# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad208748-685a-5ceb-91c3-81d283c4c9e4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.03.2010 AVI 2009/57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2009-57_2010-03-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2009/57

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 16.09.2019

Entscheiddatum: 24.03.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 24.03.2010
Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV, Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV. Stellt der Arbeitgeber eine 
arbeitnehmende Person unmissverständlich vor die Wahl, entweder selbst 
zu kündigen oder andernfalls gekündigt zu werden, so liegt keine 
Selbstkündigung im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV vor. Zu prüfen ist 
aber, ob die arbeitnehmende Person dem Arbeitgeber Anlass gegeben hat, 
ihr die Kündigung nahezulegen und ob sie deswegen nach Art. 44 Abs. 1 lit. 
a AVIV in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist. Dabei trägt die 
Arbeitslosenkasse die Beweislast (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 24. März 2010, AVI 2009/57).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle 

Frei, Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiber Adrian Rothenberger

Entscheid vom 24. März 2010

in Sachen

U.___,

Beschwerdeführer,

gegen

UNIA Arbeitslosenkasse, Auerstrasse 25, 9435 Heerbrugg,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Selbstkündigung, 

Arbeitgeberkündigung)

Sachverhalt:

A.  

A.a U.___, geboren 6. Mai 1968, war ab 1. Juli 2005 bei der A.___ als Universalmonteur 

angestellt (act. G 3.1/2.1). Mit Schreiben vom 22. September 2008 kündigte der 

Versicherte dieses Arbeitsverhältnis per 30. November 2008 (act. G 3.1/3) und meldete 

sich am 5. Januar 2009 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung ab 

5. Januar 2009 an (act. G. 3.1/1.2). In einem separaten Schreiben legte der Versicherte 

die Umstände, die zu der von ihm ausgesprochenen Kündigung geführt hatten, 

eingehend dar. Aus gesundheitlichen Gründen habe er die Zusammenarbeit mit einem 

Arbeitskollegen, P.M., in der Wareneingangsprüfung verweigert, nachdem ihn dieser 

regelmässig schikaniert und ihm Arbeit zugeschoben habe, die er eigentlich selbst 

hätte erledigen müssen. Obwohl ihm deswegen vorerst keine Konsequenzen angedroht 

worden seien, habe er in der Folge eine schriftliche Verwarnung erhalten, verbunden 

mit einer Kündigungsandrohung, falls er sein Verhalten nicht ändern werde. Als er sich 

geweigert habe, die Verwarnung zu unterschreiben, sei ihm mit der sofortigen 

Kündigung gedroht worden. So habe er die Verwarnung einige Tage später 

unterschrieben zurückgebracht. Die beteiligten Personen hätten dies aber nicht mehr 

akzeptieren wollen und ihm mit der Kündigung und einem schlechten Arbeitszeugnis 

gedroht, falls er das Arbeitsverhältnis nicht von sich aus kündige (act. G 3.1/5.2).

A.b Mit Schreiben vom 9. Februar 2009 forderte die UNIA Arbeitslosenkasse 

Heerbrugg die A.___ auf, zu diesen Vorbringen des Versicherten Stellung zu nehmen 

(act. G 3.1/4.1). Die Arbeitgeberin äusserte sich hiezu mit Schreiben vom 12. Februar 

2009 (act. G 3.1/4.2). Hierauf gewährte die Arbeitslosenkasse dem Versicherten das 

rechtliche Gehör (act. G 3.1/5.1), worauf dieser mit Schreiben vom 3. März 2009 

(Eingang bei der Arbeitslosenkasse) erneut eine Stellungnahme einreichte (act. G 

3.1/5.3) .

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A.c In der Folge stellte die Arbeitslosenkasse den Versicherten mit Verfügung vom 

16. April 2009 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. Dezember 2008 für 24 

Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung führte sie an, dass eine 

Unzumutbarkeit der Arbeitsstelle aufgrund der vom Versicherten geäusserten 

Umstände mangels eines Arztzeugnisses nicht erstellt sei. Mit der Kündigung hätte der 

Versicherte warten können, bis ihm eine andere Stelle zugesichert worden wäre. Auch 

wenn die Arbeitgeberin schliesslich dem Versicherten gekündigt hätte, wäre in diesem 

Fall eine selbst verschuldete Arbeitslosigkeit anzunehmen. Bei der 

Sanktionsbemessung werde der Umstand, dass der Versicherte erst ab 5. Januar 2009 

Arbeitslosenentschädigung beantragt habe, mit einer Reduktion von 31 auf 24 

Einstelltage berücksichtigt (act. G 3.1/6).

B.  

B.a Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte mit Schreiben vom 12. Mai 2009 

Einsprache und beantragte sinngemäss die Aufhebung der verfügten Einstelltage. Dies 

begründete er im Wesentlichen damit, dass er von der A.___ zur Kündigung 

gezwungen worden sei, weil er sich gegen die Verwarnung gewehrt habe. Denn was in 

der Verwarnung stehe, stimme nicht (act. G 3.1/7.1).

B.b Mit Entscheid vom 16. Juni 2009 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache ab. 

Die verfügte Einstellung erscheine auch nach erneuter Überprüfung als angemessen 

(act. G 3.1/7.2).

C.  

C.a Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von U.___ mit Schreiben vom 

7. Juli 2009 (Postaufgabe: 8. Juli 2009) beim Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen erhobene Beschwerde. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der 

Einstelltage und rügt sinngemäss eine einseitige Darstellung des Sachverhalts und eine 

falsche rechtliche Würdigung durch die Beschwerdegegnerin (act. G 1).

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 30. September 2009 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

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C.c In seiner Replik vom 2. November 2009 bringt der Beschwerdeführer erneut vor, 

zur Kündigung gezwungen worden zu sein, und rügt darüber hinaus den Umstand, 

dass die Beschwerdegegnerin offenbar von einem schweren Verschulden ausgehe, 

wenn sie ohne die vorgenommene Reduktion eine Einstellung von 31 Tagen für 

angemessen halte (act. G 5).

C.d Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf die Einreichung einer Duplik (act. G 7).

C.e Mit Schreiben vom 28. Januar 2010 forderte das Gericht die A.___ auf, ihre in der 

Verwarnung vom 12. September 2008 am Beschwerdeführer geübte Kritik hinsichtlich 

Motivation, Verhalten, Arbeitsverweigerung und Umgang mit Mitarbeitenden zu 

konkretisieren und sich zum Vorwurf des Mobbings zu äussern. Dieser Aufforderung 

kam die A.___ mit Schreiben vom 12. Februar 2010 nach, beschrieb den 

Beschwerdeführer erneut als unmotiviert, unfreundlich und launisch. Der 

Beschwerdeführer habe mehrmals gegenüber seinem direkten Vorgesetzten die 

Mitarbeit in der Wareneingangsprüfung verweigert und habe zudem negative Aussagen 

über andere Teams und deren Teamleiterinnen resp. Teamleitern gemacht. Vom 

Vorwurf des Mobbings distanziere sie sich ganz klar, denn der Teamleiter des 

Beschwerdeführers würde als Arbeitnehmervertreter Mobbing nie zulassen (act. G 9).

C.f Das Schreiben der A.___ vom 12. Februar 2010 wurde den Parteien zur 

Stellungnahme zugestellt (act. G 10). Mit Eingabe vom 26. Februar bestreitet der 

Beschwerdeführer, dass er unmotiviert gewesen sei oder dass gar Gespräche über 

Motivation stattgefunden hätten. Viele Mitarbeiter hätten gerne mit ihm gearbeitet. Es 

stimme nicht, dass er unfreundlich und launisch gewesen sei. Dies folge bereits aus 

dem Umstand, dass er lange in der Wareneingangsprüfung gearbeitet habe, obwohl er 

dort mit Einkäufern, Disponenten, Ingenieuren und Lieferanten hätte zusammenarbeiten 

müssen. Er habe sich zudem nicht geweigert, die ihm zugewiesenen Arbeiten 

auszuführen. Vielmehr habe er sie mit in seine Abteilung genommen oder sie gegen 

Abend gemacht, wenn P.M. bereits gegangen gewesen sei. Die von der A.___ 

behaupteten negativen Äusserungen über andere Teams würden bestritten. Er halte 

daran fest, gemobbt worden zu sein. Sein ehemaliger Teamleiter sei zwei Tage vor der 

Verwarnung "nach oben" gegangen, um für ihn (den Beschwerdeführer) eine 

Dispensation von der Tätigkeit in der Wareneingangsprüfung zu erreichen. Dadurch sei 

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der ehemalige Teamleiter zwischen die Fronten geraten und habe deshalb nicht mehr 

für ihn schauen können (act. G 11).

C.g Die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 26. Februar 2010 wurde der 

Beschwerdegegnerin am 11. März 2010 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. G 12).

Erwägungen:

1.  

1.1 Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) ist die 

versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes 

Verschulden arbeitslos ist. Selbstverschuldet ist die Arbeitslosigkeit namentlich dann, 

wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne 

dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der 

Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b der Verordnung über 

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 

837.02]). Im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe findet demnach das 

sozialversicherungsrechtliche Schadenminderungsprinzip seine Grenze bei der 

Zumutbarkeit. So kann es der versicherten Person nicht zugemutet werden, eine Stelle, 

die im Sinn von Art. 16 Abs. 2 AVIG unzumutbar und damit von der Annahmepflicht 

ausgenommen ist, beizubehalten.

1.2 Im Weiteren ist bei der Prüfung der Frage, ob eine Sanktion wegen Selbstaufgabe 

der Stelle im Sinn von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV zulässig ist, das Übereinkommen 

Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsförderung 

und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (nachfolgend 

Übereinkommen; SR 0.822.726.8) zu beachten, das für die Schweiz am 17. Oktober 

1991 in Kraft getreten ist. Nach Art. 20 lit. c des Übereinkommens können Leistungen 

der Arbeitslosenversicherung verweigert, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden, 

wenn die zuständige Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person ihre 

Beschäftigung freiwillig ("volontairement") ohne triftigen Grund ("sans motif légitime") 

aufgegeben hat. Da diese Bestimmung inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, ist 

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sie im Einzelfall direkt anwendbar und geht den nationalen Bestimmungen über den 

Erlass einer Einstellungsverfügung vor (BGE 124 V 234 E. 3c). Damit dürfen bei einer 

völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV keine überhöhten 

Anforderungen an die Zumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz gestellt werden; 

insbesondere sind bei der Zumutbarkeitsprüfung auch subjektive Beweggründe der 

versicherten Person zu berücksichtigen (Jacqueline Chopard, Die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 80). Es kann nicht von einer freiwilligen 

Beschäftigungsaufgabe im Sinn des Übereinkommens gesprochen werden, wenn eine 

versicherte Person für das Verlassen der Stelle legitime Gründe zu nennen vermag. 

Gleiches gilt für den Fall, da die versicherte Person nicht von sich aus, sondern vom 

Arbeitgeber oder durch die Entwicklung am Arbeitsplatz zur Kündigung gedrängt wird 

(BGE 124 V 234 E. 4b/aa). Stellt der Arbeitgeber eine arbeitnehmende Person mit 

anderen Worten unmissverständlich vor die Wahl, entweder selbst zu kündigen oder 

andernfalls gekündigt zu werden, so liegt keine Selbstkündigung im Sinne von Art. 44 

Abs. 1 lit. b AVIV vor. Zu prüfen bleibt in einem solchen Fall aber, ob die 

arbeitnehmende Person dem Arbeitgeber Anlass gegeben hat, ihr die Kündigung 

nahezulegen und ob sie deswegen nach Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV in der 

Anspruchsberechtigung einzustellen ist (vgl. Chopard, a.a.O., S. 114).

2.   

Der Beschwerdeführer äusserte sich in sämtlichen Schriften und Stellungnahmen 

dahingehend, von der A.___ zur Selbstkündigung gezwungen worden zu sein. So habe 

ihm diese mitgeteilt, dass sie das Arbeitsverhältnis von sich aus auflösen und ihm 

darüber hinaus ein schlechtes Arbeitszeugnis ausstellen würde, falls er sich weigern 

sollte, selber die Kündigung auszusprechen. Zur Überprüfung dieser Behauptungen 

forderte die Beschwerdegegnerin die A.___ mit Schreiben vom 9. Februar 2009 auf, 

unter anderem zu folgender Frage bzw. Aussage Stellung zu nehmen: "Laut Aussage 

des Versicherten haben Sie Ihm angeraten, die Kündigung einzureichen, ansonsten 

Si[e] das Arbeitsverhältnis auflösen würden und das Zeugnis nicht so gut sei." (act. 

G 3.1/4.1). Die A.___ nahm dazu wie folgt Stellung: "Bevor wir das Arbeitsverhältnis mit 

einem Mitarbeitenden nach einer Verwarnung auflösen, geben wir ihm vorher die 

Chance, dies selber zu tun. Im ersten Fall wird der Grund der Kündigung ins Zeugnis 

geschrieben." (act. G 3.1/4.2). Aus dieser Antwort ist klar ersichtlich, dass die A.___ 

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den Beschwerdeführer tatsächlich vor die von ihm geschilderte Wahl zwischen 

Selbstkündigung oder Kündigung mit schlechterem Arbeitszeugnis gestellt hat. Im 

Lichte der obigen Erwägungen liegt deshalb keine Selbstkündigung im Sinne von Art. 

44 Abs. 1 lit. b AVIV vor. Nachfolgend wird aber zu prüfen sein, ob der 

Beschwerdeführer allenfalls durch sein Verhalten Anlass dazu gegeben hat, dass ihm 

seine ehemalige Arbeitgeberin die Kündigung nahelegte und ob er deswegen nach 

Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist. Für die 

Beschwerdegegnerin ist eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit auch gegeben, falls 

der Beschwerdeführer von der Arbeitgeberin zur Kündigung angehalten worden sei 

(act. G 3.1/6).

3.   

3.1 Nach Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV ist die Arbeitslosigkeit auch dann selbstverschuldet, 

wenn die versicherte Person durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Verletzung 

arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses gegeben hat. Gemäss Art. 20 lit. b des zitierten Übereinkommens 

können Leistungen verweigert, entzogen, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden, 

wenn die zuständige Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person vorsätzlich zu 

ihrer Entlassung beigetragen hat. Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung setzt 

somit im Lichte dieses Abkommens voraus, dass die versicherte Person vorsätzlich zu 

ihrer Entlassung beigetragen hat (Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

[EVG; ab 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 26. 

April 2006, C 6/06, E. 1.1 und C 11/06, E. 1, je mit Hinweisen auf BGE 124 V 236 E. 

3b;). Im Sozialversicherungsrecht handelt vorsätzlich, wer eine Tat mit Wissen und 

Willen begeht oder mindestens im Sinn des Eventualvorsatzes in Kauf nimmt (Chopard, 

a.a.O., S. 52). Eine zumindest eventualvorsätzliche Herbeiführung der Arbeitslosigkeit 

liegt beispielsweise dann vor, wenn die versicherte Person auf Grund einer Verwarnung 

weiss, dass ein bestimmtes Verhalten vom Arbeitgeber nicht – oder nicht mehr – 

toleriert und zu einer Kündigung führen wird, sie aber dennoch die ihr nach den 

persönlichen Umständen und Verhältnissen zumutbare Anstrengung zu einer Änderung 

des beanstandeten Verhaltens nicht aufbringt (vgl. BVR 1999 S. 379 E. 5c). Hat eine 

versicherte Person nur grob fahrlässig zur Kündigung durch den Arbeitgeber 

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beigetragen, ist eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 20 lit. b des 

Übereinkommens nicht zulässig.

3.2 Zu beachten ist im Weiteren, dass beim Einstellungsgrund nach Art. 44 Abs. 1 lit. a 

AVIV das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten klar feststehen muss. Der 

im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit genügt nicht (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, 

in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV Soziale Sicherheit, 2. Auflage, 

Rz 829 mit Hinweisen). Bei Differenzen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 

vermögen zudem blosse Behauptungen des Arbeitgebers den Nachweis für ein 

schuldhaftes Verhalten der versicherten Person nicht zu erbringen, wenn sie von dieser 

bestritten werden und nicht durch andere Beweise oder Indizien bestätigt erscheinen 

(BGE 112 V 245 E. 1 mit Hinweisen; ARV 1993/94 Nr. 26 S. 183 f. E. 2a; Nussbaumer, 

a.a.O., Rz 831 mit Hinweisen).

3.3 Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch ein Fehlverhalten 

der Arbeitgeberin Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben und die 

Kündigung wenn nicht provoziert, so doch zumindest im Sinne eines Eventualvorsatzes 

in Kauf genommen hat.

3.3.1 Der Beschwerdeführer wurde durch die A.___ am 12. September 2008 schriftlich 

verwarnt. Unter Bezugnahme auf drei persönliche Gespräche mit dem 

Beschwerdeführer kritisierte die A.___ insbesondere die Motivation und das Verhalten 

des Beschwerdeführers und äusserte sich dahingehend, dass der Beschwerdeführer 

Weisungen seiner direkten Führungskraft nicht befolgen würde. In der schriftlichen 

Verwarnung werden die Vorwürfe nicht näher konkretisiert. In der vom Gericht 

eingeholten Stellungnahme wirft die frühere Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer vor, 

er habe sich im Rahmen der Zusammenarbeit unfreundlich, unausgewogen und sehr 

launisch benommen, was unweigerlich zu Konflikten mit anderen Mitarbeitenden 

geführt habe. Es habe Situationen gegeben, in denen Arbeitsspitzen in anderen Teams 

mit allen Mitarbeitenden überbrückt würden. Dem Beschwerdeführer sei dabei Arbeit in 

der Wareneingangsprüfung zugeteilt worden. Er habe mehrmals gegenüber seinem 

direkten Vorgesetzten die Mitarbeit in diesem Team verweigert, weil das Umfeld dort 

für ihn nicht stimme. Die nicht näher umschriebenen Vorwürfe mangelnder Motivation, 

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schlechten Umgangs und fehlender Loyalität bestreitet der Beschwerdeführer 

vollumfänglich. So habe er bereits mehrere Male im Interesse des Geschäfts Ferien 

kurzfristig verschoben oder sei noch um 22 Uhr zur Arbeit gefahren, um eine Anlage 

über Nacht laufen zu lassen. Im Übrigen habe er zu fast allen Mitarbeitern ein gutes 

Verhältnis gehabt. Bezüglich dieser Vorwürfe steht Aussage gegen Aussage, und es 

lässt sich ein konkretes Fehlverhalten des Beschwerdeführers nicht nachweisen. 

Demgegenüber räumt der Beschwerdeführer ein, sich geweigert zu haben, zu 

denselben Zeiten wie der Mitarbeiter P.M. in der Wareneingangskontrolle tätig 

gewesen zu sein. Diese Person habe ihn mit falschen Anschuldigungen und mit 

Abschieben der Arbeit schikaniert. Er habe die Probleme mit diesem Mitarbeiter seinem 

Vorgesetzten geschildert. Irgendwann habe er gesagt, er würde aus Rücksicht auf 

seine Gesundheit nicht mehr aushelfen, wenn die besagte Person anwesend sei. Dies 

allerdings erst, nachdem seine Arbeitgeberin während mehr als einem halben Jahr trotz 

Kenntnis des gegen ihn gerichteten Mobbings durch besagten Arbeitskollegen nichts 

unternommen habe und sich die Angriffe auf seine Gesundheit auszuwirken begonnen 

hätten (act. G 3.1/5.2, 5.3 und 7.1). Die Arbeit habe er aber trotzdem erledigt, indem er 

sie in seine Abteilung mitgenommen oder sie gegen Abend erledigt habe, als P.M. 

bereits nicht mehr anwesend gewesen sei (act. G 11). In ihrer Stellungnahme vom 12. 

Februar 2010 führt die Arbeitgeberin aus, dass über die vom 

Beschwerdeführer angesprochenen Probleme Gespräche stattgefunden hätten und 

nach Lösungen gesucht und solche im Rahmen der Möglichkeiten angeboten worden 

seien. Der Beschwerdeführer habe jedoch allein die Verweigerung der Arbeit seinerseits 

als Lösung gesehen, wodurch er die Kündigung provoziert habe (act. G 9). 

Diesbezüglich machte der Beschwerdeführer geltend, in den in der Verwarnung 

erwähnten Gesprächen sei es um die Frage der Zuteilung zur Wareneingangskontrolle 

gegangen; dabei habe er dem Leiter dieser Abteilung erklärt, dass er in der 

Zusammensetzung mit dem Mitarbeiter P.M. nicht in der Wareneingangsprüfung 

arbeiten könne. Es sei ihm dann arbeitgeberseits gesagt worden, sie würden jemanden 

anders suchen, und er habe normal weiter gearbeitet. Von einer Verwarnung sei keine 

Rede gewesen; vielmehr sei das Problem eigentlich gelöst gewesen. Als die schriftliche 

Verwarnung vom 12. September 2008 gekommen sei, habe er diese nicht 

unterschreiben wollen, weil er sie für völlig übertrieben gehalten habe. In der Folge 

habe er ein paar Tage Ferien genommen, um etwas Abstand zu gewinnen. Eine 

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Erkundigung beim Arbeitsgericht habe dann ergeben, dass er bei der Verwarnung 

lediglich deren Empfang unterzeichnen würde. Er habe dann die Verwarnung 

unterschrieben zurückgebracht. Es sei ihm dann beschieden worden, es sei schon zu 

spät, und er solle sofort kündigen. Andernfalls würden sie kündigen, was Auswirkungen 

auf das Arbeitszeugnis haben würde (act. G 3.1/5.2 und 3.1/5.3.).

3.3.2 Die Darstellungen des Beschwerdeführers und seiner ehemaligen Arbeitgeberin 

stimmen insoweit überein, als der Beschwerdeführer nicht (mehr) bereit war, wegen 

zwischenmenschlicher Probleme gleichzeitig mit dem Mitarbeiter P.M. in der 

Wareneingangskontrolle tätig zu sein. Wie der Beschwerdeführer unwidersprochen 

ausführt, verweigerte er die Arbeit in der Wareneingangskontrolle nicht schlechthin, 

sondern wollte sie so einteilen, dass er den Konflikten mit P.M. ausweichen konnte. Im 

Gespräch mit dem zuständigen Leiter vom 2. September 2008 legte der 

Beschwerdeführer nach seiner Darstellung nochmals die Unverträglichkeit mit dem 

Mitarbeiter P.M. dar, worauf er auf Grund der Äusserungen dieses Vorgesetzten 

angenommen habe, er würde von gleichzeitigen Einsätzen mit P.M. entlastet. Die 

schriftliche Verwarnung kam dann für den Beschwerdeführer offenbar überraschend, 

weshalb er sie zunächst nicht unterzeichnete. Nur wenige Tage nach der Verwarnung 

stellte die Arbeitgeberin nach unbestrittener Darstellung den Beschwerdeführer vor die 

Alternative, entweder selber zu kündigen oder von ihr die Kündigung zu erhalten. Dabei 

ist festzuhalten, dass weder aus den Ausführungen der Arbeitgeberin noch jenen des 

Beschwerdeführers hervorgeht, dass sich der Beschwerdeführer nach der Verwarnung 

eine arbeitsvertragliche Verfehlung zuschulden kommen liess. Die Nichtunterzeichnung 

des Empfangs der Verwarnung kann jedenfalls nicht als solche angesehen werden, 

denn die Zustellung der Verwarnung kann auch ohne unterschriftliche 

Empfangsbestätigung erfolgen. Somit kann dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen 

werden, er habe mit einem Fehlverhalten eventualvorsätzlich die Kündigung 

herbeigeführt. Damit ist ein Einstellungsgrund im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV 

nicht ausgewiesen. Ob der Beschwerdeführer berechtigt gewesen wäre, die 

gleichzeitige Arbeit mit P.M. in der Wareneingangskontrolle zu verweigern, kann unter 

diesen Umständen dahingestellt bleiben.

4.   

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Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen und der 

angefochtene Einspracheentscheid vom 16. Juni 2009 aufzuheben. Gerichtskosten 

sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden:

1.  In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der 

Beschwerdegegnerin vom 16. Juni 2009 aufgehoben.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T13:57:45+0200
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