# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f07d18a-25c2-516d-aa1d-b9ae07a7facb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 10.08.2017 U 2017 35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2017-35_2017-08-10.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 17 35

1. Kammer 

Vorsitz Audétat
Richter Racioppi, Stecher

Aktuar Ott

URTEIL

vom 10. August 2017

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marc Tomaschett,

Beschwerdeführerin
gegen 

Tiefbauamt Graubünden, 
vertreten durch das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden, 

Beschwerdegegner

B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andrin Perl,

Beigeladene

betreffend Submission

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1. Das Tiefbauamt Graubünden (TBA) schrieb am 24. November 2016 im 

Kantonsamtsblatt und auf der Vergabeplattform simap.ch im offenen Ver-

fahren die Winterdienstarbeiten für die Saison 2017/2018 bis Saison 

2026/2027 für das ganze Kantonsgebiet aus, unterteilt in rund 130 ver-

schiedene Lose. In den Ausschreibungsunterlagen wurden Eignungs- und 

Zuschlagskriterien aufgeführt. Im Bezug auf die Eignungskriterien wurden 

die Anbieter dazu angehalten, auf Verlangen den Nachweis über ihre or-

ganisatorische, technische und finanzielle Leistungsfähigkeit auszuweisen 

sowie über ihre fachliche Eignung. Folgende Zuschlagskriterien und Ge-

wichtungen wurden vorgegeben:

- Preis 50 % 

- Ökologische Aspekte - Abgasnormkategorie 20 %

- Erfahrung und Referenzen 15 % 

- Qualität der Garagierung für Fahrzeuge und Geräte 15 %

2. Eine dieser Ausschreibungen betraf den Auftrag Nr. 6 im Bezirk 6, d.h. 

Winterdienstarbeiten (Schneeräumung und Streudienst). Innert der bis am 

22. Dezember 2016 laufenden Eingabefrist, reichten zwei Anbieter ihre 

Offerte betreffend den Auftrag Nr. 6 beim TBA ein. Anlässlich der Offer-

töffnung vom 9. Januar 2017 lagen folgende Angebote vor:

B._____, Fr. 113'613.85

A._____, Fr. 133'336.80

3. Mit Entscheid vom 16. März 2017 vergab das TBA den Auftrag an die 

B._____ zum Preis von Fr. 133'613.85, da sich deren Angebot unter 

Berücksichtigung der bekanntgegebenen Zuschlagskriterien als das wirt-

schaftlich günstigste herausstellte. Dieser Entscheid wurde den Anbietern 

am 17. März 2017 mitgeteilt.

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4. Gegen diesen Entscheid liess die A._____ (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rerin) am 28. März 2017 Beschwerde erheben. Sie beantragte kostenfällig 

die Aufhebung der angefochtenen Vergabeverfügung und die Erteilung 

des Zuschlags an sich selber, eventualiter die Aufhebung des Zuschlags 

und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeur-

teilung und subeventualiter die Feststellung der Rechtswidrigkeit der an-

gefochtenen Verfügung. Weiter beantragte sie die Zuerkennung der auf-

schiebenden Wirkung und die Durchführung eines zweiten Schriften-

wechsels. Sie begründet ihre Anträge im Wesentlichen damit, dass sich 

der von der B._____ angegebene Garagierungsort als zonenwidrig erwei-

se. Zudem verfüge die B._____ für den Garagierungsort weder über 

nachgewiesene Benutzungsrechte noch über eine genügende Zufahrt für 

das vorgesehene Fahrzeug. Das Grundstück selber bzw. die Einstellhalle 

sei für den vorgesehenen Zweck ungeeignet und entspreche auch nicht 

den umweltschutzrechtlichen Anforderungen.

5. Das TBA (nachfolgend: Beschwerdegegner) beantragte in seiner Ver-

nehmlassung vom 26. April 2017 die Abweisung der Beschwerde. Sie ha-

be die Adresse des von der B._____ angegebenen Garagierungsortes 

hinsichtlich der Zonenkonformität überprüft. Weiter habe von einer bau-

gesetzkonformen Nutzung des überbauten Grundstückes ausgegangen 

werden dürfen, was auch eine hinreichende Erschliessung umfasse. Zu-

dem liessen sich auch aus der angebrachten Strassensignalisation keine 

gegenteiligen Schlüsse ziehen.

6. Am 28. April 2017 liess sich auch die B._____ (nachfolgend: Beigelade-

ne) vernehmen. Sie beantragte kostenfällig die Abweisung der Beschwer-

de. Die Rechtmässigkeit des Zonenplanes könne nicht Gegenstand der 

Submissionsbeschwerde sein. Entgegen der Behauptung der Beschwer-

deführerin, sei das strittige Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten der Par-

zelle, auf welcher das Einsatzfahrzeug garagiert werden sollte, unbe-

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schränkt. Was die umweltschutzrechtlichen Aspekte betreffe, so würden – 

soweit notwendig – bauliche Massnahmen nach Rücksprache mit dem 

Bauamt und dem Amt für Natur und Umwelt (ANU) rechtzeitig auf die 

Wintersaison hin vorgenommen, allerdings erst, nachdem die hier strittige 

Auftragsvergabe feststehe. Entgegen der Behauptungen der Beschwer-

deführerin, sei auch ein fachgerechter Park- und Reparaturdienstes si-

chergestellt.

7. In ihrer Replik vom 19. Mai 2017 rügte die Beschwerdeführerin eine will-

kürliche hohe Bewertung der Zuschlagskriterien bei der Beigeladenen 

bzw. eine zu tiefe Bewertung bei ihr. Die von der Beigeladenen gewährten 

Preisrabatte von 20 % seien unseriös. Im Weiteren wurden die bisherigen 

Argumente vertieft.

8. In seiner Duplik vom 30. Mai 2017 erläuterte und verteidigte der Be-

schwerdegegner seine Bewertungen der Zuschlagskriterien unter Hinweis 

auf die Bewertungsskala der Zuschlagskriterien. Was die Rabattierung 

betreffe, so liege der durchschnittliche Rabatt der Beigeladenen deutlich 

unter dem Durchschnitt des Rabattwertes im ganzen Kantonsgebiet, 

weshalb in keiner Weise von einem unrealistischen Angebot gesprochen 

werden könne. Am Antrag auf Abweisung der Beschwerde wurde festge-

halten.

9. Gleichentags duplizierte auch die Beigeladene. Auch sie hielt an den in 

der Vernehmlassung vom 28. April 2017 gestellten Anträgen fest.

10. Am 14. Juni 2017 ging die Honorarnote des Rechtsvertreters der Be-

schwerdeführerin ein. Von Seiten der Beigeladenen ging keine Honorar-

note ein.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

den vorliegenden Beweismitteln, wird, soweit erforderlich, in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Verfahren der Vergabeentscheid 

vom 16. März 2017, mitgeteilt am 17. März 2017, womit der Beschwerde-

gegner den Auftrag Nr. 6 im Bezirk 6, betreffend die Winterdienstarbeiten 

für die Saisons 2017/2018 bis 2026/2027 an die Beigeladene zum offe-

rierten Preis von Fr. 113'613.85 erteilte. Dementsprechend wurde die Of-

ferte der Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt.

b) Auf diese, im offenen Verfahren erfolgte, Vergabe kommt unbestritten die 

kantonale Submissionsgesetzgebung zur Anwendung. Der vorliegende 

Vergabeentscheid vom 16. März 2017 stellt ein taugliches Anfechtungs-

objekt vor dem Verwaltungsgericht dar (vgl. Art. 25 Abs. 2 lit. c des kanto-

nalen Submissionsgesetzes [SubG; BR 803.300]). Die Beschwerdeführe-

rin ist durch die Auftragsvergabe an die Beigeladene und die Nicht-

berücksichtigung ihrer Offerte berührt und hat ein schutzwürdiges Interes-

sen an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides, 

weshalb sie im Sinne von Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege (VRG; BR 370.100) zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

ist. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 26 Abs. 1 SubG) einge-

reichte Beschwerde ist demnach einzutreten.

c) In verfahrensrechtlicher Hinsicht gilt es noch festzuhalten, dass mit dem 

vorliegenden Entscheid in der Sache selbst, die Beurteilung des prozes-

sualen Antrags der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschieben-

den Wirkung der Beschwerde obsolet wird.

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2. Gemäss Art. 27 Abs. 1 SubG können im vorliegenden Verfahren Rechts-

verletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermes-

sens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

hebliche Sachverhaltes gerügt werden (vgl. Urteil des Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden [VGU] U 16 44 vom 11. August 2016 E.4a). Die 

Rüge der Unangemessenheit ist ausgeschlossen (Art. 27 Abs. 2 SubG). 

Art. 21 Abs. 1 SubG bestimmt, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot 

den Zuschlag erhält. Die Vergabebehörde schliesst gemäss Art. 22 SubG 

ein Angebot insbesondere aus, wenn ein unvollständiges Angebot einge-

reicht wird oder dieses den Anforderungen nicht entspricht (lit. c). Ein wei-

terer Ausschlussgrund kann in der Nichterfüllung oder dem Wegfall von 

geforderten Eignungskriterien liegen (lit. d). Auch falsche Auskünfte bzw. 

wahrheitswidriges Ausfüllen der Selbstdeklaration können zum Aus-

schluss führen (lit. e). Bei der Prüfung des Ausschlusses eines Anbieters, 

ist aber nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung das Verbot 

des überspitzten Formalismus sowie das Verhältnismässigkeitsprinzip, 

insbesondere im Hinblick auf die Ausschlussgründe des unvollständigen 

Angebotes und der falschen Auskunft, zu beachten (vgl. VGU U 07 52 

vom 16. Juli 2007 E.2 f.; PVG 2001 Nr. 41; vgl. auch GALLI/MO-

SER/LANG/STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl., 

Zürich 2013, Rz. 444 ff.). Das Verhältnismässigkeitsprinzip (siehe Art. 5 

Abs. 2 bzw. Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft [BV; SR 101]; BGE 142 I 49 E.9.1) hat im Ganzen Be-

reich des öffentlichen Rechts Geltung (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 520), wo-

mit also auch im Rahmen eines Submissionsverfahrens ein Anbieter 

grundsätzlich nicht wegen unbedeutender Mängel ausgeschlossen wer-

den darf.

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3. a) Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die Beigeladene ihren Sitz im 

rund 20 Km entfernten O.1._____ habe und dort auch die Fahrzeuge un-

tergestellt habe. Die Anfahrtszeit nach O.2._____ betrage ca. 20 Minuten. 

In den Submissionsunterlagen, habe die Beigeladene mit dem angegebe-

nen Garagierungsort C._____ in O.2._____ zu suggerieren versucht, 

dass sie Ziffer 4.2.5 (recte: 4.25) der Ausschreibungsunterlagen erfülle, 

wonach als Streckenbeginn/Einsatzstrecke O.2._____ festgelegt sei. Im 

Gegensatz zur Beigeladenen, habe die unterlegene Beschwerdeführerin 

ihren Betrieb in O.2._____, unmittelbar an der Kantonsstrasse nach 

O.3._____. Beim von der Beigeladenen angegebenen Garagierungsort in 

der C._____ in O.2._____ handle es sich um eine Liegenschaft auf dem 

Grundstück Z.1._____ in O.2._____, worauf sich ein bisher landwirt-

schaftlich genutzter Hof mit Wohnhaus, Stall und Einstellhalle für land-

wirtschaftliche Fahrzeuge befinde. Die am 5. Juli 2016 durch die Regie-

rung des Kantons Graubünden genehmigte Umzonung in die Gewerbe-

zone gemäss Art. 29 des kommunalen Baugesetzes (BauG), sei nicht mit 

der geltenden Rechtsordnung vereinbar. Zum einen sei eine unzulässige 

Punktbauzone geschaffen worden und es befinde sich auf dieser Parzelle 

auch ein Wohnhaus, wobei Art. 29 Abs. 2 BauG allerdings nur Wohnraum 

für Betriebsinhaber und Personal gestatte, deren ständige Anwesenheit 

auf dem Betrieb erforderlich sei. Die Umzonung erweise sich auch Man-

gels rechtlich sichergestellter Erschliessung als rechtswidrig.

b) Der Beschwerdegegner entgegnete darauf, dass er im Rahmen der Prü-

fung der Vielzahl von eingegangen Offerten für die Neuvergabe der rund 

130 Winterdienstaufträge im Grundsatz auf die Anbieterangaben vertraut 

habe und nur in Einzelfällen vertiefte Abklärungen vorgenommen habe. 

Die von der Beigeladenen angegebene Adresse des Garagierungsortes 

sei hinsichtlich der Zonenkonformität überprüft worden und es habe auf-

grund der Zuweisung dieser Parzelle Z.1._____ gemäss rechtskräftigem 

Zonenplan der Gemeinde O.2._____ zur Gewerbezone davon ausgegan-

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gen werden dürfen, dass die beabsichtigte Nutzung konform mit den bau-

gesetzlichen Vorgaben erfolge. Weitergehende Nachforschungen seien 

nicht angezeigt gewesen.

c) Die Beigeladene führte bezüglich des Garagierungsortes für das Winter-

dienstfahrzeug aus, dass sich dieser auf der Parzelle Z.1._____ in 

O.2._____ befinde. Dieses Grundstück stehe im Eigentum von D._____, 

welcher als Chauffeur der Beigeladenen für den vorliegend zu beurteilen-

den Auftrag Nr. 6 als einzusetzender Chauffeur vorgesehen sei und auch 

dort seinen Wohnsitz habe. Die Parzelle Z.1._____ sei rechtskräftig der 

Gewerbezone gemäss Art. 29 BauG zugwiesen worden.

d) Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass die von der Beigela-

denen auf der Parzelle Z.1._____ vorgesehenen Garagierung aus raum-

planungsrechtlicher Sicht unzulässig sei, kann sie im vorliegenden sub-

missionsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht gehört werden. Mit ihren 

Einwendungen gegen die genehmigte (teilweise) Umzonung der Parzelle 

Z.1._____ in die Gewerbezone und somit der Forderung nach dem Ver-

bleib dieser Parzelle im Nichtbaugebiet, verlangt die Beschwerdeführerin 

im Ergebnis eine Überprüfung des Genehmigungsbeschluss der Regie-

rung vom 5. Juli 2016 bezüglich der Teilrevision der Ortsplanung der Ge-

meinde O.2._____. Diesbezüglich steht fest, dass mit Beschluss vom 

5. Juli 2016 (Prot. Nr. 640) die Regierung des Kantons Graubünden die 

Teilrevision der Ortsplanung in der Gemeinde O.2._____ vom 29. No-

vember 2015 genehmigte. Dabei wurde die Parzelle Z.1._____ in 

O.2._____ teilweise der Gewerbezone gemäss Art. 29 BauG zugewiesen. 

Gegen diese Teilrevision der Ortsplanung gingen keine Planungsbe-

schwerden im Sinne von Art. 101 des Raumplanungsgesetzes für den 

Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) bei der Regierung ein (siehe 

Genehmigungsbeschluss der Regierung des Kantons Graubünden vom 

5. Juli 2016, Prot.-Nr. 640, S. 2). Dementsprechend ist der Genehmi-

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gungsbeschluss sicher bezüglich der Parzelle Z.1._____ zwischenzeitlich 

in Rechtskraft erwachsen. Eine nachträgliche Kontrolle dieser Umzonung 

im Rahmen eines submissionsrechtlichen Beschwerdeverfahrens, liefe im 

Ergebnis auf eine akzessorische Überprüfung der rechtskräftigen, durch 

die Regierung des Kantons Graubünden genehmigte, Nutzungsplanung 

hinaus. Die akzessorische Überprüfung einer Nutzungsplanung kommt 

aber, selbst im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens, nur unter 

strengen Voraussetzungen in Frage (vgl. VGU R 16 72 / 16 73 vom 

11. Mai 2017 E.8b; BGE 135 II 209 E.5.1). Die akzessorische Überprü-

fung eines solchen rechtskräftigen raumplanungsrechtlichen Genehmi-

gungsentscheides ist somit im Beschwerdeverfahren, welches einen 

Submissionsentscheid betrifft, umso weniger geboten, als dass ein sol-

cher Entscheid keinen vergleichbar engen sachlichen Zusammenhang mit 

der Raumplanung aufweist wie eine Baubewilligung. Im Übrigen wäre die 

Rüge, wonach Wohnraum in der Gewerbezone nur für betrieblich unab-

dingbaren Wohnraum zulässig sei, im Lichte eines nicht auszuschlies-

senden Besitzstandsschutzes zu betrachten (vgl. Art. 81 KRG für den Be-

sitzstand innerhalb der Bauzone). Soweit der Beschwerdegegner also für 

die Zulässigkeit der Garagierungsmöglichkeit auf der Parzelle Z.1._____ 

auf die rechtskräftige Nutzungsplanung abstellte, kann ihm gewiss kein 

Vorwurf von willkürlichem oder unsachgerechtem Verhalten gemacht 

werden (vgl. zur Tiefe der Prüfung von Angeboten: Urteil des Bundesge-

richts 2C_346/2013 vom 20. Januar 2014 E.1.3.3). Die entsprechende 

Rüge erweist sich dementsprechend als unbegründet.

4. a) Weiter führte die Beschwerdeführerin aus, dass die Erschliessung der 

Parzelle Z.1._____ für die vorgesehene Nutzung als Garagierungsort für 

das verwendete Winterdienstfahrzeug ungenügend und rechtlich nicht si-

chergestellt sei und der fragliche Garagierungsort der Beigeladenen auch 

in qualitativer Hinsicht mangelhaft sei. Die Zufahrt erfolge über die 

C._____, welche im Eigentum der E._____ und der F._____ stehe. Zwar 

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sei im Jahre 2001 ein Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten des der Par-

zelle Z.1._____ als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen worden, der 

diesem Fuss- und Fahrwegrecht zugrunde liegende Vertrag, habe diese 

Dienstbarkeit aber auf die landwirtschaftliche Nutzung des Hofes von 

D._____ auf der betreffenden Parzelle beschränkt. Zudem eigne sich die 

als Garagierungsort für das Winterdienstfahrzeug vorgesehene Einstell-

halle nicht für diesen Zweck. Diese sei früher für landwirtschaftliche 

Geräte genutzt worden und verfüge nicht über die notwendigen Einrich-

tungen bzw. Ausstattungen, um den gewässerschutzrechtlichen Anforde-

rungen für die Unterbringung, Wartung und Reparatur des Winterdienst-

fahrzeuges zu genügen. So fehlten insbesondere ein Mineralölabscheider 

sowie versiegelte Bodenflächen. Ausserdem verfüge die Einstellhalle we-

der über eine Heizung noch über eine Isolation, was offensichtlich nicht 

den Anforderungen gemäss den Ausschreibungsunterlagen entspreche. 

So müsse das Winterdienstfahrzeug auch bei starkem Schneefall und tie-

fen Temperaturen sofort einsatzbereit sein. Für die Reinigungsarbeiten 

müssten die Geräte nach O.1._____ gebracht werden, womit keine sofor-

tige Einsatzbereitschaft sichergestellt sei.

b) Der Beschwerdegegner hielt wie schon bezüglich der Zonenkonformität 

der vorgesehenen Garagierung fest, dass er aufgrund der rechtskräftigen 

Nutzungsplanung von einer hinreichenden Erschliessung ausgehen durf-

te. Weil sich auch aus der angebrachten Strassensignalisation keine an-

deren Schlüsse ergaben, seien auch diesbezüglich keine weiteren Ab-

klärungen erforderlich gewesen. Bezüglich der vorgebrachten qualitativen 

Mängel führte der Beschwerdegegner aus, dass gemäss Ausschrei-

bungsunterlagen der Ort und die Art (Einstellhalle bzw. Garage oder Un-

terstand) der Garagierung anzugeben war. Aufgrund der besseren Eig-

nung eines (geschlossenen) Gebäudes im Vergleich zu einem Unter-

stand, habe beim Zuschlagskriterium "Qualität der Garagierung für Fahr-

zeug und Geräte" ein Zusatzpunkt erreicht werden können, sofern eine 

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geschlossene Unterbringung angeboten werden konnte. Eine Heizung am 

Garagierungsort sei hingegen nicht verlangt worden, wobei dies erfah-

rungsgemäss für die Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge und Geräte auch 

nicht zwingend erforderlich sei. Im Übrigen hätte auch ein gedeckter Un-

terstand offeriert werden können. Auch für das Vorhandensein einer Rei-

nigungsmöglichkeit am Garagierungsort sei unter demselben Zuschlags-

kriterium ein weiterer Zusatzpunkt vergeben worden. Anbieter mit einer 

geschlossenen Garagierung und der Möglichkeit zur Reinigung der 

Gerätschaften hätten somit maximal 3 Punkte beim Zuschlagskriterium 

"Qualität der Garagierung für Fahrzeug und Geräte" erreichen können. 

Wenn der Beigeladenen tatsächlich keine angemessene Reinigungsmög-

lichkeit direkt vor Ort zu Verfügung stehen würde, wären unter diesem Kri-

terium trotzdem noch 2 Punkte für die Einstellhalle zu vergeben, was bei 

einer Gewichtung von 15 % dieses eher untergeordneten Kriteriums, den 

Vorsprung von 0.85 Punkten der Beigeladenen auf die Beschwerdeführe-

rin bloss um 0.15 Punkte reduzieren würde. Die Beigeladene hätte somit 

immer noch einen erheblichen Vorsprung.

c) Die Beigeladene hielt fest, dass die Ausführungen der Beschwerdeführe-

rin hinsichtlich der Zufahrt über die C._____ unzutreffend seien. Insbe-

sondere könne aus dem, von der Beschwerdeführerin eingereichten, 

Dienstbarkeitsvertrag (beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 10) keine 

Beschränkung auf die Nutzung als Zufahrt für den damaligen landwirt-

schaftlichen Hof entnommen werden. Bezüglich der Unterstellungen hin-

sichtlich der Nichteinhaltung der umweltschutzrechtlichen Vorgaben seien 

bereits Abklärungen bei den zuständigen Behörden getroffen worden, um 

entsprechende Anpassungen noch rechtzeitig vorzunehmen. Mit der Aus-

lösung von solchen Investitionen dürfe praxisgemäss zugewartet werden, 

bis die Auftragsvergabe mit hinreichender Sicherheit feststehe. Bezüglich 

der Rahmenbedingungen für den Parkdienst und Reparaturen an den 

Geräten, habe die Beigeladene auch schon Vorkehrungen getroffen um 

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diese Arbeiten sicherzustellen. Dafür sei der Landmaschinenbetrieb 

G._____ in O.2._____ vorgesehen. Aufgrund des vorliegenden Verfah-

rens, sei die bestehende mündliche Vereinbarung auch noch schriftlich 

festgehalten worden. Die schriftliche Vereinbarung liege der Rechtsschrift 

bei.

d) Auch die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte unzureichende 

und rechtlich nicht sichergestellte Zufahrt zur Parzelle Z.1._____ vermag 

in diesem submissionsrechtlichen Beschwerdeverfahren eine Aufhebung 

des Zuschlages an die Beigeladene nicht zu begründen. Unbestritten be-

steht zu Gunsten der Parzelle Z.1._____ ein unbeschränktes, im Grund-

buch eingetragenes Fuss- und Fahrwegrecht über die Parzelle Z.2._____ 

die im Eigentum der E._____ steht (vgl. Bf-act. 9 und Bf-act. 10, S. 4). Die 

von der Beschwerdeführerin eingereichte Dienstbarkeitsvereinbarung 

vermag ihre behauptete Beschränkung des Fuss- und Fahrwegrechts auf 

die landwirtschaftliche Nutzung der Parzelle Z.1._____ nicht hinreichend 

zu belegen. Vielmehr ist darin in Ziffer 2 festgehalten, dass die Berechtig-

ten von allfälligen Unterhalts- und Erneuerungskosten an der Zufahrts-

strasse befreit seien, solange diese nur für die landwirtschaftliche Bewirt-

schaftung ihrer Grundstücke beansprucht würden. Dies schliesst aber 

nicht aus, dass das unbeschränkte Fuss- und Fahrwegrecht, allenfalls un-

ter Beteiligung an der Unterhalts- und Erneuerungskosten, auch für ande-

re Nutzungen der anliegenden Grundstücke dienen sollte. Dementspre-

chend wird in der Vereinbarung vom 10. Oktober 2001 unter Abs. 3 dieser 

Ziffer 2 eine Regelung über Tragung der Lasten des Unterhaltes im Sinne 

von Art. 741 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) fest-

gehalten, sofern die Erschliessung Wohn- oder gewerblichen Zwecken 

diene. Ausserdem wird eine Rechtseinräumungsentschädigung von Fall 

zu Fall vorbehalten und explizit festgehalten, dass der landwirtschaftliche 

Hof auf der fraglichen Parzelle, bestehend aus Haus und Ökonomiege-

bäude, bereits über diese Strasse erschlossen sei. Daraus lässt sich 

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schliessen, dass sich bei einer Änderung der Nutzung nicht das Fuss- 

und Fahrwegrecht an sich ändern soll, sondern höchstens die Kostenbe-

teiligung. Somit ist die in den Akten liegende einseitige Erklärung der 

E._____, wonach sie nicht bereit sei, ein weitergehendes Zufahrtsrecht 

für grosse Lastwagen einzuräumen, im vorliegenden submissionsrechtli-

chen Beschwerdeverfahren ebenfalls nicht ausschlaggebend. Dem Be-

schwerdegegner kann aufgrund der gesamten Umstände (vgl. auch Fotos 

der Zufahrt zur Garagierung der Beigeladenen in den beschwerdegegne-

rischen Akten [Bg-act.] 10 sowie Genehmigungsbeschluss der Regierung 

des Kantons Graubünden vom 5. Juli 2016, Prot.-Nr. 640, S. 5 und 18) 

diesbezüglich also kein Vorwurf gemacht werden und es haben sich keine 

weiteren Abklärungen diesbezüglich aufgedrängt. Im Übrigen ist die ab-

schliessende Beurteilung der Auslegung von Dienstbarkeiten aber sowie-

so den Zivilgerichten vorbehalten. Dasselbe gilt auch für allfällig geschul-

dete Kostenbeteiligungen und Entschädigungen. Sofern es Unklarheiten 

bezüglich der Kostenbeteiligung gäbe, so wäre dies im vorliegenden 

submissionsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht massgeblich.

e) Der Beschwerdegegner und die Beigeladene entgegneten den be-

schwerdeführerischen Einwendungen hinsichtlich der Verletzung von 

umweltrechtlichen Vorgaben, dass die Behebung von allfällig bestehen-

den Unzulänglichkeiten bis zum Beginn des Auftrages zulässig sei. Die 

Beigeladene hat in ihrer Duplik vom 30. Mai 2017 auch explizit zugesi-

chert, dass sie ohne Einschränkungen für eine den sachlichen und recht-

lichen Anforderungen genügende Garagierung sorgen wird.

aa) Es trifft zu, dass bezüglich der Infrastruktur für einen solchen Auftrag, die 

Anbieter im Zeitpunkt der Offertstellung darüber nicht abschliessend ver-

fügen müssen. Vielmehr lässt die verwaltungsgerichtliche Rechtspre-

chung in solchen Fällen eine hinreichende Zusicherung genügen, dass 

diese Ausstattungen nach dem Zuschlag und bis zum Beginn des Auftra-

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ges beschafft bzw. komplettiert werden (vgl. VGU U 07 52 vom 16. Juli 

2007 E.3a und VGU U 07 44 vom 6. Juli 2007 E.2; vgl. auch GAL-

LI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 877). Entscheidend muss also sein, 

dass aus dem Angebot hervorgeht, mit welchen Mitteln und Infrastruktu-

ren der Anbieter den Auftrag im Zeitpunkt des Beginnes erfüllen will und 

die tatsächliche Verfügbarkeit zu Beginn des Auftrages als hinreichend si-

chergestellt erscheint. Bezüglich der Einhaltung der umweltschutzrechtli-

chen, insbesondere gewässerschutzrechtlichen, Anforderung an die Ga-

ragierung ist festzuhalten, dass diese gemäss der Beigeladenen auch 

noch auf den Zeitpunkt des Auftragsbeginnes sichergestellt werden kön-

nen und entsprechende Abklärungen bei der Gemeinde sowie dem ANU 

erfolgt seien. Diese Investitionen seien nur abhängig davon, ob die Beige-

ladene den Zuschlag für den vorliegend strittigen Winterdienst erhalte. 

Diese Vorgehensweise ist bei solchen Winterdienstaufträgen nach den 

vorstehenden Ausführungen nicht zu beanstanden.

bb) Im Bezug auf die Infrastruktur für Reinigungs- und Parkdienstarbeiten 

führte die Beigeladene aus, dass diese Arbeiten in Zusammenarbeit mit 

einem ortsansässigen Landmaschinenbetrieb sichergestellt werden könn-

ten. Dieser befindet sich ca. 1.6 Km vom Garagierungsort der Beigelade-

nen entfernt, sofern man Richtung O.2._____ und im Anschluss der 

H._____-strasse Richtung H._____-pass folgt. Diese nicht unerhebliche 

Distanz wird aber dadurch relativiert, dass der ortsansässige Landma-

schinenbetrieb auf der Fahrstrecke zwischen dem Garagierungsort der 

Beigeladenen sowie der ebenfalls zur betreuenden H._____-strasse liegt 

und Verbindungsfahrten zwischen den Winterdienststrecken auf der 

I._____-strasse und H._____-strasse nichts Aussergewöhnliches sein 

werden. Ob unter diesen Gegebenheiten die Beigeladene noch in zutref-

fender Weise eine Reinigungsmöglichkeit für Pflüge und Streugeräte am 

Garagierungsort angeben durfte, scheint für das Gericht eher zuzutreffen; 

dies unter Berücksichtigung der Tatsache, dass man den Begriff "Gara-

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gierungsort" durchaus auch in geographischer Hinsicht als auf die Ge-

meinde bzw. auf das Gemeindegebiet von O.2._____ bezogen verstehen 

kann, was vorliegend zutrifft und gleichzeitig sicherstellt, dass die Beige-

ladene die Geräte für die Reinigungsarbeiten nicht nach O.1._____ ver-

bringen muss. Diese Frage braucht aber nicht abschliessend geklärt zu 

werden, denn auch wenn man davon ausginge, dass die Beigeladene 

durch die Beantwortung der Frage nach einer Reinigungsmöglichkeit vor 

Ort mit "Ja" in der Beilage Nr. 3 eine unzutreffende Angabe im Angebot 

gemacht hätte, würde dies keinen Ausschluss vom vorliegend zu beurtei-

lenden Submissionsverfahren rechtfertigen. 

Bei der Anwendung von Ausschlussgründen von Art. 22 SubG, ist, wie 

bereits in vorstehender Erwägung 2 erwähnt, das Gebot der Verhältnis-

mässigkeit zu beachten, welches staatlichen Anordnungen inhärent ist. 

Bei Konstellation, wo nur zwei Offerten vorliegen, rechtfertigt sich nach 

der Einschätzung des Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, im Interes-

se des Wettbewerbes und der Wirtschaftlichkeit eine eher strenge Hand-

habung der Vorschriften über den Ausschluss (siehe Urteil des Verwal-

tungsgericht des Kantons Zürich VB.2014.00587 vom 4. Dezember 2014 

E.3.7.2; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 

VB.2015.00365 vom 30. Juli 2015, bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 

2C_665/2015 vom 26. Januar 2016 E.3.2). Dieser Beurteilung ist 

grundsätzlich beizupflichten, denn das öffentliche Interesse am wirksa-

men Wettbewerb sowie dem wirtschaftlichen Einsatz öffentlicher Mittel 

(siehe Art. 1 Abs. 2 lit. a und c SubG und Art. 1 Abs. 3 lit. a und d der in-

terkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 

25. November 1994/15. März 2001 [IVöB; BR 803.510]; vgl. auch GAL-

LI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 16 bezüglich der bundesrechtlichen 

Regelung im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen 

[BöB; SR 172.056.1]) sind im vorliegenden Fall als gewichtig zu betrach-

ten. Der Ausschluss der Offerte der Beigeladenen würde nämlich dazu 

- 16 -

führen, dass von den zwei eingegangenen Offerten nur noch eine, näm-

lich diejenige der Beschwerdeführerin, übrig bleiben würde und dement-

sprechend nicht mehr von einem wirksamen Wettbewerb gesprochen 

werden könnte. Auch der Beschwerdegegner führte in diese Zusammen-

hang aus, dass sich der Kanton im Falle des Ausschluss der Beigelade-

nen gezwungen sähe, von der Auftragsvergabe abzusehen und das Ver-

fahren gestützt auf Art. 24 Abs. 3 lit. c SubG zu wiederholen. Die Be-

schwerdeführerin habe nämlich keinerlei Rabatte auf die allgemeinen 

ASTAG-Tarife gewährt. In Regionen mit spürbarem Konkurrenzdruck hin-

gegen seien teilweise Rabatte bis 50 % gewährt worden. Wenn im vorlie-

gend zu beurteilenden Auftrag Nr. 6 im Bezirk 6 nur noch das Angebot 

der Beschwerdeführerin ohne jeglichen Rabatt verbliebe, wäre kein wirk-

samer Wettbewerb mehr garantiert. Weiter besteht auch an der wirt-

schaftlichen Verwendung der öffentlichen Mittel ein öffentliches Interesse. 

Andererseits ist in Nachachtung des Gleichbehandlungsgebotes (Art. 1 

Abs. 2 lit. b SubG) zu verhindern, dass Anbieter sich durch falsche Anga-

ben einen Vorteil verschaffen. Angesichts der eher geringen Gewichtung 

von 15 % des gesamten Zuschlagskriteriums "Qualität der Garagierung 

für Fahrzeuge und Geräte" sowie des Umstandes, dass eine Reinigungs-

anlage für die Gerätschaften direkt am Ort der Garagierung also Bonus-

punkt bewertet wurde, ist davon auszugehen, dass insbesondere dem 

Beurteilungselement der Reinigungsanlage vor Ort nur eine untergeord-

nete Bedeutung zukommt. 

Der Beschwerdegegner legte ausserdem dar, dass sich am Ergebnis 

nichts ändern würde, auch wenn der Bonuspunkt für eine Reinigungs-

möglichkeit vor Ort bei der Beigeladenen hinterfragt würde. Denn das To-

tal der gewichteten Punkte würde sich bloss um 0.15 Punkte reduzieren 

und der Punktevorsprung würde immer noch 0.7 Punkte betragen. Inso-

fern ist davon auszugehen, dass sich eine allfällige unzutreffende Angabe 

bezüglich der Frage nach einer Reinigungsanlage vor Ort, nicht entschei-

- 17 -

dend auf das gewichtete Punktetotal ausgewirkt hat und der Beigelade-

nen daraus auch kein relevanter Vorteil entstanden ist. Die gegenläufigen 

privaten Interessen der Beschwerdeführerin am Erhalt des Zuschlages 

bzw. dasjenige der Beigeladenen an der Beibehaltung des Vergabeent-

scheids sind aufgrund der vorstehend erwähnten Umstände, wonach eine 

allfällig unzutreffende Angabe in der Beilage Nr. 3 der Beigeladenen zu 

keinem ersichtlichen Vorteil für diese führte, als vergleichbar einzustufen 

und fallen dementsprechend in der gesamten Interessenabwägung nicht 

übermässig ins Gewicht. Andererseits ist in der vorliegend zu beurteilen-

den Angelegenheit mit nur zwei eingegangen Offerten das öffentliche In-

teresse an einem wirksamen Wettbewerb und dem wirtschaftlichen Ein-

satz von öffentlichen Mitteln als gewichtig einzustufen. Insofern erschiene 

unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ein Ausschluss der 

Beigeladenen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 lit. e SubG aufgrund von feh-

lerhaften Angaben auch nicht geboten.

cc) Weiter wird auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, dass es 

sich bei dem Garagierungsort der Beigeladenen um eine (geschlossene) 

Einstellhalle handelt (vgl. Bg-act. 10). Entgegen der Ansicht der Be-

schwerdeführerin wurde in den Ausschreibungsunterlagen auch keine An-

forderungen bezüglich einer Heizung oder einer Wärmedämmung vorge-

geben. Vielmehr müssen die Fahrzeuge und die Geräte so garagiert wer-

den, dass sie auch bei starkem Schneefall und tiefen Temperaturen sofort 

einsatzbereit sind (siehe Bg-act. 7 und 8, jeweils Ziffer 3.4 auf S. 10). 

Gemäss Einschätzung des fachkundigen Beschwerdegegners, setzt dies 

nicht zwingend eine beheizte Einstellhalle voraus, sondern es würde so-

gar ein gedeckter Unterstand genügen, welcher allerdings in qualitativer 

Hinsicht tiefer zu beurteilen wäre und dementsprechend eine geringere 

Punktzahl erhielte. Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden, denn 

es ist nachvollziehbar, dass durch den Beschwerdegegner vor allem der 

Witterungsschutz vor Schneefall und Vereisung infolge von Kondensation 

- 18 -

als massgebend für die Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge und Gerät-

schaften erachtet wird. 

f) Aufgrund der vorstehenden Ausführungen sind auch die Rügen bezüglich 

unzureichender Erschliessung und Eignung des Garagierungsortes unbe-

helflich.

5. a) Schliesslich rügte die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 19. Mai 

2017 auch die Bewertung der Zuschlagskriterien durch den Beschwerde-

gegner. Sie führte dabei aus, dass die vorgenommene Bewertung des 

Zuschlagskriteriums "Erfahrung und Referenz" mit der Note 3 (Beschwer-

deführerin) im Vergleich zur Note 2 (Beigeladene) willkürlich sei. Die Bei-

geladene könne der Erfahrung und Referenzen der Beschwerdeführerin 

nichts Vergleichbares entgegensetzen und habe als Referenzen auch 

bloss kommunale und private Arbeiten aufführen können. Die Chauffeure 

der Beschwerdeführerin führten Schneeräumungsarbeiten bereits seit 

1989 aus und verfügten somit über eine grosse Erfahrung im Sinne der 

Ziffer 1.10.2 der Ausschreibungsunterlagen bezüglich Pässe und Pass-

strecken. Ob der vorgesehene Chauffeur der Beigeladenen, D._____, die 

geforderte Erfahrung überhaupt mitbringe, sei fraglich. Ein Notenverhält-

nis von 3 zu 1, wenn nicht sogar 4 zu 1 zu Gunsten der Beschwerdeführe-

rin entspreche eher Realität bezüglich Erfahrung und Referenzen. Hin-

sichtlich der "Qualität der Garagierung für Fahrzeuge und Geräte" sei 

schon in der Beschwerde vom 28. März 2017 dargelegt worden, dass 

diese in keiner Art und Weise den Anforderungen entspreche. Aus den 

Entgegnungen der Beigeladenen ergebe sich klar, dass diese im Zeit-

punkt der Vergabe und auch im jetzigen Zeitpunkt bezüglich der Garagie-

rung die Zuschlagskriterien nicht erfülle. Es sei willkürlich beiden Anbie-

tern die Note 3 zu vergeben. Der vollständig ausgerüstete, seit langer Zeit 

bestehende Betrieb der Beschwerdeführerin stehe einer unisolierten 

landwirtschaftlichen Einstellhalle ohne weitere Einrichtungen und fehlen-

- 19 -

der Eignung gegenüber. Die Benotung hätte mindestens 3 (Beschwerde-

führerin) zu 1 (Beigeladene) ausfallen müssen und eine Vergabe an die 

Beigeladene, ohne Prüfung der Erfüllung der Zuschlagskriterien, hätte 

nicht erfolgen dürfen. Vielmehr hätte der Auftrag der Beschwerdeführerin 

erteilt werden müssen. Bezüglich des Zuschlagskriteriums "Ökologische 

Aspekte" bestünde zwar hinsichtlich der angebotenen Abgasnormkatego-

rie kein Unterschied, weil sowohl die Beschwerdeführerin als auch die 

Beigeladene Fahrzeuge mit der Abgasnormkategorie Euro 5 angeboten 

hätten. Allerdings könne die Beigeladene die notwendigen Reinigungs- 

und Wartungsarbeiten nicht am Garagierungsstandort vornehmen, was zu 

zusätzlichen Fahrten ins Dorf zum Standort des Landmaschinenbetriebes 

führe. Unter ökologischen Aspekten sei dies für die Anwohner nicht zu-

mutbar und sei bei diesem Kriterium zu berücksichtigen. Aufgrund der op-

timalen Lage der Beschwerdeführerin an der zu räumenden Strasse sei 

die Beschwerdeführerin mindestens mit der Note 3 und die Beigeladene 

mit der Note 1 zu bewerten. Beim zu 50 % gewichteten Preiskriterium be-

trage die Differenz gerade einmal 17.4 % (ca. Fr. 20'000.-- bei einer 

Summe von über Fr. 100'000.--). Die ihrerseits offerierten Zahlen seien 

aufgrund ihrer Erfahrung mit den offerierten Arbeiten als realistisch einzu-

stufen. Die Zahlen der Beigeladenen hingegen seien unrealistisch und 

unseriös. Der durch die Beigeladene gewährte Rabatt von 20 % auf fast 

alle Positionen könne nicht aufgehen. Aufgrund der Preisdifferenz und der 

Rabattvergabe rechtfertige sich höchstens eine vergleichende Benotung 

von 2 (Beigeladene) zu 1 (Beschwerdeführerin) und somit eine maximale 

Punktedifferenz von 1. Aufgrund dieser Ausführungen erweise sich der 

Zuschlag an die Beigeladene als willkürlich. Der Preis dürfe nicht das 

ausschlaggebende Argument sein. Auch die minimalsten Erfordernisse 

der anderen Kriterien müssten erfüllt sein. Dies sei im vorliegenden Fall 

nicht berücksichtigt worden und der Zuschlag an die Beigeladene müsse 

aufgehoben werden.

- 20 -

b) Der Beschwerdegegner legte in der Duplik vom 30. Mai 2017 dar, dass 

die Benotung der Beigeladenen beim Kriterium "Erfahrung und Referenz" 

mit der Note 2 sicher gerechtfertigt sei. Aus eigener Kenntnis wisse er, 

dass die Beigeladene in der letzten Vertragsperiode (2007 – 2017) zwei 

Winterdienstaufträge auf der K._____-strasse zu seiner vollen Zufrieden-

heit ausgeführt habe. Dies sei im Angebot der Beigeladenen fälschlicher-

weise in der Beilage Nr. 5 (Angaben zum Eignungskriterium Pässe bzw. 

Passstrecken) anstelle in der Beilage Nr. 6 (Referenzliste Auftragnehmer) 

aufgeführt worden. Weil die Beigeladene also sicher in den letzten 

15 Jahren Winterdienstarbeiten ausgeführte habe, sei die Erteilung der 

Note 2 gemäss Bewertungsraster absolut gerechtfertigt gewesen. Weiter 

verkenne die Beschwerdeführerin beim konkreten Auftrag, dass gar keine 

speziellen Anforderungen hinsichtlich der Erfahrung der Chauffeure im 

Sinne von Ziffer 1.10.2 "Eignungskriterium Pässe bzw. Passstrecke" in 

den Ausschreibungsunterlagen gestellt wurden, weil nur für die Pässe mi-

nimale Erfahrungen im Fachbereich Winterdienst vorausgesetzt würden. 

Die von diesem Auftrag Nr. 6 umfasste Strecke, reiche aber nur bis ober-

halb der Ortschaft O.4._____. Der H._____-pass werde von einem Verein 

im Winter offen gehalten und werde nicht von der Ziffer 1.10.2 der Aus-

schreibungsunterlagen erfasst. Die Beilage Nr. 5 hätte somit von den An-

bietern gar nicht ausgefüllt werden müssen. Für das Zuschlagskriterium 

"Erfahrung und Referenzen" sei somit jeweils die Beilage Nr. 6 entschei-

dend gewesen. Dementsprechend sei auch die Beschwerdeführerin mit 

der Note 3, die Beigeladene mit der Note 2 bewertet worden. Im Bezug 

auf das Zuschlagskriterium "Qualität der Garagierung für Fahrzeuge und 

Geräte" wurde auf die Ausführungen in der Vernehmlassung vom 

26. April 2017 (vgl. vorstehend Erwägung 4b) und auf die verwaltungsge-

richtliche Rechtsprechung verwiesen, wonach die Anbieter nicht bereits 

bei Einreichung der Offerten über allen erforderlichen Einrichtungen ver-

fügen müssen, sondern diese bis zum Auftragsbeginn sicherzustellen 

seien (vgl. vorstehend Erwägung 4e/aa). Im Übrigen würde sich am Punk-

- 21 -

tevorsprung der Beigeladenen nichts ändern, auch wenn der Beigelade-

nen aufgrund einer nicht direkt am Ort der Garagierung vorhandenen 

Reinigungsmöglichkeit bloss die Note 2 anstelle von 3, bei diesem zu 

15 % gewichteten Zuschlagskriterium, zugestanden würde (vgl. vorste-

hend Erwägung 4e/bb). Hinsichtlich der "Ökologischen Aspekte - Abgas-

normkategorie" sei in den Ausschreibungsunterlagen ausschliesslich die 

Abgasnormkategorie als Beurteilungskriterium bekannt gegeben worden. 

Dies verkenne die Beschwerdeführerin mit den von ihr in diesem Zusam-

menhang gemachten Überlegungen. Im Hinblick auf das Kriterium "Preis" 

könne festgehalten werden, dass die Beigeladene durchschnittlich 14 % 

Rabatt gewährt habe. Dies liege deutlich unter dem durchschnittlichen 

Rabatt von 27 % im ganzen Kantonsgebiet (TBA-Bezirke 1 - 7). Somit sei 

überhaupt nicht von einem unrealistischen Angebot der Beigeladenen 

auszugehen. Im Ergebnis habe der Beschwerdegegner bei der Erteilung 

des Zuschlages an die Beigeladene kein Recht verletzt.

c) Die Beigeladene verteidigte sich in ihrer Duplik 30. Mai 2017 gegen die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin im Wesentlichen mit derselben Ar-

gumentation wie der Beschwerdegegner.

d) Die Bewertungsskala für die Beurteilung der Offerten, sah hinsichtlich der 

Bewertung der vier Zuschlagskriterien eine Punktvergabe von 0 - 3 (Preis; 

Ökologische Aspekte - Abgasnormkategorie), 1 - 3 (Erfahrung und Refe-

renzen) und 1 - 2 (Qualität der Garagierung für Fahrzeuge und Geräte; 

Bonuspunkt möglich für Reinigungsanlage vor Ort) vor, welche dann ge-

wichtet wurden (vgl. Bg-act. 4, S. 2). Diese Beurteilungsskala, welche 

insbesondere die Gewichtung des Preises zu 50 % vorsieht, ist für den 

eher einfacheren und wenig komplexen Auftragstypus Winterdienst nicht 

zu beanstanden (vgl. VGU U 17 26 vom 16. Mai 2017 E.4a und VGU 

U 15 69 vom 24. September 2015 E.2b; vgl. auch bezüglich der Ausge-

- 22 -

staltung des Preisbandes VGU U 14 101 vom 21. April 2015 E.3b und 

PVG 2002 Nr. 37).

aa) Einleitend ist noch auf Ziffer 4.24 der Angebotsunterlagen hinzuweisen. 

Darin wird festgehalten, dass die Fahrzeuge bloss in der Regel innerhalb 

der Einsatzstrecke zu garagieren seien (vgl. auch VGU U 17 26 vom 

16. Mai 2017 E.5b). Für die vorliegend ausgeschriebene Strecke wurde 

kein bestimmter vorhandener oder geplanter Garagierungsort verlangt 

(siehe Bg-act. 7 und 8, jeweils Ziffer 4.24 auf S. 19). Die vorgesehene 

Einstellhalle der Beigeladenen befindet sich etwa 100 m von der I._____-

strasse entfernt (vgl. Bg-act. 7, Beilage Nr. 3). Der Garagierungsort der 

Beschwerdeführerin befindet sich direkt an der I._____-strasse (vgl. Bg-

act. 8, Beilage Nr. 3) und ca. 500 m von demjenigen der Beigeladenen 

entfernt. Somit sind die Garagierungsstandorte beider Anbieter diesbe-

züglich also vergleichbar.

bb) Im Bezug auf das Zuschlagskriterium "Erfahrung und Referenzen" (Ge-

wichtung: 15 %) führte der Beschwerdegegner aus, dass die vorliegend 

zu beurteilende Strecke auf der H._____-strasse nur bis oberhalb der 

Ortschaft O.4._____ reiche, weil der H._____-pass durch einen Verein of-

fen gehalten werde. Ziffer 1.10.2 statuiert als "Eignungskriterium Pässe 

bzw. Passstrecken", dass für die Ausführung von Winterdienstarbeiten auf 

Pässen bzw. Passstrecken gemäss Art. 3 der Strassenverordnung des 

Kantons Graubünden (StrV; BR 807.110) die folgenden minimalen Erfah-

rungen im Fachbereich Winterdienst vorausgesetzt werden und dies in 

Beilage Nr. 5 zu belegen wäre:

"Die anbietende Unternehmung hat während den letzten 10 Jahren min-
destens 3 Jahre Winterdienstarbeiten ausgeführt. Die vorgesehenen 
Chauffeure haben während den letzten 10 Jahren mindestens 2 Jahre 
Winterdienstarbeiten ausgeführt. …"

- 23 -

Gemäss Art. 3 Abs. 1 StrV gilt als Pass bzw. Passstrecke der I._____ von 

O.5._____ bis O.6._____ sowie der H._____ von O.7._____ bis 

O.8._____. Weiter bestimmt Art. 14 Abs. 1 StrV i.V.m. Art. 34 Abs. 1 des 

Strassengesetzes des Kantons Graubünden (StrG; BR 807.100), dass 

der Kanton insbesondere den H._____-pass sowie den I._____-pass im 

Winter nicht offen hält (Wintersperre). Weiter weist der Beschwerdegeg-

ner zutreffend darauf hin, dass der H._____-pass durch einen Verein of-

fengehalten wird (vgl. dazu Art. 34 Abs. 3 StrG). Dementsprechend ist 

dem Beschwerdegegner zuzustimmen, wenn dieser ausführt, dass die zu 

betreuende Strecke des Winterdienstauftrages Nr. 6 im Bezirk 6 auf der 

H._____-strasse nur von O.2._____ bis oberhalb der Ortschaft O.4._____ 

reicht und es sich dementsprechend um keinen Pass bzw. keine Pass-

strecke mit besonderen Anforderungen an den Anbieter und die einge-

setzten Chauffeure handelt. Dasselbe gilt aufgrund von Art. 3 Abs. 1 StrV 

sowie der Wintersperre für den I._____-pass (vgl. Art. 14 Abs. 1 StrV) 

auch für die zu betreuende Strecke auf der I._____-strasse von 

O.2._____ bis O.3._____. Damit ist aber das Eignungskriterium gemäss 

Ziffer 1.10.2 der Ausschreibungsunterlagen im vorliegend zu beurteilen-

den Auftrag Nr. 6 gar nicht relevant. Darüber hinaus ist weder der 

H._____-pass noch der I._____-pass in der erwähnten Ziffer 1.10.2 der 

Ausschreibungsunterlagen aufgeführt. Dass im vorliegend zu beurteilen-

den Auftrag Nr. 6 des Bezirks 6 gar keine Passstrecken betroffen sind, 

waren sich im Übrigen beide Anbieter nicht bewusst, weil sowohl die Be-

schwerdeführerin als auch die Beigeladene jeweils die Beilage Nr. 5 aus-

gefüllt haben, obwohl dies nicht erforderlich gewesen wäre. Die Bewer-

tungsskala sah bezüglich dieses Zuschlagkriteriums die Note 2 vor, wenn 

in den letzten 15 Jahren Winterdienstarbeiten ausgeführt wurden. Die 

Maximalnote 3 wurde vergeben, wenn in der letzten Vertragsperiode an-

spruchsvolle Winterdienstarbeiten ausgeführt wurden. Bei Betrachtung 

der in der Hauptsache massgeblichen Beilage Nr. 6 der Beigeladenen 

(siehe Bg-act. 7) sowie den ergänzenden eigenen Kenntnisse des Be-

- 24 -

schwerdegegners (vgl. zur Thematik der Berücksichtigung von eigenen 

Kenntnis der Vergabebehörde hinsichtlich Referenzen: VGU U 14 30 / 

U 14 31 vom 1. Juli 2014 E.3d und VGU U 05 107 vom 24. Februar 2006 

E.1c; BGE 139 II 489 E.3.2) ergibt sich, dass die Beigeladene, welche in 

der letzten Vertragsperiode (2007 – 2017) den Winterdienst auf der Stre-

cke O.1._____ - O.9._____ für den Beschwerdegegner ausführte und im 

Zeitraum von 2012 bis 2016 auch Winterdienstarbeiten für die Gemeinde 

O.9._____ ausgeführt hat, sicher mit der Note 2 zu bewerten ist. Die Be-

schwerdeführerin listete als Auftraggeber in der Beilage Nr. 6 ihrer Offerte 

bezüglich erbrachter Winterdienste unter anderem den Beschwerdegeg-

ner, die Gemeinde O.2._____ sowie private Auftraggeber für den Zeit-

raum 2007 bis 2016 auf. Wenn der Beschwerdegegner die Beschwerde-

führerin mit der Maximalnote 3 bewertet und die Beigeladene mit der No-

te 2, ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdegegner dabei eine will-

kürliche Beurteilung der Erfahrung und Referenzen vorgenommen hat. 

Die von der Beschwerdeführerin für sich eingeforderte Note 4, sieht die 

Beurteilungsskala im Übrigen gar nicht vor.

cc) Das Zuschlagkriterium "Qualität der Garagierung für Fahrzeuge und 

Geräte" (Gewichtung: 15 %) unterscheidet zwischen einem vorhandenen 

gedeckten Unterstand (Note 1) und einer Einstellhalle und/oder Garage 

(Note 2). Sofern am Ort der Garagierung eine Reinigungsanlage zu Ver-

fügung steht, ist ein Bonuspunkt vorgesehen. Die Beschwerdeführerin er-

reichte aufgrund der Angaben in der Beilage Nr. 3 ihrer Offerte die maxi-

male Bewertung 3. Die Beigeladene wurde ebenfalls mit der Note 3 be-

wertet. Unbestritten ist, dass die Beigeladene über eine (geschlossene) 

Einstellhalle verfügt. Dass diese gemäss der Beschwerdeführerin unbe-

heizt und unisoliert ist, spielt im vorliegenden Verfahren keine wesentliche 

Rolle, da wie bereits vorstehend dargelegt (vgl. vorstehende Erwä-

gung 4e/cc), keine Heizung oder Isolation gefordert wurde und dies 

gemäss fachkundiger Einschätzung des Beschwerdegegners für die zu 

- 25 -

gewährleistende Reaktionszeit auch nicht zwingend erforderlich ist. Auch 

die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin bezüglich Qualität der Gara-

gierung vermögen nicht zu überzeugen. Für solche Aufträge, wie vorlie-

gend zu beurteilen, lässt die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung 

nämlich zu, dass im Zeitpunkt der Offerteinreichung noch nicht alle Gerät-

schaften und Infrastrukturen vorhanden sind. Als ausreichend wird erach-

tet, dass diese mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nach erfolgtem Zu-

schlag noch bis zum Auftragsbeginn beschafft bzw. komplettiert werden 

können (vgl. vorstehende Erwägung 4e/aa). Dementsprechend ist der 

Beschwerdegegner zu Recht davon ausgegangen, dass der Beigelade-

nen eine geeignete (geschlossene) Einstellhalle in der C._____ zu Verfü-

gung steht. Hinsichtlich der "Qualität der Garagierung für Fahrzeuge und 

Geräte" ist die Beigeladene also zumindest mit der Note 2 zu bewerten. 

Wie vorstehend in der Erwägung 4e/bb bereits erläutert, würde sich in der 

vorliegenden Angelegenheit ein Ausschluss der Beigeladenen im Bezug 

auf deren Angaben zu den Reinigungsmöglichkeiten für die Gerätschaften 

am Ort der Garagierung nicht rechtfertigen. Aber selbst wenn man der 

Beigeladenen den Bonuspunkt für die Reinigungsanlage vor Ort nicht zu-

sprechen wollte, bliebe es bei der Bewertung mit der Note 2 aufgrund der 

geeigneten (geschlossenen) Einstellhalle (inkl. zulässiger, allfälliger An-

passungen bis zum Auftragsbeginn) als Parkierungsmöglichkeit, was am 

Zuschlag an die Beigeladene nichts ändern würde, weil sich dieser Bo-

nuspunkt, aufgrund seiner mit 15 % nur geringen Gewichtung, vorliegend 

nicht entscheidend auf das Gesamtergebnis auswirken würde. Im Rah-

men des gewichteten Punktetotales würde nämlich dieser nicht zu ge-

währende Bonuspunkt bloss 0.15 Punkte ausmachen und es bliebe eine 

Punktevorsprung von 0.7 zu Gunsten der Beigeladenen bestehen. Inso-

fern ist die Frage nach einer Reinigungsmöglichkeit vor Ort beim Zu-

schlagkriterium "Qualität der Garagierung für Fahrzeuge und Geräte" für 

das gewichtete Punktetotal und somit auch für den Vergabeentscheid 

nicht entscheidend. 

- 26 -

dd) Bei ihren Ausführungen zu den ökologischen Aspekten (Gewichtung: 

20 %) verkennt die Beschwerdeführerin, dass die Umschreibung des Zu-

schlagkriteriums in der Ziffer 1.12 der Ausschreibungsunterlagen folgen-

dermassen lautete: "Ökologische Aspekte - Abgasnormkategorie". Daraus 

ergibt sich, dass bezüglich der ökologischen Aspekte die objektiv be-

stimmbare Abgasnormkategorie des verwendeten Trägerfahrzeuges zu-

mindest in der Hauptsache massgeblich sein soll. So nimmt die Bewer-

tungsskala dementsprechend auch die folgende Bemessung vor: 

- erfüllt Euro 0 bis 3: 0
- erfüllt Euro 4: 1
- erfüllt Euro 5: 2
- erfüllt Euro 6 oder höher: 3

Beide Anbieter boten Trägerfahrzeuge mit der Abgasnormkategorie Eu-

ro 5 an und erhielten dementsprechend beide die Note 2. Wenn die Be-

schwerdeführerin nun weitere Aspekte, wie beispielsweise längere Fahr-

wege der Beigeladenen, anführt, kann sie daraus prinzipiell nichts zu ih-

ren Gunsten ableiten, weil der Beschwerdegegner das objektiven Kriteri-

um der Bewertungsskala (Abgasnormkategorie) zutreffend angewendet 

hat. Die Einführung von Unterkriterien durch die Vergabebehörde, die sich 

dem Zuschlagkriterium "Ökologische Aspekte - Abgasnormkategorie" zu-

ordnen liessen, wäre zwar grundsätzlich zulässig, solange sie innerhalb 

des bekannt gegebenen Zuschlagkriteriums bleiben und zu keiner Verzer-

rung der Punktevergabe führen (vgl. VGU U 15 66 vom 15. September 

2015 E.4b und VGU U 15 33 vom 16. Juni 2015 E.3b). Davon hat der Be-

schwerdegegner aber abgesehen, was aufgrund der Benennung des Zu-

schlagkriteriums "Ökologische Aspekte - Abgasnormkategorie" nicht zu 

beanstanden ist. Weil dieses Kriterium zudem bloss mit 20 % gewichtet 

wird, wäre ohnehin eine Punktedifferenz von 3.5 Punkten notwendig, um 

den Punkterückstand von 0.7 Punkten (im für die Beschwerdeführerin 

- 27 -

günstigsten Fall gemäss vorstehender Erwägung 5d/cc) zumindest zu 

egalisieren. Das Zuschlagkriterium "Ökologisches Aspekte - Abgasnorm-

kategorie", sieht aber bloss eine maximale (ungewichtete) Punktedifferenz 

von 3 Punkten vor, womit die Beschwerdeführerin maximal 0.6 Punkte im 

gewichteten Punktetotal aufholen könnte und im für sie günstigsten Fall 

immer noch 0.1 Punkte hinter der Beigeladenen rangieren würde. Eine 

weiterreichende Gewichtung von allfälligen ökologischen Unterkriterien 

erwiese sich hingegen als unzulässig, weil sich solche Unterkriterien, wie 

beispielsweise die geltend gemachten kürzeren Fahrwege, nur im Rah-

men der Gewichtung des bekannt gegeben Zuschlagkriteriums bewegen 

dürfen. Dementsprechend würde selbst die Anwendung von weiteren Un-

terkriterien bezüglich dem Kriterium "Ökologische Aspekte - Abgasnorm-

kategorie", welche aber unter Umständen den Zusatz " - Abgasnormkate-

gorie" im Zuschlagskriterium ausser Acht liessen, nichts am Zuschlag an 

die Beigeladene ändern.

ee) Beim Kriterium "Preis" (Gewichtung: 50 %) ergab eine Differenz zum bil-

ligsten gültigen Angebot von 16 bis 18 % die Bewertung 1. Mit der um 

17.4 % höheren Offerte der Beschwerdeführerin im Vergleich zu derjeni-

gen der Beigeladenen, entspricht die Bewertung der Beschwerdeführerin 

mit der Note 1 im Kriterium "Preis" (Gewichtung: 50 %) exakt der Bewer-

tungsskala, welche sowohl bezüglich der Gewichtung des Kriteriums 

"Preis" als auch bezüglich des festgelegten Preisbandes, wie bereits er-

wähnt, nicht zu beanstanden ist. Auch die weiteren Einwendungen der 

Beschwerdeführerin hinsichtlich einer unseriösen Kalkulation und Rabatt-

gewährung vermögen nicht zu überzeugen. Dem Verwaltungsgericht ist 

aus anderen Verfahren bekannt, dass teilweise auch schon Rabattsätze 

von 50 % angewendet wurden, womit der vom Beschwerdegegner ange-

gebene durchschnittliche Rabatt von 27 % über das ganze Kantonsgebiet 

als plausibel erscheint. Insofern ist die Bewertung der Beschwerdeführe-

rin in diesem Zuschlagskriterium mit der Note 1 sowie diejenige der Bei-

- 28 -

geladene, welche am günstigsten offerierte, mit der Note 3 nicht zu bean-

standen, sondern entspricht der angewandten Bewertungsskala.

6. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erteilte der Beschwerdegegner 

den Zuschlag an die Beigeladene weder in rechtswidriger noch willkürlich 

Weise. Somit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzu-

weisen.

7. a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten in Anwendung von 

Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten der Beschwerdeführerin. Angesichts der 

Höhe des Beschaffungswertes, der Bedeutung des Auftrags für die Par-

teien und der Anzahl der von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen 

im Rahmen des doppelten Schriftenwechsels, erscheint eine Staatsge-

bühr in der Höhe von Fr. 4'000.-- als angemessen.

b) In der Regel wird die unterliegende Partei gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG 

verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursach-

ten notwendigen Kosten zu ersetzen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verord-

nung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und 

Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) legt die urteilende Instanz die Parteien-

tschädigung nach Ermessen fest. Der Rechtsvertreter der Beigeladenen 

reichte keine Honorarnote ein. In Anbetracht der zahlreichen aufgeworfe-

nen Rügen sowie des doppelten Schriftenwechsels, ist der Beigeladenen 

ermessensweise eine Honorarpauschale von Fr. 3'000.-- zuzusprechen. 

Weil die Beigeladene gemäss UID-Register (CHE-107.052.961) selber 

der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt, ist davon auszugehen, dass sie für 

die von ihrem Rechtsvertreter fakturierte MWST vorsteuerabzugsberech-

tigt ist (vgl. PVG 2015 Nr. 19 E.4). Dementsprechend ist der Pauschalen-

tschädigung keine MWST zuzuschlagen. Bund, Kanton und Gemeinden 

sowie mit öffentlich - rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird 

gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung zu-

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gesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon 

abzuweichen, besteht vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 4'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 618.--

zusammen Fr. 4'618.--

gehen zulasten der A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-

ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. Die A._____ hat die B._____ aussergerichtlich mit Fr. 3'000.-- (ohne 

MWST) zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]