# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb75dcf3-b31e-5395-b23b-e49884509b36
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.10.2023 WBE.2023.271
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2023-271_2023-10-27.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

WBE.2023.271 / ME / we  
(BE.2022.092)  

Art. 109 

 

Urteil vom 27. Oktober 2023 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz 

Verwaltungsrichter Brandner 

Verwaltungsrichter Winkler 

Gerichtsschreiber Meier 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,   

 

gegen 

 

  Stadtrat Q._____,  

 

  Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst, 

Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau    

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe 

 

Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales  

vom 11. Juli 2023 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

Am 27. Oktober 2021 beschloss der Stadtrat Q._____:  

 

1. 
Zur Existenzsicherung wird A._____ ab 1. November 2021 befristet bis 
31. Oktober 2022 mit Fr. 1'678.75 pro Monat zulasten der öffentlichen 
Sozialhilfe unterstützt. Die Ausrichtung der Sozialhilfe muss spätestens 
nach Ablauf eines Jahres überprüft und neu beschlossen werden. Vorbe-
halten bleiben Änderungen jeglicher Art.  
 
2. 
Die Ausrichtung der materiellen Hilfe wird mit folgenden Auflagen und Wei-
sungen verbunden:  
 

a) 
A._____ hat sich umgehend beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum Brugg (RAV) anzumelden und den Anspruch auf ALV-Taggelder 
abzuklären. A._____ hat alle Auflagen und Weisungen des RAV 
lückenlos zu erfüllen und gegenüber den Sozialen Diensten monatlich 
und unaufgefordert den Nachweis von mindestens 8 schriftlichen Bewer-
bungen auf passende Stellen zu erbringen. A._____ wird für das Pro-
gramm "Kooperation Arbeitsmarkt" angemeldet. Die Sozialen Dienste 
erteilen den entsprechenden Integrationsauftrag dem RAV. A._____ hat 
die Auflagen und Weisungen in diesem Zusammenhang ebenfalls zu 
erfüllen.  

 
(…) 

 
3. 
Werden die unter Ziffer 2 aufgeführten Auflagen oder Weisungen nicht be-
folgt, kann die materielle Hilfe gemäss § 13 SPG und § 15 SPV gekürzt 
oder ganz verweigert werden. Die Kürzung kann den Entzug des Grund-
bedarfs um bis zu 30 % zur Folge haben.  

 

Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. 

 

2. 

Am 29. April 2022 beschloss der Stadtrat Q._____:  

 

1. 
Der Grundbedarf wird aufgrund der fehlenden Mitwirkung bzw. wegen des 
Verstosses gegen die Auflagen und Weisungen sowie der groben Ver-
letzung der Subsidiarität für 6 Monate ab Rechtskraft dieses Entscheids 
um 30% gekürzt. 
 
(…) 

 

 - 3 - 

 

 

B. 

1. 

Gegen den Beschluss des Stadtrats erhob A._____ mit Eingabe vom 

28. Mai 2022 Verwaltungsbeschwerde und beantragte sinngemäss die Auf-

hebung der Dispositiv-Ziffer 1.  

 

2. 

Am 11. Juli 2023 entschied das Departement Gesundheit und Soziales 

(DGS), Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG: 

 

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.00 
sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 101.00, gesamthaft 
Fr. 901.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

C. 

1. 

Gegen den Entscheid der Beschwerdestelle SPG erhob A._____ mit 

Eingabe vom 10. August 2023 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und bean-

tragte sinngemäss, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. 

 

2. 

Mit Eingabe vom 24. August 2023 reichte der Beschwerdeführer ein Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege ein. 

 

3. 

Die Beschwerdestelle SPG verzichtete in ihrer Eingabe vom 4. September 

2023 auf eine Beschwerdeantwort und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

4. 

Mit Eingabe vom 6. September 2023 verzichtete der Stadtrat auf eine Be-

schwerdeantwort.  

 

5. 

Der vorliegende Entscheid erging auf dem Zirkularweg (vgl. § 7 des 

Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]). 

 

 - 4 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (vgl. § 54 Abs. 1 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechts-

pflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Nach § 58 Abs. 1 des Gesetzes über 

die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention vom 6. März 2001 (So-

zialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG; SAR 851.200) können Verfügungen 

und Entscheide der Sozialbehörden mit Beschwerde beim DGS angefoch-

ten werden (vgl. § 39a der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung vom 

28. August 2002 [SPV; SAR 851.211]). Die Entscheide des DGS können 

an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2 SPG). Die-

ses ist somit zur Beurteilung vorliegender Beschwerde zuständig. 

 

2. 

Angefochten ist ein Entscheid der Beschwerdestelle SPG, mit welchem be-

stätigt wird, dass die materielle Hilfe zu kürzen ist. Der Beschwerdeführer 

hat ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Abände-

rung des Entscheids und ist demzufolge zur Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde legitimiert (vgl. § 42 Abs. 1 lit. a VRPG). 

 

3. 

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten. 

 

4. 

Das Verwaltungsgericht prüft die unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen (vgl. § 55 Abs. 1 VRPG). 

Ermessensüberschreitung, Ermessensunterschreitung und Ermessens-

missbrauch gelten als Rechtsverletzung (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG 

MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, 

Rz. 442). Die Kontrolle der Unangemessenheit ist demgegenüber ausge-

schlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG). 

 

 

II. 

1. 

Anspruch auf Sozialhilfe besteht, sofern die eigenen Mittel nicht genügen 

und andere Hilfeleistungen nicht rechtzeitig erhältlich sind oder nicht aus-

reichen (§ 5 Abs. 1 SPG). Damit wird der Grundsatz der Subsidiarität der 

Sozialhilfe ausgedrückt. Es besteht kein Wahlrecht zwischen vorrangigen 

Hilfsquellen und der Sozialhilfe. Diese ist insbesondere gegenüber den 

Möglichkeiten der Selbsthilfe, Leistungen der Sozialversicherungen und 

 - 5 - 

 

 

freiwilligen Leistungen Dritter subsidiär (vgl. Richtlinien für die Ausgestal-

tung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe vom April 2005 [SKOS-Richtlinien], Kapitel A.4; FELIX 

WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl. 1999, S. 72). 

 

2. 

Die Vorinstanz erwog, der Stadtrat habe dem Beschwerdeführer mit rechts-

kräftigem Beschluss vom 27. Oktober 2021 die Auflage erteilt, sich beim 

Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Brugg (RAV) zu melden und sich 

an dessen Weisungen zu halten. Für Zuwiderhandlungen sei die Kürzung 

der materiellen Hilfe angedroht worden. Das Beschäftigungsprogramm 

AMIPlus sei dem Beschwerdeführer als Arbeitseingliederungsmassnahme 

durch das RAV vermittelt worden und werde von den verfügten Auflagen 

und Weisungen mitumfasst. Es überzeuge nicht, wenn der Beschwerde-

führer geltend mache, das Beschäftigungsprogramm habe ihn körperlich 

überfordert. Ein Leistungsbegehren habe die Invalidenversicherung mit der 

Begründung abgelehnt, der Beschwerdeführer sei in einer angepassten, 

körperlich leichten Tätigkeit voll arbeitsfähig. Die Rückmeldung der 

B._____ AG bestätige, dass der Beschwerdeführ am ersten Arbeitstag 

normale körperliche Arbeiten zu erledigen hatte. Der Beschwerdeführer 

hätte im Rahmen des Praktikums weitere Tätigkeiten ausüben und erlernen 

können, um hiernach beispielsweise als Hausmeister eingesetzt zu 

werden; dies sei als leichte körperliche Arbeit zu qualifizieren. Es sei nicht 

nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer bereits nach einem Arbeitstag 

einschätzen könne, dass die betreffende Arbeit für ihn (generell) zu schwer 

sei. Vom Beschwerdeführer dürfe erwartet werden, dass er eine solche 

Chance auf Wiedereingliederung nutze. Die Erklärung des Beschwer-

deführers, er habe während zweier Tage nur schwere Arbeiten verrichten 

müssen, treffe nicht zu. Er sei am ersten Tag nicht erschienen und habe 

somit nur an einem Tag gearbeitet. Sodann sei nicht nachvollziehbar, wenn 

der Beschwerdeführer auf seine ungenügenden Deutschkenntnisse 

verweise. Es liege in seiner Verantwortung, nach über zwanzigjährigem 

Aufenthalt in der Schweiz die hiesige Sprache zu erlernen. Es sei davon 

auszugehen, dass für die betreffende Tätigkeit keine perfekten 

Deutschkenntnisse erwartet würden. Insgesamt stehe das Verhalten des 

Beschwerdeführers im Widerspruch zum sozialhilferechtlichen 

Subsidiaritätsprinzip, wonach sich unterstützte Personen soweit möglich 

selbst zu helfen und alles Zumutbare zu unternehmen hätten, um eine 

Notlage aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben. Der 

Beschwerdeführer schlage jegliche Hilfe auf dem Gebiet der 

Arbeitsintegration sofort in den Wind und begründe dies durchgehend mit 

gesundheitlichen Einschränkungen. Der Beschwerdeführer habe gegen 

Auflagen und Weisungen verstossen. Die Kürzung des Grundbedarfs um 

30% während 6 Monaten greife nicht in seine Existenzsicherung ein und 

erweise sich als verhältnismässig. 

 

 - 6 - 

 

 

Der Beschwerdeführer beanstandet sinngemäss, er habe die Weisungen 

des RAV stets befolgt. Es sei offensichtlich, dass die Praktikumsstelle bei 

der B._____ AG für ihn unzumutbar gewesen sei. Während der ersten zwei 

Arbeitstage habe er (zu) schwere Tätigkeiten wie das Schneiden von 

Schwermetallen und das Umladen von schweren Fässern verrichten 

müssen. Es sei unwahrscheinlich, dass ihm andere Aufgaben zugeteilt wor-

den wären. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei es möglich, auf-

grund der ersten Arbeitstage die Anforderungen einer Arbeitsstelle abzu-

schätzen. Der Vorgesetzte bei der B._____ AG habe seine Deutschkennt-

nisse als unzureichend qualifiziert.  

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Auflagen und Weisungen im Sinne von § 13 SPG haben sich auf die zweck-

entsprechende Verwendung der materiellen Hilfe zu beziehen oder müssen 

geeignet sein, die Lage der unterstützten Person und ihrer Angehörigen zu 

verbessern. Gegenstand von Auflagen und Weisungen können gemäss 

§ 13 Abs. 2 SPG insbesondere Bemühungen um zumutbare Arbeit (lit. a) 

oder die Teilnahme an einem zumutbaren Bildungs- oder Beschäftigungs-

programm sein (lit. b).  

 

Werden Auflagen oder Weisungen, die unter Androhung der Folgen bei 

Missachtung erlassen wurden, nicht befolgt, kann die materielle Hilfe ge-

mäss § 13b Abs. 1 SPG angemessen gekürzt werden. Die Verwarnung mit 

Kürzungsandrohung kann gleichzeitig mit der Auflage bzw. Weisung ver-

fügt werden (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide 

[AGVE] 2008, S. 227). Entsprechend ihrem Zweck und der Zielsetzung 

haben Weisungen und Auflagen im Sinne von § 13 SPG Wirkung auf die 

gesamte Dauer der Ausrichtung der materiellen Hilfe. Demzufolge muss 

eine mit Weisung und Auflagen ergangene Kürzungsandrohung dem Be-

troffenen nicht vor jeder Kürzung formell und in Form einer Verfügung neu 

angedroht werden (vgl. AGVE 2005, S. 285). Eine Reduktion der materiel-

len Hilfe wegen Nichtbefolgens von Weisungen kommt allerdings nur in 

Frage, wenn den Beschwerdeführer ein Verschulden trifft und ihm bekannt 

war, welches Verhalten von ihm erwartet wird (vgl. AGVE 2008, S. 258 f.). 

 

3.1.2. 

Der Stadtrat wies den Beschwerdeführer in Dispositiv-Ziffer 2 des Be-

schlusses vom 27. Oktober 2021 an, er habe sich umgehend beim RAV 

anzumelden und den Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversiche-

rung abzuklären. Er habe alle Auflagen und Weisungen des RAV lückenlos 

zu erfüllen und gegenüber den Sozialen Diensten monatlich und unaufge-

fordert den Nachweis von mindestens acht schriftlichen Bewerbungen auf 

passende Stellen zu erbringen. Sodann werde der Beschwerdeführer für 

das Programm "Kooperation Arbeitsmarkt" angemeldet; der entsprechende 

 - 7 - 

 

 

Integrationsauftrag werde dem RAV erteilt. Der Beschwerdeführer habe 

Auflagen und Weisungen in diesem Zusammenhang ebenfalls zu erfüllen. 

In Dispositiv-Ziffer 3 des Stadtratsbeschlusses wurde angedroht, dass die 

materielle Hilfe bei Nichtbefolgung der Auflagen und Weisungen auf 70% 

des Grundbedarfs gekürzt werde.  

 

Das dreimonatige Praktikum als Betriebsmitarbeiter bei der B._____ AG 

wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen des Beschäftigungsprogramms 

"AMIplus" durch das RAV (Kooperation Arbeitsmarkt) vermittelt (vgl. Vor-

akten der Gemeinde, S. 12 ff.). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, wird 

die Pflicht des Beschwerdeführers, am genannten Beschäftigungspro-

gramm teilzunehmen bzw. das Praktikum zu absolvieren, von den Auflagen 

und Weisungen in Dispositiv-Ziffer 2 des Stadtratsbeschlusses vom 

27. Oktober 2021 erfasst (vgl. angefochtener Entscheid, S. 6). Der Be-

schwerdeführer vermochte ohne Weiteres zu erkennen, was von ihm be-

treffend Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erwartet wurde. Die be-

treffenden Auflagen und Weisungen waren genügend konkret formuliert 

und die Leistungskürzung wurde dem Beschwerdeführer vorgängig aus-

drücklich angedroht. Es bleibt somit zu prüfen, ob es für den Beschwerde-

führer zumutbar war, das Praktikum bei der B._____ AG zu absolvieren.  

 

3.2. 

3.2.1. 

Nach dem sozialhilferechtlichen Grundsatz der Subsidiarität sind hilfe-

suchende Personen dazu verpflichtet, alles zur Behebung der eigenen Not-

lage zu unternehmen, insbesondere die eigene Arbeitskraft einzusetzen 

und eine zumutbare Erwerbstätigkeit anzunehmen (vgl. SKOS-Richtlinien, 

Kap. A.4). Beschäftigungs- und Integrationsmassnahmen sind grundsätz-

lich als zumutbare Arbeit anzusehen, auch wenn das dadurch erzielte Ein-

kommen den Betrag der Unterstützungsleistung nicht erreicht (vgl. 

BGE 130 I 71, Erw. 5; SKOS-Richtlinien, Kap. A.5.2). Die Zumutbarkeit 

einer Erwerbstätigkeit ist analog der Umschreibung in der Arbeitslosenver-

sicherung (vgl. Art. 16 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits-

losenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [Ar-

beitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0]) zu beurteilen. Danach 

muss eine Arbeit den berufs- und ortsüblichen Bedingungen entsprechen, 

angemessen Rücksicht auf die Fähigkeiten und bisherigen Tätigkeiten der 

hilfesuchenden Person nehmen und ihren persönlichen Verhältnissen 

sowie dem Gesundheitszustand angemessen sein. Ein Arbeitsangebot 

kann das Fähigkeits- und Fertigkeitsniveau der betroffenen Person auch 

unterschreiten; diese darf bloss nicht überfordert werden (vgl. 

BGE 130 I 71, Erw. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 2P.275/2003 vom 6. No-

vember 2003, Erw. 5.1 und 5.2). 

 

 - 8 - 

 

 

3.2.2. 

Gemäss den Akten lehnte die Invalidenversicherung das Leistungsbe-

gehren des Beschwerdeführers am 29. Oktober 2020 mit der Begründung 

ab, aus versicherungsmedizinischer Sicht bestehe in einer angepassten, 

körperlich leichten Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit (vgl. Vorakten der 

Gemeinde, S. 1). Der Beschwerdeführer bestreitet vor Verwaltungsgericht 

nicht, dass er in einer angepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig ist.  

 

Nach einem ersten "Schnuppertag" am 22. März 2022 wurde dem Be-

schwerdeführer von der B._____ AG ein Vertrag über ein dreimonatiges 

Praktikum mit einem Pensum von 100% unterbreitet. Während des Prakti-

kums waren verschiedene Tätigkeiten für den Beschwerdeführer vorge-

sehen (Be- und Entladen von Lastwagen, Stapler fahren, diverse Tätigkei-

ten im ganzen Haus). Zudem stellte die B._____ AG die Möglichkeit einer 

Festanstellung in Aussicht (vgl. Vorakten der Gemeinde, S. 16 ff.). Am 

4. April 2022 – dem ersten Arbeitstag des Praktikums – ist der Beschwer-

deführer nicht aufgekreuzt, da er aufgrund von Nacken- und Rücken-

schmerzen nicht habe schlafen können (vgl. Vorakten der Gemeinde, 

S. 26). Am darauffolgenden Tag erschien der Beschwerdeführer – auf eine 

erneute Chance der B._____ AG hin – am Arbeitsplatz. Da er aber seines 

Erachtens zu schwere sowie gefährliche Arbeit zu verrichten hatte (vgl. 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 2), brach er das Praktikum ab, ohne 

sich bei seinem Vorgesetzten oder der zuständigen Integrationsberaterin 

des RAV abzumelden (vgl. Vorakten der Gemeinde, S. 26 f.).  

 

Gemäss den Angaben der Arbeitgeberin waren die am einzigen effektiven 

Arbeitstag zu verrichtenden Tätigkeiten "nicht extrem schwer, sondern nor-

mal" (vgl. Vorakten der Gemeinde, S. 26). Objektive Anhaltspunkte, dass 

der entsprechende Arbeitstag bzw. das Praktikum als Ganzes für den Be-

schwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar gewesen 

wäre, sind nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer weder dar-

getan noch belegt. Insbesondere erschliesst sich dem Verwaltungsgericht 

nicht, inwiefern es aufgrund der COVID-Pandemie nicht möglich gewesen 

sein soll, im April 2022 einen ärztlichen Termin zu vereinbaren (vgl. Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde, S. 1) und eine Bestätigung für die angeb-

lichen gesundheitlichen Probleme einzuholen. Im Weiteren wäre zu erwar-

ten, dass derartige Gründe umgehend der Integrationsberaterin des RAV 

gemeldet worden wären; effektiv nahm der Beschwerdeführer aber über-

haupt keinen Kontakt mit ihr auf. Die geltend gemachte körperliche Über-

forderung erscheint daher als eine reine Schutzbehauptung. Überdies ist 

aus den Akten ersichtlich, dass der Beschwerdeführer auf die Vorschläge 

seines Vorgesetzten, ihn künftig auch in anderen Tätigkeiten einzusetzen, 

ablehnend reagiert hat (vgl. Vorakten der Gemeinde, S. 26). Insofern kann 

dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er behauptet, aufgrund 

eines einzigen Arbeitstages sei er in der Lage, das gesamte Praktikum als 

unzumutbar einzuschätzen (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 2). 

 - 9 - 

 

 

Dies gilt umso mehr, als der "Schnuppertag" offenbar problemlos verlief. 

Ebenso gibt es keinen Anlass zur Annahme, dass die Anforderungen im 

Rahmen der Praktikumsstelle das Fähigkeits- und Fertigkeitsniveau des 

Beschwerdeführers in unzumutbarer Weise überschritten hätten (vgl. Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde, S. 2). Dies gilt insbesondere auch in Bezug 

auf die Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers: Zum einen wurde ihm 

nach dem "Schnuppertag" der Praktikumsvertrag unterbreitet, mithin zu 

einem Zeitpunkt, als man seine sprachlichen Fähigkeiten bereits kannte; 

zum anderen ist nicht ersichtlich, wieso der Arbeitgeber bei ungenügenden 

Deutschkenntnissen auf einer Fortführung des Praktikums bestanden 

hätte. 

 

Insgesamt ist folglich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz aus dem 

Verhalten des Beschwerdeführers schliesst, dass dieser sich gar nicht auf 

das entsprechende Beschäftigungsprogramm einlassen mochte (vgl. an-

gefochtener Entscheid, S. 7). Der Beschwerdeführer verhielt sich wei-

sungswidrig und verstiess gegen den Grundsatz der Subsidiarität, indem 

er die durch das RAV vermittelte, zumutbare Erwerbstätigkeit bei der 

B._____ AG nicht annahm. 

 

3.3. 

3.3.1. 

Nach § 13b SPG i.V.m. § 15 SPV ist bei einer erstmaligen Kürzung der 

materiellen Hilfe die Existenzsicherung zu beachten; diese liegt bei 70% 

des Grundbedarfs gemäss SKOS-Richtlinien. Nach § 15 Abs. 1 SPV sind 

Kürzungen in der Regel zu befristen. Das Ausmass der Kürzung richtet sich 

nach den konkreten Umständen des Einzelfalls und muss dem Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit Rechnung tragen (vgl. Art. 5 Abs. 2 Bundes-

verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 

[BV; SR 101]); § 3 Abs. 1 VRPG). Dabei hat die Kürzung insbesondere in 

einem angemessenen Verhältnis zum Fehlverhalten bzw. Verschulden zu 

stehen (SKOS-Richtlinien, Kapitel A.8.2). 

 

3.3.2. 

Mit Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses vom 29. April 2022 hat der Stadtrat 

dem Beschwerdeführer den Grundbedarf wegen des Verstosses gegen die 

Auflagen und Weisungen sowie aufgrund der groben Verletzung der 

Subsidiarität für sechs Monate um 30% gekürzt. Die angeordnete Kürzung 

ist befristet und greift nicht in die Existenzsicherung des Beschwerdefüh-

rers ein. Die Höhe und Befristung der Kürzung wird vom Beschwerdeführer 

nicht eigens beanstandet und erscheint aufgrund des Praktikumsabbruchs, 

der ohne jede objektiv nachvollziehbare Begründung erfolgte, verhältnis-

mässig. 

 

 - 10 - 

 

 

4. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angeordnete Kürzung der 

materiellen Hilfe rechtmässig ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.  

 

Nicht eingegangen werden kann auf die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers, er habe bisher in verschiedenen "kurzfristigen Jobs gearbeitet" und 

seit Mai 2022 gefundene Erwerbstätigkeiten angenommen (vgl. Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde, S. 1). Damit werden keine Mängel am ange-

fochtenen Entscheid aufgezeigt.  

 

 

III. 

1. 

1.1. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die verwal-

tungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu bezahlen (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG). 

Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der 

Bedeutung der Sache festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 Abs. 1 lit. c des 

Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November 1987 [Verfahrens-

kostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleigebühr und die Aus-

lagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen. 

 

1.2. 

Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Auf Ge-

such hin befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der 

Kosten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist 

und das Begehren nicht aussichtlos erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG). 

 

Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Begehren zu bezeichnen, 

bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlust-

gefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 

Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinn-

aussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur 

wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die 

notwendigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu 

einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den 

sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb an-

strengen können, weil er sie nichts kostet (vgl. BGE 139 III 396, Erw. 1.2; 

129 I 129, Erw. 2.3.1; 128 I 225, Erw. 2.5.3). Ob im Einzelfall genügende 

Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeit-

punkt der Einreichung des Gesuchs (vgl. BGE 138 III 217, Erw. 2.2.4; 

133 III 614, Erw. 5). 

 

Im angefochtenen Entscheid wurde die Kürzung der materiellen Hilfe in-

folge weisungswidrigen Verhaltens des Beschwerdeführers bestätigt. 

Dieser hat das Praktikum bei der B._____ AG bereits nach einem einzigen 

 - 11 - 

 

 

effektiven Arbeitstag – am ersten Arbeitstag ist er überhaupt nicht erschie-

nen – abgebrochen. Der Beschwerdeführer vermag in keiner Weise darzu-

tun und zu belegen, warum die betreffende Erwerbstätigkeit im Rahmen 

des Beschäftigungsprogramms für ihn unzumutbar gewesen wäre. Unter 

diesen Umständen ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge 

Aussichtslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.  

 

1.3. 

Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer bedürftig ist, kann mit einer Re-

duktion der Staatsgebühr Rechnung getragen werden (untragbare Härte 

gemäss § 3 Abs. 3 VKD). Sie ist auf Fr. 500.00 herabzusetzen. 

 

2. 

Parteikosten sind nicht zu ersetzen (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

3. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer redu-

zierten Staatsgebühr von Fr. 500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Aus-

lagen von Fr. 174.00, gesamthaft Fr. 674.00, sind vom Beschwerdeführer 

zu bezahlen. 

 

4. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer 

den Stadtrat Q._____ 

das DGS, Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG 

 
 

  

 - 12 - 

 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

Schweizerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still 

vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 

15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeich-

nete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, 

sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt 

Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen 

(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-

gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 27. Oktober 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Michel Meier