# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37e8aceb-ac6a-5f77-9dd1-e61f9852995e
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1991-11-20
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 20.11.1991 ZZ.1991.53 (GgV)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1991-53_1991-11-20.html

## Full Text

SOG 1991 Nr. 53

 

 

Art. 13 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 IVG in
Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 und 3 Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV). Medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung für
Geburtsgebrechen. Im allgemeinen keine Reisekostenvergütung für stillende
Mütter.

 

 

Bei dem 1990 geborenen und in die Kinderklinik
des Kantonsspitals Aarau eingewiesenen Kind P. sind von der IV die Kosten der
medizinischen Eingliederungsmassnahmen für die Geburtsgebrechen
"angebotene Epilepsie" und "Gaumenspalte" bis zum Jahre
2000 übernommen worden. Gleichzeitig wurde den Eltern des Kindes die Übernahme
der Reisekosten im üblichen Rahmen zugesichert (2 Fahrten im Monat). Da die
Mutter das drei Wochen alte Neugeborene während der ganzen Dauer des
Spitalaufenthaltes vom 9.7.90 19.7.90 voll stillte und den Weg zu diesem Zwecke
meist 3 Mal täglich mit dem PW zurücklegte, stellte der Vater der IV entsprechend
Rechnung für 3400 km. Gegen die das Leistungsbegehren ablehnende Verfügung der
Ausgleichskasse gelangten die Eltern mit Beschwerde an das Versicherungsgericht.
Dieses wies die Beschwerde aus folgenden Gründen ab:

 

Die Eltern machen geltend, das Stillen des
Kindes im Spital sei eine zur Behandlung der Geburtsgebrechen notwendige
medizinische Massnahme i.S. von Art. 13 Abs. 1 IVG, und deshalb seien die
Reisekosten als zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen notwendige nach
Art. 51 Abs. 1 IVG zu vergüten. Das Stillen von Risikokindern, vor allem von
solchen mit Gaumenspalte, könne sich auf deren weitere Entwicklung nur günstig
auswirken. Unter Hinweis auf verschiedene amerikanische medizinische
Veröffentlichungen sei die zwar mögliche Umstellung auf Flaschennahrung im
Rahmen einer IV-Eingliederungsmassnahme zur Behandlung eines Geburtsgebrechens
unzumutbar, wenn die Mutter weiter stillen wolle.

 

Nach Art. 13 Abs. 1 IVG besteht bei
Geburtsgebrechen für minderjährige Versicherte grundsätzlich Anspruch auf die
zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen. Nach
Art. 2 Abs. 2 und 3 umfasst der Anspruch die notwendigen und nach bewährter
Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigten Massnahmen. Nur die zur
Durchführung solcher Massnahmen notwendigen Reisekosten müssen nach Art. 51
Abs. 1 IVG vergütet werden.

 

Die behandelnden Ärztinnen im Kinderspital
wurden deshalb durch das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn angefragt,
ob das Stillen in der Klinik vom medizinischen Standpunkt aus indiziert gewesen
sei. Im Antwortschreiben wird ausgeführt, dass für P. keine medizinische
Indikation für das Stillen bestanden habe und die Umstellung auf
Flaschennahrung möglich gewesen wäre. Angesichts dieser klaren Aussage der mit
dem Fall befassten Kinderärztinnen erübrigte sich die Befragung weiterer
Fachleute oder gar die Einholung eines Gutachtens. Ist aus medizinischer Sicht
das Stillen aber nicht indiziert, also nicht notwendig, so kann es sich
rechtlich auch nicht um eine notwendige medizinische Massnahme zur Behandlung
von Geburtsgebrechen handeln. Daran ändert auch nichts, dass das Stillen zu
empfehlen und gewöhnlich der Flaschennahrung vorzuziehen ist, welche Meinung im
Schreiben des Kinderspitals und auch in der mit der Beschwerde vorgelegten
vorwiegend amerikanischen Literatur im Hinblick auf die wichtige
Mutter-Kind-Beziehung und den Milchrückgang beim Abpumpen vertreten wird. Die
allgemein positive Einwirkung des Genusses von Muttermilch auf die Entwicklung
des Kleinkindes darf durchaus anerkannt werden. Art. 13 IVG wie auch Art. 2
Abs. 1 IVV und Art. 2 GgV setzen aber medizinisch angezeigte und notwendige
Massnahmen voraus. Als solche kann das Stillen im vorliegenden Fall nicht
gelten.

 

Versicherungsgericht, Urteil vom 20.
November 1991