# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d69429b7-04e6-52dc-8fb0-5b3c75b4c9e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.02.2024 E-4066/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4066-2020_2024-02-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4066/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder,  

Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

E-4066/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 30. September 2019 in der Schweiz 

um Asyl. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 4. Oktober 2019, der 

Anhörung vom 3. Dezember 2019 und der ergänzenden Anhörung vom 

25. Mai 2020 führte er aus, er sei kurdischer Ethnie und würde aus dem 

Dorf B._______, Bezirk C._______, Provinz D._______ stammen. Sein 

Bruder E._______ (ZEMIS-Nr. […]; Niederlassungsbewilligung C) wohne 

in der Schweiz. Er habe elf Jahre lang die Schule besucht und das Gym-

nasium im ersten Jahr abgebrochen, da er professioneller Fussballspieler 

habe werden wollen. Zudem habe er seinem Vater in der Landwirtschaft 

geholfen. Sein Vater sei Ratsmitglied der Kreisstadt gewesen und Mitglied 

der Barış ve Demokrasi Partisi (BDP) und der Halkların Demokratik Partisi 

(HDP). Zu seinen Ausreisegründen machte er geltend, am 20. März 2018 

– einen Tag vor dem Newroz-Fest – hätten als Schikane im Dorf insbeson-

dere bei den Familien mit dem Nachnamen E._______ Hausdurchsuchun-

gen stattgefunden. Der Beschwerdeführer sei mit weiteren jungen Män-

nern auf den Polizeiposten gebracht worden, wo er eingeschüchtert und 

misshandelt worden sei (nachfolgend: erste Verhaftung). Die türkische Po-

lizei habe von ihm Informationen über Guerillakämpfer verlangt und ihm 

mitgeteilt, er werde mit Erreichen des 18. Lebensalters festgenommen 

werden. Am darauffolgenden Morgen sei er entlassen worden. Am 4. April 

2018 sei er anlässlich der Feier des Geburtstags von Abdullah Öcalan mit 

dem Bus zu dessen Geburtsort Amara gefahren. Das türkische Militär habe 

dem Bus jedoch die Fahrt nach Amara verwehrt und somit dem Beschwer-

deführer die Teilnahme an der Geburtstagsfeier verunmöglicht. Am 5. April 

2018 hätten türkische Soldaten beim Beschwerdeführer zu Hause eine 

Razzia durchgeführt. Dabei sei er geschlagen und mit ungefähr 50 weite-

ren jungen Männern aus dem Dorf auf den Polizeiposten gebracht worden 

(nachfolgend: zweite Verhaftung). Er sei befragt, geschlagen und aufgefor-

dert worden, für die türkischen Behörden als Informant zu arbeiten. Am da-

rauffolgenden Tag sei er entlassen worden. Am 15. Mai 2018 sei der Poli-

zeiposten in F._______ mit einer Rakete angegriffen worden. Einige Stun-

den später hätten die türkischen Behörden Hausdurchsuchungen durchge-

führt und ihn mit anderen jungen Männern zum Polizeiposten nach 

F._______ gebracht (nachfolgend: dritte Verhaftung). Dort sei er befragt, 

geschlagen und am nächsten Tag freigelassen worden. Danach habe er 

das Haus nur noch für gelegentliche Feldarbeiten verlassen. Sein Vater 

habe versucht, seine Ausreise zu organisieren. Im Juni 2018 habe sein Va-

ter in G._______ einen türkischen Pass für ihn (den Beschwerdeführer) 

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ausstellen lassen. Hierzu habe er (der Beschwerdeführer) in H._______ 

Fingerabdrücke abgeben müssen. Am 15. Oktober 2018 sei er mit dem 

Bus von I._______ nach J._______ gefahren. Am 21. Oktober 2018 habe 

er zu Fuss die Grenze nach Griechenland überquert. Den türkischen Rei-

sepass habe er zu Hause gelassen, da gemäss den Schleppern eine Aus-

reise mit dem Pass, welcher nur für ein Jahr ausgestellt worden sei, zu 

riskant gewesen sei. Am 4. November 2019 sei bei seiner Familie eine 

Razzia durchgeführt worden. Anlässlich dieser habe sein Vater den türki-

schen Behörden mitgeteilt, dass er (der Beschwerdeführer) sich im Aus-

land befinde. Die türkischen Behörden hätten seinen (des Beschwerdefüh-

rers) türkischen Reisepass, welcher sich zu Hause befunden habe, be-

schlagnahmt und seiner Familie vorgeworfen, er sei ein Guerilla-Kämpfer. 

Am 6. November 2019 sei sein Vater festgenommen worden. Dabei sei 

diesem ein Suchbefehl lautend auf den Namen des Beschwerdeführers 

gezeigt worden, wonach er (der Beschwerdeführer) der Mitgliedschaft bei 

illegalen Organisationen sowie der Propagandatätigkeit für solche Organi-

sationen beschuldigt worden sei. Gleichentags sei sein Vater freigelassen 

worden. Mithilfe eines türkischen Rechtsanwalts sei es diesem gelungen, 

den Suchbefehl bei der türkischen Staatsanwaltschaft erhältlich zu ma-

chen. Bei einer Rückkehr in die Türkei müsse er (der Beschwerdeführer) 

mit einer langjährigen Haftstrafe rechnen. 

In den Akten befinden sich seine türkische Identitätskarte (im Original), ein 

türkischer Suchbefehl der Oberstaatsanwaltschaft Provinz D._______ vom 

6. November 2019, die Aufenthaltsbewilligung seines in der Schweiz le-

benden Bruders, sein türkischer Reisepass (alle in Kopie), ein Internetaus-

zug des türkischen Fussballverbandes mit seiner Registration als Fussball-

spieler, ein Foto seiner Fussballmannschaft, fünf Fotos zum militärischen 

Vorgehen in seiner Region, ein Ausdruck eines Internetartikels sowie ein 

USB-Stick mit verschiedenen Fotos und Videos.  

B.  

Mit Schreiben vom 2. Juni 2020 forderte die Vorinstanz den Beschwerde-

führer auf, nähere Angaben zum eingereichten USB-Stick zu machen. Die-

ser Aufforderung kam er am 23. Juni 2020 nach und reichte zudem den 

Suchbefehl vom 6. November 2019 im Original ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 13. Juli 2020 (eröffnet am darauffolgenden Tag) ver-

neinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 

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Seite 4 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 13. August 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der Vor-

instanz vom 13. Juli 2020 sei vollständig aufzuheben. Seine Flüchtlingsei-

genschaft sei anzuerkennen und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die angefochtene Verfügung der Vorinstanz in den Dispo-

sitivpunkten 3 bis 5 aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn wegen 

Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Subeventualiter sei die ange-

fochtene Verfügung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, die Rechtsvertre-

terin sei als amtliche Rechtsverbeiständung zu bestellen und auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.  

Der Beschwerdeführer reichte eine Fürsorgeabhängigkeitserklärung ein. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2020 hiess der Instruktionsrichter 

die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung 

ein.  

F.  

Mit Vernehmlassung vom 7. September 2020 führte die Vorinstanz aus, die 

Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismit-

tel, welche die Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Die 

Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 9. September 2020 zur 

Kenntnisnahme übermittelt. 

G.  

Mit Schreiben vom 20. September 2021 aktualisierte der Beschwerdefüh-

rer den Sachverhalt und reichte zwei Berichte in türkischer Sprache ein.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. September 2021 forderte der Instruktions-

richter den Beschwerdeführer auf, die beiden eingereichten Beweismittel 

innert Frist in eine schweizerische Amtssprache übersetzen zu lassen. Der 

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Beschwerdeführer reichte innert Frist einen der beiden Berichte übersetzt 

ein. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2021 lud der Instruktionsrichter 

die Vorinstanz zur Einreichung einer Duplik ein.  

J.  

In der Duplik vom 28. Oktober 2021 hielt die Vorinstanz mit ergänzenden 

Ausführungen an ihrer Verfügung fest. 

K.  

Am 16. November 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Triplik ein.  

L.  

Das Schreiben vom 13. April 2022 mit der Anfrage nach dem Verfahrens-

stand und der Beschleunigung des Verfahrens wurde mit Schreiben vom 

21. April 2022 beantwortet. 

M.  

Am 22. November 2022 machte der Beschwerdeführer ergänzende Anga-

ben zu seiner Lebenssituation.  

N.  

Die Anfrage nach dem Verfahrensstand mit Bitte um Beschleunigung des 

Verfahrens vom 24. April 2023 wurde mit Schreiben vom 27. April 2023 be-

antwortet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG i.V.m. Art. 10 COVID-19-Verordnung [SR 142.318] und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 6 

2.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer erhebt verschiedene formelle Rügen. Diese 

sind vorab zu beurteilen, da sie bei berechtigtem Vorbringen zur Kassation 

der angefochtenen Verfügung führen können. 

3.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrund-

satzes und des rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz habe es unterlassen, 

die eingereichten Beweismittel materiell zu prüfen. Somit habe sie den im 

Asylverfahren herabgesetzten Beweisanforderungen nicht Rechnung ge-

tragen. 

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Vorbringen des Be-

schwerdeführers, er sei aufgrund seiner Herkunft drei Mal verhaftet worden 

und die türkischen Behörden würden nach wie vor nach ihm suchen, ge-

prüft und als unglaubhaft befunden. In antizipierter Beweiswürdigung be-

stand deshalb keine Veranlassung, die eingereichten Beweismittel, mit 

welchen sie sich ebenfalls einlässlich auseinandergesetzt hat, einer weite-

ren Prüfung zu unterziehen oder weitere Abklärungen zu treffen. Der Un-

tersuchungsgrundsatz und das rechtliche Gehör wurden somit nicht ver-

letzt.  

3.3 Der Beschwerdeführer moniert eine Verletzung der Begründungs-

pflicht, indem die Vorinstanz das Fehlen von Wegweisungsvollzugshinder-

nissen nicht im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse in der Türkei begrün-

det habe.  

Im Rahmen der Prüfung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz die aktuelle Lage in der Tür-

kei geprüft und ihr Rechnung getragen (vgl. angefochtene Verfügung S. 8). 

Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz nach Würdigung der Vorbringen 

des Beschwerdeführers zu einem anderen Schluss als dieser kommt, stellt 

keine Verletzung der Begründungspflicht dar.  

3.4 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht 

keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben 

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Seite 7 

und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche 

Rechtsbegehren ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Beschwerdeführer 

sei der Frage, welche Unterschiede zwischen der ersten und der dritten 

Verhaftung hinsichtlich der Befragungssituation beziehungsweise der Fol-

ter bestanden hätten, trotz mehrmaliger Nachfrage ausgewichen. In Bezug 

auf die dritte Verhaftung habe er keine nachvollziehbaren Angaben zur Be-

fragungssituation und zum Ablauf machen können. Seine Schilderungen 

zur Anzahl der befragenden und befragten Personen sowie zu den erlitte-

nen Misshandlungen seien widersprüchlich, oberflächlich und auswei-

chend ausgefallen. Insgesamt würden seine Vorbringen keinen persönli-

chen Bezug erkennen lassen. Angesichts der Unglaubhaftigkeit seiner Vor-

bringen erübrige es sich, vertieft auf den eingereichten Suchbefehl einzu-

gehen. Zudem seien solche Dokumente käuflich leicht erhältlich, weshalb 

der Beweiswert gering sei. Die weiteren eingereichten Beweismittel seien 

ebenfalls nicht dienlich, seine Asylvorbringen zu stützen. Zudem sei allge-

mein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei 

Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein 

könnten. Dabei handle es sich aber nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne 

des Asylgesetzes.  

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Seite 8 

5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe seine persönlichen Empfin-

dungen in Bezug auf die erste und dritte Verhaftung schildern und auch 

Unterschiede der beiden Verhaftungen – Befragungssituation beziehungs-

weise Folter – nennen können. Seine Aussagen zur Anzahl der befragen-

den und befragten Personen anlässlich der dritten Verhaftung seien wider-

spruchslos ausgefallen. Er habe zudem den chronologischen Ablauf aus-

führlich erklären und klare zeitliche Angaben machen können. Die einge-

reichten Beweismittel würden die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen unter-

streichen. Insbesondere belege der eingereichte Suchbefehl, dass er in der 

Türkei wegen der Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie und der politischen 

Haltung seiner Familie gezielt verfolgt werde.  

5.3 Mit Schreiben vom 20. September 2021 macht der Beschwerdeführer 

unter Einreichung zweier türkischer Berichte geltend, in der Zwischenzeit 

seien sein Onkel und zwei seiner Cousins in der Türkei verhaftet worden.  

5.4 In der Stellungnahme zu diesem Schreiben führt die Vorinstanz aus, es 

sei grundsätzlich denkbar, dass es sich bei den in den beiden Berichten 

erwähnten Personen um Verwandte des Beschwerdeführers handle und 

dass diese in der Türkei tatsächlich in strafrechtliche Verfahren verwickelt 

seien. Er habe jedoch nicht ausgeführt, inwiefern ein strafrechtliches Ver-

fahren gegen einzelne Verwandte einen asylrechtlich relevanten Einfluss 

auf seine Asylvorbringen habe. 

5.5 Der Beschwerdeführer bringt in der Triplik vor, sein Onkel und seine 

beiden Cousins seien aus denselben Gründen wie er – Mitgliedschaft in 

illegalen Organisationen wie die Partiya Karkeren Kurdistan (PKK) – ge-

richtlich verurteilt worden. In den beiden Berichten seien ausschliesslich 

Personen genannt worden, die sich in der Türkei befinden würden. Wäre 

er noch in der Türkei, wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich-

keit davon auszugehen, dass auch er aus politischen Gründen verurteilt 

worden wäre.  

6.  

6.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzliche Verfügung zu 

bestätigen ist. Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass die Angaben 

des Beschwerdeführers hinsichtlich der vorgebrachten drei Verhaftungen 

und der Vorkommnisse auf dem Polizeiposten widersprüchlich, auswei-

chend, unsubstantiiert und oberflächlich ausgefallen sind. Zudem verstrickt 

er sich bei diversen Kernvorbringen in Widersprüche. So widerspricht er 

sich hinsichtlich der dritten Verhaftung bezüglich der Frage, ob er einzeln 

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oder zusammen mit den anderen Inhaftierten befragt worden sei. Anläss-

lich der Anhörung erklärt er, alle Inhaftierten seien einzeln in einen Raum 

gebracht und einzeln befragt worden (vgl. SEM-Akten 1052437-20/17 F79 

ff.; nachfolgend: SEM-Akten 20). In der ergänzenden Anhörung gab er an, 

er sei mit den anderen Inhaftierten die Treppe hinuntergeführt und zusam-

men in einem Raum befragt und misshandelt worden. Allen seien die glei-

chen Fragen gestellt worden. Niemand sei speziell befragt und es sei nie 

eine Frage persönlich an ihn gerichtet worden (vgl. SEM-Akten  

1052437-31/20 F66, F78 f., F 89 ff.; nachfolgend: SEM-Akten 31). Seine 

Erklärungsversuche auf Vorhalt dieses Widerspruchs, er habe in der Anhö-

rung gesagt, sie seien nach unten geführt worden, er habe aber keine De-

tails angegeben und er könne sich nicht mehr erinnern, überzeugen nicht 

(vgl. SEM-Akten 31 F139 ff.). Auf Beschwerdeebene verstrickt er sich in 

neue Widersprüche. So erklärt er, er sei zur Befragung nicht einzeln in ei-

nen anderen Raum gebracht worden, teilweise seien er oder die anderen 

Inhaftierten für die Befragung zur Seite genommen und in diesem Sinne 

einzeln befragt worden (vgl. Beschwerde S. 4). Weiter bestehen gravie-

rende und verwirrende Widersprüche in seinen Angaben zur Anzahl der 

befragenden Personen. In der Anhörung gab er zu Protokoll, er sei von 

zwei vermummten Soldaten in schwarzer Uniform befragt worden; der «an-

dere» sei von einer speziellen Sicherheit gewesen (vgl. SEM-Akten 20 F87 

ff.). Anlässlich der ergänzenden Anhörung gab er hingegen an, er habe nie 

nur von zwei Beamten gesprochen. Zwei maskierte Beamte seien im Hin-

tergrund gestanden, die Fragen seien von anderen gestellt worden. Alle 

zwei Stunden hätten sich die Polizisten und Soldaten und die übrigen An-

wesenden abgewechselt (vgl. SEM-Akten 31 F91). Später sagte er aus, es 

seien eine Person vom Sicherheitsdienst, zwei maskierte Polizisten und im 

Hintergrund sieben stehende Soldaten anwesend gewesen (vgl. SEM-Ak-

ten 31 F134). Darüber hinaus widersprach er sich hinsichtlich der erlittenen 

Misshandlungen. In der Anhörung erklärte er, er sei mit einem Gewehrkol-

ben auf die Brust geschlagen worden (vgl. SEM-Akten 20 F92), während 

er in der ergänzenden Anhörung von Schlagstöcken sprach (vgl. SEM-Ak-

ten 31 F107). Konfrontiert mit dem Widerspruch, gab er zu Protokoll, er 

könne sich nicht an jedes Detail erinnern (vgl. SEM-Akten 31 F144 f.). Auf 

Beschwerdeebene behauptete er hierzu plötzlich, es handle sich um eine 

Vermutung, dass er mit einem Gewehrkolben geschlagen worden sei, es 

könne auch ein Stock gewesen sein (vgl. Beschwerde S. 5). Widersprüch-

lich sind auch seine Angaben zur Befragung während der Haft. So sagte er 

in der Anhörung, sie (die Inhaftierten) hätten keine speziellen Fragen er-

wartet, sie hätten gewusst, was sie gefragt werden würden und ihre Ant-

worten seien klar gewesen, sie seien Kurden und würden niemanden 

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Seite 10 

verraten (vgl.  SEM-Akten 20 F83). In der ergänzenden Anhörung behaup-

tete er im Gegensatz dazu, es sei ihnen wichtig gewesen, nicht gefoltert zu 

werden. Sie seien bereit gewesen, die Wahrheit zu sagen, egal welche 

Fragen ihnen gestellt werden würden (vgl. SEM-Akten 31 F69). Auch auf 

mehrmalige Nachfrage gelang es ihm sodann nicht, konkrete Unterschiede 

zwischen den drei Verhaftungen (vgl. SEM-Akten 31 F108 ff.) respektive 

der ersten und der dritten Verhaftung (vgl. SEM-Akten 31 F112 ff.) in Bezug 

auf die Befragungssituation beziehungsweise die Misshandlungen zu nen-

nen. Stattdessen wich er aus. Es ist davon auszugehen, dass eine Person, 

welche drei Mal verhaftet und misshandelt wurde, konkretere Angaben zu 

den jeweiligen Haftumständen machen kann. Es wäre insbesondere zu er-

warten gewesen, dass er zur dritten Verhaftung detaillierte und wider-

spruchsfreie Angaben machen kann, zumal diese der ausschlaggebende 

Moment für seine Flucht aus der Türkei gewesen sein soll. In diesem Zu-

sammenhang passt es auch nicht zusammen, wenn er behauptet, er habe 

sich nach der dritten Verhaftung aus Angst vor weiteren Verhaftungen nur 

zu Hause aufgehalten oder seinem Vater bei der Feldarbeit geholfen. Hin-

gegen gibt er kurz darauf an, er habe sich im Juni 2018 – und somit kurze 

Zeit nach der dritten Verhaftung – zur Abgabe seiner Fingerabdrücke für 

die Ausstellung eines türkischen Passes nach H._______ begeben und am 

19. Juni 2018 sei ihm dieser ausgestellt worden (vgl. SEM-Akten 20 F50). 

Weitere Unstimmigkeiten ergeben sich zum Verbleib seines türkischen 

Passes. In der Personalienaufnahme gab er an, er habe seinen Pass mit 

15 oder 16 Jahren erhalten und ihn anlässlich seiner Ausreise aus der Tür-

kei dem Schlepper übergeben. Der Schlepper habe den Pass seinem (des 

Beschwerdeführers) Bruder in Deutschland gegeben und dieser habe den 

Pass wahrscheinlich seiner Mutter geschickt (vgl. SEM-Akten  

1052437-13/5 4.02). In der Anhörung erklärte er hingegen, sein Pass sei 

nach seiner Ausreise aus der Türkei anlässlich einer Razzia vom 4. No-

vember 2019 von den türkischen Behörden konfisziert worden (vgl. SEM-

Akten 20 F106). 

Aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Verhaftungen ist auch die erwähnte Su-

che nach ihm, welche auch nach seiner Ausreise erfolgt sein soll, und die 

Verhaftung seines Vaters sowie die Verhaftung und Verurteilung seines On-

kels und zwei seiner Cousins – jedenfalls soweit er diese mit seiner eige-

nen Person in Verbindung setzt – unglaubhaft. Daran ändern auch die ein-

gereichten Berichte zur Verhaftung und Verurteilung seines Onkels und 

zweier seiner Cousins nichts. Es ist darauf hinzuweisen, dass in der Türkei 

grundsätzlich staatliche Dokumente käuflich erworben werden können, 

weshalb dem eingereichten Suchbefehl, auch wenn dieser im Original 

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eingereicht wurde, ein geringer Beweiswert zukommt. Aus den eingereich-

ten Fotos, Videos und allgemeinen Berichten lassen sich keine Belege für 

seine angeblichen Asylgründe ableiten. Mit den Fotos, auf welchen der Be-

schwerdeführer abgebildet sein soll, dem Internetauszug des türkischen 

Fussballverbandes sowie seinem Schreiben vom 22. November 2022 lässt 

sich ebenfalls keine asylrelevante Verfolgung belegen. 

6.2 Der Beschwerdeführer gibt an, als Kurde in der Türkei unterdrückt wor-

den zu sein. Es ist allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Be-

völkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedener 

Art ausgesetzt sind. Solche Behelligungen weisen jedoch die für die Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft erforderliche Intensität in der Regel 

nicht auf, weshalb keine Kollektivverfolgung von Angehörigen solcher 

Gruppierungen vorliegt (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.), dies auch un-

ter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei 

(vgl. etwa Urteil des BVGer E-3393/2022 vom 14. August 2023 E. 7.6).  

6.3 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, nachzuweisen 

oder zumindest glaubhaft zu machen, dass er im Zeitpunkt der Ausreise 

objektiv begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hatte.  

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(Art. 32 Abs. 1 AsylV 1, SR 142.311; vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Weg-

weisung wurde zu Recht angeordnet.  

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

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Seite 12 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der 

Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Weg-

weisung ist zulässig.  

8.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdi-

schen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 

der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 

Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, 

Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, 

zu den Letzteren vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwicklungen nach 

dem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs im Juli 2016 ist ge-

mäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Si-

tuation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in 

der Türkei – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen 

(vgl. Urteile des BVGer D-1920/2023 vom 14. Juni 2023 E. 9.4.1;  

E-6224/2019 vom 19. April 2023 m.w.H.). Aufgrund des Gesagten ist keine 

generelle Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen gegeben (vgl. 

BVGE 2013/2 E. 9.6; Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 

E. 7.3.1).  

Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der Türkei 

tausende Todesopfer und zerstörten Grossteile der Infrastruktur. Der türki-

sche Präsident verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über die elf be-

troffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Ma-

latya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig).  

E-4066/2020 

Seite 13 

Der ursprünglich aus der vom Erdbeben betroffenen D._______ stam-

mende Beschwerdeführer besuchte elf Jahre lang die Schule, zuletzt das 

Gymnasium. Er ist volljährig, türkisch sprechend und befindet sich im ar-

beitsfähigen Alter. Er war professioneller Fussballspieler und half seinem 

Vater in der Landwirtschaft. Gemäss eigenen Angaben leben zahlreiche 

seiner Verwandten (Eltern, Geschwister, Onkel und Tanten) in der Türkei. 

Demnach kann er im Heimatstaat auf ein familiäres Beziehungsnetz zu-

rückgreifen und – nebst der finanziellen Unterstützung seiner Verwandten 

aus der Schweiz und Deutschland – allenfalls auch direkt vor Ort finanzielle 

Unterstützung erhalten. Mit Blick auf die Niederlassungsfreiheit in der Tür-

kei kann das Bestehen einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative bejaht 

werden, beispielswiese in K._______, wo sein Bruder studiert. Anlässlich 

der Anhörung gab er an, gesund zu sein. Er habe allerdings Knochenbrü-

che, einen Riss am Fuss und Probleme mit dem Rücken. Ärztliche Berichte 

reichte er jedoch bis zum heutigen Zeitpunkt keine ein. Der Vollzug erweist 

sich deshalb für den Beschwerdeführer auch in individueller Hinsicht als 

zumutbar. 

8.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung sei-

nes Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AslyG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts der 

Tatsache, dass mit Verfügung vom 28. August 2020 die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltliche Rechts-

verbeiständung gutgeheissen wurden und vorliegend keine Anzeichen 

E-4066/2020 

Seite 14 

bestehen, welche auf eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse des 

Beschwerdeführers hindeuten würden, ist von der Kostenauferlegung ab-

zusehen. 

10.2 Die amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers reichte eine 

Honorarnote in der Höhe von Fr. 3'063.– (inkl. Auslagen), ausgehend von 

einem zeitlichen Aufwand von 15 Stunden zu einem Stundenansatz von 

Fr. 200.– ein. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand für die Beschwerde, 

Besprechungen, Eingaben und Triplik erscheint indessen den Verfahrens-

umständen entsprechend als überhöht und ist auf sieben Stunden zu kür-

zen. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei nicht-anwaltlicher Vertretung 

bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von 

Fr. 100.– bis Fr. 150.– aus (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Wie in der 

Kostennote für den Fall des Unterliegens angeführt, ist der Stundenansatz 

von Fr. 200.– auf Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertre-

ter zu reduzieren. Der – nicht mehrwertsteuerpflichtigen – Rechtsvertrete-

rin ist somit zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von 

Fr. 1’115.– (inkl. Auslagen) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4066/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse eine 

Entschädigung von Fr. 1’115.– entrichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Hochreutener 

 

 

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