# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0eff816-0973-5c32-9011-51ff722576e2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.01.2021 F-68/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-68-2021_2021-01-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-68/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; 

Gerichtsschreiber Rudolf Grun. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Georgien, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2020 / N […]. 

 

 

 

F-68/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (Staatsangehöriger von Georgien, geb. […]) er-

suchte am 6. Dezember 2020 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner 

Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-

einheit Eurodac) ergab, dass er am 30. August 2020 in den Niederlanden 

um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 22. Dezember 2020 recht-

liches Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Mög-

lichkeit einer Überstellung in die Niederlande, deren Zuständigkeit für die 

Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Der Be-

schwerdeführer erklärte, die Bedingungen in den Niederlanden seien sehr 

schlecht gewesen (kein Essen, kein Schlafplatz). Er habe die Umstände im 

Camp in Ter Apel nicht ausgehalten, weshalb er von dort weggegangen sei 

und bei einer georgischen Familie gewohnt habe. Eine Rückkehr in die 

Niederlande würde für ihn den Tod bedeuten, denn dort erhalte er keine 

medizinische Behandlung. Er sei in die Schweiz gekommen, um sich hier 

behandeln zu lassen. Sein Asylgesuch in den Niederlanden sei abge-

schrieben worden. 

In Bezug auf seinen Gesundheitszustand gab er an, in Georgien sei bei 

ihm eine Leberzirrhose diagnostiziert worden. Im Jahr 2011 sei er ange-

schossen worden und habe seither Munition im Fuss, was ihm bei Wetter-

wechseln Probleme bereite (Anschwellen des Fusses). Ferner habe er 

Probleme mit den Venen und dem Herz. In den Niederlanden habe man 

ein EKG gemacht und gesagt, dass sein Zustand schlecht sei. Auch psy-

chisch gehe es ihm schlecht. Er leide unter Stress und Schlafproblemen. 

Gemäss Arztbericht vom 17. Dezember 2020 des MedZentrums 

E._______ habe er Hepatitis B und C, eine venöse Insuffizienz mit post-

thrombischem Syndrom, unklare links-thorokale Beschwerden sowie eine 

Blutarmut unbekannter Ursache. Ferner werde im Bericht auf einen Niko-

tinabusus und eine aktuelle Methadon-Therapie hingewiesen. Nach seinen 

eigenen Angaben rauche er eine Packung Zigaretten pro Tag und habe 

blutigen Stuhlgang. Ihm wurden die Medikamente Pantoprazol und Noval-

gin verschrieben. 

C.  

Am 23. Dezember 2020 wurde der Beschwerdeführer wegen Bauch-

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schmerzen und Blut im Stuhl notfallmässig ins Spital F._______ überwie-

sen. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Diagnosen stellte die untersu-

chende Ärztin bei ihm Eisenmangel sowie einen Mangel an Vitamin D fest 

(vgl. Überweisungsbericht des MedZentrums E._______ vom 23. Dezem-

ber 2020). In der Folge wurde für den 29. Dezember 2020 ein Termin für 

eine Darmspiegelung vereinbart. 

D.  

Die niederländischen Behörden hiessen ein Gesuch des SEM um Über-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), am 

23. Dezember 2020 gut. 

E.  

Mit Verfügung vom 29. Dezember 2020 (eröffnet am 30. Dezember 2020) 

trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

dessen Überstellung in die Niederlande an und forderte ihn auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei-

tig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte 

fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf-

schiebende Wirkung zu. 

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. Januar 2021 (Postaufgabe) gelangte der 

Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, 

ihre Pflicht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegenden Ver-

fahren als zuständig zu erklären. Ferner ersuchte er um Gewährung einer 

Nachfrist zur Beschwerdeergänzung, Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde, Anweisung der Vollzugsbehörden, von einer Über-

stellung abzusehen, bis über die vorliegende Beschwerde entschieden 

worden sei, und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

G.  

Am 8. Januar 2021 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen su-

perprovisorischen Vollzugsstopp an. 

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Seite 4 

H.  

Am 11. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer die von ihm in seiner 

Rechtsmitteleingabe erwähnte Beschwerdeergänzung (recte: Beschwer-

deverbesserung) nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. 

VGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 

1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind erfüllt. 

Zwar enthält die Rechtsmitteleingabe vom 7. Januar 2021 keine rechts-

genügliche Begründung. Weil der Beschwerdeführer die entsprechende 

Verbesserung jedoch am 11. Januar 2011 einreichte, bevor ihm das Bun-

desverwaltungsgericht dazu eine Nachfrist (vgl. Art. 110 Abs. 1 AsylG) an-

setzen konnte, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

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3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8 –15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

3.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert 

und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

3.4 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in den Niederlanden ein Asyl-

gesuch eingereicht zu haben. Nachdem die niederländischen Behörden in-

nert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederauf-

nahmegesuch des SEM zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit der Nie-

derlande grundsätzlich gegeben. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht im Rechtsmittelverfahren – wie schon 

beim Gespräch vor der Vorinstanz (vgl. Bst. B des Sachverhalts) – geltend, 

er sei auf die gesundheitliche Versorgung in der Schweiz angewiesen, wel-

che in den Niederlanden nicht gewährleistet sei. Er verweist dabei auf die 

im MedZentrum E._______ am 17. Dezember 2020 und im Spital 

F._______ am 23. Dezember 2020 gestellten Diagnosen. Zudem sei sein 

Gesundheitszustand nicht abschliessend geklärt. Am 29. Dezember 2020 

sei bei ihm eine Darmspiegelung vorgenommen worden. Ein weiterer Arzt-

termin sei am 18. Januar 2021 geplant. Schliesslich befürchte er, nach Ge-

orgien weggewiesen zu werden, da sein Asylgesuch in den Niederlanden 

abgeschrieben worden sei.  

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Seite 6 

4.2 Wie das SEM zutreffend festgehalten hat, gibt es keine wesentlichen 

Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun-

gen für asylsuchende Personen in den Niederlanden hätten Schwachstel-

len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO, die eine Gefahr 

einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtcharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. 

Auch wenn das Asylverfahren des Beschwerdeführers in den Niederlanden 

abgeschlossen ist, bleiben die Niederlande weiterhin für sein Verfahren bis 

zu einem Wegweisungsvollzug zuständig, wobei es an ihm liegt, allfällige 

Wegweisungshindernisse bei den zuständigen niederländischen Behörden 

vorzubringen. 

4.3 Die Vorinstanz hat sodann die Anwendung des Selbsteintrittsrechts im 

Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu 

Recht verneint. 

4.3.1 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die niederländischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder 

aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhal-

tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn 

auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, die Niederlande wür-

den in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und 

ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder 

seine Freiheit aus einem Grund nach Art. Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in eine solches Land gezwun-

gen zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht glaubhaft dar-

getan, die ihn bei einer Rückkehr erwartenden Bedingungen in den Nieder-

landen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der 

EU-Grundrechtcharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. 

4.3.2 Dass der Beschwerdeführer zahlreiche gesundheitliche Probleme 

hat, ist unbestritten. Allerdings ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, 

dass ihm sämtliche notwendigen medizinischen Behandlungen und Medi-

kamente auch in den Niederlanden zur Verfügung stehen. Konkrete Hin-

weise, wonach die Niederlande ihm eine medizinische Behandlung verwei-

gert hätten oder zukünftig verweigern würden, liegen nicht vor. Schliesslich 

wurde bei ihm – gemäss seinen eigenen Angaben – in den Niederlanden 

ein EKG gemacht, weshalb dort eine Patientenakte existieren dürfte. Die 

in der Schweiz inzwischen erfolgten Untersuchungen können somit auch 

in den Niederlanden weitergeführt werden. Daran vermögen auch bereits 

weitere in der Schweiz vorgesehene medizinische Untersuchungen oder 

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Abklärungen nichts zu ändern. Im Weiteren werden die schweizerischen 

Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt 

sind, die Reisefähigkeit des Beschwerdeführers vor der Überstellung defi-

nitiv beurteilen. Falls notwendig, werden die niederländischen Behörden 

vorgängig über seinen Gesundheitszustand und eine allfällige notwendige 

medizinische Behandlung informiert. 

4.3.3 Da kein Grund für die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 

Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegt, sind die 

Niederlande als zuständiger Mitgliedstaat verpflichtet, den Beschwerdefüh-

rer wiederaufzunehmen. Die Vorinstanz ist daher zu Recht auf das Asylge-

such nicht eingetreten und hat zu Recht die Überstellung in die Niederlande 

verfügt. 

5.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, und mit dem Urteil 

in der Sache fällt der am 8. Januar 2021 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

ist gegenstandslos geworden.  

6.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 

VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden 

Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrens-

kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 

und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

7.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils 

zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Genner Rudolf Grun 

 

Versand: