# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 218400f4-0fc3-55d1-8790-a07b8b574a6e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 22.09.2008 EL 2008/23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2008-23_2008-09-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2008/23

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 16.03.2020

Entscheiddatum: 22.09.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 22.09.2008
Art. 2 Abs. 2 ELG; Art. 2c lit. b ELG. Der Anspruch auf eine rentenlose EL 
kommt von Vornherein nur für Schweizer Bürger, Flüchtlinge und 
Staatenlose sowie für Staatsangehörige eines Lands, mit dem die Schweiz 
ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat, in Frage (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. September 2008, 
EL 2008/23).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Lisbeth 

Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 22. September 2008

in Sachen

S.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Marc Brügger-Kuret, Rathausstrasse 39, 

8570 Weinfelden,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Ergänzungsleistung

Sachverhalt:

A.         

A.a    S.___, Jahrgang 1967, meldete sich am 21. Februar 2006 zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen (EL) an (EL-act. A/21). Der Rentenantrag bei der 

Invalidenversicherung (IV) wurde am 30. Mai 2006 letztinstanzlich vom 

Eidgenössischen Versicherungsgericht (seit Anfang 2007: Bundesgericht) abgewiesen 

(Urteil I 76/05). Die EL-Durchführungsstelle verneinte mit Verfügung vom 22. August 

2007 einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL-act. A/13). Dagegen erhob 

Rechtsanwalt Marc Brügger-Kuret in Vertretung des Versicherten am 21. September 

2007 Einsprache (EL-act. A/11), die er am 5. Januar 2008 ergänzend begründete (EL-

act. A/3). Der Rechtsdienst der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen wies 

die Einsprache in Vertretung der EL-Durchführungsstelle mit Entscheid vom 5. Juni 

2008 ab. Wegen der höchstrichterlichen Abweisung des IV-Rentengesuchs könne nur 

eine selbstständige "rentenlose" EL zur Diskussion stehen. Diese sei an die Stelle der 

mit der 10. AHV-Revision in Kraft getretenen ausserordentlichen Renten mit 

Einkommensgrenzen getreten. Räume ein Sozialversicherungsabkommen den 

Angehörigen eines Staats keinen Anspruch auf eine ausserordentliche Rente ein oder 

bestehe kein Sozialversicherungsabkommen mit dem Herkunftsland, so könne der 

ausländische Staatsangehörige keinen Anspruch auf eine rentenlose EL begründen. 

Der Einsprecher befinde sich seit 1989 in der Schweiz. Er sei kein anerkannter 

Flüchtling. Mit seinem Herkunftsland A.___ habe die Schweiz kein 

Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen. Deswegen könne er keine rentenlose 

EL beanspruchen (act. G 1.1.1).

B.        

B.a   Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde des Rechtsvertreters des 

Beschwerdeführers vom 8. Juli 2008. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids und 

die Ausrichtung von EL ab Januar 2006. Weiter beantragt er die Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

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Massgebend sei die Auslegung von Art. 2c lit. b ELG. Dieser erwähne nicht, dass ein 

Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen sein müsse, damit ein Anspruch auf 

rentenlose EL bestehe. Art. 2 Abs. 2 ELG und Art. 2c lit. b ELG würden in einem 

Spannungsverhältnis zueinander stehen. Es sei nicht klar, ob einer dieser beiden 

Bestimmungen der Vorrang einzuräumen sei und wenn ja, welcher. Weil die 

Verweigerung von EL für Betroffene gravierende finanzielle Folgen haben könne, würde 

die Interpretation der Beschwerdegegnerin dazu führen, dass alle Ausländer, die aus 

einem Staat stammten, mit dem die Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen 

abgeschlossen habe, vom Wegfall der Akzessorietät der EL ausgeschlossen und 

dadurch diskriminiert wären. Der Beschwerdeführer lebe seit 1989 in der Schweiz und 

habe seit 1995 den Status eines vorläufig Aufgenommenen. Für den Beginn der 

Karenzfrist sei auf dieses letztere Datum abzustellen (act. G 1).

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 14. Juli 2008 die Abweisung der 

Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Erwägungen im Einspracheentscheid 

(act. G 4).

B.c   Das Sozialamt Gossau reichte am 14. August 2008 für den Beschwerdeführer das 

Gesuchsformular für die unentgeltliche Prozessführung vom 5. Juli 2008 ein (act. G 6). 

Der zuständige Abteilungspräsident bewilligte das Gesuch am 27. August 2008 

(act. G 7).

Erwägungen:

1.         

Auf den 1. Januar 2008 ist das neue Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) in Kraft getreten. 

Es ersetzt das ELG vom 19. März 1965 in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen 

Fassung. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend 

sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben 

(BGE 127 V 467 Erw. 1), sind auf den angefochtenen Einspracheentscheid die bis zum 

31. Dezember 2007 geltenden Bestimmungen anzuwenden.

2.         

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2.1    Auf die altrechtlichen ausserordentlichen Renten mit Einkommensgrenzen (also 

bedarfsabhängig) hatten in der Schweiz wohnhafte Schweizer Bürger Anspruch, denen 

keine ordentliche Rente zustand oder deren ordentliche Rente kleiner war als die 

ausserordentliche Rente (vgl. Art. 42 Abs. 1 AHVG in der bis Ende 1996 gültig 

gewesenen Fassung). Bereits bei seinem Inkrafttreten 1946 kannte das AHVG in Art. 42 

sog. Übergangsrenten. Dieser Rentenanspruch wurde Schweizern eingeräumt, die 

nicht mindestens ein Beitragsjahr aufwiesen, oder deren Hinterlassenen, soweit das 

Jahreseinkommen unter Hinzurechnung eines angemessenen Teils des Vermögens 

eine gewisse Grenze nicht erreichte. Der Kreis der Übergangsrentenbezüger 

beschränkte sich im Wesentlichen auf vor 1883 geborene Personen (bzw. deren 

Hinterlassene), auf Personenkategorien also, die im Lauf der Jahrzehnte nach 

Inkrafttreten des AHVG aussterben würden. In Ausnahmefällen konnten allerdings auch 

später die Voraussetzungen für den Bezug von Übergangsrenten erfüllt werden, so 

etwa bei Auslandschweizern, die sich nicht freiwillig versichern liessen und kurze Zeit 

vor oder erst nach Eintritt des Rentenfalls in die Schweiz zurückkehrten und 

obligatorisch versichert wurden. Eine der Voraussetzungen für den Bezug einer 

Übergangsrente war die Schweizer Nationalität (zum Ganzen Binswanger Peter, 

Kommentar zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, 

Zürich 1950, S. 174 ff.). Am 1. Januar 1960 wurde der Begriff der Übergangsrente in 

Anlehnung an die IV-Gesetzgebung in "ausserordentliche Rente" umgewandelt. Die 

Beschränkung auf in der Schweiz wohnhafte Schweizer Bürger blieb bestehen. Die 

Gewährung solcher Renten an langansässige Ausländer und Staatenlose sollte gemäss 

Botschaft des Bundesrats vom 24. Oktober 1958 nicht gesetzlich vorgesehen werden, 

sondern allenfalls durch zwischenstaatliche Vereinbarungen unter bestimmten 

Voraussetzungen zugesichert werden (BBl 1958 II 1203; 1247 f.). Art. 39 Abs. 1 des am 

1. Januar 1960 in Kraft getretenen IVG hielt entsprechend fest, ausserordentliche 

Renten würden in der Schweiz wohnhaften Schweizer Bürgern unter den gleichen 

Voraussetzungen wie ausserordentliche AHV-Renten gewährt. Zwischenstaatliche 

Abkommen räumten schliesslich den Angehörigen mehrerer Staaten nach einer 

bestimmten Mindestaufenthaltsdauer Anspruch auf ausserordentliche Renten ein (vgl. 

Kieser Ueli, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 1. Aufl., Zürich 1996, 

S. 174).

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2.2    Mit dem System der EL ergaben sich Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen den 

Ergänzungsleistungen und den ausserordentlichen Renten mit Einkommensgrenzen. Im 

Zug der 10. AHV-Revision wurden die einkommensabhängigen ausserordentlichen 

AHV- und IV-Renten per 1. Januar 1997 schliesslich ins ELG überführt. Die 

Beschränkung auf ein einziges Bedarfssystem diente gemäss Botschaft des 

Bundesrats vom 5. März 1990 über die 10. AHV-Revision der Vereinfachung und 

Transparenz. Beibehalten wurden nur die ausserordentlichen Renten ohne 

Einkommensgrenzen. Diese werden an Personen ausgerichtet, die bis zur Entstehung 

des Rentenanspruchs nie die Möglichkeit zu Beitragszahlungen hatten (insbesondere 

Geburts- und Kindheitsinvalide sowie Ehefrauen, die bereits bei Einführung der AHV 

1948 verheiratet waren und danach nie erwerbstätig gewesen sind; BBl 1990 II 60). In 

den Gesetzesmaterialien findet sich kein Hinweis darauf, dass die rentenlosen EL 

anders als die früheren ausserordentlichen Renten mit Einkommensgrenzen neu auch 

Nichtvertragsausländern ausgerichtet werden sollten. Im Gegenteil wurde etwa in der 

Botschaft des Bundesrats vom 20. November 1996 zur 3. EL-Revision (im 

Zusammenhang mit der Harmonisierung der Karenzfristen für den Bezug der früheren 

ausserordentlichen Renten) nur auf Ausländer von Staaten Bezug genommen, mit 

denen die Schweiz ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat (BBl 1996 I 

1203).

2.3    Art. 2c ELG darf nicht losgelöst von der Gesetzessystematik betrachtet werden. 

Er verweist denn auch explizit auf Art. 2 ELG. Nach dieser Bestimmung haben 

Schweizer Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die eine 

der Voraussetzungen nach Art. 2a-2d erfüllen, Anspruch auf EL, wenn die vom ELG 

anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Ausländer mit 

Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz sind gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. a 

ELG anspruchsberechtigt, wenn sie sich unmittelbar vor Verlangen der EL 

ununterbrochen zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten haben und Anspruch auf eine 

Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein IV-Taggeld haben oder die 

Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 2b ELG erfüllen (lit. a). Nach lit. c besteht ein EL-

Anspruch für Ausländer mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die 

gestützt auf ein Sozialversicherungsabkommen Anspruch auf ausserordentliche Renten 

der AHV oder IV hätten, sowie nach lit. b für Flüchtlinge und Staatenlose, die sich 

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unmittelbar vor Verlangen der EL ununterbrochen fünf Jahre in der Schweiz 

aufgehalten haben.

2.4    Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer nicht Schweizer, sodass Art. 2 

Abs. 1 ELG ausser Betracht fällt. Auch nicht in Frage kommt Art. 2 Abs. 2 lit. a ELG. 

Der Beschwerdeführer hat sich zwar vor dem Antrag auf EL ununterbrochen über zehn 

Jahre in der Schweiz aufgehalten, hat aber keinen Anspruch auf eine Rente (vgl. EVGE 

I 76/05), eine Hilflosenentschädigung oder ein IV-Taggeld. Auch die 

Anspruchsvoraussetzungen von Art. 2b lit. b ELG erfüllt er nicht, regelt diese 

Bestimmung doch lediglich einen Anspruch im Bereich der Witwen-, Witwer- und 

Waisenrenten. Der Beschwerdeführer ist srilankischer Staatsangehöriger. Weil die 

Schweiz mit A.___ kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat, kommt ein 

EL-Anspruch auch gestützt auf Art. 2 Abs. 2 lit. c ELG nicht in Frage. Der 

Beschwerdeführer hatte bei der EL-Anmeldung im Jahr 2006 unbestrittenermassen 

keinen Flüchtlingsstatus und war auch nicht staatenlos (vgl. das Schreiben des 

Ausländeramts B.___ vom 22. Mai 2008 im Dossier B der EL-Akten). Somit entfällt auch 

die Möglichkeit der EL-Gewährung gestützt auf Art. 2 Abs. 2 lit. b ELG. Da der 

Beschwerdeführer somit die Anspruchsvoraussetzungen des Art. 2 ELG nicht erfüllt, 

sind die Art. 2a-d ELG auf ihn von Vornherein nicht anwendbar. Entgegen der Ansicht 

des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers besteht zwischen Art. 2c lit. b ELG und 

Art. 2 ELG kein Spannungsverhältnis. Vielmehr sind sie – wie oben auch anhand der 

Entstehungsgeschichte der rentenlosen EL belegt – systematisch aufeinander 

abgestimmt und in sich schlüssig (zur fehlenden Anspruchsberechtigung von 

Nichtvertragsausländern, die nicht zugleich Flüchtlinge oder Staatenlose sind, siehe 

auch Jöhl Ralph, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in SBVR XIV-Meyer, Soziale 

Sicherheit, S. 1666, Rz. 38; Imhof Edgar, Ausländer/innen von ausserhalb der EU/EFTA 

und Sozialversicherungen – ein Überblick, in: SZS 50/2006, S. 442 f.; vgl. auch die vom 

Bundesamt für Sozialversicherung herausgegebene Wegleitung über die Stellung der 

Ausländer und Staatenlosen [WAS], Allg. S. 7f.; Urteil I 810/05 des Bundesgerichts vom 

5. Februar 2007, Erw. 5.3 und 6.4).

3.         

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3.1    Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Der 

angefochtene Einspracheentscheid ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer 

hat keinen Anspruch auf rentenlose EL.

3.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

3.3    Dem Beschwerdeführer wurde die Rechtsverbeiständung am 27. August 2008 

bewilligt. Wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse es gestatten, kann er jedoch zur 

Nachzahlung der vom Staat entschädigten Parteikosten verpflichtet werden (Art. 288 

Abs. 1 ZPO/SG i.V.m. Art. 99 Abs. 2 VRP/SG). Der Staat ist zufolge der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung zu verpflichten, für die Kosten der Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers aufzukommen. Die Höhe der Parteientschädigung ist vom Gericht 

ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. 

VRP/SG, sGS 951.1). Angemessen ist ein Honorar von pauschal Fr. 3'000.- inkl. Bar­

auslagen und Mehrwertsteuer. Im Rahmen der unentgeltlichen Prozessführung wird 

dieses Honorar um 20% reduziert (Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes). Der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist somit mit Fr. 2'400.- zu entschädigen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.        Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Fr. 2'400.- (inkl. 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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