# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f02cc581-a068-5ef4-8db6-b2f29a799a38
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.02.2024 F-808/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-808-2024_2024-02-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-808/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  F e b r u a r  2 0 2 4    

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Deborah D'Aveni;   

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 1. X._______, geb. (…), 

2. Y._______, geb. (…),  

(…),  

beide vertreten durch  

Manuela Kreiliger, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren 

Nordwestschweiz,  

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 26. Januar 2024 / (…). 

 

 

 

F-808/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer 1 und seine Partnerin, die Beschwerdeführerin 2, 

reichten am 6. November 2023 in der Schweiz Asylgesuche ein. Ein Ab-

gleich ihrer Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass 

beide am 30. Oktober 2023 in Kroatien und der Beschwerdeführer 1 über-

dies am 5. Mai 2022 auch in Griechenland um Asyl nachgesucht hatten 

(vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1,2, 13 und 14).  

B.  

Am 30. November 2023 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 1 

im Rahmen des Dublin-Gesprächs nach Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) das rechtliche Ge-

hör zur mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin 

sowie zum medizinischen Sachverhalt (SEM act. 25). Gleichentags wurde 

auch der Beschwerdeführerin 2 im Rahmen des Dublin-Gesprächs das 

rechtliche Gehör zum medizinischen Sachverhalt gewährt. Dieses Ge-

spräch musste aus zeitlichen Gründen abgebrochen werden. Eine Rechts-

vertretung war aus Kapazitätsgründen bei beiden Gesprächen nicht anwe-

send. Am 3. Januar 2024 konnte das Gespräch mit der Beschwerdeführe-

rin 2 – nunmehr im Beisein der Rechtsvertretung – fortgesetzt werden. Da-

bei konnte sie sich zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie erneut zum medizinischen 

Sachverhalt äussern (SEM act. 24, 31).    

C.  

Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden am 4. Januar 2024 um Wie-

deraufnahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO (SEM act. 34 und 35). Diese hiessen die Übernahmeersuchen 

am 18. Januar 2024 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut (SEM act. 

37 und 38).  

D.  

Mit Verfügung 26. Januar 2024 (eröffnet am 30. Januar 2024) trat die Vor- 

instanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte ihre 

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Seite 3 

Überstellung nach Kroatien und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM 

den Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte den Be-

schwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 44, 45). 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 6. Februar 

2024 beantragten die Beschwerdeführenden, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf ihre Asylgesuche ein-

zutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. 

Eventualiter sei die Angelegenheit zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsab-

klärung und Neubeurteilung zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht er-

suchten sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Erlass vorsorgli-

cher Massnahmen, Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Akten des Bundes-

verwaltungsgerichts [BVGer act.] 1).   

F.  

Am 7. Februar 2024 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Über-

stellung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus (BVGer 

act. 2). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 

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AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.   

 

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.H.).  

4.    

4.1 In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführenden, dass die  

Vorinstanz ihre Pflicht zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermitt-

lung sowie ihre Begründungspflicht – und damit den Anspruch der Be-

schwerdeführenden auf rechtliches Gehör – verletzt habe (Beschwerde II 

Ziff. 3). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die bei der 

Beschwerdeführerin 2 diagnostizierte Verdachtsdiagnose Posttraumati-

sche Belastungsstörung (nachfolgend PTBS) sei mit dem Sprechstunden-

bericht vom 23. Januar 2024 bekannt geworden. Das SEM habe es aber 

verpasst, auf diesen Bericht einzugehen und weitere Berichte einer profes-

sionellen psychologisch-psychiatrischen Begutachtung abzuwarten. Im 

Entscheid der Vorinstanz werde überdies darauf hingewiesen, dass der 

Beschwerdeführerin 2 zwei allfällige Medikamente zur überbrückenden Be-

handlung mitgegeben werden könnten. Da sie in ihrer Heimat zwei Suizid-

versuche durch Tabletteneinnahme begangen habe und von akuten 

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Seite 5 

suizidalen Gedanken berichte, sei eine Medikamentenabgabe absolut 

nicht geeignet bis gefährlich. Es seien weitere medizinischen Einschätzun-

gen zur labilen gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin notwen-

dig. Auch der Beschwerdeführer 1 habe bereits am 21. November 2023 bei 

der Medic-Help geschildert, dass er in seiner Heimat massive Polizeigewalt 

erlitten habe. Im Dublin-Gespräch habe es die Vorinstanz verpasst, trotz 

der Schilderung der erlebten Gewalt den konkreten Hinweisen auf Folte-

rung nachzugehen und nach den Standards des Istanbul-Protokolls sorg-

fältig abzuklären, ob es sich bei ihm um ein Folteropfer handle. Sodann 

habe es das SEM verpasst, die Lage für Folteropfer in Kroatien richtig zu 

beurteilen. Bis heute – und entgegen der EU-Menschenrechtskommission 

– sei keine Behandlung des Beschwerdeführers erfolgt. Damit habe es die 

Vorinstanz verpasst, den Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden 

korrekt und abschliessend abzuklären. Die im Entscheid aufgelistete 

Grundversorgung in Kroatien berücksichtige die individuellen Behand-

lungsbedürfnisse der Beschwerdeführenden nicht (Beschwerde II Ziff. 7 

ff.).  

4.2 Im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfahren – gilt der Un-

tersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 

2012/21 E. 5.1. m.w.H.).  

4.3 Gemäss Art. Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  

4.4 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung sämtliche sich aus 

den Akten ergebenden medizinisch relevanten Sachverhalte und Berichte 

beider Beschwerdeführenden berücksichtigt und sich mit den einzelnen 

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gesundheitlichen Beschwerden auseinandergesetzt, wobei es nebst den 

medizinischen Unterlagen auch ihre Vorbringen anlässlich der Dublin-Ge-

spräche mitberücksichtigte (vgl. S. 7 ff. ebenda). Das SEM äusserte sich 

schliesslich in rechtsgenüglicher Weise zur medizinischen Versorgungs-

lage in Kroatien, wobei es insbesondere auch auf die dortige psychosoziale 

Versorgung und Angebote von Nichtregierungsorganisationen einging. So-

fern die fehlende psychiatrische Betreuung des Beschwerdeführers 1 mo-

niert wird, so kann darauf hingewiesen werden, dass er zwar anlässlich 

des Dublin-Gesprächs vom 30. November 2023 geltend machte, er habe 

sich auch wegen seiner psychischen Probleme bei Medic-Help gemeldet, 

man habe ihm allerdings erklärt, dass die Hilfestellung begrenzt sei, so-

lange über den Sachverhalt nicht entschieden worden sei. Dem Protokoll 

ist jedoch ebenfalls zu entnehmen, dass ihn das SEM ausdrücklich darauf 

aufmerksam machte, dass er sich bei medizinischen Problemen weiterhin 

an Medic-Help wenden könne, die Kontaktaufnahme liege in seiner eige-

nen Verantwortung (SEM act. 25). Aus den Akten ergibt sich jedoch nicht, 

dass er sich in der Zwischenzeit wegen seiner psychischen Probleme beim 

Gesundheitsdienst gemeldet hat (SEM act. 42), obwohl mittlerweile mehr 

als zwei Monate vergangen sind. Dem SEM ist damit nicht vorzuwerfen, 

dass es im Hinblick auf die Schilderungen des Beschwerdeführers 1, er 

habe in (…) massive Polizeigewalt erlebt, keine weitere Abklärungen vor-

nahm. Im Übrigen lässt sich auch aus dem Istanbul-Protokoll keine Pflicht 

zur Einholung eines nach dessen Standards verfassten Berichts ableiten, 

zumal das Protokoll lediglich Empfehlungen abgibt, welche keine rechtliche 

Verpflichtung zur Umsetzung implizieren (vgl. ausführlich Urteil des BVGer 

D-3714/2022 vom 7. Februar 2023 E. 3.4.1). Zusammenfassend bestand 

für die Vorinstanz somit keinen Anlass, weitere Abklärungen in Bezug auf 

den Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden vorzunehmen.  

4.5 Die formellen Rügen der Beschwerdeführenden sind damit unbegrün-

det. Der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführenden die Beurteilung 

durch die Vorinstanz nicht teilen, stellt weder eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht noch der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts dar. Es besteht keine Veranlassung, die 

Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Eventualbegehren ist abzu-

weisen.  

 

 

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Seite 7 

5.   

 

5.1 Auf ein Asylgesuch wird in der Regel nicht eingetreten, wenn der oder 

die Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kann, der für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der 

Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an 

(Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

5.3 Im Rahmen des – hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens 

(Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeits-

prüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt. Die Zuständigkeit bezie-

hungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme 

ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 

2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; 

BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). Die Dublin-III-

VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfen-

den Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).  

5.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass sie am 30. Oktober 2023 in Kroatien 

Asylgesuche gestellt hatten. Das SEM ersuchte deshalb die dortigen Be-

hörden am 4. Januar 2024 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO 

um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden. Die kroatischen Behör-

den stimmten den Wiederaufnahmeersuchen am 18. Januar 2024 gestützt 

auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. Damit sind sowohl die Antragsstellung 

in Kroatien als auch der Umstand, dass das kroatische Verfahren zur Be-

stimmung des für das Asylgesuch der Beschwerdeführenden zuständigen 

Mitgliedstaats gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlos-

sen wurde und nach einer Rücküberstellung fortgesetzt wird, als erstellt zu 

betrachten (vgl. Urteil des BVGer F-3122/2023 vom 6. Juni 2023 E. 4.3). 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben. 

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Seite 8 

6.   

 

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. Die Be-

schwerdeführenden verweisen hierzu auf allgemeine Missstände im dorti-

gen Asylverfahren (vgl. Beschwerde II Ziff. 12 ff.). In diesem Zusammen-

hang machen sie zudem geltend, dass sie am eigenen Leib erfahren hät-

ten, dass die kroatischen Polizeibehörden zu ausserordentlicher Gewalt 

bereit seien, als diese sie bei den Push-Backs geschlagen, misshandelt 

und schlussendlich inhaftiert hätten (vgl. Beschwerde II Ziff. 17).  

6.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30), und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen 

diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf 

ausserdem davon ausgegangen werden, Kroatien anerkenne und schütze 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

6.3 In seinem Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat das Bun-

desverwaltungsgericht die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 vom  

22. März 2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit von 

Dublin-Überstellungen nach Kroatien bestätigt. Das Gericht stellte fest, 

dass nicht davon auszugehen ist, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung von 

Gesuchstellenden generell als unzulässig erscheinen lassen würden (vgl. 

E-1488/2020 E. 9.5). Der – angesichts der in E. 9.4.2 f. des Urteils darge-

legten Situation prima vista nicht unbegründete – Verdacht eines Gefähr-

dungszusammenhangs zwischen Push-Backs und Dublin-Rückkehr lasse 

sich aufgrund der verfügbaren Informationen und Erkenntnisse nicht 

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erhärten. Im Rahmen einer auf die Dublin-III-VO gestützten Überstellung 

liege das Hauptaugenmerk auf der Frage, ob die gesuchstellende Person, 

zu deren Aufnahme sich die kroatischen Behörden bereit erklärt hätten, 

Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten werde. Dabei stehe nicht 

mehr im Vordergrund, ob es für die schutzsuchende Person zuvor allenfalls 

äusserst schwierig gewesen sei, überhaupt auf kroatisches Territorium zu 

gelangen. Es sei nicht a priori von einer gleichgelagerten Gefährdung für 

Dublin-Rückkehrende auszugehen wie für Personen, welche erstmals ver-

suchen würden, in das Land einzureisen oder es zu durchqueren. Zum ak-

tuellen Zeitpunkt würden keine genügenden Anzeichen für die Befürchtung 

bestehen, im Dublin-Kontext überstellte Personen würden ohne Eröffnung 

und Durchführung eines Asylverfahrens in unzulässiger Weise aus Kroa-

tien ausgeschafft. Dies treffe sowohl auf die Überstellung im Rahmen von 

Take-Charge- (Aufnahme-) als auch von Take-Back- (Wiederaufnahme-) 

Verfahren zu (vgl. a.a.O. E. 9.4.4). Im Ergebnis sei davon auszugehen, 

dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien 

überstellt würden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten, unabhän-

gig davon, ob es sich um ein Take-Charge- oder Take-Back-Verfahren 

handle. Insbesondere bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, die 

Überstellten würden der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem Refoule-

ment-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt werden (vgl. a.a.O. E. 9.5; 

seither bestätigt in zahlreichen Urteilen, vgl. statt vieler Urteile des BVGer 

D-7037/2023 vom 9. Januar 2024 E. 6.4; F-5666/2023 vom 29. November 

2023 E. 5.3; D-5113/2023 vom 6. November 2023 E. 7.2). 

6.4 Für ein Abweichen von dieser aktuellen, auf einer Gesamtbetrachtung 

diverser staatlicher und nichtstaatlicher Quellen sowie der Rechtsprechung 

anderer Dublin-Mitgliedstaaten beruhenden Beurteilung des Bundesver-

waltungsgerichts besteht auch angesichts der Einwände der Beschwerde-

führenden und der von ihnen zitierten kritischen Berichte kein Anlass.  

7.  

Weiter ist der Frage nachzugehen, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

nach Art. 3 EMRK (oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrecht-

lichen Bestimmung) bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. Die Be-

schwerdeführenden monieren in diesem Zusammenhang insbesondere 

die medizinische Versorgung in Kroatien. Zusammenfassend wird – unter 

Verweis auf diverse Berichte – geltend gemacht, die blosse Existenz einer 

medizinischen Infrastruktur bedeute nicht zwangsläufig, dass dort eine 

adäquate Versorgung bestehe. Dies müsse angesichts der spezifischen 

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Seite 10 

gesundheitlichen Herausforderungen der Beschwerdeführenden bezwei-

felt werden. Insbesondere die zeitweilige Einstellung von Medecins du 

Monde verstärke die Sorge um kontinuierliche Versorgung und könne ins-

besondere der Betreuung eines Folteropfers nicht gerecht werden (vgl. Be-

schwerde II Ziff. 25 ff.).  

7.1 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-

nen in der Situation der Beschwerdeführenden nachkommt und insbeson-

dere die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- und 

der Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-1515/2023 

vom 23. März 2023; E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.2; je m.H.). 

Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf 

es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die von den Betroffenen glaub-

haft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer  

D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1).   

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt zwar, dass das Verhalten 

der kroatischen Grenzbehörden und die Behandlung von Asylsuchenden 

im Rahmen der Erstaufnahme bis zur Gesuchstellung problematisch sein 

können. Dies vermag jedoch die angefochtene Verfügung nicht in Frage zu 

stellen. In objektiver Hinsicht ist die notwendige hohe Wahrscheinlichkeit, 

dass sich eine entsprechende schlechte Behandlung bei einer Rückkehr 

im Rahmen des Dublin-Verfahrens wiederholen könnte, nicht gegeben. Die 

Beschwerdeführenden vermögen nicht darzutun, dass sie in Kroatien – 

nach legaler Rückkehr aus einem Dublin-Mitgliedstaat – kein faires Asyl-

verfahren erhalten und ernsthaft Gefahr laufen würde, unmenschlich im 

Sinne von Art. 3 EMRK behandelt zu werden. Sie werden sich nach der 

Dublin-Überstellung in einer anderen Situation als bei ihrer ersten (zuerst 

illegalen) Einreise befinden. Es liegen auch keine konkreten Anhaltspunkte 

für die Annahme vor, Kroatien werde im Fall der Beschwerdeführenden den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem sie Gefahr 

laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

Gründe, die gegen eine allfällige Wegweisung in einen anderen Dublin-

Mitgliedstaat sprechen würden, haben die Beschwerdeführenden gegebe-

nenfalls bei den kroatischen Behörden vorzubringen. Das Bundesverwal-

tungsgericht geht – entgegen den beschwerdeweisen Ausführungen – 

schliesslich davon aus, dass Kroatien grundsätzlich als Rechtsstaat mit 

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Seite 11 

einem funktionierenden Justizsystem einzustufen ist. Folglich ist von der 

Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit dieses Staates auszugehen. Bei einer 

allfälligen vorübergehenden Einschränkung der den Beschwerdeführen-

den zustehenden Aufnahmebedingungen könnten sie sich an die kroati-

schen Behörden wenden und ihre Rechte auf dem Rechtsweg einfordern. 

Dies gilt auch in Bezug auf die von den Beschwerdeführenden geschilderte 

Gewalt seitens der Polizisten (vgl. Urteil des BVGer E-1508/2023 vom 

5. Mai 2023 E. 8.5.1).  

7.3 Weiter kann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit ge-

sundheitlichen Problemen in Ausnahmefällen einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die be-

troffene Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitssta-

dium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem 

sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung er-

warten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.H.), oder eine bereits schwer 

kranke Person durch die Abschiebung mit dem realen Risiko konfrontiert 

würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H. und auch BVGE 2017 VI/7 

E. 6). 

7.3.1 In Bezug auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 2 ist 

den medizinischen Akten zu entnehmen, dass sie am 23. Januar 2024 den 

Gesundheitsdienst wegen psychischer Probleme aufsuchte. Sie machte 

dort geltend, dass sie (…). Mit 14 Jahren sei sie gegen ihren Willen verhei-

ratet worden. Sie habe sehr viel Schlimmes in ihrer Heimat erlebt. Die Miss-

handlungen seien schwerwiegend gewesen. (…). Sie habe eine (…)-jäh-

rige Tochter. Sie wünsche sich eine psychiatrische Behandlung (SEM pag. 

43). Am 23. Januar 2024 erfolgte eine ambulante Untersuchung in der Kli-

nik A._______. In dem am gleichen Tag verfassten Sprechstundenbericht 

wurden folgende Hauptdiagnosen aufgelistet: Verdacht auf PTBS, (…). Die 

Patientin leide, so der Bericht weiter, seit mehreren Jahren an (…). Es wur-

den zudem unauffällige äussere und innere Genitale beschrieben. Als wei-

teres Procedere wurde unter anderem die Anmeldung in der Psychiatri-

schen Klinik zur Mitbeurteilung und zum Therapievorschlag bei (…) ver-

merkt (SEM pag. 43). Aus dem mit Beschwerde nachgereichten Bericht der 

B._______ vom 31. Januar 2024 ergibt sich als Hauptdiagnose «PTBS». 

Es wurde (nebst weiterem) ausgeführt, die Beschwerdeführerin 2 habe 

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letztmalig gestern suizidale Überlegungen gehabt; eigenanamnestisch be-

stehe ein Status nach zweimaligem Suizidversuch in (…) (medikamentös); 

aktuell könne sie sich von suizidalen Gedanken distanzieren. Es bestehe 

aktuell keine Fixmedikation, zwischenzeitlich habe sie Redormin/Relaxane 

(Anmerkung des Gerichts: Arzneimittel auf pflanzlicher Basis) als Bedarfs-

medikation im BAZ erhalten. Am Kontrolltermin solle eine Reevaluation der 

schlafinduzierenden Medikation und Fortführung der Gesprächstherapie 

erfolgen (Beilage 5 der Beschwerde).  

7.3.2 Der Beschwerdeführer 1 suchte am 21. November 2023 den Gesund-

heitsdienst auf. Dem medizinischen Datenblatt ist diesbezüglich zu entneh-

men, dass er wegen diverser Anliegen komme. So berichtete er, dass er 

von der Polizei in seiner Heimat wegen politischer Angelegenheiten ge-

schlagen worden sei und dabei schwere Verletzungen am Kiefer erlitten 

habe. Gegenwärtig habe er Kopfschmerzen, Kieferschmerzen und 

Schmerzen im Bereich der Mandibula und einen enormen Leidensdruck, 

da er in seiner Heimat enorm viel Gewalt erlebt habe. Zudem habe er 

starke Beinschmerzen. Da er von der Polizei schwer misshandelt worden 

sei, sei die Mobilität eingeschränkt; weiter bestünden Einschränkungen der 

Beweglichkeit des rechten Knies. Erwähnt wurde eine Narbe am Knie und 

Unterschenkel rechts sowie Druckdolenz am Knie. Dieses sei schmerzhaft 

(SEM pag. 42). Am 16. Januar 2024 erfolgte eine Besprechung des Physi-

otherapieberichts, wobei auf dem medizinischen Datenblatt der Hinweis er-

folgte, dass im Kontext der Gesamtsituation keine weiteren Abklärungen 

bezüglich des rechten Knies erfolgen würden (SEM act. 42).   

7.4 Im Hinblick auf den Gesundheitszustand der beiden Beschwerdefüh-

renden kann gesamthaft nicht von einem derart gravierenden Krankheits-

bild ausgegangen werden, welches die Annahme der Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Sinne der an oben zitierten restriktiven Recht-

sprechung rechtfertigen würde (vgl. E. 7.3; siehe Urteile des BVGer               

E-1775/2023 vom 6. April 2023 E. 7.2.4; E-4348/2021 vom 15. Dezember 

2022 E. 7.3.2 ff.; D-5691/2020 vom 9. Januar 2021 E. 6.3.2). Die Leiden 

sind überdies auch in Kroatien behandelbar, wo eine ausreichende medi-

zinische Versorgung zur Verfügung steht. Zudem wird das Land durch die 

Aufnahmerichtlinie verpflichtet, antragstellenden Personen die erforderli-

che medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie). In Kroatien bestehen nebst den staatlichen Einrichtungen 

auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die psychische 

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Betreuung, womit von einem genügenden psychologischen Behandlungs-

angebot auszugehen ist (vgl. etwa Urteile des BVGer F-3237/2023 vom 14. 

Juni 2023 E. 7.3, F-1924/2023 vom 13. April 2023 E. 7.4.3 oder E-423/2023 

vom 31. Januar 2023 E. 7.2.4). Nicht relevant ist in dieser Hinsicht, ob dem 

Beschwerdeführer 1, der beim Gesundheitsdienst wie bereits erwähnt, zu 

keiner Zeit um einen psychiatrischen Termin nachsuchte, der Status «Fol-

teropfer» zugestanden werden kann (vgl. dazu Urteil des BVGer F-

6042/2023 vom 13.  November 2023 E. 7.3). Es liegen keine Hinweise vor, 

wonach Kroatien den Beschwerdeführenden eine adäquate medizinische 

Behandlung verweigern würde. Im Übrigen trägt die Vorinstanz dem aktu-

ellen Gesundheitszustand der Betroffenen bei der Organisation der Über-

stellung nach Kroatien Rechnung, indem sie die dortigen Behörden vor der 

Überstellung über ihren Zustand und eine allfällig notwendige medizinische 

Behandlung informiert. Die gesundheitlichen Leiden der Beschwerdefüh-

renden figurieren denn auch in der Beschreibung der Überstellungsmoda-

litäten (SEM act. 40). Auch diesbezüglich bedarf es keiner zusätzlichen in-

dividueller Garantien seitens der kroatischen Behörden. 

7.5  Im Übrigen stellt Suizidalität für sich allein kein Vollzugshindernis dar 

(vgl. Urteil BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2), was auch der Pra-

xis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer D-1718/2022 vom 9. Mai 2023 E. 8.1.3.4). Die schweizerischen Be-

hörden sind in solchen Fällen jedoch gehalten, im Rahmen der konkreten 

Rückkehrmassnahmen alles ihnen Zumutbare vorzukehren, um medizi-

nisch sowie betreuungstechnisch sicherzustellen, dass das Leben und die 

Gesundheit der rückkehrpflichtigen Person möglichst nicht beeinträchtigt 

werden (vgl. Urteil BGer 2C_221/2020 a.a.O.).  

7.6 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel-

raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist – entge-

gen den beschwerdeweisen Ausführungen – unter diesem Blickwinkel 

nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf 

einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des 

Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zu-

sammenhang weiterer Äusserungen. 

7.7 Es liegen somit weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, welche 

die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei 

der Ermessensbetätigung. Es besteht folglich kein Grund für einen 

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Seite 14 

Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 17 

Dublin-III-VO.  

8.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 

9.  

Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

10.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. 

Der am 7. Februar 2024 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem 

Urteil dahin. 

11.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Beschwerde – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen ist. Somit sind die Voraussetzun-

gen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt; die Verfahrenskosten sind den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils 

zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die 

kantonale Migrationsbehörde.  

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

Versand: