# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb8b99bf-72fe-5fdf-a05f-8ffd08dc63c9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2008 D-6750/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6750-2008_2008-10-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6750/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______ geboren _______, 
B._______, geboren
_______, sowie deren Kinder
C._______, geboren _______, und
D._______, geboren _______, alle von Iran,
alle vertreten durch Dr. iur. Reza Shahrdar, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 20. Oktober 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6750/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführer,  iranische  Staatsangehörige  mit  letztem 
Wohnsitz in (...), ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge am 29. Juni 
2008  auf  dem  Luftweg  verliessen  und  zunächst  in  die  Türkei 
gelangten,

dass sie den Akten zufolge am 31. August 2008 erstmals illegal in die 
Schweiz  einreisten  und  am  darauffolgenden  Tag  den  italienischen 
Behörden rückübergeben wurden,

dass sie eigenen Angaben zufolge am 8. September 2008 erneut  in 
die  Schweiz  einreisten,  gleichentags  im  Empfangs-  und  Verfahrens-
zentrum (...)  Asylgesuche  stellten  und  dort  am 22. September  2008 
summarisch befragt wurden,

dass  das  BFM  die  Beschwerdeführer  am  8.  respektive  14.  Oktober 
2008 ausführlich zu ihren Asylgründen befragte und ihnen dabei das 
rechtliche  Gehör  zu  einer  allfälligen  Rückführung  nach  Italien 
gewährte,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Befragungen  im 
Wesentlichen geltend machte, er habe im Heimatland mit Abtreibungs-
medikamenten  ("Projesteron",  korrekt:  Progesteron;  vgl.  A17,  S.  7) 
sowie Suchtentwöhnungsmittel gehandelt,

dass der Verkauf von Abtreibungsmitteln im Iran verboten sei und mit 
Hinrichtung  bestraft  werde,  er  aber  Mitleid  mit  den  von  ungewollter 
Schwangerschaft betroffenen Frauen gehabt habe,

dass  Polizeibeamte  eines  Tages  sein  Medikamentenlager  entdeckt 
hätten,

dass  er  vom  Jungen,  welcher  die  Medikamente  bewacht  habe, 
telefonisch gewarnt  worden sei und umgehend mit  seiner Familie zu 
seinem Bruder und später zu einem Freund nach Marvdasht gegangen 
sei,

dass  sein  Bruder  die  Ausreise  organisiert  und sie  in  der  Folge aus 
dem Heimatland geflüchtet seien,

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dass er bereits im Jahr 2000 wegen seines Handels mit Medikamenten 
einmal  für  48  Stunden  festgenommen worden  war  und damals  eine 
Busse habe bezahlen müssen,

dass  er  damals  ausserdem  die  Besitzurkunde  des  Hauses  seiner 
Mutter sowie eine Kaution habe hinterlegen müssen, um freigelassen 
zu werden,

dass die  Behörden ihn möglicherweise  überwacht  hätten,  weil  seine 
Tätigkeit illegal gewesen sei,

dass er von der Türkei aus mit  seinem Bruder telefoniert  und dieser 
ihm  mitgeteilt  habe,  der  Junge,  welcher  das  Medikamentenlager 
bewacht  habe,  sei  festgenommen  worden  und  habe  den  Behörden 
gesagt, die Medikamente gehörten ihm (dem Beschwerdeführer),

dass er nun im Iran von der Polizei sowie von seinen pakistanischen 
Lieferanten, denen er noch Geld schulde, gesucht werde und bei einer 
Rückkehr in den Iran verhaftet würde,

dass  er  ungefähr  einen  Monat  vor  der  Ausreise  ausserdem  eine 
Auseinandersetzung mit  den Sicherheitskräften gehabt  habe,  weil  er 
sie  gefragt  habe,  weshalb  sie  nur  gegen  die  Drogensüchtigen  und 
nicht vermehrt gegen die Drogenhändler vorgingen,

dass er dabei von den Beamten am Fuss verletzt worden sei,

dass  die  Beschwerdeführerin  keine  eigenen  Asylgründe  vorbrachte, 
sondern auf die Probleme des Beschwerdeführers verwies,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Protokolle bei den 
Akten zu verweisen ist,

dass  das  BFM  auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführer  mit 
Verfügung vom 20. Oktober  2008 in  Anwendung  von Art.  34  Abs. 2 
Bst. a  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht 
eintrat  und  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den  Vollzug 
anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  seines  Entscheids  im  Wesentlichen 
ausführte,  die  Beschwerdeführer  hätten  sich  vor  der  Einreise  in  die 
Schweiz in Italien aufgehalten,

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dass Italien einer Rückübernahme zugestimmt habe,

dass  in  der  Schweiz  weder  nahe Angehörige  der  Beschwerdeführer 
noch Personen lebten, zu denen sie eine enge Beziehung haben,

dass die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer nicht offensicht-
lich  zutage  trete,  da  es  sich  bei  dem  vom  Beschwerdeführer 
erwähnten Medikament, welches primär bei Unfruchtbarkeit eingesetzt 
werde, nicht um eine illegale Substanz handle,

dass die Ärzte, mit denen der Beschwerdeführer zusammengearbeitet 
habe,  somit  nicht  auf  die  illegale  Beschaffung  des  Medikaments 
angewiesen gewesen wären,

dass  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Suche  der 
Behörden nach ihm daher unglaubhaft erscheine,

dass Italien die Flüchtlingskonvention sowie die EMRK ratifiziert habe 
und  es  keine  Hinweise  gebe,  wonach  in  Italien  kein  Schutz  vor 
Rückschiebung im Sinne von Art.  5  Abs. 1  AsylG bestehe,  weshalb 
Italien als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 
zu bezeichnen sei,

dass auf die Asylgesuche somit nicht einzutreten sei,

dass  für  den  weiteren  Inhalt  der  vorinstanzlichen  Verfügung  auf  die 
Akten zu verweisen ist,

dass  die  Beschwerdeführer  diese  Verfügung  mit  Eingabe  vom 
23. Oktober  2008  beim  Bundesverwaltungsgericht  anfechten  und 
dabei  beantragen  liessen,  die  angefochtene  Verfügung  sei  aufzuhe-
ben,  es sei  auf  die Asylgesuche einzutreten und Asyl  zu gewähren, 
eventuell seien die Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen,

dass im Weiteren beantragt wurde, die in den Fall involvierten Tessiner 
Polizeibeamten seien als Zeugen einzuvernehmen,

dass ausserdem um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses ersucht wurde,

dass der Beschwerde ein Internetausdruck von vienna.at (Artikel über 
die  Erleichterung  der  Abtreibung  im  Iran  vom  12.  April  2005),  ein 

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Internetausdruck  von  pi-news.net,  ein  Internetausdruck  von 
9monate.de (betreffend Progesteron) sowie ein Internetausdruck von 
medikamente.onmeda.de (betreffend Utrogest) beilagen,

dass  auf  den  Inhalt  der  Beschwerde  -  soweit  wesentlich  -  in  den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  27.  Oktober  2008  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM 
auf  dem  Gebiet  des  Asylrechts  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde 
grundsätzlich einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG 
i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretensent-
scheide praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, 
ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit 
darin erschöpft, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene 

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Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 21 S. 240 f.),

dass  daher  auf  das  Begehren,  es  sei  Asyl  zu  gewähren,  nicht 
einzutreten ist,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
dagegen  bereits  materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwal-
tungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters 
beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche in der Regel 
nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat 
nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie 
sich vorher aufgehalten haben,

dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind, da Italien 
am 14. Dezember 2007 (zusammen mit allen anderen EU- und EFTA-
Staaten)  vom Bundesrat  als  sicherer  Drittstaat  im Sinne von Art. 6a 
Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet wurde,

dass sich die Beschwerdeführer den Akten zufolge vor ihrer (erneuten) 
illegalen  Einreise  in  die  Schweiz  nachweislich  in  Italien  aufgehalten 
haben,  nachdem  sie  am  1.  September  2008  den  italienischen 
Behörden rückübergeben worden waren,

dass angesichts der klaren Aktenlage darauf verzichtet werden kann, 
die beteiligten Tessiner Kantonspolizisten als Zeugen anzuhören (vgl. 
den  entsprechenden  Antrag  in  der  Beschwerde,  welcher  hiermit 
abzuweisen ist),

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dass  Italien  einer  Rückübernahme  am  29.  September  2008 
zugestimmt hat,

dass auch keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 34 Abs. 3 AsylG 
vorliegen,

dass  den  Akten  zufolge  zwar  ein  Cousin  und  eine  Cousine  des 
Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  leben  (vgl.  A1,  S.  3),  die 
Beschwerdeführer  jedoch  nichts  vorbringen,  was  auf  ein  besonders 
nahes Verhältnis zu diesen Personen hindeuten würde,

dass  aufgrund  der  Aktenlage  somit  nicht  davon  auszugehen  ist,  es 
lebten  nahe  Angehörige  oder  (andere)  enge  Bezugspersonen  der 
Beschwerdeführer in der Schweiz (vgl. Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG),

dass  ausserdem die  von den  Beschwerdeführern  geltend  gemachte 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  offensichtlich  zutage  tritt  (vgl.  Art.  34 
Abs. 3 Bst. b AsylG),

dass  das  vom Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Engagement  im 
Bereich  der  illegalen  Abtreibungen  zweifelhaft  erscheint,  zumal  der 
von  ihm  angeblich  verkaufte  Wirkstoff  Progesteron  entgegen  den 
diesbezüglichen  Ausführungen  in  der  Beschwerde  selbst  bei  einer 
Überdosis in der Regel nicht zu einer Abtreibung führt,

dass  Progesteron  vielmehr  zum  Zweck  der  Aufrechterhaltung  der 
Schwangerschaft und zur Vermeidung einer Fehlgeburt eingesetzt wird 
(vgl.  dazu  beispielsweise  das  der  Beschwerde  beigelegte  Dokument 
betreffend Progesteron),

dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe das Progesteron 
an Gynäkologen geliefert,  welche damit  Abtreibungen vorgenommen 
hätten, unter diesen Umständen unglaubhaft erscheint,

dass  der  Beschwerdeführer  ausserdem  kaum  etwas  über 
Abtreibungen an sich wusste (vgl. A17, S. 11), was angesichts seines 
angeblich mehrere Jahre dauernden Engagements in diesem Bereich 
erstaunt,

dass  seine  Angaben  im  Zusammenhang  mit  der  Aufbewahrung  der 
Ampullen Ungereimtheiten enthalten (vgl. A17, S. 12),

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dass  Progesteron  nach  dem  Gesagten  kein  Abtreibungsmittel  ist, 
weshalb der Handel damit auch im Iran legal sein dürfte,

dass die angebliche Verfolgung wegen Handels mit Progesteron auch 
aus diesem Grund unglaubhaft ist,

dass  die  geltend  gemachte  Furcht  vor  einer  Verfolgung  durch 
pakistanische  Gläubiger  angesichts  der  äusserst  unsubstanziierten 
diesbezüglichen  Aussagen  des  Beschwerdeführers  unbegründet 
erscheint,

dass somit nicht gesagt werden kann, die Beschwerdeführer erfüllten 
offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG,

dass  im  Weiteren  mangels  entsprechender  gegenteiliger,  konkreter 
Hinweise  davon  auszugehen  ist,  in  Italien  bestehe  effektiver  Schutz 
vor  Rückschiebung  im  Sinne  von  Art.  5  Abs.  1  AsylG  (vgl.  Art.  34 
Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass Italien Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
sowie des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge  (FK,  SR  0.142.30)  ist  und  sich  aus  den  Akten  keine 
Hinweise dafür ergeben, die italienischen Behörden würden sich nicht 
an ihre daraus resultierenden Verpflichtungen halten,

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst.  a  AsylG  auf  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführer  nicht 
eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  zur  Folge hat  (Art. 44  Abs. 1  AsylG), 
vorliegend  der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und 
zudem  kein  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  besteht  (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang 
mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern regelt,  wenn der Vollzug der Wegweisung nicht  zulässig, 
nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83 

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Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker-  und  landesrechtlichen Bestimmungen vorliegend zulässig  ist, 
da  die  Beschwerdeführer  in  einen  Drittstaat  ausreisen  können,  in 
welchem sie  Schutz  vor  Rückschiebung  im Sinne  von Art.  5  Abs. 1 
AsylG finden (vgl. die vorstehenden Erwägungen),

dass  weder  die  in  Italien  herrschende  allgemeine  Lage  noch 
individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in dieses Land sprechen, da nichts auf eine konkrete Gefährdung der 
Beschwerdeführer im Falle ihrer Rückkehr nach Italien hinweist,

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer nach Italien 
schliesslich  möglich  ist,  da  keine  praktischen  Vollzugshindernisse 
bestehen  und  die  italienischen  Behörden  einer  Rückübernahme 
zugestimmt haben,

dass der vom BFM verfügte Wegweisungsvollzug nach Italien daher zu 
bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführern demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  den  Beschwerdeführern  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG),

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  angesichts  des  direkten  Entscheids  in  der 
Hauptsache gegenstandslos geworden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- das _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

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