# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2b7b285-69f8-57b1-bbb6-0bf70171912e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-30
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 30.05.2017 110 2017 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-26_2017-05-30.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/26 Bern, 30. Mai 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Münsingen, Gemeindeverwaltung, 
Thunstrasse 1, Postfach 1330, 3110 Münsingen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Münsingen vom 
25. Januar 2017 (Nr. 616-14.038; Generelles Baugesuch; Klärung Grenz- und 
Gebäudeabstand)

I. Sachverhalt

1. Auf der Parzelle Münsingen (Trimstein) Grundbuchblatt D.________ wurde anfangs 

der 90-er Jahre das Einfamilienhaus E.________ gebaut. Es wurde im Jahr 2010 

westseitig durch einen zweigeschossigen Anbau erweitert. Die Beschwerdeführenden 

planen auf der südlich davon gelegenen Nachbarparzelle Münsingen (Trimstein) 

Grundbuchblatt Nr. F.________ ihr bestehendes Wohnhaus G.________ abzubrechen und 

an dessen Stelle ein neues Einfamilienhauses mit Doppelgarage zu bauen.

Mit Bauentscheid vom 7. Mai 2014 bewilligte die Gemeinde den Beschwerdeführenden den 

Abbruch. Am 26. Mai 2014 reichten die Beschwerdeführenden bei der Vorinstanz ein 

RA Nr. 110/2017/26 2

generelles Baugesuch ein für den Neubau eines Einfamilienhauses. Die Parzelle liegt in 

der Wohnzone WZ. Die Vorinstanz stufte das geplante Projekt wegen Unterschreitung des 

Gebäudeabstands zum Wohnhaus E.________ auf der Parzelle D.________ als nicht 

bewilligungsfähig ein. Sie stellte den Beschwerdeführenden den Bauabschlag ohne 

Publikation in Aussicht. Nachdem die Beschwerdeführenden an ihrem Baugesuch fest 

hielten, erteilte die Vorinstanz ohne vorgängige Publikation und ohne Einholen von Amts- 

und Fachberichten mit Entscheid vom 19. März 2015 den Bauabschlag. Diesen Entscheid 

fochten die Beschwerdeführenden bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 

Kantons Bern (BVE) an (vgl. RA Nr. 110/2015/53). Wegen der fehlenden Publikation hiess 

die BVE die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Juni 2015 gut, hob den Bauabschlag auf 

und wies die Sache zurück an die Gemeinde zur Fortsetzung des 

Baubewilligungsverfahrens.

2. In der Folge publizierte die Gemeinde das generelle Baugesuch im Anzeiger 

Konolfingen. Dagegen erhob unter anderen der Eigentümer der Nachbarparzelle 

D.________ Einsprache. Er verlangte, das Bauvorhaben müsse gegenüber seinem 

Wohnhaus E.________ einen Grenzabstand von 14 m einhalten. Er berief sich dabei auf 

ein im Grundbuch zugunsten seines Grundstücks eingetragenes Näherbaurecht. Die 

Beschwerdeführenden beschränkten in der Folge das Baugesuchsverfahren auf die Frage 

des einzuhaltenden Gebäudeabstands gegenüber dem nördlich liegenden Wohnhaus 

E.________. Mit Entscheid vom 25. Januar 2017 erteilte die Vorinstanz den Bauabschlag. 

Sie befand, das Vorhaben halte den reglementarischen Gebäudeabstand zum Wohnhaus 

E.________ auf der gegenüberliegenden Parzelle D.________ nicht ein.

3. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 23. Februar 2017 Beschwerde bei 

der BVE ein. Sie beantragen die Aufhebung des Bauabschlags vom 25. Januar 2017 und 

die Erteilung der Baubewilligung für das generelle Baugesuch. Sie sind der Meinung, der 

Gebäudeabstand zwischen dem geplanten Projekt und dem Gebäude E.________ auf der 

Parzelle Münsigen (Trimstein) Grundbuchblatt D.________ sei eingehalten. Zudem 

erachten sie die Gebühr für das Baubewilligungsverfahren als übersetzt.

4. In ihrer Stellungnahme vom 20. März 2017 hält die Vorinstanz am Bauabschlag fest. 

Sie ergänzte, der frühere Bauentscheid der Gemeinde Trimstein vom 9. August 2010 

RA Nr. 110/2017/26 3

betreffend die Erweiterung des Wohnhauses E.________ sei falsch gewesen. Es sei der 

grosse Grenzabstand auf der falschen Schmalseite angenommen worden. Auch habe die 

Baubewilligung des Regierungsstatthalters Konolfingen vom 16. Februar 1990 

wahrscheinlich auf einer falschen materiellen Grundlage beruht. Ein dritter falscher 

Bauentscheid sei nicht zu verantworten. Der vormalige Einsprecher und Eigentümer der 

Nachbarparzelle D.________ sowie die anderen Einsprecher beteiligten sich am 

Beschwerdeverfahren nicht.

5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte bei der Vorinstanz die Vorakten ein. Mit 

Instruktionsverfügung vom 7. April 2017 holte es ausserdem die Akten zum 

Baubewilligungsverfahren betreffend die Erweiterung des Wohnhauses E.________ ein 

und gab den Beschwerdeführenden Gelegenheit, sich zur Kostenzusammenstellung für 

das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren zu äussern. Davon machten die 

Beschwerdeführenden Gebrauch. Auf die vorliegenden Akten und Rechtsschriften wird, 

soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 

BauG). Die Beschwerdeführenden, deren generelles Baugesuch abgewiesen wurde, sind 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

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durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 

legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Streitgegenstand

Anfechtungsobjekt ist der Bauentscheid der Vorinstanz, dem ein generelles Baugesuch 

zugrunde liegt. Nach Art. 32d Abs. 1 BauG kann bei grösseren Bauvorhaben oder bei 

unklarer Rechtslage ein Gesuch um die Erteilung einer generellen Baubewilligung gestellt 

werden.3 Letzteres ist hier der Fall. Thema des generellen Baugesuchs ist einzig die Frage, 

ob das geplante Einfamilienhaus den Gebäudeabstand zum bestehenden Wohnhaus 

E.________ auf der nördlichen Nachbarparzelle D.________ einhält. Angefochten ist 

zudem der Kostenentscheid der Vorinstanz. Das Beschwerdeverfahren ist auf diese zwei 

Fragen beschränkt.

3. Grenz- und Gebäudeabstand

a) Die Beschwerdeführenden beabsichtigen, das bestehende Wohnhaus G.________ 

auf der Parzelle Nr. F.________ abzubrechen und das neue Einfamilienhaus mit Garage 

näher an die Grenze zur benachbarten Parzelle D.________ zu bauen. Aus dem 

Situationsplan geht hervor, dass das projektierte Einfamilienhaus in einem Abstand von 

4 m zur benachbarten Parzelle D.________ gebaut werden soll. Dem Situationsplan ist 

ausserdem zu entnehmen, dass die kürzeste Distanz des bestehenden Wohnhauses 

E.________ zur Grenze der Bauparzelle Nr. F.________ ebenfalls 4 m beträgt. Dieser 

Sachverhalt ist unbestritten. Uneins sind sich die Gemeinde und die Beschwerdeführenden 

jedoch darüber, ob zwischen dem geplanten Einfamilienhaus auf der Bauparzelle 

Nr. F.________ und dem bestehenden Wohnhaus E.________ auf der nördlichen 

Nachbarparzelle ein Gebäudeabstand von 14 m oder von 8 m einzuhalten ist.

b) Nach Art. 19 GBR4 sind bei der Erstellung von Bauten gegenüber dem nachbarlichen 

Grund die in Art. 41 GBR festgesetzten kleinen und grossen Grenzabstände einzuhalten. 

Diese betragen in der Zone WZ für den kleinen Grenzabstand 4 m und für den grossen 

Grenzabstand 10 m. Gemäss Art. 25 Abs. 1 GBR muss der Abstand zweier Gebäude 

3 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 32–
32d N. 6
4 Baureglement der Einwohnergemeinde Trimstein vom 20. Oktober 1997 in der Fassung vom 8. Juni 2009

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wenigstens der Summe der dazwischenliegenden, für sie vorgeschriebenen 

Grenzabstände entsprechen. "Vorgeschrieben" bedeutet nach der Praxis des 

Verwaltungsgerichts nicht gezwungenermassen die gesetzlichen Grenzabstände, sondern 

die Grenzabstände, die von der Baubewilligungsbehörde vorgeschrieben worden sind, z.B. 

durch eine Ausnahmebewilligung.5 Bei Bauten, die gestützt auf eine Ausnahmebewilligung 

oder sogar widerrechtlich zu nahe an die Grenze gestellt worden sind, darf die 

Unterschreitung des Abstands nicht zulasten der Nachbarin oder des Nachbarn gehen.6 

Anders liegen die Dinge, wenn der Näherbau und der Grenzanbau mit Zustimmung der 

Nachbarin oder des Nachbarn erfolgte. In diesem Fall müssen Nachbarn, die ein 

Näherbaurecht erteilen, in Kauf nehmen, dass sie später den öffentlich-rechtlich geltenden 

Gebäudeabstand einhalten müssen, d.h., entsprechend dem Näherbau weiter von der 

gemeinsamen Grenze zurückweichen müssen.7

c) Die Gemeinde hielt im angefochtenen Entscheid fest, das bestehende Gebäude 

E.________ weise Richtung Süden, gegenüber der Bauparzelle Nr. F.________, eine 

besonnte Längsseite auf. Nach Art. 19 Abs. 2 GBR sei auf dieser Seite ein grosser 

Grenzabstand von 10 m einzuhalten. Daraus folgerte sie, zusammen mit dem kleinen 

Grenzabstand von 4 m, den das projektierte Einfamilienhaus auf der Nordseite einhalten 

müsse, ergebe dies einen Gebäudeabstand von 14 m. Da der Gebäudeabstand effektiv 

nur 8 m statt der vorgeschriebenen 14 m betrage, könne das projektierte Einfamilienhaus 

nicht bewilligt werden. Sie ist auch der Meinung, ein Neubau auf der Bauparzelle 

Nr. F.________ müsse gegenüber der Nachbarparzelle D.________ gestützt auf ein 

dingliches Näherbaurecht einen Grenzabstand von 10 m einhalten. Dies sei die 

Rechtsfolge, wenn ein Grundeigentümer seinem Nachbarn – wie hier – nur einseitig ein 

dingliches Näherbaurecht einräume. Der nicht begünstigte Nachbar müsse in diesem Fall 

bei einem späteren Neubau selber weiter von der gemeinsamen Grenze zurückweichen, 

um den vorgeschriebenen Gebäudeabstand wahren zu können.

Die Beschwerdeführenden vertreten die Ansicht, für den Gebäudeabstand seien zwei 

kleine Grenzabstände massgebend. Dass im Grundbuch zulasten der Bauparzelle ein 

Näherbaurecht eingetragen sei, ändere daran nichts. Das sei eine Frage des Privatrechts, 

5 VGE Nr. 17886 vom 27. November 1989 E. 5; Entscheid der BVE vom 11. Februar 1993, RA 
Nr. 110/1992/115, E. 4
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 9 mit weiteren Hinweisen
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 12

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die im Beschwerdeverfahren nicht zu hören sei. In der Eingabe vom 21. April 2017 

verweisen sie zur Frage des Näherbaurechts dennoch auf ein Urteil der 2. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Bern (ZK 15/239 vom 2. Juli 2015). Daraus leiten sie ab, weil 

der Nachbar sein Grenzbaurecht nie ausgeübt habe, komme dies einem Verzicht auf den 

Grenzbau gleich.

d) Das Gebäude E.________ wurde in den 90-er Jahren auf der Parzelle D.________ 

gebaut. Es ist aktenkundig, dass damals der grosse Grenzabstand mit einer Auflage in der 

Baubewilligung vom 16. Februar 1990 auf der Westseite angeordnet wurde.8 Aus den 

Akten geht zudem hervor, dass diese Festlegung des grossen Grenzabstands gestützt auf 

ein Ausnahmegesuch des Eigentümers der Parzelle D.________ erfolgte9 und die 

Gemeinde die Anordnung des grossen Grenzabstandes auf der besonnten Schmalseite 

ausdrücklich bei der Baubewilligungsbehörde beantragte.10 Das im Grundbuch als 

Dienstbarkeit eingetragene Näherbaurecht zugunsten der Parzelle D.________ war 

dagegen kein Thema. Es wurde vom Eigentümer der Parzelle D.________ nach den Akten 

nicht in Anspruch genommen. Auf dieser Basis wurde das Gebäude E.________ bewilligt 

und gebaut.

e) Gleich verhielt es sich im Jahr 2010, als das Wohnhaus E.________ westseitig durch 

einen Anbau erweitert wurde. Der Gemeinderat sowie die Baukommission Trimstein 

erörterten den Grenzabstand zwar noch einmal, wie dem Protokoll 5. Juli 2010 der 

Gemeinderatssitzung vom 30. Juni 201011 und dem Protokoll vom 13. Juli 2010 der 

Baukommissionssitzung vom 7. Juli 2010 entnommen werden kann.12 In diesen Protokollen 

wird unter anderem darauf hingewiesen, falls die frühere Anordnung des 

Regierungsstatthalters infrage gestellt würde, müsste der grosse Grenzabstand neu 

definiert werden und das Bauvorhaben könnte in dieser Form nur mit einem Näherbaurecht 

oder einer Projektänderung realisiert werden. Dieses Vorgehen befürworteten aber weder 

der Gemeinderat noch die Baukommission. Aus den Protokollen folgt vielmehr, dass sich 

8 Siehe Register 10 im Ordner "Beilagen" der Vorakten der Gemeinde Münsingen
9 Siehe Schreiben der Firma H.________ Herzogenbuchsee vom 27. November 1989 im Register 10 des 
Ordners "Beilagen" der Vorakten der Gemeinde Münsingen
10 Siehe Bericht und Antrag der Gemeinde-Baupolizeibehörde vom 30. Januar 1990 im Register 10 des 
Ordners "Beilagen" der Vorakten der Gemeinde Münsingen
11 Siehe Protokoll vom 5. Juli 2010 der Gemeinderatssitzung vom 30. Juni 2010 ganz hinten in den 
Baugesuchsakten Nr. 7/2010 zum Gebäude E.________
12 Siehe Protokoll vom 13. Juli 2010 der Baukommissionssitzung vom 7. Juli 2010 im Register 9 des Ordners 
"Beilagen" der Vorakten der Gemeinde Münsingen

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der Gemeinderat und die Baukommission auf die damalige Anordnung des 

Regierungsstatthalters im Bauentscheid vom 16. Februar 1990 stützten. So wurde im 

Protokoll der Gemeinderatssitzung unter dem Titel "Beratung" Folgendes festgehalten:
"Die Anordnung des Grenzabstandes, wie sie seinerzeit vom Regierungsstatthalteramt 

genehmigt wurde, soll aus Gründen der Rechtssicherheit beibehalten werden. Das 

eingereichte Bauvorhaben basiert auf dieser Genehmigung."

f) Die Gemeinde führte im angefochtenen Entscheid aus, für alle Beteiligten sei bei der 

Erweiterung im Jahr 2010 offensichtlich gewesen, dass der bisher im Westen liegende 

grosse Grenzabstand durch den Erweiterungsbau neu auf der Südseite zu liegen komme. 

Diese Schlussfolgerung ist bei der vorliegenden Aktenlage nicht haltbar: Es ist wie erwähnt 

aktenkundig, dass bei der Erweiterung des Gebäudes E.________ der grosse 

Grenzabstand von der Behörde wiederum auf der schmäleren Westseite und nicht auf der 

besonnten Längsseite festgelegt wurde. Das wird mit der Ausführung im Protokoll 

untermauert, dass der Anbau bis zur Strasse auf der Westseite einen Grenzabstand von 

10 m einhalten muss. Angemerkt wurde im Protokoll auch, es gelte dort der Grundsatz, 

dass der Strassenabstand den Grenzabstand breche.13 Hinzu kommt, dass der 

Erweiterungsbau gegenüber der Parzelle Nr. F.________ exakt den kleinen Grenzabstand 

von 4 m einhält.14 Unter diesen Voraussetzungen sahen der Gemeinderat und die 

Baukommission die Grenzabstände als gewahrt und erteilten die Baubewilligung für den 

Erweiterungsbau. Dies anerkennt auch die Gemeinde in ihrer Stellungnahme vom 20. März 

2017 wenn sie ausführt, im Bauentscheid Trimstein vom 9. August 2010 sei der grosse 

Grenzabstand fälschlicherweise auf der Schmalseite, d.h. auf der Westseite, angenommen 

worden.

Aktenkundig ist schliesslich, dass das Näherbaurecht auch bei der Gebäudeerweiterung im 

Jahr 2010 keine Rolle spielte. Das belegt das Baugesuchsformular 1.0 vom 28. Mai 2010.15 

In diesem Formular ist unter der Rubrik "Weitere Unterlagen" das Feld "Näherbau-/  

Grenzbaurecht" nicht angekreuzt. Erhärtet wird dies durch die Protokolle der 

Baukommission und des Gemeinderats. Anfangs dieser Protokolle findet sich eine 

tabellarische Übersicht. In der linken Spalte der Tabellen ist unter der Rubrik Privatrecht 

13 Siehe Auszug aus dem Protokoll der Baukommission Trimstein vom 13. Juli 2010 im Register 9 im Ordner 
"Beilagen" der Vorakten der Gemeinde Münsingen
14 Siehe Situationsplan vom 30. September 2009 mit Gemeindestempel vom 9. August 2010 im Register 8 im 
Ordner "Beilagen" der Vorakten der Gemeinde Münsingen
15 Siehe Baugesuchsakten Nr. 7/2010 zum Gebäude E.________

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"keine" vermerkt. Das bestehende Gebäude E.________ wurde somit erweitert, ohne dass 

der Eigentümer der Parzelle D.________ sein Näherbaurecht beanspruchte.

g) Als Ergebnis steht fest, dass die früheren Baubewilligungsbehörden den grossen 

Grenzabstand beim Gebäude E.________ zwei Mal auf der Westseite festlegten. Das 

anerkannte der Eigentümer der Parzelle D.________. Sein Näherbaurecht nahm er nicht in 

Anspruch. An dieser Sachlage ändert der Einwand der Vorinstanz, die Festlegung des 

grossen Grenzabstands sei materiell fasch gewesen, nichts. Entscheidend ist, dass der 

grosse Grenzabstand beim Wohnhaus E.________ in zwei ordentlichen 

Baubewilligungsverfahren teils gestützt auf ein Ausnahmegesuch und teils auf Anordnung 

der Gemeinde auf der Westseite festlegt wurde. Für die anderen Seiten des Gebäudes 

E.________, d.h. süd-, nord- und ostseitig, gilt demzufolge ein kleiner Grenzabstand. Dass 

die früheren Baubewilligungen formell widerrufen worden sind, wird von der Vorinstanz 

nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Vielmehr ist die Anordnung des 

Grenzabstands durch die Baubewilligungsbehörden in den früheren Bewilligungen nach 

wie vor rechtlich bindend; sie kann nicht im Nachhinein zulasten der Beschwerdeführenden 

umgedeutet werden. Nach dem Wortlaut von Art. 25 Abs. 1 GBR setzt sich der 

Gebäudeabstand aus den beidseitig vorgeschriebenen Grenzabständen zusammen. 

Vorgeschrieben im Sinn von Art. 25 Abs. 1 GBR heisst wie in der Erwägung 3b ausgeführt 

nicht "gesetzlich", sondern bedeutet eben der von der Baubewilligungsbehörde 

vorgeschriebene Grenzabstand. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die 

Baubewilligungsbehörde beim Gebäude E.________ auf der Südseite einen kleinen 

Grenzabstand vorschrieb. Der Gebäudeabstand zwischen dem geplanten und dem 

bestehenden Gebäude E.________ beträgt somit 8 m. Dieser ist, wie dem Situationsplan 

im Massstab 1:500 vom 27. März 2013 mit Eingangsstempel vom 19. April 2016 der 

Bauabteilung Münsingen entnommen werden kann, eingehalten.16

h) An diesem Ergebnis ändert das bestehende Näherbaurecht zugunsten des 

Eigentümers der Parzelle D.________ nichts: Die Gewährung eines Näherbaurechts 

mittels Dienstbarkeit ist ein zivilrechtlicher Vorgang, worauf die Beschwerdeführenden zu 

Recht verweisen. Im Baubewilligungs- oder Baubeschwerdeverfahren wird in der Regel 

nicht geprüft, ob zivilrechtliche Vereinbarungen eingehalten sind. Für deren Durchsetzung 

sind die Betroffenen auf den zivilrechtlichen Weg verwiesen. Ausnahmsweise werden 

16 Vgl. Ziff. 5.2 im Ordner "Akten" der Vorakten der Gemeinde Münsingen

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zivilrechtliche Fragen im Baubewilligungs- oder Baubeschwerdeverfahren geprüft, wenn 

die Baubewilligung den Bestand ziviler Rechte voraussetzt und die Erteilung der 

Baubewilligung davon abhängig macht, beispielsweise wenn die Unterschreitung eines 

Grenzabstandes zur Diskussion steht und dies gestützt auf ein Näherbaurecht erlaubt 

werden soll. In diesem Fall ist der Bestand der zivilrechtlichen Vereinbarung im 

Baubewilligungs- oder Baubeschwerdeverfahren relevant und zu prüfen.17 Ein solcher Fall 

liegt hier aber nicht vor. Die vorgeschriebenen Grenzabstände und der sich daraus 

ergebende Gebäudeabstand sind, wie ausgeführt, eingehalten; es wird kein Näherbaurecht 

beansprucht und auch der Eigentümer der benachbarten Parzelle D.________ hat weder 

beim Neubau des Gebäudes E.________ noch bei dessen Erweiterung ein Näherbaurecht 

beansprucht. Die Voraussetzungen einer (vorfrageweisen) Prüfung privatrechtlicher 

Verhältnisse im Baubewilligungs- oder Baubeschwerdeverfahren sind somit nicht gegeben, 

so dass Inhalt und Wirkung des fraglichen Näherbaurechts der Bewilligungsfähigkeit des 

Bauvorhabens von vornherein nicht entgegensteht.

i) Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass sich die von der Gemeinde 

angesprochene "Rückweichpflicht" zulasten der Bauparzelle wohl auch zivilrechtlich nicht 

durchsetzen liesse, wie aus einem Urteil der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons 

Bern vom 2. Juli 2015 Ziff. 10 (ZK 15 239) folgt.18 Danach kann ein nicht beanspruchtes 

Grenzanbau- oder Näherbaurecht die mit dem privaten Recht verbundene 

"stillschweigende" Rückweichpflicht als öffentlich-rechtliche Folge des einzuhaltenden 

Gebäudeabstands nicht aktualisieren. Dem belasteten Grundstück wird durch ein 

Grenzanbau- oder Näherbaurecht nicht die Pflicht zur "vorauseilenden" Wahrung eines 

virtuellen Gebäudeabstands auferlegt, bevor der Berechtigte gestützt auf das vereinbarte 

Recht näher baut. Anders wäre es nur, wenn sich die "Rückweichpflicht" des belasteten 

Grundstückeigentümers ausdrücklich aus der Dienstbarkeit selber ergibt.19 Das ist hier 

aber nicht der Fall.20

17 VGE 2013/133 vom 3. Oktober 2013 E. 4.1; siehe auch Monika Hintz in, KPG Bulletin 2 / 2014 S. 69
18 Abrufbar unter http://www.zsg-entscheide.apps.be.ch/tribunapublikation/ 
19 Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2015 Ziff. 10 (ZK 15 239), 
abrufbar unter http://www.zsg-entscheide.apps.be.ch/tribunapublikation/ 
20 Siehe Ziffer 5 unter dem Punkt "Weitere Vertragsbestimmungen" des Kaufvertrags vom 18. Januar 1978 im 
Register 11 des Ordners "Beilagen" der Vorakten der Gemeinde Münsingen

http://www.zsg-entscheide.apps.be.ch/tribunapublikation/
http://www.zsg-entscheide.apps.be.ch/tribunapublikation/

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j) Grenz- und Gebäudeabstandsvorschriften stellen Eigentumsbeschränkungen dar. 

Sie dienen anerkanntermassen der Wahrung verschiedener Polizeigüter, namentlich der 

Wohnhygiene, der Ästhetik oder des Brandschutzes.21 Die Vorinstanz bringt nicht vor, dass 

der Gebäudeabstand von 8 m diese Polizeigüter tangiert. Solches ist hier auch nicht 

ersichtlich: Vorliegend beträgt die kürzeste Distanz zwischen dem Gebäude E.________ 

und der nordwestlichen Gebäudeecke des projektierten Einfamilienhauses 8 m. An der 

nordöstlichen Gebäudeecke beträgt der Abstand zum Nachbargebäude sogar 9 m. Dieser 

Abstand ist aus Sicht des Brandschutzes unproblematisch.22 Weiter ist aktenkundig, dass 

das Gebäude E.________ durch den Erweiterungsbau mit der grossen offenen Terrasse 

stärker nach Westen ausgerichtet wurde. Auch die Wohnräume des geplanten 

Einfamilienhauses sind teils nach Westen und teils nach Süden orientiert, wie den 

Grundrissplänen des Erd- und Obergeschosses im Massstab 1:200 vom 26. Mai 2014 

entnommen werden kann.23 Ein Problem betreffend die Wohnhygiene besteht somit nicht. 

Auch schadet hier der Gebäudeabstand zwischen 8 m bis 9 m dem Ortsbild nicht. Das 

Gebiet I.________ im Ortsteil Trimstein liegt gemäss dem Zonenplan24 in keinem 

geschützten Ortsbild. Die bestehen Gebäude in der unmittelbaren Umgebung des 

Bauvorhabens weisen zudem ähnlich kleine Abstände auf. So beträgt der 

Gebäudeabstand zwischen den nördlich liegenden Gebäuden E.________ und 22f knapp 

13 m. Und östlich auf der gegenüberliegenden Strassenseite beträgt der Abstand zwischen 

den Gebäuden I.________ 24a und 22e knapp 9 m. Schliesslich steht das vorliegende 

Ergebnis auch in Einklang mit den raumplanerischen Zielsetzungen des Bundes und des 

Kantons. Diese streben eine möglichst haushälterisch Bodennutzung und eine Verdichtung 

der Siedlungsentwicklung nach innen an. Vorliegend ist es möglich, den südlichen Teil der 

Bauparzelle später ebenfalls zu überbauen, worauf die Beschwerdeführenden zu Recht 

verweisen.

k) Aus den Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz den Bauabschlag zu Unrecht erteilte. 

Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der angefochtene Bauabschlag wird aufgehoben und 

die generelle Baubewilligung, deren Gegenstand auf die Frage des Gebäudeabstands 

beschränkt ist, wird erteilt. Die generelle Baubewilligung berechtigt noch nicht zur 

21 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art.12 N. 8 mit weiteren Hinweisen
22 Siehe Brandschutzrichtlinie "15-15 Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte (Fassung vom 1. 
Januar 2017); abrufbar unter www.praever.ch / Brandschutzvorschriften / Richtlinien / Brandschutzrichtlinien 
2015 (letztmals besucht am 12. Mai 2017)
23 Siehe Ziffern 5.45 u. 5.46 im Ordner "Akten" der Vorakten der Gemeinde Münsingen
24 Zonenplan der Gemeinde Trimstein im Massstab 1:2000 vom 20. Oktober 1997

http://www.praever.ch

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Ausführung des Vorhabens. Sie bildet nur – aber immerhin – die Grundalge für das von der 

Bauherrschaft auszuarbeitende Ausführungsprojekt und Ausführungsgesuch. Mit den 

Bauarbeiten darf erst nach Bewilligung des Letzteren begonnen werden.25

l) Vorliegend ergibt sich der Sachverhalt mit genügender Klarheit aus den Akten. Vom 

beantragten Augenschein sind keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten. Der 

Beweisantrag auf Durchführung eines Augenscheins der Beschwerdeführenden wird 

abgewiesen.

4. Kosten des Baubewilligungsverfahrens

a) Gemäss Bauentscheid vom 25. Januar 2017 betragen die Kosten für das 

erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren Fr. 5'032.75. Die Beschwerdeführenden 

erachten diese als übersetzt. In der Eingabe vom 21. April 2017 präzisieren sie, Grund der 

Anfechtung sei, dass die erste Gebührenrechnung gemäss Kostenentscheid vom 19. März 

2015 bereits Fr. 3'542.50 betragen habe.

b) Die Gemeinde bemerkte in ihrer Stellungnahme vom 20. März 2017, der Zeitaufwand 

von 41.5 Stunden sei nachgewiesen. Er gehe auf die vielen durch die Bauherrschaft und 

deren Rechtsvertreter verlangten Abklärungen, Telefonate, Mails und Besprechungen, teils 

vor Ort und teils auf der Gemeindeverwaltung, zurück.

c) Nach Art. 52 Abs. 1 BewD26 tragen die Gesuchsteller die amtlichen Kosten des 

Baubewilligungsverfahrens. Dies gilt unabhängig davon, ob das Bauvorhaben bewilligt 

werden kann oder nicht. Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens 

richten sich nach dem Gebührenreglement und der Gebührenverordnung der Gemeinde 

nach dem Zeitaufwand.27

d) Die Gemeinde Münsingen erhob für das Baubewilligungsverfahren Kosten von 

Fr. 5'032.75. Der Kostenentscheid lautet – soweit hier von Interesse – wie folgt:

25 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d N. 7 bis 11
26 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
27 Siehe Art. 2 der Gebührenverordnung vom 4. Februar 2015 der Gemeinde Münsingen und Art. 10 des 
Gebührenreglements vom 2. Dezember 2014 der Gemeinde Münsingen

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"Kosten
Die Kosten aller in diesem Entscheid zusammengefassten Verfahren werden gestützt auf Art. 52 BewD 

sowie die Gebührenverordnung der Einwohnergemeinde Münsingen der Bauherrschaft auferlegt und 

wie folgt festgesetzt:

Kosten für die Baubewilligung gemäss separater

detaillierter Berechnung CHF 5'032.75"

In der separaten Gebührenzusammenstellung vom 25. Januar 2017 weist die Gemeinde 

für die erbrachten Leistungen im Baubewilligungsverfahren einen Zeitaufwand von 41.5 

Stunden aus. Davon werden 40.25 Stunden mit einer "Aufwandgebühr II" von Fr. 110.00 

und 1.25 Stunden mit einer "Aufwandgebühr I" von Fr. 80.00 pro Stunde belastet. Dazu 

kommen die Publikationskosten von Fr. 505.25. Dies ergibt die im Entscheid vom 

25. Januar 2017 erhobenen Kosten für das Baubewilligungsverfahren von Fr. 5'032.75 

(Fr. 4'427.50 + Fr. 100.00 + Fr. 505.25). Nach dem Projektabrechnungsjournal umfasst die 

in Rechnung gestellt Gebühr von Fr. 5'032.75 den Zeitaufwand der Leistungen, die die 

Gemeinde im Zeitraum ab 1. Juni 2015 bis 25. Januar 2017 erbrachte. Darin nicht 

enthalten ist der Zeitaufwand der Leistungen, die der Gemeinde vorher, d.h. für den 

Bauentscheid vom 19. März 2015, entstanden.

e) Die Beschwerdeführenden rügen nicht, es fehle die gesetzliche Grundlage, um den 

Zeitaufwand der Leistungen im Umfang von Fr. 5'032.75 in Rechnung zu stellen. Solches 

ist hier auch nicht ersichtlich. Umstritten ist vielmehr die Höhe und damit die 

Verhältnismässigkeit der in Rechnung gestellten Kosten für das erstinstanzliche 

Baubewilligungsverfahren.

f) Vorliegend ist die Kritik der Beschwerdeführenden am angefochtenen 

Kostenentscheid in der Höhe von Fr. 5'032.75 verständlich. Die Begründung der Höhe des 

Kostenentscheids ist verwirrend: Im Kostenentscheid hielt die Gemeinde fest, dass sich die 

Gebühr aus allen in diesem Entscheid zusammengefassten Verfahren ergebe (vgl. vorne 

Erwägung 4d). Daraus ist zu schliessen, dass die Kosten den gesamten Zeitaufwand ab 

Einreichung des Baugesuchs bis zum Entscheidzeitpunkt, d.h. vom 26. Mai 2014 bis zum 

25. Januar 2017, umfassen. Das steht jedoch in Widerspruch zum 

Projektabrechnungsjournal vom 14. März 2017.28 Darin wird nur der Zeitaufwand ab 1. Juli 

2015 bis 25. Januar 2017 verrechnet, d.h. ohne die Leistungen des vorangehenden 

28 Vgl. Register 2 im Ordner "Beilagen" der Vorakten der Gemeinde Münsingen

RA Nr. 110/2017/26 13

Bauabschlags vom 19. März 2015.

g) Klarzustellen ist zunächst, dass mit dem Rückweisungsentscheid der BVE vom 

29. Juni 2015 der Kostenentscheid der Gemeinde in der Höhe von Fr. 3'542.50 dahin fiel. 

Infolge des Rückweisungsentscheids der BVE vom 29. Juni 2015 musste die Gemeinde 

das Baubewilligungsverfahren wieder aufnehmen und fortsetzen. Nach den Akten begann 

das Baubewilligungsverfahren mit Einreichung des Baugesuchs bei der Gemeinde am 

26. Mai 2014 zu laufen und endete mit dem Bauentscheid der Gemeinde vom 25. Januar 

2017. Dass die Beschwerdeführenden den Gesuchsgegenstand im Verlauf des 

Baubewilligungsverfahrens einschränkten, ändert daran nichts. Für die Beurteilung der 

Frage, ob der Kostenentscheid verhältnismässig ist, ist die gesamte Zeitspanne des 

erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens, d.h. vom 26. Mai 2014 bis zum 25. Januar 

2017, relevant. Bezieht man den Zeitaufwand für den vorangehenden Bauabschlag vom 

19. März 2015 ebenfalls mit ein, wie das die Gemeinde im Kostenentscheid richtig 

festgehalten hat, ist die Gebühr von Fr. 5'032.75 gerechtfertigt und nicht zu beanstanden. 

Zu berücksichtigen ist dabei, dass das Baubewilligungsverfahren über zwei Jahre dauerte 

(ohne Rechtsmittelverfahren), die Gemeinde das generelle Baugesuch veröffentlichte, ein 

Einspracheverfahren durchführte sowie zwei Bauentscheide fällte. Zudem fiel zwischen der 

Gemeinde und den Beschwerdeführenden etliche Korrespondenz an und es fanden 

Besprechungen teils vor Ort und auf teils auf der Gemeindeverwaltung statt. Im Ergebnis 

ist somit die Höhe des Kostenentscheids nicht zu beanstanden; die Höhe des 

Kostenentscheids ist verhältnismässig. Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass die 

Beschwerdeführenden nach den Akten bereits eine Gebühr von Fr. 3'542.50 für den 

Bauentscheid vom 19. März 2015 bezahlten.29 Dieser Betrag ist eine Teilzahlung, die an 

die Gesamtrechnung des Kostenentscheids von Fr. 5'032.75 angerechnet werden kann.

5. Kosten

a) Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr 

von Fr. 1'600.00. Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG30 werden sie der unterliegenden Partei 

auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 

29 Vgl. Beilage 6 zur Beschwerde vom 23. Februar 2017
30 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). 

RA Nr. 110/2017/26 14

Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 

erheben.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Gemeinde Münsingen als unterliegende 

Partei. Der Entscheid, dass die im angefochtenen Bauentscheid erhobene Gebühr von 

Fr. 5'032.75 im Ergebnis rechtlich haltbar ist, ändert daran nichts. Zum einen handelt es 

sich dabei nur um einen untergeordneten Punkt. Zum andern hat die Gemeinde durch ihre 

missverständlichen Ausführungen die Beschwerdeführenden dazu veranlasst, den 

Kostenentscheid anzufechten. Vorliegend können der Gemeinde Münsingen keine 

Verfahrenskosten auferlegt werden; sie ist nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen 

(Art. 108 Abs. 2 i.V. mit Art. 2 VRPG). Der Kanton trägt daher die Verfahrenskosten.

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen 

als gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Da die Gemeinde als unterliegend gilt, 

haben die Beschwerdeführenden Anspruch auf Parteikostenersatz.

Das vom Rechtsvertreter geltend gemachte Honorar von Fr. 5'950.00 zuzüglich Auslagen 

und Mehrwertsteuer ist überhöht. Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige 

Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV31 

beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.00 bis 

Fr. 11'800.00 pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz 

nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und 

der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG32). Die Bedeutung der Sache und die 

Schwierigkeit des Prozesses sind hier eher als durchschnittlich zu werten. Als 

unterdurchschnittlich zu bewerten ist hingegen der gebotene Zeitaufwand des Prozesses. 

Es steht hier keine komplexe Streitsache zur Diskussion. Thema des Prozesses ist allein 

die Frage, ob der Gebäudeabstand gegen Norden eingehalten ist. Es fand zudem nur ein 

Schriftenwechsel statt und es wurde auch kein Beweisverfahren durchgeführt. Der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden ist zudem mit der Prozessgeschichte gut 

vertraut. Er vertrat die Beschwerdeführenden bereits im vorinstanzlichen 

31 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
32 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

RA Nr. 110/2017/26 15

Baubewilligungsverfahren. Überdies war die Angelegenheit bereits einmal Gegenstand 

einer Beschwerde (vgl. RA Nr. 110/2015/53). Darin stellte sich im Wesentlichen die gleiche 

Rechtsfrage wie im vorliegenden Verfahren. Das Verfassen der zweiten Beschwerdeschrift 

verursachte daher nur wenig Mehraufwand. Unter diesem Umständen wird der 

Parteikostenersatz des Rechtsvertreters der Beschwerdeführenden auf Fr. 4’000.00 (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Die Gemeinde Münsingen hat somit den 

Beschwerdeführenden eine Parteikostenentschädigung von Fr. 4'000.00 (inkl. Auslagen 

und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

d) Die amtlichen Kosten für das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren haben in 

jedem Fall die Gesuchstellenden zu tragen (Art. 52 Abs. 1 BewD). Die amtlichen Kosten 

von Fr. 5'032.75 sind nach dem Gesagten nicht zu beanstanden (vgl. Erwägung 4). Sie 

bleiben daher den Beschwerdeführenden zur Bezahlung auferlegt. Die bereits geleistete 

Teilzahlung der Beschwerdeführenden von Fr. 3'542.50 kann den Gesamtkosten von Fr. 

5'032.75 angerechnet werden. Für das Inkasso dieser Kosten ist die Gemeinde Münsingen 

zuständig.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Bauabschlag der Gemeinde Münsingen vom 

25. Januar 2017 wird aufgehoben. Das generelle Baugesuch vom 21. Januar 2016 

wird bewilligt. Massgebend ist der mit Eingangsstempel vom 19. April 2016 der 

Bauabteilung Münsingen abgestempelte Situationsplan im Massstab 1:500 vom 

27. März 2013.

2. Die Verfahrenskosten des Verfahrens vor der BVE trägt der Kanton.

3. Die Gemeinde Münsingen hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten im Betrag 

von Fr. 4'000.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

4. Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 5'032.75 werden 

den Beschwerdeführenden zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten 

ist die Gemeinde Münsingen zuständig.

RA Nr. 110/2017/26 16

RA Nr. 110/2017/26 17

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Münsingen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin