# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90ad601f-d4d3-53d8-ba78-0bbc40831380
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2020 C-1490/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1490-2019_2020-10-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-1490/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   9 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), 

Richterin Caroline Bissegger,  

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,    

Gerichtsschreiberin Nadja Francke. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Kosovo),   

vertreten durch lic. iur. Felix Barmettler,  

Barmettler Rechtsanwälte, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
Gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rückerstattung 

(Einspracheentscheid vom 22. Februar 2019). 

 

 

 

C-1490/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) 1949 geborene, seit 1990 im Kosovo wohnhafte kosovarische 

Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwer-

deführer) war zwischen 1973 und 1988 mit Unterbrüchen in der Schweiz 

erwerbstätig und leistete Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlas-

senen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; Versicherungszeit insgesamt 9 

Jahre und 10 Monate, vgl. Akten der Vorinstanz [nachfolgend: act.] 88, S. 

2; act. 87, S. 5). Seit dem 1. Mai 1988 bezog der Versicherte eine halbe 

Rente der schweizerischen Invalidenversicherung (vgl. act. 24), zuletzt in 

der Höhe von monatlich Fr. 557.- (act. 82).  

B.  

B.a Am 10. September 2013 ersuchte die Schweizerische Ausgleichs-

kasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) den Versicherten zwecks Prü-

fung eines allfälligen Anspruchs auf eine AHV-Altersrente das "Formular 

Anmeldung für eine Altersrente für Personen mit Wohnsitz ausserhalb der 

Schweiz" auszufüllen und zu retournieren (act. 83). Am 24. Oktober 2013 

ging das vom Versicherten ausgefüllte und unterzeichnete Formular bei der 

SAK ein. Dem Formular beigelegt waren eine Kopie des kosovarischen 

Ausweises des Versicherten sowie Kopien verschiedener Bescheinigun-

gen des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Republik Kosovo 

(act. 85), darunter eine Bescheinigung über die kosovarische Staatsange-

hörigkeit des Versicherten, datiert vom 8. Oktober 2013 (act. 85, S. 7). Im 

Rahmen der Anspruchsprüfung wurde seitens der SAK im Formular 

E 205 CH betreffend die schweizerischen Versicherungszeiten sowie auf 

dem zur Ermittlung des Rentenanspruchs erstellten Berechnungsblatt als 

Nationalität des Versicherten "Mazedonien" angegeben (act. 88, S. 1; act. 

87, S. 5). Mit Verfügung vom 15. Januar 2014 sprach die SAK dem Versi-

cherten mit Wirkung ab 1. Februar 2014 eine ordentliche Altersrente in der 

Höhe von monatlich Fr. 1'114.- zu (act. 89). Diese Verfügung erwuchs un-

angefochten in Rechtskraft. 

B.b Mit E-Mail vom 7. Februar 2015 liess der Versicherte der SAK eine 

Bankbestätigung mit IBAN-Nummer zukommen (act. 90). In einer internen 

Aktennotiz vom 23. Februar 2015 wies ein Sachbearbeiter der SAK darauf 

hin, dass der Versicherte ein E-Mail geschrieben habe, und hielt gleichzei-

tig fest, er habe bei Konsultation des Rentendossiers festgestellt, dass dem 

Versicherten zu Unrecht eine AHV-Altersrente gewährt worden sei. Anstelle 

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Seite 3 

der Altersrente hätte diesem auch nach Erreichen des Rentenalters weiter-

hin eine halbe IV-Rente ausgerichtet werden müssen. Die Altersrente 

werde mit Wirkung ab Januar 2014 aufgehoben. Anschliessend werde die 

IV-Stelle die Zahlung der halben Rente ab Februar 2014 wieder aufnehmen 

und sich um eine allfällige Rückforderung der Leistungen kümmern. Da der 

Entscheid der IV-Stelle eine Erklärung betreffend die Aufhebung der Alters-

rente enthalten werde, sei seitens der SAK keine Information des Versi-

cherten erforderlich (act. 91).   

B.c Mit Mitteilungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: 

IVSTA) vom 25. Februar 2015 und 8. April 2015 wurde dem Beschwerde-

führer mit Wirkung ab 1. Februar 2014 eine "ordentliche Altersrente" in der 

Höhe von monatlich Fr. 557.- bzw. mit Wirkung ab 1. März (recte 1. Januar) 

2015 in der Höhe von monatlich Fr. 560.- zugesprochen (act. 93, 94 S. 3; 

vgl. insbesondere act. 104 und Verordnung 15 über Anpassungen an die 

Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO vom 15. Oktober 2014, in 

Kraft getreten am 1. Januar 2015, abrufbar unter www.bsv.admin.ch>So-

zialversicherungen>AHV>Grundlagen & Gesetze>Gesetze und Verord-

nungen>Archiv>Verordnungen Rentenerhöhungen, zuletzt besucht am 

1.9.2020).  

B.d Mit Schreiben vom 17. April 2015 gelangte der Versicherte an die SAK 

und ersuchte um eine Erklärung für die Kürzung der Rentenzahlungen. 

Diese seien ohne schriftliche Verfügung oder Begründung erfolgt. Telefo-

nisch sei ihm mitgeteilt worden, dass die Verfügung vom 15. Januar 2014 

falsch gewesen sei (act. 95). Am 25. Juni 2015 zeigte Rechtsanwalt lic. iur. 

Felix Barmettler der SAK die Übernahme der Interessenvertretung an und 

ersuchte gleichzeitig um Mitteilung des Grundes der gekürzten Rentenaus-

zahlung. Ferner beantragte er die rückwirkende Ausbezahlung der Rente 

in der Höhe von Fr. 1'114.- (act. 96). Letzteres wiederholte der Rechtsver-

treter des Versicherten mit Schreiben vom 7. Juli 2015 (act. 98). 

B.e Mit Schreiben vom 17. Juli 2015 teilte die SAK dem Versicherten mit, 

dass das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eid-

genossenschaft und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugosla-

wien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: schwei-

zerisch-jugoslawisches Sozialversicherungsabkommen) ab 1. April 2010 

nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anzuwenden sei. Aus den 

Akten gehe hervor, dass der Versicherte kosovarischer Staatsangehöriger 

sei und Wohnsitz ausserhalb der Schweiz habe. Bis zum Erreichen des 

65. Altersjahres habe er eine halbe Invalidenrente erhalten. Kosovarische 

https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen.html
https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen.html

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Seite 4 

IV-Rentner würden ihren Anspruch (auf ihre IV-Rente) auch über das Ren-

tenalter hinaus behalten. Ein Fehler ihrerseits habe dazu geführt, dass die 

IV-Rente des Versicherten in eine ganze AHV-Rente überführt worden sei. 

Nach Entdecken dieses Fehlers sei die "nichtige AHV-Rente annulliert wor-

den". Die Korrektur dieses Fehlers bestehe darin, dass die halbe IV-Rente 

wieder ausbezahlt werde. Die zu viel ausbezahlten Leistungen würden in 

Kürze per Verfügung zurückgefordert werden (act. 103). 

B.f Bezugnehmend auf das Schreiben vom 17. Juli 2015 hielt die IVSTA 

mit Verfügung vom 1. September 2015 fest, dass dem Versicherten vom 

1. Februar 2014 bis 28. Februar 2015 der Betrag von Fr. 7'245.- zu Unrecht 

ausbezahlt worden sei. Dieser Betrag sei vom Versicherten zurückzuzah-

len (act. 104).  

B.g Gegen diese Verfügung liess der Versicherte am 9. Oktober 2015 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, die 

Verfügung der "Zentralen Ausgleichsstelle Genf" vom 1. September 2015 

sei vollumfänglich aufzuheben und ihm sei mit Wirkung ab 1. Februar 2014 

ungeschmälert die ordentliche Alterstrente von Fr. 1'114.- bzw. ab 1. Januar 

2015 von Fr. 1'119.- im Monat auszurichten. Eventuell sei von der Rückfor-

derung des Betrages von Fr. 7'245.- Umgang zu nehmen. In formeller Hin-

sicht wies er darauf hin, dass der Verfügung vom 1. September 2015 kein 

Einspracheverfahren vorausgegangen sei. In materieller Hinsicht hielt er 

im Wesentlichen fest, dass er Doppelbürger von Serbien und Kosovo sei 

und somit gestützt auf seine serbische Staatsangehörigkeit Anspruch auf 

die ungeschmälerte Altersrente habe. Selbst wenn die Aufhebung der Ren-

tenverfügung vom 15. Januar 2014 rechtens sei, sei der Rückforderungs-

anspruch verwirkt, weil der Verwaltung im Zeitpunkt des Erlasses der Ver-

fügung vom 15. Januar 2014 bei Beachtung der ihr zumutbaren Sorgfalt 

bekannt gewesen sei, dass das schweizerisch-jugoslawische Sozialversi-

cherungsabkommen gemäss BGE 139 V 263 nicht mehr anwendbar ge-

wesen sei (act. 109).  

B.h Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 

31. Oktober 2017 (C-6433/2015) insoweit gut, als die Sache an die SAK 

zur Durchführung des gesetzlichen Einspracheverfahrens überwiesen 

wurde. Im Übrigen wurde auf die Beschwerde nicht eingetreten. In den Er-

wägungen wurde festgehalten, dass die angefochtene Verfügung – nach 

ihrem tatsächlichen rechtlichen Gehalt – nicht nur die Rückforderung der 

nach Auffassung der IVSTA zu viel ausgerichteten AHV-Rente beinhalte, 

sondern faktisch auch die Herabsetzung der AHV-Rente bzw. deren Ersatz 

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mit der vormals ausgerichteten IV-Rente. Somit handle es sich mit Blick auf 

die Wiedererwägung einer AHV-Verfügung wegen Unrichtigkeit um eine 

Streitigkeit "AHV-rechtlicher" Natur (vgl. E. 6.5). Das Eintreten des Gerichts 

auf die vorliegende Beschwerde widerspräche offensichtlich dem Sinn und 

Zweck des vom Gesetzgeber zwingend vorgesehenen Einspracheverfah-

rens. Bei diesem Ergebnis sei auf die Beschwerde nicht einzutreten und 

die Angelegenheit sei an die SAK als Einspracheinstanz zurückzuweisen 

(vgl. E. 6.7; act. 146). 

B.i Mit Einspracheentscheid vom 22. Februar 2019 wies die SAK die Ein-

sprache des Versicherten vom 9. Oktober 2015 sinngemäss ab und bestä-

tigte die Verfügung vom 1. September 2015. Zur Begründung hielt sie fest, 

dass der vom Versicherten eingereichte Pass nicht den Anforderungen ge-

nüge, welche an einen serbischen Pass, der nachträglich von einem Koso-

varen vorgelegt werde, gestellt würden. Somit habe der Versicherte keinen 

Anspruch auf eine AHV-Rente und die IV-Rente sei nicht abzulösen (act. 

157).  

C.  

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte, vertreten durch 

Rechtsanwalt lic. iur. Felix Barmettler, am 27. März 2019 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Anträgen: Der Einspracheent-

scheid der SAK vom 22. Februar 2019 sei insoweit aufzuheben, als die 

Rückforderungsverfügung der IVSTA vom 1. September 2015 bestätigt 

werde (Ziff. 1); die mit Einspracheentscheid vom 22. Februar 2019 ver-

langte Rückerstattung im Betrag von Fr. 7'245.- sei ersatzlos aufzuheben 

(Ziff. 2), und dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung zu bewilligen (Ziff. 3). Zur Begründung führte er im Wesentlichen 

aus, dass die verweigerte AHV-Rentenauszahlung ab 1. März 2015 nicht 

(mehr) angefochten werde, da gemäss konstanter Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts für den Nachweis der AHV-Bezugsberechtigung nur ein 

gültiger biometrischer Pass Serbiens ohne Einschränkung hinsichtlich 

Visa-Freiheit für den Schengenraum akzeptiert werde und der Pass keinen 

Vermerk "Koordinaciona Uprava" enthalten dürfe. Hinsichtlich der Rückfor-

derung von Fr. 7'245.- habe er in der Eingabe vom 9. Oktober 2015 die 

Einrede der Verwirkung erhoben, welche von der Vorinstanz im angefoch-

tenen Einspracheentscheid nicht behandelt worden sei. Da die Vorinstanz 

damit das Verbot der Rechtsverweigerung verletzt habe, sei der Ein-

spracheentscheid aufzuheben. Im Weiteren habe die Vorinstanz bereits im 

Zeitpunkt der Ausrichtung der AHV-Rente per 1. Februar 2014 bei zumut-

barer Aufmerksamkeit erkennen müssen, dass kein Anspruch bestanden 

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habe. Dass kosovarische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Kosovo ab 

1. April 2010 keinen Anspruch auf Ausrichtung einer AHV-Rente mehr hät-

ten, sei der Vorinstanz mit der Publikation des Beschlusses des Bundesrats 

vom Dezember 2009 betreffend die Nichtanwendbarkeit des schweize-

risch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens auf kosovarische 

Staatsangehörige, jedoch spätestens mit dem Urteil des Bundesgerichts 

BGE 139 V 263 vom 19. Juni 2013 bekannt gewesen. Da die Rückforde-

rungsverfügung vom 1. September 2015 erst über eineinhalb Jahre nach 

der Ausrichtung der ersten AHV-Monatsrente im Februar 2014 ergangen 

sei, sei der Rückforderungsanspruch verwirkt (Akten im Beschwerdever-

fahren [nachfolgend: BVGer-act.] 1). 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2019 wurde das Gesuch des 

Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen 

(BVGer-act. 15). 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 3. Februar 2020 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. In der Begründung hielt sie fest, es werde 

beschwerdeweise nicht mehr bestritten, dass kein Anspruch auf eine AHV-

Rente bestanden habe, womit auch der unrechtmässige Überbezug nicht 

mehr grundsätzlich bestritten werde. Hinsichtlich dem Vorbringen, das 

rechtliche Gehör des Beschwerdeführers sei verletzt worden, indem im 

Einspracheentscheid nicht auf die Frage der Verwirkung eingegangen sei, 

sei festzuhalten, dass eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs vor-

liegend als geheilt gelten könne. In materieller Hinsicht sei der Rückerstat-

tungsanspruch nicht durch verspätete Geltendmachung verwirkt worden, 

denn es sei rechtsprechungsgemäss für den Beginn der relativen einjähri-

gen Verjährungsfrist nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran 

anknüpfende unrechtmässige Leistungsausrichtung massgebend, son-

dern der Tag, an dem der Versicherungsträger später bei der ihm gebote-

nen und zumutbaren Aufmerksamkeit den Fehler hätte erkennen können 

oder erkannt habe.  Die fehlerhafte Ausrichtung einer AHV-Rente statt einer 

halben IV-Rente an den Beschwerdeführer mittels Verfügung vom 15. Ja-

nuar 2014 habe ihren offensichtlichen Grund darin, dass der zuständige 

Sachbearbeiter den Beschwerdeführer irrtümlicherweise als Mazedonier 

statt als Kosovaren erfasst habe. Dieser Umstand sei offensichtlich auch 

dafür verantwortlich gewesen, dass der Fehler nicht sofort, sondern erst 

anlässlich einer durch den Erhalt des E-Mails des Beschwerdeführers am 

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Seite 7 

23. Mai 2015 erfolgten zufälligen Überprüfung des Dossiers entdeckt wor-

den sei. Anschliessend sei die Rückforderung unter Einhaltung der einjäh-

rigen Frist mittels Verfügung vom 1. September 2015 geltend gemacht wor-

den (BVGer-act. 18). 

F.  

Mit Replik vom 6. März 2020 hielt der Beschwerdeführer an seinen be-

schwerdeweise gestellten Anträgen (ausgenommen Ziff. 3) fest und führte 

aus, dass entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht der Grundsatz der 

Gewährung des rechtlichen Gehörs, sondern das Rechtsverweigerungs-

verbot verletzt sei, weshalb eine Heilung nicht möglich sei. Die Sache 

müsse daher wegen unterlassener Prüfung der Rüge der Verwirkung des 

Rückforderungsanspruchs an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. In 

materieller Hinsicht sei die Behauptung der Vorinstanz, dass der zustän-

dige Sachbearbeiter irrtümlich davon ausgegangen sei, der Beschwerde-

führer stamme aus Mazedonien, unzutreffend, weil aktenwidrig. Vielmehr 

habe die Vorinstanz es bei der erstmaligen Ausrichtung der AHV-Rente un-

terlassen, den Beschluss des Bundesrates vom Dezember 2009, mit wel-

chem das schweizerisch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen im 

Verhältnis zu Kosovo per 31. März 2010 ausser Kraft gesetzt worden sei, 

zu beachten. Rechtsprechungsgemäss schliesse die Publikation einer Tat-

sache im Schweizerischen Handelsamtsblatt einen zweiten Anlass für die 

zumutbare Kenntnis der Rückerstattungsvoraussetzungen aus. Gleich ver-

halte es sich mit der Publikation der Aufhebung eines Gesetzes. Somit 

müsse sich die Vorinstanz die Publizität der Aufhebung des schweizerisch-

jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens bei der Eröffnung der 

Verfügung der AHV-Rente vom 15. Januar 2014 als bekannt entgegenhal-

ten lassen (BVGer-act. 24). 

G.  

Mit Duplik vom 16. März 2020 bestritt die Vorinstanz die in der Replik ent-

haltenen Vorbringen in ihrer Gänze und hielt an den in der Vernehmlassung 

gemachten Ausführungen und gestellten Anträgen fest (BVGer-act. 26).  

H.  

Auf die weiteren Vorbringen und Beweismittel wird – soweit entscheidwe-

sentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

  

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Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis 

Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen bzw. Ein-

spracheentscheide (Art. 5 Abs. 2 VwVG) der Schweizerischen Ausgleichs-

kasse. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-

desverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der Beschwerde zu-

ständig.  

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

Das VwVG findet indes keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, 

soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG). Ge-

mäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im 

ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, 

soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den vorliegend angefochtenen Ein-

spracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-

schwerdelegitimiert ist.  

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen innert Frist (Zustellung des Einsprache-

entscheids am 25. Februar 2019 [vgl. Sendungsverfolgung]; Art. 60 Abs. 1 

ATSG) und formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf 

einzutreten.  

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

2.2 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern 

das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines 

bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der 

Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu 

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Seite 9 

folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahr-

scheinlichste würdigen (BGE 144 V 427 E. 3.2, 138 V 218 E. 6, 126 V 353 

E. 5b, 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). Der Sozialversicherungsträger als 

verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tat-

sache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen 

überzeugt sind (Urteil des BGer 8C_494/2013 vom 22. April 2014 E. 5.4.1, 

n. publ. in: BGE 140 V 220).  

2.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

geblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-

folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1), 

weshalb jene Vorschriften Anwendung finden, die spätestens beim Erlass 

des Einspracheentscheids vom 22. Februar 2019 in Kraft standen; weiter 

aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getre-

ten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leis-

tungsansprüche von Belang sind. Gemäss diesem Grundsatz bildet für die 

Frage, ob das für Angehörige der heutigen Republik Kosovo per 31. März 

2010 ausser Kraft gesetzte Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik 

Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: 

schweizerisch-jugoslawisches Sozialversicherungsabkommen) zur An-

wendung gelangt (vgl. dazu E. 4.3.3 ff. nachfolgend), die Entstehung des 

Rentenanspruchs den massgebenden Anknüpfungspunkt (BGE 139 V 335 

E. 6.2; Urteil des BGer 9C_793/2013 vom 27. März 2014 E. 3.2). Dabei ist 

für die Zusprache einer Altersrente (insbesondere) der Eintritt des Versi-

cherungsfalles, also das Erreichen des Rentenalters (Geburtstag) als (Ab-

grenzungs-)Kriterium massgebend (vgl. Urteil des BGer 9C_53/2013 vom 

6. August 2013 E. 3.3).  

Das neue, am 8. Juni 2018 abgeschlossene und am 1. September 2019 in 

Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft und der Republik Kosovo über soziale Sicherheit (SR 

0.831.109.475.1; nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen mit der Re-

publik Kosovo), gemäss welchem versicherten Personen frühestens ab 

dem 1. September 2019 (Inkrafttreten des Abkommens) Leistungen aus-

gerichtet werden, ist in casu nicht anwendbar, da der vor Inkrafttreten er-

gangene Einspracheentscheid vom 22. Februar 2019 das Anfechtungsob-

jekt und damit die Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 und E. 2) bildet und 

ausschliesslich Sachverhalte zu beurteilen sind, die sich vor Inkrafttreten 

des neuen Abkommens ereignet haben (vgl. Urteil des BVGer C-

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Seite 10 

3518/2018 vom 13. Mai 2020 E. 3.1). Der Vollständigkeit halber ist aber 

festzuhalten, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer gestützt auf das 

Sozialversicherungsabkommen mit der Republik Kosovo ab dem 1. Sep-

tember 2019 eine ordentliche Altersrente in Höhe von monatlich Fr. 1'128.- 

zugesprochen hat (vgl. Verfügung vom 15. August 2019, act. 166).   

3.  

In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des 

Rechtsverweigerungsverbots geltend mit der Begründung, die Vorinstanz 

habe seine in der Eingabe vom 9. Oktober 2015 vorgebrachte Einrede der 

Verwirkung des Rückforderungsanspruchs im Einspracheentscheid vom 

22. Februar 2019 nicht behandelt. Diese Rechtsverweigerung könne nicht 

geheilt werden, womit der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben 

sei.  

3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die 

Parteien eines Gerichtsverfahrens einen Anspruch auf rechtliches Gehör 

und auf ein faires Gerichtsverfahren. Eine formelle Rechtsverweigerung 

(Art. 29 Abs. 1 BV) liegt vor, wenn eine Behörde auf eine Eingabe fälschli-

cherweise nicht eintritt oder eine solche ausdrücklich bzw. stillschweigend 

nicht an die Hand nimmt und behandelt, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. 

Eine Rechtsverweigerung kann auch darin liegen, dass sich eine Behörde 

mit rechtsgenügend vorgebrachten Rügen der rechtssuchenden Partei gar 

nicht auseinandersetzt (Rechtsverweigerung im weiteren Sinn), wobei sich 

in einem solchen Fall das Verbot der Rechtsverweigerung mit dem An-

spruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV überschneidet. 

Letzterer verlangt insbesondere, dass die Behörden die rechtserheblichen 

Vorbringen der Parteien hören und bei der Entscheidfindung angemessen 

berücksichtigen. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Ent-

scheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Ent-

scheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid gege-

benenfalls sachgerecht angefochten werden kann (vgl. Urteile des BGer 

2C_874/2017 vom 12. Dezember 2018 E. 5.1; 2C_608/2017 vom 24. Au-

gust 2018 E. 5.2, je m.w.H.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 

Abs. 2 BV) geht als spezielle Vorschrift dem Verbot der Rechtsverweige-

rung (Art. 29 Abs. 1 BV) vor (Urteil des BGer 1C_45/2007 vom 30. Novem-

ber 2007 E. 3.2).  

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Seite 11 

3.2 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur und die Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der Erfolgsaussich-

ten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1). Nach der Recht-

sprechung kann jedoch eine – nicht besonders schwerwiegende – Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die 

daran interessierte Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwer-

deinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage 

frei überprüfen kann. Von einer Rückweisung der Sache ist zudem selbst 

bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, 

wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und 

damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhö-

rung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderli-

chen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. Urteil des 

BGer 9C_1/2013 vom 20. Juni 2013; BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2).  

3.3 Tatsächlich hat die Vorinstanz – wie sie in ihrer Vernehmlassung auch 

selbst eingestanden hat – im angefochtenen Einspracheentscheid zur 

Frage der Verwirkung des Rückforderungsanspruchs nicht explizit Stellung 

genommen. Vorliegend ist jedoch zu beachten, dass der Beschwerdefüh-

rer die Einrede der Verwirkung des Rückforderungsanspruchs bereits im 

Beschwerdeverfahren C-6433/2015 vorgebracht und sich die IVSTA als da-

malige Vorinstanz in ihren Rechtsschriften dazu einlässlich geäussert hat. 

So hatte sie festgehalten, dass die AHV-Rente aufgrund eines Irrtums be-

züglich der Staatsangehörigkeit zugesprochen worden sei. Deshalb berufe 

sich der Beschwerdeführer auch vergeblich auf die Kenntnis der SAK von 

BGE 139 V 263. Die SAK habe ihren Fehler am 23. Februar 2015 entdeckt 

und die IVSTA darüber informiert. Die IVSTA habe den Rückforderungsan-

spruch daraufhin mittels der angefochtenen Verfügung vom 1. September 

2015 innert Jahresfrist seit der Kenntnisnahme und vor Ablauf von fünf Jah-

ren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung geltend gemacht. Der 

Rückforderungsanspruch sei folglich nicht verwirkt (act. 121, S. 1 Ziff. 2; 

act. 113, S. 2 Ziff. 4). Im in dieser Angelegenheit ergangenen Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2017 (C-6433/2015), wonach die 

Sache an die SAK zur Durchführung des gesetzlichen Einspracheverfah-

rens überwiesen und im Übrigen auf die Beschwerde nicht eingetreten 

wurde, wurde in Erwägung 6.7 konkretisiert, dass die SAK die Eingabe des 

Beschwerdeführers (vom 9. Oktober 2015) als Einsprache zu behandeln 

und über die Frage zu entscheiden habe, ob der Beschwerdeführer die 

AHV-Rentenleistungen zurückzuerstatten habe bzw. die AHV-Rente zu 

Recht oder zu Unrecht mit einer halben IV-Rente ersetzt worden sei. In 

C-1490/2019 

Seite 12 

diesem Zusammenhang werde die SAK zu prüfen haben, ob die serbische 

Staatsangehörigkeit mit Einreichung des auf den 12. Juli 2017 ausgestell-

ten serbischen Passes nunmehr rechtsgenüglich nachgewiesen sei und 

auf den massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses Wirkung ent-

falte (act. 146, S. 13 f.). In ihrem Einspracheentscheid vom 22. Februar 

2019 beschränkte sich die Vorinstanz bei der Begründung auf die Frage 

der Anspruchsberechtigung und stellte fest, dass der vom Beschwerdefüh-

rer eingereichte serbische Pass den geltenden Anforderungen nicht ge-

nüge und der Beschwerdeführer somit keinen Anspruch auf eine AHV-

Rente habe (act. 157). Doch auch wenn sich die Vorinstanz zur Frage der 

Verwirkung nicht direkt äusserte, ergibt sich aus dem abschlägigen und die 

angefochtene Verfügung vom 1. September 2015 bestätigenden Ein-

spracheentscheid implizit, dass der mit der Verfügung vom 1. September 

2015 gestellte Rückforderungsanspruch nach Ansicht der Vorinstanz und 

wie es im Verfahren C-6433/2015 bereits seitens der IVSTA begründet wor-

den war, nicht verwirkt ist. Da folglich mit dem Einspracheentscheid die 

Frage der Verwirkung seitens der Vorinstanz implizit beantwortet wurde 

und dem Beschwerdeführer die entsprechende Begründung aus dem Ver-

fahren C-6433/2015 bekannt war, womit ihm eine sachgerechte Anfech-

tung des Einspracheentscheids auch ohne eine im Entscheid selbst ent-

haltene Begründung gut möglich war, kann vorliegend entgegen der An-

sicht des Beschwerdeführers nicht von einer Verletzung des Rechtsverwei-

gerungsverbots seitens der Vorinstanz die Rede sein. Es könnte höchstens 

eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), 

welche als spezielle Vorschrift dem Rechtsverweigerungsverbot (Art. 29 

Abs. 1 BV) ohnehin vorgeht (vgl. E. 3.1 hiervor), vorliegen, indem die 

Vorinstanz sich im Einspracheentscheid nicht explizit zur Frage der Verwir-

kung geäussert hat und die von der IVSTA im Verfahren C-6433/2015 dies-

bezüglich bereits gemachte Begründung im Einspracheentscheid nicht 

nochmals wiedergegeben hat. Die Frage, ob damit eine Gehörsverletzung 

gegeben ist, kann vorliegend jedoch offen bleiben, denn selbst wenn der 

Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt worden 

wäre, so könnte der Mangel im vorliegenden Fall aus folgenden Gründen 

als geheilt betrachtet werden: Der Beschwerdeführer hat sich im vorliegen-

den Beschwerdeverfahren vor dem mit voller Kognition ausgestatteten 

Bundesverwaltungsgericht nochmals eingehend zu der seiner Ansicht 

nach eingetretenen Verwirkung des Rückforderungsanspruchs geäussert 

und hat sämtliche in der Eingabe vom 9. Oktober 2015 enthaltenen Argu-

mente nochmals vorgebracht. Der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 

2. Februar 2020 ist zu entnehmen, dass sie eine Verwirkung des Rückfor-

C-1490/2019 

Seite 13 

derungsanspruchs mit der gleichen Begründung verneint hat, wie sie be-

reits von der IVSTA im Verfahren C-6433/2015 vorgebracht worden war. 

Vor diesem Hintergrund würde eine Rückweisung an die Vorinstanz 

zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs zweifelsohne zu einem forma-

listischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen, die mit 

dem der Anhörung gleichgestellten Interesse der Partei an einer beförder-

lichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären. Der Beschwer-

deführer selbst bevorzugt offenbar eine materielle Behandlung der Streit-

sache, lässt er doch gemäss seinen Rechtsschriften im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 

22. Februar 2019 aus materiellen Gründen beantragen. Nach dem Gesag-

ten ist von einer Aufhebung des Einspracheentscheids aus formellem 

Grund abzusehen und die Sache inhaltlich auf ihre Rechtmässigkeit hin zu 

prüfen. 

4.  

4.1 Die Festlegung einer (allfälligen) Rückerstattung von Leistungen erfolgt 

in einem mehrstufigen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die 

Frage der Unrechtmässigkeit des Bezuges der Leistung zu befinden (in der 

Regel mittels Wiedererwägung oder Revision, vgl. Art. 53 ATSG bzw. 

Art. 17 ATSG). Daran schliesst sich zweitens der Entscheid über die Rück-

erstattung an, in dem zu beantworten ist, ob – bei der festgestellten Un-

rechtmässigkeit des Leistungsbezugs – eine rückwirkende Korrektur ge-

mäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG erfolgt. Schliesslich ist drittens, ein ent-

sprechendes Gesuch vorausgesetzt, über den Erlass der zurückzuerstat-

tenden Leistung gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG zu entscheiden (vgl. 

UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 25 Rz. 17 ff.), wobei die 

Erlassfrage erst dann zu prüfen ist, wenn die Rechtsbeständigkeit der 

Rückforderungsverfügung feststeht (Urteil des BGer 9C_466/2014 vom 

2. Juli 2015 E. 3.1 mit Hinweis; vgl. auch Art. 4 Abs. 4 ATSV [SR 830.11]). 

4.2 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstands bildet 

vorliegend wie bereits erwähnt der Einspracheentscheid vom 22. Februar 

2019, mit dem die Vorinstanz die Verfügung vom 1. September 2015 be-

stätigt hat. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Oktober 2017 

(C-6433/2015) wurde festgestellt, dass die Verfügung vom 1. September 

2015 nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Gehalt nicht lediglich die Rück-

forderung der angeblich zu viel ausgerichteten AHV-Rente, sondern fak-

tisch auch die Herabsetzung der AHV-Rente bzw. deren Ersatz mit der vor-

mals ausgerichteten IV-Rente beinhaltet (E. 6.7; act. 146). Das Gleiche gilt 

C-1490/2019 

Seite 14 

für den vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. Februar 

2019, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt (vgl. Urteile des BGer 

8C_121/2009 vom 26. Juni 2009 E. 3.5; 8C_592/2012 vom 23. November 

2012 E. 3.2; 9C_777/2013 vom 13. Februar 2014 E. 5.2.1 mit Hinweisen; 

BGE 140 V 70 E. 4.2). Anfechtungsgegenstand ist somit nicht nur die Frage 

der Rückforderung, sondern auch die Frage der Unrechtmässigkeit der be-

zogenen Leistungen. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist 

hingegen ein allfälliger Erlass der Rückforderung, da die Vorinstanz dar-

über mangels rechtsbeständiger Rückforderungsverfügung noch nicht ent-

schieden hat.  

4.3 Zunächst ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die ihm mit Verfügung 

vom 15. Januar 2014 zugesprochene und im Zeitraum vom 1. Februar 

2014 bis 28. Februar 2015 monatlich ausgerichtete AHV-Altersrente un-

rechtmässig bezogen hat bzw. ob die Vorinstanz die Altersrente zu Recht 

wiedererwägungsweise aufgehoben resp. auf den Betrag der vormals aus-

gerichteten IV-Rente herabgesetzt hat.  

4.3.1 Männer haben Anspruch auf eine ordentliche Altersrente, sofern sie 

das 65. Altersjahr vollendet haben und ihnen für mindestens ein volles Jahr 

Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet wer-

den können (Art. 21 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 29 Abs. 1 AHVG). Der Anspruch 

auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollen-

dung des massgebenden Altersjahres folgt, und erlischt mit dem Tod (Art. 

21 Abs. 2 AHVG). Bei dem am (…) 1949 geborenen Beschwerdeführer 

hätte somit per 1. Februar 2014 ein Anspruch auf eine AHV-Altersrente ent-

stehen können.  

4.3.2 Ausländer sowie ihre Hinterlassenen haben jedoch gemäss Art. 18 

Abs. 2 AHVG grundsätzlich nur Anspruch auf eine Alters- oder Hinterlas-

senenrente, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der 

Schweiz haben (Satz 1). Satz 3 dieser Bestimmung behält namentlich ab-

weichende zwischenstaatliche Vereinbarungen vor. 

4.3.3 Das am 8. Juli 1962 abgeschlossene schweizerisch-jugoslawische 

Sozialversicherungsabkommen sah in Art. 3 eine Ausnahme von der 

Wohnsitzklausel gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG vor und bestimmte, dass 

AHV-Renten auch an jugoslawische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Ju-

goslawien ausgerichtet werden. Nach dem Zerfall der Föderativen Volks-

republik Jugoslawien blieben zunächst die Bestimmungen des schweize-

C-1490/2019 

Seite 15 

risch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens für alle Staatsange-

hörigen des ehemaligen Jugoslawiens anwendbar (BGE 126 V 198 E. 2b, 

122 V 381 E. 1 mit Hinweis). In Bezug auf die Republik Kosovo beschloss 

der Bundesrat am 16. Dezember 2009, auf eine Übernahme der mit Ser-

bien bestehenden Abkommen, u.a. des schweizerisch-jugoslawischen So-

zialversicherungsabkommens, zu verzichten (vgl. BGE 139 V 263 E. 6.3). 

Die Direktion für Völkerrecht veröffentlichte im Auftrag des Bundesrates am 

23. März 2010 eine Mitteilung in der Amtlichen Sammlung des Bundes-

rechts, wonach die Anwendung des schweizerisch-jugoslawischen Sozial-

versicherungsabkommens im Verhältnis zu Kosovo mit Wirkung ab dem 

1. April 2010 beendet werde (AS 2010 1230; BGE 139 V 263 E. 6.2). Im 

Grundsatzurteil BGE 139 V 263 (Urteil vom 19. Juni 2013) erkannte das 

Bundesgericht, dass die ehemals serbische Provinz und heutige Republik 

Kosovo mit ihrer Sezession eine – sowohl in territorialer als auch (ver-

trags-)rechtlicher Hinsicht – völkerrechtlich wirksame Änderung herbeige-

führt hat und die Nichtweiteranwendung des schweizerisch-jugoslawischen 

Sozialversicherungsabkommens auf die neue Gebietskörperschaft ab 

1. April 2010 rechtmässig ist (vgl. E. 2-8). Die Nichtweiterführung des 

Sozialversicherungsabkommens mit Kosovo hatte zur Folge, dass Staats-

angehörige des Kosovo ab 1. April 2010 grundsätzlich nicht mehr die 

Rechtsstellung als Vertragsausländerinnen und -ausländer innehatten und 

deshalb als Nichtvertragsausländerinnen und -ausländer galten. Durch 

diesen Statuswechsel waren die nach dem 31. März 2010 zugesprochenen 

Renten von Staatsangehörigen des Kosovo nicht mehr ins Ausland expor-

tierbar und wurden nur innerhalb der Schweiz gewährt (vgl. Art. 18 Abs. 2 

AHVG und Art. 6 Abs. 2 Satz 2 IVG). Die laufenden Renten geniessen dem-

gegenüber gemäss Art. 25 des schweizerisch-jugoslawischen Sozialversi-

cherungsabkommens den Besitzstand (BGE 139 V 335 E. 6.1 und E. 6.2 

[intertemporalrechtliche Weiteranwendbarkeit des Abkommens]).  

Seit 1. September 2019 ist das neue Sozialversicherungsabkommen mit 

der Republik Kosovo in Kraft, welches – in Abweichung von Art. 18 Abs. 2 

AHVG – die Ausrichtung von AHV-Renten an im Kosovo wohnhafte koso-

varische Staatsangehörige wieder vorsieht (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. a i.V. m. 

Art. 5 Abs. 1 des Abkommens). Wie bereits erwähnt, ist dieses Abkommen 

für den vorliegenden Fall in zeitlicher Hinsicht jedoch nicht anwendbar (vgl. 

E. 2.3 hiervor). Selbst wenn es anwendbar wäre, könnte der Beschwerde-

führer keine Ansprüche daraus ableiten, da gemäss Art. 35 des Sozialver-

sicherungsabkommens mit dem Kosovo dieses keine Leistungsansprüche 

für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten begründet. 

C-1490/2019 

Seite 16 

4.3.4 Gemäss dargestellter Rechtslage fällt vorliegend der am 1. Mai 1988 

und damit unter Geltung des schweizerisch-jugoslawischen Sozialversi-

cherungsabkommens entstandene (vgl. E. 2.3 hiervor) Anspruch des Be-

schwerdeführers auf eine halbe IV-Rente unter die Besitzstandsgarantie. 

Deshalb wurde dem kosovarischen Beschwerdeführer die laufende 

IV-Rente trotz fehlendem Wohnsitz in der Schweiz (vgl. Art. 6 Abs. 2 Satz 

2 IVG) auch nach dem 31. März 2010 in intertemporalrechtlicher Anwen-

dung des schweizerisch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens 

weiterhin ausgerichtet. Anders stellt sich die Situation betreffend den vor-

liegend umstrittenen Altersrentenanspruch dar: Beim Beschwerdeführer 

konnte – ausgehend davon, dass er einzig die kosovarische Staatsange-

hörigkeit besitzt – aufgrund des bei Erreichen des Rentenalters im Januar 

2014 fehlenden Wohnsitzes in der Schweiz und des seit dem 31. März 

2010 auf kosovarische Staatsangehörige nicht mehr anwendbaren schwei-

zerisch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens mangels Erfül-

lung der versicherungsmässigen Voraussetzungen (Art. 18 Abs. 2 AHVG) 

gar kein Anspruch auf Altersrente entstehen (BGE 139 V 335 E. 6; vgl. auch 

Urteil des BGer 9C_53/2013 vom 6. August 2013). Mit anderen Worten be-

stand vom 1. April 2010 für die vorliegend zu beurteilende Zeitperiode und 

bis 31. August 2019 keine von Art. 18 Abs. 2 AHVG abweichende zwi-

schenstaatliche Vereinbarung zwischen der Schweiz und Kosovo, weshalb 

es dem in Kosovo wohnhaften Beschwerdeführer an der Anspruchsberech-

tigung für eine Altersrente fehlte. Entsprechend konnte der seit Mai 1988 

bestehende IV-Rentenanspruch des Beschwerdeführers auch nicht im 

Sinne von Art. 30 IVG, erster Teilsatz (welcher eine intrasystemische Über-

entschädigung verhindern will, vgl. auch Art. 66 ATSG und UELI KIESER, 

a.a.O., Art. 66 Rz. 21 f.), erlöschen, sondern hat im Sinne der Besitzstands-

garantie (BGE 139 V 335 E. 6.1) für den vorliegend zu beurteilenden Zeit-

raum weiterhin Bestand. 

4.3.5 Gegen die fehlende Anspruchsberechtigung betreffend eine Alters-

rente brachte der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren 

C-6433/2015 erstmals vor, er sei serbisch-kosovarischer Doppelbürger, 

womit gestützt auf seine serbische Staatsangehörigkeit das schweizerisch-

jugoslawische Sozialversicherungsabkommen weiterhin zur Anwendung 

komme und damit eine rechtliche Grundlage für die Zusprache der Alters-

rente gegeben sei (vgl. act. 109). Als Nachweis reichte er eine Kopie einer 

am 17. Mai 2016 ausgestellten serbischen Identitätskarte (act. 126, S. 3 f.) 

und eine Kopie eines am 12. Juli 2017 ausgestellten serbischen Passes 

ein (act. 148). Nachdem die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Durchfüh-

C-1490/2019 

Seite 17 

rung des Einspracheverfahrens überwiesen worden war, kam diese ge-

mäss Begründung im Einspracheentscheid vom 22. Februar 2019 zum 

Schluss, dass der Pass nicht den rechtsprechungsmässigen Anforderun-

gen genüge, die an einen serbischen Pass, welcher nachträglich von ei-

nem Kosovaren vorgelegt werde, gestellt würden. 

4.3.5.1 Aus der Tatsache, dass die Republik Kosovo die multiple Staats-

bürgerschaft zulässt, kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

nicht abgeleitet werden, dass kosovarische Staatsangehörige ohne Weite-

res kosovarisch-serbische Doppelbürger sind. Dennoch kann das Vorlie-

gen einer kosovarisch-serbischen Doppelbürgerschaft nicht einfach aus-

geschlossen werden. Eine solche ist indessen nicht nur überzeugend zu 

behaupten, sondern rechtsgenüglich zu belegen (BGE 139 V 263 E. 12.2). 

Für den rechtsgenüglichen Beweis einer kosovarisch-serbischen Doppel-

bürgerschaft wurde in Erwägung 12.2 des erwähnten Bundesgerichtsent-

scheids insbesondere auf die Mitteilung Nr. 326 des BSV vom 20. Februar 

2013 verwiesen. Danach ist im Hinblick auf den Nachweis der serbischen 

Staatsangehörigkeit unter anderem zu beachten, dass für deren Beweis 

nur ein gültiger biometrischer Pass Serbiens ohne Einschränkungen hin-

sichtlich Visa-Freiheit für den Schengenraum akzeptiert wird. Der Pass darf 

keinen Vermerk "Koordinaciona Uprava" (Verwaltungskoordination) der 

serbischen passausstellenden Behörde enthalten. Das Bundesverwal-

tungsgericht hat diese Rechtsprechung zu den beweisrechtlichen Anforde-

rungen an den Nachweis einer geltend gemachten serbischen Staatsan-

gehörigkeit in der Folge mehrfach bestätigt (vgl. dazu unter anderen die 

Urteile des BVGer C-4806/2014 vom 11. Mai 2016; C-6533/2012 vom 31. 

März 2016; C-5156/2014 vom 2. Februar 2016; C-6762/2014 vom 24. Sep-

tember 2015; C-1572/2013 vom 15. Juli 2013).  

4.3.5.2 Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel erfüllen die 

beweisrechtlichen Anforderungen an den Nachweis für die behauptete ser-

bische Staatsangehörigkeit offensichtlich nicht, da es sich bei der Identi-

tätskarte nicht um einen biometrischen Pass handelt und der serbische 

Pass mit dem Vermerk "Koordinaciona Uprava" versehen ist (vgl. Urteil des 

BVGer C-4806/2014 vom 11. Mai 2015 E. 5.4.3.2). Da der Beschwerdefüh-

rer somit den ihm obliegenden Beweis der serbischen Staatsangehörigkeit 

nicht erbringen konnte, fällt eine vorbehaltlose Weiteranwendung des 

schweizerisch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens ausser 

Betracht (vgl. oben E. 4.3.3 in fine). Der Beschwerdeführer gilt im Zeitraum 

vom 1. April 2010 bis 31. August 2019 als Angehöriger eines Nichtvertrags-

staates und war mangels Wohnsitzes in der Schweiz bezüglich der in der 

C-1490/2019 

Seite 18 

Zeit vom 1. Februar 2014 bis 28. Februar 2015 ausgerichteten Altersrente 

nicht anspruchsberechtigt (Art. 18 Abs. 2 AHVG). Wie sich aus der vorlie-

genden Beschwerde ergibt, hat der Beschwerdeführer auch selbst einge-

standen, dass der von ihm eingereichte serbische Pass den rechtspre-

chungsgemässen Anforderungen nicht genügt, und hat seine fehlende An-

spruchsberechtigung für eine Altersrente zumindest für den Zeitraum ab 

März 2015 nicht mehr bestritten (vgl. BVGer-act. 1, S. 7 Ziff. 6). Damit hat 

er gleichzeitig implizit eingestanden, dass auch für die vom 1. Februar 

2014 bis 28. Februar 2015 ausgerichtete Altersrente kein Anspruch be-

stand, zumal er auch für diesen Zeitraum keinen rechtsgenügenden Nach-

weis der nach wie vor behaupteten serbischen Staatsangehörigkeit vorge-

legt hat.  

4.3.6 Nach dem Gesagten bestand keine Rechtsgrundlage für die dem Be-

schwerdeführer mit Verfügung vom 15. Januar 2014 zugesprochene AHV-

Altersrente, weshalb sich die Rentenzusprache als zweifellos unrichtig im 

Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG erweist. Die Vorinstanz durfte somit die Ver-

fügung vom 15. Januar 2014 in Wiedererwägung ziehen, zumal auch die 

Voraussetzung der erheblichen Bedeutung der Korrektur bei Nichtbestand 

des Anspruchs auf die periodische Leistung AHV-Rente ohne Weiteres be-

jaht wird (BGE 119 V 475 E. 1c mit weiteren Hinweisen). Aufgrund der feh-

lenden Rechtsgrundlage gelten die vom 1. Februar 2014 bis 28. Februar 

2015 ausgerichteten AHV-Renten als unrechtmässig bezogene Leistun-

gen, womit gemäss Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG grundsätzlich ein 

Rückforderungsanspruch der Vorinstanz besteht.  

4.3.7 Betreffend den Umfang der Rückforderung reduzierte die Vorinstanz 

bzw. die IVSTA unter Berücksichtigung, dass die dem Beschwerdeführer 

vormals ausgerichtete IV-Rente auch nach Erreichen des Rentenalters 

durch die Besitzstandsgarantie (Art. 25 des schweizerisch-jugoslawischen 

Sozialversicherungsabkommens, vgl. E. 4.3.5 hiervor) geschützt ist, den 

Betrag der im Zeitraum vom 1. Februar 2014 bis 28. Februar 2015 unrecht-

mässig ausgerichteten Altersrente (insgesamt Fr. 14'492.-) auf den Betrag 

der halben IV-Rente (insgesamt Fr. 7'247.-), womit ein zu Unrecht ausbe-

zahlter Betrag von insgesamt Fr. 7'245.- resultiert (vgl. act. 104). Im Ergeb-

nis erweist sich somit der von der Vorinstanz bzw. der IVSTA errechnete 

Rückforderungsanspruch in der an sich unbestrittenen betraglichen Höhe 

von Fr. 7'245.- als korrekt. 

4.4 Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, der Rückforderungsan-

spruch der Vorinstanz in der Höhe von Fr. 7'245.- sei verwirkt.  

C-1490/2019 

Seite 19 

4.4.1 Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch 

mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung da-

von Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren 

nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 erster Satz 

ATSG). Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen 

(BGE 142 V 20 E. 3.2.2; 140 V 521 E. 2.1 mit Hinweisen).  

4.4.2 Unter der Wendung "nachdem die Versicherungseinrichtung davon 

Kenntnis erhalten hat", ist der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Verwal-

tung bei Beachtung der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit hätte 

erkennen müssen (oder erkannt hat), dass die Voraussetzungen für eine 

Rückerstattung bestehen, oder mit anderen Worten, in welchem sich der 

Versicherungsträger hätte Rechenschaft geben müssen über Grundsatz, 

Ausmass und Adressat des Rückforderungsanspruchs (Urteil des BGer 

9C_625/2019 vom 18. Mai 2020 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen).  

4.4.3 Beruht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einem Fehler 

der Verwaltung, wird die einjährige relative Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 

Abs. 2 erster Satz ATSG nicht durch das erstmalige unrichtige Handeln der 

Amtsstelle ausgelöst. Vielmehr ist auf jenen Tag abzustellen, an dem das 

Durchführungsorgan später – beispielsweise anlässlich einer Rechnungs-

kontrolle oder aufgrund eines zusätzlichen Indizes – unter Anwendung der 

ihm zumutbaren Aufmerksamkeit seinen Fehler hätte erkennen müssen – 

oder erkannt hat (Urteile des BGer 9C_625/2019 vom 18. Mai 2020 E. 2.1; 

8C_90/2018 vom 13. August 2018 E. 4.4, je mit weiteren Hinweisen). 

Massgebend ist somit nicht der ursprüngliche Irrtum, sondern erst ein 

"zweiter Anlass". Selbst wenn also der Versicherungsträger zum Zeitpunkt 

der erstmaligen Leistungszusprache genügend Hinweise auf die Unrecht-

mässigkeit des Leistungsbezugs gehabt hätte, beginnt die relative Verwir-

kungsfrist zur Rückforderung trotzdem erst ab dem Zeitpunkt, in welchem 

der Versicherungsträger bei einer Kontrolle zumutbarerweise den Fehler 

hätte entdecken können (UELI KIESER, a.a.O., Art. 25 Rz. 85 mit Hinweis 

auf die Urteile des BGer 8C_777/2011 vom 1. Mai 2012 E. 5.3 und 

8C_90/2018 vom 13. August 2018 E. 4.5; vgl. auch JOHANNA DORMANN, in: 

Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, 

N. 53 zu Art. 25 ATSG). Dieser Grundsatz, wonach nicht der ursprüngliche 

Irrtum, sondern erst ein "zweiter Anlass" die relative einjährige Verwir-

kungsfrist auslöst, wurde vom Bundesgericht verschiedentlich bestätigt 

(zuletzt mit Urteil 9C_625/2019 vom 18. Mai 2020). Ausnahmsweise keines 

zweiten Anlasses im Sinne dieser Rechtsprechung bedarf es im Zusam-

menhang mit der Publizitätswirkung des Handelsregisters. Soweit für das 

C-1490/2019 

Seite 20 

Erkennen der Unrechtmässigkeit der Leistungsausrichtung ein Handelsre-

gistereintrag massgebend ist, muss sich der Versicherungsträger die Pub-

lizitätswirkung des Handelsregisters und die Bekanntmachungen daraus 

im Schweizerischen Handelsamtsblatt von Anfang an entgegenhalten las-

sen (vgl. BGE 122 V 270 E. 5b/aa; UELI KIESER, a.a.O., Art. 25 Rz. 87).  

4.4.4 Umstritten ist vorliegend, ob die relative einjährige Frist zur Geltend-

machung des Rückforderungsanspruchs mit der am 1. September 2015 

erlassenen Verfügung (vgl. BGE 119 V 431 E. 3c) eingehalten wurde oder 

nicht. Dabei ist insbesondere streitig, wann die einjährige Frist zu laufen 

begonnen hat. Unstreitig ist, dass die unrechtmässige Leistungsausrich-

tung auf einem Fehler der Vorinstanz beruht. Die Vorinstanz beruft sich 

entsprechend auf den Grundsatz, wonach für den Fristbeginn nicht auf den 

ursprünglichen Irrtum, sondern erst auf einen zweiten Anlass abgestellt 

werde. Die Zusprache der Altersrente per 1. Februar 2014 sei erfolgt, weil 

der zuständige Sachbearbeiter den Beschwerdeführer irrtümlicherweise 

als Mazedonier statt als Kosovaren erfasst habe. Dieser Fehler sei dann 

anlässlich einer durch den Erhalt des E-Mails des Beschwerdeführers vom 

23. Februar 2015 durchgeführten zufälligen Überprüfung des Dossiers ent-

deckt worden. Die anschliessende Rückforderung am 1. September 2015 

sei somit unter Einhaltung der einjährigen Frist erfolgt (vgl. BVGer-act. 18). 

Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass 

die Behauptung der Vorinstanz, der zuständige Sachbearbeiter sei irrtüm-

lich von einer mazedonischen Staatsangehörigkeit ausgegangen, unzutref-

fend, weil aktenwidrig sei. So sei der Vorinstanz bzw. dem für die Renten-

ausrichtung zuständigen Beamten aufgrund der mit der Anmeldung auffor-

derungsgemäss eingereichten Bescheinigung der kosovarischen Staats-

angehörigkeit bekannt gewesen, dass er (der Beschwerdeführer) kosova-

rischer Abstammung sei. Zudem stehe im Schreiben vom 17. Juli 2015 

nichts davon, dass der Sachbearbeiter irrtümlicherweise von einer angeb-

lich mazedonischen Staatsangehörigkeit ausgegangen sei. Somit liege der 

Fehler der Vorinstanz nicht in einer falschen Feststellung des Sachverhalts. 

Vielmehr habe die Vorinstanz bei der Rentenzusprache die damals gel-

tende Rechtslage, namentlich die vom Bundesrat im Dezember 2009 be-

schlossene Nichtanwendbarkeit des schweizerisch-jugoslawischen Sozial-

versicherungsabkommens auf kosovarische Staatsangehörige, nicht be-

achtet. Da es sich bei der Publikation der Aufhebung eines Gesetzes gleich 

verhalte wie bei Bekanntmachungen im Handelsregister, bedürfe es vorlie-

gend keines zweiten Anlasses im Sinne der Rechtsprechung. Die 

Vorinstanz habe sich die Nichtanwendbarkeit des schweizerisch-jugosla-

C-1490/2019 

Seite 21 

wischen Sozialversicherungsabkommens auf kosovarische Staatsangehö-

rige bei Erlass der Verfügung vom 15. Januar 2014 als bekannt entgegen 

zu halten lassen, womit der am 1. September 2015 geltend gemachte 

Rückforderungsanspruch längst verwirkt sei (vgl. BVGer-act. 24, S. 3 ff. 

Ziff. 2 und 3). 

4.5 Der Ansicht des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Wie 

sich nachweislich aus dem seitens der Vorinstanz ausgefüllten Formular 

E 205 CH betreffend die schweizerischen Versicherungszeiten des Be-

schwerdeführers (act. 88, S. 1) sowie dem seitens der Vorinstanz erstellten 

Berechnungsblatt zur Ermittlung des Altersrentenanspruchs (act. 87, S. 5) 

ergibt, wurde der Beschwerdeführer vom zuständigen Sachbearbeiter tat-

sächlich irrtümlich als mazedonischer Staatsangehöriger erfasst. Die er-

wähnten Unterlagen stellten die Grundlage für die rentenzusprechende 

Verfügung vom 15. Januar 2014 dar. Somit ist davon auszugehen, dass 

die falsche Feststellung betreffend die Staatsangehörigkeit des Beschwer-

deführers zur fehlerhaften Zusprache der Altersrente geführt hat. Dagegen 

spricht nicht, dass die Vorinstanz im Schreiben vom 17. Juli 2015 (noch) 

keine konkreteren Angaben zu ihrem Fehler sowie dessen Entdeckung 

machte (vgl. act. 103, S. 2 Ziff. 4). Dieses Schreiben erfolgte als Erklärung 

auf die wiederholte Anfrage des Beschwerdeführers betreffend den Grund 

der "Rentenkürzung" (act. 95, 96, 98) und bezieht sich dementsprechend 

in erster Linie auf die Unrechtmässigkeit der ausgerichteten Altersrente, 

welche sich – wie im Schreiben ausgeführt – mit der Nichtanwendbarkeit 

des schweizerisch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommen auf ko-

sovarische Staatsangehörige begründet (vgl. act. 103). Nachdem der Be-

schwerdeführer in der gegen die Verfügung vom 1. September 2015 erho-

benen Beschwerde die Einrede der Verwirkung erhoben hatte, wurde in 

der Vernehmlassung und Duplik zur Art des Fehlers sowie dessen Entde-

ckung einlässlich Stellung genommen und insbesondere festgehalten, 

dass es sich bei der Annahme, der Beschwerdeführer sei mazedonischer 

Staatsangehöriger, um einen offensichtlichen Irrtum des die Rentenbe-

rechnung und Erstellung des Formulars E 205 CH vornehmenden Sachbe-

arbeiters gehandelt habe. Aufgrund dieses Irrtums sei denn auch die Zu-

sprache der AHV-Rente erfolgt (vgl. act. 113, 121, S. 1 Ziff. 1 und 2; vgl. 

auch E. 3.3 hiervor.). Somit beruht der Fehler der Vorinstanz mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit auf einer falschen Sachverhaltsfeststellung und 

nicht – wie vom Beschwerdeführer behauptet – auf der Nichtbeachtung der 

Nichtanwendbarkeit des schweizerisch-jugoslawischen Sozialversiche-

rungsabkommens auf kosovarische Staatsangehörige bei der Rentenzu-

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Seite 22 

sprache. Insofern geht die entsprechende Begründung des Beschwerde-

führers fehl und es kann vorliegend offen bleiben, ob der Vorinstanz auf-

grund der Publikation des Beschlusses des Bundesrats vom Dezember 

2009 bzw. der am 23. März 2010 in der Amtlichen Sammlung des Bundes-

rechts veröffentlichten Mitteilung, wonach die Anwendung des 

schweizerisch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens im Ver-

hältnis zu Kosovo mit Wirkung ab dem 1. April 2010 beendet werde (AS 

2010 1230; vgl. E. 4.3.3), die entsprechende Kenntnis ausnahmsweise von 

Anfang an entgegen zu halten gewesen wäre. Der Umstand, dass der 

Vorinstanz im Zeitpunkt der Rentenzusprache genügend Hinweise für die 

(ausschliesslich) kosovarische Staatsangehörigkeit des Beschwerdefüh-

rers vorlagen, insbesondere durch die mit der Anmeldung für eine Alters-

rente eingereichten Bescheinigung über die kosovarische Staatsangehö-

rigkeit des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Republik Kosovo 

(act. 85, S. 7), ändert entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nichts 

daran, dass rechtsprechungsgemäss ein zweiter Anlass gefordert wird (vgl. 

Urteil des BGer 8C_90/2018 vom 13. August 2018 E. 4). Der Grund liegt 

darin, dass ansonsten die auf einen Verwaltungsfehler zurückgehende 

Rückforderung illusorisch wäre (vgl. BGE 110 V 304 E. 2b). Nach dem 

Gesagten gilt vorliegend der Grundsatz, dass nicht der ursprüngliche 

Irrtum, sondern erst ein zweiter Anlass die einjährige Verwirkungsfrist 

auslöst. Dieser zweite Anlass besteht vorliegend darin, dass der 

zuständige Sachbearbeiter der Vorinstanz nach Erhalt des E-Mails des 

Beschwerdeführers vom 7. Mai 2015 das Dossier überprüfte und den 

Fehler erkannte, wie sich aus seiner Aktennotiz vom 23. Mai 2015 ergibt 

(vgl. act. 91). Hinweise darauf, dass die Vorinstanz bereits zu einem 

früheren Zeitpunkt nach der Rentenzusprache den Fehler unter Beachtung 

der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, 

ergeben sich aus den Akten keine und werden vom Beschwerdeführer 

auch nicht geltend gemacht. Folglich wurde die einjährige Verwirkungsfrist 

am 23. Mai 2015 ausgelöst und mit der Eröffnung der Verfügung vom 

1. September 2015, mit welcher der Rückforderungsanspruch geltend 

gemacht wurde, gewahrt. Da auch die mit dem Bezug der ersten Leistung 

einsetzende (vorliegend: 1. Februar 2014; vgl. UELI KIESER, a.a.O., Art. 25 

Rz. 92) absolute fünfjährige Verwirkungsfrist mit der Verfügung vom 

1. September 2015 unstreitig eingehalten wurde, ist der Rückforderungs-

anspruch der Vorinstanz nicht verwirkt.  

5.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde als unbe-

C-1490/2019 

Seite 23 

gründet erweist, weshalb sie abzuweisen ist. Es steht dem Beschwerde-

führer offen, die Vorinstanz um Erlass der rechtmässigen Rückforderung in 

Höhe von Fr. 7'245.- zu ersuchen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG). Der 

Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu begrün-

den, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens 30 Tage nach 

Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzureichen (vgl. 

Art. 4 Abs. 4 ATSV).  

6.  

6.1 Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine 

Verfahrenskosten zu erheben sind.  

6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 

64 Abs. 1 VwVG). Der unterliegende Beschwerdeführer hat somit keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung. Als Bundesbehörde hat die obsie-

gende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 

Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

 

 

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 

 

  

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Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christoph Rohrer Nadja Francke 

 

 

  

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Seite 25 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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