# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59e3d691-0af0-5aff-8e83-10ad12181f20
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-17
**Language:** de
**Title:** Besitzstandsgarantie. Verkehrssicherheit.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0192/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_III_0192_2014_390.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0192/2014 vom 17. Dezember 2014 in BEZ 2015 Nr. 22 

2. (…)  Die  Ausfahrt  vom  Grundstück  führt  via  eine  Ausbuchtung  der
Parzelle  in  Form  eines  trapezförmigen  Spickels  direkt  in  die  nordöstlich 
angrenzende O.-Strasse. Auf diese Weise ist das Grundstück an das öffentliche 
Strassennetz angeschlossen. 

An  seiner  Südecke  grenzt  das  Grundstück  des  Rekurrenten  an  den 
Zufahrtsweg  Kat.-Nr.  1.  Diese  Parzelle  steht  im  subjektiv-dinglichen  Mit-
eigentum  der  jeweiligen  Eigentümer  von  vier  an  sie  angrenzenden  Grund-
stücken, worunter auch der Rekurrent. Der Zufahrtsweg ist rund 18 m lang und 
mündet südwestlich in die H.-Strasse. 

3. Die  Vorinstanz  erklärt  zusammengefasst,  zwar  grenze  das  Grundstück
direkt an die O.-Strasse und werde faktisch denn auch seit geraumer Zeit über 
diese  erschlossen.  Diese  Erschliessung  sei  indes  nie  baurechtlich  bewilligt 
worden.  Das  Grundstück  sei  via  den  Zufahrtsweg  Kat.-Nr.  1  auch  rückwärtig 
über  die  H.-Strasse  erschliessbar;  die  tatsächlich  vorhandene  Zugänglichkeit 
sei mittlerweile auch dienstbarkeitsrechtlich sichergestellt. 

Die  Gemeinde  habe  für  den  Ausbau  der  O.-Strasse  ein  Gestaltungs-
konzept erarbeiten lassen, welches entlang der betroffenen Grundstücke an der 
O.-Strasse  (…)  keine  Ausfahrten  auf  die  O.-Strasse  mehr  vorsehe.  Künftig, 
jedoch  spätestens  im  Zeitpunkt  der  Übernahme  der  O.-Strasse  durch  den 
Kanton  Zürich  (Aufklassierung  zur  Staatsstrasse)  werde  das  Grundstück  des 
Rekurrenten  rückwärtig  ab  der  H.-Strasse  über  den  Zufahrtsweg  Kat.-Nr.  1  zu 
erschliessen  sein.  Die  direkte  Ausfahrt  in  die  O.-Strasse  stehe  denn  auch  im 
Widerspruch  zu  den  rechtlichen  Vorgaben  der  Verkehrssicherheit.  Es  sei 
verhältnismässig,  dass  die  Ausfahrt  zurückgebaut  respektive  mit  baulichen 
Massnahmen  unbefahrbar  gestaltet  werde.  Für  die  Wiederherstellung  des 
rechtmässigen Zustandes erweise sich eine Frist von 90 Tagen ab Rechtskraft 
der Verfügung als angemessen. (…) 

5.1 Einigkeit besteht zwischen den Parteien darüber, dass jedenfalls weder 
gemäss  den  §§  125  ff.  des  Baugesetzes  für  Ortschaften  mit  städtischen 
Verhältnissen vom 23. April 1893 (BauG), das zum Zeitpunkt der Erstellung der 
Ausfahrt  in  Kraft  stand,  noch  gemäss  der  damaligen  Bau-  und  Zonenordnung 
aus  dem  Jahr  1954  (BZO  1954)  eine  spezifische  Bewilligungspflicht  für  die 
Erstellung von Ausfahrten existierte. 

5.2  Besitzstandsgarantie  bedeutet,  dass  eine  Rechtsposition,  welche 
seinerzeit 
in  Übereinstimmung  mit  den  materiellrechtlichen  Vorschriften 
erworben  wurde,  grundsätzlich  auch  unter  späterem  Recht,  das  deren  Be-

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gründung  nicht  oder  nicht  mehr  im  bisherigen  Umfang  zulässt,  fortbestehen 
(und gegebenenfalls auch weiterentwickelt werden) kann. Besitzstandsgarantie 
kann  nur  für  (bestehende)  Bauten  und  Anlagen  beansprucht  werden,  welche 
seinerzeit  im  Einklang  mit  den  materiellrechtlichen  Vorschriften  erstellt  worden 
sind.  Darunter  sind  sämtliche  öffentlichrechtlichen  Vorschriften  zu  verstehen, 
denen ein Bauvorhaben zum Zeitpunkt seiner Erstellung zu entsprechen hatte. 
Ob  eine  Baute  oder  Anlage  (auch)  formell  rechtmässig,  d.h.  gestützt  auf  eine 
baurechtliche  Bewilligung  erstellt  worden  ist,  ist  für  die  Geltung  der  Besitz-
standsgarantie  grundsätzlich  unerheblich  (Konrad  Willi,  Die  Besitzstands-
garantie  für  vorschriftswidrige  Bauten  und  Anlagen  innerhalb  der  Bauzonen, 
2003, S. 7 ff.; S. 22 ff.). 

5.3  Die  direkte  Ausfahrt  von  Motorfahrzeugen  vom  rekurrentischen 
Grundstück  in  die O.-Strasse existiert  faktisch  bereits  seit  dem  Jahr 1968,  wie 
die vom Rekurrenten zu den Akten gereichte Fotografien aus den Jahren 1968, 
1969 und namentlich 1975 beweisen. 

Vorliegend  spricht  alles  dafür,  dass  die  Ausfahrt  in  die  O.-Strasse  im 
Zeitpunkt ihrer Erstellung nicht nur keiner formellen Bewilligungspflicht unterlag, 
sondern  auch  keinen  zu  jener  Zeit  in  Kraft  stehenden  materiellrechtlichen 
Vorschriften  über  die  Beschaffenheit  von  Grundstücksausfahrten  widersprach, 
zumal  die  bereits  zitierten  Erlasse  (BauG  und  BZO  1954)  gar  keine  solchen 
Bestimmungen  kannten.  Erst  §  359  Abs.  1  lit.  i  PBG  schaffte  die  Voraus-
setzungen  für  den  Erlass  der  am  1.  Juli  1983  in  Kraft  getretenen  Verkehrs-
sicherheitsverordnung  (VSiV),  welche  erstmals  Grundsätze  und  technische 
Anforderungen an Ausfahrten definierte. Damit ist klar, dass die Ausfahrt auf die 
O.-Strasse  ursprünglich  materiell  rechtmässig  war  und  folglich  Besitzstands-
garantie geniesst. 

5.4  Die  Besitzstandsgarantie  ergibt  sich  auch  aus  der  Eigentumsgarantie 
gemäss  Art.  26  der  Bundesverfassung  (BV).  Anpassungen  bestehender 
Bauwerke an neue oder geänderte Vorschriften sind mit der Eigentumsgarantie 
dann  vereinbar,  wenn  dadurch  erhebliche  polizeiliche  Missstände,  so 
namentlich  Gefahren  für  die  Gesundheit  oder  für  Leib  und  Leben  beseitigt 
werden  können.  In  diesen  Fällen  der  sogenannten  polizeilich  motivierten 
Gefahrenabwehr sprechen in der Regel überwiegende öffentliche Interessen für 
eine  Einschränkung  des  Besitzstandes.  Beispielhaft  –  und  häufig  –  sind 
gesetzliche Regelungen, die den Grundeigentümern vorschreiben, ihre Bauten 
und  Anlagen  strengeren  Brandschutzvorschriften  anzupassen.  Auch  eine 
erhebliche  Gefährdung  der  Verkehrssicherheit  vermag  eine  Anpassungspflicht 
zu rechtfertigen (Willi, S. 36 und S. 46 ff.). 

Die  entsprechende  Rechtsgrundlage 

zur  Behebung  erheblicher 
polizeilicher  Missstände,  wenn  diese  –  wie  vorliegend  in  Bezug  auf  die 
Grundstücksausfahrt  –  unabhängig  von  Änderungsbegehren  des  Grund-
eigentümers  angeordnet  werden  sollen,  findet  sich  in  §  358  PBG.  Danach 
können  Verbesserungen  unabhängig  von  Änderungsbegehren  angeordnet 
werden, wenn dadurch erhebliche polizeiliche Missstände beseitigt werden. 

 
 
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5.5 Wichtig zu erwähnen ist Folgendes: Erhebliche polizeiliche Missstände 
−  wie  sie  der Tatbestand  von  §  358  PBG  voraussetzt  –  liegen  nicht  zwingend 
bereits  dann  vor,  wenn  eine  Ausfahrt  nicht  (oder  nicht  vollständig)  den  heute 
geltenden  Rechtsgrundlagen,  vorliegend  also  namentlich  der  VSiV  und  den  in 
ihrem Anhang statuierten technischen Anforderungen an Ausfahrten entspricht. 
Unzählige Grundstücksausfahrten im ganzen Kanton Zürich – hier sind sich die 
Parteien  mit  Recht einig  –  entsprechen nicht  allen  technischen Anforderungen 
der VSiV, ohne dass dies allerorts zu ihrer massenweisen Aufhebung führte. Es 
kann  auch  nicht  einfach  auf  ein  künftiges  Strassengestaltungskonzept,  das 
möglicherweise  zur  Aufklassierung  einer  Strasse  führt,  abgestellt  und  hieraus 
rückgeschlossen werden, es bestünden erhebliche polizeiliche Missstände, die 
bereits  im  heutigen  Zeitpunkt  –  sozusagen  auf  Vorrat  –  zu  beseitigen  wären. 
Eine solche Vorgehensweise ist weder mit der Eigentumsgarantie noch mit dem 
Teilgehalt  des  Verhältnismässigkeitsprinzips  (Art.  36  BV)  darstellenden  Gebot 
der (aktuellen) Erforderlichkeit eines jeden staatlichen Eingriffs vereinbar.  

Das  Nichtübereinstimmen  mit  Bestimmungen  der  VSiV  kann  ein 
Anhaltspunkt für das Vorliegen eines polizeilichen Missstandes sein, lässt aber 
nicht  zwingend  auf  einen  solchen  schliessen.  Massgebend  ist  die  konkrete 
Situation. 

6.1 In der angefochtenen Verfügung wird nicht konkretisiert, sondern nach 
Aufzählung  einiger  technischer  Anforderungen  gemäss  dem  Anhang  VSiV 
einfach  behauptet,  die  Ausfahrt  stehe  «im  Widerspruch  zu  den  rechtlichen 
Vorgaben  der  Verkehrssicherheit».  Erst  aus  der  Vernehmlassung  ergibt  sich, 
dass  das  Problem  offenbar  einzig  bei  der  ungenügenden  Sichtdistanz  geortet 
wird. 

6.2  Das  bestätigte  sich  anlässlich  des  Augenscheins.  Beim  hier 
anzunehmenden  Ausfahrtstyp  B  wäre  gemäss  dem  Anhang  VSiV  eine 
Sichtweite  in  Richtung  Fahrstreifenmitte  der  übergeordneten  Strasse  von 
mindestens  50  m  –  bei  einer  Beobachtungsdistanz  von  2,5  m  ab  Fahr-
streifenrand – erforderlich. Problematisch ist namentlich die Sicht nach links in 
Richtung  des  Kreisels.  Dort  steht eine massive  Thujahecke,  welche  es  derzeit 
erforderlich  macht,  dass  ein  ausfahrendes  Fahrzeug  sich  auf  dem  trapez-
förmigen Spickel des rekurrentischen Grundstücks vorsichtig nach vorne tasten 
muss,  bis  der  Fahrer  ausreichend  Blick  an  der  Hecke  vorbei  nach  links  in  die 
O.-Strasse hinein erhält. Die Thujahecke steht auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2, 
welches  im  Eigentum  der  Stadt  X  steht.  Etwas  weniger  problematisch  ist  die 
Sicht nach rechts. Hier steht eine (deutlich kürzere) Thujahecke, und zwar auf 
dem Grundstück des Rekurrenten selbst. In weiter südöstlicher Richtung fallen 
eine  weitere  Hecke  und  möglicherweise  auch  ein  Baum  auf  dem  Grundstück 
Kat.-Nr. 3 auf, welche einwandfreien Sichtverhältnissen entgegenstehen. 

6.3 Bei der O.-Strasse handelt es sich (auch) um eine öffentliche Strasse 
im Sinne von § 4 Abs. 1 der Strassenabstandsverordnung (StrAV). Pflanzen im 
Sichtbereich von Ausfahrten dürfen eine Höhe von 0,8 m nicht überschreiten (§ 
16  Abs.  1  und  2  StrAV  i.V.m.  dem  Anhang  StrAV).  Die  Grenze  des  Sicht-
bereichs  kann  der  Grundeigentümer  durch  die  örtliche  Baubehörde 
unentgeltlich  bestimmen  lassen  (Abs.  3). Einschlägig  ist  vorliegend  die  im  An-

 
 
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hang unter B.2 («übergeordnete Strasse mit begleitendem Radweg») skizzierte 
Situation;  erforderlich  wäre  also  −  übereinstimmend  mit  der  soeben  zitierten 
Bestimmung  in  der  VSiV  −  grundsätzlich  eine  Knotensichtweite  von  50  m 
(gemessen,  ebenfalls  wie  gemäss  der  entsprechenden  Bestimmung  in  der 
VSiV, in einer Beobachtungsdistanz von 2,5 m ab dem Fahrbahnrand). 

Bei Ausfahrten im Grenzbereich eines Grundstückes kann der Sichtbereich 
auch ohne nachbarliche Zustimmung in ein Nachbargrundstück hineinragen. In 
einem solchen Falle sind auch Pflanzen auf den Nachbargrundstücken von der 
Regelung in § 16 StrAV betroffen und müssen ständig auf eine maximale Höhe 
von 0,8 m zurückgeschnitten werden. Diese Verpflichtung ergibt sich direkt aus 
der  gesetzlichen  Regelung,  wenn  die  Gewährleistung  der  Sichtbereiche  auf-
grund  der  vorgegebenen  Distanzverhältnisse  ohne  Beanspruchung  von  Nach-
bargrundstücken nicht möglich ist. Diesfalls hat die Baubehörde den Nachbarn 
als Zustandsstörer von Amtes wegen ins Recht zu fassen, indem sie ihm einen 
entsprechenden Sachentscheid (Feststellungsentscheid) eröffnet, aus dem sich 
ergibt, dass und in welchem Umfange die Pflanzen auf seinem Grundstück das 
verordnungskonforme  Mass  überschreiten,  verbunden  mit  dem  Befehl,  den 
Rückschnitt innert gesetzter Frist auf eigene Kosten vorzunehmen, andernfalls 
zur Ersatzvornahme geschritten werde. 

Demnach  hat  die  Baubehörde  vorliegend  die  zur  Gewährleistung  der 
Verkehrssicherheit  nötigen  Anordnungen  gegenüber  allen  in  Bezug  auf  die 
Ausfahrt  aus  §  16  StrAV  verpflichteten  Grundeigentümern,  worunter  insbe-
sondere  auch  die  erwähnten  Eigentümer  der  Grundstücke  Kat.-Nrn.  2  und  3 
fallen, zu treffen.  

6.4 Mithin lässt sich bereits mit der konsequenten Durchsetzung der StrAV 
die Ausfahrt vom Grundstück des Rekurrenten ohne weiteres so gestalten, dass 
zumindest im heutigen Zeitpunkt keine erheblichen polizeilichen Missstände zu 
eruieren  sind.  Unter  diesen  Umständen  wäre  es  offenkundig  unver-
hältnismässig, den Rekurrenten, anstatt auf der konsequenten Anwendung der 
StrAV  zu  bestehen,  gestützt  auf  §  358  PBG  zu  verpflichten,  seine  Ausfahrt  in 
die  O.-Strasse  unbefahrbar  zu  gestalten  sowie  die  Grundstückerschliessung 
neu via die H.-Strasse zu regeln, zumal dies offenkundig mit einigem Aufwand 
und entsprechenden Kosten verbunden wäre. 

7. Der Rekurs ist deshalb gutzuheissen. (…) 

Das  Geschäft  ist  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  Diese  hat  den 
Sichtbereich  der  Ausfahrt  gemäss  Strassenabstandsverordnung  festzulegen 
und  entsprechende  Verfügungen  an  die  betroffenen  Grundeigentümer  –  nebst 
dem  rekurrentischen  Grundstück  fallen  die  anstossenden  Grundstücke  Kat.-
Nrn. 2 und 3 in Betracht – zu richten.