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**Case Identifier:** f052e023-2f33-5e4d-a76d-3e856f941512
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 18.06.2021 100 2020 245
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2020-245_2021-06-18.pdf

## Full Text

100.2020.245U publiziert in BVR 2021 S.417
HER/SPA/SPR

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 18. Juni 2021

Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Spring

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …

Beschwerdeführer

gegen

Kanton Bern
handelnd durch die Sicherheitsdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern

Beschwerdegegner

sowie

Einwohnergemeinde Bern
handelnd durch den Gemeinderat, vertreten durch die Direktion 
für Sicherheit, Umwelt und Energie, Predigergasse 12, Postfach,
3001 Bern

betreffend Verweigerung des Kantonsbürgerrechts (Verfügung der 
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 28. Mai 2020; 262027)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.06.2021, Nr. 100.2020.245U, 
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Sachverhalt:

A.

Im Februar 2018 reichte B.________ bei der Einwohnergemeinde (EG) Bern 
ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung ein. In das Gesuch wurde sein 
damals minderjähriger Sohn A.________ (Jg. 2002), Staatsangehöriger von 
Bosnien und Herzegowina, miteinbezogen. Die Gemeinde sicherte Vater 
und Sohn am 24. April 2019 das Gemeindebürgerrecht zu.

B.

In der Folge übermittelte die Gemeinde die Gesuchssachen zur weiteren 
Behandlung an den Kanton Bern, Amt für Migration und Personenstand 
(MIP; heute: Amt für Bevölkerungsdienste [ABEV]), Zivilstands- und Bürger-
rechtsdienst (ZBD). In diesem Verfahren wurde ein am 14. November 2018 
erlassener Strafbefehl bekannt, mit dem die Jugendanwaltschaft Bern-
Mittelland A.________ der Einfuhr einer Waffe ohne Berechtigung schuldig 
gesprochen und ihm einen Verweis erteilt hat. Der instruierende ZBD wies 
B.________ mit Schreiben vom 1. November 2019 darauf hin, dass die 
Verurteilung einer Einbürgerung seines Sohnes zurzeit entgegenstehe und 
gab ihm Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Nach mehreren Stellungnah-
men, die nichts an der Position des ZBD änderten, verlangte B.________ 
den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. Am 20. Mai 2020 trennte 
der ZBD die Einbürgerungsgesuche von B.________ und A.________ von 
Amtes wegen. Mit Verfügung vom 28. Mai 2020 lehnte der Kanton Bern, 
handelnd durch die Sicherheitsdirektion (SID), das Gesuch um ordentliche 
Einbürgerung von A.________ ab. Gleichzeitig stellte er das Erlöschen der 
Zusicherung des Gemeindebürgerrechts der EG Bern fest.

C.

Hiergegen hat A.________ am 19. Juni 2020 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

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ben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm das Kantonsbürgerrecht zu 
erteilen und das Verfahren um ordentliche Einbürgerung fortzusetzen. Even-
tuell sei das Verfahren zu sistieren.

Der Kanton Bern (SID) beantragt mit Beschwerdeantwort vom 29. Juli 2020 
die Abweisung der Beschwerde. Die EG Bern hat sich nicht vernehmen las-
sen.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt 
von E. 8 einzutreten.

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

2.1 Hier anwendbar ist das seit 1. Januar 2018 gültige eidgenössische 
und kantonale Einbürgerungsrecht. Schweizerbürgerin oder Schweizerbür-
ger ist, wer das Bürgerrecht einer Gemeinde und eines Kantons besitzt 
(Art. 37 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Haben der Kanton und 
die Gemeinde die Einbürgerung zugesichert und das Staatssekretariat für 
Migration (SEM) die Einbürgerungsbewilligung des Bundes erteilt, trifft die 

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zuständige kantonale Behörde den Einbürgerungsentscheid (Art. 13 und 
Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2014 über das Schweizer 
Bürgerrecht [Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0]). Mit Eintritt der Rechts-
kraft des kantonalen Einbürgerungsentscheids wird das Gemeinde- und 
Kantonsbürgerrecht sowie das Schweizer Bürgerrecht erworben (Art. 14 
Abs. 3 BüG). Die drei Bürgerrechte bilden eine untrennbare Einheit 
(BVR 2016 S. 293 E. 2.1, 2012 S. 193 E. 2.1, je mit Hinweisen; s. auch 
BGE 146 I 83 E. 2.3). Das Kantonsbürgerrecht beruht auf dem Gemeinde-
bürgerrecht, welches der Gemeinderat unter Vorbehalt der Erteilung des 
Kantonsbürgerrechts zusichert (vgl. Art. 7 Abs. 2 der Verfassung des Kan-
tons Bern [KV; BSG 101.1]; Art. 17 Abs. 1 und 2 sowie Art. 22 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 13. Juni 2017 über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht 
[Kantonales Bürgerrechtsgesetz, KBüG; BSG 121.1]; Art. 18 Abs. 3 der Ver-
ordnung vom 20. September 2017 über das Kantons- und Gemeindebürger-
recht [Kantonale Bürgerrechtsverordnung, KBüV; BSG 121.111]; zum Gan-
zen VGE 2019/114 vom 4.2.2021 [zur Publ. bestimmt; noch nicht rechtskräf-
tig] E. 2.1).

2.2 Der Bund erlässt gemäss Art. 38 Abs. 2 BV Mindestvorschriften für 
die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone. 
Diese können davon nicht abweichen (BGE 146 I 83 E. 4.1). Die bundes-
rechtlichen Voraussetzungen sind in Art. 9 ff. BüG niedergelegt. Art. 11 BüG 
bestimmt die sog. materiellen Einbürgerungsvoraussetzungen. Danach 
erfordert die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes, dass die 
Bewerberin oder der Bewerber erfolgreich integriert ist (Bst. a), mit den 
schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut ist (Bst. b) und keine Gefähr-
dung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstellt (Bst. c). 
Eine erfolgreiche Integration zeigt sich nach Art. 12 Abs. 1 BüG nebst ande-
rem insbesondere im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
(Bst. a). Die Kantone können weitere Integrationskriterien vorsehen (Art. 12 
Abs. 3 BüG) und sie sind frei, Anforderungen aufzustellen, die über die eid-
genössischen hinausgehen (zum Ganzen VGE 2019/114 vom 4.2.2021 [zur 
Publ. bestimmt; noch nicht rechtskräftig] E. 2.2 mit Hinweisen). Dabei haben 
sie die verfassungsrechtlichen Schranken sowie Ziel und Zweck der eidge-
nössischen Bürgerrechtsgesetzgebung zu beachten (Art. 46 und 49 BV; 
BGE 137 I 235 E. 2.4; BVR 2016 S. 293 E. 2.2, 2012 S. 193 E. 3.2.2). 

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2.3 Kantonalrechtlich können Ausländerinnen und Ausländer auf Gesuch 
hin in das Bürgerrecht einer Einwohnergemeinde oder gemischten 
Gemeinde und in das Kantonsbürgerrecht aufgenommen werden, wenn sie 
neben den Voraussetzungen für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung 
des Bundes (vgl. E. 2.2 hiervor) auch diejenigen nach Art. 7 KV und der kan-
tonalen Bürgerrechtsgesetzgebung erfüllen (Art. 10 Abs. 1 KBüG). Art. 7 
Abs. 3 KV enthält einen nicht abschliessenden Katalog von (negativen) Ein-
bürgerungsvoraussetzungen (BVR 2016 S. 293 E. 2.3). Nicht eingebürgert 
wird namentlich, wer wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt wor-
den ist oder wer für eine Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei 
Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist (Bst. a). Vorliegend ist dieses Ein-
bürgerungshindernis nicht einschlägig, was aber nicht heisst, dass leichtere 
Verstösse gegen die Rechtsordnung der Einbürgerung nicht auch entgegen-
stehen können (vgl. dazu VGE 2018/253 vom 24.4.2019 E. 3.3, 2016/44 
vom 19.8.2016 E. 5.2). Das KBüG fordert unter dem Titel der materiellen 
Einbürgerungsvoraussetzungen (Art. 12 ff. KBüG) in Übereinstimmung mit 
dem Bundesrecht eine erfolgreiche Integration, was sich nebst anderem ins-
besondere im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zeigt 
(Art. 12 Abs. 1 Bst. a KBüG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Bst. a BüG und Art. 14 
KBüG). 

2.4 Ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht nicht (Art. 7 Abs. 4 
KV; Art. 19 KBüG). Sind die Eignungskriterien erfüllt, entscheidet demnach 
die zuständige kommunale oder kantonale Behörde grundsätzlich nach Er-
messen, ob die gesuchstellende Person eingebürgert werden kann 
(BVR 2016 S. 293 E. 2.3). Vorbehalten bleibt dabei das Bundesrecht (vgl. 
Art. 1 KBüG). Die Behörden entscheiden – wiewohl diesem Vorgang auch eine 
politische Komponente innewohnt – im Rahmen von Verfassung und Gesetz 
nach sachlichen Grundsätzen, namentlich unter Beachtung des Willkürverbots, 
des Gebots der rechtsgleichen Behandlung und des Verhältnismässigkeitsprin-
zips, sowie unter Berücksichtigung der in der gesetzlichen Ordnung angelegten 
Wertungen (vgl. BVR 2016 S. 293 E. 2.2 mit Hinweisen; BGE 146 I 49 E. 2.6 mit 
Hinweisen).

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3.

Der Kanton spricht dem Beschwerdeführer zurzeit die erfolgreiche Integra-
tion aufgrund des Strafbefehls vom 14. November 2018 ab; die Einbürge-
rung setze voraus, dass Bewerberinnen und Bewerber die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung beachten. Er vertritt gestützt auf Art. 11 Abs. 2 KBüV die 
Auffassung, die Verurteilung vom 14. November 2018 stelle während dreier 
Jahre ein Einbürgerungshindernis dar. Die Anwendung von Art. 11 Abs. 2 
KBüV verletze weder das Legalitätsprinzip noch das Gleichbehandlungs-
gebot. Da bei jugendlichen Straftätern Verurteilungen nur sehr selten zu 
einem Eintrag im Strafregister führten und Sanktionen Warnung, nicht Ver-
geltung bezweckten, sei gerechtfertigt, jugendstrafrechtliche Verfehlungen 
bürgerrechtlich anders zu handhaben als Delikte Erwachsener. Die Warte-
frist von drei Jahren sei auch nicht unverhältnismässig lang. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei bestens integriert. Seine ju-
gendstrafrechtliche Verfehlung sei bloss mit einem Verweis geahndet 
worden. Es sei bei ihm von einer genügenden Beachtung der schweizeri-
schen Rechtsordnung auszugehen, er stelle kein «Sicherheitsrisiko» dar. 
Art. 11 Abs. 2 KBüV verstosse bei «formalistischer» Anwendung gegen 
Art. 14 Abs. 2 KBüG, wonach Strafen und Massnahmen gestützt auf das Ju-
gendstrafrecht, die nicht im Strafregister eingetragen sind, angemessen zu 
berücksichtigen seien. Die Vorinstanz habe ausschliesslich auf Art. 11 
Abs. 2 KBüV abgestellt und sich weder mit dem Unrechtsgehalt der Tat noch 
mit der Angemessenheit der Dauer der Wartefrist auseinandergesetzt. Die-
ser «Automatismus» führe in seinem Fall zu einem unhaltbaren Ergebnis. 
Überdies sei er so als Jugendlicher gegenüber Erwachsenen erheblich 
schlechter gestellt (Beschwerde S. 5 ff.). 

4.

Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

4.1 Der Beschwerdeführer wurde 2002 in Bern geboren und lebt seither 
mit seiner Familie in der Gemeinde Bern. Sein Bruder (Jg. 1990) wurde 2008 
eingebürgert. Der Beschwerdeführer besuchte in Bern sechs Jahre die 

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Primar- und zwei Jahre die Sekundarschule. Seit August 2017 absolviert er 
das Gymnasium … in Bern (Vorakten pag. 66-62). Er erzielt dort schulisch 
gute Leistungen und ist in der Klasse sehr gut aufgenommen (Vorakten 
pag. 63; Beschwerdebeilagen 4 und 5). Nach Erlangen der Maturität im 
Sommer 2021 will er ein Studium an der … aufnehmen (Beschwerde S. 3).

4.2 Zu seinem strafrechtlichen Leumund ergibt sich Folgendes: Mit Straf-
befehl vom 14. November 2018 (Vorakten pag. 147-146) erklärte die Ju-
gendanwaltschaft Region Bern-Mittelland den Beschwerdeführer der Einfuhr 
einer Waffe ohne Berechtigung schuldig und erteilte ihm einen Verweis 
(Art. 33 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, 
Waffenzubehör und Munition [Waffengesetz, WG; SR 514.54] i.V.m. Art. 22 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht 
[Jugendstrafgesetz, JStG; SR 311.1]); im Weiteren zog sie u.a. das be-
schlagnahmte Schmetterlingsmesser zur Vernichtung ein (Art. 31 Abs. 3 
WG) und stellte fest, dass das Urteil nicht im Strafregister eingetragen wird. 
Der Strafbefehl ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Er basiert auf 
folgendem Vorfall: Am 4. September 2018 kontrollierte die Zollstelle Zürich 
Flughafen ein Paket aus China, welches an den Beschwerdeführer adres-
siert war. Darin befand sich ein schwarzes Schmetterlingsmesser, welches 
der Beschwerdeführer übers Internet bestellt hatte. Für die Einfuhr dieser 
Waffe besass er keine Bewilligung (Vorakten pag. 147). Die Jugendanwalt-
schaft hat den Beschwerdeführer einvernommen. Dieser gab zu Protokoll, er 
habe das Messer bestellt, um damit die «Tricks» auszuprobieren, die er im 
Internet gesehen habe. Er habe sich gedacht, es sei ein «Spielzeug», weil 
auf der betreffenden Webseite stand, es handle sich um ein «Trainingsmes-
ser», was heisse, dass es nicht scharf sei. Die Aufforderung der Zollverwal-
tung, eine Waffenbewilligung einzureichen, habe ihn schockiert und er habe 
die Bestellung rückgängig machen wollen (Vorakten pag. 145-142, vgl. auch 
pag. 149; Beschwerde S. 3 f.).

4.3 Der entscheiderhebliche Sachverhalt ergibt sich, wie die nachfolgen-
den Erwägungen deutlich machen, hinreichend klar aus den Akten. Ausser-
dem hängt die rechtliche Beurteilung nicht entscheidend vom persönlichen 
Eindruck ab, den das Gericht an einer Instruktionsverhandlung vom Be-
schwerdeführer gewinnen könnte (vgl. Michel Daum, in Herzog/Daum 

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[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 18; 
Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 69 N. 19). Sein Beweisantrag auf Parteibefragung (Be-
schwerde S. 3 ff.) wird daher abgewiesen (vgl. zur antizipierten Beweiswür-
digung BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3).

5.

Strittig ist, ob beim Beschwerdeführer aufgrund des jugendstrafrechtlichen 
Verweises von einem Nichtbeachten der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung ausgegangen werden darf, das während dreier Jahre seiner Einbürge-
rung entgegensteht. 

5.1 Eine erfolgreiche Integration zeigt sich nach Art. 12 Abs. 1 Bst. a BüG 
unter anderem im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. 
vorne E. 2.2). Diese Begrifflichkeit schliesst die Respektierung der schwei-
zerischen Rechtsordnung nicht nur zwingend mit ein, sondern geht noch da-
rüber hinaus. Vor diesem Hintergrund ist es zulässig, hohe Anforderungen 
an das Legalverhalten von Bewerberinnen oder Bewerbern zu stellen (Bot-
schaft des Bundesrats zur Totalrevision des BüG, in BBl 2011 S. 2825 ff., 
2833; ebenso nach der alten Bürgerrechtsgesetzgebung: BVR 2012 S. 193 
E. 4.1 f. mit Hinweisen; VGE 2015/1 vom 15.6.2015 E. 4.3). Bundesrechtlich 
näher umschrieben ist das (Nicht-)Beachten der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung heute in der Verordnung vom 17. Juni 2016 über das Schweizer 
Bürgerrecht (Bürgerrechtsverordnung, BüV; SR 141.01). Gemäss Art. 4 
Abs. 1 BüV gilt die Bewerberin oder der Bewerber unter anderem dann nicht 
als erfolgreich integriert, wenn sie oder er die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung dadurch nicht beachtet, dass sie oder er gesetzliche Vorschriften und 
behördliche Verfügungen erheblich oder wiederholt missachtet (Bst. a). Die 
Bewerberin oder der Bewerber gilt zudem nach Art. 4 Abs. 2 BüV als nicht 
erfolgreich integriert, wenn im Strafregister-Informationssystem VOSTRA ein 
sie betreffender Eintrag mit einem in Bst. a-e aufgelisteten Inhalt für das SEM 
einsehbar ist (in der Spannbreite von unbedingter Freiheitsstrafe bis zu 
bedingter Geldstrafe bei Nichtbewährung in der Probezeit). In allen anderen 
Fällen, in denen im Strafregister ein Eintrag für das SEM einsehbar ist, ent-

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scheidet dieses gemäss Art. 4 Abs. 3 BüV unter Berücksichtigung der Höhe 
der Sanktion, ob die Integration der Bewerberin oder des Bewerbers erfolg-
reich ist, wobei eine erfolgreiche Integration nicht angenommen werden darf, 
solange eine Sanktion noch nicht vollzogen oder eine laufende Probezeit 
noch nicht abgelaufen ist. Bei nicht im Strafregister eingetragenen Sanktio-
nen gegenüber Kindern und Jugendlichen beurteilt das SEM laut dem Hand-
buch Bürgerrecht die Wartefrist im Einzelfall (SEM [Hrsg.], Handbuch Bür-
gerrecht für Gesuche ab 1.1.2018 [Version gültig ab 1.1.2020], Kapitel 3 
Ziff. 321/113 Tabelle 7 [nachfolgend: Handbuch Bürgerrecht]).

5.2 Die kantonale Bürgerrechtsgesetzgebung regelt das Kriterium der 
Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. vorne E. 2.3) im 
Bereich Straffälligkeit näher in Art. 14 KBüG und Art. 11 KBüV:

5.2.1 Nach Art. 14 Abs. 1 KBüG können Ausländerinnen und Ausländer, 
die im Strafregister-Informationssystem VOSTRA (nachfolgend: Strafre-
gister) eingetragen sind, nach Massgabe der Vorgaben des Bundes nicht 
eingebürgert werden. Auf den Strafregistereintrag abzustellen ist analog 
dem Bundesrecht (vgl. vorne E. 5.1) auch bei Jugendlichen, die zwischen 
dem vollendeten 10. und 18. Altersjahr eine Straftat begangen haben und 
deshalb nach dem JStG sanktioniert worden sind (vgl. Art. 3 Abs. 1 JStG). 
Bei Jugendlichen werden jedoch nur die wenigsten Straftaten im Strafregis-
ter eingetragen (vgl. Art. 366 Abs. 3 und 3bis des Schweizerischen Strafge-
setzbuches [StGB; SR 311.0]). Das Strafregister eignet sich insofern nicht 
als Grundlage für die Beurteilung des Kriteriums des Beachtens der Straf-
rechtsordnung im Einbürgerungsverfahren. Art. 14 Abs. 2 KBüG sieht daher 
vor, dass Strafen und Massnahmen gestützt auf das JStG, die nicht im Straf-
register eingetragen sind, angemessen zu berücksichtigen sind. Hintergrund 
dieser Reglung ist, dass bei der Anwendung des Jugendstrafrechts der 
Schutz und die Erziehung der Jugendlichen wegleitend sind (Art. 2 Abs. 1 
JStG). Strafen und Massnahmen werden nicht als Vergeltungsstrafen aus-
gesprochen, sondern als Warnstrafen, die Grenzen verdeutlichen und Lern-
prozesse auslösen sollen (vgl. BGE 137 IV 7 E. 1.3). Im Jugendstrafrecht hat 
das Strafmass deshalb nicht die gleiche Bedeutung wie im Erwachsenen-
strafrecht. Die Art der Sanktion lässt in vielen Fällen keinen direkten Rück-
schluss auf die Schwere der Tat zu (Vortrag des Regierungsrats zum KBüG, 

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in Tagblattbeilagen zur Junisession 2017 des Grossen Rates [Geschäfts-Nr. 
2014.POM.383; nachfolgend Vortrag KBüG], S. 14; Vortrag der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern [POM], heute SID, zur KBüV S. 3 f. [nach-
folgend: Vortrag KBüV]). Bei der Anwendung von Art. 14 Abs. 2 KBüG soll 
ausschlaggebend sein, ob die entsprechende Straftat bei einer erwachsenen 
Person zu einem Eintrag im Strafregister und somit zu einem Einbürgerungs-
hindernis geführt hätte (Vortrag KBüG S. 14; Vortrag KBüV S. 4).

5.2.2 Art. 11 KBüV hält zunächst im Sinn von Art. 14 Abs. 1 KBüG fest, 
dass Einträge im Strafregister einer Einbürgerung nach Massgabe von Art. 4 
BüV entgegenstehen (Abs. 1). Er konkretisiert sodann Art. 14 Abs. 2 KBüG 
dahingehend, dass Ausländerinnen und Ausländer zwischen dem vollen-
deten 10. und 18. Altersjahr nicht als erfolgreich integriert gelten, wenn sie 
in den letzten drei Jahren vor der Gesuchseinreichung oder während des 
Einbürgerungsverfahrens ein Vergehen oder Verbrechen begangen haben, 
zu dem sie rechtskräftig verurteilt worden sind (Abs. 2). Massgebend für die 
Berechnung der Wartefrist ist das Begehungsdatum. Art oder Mass der 
Sanktion spielen nach dieser Regelung keine Rolle, solange sie unterhalb 
der Schwelle liegt, die bei Jugendlichen zu einem Strafregistereintrag führt. 
Im Umkehrschluss bleibt hingegen eine jugendstrafrechtliche Übertretung für 
das Einbürgerungsverfahren grundsätzlich folgenlos. Liegen jedoch in den 
vergangenen Jahren mehrere Übertretungen vor, sind auch sie laut der kan-
tonalen Wegleitung für die Beurteilung des strafrechtlichen Leumunds zu 
berücksichtigen (Ziff. 3.3.3.8 der Wegleitung SID zur Einbürgerung und Ein-
burgerung von Schweizerinnen und Schweizern sowie ordentliche Einbür-
gerung von Ausländerinnen und Ausländern für Gesuche ab 1.1.2018 
[Version vom 26.8.2019; nachfolgend: Wegleitung Einbürgerung], publ. in 
Bernische Systematische Information Gemeinden [BSIG] 1/121.1/1.2, 
<www.bsig.jgk.be.ch>). 

6.

6.1 Die Jugendanwaltschaft Bern-Mittelland sprach den Beschwerdefüh-
rer mit Strafbefehl vom 14. November 2018 rechtskräftig der Einfuhr einer 
Waffe ohne Berechtigung nach Art. 33 Abs. 1 Bst. a WG schuldig (vgl. vorne 

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E. 4.2). Eine Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 Bst. a WG wird mit Frei-
heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Nach Art. 1 Abs. 2 
Bst. a JStG i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB handelt es sich dabei um ein Verge-
hen (vgl. auch Vorakten pag. 138). Die Jugendanwaltschaft sprach als Sank-
tion einen Verweis nach Art. 22 Abs. 1 JStG aus. Der Verweis besteht in 
einer förmlichen Missbilligung der Tat und gehört nicht zu den Sanktionen 
des Jugendstrafrechts, die im Strafregister eingetragen werden (vgl. Art. 366 
Abs. 3 und 3bis StGB). Durch die Verübung dieses Vergehens hat der 
Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 11 
Abs. 2 KBüV gesetzt, womit er grundsätzlich bis September 2021 (drei Jahre 
ab Begehungszeitpunkt) nicht als erfolgreich integriert zu gelten hat. 

6.2 Daran ändert nichts, dass der Unrechtsgehalt der Tat, wie der Be-
schwerdeführer meint, bestenfalls mit einer Übertretung vergleichbar sei und 
er kein Unrechtsbewusstsein gehabt oder nicht vorsätzlich gehandelt habe 
(Beschwerde S. 6). Liegt wie hier ein rechtskräftiges Strafurteil vor, darf die 
Verwaltungs(justiz)behörde praxisgemäss von den tatsächlichen Feststel-
lungen des Strafgerichts nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und 
ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafgericht unbekannt waren, oder 
wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn das Strafgericht bei der 
Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt 
hat. Die Verwaltungs(justiz)behörde ist grundsätzlich auch an einen Strafent-
scheid gebunden, der nicht im ordentlichen Verfahren, sondern im Straf-
befehlsverfahren ergangen ist (zum Ganzen BVR 2012 S. 193 E. 4.4.2 mit 
Hinweisen; VGE 2015/1 vom 15.6.2015 E. 5.1.1). Gründe, die es rechtferti-
gen würden, von den Feststellungen der Jugendanwaltschaft abzuweichen, 
sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Die Einwände des Beschwer-
deführers gegen den rechtskräftigen Strafbefehl sind nicht (mehr) zu prüfen. 
Daher ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Kanton im Einbür-
gerungsverfahren auf den rechtskräftigen Strafbefehl und die verhängte 
Strafe abgestellt hat. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, gegen ihn sei 
bloss ein Verweis ausgesprochen worden, ist darauf hinzuweisen, dass das 
Strafmass bei Art. 11 Abs. 2 KBüV keine entscheidende Rolle spielt (vgl. 
vorne E. 5.2.2). Selbst wenn es sich beim Verweis um «die leichteste Strafe» 
nach dem JStG handelt (Beschwerde S. 6), bildet er gleichwohl eine Sank-
tion gemäss dem Zweck des JStG (vgl. vorne E. 5.2.1). Die Jugendanwalt-

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schaft sah sich namentlich nicht veranlasst, von einer Bestrafung im Sinn 
von Art. 21 JStG abzusehen. Es bleibt schliesslich dabei, dass der Verweis 
für ein Vergehen, nicht für eine Übertretung erteilt worden ist (vgl. E. 6.1 hier-
vor sowie Art. 34 WG, der Übertretungen eigens regelt). Nach dem Ausge-
führten hat die SID Art. 11 Abs. 2 KBüV korrekt angewendet. 

6.3 Der Beschwerdeführer stellt jedoch die Rechtmässigkeit von Art. 11 
Abs. 2 KBüV an sich in Frage. Der in dieser Vorschrift «angelegte Automa-
tismus» widerspreche Art. 14 KBüG (Beschwerde S. 7).

6.3.1 Das übergeordnete Recht schliesst nicht aus, dass die Begehung 
eines Vergehens, das nur mit einem jugendstrafrechtlichen Verweis geahn-
det wurde, ein vorübergehendes Einbürgerungshindernis darstellen kann. 
Schliesslich ist die Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung auch bei 
Jugendlichen eine der Grundvoraussetzungen, welche erfüllt sein müssen, 
damit von der Integration in die hiesigen Verhältnisse im Sinn der Bürger-
rechtsgesetzgebung ausgegangen werden kann (BVR 2012 S. 193 E. 4.1; 
Vortrag KBüG S. 12). Da generell hohe Anforderungen an das Legalverhal-
ten gestellt werden, erscheint ohne weiteres zulässig, wenn strafrechtliche 
Verfehlungen unterhalb des Schweregrads eines Verbrechens – das heisst 
Vergehen und unter Umständen sogar Übertretungen – vorübergehend eine 
Einbürgerung ausschliessen (vgl. vorne E. 2.3 und 5.1). In diesem Sinn sieht 
die kantonale gesetzliche Regelung mit Art. 14 Abs. 2 KBüG gerade auch 
die Berücksichtigung eines nicht im Strafregister eingetragenen Verweises 
nach Art. 22 Abs. 1 JStG aufgrund eines Vergehens vor, solange dies ange-
messen erfolgt.

6.3.2 Nach dem Willen des Grossen Rates soll bei der Anwendung von 
Art. 14 Abs. 2 KBüG und damit für die angemessene Berücksichtigung von 
Strafen und Massnahmen des JStG, die nicht zu einem Strafregistereintrag 
geführt haben, richtungsweisend sein, ob die entsprechende Straftat bei 
einer erwachsenen Person zu einem Eintrag im Strafregister und somit zu 
einem Einbürgerungshindernis geführt hätte (vgl. vorne E. 5.2.1). Diesen 
Vorgaben ist der Regierungsrat mit dem Erlass von Art. 11 KBüV genügend 
nachgekommen: Einzelne Übertretungen führen gemeinhin weder bei Per-
sonen, die unter das Erwachsenenstrafrecht fallen, noch bei Kindern und Ju-
gendlichen, für die das JStG gilt, zu einem Einbürgerungshindernis (vgl. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.06.2021, Nr. 100.2020.245U, 
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vorne E. 5.2.2; Wegleitung Einbürgerung Ziff. 3.3.3.7). Verurteilungen we-
gen Vergehen oder Verbrechen stellen dagegen unabhängig vom Alter der 
einbürgerungswilligen Person ein Einbürgerungshindernis dar:

– Erwachsenenstrafrechtliche Verurteilungen wegen Vergehen und Ver-
brechen werden generell im Strafregister eingetragen (vgl. Art. 366 
Abs. 2 Bst. a StGB), was der Einbürgerung von Erwachsenen mindes-
tens für die Dauer des Eintrags entgegensteht (Art. 11 Abs. 1 KBüV 
i.V.m. Art. 4 BüV). Je nach der Schwere der Sanktion bewegt sich in 
diesen Fällen die Wartefrist bei einer erwachsenen Person von zwei 
Jahren (bedingte Geldstrafe von höchstens 30 Tagessätzen) bis weit 
über 20 Jahre (Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren; Handbuch 
Bürgerrecht Kapitel 3 Ziff. 321/113 Tabellen 1-6).

– Jugendstrafrechtliche Vergehen oder Verbrechen, die im Vergleich mit 
dem Erwachsenenstrafrecht eher geringfügig sanktioniert wurden und 
dementsprechend nicht im Strafregister eingetragen sind, bringen nach 
Art. 11 Abs. 2 KBüV eine dreijährige Einbürgerungssperre mit sich. Zieht 
ein jugendstrafrechtlicher Schuldspruch wegen eines Vergehens oder 
Verbrechens dagegen eine in Art. 366 Abs. 3 StGB aufgelistete Sank-
tion nach sich (u.a. Freiheitsentzug), hat dies einen Eintrag ins Strafre-
gister zur Folge. In diesen Fällen kommt auch bei Jugendlichen Art. 11 
Abs. 1 KBüV i.V.m. Art. 4 BüV zur Anwendung, was zu einer weitaus 
längeren Wartefrist als drei Jahre führen kann. 

Der Verordnungsgeber hat mit der Regelung von Art. 11 KBüG eine genü-
gende Parallelität zwischen jugendlichen und erwachsenen straffälligen Per-
sonen geschaffen und ist gleichzeitig der unterschiedlichen Handhabung von 
Sanktionen im StGB und JStG gerecht geworden (vgl. vorne E. 5.2.1). Bei 
beiden Personengruppen findet – ohne bei den Jugendlichen einzig auf die 
verhängte Sanktion zu fokussieren – eine genügende Abstufung der 
Schwere der Delikte statt. Leichte Delikte ([einmalige] Übertretung) bringen 
kein Einbürgerungshindernis mit sich, während mittlere und schwere Delikte 
(Vergehen und Verbrechen) von kürzeren bis zu langjährigen Einbürge-
rungssperren führen können. Damit führt die Regelung von Art. 11 Abs. 2 
KBüV, wie dies Art. 14 Abs. 2 KBüG fordert, zu einer angemessenen Berück-
sichtigung von nicht im Strafregister eingetragenen jugendstrafrechtlichen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.06.2021, Nr. 100.2020.245U, 
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Strafen und Massnahmen. Im Einzelfall besteht weder Anlass noch Raum 
für eine abweichende Handhabung der Norm.

7.

Der Beschwerdeführer rügt allerdings, Art. 11 Abs. 2 KBüV verletze das 
Gleichbehandlungsgebot, da bei ihm als jugendlichem Straftäter ein strenge-
rer Massstab als bei Erwachsenen angelegt würde (Beschwerde S. 7).

7.1 Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV; Art. 10 
Abs. 1 Satz 1 KV) wird verletzt, wenn ein Erlass rechtliche Unterscheidungen 
trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht 
ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Um-
stände aufdrängen. Gleiches muss nach Massgabe seiner Gleichheit gleich 
und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wer-
den. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund 
in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zei-
ten unterschiedlich beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschau-
ungen und Verhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser 
Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Gestaltungsspielraum (BGE 
143 I 361 E. 5.1 mit Hinweisen; vgl. auch BVR 2021 S. 159 E. 5.2).

7.2 Wie dargelegt, regelt Art. 11 KBüV den einbürgerungsrechtlichen 
Stellenwert von Straffälligkeit bei Erwachsenen und Jugendlichen grundsätz-
lich analog, was bereits für sich auf eine rechtsgleiche Lösung schliessen 
lässt (vgl. vorne E. 6.3.2). Dies wird konkret dadurch bestärkt, dass das dem 
Beschwerdeführer vorgeworfene Vergehen bei einer erwachsenen Person 
zu einer ähnlichen bzw. längeren Einbürgerungssperre führen würde: Er-
wachsenenstrafrechtlich zöge die Einfuhr einer Waffe ohne Berechtigung 
mindestens eine Geldstrafe nach sich (Art. 33 Abs. 1 WG). Handelte es sich 
wie vorliegend um eine Ersttat, würde der Vollzug der Strafe aufgeschoben 
und eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren bestimmt (Art. 42 und 44 StGB). 
Massgebend bei der Bemessung der Probezeit ist, bei welcher Dauer die 
Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten am geringsten erscheint (Schnei-
der/Garré, in Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 44 StGB N. 4 mit weite-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.06.2021, Nr. 100.2020.245U, 
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ren Hinweisen); bei erstmaliger Begehung ist einer erwachsenen Person 
daher nicht zwingend die Mindestdauer von zwei Jahren als Probezeit fest-
zusetzen. Ein Vergehen, das mit einer Geldstrafe bestraft worden ist, zieht 
bei einer erwachsenen Person einen Eintrag im Strafregister nach sich 
(Art. 366 Abs. 2 StGB). Gemäss Art. 14 Abs. 1 KBüG und Art. 11 Abs. 1 
KBüV i.V.m. Art. 4 Abs. 3 BüV dürfte in einer solchen Situation eine erfolg-
reiche Integration nicht angenommen werden, solange die Probezeit noch 
nicht abgelaufen ist. Das vom Beschwerdeführer begangene Delikt hätte bei 
einer erwachsenen Person also eine Einbürgerungssperre von zwei bis fünf 
Jahren zur Folge.

7.3 Zu berücksichtigen gilt es weiter, dass es bei erwachsenen Personen 
wesentlich schneller zu einer deutlich längeren Wartefrist als bei jugend-
lichen Personen kommen kann. So würde, haben sich Betroffene in der Pro-
bezeit nicht bewährt, bereits eine bedingte Geldstrafe von unter 90 Tages-
sätzen wegen Waffeneinfuhr ohne Berechtigung für eine zehnjährige Einbür-
gerungssperre ab Datum der Rechtskraft des Urteils sorgen (vgl. Art. 4 
Abs. 2 Bst. e BüV; Art. 369 Abs. 3 und Abs. 6 Bst. a StGB; Handbuch Bür-
gerrecht Kapitel 3 Ziff. 321/113 Tabelle 5). Für eine gleich lange Wartefrist 
müsste es bei jugendstrafrechtlich abgeurteilten Personen mindestens zu 
einer Nichtbewährung während der Probezeit bei einem bedingten oder teil-
bedingten Freiheitsentzug bis zu drei Monaten gekommen sein (Art. 366 
Abs. 3 Bst. a i.V.m. Art. 369 Abs. 3 StGB; Handbuch Bürgerrecht Kapitel 3 
Ziff. 321/113 Tabelle 7).

7.4 Kommt es beim gleichen Vergehen bei einer erwachsenen Person zu 
einer Wartefrist zwischen zwei und fünf Jahren (Durchschnittswert dreiein-
halb Jahre), während beim Beschwerdeführer eine dreijährige Wartefrist 
resultiert, ist fraglich, ob angesichts der beschränkten zeitlichen Differenz in 
Einzelfällen überhaupt von einer rechtsungleichen Behandlung gesprochen 
werden kann. Dies gilt umso mehr, als Erwachsenen, die bei einer Probezeit 
von zwei Jahren im Einzelfall einbürgerungsrechtlich tatsächlich besserge-
stellt sind, bei weiteren Verfehlungen wesentlich schneller deutlich längere 
Wartefristen drohen (standardmässig zehn Jahre). Unter Berücksichtigung 
dieser Aspekte erscheint die Dauer der Wartefrist mit drei Jahren nicht als 
übermässig lang. Für die im Einzelfall denkbare längere Wartefrist von Ju-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.06.2021, Nr. 100.2020.245U, 
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gendlichen besteht darüber hinaus ein vernünftiger Grund, der es gleich-
zeitig rechtfertigt, dass sich die Dauer der Wartefrist nicht wie bei straffälligen 
Erwachsenen strikt nach der Schwere des Verschuldens und der Höhe der 
Strafe richtet. Ein gewisser Schematismus drängt sich bei den Jugendlichen 
aufgrund der spezifischen Funktion der Strafe sowie des eingeschränkten 
Einsatzes von Strafregistereinträgen auf (vgl. vorne E. 5.2.1). Die Entwick-
lung jugendlicher Straftäter ist noch nicht abgeschlossen. Die Einbürgerung 
bildet den letzten Schritt auf dem Weg zu einer gelungenen Integration (Bot-
schaft BüG, S. 2829; vgl. auch BVR 2021 S. 200 E. 3.3). Im Hinblick darauf 
erscheint das Anliegen des Verordnungsgebers legitim, bei Delikten ohne 
Strafregistereintrag die Erwartung an künftiges Legalverhalten über eine ein-
heitliche dreijährige Wartefrist klar zu kommunizieren; Art oder Mass der 
nach JStG im Einzelfall ausgefällten Strafe spielen dabei keine entschei-
dende Rolle. 

7.5 Die Wartefrist von drei Jahren wirkt sich auch nicht unverhältnis-
mässig auf den Beschwerdeführer aus: Es trifft sicherlich zu, dass er mit den 
hiesigen Verhältnissen bestens vertraut ist, und der Vorwurf, er sei ein 
Sicherheitsrisiko, wurde in keinem Zeitpunkt erhoben (vgl. vorne E. 3 und 
4.1). Die Schweizer Rechtsordnung legt nun aber im Einbürgerungskontext 
besonderen Wert auf Legalverhalten (vgl. vorne E. 5.1, 5.2 und 6.3.1). Dies 
geht dem vorgebrachten öffentlichen Interesse an der Militär- oder Zivil-
dienstleistung vor, zumal die Wartefrist den Beschwerdeführer nicht daran 
hindert, diesen Dienst innert nützlicher Frist zu erbringen. Die drei Jahre, in-
nert der er sich nicht einbürgern lassen kann, treffen ihn auch privat nicht 
unzumutbar schwer. Er bringt insoweit denn auch nichts vor. 

8.

Mit Eventualantrag verlangt der Beschwerdeführer die Sistierung seines Ein-
bürgerungsverfahrens (vgl. vorne Bst. C). Er begründet diesen Antrag aber 
nicht. – Gemäss Art. 22 KBüV können die Gemeinden und der Kanton das 
Verfahren mit Zustimmung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers je-
weils einmalig für höchstens zwei Jahre sistieren, wenn ein anderes Verfah-
ren Auswirkungen auf die Einbürgerungsvoraussetzungen hat. Unzulässig 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.06.2021, Nr. 100.2020.245U, 
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ist die Sistierung, wenn es an einem anderen Verfahren fehlt, dessen Aus-
gang sich auf die Einbürgerungsvoraussetzungen auswirkt oder wesentlich 
beeinflusst (Wegleitung Einbürgerung Ziff. 2.4.3 S. 9; Vortrag KBüV S. 7; 
Art. 38 VRPG). Wie die angefochtene Verfügung richtig festhält, ist seit dem 
(rechtskräftigen) Strafbefehl vom 14. November 2018 kein Strafverfahren 
mehr hängig. Weitere Gründe (insb. ein anderes relevantes Verfahren) für 
eine Sistierung des Einbürgerungsverfahrens sind weder geltend gemacht 
noch ersichtlich. Eine Verfahrenssistierung fällt daher sowohl nach Art. 22 
KBüV als auch nach Art. 38 VRPG ausser Betracht. Der Eventualantrag ist 
daher unbegründet, soweit er überhaupt zulässig ist. 

9.

Der Kanton hat Art. 11 Abs. 2 KBüV korrekt angewendet. Dies führt beim 
Beschwerdeführer aufgrund seines jugendstrafrechtlichen Vergehens – 
auch wenn es nur mit einem Verweis geahndet wurde – zu einer Einbürge-
rungssperre bis September 2021. Die Verordnungsregelung trägt der spe-
ziellen Stellung von Strafen nach JStG Rechnung und ist mit dem überge-
ordneten Recht und mit dem Gebot rechtsgleicher Behandlung vereinbar. 
Art. 11 KBüV unterscheidet begründetermassen zwischen Sanktionen mit 
oder ohne Strafregistereintrag und gewährleistet die von Art. 14 Abs. 2 
KBüG geforderte angemessene Berücksichtigung von Strafen und Massnah-
men des JStG, die nicht im Strafregister eingetragen sind. Die für Jugend-
liche geltende dreijährige Einbürgerungssperre erweist sich im Vergleich mit 
jener für Erwachsene nicht als unangemessen lang und wirkt sich auch nicht 
unverhältnismässig auf den Beschwerdeführer aus. Nach Ablauf der Drei-
jahresfrist (September 2021) ist es ihm möglich, erneut ein Einbürgerungs-
gesuch zu stellen. Bis dahin hat er Gelegenheit, sich zu bewähren. Die 
angefochtene Verfügung hält der Rechtskontrolle somit stand, weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 8 hiervor).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.06.2021, Nr. 100.2020.245U, 
Seite 18

10.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdefüh-
rer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu spre-
chen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.06.2021, Nr. 100.2020.245U, 
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4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegner
- Einwohnergemeinde Bern
- Staatssekretariat für Migration

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.