# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c21389f-bd63-59b6-9dc4-055d754d36ca
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 08.11.2021 20-7349
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_20-7349_2021-11-08.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/19

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 20-7349

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 18.11.2021

Entscheiddatum: 08.11.2021

BUDE 2021 Nr. 068
Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 11 NISV, Art. 99 PBG. Der Immissionsschutz und 
namentlich der Schutz vor nichtionisierender Strahlung, die beim Betrieb 
ortsfester Anlagen erzeugt wird, wird vom Bundesrecht abschliessend 
geregelt. Für eine weitergehende Regelung für die Kantone bleibt deshalb 
kein Platz. Die Vorschriften der NIS-Verordnung genügen den Erfordernissen 
des Gesundheitsschutzes. Es ist davon auszugehen, dass das 
Verordnungsrecht, namentlich die NISV, dem gegenwärtigen 
wissenschaftlichen Kenntnisstand über die von Mobilfunkantennen 
ausgehende Gesundheitsgefährdung ausreichend Rechnung trägt. 
Demzufolge dürfen Anträge auf weitere Abklärungen zu Studien und 
Analysen ohne weiteres abgelehnt werden, ohne dass dabei der Anspruch 
auf rechtliches Gehör verletzt wird (Erw. 5.5 ff.). Für den Bau von 
Mobilfunkantennen ist innerhalb der Bauzone grundsätzlich kein 
Bedürfnisnachweis erforderlich. Ohne entsprechende planungsrechtliche 
Vorschriften des Kantons oder der Gemeinden ist nicht zu prüfen, ob 
bessere Alternativstandorte vorhanden sind. Daher ergibt sich aus dem 
Umstand, dass der Anblick von Mobilfunkanlagen bei Anwohnerinnen und 
Anwohnern als Beeinträchtigung der Wohnqualität oder als Fremdkörper 
empfunden wird, kein Anspruch auf einen Alternativstandort der Antenne 
(Erw. 6). Da keine besondere Qualität des Gesamtbilds bzw. des 
umliegenden Orts- oder Landschaftsbilds erkennbar ist, bewirkt die 
geplante Antennenanlage keine Disharmonie für das Orts- und 
Landschaftsbild. Zusätzlich ist zu beachten, dass die Form von 
Mobilfunkantennen mehr oder weniger vorgegeben ist. Aufgrund der 
beschränkten gestalterischen Möglichkeiten sowie aufgrund der 
dargestellten Situation in der Umgebung durfte die Vorinstanz ohne 
Verletzung des ihr zustehenden Ermessens eine Verunstaltung des Orts- und 
Landschaftsbilds verneinen (Erw. 10.3).

BUDE 2021 Nr. 68 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

20-7349 

 

Entscheid Nr. 68/2021 vom 8. November 2021 

Rekurrentin 

 

 A.___, bestehend aus: 

- A.A. 

- B.A. 

- C.A. 

- D.A. und E.A. 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Baubewilligungskommission der Stadt Z.___  

(Entscheid vom 21. August 2020) 

 

 

Rekursgegnerin 

 

 

 B.___AG 

 

 

Grundeigentümerin  C.___AG 

 

 

Betreff  Baubewilligung (Neubau einer Mobilfunkanlage) 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 2/18 

 

Sachverhalt 

A.  

a) Die C.___AG, Z.___, ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, 

Grundbuchkreis Y.___, an der G.___strasse in Z.___. Das Grundstück 

liegt gemäss geltendem Zonenplan der Stadt Z.___ vom 1. November 

1980 in der Wohn-Gewerbezone (WG4a). Es ist mit einem 

viergeschossigen Mehrfamilienhaus (Vers.-Nr. 002) mit einem 

ausgebauten Dachgeschoss mit Zwerchdach in Satteldachform 

überbaut. Entlang der südlichen Grundstücksgrenze verläuft die 

H.___strasse, entlang der westlichen Grundstücksgrenze die 

G.___strasse. Die östliche Grundstücksgrenze stösst an den durch die 

H.___- und I.___strasse gebildeten, in der Grünzone Erholung (GE) 

liegenden Spickel.  

 

Auszug kommunaler Zonenplan (Quelle: www.geoportal.ch/ktsg) 

 

b) Die Mitglieder der A.___ sind Stockwerkeigentümer des Mehrfa-

milienhauses (Vers.-Nr. 003). Das viergeschossige Mehrfamilienhaus 

mit Flachdach befindet sich auf der gegenüberliegenden Seite südlich 

der H.___strasse. Die G.___strasse ist ab der Kreuzung 

G.___strasse/H.___strasse stark ansteigend. 

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 23. Juni 2020 beantragte die B.___AG, Z., 

bei der Baubewilligungskommission der Stadt Z.___ die Baubewilli-

gung für die Erstellung einer Mobilfunkanlage. Gemäss Unterlagen ist 

ein 5,84 m hoher Antennenmast auf dem Steildach des Mehrfamilien-

hauses an der G.___strasse vorgesehen, der den Dachfirst um 3,4 m 

überragt. Die geplante Mobilfunkanlage sieht den Betrieb in den Fre-

quenzbändern 700 bis 900 MHz, 1800 bis 2600 MHz und im Fre-

quenzband 3600 MHz in die drei Hauptsenderichtungen Azimut 20°, 

Azimut 150° und Azimut 250° vor. Auf dem Frequenzband 3636 MHz 

werden adaptive Antennen eingesetzt. 

 

b) Innert der Auflagefrist vom 25. Juni bis 8. Juli 2020 erhoben u.a. 

die A.___ sowie Mitbeteiligte, alle Z.___, Einsprache gegen das Bau-

vorhaben. Sie rügten Gesundheitsschäden an Mensch und Tier sowie 

Wertminderungen der Liegenschaften durch die geplante Antenne. 

Ausserdem würde das Ortsbild durch diese beeinträchtigt. Die 

geltenden Grenzwerte seien zu hoch angesetzt. Eine Bewertung der 

Mobilfunkanlage sei im Moment nicht möglich, denn es könne im 

Voraus nicht abgeschätzt werden, ob die Anlage jederzeit die 

Grenzwerte einhalten würde. Ein QS-System, das die längerfristige 

Einhaltung der Grenzwerte gewährleiste, existiere für adaptive 

Antennen noch nicht, und das herkömmliche QS-System sei 

untauglich. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 3/18 

 

c) Mit Beschluss vom 21. August 2020 erteilte die Baubewilli-

gungskommission die Baubewilligung unter Bedingungen und Aufla-

gen und wies die Einsprache der A.___ und Mitbeteiligten in öffentlich-

rechtlicher Hinsicht ab, soweit darauf eingetreten wurde, und verwies 

sie in privatrechtlicher Hinsicht auf den Zivilrechtsweg.  

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhob die A.___ mit Schreiben vom 

16. September 2020 Rekurs beim Baudepartement (seit 1. Oktober 

2021: Bau- und Umweltdepartement). Es wird beantragt, die Baube-

willigung zum jetzigen Zeitpunkt auszusetzen. 

 

Zur Begründung wird geltend gemacht, dass der gewählte Standort für 

die Mobilfunkantenne ungeeignet sei. Allein im allernächsten Umfeld 

lebten vier Säuglinge, viele Kinder und Kleinkinder sowie mehrere 

hochsensible Menschen. Die Letzteren würden bei der Beurteilung 

nicht berücksichtigt. Ausserdem sei der OMEN (Ort mit empfindlicher 

Nutzung) Nr. 6 nicht korrekt ausgemessen worden. Es gebe deutliche 

Hinweise auf ein mögliches Erreichen der Grenzwerte bereits mit den 

bestehenden Anlagen der drei Mobilfunk-Anbieter. Eine mögliche Haf-

tung der Anlagebetreiber habe der Gesetzgeber noch nicht im Sinn 

der Verbraucher geregelt, weshalb die Baubewilligung auszusetzen 

sei, um dadurch eine bürgerfreundliche Gesetzgebung zu ermögli-

chen. Es seien tausende von der Antenne potenziell Betroffene über 

das Bauvorhaben gar nicht informiert worden. Informiert worden seien 

nur Eigentümerinnen und Eigentümer, die teilweise nicht einmal in 

Z.___ wohnten. Ladenbesitzer und -besitzerinnen, Mieter und Miete-

rinnen, hier regelmässig Arbeitende, Eltern von hier zur Schule gehen-

den Kindern hätten – wenn überhaupt – nur zufällig vom Bauvorhaben 

erfahren, wenn sie nicht zugleich auch Eigentümer von Räumlichkei-

ten im Einspracheradius seien. Die Visierung sei unzureichend. Das 

Visier habe die tatsächliche Ausdehnung des Objekts anzuzeigen. Im 

Übrigen erscheine die Anlage als Fremdkörper im Ortsbild mit den 

wundervollen alten Häusern der Stadt wie dem Haus G.___strasse 

"M.___". Schliesslich hätte der Bau dieser Anlage eine Wertminderung 

der Mehrfamilienhäuser in der direkten Nachbarschaft zur Folge. 

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 26. November 2020 beantragt die  

Vorinstanz, den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird geltend ge-

macht, dass die Rekursgegnerin das Standortdatenblatt neu berech-

net habe, wobei keine Änderungen an den Leistungen und Abstrahl-

winkeln vorgenommen worden seien. Die einzigen Änderungen beträ-

fen die Distanz und die Feldstärke am OMEN Nr. 6 wegen der korri-

gierten Berechnung. Nach wie vor sei an allen OMEN der massgebli-

che Anlagegrenzwert eingehalten. Im Übrigen werde am angefochte-

nen Entscheid unter Hinweis auf dessen Begründung festgehalten. 

 

b) Mit Vernehmlassung vom 2. Dezember 2020 beantragt die 

Rekursgegnerin, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Von einer 

Sistierung des Baubewilligungsverfahrens sei abzusehen und das 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 4/18 

 

gleichzeitig eingereichte, revidierte Standortdatenblatt vom 19. No-

vember 2020 zu berücksichtigen. In der Begründung wird eingeräumt, 

dass die Vorbringen der Rekurrentin betreffend OMEN Nr. 6 korrekt 

seien. Durch die vorgenommene Korrektur der Position ergebe sich 

ein kürzerer Abstand zwischen Antenne und OMEN Nr. 6, weshalb die 

rechnerische Prognose für den OMEN Nr. 6 eine höhere Belastung, 

nämlich 4,66 V/m, ergebe. Diese liege jedoch nach wie vor unter dem 

zulässigen Anlagegrenzwert. Auf die Gesamtbeurteilung der streitigen 

Anlage habe diese Änderung keinen Einfluss. Solange die Bestim-

mungen der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nicht-

ionisierender Strahlung (SR 814.710; abgekürzt NISV) sowie die bau-

rechtlichen Vorschriften eingehalten seien, sei die Installation von An-

tennen zur Umsetzung von 5G zu bewilligen. Die Visierung habe ihren 

Zweck offensichtlich erfüllt, indem es Nachbarn und sonstigen Dritten 

möglich gewesen sei, sich ein Bild über das Bauprojekt zu machen. 

Für die Errichtung von Mobilfunkanlagen innerhalb der Bauzone sei 

kein Bedürfnisnachweis erforderlich, und es sei somit nicht massge-

blich, ob der von den Mobilfunkkonzessionen geforderte Abdeckungs-

grad bereits erreicht sei oder nicht. Mit den beantragten Senderichtun-

gen werde eine Versorgung des umliegenden Gebiets angestrebt. Die 

Mobilfunkanlage sei in der Wohn-Gewerbe-Zone zonenkonform. 

Selbst für eine reine Wohnzone wäre sie bescheiden dimensioniert. 

Bei der geplanten Mobilfunkanlage, die bereits auf ein Minimum redu-

ziert sei, seien die Antennenkörper so platziert, dass sie den Dachfirst 

gerade noch überschreiten, weshalb sie sich zweifellos in das Ortsbild 

einfüge. Das Bundesgericht habe die Anlage- und Immissionsgrenz-

werte der NISV bisher stets als gesetzes- und verfassungskonform be-

urteilt. Die bisherigen Grenzwerte schützten ausreichend vor Mobil-

funkemissionen; dies gelte ebenfalls für die Exposition durch den 

neuen Standard 5G. Es sei mit dem in der Schweiz geltenden, zehn-

mal strengeren Anlagegrenzwert sichergestellt, dass für Kinder in 

nahe gelegenen Kindergärten, Schulen und vergleichbaren Institutio-

nen keine gesundheitlichen Risiken bestünden. Die Vorschriften des 

Bundesgesetzes über den Umweltschutz (SR 814.01; abgekürzt USG) 

und der NISV für die Strahlung gälten insgesamt und unterschieden 

nicht zwischen den verschiedenen Technologien von Mobilfunk (2G, 

3G, 4G, 5G). Das Vorsorgeprinzip, das Grenzwerte für die Strahlung 

vorsehe, müsse auch von 5G-Antennen eingehalten werden. Die Vor-

schriften der NISV böten Gewähr dafür, dass Befürchtungen betref-

fend die Gefährdung der Gesundheit unbegründet seien. Eine Ver-

pflichtung, eine Haftpflicht durch Versicherung oder in anderer Form 

sicherzustellen, sei vom Bundesrat für die Mobilfunkanlagen nicht ein-

geführt worden. Die Baubehörden könnten daher die Erteilung der 

Baubewilligung für eine solche Anlage nicht vom Nachweis einer Haft-

pflichtversicherung abhängig machen. 

 

c) Mit Amtsbericht vom 8. Januar 2021 führt das Amt für Umwelt 

(AFU) aus, dass der Anlagegrenzwert auch nach der korrekten rech-

nerischen Feldstärke für den OMEN Nr. 6 eingehalten sei. In der Voll-

zugsempfehlung zur NISV fänden sich keine Angaben darüber, inwie-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 5/18 

 

weit die Ausladung der Antennen in der Berechnung zu berücksichti-

gen sei. Es habe sich jedoch eingebürgert, dass der Mastmittelpunkt 

für die Distanz zu den OMEN massgebend sei. Somit werde auch der 

Tatsache Rechnung getragen, dass gewisse Antennen durch die Aus-

ladung weiter entfernt zu den OMEN sein könnten. Die Berechnungen 

des (korrigierten) Standortdatenblatts seien richtig und vollständig 

durchgeführt, und der Nachweis gelte als erbracht, dass an sämtlichen 

massgeblichen Orten der Anlagegrenzwert eingehalten sei. Mit der 

streitigen Antennenanlage würden 49 Prozent des Immissionsgrenz-

werts erreicht. Auch unter Einbezug der nächstgelegenen Anlage, die 

rund 310 m entfernt sei, würde dieser bei weitem nicht erreicht. Die 

Belastung weiterer Mobilfunkanlagen in der Umgebung könne von 

vornherein vernachlässigt werden, da ihre Distanz wesentlich grösser 

sei. Die Grösse des Einspracheperimeters sei von der Sendeleistung 

der Mobilfunkanlage abhängig. Zur Einsprache gegen eine Mobilfunk-

sendeanlage sei berechtigt, wer an einem Ort mit empfindlicher Nut-

zung einer anlagebedingten Strahlung von über 10 Prozent des Anla-

gegrenzwerts der NISV ausgesetzt sein könne. Im vorliegenden Fall 

sei eine Feldstärke von 0,5 V/m in einer Entfernung von 405,8 m mög-

lich. Ein Anwohner innerhalb des Einspracheperimeters sei von der 

Mobilfunkanlage mehr betroffen als ein Dritter in einer grösseren Ent-

fernung. Es gebe keine wissenschaftlich plausiblen Gründe, weshalb 

5G im Unterschied zu 3G oder 4G ein Gesundheitsrisiko darstellen 

könnte. Und schliesslich seien empfindliche Personengruppen wie 

Kinder, Kranke, Betagte und Schwangere bereits mit dem Immissions-

grenzwert geschützt. Die geplante Mobilfunkanlage halte die gelten-

den Anforderungen der Umweltschutzgesetzgebung ein. 

 

E.  

a) Das Baudepartement führte am 14. April 2021 in Anwesenheit 

der Verfahrensbeteiligten sowie eines Vertreters des AFU einen  

Augenschein durch. 

 

b) Ebenfalls am 14. April 2021 reicht die Rekurrentin eine Eingabe 

mit Flyer ein. 

 

c) Mit Schreiben vom 30. April 2021 erhielten die Verfahrensbetei-

ligten Gelegenheit sich zum Augenscheinprotokoll zu äussern, und die 

Rekurrentin wurde zudem eingeladen, zum revidierten Standortdaten-

blatt eine Stellungnahme einzureichen. 

 

d) Mit Eingabe vom 17. Mai 2021 lässt sich die Rekurrentin zum 

Augenscheinprotokoll vernehmen und beantragt eine Sistierung des 

Rekursverfahrens, um Vergleichsverhandlungen zu führen. Weil der 

Rekurs nachweislich wegen der unbestritten falschen Berechnung zu 

Recht erhoben worden sei, seien die Rekurskosten von der Rekurs-

gegnerin zu tragen. 

 

e) Mit E-Mail vom 2. Juni 2021 teilt die Vorinstanz mit, dass aus 

ihrer Sicht nichts gegen eine Sistierung zugunsten von Vergleichsver-

handlungen spräche. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 6/18 

 

 

f) Mit Stellungnahme vom 11. Juni 2021 teilt die Rekursgegnerin 

mit, dass sie zu keinen weiteren Verhandlungen bereit sei, und dass 

demzufolge eine Sistierung nicht angezeigt sei. 

 

F.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen. 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP).  

 

1.3 Die Rekurrentin stört sich daran, dass zwar Leute, die in einer 

Entfernung von 400 m wohnen, über das Bauvorhaben informiert wor-

den seien, aber tausende potenziell Betroffene wie Ladenbesitzer und 

-besitzerinnen, Mieter und Mieterinnen, Arbeitnehmende, Eltern von 

hier regelmässig zur Schule gehenden Kindern hätten – wenn über-

haupt – nur zufällig davon erfahren. Ausserdem stösst sie sich daran, 

dass das Einspracherecht für eine 100 kg schwere Person hinter Be-

tonmauern in einer Entfernung von hunderten von Metern identisch sei 

wie für ein wenige Monate altes Baby hinter einem Fenster in rund 

20 m Entfernung. Die Strahlung für das Baby sei 1000-fach höher. Das 

Visier könne aus einer Entfernung von 405 m ohnehin kaum entdeckt 

und richtig gedeutet werden. Zusätzlich täusche das Visier die 

Schlankheit einer dünnen Stab-Antenne vor, was dem tatsächlichen 

Bauvorhaben nicht im Entferntesten gerecht werde. 

 

1.3.1 Zur Einsprache ist berechtigt, wer ein eigenes schutzwürdiges 

Interesse hat (Art. 153 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes, 

sGS 731.1; abgekürzt PBG). Zur Einsprache ist berechtigt, wer über 

eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen 

praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung zieht. Als wich-

tigstes Kriterium zur Beurteilung der Beziehungsnähe dient in der Pra-

xis die räumliche Distanz zum Streitgegenstand (M. MÖHR, in: Bereu-

ter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des 

Kantons St.Gallen, Basel 2020, Art. 153 N 7). Ausgeschlossen sind 

daher rein theoretische Interessen an der Entscheidung über eine 

Rechtsfrage (vgl. BGE 124 V 397 f. Erw. 2b; BGE 123 II 286 Erw. 4) 

oder das bloss allgemeine Interesse an einer richtigen Anwendung 

des objektiven Rechts (BGE 127 II 38 Erw. 2e; BGE 125 II 194 Erw. 2a 

aa) sowie Fremdinteressen. Soweit die Rekurrentin rügt, dass Dritte 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 7/18 

 

evtl. nur zufällig vom Bauvorhaben erfahren hätten, ist sie nicht in ihren 

eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen. Sie hat rechtzeitig Ein-

sprache erhoben trotz geltend gemachter unzureichender Visierung 

und konnte damit ihre eigenen Interessen wahrnehmen. Auf den Re-

kurs ist diesbezüglich nicht einzutreten. 

 

1.3.2 Es sei aber angemerkt, dass die Berechtigung zur Anfechtung 

von Baugesuchen für Mobilfunkantennen bei denjenigen Personen ge-

geben ist, deren Grundstück oder Wohnung sich innerhalb desjenigen 

Perimeters befindet, in dem die berechnete Strahlung mindestens 

zehn Prozent des Anlagegrenzwerts beträgt. Eine solche Grenzzie-

hung trägt nicht nur den Bedürfnissen der Praktikabilität Rechnung. 

Sie hat zudem den Vorteil, dass die tatsächliche Belastung in Bezug 

auf die zur Beurteilung stehende Anlage definiert werden kann, was 

zu einer Gleichbehandlung der Parteien in den Verfahren betreffend 

Bewilligung von Mobilfunkantennenanlagen führt (Baudepartment SG, 

Juristische Mitteilungen 2002/III/28 mit Hinweisen). An einem Ort, bei 

dem die von einer Anlage ausgehende Strahlung nicht mehr als zehn 

Prozent des Anlagegrenzwerts beträgt, geht sie somit fast vollständig 

in der Hintergrundbelastung auf und bewirkt für die betroffenen Perso-

nen nur eine sehr geringe bis gar keine zusätzliche Belastung. Somit 

ist eine Person, deren Wohnhaus sich ausserhalb des Perimeters be-

findet, in welchem die Strahlung einer Mobilfunkanlage mindestens 

zehn Prozent des Anlagegrenzwerts beträgt, nicht mehr als jedermann 

betroffen. Innerhalb dieses Perimeters gibt es jedoch keine unter-

schiedlichen Legitimationen. Verfahrensrechtlich richtet sich die Be-

kanntmachung des Baugesuchs im ordentlichen Verfahren nach 

Art. 139 PBG. 

 

1.4 Die Rekurrentin macht eine Wertminderung der Mehrfamilien-

häuser in der direkten Nachbarschaft geltend. 

 

1.4.1 Die Frage, ob das Errichten einer Mobilfunkanlage zu einer 

Wertminderung der umliegenden Immobilien führt, ist auf dem Zivil-

rechtsweg und nicht im öffentlich-rechtlichen Verfahren geltend zu ma-

chen und ist demzufolge nicht Gegenstand des Rekursverfahrens. Die 

Vorinstanz hat die Rekurrentin deshalb zu Recht auf den Zivilrechts-

weg verwiesen. Auf den Rekurs ist diesbezüglich nicht einzutreten.  

 

1.4.2 Diesbezüglich bleibt aber anzumerken, dass nach verwaltungs-

gerichtlicher Rechtsprechung eine schwerere Verkäuflichkeit/Vermiet-

barkeit einer Liegenschaft – ausgehend vom Empfinden eines Durch-

schnittsmenschen in derselben Situation – nicht als dargetan gilt, dass 

diese Person einer Liegenschaft aufgrund der Nachbarschaft einer 

Mobilfunkanlage effektiv eine Wertminderung zumisst. Obwohl der 

Umstand, dass der Anblick von Mobilfunkanlagen – zu Recht oder zu 

Unrecht – bei Anwohnern als Bedrohung bzw. als Beeinträchtigung 

der Wohnqualität empfunden wird, gemäss Bundesgericht als ge-

richtsnotorisch betrachtet werden darf (BGE 138 II 173 Erw. 7.4.3), er-

laubt er für sich allein keine generalisierte Aussage zum Empfinden 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 8/18 

 

eines Durchschnittsmenschen in derselben Situation. Ein kausaler Zu-

sammenhang zwischen Ursache (Mobilfunkantenne in der Nachbar-

schaft) und behaupteter Wirkung (Preisminderung) kann angesichts 

der Vielschichtigkeit der Faktoren für das Zustandekommen von Lie-

genschaftspreisen nicht als bewiesen gelten (VerwGE B 2014/130 

vom 27. November 2015 Erw. 4.2.5). 

 

1.5 Im Übrigen ist auf den Rekurs ist einzutreten. 

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 

vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 

(Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewil-

ligungsentscheid erging am 21. August 2020. Mithin sind vorliegend 

grundsätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie ge-

mäss Anhang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmun-

gen im PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mit-

teilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Üb-

rigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Bau-

reglement zur Anwendung. 

 

3.  

Die Rekurrentin beantragt eine Sistierung des Verfahrens. Begründet 

wird diese durch den Augenschein mit dem Austausch von Argumen-

ten – auch auf der Basis verschiedenster aktueller Erkenntnisse u.a. 

im gesundheitlich-technischen und demoskopischen Bereich – und 

insbesondere wegen eines neuen, konkreten Alternativ-Vorschlags, 

der sowohl den Befürchtungen der Bewohner und Eigentümer als 

auch den Interessen des Gesetzgebers, der Umweltbehörden und der 

Mobilfunkanbieter Rechnung trage. Es sei unverantwortlich unter die-

sen Voraussetzungen das Verfahren mit einer Baubewilligung abzu-

schliessen, wenn eine realistische Chance bestehe, einen Konsens zu 

finden. Während die Vorinstanz dem Sistierungsgesuch mit E-Mail 

vom 2. Juni 2021 zustimmt, wendet sich die Rekursgegnerin mit 

Schreiben vom 11. Juni 2021 ausdrücklich gegen eine Sistierung des 

Rekursverfahrens. 

 

3.1 Die Möglichkeit einer Sistierung im Sinn einer vorübergehenden 

Einstellung beziehungsweise eines "Ruhenlassens" eines hängigen 

Verfahrens ist im VRP nicht ausdrücklich erwähnt. Sie wurde von der 

Rechtsprechung jedoch stets als zulässiger Akt der Prozessleitung an-

erkannt. Die Sistierung bedeutet eine Abweichung vom Grundsatz ei-

ner möglichst beförderlichen Fortführung und Erledigung des Verfah-

rens (Beschleunigungsgebot) und bedarf daher einer Rechtfertigung. 

Sie ist anzuordnen, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine Sis-

tierung ist zudem zulässig, wenn sie der Vereinfachung des Verfah-

rens dient und durch sie keine überwiegenden öffentlichen oder priva-

ten Interessen verletzt werden. Eine Sistierung kann auch gerechtfer-

tigt sein, wenn ein anderes Verfahren anhängig ist, dessen Ausgang 

von präjudizieller Bedeutung ist (VerwGE B 2020/172 vom 5. März 

2021 Erw. 2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichtes 4A_409/2015 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 9/18 

 

vom 2. Dezember 2015 Erw. 4 mit Hinweisen; CAVELTI/VÖGELI, Ver-

waltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, 

Rz. 1093). 

 

3.2 Im vorliegend zu beurteilenden Rekurs stellen sich eine Vielzahl 

an unterschiedlichen Rechtsfragen, dessen Ergebnis jedoch weder 

vom Ergebnis eines anderen Verfahren abhängt noch ein enger zeitli-

cher Zusammenhang zu einem anderen Verfahren besteht. Nachdem 

sich die Rekursgegnerin auch gegen eine Sistierung ausspricht, ist 

kein Grund ersichtlich, der eine Sistierung rechtfertigte. Das Begehren 

um Sistierung ist deshalb abzuweisen. 

 

4.  

Die Rekurrentin beantragt, die Baubewilligung sei zum jetzigen Zeit-

punkt aus den im Rekurs erwähnten Gründen auszusetzen. 

 

4.1 Nach Art. 48 Abs. 1 VRP muss der Rekurs einen Antrag sowie 

eine Darstellung des Sachverhalts und eine Begründung enthalten. 

Bei der Beurteilung, ob Antrag und Begründung einer Rechtsmittel-

schrift diesen formellen Anforderungen genügen, steht der Rechts- 

mittelinstanz ein Spielraum zu. Die Rechtsprechung hat zu den Anfor-

derungen an den Antrag, die Darstellung des Sachverhalts und die 

Begründung verschiedene Kriterien aufgestellt. Allgemein ist festzu-

halten, dass an die genannten Bestandteile eines Rekurses keine ho-

hen Anforderungen gestellt werden, um den Rechtsschutz möglichst 

umfassend zu gewährleisten. Gerade bei Laienbeschwerden (bzw. 

nicht anwaltlicher Vertretung) wird aufgrund von Treu und Glauben 

diesbezüglich ein grosszügiger Massstab angelegt. Nötigenfalls ist auf 

die Rekursbegründung abzustellen, um den massgeblichen Willen zu 

bestimmen (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 914 und 922; STAUB/ 

GÜNTHARDT, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRP), Zürich/St.Gallen 

2020, Art. 48 N 5; GVP 1985 Nr. 50).  

 

4.2 Aussetzen bedeutet terminologisch Sistieren. Allerdings werden 

wie in Erw. 3.1 ausgeführt, Verfahren sistiert und nicht Baubewilligun-

gen. Da an die Eingaben von Privaten keine hohen Anforderungen ge-

stellt werden und die Rekurrentin in ihrem Schreiben vom 17. Mai 2021 

überdies explizit eine Sistierung des Verfahrens verlangt, wird der An-

trag in der Rekursschrift, die Baubewilligung sei auszusetzen als die 

Baubewilligung sei nicht zu erteilen verstanden. 

 

5.  

Die Rekurrentin macht geltend, dass der Abstand von OMEN Nr. 6 im 

Standortdatenblatt falsch eingetragen sei. Eine Lasermessung habe 

ergeben, dass die Distanz etwa 20,5 m betrage und nicht wie fälschli-

cherweise angegeben 23,8 m. Dies könne bedeuten, dass alle darauf 

fussenden Daten nicht korrekt seien. Gleichzeitig werden allgemeine 

Vorbehalte gegen die Mobilfunkstrahlung, welche das Lebensgefühl 

und die Lebensqualität einschränkten, vorgebracht. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 10/18 

 

5.1 Aufgrund der Rekurseingabe berechnete die Rekursgegnerin 

das Standortdatenblatt neu, wobei keine Änderungen an den Leistun-

gen und Abstrahlwinkeln vorgenommen wurden. Die einzige Änderung 

betraf die Distanz und durch die korrigierte Berechnung die Feldstärke 

am OMEN Nr. 6. Das korrigierte Standortdatenblatt vom 19. Novem-

ber 2020 wurde der Rekursinstanz zusammen mit der Vernehmlas-

sung eingereicht und an die Verfahrensbeteiligten weitergeleitet. Der 

ursprüngliche Fehler bei der Distanzberechnung des OMEN Nr. 6 ist 

damit im Rekursverfahren geheilt worden.  

 

5.2 Gemäss Amtsbericht des AFU beträgt die korrekte rechnerische 

Feldstärke für den OMEN Nr. 6 4,66 V/m, was einer Zunahme von 

0,41 V/m entspricht. Dennoch liegt die rechnerische Feldstärke für den 

OMEN Nr. 6 auch nach der Korrektur noch unterhalb des Anlage-

grenzwerts von 5 V/m. Damit hält dieser OMEN wie alle anderen be-

rechneten OMEN den Anlagegrenzwert ein. Nach dem Gesagten führt 

die vorliegend zu beurteilende Änderung an der bestehenden Anten-

nenanlage zu keinen widerrechtlichen Immissionen. 

 

5.3 Es ist unbestritten, dass bei den Immissionen von Mobilfunkan-

tennen und Handys nach wie vor jegliche Nachweise und folglich auch 

kausale Erklärungen für eine Schädlichkeit fehlen. Gesichert ist einzig, 

dass thermische Wirkungen gesundheitsschädlich sind. Davor schüt-

zen die geltenden Immissionsgrenzwerte. Diese sind von der Interna-

tionalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung 

(ICNIRP) so angesetzt, dass in der Bevölkerung auch bei ganztägigem 

Aufenthalt am Einwirkungsort nach wissenschaftlichen Erkenntnissen 

keine gesundheitsschädigenden Wirkungen eintreten. Die ICNIRP ist 

eine (private) internationale, unabhängige Kommission für den Schutz 

vor nichtionisierender Strahlung, die von der Weltgesundheitsorgani-

sation (WHO), der Koordinationsbehörde der Vereinten Nationen für 

das internationale öffentliche Gesundheitswesen, sowie der Europäi-

schen Union (EU) anerkannt ist. Die Schweiz übernahm bei ihrer Aus-

arbeitung der NIS-Verordnung im Jahre 1999 die Grenzwertempfeh-

lungen der ICNIRP. Nicht-thermische gesundheitliche Effekte im Do-

sisbereich unter dem Immissionsgrenzwert können nach heutigem 

Wissenstand nicht nachgewiesen werden. 

 

5.4 Es ist ebenfalls eine Tatsache, dass elektrosensible Personen 

wegen Strahlung real leiden und dieses Leiden durch das Wissen um 

die Inbetriebnahme weiterer Mobilfunk- und Richtfunkanlagen in der 

Umgebung verstärkt werden kann. Das Bundesgericht kommt dem 

Rechtsschutzbedürfnis elektrosensibler Personen insofern entgegen, 

als die Legitimation bei einer weit unter den Anlagegrenzwerten der 

NIS-Verordnung liegenden Strahlungsintensität bejaht wird (Urteil des 

Bundesgerichtes 1A.220/2002 vom 10. Februar 2003 Erw. 2.4.3). 

Weiter verlangt das Schweizerische Umweltschutzrecht nicht bloss 

den Schutz vor schädlichen und lästigen Einwirkungen und die Erhal-

tung der Fruchtbarkeit des Bodens, sondern auch, dass Einwirkungen, 

die schädlich oder lästig werden können, noch vor dem Eintreten von 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 11/18 

 

Schäden und somit unabhängig von der bestehenden Umweltbelas-

tung frühzeitig begrenzt werden (Art. 1 Abs. 2 USG). Dementspre-

chend muss eine Mobilfunkanlage nebst den Immissionsgrenzwerten 

auch die weit strengeren Anlagegrenzwerte einhalten (vgl. dazu 

B. WITTWER, Bewilligung von Mobilfunkanlagen, Zürich/Basel/Genf 

2008, 2. Aufl., S. 32). Den Anlagegrenzwert hat der Bundesrat in der 

NIS-Verordnung im Rahmen des Vorsorgeprinzips gemäss Art. 11 

Abs. 2 USG so tief angesetzt, wie dies technisch und betrieblich mög-

lich und wirtschaftlich noch tragbar ist, wobei er bezüglich möglicher 

Gesundheitsgefährdungen eine Sicherheitsmarge vorgesehen hat 

(vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C_576/2016 vom 27. Oktober 2017 

Erw. 3.5.1). Es bestanden Bestrebungen, die im internationalen Ver-

gleich strengen Anlagegrenzwerte zu lockern. Ein politischer Vorstoss 

zur Erhöhung der Grenzwerte scheiterte vor rund drei Jahren im Stän-

derat knapp; nach dessen Meinung sollen die heutigen Anlagegrenz-

werte weiterhin eingehalten werden, bis die Wissenschaft den Zusam-

menhang zwischen schwacher Strahlung und Gesundheitsfolgen ge-

klärt hat. Und im Februar 2021 beschloss der Bundesrat, die bisheri-

gen Grenzwerte beizubehalten.  

 

5.5 Der Immissionsschutz und namentlich der Schutz vor nichtioni-

sierender Strahlung, die beim Betrieb ortsfester Anlagen erzeugt wird, 

wird vom Bundesrecht, vom USG und der NIS-Verordnung also, ab-

schliessend geregelt. Für eine weitergehende Regelung für die Kan-

tone bleibt deshalb kein Platz. Das gilt insbesondere auch für die neue 

5G-Technologie (vgl. Gemeinsame Stellungnahme BAFU/BAKOM 

vom 3. Mai 2019: Kantonale Moratorien zu Mobilfunk-Antennen 5G 

und Bundesrecht; www.bafu.admin.ch). Der Kantonsrat St.Gallen hat 

am 12. Juni 2019 denn auch die Motion für ein Moratorium für den Bau 

von 5G-Netzen abgewiesen. Wie gesagt werden Emissionen nach 

Art. 12 USG unter anderem durch Emissionsgrenzwerte (Immissions-

grenzwerte) eingeschränkt (Abs. 1 Bst. a), die durch Verordnung oder 

direkt auf das Gesetz abgestützte Verfügungen vorgeschrieben wer-

den (Abs. 2). Im Bereich der Mobilfunkfrequenzen liegen diese zwi-

schen 41 bis 61 Volt pro Meter (V/m). Die Anlagegrenzwerte sollen die 

Strahlung darüber hinaus als Vorsorgewerte soweit als möglich be-

grenzen und die Bevölkerung auch in einiger Entfernung der Antennen 

schützen, wo die Strahlungswerte ohnehin schon deutlich tiefer sind. 

Konkret liegen sie rund zehnmal tiefer als die medizinisch biologisch 

relevanten Immissionsgrenzwerte, nämlich bei 4 bis 6 V/m (vgl. Art. 13 

Abs. 1 NISV und Anhang 2 der NISV; Urteil des Bundesgerichtes 

1C_348/2017 vom 21. Februar 2018 Erw. 4.2).  

 

5.6 Die Anlagegrenzwerte müssen von jeder Mobilfunkanlage für 

sich im massgeblichen Betriebszustand an allen OMEN eingehalten 

werden (vgl. Ziffn. 64 und 65 des Anhangs 1 der NISV). Nach Art. 3 

Abs. 3 NISV gelten als OMEN Räume in Gebäuden, in denen sich Per-

sonen regelmässig während längerer Zeit aufhalten, öffentliche oder 

private, raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze sowie 

diejenigen Bereiche von unüberbauten Grundstücken, in denen die 

vorstehend erwähnten Nutzungen zugelassen sind. Als OMEN gelten 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 12/18 

 

ausserhalb von Gebäuden somit einzig Kinderspielplätze und unüber-

baute eingezonte Grundstücke, auf denen empfindliche Nutzungen 

zulässig sind, nicht aber Arbeitsplätze im Freien. Hier müssen – wie 

an allen Orten, wo sich Menschen auch nur kurzfristig aufhalten – die 

Immissionsgrenzwerte eingehalten werden, die vor wissenschaftlich 

anerkannten Gesundheitsschäden schützen.  

 

5.7 Nach dem Gesagten sind die von der Rekurrentin erwähnten 

Analysen von Meike Mevissen und David Schürmann, die sich mit den 

Studien der Beratungsgruppe für nichtionisierende Strahlung 

(BERENIS) des BAFU kritisch auseinandersetzen sowie die Ausfüh-

rungen der Schweizerischen Interessengemeinschaft Elektrosmog-

Betroffener (Gigaherz.ch), nicht geeignet, ihrerseits die Schädlichkeit 

zu beweisen oder einen hinreichenden Zusammenhang zwischen der 

Strahlung durch Mobilfunkbasisstationen und schädlichen oder lästi-

gen Auswirkungen aufzuzeigen, so dass daraus geschlossen werden 

müsste, dass die Grenzwerte der NIS-Verordnung dem Vorsorgeprin-

zip nicht zu genügen vermöchten. Dazu kommt, dass die Justiz erst 

einschreiten darf, wenn die zuständigen Behörden ihrer Verpflichtung 

offensichtlich nicht nachkommen bzw. ihren Ermessensspielraum 

missbrauchen würden, was vorliegend offensichtlich nicht der Fall ist. 

Nach heutigem Wissensstand genügen die Vorschriften der NIS-

Verordnung den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes. Demzu-

folge dürfen Anträge auf weitere Abklärungen ohne weiteres abgelehnt 

werden, ohne dass dabei der Anspruch der Rekurrentin auf rechtliches 

Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101) verletzt 

würde (vgl. dazu WITTWER, a.a.O., S. 154 mit Hinweisen). Das Gleiche 

gilt für die Vorwürfe der Rekurrentin an der beratende Expertengruppe 

BERENIS, dass Studien, welche belegten, dass elektromagnetische 

Felder ursächlich an der Entstehung von Krebs beteiligt wären, in all 

den Jahren unter den Teppich gekehrt worden seien. Die im Jahr 2014 

zur fachlichen Unterstützung des BAFU ins Leben gerufene Experten-

gruppe besteht aus sieben Experten aus Kreisen der biomedizinischen 

Forschung und ärztlichen Praxis. Wie das Bundesgericht nun bereits 

wiederholt festgehalten hat, ist somit einstweilen davon auszugehen, 

dass das Verordnungsrecht dem gegenwärtigen wissenschaftlichen 

Kenntnisstand über die von Mobilfunkantennen ausgehende Gesund-

heitsgefährdung ausreichend Rechnung trägt und dass mit Blick auf 

das dem Bundesrat zustehende Ermessen die entsprechende verord-

nungsrechtliche Regelung nicht zu beanstanden ist (Urteil des Bun-

desgerichtes 1C_681/2017 vom 1. Februar 2019 Erw. 4.3 mit Hinwei-

sen). 

 

6.  

Die Rekurrentin macht sinngemäss geltend, es bestünde kein Bedarf 

an der streitigen Mobilfunkanlage im Quartier. 

 

Vorab ist festzuhalten, dass der Schutz vor nichtionisierender Strah-

lung durch das Bundesrecht auch im Bereich des vorsorglichen Immis-

sionsschutzes abschliessend geregelt ist. Die Kantone und Gemein-

den können demgemäss nicht darüber hinausgehende Auflagen und 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 13/18 

 

Bedingungen anordnen (BGE 133 II 321 Erw. 4.3.4). Soweit die ge-

setzlichen Vorschriften (insbesondere die Strahlengrenzwerte) einge-

halten sind, kann die Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage nicht mit 

der Begründung verweigert werden, das allgemeine, im Bereich des 

Immissionsschutzes durch Art. 11 USG konkretisierte Vorsorgeprinzip 

sei verletzt (B. WITTWER, a.a.O., S. 9 f. und 96 f.). Im Weiteren ist fest-

zuhalten, dass für den Bau einer Mobilfunkantenne innerhalb der 

Bauzone grundsätzlich kein Bedürfnisnachweis erforderlich ist. Ohne 

entsprechende planungsrechtliche Vorschriften des Kantons oder der 

Gemeinden ist sodann nicht zu prüfen, ob bessere Alternativstandorte 

vorhanden sind (WITTWER, a.a.O., S. 96 ff.). Die zwischen den Mobil-

funkbetreibern und der Vereinigung der st.gallischen Gemeindepräsi-

dentinnen und -präsidenten (VSGP) abgeschlossene "Vereinbarung 

über die Standortevaluation und -koordination" vom Jahr 2011, stellt 

keine planungsrechtliche Vorschrift dar, aus welcher sich ein klagbarer 

Anspruch auf einen Alternativstandort ableiten liesse (VerwGE 

B 2013/134 vom 11. November 2014 Erw. 2.3.1). Subjektive Ängste 

und Gefühle des Unbehagens bilden keine tragfähige Grundlage für 

weitgehende Einschränkungen von im allgemeinen Interesse liegen-

den Infrastrukturanlagen (VerwGE B 2014/55 vom 27. Oktober 2015 

Erw. 3.4.1). Daher ergibt sich auch aus dem Umstand, dass der An-

blick von Mobilfunkanlagen bei Anwohnerinnen und Anwohnern als 

Beeinträchtigung der Wohnqualität oder als Fremdkörper empfunden 

wird, kein Anspruch der Rekurrentin auf einen Alternativstandort. 

 

7.  

Die Rekurrentin beanstandet zudem, dass es bereits schon mit den 

bestehenden Anlagen aller drei Mobilfunk-Anbieter deutliche Hinweise 

auf ein mögliches Erreichen der Grenzwerte gebe. 

 

7.1 Der Anlagegrenzwert ist eine Emissionsbegrenzung für die von 

einer Anlage allein erzeugte Strahlung (Art. 3 Abs. 6 NISV). Wie be-

reits unter Erw. 5.2 ausgeführt, wird der Anlagegrenzwert an allen be-

rechneten OMEN eingehalten. Die Immissionsgrenzwerte sind deut-

lich höher als die Anlagegrenzwerte in Anhang 1 der NISV. Im Gegen-

satz zu den Anlagegrenzwerten, die nur im Zusammenhang mit OMEN 

gelten, müssen die Immissionsgrenzwerte überall vollständig einge-

halten werden, wo sich Menschen aufhalten können (vgl. Art. 13 

NISV), also auch an Orten für den kurzfristigen Aufenthalt (z.B. Ga-

rage, Sport- oder Freizeitanlagen, öffentliche Bänke usw.). Für die 

Prüfung, ob die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind, ist die kumu-

lative Wirkung aller Strahlungsquellen entscheidend.  

 

7.2 Die drei nächstgelegenen Mobilfunkanlagen befinden sich in ei-

ner Entfernung von rund 310 m an der J.___Strasse, rund 405 m an 

der K.___strasse sowie rund 435 m an der L.___strasse. Diese drei 

Antennen liegen somit ausserhalb des Anlageperimeters von 60,86 m 

der Mobilfunkanlage der Rekursgegnerin und stehen deshalb nicht in 

einem engen räumlichen Zusammenhang. Wie das AFU weiter in sei-

nem Amtsbericht ausführt, sind die verschiedenen Anlagen somit nicht 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 14/18 

 

als gemeinsame Anlage, sondern separat zu behandeln (gemäss An-

hang 1 Ziff. 62 Abs. 2 NISV). Das Gleiche gilt für die noch weiter ent-

fernten Mobilfunkanlagen. 

 

8.  

Die Rekurrentin macht im Weiteren geltend, dass die Schweiz gespal-

ten sei, ob von der 5G-Nutzung direkt oder indirekt gesundheitliche 

Gefahren ausgingen. Dies sei nicht verwunderlich, denn die 5G-Strah-

lung liesse sich kaum messen. 

 

8.1 Die NISV ist technologieneutral und gilt unabhängig davon, ob 

es sich bei der Mobilfunktechnologie um 3G (UMTS), 4G (LTE) oder 

5G (New Radio) handelt. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat in 

einer Information an die Kantone vom 17. April 2019 (Mobilfunk und 

Strahlung; Aufbau der 5G-Netze in der Schweiz) sowie mit Schreiben 

an die kantonalen und städtischen NIS-Fachstellen vom 31. Januar 

2020 (Informationen zu adaptiven Antennen und 5G [Bewilligung und 

Messung]) ausgeführt, dass die Strahlung von adaptiven 5G-Antennen 

überschätzt werde, wenn diese wie konventionelle Antennen beurteilt 

würden. Auch die Messmethode und das Qualitätssicherungssystem 

für konventionelle Antennen überschätzten die Strahlung von 5G-An-

tennen. Werde die Strahlung von adaptiven 5G-Antennen wie die 

Strahlung konventioneller Antennen beurteilt und gemessen, entspre-

che dies einem worst-case Szenario. Dies habe damit zu tun, dass 

konventionelle Antennen im Wesentlichen mit einer immer gleichen 

räumlichen Verteilung der Strahlung sendeten. Adaptive Antennen 

sendeten demgegenüber die Signale gezielt in Richtung der Nutzen-

den und reduzierten sie in andere Richtungen. Bis die neue Vollzugs-

hilfe (Vollzugsempfehlung des BAFU vom 23. Februar 2021) anwend-

bar ist, werden adaptive 5G-Antennen wie konventionelle Antennen 

beurteilt, und es wird die maximale Sendeleistung für jede Senderich-

tung berücksichtigt. 

 

8.2 Die Grenzwerte, die für den Gesundheitsschutz der Bevölke-

rung zentral sind, bleiben mit der Vollzugshilfe unangetastet. Werden 

neue 5G-Mobilfunkanlagen erstellt oder bestehende ausgebaut, wird 

im Voraus geprüft, ob die Grenzwerte der NISV eingehalten werden. 

Die Sendeleistung wird dementsprechend festgelegt. 

 

9.  

Die Rekurrentin macht sinngemäss geltend, die Mobilfunkanlage sei 

erst zu bewilligen, wenn ein bürgerfreundliches Gesetz über die Haf-

tung der Anlagebetreiber vorliege. 

 

Der Bundesrat führt in seiner Stellungnahme vom 22. Mai 2019 zu ei-

ner Interpellation (19.3113; Wer trägt das Risiko von Gesundheits-

schäden durch die 5G-Technologie?) aus, dass ein Schadenersatz 

wegen Gesundheitsschädigung infolge Mobilfunkstrahlung gestützt 

auf verschiedene Gesetzesbestimmungen verlangt werden könne – 

sofern der Nachweis des Schadens durch die Mobilfunkstrahlung ge-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 15/18 

 

linge. Infrage kämen unter den jeweiligen unterschiedlichen Haftungs-

voraussetzungen insbesondere die Haftung des Betreibers gemäss 

Art. 41 des Schweizerischen Obligationenrechts (SR 220; abgekürzt 

OR), die Haftung des Betreibers oder des Grund- bzw. Werkeigentü-

mers gemäss Art. 679 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs 

(SR 210) oder Art. 58 OR, die Haftung der Herstellerin eines Endge-

räts gemäss Art. 1 des eidgenössischen Produktehaftpflichtgesetzes 

(SR 221.112.944) oder die Haftung des Gemeinwesens nach den all-

gemeinen Regeln der Staatshaftung. Zudem könnte der Betreiber ge-

mäss Art. 59a USG haftbar gemacht werden, sofern Mobilfunkanlagen 

als Anlagen, mit denen eine besondere Gefahr für die Umwelt verbun-

den ist, qualifiziert würden. Eine solche Verpflichtung ist jedoch für Mo-

bilfunkanlagen nicht eingeführt worden. Die kantonalen Baubehörden 

können daher die Erteilung der Baubewilligung für eine solche Anlage 

nicht vom Nachweis einer Haftpflichtversicherung abhängig machen 

(Urteil des Bundesgerichtes 1C_329/2013 vom 23. Oktober 2013 

Erw. 8 mit Hinweisen). Der Antwort des Bundesrates ist auch nicht zu 

entnehmen, dass eine gesetzliche Grundlage dafür in nächster Zeit 

vorgesehen ist. 

 

10.  

Weiter rügt die Rekurrentin, das Bauvorhaben erscheine auf den wun-

dervollen alten Häusern der Stadt wie dem Haus an der G.___strasse 

als Fremdkörper. 

 

10.1 Das Verunstaltungsverbot ist in Art. 99 PBG geregelt und unmit-

telbar anwendbar. Inhaltlich deckt sich Art. 99 PBG im Wesentlichen 

mit Art. 93 BauG (Botschaft und Entwurf der Regierung zum Planungs- 

und Baugesetz vom 11. August 2015, in: ABl 2015, S. 2489). Nach 

Art. 99 Abs. 1 PBG sind Bauten und Anlagen untersagt, die das Orts- 

oder Landschaftsbild verunstalten oder Baudenkmäler beeinträchti-

gen. Darüber hinaus steht es den Gemeinden frei, für Kern- und 

Schutzzonen sowie für weitere konkret bezeichnete Gebiete vorzu-

schreiben, dass Bauten und Anlagen so gestaltet und eingeordnet 

werden, dass mit der Umgebung zusammen eine gute Gesamtwirkung 

entsteht (Art. 99 Abs. 2 PBG). Von dieser Möglichkeit wurde mit Blick 

auf das betroffene Grundstück Nr. 001 bzw. auf die dortige Wohnzone 

WG4a gemäss Bauordnung kein Gebrauch gemacht. Massgebend 

bleibt somit das Verunstaltungsverbot gemäss Art. 99 Abs. 1 PBG.  

 

10.2 Eine Verunstaltung darf nicht ohne Weiteres angenommen wer-

den, sondern sie liegt nur bei einer schwerwiegenden Verletzung äs-

thetischer Werte vor. Die Beeinträchtigung muss also erheblich und 

grob sein. Diese Voraussetzungen sind dann nicht erfüllt, wenn eine 

Baute oder Anlage von einem ästhetisch ansprechbaren Durch-

schnittsbürger zwar nicht als schön empfunden wird, diese aber keine 

positiv unschöne und ärgerliche Wirkung ausübt. Dabei darf das Bau-

vorhaben nicht isoliert betrachtet werden, sondern es muss in Bezug 

zu seiner baulichen und landschaftlichen Umgebung gesetzt werden. 

Mit anderen Worten bedeutet die Tatsache, dass ein Bauvorhaben 

nicht zur Verschönerung der Umgebung beiträgt, für sich allein noch 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 16/18 

 

keinen Verstoss gegen das Verunstaltungsverbot. Eine Verunstaltung 

liegt vielmehr erst dann vor, wenn ein Gegensatz zum bestehenden 

Orts- oder Landschaftsbild geschaffen werden soll, der in qualifizierter 

Weise stört (W. RITTER, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar 

zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 2020, 

Art. 99 N 4 mit Hinweisen; Baudepartement SG, Juristische Mitteilun-

gen 2004/II/15). 

 

10.3 Die Mobilfunkanlage ist auf dem Dach des bestehenden vierge-

schossigen Mehrfamilienhauses Vers.-Nr. 002 auf Grundstück Nr. 001 

geplant. Die unmittelbare Umgebung dieses Grundstücks ist allseits 

geprägt von in der Regel ebenfalls viergeschossig in Erscheinung tre-

tenden Mehrfamilienhäusern. Diese weisen regelmässig ein stattliches 

Volumen auf. Sie verfügen mehrheitlich über Flachdächer und zum 

Teil über Giebeldächer, auf denen einzelne Dachaufbauten bzw. tech-

nisch bedingte Anlagenteile vorhanden sind. Es ist keine besondere 

Qualität dieses Gesamtbilds bzw. des umliegenden Orts- oder Land-

schaftsbilds erkennbar. Entsprechend bewirkt die geplante Antennen-

anlage keine Disharmonie für das Orts- und Landschaftsbild, auch 

wenn sie keinen ästhetischen Gewinn für die Umgebung darstellt. Zu-

sätzlich ist zu beachten, dass die Form von Mobilfunkantennen mehr 

oder weniger vorgegeben ist; diesbezüglich besteht kaum ein Gestal-

tungsspielraum. Überdies müssen Antennen aufgrund ihrer Funktion 

die Dächer überragen und treten deshalb sichtbar in Erscheinung. Auf-

grund der beschränkten gestalterischen Möglichkeiten sowie aufgrund 

der dargestellten Situation in der Umgebung durfte die Vorinstanz 

ohne Verletzung des ihr zustehenden Ermessens eine Verunstaltung 

des Orts- und Landschaftsbilds verneinen. Die Einwände der Rekur-

rentin betreffend Einordnung erweisen sich somit als unbegründet. 

 

11.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rekurrentin zu Recht Rekurs 

gegen die falsche Distanzangabe zum OMEN Nr. 6 erhoben hat, weil 

für einen Laien nicht ersichtlich war, ob trotz tatsächlich kürzerer Dis-

tanz die massgeblichen Grenzwerte trotzdem noch eingehalten waren. 

Das nachgereichte, korrigierte Standortdatenblatt zeigt jedoch, dass 

die Werte trotzdem unterhalb der Grenzwerte liegen. Da sich der Re-

kurs auch in den übrigen Punkten als unbegründet erweist, ist er ab-

zuweisen.  

 

12.  

12.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'500.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat 

grundsätzlich die Rekurrentin die amtlichen Kosten unter solidarischer 

Haftung zu bezahlen (Art. 96bis VRP). Es ist jedoch dem Umstand 

Rechnung zu tragen, dass das Standortdatenblatt mit einem Mangel 

behaftet war, der durch die Rekursergreifung behoben wurde. Da 

jedoch – unabhängig der falschen Distanz zum OMEN Nr. 6 – eine 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 17/18 

 

Vielzahl anderer Rügen vorgebracht wurde, rechtfertigt es sich, die 

amtlichen Kosten des Rekursverfahrens im Umfang von Fr. 2'500.– 

der Rekurrentin aufzuerlegen. Den verbleibenden Teil von Fr. 1'000.– 

hat die Rekursgegnerin zu tragen. 

 

12.2 Der von der STWEG H.___strasse, Z.___, am 29. September 

2020 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 

 

13.  

Die Rekurrentin und die Rekursgegnerin stellen ein Begehren um Er-

satz der ausseramtlichen Kosten. 

 

13.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Ent-

schädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Un-

terliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

13.2 Nicht anwaltlich vertretene Verfahrensbeteiligte haben grund-

sätzlich mangels eines besonderen Aufwands keinen Anspruch auf 

eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98ter VRP in Verbindung mit 

Art. 95 Abs. 3 Bst. c ZPO). Dass ihnen gleichwohl ersatzfähige Kosten 

für Umtriebe erwachsen, ist ungewöhnlich und bedarf deshalb einer 

besonderen Begründung. Eine Umtriebsentschädigung erfolgt somit 

nur ausnahmsweise, insbesondere wenn es sich um eine komplizierte 

Sache mit hohem Streitwert handelt, wenn der getätigte Aufwand er-

heblich ist und zwischen dem betrieblichen Aufwand und dem Ergeb-

nis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht. Nicht 

anwaltlich vertretenen Personen spricht das Bau- und Umweltdepar-

tement lediglich eine Umtriebsentschädigung ohne Bezugnahme auf 

den Anwalts- oder einen anderen Branchentarif zu, und zwar praxis-

gemäss in der Höhe von Fr. 300.– bis Fr. 500.– (vgl. VerwGE 

B 2013/178 vom 12. Februar 2014 Erw. 4.3 ff. und 5 ff., zusammenge-

fasst in: Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2014/I/6). 

 

13.3 Die Rekurrentin unterliegt materiell vollständig; sie hat aber auf-

grund des fehlerhaften Standortdatenblatts zu Recht Rekurs erhoben. 

Da sie es aber unterlassen hat, das Kostenbegehren zu begründen, 

ist ihr Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten abzuweisen. 

 

13.4 Die Rekursgegnerin obsiegt mit ihren Anträgen. Sie ist durch ih-

ren eigenen Rechtsdienst vertreten, und der Aufwand für das Rekurs-

verfahren übersteigt das übliche Mass nicht. Sodann fehlt es vorlie-

gend an einer Begründung, weshalb gleichwohl ersatzfähige Kosten 

entstanden wären. Vor diesem Hintergrund hat die Rekursgegnerin 

vorliegend keinen Anspruch auf eine Umtriebsentschädigung. Ihr Be-

gehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten ist abzuweisen.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 68/2021), Seite 18/18 

 

Entscheid 

1.  

Der Rekurs der A.___ bestehend aus: 

 

- A.A. 

- B.A. 

- C.A. 

- D.A. und E.A. 

 

wird abgewiesen. 

 

2.  

a) Die Mitglieder der A.___ bezahlen unter solidarischer Haftung 

eine Entscheidgebühr von Fr. 2'500.–. 

 

b) Die B.___AG bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.–. 

 

c) Der am 29. September 2020 von der STWEG H.___strasse ge-

leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

3.  

a) Das Begehren der Mitglieder der A.___ um Ersatz der ausser-

amtlichen Kosten wird abgewiesen. 

 

b) Das Begehren der B.___AG um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten wird abgewiesen.  

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2021 Nr. 068
	Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 11 NISV, Art. 99 PBG. Der Immissionsschutz und namentlich der Schutz vor nichtionisierender Strahlung, die beim Betrieb ortsfester Anlagen erzeugt wird, wird vom Bundesrecht abschliessend geregelt. Für eine weitergehende Regelung für die Kantone bleibt deshalb kein Platz. Die Vorschriften der NIS-Verordnung genügen den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes. Es ist davon auszugehen, dass das Verordnungsrecht, namentlich die NISV, dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Kenntnisstand über die von Mobilfunkantennen ausgehende Gesundheitsgefährdung ausreichend Rechnung trägt. Demzufolge dürfen Anträge auf weitere Abklärungen zu Studien und Analysen ohne weiteres abgelehnt werden, ohne dass dabei der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wird (Erw. 5.5 ff.). Für den Bau von Mobilfunkantennen ist innerhalb der Bauzone grundsätzlich kein Bedürfnisnachweis erforderlich. Ohne entsprechende planungsrechtliche Vorschriften des Kantons oder der Gemeinden ist nicht zu prüfen, ob bessere Alternativstandorte vorhanden sind. Daher ergibt sich aus dem Umstand, dass der Anblick von Mobilfunkanlagen bei Anwohnerinnen und Anwohnern als Beeinträchtigung der Wohnqualität oder als Fremdkörper empfunden wird, kein Anspruch auf einen Alternativstandort der Antenne (Erw. 6). Da keine besondere Qualität des Gesamtbilds bzw. des umliegenden Orts- oder Landschaftsbilds erkennbar ist, bewirkt die geplante Antennenanlage keine Disharmonie für das Orts- und Landschaftsbild. Zusätzlich ist zu beachten, dass die Form von Mobilfunkantennen mehr oder weniger vorgegeben ist. Aufgrund der beschränkten gestalterischen Möglichkeiten sowie aufgrund der dargestellten Situation in der Umgebung durfte die Vorinstanz ohne Verletzung des ihr zustehenden Ermessens eine Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbilds verneinen (Erw. 10.3).

		2024-05-26T22:20:18+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen