# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a249b43-ef2f-569a-a7d2-c45fee8162aa
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 20.11.2023 SST.2023.154
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-154_2023-11-20.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 3. Kammer 

 

SST.2023.154 
(ST.2021.192; STA.2021.14) 

 

 

Urteil vom 20. November 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Möckli  

Gerichtsschreiberin Eichenberger 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Baden, 

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1984, von Deutschland, 

[…]  

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Carmen Baltensperger,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Baden sprach den Beschuldigten mit Strafbefehl 

vom 14. Juni 2021 der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn 

zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 100.00, Probezeit 

2 Jahre, sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 1'800.00, ersatzweise 

18 Tage Freiheitsstrafe. 

 

Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, am 3. Januar 2021 um 06.55 Uhr 

als Lenker des Personenwagens der Marke Audi ([…]) in Neuenhof auf der 

Autobahn A1 in Richtung Bern gefahren und dabei in eine 

Verkehrskontrolle geraten zu sein. Es seien Anzeichen von Drogenkonsum 

festgestellt worden und der Drugwipe-Schnelltest habe ein «positiv» bei 

Cannabis, Opiate und Benzodiazepine ergeben. Die darauf angeordnete 

Blut- und Urinprobe habe der Beschuldigte wissentlich und willentlich 

verweigert, obwohl er auf die strafrechtlichen Konsequenzen aufmerksam 

gemacht worden sei.  

 

1.2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden sprach den Beschuldigten auf 

Einsprache hin mit Urteil vom 24. November 2022 der Vereitelung von 

Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 

SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 

90 Tagessätzen à Fr. 130.00, Probezeit 2 Jahre, sowie zu einer 

Verbindungsbusse von Fr. 2'300.00, ersatzweise 18 Tage Freiheitsstrafe. 

 

2. 

2.1. 

Mit Berufungserklärung vom 13. Juli 2023 beantragte der Beschuldigte, das 

Urteil vom 24. November 2022 sei vollumfänglich aufzuheben und er sei 

vom Vorwurf der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit freizusprechen. 

 

2.2. 

Die Berufungsverhandlung fand am 20. November 2023 statt. 

  

 - 3 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung richtet sich gegen den Schuldspruch der Vereitelung von 

Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und damit einhergehend 

auch gegen das Strafmass und die Kostenverteilung. 

 

2. 

2.1. 

Der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 

gemäss Art. 91a SVG macht sich schuldig, wer sich als Motorfahr-

zeugführer u.a. vorsätzlich einer Blutprobe, die angeordnet wurde oder mit 

deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen 

ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck 

dieser Massnahmen vereitelt hat. Damit soll verhindert werden, dass der 

sich korrekt einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 

unterziehende Fahrzeugführer schlechter gestellt ist als derjenige, der sich 

ihr entzieht oder sie sonst wie vereitelt. In subjektiver Hinsicht erfordert der 

Tatbestand Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (BGE 146 IV 88 

E. 1.4.1). 

 

Art. 10 Abs. 2 SKV (SR 741.013) sieht vor, dass die Polizei zum Nachweis 

von Betäubungs- oder Arzneimitteln namentlich im Urin, Speichel oder 

Schweiss Vortests durchführen kann, wenn Hinweise dafür bestehen, dass 

die kontrollierte Person wegen einer anderen Substanz als Alkohol 

fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt hat. Nach der 

Rechtsprechung genügen für die Durchführung eines Vortests nach Art. 10 

Abs. 2 SKV bereits geringe Anzeichen für eine durch Betäubungs- oder 

Arzneimittel beeinträchtigte Fahrfähigkeit, wie bspw. ein blasser Teint. Je 

nach den konkreten Umständen und dem Ergebnis des Vortests kann ein 

hinreichender Tatverdacht vorliegen, der zu einer nach Art. 198 Abs. 1 lit. a 

StPO durch die Staatsanwaltschaft anzuordnenden Massnahme zur 

Feststellung der Fahrunfähigkeit aufgrund des Verdachts einer 

Widerhandlung gegen das SVG führen kann (BGE 146 IV 88 E. 1.4.2; 

BGE 145 IV 50 E. 3.5).  

 

2.2. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Vereitelung von Massnahmen 

zur Feststellung der Fahrunfähigkeit schuldig gesprochen. Zur Begründung 

führte sie im Wesentlichen aus, gestützt auf äussere Auffälligkeiten wie 

verminderte Pupillenreaktion, flatternde Augenlider und zitternde Hände sei 

ein Vortest durchgeführt worden, der positiv auf Opiate und Cannabis 

ausgefallen sei (vorinstanzliches Urteil E. 4.2.1). Auf Grundlage dieses 

Vortests sei eine Blut- und Urinprobe angeordnet worden, welche vom 

Beschuldigten verweigert worden sei (vorinstanzliches Urteil E. 4.2.2 und 

E. 5.2.2). 

 - 4 - 

 

 

Der Beschuldigte beantragt mit seiner Berufung einen Freispruch. Er macht 

im Wesentlichen geltend, es habe an den zur Anordnung einer Massnahme 

zur Feststellung der Fahrunfähigkeit notwendigen Anzeichen gefehlt, da er 

bei der Polizeikontrolle lediglich sichtlich nervös gewesen sei und 

Nervosität keinen Anfangsverdacht begründe (vorinstanzliches Plädoyer, 

act. 36; Plädoyer Berufungsverhandlung, S. 7). Zudem hätte die Blut- und 

Urinprobe nicht angeordnet werden dürfen, da er bezüglich des positiv 

ausgefallenen Vortests sofort eine Erklärung habe liefern und seine 

Rezeptur habe beilegen können (vorinstanzliches Plädoyer, act. 36; 

Plädoyer Berufungsverhandlung, S. 8). Ferner führt er an, nicht genügend 

auf die strafrechtlichen Konsequenzen im Falle der Verweigerung der 

angeordneten Massnahme hingewiesen worden zu sein (vorinstanzliches 

Plädoyer, act. 42 f.; Plädoyer Berufungsverhandlung, S. 8 f.). Im Weiteren 

bringt der Beschuldigte vor, er habe sich der Massnahme nicht widersetzt 

(vorinstanzliches Plädoyer, act. 37 ff.; Plädoyer Berufungsverhandlung, 

S. 10). Sodann macht der Beschuldigte geltend, durch den Verzicht, die 

Blutprobe zwangsweise durchzusetzen, hätte diese angeordnete 

Massnahme nicht vollzogen werden können, wodurch er sie auch nicht 

habe vereiteln können (vorinstanzliches Plädoyer, act. 39 ff.; Plädoyer 

Berufungsverhandlung, S. 11 f.). Ausserdem habe er sich nicht willentlich 

der Anordnung widersetzt, womit er nicht vorsätzlich gehandelt habe 

(Plädoyer Berufungsverhandlung, S. 12 ff.). 

 

2.3. 

Der Beschuldigte stellt in Abrede, dass der Vortest zu Recht angeordnet 

worden sei. Er bringt vor, die Angaben bezüglich der Darstellung der 

Verkehrskontrolle seien im Rapport der Kantonspolizei Aargau vom 

1. Februar 2021 (Untersuchungsakten [UA] act. 44 ff.) und im Protokoll der 

polizeilichen Befragung («FinZ-Set») vom 3. Januar 2021 (UA act. 47 ff.) 

uneinheitlich. Der Vortest sei lediglich aufgrund von Nervosität durchgeführt 

worden, was allerdings keinen hinreichenden Anfangsverdacht für eine 

Fahrunfähigkeit begründe. 

 

Diesbezüglich ergibt sich aus den Akten Folgendes: Im FinZ-Set wurde in 

Ziff. 7 (UA act. 48) bezüglich «sonstiger Beobachtungen» festgehalten, der 

Beschuldigte sei extrem nervös gewesen und es habe der Eindruck von 

Kaltschweiss bestanden. Im Polizeirapport wird sodann aufgeführt, 

aufgrund äusserer Anzeichen wie extremer Nervosität, Unruhe, 

Kaltschweiss, flatternder Augenlider habe ein Anfangsverdacht auf 

Betäubungsmittel- oder Arzneimittelkonsum bestanden (UA act. 45). 

Ferner wurden die Polizisten B._____ und C._____, welche beim 

Beschuldigten die Verkehrsgrosskontrolle und die Überprüfung auf seine 

Fahrfähigkeiten durchgeführt hatten, vor Vorinstanz gerichtlich als Zeugen 

befragt. Anlässlich dieser vorinstanzlichen Befragung vom 24. November 

2022 vermochte sich die Zeugin B._____ erinnern, dass der Beschuldigte 

sehr nervös gewesen sei (Gerichtsakten [GA] act. 68). Dies bestätigte auch 

 - 5 - 

 

 

der Zeuge C._____. Im Weiteren sagte er aus, ihm sei bereits das 

Erscheinungsbild des Beschuldigten aufgefallen. Als er ihm in die Augen 

sah, habe dieser ins Leere geblickt. Die Pupillen hätten trotz veränderter 

Lichtverhältnisse keine Reaktion gezeigt, was aussergewöhnlich sei 

(GA act. 75). Der Zeuge C._____ konnte sich zudem auch erinnern, dass 

der Beschuldigte bleich ausgesehen habe (GA act. 75). Beide Zeugen 

beschrieben somit erlebnisnah, welche Auffälligkeiten sie beim 

Beschuldigten feststellen konnten. Auch waren sie im Stande, sich an 

gewisse bereits im FinZ-Set-Rapport festgehaltene Details genau zu 

erinnern. Damit ist für das Obergericht ohne Zweifel ausgewiesen, dass auf 

die glaubhaften Aussagen der Zeugen B._____ und C._____ sowie das 

ausgefüllte FinZ-Set und Polizeiprotokoll abgestellt werden kann und der 

Vortest damit zu Recht angeordnet worden ist.  

 

2.4. 

Weiter ist zu prüfen, ob die Anordnung der Blut- und Urinprobe vor dem 

Hintergrund, dass der Beschuldigte seine Auffälligkeiten sofort erklären und 

eine Rezeptur für das ärztlich verschriebene Medikament Tramadol 

beilegen konnte, gültig erfolgt ist. 

 

Dem FinZ-Set lässt sich aus Ziff. 13 (UA act. 50) entnehmen, dass der 

durchgeführte Vortest ein positives Resultat auf Cannabis, Opiate sowie 

Benzodiazepine ergeben hat. Dazu führte der Zeuge C._____ anlässlich 

der Zeugeneinvernahme vor Vorinstanz aus, beim Vortest würde die 

Abbildung der roten Linien in unterschiedlicher Deutlichkeit ausfallen. Es 

könne sein, dass ein Betäubungsmittel dominanter erscheine und sich eine 

knallrote Linie ergebe, während ein anderes Betäubungsmittel nur schwach 

anzeige und die Taschenlampe als Hilfe herbeigezogen werden müsse 

(GA act. 76). Vor diesem Hintergrund kann der Beschuldigte mit seinen 

Ausführungen, die Anzeige bezüglich der Benzodiazepine sei unklar 

gewesen, es hätte diesbezüglich eine Diskussion zwischen den Zeugen 

B._____ und C._____ stattgefunden und trotz Unsicherheit hinsichtlich des 

Testresultats sei das Kästchen mit einem «Ja» angekreuzt worden, nichts 

zu seinen Gunsten ableiten. So bestätigten denn auch die Zeugen C._____ 

und B._____, die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht 

zu haben (GA act. 69, 76). 

 

Aufgrund des positiv ausgefallenen Vortests waren weitere Abklärungen 

angezeigt. Die Indikation dazu war gemäss den massgeblichen 

Bestimmungen (Art. 10 Abs. 4 SKV e contrario) und der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung (BGE 146 IV 88) gegeben. Was der 

Beschuldigte dagegen vorbringt, verfängt nicht, steht doch vorliegend ein 

Mischkonsum zur Diskussion. Die Vortests vermögen zudem nicht 

anzuzeigen, welche Substanzen in welcher Menge konsumiert worden 

sind. Mit einem Vortest kann nicht festgestellt werden, ob das positive 

Resultat einzig auf den Konsum von CBD-Hanftee und die 

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Medikamenteneinnahme zurückzuführen ist und ob sich der Beschuldigte 

an die im Rezept ärztlich verschriebene Menge bezüglich der Einnahme 

des Opiats Tramadol gehalten hat. Mittels Vortests kann die 

Fahrunfähigkeit gerade nicht zuverlässig bzw. beweiskräftig ermittelt 

werden. Er gibt lediglich einen Hinweis auf eine möglicherweise 

vorliegende Fahrunfähigkeit zufolge Betäubungsmittelkonsums (BGE 146 

IV 88 E. 1.6.2). Entgegen dem Beschuldigten vermag daher der Umstand, 

dass er seine Auffälligkeiten und das positiv ausgefallene Ergebnis des 

Vortests nach seinem Verständnis sofort hat erklären und ein Rezept 

beilegen können, den hinreichenden Tatverdacht nicht zu entkräften. Im 

Übrigen bleibt anzumerken, dass eine Blutprobe selbst bei einem negativen 

Ergebnis des Vortests angeordnet werden kann, sofern Anzeichen für 

betäubungsmittelbedingte Fahrunfähigkeit vorliegen (BGE 146 IV 88 

E. 1.6.2 mit Hinweisen). Zusammenfassend ergibt sich, dass die 

Fahrfähigkeit des Beschuldigten weiter abgeklärt werden musste und die 

Anordnung der Blut- und Urinprobe angezeigt sowie auch erforderlich war. 

 

2.5. 

Zu prüfen bleibt, ob sich der Beschuldigte durch sein Verhalten der Blut- 

und Urinprobe widersetzt und sich damit der Vereitelung von Massnahmen 

zur Feststellung der Fahrunfähigkeit schuldig gemacht hat. 

 

2.5.1. 

Sich im Sinne von Art. 91a SVG zu widersetzen bedeutet, sich so zu 

verhalten, dass eine angeordnete Massnahme zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit zumindest vorerst nicht vollzogen werden kann. Die 

Ausführung der angeordneten Massnahme muss durch das Verhalten des 

Betroffenen nicht gänzlich verunmöglicht werden. Es genügt, dass sie 

erschwert, verzögert oder behindert wird. Der Tatbestand ist erfüllt, wenn 

die zuverlässige Ermittlung der Fahrunfähigkeit mittels der im Gesetz 

vorgesehenen spezifischen Untersuchungsmethoden im massgebenden 

Zeitpunkt durch aktiven oder passiven Widerstand des Täters 

verunmöglicht wird (BGE 146 IV 88 E. 1.6.1). Auch ein rein verbaler 

Widerstand kann den Tatbestand erfüllen, wenn das Störverhalten eine 

gewisse Intensität erreicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_1139/2020 vom 

8. Juli 2021 E. 2.1). 

 

2.5.2. 

Die Aussagen der Zeugen B._____ und C._____, wonach der Beschuldigte 

seinen Verweigerungswillen nach dem Telefonat mit seinem Anwalt ihnen 

gegenüber zuerst mündlich geäussert haben soll, sind für das Obergericht 

glaubhaft (GA act. 70 und 77). Indem der Beschuldigte zusätzlich zu 

seinem mündlichen Widerstand eigenhändig auf dem FinZ-Set neben den 

Punkt «Ich verweigere die angeordnete Blutprobe (resp. Urinprobe)» die 

Worte «auf anwaltlichen Rat» anbrachte (UA act. 50; GA act. 70 f., 77, 81), 

ist mit der Vorinstanz von einer Bekräftigung seines Verweigerungswillens 

 - 7 - 

 

 

auszugehen (vorinstanzliches Urteil E. 5.2.2). In einer Gesamtbetrachtung 

kann das Verhalten des Beschuldigten nicht mehr als blosse Unfolgsamkeit 

verstanden werden, sondern ist von genügender Intensität, um es als 

Widersetzen zu qualifizieren. Das Obergericht geht mit der Vorinstanz 

davon aus, dass sich der Beschuldigte der angeordneten Blutprobe i.S.v. 

Art. 91a Abs. 1 SVG widersetzt hat. Vergleichbar wie im Urteil des 

Bundesgerichts 6B_229/2012 vom 5. November 2012 war die 

Verweigerungshaltung – trotz Aufklärung über die Konsequenzen (vgl. 

E. 2.6) – klar und gefestigt, sodass davon ausgegangen werden muss, 

dass der Beschuldigte sich durch weitere Bemühungen der Polizisten nicht 

mehr hätte beeinflussen lassen.  

 

Der Beschuldigte zieht aus dem Umstand, dass die Blutprobe nicht 

zwangsweise angeordnet wurde, den Rückschluss, es könne dann von 

vornherein keine Vereitelung vorliegen. Mit diesem Vorbringen geht er fehl. 

Denn die Frage des Zwangs stellt sich erst, wenn eine Widersetzlichkeit 

ausgewiesen und der Tatbestand von Art. 91a SVG verwirklicht ist (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_229/2012 vom 5. November 2012 E. 4.2). 

Demnach lässt der Umstand, dass zur Durchführung der Blutprobe kein 

Zwang angeordnet wurde, die Strafbarkeit des Beschuldigten nicht 

entfallen. 

 

2.6. 

Weiter ist zu prüfen, ob der Beschuldigte genügend auf die strafrechtlichen 

Konsequenzen im Falle der Verweigerung der angeordneten Massnahme 

hingewiesen wurde. 

 

Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass die Aufklärung über die 

strafrechtlichen Konsequenzen gemäss Art. 13 Abs. 2 SKV nur den Ablauf 

des Verfahrens regelt und keine Strafbarkeitsbedingung darstellt (BGE 146 

IV 88 E. 1.6.3 in fine). Die Einwendungen des Beschuldigten sind daher 

einzig unter dem Titel des Verbotsirrtums (Art. 21 StGB) zu prüfen. Dem 

FinZ-Set vom Datum 3. Januar 2021 (UA act. 47 ff.) sowie dem Rapport 

der Kantonspolizei vom 1. Februar 2021 (UA act. 44 ff.) ist zu entnehmen, 

dass der Beschuldigte über die strafrechtlichen Konsequenzen einer 

Verweigerung aufgeklärt worden ist. Im standardisierten FinZ-Set werden 

unter Ziff. 15 «Dokumentation bei Verweigerung der durch den/die 

Staatsanwalt/-anwältin angeordnete/n Massnahme/n» zudem ausführlich 

und unmissverständlich die strafrechtlichen Konsequenzen dargelegt 

(UA act. 50). Die Zeugin B._____ sagte anlässlich der vorinstanzlichen 

Zeugenbefragung schliesslich auch aus, sie könne sich noch daran 

erinnern, dem Beschuldigten das FinZ-Set hingelegt und ihm die unter 

Ziff. 15 festgehaltenen rechtlichen Ausführungen erläutert zu haben. Auch 

sei sie den Text eins zu eins mit ihm durchgegangen und habe demzufolge 

alles gesagt, was in der Rechtsbelehrung stehe (GA act. 70). Der Zeuge 

C._____ bestätigte, dass dem Beschuldigten die Rechte eröffnet wurden. 

 - 8 - 

 

 

Dieser sei klar und unmissverständlich über den Fall orientiert worden, was 

intern auch journalisiert worden sei. Gemäss C._____ würden daran 

überhaupt keine Zweifel bestehen (GA act. 78). Demgegenüber erscheinen 

die Aussagen des Beschuldigten widersprüchlich. So gab er anlässlich der 

vorinstanzlichen Befragung vom 20. April 2022 an, das FinZ-Set nie in 

Händen gehabt und folglich auch nicht gelesen zu haben (GA act. 20). In 

der zweiten vorinstanzlichen Befragung, welche am 24. November 2022 

stattfand, sagte er dann aber aus, zumindest Seite vier des FinZ-Sets in 

der Hand gehabt zu haben, da er dort eigenhändig die Anmerkung 

anbrachte, er verweigere die angeordnete Blutprobe (resp. Urinprobe) «auf 

anwaltlichen Rat» (GA act. 81). Dass der Beschuldigte die Belehrung 

sprachlich nicht verstanden haben soll, ist ferner ausgeschlossen. Seine 

Muttersprache ist Deutsch und auch hat er die Schulen auf Deutsch 

besucht (GA act. 82). Weiter ist auch nicht von Belang, dass sich der 

Beschuldigte erst seit Juli 2020 in der Schweiz befindet und über kein 

gefestigtes Wissen betreffend seiner Rechte im Strassenverkehrsrecht 

verfügt, wurde er von den Polizisten doch angemessen aufgeklärt. Auch 

musste sich der Beschuldigte bewusst sein, dass die Angelegenheit im 

Falle einer Verweigerung der angeordneten Blut- und Urinprobe an die 

Staatsanwaltschaft – mithin eine Strafuntersuchungsbehörde – gehen wird 

und er sich nicht bloss mit dem Strassenverkehrsamt in Verbindung setzen 

muss. Dies ergibt sich insbesondere aus dem FinZ-Set, in dem bei Ziff. 20 

(UA act. 53) aufgeführt wird, der Beschuldigte habe sich den Straf-

verfolgungsbehörden weiterhin zur Verfügung zu halten sowie allfällige 

Adressänderungen umgehend der Verfahrensleitung mitzuteilen und 

darauf hingewiesen wurde, er werde von der Staatsanwaltschaft Briefpost 

erhalten. Nachdem im FinZ-Set zudem explizit festgehalten wurde, dass 

der Beschuldigte dies verstanden und er keine weiteren Ergänzungen 

anzubringen habe, bestehen auch insoweit keine Anhaltspunkte, dass sich 

der Beschuldigte betreffend die Strafbarkeit seines Verhaltens geirrt haben 

könnte. 

 

Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der Beschuldigte in Kenntnis der 

strafrechtlichen Konsequenzen der angeordneten Blut- und Urinprobe 

widersetzte und damit in schuldhafter Weise wissentlich und willentlich 

handelte. Er hat sich der Massnahme vorsätzlich widersetzt, was durch die 

handschriftlich angebrachte Bemerkung, er verweigere die angeordnete 

Blutprobe (resp. Urinprobe) «auf anwaltlichen Rat» ausgewiesen wird. Der 

Beschuldigte hat sich im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig gemacht. 

 
3. 

3.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die Vereitelung von Massnahmen 

zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG zu einer 

bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 130.00, Probezeit 2 Jahre, 

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und einer Verbindungsbusse von Fr. 2'300.00, ersatzweise 18 Tage 

Freiheitsstrafe, verurteilt. 

 

Der Beschuldigte hat für den Fall der Abweisung seiner Berufung im 

Schuldpunkt keinen Antrag zur Strafzumessung gestellt. 

 

3.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden. 

 

3.3. 

Wer sich der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a SVG strafbar macht, wird mit einer 

Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Bei der Wahl der 

Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beachtung des Prinzips 

der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit und 

Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den 

Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre Wirksamkeit unter dem 

Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; 

BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).  

 
Die Vorinstanz erkannte auf eine Geldstrafe. Das Verschlechterungsverbot 

(Art. 391 Abs. 2 StPO) verbietet ein Zurückkommen darauf. Im Übrigen ist 

dieser Entscheid auch richtig, denn wie im Nachfolgenden aufgezeigt wird, 

kann mit einer Geldstrafe, die höchstens 180 Tagessätze betragen kann 

(Art. 34 Abs. 1 StGB), dem Verschulden Rechnung getragen werden und 

beim nicht vorbestraften Beschuldigten (vgl. aktueller Strafregisterauszug) 

geben auch keine sozial-präventiven Gründe Anlass, auf eine 

Freiheitsstrafe zu erkennen.  

 
3.4. 

Die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 

gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG ist ein sogenanntes Rechtspflegedelikt. 

Geschützt wird die Durchsetzung des Tatbestands des Fahrens in 

fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 SVG. Art. 91a SVG soll verhindern, 

dass der Fahrzeugführer, der sich korrekt einer Massnahme unterzieht, und 

allenfalls nach Art. 91 Abs. 2 SVG bestraft wird, schlechter wegkommt als 

derjenige, der sich ihr entzieht (BGE 145 IV 50 E. 3.1), und damit die 

Strafverfolgungsbehörden im Unwissen darüber lässt, ob gegebenenfalls 

der Tatbestand gemäss Art. 91 SVG erfüllt wäre. 

 

Der Beschuldigte wurde anlässlich einer Verkehrsgrosskontrolle der Polizei 

angehalten und kontrolliert. Aufgrund verschiedener Auffälligkeiten wurde 

ein Betäubungsmittelvortest durchgeführt, der ein positives Resultat in 

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Bezug auf Cannabis, Opiate und Benzodiazepine ergab. In der Folge 

ordnete die Staatsanwaltschaft eine Blut- und Urinprobe an, welche der 

Beschuldigte verweigerte. Seine diesbezügliche Verhaltensweise ist damit 

nicht über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, was 

weder verschuldenserhöhend noch verschuldensmindernd zu berück-

sichtigen ist. 

 

Die Beweggründe des Beschuldigten bleiben unklar. Er führte zwar aus, er 

habe die Abgabe der Blut- und Urinprobe aufgrund des Gesprächs 

zwischen den Zeugen B._____ und C._____ bezüglich des seiner Ansicht 

nach willkürlichen Ankreuzens der Benzodiazepine auf dem Formular 

verweigert. Dies erscheint jedoch unverständlich, da der Beschuldigte 

selbst angab, keine Benzodiazepine zu konsumieren und insofern 

angeblich nichts zu befürchten gehabt hätte. Auch hätte die Blut- und 

Urinprobe bestätigen können, dass er lediglich die im Rezept 

vorgeschriebene Menge an Medikamenten eingenommen hatte. Vor 

diesem Hintergrund wäre es ihm ohne weiteres möglich und zumutbar 

gewesen, die angeordnete Blut- und Urinprobe über sich ergehen zu 

lassen. Der Beschuldigte hat sich der angeordneten Blut- und Urinprobe 

mit direktem Vorsatz widersetzt. Dieser Umstand kann jedoch nicht 

verschuldenserhöhend berücksichtigt werden, da Handeln mit direktem 

Vorsatz den Normalfall darstellt (Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2014 

vom 9. Oktober 2014 E. 2.4). Der Beschuldigte hat sich nicht spontan zu 

seiner Weigerungshaltung entschieden. Vielmehr hat er sich zuerst 

telefonisch mit seinem Anwalt besprochen, bevor er seine eigenhändige 

Anmerkung auf dem FinZ-Set angebracht hat. Daraus geht hervor, dass er 

reflektiert gehandelt hat und über eine grosse Entscheidungsfreiheit 

verfügte. Je leichter es jedoch für ihn gewesen wäre, sich der angeordneten 

Untersuchung zu unterziehen, desto schwerer wiegt die Entscheidung, sich 

dieser zu widersetzen und damit einhergehend das Verschulden des 

Beschuldigten (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des ordentlichen Strafrahmens von 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe und des grossen 

Spektrums der von Art. 91a Abs. 1 SVG erfassten Formen der Vereitelung 

von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit von einem noch 

knapp leichten Tatverschulden und einer dafür auszusprechenden 

Geldstrafe von 90 Tagessätzen zuzüglich einer Verbindungsbusse als in 

ihrer Gesamtheit angemessenen Sanktion auszugehen. 

 
3.5. 

In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Die 

Vorstrafenlosigkeit des Beschuldigten wirkt sich als Normalfall neutral aus 

(BGE 136 IV 1). Weitere Umstände, welche sich straferhöhend oder 

strafmindernd auswirken würden, sind nicht ersichtlich. Insbesondere liegt 

 - 11 - 

 

 

auch keine erhöhte Strafempfindlichkeit vor, lässt sich diese doch nur bei 

aussergewöhnlichen Umständen bejahen (statt vieler: Urteil des 

Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen). 

 

3.6. 

Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters 

im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB), wobei künftige Veränderungen, 

die unmittelbar bevorstehen, wie z.B. ein Stellenantritt im kommenden 

Monat, einzubeziehen sind (DOLGE, in: Basler Kommentar Strafrecht, 

4. Aufl. 2019, N. 51 zu Art. 34 StGB). Massgebende Kriterien für die 

Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und 

der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und 

persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315 

E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). 

 

Gemäss den an der Berufungsverhandlung eingereichten Arztzeugnissen 

tritt der Beschuldigte per 1. Dezember 2023 eine neue Stelle mit einem 

Lohn von monatlich Fr. 6'000.00 netto x 13 an (Protokoll Berufungs-

verhandlung, S. 3). Daraus ergibt sich bei einem Pauschalabzug von 25% 

für die Krankenkasse, Steuern und notwendige Berufsauslagen sowie 

einem Abzug für die Unterstützung der Ehefrau von 15 % (vgl. act. 17) ein 

Tagessatz von abgerundet Fr. 130.00. 

 

3.7. 

Die Vorinstanz hat die Geldstrafe bedingt ausgesprochen und die Probezeit 

auf das gesetzliche Minimum von zwei Jahren festgelegt, worauf aufgrund 

des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) nicht zurückzu-

kommen ist. 

 

3.8. 

Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden 

werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt 

ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem Beschul-

digten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen seines 

Handelns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber einem 

Täter, der sich bloss wegen einer Übertretung zu verantworten hat und 

dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog. 

Schnittstellenproblematik). 

 

Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu 

werden, erscheint unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen 

Verhältnisse und des Verschuldens des Beschuldigten sowie des 

Umstands, dass das Bundesgericht die Obergrenze der Verbindungsstrafe 

auf 20 % der schuldangemessenen gesamten Strafe, also der bedingten 

Geldstrafe und der Verbindungsbusse in ihrer Gesamtheit, festgelegt hat 

(BGE 135 IV 188 E. 3.4.4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 

 - 12 - 

 

 

6B_337/2022 vom 12. Juli 2023 E. 1.3.1 f., zur Publikation vorgesehen), 

eine Verbindungsbusse von Fr. 2'300.00 als angemessen. 

 

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Verbindungs-

busse von Fr. 2'300.00 ist ausgehend von einem als Umrechnungs-

schlüssel zu verwendenden Tagessatz von Fr. 130.00 (BGE 134 IV 60 

E. 7.3.3) auf 18 Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB). 

 

4. 

4.1. 

Die Berufung des Beschuldigten ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens hat er die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens von 

Fr. 3'000.00 zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO; § 18 VKD). 

 

Die amtliche Verteidigerin ist für die Zeit ab ihrer Einsetzung im 

Berufungsverfahren gestützt auf die anlässlich der Berufungsverhandlung 

eingereichte Kostennote mit Fr. 5'148.75 (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 

StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). Diese Entschädigung ist vom 

Beschuldigten zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine Parteikosten im 

Berufungsverfahren für seine freigewählte Verteidigerin selbst zu tragen 

(Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

4.2. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich als korrekt 

und bedarf keiner Korrektur. Der Beschuldigte wird verurteilt und hat 

deshalb die erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 3 

i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Er hat keinen Anspruch auf Entschädigung 

(Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

5. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 
Art. 81 StPO). 

  

 - 13 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig.  

 

2. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG sowie in 

Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 

Abs. 4 StGB und Art. 106 StGB 

 

zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 130.00, d.h. 

Fr. 11'700.00, Probezeit 2 Jahre, sowie einer Verbindungsbusse von 

Fr. 2'300.00, ersatzweise 18 Tage Freiheitsstrafe,  

 

verurteilt. 

 

3. 

3.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 

3.2. 

Der Beschuldigte hat seine obergerichtlichen Parteikosten für die 

freigewählte Verteidigung selbst zu tragen. 

 

3.3. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für 

das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 5'148.75 

auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

4. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 4'289.90 (inkl. 

Anklagegebühr von Fr. 1'000.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

Der Beschuldigte hat seine erstinstanzlichen Parteikosten für die 

freigewählte Verteidigung selbst zu tragen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

  

 - 14 - 

 

 

   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu 

bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der 

Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere 

Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 

Abs. 1 StGB).  

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 20. November 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 3. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin 

 

 

 

Six     Eichenberger