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**Case Identifier:** 1318d6c7-6ae2-5290-8482-3e6d5edb2f61
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-07-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.07.2005 VZ.2005.35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_VZ-2005-35_2005-07-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/3

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: VZ.2005.35

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 19.07.2005

Entscheiddatum: 19.07.2005

Entscheid Kantonsgericht, 19.07.2005
Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG (SR 281.1); Art. 254 Abs. 1 lit. c ZPO (sGS 961.2). 
Es ist nicht willkürlich, das Begehren um definitive Rechtsöffnung 
abzuweisen, wenn bei Steuerschulden lediglich der Konkursverlustschein 
sowie eine Rechtskraftbescheinigung, welche indessen auf keine bestimmte 
Veranlagung Bezug nimmt, eingereicht werden (Kantonsgericht, Präsident 
der III. Zivilkammer, 19. Juli 2005, VZ.2005.35).

Erwägungen

 

I.

1. Im Konkurs über den Beschwerdeführer hatten der Kanton St. Gallen sowie die 

Gemeinde A. und Korporationen mit ihren vom Schuldner anerkannten Forderungen für 

rechtskräftig veranlagte Staats- und Gemeindesteuern 1992 einen Verlust von Fr. 

706.90 erlitten (Verlustschein vom 18.12.1992; gläub. act. 2).

In der gestützt auf diesen Konkursverlustschein anbegehrten Betreibung Nr. 04/19265 

des Betreibungsamtes der Stadt B. schlug der Schuldner auf den Zahlungsbefehl vom 

30. September 2004 hin Recht vor (gläub. act. 1).

2. Am 20. April 2005 stellten die Gläubiger beim Kreisgericht D. für den 

Forderungsbetrag gemäss Verlustschein sowie für Betreibungs- und Umtriebskosten 

das Gesuch um definitive Rechtsöffnung. Der Schuldner liess sich nicht vernehmen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/3

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Mit Entscheid vom 21. Juni 2005 wies das Kreisgerichtspräsidium D. (Einzelrichter der 

3. Abteilung) das Rechtsöffnungsbegehren ab und auferlegte die Gerichtskosten von 

Fr. 125.-- den Gläubigern. Zur Begründung wurde ausgeführt, diese hätten es 

versäumt, die erforderlichen Unterlagen (Veranlagungsverfügung, Steuerregisterauszug 

etc.) einzureichen.

3. Mit Eingabe vom 12. Juli 2005 erhoben die Gläubiger beim Kantonsgericht 

Rechtsverweigerungsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid vom 21. Juni 2005 

sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die anbegehrte definitive 

Rechtsöffnung zu erteilen.

Auf das Einholen einer Stellungnahme sowohl bei der Vorinstanz als auch beim 

Schuldner wurde verzichtet.

 

II.

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen (Art. 79 

ZPO) ergibt, dass diese erfüllt sind.

Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist einzutreten.

2. Die Gläubiger werfen der Vorinstanz Willkür in der Rechtsanwendung (Art. 254 Abs. 

1 lit. c ZPO) vor, weil sie die definitive Rechtsöffnung verweigert habe, "obwohl die 

Forderung rechtsgenüglich nachgewiesen wurde und unbestritten blieb". Dazu fällt was 

folgt in Betracht:

a) Die Gläubiger haben dem Rechtsöffnungsgesuch den erwähnten Verlustschein vom 

18. Dezember 1992, den darauf gestützten Zahlungsbefehl vom 30. September 2004 

sowie eine Bescheinigung des Steuersekretärs, dass die Steuerveranlagung in 

Rechtskraft erwachsen sei, beigelegt; in dieser Bescheinigung wird indesssen nicht auf 

eine bestimmte Veranlagung bezug genommen (von ihrer Formulierung her wäre sie 

zum Beweis der Rechtskraft jeder beliebig behaupteten Veranlagung verwendbar).

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b) Bei Rechtsöffnungsgesuchen ist es unerlässlich, dem Rechtsöffnungsrichter den 

sogenannten Rechtsöffnungstitel vorzulegen (vgl. DANIEL STAEHELIN, Basler 

Kommentar, N 53 zu Art. 80 SchKG mit Verweisen; PANCHAUD/CAPREZ, Die 

Rechtsöffnung, 400 § 160 Rz. 16 und 17). Vorliegendenfalls wäre also die gemäss Art. 

80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG und Art. 136 Abs. 2 aStG einem vollstreckbaren Urteil 

gleichgestellte, an den Schuldner gerichtete Veranlagungsverfügung betreffend die 

Staats- und Gemeindesteuern 1992 samt der auf einen bestimmten Betrag lautenden 

Steuerrechnung und einer konkret darauf bezug nehmenden Rechtskraftbescheinigung 

einzureichen gewesen.

Ein solcher Titel liegt hier nicht vor. Der von den Gläubigern eingereichte Verlustschein 

stellt, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, keinen definitiven 

Rechtsöffnungstitel dar, auch wenn der Schuldner im Konkurs die Forderung 

ausdrücklich anerkannt hat (Art. 265 Abs. 1 und 82 SchKG). Gestützt auf diesen 

Verlustschein durfte die definitive Rechtsöffnung nicht erteilt werden; daran ändert die - 

auf eine nicht näher bezeichnete Veranlagungsverfügung bezug nehmende - 

Rechtskraftbescheinigung nichts. Der Verlustschein taugt lediglich dazu, einer 

allfälligen Verjährungseinrede (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG [die relative Bezugsverjährung 

für rechtskräftig veranlagte Steuern beträgt grundsätzlich fünf, die absolute zehn Jahre; 

Art. 217 StG]) entgegenzutreten (Art. 265 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 149a Abs. 1 SchKG).

c) Die von den Gläubigern erhobene Willkürrüge erweist sich damit als unbegründet.

3. Man könnte sich allerdings fragen, ob der Vorderrichter nicht deshalb willkürlich 

vorgegangen sei, weil er die Gläubiger nicht auf diesen prozessentscheidenden Mangel 

ihrer Eingabe aufmerksam machte und ihnen vor dem negativen Entscheid keine 

Gelegenheit bot, den - sei es versehentlich oder rechtsirrtümlich - nicht beigelegten 

Rechtsöffnungstitel noch nachzureichen (Art. 201 i.V.m. Art. 165 Abs. 2 und 161 Abs. 2 

ZPO). Diese Frage muss indessen offen bleiben, nachdem die Gläubiger - es gilt das 

sogenannte Rügeprinzip (Art. 255 ZPO) - es unterlassen haben, wenigstens in einem 

Eventualstandpunkt eine entsprechende Rüge anzubringen.

 

4. Nach dem Gesagten ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde abzuweisen.

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