# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbda4e2c-465a-5475-9ff3-6a14ec641c1f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-20
**Language:** de
**Title:** Assistenzentschädigung: Behauptete Veränderung betreffend Überwachungsbedarf durch Arztbericht nicht bestätigt; Aussichtslosigkeit; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2018.00322
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00322.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00322
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil vom 20. Juli 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Deecke
schadenanwaelte.ch AG
Industriestrasse 13c, 6300 Zug
dieser substituiert durch Rechtsanwältin Stephanie C. Elms
schadenanwaelte.ch AG
Industriestrasse 13c, 6300 Zug
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___, geboren 1986, leidet an einer Muskeldystrophie und er
hält eine Hilflosenentschädigung und eine Invalidenrente (vgl. Urk. 11/824 S. 2, S. 8, S. 18).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Y.___, IV-Stelle, sprach ihr mit Verfügung vom 15. März 2013 ab April 2013 eine Assistenzentschädi
gung von monatlich Fr. 7‘769.80 zu (Urk. 11/596 = Urk. 11/597). Das Versi
che
rungs
gericht des Kantons Y.___ hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 22. Juni 2015 (Urk. 11/795/2-14 = Urk. 11/797/2-14) teilweise gut und bezifferte den monatlichen Assistenzbeitrag mit Fr. 7‘962.-- pro Monat (S. 12 Dispositiv Ziff. 1). Die zwischenzeitlich zustän
dig gewordene Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach der Ver
si
cherten sodann mit Verfügung vom 17. Dezember 2015 einen Assistenz
bei
trag in dieser Höhe zu (Urk. 11/847).
Mit Verfügungen vom 15. Januar 2016 erhöhte die IV-Stelle den Assistenz
bei
trag ab Oktober 2014 auf Fr. 8‘299.85 (Urk. 11/858) und setzte ihn infolge Anrech
nung von Spitex
leistungen ab August 2015 auf Fr. 4‘836.50 herab (Urk. 11/859).
Mit Verfü
gung vom 3. August 2016 setzte die IV-Stelle den Assistenzbeitrag ab Dezember 2015 auf Fr. 6‘320.95 fest (Urk. 11/882). Dies wurde vom hiesigen Ge
richt mit Urteil vom 3. Februar 2017 im Verfahren Nr. IV. 2016.00988 (Urk. 11/926) bestätigt.
1.2
Nach am 2. März 2017 erfolgter Abklärung (Urk. 11/934) stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 15. März 2017 eine Erhöhung des Assistenzbeitrags in Aussicht (Urk. 11/936). Dagegen erhob die Versicherte am 28. April 2017 Einwände (Urk. 11/946). Nach Eingang von Arztberichten vom 21. September 2017 (Urk. 11/966), vom 29. September 2017 (Urk. 11/971) und vom 4. Oktober 2017 (Urk. 11/967)
erhöhte die IV-Stelle den Assistenzbeitrag mit Verfügung vom 20. Februar 2018 auf Fr. 6'572.95 ab Dezember 2016 (Urk. 11/979 = Urk. 2).
2.
Die Versicherte erhob am 9. April 2018 Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. Februar 2018 (Urk. 2) und beantragte, diese sei teilweise aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr einen höheren Assistenzbeitrag (Überwachung der Stufe 4) auszurichten (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1-2).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 14. Mai 2018 (Urk. 10) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 16. Mai 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 12).
3.
Nach am 20. Februar 2018 erfolgter Abklärung (Urk. 11/983) und am 22. Februar 2018 ergangenem Vorbescheid (Urk. 11/982) reduzierte die IV-Stelle den Assis
tenzbeitrag mit Verfügung vom 18. April 2018 auf Fr. 6'263.70 ab Juni 2018 (Urk. 11/996).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 42
quater
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenver
siche
rung (IVG) haben Versicherte, denen eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversi
cherun
g nach Art. 42 Abs. 1-4 IVG ausgerichtet wird, die zu Hause leben und volljährig sind, Anspruch auf einen Assistenzbeitrag. Ein solcher wird gewährt für Hilfeleistungen, die von der versicherten Person benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person (Assistenzperson) unter bestimmten Voraussetzungen erbracht werden (Art. 42
quinquies
IVG). Grund
lage für die Berechnung des Assis
tenzbeitrags ist die für die Hilfe
leistungen be
nötigte Zeit. Davon abgezogen wird die Zeit, die folgenden Leistungen entspricht: (a) der Hilflosenentschädigung nach den Art. 42-42
ter
IVG; (b) den Beiträgen für Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach Art. 21
ter
Abs. 2 IVG; (c) dem für die Grundpflege ausgerichteten Bei
trag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen (Art. 42
sexies
Abs. 1 IVG). Der Bundesrat legt unter anderem die Bereiche und die mini
male und maximale Anzahl Stunden, für die ein Assistenzbeitrag ausgerich
tet wird, sowie die Pauschalen für Hilfeleistungen pro Zeiteinheit im Rahmen des Assistenzbeitrags fest (Art. 42
sexies
Abs. 4 lit. a und b IVG).
1.2
Nach Art. 39c der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) kann unter anderem in den folgenden Bereichen Hilfebedarf anerkannt werden: (h) Überwa
chung während des Tages; (i) Nachtdienst. Die Überwachung nach Art. 39c lit. h ist auf 120 Stunden limitiert (Art. 39e Abs. 2 lit. c IVV). Die IV-Stelle legt den Assistenzbeitrag für den Nachtdienst nach Intensität der zu erbringenden Hilfe
leistung fest (Art. 39f Abs. 3 IVV).
1.3
Die IV-Stellen benutzen zur Berechnung des Assistenzbeitrags das vom Bundes
amt für Sozialversicherungen (BSV) entwickelte standardisierte Abklärungs
instrument FAKT2. Dessen Funktionsweise in Bezug auf den gesamten Hilfebe
darf wird für die hier interessierenden Bereiche in den Rz 4061 ff. und 4072 ff. des Kreisschreibens des BSV über den Assistenz
bei
trag (KSAB) erläutert (vgl. BGE 140 V 543 E. 3.2.2.1).
1.4
Der Begriff der „Überwachung während des Tages" ist mit jenem der „dauern
den persönlichen Überwachung" im Rahmen der Hilflosen
ent
schädi
gung vergleichbar (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.3). Die „dauernde per
sönliche Über
wachung" bezieht sich nicht auf die alltäglichen Lebens
verrichtungen. Hilfeleistungen, die bereits als direkte oder indirekte Hilfe in einem Bereich der alltäglichen Lebensverrichtung Berücksichtigung gefunden haben, kön
nen bei der Beurteilung der Überwa
chungsbedürftigkeit nicht nochmals ins Gewicht fallen. Vielmehr ist darunter eine medizinische und pflegerische Hilfeleistung zu verstehen, welche infolge des physischen und/oder psychi
schen Gesundheitszustandes der versicherten Person not
wendig ist. Eine sol
che persönliche Überwachung ist beispielsweise dann er
forderlich, wenn eine versicherte Person wegen geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann. Um als anspruchs
relevant gelten zu kön
nen, muss die persönliche Überwachung eine gewisse Intensität erreichen. Aus einer Überwachungsbedürftigkeit im Sinne einer bloss allgemeinen Auf
sicht (beispielsweise in einem Heim) kann keine rechtlich relevante Hilflosig
keit abge
leitet werden. Die Überwachung muss zudem dauernd erforderlich sein. „Dau
ernd" heisst nicht rund um die Uhr, sondern ist als Gegensatz zu „vorübergehend" zu verstehen. Dies kann auch erfüllt sein, wenn Anfälle zuweilen nur alle zwei bis drei Tage auftreten, aber unvermittelt und oft auch täglich oder täglich mehr
mals erfolgen, sodass tägliche Überwachung vonnöten ist. Das Erfordernis der Dauer bedingt auch nicht, dass die betreuende Person ausschliesslich an die über
wachte Person gebunden ist. Ob Hilfe und persönliche Überwachung notwendig sind, ist objektiv nach dem Zustand der versicherten Person zu beurteilen. Grund
sätzlich unerheblich ist die Umge
bung, in welcher sie sich aufhält. Überwa
chungsbedürftigkeit kann auch vorliegen, wenn sich die mit der (gezielten und individuellen) Überwachung betraute Person dazu besonderer Techniken bedient (Urteile des Bundesge
richts 9C_598/2014 vom 21. April 2015 E. 5.2.1; 8C_158/2008 vom 15. Okto
ber 2008 E. 5.2.1; 9C_608/2007 vom 31. Januar 2008 E. 2.2.1).
1.5
Auch gemäss Rz 4067 KSAB - die mit der Rechtsprechung übereinstimmt (
BGE 140 V 543 E. 3.2.2.1
) - ist für die Überwachung unter anderem rele
vant,
dass sie sich nicht bloss in reiner Präsenz einer Über
wachungs
person erschöpft, sondern mit aktiven Handlungen verbunden ist.
Gemäss Rz 4068 KSAB nicht anrechenbar sind reine Präsenzzeiten oder pas
sive Überwachungszeiten, die keiner Intervention bedürfen.
Gemäss Rz 4072 KSAB muss der Hilfsbedarf während der Nacht ärztlich attes
tiert sein. Die gesundheitsbedingt erforderliche Hilfe während der Nacht muss zwin
gend notwendig sein; das Ausbleiben dieser Hilfe (während länge
rer Zeit) muss eine weitere Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder einen akut lebens
bedrohlichen Zustand zur Folge haben.
1.6
In Anhang 3 zum KSAB werden die vier Stufen des Hilfebedarfs
betreffend
Über
wachung (
entsprechend
FAKT2
Ziff.
8) wie folgt konkretisiert:
-
Stufe 1: punktuell, 30 Minuten/Tag
-
Stufe 2: stündlich, 60 Minuten/Tag
-
Stufe 3: jede Viertelstunde 1:4-Überwachung, 120 Minuten/Tag
-
Stufe 4: permanente 1:1-Überwachung, 240 Minuten/Tag
1.7
Gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts (ATSG) wird - nebst der Invalidenrente (Abs. 1) - jede andere for
mell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Ge
such hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde lie
gende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat (Abs. 2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 20. Februar 2018 (Urk. 2) davon aus, es habe sich im Vergleich zum Gerichtsurteil vom 3. Februar 2017 keine Änderung ergeben, welche eine Überwachung der Stufe 4 (statt 3) rechtfertigen würde (S. 2 Mitte).
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), aus näher dargelegten Gründen (S. 6 ff. Ziff. 17 ff.) bestehe ein Überwachungs
bedarf der Stufe 4 (S. 9 f. Ziff. 28).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, wie es sich mit dem Überwachungsbedarf verhält, ins
besondere ob sich diesbezüglich der Sachverhalt im Vergleich zum im Gerichts
urteil vom 3. Februar 2017 (Urk. 11/926) beurteilten Sachverhalt geändert hat.
Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die am 18. April 2018 ergan
gene Verfügung (Urk. 11/996).
3.
3.1
Im Gerichtsurteil vom 3. Februar 2017 (Urk. 11/926) waren die Einstufungen in den
Bereichen „
Überwachung
“ und „
Nacht
“
strittig
(S. 6 E. 2.3). In diesem Zu
sammenhang wurde auf folgende Akten Bezug genommen:
3.2
Prof. Dr. med. Z.___, Leitender Arzt, Klinik für Neurologie des A.___, berichtete am 21. Mai 2015 über seine am 18. Mai 2015 erfolgte Konsultation (Urk. 11/809/1) und nannte als Hauptdiagnosen eine progrediente Muskelerkrankung unklarer Zuordnung sowie eine Osteo
penie. Am 7. August 2015 gab er gegenüber der Beschwerdeführerin fol
gende Stellung
nahme ab (Urk. 11/809/2 = Urk. 11/852/3):
Sie leiden an einer progredienten Muskelerkrankung, welche zu höchstgra
digen generalisierten Lähmungen, einer Sprechdyspnoe sowie zu einer schweren rest
riktiven Ventilationsstörung führt, welche seit November 2010 eine nicht-inva
sive Beatmung mittels BiPAP notwendig macht. (…)
Auf Grund Ihrer medizinischen Situation sind Sie auf eine praktisch perma
nente Assistenz angewiesen. Auf Grund der schweren Atemeinschränkung und Schluckstörung könnte es jederzeit zu einer potenziell lebensbedrohli
chen Situ
ation auf Grund von Ateminsuffizienz und Erstickungsgefahr kommen. Es ist deshalb medizinisch klar indiziert, dass Sie permanent eine Assistenzperson in Ihrer Nähe haben, welche eine solche Gefahrensituation zeitnah erkennen und entsprechend handeln könnte. Ebenfalls ist festzu
halten, dass Sie auf Grund ih
rer komplexen gesundheitlichen Situation für gewisse Tätigkeiten (…) wie Grundpflege, Essenseingabe und Handhabung des Ventilationsgerätes auf qua
lifiziertes Assistenzpersonal angewiesen sind, da es sonst zu Fehlmanipulatio
nen, Verletzungsgefahr und nachfol
genden medizinischen Komplikationen kom
men könnte.
3.3
Am 11. Dezember 2015 fand eine erneute Abklärung des Assistenzbedarfs statt (Urk. 11/856), ebenso am 1. Februar 2016 (Urk. 11/862). Im Bereich „per
sönliche Überwachung“ (S. 38 Ziff. 8.1) erfolgte die Einstufung in Stufe 1 (30 Minu
ten/Tag), dies mit folgenden Erläuterungen:
-
dank dem Einsatz medizinischer Geräte kann die Versicherte die Zeit weit
gehend allein verbringen, aber es sind Kontrollen, welche nicht stündlich nötig sind, notwendig
-
die Versicherte hat regelmässig, aber nicht täglich Epilepsie
an
fäl
le/Absenzen; wenn diese auftreten, dann teilweise auch mehrmals am Tag; die Versicherte muss während dem Anfall überwacht werden
-
alle 1-2 Stunden muss eine Kontrolle vorgenommen werden aufgrund ge
ringer Eigen- und/oder Fremdgefährdung
Als Bemerkung wurde ferner ausgeführt, gemäss dem Zeugnis von Prof. Z.___ vom 27. August 2015 könne die Stufe 1 zugesprochen werden; wegen der schwe
ren Atemeinschränkung und Schluckstörung könne es jederzeit auf
grund von Ateminsuffizienz und Erstickungsgefahr zu einer lebensbedrohli
chen Situation kommen.
3.4
Am 3. August 2016 nahm die Abklärungsperson zu den im Vorbescheid
ver
fahren erhobenen Einwänden Stellung (Urk. 11/881).
Betreffend Überwachung führte sie aus, bei der Versicherten bestehe auf
grund ihrer Erkrankung ein Überwachungsbedarf. Die Anwesenheit einer Drittperson sei erforderlich, damit diese bei eventuellen lebensbedrohlichen Ereignissen eingrei
fen könne. Es handle sich um eine schwere Atemein
schränkung und Schluckstö
rungen mit Aspirationsgefahr. Aufgrund der Akten sowie den Angaben der Ver
sicherten vor Ort bestehe allerdings keine permanente Interventionsbereitschaft, welche die Stufe 4 rechtfertigen würde. Aufgrund der Akten und unter Berück
sichtigung der Gesamtsituation könne bei der Überwachung anstatt von der bis
herigen Stufe 1 von der Stufe 3 aus
gegangen werden.
3.5
In Würdigung der Akten wurde im Urteil ausgeführt (Urk. 11/926 S. 9 E. 4.3):
Es trifft zu, dass Prof. Z.___ im Sinne einer medizinischen Indikation der Be
schwerdeführerin bestätigt hat, sie müsse „permanent eine Assistenzperson in Ihrer Nähe haben“ (…). Dieses - nachvollziehbare - Präsenzerfordernis ist jedoch nicht das Kriterium, anhand dessen die Intensität des Überwachungsbedarfs be
urteilt wird, denn Überwachung wird in diesem Zusammenhang mit dem Erfor
dernis aktiven Handelns gleichgesetzt; reine Präsenz- und passive Überwa
chungszeiten sind nicht anrechenbar (…). Das von Prof. Z.___ bestätigte Erfor
dernis „in der Nähe haben“ bezeichnet eine derartige, als solche noch nicht an
rechenbare Anwesenheit einer Assistenzperson.
Nicht zu übersehen ist sodann, dass einige der von Prof. Z.___ genannten Ele
mente des Unterstützungsbedarfs (Grundpflege, Essenseingabe) Bereiche be
schlagen, die im Zusammenhang mit der Bedarfserhebung punkto Hilflosigkeit und Assistenz in anderen Bereichen als dem hier zu prüfenden der Überwachung erfasst sind.
(…)
3.6
Zusammenfassend wurde im Urteil festgehalten, was folgt (Urk. 11/926 S. 10
E. 4.4):
Stufe 3 im Bereich der Überwachung (…) setzt voraus, dass im Durchschnitt alle 15 Minuten ein aktives Handeln seitens der überwachenden Person erforderlich ist. Stufe 4 würde eine permanente Überwachung voraussetzen. Eine derartige Intensität ist nicht ausgewiesen (…); sie lässt sich auch, wie dargelegt, der Be
stätigung von Prof. Z.___ nicht entnehmen.
Die Einstufung in Stufe 3, wie sie die Beschwerdegegnerin vorgenommen hat, erweist sich deshalb als zutreffend; die für eine höhere Einstufung angeführten Gründe sind nicht stichhaltig.
4.
4.1
Prof. Z.___ (vorstehend E. 3.2) führte mit Schreiben vom 21. September 2017 (Urk. 11/966 = Urk. 11/967/2 ) an die Beschwerdeführerin aus:
Gerne bestätige ich Ihnen, dass Sie auf Grund Ihrer respiratorischen Situation aus medizinischen Gründen auf dem Arbeitsweg lückenlos begleitet werden müssen. Aus denselben medizinischen Gründen muss auch im übrigen Alltag immer eine Assistenzperson anwesend sein, da sonst auf Grund Ihrer Atemsitu
ation vital bedrohliche Zustände auftreten könnten.
4.2
Dr. med. B.___, Oberarzt i.V., Klinik für Neurologie, A.___, führte in seinem Be
richt vom 28. September 2017 an die Beschwerdegegnerin (Urk. 11/971) aus, s
o
weit bekannt und aus den Akten ersichtlich,
sei
der Gesun
dheitszustand weitge
hend stabil (S. 1 Ziff. 1).
Zur Frage der Erforderlichkeit einer permanenten Anwesenheit einer Drittperson führte er aus, was folgt (S. 1 Ziff. 5):
Die Patientin leidet an einer progredienten Muskelerkrankung, welche zu höchstgradigen generalisierten Lähmungen, einer Sprechdyspnoe sowie zu einer schweren restriktiven Ventilationsstörung führt. Letztere machte seit November 2010 eine nicht-invasive Beatmung mittels BiPAP notwendig.
Auf Grund der medizinischen Situation ist die Patientin auf eine praktisch per
manente Assistenz angewiesen. Auf Grund der schweren Atemeinschränkung und Schluckstörung könnte es jederzeit zu einer potenziell lebensbedrohlichen Situation auf Grund von Ateminsuffizienz und Erstickungsgefahr kommen. Es ist deshalb medizinisch klar indiziert, dass permanent eine Assistenzperson in ihrer Nähe ist, welche eine solche Gefahrensituation zeitnah erkennen und entspre
chend handeln könnte,
Ebenfalls ist festzuhalten, dass die Patientin auf Grund Ihrer komplexen gesund
heitlichen Situation für gewisse Tätigkeiten wie Grundpflege, Essenseingabe und Handhabung des Ventilationsgerätes auf qualifiziertes Assistenzpersonal ange
wiesen ist, da es sonst zu Fehlmanipulationen, Verletzungsgefahr und nachfol
genden medizinischen Komplikationen kommen könnte.
4.3
Dr. med. C.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, führte in ei
nem Zeugnis vom 4. Oktober 2017 zu Handen der Beschwerdeführerin aus, was folgt (Urk. 11/966/2 = Urk. 9/67/1):
Als Hausarzt von Frau X.___ bestätige ich, dass Frau X.___ wegen einer fort
schreitenden schweren neurologischen Krankheit höchstens noch ein Arbeits
pensum von 15 % erreichen kann. Ihre Muskelschwäche ist nun so gross, dass sie ständig ein Atemgerät bei sich tragen muss und deshalb auch auf Assistenz angewiesen ist.
5.
Prof. Z.___ bestätigte am 21. September 2017, es müsse immer eine
Assistenzper
son
„
anwesend
“
sein
(vorstehend E. 4.1). Dies unterscheidet sich nicht von seiner Angabe im Mai 2015, es müsse
permanent eine Assistenzperson
„
in der Nähe
“
s
ein (vorstehend E. 3.2), die im Urteil vom 3. Februar 2017 gewürdigt worden ist (vorstehend E. 3.5).
Dr. B.___, A.___, bestätigte am 28. September 2017 (vorstehend 4.2) einen weitge
hend stabilen Gesundheitszustand, und seine weiteren Ausführungen decken sich wörtlich mit denjenigen von Prof. Z.___ im Mai 2015 (vorstehend E. 3.2).
Dem hausärztlichen Zeugnis vom 4. Oktober 2017 (vorstehend E. 4.3) ist sodann auch kein Hinweis auf eine Veränderung betreffend Überwachungsbedarf zu ent
nehmen.
Damit ergibt sich zusammenfassend, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Veränderung betreffend Überwachungsbedarf durch keinen der ge
nannten Arztberichte bestätigt werden. Vielmehr ergibt sich aus ihnen, dass dies
bezüglich keine Änderung eingetreten ist.
6.
6.1
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeistän
dung notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
6.2
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechtsvorkehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesge
richtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinn
aussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefah
ren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mas
sgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
6.3
Angesichts der vollkommen unzweideutigen Aktenlage (vorstehend E. 5) liegt es auf der Hand, dass die Gewinnaussichten einer Beschwerde als deutlich geringer einzuschätzen gewesen sind als die Verlustgefahr, mithin die Beschwerdeerhe
bung als aussichtlos einzustufen ist.
Dementsprechend ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechts
vertretung (Urk. 1 S. 2) abzuweisen.
6.4
Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG sind ermessensweise auf Fr. 600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerle
gen.
Das Gericht beschliesst
:
Das Gesuch um
unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung
wird abgewiesen,
und erkennt sodann:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr. 600
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Stephanie C. Elms
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher