# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 885245b3-1c91-5823-8d17-b91d9bafed51
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-02
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 02.10.2015 110 2015 48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-48_2015-10-02.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/48 Bern, 19. August 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Herrn B.________
Beschwerdeführer 2

Frau C.________
Beschwerdeführerin 3

Herrn D.________
Beschwerdeführer 4

Frau E.________
Beschwerdeführerin 5

alle per Adresse Herrn A.________

Stockwerkeigentümergemeinschaft  Q.________, F.________
Beschwerdeführerin 6

vertreten durch Frau Rechtsanwältin G.________

und

Die Showrösterei AG, Langenthalstrasse 21, 4912 Aarwangen
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt I.________ 

sowie

Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, 3380 Wangen an der Aare

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Aarwangen, Gemeindeverwaltung, 
Langenthalstrasse 4, Postfach 72, 4912 Aarwangen

2

Amt für Berner Wirtschaft (beco), Arbeitsbedingungen und Immissionsschutz, 
Laupenstrasse 22, 3011 Bern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 3. März 2015 
(BBEW 196/2014; Betrieb einer kleinen Kaffeerösterei)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 10. November 2014 bei der Gemeinde 

Aarwangen ein Baugesuch ein für den Betrieb einer kleinen Kaffeerösterei in einem 

bestehenden Gebäude und den Einbau eines erdverlegten Gastanks auf der Parzelle 

Aarwangen Grundbuchblatt Nr. N.________. Die Parzelle liegt in der Mischzone 3. Gegen 

das Bauvorhaben erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache. Mit Gesamtentscheid 

vom 3. März 2015 erteilte das Regierungsstatthalteramt Oberaargau die Baubewilligung.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden 1 bis 5 am 31. März 2015 Beschwerde 

bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen, 

es sei dem Bauvorhaben der Bauabschlag zu erteilen, eventualiter sei die Baubewilligung 

nur unter zusätzlichen Auflagen und Bedingungen betreffend Geruchsimmissionen zu 

erteilen. Sie machen insbesondere geltend, das Vorhaben sei nicht zonenkonform, da es 

kein mässig störendes Gewerbe sei, sondern störende Geruchsimmissionen verursache. In 

prozessualer Hinsicht beantragten sie mit der Beschwerdeeinreichung, die Vorinstanz sei 

anzuweisen, ihnen den angefochtenen Entscheid ordnungsgemäss zu eröffnen und das 

Beschwerdeverfahren sei bis dahin einzustellen. Gleichzeitig verlangten sie, es sei der 

Beschwerdegegnerin mittels vorsorglicher Massnahmen ein vorzeitiges Rösten zu 

verbieten. Sie begründeten diese Anträge damit, dass der angefochtene Entscheid nur der 

Verwaltung der Stockwerkeigentümergemeinschaft (Beschwerdeführerin 6) eröffnet 

worden sei. Die Einsprache sei aber von allen Stockwerkeigentümern unterzeichnet 

worden, die damit auch in eigenem Namen Einsprache erhoben hätten. Der angefochtene 

Entscheid müsse daher allen Einsprechenden einzeln eröffnet und das 

Beschwerdeverfahren bis dahin eingestellt werden. Weiter seien vorsorgliche Massnahmen 

zu erlassen, da die Beschwerdegegnerin bereits vor Rechtskraft der Baubewilligung 

mehrfach geröstet habe.

3

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, wies mit 

Verfügung vom 2. April 2015 den Antrag der Beschwerdeführenden 1 bis 5 auf Sistierung 

des Verfahrens ab. Es hielt dazu fest, die Einsprache sei von allen Stockwerkeigentümern 

unterzeichnet worden und die O.________ ag, die selbst Stockwerkeigentümerin aber 

auch Verwalterin der Stockwerkeigentümergemeinschaft sei, sei als Vertretung angegeben 

worden. Es sei für die Frage der Entscheideröffnung unerheblich, ob die Einsprechenden 

als Stockwerkeigentümergemeinschaft oder als einzelne Eigentümer hätten handeln 

wollen. Im zweiten Fall handle es sich um eine Kollektiveinsprache, in der gemäss Art. 35b 

BauG2 ein Vertreter anzugeben sei. Die Einsprechenden hätten in ihrer Einsprache 

unmissverständlich die O.________ ag als Vertretung angegeben. Die Vorinstanz habe 

daher ihren Entscheid gesetzeskonform nur dieser eröffnet, unabhängig davon ob die 

Einsprechenden als Stockwerkeigentümergemeinschaft oder als Gruppe von einzelnen 

Einsprechern gehandelt hätten. Weiter wies das Rechtsamt in seiner Verfügung auf die 

aufschiebende Wirkung der Beschwerde hin.

4. Am 1. April 2015 reichte auch die Beschwerdeführerin 6 eine Beschwerde bei der 

BVE ein. Sie beantragt ebenfalls, es sei dem Bauvorhaben der Bauabschlag zu erteilen, 

eventualiter sei die Baubewilligung nur unter zusätzlichen Auflagen und Bedingungen 

betreffend Geruchsimmissionen zu erteilen. Weiter beantragte sie, das 

Beschwerdeverfahren sei sofort zu sistieren. Sie macht insbesondere geltend, die 

Kaffeerösterei verursache übermässige Immissionen und sei nicht zonenkonform. Das 

Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, da ein Zivilverfahren hängig sei.

5. Mit Verfügung vom 7. April 2015 wies das Rechtsamt den Antrag der 

Beschwerdeführerin 6 auf Sistierung des Verfahrens mit folgender Begründung ab: Aus 

den eingereichten Beilagen ergebe sich, dass die Verwalterin der M.________ mittels einer 

superprovisorischen Verfügung angewiesen worden sei, die Anwaltsvollmacht zu 

unterzeichnen, mit der Frau Rechtsanwältin G.________ zur Vertretung der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft im Beschwerdeverfahren mandatiert wurde. Die 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) 

4

Beschwerdeführerin 6 wolle offenbar geltend machen, es sei noch nicht abschliessend klar, 

ob die Mandatserteilung bzw. die Beschwerdeführung durch die 

Stockwerkeigentümergemeinschaft zu Recht erfolgt sei. Dies sei allerdings kein Grund, das 

Beschwerdeverfahren zu sistieren. Da auch einzelne Stockwerkeigentümer Beschwerde 

erhoben hätten, sei das Verfahren ohnehin durchzuführen.

6. Das Rechtsamt holte die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die 

Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 15. April 2015 die Abweisung 

der Beschwerden. 

Das Regierungsstatthalteramt beantragt die Abweisung der Beschwerden und führt in 

seiner Stellungnahme aus, die Anordnung vorsorglicher Massnahmen erübrige sich, da der 

Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme. Mache die Beschwerdegegnerin von der 

noch nicht rechtskräftigen Bewilligung Gebrauch, müsse baupolizeilich eingeschritten 

werden.

Das beco hält in seiner Stellungnahme fest, sofern die im angefochtenen Entscheid 

enthaltenen Auflagen eingehalten würden, sei nicht mit übermässigen Immissionen zu 

rechnen.

Die Gemeinde hält in ihrer Stellungnahme fest, der Erlass vorsorglicher Massnahmen sei 

nicht notwendig. Hingegen werde die von den Beschwerdeführenden vorgeschlagene 

Teströstung mit Immissionsmessungen unterstützt. Eventuell könnten die Einschränkung 

der Röstzeiten oder gar der Einbau einer Filteranlage angezeigt sein.

7. Mit Schreiben vom 22. April 2015 reichte die Beschwerdegegnerin eine Bestätigung 

einer Immobilienfirma ein, wonach die Beschwerdegegnerin vorübergehend Räume in der 

Industriezone nutzen könne. Die Beschwerdeführerin 6 reagierte darauf mit Schreiben vom 

28. April 2015 und führte aus, die Eingabe der Beschwerdegegnerin bestätige, dass sie 

nun an der P.________ röste. Die BVE werde gebeten, die Bauverwaltung Aarwangen mit 

den nötigen Abklärungen und Massnahmen zu beauftragen.

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8. Mit Eingabe vom 6. Mai 2015 ergänzte die Beschwerdegegnerin innert der 

Antwortfrist ihre Beschwerdeantwort und beantragt neu, auf die Beschwerden sei nicht 

einzutreten, eventualiter sei auf die Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 bis 5 nicht 

einzutreten und die Beschwerde der Beschwerdeführerin 6 sei abzuweisen. Die 

Beschwerden seien rechtsmissbräuchlich, da aus einem Protokoll der Beschwerdeführerin 

6 hervorgehe, dass das einzige Ziel der Beschwerden eine Verzögerung der 

Inbetriebnahme der Rösterei sei. Die Beschwerdeführenden 1 bis 5 seien zudem nicht 

legitimiert, da sie selbst keine Einsprache erhoben hätten.

Die Beschwerdeführerin 6 hielt in einer Replik vom 8. Mai 2015 dazu fest, die 

Beschwerdeführung sei nicht rechtsmissbräuchlich; das erwähnte 

Stockwerkeigentümerversammlungsprotokoll sei nicht korrekt verfasst. 

9. Mit Verfügung vom 15. Mai 2015 hielt das Rechtsamt fest, die BVE ziehe für den Fall, 

dass der angefochtene Entscheid im Grundsatz bestätigt würde, in Erwägung, die Auflagen 

des Entscheides zu ergänzen (Einschränkung Röstzeiten und Ausschluss des 

Parallelbetriebs der beiden Röstanlagen). Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, 

dazu Stellung zu nehmen.

Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Stellungnahme geltend, es bestünden keine 

Gründe für eine zusätzliche Einschränkung der Betriebszeiten und weitere Auflagen seien 

nicht notwendig. Die Beschwerdeführenden dagegen machen geltend, die Auflagen gingen 

zu wenig weit; die Röstzeiten müssten noch stärker beschränkt werden.  

10. Mit Verfügung vom 25. Juni 2015 wies das Rechtsamt das Gesuch der 

Beschwerdeführenden 1 bis 5, es sei der Beschwerdegegnerin mittels einer vorsorglichen 

Massnahme ein vorzeitiges Rösten zu verbieten bzw. zu verunmöglichen, ab. 

11. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit 

Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden haben am 14. Januar 2015 bei der Vor-

instanz gegen das Vorhaben Einsprache erhoben. Die Einsprache nennt als Absender die 

"M.________, F.________, vertreten durch: O.________ ag" und ist unterzeichnet von 

zeichnungsberechtigten Organen der O.________ ag sowie von allen 

Stockwerkeigentümern. Die Beschwerdeführenden halten dazu fest, sie hätten sowohl als 

Stockwerkeigentümergemeinschaft als auch als einzelne Stockwerkeigentümer Einsprache 

erhoben. Die Beschwerdegegnerin bestreitet dies und erachtet die Beschwerdeführenden 

1 bis 5 nicht als legitimiert. Da es  zulässig ist, dass Stockwerkeigentümer einer 

benachbarten Liegenschaft sowohl als Stockwerkeigentümergemeinschaft als auch als 

einzelne Eigentümer Einsprache gegen ein Bauvorhaben zu erheben, und die 

Beschwerdeführenden 1 bis 5 alle die Einsprache unterzeichnet haben und durch den 

vorinstanzlichen Entscheid beschwert sind, sind sie zur Beschwerdeführung legitimiert. 

c) Die Beschwerdegegnerin macht geltend, das Vorgehen der Beschwerdeführenden 

sei rechtsmissbräuchlich. Aus einem Protokoll der Stockwerkeigentümergemeinschaft vom 

16. März 2015 gehe hervor, dass die Beschwerdeführenden selbst der Ansicht seien, dass 

3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)

7

eine Beschwerde nicht zum Bauabschlag führen werde. Ziel der Beschwerde sei einzig, 

mittels Hinauszögern der Betriebsaufnahme Druck aufzubauen, um die 

Beschwerdegegnerin zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zu bewegen. 

Gemäss Art. 45 VRPG4 ist auf Eingaben, die auf rechtsmissbräuchlicher Prozessführung 

beruhen, nicht einzutreten. Das Rechtsmissbrauchsverbot untersagt die zweckwidrige 

Verwendung eines Rechtsinstitutes zur Verwirklichung von Interessen, die dieses 

Rechtsinstitut nicht schützen will.5 Rechtsmissbrauch kann vorliegen, wenn jemand 

Verfahrensrechte geradezu trölerisch, das heisst auf reinen Zeitgewinn und nicht auf den 

Schutz berechtigter Interessen bedacht, ausübt. Rechtsmissbräuchlich sind auch 

prozessuale Vorkehren die darauf abzielen, die Behörden zu lähmen oder die einzig 

bezwecken, einer anderen Person zu schaden. Im Zusammenhang mit dem Ausüben von 

Verfahrensrechten ist Rechtsmissbrauch nur mit Zurückhaltung und nur unter Umständen 

anzunehmen, die keinerlei Zweifel erlauben. 6 

Die Beschwerdeführenden sind als Nachbarn von möglichen Auswirkungen des Vorhabens  

stärker betroffen als jedermann. Sie  verfolgen mit ihrer Beschwerde das Ziel, das 

Vorhaben der Beschwerdegegnerin zu verhindern oder mittels Auflagen einzuschränken. 

Dies ist nicht rechtsmissbräuchlich. Selbst wenn die Aussagen im Protokoll der 

Stockwerkeigentümerversammlung vom 16. März 20157 richtig wären – was umstritten ist – 

und die Beschwerdeführenden davon ausgehen würden, dass ein Bauabschlag wenig 

wahrscheinlich sei, ist ihr Vorgehen nicht rechtsmissbräuchlich. Das Ausschöpfen des 

Instanzenzugs ist zulässig, selbst wenn ein Rechtsmittel als aussichtslos erscheint.8 Dies 

gilt auch für den Fall, dass die Beschwerdeführenden die Beschwerdegegnerin mit der 

Anfechtung des Bauentscheides zu Zugeständnissen in einer Vereinbarung bewegen 

möchten. Den Beschwerdeführenden geht es nicht um reinen Zeitgewinn, sondern um die 

Durchsetzung ihrer Anliegen betreffend der Verhinderung oder Einschränkung allfälliger 

Immissionen.

Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 BGE 110 Ib 332 E. 3a
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 45 N. 4, mit weiteren Hinweisen
7 Beilage 2 zur Beschwerde der Beschwerdeführerin 6
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 45 N. 4

8

2. Zonenkonformität

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, der Standort der geplanten 

Kaffeerösterei befinde sich in einer Mischzone, in der nur stille bis mässig störende 

Gewerbebetriebe zulässig seien. Damit seien nur Verkaufsläden, Dienstleistungsbetriebe 

sowie emissionsarme Werkstätten und Produktionsbetriebe gemeint. Eine Kaffeerösterei 

sei keineswegs emissionsarm, sondern werde störende Geruchsimmissionen verursachen. 

Sie sei daher in der Mischzone nicht zonenkonform.

b) Die Liegenschaft, in der die umstrittene Kaffeerösterei betrieben werden soll, liegt in 

der Mischzone 3-geschossig. Gemäss Ziff. 211 GBR9 sind in den Mischzonen neben der 

Wohnnutzung folgende Nutzungsarten zugelassen: Gastgewerbe, stille bis mässig 

störende Gewerbe, Verkaufsgeschäfte bis 500 m2 Verkaufsfläche sowie 

Dienstleistungsbetriebe. Es gilt die Empfindlichkeitsstufe (ES) III. Laut Kommentar im GBR 

zu Ziff. 211 gelten in der Regel auch emissionsarme Werkstätten und Produktionsbetriebe 

als mässig störende Gewerbe. Sie dürfen jedoch das gesunde Wohnen nicht wesentlich 

beeinträchtigen.

c) Im Gegensatz zu einer reinen Wohnzone, von der störende Gewerbe fernzuhalten 

sind, dürfen in einer gemischten Zone Gewerbe errichtet werden, die zwar gewisse 

Unannehmlichkeiten mit sich bringen, das gesunde Wohnen aber nicht wesentlich 

beeinträchtigen. In einer gemischten Zone müssen somit mehr gewerbliche Immissionen in 

Kauf genommen werden als in reinen Wohnzonen. Als mässig störend gelten gemäss 

Rechtsprechung Betriebe, welche die Wohnnutzung nachts und zur üblichen Freizeit nicht 

beeinträchtigen und deren Störungen während der übrigen Zeit aus wohnhygienischer und 

gesundheitspolizeilicher Sicht noch hingenommen werden können.10 In der Praxis wurden 

beispielsweise eine Autoreparaturwerkstätte11, ein Betrieb, der Fahrzeug- und 

9 Baureglement der Gemeinde Aarwangen vom 24. Oktober 2011, genehmigt durch das Amt für Gemeinden 
und Raumordnung am 18. Juli 2012
10 VGE 100.2009.81 vom 30. Juni 2009 E. 4.3.3; BVR 1986 S. 211 E. 4.a
11 BVR 1986 S. 211 E. 4. b

9

Industriekühler fabriziert und repariert12, eine mechanische Werkstatt13, ein Lagerplatz für 

Baumaschinen14, eine Tankstelle mit Shop und Autowaschanlage15, aber auch ein 

Gastwirtschaftsbetrieb mit Überzeitbewilligung16 sowie eine Bauspenglerei, der Werkhof 

einer Bauunternehmung oder öffentliche Sportanlagen bis zu einer gewissen Grösse17 als 

nur mässig störende Betriebe eingestuft und in gemischten Zonen als zulässig beurteilt. 

Bei der Beurteilung der Zonenkonformität eines Bauvorhabens ist im Übrigen nicht auf die 

damit verbundenen konkreten Immissionen abzustellen, sondern nur abstrakt zu prüfen, ob 

das Vorhaben zu den in den Nutzungsvorschriften typisierten Kategorien von zulässigen 

oder unzulässigen Bauten und Anlagen gehört. Ob die konkreten Immissionen des 

Betriebs das zulässige Mass überschreiten, ist separat gestützt auf das Umweltrecht zu 

beurteilen.

d) Die Beschwerdegegnerin beabsichtigt, in Räumlichkeiten, die bisher als Verkaufs-

bzw. Lagerraum genutzt wurden, eine Kaffeerösterei mit einem kleinen 

Gastgewerbebetrieb zu betreiben. Das Vorhaben umfasst einen rund 180 m2 grossen 

Produktions-, Verpackungs- und Lagerraum mit zwei Röstmaschinen, einen etwa 60 m2 

grossen Show- und Schulungsraum, ein circa 50 m2 grosses Büro und einen 

Verkaufsbereich von etwa 50 m2 mit vier Tischen und 16 Sitzplätzen, in dem der 

hergestellte Kaffee verkauft, Kaffee sowie andere nicht alkoholische Getränke 

ausgeschenkt und Backwaren verkauft werden sollen. Gemäss Baugesuchsunterlagen soll 

der Gastgewerbebereich von Montag bis Samstag von 9.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 

18.00 Uhr geöffnet sein; die Produktion soll während der Tagzeit zwischen 7.00 bis 19.00 

Uhr stattfinden. Die Beschwerdegegnerin gab diesbezüglich im vorinstanzlichen Verfahren 

an, dass sie voraussichtlich an zwei bis drei Vormittagen pro Woche Kaffee rösten werde 

und die zwei Kaffee-Röstmaschinen nicht gleichzeitig in Betrieb sein werden.18

e) Das umstrittene Vorhaben umfasst einen kleineren Gewerbebetrieb mit Verkaufslokal 

und Gastgewerbeteil. Es handelt sich um Nutzungsarten, die gemäss GBR in der 

12 BDE vom 7. Juni 1988, RA Nr. 11120-87
13 BDE vom 2. November 1992, RA Nr. 11014-92
14 VGE 100.2009.81 vom 30. Juni 2009
15 BGer 1A.199/2000 vom 5. Juni 2001
16 BVR 2000 S. 122 E. 3
17 Bernhard Waldmann/Peter Hänni, Handkommentar RPG, 2006, Art. 22 N. 37 mit weiteren Beispielen
18 Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 10. November 2014

10

Mischzone zugelassen sind. Kaffeerösten kann zwar zu gewissen Geruchsemissionen 

führen und auch der Kundenverkehr eines kleinen Verkaufs- und Gastgewerbelokals kann 

Lärmimmissionen verursachen. Da aber die Öffnungszeiten des geplanten Gastgewerbe-/ 

Verkaufslokals und das Kaffeerösten auf die Werktage von Montag bis Samstag und auf 

den Zeitraum der üblichen Arbeits- und Ladenöffnungszeiten beschränkt werden sollen, 

sind während der Abend- und Nachtzeit sowie an Sonntagen allfällige Immissionen 

ausgeschlossen. Die Anwohner werden somit in jenen Zeiten, in denen ein grösseres 

Bedürfnis nach Schutz vor Immissionen besteht, nicht beeinträchtigt werden. Die von 

einem kleinen Verkaufs- und Gastgewerbelokal allenfalls ausgehenden Lärmemissionen 

und die durch eine kleine Kaffeerösterei entstehenden Gerüche überschreiten das Mass, 

das in einer gemischten Zone an Werktagen tagsüber zu tolerieren ist, grundsätzlich nicht. 

Beim umstrittenen Vorhaben handelt es sich somit abstrakt betrachtet nur um einen mässig 

störenden Betrieb. Ob die konkreten Immissionen des Betriebs das zulässige Mass 

überschreiten, ist separat gestützt auf das Umweltrecht zu beurteilen (dazu Erwägung 3). 

Die Vor-instanz hat daher zu Recht die Zonenkonformität des Vorhabens bejaht. Die von 

den Beschwerdeführenden beantragten Beweismassnahmen zum Umfang der konkreten 

Immissionen sind im Zusammenhang mit der Frage der Zonenkonformität nicht notwendig.

f) Da es für die Zulässigkeit des geplanten Betriebes in der Mischzone relevant ist, 

dass allfällige Immissionen die Wohnnutzung nachts und zur üblichen Freizeit nicht 

beeinträchtigen, sind die Röstzeiten auf die üblichen Arbeitszeiten an Werktagen zwischen 

07.00 und 19.00 Uhr zu beschränken. Die Beschwerdegegnerin beabsichtigt gemäss 

Baugesuchunterlagen eine solche Beschränkung. Allerdings enthalten die Unterlagen 

widersprüchliche Angaben: Das Baugesuchsformular 2.0 nennt als Betriebszeitraum 07.00 

Uhr bis 19.00 Uhr, das Formular 4.0 dagegen die Zeit von 06.00 Uhr bis 19.00 Uhr. Um 

Widersprüche und Unklarheiten auszuschliessen, sind daher die Betriebszeiten mittels 

einer zusätzlichen Auflage auf werktags von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr festzulegen. 

3. Geruchsimmissionen

a) Die Beschwerdeführenden befürchten, die Kaffeerösterei werde übermässige 

Geruchsimmissionen verursachen. Sie bemängeln, die Vorinstanz bzw. das beco habe es 

unterlassen, den Sachverhalt näher abzuklären. Es sei ein Teströsten und der Beizug 

eines Sachverständigen anzuordnen sowie Zeugen zu befragen. Im Falle einer 

11

Bestätigung der Bewilligung sei mittels Auflagen die Röstzeit auf acht Stunden pro Woche 

zu beschränken und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, eine Filteranlage 

einzubauen.

b) Die geplante Kaffeerösterei ist eine ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 

USG19 und Art. 2 Abs. 1 LRV20, deren Betrieb Geruchsstoffs-Emissionen verursachen 

kann. Diese sind, wenn sie schädlich oder lästig werden könnten, zu begrenzen. Dabei 

sind gemäss Art. 11 Abs. 2 USG die Emissionen der Anlage im Rahmen des 

Vorsorgeprinzips zunächst unabhängig von der bestehenden Belastung soweit zu 

begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Wenn 

feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der 

bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden, sind die 

Emissionsbegrenzungen in einer zweiten Stufe zu verschärfen (Art. 11 Abs. 3 USG). 

c) Für die Beurteilung der Einwirkungen legt der Bundesrat durch Verordnung 

Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 USG). Für Luftverunreinigungen sind diese so 

festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen 

unterhalb dieser Werte Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und 

Lebensräume nicht gefährden, die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich 

stören, Bauwerke nicht beschädigen und die Fruchtbarkeit des Bodens, die Vegetation und 

die Gewässer nicht beeinträchtigen (Art. 14 USG). Der Bundesrat hat gestützt auf diese 

Bestimmungen des USG in der LRV und in den Anhängen dazu Vorschriften zur 

vorsorglichen und verschärften Emissionsbegrenzung bei Luftverunreinigungen erlassen. 

Die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen sind in der LRV in Form von 

Emissionsgrenzwerten für stationäre Anlagen konkretisiert (Art. 3 LRV und Anhänge 1 - 4 

zur LRV). Für Emissionen, für die die LRV keine Emissionsbegrenzung festlegt, sind die 

vorsorglichen Emissionsbegrenzungen von der zuständigen Behörde direkt gestützt auf 

Art. 4 LRV anzuordnen. Danach sind diese Emissionen vorsorglich so weit zu begrenzen, 

als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Die Emissionen 

sind möglichst nahe am Ort ihrer Entstehung möglichst vollständig zu erfassen und so 

abzuleiten, dass keine übermässigen Immissionen entstehen, wozu sie in der Regel durch 

Kamine oder Abluftkanäle über Dach ausgestossen werden müssen (Art. 6 Abs. 1 und 2 

19 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) 
20 Luftreinhalte-Verordnung des Bundesrates vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1)

12

LRV). Diese Bestimmung wurde vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) konkretisiert.21 

Demnach müssen Kamine von industriellen oder gewerblichen Anlagen, die schadstoff- 

oder geruchsbelastete Abgase oder Abluft emittieren, den höchsten Gebäudeteil um 

mindestens 0.50 m überragen (Ziff. 52 der Kamin-Empfehlungen). Auf Gebäuden mit 

Satteldächern sind Kamine in unmittelbarer Nähe des Firsts anzubringen (Ziff. 23 der 

Kamin-Empfehlungen). Art. 89 Abs. 3 BauV22 erklärt diese Kamin-Empfehlungen als 

verbindlich.

Als übermässig gelten nach der LRV Immissionen, die einen oder mehrere 

Immissionsgrenzwerte nach Anhang 7 überschreiten (Art. 2 Abs. 5 LRV). Bestehen keine 

Immissionsgrenzwerte, gelten Immissionen dann als übermässig, wenn einer der in Art. 2 

Abs. 5 Bst. a - d LRV genannten Tatbestände vorliegt. Geruchsimmissionen sind demnach 

übermässig, wenn sie Menschen gefährden oder einen wesentlichen Teil der Bevölkerung 

in ihrem Wohlbefinden erheblich stören. Zur Beurteilung muss von einer objektivierten 

Empfindlichkeit ausgegangen werden.23 Verwaltungs- und Bundesgericht haben dazu 

festgehalten, Massstab bei der Beurteilung von angeblich übermässigen Immissionen sei 

nicht ein ungestörtes Wohnen oder dass eine Anlage geruchsfrei funktioniere. Verhindert 

werden sollen nur Störungen, die das Wohlbefinden erheblich beeinträchtigen, denn jedem 

Menschen werde zugemutet, dass er ein gewisses Mass an Immissionen aus üblicher 

Tätigkeit (Arbeit, Verkehr, Freizeitbeschäftigung) dulde.24

d) Das umstrittene Vorhaben der Beschwerdegegnerin beinhaltet die Inbetriebnahme 

von zwei Kaffee-Röstmaschinen mit maximalen Verarbeitungsleistungen von 50 kg bzw. 80 

kg Rohprodukten pro Stunde.25 Gemäss den Angaben der Beschwerdegegnerin können 

und sollen die Röstmaschinen nicht gleichzeitig betrieben werden. Die Abluft der Anlage 

soll über einen Kamin an der Nordfassade des Gebäudes austreten. Diese Austrittstelle 

befinde sich rund 95 m von der nächstgelegenen Fassade der südlich gelegenen 

Liegenschaft der Beschwerdeführenden entfernt. 

21 Bundesamt für Umwelt BAFU, Mindesthöhen von Kaminen über Dach, 2013 (Kamin-Empfehlungen), 
publiziert auf http://www.bafu.admin.ch, in den Rubriken Dokumentation/Publikationen/Luft
22 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
23 Schrade/Loretan, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Art. 14 N 25
24 VGE Nr. 100.2010.120U vom 8. März 2011 E. 4.3; BGer 1A.135/2006 vom 2. Mai 2007 E. 3.3 mit Hinweisen 
25 Vorakten, Baugesuchsformular 4.0

http://www.bafu.admin.ch

13

e) Der Betrieb der geplanten Kaffeerösterei kann Geruchsemissionen verursachen. 

Gemäss Angaben der Fachstelle Immissionsschutz des beco26 nehmen diese 

Geruchsemissionen mit höheren Röstmengen bzw. grösseren Konzentrationen an 

Kohlenstoff in der Abluft zu, was bedeute, dass sie in etwa mit der messbaren Grösse der 

gas- und dampfförmigen organischen Stoffe ("Gesamtkohlenstoff") korrelierten. Für die von 

Kaffee- und Kakaoröstereien produzierten Mengen an "Gesamtkohlenstoff" legt der 

Anhang 2 zur LRV Grenzwerte fest. Gemäss Ziff. 56 von Anhang 2 zur LRV gelten diese 

Grenzwerte aber nur für Anlagen ab einer Röstleistung von mehr als 100 kg Rohprodukt 

pro Stunde. Für kleinere Anlagen existieren keine Grenzwerte. Es wird davon 

ausgegangen, dass bei geringen Röstmengen die Geruchsemissionen zu geringfügig sind, 

um die genannten Grenzwerte zu übersteigen bzw. die Festlegung von Grenzwerten nicht 

notwendig ist. 

Sofern die zwei Kaffee-Röstmaschinen der Beschwerdegegnerin mit maximalen 

Leistungen von 50 kg bzw. 80 kg Rohprodukten pro Stunde nicht gleichzeitig in Betrieb 

sind, gilt der Betrieb als kleine Anlage mit einer maximalen Röstleistung von unter 100 kg 

pro Stunde und die Emissionsbegrenzung von Ziff. 56 von Anhang 2 kommt nicht zur 

Anwendung. Da aber aufgrund der Akten nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden 

kann, dass der parallele Betrieb der beiden Röstmaschinen technisch und betrieblich 

möglich wäre, ist es erforderlich, mittels einer zusätzlichen Auflage festzulegen, dass die 

beiden Röstmaschinen nicht gleichzeitig in Betrieb genommen werden dürfen. Da die 

Beschwerdegegnerin selbst einen gleichzeitigen Betrieb der Röstmaschinen ausschliesst, 

ist diese Nebenbestimmung auch zumutbar und damit verhältnismässig.

f) Unabhängig davon, dass die Emissionsbegrenzung von Ziff. 56 von Anhang 2 nicht 

zur Anwendung kommt, sind aufgrund des Vorsorgeprinzips andere vorsorglichen 

Emissionsbegrenzungen zu prüfen. Bei kleinen Anlagen bzw. Bagatellfällen rechtfertigen 

sich zwar besondere Anordnungen im Sinne der Vorsorge meist nicht.27 Sofern sich aber 

Emissionen mit geringem und verhältnismässigem Aufwand erheblich verringern lassen, so 

sind auch bei geringfügigen Emissionen von kleinen Anlagen aufgrund des 

Vorsorgeprinzips Massnahmen anzuordnen.28 Dabei ist zu prüfen, ob dies technisch und 

betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Auf jeden Fall sind die Emissionen 

26 Stellungnahme vom 1. Mai 2015
27 BGE 124 II 219 E. 8b mit Hinweis; Schrade/Loretan, a.a.O., Art. 11 N 35
28 BGer 1A.135/2006 vom 2. Mai 2007 E. 3.2

14

möglichst nahe am Ort ihrer Entstehung möglichst vollständig zu erfassen und durch einen 

Kamin abzuleiten, der den Kaminempfehlungen entspricht. 

