# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98d46f31-18e1-5e19-bebd-54c5560e296a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 03.06.2024 ZVE.2023.7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2023-7_2024-06-03.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 2. Kammer 

 

ZVE.2023.7 
(VZ.2018.58)  

 

 

Urteil vom 3. Juni 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichterin Vasvary 

Oberrichter Giese 

Gerichtsschreiberin M. Stierli 

 

 
   

Kläger 1  A._____,  

[…] 

 

Klägerin 2  B._____,  

[…] 

 

beide vertreten durch Rechtsanwalt Pius Koller,  

[…] 

 

 
    

Beklagter   C._____,  

[…] 

 

vertreten durch Advokatin Sandra Schultz,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Nachbarrecht 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Parteien sind Eigentümer von benachbarten Grundstücken in Q._____. 

 

Mit Klage vom 14. November 2018 beantragten die Kläger, der Beklagte 

sei zu verpflichten, die zu nahe an der Grenze ihres Grundstücks 

gepflanzte Schwarzföhre zu entfernen. Zudem beantragten sie den Rück-

schnitt von bestimmten weiteren Bäumen und Sträuchern entlang der 

Grundstücksgrenze sowie die Anordnung von Vollstreckungsmassnah-

men, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des 

Beklagten. 

 

1.2. 

Mit Klageantwort vom 4. März 2019 beantragte der Beklagte die 

vollumfängliche Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungs-

folgen zulasten der Kläger. 

 

1.3. 

Mit Replik vom 16. Juli 2020 und Duplik vom 30. November 2020 hielten 

die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest.  

 

1.4. 

Am 18. November 2021 wurde ein Augenschein auf den Grundstücken der 

Parteien und im Anschluss die vorinstanzliche Hauptverhandlung 

zusammen mit dem Verfahren VZ.2018.57 durchgeführt. Anlässlich der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung wurden die Parteien sowie der Zeuge 

D._____ befragt. Die Parteien führten Vergleichsgespräche und erzielten 

eine Teileinigung hinsichtlich sämtlicher Bäume und Sträucher ausser der 

Schwarzföhre. 

 

1.5. 

Die Parteien reichten am 22. Dezember 2021 bzw. 14. Januar 2021 ihre 

schriftlichen Schlussvorträge ein. 

 

1.6. 

Mit Urteil vom 18. Februar 2022 erkannte der Präsident des Bezirksgerichts 

Rheinfelden: 

 

1. 
Der Beklagte wird verpflichtet, die Schwarzföhre auf seinem Grundstück (Grundbuch 
Grundstück Nr. […]) am X-weg,  Q._____, 45 Tage nach Rechtskraft des Urteils zu fällen. 
 

 - 3 - 

 

 

2. 
Kommt der Beklagte der Anordnung gemäss Dispositiv Ziff. 1. vorstehend nicht innert der 
angesetzten Frist nach, wird dem Beklagten eine Ordnungsbusse von Fr. 5'000.– 
angedroht. 
 
3. 
3.1. 
Kommt der Beklagte der Anordnung gemäss Dispositiv Ziff. 1. vorstehend nicht innert der 
angesetzten Frist nach, sind die Kläger - nach Ablauf der Frist - berechtigt, im Sinne einer 
Ersatzvornahme die Schwarzföhre auf Kosten des Beklagten von einem Fachmann fällen 
zu lassen (bodennahe Kappung). 
 
3.2. 
Die Kläger haben für die Ersatzvornahme zwei Offerten einzuholen; es ist die günstigere 
Offerte zu wählen. Für den Umfang der Arbeiten ist Dispositiv Ziff. 3.7. nachstehend zu 
beachten. Die beiden Offerten sind dem Beklagten von den Klägern zur Kenntnis 
zuzustellen. Das Gericht ist zu Informationszwecken ebenfalls mit Kopien der Offerten zu 
bedienen (vergleiche Dispositiv Ziff. 2 vorstehend). 
 
3.3. 
Der Beklagte wird im Rahmen der Ersatzvornahme verpflichtet, den Klägern auf deren 
Verlangen hin nach Vorlage der Offerten einen Vorschuss von Fr. 5'000.– akonto der 
Kosten für die Ersatzvornahme zu leisten. Sollte die massgebende Offerte tiefer als 
Fr. 5'000.– ausfallen, so hat der Beklagte den Klägern den Betrag gemäss der Offerte 
vorzuschiessen. 
 
3.4. 
Die Kläger haben dem Beklagten mindestens 14 Tage vor der Fällung des Baumes den 
entsprechenden Termin schriftlich mitzuteilen. 
 
3.5. 
Der Beklagte hat den Klägern mindestens 5 Tage vor der Fällung schriftlich mitzuteilen 
(inkl. Skizze), wo der Baumstamm und die Äste auf seinem Grundstück abzulegen sind. 
 
3.6. 
Die von den Klägern beauftragte Fachperson/Firma (inklusive Hilfskräfte) ist berechtigt, für 
die Fällung der Föhre (Ersatzvornahme) das Grundstück des Beklagten zu betreten 
(Grundbuch Grundstück Nr. […]; X-weg,  Q._____); dies gilt explizit auch bei einer 
allfälligen Abwesenheit des Beklagten. 
 
3.7. 
Der allfällige Abtransport des Baumstammes und der Äste vom Grundstück des Beklagten 
sowie die allfällige Entfernung des Wurzelstockes ist die Aufgabe des Beklagten. Die 
entsprechenden Kosten gehen zu seinen Lasten. 
 
Soweit der Beklagte nicht im Voraus den Deponierungsstandort auf seinem Grundstück 
mitgeteilt hat (vergleiche Dispositiv Ziff. 3.5. vorstehend), ist die von den Klägern 
beauftragte Fachperson/Firma (inklusive Hilfskräfte) ermächtigt, den Baumstamm und die 
Äste auf dem Garagenvorplatz des Beklagten (X-weg) oder an einem anderweitigen 
geeigneten Standort im Garten zu deponieren. 
 
4. 
Im Übrigen wird das Verfahren als durch Teilvergleich erledigt abgeschrieben. Der 
Teilvergleich vom 18. November 2021 lautet wie folgt: 
 

 - 4 - 

 

 

1. 
1.1. 
Der Beklagte verpflichtet sich die nachfolgenden Pflanzen auf seinem Grundstück 
entlang der Grenze zum Nachbarsgrundstück der Kläger – in einem Grenzabstand 
bis 2 Meter – jeweils auf eine Höhe von 3 Metern bis 31. Januar 2022 zurück-
zuschneiden und in der Folge dauernd unter der Schere zu halten: zwei Eiben, Ahorn, 
Pflaumenbaum, Rosenstock, Sommerflieder und die beiden undefinierten Büsche. 
Der Efeubaum ist von dieser Regelung ausgenommen. Sodann verpflichtet sich der 
Beklagte, für sämtliche übrigen Pflanzen bis 2 Meter Grenzabstand die Höhenregeln 
gemäss EG ZGB einzuhalten.  

 
Die Pflanzenhöhe wird für alle Pflanzen ab dem Grundstück des Beklagten 
gemessen. 

 
Der Beklagte verpflichtet sich ebenso Triebe, die im Grenzbereich von 2 Metern 
austreiben, jeweils per 31. Januar, erstmals 31. Januar 2022, zurückzuschneiden.  

 
1.2. 
Kommt der Beklagte seinen Verpflichtungen gemäss Ziffer 1.1. nicht innert Frist nach, 
so sind die Kläger berechtigt, den Rückschnitt jeweils im Verlauf vom Februar des 
entsprechenden Jahres auf Kosten des Beklagten durch einen Dritten durchführen 
zu lassen. Der Beklagte gewährt dem beauftragten Dritten den Zugang zu seinem 
Grundstück.  

 
2. 
2.1. 
Der Beklagte verpflichtet sich weiter, überhängende Äste, die über die Grenze auf 
das Grundstück der Kläger wachsen, bis 31. Januar 2022 abzuschneiden und in der 
Folge entsprechend unter der Schere zu halten. Davon ausgenommen ist die 
Schwarzföhre. 

 
2.2. 
Der Beklagte räumt den Klägern zudem per sofort und zeitlich unbefristet ein 
Kapprecht an sämtlichen Pflanzen (ausgenommen Schwarzföhre) ein, die über die 
Grenze auf ihr Grundstück ragen (Rückschnitt bis 20 cm über die Grenze). Die Kläger 
werden berechtigt erklärt, die gekappten Pflanzenteile auf dem Grundstück des 
Beklagten zu entsorgen. 

 
[…] 

 
5. 
5.1. 
Die Gerichtskosten bestehen aus der Entscheidgebühr von Fr. 2'840.00 und wird den 
Klägern in solidarischer Haftbarkeit zu 1/4 mit Fr. 710.00 und dem Beklagten zu 3/4 mit 
Fr. 2'130.00 auferlegt. Sie werden mit dem Vorschuss der Kläger von Fr. 2'190.00 
verrechnet, so dass der Beklagte den Klägern Fr. 1'480.- direkt zu ersetzen hat.  
 
Der Beklagte wird verpflichtet, Fr. 650.00 an die Gerichtskasse Rheinfelden nachzuzahlen. 

 
5.2. 
Die von den Klägern vorgeschossene Pauschale für das Schlichtungsverfahren von 
Fr. 300.– wird den Klägern zu 1/4 mit Fr. 75.– und dem Beklagten zu 3/4 mit Fr. 225.– 
auferlegt. Der Beklagte hat den Klägern somit Fr. 225.– zu ersetzen. 
 

 - 5 - 

 

 

6. 
6.1. 
Die Parteientschädigung der Kläger wird auf Fr. 8'325.20 (inkl. MwSt von Fr. 595.21) 
festgesetzt. 
 
6.2. 
Die Parteientschädigung des Beklagten wird auf Fr. 7'995.75 (inkl. MwSt von Fr. 571.65) 
festgesetzt. 
 
6.3. 
Der Beklagte hat 3/4 der Parteikosten der Kläger im Umfang von Fr. 6'243.90 zu 
übernehmen. 
Die Kläger haben 1/4 der Parteikosten des Beklagten im Umfang von Fr. 1'998.95 zu 
übernehmen. 
 
6.4. 
In Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche gemäss Ziffer 6.3. hat der Beklagte den 
Klägern Fr. 4'244.95 zu bezahlen. 

 

2. 

2.1. 

Der Beklagte erhob am 3. Februar 2023 Berufung gegen das ihm am 4. Ja-

nuar 2023 zugestellte begründete Urteil und beantragte die Aufhebung des 

vorinstanzlichen Urteils und die Abweisung der Klage, eventualiter die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Kläger für das erst- und 

zweitinstanzliche Verfahren, einschliesslich Kosten des Schlichtungs-

verfahrens. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Durchführung einer 

öffentlichen Parteiverhandlung. 

 

2.2. 

Mit Berufungsantwort vom 3. April 2023 beantragten die Kläger die 

Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten des Beklagten. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Es liegt im Ermessen des Berufungsgerichts, ob es eine Verhandlung 

durchführt oder aufgrund der Akten entscheidet (Art. 316 Abs. 1 ZPO). In 

aller Regel wird das Berufungsverfahren als reiner Aktenprozess ohne 

Durchführung einer Parteiverhandlung und Abnahme von Beweisen 

geführt (BGE 142 III 413 E. 2.2.1). Das Recht auf eine mündliche 

Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK besteht grundsätzlich nur einmal im 

Instanzenzug (Urteil des Bundesgerichts 5A_723/2023 vom 26. April 2024 

E. 3.2). 

 

 - 6 - 

 

 

Die Vorinstanz hat eine öffentliche mündliche Hauptverhandlung durchge-

führt und der Beklagte hatte im Berufungsverfahren Gelegenheit, sich 

(schriftlich) zu allen sich stellenden Tat- und Rechtsfragen zu äussern und 

auch zur Berufungsantwort der Kläger Stellung zu nehmen. Die Sache 

erweist sich als spruchreif. Der Beklagte begründet seinen Antrag auf 

Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit keinem Wort, stellt keine 

Beweisanträge, welche die Durchführung einer mündlichen Verhandlung 

erfordern würden, und legt denn auch nicht dar, inwiefern vorliegend 

entscheidend wäre, dass das Gericht einen persönlichen Eindruck über ihn 

gewinnen könnte (vgl. BGE 142 I 188 E. 3.3). Der Antrag des Beklagten 

auf Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung ist damit abzuwei-

sen. 

 

2. 

2.1. 

In Bezug auf die Verpflichtung des Beklagten, die Schwarzföhre auf seinem 

Grundstück zu fällen, erwog die Vorinstanz, die Schwarzföhre sei ca. 70 

Jahre alt, mindestens zwölf Meter hoch und ihr Grenzabstand ab Stock-

mitte betrage einen Meter. Damit verletze die Schwarzföhre den geltenden 

Mindestabstand von sechs Metern gemäss § 73 Abs. 1 lit. d EG ZGB und 

habe auch bereits zum Zeitpunkt ihrer Anpflanzung den Mindestabstand 

von damals ebenfalls sechs Metern verletzt. Ein Rückschnitt der Schwarz-

föhre auf die erlaubte Höhe von drei Metern sei sinnlos, da sie in dieser 

Höhe aus reinem Baumstamm ohne Äste bestehen würde. Die Praxis des 

Obergerichts sehe in der Regel eine Verwirkung des Beseitigungs-

anspruchs für Pflanzen von 30 Jahren ab dem Erwerb des Grundstücks 

vor. Die Kläger hätten das Grundstück 2014 erworben und 2016 erstmals 

die Beseitigung der Föhre gefordert, sodass mit Klageeinleitung im Jahr 

2018 ihr Beseitigungsanspruch nicht verwirkt sei (vorinstanzliches Urteil 

E. 4.3 f.). 

 

2.2. 

Der Beklagte bestreitet mit Berufung nicht, dass die Schwarzföhre die 

Grenzabstandsvorschriften zum aktuellen Zeitpunkt verletzt (§ 73 Abs. 1 

lit. d EG ZGB) und diese schon zum Zeitpunkt ihrer Anpflanzung verletzt 

hat (hochstämmiger Baum gemäss § 88 Abs. 2 EG ZGB in der Fassung 

vom 27. März 1911). Er rügt hingegen, die Vorinstanz hätte gesondert 

prüfen müssen, ob die Voraussetzungen von Art. 679 ZGB und Art. 684 

ZGB erfüllt seien. Die Verletzung der kantonalen Abstandsvorschriften 

würden in Bezug auf die übermässigen Immissionen lediglich ein Indiz 

darstellen. Der Nadelfall und Harzfluss seiner Schwarzföhre seien nicht als 

übermässige Immissionen zu qualifizieren. Beim betroffenen Wohnquartier 

handle es sich um ein Gartenquartier mit alten Baumbeständen, in dem es 

üblich sei, dass Sträucher und Bäume im Unterabstand und in Überhöhe 

wachsen und Nadelfall und Harzfluss erwartbar, üblich und entsprechend 

hinzunehmen seien. Die Föhre stehe bereits seit etlichen Jahren in seinem 

 - 7 - 

 

 

Garten. Zudem hätten die Kläger ihren Sitzplatz im Rahmen einer Garten-

umgestaltung im Wissen um die damit verbundenen quartierüblichen 

Immissionen neu direkt unter der Schwarzföhre errichten lassen. Vor 

diesem Hintergrund erfolge das Verfahren zur Beseitigung der Föhre 

zwecks Schikane des Beklagten. Im Rahmen einer Interessenabwägung 

überwiege sein Interesse am Bestand der Schwarzföhre dasjenige der 

Kläger an einer Beseitigung des Nadelfalls und Harzflusses. Zudem hätten 

die Kläger ihr Recht auf Beseitigung verwirkt. Die Praxis des Obergerichts 

nehme in der Regel eine Frist von 30 Jahren an. Es handle sich nicht um 

eine feste zeitliche Grenze. Gemäss Urteil des Bundesgerichts 5D_80/ 

2015 vom 7. September 2015 könne die Beseitigung einer Pflanze nicht 

mehr verlangt werden, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt gross und 

wertvoll geworden sei und eine Versetzung ohne erhebliche Kosten und 

Schädigung der Pflanze nicht mehr möglich sei. Nach einer gewissen Zeit 

überwiege das Interesse des Eigentümers am Bestand der Pflanze, 

während vom Nachbarn erwartet werden könne, dass er die Beseitigung 

der Pflanze innerhalb eines gewissen Zeitraums verlange (Berufung S. 8 

ff.). 

 

2.3. 

Gemäss Art. 688 ZGB sind die Kantone unter anderem befugt, für 

Anpflanzungen je nach der Art des Grundstücks und der Pflanzen 

bestimmte Abstände vom nachbarlichen Grundstück vorzuschreiben. Die 

Bestimmung enthält einen echten Vorbehalt zugunsten der Kantone im 

Sinne von Art. 5 ZGB. Gestützt darauf sind diese ermächtigt, die Abstände 

festzulegen, welche die Eigentümer für Anpflanzungen einhalten müssen, 

und Sanktionen für die Verletzung entsprechender Bestimmungen 

vorzusehen. Die Anwendbarkeit der Art. 679/684 ZGB im Bereich des 

nachbarlichen Pflanzenrechtes stellt die Geltung des kantonalen Rechts 

grundsätzlich nicht in Frage. Halten Pflanzungen kantonalrechtliche 

Abstände nicht ein, kann ihre Beseitigung ohne Nachweis übermässiger 

Einwirkungen verlangt werden (BGE 126 III 452 E. 3a, c/bb). Ist der 

Anspruch auf Beseitigung der Schwarzföhre aufgrund der Verletzung des 

Grenzabstands nicht verwirkt, hat die Vorinstanz damit zu Recht keinen 

zusätzlichen Nachweis übermässiger Immissionen verlangt. 

 

2.4. 

Das kantonale Recht darf Beseitigungsansprüche wegen Unterabstands 

befristen, insbesondere einer Verjährungsfrist unterstellen (BGE 122 I 81 

E. 2a), eine Pflicht zur Befristung besteht hingegen nicht (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_968/2019 vom 20. Mai 2020 E. 4.2). 

 

Das im Zeitpunkt der Pflanzung in Kraft gewesene aargauische Einfüh-

rungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch von 27. März 1911 

(SAR 210.100) sieht Abstandsvorschriften für Pflanzungen vor (§ 88 ff.), 

kennt aber keine ausdrückliche Bestimmung über die Befristung der 

 - 8 - 

 

 

Ansprüche auf Beseitigung von Pflanzen im Unterabstand. Gemäss der 

Praxis des Obergerichts kann der Beseitigungsanspruch wegen verzöger-

ter Rechtsausübung im Sinne von Rechtsmissbrauch verwirken. Für die 

Beurteilung, wie lange das widerspruchslose Dulden der Verletzung von 

Abstandsvorschriften andauern muss, bis der Beseitigungsanspruch 

verwirkt, gilt die Frist der ausserordentlichen Ersitzung von 30 Jahren 

(Art. 662 Abs. 1 ZGB) als Richtlinie (AGVE 1982 Nr. 4 S. 31 E. 6b/aa; 

AGVE 1990 Nr. 1 S. 20 f. E. 6b; Urteil des Bundesgerichts 5D_80/2015 

vom 7. September 2015 E. 3.1. f.). 

 

Da das kantonale Recht auf das Rechtsmissbrauchsverbot zurückgreift, 

kann einzig eine langjährige Duldung des aktuellen Eigentümers des 

Grundstücks zur Verwirkung des Beseitigungsanspruchs führen. Die Dauer 

der widerspruchslosen Duldung durch den Voreigentümer ist nicht an-

zurechnen, weil dieses Verhalten keinen Rechtsmissbrauch durch den ak-

tuellen Eigentümer begründen kann (vgl. BGE 150 III 17, wonach dem 

Erben eines Grundstückeigentümers das missbräuchliche Verhalten 

seines Rechtsvorgängers nicht entgegengehalten werden kann; SCHALLER, 

Zur verspäteten Ausübung ziviler [privatrechtlicher] Nachbarrechte, in: AJP 

8/2009, S. 1024 f.; nicht publizierter Entscheid der 2. Zivilkammer des 

Obergerichts ZOR.2019.58 vom 30. März 2020 E. 2.2; nicht publizierte 

Entscheide der 1. Zivilkammer des Obergerichts ZVE.2014.34 vom 

2. September 2014 E. 2.2.2 sowie ZOR.2009.137 vom 24. November 2009 

E. 4.1). 

 

Daran hat sich auch mit der Totalrevision des Einführungsgesetzes zum 

Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) nichts geändert (vgl. Botschaft 

des Regierungsrats vom 22. Juni 2016 S. 36 ff.). Vielmehr wurde aus der 

diesbezüglichen parlamentarischen Beratung der gesetzgeberische Wille 

auch zur auf den vorliegenden Fall anwendbaren Praxis deutlich. Der Ver-

zicht auf die vom Regierungsrat alternativ vorgeschlagene Einführung einer 

Verjährungsfrist wurde so verstanden, dass gemäss der bestehenden Pra-

xis die Verwirkungsfrist von 30 Jahren bei einer Handänderung neu zu 

laufen beginnt (vgl. insbesondere Wortprotokoll Sitzung Grosser Rat vom 

20. September 2016 S. 4465 und 4478). Dass damit bei einer Hand-

änderung auch die Beseitigung von alten und wertvoll gewordenen 

Bäumen, die auf dem benachbarten Grundstück den Grenzabstand nicht 

einhalten, verlangt werden kann, entspricht dem in den Beratungen des 

Grossen Rates geäusserten Willen des Gesetzgebers. 

 

Nichts zu seinen Gunsten kann der Beklagte aus dem Verweis auf das 

Urteil des Bundesgerichts 5D_80/2015 vom 7. September 2015 ableiten, 

wird darin doch gerade die vorstehend erläuterte Praxis des Obergerichts 

beschrieben. Es ist unbestritten, dass die Kläger ihr Grundstück im Jahr 

2014 erworben (Klage Rz. 9; Klageantwort Rz. 10; Klagebeilage 4) und den 

Beklagten im Jahr 2016 erstmals zur Beseitigung der Schwarzföhre 

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aufgefordert haben (Klage Rz. 14; Klageantwort Rz. 18; Klagebeilage 22). 

Der Beseitigungsanspruch der Kläger war damit – unabhängig davon, wie 

lange die Verletzung der Grenzabstandsvorschriften durch vormalige 

Eigentümer widerspruchslos geduldet worden war – im Zeitpunkt der 

Klageerhebung am 14. November 2018 nicht verwirkt. Entsprechend hat 

die Vorinstanz den Beklagten zu Recht zur Fällung der Schwarzföhre 

verpflichtet. 

 

3. 

3.1. 

Hinsichtlich der Vollstreckung erwog die Vorinstanz, aufgrund der langen 

Vorgeschichte zwischen den Parteien in Bezug auf die gegenständliche 

Streitigkeit, die klare Rechtslage, dass die Schwarzföhre seit Jahren im 

Unterabstand zur Grenze der Kläger stehe und dies dem Beklagten hätte 

bekannt sein sollen, sowie dem Umstand, dass das Verfahren hinsichtlich 

der Schwarzföhre hätte vermieden werden können, wenn der Beklagte 

kooperativer gewesen wäre, dränge es sich auf, dem Beklagten eine 

Ordnungsbusse von Fr. 5'000.00 anzudrohen und die Kläger zur Ersatz-

vornahme einer fachmännischen bodennahen Kappung der Schwarzföhre 

auf Kosten des Beklagten zu berechtigen, für den Fall das der Beklagte der 

Verpflichtung auf Baumfällung innert 45 Tagen nicht Folge leiste 

(vorinstanzliches Urteil E. 5.2). Aus denselben Gründen rechtfertige es 

sich, den Beklagten zur Leistung eines Kostenvorschusses an die Kläger 

auf deren Verlangen hin nach Vorlage der Offerten von Fr. 5'000.00 akonto 

oder den tieferen Betrag gemäss Offerte zu verpflichten (vorinstanzliches 

Urteil E. 5.3). 

 

3.2. 

Der Beklagte bringt mit Berufung vor, die Anordnung einer Ersatzvornahme 

sei unverhältnismässig und die Bevorschussung des mutmasslichen 

Aufwandes nicht gerechtfertigt, zumal Ersatzvornahmen ultima ratio 

darstellen würden. Er bestreitet das Vorliegen einer klaren Rechtslage und 

ein unkooperatives Verhalten seinerseits. Die Frist von 45 Tagen zur 

Fällung des Baumes sei sodann zu kurz bemessen, weil angesichts der 

Grösse des Baumes für die Fällung diverse Vorbereitungsarbeiten zu 

treffen seien, ein Fachmann gefunden werden müsse, der über die 

entsprechenden Kapazitäten verfüge und ihm selbst ermöglicht werden 

müsse, verschiedene Offerten einzuholen. Als verhältnismässig werde eine 

Frist von 90 Tagen erachtet. Zudem erscheine die ausgesprochene 

Ordnungsbusse von Fr. 5'000.00 als unverhältnismässig hoch, zumal dies 

einem Drittel des Streitwerts entspreche. Die Ordnungsbusse sei auf 

höchstens Fr. 500.00 zu reduzieren (Berufung S. 15 f.). 

 

3.3. 

Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das urteilende Gericht 

Vollstreckungsmassnahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Die Vollstreckungs-

 - 10 - 

 

 

massnahmen gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO können miteinander verbunden 

werden (ZINSLI, in: Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozess-

ordnung, 3. Aufl. 2017, N. 4 zu Art. 343 ZPO). Das Gericht hat die zur 

Durchsetzung wirksamste Anordnung zu wählen, wobei der Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit zu beachten ist (Urteil des Bundesgerichts 

4A_270/2022 vom 27. Oktober 2022 E. 5.3.3). 

 

Die Kläger haben seit Juli 2015 versucht, hinsichtlich der überhängenden 

Äste der Schwarzföhre eine Lösung mit dem Beklagten zu finden (Klage-

beilage 9, 10, 14, 15, 22). Der Beklagte hat sich dabei – trotz der klaren 

Verletzung der Grenzabstandsvorschriften durch die Schwarzföhre – wenig 

kooperativ gezeigt. Die Zuspitzung des nachbarschaftlichen Verhältnisses 

führte nicht nur zum vorliegenden Verfahren, sondern auch zu einem 

Strafverfahren, in dem der Beklagte u.a. rechtskräftig wegen Nötigung und 

Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte 

verurteilt worden ist (Klagebeilage 28, 29). Vor dem Hintergrund des 

belasteten nachbarschaftlichen Verhältnisses erweist sich mit der 

Vorinstanz die Androhung einer Ordnungsbusse von Fr. 5'000.00 für den 

Fall der Nichterfüllung innert der angesetzten Frist als erforderlich, um den 

Beklagten zur Einhaltung seiner Verpflichtung anzuhalten. Die Frist von 45 

Tagen erweist sich als angemessen, zumal sich der Beklagte seit dem 

vorinstanzlichen Urteil damit auseinandersetzen konnte, dass er im Falle 

der Abweisung seiner Berufung die Fällung seiner Schwarzföhre innert 

dieser Frist zu veranlassen hat. Kommt der Beklagte trotz Androhung der 

Ordnungsbusse seiner Verpflichtung nicht innert der angesetzten Frist 

nach, erweist sich die subsidiäre Anordnung einer Ersatzvornahme ohne 

Weiteres als verhältnismässig, da nur dadurch sichergestellt werden kann, 

dass die Föhre gefällt wird und somit das Urteil wirksam vollstreckt wird. 

Die Pflicht zur Bevorschussung der Kosten für die Ersatzvornahme kann 

jedoch nur auf entsprechenden Antrag auferlegt werden (ZINSLI, in: Basler 

Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 32 zu 

Art. 343 ZPO; SUTTER/SEILER, in: Handkommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Zürich 2021, N. 17 zu Art. 236 ZPO mit Hinweisen; 

vgl. BGE 128 III 416). Die Kläger haben keinen Antrag auf Bevorschussung 

der Kosten für die Ersatzvornahme gestellt, womit die Vorinstanz den 

Dispositionsgrundsatz (Art. 58 Abs. 1 ZPO) verletzt hat, indem sie den 

Beklagten dennoch dazu verpflichtet hat. Die Dispositivziffer 3.3 des 

vorinstanzlichen Urteils, mit welcher der Beklagte zur Leistung eines 

Kostenvorschusses für die Ersatzvornahme verpflichtet worden ist, ist 

daher aufzuheben. 

 

4. 

4.1. 

Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozess-

kosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). 

 - 11 - 

 

 

 

Das vorinstanzliche Urteil wird einzig dahingehend abgeändert, dass der 

Beklagte die Kosten einer allfälligen Ersatzvornahme nicht vorzuschiessen 

hat. Da es sich dabei um einen untergeordneten Punkt im Rahmen der 

Vollstreckungsmodalitäten handelt und der Beklagte mit seiner Berufung 

im Übrigen unterliegt, rechtfertigt es sich, dem Beklagten die Kosten für das 

Berufungsverfahren, die auf Fr. 2'190.00 festzusetzen sind (§ 11 Abs. 1 

i.V.m. § 7 Abs. 1 VKD), vollumfänglich aufzuerlegen. Die obergerichtlichen 

Gerichtskosten werden mit dem vom Beklagten in gleicher Höhe 

geleisteten Gerichtskostenvorschuss verrechnet. 

 

4.2. 

Nach diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beklagte verpflichtet, den 

Klägern die Parteikosten für das obergerichtliche Verfahren zu ersetzen. 

Diese werden ausgehend von einer Grundentschädigung von Fr. 4'100.00 

(§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 AnwT), einem Abzug von 20 % für die entfallene 

Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT), einem Abzug von 25 % im Rechtsmittel-

verfahren (§ 8 AnwT), einer Auslagenpauschale von 3 % (§ 13 Abs. 1 

AnwT) sowie dem für vor dem 1. Januar 2014 erbrachte Leistungen 

geltenden Mehrwertsteuersatz von 7.7 % auf gerundet Fr. 2'730.00 

festgesetzt.  

 

5. 

Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie 

auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 

Abs. 3 ZPO). 

 

Eine Änderung der vorinstanzlichen Kostenverlegung rechtfertigt sich 

aufgrund der nur untergeordneten Abänderung des vorinstanzlichen Urteils 

nicht. Die Vorinstanz hat die Prozesskosten zu ¼ den Klägern in 

solidarischer Haftbarkeit und zu ¾ dem Beklagten auferlegt. Dies ist 

entgegen der Ansicht des Beklagten vor dem Hintergrund, dass der Antrag 

auf Beseitigung der Schwarzföhre, mit dem die Kläger obsiegen, 

hinsichtlich der Auswirkungen auf die jeweiligen Grundstücke und dem 

dementsprechenden Interesse der Parteien höher zu gewichten ist als die 

Anträge betreffend den Rückschnitt der übrigen Bäume und Sträucher, 

hinsichtlich der die Parteien einen Vergleich geschlossen haben, nicht zu 

beanstanden.  

  

 - 12 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Dispositivziffer 3.3 des Urteils des Präsidenten des Bezirksgerichts 

Rheinfelden vom 18. Februar 2022 wird aufgehoben. 

 

2. 

Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. 

 

3. 

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'190.00 werden dem 

Beklagten auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in 

derselben Höhe verrechnet. 

 

4. 

Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern für das Berufungsverfahren 

eine Parteientschädigung von Fr. 2'730.00 (inkl. Auslagen und Mehrwert-

steuer) zu bezahlen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögens-

rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- 

und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-

tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 15'000.00. 

 

 - 13 - 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, 

Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 
    

Aarau, 3. Juni 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 2. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     M. Stierli