# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88de9526-eb2d-5244-9416-c94da2c52c57
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.05.2008 2-KL.2007.3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_2-KL-2007-3_2008-05-30.pdf

## Full Text

2008 Auflösung Anstellungsverhältnis 461 

5.4. Schliesslich ist wesentlich, dass die Beklagte keine An-
strengungen unternahm, der Klägerin eine andere zumutbare Stelle 
anzubieten. Hätte effektiv ein Kündigungsgrund gemäss § 11 Abs. 1 
lit. a GAL bestanden, hätten zwingend entsprechende Bemühungen 
unternommen werden müssen. In concreto wäre wohl eine Weiterbe-
schäftigung tatsächlich möglich gewesen, verfügt die Klägerin doch 
sowohl über ein Primarlehrpatent als auch über die Ausbildung als 
Lehrperson Textiles Werken. Der Einwand, die Klägerin sei schon 
mehrere Jahre nicht mehr in dieser Funktion tätig gewesen, ist umso 
weniger behelflich, als sie im Schuljahr 2005/06 für die Beklagte als 
Primarlehrerin tätig war (wenn auch lediglich für wenige Wochen-
stunden). 

5.5. Insgesamt ergibt sich, dass keine organisatorischen oder 
wirtschaftlichen Gründe im Sinne von § 11 Abs. 1 lit. a GAL vorla-
gen, welche zur Aufhebung einer Stelle geführt und damit die um-
strittene Kündigung gerechtfertigt hätten. Hinzu kommt, dass das 
Ziel, Minimalpensen von 40 % zu erreichen, bloss vorgeschoben 
wurde. Es ist offensichtlich, dass der blosse Wunsch einer anderen 
Lehrperson, ein höheres Pensum übernehmen zu können, keinen or-
ganisatorischen Grund im Sinne der genannten Bestimmung darzu-
stellen vermag. Die Kündigung erweist sich somit als ungerechtfer-
tigt. Das Gesagte spricht jedoch selbstverständlich nicht dagegen, 
dass die Beklagte im Rahmen der Neubesetzung von Stellen das Ziel 
von Minimalpensen von 40 % weiterhin verfolgt. 

98 Lehrperson an einer Volksschule. Kündigung.  
- Bei der Auflösung eines öffentlichrechtlichen Anstellungsvertrages 
 sind die Verfahrensvorschriften von Art. 29 BV einzuhalten, obwohl 
 keine hoheitliche Anordnung ergeht. An den Inhalt des Anspruchs auf 
 vorgängige Anhörung dürfen keine allzu hohen Anforderungen 
 gestellt werden. 

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 30. Mai 2008 in Sachen 
M. gegen Einwohnergemeinde E. (2-KL.2007.3). 

462 Personalrekursgericht 2008 

Aus den Erwägungen  

II/7. 
7.1. Umstritten ist schliesslich, ob die Schulpflege vor der Kün-

digung den Kläger hinreichend angehört hat. 
7.2. 
7.2.1. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Ge-

hör (Art. 29 Abs. 2 BV) im Sinne einer vorherigen Orientierung und 
Gewährung einer Äusserungsmöglichkeit gilt für Verfahren, die in 
eine (hoheitliche) Verfügung münden. Wo aber das Gemeinwesen 
nach den einschlägigen Vorschriften zulässigerweise als Vertragspart-
ner auftritt und Rechtsbeziehungen in den Formen des Vertrages 
ordnet, besteht grundsätzlich kein Anspruch des (privaten) Vertrags-
partners auf vorheriges rechtliches Gehör vor vertragsändernden oder 
-auslösenden Erklärungen des Gemeinwesens (Urteil des BGr vom 
14. März 2005, 2P.104/2004, Erw. 4.4). Ein derartiger Anspruch lässt 
sich auch den kantonalrechtlichen Grundlagen nicht entnehmen.  

Es darf indessen nicht übersehen werden, dass eine besondere 
Sach- und Interessenlage besteht bei öffentlichrechtlichen Dienstver-
hältnissen, deren Inhalt durch das Gemeinwesen selber hoheitlich 
normiert wird und die gleichzeitig formell als Vertragsverhältnis aus-
gestaltet werden. Das Gemeinwesen tritt hier, trotz der an sich ver-
traglichen Grundlage des Dienstverhältnisses, als Hoheitsträger auf. 
Zugleich kann die unfreiwillige Beendigung des Dienstverhältnisses 
durch eine Kündigungserklärung des Gemeinwesens, auch wenn sie 
formell als nicht hoheitliche Ausübung eines Gestaltungsrechts er-
scheint, in existenzielle Interessen des privaten Vertragspartners ein-
greifen. Das Gemeinwesen bleibt in einem solchen Fall bei der Aus-
übung des Kündigungsrechts an die Grundsätze staatlichen Handelns 
gebunden (Urteil des BGr vom 14. März 2005, 2P.104/2004, 
Erw. 4.5). Diese Rechtsprechung entspricht der in der Lehre vertrete-
nen Auffassung, dass eine Beschränkung der sich aus Art. 29 BV er-
gebenden Verfahrensrechte auf die hoheitliche Verwaltung der 
rechtsstaatlichen Funktion dieser Garantien nicht gerecht wird 
(vgl. August Mächler, Vertrag und Verwaltungsrechtspflege, Zü-
rich/Basel/Genf 2005, § 4 N 36).  

2008 Auflösung Anstellungsverhältnis 463 

7.2.2. Der kantonale Gesetzgeber hält in Bezug auf die ordentli-
che Kündigung in § 10 Abs. 2 PersG und § 11 Abs. 2 GAL fest, dass 
"die verfassungsrechtlichen Grundsätze, namentlich das Verbot der 
Willkür, das Gebot von Treu und Glauben und der Grundsatz der 
rechtsgleichen Behandlung" stets vorbehalten bleiben.  

Sowohl aufgrund der systematischen Stellung von § 10 Abs. 2 
PersG bzw. § 11 Abs. 2 GAL (direkt anschliessend an die Aufzählung 
der zulässigen Kündigungsgründe) als auch aufgrund der Auswahl 
der ausdrücklich genannten Verfassungsgrundsätze könnte vermutet 
werden, dass sich die beiden Bestimmungen primär auf das mate-
rielle Kündigungsrecht beziehen. Gegen die Anwendung von Verfah-
rensprinzipien wie die vorgängige Anhörungspflicht sprechen auch 
die enge Anlehnung des Kündigungsrechts an die obligationenrecht-
lichen Regelungen (vgl. § 7 PersG bzw. § 7 GAL) sowie der Um-
stand, dass gesetzlich in Bezug auf die Form der Kündigung einzig 
vorgesehen ist, dass sie eine schriftliche Begründung voraussetzt 
(vgl. § 10 Abs. 3 PersG und § 11 Abs. 3 GAL).  

Demgegenüber muss festgehalten werden, dass der Anspruch 
auf vorgängige Äusserung und Anhörung einen wesentlichen Aspekt 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. generell einen bedeuten-
den Verfahrensgrundsatz bildet. Der Verfahrensgarantie kommt umso 
höheres Gewicht zu, als weder die Schlichtungskommission für Per-
sonalfragen, welche bloss eine Empfehlung abgibt (§ 37 Abs. 2 
PersG bzw. § 35 Abs. 2 GAL), noch das Personalrekursgericht (aus-
ser bei einer nichtigen Kündigung, vgl. AGVE 2001, S. 517 ff., 
Erw. 2/a/cc/ccc; PRGE vom 18. Januar 2008 in Sachen G.B., 
Erw. II/3) eine Wiedereinstellung anordnen können. Hinzu kommt, 
dass die vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehene Pflicht zur 
schriftlichen Begründung der Kündigung (§ 10 Abs. 3 PersG und 
§ 11 Abs. 3 GAL) voraussetzt, dass - im Sinne einer korrekten Sach-
verhaltsabklärung - eine vorherige Anhörung der betroffenen Person 
stattfindet. Schliesslich gilt es zu beachten, dass sich aus den Mate-
rialien kein Hinweis darauf ergibt, dass mit dem Erlass des Personal-
gesetzes Verfahrensgarantien wie das Anhörungsrecht, welche mit 
der altrechtlichen Kündigung mittels Verfügung zwingend verbunden 
waren, aufgegeben werden sollten. Vielmehr wurde in der Botschaft 

464 Personalrekursgericht 2008 

zum Personalgesetz vom 19. Mai 1999 ausdrücklich festgehalten 
(S. 3 f.): "Stets gilt es dabei, die verfassungsrechtlichen Vorgaben, 
welche für das gesamte Staatshandeln gelten (…), zu beachten." 

7.2.3. Gestützt auf die dargelegte bundesgerichtliche Rechtspre-
chung sowie unter Würdigung der erläuterten Aspekte gelangt das 
Personalrekursgericht zum Schluss, dass - obwohl eine entsprechen-
de ausdrückliche Gesetzesvorschrift fehlt - bei der Auflösung eines 
öffentlichrechtlichen Anstellungsvertrages elementare Verfahrensvor-
schriften, wie sie aus Art. 29 BV hervorgehen, einzuhalten sind. 
Entsprechend hat der öffentlichrechtliche Arbeitgeber grundsätzlich 
vor jeder Kündigung die betroffene Person über die Kündigungs-
absicht zu orientieren und ihr Gelegenheit zu geben, hierzu Stellung 
zu nehmen.  

7.3. 
7.3.1. An den Inhalt des Anspruchs auf vorgängige Anhörung 

dürfen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. "Anders als 
etwa im Disziplinarverfahren werden dem Betroffenen bei der or-
dentlichen Kündigung keine schuldhaften Pflichtverletzungen vor-
geworfen, sondern geben andere objektive und triftige Gründe (…) 
den Ausschlag. Diese Beurteilung und Bewertung setzt lediglich eine 
glaubhafte, sachliche und willkürfreie Kritik voraus (…) und ver-
langt naturgemäss einen grossen Ermessensspielraum, der es dem 
unmittelbar Vorgesetzten ermöglichen muss, auch ohne umfangrei-
che Abklärungen aus eigenem Beurteilungsvermögen eine Entlas-
sung wegen ungenügender Fähigkeit oder Leistungen eines Ange-
stellten durchzusetzen. Aus diesem Grund ist es in der Regel weder 
angezeigt noch üblich, vor einer ordentlichen Kündigung ein eigent-
liches Untersuchungsverfahren über die Qualität der Arbeitsleistung 
des Betroffenen durchzuführen. Vielmehr muss genügen, wenn eine 
negative Leistungsbeurteilung durch den Vorgesetzten vorliegt, diese 
dem Betroffenen eröffnet und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme 
gegeben wird" (VGE ZH vom 30. August 1995, publiziert in: ZBl 
97/1996, S. 426; vgl. auch VGE ZH vom 14. März 2001, 
PB.2000.00029, Erw. 7/a). (…) 

2008 Verfahren 465 

II. Verfahren 

 

99 Verfahren vor der Schlichtungskommission für Personalfragen. 
- Im Rahmen der Instruktion kommt der Schlichtungskommission 

eine Verfügungskompetenz zu. Werden die Sachentscheidsvoraus-
setzungen für die Abgabe einer Empfehlung verneint, so bildet dies 
den Endentscheid, gegen den das Personalrekursgericht angerufen 
werden kann (Erw. I/3 - 4.3).  

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 30. Mai 2008 in Sachen 
S. gegen Kreisschulverband O. (2-BE.2008.6).  

Aus den Erwägungen 

I/3. Zwischenentscheide sind verfahrensleitende bzw. prozess-
leitende Verfügungen oder Entscheide, die das Verfahren nicht ab-
schliessen, sondern es im Rahmen der Prozessinstruktion von der 
Rechtshängigkeit zum Endentscheid führen. Typische Zwischenent-
scheide sind unter anderem diejenigen, welche das Vorliegen der Sa-
churteilsvoraussetzungen bejahen. Ein Entscheid, welcher deren 
Vorliegen verneint, ist kein Zwischen-, sondern ein Endentscheid 
(vgl. Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollver-
fahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege, Kommentar zu den §§ 38 - 72 VRPG, Zürich 1998, § 38 
N 53). 

Grundsätzlich sind Zwischenentscheide nicht selbständig an-
fechtbar. Anders ist ausnahmsweise dann zu entscheiden, wenn ein 
Zwischenentscheid für den Betroffenen unter Berücksichtigung der 
sich stellenden Rechtsschutzinteressen einen später nicht wieder gut-
zumachenden Nachteil mit sich bringen kann (vgl. zum Ganzen: 
Merker, a.a.O., § 38 N 55 mit Hinweisen). Blosse prozessökonomi-