# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51b5e253-5178-5ceb-a2e1-a6847ee79a2c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.11.2008 C-6231/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6231-2007_2008-11-07.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6231/2007
C-6275/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Bernard Vaudan, 
Richter Antonio Imoberdorf , 
Gerichtsschreiber Lorenz Noli.

C_______,
Beschwerdeführerin 1 (C-6275/2007),
K_______,
Beschwerdeführer 2 (C-6231/2007),
beide vertreten durch Advokat Guido Ehrler, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisesperre.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6231/2007
C-6275/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  1  (geb. 1979)  und  der  Beschwerdeführer  2 
(geb. 1963)  sind türkische Staatsangehörige mit  Wohnsitz  in  Ankara 
bzw. Istanbul. Am 3. Juli 2007 spät nachmittags wurden sie am Grenz-
übergang Dörflingen SH bei der Ausreise nach Deutschland von einer 
mobilen Patrouille des Grenzwachtkorps (GWK) angehalten und kon-
trolliert. Dabei stellte sich heraus, dass sie zwar über gültige türkische 
Reisepässe und je ein Schengen-Visum, nicht aber über ein schweize-
risches Visum verfügten. Die Beschwerdeführer gaben gegenüber den 
kontrollierenden Mitarbeitern des GWK übereinstimmend zu Protokoll, 
sie kämen aus Jestetten (D) und seien auf dem Weg nach Lindau (D). 
Auf der Fahrt hätten sie sich an ein Navigationssystem gehalten und 
eine Abkürzung verwendet. Sie seien sich nicht sicher gewesen, ob sie 
dabei über schweizerisches Gebiet gefahren seien. Jedenfalls hätten 
sie während maximal einer halben Stunde und nur im Transit schwei-
zerisches Gebiet befahren. Sie hätten vielfach auch schon ein Visum 
für die Schweiz gehabt. 

B.
Gestützt auf diesen Sachverhalt verhängte die Vorinstanz am 18. Juli 
2007  über  die  Beschwerdeführer  je  eine  zweijährige  Einreisesperre. 
Zur  Begründung  führte  sie  aus,  die  Beschwerdeführer  hätten  durch 
illegale Einreise in die Schweiz in grober Weise gegen fremdenpolizei-
liche Vorschriften verstossen. Einer allfälligen Beschwerde wurde vor-
sorglich die aufschiebende Wirkung entzogen.

C.
Mit  Strafverfügungen  des  Untersuchungsrichteramts  des  Kantons 
Schaffhausen vom 06. August 2007 wurden die Beschwerdeführer we-
gen rechtswidriger Einreise je zu einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen 
zu Fr. 50.- sowie je zu einer Busse von Fr. 150.- verurteilt. 

D.
Mit  Rechtsmitteleingabe vom 03. September 2007 gelangten die Be-
schwerdeführer  an das Bundesverwaltungsgericht  und ersuchten um 
Aufhebung der gegen sie verhängten Einreisesperre. Zur Begründung 
machen sie sinngemäss geltend, die Massnahme sei nicht verhältnis-
mässig. 

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E.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 08. Januar 2008 
auf  Abweisung  der  Beschwerde.  Die  Beschwerdeführer  halten  - 
nunmehr  anwaltschaftlich  vertreten  -  replizierenderweise  in  einer 
Eingabe  vom 12. März  2008 an  ihrem Rechtsbegehren und  dessen 
Begründung fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Auf Grund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs 
werden die Beschwerdeverfahren C-6231/2007 und C-6275/2007 ver-
einigt.

2.
2.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  im  Sinne  von Art.  5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR  172.021),  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG 
vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten 
Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung einer 
Einreisesperre  eine  Verfügung  im  erwähnten  Sinne  und  daher  ein 
zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 
32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in 
der  vorliegenden Beschwerdeangelegenheit  endgültig  (Art. 83 Bst. c 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]).

2.2 Die Beschwerdeführer sind als Adressaten der angefochtenen Ver-
fügungen zur Beschwerde legitimiert  (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
frist-  und formgerecht  eingereichte Beschwerde ist  somit  einzutreten 
(Art. 49 ff. VwVG).

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde 

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als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat,  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden  und  kann  die  Beschwerde  auch  aus  anderen  als  den 
geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend 
ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. 
Urteil  des  Bundesgerichts  2A.451/2002  vom 28. März  2003,  E. 1.2, 
sowie  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-135/2006  vom 
20. Dezember 2007, E. 2 mit weiteren Hinweisen).

4.
Mit  Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über 
die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  am 1.  Januar 
2008  wurde  das  Bundesgesetz  vom  26. März  1931  über  Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 
125 AuG i.V.m. Ziff. I  des Anhangs zum AuG).  Auf Verfahren, die vor 
dem  Inkrafttreten  des  AuG  eingeleitet  wurden,  bleibt  das  bisherige 
Recht  anwendbar. Dabei  ist  ohne Belang,  ob das Verfahren auf  Ge-
such hin oder von Amtes wegen eröffnet wurde (vgl. Art. 126 Abs. 1 
AuG; BVGE 2008/1 E. 2 mit Hinweisen). Die angefochtene Verfügung 
erging vor dem Inkrafttreten des AuG. Für die materielle Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde ist daher auf die altrechtliche Regelung, 
insbesondere auf Art. 13 Abs. 1 ANAG und die einschlägigen Bestim-
mungen  der  ebenfalls  aufgehobenen  Verordnungen  (vgl.  Art.  91  der 
Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Er-
werbstätigkeit [VZAE, SR 1423.201]) abzustellen. 

5.
5.1 Die eidgenössische Behörde kann, für höchstens drei Jahre, eine 
Einreisesperre verhängen über ausländische Personen, die sich grobe 
oder  mehrfache  Zuwiderhandlungen  gegen  fremdenpolizeiliche  oder 
andere gesetzliche Bestimmungen und gestützt darauf erlassene be-
hördliche  Verfügungen  haben  zuschulden  kommen  lassen.  Während 
der Einreisesperre ist  der ausländischen Person jeder  Grenzübertritt 
ohne ausdrückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt 
(Art. 13 Abs. 1 Sätze 2 und 3 ANAG).

5.2 Gestützt  auf  diesen  Tatbestand  kann  eine  Fernhaltemassnahme 
verhängt werden, wenn die ausländische Person objektiv gegen frem-
denpolizeiliche Vorschriften  verstossen hat  und ihr  der  Gesetzesver-

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stoss zum Vorwurf gereicht. Als grob im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 
2 ANAG ist eine Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Bestim-
mungen - unabhängig vom Verschulden des oder der Betroffenen - im-
mer dann zu qualifizieren, wenn sie zentrale, für das Funktionieren der 
fremdenpolizeilichen  Ordnung  wichtige  Bereiche berührt  (vgl.  Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  C-66/2006 vom 17. Juli  2007 E. 5.1 
und C-63/2006 vom 19. Februar 2007 E. 5).

6.
6.1 Ausländische  Staatsangehörige  sind  zur  Anwesenheit  in  der 
Schweiz  berechtigt,  wenn  sie  hierfür  eine  Bewilligung  besitzen  oder 
wenn  sie  keiner  solchen  bedürfen  (Art.  1a  ANAG). Die  rechtmässig 
eingereiste ausländische Person darf sich während der für sie gelten-
den  Anmeldefrist  ohne  besondere  behördliche  Bewilligung  in  der 
Schweiz  aufhalten,  ebenso  nach  erfolgter  Anmeldung  bis  zum  Ent-
scheid über das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung. Vorbehalten 
bleiben im Einzelfall getroffene abweichende Verfügungen der zustän-
digen  Behörden  (Art.  1  Abs.  1  der  Vollziehungsverordnung  vom 
1. März 1949 zum Bundesgesetz über  Aufenthalt  und Niederlassung 
der Ausländer (ANAV, AS 1949 228).

6.2 Die  Einreise  einer  ausländischen  Person  ist  dann  rechtmässig, 
wenn die Vorschriften über den Besitz von Ausweisschriften,  das Vi-
sum, die Grenzkontrolle usw. beobachtet worden sind und der Einreise 
kein  persönliches  Verbot,  wie  Ausweisung,  Einreisesperre,  Einreise-
beschränkung entgegenstand (Art. 1 Abs. 2 ANAV). Zur Einreise be-
dürfen ausländische  Personen  eines  gültigen  und  anerkannten  Pas-
ses. Abweichende  Regelungen  in  bilateralen  oder  multilateralen  Ab-
kommen bleiben vorbehalten (Art. 2  der  Verordnung vom 14. Januar 
1998  über  die  Einreise  und  Anmeldung  von  Ausländerinnen  und 
Ausländern  [VEA,  AS  1998  194]).  Ferner  benötigen  sie  ein  Visum, 
sofern sie nicht von dieser Pflicht befreit sind (Art. 3 und 4 VEA).

6.3 Es steht fest, dass die Beschwerdeführer, die als türkische Staats-
angehörige  mit  Wohnsitz  in  der  Türkei  für  den  Transit  durch  die 
Schweiz ein Visum benötigt hätten, ohne ein solches eingereist waren. 
Ihre Einreise und der damit verbundene Aufenthalt waren demzufolge 
illegal. Dafür wurden sie auch strafrechtlich belangt.

6.4 Die Beschwerdeführer haben Normen missachtet, denen im Gefü-
ge der  ausländerrechtlichen Ordnung zentrale Bedeutung beizumes-

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sen ist, weshalb der Verstoss als grob im Sinne der vorerwähnten Ter-
minologie zu gelten hat und gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Satz 2 ANAG 
mit einer Fernhaltemassnahme geahndet werden kann.

6.5 Demgegenüber lassen die Beschwerdeführer in ihrer  Replik  ein-
wenden,  sie  seien  irrigerweise  der  Auffassung  gewesen,  sie  dürften 
mit ihrem Schengen-Visum die Schweiz durchqueren. Dieser Irrtum sei 
objektivierbar. Denn die Schweiz befreie Bürger gewisser Staaten von 
der Visumspflicht, wenn sie über ein gültiges Schengen-Visum verfüg-
ten. Zudem sei  die  Schweiz  dem Schengen-Abkommen beigetreten. 
Unter  diesen  Umständen  hätten  sie  davon  ausgehen  dürfen,  dass 
auch  türkische  Staatsangehörige  ohne  nationales  Visum  in  die 
Schweiz  einreisen dürften,  wenn sie  im Besitze  eines  Schengen-Vi-
sums seien. Es fehle somit an der Zurechenbarkeit der Zuwiderhand-
lung.  Sie  hätten  auch  deshalb  nicht  sorgfaltspflichtwidrig  gehandelt, 
weil sie die Absicht gehabt hätten, sich bei der Einreise an der Grenze 
über die Zulässigkeit ihres Vorhabens zu erkundigen. Dass der Grenz-
posten dann nicht besetzt  gewesen sei, könne ihnen nicht zu einem 
Vorwurf gereichen.

Die  Beschwerdeführer  sind  mit  Strafbefehl  vom 6.  August  2007  der 
rechtswidrigen Einreise im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG schul-
dig befunden wurden, was eine vorsätzliche Tatbegehung voraussetzt 
(vgl.  Art.  333  Abs.  1  i.V.m.  Art.  10  Abs.  3  und  Art.  12  Abs.  1  des 
Schweizerischen  Strafgesetzbuchs  vom  21. Dezember  1937  [StGB, 
SR 311.0]). Zwar knüpft eine Einreisesperre nicht an die Erfüllung ei-
ner  Strafnorm,  sondern  an das  Vorliegen einer  Polizeigefahr  an. Ob 
eine solche besteht und wie sie zu gewichten ist, hat die Behörde in 
eigener Kompetenz unter Zugrundelegung spezifisch ausländerrechtli-
cher Kriterien  zu beurteilen. Entsprechend ist  sie  in  der  Regel  nicht 
gehalten,  den rechtskräftigen Abschluss  eines  Strafverfahrens abzu-
warten. Liegt jedoch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Einreise-
sperre bereits ein rechtskräftiges Strafurteil vor, so soll die Behörde im 
Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit nicht ohne Not von 
den Feststellungen des Strafrichters  in  tatsächlicher  Hinsicht  abwei-
chen. Dieser Grundsatz gilt dann auch für die rechtliche Qualifikation 
des Sachverhaltes, wenn sich für den Richter und die Behörde diesel-
be Rechtsfrage stellt und ihre Beantwortung sehr stark von den Tatsa-
chenfeststellungen abhängt (BGE 124 II 103 E. 1.c und d S. 106 f. und 
BGE 119 Ib 158 E. 3 S. 163 ff. zum Warnungsentzug im Strassenver-
kehrsrecht). 

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6.6 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  keinen  Anlass,  von  den  Er-
kenntnissen des Strafrichters abzuweichen. Bei  den Beschwerdefüh-
rern handelt es sich um türkische Geschäftsleute, die erklärtermassen 
nicht nur regelmässig mit Schengen-Visa im europäischen Ausland un-
terwegs sind, sondern auch schon wiederholt von der Türkei direkt in 
die Schweiz einreisten und sich zu diesem Zweck bei der Schweizeri-
schen Vertretung in der Türkei ein entsprechendes Visum besorgt hat-
ten. Kommt hinzu, dass der angebliche Irrtum entgegen den Behaup-
tungen der Beschwerdeführer keineswegs „objektivierbar“ ist. Welcher 
Personenkreis bereits vor Inkrafttreten des Schengen-Abkommens mit 
einem solchen Visum in die Schweiz einreisen kann, ergibt sich klar 
und unmissverständlich aus den einschlägigen Rechtsgrundlagen. Die 
Beschwerdeführer  fallen  als  türkische  Staatsangehörige  offenkundig 
nicht  unter  den  Kreis  der  Begünstigten.  Es  tritt  hinzu,  dass  die 
Beschwerdeführer  einen  Tatsachenirrtum  erst  in  der  Replik  geltend 
machen. Zuvor hatten sie wiederholt zu erkennen gegeben, dass sie 
sich  über  die  Zulässigkeit  einer  Einreise  nicht  im  Klaren  gewesen 
seien  und  deshalb  beabsichtigt  hätten,  sich  bei  den 
Grenzkontrollorganen Sicherheit  zu verschaffen. Parallel  dazu hatten 
sie sich gegenüber den Mitarbeitern des GWK aber auch dahingehend 
geäussert,  sie  seien  bis  zu  ihrer  Anhaltung  nicht  sicher  gewesen, 
überhaupt  in  die  Schweiz  eingereist  zu  sein.  Die  Verantwortung 
schoben sie dem Navigationssystem ihres Fahrzeugs zu. 

7.
7.1 Es bleibt daher zu prüfen, ob die Einreisesperre dem Grundsatz 
nach sowie von ihrer Dauer her in richtiger Ausfüllung des Ermessens 
ergangen und angemessen ist. Massgebliche Gesichtspunkte sind da-
bei die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens, die persönli-
chen Verhältnisse der  Verfügungsbelasteten sowie die wertende Ge-
wichtung der sich daraus ergebenden öffentlichen und privaten Inter-
essen (vgl.  RENÉ A. RHINOW / BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwal-
tungsrechtsprechung, Ergänzungsband zur 5. und 6. Auflage von MAX 
IMBODEN / RENÉ A. RHINOW, Basel und Frankfurt a.M. 1990, Nr. 67, S. 211 
f., mit Hinweisen).

7.2 Das  Fehlverhalten  der  Beschwerdeführer  wiegt  objektiv  nicht 
leicht. Sie haben mit ihrem Verhalten Normen verletzt, die für die aus-
länderrechtliche Ordnung von zentraler Bedeutung sind. An der Einhal-
tung der fremdenpolizeilichen Ordnung im Allgemeinen und der Einrei-
sevorschriften im Besonderen besteht ein gewichtiges öffentliches In-

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teresse. Was die  subjektive  Seite  anbetrifft,  so  können sich  die  Be-
schwerdeführer nach dem bisher Gesagten nicht auf einen Verbotsirr-
tum berufen. Zwar kann ihnen zugute gehalten werden, dass es nicht 
um eine Einreise zur Verwirklichung geschäftlicher oder privater Zwe-
cke auf schweizerischem Gebiet, sondern um die blosse Traversierung 
dieses Gebiets  ging,  dazu erst  noch distanzmässig  und zeitlich eng 
begrenzt. Insgesamt ist dennoch von einem öffentlichen Interesse an 
der Fernhaltung der Beschwerdeführer auszugehen. 

7.3 Andererseits  berufen  sich  die  Beschwerdeführer  auf  spezifische 
wirtschaftliche  Interessen  daran,  möglichst  ohne  über  den  Visums-
zwang hinausgehende Restriktionen in die Schweiz einreisen zu kön-
nen. Der Beschwerdeführer 2 ist Generaldirektor einer Firma in Istan-
bul, die chirurgische Nahtmaterialien und anderes medizinisches Hilfs-
material herstellt und exportiert. Bei der Beschwerdeführerin 1 handelt 
es sich um eine Sekretärin bzw. Projektmanagerin der gleichen Firma. 
Die Firma pflegt offensichtlich enge geschäftliche Kontakte zu Firmen 
insbesondere auch im süddeutschen Raum und in der Schweiz. Nach-
dem sie gerade zu letzterem Zweck offenbar schon Visa erhalten ha-
ben,  kann  davon  ausgegangen  werden,  dass  einer  Visumserteilung 
zur Durchreise durch die Schweiz nichts entgegengestanden hätte.

7.4 Eine Abwägung der gegenläufigen Interessen führt zum Ergebnis, 
dass  die  Einreisesperre  in  Bezug  auf  beide  Beschwerdeführer  dem 
Grundsatz nach zu bestätigen ist. Angesichts der konkreten Umstände 
erscheint die Massnahme aber in der ausgesprochenen Dauer als zu 
hart  und es kann davon ausgegangen werden,  dass die erwünschte 
Wirkung mit der bisherigen Dauer bereits erreicht werden konnte. Es 
erscheint  daher als  angemessen,  die  Massnahme auf  den Zeitpunkt 
des vorliegenden Urteils aufzuheben (Art. 49 Bst. c VwVG). In diesem 
Umfang sind die Beschwerden teilweise gutzuheissen.

8.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdefüh-
rern  die  Verfahrenskosten  teilweise  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1 
VwVG).  In  Anwendung  von  Art.  1,  Art.  2  und  Art.  3  lit.  b  des 
Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-
gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2) 
sind sie auf Fr. 800.- festzusetzen. 

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9.
Eine (reduzierte)  Parteientschädigung ist  demgegenüber  nicht  zuzu-
sprechen.  Aus  der  von  ihnen  selbst  eingereichten  Rechtsschrift  zu 
schliessen waren die  Beschwerdeführer  problemlos  in  der  Lage,  die 
sachurteilsrelevanten  Rügen  vorzutragen  und  den  Sachverhalt  aus 
ihrer Sicht klar und verständlich darzulegen. Die erst zur Replik erfolg-
te Mandatierung eines Anwaltes war somit  nicht  mehr  notwendig im 
Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG. 

Dispositiv S. 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerdeverfahren C-6231/2007 und C-6275/2007 werden ver-
einigt.

2.
Die Beschwerden werden teilweise gutgeheissen,  und die gegen die 
Beschwerdeführer am 18. Juli  2007 verhängten Einreisesperren wer-
den mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

3.
Den  Beschwerdeführern  werden  reduzierte  Verfahrenskosten  im 
Betrag  von  je  Fr.  400.-  auferlegt.  Sie  werden  von  den  bereits 
geleisteten Kostenvorschüssen in der Höhe von je Fr. 600.- in Abzug 
gebracht. Die Differenz von je Fr. 200.- wird den Beschwerdeführern 
zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (2 Expl.; Einschreiben)
- die Vorinstanz (Einschreiben, mit den Akten Ref.-Nr. 2 303 563 und 

Ref.-Nr. 2  303 651 zur Veranlassung der notwendigen Mutationen 
im RIPOL)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Lorenz Noli

Versand: 

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