# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 142981c6-30b1-5a47-876c-c7df8642639a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-19
**Language:** de
**Title:** Trotz Versicherungsunterstellung in der Schweiz kein Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung aufgrund eines im Ausland erlassenen Veranstaltungsverbots.
**Docket/Reference:** EE.2021.00007
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2021.00007.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00007
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
vom
1
9.
Mai 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Y.___
GmbH
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
ist Dirigent und
seit Mai 2014
als
Selbständigerwerbender
im Nebene
rwerb
der Sozial
versicherung des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, ange
schlossen (
Urk.
8/1 und
Urk.
8/
6
).
Am
4.
September
2020 (Eingangsdatum) melde
te
er
sich bei der Ausgleichskasse für den Bezug einer Erwerbsausfall
entschädi
gung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zu
sam
men
hang mit dem
Coronavirus
(
Covid
-19;
Covid
-19-Verordnung Erwerbs
ausfall) an (Urk.
8
/
72-73
).
Die Ausgleichskasse verneinte mit Verfügung vom
7
.
Dezember
2020 einen Anspruch von
X.___
auf Ausrichtung einer Er
werbs
ausfall
ent
schä
di
gung (
Urk.
8/1
00
). Die von
X.___
dagegen erhobene Einsprache
vom 1
6.
Dezember 2020
(Urk
.
8/1
08
) wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom
8.
Januar 2021
ab (
Urk.
8/1
15
=
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am
9. Februar 2021 Beschwerde und bean
tragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zusprache einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung für den Zeitraum vom 1
7.
März bis 1
6.
September 2020 gestützt auf das Veranstaltungsverbot (Urk. 1).
Mit Beschwerdeantwort vom 2
4.
März 2021 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7, unter Beilage der Kass
enakten [Urk. 8/1-129]), was dem
Beschwerdeführer mit Ver
fügung vom 2
6
.
März
2021 zur Kennt
nis gebracht wurde (Urk. 9
).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er
for
der
lich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
185
Abs.
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver
ord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl.
Art.
7d
Abs.
2 lit. a des Regierungs- und Verwal
tungs
organisationsgesetzes, RVOG).
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
,
EpG
) stützen - am 2
0.
März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7.
März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 1
6.
September 2020 befristet (
Art.
11
Abs.
2). Während dieses Geltungszeitraums erfuhr die Ver
ordnung am 2
3.
April und
6.
Juli 2020 je eine Änderung, bevor der Geltungs
zeitraum zunächst bis am 3
1.
Dezember 2021 verlängert (
Art.
11
Abs.
4) und in der Folge auf den 3
0.
Juni 2021 befristet wurde (
Art.
11
Abs.
5). Mit dem Bundes
gesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 2
5.
September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 1
7.
September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art.
15 in Verbindung mit Art. 21
Abs.
3 Covid-19-Gesetz).
1.2
1.2.1
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. Sep
tember 2020 gültig gewesenen Fassung hatten
Selbständigerwerbende
im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
siche
rungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des
Coronavirus
(
Covid
-19;
Covid
-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung.
Gemäss Art. 6 Abs. 1 Covid-19-Verordnung 2 in der vom 17. März bis 5. Juni 2020 gültig gewesenen Fassung, war es verboten, öffentliche oder private Veran
staltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten durchzu
führen. Gemäss Abs. 2 von Art. 6 der Covid-19-Verordnung 2 in der vom 17. März
bis 5. Juni 2020 gültig gewesenen Fassung waren öffentlich zugängliche Ein
rich
tungen für das Publikum geschlossen, namentlich Unterhaltungs- und Freizeit
betriebe (lit. d) wie Konzerthäuser und Theater.
1.2.2
Nach Art. 2 Abs. 3
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
in der bis am
16.
Sep
tember 2020 gültig gewesenen Fassung
waren
Selbständigerwerbende
im Sinne von Art. 12
ATSG,
wenn sie nicht bereits gestützt auf
Abs.
