# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67487da7-084a-57da-b4fe-49e0e1f3e5bb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 16.06.2015 U 2015 34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2015-34_2015-06-16.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 15 34

3. Kammer 

Vorsitz Stecher
RichterIn Moser, Audétat 

Aktuar ad hoc Bott

URTEIL

vom 16. Juni 2015

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,
vertreten durch B._____, und C._____,
beide wiedervertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Elisabeth Blumer, 

Beschwerdeführerin
gegen 

Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Nina Ambühl, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

- 2 -

1. A._____ (Jahrgang 1926) wohnt im Pflegezentrum D._____ in X._____. 

Ein Gesuch um Gewährung von Ergänzungsleistungen lehnte die Sozial-

versicherungsanstalt des Kantons Graubünden (nachfolgend SVA 

Graubünden) mit Verfügung vom 12. September 2014 ab, weil A._____ in 

drei Fällen auf Vermögen verzichtet habe. Mit Schreiben vom 8. Oktober 

2014 nahmen die beiden Töchter von A._____ (B._____ und C._____) 

Stellung zu dieser Verfügung und ersuchten um deren Berichtigung. Am 

24. Oktober 2014 teilte die SVA Graubünden mit, dass von der Anrech-

nung des 3. Vermögensverzichts gemäss Verfügung vom 12. September 

2014 abgesehen werde, was jedoch immer noch zu einer Abweisung des 

Gesuchs führe. Auch ein erneutes Gesuch würde daher ohne Vorliegen 

zusätzlicher Unterlagen abgewiesen.

2. Über die Pro Senectute, Beratungsstelle Mittelbünden, liessen die beiden 

Töchter von A._____ am 9. Dezember 2014 bei der Gemeinde X._____ 

(nachfolgend Gemeinde) ein Gesuch um öffentliche Unterstützung für ihre 

Mutter stellen. Die Kosten des Aufenthalts im Pflegezentrum hätten das 

Vermögen ihrer Mutter aufgebraucht.

3. Mit Verfügung vom 11. März 2015 wies die Gemeinde das Gesuch ab. 

Die Verfügung der SVA Graubünden vom 12. September 2014 enthalte 

Widersprüche und die Berechnungen seien nicht korrekt ausgeführt wor-

den. Aufgrund des in der Sozialhilfe geltenden Grundsatzes der Subsidia-

rität müsse A._____ eine Wiedererwägung der genannten Verfügung und 

eine Neuberechnung verlangen. Sollte sich dabei erneut herausstellen, 

dass die Erben eine zu hohe Auszahlung erhalten und damit das Vermö-

gen von A._____ geschmälert hätten, habe eine Rückleistung zu erfolgen.

4. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 10. April 

2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

- 3 -

Gewährung der öffentlichen Unterstützung. Der Grundsatz der Subsidia-

rität sei vorliegend klar erfüllt. Die SVA Graubünden habe bei der Festle-

gung ihres Anspruchs auf Ergänzungsleistungen bereits abgetretene 

Vermögenswerte in die Berechnung einbezogen und ihren Anspruch ver-

neint. Daher seien die Kosten für das Pflegeheim nicht mehr gedeckt und 

von der Sozialhilfe zu übernehmen.

5. In ihrer Vernehmlassung vom 30. April 2015 beantragte die Gemeinde 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Die 

Verfügung der SVA sei verschiedentlich widersprüchlich. Aufgrund deren 

Fehlerhaftigkeit seien nicht alle vorrangigen finanziellen Quellen ausge-

schöpft worden, weshalb der Grundsatz der Subsidiarität nicht erfüllt sei. 

Es sei ein neues Gesuch bei der SVA zu stellen, in welchem diese auf die 

Widersprüche beim 1. Vermögensverzicht hinzuweisen sei. Die SVA sei 

zudem zu ersuchen, den 3. Vermögensverzicht gänzlich unberücksichtigt 

zu lassen, wie sie es offenbar bereits mündlich zugesichert habe.

6. Nachdem die Beschwerdeführerin innert Frist keine Replik eingereicht 

hatte, schloss der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel am 21. Mai 

2015.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 

- 4 -

Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-

genössischem Recht endgültig sind. Die Verfügung vom 11. März 2015, 

mit welcher die Beschwerdegegnerin das Gesuch der Beschwerdeführe-

rin um Gewährung öffentlicher Unterstützung abgewiesen hat, ist weder 

endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden, 

weshalb sie ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Zudem ist die Be-

schwerdeführerin als Adressatin dieser Verfügung gemäss Art. 50 VRG 

zu deren Anfechtung legitimiert, weshalb auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde einzutreten ist.

2. a) Streitig und zu prüfen ist im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin den 

Anspruch der Beschwerdeführerin auf öffentliche Unterstützung zu Recht 

verneint hat.

b) Gemäss Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft (BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für 

sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die 

für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind (vgl. MÜL-

LER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 763 ff.). 

Die Hilfe in Notlagen ist insofern subsidiär, als sich nicht darauf berufen 

kann, wer objektiv in der Lage ist, sich aus eigener Kraft die für sein Über-

leben unverzichtbaren Mittel zu beschaffen (vgl. BGE 134 I 65 = Pra 97 

[2008] Nr. 86 E.3.1 m.w.H.). Dieses Grundrecht auf Existenzsicherung, 

welches einer hilfsbedürftigen Person einen gerichtlich durchsetzbaren 

Anspruch auf positive Leistung des Staats einräumt, wird im Kanton 

Graubünden durch das kantonale Gesetz über die Unterstützung Bedürf-

tiger (Unterstützungsgesetz, UG; BR 546.250) konkretisiert. Dementspre-

chend hat Anspruch auf Unterstützungshilfe durch die politische Gemein-

de an seinem Wohnsitz, wer bedürftig ist, d.h. wer für seinen Lebensun-

terhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht 

hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann 

- 5 -

(Art. 1 Abs. 1 UG; vgl. zum Ganzen auch Urteile des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Graubünden U 13 35 vom 7. Oktober 2014 E.2a und U 14 

22 vom 5. Juni 2014 E.2).

c) Nach Art. 2 Abs. 1 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und 

Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdi-

gung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Dabei sind die Richtli-

nien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung 

und Bemessung der Sozialhilfe vom April 2005 (SKOS-Richtlinien) ein-

schliesslich des Kapitels „Praxishilfen“ mit gewissen Konkretisierungen 

und Einschränkungen massgebend (Art. 1 der Ausführungsbestimmun-

gen zum kantonalen Unterstützungsgesetz [ABzUG; BR 546.270]). Die 

Bedürftigkeit und damit der Anspruch auf sozialhilferechtliche Unterstüt-

zung sind folglich gegeben, wenn sich aus dieser Bedarfsberechnung er-

gibt, dass die aktuell tatsächlich vorhandenen finanziellen Mittel für die 

Deckung des laufenden Lebensbedarfs nicht ausreichen (vgl. WOLFFERS, 

Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 126 f.). Dabei ist 

der Grundsatz der Subsidiarität insofern zu durchbrechen, als nur erhältli-

che finanzielle Mittel zu berücksichtigen sind. Wenn Ansprüche auf Leis-

tungen Dritter zwar bestehen, diese Leistungspflichten jedoch nicht oder 

nicht rechtzeitig erfüllt werden, so hat die Sozialbehörde den dadurch ent-

stehenden finanziellen Engpass zu überbrücken (vgl. WOLFFERS, a.a.O., 

S. 71 sowie MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 767). Dabei gilt allgemein der 

Grundsatz, dass es auf die Ursachen der Bedürftigkeit nicht ankommt. 

Wenn tatsächlich eine Notlage besteht, werden Leistungen unabhängig 

von einem allfälligen Verschulden der bedürftigen Person ausgerichtet 

(sog. Finalprinzip, vgl. dazu WOLFFERS, a.a.O., S. 165 sowie BGE 131 I 

166 E.4.2 m.w.H.).

d) Die Ergänzungsleistungs- und die Sozialhilfegesetzgebung unterscheiden 

sich hinsichtlich der Bemessung des Notbedarfs wesentlich. Im Bereich 

- 6 -

der Ergänzungsleistungen spielt es eine Rolle, aus welchen Gründen eine 

betroffene Person in die finanzielle Notlage geraten ist. So werden dort 

etwa Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, bei 

der Berechnung des anrechenbaren Einkommens berücksichtigt respekti-

ve hypothetisch hinzugerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes 

über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-

sicherung [ELG; SR 831.30], vgl. dazu etwa Urteil des Bundesgerichts 

9C_186/2011 vom 14. April 2011 E.3.1 ff.). Demgegenüber verbietet es 

der verschuldensunabhängige Ansatz bei der Hilfe in Notlagen im Sinne 

von Art. 12 BV (vgl. vorstehend Erwägung 2c), dass dem Betroffenen das 

verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum herabgesetzt oder 

verweigert wird, selbst wenn dieser für seine Lage persönlich verantwort-

lich ist (BGE 134 I 65 = Pra 97 [2008] Nr. 86 E.3.3; vgl. zum Ganzen Urteil 

des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 13 35 vom 7. Okto-

ber 2014 E.3b).

e) Sozialhilfe ist wie bereits oben in den Erwägungen 2b und c erwähnt 

grundsätzlich subsidiär (WIDMER, Höhere Grenzwerte der Verwandtenun-

terstützung in der Sozialhilfe, Jusletter vom 18. Mai 2009, Ziff. 2.3, Rz. 7, 

mit zahlreichen Hinweisen; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden U 10 73 vom 10. Mai 2011 E.2d). Das heisst, sie muss nur 

dann gewährt werden, wenn sich die bedürftige Person nicht selbst helfen 

kann, oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhält-

lich ist (WIDMER, a.a.O., Ziff. 2.3, Rz. 7). Dies bedeutet, dass die Subsidia-

rität in sachlicher Hinsicht gilt, nicht jedoch in zeitlicher. Gemäss Kapitel 

F.2 der SKOS-Richtlinien sind die Sozialhilfeorgane verpflichtet, den not-

wendigen Existenzbedarf auch dann sicherzustellen, wenn anderweitige 

Hilfe zwar im Prinzip beanspruchbar, aber nicht rechtzeitig verfügbar ist 

(vgl. zum Ganzen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubün-

den U 13 6 vom 28. Mai 2013 E.2d).

- 7 -

3. a) Mit der angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdegegnerin den An-

spruch der Beschwerdeführerin auf öffentliche Unterstützung verneint, da 

der Grundsatz der Subsidiarität nicht erfüllt sei. Die Verfügung der SVA 

Graubünden vom 12. September 2014, mit welcher das Gesuch der Be-

schwerdeführerin um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen abgelehnt 

worden sei, weise verschiedene Widersprüche auf, weshalb die Be-

schwerdeführerin deren Wiedererwägung und eine Neuberechnung zu 

verlangen habe. Falls erneut festgestellt würde, dass die Erben zu viel er-

halten und damit das anrechenbare Vermögen der Beschwerdeführerin 

geschmälert hätten, habe die Rückzahlung der zu hohen Auszahlungen 

zu erfolgen. Es sei nicht Aufgabe der Sozialhilfe für Lücken aufzukom-

men, welche durch zu hohe Zahlungen an Erben entstanden seien.

b) Ob die Verfügung der SVA Graubünden vom 12. September 2014 fehler-

haft ist oder nicht, bildet vorliegend nicht Streitgegenstand und ist auch 

nicht entscheidend. Denn nach dem bereits oben in Erwägung 2 Gesag-

ten hat gemäss Art. 1 Abs. 1 UG Anspruch auf Sozialhilfe, wer für seinen 

Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem 

Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln auf-

kommen kann. Demnach ist Sozialhilfe auch dann zu gewähren, wenn 

anderweitige Hilfe nicht rechtzeitig verfügbar ist. Mit anderen Worten gilt 

der Subsidiaritätsgrundsatz in der Sozialhilfe lediglich in sachlicher, nicht 

aber in zeitlicher Hinsicht (vgl. oben Erwägung 2e). Dies bedeutet, dass 

die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall unabhängig davon, ob die 

Verfügung der SVA Graubünden fehlerhaft ist oder nicht, verpflichtet ge-

wesen wäre, die Voraussetzungen für die Ausrichtung von öffentlicher 

Unterstützung von Amtes wegen abzuklären, da anderweitige Hilfe in 

Form von Ergänzungsleistungen, auf jeden Fall nicht rechtzeitig verfügbar 

war. Da zudem die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin vorliegend nicht 

bestritten ist, war der Grundsatz der Subsidiarität entgegen der Ansicht 

der Beschwerdegegnerin erfüllt und die Beschwerdegegnerin hätte die öf-

- 8 -

fentliche Unterstützung auch ausrichten müssen. An dieser Stelle ist 

überdies nochmals festzuhalten, dass anders als bei der Bemessung des 

Notbedarfs im Bereich der Ergänzungsleistungen im vorliegenden Bereich 

der Sozialhilfe nach dem Gesagten (vgl. oben Erwägung 2d) ein allfälliger 

Vermögensverzicht nicht relevant ist (vgl. BGE 134 I 65 E.3.3; VGU U 13 

35 E.3b; vgl. auch VGU U 13 6 betreffend Vermögensverzicht und 

Verwandtenunterstützung). Dies bedeutet, dass auf die von der SVA 

Graubünden bei der Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistun-

gen berücksichtigten Vermögensverzichte der Beschwerdeführerin bei der 

Beurteilung ihrer sozialhilferechtlichen Anspruchsberechtigung nicht ab-

gestellt werden darf.

c) Indem die Beschwerdegegnerin das Gesuch der Beschwerdeführerin um 

öffentliche Unterstützung abgelehnt hat, da die Verfügung der SVA 

Graubünden fehlerhaft sei und somit davon ausgegangen werden müsse, 

dass nicht alle vorrangigen finanziellen Quellen ausgeschöpft seien, wo-

mit der Grundsatz der Subsidiarität nicht erfüllt sei (vgl. Vernehmlassung 

vom 30. April 2015 S. 3 Ziff. 6), hat sie gegen Art. 12 BV verstossen. Da-

mit erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtswidrig, weshalb sie 

in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Angelegenheit zum 

Neuentscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der Beschwerdegegnerin, welche über-

dies verpflichtet wird, der obsiegenden Beschwerdeführerin die durch den 

Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 78 Abs. 1 

VRG). Dabei kann die von der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 

eingereichte Honorarnote von gesamthaft Fr. 2'140.25 (7.75 h x Fr. 250.-- 

[= Fr. 1'937.50], zuzüglich Spesen [Fr. 44.20] sowie 8 % MWST von 

Fr. 1'981.70 [= Fr. 158.55]) übernommen werden. Die Beschwerdegegne-

- 9 -

rin hat die Beschwerdeführerin somit aussergerichtlich mit Fr. 2'140.25 

(inkl. MWST) zu entschädigen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der 

Gemeinde X._____ vom 11. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zum 

erneuten Entscheid an die Gemeinde X._____ zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 800.-- gehen zulasten der Gemein-

de X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides 

an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Gemeinde X._____ hat die Beschwerdeführerin aussergerichtlich mit 

Fr. 2'140.25 (inkl. MWST) zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]