# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 794387e4-467a-5381-89c1-159d3ba67ec8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 29.09.2016 IV-2016/31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2016-31_2016-09-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2016/31

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 29.09.2016

Entscheiddatum: 29.09.2016

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.09.2016
Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 33 Abs. 4 lit. b, 
Art. 33 Abs. 5 VZV (SR 741.51). Der Rekurrent verunfallte mit dem Traktor 
zufolge Übermüdung. Während zwei früheren Führerausweisentzügen, einer 
davon wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften, war ihm jeweils erlaubt, Fahrzeuge der 
Kategorie G und M zu führen. Auch wenn ihm der Führerausweis für die 
Kategorie noch nie entzogen war, fällt er unter die Kaskade in Art. 16c Abs. 2 
lit. b SVG, weshalb die Mindestentzugsdauer sechs Monate beträgt 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. September 2016, 
IV-2016/31).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Philipp 

Lenz

 

 

X, Landwirt, Rekurrent,                           

vertreten durch

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Führerausweisentzug (Warnungsentzug für die Fahrzeugkategorien F, G und M)

 

Sachverhalt:

A.- X erwarb den Führerausweis der Fahrzeugkategorien A1, B (inkl. B1, F, G und M), 

D1, BE und D1E am 19. Mai 1995. Er war ihm vom 21. August bis 20. September 2010 

wegen eines mittelschweren Verstosses gegen die Strassenverkehrsvorschriften 

(Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 21 km/h) für einen 

Monat entzogen. Ein weiterer einmonatiger Führerausweisentzug wegen einer leichten 

Widerhandlung (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 17 

km/h) wurde am 14. Juni 2011 verfügt (Vollzugsende: 31. Juli 2011). Während der 

Dauer der beiden Administrativmassnahmen war X berechtigt, Fahrzeuge der 

Spezialkategorien G (Landwirtschaftliche Motorfahrzeuge bis 40 km/h unter Ausschluss 

der Ausnahmefahrzeuge) und M (Motorfahrräder) zu lenken.

B.- Am Montag, 29. Juni 2015, 00.30 Uhr, lenkte X einen landwirtschaftlichen Traktor 

mit Anhänger auf der A-Strasse in B (ausserorts), als er infolge eines Sekundenschlafs 

auf die Gegenfahrbahn geriet und mit einem entgegenkommenden Personenwagen 

kollidierte. Mit Strafbefehl vom 21. Oktober 2015 sprach ihn das Untersuchungsamt 

des Verursachens eines Verkehrsunfalls und Führens eines Motorfahrzeugs in nicht 

fahrfähigem Zustand (Übermüdung) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten 

Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 80.– und einer Busse von Fr. 1‘000.–. 

Nachdem der Strafbefehl rechtskräftig geworden war, eröffnete das 

Strassenverkehrsamt ein Administrativmassnahmeverfahren gegen X und entzog ihm 

mit Verfügung vom 5. Februar 2016 den Führerausweis für die Dauer von sechs 

Monaten, wobei es den Entzug auf die Spezialkategorien F, G und M beschränkte.

C.- Mit Eingabe vom 24. Februar 2016 erhob X durch seine Rechtsvertreterin Rekurs. 

Er beantragte, die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 5. Februar 2016 sei unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben, und die Dauer des Entzugs des 

Führerausweises der Spezialkategorie G sei von sechs auf drei Monate zu verkürzen. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde mit Schreiben vom 

11. April 2016 zurückgezogen. Die

Vorinstanz trug mit Vernehmlassung vom 18. März 2016 auf Abweisung des Rekurses 

an.

Auf die Ausführungen der Parteien zur Begründung der Anträge wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 24. Februar 2016 ist rechtzeitig 

eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass es sich beim Ereignis vom 29. Juni 

2015 um eine grobe Verkehrsregelverletzung handelte, die von der Strafbehörde nach 

Art. 91 Abs. 2 lit. b des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

sanktioniert wurde. Im Administrativmassnahmeverfahren entspricht dies einer 

schweren Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG (Philippe 

Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, vor Art. 16a bis c SVG N 4). 

Ebenso besteht zu Recht Einigkeit darüber, dass eine schwere Widerhandlung den 

Entzug des Lernfahr- oder Führerausweises für mindestens drei Monate zur Folge hat 

(Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG) und sich die Entzugsdauer auf mindestens sechs Monate 

erhöht, wenn der Ausweis in den vorangegangenen fünf Jahren einmal wegen einer 

mittelschweren Widerhandlung entzogen war (lit. b). Im Rekurs ist hingegen umstritten, 

ob es sich beim Ereignis vom 29. Juni 2015 um einen Rückfall im Sinne von Art. 16c 

Abs. 2 lit. b SVG handelte, der mit einem mindestens sechsmonatigen 

Führerausweisentzug zu ahnden wäre.

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

a) Die Vorinstanz erwog, nach dem Wortlaut der gesetzlichen Kaskadenbestimmungen 

in Art. 16b Abs. 2 und Art. 16c Abs. 2 SVG sei die Strafverschärfung davon abhängig, 

ob der Führerausweis in den letzten zwei oder fünf Jahren bereits einmal entzogen 

worden sei, und zwar unabhängig davon, welche Führerausweiskategorie betroffen 

war. Nachdem der Unfall mit einem Fahrzeug der Spezialkategorien verursacht worden 

sei, müsse der Führer-ausweis für diese Kategorien entzogen werden. Dem Antrag, 

dem Rekurrenten während der Entzugsdauer zu gestatten, Fahrzeuge der 

Spezialkategorie G zu lenken, könne deshalb nicht entsprochen werden. Auf eine 

Ausdehnung des Entzugs auf den Führerausweis der Kategorien und Unterkategorien 

im Sinne von Art. 33 Abs. 4 lit. b der Verordnung über die Zulassung von Personen und 

Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) werde hingegen 

verzichtet.

Der Rekurrent hält dem zusammengefasst entgegen, dass sich der Unfall mit einem 

Fahrzeug der Spezialkategorie G ereignet habe und ihm der Führerausweis dieser 

Kategorie noch nie entzogen worden sei, weshalb sich die früheren 

Führerausweisentzüge nicht erschwerend auswirkten; insbesondere hätten sie eine 

andere Kategorie betroffen. Die Bemessung der Entzugsdauer richte sich deshalb nach 

Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG, weshalb sie nur drei und nicht sechs Monate betrage. Dies 

gelte umso mehr, als nach Art. 33 Abs. 5 VZV der Ausweisentzug in Härtefällen unter 

Einhaltung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer je Kategorie, Unterkategorie und 

Spezialkategorie für eine unterschiedliche Dauer verfügt werden könne. Als Landwirt 

sei er zur Ausübung seines Berufs auf den Traktor angewiesen.

b) Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis für 

mindestens drei Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Die Entzugsdauer wird 

auf mindestens sechs Monate erhöht, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der 

Ausweis einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war (lit. b). 

Welche Fahrzeugkategorien vom Entzug betroffen sind, ist dem SVG nicht zu 

entnehmen. Das Gesetz spricht generell vom Lern- und Führerausweis, der aber je 

nach Alter und Qualifikation des Lenkers zum Führen unterschiedlicher 

Fahrzeugkategorien berechtigt. In Art. 3 VZV wird unterschieden zwischen den 

Kategorien A, B, C, D, BE, CE, DE und den Unterkategorien A1, B1, C1, D1, C1E und 

D1E. Hinzu kommen die Spezialkategorien F (Motorfahrzeuge, ausgenommen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Motorräder, mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h), G (landwirtschaftliche 

Motorfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h sowie gewerblich 

immatrikulierte Arbeitskarren, Motorkarren und Traktoren mit einer 

Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h auf landwirtschaftlichen Fahrten, unter Ausschluss 

der Ausnahmefahrzeuge) und M (Motorräder), die gleich wie die Kategorien und 

Unterkategorien Bestandteil des Lernfahr- oder Führerausweises sind (Urteil des 

Bundesgerichts [BGer] 1C_766/2013 vom 1. Mai 2014 E. 4.2). Nach Art. 33 Abs. 1 VZV 

hat der Entzug des Lernfahr- oder Führerausweises einer Kategorie oder 

Unterkategorie den Entzug des Lernfahr- und des Führerausweises aller Kategorien, 

aller Unterkategorien und der Spezialkategorie F zur Folge. Der Entzug des Lernfahr- 

oder des Führerausweises einer Spezialkategorie hat den Entzug des Lernfahr- und 

Führerausweises aller Spezialkategorien zur Folge (Art. 33 Abs. 2 VZV). Die 

Entzugsbehörde kann mit dem Lernfahr- oder dem Führerausweis einer Kategorie oder 

Unterkategorie auch den Führerausweis der Spezialkategorien G und M entziehen 

(Abs. 4 lit. a VZV) oder mit dem Lernfahr- oder dem Führerausweis einer 

Spezialkategorie auch den Lernfahr- oder den Führerausweis der Kategorien und 

Unterkategorien entziehen (lit. b). In Härtefällen kann unter Einhaltung der gesetzlichen 

Mindestdauer der Ausweisentzug je Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie 

für eine unterschiedliche Dauer verfügt werden, sofern der Ausweisinhaber namentlich 

die Widerhandlung, die zum Ausweisentzug führte, mit einem Motorfahrzeug begangen 

hat, auf dessen Benutzung er beruflich nicht angewiesen ist (Abs. 5 lit. a) und als 

Führer eines Motorfahrzeuges der Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie, für 

welche die Entzugsdauer verkürzt werden soll, unbescholten ist (lit. b).

c) aa) Bei den in den Jahren 2010 und 2011 verfügten Führerausweisentzügen handelte 

es sich um Warnungsentzüge, mit denen die Vorinstanz präventive Zwecke verfolgte. 

Der Rekurrent sollte von der Begehung weiterer Widerhandlungen im Strassenverkehr 

abgehalten werden (BGer 1C_324/2013 vom 9. September 2013 E. 2.2, 1C_106/2011 

vom 7. Juni 2011 E. 2.3; Weissenberger, a.a.O., vor Art. 16 ff. SVG N 4 f.). Dass die 

Vorinstanz darauf verzichtete, dem Rekurrenten auch das Führen von Fahrzeugen der 

Spezialkategorien G und M nach Art. 33 Abs. 4 lit. a VZV zu untersagen, ändert nichts 

am präventiven Charakter der beiden Administrativmassnahmen. Es liegt im Ermessen 

der Entzugsbehörde, den Entzug des Führerausweises in Anwendung von Art. 33 Abs. 

4 VZV auf andere Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien auszudehnen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(vgl. BGer 1C_766/2013 vom 1. Mai 2014 E. 4.2; C. Mizel, Droit et pratique illustrée du 

retrait du permis de conduire, Bern 2015, S. 602) oder im Sinne einer Härtefallregelung 

je Kategorie gar unterschiedliche Entzugsdauern zu verfügen (Art. 33 Abs. 5 VZV). 

Damit wurde dem Rekurrenten lediglich ermöglicht, während der Entzugsdauer 

weiterhin landwirtschaftliche Fahrzeuge zu lenken und damit seiner beruflichen 

Tätigkeit als Landwirt möglichst uneingeschränkt nachzugehen. Ein solch 

differenzierter Entzug hat jedoch keinen Einfluss auf die Wirkung der 

Rückfallbestimmungen. Deren Wortlaut unterscheidet nicht danach, auf welche 

Kategorie sich der frühere Führerausweisentzug bezog (Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission [VRKE] IV-2012/2 vom 29. März 2012 E. 5a/cc, unter: 

www.gerichte.sg.ch; vgl. Mizel, a.a.O., S. 602). Massgebend ist einzig die Schwere der 

alten und neuen Widerhandlungen. Andernfalls hätte der Rekurrent auf ein Fahrzeug 

der Spezialkategorien G und M ausweichen können und im Falle einer erneuten, den 

gesetzlichen Rückfallmechanismus auslösenden Widerhandlung nicht mit einer 

Verschärfung der Massnahme im Sinne der Kaskade rechnen müssen, was die 

angestrebte Warnwirkung beeinträchtigt hätte. Entsprechend handhabte das 

Bundesgericht den sogenannten differenzierten Führerausweisentzug im alten Recht 

(aArt. 34 Abs. 2 VZV) restriktiv. Es bezeichnete als stossend, wenn ein Lenker, der den 

Verkehr mit einem Fahrzeug einer bestimmten Kategorie in schwerer Weise gefährdet 

habe, den Ausweis für Fahrzeuge einer anderen Kategorie mit einem möglicherweise 

noch grösseren Gefährdungspotential behalten könne. Ferner verlangte es, dass der 

Entzug für die verschiedenen Ausweiskategorien im gleichen Zeitraum wirksam werde, 

da der fehlbare Lenker sonst möglicherweise überhaupt nie ganz auf das Führen von 

Motorfahrzeugen verzichten müsse (BGE 128 II 173 E. 3b, mit Hinweisen). Inhaltlich 

entspricht aArt. 34 Abs. 2 VZV dem seit 1. Januar 2005 geltenden Art. 33 Abs. 5 VZV, 

weshalb davon auszugehen ist, dass die frühere Praxis weiter gilt.

bb) Dem Rekurrenten war der Führerausweis wegen einer mittelschweren 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften vom 21. August bis 

20. September 2010 entzogen. Die schwere Widerhandlung vom 29. Juni 2015 

ereignete sich somit innerhalb der fünfjährigen Bewährungsfrist, weshalb die 

Rückfallregel zur Anwendung gelangt. Die Rückfallfrist beginnt mit dem ersten Tag, an 

dem der Fahrzeuglenker nach einem Führerausweisentzug wieder fahrberechtigt ist 

(Weissenberger, a.a.O., vor Art. 16a bis c SVG N 11). Entsprechend ist der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Führerausweis von Gesetzes wegen (Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG) für mindestens sechs 

Monate zu entziehen. Die Vorinstanz beschränkte den Ausweisentzug auf die 

Spezialkategorien F, G und M, und zwar mit der Begründung, der Vorfall habe sich mit 

einem landwirtschaftlichen Fahrzeug der Kategorie G ereignet. Auf die Ausdehnung der 

Massnahme auf den Führerausweis der übrigen Kategorien und Unterkategorien könne 

deshalb verzichtet werden. Dies ist nicht zu beanstanden. Seit der am 1. April 2003 in 

Kraft getretenen Revision des aArt. 34 SVG (AS 2002 3259) sieht das Gesetz eine 

Differenzierungsmöglichkeit zwischen dem Entzug des Führerausweises einer 

Fahrzeugkategorie und einer Fahrzeugunterkategorie einerseits und demjenigen einer 

Spezialkategorie ausdrücklich vor (Art. 33 Abs. 1 und 2 VZV). Damit wurde das 

ursprünglich rigide Entzugssystem, das bei Entzug des Führerausweises für eine 

bestimmte Kategorie den Entzug des Ausweises für alle Motorfahrzeugkategorien zur 

Folge hatte, weiter aufgeweicht (vgl. R. Schaffhauser, Die neuen 

Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2003, S. 212 f.; zum alten Recht: BGE 113 Ib 57). Es liegt im 

Ermessen der Entzugsbehörde mit dem Entzug des Lern- oder Führerausweises einer 

Spezialkategorie auch den Lernfahr- oder Führerausweis der Kategorien oder 

Unterkategorien zu entziehen oder darauf zu verzichten (vgl. Art. 33 Abs. 4 lit. b SVG).

cc) Soweit der Rekurrent vorbringt, er sei beruflich auf das Führen landwirtschaftlicher 

Fahrzeuge angewiesen, ist darauf hinzuweisen, dass eine Unterschreitung der 

gesetzlichen Mindestentzugsdauer nach dem Willen des Gesetzgebers und der 

Rechtsprechung ausgeschlossen ist (BGE 141 II 220 E. 3.3.3; Weissenberger, a.a.O., 

vor Art. 16a bis c SVG N 10; BSK SVG-B. Rütsche/D. Weber, Basel 2014, Art. 16c N 

49). Anderes ergibt sich auch aus der vom Rekurrenten angerufenen Härtefallklausel 

nicht. Art. 33 Abs. 5 VZV verlangt ausdrücklich die Einhaltung der gesetzlichen 

Mindestentzugsdauer. Der Führerausweis ist deshalb für die in Art. 16c Abs. 2 lit. b 

SVG vorgeschriebene Mindestdauer von sechs Monaten zu entziehen.

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verfügung der Vorinstanz vom 5. Februar 

2016 nicht zu beanstanden ist. Der Rekurs ist abzuweisen.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fr. 1'200.– (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.

Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf Entschädigung der 

ausseramtlichen Kosten (Art. 98  VRP).

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

bis

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.09.2016
	Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 33 Abs. 4 lit. b, Art. 33 Abs. 5 VZV (SR 741.51). Der Rekurrent verunfallte mit dem Traktor zufolge Übermüdung. Während zwei früheren Führerausweisentzügen, einer davon wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, war ihm jeweils erlaubt, Fahrzeuge der Kategorie G und M zu führen. Auch wenn ihm der Führerausweis für die Kategorie noch nie entzogen war, fällt er unter die Kaskade in Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG, weshalb die Mindestentzugsdauer sechs Monate beträgt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. September 2016, IV-2016/31).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T07:55:14+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen