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**Case Identifier:** c01cdfc9-445a-5214-8ee3-bb7ec6d3e3e0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 30.08.2023 400 23 120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-23-120_2023-08-30.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 30. August 2023 (400 23 120) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht / Zivilgesetzbuch 

 

 

Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft nach Partnerschaftsgesetz (PartG); Beru-

fung gegen eine vom Instruktionsrichter verfügte Auskunftsverpflichtung im Hinblick auf 

die Beurteilung der Auflösungsklage durch den Spruchkörper; Zulässigkeit des Rechts-

mittels und weitere prozessuale Fragen zum Antrag auf Auskunftserteilung im Rahmen 

einer Stufenklage. 

 

 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokatin Claudia Stehli, Liatowitsch & Partner,  
Elisabethenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel,  
Kläger und Berufungskläger 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Rechtsanwalt Dominic Nellen, Marktgasse 15,  
Postfach, 3001 Bern,  
Beklagter und Berufungsbeklagter 

   

Gegenstand  Vorsorgliche Massnahmen / Auflösung eingetragene Partnerschaft 
Berufung gegen die Verfügung des Präsidenten des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft West vom 2. Mai 2023 

 

A. Im Rahmen eines am Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West laufenden Verfahrens be-

treffend Auflösung der eingetragenen Partnerschaft setzte der zuständige Gerichtspräsident mit 

Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 2. Mai 2023 dem Kläger A.____ unter Strafandrohung ge-

mäss Art. 292 StGB eine Nachfrist bis zum 23. Mai 2023 an, um spezifizierte Auskünfte über 

seine finanziellen Verhältnisse zu erteilen und entsprechende Unterlagen einzureichen.  

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

B. Gegen die zivilkreisgerichtliche Verfügung vom 2. Mai 2023 erklärte der Kläger A.____ mit 

zwei Eingaben an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (nachfolgend: Kan-

tonsgericht) vom 15. Mai 2023 sowohl Berufung als auch Beschwerde. In beiden Rechtsmittel-

eingaben beantragte er, es seien die Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung vollum-

fänglich aufzuheben und die Auskunftsbegehren des Beklagten B.____ gemäss Rechtsbegeh-

ren Ziffer 2 seiner Klageantwort vom 8. April 2022 abzuweisen, soweit darauf eingetreten wer-

den könne. Es sei demnach von einer Verpflichtung des Klägers zur Einreichung der in Ziffer 2 

der angefochtenen Verfügung aufgeführten Auskünfte und Urkunden vollumfänglich abzusehen. 

Eventualiter sei die Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung vom 2. Mai 2023 vollumfänglich auf-

zuheben und die Streitigkeit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, alles unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten des Beklagten. In der 

Beschwerde stellte der Kläger zusätzlich den Verfahrensantrag, es sei das Beschwerdeverfah-

ren zu sistieren, bis rechtskräftig über die Berufung entschieden worden sei.  

C. Das Kantonsgericht eröffnete daraufhin für die Berufung und die Beschwerde je ein Ver-

fahren. Das Beschwerdeverfahren 410 23 119 wurde mit Verfügung vom 8. Juni 2023 antrags-

gemäss bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Berufungsverfahrens 400 23 120 sistiert. 

Nachfolgend wird die Berufung des Klägers vom 15. Mai 2023 beurteilt. 

D. Zur Begründung seiner Berufung liess A.____ (nachfolgend: Berufungskläger) im Wesent-

lichen vortragen, dass die angefochtene Verfügung des Zivilkreisgerichtspräsidenten vom 

2. Mai 2023 auf die gegenseitige Auskunftsverpflichtung unter eingetragenen Partnern gemäss 

Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher 

Paare (PartG, SR 211.231) beruhe. Es komme das summarische Verfahren zur Anwendung. 

Beim Anfechtungsobjekt handle es sich nicht um eine Verfügung, sondern vielmehr um einen 

materiellrechtlichen Entscheid, welcher gestützt auf Art. 238 ZPO mit einer Rechtsmittelbeleh-

rung hätte versehen werden müssen, was bedauerlicherweise nicht erfolgt sei. Nichtsdestotrotz 

liege ein End- bzw. Zwischenentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO vor, welcher mit 

Berufung anfechtbar sei. Der Berufungskläger begründete anschliessend, weshalb aus seiner 

Sicht die Verfügung der Vorinstanz vom 2. Mai 2023 in prozessualer und materiellrechtlicher 

Hinsicht aufgehoben werden müsse. 

E. Mit Berufungsantwort vom 22. Juni 2023 ersuchte B.____ (nachfolgend: Berufungsbeklag-

ter) um Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. Er verlangte zudem, 

dass der Berufungskläger zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses, eventuell Prozess-

kostenbeitrags, in Höhe von CHF 4'200.00 für Anwaltskosten zu verurteilen sei. Eventualiter sei 

dem Berufungsbeklagten die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren zu ertei-

len, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der Gegen-

partei. Zur Frage nach dem zulässigen Rechtsmittel führte der Berufungsbeklagte hauptsächlich 

aus, dass die angefochtene Verfügung vom 2. Mai 2023 mit Blick auf die von ihm eingereichte 

Stufenklage erlassen worden sei. Er habe kein selbständiges Auskunftsgesuch nach Art. 16 

PartG gestellt, welches losgelöst von einem weiteren Zivilverfahren zu beurteilen wäre. Viel-

mehr habe er die nachgesuchten Auskünfte resp. Urkunden im Rahmen des Hauptverfahrens 

beantragt. Bei der Verfügung vom 2. Mai 2023 handle es sich um eine prozessleitende Verfü-

gung betreffend das von ihm gestellte Auskunftsbegehren. Selbst wenn die angefochtene Ver-

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fügung einen selbständigen Entscheid darstellen würde, wäre diese rechtskonform erlassen 

worden.  

F. Am 23. Juni 2023 verfügte das Kantonsgericht den Schluss des Schriftenwechsels, unter 

Hinweis auf das freiwillige Replikrecht der Parteien, und kündigte den Entscheid aufgrund der 

Akten an. 

G. In seiner freiwilligen Replik vom 6. Juli 2023 bestritt der Berufungskläger die vorstehenden 

Ausführungen in der Berufungsantwort der Gegenseite und führte ausserdem an, selbst wenn 

die gegnerischen Ausführungen zutreffend wären, müsse der angefochtene Entscheid bzw. die 

angefochtene Verfügung vom 2. Mai 2023 in jedem Fall aufgehoben werden, weil der vor-

instanzliche Gerichtspräsident nicht kompetent sei, über das Auskunftsbegehren des Beru-

fungsbeklagten alleine zu entscheiden. Das Auskunftsbegehren wäre von der zuständigen 

Kammer zu entscheiden gewesen. Im Übrigen hielt der Berufungskläger in seiner freiwilligen 

Replik vom 6. Juli 2023 an den bereits gestellten Anträgen fest und ersuchte um Abweisung der 

Rechtsbegehren in der Berufungsantwort der Gegenpartei. 

H. Am 20. Juli 2023 beantragte der Berufungsbeklagte eine Frist zur Einreichung einer Dup-

lik auf die freiwillige Replik des Berufungsklägers vom 6. Juli 2023. Das Kantonsgericht wies mit 

Verfügung vom 21. Juli 2023 darauf hin, dass nach Schliessung des Schriftenwechsels praxis-

gemäss keine Fristen für weitere Eingaben mehr gesetzt würden. Den Parteien würde jedoch 

bekannt gegeben, dass der Berufungsentscheid frühestens am 7. August 2023 ergehen würde. 

I. Auf die Begründungen beider Parteien wird in den nachfolgenden Erwägungen insoweit 

eingegangen, als sie für den vorliegenden Berufungsentscheid rechtserheblich sind. 

Erwägungen 

1.1 Während der Berufungskläger der Meinung ist, dass die angefochtene Verfügung des 

Zivilkreisgerichtspräsidenten vom 2. Mai 2023 einen materiellrechtlichen End- bzw. Zwischen-

entscheid darstelle, welcher nach Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO mit Berufung anfechtbar sei, qualifi-

ziert der Berufungsbeklagte die vorinstanzliche Verfügung vom 2. Mai 2023 als prozessleitende 

Verfügung, die unter den Voraussetzungen von Art. 319 lit. b ZPO nur mit Beschwerde anfecht-

bar wäre. Nachfolgend ist zunächst die angefochtene Verfügung vom 2. Mai 2023 wiederzuge-

ben (E. 1.2 hiernach), bevor diese rechtlich beurteilt und als berufungs- oder beschwerdefähig 

gemäss Art. 308 ff. ZPO respektive Art. 319 ff. ZPO qualifiziert werden kann (E. 1.3 ff.).  

1.2 Im Ingress der streitgegenständlichen Verfügung vom 2. Mai 2023 hat der Zivilkreisge-

richtspräsident auf seine Beweisverfügung vom 7. Februar 2023 sowie auf darauffolgende Ein-

gaben der Parteien hingewiesen und erwogen, «dass 

 - den Parteien zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ein unbedingtes Replikrecht zusteht, wobei die 

entsprechende Eingabe – soweit weder eine konkrete Frist angesetzt noch die Ansetzung einer 

solchen ausdrücklich verlangt wird – praxisgemäss innert zehn Tagen beim Gericht eingehen 

muss; 

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- dem Beklagten die Eingabe des Klägers vom 6. April 2023 am 12. April 2023 zugestellt wurde, die 

10-tägige Frist in der Folge am 13. April 2023 zu laufen begann und eine entsprechende Replik zur 

Eingabe vom 6. April 2023 damit spätestens am Montag, 24. April 2023, beim Gericht hätten ein-

treffen müssen (Fristablauf am Samstag, 22. April 2023, verlängert auf den nächsten Werktag); 

- die Eingabe des Beklagten vom 25. April 2023, soweit sie als Replik zur Eingabe des Klägers vom 

6. April 2023 zu verstehen ist, verspätet erfolgt, womit das Gericht nunmehr in der Lage ist, über 

die Anträge der Parteien in ihren Eingaben vom 24. Februar 2023, 23. März 2023, 27. März 2023 

und 6. April 2023 zu entscheiden resp. sich – soweit notwendig – zu deren Vorbringen zu äussern;  

- in diesem Zusammenhang vorab darauf zu verweisen ist, dass die Bestimmungen gemäss Art. 165 

ff. ZPO versehentlich in die Verfügung vom 7. Februar 2023 aufgenommen wurden und im Ver-

hältnis zum Kläger als Partei des vorliegenden Prozesses von Vornherein nicht zur Anwendung 

gebracht werden können, geht es doch um die Mitwirkungspflichten resp. Verweigerungsrechte 

von Drittpersonen, was der Kläger zu Recht moniert; 

- sich Partnerinnen und Partner gemäss Art. 16 PartG auf Verlangen gegenseitig Auskunft zu ertei-

len haben über Einkommen, Vermögen und Schulden, ohne dass das entsprechende Begehren 

näher zu begründen oder gar zu rechtfertigen ist, wobei die Auskunftspflicht auch während des 

Verfahrens zur gerichtlichen Auflösung der Partnerschaft gilt, solange das Auskunftsrecht nicht 

missbräuchlich oder in schikanöser Weise beansprucht wird; 

- das Zivilkreisgericht mit Blick auf die gegenseitige Auskunftspflicht in der Verfügung vom 7. Febru-

ar 2023 angeordnet hat, welche Unterlagen vom Kläger herauszugeben sind, und aktuell keine 

Veranlassung besteht, auf den Inhalt dieser Verfügung zurückzukommen resp. die Verfügung vom 

7. Februar 2023 in Wiedererwägung zu ziehen; 

- es dabei nicht dem instruierenden Präsidium, sondern der Dreierkammer im Rahmen des zu fäl-

lenden Entscheids obliegt, abschliessend zu beurteilen, ob der Beklagte seine Vorbringen in den 

Rechtsschriften rechtsgenüglich und substantiiert behauptet und/oder bewiesen hat, oder zu ent-

scheiden, wie mit der in Aussicht gestellten Weigerung des Klägers, die entsprechenden Unterla-

gen herauszugeben, umzugehen ist (vgl. dazu auch Art. 164 ZPO); 

- dem Kläger vor diesem Hintergrund unter Hinweis auf die Strafandrohung von Art. 292 StGB eine 

letzte, nicht erstreckbare Frist anzusetzen ist, die noch fehlenden Unterlagen gemäss der Verfü-

gung vom 7. Februar 2023 einzureichen; 

- der Beklagte, soweit er in der Eingabe vom 27. März 2023 die bereits gestellten Beweisanträge 

nochmals wiederholt resp. erneuert, darauf verwiesen wird, dass die entsprechenden Anträge mit 

Verfügung vom 7. Februar 2023 vorläufig abgewiesen wurden, und sich auch diesbezüglich derzeit 

keine Neubehandlung aufdrängt, zumal der Kläger zwischenzeitlich mit Eingabe 23. März 2023 

noch eine Schätzung der C.____ AG vom 20. März 2023 betreffend die X.____-Bilder sowie mit 

Eingabe vom 20. April 2023 den zwischenzeitlich ergangenen Bundesgerichtsentscheid vom 

30. März 2023 eingereicht hat; 

 

v e r f ü g t : 

1. Die Eingabe des Beklagten vom 25. April 2023 geht zur Kenntnisnahme an den Kläger. 

2. Dem Kläger wird unter Verweis auf Ziff. 5 der Verfügung vom 7. Februar 2023 sowie unter 

Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB eine Nachfrist bis 23. Mai 2023 angesetzt, um dem 

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Gericht die folgenden Auskünfte zu erteilen resp. Urkunden einzureichen (soweit dies nicht 

bereits geschehen ist): 

- Auskunft über Vermögenssituation per xx.yy.zz 

- Auskunft über Bestand und Wert der Kunstsammlung (…) per xx.yy.zz mit Kopie der letzten 

Transportversicherung resp. Liste der Objekte bei letztem Transport 

- letzte zwei definitive Steuerveranlagungen 

- Auskunft resp. Zusendung der detaillierten Kontoauszüge sämtlicher Konti und Kreditkarten-

abrechnungen vom 1. Januar zz bis xx.yy.zz 

Art. 292 StGB lautet: Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Be-

amten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht 

Folge leistet, wird mit Busse bestraft. 

3. Die übrigen (Beweis-)Anträge der Parteien werden derzeit abgewiesen.» 

1.3 Der Berufungskläger vertritt die Ansicht, die Verfügung des Zivilkreisgerichtspräsidenten 

vom 2. Mai 2023 stelle einen berufungsfähigen End- bzw. Zwischenentscheid im Sinne von 

Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO dar. Art. 236 und 237 ZPO enthalten eine Umschreibung, was End- 

bzw. Zwischenentscheide sind. Ein Endentscheid ist ein prozesserledigender Entscheid, der 

das Verfahren innerhalb der damit befassten Instanz (erste oder zweite Instanz) vorbehältlich 

der Weiterziehung an eine höhere Instanz zu einem Abschluss bringt (Botschaft ZPO, 7343; 

STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2008, § 23 Rz. 3; BSK ZPO-STECK/BRUN-

NER, 3. Aufl., 2017, Art. 236 N 9 m.w.H.). Es kann sich dabei um einen Sach- oder Nichteintre-

tensentscheid handeln. Vorausgesetzt wird, dass der zu beurteilende Prozessgegenstand 

spruchreif ist (Art. 236 Abs. 1 ZPO). Ein Teilentscheid ist eine besondere Form eines Endent-

scheides, mit welchem «über eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren (objektive oder 

subjektive Klagenhäufung) abschliessend befunden» wird (BGE 141 III 395 E. 2.2; BSK ZPO-

STECK/BRUNNER, 3. Aufl., 2017, Art. 236 N 18). Mit einem Zwischenentscheid werden hingegen 

ein oder mehrere Streitpunkte durch Sach- oder Prozessentscheid erledigt, ohne dass der gan-

ze Prozess zu Ende geht. Ein Zwischenentscheid ergeht im Lauf des Verfahrens und stellt 

bloss einen Schritt auf dem Weg zu einem Endentscheid dar (SUTTER-SOMM/SEILER, Hand-

komm. ZPO, 2021, Art. 236 N 1; BSK ZPO-STECK/BRUNNER, 3. Aufl., 2017, Art. 237 N 6 

m.w.H.). Das Gesetz nennt in Art. 237 Abs. 1 ZPO zwei Voraussetzungen, die für den Erlass 

eines Zwischenentscheides kumulativ erfüllt sein müssen. In erster Linie muss bei abweichen-

der Beurteilung der Vorfrage durch die obere Instanz sofort ein Endentscheid herbeigeführt 

werden können. Sodann ist erforderlich, dass dadurch ein bedeutender Zeit- oder Kostenauf-

wand gespart werden kann. Es muss insbesondere verhindert werden, dass durch den Zwi-

schenentscheid über einen Teilaspekt der Aufwand zwar reduziert werden kann, gleichzeitig 

aber das Verfahren dadurch verlängert und komplizierter wird (KUKO ZPO-SOGO/NAEGELI, 

3. Aufl., 2021, Art. 237 N 6; BSK ZPO-STECK/BRUNNER, 3. Aufl., 2017, Art. 237 N 16 f.).  

1.4 Mit der angefochtenen Verfügung vom 2. Mai 2023 wurde das vor dem Zivilkreisgericht 

Basel-Landschaft West hängige Verfahren betreffend Auflösung der eingetragenen Partner-

schaft nicht abschliessend entschieden. Ebensowenig wurde über die streitige Auskunftsver-

pflichtung des Berufungsklägers dergestalt entschieden, dass eine allfällige abweichende Beur-

teilung der oberen Instanz einen Endentscheid über die Auflösung der eingetragenen Partner-

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schaft herbeiführen würde. Die Verfügung vom 2. Mai 2023 führt auch nicht zu einer bedeuten-

den Zeit- oder Kostenersparnis auf dem Weg zu einem Endentscheid. Die angefochtene Verfü-

gung vom 2. Mai 2023 stellt deshalb weder einen End- noch Zwischenentscheid dar, welcher 

gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO mit Berufung anfechtbar wäre. Vielmehr liegt eine prozesslei-

tende Verfügung des Zivilkreisgerichtspräsidenten vom 2. Mai 2023 vor, mit welcher das Ver-

fahren im Hinblick auf die geplante Hauptverhandlung vor der Dreierkammer des Zivilkreisge-

richts Basel-Landschaft West vorangetrieben worden ist. Ein wesentliches Unterscheidungskri-

terium einer prozessleitenden Verfügung zu einem End-, Zwischen- oder Teilentscheid ist es 

denn auch, dass sie lediglich den formellen Ablauf und die konkrete Gestaltung des Prozesses 

betrifft, ohne einen Entscheid in der Sache zu treffen (SUTTER-SOMM/SEILER, Handkomm. ZPO, 

2021, Art. 319 N 10; BSK ZPO-STECK/BRUNNER, 3. Aufl., 2017, Art. 237 N 6, 13). Mit Dispositiv-

ziffer 2 der Verfügung vom 2. Mai 2023 hat der Zivilkreisgerichtspräsident kraft seiner verfah-

rensleitenden Befugnis bzw. Pflicht den Berufungskläger dazu verpflichtet, die konkret bezeich-

neten Unterlagen einzureichen und entsprechende Auskünfte zu erteilen. Diesen Entscheid hat 

er zwar mit dem Hinweis auf die gegenseitige Auskunftspflicht gemäss Art. 16 PartG begründet. 

Allerdings hat der Zivilkreisgerichtspräsident in der Verfügung vom 2. Mai 2023 ausdrücklich 

und zu Recht festgehalten, dass es nicht dem instruierenden Präsidium, sondern der Dreier-

kammer im Rahmen des zu fällenden Entscheids obliegt, abschliessend zu beurteilen, ob der 

Berufungsbeklagte sein Auskunftsersuchen rechtsgenüglich behauptet und/oder bewiesen hat, 

oder wie die in Aussicht gestellte Weigerung des Berufungsklägers, die entsprechenden Unter-

lagen herausgeben, zu beurteilen wäre (vgl. dazu auch nachstehende E. 1.5 ff.). Der Beru-

fungskläger durfte demnach die zivilkreisgerichtliche Verfügung vom 2. Mai 2023 nach Treu und 

Glauben nicht als End- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO verste-

hen. Es war im Gegenteil nie die manifestierte Absicht des verfahrensleitenden Präsidenten 

gewesen, erstinstanzlich endgültig über das Auskunftsersuchen des Berufungsbeklagten zu 

befinden. Er hat diesen Entscheid explizit der Dreierkammer des Zivilkreisgerichts Basel-

Landschaft West überlassen. Damit liegt auch kein Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten 

über vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO vor, was seitens des Beru-

fungsklägers richtigerweise auch nicht behauptet wird. 

1.5 Der Berufungskläger begründet seinen Standpunkt namentlich damit, dass der Zivil-

kreisgerichtspräsident die Verpflichtung zur Urkundenedition und Auskunftserteilung gemäss 

Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 2. Mai 2023 unmissverständlich auf Art. 16 PartG abge-

stützt und mit einer Strafandrohung nach Art. 292 StGB verbunden habe. Laut Art. 305 lit. d 

ZPO sei über die Auskunftspflicht der Partnerin oder des Partners gemäss Art. 16 Abs. 2 PartG 

im summarischen Verfahren zu entscheiden. Nach Art. 306 ZPO würden für das diesbezügliche 

Verfahren Art. 272 und 273 ZPO sinngemäss gelten. Der Zivilkreisgerichtspräsident habe dem-

nach klarerweise einen Entscheid getroffen, den er mit einer Rechtsmittelbelehrung hätte ver-

sehen müssen. Zudem hätte er eine mündliche Verhandlung durchführen müssen, wenn er das 

Auskunftsersuchen des Berufungsbeklagten hätte gutheissen wollen.  

1.6 Das Kantonsgericht kann auch dieser Argumentation des Berufungsklägers nicht folgen. 

Zwar trifft es zu, dass bei gerichtlichen Auskunftsersuchen einer Partnerin oder eines Partners 

über Einkommen, Vermögen oder Schulden nach Art. 16 Abs. 2 PartG das summarische Ver-

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fahren zur Anwendung gelangt (Art. 305 lit. d ZPO) und die eherechtlichen Bestimmungen von 

Art. 272 und 273 ZPO sinngemäss für das vorliegende Verfahren gelten. Das Auskunftsverfah-

ren nach PartG ist ein Abbild des eherechtlichen Auskunftsverfahrens nach Art. 170 ZGB. Es 

kann innerhalb eines Prozesses über Ansprüche aus dem PartG gestellt werden. Diesfalls wird 

im entsprechenden Verfahren darüber entschieden. Das Begehren kann aber auch unabhängig 

von jeglichem übrigen Anspruch gestellt werden. Art. 305 lit. d ZPO betrifft nur diese selbstän-

dige Geltendmachung des Auskunftsanspruchs (BSK ZPO-GEISER, 3. Aufl., 2017, Art. 305 

N 14). Eherechtlich kann der Auskunftsanspruch im Rahmen vorsorglicher Massnahmen im 

Sinne von Art. 276 Abs. 1 ZPO geltend gemacht werden (BSK ZGB I-MAIER/SCHWANDER, 

7. Aufl., 2022, Art. 170 N 18a). Als zweiter Weg steht dem auskunftsersuchenden Ehegatten 

eine Stufenklage offen, mit welcher er als Hilfsanspruch die Edition und Auskunftserteilung ge-

stützt auf Art. 170 ZGB verlangen kann. In Bezug auf die Auskunftserteilung findet das ordentli-

che Verfahren gemäss Art. 219 ff. ZPO Anwendung. Nach einer allfälligen Verfahrensbeschrän-

kung gemäss Art. 125 ZPO ergeht zunächst ein vollstreckbarer Teilentscheid, der von den Par-

teien als Endentscheid gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO weitergezogen werden kann (BSK 

ZGB I-MAIER/SCHWANDER, 7. Aufl., 2022, Art. 170 N 18b). 

1.7  Im hier zu beurteilenden Fall hat der Berufungsbeklagte mit seiner Klageantwort im erst-

instanzlichen Auflösungsverfahren ein Auskunftsbegehren im Rahmen einer Stufenklage ge-

stellt. Es ist kein selbständiges Auskunftsbegehren im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 

gestellt worden. Die Stufenklage des Berufungsbeklagten hat zur Folge, dass das Gericht zu-

nächst im ordentlichen Verfahren einen Teilentscheid über den geltend gemachten Auskunfts-

anspruch zu treffen hat, der als Endentscheid gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO mit Berufung 

angefochten werden kann, soweit in vermögensrechtlichen Angelegenheiten der Streitwert 

mehr als CHF 10'000.00 beträgt. Vorliegend hat der Zivilkreisgerichtspräsident nach durchge-

führtem zweiten Schriftenwechsel mit Verfügung vom 7. Februar 2023 den Fall an die Dreier-

kammer zur Beurteilung überwiesen und die Parteien zur Hauptverhandlung geladen. In dersel-

ben Verfügung hat er zudem mit Dispositivziffer 5 den Berufungskläger zur Auskunftserteilung 

verpflichtet. Mit der angefochtenen Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 2. Mai 2023 hat der 

Gerichtspräsident dem Berufungskläger eine Nachfrist gesetzt, um die finanziellen Auskünfte zu 

erteilen, dies vorbehältlich und im Hinblick auf die Hauptverhandlung, an welcher die Dreier-

kammer des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West über das Auskunftsersuchen des Beru-

fungsbeklagten bzw. über die Konsequenzen einer allenfalls unrechtmässig verweigerten Aus-

kunftserteilung durch den Berufungskläger abschliessend entscheiden wird. In der angefochte-

nen Verfügung vom 2. Mai 2023 hat der Zivilkreisgerichtspräsident mit keinem Wort angedeutet, 

einen Präsidialentscheid über das Auskunftsersuchen des Berufungsbeklagten fällen zu wollen. 

Hätte er einen solchen Präsidialentscheid getroffen, wäre dieser wohl mit einer Rechtsmittelbe-

lehrung versehen worden. Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung auf der angefochtenen Ver-

fügung vom 2. Mai 2023 ist ein weiterer klarer Hinweis darauf, dass es sich beim Anfechtungs-

objekt eben nicht um einen berufungsfähigen Entscheid gemäss Art. 308 Abs. 1 ZPO handelt. 

Damit steht fest, dass das Anfechtungsobjekt eine prozessleitende Verfügung zwecks Vorberei-

tung der geplanten Hauptverhandlung und Entscheidfällung durch die zivilkreisgerichtliche 

Dreierkammer darstellt, welche nur unter den Voraussetzungen von Art. 319 lit. b ZPO mit Be-

schwerde an das Kantonsgericht anfechtbar ist. Ob der Zivilkreisgerichtspräsident im Rahmen 

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der Begründung der verfügten Auskunftserteilung durch den Berufungskläger zu Recht auf 

Art. 16 Abs. 2 PartG hingewiesen und die Auskunftserteilung mit einer Strafandrohung nach Art. 

292 StGB im Widerhandlungsfalle verbunden hat, kann offenbleiben, da sich an der Qualifikati-

on des Anfechtungsobjekts als prozessleitende Verfügung nichts ändern würde. Auf die Beru-

fung vom 15. Mai 2023 ist nach dem vorstehend Ausgeführten insgesamt nicht einzutreten.  

2. Der Berufungsbeklagte verlangt für das vorliegende Berufungsverfahren einen Prozess-

kostenvorschuss, eventuell Prozesskostenbeitrag, in Höhe von CHF 4'200.00 für seine An-

waltskosten. Sollte dieser Antrag abgewiesen werden, sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege 

für das Rechtsmittelverfahren zu bewilligen. Mit dem kürzlich getroffenen Berufungsentscheid 

vom 4. April 2023 im Verfahren 400 23 44 hat das Kantonsgericht erwogen, dass der Beru-

fungskläger nicht über die nötigen liquiden finanziellen Mittel verfügt, um dem Berufungsbeklag-

ten einen Prozesskostenvorschuss leisten zu können. Der Berufungsbeklagte legt nicht dar, 

dass sich die finanzielle Situation des Berufungsklägers seither verbessert hätte und die Vor-

aussetzungen für eine Prozesskostenvorschuss- bzw. Prozesskostenbeitragspflicht von 

CHF 4'200.00 gegeben wären. Der entsprechende Antrag des Berufungsbeklagten ist daher 

abzuweisen. Bereits im Berufungsentscheid vom 4. April 2023 (Verfahren 400 23 44) ist festge-

stellt worden, dass der Berufungsbeklagte die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechts-

pflege nach Art. 117 ZPO erfüllt. Daran hat sich nichts geändert, so dass ihm grundsätzlich die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist, wobei darauf hinzuweisen ist, dass der Beru-

fungsbeklagte keine Prozesskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens zu tragen hat (dazu 

nachfolgende E. 3). 

3. Die Prozesskosten dieses Berufungsverfahrens sind nach dem Verteilungsgrundsatz 

von Art. 106 Abs. 1 ZPO ausgangsgemäss dem Berufungskläger aufzuerlegen, auch wenn der 

Antrag des Berufungsbeklagten auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses bzw. Prozess-

kostenbeitrags abgewiesen werden muss. Die Gerichtsgebühr für das kantonsgerichtliche Ver-

fahren wird in Anwendung von § 9 Abs. 1, § 8 Abs. 1 lit. i und § 8 Abs. 3 lit. d der Verordnung 

über die Gebühren der Gerichte (GebT, SGS 170.31) auf CHF 1’000.00 festgesetzt und mit 

dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 verrechnet. Darüber hinaus hat der Beru-

fungskläger dem Berufungsbeklagten für das vorliegende Berufungsverfahren eine Parteient-

schädigung zu leisten, welche gemäss § 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für die An-

wältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) nach dem Zeitaufwand zu bemessen ist. Der 

Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten macht diesbezüglich in der Berufungsantwort eine Par-

teientschädigung von CHF 4'254.15 geltend, welche er wie folgt begründet: «1h Besprechungen 

mit Klient; 7h Aktenstudium und Redaktion Berufungsantwort inkl. Aktenstudium; 2h diverse 

Korrespondenz mit Klient; 1h Kenntnisnahme Replik; 2h Redaktion Duplik; 1h Kenntnisnahme 

Entscheid und Besprechung mit Klient; 1h Diverses; total 15h à CHF 250.00/h; zzgl. ca. CHF 

200.00 Auslagen; zzgl. 7.7% MWST». Eine Honorarnote mit detailliertem Aufwandbeschrieb ist 

nicht eingereicht worden. Das Kantonsgericht ist der Ansicht, dass die bloss behaupteten und 

nicht weiter spezifizierten «2h diverse Korrespondenz mit Klient», sodann «2h Redaktion Dup-

lik» für eine nicht eingereichte Duplik sowie der ebenfalls nicht näher begründete Aufwand von 

«1h Diverses» nicht entschädigt werden können, womit dem Berufungsbeklagten für das vorlie-

gende Rechtsmittelverfahren maximal 10 Aufwandstunden à CHF 250.00 zuzüglich Mehrwert-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

steuer zugestanden werden können. Für die behaupteten Auslagen von «ca. CHF 200.00» liegt 

keine separat ausgewiesene Rechnung nach dem tatsächlichen Aufwand vor, so dass kein 

Auslagenersatz nach §§ 15 und 16 TO geschuldet ist (KGE BL 400 19 196 vom 19. November 

2019 E. 10; 400 19 237 vom 3. Dezember 2019 E. 9.1). Der Berufungskläger hat folglich dem 

Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 2'692.50 (CHF 2'500.00 zu-

züglich 7.7 % Mehrwertsteuer von CHF 192.50) zu leisten. 

 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

 2.  Der Antrag des Berufungsbeklagten auf Leistung eines Prozesskosten-

vorschusses, eventuell Prozesskostenbeitrag, von CHF 4'200.00 durch 

den Berufungskläger wird abgewiesen. 

 3.  Dem Berufungsbeklagten wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. 

 4.  Die Entscheidgebühr von CHF 1'000.00 für das Berufungsverfahren wird 

dem Berufungskläger auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

von CHF 2'000.00 verrechnet. Der zu viel geleistete Kostenvorschuss 

von CHF 1'000.00 wird dem Berufungskläger zurückerstattet. 

 5.  Der Berufungskläger hat dem Berufungsbeklagten für das Berufungsver-

fahren eine Parteientschädigung von CHF 2'692.50 (inkl. 7.7 % Mehr-

wertsteuer von CHF 192.50) zu bezahlen. 

Präsident 
 
 
Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber 
 
 
Giuseppe Di Marco 

 

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