# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a239fe22-b68a-517f-b87e-ddcf5da4ad4d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2009 C-507/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-507-2007_2009-09-29.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-507/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richterin Marianne Teuscher, 
Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

J._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Joseph B. Koch, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisesperre.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-507/2007

Sachverhalt:

A.
Der  aus  dem Kosovo stammende Beschwerdeführer,  geboren  1977, 
gelangte  im  Mai  1995  im  Familiennachzug  zu  seinen  Eltern  in  die 
Schweiz. Er erhielt  im Kanton St. Gallen eine Aufenthaltsbewilligung, 
die in der Folge regelmässig verlängert wurde, letztmals mit Wirkung 
bis zum 24. Januar 2003.

B.
Am 24. Juni 1997 verheiratete sich der Beschwerdeführer im Kosovo 
mit  einer Frau aus seinem Kulturkreis. Diese gelangte anschliessend 
als Asylbewerberin in die Schweiz. Am 26. Januar 1999 wurde hier ein 
gemeinsamer Sohn geboren. Ende Juli 2000 kam es zur gerichtlichen 
Trennung  der  Ehegatten. Der  Sohn  wurde  unter  die  Obhut  des  Be-
schwerdeführers gestellt. Die Ehefrau war schon kurz zuvor in ihr Hei-
matland  zurückgekehrt,  nachdem  ihr  Asylgesuch  abgelehnt  worden 
war. Am 6. September  2001  wurde die  Ehe im Kosovo geschieden. 
Das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn erhielt  der Beschwerde-
führer. Am 12. Oktober 2001 verheiratete er sich im Kosovo erneut mit 
einer Frau aus seinem Kulturkreis. Die Ehefrau kam am 21. Februar 
2002 in die Schweiz und erhielt im Kanton St. Gallen eine Jahresauf-
enthaltsbewilligung  zum  Verbleib  beim  Ehegatten.  Am  1. Dezember 
2002 wurde eine gemeinsame Tochter geboren.

C.
In der Nacht vom 9. auf den 10. März 2002 griffen vier Männer in ei-
nem Club in R._______ einen Gast an und fügten ihm zahlreiche (mit-
telschwere) Verletzungen zu. Dabei brachten die Angreifer eine Pisto-
le,  ein  Brecheisen,  einen  Aschenbecher  und  eine  Glasflasche  zum 
Einsatz. Beim Überfall wurden zwei Schüsse abgegeben. Der Tat ver-
dächtigt wurde unter anderem auch der Beschwerdeführer. Er befand 
sich in diesem Zusammenhang vom 13. März bis zum 11. April 2002 in 
Untersuchungshaft. 

D.
In der Nacht  vom 27. Mai 2002 verübten drei  Männer einen Überfall 
auf ein Ehepaar in O._______ (SG). Gemäss Rapport der Kantonspoli-
zei drangen sie dabei in ein Ladengeschäft ein, behändigten Geld aus 
der Kasse, begaben sich anschliessend in die darüberliegende Woh-
nung, weckten und bedrohten das dort anwesende Ehepaar und zwan-

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gen den  Geschäftsinhaber  unter  Waffengewalt  zur  Öffnung des  vor-
handenen Tresors. Der Beschwerdeführer wurde auch hier der Tatbe-
teiligung verdächtigt und zur Verhaftung ausgeschrieben. Er hatte sich 
aber offenbar in seine Heimat abgesetzt. 

E.
Mit  Verfügung vom 2. Oktober  2002 widerrief  die  Migrationsbehörde 
des Kantons St. Gallen die Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau des Be-
schwerdeführers und forderte sie zur Ausreise auf. Dieser Entscheid 
wurde auf Beschwerden hin sowohl vom kantonalen Justiz- und Poli-
zeidepartement  (Entscheid  vom 16.  Dezember  2002)  wie  auch  vom 
kantonalen Verwaltungsgericht (Urteil vom 18. März 2003) bestätigt. 

F.
Am 28. November 2006 wurde der Beschwerdeführer – dessen Aufent-
haltsbewilligung inzwischen erloschen war – in Kleinandelfingen ange-
halten und festgenommen. In der darauf folgenden Untersuchungshaft 
bestätigte er zum einen seine Beteiligung an den beiden Delikten. Zum 
andern  stellte  sich  heraus,  dass  der  Beschwerdeführer  wegen  des 
Raubüberfalls vom 27. Mai 2002 bereits am 8. Juli 2002 im Kosovo in 
Untersuchungshaft gesetzt und am 30. April  2003 von einem Gericht 
in Prizren zu einer Gefängnisstrafe von 4 Jahren verurteilt worden war. 
Die Strafe hatte er in einem Gefängnis im Kosovo verbüsst. 

G.
Am  20.  Dezember  2006  wurde  der  Beschwerdeführer  nach  Pristina 
ausgeschafft, dies nachdem die Strafverfolgungsbehörde des Kantons 
St. Gallen in Anbetracht  der Höhe der bereits gegen ihn ausgespro-
chenen  Strafe  auf  eine  Strafverfolgung  im  Zusammenhang  mit  dem 
Überfall vom 10. März 2002 im Club in R._______ verzichtet hatten.

H.
Bereits  zuvor,  am 13. Dezember  2006,  verhängte die Vorinstanz auf 
Antrag des Kantons St. Gallen über den Beschwerdeführer eine Einrei-
sesperre für die Dauer von 10 Jahren. Zur Begründung wurde ausge-
führt, der Beschwerdeführer sei im Ausland wegen Raubes vorbestraft. 
Seine Anwesenheit  sei  deshalb unerwünscht. Gleichzeitig entzog die 
Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

I.
Mit Beschwerde vom 20. Januar 2007 an das Bundesverwaltungsge-
richt  lässt  der  Beschwerdeführer  beantragen,  die  Einreisesperre  sei 

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aufzuheben, eventualiter sei deren Dauer auf 2 Jahre zu beschränken. 
Zur  Begründung  bringt  er  vor,  die  Massnahme  sei  nicht  verhältnis-
mässig. Er habe seine Strafe wegen des begangenen Delikts verbüsst, 
und er bereue heute sein früheres Verhalten. Es bestehe keine Gefahr, 
dass er erneut straffällig würde. Zudem habe er ein erhebliches priva-
tes Interesse daran, ungehindert in die Schweiz reisen zu können. Hier 
lebe nämlich sein Sohn, welcher von seinem Bruder bzw. seiner Mutter 
aufgezogen werde. Die Kindsmutter lebe im Kosovo, sie sei dort wie-
der verheiratet und wolle nichts mehr von ihrem Sohn in der Schweiz 
wissen.  Es  sei  ihm  (dem  Beschwerdeführer)  ein  grosses  Anliegen, 
dass er seinen Sohn ab und zu besuchen könne.

J.
Die Vorinstanz schliesst  in  ihrer  Vernehmlassung vom 12. November 
2007 auf Abweisung der Beschwerde. Dabei verwies sie auf die bruta-
len Begleitumstände der beiden Überfälle, an denen der Beschwerde-
führer beteiligt war und auf die Möglichkeit, für allfällige Besuche sei-
nes Sohnes bei der zuständigen schweizerischen Vertretung im Aus-
land ein Visum zu beantragen. Der Beschwerdeführer machte von dem 
ihm eingeräumten Recht auf Replik keinen Gebrauch.

K.
Ab Ende 2007 führte das kantonale Untersuchungsamt St. Gallen ein 
umfangreiches Ermittlungsverfahren durch gegen verschiedene Perso-
nen aus  dem Kosovo und aus  Serbien  im Zusammenhang mit  dem 
Verdacht  auf  banden-  und  gewerbsmässigen  Diebstahl.  Im  Rahmen 
dieser Ermittlungen wurde der Beschwerdeführer im Jahre 2008 aber-
mals in der Schweiz angehalten und in Untersuchungshaft genommen. 
Aus den Akten des kantonalen Ausländeramtes St. Gallen zu schlies-
sen hat er die Beteiligung zumindest an zwei im November 2007 be-
gangenen Einbruchdiebstählen eingestanden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu ge-
hört auch das BFM, das mit der Einreisesperre eine Verfügung im er-

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wähnten Sinne und damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen 
hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht entscheidet vorliegend endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Der Beschwerdeführer ist  als  materieller  Verfügungsadressat  zur 
Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 
VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt wer-
den  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im  Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Mit  dem  Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das ehe-
malige Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Nieder-
lassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125 AuG 
i.V.m. Ziff.  I  des  Anhangs zum AuG). Auf  Verfahren,  die  vor  diesem 
Zeitpunkt  eingeleitet  wurden,  bleibt  das  bisherige  Recht  anwendbar 
(vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
BVGE 2008/1 vom 14. Februar 2008,  E. 2). Die angefochtene Verfü-
gung erging vor dem Inkrafttreten des AuG. Für die materielle Beurtei-
lung der vorliegenden Beschwerde ist daher auf die altrechtliche Re-
gelung, insbesondere auf Art. 13 Abs. 1 ANAG, abzustellen.

4.
4.1 Die eidgenössische Behörde kann über unerwünschte Ausländer 
die  Einreisesperre  verhängen.  Während  der  Einreisesperre  ist  dem 
Ausländer jeder Grenzübertritt  ohne ausdrückliche Ermächtigung der 

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verfügenden  Behörde  untersagt  (Art.  13  Abs.  1  Satz  1  bzw. Satz  3 
ANAG).

4.2 Als  präventivpolizeiliche  Administrativmassnahme will  die  Einrei-
sesperre der Gefahr künftiger Störungen der öffentlichen Ordnung und 
Sicherheit sowie anderer unter den Schutz der Fremdenpolizei fallen-
der Polizeigüter begegnen (zum Kreis der Polizeigüter im Fremdenpoli-
zeirecht vgl. BGE 98 Ib 85 ff. E. 2c S. 89, 465 ff. E. 3a S. 467 f.). Die 
Frage, ob eine Polizeigefahr im dargelegten Sinne besteht, lässt sich 
naturgemäss nur in Form einer Prognose beurteilen, die sich auf das 
bisherige Verhalten des Ausländers abstützt. In  diesem Sinne gelten 
Ausländer  als  „“unerwünscht“,  deren  Verhalten  in  der  Vergangenheit 
darauf  schliessen lässt,  dass sie  nicht  willens  oder  nicht  fähig sind, 
sich in die geltende Ordnung einzufügen, und deren Fernhaltung da-
her im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BGE 129 IV 246 E. 3.2 S. 251 f. 
sowie  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-8561/2007  vom 
18. Juni  2008  E.  4.2,  C-139/2006  vom  11. März  2008  E.  3.2  oder 
C-135/2006  vom 20. Dezember  2007  E. 3.2; Entscheide  des  EJPD, 
publiziert in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden, VPB 63.1, 60.4, 
58.53  sowie  PETER SULGER BÜEL,  Vollzug  von  Fernhalte-  und  Entfer-
nungsmassnahmen gegenüber Fremden nach dem Recht des Bundes 
und des Kantons Zürich, Diss. Zürich 1984 = Europäische Hochschul-
schriften, Reihe II, Rechtswissenschaft, Bd. 352, Bern usw. 11984, S. 
79 f.,  mit  weiteren Hinweisen). Diese Voraussetzung ist  im Falle von 
ausländischen  Staatsangehörigen,  die  ein  gemeinrechtliches  Verbre-
chen oder Vergehen begangen haben, regelmässig erfüllt (VPB 63.1, 
57.14; vgl. ferner den Ausweisungstatbestand des Art. 10 Abs. 1 Bst. a 
VwVG).

4.3 Mit seiner Beteiligung an den beiden im Jahre 2002 begangenen 
Überfällen hat der Bescherdeführer unbestreitbar den Fernhaltegrund 
der Unerwünschtheit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG gesetzt. 

5.
5.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme dem Grundsatz nach so-
wie von ihrer Dauer her in richtiger Ausübung des Ermessens ergan-
gen  und  angemessen  ist.  Der  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit 
steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wer-
tende  Abwägung  vorzunehmen  zwischen  dem öffentlichen  Interesse 
an  der  Massnahme  einerseits  und  den  von  der  Massnahme  beein-
trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stel-

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lung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten 
des  ordnungswidrigen  Verhaltens  und  die  persönlichen  Verhältnisse 
des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Über-
legungen (vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich und St. Gallen 2006, S. 
127 f.).

5.2 Das  der  Massnahme  zugrunde  gelegte  Fehlverhalten  des  Be-
schwerdeführers  wiegt  objektiv  schwer. Er  hat  sich  innert  kürzester 
Frist  an  zwei  bandenmässig  verübten  Überfällen  beteiligt.  In  beiden 
Fällen  wurde  Waffengewalt  angewendet.  Im einen Fall  wurden  einer 
Person vorsätzlich gravierende Verletzungen zugefügt, im andern Fall 
wurde ein Ehepaar im Schlaf überrascht, massiv bedroht und beraubt. 
Für seine Beteiligung an letzterem Delikt wurde der Beschwerdeführer 
von einem ausländischen Gericht zu einer vierjährigen Gefängnisstra-
fe verurteilt.

5.3 Was die subjektive Seite betrifft,  so fehlt  dem Beschwerdeführer 
(trotz  gegenteiliger  Beteuerungen)  ganz offensichtlich der  Wille  oder 
die Fähigkeit, sich an die im Gastland herrschende Rechtsordnung zu 
halten. Das zeigt sich auf eindrückliche Weise im Umstand, dass er in 
jüngster Vergangenheit selbst die bestehende Einreisesperre missach-
tete, um hier in der Schweiz weitere (offensichtlich wiederum banden-
mässige) Delikte zu begehen. 

5.4 An privaten Interessen macht der Beschwerdeführer geltend, sein 
Sohn lebe hier und es sei ihm wichtig, das Kind ab und zu besuchen 
zu können. Zur Frage, ob er überhaupt eine intakte und gelebte Bezie-
hung zu seinem Kind in der Schweiz hat, äussert sich der Beschwer-
deführer  nicht.  Dass  eine  enge  Beziehung  bestehen  würde,  kann 
schon aufgrund der in der Prozessgeschichte aufgezeigten Verhältnis-
se  nicht  angenommen  werden.  Wohl  zu  Recht  beruft  sich  der  Be-
schwerdeführer denn auch nicht auf Ansprüche im Zusammenhang mit 
einem von staatlichen Eingriffen ungestörten Familienleben, wie sie in 
allgemeiner  Weise  in  Art.  8  der  Konvention  vom 4. November  1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 
0.101) bzw. in Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 101)  geschützt  werden. 
Die Interessenlage des Beschwerdeführers ist auch insofern zu relati-
vieren, als er aufgrund seiner Staatsbürgerschaft für Einreisen in die 
Schweiz  visumspflichtig,  also  sowieso  einem  besonderen  Bewilli-

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gungsverfahren unterworfen ist und die Einreisesperre (bzw. das neu-
rechtliche Einreiseverbot) nicht als absolutes Verbot, sondern als Ver-
bot unter Bewilligungsvorbehalt ausgestaltet ist (Art. 13 Abs. 1 Satz 3 
ANAG bzw. Art. 67 Abs. 4 AuG). Es steht dem Beschwerdeführer somit 
frei, zu familiären Zwecken und für beschränkte Zeit bei der Vorinstanz 
um Suspension der Fernhaltemassnahme zu ersuchen. Das persönli-
che Interesse daran, im Zusammenhang mit Einreisen keinen beson-
deren  Restriktionen  unterworfen  zu  werden,  erscheint  unter  diesen 
Umständen als gering und vermag gegen die aufgezeigten öffentlichen 
Interessen nicht aufzukommen. 

5.5 Die Massnahme ist auch in ihrer Dauer nicht zu beanstanden. Be-
reits  die  der  Verfügung  zugrunde  gelegte  Delinquenz  rechtfertigt 
grundsätzlich  eine  langjährige  Fernhaltung.  Kommt  hinzu,  dass  der 
Beschwerdeführer  die  Aktualität  einer  von ihm ausgehenden  Gefahr 
für die öffentliche Sicherheit  und Ordnung bis in die jüngste Vergan-
genheit auf eindrückliche Weise unter Beweis gestellt hat. Die zehnjäh-
rige Einreisesperre erweist sich unter diesen Umständen als verhält-
nismässig. 

6.
Aus vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-
fügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-
halt richtig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (Art. 49 
VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

7.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdefüh-
rer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 
und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 9

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. 2 266 405 retour)
- das Ausländeramt des Kantons St. Gallen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

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