# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68e43bea-66e2-508f-9d60-97dc9bae897d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.02.2023 E-814/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-814-2023_2023-02-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-814/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 9. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

E-814/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das SEM lehnte ein erstes Asylgesuch des aus B._______ stammenden, 

kurdischen Beschwerdeführers vom 4. Oktober 2021 mit Verfügung vom 

20. Dezember 2021 ab. Gleichzeitig ordnete es dessen Wegweisung aus 

der Schweiz und den Vollzug an. 

Eine dagegen erhobene Beschwerde vom 21. Januar 2022 wies das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil E-308/2022 vom 15. Juli 2022 vollumfäng-

lich als offensichtlich unbegründet ab. 

B.  

Mit Eingabe vom 10. August 2022 stellte der Beschwerdeführer ein «neues 

Asylgesuch», welches er mit einem von der türkischen Generalstaatsan-

waltschaft am (…) 2022 unter dem Aktenzeichen (…) gegen ihn eingelei-

teten, politisch motivierten Strafverfahren und einer daraus sich ergeben-

den asylrelevanten Verfolgungssituation begründete. Beweismittel hierzu 

stellte er in Aussicht. 

Das SEM beantwortete diese Eingabe mit Schreiben vom 17. August 2022 

dahingehend, dass es sich nicht um ein neues Asylgesuch, sondern allfällig 

um Revisionsgründe handle, die somit vor dem Bundesverwaltungsgericht 

geltend zu machen seien, weshalb es die Eingabe ohne weitere Folge zu 

den Akten lege. Das Schreiben konnte dem Beschwerdeführer an dessen 

Adresse postalisch nicht zugestellt werden. 

C.  

Mit Eingabe an das SEM vom 25. November 2022 gab der Beschwerde-

führer vier von seiner türkischen Anwältin beschaffte Beweismittel (alle-

samt in Kopie) betreffend das in seinem neuen Asylgesuch vom 10. August 

2022 erwähnte Strafverfahren zu den Akten (in der Folge als Beweismittel 

Nr. 1-4 bezeichnet): eine Vollmacht seiner türkischen Anwältin vom 18. Au-

gust 2022, eine Anzeige vom (…) 2022, eine Anweisung der Oberstaats-

anwaltschaft vom (…) 2022 an die (…) zur Aufnahme von Ermittlungen so-

wie (angeblich verfahrensauslösende) Auszüge aus seinem Facebook-Ac-

count. Weitere Beweismittel stellte er in Aussicht. 

D.  

Mit Verfügung vom 9. Januar 2023 erkannte das SEM in der Eingabe vom 

25. November 2022 einenteils (betreffend die Beweismittel Nrn. 2 und 4) 

Revisionsgründe und andernteils (betreffend die Beweismittel Nrn. 1 und 

E-814/2023 

Seite 3 

3) ein Mehrfachasylgesuch. Auf die Revisionsgründe trat es in Anwendung 

von Art. 9 Abs. 2 VwVG mangels funktioneller Zuständigkeit nicht ein, da 

die Anzeige (Beweismittel Nr. 2) sowie die dazu gehörenden Facebook-

Auszüge (Beweismittel Nr. 4) vor dem Beschwerdeurteil vom 15. Juli 2022 

entstanden und demnach im Rahmen eines allfälligen Revisionsgesuchs 

durch das Bundesverwaltungsgericht zu behandeln seien. Das mit den Be-

weismitteln Nrn. 1 und 3 unterlegte neue Asylgesuch wies das SEM in der-

selben Verfügung und unter Feststellung, dass der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, ab. Gleichzeitig ordnete es dessen 

Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zudem erhob es eine 

Verfahrensgebühr von Fr. 600.– und verzichtete darauf, den Eingang der 

in Aussicht gestellten Beweismittel abzuwarten. 

E.  

Mit Eingabe vom 10. Februar 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin be-

antragt er deren Aufhebung, die Gewährung von Asyl unter Feststellung 

seiner Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Gewährung der vorläufigen 

Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht den Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.  

Mit Verfügung vom 14. Februar 2023 stellte die Instruktionsrichterin den 

einstweilen rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der 

Schweiz fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

E-814/2023 

Seite 4 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit dem vorliegenden, instruktionslos ergehenden Direktentscheid in 

der Sache hinfällig. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet 

4.  

Vorab ist festzuhalten, dass das SEM zutreffend die Eingabe vom 25. No-

vember 2022 als massgebliches Gesuch betrachtet hat und ebenso zutref-

fend in Anwendung von Art. 9 Abs. 2 VwVG mangels funktioneller Zustän-

digkeit auf die revisionsrechtlichen Teile dieser Eingabe nicht eingetreten 

ist, zumal die Strafanzeige sowie die das Strafverfahren auslösenden Fa-

cebook-Auszüge vor dem Beschwerdeurteil vom 15. Juli 2022 entstanden 

sind. Diese Erkenntnis wird vom Beschwerdeführer substanziell auch nicht 

bestritten. Im Übrigen hat er sich bis jetzt trotz entsprechender Hinweise 

des SEM nicht zur Einreichung eines Revisionsgesuchs beim Bundesver-

waltungsgericht veranlasst gesehen. 

E-814/2023 

Seite 5 

Unbestrittenermassen zutreffend hat das SEM sodann die weiteren Ge-

suchsgründe praxisgemäss im Rahmen eines Mehrfachasylgesuchs ge-

prüft (vgl. dazu auch das Urteil des BVGer E-2463/2020 vom 19. Juli 2022 

E. 6.1.2). Im Folgenden ist somit im Wesentlichen zu prüfen, ob das SEM 

die angeblich via eine bevollmächtigte türkische Anwältin beschaffte An-

weisung der Oberstaatsanwaltschaft vom (…) 2022 an die zuständige (…) 

zur Aufnahme von Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer zurecht als 

weder asylrelevant noch wegweisungs- oder vollzugshinderlich erkannt 

hat.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

5.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

E-814/2023 

Seite 6 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.  

6.1 Zur Begründung des ablehnenden Entscheids über das Mehrfachasyl-

gesuch qualifizierte das SEM die vom Beschwerdeführer geltend gemach-

ten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die 

flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend. Das Dokument vom 

(…) 2022 liege lediglich als Fotokopie vor und dessen Echtheit könne mit-

hin nicht bestätigt werden, da es mühelos manipuliert werden könne. Zu-

dem weise es keine überprüfbaren Sicherheitsmerkmale auf. Aus dem Do-

kument gehe hervor, dass die Ermittlungen gegen einen A._______ noch 

am Anfang stünden und es offen sei, ob es in der Folge überhaupt zu einer 

Anklageerhebung oder zu einem Urteil kommen werde. Die Staatsanwalt-

schaft habe erst einen Abklärungsauftrag erteilt, um allfällige verfolgungs-

würdige Beiträge auf sozialen Medien zu untersuchen und die Identität des 

Urhebers festzustellen. Es erscheine ferner ungewöhnlich, wenn der Be-

schwerdeführer bereits über ein gegen ihn laufendes Verfahren informiert 

sein wolle, obwohl die Staatsanwaltschaft seine Identität noch nicht festge-

stellt habe. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rück-

kehr in die Türkei eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürch-

ten habe. Es könne darauf verzichtet werden, den Eingang weiterer Doku-

mente abzuwarten, zumal weder ein genauerer Zeitpunkt noch deren Art 

spezifiziert würden.  

E-814/2023 

Seite 7 

Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Weg-

weisung aus der Schweiz. Deren Vollzug in den Heimatstaat sei mangels 

Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 

AsylG, unter praxisgemässer Berücksichtigung der allgemeinen Men-

schenrechtslage in der Türkei sowie mangels Anhaltspunkten für die be-

achtliche Wahrscheinlichkeit der Gewärtigung einer nach Art. 3 EMRK ver-

botenen Strafe oder Behandlung völkerrechtlich zulässig. Weiter sprächen 

weder die in der Türkei herrschende politische Situation noch andere 

Gründe gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung dorthin. Namentlich 

auch nach der Niederschlagung des Militärputschversuches vom Juli 2016 

herrsche dort keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt. Hinsichtlich 

der individuellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei vollumfäng-

lich auf die entsprechenden Erwägungen im Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 15. Juli 2022 (dort E. 8.3.1) zu verweisen; diese seien 

nach wie gültig. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch 

möglich und praktisch durchführbar. 

Die Erhebung der Verfahrensgebühr stützte das SEM auf Art. 111d AsyIG 

und Art. 7c Abs. 1 AsylV 1 ab. 

6.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bekräftigt der Beschwerdeführer die 

Asylrelevanz seiner Vorbringen, da im (…) 2022 durch die Oberstaatsan-

waltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen (…), gemeint sei die PKK, ge-

gen ihn eröffnet worden sei. Das betreffende Beweismittel habe er vorge-

legt und gemäss einem nun ebenso vorlegbaren türkischen Anwaltsschrei-

ben vom 18. Januar 2023 sei das unter dem Aktenzeichen (…) eingeleitete 

Verfahren noch immer hängig, wobei ihm die Verurteilung zu ein bis fünf 

Jahren mit möglicher Verschärfung des Strafmasses drohen könne. Entge-

gen der Auffassung des SEM wäre er daher bei einer Festnahme in kon-

kreter Weise an Leib, Leben und Freiheit gefährdet. Weitere Beweismittel 

habe er bislang deshalb nicht einreichen können, weil sich sein vorheriger 

Rechtsvertreter nicht richtig um die Sache gekümmert habe. Die jetzige, in 

B._______ ansässige Anwältin bemühe sich derzeit um die Beschaffung 

weiterer Beweismittel, die dann in den nächsten fünf bis sechs Wochen 

hier eintreffen sollten. Diese werde er anschliessend mitsamt Übersetzun-

gen nachreichen. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass er ebenfalls 

aus B._______ stamme, welches Gebiet von der aktuellen Erdbebenkata-

strophe schwer betroffen sei. Auch er habe Verwandte und Bekannte ver-

loren. Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, dass das SEM 

seine Vorbringen als nicht asylrelevant erachte. Aufgrund seiner Aktivitäten 

in sozialen Medien sei er im Visier der türkischen Sicherheitskräfte und für 

E-814/2023 

Seite 8 

immer fichiert, ohne Hoffnung auf ein Löschen der Fiche, zumal die Türkei 

von einem Despoten regiert werde und dort Begriffe wie Demokratie, 

Rechtssicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Menschenrechte 

zu leeren Worten verkommen seien. Laut Länderanalysen und -berichten 

der SFH vom Jahre 2017 (mit Verweisungen auch auf andere Quellen) 

seien willkürliche Verhaftungen und Folter an der Tagesordnung und die 

EMRK in den kurdischen Ostprovinzen ausgesetzt; im Krieg gegen die 

PKK würden die türkischen Spezialeinheiten und die Polizei dort nach Be-

lieben und straflos schalten und walten. Bei einer Rückkehr habe er mit an 

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit asylrelevante staatliche Verfol-

gung zu befürchten und damit Anspruch auf Asyl. 

Entgegen der Vorinstanz verstosse seine allfällige Rückschaffung gegen 

Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 3 EMRK. Er stehe wegen seiner Aktivitäten in 

sozialen Medien im Visier der türkischen Behörden und sei daher gefähr-

det, zumal ihm (…), (…) und (…) vorgeworfen würden. Ihm drohten Folter 

und unverhältnismässige Freiheitsstrafen ohne faires Gerichtsverfahren. 

Im Falle einer Rückschaffung wäre er daher mit an Sicherheit grenzender 

Wahrscheinlichkeit an Leib, Leben und Freiheit gefährdet. Seine Wegwei-

sung in den Unrechtsstaat Türkei sei daher unzumutbar und er habe An-

spruch auf zumindest Gewährung der vorläufigen Aufnahme. 

7.  

7.1 Das SEM ist nach korrekter und vollständiger Sachverhaltsabklärung 

und -feststellung mit überzeugender Begründung zur zutreffenden Er-

kenntnis gelangt, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen würden 

den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlich-

keit nicht genügen, weshalb kein seit Abschluss des ersten Asylverfahrens 

entstandener Anspruch auf Gewährung des Asyls bestehe. Diese Erwä-

gungen mitsamt der darin enthaltenen Beweismittelwürdigung sind nicht zu 

beanstanden und es kann insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen 

auf den Inhalt der angefochtenen Verfügung (vgl. dort E. IV) und die zu-

sammenfassende Wiedergabe oben (E. 6.1) verwiesen werden. Die Be-

schwerde befasst sich nur partiell mit diesen Erwägungen und insoweit be-

schränkt sie sich neben blossen Bekräftigungen und (Gegen-) Behauptun-

gen weitgehend auf allgemein gehaltene Ausführungen (insb. Auszüge aus 

Länderberichten der SFH und anderen Quellen), die zudem bereits im ers-

ten Asyl(beschwerde-)verfahren deponiert wurden. Auch das nun in Kopie 

vorgelegte türkische Anwaltsschreiben vom 18. Januar 2023 führt nicht zu 

einer anderen Betrachtungsweise, zumal es bloss die Hängigkeit des Er-

mittlungsverfahrens bestätigt und den gesetzlichen Strafrahmen erwähnt. 

E-814/2023 

Seite 9 

Über das Ergebnis der Identitätsverifizierung als Teil der Ermittlungen wird 

im Bestätigungsschreiben nichts berichtet und insofern erstaunt es auch 

nicht, dass bislang keine weiteren Beweismittel eingereicht werden kön-

nen, denn Einsicht in Ermittlungsakten werden auch türkischen Anwältin-

nen und Anwälten kaum gewährt, wenn noch nicht einmal die Identität der 

mit einem Strafverdacht belegten Person geklärt ist, geschweige denn die 

Ermittlungen abgeschlossen sind. Das SEM hat daher zurecht darauf ver-

zichtet, die auf einen unbestimmten Zeitpunkt in Aussicht gestellten und 

nicht näher spezifizierten Beweismittel abzuwarten. Im Übrigen erstaunt 

es, dass Auslöser des Ermittlungsverfahrens gemäss dem Beschwerde-

führer seine Aktivitäten auf seinem Facebook-Account seien, wogegen ge-

mäss dem Dokument der Oberstaatsanwaltschaft vom (…) 2022 (vgl. die 

der Beschwerde beigelegte Übersetzung, dort Ziff. 3) die Aktivitäten 

scheinbar auf einem anderen sozialen Netzwerk festgestellt wurden. Un-

besehen dessen ist jedenfalls festzuhalten, dass begründete Furcht vor 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nur hat, wer gute – d.h. von Dritten 

nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjekti-

ves Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden. Es müssen damit hinrei-

chende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 

bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und da-

mit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurtei-

lung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfol-

gen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Er-

lebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu er-

gänzen (vgl. zum Ganzen BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 

E. 6; 2008/4 E. 5.2, BVGE 2010/57, E. 2.5, je m.w.H.). Diese objektivierte 

Betrachtungsweise fällt nach dem Gesagten vorliegend offensichtlich zu-

ungunsten des Beschwerdeführers aus. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine im 

Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich beachtlichen Benachteiligungen 

objektiv begründeterweise zu befürchten hat, weshalb kein Anspruch auf 

Gewährung des Asyls besteht. 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt nach wie vor insbesondere weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

Dies wird in der Beschwerde auch nicht bestritten. 

E-814/2023 

Seite 10 

7.3 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als 

zulässig, zumutbar und möglich erkannt. Zur Vermeidung von Wiederho-

lungen kann hierzu wiederum vollumfänglich auf die zu bestätigenden Aus-

führungen des SEM in der angefochtenen Verfügung (dort E. V), auf die 

vorstehende Zusammenfassung (E. 6.1, 2. Abschnitt) sowie auf die betref-

fenden Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-308/2022 

(dort E. 8) verwiesen werden. Auch diesbezüglich öffnet die Beschwerde 

keinen anderen Blickwinkel. Beachtenswert ist immerhin der Hinweis auf 

die im Hinblick auf einen Wegweisungsvollzug nachteiligen Auswirkungen 

der Erdbebenkatastrophe in der Türkei vom 6. Februar 2023. Der Her-

kunftsort des Beschwerdeführers, B._______, liegt tatsächlich im betroffe-

nen Gebiet. Diesbezüglich ist jedoch wiederum auf die im Urteil  

E-308/2022 (dort E. 8.3.1) erwogenen und für den Beschwerdeführer als 

zumutbar erkannten innerstaatlichen Ausweichmöglichkeiten (insb. 

D._______) zu verweisen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt 

somit in Berücksichtigung aller relevanten Umstände ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.4 Die in der angefochtenen Verfügung erhobene Verfahrensgebühr und 

deren gesetzliche Abstützung sind zu bestätigen und werden in der Be-

schwerde für sich besehen substanziell nicht bestritten. 

7.5 Der Beschwerdeführer ist – auch im Hinblick auf die Beschreitung all-

fälliger weiterer (ordentlicher oder ausserordentlicher) Verfahrenswege – 

sodann darauf hinzuweisen, dass ein Mehrfachasylgesuch wie auch ein 

Wiedererwägungsgesuch oder ein Revisionsgesuch nicht beliebig zulässig 

sind und namentlich nicht dazu dienen dürfen, blosse Entscheidkritik zu 

üben, die Rechtskraft von Verwaltungs- und Gerichtsentscheiden immer 

wieder infrage zu stellen, Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu 

umgehen oder prozessuale Versäumnisse nachzuholen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen und es er-

übrigt sich, auf deren Inhalt und die vorgelegten Beweismittel näher einzu-

gehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 

E-814/2023 

Seite 11 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1’500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-814/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Roswitha Petry Urs David 

 

 

Versand: