# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d829716d-3197-50a1-9618-6678b829db38
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-09
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Handelsgericht 09.06.2020 HG 2019 89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_002_HG-2019-89_2020-06-09.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Handelsgericht

Cour suprême
du canton de Berne

Tribunal de commerce

Entscheid
HG 19 89

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 03
Fax +41 31 634 50 53
handelsgericht.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 24. Februar 2020

Besetzung Oberrichter D. Bähler (Vizepräsident), Handelsrichter Pfister und 
Handelsrichter Maurer
Gerichtsschreiberin Marti-Schreier

Verfahrensbeteiligte A.________ GmbH
vertreten durch Fürsprecher Prof. Dr. B.________

Klägerin

gegen

C.________ GmbH 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. D.________
Neu: C.________ GmbH in Liquidation

Beklagte

Gegenstand Unlauterer Wettbewerb

Klage vom 24. Juli 2019

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Regeste

Art. 3 Abs. 1 Bst. e UWG; Rufausbeutung (E. 24 – 30)

Die Klägerin (Hauptprodukt: Ingwer-Likör «Ingwerer») wirft der Beklagten (Produkt: Zitro-
nen-Ingwer-Likör «Summerer») eine unlautere Anlehnung (Rufausbeutung) vor. Unlautere 
Anlehnung bejaht.

Unlauter i.S.v. Art. 3. Abs. 1 Bst. e UWG handelt, wer mit seinem Werbeauftritt im Ergeb-
nis den guten Ruf von unter einem anderen Zeichen bekannten Waren auf seine eigenen 
übertragt, indem er Gedankenassoziationen zu diesen weckt, ohne dass es einer Ver-
wechslungsgefahr bedarf. Tatbestandsvoraussetzungen:

- Ein guter Ruf der Bezugsobjekte (Produkte der Klägerin, insb. «Ingwerer»), verstanden 
als Image oder Goodwill.

- Image-Transfer, indem mit dem Marktauftritt Gedankenassoziationen zu den Bezugs-
objekten geweckt werden (Rufausbeutung i.e.S.).

- Anlehnung muss unnötig erfolgen, mithin sachlich nicht gerechtfertigt sein.
- Offengelassen, ob die Bekanntheit der Bezugsobjekte nachgewiesen werden muss, 

jedenfalls nicht erforderlich ist eine Verkehrsdurchsetzung der Bezugsobjekte.

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1. Am 24. Juli 2019 reichte die A.________ GmbH (Klägerin) beim Handelsgericht 
des Kantons Bern Klage gegen die C.________ GmbH (Beklagte) ein und bean-
tragte was folgt (pag. 2 ff.):

«Es sei der Beklagten gerichtlich und unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 
StGB sowie einer Ordnungsbusse von CHF 1‘000.00 für jeden Tag der Nichterfül-
lung nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zu verbieten, unter der Bezeichnung 
«Summerer» einen Ingwer-Likör anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem 
Zweck zu lagern.

- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -»

Die Klägerin, deren Hauptprodukt der Ingwer-Likör «Ingwerer» ist, wirft der Beklag-
ten unlauteres Verhalten i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Bst. e des Bundesgesetzes gegen den 
unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) vor, indem sich diese mit ihrem Produkt 
«Summerer» unnötig an die Produkte der Klägerin anlehne. 

2. Mit Klageantwort vom 27. September 2019 beantragte die Beklagte die Abweisung 
der Klage, soweit darauf eingetreten werden könne (pag. 27 ff.). 

3. Mit Verfügung vom 26. November 2019 lud der Instruktionsrichter die Parteien zur 
Hauptverhandlung vor (pag. 71 f.). Er forderte zudem die Klägerin auf, zu präzisie-

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ren, inwiefern der (mit der Klage) angerufene Zeuge E.________ Aussagen zum 
Sachverhalt machen könne. 

4. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2019 begründete die Klägerin ihren Antrag auf 
Zeugenbefragung (pag. 73). Mit Verfügung vom 3. Dezember 2019 verzichtete der 
Instruktionsrichter auf den Beizug des Zeugen an der Hauptverhandlung und be-
gründete dies (pag. 75 f.). 

5. Am 24. Februar 2020 fand die Hauptverhandlung statt (Protokoll pag. 79 ff.). Nach 
den Tatsachenvorträgen (zweite Möglichkeit der Parteien, sich unbeschränkt zu 
äussern) folgten die ersten Parteivorträge (Protokoll pag. 86 ff.), die Aushändigung 
der bereinigten Beweisverfügung (Protokoll pag. 90, pag. 108) und Parteibefragun-
gen mit F.________ (Klägerin; Protokoll pag. 91 ff.), G.________ (Beklagte; Proto-
koll pag. 97 ff.) und H.________ (Klägerin; Protokoll pag. 101). Nach der Bereini-
gung der noch offenen Beweisanträge führten die Parteien Vergleichsverhandlun-
gen, welche ohne Ergebnis verliefen. Nach den Schlussvorträgen (Protokoll 
pag. 102 ff.) wurden die Parteiverhandlungen geschlossen. Der Rechtsvertreter der 
Klägerin reichte seine Kostennote zu den Akten (pag. 109 f.); der Rechtsvertreter 
der Beklagten stellte die Nachreichung in Aussicht. Die Entscheidberatung erfolgte 
ohne Anwesenheit der Parteien. Im Anschluss an die Hauptverhandlung wurde den 
Parteien das Dispositiv zugestellt (pag. 111 f.). 

II. Formelles

6. Das Gericht tritt auf eine Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind 
(Art. 59 Abs. 1 ZPO). Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob dies der Fall ist 
(Art. 60 ZPO).

7. Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ist unbestritten: Es liegt eine Strei-
tigkeit nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren 
Wettbewerb (UWG; SR 241) vor und der Streitwert beträgt mehr als CHF 30'000.00 
(Art. 5 Abs. 1 Bst. d ZPO i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes vom 11. Ju-
ni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafpro-
zessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1]).

8. Das Handelsgericht ist auch örtlich und funktionell zuständig, da die Beklagte ihren 
Sitz in I.________ und damit im Kanton Bern hat (Art. 10 Abs. 1 Bst. b ZPO) und 
ein Schlichtungsverfahren entfällt (Art. 198 Bst. f ZPO).

9. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzu-
treten. 

10. Die Urteilsfindung erfolgt in Dreierbesetzung, wobei zwei Fachrichter mitwirken 
(Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). 

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III. Sachverhalt

11. Parteien des vorliegenden Verfahrens sind die A.________ GmbH (Klägerin) und 
die C.________ GmbH (Beklagte).

11.1 Die A.________ GmbH bezweckt die Herstellung und den Vertrieb von Getränken, 
den Handel mit Getränken und Waren aller Art sowie die Erbringung von weiteren 
Dienstleistungen im Bereiche des Hauptzwecks. Hauptprodukt der A.________ 
GmbH (Klägerin) ist der Ingwer-Likör «Ingwerer». Sie ist Eigentümerin der CH-
Marke Nr. ________ INGWERER. 

11.2 Die C.________ GmbH bezweckt den Handel mit Getränken, insbesondere mit 
Summerer Liquor («Summerer»). Der «Summerer» enthält u.a. Zitronen und Ing-
wer.

12. Im Jahr 2013 begann sich F.________, der zu dieser Zeit in einer Bar arbeitete, mit 
Ingwer-Likör zu beschäftigen und diesen in Kleinmengen zuhause zu produzieren 
(Parteibefragung F.________, pag. 91 Zeilen 11 ff.). Mit H.________ verkaufte er 
im November 2013 die erste offizielle Flasche des Ingwer-Likör mit dem Namen 
«Ingwerer» (Parteibefragung F.________, pag. 91 Zeile 29, Zeile 38). 

13. Mit je CHF 1‘000.00 Startkapital begannen F.________ und H.________ in der 
Folge, die Produktion des «Ingwerer» auszubauen (Parteibefragung F.________, 
pag. 91 Zeilen 32 f.). Sie verfolgten die Strategie, v.a. in den Regionen Bern, 
Zürich, Basel und St. Gallen überall «Tropfen zu setzen» und in jeder Stadt eine 
Verbreitung des «Ingwerer» für sich zu schaffen (Parteibefragung F.________, 
pag. 92 Zeilen 45 ff.). Im Jahr 2014 gaben sie Freunden eine Produktionslizenz für 
Österreich (Parteibefragung F.________, pag. 92 Zeile 59). Um das Jahr 2015 be-
gannen sie sich auch in der Westschweiz zu positionieren (Parteibefragung 
F.________, pag. 92 Zeilen 54 ff.). 

14. Am 4. September 2015 gründeten die heutigen Geschäftsführer F.________ und 
H.________ die Klägerin durch Umwandlung einer vorbestehenden Kollektivgesell-
schaft (Klage, N. 5; KB 1). In der Folge konnte der Verkauf des «Ingwerer» quar-
talsweise immer weiter gesteigert werden (Parteibefragung F.________, pag. 92 
Zeilen 82 ff.). 

15. Im Jahr 2016 gründeten F.________ und H.________ zudem eine GmbH in 
Deutschland und produzierten zunächst dort auch «Ingwerer» für den deutschen 
Markt (Parteibefragung F.________, pag. 92 Zeilen 59 ff.). 

16. Im Herbst 2017 lancierten die Klägerin und die J.________ Brennerei den Gin-
Ingwer-Likör «Gingwerer» (Klage, N. 25; KAB 2). Dazu erschien am 27. Oktober 
2017 ein Artikel in der Berner Zeitung (KA, N. 8; KAB 2). 

17. Im April 2018 präsentierte die Klägerin als Sonderaktion zum Meistertitel des Fuss-
ballclubs «YB» den «Ingwerer» mit der Etikettierung «Meisterer» (Klage, N. 23; 
Parteibefragung F.________, pag. 94 Zeilen 154 f.). 

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18. Am 5. März 2019 wurde die Beklagte gegründet (Klage, N. 36; KB 2). 

19. Im April 2019 startete die Klägerin nach dem erneuten Meistertitel von YB eine 
zweite Sonderaktion: Der «Ingwerer» war mit der Etikette «Meistererer» erhältlich 
(Klage, N. 24; Parteibefragung F.________, pag. 94 Zeilen 154 f.).

20. Ebenfalls im April 2019 lud die Klägerin im Newsletter «newsletterer» Mitarbeiten-
de, Freelancer und Bekannte zum Sommeranlass «Sommerer» ein (Klage, N. 26; 
KB 15).

21. Am 30. Mai 2019 fand die Eröffnungsparty der Beklagten statt, anlässlich welcher 
sie den «Summerer» präsentierte (Klage, N. 37; KA, N. 40; KAB 15). 

22. Am 7. Juni 2019 mahnte die Klägerin die Beklagte anwaltlich ab (Klage, N. 41; 
KB 22). 

23. Mit Schreiben vom 19. Juni 2019 bestritt die Beklagte eine angebliche unlautere 
Kennzeichnung (Klage, N. 42; KB 23). 

IV. Behauptete Verletzung von Art. 3 Abs. 1 Bst. e UWG

24. Die Klägerin wirft der Beklagten eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 Bst. e UWG vor. 
Nach dieser Bestimmung handelt u.a. unlauter, wer sich, seine Waren, Werke und 
Leistungen in unnötig anlehnender Weise mit anderen, ihren Waren, Werken oder 
Leistungen vergleicht. 

25. Unter den Tatbestand von Art. 3 Abs. 1 Bst. e UWG fällt nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung namentlich die Rufausbeutung (vgl. zum Ganzen BGE 135 
III 446 E. 7.1 S. 460 f.). Diese kann insbesondere darin bestehen, dass die fremde 
Ware oder Leistung derart in der eigenen Werbung eingesetzt wird, dass das 
Image auf die eigenen Angebote transferiert wird. Unlauter handelt, wer mit seinem 
Werbeauftritt im Ergebnis den guten Ruf von unter einem anderen Zeichen bekann-
ten Waren auf seine eigenen überträgt, indem er Gedankenassoziationen zu die-
sen weckt, ohne dass es einer Verwechslungsgefahr bedarf. Insofern ist nament-
lich nicht die Verwendung eines Zeichens vorausgesetzt, das demjenigen des Mit-
bewerbers derart ähnlich ist, dass es damit in Alleinstellung verwechselbar wäre. 
Es genügt vielmehr, wenn ein Zeichen, das dem bekannten Drittzeichen ähnlich ist, 
in einer Weise verwendet wird, dass es nicht anders denn als Anlehnung an jenes 
gedeutet werden kann, und dies objektiv geeignet ist, bei den Adressaten eine ge-
dankliche Verbindung zum Drittzeichen bzw. zu den damit bezeichneten Produkten 
zu wecken. 

26. Zu prüfen ist somit der Ruf der Waren der Klägerin und allenfalls – so von der Be-
klagten geltend gemacht – deren Verkehrsdurchsetzung oder Bekanntheit (dazu 
nachfolgend E. 27). Die Rufausbeutung erfordert sodann einen Image-Transfer, 
indem mit dem Marktauftritt Gedankenassoziationen zu den Waren der Klägerin 
geweckt werden (Rufausbeutung i.e.S.; nachfolgend E. 28). Schliesslich muss die 

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Anlehnung unnötig erfolgen, mithin sachlich nicht gerechtfertigt sein (nachfol-
gend E. 29).

27.

27.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt unlauter, «wer mit seinem 
Werbeauftritt im Ergebnis den guten Ruf von unter einem anderen Zeichen bekann-
ten Waren auf seine eigenen überträgt» (BGE 135 III 446 E. 7.1 S. 460 [Hervorhe-
bung hinzugefügt]; vgl. soeben E. 25). Es ist daher davon auszugehen, dass das 
Bundesgericht einen «guten Ruf» als Tatbestandsmerkmal der Rufausbeutung 
nach Art. 3 Abs. 1 Bst. e UWG voraussetzt. Die Klägerin teilt diese Ansicht (vgl. 
Klage, N. 59 ff.). Auch die Lehre geht davon aus, dass ein irgendwie gearteter Ruf 
vorausgesetzt ist (vgl. STAUBER/ISKIC, in: Heizmann/Loacker [Hrsg.], UWG, Kom-
mentar, 2018, N. 61 ff. zu Art. 3 Abs. 1 Bst. e UWG mit Hinweisen). 

27.2 Der «gute Ruf» wird verstanden als Image oder Goodwill (STAUBER/ISKIC, a.a.O., 
N. 69, 71 zu Art. 3 Abs. 1 Bst. e UWG; vgl. auch GREGOR WILD, Mar-
bach/Ducrey/Wild [Hrsg.], Immaterial- und Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2017, 
N. 1259). Er besteht in der Gesamtheit der Informationen und Assoziationen sowie 
der Vorstellungen über die Eigenschaft der Produkte, welche das Publikum mit 
dem Vergleichsobjekt verbindet (STAUBER/ISKIC, a.a.O., N. 71 zu Art. 3 Abs. 1 
Bst. e UWG mit Hinweis). Dazu gehören neben typischen Rufinhalten wie Exklusi-
vität, Prestigewert oder Qualität auch spezifische Attribute wie «sportlich», «ele-
gant» oder «gesund» (STAUBER/ISKIC, a.a.O., N. 71 zu Art. 3 Abs. 1 Bst. e UWG). 

27.3 Die Beklagte macht geltend, die Klägerin müsse zudem beweisen, dass sich ihre 
Waren im Verkehr durchgesetzt hätten (KA, N. 72). In der Lehre wird lediglich eine 
«Art Parallele zur Verkehrsdurchsetzung bei Marken» vorgeschlagen: neben dem 
Image oder guten Ruf bei den relevanten Verkehrskreisen soll auch die Bekannt-
heit des Bezugsobjekts nachgewiesen werden (STAUBER/ISKIC, a.a.O., N. 71 zu 
Art. 3 Abs. 1 Bst. e UWG; siehe auch JOCHEN GLÖCKNER, Markenschutz durch 
Art. 3 lit. e UWG, sic! 2011 S. 275). Die Anforderungen an den Nachweis der Ver-
kehrsdurchsetzung im Markenrecht seien sinngemäss zu übernehmen (STAU-
BER/ISKIC, a.a.O., N. 71 zu Art. 3 Abs. 1 Bst. e UWG; siehe dazu STÄDE-
LI/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, in: Basler Kommentar, Markenschutzgesetz/Wappen-
schutzgesetz, 3. Aufl. 2017, N. 218 ff. zu Art. 2 MSchG). Zu berücksichtigen ist da-
bei, dass im Markenrecht die Betrachtungsweise stets national ist, im Lauterkeits-
recht jedoch auch regionale oder gar lokale Aspekte bedeutsam sind (STAU-
BER/ISKIC, a.a.O., N. 64 zu Art. 3 Abs. 1 Bst. e UWG). In persönlicher Hinsicht ist 
auf den durchschnittlichen Adressaten abzustellen (OETIKER, in: Bundesgesetz ge-
gen den unlauteren Wettbewerb [UWG], Stämpflis Handkommentar, 2. Aufl. 2016, 
N. 38 zu Art. 3 Abs. 1 Bst. e UWG). 

27.4 Nachzuweisen wäre von der Klägerin nebst dem guten Ruf ihrer Waren somit nicht 
eine eigentliche Verkehrsdurchsetzung, sondern höchstens deren Bekanntheit. Ob 
dieser Nachweis wirklich erforderlich ist, kann jedoch offenbleiben; denn aus den 
nachfolgenden Erwägungen ergibt sich, dass ihr der Beweis der Bekanntheit ohne-
hin gelingt.

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27.5 Die Klägerin beruft sich auf die konstante Berichterstattung zu ihren Produkten 
und den stetig steigenden Umsatz: 

27.5.1 Am 16. Juli 2014 erschien in der Berner Zeitung ein Artikel mit dem Titel «Bern 
entdeckt den kleinen Scharfen» (Klage, N. 11; KB 6). Darin wird der «Ingwerer» 
beschrieben als ehemaliger Geheimtipp, der sich nun zum hiesigen Kultgetränk 
mausere; gemäss dem Barpersonal in der Progr-Turnhalle verkaufe sich der «Ing-
werer» gut, er sei ein Highlight. 

27.5.2 Am 26. Februar 2015 erschien in der Hotelrevue ein Artikel mit dem Titel «Ein 
goldgelber Likör sorgt für neue Schärfe» (Klage, N. 13; KB 7). Die national erhältli-
che Hotelrevue führte aus: «Im Nu hat er Berns Barkultur erobert und expandiert 
nun ins Ausland: F.________ hat mit seinem Ingwerlikör Ingwerer den Geschmack 
der Gäste getroffen.» (Klage, N. 13; KB 7). 

27.5.3 Am 11. August 2015 erschien in der Zeitung «Der Bund» ein Artikel mit dem Titel 
«Wir hatten je CHF 1‘000.00 und keine Ahnung» (Klage, N. 12; KB 8). Darin wurde 
beschrieben, der Umsatz der Klägerin habe sich von CHF 85‘000.00 im Jahr 2014 
auf über CHF 150‘000.00 im ersten halben Jahr 2015 gesteigert (Klage, N. 12; 
KB 8). 

27.5.4 Am 29. Februar 2016 folgte die erste Medienberichterstattung durch ein ausländi-
sches Medienunternehmen: Im National Geographic erschien ein Artikel mit dem 
Titel «Switzerland’s Grand Tour: Food and Drink Itinerary», worin unter dem Stich-
wort «capital tastes» der «Ingwerer» empfohlen wurde (Klage, N. 15; KB 10). 

27.5.5 Am 15. Oktober 2016 erschien im Online-Magazin «watson» ein Artikel mit dem 
Titel «Schweiz: diese 16 Schnäpse solltest du mal probiert haben» (KB 9). Die Auf-
zählung enthielt auch den «Ingwerer». 

27.5.6 Am 12. April 2017 erschien im Magazin der BE!Tourismus AG ein Artikel mit dem 
Titel «Berner Spezialitäten – zwischen Weltruhm und Geheimtipp» (Klage, N. 16; 
KB 11). Gemäss dem Bericht sei der einstige Geheimtipp nun das Berner Trendge-
tränk schlechthin, getrunken von Genf bis St. Gallen. 

27.5.7 Am 6. Juni 2018 erschien in der Kochzeitschrift «LE MENU» ein Rezeptvorschlag 
für einen «Ingwerer-Sommer-Drink» (KB 13). Unter dem Schlagwort «Kultgetränk» 
berichtete die Zeitschrift über den «Ingwerer». 

27.5.8 Im September 2018 erschien in der «Bilanz» ein Artikel mit dem Titel «Klasse statt 
Masse» (Klage, N. 17; KB 12). Darin wurde der «Ingwerer» als Kultgetränk be-
zeichnet. 

27.5.9 Im Jahr 2018 erwirtschaftete die Klägerin einen Jahresumsatz von CHF ________. 
(Parteibefragung F.________, pag. 95 Zeilen 207 f.). 

27.5.10 Das Magazin «Freundin» führte in seiner Ausgabe vom 7. August 2019 in 
der Rubrik «Wir lieben in der Schweiz» den «Gingwerer» (Tatsachenvortrag Kläge-
rin, pag. 82; KB 32). 

27.5.11 Das Magazin «kneipp – natürlich leben» präsentierte in seiner Ausgabe 
August/September 2019 einen Sommerdrink mit «Ingwerer» (Tatsachenvortrag 
Klägerin, pag. 82; KB 31). 

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27.5.12 Das Kochmagazin «marmite» präsentierte in seiner Ausgabe Dezember 
2019/Januar 2020 den «Ingwerer» als Geschenkidee (Tatsachenvortrag Klägerin, 
pag. 82; KB 30). 

27.5.13 Im Jahr 2019 verkaufte die Klägerin 65‘000 Flaschen «Ingwerer» und er-
wirtschaftete damit einen Jahresumsatz von CHF ________ (Parteibefragung 
F.________, pag. 95 Zeilen 208 f., 212).

27.5.14 Im Januar 2020 bezog Transgourmet bei der Klägerin 906 Flaschen «Ing-
werer» (Tatsachenvortrag Klägerin, pag. 81; KB 28a-g; vgl. Protokoll der Hauptver-
handlung vom 24. Februar 2020, pag. 90). Für das Jahr 2020 hat die Klägerin ei-
nen Umsatz von CHF ________ budgetiert (Parteibefragung F.________, pag. 95 
Zeilen 217 ff.). Ende Februar 2020 lagen die Verkaufszahlen über den budgetierten 
Zahlen (Parteibefragung F.________, pag. 95 Zeilen 222 f.).

27.5.15 Heute ist die Klägerin in Holland, Japan, Deutschland und Österreich prä-
sent (Parteibefragung F.________, pag. 92 Zeilen 63 f.). In der Schweiz ist der 
«Ingwerer» in der Gastronomie und im Detailhandel schweizweit erhältlich, im De-
tailhandel sowohl in Spezialläden als auch in 64 Coop Megastores schweizweit 
(Parteibefragung F.________, pag. 92 Zeilen 87 f., 109 ff.; KB 24-27). Die Klägerin 
hat Coop für die Aufnahme in das Sortiment nichts bezahlen müssen (Parteibefra-
gung F.________, pag. 93 Zeilen 104 f.). Der «Ingwerer» wird von Bern Welcome 
als typisches Berner Geschenk empfohlen (Tatsachenvortrag Klägerin, pag. 82; 
KB 33). Die «casa nobile» bietet in ihrer Berner Pralinenkollektion eine Praline mit 
«Ingwerer» an (Tatsachenvortrag Klägerin, pag. 82; KB 34).

27.6 Mit den zahlreichen in der Presse erschienenen Artikeln beweist die Klägerin, dass 
ihre Produkte und insbesondere der «Ingwerer» auf positive Resonanz gestossen 
sind. Der «Ingwerer» wurde zu Beginn mehrfach mit dem positiv besetzten Begriff 
«Geheimtipp» beschrieben (E. 27.5.1 und E. 27.5.6). Weiter wurde er als «Trend-
getränk» (E. 27.5.6), «Kultgetränk» (E. 27.5.1, E. 27.5.7 und E. 27.5.8) und als 
«Highlight» (E. 27.5.1) bezeichnet und als typisches Berner Getränk empfohlen 
(E. 27.5.4, E. 27.5.6 und E. 27.5.15). Die Artikel vermitteln in ihrer Gesamtheit den 
Eindruck, dass die Klägerin den «Ingwerer» und auch den «Gingwerer» erfolgreich 
als Kult- oder Trendgetränke vermarkten kann. Das positive Image bzw. der gute 
Ruf der Produkte der Klägerin werden untermauert durch den wirtschaftlichen Er-
folg. Die Klägerin konnte ihren Umsatz stetig steigern und auch geographisch ex-
pandieren, sowohl in der Schweiz als auch international. Die Bekanntheit insbe-
sondere des «Ingwerer» wird auch belegt durch den Verkauf von 65‘000 Flaschen 
im Jahr 2019. Ob sämtliche Zahlen zum Umsatz in die Beweiswürdigung einbezo-
gen werden dürfen, obwohl diese teilweise nicht konkret vor Aktenschluss behaup-
tet wurden, kann offenbleiben; denn diese Zahlen stellen jedenfalls nur ein weiteres 
Element in der Beweiswürdigung dar und auch ohne diese verbleibt das Beweiser-
gebnis aufgrund des entstandenen Gesamteindrucks bestehen. 

27.7 Die Beklagte bestreitet den guten Ruf und die Bekanntheit der Produkte der Kläge-
rin mit folgenden Argumenten: Die Konsumenten hätten schnell realisiert, dass die 
Klägerin ihren Ingwer-Likör mutmasslich nicht mehr lokal in Bern, sondern im Aus-
land produziere (Klage, N. 10, 15, 76). Weiter seien die von der Klägerin einge-

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reichten Artikel «Native Advertising». Schliesslich sei ein Ingwer-Likör entgegen 
den Ausführungen der Klägerin in der Schweiz nicht ein neues Produkt gewesen: 
Ingwer werde in einer Vielzahl von Lebensmitteln verwendet. Angeboten würden 
etwa auch Ginger Ale, Ingwerbier oder Ingwerbrand (KA, N. 33, 74). Auch Ingwer-
Liköre seien bereits vor dem «Ingwerer» in der Schweiz erhältlich gewesen; sie 
verweise etwa auf King’s Ginger Ingwer Likör, Max & Daniels Ingwerlikör, Lauterer 
Ingwerlikör, Dr. Rauch Ingwerlikör, Puntzelhofer Ingwerlikör, Ingwer-Likör Preussi-
sche Spirituosen Manufaktur, Dr. Ginger Ingwer Likör (KA, N. 34). 

27.7.1 Zum Produktionsort hat F.________ in seiner Parteibefragung glaubhaft ausge-
sagt, dass der «Ingwerer» am L.________ weg in Bern produziert wird; einzig der 
Likör für den österreichischen Markt werde in Österreich produziert (Parteibefra-
gung F.________, pag. 92 Zeilen 67 f.). 

27.7.2 Ein sog. «Native Advertising» bestreitet die Klägerin. F.________ hat in der Partei-
befragung ausgesagt, zu Beginn seien sie nicht offen gewesen gegenüber dem 
Thema Marketing und die Presse sei zu ihnen gekommen und habe angefragt 
(pag. 93 Zeilen 118 ff.). Die Klägerin reichte zudem eine Bestätigung der externen 
Treuhandfirma ein, wonach an die Medienhäuser Bund, Berner Zeitung, Hotelre-
vue, Watson, National Geographic, BE!Tourismus AG, Bilanz und Le Menu bis und 
mit Jahresabschluss 2018 keine Zahlungen getätigt worden seien, weder für Native 
Advertising noch für anderweitige Werbemassnahmen (Tatsachenvortrag Klägerin, 
pag. 81 f.; KB 29). Schliesslich führt die Beklagte in ihrer Klageantwort selbst aus, 
nach dem jüngsten Entscheid des Presserats dürften Artikel zwar von Unterneh-
men oder Lobbys bezahlt werden, die Journalisten sollten dabei aber nicht wissen, 
welches Unternehmen oder welche Lobby den Artikel bezahlt habe (KA, N. 13; vgl. 
KAB 4). Die Produkte der Klägerin haben jedenfalls unzweifelhaft das Interesse der 
Presse geweckt. 

27.7.3 Zur relativen Marktneuheit sagten F.________ und H.________ bei der Parteibe-
fragung zwar unterschiedlich aus: Während H.________ ausführte, seines Wissens 
sei bei Lancierung des «Ingwerer» keines der in AB 12 aufgeführten Produkte in 
Bars oder im Detailhandel erhältlich gewesen (pag. 101 Zeilen 10 f.), gab 
F.________ an, der King’s Ginger sei im Detailhandel und in ein, zwei spezialisier-
ten Bars erhältlich gewesen (pag. 96 Zeilen 225 ff.). Es kann jedoch offenbleiben, 
was zutrifft, denn auch nach der Aussage von F.________ war jedenfalls bloss ein 
einziges Produkt erhältlich und auch dieses nur an wenigen Orten. Die Beklagte 
belegt ihre Behauptung nicht, wonach Ingwer-Liköre bereits vor dem «Ingwerer» in 
der Schweiz erhältlich gewesen seien. Der Gegenbeweis gelingt ihr somit nicht. 
Dem allenfalls bereits vor Markteinführung des «Ingwerer» vereinzelt erhältlichen 
King’s Ginger steht der beweismässig belegte Erfolg des «Ingwerer» sowohl in 
geographischer als auch in finanzieller Hinsicht gegenüber. Damit steht fest, dass 
Ingwer-Likör in der Schweiz beim breiten Publikum und auch in der Gastronomie 
durch den «Ingwerer» der Klägerin populär wurde. 

27.8 Nach dem Gesagten ist sowohl der gute Ruf als auch die Bekanntheit der Produkte 
der Klägerin zu bejahen. 

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28. Erforderlich ist weiter eine Rufausbeutung i.e.S. («in anlehnender Weise ver-
gleicht»), mithin ein Image-Transfer, indem mit dem Marktauftritt Gedankenasso-
ziationen zu den Waren der Klägerin geweckt werden.

28.1 Der Vergleich kann konkludent, implizit durch Werbe- oder Marketingmassnahmen 
erfolgen, die sich an die Ausstattung des Konkurrenten annähern, und muss nicht 
explizit vorgenommen werden (BGE 135 III 446 E. 7.1 S. 461). Solche Verhaltens-
weisen, mit der sich ein Mitbewerber unnötig an die Waren, Werke oder Leistungen 
eines Dritten anlehnt oder deren Ruf ausbeutet, gelten unabhängig von der Gefahr 
allfälliger Verwechslungen als unlauter (BGE 135 III 446 E. 7.1 S. 460). Immerhin 
ist umso mehr eine Rufausbeutung durch einen Image-Transfer anzunehmen, je 
ähnlicher sich die Konkurrenzausstattungen nach ihrem Gesamteindruck und je 
näher sich die Produkte sind (BGE 135 III 446 E. 7.5 S. 462). Die Prüfung einer 
Verletzung von Art. 3 Abs. 1 Bst. e UWG erfordert einen Ermessensentscheid des 
Gerichts mit wertender Berücksichtigung der gesamten Umstände (Urteil des Bun-
desgerichts 4A_93/2018 vom 22. Mai 2018 E. 2.2.2).

28.2 Die Klägerin macht geltend (Klage, N. 63 ff.), die Gefahr eines Imagetransfers 
bzw. von Gedankenassoziationen sei umso ausgeprägter, sobald wie vorliegend 
ein neues Produkt kopiert werde, welches vor der Markteinführung durch die Kläge-
rin so nicht erhältlich gewesen sei (nämlich ein Ingwer-Likör), und für dieses Pro-
dukt ein neuer Marktauftritt (nämlich ein Kennzeichen mit dysgrammatikalischer 
Steigerung eines Sachbegriffs) gewählt werde, welche Art der Kennzeichnung 
ebenfalls völlig unbekannt gewesen sei. Die Klägerin habe mit dem Kennzeichen 
gespielt: Neben dem «Ingwerer» habe sie auch einen «Gingwerer», einen «Meiste-
rer» auf den Markt gebracht. Der «Summerer» werde in die Produktefamilie der 
Klägerin eingeordnet. Das Bundesgericht habe in BGE 126 III 315 (Rivella/Apiella) 
bestätigt, dass eine Teilidentität mit den letzten vier Buchstaben ausreiche, um eine 
Gedankenassoziation zu wecken (pag. 104 unten). 

28.3 Die Beklagte bringt dagegen vor (KA, N. 54 ff.), sowohl der Auftritt in der Öffent-
lichkeit («Ingwerer» als Shot-Getränk, «Summerer» als Mischgetränk) als auch die 
Internetauftritte der Parteien seien stark unterschiedlich. Auch die Etiketten (KA, 
N. 63 ff.) und die Flaschenform (KA, N. 66 f.) seien sehr unterschiedlich. Zudem fo-
kussiere die Klägerin v.a. auf das Ingwer-Aroma; die Beklagte habe demgegenüber 
einen Likör kreiert, der den Sommer in der Flasche festhalte (KA, N. 41). Der 
«Summerer» sei ein Zitronen-Likör, nicht ein Ingwer-Likör (KA, N. 48-50, 56). Zur 
Getränkebezeichnung selbst macht die Beklagte geltend, das Produkt «Ingwerer» 
heisse korrekt «A.________s Ingwerer» (KA, N. 8, 26, 58 f.). Die Produkte «Meiste-
rer» und «Meistererer» seien nur kurz befristet angeboten worden. «Summerer» 
sei zudem keine dysgrammatikalisch gebildete Steigerungsform eines Sachbe-
griffs, sondern vielmehr eine Kombination von «summer» (engl. für Sommer) und 
der ersten Wortsilbe von «Erfrischungsgetränk» (KA, N. 51, 86). «Summerer» sei 
auch ein Familienname oder der Begriff für einen Knecht (KA, N. 52, 86). Schliess-
lich sei es gebräuchlich, einen Sachbegriff mit «er» am Ende zu kombinieren: Dies 
sei etwa auch der Fall beim Öpfeler, beim Zwetschgeler, beim Härdöpfeler oder 
beim Obstler (allgemeine Bezeichnung von Spirituosen aus Früchten). Auch diese 
Spirituosen würden trotz ihrer Endung «er» nicht alle der Klägerin zugeordnet. 

11

28.4 Mit dem «Summerer» brachte die Beklagte ein Produkt auf den Markt, das sich in 
verschiedener Hinsicht (insb. Etikette, Flaschenform, Internetauftritt) erkennbar von 
den Produkten der Klägerin unterscheidet. Das Produkt an sich ist jedoch zumin-
dest ähnlich, auch wenn die Beklagte den Schwerpunkt auf die im Likör enthalte-
nen Zitronen legt und den Ingwer nach ihren Angaben lediglich verwendet, um mit 
dessen Schärfe die Säure der Zitronen zu mildern (Parteibefragung G.________, 
pag. 97 Zeilen 30 ff.; vgl. aber auch Homepage der Beklagten, wonach der Mix aus 
Zitrone und Ingwer den «Summerer» ausmache [«Tanz zwischen Zitrone & Ing-
wer», KB 19 und Parteibefragung G.________, pag. 99 Zeilen 116 ff.]). Die Ver-
wendung von Ingwer in einem Likör wurde mit dem «Ingwerer» populär (vgl. oben 
E. 27.7.3). Dennoch bestätigt auch die Klägerin selbst zu Recht, dass die Nachah-
mung des Produkts Ingwer-Likör kein Problem sei (Klage, N. 34; Parteibefragung 
F.________, pag. 95 Zeilen 198 f.; erster Parteivortrag Klägerin, pag. 87 oben). 

28.5 Unlauter ist nach Ansicht der Klägerin jedoch die Kennzeichnung des zumindest 
ähnlichen Produkts mit der Endung «erer». Die zentrale Frage ist daher, ob die Be-
zeichnung «Summerer» mit seiner Endung «er» nicht anders denn als Anlehnung 
an die Produkte der Klägerin («Ingwerer», «Gingwerer», «Meisterer», «Meistere-
rer») gedeutet werden kann und die Bezeichnung objektiv geeignet ist, bei den 
Adressaten eine gedankliche Verbindung zu den Produkten der Klägerin zu we-
cken. 

28.6 Während die Klägerin den Begriff «Ingwerer» als «dysgrammatikalische Steigerung 
eines Sachbegriffs» beschreibt, kann dieser auch als Sachbezeichnung verstanden 
werden: Wie bei den Spirituosen Öpfeler, Zwetschgeler, Härdöpfeler oder Obstler 
wird das Basisprodukt, hier Ingwer, mit der Endung «er» – oder beim Zwetschgeler 
und Obstler mit der Endung «ler» – verbunden. Ingwer ist jedoch anders als diver-
se Obstsorten nicht ein typisches Basisprodukt für eine Spirituose (vgl. auch oben 
E. 27.7.3). «Ingwerer» wirkt zudem insofern origineller, als es die einzige Bezeich-
nung mit der Endung «erer» ist; diese hebt sich phonetisch und optisch aufgrund 
der sich wiederholenden Silbe «er» von den anderen Bezeichnungen ab. Die Klä-
gerin hat denn auch die Endung «erer» zunehmend zu ihrem Markenzeichen ge-
macht, indem sie diese auch für ihre weiteren Produkte «Gingwerer», «Meisterer» 
und «Meistererer» verwendet hat. Der «Meisterer» war G.________ (Vorsitzender 
der Geschäftsleitung der Beklagten) bei der Lancierung des «Summerer» auch be-
kannt, wie er in der Parteibefragung bestätigte (pag. 99 Zeilen 90 ff.). Das Argu-
ment der Beklagten, das erste Getränk der Klägerin heisse nicht «Ingwerer», son-
dern «A.________s Ingwerer» (vgl. Tatsachenvortrag Beklagte, pag. 83 f. 
Ziff. 4 ff.), ist nicht stichhaltig: Es trifft zwar zu, dass das Getränk in verschiedenen 
Online-Shops als «A.________s Ingwerer» aufgeführt war (vgl. KAB 22-25). Wie 
zahlreiche Presse-Artikel belegen, bezeichnet das Publikum das Getränk jedoch 
nicht als «A.________s Ingwerer», sondern bloss als «Ingwerer» (vgl. KB 6, 7, 8, 9, 
11, 12, 13, 31; anders bloss KB 10 [National Geographic, englischer Artikel]). Das 
auf der früheren Etikette verwendete «A.________s», welches sich auf den Fir-
mennamen «A.________ GmbH» bezog (vgl. Parteibefragung F.________, 
pag. 94 Zeilen 161 ff.), trat gegenüber dem Produktenamen insgesamt klar zurück. 
Damit übernimmt das Wort «Ingwerer» die Haupt-Kennzeichnungsfunktion für das 
Getränk der Klägerin. Besonders ins Auge fällt (und in Erinnerung bleibt) dabei die 

12

Endung «erer», welche die Klägerin auch bei der Kennzeichnung ihrer weiteren 
Produkte verwendet hat. 

28.7 Auch wenn somit bereits der «Ingwerer» an sich aus den genannten Gründen ei-
nen überdurchschnittlichen Wiedererkennungswert aufweist, so erscheint die En-
dung «erer» spätestens seit der Lancierung der weiteren Produkte der Klägerin ob-
jektiv geeignet, bei den Adressaten in den relevanten Verkehrskreisen – auszuge-
hen ist von einem eher jüngeren Publikum – eine gedankliche Verbindung zu der 
Produktepalette der Klägerin zu wecken. Das Bundesgericht hat in BGE 126 III 315 
(Rivella/Apiella) ausgeführt, der Wortanfang und die Endung würden jeweils be-
sondere Beachtung finden (E. 6c S. 321). Wie bei Rivella und Apiella ist auch hier 
bei der Verwendung der beiden Silben «erer» am Wortende von einer Assoziation 
zu den Produkten der Klägerin auszugehen. Dies gilt beim «Summerer» noch in 
besonderem Masse, da es sich bei diesem Produkt ebenfalls um einen Likör han-
delt und darin ebenfalls Ingwer enthalten ist und als Inhaltsstoff auch beworben 
wird («Tanz zwischen Zitrone & Ingwer», KB 19 und Parteibefragung G.________, 
pag. 99 Zeilen 116 ff.). Denn wie ausgeführt (oben E. 28.1) ist umso eher eine Ruf-
ausbeutung durch einen Image-Transfer anzunehmen, je näher sich die Produkte 
sind. Die Bezeichnung eines Zitronen-Ingwer-Likörs als «Summerer» ist mithin ob-
jektiv geeignet, als weiteres Produkt der Klägerin wahrgenommen zu werden. Ent-
gegen der Ansicht der Beklagten spielt dabei keine Rolle, ob die Marke «Ingwerer» 
der Klägerin markenrechtlich geschützt ist oder – wie die Beklagte behauptet – ih-
ren Schutz verloren hat (vgl. Tatsachenvortrag Beklagte, pag. 83 Ziff. 3). Die Be-
klagte weckt mit ihrem Marktauftritt Gedankenassoziationen zu den Produkten der 
Klägerin. Ein Image-Transfer ist zu bejahen. 

29. Der Vergleich muss schliesslich in unnötig anlehnender Weise erfolgen. 

29.1 Erlaubt ist eine Anlehnung etwa, wenn sie die Markttransparenz fördert und nach 
Form und Inhalt auf das dazu erforderliche Mass beschränkt ist (CARL BAUDENBA-
CHER, Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 
[UWG], 2001, N. 99 zu Art. 3 lit. e UWG; OETIKER, a.a.O., N. 39 zu Art. 3 Abs. 1 
lit. e UWG). Unnötig ist sie demgegenüber, wenn sie ohne sachlichen Rechtferti-
gungsgrund erfolgt oder das zur Information erforderliche Mass überschreitet (NI-
COLAS KUONEN, in: Commentaire romand, Loi contre la concurrence déloyale, 
2017, N. 39 zu Art. 3 Abs. 1 Bst. e UWG; STAUBER/ISKIC, a.a.O., N. 56 zu Art. 3 
Abs. 1 lit. e UWG; siehe auch BGE 135 III 446 E. 7.5 S. 462). Je mehr das Be-
zugsobjekt unter Berücksichtigung der gesamten Umstände als blosses «Zug-
pferd» genutzt wird, desto eher ist die Anlehnung unnötig (STAUBER/ISKIC, a.a.O., 
N. 60 zu Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG). Eine unnötige Anlehnung liegt etwa vor, wenn 
ein Mitbewerber seine Firma so wählt, dass der Anschein der Zugehörigkeit zu ei-
ner renommierten und etablierten Unternehmensgruppe entsteht (vgl. dazu die Ur-
teile des Bundesgerichts 4A_467/2007 / 4A_469/2007 vom 8. Februar 2008 
[«IWC/WMC»]; OETIKER, a.a.O., N. 39 zu Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG). 

29.2 In der Lehre wird die Ansicht vertreten, Anlehnung durch Rufausbeutung i.S.v. 
Art. 3 Abs. 1 Bst. e UWG sei stets unnötig, weil ein Aufklärungs- oder Informations-
interesse des Publikums nicht bestehe und es selten erforderlich sein dürfte, den 

13

konkret mit einem bestimmten Marktteilnehmer verbundenen Appeal-Faktor für die 
eigene Werbung auszunutzen (BAUDENBACHER, a.a.O., N. 99 zu Art. 3 lit. e UWG; 
vgl. auch STAUBER/ISKIC, a.a.O., N. 59 zu Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG). Wie es sich 
damit verhält, kann indessen offenbleiben, da im vorliegenden Fall ohnehin keine 
sachliche Rechtfertigung für die Anlehnung besteht:

29.3 Die Bezeichnung «Summerer» informiert nicht über den Inhalt des Getränks. Ent-
gegen der Ansicht der Beklagten ist mit «Essenz des Sommers» nicht klar, woraus 
das Produkt besteht. Eine Förderung der Markttransparenz ist mit der Bezeichnung 
«Summerer» nicht verbunden. 

29.4 Für die Verwendung der Bezeichnung besteht auch kein sachlicher Rechtferti-
gungsgrund. Die Beklagte bringt zwar gleich mehrere Erklärungen dazu vor, wie 
die Bezeichnung «Summerer» zustande gekommen sei. Einmal führt sie aus, 
«Summerer» sei eine Kombination von «summer» als englisches Wort für Sommer 
und der ersten Wortsilbe von «Erfrischungsgetränk» (KA, N. 51, 86). Anlässlich der 
Parteibefragung antwortete G.________ auf die Frage, wie der Name «Summerer» 
zustande gekommen sei, «Summer» sei berndeutsch und die Steigerungsform 
«er» sei allen bekannt (pag. 97 Zeilen 37 f.). Auf Nachfrage des Rechtsvertreters 
der Klägerin nach der Erklärung für die Endung «er» sagte G.________ aus, im 
berndeutschen Dialekt sei das eine Steigerungsform, vom Grossvater kenne er den 
Obstler (pag. 99 Zeilen 132 f.). 

Angesichts dieser Vielzahl an Erklärungen bleibt letztlich unklar, wie die Beklagte 
ihren Produktenamen ausgewählt hat. Entscheidend ist jedoch, dass ihre Erklärun-
gen keinen sachlichen Rechtfertigungsgrund für die Anlehnung an die Produkte der 
Klägerin darstellen. Im Gegensatz zum Öpfeler, Zwetschgeler, Härdöpfeler oder 
Obstler ist «Summerer» keine Sachbezeichnung. Die Kombination von «Summer» 
und der ersten Wortsilbe von «Erfrischungsgetränk» erscheint konstruiert und ver-
folgt kaum ein Aufklärungs- oder Informationsinteresse des Publikums. Die Steige-
rungsform «er» schliesslich wird auch im berndeutschen Dialekt in erster Linie für 
Adjektive verwendet, nicht aber – wie vorliegend – für Substantive. 

29.5 Die Bezeichnung «Summerer» ist somit nicht durch legitime Informationsbedürfnis-
se gerechtfertigt; die Anlehnung erfolgt unnötig. 

30. Die Beklagte hat somit Art. 3 Abs. 1 Bst. e UWG verletzt, indem sie den Likör 
«Summerer» angeboten, in Verkehr gebracht und zu diesem Zweck gelagert hat. 

V. Verfahrensausgang

31. Nach dem Gesagten ist die Klage gutzuheissen: Der Beklagten ist ab 30 Tagen seit 
Eröffnung des begründeten Entscheids zu verbieten, unter der Bezeichnung 
«Summerer» einen Ingwer-Likör anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem 
Zweck zu lagern. Für den Widerhandlungsfall gegen dieses Verbot ist der Beklag-
ten die Auferlegung einer Ordnungsbusse gemäss Art. 343 Abs. 1 Bst. c ZPO so-
wie die Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe und geschäftsführenden Perso-
nen mit einer Busse von bis zu CHF 10‘000.00 gemäss Art. 292 StGB ausdrücklich 
anzudrohen. 

14

VI. Prozesskosten

32. Die Prozesskosten bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung 
(Art. 95 Abs. 1 ZPO).

33. Die Gerichtskosten bestehen im vorliegenden Fall aus der Pauschale für den Ent-
scheid (Entscheidgebühr; Art. 95 Abs. 2 Bst. b ZPO).

33.1 Die Entscheidgebühr richtet sich nach dem Streitwert des Verfahrens (Art. 96 ZPO 
i.V.m. Art. 21 EG ZSJ und Art. 42 Abs. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betref-
fend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). 

33.2 Zum Streitwert führt die Klägerin aus, es sei praxisgemäss von einem Interessen-
wert von CHF 100‘000.00 auszugehen (Klage, N. 4, pag. 5). Da sich die Beklagte 
nicht zum Streitwert äussert und der von der Klägerin angegebene Betrag plausibel 
erscheint, ist darauf abzustellen. Die Entscheidgebühr liegt bei einem Streitwert 
von CHF 50‘000.00 bis CHF 100‘000.00 zwischen CHF 2‘000.00 und 
CHF 22‘000.00, bei einem Streitwert von CHF 100‘000.00 bis CHF 500‘000.00 zwi-
schen CHF 5‘000.00 und CHF 40‘000.00 (Art. 42 Abs. 1 Bst. b und c VKD). Inner-
halb dieses Rahmens bemisst sich die Entscheidgebühr nach dem gesamten Zeit- 
und Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie der wirtschaftlichen Leis-
tungsfähigkeit der Kostenpflichtigen (Art. 5 VKD).

33.3 Zeit- und Arbeitsaufwand waren im vorliegenden Verfahren durchschnittlich: Es 
fand ein einfacher Schriftenwechsel statt, der Umfang der Rechtsschriften war 
ebenfalls durchschnittlich (Klage: 22 Seiten; Klageantwort: 41 Seiten), die Haupt-
verhandlung fand an einem Tag statt mit drei Parteibefragungen. Die Bedeutung 
des Geschäfts ist als durchschnittlich bis überdurchschnittlich zu werten. Die wirt-
schaftliche Leistungsfähigkeit der Beklagten ist demgegenüber als eher unter-
durchschnittlich zu bewerten. Insgesamt erscheint es angemessen, die Entscheid-
gebühr und damit die Gerichtskosten auf CHF 14‘600.00 festzulegen. 

34. Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 
ZPO). 

34.1 Da vorliegend die Beklagte unterliegt, sind die Gerichtskosten ihr aufzuerlegen.

34.2 Die Gerichtskosten werden mit den geleisteten Vorschüssen der Parteien verrech-
net (Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die kostenpflichtige Partei hat der anderen Partei 
die geleisteten Vorschüsse zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 Teilsatz 1 ZPO). 

34.3 Vorliegend hat die Klägerin einen Vorschuss von CHF 14‘600.00 geleistet. Die Ge-
richtskosten werden mit diesem Vorschuss verrechnet. Die Beklagte hat der Kläge-
rin diesen Betrag zu ersetzen.

35. Als Parteientschädigung gelten im vorliegenden Fall die Kosten einer berufsmäs-
sigen Vertretung (Art. 95 Abs. 3 Bst. b ZPO).

35.1 Die Kosten einer berufsmässigen Vertretung liegen bei einem Streitwert über 
CHF 50‘000.00 bis CHF 100‘000.00 zwischen CHF 3‘900.00 und CHF 23‘700.00 

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(Art. 41 Abs. 2 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; 
BSG 168.11] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Be-
messung des Parteikostenersatzes [PKV; BSG 168.811]).

35.2 Innerhalb dieses Rahmens bemessen sich die Kosten einer berufsmässigen Ver-
tretung nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und der Bedeutung der 
Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Hinzu 
kommen die Auslagen (Art. 2 PKV).

35.3 Der Vertreter der Klägerin, Fürsprecher Prof. Dr. B.________, macht Anwaltskos-
ten in der Höhe von CHF 15‘800.00 geltend (pag. 109). Gemäss der eingereichten 
Kostennote sind ihm zudem Auslagen in der Höhe von CHF 316.00 angefallen. 
Dies ergibt einen Gesamtbetrag von CHF 16‘116.00.

35.4 Wie bereits ausgeführt (oben E. 33.3) ist der gebotene Zeitaufwand als durch-
schnittlich und die Bedeutung der Streitsache als durchschnittlich bis überdurch-
schnittlich zu bewerten. Die Schwierigkeit des Prozesses ist als durchschnittlich zu 
bewerten. Angesichts dieser Beurteilung erscheint das geltend gemachte Honorar 
angemessen; dies gilt auch für die geltend gemachten Auslagen. 

36. Die Klägerin obsiegt in vollem Umfang und hat entsprechend Anspruch auf Zuspre-
chung der vollen Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Klägerin ist dem-
nach eine Parteientschädigung von CHF 16‘116.00 zuzusprechen. Die Beklagte 
hat der Klägerin die zugesprochene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 111 
Abs. 2 ZPO).

16

Das Handelsgericht entscheidet:

1. Der Beklagten wird ab 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Entscheids verboten, 
unter der Bezeichnung «Summerer» einen Ingwer-Likör anzubieten, in Verkehr zu 
bringen oder zu diesem Zweck zu lagern.

2. Für den Widerhandlungsfall gegen das Verbot gemäss Ziff. 1 hiervor wird der Beklag-
ten die Auferlegung einer Ordnungsbusse gemäss Art. 343 Abs. 1 Bst. c ZPO sowie 
die Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe und geschäftsführenden Personen mit 
einer Busse von bis zu CHF 10‘000.00 gemäss Art. 292 StGB ausdrücklich angedroht:

«Art. 343 ZPO - Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden 
Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, so kann das Voll-
streckungsgericht anordnen: 
a. eine Strafdrohung nach Artikel 292 StGB; 
b. (…)
c. eine Ordnungsbusse bis zu 1'000.00 Franken für jeden Tag der Nichterfüllung; 
(…)» 

«Art. 292 StGB - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen 
Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Straf-
drohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.»

3. Die Gerichtskosten für das vorliegende Verfahren werden auf CHF 14‘600.00 festge-
setzt und der Beklagten auferlegt. Die Gerichtskosten werden mit dem von der Kläge-
rin geleisteten Vorschuss von CHF 14‘600.00 verrechnet. Die Beklagte wird verurteilt, 
der Klägerin CHF 14‘600.00 zu ersetzen.

4. Die Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 16‘116.00 zu bezah-
len.

5. Den Parteien per Einschreiben zu eröffnen.

Bern, 24. Februar 2020
(Ausfertigung am 9. Juni 2020)

Im Namen des Handelsgerichts

Der Vizepräsident:

Oberrichter D. Bähler

 Die Gerichtsschreiberin:

Marti-Schreier

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt CHF 100‘000.00. 

Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.