
i) pro Tag, ii) für bis zu 30 aufeinander folgende Tage und iii) für bis zu 
365 aufeinander folgende Tage (Ziff. 2.1 und 6.1 des Tarifs). Wird kein 
Eintrittsgeld erhoben, beträgt die Entschädigung die Hälfte (Ziffer 6.2 
des Tarifs). Nach einer Übergangsbestimmung werden Entschädigun-
gen für die zeitgleiche und unveränderte Wahrnehmbarmachung von 
Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen und Projektionsflächen von 
mehr als drei Metern Diagonale während der UEFA Euro 2008, die an 
die Beschwerdeführerin 2 oder von dieser ermächtigte Dritte  bezahlt 
wurden, auf die Entschädigungspflicht nach dem GT 3c angerechnet.

Bereits in Kraft stehen ein  Gemeinsamer Tarif 3a ("GT 3a"), der den 
Empfang von Fernsehsendungen auf Bildschirmen mit bis zu drei Me-
tern Diagonale sowie ein Gemeinsamer Tarif T ("GT T"), der den Emp-
fang von Musik im Rahmen von Fernsehsendungen auf Bildschirmen 
mit über drei Metern Diagonale einer Entschädigungspflicht unterstellt.

C.
Die Vorinstanz lud sämtliche Nutzerorganisationen, die nach Angabe 
der  Beschwerdegegnerinnen  1-5  an  Verhandlungen  über  die  GT 3a 
und GT T beteiligt gewesen waren, zu Verhandlungen über den GT 3c 
ein.  Zwei  der  Angeschriebenen  erklärten  ihr  Desinteresse,  die  Be-
schwerdegegner/innen 9, 10, 11 und 16 sowie der vom Beschwerde-

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gegner 9  vertretene  Verband  hotelleriesuisse  nahmen  zustimmend 
Stellung,  während die  übrigen,  darunter  auch der  Schweizer  Casino 
Verband  SCV,  nicht  reagierten.  Nicht  eingeladen  wurden  die  Be-
schwerdeführerinnen und die Swiss Olympic Association, die sich den-
noch mit Schreiben vom 27. November, 28. November und 3. Dezem-
ber 2007 zu Wort meldeten und beantragten, dem GT 3c sei die Ge-
nehmigung  zu  verweigern.  Die  Beschwerdeführerinnen  begründeten 
ihre Stellungnahmen im Wesentlichen damit,  "Public  Viewing"  werde 
vom Verwertungsmonopol nach Art. 22 Abs. 1 URG nicht erfasst,  da 
sich  die  Nutzungshandlungen  des  "Wahrnehmbarmachens"  und  des 
"Vorführens" im Sinne des Gesetzes unterschieden. Der Tarif erwecke 
den unzutreffenden Eindruck,  dass  mit  seiner  Abgeltung alle  für  ein 
"Public  Viewing"  erforderlichen Lizenzrechte  erworben  werden  könn-
ten, also auch das Vorführungsrecht, das jedoch der individuellen Ver-
wertung  und  nicht  dem Monopol  der  Verwertungsgesellschaften  un-
terliege. Der  Tarif  lade darum zu einer Verletzung ihrer  Senderechte 
ein,  werde  zahlreiche  Rechtsstreitigkeiten  entfachen  und  sei  aufzu-
heben.

D.
Mit Beschluss vom 8. April 2008 genehmigte die Vorinstanz den GT 3c 
betreffend  den  Empfang  von  Fernsehsendungen  auf  Grossbildschir-
men ("Public Viewing") mit einer Gültigkeitsdauer vom 15. Mai 2008 bis 
zum 31. Dezember 2010 ohne seine Angemessenheit näher zu prüfen, 
da ihm alle am Verfahren beteiligten Nutzerverbände zugestimmt hät-
ten. Sie erwog und verwarf die von den Beschwerdeführerinnen ver-
tretene  These  eines  Vorführungsrechts  mit  individueller  Verwertung 
und unterliess es, die Vereinbarung vom 2. Mai 2007 zwischen der Be-
schwerdeführerin 2 und den Beschwerdegegnerinnen 1-5 zu genehmi-
gen. Der Swiss Olympic Association und den Beschwerdeführerinnen 
verweigerte sie die Teilnahme als Parteien am Tarifgenehmigungsver-
fahren.

E.
Am 13. Mai 2008 erhoben beide Beschwerdeführerinnen Beschwerde 
an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen:

1. Es  sei  der  Beschluss  der  Eidgenössischen  Schiedskommission  für  die 
Verwertung  von  Urheber-  und  verwandten  Schutzrechten  vom 8.  April 
2008 aufzuheben;

2. Dem Gemeinsamen Tarif 3c (GT 3c) sei die Genehmigung zu verweigern;
3. Es sei der Beschwerde im Sinne eines dringlichen verfahrensrechtlichen 

Antrages die aufschiebende Wirkung zu erteilen; diesem Antrag sei su-

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perprovisorisch,  d.h. ohne Anhörung der Beschwerdegegnerinnen statt-
zugeben;

4. Unter  Kosten-  und Entschädigungsfolgen zulasten der  Beschwerdegeg-
nerinnen.

F.
Mit Präsidialverfügung vom 14. Mai 2008 wurde den Beschwerden su-
perprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt.

G.
An einer Instruktionsverhandlung vom 29. Mai 2008 zur Frage der auf-
schiebenden Wirkung der  Beschwerde beantragten die  Beschwerde-
gegnerinnen 1-5,  9  und 11,  die  aufschiebende Wirkung  aufzuheben 
und auf die Beschwerden nicht einzutreten. Soweit sich die Beschwer-
den  gegen  den  Ausschluss  der  Beschwerdeführerinnen  vom  vorin-
stanzlichen Verfahren richteten, seien sie abzuweisen. Die Beschwer-
deführerinnen hielten an ihren Begehren fest. Mit Zwischenverfügung 
vom gleichen Tag hob das Bundesverwaltungsgericht die aufschieben-
de  Wirkung  auf,  womit  der  Tarif 3c  per  15. Mai  2008  rückwirkend in 
Kraft trat.

H.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2008 ersuchte der bisher als Beschwerde-
gegner 16 verfahrensbeteiligte Schweizer Casino Verband SCV, nicht 
mehr  als  Beschwerdegegner  aufzutreten. Mit  Verfügung vom 5. Juni 
2008 wurde er aus dem Beschwerdeverfahren entlassen.

I.
Mit Verfügung vom 5. Juni 2008 wurden die Beschwerdeverfahren bei-
der  Beschwerdeführerinnnen  vereinigt  und  auf  die  Frage  des  Ein-
tretens  beschränkt.  Mit  Eingabe  vom  4.  Juli  2008  nahmen  die  Be-
schwerdeführerinnen nochmals zu dieser Frage Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gegen Verfügungen der Eidgenössischen Schiedskommission für die 
Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Vor-
instanz)  kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  geführt 
werden (Art. 74 Abs. 1 URG). Die Eintretensvoraussetzungen für sol-
che Beschwerden richten sich nach den Bestimmungen des Bundes-
gesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20.  Dezember  1968 

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(VwVG; SR 172.021, vgl. Art. 2 Abs. 4 VwVG und Art. 37 des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

2.
Nach Art. 48 VwVG ist zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsge-
richt berechtigt, wer

a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit 
zur Teilnahme erhalten hat;

b. durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
c. ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat,

sowie Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bun-
desgesetz dieses Recht einräumt. Art. 74 Abs. 1 URG erwähnt keine be-
sonderen Voraussetzungen für die Beschwerdelegitimation, und es sind, 
soweit ersichtlich, auch keine anderen Sonderbestimmungen auf den vor-
liegenden Fall anwendbar (DENIS BARRELET/WILLI EGLOFF,  Das neue Urhe-
berrecht, 3. Auflage Bern 2008, Art. 74, N. 4). Damit ist zu prüfen, ob die 
Beschwerdeführerinnen die Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 Bst. a bis 
c erfüllen. Diese Bestimmungen wurden im Rahmen der Justizreform per 
1. Januar 2007 zugleich mit dem gleichlautenden Art. 89 Abs. 1 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) neu formu-
liert (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechts-
pflege, BBl 2001 4202 ff., S. 4409), weshalb Rechtsprechung und Litera-
tur zu jener Norm zur Auslegung von Art. 48 Abs. 1 VwVG herangezogen 
werden können.

2.1 Zu Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG machen die Beschwerdeführerinnen 
geltend,  sie  hätten  am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen,  in-
dem sie sich in schriftlichen Eingaben an die Vorinstanz "mit Händen 
und Füssen" gegen die Genehmigung des Tarifs gewehrt hätten. Ihre 
Rechtsvertreter und Rechtsdienstleiter hätten an der Verhandlung vom 
8. April 2008 vor der Vorinstanz persönlich teilgenommen, und Art. 48 
Abs. 1 Bst. a VwVG sei damit erfüllt. Allerdings lässt sich die Voraus-
setzung des "Teilgenommenhabens" in dieser Bestimmung durch Ein-
gaben und physische Präsenz allein nicht erfüllen. Art. 48 Abs. 1 Bst. a 
VwVG und Art. 89 Abs. 1 Bst. a BGG wurden aufgrund der konstanten 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 103 Bst. a des inzwischen 
aufgehobenen Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Or-
ganisation der Bundesrechtspflege erlassen ("OG", vgl. Botschaft zur 
Justizreform, BBl 2001, 4329). Nach dieser Rechtsprechung hatte ein 
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeführer  am  vorinstanzlichen  Verfahren 
nur "teilgenommen", wenn ihm dabei auch Parteistellung gewährt wor-

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den war (BGE 133 II 87 E. 4.2, 133 II 188 E. 3.2.1 mit weiteren Hinwei-
sen, vgl.  BERNHARD WALDMANN, in: Marcel Alexander Niggli/Peter Ueber-
sax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 
89, N. 8,  YVES DONZALLAZ,  Loi  sur le Tribunal Fédéral,  Bern 2008, Rz. 
3064). Auch eine Teilnahme gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG impli-
ziert somit eine Teilnahme als Partei, wie sie den Beschwerdeführerin-
nen im angefochtenen Entscheid gerade versagt blieb. Dass die Be-
schwerdeführerinnen von der  Vorinstanz "bis  zum Entscheid,  in  wel-
chem ihre Parteistellung verneint wurde, als Parteien behandelt" wor-
den sind, wie sie geltend machen, vermag ebenfalls nicht zu genügen. 
Hätte  die  Vorinstanz  die  Parteistellung  der  Beschwerdeführerinnen 
nicht verneint, hätte sie sich mit dem GT 3c materiell befassen müssen 
und den Tarif nicht gestützt auf die einhellige Zustimmung aller von ihr 
anerkannten Verfahrensparteien als "Einigungstarif" genehmigen kön-
nen. Von einer Behandlung "als Parteien" kann also keine Rede sein. 
Eine formelle  Beschwer ist  damit  bei  beiden Beschwerdeführerinnen 
zwar zu bejahen, aber nicht infolge ihrer versuchten Verfahrensteilnah-
me, sondern weil ihnen die Möglichkeit zur Teilnahme gerade im Sinne 
des zweiten Halbsatzes von Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG verwehrt wor-
den ist.

2.2 In Bezug auf die Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c 
VwVG machen die Beschwerdeführerinnen in ihrer Eingabe vom 3. Juli 
2008 zunächst geltend, dass sich ihre Beschwerde nicht bloss gegen 
die Genehmigung des GT 3c durch die Vorinstanz (Ziff. 1 des ange-
fochtenen  Entscheids),  sondern  auch  gegen  die  Verweigerung  ihrer 
Parteistellung  (Ziff.  3  des  angefochtenen  Entscheids)  richte.  Das  ist 
unrichtig. In  ihrer  Beschwerde beantragen die anwaltlich  vertretenen 
Beschwerdeführerinnen  nur,  den  angefochtenen  Entscheid  aufzuhe-
ben und dem GT 3c die Genehmigung zu verweigern. Eine Zulassung 
zum vorinstanzlichen Verfahren verlangen sie mit  keinem Wort,  auch 
nicht in der Beschwerdebegründung. Ebenso wenig erläutern sie, wes-
halb ihnen Parteirechte in diesem Verfahren gewährt werden müssten. 
Auf entsprechenden Vorhalt  in den Plädoyers der teilnehmenden Be-
schwerdegegnerinnen  an  der  Instruktionsverhandlung  vom  29.  Mai 
2008 wurde dies von den Beschwerdeführerinnen auch noch nicht be-
stritten. In der Stellungnahme vom 3. Juli 2008 machen sie erstmals – 
aber auch einzig – geltend, implizit und sinngemäss die Zulassung im 
vorinstanzlichen Verfahren beantragt zu haben. Sie führen weiter aus, 
dieser Antrag habe jedoch keine selbständige Bedeutung, da die Vor-
instanz  sie  faktisch  bereits  angehört  habe. In  diesem Vorbringen  ist 

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ebenso wenig wie in ihren bisherigen Eingaben und Stellungnahmen 
ein  formeller  Beschwerdeantrag  gegen  die  Nichtzulassung  der  Be-
schwerdeführerinnen als Parteien im Verfahren vor der Vorinstanz und 
die damit verbundene Qualifikation des GT 3c als "Einigungstarif" zu 
erblicken. Insbesondere ist im Antrag, "den Beschluss ... vom 8. April 
2008 aufzuheben", kein Antrag auf Gewährung von Parteirechten ent-
halten. Die Beschwerdeführerinnen waren in diesem Punkt auch nicht 
zu einer Klarstellung in Form einer Nachbesserung ihrer Beschwerden 
aufzufordern (Art. 52 Abs. 2 VwVG), sondern hatten sich unzweideutig 
auf Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses beschränkt. Ihre materielle 
Beschwer ist daher nur mit Bezug auf diese Rüge zu prüfen.

2.3 Als Drittperson (Nichtpartei)  besonders berührt  ist  im Sinne von 
Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG und Art. 89 Abs. 1 Bst. b BGG, wer "stärker 
als jedermann" betroffen ist und in einer "besonderen, beachtenswer-
ten, nahen Beziehung zur Streitsache" steht (BGE 131 II 365 E. 1.2, 
BVGE 2007, 6 E. 3.4; BVGE 2007, 231 E. 2.4.1, REGULA KIENER, Die Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, in: Pierre Tschan-
nen [Hrsg.], Neue Bundesrechtspflege, Bern 2007, S. 256). Bei der An-
wendung  dieser  Voraussetzung  auf  den  vorliegenden Fall  ist  zu  be-
rücksichtigen,  dass dem Gesetzgeber  beim Erlass von Art. 59 URG 
das Interesse der Urheberrechtsberechtigten am Umfang und an der 
Ausgestaltung  des  Verwertungsbereichs  bewusst  war  und  er  das 
Recht, gesendete Werke zeitgleich und unverändert wahrnehmbar zu 
machen,  der  zwingenden  Verwertung  durch  die  Verwertungsgesell-
schaften zugewiesen hat,  ohne den  Urheberrechtsberechtigten  –  im 
Unterschied zu den Verwertungsgesellschaften oder Nutzerverbänden 
(vgl. Art. 59 Abs. 2 URG) – im Tarifgenehmigungsverfahren ein Mitwir-
kungsrecht  einzuräumen  (ERNST BREM/VINCENT SALVDÉ/GREGOR WILD,  in: 
Barbara K. Müller/Reinhard Oertli [Hrsg.], Urheberrechtsgesetz [URG], 
Bern 2006, Art. 59 N. 6). Die Beschwerdeführerinnen sind unbestritte-
nermassen  weder  Verwertungsgesellschaften  noch  Nutzerverbände. 
Um das Konzept von Art. 59 Abs. 2 URG nicht umzustossen, kann für 
die  Legitimation  gegen  einen  Tarifgenehmigungsentscheid  nicht  be-
reits  jedes  Vermögensinteresse  eines  Urheberrechtsberechtigten  am 
Ertrag aus dem Tarif oder am Umfang des Verwertungsbereichs genü-
gen. Dass dies im Ergebnis dazu führt, dass die Beschwerdelegitimati-
on über die blosse Verhinderung der Popularbeschwerde hinaus einge-
schränkt wird, steht dem gezogenen Schluss nicht entgegen, sondern 
entspricht dem Ziel einer kohärenten Rechtsordnung. Ob ein Berech-
tigter, der weit stärker als jeder gewöhnliche Urheberrechtsberechtigte 

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betroffen ist,  was vorliegend nicht  der Fall  ist,  im Mitwirkungsgefüge 
des URG die Voraussetzung von Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG für eine 
Drittbeschwerde erfüllen würde, kann offen bleiben.

2.4 Nach dem Gesagten vermag das allgemeine Interesse eines Be-
rechtigten an der richtigen Auslegung von Art. 22 Abs. 1 URG und am 
Verzicht auf Tarife, die nach seinem Verständnis nicht im Bereich des 
kollektiven  Verwertungszwangs  liegen,  als  schutzwürdiges  Interesse 
im Sinne  von Art. 48  Abs. 1  Bst. c  VwVG nicht  zu  genügen,  da der 
Ausschluss der Berechtigten vom Tarifgenehmigungsverfahren – wel-
chen die Beschwerdeführerinnen vorliegend nicht angefochten haben 
– sonst hinfällig würde. Die Urheberrechtsberechtigten sind im Übrigen 
frei, ihre Verwertungsrechte an die Verwertungsgesellschaften treuhän-
derisch abzutreten und diese mit der Wahrnehmung ihrer Verwertungs-
befugnisse zu betrauen. Überschreiten die Verwertungsgesellschaften 
mit ihrer Rechtseinräumung an die Nutzer den Bereich der gesetzlich 
und vertraglich eingeräumten Verwertung, können sich die Berechtig-
ten vor den Zivil-  und Strafgerichten gegenüber den Verwertungsge-
sellschaften und Verletzern ihrer Urheberrechte zur Wehr setzen (Art. 
61, 62, 65, 67 und 69 URG). Auch Art. 59 Abs. 3 URG, wonach geneh-
migte Tarife für die Zivilgerichte verbindlich sind, steht  der Durchset-
zung der zivil- und strafrechtlichen Ansprüche der Berechtigten nach 
Art. 10 URG nicht entgegen, da sich diese Bindung nicht auf die Frage 
der Zulässigkeit  des Tarifs mit  Blick auf Art. 22 Abs. 1 URG bezieht. 
Ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG 
könnte  darum  höchstens  subsidiär  zu  diesem  zivil-  und  strafrechtli-
chen Schutz angenommen werden.

2.5 Was die Beschwerdeführerinnen hierzu vorbringen, ist nicht geeig-
net, ihr besonderes Betroffensein und schutzwürdiges Interesse gegen 
den vorliegend angefochtenen Entscheid im Lichte dieser Anforderun-
gen darzutun. Der GT 3c ist auf die Verwertung von Urheberrechten an 
(i)  literarischen Werken und Werken der bildenden Kunst des Reper-
toires der Beschwerdegegnerin 1, (ii) dramatischen und musikdramati-
schen Werken des Repertoires der Beschwerdegegnerin 2, (iii) nicht-
theatralischen  Musikwerken  des  Repertoires  der  Beschwerdegegne-
rin 3, (iv) audiovisuellen Werken des Repertoires der Beschwerdegeg-
nerin 4 und (v) auf die Verwertung von verwandten Schutzrechten an 
Darbietungen, Handels-Tonträgern, Handels-Tonbildträgern und Fern-
sehprogrammen  des  Repertoires  der  Beschwerdegegnerin 5  be-
schränkt (Ziff. 1.1-1.2 des Tarifs). Sie beruhen auf einer Auslegung von 

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Art. 22  Abs. 1  URG, welche  die  Beschwerdeführerinnen  nicht  teilen. 
Weshalb sie die streitige Rechtsfrage über den Umfang des Verwer-
tungsbereichs unter Art. 22 Abs. 1 URG keinem dafür zuständigen Zi-
vil- oder Strafgericht unterbreiten, legen die Beschwerdegegnerinnen 
nicht  dar.  Ihr  Hinweis  auf  ihre  Vereinbarung  mit  den  Beschwerde-
gegnerinnen 1-5 (welcher die Vorinstanz die Genehmigung verweigert 
hat), ist in diesem Zusammenhang ebenso unbehelflich wie ihre Beru-
fung auf die für viele Nutzer während der Dauer der diesjährigen Fuss-
ball-Europameisterschaft  bestehende  Rechtsunsicherheit,  welche  die 
Beschwerdeführerinnen  mit  der  Anhandnahme  eines  Zivilverfahrens 
hätten ausräumen können. Zu Unrecht gehen die Beschwerdeführerin-
nen davon aus, dass im Verwaltungsverfahren verbindlich über die zi-
vilrechtliche Befugnis der Beschwerdegegnerinnen 1-5 zur Verwertung 
von Rechten an Werken an Public-viewing-Veranstaltungen entschie-
den werden könnte. Auch dass die Beschwerdeführerinnen die Urhe-
berrechte mehrerer Berechtigter vertreten und nach ihrer Darstellung 
eigene Senderechte gemeinsam originär erworben haben, vermag un-
ter diesen Umständen ihrer fehlenden materiellen Beschwer nicht ab-
zuhelfen. Auf die Beschwerden ist darum nicht einzutreten.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerin-
nen gemeinsam kosten-  und entschädigungspflichtig  (Art.  63  Abs. 1 
und 64 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang der Streit-
sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien fest-
zulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 
11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht  ist  dafür  ein Streitwert  zu veran-
schlagen (Art. 4 VGKE). Im vorliegenden Fall ist das Interesse der Be-
schwerdeführerinnen am Nichtbestehen des GT 3c – unabhängig von 
ihrer  zivilrechtlichen Befugnis  zur  Erteilung von Lizenzen für  "Public 
viewing"-Veranstaltungen  –  mangels  Streitwertangaben  der  Parteien 
auf Fr. 2.5 Mio. zu veranschlagen. Bei der Bemessung der Verfahrens-
kosten  ist  mildernd  zu  berücksichtigen,  dass  der  Schriftenwechsel 
nicht vollständig durchzuführen war. Die Kosten sind deshalb für beide 
Beschwerden auf total Fr. 16'000.- festzulegen.

4.
Eine Parteientschädigung ist  den Beschwerdegegnerinnen,  die  nicht 
zu einer schriftlichen Stellungnahme auf die Beschwerde vom 13. Mai 

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2008 aufgefordert  wurden, nur für die ihnen erwachsenen, notwendi-
gen Kosten aufzuerlegen (Art. 7 Abs. 1 VGKE). Den an der Instrukti-
onsverhandlung vom 29. Mai 2008 vertretenen Beschwerdegegnerin-
nen 1-5, 9 und 11 ist zulasten und unter solidarischer Haftung der Be-
schwerdeführerinnen eine Parteientschädigung von je Fr. 2'400.- zuzu-
sprechen. Weitere Parteientschädigungen sind nicht zu gewähren.

5.
Dieses Urteil ist nach Eintritt der Rechtskraft dem Eidgenössischen In-
stitut für Geistiges Eigentum (IGE) mitzuteilen (Art. 66a URG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von total Fr. 16'000.-- werden den Beschwerde-
führerinnen zu gleichen Teilen auferlegt und mit den geleisteten Kos-
tenvorschüssen von total Fr. 22'000.- verrechnet. Der Rest im Umfang 
von  Fr.  6'000.-  wird  den  Beschwerdeführerinnen  nach  Eintritt  der 
Rechtskraft zu gleichen Teilen zurückerstattet.

3.
Den Beschwerdegegnerinnen 1-5,  9 und 11 wird zulasten und unter 
solidarischer Haftbarkeit der Beschwerdeführerinnen je eine Parteient-
schädigung von Fr. 2'400.- (inklusive allfällige MWST) zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerinnen  1 - 2  (mit  Gerichtsurkunde;  Beilage: 
Rückerstattungsformular)

- die Beschwerdegegner/innen 1 - 18 (mit  Gerichtsurkunde; Beilage: 
Eingabe  der  Beschwerdeführerinnen  vom 3. Juli  2008  inkl.  Beila-
genverzeichnis)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. GT 3c; mit Gerichtsurkunde; Beilage: Einga-
be der Beschwerdeführerinnen vom 3. Juli  2008 inkl. Beilagenver-
zeichnis)

- das  Eidgenössische  Institut  für  Geistiges  Eigentum  (nach  Eintritt 
der Rechtskraft)

- das  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD)  (mit 
Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann Philipp J. Dannacher

Seite 12

B-3113/2008

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 24. Juli 2008

Seite 13