# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a345786e-0621-5278-a737-d2fe29de60b9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2015 A-2556/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2556-2014_2015-05-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-2556/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richterin Marianne Ryter, Richter André Moser,    

Gerichtsschreiber Bernhard Keller. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizer Armee Führungsstab der Armee (FST A), 

Rodtmattstrasse 110, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Ausschluss aus der Armee. 

 

 

 

A-2556/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Im Anschluss an ein Fussballspiel des FC Luzern gegen GC Zürich vom 

20. März 2012 kam es auf dem Weg zum und im Bahnhof Luzern zu Aus-

schreitungen zwischen Anhängern von GC und den Ordnungskräften. Die 

Polizei identifizierte X._______ und konnte ihm 4 Steinwürfe im Bahnhof 

Luzern gegen Ordnungskräfte der Luzerner Polizei und mindestens einen 

Steinwurf in Richtung der Gebäudefassade nachweisen. Laut Polizeibe-

richt befand sich X._______ bei diesen Steinwürfen an der Spitze eines 

"randalierenden Mobs" und war zeitweise mit einer sog. Sturmhaube ver-

mummt. Mit Strafbefehl vom 14. Dezember 2012 der Staatsanwaltschaft 

Luzern wurde X._______ wegen Landfriedensbruchs, Gewalt und Drohung 

gegen Behörden und Beamte, Sachbeschädigung und Vermummung zu 

einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.—, bedingt vollziehbar mit 

einer Probezeit von 2 Jahren, sowie einer Busse von Fr. 1'400.— verurteilt. 

Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

B.  

Am … rückte X._______ in die Rekrutenschule ein, die an sich bis am …. 

dauerte. Mit Verfügung vom … wurde X._______ als Folge des Strafregis-

tereintrages vorzeitig aus der Rekrutenschule entlassen und mit einem Auf-

gebotsstopp belegt. Eine dagegen erhobene Dienstbeschwerde an den 

Chef der Armee vom … wurde am 2. April 2013 abgewiesen. 

C.  

In der Folge eröffnete der Führungsstab der Armee ein Verfahren zum Aus-

schluss aus der Armee und schloss X._______ mit Verfügung vom 16. Au-

gust 2013 aus der Armee aus.  

D.  

Gegen die Verfügung vom 16. August 2013 erhob X._______ Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht, bestritt die Voraussetzungen für einen 

Ausschluss aus der Armee und rügte eine Verletzung der Verhältnismäs-

sigkeit sowie des rechtlichen Gehörs. Mit Urteil vom 11. Februar 2014 hiess 

das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die Verfügung 

vom 13. Juni 2013 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung im 

Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Es stellte eine Verletzung 

der Begründungspflicht und somit des rechtlichen Gehörs fest.  

E.  

Der Führungsstab der Armee nahm anschliessend das Verfahren wieder 

A-2556/2014 

Seite 3 

auf und gab am 7. März 2014 X._______ Gelegenheit, sich zum weiterhin 

erwogenen Ausschluss aus der Armee zu äussern. Mit Eingabe vom 

18. März 2014 nahm X._______ Stellung und lehnte einen Ausschluss ab. 

Am 26. März 2014 verfügte der Führungsstab der Armee erneut den Ar-

meeausschluss.  

F.  

Auch gegen diese Verfügung erhebt X._______ (Beschwerdeführer) am 

12. Mai 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und verlangt 

deren vollumfängliche Aufhebung. Er macht eine ungleiche Behandlung 

durch eine heimliche Praxisänderung, eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs und widersprüchliches Verhalten des Führungsstabs der Armee (Vo-

rinstanz) geltend sowie das Fehlen der Voraussetzungen für einen Aus-

schluss aus der Armee.  

G.  

Mit Zwischenentscheid A-3077/2014 vom 21. Juli 2014 wird ein Ausstands-

begehren des Beschwerdeführers gegen eine Richterin und den Gerichts-

schreiber abgewiesen. 

H.  

Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 20. August 2014 an ihrer 

Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie bestrei-

tet, eine Praxisänderung vorgenommen zu haben. 

I.  

Der Beschwerdeführer hält in seinen weiteren Eingaben vom 26. Septem-

ber und 24. Oktober 2014 an seinen Anträgen fest und bekräftigt und er-

gänzt seine Vorbringen. Ebenso bestätigt die Vorinstanz ihren Antrag, ihre 

Darlegungen und Argumente am 8. Oktober und 3. November 2014. 

J.  

Auf die weiteren Vorbringen und die sich in den Akten befindlichen Schrift-

stücke wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie 

entscheidwesentlich sind. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

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Seite 4 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-

gungen im Sinn von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021; Art. 31 des Verwaltungsgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die angefochtene Verfü-

gung stützt sich auf Art. 22 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, 

SR 510.10) und stellt eine solche Verfügung dar. Eine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG liegt nicht vor und der FST A ist eine Vorinstanz nach Art. 33 

Bst. d VGG, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung zu-

ständig ist. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG 

nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat. Der Beschwerdeführer ist formeller Adressat der angefochtenen Ver-

fügung und, da seinem Antrag nicht entsprochen worden ist, durch diese 

auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt.  

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 

auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder 

unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder 

Missbrauch des Ermessens – sowie grundsätzlich auch auf Angemessen-

heit hin (Art. 49 VwVG). 

3.  

Zunächst ist auf die formelle Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Ge-

hör verletzt, einzugehen. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz 

habe 2013 eine Praxisänderung vorgenommen, wobei die Ausschlüsse in 

jenem Jahr sprunghaft von bisher 85 bzw. 88 auf 241 zugenommen hätten. 

Sie habe jedoch weder diese Praxisänderung noch die tatsächlich ange-

wendeten Bemessungskriterien offengelegt und dadurch ihre Begrün-

dungspflicht verletzt; der Beschwerdeführer könne diesen Entscheid daher 

nicht nachvollziehen. Da die Vorinstanz anscheinend auf eine neue Be-

gründung abgestellt habe, hätte sie das rechtliche Gehör vor dem Ent-

scheid gewähren müssen. Dieser Mangel sei auch nicht heilbar und müsse 

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daher zur Aufhebung des Entscheids führen. Die schliesslich in der Stel-

lungnahme vom 8. Oktober 2014 aufgeführten Zahlen wiesen eine grosse 

Diskrepanz zu denjenigen der öffentlich zugänglichen Armeeauszählung 

auf, die überdies mehrere Ausschlussarten zusammenfasse. Ferner sei 

gestützt auf die Statistik der Verurteilungen 2012 davon auszugehen, dass 

mehr als 3'790 Urteile die Ausschlusskriterien erfüllten. Die Hälfte dieser 

Urteile betreffe die Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen. Selbst unter Be-

rücksichtigung, dass nicht alle Schweizer in der Armee eingeteilt sind und 

Ausländer keinen Militärdienst zu leisten haben, müssten deutlich mehr 

Personen aus dieser Altersgruppe die von der Vorinstanz bekanntgegebe-

nen Kriterien für einen Ausschluss erfüllen; indessen werde willkürlich nur 

ein geringer Teil davon ausgeschlossen.  

3.1 Die Vorinstanz bestreitet diese Vorbringen; sie habe die ausführlich 

dargelegte und gerichtlich anerkannte Praxis nicht verschärft oder verän-

dert: Sie habe Art. 22 Abs. 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, 

SR 510.10) angewandt i.V.m. Art. 69 Abs. 1 der Verordnung vom 19. No-

vember 2003 über die Militärdienstpflicht (MDV, SR 512.21), der diese Be-

stimmung konkretisiere. Ein Ausschluss erfolge bei verhängten Freiheits-

strafen von sechs oder mehr Monaten bzw. Geldstrafen von 180 oder mehr 

Tagessätzen (bedingt, teilbedingt oder unbedingt), der Beschwerdeführer 

sei zu einer solchen Strafe verurteilt worden und weise ein Gewaltpotenzial 

auf, weshalb er für die Armee nicht mehr tragbar sei. Allfällige Zu- oder 

Abnahmen der Ausschlüsse seien auf die Entwicklung der Kriminalitäts-

lage und Strafgerichtspraxis und damit auf Umstände ausserhalb ihres Ein-

flussbereiches zurückzuführen. Aufgrund der ihr vorliegenden Zahlen, die 

in der Stellungnahme vom 8. Oktober 2014 erwähnt sind, seien die Aus-

schlüsse aus der Armee wegen Strafurteilen (ohne Risikoerklärung) im 

Sinn von Art. 22 Abs. 1 MG im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr von 366 

auf 224 zurückgegangen. Der Beschwerdeführer stütze sich wohl auf die 

Kurzfassung der Armeeauszählung (ARMA) 2010, 2012 und 2013. Die dor-

tigen Zahlen enthielten auch Ausschlüsse aus der Armee aufgrund von Mi-

litärdienstverweigerung; ferner seien neben den Nichteinteilungen auch 

Nichtrekrutierungen infolge eines Strafurteils im Sinn von Art. 21. Abs. 1 

MG enthalten. Relevant sei aber nur die Praxis zu Art. 22 Abs. 1 MG. Nach 

wie vor würde die Vorinstanz Angehörige der Armee gemäss Art. 22 Abs. 1 

MG aus der Armee ausschliessen, wenn diese in einem Strafurteil zu einer 

Freiheitsstrafe von 6 oder mehr Monaten bzw. Geldstrafen von 180 oder 

mehr Tagessätzen verurteilt worden seien. Auch unterhalb dieser Schwel-

len sei ein Ausschluss denkbar. Massgebend sei in jedem Fall die Beurtei-

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lung der Tragbarkeit des Betroffenen für die Armee, wobei das Gewaltpo-

tenzial, die Aggressivität und die Gewaltbereitschaft, die sich in einer Straf-

tat offenbaren, besonders ins Gewicht fielen. 

3.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV, Art. 29 VwVG) 

ergibt sich u.a. die Pflicht, Verfügungen zu begründen (Art. 35 VwVG). 

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die Begrün-

dung zumindest so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Trag-

weite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der 

Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen 

wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 

Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 

83 E. 4.1, BGE 129 I 232 E. 3.2 mit Hinweisen). Dabei hat stets eine Aus-

einandersetzung mit dem konkret zu beurteilenden Sachverhalt zu erfol-

gen, da Erwägungen allgemeiner Art ohne Bezugnahme auf den Einzelfall 

nicht genügend sind (LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2008 [hiernach: VwVG-Kommentar], Rz. 8 zu Art. 35). Die Begrün-

dungsdichte richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Je grösser 

der Spielraum, welcher der Behörde infolge Ermessens oder unbestimmter 

Rechtsbegriffe eingeräumt ist und je stärker ein Entscheid in die individu-

ellen Rechte eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die Begrün-

dung eines Entscheids zu stellen (BGE 125 II 369 E. 2c, BGE 112 Ia 107 

E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 4A.15/2006 vom 13. Dezember 2006 

E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5859/2012 vom 15. Mai 

2013 E. 3.8.1; KÖLZ/ HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N 631; FELIX UHLMANN/ALE-

XANDRA SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommen-

tar VwVG, 2009, Art. 35 N 21). 

3.3 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 26. März 2014 sowie in ihren 

Stellungnahmen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die rechtliche 

Grundlage, die angewandten Kriterien sowie die Gründe und Überlegun-

gen, die sie zu ihrem Entscheid führten, genannt. Sie hat insbesondere auf 

das Strafurteil, mit dem der Beschwerdeführer zu einer Strafe von 180 Ta-

gessätzen verurteilt worden ist, und den Polizeirapport abgestellt. Es be-

stehen keine Hinweise, dass die Vorinstanz diese Begründung nur vorge-

schoben, tatsächlich aber auf zusätzliche oder andere Gründe abgestellt 

oder die Kriterien anders, namentlich strenger angewandt haben könnte. 

So hat das Bundesverwaltungsgericht mehrfach festgehalten, es sei zwar 

jeder Fall individuell zu beurteilen, aber grundsätzlich sei ein Ausschluss 

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bei verhängten Freiheitsstrafen von sechs oder mehr Monaten bzw. 180 

oder mehr Tagessätzen (bedingt, teilbedingt oder unbedingt) vorzunehmen 

(siehe Urteile des BVGer A-4854/2012 vom 7. März 2013, E. 4.3 und 

A-3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.3.1). Dem Beschwerdeführer 

ist zwar zuzustimmen, dass die in der Kurzfassung der ARMA veröffentlich-

ten Zahlen zu den Ausschlüssen bzw. Nichtrekrutierungen bis im Jahr 2012 

auf eine weniger strenge Praxis schliessen lassen und dass diese Zahlen 

in nicht nachvollziehbarer Weise, d.h. um ein Mehrfaches von den Angaben 

der Vorinstanz abweichen. Indessen scheinen diese in der Kurzfassung 

der ARMA publizierten Zahlen unzutreffend tief zu sein, ist doch das BVGer 

von insgesamt 561 Ausschlüssen aus der Armee im Jahr 2012 ausgegan-

gen (vgl. Urteil des BVGer A-4854/2012 vom 7. März 2013, E. 3.2), was die 

Angaben der Vorinstanz als wahrscheinlicher erscheinen lässt, zumal die 

Vorinstanz für diese Entscheide erstinstanzlich zuständig ist und die exak-

ten Zahlen kennen sollte. Damit bestehen aber auch keine Hinweise auf 

die vom Beschwerdeführer behauptete Praxisverschärfung. Die Rüge der 

Verletzung des rechtlichen Gehörs in der Form einer ungenügenden Be-

gründung erweist sich somit als unbegründet. 

4.  

In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer zunächst eine rechts-

ungleiche Behandlung geltend, nämlich eine ohne sachliche Begründung 

vorgenommene und somit unzulässige Praxisverschärfung.  

Die Rechtsgleichheit als Gebot sachlicher Differenzierung verbietet der 

rechtsanwendenden Behörde, zwei tatsächlich gleiche Situationen ohne 

sachlichen Grund unterschiedlich und zwei tatsächlich verschiedene Situ-

ationen ohne sachlichen Grund gleich zu behandeln. Dabei ist entschei-

dend, dass die zu behandelnden Sachverhalte in Bezug auf die relevanten 

Tatsachen gleich bzw. ungleich sind. Der Anspruch auf rechtsgleiche Be-

handlung wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwe-

sentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die 

ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich 

ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der 

Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (Art. 8 Abs. 1 BV; statt vieler 

BGE 135 V 361 E. 5.4.1). 

Diese Rüge geht indessen fehl: Aus der vorangehenden Erwägung ergibt 

sich, dass Ausschlüsse aus der Armee auch vor 2013 keineswegs so sel-

ten waren, wie der Beschwerdeführer geltend macht. Es bestehen denn 

auch keinerlei Anzeichen für eine Praxisänderung bzw. –verschärfung. Hat 

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die Vorinstanz ihre Praxis somit nicht geändert, erübrigt sich auch die Prü-

fung, ob die Voraussetzungen dafür gegeben waren. Überdies kann sich 

aus der Fortführung einer Praxis von vornherein keine Ungleichbehand-

lung der Betroffenen ergeben.  

5.  

Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz habe sich wider-

sprüchlich verhalten. Am 28. Februar 2013 habe sie für den Beschwerde-

führer einen Aufgebotsstopp verfügt. Daraufhin habe der Chef der Armee 

als Beschwerde- und übergeordnete Instanz auf die dagegen erhobene 

Beschwerde hin ausgeführt, es sei der Ablauf der Probezeit abzuwarten 

um abzuschätzen, ob sich der Beschwerdeführer bewähre und aus seinen 

Fehlern die entsprechenden Lehren ziehe. Der verfügte Ausschluss aus 

der Armee laufe dieser Bewährungsmöglichkeit zuwider und vereitle sie. 

Dies sei mit dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Vertrauens-

schutz nicht vereinbar. Vielmehr sei beim Beschwerdeführer die berech-

tigte Erwartung geweckt worden, er könne später zur Truppe zurückkeh-

ren.  

5.1 Die Vorinstanz entgegnet, es handle sich um unterschiedliche Verfah-

ren; der Aufgebotsstopp sei eine vorsorgliche und vorübergehende Mass-

nahme, die kein Präjudiz für einen Armeeausschluss darstelle. Sie habe 

zunächst lediglich Kenntnis vom Strafregisterauszug des Beschwerdefüh-

rers erhalten und gestützt darauf in Anwendung von Art. 66 MDV einen 

Aufgebotsstopp wegen ungeordneter persönlicher Verhältnisse verfügt. 

Die Frage der Untragbarkeit für die Armee sei demgegenüber in einem ei-

genen Verfahren und unter Würdigung der gesamten Umstände, nament-

lich der Gerichtsakten, erfolgt.  

5.2 Der Aufgebotsstopp ist im 5. Titel der MDV zu finden, während der Aus-

schluss aus der Armee im 6. Titel geregelt ist. Ersterer setzt ungeregelte 

persönliche Verhältnisse voraus, wobei diese gemäss Art. 66 Abs. 3 

Bst. bMDV u.a. dann gegeben sind, wenn ein Urteil wegen eines Verbre-

chens oder Vergehens vorliegt. In einem solchen Fall kann nur mit Zustim-

mung der Vorinstanz ein Grundausbildungsdienst geleistet, eine neue 

Funktion übernommen werden oder eine Beförderung erfolgen (Art. 66 

Abs. 1 MDV). Zudem kann die Vorinstanz eine Umteilung, einen Aufgebots-

stopp oder vorsorgliche Massnahmen verfügen (Art. 66 Abs. 2 MDV). Das 

Bundesverwaltungsgericht hatte denn auch in anderem Zusammenhang 

festgehalten, dass ein Ausschluss aus der Armee nicht wegen ungeordne-

ter Verhältnisse im Sinn von Art. 66 Abs. 3 MDV ausgesprochen werden 

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kann (Urteil des BVGer A-2962/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 7.1). Viel-

mehr setzt ein Ausschluss gemäss Art. 22 Abs. 1 MG die Untragbarkeit 

eines Militärdienstpflichtigen voraus; diese spielt hingegen für einen Aufge-

botsstopp keine Rolle. Hatte sich die Frage der Untragbarkeit somit im 

Rahmen des über zwei Instanzen geführten Verfahrens über einen Aufge-

botsstopp gar nicht gestellt, kann der Beschwerdeführer aus jenem nichts 

ableiten und die Vorinstanz auch nicht widersprüchlich handeln. Auch 

diese Rüge erweist sich damit als unbegründet. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Voraussetzungen für einen 

Ausschluss aus der Armee fehlten. Der Strafbefehl weise gravierende 

Mängel auf und sei deshalb ungültig, wie ein anderer, vergleichbarer Straf-

befehl einer luzernischen Staatsanwaltschaft, der vom Bundesgericht in 

seinem Urteil 6B_848/2013 vom 3. April 2013 für ungültig erklärt worden 

sei. Diese Ungültigkeit sei von allen Behörden zu beachten, also auch der 

Vorinstanz und dem Bundesverwaltungsgericht. Demzufolge fehle es an 

einem Strafurteil und somit an der Hauptvoraussetzung von Art. 22 Abs. 1 

MG.  

Aber selbst wenn nicht von dessen Unwirksamkeit ausgegangen werden 

sollte, sei er für die Armee nicht untragbar geworden: Weder die Strafart, 

das Strafmass noch die Gesamtumstände erfüllten die nötige Schwere für 

eine Untragbarkeit. So sei keine Freiheitsstrafe, sondern nur eine Busse 

und eine Geldstrafe ausgesprochen worden und Letztere nur bedingt. Das 

Strafbefehlsverfahren sei nur für weniger schwerwiegende Straffälle an-

wendbar. Es handle sich somit nicht um einen schweren Fall. Im Strafbe-

fehlsverfahren sei der Sachverhalt nicht umfassend geklärt worden, viel-

mehr sei ihm eine Auswahl von Handlungen undifferenziert vorgehalten 

worden. Obwohl die Staatsanwaltschaft verpflichtet sei, entlastende Um-

stände zu berücksichtigen, konkret die euphorisierte und alkoholisierte 

Stimmung in einer Fangruppe, sei dies unterblieben und die in dieser Ver-

fahrensart höchstmögliche Strafe verhängt und damit ein Exempel statuiert 

worden. Nur wegen seiner Unerfahrenheit und fehlendem Verständnis 

habe der Beschwerdeführer von einer Einsprache abgesehen. Die Vor-

instanz habe die konkreten Umstände zu wenig gewürdigt und den Sach-

verhalt aufgebauscht bzw. übersteigert geschildert. So seien beispiels-

weise selbst die Strafbehörden nicht davon ausgegangen, er habe eine 

Körperverletzung von Polizisten in Kauf genommen. Es handle sich zudem 

um einen einmaligen und überaus uncharakteristischen Aussetzer von sei-

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Seite 10 

nem sonst gewohnten zuverlässigen Verhalten und er bereue seine Hand-

lungen in Luzern sehr. Er komme aus geordneten Verhältnissen und habe 

bis auf den Vorfall in Luzern einen guten Leumund. Zudem habe er seinen 

Militärdienst zur Zufriedenheit seiner Vorgesetzten erfüllt und sich im 

Dienstbetrieb der Rekrutenschule bewährt. Als Milizarmee mit allgemeiner 

Dienstpflicht sei diese ein Spiegelbild der Gesellschaft und müsse im 

Stande sein, gewisse Verfehlungen in ihren Reihen auszuhalten. Das An-

sehen der Armee werde denn auch durch Delikte im Zusammenhang mit 

extremistischen, menschenverachtenden und staatsgefährdenden Gesin-

nungen gefährdet, nicht durch die im Strafbefehl ausgewiesenen. Diese 

wiesen nicht die notwendige Schwere und Qualifizierung auf und rechtfer-

tigten keinen Ausschluss. 

6.2 Die Vorinstanz weist darauf hin, dass der Strafbefehl in Rechtskraft er-

wachsen sei. Aus dem dazugehörigen Polizeirapport ergebe sich ein aus-

geprägtes Aggressions- und Gewaltpotenzial, die Steinwürfe gegen Poli-

zisten und eine Glasfassade zeige auch eine besondere Hemmungs- und 

Rücksichtslosigkeit. Neben dem Strafurteil lägen somit auch gravierende 

sicherheitsrelevante Bedenken vor. So könne der Zugang zu Waffen, Mu-

nition oder Explosivstoffen nur Angehörigen der Armee gewährt werden, 

die eine hohe Integrität und Vertrauenswürdigkeit aufweisen. Aus Sicht der 

Vorinstanz sei diese nicht mehr gegeben. Der Strafgesetzgeber habe an 

die Intensität und Folgen des gewalttätigen Verhaltens keine hohen Anfor-

derungen gestellt. Strafbar sei etwa bereits die passive Teilnahme an Ge-

walttätigkeiten, wenn der Teilnehmer als Bestandteil der Personenan-

sammlung erscheint, die Gewalttätigkeiten begangen hat. Indessen habe 

sich der Beschwerdeführer nachweislich an den Gewalttätigkeiten beteiligt, 

an der Spitze der Randalierenden und zeitweise vermummt. Es lägen 

Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Sachbeschädi-

gung und Vermummung, folglich objektiv und subjektiv schwerwiegende 

Delikte vor, die den Beschwerdeführer für die Armee untragbar machten. 

Die Untragbarkeit sei ein unbestimmter Rechtsbegriff, der auszulegen sei. 

Dabei komme den Ausschlusskriterien gemäss Art. 69 Abs. 1 MDV und der 

Praxis eine grosse Rolle zu. Die Interessen am Schutz der Akzeptanz und 

des Ansehens der Armee in der Öffentlichkeit, an der Erfüllung der Aufga-

ben mittels geordnetem Dienstbetrieb und einer erträglich gestalteten 

Zwangsgemeinschaft für Armeeangehörige seien gerichtlich anerkannt. 

Der Ausschluss von Personen, die in der jüngeren Vergangenheit straf-

rechtlich geschützte Rechtsgüter erheblich verletzt, also Delikte einer ge-

wissen Schwere verübt hätten, sei geeignet, dieses Ziel zu fördern, zumal 

der Ausschluss im Vergleich zum Aufgebotsstopp Signalwirkung habe. Die 

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Seite 11 

Armee müsse konsequent signalisieren, dass sie straffälliges Verhalten ei-

nes gewissen Ausmasses nicht toleriere. Das vorliegende Urteil erreiche 

die Schwelle für einen Ausschluss, wobei auch bei einem geringeren Straf-

mass ein solcher denkbar sei.  

6.3 Der umstrittene Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen. Aus dem vom 

Beschwerdeführer erwähnten Bundesgerichtsurteil 6B_848/2013 vom 

3. April 2014 ist zu schliessen, dass es anscheinend eine Praxis der Luzer-

ner Staatsanwaltschaften war, den Sachverhalt entgegen Art. 353 Abs. 1 

Bst. c der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0) in 

Strafbefehlen nicht aufzuführen. Anders als in jenem – später beurteilten – 

Fall wird jedoch der Tatzeitpunkt genannt, der Strafbefehl scheint insofern 

den Vorgaben besser zu entsprechen. Aus den Akten ist ferner ersichtlich, 

dass der Beschwerdeführer in einer von der Staatsanwaltschaft an die Po-

lizei delegierten Einvernahme befragt worden ist und ihm bei dieser Befra-

gung der vorgeworfene Sachverhalt und die in Aussicht gestellte rechtliche 

Würdigung bekannt gegeben worden waren. Das Bundesgericht hatte zu-

dem im Urteil 6B_968/2014 vom 24. Dezember 2014 E. 1.4 zu einem an-

deren, ebenfalls im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom 

20. März 2012, 22:30 bis 23:07 Uhr im Bahnhof Luzern ergangenen Straf-

befehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern ausdrücklich festgehal-

ten, dieser erweise sich hinsichtlich des Sachverhalts, welcher der beschul-

digten Person zur Last gelegt wird, als "ungültig" und wäre im ordentlichen 

Verfahren aufzuheben. Diese Ungültigkeit wegen Verletzung von Inhalts-

vorschriften des Strafbefehls gemäss Art. 353 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 325 

Abs. 1 Bst. f StPO führe indessen nicht zur Nichtigkeit. 

Ist eine Frage bzw. ein Entscheid aus einem Rechtsgebiet relevant, für de-

ren Beurteilung andere Justiz- oder Verwaltungsbehörden zuständig sind, 

so ergibt sich aus der Gewaltentrennung der Grundsatz der Bindung an 

den Entscheid der sachkompetenten Behörde als Regel bzw. die gegen-

seitige Anerkennung der Entscheidungen. Die Verwaltungsbehörde darf 

von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn 

sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Straf-

richter unbekannt waren, oder wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, sowie 

wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht 

sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat. Dies gilt grundsätzlich auch für Ur-

teile, die im Strafbefehlsverfahren ergangen sind (BGE 123 II 97 E. 3.c.aa). 

Vom Grundsatz der Bindung an Urteile der sachkompetenten Behörde aus-

genommen sind einzig nichtige Verfügungen (HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 57). Dies ist vorliegend 

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Seite 12 

jedoch nicht der Fall, nachdem das Bundesgericht in Bezug auf einen pa-

rallel ergangenen Strafbefehl ausdrücklich die Nichtigkeit geprüft und ver-

worfen hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_968/2014 vom 24. Dezember 

2014). Der rechtskräftige Strafbefehl ist daher für die Vorinstanz und das 

Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich verbindlich.  

6.4 Gemäss Art. 22 Abs. 1 Bst. a MG werden Angehörige der Armee aus-

geschlossen, wenn sie für die Armee untragbar geworden sind infolge ei-

nes Strafurteils wegen eines Verbrechens oder Vergehens. Art. 10 Abs. 2 

und 3 des Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) 

definiert als Verbrechen, Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei 

Jahren bedroht sind, während Vergehen Taten sind, die mit Freiheitsstrafe 

bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Sowohl Landfriedens-

bruch (Art. 260 StGB), Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 StGB) 

wie auch Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) stellen Vergehen dar; die Vo-

raussetzung von Art. 22 Abs. 1 MG ist somit grundsätzlich gegeben.  

Beim Element der "Untragbarkeit" handelt es sich um eine offene, un-be-

stimmte Umschreibung einer tatbeständlichen Voraussetzung, die einer 

wertenden Konkretisierung bedarf. Es liegt somit ein unbestimmter Rechts-

begriff vor, der als solcher der Auslegung zugänglich ist (HÄFELIN/ MÜL-

LER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 445 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemei-

nes Verwaltungsrecht, 3. Aufl., 2009, § 26 Rz. 25). Ob die rechtsanwen-

denden Behörden einen unbestimmten Rechtsbegriff richtig konkretisiert 

haben, kann als Rechtsfrage im Verwaltungsjustizverfahren des Bundes 

überprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist hierbei indes zurück-

haltend und billigt den Verwaltungsbehörden einen gewissen Beurteilungs-

spielraum zu, wenn der Entscheid besonderes Fachwissen oder Vertraut-

heit mit den tatsächlichen Verhältnissen voraussetzt (MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 2. Aufl., 2013, Rz. 2.155a). Auch nach der Praxis des Bundesgerichts 

hat die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen zwar grundsätzlich 

einheitlich zu erfolgen, den Verwaltungsbehörden ist aber unter Umstän-

den ein gewisser Beurteilungsspielraum einzuräumen (BGE 132 II 257 

E. 3.2).  

Art. 69 Abs. 1 MDV nennt verschiedene Kriterien, die im Rahmen eines 

Armeeausschlussverfahrens für die Beurteilung der Untragbarkeit heran-

zuziehen sind, nämlich Tat, Leumund, Grad und Funktion der betroffenen 

Person (Bst. a); Rechte Dritter (Bst. b); die Zumutbarkeit für andere Ange-

hörige der Armee, mit der betroffenen Person Dienst zu leisten (Bst. c); das 

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Seite 13 

Ansehen der Armee in der Öffentlichkeit (Bst. d). Die Verwendung des Be-

griffs "insbesondere" weist auf eine nicht abschliessende Aufzählung hin. 

Da sodann die in Bst. a–d genannten Kriterien nicht mit dem Wort "und" 

verbunden sind, handelt es sich nicht um Kriterien, die kumulativ erfüllt sein 

müssen. Vielmehr dient diese Auflistung dazu, für die Beurteilung der je-

weiligen Einzelfälle mögliche Kriterien aufzuzeigen. Es ist hierbei nahelie-

gend, je nach Konstellation unterschiedlichen Kriterien besonderes Ge-

wicht zuzumessen (Urteil des BVGer A-4854/2012 vom 7. März 2013 

E. 4.1).  

In seiner Praxis räumt das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz be-

züglich des Ausschlusses aus der Armee einen relativ grossen Beurtei-

lungsspielraum ein (Urteile des BVGer A-3298/2010 vom 24. November 

2010 E. 3.1, A-2265/2014 vom 12. Mai 2015 E. 5.2). Diese Zurückhaltung 

des Bundesverwaltungsgerichts ist angezeigt, da die Vorinstanz eine 

grosse Vertrautheit mit den Bedürfnissen der Armee aufweist und besser 

als eine Rechtsmittelbehörde dazu geeignet ist, deren Bedürfnisse umzu-

setzen. Hierbei fordert Art. 69 Abs. 3 MDV die Vorinstanz ausdrücklich zu 

einer einheitlichen Entscheidpraxis auf. 

6.4.1 Die Vorinstanz ist ihrem Auftrag, für eine einheitliche Praxis zu sor-

gen, nachgekommen und geht ab einem Strafmass von 6 oder mehr Mo-

naten Freiheitsstrafe oder Geldstrafen von 180 oder mehr Tagessätzen 

grundsätzlich von einem Grund für einen Armeeausschluss aus (vgl. vorne 

E. 3.3 und Urteile des BVGer A-4854/2012 vom 7. März 2013 E. 5.3, 

A-3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.3.1 und A-2265/2014 vom 

12. Mai 2015 E. 7.2 ff.). Der Entscheid der Vorinstanz steht demnach im 

Einklang mit ihrer Praxis.  

6.4.2 Zur Tat und deren Schwere hält die Vorinstanz fest, dass die Stein-

würfe gegen Polizisten und Glasfassade ein Aggressivität und Gewaltbe-

reitschaft offenbare. Sie betont, dass sich der Beschwerdeführer an der 

Spitze eines randalierenden Mobs befand und zeitweise vermummt gewe-

sen sei. Auch die verschiedenen Tatbestände in ihrer Gesamtheit belegten 

einen schweren Fall bzw. die Unzumutbarkeit für die Armee.  

6.4.2.1 Die Vorinstanz beurteilt die Tat als hinreichend schwer für einen Ar-

meeausschluss, was der Beschwerdeführer bestreitet. Aus dem Umstand, 

dass die Staatsanwaltschaft das Strafbefehlsverfahren gewählt hat, lässt 

sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht folgern, es 

liege kein schwerer Fall vor: Die drei im StGB geregelten Delikte sind je mit 

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Seite 14 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. Im Strafbefehls-

verfahren können gemäss Art. 352 StPO u.a. Geldstrafen von höchstens 

180 Tagessätzen sowie Freiheitsstrafen von höchstens 6 Monaten ver-

hängt werden. Da der Beschwerdeführer ein Ersttäter war, erscheint der 

Strafrahmen selbst unter Berücksichtigung der Konkurrenz gemäss Art. 49 

StGB ausreichend, unabhängig von der Schwere der Tat. Im Übrigen lässt 

auch der Umstand, dass eine Geldstrafe und keine Freiheitsstrafe ausge-

sprochen wurde, nicht auf eine leichte Tat schliessen, war es doch gerade 

die Bestrebung der Strafrechtsreform von 2003, dass kurze Freiheitsstra-

fen, d.h. solche unter sechs Monaten, zur Ausnahme werden (vgl. Bot-

schaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Allgemeine 

Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes] und des Mili-

tärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht 

vom 21. September 1998, BBl 1999 1979, S. 1985). 

6.4.2.2 Die Delikte stellen Gewalttätigkeiten im Zusammenhang mit einer 

Sportveranstaltung dar, die auch vom Bundesgesetz über Massnahmen 

zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 1997 (BWIS, SR 120) 

erfasst und als besonders problematisch erachtet werden (vgl. Botschaft 

zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der 

inneren Sicherheit [Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und gegen 

Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen] vom 17. August 2005, BBl 

2005 5613). Der Beschwerdeführer legt nicht weiter dar, inwiefern die von 

ihm geltend gemachte euphorische und alkoholisierte Stimmung in einer 

Fangruppe die Taten als leicht erscheinen lassen soll: In Bezug auf die 

Sachbeschädigung stellt die Begehung aus Anlass einer öffentlichen Zu-

sammenrottung vielmehr eine qualifizierte Begehungsform dar und macht 

diese zum Offizialdelikt (Art. 144 Abs. 2 StGB). Eine Niederlage in einem 

Fussballspiel ist ein übliches Ereignis und die Enttäuschung darüber ver-

mag keine Straftaten zu rechtfertigen bzw. als leichter erscheinen lassen. 

Hinsichtlich des Alkohols ist ferner zu beachten, dass sich hierzu keine 

Feststellungen in den Akten finden oder Genaueres geltend gemacht wor-

den ist. Zudem kann als Faustregel eine Verminderung der Schuldfähigkeit 

erst bei einer Blutalkoholkonzentration zwischen zwei und drei Promillen 

angenommen werden (BGE 122 IV 50; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in Trech-

sel et al [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 

2008, Art. 19 Rz. 19). Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern möglicher 

Alkoholkonsum etwas an der Beurteilung der Straftat zu ändern vermöchte. 

Die zeitweise Vermummung schliesslich spricht eher gegen eine rein spon-

tane Handlung aus Frustration. Selbst wenn die Vorinstanz fälschlicher-

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Seite 15 

weise bzw. aktenwidrig (vgl. den Strafbefehl, Beschwerdebeilage 5) zu-

sätzlich die Inkaufnahme einer Köperverletzung im strafrechtlichen Sinn 

von Polizisten angenommen haben sollte, ist ihre vorgenommene Einstu-

fung der Schwere der Tat und ihre Würdigung der gesamten Umstände 

zusammenfassend nicht zu beanstanden.  

6.4.3 Zum Unterkriterium Grad und Funktion hält die Vorinstanz fest, dass 

rechtmässiges Verhalten und Disziplin unabhängig vom militärischen Grad 

erwartet werde. Es bedürfe keiner besonderen Erwähnung, dass er im 

Rahmen des geleisteten Dienstes Befehle und Aufträge ausgeführt und so 

den erwarteten Gehorsam gegenüber seinen Kadern erbracht habe. Über-

dies habe der Beschwerdeführer den Wunsch geäussert, weiterzumachen, 

weshalb eine Vorbildfunktion bzw. Integrität erwartet werde. Zudem be-

stünden aufgrund des Aggressionspotenzials gravierende sicherheitsrele-

vante Bedenken hinsichtlich des Zugangs zu Waffen, Munition oder Explo-

sivstoffen.  

Es ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass das anstandslose Ausführen der 

Befehle und Aufträge während seiner eher kurzen Dienstzeit in der Rekru-

tenschule noch kein besonderes Verdienst des Beschwerdeführers dar-

stellt. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass die Vorinstanz aufgrund der 

verübten Gewalttat sicherheitsrelevante Bedenken hinsichtlich der Gewäh-

rung des Zugangs zu Waffen, Munition und Explosivstoffen hat. Aus die-

sem Unterkriterium ergeben sich demzufolge keine Gründe, die den Aus-

schluss aus der Armee als rechtswidrig erscheinen lassen.  

6.4.4 Ferner macht die Vorinstanz zu den Kriterien Ansehen der Armee und 

Zumutbarkeit geltend, es bestehe ein offensichtliches öffentliches Inte-

resse an einer funktionsfähigen Armee, die in der Öffentlichkeit einen guten 

Ruf geniesst und deren Autorität und Disziplin gewahrt werde. Die Aggres-

sivität und Gewaltbereitschaft lasse sich mit dem Ansehen und der Glaub-

würdigkeit der Armee nicht vereinbaren. Ferner könnten Anfeindungen von 

Dienstkameraden nicht ausgeschlossen werden. Dies wird vom Beschwer-

deführer bestritten; das Ansehen der Armee werde vielmehr durch Delikte 

im Zusammenhang mit extremistischen, menschenverachtenden und 

staatsgefährdenden Gesinnungen gefährdet. 

Das öffentliche Interesse an einer funktionsfähigen Armee, die in der Öf-

fentlichkeit einen guten Ruf geniesst und deren Autorität und Disziplin ge-

wahrt wird, ist anerkannt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Pra-

xis denn auch festgehalten, es bestehe ein nachvollziehbares öffentliches 

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Seite 16 

Interesse daran, die Akzeptanz und das Ansehen der Armee in der Öffent-

lichkeit zu schützen, die Erfüllung der Aufgaben mittels geordnetem Dienst-

betrieb zu gewährleisten und die Zwangsgemeinschaft für Armeeangehö-

rige erträglich zu gestalten. Dieses Interesse gebiete, jene Armeeangehö-

rigen auszuschliessen, die in der jüngeren Vergangenheit strafrechtlich ge-

schützte Rechtsgüter erheblich verletzt hätten und damit dieses Interesse 

bedrohen würden (Urteile des BVGer A-3298/2010 vom 24. November 

2010 E. 3.5.3 und A-4854/2012 vom 7. März 2013 E. 5.4). So wurde bei-

spielsweise der Ausschluss nach Strafurteilen wegen Führens eines Fahr-

zeugs mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration oder unter Einfluss von 

Betäubungsmitteln geschützt (Urteile des BVGer A-4854/2012 vom 7. März 

2013 und A-2265/2014 vom 12. Mai 2015). Die Vorinstanz hatte keines-

wegs bloss für die vom Beschwerdeführer erwähnten Delikte Armeeaus-

schlüsse ausgesprochen, sondern etwa auch bei Straftaten gegen Leib 

und Leben, Urkundenfälschung mit Betrug, Veruntreuung oder ungetreuer 

Geschäftsführung, gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz und Geldwäscherei (vgl. Urteil des BVGer A-3298/2010 

vom 24. November 2010 E. 3.4.2). 

Die Vorinstanz bringt durch ihr Vorgehen zum Ausdruck, dass Straftäter, 

die mit ihren verübten Delikten ein gewisses Strafmass überschritten ha-

ben, geeignet sind, durch ihre Präsenz in der Armee diesem Ansehen 

Schaden zuzufügen, wird doch die Verübung einer Straftat vom grössten 

Teil der Gesellschaft verachtet und der betreffende Delinquent findet mit 

seinem Tun keinen Respekt oder Anerkennung (Urteil des BVGer 

A-2265/2014 vom 12. Mai 2015 E. 8.3). Selbst wenn einmalig begangen, 

dürfte der Beschwerdeführer – soweit seine Tat bekannt ist oder wird – in 

der Öffentlichkeit als sog. "Hooligan" angesehen werden, dessen Taten 

keine Bagatellen darstellen, sondern äusserst negativ beurteilt und im Üb-

rigen auch mit verschiedenen Massnahmen durch Sportvereine und Polizei 

bekämpft werden (vgl. die vorne erwähnte Botschaft zur Änderung des 

Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, 

BBl 2005 5613, S. 5617). Wenn die Vorinstanz als Behörde, die mit den 

Gegebenheiten der Armee bestens vertraut ist, feststellt, dass aufgrund der 

Schwere der konkreten Delikte ein Verbleib des Beschwerdeführers das 

Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Armee beeinträchtigen könne, so 

handelte sie im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums und 

ihr Entscheid ist im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden.  

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Seite 17 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz Gründe vorgebracht, aufgrund 

derer der Schluss, der Beschwerdeführer sei untragbar geworden, nicht zu 

beanstanden ist.  

7.  

Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, der Ausschluss aus der Armee sei 

unverhältnismässig. Bereits durch den Aufgebotsstopp müsse er eine 

zweijährige Verzögerung in der Erbringung seiner Dienstpflicht in Kauf neh-

men und sein Wunsch weiterzumachen sei gefährdet. Durch den Aus-

schluss aus der Armee werde Letzterer vereitelt. Sein Einkommen werde 

durch die Wehrpflichtersatzabgabe für längere Zeit belastet und allenfalls 

auch sein berufliches Fortkommen erschwert. 

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) umfasst drei 

Elemente, die kumulativ gegeben sein müssen: Eine staatliche Mass-

nahme ist verhältnismässig, wenn sie zur Verwirklichung der im öffentli-

chen Interesse liegenden Ziele geeignet, erforderlich und zumutbar ist. Ge-

eignet ist sie dann, wenn mit ihr die angestrebten Ziele erreicht werden 

können oder sie zu deren Erreichung einen nicht zu vernachlässigenden 

Beitrag leisten kann (sog. Zwecktauglichkeit). Die Erforderlichkeit liegt vor, 

wenn mit keiner gleichermassen geeigneten, aber für den Betroffenen we-

niger einschneidenden Massnahme der angestrebte Erfolg ebenso erreicht 

werden kann. Sie ist schliesslich nur dann gerechtfertigt, wenn eine ange-

messene Zweck-Mittel-Relation (sog. Zumutbarkeit) besteht, d.h. der damit 

verbundene Eingriff in die Rechtstellung des Betroffenen im Vergleich zur 

Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen nicht unvertretbar schwe-

rer wiegt (vgl. BGE 136 I 29 E. 4.2; HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., 

Rz. 320 ff.). 

Wie dargelegt, besteht ein erhebliches öffentliches Interesse der Armee 

daran, ihr Ansehen und ihre Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit zu wah-

ren und zu stärken. Der Ausschluss von Personen, die Delikte einer gewis-

sen Schwere verübt haben, ist geeignet, dieses Ziel zu fördern, wird doch 

dadurch ein klares Signal gesetzt. Die Massnahme ist zudem erforderlich, 

da diese Signalwirkung nicht zum Tragen kommt, wenn die betreffende 

Person z.B. bloss nicht mehr aufgeboten wird. Der Ausschluss ist zudem 

auch zumutbar: Dem Interesse der Armee stehen die privaten Interessen 

des Beschwerdeführers entgegen, weiterhin in der Armee zu bleiben, al-

lenfalls weitermachen zu können, keine Wehrdienstersatzabgabe zu leis-

ten und sein berufliches Fortkommen nicht zu erschweren. Ein Ausschluss 

von der Dienstleitung trifft den Beschwerdeführer zweifellos in ideellen und 

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Seite 18 

materiellen Interessen. Die Wehrdienstersatzabgabe bemisst sich nach 

dem Einkommen und wird nur für eine beschränkte Zeit, bis zur Vollendung 

des 30. oder 34. Altersjahrs erhoben (vgl. Art. 3 und 13 des Bundesgeset-

zes vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe [WPEG, SR 

661]). Davon fällt wohl ein Teil in die Studentenzeit des Beschwerdeführers, 

während der eher geringe Einkommen erzielt werden. Sie stellt keine un-

zumutbare Belastung dar. Worin die allfällige Erschwerung des beruflichen 

Fortkommens liegen soll, wird nicht näher dargelegt und es ist festzuhalten, 

dass das Leisten von Militärdienst heutzutage kaum eine Voraussetzung 

für eine berufliche Karriere darstellt. Umgekehrt sind die relevanten öffent-

lichen Interessen von grossem Gewicht: Das Interesse an der Wahrung 

und Förderung des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der Armee über-

wiegt vorliegend das private Interesse am Verbleib in der Armee. Die Mas-

snahme wahrt somit ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem Eingriffs-

zweck und dessen Wirkung und erweist sich als verhältnismässig. 

Die Beschwerde ist folglich als unbegründet abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. 

Er hat deshalb die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die 

Verfahrenskosten sind auf Fr. 800.— festzusetzen (Art. 1 ff. des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und werden dem 

geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. Angesichts sei-

nes Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung 

zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Die Vorinstanz hat als Bundesbe-

hörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

9.  

Dieses Urteil kann gemäss Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) nicht beim Bundesgericht angefochten 

werden. Es tritt daher mit der Eröffnung in Rechtskraft. 

 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

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Seite 19 

2.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800.— festgesetzt und dem Be-

schwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Steiger Bernhard Keller 

 

 

 

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