# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d98d0556-406b-526d-a857-e30f00a9c72a
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 29.04.2014 BH.2014.4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BH-2014-4_2014-04-29.pdf

## Full Text

Beschluss vom 29. April 2014  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., zurzeit in Untersuchungshaft, vertreten durch 

Rechtsanwalt Andreas Damke,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Vorinstanz  KANTONALES ZWANGSMASSNAHMENGERICHT, 

 

 

Gegenstand  Anordnung der Untersuchungshaft (Art. 226 i.V.m. 

Art. 222 StPO); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 

Abs. 3 BV) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummern: BH.2014.4,  BP.2014.20 

 

 

 

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Sachverhalt: 

 

A. Gestützt auf an die Bundeskriminalpolizei weitergeleitete Informationen des 

Nachrichtendienstes des Bundes (nachfolgend "NDB") eröffnete die Bun-

desanwaltschaft am 15. März 2014 eine Strafuntersuchung vorerst gegen 

unbekannte Täterschaft, in der Folge ab 17. März 2014 gegen B. und ge-

gen C. wegen des Verdachts der Gefährdung durch Sprengstoffe und gifti-

ge Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB), der strafbaren Vorbe-

reitungshandlungen (Art. 260bis StGB) sowie der Unterstützung einer krimi-

nellen Organisation (Art. 260ter StGB). Der NDB hatte von einem Partner-

dienst den Hinweis bekommen, es bestehe aufgrund einer Telefonabhö-

rung der Verdacht, radikale Elemente der Terrorgruppe Islamic State of 

Iraq and the Levante (nachfolgend "ISIL") würden in der Schweiz einen An-

schlag planen.  

 

 

B. Am Abend des 21. März 2014 liess die Bundesanwaltschaft u. a. die Woh-

nung von B. durchsuchen. Hierbei wurde nebst den beiden bereits Be-

schuldigten B. und C. auch A. angehalten (vgl. Haftdossier BA, Beilage 5). 

Am 22. März 2014 wurde die Strafuntersuchung auf A. ausgedehnt und 

dieser wurde gleichentags zwei Mal zur Sache befragt. Im Anschluss an die 

zweite Befragung wurde A. aus der Polizeihaft entlassen (Haftdossier BA, 

Beilagen 1, 6 und 7). Aufgrund erster Erkenntnisse aus den anlässlich der 

Hausdurchsuchung erfolgten Beschlagnahmen dehnte die Bundesanwalt-

schaft am 7. April 2014 die gegen A. geführte Strafuntersuchung aus auf 

die Tatbestände der Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 StGB sowie der 

Pornografie gemäss Art. 197 Ziff. 3bis StGB (Haftdossier BA, Beilage 2). 

Gleichentags vereinigte sie gestützt auf Art. 26 Abs. 2 StPO die Strafverfol-

gung und die Beurteilung in der Hand der Bundesbehörden (Haftdossier 

BA, Beilage 3).  

 

 

C. Am 8. April 2014 wurde A. durch die Bundesanwaltschaft festgenommen 

(Haftdossier BA, Beilage 9). Auf Antrag der Bundesanwaltschaft vom 9. Ap-

ril 2014 ordnete das Kantonale Zwangsmassnahmengericht des Kantons 

Bern (nachfolgend "ZMG-BE") nach durchgeführter mündlicher Verhand-

lung am 10. April 2014 gegen A. eine auf zwei Monate, d. h. bis 7. Ju-

ni 2014 befristete Untersuchungshaft an (act. 1.1). 

 

 

D. Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 16. April 2014 an die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, der angefochte-

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ne Entscheid sei aufzuheben und er sei per sofort aus der Untersuchungs-

haft zu entlassen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1). 

 

In ihrer Beschwerdeantwort vom 24. April 2014 schliesst die Bundesan-

waltschaft auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 3). Das ZMG-

BE übermachte der Beschwerdekammer am 23. April 2014 die Akten und 

verzichtete auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort (act. 4). Im Rah-

men seiner Replik vom 28. April 2014 nahm A. zur Beschwerdeantwort der 

Bundesanwaltschaft Stellung und beantragt zugleich amtliche Verteidigung 

und unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (act. 5). 

Diese Eingabe wurde der Bundesanwaltschaft und dem ZMG-BE am 

29. April 2014 zur Kenntnis gebracht (act. 6). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Die verhaftete Person kann (wie auch die Staatsanwaltschaft, vgl. hierzu 

BGE 137 IV 22 E. 1 S. 23 ff., bestätigt in BGE 137 IV 87 E. 2 und 3 

S. 89 ff.; siehe auch BGE 139 IV 314 E. 2.2) Entscheide über die Anord-

nung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Si-

cherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393 

Abs. 1 lit. c StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnah-

mengerichte im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich aus Art. 65 

Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG. Voraussetzung zur Beschwerde-

erhebung ist auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an 

der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 

Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und be-

gründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können 

gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Über-

schreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und 

Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung 

des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 

 

1.2 Der inhaftierte Beschwerdeführer ist durch die von der Vorinstanz verfügte 

Anordnung der Untersuchungshaft ohne Weiteres beschwert. Die übrigen 

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Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, wes-

halb auf die Beschwerde einzutreten ist. 

 

 

2.  

2.1 Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die 

beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdäch-

tig ist und zusätzlich einer der Haftgründe Fluchtgefahr (lit. a), Kollusions-

gefahr (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c) vorliegt. Haft ist auch zuläs-

sig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein 

schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO). 

Wie andere Zwangsmassnahmen auch, hat die Untersuchungshaft dem 

Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO). 

Demnach ordnet das zuständige Gericht gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO eine 

oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie 

die Haft erfüllen. Zudem darf die Untersuchungshaft nicht länger dauern als 

die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). 

 

2.2 Im Rahmen seiner Beschwerde beschränkt sich der Beschwerdeführer da-

rauf, das Vorliegen eines die Untersuchungshaft rechtfertigenden dringen-

den Tatverdachts zu bestreiten (act. 1, S. 3 ff.). Mit den Erwägungen der 

Vorinstanz zum Vorliegen der weiteren Haftgründe setzt er sich nicht aus-

einander. 

 

 

3.  

3.1 Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn erstens nach dem gegen-

wärtigen Stand der Untersuchung aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine 

hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Be-

schuldigten besteht und zweitens keine Umstände ersichtlich sind, aus de-

nen schon zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft oder de-

ren Fortsetzung geschlossen werden kann, dass eine Überführung und 

Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit die Wahrschein-

lichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Verfahrenssta-

dium beurteilt werden. Während zu Beginn eines Strafverfahrens eine noch 

wenig präzise Verdachtslage ausreicht, um Haft anzuordnen oder aufrecht-

zuerhalten, hat sich diese mit zunehmender Verfahrensdauer zu konkreti-

sieren. Allerdings dürfen diesbezüglich die Anforderungen nicht überspannt 

werden, dies insbesondere dann nicht, wenn bereits in einem frühen Stadi-

um des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für eine bestimmte strafbare 

Handlung besteht (vgl. hierzu die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts 

BH.2012.3 vom 6. März 2012, E. 2.1; BH.2012.1 vom 25. Januar 2012, 

E. 3.1; BH.2011.7 vom 19. Dezember 2011, E. 3.2.1; jeweils m.w.H.). Die 

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Beschwerdekammer hat im Gegensatz zum erkennenden Strafrichter bei 

der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in 

Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (siehe BGE 137 IV 

122 E. 3.2 S. 126 f. m.w.H.). 

 

3.2 Hinsichtlich des dringenden Tatverdachts stützt sich die Beschwerdegeg-

nerin in ihrem Haftantrag primär auf den gegen die beiden Mitbeschuldigten 

B. und C. bestehenden dringenden Tatverdacht, wonach diese an der Pla-

nung eines mutmasslichen Attentats in der Schweiz (oder in den USA) be-

teiligt seien. Beim diesbezüglichen Treffen der beiden sei auch der Be-

schwerdeführer angehalten worden. Auf Grund der nachfolgenden Auswer-

tung des bei dieser Anhaltung sichergestellten Mobiltelefons des Be-

schwerdeführers sowie auf Grund der Befragung des Beschwerdeführers 

zu weiteren Erkenntnissen habe sich der Verdacht verdichtet, der Be-

schwerdeführer sei unter anderem an der Planung und Vorbereitung eines 

Attentats im Auftrag oder für die ISIL in der Schweiz mitbeteiligt.  

 

Der Beschwerdeführer seinerseits bestreitet diesen Verdacht. Auch nach 

über einem Monat andauernden Ermittlungen sei nicht dargetan, um was 

für einen Anschlag es sich überhaupt handeln solle, welche Vorbereitungs-

handlungen dafür getroffen worden seien und welche Rolle dem Be-

schwerdeführer bei dem angeblich geplanten Anschlag zukommen solle. 

 

3.3 Von den Parteien unbestritten geblieben ist der sich auf die Auswertung 

des Mobiltelefons des Beschwerdeführers stützende dringende Tatver-

dacht, wonach dieser Gewaltdarstellungen und kinderpornografisches Ma-

terial beschaffte und solches Material besass. Auch wenn diesbezüglich ei-

ne hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer sich im 

Sinne von Art. 135 Abs. 1bis bzw. von Art. 197 Ziff. 3bis StGB strafbar ge-

macht haben könnte, ist aber festzuhalten, dass diese Vorwürfe für sich al-

lein keine Untersuchungshaft rechtfertigen können. Dies schon nur des-

halb, weil es bezüglich dieser beiden Straftaten allein am Vorliegen eines 

die Untersuchungshaft rechtfertigenden Grundes wie Flucht- oder Kollusi-

onsgefahr fehlt.  

 

Der darüber hinaus geltend gemachte Tatverdacht ist Folgender: Der Be-

schwerdeführer soll – in welcher Funktion ist noch unbestimmt – an der 

Planung und Vorbereitung eines im Auftrag oder für die ISIL zu verübenden 

Anschlags in der Schweiz (allenfalls in den USA) beteiligt sein. 

 

Wenn von einem "Anschlag" in der Schweiz oder den USA die Rede ist, so 

kann es sich dabei im Kontext von ISIL nur um einen terroristischen An-

schlag handeln, wobei alles Weitere völlig unbestimmt ist. Vorerst ist damit 

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zu prüfen, welcher Tatbestand nach schweizerischem Strafrecht überhaupt 

in Frage kommt. Untauglich und zu Recht von der Vorinstanz für den drin-

genden Tatverdacht nicht berücksichtigt ist aufgrund der Aktenlage der 

Vorwurf der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbreche-

rischer Absicht nach Art. 224 StGB. Selbst der Bericht des NDB ergibt kei-

nen Hinweis auf die Art und Weise eines möglichen Anschlags. Ob damit 

ein Tatbestand des Art. 260bis StGB im Lichte des eingeschränkten Delikts-

katalogs (Art. 260bis Abs. 1 lit. a – j StGB) angesichts der sehr vagen Infor-

mationen angenommen werden kann, ist aufgrund der vorliegend dem Ge-

richt bekannten Faktenlage unklar, kann aber letztlich offen bleiben. 

 

Für eine rechtliche Subsumtion genügend konkretisiert ist hingegen der 

Tatbestand der Unterstützung einer kriminellen Organisation nach 

Art. 260ter StGB. Ob und inwiefern die weitere Tatbestandsvariante von 

Art. 260ter StGB, die Beteiligung an einer kriminellen Organisation, ebenfalls 

Gegenstand des Tatverdachts sein soll, lässt sich weder dem Haftantrag 

noch dem Entscheid der Vorinstanz entnehmen. 

 

3.4 Gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 

oder mit Geldstrafe bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ih-

ren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den 

Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecheri-

schen Mitteln zu bereichern. Ebenso macht sich strafbar, wer eine solche 

Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt. Unter den Be-

griff der kriminellen Organisationen fallen neben den mafiaähnlichen Ver-

brechersyndikaten auch hochgefährliche terroristische Gruppierungen. 

Nicht zu den kriminellen Organisationen gezählt werden hingegen (grund-

sätzlich) extremistische Parteien, oppositionelle politische Gruppen sowie 

Organisationen, die mit angemessenen (nicht verbrecherischen) Mitteln um 

die politische Macht in ihrem Heimatland ringen oder einen Freiheitskampf 

gegen diktatorische Regimes führen (BGE 133 IV 58 E. 5.3.1 S. 70; 132 IV 

132 E. 4.1.2 S. 134 f.; 131 II 235 E. 2.12; je mit Hinweisen). Nach der Pra-

xis des Bundesgerichts stellen insbesondere die italienischen "Brigate Ros-

se", die baskische ETA oder das internationale Netzwerk Al-Qaïda terroris-

tische verbrecherische Organisationen im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB 

dar (BGE 133 IV 58 E. 5.3.1 S. 70 m.w.H.). 

 

ISIL oder deutsch der "Islamische Staat im Irak und der Levante", ist eine 

dschihadistisch-salafistische Organisation. Sie hat ihren Ursprung im iraki-

schen Widerstand und bekannte sich früh zu Al-Qaïda. Im Irak tötete sie 

durch Anschläge mehrere tausend Menschen. Sie kämpft im syrischen 

Bürgerkrieg gegen das Regime von Baschar al-Assad sowie diverse ande-

re syrische Aufständische, wobei ihr Massaker in grösserem Umfange an-

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http://de.wikipedia.org/wiki/Levante
http://de.wikipedia.org/wiki/Dschihadismus
http://de.wikipedia.org/wiki/Salafismus
http://de.wikipedia.org/wiki/Irakischer_Widerstand
http://de.wikipedia.org/wiki/Irakischer_Widerstand
http://de.wikipedia.org/wiki/Baschar_al-Assad

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gelastet werden (alles gemäss Wikipedia, welche bezüglich Massaker, Ge-

heimgefängnisse und Folterungen auf Berichte von Amnesty International 

und Human Rights Watch abstellt). ISIL ist deshalb im Sinne des Tatver-

dachts als terroristische Organisation einzustufen, wobei für den Tatbe-

stand des Art. 260ter StGB auch terroristische Gruppierungen mit Tätigkeit 

im Ausland gelten. Handlungen, die in irgend gearteter Weise geeignet 

sind, die Organisation ISIL zu unterstützen, sei dies allgemein oder in Hin-

blick auf eine konkrete Aktion wären jedenfalls tatbestandsmässig im Sinne 

von Art. 260ter StGB. Eine Mitbeteiligung an der Planung und Ausführung 

eines terroristischen Anschlags im Auftrag der ISIL in der Schweiz oder in 

den USA (Originaltext gemäss Bericht des NDB) würde ohne Weiteres den 

Tatbestand von Art. 260ter StGB begründen. 

 

3.5 Als Weiteres ist zu prüfen, ob für eine tatbestandsmässige Handlung im 

vorstehend umschriebenen Sinn ausreichend konkrete Hinweise bestehen, 

damit von einem dringenden Tatverdacht gesprochen werden kann. Im 

Zentrum steht dabei der Bericht des NDB vom 20. März 2014, der für sich 

selbst nur, aber immerhin ein Indiz für die Richtigkeit der darin aufgeführten 

Sachverhalte darstellt. Die darin enthaltenen Aussagen erfahren eine Be-

stätigung insofern, als die Angaben über B. mit den von der Beschwerde-

gegnerin erhobenen Akten übereinstimmen (Behinderung, Rollstuhlfahrer, 

Telefonnummern etc.). Zwar sind Anschläge der ISIL ausserhalb ihres 

nahöstlichen Einsatzraumes nicht öffentlich bekannt und werden von der 

Beschwerdegegnerin weder behauptet noch belegt. Der einzige diesbezüg-

liche Hinweis ist die Information, welche der NDB von einem Partnerdienst 

erhielt. In Verbindung mit dem spezifischen Hinweis, eine Finanzierung 

durch ISIL erfolge erst nach einem erfolgreichen Anschlag und ein hoch-

rangiges Mitglied von ISIL werde sich dazu bekennen, wenn der Anschlag 

genügend Publizität mache, verstärken die Plausibilität des Inhalts des Be-

richts des NDB hinsichtlich eines Anschlags in der Schweiz oder den USA. 

 

Dem erwähnten Bericht zufolge stehe B. mit einem Aktivisten der ISIL na-

mens D. in Kontakt. Letzterer sei damit beschäftigt, ein Mitglied der ISIL 

bzw. eine dieser nahestehende Person aus Syrien in die Schweiz zu schi-

cken. Diese Person solle in der Folge durch B. bei der Vorbereitung und 

Begehung eines Anschlags unterstützt werden. Diese Drittperson heisse 

vermutlich E. (vgl. hierzu den weniger weitgehend anonymisierten Bericht 

des NDB in den Haftdossiers B. bzw. C.). Dem Bericht kann weiter ent-

nommen werden, dass B. C. in die Türkei geschickt habe, um dort einen 

von D. zur Verfügung gestellten elektronischen Datenträger entgegen zu 

nehmen, welcher mit dem Anschlag in Zusammenhang stehe. B. und C. 

würden sich schliesslich zwischen dem 16. und 22. März 2014 in der 

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Schweiz treffen, um diesen Anschlag zu planen (vgl. Haftdossier BA, Beila-

ge 4). 

 

Inhaltlich erfuhr dieser Bericht verschiedentlich eine Bestätigung. So ist 

nachgewiesen, dass B. und der mutmasslich den Skype Benutzernamen 

"[…]" verwendende D. in Kontakt standen (Haftdossier BA, Beilage 9 zur 

delegierten Einvernahme vom 8. April 2014). Ebenso bestätigt sind die 

Reise von C. in die Türkei während des vom Bericht umrissenen Zeitraums 

(vgl. hierzu u. a. Haftdossier BA, Einvernahme vom 22. März 2014, S. 3, 

Z. 6) und das Aufeinandertreffen von B. und C. am 21. März 2014, anläss-

lich dessen die beiden angehalten und festgenommen wurden.  

 

Beim Beschwerdeführer könnte es sich prima vista auch um die im Bericht 

erwähnte, aus Syrien kommende, von D. in die Schweiz gesandte und von 

B. erwartete Person handeln. Dies wird zwar dadurch relativiert, als der 

Name dieser Person dem Bericht zufolge anders lautet (E.), andererseits 

wird dieser Umstand jedoch auch wiederum dadurch relativiert, dass die 

verschiedenen Personen ihre Namen auch wechseln können, was sich aus 

den gesamten Akten deutlich zeigt. Als ein gegenüber dem Beschwerde-

führer belastendes Indiz muss dessen Anwesenheit beim erwähnten Tref-

fen zwischen B. und C. gewertet werden. Soll es bei diesem Treffen tat-

sächlich wie vom Bericht des NDB angedeutet um die Planung eines An-

schlags gegangen sein, so ist kaum vorstellbar, dass die beiden Beschul-

digten B. und C. ein Treffen dieser Art in Anwesenheit einer nicht einge-

weihten Person durchgeführt haben sollen. Der Beschwerdeführer hat denn 

auch schon seit seiner Ankunft in der Schweiz bei B. gewohnt, wobei die 

Angaben des Beschwerdeführers zum Grund seines Aufenthalts bei B. dif-

fus blieben (siehe insbesondere Haftdossier BA, delegierte Einvernahme 

vom 8. April 2014, S. 7, Z. 4 ff.) und der Beschwerdeführer selbst angab, 

während seines Aufenthalts in der Türkei keinen festen Kontakt zu B. ge-

habt zu haben (Haftdossier BA, delegierte Einvernahme vom 8. April 2014, 

S. 7, Z. 6). Der Beschwerdeführer war bereits am 15. März 2014 auch Ge-

genstand eines abgehörten Telefongesprächs zwischen B. und C. Dem-

nach teilte C. B. mit, er werde den Beschwerdeführer "diese Woche" abho-

len kommen (vgl. hierzu den Auszug aus der Telefonüberwachung aus 

dem B. betreffenden Haftdossier, Session ID: […], ab 00:02:45 Uhr). In die-

sem Zusammenhang weiter belastend erweist sich die Tatsache, dass D. 

sich via Skype bei B. nach dem Beschwerdeführer erkundigt hat (vgl. Haft-

dossier BA, Beilage 9 zur delegierten Einvernahme vom 8. April 2014). 

Schliesslich kommunizierte auch der Beschwerdeführer selbst via Skype 

mit D. (Haftdossier BA, Beilage 8 zur delegierten Einvernahme vom 8. Ap-

ril 2014), wobei der Beschwerdeführer den Partner dieses Dialogs als "G." 

gekannt haben und mit welchem er in Syrien ausschliesslich geschäftliche 

- 9 - 

 

 

Kontakte gepflegt haben will (Haftdossier BA, delegierte Einvernahme vom 

8. April 2014, S. 12 f., Z. 25 ff.). Auch hier erweist sich als schwer verständ-

lich, weshalb der Beschwerdeführer von der Wohnung von B. aus gerade 

mit dieser angeblichen Zufallsbekanntschaft Kontakte gepflegt haben soll. 

Weiter belastend wirkt sich der Umstand aus, dass im Cache Speicher auf 

dem Mobiltelefon des Beschwerdeführers eine Reihe von Propagandabil-

dern zu Bombenanschlägen und Ausbildungsgruppen der ISIL gefunden 

wurden (Haftdossier BA, Beilagen 3 – 6 zur delegierten Einvernahme vom 

8. April 2014). Bilder, welche der Beschwerdeführer höchstens beim Surfen 

aus Langeweile und Neugier angeschaut haben will, obwohl er sich bei-

spielsweise ausdrücklich nicht für die Ausbildung bei der ISIL interessiere 

(Haftdossier BA, delegierte Einvernahme vom 8. April 2014, S. 9, Z. 14). 

Die Aussagen des Beschwerdeführers zu all den belastenden Indizien blei-

ben generell diffus bzw. erweisen sich als wenig glaubhaft. In diesem Zu-

sammenhang zu erwähnen sind auch die divergierenden Aussagen, wo-

nach der Beschwerdeführer erst den kurdischen Sicherheitsdienst namens 

Asayisch, später dann die ISIL der Tötung seines Vaters bezichtigte (Haft-

dossier BA, delegierte Einvernahme vom 22. März 2014, S. 11, Z. 2, bzw. 

Einvernahme vom 22. März 2014, S. 3, Z. 14). 

 

3.6 Die Gesamtheit dieser Umstände sprechen durchaus für eine irgendwie 

geartete Involvierung des Beschwerdeführers in eine mutmasslich terroris-

tische Aktion. Damit kann in Anbetracht des frühen Verfahrensstadiums 

heute ein dringender Tatverdacht jedenfalls zurzeit noch bejaht werden. 

 

 

4.  

4.1 Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht 

es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfah-

ren. Nach der Rechtsprechung braucht es für die Annahme von Fluchtge-

fahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, 

wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen 

würde. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten 

konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, 

die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erschei-

nen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Flucht-

gefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haft-

grund zu bejahen. Mit einzubeziehen sind die familiären Bindungen, die be-

rufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland (vgl. zuletzt 

u. a. das Urteil des Bundesgerichts 1B_88/2014 vom 2. April 2014, E. 4.1 

m.w.H.). 

 

- 10 - 

 

 

4.2 Bei der Prüfung der Fluchtgefahr ist dem Tatvorwurf auf Unterstützung ei-

ner terroristischen Organisation in zweierlei Hinsicht Rechnung zu tragen: 

Erstens wäre die Unterstützung einer kriminellen Organisation wie der ISIL 

eine schwere Straftat, wobei je nach (noch zu klärendem) Konkretisie-

rungsgrad eines geplanten Anschlags weitere Delikte hinzukämen, so dass 

im Falle einer Verurteilung mit einer hohen Strafe zu rechnen wäre. Dies 

erhöht die Fluchtmotivation. Ausgehend vom Verdacht der Unterstützung 

einer terroristischen Organisation ergibt sich zweitens schon an sich eine 

hohe Mobilität und eine entsprechende Fluchtbereitschaft. Diesbezüglich 

zu berücksichtigen ist der Umstand, dass der Beschwerdeführer seinen ei-

genen Angaben zufolge von den Schweizer Behörden bereits einen negati-

ven Asylentscheid erhalten habe, hierauf mit Hilfe eines Schleppers zurück 

in die Türkei und nun wieder in die Schweiz eingereist sei (Haftdossier BA, 

delegierte Einvernahme vom 22. März 2014, S. 4). Der Beschwerdeführer 

ist nicht Schweizer und hat hier weder einen Aufenthaltsort (Haftdossier 

BA, delegierte Einvernahme vom 22. März 2014, S. 3, Z. 15) noch Fami-

lienangehörige (Haftdossier BA, delegierte Einvernahme vom 22. März 

2014, S. 5, Z. 14). Nach dem Gesagten sind sowohl eine konkrete Flucht-

möglichkeit als auch eine hohe Fluchtmotivation klarerweise erstellt. 

 

Ist Fluchtgefahr gegeben, erübrigt es sich, den weiteren Haftgrund der Kol-

lusionsgefahr zu prüfen. 

 

 

5. Zusammengefasst erweist sich der dringende Tatverdacht in Anbetracht 

des frühen Verfahrensstadiums noch als gegeben. Fluchtgefahr ist eben-

falls erstellt. Diesbezüglich ist nicht ersichtlich, wie diese mit geeigneten 

Ersatzmassnahmen beseitigt oder auch nur verringert werden könnte. An-

dere Gründe für eine Aufhebung der Untersuchungshaft (Verhältnismässig-

keit) sind nicht erkennbar. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

 

 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer ersucht schliesslich um die unentgeltliche Prozess-

führung für das und um Einsetzung seines Verteidigers als amtlicher Ver-

teidiger im Beschwerdeverfahren (act. 5). Seinem Gesuch legte er das ent-

sprechende Formular der Beschwerdekammer sowie eine Honorarnote bei 

und führte aus, anhand der Unterlagen sei ersichtlich, dass er als mittello-

ser Asylbewerber in der Schweiz nicht über die erforderlichen Mittel verfüge 

(BP.2014.20, act. 1.1 und 1.2).  

 

6.2 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch 

auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichts-

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los erscheint (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV). Die beschuldigte Person hat unter 

den Voraussetzungen von Art. 132 StPO Anspruch auf eine amtliche Ver-

teidigung. Diese Voraussetzungen knüpfen im Wesentlichen an die bisheri-

ge bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der un-

entgeltlichen Rechtspflege an (siehe hierzu das Urteil des Bundesgerichts 

1B_195/2011 vom 28. Juni 2011, E. 3.2). Es obliegt somit grundsätzlich 

dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-

fassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege 

über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über 

seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben ha-

ben. Das Gesuch kann mangels ausreichender Substantiierung oder man-

gels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller 

der ihm obliegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation 

nicht nachkommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die gemachten 

Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen 

Verhältnisse ergeben (vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafge-

richts BP.2011.39 vom 4. Oktober 2011, E. 1.4; BP.2011.31 vom 13. Juli 

2011; vgl. zum Ganzen auch MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltli-

che Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 77 f. m.w.H.; 

RUCKSTUHL, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 132 StPO N. 30). Die Be-

schwerdeinstanz ist im vor ihr geführten Beschwerdeverfahren selber zu-

ständig für die Anordnung und Bestellung einer amtlichen Verteidigung, 

auch wenn der Beschwerdeführer bereits im Strafverfahren selbst amtlich 

verteidigt wird (Urteil des Bundesgerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, 

E. 2.3.2). 

 

6.3 Am 22. März 2014 hielt die Beschwerdegegnerin im Protokoll fest, dass ein 

Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO vorliegt, 

weshalb der Beschwerdeführer fortan amtlich durch Rechtsanwalt Andreas 

Damke (nachfolgend "Damke") verteidigt werde (Haftdossier BA, Einver-

nahme vom 22. März 2014, S. 2, Z. 12 ff.). Mit Verfügung vom 28. März 

2014 bestellte die Beschwerdegegnerin Damke gestützt auf Art. 130 lit. b 

StPO zum amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers (act. 3.1). Die all-

fällige Bedürftigkeit des Beschwerdeführers spielte bei diesem Entscheid 

keine Rolle und wurde demzufolge auch nicht abgeklärt. In seinem ohne 

jegliche Beilagen eingereichten Formular betreffend unentgeltliche Rechts-

pflege macht er geltend, weder über Einkommen, Ausgaben noch Vermö-

gen zu verfügen. Einzig erwähnt aber in keiner Weise belegt werden 

Schulden gegenüber einem Cousin in der Höhe von Fr. 8'000.-- 

(RP.2014.20, act. 1.1). Anhand der vom Beschwerdeführer gemachten, 

spärlichen und nicht verifizierbaren Angaben, habe ihm ein Onkel mütterli-

cherseits USD 8'200.-- geschickt. Nach Bezahlung des Schleppers und der 

Bestreitung seines Lebensunterhalts seien ihm hiervon USD 300.-- verblie-

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ben (Haftdossier BA, delegierte Einvernahme vom 22. März 2014, S. 4). 

Nicht zuletzt ergeben sich auch Zweifel bezüglich des geltend gemachten 

Zwecks des Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz, hat er 

doch nach seiner erneuten Einreise in die Schweiz nicht umgehend einen 

Asylantrag gestellt, sondern sich während unbestimmter Zeit bei B. ver-

steckt gehalten. Er selber will sich an die Dauer seines Verbleibs bei B. 

nicht erinnern können (Haftdossier BA; delegierte Einvernahme 

22. März 2014, S. 5, Z. 25). Die Erkenntnisse aus den Überwachungs-

massnahmen lassen darauf schliessen, dass sich der Beschwerdeführer 

schon am 8. März 2014 und damit rund zwei Wochen vor seiner Anhaltung 

und angeblich beabsichtigten Anmeldung an der Empfangsstelle in Z. 

(Schweiz) bei B. befunden hat (Haftdossier BA, Beilage 9 zur delegierten 

Einvernahme vom 8. April 2014). Er muss von irgendwelchen finanziellen 

Mittel ungeklärter Herkunft während dieser Zeit gelebt haben und es ist 

nicht klar, ob er noch über weitere verfügt. Aufgrund des Gesagten beste-

hen erhebliche Zweifel am aufenthaltsrechtlichen Status des Beschwerde-

führers und aufgrund ungenügender Mitwirkung keine Klarheit über seine 

finanzielle Situation. Der Beschwerdeführer hat seine Bedürftigkeit damit 

nicht hinreichend dargetan, weshalb sein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege abzuweisen ist. 

 

6.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat demnach der Beschwerdeführer 

die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist 

auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kos-

ten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]). 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Das Gesuch um amtliche Verteidigung wird abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer zur Bezah-

lung auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 30. April 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Andreas Damke 

- Kantonales Zwangsmassnahmengericht 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).