3 desselben Artikels einen Anspruch auf eine Entschädigung hatten,
anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der
bundesrätlichen
Massnahmen
zur Bekämpfung des
Co
ro
navirus
einen Erwerbsausfall
erlitten
und ihr für die Bemessung der Beiträge der
Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHV)
massgebendes
Einkommen für das Jahr
2019 zwischen Fr
. 10‘000.-- und Fr. 90‘000.-- lag
(sogenannte Härtefall
regelung)
.
Laut Art. 2 Abs. 3
ter
Covi
d-19-Verordnung Erwerbsausfall
in der bis
am
1
6. Sep
tember 2020 gültig gewesenen Fassung waren Personen nach
Art.
31 Abs. 3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), die im Veran
stal
tungs
bereich tätig sind, anspruchsberechtigt, sofern sie die Einkommens
voraus
setzun
gen gemäss Absatz 3
bis
erfüllten und in der AHV obligatorisch versichert waren.
1.3
1.3.1
Nach
Art.
2
Abs.
3
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall
in der am
4.
November 2020 rückwirkend per 1
7.
September 2020 in Kraft gesetzten Fassung sind
Selbstständigerwerbende
im Sinne von
Art.
12 ATSG und Personen nach
Art.
31
Abs.
3 Buchstaben b und c AVIG, welche im Sinne des
Bundesgesetzes über die
AHV
(AHVG)
obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn sie:
a.
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b.
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden
.
1.3.2
Gemäss
Art.
2
Abs.
3
bis
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall in der am
4. No
vem
ber 2020 rückwirkend per 1
7.
September 2020 in Kraft gesetzten Fassung
sind
Selbständigerwerbende
im Sinne von
Art.
12 ATSG und Personen nach Art. 31
Abs.
3 Buchstaben b und c
AVIG
, welche im Sinne des AHVG obliga
torisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn:
a.
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich ein
ge
schränkt ist;
b.
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; un
d
c.
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbs
ein
kom
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
1.4
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen
Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchführungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.5
Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm
zugrunde liegenden
Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der Ratio
legis
. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen. Die Gesetzesmaterialien können beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben (BGE 134 III 16 E. 3, 134 V 170 E. 4.1, 133 III 175 E. 3.3.1).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsaus
fall
entschädigung mit der Begründung, dass
nur
selbständigerwerbende
Personen einen Anspruch auf
eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung
hätten
, die einen Erwerbsausfall in der Schweiz
erlitten
. Nicht abgedeckt sei hingegen ein Er
werbs
ausfall für Einkommen, das im Ausland nicht habe erzielt werden können. So bestehe kein Anrecht auf eine Entschädigung, wenn die betroffene Person aufgrund eines Veranstaltungsverbots in einem EU/EFTA-Staat einen Erwerbs
ausfall erleide. Der Beschwerdeführer sei zwar in der AHV versichert, er habe jedoch aufgrund eines Veranstaltungsverbots im Ausland einen Erwerbsausfall erlitten, weshalb er kein Anrecht auf eine Entschädigung habe (
Urk.
2).
2.2
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber
zusammengefasst
geltend
(
Urk.
1)
,
er sei
als Dirigent weltweit tätig. Der Mittelpunkt seiner selbständigen Tätigkeit liege jedoch in der Schweiz. Hier entrichte er auch auf seinen weltweit erzielten
Einkünften die Sozialversicherungsabgaben
, soweit nicht gemäss Sozial
ver
siche
rungsabkommen ausgeschlossen
(S. 2)
.
Die Covid-19-Verordnung Er
werbs
ausfall beinhalte nach ihrem Sinn und Zweck keine Einschränkung auf In
lands
sach
ver
halte, weshalb auch Entschädigungen für Erwerbsausfälle wegen aus
län
dischen vergleichbaren behördlich angeordneten Massnahmen zu gewäh
ren seien, sofern die berechtigte Person in der Schweiz AHV-versichert sei und die entsprechenden Einkünfte AHV-pflichtig gewesen wären. Dies entspreche den völkerrechtlichen Vorgaben und auch dem Willen des Verordnungsgebers, wie es die späteren Präzisierungen des
Art.
2
Abs.
3 Covid-19-Verordnu
ng Erwerbs
aus
fall zeigten (S.
7).
3.
3.1
Eine Norm ist in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen (Auslegung nach dem Wortlaut). Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss das Gericht unter Berücksichtigung der übrigen Auslegungs
elemente (historische, teleologische und systematische Auslegung) nach der wah
ren Tragweite der Norm suchen (BGE 146 V 129 E. 5.5.1 mit Hinweisen).
3.2
Gemäss
dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Er
werbs
ausfall in der bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung besteht Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung, wenn
Selbständigerwerbende
aufgrund ei
ner
Massnahme
nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden (vgl. E. 1.2.1). Mit
Art.
6
Abs.
1 Covid-19-Verordnung 2, in Kraft getreten am 17. März 2020,
verbot der Bundesrat öffentliche oder private Ver
an
staltungen, namentlich Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe (
Abs.
2 lit. d)
wie Konzert
häuser und Theater.
Ein im Ausland aufgrund der dort gel
ten
den Bestimmungen angeordnete
s
Veranstaltungsverbot
wird nicht er
wähnt.
Der Wortlaut von Art. 2 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung
Erwerbsausfall
in der bis 16. Sep
tember 2020 gültig gewesenen Fassung ist unzweideutig und vermittelt dem Beschwerde
führer, welcher nicht aufgrund einer
Massnahme
gestützt auf die Covid-19-Ver
ordnung 2, sondern von im Ausland
erlassenen Gesetzen und An
ord
nun
gen für
die Zeit bis
1
6.
September
2020
nicht als Dirigent
auftreten konnte (vgl. dazu Urk. 3/
5-
6), keinen Anspruch auf eine Corona-Er
werbs
ausfallent
schä
di
gung. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, dass die von der aus
län
dischen Behörde angeordnete pandemiebedingte
Massnahme
eine
sei
, die
im
Vergleich
zu de
nen in
Art.
6
Abs.
1 und 2 Covid-19-Verordnung 2 gleichwertig sei (
Urk.
1 S.
5).
Der klare Wortlaut von
Art.
2
Abs.
3 der Covid-19-Verordnung
Erwerbsausfall
lässt indessen
eine richterliche Lückenfüllung auf sich im Ausland
realisierte Sachverhalte nicht zu. Seit Aufhebung der Covid-19-Verordnung 2 (per 2
2.
Juni 2020) enthält die Covid-19-Verordnung besondere Lage eine
Art.
6 der Covid-19-Verordnung 2 äquivalente Regelung. Beide Verordnungen, also sowohl die
Covid-19-Verordnung 2
als
auch die
Covid-19-Verordnung besondere Lage
, behielten respektive behalten kantonale Veranstaltungsverbote vor. Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen in den
E
rläuterungen zur Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall zu sehen, in denen zu den Verordnungsänderungen vom 1
1.
September 2020 (
Ziff.
6) festgehalten wird,
An
spruch auf eine Ent
schädigung sei jenen
Selbständigerwerbenden
vorbehalten, die
nachweisen könn
t
en, dass ihre Erwerbstätigkeit aufgrund des kantonalen Veranstaltungs
verbots oder des Veranstaltungsv
erbots des Bundes verboten worden sei. Letztlich sind somit nur in der Schweiz erlassene Veranstaltungsverbote erfasst.
Soweit der Beschwer
de
führer vorbrachte, er sei trotz seiner EU/EFTA-weiten Tätigkeit gestützt auf die
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
dem Sozialversiche
rungs
system der Schweiz unterstellt, weshalb er An
spruch auf eine Erwerbsaus
fall
entschädigung habe (
Urk.
1 S. 4 und 6), ist er darauf hinzuweisen, dass die obligatorische Versicherung in der AHV eine der An
spruchsvoraussetzungen ist, die neben dem Erwerbsausf
all aufgrund einer nach
Art.
6
Abs.
1 und 2 Covid-19-Verordnung 2 angeordneten Massnahme ku
mulativ erfüllt sein muss. Eine Unter
stellung dem Schweizer Sozialversiche
rungs
system alleine genügt nicht.
Schliess
lich kann der Be
schwerdeführer auch aus der Tatsache, dass der Verweis auf
Art.
6
Abs.
1 und 2 Covid-19-Verord
nung 2 in der seit dem 1
7.
September 2020 gültigen Fass
ung nicht mehr besteht (vgl. E.
1.3.1), nichts zu seinen Gunsten ab
leiten.
Die
Be
schwer
de
gegnerin hat im an
ge
fochtenen Einspracheentscheid vom
8. Januar 2021
(
Urk.
2) lediglich einen An
spruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbs
ersatz
ent
schä
di
gung für die Zeit bis 1
6.
September 2020 und dement
sprechend nicht unter den
ab 17. Sep
tember 2020 geltenden
(neuen) Bestimmungen geprüft. Dies erweist sich als rechtens. Für einen (erneu
ten) Leistungsbezug nach dem 17. Sep
tember 2020 wäre nämlich eine neue An
mel
dung bei der Beschwerde
gegnerin erfor
der
lich (
vgl.
Art.
7
Abs.
1
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der mit Wirkung ab 1
7.
September 2020 gültigen Fassung
, Kreisschreiben über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpf
ung des
Coronavirus
- Corona-Erwe
rbsersatz,
KS
CE, in den ab 17.
September 2020 gültigen Fassungen Rz. 1001.2 f.
).
Anzufügen ist sodann, dass das Einkommen des Beschwerdeführers unbestrittenermassen über
Fr.
90'000.-- liegt (vgl.
Urk.
8/33), weshalb ein Anspruch gemäss
Art.
2
Abs.
3
bis
Covid-19-Verordnung Erwer
bsausfall in der bis am 1
6.
Sep
tember 2020 gültig gewesenen Fassung
ausser Betracht fällt.
3.3
Zusammenfassend
besteht aufgrund der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis 1
6.
September 2020 gültig gewesenen Fassung keine Grundlage für eine Entschädigung des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Erwerbsausfalls aufgrund eines Veranstaltungsverbots
im Ausland
. Auch aus dem KS CE
oder den Erläuterungen zur Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
lässt sich ein solcher Anspruch nicht ableiten.
4.
Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz vom 14. Oktober 2
020 (Covid-19-Kulturverordnung),
rückwirkend per 26. September 2020 in Kraft
ge
treten und bi
s zum 21. Dezember 2021 geltend
(für die Periode bis 20. Sep
tember 2020 galt die
Verordnung vom 2
0.
März 2020 über die Abfederung der wirt
schaftlichen Aus
wirkungen des
Coronavirus
[
Covid
-19] im Kultursektor [
Covid
-Verordnung Kultur])
,
verschiedene wirtschaftliche Hilfen für Kultur
schaf
fen
de und Kulturbetriebe vorsieht. In den Erläuterungen zur
Covid
-Verordnung Kultur wird explizit erwähnt, dass auch finanzielle Schäden, die im Ausland entstanden sind, entschädigt werden
können, sofern alle übrigen Anspruchs
voraus
setzungen erfüllt sind und sie durch staatliche Massnahmen der Schweiz oder des be
treffen
den Landes verursacht wurden. Im Kanton Zürich wohnhafte Kultur
schaffende und Kulturbetriebe können ihre Anträge auf finanzielle Unter
stützung (Aus
fall
entschädigung) bei der Direktion der Justiz und des Innern, Fach
stelle Kultur, elektronisch stellen. Das
Gesuchsportal
für
selbständige
Kultur
schaffen
de
wurde
am
7.
Mai
2021
geöffnet. Die Ein
gabefrist ist der 31. Mai 202
1.
Fer
ner bietet das Portal
http://nothilfe.suisseculturesociale.ch
unter
ge
wissen Vor
aus
setzungen
Nothilfe für Kulturschaffende
an.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
GmbH
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler