# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9d3ebfc-7d6e-5fdb-9c34-609c452a442d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2009 D-4551/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4551-2009_2009-09-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4551/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),
Richterin Christa Luterbacher, Richter Daniel Schmid, 
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
Kongo (Kinshasa),
vertreten durch lic. iur. Patricia Müller,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
18. Juni 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4551/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  die  Beschwerdeführerin  –  eine 
Staatsangehörige  der  Demokratischen  Republik  Kongo,  welche  der 
Ethnie  der  Mudinga  angehört  –  ihren  Heimatstaat  auf  dem Luftweg 
über  C._______  und  flog  über  ihr  unbekannte  Länder  an  einen  ihr 
unbekannten  Ort,  von  wo  aus  sie  am  17.  Juli  2008  illegal  in  die 
Schweiz  einreiste.  Am  18.  Juli  2008  reichte  sie  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum (EVZ) (...) ein Asylgesuch ein.

B.
Zur Begründung ihres Asylgesuches brachte die Beschwerdeführerin 
anlässlich  der  Befragung  vom 25. Juli  2008 und  der  Anhörung vom 
4. Juni  2009  jeweils  durch  die  Vorinstanz  im  Wesentlichen  vor,  sie 
habe  seit  ihrer  Geburt  in  C._______  gelebt  und  gehöre  der 
Glaubensgemeinschaft der Bundu Dia Kongo an. Die Regierung habe 
jedoch  verboten,  Gottesdienste  dieser  Glaubensgemeinschaft 
abzuhalten. Deshalb  habe  ihre  Gemeinschaft  Leute  ausgewählt,  die 
einer  Versammlung  in  G._______  beiwohnen  sollten.  Die 
Beschwerdeführerin  habe  am  22.  März  2008  zusammen  mit  ihrer 
Mutter,  ihrer  Schwester  und  einer  Cousine  an  dieser  Versammlung 
teilgenommen,  als  von  der  Regierung  geschickte  Soldaten  die 
Versammlung aufgelöst,  die  Leute  auseinandergetrieben und getötet 
hätten. Einigen der Teilnehmer beziehungsweise der Teilnehmerinnen 
dieser  Versammlung  sei  die  Flucht  gelungen.  Andere,  so  auch  die 
Beschwerdeführerin,  seien  verhaftet  und  in  eine  Zelle  gesteckt 
worden. Von dort  aus seien jeweils Leute abgeholt  worden, die nicht 
mehr  zurückgekommen seien. Die  Beschwerdeführerin  habe  man in 
ein Gefängnis nach C._______ gebracht, und sie habe erfahren, dass 
sie zum Tode verurteilt worden sei. Bei der Ankunft im Gefängnis habe 
sie einen Kommandanten namens X._______ angetroffen. Dieser – ein 
Freund  ihres  Vaters  –  habe  sie  auf  die  Seite  genommen  und  ihr 
aufgetragen, draussen für ihn Zigaretten zu kaufen. Draussen habe ein 
Senegalese namens Y._______ auf  sie  gewartet.  Er  habe sie  ange-
sprochen  und  sie  im Auto  zu  ihm nach  Hause  gefahren.  Y._______ 
habe ihr anschliessend erzählt, dass er vom Kommandanten den Auf-
trag erhalten habe, sie ausser Land zu bringen.

C.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2009 (eröffnet am 19. Juni 2009) wies das 

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BFM  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin  ab  und  ordnete  die 
Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Zur Begründung 
führte  die  Vorinstanz  aus,  dass  die  geltend  gemachte  Zugehörigkeit 
der  Beschwerdeführerin  zur  genannten  Glaubensgemeinschaft  frag-
würdig sei. Sie habe die diesbezüglichen Fragen nur vage beantwortet, 
sei immer wieder ausgewichen und habe trotz Nachfragen keine kon-
kreten Ausführungen dazu gemacht. Dasselbe könne bezüglich ihrer 
Schilderung betreffend die angebliche Verhaftung und der Haftzeit ge-
sagt werden. Sie sei fünf Mal aufgefordert worden, Angaben über ihre 
zehntägige  Haft  zu  machen.  Sie  habe  jedoch  diesbezüglich  nur  ru-
dimentäre Ausführungen machen können. Die Beschwerdeführerin sei 
zudem auch nicht  in  der  Lage gewesen,  substanziierte  Angaben zu 
anderen mit der Verhaftung zusammenhängenden Umständen zu ma-
chen. So beispielsweise auch nicht zum Verbot ihrer Glaubensgemein-
schaft durch die Regierung, obwohl sie von diesem im Fernsehen ge-
hört haben wolle. Auf die Frage, wie ihr persönlich das Todesurteil mit-
geteilt worden sei, habe sie keine Antwort gegeben, sondern sie habe 
lediglich angefügt, von Y._______ erfahren zu haben, dass alle verur-
teilt worden seien. Dieselbe Information habe sie auch aus dem Fern-
sehen  erfahren.  Es  seien  jedoch  keine  weiteren  diesbezüglichen 
Erläuterungen  dazu  erfolgt.  Die  Beschwerdeführerin  vermöge  nicht 
den  Eindruck  zu  vermitteln,  dass  sie  das  Geschilderte  selbst  erlebt 
habe. In  ihren  Aussagen  seien  auch  Widersprüche  aufgetaucht.  Sie 
habe  in  der  Erstbefragung  beispielsweise  zu  Protokoll  gegeben,  bei 
der Ankunft im Gefängnis in C._______ in eine Zelle gebracht worden 
zu sein. In der Bundesanhörung hingegen habe sie geltend gemacht, 
sie habe sich nur auf dem Hof aufgehalten und sei nicht in eine Zelle 
geführt  worden. Was ins Auge steche, sei  das fast gänzliche Fehlen 
von Informationen zu den ihr am nächsten stehenden Familienmitglie-
dern, von denen sie anlässlich der Versammlung vom 22. März 2008 
getrennt worden sei. So falle der Name der Mutter in der Schilderung 
ihrer  Asylgründe  erstmals  auf  eine  bestimmte Frage. Die  Schwester 
und die Cousine erwähne sie in der Bundesanhörung im Zusammen-
hang mit  den erlebten Problemen mit  keinem Wort  mehr, ausser als 
sie auf den Verbleib der Mutter und der Schwester angesprochen wor-
den sei, wobei sie ausgesagt habe, sie wisse es nicht. Dieser Umstand 
sei auch der Hilfswerksvertreterin aufgefallen, welcher diese zu einer 
letzten Frage dazu veranlasst  habe. Die Frage, ob ihre Glaubensge-
meinschaft  vor  dem Februar  2008 je  solche Probleme gehabt  habe, 
habe sie verneint. Dabei handle es sich um eine tatsachenwidrige Aus-
sage, die nicht der Realität entspreche, zumal solche Auseinanderset-

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zungen bereits vor dem von der Beschwerdeführerin geltend gemach-
ten Zeitpunkt stattgefunden hätten. Schliesslich seien auch die Anga-
ben der Beschwerdeführerin zur Herreise nicht glaubhaft. Sie sei nach 
Europa geflogen, habe jedoch weder zum Flug noch zu den Kontrollen 
genauere Angaben machen können. Weiter sei  sie nicht  in der Lage 
gewesen, Angaben zum benutzten Reisedokument zu machen. Auf die 
Frage  zur  Finanzierung  der  Herreise  angesprochen,  habe  sie 
angegeben,  nichts  bezahlt  zu  haben,  beziehungsweise  nicht  zu 
wissen,  wie  viel  dafür  bezahlt  worden sei. Y._______ habe alles  or-
ganisiert.  Da  es  sich  bei  den  Vorbringen  offensichtlich  um ein  Kon-
strukt handle, könne darauf verzichtet werden, auf weitere Ungereimt-
heiten  in  den  Ausführungen  der  Beschwerdeführerin  einzugehen. 
Demzufolge erfülle die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei.

D.
Mit Beschwerde vom 15. Juli  2009 (Poststempel) an das Bundesver-
waltungsgericht  liess  die  Beschwerdeführerin  beantragen,  die  Verfü-
gung des BFM vom 18. Juni 2009 sei aufzuheben und es sei ihr in der 
Folge Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 
18. Juni  2009 aufzuheben und die Sache sei  zur  Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei festzustellen, dass 
die Wegweisung der Beschwerdeführerin unzulässig sei, und es sei ihr 
in  der  Folge  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren. In  prozessualer 
Hinsicht  sei  der  Beschwerdeführerin  die  unentgeltliche  Rechtspflege 
zu bewilligen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten. Auf die Begründung der Beschwerde und die eingereichten 
Beweisakten  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den  Erwägungen 
eingegangen.

E.
Mit Schreiben vom 16. Juli  2009 (Poststempel: 17. Juli  2009) reichte 
die Beschwerdeführerin das Original des Arztzeugnisses der Abteilung 
Gynäkologie/Geburtshilfe  des  D._______  vom 22. Juni  2009  zu  den 
Akten,  in  welchem  eine  weit  fortgeschrittene  Schwangerschaft  der 
Beschwerdeführerin attestiert und als voraussichtlicher Geburtstermin 
der 24. Juli 2009 genannt wurde.

F.
Mit  Verfügung vom 22. Juli  2009 wurde das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bun-

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desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021)  abgewiesen und die Beschwerdeführerin  unter 
Hinweis auf die Säumnisfolgen zur Leistung eines Kostenvorschusses 
im Betrag von Fr. 600.-- bis zum 7. August 2009 aufgefordert.

G.
Mit  Schreiben vom 4. August  2009 fragte die  E._______ an,  ob der 
Beschwerdeführerin  für  die  Leistung  des  Kostenvorschusses  eine 
Fristverlängerung  gewährt  werden  könne.  Da  die  E._______  jedoch 
von  der  Beschwerdeführerin  nicht  zur  rechtlichen  Vertretung  bevoll-
mächtigt  wurde,  trat  der  Instruktionsrichter  auf  dieses  Fristverlänge-
rungsgesuch nicht ein.

H.
Die  Beschwerdeführerin  leistete  den  einverlangten  Kostenvorschuss 
am 7. August 2009 und reichte gleichentags eine Beschwerdeergän-
zung und weitere Beweismittel zu den Akten. Im Wesentlichen brachte 
die Beschwerdeführerin detaillierte Ausführungen betreffend die Erleb-
nisse und die Umstände der erlittenen Haft vor, nahm Stellung zur Re-
ligionsfreiheit  und  der  diesbezüglichen  Rolle  der  politisch-religiösen 
Gruppe Bundi Dia Kongo in der Demokratischen Republik Kongo. Zu-
dem führte sie aus, dass sie als allein erziehende Mutter eines Neuge-
borenen  einer  besonders  verletzlichen  Gruppe  angehöre  und  daher 
die Wegweisung nicht zumutbar sei. Zur Untermauerung ihrer Vorbrin-
gen reichte sie die Geburtsurkunde ihres Sohnes vom 31. Juli  2009, 
die  zivilstandsamtliche  Bestätigung  der  Anmeldung  der  Geburt  vom 
27. Juli  2009 sowie eine E-Mail  des F._______ vom 7. August  2009 
ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 

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(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 6 AsylG 
i.V.m. Art.  48  Abs.  1  sowie  Art.  52  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist 
einzutreten.

1.3 Das  am  6.  Juli  2009  geborene  Kind  der  Beschwerdeführerin, 
B._______, wird in das Asylverfahren der Mutter miteinbezogen. Es ist 
also  bei  der  Mehrzahlbezeichnung  in  der  Folge  von  den 
Beschwerdeführenden die Rede.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-

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lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.
5.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 18. Juni 
2009 ausführlich die diversen Unglaubhaftigkeitselemente in den Aus-
sagen der Beschwerdeführerin dargelegt und vor diesem Hintergrund 
festgestellt,  deren  Vorbringen  genügten  den  Anforderungen  gemäss 
Art.  7  AsylG  nicht.  Für  das  Bundesverwaltungsgericht  besteht  nach 
Überprüfung der Akten keine Veranlassung, die Erwägungen des BFM 
zu beanstanden. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann daher auf 
die  diesbezüglich  zutreffenden  vorinstanzlichen  Ausführungen in  der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. Art. 4 VwVG i.V.m. 
Art.6 AsylG und Art. 109 Abs. 3 BGG). In der Beschwerdeergänzung 
vom 7. August 2009 machte die Beschwerdeführerin detailliertere An-
gaben zur angeblich erlittenen Haft. Diese Ergänzungen und Erklärun-
gen erscheinen jedoch nachgeschoben und sind daher nicht geeignet, 
die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu beseitigen. Über-
dies spricht auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin nach ei-
genen Angaben den Heimatstaat von C._______ aus auf dem Luftweg 
und somit über einen gut kontrollierten Flughafen verliess, gegen eine 
asylrelevante Verfolgung. Die Beschwerdeführerin kann somit ihre gel-
tend gemachte Verfolgung nicht glaubhaft machen.

5.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren  Ausführungen  bezüglich  Asyl-  und  Flüchtlingspunkt  in  den 
Eingaben der Beschwerdeführenden im Einzelnen einzugehen, da sie 
am Ergebnis der vorgenommenen Würdigung nichts zu ändern vermö-
gen.  Nach  dem  Gesagten  erfüllen  die  Beschwerdeführenden  die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. Das Bundesamt hat 
das Asylgesuch der Beschwerdeführenden demnach zu Recht abge-
wiesen.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

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6.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Gemäss Rechtsprechung sind die Bedingungen für einen Verzicht auf 
den  Vollzug  der  Wegweisung  (Unmöglichkeit,  Unzulässigkeit,  Unzu-
mutbarkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2-4 AuG) alternativer Natur. Sobald eine 
der  Bedingungen  erfüllt  ist,  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  als  un-
durchführbar  zu  betrachten  und  die  weitere  Anwesenheit  in  der 
Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 
regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.). Gegen eine allfällige 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch das BFM steht dem weg-
gewiesenen  Asylsuchenden  wiederum die  Beschwerde  an  das  Bun-
desverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG), wobei in jenem Ver-
fahren  sämtliche  Vollzugshindernisse  von  Amtes  wegen  und  nach 
Massgabe  der  in  diesem  Zeitpunkt  herrschenden  Verhältnisse  (vgl. 
EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.) von Neuem zu prüfen sind.

Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung – aus dem nachfol-
gend aufgeführten Grund – als  unzumutbar  erweist,  ist  dementspre-
chend auf eine Erörterung der beiden anderen Kriterien zu verzichten.

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

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7.2.1 Für die allgemeine Lage in Kongo (Kinshasa) kann zunächst auf 
die detaillierte, in der EMARK 2004 Nr. 33 publizierte Lageanalyse ver-
wiesen werden, welche das Bundesverwaltungsgericht als im Wesent-
lichen weiterhin zutreffend erachtet. Am 18./19. Dezember 2005 wurde 
die für die Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 
erforderliche  neue  Verfassung  durch  ein  Referendum  angenommen. 
Die  erste  Runde  der  Präsidentschaftswahlen  fand  am 30. Juli  2006 
und die zweite Runde (Stichwahl) am 29. Oktober 2006 statt (vgl. Mis-
sion  d'observation  électorale  de  l'Union  Européenne  en  République 
Démocratique du Congo, Rapport  Final,  23.02.2007; Mail&Guardian, 
SA  observers  proclaim  DRC  elections  free  and  fair,  31.10.2006, 
<http://www.mg.co.za/article/2006-10-31-sa-observers-proclaim-drc-
elections-free-and-fair> [besucht am 23.10.2008]). Schliesslich erklärte 
der  Oberste  Gerichtshof  am 27.  November  2006  Joseph  Kabila  als 
Sieger  der  Stichwahl;  er  wurde  am  6.  Dezember  2006  als 
Staatspräsident  vereidigt.  Ende  März  2007  kam  es  im  Westen  des 
Landes und auch in der Hauptstadt Kinshasa zwischen der regulären 
kongolesischen  Armee  und  der  Garde  von  Ex-Rebellenchef  Jean-
Pierre  Bemba,  welcher  als  Präsidentschaftskandidat  Joseph  Kabila 
unterlegen  war  und  sich  in  der  Folge  weigerte,  seine  Leute  in  die 
nationale  Armee  zu  integrieren,  zu  blutigen  Auseinandersetzungen 
(vgl.  Bureau  des  Nations  Unies  pour  les  droits  de  l'homme  en 
République  Démocratique  du  Congo,  Enquête  Spéciale  sur  les 
événements  de  mars  2007  à  Kinshasa,  Januar  2008;  Amnesty 
International,  Democratic  Republic  of  Congo: Torture  and Killings  by 
state  security  agents  still  endemic,  24.10.2007;  Freedom  House, 
Freedom  in  the  World  2008,  Congo,  Democratic  Republic  of 
[Kinshasa], Juli 2008, <http://www.freedomhouse.org/inc/content/pubs/
fiw/inc_country_detail.cfm?year=2008&country=7525&pf> [besucht am 
22.09.2008]). Nach der Niederlage von Bemba und dessen Flucht in 
die  südafrikanische  Botschaft  beziehungsweise  Weiterreise  ins  Exil 
nach Portugal  beruhigte sich die Lage wieder. Kinshasa ist  von den 
Kriegswirren im Osten des Landes, fast 2'000 Kilometer entfernt, nicht 
direkt betroffen. Seit den Kämpfen zwischen den Präsidialgarden Ka-
bilas und Bembas im Februar 2007 ist es in Kinshasa zu keinen grö-
sseren gewaltsamen Auseinandersetzungen mehr gekommen.

Zur allgemeinen Situation von Frauen im Kongo ist zu erwähnen, dass 
unter anderem in Kinshasa Vergewaltigungen von jungen Frauen und 
Mädchen  unter  15  Jahren  durch  Männer,  welche  sich  als  Polizisten 
ausgeben,  zugenommen  haben.  Im  Spital  Saint-Joseph  werden  im 

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Durchschnitt  täglich drei  Opfer von Vergewaltigungen behandelt  (vgl. 
AFP, DR Congo: Mass rape spreads to Kinshasa by men posing als 
policemen, 20.12.2008, <http://www.reliefweb.int/rw/rwb.nsf/db900SID/
RMOI-7MHLA7?OpenDocument>  [besucht  am  23.12.2008]).  In  der 
Praxis sind Frauen sowohl im Privatleben als auch in Bildung und Er-
werbsleben gesellschaftlich diskriminiert (vgl. Comité pour l'élimination 
de  la  discrimination  à  l'égard  des  femmes,  Rapport  sur  la  mise  en 
oeuvre  de  la  Convention  sur  l'élimination  de  toutes  les  formes  de 
discrimination à l'égard des femmes en République démocratique du 
Congo,  07.08.2006,  <http://www.omct.org/pdf/vaw/2006CEDAW_36th/
cedaw36_rdc_fr.pdf>  [besucht  am  02.12.2008]).  In  der  anhaltend 
schwierigen ökonomischen Lage ist für viele junge Frauen in Kinshasa 
die Prostitution  die einzige Option der  Einkommensgenerierung (vgl. 
Le Potentiel (Kinshasa), Congo-Kinshasa: Chantal Mombi Mboyo – "La 
femme  congolaise  tient  l'économie  du  foyer",  15.10.2008, 
<http://fr.allafrica.com/stories/200810150721.html>  [besucht  am 
23.10.2008]).

7.2.2 Gemäss der bereits in  EMARK 2004 Nr. 33 dargelegten,  nach 
wie vor gültigen Praxis kann die Rückkehr von Personen aus Kongo 
(Kinshasa) nur unter bestimmten, eingeschränkten Umständen als zu-
mutbar  bezeichnet  werden,  nämlich  dann,  wenn  der  letzte  Wohnsitz 
der betroffenen Person – unabhängig ob männlichen oder weiblichen 
Geschlechts – die Hauptstadt Kinshasa oder eine andere, über einen 
Flughafen verfügende Stadt im Westen des Landes war, oder wenn die 
Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz ver-
fügt.  Doch  selbst  bei  Vorliegen  der  vorstehend  genannten  Kriterien 
wird der Vollzug der Wegweisung – nach sorgfältiger Prüfung und Ab-
wägung der individuellen Umstände – in aller Regel auch dann noch 
als nicht zumutbar erachtet, wenn die zurückführende Person (kleine) 
Kinder  in  ihrer  Begleitung hat,  für  mehrere Kinder  verantwortlich  ist, 
sich bereits im fortgeschrittenen Alter befindet oder wenn es sich bei 
ihr um eine alleinstehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz 
verfügende Frau handelt.

7.3 Als Mutter eines im Zeitpunkt des Urteils knapp drei Monate alten 
und somit minderjährigen Kleinkindes gehört  die Beschwerdeführerin 
einer  Risikogruppe  beziehungsweise  einer  besonders  verletzlichen 
Personengruppe  (groupe  vulnérable)  an.  Bei  dieser  Sachlage  stellt 
sich  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  nach 
Kongo (Kinshasa) – entsprechend der vorstehend dargelegten Praxis 

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– entgegen der  Auffassung der  Vorinstanz  zum gegenwärtigen Zeit-
punkt als nicht zumutbar dar.

8.
Die mit Eingabe vom 15. Juli 2009 und mit Ergänzung vom 7. August 
2009 angehobene Beschwerde ist  nach den vorstehenden Erwägun-
gen hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung gutzuheissen. Im Übri-
gen (hinsichtlich der Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und 
der Verweigerung des Asyls sowie der Wegweisung an sich) ist sie ab-
zuweisen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des Bun-
desamtes  sind  aufzuheben  und  das  BFM  ist  anzuweisen,  die  Be-
schwerdeführenden vorläufig aufzunehmen (Art  44 Abs. 2 AsylG und 
Art. 83 Abs. 1 AuG). Einer vorläufigen Aufnahme stehen im Übrigen 
auch keine einschränkenden gesetzlichen Tatbestände (Art. 83 Abs. 7 
AuG) entgegen.

9.
9.1 In Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist auf die Auferlegung von Verfah-
renskosten  zu  verzichten.  Der  am  7.  August  2009  geleistete 
Kostenvorschuss ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

9.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsie-
genden Partei  von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-
gung für  die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-
hen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemes-
sung  der  Parteientschädigung  ausserdem  Art. 7  ff.  VGKE).  Obsiegt 
eine Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend 
zu kürzen. Seitens der Rechtsvertretung ist  keine Kostennote einge-
reicht worden. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen ver-
zichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der 
Aufwand  bei  der  Ausfertigung  der  Beschwerdeeingabe  zuverlässig 
abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 
Bemessungsfaktoren  (Art. 9-13  VGKE)  wird  die  Parteientschädigung 
auf  Grund  der  Akten  pauschal  auf  Fr. 900.--  (inkl.  Auslagen  und 
Mehrwertsteuer)  festgesetzt. Diese ist  ihnen durch die Vorinstanz zu 
entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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D-4551/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, 
gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die  Ziffern  4  und  5  des  Dispositivs  der  Verfügung  des  BFM  vom 
18. Juni  2009  werden  aufgehoben  und  die  Vorinstanz  wird 
angewiesen,  die  Beschwerdeführenden  vorläufig  in  der  Schweiz 
aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Der am 7. August 2009 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird 
den  Beschwerdeführenden  durch  das  Bundesverwaltungsgericht 
zurückerstattet.

5.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung von Fr. 900.-- zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an:

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lage: Rückerstattungsformular)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Stadelmann

Versand:

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