# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6149df65-ab2d-58ca-bb9d-78a1a181d501
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.10.2021 KV-Z 2020/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-Z-2020-4_2021-10-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-Z 2020/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 22.04.2022

Entscheiddatum: 20.10.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 20.10.2021
Über die bereits erfolgten Taggeldzahlungen hinaus dauernde 
Arbeitsunfähigkeit ist nur für Zeiten der (teil)-stationären Aufenthalte 
ausgewiesen; teilweise Gutheissung der Klage (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Oktober 2021, KV-Z 
2020/4).

Entscheid vom 20. Oktober 2021

Besetzung

Präsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider und 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Karin Kobelt

Geschäftsnr.

KV-Z 2020/4

Parteien

A.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Wydler, advokatur im lindenhof, Postfach 

41, 9320 Arbon,

gegen

B.___ AG,

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Beklagte,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Mirco Ceregato, Bratschi AG, Vadianstrasse 44, 

Postfach 262, 9001 St. Gallen,

Gegenstand

Forderung aus Krankentaggeldversicherung

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherter) war bei der C.___ (nachfolgend: 

Arbeitgeberin) als Geschäftsführer tätig und dadurch bei der B.___ AG (nachfolgend: 

B.___) unter anderem krankentaggeldversichert (act. G1.2.1), als er am 11. Mai 2018 

arbeitsunfähig wurde (act. G1.2.3). Die B.___ entrichtete nach einer 30-tägigen 

Wartefrist ab dem 10. Juni 2018 Taggelder zu einem Ansatz von Fr. 147.95 (act. 

G6.1.5).

A.a. 

Einem Arztbericht der den Versicherten seit 19. Juli 2018 behandelnden (vgl. act. 

G25) med. pract. D.___, Psychiatrie E.___ (nachfolgend: E.___), vom 10. September 

2018 ist zu entnehmen, dass der Versicherte an einer schweren depressiven Episode 

ohne psychotische Symptome leide und der Verdacht auf eine kombinierte 

Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen, narzisstischen Zügen bestehe 

(act. G1.2.5 S. 1). Es liege eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für alle Tätigkeiten vor. Die 

aus der depressiven Störung resultierende Antriebsminderung, der Interessen- und 

Freudeverlust, die kognitive Beeinträchtigung, der soziale Rückzug und die 

Selbstwertproblematik würden die Arbeit als M.___ beeinflussen. Aufgrund der 

Persönlichkeitsstörung würden zwischenmenschliche Konflikte auftreten (act. G1.2.5 S. 

3).

A.b. 

Dr. med. F.___, Facharzt für Innere Medizin, stellte am 11. September 2018 die 

Diagnose lumbospondylogenes Schmerzsyndrom und berichtete, psychisch bestehe 

eine Dekompensation mit Depression bei chronischen Schmerzen (act. G6.1.9).

A.c. 

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Am 27. September 2018 empfahl Dr. med. G.___, Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie und beratender Arzt der B.___, eine bidisziplinäre Begutachtung (act. 

G6.1.11).

A.d. 

Am 13. Dezember 2018 erstattete die PMEDA Polydisziplinäre Medizinische 

Abklärungen, (PMEDA), im Auftrag der B.___ ein orthopädisches und psychiatrisches 

Gutachten, nachdem der Versicherte am 22. November 2018 untersucht worden war 

(act. G6.1.14 ff.). In Zusammenfassung der beiden Gutachten stellten die Gutachter 

fest, eine Minderung der Arbeitsfähigkeit sei aus den erhobenen objektiven Befunden 

nicht abzuleiten (act. G6.1.14). Dem psychiatrischen Teilgutachten ist die Diagnose 

eines polyvalenten Suchtmittelkonsums mit assoziierter depressiver Störung zu 

entnehmen (DD Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion), welche keinen Einfluss 

auf die Arbeitsfähigkeit habe (act. G6.1.15 S. 9 und 12).

A.e. 

Mit Schreiben vom 11. Januar 2019 teilte die B.___ dem Versicherten mit, aus dem 

ihr zur Verfügung stehenden Gutachten gehe hervor, dass ab sofort keine medizinisch 

begründete Arbeitsunfähigkeit mehr vorliege und er in der bisherigen Tätigkeit voll 

arbeitsfähig sei. Sie werde bis 31. Januar 2019 die Taggeldzahlungen erbringen, sofern 

die entsprechenden Arztzeugnisse beigebracht würden. Ab dem 1. Februar 2019 

würden keine Taggelder mehr ausgerichtet (act. G1.2.4).

A.f. 

Am 11. Juni 2019 teilte die B.___ dem Versicherten mit, dass die 

Krankentaggeldversicherungspolice per 31. Dezember 2019 aufgehoben werde (act. 

G1.2.9).

A.g. 

Vom 21. August bis 14. November 2019 wurde der Versicherte in der E.___, 

stationär behandelt. Dem diesbezüglichen Austrittsbericht vom 10. Dezember 2019 

sind die Diagnosen rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode 

ohne psychotische Symptome, psychische und Verhaltensstörungen durch Kokain 

sowie pathologisches Spielen zu entnehmen (act. G1.2.7 S. 1; vgl. auch E-Mail vom 23. 

April 2020 in act. G6.1.32, worin der Beginn der stationären Behandlung am 21. 

September 2019 angegeben wird, wobei es sich jedoch angesichts des vorgenannten 

Austrittsberichts und des damit übereinstimmenden ärztlichen Zeugnisses vom 3. 

September 2019 in act. G 6.1.29, S. 13, um einen Fehler handeln muss). Die 

A.h. 

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zuständigen Klinikärzte attestierten dem Versicherten eine vollständige 

Arbeitsunfähigkeit für die Zeit der stationären Behandlung und bis 30. November 2019 

(act. G1.2.7 S. 4).

Die B.___ zahlte nach einer 30-tägigen Wartefrist (21. August bis 19. September 

2019) ab 20. September bis 31. Dezember 2019 gestützt auf eine 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit wiederum volle Krankentaggelder aus (act. G1.2.8).

A.i. 

Am 21. Januar 2020 ersuchte Rechtsanwalt lic. iur. M. Wydler, Arbon, als 

Rechtsvertreter des Versicherten die B.___ um Ausrichtung von Krankentaggeldern für 

die Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 2019 aufgrund der psychisch bedingten 

Arbeitsunfähigkeit im von den Fachärzten ausgewiesenen Ausmass. Die 30-tägige 

Wartefrist könne ab 21. August 2019 nicht nochmals zur Anwendung kommen, weil 

bereits die ab 11. Mai 2018 ausgerichteten Taggelder auf derselben psychisch 

bedingten Arbeitsunfähigkeit basierten und keine zwischenzeitliche Genesung vorliege 

(act. G1.2.10).

A.j. 

Am 4. März 2020 antwortete die B.___ per E-Mail unter anderem, dass die 

Arbeitgeberin eine Rückfallfrist von 180 Tagen versichert habe. Diese Frist sei nach 

Einstellung der Taggelder per 31. Januar 2019 bei Klinikeintritt am 20. August 2019 

überschritten gewesen (act. G1.2.11).

A.k. 

Am 9. März 2020 beantwortete Rechtsanwalt Wydler diese E-Mail und hielt an der 

durchgehenden Leistungspflicht der B.___ fest (act. G1.2.12). Am 24. März 2020 

ersuchte er um Ausrichtung der Krankentaggelder für die Zeit bis 31. März 2020 (act. 

G1.2.13).

A.l. 

Am 24. April 2020 erklärte die B.___ Rechtsanwalt Wydler, die Leistungen seien 

per 31. Januar 2019 eingestellt worden. Sie könne grundsätzlich nur Leistungen für die 

Dauer der stationären Behandlung (21. September bis 14. November 2019) erbringen, 

kulanterweise habe sie Leistungen für eine längere Zeit ausgerichtet (21. August bis 

31. Dezember 2019; act. G1.2.14).

A.m. 

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B.  

Am 27. Mai 2020 erhob der Versicherte (nachfolgend: Kläger), vertreten durch 

Rechtsanwalt Wydler, Klage gegen die B.___ (nachfolgend: Beklagte). Eingeklagt wurde 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Zahlung von Fr. 43'038.65 nebst 5 % Zins 

seit 1. April 2020, was durchgehenden Krankentaggeldzahlungen bis 20. Mai 2020 

entspreche. Gleichzeitig wurde die Durchführung einer Verhandlung beantragt (act. 

G1). Im Weiteren liess der Kläger ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung für das vorliegende Verfahren stellen (act. G2).

B.a. 

Mit Klageantwort vom 31. August 2020 beantragte die Beklagte, vertreten durch 

Rechtsanwalt lic. iur. Mirco Ceregato, Bratschi AG, St. Gallen, unter 

Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuerzuschlag, die Klage sei vollumfänglich 

abzuweisen (act. G6).

B.b. 

Am 9. September 2020 entsprach das Gericht gestützt auf die eingereichten 

Unterlagen (act. G2.1.1-2.1.11) dem Gesuch des Klägers um Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Versicherungsgericht (act. 

G7).

B.c. 

Mit Schreiben vom 23. September 2020 ersuchte das Gericht den Kläger um 

Entbindung von med. pract. D.___ vom Arztgeheimnis (act. G9), welche beim Gericht 

am 7. Oktober 2020 einging (act. G10). Gleichentags ersuchte das Gericht die 

behandelnde Psychiaterin um die Erstattung von Auskünften zu Befunden, Diagnosen 

und zur Arbeitsfähigkeit des Klägers (act. G11). Mit Schreiben vom 26. Oktober 2020 

erstattete diese ihre Auskünfte und liess dem Gericht ihre Behandlungsnotizen sowie 

Arztberichte zukommen (act. G12 sowie 12.1 bis 5). Einem Bericht vom 19. Februar 

2019 von Dr. med. H.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, sowie I.___, 

MSc Psychologin, Klinik J.___, ist zu entnehmen, dass der Versicherte vom 7. Januar 

bis 3. Februar 2019 ein ambulantes integratives Behandlungsprogramm in Anspruch 

genommen habe. Der Versicherte habe an der ambulanten psychosomatischen 

Rehabilitationsbehandlung teilgenommen, die aus einer Halbtagesstrukturierung mit 

täglichem Fitnesstraining, regelmässigen physio- und atemtherapeutischen 

Massnahmen, Selbstwahrnehmungsübungen sowie zweimal wöchentlichen Gruppen- 

und Einzelgesprächen bestanden habe. Sie attestierten dem Versicherten eine 

B.d. 

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vollständige Arbeitsunfähigkeit bis 17. Februar 2019 (act. G12.3) resp. bis 28. Februar 

2019 (act. G1.2.3 S. 14).

Die von med. pract. D.___ eingereichten Dokumente wurden den Parteien am 29. 

Oktober 2020 zugestellt (act. G13) und der Rechtsvertreter des Klägers äusserte sich 

am 2. November 2020 dazu (act. G14). Diese Stellungnahme wurde der Beklagten am 

25. November 2020 zur Kenntnis gebracht (act. G16).

B.e. 

Am 27. November 2020 wurden die Parteien zur mündlichen Verhandlung vom 11. 

Januar 2021 vorgeladen (act. G17 und 18). Am 6. Januar 2021 wurden die Parteien 

telefonisch und schriftlich darüber informiert, dass die angesetzte Verhandlung 

aufgrund der Covid-19-bedingten Quarantäne eines Mitglieds der Gerichtsbesetzung 

verschoben werden müsse (act. G19).

B.f. 

Mit Schreiben vom 18. Januar 2021 gelangte das Gericht mit einem 

Vergleichsvorschlag an die Parteien und ersuchte sie um Stellungnahme dazu und zum 

Vorschlag, anstelle der Verhandlung einen zweiten Schriftenwechsel durchzuführen 

(act. G20). Rechtsanwalt Ceregato äusserte sich am 25. Januar 2021 mit einem 

Gegenvorschlag und dem Einverständnis zum zweiten Schriftenwechsel (act. G21) und 

Rechtsanwalt Wydler am 9. Februar 2021 mit der Ablehnung des Vergleichsvorschlags 

und ebenfalls dem Einverständnis zur Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels 

anstelle der mündlichen Hauptverhandlung (act. G23).

B.g. 

Am 10. Februar 2021 ersuchte das Gericht med. pract. D.___ um Ergänzung der 

von ihr am 26. Oktober 2020 erstatteten Auskünfte (act. G24). Das Antwortschreiben 

datiert vom 28. Februar 2021 (act. G25).

B.h. 

Am 4. März 2021 zog das Gericht die Akten der IV bei (act. G26 und 27).B.i. 

Mit Schreiben vom 10. März 2021 gewährte das Gericht Rechtsanwalt Wydler Frist 

zur Einsicht in die eingeholten Akten und zur Einreichung der Replik (act. G28). Diese 

datiert vom 26. April 2021 und enthält unveränderte Anträge gemäss Klage vom 27. 

Mai 2020 (act. G30).

B.j. 

Am 19. Mai 2021 erstattete Rechtsanwalt Ceregato die Duplik und hielt an den 

Anträgen gemäss Klageantwort vom 31. August 2020 fest. Darüber hinaus beantragte 

B.k. 

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Erwägungen

1.  

er die Verrechnung mit von der Beklagten zu viel bezahlten Leistungen für den 

Klinikaufenthalt in K.___. Dieser habe am 14. November 2019 geendet, worüber die 

Beklagte falsch informiert gewesen sei, weshalb sie Leistungen für einen stationären 

Klinikaufenthalt bis zum 31. Dezember 2019 ausgerichtet habe. Entsprechend habe sie 

zu viele Taggelder in der Höhe von Fr. 6'953.65 an den Kläger ausbezahlt (act. G32).

Am 31. Mai 2021 reichte Rechtsanwalt Wydler eine Honorarnote über einen Betrag 

von Fr. 9'939.65 ein (act. G34), welcher sich Rechtsanwalt Ceregato am 10. Juni 2021 

anschloss und eine entsprechende Parteientschädigung beantragte (act. G37).

B.l. 

Am 9. Juni 2021 hatte sich das Gericht an die IV-Stelle gewandt (act. G36). Am 8. 

Juli 2021 liess die IV-Stelle dem Gericht die aktuellen IV-Akten zukommen (act. G38) 

und teilte ihm mit, dass zum aktuellen Zeitpunkt kein Anlass für eine Begutachtung 

durch die Eidgenössische Invalidenversicherung (IV) bestehe (act. G39 und 39.1). Das 

Gericht gewährte den Parteien am 3. August 2021 Gelegenheit, die IV-Akten 

einzusehen und Stellung zu nehmen (act. G40). Am 4. August 2021 liess sich 

Rechtsanwalt Ceregato vernehmen (act. G41) und am 31. August 2021 Rechtsanwalt 

Wydler (act. G42).

B.m. 

Am 24. August 2021 war das am 2. Juli 2021 betreffend den Kläger eröffnete 

Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt worden (vgl. Publikation im Amtsblatt 

des Kantons St. Gallen vom 30. August 2021 [ABl 2021-00.052.758]).

B.n. 

Gemäss Ziff. 10.4 der vorliegend anwendbaren Allgemeinen 

Versicherungsbedingungen der Beklagten (nachfolgend: AVB), Ausgabe 2017-1 

(act. G1.2.2), anerkennt die Beklagte als Gerichtsstand unter anderem den 

schweizerischen oder liechtensteinischen Wohnsitz des Versicherungsnehmers oder 

des Anspruchsberechtigten. Der Kläger hat das für seinen Wohnort zuständige Gericht 

angerufen. Die örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen 

ist damit gegeben.

1.1. 

Das Versicherungsgericht entscheidet gemäss Art. 9 des Einführungsgesetzes zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG-ZPO; sGS 961.2) i.V.m. Art. 7 der 

1.2. 

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2.  

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) als einzige kantonale Instanz über 

Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem 

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Darunter werden 

praxisgemäss auch Zusatzversicherungen wie die vorliegend zu beurteilende 

Kollektivtaggeldversicherung subsumiert, auf die das Bundesgesetz über den 

Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) zur Anwendung gelangt (vgl. Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 24. Februar 2012, KV-Z 2011/2, 

E. 1.1; vgl. ferner BGE 138 III 3 E. 1.1). Damit sind vorliegend auch die 

Voraussetzungen der sachlichen und funktionellen Zuständigkeit erfüllt.

Vor der Klageanhebung beim Versicherungsgericht ist kein Schlichtungsverfahren 

gemäss Art. 197 ff. ZPO durchzuführen (vgl. BGE 138 III 564 E. 4.6).

1.3. 

Die prozessualen Voraussetzungen sind erfüllt und auf die Leistungsklage ist 

einzutreten.

1.4. 

Eingeklagt und nachfolgend zu beurteilen ist der Anspruch des Klägers auf 

Taggelder der Beklagten.

2.1. 

Klagen aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung sind gemäss 

Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren 

zu behandeln, wobei gemäss Art. 219 ZPO die Bestimmungen über das ordentliche 

Verfahren sinngemäss gelten (vgl. Christoph Leuenberger/Beatrice Uffer-Tobler, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2016, N 11.154 und 11.157). Art. 247 Abs. 2 

ZPO sieht vor, dass das Gericht in solchen Streitigkeiten den Sachverhalt von Amtes 

wegen feststellt. Diese sogenannte abgeschwächte oder soziale 

Untersuchungsmaxime gebietet es dem Gericht zwar, bei der Feststellung des 

Sachverhalts und der Beweiserhebung insbesondere durch entsprechende Fragen 

mitzuwirken. Die Parteien werden dadurch aber nicht von der Pflicht zur Mitwirkung an 

der Erhebung der Beweise und der Erstellung des Sachverhalts entbunden. 

Grundsätzlich bleibt es Sache der Parteien, die wesentlichen Tatsachen vorzutragen 

und die Beweismittel zu bezeichnen (vgl. Stephan Mazan, N 3 ff. zu Art. 247 und Peter 

Guyan, N 3 ff. zu Art. 153 in: Karl Spühler/Luca Tenchio/Dominik Infanger [Hrsg.], 

Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017; vgl. Franz 

Hasenböhler, N 5 ff. zu Art. 153 in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph 

Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. 

Aufl. 2016).

2.2. 

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Nach Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) hat, wo es das 

Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten 

Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die 

einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, 

während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder 

rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs 

behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet (vgl. BGE 141 III 

242 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts vom 17. August 2015, 4A_246/2015, E. 2.2). Der 

Eintritt des Versicherungsfalls ist nach diesen Grundsätzen vom 

Anspruchsberechtigten zu beweisen (BGE 141 III 242 E. 3.1 mit Hinweis). Da der 

Nachweis rechtsbegründender Tatsachen im Bereich des Versicherungsvertrags 

regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst die anspruchsberechtigte 

Person insofern eine Beweiserleichterung, als sie nur eine überwiegende 

Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des geltend gemachten Versicherungsanspruchs 

darzutun hat. Beim Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist verlangt, 

dass die Möglichkeit, es könnte sich auch anders verhalten, zwar nicht ausgeschlossen 

ist, sie aber für die betreffende Tatsache weder eine massgebende Rolle spielen noch 

vernünftigerweise in Betracht fallen darf (Urteil des Bundesgerichts vom 11. März 2015, 

4A_516/2014, E. 4.1 mit Hinweis u.a. auf BGE 130 III 325 E. 3.3).

2.3. 

An der Beweislast der anspruchsberechtigten Person ändert nichts, dass die 

Versicherung zunächst Taggelder ausbezahlt hat; macht letztere geltend, die Umstände 

hätten sich geändert oder die Leistungen seien von vornherein zu Unrecht erbracht 

worden und die versicherte Person sei (wieder) arbeitsfähig, so hat die 

anspruchsberechtigte Person zu beweisen, dass sie (weiterhin) arbeitsunfähig ist und 

daher Anspruch auf Taggelder hat. Im Falle der Beweislosigkeit trägt mithin nicht die 

Versicherung, sondern die anspruchsberechtigte Person die Beweislast (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 17. August 2015, 4A_246/2015, E. 2.2 mit Hinweis).

2.4. 

Im Zivilprozess stellt ein Privatgutachten kein Beweismittel, sondern eine blosse 

Parteibehauptung dar. Bewiesen werden müssen nur Tatsachenbehauptungen, die 

ausdrücklich bestritten sind. Bestreitungen sind so konkret zu halten, dass sich 

bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptungen damit bestritten werden. Erforderlich 

ist eine klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer bestimmten und konkreten 

gegnerischen Behauptung infrage gestellt wird. Parteibehauptungen, denen ein 

Privatgutachten zugrunde liegt, sind meist besonders substantiiert. Entsprechend 

genügt eine pauschale Bestreitung nicht; die Gegenpartei ist vielmehr gehalten zu 

substantiieren, welche einzelnen Tatsachen sie konkret bestreitet. Wird jedoch eine 

2.5. 

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3.  

Tatsachenbehauptung von der Gegenpartei substantiiert bestritten, so vermögen 

Parteigutachten als reine Parteibehauptungen diese allein nicht zu beweisen. Als 

Parteibehauptungen mögen sie allenfalls zusammen mit – durch Beweismittel 

nachgewiesenen – Indizien den Beweis zu erbringen. Werden sie aber nicht durch 

Indizien gestützt, so dürfen sie als bestrittene Behauptungen nicht als erwiesen 

erachtet werden (vgl. zum Ganzen ausführlich BGE 141 III 437 f. E. 2.6).

Wenn zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen, die ihrem 

Gegenstande nach gleichartig sind, schulden, so kann jede ihre Schuld, insofern beide 

Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen. Der Schuldner kann die 

Verrechnung geltend machen, auch wenn seine Gegenforderung bestritten wird (Art. 

120 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes betreffend Ergänzung des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR]; SR 220).

2.6. 

Das grundsätzlich anwendbare VVG enthält keine spezifischen Bestimmungen zum 

Krankentaggeld. Es sind deshalb vorab die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien 

massgebend, vorliegend also die AVB der Beklagten (act. G1.2.2).

3.1. 

Die Krankentaggeldversicherung deckt den Lohnausfall, der durch 

Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit entsteht (vgl. Ziff. 1.3 Satz 1 AVB). Gemäss Ziff. 

2.4.1 der AVB ist Krankheit jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder 

psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalls ist und die eine medizinische 

Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. 

Arbeitsunfähigkeit ist gemäss Ziff. 2.4.3 der AVB die durch eine Beeinträchtigung der 

körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise 

Unfähigkeit im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei 

langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder 

Aufgabenbereich berücksichtigt. Das versicherte Taggeld wird für die Dauer der ärztlich 

bescheinigten Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Wartefrist 

ausgerichtet. Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird das Taggeld entsprechend dem 

Grad der Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet. Tage teilweiser Arbeitsunfähigkeit zählen für 

die Bemessung der Wartefrist und der Leistungsdauer als ganze Tage (Ziff. 2.3.2 AVB).

3.2. 

Die Definition der Arbeitsunfähigkeit in den AVB stimmt mit der in Art. 6 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 

830.1) enthaltenen Definition überein. Deshalb und mangels erkennbarer gegenteiliger 

Gesichtspunkte rechtfertigt es sich, bei der Auslegung von Ziff. 2.4.3 der AVB die im 

Sozialversicherungsrecht herrschende Interpretation zu beachten.

3.3. 

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4.  

Unstreitig ist der Taggeldanspruch im Zeitraum vom 10. Juni 2018 bis 31. Januar 

2019 sowie - im Rahmen einer stationären Behandlung des Klägers - vom 20. 

September bis 14. November 2019. Für diese Zeiträume hat die Beklagte jeweils unter 

Berücksichtigung der Wartefrist Taggelder entrichtet, wobei die erste Wartefrist von 

klägerischer Seite unbestritten geblieben ist. Strittig und zu prüfen ist, ob auch im 

Zeitraum vom 1. Februar bis 19. September 2019 sowie vom 1. Januar bis 20. Mai 

2020 eine Arbeitsunfähigkeit und damit ein Taggeldanspruch bestanden hat, und in 

diesem Kontext auch, ob die Beklagte berechtigt war, vom 21. August bis 20. 

September 2019 eine zweite Wartefrist anzuwenden (vgl. act. G1 S. 7 Ziff. 20). Darüber 

hinaus erklärt die Beklagte Verrechnung einer allfällig dem Kläger für vorstehend 

genannte Zeiträume zugesprochenen Leistung mit den von ihr vom 15. November bis 

31. Dezember 2019 aus ihrer Sicht zu viel bezahlten Taggeldern (vgl. act. G32 Ziff. II/5).

4.1. 

Die Beklagte hat die Taggeldleistungen per 31. Januar 2019 eingestellt, weil sie die 

vom Kläger geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit nicht mehr als erwiesen erachtete. 

Und per 31. Dezember 2019 hat sie die Leistungen eingestellt, da der stationäre 

Aufenthalt in der Klinik K.___ beendet war und sie wiederum keine Arbeitsunfähigkeit 

gemäss Ziff. 2.4.3 der AVB als gegeben erachtete (vgl. act. G1.2.4 und G1.2.14). Der 

Kläger beruft sich insbesondere auf die Arztzeugnisse von med. pract. D.___, die aus 

psychiatrischer Sicht Arbeitsunfähigkeiten zwischen 70 und 100 % über die 

Leistungseinstellungszeitpunkte hinaus bescheinigen. Der Kläger ist der Ansicht, dass 

die Arztzeugnisse von med. pract. D.___ eine Arbeitsunfähigkeit auswiesen, er stellt 

jedoch auch den Antrag zur Einholung eines medizinischen Gutachtens über die 

krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit ab 1. Februar 2019 (act. G1 Ziff. 12 f.). Dem 

orthopädischen Teilgutachten der PMEDA ist zu entnehmen, dass kein ausreichender 

Anhalt für eine die Arbeitsfähigkeit mindernde strukturelle orthopädische Erkrankung 

gegeben sei (act. G6.1.16 Ziff. 4 S. 11). Dieses Gutachten war dem Kläger im Zeitpunkt 

der Klageeinreichung bekannt (vgl. act. G1 Ziff. 11), gleichwohl äusserte er sich nicht 

dazu. Mit der Eingabe vom 26. April 2021 liess er einzig auf Abweichungen zwischen 

dem psychiatrischen und dem orthopädischen Teilgutachten der PMEDA hinweisen 

(act. G30 Ziff. II/20). Somit ist davon auszugehen, dass aus orthopädischer Sicht 

anerkanntermassen keine Arbeitsunfähigkeit vorlag. Das entsprechende Gutachten ist 

denn auch plausibel begründet. Zu prüfen gilt es also in erster Linie, inwiefern die vom 

Kläger im vorliegenden Fall geltend gemachten Arbeitsunfähigkeiten von 

psychiatrischer Seite mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen sind. 

Entscheidend ist, ob die aktenkundigen medizinischen Unterlagen eine zuverlässige 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/20

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Arbeitsfähigkeitsschätzung aus psychiatrischer Sicht zulassen bzw. ob dem Kläger 

damit der rechtsgenügliche Beweis für das Bestehen des geltend gemachten 

Versicherungsanspruchs gelingt.

 4.3. 

Der Kläger beruft sich hierzu wie gesagt insbesondere auf die Einschätzung der 

behandelnden Psychiaterin. Auf Ersuchen des Versicherungsgerichts berichtete med. 

pract. D.___ am 26. Oktober 2020 über den Kläger. Zu Beginn der Behandlung (19. Juli 

2018) habe eine schwergradige depressive Symptomatik im Vordergrund gestanden. 

Da das ambulante Setting unzureichend gewesen sei, habe sie den Kläger zur 

teilstationären Behandlung in die Klinik J.___ zugewiesen, wo er vom 7. Januar bis 

3. Februar 2019 behandelt worden sei. Im weiteren Verlauf habe sich weiterhin eine 

persistierende depressive Symptomatik gezeigt, sowie auch eine Suchtproblematik, 

vor allem pathologisches Spielen, und eine emotionale Instabilität. Da eine akute 

Selbstgefährdung bei bekannter Impulsivität schwierig auszuschliessen gewesen sei, 

sei der Kläger für eine stationäre Behandlung in der Psychiatrischen Klinik K.___ 

angemeldet worden. Der Kläger werde vorwiegend verhaltenstherapeutisch, 

ressourcenorientiert behandelt. Die medikamentöse Einstellung mit Antidepressiva 

habe sich kompliziert gestaltet. Die bisherigen ambulanten Behandlungen sowie die 

teilstationäre und stationäre Behandlung hätten nur zu einem Teilerfolg geführt. Der 

Zustand des Klägers sei auf einem niedrigen Niveau stabilisiert. Die Arbeitsfähigkeit 

betrage 30 %. Bei bestehender Suchtproblematik sei die aktuelle Tätigkeit als N.___ 

kontraproduktiv. Die Klärung der beruflichen Situation könne zur Zustandsstabilisierung 

und Neuorientierung des Klägers helfen. Deswegen sei eine Anmeldung bei der IV 

unterstützt worden (act. G12). Auf nochmalige Nachfrage ergänzte med. pract. D.___ 

am 28. Februar 2021, die Arbeitsfähigkeit des Klägers sei stets bei regelmässigen 

psychiatrischen Konsultationen überprüft und die ausgeübten Tätigkeiten seien 

besprochen worden. Im Verlauf hätten sich die Phasen von Teilarbeitsfähigkeit als 

vorübergehend gezeigt und hätten wiederholt in Dekompensationen seines Zustandes 

mit erneuter 100%iger Arbeitsunfähigkeit gemündet. Solche Krisen seien im Rahmen 

der schweren komorbiden Störung zu sehen. Aus diesen Gründen seien die 

teilstationäre Behandlung in der Klinik J.___ und die stationäre Behandlung in der Klink 

K.___ erfolgt. Seine selbständige Tätigkeit als N.___ habe beim Kläger eine permanente 

Überforderung erzeugt, die zusammen mit der wachsenden Belastung durch finanzielle 

Probleme, Verschuldung und Betreibung wiederholt zu psychischen 

Dekompensationen geführt habe. Aufgrund der schweren Persönlichkeitsstörung sei 

der Kläger in zwischenmenschlichen Beziehungen schwer beeinträchtigt, zeige 

4.3.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/20

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reduzierte soziale Kompetenzen, geringe Belastbarkeit, Stress- und 

Frustrationstoleranz (act. G25). Letztere Befunde lassen jedoch eine volle 

Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten nicht als nachvollziehbar erscheinen. Dazu, 

wie es sich mit der Leistungsfähigkeit des Klägers in Tätigkeiten ohne beispielsweise 

soziale Kontakte verhalten würde, äussert sich med. pract. D.___ nicht. Die dem 

Gericht von med. pract. D.___ eingereichten Behandlungsnotizen enthalten vorwiegend 

Klagen über die Lebensumstände des Klägers (vgl. act. G12.2, 12.4 und 12.5; vgl. 

hierzu die Ausführungen des Gerichts im Schreiben vom 18. Januar 2021, act. G20). 

Aus diesen Notizen ist zu schliessen, dass die Einschätzung von med. pract. D.___ auf 

dem biopsychosozialen Krankheitsmodell beruht, das bei Diagnose und 

Arbeitsfähigkeitsbeurteilung auch Problemfelder aus dem sozialen Umfeld eines 

Probanden berücksichtigt. Es ist davon auszugehen, dass die – unbestrittenermassen 

schwierigen – psychosozialen Faktoren massgeblich für die attestierte 

Arbeitsunfähigkeit verantwortlich sind. Nicht Zweck einer Krankentaggeldversicherung 

ist es jedoch, Arbeitsausfälle zu entschädigen, die nicht auf ein versichertes Risiko 

(siehe hierzu vorstehende E. 3.2 f.), sondern auf schwierige Lebensumstände 

zurückzuführen sind. Folglich ist davon auszugehen, dass med. pract. D.___ die 

Leistungsfähigkeit des Klägers zu pessimistisch einschätzte. Darüber hinaus ist - wie 

die Beklagte (act. G32 Rz. 26) vorbringen lässt - aufgrund der bestehenden 

Sprachschwierigkeiten (vgl. klägerische Vorbringen z.B. in act. G42) nicht 

nachvollziehbar, wie die Verhaltenstherapie durchgeführt wurde. Den 

Behandlungsnotizen ist diesbezüglich nichts zu entnehmen. Soweit der Kläger 

vorbringt, die vom Gericht mit Schreiben vom 18. Januar 2021 laienhaft ausgelegten 

Fallnotizen med. pract. D.___s würden in Widerspruch zu den ärztlichen 

Bescheinigungen der Arbeitsunfähigkeit von med. pract. D.___ stehen (act. G23 S. 2 

sowie act. G30 Rz. 30), ist dies wie gesagt mit der Berücksichtigung des 

biopsychosozialen Krankheitsmodells und einer darauf fussenden zu pessimistischen 

Einschätzung der Leistungsfähigkeit des Klägers durch die Psychiaterin erklärbar. Die 

Behandlungsnotizen, Berichte und Arbeitsunfähigkeitszeugnisse von med. pract. D.___ 

vermögen nach dem Gesagten keine Arbeitsunfähigkeit gemäss Ziff. 2.4.3 der AVB der 

Beklagten zu belegen.

Die Berichte über den teilstationären Aufenthalt in der Klinik J.___ vom 7. Januar 

bis 3. Februar 2019 und über den stationären Aufenthalt in der Klinik K.___ vom 21. 

August bis 14. November 2019 vermögen sodann jeweils für die Zeit der 

(teil)stationären Aufenthalte und zwei Wochen darüber hinaus eine Arbeitsunfähigkeit 

zu begründen (vgl. Austrittsberichte in act. G12.3 und act. G1.2.7). Für die Zeiten vor 

4.3.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/20

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und zwei Wochen nach den stationären Aufenthalten vermögen sie jedoch keine 

Arbeitsunfähigkeit zu belegen, zumal sich die Berichte nicht darüber äussern. Folglich 

wurde eine Arbeitsunfähigkeit vom Kläger ab dem 1. bis 31. Dezember 2019 (31 Tage) 

nicht rechtsgenüglich nachgewiesen und es bestand für diesen Zeitraum entgegen der 

ursprünglichen Zahlung der Beklagten kein Taggeldanspruch (vgl. Vorbringen in act. 

G32 Rz. 5; zur Verrechnung vgl. vorstehend E. 2.6). Nicht abgestellt werden kann 

sodann auf das im Namen von Dr. H.___ am 14. Februar 2019 ausgestellte 

Arbeitsunfähigkeitszeugnis der Klinik J.___ für die Zeit vom 18. bis 28. Februar 2019 

(act. G1.2.3 S. 14), zumal es nicht begründet ist, nicht ersichtlich ist, ob der Kläger in 

diesem Zeitraum tatsächlich noch in der Klinik J.___ in Behandlung stand - was gegen 

den Austrittsbericht sprechen würde - und der Kläger med. pract. D.___ am 28. Februar 

2019 im Vergleich zu den sonstigen Klagen positiv berichtete, dass der Aufenthalt gut 

gewesen sei, ihm Sport und Massage helfen würden und er sogar mit seiner Tochter 

mehr unternommen habe (act. G12.5, S. 5, Eintrag vom 28. Februar 2019). Nach dem 

Gesagten ist für den Aufenthalt in der Klinik J.___ bis zum 17. Februar 2019 von einem 

zusätzlichen Anspruch des Klägers auf 17 Krankentaggelder auszugehen.

Aktenkundig ist sodann das psychiatrische Teilgutachten der PMEDA vom 13. 

Dezember 2018. Dr. med. L.___ stellte anlässlich ihrer Untersuchung vom 22. 

November 2018 eine dysthyme Stimmung mit noch erhaltener Schwingungsfähigkeit 

fest, eine resignative Grundhaltung und eine teilweise dysphorische Gereiztheit. 

Schuld- oder Insuffizienzgefühle seien nicht angegeben worden. Der Kläger habe über 

ein Gefühl der Überforderung mit Alltagsaufgaben, eine rasche Erschöpfbarkeit, Freud- 

und Interessenverlust sowie sozialen Rückzug berichtet. Darüber hinaus sei eine 

ausgeprägte Einschlafstörung angegeben worden (act. G 6.1.15 S. 9). Der 

psychiatrische Befund sei AMDP-konform erhoben worden (act. G 6.1.15 S. 10). Der 

aktuelle Befund, die Angaben zur Alltagsaktivität und die niedrigfrequente Behandlung 

der psychischen Beschwerden würden gegen eine gravierende Depressivität sprechen 

und für eine milde ängstlich depressive Symptomatik in Verbindung mit belastenden 

Lebensereignissen. Somit sei hier die Diagnose einer Anpassungsstörung oder einer 

Dysthymie zu stellen. Die Prognose sei grundsätzlich günstig, die Störung bilde sich 

unter ambulanter leitliniengerechter Behandlung erfahrungsgemäss zeitnah zurück und 

könne zudem bei definitionsgemäss geringer Ausprägung keine erhebliche oder 

anhaltende Minderung der Arbeitsfähigkeit begründen. Der angegebene chronische 

Schmerz im Bewegungsapparat könne keiner anhaltenden somatoformen 

Schmerzstörung zugeordnet werden: Im klinischen Eindruck finde sich kein 

andauernder quälender Schmerz, der Kläger wirke bei der Untersuchung nicht namhaft 

4.3.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/20

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5.

Im Folgenden gilt es noch die von der Beklagten für die Zeit vom 21. August 2019 bis 

schmerzbeeinträchtigt. Auch eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und 

psychischen Faktoren sei nicht zu diagnostizieren. Im Rahmen des berichteten 

polyvalenten Suchtmittelkonsums seien affektive Störungen, Schmerzangaben und 

Schlafstörungen gut bekannt, sodass das gesamte Beschwerdebild auch in diesem 

Kontext verstehbar und in jedem Falle hier vorrangig eine Entgiftung und Entwöhnung 

notwendig sei (act. G 6.1.15 S. 11). Für die aktenkundig erwogene 

Persönlichkeitsstörung ergebe sich aus der Exploration kein ausreichender Anhalt: Eine 

in Kindheit oder Jugend beginnende, psychische und das Verhalten mit namhaften 

negativen sozialen Folgen störende Auffälligkeit scheine in der Exploration nicht auf. 

Auch würden die Achsenkriterien einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht 

berichtet (act. G 6.1.15 S. 12). Zusammenfassend bestehe somit keine psychiatrische 

Erkrankung mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Die Wiederaufnahme einer 

Arbeitstätigkeit sei auch aus therapeutischen Gründen zur Stabilisierung von 

Tagesstruktur, Selbstwert, sozialer Teilhabe und Abbau von Vermeidungsverhalten zu 

empfehlen (act. G 6.1.15 S. 12). Die Fachärztin erhob gestützt auf diese Erläuterungen 

die Diagnose eines polyvalenten Suchtmittelkonsums mit assoziierter depressiver 

Störung (DD Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion; Dysthymie; act. G 6.1.15 S. 

9 Ziff. 4). Dieses Gutachten ist tatsächlich ziemlich rudimentär gehalten und fusst auf 

einer wohl unvollständigen Voraktenlage (vgl. ausführliche Kritik des Klägers in act. 

G32 Ziff. II). Es vermag jedoch zumindest die Zweifel an med. pract. D.___s 

Arbeitsfähigkeitseinschätzung zu erhärten. Wie vorstehend in E. 2.3 f. ausgeführt, hat 

nicht die Beklagte den Beweis der Arbeitsfähigkeit zu erbringen, sondern der Kläger 

den Beweis der Arbeitsunfähigkeit. Dies gelingt ihm jedoch mit den 

Behandlungsnotizen, unbegründeten Arztzeugnissen und Berichten von med. pract. 

D.___ nicht.

Angesichts der spärlichen echtzeitlichen Aktenlage, die jedoch vollständig 

erhoben worden sein dürfte und keine intensive, zielorientierte Therapie belegt, lässt 

sich ein erheblicher Leidensdruck des Klägers nicht weiter erhärten. Da der eingeklagte 

Zeitraum zudem längere Zeit zurückliegt (Februar bis August 2019 sowie Januar bis 

Mai 2020), ist in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 136 I 236 ff. E. 5.3 und 5.5 mit 

weiteren Hinweisen) davon auszugehen, dass die Einholung eines psychiatrischen 

Gutachtens für die hier interessierenden Zeiträume keine verlässliche Einschätzung und 

keine besseren Erkenntnisse zu Tage zu fördern vermöchte. Folglich ist darauf zu 

verzichten. Die Folgen der Beweislosigkeit hat der Kläger zu tragen (vgl. E. 2.3 f.).

4.3.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/20

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und mit 19. September 2019 angewandte 30-tägige Wartefrist zu prüfen. Gemäss Ziff. 

2.7.2 AVB wird die Wartefrist pro Versicherungsfall berechnet. Das erneute Auftreten 

einer Krankheit oder von Unfallfolgen gilt dann als neuer Versicherungsfall, wenn die 

versicherte Person seit dem letzten Auftreten der gleichen Krankheit oder der gleichen 

Unfallfolgen während zwölf Monaten ununterbrochen arbeitsfähig war (Ziff. 2.7.3 AVB). 

Die Beklagte stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt, dass die erste, am 11. Mai 

2018 angemeldete Krankheit per 31. Januar 2019 abgeschlossen und die zweite, am 

21. August 2019 angemeldete Krankheit als neuer Versicherungsfall qualifiziert worden 

sei (act. G6 Ziff. 15). Der Kläger war jedoch beim Beginn des vermeintlichen zweiten 

Versicherungsfalls am 21. August 2019 auch nach dem Dafürhalten der Beklagten nicht 

"während zwölf Monaten ununterbrochen arbeitsfähig", weshalb diese Bestimmung 

von vornherein keine Anwendung finden kann. In einer E-Mail an Rechtsanwalt Wydler 

vom 4. März 2020 hatte die Beklagte erwähnt, dass die Arbeitgeberin eine Rückfallfrist 

von 180 Tagen versichert habe (act. G1.2.11). Eine solche "Rückfallfrist" kann jedoch 

weder dem Versicherungsvertrag (act. G1.2.1) noch den AVB (act. G1.2.2) entnommen 

werden und wird von der Beklagten auch im vorliegenden Prozess nicht näher 

begründet. Folglich besteht keine Grundlage für die erneute Auferlegung einer 30-

tägigen Wartefrist ab 21. August 2019 und die Beklagte hätte für diesen Zeitraum (21. 

August bis 19. September 2021) 30 Taggelder leisten müssen.

6.  

7.

Der Rechtsvertreter des Klägers beantragt die Verzinsung des Taggeldausstandes zu 5 

% ab 1. April 2020 (vgl. act. G1). Gemäss Art. 102 OR setzt der Schuldnerverzug die 

Fälligkeit der Forderung und eine Mahnung oder einen bestimmten Verfalltag voraus 

Zusammenfassend ist für die Zeit vom 1. bis 17. Februar 2019 entgegen der 

Ansicht der Beklagten von einer Arbeitsunfähigkeit des Klägers auszugehen. Für die 

Zeit vom 18. Februar 2019 bis 20. August 2019 verneinte die Beklagte zu Recht einen 

Taggeldanspruch des Klägers. Für die Zeit vom 21. August bis 20. September 2019 

schuldet die Beklagte dem Kläger wiederum Taggelder. Die vom 1. Dezember bis 31. 

Dezember 2019 bereits bezahlten Taggelder sind mit den vorstehend genannten 

geschuldeten Taggeldern zu verrechnen.

6.1. 

Damit stellt sich die zwischen den Parteien umstrittene Frage der Möglichkeit der 

Beendigung der Leistungspflicht wegen der Auflösung des Versicherungsvertrags per 

31. Dezember 2019 durch die Beklagte (vgl. act. G32 Ziff. II/12) gar nicht und kann 

offengelassen werden.

6.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/20

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(vgl. auch Wolfgang Wiegand, Art. 102 N 3, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/

Wolfgang Wiegand [Hrsg.], OR I, Basler Kommentar, 6. Aufl. 2015 [nachfolgend zitiert: 

BSK OR I]). Lehnt die Versicherung zu Unrecht ihre Leistungspflicht definitiv ab, bedarf 

es keiner Mahnung der versicherten Person. Fälligkeit und Verzug treten dann sofort 

ein, und eine Deliberationsfrist wird überflüssig (Pascal Grolimund/Alain Villard, Art. 41 

ad N 20, 2. Abschnitt, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Anton K. Schnyder/Pascal 

Grolimund [Hrsg.], VVG, Nachführungsband, Basler Kommentar, 2012 [nachfolgend 

zitiert: BSK VVG]). Denn diesfalls erklärt der Schuldner unmissverständlich, dass er 

nicht leisten werde, weshalb sich eine Mahnung als überflüssig erweisen würde. Der 

Gläubiger kann daher analog zu Art. 108 Ziff. 1 OR auf sie verzichten. Dies gilt auch 

dann, wenn die eindeutige und definitive Verweigerungserklärung schon vor Fälligkeit 

der Forderung abgegeben wurde (antizipierter Vertragsbruch; BSK OR I-Wiegand, 

Art. 102 N 11). Es spricht also nichts gegen die beantragte Verzinsung des 

Taggeldausstandes ab 1. April 2020. Gemäss Art. 100 VVG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 OR 

hat die Beklagte Verzugszinsen zu 5 % pro Jahr zu bezahlen.

8.  

Im Sinne der vorherstehenden Erwägungen ist die Klage teilweise gutzuheissen 

und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger zusätzliche Taggelder gründend auf einer 

100%igen Arbeitsunfähigkeit vom 1. bis 17. Februar 2019 (17 Taggelder) und vom 21. 

August bis 19. September 2019 (30 Taggelder) zu bezahlen. Hiervon sind die zu 

Unrecht bezahlten Taggelder für die Zeit vom 1. bis 31. Dezember 2019 in Abzug zu 

bringen (31 Taggelder). Dies ergibt einen Anspruch auf 16 Taggelder und entspricht 

einer Zahlung von Fr. 2'367.20 (16 Krankentaggelder zu Fr. 147.95 pro Tag; vgl. 

beispielsweise act. G6.1.5).

8.1. 

Die Prozesskosten werden gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO nach dem Ausgang des 

Verfahrens verteilt, wenn keine Partei vollständig obsiegt. Prozesskostens sind gemäss 

Art. 95 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten (lit. a) und die Parteientschädigung (lit. b). Der 

Streitwert richtet sich laut Art. 13 Abs. 1 der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) nach 

den Bestimmungen der ZPO. Gemäss Art. 91 ZPO wird der Streitwert durch das 

Klagebegehren bestimmt. Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens sowie allfällige 

Eventualbegehren werden nicht hinzugerechnet (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Das 

Rechtsbegehren in der Klage lautete auf Fr. 43'068.65. Bei den tatsächlich 

zugesprochenen Taggeldern in der Höhe von Fr. 2'367.20 entspricht dies einem 

Obsiegen von rund 5.5 %.

8.2. 

Gerichtskosten sind gemäss Art. 114 lit. e ZPO grundsätzlich keine zu erheben.8.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/20

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Zu verlegen bleiben die (Abklärungs)Kosten für die vom Gericht bei med. pract. 

D.___ eingeholten Arztberichte vom 26. Oktober 2020 und vom 28. Februar 2021 von 

insgesamt Fr. 400.-- (act. G15 und act. G29). Die genannten Berichte mussten vom 

Gericht eingeholt werden, weil die Abklärungsergebnisse der Beklagten nicht aktuell 

und nicht ausreichend beweiswertig waren. Nachdem die Beklagte das Gutachten der 

PMEDA vom 13. Dezember 2018 eingeholt hatte, unterliess sie es, weitere Berichte von 

beispielsweise der behandelnden Psychiaterin med. pract. D.___ einzuholen, obwohl im 

Zeitpunkt des Leistungsersuchens durch Rechtsanwalt Wydler am 21. Januar 2020 ein 

langer Zeitraum verstrichen war. Gemäss Ziff. 9.1 AVB ist die Beklagte ermächtigt, 

weitere Daten bei Dritten wie Ärzten einzuverlangen. Eine Bestimmung, welche es 

erlauben würde, solche Sachverhaltsabklärungskosten dem Kläger aufzuerlegen, 

enthalten die AVB der Beklagten nicht. Bevor die Beklagte bezüglich der 

Arbeitsunfähigkeit des Klägers jedoch von Beweislosigkeit ausgehen durfte, hätte sie 

weitere Abklärungen vornehmen bzw. sich um objektive und aktuelle Klärung des 

Sachverhalts bemühen müssen. Dies führt dazu, dass die Kosten der beiden Berichte 

von med. pract. D.___ über Fr. 400.-- in Analogie zu Art. 45 Abs. 1 ATSG zulasten der 

Beklagten gehen (vgl. zur Thematik Miriam Lendfers, Kosten im Klageverfahren von 

beruflicher Vorsorge und Krankenzusatzversicherung, in: JaSo 2020, Jahrbuch zum 

Sozialversicherungsrecht, S. 255 ff.).

8.4. 

 8.5. 

Der teilweise obsiegende, anwaltlich vertretene Kläger hat eine 

Parteientschädigung beantragt. Diese spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen 

zu (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). Das mittlere Honorar im Zivilprozess beträgt 

nach Art. 14 lit. c HonO bei einem Streitwert über Fr. 30'000.-- bis Fr. 100'000.-- Fr. 

3'500.-- zuzüglich 9 % des Streitwerts. Der Streitwert richtet sich laut Art. 13 Abs. 1 

HonO nach den Bestimmungen der ZPO. Gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO wird der 

Streitwert durch das Klagebegehren bestimmt. Beim Streitwert von Fr. 43'068.65 

resultiert ein mittleres Honorar von Fr. 7'367.20 (Fr. 3'500.- + 9 % von Fr. 43'068.65 [Fr. 

3'876.20]). Rechtsanwalt Wydler macht je einen Zuschlag von 10 % nach Art. 18 Abs. 1 

lit. b und e HonO geltend (act. G34). Laut diesen Bestimmungen können Zuschläge von 

10 bis 40 % (Art. 18 Abs. 2 HonO) erhoben werden für eine vom Richter verlangte oder 

zugelassene zusätzliche und erhebliche Eingabe und für aufwendige 

Vergleichsverhandlungen. Der geltend gemachte Zuschlag von insgesamt 20 % 

erscheint gerechtfertigt, was zu einem Honorar von Fr. 8’851.40 führt. Unter 

Berücksichtigung des Obsiegens im Umfang von 5.5 % (vgl. vorstehend E. 8.2) beläuft 

sich die durch die Beklagte auszurichtende Parteientschädigung auf Fr. 486.85. 

8.5.1. 

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Entscheid

Gemäss Art. 28  Abs. 1 HonO besteht Anspruch auf den pauschalen Ersatz für 

Barauslagen von 4 % des Honorars, höchstens Fr. 1‘000.--. Die Barauslagen könnten 

zwar grundsätzlich nach dem tatsächlichen Aufwand statt mittels einer Pauschale 

abgegolten werden (vgl. Art. 28 HonO), jedoch lässt sich der eingereichten 

Honorarnote (act. G34) nicht entnehmen, ob bei der tatsächlichen Berechnung des 

Aufwandes die Höchstansätze für Kopien eingehalten worden sind (vgl. Art. 28 Abs. 2 

HonO) und ob die Kosten für Kopien der eigenen Eingaben nicht auch enthalten sind 

(vgl. Art. 28 Abs. 3 HonO). Folglich rechtfertigt es sich vorliegend, auch für die 

Barauslagen auf die Pauschale abzustellen. Beim Honorar von Fr. 486.85 beträgt diese 

Fr. 19.45. Die Mehrwertsteuer von 7.7 % wird zum Honorar und zu den Barauslagen 

hinzugerechnet (Art. 29 HonO) und beträgt vorliegend Fr. 39.-- (7.7 % von Fr. 506.30). 

Die Parteientschädigung inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer beträgt somit Fr. 

545.30.

bis

Zufolge der gewährten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung bezahlt der Staat 

die Kosten der Rechtsvertretung des zu 94.5 % unterliegenden Klägers (vgl. Art. 118 

Abs. 1 lit. c ZPO). Wie vorstehend in E. 8.5.1 dargelegt, beträgt im vorliegenden Fall 

das Honorar Fr. 8'851.40 (bei 100 %) resp. Fr. 8'364.55 (bei 94.5 %). Das Honorar ist 

um einen Fünftel zu kürzen (Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes [AnwG; sGS 963.70]), 

womit die Entschädigung Fr. 6'691.65 beträgt. Dazu kommt eine 

Barauslagenpauschale von Fr. 334.60 (4 % des ungekürzten Honorars; vgl. Art. 28

HonO). Zur Entschädigung von Fr. 7'026.25 (Fr. 6'691.65 + Fr. 334.60) kommt die 

Mehrwertsteuer von 7.7 %, also Fr. 541.-- (Art. 29 HonO) hinzu. Somit hat der Staat 

den Rechtsvertreter des Klägers mit Fr. 7'567.25 zu entschädigen.

8.5.2. 

bis

Die zu 94.5 % obsiegende anwaltlich vertretene Beklagte hat ebenfalls eine 

Parteientschädigung beantragt. Diese spricht das Gericht ebenfalls nach den 

kantonalen Tarifen zu (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). Wie sich aus E. 8.5.2 und 

8.5.3 ergibt, beträgt im vorliegenden Fall das Honorar bei einem Obsiegen von 94.5 % 

Fr. 8'364.55. Hinzu kommt der pauschale Ersatz für Barauslagen von 4 % des 

Honorars, also Fr. 334.60. Die Mehrwertsteuer von 7.7% auf Fr. 8'699.15 wird zum 

Honorar und zu den Barauslagen hinzugerechnet (Art. 29 HonO) und beträgt vorliegend 

Fr. 669.85. Damit beträgt die Parteientschädigung der Beklagten Fr. 9'369.--. Diese ist 

dem zu 94.5 % unterliegenden Kläger aufzuerlegen, zumal die bewilligte unentgeltliche 

Rechtspflege nicht von deren Bezahlung befreit (vgl. Art. 118 Abs. 3 ZPO).

8.5.3. 

Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist, ist zur 

Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO i.V.m. Art. 99 

Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]).

8.6. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/20

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 14 des sankt-gallischen Reglements über 

Organisation und Geschäftsgang des Versicherungsgerichtes (OrgR; sGS 941.114)

1. Die Klage wird in dem Sinn teilweise gutgeheissen, dass die Beklagte verpflichtet 

wird, dem Kläger Fr. 2'367.20 nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2020 zu bezahlen. Im 

Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beklagte hat die Abklärungskosten von Fr. 400.-- zu bezahlen.

4. Die Beklagte hat den Kläger mit Fr. 545.30 zu entschädigen.

5.  Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Klägers zufolge unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung mit Fr. 7'567.25.

6. Der Kläger hat die Beklagte mit Fr. 9'369.-- zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 20.10.2021
	Über die bereits erfolgten Taggeldzahlungen hinaus dauernde Arbeitsunfähigkeit ist nur für Zeiten der (teil)-stationären Aufenthalte ausgewiesen; teilweise Gutheissung der Klage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Oktober 2021, KV-Z 2020/4).

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