# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e5ca9bb-55f3-5571-81f2-59a64282ab82
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-08-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 18.08.2005 U 2005 61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2005-61_2005-08-18.pdf

## Full Text

U 05 61

2. Kammer 

URTEIL
vom 18. August 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Im Bezirksamtsblatt vom 29. April 2005 schrieb die Gemeinde … im offenen 

Verfahren den Auftrag „Ersatz Geräteträger (Ladog) mit An- und 

Aufbaugeräten“ zur Offertstellung aus. Die Zuschlagskriterien 

(Zweckmässigkeit des Fahrzeugs und der Anbaugeräte; Preis; Standort für 

Service und Reparaturen; Referenzen) wurden in den Angebotsformularen 

aufgeführt. Innert Frist gingen fünf Offerten ein.

Die Auswertung der Angebote ergab folgende Rangierung:

1. … AG 85 Wertungspunkte

2. … 68 Wertungspunkte

3. … 60 Wertungspunkte

4. … Co. 56 Wertungspunkte

5. … 46 Wertungspunkte

Mit Vergabeentscheid vom 15. Juni 2005 erteilte die Gemeinde … den 

Zuschlag zum Preis von Fr. 220'000.-- an die erstrangierte … AG mit der 

Begründung, dass deren Angebot die Zuschlagskriterien am besten erfülle.

2. Dagegen reichten die … und die … Co. am 25. Juni 2005 beim 

Verwaltungsgericht mit gemeinsamer Eingabe frist- und formgerecht 

Beschwerde ein mit dem Antrag um Aufhebung des angefochtenen 

Zuschlagsentscheides und Zurückweisung zur Neuvergabe, ev. zur erneuten 

Durchführung des Submissionsverfahrens an die Vorinstanz. Zur Begründung 

machten sie im Wesentlichen die Ungültigkeit der berücksichtigten Offerte 

geltend, welche unter der Bezeichnung … AG … eingereicht worden sei. Eine 

solche Firma sei aber im Handelsregister nicht eingetragen, weshalb die 

Ungültigkeit zwingend sei.

3. a) Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der Einwand 

treffe nicht zu. Die Firma habe sowohl an ihrem Sitz in … als auch in … eine 

Geschäftsadresse. Im Übrigen sei auf der Offerte nur … AG angegeben 

gewesen. Der Firmensitz habe sodann gar nie eine Rolle gespielt. 

b) Die … AG beantragte die Abweisung der Beschwerde. Sie habe in … 

Geschäftsräumlichkeiten. Auf der Offerte sei jedoch überall dort, wo eine 

rechtsgültige Unterschrift verlangt worden sei, zusätzlich zur Unterschrift der 

Firmenstempel mit Angabe des Sitzes in … angegeben gewesen. Von einer 

Scheinfirma, von falschen Unterschriften oder einer Täuschung könne keine 

Rede sein.

4. a) Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Replik geltend, die Offerte sei nicht 

rechtsgenüglich unterzeichnet worden. Sodann sei die Ortsangabe „…“ 

irreführend, weil dadurch der Eindruck habe entstehen können, dass es sich 

um eine einheimische Firma handle. Ferner sei im Umstand, dass die 

berücksichtigte Firma als einzige die Möglichkeit gehabt habe, ihre Maschine 

vorzuführen, eine unzulässige Ungleichbehandlung zu erblicken. Letzteres 

treffe auch auf die Spezialabmachung betreffend Anrechnung der Mietkosten 

für die Ersatzmaschine zu.

b) Die Gemeinde machte in ihrer Duplik geltend, die Replik sei verspätet 

eingereicht worden und sei daher auch aus dem Recht zu weisen. Materiell 

legte sie dar, dass die Offerte korrekt unterzeichnet worden sei. Alle 

Offerenten hätten die Möglichkeit gehabt, ihre Maschine vorzuführen. Die 

Nebenabrede zum Mietvertrag (Rabatt bei Kauf in der Höhe der 

aufgelaufenen 7 Monatsmieten, total Fr. 24'500.--) sei nichts anderes als ein 

Spezialrabatt, der als solcher von ihr auch habe berücksichtigt werden dürfen.

c) In ihrer Duplik vertiefte und ergänzte die … AG die von ihr eingenommenen 

Rechtsstandpunkte.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Der von der Beschwerdegegnerin 1 gestellte verfahrensrechtliche Antrag, die 

Replik der Beschwerdeführer sei zufolge Fristversäumnis aus dem Recht zu 

weisen sei, ist angesichts des materiellrechtlichen Verfahrensausganges 

ohne Belang, weshalb von weiteren  Ausführungen hierzu abgesehen werden 

kann.

2. a) Vorweg machen die Beschwerdeführer die Ungültigkeit der rekurrentischen 

Offerte geltend, weil sie seitens der Beschwerdegegnerin 2 nur durch den 

kollektivzeichnungsberechtigten Präsidenten unterzeichnet worden sei. 

Daraus können sie jedoch nichts zugunsten ihrer Begehren ableiten. 

Unbestritten ist, dass die Offerte und das Selbstdeklarationsblatt durch den 

Anbieter zu unterzeichnen waren (vgl. Art. 17 SubG, Art. 22 lit. b SubG) und 

dass darauf lediglich der Präsident der offerierenden Firma unterzeichnet hat. 

Nach der Rechtsprechung können – wie die Beschwerdegegnerin 1 zu Recht 

erkannt hat, nicht nur im Handelsregister als zeichnungsberechtigte Personen 

eine Offerte rechtsgültig unterzeichnen, sondern es sind auch Angebote mit 

der Unterschrift von Personen gültig, welche über eine allgemeine oder 

spezielle (interne) Vollmacht verfügen; wobei die Vollmacht an keine 

besonderen Formen gebunden ist. Das Verwaltungsgericht hat in diesem 

Sinne in PVG 2000 Nr. 67 ausgeführt, dass das Angebot durch 

Einzelunterschrift rechtsgültig unterschrieben sei, wenn ein Firmenteilhaber, 

der gemäss Handelsregister über die kollektive Zeichnungsberechtigung zu 

zweien verfüge, gestützt auf einer internen Bevollmächtigung berechtigt sei, 

allein zu unterschreiben. Ein solcher Fall liegt hier vor. Wie sich der bei den 

Akten liegenden General-Vollmacht (datiert vom 1. Juli 2003) ohne weiteres 

entnehmen lässt, hat das ebenfalls zu zweien kollektivzeichnungsberechtigte 

Verwaltungsratsmitglied dem Präsidenten die entsprechende Vollmacht (u.a. 

zur Verfassung und Unterzeichnung von Offerten) erteilt. Liegt aber eine 

rechtsgenügliche, interne Spezialregelung der Unterschriftsberechtigung für 

die Offertstellung vor, steht auch ohne weiteres fest, dass die Offerte der 

Beschwerdegegnerin 2 rechtsgenüglich unterzeichnet worden ist. Das von 

den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang zitierte und in PVG 1992 

Nr. 4 publizierte Urteil ist nicht einschlägig, weil dort eine Unterschrift gänzlich 

fehlte, wohingegen vorliegend, wie erwähnt, Offerte und 

Selbstdeklarationsblatt unterzeichnet sind. Die Offerte der 

Beschwerdegegnerin 2 ist daher von der Vergabebehörde zu Recht als gültig 

qualifiziert worden.

b) Als ungültig erachten die Beschwerdeführer die Offerte auch deshalb, weil 

ihres Erachtens eine irreführende Firmenbezeichnung (… AG …; fiktive 

Firma) verwendet worden sei. Im Handelsregister sei eine solche Firma aber 

gar nicht eingetragen. Ihr Einwand trifft nicht zu. Die geklagte 

Firmenbezeichnung ist so nirgends verwendet worden. Den Offertunterlagen 

lässt sich sodann (in Übereinstimmung mit dem Handelsregisterauszug) ohne 

weiteres entnehmen,  dass als Offerentin einzig und allein die „… AG“, mit 

Sitz in …, auftritt. So sind denn auch das Titelblatt, das Selbstdeklarationsblatt 

(S. 14) und die letzte Seite (S. 15) der Offertunterlagen entsprechend mit dem 

gleichlautenden Firmenstempel (Sitz: …) versehen und – wie oben dargelegt 

- rechtsgenüglich unterzeichnet worden. Da die Firma auch noch in … über 

Büroräumlichkeiten verfügt; wurde in den Offertunterlagen als Zustelladresse 

(vgl. S. 3 derselben, „Angaben Anbieter“) diese Adresse aufgeführt, was ohne 

weiteres zulässig ist, und der ausgefertigte Zuschlagsentscheid dorthin 

gesandt. Was die Beschwerdeführer in ihren Eingaben dagegen vorbringen 

(falsche Angaben, irreführende Bezeichnung der Offerte, Verletzung von Treu 

und Glauben), zielt vollumfänglich ins Leere. Abgesehen davon, dass der Sitz 

der Firma für den Zuschlag irrelevant war, hat die Anbieterin weder eine fiktive 

Firmenbezeichnung verwendet, noch mit ihrer Offerte der Eindruck erweckt, 

es handle sich bei ihr um eine „einheimische Firma“. Die Offerte der 

Beschwerdegegnerin 2 ist daher auch aus dieser Sicht betrachtet von der 

Vorinstanz zu Recht als (formell-)gültig qualifiziert worden.

3. a) Mit Blick auf das Vergabeverfahren machen die Beschwerdeführer eine 

Verletzung des submissionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebotes aller 

Anbieter (Art. 1 SubG) sowie des Verbotes für Verhandlungen über 

Preisnachlässe (10 SubG; recte: 19 SubG) geltend. Ersteres erblicken sie im 

Umstand, dass die bevorzugte Firma ihre Maschine habe vorführen können; 

letzteres in der Gewährung eines Spezialrabattes (Mietbetrag für 

Ersatzfahrzeug). Auch mit diesen Rügen ist ihnen jedoch kein Erfolg 

beschieden. 

b) Unzutreffend ist, dass lediglich die den Zuschlag erhaltende Firma die 

Möglichkeit gehabt habe, eine Maschine vorzuführen; diese Möglichkeit 

stand, wie die Gemeinde im vorliegenden Verfahren glaubhaft dargelegt hat, 

vielmehr sämtlichen Anbietern offen. Eine Verletzung des 

Gleichbehandlungsgebotes ist daher nicht ersichtlich.

c) Ebenso wenig ist die behauptete „Spezialabmachung für ein Mietverhältnis 

mit der Gemeinde …“, als Verstoss gegen das in Art. 19 SubG statuierte 

Verbot von Verhandlungen, z.B. über Preisnachlässe zu werten. Fest steht, 

dass die Gemeinde, nachdem der alte Geräteträger ausgefallen war, ein 

Ersatzfahrzeug mieten musste, um die entsprechenden Dienste sicherstellen 

zu können. Mit dem Anbieter des Fahrzeuges wurde bei Abschluss des 

Mietvertrages vereinbart, dass der Mietbetrag bei einer Neuanschaffung 

desselben Fahrzeugs in Abzug gebracht werden könne. Entsprechend dieser 

Nebenabrede zum Mietvertrag hat die Beschwerdegegnerin in  ihrer Offerte 

den Betrag für sieben Monatsmieten (Fr. 24‘500.--, bzw. Fr. 26‘362.-- inkl. 

MWSt) als Rabatt in Abzug gebracht. Solche (ausserhalb des eigentlichen 

Submissionsverfahrens getroffenen) Abreden sind ohne weiteres zulässig 

und sie fallen denn auch (mangels direkten Zusammenhangs) nicht unter das 

in Art. 19 SubG statuierte Verhandlungsverbot. Im konkreten Fall hat der 

Anbieter die bezahlten Mieten im Sinne eines Spezialrabattes gewährt, was 

rechtens ist, und dies im Sinne des Transparenzgebotes klar offen gelegt. 

Unzutreffend ist in diesem Zusammenhang der Einwand, dass in der 

Berücksichtigung dieses Rabattes eine unzulässige Ungleichbehandlung der 

Anbieter liege. Die Beschwerde erweist sich damit als vollumfänglich 

unbegründet und ist daher abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten, 

welche überdies die anwaltlich vertretene Gemeinde angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen haben. Von der Zusprechung einer 

aussergerichtlichen Entschädigung an die Rekursgegnerin 2 wird 

praxisgemäss abgesehen, da sie nicht anwaltlich vertreten war.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 4'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 152.--

zusammen Fr. 4'152.--

gehen unter solidarischer Haftung je zur Hälfte zulasten der … und der … Co. 

Die entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die … und die … Co. haben die Gemeinde … mit insgesamt Fr. 1'500.--  (jede 

Fr. 750.--) aussergerichtlich zu entschädigen.