# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7784ce3d-c2a6-56ca-9f65-7dbfd5543ef9
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR cm_2002_11_02_12_02.pdf
**Docket/Reference:** cm_2002_11_02_12_02.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/cm_2002_11_02_12_02.pdf

## Full Text

CM 2002-11 

MODERATIONSHOF 

2. Dezember 2002 

Der Moderationshof hat in Sachen 

X, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, 

betreffend  Beschwerde  vom  7.  November  2002  gegen  die  Verfügung  des  Zivilgerichtspräsi-
denten  ________  vom  25.  Oktober  2002  (Festsetzung  der  angemessenen  Pauschal-
entschädigung) in Sachen 

Y, Klägerin und Gesuchstellerin,  
verbeiständet durch Rechtsanwalt X,  

gegen 

Z, Beklagter und Gesuchsgegner, 

(Beschwerde, Art. 21 URPG) 

nachdem sich ergeben hat: 

A.— Rechtsanwalt X hatte Y ab dem 9. Januar 2001 in ihrer Scheidungsangelegenheit 
beraten.  Nach  langwierigen  vorprozessualen  Verhandlungen  mit  der  Gegenpartei,  Z,  konnte 
Rechtsanwalt  X  am  21.  September  2001  ein  gemeinsames  Scheidungsbegehren  mit 
umfassender  Einigung  betreffend  die  Nebenfolgen  der  Scheidung  beim  Gerichtspräsidenten 
________ einreichen. Gleichzeitig reichte er im Namen von Y ein Gesuch um vollständige un-
entgeltliche Rechtspflege für das Scheidungsverfahren ein. 

 
 
 
 
 
 
 
          
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
                       
 
 
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Am  23.  Oktober  2001  verfügte  der  Gerichtspräsident  ________  nach  Anhörung  der 
Parteien  antragsgemäss,  Y  werde  im  Scheidungsverfahren  die  unentgeltliche  Rechtspflege 
gewährt.  Er  bestimmte  Rechtsanwalt  X  zum  amtlichen  Rechtsbeistand  und  beschränkte  die 
unentgeltliche Rechtspflege auf den Schriftenwechsel sowie eine Gerichtssitzung.  

Nachdem  am  4.  April  2002  die  Scheidungskonvention  von  den  Parteien  noch  in  zwei 
Punkten geändert worden war, sprach der Gerichtspräsident am 6. August 2002 die Scheidung 
aus  und  genehmigte  die  Vereinbarung  über  die  Nebenfolgen.  Am  16.  August  2002  reichte 
Rechtsanwalt  X  seine  Kostenliste  ein.  Er  ersuchte  um  rückwirkende  Festsetzung  der 
Kostenliste ab dem 9. Januar 2001 und bezifferte seinen Zeitaufwand in dieser Angelegenheit 
auf 17 Stunden. Subsidiär stellte Rechtsanwalt X den Antrag, die Verfügung vom 23. Oktober 
2001  entsprechend  zu  ändern.  Mit  Verfügung  vom  25.  Oktober  2002  setzte  der 
Gerichtspräsident die Kostenliste auf total Fr. ______ fest; er berücksichtigte dabei lediglich die 
nach  Gesuchseinreichung  angefallenen  Aufwendungen.  Zum  Antrag  auf  Abänderung  der 
Verfügung betreffend der unentgeltlichen Rechtspflege äusserte er sich nicht. 

B.— Rechtsanwalt X hat gegen die Verfügung des Gerichtspräsidenten _______ beim 
Moderationshof  am  7.  November  2002  Beschwerde  eingereicht.  Er  beantragt,  die 
angefochtene  Verfügung  aufzuheben  und  die  ihm  zustehende  Entschädigung  unter  rück-
wirkendem Einbezug aller Handlungen seit dem 9. Januar 2001 neu festzusetzen. 

e r w o g e n : 

1.—  a)  Verfügungen  des  Richters  über  die  Festsetzung  der  angemessenen  Pauschal-
entschädigung des amtlichen Verteidigers in Zivilsachen können von diesem binnen zehn Ta-
gen seit der Zustellung mit Beschwerde beim Moderationshof des Kantonsgerichts angefochten 
werden  (Art.  21  URPG).  Die  angefochtene  Verfügung  wurde  dem  Beschwerdeführer  am  28. 
Oktober  2002  zugestellt,  sodass  die  Beschwerde  vom  7.  November  2002  fristgerecht  einge-
reicht worden ist. Sie entspricht den gesetzlichen Anforderungen, sodass darauf einzutreten ist. 

b)  Entscheide  im  Bereich  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  ergehen  gemäss  den  Be-
stimmungen über das summarische Verfahren (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 URPG, Art. 360 ff. ZPO). 
Beschränkt sich die Überprüfungsbefugnis des Moderationshofes wie im vorliegenden Fall auf 
Willkür (Art. 299a Abs. 2 lit. b ZPO), so entscheidet er in der Regel ohne Verhandlung (Art. 301 
Abs. 5 ZPO). 

2.— Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, sein Antrag auf Rückwirkung oder um 
Änderung  der  Verfügung  betreffend  unentgeltliche  Rechtspflege  sei  ohne  Begründung  über-
gangen  worden,  was  eine  formelle  Rechtsverweigerung  darstelle  und  zur  Aufhebung  des  an-
gefochtenen Entscheides führe. 

a) Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV festgelegten Anspruch auf rechtliches Gehör folgt unter 
anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begrün-
dung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht 
anfechten kann (BGE 125 II 369 E. 2c S. 372, mit Hinweisen). Das Recht, angehört zu werden, 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
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ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in 
der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 126 V 130 E. 2b S. 132). 

b)  Die  Rüge  des  Beschwerdeführers  ist  gerechtfertigt.  Der  angefochtenen  Verfügung 
lässt sich zum ausdrücklichen Antrag des Beschwerdeführers auf rückwirkende Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  nichts  entnehmen.  Eine  Begründung  kann  auch  nicht  darin  er-
blickt  werden,  dass  der  Gerichtspräsident  sämtliche  beim  Beschwerdeführer  vor  Einreichung 
des  Gesuchs  um  unentgeltliche  Rechtspflege  am  21.  September  2001  entstandenen  Kosten 
einfach  gestrichen  hat.  Die  Beschwerde  ist  gutzuheissen  und  die  angefochtene  Verfügung 
aufzuheben. 

c) Aufgrund der beschränkten Kognition des Moderationshofes (vgl. E. 1b hievor) ist die 
Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird zuerst über das Gesuch um rückwirkende 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Änderung der Verfügung vom 23. 
Oktober 2001, insbesondere über die Rechtzeitigkeit des Gesuchs, zu entscheiden haben (vgl. 
Art. 13 Abs. 2 URPG; vgl. zur Rückwirkung über den Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens 
hinaus ZR 2002 Nr. 85). Gegen diesen Entscheid steht den Parteien sowie dem Justizdepar-
tement  die  Beschwerde  an  das  Kantonsgericht  offen  (Art.  15  URPG),  sodass  der  Ablauf  der 
Beschwerdefrist  abzuwarten  ist,  bevor  über  die  Höhe  der  dem  Beschwerdeführer  zu  gewäh-
renden Pauschalentschädigung verfügt werden kann. Denn Umfang (Art. 9 URPG) und Dauer 
(Art.  13  URPG)  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  einerseits  sowie  die  Höhe  der  Pauschalent-
schädigung  anderseits  dürfen  nicht  vermengt  werden,  da  die  Rechtsmittel  und  die  zu  deren 
Einlegung Berechtigten nicht identisch sind (vgl. Art. 15 und 21 URPG). Würde dem Beschwer-
deführer die Rückwirkung wie vom Beschwerdeführer beantragt in diesem Verfahren gewährt, 
hätte dies im Übrigen zur Folge, dass dem Justizdepartement die Beschwerdemöglichkeit von 
Art. 15 URPG abgeschnitten würde. 

3.— a) Das Verfahren für die unentgeltliche Rechtspflege ist kostenlos (Art. 7 URPG), 
sodass,  von  Fällen  des  Missbrauchs  abgesehen,  auch für  das  Beschwerdeverfahren  gemäss 
Art. 21 URPG keine Kosten zu erheben sind (FZR 1994 S. 88 E. 5). 

b) Der Beschwerdeführer beantragt die Zusprechung einer Parteientschädigung. Wie er 
selber  festhält,  besteht  dafür  im  URPG  keine  gesetzliche  Grundlage.  Entgegen  der  Meinung 
des  Beschwerdeführers  kann  Art.  137  VRG  nicht  als  gesetzliche  Grundlage  herangezogen 
werden,  da  diese  Bestimmung  für  die  im  Verwaltungsverfahren  gewährte  unentgeltliche 
Rechtspflege  eben  gerade  nicht  anwendbar  ist  (vgl.  Art.  34  URPG  i.V.m.  Art.  148  und  137 
VRG). Eine Parteientschädigung ist folglich nicht zuzusprechen. 

und gestützt auf Art. 92 Abs. 1 lit. a GOG sowie Art. 21 des Reglements für das Kantonsgericht 
auf dem Zirkulationsweg 

e r k a n n t : 

I.  Die Beschwerde wird gutheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben. Die Angele-
genheit wird an die Vorinstanz zurückgewiesen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägun-
gen. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
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II.  Es werden keine Kosten erhoben. 

III. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

Freiburg, 2. Dezember 2002