# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eeb0b10d-f594-56da-a229-4833a49ee2a2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-01-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.01.2004 PN030259
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PN030259_2004-01-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. PN030259          A, B

III. Zivilkammer

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. E. Mazurczak, Vorsitzender,

lic. iur. P. Helm und Dr. iur. A. Brunner

sowie die juristische Sekretärin lic. iur. V. Girsberger

(Sitzungs-)
Erledigungsbeschluss vom 30. Januar 2004

in Sachen

A. AG
Klägerin und Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwalt X.

gegen

E. AG
Beklagte und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Maître Y.

dieser vertreten durch Rechtsanwalt Z.

betreffend Forderung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Teilschiedsspruch des Schieds-
gerichts (Obmann: Maître Q.) vom 13. August 2003

- 2 -

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Am 14. Dezember 2000 schlossen die E. AG (Beklagte und Beschwerde-

gegnerin) sowie Dr. B. als Verkäufer und M. SA als Käuferin einen Vertrag

über den Kauf des gesamten Aktienkapitals der I. GmbH (Nominalbetrag

ATS 35'000'000) zum Preis von Fr. 50'000'000. Mit notarieller Urkunde vom

16. März 2001, dem Datum der Vertragserfüllung, trat die M. SA ihrer Toch-

tergesellschaft A. AG (Klägerin und Beschwerdeführerin) die Rechte und

Pflichten aus dem Kaufvertrag ab. Mit Schreiben vom 18. Juli 2001 teilte die

Klägerin der Beklagten mit, sie mache aufgrund der Jahresrechnung 2000

der I. GmbH und gestützt auf die von der Beklagten abgegebenen Gewähr-

leistungen eine Kaufpreisreduktion von Fr. 10'000'000 geltend. Die Beklagte

anerkannte eine Reduktion von Fr. 1'428'000. Nachdem die Vergleichsver-

handlungen erfolglos geblieben waren, leitete die Klägerin am 18. März

2002 das Schiedsverfahren ein. Mit Beschluss vom 9. September 2002

schränkte das Schiedsgericht das Prozessthema einstweilen auf die Frage

der Rechtzeitigkeit der Mängelrüge ein. Mit Teilschiedsspruch vom 13. Au-

gust 2003 wurde festgestellt, die Klägerin sei mit ihren Forderungen mit

Ausnahme des von der Beklagten anerkannten Betrags von Fr. 813'087 zu-

folge Verwirkung ausgeschlossen.

2. Mit rechtzeitig erhobener Nichtigkeitsbeschwerde vom 29. September 2003

wurde die Aufhebung des Teilschiedsspruchs beantragt (act. 1). Am 20.

Oktober 2003 nahm das Schiedsgericht zur Nichtigkeitsbeschwerde schrift-

lich Stellung. Mit Präsidialverfügung vom 22. Oktober 2003 wurde der Nich-

tigkeitsbeschwerde antragsgemäss in dem Sinne aufschiebende Wirkung

zuerkannt, dass von einer Fortsetzung des Schiedsverfahrens einstweilen

abzusehen sei. In ihren Eingaben vom 22. Oktober und 3. November 2003

nahm die Beschwerdeführerin zu den Ausführungen des Schiedsgerichts

Stellung. Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Beschwerdeantwort

vom 26. November 2003 die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.

- 3 -

3. Der angefochtene Schiedsspruch wurde von einem von den Parteien be-

stellten Schiedsgericht erlassen, welches seinen Sitz im Kanton Zürich hat.

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher nach den Bestimmungen des Konkor-

dats über die Schiedsgerichtsbarkeit (KSG; SR 279) zu beurteilen. Der Teil-

schiedsspruch vom 13. August 2003 ist als Endentscheid mit Nichtigkeitsbe-

schwerde anfechtbar, da er die Verwirkung der Mängelrüge feststellt, womit

über die angehobene Klage auf Kaufpreisminderung materiell endgültig ent-

schieden ist (§ 32 KSG; BGE 116 II 80 E. 2b m. Hinw.).

4. Gemäss Art. 36 lit. f KSG kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde gerügt wer-

den, der Schiedsspruch sei willkürlich, weil er auf offensichtlich aktenwidri-

gen tatsächlichen Feststellungen beruhe oder eine offenbare Verletzung des

Rechts oder der Billigkeit enthalte. Diese Tatbestände decken sich mit den

Nichtigkeitsgründen von § 281 Ziff. 2 und 3 ZPO (Frank/Sträuli/Messmer,

Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., N 106 vor §§ 238-

258 ZPO). Zur Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde wird dazu vorgetra-

gen:

a) Das Schiedsgericht sei von einer widersprüchlichen Regelung des Be-

ginns der Rügefrist in Ziff. 6.3.6 und Ziff. 7.1 des Kaufvertrags ausge-

gangen, obwohl die einfache Lektüre des Vertragstextes zeige, dass

die Ziffern 6.3.6 und 6.3.7 nicht Mängelrügen, sondern Obliegenheiten

der Parteien hinsichtlich der revidierten Jahresrechnung per 31. De-

zember 2000 für den Fall regelten, dass die Käuferin Ansprüche auf

Preisminderung geltend machen wolle. Die Ziffern 6.3.6 und 6.3.7 wür-

den dabei lediglich die Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen

wegen (nicht erfüllter) Bilanz- und Ertragsgarantien regeln, während die

Mängelrügefristen abschliessend in Ziffer 7.1 geregelt seien. Diese

Vertragsbestimmungen seien nicht auslegungsbedürftig. Indem das

Schiedsgericht entgegen dem klaren Wortlaut entschieden habe, habe

es der Aktenstelle versehentlich einen anderen Inhalt beigemessen, als

ihr in Wirklichkeit zukomme, womit es den Nichtigkeitsgrund der ak-

tenwidrigen tatsächlichen Feststellung gesetzt habe (Hinw. auf ZR 70

- 4 -

Nr. 117 S. 323 und Guldener, Nichtigkeitsbeschwerde, S. 129 ff.;

act. S. 12 Ziff. III.2). Das Schiedsgericht gehe (zu Unrecht) davon aus,

das Schreiben der Klägerin vom 18. Juli 2001 stelle bereits eine Män-

gelrüge dar, was der Beschwerdeführerin zum Nachteil gereiche, weil

das Schiedsgericht daraus den Schluss ziehe, diese Mängelrüge sei

erst am 23. Juli 2001 und damit verspätet bei der Beschwerdegegnerin

eingegangen, weshalb der Anspruch auf Kaufpreisminderung verwirkt

sei. Die in Ziff. 7.1 Abs. 2 vorgesehene 60-tägige Mängelrügefrist kön-

ne aber erst nach Erstattung des für die Kaufpreisbestimmung in

Ziff. 6.3.7 vorgesehenen Schiedsgutachtens zu laufen beginnen, denn

erst in diesem Zeitpunkt würden die Kaufpreisminderungsansprüche

der Käuferin - nach dem in Ziff. 6 von den Parteien vorgesehenen

Verfahren - verbindlich feststehen. Dieses Gutachten sei am 31. Au-

gust 2001 erstattet und der Klägerin am 4. September 2001 übermittelt

worden. Die Mängelrüge im Sinne von Ziff. 7.1 sei erst am 26. Oktober

2001 erhoben worden. Die Mängelrügefrist habe aber auf jeden Fall

nach dem 23. Mai 2001, dem Datum der Übergabe der Jahresrech-

nung 2000, zu laufen begonnen, da ohne Kenntnis derselben eine

Mängelrüge gar nicht habe erhoben werden könne.

b) Das Schiedsgericht habe an der bezeichneten Stelle des Schieds-

spruchs erwogen, zur Behandlung der Frage, ob die Mängelanzeige

gemäss Vertrag durch die Käuferin rechtzeitig abgegeben worden sei,

müsse vorerst der im Vertrag dafür vorgesehene dies a quo festgestellt

werden, was einer "Koordination" von Ziff. 6.3 und 7.1 des Vertrags

gleichkomme. Der Widerspruch zwischen diesen zwei Vertragsziffern

müsse auf dem Weg der Auslegung gelöst werden.

