# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a283e933-a0e1-576b-99b9-e8d6cb10b454
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2014 E-1135/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1135-2014_2014-04-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1135/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; 

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 18. Februar 2014 / N (…). 

 

 

E-1135/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 14. März 2011 zusammen mit ihrer 

Mutter und ihrem Bruder erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Mit Ver-

fügung vom 18. Januar 2012 stellte das BFM fest, sie erfülle die Flücht-

lingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-988/2012 vom 22. Oktober 

2013 ab. Die Beschwerdeführerin verliess die Schweiz nicht. 

B.  

Mit Eingabe vom 26. November 2013 reichte die Beschwerdeführerin ein 

zweites Asylgesuch ein. Zur Begründung brachte sie vor, ihre Mutter sei 

vor der Hochzeit Sunnitin gewesen und durch die Heirat zum alewitischen 

Glauben übergetreten. Anlässlich eines Telefonates der Mutter mit einer 

Cousine habe diese erklärt, eine Rückkehr ohne Vater sei eine schwer-

wiegende Ehrverletzung. Sodann würde die Beschwerdeführerin umge-

hend durch die Familie mütterlicherseits mit einem Sunniten verheiratet. 

Im Falle der absehbaren Weigerung der Zwangsheirat müsse sie mit ei-

nem Ehrenmord rechnen. Der Beschwerdeführerin gehe es deshalb ge-

sundheitlich schlecht, sie drohe sich selbst umzubringen. 

C.  

Mit Verfügung vom 18. Februar 2014 trat das BFM auf das Asylgesuch 

nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, verpflichtete den 

zuständigen Kanton mit dessen Vollzug und stellte der Beschwerdeführe-

rin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis zu. 

D.  

Mit Eingabe vom 5. März 2014 reichte die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, ihr sei vollum-

fängliche Einsicht in sämtliche Akten sämtlicher Verfahren sämtlicher Fa-

milienmitglieder zu gewähren und eine angemessene Frist zur Einrei-

chung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die Verfügung der Vor-

instanz sei aufzuheben und auf das Asylgesuch sei einzutreten. Eventua-

liter sei die Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung und zur voll-

ständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

zurückzuweisen. Eventualtier sei die Verfügung aufzuheben und die Un-

zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Eventualtier sei der 

Vollzug der Wegweisung bis zum rechtskräftigen Entscheid über das 

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Seite 3 

Asylgesuch des Vaters zu sistieren. Eventualtier sei die Verfügung aufzu-

heben und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2014 wies der Instruktionsrichter 

die Anträge auf Akteneinsicht und Beschwerdeergänzung ab. Sodann sis-

tierte er das Verfahren bis zum 28. März 2014 und verzichtete auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 des AsylG, [SR 

142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Vorinstanz ist gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das 

zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Diese Be-

stimmung wurde mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderungen von 

14. Dezember 2012 per 1. Februar 2014 aufgehoben. Gemäss Über-

gangsbestimmungen gilt bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen 

für die am 1. Februar 2014 hängigen Verfahren – und somit auch für das 

vorliegende Verfahren – bisheriges Recht (vgl. Abs. 2 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 zum AsylG, AS 2013 

4387). 

2.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (aArt. 32 – 35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

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Seite 4 

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorin-

stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Da die Vorin-

stanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell geprüft hat, 

kommt dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zu. 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Das vorliegende Verfahren wird, wie bereits in der Zwischenverfügung 

vom 13. März 2014 festgehalten, mit dem Beschwerdeverfahren der Mut-

ter (E-1142/2014), demjenigen des Bruders (E-1137/2014) sowie demje-

nigen des Vaters (E-1670/2014) der Beschwerdeführerin insoweit koordi-

niert, als alle Urteile vom gleichen Spruchkörper behandelt und zeitgleich 

ergehen werden. Darüber hinaus ist ohne weiteres selbstverständlich, 

dass allfällige Erkenntnisse aus dem einen Verfahren in den übrigen Ver-

fahren der Familie Berücksichtigung finden. Es erübrigt sich somit, auf die 

diesbezüglichen Ausführungen, namentlich die behauptete Verletzung 

von Art. 8 EMRK, weiter einzugehen. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Akteneinsichts-

rechts. Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2014 hat der Instruktions-

richter festgestellt, dass keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör vorliegt. Weiter hat er festgestellt, die Beschwerdeführerin habe 

keinen Anspruch auf Vereinigung ihres Verfahrens mit denjenigen ihrer 

Verwandten und insoweit auf Erlass nur einer Verfügung. Es liegt weder 

eine Verletzung von Bundesrecht noch eine solche von Art. 8 ERMK vor. 

Soweit in diesem Zusammenhang noch vorgebracht wird, es sei unhalt-

bar, dass die Vorinstanz unterschiedliche "Entscheidformen" gewählt ha-

be, ist der nicht näher begründete Einwand ebenfalls unbehelflich. Ob die 

Vorinstanz allenfalls zu Unrecht auf das zweite Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin nicht eingetreten ist, ist separat zu prüfen (E. 6). 

5.2 Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht. Gemäss konstanter Rechtsprechung muss der Entscheid so 

abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Es 

müssen die Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die Be-

hörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2009/35 

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Seite 5 

E. 6.4.1). Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, 

aus welchen unterschiedlichen Gründen sie die behauptete Zwangsheirat 

als nicht glaubhaft erachte. Damit hat die Vorinstanz hinreichend darge-

tan, weshalb keine Hinweise dafür vorliegen würden, dass seit Abschluss 

des ersten Asylverfahrens Ereignisse eingetreten sind, welche die Flücht-

lingseigenschaft zu begründen vermöchten. Die Beschwerde selbst zeigt 

denn auch, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war.  

5.3 Auch die weitere Rüge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht 

richtig und vollständig abgeklärt, geht fehl. Mit dem Satz, die Vorinstanz 

hätte abklären müssen, "wie die Entwicklungen in der Türkei die Behand-

lungsmöglichkeiten beeinflussen, etc." legt die Beschwerdeführerin jeden-

falls nicht dar, inwiefern der Sachverhalt nicht richtig oder unvollständig 

abgeklärt wurde. Sodann führt sie auch nicht ansatzweise aus, aus wel-

chen Gründen vorliegend eine ergänzende Anhörung oder eine Bot-

schaftsabklärung hätte durchgeführt werden müssen. Solches ist auch 

nicht ersichtlich.  

6.  

6.1 Gemäss aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 

eingetreten, wenn die asylsuchende Person in der Schweiz bereits erfolg-

los ein Asylverfahren durchlaufen hat oder während des hängigen Asyl-

verfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt ist, ausser 

es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, 

die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für 

die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. 

6.2 Bei der Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung im Sinne von 

aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG vorliegen, welche geeignet sind, die Flücht-

lingseigenschaft zu begründen, ist praxisgemäss von einem engen Ver-

folgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Dabei ist ein ge-

genüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab anzusetzen. 

Auf ein Asylgesuch muss eingetreten werden, wenn sich Hinweise auf ei-

ne relevante Verfolgung ergeben, die nicht zum Vornherein haltlos sind 

(BVGE 2009/53 E. 4.2 S. 769, BVGE 2008/57 E. 3.2 S. 780). 

6.3 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

dem zweiten Asylgesuch seien keine Hinweise zu entnehmen, wonach 

nach dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Verfahrens Ereignisse 

eingetreten seien, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu be-

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gründen. Die zwangsweise Schliessung von Ehen gehe von den Eltern 

aus. Es sei daher nicht glaubhaft, dass die Verwandten ohne Einver-

ständnis der Eltern der zwischenzeitlich volljährigen Beschwerdeführerin 

diese zwangsverheiraten könnten. Mit Hilfe anderer enger Familienmit-

glieder könne sich die Beschwerdeführerin sodann gegen eine Zwangs-

verheiratung zur Wehr setzen.  

6.4 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist der vorinstanzliche 

Schluss, es würden keine Hinweise auf Verfolgung vorliegen, nicht zu be-

anstanden. In der angefochtenen Verfügung wird im Einzelnen dargelegt, 

aus welchen Gründen keine entsprechenden Hinweise gegeben sind. 

Betreffend die an den Bruder der Beschwerdeführerin gerichtete E-Mail 

hat das Gericht im Urteil E-1137/2014 festgestellt, dass der Bruder daraus 

nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Dies gilt demnach auch für 

die Beschwerdeführerin. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf das 

Asylgesuch ihres Vaters beruft und darin einen Hinweis im Sinne von 

aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG erblickt, ist festzuhalten, dass mit Urteil heu-

tigen Datums die Beschwerde des Vaters abzuweisen ist. Die Beschwer-

deführerin vermag aus diesem Verfahren somit nichts zu ihren Gunsten 

abzuleiten.  

Was die geltend gemachte Zwangsheirat anbelangt, hat sich das Bun-

desverwaltungsgericht im Urteil D-4592/2013 vom 8. Januar 2014 (mit 

zahlreichen Verweisen) ausführlich zur rechtlichen und gesellschaftlichen 

Situation der türkischen Frauen im Allgemeinen sowie im Besonderen zu 

deren Schutz vor Übergriffen mit soziokulturellem Hintergrund bis hin zum 

Ehrenmord geäussert. Heute seien von den 166 geschaffenen Familien-

gerichten 157 zugänglich und der Zugang zu den Gerichten sowie die 

Vollstreckung der Urteile seien für die klagende Partei kostenlos. Bei der 

Revision des Strafgesetzbuches im Jahre 2004 wurde der Strafrahmen 

für Strafen bei Taten gegen Frauen erhöht und die Strafmilderungsgründe 

bei Fällen von Ehrenmord und Vergewaltigung aufgehoben. 2012 hätten 

sodann 76 der 82 geplanten türkischen Frauenhäuser bestanden. Ferner 

habe die Türkei im Jahr 2011 eine europäische Konvention unterzeichnet, 

mit welcher der Europarat konkret gegen häusliche Gewalt vorgehen wol-

le, und im März 2012 sei ein Gesetz zum besseren Schutz von Frauen 

gegen häusliche Gewalt erlassen sowie ein Gesetz über die Verhütung 

von Gewalt gegen Frauen vorbeugende Massnahmen gegen häusliche 

Gewalt und Missbrauch verabschiedet worden. Gestützt darauf seien 14 

neue Zentren zur Gewaltprävention und Überwachung (ŞÖNIM) geschaf-

fen worden; weitere seien geplant. 

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Die türkischen Frauen sind demnach familiären Übergriffen nicht schutz-

los ausgeliefert. Sollte die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in die 

Türkei von ihren Verwandten gegen ihren Willen verheiratet werden, ist 

es ihr möglich und zumutbar, sich an eine der türkischen Frauenorganisa-

tion oder an ein Frauenhaus wenden. Die Vorinstanz ist somit auf das 

zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht nicht eingetreten. 

7.  

Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das 

Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin ver-

fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; 

BVGE 2009/50 E. 9 S.733). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht 

verfügt. 

8.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG, [SR 142.20]).  

9.  

9.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu-

lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV); Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105); Art. 3 EMRK. 

Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch den Akten erge-

ben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

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Seite 8 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig.  

9.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländer unzumutbar 

sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 

konkret gefährdet sind.  

9.2.1 Die Beschwerdeführerin rügt im Zusammenhang mit der Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs die Verletzung der Begründungspflicht. 

Gemäss konstanter Rechtsprechung muss der Entscheid so abgefasst 

sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Es müssen die 

Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten 

liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Die 

Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, die gesund-

heitlichen Probleme der Beschwerdeführerin hätten bereits Gegenstand 

des ersten Verfahrens vor Bundesgericht gebildet; darauf sei zu verwei-

sen. Es würden sodann keine neuen Elemente vorliegen, die eine Ände-

rung dieser Einschätzung rechtfertigen würde. Allfällige psychische Prob-

leme könnten im Zeitpunkt der Ausreise mit entsprechender medizini-

scher Betreuung begegnet werden. Damit hat die Vorinstanz hinreichend 

dargetan, aus welchen Gründen der Vollzug der Wegweisung zumutbar 

ist. Die Beschwerde selbst zeigt denn auch, dass eine sachgerechte An-

fechtung möglich war.  

9.2.2 Die allgemeine Lage in der Türkei weder durch Krieg, Bürgerkrieg 

noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, auf-

grund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet be-

zeichnet werden müsste. Dies stellt die Beschwerdeführerin zu Recht 

nicht in Abrede. Entgegen ihrer Ansicht steht dem Wegweisungsvollzug 

auch kein anderes Hindernis entgegen, was die nachfolgenden Erwägun-

gen zeigen. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht 

festgestellt, die vorbestandenen gesundheitlichen Probleme seien bereits 

Gegenstand des ordentlichen Verfahrens gewesen. Es sei rechtskräftig 

festgestellt worden, dass diese dem Vollzug der Wegweisung nicht ent-

gegenstehen würden.  

Gemäss dem nach dem Urteil vom 22. Oktober 2013 eingereichten ärztli-

chen Zeugnis vom 5. Dezember 2013 ist die Beschwerdeführerin seit 

dem 26. Mai 2011 in ärztlicher Behandlung und wurde zu Behandlungs-

beginn eine Traumafolgestörung mit massiven Ängste, Albträumen, 

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Schlafstörungen, Schwindel, zeitweise suizidale Impulse, punktuelle 

Wahnvorstellungen, dissoziative Anfälle (ICD-10: F43.1) diagnostiziert. 

Seither hat sich laut den Ausführungen des Arztes der Gesundheitszu-

stand der Beschwerdeführerin deutlich verbessert. Es seien kaum mehr 

Symptome vorhanden, einzig sei der Zustand noch etwas fragil. Entspre-

chend lautet die aktuelle Diagnose des Arztes auf eine Anpassungsstö-

rung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt (ICD-10: F. 43.2).  

Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts sind psychi-

sche Leiden auch in der Türkei behandelbar. Landesweit existieren psy-

chiatrische Einrichtungen und stehen Psychopharmaka zur Verfügung, 

wenn auch allenfalls nicht auf demselben hohen Standard wie in der 

Schweiz. Damit steht es der Beschwerdeführerin offen, die hier begonne-

ne Therapie in ihrem Heimatland weiterzuführen. Bis sie die Schweiz zu 

verlassen hat, hat sie sodann die Möglichkeit, sich in Zusammenarbeit mit 

ihrer Psychotherapeutin sowie dem sie betreuenden Arzt im Rahmen von 

– allenfalls auch engmaschigeren – therapeutischen Sitzungen gezielt auf 

einen Vollzug der Wegweisung und auf eine Rückkehr in die Türkei vor-

zubereiten. Soweit in der Rechtsmitteleingabe geltend gemacht wird, ein 

Suizid sei nicht auszuschliessen, ergibt sich solches aus dem letzten ärzt-

lichen Zeugnis nicht. Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts wird jedenfalls bei drohendem Suizid von einer zu 

vollziehenden Weg- oder Ausweisung nicht Abstand genommen, solange 

konkrete Massnahmen zwecks Verhütung der Umsetzung der Suiziddro-

hung getroffen werden können (statt vieler: Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-5780/2011 vom 1. Mai 2012). Solches ist vorliegend 

durch eine entsprechende fachärztlich sowie medikamentöse Vorberei-

tung und Begleitung der Beschwerdeführerin vor und bei der Ausreise 

möglich. Sodann steht es der Beschwerdeführerin frei, vor der Ausreise 

bei der Vorinstanz einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe stellen 

(vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 

11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2], SR 142.312 sowie 

die Weisungen des BFM vom 1. Januar 2008 betreffend Rückkehr- und 

Wiedereingliederungshilfe, Ziffer 4.2.5). Schliesslich wird die Beschwer-

deführerin zusammen mit ihrer Familie in die Türkei zurückkehren kön-

nen, womit es sich erübrigt, auf die Ausführungen zur Trennung von der 

Familie und die alleinige Rückkehr einzugehen. Der Vollzug der Wegwei-

sung ist somit zumutbar. 

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Seite 10 

9.3 Die Beschwerdeführerin verfügt über eine türkische Identitätskarte, 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung einer 

vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 

10.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 

– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Barbara Balmelli 

 

 

Versand: