# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2cb1b246-9b9c-5fb5-83fe-5dd3ec88d3fe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2010 D-5028/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5028-2007_2010-04-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5028/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Kroatien / Bosnien und Herzegowina,
vertreten durch Samuel Häberli,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Ver-
fügung des BFM vom 13. Juli 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5028/2007

Sachverhalt:

A.  
A.a Der Beschwerdeführer, ein aus B._______ stammender bosnisch-
herzegowinischer  respektive  kroatischer  Staatsangehöriger  kroati-
scher Volkszugehörigkeit,  reichte am 20. September  1991 ein erstes 
Asylgesuch in der Schweiz ein, welches mit Verfügung des Bundesam-
tes für Flüchtlinge (BFF) vom 26. März 1993 abgelehnt wurde. Gleich-
zeitig wurde die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz 
angeordnet,  jedoch  deren  Vollzug  gestützt  auf  den  Bundesratsbe-
schluss  (BRB)  vom 18.  Dezember  1991  wegen  Unzumutbarkeit  zu-
gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Nach der mit BRB 
vom 25. Februar 1998 per 30. April 1998 angeordneten Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme verliess  der  Beschwerdeführer  am 12. August 
1998 auf kontrolliertem Weg die Schweiz.

A.b Am  26.  August  2002  stellte  der  Beschwerdeführer  in  der 
C._______  erneut  ein  Asylgesuch.  Nach  der  dort  durchgeführten 
Kurzbefragung vom 28. August 2002 wurde er mit Entscheid des BFF 
vom  3. September  2002  für  den  Aufenthalt  während  des 
Asylverfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. Am 19. November 
2002 wurde er von der kantonalen Behörde angehört.

Anlässlich der Erstbefragung sowie der kantonalen Anhörung gab der 
Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  erneuten  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen an, im Jahre 1998 seine bosnische Staatsangehörigkeit 
verloren  zu  haben,  da  er  seinen  bosnischen  Pass  nicht  habe  ver-
längern lassen. Er habe von seinem Vater einen kroatischen Pass er -
halten und benötige kein  Visum. Alle  Angehörigen von Bosnien und 
Herzegowina  hätten  das  Recht,  zwei  Staatsangehörigkeiten  zu  be-
sitzen. Weiter verfüge er sowohl in Bosnien und Herzegowina als auch 
in Kroatien über nahe Familienangehörige. Als er im Jahre 1998 von 
der Schweiz nach Hause zurückgekehrt sei, habe er in seinem Zimmer 
eine  Polizeiradiostation  vorgefunden. Dieses  Gerät  sei  drei  Jahre  in 
seinem Zimmer geblieben, weshalb er vermute, dass er von der Polizei  
belauscht worden sei. Als er in den Jahren (...) bis (...) in B._______ 
für  eine  E._______  gearbeitet  habe,  seien  ihm  seltsame  Dinge 
zugestossen.  So  sei  er  öfters  unvermittelt  eingeschlafen  und  völlig 
benebelt wieder erwacht. Auch habe er wiederholt ein Mobiltelefon im 
Gebäude läuten gehört, obwohl sich dort niemand befunden habe. Am 
Y._______ beziehungsweise Z._______ habe er, als er von der Arbeit 

Seite 2

D-5028/2007

nach  Hause  zurückgekommen  und  auf  die  Toilette  gegangen  sei, 
irgendeinen Spray respektive ein Gas in die Augen bekommen und sei 
eingeschlafen. Etwas später habe er gemerkt,  dass er seinen Kiefer 
kaum  mehr  habe  bewegen  können,  was  von  einer  Zahnarztspritze 
hergerührt  habe. Seit  diesem Zeitpunkt  höre  er  Stimmen von einem 
Äther,  über  ein  Satellitentelefon;  man  habe  ihm  nämlich  einen 
Telefonchip in den Zahn eingebaut. Seither werde er immer wieder von 
einer  Mitarbeiterin  von  F._______  kontaktiert.  Am  W._______  habe 
ihm die bosnische Polizei  ein Loch in  den Kopf gebohrt  und ihn mit 
einer Polizeikamera verbunden. Über diesen Apparat würden ständig 
Aufnahmen gemacht; auch habe er von diesem Stromschläge erhalten 
und man versuche, F._______ mit diesem Apparat zu heilen und nach 
dessen Tod in seinem Körper weiterleben zu lassen. Ferner sei er in 
B._______ auf der Strasse drei Mal verbal angegriffen worden, da er 
ein Kreuz an einer Halskette trage.

B.
Mit Verfügung vom 22. Juni 2004 trat das BFF gestützt auf Art. 32 Abs. 
2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf 
das  neuerliche  Asylgesuch  nicht  ein  und  ordnete  gleichzeitig  die 
Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug 
an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, 
dass das erste Asylverfahren in  Rechtskraft  erwachsen und der Be-
schwerdeführer  nicht  in  der  Lage  gewesen  sei,  für  die  Flüchtlings-
eigenschaft oder die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevante 
Ereignisse glaubhaft darzulegen. Ferner sei der Vollzug der Wegwei-
sung in den Heimatstaat als zulässig, zumutbar und möglich zu erach-
ten.

C.
Mit  Eingabe  an  die  damals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurs-
kommission  (ARK)  vom 29.  Juni  2004  beantragte  der  Beschwerde-
führer, es sei die angefochtene Verfügung des BFF (insbesondere in-
folge Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes) aufzuheben und die 
vorinstanzliche  Behörde  sei  anzuweisen,  den  Sachverhalt  rechtsge-
nüglich zu ermitteln, es sei auf das Asylgesuch einzutreten, eventuali-
ter sei die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs festzustellen und dementsprechend eine vorläufige Aufnahme 
in  der  Schweiz  anzuordnen,  und  ersuchte  in  formeller  Hinsicht  um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 
Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember  1968 über  das Ver-

Seite 3

D-5028/2007

waltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  sowie  um  Verzicht  auf  die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses,  um  Einräumung  einer  Frist  zur 
Beschwerdeergänzung und um Akteneinsicht.

D.
Mit Urteil der ARK vom 13. Januar 2005 wurde die Beschwerde vom 
29. Juni 2004 gutgeheissen, die Verfügung des BFF vom 22. Juni 2004 
aufgehoben  und die  Sache zur  Neubeurteilung des Asylgesuchs an 
die  Vorinstanz  zurückgewiesen.  Zur  Begründung  wurde  im  Wesent-
lichen angeführt, dass die protokollierten Aussagen des Beschwerde-
führers  nach  objektiver  Betrachtungsweise  keine  Hinweise  auf  eine 
Verfolgung enthalten würden, sich indessen wegen der ärztlichen Dia-
gnose (Nennung Diagnose) und der damit zusammenhängenden, vom 
Beschwerdeführer  aufgrund  von  Wahnvorstellungen  entwickelten 
Ängste und Anpassungsmechanismen die Frage seiner Urteilsfähigkeit 
im  Zeitpunkt  der  Anhörungen  stelle.  Allenfalls  sei  der  Beschwerde-
führer nämlich im betreffenden Zeitraum nicht in der Lage gewesen, 
seine  tatsächlichen  Erlebnisse  in  Bosnien  und  Herzegowina  nach 
seiner Rückkehr realitätskonform zu schildern. Die in diesem Zusam-
menhang  stehenden  Fragen  könnten  nicht  im  Rahmen einer  einge-
schränkten Glaubhaftigkeitsprüfung im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst.  e 
AsylG beantwortet werden und eine weitergehende Abklärung sowie 
Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers seien erforderlich.

E.
Mit Schreiben des BFM vom 28. Oktober 2005 wurde der Beschwerde-
führer aufgefordert, innert angeführter Frist einen Bericht des behan-
delnden Spezialarztes einzureichen. Der Bericht von G._______, vom 
2. November  2005  ging  am  4. November  2005  beim  BFM  ein.  Am 
21. März  2006  holte  die  Vorinstanz  telefonisch  beim  behandelnden 
Arzt  weitere  Auskünfte  betreffend  die  Urteilsfähigkeit  des 
Beschwerdeführers ein.

F.
Mit  an die Vorinstanz gerichteten Schreiben vom 19. April  2006 und 
3. Mai  2006  teilte  der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  mit, 
dass nach Telefonaten mit  dem behandelnden Hausarzt,  G._______ 
für  diesen die  Urteilsunfähigkeit  des  Beschwerdeführers  unbestritten 
sei.  Eine  Begutachtung  durch  einen  Psychiatriespezialisten  sei  von 
den angegangenen Fachpersonen angesichts der bereits bestehenden 
ärztlichen Atteste abgelehnt  worden, da sich aufgrund der gestellten 

Seite 4

D-5028/2007

Diagnose  mit  hinreichender  Klarheit  ergebe,  dass  der  Beschwer-
deführer  nicht  urteilsfähig  sei.  Daher  müsste  ein  Begutachtungs-
auftrag,  sollte  das  BFM  am  Erfordernis  einer  solchen  festhalten, 
explizit vom BFM an eine bestimmte Institution erfolgen.

G.
Mit Verfügung vom 13. Juli 2007 - eröffnet am 18. Juli 2007 - trat das 
BFM auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete gleichzeitig die Weg-
weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug an. 
Die  Vorinstanz  begründete  ihre  Verfügung  im  Wesentlichen  damit, 
dass  der  Beschwerdeführer  in  Würdigung  der  gesetzlichen  Be-
stimmungen  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuchs  vom 10. Dezem-
ber  1907  (ZGB,  SR 210)  zur  Urteilsfähigkeit,  der  dazu  ergangenen 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung und gemäss den Aussagen der 
behandelnden Ärzte nicht über die erforderliche Urteilsfähigkeit für das 
Asylverfahren verfüge. Ferner sei der Vollzug der Wegweisung in den 
Heimatstaat als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.

H.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. Juli 2007 be-
antragte  der  Beschwerdeführer,  es  sei  die  angefochtene  Verfügung 
des  BFM  aufzuheben  und  die  Vorinstanz  sei  anzuweisen,  auf  sein 
Asylgesuch vom 26. August 2002 einzutreten, und ersuchte in formel-
ler  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung 
eines  Kostenvorschusses.  Auf  die  Begründung  wird,  soweit  für  den 
Entscheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  ein-
gegangen.

I.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  26.  Juli  2007 
wurde  dem  Beschwerdeführer  mitgeteilt,  dass  er  den  Ausgang  des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Für die Behandlung des 
Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf den Endentscheid verwiesen und 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Vorinstanz 
wurde  in  Anwendung von Art.  57  VwVG zu  einem Schriftenwechsel 
eingeladen.

J.
Das BFM beantragte in  seiner  Vernehmlassung vom 8. August  2007 
die Abweisung der Beschwerde.

Seite 5

D-5028/2007

K.
Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2007 wurde dem Beschwerde-
führer die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zuge-
stellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung. Da -  wie  sich  aus  den  nachfolgenden Er-
wägungen ergibt - eine Urteilsunfähigkeit des Beschwerdeführers nicht 
rechtsgenüglich erstellt  ist, ist er als prozessfähig zu erachten. Er ist  
daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

2.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
BFM ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu  über-
prüfen  (Art.  32-35  AsylG),  ist  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt,  ob die Vor-
instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Sofern die 

Seite 6

D-5028/2007

Beschwerdeinstanz  den  Nichteintretensentscheid  als  unrechtmässig 
erachtet,  enthält  sie  sich  demnach  einer  selbständigen  materiellen 
Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurück  (vgl.  Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.).

3.  
3.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung ihres Nichteintretensentschei-
des im Wesentlichen fest, nach den Bestimmungen von Art. 16 ZGB in 
Verbindung mit  Art. 14  des Bundesgesetzes vom 4. Dezember  1947 
über den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273)  sowie nach der massge-
benden  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  sei  die  Urteilsfähigkeit 
einer Person die Voraussetzung für die Wahrnehmung höchstpersönli-
cher Rechte. Die Prozessfähigkeit sei eine Wirkung der vom Bundes-
recht  gebotenen  Handlungsfähigkeit  im  Verfahren  und  setze die  Ur-
teilsfähigkeit  des  Rechtssuchenden  voraus.  Diese  fehle  somit  einer 
Prozesspartei, welche nicht in der Lage sei, vernunftgemäss zu han-
deln. Die Urteilsfähigkeit sei zwar grundsätzlich zu vermuten, doch sa-
ge das Gesetz nicht, wie diese widerlegt werden könne. Diesbezüglich 
sage die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass beim Beizug eines 
medizinischen Sachverständigen,  was im Allgemeinen angezeigt  sei, 
dieser festzustellen habe, in welchem Umfang das geistige Vermögen 
versage.  Bei  der  entsprechenden  Prüfung  durch  die  entscheidende 
Behörde sei stets zu prüfen, ob die fragliche Person im konkreten Fall, 
d.h.  bei  der  Wahrnehmung  höchstpersönlicher  Rechte  wie  der  der 
Asylgesuchstellung, mit einer bestimmten Handlung oder bei der Wür-
digung bestimmter tatsächlicher Begebenheiten als urteilsfähig ange-
sehen werden könne.

Vorliegend sei der Beschwerdeführer im Bereich des höchstpersönli-
chen Rechts des Nachsuchens um Asyl nicht urteilsfähig. So sei er ge-
mäss Aussagen der behandelnden Ärzte und wie im fachärztlichen Be-
richt  vom 3. Mai  2004  sowie  im Arztbericht  vom 2. November  2005 
festgehalten, nicht in der Lage, vernunftgemäss zu handeln. Insbeson-
dere sei dem Beschwerdeführer die Fähigkeit abzusprechen, über sein 
bisheriges Leben zu berichten, ohne in die bekannten Wahnvorstellun-
gen zu verfallen. Er verfüge demnach nicht über die erforderliche Ur-
teilsfähigkeit für das Asylverfahren.

Seite 7

D-5028/2007

3.2 Demgegenüber rügt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittel-
eingabe implizit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und führt dies-
bezüglich zur Begründung an, aus den vom BFM in der angefochtenen 
Verfügung erwähnten Arztberichten gehe nicht explizit hervor, dass es 
ihm an der Urteilsfähigkeit mangle. Den Berichten nach leide er an ei -
ner (Nennung Krankheit), die bei einer regelmässigen Einnahme von 
Medikamenten  zur  Stabilisierung  des  psychischen  Zustandes  führe. 
So  sei  er  denn  auch  von  den  jeweils  stationär  verlaufenen 
Klinikaufenthalten  ohne  Bedenken  wieder  in  den  Alltag  entlassen 
worden. Demnach hätten die medizinischen Fachleute die Feststellung 
der  Urteilsunfähigkeit  und  eine  damit  einhergehende  Entmündigung 
seiner Person als nicht angebracht erachtet. Davon abgesehen könne 
den genannten ärztlichen Berichten nicht der Charakter von Gutachten 
beigemessen werden, welche die im Allgemeinen geltende natürliche 
Vermutung der Urteilsfähigkeit umzustossen vermöchten.

Ferner lasse auch die Vorgeschichte des vorliegenden Asylverfahrens 
nicht den Schluss zu, er sei bezüglich der Einreichung des Asylgesu-
ches nicht urteilsfähig gewesen, zumal er über die Fähigkeit zur Ein-
reichung eines Asylgesuches verfügt,  den diesbezüglichen Anhörun-
gen ordnungsgemäss Folge geleistet  und sodann gegen den ersten 
Nichteintretensentscheid der Vorinstanz durch einen selbst gewählten 
Vertreter  Beschwerde  erhoben  habe. Zudem habe  er  anlässlich  der 
besagten  Anhörungen  detaillierte  und  kohärente  Angaben  gemacht. 
Dass er dabei nicht immer nachvollziehbar habe bleiben können, er-
scheine angesichts der traumatischen Ereignisse im Herkunftsland als 
realitätskonform. 

Weiter widerspreche der angefochtene Entscheid insofern dem ersten 
Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vom 22. Juni 2004, als er im 
damaligen Zeitpunkt als eine urteilsfähige Person betrachtet und eine 
ordentliche Glaubhaftigkeitsprüfung vorgenommen worden sei. Es er-
scheine gleichsam paradox, auf ein Asylgesuch zunächst wegen miss-
bräuchlicher Absichten nicht einzutreten - was geradezu Urteilsfähig-
keit voraussetze - und nachträglich auf das gleiche Gesuch mangels 
Urteilsfähigkeit nicht einzutreten.

4.  
4.1 Die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Am-
tes wegen festzustellen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Der Grund-

Seite 8

D-5028/2007

satz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], 
Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt weiter, dass die verfügende 
Behörde dabei die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört,  sorg-
fältig  und ernsthaft  prüft  und in  der  Entscheidfindung berücksichtigt, 
was  sich  entsprechend  in  der  Entscheidbegründung  niederschlagen 
muss. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach den Verfahrens-
umständen, dem Verfügungsgegenstand und den Interessen der Be-
troffenen,  wobei  die  bundesgerichtliche Rechtsprechung bei  schwer-
wiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen der Be-
troffenen - was bei der Frage der Gewährung des Asyls und der Weg-
weisung immer der Fall ist - eine sorgfältige Begründung verlangt (vgl.  
z.B.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-7190/2007  vom  8. Mai 
2008 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).

4.2 Nach den in den Akten liegenden und von der Vorinstanz im an-
gefochtenen  Entscheid  erwähnten  ärztlichen  Berichten  (Auflistung 
ärztliche  Berichte)  (vgl.  act.  B25/4)  ist  der  Beschwerdeführer  an 
(Nennung  Diagnose)  erkrankt,  wobei  eine  (Nennung  Therapie)  von-
nöten ist und seit Frühling 2004 denn auch angewendet wird. Der Be -
schwerdeführer  werde  alle  ein  bis  zwei  Monate  vom  Hausarzt, 
G._______ kontrolliert. Eine akute  Suizidalität  und Fremdgefährdung 
wird  im ärztlichen Bericht  (...)  verneint. Für  das Bundesverwaltungs-
gericht  bestehen  keinerlei  Gründe,  an  der  ärztlichen  Diagnose  zu 
zweifeln. 

(Ausführungen zur Krankheit und ihren Symptomen laut Definition des 
ICD-Codes und dem klinischen Wörterbuch Pschyrembel).

4.3 Die  von  der  Vorinstanz  getroffene  Feststellung,  dass  der  Be-
schwerdeführer urteilsunfähig sei, wird von diesem in seiner Rechts-
mitteleingabe  bestritten.  Die  Vorinstanz  wurde  im  ARK-Urteil  vom 
13. Januar  2005  aufgefordert,  eine  Prüfung  der  Urteilsfähigkeit  des 
Beschwerdeführers  bezüglich  des  anhängig  gemachten  Asylverfah-
rens vorzunehmen. Das BFM seinerseits forderte den Beschwerdefüh-
rer in der Folge mit Schreiben vom 28. Oktober 2005 auf, einen Arzt -
bericht sowie eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweige-
pflicht  einzureichen.  Nachdem  der  Beschwerdeführer  einen  Bericht 
seines Hausarztes G._______ vom 2. November 2005 zu den Akten 
gereicht  hatte,  führte  das BFM am 21. März  2006  ein  Telefonat  mit 
dem Hausarzt.  Mit  Schreiben  vom 19.  April  2006  und  3.  Mai  2006 

Seite 9

D-5028/2007

orientierte  der  Beschwerdeführer  über  Telefonate  seines  Rechtsver-
treters  mit  dem Hausarzt  und  dass  eine  fachärztliche  und  über  die 
Krankenkasse  zu  verrechnende  Begutachtung  seiner  Person  abge-
lehnt worden sei. Sollte das BFM an einer über den Bericht des Haus-
arztes vom 2. November 2005 hinausgehenden Begutachtung festhal-
ten wollen, so müsste daher ein entsprechender Begutachtungsauftrag 
explizit vom BFM an eine bestimmte Institution erfolgen. Wie aus den 
Akten ersichtlich wird, erachtete die Vorinstanz eine über den Bericht 
des Hausarztes vom 2. November 2005 hinausgehende Begutachtung 
des Beschwerdeführers offenbar als nicht nötig und gab dementspre-
chend keine solche in Auftrag, sondern traf direkt ihren Entscheid.

Es stellt  sich daher  für  das Bundesverwaltungsgericht  die Frage,  ob 
die Vorinstanz den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in ge-
nügender Weise abklärte, um zum Schluss gelangen zu können, dass 
dieser als urteilsunfähig zu gelten habe. So beschlägt  die Frage der 
Urteilsfähigkeit  des  Beschwerdeführers  nämlich  die  Feststellung des 
Sachverhaltes in umfassender Weise; denn ohne die Gewissheit dar-
über, ob der Beschwerdeführer urteilsfähig war oder nicht, kann keine 
rechtsgenügliche  Sachverhaltsfeststellung  ergehen,  da  seine  Aussa-
gen nicht ohne diesbezügliche Berücksichtigung zur Feststellung des 
Sachverhaltes herangezogen werden können.  Gleiches ergibt sich für 
die Frage der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-
ges.

4.4 Gemäss Art. 16 ZGB ist  ein jeder urteilsfähig,  dem nicht  wegen 
seines  Kindesalters  oder  infolge  von  Geisteskrankheit,  Geistes-
schwäche, Trunkenheit oder ähnlichen Zuständen die Fähigkeit zu ver-
nunftgemässem Handeln mangelt. Nach herrschender Lehre und Pra-
xis  ist  aufgrund der gesamten Umstände zu prüfen, ob die fragliche 
Person im konkreten Fall, das heisst je nach Natur, Schwierigkeit und 
Tragweite der  fraglichen Rechtshandlung,  als  urteilsfähig angesehen 
werden kann oder nicht. Dabei ist grundsätzlich vom Bestehen der Ur -
teilsfähigkeit  auszugehen,  denn  nach  allgemeiner  Lebenserfahrung 
stellt sich das Vorliegen der Urteilsunfähigkeit als die Ausnahme dar.

Die Urteilsfähigkeit in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens 
setzt voraus, dass eine Person als Asylgesuchsteller in der Lage ist, 
Bedeutung und Tragweite des Asylverfahrens und der dazu erforder-
lichen Mitwirkungshandlungen zu erfassen, bezüglich der nötigen Mit-
wirkung vernunftgemäss zu handeln und namentlich die Verfolgungs-

Seite 10

D-5028/2007

situation nachvollziehbar zu schildern  (vgl. z.B. Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts D-5238/2006 vom 2. September 2008 E. 4.2 mit wei-
teren Hinweisen). Bei der Erstellung des Sachverhalts im Rahmen des 
Asylverfahrens geht es darum, eigene Erlebnisse wiederzugeben und 
diesbezüglich klärende Fragen des Befragers zu beantworten.

4.5 Das Bundesverwaltungsgericht kann sich vorliegend der im ange-
fochtenen Entscheid dargelegten Auffassung der Vorinstanz nicht an-
schliessen. So können beim derzeitigen Aktenstand keine eindeutigen 
Rückschlüsse für das Bestehen oder das Nichtbestehen der Urteilsfä-
higkeit beim Beschwerdeführer gezogen werden. In den Akten finden 
sich Hinweise, die sowohl für als auch gegen die Annahme der Urteils-
fähigkeit sprechen.

Zunächst ist  mit  den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner 
Rechtsmitteleingabe einig zu gehen, wonach sich aus den von der Vor-
instanz zitierten ärztlichen Berichten nicht explizit eine Urteilsunfähig-
keit  ergibt,  so insbesondere auch nicht  aus dem Austrittsbericht des 
(...)  vom 3. Mai  2004,  dem einzigen in  den Akten liegenden Bericht 
von  fachärztlicher  Seite.  Gemäss  diesem  Bericht  habe  sich  der 
psychische  Zustand  des  Beschwerdeführers  nach  kurzer 
medikamentöser Behandlung stabilisiert,  und er habe sich wach, be-
wusstseinsklar und voll  orientiert  gezeigt,  wobei sich keine Hinweise 
für Auffassungs-, Konzentrations- oder Gedächtnisstörungen respekti-
ve formale Denkstörungen ergeben hätten. Nach Beurteilung des Bun-
desverwaltungsgerichts bleibt zwar unbestritten, dass die Schilderun-
gen des Beschwerdeführers entsprechend seinem Krankheitsbild hin-
sichtlich  der  eigentlichen  Asylgründe  von  Wahnvorstellungen  und 
akustischen Halluzinationen sowie Wahrnehmungsstörungen gekenn-
zeichnet erscheinen. Soweit  sich aus den ärztlichen Unterlagen Hin-
weise auf die Urteilsunfähigkeit des Beschwerdeführers ergeben könn-
ten,  liegen  diese  lediglich  in  Form  einer  Aktennotiz  des  BFM  vom 
21. März  2006  über  ein  Telefonat  mit  dem  Hausarzt  des  Be-
schwerdeführers (vgl. act. B26/1) oder in Form von zwei Schreiben des 
Rechtsvertreters  des  Beschwerdeführers  vom  19.  April  2006  und 
3. Mai 2006, welche über Telefonate mit dem Hausarzt des Beschwer-
deführers berichten, vor. Beim Hausarzt (G._______) handelt es sich 
jedoch nicht  um eine psychiatrische Fachperson,  was jedoch für  die 
Abklärung der Frage nach der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers 
in der Regel vonnöten wäre (vgl. auch  HEINZ HAUSHEER/REGINA E. AEBI-
MÜLLER,  Das  Personenrecht  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches, 

Seite 11

D-5028/2007

2. Aufl., Bern 2008, Rz. 06.58, S. 56 mit weiteren Hinweisen). 

Weiter ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Be-
fragungen in  der  Lage war, zumindest  die  ihm gestellten  Fragen zu 
seiner Person, zu Familienangehörigen und zur Ausreise verständlich 
und auf den Kontext bezogen zu beantworten. Zudem ist aus den Pro-
tokollen ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei der erneuten Aus-
reise aus seiner Heimat auf sich alleine gestellt war und es ihm dabei 
offensichtlich  gelang,  mit  öffentlichen  Verkehrsmitteln  zu  reisen  und 
dabei  die  offiziellen  Grenzübergänge  problemlos  zu  passieren  (vgl. 
act. B12/24, S. 11) und letztlich in der Schweiz ein erneutes Asylge-
such  zu  stellen.  Auch  vermochte  der  Beschwerdeführer  hier  in  der 
Schweiz eine Rechtsvertretung mit der Wahrung seiner Interessen im 
Asylverfahren zu beauftragen. Dabei handelt es sich um eine ständig 
im Asylbereich tätige Rechtsvertretung, wobei diese offenbar bei der 
Mandatsübernahme und der späteren Mandatsführung keine Veranlas-
sung sah, den Beschwerdeführer als urteilsunfähig zu erachten, was 
allenfalls zur Konsequenz gehabt hätte, eine Vertretung im Beschwer-
deverfahren für den Beschwerdeführer gar nicht respektive erst nach 
errichteter Vertretungsbeistandschaft und entsprechendem Auftrag sei-
tens des Beistandes übernehmen zu können.

4.6 Vorliegend  kann  somit  nach  Einschätzung  des  Bundesverwal-
tungsgerichts - auch in Anbetracht des Umstandes, dass die Anforde-
rungen an die  Urteilsfähigkeit  im Asylverfahren sehr  tief  anzusetzen 
sind - nicht mit Sicherheit von der Urteilsunfähigkeit des Beschwerde-
führers  ausgegangen  werden,  weshalb  diesbezüglich  weitergehende 
Abklärungen  durch  fachpsychiatrisches  Personal  vonnöten  sind. 
Sollten diese Abklärungen ferner ergeben, dass der Beschwerdeführer 
nicht als urteilsfähig erachtet werden könnte, so wären in einem wei te-
ren Schritt mit Blick auf die Feststellung der Asylvorbringen und hin-
sichtlich des Vollzugs der Wegweisung weitergehende geeignete Ab-
klärungen  (aufgrund  der  Sachlage  erscheint  eine  Botschaftsanfrage 
als am besten geeignet) vorzunehmen.

5.  
5.1 Aufgrund  des  Ausgeführten  ergibt  sich,  dass  die  Vorinstanz  mit 
ihrem  selektiven  Vorgehen  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  nicht 
genügend erstellte und ihrer Abklärungs- und Begründungspflicht nicht 
genügend nachkam. Es stellt sich die Frage, ob die festgestellte Ver-
letzung  des  Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör  geheilt  werden  kann 

Seite 12

D-5028/2007

oder  zur  Kassation  der  angefochtenen  Verfügung  führen  muss.  Das 
Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass Gehörsverletzungen 
dank der umfassenden Kognition der Beschwerdeinstanz in bestimm-
ten Schranken geheilt  werden können; dies  insbesondere unter  den 
Voraussetzungen, dass die unterbliebene Handlung nachgeholt wurde 
und  der  Beschwerdeführer  sich  dazu  äussern  konnte. Eine  sachge-
rechte Lösung im Sinne einer Heilung oder Kassation wird sich ent-
scheidend an der Schwere der Verletzung einer Verfahrensvorschrift, 
aber  auch daran zu orientieren haben,  ob die Verletzung auf  einem 
Versehen beruht oder das Resultat einer gehäuften unsorgfältigen Ver-
fahrensführung ist  (vgl. z.B. Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts E-
5733/2006 vom 20. September 2007 mit weiteren Hinweisen).

5.2 Vorliegend  geht  es  insbesondere  um  die  Verletzung  der  Abklä-
rungspflicht  der  Vorinstanz  hinsichtlich  der  Urteilsfähigkeit  des  Be-
schwerdeführers, welche schwer wiegt, Auswirkungen auf die Beurtei-
lung der Asylvorbringen sowie der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit 
des Wegweisungvollzugs hat und daher nicht heilbar ist. Zudem ist die 
Vorinstanz  zur  Vornahme  der  diesbezüglichen  Abklärungen  - 
beispielsweise mittels einer Botschaftsanfrage - besser in der Lage als 
das  Bundesverwaltungsgericht,  weshalb  eine  Heilung  durch  die  Re-
kursinstanz nicht gerechtfertigt ist.

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz dadurch, dass 
sie keine weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen tätigte und 
damit der Sachverhalt unvollständig festgestellt  wurde, den Anspruch 
des Beschwerdeführers auf eine rechtsgenügliche Sachverhaltsabklä-
rung  von  Amtes  wegen und  auf  Begründung  und  damit  seinen  An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzte. Eine Heilung der Gehörsverlet-
zung ist nicht möglich, weshalb der Entscheid aufzuheben und die Sa-
che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die vorinstanz-
liche  Verfügung  vom 13.  Juli  2007  aufzuheben  und  das BFM anzu-
weisen, im Sinne der Erwägungen in der Sache neu zu entscheiden.

8.  
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der 

Seite 13

D-5028/2007

unentgeltlichen  Prozessführung  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG 
wird daher gegenstandslos.

8.2 Dem  Beschwerdeführer  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par-
teientschädigung  für  ihm  erwachsene  notwendige  Vertretungskosten 
zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter weist in seiner Rechtsmit-
teleingabe  unter  "Formelles"  in  Ziffer  4  darauf  hin,  dass  dem 
Beschwerdeführer bisher Fr. 420.-- in Rechnung gestellt worden seien, 
vorbehältlich weiterer Eingaben (Vernehmlassungsverfahren). Weitere 
Eingaben wurden seitens der Rechtsvertretung nach Einreichung der 
Beschwerdeschrift  nicht mehr eingereicht. Der oben erwähnte und in 
der Beschwerdeschrift ausgewiesene Aufwand erscheint dem Gericht 
vorliegend - auch ohne detaillierte Auflistung der Aufwendungen - als 
angemessen (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE). Die Parteientschädi-
gung ist deshalb auf Fr. 420.-- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 14

D-5028/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 13. Juli  2007 wird aufgehoben und das 
BFM angewiesen, in der Sache neu zu entscheiden.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Partei-
entschädigung von Fr. 420.-- (inkl. Auslagen) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Asylverfahren,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. 

N_______ (per Kurier; in Kopie)
- H._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

Seite 15