# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53a9d7e3-3f48-59c6-bfaa-7e86ce126555
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-31
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 31.01.2014 RR.2013.372
**Docket/Reference:** RR.2013.372
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2013-372_2014-01-31

## Full Text

Auslieferung an Rumänien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Rückzug der Beschwerde.;;Auslieferung an Rumänien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Rückzug der Beschwerde.;;Auslieferung an Rumänien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Rückzug der Beschwerde.;;Auslieferung an Rumänien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Rückzug der Beschwerde.

Entscheid vom 31. Januar 2014  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, 

Gerichtsschreiber Miro Dangubic 

   
 

Parteien 

  

A., zur Zeit in Auslieferungshaft, vertreten durch 

Rechtsanwalt Urs Späti, 

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-

LIEFERUNG,  

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Rumänien 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Rückzug der 

Beschwerde  

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2013.372 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die rumänische Staatsangehörige A. von den rumänischen Behörden mit 

Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 21. Novem-

ber 2012 zur Verhaftung zwecks Auslieferung ausgeschrieben wurde (act. 

6.1); 

 

- gestützt auf die obgenannte Ausschreibung A. am 30. August 2013 durch 

das Grenzwachtkorps (GVK) angehalten wurde (act. 6.3); gleichentags das 

Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") die provisorische Auslieferungs-

haft gegen A. anordnete (act. 6.2);  

 

- das BJ am 2. September 2013 die Auslieferungshaft gegen A. verfügte 

(act. 6.4), wogegen keine Beschwerde erhoben wurde;  

 

- innert verlängerter Frist das rumänische Justizministerium am 10. Septem-

ber 2013 um Auslieferung von A. ersuchte (act. 6.11 - 13);  

 

- A. am 30. August 2013, 5. September 2013 und 18. September 2013 er-

klärte, mit einer Auslieferung an Rumänien nicht einverstanden zu sein 

(act. 6.3, 6.10 und 6.14);   

 

- das BJ die rumänischen Behörden am 11. Oktober 2013 um eine Zusiche-

rung betreffend Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens im Sinne von 

Art. 3 des zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsüber-

einkommen ersuchte (act. 6.15); die entsprechende Zusicherung mit 

Schreiben vom 14. Oktober 2013 erteilt wurde (act. 6.16);  

 

- mit Auslieferungsentscheid vom 21. November 2013 das BJ die Ausliefe-

rung von A. an Rumänien für die dem Ersuchen zugrunde liegenden Straf-

taten bewilligte (act. 6.19); 

 

- A., vertreten durch Rechtsanwalt Urs Späti, dagegen mit Schreiben vom 

23. Dezember 2013 Beschwerde bei diesem Gericht erhob (act. 1);  

 

- das BJ am 20. Januar 2014 eine Beschwerdeantwort einreichte (act. 6);  

 

- Rechtsanwalt Urs Späti, nach Rücksprache mit A., mit Schreiben vom 

28. Januar 2014 mitteilte, dass er die Beschwerde zurückziehe (act. 8); 

 

- 3 - 

 

 

- das Beschwerdeverfahren zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt 

abzuschreiben ist; 

 

- die Beschwerdeführerin, die ihre Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich als 

unterliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG die Gerichtskosten 

zu tragen hat (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2012.253 vom 

2. Mai 2013, RR.2007.4 vom 6. März 2007 und RR.2007.70 vom 

30. Mai 2007);  

 

- für die Berechnung der Gerichtsgebühren das Reglement vom 31. Au-

gust 2010 des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Ent-

schädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur An-

wendung gelangt (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG) 

und die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 800.-- anzusetzen ist, unter An-

rechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 3'000.--; die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, der Be-

schwerdeführerin Fr. 2'200.-- zurückzuerstatten.  

 

 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erle-

digt abgeschrieben. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, un-

ter Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvor-

schuss von Fr. 3'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der 

Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 2'200.-- zurückzuerstatten. 

 

 

Bellinzona, 31. Januar 2014  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Urs Späti 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).