# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 299bf12d-a621-54a7-a93c-68b3b0dc6ec0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-15
**Language:** de
**Title:** Die EL-Durchführungsstelle hat lediglich die Willensvollstreckerin und nicht ausdrücklich einen solidarisch haftenden Erben zur Rückerstattung von zu Unrecht an den Erblasser ausgerichter Leistungen verpflichtet; diese haftet nur, aber immerhin, im Umfang der unverteilten Erbschaft;  Abweisung.
**Docket/Reference:** ZL.2016.00053
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2016.00053.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00053
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
15. Juni 2016
in Sachen
X.___
Willensvollst
reckerin des Y.___
, gestorben am 7. Mai 201
4
Beschwerdeführerin
vertreten durch Z.___
Bubenberg
Advokatur
und Notariat
Schanzenstrasse 1, Postfach 8464, 3001 Bern
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Y.___
, geboren 1920, bezog eine Altersrente der Alters- und
Hinterlas
senenversicherung
(AHV) und war in der Gemeinde
A.___
wohnhaft, als er am
23. März 201
2
in ein in der Gemeinde
A.___
gelegenes Pflegeheim eintrat (
Urk.
6/1
Ziff.
1). Am 2
8.
Mai 2012 meldete sich der Versicherte zum Bezug von Ergänzungs- und Zusatzleistungen zur Rente der AHV an (
Urk.
6/1). Mit Verfü
gung
vom
9.
Juli 2012 (
Urk.
6/22)
sprach ihm die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Zusatzleistungen zur AHV/IV
(nachfolgend: SVA), für die Zeit ab
1.
April 2012 Ergänzungsleistungen zu. Am
7.
Mai 2014 verstarb der Versicherte
(vgl. Urk. 6/150).
1.2
Mit Verfügung vom
1
6.
Juni 2014
(
Urk.
6/121-128
) forderte die
SVA
B.___
, geboren 1954,
Sohn
und Erbe des
Versicherten
(vgl. Urk.
6/150)
,
zur Rückerstattung von
Ergänzungs
- und Zusatz
leistungen
im Betrag von insge
samt
Fr.
25‘115.--
auf
.
Mit Schreiben vom 1
4.
August 2014 (Urk.
6/143) er
suchte
X.___
, geboren 1927, überlebende Ehegattin, Erbin und Willensvollstreckerin des verstorbenen Versicherten (vgl.
Urk.
6/150),
die
SVA
um Erlass der Rückforderung im Betrag von
Fr.
25‘115.-- beziehungsweise um Abschreibung zufolge
Nichteinbringlichkeit
. Mit Schreiben vom
4.
November 2014
(
Urk.
6/149) stellte die
überlebende
Ehegattin des verstorbe
nen Versicherten die
Rückerstattungs
pflicht
der Erben in Frage und hielt even
tualiter am Erlassgesuch fest.
Mit Verfügung vom
3.
Dezember 2014 (
Urk.
6/154) hob die SVA die Verfügung vom 1
6.
Juni 2014 wiedererwägungsweise auf, weil
B.___
nicht der ein
zige Erbe des verstorbenen Versicherten sei
,
und stellte den Erlass einer gegen die Willensvollstreckerin gerichteten Rückerstattungsverfügung in Aussicht.
1.3
Mit Verfügung vom
5.
Dezember 2014 (
Urk.
6/155)
forderte die SVA
von der
Willensvollstreckerin im Nachlass des Versicherten
die
Rückerstattung von
Er
gänzungs
- und Zusatzleistungen
, welche dem Versicherten für die Zeit vom
1.
August 2012 bis 3
1.
Januar 2014 zu Unrecht ausgerichtet worden seien,
im Bet
rag von insgesamt
Fr.
25‘115.--
. In teilweiser Gutheissung der von der
Wil
lensvollstreckerin
am 2
1.
Januar 2015 dagegen erhobene
n
Einsprache (
Urk.
6/156)
verrechnete
die
SVA
mit
E
insprachee
ntscheid
vom
1.
April 2016 (
Urk.
6/179 =
Urk.
2) ihre Forderung im Betrag von
Fr.
25‘
115.-- mit einer Nachzahlung im Betrag von Fr.
1‘044.-- und reduzierte
die
Rückerstattungsfor
derung
auf
insgesamt
Fr.
24‘071.
.
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
1.
April 2016
(
Urk.
2) erhob die
Willens
-
voll
streckerin
im Nachlass des
Versicherte
n
am
3.
Mai 2016
Beschwerde (
Urk.
1)
mit dem Antrag, dieser sei aufzuheben (S. 2).
M
it
Beschwerdeantwort vom
1.
Juni 2016 (
Urk.
5)
beantragte die
SVA
die Abweisung der Beschwerde
. Eine Kopie dieser Eingabe wurde der Beschwerdeführerin am
2.
Juni 2016 zu
gestellt (
Urk.
8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al
ters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anre
chenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech
net.
1.2
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind gemäss Art. 23 Abs. 1
ELV
in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen.
1.3
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss Art. 25
Abs.
1 des Bundes
-
geset
zes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zurückzuerstatten (Satz 1); wer Leistungen in gutem Glauben empfan
gen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Satz 2 in Verbindung mit Art. 4
Abs.
1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV).
Art. 25
Abs.
1 ATSG knüpft die Rückerstattungspflicht an einen unrechtmässi
gen Leistungsbezug an, wobei sich die Unrechtmässigkeit einer bereits bezoge
nen Leistung insbesondere aus einer prozessualen Revision oder aus einer
Wie
dererwägung
der leistungszusprechenden Verfügung ergeben kann. Im Rahmen einer Wiedererwägung kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder
Einspracheentscheide
zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53
Abs.
2 ATSG).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid
(
Urk.
2)
davon aus, dass
der Versicherte ihr
eine Herabsetzung der
Heimtaxen
des Pflegeheimes, in
welchem er sich aufgehalten habe, nicht gemeldet habe. Sie habe
erst
am 1
0.
Juni 2014
im Rahmen
einer periodischen Prüfung
von einer Reduktion der Heimtaxen erfahren. Die Beschwerdeführerin habe als Willensvollstreckerin im Nachlass des Versicherten zu Unrecht
vom Versicherten
bezogene Leistungen im Umfang von
insgesamt
Fr.
24‘071.--
zurückzuerstatten.
2.2
Die Beschwerdeführerin bringt
hiegegen
vor, dass
die Berechnung der
Rücker
-
stat
tungsforderungsforderung
zutreffend sei, dass
sie
jedoch
als überle
bende Ehegattin des verstorbenen Versicherten und Willensvollstreckerin in dessen Nachlass nicht persönlich zur Rückerstattung verpflichtet sei. Als
Wil
lensvollstreckerin
obliege ihr lediglich die Pflicht, nach dem Willen des Erblas
sers zu handeln, dessen Nachlass zu verwalten und dessen Schulden zu beglei
chen.
Sie  hafte als
Willen
svollstreckerin jedoch
nicht persönlich für Schulden des Erblassers, sondern habe diese nur aus dem Nachlass zu begleic
hen, soweit der Nachlass über
ausreichende Mittel
verfüge. Die
Schuldpflicht
betreffe daher
nicht
sie als
Willensvollstreckerin sondern den Nachlass beziehungsweise die Erben (
Urk.
1 S. 3).
3.
3.
1
Die Rechtskraft von nicht beanstandeten Verfügungsteilen bestimmt sich nach deren Charakter als eigenständige materielle Rechtsverhältnisse (BGE 130 V 501 E. 1.1), welche von den allein der Begründung dienenden Aspekten zu unter
scheiden sind. Diese werden erst mit dem abschliessend entschiedenen Rechts
verhältnis rechtskräftig (BGE 125 V 413 E. 2a und b; vgl. auch BGE 131 V 164 E. 2.2). Nach dem auch im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes zu beachten
den Rügeprinzip hat die Beschwerdeinstanz indes nicht zu prüfen, ob sich die angefochtene Verfügung unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist, sondern im Prinzip nur die vorgebrachten Beanstandungen zu untersuchen (BGE 119 V 349 E. 1a). Demzufolge sind von der Beschwer
deinstanz grundsätzlich nur die gerügten, im Streite stehenden Teilaspekte eines verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses zu prüfen (Urteil des Bundes
gerichts 9C_719/2008 vom 3
1.
