# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 550df355-796c-534f-8e4c-aac935b3cc3d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2009 E-7183/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7183-2007_2009-07-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7183/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Walter Lang, 
Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, Sri Lanka,
vertreten B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung vom 12. Oktober 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7183/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer,  ein aus C._______ stammender srilankischer 
Staatsangehöriger  aus  der  Bevölkerungsgruppe der  D._______, ver-
liess sein Heimatland nach eigenen Angaben am 24. September 2006 
auf  dem  Luftweg  und  gelangte  von  Italien  her  kommend  in  die 
Schweiz, wo er am 26. September 2006 um Asyl nachsuchte. 

Das BFM forderte ihn gleichentags auf, innerhalb von 48 Stunden sei-
ne Identität mit rechtsgenüglichen Reisepapieren zu belegen, andern-
falls Nichteintreten auf das Asylgesuch drohe.

B.
Am 25. Oktober 2006 wurde er  im Transitzentrum (...) summarisch zu 
seiner  Person  sowie  zu  den  Ausreisegründen befragt  und  am  26. 
Oktober 2006 für den Aufenthalt während des weiteren Asylverfahrens 
dem  Kanton  (...)  zugeteilt.  Er  reichte  eine  vom  Registeramt  be-
glaubigte  Kopie  des  Geburtsscheins  ohne  Übersetzung  ein. Am 10. 
November 2006 wurde er durch den zuständigen kantonalen Migrati-
onsdienst zu den Asylgründen angehört.

Der  Beschwerdeführer  machte  im  Wesentlichen  geltend,  am  Abend 
des  2.  August  2006  mit  dem  Lieferwagen  (...)  von  F._______  nach 
G._______ unterwegs gewesen zu sein. Nach einem kurzen Verpfle-
gungshalt im Raum (...) hätten sich zwei unbekannte tamilische Perso-
nen nach dem Reiseziel erkundigt und gefragt,  ob er sie mitnehmen 
könne. Zusammen seien sie um 21 Uhr in (...) respektive (...) in eine 
Polizeikontrolle geraten. Er habe aussteigen und den beiden Polizisten 
den  provisorischen  Führerschein  sowie  seine  Identitätskarte 
übergeben  müssen.  In  der  Folge  hätten  die  Polizisten  die  Gäste 
angewiesen, ebenfalls den Wagen zu verlassen und die mitgeführten 
Taschen  vorzuzeigen.  Die  beiden  Tamilen  hätten  daraufhin  die 
Polizisten weggestossen und mit einer der Taschen das Weite gesucht. 
Die  Polizisten  hätten  sich  aufgerappelt  und  die  Verfolgung  der 
Flüchtenden aufgenommen. Gleichzeitig hätten sie die Tamilen ultima-
tiv, unter Androhung von Waffengewalt,  zum Stehenbleiben aufgefor-
dert. Angesichts dieser Situation habe er, der Beschwerdeführer, sich 
sehr gefürchtet und habe, während die Polizisten sich etwa fünfzehn 
Meter von ihm entfernt befunden hätten, seinen auf dem Tisch liegen-
den Führerausweis zu sich genommen,  während er  seine Identitäts-

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karte nirgends habe entdecken können, und sei mit dem Lieferwagen 
losgefahren, ohne nach hinten zu schauen. Über Schleichrouten habe 
er H._______ erreicht, wo er den Wagen abgestellt und den (...) umge-
hend über die Geschehnisse unterrichtet habe. Er sei  anschliessend 
nach  Hause  gegangen  und  habe  dem  Vater  den  erlebten  Vorfall 
geschildert.  Nachdem  er  dort  die  Nacht  verbracht  habe,  sei  er  am 
nächsten  Morgen  vorsichtshalber  zum  Freund  I._______  gegangen. 
I._______s Elternhaus in J._______ liege in Sichtweite seines Hauses. 
Von dort habe er deshalb sein Zuhause beobachten können. 

Am  3.  respektive  11.  August  2006  etwa  um  05:10  Uhr,  nach  dem 
Morgengebet  in  der  Moschee,  sei  der  Vater  in  seinem  Versteck  er-
schienen und habe berichtet, dass Polizisten am 3. August 2008 das 
Haus nach ihm durchsucht hätten. Die Polizisten hätten erklärt, er ge-
höre zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und mache bei 
deren Waffentransporten mit. Als der Vater den Verdacht der Polizisten 
habe zerstreuen wollen, sei er geschlagen worden. Der Beschwerde-
führer habe sich sicherheitshalber seiner SIM-Karte entledigt und um-
gehend I._______s Wohnung verlassen. Um 05:30 Uhr  habe er  den 
Zug  nach  Colombo  bestiegen,  wo  er  in  die  dortige  Wohnung  von 
I._______  eingezogen  sei,  die  dessen  Arbeitgeber  zur  Verfügung 
gestellt  habe.  Am  12.  August  2006  sei  die  Polizei  im  Elternhaus 
I._______s  in  J._______  erschienen  und  habe  dabei  in  Erfahrung 
gebracht, dass I._______ in Colombo arbeiten würde. Am 31. August 
2006 habe ihm I._______ durch die beiden Kollegen K._______ und 
L._______  die  Nachricht  zukommen lassen,  dass  soeben  Polizisten 
bei  ihm  am  Arbeitsort  in  Colombo  erschienen  seien;  ihnen  sei  die 
Anschrift  seiner Wohnung in Colombo bekannt. L._______ habe ihn, 
den Beschwerdeführer, sofort zu sich geholt. Rund eine halbe Stunde 
später seien die Polizisten in der Wohnung I._______s eingetroffen. Er 
habe  sich  deshalb  weiterhin  bei  L._______  aufgehalten  und  dabei 
erfahren, dass seine Eltern mittlerweile  mehrere Schreiben,  darunter 
einen  Haftbefehl,  erhalten  hätten.  Zudem  sei  (...),  der  Halter  des 
Lieferwagens, verhaftet worden. 

Im Fall einer Anhaltung habe er grosse Nachteile befürchtet. Er habe 
deshalb Sri  Lanka am 24. September 2006 auf dem Luftweg verlas-
sen,  unterstützt  von  einem  Schlepper,  welcher  ihm  seinen  eigenen 
Reisepass weggenommen und einen auf  einen anderen Namen lau-
tenden Pass gegeben habe, mit welchem er in der Folge gereist sei. 

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Am 3. April  2007 reichte er ein Polizeidokument (...) und ein auf der 
Rückseite beglaubigtes Foto von sich nach.

C.
Mit Schreiben vom 17. August 2007 forderte das BFM vom Beschwer-
deführer eine Übersetzung der eingereichten Dokumente. 

Die eingereichten deutschen Übersetzungen datieren vom 30. August 
2006.

D.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2007 - eröffnet am 15. Oktober 2007 - 
trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung 
aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

Die Vorinstanz erkannte keine entschuldbaren Gründe, die es dem Be-
schwerdeführer verunmöglicht hätten, innert  angesetzter Frist rechts-
genügliche Reise- oder Identitätspapiere einzureichen. Seine Angaben 
seien unglaubhaft. Die Schilderung der Reisemodalitäten entspreche 
den stereotypen Standardvorbringen vieler Asylbewerber. Ohne im Be-
sitz eines gültigen Reisepasses zu sein, könne er nicht in der von ihm 
beschriebenen Weise gereist  sein. Namentlich sei  die Abgabe eines 
Reisepasses  an  einen  Schlepper  kein  entschuldbarer  Grund  für  die 
Nichteinreichung von Papieren. Ferner seien die Asylangaben wider-
sprüchlich in Bezug auf das Datum des letztmaligen Treffens mit (...) 
(3. oder 11. August 2006), realitätsfremd in Bezug auf das angebliche 
dilettantische Verhalten der Polizei und das Aufsuchen der Verstecke 
beziehungsweise nachgeschoben in Bezug auf die Briefe (Haftbefehl) 
und die Haft des (...). Schliesslich könne der eingereichte Auszug aus 
den  polizeilichen  Aufzeichnungen  an  der  Würdigung  nichts  ändern, 
zumal  ein derartiges Dokument  in  Sri  Lanka problemlos käuflich sei 
und  es  -  unter  anderem  weil  die  ausstellende  Polizeistation  nicht 
genannt werde - keinen authentischen Eindruck mache. Es bestünden 
demzufolge  keine  glaubhaften  Anhaltspunkte,  wonach  dem 
Beschwerdeführer  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  asylrelevante 
Nachteile im Heimatland drohen. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  und  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
seien nicht erforderlich. Es bestünden keine allgemeinen oder individu-
ellen Wegweisungshindernisse. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, 
zumutbar und möglich. 

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E.
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2007 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragte der Beschwerdeführer durch den Rechtsvertreter die Auf-
hebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Rückweisung der Angele-
genheit an die Vorinstanz zur materiellen Neubeurteilung des Asylge-
suchs, eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit  des Vollzugs 
der Wegweisung (und damit sinngemäss die Anordnung der vorläufi-
gen Aufnahme). In formeller Hinsicht wurde um Gewährung der voll-
ständigen Einsicht in die Asylakten (namentlich in die Aktenstücke A10 
bis A13),  Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeer-
gänzung und -  im Falle einer Gutheissung der Beschwerde -  Anset-
zung einer Frist zur Nachreichung einer Honorarnote ersucht. 

Der Beschwerde lagen eine Vollmacht und Kopien der angefochtenen 
Verfügung und des Aktenverzeichnisses der Vorakten bei.

F.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2007 wurde das Gesuch um Einsicht in 
die  Vorakten  gutgeheissen  und  dem  Beschwerdeführer  Gelegenheit 
gegeben, die Beschwerde innert Frist zu ergänzen.

Die Ergänzung datiert  vom 13. November 2007 und enthielt  den An-
trag auf Fristansetzung zur Einreichung weiterer Dokumente. Es wur-
den gleichzeitig  Übersetzungen des (...)  of  G._______ (...)"  und der 
Rückseite des Fotos eingereicht.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2008 wurde dem Beschwerde-
führer  Gelegenheit  gegeben,  innert  angesetzter  Frist  die  in  Aussicht 
gestellten Dokumente nachzureichen.

Er reichte mit Schreiben vom 17. März 2008 diverse Internetauszüge 
und Zeitungsberichte nach.

H.
Mit Vernehmlassung vom 23. April 2008 beantragte das BFM die Ab-
weisung der Beschwerde. Es anerkannte, dass entgegen der Feststel-
lung  in  der  angefochtenen  Verfügung  im  fraglichen  Polizeidokument 
die  Polizeistation  (G._______)  genannt  wird,  blieb  aber  bei  der 
Qualifikation des Dokumentes als gefälscht.

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Zusammen mit der Replik vom 21. Mai 2008 wurden weitere Internet-
auszüge eingereicht. 

I.
Am 15. Mai 2009 reichte der Beschwerdeführer eine umfassende Do-
kumentation nach. Basierend darauf machte er einen neuen, ihm bis-
lang nicht bekannt gewesenen Sachverhalt geltend und leitete daraus 
begründete Furcht vor Verfolgung ab. Es handelt  sich namentlich um 
Kopien  von  Dokumenten,  die  seinen  (...)  sowie  Zeitschriften  und 
Bestätigungen. 

J.
Nachdem dem Rechtsvertreter Gelegenheit zur Einreichung einer Kos-
tennote gegeben wurde, reichte dieser am 23. Juni 2009 eine solche ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021). 
Das BFM gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist  daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31); 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Er ist  daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und Art. 52 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

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1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
2.1 Die Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung, laut deren Dis-
positiv  das  BFM auf  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  in  An-
wendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht eingetreten ist. Bei Be-
schwerden gegen Nichteintretensentscheide,  mit  denen es das BFM 
der Form nach ablehnt,  das Asylgesuch auf  seine Begründetheit  hin 
zu prüfen (Art. 32-35 AsylG),  ist  die  Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorin-
stanz zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten ist. Demnach enthält 
sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid 
als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung, 
hebt  die angefochtene Verfügung auf  und weist  die Sache zu neuer 
Entscheidung ans BFM zurück (vgl. EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1).

Indessen ist im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG vorweg über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden, so-
weit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist, wobei 
das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft Voraussetzung für einen 
Nichteintretensentscheid nach dieser Bestimmung bildet. Dementspre-
chend ist in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ungeachtet 
der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichteintretensent-
scheides auch die Flüchtlingseigenschaft - allerdings bloss hinsichtlich 
der  Überprüfung  ihres  offensichtlichen  Fehlens  -  Prozessgegenstand 
(vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts 
[BVGE] 2007/8 E. 2.1 und 5, insbes. 5.6.5). Das BFM hat die Frage der 
Wegweisung und des Vollzugs regelmässig materiell  zu prüfen, wes-
halb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zu-
kommt (vgl. dazu Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 - 4 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]). 

2.2 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a  AsylG wird  auf  Asylgesuche nicht 
eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben.  Diese  Norm  findet  dann  keine  Anwendung,  wenn  Asylsu-
chende entweder glaubhaft machen können, dass sie aus entschuld-

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baren Gründen nicht in der Lage sind, innerhalb von 48 Stunden nach 
Einreichung  des  Gesuchs  Reise-  oder  Identitätspapiere  abzugeben 
(Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG) oder  aufgrund der Anhörung sowie ge-
stützt  auf  Art. 3  und 7  AsylG  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt 
wird  (Art. 32  Abs. 3 Bst. b  AsylG). Weiter  findet  die obgenannte  Be-
stimmung auch dann keine Anwendung, wenn sich aufgrund der Anhö-
rung  erweist,  dass  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
nötig  sind  (Art. 32  Abs. 3  Bst. c  AsylG).  Darunter  sind Abklärungen 
jeglicher Art, also etwa auch amtsinterne Recherchen und Überprüfun-
gen, zu verstehen, die sich auf Sachverhalts- oder Rechtsfragen be-
ziehen  können  und  im  Übrigen  nicht  zwingend  den  Niederschlag  in 
den Akten finden müssen; im Zweifelsfall ist somit auf ein Asylgesuch 
einzutreten (vgl. BVGE 2007/8, E.5.6.4 - 5.6.6).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer äusserte die Vermutung, die bei Nichtein-
tretensentscheiden auf fünf Arbeitstage verkürzte Beschwerdefrist sei 
die einzige Motivation des BFM gewesen, um einen solchen Entscheid 
zu verlassen, zumal sich die angefochtene Verfügung in Umfang und 
Begründungsdichte nicht von einem materiellen Standardentscheid un-
terscheide. Das BFM setze sich damit dem Vorwurf aus, willkürlich zu 
handeln, und das Bundesverwaltungsgericht habe sich zu fragen, ob 
es eine derart weitgehende materielle Prüfung der Asylgründe im Rah-
men  eines  Nichteintretensentscheides  zulassen  oder  das  Vorgehen 
des BFM im Interesse einer dogmatischen und systematischen klaren 
Rechtsanwendung korrigieren wolle. Weiter  liesse die Argumentation 
bezüglich des angeblich gefälschten Beweismittels und die den Behör-
den obliegende Untersuchungspflicht den Nichteintretensentscheid als 
nicht zulässig erscheinen. Das BFM hätte das eingereichte Dokument 
mit einer Botschaftsabklärung oder Dokumentenanalyse zuvor auf die 
Authentizität prüfen müssen. Eine Aufhebung der Verfügung sei ange-
zeigt. Im Übrigen sei im Umstand, dass der Schlepper den Pass des 
Beschwerdeführers zurückbehalten hat - ein allseits bekanntes, regel-
mässig auftretendes Phänomen, das mit der im Hinblick auf die Wei-
tergabe des Passes vom Schlepper erschlossenen zusätzlichen Ein-
nahmequelle zu erklären sei -, ein entschuldbarer Grund zu erblicken.

Diese Vorhalte  beschlagen die in  Art. 32  Abs. 3 AsylG aufgeführten 
Ausnahmetatbestände,  welche  einem Nichteintreten  zum Vornherein 
entgegenstehen.

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3.2
3.2.1 Die Durchsicht der Vorakten und namentlich der Protokolle der 
Anhörungen ergibt, dass der Beschwerdeführer seine Asylgründe un-
gehindert  hat darlegen können, die Dolmetscher gut verstanden hat, 
seine Aussagen als  vollständig  bezeichnet  und -  nach Rücküberset-
zung in die Muttersprache - die Protokolle vorbehaltlos unterzeichnet 
hat (vgl. A1 S. 7 und A8 S. 2, 9, 21 und 23). Zudem hat das BFM in der 
angefochtenen Verfügung  den damals  rechtserheblichen Sachverhalt 
im  Wesentlichen  korrekt  zusammengefasst  und  rechtsgenüglich  er-
stellt. Bei dieser Sachlage erweisen sich die Rügen in Bezug auf eine 
ungenügende Sachverhaltsfeststellung (im Sinne einer Verletzung des 
rechtlichen Gehörs) im Verfügungszeitpunkt des BFM als nicht haltbar.

3.2.2 Für das Beschwerdeverfahren sind indessen die Sach- und die 
Rechtslage, wie sie sich im heutigen Zeitpunkt präsentieren, rechtser-
heblich. 

Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde im Verwaltungsverfahren den 
Sachverhalt von Amtes wegen fest. Dieser auch im Asylverfahren gel-
tende Untersuchungsgrundsatz hält die Behörde an, nach der materi-
ellen  Wahrheit  zu  forschen,  lediglich auf  Tatsachen  abzustellen,  von 
deren Existenz sie sich überzeugt hat und die Sachverhaltsabklärun-
gen weitertreibt, wenn immer noch erhebliche Zweifel am Sachverhalt 
bestehen.  Beschränkungen  des  Untersuchungsgrundsatzes  ergeben 
sich  nur durch die Pflicht  der  Parteien zur Mitwirkung,  bei  Vorliegen 
von Nichteintretensgründen (in unterschiedlicher Ausgestaltung je nach 
Nichteintretenstatbestand)  und  -  zu  Gunsten  des  Gesuchstellers  - 
durch die Regel von Art. 7 AsylG, wonach ein überwiegendes Glaub-
haftmachen der  Flüchtlingseigenschaft  ausreicht. Die  Verletzung von 
Mitwirkungspflichten beschränkt die Pflicht der Behörde zur Sachver-
haltsabklärung von Amtes wegen in dem Sinn,  dass sie nicht  Tatsa-
chen zu eruieren hat, die mittels Mitwirkung des Gesuchstellers ermit-
telt werden können. Falls Gesuchsteller zur Beschaffung von Beweis-
mitteln aus dem Heimatland aufgefordert werden und ihnen dies nicht 
gelingt, sind die Behörden gehalten, im Rahmen der Untersuchungs-
maxime selber Abklärungen zu treffen. Gleiches gilt, wenn Dokumente 
eingereicht  werden,  deren  Echtheit  zweifelhaft  erscheint,  die  aber 
nicht auf den ersten Blick als Fälschungen erkannt werden. 

Steht die Anwendung des Nichteintretensgrund der unterlassenen Ab-
gabe von Reise- und Identitätspapieren innerhalb Frist von 48 Stunden 

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zur Frage, ist gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG und unter Be-
achtung der in BVGE 2007/8 aufgestellten Richtlinien (E. 5.6.6) vorab 
zu prüfen, ob auf Grund der Anhörungen (und der Akten, Beweismittel) 
weitere Abklärungen zur Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  oder 
von Wegweisungsvollzugshindernissen nötig sind oder gar die Flücht-
lingseigenschaft festzustellen ist (Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG), 
oder ob bereits aufgrund einer summarischen Prüfung festgestellt wer-
den  kann,  dass  die  asylsuchende  Person  die  Flüchtlingseigenschaft 
offensichtlich  nicht  erfüllt  und auch offenkundig  keine Wegweisungs-
vollzugshinderrnisse bestehen.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das BFM zu den nach 
April  2008  auf  Beschwerdestufe  nachgereichten  Beweismitteln  -  na-
mentlich zu den Gerichtsdokumenten und der damit geltend gemach-
ten neuen Gefährdungslage respektive objektiven Nachfluchtgründen 
(....Verbindungen zur internationalen Terrorszene) - noch nicht Stellung 
nehmen  konnte  und  zu  den  vor  diesem  Zeitpunkt  beim 
Bundesverwaltungsgericht  eingereichten  Dokumente  keine  Stellung 
genommen  hat.  Ausserdem  wurde  in  der  angefochtenen  Verfügung 
aus dem angeblichen Fehlen eines Eintrags auf  einem behördlichen 
Schreiben  ein  Schluss  gezogen,  der  sich  im  Nachhinein  (vgl.  Ver-
nehmlassung des BFM; s. Sachverhalt sub H.)  offenbar als nicht halt-
bar erwiesen hat. Zum Fälschungsvorwurf konnte sich der Beschwer-
deführer im Rahmen des Vorverfahrens nicht äussern. 

Der rechtserhebliche Sachverhalt hat sich mit den auf Beschwerdestu-
fe geltend gemachten Vorbringen und eingereichten Dokumenten we-
sentlich  geändert.  Die  Gefährdung  soll  durch  die  spezielle  Bezie-
hungsnähe zu einem im bisherigen Verfahren nicht bekannt geworde-
nen  (...)  massiv  verstärkt  worden  sein.  Mithin  wurden  durch  diese 
Noven, die nicht als offenkundig irrelevant hinsichtlich des Bestehens 
der Flüchtlingseigenschaft  erscheinen, neue Unklarheiten im Bereich 
des festzustellenden Sachverhalts geschaffen. Wenigstens teilweise ist 
zudem  erkennbar,  dass  die  Dokumente  nicht  bereits  im 
vorinstanzlichen Verfahren oder zusammen mit der Beschwerde einge-
reicht  werden  konnten  ([...]  und  damit  zusammenhängende 
Beweismittel).

3.2.3 Angesichts  der  in  der  Beschwerdeschrift  vorgebrachten Noven 
und Beweismittel und der allenfalls damit verbundenen Ausweitung der 
Gefährdungslage kann keineswegs in eindeutiger Weise das Bestehen 

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der Flüchtlingseigenschaft und von Wegweisungshindernisses ausge-
schlossen  werden.  Vielmehr  drängt  sich  eine  nachträgliche  Klärung 
des rechtserheblichen Sachverhalts auf. Nur nach sorgfältigen Ermitt-
lungen  des  Sachverhalts  und  einer  anschliessenden  Neuabwägung 
der für und gegen die Glaubhaftigkeit des Sachvortrages sprechenden 
Faktoren wird eine sachgerechte Beurteilung des Falles möglich sein. 
Da das Novum einer besonderen Beziehungs- und Ortsnähe zu einem 
bisher unbekannten (...) mit Kontakten zur internationalen Terrorszene 
auf  den  ersten  Blick  gravierende  Konsequenzen  seitens  der 
srilankischen  Behörden  haben  könnte  -  vorausgesetzt  die  Angaben 
des Beschwerdeführers seien glaubhaft - und sich in diesem Zusam-
menhang diverse Fragen stellen, wird die ergänzende Sachverhaltser-
mittlung unter  Einbezug des Beschwerdeführers,  wohl  in  Form einer 
erneuten Befragung, vorzunehmen sein. Die anstehenden Verfahrens-
schritte  -  die  Abklärungen zur  Verifizierung von eingereichten Doku-
menten, die Einräumung des rechtlichen Gehörs zu allfälligen künfti-
gen Abklärungsergebnissen, allenfalls die klärende Konfrontation und 
die Erhellung der Motivation des Beschwerdeführers für das Verändern 
des  Schwergewichts  der  geltend  gemachten  Asylgründe  und  das 
Nachschieben von Beweismitteln - sprengen den Rahmen eines weite-
ren Schriftenwechsels bei weitem, zumal  Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG 
gebietet, bei Unklarheiten auf das Asylgesuch einzutreten und im Rah-
men der materiellen Prüfung zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. 

3.2.4 Damit  kann  offen  bleiben,  ob  die  vom BFM  behauptete,  aber 
letztlich  nicht  begründete  Unentschuldbarkeit  der  unterlassenen Bei-
bringung des eigenen Passes - welche das BFM allein und in falscher 
Wiedergabe  der  Praxis  der  Schweizer  Asylbehörden  darin  erblickt, 
dass  "eine  Abgabe  der  Reisepapiere  an  einen  Schlepper  kein  ent-
schuldbarer Grund für das Nichteinreichen solcher Papiere" sei - einer 
korrekten Rechtsanwendung entspricht.

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt somit aufgrund der nach-
gereichten  Noven  auf  der  Beschwerdestufe  zum  Schluss,  dass  die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und das Bestehen von 
Wegweisungsvollzugshindernissen  nicht  ohne Weiteres  ausgeschlos-
sen werden kann. Aufgrund dieser Situation liegt somit einer der drei 
in Art. 32 Abs. 3 AsylG aufgeführten, dem Regelfall  des Nichteintre-
tens  bei  Erfüllen  des  Tatbestandes von Art.  32  Abs. 2  Bst. a  AsylG 
entgegenstehenden Gründe vor. 

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Die Beschwerde ist in dem Sinne gutzuheissen, als die angefochtene 
Verfügung  aufzuheben  und  die  Sache  zur  Neubeurteilung  ans  BFM 
zurückzuweisen  ist.  Auf  die  übrigen  Anträge  ist  demzufolge  nicht 
einzugehen. 

4.
4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

4.2
Dem  Beschwerdeführer  ist  aufgrund  des  Obsiegens  im  Hauptpunkt 
(Aufhebung der angefochtenen Verfügung) für die ihm im Beschwerde-
verfahren  erwachsenen,  notwendigen  Kosten  eine  Parteientschädi-
gung zuzusprechen (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 
des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). 
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat am 23. Juni 2009 eine 
Honorarnote eingereicht, mit welcher er einen Zeitaufwand von 29,88 
Stunden, einen Stundenansatz von Fr. 230.–, Auslagen im Betrag von 
Fr. 62.10 sowie den Mehrwertsteueranteil geltend machte. 

Der  geltend  gemachte  zeitliche  Aufwand erscheint  als  nicht  vollum-
fänglich angemessen. Das Vorgehen, dem Gericht die Beschwerdemo-
tivation und die Beweismittel ratenweise, in nicht weniger als fünf Ein-
gaben, zuzustellen, ist teilweise als nicht notwendiger und damit nicht 
abzugeltender Mehraufwand zu betrachten; der zeitliche Aufwand, der 
mit  einer  ökomischer  betriebenen  Rechtsvertretung hätte  eingespart 
werden können, wird auf  etwa fünf  Stunden veranschlagt. Nicht  vor-
werfbar ist allerdings, dass der Rechtsvertreter sich nicht auf die (for-
melle) Eintretensfrage beschränkte, sondern darüber hinaus ausführ-
lich  mit  der  drohenden  Gefährdung  des  Beschwerdeführers  bezie-
hungsweise  der  behaupteten  Flüchtlingseigenschaft  argumentierte; 
diese Vorgehensweise ist  bei  dem gesetzlichen Konstrukt  des Nicht-
eintretensgrundes von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG geradezu geboten. 
Die  dem  Beschwerdeführer  auszurichtende  Parteientschädigung  ist 
demnach  auf  Fr. 6'000.– (inkl.  Auslagen  und  Mehrwertsteueranteil) 
festzusetzen. 

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E-7183/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 12. Oktober 2007 wird aufgehoben und 
das BFM wird angewiesen, in der Sache neu zu entscheiden. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 6'000.– (inklusive Auslagen und Mehr-
wertsteueranteil) auszurichten. 

5.
Dieses Urteil geht an das BFM, den Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

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E-7183/2007

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