# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85a35688-5961-5933-8755-4103952aa394
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 31.10.2023 ZSU.2023.145
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-145_2023-10-31.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

 
ZSU.2023.145 / / nk       
(SZ.2023.62)  

Art. 145 

 

 

Entscheid vom 31. Oktober 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Massari 

Gerichtsschreiber Gasser          

 

 
   

Kläger   A._____,  

[…]   

 

 
 

Gegenstand  Kostenbeschwerde 
 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der Kläger beantragte mit Eingabe vom 8. Mai 2023 beim Bezirksgericht 

Aarau das Folgende: 

 

" Der/die Gesuchsteller/in sei als Namensaktionär/in ins Aktienbuch der 
B._____ AG (CHE-XXX.XXX.XXX), [Adresse], einzutragen." 
 

1.2. 

Mit Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom 9. Mai 2023 

wurde der Kläger aufgefordert, innert zehn Tagen seit Zustellung der 

Verfügung einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.00 zu bezahlen.  

 

1.3. 

Mit Eingabe vom 11. Mai 2023 ersuchte der Kläger den Präsidenten des 

Bezirksgerichts Aarau um Mitteilung, auf welcher Grundlage der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'000.00 berechnet worden ist. Am 22. Mai 2023 

bezahlte der Kläger den Kostenvorschuss fristgerecht. 

 

2. 

Am 24. Mai 2023 entschied der Präsident des Bezirksgerichts Aarau wie 

folgt: 

 

" 1. 
Es wird festgestellt, dass die B._____ AG verpflichtet ist, den 
Gesuchsteller gemäss Art. 7 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 
vom 21. Juni 2019 des Obligationenrechts (OR) als Namenaktionär ins 
Aktienbuch der B._____ AG (CHE-XXX.XXX.XXX), [Adresse], 
einzutragen. Davon betroffen sind folgende Aktienzertifikate: 
 
Zertifikats-Nummer Anzahl Aktien 

XXX 1 
XXX 1 
XXX 1 
XXX 1 
XXX 1 
XXX 1 
XXX 1 
XXX 1 

 
2. 
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr für das Dispositiv 
von Fr. 1'000.00 und den Kosten für die Begründung von Fr. 335.00, 
gesamthaft Fr. 1'335.00, werden dem Gesuchsteller auferlegt. 
 
Diese werden mit dem Vorschuss des Gesuchstellers von Fr. 1'000.00 
verrechnet, sodass der Gesuchsteller Fr. 335.00 nachzuzahlen hat. 
 
 

 - 3 - 

 

 

3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen." 

 

3. 

3.1. 

Mit Eingabe vom 3. Juli 2023 erhob der Kläger gegen den ihm am 23. Juni 

2023 zugestellten begründeten Entscheid vom 24. Mai 2023 Beschwerde 

und beantragte: 

 

" 1. 
Die Gerichtskosten seien auf den Betrag herabzusetzen, der dem 
zeitlichen Aufwand entspricht, den das Gerichtspräsidium in diesem Fall 
ordentlicherweise hätte aufwenden dürfen und müssen, maximal Fr. 500. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates Aargau." 
 

3.2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau verzichtete mit Schreiben vom 

2. August 2023 unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen 

Entscheides auf eine Stellungnahme. 

 

3.3. 

Der Kläger reichte am 7. August 2023 unaufgefordert eine Stellungnahme 

ein.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Entscheid über die Prozesskosten ist selbständig nur mit Beschwerde 

anfechtbar (Art. 110 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-

verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-

sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO).  

 

Nachdem die Beschwerde innert zehn Tagen schriftlich und begründet 

einzureichen ist (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO) und neue 

Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen sind, 

sind die mit Stellungnahme vom 7. August 2023 gemachten Ausführungen 

des Klägers mitsamt der eingereichten Beilage im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren unbeachtlich. 

 

2. 

2.1. 

Betreffend die Kostenfestsetzung hält die Vorinstanz im angefochtenen 

Entscheid fest, dass die Gerichtskosten gemäss Art. 7 Abs. 2 der 

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Übergangsbestimmungen zur Änderung des Obligationenrechts vom 

21. Juni 2019 (nachfolgend: Übergangsbestimmungen des 

Obligationenrechts) dem Aktionär aufzuerlegen seien. Das Gericht 

entscheide dabei im summarischen Verfahren. Unklar erscheine der 

gesetzgeberische Hinweis auf die Verfahrensart in Art. 7 Abs. 2 der 

Übergangsbestimmungen des Obligationenrechts. Theoretisch könne der 

Hinweis auf das summarische Verfahren, welches kraft Art. 248 lit. e ZPO 

auf die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohnehin 

anwendbar sei, Auswirkungen auf die kantonalen Kostenregelungen 

haben. Gemäss § 8 VKD betrage die Entscheidgebühr für die Durchführung 

des summarischen Verfahrens Fr. 500.00 bis Fr. 12'000.00. Die 

Entscheidgebühr für nichtstreitige Rechtssachen betrage gemäss 

§ 14 VKD Fr. 300.00 bis Fr. 2'500.00. Auch wenn der Anwendung von 

§ 14 VKD der Vorzug zu geben sei, könne die Frage offengelassen werden. 

Die B._____ AG sei eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht. 

Es handle sich dabei um eine Kapitalgesellschaft, deren 

Gesellschaftsanteile handelbar seien. Im Grundsatz sei eine 

Aktiengesellschaft gewinnorientiert. Die B._____ AG habe ein liberiertes 

Aktienkapital von Fr. XXX. Die Vorinstanz habe die Prüfung von acht 

verschiedenen Aktienzertifikaten bei der B._____ AG vornehmen müssen. 

Ob diese einen erheblichen Wert oder lediglich einen Affektionswert 

besitzen würden, sei für den Umfang der Prüfung vernachlässigbar. Soweit 

der Kläger vergleichsweise die Hinterlegungskosten nach § 14 Abs. 2 lit. b 

EG ZPO (recte: § 14 Abs. 2 lit. b VKD) von Fr. 100.00 heranziehe, sei ihm 

entgegenzuhalten, dass diese Gebühr einzig die Hinterlegung abdecke, 

was im Gegensatz zur Umwandlung der Aktien ein Verfahren ohne 

Entscheid und ohne weitere materielle Prüfung darstelle. So würden auch 

weitere Kosten anfallen, sobald ein hinterlegter Ehe- und Erbvertrag zu 

eröffnen sei. Demnach erscheine die Entscheidgebühr für das Dispositiv 

für die Eintragung als Namenaktionär für acht verschiedene 

Aktienzertifikate einer öffentlichen Publikumsgesellschaft in der Höhe von 

Fr. 1'000.00 angemessen, wobei sich diese um Fr. 335.00 erhöhe, da der 

Kläger einen begründeten Entscheid verlangt habe. Es bleibe darauf 

hinzuweisen, dass ein kostenpflichtiges Gerichtsverfahren vermeidbar 

gewesen wäre, wenn der Kläger seiner Meldepflicht nach Art. 697i aOR 

nachgekommen wäre.  

 

2.2. 

Der Kläger macht mit Beschwerde geltend, dass das Lesen seines 

Gesuchs und der Beilagen einen Zeitaufwand von 10 bis 15 Minuten 

verursacht habe. Wenn man den damit verbundenen administrativen 

Aufwand hinzuzähle, könne man grosszügig von einem Zeitaufwand für 

den Gerichtspräsidenten und das Kanzleipersonal von einer Stunde 

ausgehen. Die Gerichte im Kanton Aargau würden bei Anwaltshonoraren 

nach Zeitaufwand in der Regel einen Stundenansatz von Fr. 200.00 bis 

Fr. 250.00 akzeptieren. Eine staatliche Gebühr dürfe keine Steuer sein. Die 

 - 5 - 

 

 

Gebühr müsse in etwa den Aufwand decken, der dem Staat durch seine 

Tätigkeit, für welche die Gebühr verlangt worden sei, entstanden sei. Der 

Kläger habe der Vorinstanz in seinem Brief vom 12. Juni 2023 eine Gebühr 

von Fr. 500.00 vorgeschlagen, was einem Aufwand von zwei Stunden 

entspreche. Mit der verlangten Gebühr von Fr. 1'000.00 müsse die 

Vorinstanz einen Aufwand von rund vier Stunden begründen können. Dass 

die Vorinstanz für diesen Bagatellfall vier Stunden Aufwand gehabt habe, 

sei absolut unglaubhaft und unwahrscheinlich. Der grösste Aufwand sei der 

Vorinstanz durch die Ausfertigung des begründeten Entscheids 

entstanden, wofür die Vorinstanz noch zusätzlich Fr. 335.00 verlangt habe. 

Auch hier sei das Missverhältnis offensichtlich. Für ein standardisiertes 

Verfahren ohne viel Aufwand würden Fr. 1'000.00 verlangt, für ein 

begründetes Urteil, welches doch ein wenig Arbeit gebe, verlange man mit 

Fr. 335.00 einen Drittel der Gerichtsgebühr für das nicht begründete Urteil. 

Die Vorinstanz habe selber ausgeführt, dass die Gebühr 

streitwertunabhängig sei, wobei der gesetzlich festgelegte Rahmen nach 

Ansicht der Vorinstanz Fr. 300.00 bis Fr. 2'500.00 betrage. Aus diesem 

Grund und angesichts des minimen Aufwandes, den die Vorinstanz mit 

diesem Verfahren habe, erscheine eine Gerichtsgebühr von Fr. 300.00 bis 

Fr. 500.00 durchaus angemessen zu sein. Eine mehr als doppelt so hohe 

Gebühr sei willkürlich und könne nicht mit dem entstandenen Aufwand 

begründet werden. Die Vorinstanz habe eine Ermessensüberschreitung 

vorgenommen und § 3 Abs. 1 VKD verletzt.  

 

3. 

3.1. 

Gemäss Art. 7 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen des 

Obligationenrechts können Aktionäre, die ihrer Meldepflicht nach Art. 697i 

des bisherigen Rechts nicht nachgekommen sind und deren Inhaberaktien 

nach Art. 4 des Übergangsrechts in Namenaktien umgewandelt worden 

sind, innert fünf Jahren nach Inkrafttreten von Art. 622 Absatz 1bis mit 

vorgängiger Zustimmung der Gesellschaft beim Gericht ihre Eintragung in 

das Aktienbuch der Gesellschaft beantragen. Das Gericht heisst den 

Antrag gut, wenn der Aktionär seine Aktionärseigenschaft nachweist. 

Gemäss Art. 7 Abs. 2 der Übergangsbestimmungen des 

Obligationenrechts entscheidet das Gericht im summarischen Verfahren. 

Der Aktionär trägt die Gerichtskosten. Gemäss § 3 Abs. 1 VKD bemisst die 

in der Sache zuständige Instanz die Pauschale für das 

Schlichtungsverfahren, die Entscheidgebühr in Zivil- und Strafsachen 

sowie die Gerichts- oder Staatsgebühr in Verwaltungssachen innerhalb des 

vorgeschriebenen Rahmens nach dem Zeitaufwand und der Bedeutung 

der Sache. Die Beschwerdeinstanz prüft den angefochtenen Entscheid 

auch auf seine Angemessenheit hin, greift aber nur mit einer gewissen 

Zurückhaltung in einen wohl überlegten und vertretbaren 

Ermessensentscheid der Vorinstanz ein (ALEXANDER BRUNNER/MORITZ 

VISCHER, in: Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 

 - 6 - 

 

 

2021, N 2 zu Art. 320 ZPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_265/2012 

vom 30. Mai 2012 E. 4.3.2). 

 

3.2. 

In Art. 7 Abs. 2 der Übergangsbestimmungen des Obligationenrechts 

erklärt der Gesetzgeber das summarische Verfahren für die vorliegend zu 

beurteilende Sache ausdrücklich für anwendbar, was im Einklang mit 

Art. 248 lit. e ZPO steht, wonach Angelegenheiten der freiwilligen 

Gerichtsbarkeit (worum es sich vorliegend handelt) im summarischen 

Verfahren zu beurteilen sind. Nachdem die Prüfung der Eintragung der 

Namensaktien in das Aktienbuch im summarischen Verfahren und somit in 

einem in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Verfahren erfolgt, wobei 

Art. 7 Abs. 2 der Übergangsbestimmungen des Obligationenrechts ein 

Gericht für die Behandlung der vorliegenden Rechtssache vorschreibt, 

womit sie in den Bereich der Zivilprozessordnung fällt (vgl. Art. 1 lit. b ZPO), 

ist im vorliegenden Fall die Bestimmung von § 8 Abs. 1 VKD und nicht 

diejenige von § 14 Abs. 1 VKD einschlägig. Die Entscheidgebühr für die 

Durchführung des summarischen Verfahrens ist gemäss § 8 Abs. 1 VKD 

zwischen Fr. 500.00 und Fr. 12'000.00 festzusetzen. Die Vorinstanz hatte 

in materieller Hinsicht acht verschiedene Aktienzertifikate sowie die 

Aktionärseigenschaft des Klägers zu überprüfen. Der zeitliche Aufwand 

bestand – nebst dem administrativen Aufwand – in der Prüfung des 

Gesuchs bzw. der eingereichten Unterlagen, der damit verbundenen 

Rechtsanwendung, der Entscheidfällung und dem Verfassen des 

Urteilsdispositivs, wobei nebst dem Gerichtspräsidenten eine 

Gerichtsschreiberin mit beratender Stimme mitwirkte (vgl. § 43 Abs. 1 

Gerichtsorganisationsgesetz [SAR 155.200]). Weiter ist festzuhalten, dass 

es sich um acht handelbare Aktien einer Kapitalgesellschaft mit einem 

Aktienkapital von Fr. XXX handelte, womit der zu beurteilenden Sache eine 

gewisse Bedeutung zukam, woran nichts zu ändern vermag, dass die 

Aktien für den Kläger lediglich einen "rein emotionalen" Wert haben sollen. 

Dass es sich um ein "standardisiertes Verfahren" gehandelt haben und die 

"analoge Sache" bereits einmal durch die Vorinstanz beurteilt worden sein 

soll, ist unbeachtlich, zumal das Gericht jedes Gesuch unabhängig anderer 

durchgeführter Verfahren und somit einzelfallbezogen zu beurteilen hat. 

Unter Berücksichtigung des Zeitaufwands, der Bedeutung der Sache und 

des Umstands, dass die Vorinstanz die Gebühr mit Fr. 1'335.00 im unteren 

Bereich des Gebührenrahmens (von Fr. 500.00 bis Fr. 12'000.00) 

festgesetzt hat, ist die vorinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 1'335.00 

(bzw. Fr. 1'000.00 ohne Begründung [vgl. § 13 Abs. 3 VKD]) nicht zu 

beanstanden, zumal die Beschwerdeinstanz hinsichtlich der 

Angemessenheit des vorinstanzlichen Kostenentscheids nur mit einer 

gewissen Zurückhaltung eingreift, wofür im vorliegenden Fall nach dem 

Erwogenen kein Anlass besteht.  

 

 - 7 - 

 

 

4. 

Ausgangsgemäss hat der Kläger die obergerichtliche Entscheidgebühr zu 

bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und seine Parteikosten selbst zu tragen.  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde des Klägers wird abgewiesen. 

 

2. 

Der Kläger hat die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 zu 

tragen. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

 - 8 - 

 

 

werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 

1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch 

Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 

einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 
   

Aarau, 31. Oktober 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:     Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli      Gasser