# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b139fcd9-ee1c-5616-86d8-319963f88ad8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.05.2024 RT240069
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT240069_2024-05-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240069-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Urteil vom 30. Mai 2024

in Sachen

A._____, 
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

B._____, 
Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 13. Mai 2024 (EB240144-K)

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Erwägungen:

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1. Mit Urteil vom 13. Mai 2024 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und 

Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs-

amtes Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 11. April 2024) definitive Rechtsöff-

nung für Fr. 7'125.– sowie die Entschädigung gemäss Ziff. 4 des Urteils. Im Mehr-

betrag (Fr. 104.– Zahlungsbefehlskosten) wurde das Rechtsöffnungsbegehren ab-

gewiesen. Die Entscheidgebühr von Fr. 300.– wurde dem Gesuchs-gegner und 

Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) auferlegt und dieser wurde verpflichtet, 

dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von Fr. 450.– zu be-zahlen (Urk. 7 

S. 6 = Urk. 10 S. 6).

2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 22. Mai 2024 frist-

gerecht (vgl. Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO sowie Urk. 8) Beschwerde, mit folgen-

den Anträgen (Urk. 9 S. 4 f.):

 "1. Das Urteil vom 13. Mai 2024, Geschäfts-Nr. EB240144-K/U/jdg 
(Beilage) sei aufzuheben.

2. Eventualiter: Sei das Urteil vom 13. Mai 2024, zur Ergänzung des 
Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.

3. Sub eventualiter: Die Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Win-
terthur-Stadt, sei aufzuheben und das Betreibungsamt Winterthur-
Stadt anzuweisen, den Eintrag im Betreibungsregister zu löschen.

4. Edierung sämtlicher vom Beschwerdeführer, in seiner Eingabe 
vom 4. April 2024, verlangten Unterlagen, durch den Beschwerde-
gegner bzw. das Bezirksgericht Winterthur.

5. Unter Entschädigungs- und Kostenfolgen für den Beschwerdefüh-
rer bzw. Gesuchsteller."

3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–8). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-

det erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). 

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II. Prozessuale Vorbemerkungen

1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei hat die beschwerdeführende Partei hinreichend zu begrün-

den, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an 

einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraus-

setzung) voraus, dass sie die beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen genau 

bezeichnet, sich inhaltlich gezielt mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser 

Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklä-

rungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen konkreten 

Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Dieser An-

forderung genügt nicht, wer lediglich auf seine vor Vorinstanz vorgetragenen Vor-

bringen verweist, solche bloss wiederholt, lediglich die eigene Sachdarstellung vor-

trägt oder den bereits vor Vorinstanz eingenommenen Rechtsstandpunkt bekräftigt 

und demjenigen der Vorinstanz gegenüberstellt oder den angefochtenen Entscheid 

in allgemeiner Weise kritisiert, ohne darauf einzugehen, was von der Vorinstanz 

erwogen wurde. Die Kritik hat mithin an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwä-

gungen der Vorinstanz anzusetzen (BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, 

E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom 

21. August 2015, E. 3.2 [je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375]). Diese An-

forderungen gelten auch für Laien. Der Gesuchsgegner kann sich daher nicht dar-

auf berufen, als nicht juristisch ausgebildete Person nicht in der Lage zu sein, eine 

detaillierte Beschwerde zu erheben (Urk. 9 S. 2).

2. Soweit der Gesuchsgegner in seiner Beschwerdeschrift ausführt, sämtliche 

Aussagen zu bestreiten, sofern diese nicht mit seinen Ausführungen in seiner Ein-

gabe vom 4. Mai 2024 (Urk. 6) sowie jenen anlässlich der Hauptverhandlung im 

Prozess FV230006-K vom 23. November 2023 übereinstimmten (Urk. 9 S. 2), ge-

nügt er den vorstehend aufgeführten Begründungsanforderungen nicht. Die ent-

sprechenden Ausführungen sind somit für das vorliegende Verfahren unbeachtlich.

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III. Beurteilung der Beschwerde

1. Vorinstanzlicher Entscheid

1.1. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller lasse sein Begehren auf ein Urteil 

des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren des Bezirks Winterthur vom 1. Fe-

bruar 2024 – bei dem es sich um ein schweizerisches Gericht nach Art. 80 Abs. 1 

SchKG handle – stützen, worin der Gesuchsgegner (damaliger Beklagter) zur Be-

zahlung von Fr. 7'125.– an den Gesuchsteller (damaliger Kläger) verpflichtet wor-

den sei. Gemäss Rechtskraftbescheinigung vom 21. März 2024 sei dieses Urteil 

rechtskräftig und damit vollstreckbar. Dagegen wende der Gesuchsgegner (soweit 

verständlich) ein, dass die Hauptverhandlung vom 23. November 2023 "ohne Ver-

gleichsverhandlungen und Urteilsspruch geendet" habe "bzw. abgebrochen" wor-

den sei. Deshalb sei der Stempel, der die Rechtskraft bescheinige, mehr als ab-

surd. Der Versandstempel fehle ebenfalls. Der Gesuchsgegner sehe daher ledig-

lich eine Urteilsdisposition. Dem Urteil vom 1. Februar 2024 sei zu entnehmen, 

dass der Gesuchsteller, dessen Vertreter sowie der Gesuchsgegner am 23. No-

vember 2023 an der Hauptverhandlung des Verfahrens mit der Geschäfts-

Nr. FV230006-K anwesend gewesen seien und sich die Parteien bis zur Spruch-

reife des Verfahrens hätten äussern können. Eine Vorschrift, wonach im gerichtli-

chen Hauptverfahren Vergleichsgespräche geführt werden müssten, sei nicht er-

sichtlich. Was der Gesuchsgegner daher aus dem "Abbruch" der Hauptverhand-

lung ohne Vergleichsgespräche zu seinen Gunsten ableiten möchte, sei nicht nach-

vollziehbar. Im Übrigen sei es richtig, dass die Hauptverhandlung vom 23. Novem-

ber 2023 ohne Urteilsspruch geendet habe, sei das Urteil im betreffenden Geschäft 

doch erst am 1. Februar 2024 gefällt worden. Entsprechend sei davon auszugehen, 

dass sich das Gericht ab Ende der Hauptverhandlung bis zum 1. Februar 2024 in 

der Urteilsberatung befunden habe und das erstinstanzliche Verfahren schliesslich 

durch die (schriftliche) Eröffnung des Urteils vom 1. Februar 2024 abgeschlossen 

worden sei. Dass die Rechtskraftbescheinigung "mehr als absurd" sein solle, bleibe 

damit eine pauschale Behauptung des Gesuchsgegners ohne nähere Erklärung. 

Was der Gesuchsgegner schliesslich mit "Urteilsdisposition" meine, erschliesse 

sich dem Rechtsöffnungsgericht nicht – und ein Entscheid müsse gemäss Art. 238 

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ZPO keinen Versandstempel enthalten. Damit liege ein definitiver Rechtsöffnungs-

titel im Sinne von Art. 80 SchKG vor. Für den vom Gesuchsgegner beantragten 

Beizug des Protokolls des Verfahrens mit der Geschäfts-Nr. FV230006-K bestehe 

weder Anlass noch Grundlage (Urk. 10 E. II. 1.2).

1.2. Weiter hielt die Vorinstanz fest, gestützt auf die Rechtskraftbescheinigung 

vom 21. März 2024 sei davon auszugehen, dass das Urteil vom 1. Februar 2024 

am 12. März 2024 rechtskräftig geworden und demnach im Zeitpunkt der 

Anhebung der Betreibung am 18. April 2024 (Datum Zustellung Zahlungsbefehl) 

ohne Weiteres fällig gewesen sei (Urk. 10 E. II. 2.2). Sowohl der Hinweis auf ein 

nicht abgeschlossenes Verfahren betreffend Ausweisung als auch auf einen nicht 

abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend eine Liegenschaft helfe dem Gesuchs-

gegner nicht weiter, mache er doch damit keine nach Art. 81 SchKG zulässigen 

Einwendungen geltend, die im vorliegenden Verfahren relevant bzw. zu beurteilen 

wären und der Erteilung der Rechtsöffnung entgegenstehen würden (Urk. 10 E. II. 

3.1). Abschliessend sei der Gesuchsgegner auch darauf hinzuweisen, dass – wenn 

er der Meinung gewesen sei, dass das Urteil vom 1. Februar 2024 inhaltlich unrich-

tig sei, es an ihm gelegen wäre, dies mit Erklärung des in der Rechtsmittelbelehrung 

des Entscheides genannten Rechtsmittels der Berufung geltend zu machen, was 

er aber – wie die Rechtskraftbescheinigung belege – unterlassen habe, wodurch 

der Entscheid in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar geworden sei (Urk. 10 

E. II. 3.3).

2. Gehörsverletzung

2.1. Der Gesuchsgegner rügt mit seiner Beschwerde eine Verletzung seines recht-

lichen Gehörs und macht geltend, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. 

ein faires Verfahren den Parteien das Recht einräume, von sämtlichen dem Gericht 

eingereichten Eingaben oder Vernehmlassungen Kenntnis zu erhalten und zu die-

sen Stellung zu nehmen, bevor das Gericht einen Entscheid fälle. Seine Rechte 

würden vorliegend mit Füssen getreten (Urk. 9 S. 4). 

2.2. Es ist nicht ersichtlich, woraus der Gesuchsgegner schliesst, dass ihm nicht 

sämtliche Eingaben der Gegenseite zur Kenntnis gebracht worden seien. Für das 

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vorliegende Rechtsöffnungsverfahren ergibt sich solches aus den vorinstanzlichen 

Akten nicht (vgl. Urk. 1–8). Sollte er sich damit auf das Verfahren FV230006-K – 

das zum Rechtsöffnungstitel des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens führte – 

beziehen, kann auf das nachstehend Ausgeführte (E. III. 5.3) verwiesen werden.

3. Edition

Der Gesuchsgegner beantragt mit seiner Beschwerde erneut die Edition der "in 

seiner Eingabe vom 4. April 2024 [gemeint wohl: 4. Mai 2024] verlangten Unterla-

gen", mit der Begründung, diese seien bis heute nicht bei ihm eingetroffen (Urk. 9 

S. 2 und S. 5 Antrag Ziff. 4). Um welche Urkunden es sich dabei genau handelt und 

weshalb sie für den Ausgang des Verfahrens relevant sind, erläutert der Gesuchs-

gegner nicht. In seiner Stellungnahme an die Vorinstanz vom 4. Mai 2024 hatte der 

Gesuchsgegner verlangt, das Urteil vom 1. Februar 2024 (Urk. 3/3), das dazuge-

hörige Verhandlungsprotokoll und "der Zahlungsbefehl 2 / 16.08.2022 über CHF 

14'381.60" "zur Betreibung zu Arrest Nr. 3" seien zu edieren (Urk. 6 Ziff. 2 und 3). 

Die Vorinstanz hat den Beizug des Verhandlungsprotokolls abgelehnt (Urk. 10 S. 4 

E. II. 1.2 letzter Abs.) und eine allfällig früher angehobene (und offenbar nicht mehr 

gültige) Betreibung als keinen Grund betrachtet, die Rechtsöffnung in einer späte-

ren Betreibung zu verweigern (Urk. 10 E. II. 3.2). Der Gesuchsgegner zeigt nicht 

auf, dass entgegen der Ansicht der Vorinstanz ein Anlass zur Edition dieser Urkun-

den bestand. Dies ist auch nicht ersichtlich. 

4. Fehlende öffentliche Urteilseröffnung

4.1. Weiter bringt der Gesuchsgegner vor, der Prozess FV230006-K sei noch nicht 

abgeschlossen, da bis zum heutigen Tag keine öffentliche Urteilsverkündung ge-

mäss Art. 30 BV stattgefunden habe (Urk. 9 S. 2 und S. 4). 

4.2. Entgegen seiner Annahme ist es nicht erforderlich, dass ein Urteil öffentlich 

verkündet wird. Auch die postalische Zustellung des schriftlichen Entscheids stellt 

eine formgerechte Eröffnung des Entscheids dar (Art. 239 Abs. 1 lit. b und Art. 138 

Abs. 1 ZPO). Um der in Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 54 Abs. 1 ZPO vorgesehenen 

Öffentlichkeit des Verfahrens in diesem Fall Rechnung zu tragen, ist das Dispositiv 

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grundsätzlich ohne Anonymisierung zumindest während 30 Tagen auf der Ge-

richtskanzlei öffentlich aufzulegen, sodass jedermann, der ein berechtigtes Inter-

esse glaubhaft macht, das Urteil einsehen kann (BSK ZPO-Steck/Brunner Art. 239 

N 9 m.w.H.). Seine Rüge ist somit unbegründet.

5. Prozessteilnehmer und rechtliches Gehör

5.1. Der Gesuchsgegner macht geltend, es sei anzunehmen, dass die wahren 

Prozessteilnehmer gar nicht anwesend gewesen seien, da sich der Gesuchsteller 

sowie sein Anwalt nicht durch einen Pass hätten ausweisen müssen. Rechtsanwalt 

X._____ gebe z.B. diverse Unterlagen bzw. angebliche Beweise ins Recht, welche 

ihm nicht gezeigt worden seien (Urk. 9 S. 2). 

5.2. Grundsätzlich darf davon ausgegangen werden, dass zu einer gerichtlichen 

Verhandlung auch die richtigen, vorgeladenen Parteien erscheinen. Sofern der Ge-

suchsgegner Zweifel an der Identität des damals als Kläger erschienenen Gesuch-

stellers hegte, hätte er diese umgehend anlässlich der Verhandlung vom 23. No-

vember 2023 äussern müssen. Es widerspricht Treu und Glauben, wenn er dies 

erstmals im Beschwerdeverfahren gegen das zu seinen Ungunsten ausgefallene 

Rechtsöffnungsurteil geltend macht. Er nennt denn auch mit Ausnahme der angeb-

lich unterbliebenen Passkontrolle des Gesuchstellers keinerlei Gründe, weshalb an 

dessen Identität zu zweifeln wäre.

5.3. Ebenfalls im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr zu hören ist er mit seiner 

Rüge der Gehörsverletzung im Verfahren FV230006-K. Dies hätte er mit einem 

Rechtsmittel gegen den Entscheid vom 1. Februar 2024 geltend machen müssen.

6. Fehlen von involvierten Parteien

Nicht gefolgt werden kann dem Gesuchsgegner auch, wenn er geltend macht, es 

fehle eine involvierte Partei, nämlich die C._____ AG (Urk. 9 S. 2). Er begründet 

nicht, inwiefern diese etwas mit dem vorliegenden Prozess zu tun haben soll und 

dies erschliesst sich auch nicht aus dem eingereichten Schreiben vom 24. Juni 

2022, auf welches er verweist (Urk. 11/1). Aus dem Rechtsöffnungstitel (Urteil vom 

1. Februar 2024) wird der Gesuchsteller berechtigt (Urk. 3/3) und dieser setzte auch 

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die Forderungen in Betreibung (Urk. 3/1) und verlangte hierfür Rechtsöffnung 

(Urk. 1).

7. Versandstempel, Rechtskraftbescheinigung und Datum der Rechtskraft

7.1. Der Gesuchsgegner rügt, ein Versandstempel sei entgegen der Ansicht der 

Vorinstanz notwendig, damit das Obergericht prüfen könne, ob die Beschwerde 

rechtzeitig erhoben worden sei (Urk. 9 S. 4). Die Rechtskraft des Urteils FV230006-

K sei zudem nicht vom leitenden Gerichtsschreiber oder Gerichtspräsidenten be-

scheinigt worden, sondern von S. Bänziger, der nicht Gerichtsschreiber in leitender 

Funktion sei (Urk. 9 S. 4). Ferner könne das Urteil nicht schon am 12. März 2024 

in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar geworden sein, da er bis zum 11. März 

2024 Zeit gehabt hätte, um eine Berufung dagegen einzulegen, und auch das Ober-

gericht noch eine Weile gebraucht hätte, um die Berufung anzuschauen, wäre sie 

eingereicht worden (Urk. 9 S. 3).

7.2. Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners bedürfen gerichtliche Entscheide 

nicht zwingend eines Versandstempels. Ob eine Frist eingehalten wurde, kann an-

hand des Empfangsscheines überprüft werden. Entsprechend schadet es auch 

nicht, dass die Verfügung der Vorinstanz vom 25. April 2024 (Urk. 4) keinen Ver-

sandstempel enthält. Sodann ist entgegen der Auffassung des Gesuchsgegners 

die theoretische Zeit, welche die Berufungsinstanz für die Überprüfung des Urteils 

vom 1. Februar 2024 (FV230006-K) benötigt hätte – was ohnehin kaum im Voraus 

festgestellt werden kann – für den Eintritt der Rechtskraft nicht relevant. Mit Ablauf 

der Frist zur Erhebung einer Berufung am 11. März 2024 wurde das Urteil vom 

1. Februar 2024 am 12. März 2024 rechtskräftig. Weiter ist nicht nur der leitende 

Gerichtsschreiber oder der Gerichtspräsident zur Ausstellung einer Rechtskraftbe-

scheinigung befugt. Die von Gerichtsschreiber MLaw S. Bänziger am 21. März 

2024 ausgestellte Rechtskraftbescheinigung auf dem Urteil vom 1. Februar 2024 

ist nicht zu beanstanden.

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8. Unkenntnis der Forderung

8.1. Der Gesuchsgegner macht geltend, es sei ihm nicht bekannt, weshalb er dem 

Gesuchsteller Fr. 7'250.– Schadenersatz schulden solle. Diese Forderung wäre im 

Rechtsöffnungsgesuch vom 23. April 2024 zu quantifizieren gewesen (Urk. 9 S. 3).

8.2. Der Gesuchsgegner wurde mit Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-

fahren des Bezirks Winterthur vom 1. Februar 2024 zur Bezahlung der in Betrei-

bung gesetzten Schadenersatzforderung von Fr. 7'125.– an den Gesuchsteller ver-

pflichtet (Urk. 3/1; Urk. 3/3) und hierfür verlangte der Gesuchsteller mit Eingabe 

vom 23. April 2024 Rechtsöffnung (Urk. 1). Der Gesuchsgegner bestreitet nicht, 

das Urteil vom 1. Februar 2024 erhalten haben. Damit hat er auch Kenntnis über 

den Forderungsgrund. Eine weitere Quantifizierung der Forderung im Rechtsöff-

nungsgesuch war nicht erforderlich.

9. Nötigung durch Einleitung des Rechtsöffnungsbegehrens

9.1. Weiter rügt der Gesuchsgegner, ihm sei der Zahlungsbefehl am 18. April 2024 

zugestellt worden, sodass er bis am 29. April 2024 Zeit gehabt hätte, um Rechts-

vorschlag zu erheben. Zudem hätte er bis zum 8. Mai 2024 Zeit für die Zahlung 

gehabt. Das bereits am 24. April [recte: 23. April] 2024 bei der Vorinstanz einge-

gangene Rechtsöffnungsgesuch stelle daher eine Nötigung im Sinne von Art. 181 

StGB dar.

9.2. Die Beseitigung des Rechtsvorschlags nach Art. 79 ff. SchKG kann umge-

hend nach Kenntnis des Rechtsvorschlages verlangt werden. Es muss weder die 

Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags (Art. 74 Abs. 1 SchKG) – was ja bereits 

geschehen ist – noch die 20-tägige Zahlungsfrist (Art. 69 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) 

abgewartet werden. Ein nötigendes Verhalten liegt nicht vor.

10. Arrestbefehl

Nicht ersichtlich ist, was der Gesuchsgegner zu seinen Gunsten aus den fehlenden 

Ausführungen der Vorinstanz zum im Zahlungsbefehl genannten Arrest 3 ableiten 

möchte (Urk. 9 S. 3). Hierauf ist daher nicht weiter einzugehen und es ist weder 

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vom Gesuchsteller noch von der Vorinstanz ein entsprechender Arrestbefehl ein-

zuholen.

11. Prozessbetrug

Gerichte haben Strafanzeige nur bei qualifiziertem Tatverdacht einzureichen (Hau-

ser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf, § 167 N 4 m.w.H.). 

Worin konkret ein qualifizierter Tatverdacht in Bezug auf den behaupteten Prozess-

betrug des Gesuchstellers, der Vorderrichterin, des Grundbuchamts D._____, der 

Notare E._____ und F._____, des Stadtammannes Winterthur, G._____, des Be-

treibungsamts Winterthur-Stadt, H._____ und I._____, zu erblicken ist (Urk. 9 S. 2 

und 3), legt der Gesuchsgegner in seiner Beschwerdeschrift nicht dar. Für die an-

gerufene Kammer besteht damit kein Anlass, Strafanzeige einzureichen.

12. Ergebnis

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgegners als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist.

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem Streitwert von 

Fr. 7'125.– auf Fr. 450.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss 

dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

2. Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, 

dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller mangels re-

levanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde des Gesuchsgegners wird abgewiesen, soweit auf sie ein-

getreten wird.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der 

Doppel bzw. Kopien von Urk. 9 und Urk. 11/1, sowie an die Vorinstanz, je 

gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 7'125.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 30. Mai 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr
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