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**Case Identifier:** 8354b04e-66a7-59f1-80b0-de3be13a112a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 21.08.2013 810 12 373 (810 2012 373)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-12-373_2013-08-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 21. August 2013 (810 12 373) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Rechtspflege  

 

 

Rechtsverweigerung 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Niklaus  

Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Stephan Gass, David Weiss, Gerichts-
schreiberin Elena Diolaiutti 
 
 

Parteien Einwohnergemeinde A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch 
Daniel Borter 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
B.____, Beschwerdegegner, vertreten durch Dr. Dieter M. Troxler, 
Advokat 
 
 

  
Betreff Rechtsverweigerung (RRB Nr. 2120 vom 18. Dezember 2012) 
 
 
 
A. B.____ wurde von der Gemeinde A.____ per 1. Oktober 2010 zum Gemeindepoli-
zisten im Nebenamt gewählt. Aufgrund verschiedener Vorkommnisse wurde ihm die Nichtwie-
derwahl per 1. Juli 2012 mündlich anlässlich der Besprechung vom 23. März 2012 sowie schrift-
lich vom Gemeinderat mit gleichem Datum mitgeteilt. Des Weiteren wurde er per sofort freige-

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stellt, die Entschädigung bis zum Ablauf der Amtsdauer bezahlt und die Nichtwiederwahl im 
amtlichen Organ der Gemeinde publiziert. In der Folge verlangte B.____ eine begründete Ver-
fügung, welche sich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses äussere. Am 15. August 2012 
teilte die Gemeinde A.____ mit, dass keine Veranlassung für den Erlass einer Verfügung be-
stehe, da eine Nichtwiederwahl nicht begründet werden müsse.  
 
B. Am 24. September 2012 erhob B.____, vertreten durch Dr. Dieter Troxler, Advokat, 
beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) Beschwerde. Er beantragte, 
es sei festzustellen, dass klares Recht verweigert werde, indem es die Gemeinde ablehne, in 
Bezug auf das Arbeitsverhältnis mit B.____ eine Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung zu erlas-
sen. Die Gemeinde sei anzuweisen, sich in Form einer anfechtbaren Verfügung insbesondere 
zu den folgenden Aspekten des Arbeitsverhältnisses mit B.____ zu äussern: "2.1 betreffend 
angebliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses respektive betreffend die weitere Geltung des-
selben über den 30.6.2012 hinaus. 2.2 betreffend die Fragen der Entlöhnung des Beschwerde-
führers, insbesondere hinsichtlich des anwendbaren Stundenansatzes, der Fragen des 
13. Gehaltes sowie der Ferienentschädigung. 2.3 betreffend der Verletzung der Persönlichkeit 
des Beschwerdeführers zufolge unsachlicher Pressemeldung." In der Vernehmlassung vom 
14. November 2012 beantragte die Gemeinde, vertreten durch Daniel Borter, Advokat, die Ab-
weisung der Rechtsverweigerungsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei.  
 
C. Mit Beschluss Nr. 2120 hiess der Regierungsrat am 18. Dezember 2012 die Be-
schwerde gut und wies die Gemeinde an, eine Feststellungsverfügung zu erlassen. Die Ge-
meinde wurde zudem zur Bezahlung einer Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'390.85 
verpflichtet.  
 
D. Am 21. Dezember 2012 erhob die Gemeinde, wiederum vertreten durch Daniel Bor-
ter, gegen den Regierungsratsbeschluss beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde und beantragte, die Aufhebung des Regie-
rungsratsbeschlusses unter o/e-Kostenfolge. Im Wesentlichen wurde in der ergänzenden Be-
schwerdebegründung vom 4. März 2013 geltend gemacht, B.____ habe nie in einem öffentlich-
rechtlichen Dienstverhältnis mit der Gemeinde gestanden, sondern sei durch Wahl nebenamt-
lich tätig gewesen. Da kein Anspruch auf Wiederwahl bestehe, bedürfe auch die Ankündigung 
der Nichtwiederwahl und damit der Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses nicht der 
Verfügungsform. B.____ könne zudem mit verwaltungsgerichtlicher Klage seine behaupteten 
Ansprüche geltend machen.  
 
In seiner Vernehmlassung vom 3. April 2013 beantragte der Regierungsrat, es sei die Be-
schwerde unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, dass der Be-
schwerdeführer über ein schutzwürdiges Interesse an der Klärung des Rechtszustandes habe, 
womit auch ein Anspruch auf Erhalt einer entsprechenden Verfügung bestehe.  
 
In seiner Beschwerdeantwort vom 4. Februar 2013 beantragte der Beschwerdegegner, wiede-
rum vertreten durch Dr. Dieter Troxler, es sei die Beschwerde vorbehaltlos abzuweisen und die 
Beschwerdeführerin ausdrücklich anzuweisen, sich materiell zu befassen "- mit den Standpunk-

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ten des Beschwerdegegners zur angeblichen Auflösung des <Dienstverhältnisses> per 
30.6.2012; - mit den Lohn- und Ersatzforderungen des Beschwerdegegners gemäss dessen 
Schreiben vom 15.2.2013" (Rechtsbegehren Ziffer 1). Es sei die Beschwerde gemäss § 1 
Abs. 4 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 zu entscheiden (Rechtsbegehren Ziffer 2); alles unter o/e-Kostenfolge. Im 
Wesentlichen machte er geltend, dass zwischen den Parteien unterschiedliche Auffassungen 
bestünden, ob vorliegend eine Beamtung vorliege. Aus der Tatsache, dass die Beschwerdefüh-
rerin die Sache quasi vom Schwanz her aufrolle und ihre eigene Meinung, es liege ein Beam-
tenverhältnis vor, als quasi sakrosankt in den Raum stelle, ziehe die Beschwerdeführerin nun 
auch den Schluss, sie sei deswegen nicht gehalten, über die Rechtsfragen (inkl. die geltend 
gemachten Forderungen) in einer anfechtbaren Verfügung entscheiden zu müssen. Indem die 
Beschwerdeführerin sich weigere, zu den Forderungen des Beschwerdegegners und seinen 
weiteren Standpunkten betreffend Beendigung des Dienstverhältnisses in einer anfechtbaren 
Verfügung Stellung zu nehmen und zu entscheiden, verweigere sie dem Beschwerdegegner 
das Recht und den Rechtsschutz, die entsprechenden Fragen verwaltungsrechtlich klären zu 
lassen. Der Beschwerdegegner nahm zudem zu Ziffer 18 der Beschwerde Stellung und hielt 
fest, darin erkläre die Beschwerdeführerin, dass der Regierungsrat die Gemeinde im angefoch-
tenen Beschluss auffordere, eine Feststellungsverfügung zu erlassen und die Beschwerdefüh-
rerin ausführe, diese Verfügung könne nur wie folgt lauten: " Es wird festgestellt, dass B.____ 
als Gemeindepolizist ab 1. Juli 2012 nicht wiedergewählt wird." Die Beschwerdeführerin führe in 
Ziffer 18 weiter aus, dass der Beschwerdegegner Lohn- und Genugtuungsforderungen von über 
Fr. 20'000.-- geltend mache. Da ein öffentlich-rechtlicher Arbeitsvertrag mit B.____ nicht abge-
schlossen worden sei, handle es sich bei seinen allfälligen Ansprüchen um vermögensrechtli-
che Ansprüche aus öffentlichem Recht, die mit verwaltungsgerichtlicher Klage geltend zu ma-
chen seien. Diesbezüglich erklärte der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort, dass 
die Beschwerdeführerin mit den genannten Ausführungen bezüglich ihres eventuellen künftigen 
Dispositivs bereits heute signalisiere, dass sie weiterhin Verzögerungen betreiben werde. Er 
habe deshalb im Rechtsbegehren Ziffer 1 seiner Beschwerdeantwort um Klarstellung ersucht, 
womit sich die Beschwerdeführerin zu befassen habe, falls die heutige Beschwerde verworfen 
werden sollte.  
 
