# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a4eb98c-135e-537e-9f8f-8ff7992d52a8
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-29
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision gemäss lit. a Abs. 1 SchlB IVG; Päusbonog; Rückweisung zwecks Einholung eines polydisziplinären Gutachtens.
**Docket/Reference:** IV.2013.00879
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00879.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00879
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Buchter
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
29. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Flum
Schlegel Kempf Rechtsanwälte
Webernstrasse 5, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1959, meldete sich am 3. November 2006 unter Hinweis auf Schmerzen in der Halswirbelsäule (Unfall), Schmerzen in den Schultern, Rü
cken- und Knieschmerzen, Schlafstörungen sowie Depressionen (Angstzustän
de
)
bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/4)
.
Nach Abklärung der beruflich-erwerblichen und medizinischen Ver
hältnisse (unter
anderem
Beizug
der Akten der Schweizerischen
Unfallversi
cherungs
an
stalt
[SUVA; vgl. Urk. 7/28/1-104] und Einholung eines psychiat
risch-psycho
the
rapeutisches Gutachtens bei
Dr.
med.
Y.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und
Psychotherapie [Urk. 7/51])
,
sowie nach Durchführung des
Vor
bescheidver
fah
rens
(vgl. Urk. 7/58-76) sprach die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons
Zürich,
IV
Stelle
,
der Versicherten mit Verfügungen vom 6. Januar 2011 (Urk. 7/90-92) mit
Wir
kung ab 1. November 2006 bis 31. März 2007 und ab 1. März bis 31. August
2008 eine ganze Rente sowie ab 1. September 2008 eine halbe Rente der Eid
ge
nössischen Invalidenversicherung zu.
1.2
Anfang 2013 leitete die IV
Stelle von Amtes wegen ein
Rentenrevisionsverfah
ren
ein (vgl. Urk. 7/123-125). Nach Einholung diverser Arztberichte (vgl. Urk. 7/126 und 7/129)
und durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 7/136
-137
;
mit Verfügung vom 28. August 2013 (Urk. 2 = Urk. 7/145)
hob die
IV
Stelle
die bis
her aus
gerichtete halbe Invalidenrente gestützt auf die Schlussbestimmungen zur
Än
derung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
vom 18. März
2011 (
SchlB
IVG
; 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket
) auf den ers
ten Tag des zweiten Monats nach Zustellung der Verfügung auf.
2.
Dagegen liess die Versicherte mit Eingabe vom 30. September 2013 (Urk. 1) Be
schwerde erheben mit folgenden Anträgen:
1.
Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. August 2013
aufzuheben.
2.
Eventualiter sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin aufzuhe
ben und die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl.
MWSt
) zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Die IV-Stelle schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 7. November 2013 (Urk. 6)
auf Abweisung der Beschwerde.
Replicando
liess die Versicherte an den ge
stellten Anträgen festhalten (Urk. 9). Die IV-Stelle verzichtete am 16. Dezember
2013 auf die Erstattung einer Duplik (Urk. 12). Am 3. Oktober 2014 liess die Ver
sicherte eine weitere Eingabe samt Beilagen ins Recht reichen (Urk. 14 und
Urk. 15/1-4), welche der IV-Stelle zur Kenntnisnahme zugestellt wurden (Urk. 16).
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die
Entscheidfindung
erfor
der
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den All
g
emeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende
ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die
Zu
kunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
säch
lichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Ren
ten
anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesent
lichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn
sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesund
heits
zustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E.
3.5 mit Hinweisen). Eine
Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich geblie
bener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Aus
wir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts
9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E.
1.2 und I 212/03 vom 28. August
2003 E. 2.2.3)
. Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswir
kung
en eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechts
kräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit
rechts
kon
former
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundes
ge
richts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
1.3
Gemäss
lit
. a Abs. 1
SchlB
IVG, gültig seit 1. Januar 2012, werden Renten, die bei
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne nach
weisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach
Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach
Art. 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen einer ordentlichen Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1
ATSG nicht erfüllt sind. Dabei sollen Renten auch gekürzt oder aufgeho
ben werden, wenn sich der Invaliditätsgrad der versicherten Person nicht er
heblich geändert hat.
1.4
Im Gegensatz zur Rentenrevision gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG, welche Bestim
mung eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes, der erwerbli
chen
Auswirkungen oder die Anwendung einer anderen Art der Bemessung der In
va
lidität voraussetzt (BGE 130 V 343 E.
3.5), findet
lit
. a
SchlB
IVG daher be
reits dann Anwendung, wenn zum Zeitpunkt bei Erlass der ursprünglichen
ren
tenzu
sprechenden
Verfügung
pathogenetisch
-ätiologisch unklare
syndro
male
Be
schwer
de
bilder
ohne nachweisbare organische Grundlage vorgelegen haben. Ist
diese Frage zu bejahen, ist innerhalb von drei Jahren nach Inkraft
treten des ersten
Massnahme
n
pakets der 6. IV-Revision neu zu prüfen, ob die Vorausset
zungen nach Art. 7 ATSG zum Zeitpunkt der Überprüfung erfüllt sind. Wenn die
Rentenzusprache
jedoch bereits auf der Grundlage der massgebenden
Über
windbarkeitsrechtsprechung
erfolgt ist, soll die Schlussbestimmung indes
sen nicht Hand bieten für eine nochmalige Überprüfung unter denselben Vor
zei
chen
. Eine solche ist einer allfälligen Wiedererwägung mit den Voraus
setzungen der zweifellosen Unrichtigkeit und der erheblichen Bedeutun
g der Berichtigung vor
be
halten (
BGE 140 V 8 E. 2.2
).
1.5
Das Bundesgericht hat erkannt, dass sich die Frage, ob psychische
Störungsbil
der
pathogenetisch
-ätiologisch klar nachweisbar sind oder nicht, oftmals nicht
ohne Weiteres feststellen lässt. Die Bedeutung einer fachkompetenten Abklä
rung
und Begutachtung wurde und wird daher stets und insbesondere mit Blick auf den allfälligen Verlust einer langjährigen Rente betont. Die Gutachter haben in
diesen Fällen sorgfältig zu prüfen und einleuchtend darzutun, aus welchen Grün
den ein unklares Beschwerdebild (im Sinne von
lit
. a Abs. 1
SchlB
IVG) di
ag
nos
tiziert wurde und weshalb die klinisch psychiatrische Untersuchung keine
nachvollziehbaren und in Bezug auf deren invalidisierende Folgen objek
tivier
baren Störungsbilder ergeben hat (BGE 139 V 547 E. 9.2). Bei einem Vor
gehen nach
lit
. a Abs. 1
SchlB
IVG muss nach der Rechtsprechung die ursprüngliche
Ren
ten
zusprache
nicht einzig auf Grund der Diagnose eines
pathogenetisch
-äti
o
logisch unklaren
syndromalen
Beschwerde
bildes
ohne nach
weisbare organi
sche Grundlage erfolgt sein. Ferner ist nicht erforderlich, dass im Zeitpunkt der be
absichtigten Herabsetzung oder Aufhebung der Ren
ten
leistungen ebenfalls aus
schliesslich ein unklares Beschwerdebild vorliegt (
BGE 140 V 197 E.
6.2
in Prä
zi
sierung zu BGE 139 V 547 E. 10). Zu klären ist jedoch immer, ob sich der
Ge
sund
heitszustand seit der
Ren
tenzusprache
allenfalls verschlechtert hat und ob
neben den nicht objektivier
baren Störungen nunmehr anhand klinischer psychia
tri
scher Untersuchungen nicht klar eine Diagnose gestellt werden kann. Schliess
lich ist zu prüfen, ob die sogenannten „Foerster-Kriterien" (dazu
im Detail: BGE 131 V 49 E. 1.2,
130 V 352 E. 2.2.3 mit Hinweisen
; vgl. auch zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015 E. 4
) als erfüllt zu betrachten sind und daraus - trotz des hinsichtlich der invalidisie
ren
den Folgen nicht objektivierbaren
Beschwerdebil
des
- eine
Validitätseinbusse
resultiert. An die entsprechenden medizinischen Abklärungen sind besonders hohe
Anforde
rungen zu stellen. Namentlich müs
sen die betreffenden Unter
such
ungen im Moment der Überprüfung nach
lit
. a Abs. 1
SchlB
IVG aktuell sein und
sich mit der massgeblichen Fragestellung auseinandersetzen
(BGE 139 V 547 E.
10.1.2-10.2)
.
1.6
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sam
menhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und
ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a,
122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete in der angefochtenen Verfügung vom 28. August 2013 (Urk. 2) die Einstellung der Invalidenrente im Wesentlichen da
mit, dass die Diagnosen, die zur
Rentenzusprache
geführt hätten, zu den äti
o
lo
gisch-
pathogenetisch
unklaren
syndromalen
Zustandsbildern ohne nach
weis
bare organische Grundlagen gehörten (chronisches
zervikothorakales
/
thora
ko
ver
tebrales
Schmerzsyndrom, Schulter-Nackenbeschwerden mit
Schmer
zent
wick
lung
). Es müsse deshalb geprüft werden, ob diese
Gesundheitsbeein
trächti
gung
en
nicht mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar seien. Nur aus
nahmsweise sei von einer Unüberwindbarkeit auszugehen; diesbe
züglich seien v
er
schiedene Kriterien zu prüfen
. Vorliegend könne einzig das Kriterium der
„un
befriedigenden Behandlungsbemühungen“ als teil
weise erfüllt erachtet wer
den.
Somit seien die zu prüfenden Faktoren ganz klar nicht in gehäufter und erheblicher Form vorhanden. Demnach sei
rechtspre
chungsgemäss
davon aus
zu
gehen, dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwer
den beziehungsweise deren Folgen überwinden könne. Somit bestehe keine Ar
beitsunfäh
igkeit im Sinne des Gesetzes
. Die geklagten Beschwerden seien nicht invalidisierend.
Im vorliegenden Prozess hielt die Beschwerdegegnerin an dieser Auffassung fest und ergänzte, dass neben dem Revisionsgrund nach den Schlussbestimmungen zur 6. IVG-Revision auch ein Wiedererwägungsgrund gegeben sei. Die
Zuspra
che
der Rente im Januar 2011 habe bereits der damaligen Bundesgerichtspraxis widersprochen und sei deshalb zweifellos unrichtig gewesen (Urk. 6).
2.2
Demgegenüber liess die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vortragen (Urk. 1), dass die ihr am 6. Januar 2011 zugesprochene Rente - entgegen den Ausfüh
rung
en der Beschwerdegegnerin - nicht aufgrund eines Beschwerdebildes zu
ge
sprochen worden sei, das aus heutiger Sicht bei zumutbarer
Willensanstren
gung
überwindbar sei. Zum einen sei das damals in der Verfügung gar nicht näher be
gründet worden. Zum anderen habe der psychiatrische Gutachter damals aus
drücklich einen psychisch bedingten IV-relevanten
Gesundheitsscha
den
verneint
. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass schon am 6. Januar 2011 die Invali
den
rente aus somatischen Gründen zugesprochen worden sei. Auch die im Rahmen
der Rentenrevision zu den Akten genommenen medizinischen Un
terlagen wür
den
keine psychische Problematik, sondern körperlich bedingte Be
einträchtigungen dokumentieren. Die zugesprochene Rente könne vorliegend unter keinem Titel aufgehoben werden (S. 7). Im Übrigen wäre neben dem Kri
terium der „unbefrie
di
genden Behandlungsbemühungen“ auch noch dasjenige des sozialen Rückzugs
gegeben. Z
udem sei zu beachten, dass die D
eutsche Ren
tenversicherung ihre Leistungspflicht grundsätzlich anerkannt habe (S. 8).
Replicando
liess die Beschwerdeführerin an ihren Ausführungen festhalten und be
streiten, dass die
Rentenzusprache
zweifellos unrichtig gewesen sei. Damit sei
die Beschwerdegegnerin nicht zu hören (Urk. 9). Mit Eingabe vom 3. Oktober 2014
(Urk. 14) liess die Beschwerdeführerin neue Arztberichte ins Recht reichen und erklären, dass die darin enthaltenen medizinischen Erkenntnisse bereits bei Erlass der angefochtenen Verfügung ein
e
Rolle gespielt hätten, aber in den bis
herigen Berichten nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die der Beschwerdeführe
rin am 6. Januar 2011 zugesprochene Invalidenrente zu Recht mit Verfügung
vom 28. August 2013 (Urk. 2) per Ende September 2013 aufgehoben hat. Dabei ist
primär zu prüfen, ob der Revisionstatbestand von
lit
. a
SchlB
IVG gegeben
ist.
Allenfalls ist weiter zu prüfen, ob
die ursprüngliche
Rentenzusprache
zweifel
los unrichtig gewesen
und eine Wiedererwägung angezeigt ist
.
3.
3.1
Bei Erlass der ursprünglichen Rentenverfügungen vom 6. Januar 2011 (Urk. 7/90-92) präsentierte sich der medizinische Sachverhalt folgendermassen:
3.1.1
PD
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Neurologie, vom Regionalen Ärztlichen Dienst
(RAD) der Beschwerdegegnerin erklärte am 12. Juni
2008, dass sich in zusam
men
fassender Beurteilung der vorliegenden Befunde bei nur
niedriggradi
gen
skelettalen
Degenerationen sowohl aus neurologischer als auch aus rheu
ma
to
lo
gischer Sicht kein IV-relevanter Gesundheitsschaden ergebe. Mit der di
agnos
tizierten Depression sei aber ein IV-relevanter Gesundheitsschaden
aus
gewiesen
, wobei es aber zuletzt zu einer
namhaften
Besse
rung gekommen sei (Urk. 7/57/3-4
). Am 11. Dezember 2008 empfahl PD
Dr.
Z.___
die Einholung ei
nes psychiatrischen Gutachtens (Urk. 7/57/5).
3.1.2
Dr.
Y.___
stellte in seinem Gutachten vom 20. September 2009 (Urk. 7/51) folgende Diagnosen (S. 14):
Neurasthenie (ICD-10 F48.0)
sowie (als weitere Diagnosen):
-
anamnestisch depressive Episode, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F32.4)
-
Konsum von Tabak und
Cannabinoiden
(Z72.0 und Z72.2)
-
akzentuierte Persönlichkeit
s
züge (Z73.1)
Aufgrund der aktuellen Untersuchungsergebnisse, der Akten und der Angaben de
r Beschwerdeführerin anlässlich der
Untersuchung
könne mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer Neurasthenie, bestehend seit der Kindheit, ausge
gangen werden, die bis 2005/2006 die soziale, berufliche, persönliche und part
nerschaftliche Integration der Beschwerdeführerin objektiv nicht wesentlich beein
trächtigt habe (S. 17). Im Fall der Beschwerdeführerin lägen aus psychia
trisch-psychotherapeutischer Sicht keine besonderen Hinweise vor, die auf schwe
re Defizite aufgrund eines Gesundheitsschadens und/oder eine Unzumut
barkeit zu deren Überwindung (beispielsweise durch fehlende
krankheitsbe
dingte
Ressourcen) deuteten (S. 18 f.). Bei der Beschwerdeführerin
bestünd
en
invali
di
tätsfremde
Gesichtspunkte (Hinweise auf eine Verdeutlichungstendenz sowie psychosoziale Aspekte) mit einer allfälligen therapeutischen Relevanz; diese As
pekte gingen jedoch nicht in die Beurteilung der medizinisch-theoretischen Zu
mutbarkeit einer Tätigkeit aus psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht ein. Eine Neurasthenie begründe (auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung) aus versicherungsmedizinischer Sicht keine relevante längerfristige Arbeitsun
fähigkeit. Die Willensans
trengung zur Überwindung der Defiz
ite sei der Be
schwerdeführerin zumutbar (S. 19).
3.1.3
Die Physiotherapeutin
A.___
, der Ergotherapeut
B.___
, die Psychologin
lic
.
phil.
C.___
, Assistenzarzt
Dr.
med.
D.___
und der Leitende Arzt Prof.
Dr.
med.
E.___
von der Rheumaklinik und dem Institut für Physikalische Medi
zin des
F.___
diagnostizierten in ihrem Bericht vom 25. März 2010 (Urk. 7/69) ein chronisches
zerviko
-thorakales Schmerzsyndrom mit/bei
Kypho
sie
rung
C3-6,
Osteochondrosen
C4/5 und C5/6 und muskulärer Insuffizienz der Brustwirbelsäule sowie ein
en
Status nach Arthroskopie der rechten Schulter bei
Tendinopathia
calcarea
(ohne
residuelle
Beschwerde
n
) und eine Depression. Die
Beschwerdeführerin habe im Rahmen des Ambulanten In
terdisziplinären Schmerz-
P
rogramms (AISP) an physiotherapeutisch, psycholo
gisch, ergothera
peu
tisch und ärztlich geleiteten Gruppen- und Einzeltherapien teilgenommen mit dem Ziel der Steigerung der Schmerz- und
Belastungstole
ranz
. Aus psy
chiatrischer Sicht seien Hinweise
auf
eine Angststörung und eine Depression zu erkennen. Die Resultate der funktionellen Testbatterie zeigten trotz der schon anfänglich guten Werte eine zusätzliche Steigerung. Leicht an
gestiegen sei die Schmerzintensität, was durch die Mehrbelastung des Pro
gramms auf körper
li
cher und psychischer Ebene erklärt werden könne. Auch die Schlafqualität habe abgenommen. Die
Auswertungen
am Ende des Programms hätten ergeben, dass die Beschwerdeführerin weniger depressiv sei; auch die Ängste hätten abge
nommen. Aus physiotherapeutischer Sicht sei keine
Einzel
therapie
notwendig. Aus psychologischer Sicht wäre eine Weiterführung der psychotherapeutischen Behandlung sinnvoll, um eine Stabilität in der psychi
schen Befindlichkeit bei
zu
behalten.
3.1.4
Prof.
Dr.
med.
G.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom RAD der Beschwerdegegnerin führte am 14. Juli 2010 aus, dass ein chronischer phy
sischer und psychischer Gesundheitsschaden von Krankheitswert (somatisch:
Schulter-Nackenbeschwerden mit Schmerzentwicklung nach dem Unfall vom
Mai 2005; psychisch: ICD-10 F45.41 [chronische Schmerzstörung mit somati
schen
und psychischen Faktoren
]) aktuell die volle Ausschöpfung der funktio
nellen Leistungsfähigkeit für beruflich
zu verwertende Tätigkeiten verh
indere.
Im Mittelpunkt der verhaltenseinschränkenden Beschwerden stehe eine thera
peu
tisch bislang schwer zu beeinflussende Schmerzentwicklung mit negativer Aus
wirkung auf den geregelten Tagesablauf und das subjektive Befinden und Erle
b
en. Die Beschwerdeführerin erleb
e sich krankheitsbedingt verändert und bis in die Fähigkeit zur Bewältigung alltäglicher Verrichtungen hinein einge
schränkt. Sie zeige sich motiviert, ihren Zustand zu verändern und die
Schmer
zent
wick
lung
positiv zu beeinflussen. Eine störungsspezifische Behandlung finde lege
artis
ambulant durch Hausarzt und Psychiater statt mit erfolgreicher Unter
stützung einer schmerztherapeutisch orientierten Physiotherapie. Aus
ver
siche
rungsmedizinischer
Sicht könne vor dem Hintergrund des festgestellten
Gesund
heitsschadens
eine beruflich zu verwertende Restarbeitsfähigkeit in an
gestam
m
ter und angepasster Tätigkeit von 50 % postuliert werden unter den Beding
ungen einer angemessenen therapeutischen und
beruflichen
Eingliede
rungshilfe
(Urk. 7/76
/1-2).
3.2
Der angefochtenen Verfügung vom 28. August 2013 (Urk. 2) legte die Be
schwer
deführerin aus medizinischer Sicht folgende
Einschätzungen
zu
grunde:
3.2.1
Im Rahmen eines für die Deutsche Rentenversicherung erstellten Gutachtens vom
30. August 2012 (Urk. 7/139/
9
-1
7
) diagnostizierte
Dr.
med.
H.___
, Arzt für Orthopädie,
Chirotherapie
und Sportmedizin,
I.___
, ein chronisches HWS-Syndrom bei Hypermobilität im Rahmen einer
chronischen
Schmerz
krankheit
,
eine leichte Skoliose und eine
Calcaneodynie
beidseits. Die geschil
derten Nacken-
Schulterschmerzen seien im We
sentlichen glaubhaft und
recht komplexer Natur. Zum chronischen Schmerzgeschehen komme sic
her die be
gleitende psychische V
eränderung im Sinne einer zu vermutenden chronischen Schmerzkrankheit. Aus orthopädischer Sicht sei die allg
e
meine Hypermobi
l
ität mit lokaler rönt
geno
logisch nachweisbarer pathologischer Beweglichkeit der Segmente C2-3 und C4-5 zu erwähnen. Die anamnestische Angabe der Schmer
zen bei gleich
förmiger Haltung und die daraus sich ergebende Notwendigkeit des
Positions
wechsels
passe als Schmerzerklärung in diese Betrachtung. Die beidseitige
Cal
ca
neodynie
stelle auch bei längerem
G
ehen nur eine geringe Be
hinderung dar. Es entstehe nicht der Eindruck einer alkoholischen
Persönlich
keitsveränderung
. Auch Zeichen einer sensiblen Polyneuropathie der Unter
schenkel seien nicht feststellbar. Die bisherige halbtägige Arbeit erscheine vor
läufig durchaus sinn
voll, auch weil sie keine wesentliche körperliche Belastung darstelle. Einschrän
kungen bestünden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wegen der Intoleranz von gleichförmigen Haltungen und Bewegungen. Von schwerem Heben und Tagen von
L
asten über 10 kg sei abzuraten
(S. 8 f.)
.
3.2.2
Dr.
med.
J.___
, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie,
K.___
, der
die Beschwerdeführerin ebenfalls im Auftrag der Deutschen Rentenversi
cherung
begutachtet
hatte, führte in seiner
Expertise
vom Dezember 2012 (Urk. 7/139/1-7)
aus, dass neurologisch ein WRS C5-8 links vorliege, das im Zusammenhang mit
den geschilderten orthopädischen Beschwerden (Schmerzen im Nacken- und
Schul
terbereich
) durchaus nachvollziehbar sei. Es lägen allge
mein toxische Zei
chen für Alkohol- und Cannabiskonsum vor sowie eine sen
sible toxische
Poly
neuropathie
der Beine, die ebenfalls
durch
den Alkohol her
vorgerufen werde. Wesentliche psychische Störungen seien bei der Exploration und Diagnostik nicht zutage getreten. Die
geäusserten
Beschwerden stünden durchaus im Zu
sammenhang mit der Missbrauchssymptomatik sowie mit dem orthopädischen Schmerzsyndrom, das nicht von psychiatrischer Seite zu beur
teilen sei
(S. 6)
.
3.2.3
Dr.
med.
L.___
, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, welche die Beschwerdeführerin ab dem 9. Dezember 2007 behandelte, äusserte sich in ihrem Bericht vom 11. April 2013 (Urk. 7/129) dahingehend, dass zwar eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.2) bestehe, dass diese aber keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit habe. Es bestehe auch keine andere psy
chi
sche Krankheit mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit.
3.2.4
Med.
pract
.
M.___
, Facharzt FMH für Neurologie, vom RAD äusserte sich am 22. Juli 2013 dahingehend, dass der Bericht von
Dr.
J.___
äusserst kritisch zu
hinterfragen sei, insbesondere was die Polyneuropathie angehe. Die entspr
e
chend
zu erwartenden Befunde (M
issempfindungen in den Beinen oder Mus
kel
schwä
che
, typischerweise an der
Fusshebermuskulatur
) seie
n nicht erhoben worden.
Es würden
als Hinweise
auf
eine Polyneuropathie lediglich ein redu
ziertes
Vibra
tionsempfinden
und reduzierte Reflexe an den Beinen bei
Alkohol
konsum
angeführt. Diese Befunde wären zwar passend, stimmten aber nicht mit dem Untersuchungsbefund von
Dr.
H.___
überein. Dieser habe ein normales
Vibrationsempfinden und normale Reflexe angegeben. Im Übrigen ergäbe sich aus
einer Polyneuropathie (sollte sie denn nachträglich doch noch lege
artis
zu diagnostizieren sein) ohne
hin
keine Einschränku
ng der Arbeitsfähigkeit
(
Urk.
7/144/2-3).
3.3
Im
vorliegenden
Prozess liess die Beschwerdeführerin folgende Arztberichte nach
reichen (vgl. Urk. 15/1-4):
3.3.1
Der stellvertretende Oberarzt
Dr.
med.
N.___
und Chefärztin
Dr.
med.
O.___
von der Klinik
P.___
stellten in ihrem Bericht vom 24. Juli 2014 (Urk. 15/1) folgende Hauptdiagnosen
(S. 1)
:
-
Chronisches
zervikothorakales
Schmerzsyndrom
-
schmerzhafte Facettengelenke C2/3 und C3/4 links
-
belastungsverstärkter Dauerschmerz
-
DD
myofasziale
Komponente
-
Tarsaltunnelsyndrom
mit Reizung des
Musculus
abductor
digiti
quinti
bds
. links > rechts
-
geplante operative Behandlung
-
Femoropatellarsyndrom
rechts > links bei
-
Vd
.
a. mildes
Torsional
Malalignement
-
St.
n.
einmaliger
Viscosupplementation
24.03.2014
mit 100%igem
Ansprechen über 2 Wochen
-
Multiple Arthralgien
-
aktuell betont Schulter
bds
.; Knie
bds
. rechts > links
-
St.
n. Tendinitis
calcarea
rechts; operative Versorgung
Objektivierbar best
e
he ein linksseitig betonter
facettogener
Schmerz. Im aktuel
len Röntgenbild zeigten sich multisegmentale degenerative Veränderungen der Halswirbelsäule. Die Schulter
n
seien im Wesentlichen unauffällig
(S. 3)
.
3.3.2
Im Bericht des
Muskulo
-Skelettal Zentrums der
P.___
vom 21. August
2014 (Urk. 15/2) wurde ein chronisches
multilokuläres
Schmerzsyn
drom
(Stadium
II nach
Gerbeshagen
) mit/bei segmentaler Kyphose C4/5 bei multisegmentaler
Osteochondrose
diagnostiziert.
3.3.3
Dr.
N.___
führte am 25. August 2014 aus, dass die durchgeführte MRI-Untersu
chung mehrsegmentale degenerative Veränderungen dokumentiere. Diese Ver
än
derungen der Halswirbelsäule und die segmentale
Kyphosierung
sei
en
mög
li
cherweise als beschwerdeauslösend zu werten. Die weitere Behandlung bezüg
lich
dieser Beschwerden werde durch die Wirbelsäulenchirurgie fortgeführt (
Urk.
15/3;
vgl. auch Urk. 15/4).
4.
4.1
Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführen liess (vgl. etwa Urk. 1 S. 4), ist
aufgrund der vorliegenden Akten nicht eindeutig feststellbar, aufgrund wel
cher Gesundheitsbeeinträchtigungen die ursprüngliche
Rentenzusprache
er
folgte. Die Beschwerdegegnerin vertrat in der nunmehr angefochtenen Verfü
gung vom 28. August 2013 (Urk. 2) die Auffassung
,
die
Rentenzusprache
sei aufgrund von sogenannten ätiologisch-
pathogenetisch
unklaren
syndromalen
Zustandsbildern ohne nachweisbare organische Grundlagen erfolgt.
Die unter E. 3.1 wiedergegebenen Arztberichte ergeben diesbezüglich ein unein
heitliches Bild: Während PD
Dr.
Z.___
nur von
niedriggradigen
skelettalen
De
g
enerationen ausging und insoweit keinen IV-relevanten Gesundheitsschaden er
kannte (E. 3.1.1)
, lagen nach Auffassung der Spezialisten des
F.___
immerhin eine
Kyphosierung
C3-6 und
Osteochond
rosen
C4/5 und C5/6 vor (E. 3.1.3). Schliesslich diagnostizierte
Dr.
Y.___
eine Neurasthenie und wies gleich selbst darauf hin, dass deren Fol
gen rechtsprechungsgemäss bei Fehlen von besonderen Hinweisen überwindbar seien und im vorliegenden Fall keinen Leistungsanspruch begründeten (E. 3.1.2). Entscheidend für die ursprüngliche
Rentenzusprache
war dann aber (soweit noch rekonstruierbar) die Einschätzung von Prof.
Dr.
G.___
, dass ein chronischer physischer und psychischer
Ge
sundheits
schaden
von Krankheitswert vorliege
(
E. 3.1.4
).
O
b die ursprüngliche
Rentenzusprache
tatsäc
hlich
aufgrund
eines
pathogene
tisch-
ätiologisch
unklaren
syndromalen
Beschwerdebildes ohne nachweisbare organische Grundlage zugesprochen wurde, ist aufgrund der Aktenlage zwar
nicht auszuschliessen
, aber auch nicht klar ersichtlich
. Nach einer Gesamtschau der
vorliegenden ä
rztlichen Meinungsäusserungen
scheint es
vielmehr
eher so, dass sich die Auffassung von Prof.
Dr.
G.___
durchgesetzt hatte, wonach die
Beschwerdeführerin sowohl durch bildgebend erfassbare somatische als auch durch
psychische Gesundheitsbeeinträchtigungen eingeschränkt sei.
Prof.
Dr.
G.___
hatte offenbar den - auch am
F.___
festgestell
ten - degenerativen Veränderungen an der Wirbelsäule ein höheres Gewicht bei
gemessen
als anderen Faktoren (etwa
der
Neurasthenie)
.
Die
unklare medizinische Datenbasis rührt vom Versäumnis der
Beschwerdegeg
nerin
her, die Beschwerdeführerin seinerzeit
(wie damals auch von ihr selber postuliert; vgl. Urk. 7/66 und 7/68 S.
1)
umfassend
, mithin
polydisziplinär be
gut
achten zu lassen. Die Aktenlage lässt somit keinen Entscheid zu, ob die Grundvoraussetzung einer Revision im Sinne der Schlussbestimmungen zur
6. IVG-Revision (
Rentenzusprache
aufgrund eines
pathogenetisch
-ätiologisch un
klaren
syndromalen
Beschwerdebildes ohne nachweisbare organische Grundlage)
überhaupt gegeben ist.
Aus
demselben
Grund kann vorliegend auch nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die ursprüngliche
Ren
tenzusprache
zweifellos unrichtig im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG war
.
4.2
Zu erörtern ist weiter, ob d
ie medizinische Aktenlage hinsichtlich der Frage, ob im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung
(überhaupt noch)
ein IV-relevanter Gesundheitsschaden bestanden ha
be
,
eine schlüssige Antwort zu
lässt.
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin auf eigene
Abklärungen des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin weitgehend ver
zichtet hat. Sie holte zwar bei der behandeln Psychiaterin
Dr.
L.___
ei
nen
Bericht
ein
(E. 3.2.3), aus diesem ergab sich aber ledig
lich, dass die Arbeits
fähig
keit der Beschwerdeführerin psychisch bedingt nicht eingeschränkt sei. Es liege keine psychische Krankheit mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
vor
. Aus dem Bericht von
Dr.
L.___
geht implizit weiter hervor, dass sie die Proble
matik im somatischen Bereich vermutet. Im Übrigen haben sich die
Abklärungs
bemühungen
der Beschwerdegegnerin darin erschöpft, dass med.
pract
.
M.___
vom RAD
zum neurologisch-psychiatrischen Bericht von
Dr.
J.___
Stellung genommen hat (E. 3.2.4): Dieser Bericht
, der für die Deutsche Rentenver
si
che
rung erstellt worden ist,
sei äu
sserst kritisch zu hinter
fragen, insbesondere was die von
Dr.
J.___
diagnostizierte Polyneuropathie angehe.
Wie es sich damit letztlich
und im Einzelnen
verhält, muss im vorlie
genden Prozess
- wie sogleich zu zeigen sein wird -
nicht weiter geklärt werden.
Aus den medizinischen Akten ergeben sich nämlich deutliche Hinweise dar
auf, dass wesentliche
Gesundheitsbeeinträchtigungen der Beschwerdeführerin
orga
nisch bedingt und auch
bildgebend erfassbar sind. Die Beschwerdegegnerin hat es versäumt, diese Berichte zu kommentieren oder gar entsprechende Abklärun
gen in die Wege zu leiten. Wie ausgeführt wurde
,
begutachtete
Dr.
H.___
die Beschwerdeführerin im Auftrag der Deutschen Rentenversicherung (
E. 3.2.1
): Er kam in seinem Gutachten vom 30. August 2012 zum Schluss, dass aus ortho
pä
discher Sicht die allgemeine Hypermobilität mit loka
ler röntgenologisch nach
weisbarer pathologischer Beweglichkeit der Segmente C2-3 und C4-5 zu er
wähnen sei, wozu die geklagten Beschwerden der Versi
cherten passten. Daraus würden sich die Einschränkungen der körperlichen Leistungsfähigkeit ergeben. In dieses Bild fügen sich auch die von der Be
schwerdeführerin im vorliegenden Prozess nachgereichten Arztberichte der
Dres
.
N.___
und
O.___
sowie des
Muskulo
-Skelettal Zentrums der
P.___
(E. 3.3.1, 3.3.2 und 3.3.3). Im Röntgenbild und im MRI hätten sich multisegmentale Veränderungen der Halswirbelsäule gezeigt. Diese Veränderungen der Halswirbelsäule und die segmentale
Kypho
sierung
seien möglicherweise als beschwerdeauslösend zu werten.
All diese medizinischen Meinungsäusserungen, die somatische Krankheitsbilder betreffen, blieben von der Beschwe
rdegegnerin beziehungsweise
ihren Ärzten
un
kommentiert. Eine umfassende polydisziplinäre Abklärung wurde nicht durch
geführt.
4.3
Angesichts der dargelegten medizinischen Aktenlage lässt sich somit der von der
Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung gezogene Schluss, dass bei
der Beschwerdeführerin - nach wie vor - im Wesentlichen ein
patho
ge
ne
tisch-
ätiologisch
unklares
syndromales
Beschwerdebild ohne nachweisbare orga
nische
Grundlage vorliege, nicht ohne Weiteres teilen.
Es lässt sich nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erkennen, ob und falls ja in welchem Umfang die dokumentierten körperlichen Beeinträchtigungen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit haben. Hierzu ist zu beachten, dass nach der Recht
sprechung die entsprechenden Aspekte grundsätzlich strikt auseinander zu halten
sind, eine allenfalls rechtlich unbeachtliche Schmerzproblematik auszuklam
mern
ist und die (noch relevanten) Auswirkungen der organischen Befunde für sich zu beurteilen sind (BGE 140 V 197
E. 6.2.3
).
So liegt etwa den geklagten Nackenschmerzen
ausgewiesenermassen
(zumindest teilweise) ein organisches Korrelat zu Grunde (entgegen der Ansicht der
Be
schwerdegegnerin
, Urk. 2 S. 2 Mitte), ist doch ein diesbezüglicher radiologischer Befund in den Akten zu finden (multisegmentale
Unkovertebralarthrose
der Halswirbelsäule,
Spondylarthrose
betont C2/3 und C3/4 [Urk. 15/1 S.
3], seg
men
tale Kyphose C4/5 [Urk. 15/2]). Dass diesen (im Wesentlichen) bereits im Jahr 2008 festgestellten Schäden (Urk.
7
/26/7-8) auch fünf Jahre später keine Bedeutung zukommt, erscheint ohne eine aktuelle ärztliche Einschätzung in dieser Absolutheit nicht als schlüssig.
4.4
Die Sache erweist sich somit als nicht spruchreif. In Gutheissung des Even
tual
an
trages der Beschwerdeführerin ist demzufolge die angefochtene Verfü
gung vom 28. August 2013 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die
Be
schwerde
gegnerin
zurückzuweisen, damit sie ein verwaltungsunabhängiges
po
lydiszi
pli
nä
res
Gutachten einhole und hernach
unter Berücksichtigung der geänderten
Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015)
über
den
weiteren
Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
5.
5.1
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 800.
festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
5.2
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
). Nach ständiger Rechtsprechung gilt die
Rückwei
sung
der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfü
gung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2).
Demzufolge ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine angemessene Prozessentschädigung (inklusive Barauslagen und Mehrwert
steuer) in der Höhe von Fr.
2‘700.
zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
In
teilweiser
Gutheissung
der Beschwerde
wird die angefochtene Verfügung vom 28. August 2013 aufgehoben und die Sache an die
Beschwerdegegne
rin
zurückge
wie
sen, damit diese ein polydisziplinäres Gut
achten einhole und hernach über den
weite
re
n
Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung
und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
schädigung
von Fr
. 2‘700.
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Tomas Kempf
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker