# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f0a66ce-b451-56af-a1b4-efc7f54aad5b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2022 D-3289/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3289-2019_2022-05-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3289/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M a i  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis, 

Richter William Waeber 

Richter Simon Thurnheer 

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

beide Kamerun,   

beide vertreten durch MLaw Sophia Delgado,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. Mai 2019 / N (…). 

 

 

 

D-3289/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin, eine kameruni-

sche Staatsangehörige, am 13. August 2015 ihr Heimatland. Am 28. Okto-

ber 2015 reiste sie in die Schweiz ein und stellte am darauffolgenden Tag 

ein Asylgesuch. 

Am 6. November 2015 wurde die Beschwerdeführerin im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) in C._______ zu ihrer Person, ihrem Reiseweg 

und summarisch zu ihren Asylgründen befragt (Befragung zur Person 

[BzP]). Die Anhörung zu den Asylgründen fand am 8. August 2016 statt.  

B.  

B.a Zu ihrer Biographie brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei in 

D._______ geboren und aufgewachsen. Sie habe insgesamt neun Schul-

jahre absolviert, wobei sie im Alter von vierzehn einen Schulunterbruch ge-

habt habe, da sie zu dieser Zeit schwanger gewesen sei und den Vater 

ihres Kindes nach Brauch geheiratet habe. Die Beziehung habe nicht lange 

gedauert. Nach der Trennung habe sie im Geschäft ihres Bruders in 

E._______ als Verkäuferin gearbeitet. 2007 habe dieser ihr den Laden auf 

ihren Namen überschrieben und sie habe ihn als Inhaberin bis 2010 wei-

tergeführt. Danach habe sie in einem anderen Laden gearbeitet. Später 

habe sie in E._______ ihren Verlobten kennengelernt, welcher jedoch bei 

ihrer gemeinsamen Ausreise in Libyen inhaftiert worden sei. Seitdem habe 

sie nichts mehr von ihm gehört und wisse nicht, ob er überhaupt noch am 

Leben sei. Sie sei in Erwartung, wisse jedoch nicht, ob das Kind von ihm 

oder auf die mehrmaligen Vergewaltigungen in Libyen zurückzuführen sei. 

Ihre beiden Söhne aus den früheren Beziehungen würden bei ihren Eltern 

im Dorf F._______ leben. Ihre Zwillingsschwester lebe in der Schweiz und 

verfüge über eine Aufenthaltsbewilligung.  

 

B.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen vor, dass einer ihrer Brüder, welcher Student gewesen sei, 

sich politisch betätigt habe. Er sei Gründer der Partei «Mouvement Socia-

liste des Jeunes Camerounais» gewesen. Für den Gründungseintrag habe 

er vier Namen eintragen lassen müssen, wobei sie eine der vier Personen 

gewesen sei. Sie habe ihren Bruder an allen Sitzungen begleitet und habe 

sich um die Dokumente gekümmert. Der Laden sei ein eigentlicher Treff-

punkt gewesen, wo auch häufig Sitzungen der Partei stattgefunden hätten. 

Täglich seien politisch Interessierte dort vorbeigekommen.  

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Seite 3 

Am 17. April 2010 sei ihr Bruder in seinem Laden angeschossen worden 

und sei kurz darauf den Folgen seiner Verletzungen erlegen. Sie gehe da-

von aus, dass er wegen einem politisch heiklen Interview, welches unge-

fähr zwei Wochen zuvor im Fernsehen ausgestrahlt worden sei, umge-

bracht worden sei. Zum Zeitpunkt der Tat habe sie sich auch im Laden 

befunden und habe sich im Inneren versteckt. Nachdem es im Laden ruhig 

geworden sei, habe sie sich herausgewagt und zwei Männer in einer Poli-

zeiuniform gesehen, weshalb sie vermutet habe, die Regierung stecke hin-

ter dem Attentat und sie würde auch gesucht. Weiter habe sie beobachtet, 

wie verschiedene Personen den Mördern nachgelaufen seien. Sie habe in 

der Folge bei der Kriminalpolizei eine Anzeige erstattet. Diese jedoch hät-

ten ihr erklärt, dass es sich bei den Tätern um gewöhnliche Diebe gehan-

delt habe. Nach dem Tod ihres Bruders seien einige Male Beamte in ihren 

Laden gekommen und hätten nach ihr gefragt, aber sie habe ihnen ihre 

Identität nicht zu erkennen gegeben. In der Folge habe sie aus Angst den 

Laden geschlossen und ihre Tätigkeiten bei der Partei aufgehört. Weitere 

Personen, welche auf der Parteiliste aufgeführt gewesen seien, seien nach 

dem Tod ihres Bruders umgebracht oder inhaftiert worden. Sie habe sich 

psychisch sehr schlecht gefühlt und sei während zwei Wochen in stationä-

rer Behandlung gewesen, danach habe sie regelmässig einen Psychiater 

konsultiert. Später habe sie erfolglos im Senegal, in Mali und in Kongo 

Brazzaville versucht, sich niederzulassen, sei jedoch nach Kamerun zu-

rückgekehrt, um sich bis zu ihrer Ausreise in einem Quartier in E._______ 

aufzuhalten.  

 

Als sie mit ihrem damaligen Verlobten habe ausreisen wollen, seien sie 

beide in der Nähe der nigerianischen Grenze entführt, während ungefähr 

zwei Wochen festgehalten und danach nach Libyen gebracht worden, wo 

man sie gezwungen habe zu arbeiten. Später sei es ihr gelungen, auf ein 

Schiff zu gelangen und nach Europa zu reisen.  

 

Die Beschwerdeführerin legte dem Gesuch ihre Geburtsurkunde sowie 

diese ihrer beiden in Kamerun lebenden Söhne, eine Kopie ihrer Identitäts-

karte, ein Flugblatt des Mouvement socialiste et Démocratique des Jeunes 

Camerounais pour le Changement MSDJC, eine Einladung des Gouver-

neurs der Region G._______ ihren Bruder betreffend, einen behördlichen 

Beschluss vom 3. Juli 2008 zur Legalisierung der Partei MSDJC, einen Me-

dienartikel über die MSDJC vom 27. August 2008, einen Zeitungsartikel 

über die MSDJC, eine Rechnung eines Spitals den Bruder betreffend, ein 

Programm der Trauerzeremonie für ihren Bruder sowie einen ärztlichen 

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Seite 4 

Kurzbericht der (…) Praxis für Psychiatriere und Psychotherapie vom 

27. Juli 2017 bei.  

Am 8. Juni 2016 wurde der Sohn der Beschwerdeführerin geboren.  

Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin wird, soweit 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.   

C.  

Mit Verfügung vom 23. Mai 2019 – eröffnet am 28. Mai 2019 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug.   

D.  

Die Beschwerdeführenden fochten mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin 

vom 27. Juni 2019 die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsge-

richt an und beantragten die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 5, die 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Als 

Eventualantrag stellten sie das Begehren, es sei ihnen die vorläufige Auf-

nahme wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit zu gewähren. Als Sub-

eventualbegehren wurde der Antrag gestellt, die Sache sei zu Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten 

sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht 

auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter beantragten sie die Bei-

ordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin 

gemäss aArt. 110a Bst. a und Abs. 3 AsylG (SR 142.31).   

Der Beschwerde wurden folgende Beweismittel beigelegt: Eine Kopie ei-

nes Schreibens der Anwältin H._______ vom 20. Juni 2019 sowie eine Ko-

pie einer Anklageschrift vom 23. April 2010, drei Beilagen die Integration 

der Beschwerdeführenden betreffend, und einen psychiatrisch-psychothe-

rapeutischen Verlaufsbericht die Beschwerdeführerin betreffend vom 

20. Juni 2019. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2019 hiess die Instruktionsrichterin das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und erhob keinen Kostenvorschuss. Sophia 

Delgado wurde antragsgemäss als amtliche Rechtsbeiständin beigeord-

net. Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen, eine Vernehmlassung einzu-

reichen.  

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Seite 5 

F.  

Die Vorinstanz äusserte sich in ihrer Vernehmlassung vom 24.Juli 2019 

insbesondere zu den neu eingereichten Beweismitteln und nahm Bezug 

auf die individuellen Vollzugshindernisse. 

G.  

Mit Eingabe vom 14. August 2019 replizierte die Beschwerdeführerin und 

legte eine Kostennote bei.  

H.  

Am (…). Januar 2021 heiratete die Beschwerdeführerin einen Schweizer 

Bürger und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung (Familienange-

hörige) mit Gültigkeit bis (…) 2022.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2021 wurde den Beschwerdeführen-

den die Gelegenheit gewährt, sich zur Frage zu äussern, ob sie an der 

Beschwerde, soweit diese nicht gegenstandslos geworden war, festhalten  

oder diese zurückziehen möchten.  

J.  

Mit Eingabe vom 7. Juli 2021 teilten die Beschwerdeführenden mit, dass 

sie weiterhin an der Beschwerde festhalten würden, soweit diese nicht ge-

genstandslos geworden sei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet lediglich die Frage nach 

der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl. 

Die Frage nach dem Vollzug der Wegweisung (Rechtsbegehren 2 der Be-

schwerde vom 27. Juni 2019) fällt demnach aufgrund des Erhalts einer Auf-

enthaltsbewilligung B infolge Eheschliessung der Beschwerdeführerin mit 

einem Schweizer Ehegatten weg (vgl. E. 8.1 und 8.2).  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

behandeln sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschrän-

ken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, wel-

che die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden 

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Seite 7 

Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentli-

chen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheb-

lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,  

oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-

haltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

relevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der 

Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf recht-

liches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10, E. 3.2 m.w.H.). 

4.3 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, der Sachverhalt sei unge-

nügend abgeklärt worden. Die Beschwerdeführerin sei davon ausgegan-

gen, dass eine weitere Anhörung stattfinden würde, da erstere nur zwei 

Monate nach der Geburt ihres Kindes erfolgt sei und sie zudem nicht ver-

tieft zu den einzelnen Themen befragt und das Thema häufig gewechselt 

worden sei. Zudem seien die Umstände anlässlich der Anhörung schwierig 

gewesen, da ihr Baby und deren Betreuungsperson eine Weile unauffind-

bar gewesen seien.  

4.4 Zum Vorhalt, der Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt worden, ist 

festzustellen, dass der Beschwerdeführerin zahlreiche Fragen – insgesamt 

deren 242 – gestellt wurden, wobei ihr neben konkreten Fragestellungen 

auch die Möglichkeit eingeräumt wurde, sich in der freien Rede zu ihren 

Fluchtgründen zu äussern. Sie konnte sich in keinem Zeitpunkt auf die An-

nahme stützen, dass eine weitere Befragung stattfinden würde, zumal ihr 

am Ende der Anhörung mitgeteilt worden war, dass aus der Sicht des SEM 

alle Fakten gesammelt worden seien, welche für die Beurteilung ihres Asyl-

gesuches wesentlich seien. Zudem war ihr in Frage 242 die Gelegenheit 

gegeben worden, sich zu allfälligen weiteren Gründen, welche gegen eine 

Rückkehr ins Heimatland sprechen würden, zu äussern. Somit sind keine 

Gründe ersichtlich, aus welchen sie hätte schliessen können, zu einer wei-

teren Anhörung eingeladen zu werden. Zudem wäre es ihr möglich gewe-

sen, die kurz nach ihrer Geburt angesetzte Anhörung verschieben zu las-

sen. Es ist zwar durchaus verständlich, dass sie sich aufgrund des kurz-

zeitigen Verschwindens ihres Säuglings in einer akuten Stresssituation be-

funden haben muss und dadurch teilweise unkonzentriert war, jedoch geht 

aus dem Protokoll hervor, dass sie auf eigenen Wunsch hin die Anhörung 

hat fortführen und nicht weiter unterbrechen wollen (vgl. act. A27/25, zwi-

schen F91 und 92). Auch wenn sie nachträglich über Schmerzen während 

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der Anhörung klagte, bestand sie dennoch darauf, die Anhörung inklusive 

der Rückübersetzung noch am selben Tag und umgehend zu beenden (vgl. 

act. A27/25, S.24). Auch wenn sowohl die Hilfswerksvertretung HWV, als 

auch die Sachbearbeiterin teilweise die etwas saloppe Übersetzung be-

mängelt haben (vgl. act. A27/25, Bemerkung Rückseite zu F231 und Un-

terschriftenblatt der HWV), ist dennoch davon auszugehen, dass die Rück-

übersetzung korrekt und vollständig gewesen ist, zumal die Beschwerde-

führerin mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit der Übersetzung bestätigte 

und auch keine Korrekturen anbringen liess. Im Grundsatz ist davon aus-

zugehen, dass ihre Ausführungen aus inhaltlicher Sicht korrekt sind, zumal 

auch die Vorinstanz an der Glaubhaftigkeit ihrer Ausführungen keine Zwei-

fel erhob.  

4.5 Angesichts der vorangehenden Erwägungen kommt das Bundesver-

waltungsgericht zum Schluss, dass keine formellen Verfahrensfehler fest-

zustellen sind und die Rügen der Beschwerdeführerin als unbegründet zu-

rückzuweisen sind. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

Neubeurteilung kommt demnach nicht in Betracht, weshalb das Gericht in 

der vorliegenden Sache selbst entscheidet (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 

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ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-

teile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen 

oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer lan-

desweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung 

der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine 

Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die 

Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein 

(vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.). 

5.4 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Aus-

reise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirk-

licht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahr-

scheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hin-

reichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 

bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und da-

mit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurtei-

lung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfol-

gen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Er-

lebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu er-

gänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, 

hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 

2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2). 

6.  

6.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz im Wesentlichen 

aus, dass keine konkreten Hinweise darauf hinweisen würden, dass der 

Bruder der Beschwerdeführerin tatsächlich staatlicher Verfolgung ausge-

setzt und in der Folge von staatlichen Akteuren getötet worden sei, weshalb 

auch ihre Befürchtung, selber von staatlicher Seite verfolgt zu werden, le-

diglich auf ihren Annahmen denn auf konkreten Hinweisen beruhe. Da es 

sich bei der MSDJC um eine legale sowie eher unbedeutende Partei 

handle, werde der Annahme der staatlichen Verfolgung zusätzlich der Bo-

den entzogen. Auch sei zu erwähnen, dass ihre diesbezüglichen Ausfüh-

rungen vage ausgefallen seien. Ebenso ihre Schilderung, die beiden Täter 

hätten Polizeiuniformen getragen, vermöge eine staatliche Verfolgung 

nicht zu begründen. Zudem hätte sie sich kaum an die Kriminalpolizei ge-

wandt, wäre sie der Auffassung gewesen, dass sie durch staatliche Organe 

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verfolgt werde. Sodann habe sie aufgeführt, dass sie sich nach der Ermor-

dung ihres Bruders nicht mehr sicher gefühlt habe und ihr zudem ihre El-

tern geraten hätten, das Land aus Sicherheitsgründen zu verlassen, da ihr 

Name auf einer schwarzen Liste gestanden habe und auch sie mutmass-

lich gesucht worden sei. Aus ihren Ausführungen gehe nicht hervor, dass 

sie vor ihrer Ausreise zwischen 2011 und ihrer endgültigen Ausreise 2015 

einer Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre. Ihre Befürchtungen würden le-

diglich auf Mutmassungen denn auf konkreten Ereignissen beruhen. Über-

dies bestehe kein kausaler, zeitlicher oder sachlicher Zusammenhang zwi-

schen den geltend gemachten Ereignissen und ihrer Ausreise. Als Grund 

ihrer Ausreise habe sie zudem angegeben, dass Leute, welche mit ihrem 

Bruder zusammengearbeitet hätten, verhaftet worden seien und sie das-

selbe Schicksal befürchte. Hätte ein tatsächliches behördliches Verfol-

gungsinteresse an ihr bestanden, wären die kamerunischen Behörden ih-

rer längst habhaft geworden. Ferner gehe aus ihren Ausführungen nicht 

hervor, dass sie über ein besonderes politisches Profil verfügen würde, zu-

mal sie nicht einmal den korrekten Namen der Partei oder Details zu ihrer 

politischen Tätigkeit habe nennen können. Insgesamt seien ihre Vorbrin-

gen nicht als asylrechtlich relevant zu qualifizieren. An dieser Feststellung 

würden auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern vermögen, 

obwohl nicht bestritten werde, dass ihr Bruder Vorsitzender der Partei ge-

wesen und auch verstorben sei, jedoch verbleibe seine Todesursache un-

klar.  

Bei der geltend gemachten Verhaftung und der anschliessenden zweiwö-

chigen Haft handle es sich um Übergriffe von kriminellen Dritten, welchen 

sie an der Grenze zwischen Kamerun und Nigeria zum Opfer gefallen sei. 

Obwohl die Ermittlung der Täterschaft durch die kamerunischen Behörden 

schwierig sein dürfte, könne dennoch nicht von einem grundsätzlichen 

mangelnden Schutzwillen des Staates gesprochen werden. Ausserdem sei 

nicht davon auszugehen, dass sie zukünftig erneut von denselben Krimi-

nellen eine Verfolgung zu befürchten hätte. Auch ihre rund einmonatige 

Gefangenschaft in Libyen durch Menschenhändler sei nicht asylrelevant, 

da sich dieses Verbrechen in einem Drittstaat ereignet habe.  

Des Weiteren würden weder individuellen Gründe noch das Kindswohl ge-

gen eine Rückkehr nach Kamerun sprechen. 

6.2 Die Beschwerdeführerin hielt entgegen, sie habe glaubhaft ausführen 

können, dass ihr Bruder Präsident einer Oppositionspartei gewesen sei, 

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Seite 11 

welcher zwei Wochen nach einem kritischen Interview im Fernsehen um-

gebracht worden sei. Aus den beigelegten Schreiben der damaligen An-

wältin gehe hervor, dass der Verdacht bestanden habe, er sei von Militär-

angehörigen umgebracht worden, es erscheine nachvollziehbar, dass sie 

sich deshalb auch um ihre Sicherheit Sorgen gemacht habe. Des Weiteren 

könne auch dem Vorhalt, sie habe sich nach der Ermordung ihres Bruders 

am 17. April 2010 noch bis 2015 konsequenzlos in Kamerun aufgehalten, 

nicht gefolgt werden. Anhand von Beweismitteln habe sie darlegen können, 

dass ihr Name auf der Parteiliste aufgeführt sei und andere Personen die-

ser Liste aus Angst ins Ausland geflüchtet oder festgenommen worden 

seien. Sodann habe sie erfahren, dass sie auf einer Liste für Personen, 

welche ins Gefängnis müssten, stehe. Ferner habe sie erwähnt, dass nach 

dem Tod ihres Bruders Personen nach ihr im Laden gefragt hätten. Auf-

grund dessen sei sie kurze Zeit später in den Senegal ausgereist. Da sie 

jedoch zwei Söhne in Kamerun habe, um welche sie sich gesorgt habe, sei 

sie 2011 zurückgekehrt. Aus dieser Rückkehr lasse sich jedoch nicht 

schliessen, dass sie zu diesem Zeitpunkt keiner Verfolgungsgefahr ausge-

setzt gewesen sei. Es bestehe ein kausaler Zusammenhang zwischen der 

Ermordung ihres Bruders und ihrer Ausreise. Ferner sei die Argumentation 

der Vorinstanz, der kamerunische Staat weise keinen mangelnden Schutz-

willen in Bezug auf ihre Entführung durch Rebellen auf, nicht nachvollzieh-

bar, zumal sich der mangelnde Schutzwille bereits im Hinblick auf den 

Mordprozess ihres Bruders offensichtlich gezeigt habe.  

Schliesslich wies sie hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung auf ihren 

Gesundheitszustand und das Kindswohl ihres Sohnes hin. Auch sei der 

Lebenspartner der Beschwerdeführerin eine wichtige Bezugsperson für 

das Kind.  

6.3 Die Vorinstanz ergänzte in ihrer Vernehmlassung, das Schreiben vom 

20. Juni 2019 der in Kamerun beauftragten Anwältin weise darauf hin, dass 

die Beschwerdeführerin von den kamerunischen Behörden keine Verfol-

gung zu befürchten gehabt habe. Obwohl es zufolge dieser Eingabe mög-

lich sei, dass es sich bei den Mördern ihres Bruders um Militärangehörige 

gehandelt habe, sei diese Vermutung weder belegt worden, noch würde 

diese ein Verfolgungsinteresse an ihr begründen, insbesondere auch auf-

grund des Umstands, dass sie sich nach dessen Ermordung konsequenz-

los an die Kriminalpolizei habe wenden können. Auch der Umstand, dass 

sie von 2013 bis 2015 in E._______ mit ihren Kindern gelebt und bis 2014 

den Laden geführt habe spreche gegen eine Verfolgung, zumal die Behör-

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den sie ausfindig hätten machen können. Zudem überzeuge ihre Argumen-

tation nicht, dass sie den vollständigen Namen ihrer Partei wegen den 

schwierigen Umständen an der Anhörung nicht habe korrekt nennen kön-

nen, da sie diesen bereits anlässlich der BzP falsch zitiert habe.  

Bezüglich ihrer psychischen Problemen sei zu erwähnen, dass sie medizi-

nische Rückkehrhilfe beantragen könne, sollte eine Behandlung im Hei-

matland als zu teuer erscheinen. Auch die im Arztbericht vom 17. Juni 2019 

erwähnte erhöhte Suizidalität im Falle einer Rückkehr würde einer Weg-

weisung nicht im Wege stehen, eine Ausreise könne sorgfältig und mit me-

dikamentöser Behandlung geplant werden, um gesundheitliche Schäden 

zu vermeiden. Auch habe sie neben ihren beiden in Kamerun lebenden 

Söhnen auch vier Schwestern und zwei Brüder, welche in E._______ leben 

würden, weshalb nicht von einem ungenügenden Beziehungsnetz gespro-

chen werden könne. Auch die Beziehung zu ihrem neuen Partner sei noch 

zu kurz und ungefestigt, als dass dieser eine enge Beziehung zu ihrem 

Sohn hätte aufbauen können, weshalb auch nicht von einer Kindswohlge-

fährdung ausgegangen werden könne. Schliesslich gehe aus den Akten 

nicht hervor, dass mit einer baldigen Eheschliessung zu rechnen sei, da 

bisher kein Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung eingegangen sei.  

6.4 In der Replik wurde moniert, es treffe nicht zu, dass sie nach der Er-

mordung ihres Bruders keiner Verfolgungsgefahr seitens der Behörden 

ausgesetzt gewesen sei. So habe ihr die Kriminalpolizei bereits am Tag der 

Einreichung der Anzeige zu verstehen gegeben, dass es ein Fehler gewe-

sen sei, dass sie sich an die Polizei gewandt habe. Zudem sei bereits am 

selben Tag, nachdem der Bruder verstorben sei, im Spital polizeilich nach 

ihr gefragt worden. Ferner spreche auch die Vorsichtsmassnahme, dass 

sie sich mit der beauftragten Anwältin in einer anderen Kanzlei getroffen 

habe, für die Befürchtung, verfolgt zu werden. Sodann sei es unzutreffend, 

dass sie bis 2014 im ehemaligen Laden ihres Bruders gearbeitet habe, 

vielmehr habe sie sich unmittelbar nach dessen Ermordung zurückgezo-

gen und eine ihrer Schwestern habe ihn bis 2012 weitergeführt. Ihre Aus-

sage, bis 2014 gearbeitet zu haben, betreffe die Arbeit im (…) einer ande-

ren Schwester. Weiter sei es nicht korrekt zu behaupten, dass sie bis zu 

ihrer Ausreise in E._______ gelebt habe, vielmehr habe sie aufgrund ihrer 

Angst vor den Behörden und einer Verhaftung öfters den Wohnort gewech-

selt und sich hauptsächlich bei den Eltern im Dorf aufgehalten. Zudem sei 

sie aus Sicherheitsgründen vermehrt auch im Ausland gewesen.  

D-3289/2019 

Seite 13 

Hinsichtlich der von der Vorinstanz erwähnten Möglichkeit, sich bei einer 

Rückkehr weiterhin psychiatrisch im Heimatland behandeln zu lassen, sei 

zu erwähnen, dass sie sich bereits in eine solche begeben habe, wobei sie 

hätte die Umstände der Ermordung ihres Bruders schriftlich festhalten und 

unterschreiben müssen, und, dass sie psychisch krank sei. Sie habe be-

fürchtet, dass sie aufgrund dieser Aussagen den Behörden ausgeliefert ge-

wesen wäre. Aus dem eingereichten Arztbericht gehe zudem hervor, dass 

ein gefestigter Aufenthaltsstatus ihre Gesundheit positiv beeinflussen 

würde. Schliesslich sei zu erwähnen, dass sie in einer stabilen Beziehung 

sei und vorhabe, zu heiraten. Aus diesem Grund sei die Behauptung der 

Vorinstanz, sie könne im Falle einer Heirat den Familiennachzug auch im 

Ausland abwarten, nicht nachvollziehbar. Schliesslich sei auch das Kinds-

wohl unberücksichtigt geblieben.  

7.  

7.1 Die Vorinstanz prüfte die Glaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe der Be-

schwerdeführerin im Sinne von Art. 7 AsylG nicht und ging bei der Prüfung 

der Asylrelevanz implizit davon aus, dass ihre Vorbringen glaubhaft seien. 

Diese Vorgehensweise ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, zumal auch 

das Bundesverwaltungsgericht vorliegend zum Schluss kommt, dass die 

Schilderungen der Beschwerdeführerin zu ihren politischen Aktivitäten und 

denen ihres Bruders als durchaus glaubhaft zu qualifizieren sind. Die Grün-

dung der Partei MSDJC wird durch die dem Asylgesuch beigelegten Kopie 

des Gründungsaktes vom 3. Juli 2008 ebenso belegt, wie das von ihrem 

Bruder geführte Präsidium und ihre Funktion als Sekretärin. Des Weiteren 

wurde auch der Tod des Bruders durch die eingereichten Beweismittel be-

legt. Hingegen verbleiben die Umstände seines Todes insgesamt unklar. 

Bereits der Tathergang der Ermordung wirkt – auch unter Berücksichtigung 

der labilen gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin sowie der 

Gesamtumstände anlässlich der Befragung – insgesamt nicht plausibel. So 

erklärte sie, dass ihr Bruder im Laden angeschossen worden sei und sie in 

Dialekt gewarnt habe, im Haus versteckt zu bleiben, dies, während sie am 

Duschen gewesen sei. Zum einen hätte sie unter der Dusche kaum ein 

Geräusch einer Waffe oder den Wortlaut ihres Bruders hören respektive 

verstehen können. Zum anderen wären die Täter aufgrund des Geräu-

sches der Dusche und der brüderlichen Warnung darauf aufmerksam ge-

worden, dass sich noch jemand im Laden befindet und hätten auch sie in 

der Folge finden müssen (vgl. act. A27/25, F130-133). Sodann erscheint 

es kaum möglich, dass sie sich unter den beschriebenen Umständen un-

bemerkt verstecken und gleichzeitig Details zu den Tätern gesehen haben 

konnte. Gemäss Beschwerdeschrift soll sie beobachtet haben, wie einer 

D-3289/2019 

Seite 14 

der Täter eine Schusswaffe in seinem Hemd versteckte, die Waffe auf den 

Bruder abfeuerte und ihm schwere Verletzungen zufügte («… un individu 

qui apparemment dissimulait une arme à feu sous sa chemise, a braqué 

l'arme sur lui et a tiré, lui infligeant des blessures graves.» [vgl. Kopie der 

Anklageschrift der Anwältin H._______ vom 23. April 2010]). Im Übrigen ist 

die Anklageschrift als Gefälligkeitsschreiben mit fehlendem Beweiswert zu 

qualifizieren, zumal diese wesentliche inhaltliche Fehler aufweist und aus-

serdem dem Gericht lediglich in Kopie vorliegt. Der Bruder der Beschwer-

deführerin ist nicht – wie der Beschwerdeschrift zu entnehmen ist – am 

17. Mai 2010 verstorben, sondern bereits am 17. April 2010. Auch wenn 

handschriftliche, schwer lesbare Anpassungen auf der Beschwerdeschrift 

vorgenommen wurden und der falsche Monat mutmasslich korrigiert sowie 

überschrieben worden war, erscheint es ziemlich unwahrscheinlich, dass 

eine solch fehlerhafte, auf einem Computer verfasste Anklageschrift hand-

schriftlich korrigiert, ausgedruckt und einer Behörde übergeben worden 

sein soll.  

 

7.2 Weiter erklärte die Beschwerdeführerin, der Tod respektive die Ermor-

dung ihres Bruders sei aufgrund seiner Tätigkeit als Präsident der MSDJC 

und deshalb politisch motiviert gewesen. Als seine ehemalige Sekretärin 

habe sie dasselbe Schicksal befürchten müssen und gehe davon aus, dass 

die Ermordung durch staatliche Akteure – die Polizei oder Gerüchten zu-

folge, vom Militär – in Auftrag gegeben worden sei, weshalb auch sie ge-

sucht werde. In diesem Zusammenhang ist auf die vorinstanzliche Verfü-

gung zu verweisen und festzuhalten, dass zwar der Tod ihres Bruders un-

bestritten ist, wohingegen dessen Umstände sowie die Gründe unklar ver-

bleiben (vgl. E.6.2). Dass dieser aufgrund seiner Parteiaktivitäten respek-

tive dem Fernsehauftritt vom 2. April 2010 durch staatliche Akteure verfolgt 

und umgebracht worden sein soll, ist lediglich eine Vermutung der Be-

schwerdeführerin. Dazu gilt es zu bemerken, dass gemäss der Friedrich-

Ebert-Stiftung (FES) 2016 in Kamerun 60 Fernsehsender existierten, wo-

bei das Radio nach wie vor das beliebteste Medium für die kamerunischen 

Bürger zur Nachrichteninformation darstellte (http://library.fes.de/pdf-fi-

les/bueros/africa-media/15528.pdf. S. 5, abgerufen am 12. Mai 2022). An-

gesichts dieser zahlreich vorhandenen Fernsehsender ist kaum davon 

auszugehen, dass das ausgestrahlte Interview von einem breiten Publikum 

gesehen worden war und eine bedeutsame Wirkung gehabt haben konnte. 

Zudem handelte es sich bei der MSDJC um eine eher unbedeutende poli-

tische Partei. Gemäss dem U.S. Department of State existierten 2010 in 

Kamerun mehr als 253 und Ende 2020 über 300 politische Parteien, wobei 

http://library.fes.de/pdf-files/bueros/africa-media/15528.pdf
http://library.fes.de/pdf-files/bueros/africa-media/15528.pdf

D-3289/2019 

Seite 15 

deren Grossteil schwach sei und eine sehr begrenzte gesellschaftliche Ver-

ankerung hätte. Zudem seien die Parteien jeweils in bestimmten Regionen 

verwurzelt oder stark ethnisch geprägt. Bei jeder Wahl würden neue Par-

teien entstehen, die sich Ambitionen bestimmter Eliten bedienten. Die ins-

gesamt über 300 Parteien hätten in der Regel keine Absicht, Sitze zu ge-

winnen, sondern seien für das kamerunische Regime meist eine Möglich-

keit, «das Wasser zu trüben», während andere schlicht Mechanismen für 

lokale Eliten seien, um Ressourcen zu generieren (vgl. 

https://www.state.gov/reports/2020-country-reports-on-human-rights-prac-

tices/cameroon; https://www.bti-project.org/content/en/downloads/re-

ports/country_report_2020_CMR.pdf, beide abgerufen am 12. Mai 2022). 

Vor diesem Hintergrund kann kaum davon ausgegangen werden, dass das 

kamerunische Regime Interesse an Mitgliedern einer eher kleinen und un-

bedeutenden Partei aufgewiesen haben könnte. 

 

7.3 Hinsichtlich der Befürchtung der Beschwerdeführerin, von staatlicher 

Seite verfolgt zu werden, ist Folgendes festzustellen: Neben der Tatsache, 

dass sie sich lediglich niederschwellig mit der Partei ihres Bruders beschäf-

tigte und somit kaum auf dem politischen Parkett aufgefallen sein dürfte 

(vgl act. A27/25, F118-128, E. 6.2), konnte sie weder die konkreten Um-

stände derjenigen Personen nennen, welche Mitglieder der Partei gewe-

sen seien und deshalb verhaftet oder gar getötet worden sein sollen. Auch 

ihre Schilderung, ihr Name figuriere auf einer «Liste», verbleibt eine sub-

jektive Befürchtung ihrerseits, ohne dass aus ihren diesbezüglichen Aus-

führungen objektive Anhaltspunkte einer konkreten Verfolgungsgefahr zu 

erkennen wären. Die beiden erwähnten Besuche im Laden nach dem Tod 

ihres Bruders erscheinen nachvollziehbarerweise zwar unangenehm, je-

doch ist daraus keine konkrete Bedrohung zu erkennen. Gegen ein staat-

liches Verfolgungsinteresse spricht denn auch, dass sie erwähnte, dass die 

Behörden einmalig nach ihr im Laden gefragt hätten, wobei sie daraufhin 

problemlos ihre Identität habe verheimlichen können (vgl. act. A27/25, 

F181). Wäre ein tatsächliches behördliches Interesse an ihr vorhanden ge-

wesen, wäre es auch nach dem Schliessen ihres Ladens ebenso ein Leich-

tes gewesen, sie in einem Quartier von E._______ aufzuspüren, wo sie 

sich bis zu ihrer Ausreise unbehelligt hat aufhalten können, wie sie im La-

den ihrer Schwester, wo sie bis 2014 gearbeitet hat, zu finden. Des Weite-

ren ist festzustellen, dass sie mehrmals sowie problemlos legal über den 

Flughafen E._______ ins Ausland aus- und später wieder nach Kamerun 

einreiste (jeweils am 10. Juni, 20. Juni, 22. Juli, 3. August und 8. Dezem-

ber 2011, 24. Februar, 17. Mai und 15. Juni 2012, 19. und 24. Juli 2014 

[vgl. Passkopie]). Ferner weist ihre Initiative, erst 2013 – also rund drei 

https://www.state.gov/reports/2020-country-reports-on-human-rights-practices/cameroon
https://www.state.gov/reports/2020-country-reports-on-human-rights-practices/cameroon
https://www.bti-project.org/content/en/

D-3289/2019 

Seite 16 

Jahre nach dem Tod ihres Bruders – Schritte zu ihrer Löschung aus der 

Parteiliste unternommen zu haben, auf fehlende Furcht vor einer mögli-

chen Verfolgung hin (vgl. act. A27/25, F173, F180). In diesem Zusammen-

hang ist auch zu erwähnen, dass sie sich bei einer tatsächlichen subjekti-

ven Furcht um eine allfällige Löschung ihres Namens an ihre Anwältin hätte 

wenden können, zumal sie diese bereits kurz nach dem Tod ihres Bruders 

kontaktierte. Schliesslich gehen aus ihren Schilderungen keine weiteren 

Anzeichen hervor, dass sie nach dem Tod ihres Bruders weitere negative 

Konsequenzen erfuhr, obwohl sie anlässlich der Anhörung mehrmals da-

nach gefragt worden war (vgl. act. A27/25, F114, F116-117, F138, F140-

142, F151-154, F162, F172, F178). 

 

7.4 Abschliessend ist der Vorinstanz beizupflichten, dass die Festnahme 

der Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Ausreise unter dem Vorwand, den 

Boko Haram anzugehören, keine Asylrelevanz aufweist, zumal es sich – 

ihren Schilderungen zufolge (vgl. act. A27/25, F185-193, F196) – dabei um 

eine nichtstaatliche Verfolgung handelt und von der Schutzbereitschaft als 

auch der Schutzfähigkeit des kamerunischen Staates auszugehen ist. Die 

Beschwerdeführerin ist seither nicht nach Kamerun zurückgekehrt, ihre Fa-

milienangehörigen haben deshalb keine nachteiligen Konsequenzen erlit-

ten und sie hat keine Anzeige erstattet (vgl. act. A27/25, F196), womit sie 

weder fehlenden Schutzwillen noch fehlende Schutzfähigkeit ihres Heimat-

staates geltend machen und sich folglich nicht auf den subsidiären flücht-

lingsrechtlichen Schutz durch die Schweiz berufen kann. Überdies ist nicht 

von einer gezielten Verfolgung der Beschwerdeführerin auszugehen, viel-

mehr handelte es sich gemäss ihrer Darstellung um ein zufälliges Zusam-

mentreffen mit ihren Entführern. Weiter erklärte sie, den Entschluss zu ihrer 

Ausreise aus Kamerun bereits vor der geltend gemachten Entführung ge-

fasst zu haben, womit dieses Ereignis nicht ausschlaggebend für das Ver-

lassen ihres Heimatstaates gewesen sein konnte. So schrecklich und be-

dauernswert die Ereignisse auch sind, welche sie in Libyen durchstehen 

musste, haben diese in einem Drittstaat stattgefunden und entfalten dem-

entsprechend keine Asylrelevanz.  

 

7.5 Zusammenfassend ist feststellen, dass es der Beschwerdeführerin 

nicht gelungen ist, begründeterweise darzulegen, dass sie wegen ihren po-

litischen Aktivitäten in der Partei ihres Bruders gesucht wurde und eine 

asylrechtlich relevante Verfolgung erlitten hat oder zukünftig zu befürchten 

hätte. 

D-3289/2019 

Seite 17 

7.6 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). Vorliegend wurde der Beschwerdeführerin aufgrund 

ihrer Ehe mit einem Schweizerischen Ehegatten gemäss dem Ausländer- 

und Integrationsgesetz (AIG [SR 142.20]) eine Aufenthaltsbewilligung 

durch die Migrationsbehörde des Kantons I._______ ausgestellt. Eine Prü-

fung von allfälligen Wegweisungshindernissen ist demzufolge vorliegend 

gegenstandslos geworden.  

8.2 Die Beschwerde ist demnach hinsichtlich der Frage der Anordnung der 

Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges (vgl. E. 2) 

als gegenstandslos geworden abzuschreiben. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit 

der Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2019 gutgeheis-

sen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

10.  

Mit Eingabe vom 14. August 2019 reichte die Rechtsbeiständin eine Kos-

tennote in der Höhe von Fr. 2'514.– ein. Dabei ging sie von einem Stun-

denansatz von Fr. 250.– aus. Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2019 war 

darauf aufmerksam gemacht worden, dass bei einer nicht-anwaltlichen 

Vertretung bei einer amtlichen Rechtsvertretung in der Regel von einem 

Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– ausgegangen werde (vgl. Art. 12 

i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Das Honorar ist entsprechend zu kürzen, der 

Stundenansatz auf Fr. 150.– herabzusetzen und der amtlichen Rechtsbei-

ständin ein Honorar von Fr. 1'535.– (inklusive Auslagen) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3289/2019 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Der amtlichen Rechtsvertreterin wird zulasten der Gerichtskasse ein amtli-

ches Honorar von Fr. 1‘535.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Martina von Wattenwyl