Die Beschwerdegegnerin bringt ihrerseits dazu vor, die Beschwerdeführerin

vermöge nicht darzulegen, inwiefern das Schiedsgericht der willkürlichen

Vertragsauslegung verfallen sei, indem es in Anwendung des Vertrauen-

sprinzips festgestellt habe, Ziff. 7.1 Abs. 2 des Vertrags habe Ziff. 6.3.5 zu

weichen. Der Hinweis auf ZR 70 Nr. 117 (vgl. vorne E. 4a) eigne sich nicht,

- 5 -

die Willkürrüge der Beschwerdeführerin zu stützen, da in jenem Entscheid

ausgeführt worden sei, nur die Auslegung aufgrund eines "unrichtigen

Wortlauts" vermöchte Willkür zu begründen, was aber nicht behauptet wor-

den sei; gerügt worden sei lediglich die "Auslegung dieser Bestimmung". Im

vorliegenden Streitfall habe das Schiedsgericht hingegen die massgebenden

Vertragsbestimmungen zur Berechnung der Mängelrügefrist (Ziff. 6.3.5 und

Ziff. 7.1) anhand ihres "richtigen Wortlauts" ausgelegt. Das für die Be-

schwerdeführerin ungünstige Auslegungsergebnis könne nicht mit der Rüge

der Aktenwidrigkeit angefochten werden.

5. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin nahm das Schiedsgericht eine

Vertragsauslegung vor, obwohl der Wortlaut den Sinn der vertraglichen Be-

stimmungen eindeutig wiedergebe, und es sei als Folge der Auslegung zu

einem Ergebnis gelangt, welches dem klaren (nicht auslegungsbedürftigen)

Wortlaut widerspreche. Ein derartiges Vorgehen ist als klare Rechtsverlet-

zung im Sinne von Art. 36 lit. f KSG, nicht jedoch als offensichtliche Akten-

widrigkeit rügbar. Der Beschwerdegegnerin ist daher insofern zuzustimmen,

als aus den Erwägungen der staatsrechtlichen Abteilung des Bundes-

gerichts in ZR 70 Nr. 117 für den vorliegenden Fall nichts zugunsten der Be-

schwerdeführerin abgeleitet werden kann. Werden allgemein anerkannte

Auslegungsgrundsätze, die im einzelnen Fall zu beachten wären, nicht be-

rücksichtigt, so ist klares Recht verletzt. Es kann aber nur ein offenbarer

schwerer Irrtum bei der Anwendung eines solchen Rechtsgrundsatzes mit

Nichtigkeitsbeschwerde gerügt werden (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar

zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., N 51 zu § 281 Ziff. 3 ZPO).

a) Die Nichtberücksichtigung von bestimmten, allgemein anerkannten

Auslegungsgrundsätzen, wie z.B. des Vertrauensprinzips, kann unter

dem Titel der Verletzung klaren materiellen Rechts gerügt werden

(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 50 zu § 281 Ziff. 3 ZPO). Die Rüge

der Beschwerdeführerin, wonach ergänzende Auslegungsmittel (Inter-

essenlage der Parteien, Verkehrsübung etc.) nur dann Anwendung fin-

den sollen, wenn der Wortlaut nicht klar ist (sog. Eindeutigkeitsregel)

- 6 -

entspricht aber nicht klarem materiellen Recht. Die herrschende Lehre

vertritt gegenteils die Auffassung, der Wortlaut habe keinen selbständi-

gen Bestand, um den zwischen den Parteien streitigen Vertragsinhalt

zu erschliessen, sondern auch der nächstliegende Sinn bedürfe stets

der Überprüfung, weshalb der Wortlaut nie für sich allein als entschei-

dend angesehen werden dürfe. Erst wenn der Vertragszweck nicht si-

cher einen anderen Schluss zulässt, hat es demnach beim Wortlaut

sein Bewenden. Dieser Auffassung hat sich das Bundesgericht (nach

früherer uneinheitlicher Praxis) angeschlossen (Gauch/Schluep/

Schmid/Rey, Schweiz. Obligationenrecht, Allg. Teil, 8. A. 2003, Bd. I.,

S. 267, N 1220 und N 1222 mit zahlreichen Hinweisen auf die jüngere

höchstrichterliche Rechtsprechung). Eine klare Rechtsverletzung im

Sinne von Art. 36 lit. f KSG zufolge eindeutig unrichtiger Anwendung

allgemein anerkannter Regeln der Vertragsauslegung ist daher zu ver-

neinen.

b) Die Nichtigkeitsbeschwerde enthält sodann eine Rüge der willkürlichen

Auslegung der einschlägigen Vertragsbestimmungen, indem  argu-

mentiert wird, die in Ziff. 7.1 Abs. 2 vorgesehene 60-tägige Mängelrü-

gefrist könne erst nach Erstattung des für die Kaufpreisbestimmung in

Ziff. 6.3.7 vorgesehenen Schiedsgutachtens zu laufen beginnen, weil

die Mängelrüge voraussetze, dass der Käuferin der Mangel bekannt

sei, in casu bedeute dies, dass die nicht erfüllten Bilanz- und Ertrags-

garantien erst aufgrund des Schiedsgutachtens der Pricewaterhouse-

Coopers (Wien) "verbindlich" festgestanden hätten (vgl. vorne E. 4a).

Damit beruft sich die Beschwerdeführerin auf die gesetzliche Regelung

zur kaufrechtlichen Mängelrüge nach Art. 201 OR, wonach ein Mangel

erst mit seiner zweifelsfreien Feststellung entdeckt ist (Gauch/Aepli/

Casanova, OR Besonderer Teil, Rechtsprechung des Bundesgerichts,

4. A. Zürich 1998, S. 49 unten, m. Hinw. auf BGE 107 II 175), und rügt

damit sinngemäss, dass Verträge gesetzeskonform auszulegen sind.

Es handelt sich dabei um eine allgemein anerkannte Auslegungsregel

(Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., S. 269 f. N 1230 und 1230a).

- 7 -

Nach Art. 201 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 OR gilt der Mangel als dem Käufer

bekannt, sobald er von ihm aufgrund einer "übungsgemässen Unter-

suchung" erkannt ist, worauf der Mangel dem Verkäufer unverzüglich

mitzuteilen und insbesondere klarzulegen ist, worin die Kaufsache

mangelhaft ist, so dass der Verkäufer die Tragweite der Beanstandung

ermessen kann. Wann eine ausreichend substanziierte Mängelrüge

vorliegt, ist von Fall zu Fall zu prüfen (Gauch/Aepli/Casanova, a.a.O.,

S. 50 unten [Inhalt]). Die gesetzlichen Prüfungs- und Rügepflichten

sind aber bloss dispositiver Natur (Gauch/Aepli/Casanova, a.a.O.,

S. 48, Ziff. 4a; Giger, Berner Kommentar, N 84 zu Art. 201 OR). Der

Kaufvertrag vom 14. Dezember 2000 enthält in den Ziff. 6.3.6 und 6.3.7

eine eigene Ordnung der Prüfung der empfangenen Sache und der

Mängelrüge durch die Käuferin: In einem ersten (obligatorischen)

Schritt werden der Käuferin die von der Revisionsstelle genehmigte

Bilanz und Erfolgsrechnung per 31. Dezember 2000 vorgelegt (Ziff.

6.3.5 und 6.3.6) und in einem zweiten (fakultativen) Schritt wird bei Pri-

cewaterhouseCoopers (Wien) ein Schiedsgutachten in Auftrag gege-

ben, um den allenfalls zwischen den Vertragsparteien streitigen Sach-

mangel (nicht vertragskonforme Umsatz- und Ertragszahlen) für die

Parteien "verbindlich" feststellen zu lassen. Eine solche, vom allgemei-

nen, dispositiven Recht abweichende Parteiabrede ist gesetzeskon-

form, wenn sie die Abweichung hinreichend deutlich zum Ausdruck

bringt (Gauch/Schluep/ Schmid/Rey, a.a.O., S. 269 N 1230 m. Hinw.).

Die Beschwerdeführerin erläutert nun mit keinem Wort, inwiefern die

Vertragsauslegung der Ziffern 6.3.6. und 6.3.7 durch das Schiedsge-

richt, wonach bereits die erste Anzeige der Käuferin an die Verkäuferin

vom 18. Juli 2001 als Mängelrüge gemäss Art. 201 OR zu qualifizieren

sei, offensichtlich nicht gesetzeskonform bzw. weshalb die in den

Ziff. 6.3.5, 6.3.6 und 7.1 des Vertrags vom dispositiven Recht ab-

weichende Ausgestaltung der Mängelrüge nicht ausreichend deutlich

geregelt sein sollte. Nur wenn die vertragliche Ausgestaltung des Män-

gelrügerechts einer Nichtigkeitsprüfung nicht standhalten würde,

- 8 -

könnte geprüft werden, ob das Auslegungsergebnis des Schiedsge-

richts dem Erfordernis einer gesetzeskonformen Vertragsauslegung

(bei gemäss Art. 36 lit. f KSG eingeschränkter Kognition) standhält. Die

Beschwerdeführerin beschränkt sich nun aber darauf vorzutragen, "die

Mängelrüge (setze voraus), dass der Käuferin der Mangel bekannt sei",

womit sie so rügt, als ob die Regelung von Art. 201 OR zwingender

Natur wäre und als ob daraus - ohne sich der Gefahr einer klaren Ver-

letzung der Auslegungsregeln auszusetzen - auch folgen müsste, dass

erst die zweite Anzeige nach Empfang des Schiedsgutachtens der Pri-

cewaterhouseCoopers (Wien) als Mängelrüge zu qualifizieren gewesen

wäre. Diese Rüge kann nicht durchdringen.

6. Die Beschwerdeführerin rügt eine weitere Verletzung klaren materiellen

Rechts mit der folgenden Begründung:

a) Das Schiedsgericht habe es unterlassen, von Amtes wegen festzu-

stellen, dass der letzte Tag der von ihr als massgeblich erachteten

Mängelrügefrist, der 22. Juli 2001, auf einen Sonntag fiel, so dass die

Frist erst am folgenden Werktag, dem 23. Juli 2001 abgelaufen sei. Die

Berechnung des Schiedsgerichts verletze offensichtlich Art. 78 Abs. 1

OR. Das Schiedsgericht habe selbst festgestellt, die Zustellung der

Mängelrüge an die Beschwerdegegnerin falle auf Montag, den 23. Juli

2001. Damit sei aber die Frist für die Mängelrüge eingehalten und der

Anspruch auf Kaufpreisminderung nicht verwirkt (act. 1 S. 10 ff. Ziff.

III.1.4 und 1.5). Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung finde Art.

78 OR als Ausdruck eines allgemein gültigen Rechtsgrundsatzes im

Bereich des Bundesrechts auf alle Willenserklärungen Anwendung,

namentlich auch, wenn die Einhaltung einer Frist zur Abwendung von

Rechtsnachteilen erforderlich sei, insbesondere bei gesetzlichen oder

vertraglichen Rügefristen. Etwas anderes gelte nur für den Ablauf von

Kündigungsfristen oder die Beendigung eines auf feste Zeit abge-

schlossenen (Miet-)Vertrags (Hinw. auf Guhl/Koller, S. 238 Rz 11).

- 9 -

b) Das Schiedsgericht entgegnet, es gebe keine (höchstrichterliche)

Rechtsprechung zur Frage, ob Art. 78 OR überhaupt auf die Abgabe

und den Empfang von Wissenserklärungen anzuwenden sei; in der

Lehre werde die analoge Anwendung zwar postuliert, jedoch ohne Be-

gründung. Art. 78 OR bezwecke zu vermeiden, dass der Schuldner an

einem Feiertag oder Sonntag eine Handlung vornehmen müsse. Da-

gegen könne der Tag, an welchem eine empfangsbedürftige Erklärung

wie die Mängelrüge dem Adressaten zugehen müsse, nicht hinausge-

schoben werden (act. 17 Ziff. 2b). Die Beschwerdegegnerin trägt dazu

vor, selbst wenn die Festlegung des letzten Tages der Rügefrist dis-

kutabel sein möge, liege keine krasse Verletzung einer Norm oder ei-

nes unumstrittenen Rechtssatzes vor, welche die Aufhebung des Teil-

schiedsspruchs infolge Willkür zu rechtfertigen vermöge. Die Klägerin

habe an einem Sonntag weder eine Leistung erbringen noch eine Wil-

lenserklärung abgeben müssen, weshalb die Nichtanwendung des

Schuldnerschutzes des Art. 78 Abs. 1 OR jedenfalls (im Ergebnis) als

vertretbar erscheine.

c) Die jüngere Lehre ist sich in der Anwendbarkeit von Art. 78 OR auf

empfangsbedürftige Willenserklärungen zwecks Verhinderung eines

eigenen Rechtsnachteils einig. Entgegen der Darstellung des Schieds-

gerichts wird diese Rechtsauffassung von verschiedenen Autoren auch

begründet. Zur Begründung wird angeführt, da Art. 78 OR in allgemei-

ner Form vom "letzten Tag einer Frist" spreche, sei der Zweckgedanke

der Norm nicht nur auf die Leistung der pflichtigen Partei, sondern auch

auf die Abgabe privatrechtlicher Willenserklärungen und auf geschäft-

sähnliche Handlungen übertragbar, um dem Absender als funktional

leistender Partei den Schutz der Feiertagsruhe zukommen zu lassen.

Art. 78 OR gelte mithin nicht nur, wenn eine Pflicht zur Abgabe der

Willenserklärung innerhalb der Frist bestehe, sondern auch dann, wenn

die Fristeinhaltung zur Abwendung von Rechtsnachteilen erforderlich

sei; in Frage kämen gesetzliche oder vertragliche Rügefristen, insbe-

sondere auch jene nach Art. 201 OR (Weber, Berner Kommentar,

- 10 -

N 11 f. zu Art. 78 OR; Leu, Basler Kommentar, N 1 zu Art. 78 OR

m. Hinw. auf BGE 83 IV 186; Schraner, Zürcher Kommentar, N 9 zu

Art. 78 OR). Der Basler Kommentar weist zudem darauf hin, dass das

Bundesgericht die Mängelrüge gemäss Art. 201 OR als empfangs-

bedürftige Wissenserklärung bzw. als eine "Vorstellungsäusserung"

qualifiziere (BGE 107 II 437 f.), auf welche die entsprechende Anwen-

dung der Vorschriften über die Willenserklärung vielfach möglich und

geboten sei (Leu, N 10 m. Hinw. auf BGE 107 II 437 f.). Der Commen-

taire romand vertritt ebenfalls die Auffassung, Art. 78 OR betreffe nicht

nur die Erfüllung von Obligationen, sondern auch die Vornahme von

Rechtshandlungen und Obliegenheiten, wie z.B. diejenige nach

Art. 201 OR (Hohl, N 3 zu Art. 78 OR). Den vom Schiedsgericht an-

geführten Literaturstellen lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen

(vgl. Hohl, a.a.O., N 1 zu Art. 78; Schraner, a.a.O., N 3 zu Art. 78 OR;

Leu, a.a.O., N 1 zu Art. 78; Pierre Engel, Traité des obligations en droit

suisse, Berne 1997, p. 133; vgl. Venturi, Commentaire romand, N 12

zu Art. 201 OR; Honsell, Basler Kommentar, N 10 zu Art. 201 OR;

Oser/Schönenberger, Zürcher Kommentar, N 40 zu Art. 201 OR). Die

ältere Lehre äusserte sich zum Anwendungsgebiet des Art. 78 OR

entweder nicht (vgl. Oser/Schönenberger, a.a.O., N 3 zu Art. 78 OR)

oder war der Auffassung, die Anwendung der Bestimmung auch auf

Fristen zur Abgabe einer privatrechtlichen Willenserklärung dürfe zwar

nicht allgemein bejaht werden, aber doch in den Fällen, in denen der

Zweck der betreffenden Frist der Anwendung von Art. 78 OR nicht ent-

gegen-

stehe. Daher sei die Anwendung insbesondere auf Anfechtungs- sowie

gesetzliche oder vertragliche Rügefristen zulässig (Becker, Berner

Kommentar [1941] N 2 zu Art. 78 OR).

d) Das Bundesgericht hat bereits in einem älteren Entscheid erwogen, die

in verschiedenen Bundesgesetzen - so im OG, BZP, BStP, SchKG, OR

und ZGB - enthaltene Bestimmung, wonach Fristen um den nächst-

folgenden Werktag verlängert würden, wenn ihr letzter Tag auf einen

- 11 -

Sonntag oder einen staatlich anerkannten Feiertag fällt, habe sich min-

destens im Bereiche des Bundesrechts derart eingelebt, dass sie die

Bedeutung eines allgemein gültigen Grundsatzes erlangt habe. Aus

Gründen der Rechtssicherheit dränge es sich daher auf, ihn auch bei

der Berechnung der Frist des Art. 29 StGB (Strafantrag) anzuwenden

(BGE 83 IV 186). In einem Urteil vom 5. Mai 1976 stellte das Eidg.

Versicherungsgerichts bezüglich der Einhaltung der zwölfmonatigen

Anmeldefrist nach Art. 48 Abs. 2 IVG ohne weitere Ausführungen fest,

Art. 78 OR sei anwendbar, da er die Berechnung der Verjährungs-

fristen regle ("... art. 78 CO qui régissent la supputation des délais de

prescription ..." [BGE 102 V 116, E. 2b]), womit von der Anwendbarkeit

dieser Norm nicht nur auf Erfüllungshandlungen des Schuldners, zu

welchen dieser verpflichtet ist, ausgegangen wurde, sondern auch auf

eine Rechtshandlung im Sinne einer blossen Obliegenheit, mit welcher

die anspruchsberechtigte Person einen ihr drohenden Rechtsverlust

abwendet. Diese Rechtsauffassung ist von der jüngeren kantonalen

Rechtsprechung bestätigt worden. So hat das Versicherungsgericht

des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. April 1985 erkannt, die

dreimonatige Verwirkungsfrist zur Geltendmachung der Kurzarbeits-

entschädigung gemäss Art. 38 Abs. 1 AVIG ende am nächstfolgenden

Werktag, wenn sie auf einen Feiertag falle (SGGVP-1985-15). Die

Cour de cassation civile du Tribunal cantonal des Kantons Fribourg hat

mit Urteil vom 11. August 1998 entschieden, die zweimonatige Frist zur

Anfechtung eines Entscheids der Generalversammlung gemäss

Art. 891 OR, welche am Sonntag, 8. Juni 1997 abgelaufen wäre

(Art. 77 Ziff. 3 OR), verschiebe sich gestützt auf Art. 78 OR auf den

nachfolgenden Montag (RFJ-FZR-1999-47). Der Tribunale d'appello

del Ticino erkannte in einem Urteil vom 17. Dezember 1998 zum Ver-

lust des Markenrechts bei Nichtgebrauch der registrierten Marke wäh-

rend der fünfjährigen Frist gemäss Art. 12 MSchG, diese verlängere

sich wegen Art. 78 OR bis zum nächsten Montag, wenn ihr Ende auf

einen Sonntag falle (SIC-1999-426). Die Chambre des recours des

- 12 -

Kantons Waadt hat in einem Urteil vom 15. November 1999 erwogen,

die einjährige Klagefrist für die Ersatzansprüche der unverheirateten

Mutter gemäss Art. 295 ZGB laufe in Anwendung von Art. 78 Abs. 1

OR erst am nachfolgenden Montag ab, wenn ihr Ende auf einen

Sonntag falle (JDT-2002-III-182). Schliesslich hat die IIème Cour d'ap-

pel du Tribunal cantonal des Kantons Fribourg die Berechnungsregel

des Art. 78 Abs. 1 OR in einem jüngsten Urteil vom 17. April 2003 auf

die 30-tägige Frist für den arbeitsvertraglichen Entschädigungsan-

spruch bei ungerechtfertigtem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeits-

stelle angewendet (RFJ-FZR-2003-52). Das Bestehen einer diesbe-

züglich gefestigten schweizerischen Rechtsauffassung erhellt auch aus

dem von der Schweiz im Rahmen des Europarats abgeschlossenen

Europäischen Übereinkommens über die Berechnung von Fristen, wel-

ches für die Schweiz am 28. April 1983 in Kraft getreten ist (Geltungs-

bereich: Liechtenstein, Luxemburg, Oesterreich, Schweiz). Gemäss

dessen Art. 5 wird die Frist, vor deren Ablauf eine Handlung vorzu-

nehmen ist und deren dies ad quem auf einen Samstag, Sonntag oder

gesetzlichen Feiertag fällt, dahin verlängert, dass sie den nächstfol-

genden Werktag einschliesst (SR 0.221.122.3). Das Bundesgericht hat

sodann bereits in einem Entscheid vom 27. Juni 1950 speziell zur

Rechtzeitigkeit der Mängelrüge gemäss Art. 201 OR zum Schutze des

Käufers erkannt, wenn dieser am 23. September sichere Kenntnis vom

Mangel erhalte, sei seine Rüge vom 27. September rechtzeitig, wenn

dazwischen ein Sonntag liege (BGE 76 II 225 E. 3; BSK OR I-Honsell,

Art. 201 N 11). Die Verweigerung der Rechtswohltat des Art. 78 Abs. 1

OR gegenüber dem mit der Mängelrüge belasteten - und insofern be-

nachteiligten Käufer (BSK OR I-Honsell, Art. 201 N 1), welcher die vom

Verkäufer verursachte mangelhafte Vertragserfüllung diesem innert

kürzester Frist anzuzeigen hat, entbehrt daher jeder vernünftigen Be-

gründung. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist demzufolge in diesem Punkt

wegen klarer Rechtsverletzung gutzuheissen, was zur Aufhebung des

angefochtenen Teilschiedsspruchs führt.

- 13 -

7. (Kosten- und Entschädigungsfolge)

Demgemäss beschliesst das Gericht:

1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen. Der Teilschiedsspruch vom

13. August 2003 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an

die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.-4. (Kosten- und Entschädigungsfolge)

5. (Mitteilung)

	Das Gericht zieht in Erwägung:
	Demgemäss beschliesst das Gericht: