# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 955b5fe0-4f0d-5ec3-a680-1ebf35bb0f50
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2025 A-2941/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2941-2024_2025-10-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2941/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,  

Richter Maurizio Greppi,    

Gerichtsschreiberin Gloria Leuenberger-Romano. 
 

 
 

Parteien 
 Bürgerforum Schweiz,  

Kornamtsweg 8, 8046 Zürich,   

vertreten durch  

Dr. iur. Manuel Brandenberg, Rechtsanwalt,  

Poststrasse 9, 6300 Zug,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössischer Datenschutz- und  

Öffentlichkeitsbeauftragter EDÖB,  

Feldeggweg 1, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Datenschutz; Verfügung vom 9. April 2024. 

 

 

 

A-2941/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Verein Bürgerforum Schweiz betreibt im Rahmen der Public Relations-

Kampagne (PR-Kampagne) «Pfarrer-Check» auf seiner Internetseite 

www.buergerforum-schweiz.ch eine öffentlich einsehbare Datenbank mit 

Personendaten von über mehr als 6'000 Personen, die in öffentlich-rechtli-

che Kirchen und an Schweizerischen Universitäten beschäftigt sind. Die 

Personendaten enthalten Angaben über den Namen, die PLZ/den Ort, die 

Organisation/Konfession, die Aufgabe/das Tätigkeitsgebiet, die Dienst-

Kategorie sowie über den Status «erfasst», «angefragt» oder «beantwor-

tet». Der Status bezieht sich auf einen den Personen zugesandten Frage-

bogen zu ihren religiösen Ansichten, dessen Antworten auf der Internet-

seite ebenfalls öffentlich einsehbar sind. 

B.  

Am 16. Mai 2023 respektive am 24. August 2023 erkundigte sich der Verein 

Bürgerforum Schweiz beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlich-

keitsbeauftragten (nachfolgend: EDÖB), ob sie dem Begehren einzelner 

Personen, deren Namen von ihrer Internetseite zu entfernen, nachzukom-

men habe. 

Mit Schreiben vom 31. August 2023 beantwortete der EDÖB die Anfrage 

des Vereins Bürgerforum Schweiz und forderte ihn auf, im Register nur 

diejenigen Angaben von Personen einzutragen, die gegen die Veröffentli-

chung kein Widerspruchs- beziehungsweise Löschungsbegehren einge-

legt hätten. Weiter wurde der Verein Bürgerforum Schweiz aufgefordert, 

die nötigen Anpassungen im Hinblick auf eine ausdrückliche Einwilligung 

zur Veröffentlichung des Fragebogens vorzunehmen und nur die Antworten 

von betroffenen Personen auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen, für die 

eine rechtsgültige Einwilligung vorliege. 

C.  

Zwischen dem 19. Mai 2023 und dem 7. November 2023 wurde der EDÖB 

von insgesamt sechs Personen aufmerksam gemacht, dass auf der 

Internetseite des Vereins Bürgerforum Schweiz im Rahmen der PR-

Kampagne «Pfarrer-Check» eine öffentlich einsehbare Datenbank mit Per-

sonendaten geführt werde. 

D.  

Mit Schreiben vom 11. September 2023 teilte der Verein Bürgerforum 

Schweiz dem EDÖB mit, er werde dem «Widerspruchs- und 

http://www.buergerforum-schweiz.ch/

A-2941/2024 

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Löschungsbegehren» der einzelnen Personen nicht nachkommen. Er 

begründete dies im Wesentlichen damit, das öffentliche Interesse an einer 

unverfälschten christlichen Religion im öffentlichen Diskurs sei höher zu 

gewichten als das Interesse der betroffenen Personen, deren Daten auf 

der Internetseite aufgeschaltet seien. 

Nachdem der Verein Bürgerforum Schweiz dieses Schreiben an den EDÖB 

auf seiner Internetseite publiziert hatte, ersuchte der EDÖB ihn mit E-Mail 

vom 1. November 2023 den Vor- und Nachnamen der juristischen Sachbe-

arbeiterin des EDÖB auf dem publizierten Schreiben zu anonymisieren. 

E.  

Am 11. Dezember 2023 eröffnete der EDÖB eine Untersuchung gegen den 

Verein Bürgerforum Schweiz und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Am 

4. Januar 2024 nahm dieser dazu Stellung. 

F.  

Mit Schreiben vom 9. April 2024 informierte der EDÖB den Verein 

Bürgerforum Schweiz unter anderem darüber, dass die auf seiner 

Internetseite öffentlich zugängliche Datenbank nicht datenschutzkonform 

ausgestaltet sei. Deshalb beabsichtige er, eine Verwaltungsmassnahme 

gegen ihn zu verfügen und diese Verfügung auf ihrer Internetseite 

(www.edoeb.admin.ch) zu publizieren. Dabei wurde der Verein Bürgerfo-

rum Schweiz aufgefordert, bis am 25. April 2024 Stellung zu nehmen und 

allfällige aus seiner Sicht notwendige Schwärzungen zu bezeichnen. 

G.  

Mit Verfügung vom 9. April 2024 untersagte der EDÖB dem Verein Bürger-

forum Schweiz, in der Datenbank «Pfarrer-Check» Personen in Kombina-

tion mit der Status-Angabe «erfasst» oder «angefragt» zu verzeichnen, 

ohne dass von diesen vorgängig eine rechtsgültige Einwilligung eingeholt 

worden sei (Ziffer 1). Auch wurde verfügt, dass Einträge zu Personen, 

deren Daten bereits andernorts veröffentlicht sind und die in der Datenbank 

«Pfarrer-Check» mit dem Status «erfasst» oder «angefragt» verzeichnet 

sind, innert 40 Tagen ab Rechtskraft der Verfügung zu löschen seien, es 

sei denn, es werde von den betroffenen Personen innert Frist eine rechts-

gültige Einwilligung eingeholt (Ziffer 2). Weiter wurde verfügt, dass gestellte 

Löschungsbegehren von Personen, deren Daten bereits andernorts veröf-

fentlicht sind und welche in der Datenbank «Pfarrer-Check» mit dem Status 

«erfasst» oder «angefragt» verzeichnet sind, innert 40 Tagen ab Rechts-

kraft der Verfügung umzusetzen seien (Ziffer 3). Zudem wurde die im 

http://www.edoeb.admin.ch/

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Seite 4 

Verein für die Einhaltung der Verfügung verantwortliche Person ausdrück-

lich darauf hingewiesen, dass die Verfügung unter Androhung einer Geld-

busse nach Datenschutzgesetz ergehe (Ziffer 4). Letztendlich wurde dem 

Verein Bürgerforum Schweiz eine Gebühr in der Höhe von insgesamt 

Fr. 3'750.– auferlegt (Ziffer 5). 

H.  

Am 22. April 2024 stimmte der Verein Bürgerforum Schweiz der Publikation 

der Verfügung vom 9. April 2024 des EDÖB zu und verzichtete darauf, 

Passagen schwärzen zu lassen. 

I.  

Nachdem dem Verein Bürgerforum Schweiz die Akten des vorinstanzlichen 

Verfahrens zugestellt wurden, ersuchte dieser mit E-Mail vom 2. Mai 2024 

um Zustellung «der Informationen von betroffenen Personen» und der 

beim EDÖB eingegangen Anzeigen. Er wies den EDÖB darauf hin, dass 

keine Rechtsgrundlage für die Einschränkung des Akteneinsichtsrechts 

bestehe. 

Mit Schreiben vom 7. Mai 2024 gewährte der EDÖB dem Verein 

Bürgerforum Schweiz Einsicht in die in der Sache «Pfarrer-Check» bei ihr 

eingegangenen Anzeigen und Informationen in anonymisierter Form. 

J.  

Am 10. Mai erhob der Verein Bürgerforum Schweiz (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragt, die Verfügung vom 9. April 2024 des EDÖB (nachfolgend: Vorinstanz) 

sei aufzuheben. Eventualiter seien die Ziffern 1, 2 und 5 der angefochtenen 

Verfügung aufzuheben. Er begründet dies im Wesentlichen damit, er habe 

die Bearbeitungsgrundsätze gemäss Datenschutzgesetz nicht verletzt. In 

prozessualer Hinsicht rügt er die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch 

die Vorinstanz. 

K.  

Mit Vernehmlassung vom 3. Juli 2024 reichte die Vorinstanz dem Bundes-

verwaltungsgericht die gesamten Akten (im Original und ungeschwärzt) 

ein. In ihrer Vernehmlassung vom 3. Juli 2024 schliesst die Vorinstanz auf 

Abweisung der Beschwerde. Sie begründet dies zusammengefasst damit, 

der Beschwerdeführer verstosse gegen bundesrechtliche Datenschutzvor-

schriften. 

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Seite 5 

L.  

Der Beschwerdeführer hält in seinen Schlussbemerkungen vom 

12. August 2024 an seinen bisherigen Anträgen fest. Weiter macht er im 

Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe gegen Treu und Glauben 

verstossen, indem sie, statt seine Anfrage vom 16. Mai 2023 zu beantwor-

ten, bis zum Inkrafttreten des neuen Datenschutzgesetzes zugewartet 

habe. Weiter äussert er sich zu den Rechtfertigungsgründen der Persön-

lichkeitsverletzung und zur Ausnahme des Akteneinsichtsrechts. 

M.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten 

befindlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern – wie im vorliegenden 

Fall – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten 

gestützt auf Art. 33 Bst. d VGG unter anderen die der Bundeskanzlei admi-

nistrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung. 

Die Vereinigte Bundesversammlung wählt die Leiterin oder den Leiter des 

EDÖB (die oder der Beauftragte; Art. 43 DSG). Art. 43 Abs. 4 DSG ordnet 

den EDÖB administrativ der Bundeskanzlei zu; Anhang 1 Bst. A Ziff. 2.1.1 

der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 

25. November 1998 (RVOV, SR 172.010.1) erklärt den EDÖB zur Verwal-

tungseinheit der dezentralen Bundesverwaltung; dieser gilt daher als 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Die angefochtene Verfügung 

stellt zudem ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zu-

ständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG 

nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt 

und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch 

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materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), ist somit einzutreten. 

2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder 

unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes und Überschreitung oder 

Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 

VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begrün-

dung der Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

3.  

3.1 Zunächst ist über die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör zu befinden. 

3.2  

3.2.1 Der Beschwerdeführer beanstandet die Verletzung der Aktenfüh-

rungspflicht und begründet diese damit, die automatisierte Antwort der 

Vorinstanz auf seine Anfrage vom 16. Mai 2023 befinde sich nicht in den 

Akten. Dieses Aktenstück könne für die Frage von Bedeutung sein, wann 

die Vorinstanz ihre Untersuchung begonnen habe und welches Recht an-

wendbar sei (vgl. nachstehende E. 4.1). 

3.2.2 Die Vorinstanz macht geltend, dass der Versand der Eingangsbestä-

tigung automatisiert erfolge, sobald sie über die Kontaktmaske kontaktiert 

werde. Daher existiere – anders als beim manuellen Versand der Ein-

gangsbestätigung – keine auf die konkrete Eingabe vom 16. Mai 2023 

bezogene Eingangsbestätigung. Ihr (der Vorinstanz) werde die jeweilige 

Eingabe und deren Inhalt mittels einer automatisch ausgelösten E-Mail zur 

Kenntnis gebracht. Diese befinde sich im vorliegenden Fall in den Akten. 

Daraus sei ersichtlich, dass die Anfrage des Beschwerdeführers – über die 

Eingabemaske – am 16. Mai 2023, um 09:24 Uhr, bei ihr eingegangen sei. 

3.2.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtli-

ches Gehör. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt 

es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Ent-

scheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu 

gehört unter anderem das Recht der Betroffenen, an der Erhebung wesent-

licher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

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äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Aus 

dem Anspruch auf rechtliches Gehör leitet sich die allgemeine Aktenfüh-

rungspflicht der Behörden ab. Sie ist das Gegenstück zum Akteneinsichts- 

und Beweisführungsrecht der Parteien (BGE 142 I 86 E. 2.2; Urteil des 

Bundesgerichts [BGer] 2C_143/2023 vom 18. März 2025 E. 3.2.3). Auf-

grund dieser Aktenführungspflicht haben die Behörden alles in den Akten 

festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann (Ur-

teil des BGer 1C_285/2022 vom 25. Juni 2024 E. 5.1; BGE 130 II 473 

E. 4.1). 

3.2.4 Das Gericht hält fest, dass lediglich der Absender einer Eingabe über 

die Eingabemaske der Vorinstanz eine automatisierte Eingangsbestäti-

gung erhält, nicht hingegen die Vorinstanz. Diese erhält jedoch eine – 

ebenfalls automatisch ausgelöste – E-Mail, mit welcher ihr die jeweilige 

Anfrage zur Kenntnis gebracht wird. Diese E-Mail ist vorliegend aktenkun-

dig. Daraus ergibt sich, dass die Anfrage des Beschwerdeführers am 

16. Mai 2023, um 09:24 Uhr, bei der Vorinstanz eingegangen ist. Damit ist 

die Vorinstanz ihrer Aktenführungspflicht in genügender Weise nachge-

kommen. 

3.3  

3.3.1 Der Beschwerdeführer rügt zudem, die Vorinstanz habe das 

Akteneinsichtsrecht verletzt, indem sie ihm die Anzeigen lediglich in ano-

nymisierter Form zugänglich gemacht habe. Er bringt zusammengefasst 

vor, als Partei nach Art. 52 Abs. 2 DSG berechtigt zu sein, sämtliche Akten 

«ohne Schwärzung» einzusehen. Hinzu komme, dass sich die betroffenen 

Personen, die sich in ihrer Persönlichkeit verletzt fühlen würden und dies 

zivilrechtlich geltend machen wollen, sich als Kläger auch nicht verstecken 

könnten und ihre Identität offenzulegen hätten. Zudem sei es nicht Sinn 

und Zweck der Untersuchungsbefugnisse der Vorinstanz, verhältnismässig 

wenigen Personen den Aufwand und die Kosten eines Zivilverfahrens 

wegen Persönlichkeitsverletzung gemäss Art. 32 DSG zu ersparen und 

ihnen zusätzlich den Genuss der Anonymität zu verleihen. Auch bestehe 

kein öffentliches Interesse, Denunzianten zu fördern. Ein überwiegendes 

Interesse an der Beschränkung des Akteneinsichtsrechts gebe es schliess-

lich auch nicht in Bezug auf eine Anwaltskanzlei oder einen Rechtsdienst. 

Angesichts der geringen Anzahl von Anzeigen bestehe ein Interesse daran, 

zu prüfen, ob die Anzeigen aus dem gleichen Umfeld stammen. Das wie-

derum sei für die Beurteilung der Frage relevant, inwiefern sich eine Viel-

zahl von Personen in ihrer Persönlichkeit verletzt fühlen würden, die eine 

Untersuchung der Vorinstanz rechtfertige. Die Vorinstanz könne nämlich 

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Seite 8 

von einer Untersuchung absehen, wenn die Verletzung der Datenschutz-

vorschriften von geringfügiger Bedeutung sei (Art. 49 Abs. 2 DSG). Die 

Vorinstanz sei deshalb aufzufordern, ihr die Akten in nicht anonymisierter 

Form zugänglich zu machen. Der Beschwerdeführer weist zudem darauf 

hin, dass die Akteneinsicht nur verweigert werden dürfe, wenn wesentliche 

öffentliche und private Interessen eine Geheimhaltung erfordern würden, 

was vorliegend nicht der Fall sei. 

3.3.2 Die Vorinstanz ist hingegen der Ansicht, das Akteneinsichtsrecht 

nicht verletzt zu haben. Sie macht im Wesentlichen geltend, die Persön-

lichkeit Dritter sei zu wahren. Dies gelte umso mehr in Fällen, in denen 

diese nicht am Verfahren beteiligt und damit nicht in der Lage seien, ihre 

Rechte selbst geltend zu machen. Zudem bestehe ein öffentliches Inte-

resse daran, dass betroffene Personen und Dritte potenzielle Datenschutz-

verletzungen anzeigen würden. Dieses Interesse sei umso höher zu 

gewichten, wenn von der möglichen Datenschutzverletzung eine Vielzahl 

von Personen betroffen seien. Das Interesse des Beschwerdeführers an 

der Kenntnis der Identität der anzeigenden Personen sei als gering zu 

betrachten. Sie sei nicht auf die Kenntnis der Identität der Anzeiger und 

Anzeigerinnen angewiesen, zumal sie daraus für ihre eigene Position im 

Verfahren keinerlei Vorteile abzuleiten vermöge. Das Interesse an der 

Geheimhaltung der Identität der anzeigenden Personen beziehungsweise 

der Öffentlichkeit an einer gut funktionierenden Kontrolle sei vorliegend 

höher zu gewichten. Die Verhältnismässigkeit der Anonymisierung sei 

gegeben. 

Die Vorinstanz bringt zudem vor, es bestehe entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers kein Interesse daran, zu prüfen, ob die Anzeigen aus 

demselben Umfeld stammen würden. Einerseits liege nämlich eine Kons-

tellation vor, in der offensichtlich eine Vielzahl von Personen potenziell in 

ihrer Persönlichkeit verletzt seien. In einer solchen Situation werde der 

EDÖB regelmässig von Amtes wegen tätig, also auch wenn keine Anzei-

gen bei ihm eingehen würden. Die Anzahl der Anzeigen spiele folglich 

keine Rolle. Andererseits sei nach dem revidierten Datenschutzgesetz für 

die Frage der Untersuchungspflicht alleine massgebend, ob die potenzielle 

Datenschutzverletzung von Bedeutung sei. 

3.3.3 Das Recht auf Akteneinsicht bildet einen Teilgehalt des verfassungs-

mässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 140 V 

464 E. 4.1; Urteil des BGer 8C_16/2024 vom 9. Juli 2024 E. 5.1). Es soll 

den Parteien ermöglichen, sich im betreffenden Verfahren wirkungsvoll zu 

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Seite 9 

äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen zu können 

(BVGE 2015/44 E. 5.1). Für das Verwaltungsverfahren wird das Recht auf 

Akteneinsicht in Art. 26–28 VwVG ergänzt und konkretisiert. Gemäss 

Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter Anspruch 

darauf, in ihrer Sache alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke einzu-

sehen. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich dabei auf alle Akten, die zum 

betreffenden Verfahren gehören, das heisst, im fraglichen Verfahren erstellt 

oder beigezogen wurden und geeignet sind, Grundlage des späteren Ent-

scheids zu bilden. Nicht erforderlich ist, dass die fraglichen Akten im kon-

kreten Verfahren tatsächlich als Beweismittel herangezogen werden. Es 

muss der betroffenen Person selbst überlassen sein, zu beurteilen, ob ein 

Aktenstück geeignet ist, Grundlage des zu erlassenden Entscheids zu 

bilden. Deshalb darf die Einsicht in Akten, welche für ein bestimmtes Ver-

fahren erstellt oder beigezogen wurden, nicht mit der Begründung verwei-

gert werden, die betreffenden Akten seien für den Verfahrensausgang be-

langlos (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A- 1348/2019 

vom 18. Juni 2019 E. 2.2). 

Gemäss Art. 27 Abs. 1 VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in die 

Akten unter anderem nur verweigern, wenn wesentliche öffentliche (Bst. a) 

oder private Interessen (Bst. b) die Geheimhaltung erfordern. Die Verwei-

gerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für 

die Geheimhaltungsgründe bestehen (Art. 27 Abs. 2 VwVG). Bei dem in 

Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG verwendeten Begriff des «wesentlichen 

Interesses» öffentlicher oder privater Natur handelt es sich um einen 

unbestimmten Rechtsbegriff. Bei dessen Anwendung kommt den Behör-

den ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Es ist nach den Umständen des 

konkreten Einzelfalles und nicht generell zu beurteilen, welches dem Ein-

sichtsrecht entgegenstehende Interesse im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. a 

und b VwVG als wesentlich zu gelten hat (vgl. BGE 117 Ib 481 E. 7a/aa mit 

Hinweis). Liegen Geheimhaltungsgründe vor, ist eine Interessenabwägung 

zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem Interesse an 

der Akteneinsicht andererseits vorzunehmen (Urteil des BVGer 

A- 672/2020 vom 3. März 2021 E. 2.6.4; STEPHAN C. BRUNNER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, 

Art. 26 Rz. 9). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück 

gestützt auf Art. 27 VwVG verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der 

Partei gemäss Art. 28 VwVG nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde 

von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich 

Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und 

Gegenbeweismittel zu bezeichnen. 

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Seite 10 

Wesentliche private Interessen können gegenüber dem Anspruch auf 

Akteneinsicht überwiegen (Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG). Infrage kommt vor 

allem der Persönlichkeitsschutz. So haben Auskunftserteilende ein Inte-

resse daran, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird, wobei sie im 

Falle der blossen Denunziation und des Handelns aus sachfremden Moti-

ven grundsätzlich keinen Schutz verdienen (vgl. BGE 122 I 153 E. 6c/bb). 

Private, die den Behörden zur Wahrung öffentlicher Interessen Mitteilun-

gen zukommen lassen, haben dagegen Anspruch auf Geheimhaltung ihrer 

Identität (E. 4.3; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/BUNDI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 4. Aufl. 2025, N. 509).  

3.3.4 Vorliegend hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Anzeigen 

lediglich in anonymisierter Form zugestellt. Dabei wurden die Personenda-

ten des jeweiligen Anzeigers geschwärzt. Zu prüfen ist deshalb im Folgen-

den, ob Gründe für eine (teilweise) Verweigerung der Einsicht in diese 

Dokumente vorliegen. 

Eine Interessenabwägung, wie sie hier vorzunehmen ist, kann nur in 

Kenntnis der Akten erfolgen, für die ein Geheimhaltungsinteresse geltend 

gemacht wird. Diese liegen dem Bundesverwaltungsgericht in unge-

schwärzter Form vor. Aus diesen Akten geht hervor, dass zwischen dem 

19. Mai 2023 und dem 7. November 2023 sechs Anzeigen betreffend eine 

mögliche Datenschutzverletzung bei der Vorinstanz eingegangen sind. 

Darin wurde die Vorinstanz im Wesentlichen jeweils darauf hingewiesen, 

dass die auf der Internetseite des Vereins Bürgerforum Schweiz im Rah-

men der PR-Kampagne «Pfarrer-Check» geführte und öffentlich einseh-

bare Datenbank Personendaten, nämlich Angaben über den Namen, den 

Vornamen, die PLZ/der Ort, die Organisation/Konfession, die Aufgabe/das 

Tätigkeitsgebiet, die Dienst-Kategorie sowie über den Status «erfasst», 

«angefragt» oder «beantwortet» enthält. Bei den durch die Vorinstanz 

geschwärzten Aktenabschnitten handelt es sich um Personendaten der 

Anzeiger. Demnach steht der Persönlichkeitsschutz dieser Personen den 

Interessen des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht gegenüber. Weiter 

besteht auch ein öffentliches Interesse an der Geheimhaltung persönlicher 

Angaben von Drittpersonen. Müsste zum vornherein damit gerechnet wer-

den, dass die Angaben und die Identität der anzeigenden Personen 

bekannt gegeben würden, so würden weniger Personen bereit sein, solche 

Auskünfte zu erteilen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist 

dem Schutz von Drittpersonen Gewicht beizumessen. In dieser Hinsicht 

besteht ein legitimes öffentliches Interesse, die Identität der Anzeigenden 

vorzuenthalten. Das Interesse des Beschwerdeführers besteht darin, 

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Seite 11 

Kenntnis der Identität der anzeigenden Personen zu erhalten, um prüfen 

zu können, ob die Anzeigen aus demselben Umfeld stammen (vgl. vorste-

hend E. 3.3.1). Dazu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz von der Eröff-

nung einer Untersuchung nach dem neuen Datenschutzgesetz vom 

25. September 2020 (DSG, SR 235.1) absehen kann, wenn die Verletzung 

der Datenschutzvorschriften von geringfügiger Bedeutung ist. Selbst wenn 

eine solche Verletzung der Datenschutzvorschriften vorliegen würde, so 

könnte die Vorinstanz dennoch eine Untersuchung eröffnen. Nicht mass-

gebend ist dabei die Frage der grösseren Anzahl von Personen, die poten-

ziell in ihrer Persönlichkeit verletzt sind, wie es nach altem Datenschutzge-

setz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1, nachfolgend aDSG) vorgesehen 

war. Da, wie nachfolgend gezeigt wird, das DSG anwendbar ist (vgl. nach-

stehende E. 4.1.3), erweist sich dieses Interesse des Beschwerdeführers 

als unbegründet. Dass die Anzeigen aus sachfremden Motiven erfolgt 

wären, ergibt sich vorliegend nicht. Weiter ist festzuhalten, dass die anzei-

genden Personen im vorliegenden Verfahren nicht Partei sind. Dem 

Beschwerdeführer ist es auch ohne die geschwärzten Aktenstellen mög-

lich, seine Rechte im vorliegenden Verfahren geltend zu machen. Das 

private Interesse an der Geheimhaltung der Identität der anzeigenden Per-

sonen beziehungsweise der Öffentlichkeit an der Geheimhaltung persönli-

cher Angaben von Drittpersonen überwiegt vorliegend das Einsichtsinte-

resse des Beschwerdeführers. Nichts daran zu ändern vermag der Um-

stand, dass es sich bei einer geschwärzten Aktenstelle um einen Rechts-

dienst handelt. Demnach hat die Vorinstanz das Recht auf Akteneinsicht 

nicht verletzt, indem sie gewisse Aktenstellen geschwärzt hat. 

3.4 Zusammenfassend ist weder eine Verletzung der Aktenführungspflicht 

noch des Akteneinsichtsrechts durch die Vorinstanz ersichtlich. Damit 

erweist sich die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

als unbegründet. 

4.  

4.1 Streitig und zu prüfen ist in materieller Hinsicht, ob der Beschwerdefüh-

rer bei der Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit der auf 

seiner Internetseite publizierten Datenbank gegen bundesrechtliche 

Datenschutzvorschriften verstossen hat. 

4.1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das DSG sei gemäss Art. 70 

DSG nicht auf Untersuchungen der Vorinstanz anwendbar, die im Zeitpunkt 

seines Inkrafttretens – am 1. September 2023 – hängig seien. Der 

Beschwerdeführer ist im Wesentlichen der Ansicht, das aDSG sei im 

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Seite 12 

vorliegenden Fall anwendbar. Er argumentiert, die ersten vier Anzeigen 

seien zwischen dem 19. Mai 2023 und dem 16. August 2023 – und damit 

vor dem Inkrafttreten des DSG – bei der Vorinstanz eingereicht worden. 

Die Vorinstanz habe ihn mit Brief vom 31. August 2023 mitunter aufgefor-

dert, nur die Personendaten jener Personen in seiner Datenbank einzutra-

gen, die gegen die Veröffentlichung kein Widerspruch – beziehungsweise 

Löschungsbegehren eingelegt hätten. Dabei habe sich die Vorinstanz auf 

die Bestimmungen des aDSG bezogen. Die automatische Eingangsbestä-

tigung datiere vom 16. Mai 2024, also ebenfalls vor Inkrafttreten des DSG. 

Das vorinstanzliche Verfahren sei zwischen dem 16. Mai 2023 und dem 

31. August 2023 eröffnet worden und damit rechtshängig im Sinne von 

Art. 70 DSG geworden. Dass die Vorinstanz am 11. Dezember 2023 wäh-

rend der laufenden Untersuchung nochmals eine Untersuchung eröffnet 

habe, ändere nichts daran. Das auf den Sachverhalt anwendbare aDSG 

enthalte keine gesetzliche Grundlage für Verwaltungsmassnahmen des 

EDÖB. Die Verfügung sei bereits aus diesem Grund aufzuheben. 

4.1.2 Die Vorinstanz entgegnet im Wesentlichen, sie habe noch unter altem 

Recht mit formlosen Vorabklärungen begonnen. Diese hätten in einem 

informellen Schreiben vom 31. August 2023 an den Beschwerdeführer 

«gemündet», das sich auf das aDSG gestützt habe. Eine förmliche Unter-

suchung nach Art. 49 DSG habe sie erst am 11. Dezember 2023 und damit 

unter dem DSG eröffnet. Die Vorinstanz führt weiter aus, mit «Untersu-

chung» sei eine Sachverhaltsabklärung nach Art. 29 aDSG oder 

Art. 27 aDSG gemeint, also ein gegenüber dem Verantwortlichen eröffne-

tes Verfahren zur näheren Abklärung und Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts. Nur ein gegenüber dem Verantwortlichen eröffnetes 

Verfahren zur Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts könne als «hängig» im Sinne von Art. 70 DSG gelten. Das Stadium 

der Vorabklärung, das der Eröffnung einer Untersuchung nach Art. 49 DSG 

(einer Sachverhaltsabklärung nach aDSG) vorgelagert sei, bezeichne eine 

Phase der internen Meinungsbildung. In dieser eruiere sie aus eigener 

Initiative oder angeregt durch Anzeigen von Betroffenen oder Dritten, ob 

die Voraussetzungen für die Eröffnung einer Untersuchung/Sachverhalts-

abklärung gegeben seien. Sie habe die Untersuchung erst am 1. Septem-

ber 2023 eröffnet, womit das DSG zur Anwendung gelange. Dass sie mit 

dem Verantwortlichen unter Umständen bereits in Kontakt trete, um ihm 

beispielsweise erste Fragen zu stellen (deren Beantwortung in diesem Sta-

dium freiwillig sei) oder um ihn basierend auf einer vorläufigen Kenntnis 

des Sachverhalts niederschwellig auf einen Verstoss gegen Datenschutz-

vorschriften aufmerksam zu machen, ändere daran nichts. 

A-2941/2024 

Seite 13 

4.1.3 Das DSG trat am 1. September 2023 in Kraft und löste das aDSG ab. 

Gemäss Art. 70 DSG gilt das DSG nicht für Untersuchungen der 

Vorinstanz, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängig sind. Zur Gewähr-

leistung der Rechtssicherheit und Einhaltung des Grundsatzes von Treu 

und Glauben unterstehen diese Untersuchungen des Beauftragten, dem 

bisherigen Recht.  

Aus den Akten ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer am 16. Mai 

2023 bei der Vorinstanz erkundigte, ob er dem Begehren einzelner Perso-

nen, deren Namen von seiner Internetseite zu entfernen, nachzukommen 

hat. Am 19. Mai 2023, am 11. August 2023, am 14. August 2023, am 

16. August 2023, am 17. Oktober 2023 und am 7. Dezember 2023 gingen 

bei der Vorinstanz diverse Anzeigen ein. Mit Schreiben vom 31. August 

2023 wies die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf diverse gesetzliche 

Vorschriften hin und beantwortete seine Anfrage vom 16. Mai 2023. Zudem 

forderte die Vorinstanz ihn unter anderem auf, nur diejenigen «Angaben 

von Personen» in seiner Datenbank einzutragen, die gegen die Veröffent-

lichung kein Widerspruchs- beziehungsweise Löschungsbegehren einge-

legt hätten. Dass die Vorinstanz hier bereits Untersuchungshandlungen 

vorgenommen hat, ergibt sich aus den Akten nicht. Den Akten ist diesbe-

züglich einzig das Schreiben vom 11. Dezember 2023 der Vorinstanz zu 

entnehmen, mit welchem gegen den Beschwerdeführer eine Untersuchung 

nach Art. 49 DSG eröffnet wurde. Begründet wurde die Eröffnung der 

Untersuchung damit, dass der Beschwerdeführer sich weigere, die Daten 

betroffenen Personen aus der Datenbank zu entfernen und der Meinung 

sei, die Datenbearbeitung sei durch ein überwiegendes öffentliches Inte-

resse gerechtfertigt. Weiter wurde festgehalten, dass die Frage, ob und 

inwiefern der Beschwerdeführer durch die Bearbeitung von Personendaten 

gegen bundesrechtliche Datenschutzvorschriften verstossen habe, 

Gegenstand der Untersuchung bilde. Dazu ist festzuhalten, dass der 

Umstand, dass die Vorinstanz die Anfrage des Beschwerdeführers beant-

wortet hat, noch keine Untersuchungshandlung darstellt. Dass die 

Vorinstanz gegen aussen tretende untersuchungstechnische Schritte 

unternommen respektive sich den Methoden der Untersuchung bedient 

hat, um den Sachverhalt abzuklären, ergibt sich aus den Akten nicht. Die 

Beantwortung der Anfrage basierte auf den ihr vom Beschwerdeführer zu-

getragenen Sachverhalt. Gestützt auf diesen Sachverhalt und in Anwen-

dung der Rechtsvorschriften gelangte sie zum Ergebnis, dass der Be-

schwerdeführer lediglich diejenigen «Angaben von Personen» in seiner 

Datenbank eintragen darf, die gegen die Veröffentlichung kein 

A-2941/2024 

Seite 14 

Widerspruchs- bzw. Löschungsbegehren eingelegt haben. Eine Untersu-

chungshandlung ist darin nicht zu erkennen. 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz die 

Untersuchung nach dem Inkrafttreten des neuen DSG eröffnet hat. 

Anwendbar sind demzufolge das am 1. September 2023 in Kraft getretene 

DSG sowie die hierzu ergangene Verordnung über den Datenschutz vom 

31. August 2022 (Datenschutzverordnung, DSV; SR 235.11; in Kraft getre-

ten am 1. September 2023, Art. 47 DSV). 

4.2  

4.2.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe gegen Treu 

und Glauben verstossen, indem sie, statt seine Anfrage vom 16. Mai 2023 

zu beantworten, bis zum Inkrafttreten des neuen Datenschutzgesetzes 

zugewartet habe. 

4.2.2 Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) 

gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. 

Im Verwaltungsrecht wirkt sich dieser Grundsatz zunächst in Form des 

sogenannten Vertrauensschutzes aus, das heisst er verleiht den Privaten 

Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusiche-

rungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründetes Verhalten 

der Behörde geschützt zu werden (vgl. Art. 9 BV). Weiter verbietet es der 

Grundsatz von Treu und Glauben in Form des Verbots widersprüchlichen 

Verhaltens und des Verbots des Rechtsmissbrauchs sowohl den staatli-

chen Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen 

Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhal-

ten (vgl. BGE 146 I 105 E. 5.1.1, 143 V 341 E. 5.2.1 m.w.H. und Urteil des 

BGer 2C_240/2020 vom 21. August 2020 E. 7.1). 

4.2.3 Das Gericht stellt fest, dass die Vorinstanz die Anfrage vom 16. Mai 

2023 respektive vom 24. August 2023 des Beschwerdeführers mit Schrei-

ben vom 31. August 2023 beantwortet hat. Nachdem der Beschwerdefüh-

rer die Vorinstanz am 11. September 2023 informiert hat, dem «Wider-

spruchs- und Löschungsbegehren» der einzelnen Personen nicht nachzu-

kommen, eröffnete die Vorinstanz am 11. Dezember 2023 eine Untersu-

chung gegen den Beschwerdeführer. Im Zeitpunkt der Antwort des 

Beschwerdeführers war das neue DSG bereits in Kraft. Inwiefern die 

Vorinstanz gegen Treu und Glauben verstossen haben soll, indem sie 

infolge der Antwort des Beschwerdeführers eine Untersuchung eröffnet 

hat, ist nicht ersichtlich. Der Umstand, dass die Vorinstanz die Anfrage vom 

A-2941/2024 

Seite 15 

16. Mai 2023 des Beschwerdeführers erst auf seine Nachfrage vom 

24. August 2023 beantwortet hat, mag zwar in Anbetracht der langen Zeit-

dauer ungünstig sein. Hinweise, dass die Vorinstanz jedoch bewusst damit 

zugewartet haben soll, um eine Untersuchung nach DSG zu eröffnen, 

ergeben sich aus den Akten nicht. Die Rüge, wonach die Vorinstanz den 

Grundsatz von Treu und Glauben verletzt haben soll, ist entsprechend 

unbegründet. 

4.3  

4.3.1 Der Beschwerdeführer bringt in Zusammenhang mit den daten-

schutzrechtlichen Bearbeitungsgrundsätzen einerseits vor, den Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – nicht ver-

letzt zu haben. Er ist der Ansicht, die Vorinstanz habe den Zweck der 

Umfrage/Kampagne falsch wiedergegeben, wenn sie unter anderem 

behaupte, es gehe darum, öffentlich auszuweisen, ob eine konkrete Pfarr-

person oder ein bestimmter Professor seine Glaubensauffassung (jene des 

Beschwerdeführers) teile oder nicht. Der Zweck sei es, die Fähigkeit in der 

Öffentlichkeit zu fördern, die Qualität christlicher Kirchen, Gemeinden und 

Organisationen zu verstehen. Weiter werde bezweckt, in der öffentlichen 

Diskussion wieder zwischen echten evangelischen Kirchen/Organisatio-

nen und gefälschten Angeboten zu unterscheiden. Auch solle damit der 

gesellschaftliche und politische Einfluss von «Beliebigkeitskirchen» abge-

baut und die öffentliche Präsenz von effektiv christlichem Kirchenpersonal 

intensiviert werden. Die Publikation des Status «erfasst» oder «angefragt» 

sei ein geeignetes Mittel zur Zweckerreichung. Das Erfassen von rund 

6'000 Personen mit dem erwähnten Status sei in Anbetracht, dass es sich 

um Personen des öffentlichen Lebens handle, geeignet und erforderlich, 

um den angestrebten Zweck zu erreichen. Die Anzahl der angefragten Per-

sonen zeige nämlich die hohe Repräsentativität, deren Seriosität durch die 

konkrete Nennung der angefragten Personen und die damit verbundene 

Überprüfbarkeit. 

4.3.2 Die Vorinstanz ist der Ansicht, der Zweck der Datenbank bestehe 

darin, öffentlich auszuweisen, ob eine bestimmte Person aus dem kirchli-

chen Umfeld die vom Beschwerdeführer propagierte Glaubensauffassung 

teile oder nicht. Das Verzeichnen von Personen in einer Datenbank in Kom-

bination mit dem Status «erfasst» oder «angefragt» sei weder geeignet 

noch erforderlich, um die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Aus-

wahlmöglichkeit hinsichtlich Kirchenpersonal zu erreichen. Dies stelle 

demzufolge ein unverhältnismässiges Mittel zur Zweckerreichung dar. 

Betreffend die Repräsentativität der Umfrage ist die Vorinstanz der Ansicht, 

A-2941/2024 

Seite 16 

dass es ausreichend gewesen wäre, ohne Personenbezug darüber zu 

informieren, welcher Adressatenkreis angefragt worden sei und wie viele 

Personen den Fragebogen erhalten hätten. Auch im Hinblick auf diesen 

Zweck stelle dies eine unverhältnismässige Datenverarbeitung dar, Perso-

nendaten kombiniert mit der entsprechenden Status-Bezeichnung in einer 

öffentlichen Datenbank auszuweisen. 

4.3.3 Das Datenschutzrecht bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und 

der Grundrechte von natürlichen Personen, über die Personendaten bear-

beitet werden (Art. 1 DSG). Es gilt für die Bearbeitung von Personendaten 

natürlicher Personen durch private Personen und Bundesorgane 

(Art. 2 DSG). Als Personendaten gelten alle Angaben, die sich auf eine 

bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen (Art. 5 

Bst. a DSG). Unter Bearbeiten ist nach Art. 5 Bst. d DSG jeder Umgang mit 

Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, 

insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Verwenden, Ver-

ändern, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten von Daten 

zu verstehen.  

Art. 6 DSG enthält sowohl für private Datenbearbeiter als auch für Bundes-

organe die wesentlichen materiellen Bearbeitungsgrundsätze. Diese müs-

sen kumulativ eingehalten werden und sind unabhängig voneinander zu 

prüfen. Die Verletzung mehrerer Bearbeitungsgrundsätze bei einer Daten-

bearbeitung wirkt sich auf die Schwere der Persönlichkeitsverletzung aus 

und erhöht die Anforderungen an deren Rechtfertigung. Die Bearbeitungs-

grundsätze konkretisieren den verfassungsmässigen Persönlichkeits-

schutz (vgl. BÜHLMANN/REINLE, in: Blechta/Vasella [Hrsg.], Datenschutzge-

setz – Öffentlichkeitsgesetz, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2024, [nachfol-

gend: BSK DSG/BGÖ] N. 1 f. zu Art. 6). 

Nach Art. 6 Abs. 1 DSG müssen Personendaten rechtmässig bearbeitet 

werden. Die Bearbeitung der Personendaten muss unter anderem nach 

Treu und Glauben erfolgen und verhältnismässig sein (Art. 6 Abs. 2 DSG). 

Sowohl der Bearbeitungszweck als auch die Art und Weise der Datenver-

arbeitung müssen verhältnismässig sein. Die Datenbearbeitung muss für 

die Erreichung des beabsichtigten Bearbeitungszweckes geeignet sein. 

Die Datenbearbeitung muss erforderlich sein, d. h. das mildeste Mittel zur 

Zweckerreichung darstellen. Die Datenbearbeitung muss für die betroffe-

nen Personen mit Blick auf den angestrebten Zweck und die verwendeten 

Mittel zumutbar sein. Unverhältnismässige Datenbearbeitungen können 

nach Art. 31 DSG gerechtfertigt werden (vgl. BÜHLMANN/REINLE, in: BSK 

A-2941/2024 

Seite 17 

DSG/BGÖ, a.a.O., N. 51 f. zu Art. 6). Des Weitern dürfen Personendaten 

nur zu einem bestimmten und für die betroffene Person erkennbaren 

Zweck beschafft werden; sie dürfen nur so bearbeitet werden, dass es mit 

dem Zweck vereinbar ist (Art. 6 Abs. 3 DSG).  

Wer Personendaten bearbeitet, darf die Persönlichkeit der betroffenen Per-

sonen nicht widerrechtlich verletzen (Art. 30 Abs. 1 DSG). Eine Persönlich-

keitsverletzung liegt unter anderem vor, wenn Personendaten entgegen 

den Grundsätzen nach Art. 6 und Art. 8 DSG bearbeitet werden oder wenn 

Dritten besonders schützenswerte Personendaten bekanntgegeben wer-

den (Art. 30 Abs. 2 Bst. a und c DSG). Nach Art. 30 Abs. 2 Bst. c DSG stellt 

auch die Bekanntgabe von besonders schützenswerten Personendaten an 

Dritte eine Persönlichkeitsverletzung dar, die ohne Rechtfertigungsgrund 

unzulässig ist. Da es sich bei besonders schützenswerten Personendaten 

um speziell sensible Daten handelt, wird die Rechtmässigkeit einer 

Bekanntgabe an Dritte vom Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes, zum 

Beispiel der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person oder einer 

gesetzlichen Grundlage, abhängig gemacht. Daneben ist bei der Weiter-

gabe insbesondere das Prinzip der Verhältnismässigkeit und der Zweck-

bindung zu beachten (RAMPINI/HARASGAMA, in: BSK DSG/BGÖ, a.a.O., 

N. 20 zu Art. 30).  

4.3.4 Das Gericht stellt fest, dass das Ziel der Kampagne gemäss Internet-

seite des Beschwerdeführers darin besteht, in der öffentlichen Diskussion 

wieder klar zwischen «echt evangelischen Kirchen/Organisationen und 

verwässerten/gefälschten Angeboten» zu unterscheiden. Mit der Kam-

pagne wird weiter bezweckt, dass Kirchenmitglieder und Interessierte auf 

Grund des optimierten Kenntnisstandes eine bessere Auswahlmöglichkeit 

haben, welchem Kirchenpersonal sie Vertrauen schenken und in welchen 

Kirchen sie sich engagieren wollen. Auch soll der gesellschaftliche und 

politische Einfluss von «Beliebigkeitskirchen» abgebaut werden und die 

öffentliche Präsenz von effektiv christlichem Kirchenpersonal hergestellt 

und/oder intensiviert werden. Schliesslich soll der Staat wieder vermehrt 

das notwendige Korrektiv und die hilfreiche Unterstützung erhalten, welche 

von «lebendigen» Kirchen ausgehe. 

Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass die Datenbearbeitung, nämlich die 

öffentliche Bekanntgabe der Daten, wer «erfasst» und «angefragt» wurde, 

weder geeignet noch erforderlich ist, um diese vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachte Ziele der Kampagne zu erreichen. Diese Datenbearbeitung 

ist in Bezug auf die Zielerreichung nicht aussagekräftig und lässt im 

A-2941/2024 

Seite 18 

Gegenteil nur Spielraum für Interpretationen zu. Die Repräsentativität und 

Aussagekraft würden sich, wenn schon aus den Antworten und der Anzahl 

Personen ergeben, die teilgenommen respektive den Fragebogen ausge-

füllt haben und der Veröffentlichung ihrer Antworten zugestimmt hätten. Mit 

Blick auf den angestrebten Zweck, der durch die Datenbearbeitung nicht 

erreicht werden kann, erweist sich diese auch als nicht zumutbar. Entspre-

chend hat der Beschwerdeführer den Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

verletzt. 

4.4  

4.4.1 Der Beschwerdeführer beanstandet andererseits, er habe nicht 

gegen den Grundsatz der Zweckbindung verstossen (Art. 6 Abs. 3 DSG). 

Er begründet dies im Wesentlichen damit, er habe die angeschriebenen 

Personen auf seine Internetseite hingewiesen. Daraus sei die Art der 

Bearbeitung der Daten klar ersichtlich. Dabei gehe es um die Frage, ob die 

angefragten Personen aus dem kirchlichen Umfeld, deren Namen und 

Adressen aus öffentlich verfügbaren Informationen ersichtlich sei, einen 

Fragebogen zum christlichen Glaubensbekenntnis beantworten würden. 

Weiter gehe es um die Publikation der entsprechenden Antworten und den 

allfälligen dazugehörigen Ausführungen. Dieser Zweck sei hinreichend be-

stimmt und präzise. Das Interesse der Gesellschaft zu erfahren, wie sich 

Personen, die von grösstenteils öffentlich-rechtlich anerkannten und/oder 

öffentlich subventionierten Institutionen angestellt seien, zu grundlegenden 

Fragen des christlichen Glaubensbekenntnis äussern würden. Art. 6 Abs. 

3 DSG sei genüge getan, wenn der neue Bearbeitungszweck aus den Um-

ständen erkennbar sei, insbesondere wenn der Durchschnittsadressat 

nach Treu und Glauben auf eine solche Bearbeitung schliessen müsse und 

die neue Bearbeitung mit dem ursprünglichen Zweck vereinbart werden 

könne. Der ursprüngliche Zweck, dass persönliche Daten der im kirchli-

chen Umfeld tätigen Personen auf den Internetseiten ihrer Institutionen 

publiziert würden, liege darin, dass das Publikum sie im Hinblick auf ihre 

Funktion und Arbeit kontaktieren und mit ihnen kommunizieren könne. Der 

neue Zweck liege im Rahmen des ursprünglichen Zwecks. Die E-Mail an 

die angefragten Personen genüge den Vorgaben von Art. 6 Abs. 3 DSG. 

Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, es liege keine Persönlich-

keitsverletzung vor, wenn die betroffene Person die Personendaten allge-

mein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich unter-

sagt habe. Die Verwendung der Kontaktdaten erfolge zudem im gleichen 

Kontext, in dem die Daten durch die betroffenen Personen veröffentlicht 

worden seien, nämlich im Kontext ihres Amtes beziehungsweise ihrer 

Funktion als kirchliche Person. 

A-2941/2024 

Seite 19 

4.4.2 Die Vorinstanz hingegen ist der Ansicht, Art. 30 Abs. 3 DSG sei auf 

den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da die betroffenen Personen ihre 

Kontaktdaten nicht selber zugänglich gemacht hätten, sondern deren 

Zugänglichmachung durch Dritte, namentlich die Kirchengemeinde, für 

welche sie tätig seien, lediglich dulden würden. Selbst wenn eine Person, 

deren Kontaktdaten auf der Internetseite ihrer Kirche verfügbar seien, die 

Bearbeitung ihrer Daten nicht ausdrücklich untersagt habe, ändere dies 

nichts daran, dass der Beschwerdeführer in der Datenbank die öffentlich 

publizierten Personendaten in einen neuen Kontext stelle und mit weiteren 

Daten (Status) ergänze. Damit seien die Daten zu einem ganz anderen 

Zweck bearbeitet worden, als es für die betroffenen Personen im Zeitpunkt 

der Erstpublikation erkennbar gewesen sei. Dieser Zweck der Datenbear-

beitung lasse sich weder mit dem ursprünglichen Zweck der Datenbeschaf-

fung vereinbaren noch liege er in deren Rahmen. Damit verstosse der 

Beschwerdeführer gegen den Grundsatz der Zweckbindung. Ein Rechtfer-

tigungsgrund, der für eine Änderung des ursprünglichen Zwecks erforder-

lich sei, liege hier nicht vor. Es liege nämlich weder eine Zustimmung der 

betroffenen Personen vor, noch sei ein überwiegendes privates oder 

öffentliches Interesse, das die Zweckänderung rechtfertige, erkennbar. 

4.4.3 Personendaten dürfen nur für die Zwecke bearbeitet werden, welche 

für die betroffene Person im Zeitpunkt der Datenbeschaffung erkennbar 

waren. Erkennbar ist eine Bearbeitung, wenn die betroffene Person dar-

über informiert wurde, die Bearbeitung durch Gesetz vorgesehen ist oder 

sich aus den Umständen erkennen lässt. Es soll verhindert werden, dass 

Personendaten zweckentfremdet werden. Nicht entscheidend ist, ob der 

Zweck legitim ist (vgl. vorstehende E. 4.3.4 und nachstehende E. 6). Ob 

die Datenbeschaffung und der Bearbeitungszweck erkennbar sind, ist auf-

grund einer Einzelfallprüfung zu beurteilen. Entscheidend ist, von welchen 

Datenbeschaffungen beziehungsweise Datenbearbeitungen eine betrof-

fene Person unter den konkreten Umständen der Beschaffung/Bearbeitung 

nach Treu und Glauben ausgehen durfte. Es darf hierbei von einer betroffe-

nen Person mit einer gewissen Aufmerksamkeit und einem Interesse an 

den eigenen Daten ausgegangen werden. Die Bestimmtheit des Zwecks 

bedingt, dass vage, nicht definierte oder nicht präzise Bearbeitungszwecke 

nicht genügen. Verlangt wird nach Art. 6 Abs. 3 DSG, dass die Bearbeitung 

der Personendaten mit dem Zweck, der bei der Datenbeschaffung erkenn-

bar war, vereinbar sein muss. Die Frage der Vereinbarkeit stellt sich in 

Konstellationen, in denen ein Bearbeitungszweck vom Zweck abweicht, 

der im Zeitpunkt der Datenbeschaffung bekanntgegeben wurde oder 

A-2941/2024 

Seite 20 

erkennbar war (vgl. zum Ganzen: BÜHLMANN/REINLE, in: BSK DSG/BGÖ, 

a.a.O., N. 106 f. zu Art. 6). 

Art. 30 Abs. 3 DSG bestimmt, dass in der Regel keine Persönlichkeitsver-

letzung begeht, wer Personendaten bearbeitet, welche die betroffene Per-

son allgemein zugänglich gemacht hat, ohne die Bearbeitung ausdrücklich 

zu untersagen. Solche Daten dürfen demnach grundsätzlich frei und ohne 

Rechtfertigungsgrund bearbeitet werden. Zu denken ist dabei an allgemein 

zugänglich gemachte Daten wie Personalien einer Person, ihre Berufsbe-

zeichnung, ihre Adresse und ihre Telefonnummer (RAMPINI/HARASGAMA, in: 

BSK DSG/BGÖ, a.a.O., N. 24 zu Art. 30). 

4.4.4 Der Vorinstanz ist insofern zuzustimmen, dass die betroffenen Per-

sonen ihre Kontaktdaten (wie insbesondere Vorname, Namen, 

E- Mailadresse und Funktion/Tätigkeit) im Rahmen ihrer beruflichen Tätig-

keit auf der jeweiligen Internetseite ihrer Institution öffentlich zugänglich 

gemacht haben oder zumindest einer Veröffentlichung ihrer Daten in die-

sem Rahmen zugestimmt haben. Zweck dieser Veröffentlichung ist es, im 

Hinblick auf ihre Funktion und Arbeit kontaktiert werden zu können. Dass 

ihre Daten wie vorliegend im Rahmen einer Kampagne in einer Datenbank 

öffentlich zugänglich gemacht werden – in der unter anderem auch ersicht-

lich ist, ob sie im Rahmen der Kampagne «erfasst» und «angefragt» wur-

den – geht über den Zweck, wofür sie ihre Kontaktdaten öffentlich bekannt 

gegeben haben hinaus. Die Datenbeschaffung war zwar davon abgedeckt, 

indem der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Kampagne mit den 

betroffenen Personen Kontakt aufnehmen konnte. Nicht hingegen die Wei-

terverarbeitung, nämlich, dass ihre Daten zusammen mit dem Status 

«erfasst» und «angefragt» öffentlich einsehbar sind. Der Beschwerdefüh-

rer hat demnach gegen den Grundsatz der Zweckbindung verstossen. Auf 

Art. 30 Abs. 3 DSG kann er sich entsprechend nicht berufen. 

4.5  

4.5.1 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, er habe auch das Transpa-

renzprinzip nach Art. 6 in Verbindung mit Art. 19 DSG nicht verletzt. Mit der 

individuellen E-Mail an die betroffenen Personen, die ausdrücklich auf 

seine Internetseite verweise, genüge er dem Transparenzgebot. Es sei den 

angeschriebenen Personen nämlich zuzumuten, seine im E-Mail angege-

bene Internetseite zu konsultieren. 

4.5.2 Die Vorinstanz entgegnet im Wesentlichen, der Beschwerdeführer 

habe bei der Datenverarbeitung gegen den Grundsatz der Zweckbindung 

A-2941/2024 

Seite 21 

verstossen. Sie begründet dies damit, das Zustellen der vom Beschwerde-

führer erwähnten E-Mail genüge der Informationspflicht nach Art. 19 DSG 

nicht. Der Beschwerdeführer habe weder in dieser E-Mail noch im Frage-

bogen erwähnt, dass er die Daten der betroffenen Personen bereits 

beschafft und mit dem Status «erfasst» in der Datenbank publiziert habe. 

Der schlichte Verweis auf seine Internetseite reiche nicht aus, um eine 

transparente Datenbearbeitung zu gewährleisten. 

4.5.3 Nach dem Transparenzgrundsatz sind die Erfassung von Personen-

daten und die Bearbeitungszwecke für die betroffenen Personen erkenn-

bar zu machen. Art. 6 Abs. 3 DSG sieht vor, dass Personendaten nur zu 

einem bestimmten und für die betroffene Person erkennbaren Zweck 

beschafft werden dürfen. Dieser Grundsatz gilt sowohl für Private als auch 

für Bundesorgane. Wann eine Datenbeschaffung beziehungsweise eine 

Datenbearbeitung ausreichend erkennbar ist, entscheidet sich nach den 

konkreten Umständen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu 

und Glauben. Aus dem Transparenzprinzip ergibt sich nicht per se eine 

Informationspflicht. Transparenz kann auch ohne explizite Information 

geschaffen werden. Werden Daten über eine betroffene Person bei Dritten 

erhoben, besteht ohne vorgängige Information regelmässig keine Erkenn-

barkeit. Nach dem Sinn und Zweck des Transparenzgrundsatzes sind die-

jenigen Parameter der Datenbeschaffung erkennbar zu machen, welche 

die betroffene Person benötigt, um zu entscheiden, ob sie sich einer 

Datenbearbeitung widersetzen oder andere Ansprüche geltend machen 

möchte (BÜHLMANN/REINLE, in: BSK DSG/BGÖ, a.a.O., N. 151 f zu Art. 6). 

Art. 19 Abs. 1 DSG ergänzt den allgemeinen Transparenzgrundsatz, 

wonach der Verantwortliche die betroffene Person angemessen über die 

Beschaffung von Personendaten informiert; diese Informationspflicht gilt 

auch, wenn die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft werden. 

Er teilt der betroffenen Person bei der Beschaffung diejenigen Informatio-

nen mit, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz 

geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleis-

tet ist; er teilt ihr mindestens die Identität und die Kontaktdaten des Verant-

wortlichen, den Bearbeitungszweck und gegebenenfalls die Empfängerin-

nen und Empfänger oder die Kategorien von Empfängerinnen und 

Empfängern mit, denen Personendaten bekanntgegeben werden (Art. 19 

Abs. 2 DSG).  Werden die Daten nicht bei der betroffenen Person 

beschafft, so teilt er ihr zudem die Kategorien der bearbeiteten Personen-

daten mit (Art. 19 Abs. 3 DSG). 

A-2941/2024 

Seite 22 

4.5.4 Mit der vom Beschwerdeführer den betroffenen Personen zugestell-

ten E-Mail wurde darüber informiert, dass die Antworten des Fragebogens 

auf der Internetseite des Beschwerdeführers publiziert werden. Weiter 

wurde darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit bestehe, differenzierte 

Kurzkommentare zu den acht Ja/Nein-Antworten zuzustellen, wobei die 

Kurzkommentare in Form einer Sprechblase neben den publizierten Ant-

worten erscheinen würden. Für «Detailinfos» zur Zielsetzung und Informa-

tionen, wie die Verbreitung des «Pfarrer-Checks» begünstigt werden 

könne, wurde auf www.buergerforum-schweiz.ch verwiesen. Im zugestell-

ten Fragebogen wurde zudem darauf hingewiesen, dass die Angaben zu 

den angefragten Personen und ihre allfälligen Antworten auf der Internet-

seite des Beschwerdeführers veröffentlicht werden, damit man sich ein Bild 

über das theologische Fundament von Kirchgemeinden und christlichen 

Organisationen machen und nötigenfalls Konsequenzen ziehen könne. Um 

welche Angaben der befragten Personen es sich hier handelt, wurde nicht 

genügend bekannt gegeben. Für die betroffenen Personen war nicht 

erkennbar, dass ihre Personendaten auch publiziert werden, wenn der Fra-

gebogen nicht ausgefüllt wird. Den Personen wurde der Zweck der Kam-

pagne mittels E-Mail mitgeteilt. Die betroffenen Personen mussten entspre-

chend nicht davon ausgehen, dass Angaben veröffentlicht werden, die dem 

Zweck nicht dienlich sind, wie vorliegend der Status, dass eine Person 

«erfasst» oder «angefragt» wurde. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass 

der Hinweis auf die Internetseite des Beschwerdeführers nicht ausreicht, 

um eine transparente Datenbearbeitung zu gewährleisten. Die betroffene 

Person hätte nämlich erst eine Abfrage zu ihrer eigenen Person tätigen 

müssen, um zu erkennen, dass sie und welche Angaben zu ihrer Person 

in der Datenbank erfasst wurden. Demnach hat der Beschwerdeführer 

ebenfalls in klarer Weise gegen den Transparenzgrundsatz verstossen. 

4.6 Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass der Beschwerde-

führer gegen die Grundsätze der Datenbearbeitung nach Art. 6 DSG, näm-

lich gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und der Zweckbindung 

sowie gegen das Transparenzprinzip verstossen hat, was gemäss Art. 30 

Abs. 2 Bst. a und c DSG eine Persönlichkeitsverletzung darstellt. Wird die 

Persönlichkeitsverletzung bejaht, so ergibt sich daraus grundsätzlich auch 

eine Widerrechtlichkeit.  

5.  

5.1 Liegen Rechtsfertigungsgründe vor, so ist eine persönlichkeitsverlet-

zende Bearbeitung von Personendaten entgegen den allgemeinen 

http://www.buergerforum-schweiz.ch/

A-2941/2024 

Seite 23 

Grundsätzen gerechtfertigt und damit nicht widerrechtlich (vgl. RAMPINI/HA-

RASGAMA, in: BSK DSG/BGÖ, a.a.O., N. 1. zu Art. 31). 

Nachfolgend ist demnach zu prüfen, ob Rechtfertigungsgründe gemäss 

Art. 31 DSG vorliegen.  

5.1 Der Beschwerdeführer bringt insbesondere vor, das von ihm geltend 

gemachte Interesse sei ein öffentliches Interesse. Der Stimmbürger und 

Steuerzahler habe ein Interesse daran, beurteilen zu können, inwiefern die 

von öffentlich-rechtlichen Körperschaften angestellten und mit öffentlichen 

Geldern bezahlten kirchlichen Personen die wesentlichen Inhalte des 

christlichen Glaubens teilen. Die Datenbank sei geeignet, in Ergänzung zur 

Aufsicht und Oberaufsicht der politischen Organe, den Gläubigen und 

Stimmbürgern eine inhaltliche Überprüfungsmöglichkeit zu gewähren. 

Darin liege ein eminentes öffentliches Interesse, welches im Gegensatz zur 

Ansicht der Vorinstanz auch als überwiegend im Sinne von Art. 31 

Abs. 1 DSG zu qualifizieren sei. Auch sei Art. 31 Abs. 2 Bst. f DSG zu 

beachten, wonach ein überwiegendes Interesse des Verantwortlichen ins-

besondere in Betracht falle, wenn er Personendaten über eine Person des 

öffentlichen Lebens sammle, die sich auf das Wirken dieser Person in der 

Öffentlichkeit beziehe. Neben dem überwiegenden öffentlichen Interesse 

das vorliege, habe auch er als Verantwortlicher nach Art. Art. 31 Abs. 2 

Bst. f DSG (vgl. auch Art. 5 Bst. j DSG) ein überwiegendes Interesse.  

5.2 Die Vorinstanz verneint ein überwiegendes öffentliches Interesse. Sie 

weist zudem insbesondere darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer 

nicht auf Art. 31 Abs. 2 Bst. f DSG berufen könne. Einerseits handle es sich 

nicht zwingend bei allen Betroffenen um Personen des öffentlichen 

Lebens. Andererseits sei die Weitergabe von Daten an Dritte oder deren 

Veröffentlichung nicht von Art. 31 Abs. 2 Bst. f DSG erfasst. Schliesslich sei 

die Information, dass eine Person in der Datenbank erfasst sei oder einen 

Fragebogen erhalten und diesen (noch) nicht beantwortet habe nur von 

beschränktem Interesse. Einerseits handle es sich um eine vorläufige 

Information und zum anderen seien diese Personen nicht verpflichtet, zu 

beliebigen Fragen privater Institutionen öffentlich Stellung zu nehmen. Die 

Bekanntgabe dieser Daten lasse sich nicht unter dem Vorwand rechtferti-

gen, sie würden sich auf das Wirken dieser Personen in der Öffentlichkeit 

beziehen, zumal es dem Beschwerdeführer nicht um eine vertiefte Ausei-

nandersetzung mit allfälligen Glaubensauffassungen gehe. Im Gegenteil 

bezwecke er auf der Basis eines selbst kreierten Gesinnungs-Checks aus-

zuweisen, wer in seinen Augen ein guter Pfarrer sei und wer nicht.  

A-2941/2024 

Seite 24 

5.3 Eine Persönlichkeitsverletzung kann durch Einwilligung des Verletzten 

gerechtfertigt sein (Art. 31 Abs. 1 DSG). Ist die Einwilligung der betroffenen 

Person erforderlich, so ist diese Einwilligung nur gültig, wenn sie für eine 

oder mehrere bestimmte Bearbeitungen nach angemessener Information 

freiwillig erteilt wird (Art. 6 Abs. 6 DSG). Sie muss sich damit auf bestimmte 

Bearbeitungen beziehen. Eine globale Einwilligung in Bezug auf unbe-

stimmte Bearbeitungen oder Bearbeitungen für beliebige Zwecke ist damit 

ungültig. Die Einwilligung bedarf keiner besonderen Form. Sie kann schrift-

lich oder mündlich erfolgen, ausdrücklich oder stillschweigend sowie kon-

kludent erklärt werden. Konkludent erfolgt die Zustimmung beispielsweise, 

wenn die betroffene Person Daten freiwillig bekannt gibt. Eine ausdrückli-

che Zustimmung ist gemäss Art. 6 Abs. 7 Bst. a DSG hingegen unter 

anderem für die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personen-

daten vorgeschrieben (vgl. RAMPINI/HARASGAMA, in: BSK DSG/BGÖ, 

a.a.O., N. 5 ff. zu Art. 31). Nach Art. 5 Bst. c DSG handelt es sich insbe-

sondere bei Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder 

gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten um besonders schützens-

werte Personendaten. 

Eine persönlichkeitsverletzende Datenbearbeitung kann ebenfalls durch 

überwiegende private oder öffentliche Interessen gerechtfertigt sein 

(Art. 31 Abs. 1 DSG). Ob dies der Fall ist, ist durch Abwägung der privaten 

Interessen an der Datenbearbeitung mit den Interessen der betroffenen 

Person am Schutz der Persönlichkeit und an der Verfügungsfreiheit zu 

ermitteln. Im Rahmen der Rechtfertigungsgründe bedarf es einer Interes-

senabwägung (vgl. RAMPINI/HARASGAMA, in: BSK DSG/BGÖ, a.a.O., N. 1 f. 

zu Art. 30 und N. 22 zu Art. 31). Bei der Interessenabwägung sind die kon-

kreten Interessen zu ermitteln, diese mithilfe rechtlich ausgewiesener 

Massstäbe zu beurteilen und zu optimieren, sodass sie mit Rücksicht auf 

die Beurteilung, die ihnen zuteilwurde, im Entscheid möglichst umfassend 

zur Geltung gebracht werden können (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, S. 242). Die Beweislast für das 

Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes trifft gemäss den allgemeinen 

Beweislastregeln des Art. 8 ZGB die Person, welche sich auf den Recht-

fertigungsgrund beruft, also den Datenbearbeiter (vgl. RAMPINI/HARAS-

GAMA, in: BSK DSG/BGÖ, a.a.O., N. 1 zu Art. 30). Schliesslich kann eine 

persönlichkeitsverletzende Datenbearbeitung durch Gesetz gerechtfertigt 

sein. 

5.4 Dass die betroffenen Personen, die in der Datenbank mit dem Status 

«erfasst» und «angefragt» aufgeführt sind, ihre Einwilligung schriftlich, 

A-2941/2024 

Seite 25 

mündlich, ausdrücklich, stillschweigend oder konkludent zur Publikation 

dieser Daten gegeben haben, ergibt sich aus den Akten nicht. 

5.5 Eine gesetzlich für die vorliegenden Fälle vorgesehene Bearbeitung 

von Personendaten, welche die Persönlichkeitsverletzung rechtfertigt, liegt 

ebenfalls nicht vor. 

5.6 Ob Rechtfertigungsgründe vorliegen, ist im Rahmen der nachfolgen-

den Erwägungen, gestützt auf eine Interessenabwägung, zu prüfen. 

6.  

6.1 Zu klären bleibt, ob überwiegende private oder öffentliche Interessen 

vorhanden sind, die eine Persönlichkeitsverletzung rechtfertigen würden. 

6.2 Für die erforderliche Interessenabwägung sind in einem ersten Schritt 

die berührten Interessen zu ermitteln.  

Berührt ist einerseits der Persönlichkeitsschutz (Diskretions- und Integri-

tätsinteresse) und das Interesse an der Verfügungsfreiheit (Datenschutzin-

teresse) der betroffenen Personen. Diesen Interessen gegenüber steht 

einerseits das vom Beschwerdeführer geltend gemachte öffentliche Inte-

resse nach Art. 31 Abs. 2 Bst. f DSG, wenn Personendaten über eine Per-

son des öffentlichen Lebens, die sich auf das Wirken dieser Person in der 

Öffentlichkeit beziehen, gesammelt werden; andererseits das vom 

Beschwerdeführer geltend gemachte öffentliche Interesse, das als Ziel der 

Kampagne aufgeführt wurde (vgl. vorstehende E. 4.3.4) sowie das private 

Datenbearbeitungsinteresse des Beschwerdeführers im Rahmen der Kam-

pagne. 

6.3 In einem nächsten Schritt sind die berührten Interessen zu bewerten. 

6.3.1 Zunächst ist auf das vom Beschwerdeführer geltend gemachte über-

wiegende öffentliche Interesse nach Art. 31 Abs. 2 Bst. f DSG einzugehen.  

Im Rahmen der Interessenabwägung für das in Art. 31 Abs. 2 Bst. f DSG 

aufgelistete Interesse ist vorab zu prüfen, ob die spezifischen Vorausset-

zungen dieser Bestimmung erfüllt sind (vgl. RAMPINI/HARASGAMA, in: BSK 

DSG/BGÖ, a.a.O., N. 26 zu Art. 31 DSG). Dazu ist festzuhalten, dass an-

hand der Akten nicht erstellt ist, dass es sich bei sämtlichen betroffenen 

Personen um solche des öffentlichen Lebens handelt. Diese Frage kann 

jedoch offengelassen werden, da die Weitergabe von Daten an Dritte oder 

A-2941/2024 

Seite 26 

deren Veröffentlichung nicht von Art. 31 Abs. 2 Bst. f DSG erfasst ist 

(vgl. RAMPINI/HARASGAMA, in: BSK DSG/BGÖ, a.a.O., N. 68 zu Art. 31 

DSG). Dieses vom Beschwerdeführer geltend gemachte Interesse fällt 

nach dem Gesagten ausser Betracht.  

6.3.2 Als nächstes ist auf das private Datenbearbeitungsinteresse des Be-

schwerdeführers einzugehen.  

Grundsätzlich können alle schützenswerten Interessen an der Datenbear-

beitung berücksichtigt werden, das heisst alle «Interessen von allgemein 

anerkanntem Wert». Ob der Datenbearbeiter ein schützenswertes Inte-

resse verfolgt, hängt vom Zweck der Datenbearbeitung ab (vgl. 

RAMPINI/HARASGAMA, in: BSK DSG/BGÖ, a.a.O., N. 24 zu Art. 31 DSG).  

Nach Art. 16 BV hat jede Person das Recht, Informationen frei zu empfan-

gen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten. 

Das Interesse des Beschwerdeführers besteht darin, Dritte darüber zu 

informieren, ob eine Person in ihrer Datenbank erfasst oder angefragt 

wurde sowie einen Fragebogen erhalten und allenfalls ausgefüllt hat. 

Zudem besteht das Interesse darin, den ausgefüllten Fragebogen der 

betroffenen Personen öffentlich zugänglich zu machen. Das Interesse 

Informationen zu verbreiten, wie vorliegend der Status, dass eine Person 

«erfasst» oder «angefragt» und demnach den Fragebogen erhalten hat, 

trägt jedoch nicht zum Erreichen der Ziele der Kampagne bei. Unter diesen 

Umständen liegt ein geringes Bearbeitungsinteresse vor. Andere schüt-

zenswerte Interessen des Beschwerdeführers liegen nicht vor und werden 

auch nicht geltend gemacht. 

6.3.3 Weiter ist auf das Interesse am Schutz der Persönlichkeit und am 

Interesse an der Verfügungsfreiheit der betroffenen Personen einzugehen. 

Diese Interessen sind per se schützenswert, doch hängt der Grad der 

Schutzwürdigkeit von verschiedenen Faktoren wie die Sensitivität der 

bearbeiteten Personendaten, das Verletzungspotenzial der Datenbearbei-

tung und die Schwere der aus der Bearbeitung möglicherweise resultieren-

den Persönlichkeitsverletzung (vgl. RAMPINI/HARASGAMA, in: BSK 

DSG/BGÖ, a.a.O., N. 25 und 26 zu Art. 31 DSG). 

Dazu ist festzuhalten, dass durch die Bekanntgabe des Status «angefragt» 

die Zurückhaltung der betroffenen Personen ersichtlich wird. Der Status 

«angefragt» lässt entsprechend Rückschlüsse zu, dass der Fragebogen 

nicht beantwortet wurde. Ein negatives Abstimmungsverhalten wird damit 

A-2941/2024 

Seite 27 

preisgegeben. Dieser Rückschluss lässt Raum für Spekulationen zu, wes-

halb an der Umfrage nicht teilgenommen wurde. Diese spekulativen 

Gründe können auch negativ ausgelegt werden, sodass insbesondere das 

Integritäts- und das Diskretionsinteresse verletzt werden kann. Diesem 

Interesse ist entsprechend hohes Gewicht beizumessen. 

Bei den bearbeiteten Personendaten mit dem Status «erfasst» werden 

Daten wie der Name, die PLZ/den Ort, die Organisation/Konfession, die 

Aufgabe/das Tätigkeitsgebiet, die Dienst-Kategorie in Kombination mit 

dem Status, dass die betroffenen Personen «erfasst» wurden, bekannt 

gegeben. Rückschlüsse aus dem Umstand, dass diese Personen im Fokus 

stehen, angefragt zu werden, lassen sich hier keine ziehen. Hierbei handelt 

es sich um keine besonders sensitiven Daten, zumal die Personalien 

bereits öffentlich zugänglich sind. Das Verletzungspotenzial und die 

Schwere, der aus der Bearbeitung möglicherweise resultierenden Persön-

lichkeitsverletzung der bearbeiteten Personendaten wiegen nicht schwer. 

Entsprechend ist auch der Grad der Schutzwürdigkeit als mittel einzustu-

fen. 

6.3.4 Letztendlich ist auf das vom Beschwerdeführer geltend gemachte 

öffentliche Interesse einzugehen, wonach mittels dem «Pfarrer-Check» 

unter anderem klar zwischen «echt evangelischen Kirchen/Organisationen 

und verwässerten/gefälschten Angeboten» unterschieden werden könne 

und Kirchenmitglieder und Interessierte auf Grund des optimierten Kennt-

nisstandes eine bessere Auswahlmöglichkeit haben, welchem Kirchenper-

sonal sie Vertrauen schenken und in welchen Kirchen sie sich engagieren.  

Der Beschwerdeführer macht damit ein öffentliches Interesse geltend, das 

sich nicht auf ein gesetzlich oder verfassungsmässig verankertes Interesse 

stützt. Dies schliesst zwar nicht aus, dass ein öffentliches Interesse daran 

besteht, «echte» von «unechten» Kirchen/Organisationen zu erkennen, 

wobei festzuhalten ist, dass der angestrebte Zweck der Kampagne durch 

das öffentlich bekanntgeben des Status «erfasst» und «angefragt» gar 

nicht erfüllt wird. Der Rückschluss, dass Personen, die mit diesem Status 

erfasst sind, den Fragebogen nicht erhalten oder ihn nicht ausgefüllt 

haben, vermag weder dazu beitragen, dass sich die Öffentlichkeit ein Bild 

darüber machen kann, ob es sich um «echte evangelischen Kirchen/Orga-

nisationen und verwässerten/gefälschten Angebote» handelt, noch können 

daraus sonstige neutrale Ergebnisse gezogen werden. Auch lässt der 

Umstand, dass zwei von rund 6’000 Personen den Fragebogen ausgefüllt 

haben, keine aussagekräftige Beurteilung zu. Diesem vom 

A-2941/2024 

Seite 28 

Beschwerdeführer geltend gemachten öffentlichen Interesse ist entspre-

chend, wenn überhaupt, nur geringes Gewicht beizumessen.  

6.4 Schliesslich ist die eigentliche Abwägung der Interessen vorzunehmen. 

Die Bewertung der Interessen ergibt, dass dem Interesse am Schutz der 

Persönlichkeit und am Interesse an der Verfügungsfreiheit der betroffenen 

Personen mit dem Status «angefragt» ein hohes Gewicht und jenen mit 

dem Status «erfasst» ein mittleres Gewicht zukommt. Diesem Interesse 

gegenüber steht das Datenbearbeitungsinteresse des Beschwerdeführers, 

dem lediglich geringes Gewicht zukommt. Hierzu ist festzuhalten, dass nur 

gewichtige Interessen an der Datenbearbeitung höher bewertet werden 

dürfen als die Datenschutzinteressen der betroffenen Person (vgl. 

RAMPINI/HARASGAMA, in: BSK DSG/BGÖ, a.a.O., N. 26 zu Art. 31 DSG). 

Weiter besteht kein überwiegendes Interesse von Personen des öffentli-

chen Lebens (Art. 31 Abs. 2 Bst. f DSG). Auch liegt kein öffentliches ge-

wichtiges Interesse im Sinne der Kampagne vor, das die persönlichkeits-

verletzende Datenbearbeitung zu rechtfertigen vermag. Besteht nämlich 

keine besondere gesetzliche Regelung und überwiegt das Datenschutzin-

teresse der betroffenen Personen gegenüber dem privaten Bearbeitungs-

interesse des Datenbearbeiters, ist es erfahrungsgemäss selten, dass ein 

selbständiges öffentliches Interesse an der Datenbearbeitung diese Inte-

ressenabwägung umzukehren vermag. Öffentliche Interessen haben damit 

bei der Bearbeitung von Personendaten durch Private in der Regel bloss 

unterstützende Funktion. Zum einen können selbständige öffentliche Inte-

ressen zu schützenswerten privaten Bearbeitungsinteressen hinzutreten. 

Zum anderen können rechtspolitische Überlegungen aufzeigen, dass die 

vom Datenbearbeiter verfolgten privaten Bearbeitungsinteressen schüt-

zenswert sind. Die Rechtfertigung einer Persönlichkeitsverletzung aus 

überwiegenden öffentlichen Interessen ist deshalb nur mit Zurückhaltung 

anzunehmen (vgl. RAMPINI/HARASGAMA, in: BSK DSG/BGÖ, a.a.O., N. 70 

zu Art. 31 DSG mit weitern Hinweisen). 

Demnach kann festgehalten werden, dass kein Rechtfertigungsgrund für 

die Persönlichkeitsverletzung vorliegt. Der Beschwerdeführer hat die Per-

sönlichkeit der betroffenen Personen widerrechtlich verletzt. 

7.  

Zusammengefasst liegt weder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehörs noch eine Verletzung von Bundesrecht durch die Vorinstanz 

vor. Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. 

A-2941/2024 

Seite 29 

Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet, weshalb sie 

abzuweisen ist.  

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter die Ziffer 5 der angefoch-

tenen Verfügung aufzuheben, wonach ihm Gebühren in der Höhe von 

Fr. 3'750.– auferlegt wurden. 

8.2 Nach Art. 59 Abs. 1 Bst. d DSG erhebt die Vorinstanz von privaten Per-

sonen unter anderem Gebühren für Massnahmen nach Art. 51 DSG. Liegt 

eine Verletzung von Datenschutzvorschriften vor, so kann die Vorinstanz 

verfügen, dass die Bearbeitung ganz oder teilweise angepasst, unterbro-

chen oder abgebrochen wird und die Personendaten ganz oder teilweise 

gelöscht oder vernichtet werden (Art. 51 Abs. 1 DSG). Im Übrigen gilt die 

Allgemeine Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV, 

SR 172.041.1). Der Bundesrat legt die Höhe der Gebühren fest (Art. 59 

Abs. 2 DSG). Nach Art. 44 Abs. 1 DSV bemessen sich die von der 

Vorinstanz in Rechnung gestellten Gebühren nach dem Zeitaufwand. Es 

gilt ein Stundenansatz von Fr. 150.– bis Fr. 250.–, je nach Funktion des 

ausführenden Personals.  

8.3 Den Akten ist eine detaillierte Gebührenrechnung zu entnehmen. Diese 

weist bei einem Aufwand von insgesamt 20.75 Stunden zu diversen Stun-

denansätzen in der Höhe von Fr. 175.–, Fr. 200.– und Fr. 225.– (je nach 

Funktion des die Aufwendung ausführenden Personals) Kosten von insge-

samt Fr. 3'750.– aus. Der zeitliche Aufwand, vorwiegend für das Redigieren 

der angefochtenen Verfügung und das Schreiben vom 11. Dezember 2023 

an den Beschwerdeführer, erscheint angemessen. Auch sind die nach der 

Funktion des ausführenden Personals differenzierten Stundenansätze 

nicht zu beanstanden. Gründe für einen Verzicht oder eine Reduktion der 

Gebühren nach Art. 59 Abs. 3 DSG i.V.m. Art. 3 AllgGebV liegt nicht vor 

und werden auch nicht geltend gemacht. Ein offensichtliches Missverhält-

nis zwischen Gebühr und objektivem Wert der Leistung ist nicht ersichtlich, 

weshalb sie vor dem Kostendeckungs- sowie Äquivalenzprinzip standhält. 

Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt und damit insgesamt abzuwei-

sen. 

9.  

9.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterlie-

gend. Er hat daher die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Diese sind auf Fr. 3'000.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 

A-2941/2024 

Seite 30 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvor-

schuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

9.2 Als unterliegende Partei steht dem Beschwerdeführer keine Parteient-

schädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat unabhängig vom 

Verfahrensausgang keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 

(vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

  

A-2941/2024 

Seite 31 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Gloria Leuenberger-Romano 

 

 

  

A-2941/2024 

Seite 32 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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