# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 266c2a32-2dc3-5e6a-a936-8d1b175bf4d0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-02-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.02.2004 EL 2003/36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2003-36_2004-02-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2003/36

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 12.02.2004

Entscheiddatum: 12.02.2004

Entscheid Versicherungsgericht, 12.02.2004
Art. 36 Abs. 3 lit. e (Art. 10 Abs. 3 lit. e( ELG.Geleistete familienrechtliche 
Unterhaltsbeiträge als anerkannte Ausgaben.Auch effektiv geleistete 
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge sind nur dann als Ausgaben anerkannt, 
wenn sie in Erfüllung einer familienrechtlichen Pflicht erbracht worden sind. 
Freiwillig, d.h. über die familienrechtliche Pflicht hinaus, erbrachte 
Leistungen sind nicht abzugsfähig (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 12. Februar 2004, EL 2003/36).

Entscheid vom 12. Februar 2004

In Sachen

M.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Ehrenzeller, Engelgasse 214, 9053 Teufen,

 gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

I.

A.- Der Invalidenrentner M.___ füllte am 4. Mai 2003 die Anmeldung zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen aus. Er gab an, seine Ehefrau lebe in Bosnien. Er erbringe ihr 

Unterhaltsleistungen von Fr. 6000.- jährlich. Zahlungsbelege könne er keine beibringen, 

weil die Unterhaltsleistungen in bar ausgerichtet würden. Gemäss der 

Steuerveranlagung 2001 hatte der Versicherte auch in seiner Steuererklärung 2001 

Unterhaltsleistungen von Fr. 6000.- jährlich angegeben. Die EL-Durchführungsstelle 

berücksichtigte die geltend gemachten Unterhaltsleistungen bei der 

Anspruchsberechnung nicht. Da ein Einnahmenüberschuss resultierte, wies sie das 

Gesuch des Versicherten am 12. Juni 2003 ab.

B.- M.___ liess am 24. Juli 2003 gegen diese Abweisungsverfügung Einsprache 

erheben. Er stellte den Antrag, es seien bei der EL-Anspruchsberechnung 

familienrechtliche Unterhaltsbeiträge von mindestens Fr. 6600.- jährlich zu 

berücksichtigen. Als Beleg für seine Unterhaltspflicht liess er eine Vereinbarung vom 

22. Juli 2003 einreichen, in der er sich verpflichtet hatte, seiner Ehefrau monatlich 

mindestens Fr. 500.- sowie die Medikamentenkosten zu bezahlen, und in der die 

Ehefrau sowie die zuständige Gemeindebehörde bestätigt hatten, dass diese 

Leistungen schon bisher erbracht worden seien und dass Frau M.___ keine andern 

Einkünfte habe. Ausserdem liess er mehrere Quittungen für Medikamentenkäufe in 

A.___ einreichen. Zur Begründung seiner Einsprache liess er ausführen, seine Ehefrau 

sei gesundheitlich stark angeschlagen, wie sich den (ebenfalls eingereichten) 

Zeugnisse vom 2. September 2002 und vom 30. Juni 2003 entnehmen lasse. Da seine 

Ehefrau keine Einkünfte habe, müsse er auch die Medikamente bezahlen. Dies mache 

monatlich ca. Fr. 50.- aus. Die Unterhaltsleistungen beliefen sich deshalb auf Fr. 

6600.-. Die Berücksichtigung dieser zusätzlichen Ausgabenposition habe einen 

Ausgabenüberschuss von Fr. 1652.- zur Folge, so dass er einen Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen habe.

C.- Die EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache am 21. August 2003 ab. Sie 

begründete dies damit, dass nur diejenigen geleisteten Unterhaltsbeiträge in der EL-

Anspruchsberechnung Berücksichtigung finden könnten, die ein Versicherter leisten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

könne, ohne dass die Ergänzungsleistungen in die zivilrechtliche Unterhaltsberechnung 

eingerechnet würden. Dies sei vorliegend unbestrittenermassen nicht der Fall.

D.- M.___ liess am 8. September 2003 gegen diesen Einspracheentscheid mit dem 

Antrag Beschwerde erheben, es seien ihm Ergänzungsleistungen mindestens in der 

Höhe der Minimalgarantie auszurichten. Ausserdem sei ihm die unentgeltliche 

Verbeiständung zu gewähren. Er begründete dies damit, dass ihm keine Zusatzrente 

für die Ehefrau zugesprochen worden sei. Seine Ehefrau lebe ausschliesslich von 

seinen Unterhaltsleistungen, die er ihr regelmässig über Bekannte als Geldboten 

zukommen lasse. Die faktische Wohnsitztrennung sei freiwillig so gewählt worden, weil 

es der Ehefrau in der Heimat gesundheitlich besser gehe. Würde er seine Ehefrau nicht 

freiwillig unterstützen, könnte sie in einem Eheschutzverfahren die Ausrichtung von 

Unterhaltsleistungen verlangen. Dabei wäre ein Eingriff in sein Existenzminimum von 

Fr. 1951.- monatlich denkbar. Da er gemäss der EL-Anspruchsberechnung über 

monatliche Einkünfte von Fr. 2704.- verfüge, könnte er jedenfalls zu einer 

Unterhaltsleistung von bis zu Fr. 753.- verpflichtet werden. Da die BVG-Rente bedingt 

pfändbar sei, wäre dies auch durchsetzbar. Deshalb stelle sich die Frage der 

Subsidiarität der Ergänzungsleistungen gar nicht. Die Beschwerdegegnerin habe die 

Höhe der Unterhaltsleistungen (mindestens Fr. 550.-) zu Recht nicht angezweifelt. 

Wenn Unterhaltsleistungen von Fr. 550.- monatlich nach Massgabe seiner 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zumutbar seien, müssten sie als Ausgaben 

anerkannt werden. Das Überbringen dieser Unterhaltsleistungen durch Drittpersonen 

sei in Südosteuropa üblich.

E.- Die Beschwerdegegnerin beantragte am 24. September 2003 die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung dieses Antrages verwies sie auf ihre Ausführungen im 

Einspracheentscheid. Der Beschwerdeführer liess am 14. Oktober 2003 das Formular 

betreffend die unentgeltliche Verbeiständung einreichen.

II.

1.- a) Gemäss Art. 10 ELV fällt ein Ehegatte bei der Bemessung der 

Ergänzungsleistungen ausser Betracht, wenn er sich für längere Zeit im Ausland 

aufhält. Das bedeutet, dass der in der Schweiz lebende Ehegatte EL-rechtlich als 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Alleinstehender zu betrachten ist. Bei der Anspruchsberechnung sind demnach nur 

seine persönlichen Einnahmen und Ausgaben zu berücksichtigen. Zu den persönlichen 

Ausgaben gehören auch die Unterhaltsleistungen an den im Ausland lebenden 

Ehegatten, sofern sie effektiv erbracht werden (Art. 3b Abs. 3 lit. e ELG; vgl. das 

unveröffentlichte Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Juni 

1999, IV 1997/143 Erw. 1 a.E.). Die Ehefrau des Beschwerdeführers hält sich seit 

Jahren in Bosnien auf. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb zu Recht eine 

Anspruchsberechnung für einen Alleinstehenden vorgenommen. Zu prüfen bleibt, ob 

sie zu Recht keine Unterhaltsleistungen als Ausgaben berücksichtigt hat.

b) Würde man nur auf den Wortlaut von Art. 3b Abs. 3 lit. e ELG abstellen, wären 

beliebig hohe Unterhaltsleistungen abzugsfähig, wenn sie nur effektiv erbracht würden. 

Das könnte dazu führen, dass die entsprechend überhöhten Ergänzungsleistungen zu 

einem Teil nur dazu dienen würden, dem Unterstützten durch hohe 

Unterhaltsleistungen einen gehobenen Lebensstandard zu finanzieren. Eine dem 

systematischen und dem teleologischen Auslegungselement Rechnung tragende 

Interpretation des Art. 3b Abs. 3 lit. e ELG muss deshalb auch den in Art. 3c Abs. 1 lit. 

g ELG verankerten Gedanken der Unbeachtlichkeit eines Einkommensverzichts 

berücksichtigen. Damit soll ein missbräuchlicher EL-Bezug verhindert werden. 

Entgegen der zu engen Formulierung des Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG sind deshalb nicht 

nur Einkünfte anzurechnen, auf die ohne Rechtspflicht oder zwingenden Grund 

verzichtet wird. Vielmehr muss auch der Abzug von Ausgaben ausgeschlossen sein, 

welche die versicherte Person ohne Rechtspflicht oder zwingenden Grund vornimmt, 

denn auch der Abzug übersetzter Ausgaben hätte eine missbräuchliche EL-

Ausrichtung zur Folge. Bezogen auf die familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge bedeutet 

diese aus systematischen und teleologischen Gründen vom Wortlaut abweichende 

Interpretation des Art. 3b Abs. 3 lit. e ELG, dass die Abzugsfähigkeit auf jene Beiträge 

beschränkt sein muss, die in Erfüllung einer familienrechtlichen Pflicht geleistet werden. 

Freiwillig über diese familienrechtliche Pflicht hinaus erbrachte Unterhaltsleistungen 

sind nicht abzugsfähig. Von solcherart freiwillig erbrachten Unterhaltsleistungen ist u.a. 

dann auszugehen, wenn der – dem Grundsatz nach - unterhaltspflichtige Ehegatte nur 

über Einkünfte verfügt, die unter dem Existenzminimum liegen (vgl. etwa Hausheer/

Spycher, Unterhalt nach neuem Scheidungsrecht, Ergänzungsband zum Handbuch 

des Unterhaltsrechts, N. 05.88, S. 62 f.), er aber trotzdem Unterhaltsleistungen erbringt. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Ein EL-Bezüger erreicht mit seinen Einkünften (zu denen die Ergänzungsleistungen 

nicht gezählt werden dürfen; vgl. GVP 1998 Nr. 12) regelmässig das Existenzminimum 

nicht, weshalb er seinem Ehegatten gegenüber nicht unterhaltspflichtig ist. Die 

Beschwerdegegnerin ist davon ausgegangen, dass dies auch im vorliegenden Fall 

zutreffe. Sie hat dabei aber übersehen, dass der Beschwerdeführer, berücksichtigt man 

die Unterhaltsleistungen nicht, einen beträchtlichen Einnahmenüberschuss aufweist. 

Der Beschwerdeführer hat deshalb zu Recht geltend gemacht, dass er wegen dieses 

Einnahmenüberschusses bzw. wegen des Überschreitens des Existenzminimums vom 

Eheschutzrichter verpflichtet werden könnte, seiner Ehefrau Unterhaltsleistungen von 

maximal Fr. 753.- zu erbringen. Am grundsätzlichen Bestehen einer ehelichen 

Unterhaltspflicht ist deshalb nicht zu zweifeln.

2.- a) Damit eheliche Unterhaltsleistungen eines EL-Ansprechers nicht gegen Art. 3c 

Abs. 1 lit. g ELG verstossen, müssen sie nicht nur den finanziellen Möglichkeiten des 

pflichtigen EL-Ansprechers, sondern auch dem Bedarf des berechtigten Ehegatten 

entsprechen. Massgebend ist der gebührende Unterhalt gemäss Art. 163 ZGB, wie er 

etwa vom Eheschutzrichter festgesetzt würde. Entgegen der Auffassung der 

Aufsichtsbehörde (vgl. AHI-Praxis 2001, 97) kann die Aufgabe der Ermittlung des 

gebührenden Unterhalts im konkreten Fall nicht an den Zivilrichter "delegiert" werden. 

Es kann den Ehegatten nämlich nicht zugemutet werden, ein Eheschutzverfahren 

anzustrengen, nur um den angemessenen Unterhalt – zuhanden der EL-

Durchführungsstelle – vom Zivilrichter ermitteln zu lassen. Auf ein entsprechendes 

Klagebegehren würde der Eheschutzrichter zudem gar nicht eintreten, wenn die 

Ehegatten ihm bekannt geben würden, dass es ihnen gar nicht um den richterlichen 

Eheschutz, sondern nur um die Bemessung des angemessenen Unterhalts im Hinblick 

auf eine EL-Anmeldung gehe. Dies gilt auch für den vorliegenden Fall. Es wäre deshalb 

Sache der Beschwerdegegnerin, den angemessenen Unterhalt, d.h. die abzugsfähigen 

Unterhaltsleistungen in Anwendung der entsprechenden Bestimmungen des Eherechts 

zu ermitteln.

b) Es ist davon auszugehen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers aufgrund ihres 

Alters, aufgrund der bekanntermassen ungünstigen Arbeitsmarktlage in Bosnien und 

auch aufgrund ihrer Gesundheitsbeeinträchtigung tatsächlich nicht in der Lage ist, 

ihren Lebensunterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu bestreiten. Zur Ermittlung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

des angemessenen ehelichen Unterhalts müsste an sich der konkrete Lebensaufwand 

der Ehefrau in Bosnien ermittelt werden. Da entsprechende Abklärungen faktisch nicht 

durchführbar sind, muss es bei einer Schätzung sein Bewenden haben. Dabei ist zu 

beachten, dass der durchschnittliche Monatslohn in Bosnien-Herzegowina im Jahre 

2003 Euro 395.- betragen hat (vgl. etwa das Brandenburgische 

Aussenwirtschaftsmagazin, Heft 10/2003, S. 10 unten). Für eine alleinstehende Frau 

erweist sich deshalb ein monatliches Einkommen von Fr. 500.- als eher grosszügig. Da 

eine Unterhaltsleistung in dieser Höhe aber den Einkommensverhältnissen des 

Beschwerdeführers (ohne Ergänzungsleistungen) entspricht, ist davon auszugehen, 

dass diese Unterhaltsleistung angemessen ist. Die vereinbarte zusätzliche Übernahme 

der Medikamentenkosten hingegen ist als Verzichtshandlung gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. 

g ELG zu betrachten, denn diese Kosten müssen durch die – grosszügig bemessene – 

Unterhaltsleistung von Fr. 500.- monatlich abgedeckt sein. Es ist ohnehin anzunehmen, 

dass die Ehefrau des Beschwerdeführers schon seit Jahren Medikamente benötigt. 

Hätte die effektiv ausgerichtete monatliche Unterhaltsleistung von Fr. 500.- in der 

Vergangenheit nicht ausgereicht, auch diese Kosten zu decken, so hätte der 

Beschwerdeführer wohl schon früher eine entsprechend höhere Unterhaltsleistung 

erbracht. Er hat aber in seiner Steuererklärung für das Jahr 2001 nur Fr. 6000.- 

deklariert. Dies lässt darauf schliessen, dass mit der Unterhaltsleistung von Fr. 500.- 

monatlich schon bisher nicht nur der allgemeine Lebensaufwand, sondern jeweils auch 

die Kosten für die Medikamente abgedeckt gewesen sind.

c) Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat am 22. Juli 2003 bestätigt, dass sie schon 

bis anhin Unterhaltsleistungen erhalten habe. Zusammen mit der überzeugenden 

Begründung für den Geldtransfer nicht mittels Bank oder Post, sondern mittels "Kurier" 

ist mit ausreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass die Unterhaltsleistungen 

tatsächlich erbracht worden sind. Die angefochtene EL-Anspruchsberechnung erweist 

sich somit als falsch. Sie ist durch eine zusätzliche Ausgabenposition von Fr. 6000.- zu 

ergänzen. Der angefochtene Einspracheentscheid ist aufzuheben und die Sache ist zur 

Ermittlung eines allfälligen EL-Anspruchs unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen 

Ausgabenposition an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3.- Da der Beschwerdeführer weit überwiegend obsiegt, rechtfertigt es sich, ihm eine 

ungekürzte Parteientschädigung zuzusprechen. Damit ist das Gesuch um die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung als gegenstandslos zu betrachten. Die 

Höhe der Parteientschädigung wird vom Gericht ermessensweise festgesetzt, wobei 

insbesondere der Bedeutung der Streitsache und dem Vertretungsaufwand Rechnung 

zu tragen ist. Letzterer erweist sich als weit unterdurchschnittlich, weshalb eine 

Parteientschädigung von Fr. 2000.- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

angemessen ist.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.       In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 

21. August 2003 aufgehoben und die Sache wird zur neuen Entscheidung im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.       Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 2000.- zu bezahlen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 12.02.2004
	Art. 36 Abs. 3 lit. e (Art. 10 Abs. 3 lit. e( ELG.Geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge als anerkannte Ausgaben.Auch effektiv geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge sind nur dann als Ausgaben anerkannt, wenn sie in Erfüllung einer familienrechtlichen Pflicht erbracht worden sind. Freiwillig, d.h. über die familienrechtliche Pflicht hinaus, erbrachte Leistungen sind nicht abzugsfähig (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Februar 2004, EL 2003/36).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T17:22:19+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen