# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e066ff4-725c-51b2-a785-a22742ca2481
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-02-27
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 27.02.2020 RR.2020.50
**Docket/Reference:** RR.2020.50
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2020-50_2020-02-27

## Full Text

Auslieferung an Ungarn. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Nachtragsersuchen.;;Auslieferung an Ungarn. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Nachtragsersuchen.;;Auslieferung an Ungarn. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Nachtragsersuchen.;;Auslieferung an Ungarn. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Nachtragsersuchen.

Entscheid vom 27. Februar 2020 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Stephan Blättler, 
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter 

   
 
Parteien 

  
A., Ungarn 
 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich 
Auslieferung,  
 

Beschwerdegegner 
 
 

Gegenstand  Auslieferung an Ungarn 
 
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); 
Nachtragsersuchen 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2020.50 
 
 
 
 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 
 

- der ungarische Staatsangehörige A. am 12. Juli 2018 gestützt auf den Aus-
lieferungsentscheid des Bundesamts für Justiz (nachfolgend «BJ») vom 
29. Juni 2019 – unter Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes – an Ungarn 
ausgeliefert wurde; 
 

- das ungarische Justizministerium mit Schreiben vom 25. November 2019 die 
Schweiz nachträglich um Auslieferung von A. für die ihm im Haftbefehl des 
Amtsgerichts Veszprém vom 23. Juli 2019 zur Last gelegten Straftaten (Ge-
fährdung von Minderjährigen und andere Straftaten) ersucht (act. 6.1); 
 

- A. im Rahmen der richterlichen Anhörung vom 5. August 2019 erklärte, auf 
den Grundsatz der Spezialität nicht zu verzichten (act. 6.1); 
 

- das BJ am 30. Dezember 2019 die Auslieferung von A. an Ungarn für die im 
Nachtragsersuchen vom 25. November 2019 zugrundeliegenden Straftaten 
bewilligte (act. 6.3); 
 

- A. die Verfügung des BJ vom 30. Dezember 2019 am 3. Februar 2020 eröff-
net wurde (act. 6.6); 
 

- A. mit Beschwerde datiert vom 10. Februar 2020 (Posteingang: 21. Februar 
2020) an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt und sinn-
gemäss die Aufhebung der Verfügung des BJ vom 30. Dezember 2019 be-
antragt (act. 1); 
 

- das BJ auf telefonische Anfrage hin der Beschwerdekammer am 21. Februar 
2020 den betreffenden Auslieferungsentscheid des BJ vom 30. Dezember 
2019 übermittelte (act. 2); 
 

- das BJ der Beschwerdekammer am 24. Februar 2020 die Akten des Auslie-
ferungsverfahrens übermittelte (act. 6). 
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 

- für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Ungarn primär die 
einschlägigen Staatsverträge, namentlich das Europäische Auslieferungs-
übereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) massgebend 
sind; 

 

- 3 - 

 

 

- gegen Auslieferungsentscheide des BJ innert 30 Tagen seit der Eröffnung 
des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Be-
schwerde geführt werden kann (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; 
Art. 50 Abs. 1 VwVG); 

 
- der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde sinngemäss geltend macht, 

es sei ihm eine Ausfertigung des Auslieferungsentscheids des BJ vom 
30. Dezember 2019 in seiner Muttersprache auszuhändigen; es sei nur dem 
Zufall zu verdanken, dass ein Mitgefangener der deutschen Sprache mächtig 
sei und die Beschwerde mit dessen Hilfe zustande gekommen sei; 
 

- dem Beschwerdeführer kein Anspruch zusteht, dass ihm eine Ausfertigung 
des Auslieferungsentscheids des BJ vom 30. Dezember 2019 in seiner Mut-
tersprache ausgehändigt wird; es grundsätzlich seine Sache ist, sich amtli-
che Schriftstücke übersetzen zu lassen (vgl. BGE 115 Ia 64 E. 6; EGLI, in: 
Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfah-
rensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 33a VwVG N. 8 m.w.H.); 
 

- zudem die – in gutem Deutsch abgefasste – Beschwerde zeigt, dass der 
Beschwerdeführer den Auslieferungsentscheid des BJ vom 30. Dezember 
2019 verstanden hat; 
 

- der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde im Wesentlichen den dem 
Nachtragsersuchen zugrundeliegenden Sachverhalt bestreitet; 
 

- der Rechtshilferichter weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grund-
sätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen hat; er vielmehr an die 
Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden ist, soweit sie nicht durch 
offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (BGE 133 
IV 76 E. 2.2; TPF 2012 114 E. 7.3; je m.w.H.); 
 

- der Beschwerdeführer keine entsprechenden Mängel aufzeigt; sich seine 
Ausführungen in einer eigenen Schilderung des Sachverhalts bzw. in einer 
eigenen Beweiswürdigung erschöpfen; er damit im Rechtshilfeverfahren 
nicht zu hören ist; 
 

- sich die Beschwerde nach dem Gesagten zum vornherein als unbegründet 
erweist und sich aus den Akten auch anderweitig keine Auslieferungshinder-
nisse ergeben; 
 

- die Beschwerde demnach ohne Durchführung eines Schriftenwechsels ab-
zuweisen ist (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario); 

- 4 - 

 

 

 
- der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens grundsätzlich die 

Verfahrenskosten zu tragen hat (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 
Abs. 2 lit. b und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG); es sich vorliegend rechtfertigt, 
auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten (Art. 39 Abs. 2 lit. b 
StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG); 
 

- der vorliegende Entscheid dem im Ausland ansässigen Beschwerdeführer 
mangels eines Zustellungsdomizils in der Schweiz und eines Abkommens, 
das die direkte Zustellung in Ungarn zuliesse, auf dem diplomatischen Weg 
zu eröffnen ist (vgl. Art. 80m Abs. 1 lit. b IRSG i.V.m. Art. 9 IRSV); 

 

- 5 - 

 

 

und erkennt: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. 

 
3. Der vorliegende Entscheid wird dem Beschwerdeführer auf diplomatischem 

Weg eröffnet. 
 
 

Bellinzona, 27. Februar 2020 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A., Ungarn (Zustellung auf diplomatischem Weg via Bundesamt für Justiz, 

Fachbereich Rechtshilfe II) 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung (unter Beilage einer Kopie 

der Beschwerde) 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Parteien, die im Ausland wohnen, haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Mit-
teilungen an Parteien, die dieser Auflage nicht Folge leisten, können unterbleiben oder in einem amt-
lichen Blatt eröffnet werden (Art. 39 Abs. 3 BGG).