Oktober 2008 E. 4.1).
3.2
Die Beschwerdegegnerin reduzierte in
teilweiser Gutheissung der
von der Be
schwerdeführerin gegen die Verfügung vom
5.
Dezember 2014 (
Urk.
6/155)
er
hobene
n
Einsprache (
Urk.
6/156)
mit dem angefochtenen
Einsprachee
ntscheid
vom
1.
April 2016 (
Urk.
2)
ihre Forderung auf Rückerstattung
auf insgesamt Fr.
24‘071.
--
.
Die Beschwerde
führ
erin bestreitet den Bestand und den Umfang dieser Rückerstattungsforderung nicht. Vielmehr hielt sie in ihrer Beschwerde
vom
3.
Mai 2016 (
Urk.
1 S. 3) ausdrücklich fest, dass die Berechnung der
Rück
erstattungsforderung
„anscheinend zutreffend“ sei.
3.3
Da weder der Bestand noch der Umfang der
Rückerststattungsforderung
bestrit
ten wurden
,
ist vorliegend auf
Grund der Parteivorbringen
und
mangels gegen
teiliger Anhaltspunkte
von einer Prüfung des
Bestand
es
und
des
Umfang
es
der Rückerstattungsforderung im Betrag von
insgesamt
Fr.
24‘071.--
abzusehen
.
4.
4.1
Streitig und zu prüfen ist im Folgenden
indes
, ob die Beschwerdeführerin bezüg
lich dieser Forderung zu Recht die Beschwerde
führerin als
Willensvoll
streckerin
im Nachlass des Versicherten ins Recht fasste.
4.2
Rückerstattungspflichtig sind gemäss Art. 2
Abs.
1
lit
. a ATSV insbesondere der Bezüger oder die Bezügerin der unrechtmässig gewährten Leistungen und seine oder ihre Erben.
4.3
Art. 603
Abs.
1 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuch
s
(ZGB) bestimmt, dass die Erben für
die Schulden des Erblassers solidarisch haftbar
werden
.
Mehrere Mit
erben bilden eine Erbengemeinschaft al
s Gemeinschaft zu
r
gesamte
n
Hand (Art. 602
Abs.
1 ZGB)
.
Für die Passiven der Erbschaft besteht folglich eine Gesamt
haftung. Damit der
Gläubiger des Erblassers nach dessen Tod nicht gegen sämt
liche Miterben vorgehen muss, statuiert Art. 603
Abs.
1 ZGB eine Solidarhaf
tung der
Miterben
. Dabei haftet jeder Miterbe persönlich
mit seinem ganzen Vermögen (vgl. Art. 560
Abs.
2 ZGB).
Entsprechend dem Prinzip der Solidar
haftung ist mit der einmaligen Begleichung
der Schuld die Forderung getilgt, und
es sind alle Miterben befreit.
Neben der Solidarhaftung besteht allerdings
ebenfalls eine Gesamthaftung der Miterben. Bei den Gemeinschaften zur ge
samten
Hand ist ein Nebeneinander von Gesamt- und Solidarverpflichtung nicht
ausgeschlossen
(Stephan Wolf, in:
Heinz
Hausheer
/
Hans Peter Walter
[Hrsg.], Berner Kommentar ZGB, Bern 2014, Art. 603 ZGB N 5 f.).
4.4
Die
Solidarhaftung der
Erben
greift auch dann, wenn Sicherungsmassregeln im Sinne von Art. 551 ff. ZGB angeordnet worden sind oder wenn ein
Willens
vollstrecker
(Art. 518
Abs.
1 ZGB)
oder ein Erbenvertreter (Art. 602
Abs.
3 ZGB) eingesetzt worden ist
(Stephan Wolf, a.a.O., Art. 603 ZGB N 29)
.
Nach der Rechtsprechung (BGE
116 II 131
E. 2 und 3a) steht einem mit der Verwaltung der Erbschaft im Sinne von Art. 518 ZGB betrauten Willensvollstrecker an Stelle des materiell Berechtigten die aktive oder passive
Prozessführungsbefug
nis
im eigenen Namen und als Partei zu. Ein gegen den Willensvollstrecker ge
richtetes Urteil erfasst indes nur die zur Erbschaft gehörenden Vermögenswerte.
Der Gläubiger, der zugleich auf die
unverteilte
Erbschaft und auf das persönli
che Vermögen eines Erben greifen möchte, muss daher sowohl gegen diesen Er
ben als auch gegen den Willensvollstrecker klagen, die beide passivlegitimiert sind (BGE
116 II 131
E. 3b und 4).
5.
5.1
Dem vom Bezirksgericht
C.___
ausgestellten Erbschein vom 2
9.
Oktober 2014 (
Urk.
6/150) ist zu entnehmen, dass der am
7.
Mai 2014 verstorbene Versi
cherte als einzige gesetzliche Erben die Beschwerdeführerin und seine vier er
wachsenen Kinder hinterlassen hat, dass der Nachlass nicht ausgeschlagen wor
den ist, dass weder eine Einsprache im Sinne von Art. 559
ZGB
noch eine
Un
gültigkeits
-, Herabsetzungs- oder Erbschaftsklage
erhoben wurde
, dass der Erb
lasser die Beschwerdeführerin als Willensvollstreckerin bestimmt
hat
, und dass die Beschwerdeführer
in dieses Mandat angenommen hat
.
5.2
Die Beschwerdegegnerin hielt in der Verfügung betreffend Wiedererwägung vom
3.
Dezember 2014 (
Urk.
6/154) fest, dass sie der Willensvollstreckerin im Nachlass des Versicherten eine angepasste Rückerstattungsverfügung eröffnen werde. In Folge erliess die Beschwerdegegnerin am
5.
Dezember 2014 eine Rückerstattungsverfügung, welche sie an die Beschwerdeführerin adressierte (
Urk.
6/155). Darin hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass der Versicherte die Beschwerdeführerin als Willensvollstreckerin in seinem Nachlass bestimmt habe, weshalb ihr die Verfügung zugestellt werde (S. 2).
5.3
Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerin nicht nur gegen die
Bes
-
chwer
deführerin
als Willensvollstreckerin sondern gleichzeitig auch
gegen sie
als solidarisch haftende Erbin
hatte vorgehen woll
e
n
, lassen sich den Akten nicht entnehmen.
Auf Grund
de
s
Wortlaut
s
der Verfügung vom
5.
Dezember 2014 (
Urk.
6/155), des
Einspracheentscheid
s
vom
1.
April 2016 (
Urk.
2)
und
der Wiedererwägungsverfügung
3.
Dezember 2014 (Urk. 6/154)
ist vielmehr
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen
, dass
sowohl
die Verfü
gung vom
5.
Dezember 2014
als auch der
Einspracheentscheid
vom
1.
April 2016
lediglich
an die
Beschwerdeführerin
als Willensvollstreckerin im Nachlass des Versicherten
und nicht gleichzeitig an sie in ihrer Eigenschaft als Miterbin
gerichtet
worden sind
. Demzufolge steht fest, dass die
Beschwerdegegnerin
ausschliesslich die Beschwerdeführerin
in ihrer Eigenschaft
als
Willensvollstre
ckerin
in Recht fasste
.
6
.
6
.1
Zu
prüfen
bleibt
, ob die Rückforderung der Beschwerdegegnerin nicht bereits verwirkt ist.
6
.2
Gemäss
Art.
25
Abs.
2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ab
lauf eines Jahres, nachdem die Ausgleichskasse davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der ein
zelnen Leistung. Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen, die immer und von Amtes wegen zu berücksichtigen sind (BGE 133 V 582 E.
4.1; 128 V 12 E. 1). Für den Beginn der relativen einjährigen
Ver
wirkungsfrist
sind nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrecht
mässige Leistungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem die Verwaltung später bei der ihr gebotenen und zumutbaren Aufmerk
samkeit den Fehler hätte erkennen müssen und dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (BGE 124 V 383 E. 1; 122 V 274 f. E. 5a und 5b/
aa
; SVR 2002 IV Nr. 2, I 678/00, E. 3b). Massgebend ist daher jener Tag, an dem sich die Amtsstelle später - beispielsweise anlässlich einer
Rechnungskon
trolle
- unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit über ihren Feh
ler hätte Rechenschaft geben müssen. Nach der Rechtsprechung ist mit dem Grundsatz, wonach nicht der ursprüngliche Irrtum, sondern erst ein „zweiter Anlass" die relative einjährige Verwirkungsfrist auslöse, zwar eine gewisse Rechtsunsicherheit verbunden,
da
häufig erst die Einleitung einer periodischen Überprüfung, deren Zeitpunkt von der Verwaltung bestimmt wird, die
Verwir
kungsfrist
auslöst. Dies sei indessen hinzunehmen und könne nicht als willkür
lich bezeichnet werden (Urteil des Bundesgerichts vom 1
9.
Februar 2010, 9C_482/2009, E. 3.3.2). Massgebend für den Beginn der absoluten Frist von fünf Jahren ist der tatsächliche Bezug der einzelnen Leistung.
6
.3
Den Akten ist
zu entnehmen, dass
die Beschwerdegegnerin
am 3
0.
Mai 2014 einen Sohn des verstorbenen Versicherten aufforderte,
ihr
die Heimrechnungen
des Versicherten
für die Zeit von Mai 2012 bis Dezember 2013 einzureichen (Urk.
6/117)
. Dieser Aufforderung kam der Sohn des Versicherten
am 1
0.
Juni 2014 nach
(Eingang bei
Beschwerde
gegnerin
, vgl. Aktenverzeichnis
Urk.
6
). Frühestens zu diesem Zeitpunkt
hatte
die Beschwerdegegnerin
daher
Kenntnis
der
Heimrechnungen
nehmen könne
n
. Ab diesem Zeitpunkt hätte sie daher frü
hesten wissen müssen, dass dem Versicherten zu Unrecht Leistungen ausge
richtet wurden.
Es ist daher von einem frühestmöglichen Beginn der ei
n
jährigen Verwirkungsfrist zu diesem Zeitpunkt auszugehen.
Die
einjährige rela
tive Verwirkungsfrist begann daher frühestens am
1
1.
Juni 2014
zu laufen und endete frühestens am
10
.
Juni 2015
.
Die fünfjährige
absolute Verwirkungsfrist begann frühestens bei Bezug der Leistungen für den Monat August 2012 und damit frühestens am
1.
Juli 2012 zu laufen
und hat noch nicht geendet
.
Mit
Erlass der Verfü
gung vom
5.
Dezember 2014
(
Urk.
6/155
) hat die
Beschwerde
gegnerin
den
Rückfor
derungsanspruch
jedenfalls
rechtzeitig geltend gemacht.
7.
Nach Gesagtem ist
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die Be
schwerdeführerin als Willensvollstreckerin im Nachlass des Versicherten
mit dem angefochtene
n
Einspracheentscheid
vom
1.
April 2016 (
Urk.
2)
zur Rücker
stattung von dem
Versicherten für die Zeit vom
1.
August 2012 bis 3
1.
Januar 2014 zu
Unrecht
ausgerichteten Ergänzungs- und Zusatzleistungen
im Betrag
Fr.
24‘071.-- verpflichtete
. Die
se
Verpflichtung zur Rückerstattung betrifft indes nur den Nachlass des Versicherten beziehungsweise dessen
unverteilte
Erbschaft
und die Beschwerdeführerin haftet nicht mit ihrem eigenen Vermögen.
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Z.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz