# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73b10cee-2f7b-5a98-a3e7-2812055c49fe
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-09-19
**Language:** de
**Title:** Dass-Entscheid, wiedererwägungsweise Aufhebung der Rente im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG rechtens. Selbsteinglierung zumutbar. (BGE 9C_816/2013)
**Docket/Reference:** IV.2012.00526
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00526.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00526
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
19. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Beat
Wieduwilt
Wieduwilt
& Wirz Rechtsanwälte
Zürcherstrasse
37, Postfach 2583, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
mit
Verfügung
vom
2
4.
April 2012
die
X.___
bis anhin ausgerichtete
ganze
Invaliden
rente auf Ende des
der Zustellung
folgenden Monats eingestellt hat (
Urk.
2),
nach Einsicht in die Beschwerde vom
1
4.
Mai 2012
, mit
welcher
X.___
in
Auf
he
bung
der angefochtenen Verfügung die Weiterausrichtung d
er Invalidenrente
beantragt
(
Urk.
1),
und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende
Be
schwerdeantwort
der IV
-Stelle vom
5.
Juli 2012 (
Urk.
6
),
welche dem Beschwer
deführer am
9.
Juli 2012 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
9),
in Erwägung,
dass
die
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
mit Verfügung vom
7.
Juli 2005 rückwirkend ab
1.
Juni 2001 eine ganze Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrade
s von 100
%
zusprach (
Urk.
7/
57-58
, vgl. auch
Urk.
7/51
),
dass
die
Beschwerdegegnerin
diesen Rentenanspruch
im Rahmen eines amtlichen
Re
visionsverfahrens
, ohne jedoch den Sachverhalt umfassend zu prüfen, mit Mit
teilung vom
1
2.
Juli 2007 bestätigte (
Urk.
7
/69)
,
dass
die
Beschwerdegegnerin
- nach durchgeführ
tem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
7
/168) - mit Verfügung vom 2
4.
April 2012 die Rentenleistungen unter dem Titel der Wiedererwägung einstellte (
Urk.
2),
dass
nach
Art.
53
Abs.
2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozial
ver
sicherungsrechts
(ATSG) in
Verbindung mit
Art.
2 ATSG und
Art.
1
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) die IV-Stelle auf formell rechtskräftige Verfügungen zurückkommen kann, wenn diese zweifellos unrich
tig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist, wobei die Wiedererwägung jederzeit möglich ist, insbesondere auch wenn die Vorausset
zungen de
r Rev
ision nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG nicht erfüllt sind,
dass
die
Beschwerdegegnerin
zur Begründung
ihres Entscheides
auf das im Verfahren BV.2006.00047 ergangene Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 1
7.
August 2011 in Sachen des Beschwerdeführers verweist (
Urk.
2),
dass
das Sozialversicherungsgericht im besagten Urteil zum Schluss gekommen ist, dass die
mit
Verfügung der IV-Stelle vom
2.
März bzw. 2
5.
Juli 2005 ergangene
Rentenzusprache
offensichtlich unrichtig war und der
- als Hauswart tätig gewesene
- Beschwerdeführer
bis auf die Verrichtung körperlicher Schwerarbeit
jederzeit
voll arbeitsfähig war bzw.
nach wie vor ist (E. 3.3.5, 3.4 und
4.2
.2
;
Urk.
7/166
),
dass
der Beschwerdeführer in der
Beschwerde geltend macht, das
Sozialversicherungs
gericht
habe in E. 3.5.5 ausgeführt, nach dem damaligen Aktenstand lasse sich e
in klägerischer Anspruch
nicht ohne Weiteres von der Hand weisen, der medi
zinische Sachverhalt sei bei genauer Betrachtung in beide Richtungen völlig offen
(
Urk.
1 S. 6)
,
dass
der B
eschwerdeführer aus dieser Erwägung
folgert, dass eine zweifellose Unrich
tigkeit
der
Rentenzusprache
zu verneinen sei (
Urk.
1 S. 6),
dass
der Beschwerdeführer die soeben zitierte Erwägung verzerrt und aus dem Zusam
menhang gerissen wiedergibt, erging sie doch gerade im Zusammenhang mit der Begründung, warum eine qualifiziert mangelhafte und als solche ausserhalb des Verwertbaren liegende
Rentenzusprache
vorlag (
Urk.
7/166
E.
3.5.5),
d
ass nach der Rechtsprechung
eine mangelhafte medizinische Abklärung - aus welcher sich keine
rechtsgenüglich
nachweisbare Arbeitsunfähigkeit ableiten lässt - ohne weiteres zur zweifellosen Unrichtigkeit der
Rentenzusprache
führt (Urteil des Bundesgerichts
9C_203/2010 vom 2
1.
September 2010 E. 3.3
),
dass das Gericht im
erwähnten Berufsvorsorgeprozess im
Rahmen der (nachfolgenden) freien Prüfung der Invaliditätsfrage zum Schluss
gelangte
,
dass dem Beschwer
deführer die Ausübung einer mit der angestammten vergleichbaren Erwerbs
tätigkeit objektiv jederzeit und ohne namhafte Restriktionen zumutbar war (
Urk.
7/166 E. 4.2.2 S. 31 unten),
dass
das Urteil des Sozialversicherungsgericht
s
vom 1
7.
Au
gust 2011 vom
Bundesge
richt mit Entscheid vom 2
8.
Febr
uar 2012 bestätigt wurde (
Urk.
7
/181),
dass das Bundesgericht diese Einschätzung explizit bestätigte und festhielt, das (der Problematik zu Grunde liegende) Unfallereignis vom
1.
Juni 2000 habe abgese
hen von einer vorübergehenden etwaigen Akzentuierung vorbestehender Schmerzen im Hals- und Lendenwirbelsäulenbereich keine relevante Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen zur Folge gehabt, und sich aus den medi
zinischen Akten mit aller Deutlichkeit ergebe, dass keine der diagnostizierten Störungen schwerwiegende und langdauernde Auswirkungen auf die Arbeits
fähigkeit habe (
Urk.
7/181 E. 4.2),
dass
die zweifellose Unrichtigkeit der
Rentenzusprache
somit
ausgewiesen ist,
in
weiterer
Erwägung,
dass es bei der Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen Verfügung oder eines formell rechtskräftigen
Einspracheentscheids
darum geht, mit Wirkung ex
nunc
et pro
futuro
einen rechtskonformen Zustand herzustellen, was neben der Fest
stellung der zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung
auch eine Prüfung der Anspruchsberechtigung und allenfalls des Umfangs des Anspruchs pro
futuro
bedingt
(Bundesgerichtsurteil 9C_101/2011 vom 2
1.
Juli 2011 E. 5.1),
dass, wie bereits erwähnt, zum Zeitpunkt des Urteils vom 1
7.
August 2011 eine volle Arbeitsfähigkeit in
einer mit der angestammte
n vergleichbaren Erwerbs
tätigkeit
b
estand (E. 3.5.5 u. E. 4.2.2),
dass nicht geltend gemacht wird und auch keine Anhaltspunkte
hiefür
bestehen, dass sich die Arbeitsfähigkeit inzwischen verschlechtert haben könnte, weshalb im Zeitpunkt der Rentenaufhebung
durch die IV-Stelle
nach wie vor von einer
vollen
Arbeits
- und Erwerbs
fähigkeit, mithin vom Fehlen einer Invalidität, aus
zugehen ist,
dass bei Versicherten über Alter 55 von einer zumutbaren Selbsteingliederung dann auszugehen ist,
wenn bisher schon eine erhebliche Restarbeitsfähigkeit bestand, so dass der anspruchserhebliche Zugewinn an Leistungsfähigkeit kaum zusätzli
chen Eingliederungsbedarf nach sich zieht, vor allem wenn das hinzuge
wonnene Leistungsvermögen in einer Tätigkeit verwertet werden kann, welche die versicherte Person bereits ausübt oder un
mittelbar wieder ausüben könnte (
SVR 2011 IV Nr. 30 E. 4.2.2
[9C_163/2009]),
dass diese Konstellation beim im Zeitpunkt der Rentenaufhebung 60 Jahre alt gewese
nen Beschwerdeführer gegeben ist, zumal er in seiner angestammten Tätigkeit als Hauswart voll arbeitsfähig ist bzw. stets gewesen war, so dass ihm eine Selbsteingliederung ohne Weiteres zumutbar ist (vgl. auch Urteil des Sozial
versicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 2
3.
August 2011, IV.2010.00395, E. 4.3),
dass sich die Rentenaufhebung somit als rechtens erweist,
dass die Beschwerde aussichtslos ist und sich an der Grenze zur Mutwilligkeit bewegt,
weshalb es sich rechtfertigt
,
den Kostenrahmen voll auszuschöpfen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG
) und dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten im Umfang von
Fr.
1‘000.-- aufzuerlegen,
erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1‘000
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Beat
Wieduwilt
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger
EG/SO/MTversandt