# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e1b8cce-9091-5956-87ba-d2336b8af2e9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 05.09.2023 S 2022 77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2022-77_2023-09-05.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 22 77

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis

Richterinnen Zanolari Hasse und Brun

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 5. September 2023

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Ausgleichskasse EAK, 

Beschwerdegegnerin

betreffend AHV-Rente

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I. Sachverhalt:

1. A._____, Jahrgang 1957, war von April 1975 bis Juli 1985 bei der Firma 

B._____ AG, Zürich, angestellt. Im Jahr 1989 erstattete die 

Ausgleichskasse Handel Schweiz (AK 71) gestützt auf die durchgeführte 

Revision die Beiträge für das Jahr 1984 (Einkommen von CHF 10'500.--) 

und für das Jahr 1985 (Einkommen von CHF 7'000.--) an die B._____ AG 

zurück.

2. Am 9. November 2015 erhielt A._____ auf sein Gesuch hin von der 

Eidgenössischen Ausgleichskasse EAK (nachfolgend: EAK) die Renten-

vorausberechnung samt Auszug aus dem individuellen Konto (IK) 

zugestellt.

3. Auf Anmeldung für die Altersrente am 28. November 2021 hin, teilte die 

EAK A._____ am 18. Februar 2022 mit, dass sein IK im Jahr 1984 

Beitragslücken aufweise und entsprechende Abklärungen vorgenommen 

würden.

4. Mit Verfügung vom 13. Mai 2022 sprach die EAK A._____, unter Berück-

sichtigung der Rückbuchung von Einkommen in den Jahren 1984 und 

1985 von insgesamt CHF 17'500.-- und der AHV-Beiträge, bei einem 

massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von CHF 100'380.-- 

sowie einer angerechneten Beitragsdauer von 43 Jahren gestützt auf die 

Rentenskala 43 (Teilrente), ab dem 1. Mai 2022 eine monatliche Alters-

rente von CHF 2'336.-- zu. Sie verwies darauf, dass der Arbeitgeber 

damals dem Arbeitnehmer dessen Anteil an den AHV-Beiträgen hätte 

zurückerstatten müssen.

5. Mit dagegen erhobener Einsprache vom 7. Juni 2022 beantragte A._____, 

die Verfügung vom 13. Mai 2022 sei aufzuheben und die AHV-Beiträge für 

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die Jahre 1984 und 1985 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Firma B._____ 

AG seien zu Gunsten des individuellen Kontos des Versicherten zu 

verbuchen. Die Rentenhöhe sei neu festzulegen, wobei die Berechnungs-

grundlage auf eine Beitragsdauer von 44 Jahren anzupassen sei.

6. Mit Einspracheentscheid vom 17. Juni 2022 wies die EAK die Einsprache 

ab. Begründend führte sie dazu an, dass die im Jahr 1989 an die Firma 

B._____ AG zurückerstatteten Beträge für die Jahre 1984 und 1985 nicht 

zu Gunsten des individuellen Kontos von A._____ verbucht werden 

könnten, da die Gründe für die Rückerstattung nicht mehr vollständig 

nachvollziehbar seien. Es könne nicht mehr bewiesen werden, ob A._____ 

über die Rückerstattung informiert worden sei und ob die Rückerstattung 

rechtens gewesen sei. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sei von der 

Rechtmässigkeit des Handelns des Revisors auszugehen. Demnach habe 

A._____ den mit der Beweislosigkeit einhergehenden Rechtsnachteil zu 

dulden.

7. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 18. August 

2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und 

beantragte was folgt:

1.1 Der Einspracheentscheid vom 17. Juni 2022 sei aufzuheben.

1.2 In Gutheissung meiner Beschwerde seien die AHV-Beiträge für die Jahre 1984 

und 1985 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Firma B._____ AG zu Gunsten 

meines individuellen Kontos zu verbuchen.

1.3 Die Rentenhöhe sei neu festzulegen, wobei die Berechnungsgrundlage auf eine 

Beitragsdauer von 44 Jahren anzupassen sei.

1.4 Eventuell sei die Angelegenheit zur Berechnung der Rentenleistung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

1.5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er 

sei vom 1. April 1975 bis am 31. Juli 1985 für die Firma B._____ AG tätig 

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gewesen. Gemäss den unbestrittenen Lohnblättern habe er 1984 einen 

Lohn von CHF 10'500.-- und 1985 einen solchen von CHF 7'000.-- 

bezogen; von diesem AHV-pflichtigen Lohn seien Sozialversicherungs-

beiträge bezahlt worden, so dass diese Beiträge seinem individuellen 

Konto gutzuschreiben seien. Es habe kein Grund dafür bestanden, die von 

der Arbeitgeberin bereits überwiesenen AHV-Beiträge zurückzuerstatten. 

Er sei weder über die AHV-Revision noch über eine Rückbuchung im Jahr 

1989 orientiert worden. Aufgrund dessen hätten für ihn keine Zweifel daran 

bestanden, dass er Anspruch auf eine ungekürzte AHV-Rente haben 

würde. Als Versicherter habe er einen Anspruch darauf, dass die 

Rechtmässigkeit der Rentenberechnung objektiv geprüft würde. Die 

Aussage der Beschwerdegegnerin, wonach "mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass der Revisor als 

ausgewiesener Fachmann rechtens gehandelt habe" werde bestritten. 

Auch die Tatsache, dass er nie über eine allfällige Rückerstattung 

informiert worden sei, müsse wohl mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

angenommen werden; wenn er rechtzeitig Kenntnis über die Rücker-

stattung erlangt hätte, hätte er auch die entsprechenden Schritte 

unternommen, um eine Beitragslücke zu vermeiden.

8. Die EAK (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer Vernehm-

lassung vom 7. September 2022 auf Abweisung der Beschwerde und 

Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids. Begründend 

führte sie aus, der Revisor habe bei der im Jahr 1989 durchgeführten 

Arbeitgeberkontrolle festgestellt, dass für das Jahr 1984 Einkommen in der 

Höhe von CHF 10'500.-- und für das Jahr 1985 in der Höhe von 

CHF 7'000.-- für den Beschwerdeführer zu viel abgerechnet worden seien. 

Im selben Jahr seien diese Beiträge an den Arbeitgeber zurückerstattet 

worden. Die Rückbuchung im Jahr 1984 habe Auswirkungen auf die 

Altersrente des Beschwerdeführers gezeitigt, da dieser in jenem Jahr kein 

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anderweitiges AHV-pflichtiges Einkommen erzielt habe. Gestützt auf 

Art. 29bis Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 52c AHVV hätten beim Beschwerde-

führer, der im April Geburtstag habe, vier Monate zur Lückenfüllung 

verwendet werden können. Da der Beschwerdeführer im Jahr 1985 bei 

einem weiteren Arbeitgeber tätig gewesen sei, sei jenes Erwerbs-

einkommen im Rahmen der Rentenberechnung für das ganze Jahr 

berücksichtigt worden. Der Beschwerdeführer mache geltend, dass kein 

Grund vorhanden gewesen sei, die von der Arbeitgeberin überwiesenen 

AHV-Beiträge zurückzuerstatten. Der damalige Revisor habe aber 

gestützt auf die Arbeitgeberkontrolle die Rückbuchung im Jahr 1989 mit 

dem Vermerk "zuviel abgerechnet und zuviel bescheinigt" veranlasst. 

Aufgrund dessen habe die Ausgleichskasse Handel Schweiz (AK71) der 

Arbeitgeberin die zu viel bezahlten Beiträge zurückerstattet. Der 

Beschwerdeführer mache weiter geltend, dass er über die Rückbuchung 

nie orientiert worden sei. Diesbezüglich sei auf zwei Tatsachen 

hinzuweisen: so handle es sich bei der Arbeitgeberin um die Firma seines 

Vaters, weshalb er zweifellos auch noch über die Rückerstattung hätte 

informiert werden können, als er nicht mehr dort tätig gewesen sei. 

Schliesslich habe der Beschwerdeführer im Jahr 2000 einen Zusammen-

zug des IK verlangt, sei damit bereits zu diesem Zeitpunkt über die 

Einträge im IK informiert gewesen und hätte damit die Gelegenheit gehabt, 

allenfalls bei seinem Vater oder weiteren Mitarbeitern der Firma B._____ 

etwas über die Rückbuchung zu erfahren.

9. Mit Replik vom 15. September 2022 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen und Ausführungen fest. Ergänzend führte er an, dass er im Jahr 

2000 bei der AHV-Zweigstelle C._____ einen Zusammenzug des IK 

verlangt habe und ihm eine lückenlose Beitragserfüllung bestätigt und eine 

volle Rente in Aussicht gestellt worden sei.

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10. In ihrer Duplik vom 22. September 2022 hielt die Beschwerdegegnerin 

fest, dass die Zweigstelle C._____ im Jahr 2000 offenbar eine falsche 

Auskunft erteilt habe. Aussagekräftig wäre hierzu aber der verlangte 

IK-Auszug gewesen. Die strittigen Beitragszeiten und die Korrekturen 

seien aus dem am 6. November 2015 erstellten IK-Auszug wie auch aus 

dem Zusammenruf der IK (ZIK) vom 19. Januar 2022 ersichtlich.

11. Am 27. September 2022 edierte die Instruktionsrichterin bei der 

Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe eine Kopie der 

früher an den Beschwerdeführer zugestellten ZIK-Auszüge.

12. Am 10. Oktober 2022 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine 

weitere Stellungnahme.

13. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2022 wiederholte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen seine bisherigen Vorbringen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

den angefochtenen Einspracheentscheid vom 17. Juni 2022 sowie auf die 

übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-

versicherung (AHVG; SR 831.10) entscheidet, in Abweichung von Art. 58 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-

versicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), über Beschwerden gegen 

Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen 

das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Der Einsprache-

entscheid der Beschwerdegegnerin vom 17. Juni 2022 (vgl. Akten des 

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Beschwerdeführers [Bf-act.] 1; Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-

act.] 4), mit welchem die Beschwerdegegnerin die Einsprache des 

Beschwerdeführers abwies und gleichzeitig die Verfügung vom 13. Mai 

2022 bestätigte, stellt demnach ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein 

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Die 

sachliche Zuständigkeit des streitberufenen Gerichts zur Behandlung der 

vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit 

Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100), wonach das Verwaltungsgericht als kantonales 

Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide und 

Verfügungen in Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss 

Bundesrecht der Beschwerde unterliegen. Als formeller und materieller 

Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids ist der Beschwerde-

führer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 60 i.V.m. Art. 38 

Abs. 4 lit. b ATSG sowie Art. 61 lit. b ATSG).

2. In sachverhaltlicher Hinsicht vorliegend unbestritten blieb, dass die AHV-

Beiträge vom Lohn für das Jahr 1984 zunächst in Abzug gebracht und im 

IK eingetragen wurden. Streitig ist hingegen die Rückerstattung derselben 

und die Folgen der Rückerstattung, die sich in der Rentenberechnung 

niederschlagen. Zu prüfen ist deshalb, ob die AHV-Ausgleichskasse dem 

Beschwerdeführer aufgrund der Beitragslücken im Jahr 1984 zu Recht in 

Anwendung der Rentenskala 43 lediglich eine Teilrente zugesprochen hat.

3.1. Nach Art. 29 Abs. 1 AHVG haben Anspruch auf eine ordentliche Alters- 

und Hinterlassenenrente die rentenberechtigten Personen, denen für 

mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungs-

gutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen. Die 

ordentlichen Renten werden nach Art. 29 Abs. 2 AHVG für Versicherte mit 

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vollständiger Beitragsdauer als Vollrenten (lit. a) und für Versicherte mit 

unvollständiger Beitragsdauer als Teilrenten (lit. b) ausgerichtet. Anspruch 

auf die volle Rente besteht, wenn die Beitragsdauer vollständig ist (Art. 29 

Abs. 2 lit. a AHVG). Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person 

gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29ter Abs. 1 

AHVG; vgl. Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [RWL], Stand: 1. Januar 2022, 

Rz. 5056, abrufbar unter: https://sozialversicherungen.admin.ch/de/d/

6857/download?version=16, letztmals besucht am 5. September 2023). 

Eine Vollrente (Rentenskala 44) erhält, wer seit dem 20. Altersjahr bis zum 

ordentlichen Rentenalter jedes Jahr AHV-Beiträge bezahlt hat und keine 

Beitragslücken aufweist (Art. 29bis Abs. 1 AHVG; vgl. RWL Rz. 5020 und 

5055).

3.2. Ist die Beitragsdauer im Sinne von Art. 29ter AHVG unvollständig und 

liegen Beitragslücken länger als fünf Jahre zurück, sind keine 

Nachzahlungen möglich, so dass die Rente lebenslänglich gekürzt wird 

(vgl. Art. 16 AHVG). Hingegen können die im Jahr der Entstehung des 

Rentenanspruchs zurückgelegten Beitragsmonate zur Lückenfüllung 

herangezogen werden (Art. 29bis Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 52c der 

Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 

831.101]). Beitragsmonate im Kalenderjahr, in welchem der Renten-

anspruch entsteht, dürfen indes nur angerechnet werden, wenn Beitrags-

lücken aus früheren Jahren zuvor – soweit möglich – durch die 

Anrechnung von "Jugendjahren" gemäss Art. 52b AHVV und/oder durch 

Anrechnung von Zusatzjahren gemäss Art. 52d AHVV aufgefüllt wurden 

(ZAK 1985 S. 630 f. E.3c; KIESER, in: STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 4. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 29ter AHVG Rz. 7).

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3.3.1. Für jede (AHV-)beitragspflichtige Person werden IK geführt, welche die für 

die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben 

enthalten (Art. 30ter Abs. 1 AHVG). Im IK werden die von einem Arbeit-

nehmer erzielten Erwerbseinkommen, von welchen der Arbeitgeber die 

gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, eingetragen; selbst wenn der 

Arbeitgeber die entsprechenden Beiträge der Ausgleichskasse nicht 

entrichtet hat (Art. 30ter Abs. 2 AHVG; Art. 138 Abs. 1 AHVV). Dies gilt 

auch dann, wenn eine Nettolohnvereinbarung getroffen wurde, d.h. wenn 

der Arbeitgeber sämtliche Beiträge zu seinen Lasten übernimmt. Dabei 

muss der Nachweis erbracht werden, dass der Arbeitgeber tatsächlich die 

Beiträge vom Lohn abgezogen hat, oder dass eine Nettolohnvereinbarung 

getroffen wurde, ansonsten die entsprechenden Einkommen nicht im IK 

eingetragen werden dürfen (BGE 117 V 261 E.3a mit Hinweisen; Urteil des 

Bundesgerichts 9C_374/2015 vom 24. September 2015 E.4; RWL 

Rz. 5010 mit Hinweis auf ZAK 1969 S. 585). Nicht als Beitragszeiten 

angerechnet werden hingegen Zeiten, für die die Beiträge zwar entrichtet, 

aber in der Folge zurückvergütet oder an eine ausländische Sozial-

versicherung überwiesen wurden (RWL Rz. 5023). Die beitragspflichtigen 

Einkommen werden grundsätzlich unter dem Jahr eingetragen, in dem sie 

ausbezahlt wurden (Art. 30ter Abs. 3 AHVG). Art. 30ter bezweckt die 

Gewährleistung einer einwandfreien Berechnung der Rente. Die 

Beweiskraft der Eintragungen im IK kommt, wenn die Eintragungen vor 

Eintritt des Versicherungsfalls unangefochten waren oder deren 

Berichtigung abgelehnt wurde, derjenigen eines öffentlichen Registers 

(vgl. Art. 9 ZGB) gleich, mit der Folge, dass derjenige die Unrichtigkeit 

eines Eintrags nachweisen muss, der sie geltend macht (ZAK 1969 

S. 72 f. E.2; KIESER, a.a.O., Art. 30ter AHVG Rz. 1; FREY, in: 

FREY/MOSIMANN/BOLLINGER, Kommentar zum AHVG/IVG, Zürich 2018, 

Art. 31 AHVG Rz. 2).

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3.3.2. Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für ihn ein 

IK führt, einen Auszug über die darin gemachten Eintragungen unter 

Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Art. 141 Abs. 1 AHVV). Innert 

30 Tagen seit Zustellung des IK-Auszugs kann der Versicherte bei der 

Ausgleichskasse eine Berichtigung verlangen (Art. 141 Abs. 2 AHVV). 

Wird kein Kontoauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das 

Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungs-

falles die Berichtigung von Eintragungen im IK nur verlangt werden, soweit 

deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht 

wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV). Das gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch 

für unvollständige Eintragungen im IK, wie beispielsweise die 

Nichtregistrierung tatsächlich geleisteter Zahlungen. Die Konten-

bereinigung betrifft auch Beitragsjahre, für die gemäss Art. 16 AHVG jede 

Nachzahlung von Beiträgen ausgeschlossen ist (BGE 117 V 261 E.3a). 

Die Ausgleichskasse darf bei Eintritt des Versicherungsfalls aber nicht 

über Rechtsfragen entscheiden, welche die versicherte Person bereits 

früher hätte beurteilen lassen können. Im Berichtigungsverfahren bei 

Eintritt des Versicherungsfalles dürfen nur allfällige Buchungs- bzw. 

Eintragungsfehler korrigiert werden, die beispielsweise die unrichtige 

Bezeichnung des Versicherten oder einzelner Beitragsjahre, die 

fehlerhafte Eintragung oder Addition einzelner Jahresbeiträge sowie die 

Nichtregistrierung tatsächlich geleisteter Zahlungen betreffen (Urteil des 

Eidg. Versicherungsgerichts H 129/2000 vom 2. November 2000 E.2 mit 

Hinweis auf ZAK 1991 S. 373 E.2a). Wird das Berichtigungsverfahren vor 

Eintritt eines Versicherungsfalls durchgeführt, muss es sich ebenfalls auf 

die Behebung solcher (Buchungs-)Fehler beschränken (KIESER, a.a.O., 

Art. 30ter AHVG Rz. 2). So lehnte das Bundesgericht die Konten-

berichtigung nach Art. 141 Abs. 3 AHVV in einem Fall ab, da der 

versicherten Person der Nachweis von Lohnzahlungen und Abzügen von 

AHV-Beiträgen nicht gelang. Es verwies darauf, dass die versicherte 

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Person den Nachweis mittels den geeigneten Beweismitteln, wie Zahltags-

täschchen oder Lohnausweise oder Firmendokumente hätte erbringen 

müssen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_675/2013 vom 8. November 

2013 E.2 f.).

3.4. Dem Arbeitgeber obliegt es, von jedem Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 

AHVG den Beitrag des Arbeitsnehmers abzuziehen, mit der Ausgleichs-

kasse über die abgezogenen und die selbst geschuldeten Beiträge 

abzurechnen und die erforderlichen Angaben für die Führung der IK der 

Arbeitnehmer zu machen (Art. 51 Abs. 1 und 3 AHVG). Den Ausgleichs-

kassen obliegt ihrerseits u.a. die Festsetzung, die Herabsetzung und der 

Erlass der Beiträge, die Festsetzung der Renten, der Bezug der Beiträge 

und Auszahlung der Renten, der Erlass von Veranlagungsverfügungen 

sowie die Führung der IK (Art. 63 Abs. 1 AHVG). Die der Ausgleichskasse 

angeschlossenen Arbeitgeber sind periodisch auf die Einhaltung der 

gesetzlichen Bestimmungen durch Revisionsstellen oder durch eine 

besondere Abteilung der Ausgleichskasse hin zu kontrollieren (Art. 68 

Abs. 2 und 3 AHVG). Die vom Bundesrat errichtete Zentrale Ausgleichs-

stelle (ZAS) führt ein zentrales Versichertenregister und ein zentrales 

Register der laufenden Leistungen. Sie sorgt dafür, dass bei Eintritt des 

Rentenfalles alle individuellen Konten der versicherten Person 

berücksichtigt werden (Art. 71 Abs. 1, 4 und 5 AHVG).

4. Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der 

Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz 

beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungs-

gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c 

ATSG). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, er wird 

ergänzt durch die Mitwirkungspflicht der Parteien. Diese umfasst 

insbesondere die Pflicht der Parteien, die durch die Art des Rechtsstreits 

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und der geltend gemachten Tatsachen gebotenen Beweise zu erbringen, 

soweit dies vernünftigerweise von ihnen verlangt werden kann 

(BGE 125 V 195 E.2, 122 V 158 E.1a, je mit Hinweisen). Die Verwaltung 

als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine 

Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen 

überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen 

Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach 

dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die 

blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den 

Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr 

jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen 

Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen. Der 

Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der 

Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache der verfügenden 

Verwaltungsstelle oder des Sozialversicherungsgerichts ist, für die 

Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozial-

versicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine 

Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu 

Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen 

Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings 

erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des 

Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen 

Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich 

hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144 V 427 E.3.2 mit Hinweisen; 

Urteil des Bundesgerichts 8C_563/2020 vom 7. Dezember 2020 E.2.3). In 

Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes von Art. 43 und Art. 61 lit. c 

ATSG ist bei Erlass eines Entscheides der gesamte sich bis zum 

Entscheidzeitpunkt entwickelnde Sachverhalt zu berücksichtigen 

(BGE 142 V 337 E.3.2.2, 132 V 215 E.3.1.1; Urteil des Bundesgerichts 

8C_71/2017 vom 20. April 2017 E.8.2.1). Im Zusammenhang mit der 

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Anmeldung des Beschwerdeführers für eine Altersrente oblag es somit der 

Beschwerdegegnerin, den rechtserheblichen Sachverhalt zu ermitteln.

5.1. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich nachfolgender Sachverhalt:

Die damalige Arbeitgeberin des Beschwerdeführers, die B._____ AG, 

bescheinigte am 9. Januar 1984 (recte: 1985) ein Einkommen des 

Beschwerdeführers von CHF 10'500.-- für dessen Anstellung in den 

Monaten Januar bis Juni und Oktober bis November 1984 sowie am 

7. Februar 1986 ein Einkommen von CHF 7'000.-- für die Tätigkeit in den 

Monaten Januar bis Juli 1985 (Bg-act. 8).

5.2. Im Ergänzungsbericht vom 7. März 1989 hielt der ausführende Revisor der 

Revisionsstelle der Ausgleichskasse aufgrund der durchgeführten 

Arbeitgeberkontrolle fest, dass in den Monaten Januar bis Juni sowie 

Oktober und November 1984 CHF 10'500.-- und in den Monaten Januar 

bis Juli 1985 CHF 7'000.-- "zuviel abgerechnet und zuviel bescheinigt, kein 

Salär verbucht" worden sei (vgl. Bg-act. 6 f., siehe dazu auch das 

Schreiben der Ausgleichskasse Handel Schweiz vom 14. Juni 2022 [Bg-

act. 6]).

5.3. Mit der Rentenvorausberechnung vom 9. November 2015 stellte die EAK 

dem Beschwerdeführer einen IK-Auszug zu (Bg-act. 108 ff.).

5.4. Am 28. November 2021 tätigte der Beschwerdeführer die Anmeldung für 

eine Altersrente (Bg-act. 103 ff.).

5.5. Mit Schreiben vom 18. Februar 2022 wies die EAK den Beschwerdeführer 

auf die im Jahr 1984 festgestellten Beitragslücken hin (Bg-act. 91). In der 

Folge liess der Beschwerdeführer der EAK die ihm bei der Liquidation der 

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Firma B._____ AG überlassenen Unterlagen (Arbeitszeugnisse, AHV-

Lohnblätter der Jahre 1983 bis 1985) zugehen (Bg-act. 89 S. 2 und 90).

5.6. Am 9. März 2022 wandte sich die EAK an die Ausgleichskasse Handel 

Schweiz und bat diese um Prüfung der Buchungen in den Jahren 1984 

und 1985, allenfalls deren Korrektur (Bg-act. 85). Mit Schreiben vom 

17. März 2022 hielt die Ausgleichskasse Handel Schweiz fest, bei der 

durchgeführten Arbeitgeberkontrolle habe der Revisor festgestellt, dass 

die Entgelte für das Jahr 1984 über CHF 10'500.-- und für das Jahr 1985 

über CHF 7'000.-- für den Beschwerdeführer zu viel abgerechnet sprich 

die Beträge nie verbucht worden seien. Entsprechend seien der Firma die 

zu viel bezahlten Beiträge zurückerstattet worden (Bg-act. 84).

5.7. In der Folge wandte sich der Beschwerdeführer an die Ausgleichskasse 

Handel Schweiz und bat diese um erneute Prüfung der Angelegenheit und 

entsprechende Verbuchung der Monate Januar bis Juni 1984 im IK. Er 

hielt dabei fest, dass er weder durch die Firma noch die Ausgleichskasse 

je über eine Rückbuchung informiert worden sei, die Umbuchungen und 

Rückzahlung der Beiträge an die damalige Firma seien für ihn daher 

unverständlich. Er sei der Überzeugung, dass die Beiträge für die Jahre 

1984 und 1985 korrekt durch seine ehemalige Arbeitgeberin eingezahlt 

worden seien, was auch die eingereichten Lohnblätter belegten (Bg-act. 

80 ff.).

5.8. Die Ausgleichskasse Handel Schweiz teilte ihm daraufhin am 5. Mai 2022 

mit, dass die eingereichten Lohnblätter der Firma B._____ AG nicht 

relevant seien, ohne offizielle Beweismittel wie z.B. Lohnausweis oder 

Steuerunterlagen für die Jahre 1984 und 1985 würden keine Buchungen 

vorgenommen. Der AHV-Revisor habe mit dem Geschäftsinhaber die 

Lohnunterlagen bei der Firma vor Ort überprüft und das Kontrollergebnis 

mit dem Einverständnis resp. laut Aussagen des Geschäftsinhabers 

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erstellt. Die Gutschrift hätte nicht erfolgen können, wenn nicht beide 

Parteien damit einverstanden gewesen wären. Es obliege dem 

Arbeitgeber, solche Handhabungen an seine Mitarbeiter weiterzuleiten 

(Bg-act. 73 f.).

5.9. Am 6. Mai 2022 wandte sich die EAK erneut an die Ausgleichskasse 

Handel Schweiz mit dem Ersuchen um Verbuchung der AHV-Beiträge für 

die Jahre 1984 und 1985 auf dem IK des Beschwerdeführers, da dieser 

nun schuldlos monatlich CHF 54.-- weniger AHV-Rente erhalte (Bg-act. 

60).

5.10. Mit E-Mail vom 6. Mai 2022 hielt der Sachbearbeiter Renten, ZAS, fest, 

dass die AHV-Beiträge für die Jahre 1984 und 1985 betreffend den 

Beschwerdeführer im Jahre 1989 an die Firma B._____ zurückerstattet 

worden seien. Der Arbeitgeber und nicht die Ausgleichskasse sei 

verpflichtet gewesen, den Arbeitnehmer zu informieren, dass die AHV-

Beiträge der Jahre 1984 und 1985 zurückerstattet würden. Zudem hätte 

der hälftige Anteil der AHV-Beiträge durch den Arbeitgeber an den 

Arbeitnehmer ausbezahlt werden müssen (Bg-act. 60).

5.11. Mit Verfügung vom 13. Mai 2022 sprach die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer eine monatliche Rente von CHF 2'336.-- zu (Bg-act. 

41 ff.). Sie stützte sich dabei auf die Aufstellung der Versicherungszeiten 

ZAS betreffend den Beschwerdeführer, aus welcher sich im Jahr 1984 

eine Beitragslücke von acht Monaten ergab (Bg-act. 42). Dagegen erhob 

der Beschwerdeführer am 7. Juni 2022 Einsprache (Bg-act. 27).

5.12. Mit Stellungnahme vom 14. Juni 2022 wies die Ausgleichskasse Handel 

Schweiz unter Vorlage von Belegen darauf hin, dass anlässlich der 

Arbeitgeberkontrolle im Jahr 1989 festgestellt worden sei, dass die 

Entgelte für das Jahr 1984 über CHF 10'500.-- und für das Jahr 1985 über 

- 16 -

CHF 7'000.-- zu viel abgerechnet bzw. die Beträge nie verbucht worden 

seien (Barlohn [Bg-act. 6]).

6.1. Der Beschwerdeführer macht vor dem Sozialversicherungsgericht 

geltend, dass er weder über die AHV-Revision noch über die gestützt 

darauf erfolgte Rückbuchung der Löhne 1984 und 1985 orientiert worden 

sei, weshalb für ihn keine Zweifel daran bestanden hätten, dass er 

Anspruch auf eine ungekürzte AHV-Rente haben würde. Bei rechtzeitiger 

Kenntnis über die Rückerstattung, hätte er die entsprechenden Schritte 

unternommen, um eine Beitragslücke zu vermeiden. Damit beruft sich der 

Beschwerdeführer sinngemäss auf den verfassungsrechtlich verankerten 

Vertrauensschutz.

6.2. Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer 

Person Anspruch auf den Schutz des berechtigten Vertrauens in 

behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen 

begründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine 

konkrete, die betreffende Person berührende Angelegenheit bezieht. 

Vorausgesetzt ist im Weiteren, dass die Person, die sich auf den 

Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage hat 

vertrauen dürfen und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen 

hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Die Berufung auf den 

Grundsatz von Treu und Glauben scheitert dann, wenn ihr überwiegende 

öffentliche Interessen gegenüberstehen (vgl. BGE 137 I 69 E.2.5.1, 129 I 

161 E.4.1). Ferner setzt die Berufung auf den Vertrauensschutz voraus, 

dass die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung 

erfahren hat (vgl. BGE 143 V 341 E.5.2.1, 141 V 530 E.6.2; zum Ganzen 

Urteil des Bundesgerichts 2C_634/2021 vom 16. März 2022 E.4.2; 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 624 ff., insb. Rz. 667 ff.). Diese Voraus-

setzungen müssen kumulativ erfüllt sein; ist bereits eine nicht gegeben, 

- 17 -

erübrigt es sich, die anderen zu prüfen (vgl. BGE 137 II 182 E.3.6.3). Die 

Behörde kann auch durch Unterlassen notwendiger Hinweise oder 

Aufklärungen eine Vertrauensgrundlage schaffen, was allerdings eine 

Aufklärungs- oder Beratungspflicht der Behörde voraussetzt (BGE 143 V 

341 E.5.2.1, 131 V 472 E.5.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 671). 

Eine solche Pflicht der Behörde zur Auskunft liegt hier nicht vor, wie sich 

aus der Auskunft der ZAS vom 6. Mai 2022 ergibt, wonach die AHV-

Beiträge für die Jahre 1984 und 1985 betreffend A._____ an die Firma 

B._____ AG zurückerstattet worden seien und der Arbeitgeber aber nicht 

die Ausgleichskasse verpflichtet gewesen sei, den Arbeitnehmer darüber 

zu informieren. Überdies hätte der hälftige Anteil der AHV-Beiträge durch 

den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer A._____ ausbezahlt werden 

müssen (Bg-act. 10). Dieser Schluss ergibt sich aber auch aus dem 

System der AHV-Beiträge, wonach die Ausgleichkasse bei unselbständig 

erwerbstätigen Personen mit den ihr angeschlossenen Arbeitgebern die 

Beiträge abrechnet und nicht direkt mit den Versicherten. Damit oblag es 

auch nicht der Ausgleichskasse, den Beschwerdeführer über die Rück-

buchung zu informieren, sondern vielmehr seiner damaligen Arbeit-

geberin. Aufgrund des Gesagten kann sich der Beschwerdeführer nicht 

auf den Vertrauensschutz berufen, obliegt es dem Versicherten doch 

einerseits selber, sich über die Einträge in seinen IK mittels Auszug zu 

informieren resp. hätte andererseits die Information und die Rückzahlung 

der Arbeitnehmeranteile durch die ehemalige Arbeitgeberin erfolgen 

müssen. Weiter ist auch nicht klar, was der Beschwerdeführer bei der AHV 

Zweigstelle C._____ tatsächlich angefragt hat angesichts des Betreffs 

"Ihre Anfrage vom 17.11. betreffend AHV-Sache" (vgl. Schreiben der AHV 

Zweigstelle C._____ vom 22. November 2000 [Bf-act. 1 zur Replik]). Aus 

dem genannten Schreiben ergibt sich nicht, ob dem Schreiben ein 

IK-Auszug angefügt war, der Beschwerdeführer fragte offenbar auch nicht 

nach bzw. liess es dabei bewenden, obschon ein IK-Auszug eigentlich 

- 18 -

massgebend gewesen wäre (vgl. dazu Duplik 2. Absatz [Gerichtsakte 

A4]).

6.3. Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer im November 2015 die Renten-

vorausberechnung mitsamt Auszug aus dem IK zugestellt, womit er 

Kenntnis von der Beitragslücke erhielt (Bg-act. 108 ff.). Gemäss 

Beschwerdegegnerin soll zudem die Ausgleichskasse für das schweizer-

ische Bankgewerbe dem Beschwerdeführer bereits am 1. November 2000 

einen Zusammenzug des IK zugestellt haben, womit er über die Einträge 

im IK informiert gewesen wäre (vgl. Vernehmlassung der Beschwerde-

gegnerin [Gerichtsakte A2], Bg-act. 40 S. 2 und edierte Akten]). Ob dem 

Beschwerdeführer im Jahr 2000 tatsächlich ein IK-Auszug zugestellt 

wurde, lässt sich nicht mehr mit Sicherheit feststellen. Damit ergab sich 

dem Beschwerdeführer aber spätestens im Jahr 2015 die Gelegenheit, bei 

der ehemaligen Arbeitgeberin bzw. damals Verantwortlichen Auskunft 

über die Rückbuchung zu erlangen und allenfalls die Berichtigung geltend 

zu machen. Aus den Akten ist jedoch nicht ersichtlich, und wird vom 

Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, dass die Einträge nach 

erfolgter Zustellung der IK beanstandet worden wären. Das Gesuch um 

Kontoberichtigung erfolgte erst im Zuge der Berechnung der Altersrente 

(vgl. Schreiben der EAK vom 18. Februar 2022 betreffend Abklärung 

Beitragslücken [Bg-act. 91]). Damit ist eine Berichtigung gestützt auf 

Art. 141 Abs. 2 AHVV ausgeschlossen.

7.1. Art. 141 Abs. 3 AHVV, der die Berichtigung von Eintragungen im IK bei 

Eintritt des Versicherungsfalles u.a. nur zulässt, wenn für deren Unrichtig-

keit der volle Beweis erbracht wird, schliesst den Untersuchungsgrundsatz 

nicht aus, der Mitwirkungspflicht des Betroffenen kommt jedoch ein 

erhöhtes Gewicht zu; er hat von sich aus alles ihm Zumutbare zu 

unternehmen, um die Verwaltung oder den Richter in der Beschaffung des 

Beweismaterials zu unterstützen (BGE 117 V 261 E.3d). Im IK-Auszug des 

- 19 -

Beschwerdeführers der Ausgleichskasse für das schweizerische 

Bankgewerbe vom 28. September 2022 ist betreffend das Jahr 1984 ein 

bei der Firma B._____ AG, Zürich, erzieltes Einkommen des Beschwerde-

führers von insgesamt CHF 10'500.-- ersichtlich, welches indes wieder 

gesamthaft abgebucht worden war, so dass schliesslich für das Jahr 1984 

kein Lohn vermerkt ist (vgl. edierte Akten).

7.2. Im Lichte der genannten Grundsätze kann eine Berichtigung des IK-

Eintrages im Jahr 1984 nur dann vorgenommen werden, wenn der 

Nachweis gelingen würde, dass dem Beschwerdeführer betreffend die 

Beitragslücken im Jahr 1984 seitens der Arbeitgeberin die gesetzlichen 

Beiträge vom Salär abgezogen wurden oder entsprechende Nettolohn-

vereinbarungen ergangen waren und die Rückerstattung an die 

Arbeitgeberin gestützt auf die Revision nicht rechtens war (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 9C_374/2015 vom 24. September 2015 E.4 mit 

Hinweisen). Der Beschwerdeführer verfügt über Lohnblätter aus dem Jahr 

1984 (Bg-act. 88 S. 2) und zwei Arbeitszeugnisse aus den Jahren 1984 

und 1985 (Bg-act. 87), aber über keine weiteren relevanten Unterlagen 

betreffend die Revision bzw. Rückbuchung oder Lohnabrechnungen (vgl. 

Bg-act. 89 S. 2).

7.3. Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin vor Zusprechung 

der Altersrente Abklärungen bei der Ausgleichskasse Handel Schweiz und 

dem Versicherten betreffend die Beitragslücken in den Jahren 1984 und 

1985 tätigte. Die im Jahr 1984 und 1985 bei der Ausgleichskasse Handel 

Schweiz zunächst gebuchten Beiträge wurden gestützt auf die im Jahr 

1989 ergangene Revision zurückgebucht. In diesem Zusammenhang 

liegen auch Lohnblätter der Firma B._____ AG (ohne Stempel und 

Unterschrift) aus diesen Jahren vor, gemäss welchen ein beitrags-

pflichtiger "Barlohn" ausgerichtet wurde (Bg-act. 88 f.) sowie Belege der 

Revision (vgl. Ergänzungsbericht der Revisionsstelle der Ausgleichs-

- 20 -

kassen vom 7. März 1989 [Bg-act. 6 f.]), wonach "zuviel abgerechnet und 

zuviel bescheinigt" worden war. Belegt ist damit, dass mit der damaligen 

Arbeitgeberin des Beschwerdeführers, der B._____ AG, vor der 

Rückbuchung Rücksprache genommen worden war, was auch aus der 

Bemerkung im Ergänzungsbericht der Revisionsstelle "Laut Herr D._____ 

wurden diese Saläre jeweils aufgrund der LB-Mahnungen durch die 

Sekretärin (Frau E._____) vor Erstellung der Buchhaltung abgerechnet" 

(vgl. Bg-act. 7), zu schliessen ist. Die erfolgte Rückbuchung der Beträge 

im Jahr 1984 zeitigt Auswirkungen auf die AHV-Rente des Beschwerde-

führers, da er in jenem Jahr kein anderweitiges AHV-pflichtiges 

Einkommen erzielte und dadurch eine monatliche Leistungskürzung von 

CHF 54.-- resultiert (vgl. Einsprache vom 7. Juni 2022 [Bg-act. 21]). Im 

Jahr 1985 war der Beschwerdeführer zusätzlich bei einem anderen Arbeit-

geber tätig, so dass das ganze Jahr 1985 im Rahmen der Renten-

berechnung berücksichtigt werden konnte. Unangefochten blieb, dass die 

Beschwerdegegnerin die Beitragszeiten zwischen dem 31. Dezember vor 

dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Entstehung des Renten-

anspruchs zur Auffüllung von Beitragslücken herangezogen hat (Art. 52c 

AHVV), indem sie die Beitragsmonate Januar bis Juni 2020 zur 

Lückenfüllung des Beitragsjahres 1985 heranzog, womit keine 

Beitragslücke resultierte, so dass eine Berichtigung im Jahr 1985 obsolet 

ist.

7.4. Vorliegend sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass weitere 

aussagekräftige Beweismittel zur Sache bestehen; auch die involvierten 

Ausgleichskassen verfügen nicht über solche Unterlagen. Wie die 

Beschwerdegegnerin zu Recht darlegt, sind vorliegend die Gründe für die 

Rückerstattung im Jahr 1989 nicht mehr vollständig nachvollziehbar. Aus 

den im AHVG enthaltenen strengen Vorschriften betreffend die 

Arbeitgeberkontrollen durch die Revisionsstelle kann aber auf die 

- 21 -

rechtmässige Durchführung derselben geschlossen werden (vgl. Art. 68 

AHVG; Art. 162 f. AHVV). So besteht kein Anlass, an der Bestätigung der 

Ausgleichskasse zu zweifeln (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_675/2013 

vom 8. November 2013 E.3.1).

7.5. Ebenso bleibt unklar, ob der Beschwerdeführer über die Rückerstattung 

der Beträge für das Jahr 1984 informiert wurde. Vorliegend gelingt es dem 

Beschwerdeführer nicht, den erforderlichen Nachweis zu erbringen, dass 

die im Jahr 1989 ergangene Rückzahlung zu Unrecht erfolgt und damit der 

Eintrag im IK betreffend das Jahr 1984 zu berichtigen ist. Nach Art. 8 ZGB 

hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu 

beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Aufgrund des Gesagten ist von 

Beweislosigkeit auszugehen, was sich zu Ungunsten des Beschwerde-

führers auswirkt, der aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt 

Rechte ableiten will. Dieser Schluss ist auch aus der bereits genannten 

Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Renten 

(RWL) zu ziehen, wonach jene Zeiten nicht als Beitragszeiten angerechnet 

werden, für die die Beiträge zwar entrichtet, aber in der Folge 

zurückvergütet oder an eine ausländische Sozialversicherung überwiesen 

wurden (vgl. RWL Rz. 5023). Auch aus diesem Grund entfällt die 

beantragte Kontenberichtigung.

7.6. Insgesamt beträgt die Betragsdauer 43 Jahre. Zur Ermittlung der anwend-

baren Rentenskala werden nur die vollen Beitragsjahre im Verhältnis zu 

denen ihres Jahrgangs berücksichtigt, womit die Rentenskala 43 

anzuwenden ist (Art. 38 Abs. 2 AHVG; Art. 52 AHVV). Gemäss Verfügung 

wurde dem Beschwerdeführer bei einem (unbestrittenen) massgebenden 

durchschnittlichen Jahreseinkommen von CHF 100'380.-- ein monatlicher 

Rentenbetrag von CHF 2'336.-- zuerkannt (Bg-act. 41), was nach dem 

Gesagten nicht zu beanstanden ist und masslich vom Beschwerdeführer 

auch nicht beanstandet wird.

- 22 -

7.7. Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 17. Juni 2022 somit als rechtens, womit die Beschwerde abzuweisen 

ist.

8.1. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG sind Verfahren vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, 

wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Die Bestimmungen 

zur Rechtspflege gemäss Art. 84 f. AHVG sehen keine generelle Kosten-

pflicht vor. Damit sind altersversicherungsrechtliche Beschwerdeverfahren 

über Leistungen in der Regel kostenlos. Vorbehalten bleibt die Kosten-

auflage infolge – in casu nicht vorliegenden – mutwilligen oder leicht-

sinnigen Verhaltens (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis in fine ATSG). 

Für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind daher keine Kosten zu 

erheben.

8.2. Ein Parteikostenersatz steht der obsiegenden Beschwerdegegnerin 

gemäss Art. 61 lit. g ATSG nicht zu.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilung]