# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5341b41-8035-5998-9f72-01b4ec1ad1e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.01.2023 D-5978/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5978-2022_2023-01-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5978/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;  

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,  

(…),   

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5978/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 21. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 12. Oktober 2022 bereits in 

Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte.  

B.  

B.a Mit Vollmacht vom 3. November 2022 mandatierte der Beschwerde-

führer die ihm zugewiesene Rechtsvertretung.  

B.b Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer im Rahmen eines Dublin-

Gesprächs am 29. November 2022 das rechtliche Gehör zu einer allfälligen 

Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung seines Asylverfahrens. Dabei 

machte er geltend, er sei bei seinem ersten Einreiseversuch in Kroatien 

aufgegriffen, geschlagen und zurückgeschickt worden. Beim zweiten Mal 

sei er wiederum aufgegriffen und es seien Hunde auf ihn gehetzt worden. 

Zudem sei er mit dem Auto auf einer mehrstündigen Fahrt nach Bosnien 

zurückgebracht worden. Als er das dritte Mal nach Kroatien eingereist sei, 

sei er zusammen mit anderen Personen in einen kleinen Raum gebracht 

worden, in welchem er sich bis am folgenden Tag ohne Essen habe auf-

halten müssen. Schliesslich hätten sie ihn aus dem Raum geholt und auf-

gefordert, die Fingerabdrücke abzugeben, ohne zu erklären, weshalb dies 

geschehe oder wie es danach weitergehe. In der Folge sei er in eine Art 

Camp gebracht worden, wo er bis am nächsten Morgen geblieben sei. Da 

er an einem Ort, wo er so schlecht behandelt werde und Menschenrechte 

nicht respektiert würden, nicht habe bleiben wollen, habe er sich entschie-

den, weiterzureisen. Zum medizinischen Sachverhalt gab der Beschwer-

deführer an, er habe "gedanklich Schwierigkeiten" aufgrund der Erlebnisse 

in Kroatien. Körperlich habe er keine Probleme; die anfänglichen Schmer-

zen aufgrund der in Kroatien erhaltenen Tritte in den Rücken seien besser 

geworden.  

C.  

C.a Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden am 30. November 2022 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

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Seite 3 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Übernahme des Beschwerde-

führers.  

C.b Die kroatischen Behörden erklärten sich am 14. Dezember 2022 be-

reit, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO wie-

deraufzunehmen.  

D.  

Mit am Folgetag eröffneter Verfügung vom 15. Dezember 2022 trat das 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn nach 

Kroatien weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

E.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung teilte dem SEM am 16. Dezember 2022 

mit, das Mandatsverhältnis sei beendet.  

F.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 23. Dezember 2022 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin beantragte er, die Verfü-

gung des SEM vom 15. Dezember 2022 sei aufzuheben und die Vorinstanz 

sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in 

der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Angelegenheit für weitere 

Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die 

Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien 

abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde ent-

schieden habe.  

G.  

Mit ebenfalls vom 23. Dezember 2022 datierender Eingabe reichte der Be-

schwerdeführer eine Ergänzung zu seiner Beschwerde ein. Darin rügte er 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da er von seiner zugewiesenen 

Rechtsvertretung nicht angemessen vertreten worden sei. Der Entscheid 

sei seinem Rechtsvertreter am 16. Dezember 2022 eröffnet worden. Er 

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habe dessen Schreiben mit der angefochtenen Verfügung und der Man-

datsniederlegung jedoch erst am 22. Dezember 2022 erhalten, was darauf 

hindeute, dass dieses erst am 21. Dezember 2022 bei der Post aufgege-

ben worden sei. Damit sei die bereits sehr kurze Beschwerdefrist von fünf 

Arbeitstagen auf unzumutbare Weise verkürzt worden. Die Mandatsnieder-

legung sei zur Unzeit erfolgt, gerade wenn berücksichtigt werde, dass der-

art kurz vor Weihnachten viele Beratungsstellen geschlossen hätten oder 

überlastet seien. Der Eingabe lagen ein Schreiben der Rechtsvertretung 

an den Beschwerdeführer ("Zusendung Dublinentscheid und Mandats-

ende"), datiert auf den 16. Dezember 2022, die Empfangsbestätigung so-

wie eine Kopie des Zustellcouverts inklusive Auszug der Sendungsverfol-

gung bei.  

H.  

Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung am 27. De-

zember 2022 per sofort einstweilen aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

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Seite 5 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt 

auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

4.  

4.1 Auf Beschwerdeebene werden formelle Rügen – Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör sowie der Pflicht zur vollständigen und rich-

tigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts – erhoben, welche 

vorab zu beurteilen sind.  

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (BVGE 2015/10 

E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sach-

verhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche 

Abklärungen sind nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Akten-

lage als angezeigt erscheinen.  

Die Parteien haben gemäss Art. 29 VwVG Anspruch auf rechtliches Gehör. 

Dieser Grundsatz dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, ande-

rerseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei 

dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Be-

hörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernst-

haft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung des Entscheids mit allen Parteistandpunkten 

einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich 

widerlegt (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3; 2016/9 E. 5.1). 

4.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da 

die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat zur Unzeit niedergelegt 

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Seite 6 

und ihm die Verfügung erst mehrere Tage nach deren Eröffnung weiterge-

leitet habe, womit ihm nur eine unangemessen kurze Beschwerdefrist zur 

Verfügung gestanden habe. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die ange-

fochtene Verfügung der Rechtsvertretung am 16. Dezember 2022 eröffnet 

wurde. Gleichentags setzte diese ein Schreiben auf, in welchem sie dem 

Beschwerdeführer – der offenbar zu einem Termin mit der Rechtsvertre-

tung nicht erschienen war (vgl. Beschwerdeergänzung, Seite 2) – die an-

gefochtene Verfügung übermittelte und ihn darauf hinwies, dass das Man-

dat niedergelegt werde. Der Sendungsverfolgung der Schweizerischen 

Post lässt sich entnehmen, dass das betreffende Schreiben (Sendungsver-

folgungsnummer […]) noch am 16. Dezember 2022 (Freitag) aufgegeben 

und am 19. Dezember 2022 (Montag) zur Abholung gemeldet wurde. Die 

Zustellung erfolgte am 22. Dezember 2022 am Schalter. Somit kann der 

Rechtsvertretung nicht vorgeworfen werden, dass sie das Mandat zu spät 

niedergelegt habe. Indem sie die Verfügung noch am Tag der Eröffnung 

per Post weiterleitete, ist sie ihren Pflichten ausreichend nachgekommen. 

Der Beschwerdeführer hat es selbst zu verantworten, dass er das Ein-

schreiben erst mehrere Tage, nachdem es zur Abholung gemeldet wurde, 

in Empfang genommen hat. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör liegt diesbezüglich nicht vor.  

4.4 Der Beschwerdeführer moniert weiter eine unvollständige Abklärung 

des medizinischen Sachverhalts. Er leide aufgrund seiner Erlebnisse in 

Kroatien unter Schlafproblemen und fühle sich depressiv. Obwohl er an-

lässlich des Dublin-Gesprächs auf seine psychischen Probleme hingewie-

sen habe, seien diese nicht weiter abgeklärt worden. Infolge der Schläge 

durch die kroatische Polizei habe er zudem starke Schmerzen in (…). Fer-

ner leide er an einer (…) und habe (…), was vom SEM nicht genügend 

abgeklärt worden sei.  

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

zwar anlässlich des Dublin-Gesprächs psychische Probleme erwähnte und 

vom SEM darauf hingewiesen wurde, dass er sich an das Gesundheitsper-

sonal seiner Unterkunft wenden könne. Weiter führte er damals aus, er 

habe keine körperlichen Beschwerden mehr (vgl. SEM-Akte […]-14/3 

[nachfolgend Akte 14]). Vor der Entscheidfällung erkundigte sich das SEM 

telefonisch bei den zuständigen Gesundheitsbetreuungen der Bundeszen-

tren nach dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. Diese melde-

ten zurück, er habe sich bislang einzig aufgrund eines (…) gemeldet und 

deswegen Medikamente erhalten. Es seien weder weitere Arztberichte vor-

handen noch Arzttermine pendent (vgl. SEM-Akte […]-19/1). Angesichts 

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Seite 7 

dieser Abklärungen ist der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt als 

vollständig erstellt zu erachten. Der Beschwerdeführer hatte in der Schweiz 

Zugang zur medizinischen Versorgung, wobei hinsichtlich der geltend ge-

machten psychischen Probleme weder eine Behandlung erfolgt ist noch 

entsprechende Termine vorgesehen sind. Es kann daher davon ausgegan-

gen werden, dass er nicht an derart gravierenden Beschwerden leidet, 

dass eine akute Behandlung erforderlich wäre. Die weiteren von ihm er-

wähnten gesundheitlichen Probleme, darunter insbesondere eine (…) und 

(…), wurden von ihm auf Beschwerdeebene erstmals vorgebracht. Diese 

sind weder durch ärztliche Berichte belegt noch wurden sie dem Gesund-

heitspersonal der Bundeszentren gemeldet. Selbst wenn er an den geltend 

gemachten Gesundheitsproblemen leidet, kann indessen angenommen 

werden, dass diese auch in Kroatien behandelt werden können. Das SEM 

wies zu Recht darauf hin, dass Kroatien über eine ausreichende medizini-

sche Infrastruktur verfügt und verpflichtet ist, ihm die erforderliche medizi-

nische Versorgung zukommen zu lassen. Folglich besteht keine Veranlas-

sung, diesbezüglich weitere Abklärungen vorzunehmen.  

4.5 Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe die Ge-

fahr, welcher er in Kroatien ausgesetzt sei, nicht individuell geprüft. Sie 

habe nicht berücksichtigt, dass er in Kroatien physische und psychische 

Gewalt erlitten habe, wodurch sein Vertrauen in den kroatischen Staat 

nachhaltig geschädigt worden sei. Auch die Frage einer Kettenabschie-

bung sei nicht geprüft worden. Die kroatischen Behörden hätten ihm ge-

sagt, er würde nach Burundi zurückgeschickt, obwohl die Zustände dort 

unmenschlich seien. Er habe grosse Angst, dass sie diese Versprechung 

wahrmachen und sein Asylgesuch nicht ernsthaft prüfen würden. Schliess-

lich habe die Vorinstanz den Sachverhalt hinsichtlich der systemischen 

Schwachstellen in Kroatien nicht ausreichend abgeklärt und entspre-

chende Berichte verschiedener Organisationen nicht beachtet.  

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung ausreichend und gestützt auf die geltende 

Rechtsprechung begründet, weshalb sie eine Überstellung nach Kroatien 

als zulässig erachtet und davon ausgeht, es gebe keine systemischen 

Mängel im kroatischen Asylsystem. Allein der Umstand, dass der Be-

schwerdeführer eine andere Auffassung – namentlich zur Situation von 

Asylsuchenden im kroatischen Asylsystem – vertritt, begründet noch keine 

Verletzung von verfahrensrechtlichen Vorschriften. Seine diesbezüglichen 

Ausführungen tangieren denn auch im Wesentlichen materielle und nicht 

formelle Aspekte. Schliesslich gibt es auch keine konkreten Anhaltspunkte 

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dafür, dass die kroatischen Behörden – welche dem Übernahmeersuchen 

der Schweiz ausdrücklich zugestimmt haben – ihn unter Verletzung der 

entsprechenden völkerrechtlichen Vorschriften unmittelbar nach Burundi 

zurückschicken würden und ihm somit eine Kettenabschiebung drohte.  

4.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entspre-

chende Rechtsbegehren ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet dabei grund-

sätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-

VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den 

in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig 

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Seite 9 

ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintritts-

recht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» 

auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

5.5 Vorliegend ergab ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerde-

führers mit der Eurodac-Datenbank, dass dieser am 12. Oktober 2022 in 

Kroatien aufgegriffen wurde und gleichentags ein Asylgesuch gestellt hat 

(vgl. SEM-Akte […]-7/1). Zwar behauptet der Beschwerdeführer, er habe 

in Kroatien nie ein Asylgesuch stellen wollen. Er bestreitet indessen nicht, 

dass er von der kroatischen Polizei aufgegriffen wurde, seine Fingerabdrü-

cke abgegeben hat und in ein Camp gebracht worden ist (vgl. Akte 14). Es 

ist nicht ersichtlich, weshalb er in Kroatien als asylsuchende Person erfasst 

worden sein sollte, wenn er keine entsprechende Äusserung getätigt hätte. 

Zudem haben sich die kroatischen Behörden bereit erklärt, ihn wiederauf-

zunehmen (vgl. SEM-Akte […]-18/2). Es liegt somit eine grundsätzliche Zu-

ständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asylverfahrens vor. Daran 

ändert auch der Umstand nichts, dass die Zustimmung gestützt auf die Be-

stimmung von Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO erfolgte (vgl. Urteil des BVGer 

E-5839/2022 vom 22. Dezember 2022 E. 6 m.H.).  

6.  

6.1 Nachfolgend ist im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob 

es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

6.1.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen grundsätzlich nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser 

Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus 

den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU 

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Seite 10 

vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 

Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) so-

wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass aktu-

ell, auch unter Würdigung von kritischen Berichten nationaler und interna-

tionaler Organisationen bezüglich des kroatischen Asylverfahrens, im Be-

reich der Wiederaufnahmeverfahren keine Gründe für die Annahme vorlie-

gen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende 

in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 

Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu etwa Urteile BVGer  

E-4341/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 6.3, D-5623/2022 vom 12. Dezem-

ber 2022 E. 6.1 und F-5543/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 4). 

6.1.2 Auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer anlässlich 

des Dublin-Gesprächs geschilderten Erlebnisse ist nicht davon auszuge-

hen, Kroatien verstosse systematisch gegen seine vertraglichen Verpflich-

tungen. Die vom Beschwerdeführer für die Zeit seines Aufenthaltes in Kro-

atien geltend gemachte schlechte Behandlung rechtfertigt es nicht, davon 

auszugehen, dass er bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit Op-

fer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von 

Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta wird. Bei allfäl-

ligem Fehlverhalten einzelner Beamter könnte er sich zudem an die zu-

ständigen kroatischen Stellen wenden. Es ist auch nicht davon auszuge-

hen, dass er bei einer Wegweisung nach Kroatien in eine existenzielle Not-

lage geraten würde.  

6.1.3 In der Beschwerde werden des Weiteren die sogenannten Push-

backs thematisiert. Wegen dieser Ereignisse sieht sich Kroatien schon seit 

geraumer Zeit mit Vorwürfen konfrontiert. Wie in der angefochtenen Verfü-

gung zutreffend festgestellt wird (vgl. dort S. 3 f.), stehen solche Ereignisse 

indessen offensichtlich in Zusammenhang mit illegalen Einreisen nach Kro-

atien, unter anderem von Bosnien und Herzegowina aus. Sie betreffen 

demnach die Aussengrenzen Kroatiens zu seinen Nachbarstaaten und die 

Frage des Zugangs zum Asylverfahren respektive die Möglichkeit, in Kro-

atien ein Asylverfahren einzuleiten. Dies sagt indessen nichts über die vor-

liegend interessierende Situation der Rückkehr nach Kroatien nach einer 

Asylantragstellung aus. Bei einer Rücküberstellung würde der Beschwer-

deführer auf legalem Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt. Die Vor- 

instanz hat eine Einzelfallprüfung vorgenommen und ist unter Verweis auf 

Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zu Recht zum 

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Seite 11 

Schluss gekommen, dass Personen, welche im Rahmen eines Wiederauf-

nahmeverfahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der prob-

lematischen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteil des BVGer  

E-5787/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 7.4 m.w.H.).  

6.1.4 Vor diesem Hintergrund erweist sich die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO als nicht gerechtfertigt. 

6.2 In Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist fest-

zuhalten, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesund-

heitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die betroffene Per-

son sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und 

bereits in Todesnähe befindet, oder wenn eine schwerkranke Person durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

Eine solche Situation ist vorliegend offenkundig nicht gegeben. Der Be-

schwerdeführer leidet gemäss Akten nicht an gesundheitlichen Beeinträch-

tigungen von einer Schwere, dass sie die Feststellung der Unzulässigkeit 

im Sinn der vorgenannten restriktiven Rechtsprechung zu rechtfertigen 

vermöchten. Im Übrigen verfügt Kroatien über eine ausreichende medizi-

nische Infrastruktur (vgl. Urteil des BVGer D-5299/2022 vom 30. November 

2022 E. 7.2 m.H.).  

6.3 Nach dem Gesagten kann der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, dass seine Überstellung nach Kroatien die Ver-

letzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 

6.4 An diesen Feststellungen vermag das Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers, die kroatischen Behörden hätten ihn nicht in einer ihm verständlichen 

Sprache schriftlich über alle Aspekte des Asylverfahrens informiert (vgl. Be-

schwerdeschrift, S. 3 f.), nichts zu ändern. Dies dürfte im Übrigen auch 

damit zu tun haben, dass er sich eigenen Angaben zufolge bereits einen 

Tag nach der Einleitung des Asylverfahrens entschieden hat, das Camp zu 

verlassen und weiterzureisen (vgl. Akte 14).  

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Seite 12 

6.5 Sodann verfügt die Vorinstanz gemäss Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermes-

sensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Ak-

ten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- res-

pektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält 

sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

6.6 Es liegen somit keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse vor, wel-

che die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden. Ebenso wenig sind 

Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung durch die Vorinstanz ersicht-

lich. Es besteht folglich keine Veranlassung für einen Selbsteintritt der 

Schweiz gemäss Art. 17 Dublin-III-VO. Kroatien bleibt somit zuständiger 

Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

7.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach 

Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen.  

9.  

9.1 Der am 27. Dezember 2022 superprovisorisch angeordnete Vollzugs-

stopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

9.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache werden auch die Gesuche um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

10.  

10.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist ungeachtet der Frage der prozessualen  

D-5978/2022 

Seite 13 

Bedürftigkeit abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehen-

den Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb 

die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5978/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

Versand: