# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 135792b9-1072-5215-b0f5-539e92b1872c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-02-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.02.2004 EL 2003/26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2003-26_2004-02-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2003/26

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 12.02.2004

Entscheiddatum: 12.02.2004

Entscheid Versicherungsgericht, 12.02.2004
Art. 25 Abs. 1 ATSG. Erlass der EL-Rückforderung. Guter Glaube als 
Erlassvoraussetzung. Pflicht des EL-Bezügers, die Berechnungsblätter auf 
ihre Richtigkeit zu prüfen. Diese Pflicht hat ihre Rechtsgrundlage nicht in 
den Mitwirkungspflichten der versicherten Person bei der 
Sachverhaltsabklärung (Meldepflicht, Auskunftspflicht). Vielmehr handelt es 
sich um einen Anwendungsfall von Art. 3 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 64 OR: Wer 
beim Empfang einer Zahlung um deren Grundlosigkeit weiss oder hätte 
wissen müssen, unterliegt einer uneingeschränkten Rückerstattungspflicht, 
weil die Gutglaubensvermutung zerstört ist (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Februar 2004, EL 
2003/26).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterin und -richter Margrit Christen-

Baumann, Jürg Dommer, Heiner Graf, Alfred P. Müller; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 12. Februar 2004

In Sachen

 A.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Advokat lic. iur. Martin Boltshauser, procap, Schweizerischer Invaliden-

Verband, Froburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten,

gegen

 Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

 Erlass der EL-Rückforderung

 hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- B.__ bezog für sich und für seine Ehefrau A.__ Ergänzungsleistungen, die getrennt 

ermittelt wurden, weil er im Heim lebte und seine Ehefrau zu Hause wohnte. Die EL-

Durchführungsstelle berücksichtigte bei beiden Anspruchsberechnungen ab 1. Januar 

2000 eine Einnahmenposition 'Invalidenrente' von Fr. 13'668.-, insgesamt also Fr. 

27'336.-. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus der Invalidenrente von B.__ und aus 

der Zusatzrente für die Ehefrau A.__. Die monatlichen Ergänzungsleistungen betrugen 

ab 1. Januar 2000 für B.__ selbst Fr. 3682.-, für die Ehefrau Fr. 201.- (zusammen mit 

der ausserordentlichen Ergänzungsleistung Fr. 339.-). Bei der Anpassung an die 

veränderten gesetzlichen Pauschalen für die Krankenkassenprämien und für die 

persönlichen Auslagen sowie an die Erhöhung der Invalidenrente und der 

Hilflosenentschädigung ab 1. Januar 2001 berücksichtigte die EL-Durchführungsstelle 

aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Zusatzrente zur Invalidenrente nicht mehr. 

Statt der für 2000 noch massgebenden Einnahmenposition 'IV-Rente' von je Fr. 

13'668.- wurden jetzt nur noch je Fr. 10'776.- angerechnet. Dadurch stiegen die 

monatlichen Ergänzungsleistungen deutlich an, obwohl die Teuerungsanpassung der 

Invalidenrente an sich eine Reduktion der Ergänzungsleistungen hätte bewirken 

müssen. Mit Verfügungen vom 28. Dezember 2000 sprach die EL-Durchführungsstelle 

B.__ Fr. 3917.- monatlich und für die Ehefrau A.__ Fr. 623.- monatlich zu.

B.- Am 5. Juli 2001 unterzeichnete A.__ für ihren Ehemann das Revisionsformular 2001. 

In diesem Formular war die Frage nach der Höhe der Invalidenrente mit zweimal Fr. 

10'776.- beantwortet worden, d.h. die Zusatzrente für die Ehefrau war nicht angegeben 

worden. Bei der Anpassung der laufenden Ergänzungsleistungen an die im 

Revisionsformular angegebenen Änderungen per 1. Juli 2001 am 12. November 2001 

wurden deshalb weiterhin zu hohe Ergänzungsleistungen zugesprochen. Am 

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17. Dezember 2001 meldete die Ehefrau von B.__ eine Erhöhung des Mietzinses per 1. 

Januar 2002. Auch die Anpassungsverfügung vom 10. Januar 2002, mit der dieser 

Ausgabenerhöhung Rechnung getragen wurde, berücksichtigte die Zusatzrente zur 

Invalidenrente nicht. Bei der am 7. Februar 2002 verfügten Anpassung an eine 

Erhöhung der Heimkosten per 1. Januar 2002 blieb die Zusatzrente ebenfalls 

unberücksichtigt.

C.- Anfangs Januar 2003, wohl im Rahmen der Anpassung der laufenden 

Ergänzungsleistungen an die geänderten gesetzlichen Pauschalen, stellte die EL-

Durchfüh-rungsstelle ihren Fehler fest. Sie nahm rückwirkend ab 1. Januar 2001 eine 

Neuberechnung vor, bei der sie sowohl bei der Anspruchsberechnung für B.__ als auch 

bei der Anspruchsberechnung für A.__ je die Hälfte der Zusatzrente berücksichtigte. Es 

resultierte eine Rückforderung ordentlicher Ergänzungsleistungen von Fr. 12'942.-. Die 

EL-Durchführungsstelle machte diese Rückforderung mit einer Verfügung vom 13. 

Januar 2003 geltend. A.__ stellte am 20. Januar 2003 ein Erlassgesuch. Sie begründete 

dieses Gesuch damit, dass sie und ihr Ehemann die Ergänzungsleistungen gutgläubig 

bezogen hätten, da ihnen das Fehlen der Zusatzrente in den Anspruchsberechnungen 

nicht aufgefallen sei. Die Rückerstattung würde eine grosse Härte bedeuten, da keine 

finanziellen Mittel vorhanden seien. Die EL-Durchfüh-rungsstelle wies das Erlassgesuch 

am 27. Januar 2003 mit der Begründung ab, die Erlassvoraussetzung des guten 

Glaubens sei nicht gegeben, denn die Meldepflicht sei verletzt worden.

D.- B.__ und A.__ liessen am 7. Februar 2003 gegen diese Verfügung Einsprache 

erheben. Sie machten geltend, es sei zu vermuten, dass die Ursache für die fehlerhafte 

Anspruchsberechnung bei der EL-Durchführungsstelle liege. Sie hätten den Fehler 

nicht bemerken können, weil A.__ die Aufgabe der Erwerbstätigkeit bei der C.__ per 

Ende 2000 gemeldet habe, so dass die Erhöhung der Ergänzungsleistungen ab 1. 

Januar 2001 als logische Folge der Erwerbsaufgabe erschienen sei. Auch in den 

nachfolgenden Verfügungen habe der Fehler nicht erkannt werden können, weil die EL-

Anspruchsberechnungen jeweils ein Jahreseinkommen ausgewiesen hätten, die IV-

Verfügungen aber den Monatsbetrag. Von einem Laien dürfe nicht erwartet werden, 

dass er das monatliche Rentenbetreffnis auf ein Jahr umrechne und mit dem Betrag in 

der EL-Anspruchsberechnung vergleiche, zumal wenn, wie im vorliegenden Fall, davon 

ausgegangen werden könne, dass alles stimme. Da am 17. Januar 2003 gerade noch 

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ein Vermögen von Fr. 1600.- vorhanden gewesen sei, würde die Rückerstattung eine 

grosse Härte bedeuten.

E.- Die EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache am 10. März 2003 mit der 

Begründung ab, die Einsprecher wären verpflichtet gewesen, das jeder 

Anpassungsverfügung beigelegte Berechnungsblatt zu kontrollieren. Bei zumutbarer 

Aufmerksamkeit hätte ihnen auffallen müssen, dass die Verfügung vom 3. März 2000 

noch eine Invalidenrente von Fr. 13'668.- ausgewiesen hatte, während der 

entsprechende Betrag in der Verfügung vom 28. Dezember 2000 sich nur noch auf Fr. 

10'776.- belief. Dass dies nicht habe stimmen können, hätten die Einsprecher ganz 

besonders auch deshalb feststellen müssen, weil die Invalidenrente samt Zusatzrente 

per 1. Januar 2001 von Fr. 2279.- auf Fr. 2335.- angestiegen sei. Es liege also eine 

grobfahrlässige Verletzung der Melde- und Auskunftspflicht vor, so dass sich die 

Einsprecher nicht auf Gutgläubigkeit berufen könnten.

F.- B.__ und A.__ erhoben am 7. April 2003 Beschwerde gegen diesen 

Einspracheentscheid mit dem Antrag, es sei ihnen der vollständige Erlass zu gewähren. 

Zur Begründung führten sie aus, die Beschwerdegegnerin habe ohne jeglichen Grund 

und ohne nachvollziehbares Motiv eine Dauerleistung, nämlich die Zusatzrente für die 

Ehefrau, aus der Berechnung gestrichen. Da keine Sachverhaltsveränderung 

eingetreten sei, könne nicht von einer Meldepflichtverletzung gesprochen werden. 

Demnach könne auch keine Meldepflichtverletzung begangen worden sein. Im 

Gegensatz zu dem im Einspracheentscheid zitierten Urteil des Versicherungsgerichts 

des Kantons St. Gallen vom 24. November 1998 i.S. A.W. gehe es um eine 

Veränderung im Berechnungsblatt, die ohne Zutun der Beschwerdeführer 

unglücklicherweise zustande gekommen sei. Frau A.__ sei aufgrund des Wegfalls der 

Teilerwerbstätigkeit davon ausgegangen, dass die erhöhten Ergänzungsleistungen 

dieser neuen Situation entsprächen. Darin könne keine grobe Nachlässigkeit erblickt 

werden. Wenn der Fehler so offensichtlich gewesen wäre, dass er von den 

Beschwerdeführern hätte bemerkt werden müssen, dann stelle dies der 

Beschwerdegegnerin ein schlechtes Zeugnis aus, denn diese habe den Fehler erst 

nach zwei Jahren bemerkt. Das Nichtbemerken des Wegfalls der Zusatzrente könne 

höchstens als leichte Verletzung der Sorgfalts- und Aufmerksamkeitspflicht gelten. 

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Damit sei die Voraussetzung des guten Glaubens erfüllt. Die Voraussetzung der 

grossen Härte sei offenkundig ebenfalls erfüllt.

G.- Die Beschwerdegegnerin beantragte am 16. April 2003 die Abweisung der 

Beschwerde. Sie begründete dies damit, dass Art. 24 ELV zwar tatsächlich nicht 

unmittelbar anwendbar sei, weil das Nichteinsetzen der Zusatzrente in die 

Anspruchsberechnung nicht als Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen 

Verhältnisse bezeichnet werden könne. Aus Art. 25 Abs. 1 ATSG ergebe sich aber 

direkt, dass sich niemand mit Erfolg auf den guten Glauben berufen könne, der 

offensichtliche Fehler im Berechnungsblatt nicht der zuständigen Behörde melde. 

Anders zu entscheiden käme einer Aushebelung der Erlassvoraussetzung des guten 

Glaubens gleich.

H.- B.__ und A.__ wandten am 2. Mai 2003 ein, im Urteil des Versicherungsgerichtes 

des Kantons St. Gallen vom 24. November 1998 sei es als zumutbar betrachtet 

worden, das Berechnungsblatt zu überprüfen und den Fehler zu bemerken, weil es um 

die einzige Veränderung im Bereich der Vermögensanrechnung gegangen sei. Die 

Veränderung sei zudem durch eine Meldung der versicherten Person initiiert worden. 

Ausserdem habe es sich um "einfache Vermögensverhältnisse" (zwei Bankkonten, eine 

Kassenobligation) gehandelt. In ihrem Fall könne nicht von "einfachen" Verhältnissen 

gesprochen werden. Auf das Jahresende hätten sich nämlich die Rentenbeträge und 

diverse Pauschalansätze verändert. Die gemeldete Arbeitsreduktion habe ausserdem 

zur Anrechnung eines tieferen Erwerbseinkommens geführt. Zu all diesen Änderungen 

sei noch die fehlerhafte Streichung der Zusatzrente hinzugekommen, mit der nicht 

habe gerechnet werden müssen. Die Verhältnisse seien auch durch die Tatsache 

kompliziert worden, dass zwei getrennte Berechnungen vorgenommen worden seien. 

Die Ehefrau sei aufgrund der leicht erhöhten Ergänzungsleistungen davon 

ausgegangen, dass dies hauptsächlich mit der Erwerbstätigkeit zu tun habe. Dass es 

sich um eine Unachtsamkeit handle, werde nicht bestritten. Die Überprüfung sämtlicher 

Posten würde leichter fallen, wenn die veränderten Zahlen im Berechnungsblatt jeweils 

hervorgehoben würden. Da keine Änderung in den Rentenbeträgen eingetreten sei, 

habe kein Anlass bestanden, die Höhe der angerechneten Renten zu überprüfen.

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I.- Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 8. Mai 2003 auf eine Stellungnahme. Am __ 

Juli 2003 verstarb B.__. Seine Witwe als einzige Erbin erklärte am 4. August 2003, sie 

führe das Beschwerdeverfahren weiter.

II.

a) Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer die 

unrechtmässigen Leistungen aber in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht 

zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG; Art. 4 f. ATSV). 

Die Rückerstattung kann nur erlassen werden, wenn die beiden Voraussetzungen des 

gutgläubigen Empfangs und der grosse Härte der Rückerstattung kumulativ erfüllt sind 

(vgl. etwa U. Kieser, ATSG-Kommentar, N. 19 zu Art. 25 ATSG). Die 

Beschwerdegegnerin macht geltend, die Beschwerdeführerin habe ihre Pflicht zur 

Überprüfung der Verfügung vom 28. Dezember 2000 (bzw. der anschliessend 

erlassenen Verfügungen) und der dazugehörigen Berechnungsblätter grobfahrlässig 

verletzt und deshalb die Ergänzungsleistungen nicht gutgläubig empfangen. Das 

Eidgenössische Versicherungsgericht hat in einem unveröffentlichten Urteil vom 3. 

März 1993 (P 42/92) festgehalten, von einer EL-anspruchsberechtigten Person könne in 

der Regel nicht erwartet werden, dass sie die Berechnung vollständig nachzuvollziehen 

vermöge. Um sich nicht dem Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung auszusetzen, 

müsse sie aber immerhin die Berechnungsblätter im Rahmen ihrer individuellen 

Möglichkeiten auf offensichtliche Fehler hin kontrollieren. Diese Praxis, von deren 

Anwendbarkeit auf den vorliegenden Fall die Beschwerdegegnerin ausgeht, setzt nicht 

nur (was im genannten Präjudiz zu prüfen war) eine Pflicht des EL-Bezügers voraus, die 

Berechnungsblätter sorgfältig auf ihre Richtigkeit zu prüfen, sondern gleichzeitig eine 

Pflicht, der EL-Durchführungsstelle einen Fehler anzuzeigen. Die Gerichtspraxis (vgl. 

auch ARV 1998, S. 234 ff.; unveröffentlichte Urteile des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 24. Nov. 1998, EL 97/38, und vom 22. Mai 2001, EL 1998/28) 

erklärt nicht, wo diese Prüfungs- und Anzeigepflicht verankert ist, wie sie sich herleiten 

lässt. Weder das allgemeine Verfahrensrecht gemäss dem ATSG noch das EL-

spezifische Verfahrensrecht enthalten eine Rechtsgrundlage für diese Pflicht, denn 

entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin ergibt sich diese Pflicht weder aus 

der Auskunfts- noch aus der Meldepflicht. Diese beziehen sich ausschliesslich auf die 

Sachverhaltsermittlung. Für das Eidgenössische Versicherungsgericht scheint die 

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Pflicht, die EL-Verfügungen auf ihre Richtigkeit zu prüfen und allfällige Fehler der EL-

Durchführungsstelle anzuzeigen, eine Selbstverständlichkeit zu sein, die keiner 

Herleitung oder Begründung bedarf. Dabei kann es aber nicht sein Bewenden haben. 

Vielmehr ist zu untersuchen, ob es eine ausreichende Rechtsgrundlage für diese Pflicht 

zur Überprüfung von Verfügungen gibt.

Die allgemeinen Mitwirkungspflichten eines Leistungsansprechers (Art. 31 Abs. 1 

ATSG, Art. 43 ATSG) ergänzen das Untersuchungsprinzip, d.h. sie beziehen sich auf 

die Abklärung des relevanten Sachverhalts. Sie beruhen einerseits auf 

verfahrensökonomischen Überlegungen (der Leistungsansprecher ist regelmässig ohne 

weiteres in der Lage, die erheblichen Sachverhaltselemente darzulegen) und 

andererseits auf dem Bestreben, "die Stellung des Beteiligten dadurch zu stärken, dass 

ihm – neben Verfahrensrechten – auch Verfahrenspflichten auferlegt werden" (U. 

Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, N. 222, S. 105). Diese 

Mitwirkungspflichten bei der Sachverhaltsabklärung sind auf die Dauer des 

Abklärungsverfahrens, d.h. auf die Zeit bis zur Verfügungseröffnung beschränkt, denn 

spätestens dann ist die Sachverhaltsabklärung abgeschlossen. Sie können deshalb 

keine Pflicht zur Kontrolle der Verfügung und zur Anzeige eines Fehlers beinhalten.

Die Frage, ob eine Pflicht zur Kontrolle einer Verfügung auf ihre Richtigkeit oder zur 

Anzeige eines festgestellten Fehlers verletzt worden sei, taucht nur im Rahmen der 

Behandlung eines Gesuches um den Erlass einer Rückforderung auf. Der Vorwurf einer 

Pflichtverletzung dient dazu, dem Rückerstattungspflichtigen die Erlassvoraussetzung 

des guten Glaubens (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG) abzusprechen. Dies legt es nahe, den 

Ursprung der Pflicht in den privatrechtlichen Bestimmungen zum Gutglaubensschutz 

zu suchen. Die zu beurteilende Situation ist vergleichbar mit den Verhältnissen beim 

Empfang einer rechtsgrundlosen Zahlung. Zivilrechtlich ist der gutgläubige Verbrauch 

bzw. die Berufung auf eine nicht mehr vorhandene Bereicherung ausgeschlossen, 

wenn der Bereicherte schon beim Empfang oder dann beim Verbrauch bösgläubig war 

oder nach den Umständen 'mit der Rückerstattung rechnen musste' (Art. 64 OR). Wer 

beim Empfang einer Zahlung um deren Grundlosigkeit weiss oder hätte wissen 

müssen, unterliegt einer uneingeschränkten Rückerstattungspflicht, weil die 

Gutglaubensvermutung zerstört ist. Was der Empfänger an 'Aufmerksamkeit, wie sie 

nach den Umständen vom ihm verlangt werden darf' (Art. 3 Abs. 2 ZGB), aufbringen 

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muss, ist in einem Ermessensentscheid nach einem möglichst objektiven Massstab zu 

bestimmen. Dabei ist das Mass an gebotener Aufmerksamkeit im Einzelfall in 

persönlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht zu definieren. Die geforderte 

Aufmerksamkeit kann auf die Erfassung der tatsächlichen Verhältnisse oder der 

Rechtslage gerichtet sein (vgl. Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, H. Honsell, N. 38 

zu Art. 3 ZGB). Die Wirkung des Gutglaubensschutzes besteht darin, dass die 

rechtlichen Konsequenzen des Defekts der Rechtsposition des Gutgläubigen 

aufgehoben oder abgeschwächt werden (vgl. Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, H. 

Honsell, N. 42 zu Art. 3 ZGB).

Diese Regeln zum Gutglaubensschutz sind auch im öffentlichen Recht anwendbar (vgl. 

Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, H. Honsell, N. 1 zu Art. 3 ZGB), d.h. sie beziehen 

sich auch auf die Frage der Gut- oder Bösgläubigkeit eines EL-Rück-

erstattungspflichtigen. Ist bei der Prüfung des Erlassgesuches davon auszugehen, dass 

die Entdeckung des Fehlers in der leistungszusprechenden Verfügung und die Anzeige 

dieses Fehlers möglich und zumutbar gewesen wäre, schliesst dies den guten Glauben 

des Rückerstattungspflichtigen aus. Die von der Gerichtspraxis entwickelte Pflicht 

bildet also keine EL-spezifische Modifikation der Regelung des Erlasses von 

Rückforderungen in Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG. Vielmehr ist diese Bestimmung 

entsprechend den allgemeinen Regeln über den Gutglaubensschutz zu interpretieren. 

Dabei ist eine Typenbildung unerlässlich (vgl. Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, H. 

Honsell, N. 39 zu Art. 3 ZGB). Für den EL-Bereich hat dies dadurch zu geschehen, 

dass man vom Adressaten einer Verfügung die Prüfung dieser Verfügung auf ihre 

sachliche und rechtliche Korrektheit und die Anzeige eines dabei festgestellte Fehlers 

verlangt, wobei aber selbstverständlich die persönlichen, sachlichen und zeitlichen 

Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind. Unterlässt der Adressat einer EL-

Verfügung eine ihm mögliche und zumutbare Überprüfung oder die Anzeige eines 

dabei festgestellten Fehlers, kann die Rechtsfolge nur in der Erlassverweigerung 

bestehen. Daraus folgt, dass es sich nicht um eine (durch eine Sanktionsandrohung 

durchsetzbare) Mitwirkungspflicht, sondern nur um eine Obliegenheit handelt. 

Trotzdem wäre es wohl sachgerecht, in den EL-Verfügungen auf diese Obliegenheit 

hinzuweisen.

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Die Beschwerdeführerin hat das Fehlen der IV-Zusatzrente in den Berechnungsblättern 

zu den Anpassungsverfügungen vom 28. Dezember 2000 nicht gemeldet. Es ist davon 

auszugehen, dass sie diesen Fehler gar nicht bemerkt hat. Deshalb ist zu prüfen, ob ihr 

die Feststellung dieses Fehlers möglich und zumutbar gewesen wäre. Dabei sind die 

Sorgfaltspflichtanforderungen entgegen der Auffassung des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichtes nicht anhand des für alle rückerstattungspflichtigen 

Versicherten identischen Kriteriums der Offensichtlichkeit des Fehlers zu definieren. 

Vielmehr ist in jedem Fall die Art und die objektive Erkennbarkeit des Fehlers einerseits 

und die Fähigkeit des Betroffenen (bzw. seines Vertreters), diesen Fehler effektiv 

festzustellen, zu untersuchen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, in ihrem Fall 

könne nicht von einfachen Verhältnissen gesprochen werden, denn auf das Jahresende 

hätten sich die Rentenbeträge und diverse Pauschalansätze verändert. Ausserdem 

habe die der Beschwerdegegnerin gemeldete Reduktion des Arbeitspensums zur 

Anrechnung eines tieferen Erwerbseinkommens geführt, was aus ihrer damaligen Sicht 

die Erhöhung der Ergänzungsleistungen erklärt habe. Das Ganze sei noch dadurch 

kompliziert worden, dass zwei getrennte Berechnungen vorgenommen worden seien. 

Dieses letzte Argument ist nicht stichhaltig, weil bereits früher zwei getrennte 

Berechnungen erfolgt waren. Aus diesem Grund war es für die Beschwerdeführerin 

offenkundig, dass die IV-Rentenleistungen einfach hälftig auf die beiden Berechnungen 

aufzuteilen waren. Ein Vergleich der Einnahmenposition 'IV-Rente' in den beiden 

Berechnungsblättern vom Dezember 2000 mit der entsprechenden Einnahmenposition 

früherer Berechnungsblätter hätte ohne weiteres erkennen lassen, dass ohne jeden 

Grund plötzlich tiefere IV-Rentenleistungen angerechnet wurden. Auch ein Vergleich 

mit den monatlichen Rentenauszahlungen hätte dies gezeigt, denn es wäre der 

Beschwerdeführer zumutbar gewesen, den monatlichen IV-Rentenbetrag mit zwölf zu 

multiplizieren und dann zu halbieren. Da die Beschwerdeführerin Berechnungsposition 

für Berechnungsposition hätte überprüfen müssen, hätte eine allfällige Veränderung 

des Erwerbseinkommen oder einer andern Einnahmen- oder Ausgabenposition das 

Erkennen des Fehlers im Zusammenhang mit der IV-Rente nicht erschwert. Im übrigen 

ist im Dezember 2000 keine Veränderung des Erwerbseinkommens gemeldet worden. 

Erst im Rahmen der periodischen Revision im Juli 2001 hat die Beschwerdeführerin die 

Aufgabe der Erwerbstätigkeit bei der C.__ angegeben. Dementsprechend wiesen die 

Berechnungsblätter zu den Verfügungen vom 28. Dezember 2000 nach wie vor 

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dasselbe Erwerbseinkommen aus wie die vorangegangenen Berechnungsblätter. Dies 

zeigt, dass die Beschwerdeführerin die ihr zumutbare Pflicht zur Überprüfung der 

einzelnen Berechnungspositionen der Verfügung vom 28. Dezember 2000 (bzw. der 

späteren Anpassungsverfügungen) in grober Weise verletzt hat. Sie hat die zu Unrecht 

ausgerichteten Ergänzungsleistungen also nicht gutgläubig empfangen. Damit ist der 

Erlass der Rückforderung ausgeschlossen, selbst wenn diese eine grosse Härte 

darstellen sollte. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

 1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T17:22:15+0200
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