# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6acdb857-541b-575c-9a48-49460d468158
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 15.01.2013 VR130001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VR130001_2013-01-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr.: VR130001-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichter lic. iur. P. Helm 

und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Leu 

 

 

Beschluss vom 15. Januar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Rekurrent 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Fachgruppe Dolmetscherwesen,  
Rekursgegnerin 

 

betreffend Rekurs gegen den Beschluss KB090013 der Fachgruppe Dolmet-
scherwesen vom 24. Mai 2011 
 
Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-
rich VR110005 vom 7. Juni 2012  
 
Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts 
2C_694/2012 (Rückweisung)  

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Erwägungen: 

1. Mit Entscheid vom 24. Mai 2011 beschloss die Fachgruppe Dolmetscherwe-

sen des Obergerichts des Kantons Zürich (nachfolgend: Rekursgegnerin), 

den Eintrag von A._____ (nachfolgend: Rekurrent) im Dolmetscherverzeich-

nis für die Sprache "Französisch schriftlich" zu streichen sowie dem Eintrag 

"Französisch mündlich" die Einschränkung "nur bei Verwaltungs- und Unter-

suchungsbehörden" hinzuzufügen (act. 2/6-1/25). Dagegen liess der Rekur-

rent mit Eingabe vom 4. Juli 2011 Rekurs erheben, welcher von der Verwal-

tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 

7. Juni 2012 abgewiesen wurde. Die Verwaltungskommission setzte die 

Staatsgebühr auf Fr. 500.- fest und auferlegte die Kosten des Verfahrens 

dem Rekurrenten. Eine Prozessentschädigung wurde dem Rekurrenten 

ausgangsgemäss nicht zugesprochen (act. 2/7).  

2. Mit Eingabe vom 11. Juli 2012 liess der Rekurrent gegen besagten Be-

schluss Beschwerde ans Bundesgericht erheben und die Aufhebung des 

Beschlusses der Verwaltungskommission beantragen (act. 2/11). Am 

21. Dezember 2012 hiess das Bundesgericht die Beschwerde, soweit darauf 

einzutreten war, gut, hob den Beschluss der Verwaltungskommission vom 

7. Juni 2012 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Fachgrup-

pe Dolmetscher- und Übersetzungswesen des Kantons Zürich zurück (Dis-

positiv-Ziffer 1). Zudem wies es die Sache zur Neuverlegung der Kosten und 

der Parteientschädigung des Verfahrens vor Obergericht an dieses zurück 

(Dispositiv-Ziffer 4; act. 1). Es ist daher im Folgenden über die Auferlegung 

der Kosten und die Ausrichtung einer Entschädigung zu befinden. 

3.   Wie dargelegt hiess das Bundesgericht die Beschwerde des Rekurrenten 

gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Angelegenheit zur neuen Beurtei-

lung an die Rekursgegnerin zurück. Da es dabei den Beschluss der Verwal-

tungskommission vollumfänglich aufhob, sind die Kosten des Verfahrens 

VR110005 auf die Gerichtskasse zu nehmen. Dem Rechtsvertreter des Re-

kurrenten ist sodann für seine Umtriebe im Verfahren VR110005 eine Ent-

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schädigung von Fr. 1'750.- zzgl. 8 % MwSt. zu entrichten (§ 21 i.V.m. § 3 

AnwGebV). 

4. Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens auf die Gerichtskasse 

zu nehmen. Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten.  

Es wird beschlossen: 

1. Die Kosten des Verfahrens VR110005 werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. 

2. Dem Rechtsvertreter des Rekurrenten wird für seine Bemühungen im Ver-

fahren VR110005 eine Entschädigung von Fr. 1'890.- entrichtet. 

3. Die Kosten des Verfahrens VR130001 werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. 

4. Für das Verfahren VR130001 werden keine Prozessentschädigungen ent-

richtet.  

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Rechtsvertreter des Rekurrenten, zweifach, für sich und den Rekur-

renten, 

-  die Rekursgegnerin, unter Rücksendung der beigezogenen Akten 

KB090013, 

- die Obergerichtskasse.  

6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über 

das Bundesgericht (BGG). 

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Zürich, 15. Januar 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Leu 

versandt am: 

	Beschluss vom 15. Januar 2013
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Die Kosten des Verfahrens VR110005 werden auf die Gerichtskasse genommen.
	2. Dem Rechtsvertreter des Rekurrenten wird für seine Bemühungen im Verfahren VR110005 eine Entschädigung von Fr. 1'890.- entrichtet.
	3. Die Kosten des Verfahrens VR130001 werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Für das Verfahren VR130001 werden keine Prozessentschädigungen entrichtet.
	5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Rechtsvertreter des Rekurrenten, zweifach, für sich und den Rekurrenten,
	-  die Rekursgegnerin, unter Rücksendung der beigezogenen Akten KB090013,
	- die Obergerichtskasse.
	6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentlich...
	Zürich, 15. Januar 2013
	versandt am: