# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25fdb62c-eb0b-566d-8ca8-0f7f2c0746af
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.04.2013 PP120044
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP120044_2013-04-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PP120044-O/U.doc 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. M. Kriech und 

Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

Urteil vom 25. April 2013 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____, 
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht 
Zürich, 4. Abteilung, vom 31. Oktober 2012 (FV120134) 

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Erwägungen: 

1. Am 16. Juli 2012 ging die vom Kläger und Beschwerdeführer (fortan 
Kläger) gegen die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) erhobene 

Forderungsklage in der Höhe von Fr. 30'000.– unter Beilage der Klagebewilligung 

des Friedensrichteramtes C._____ vom 27. Juni 2012 unbegründet ein (Urk. 5/1-

5). Mit Verfügung der Vorinstanz vom 20. August 2012 wurde dem Kläger Frist 

zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 3'950.– angesetzt 

(Urk. 6). In der Folge ging am 24. August 2012 das Gesuch des Klägers um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bei der Vorinstanz ein (Urk. 8-10). 

Nach entsprechender Fristansetzung vom 28. August 2012 reichte der Kläger 

eine verbesserte und eigenhändig unterzeichnete Klage mit geordneten 

Unterlagen und die Beklagte die Stellungnahme zum Gesuch des Klägers 

betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bei der Vorinstanz ein 

(Urk. 11; Urk. 13-15/1-26; Urk. 16-17). Mit Verfügung vom 18. September 2012 

wurde der mittlerweile vom Kläger mandatierten Rechtsvertreterin Frist angesetzt, 

um hinsichtlich des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu 

den Vorbringen der Beklagten betreffend Aussichtslosigkeit der vorliegenden 

Klage Stellung zu nehmen (Urk. 23). Diese Stellungnahme ging innert erstreckter 

Frist am 15. Oktober 2012 ein (Urk. 25; Urk. 27). Am 31. Oktober 2012 verfügte 

die  

Vorinstanz die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (Urk. 28 S. 8 f.). Schliesslich teilte der Kläger mit Schreiben vom 7. 

November 2012 mit, dass er nicht mehr anwaltlich vertreten sei (Urk. 30). 

2. Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 31. Oktober 2012 erhob der 
Kläger innert Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 1):  

"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Geschäfts-Nr. FV120134-L/Z4, sei 

aufzuheben. 

 2. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sowie ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand zur Seite zu stellen oder gegebenenfalls die Sache 

zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht zurückzuweisen." 

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3.1 Die Vorinstanz stützte ihren Entscheid massgeblich auf die vom Kläger 
eingereichten Unterlagen, da sich weder in der Klagebewilligung noch im 

Klageformular unter der Rubrik 'Streitgegenstand' entsprechende Ausführungen 

betreffend die Höhe des geforderten Betrages von Fr. 30'000.– finden liessen und 

der dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende Streit nicht einmal 

ansatzweise umschrieben worden sei. Nach ausführlicher Würdigung der 

eingereichten Unterlagen kam die Vorinstanz zum Schluss, dass sich allein aus 

der Tatsache, dass die zahnärztliche Behandlung durch die Beklagte nicht 

reibungslos verlaufen sei, noch keine unmittelbare Beeinträchtigung der 

Gesundheit des Klägers ableiten lasse. Zwar sei unstrittig, dass die seitens der 

Beklagten angefertigte Unterkiefer-Prothese Mängel aufgewiesen habe, die sich 

nicht hätten beheben lassen, was bis zur nachfolgenden Behandlung zu einem 

zeitweiligen Fehlen der zahnärztlichen Versorgung des Klägers im Unterkiefer 

geführt habe. Indes lasse sich der schlechte Gesundheitszustand des Klägers 

nicht direkt auf die zahnärztliche Behandlung durch die Beklagte zurückführen. 

Bereits der zuständige Kantonszahnarzt habe festgehalten, dass der Kläger 

aufgrund seiner Persönlichkeit und seiner offenbar vorbestehenden schweren 

medizinischen Erkrankung äusserst schwierig zu behandeln sei. Sodann habe 

dieser eine Implantatoperation empfohlen, sofern dies aus medizinischen 

Gründen möglich sei, und dass der Kläger bis zum Einsetzen einer möglichen 

Prothese im Unterkiefer ohne Zahnersatz bleiben solle. Selbst wenn die 

Gebisssituation insofern eine Mitursache der Eisenmangelanämie gewesen sei, 

als dass durch das vorübergehende Fehlen der Zähne im Unterkiefer die 

Kaufunktion und damit die Nahrungsaufnahme eingeschränkt gewesen seien, so 

sei diesfalls einzig die durch den Kläger direkt beeinflussbare Zeitspanne bis zur 

nachfolgenden zahnärztlichen Behandlung relevant. Anderweitige kausale 

Zusammenhänge würden sich aus den eingereichten Unterlagen keine ableiten 

lassen. Völlig offen bleibe sodann auch die Frage, wie sich der Betrag 

zusammensetze bzw. welchen Schaden der Kläger konkret mit seiner Klage auf 

Bezahlung von Fr. 30'000.– geltend machen wolle. Der anwaltlich vertretene 

Kläger verweise in seiner Stellungnahme vom 11. Oktober 2012 einzig darauf, 

dass zur Klärung des Kausalzusammenhanges ein gerichtliches Gutachten 

einzuholen sein werde, ohne indes auf einzelne mögliche Schadenspositionen 

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einzugehen. Die Argumentation des Klägers, wonach sein schlechter 

Gesundheitszustand auf die zahnärztliche Behandlung durch die Beklagte 

zurückzuführen sei und ihm dadurch ein Schaden entstanden sei, erscheine damit 

aufgrund einer summarischen Prüfung mangels tatsächlicher Ausführungen und 

insbesondere glaubwürdiger Beweise als aussichtslos (Urk. 2 S. 5 ff.).  

3.2 Der Kläger bringt beschwerdeweise vor, dass gerade in einem Prozess 
der Punkt geklärt werden müsse, wonach die zusätzliche Verschlechterung seiner 

Gesundheit auf die offenbar unfachmännische Behandlung der Beklagten 

zurückzuführen sei. Ebenso könne er nicht gelten lassen, dass der 

Forderungsbetrag von Fr. 30'000.– sinngemäss zu wenig spezifiziert sei. Wie 

hoch der effektive Schaden sei, solle vom Gericht festgestellt werden. Dies sei 

indes nur möglich, wenn ihm die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt werde (Urk. 1 S. 2). 

4.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburg-

haus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, 

2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende 

Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige 

Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der 

angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat 

Bestand. Werden keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt 

dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine 

Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde 

abzuweisen. 

4.2.1 Der Kläger wiederholt lediglich das bereits vor Vorinstanz 
Ausgeführte, indem er festhält, davon überzeugt zu sein, dass sich sein 

verschlechterter Gesundheitszustand auf die mangelhafte Behandlung 

zurückführen lasse, ohne sich indes mit den Erwägungen der Vorinstanz konkret 

auseinanderzusetzen. So führt er nicht an, inwiefern die Vorinstanz den 

Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt bzw. das Recht falsch angewandt 

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hätte. Sein pauschaler Einwand vermag den Anforderungen an eine 

Beschwerdebegründung nicht zu genügen. Vielmehr hält der Kläger daran fest, 

dass sich der Anspruch im Beweisverfahren ergeben werde, und beharrt damit 

darauf, dass die ihm obliegende Behauptungslast, wonach er den Sachverhalt in 

zumindest glaubhafter Weise darzulegen hat, ins Beweisstadium verlegt wird. 

4.2.2 Zwar gelangt bei der Prüfung der Voraussetzungen zur Bewilligung 
der unentgeltlichen Rechtspflege aufgrund der verfahrensrechtlichen Natur dieses 

Anspruchs die Untersuchungsmaxime zur Anwendung. Indes wird diese 

beschränkt durch das Antragsprinzip (Art. 119 Abs. 1 ZPO) und die 

Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Danach obliegt es der 

ansprechenden Partei, sich unter anderem zur Sache sowie über ihre 

Beweismittel zu äussern; sie hat – nebst dem Darlegen ihrer Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse – auch darzutun, dass die Sache nicht aussichtslos ist. 

Eine Mitwirkungspflicht hinsichtlich der tatsächlichen Nichtaussichtslosigkeit der 

Hauptsache ist dort gerechtfertigt, wo die Akten des Hauptverfahrens noch keine 

Sachdarstellung sowie keine Beweismittelnennung und Beweisurkunden 

enthalten, was insbesondere und unter anderem bei unbegründeten Klagen im 

vereinfachten Verfahren nach Art. 244 Abs. 2 ZPO – wie vorliegend – der Fall ist. 

Kommt die ansprechende Partei dieser Pflicht nicht nach, so kann ihr Gesuch – 

zufolge Verletzung der Mitwirkungspflicht – abgewiesen werden (ZR 90 [1991] 

Nr. 57; BSK ZPO-Rüegg, Basel 2010, Art. 119 N 3; BK ZPO-Bühler, Bern 2012, 

Art. 119 N 102; Bühler, Prozessarmut, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, 

Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, SWR Bd. 3, Bern 

2001, S. 188 f.).  

Dies bedeutet hinsichtlich der Voraussetzung der fehlenden 

Aussichtslosigkeit, dass die gesuchstellende Partei dem Gericht den Sachverhalt, 

auf den sie sich stützt, in den Grundzügen darlegen und mit entsprechenden 

Unterlagen untermauern muss, wobei Glaubhaftmachung reicht. Indes muss sich 

das Gericht ein Bild über den Anspruch machen können. Formell mangelhafte 

Gesuche sind gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO an den Gesuchsteller zur 

Verbesserung innert Frist zurückzusenden. Bei inhaltlich ungenügenden 

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Gesuchen gebietet der (beschränkte) Untersuchungsgrundsatz, dass die nicht 

vertretene Partei zur Ergänzung der fehlenden Angaben aufgefordert wird (Huber 

in: DIKE, ZPO-Komm. Zürich/St. Gallen 2011, Art. 119 N 7 f.).  

4.2.3 Gerade diesen Anforderungen aber ist die Vorinstanz zur Genüge 
nachgekommen: Zunächst setzte sie dem Kläger mit Verfügung vom 28. August 

2012 Frist zur Verbesserung der mangelhaften Klage an (fehlende eigenhändige 

Unterschrift, ungeordnete Beilagen, Urk. 11 S. 3 Dispositivziffer 1). Sodann setzte 

sie ihm mit Verfügung vom 18. September 2012 explizit Frist an, um sich zur 

Frage der Aussichtslosigkeit zu äussern (Urk. 23 S. 2 Dispositivziffer 1). 

Schliesslich hat sie die vom Kläger eingereichten Unterlagen auf ihren Inhalt hin 

geprüft, obschon es der Kläger unterlassen hat, den Sachverhalt in glaubhafter 

und zusammenhängender Weise (in Bezug auf sein Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege) darzulegen. Damit ist die Vorinstanz dem 

vorliegend anwendbaren beschränkten Untersuchungsgrundsatz und der damit 

verbundenen richterlichen Fragepflicht zur Genüge nachgekommen. Dies hat der 

Kläger denn auch zu Recht nicht gerügt. Indes ist der Kläger seiner 

Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen: Der expliziten Aufforderung seitens des 

Gerichts, zur Frage der Aussichtslosigkeit der vorliegenden Klage Stellung zu 

nehmen, kam der im damaligen Zeitpunkt anwaltlich vertretene Kläger lediglich in 

pauschaler Weise nach, indem er festhielt, dass allein die Tatsache, wonach die 

Beklagte im kantonalen zahnärztlichen Verfahren auf ihren Honoraranspruch 

verzichtet habe, impliziere, dass die zahnärztliche Behandlung durch die Beklagte 

nicht reibungslos verlaufen sei und womöglich unmittelbar die Gesundheit des 

Klägers beeinträchtigt habe (Urk. 27 S. 1 f.). Nicht einmal im Ansatz wird 

dargelegt, welche Problematik sich aus der mangelhaften zahnprothetischen 

Behandlung ergeben hat und wie sich diese auf die Gesundheit des Klägers 

ausgewirkt hat. Ebenso wenig wird dargelegt, wie sich der Betrag von 

Fr. 30'000.– zusammensetzt (Urk. 27). Die Zusammensetzung des 

Forderungsbetrages ergibt sich weder aus der Eingabe des Klägers vom 16. Juli 

2012 (Urk. 1-5) noch vom 6. September 2012 (Urk. 13-15/1-26). Zwar finden sich 

in den Akten Rechnungen von Dr. med. dent. D._____, dem nachbehandelnden 

Zahnarzt, vom 19. Dezember 2011 über Fr. 7'136.60 (Urk. 4 Beleg 2 = Urk. 

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15/16), der Beklagten vom 15. Dezember 2010 über Fr. 261.95 (Urk. 15/3) und 

vom 4. Mai 2011 über Fr. 3'038.15 (Urk. 15/4) sowie von E._____ vom 28. 

Februar 2011 über Fr. 950.85, vom 6. April 2011 über Fr. 483.50 und vom 20. 

April 2011 über Fr. 384.75 (Urk. 15/4 S. 3-5). Diesen Belegen kann jedoch nicht 

entnommen werden, wie sich der vom Kläger geforderte Betrag von Fr. 30'000.– 

zusammensetzt, zumal unbestritten ist, dass der Kläger für die von der Beklagten 

erstellte mangelhafte Prothese nicht zahlungspflichtig war (Urk. 15/12 S. 3). Die 

übrigen "Rechnungsbelege" sind lediglich Offerten bzw. Kostenschätzungen (Urk. 

4 Beleg 8, 10 und 11; Urk. 15/1; Urk. 15/22), welche ebenso wenig zweckdienlich 

sind. Damit aber hat es der Kläger versäumt, dem Gericht die diesbezüglich 

notwendigen Angaben wenigstens in rudimentärer Weise zu liefern, zumal es 

nicht genügt, die Behauptungslast, den Sachverhalt immerhin in glaubhafter 

Weise darzulegen, ins Beweisstadium zu verlegen. Gerade dies aber hat der 

Kläger getan, indem er fordert, dass sich die Fragen nach der Zusammensetzung 

des Forderungsbetrages und des Kausalzusammenhanges im Beweisverfahren 

klären würden. Entsprechend wies die Vorinstanz das Gesuch zu Recht ab. 

4.3 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet 
bzw. unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der 

Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

5.1 Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden 
grundsätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das 

Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 

III 470). Demgemäss sind für das vorliegende Beschwerdeverfahren 

Gerichtskosten festzusetzen und ausgangsgemäss dem unterliegenden 

Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gestützt auf § 9 Abs. 1 GebV 

OG sind die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 800.– 

festzulegen. 

5.2 Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im 
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 

3 ZPO).  

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger 

auferlegt.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 1, sowie an das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren 

am Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

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Zürich, 25. April 2013 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

versandt am: js 

	Urteil vom 25. April 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...