# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f016449-cd03-59a6-b107-4f740020b04f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.05.2020 D-5442/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5442-2019_2020-05-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5442/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richterin Mia Fuchs, 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 13. September 2019. 

 

 

 

D-5442/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Kurdin mit letztem Wohnsitz 

in C._______, Provinz Dohuk, verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben 

zufolge am 26. August 2016 zusammen mit ihrem Ehemann D._______ 

(gleiche N-Nummer; vgl. D-5444/2019) und gelangte zunächst via die Tür-

kei nach Griechenland. Dort brachte sie am 13. Mai 2017 ihren Sohn 

B._______ zur Welt. In der Folge wurden die Beschwerdeführenden von 

ihrem Ehemann respektive Vater getrennt. Sie reisten sodann am 16. Sep-

tember 2017 von Italien herkommend illegal in die Schweiz ein und suchten 

gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ um 

Asyl nach. Am 19. September 2017 wurde die Beschwerdeführerin dort zu 

ihrer Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen 

befragt. Die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen fand am 10. Juli 

2018 statt.  

A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs führte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen aus, sie stamme ursprünglich aus F._______, Provinz Erbil. 

Sie habe ihren Mann D._______ gegen den Willen ihres Vaters und ihrer 

übrigen männlichen Verwandten geheiratet. Diese hätten sie mit einem 

Cousin vermählen wollen, welchem sie seit Kindstagen versprochen gewe-

sen sei. Ihre Mutter habe sie zwar unterstützt, aber die Meinung einer Frau 

gelte nichts. Im Dezember 2014 sei sie von zuhause weggegangen, habe 

ihren Mann geheiratet und sei ins Haus der Schwiegereltern nach 

C._______ gezogen. Ihr Vater und auch weitere Verwandte (ihre Brüder, 

der Onkel sowie der fragliche Cousin) hätten sie und ihren Ehemann des-

halb umbringen wollen. Ihr Vater habe dem Schwiegervater gegenüber am 

Telefon entsprechende Drohungen ausgestossen. Der Schwiegervater 

habe mehrfach vergeblich versucht, mit ihrem Vater zu verhandeln. Sie und 

ihr Mann hätten sich im Haus des Schwiegervaters versteckt und seien nur 

selten nach draussen gegangen. Um einer allfälligen Verfolgung zu entge-

hen, seien sie im Januar 2015 vorübergehend nach G._______ (Türkei) 

gezogen, seien dann aber im Dezember 2015 nach C._______ zurückge-

kehrt, weil der Schwiegervater eine Herzoperation benötigt habe. In der 

Folge hätten ihr Vater und die Brüder erfahren, dass sie sich bei den 

Schwiegereltern aufhalten würden. Daher seien sie im August 2016 defini-

tiv aus dem Irak ausgereist. Bei einer Rückkehr in den Irak befürchte sie, 

von ihren Angehörigen umgebracht zu werden. Die Schwiegerfamilie sei 

später ebenfalls aus dem Irak geflüchtet, weil der Schwiegervater 

(H._______, N […]; E-5447/2019) aufgrund seiner früheren Tätigkeit als 

D-5442/2019 

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Offizier bedroht worden sei. Die Beschwerdeführerin fügte an, ihr Ehemann 

sei Ende Mai/Anfang Juni 2016 einmal 2-3 Tage von der Partiya Demokrata 

Kurdistanê (PDK) inhaftiert worden, weil diese dessen Vater nicht gemocht 

hätten.  

A.c Die Beschwerdeführerin reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Ver-

fahrens ihre Identitätskarten zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 13. September 2019 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre 

Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzei-

tig ordnete das SEM infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die 

vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. 

C.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Oktober 2019 lies-

sen die Beschwerdeführenden diesen Entscheid anfechten. Dabei wurde 

beantragt, die angefochtene Verfügung sei hinsichtlich der Dispositivziffern 

1-3 aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen, und es sei ihnen 

Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Sache zur vollständigen Sachverhalts-

feststellung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der vollumfänglichen unent-

geltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses ersucht. Ausserdem wurde beantragt, das vorliegende Be-

schwerdeverfahren sei mit den Beschwerdeverfahren betreffend N […] 

(Ehemann), N […], N […], N […], sowie N […] zu koordinieren, und es sei 

Einsicht in diese Verfahrensakten zu gewähren. 

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: die angefochtene  

vorinstanzliche Verfügung (Kopie), eine Vollmacht vom 16. Oktober 2019, 

eine Schnellrecherche der Länderanalyse der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe (SFH) vom 15. Januar 2015 «zu Irak: Zwangsheirat» sowie eine 

Kostennote vom 17. Oktober 2019. 

D.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 

29. Oktober 2019 gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung 

(aArt. 110a Abs. 1 AsylG [SR 142.31]) wurde ebenfalls gutgeheissen, und 

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Seite 4 

den Beschwerdeführenden wurde ihre Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin beigeordnet. Ferner wurde festgestellt, das vorliegende 

Beschwerdeverfahren werde nach Möglichkeit mit den beim Bundesver-

waltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren der übrigen Familienmit-

glieder koordiniert behandelt. Die Gesuche um Einsicht in die N-Dossiers 

der Familienangehörigen und Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergän-

zung wurden abgewiesen. 

E.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 6. November 2019 vollum-

fänglich an seiner Verfügung fest. Diese Vernehmlassung wurde den Be-

schwerdeführenden am 19. November 2019 zur Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des 

Asylgesetzes ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, 

ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme besteht vorliegend nicht. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

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und aArt.108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Die Beschwerdeführenden wurden infolge Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Diesbezüglich 

wurde die vorinstanzliche Verfügung nicht angefochten. Damit beschränkt 

sich das vorliegende Beschwerdeverfahren auf die Fragen, ob die Be-

schwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft erfüllen und ob ihnen des-

wegen Asyl zu gewähren und auf die Wegweisung zu verzichten oder sie 

zumindest als Flüchtling vorläufig aufzunehmen sind. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentli-

chen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien unsubstanziiert, 

widersprüchlich und realitätsfremd ausgefallen. So habe sie in der Befra-

gung zur Person (BzP) keine konkreten Angaben zum angeblich für sie 

auserwählten Ehemann machen können. In der Anhörung habe sie diesen 

dann sehr ausführlich beschrieben. Die vagen Angaben in der BzP seien 

angesichts der in der Anhörung geschilderten Beziehung zum fraglichen 

Cousin nicht nachvollziehbar. Ferner würden sich aus den Aussagen der 

Beschwerdeführerin keine konkreten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass 

sie je von gezielt gegen sie gerichteten Verfolgungsmassnahmen betroffen 

gewesen sei. Ihre Aussagen dazu würden auf Hörensagen und subjektiven 

Befürchtungen beruhen. Sodann sei festzustellen, dass die Beschwerde-

führerin offenbar keine Massnahmen zu ihrem Schutz getroffen habe. Sie 

habe die angeblichen Drohungen nirgends gemeldet. Es sei auch nicht 

nachvollziehbar, weshalb nicht die Kontakte des Schwiegervaters zur Bei-

legung des Konflikts herangezogen worden seien. Weiter mute es realitäts-

fremd an, dass die Beschwerdeführerin und ihr Mann vor den Schwieger-

eltern ausgereist seien. Die frühere freiwillige Rückkehr aus der Türkei 

nach Nordirak sei zudem angesichts der geltend gemachten Bedrohungs-

lage ebenfalls nicht nachvollziehbar. Insgesamt habe die Beschwerdefüh-

rerin nicht glaubhaft gemacht, dass sie im Heimatland ein Opfer von gezielt 

gegen sie gerichteten, asylbeachtlichen Ereignissen geworden sei. In Be-

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Seite 6 

zug auf die geltend gemachte Inhaftierung ihres Ehemannes sei festzustel-

len, dass dieses Vorbringen wenig glaubhaft sei, da die Beschwerdeführe-

rin keinen plausiblen Grund für die angebliche Verhaftung habe angeben 

können, die Umstände der Festnahme nicht ausreichend konkretisiert und 

die angebliche Inhaftierung in der BzP gar nicht erwähnt habe. Auch die 

übrigen Familienmitglieder hätten diese in ihren jeweiligen Anhörungen 

nicht erwähnt. Es sei der Beschwerdeführerin nicht gelungen, eine mit der 

Person des Schwiegervaters zusammenhängende Verfolgung glaubhaft zu 

machen. Die Asylvorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit insgesamt nicht standhalten, weshalb die Flüchtlingseigenschaft zu 

verneinen und die Asylgesuche abzulehnen seien. 

4.2 In der Beschwerde wird zunächst darauf hingewiesen, dass weitere Fa-

milienmitglieder der Beschwerdeführerin ebenfalls Asylgesuche in der 

Schweiz eingereicht hätten, darunter auch ihr Ehemann. Die Familienan-

gehörigen hätten ebenfalls Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht 

eingereicht, und es werde um Koordination der Verfahren ersucht. Für die 

Beurteilung der Gefahr einer Reflexverfolgung müssten insbesondere die 

Akten und Beschwerdeeingaben betreffend den Ehemann der Beschwer-

deführerin, D._______ (dieselbe N-Nummer; D-5444/2019), und den 

Schwiegervater (H._______, N […]; E-5447/2019) beigezogen werden. 

Sodann wird vorgebracht, das SEM habe den herabgesetzten Beweis-

massanforderungen für die Glaubhaftmachung nicht genügend Rechnung 

getragen. Der BzP komme lediglich ein beschränkter Beweiswert zu. Zu-

dem sei der von der Familie auserwählte zukünftige Ehemann nur an einer 

Stelle in der BzP erwähnt worden («vermutlich mit einem Cousin»; A7 S. 

10). Es seien zu diesem Punkt keine weiteren Fragen gestellt worden. Der 

von der Vorinstanz genannte Widerspruch beziehe sich lediglich auf das 

protokollierte Wort «vermutlich», wobei es sich auch um ein Missverständ-

nis bei der Übersetzung handeln könne. Jedenfalls stelle dies keine klare 

Aussage dar, die diametral abweiche von einer späteren Aussage. Zudem 

sei festzustellen, dass sich die Aussagen der Beschwerdeführerin bezüg-

lich ihres Cousins mit denjenigen ihres Ehemannes deckten. Die geplante 

Verheiratung der Beschwerdeführerin mit ihrem Cousin A. sei daher über-

wiegend glaubhaft. Ferner habe die Beschwerdeführerin entgegen den Er-

wägungen des SEM konkret geschildert, dass sie sowohl von ihrem 

Schwiegervater als auch von ihrer Mutter erfahren habe, dass ihre Ver-

wandten sie umbringen wollten. Als ihr Ehemann verhaftet worden sei, 

habe sie gedacht, dies habe etwas mit den Drohungen zu tun. Dies zeige, 

dass sie massive Angst vor ihren Angehörigen gehabt habe. Auch in die-

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sem Punkt hätten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann übereinstim-

mende Aussagen gemacht. Ferner treffe es nicht zu, dass die Beschwer-

deführerin und ihr Mann keine Schutzmassnahmen getroffen hätten. Viel-

mehr seien sie ungefähr zehn Tage nach der Heirat in die Türkei gegangen, 

wo sie in der Folge für rund ein Jahr geblieben seien. Zuvor hätten sie das 

Haus der Schwiegereltern kaum verlassen. Die Rückkehr aus der Türkei 

sei heimlich und infolge einer Notsituation erfolgt. Die Aussagen der Be-

schwerdeführerin zur Eheschliessung gegen den Willen ihrer Angehörigen 

stimmten mit denjenigen ihres Ehemannes weitgehend überein und ent-

hielten viele Realkennzeichen. Somit sei von einer Glaubhaftmachung im 

Sinne von Art. 7 AsylG auszugehen.  

Die Vorinstanz bezweifle sodann die geltend gemachte Verfolgung des 

Ehemannes durch die PDK. Im Asylentscheid betreffend den Ehemann 

würden diese Vorbringen indessen nicht als unglaubhaft erachtet. Falls die-

ses Vorbringen im weiteren Verfahren als unglaubhaft erachtet würde, sei 

der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann das rechtliche Gehör zu ge-

währen. Vorliegend lägen frauenspezifische Fluchtgründe vor. Bei drohen-

der Zwangsverheiratung liege eine frauenspezifische Verfolgung vor, so-

fern die Frau keine staatliche Unterstützung erhalten könne. Im Irak, auch 

im Kurdengebiet, komme der Frau eine untergeordnete Rolle zu. Der Staat 

sei in der Regel nicht willens, Frauen vor Eingriffen in ihre persönliche Frei-

heit und körperliche Integrität zu schützen. Solche hätten der Beschwerde-

führerin am Herkunftsort gedroht. Ausserdem sei die Beschwerdeführerin 

der Gefahr einer Reflexverfolgung im Zusammenhang mit der Tätigkeit ih-

res Schwiegervaters ausgesetzt, da sie als angeheiratete Ehefrau zu des-

sen Familie gehöre. Die Beschwerdeführenden erfüllten somit die Flücht-

lingseigenschaft. Die lokalen Behörden seien weder willens noch in der 

Lage, ihnen Schutz zu gewähren. 

5.  

Dem unter Ziff. 5 der Rechtsbegehren eventualiter gestellten Kassations-

antrag wird keine weitere Folge gegeben, da er nicht näher begründet wird 

und die vorinstanzliche Verfügung auch an keinen offensichtlichen formel-

len Mängeln leidet, welche von Amtes wegen berücksichtigt werden und zu 

einer Kassation führen müssten. Es ist insbesondere festzustellen, dass 

der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig erstellt und das 

Verfahren damit spruchreif ist. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Seite 8 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaub-

haft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vor-

handensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlings-

eigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche ab-

gelehnt hat. 

7.2 In Bezug auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verfol-

gung durch ihre Angehörigen wegen der Heirat mit ihrem Ehemann ist Fol-

gendes festzustellen: Entgegen der vom SEM vertretenen Auffassung ist 

das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie ihrem Cousin ver-

sprochen gewesen sei und durch ihre eigenmächtige Heirat eines anderen 

Mannes (D._______) den Zorn ihrer Angehörigen auf sich gezogen habe, 

als im Wesentlichen widerspruchsfrei und ausreichend substanziiert und 

damit insgesamt als glaubhaft zu erachten. Das Bestehen einer asylbe-

achtlichen Verfolgungssituation ist indessen dennoch zu verneinen. Den 

Akten zufolge erfuhr die Beschwerdeführerin von ihrem Schwiegervater so-

wie von ihrer Mutter, dass ihre männlichen Angehörigen, namentlich ihr Va-

ter, im telefonischen Gespräch mit dem Schwiegervater Drohungen gegen 

sie ausgestossen hätten. Abgesehen von diesen mündlichen Drohungen 

ist jedoch offensichtlich nichts vorgefallen (vgl. dazu auch A7 S. 11). Ange-

sichts dessen, dass die Beschwerdeführerin sowohl vor ihrer Abreise nach 

G._______ im Januar 2015 als auch nach der Rückkehr nach C._______ 

im Dezember 2015 bis zur Ausreise im August 2016 bei der Schwiegerfa-

milie in der Region C._______ wohnte, ohne dass sie in irgendeiner Weise 

einer konkreten Gefährdung seitens ihrer Angehörigen ausgesetzt war, ist 

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davon auszugehen, dass diese nicht beabsichtigten, den mündlichen Dro-

hungen auch Taten folgen zu lassen. Selbst wenn ihre Angehörigen ihre 

Heirat mit H._______ auch im heutigen Zeitpunkt, über fünf Jahre später, 

noch missbilligen sollten, so bestehen aufgrund des Gesagten keine kon-

kreten Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rück-

kehr an den Herkunftsort mit der Zufügung ernsthafter und asylbeachtlicher 

Nachteile seitens ihrer Angehörigen rechnen müsste. Das entsprechende 

Vorbringen ist daher insgesamt als nicht asylrelevant zu erachten. 

7.3 Insofern als die Beschwerdeführerin auf eine Ende Mai/Anfang Juni 

2016 erfolgte, dreitägige Verhaftung ihres Ehemannes verweist, ist festzu-

stellen, dass der Beschwerdeführerin dadurch keine ernsthaften Nachteile 

entstanden sind. Dieses Vorbringen ist daher bereits aus diesem Grund als 

nicht asylrelevant zu erachten. 

7.4 Sodann ist auch das Vorliegen einer asylbeachtlichen (Reflex-)Verfol-

gung respektive entsprechenden Verfolgungsgefahr im Zusammenhang 

mit dem Schwiegervater der Beschwerdeführerin zu verneinen. Die Be-

schwerdeführerin hat nicht geltend gemacht, sie habe vor der Ausreise aus 

Irak konkrete, mit der Situation des Schwiegervaters zusammenhängende 

Verfolgungsmassnahmen erlitten. Es ist daher unwahrscheinlich, dass sie 

zukünftig einer entsprechenden Reflexverfolgung ausgesetzt wäre. Im Üb-

rigen hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Entscheid vom 20. De-

zember 2019 in Sachen E-5447/2019, E-5448/2019 und E-5449/2019 (ver-

einigte Verfahren) festgestellt, die Asylvorbringen des Schwiegervaters 

(H._______) seien nicht asylrelevant, weshalb dessen Flüchtlingseigen-

schaft zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen sei. Dabei wurde ins-

besondere ausgeführt, den angeblich erhaltenen Drohungen aus dem Um-

feld von Terroristen lägen keine Motive im Sinne von Art. 3 AsylG zugrunde, 

es handle sich dabei vielmehr um feindselige Handlungen im Rahmen des 

bewaffneten Konflikts zwischen den irakischen Behörden und aufständi-

schen (islamistischen) Milizen. Die von der Beschwerdeführerin geltend 

gemachte Furcht, im Falle einer Rückkehr in den Irak einer Verfolgung sei-

tens der Feinde von H._______ ausgesetzt zu sein, ist nach dem Gesagten 

als nicht asylrelevant zu erachten. 

7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entsprechende Verfol-

gungsfurcht nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat 

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Seite 10 

demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesu-

che der Beschwerdeführenden abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 13. September 2019 infolge Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Be-

schwerdeführenden in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxis-

gemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglich-

keit des Wegweisungsvollzugs (vgl. dazu auch vorstehend E. 3). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Be-

schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch 

das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 

29. Oktober 2019 gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine Verfah-

renskosten zu erheben. 

11.2 Mit derselben Verfügung wurde ferner auch das Gesuch um amtliche 

Verbeiständung gutgeheissen. Die Festsetzung des amtlichen Honorars 

erfolgt in Anwendung der Art. 8-11 sowie Art. 12 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). In der Kostennote vom 17. Ok-

tober 2019 wird seitens der Rechtsvertretung ein Aufwand von total sieben 

Stunden geltend gemacht, was angemessen erscheint. Der ausgewiesene 

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Seite 11 

Stundenansatz von Fr. 180.– ist hingegen auf Fr. 150.– zu kürzen (vgl. 

dazu die Ausführungen in der Verfügung vom 29. Oktober 2019). Spesen 

sind gemäss Art. 11 Abs. 1 VGKE aufgrund der tatsächlichen Kosten aus-

zuzahlen. Die ohne nähere Angaben geltend gemachte Spesenpauschale 

von Fr. 50.– ist demnach nicht zu vergüten, zumal keine besonderen Ver-

hältnisse vorliegen, welche die Auszahlung eines Pauschalbetrags recht-

fertigen würden (vgl. Art. 11 Abs. 3 VGKE). Das amtliche Honorar für die 

als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzte Rechtsvertreterin beträgt somit 

insgesamt Fr. 1’131.– (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag) und geht zulasten 

der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar in der Höhe von Fr. 1‘131.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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