Die Vorinstanz hat mit Verweis auf den Amtsbericht des beco vom 26. Januar 2015 mit 

einer Auflage verfügt, dass die Kaminmündungen der Abluft aus den Röstmaschinen den 

Dachfirst um 0.5 Meter überragen und die Abluft ungehindert vertikal nach oben austreten 

müsse. Zudem hat das beco die Lage der Kamine in den Baugesuchsplänen direkt bei den 

Röstmaschinen eingezeichnet. Damit wird sichergestellt, dass die Emissionen möglichst 

nahe am Ort ihrer Entstehung erfasst und abgeleitet werden und dass der Kamin den 

Kaminempfehlungen entspricht. Dies allein genügt aber nicht. Um dem Vorsorgeprinzip 

Rechnung zu tragen, ist zu prüfen, ob weitere Massnahmen möglich und für die 

Anlagebetreiberin wirtschaftlich tragbar sind. Vorliegend handelt es sich zwar um eine 

kleine Anlage mit geringen Röstmengen pro Stunde und eher geringfügige Emissionen 

unter den Grenzwerten gemäss Anhang 2 LRV. Allerdings macht es auch bei 

geringfügigen Geruchsimmissionen für die Anwohner einen grossen Unterschied, ob sie 

täglich während 12 Stunden oder nur während eines Teils des Tags oder nur an einzelnen 

Tagen auftreten. Daher ist im Sinne des Vorsorgeprinzips eine zeitliche Beschränkung der 

Röstzeiten sinnvoll und anzustreben. Die Beschwerdegegnerin hat im vorinstanzlichen 

Verfahren erklärt, sie werde voraussichtlich nur an zwei bis drei Vormittagen pro Woche 

rösten. Sie hat zudem den Beschwerdeführenden eine Kapazitätsberechnung vorgelegt, 

die Röstmengen von 10'000 kg bis 65'000 kg pro Jahr enthält.29 Gemäss den 

Berechnungen der Beschwerdegegnerin erfordern diese Röstmengen eine 

durchschnittliche Röstzeit von 4.15 Stunden pro Woche (bei 10'0000 kg jährlich) bis 27 

Stunden pro Woche (bei 65'000 kg jährlich). Die Beschwerdegegnerin geht somit selbst 

nicht von einem dauernden ganztägigen Röstbetrieb aus. Eine entsprechende 

Beschränkung der Röstzeiten erscheint daher gestützt auf die Angaben der 

Beschwerdegegnerin als betrieblich möglich, wirtschaftlich tragbar und verhältnismässig. 

Die Beschwerdegegnerin hat denn auch in ihrer Stellungnahme zu allfälligen zusätzlichen 

Auflagen die wirtschaftliche Tragbarkeit nicht bestritten. Es ist daher gestützt auf Art. 4 LRV 

eine Beschränkung der Röstzeiten festzulegen, wobei 27 Stunden pro Woche als 

angemessen und verhältnismässig erscheinen. Eine weitergehende Einschränkung der 

Röstzeiten, wie dies die Beschwerdeführenden verlangen, erscheint im Rahmen des 

Vorsorgeprinzips als unverhältnismässig und wirtschaftlich kaum tragbar. Das Gleiche gilt 

29 Vgl. Beilagen 13 und 14 der Beschwerdegegnerin 6

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für den von den Beschwerdeführenden geforderte Einbau einer Filteranlage: Das beco hält 

dazu nachvollziehbar fest, dass Abluftreinigungsanlagen für kleinere Röstereien 

wirtschaftlich nicht tragbar seien und wirtschaftlich tragbare Systeme für die 

Geruchsneutralisierung bei kleineren Kaffeeröstereien nicht bekannt seien. Auch der von 

den Beschwerdeführenden geforderte Einbau einer elektronischen Steuerung zur 

Verhinderung des Parallelbetriebs der Röstmaschinen sowie der Verhinderung der 

Überschreitung der maximalen Röstzeiten erscheint im heutigen Zeitpunkt nicht 

erforderlich und damit unverhältnismässig. Es gibt einerseits keine Anhaltspunkte, dass die 

Beschwerdegegnerin die verfügten Auflagen nicht einhalten wird, und andererseits können 

nötigenfalls weitere Massnahmen baupolizeilich angeordnet werden.

g) Eine weitergehende Einschränkung der Röstzeiten und der Einbau einer Filteranlage 

können auch nicht gestützt auf Art. 11 Abs. 3 USG verfügt werden. Anders als die 

Beschwerdeführenden meinen, ist nicht zu erwarten, dass aufgrund des geplanten 

Betriebes übermässige Immissionen entstehen. Eine Verschärfung der 

Emissionsbegrenzung gemäss Art. 11 Abs. 3 USG erscheint daher im heutigen Zeitpunkt 

nicht erforderlich: Das beco als zuständige Fachstelle hält in seiner Stellungnahme vom 1. 

Mai 2015 fest, es könne davon ausgegangen werden, dass bei Einhaltung der Auflage 

betreffend Kamine bzw. deren ordnungsgemässer Erstellung keine übermässigen 

Immissionen entstünden.  Bei einer genügend hohen Kaminanlage erfolge eine 

Vermischung und Verdünnung der Kohlenstoffe bzw. Gerüche mit der Umgebungsluft, so 

dass auf den Nachbarparzellen keine übermässigen Immissionen zu erwarten seien. 

Häufigkeit und Intensität der wahrnehmbaren Gerüche sei abhängig von der Distanz zur 

Quelle sowie dem Standort bezogen auf die Hauptwindrichtungen. Gemäss der in der 

Nähe gelegenen Meteostation Wynau kämen die Winde in dieser Gegend hauptsächlich 

aus Richtung Nord-Ost oder West bzw. Südwest. Aus den Richtungen Nord bzw. Nordwest 

oder Süd bzw. Südost gebe es fast keinen Wind. Gemäss Windrose der Station Wynau 

liege die Liegenschaft der Beschwerdeführenden nicht in einer Hauptwindrichtung.

Diese Beurteilung des beco überzeugt: Es ist notorisch, dass Gerüche mit der 

Umgebungsluft verdünnt werden, eine genügend hohe Kaminanlage einen positiven Effekt 

darauf hat und die Geruchswahrnehmung von der Distanz zwischen Quelle und 

Einwirkungsort sowie Windrichtung abhängt. Im vorliegenden Fall wird sich die 

Austrittstelle der Emissionen der Röstanlage rund 95 m von der nächstgelegenen Fassade 

der Liegenschaft der Beschwerdeführenden befinden. Diese Distanz ist so gross, dass 

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zwar geringfügige Geruchswahrnehmungen nicht ausgeschlossen sind, aber erhebliche 

Störungen und damit übermässige Immissionen praktisch ausgeschlossen werden können. 

Dies umso mehr, als die geplante Anlage eine so geringe Röstmenge hat, dass die 

vorsorglichen Emissionsbegrenzungen nach Anhang 2 zur LRV nicht zur Anwendung 

kommen. Es bräuchte eine sehr hohe Geruchsemission, damit die Immissionen einer 

Anlage mit einem Abstand von 95 m zu einem Gebäude in einer gemischten Zone als 

übermässig gelten. Dies zeigt ein Vergleich mit den Abstandsvorschriften bei 

Tierhaltungsanlagen, deren Gerüche häufig als unangenehm empfunden werden: Gemäss 

den dafür massgebenden FAT-Richtlinien30 haben beispielsweise bei durchschnittlichen 

Bedingungen betreffend Lage, Fütterung, Sauberkeit etc. ein Schweinemaststall mit 100 

Schweinen oder eine Pouletmast mit 3'000 Tieren einen Abstand von um die 90 m zu 

Gebäuden in einer gemischten Zone einzuhalten, um dem Vorsorgeprinzip zu genügen. 

Als übermässig werden Immissionen laut FAT-Richtlinien und Rechtsprechung erst dann 

vermutet, wenn die genannten Mindestabstände um die Hälfte unterschritten werden.31 

Übermässige Immissionen werden somit beispielsweise bei einem Schweinemastbetrieb 

mit 100 Tieren erst in einem Abstand von unter 45 m zu einem Gebäude in der Mischzone 

vermutet. Eine kleine Kaffeerösterei mit Röstmengen unter 100 kg pro Stunde und 

beschränkten Röstzeiten verursacht nicht annähernd vergleichbare Geruchsemissionen. 

Es besteht daher kein Anlass, die Beurteilung des beco, es seien keine übermässigen 

Immissionen zu erwarten, in Zweifel zu ziehen. Dies umso mehr, als die Liegenschaft der 

Beschwerdeführenden nicht in einer der Hauptwindrichtungen am Jurasüdfuss liegt. Es 

mag zwar allenfalls sein, dass die lokalen Verhältnisse am Standort der geplanten Anlage 

leicht anders sind. Aufgrund der grossen Distanz zwischen dem Emissionspunkt und der 

Liegenschaft der Beschwerdeführenden und der Geringfügigkeit der Röstmengen 

vermögen aber lokale Abweichungen von den Windverhältnissen das Auftreten 

übermässiger Immissionen nicht in relevanter Weise zu beeinflussen. Es besteht daher 

kein Anlass, die Beurteilung des beco, es seien keine übermässigen Immissionen zu 

erwarten, in Zweifel zu ziehen oder aufwändige Beweismassnahmen, wie ein 

Geruchsgutachten, durchzuführen. Die entsprechenden Beweisanträge der 

Beschwerdeführenden werden daher abgewiesen. Dies gilt auch für die von den 

Beschwerdeführenden beantragten Partei- und Zeugenbefragungen; die von Zeugen 

anlässlich eines früheren Teströstens allenfalls wahrgenommenen Gerüche sind nicht 

30 Publiziert im FAT-Bericht Nr. 476, hrsg. von der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und 
Landtechnik FAT (1995)
31 FAT-Richtlinie S. 7, BGer 1A.58/2001 vom 12. November 2001 E. 2d. 

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aussagekräftig, da damals die Abluft noch nicht über Kamine, die den Kaminempfehlungen 

entsprechen, abgeleitet wurde. 

h) Zusammenfassend ergibt sich, dass die geplante Anlage unter Einhaltung 

bestimmter Auflagen (Kamine, Beschränkung der Röstzeiten, kein gleichzeitiger Betrieb) 

dem Vorsorgeprinzip genügt und keine übermässigen Immissionen zu erwarten sind. Die 

Rügen der Beschwerdeführenden sind insoweit unbegründet.

4. Wertverlust der Liegenschaft der Beschwerdeführenden

a) Die Beschwerdeführenden befürchten, dass ihre Liegenschaft durch das Vorhaben 

der Beschwerdegegnerin an Wert verliert. Sie beantragen die Einholung einer Schätzung 

eines Immobiliensachverständigen zu dieser Frage.

b) Die Rüge der Beschwerdeführenden, das Bauvorhaben führe zu einer 

Wertverminderung ihrer Liegenschaft, bezieht sich auf eine privatrechtliche Frage. Mit 

Ausnahme privatrechtlicher Tatbestände, welche die Baugesetzgebung voraussetzt oder 

ausdrücklich als massgebend erklärt, wird im Baubewilligungsverfahren über 

privatrechtliche Verhältnisse nicht entschieden. Die Beurteilung derartiger Fragen liegt im 

Zuständigkeitsbereich der Zivilgerichte. Die Baubewilligungsbehörden haben nach Art. 2 

Abs. 1 BauG ausschliesslich zu prüfen, ob ein Bauvorhaben den bau- und 

planungsrechtlichen Vorschriften und den nach andern Gesetzen im 

Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entspricht. Auf die Rüge und den 

Beweisantrag der Beschwerdeführenden betreffend Wertverminderung wird daher nicht 

eingetreten.

5. Zusammenfassung und Kosten

a) Zusammenfassend ergibt sich, dass das Bauvorhaben zonenkonform ist und keine 

übermässigen Geruchsimmissionen zu erwarten sind. Der angefochtene Entscheid wird mit 

zusätzlichen Auflagen bestätigt. Auf die Rüge betreffend Wertverlust kann nicht eingetreten 

werden.

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b) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 

Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 1'800.00 und umfasst auch den für die Zwischenverfügungen vom 2. und 7. April 2015 

betreffend Sistierung sowie vom 25. Juni 2015 betreffend Erlass vorsorglicher 

Massnahmen entstandenen Aufwand. Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden 

Partei auferlegt, es sei denn das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 

Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 

erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die von der Vorinstanz erteilte Baubewilligung wird 

bestätigt, aber mit Auflagen ergänzt. Die Beschwerdegegnerin gilt daher als teilweise 

unterliegend. Die Beschwerdeführenden haben aber als Hauptbegehren die Erteilung des 

Bauabschlages und nur eventualiter die Ergänzung der Bewilligung mit zusätzlichen 

Nebenbestimmungen beantragt. Zudem sind alle Beschwerdeführenden mit ihren 

Sistierungsanträgen und die Beschwerdeführenden 1 bis 5 mit einem Antrag auf Erlass 

vorsorglicher Massnahmen nicht durchgedrungen. Es rechtfertigt sich aus diesen Gründen, 

den Beschwerdeführenden 1 bis 5 drei Sechstel der Verfahrenskosten, ausmachend 

Fr. 900.00, der Beschwerdeführerin 6 zwei Sechstel der Verfahrenskosten, ausmachend 

Fr. 600.00, und der Beschwerdegegnerin einen Sechstel der Verfahrenskosten, 

ausmachend Fr. 300.00, zur Bezahlung aufzuerlegen. 

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die 

berufsmässige Vertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Analog zur 

Verlegung der Verfahrenskosten haben die Beschwerdeführenden 1 bis 5 der 

Beschwerdegegnerin einen Parteikostenbeitrag von drei Sechstel der Parteikosten und die 

Beschwerdeführerin 6 der Beschwerdegegnerin einen Parteikostenbeitrag von zwei 

Sechstel der Parteikosten zu ersetzen. Die Beschwerdegegnerin hat der 

Beschwerdeführerin 6 einen Parteikostenbeitrag von einem Sechstel der  Parteikosten zu 

bezahlen. Die Beschwerdeführenden 1 bis 5 sind nicht anwaltlich vertreten und haben 

keinen Anspruch auf Parteikostenersatz.

Die Anwältin der Beschwerdeführerin 6 macht ein Honorar von Fr. 5'500.00, Auslagen von 

Fr. 100.00 und Mehrwertsteuern von Fr. 448.00, total ausmachend Fr. 6'048.00, geltend. 

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Der Anwalt der Beschwerdegegnerin macht ein Honorar von Fr. 4'875.00, Auslagen von 

Fr. 200.00 sowie Mehrwertsteuern von Fr. 406.00 geltend. Die Höhe der Honorare der 

Parteianwälte gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Allerdings ist die Beschwerdegegnerin 

mehrwertsteuerpflichtig32 und kann die von ihrem Rechtsvertreter auf sie überwälzte 

Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. Ihr 

fällt daher betreffend Mehrwertsteuer kein Aufwand an und deren Abgeltung käme einer 

mit Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren Überentschädigung gleich. 

Nach neuer Praxis des Verwaltungsgerichts ist deshalb die in der Kostennote des Anwalts 

der Beschwerdegegnerin aufgeführte Mehrwerteuer bei der Bestimmung des 

Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.33 

Somit haben die Beschwerdeführenden 1 bis 5 der Beschwerdegegnerin einen 

Parteikostenbeitrag von Fr. 2'537.50 und die Beschwerdeführerin 6 der 

Beschwerdegegnerin einen Parteikostenbeitrag von Fr. 1'691.65 zu ersetzen. Die 

Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin 6 einen Parteikostenbeitrag von Fr. 

1'008.00 zu bezahlen.

III. Entscheid

1. Ziffer 4.4 des Dispositivs des Gesamtentscheids des Regierungsstatthalteramtes 

Oberaargau vom 3. März 2015 wird wie folgt ergänzt:

Auflagen bezüglich: Kaffeeröstung

- Die beiden Röstanlagen dürfen nicht gleichzeitig betrieben werden.

- Die Betriebszeiten der Röstanlagen sind beschränkt auf 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr. 

An Sonntagen und allgemeinen Feiertagen dürfen die Röstanlagen nicht in 

Betrieb genommen werden.

- Die Röstzeiten pro Woche sind auf insgesamt 27 Stunden begrenzt.

32 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: <https://www.uid.admin.ch>
33 BVR 2014 S. 484 E. 6

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Im Übrigen wird der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Oberaargau 

vom 3. März 2015 bestätigt. Insofern werden die Beschwerden abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten werden festgesetzt auf Fr. 1'800.00. Sie werden im Umfang 

von drei Sechsteln, ausmachend Fr. 900.00, den Beschwerdeführenden 1 bis 5 und 

im Umfang von zwei Sechsteln, ausmachend Fr. 600.00, der Beschwerdeführerin 6 

und im Umfang von einem Sechstel, ausmachend Fr. 300.00, der 

Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. Separate Zahlungseinladungen 

folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. Die 

Beschwerdeführenden 1 bis 5 haften solidarisch für den auf sie entfallenden Betrag.

3. Die Beschwerdeführenden 1 bis 5 haben der Beschwerdegegnerin einen 

Parteikostenbeitrag von Fr. 2'537.50 zu ersetzen. Die Beschwerdeführenden 1 bis 5 

haften solidarisch für diesen Betrag. Die Beschwerdeführerin 6 hat der 

Beschwerdegegnerin einen Parteikostenbeitrag von Fr. 1'691.65 zu ersetzen. Die 

Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin 6 einen Parteikostenbeitrag von Fr. 

1'008.00 zu bezahlen.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Frau Rechtsanwältin G.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt I.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Oberaargau, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Aarwangen, eingeschrieben

- Amt für Berner Wirtschaft (beco), Arbeitsbedingungen und Immissionsschutz, A-Post

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

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Regierungsrätin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in sechs Exemplaren einzureichen ist, 

muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

Rf