# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c40b40d-1d48-5edb-ada2-b369fa1cefb1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-12-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 15.12.2005 V 2005 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_V-2005-6_2005-12-15.pdf

## Full Text

V 05 6
ses

1. Kammer als Verfassungsgericht

URTEIL
vom 15. Dezember 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Gemeindewahlen

1. Anlässlich der Urnengemeinde vom 25. September 2005 standen unter 

anderem auch die Erneuerungswahlen in den fünfköpfigen 

Gemeindevorstand … an. Gemäss Protokoll des Abstimmungsbüros haben 

Stimmen erhalten:

… 674

… 603

… 567

… 502

… 502

Diverse 212

Für das Gemeindepräsidium erfolgte eine separate Wahl; … wurde mit 636 

Stimmen als bisheriger wieder gewählt.

Wie sich aus der obigen Aufstellung ergibt, haben … und … gleich viele 

Stimmen erhalten, nämlich 502. Diese Stimmengleichheit kam zustande, weil 

das Wahlbüro die Stimmen mit folgendem Inhalt als ungültig erklärt hatte:

- … (2x)

- …

- …

Diese Stimmen wurden insbesondere nicht … zugerechnet. Die bei 

Stimmeneinstand vorgesehene Losziehung wurde aufgeschoben, um 

abzuwarten, ob allenfalls nach der Publikation der Wahlergebnisse, die am 

30. September 2005 erfolgte, eine Wahlbeschwerde erhoben würde. 

2. Dagegen erhob ... am 12. Oktober 2005 Wahlbeschwerde mit dem Antrag, die 

Abstimmung aufzuheben und eine Nachzählung anzuordnen. Er machte 

geltend, Stimmzettel mit den Namen …, … oder … seien dem Kandidaten … 

zuzuordnen und nicht für ungültig zu erklären; ansonsten werde der Volkswille 

nicht korrekt wiedergegeben.

3. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Die fraglichen vier Stimmzettel seien für ungültig erklärt worden, 

weil die darauf enthaltenen Namen nicht mit genügender Bestimmtheit einem 

Kandidaten zuzuordnen gewesen seien. Eine Nachzählung erübrige sich. 

Dem schloss sich der Beigeladene … an.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 55 Abs. 2 Ziff. 1 der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen neuen 

Kantonsverfassung (KV) beurteilt das Verwaltungsgericht als 

Verfassungsgericht u.a. Beschwerden wegen Verletzung von politischen 

Rechten. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes in diesem Sachbereich 

bestand früher schon gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. f VGG. Materiell hat sich 

nichts geändert mit Ausnahme der Erweiterung der Zuständigkeit auch für 

kantonale Abstimmungen und Wahlen. Die bisherige Rechtsprechung zu Art. 

13 Abs. 1 lit. f VGG kann daher unverändert weiter geführt werden. Das 

sowohl vom Verfassungsrecht des Bundes als auch des Kantons (Art. 9 f. KV) 

gewährleistete politische Stimmrecht gibt dem Bürger einen Anspruch darauf, 

dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen 

der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 121 

I 12 E. 5b/aa, 141 E. 3, 190 E. 3a; 123 I 100 E. 1b, 173; 124 I 57 E. 2a; 125 I 

443 E. 2a). Gerügt werden kann dabei neben Unregelmässigkeiten bei der 

Vorbereitung einer Abstimmung oder Wahl auch deren Durchführung. Stellt 

das Verwaltungsgericht somit nach erfolgter Abstimmung Verfahrensmängel 

fest, so hebt es die Abstimmung auf, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten 

erheblich sind und eine Beeinflussung des Ergebnisses als möglich erscheint 

(VGU U 99 150).

b) Gemäss Art. 20 Abs. 2 lit. a des kommunalen Gesetzes über die Politischen 

Rechte ist eine Stimme ungültig, wenn der Wille des Stimmberechtigten nicht 

eindeutig erkennbar ist, besonders wenn eine Kandidatenbezeichnung 

unleserlich oder ungenügend bestimmt ist. Inhaltlich gleich lautet auch Art. 36 

Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Ausübung der Politischen Rechte, 

welches gemäss Art. 2 des erstgenannten kommunalen Erlasses subsidiär 

anwendbar ist. Das Verwaltungsgericht hatte sich in dem in PVG 1978 Nr. 3 

publizierten Entscheid bereits einmal mit dieser Problematik befasst und in 

Anknüpfung an die kantonale Regelung festgestellt, dass jedenfalls jene 

Stimmen als ungültig betrachten werden müssten, "welche begründete 

Zweifel darüber offen lassen, welcher Person sie gelten". In diesem 

Zusammenhang präzisierte es, dass damit nicht gemeint sei, "dass alle 

Stimmen ungültig sein sollen, deren Inhalt irgendeine theoretisch denkbare 

Verwechslungsmöglichkeit in sich birgt. Das Gesetz verlangt vielmehr das 

Vorliegen begründeter Zweifel am Willen des Stimmbürgers, was besagen 

will, dass eine Stimme nur dann ungültig ist, wenn aufgrund der konkreten 

Verhältnisse ernsthafte Bedenken über die Identität der auf dem Zettel 

genannten Person aufkommen können".

2. Die Gemeinde hat die erwähnten Bestimmungen und Grundsätze in 

zutreffender Weise angewendet, wenn sie die im Sachverhalt erwähnten vier 

Stimmabgaben für ungültig erklärt hat. Bei allen vier dort aufgeführten Namen 

bestehen ernsthafte Zweifel darüber, für wen die Stimme jeweils abgegeben 

werden wollte. Die beiden Stimmzettel mit dem Namen … können keiner 

wählbaren Person konkret zugeordnet werden. Dasselbe gilt für die 

Bezeichnung ... Schliesslich besteht beim Stimmzettel mit dem Namen "…" 

eine erhebliche Verwechslungsgefahr zwischen den Kandidaten A… und C… 
Damit bleibt es bei den im Sachverhalt wiedergegebenen Stimmenzahlen.

3. Der Beschwerdeführer hat, wie sich aus seiner Begründung ergibt, eine 

Nachzählung nur zwischen den Kandidaten mit Stimmeneinstand verlangt. 

Nachdem sich herausgestellt hat, dass die Gemeinde zu Recht die erwähnten 

vier Stimmabgaben für ungültig erklärt hat, erübrigt sich indessen eine 

Nachzählung ohnehin. Einerseits hat das Wahlbüro deswegen schon selber 

nachgezählt. Andererseits sei der Beschwerdeführer auch auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung hingewiesen. Danach besteht - unter der 

Voraussetzung einer zweckmässigen kantonalen Ordnung, welche Gewähr 

für eine sorgfältige Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse bietet - 

eine sich aus dem Bundesverfassungsrecht ergebende Verpflichtung zur 

Nachzählung bloss in jenen knapp ausgegangenen Fällen, in denen der 

Bürger auf konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung oder für 

ein gesetzwidriges Verhalten der zuständigen Organe hinzuweisen vermag. 

Der blosse Umstand eines knappen Wahl- oder Abstimmungsergebnisses 

begründet für sich allein genommen keine Pflicht zur Nachzählung (BGE 98 

Ia 73 E. 4 S. 85, vgl. auch 114 Ia 42 E. 4c S. 46). An dieser Rechtsprechung 

hat das Bundesgericht seither festgehalten. In einem neuesten Entscheid 

wurde ein Anspruch auf Nachzählung bei Vorliegen eines knappen 

Wahlresultats mangels konkreter Hinweise auf fehlerhafte Auszählung oder 

gesetzwidriges Verhalten unter Hinweis auf das Verfahren der Ermittlung der 

Ergebnisse verneint (1P.369/2004 vom 13. Juni 2005). Vorliegend bestehen 

nicht die geringsten Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung oder 

sonstige Unregelmässigkeiten. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers, der die anwaltlich vertretene Gemeinde überdies 

angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'200.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 133.--

zusammen Fr. 1'333.--

gehen zulasten von ... und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. ... entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 600.-- (inkl. MWST).