E. Mit Verfügung vom 17. April 2013 wurde der vom privaten Beschwerdegegner in 
Ziffer 2 seiner Beschwerde gestellte Antrag abgelehnt und der Fall der Kammer überwiesen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Bevor eine Streitangelegenheit einer materiellen Prüfung unterzogen werden kann, hat 
das Gericht gemäss § 16 Abs. 2 VPO von Amtes wegen zu prüfen, ob die Eintretensvorausset-
zungen erfüllt sind. Vorliegendenfalls ist zu beurteilen, ob die Gemeinde zur Erhebung der Be-
schwerde befugt ist. Die Beschwerdebefugnis umschreibt die Berechtigung eines Rechtssub-
jekts oder einer Behörde, ein bestimmtes Rechtsmittel zu ergreifen. Sie stellt eine reine Verfah-
rensvoraussetzung, keine materiell-rechtliche Frage dar (vgl. RENÉ RHINOW/ HEINRICH KOLLER/ 

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CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht und Jus-
tizverfassungsrecht des Bundes, 2. vollständig überarbeitete Aufl., Basel 2010, N. 1092). 
 
2. Zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist gemäss § 47 Abs. 1 VPO befugt, wer 
durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat (lit. a), jede andere Person, 
Organisation oder Behörde, die durch besondere Vorschrift zur Beschwerde ermächtigt ist 
(lit. b) und die vollziehende Behörde der Gemeinde bei Verfügungen und Entscheiden letztin-
stanzlicher Verwaltungsbehörden des Kantons (lit. c). Im Folgenden wird geprüft, ob die Ge-
meinde gestützt auf eine der drei genannten Bestimmungen zur Beschwerde befugt ist.  
 
2.1. Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene 
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
der Änderung oder Aufhebung hat. Dieses Interesse kann rechtlicher oder auch bloss tatsächli-
cher Natur sein. Verlangt wird, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid 
stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Bezie-
hung zur Streitsache steht. Dieses allgemeine Beschwerderecht ist zwar herkömmlicherweise 
auf Private zugeschnitten. Nach der Rechtsprechung ist jedoch auch ein Gemeinwesen nach 
Art. 47 Abs. 1 lit. a VPO zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde legitimiert, soweit es gleich 
oder ähnlich wie ein Privater betroffen ist (BGE 125 II 192 E. 2a/aa, 123 II 374 E. 2c, 122 II 36 
E. 1b, 118 Ib 616 E. 1b, 112 Ib 130 E. 2, je mit Hinweisen). Hingegen genügt es nicht, wenn 
lediglich öffentliche Interessen, wie etwa Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder planerische Inte-
ressen geltend gemacht werden und kein weiterer Bezug zum Streitgegenstand besteht (Urteil 
des Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 3. Juni 2009 
[810 08 455/810 09 206] E. 3.5; Urteil des Kantonsgerichts [ehemals Verwaltungsgerichts, VGE 
VV] vom 21. November 2001 [810 2001 261] E. 4). Nach der Rechtsprechung ist ein Gemein-
wesen gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen und somit zur verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerde insbesondere dann legitimiert, wenn es als materieller Verfügungsadressat in sei-
nen vermögensrechtlichen Interessen betroffen ist (BGE 125 II 192 E. 2a/aa, 123 II 542 E. 2d, 
122 II 36 E. 1b, 383 E. 2, 118 Ib 616 E. 1b). Darüber hinaus ist ein Gemeinwesen legitimiert, 
wenn es durch die angefochtene Verfügung in seinen hoheitlichen Befugnissen berührt ist und 
ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen 
Entscheides hat (BGE 125 II 194 E. 2a, 124 II 418 E. 1e), etwa als Gläubiger von Gebühren 
(BGE 119 Ib 391 E. 2e), als Inhaber der Baupolizeikompetenz (BGE 117 Ib 113 f. E. 1b), als 
Projektant einer öffentlichen Sportanlage (BGE 112 Ib 564, nicht publizierte E. 2) oder einer 
Deponie (nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts vom 4. November 1993 E. 1c/aa), als 
Subventionsempfänger (BGE 122 II 383 E. 2b, 110 Ib 304 E. 3; KGE VV vom 5. Juni 2002 [810 
2001 197] E. 1a - d) oder wenn es als kostenmässig involvierte Partei Gewässerschutzmass-
nahmen anordnet (nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts vom 26. März 1986 E. 1c; statt 
vieler KGE VV vom 31. Oktober 2012 [810 11 213] E. 1.3). Desgleichen wird die Legitimation 
des Gemeinwesens bejaht, wenn es diesem um spezifische öffentliche Anliegen geht, z.B. den 
Schutz seiner Einwohner vor Fluglärm oder den Schutz des Grundwassers. Demgemäss wird 
auch in der neueren Lehre die Ansicht vertreten, die allgemeine Beschwerdelegitimation des 
Gemeinwesens sei zu bejahen, wenn dieses als Träger öffentlicher Aufgaben schutzwürdige, 

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spezifische öffentliche Interessen geltend machen könne und in einem Masse betroffen sei, das 
die Bejahung der Rechtsmittelbefugnis im als verletzt gerügten Aufgabenbereich rechtfertigen 
lasse. Hingegen begründet das blosse allgemeine Interesse an einer richtigen Anwendung des 
Rechts keine Beschwerdelegitimation des Gemeinwesens; insbesondere ist die in einem 
Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht legitimiert. Zur Legitimation genügt also 
nicht, dass ein Gemeinwesen in einem Bereich, in welchem es zur Rechtsanwendung zuständig 
ist, eine bestimmte Rechtsauffassung vertritt, die in Widerspruch steht zu derjenigen einer an-
deren zuständigen bzw. übergeordneten Behörde oder Instanz (BGE 123 II 371 f, E. 2c/d mit 
weiteren Hinweisen; KGE VV vom 3. Juni 2009 [810 08 455/810 09 206] E. 3.5).  
 
Vorliegendenfalls bewegt sich die Gemeinde nicht auf dem Boden des Privatrechts. Auch kann 
sie nicht ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefoch-
tenen Entscheides geltend machen, wie etwa als Gläubigerin von Gebühren, Inhaberin der 
Baupolizeikompetenz, Projektantin einer Deponie oder Subventionsempfängerin oder ähnli-
chem. Der Gemeinde geht es überdies nicht um spezifische öffentliche Anliegen, wie z. B. den 
Schutz seiner Einwohner vor Fluglärm.  
 
Der Regierungsrat erklärt in seinem Beschluss, die Gemeinde verweigere Recht und weist sie 
an, eine Feststellungsverfügung zu erlassen. Die Gemeinde vertritt hier "lediglich" eine be-
stimmte Rechtsauffassung, die in Widerspruch steht zu derjenigen des Regierungsrates. Wie 
oben ausgeführt, genügt zur Legitimation nicht, dass ein Gemeinwesen in einem Bereich, in 
welchem es zur Rechtsanwendung zuständig ist, eine bestimmte Rechtsauffassung vertritt, die 
in Widerspruch steht zu derjenigen einer übergeordneten Behörde. Im Übrigen macht die Be-
schwerdeführerin auch nicht geltend, sie werde durch den angefochtenen Regierungsratsbe-
schluss in ihren vermögensrechtlichen Interessen tangiert. Eine Beschwerdelegitimation nach 
§ 47 Abs. 1 lit. a VPO liegt demzufolge nicht vor.  
 
2.2. Die Regelung nach § 47 Abs. 1 lit. b VPO knüpft bezüglich der Beschwerdebefugnis 
an das Bestehen einer spezialgesetzlichen Legitimationsnorm an und ermöglicht dadurch eine 
Erweiterung der Beschwerdebefugnis durch Spezialgesetz. Zu erwähnen ist, dass es bei die-
sem besonderen Beschwerderecht im Gegensatz zu § 47 Abs. 1 lit. a VPO nicht um den Schutz 
individueller Rechtspositionen, sondern um die Gewährleistung des objektiv rechtmässigen 
Staatshandelns geht. Dementsprechend ist der Nachweis eines schutzwürdigen Interesses 
nicht vorausgesetzt. Eine derartige Legitimationsnorm stellt z.B. § 131 Abs. 2 lit. b und c des 
Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 7. Februar 1974 dar, welche die Ge-
meinde und die kantonale Steuerverwaltung zur Beschwerde gegen den Entscheid des Steuer-
gerichts ermächtigt. Vorliegendenfalls findet sich aber keine Vorschrift, welche die Gemeinde 
zur Beschwerde ermächtigt.  
 
2.3. § 47 Abs. 1 lit. c VPO statuiert, dass die vollziehende Behörde der Gemeinde bei Ver-
fügungen und Entscheiden letztinstanzlicher Verwaltungsbehörden des Kantons zur Beschwer-
de befugt ist.  
 

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Das Kantonsgericht hatte schon in mehreren Urteilen Gelegenheit, § 47 lit. c VPO unter geset-
zessystematischen, teleologischen und historischen Gesichtspunkten auszulegen; dabei hatte 
es erwogen, dass der Gesetzgeber die fragliche Norm mit Blick auf eine besondere Gruppe von 
Streitigkeiten statuiert habe. Nachdem frühere Entwürfe keine entsprechende Vorschrift ge-
kannt hätten (vgl. Vorlage des Regierungsrates betreffend Erlass eines Gesetzes über die Ver-
waltungsprozessordnung in der Fassung vom 4. Dezember 1990, § 40, welcher im Übrigen mit 
§ 47 VPO übereinstimmt und § 31 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 1988 
nachgebildet wurde), sei die Beschwerdebefugnis der vollziehenden Behörde der Gemeinde bei 
Verfügungen und Entscheiden letztinstanzlicher kantonaler Verwaltungsbehörden in lit. c von 
§ 47 des in der regierungsrätlichen Vorlage (91/124) an den Landrat vom 4. Juni 1991 enthalte-
nen Entwurfs aufgenommen worden. In den Erläuterungen zur Vorlage sei diesbezüglich an-
gemerkt worden, Buchstabe c halte die Beschwerdelegitimation der vollziehenden Gemeinde-
behörde in Anlehnung an § 173 des Gesetzes über die Organisation über die Verwaltung der 
Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) vom 28. Mai 1970 fest. Nach § 173 Abs. 2 GemG habe 
gegen Verfügungen und Entscheide der kantonalen Aufsichtsorgane in jedem Falle auch die 
vollziehende Behörde der Gemeinde (Gemeinderat oder Bürgerrat) das Beschwerderecht. Die-
se Regelung nehme seinerseits Bezug auf den sechsten Abschnitt des GemG (§§ 166 ff.), wo 
die kantonale Aufsicht näher ausgeführt werde. Die Aufsichtsorgane nach § 167 GemG würden 
in § 166 Abs. 1 GemG ermächtigt, bei nicht ordnungsgemässer Führung der Verwaltung im ei-
genen Wirkungskreis und dem diesem gleichgestellten Teil des übertragenen Wirkungskreises 
der Gemeinden gewisse aufsichtsrechtliche Massnahmen zu ergreifen (Nichtgenehmigung bzw. 
Aufhebung von Beschlüssen und Verfügungen; Erteilung verbindlicher Weisungen; Beschrän-
kung oder Aufhebung der Selbstverwaltung gemäss den gesetzlichen Bestimmungen). Die Be-
schwerdebefugnis in § 47 Abs. 1 lit. c VPO richte sich folglich einzig gegen solche aufsichts-
rechtliche Massnahmen (KGE VV vom 3. Juni 2009 [810 08 455/810 09 206] E. 3.4; vom 
12. November 2003 [810 2003 66] E. 1.b, 2.c; vom 21. November 2001 [810 2001 261] E. 3 mit 
weiteren Hinweisen). Eine einschränkende Auslegung von § 47 Abs. 1 lit. c VPO ist überdies 
auch deswegen angebracht, damit die spezifischen und sinnvollen Legitimationsvoraussetzun-
gen in den übrigen Bestimmungen dieses Paragraphen nicht ohne Weiteres umgangen werden 
können. Da es sich vorliegendenfalls nicht um eine solche aufsichtsrechtliche Massnahme des 
Kantons handelt, liegt auch keine Beschwerdebefugnis der Gemeinde gestützt auf § 47 Abs. 1 
lit. c VPO vor.  
 
3. Zu prüfen ist als nächstes, ob die eingereichte Beschwerde als Beschwerde wegen 
Verletzung der Gemeindeautonomie zu behandeln ist. Die Einwohnergemeinden können ge-
mäss § 41 Abs. 1 VPO wegen Verletzung der Gemeindeautonomie Verfügungen und Entschei-
de letztinstanzlicher Verwaltungsbehörden beim Kantonsgericht anfechten. Damit das Kantons-
gericht auf eine Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie eintritt, muss nach der 
Praxis des Kantonsgerichts die Gemeinde jedoch zumindest ansatzweise geltend machen, die 
angefochtene Verfügung verletze die Gemeindeautonomie. Beinhaltet die Beschwerde in keiner 
Weise die Rüge der Verletzung der Gemeindeautonomie, so fehlt es der Eingabe an jeglicher 
sachbezogener Begründung und somit an einem wesentlichen Gültigkeitserfordernis. Zu die-
sem Schluss ist das Kantonsgericht in seinen diesbezüglichen Urteilen gekommen, nachdem es 
sich eingehend mit den im Spannungsverhältnis stehenden Prinzipien, nämlich dem Grundsatz 

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der richterlichen Rechtsanwendung von Amtes wegen einerseits und dem Rügeprinzip anderer-
seits, befasst hat und diese gegeneinander abgewogen hat (KGE vom 18. April 2007 [810 06 
305/303/313] E. 2.3; vom 12. November 2003 [810 2003 66] E. 1c/aa - c/dd; VGE vom 21. No-
vember 2001 [810 2001 261] E. 2.a - e). Die Beschwerdeführerin betitelt ihre Beschwerde fol-
gendermassen: "Beschwerde in Sachen Gemeinde A.____ … gegen B.____ … betreffend 
Rechtsverweigerung RRB Nr. 2120 vom 18. Dezember 2012". Sie hat damit die Beschwerde 
nicht als Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie bezeichnet. Zudem hat sie in 
ihrer schriftlichen Beschwerdeeingabe mit keinem Wort - auch nicht sinngemäss - die Verlet-
zung der Gemeindeautonomie geltend gemacht. Die Eingabe der Beschwerdeführerin kann 
folglich nicht als Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie behan-
delt werden.  
 
4.1. Es bleibt noch über die Kosten zu entscheiden. Gestützt auf § 20 Abs. 1 VPO in Ver-
bindung mit § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden 
Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Den kantonalen Behörden gemäss Verwaltungs-
verfahrensgesetz Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988 und den Gemeinden werden Verfah-
renskosten nach § 20 Abs. 4 VPO jedoch nur auferlegt, wenn sie das Kantonsgericht in An-
spruch nehmen. Da vorliegendenfalls die Gemeinde Beschwerde erhoben und damit das Kan-
tonsgericht in Anspruch genommen hat, werden ihr die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 1'400.-- auferlegt und mit dem bereits bezahlten Kostenvorschuss verrechnet.  
 
4.2. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts bzw. 
einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugespro-
chen werden. Der Rechtsvertreter des privaten Beschwerdegegners macht in seiner Honorar-
note vom 10. Mai 2013 einen Aufwand von 13.33 Stunden à Fr. 270.-- sowie Auslagen in der 
Höhe von Fr. 71.-- zuzüglich 8% Mehrwertsteuer geltend. Der Rechtsvertreter geht für seine 
Arbeit von einem Stundenansatz von Fr. 270.-- aus. Gemäss § 3 der Tarifordnung für die An-
wältinnen und Anwälte (Tarifordnung) vom 17. November 2003 beträgt das Honorar pro Stunde, 
je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, der damit verbundenen Verantwortung und 
der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der zahlungspflichtigen oder der auftraggeben-
den Person, Fr. 180 .-- bis Fr. 350.-- pro Stunde. Gestützt auf diese Tarifordnung geht das Kan-
tonsgericht praxisgemäss von einem Stundenhonorar von Fr. 250.-- aus. In ganz seltenen Fäl-
len (z.B. bei äusserst schwierigen und komplexen Fällen) akzeptierte es einen höheren Stun-
denansatz, was sich im vorliegenden Fall nicht rechtfertigt (KGE VV vom 11. August 2010 [810 
10 43/44/45] E. 7.3.5; vom 25. November 2009 [810 09 279] E. 7.2.3; vom 26. April 2006 [810 
05 367] E. 12.2.2; vom 24. März 2004 [810 03 361] E. 4.b). Damit erfolgt eine erste Reduktion 
der Parteientschädigung von Fr. 3'963.70 auf Fr. 3'675.80.  
 
Der private Beschwerdegegner stellt in seiner Beschwerdeantwort die Rechtsbegehren, die 
Beschwerde sei vorbehaltlos abzuweisen und die Beschwerdeführerin ausdrücklich anzuwei-
sen, sich materiell zu befassen "- mit den Standpunkten des Beschwerdegegners zur angebli-
chen Auflösung des <Dienstverhältnisses> per 30.6.2012; - mit den Lohn- und Ersatzforderun-
gen des Beschwerdegegners gemäss dessen Schreiben vom 15.2.2013". Im Dispositiv des 
angefochtenen Regierungsratsbeschlusses wird die Gemeinde lediglich angewiesen, dem Be-

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schwerdeführer eine Feststellungsverfügung zu erlassen. In den Erwägungen führt der Regie-
rungsrat zwar aus, dass die Gemeinde angewiesen wird, eine entsprechende Verfügung hin-
sichtlich der fraglichen Punkte zu erlassen. Diese Anweisung widerspiegelt sich aber nicht im 
Dispositiv. Wäre das Kantonsgericht auf die Beschwerde eingetreten, hätte es die Beschwerde-
führerin durch die Gutheissung oder Abweisung der Beschwerde lediglich zum Erlass einer 
Feststellungsverfügung verpflichten oder diese davon entbinden können. Das Kantonsgericht 
hätte aber auf das Begehren des Beschwerdegegners, die Beschwerdeführerin sei ausdrücklich 
anzuweisen, sich materiell mit den von ihm genannten Fragen zu befassen, gar nicht eintreten 
können. Aus diesem Grund rechtfertigt sich eine weitere Reduktion der Parteientschädigung 
von Fr. 3'675.80 auf Fr. 3000.--. Die Beschwerdeführerin hat dem privaten Beschwerdegegner 
damit eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- inkl. Auslagen und 8% Mehrwert-
steuer zu bezahlen. Im Übrigen werden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen.   
 
 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1‘800.-- verrechnet. Der zuviel bezahlte Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 400.-- wird der Beschwerdeführerin zurücker-
stattet. 

   
 3. Die Beschwerdeführerin hat dem privaten Beschwerdegegner eine redu-

zierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.-- (inkl. Auslagen 
und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Im Übrigen werden die Parteikos-
ten wettgeschlagen.  

 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin