# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 176e6c16-1fc2-5460-bc61-fcb3f7c4f3c1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.11.2017 IV-2017/109
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2017-109_2017-11-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2017/109

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 30.11.2017

Entscheiddatum: 30.11.2017

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.11.2017
Art. 15d Abs. 1, Art. 16 Abs. 1, Art. Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01). Trotz 
früherem verkehrsrelevantem Alkoholmissbrauch, dem Eingeständnis, 
einmal Marihuana geraucht zu haben, und einem bis 2008 behandelten 
ADHS sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer 
verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht gegeben. Der Rekurrent war im 
Zeitpunkt der polizeilichen Kontrolle alkohol- und marihuananüchtern. Das 
ADHS war bereits bekannt, als er Ende 2015 verkehrsmedizinisch untersucht 
worden war; seither haben sich dazu keine neuen Tatsachen ergeben 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. November 2017, 
IV-2017/109).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Louise Blanc Gähwiler

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. Marcel Köppel, Grossfeldstrasse 45, 

7320 Sargans,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz

betreffend

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verkehrsmedizinische Untersuchung

 

Sachverhalt:

A.- X erwarb den Führerausweis der Kategorie B am 8. Mai 2008. Das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog ihm am 

7. August 2012 den Führerausweis für sieben Monate wegen Fahrens in 

angetrunkenem Zustand (FiaZ) mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 

mindestens 2,20 Gewichtspromille. Am 15. November 2015 lenkte X erneut ein 

Fahrzeug in angetrunkenem Zustand, und zwar mit einer BAK von mindestens 1,87 und 

maximal 2,33 Gewichtspromille, weshalb ihm der Führerausweis am 26. November 

2015 vorsorglich ab sofort entzogen wurde. Im verkehrsmedizinischen Gutachten des 

Instituts für Rechtsmedizin (IRM) am Kantonsspital St. Gallen vom 19. Januar 2016 

wurde die Fahreignung unter der Auflage einer Alkoholtotalabstinenz bejaht. Mit 

Verfügung vom 18. März 2016 entzog das Strassenverkehrsamt den Führerausweis 

von X wegen der Trunkenheitsfahrt vom 15. November 2015 für die Dauer von 

15 Monaten. Die Massnahme wurde vom 15. November 2015 bis 14. Februar 2017 

vollzogen. Gleichentags wurde der vorsorgliche Führerausweisentzug vom 

26. November 2015 aufgehoben und der Führerausweis mit einer 

Alkoholabstinenzauflage versehen. Am 16. Januar 2017 hob das Strassenverkehrsamt 

die Auflagen mit sofortiger Wirkung auf. Seit 15. Februar 2017 war X wieder 

fahrberechtigt.

B.- Am 27. Februar 2017 um 17.30 Uhr war X mit einem Personenwagen in Lüchingen 

unterwegs, als er polizeilich kontrolliert wurde. Im Gespräch fiel er der Polizei als sehr 

nervös und aufgeregt auf. Zudem hatte er ein blasses Gesicht, blaue Augenringe und 

wässrige Augen; die Aussprache war unsicher und ein leichter Alkoholmundgeruch 

feststellbar. X gab an, am 26. Februar 2017 zwischen 22 und 23 Uhr eine geringe 

Menge Marihuana geraucht zu haben; zuvor habe er noch nie geraucht. Ausserdem 

habe er an der Fasnacht zwischen 12 und 5 Uhr ca. sieben bis acht Flaschen Bier à je 

0,33 l getrunken. Wegen Verdachts auf Fahren in fahrunfähigem Zustand wurden eine 

Urin- und Blutprobe angeordnet. Deren Auswertung verlief sowohl auf Cannabis als 

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auch auf Alkohol negativ. Die Gutachter wiesen im Bericht zuhanden der 

Strafverfolgungsbehörden darauf hin, die im Arztbericht erwähnte Diagnose ADHS 

indiziere im Zusammenhang mit dem angegebenen Cannabiskonsum und dem FiaZ-

Ereignis im Jahr 2015 aus rechtsmedizinischer Sicht eine Fahreignungsabklärung. 

Nachdem das Strassenverkehrsamt X am 20. April 2017 den durch die Polizei vorläufig 

abgenommenen Führerausweis wieder ausgehändigt hatte, kündigte es am 25. April 

2017 die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung an. Dazu nahm X mit 

Schreiben seines Rechtsvertreters vom 4. Mai 2017 Stellung. Am 9. Mai 2017 wurde er 

aufgefordert, ein ausführliches Arztzeugnis zur medizinischen Behandlung der ADHS-

Erkrankung einzureichen. Nachdem X der Aufforderung nicht nachgekommen war, 

ordnete das Strassenverkehrsamt mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2017 eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung an.

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts Altstätten vom 22. Juni 2017 wurde X der 

mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (durch Erlangen und Konsum 

von Marihuana) schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 150.– verurteilt.

C.- Mit Eingabe vom 27. Juni 2017 erhob X durch seinen Rechtsvertreter Rekurs. Er 

beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die Zwischenverfügung des 

Strassenverkehrsamtes vom 15. Juni 2017 aufzuheben und von der Anordnung einer 

verkehrsmedizinischen Untersuchung abzusehen. Am 11. August 2017 ergänzte er den 

Rekurs. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 30. August 2017 auf eine 

Vernehmlassung. Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in 

den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 27. Juni 2017 ist rechtzeitig eingereicht 

worden und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 11. August 2017 in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des bis

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Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung des 

Rekurrenten zweifelte und eine verkehrsmedizinische Untersuchung anordnete.

a) Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die 

gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 

Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Art. 16d SVG regelt 

den Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung. Danach werden der Lern- 

oder Führerausweis einer Person unter anderem dann auf unbestimmte Zeit entzogen, 

wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, 

ein Motorfahrzeug sicher zu führen (Abs. 1 lit. a). Darunter fallen alle die Fahreignung 

ausschliessenden medizinischen und psychischen Gründe (BGE 133 II 384 E. 3.1; BBl 

1999 S. 4491). Entscheidend ist, ob aufgrund der körperlichen oder psychischen 

Leistungsfähigkeit die Fahreignung ausgeschlossen ist (Verkehrssicherheitsrelevanz). 

Die Fahreignung kann auch durch das Zusammenspiel derartiger Beeinträchtigungen 

entfallen, selbst wenn die einzelnen Faktoren für sich genommen keine fehlende 

Fahreignung zu begründen vermöchten (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und 

OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 16d N 19). Weil der Sicherungsentzug tief in 

den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen eingreift, sind in jedem Fall und von Amtes 

wegen die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen genau abzuklären. Das Ausmass 

der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein 

medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des 

Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (Weissenberger, 

a.a.O., Art. 16d N 3 f.).

Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer 

Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Absatz 1 von Art. 15d 

SVG nennt in den lit. a bis e beispielhaft die fünf wichtigsten Fälle, die Zweifel an der 

Fahreignung begründen und deren Abklärung in der Regel obligatorisch machen. Es 

handelt sich dabei um die Abhängigkeit von Alkohol und Betäubungsmitteln (lit. a und 

b), Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (lit. c), die 

Meldung einer IV-Stelle (lit. d) oder eines Arztes, dass eine Krankheit vorliege, die das 

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sichere Führen von Motorfahrzeugen ausschliesst (lit. e). Die Liste in Art. 15d Abs. 1 

SVG ist nicht abschliessend (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_445/2012 vom 26. 

April 2013 E. 3.2; BBl 2010 S. 8500). Sofern kein Sondertatbestand nach Art. 15d Abs. 

1 lit. a bis e SVG vorliegt, kann eine Fahreignungsuntersuchung auch gestützt auf die 

Generalklausel in Abs. 1 angeordnet werden. Anlass für die Abklärung der Fahreignung 

können deshalb grundsätzlich alle Hinweise auf eine Einschränkung der körperlichen 

oder geistigen Leistungsfähigkeit geben, und zwar unabhängig davon, ob sie einen 

Bezug zum Strassenverkehr aufweisen oder nicht. So verhält es sich etwa bei einer 

Verlangsamung der Reaktionen (vgl. etwa BGer 6A.17/2006 vom 12. April 2006), bei 

geistigen Absenzen oder bei Krankheiten wie Epilepsie, Diabetes, Alzheimer, 

Parkinson, Schizophrenie und dergleichen (Weissenberger, a.a.O., Art. 15d N 53). Ein 

verkehrsmedizinisches Gutachten drängt sich immer dann auf, wenn hinreichend 

konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des 

Betroffenen aufkommen lassen (BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2).

b) Die angefochtene Verfügung stützt sich auf das Gutachten des IRM zuhanden des 

Untersuchungsamts Altstätten im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 27. Februar 

2017. Die Gutachter kamen zum Schluss, aufgrund der Analyseergebnisse sei trotz der 

auffälligen Befunde bei der ärztlichen Untersuchung und der polizeilichen Kontrolle eine 

Fahrunfähigkeit nicht belegt. Im Arztbericht sei jedoch die Diagnose eines 

Aufmerksamkeitsdefizits-und-Hyperaktivitätssyndroms (ADHS) erwähnt. Studien 

würden belegen, dass ADHS-Betroffene im Strassenverkehr häufiger mit 

Geschwindigkeitsübertretungen, Unfällen und Führerausweisentzügen auffällig würden. 

Grund dafür sei eine Störung der exekutiven Funktionen – beispielsweise 

Aufmerksamkeit, Reaktionsvermögen, Koordination, Orientierung, Antizipation von 

Gefahrensituationen – sowie die erhöhte Neigung zu riskantem Verhalten im 

Strassenverkehr. Angesichts des angegebenen Cannabiskonsums und dem FiaZ-

Ereignis im Jahr 2015 sei daher aus rechtsmedizinischer Sicht eine 

Fahreignungsabklärung indiziert (vgl. act. 10/100 f.).

Der Rekurrent bringt dagegen insbesondere vor, es habe sich um einen einmaligen 

Cannabiskonsum gehandelt, weshalb von einem Suchtverhalten keine Rede sein 

könne. Überdies sei die Blutalkoholanalyse negativ gewesen; im Zeitpunkt der 

Blutentnahme sei er folglich alkoholnüchtern gewesen. Auch die immunchemischen 

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Vortests und das erweiterte toxikologische Screening hätten forensisch keinen 

relevanten Befund erbracht. Zudem hätten die verkehrsmedizinischen Abklärungen im 

Zusammenhang mit dem Ereignis im Jahr 2015 ergeben, dass keine 

verkehrsmedizinisch relevanten gesundheitlichen Störungen vorliegen würden. 

Insbesondere habe er damals dargelegt, dass er über zehn Jahre wegen eines ADHS 

Ritalin eingenommen, die Medikation im Jahr 2008 jedoch beendet habe. Die damalige 

verkehrsmedizinische Untersuchung sei unter Berücksichtigung dieser Angaben 

erfolgt, wobei keine Anhaltspunkte für Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen 

festgestellt worden seien. Diese Befunderhebung sei aktuell und es lägen keine 

Hinweise dafür vor, dass sich die entsprechende Situation seither geändert habe (vgl. 

act. 5).

c) aa) Am 21. Dezember 2015 wurde der Rekurrent erstmals verkehrsmedizinisch 

untersucht. In der Untersuchung gab er an, er sei während etwa zehn Jahren bis 2008 

wegen einem ADHS mit Ritalin behandelt worden. Während der Lehre habe er die 

Medikation beendet. Die Gutachter führten im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 

19. Januar 2016 aus, es bestünden nicht genügend Anhaltspunkte für eine 

Alkoholabhängigkeit oder einen chronischen Alkoholmissbrauch. In der 

Befunderhebung wurde weiter festgehalten, es bestünden keine Anhaltspunkte für 

Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen. Gestützt auf die zwei FiaZ-Ereignisse 

mit hohen BAK-Werten, die Alkoholgewöhnung und die bislang fehlende 

Auseinandersetzung mit dem problematischen Trinkverhalten gingen die Gutachter von 

einem episodenhaft missbräuchlichen Alkoholüberkonsum aus und befürworteten die 

Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht unter der Auflage einer Alkoholabstinenz 

(vgl. act. 10/48 f., 52). Anlass der Fahreignungsabklärung war damals der FiaZ-Vorfall 

im November 2015 mit einer hohen BAK. Bereits damals war bekannt, dass der 

Rekurrent an ADHS leidet und deshalb bis 2008 medikamentös behandelt wurde. Die 

Gutachter sahen sich jedoch nicht veranlasst, die vom Rekurrenten geltend gemachte 

erfolgreiche Behandlung des ADHS weitergehend abzuklären. Gestützt auf die 

Empfehlungen im Gutachten vom 19. Januar 2016 versah die Vorinstanz in der Folge 

den Führerausweis mit der Auflage einer Alkoholabstinenz und verpflichtete den 

Rekurrenten zu halbjährlichen Kontrollen mittels Haaranalyse (vgl. act. 10/66). Diese 

Auflagen wurden, soweit aus den Akten ersichtlich, eingehalten. Entsprechend wurden 

die Auflagen am 16. Januar 2017 mit sofortiger Wirkung aufgehoben (vgl. act. 10/77). 

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Vor diesem Hintergrund lässt sich die Notwendigkeit einer verkehrsmedizinischen 

Untersuchung allein im Zusammenhang mit dem ADHS nicht begründen. Es ist davon 

auszugehen, dass bereits damals bekannt war, welche Auswirkungen diese Krankheit 

auf die Exekutivfunktionen allenfalls haben kann und entsprechend untersucht worden 

wäre, wenn es nur den geringsten Hinweis darauf gegeben hätte, dass ein allfälliges 

ADHS noch bestehen und sich dieses negativ auf die Fahreignung auswirken könnte. 

Das Bundesgericht hat sich, soweit ersichtlich, auch noch nicht dahingehend 

geäussert, dass ein ADHS zwingend eine Fahreignungsabklärung nach sich zieht. Zwar 

stellte der Rekurrent im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs vor der 

Vorinstanz als Beweis für die erfolgreiche ärztliche Behandlung infolge des ADHS eine 

Bestätigung des damals behandelnden Arztes in Aussicht (vgl. act. 10/112). In der 

Folge forderte die Vorinstanz den Rekurrenten auf, ein ausführliches Arztzeugnis 

einzureichen, aus welchem ersichtlich sei, dass die medizinische Behandlung der 

ADHS-Erkrankung erfolgreich abgeschlossen worden sei (vgl. act. 10/113). Trotz 

zweimaliger Fristerstreckung reichte der Rekurrent keinen entsprechenden Bericht ein. 

Dieser Umstand allein genügt jedoch noch nicht, die Fahreignung aufgrund der bereits 

bei der verkehrsmedizinischen Untersuchung vom 21. Dezember 2015 bekannten 

ADHS-Problematik nunmehr in Frage zu stellen. Insbesondere liegen diesbezüglich 

keine neuen Tatsachen vor.

bb) Die Gutachter erachten die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung 

im Weiteren deshalb als indiziert, weil der Rekurrent anlässlich der Verkehrskontrolle 

vom 27. Februar 2017 gegenüber der Polizei angab, am Vorabend zum ersten Mal eine 

geringe Menge Marihuana konsumiert zu haben (vgl. act. 10/90). Die in der Folge 

angeordnete Urinprobe verlief negativ auf Cannabis (vgl. act. 10/103). Eine 

verkehrsmedizinische Abklärung ist bei einem THC-COOH-Gehalt von über 

50 Mikrogramm pro Liter Vollblut indiziert (vgl. BGer 1C_618/2015 vom 7. März 2016 

E. 3.3). Da sich die über den Urin ausgeschiedene THC-Carbonsäure als Abbauprodukt 

von Cannabis noch nach einem Zeitraum von bis zu vier Wochen nach dem Konsum 

nachweisen lässt, spricht das unauffällige Ergebnis der Urin-Untersuchung bereits im 

Untersuchungszeitpunkt gegen einen chronischen Konsum. Damit fehlt ein konkreter 

Hinweis für einen verkehrsrelevanten Cannabismissbrauch des Rekurrenten.

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cc) Schliesslich kann zur Begründung der Notwendigkeit einer verkehrsmedizinischen 

Untersuchung auch das FiaZ-Ereignis aus dem Jahr 2015 nicht ins Feld geführt 

werden. Denn im Zeitpunkt der Anhaltung vom 27. Februar 2017 war die Fahrfähigkeit 

des Rekurrenten nicht beeinträchtigt, und zwar insbesondere auch nicht wegen 

Alkoholkonsums. Es gibt folglich keinen Hinweis darauf, dass er Alkoholkonsum und 

Teilnahme am Strassenverkehr nicht trennen kann.

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs gutzuheissen und die Verfügung der 

Vorinstanz vom 15. Juni 2017 aufzuheben ist. Die Voraussetzungen für eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung sind nicht erfüllt.

3.- a) Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten dem Staat 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint 

angemessen (Art. 7 Ziff. 112 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

b) Zufolge Obsiegens hat der Rekurrent Anspruch auf volle Entschädigung der 

ausseramtlichen Kosten (Art. 98  VRP und Art. 98  VRP), soweit diese aufgrund der 

Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). 

Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der 

Rechtsvertreter reichte keine Kostennote ein, weshalb die Entschädigung für die 

Anwaltskosten ermessensweise festzulegen ist. Im Verfahren vor der 

Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; der 

Rahmen liegt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt: 

HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen 

Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des 

Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). 

Umstritten war die Frage, ob die Anordnung einer verkehrsmedizinischen 

Untersuchung zulässig war. Angesichts des durchschnittlichen Aktenumfangs und des 

eingeschränkten Prozessthemas erscheint ein Honorar von Fr. 1'800.– als 

angemessen. Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von Fr. 72.– und die Mehrwertsteuer 

von Fr. 149.75 (Art. 22 Abs. 1 lit. c, Art. 28  Abs. 1 und Art. 29 der Honorarordnung für 

bis ter

bis

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Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75). Die ausseramtliche Entschädigung 

beträgt damit insgesamt Fr. 2'021.75; kostenpflichtig ist der Staat (Vorinstanz).

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom

     15. Juni 2017 (Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung) aufgehoben.

2.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.–. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 1'200.–

     wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

3.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 2'021.75 ausseramtlich

     zu entschädigen.

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		2025-07-19T06:44:49+0200
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