# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18cb403c-79aa-5ef1-88ee-3f79763e9424
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.08.2015 E-4411/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4411-2015_2015-08-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4411/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, 

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), Syrien 

vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6,  

3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen zu Gunsten von  

B._______, C._______ und ihren Kindern D._______ und 

E._______; Verfügung des SEM vom 19. Juni 2015 / (…). 

 

 

 

E-4411/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a B._______, C._______ und ihre Kinder D._______ und E._______ 

(nachfolgend: Gesuchstellende) ersuchten am 9. Dezember 2014 beim 

schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul um Ausstellung von Schen-

gen-Visa aus humanitären Gründen. 

A.b Das Generalkonsulat wies die Visumsanträge am 19. Januar 2015 ab 

mit der Begründung, der Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten 

Aufenthaltes seien nicht nachgewiesen und die Absicht, vor Ablauf des Vi-

sums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, habe nicht 

festgestellt werden können. 

B.  

B.a Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 29. Januar 

2015 Einsprache beim SEM. Zur Begründung führte er aus, sein Bruder 

B._______ sei bei einer Explosion an der Hand verletzt worden, als er von 

der Arbeit nach Hause gefahren sei. Daraufhin habe er beschlossen, mit 

seiner Familie die Heimatregion zu verlassen. Ihr Ziel sei von Anfang an 

die Schweiz gewesen. Da die Schweizer Vertretung in Syrien seit Anfang 

2012 geschlossen sei, seien sie gezwungen gewesen, für die Einreichung 

der Gesuche um Erteilung humanitärer Visa ins Ausland zu reisen. Aktuell 

würden die Gesuchstellenden provisorisch in Istanbul leben. Seine Schwä-

gerin C._______ sei schwanger und auf ärztliche Unterstützung angewie-

sen, welche in der Türkei sehr schwierig zu erhalten sei. Die Ausreise aus 

Syrien sei ausschliesslich in der Absicht erfolgt, bei der Schweizer Vertre-

tung die Visumsgesuche einzureichen, da dies in Syrien nicht mehr mög-

lich gewesen sei. Diese zwingende Ausreise in einen Nachbarstaat solle 

nicht dazu führen, dass die Gesuche mit der Begründung abgelehnt wür-

den, sie seien nun in einem sicheren Drittstaat. 

B.b Das SEM wies die Einsprache mit Entscheid vom 19. Juni 2015 – er-

öffnet am 23. Juni 2015 – ab. 

C.  

Der Beschwerdeführer reichte gegen diese Verfügung am 16. Juli 2015 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte in materiel-

ler Hinsicht, das SEM sei anzuweisen, den Gesuchstellenden Visa zur Ein-

reise in die Schweiz zu erteilen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung. 

E-4411/2015 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig. Da-

runter fallen unter anderem Einspracheentscheide des SEM, mit denen die 

Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). Der Be-

schwerdeführer ist als Gastgeber der Gesuchstellenden zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG; BVGE 2014/1 E. 1.3.2). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 

VwVG). 

1.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels wurde daher verzichtet (Art. 57 

Abs. 1 VwVG). 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens), unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Be-

hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – Unangemessenheit hin (Art. 49 

VwVG). 

2.  

2.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.). 

2.2 Der angefochtenen Verfügung liegen die Gesuche von syrischen 

Staatsangehörigen um Erteilung von humanitären Visa zugrunde. Die im 

Ausländergesetz (AuG; SR 142.20) und seinen Ausführungsbestimmun-

gen enthaltenen Regelungen über das Visumsverfahren und über die Ein- 

und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-As-

soziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 

2 Abs. 2–5 AuG). 

2.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise 

E-4411/2015 

Seite 4 

in den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten 

gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Vi-

sum, sofern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsange-

hörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts be-

legen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich 

haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gül-

tigkeitsdauer des beantragten Visums verlassen beziehungsweise Gewähr 

für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Drittstaatsangehörige dürfen 

ferner nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverwei-

gerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, 

die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen 

Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. Art. 5 AuG; Art. 2 Abs. 1 

der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumser-

teilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 

562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 

2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen 

durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13. April 

2006, zuletzt geändert durch Verordnung {EU} Nr. 610/2013, ABl. L 182 

vom 29. Juni 2013]; BVGE 2009/27 E. 5 f.). 

2.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 

Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gül-

tigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen 

die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen 

des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen 

gestattet. Im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 Abs. 

4 und Art. 12 Abs. 4 VEV verankert. 

3.  

3.1 Die Möglichkeit der Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen 

hat insbesondere angesichts der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer 

Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, an Bedeu-

tung gewonnen. In seiner Botschaft zur entsprechenden Gesetzesände-

rung hat der Bundesrat auf die Möglichkeit der Visumserteilung aus huma-

nitären Gründen verschiedentlich Bezug genommen; am 28. September 

2012 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in 

Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angele-

genheiten (EDA) die Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären 

Gründen" erlassen. Die ursprüngliche Weisung wurde in der Folge am 

25. Februar 2014 überarbeitet. 

E-4411/2015 

Seite 5 

3.2 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), in Kraft getreten am 29. September 2012, wurden 

unter anderem die Bestimmungen zum Stellen von Asylgesuchen aus dem 

Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausgeschlossen werden 

kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Verfolgung geltend 

machen, bei den schweizerischen Vertretungen vorsprechen und um die 

Einreise in die Schweiz ersuchen, besteht die Möglichkeit, aus humanitä-

ren Gründen und mit Zustimmung des SEM ein Einreisevisum zu erteilen 

(vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten am 1. Oktober 2012]). Sobald sich 

der Inhaber eines Visums aus humanitären Gründen in der Schweiz befin-

det, muss er ein Asylgesuch einreichen. Falls er das unterlässt, hat er die 

Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlassen. 

3.3 Gemäss der Weisung vom 25. Februar 2014 – einer Überarbeitung der 

ursprünglichen Weisung vom 28. September 2012 – kann ein Visum aus 

humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des 

konkreten Falles offensichtlich davon auszugehen ist, dass sie im Heimat- 

oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben 

gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsi-

tuation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich 

macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa 

bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer – aufgrund der konkre-

ten Situation – unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Es 

ist jeweils eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Befindet sich 

die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, 

dass keine Gefährdung mehr besteht. 

Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumverfahren noch rest-

riktiver als bei den Auslandgesuchen, in welchen Verfahren Einreisebewil-

ligungen bereits sehr zurückhaltend erteilt worden sind (vgl. BVGE 2011/10 

E. 3.3). Auf diesen Umstand hatte auch der Bundesrat in der Botschaft vom 

26. Mai 2010 hingewiesen (vgl. BBl 2010 S. 4468, 4490). 

3.4 Bei einem durch das Vorliegen einer beachtlichen unmittelbaren und 

ernsthaften konkreten Gefahr gerechtfertigten humanitären Visum entfällt 

die in Erwägung 2.3 genannte Einreisevoraussetzung, wonach die recht-

zeitige Wiederausreise aus der Schweiz zu belegen ist. Bei einer auf einer 

konkreten Gefahr gründenden Erteilung eines humanitären Visums wird 

vielmehr davon ausgegangen, der betreffende Visumsinhaber reiche ein 

Asylgesuch ein, sobald er sich in der Schweiz befindet, ansonsten er die 

Schweiz innert 90 Tagen zu verlassen hat. 

E-4411/2015 

Seite 6 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Einspracheentscheides aus, 

den Akten seien keine Anhaltspunkte zu entnehmen, welche auf eine kon-

krete, unmittelbare und ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Gesuch-

stellenden in der Türkei hindeuten würden. Die dortigen schwierigen Le-

bensumstände würden zwar nicht in Abrede gestellt, es sei jedoch trotzdem 

grundsätzlich davon auszugehen, dass syrische Flüchtlinge in der Türkei 

hinreichenden Schutz vor Verfolgung finden und nicht konkret, unmittelbar 

und ernsthaft an Leib und Leben gefährdet seien, weshalb ein behördliches 

Eingreifen nicht zwingend erforderlich sei. Allgemein betrachtet sei die 

Grundversorgung in der Türkei gewährleistet und der Zugang zu medizini-

schen Basisleistungen grundsätzlich vorhanden. Insbesondere in den 

Grossstädten wie Istanbul sei ein gut funktionierendes und zugängliches 

Gesundheitssystem vorhanden. Zudem drohe ihnen keine Abschiebung 

nach Syrien. 

Das SEM verkenne nicht, dass die Lebensumstände in der Türkei schwie-

rig seien. Die Gesuchstellenden würden dort jedoch über eine Wohngele-

genheit verfügen und seien offenbar in der Lage, für ihren Lebensunterhalt 

aufzukommen, womöglich auch dank der finanziellen Unterstützung durch 

den Beschwerdeführer. Es sei davon auszugehen, dass sie weiterhin mit 

dieser Unterstützung rechnen und die notwendige Fürsorge erfahren könn-

ten, was einen weiteren Aufenthalt in der Türkei begünstige. Sollten sie 

weitergehende Unterstützung benötigen, könnten sie sich überdies an die 

lokalen Behörden, das UNHCR, den türkischen Roten Halbmond oder an-

dere vor Ort tätige Hilfsorganisationen wenden. Insbesondere sei ihnen zu-

zumuten, sich beim UNHCR registrieren zu lassen, um die gegebenenfalls 

notwendige Versorgung zu erhalten oder sich für die beschlossenen Re-

settlement-Programme anzumelden. Insgesamt seien ihre Lebensbedin-

gungen nicht derart gravierend, als dass ein weiterer Verbleib in der Türkei 

gänzlich unzumutbar und ein behördliches Eingreifen unumgänglich wäre. 

Gemäss den eingereichten ärztlichen Berichten benötige B._______ auf-

grund der Handverletzung weiterhin ärztliche Versorgung und intensive 

Physiotherapie. Aus den Akten gehe aber nicht hervor, dass er bisher in 

der Türkei medizinische Hilfe in Anspruch genommen habe, um die Be-

handlung fortzusetzen. Obwohl er ein gesundheitliches Problem zu haben 

scheine, würden aus den Akten keine substantiierten Anhaltspunkte her-

vorgehen, welche das Vorliegen einer medizinischen Notlage zu begrün-

den vermöchten. Es sei nicht hinreichend dargelegt, wieso für ihn die Inan-

spruchnahme der türkischen Gesundheitsversorgung nicht möglich und 

E-4411/2015 

Seite 7 

weshalb die notwendige Behandlung lediglich in der Schweiz erhältlich 

wäre. Der Umstand, dass die Spitalinfrastruktur oder die Behandlungsmög-

lichkeiten in der Türkei nicht dasselbe Niveau aufweisen würden wie in der 

Schweiz, vermöge noch keine Situation einer akuten, ernsthaften und kon-

kreten Gefährdung an Leib und Leben zu begründen. 

Es gebe somit keine qualifizierten Hinweise darauf, dass die Gesuchstel-

lenden in der Türkei wegen ihrer Herkunft einer unmittelbaren, ernsthaften 

und konkreten Gefahr an Leib und Leben ausgesetzt seien. Es sei ihnen 

daher möglich, den in der Türkei gegenüber der Verfolgungsgefahr in Sy-

rien bestehenden Schutz weiterhin in Anspruch zu nehmen. Folglich gebe 

es keine humanitären Gründe für die Erteilung von Einreisevisa. 

Auch eine Visumserteilung nach Massgabe des Aktionsbeschlusses des 

Bundesrates vom 6. März 2015 komme nicht in Frage, die inzwischen auf-

gehobene Weisung des SEM vom 4. September 2013 finde keine Anwen-

dung mehr und die Erteilung eines gewöhnlichen Visums falle nicht in Be-

tracht, da eine fristgerechte Ausreise offensichtlich nicht belegt werde. 

4.2 Der Beschwerdeführer machte in der Rechtsmitteleingabe geltend, das 

SEM sei in der angefochtenen Verfügung in keiner Weise darauf eingegan-

gen, dass die Gesuchstellenden eigentlich die Visumsgesuche in Syrien 

hätten einreichen wollen, dies aber wegen der Schliessung der Botschaft 

in Syrien nicht hätten tun können. Die Vorinstanz habe damit ein wesentli-

ches Argument des Beschwerdeführers übergangen und dadurch den Ge-

hörsanspruch verletzt. In materieller Hinsicht habe sich das SEM aus-

schliesslich auf die Analyse der Situation der Gesuchstellenden in der Tür-

kei beschränkt und keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung in Syrien be-

rücksichtigt. Dies scheine nicht haltbar. 

Die Gesuchstellenden seien durch die kriegerischen Ereignisse in 

F._______ zur Flucht gedrängt worden. In der Türkei hätten sie keine legale 

Existenz und könnten keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, um ihren Le-

bensunterhalt zu finanzieren. Sie seien somit vollständig auf ihre in der 

Schweiz lebenden Verwandten angewiesen. Ihre medizinische Behand-

lung werde nicht vom türkischen Gesundheitssystem übernommen, so 

dass sie auch diesbezüglich von den Mitteln des Beschwerdeführers ab-

hängig seien. Seine Schwägerin stehe angesichts der baldigen Niederkunft 

vor einer medizinischen Notlage, und beim Bruder bestehe das Risiko, 

dass seine Hand mangels ausreichender Therapie dauerhaft unbrauchbar 

werde. 

E-4411/2015 

Seite 8 

Die Weisung vom 25. Februar 2014 halte fest, in aller Regel bestehe keine 

Gefährdung mehr, wenn sich eine Person in einem sicheren Drittstaat be-

finde. In casu liege jedoch eine Ausnahme vor: Die Gesuchstellenden hät-

ten ihr Gesuch nicht bei der Schweizer Vertretung in Syrien stellen können. 

Zwar sei nachvollziehbar, dass das Gesuch persönlich deponiert werden 

müsse und bei Gesuchstellung in einem Drittstaat die Drittstaatenregelung 

angewendet werde. Wenn aber die Schweizer Vertretung vor Ort geschlos-

sen sei und im Land Zustände herrschen würden, welche die Erteilung ei-

nes Einreisevisums rechtfertigen, stelle sich die Frage, ob eine systemati-

sche Anwendung der Drittstaatenregelung ohne Berücksichtigung dieser 

Tatsachen und ohne Abklärung der akuten Notlage im Ursprungsland ge-

rechtfertigt sei. Der Kerngehalt des Visums aus humanitären Gründen be-

stehe darin, Ersatz für das abgeschaffte Asylgesuch aus dem Ausland zu 

schaffen. Der angefochtene Entscheid trage den Zielen des humanitären 

Visums nicht Rechnung und stelle unverhältnismässig hohe Anforderun-

gen. Die Drittstaatenregel sei nicht anzuwenden. 

Es sei davon auszugehen, dass zwischen dem Beschwerdeführer und den 

Gesuchstellenden ein besonders enges Verwandtschaftsverhältnis be-

stehe. Letztere seien gesundheitlich in einem desolaten Zustand. 

5.  

5.1 Die Gesuchstellenden unterliegen als syrische Staatsangehörige ge-

mäss Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 539/2001 in Verbindung mit Anhang I einer Vi-

sumspflicht für den Schengen-Raum. 

5.2 Im Beschwerdeverfahren wird nicht bestritten, dass die Voraussetzun-

gen für die Erteilung eines solchen Schengen-Visums nicht gegeben sind. 

Aufgrund der gesamten Umstände kann nicht geschlossen werden und 

wird in der Beschwerde auch nicht geltend gemacht, dass die Gesuchstel-

lenden nach Ablauf der Visa fristgerecht aus dem Schengen-Raum ausrei-

sen würden. Die Erteilung eines Visums mit Gültigkeit für den gesamten 

Schengen-Raum fällt daher nicht in Betracht. 

Im Folgenden ist daher einzig zu prüfen, ob das SEM die Erteilung eines 

Einreisevisums aus humanitären Gründen zu Recht abgelehnt hat. 

 

6.  

E-4411/2015 

Seite 9 

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären Vi-

sums vorliegend nicht erfüllt sind. 

6.2 Die Situation für syrische Flüchtlinge in der Türkei ist sicher nicht ein-

fach. Das Land hat eine sehr grosse Anzahl Flüchtlinge aufgenommen, de-

ren Versorgung für die Behörden eine gewaltige Herausforderung darstellt 

und wohl nicht immer vollumfänglich gewährleistet werden kann. Dass die 

türkische Bevölkerung bisweilen negativ auf die Flüchtlinge reagiert und 

viele Flüchtlinge in Armut leben, wird nicht in Abrede gestellt. Es ist jedoch 

nicht davon auszugehen, die sich in der Türkei befindenden Flüchtlinge 

beziehungsweise konkret die Gesuchstellenden seien an Leib und Leben 

gefährdet, zumal die Grundversorgung in der Regel gewährleistet sein 

dürfte und der Zugang zu medizinischen Basisleistungen grundsätzlich 

vorhanden ist. 

Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Schwägerin stehe angesichts der 

baldigen Niederkunft vor einer medizinischen Notlage, und bei seinem Bru-

der bestehe das Risiko, dass seine Hand mangels ausreichender Therapie 

dauerhaft unbrauchbar werde. Aktuelle Arztberichte liegen dem Gericht 

nicht vor, die Schwangerschaft ist indessen nicht zu bezweifeln, und die 

Handverletzung ist durch das mit der Einsprache eingereichte Foto und die 

mit Gesuchstellung eingereichten ärztlichen Bestätigungen belegt. Man-

gels anderweitiger Informationen ist jedoch anzunehmen, die Gesuchstel-

lenden seien nicht dringend auf medizinische Hilfe angewiesen, welche sie 

in der Türkei nicht bekommen könnten. Es besteht mithin keine medizini-

sche Notlage. 

6.3 Nach dem Gesagten vermochten die Gesuchstellenden nicht darzule-

gen, sie seien in der Türkei unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben gefährdet, sodass ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich 

und die Erteilung eines Einreisevisums gerechtfertigt wäre. Es ist davon 

auszugehen, dass die Gefährdung, vor welcher sie aus Syrien geflüchtet 

sind, in der Türkei, wo sich die Gesuchstellenden seit Dezember 2014 un-

terbrochen aufhalten, nicht mehr besteht. 

6.4 Der Beschwerdeführer moniert, der angefochtene Entscheid trage den 

Zielen des humanitären Visums keinerlei Rechnung. Da es den Gesuch-

stellenden nicht möglich gewesen sei, ihr Gesuch einer Schweizer Vertre-

tung in Syrien zu unterbreiten, sie von Beginn an ein Visumsgesuch für die 

Schweiz hätten stellen wollen und nur zu diesem Zweck überhaupt in die 

E-4411/2015 

Seite 10 

Türkei gereist seien, hätte die Drittstaatenregelung nicht angewendet wer-

den dürfen. Indem die Vorinstanz nicht darauf eingegangen sei, dass sie 

das Gesuch eigentlich in Syrien hätten einreichen wollen, habe sie das 

rechtliche Gehör verletzt. 

Es trifft zwar zu, dass die Möglichkeit der Erteilung eines humanitären Vi-

sums gewissermassen ein Ersatz für das abgeschaffte Auslandgesuch 

darstellt, wobei die Voraussetzungen für die Bewilligung eines Visums aus 

humanitären Gründen restriktiver sind. Mit der Erteilung humanitärer Visa 

sollen Personen, welche sich in einer unmittelbaren, ernsthaften und kon-

kreten Notsituation befinden, geschützt werden (vgl. E. 3 vorstehend). Ein 

Anspruch auf Erteilung eines Visums besteht nicht (vgl. E. 2.1). Dass die 

Gesuchstellenden nicht in Syrien ein humanitäres Visum für die Schweiz 

beantragen konnten, ist nicht erheblich, da das Vorliegen einer unmittelba-

ren, ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben eine zwin-

gende Voraussetzung für die Erteilung eines humanitären Visums ist, de-

ren Bestehen vorliegend von der Vorinstanz zu Recht verneint wurde. In 

der vorinstanzlichen Verfügung wurde dazu korrekt auf die Weisung Nr. 

322.123 des SEM vom 25. Februar 2014 verwiesen und ausgeführt, die 

Erteilung eines Einreisevisums setze voraus, dass die betroffene Person 

in einer besonderen Notlage sei, welche ein zwingendes Eingreifen der 

Behörden erforderlich mache; befinde sich die Person bereits in einem 

Drittstaat, sei in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung 

mehr bestehe. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. 

6.5 Im Übrigen wird erneut darauf hingewiesen, dass bei humanitären Vi-

sumsanträgen lediglich die Einreisevoraussetzungen geprüft werden, wel-

che gegenüber den ehemaligen Asylgesuchen aus dem Ausland strenger 

sind (vgl. E. 3.3 vorstehend).  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

8.  

Aufgrund der Erwägungen ist die Beschwerde als aussichtslos zu qualifi-

zieren, zudem ist die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers nicht erwiesen. 

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung sind daher abzuweisen (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 

E-4411/2015 

Seite 11 

VwVG). Gestützt auf Art. 63 Abs. 1 letzter Satz VwVG sowie Art. 6 Bst. b 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) werden in-

dessen ausnahmsweise keine Kosten erhoben. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und das Schweize-

rische Generalkonsulat in Istanbul. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Sarah Straub