# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38680332-5f6f-5036-ac99-59946b6335a4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.01.2007 AVI 2006/117
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2006-117_2007-01-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2006/117

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 06.03.2020

Entscheiddatum: 11.01.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 11.01.2007
Art. 30 Abs. 1 lit. a und Art. 30 Abs. 3 letzter Satz AVIG (SR 837.0). 
Vollstreckungsverwirkung. Eine nach Ablauf der sechsmonatigen 
Vollstreckungsfrist aufgehobene Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
kann nicht in Wiedererwägung gezogen werden. Noch nicht bestandene 
Einstellungstage sind verwirkt (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 11. Januar 2007, AVI 2006/117).

Entscheid vom 11. Januar 2007

S.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Diggelmann, Neugasse 55, 9000 St. Gallen,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung und Rückerstattung von Taggeldleistungen

in Erwägung gezogen:

I.

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A.- a) S.___ stellte Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 3. September 2004, 

nachdem ihn seine Arbeitgeberin, die X.___ in Y.___, an diesem Tag fristlos entlassen 

hatte (act. G 3.8 und 3.15). Mit Verfügungen vom 21. Februar 2005 stellte die Kantonale 

Arbeitslosenkasse den Versicherten für 45 Tage ab 3. September 2004 in der 

Anspruchsberechtigung ein und forderte von ihm zuviel bezogene Taggeldleistungen 

im Totalbetrag von Fr. 8'005.85 (netto) zurück. Die Rückforderung wurde damit 

begründet, dass dem Versicherten für den Zeitraum vom 3. September 2004 bis 31. 

Januar 2005 bereits Arbeitslosentaggelder ausgerichtet worden seien, welche aufgrund 

der Einstellung in der Anspruchsberechtigung teilweise zurückgefordert werden 

müssten (act. G 3.62 und 3.63). Gegen diese beiden Verfügungen erhob Rechtsanwalt 

Jürg Diggelmann, St. Gallen, als Vertreter von S.___ am 21. März 2005 Einsprache (act. 

G 3.67). Mit Entscheid vom 24. März 2005 sistierte die Kantonale Arbeitslosenkasse 

das Einspracheverfahren bis zum Vorliegen des Arbeitsgerichtsurteils (act. G 3.71). Die 

Kantonale Arbeitslosenkasse beteiligte sich am Arbeitsgerichtsprozess und machte die 

von ihr während der ordentlichen Kündigungsfrist dem Versicherten bezahlten 

Taggelder im Umfang von Fr. 10'318.65 (netto) geltend. Diese Forderung wurde vom 

Arbeitsgericht St. Gallen mit Urteil vom 13. Juli 2005 vollumfänglich geschützt (act. G 

3.99). Mit Einspracheentscheid vom 19. August 2005 hob daraufhin die Kantonale 

Arbeitslosenkasse die Verfügungen vom 21. Februar 2005 betreffend Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung sowie Rückforderung auf, da dem Versicherten kein 

rechtsgenügliches Verschulden an seiner Arbeitslosigkeit angelastet werden könne und 

gemäss Gerichtsurteil seine fristlose Kündigung keinesfalls gerechtfertigt gewesen sei 

(act. G 3.110).

b) Am 22. August 2005 erhob die X.___ gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Z.___ vom 

13. Juli 2005 Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen (act. G 3.111 und 3.113). Nach 

Durchführung des Beweisverfahren unterbreitete das Kantonsgericht den 

Verfahrensbeteiligten einen Vergleichsvorschlag, gemäss welchem sämtliche Klagen 

bzw. Widerklagen zurückgezogen und gegenseitig auf Parteientschädigung verzichtet 

wurde (act. G 3.126). Diesem Vergleich stimmten sämtliche Beteiligten zu, sodass das 

Berufungsverfahren durch das Kantonsgericht St. Gallen mit Beschluss vom 3. Mai 

2006 abgeschrieben werden konnte (act. G 3.131).

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c) Mit Entscheid vom 21. Juli 2006 zog die Kantonale Arbeitslosenkasse ihren 

Einspracheentscheid vom 19. August 2005 in Wiedererwägung, stellte den 

Versicherten für 45 Tage in der Anspruchsberechtigung ein und verpflichtete ihn, zuviel 

bezogene Taggelder im Betrag von Fr. 8'005.85 (netto) zurückzuzahlen (act. G 3.133).

B.- a) Gegen diesen Wiedererwägungsentscheid richtet sich die Beschwerde des 

Rechtsvertreters von S.___ vom 23. August 2006 mit dem Rechtsbegehren, der 

Wiedererwägungsentscheid sei aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Zur Begründung macht der Vertreter des Beschwerdeführers eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben geltend. Da der 

Beschwerdeführer im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht gänzlich unterlegen sei, 

könne auch keine zweifellose Unrichtigkeit angenommen werden. Zudem sei ein 

allfälliger Rückforderungsanspruch verwirkt (act. G 1).

b) In ihrer Beschwerdeantwort vom 9. Oktober 2006 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Der Wiedererwägungsentscheid 

stütze sich auf ein Urteil des Kantonsgerichts, weshalb das rechtliche Gehör nicht 

verletzt worden sei. Es sei auch nicht ersichtlich, warum der Rückforderungsanspruch 

verwirkt sein solle, liege doch der Abschluss des Vergleichs kein Jahr zurück (act. G 3).

c) Mit Schreiben vom 24. Oktober 2006 wies die Verfahrensleitung die 

Beschwerdegegnerin darauf hin, dass im Zeitpunkt des Wiedererwägungsentscheides 

vom 21. Juli 2006 die sechsmonatige Vollstreckungsverwirkung gemäss Art. 30 Abs. 3 

letzter Satz AVIG bereits eingetreten sei (act. G 4). Mit Schreiben vom 2. November 

2006 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie an ihrem Wiedererwägungsentscheid 

festhalte (act. G 6).

II.

1.- Gemäss Art. 17 Abs. 2 des Gerichtsgesetzes (sGS 941.1) in Verbindung mit Art. 9 

Abs. 1 der Verordnung über die Organisation des Versicherungsgerichtes vom 11. 

Januar 2005 (VVsG; sGS 941.114) können in einfachen Fällen einzelrichterliche 

Entscheide gefällt werden. Als einfache Fälle gelten insbesondere Streitsachen mit 

einem unbestrittenen oder eindeutigen Sachverhalt, die aufgrund einer klaren 

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Rechtslage oder einer feststehenden Gerichtspraxis beurteilt werden können (Art. 9 

Abs. 2 VVsG). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, sodass die Streitsache durch die 

Abteilungsvizepräsidentin entschieden werden kann.

2.- Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) ist die 

versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes 

Verschulden arbeitslos ist. Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, 

nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin (Art. 30 Abs. 3 letzter Satz 

AVIG). Nach Art. 45 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) gilt die 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung ab dem ersten Tag nach der Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses, wenn die versicherte Person aus eigenem Verschulden 

arbeitslos geworden ist oder wenn sie sich vor der Arbeitslosigkeit nicht genügend um 

zumutbare Arbeit bemüht hat. Bei der Einstellungsfrist gemäss Art. 30 Abs. 3 letzter 

Satz AVIG handelt es sich um eine Vollstreckungsfrist. Es geht um bereits verfügte 

Einstellungen, die nach Ablauf der sechs Monate nicht mehr "bestanden" werden 

können, mit der Folge, dass die Einstellung dahin fällt und der Anspruch auf 

Vollstreckung mit dem unbenützten Ablauf der Frist infolge Verwirkung untergeht (BGE 

114 V 352 E. 2b mit Hinweis auf BGE 113 V 73 E. 4b am Ende). Hat die 

Arbeitslosenversicherung bereits Leistungen für Stempeltage ausgerichtet und stellt 

sich nachträglich die Frage einer rückwirkenden Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung, so darf eine solche Massnahme nicht mehr vollstreckt werden 

und braucht daher auch gar nicht erst verfügt zu werden, wenn seit dem Beginn der in 

Aussicht genommenen Einstellung mehr als sechs Monate vergangen sind (BGE 114 V 

352 E. 2b).

3.- Im vorliegenden Fall endete das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers zufolge 

fristloser Kündigung am 3. September 2004. Damit begann die sechsmonatige 

Verwirkungsfrist am 4. September 2004 zu laufen und endete am 3. März 2005. Im 

Zeitpunkt des Wiedererwägungsentscheides vom 21. Juli 2006 war daher die 

sechsmonatige Vollstreckungsverwirkung längst eingetreten. Damit bestand jedoch im 

Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids kein Raum mehr, den Beschwerdeführer 

wegen der am 3. September 2004 erfolgten fristlosen Entlassung in der 

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Anspruchsberechtigung einzustellen und die an ihn in der Zeit vom 3. September 2004 

bis 31. Januar 2005 ausbezahlten Taggelder zurückzufordern. Wird eine Verfügung 

vorbehaltlos aufgehoben, gehen auch deren Rechtsfolgen und Rechtswirkungen, 

welche sie zeitigte, unter. Auch wenn die ersatzlose Aufhebung der Einstellungs- und 

Rückforderungsverfügungen am 19. August 2005 irrtümlich geschah, hilft das der 

Verwaltung nicht (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 17. 

Dezember 2003, C 19/03, E. 3.2.3). Die Beschwerdegegnerin hat die Einstellungs- und 

Rückerstattungsverfügungen vom 21. Februar 2005 in ihrem Einspracheentscheid vom 

19. August 2005 vollumfänglich und vorbehaltlos aufgehoben. Noch vor Rechtskraft 

dieses Einspracheentscheides und damit zu einem Zeitpunkt, als die 

Beschwerdegegnerin noch voraussetzungslos auf diesen Entscheid hätte 

zurückkommen können (vgl. BGE 129 V 110 E. 1.2.1 mit Hinweisen), hatte sie Kenntnis 

davon, dass die ehemalige Arbeitgeberin gegen den Entscheid des Arbeitsgerichts 

Berufung eingelegt hatte (vgl. G 3.111 und 3.113). Dennoch liess sie den 

Einspracheentscheid in Rechtskraft erwachsen. Spätestens mit Eintritt der Rechtskraft 

des Einspracheentscheids vom 19. August 2006 waren damit noch nicht bestandene 

Einstellungstage für die fristlose Kündigung vom 3. September 2004 verwirkt.

4.- Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen und 

der Wiedererwägungsentscheid vom 21. Juli 2006 aufzuheben.

5.- Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens hat der Beschwerdeführer für seine Anwaltskosten Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Das vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in seiner 

Kostennote vom 14. November 2006 geltend gemachte Honorar von Fr. 1'800.-- 

erscheint angemessen. Die Barauslagen gemäss Art. 29bis Abs. 1 Honorarordnung von 

Fr. 72.-- sowie die Mehrwertsteuer von 7,6 % sind ausgewiesen. Die 

Beschwerdegegnerin hat folglich dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'014.25 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Damit ist das Gesuch 

um eine unentgeltliche Rechsverbeiständung gegenstandslos.

Demgemäss hat die Vizepräsidentin

als Einzelrichterin im Verfahren gemäss Art. 9 VVsG

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entschieden:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Wiedererwägungsentscheid vom 21. Juli 

2006 aufgehoben.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'014.25 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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