# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0eda3bd-5b70-5017-9a09-2b4622f0e01d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 24.03.2012 ZV.2012.20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_ZV-2012-20_2012-03-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ZV.2012.20

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 24.03.2012

Entscheiddatum: 24.03.2012

Entscheid Kantonsgericht, 24.03.2012
Art. 117 lit. a ZPO (SR 272). Anforderungen an die Glaubhaftmachung der 
Prozessarmut (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 
24. März 2012, ZV.2012.20).

Erwägungen

 

I.

1.   Am 16. Dezember 2011 fällte das Kreisgericht in der Streitsache der Parteien 

betreffend Forderung aus Auftrag folgenden Entscheid:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Entscheidgebühr von Fr. 400.00 hat der Kläger zu bezahlen. Zufolge 

unentgeltlicher Rechtspflege trägt sie der Staat.

3. Der Kläger hat der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 693.05 zu 

bezahlen.

4.  

2.   Mit Eingabe vom 20. Januar 2012 erhob A gegen diesen Entscheid Beschwerde 

beim Kantonsgericht mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage im Betrag von 

Fr. 132.00 nebst Zins und Kosten; gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege, welches er auf Aufforderungen des Kantonsgerichts vom 14. und 

22. Februar 2012 hin entsprechend ergänzte.

 

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II.

Die Prozessvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen (Art. 59 f. ZPO).

Zuständig in dieser Angelegenheit - und damit auch zur Beurteilung des vorweg zu 

behandelnden Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege - ist, da es sich beim geltend 

gemachten Anspruch in der Sache um einen solchen obligationenrechtlicher Natur 

handelt (Vergütung aus Auftrag Art. 394 ff. OR), der Einzelrichter im Obligationenrecht 

(Art. 15 Abs. 1 lit. b EG zur ZPO; Art. 14 Abs. 2 Ziff. 4 Al. 3 GO; Art. 17 Abs. 1 lit. c und 

Abs. 2 EG zur ZPO).

Auf das Gesuch ist einzutreten.

 

III.

Nach Art. 117 lit. a ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung, 

wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, d.h. wenn sie an sogenannter 

Prozessarmut leidet; eine solche hat sie zumindest glaubhaft zu machen (Alfred Bühler, 

Die Prozessarmut, in Christian Schöbi [Hrsg.],Gerichtskosten, Parteikosten, 

Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, SWR/Band 3, Bern 2001, S. 190 mit 

zahlreichen Hinweisen).

1.   a) Der Beschwerdeführer gibt an, er verfüge über ein variables Einkommen von 

monatlich Fr. 2'500.00 bis Fr. 3'500.00, über keinen Vermögensertrag, über keine 

Versicherungsleistungen (IV-Renten, AL-Geld, Krankengeld etc.) und über keine 

sonstigen Einkünfte (Gesuch vom 04.08.2011 gemäss Formular; vi-act. 7/2).

Die monatlichen Auslagen (gemäss Formular) beziffert er auf insgesamt Fr. 3'037.00 

(Fr. 2'300.00 Mietzins [ab 01.03.2012 Fr. 1'510; Eingabe vom 22.03.2012; act. BE/13], 

Fr. 287.00 Krankenkassenbeiträge, Fr. 250.00 Kosten für die Fahrt zur Arbeit und 

Fr. 200.00 Kosten für auswärtige Verpflegung).

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b)   Der Beschwerdeführer gibt weiter an, über "keine" Vermögenswerte (wie Sparhefte, 

Bankkonten, Wertschriften etc.) zu verfügen. Bei den Schulden erwähnt er 

"Betreibungen ca. 35000.-" und verweist dazu u.a. auf eine Pfändungsurkunde vom 

8. Juni 2011, gemäss welcher sein den Gesamtnotbedarf von insgesamt Fr. 3'817.95 

(Fr. 1'517.95 + Mietzins von Fr. 2'300.00) übersteigendes Netto-Mehreinkommen pro 

Monat bis 2. Mai 2012 gepfändet wurde und abzuliefern ist.

c)   Aus der letzten rechtskräftigen Veranlagung mit Berechnung vom 12. Januar 2012, 

welche auf Aufforderung im Beschwerdeverfahren hin eingereicht wurde, ergibt sich, 

dass der Beschwerdeführer für das Steuerjahr 2010 mit einem steuerbaren Einkommen 

von Fr. 12'900.00, ohne steuerbares Vermögen, veranlagt wurde (Beilage zur Eingabe 

vom 20.02.2012; act. B/6). Es handelt sich dabei um eine Ermessensveranlagung, 

welche erging, nachdem der Beschwerdeführer trotz Aufforderung keine 

Aufzeichnungen zu seinen Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit eingereicht 

hatte (vgl. dazu Art. 169 Abs. 2 StG). Aus der Veranlagungsberechnung geht zudem 

hervor, dass der Beschwerdeführer eine ihm gewährte Prämienverbilligung zu 

deklarieren unterliess.

d)   Die im Beschwerdeverfahren vorgenommenen Abklärungen haben schliesslich 

ergeben, dass der Beschwerdeführer in der Zeit seit der Verdienstpfändung vom 8. 

Juni 2011 dem Betreibungsamt nach eigenen Angaben "noch nie etwas abgeliefert" 

und auch die in der Bedarfsrechnung mit Fr. 2'300.00 eingestellten Mieten "ab Juli bis 

Februar 2012 nicht bezahlt" hat (Eingaben vom 23.02. 2012 und vom 22.03.2012; act. 

BE/9 und 13).

2.   Aufgrund dieser Angaben und Unterlagen erscheint die vom Beschwerdeführer 

behauptete Prozessarmut als nicht glaubhaft.

a)   Die Sachdarstellung einer in Steuerangelegenheiten erfahrenen Partei wie der 

Beschwerdeführer, die sich ermessensweise einschätzen lässt, ist, was die 

Behauptungen betreffend die finanziellen Verhältnisse anbelangt, schon grundsätzlich 

nicht glaubhaft, es sei denn, es werde plausibel erklärt, weshalb - wenn nicht im 

Bestreben, weniger Steuern als bei ordnungsgemässer Deklaration zahlen zu müssen - 

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die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt wurden. Der Beschwerdeführer liefert keine solche 

Erklärung.

Der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers abträglich ist auch der Umstand, dass er 

den Aufwand für die Krankenkassenbeiträge für das Jahr 2010 nicht wahrheitsgemäss 

deklariert hat. Wie es sich diesbezüglich mit der Angabe im vorliegenden Gesuch 

betreffend das Jahr 2011 verhält, für welches wie oben erwähnt Fr. 287.00 geltend 

gemacht werden, steht dahin und kann dahingestellt bleiben.

b)   Berücksichtigt man ferner, dass der Beschwerdeführer in der zweiten Jahreshälfte 

2011 weder für den Schuldendienst noch für das Wohnen Aufwand betrieben hat, so 

kann keine Rede davon sein, dass er bei gehabten Einkünften von monatlich 

durchschnittlich Fr. 3'000.00 (zum Bedarf ohne Mietzins [bis Februar 2012] vgl. vorne 

Erw. III/1b) nicht in der Lage sein soll, den beim vorliegenden Streitwert eher 

bescheidenen Kostenvorschuss zu leisten (sh. unten Erw. III/3) bzw. für die 

entsprechenden Gerichtskosten des Beschwerdeverfahren aufzukommen (Art. 118 

Abs. 1 lit. a und b ZPO); daran ändert der Umstand nichts, dass er Ende Februar 2012 

für die neue Wohnung (Mietzins, Kaution und Schlüssel-Depot) Fr. 4'230.00 zu erlegen 

hatte (Beilage zur Eingabe vom 22.03.2012; act. BE/13). Beizufügen bleibt, dass eine 

Verbeiständung des rechtskundigen Beschwerdeführers sowohl mangels 

Notwendigkeit (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO) als auch deshalb nicht in Frage kommt, weil 

die Beschwerde nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ohnehin nicht mehr ergänzt werden 

könnte.

3.   Nach dem Gesagten ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen 

und der Beschwerdeführer aufzufordern, einen Kostenvorschuss von Fr. 600.00 zu 

bezahlen (Art. 102 ZPO und Art. 10 Ziff. 211 GKV).

 

III.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist umständehalber zu verzichten.

 

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IV.

Die diesem Entscheid beigefügte standardisierte Rechtsmittelbelehrung ist 

dahingehend zu präzisieren, dass es sich vorliegend nicht um einen Endentscheid im 

Sinne von Art. 90 BGG handelt; der Entscheid ist nur unter der Voraussetzung von 

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG beschwerdefähig.

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