# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 413b9fbb-c098-5dcb-8348-f293c70d1efd
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 16.02.2022 S 2021 69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2021-69_2022-02-16.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 21 69

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis

Aktuar ad hoc Duric

URTEIL

vom 16. Februar 2022

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A.________,

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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I. Sachverhalt:

1. A.________, Jahrgang 1983, war zuletzt als Küchenangestellter tätig. Am 

28. Oktober 2020 meldete er einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab demselben 

Datum an.

2. Mit Verfügung vom 23. Juni 2021 stellte das Amt für Industrie, Gewerbe 

und Arbeit Graubünden (nachfolgend KIGA) A.________ für 18 Tage in 

der Anspruchsberechtigung ein, da er eine nicht amtlich zugewiesene 

Stelle durch sein Verhalten faktisch abgelehnt habe. Strafmildernd 

berücksichtigte es jedoch, dass es sich bei der zugewiesenen Stelle um 

eine Teilzeit-Anstellung gehandelt hätte. Ebenfalls am 23. Juni 2021 

verfügte das KIGA die Einstellung von weiteren 3 Tagen, da sich 

A.________ persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht 

habe.

3. Gegen beide Verfügungen erhob A.________ am 25. Juni 2021 

Einsprache. Begründend brachte er gegen die 18 Einstellungstage im 

Wesentlichen vor, dass er zum Vorstellungsgespräch für die angebotene 

Stelle beim B.________ in C.________ erschienen sei, man ihn dort lange 

habe warten lassen, bis er wegen Kinderbetreuungspflichten habe 

heimgehen müssen. Man habe abgemacht, einen neuen Termin zu 

vereinbaren, doch habe ihm seine Personalberaterin zwischenzeitlich 

gesagt, dass er an einem Kurs teilnehmen solle, was er dann so mitgeteilt 

habe. Des Weiteren begründete er die zweite Einsprache gegen die 3 

Einstelltage damit, dass er auf Deutsch nicht schreiben könne, weshalb er 

lediglich telefonische Arbeitsbemühungen nachgewiesen habe. 

4. Mit Einspracheentscheid vom 1. Juli 2021 wies das KIGA die Einsprache 

ab. 

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5. A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) erhob am 7. Juli 2021 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Darin 

beantragt er sinngemäss die Aufhebung der Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung gemäss Einspracheentscheid des KIGA vom 1. 

Juli 2021.

6. Das KIGA (nachfolgend Beschwerdegegner) hielt mit Beschwerdeantwort 

vom 29. Juli 2021 an seinem Einspracheentscheid vom 1. Juli 2021 fest 

und beantragte die Beschwerdeabweisung. Begründet wird der 

Abweisungsantrag damit, dass der Beschwerdeführer weder den 

Kontaktversuch des möglichen Arbeitgebers noch dessen Aussage, der 

Beschwerdeführer hätte eine Teilzeitstelle beim B.________ in 

C.________ abgelehnt, bestreitet. Nachdem der Beschwerdeführer zum 

Zeitpunkt des Kontaktversuchs bereits mehr als vier Monate arbeitslos 

gewesen sei, hätte er wissen müssen, dass eine Stelle einer 

arbeitsmarktlichen Massnahme immer vorzuziehen sei. Bei 

diesbezüglichen Zweifeln hätte er dies mit seiner Personalberaterin klären 

müssen. Diese habe dem Beschwerdeführer im Übrigen zu keinem 

Zeitpunkt mitgeteilt, er müsse ins Einsatzprogramm, statt eine Stelle 

anzutreten. Des Weiteren sei der Beschwerdeführer anlässlich eines 

Beratungsgesprächs vom 15. Januar 2021 angewiesen worden, sich 

vermehrt persönlich um Arbeit zu bemühen. Entgegen dieser Weisung 

habe sich der Beschwerdeführer im Februar 2021 erneut nur telefonisch 

beworben und es hätten grossteils die notwendigen Angaben für eine 

Prüfung der Arbeitsbemühungen gefehlt. Dadurch habe der 

Beschwerdeführer erneut eine mögliche Prüfung der Arbeitsbemühungen 

vereitelt. Beide Einstellungen in der Anspruchsberechtigung seien damit 

zu Recht erfolgt. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie 

auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1. Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners 

vom 1. Juli 2021, womit er die Einsprache des Beschwerdeführers gegen 

beide Verfügungen vom 23. Juni 2021 abwies und an der Einstellung in 

der Anspruchsberechtigung für insgesamt 21 Tage festhielt. Gemäss Art. 

1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 

837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 

830.1) kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der 

Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim kantonalen 

Versicherungsgericht erhoben werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. 

Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) 

ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen 

(Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das 

Verwaltungsgericht desselben Kantons örtlich zuständig. Der 

angefochtene Einspracheentscheid wurde vom KIGA als kantonale 

Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche 

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ergibt 

sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressat des 

angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf, 

weshalb er zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist (vgl. Art. 59 ATSG). 

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Auf die im Übrigen frist- und formgerecht am 7. Juli 2021 eingereichte 

Beschwerde (vgl. Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist demnach einzutreten.

1.2. Das Verwaltungsgericht entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz, 

wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht überschreitet (Art. 43 Abs. 3 lit. a 

VRG) und keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben ist. 

Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts ist vorliegend der 

versicherte Verdienst (Art. 23 AVIG) des Beschwerdeführers von 

CHF 4'545.--. Dieser Verdienst wird zum Taggeldsatz von 80 % (Art. 22 

Abs. 2 AVIG) entschädigt. Der Beschwerdeführer hat demzufolge 

Anspruch auf ein Taggeld von CHF 167.55 (ermittelt aus: CHF 4'545.-- x 

0.8 : 21.7 Tage [Art. 40a AVIV]). Aus der vom Beschwerdegegner 

verfügten, hier angefochtenen Einstellungsdauer von insgesamt 21 Tagen 

in der Anspruchsberechtigung ergibt sich ein Streitwert von CHF 3'518.55 

(21 x CHF 167.55). Da der Streitwert somit unter CHF 5'000.-- liegt und 

die Streitsache nicht in Fünferbesetzung entschieden werden muss, ist die 

Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben.

2.1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG hat der Versicherte alles Zumutbare zu 

unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Satz 

1). Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch 

ausserhalb seines bisherigen Berufes (Satz 2). Er muss seine 

Bemühungen nachweisen können (Satz 3). Die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung i.S.v. Art. 30 AVIG dient dazu, die in Art. 17 Abs. 

1 AVIG statuierte Schadenminderungspflicht des Versicherten 

durchzusetzen. Sie hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der 

Versicherung für Schäden, die der Versicherte hätte vermeiden oder 

vermindern können. Als versicherungsrechtliche Sanktion bezweckt sie 

die angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden, 

den sie durch ihr Verhalten der Arbeitslosenversicherung in schuldhafter 

Weise natürlich und adäquat kausal verursacht hat. Kern der Pflicht, alles 

Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu 

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verkürzen, sind die persönlichen Arbeitsbemühungen der versicherten 

Person selbst (GERHARDS, Kommentar zum 

Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bern 1987, Bd. I [Art. 1-58], N. 

12 zu Art. 17), die in der Regel streng beurteilt werden. Es gilt 

gewissermassen der Grundsatz, dass die Arbeitsbemühungen umso 

intensiver sein müssen, je weniger Aussicht eine versicherte Person hat, 

eine Stelle zu finden. Dabei stehen sowohl Tatsache als auch Intensität, 

nicht aber der Erfolg dieser Bemühungen im Vordergrund (GERHARDS, 

a.a.O., N. 14 zu Art. 17, ähnlich N. 16 zu Art. 17; vgl. BGE 133 V 89 

E.6.1.1).

2.2. Der Grundsatz der Schadenminderungspflicht wird in Art. 17 Abs. 3 AVIG 

konkretisiert. Demnach muss der Versicherte eine ihm vermittelte 

zumutbare Stelle annehmen (Satz 1). Befolgt er die Kontrollvorschriften 

oder Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht, namentlich indem er 

eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, ist er in der Anspruchsberechtigung 

einzustellen (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Davon erfasst ist neben der 

Nichtannahme einer von der zuständigen Amtsstelle zugewiesenen 

zumutbaren Arbeit auch die Nichtannahme einer selbst gefundenen 

zumutbaren Arbeit oder einer durch Dritte vermittelten oder angebotenen 

zumutbaren Stelle (Urteil des Bundesgerichts C 17/07 vom 22. Februar 

2007 E.2.2). Laut Rechtsprechung ist dieser Einstellungstatbestand auch 

dann erfüllt, wenn der Versicherte die Arbeit zwar nicht ausdrücklich 

ablehnt, es aber durch sein Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle 

anderweitig besetzt wird (Urteil des Bundesgerichts 8C_468/2020 vom 27. 

Oktober 2020 E.5.2). Der arbeitslose Versicherte hat bei den 

Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber klar und eindeutig die 

Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der 

Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden (BGE 122 V 34 E.3b; Urteil des 

Bundesgerichts 8C_468/2020 vom            27. Oktober 2020 E.5.2). Ebenso 

ist der Tatbestand erfüllt, wenn sich der arbeitslose Versicherte trotz 

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Zuweisung einer Stelle nicht ernsthaft um die Aufnahme von 

Vertragsverhandlungen bemüht. Zudem ist ein Versicherter in der 

Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er sich persönlich nicht 

genügend um zumutbare Arbeit bemüht (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG).

2.3. Mit seinem Verhalten befolgte der Beschwerdeführer Kontrollvorschriften 

und Weisungen des zuständigen RAV nicht und er nahm nicht nur in Kauf, 

die Stellen beim B.________ in C.________ nicht zu erhalten, sondern er 

zeigte aufgrund der Aktenlage kein Interesse generell an einer 

Teilzeitstelle und folglich an einem möglichen Vertragsabschluss (Akten 

des Beschwerdegegners [Bg-act.] 5 und 6). Dass die Annahme dieser 

Arbeitsstellen unzumutbar gewesen wäre, tut der Beschwerdeführer nicht 

dar und ist auch nicht ersichtlich. Andere Gründe, welche sein Verhalten 

zu rechtfertigen vermögen, liegen nicht vor. Er wäre im Rahmen seiner 

Schadenminderungspflicht verpflichtet gewesen, eine zumutbare Arbeit 

wie diejenige beim B.________ in C.________ anzunehmen, und er 

vermag seine faktische Ablehnung nicht zu rechtfertigen. Des Weiteren 

verletzte der Beschwerdeführer erneut Kontrollvorschriften und 

Weisungen des zuständigen RAV, da er sich entgegen der Abmachung 

mit der zuständigen Personalberaterin vom 15. Januar 2021 (Bg-act. 13), 

inskünftig nur noch zwei telefonische Arbeitsbemühungen pro Monat zu 

machen und die weiteren durch persönliche Vorsprache und stets unter 

Angabe von Kontaktperson und Telefonnummer, auch im Februar 2021 

ausschliesslich telefonisch bewarb, obwohl eine persönliche Vorsprache 

bei einem potenziellen Arbeitgeber durchaus zumutbar war. Zudem 

fehlten grossteils die notwendigen Angaben für eine Prüfung der 

Arbeitsbemühungen (Bg-act. 10). Unter Berücksichtigung beider 

Tatbestände gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c und d AVIG erfolgten die 

Einstellungen in der Anspruchsberechtigung damit zu Recht.

3.1. Zu prüfen bleibt, ob die Einstellungsdauer von insgesamt 21 Tagen 

angemessen ist.

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3.2. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens 

und beträgt je Einstellungsgrund 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 

Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden 

(Art. 45 Abs. 3 AVIV). Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn die 

versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeit 

abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. b AVIV). Da es sich dabei um eine typische 

Ermessensfrage handelt, bei welcher der Verwaltung ein grosser 

Ermessensspielraum zusteht, ist dem Verwaltungsgericht bei der 

Beurteilung der Einstellungsdauer Zurückhaltung geboten. Es darf sein 

Ermessen nicht ohne triftige Gründe an die Stelle desjenigen der 

Verwaltung setzen, sondern muss sich bei der Korrektur auf 

Gegebenheiten abstützen können, welche eine abweichende 

Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 

150 E.2; Urteile des Bundesgerichts 8C_138/2017 und 8C_143/2017 vom 

23. Mai 2017 E.6.1).

3.3. Vorliegend hat der Beschwerdegegner auf Einstellungen von 3 und 18 

Tagen, insgesamt 21 Tagen, erkannt. Diese Dauer liegt damit im unteren 

Bereich des mittleren Verschuldens, zumal der Beschwerdeführer zwei 

Einstellungstatbestände erfüllt hat (Art. 30 Abs. 1 lit. c und d AVIG). Das 

Gericht kann hier keine Verletzung des Ermessensspielraums des 

Beschwerdegegners erkennen. Der Beschwerdegegner hat die Tatsache, 

dass es sich bei der abgelehnten Stelle um eine Teilzeitstelle gehandelt 

hat, bereits sanktionsmildernd berücksichtigt.

4. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 3 und 18 Tage, 

insgesamt 21 Tage, gemäss Verfügungen vom 23. Juni 2021 ist somit 

rechtens und der angefochtene Einspracheentscheid vom 1. Juli 2021 ist 

nicht zu beanstanden.

5. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

arbeitslosenversicherungsrechtlichen Streitigkeiten – ausser bei 

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mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung – kostenlos. Vorliegend 

sind keine Hinweise ersichtlich, dass der Beschwerdeführer mutwillig oder 

leichtsinnig an das Verwaltungsgericht gelangt wäre. Es sind ihm 

demnach keine Kosten aufzuerlegen. Dem obsiegenden 

Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu 

(vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]