# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9cd30e31-c875-5b51-90f8-bd14e1d2abdf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2008 E-7173/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7173-2007_2008-07-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7173/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, 
Richterin Marianne Teuscher, 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren ________, Sri Lanka,
vertreten durch Barbara Frei-Koller, Freiplatzaktion Basel, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verfügung vom 19. September 2007 i.S. Asyl und 
Wegweisung / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7173/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  tamilischer  Ethnie  und  aus  den  Distrikt 
Batticaloa stammend, eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 
30. August 2006 auf dem Luftweg verliess und am 11. September 2006 
illegal in die Schweiz gelangte, wo er am selben Tage um Asyl nach-
suchte,

dass er am 14. September 2006 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
Basel und am 7. November 2006 durch die zuständige kantonale Be-
hörde zu seinen Asylgründen befragt wurde,

dass er am 14. August 2007 durch das BFM ergänzend angehört wur-
de,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches im 
Wesentlichen vorbrachte, bei der Ausübung seines Berufes als Händ-
ler sei er häufig in Kontakt mit verschiedenen Interessengruppen ge-
kommen und habe wiederholt  mit  unterschiedlichen Mitteln die LTTE 
(Libertation Tigers of Tamil Eelam) und andere tamilische Organisatio-
nen unterstützt,  was den Argwohn der  srilankischen Armee geweckt 
habe und die ihn als Spion habe anwerben wollen,

dass er andererseits von den verschiedenen tamilischen Gruppierun-
gen aufgefordert worden sei, mit ihnen zusammenzuarbeiten,

dass er somit zwangsläufig in das politische Interessengeflecht verwi-
ckelt und von den verschiedenen Seiten massiv bedroht worden sei,

dass er seit  dem Jahre 2004 mehrmals von tamilischen Organisatio-
nen und von der srilankischen Armee festgenommen, für einige Tage 
festgehalten und während einer Haft  im Sommer 2004 zudem mehr-
mals sexuell missbraucht worden sei,

dass er auch im Jahre 2006 von verschiedener Seite mehrmals mitge-
nommen und im August 2006 von Unbekannten zu Hause aufgesucht 
und mit dem Tod bedroht worden sei,

dass er sich aufgrund dieser Ereignisse zur Ausreise aus seinem Hei-
matland entschlossen habe,

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dass das BFM mit Verfügung vom 19. September 2007 feststellte, der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, das Asylge-
such ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Voll-
zug anordnete,

dass die Vorinstanz ihren Entscheid im Wesentlichen damit begründe-
te,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  würden  aufgrund  wider-
sprüchlicher, zu wenig konkreter, detaillierter  und allgemeinen Erfah-
rungen  widersprechender  Angaben  in  wesentlichen  Sachverhaltsele-
menten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss  Art. 7 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhalten, 
wobei die Widersprüche sich nicht mit "angeblich traumatischen Erleb-
nissen" rechtfertigen lassen würden,

dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, weshalb der Grundsatz 
der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG keine Anwendung 
finde und ferner seien aus den Akten keine Anhaltspunkte ersichtlich, 
wonach er im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat dort  mit  be-
achtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  durch  Art.  3  der  Konvention  zum 
Schutze der  Menschenrechte  und Grundfreiheiten  vom 4. November 
1950 (EMRK, SR 0.101) verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-
setzt wäre, sodass der Vollzug der Wegweisung zulässig sei,

dass das BFM in seiner Verfügung weiter ausführt, eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Norden oder Osten Sri Lankas sei vor dem 
Hintergrund der allgemeinen Lage nicht zumutbar, hingegen herrsche 
im Süden und Westen des Landes keine Situation allgemeiner Gewalt, 
weshalb von einer generellen Unzumutbarkeit einer Wohnsitznahme in 
diesen Gebieten nicht gesprochen werden könne und der Beschwer-
deführer gestützt auf die Niederlassungsfreiheit in einem dieser Lan-
desteile - beispielsweise im Grossraum Colombo - Wohnsitz nehmen 
könne,

dass vorliegend zudem individuelle Gründe für die Zumutbarkeit eines 
Wegweisungsvollzuges sprechen würden, namentlich ein zehnjähriger 
Schulbesuch und seine Tätigkeit als Kaufmann und Händler vor seiner 
Ausreise, ferner spreche er tamilisch und singhalesisch und habe sich 
im Jahre 2005 in Colombo eine Identitätskarte ausstellen lassen,

dass aufgrund der Sprachkenntnisse sowie der Ausstellung der Identi-
tätskarte davon auszugehen sei, dass er sich bereits längere Zeit in ei-

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nem singhalesischen Umfeld aufgehalten habe und es ihm zuzumuten 
sei, eine wirtschaftliche Lebensgrundlage in Sri Lanka zu schaffen,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom 22.  Oktober  2007 die 
Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung,  die  Gewährung  von  Asyl 
und eventualiter aufgrund der Unzumutbarkeit der Wegweisung die An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt,

dass eine psychiatrische Untersuchung des Beschwerdeführers anzu-
ordnen sei,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  und  eventualiter  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses ersucht,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seiner  Beschwerde  im 
Wesentlichen vorbringt, entgegen der Einschätzung der Vorinstanz sei-
en in seinen Vorbringen Widersprüche als solche grundsätzlich nicht 
festzustellen und es sei nicht angebracht, ihm grundlos eine Traumati-
sierung abzusprechen,

dass auch bezüglich der Vorhalte der Vorinstanz, wonach Schilderun-
gen zu wenig  detailgetreu ausgefallen seien,  die Traumatisierung zu 
berücksichtigen sei und er über Konzentrationsschwierigkeiten und Er-
innerungslücken zu klagen habe,

dass im Weiteren auch keine der Logik widersprechenden Vorbringen 
zu erkennen seien, entgegen der Auffassung des BFM zusammenfas-
send  eine  glaubwürdige  Sachverhaltsschilderung  durch  den  Be-
schwerdeführer festzustellen und er in seinem Heimatland mit konkre-
ten und ernsthaften Nachteilen konfrontiert gewesen sei,

dass er als Tamile und allseits Verdächtiger auch keine Möglichkeit ge-
habt habe, in Colombo oder in einem anderen Landesteil  staatlichen 
Schutz in Anspruch zu nehmen, sodass für  ihn einzig die Flucht ins 
Ausland in Frage gekommen sei,

dass  mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichtes  vom 
31.  Oktober  2007  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege abgewiesen und der Beschwerdeführer aufgefordert wur-
de,  bis  zum 19. November  2007  einen  Kostenvorschuss  im Betrage 
von Fr. 600.-- zu leisten,

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dass das Bundesverwaltungsgericht die Abweisung des Gesuches um 
unentgeltliche Rechtspflege damit begründete, aufgrund der Aktenlage 
müsse  der  vom  Beschwerdeführer  dargestellte  Sachverhalt  in  ent-
scheidwesentlichen Elementen unglaubhaft erscheinen,

dass die von der Vorinstanz zu Recht festgestellten Widersprüche ek-
latant seien und durch die Entgegnungen in der Rechtsmitteleingabe 
nicht überzeugend aufgelöst werden könnten,

dass sich die Angaben des Beschwerdeführers zwar bezüglich der all-
gemeinen Situation im Distrikt  Batticaloa mit  tatsächlichen Gegeben-
heiten  decken  könnten,  jedoch  die  geltend  gemachten  persönlichen 
Erlebnisse in der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Form in den 
wesentlichen Sachverhaltsaspekten nicht glaubhaft seien,

dass nebst den widersprüchlichen Aussagen die Schilderungen durch 
eine auffällige Häufung unbekannter Elemente geprägt seien, indem er 
anlässlich der durchgeführten Anhörungen meist auf Fragenbereiche, 
deren Kenntnis objektiv geeignet wären, durch Nachforschungen verifi-
ziert werden zu können, keine Antwort wisse,

dass  in  Berücksichtigung  des  gesamten  Aussageverhaltens  des  Be-
schwerdeführers  die  Vorinstanz  zu  Recht  festgestellt  habe,  die  un-
glaubhaften Vorbringen seien mit der geltend gemachten Traumatisie-
rung nicht zu rechtfertigen,

dass  die  Vorinstanz  zu  Recht  und  mit  zutreffender  Begründung den 
vorgebrachten  Sachverhalt  als  den  Anforderungen  gemäss  Art.  7 
AsylG nicht genügend und somit als unglaubhaft erachtet, die Flücht-
lingeigenschaft  folgerichtig  verneint  und  das  Asylgesuch  abgelehnt 
habe,

dass sich weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch aus 
den Akten Anhaltspunkte dafür ergeben würden, dass ihm für den Fall 
einer Rückkehr nach Sri Lanka dort  mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit  eine Verletzung nach Art. 3 EMRK oder Art. 3 des Übereinkom-
mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe  (FoK, 
SR 0.105) drohen würde,

dass eine Rückschaffung abgewiesener Asylbewerber aus Sri Lanka in 
Fortführung  der  von  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 

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(ARK)  entwickelten  Praxis  in  die  im  Norden  der  Insel  gelegenen 
Gebiete  Kilinochchi,  Mannar,  Vavuniya,  Mullaitivu  und  Jaffna  als 
unzumutbar zu erachten sei, hingegen das Bundesverwaltungsgericht 
eine Rückführung in die übrigen Provinzen und insbesondere in den 
Grossraum  Colombo  weiterhin  als  grundsätzlich  zumutbar  einstufe, 
wobei  sich  zwar  auch  dort  die  humanitäre  und  politische  Situation 
sowie  die  Sicherheitslage  in  den  letzten  Jahren  verschärft  habe, 
jedoch nicht von einer generellen Unzumutbarkeit einer Rückschaffung 
in dieses Gebiet auszugehen sei (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 6),

dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage aus dem Distrikt Batti-
caloa stamme und entsprechend den vorstehenden Erwägungen der 
Vollzug der Wegweisung in dieses Gebiet als unzumutbar zu qualifizie-
ren sei,

dass somit zu prüfen bleibe, ob es ihm zuzumuten sei, sich in einer an-
deren  Region  seines  Heimatlandes  -  namentlich  im  Grossraum Co-
lombo - niederzulassen,

dass die Gefahr von Anschlägen durch die LTTE in letzter Zeit auch in 
Colombo zugenommen habe, weshalb innerhalb der Stadt zahlreiche 
Checkpoints errichtet worden seien und insbesondere Tamilen an den 
Checkpoints regelmässig Sicherheitskontrollen unterzogen würden,

dass  die  vom Beschwerdeführer  geltend  gemachte  persönliche kon-
krete Gefährdung als unglaubhaft zu erachten sei, weshalb entgegen 
der in der Beschwerde vertretenen Auffassung davon auszugehen sei, 
der Beschwerdeführer könne von der in Sri Lanka garantierten Nieder-
lassungsfreiheit Gebrauch machen,

dass er über eine durchschnittliche Schulbildung und mehrjährige Be-
rufserfahrung verfüge, weshalb davon auszugehen sei, er könne sich 
im Süden des Landes eine Existenz aufbauen,

dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage zudem Singhalesisch 
spreche,  was für  ihn  im Grossraum Colombo eine  Erleichterung  für 
eine  Integration  darstelle  und  angesichts  des  Organisierungsgrades 
der  in  Colombo  lebenden  Tamilen  die  Möglichkeit  bestehe,  rasch 
soziale Kontakte zu knüpfen,

dass  daher  festzustellen  sei,  dass  dem Beschwerdeführer  innerhalb 
seines Heimatlandes insgesamt eine zumutbare Aufenthaltsalternative 

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zur Verfügung stehe und sich der Vollzug der Wegweisung demnach 
nicht als unzumutbar erweise,

dass sich insgesamt aus den Akten damit keine Hinweise auf ein spe-
zifisches Schutzbedürfnis des Beschwerdeführers ergeben würden,

dass offensichtlich keine Anhaltspunkte erkennbar seien, wonach der 
Vollzug  der  Wegweisung  unzulässig,  unzumutbar  oder  unmöglich 
wäre,

dass  die  Aussichten auf  ein  Durchdringen der  Beschwerdebegehren 
aufgrund der aktuellen Aktenlage insgesamt als aussichtslos erschei-
nen müssten,

dass der Antrag auf eine durch das Gericht in Auftrag zu gebende und 
durchzuführende Begutachtung aufgrund der Aktenlage, der Einschät-
zung  des  Aussageverhaltes  des  Beschwerdeführers  im  vorinstanzli-
chen Verfahren, der rechtlichen Würdigung der Erfolgsaussichten und 
der Abschätzung der entscheidrelevanten Notwendigkeit einer Begut-
achtung abzuweisen sei,

dass der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung, der mit 
der Beschwerde eingereichte Arztbericht vom 16. Oktober 2007 belege 
die  Traumatisierung  und  deren  vom Beschwerdeführer  geschilderten 
Ursachen, nicht gefolgt werden könne, zumal im Arztbericht anamne-
tisch  Stromstösse  und  Quetschungen  im  Penisbereich  festgehalten 
seien, der Beschwerdeführer jedoch anlässlich der Befragungen diese 
Art der Folter nicht auch nur ansatzweise erwähnt hätte und somit die 
entsprechenden  Vorbringen  verstärkt  als  unglaubhaft  erscheinen 
müssten,

dass es dem Beschwerdeführer dennoch offenstehe, innert angemes-
sener  Frist  entsprechende  fachärztliche  Unterlagen  im  Rahmen  von 
Art. 32. Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 
1968 (VwVG, SR 172.021) einzureichen,

dass der einverlangte Kostenvorschuss am 19. November 2007 beim 
Bundesverwaltungsgericht eingegangen ist,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. November 2007 ei-
nen  medizinischen  Abklärungsbericht  der  (...),  vom  21.  November 

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2007  über  eine  erste  Untersuchung  vom  13.  November  2007 
einreichte,

dass er gleichzeitig ein Schreiben des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte EGMR vom 23. Oktober 2007 zu den Akten reichte,

dass  die  Vorinstanz  mit  Verfügung  des  Bundesverwaltungsgerichtes 
vom 13. Dezember 2007 zur Vernehmlassung eingeladen wurde,

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 21. Dezember 2007 zur 
Sache Stellung nahm und die Abweisung der Beschwerde beantragte,

dass dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz am 
4. Januar 2008 zur schriftlichen Stellungnahme unterbreitet wurde,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Januar 2008 zur Ver-
nehmlassung  Stellung  bezog  und  im  Wesentlichen  bekräftigte,  der 
fachärztliche  Bericht  bekräftige  die  Glaubwürdigkeit  der  Vorbringen 
des Beschwerdeführers insbesonder bezüglich der Mitnahmen und der 
Folter,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  das  BFM  mit  Verfügung  vom 
27. Februar 2008 zu einer weiteren Vernehmlassung einlud,

dass das BFM mit Vernehmlassung vom 4. März 2008 im Wesentlichen 
ausführte, der Wegweisungsvollzug erscheine vorliegend aufgrund ei-
ner  innerstaatlichen  Wohnsitzalternative  im  Grossraum  Colombo  für 
den Beschwerdeführer als zumutbar,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 31. März 2008 
dem BFM mit Hinweis auf den Grundsatzentscheid des Bundesverwal-
tungsgerichtes vom 14. Februar 2008 erneut Gelegenheit gab, zur Sa-
che und insbesondere zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzuges Stellung zu nehmen,

dass das BFM mit Entscheid vom 17. April  2008 ihre Verfügung vom 
19. September 2007 teilweise in Wiedererwägung zog, deren Ziffern 4 
und 5 aufhob und den Vollzug der  Wegweisung aufgrund derzeitiger 
Unzumutbarkeit  zu  Gunsten  einer  vorläufigen  Aufnahme  des  Be-
schwerdeführers in der Schweiz aufschob,

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dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 24. April 2008 
dem Beschwerdeführer Gelegenheit  gab, die Beschwerde, soweit sie 
nicht  wiedererwägungsweise  gegenstandslos  geworden  war,  innert 
Frist  zurückzuziehen  und  mit  Verweis  auf  seine  Zwischenverfügung 
vom 31. Oktober 2007 festhielt, aufgrund der Aktenlage erschienen die 
Erfolgsaussichten  der  Beschwerdebegehren  bezüglich  der  Zuerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft und somit der Erteilung von Asyl aus-
sichtslos,

dass  der  Beschwerdeführer  nach  vom Bundesverwaltungsgericht  er-
teilter  Fristverlängerung  mit  Eingabe  vom 16.  Juni  2008  an  der  Be-
schwerde festhielt und einen neuen Arztbericht in Aussicht stellte,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  27.  Juni  2008  einen 
Arztbericht der (...) einreichte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls entscheidet (Art. 
105 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Bundesverwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se Änderung hat und somit zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichti-
ge  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 
AsylG),

dass die Schweiz Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschlussgründen 
auf Gesuch hin Asyl gewährt (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG) und jenen Personen 
zukommt,  welche in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  wo sie zuletzt 

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wohnten, wegen ihrer  Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen  An-
schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 
Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 
AsylG),

dass  die  Erwägungen  in  der  Zwischenverfügung  des  Bundesverwal-
tungsgerichts vom 31. Oktober 2007 zu bestätigen sind,  wonach  die 
geltend gemachten persönlichen Erlebnisse in der vom Beschwerde-
führer vorgebrachten Form in den wesentlichen Sachverhaltsaspekten 
nicht glaubhaft sind,

dass in Übereinstimmung mit der Vorinstanz die Asylrelevanz der Vor-
bringen des Beschwerdeführers zu verneinen ist,

dass die Ausführungen in der Beschwerde nicht geeignet sind, an den 
Erwägungen der Vorinstanz, auf die im Wesentlichen verwiesen wer-
den kann, im Resultat etwas zu ändern,

dass der Beschwerdeführer einen medizinischen Abklärungsbericht ei-
ner ersten psychiatrischen Untersuchung nachgereicht hat und damit 
auch sinngemäss die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu stützen be-
strebt ist,

dass vorerst auffällt, dass in der Anamnese der Beschwerdeführer den 
medizinischen Fachpersonen wiederum Quetschungen und Stromstö-
sse im Genitalbereich schildert,  die  in  den Schilderungen anlässlich 
der Befragungen im vorinstanzlichen Verfahren keine Stütze finden,

dass  ebenso  die  im  Abklärungsbericht  anamanetisch  unumwunden 
aufgenommene anale Vergewaltigung in dieser Form keine hinreichen-
de Grundlage in den persönlichen Schilderungen des Beschwerdefüh-
rers findet,

dass  die  eingereichten  ärztlichen  Berichte  den  zur  Begründung  des 
Asylgesuches  geltend  gemachten  Sachverhalt  nicht  in  einem  ent-
scheidwesentlich glaubhafteren Licht erscheinen zu lassen vermögen 
und das Gericht demnach zur Ansicht gelangt, wonach dem nicht an-
zuzweifelnden  fachärztlich  diagnostizierten  Krankheitsbild  des  Be-
schwerdeführers  andere  Ursachen  als  vorgebracht  zugrunde  liegen 
müssen,

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dass  das  BFM  folglich  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  zu 
Recht abgelehnt hat,

dass gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG die Ablehnung eines Asylgesuchs 
oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Kanton keine Auf-
enthaltsbewilligung erteilt hat (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), und sich der Beschwerdefüh-
rer auch nicht auf einen dahingehenden Anspruch berufen kann (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilung  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2001 Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegweisung im 
Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht,

dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme nach  dem Bundesgesetz 
über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom  16.  Dezember  2005 
(AuG, SR 142.20) regelt,  sollte sich der Vollzug der Wegweisung als 
nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  erweisen  (Art.  44 
Abs. 2 AsylG),

dass die Beschwerde daher, soweit sie die Flüchtlingseigenschaft, das 
Asyl und die Anordnung der Wegweisung als solche betrifft, abzuwei-
sen ist,

dass die Vorinstanz ihre Verfügung vom 19. September 2007 mit Verfü-
gung vom 17. April 2008 teilweise in Wiedererwägung zog und den Be-
schwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in 
der Schweiz vorläufig aufgenommen hat,

dass demzufolge der Anfechtungsgegenstand der Beschwerde teilwei-
se, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, weggefallen ist,

dass die Vernehmlassung des BFM vom 4. März 2008 dem Beschwer-
deführer bis anhin noch nicht zur Kenntnis gebracht wurde, da deren 
Inhalt  die  Frage der Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzuges betraf, 
diese jedoch der Vollständigkeit halber dem Beschwerdeführer als Ur-
teilsbeilage zuzustellen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  seinen  Rechtsbegehren  teilweise 
durchgedrungen ist, und demnach praxisgemäss von einem hälftigen 
Obsiegen ausgegangen wird,

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dass die hälftigen Verfahrenskosten von Fr. 300.-- dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 2 und 3 des Regle-
ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]),

dass die Verfahrenskosten durch den vom Beschwerdeführer geleiste-
ten  Kostenvorschuss  im Betrag  von Fr. 600.--  gedeckt  sind  und der 
überschüssige Betrag von Fr. 300.-- dem Beschwerdeführer zurückzu-
erstatten ist,

dass  dem  teilweise  obsiegenden  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung für  die ihm notwendigerweise  erwachsenen Parteikosten 
zuzusprechen ist, welche praxisgemäss um die Hälfte herabzusetzen 
ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 2 VGKE),

dass der Beschwerdeführer trotz Einladung (Verfügung vom 24. April 
2008) keine Kostennote eingereicht hat und somit die Parteientschädi-
gung aufgrund der Akten festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE),

dass dem Beschwedeführer eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 500.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen) auszurichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird bezüglich der Zuerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft, der Erteilung des Asyl und der Wegweisung abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird bezüglich des Wegweisungsvollzuges als gegen-
standslos geworden abgeschrieben.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 
gedeckt. Der überschüssige Betrag von Fr. 300.-- ist dem Beschwerde-
führer vom Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe  von 
Fr. 500.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertretung des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
gen: Vernehmlassung des BFM vom 4. März 2008, Zahladressblatt 
mit Rückantwortkuvert)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- Y.________ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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