# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1587ef33-bc66-5fa6-ba30-710f6dc1f546
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-06-01
**Language:** de
**Title:** Natur- und Heimatschutz. Einer Schutzverfügung widersprechende nachfolgende Schutzverordnung. Erforderlichkeit eines förmlichen Widerrufs der Schutzverfügung.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0083/2011
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_III_0083_2011_928.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0083/2011 vom 1. Juni 2011 in BEZ 2011 Nr. 40 

Geplant  war  die  Erstellung  eines  Depotplatzes  für  Kies  mit  einer 
Grundfläche von 60 x 80 m (zuzüglich eines Pfades, Infotafeln, Sitzbänken und 
festgesetzten 
ökologische  Aufwertungen) 
Schutzverfügung.  Im Gegensatz  zur kommunalen  Baubehörde  verweigerte  die 
Baudirektion  Kanton  Zürich  die  Bewilligung  hierfür,  was  die  Bauherrschaft 
anfocht. 

im  Perimeter  einer  1990/92 

Aus den Erwägungen: 

4. Die  Baudirektion  des  Kantons  Zürich  (nachfolgend  Vorinstanz)
verweigerte  die  baurechtliche  Bewilligung  zusammenfassend  mit  der 
Begründung, dass die Nutzung des Grundstückes als Depotplatz sich nicht mit 
den  Schutzzielen  der  Naturschutzzone  I  gemäss  der  Verordnung  zum  Schutz 
des  Greifensees  vom  3.  März  1994  (SchutzVO)  vereinbaren  lasse.  Sodann 
könne  das  Vorhaben  weder  nach  Art.  22  Abs.  2  des  Raumplanungsgesetzes 
(RPG) noch nach Art. 24 bis 24d RPG oder Art. 37a RPG bewilligt werden.  

Die Rekurrentin bestreitet die Anwendbarkeit der SchutzVO. Es sei auf die 
Schutzverfügung der Vorinstanz  vom 14. Mai 1990, abgeändert mit Verfügung 
vom 21. Dezember 1992, abzustellen. Sodann liege das Grundstück innerhalb 
des Perimeters des Gestaltungsplans R. Das Vorhaben entspreche sowohl der 
mit dieser Verfügung vorgesehenen Nutzung des Grundstückes wie auch dem 
Gestaltungsplan. 

5. Das  Baugrundstück  befindet  sich  in  der  Freihaltezone.  Freihaltezonen
dienen  unter  anderem  der  Bewahrung  von  Objekten  des  Natur-  und 
Heimatschutzes  (§  39  Abs.  1  PBG).  Sie  übernehmen  damit  die  Funktion  der 
von  Art.  17  RPG  vorgesehenen  Schutzzonen 
(W.  Haller/P.  Karlen, 
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, 3. A., 1999, Rz. 293). Gemäss Art. 17 
Abs.  2  RPG  kann  das  kantonale  Recht  neben  Schutzzonen  auch  andere 
geeignete  Massnahmen  vorsehen.  §  205  PBG  sieht  als  mögliche 
Schutzmassnahmen,  neben  den  Massnahmen  des  Planungsrechts  (lit.  a),  die 
(lit.  c)  vor.  Sämtliche 
Verordnung 
Schutzmassnahmen 
Nutzungsbeschränkungen, 
Verpflichtungen zu einem positiven Tun oder auch zur Duldung entsprechender 
Massnahmen beinhalten (H. Rausch/A. Marti/A. Griffel, Umweltrecht, 2004, Rz. 
527). 

(lit.  b)  wie  auch  die  Verfügung 

können 

Bau- 

und 

Das  Baugrundstück 

liegt  sodann  gemäss  der  SchutzVO 

in  der 
Naturschutzzone  I.  Das  in  der  SchutzVO  festgelegte  Schutzgebiet  wird  in 
mehrere  Zonen  mit  unterschiedlicher  Nutzung  aufgeteilt.  Die  für  die  einzelnen 
Schutzzonen statuierten Vorschriften der SchutzVO überlagern die allgemeinen 
Vorschriften für die kommunalen und kantonalen Nutzungszonen gemäss Bau- 

Seite 2 

und Zonenordnung bzw. PGB (VGr,12. Februar 2006, VB.2005.00456, E. 3.3), 
hier demnach die Freihaltezone.  

Am 14. Mai 1990 – rund vier Jahre vor Inkrafttreten der SchutzVO – erliess 
die  damalige  Direktion  der  öffentlichen  Bauten  des  Kantons  Zürich,  heute 
Baudirektion Kanton Zürich, eine Verfügung zum Schutz der Kiesgrubenbiotope 
B und H in X. Es handelte sich dabei – wie auch die Vorinstanz in ihrer Duplik 
nach anfänglicher Bestreitung bestätigt – um eine definitive Schutzmassnahme 
im  Sinne  von  §  209  Abs.  3  PBG.  Diese  Verfügung  wurde  am  21.  Dezember 
1992 – wiederum auf dem Verfügungsweg – teilweise abgeändert.  

Nachfolgend  wird  zu  prüfen  sein,  welche  der  Schutzmassnahmen,  das 
heisst  SchutzVO  und/oder  Schutzverfügungen,  bei  der  Beurteilung  des 
Baugesuches zur Anwendung kommen. 

6.  Eine  Verfügung  ist  ein  Akt  der  Anwendung  des  Rechts  auf  einen 
konkreten  Fall  und  für  einen  individuellen  Adressaten.  Damit  steht  sie  im 
Gegensatz  zum  Rechtssatz,  der  sich  durch  seinen  generell-abstrakten 
(U.  Häfelin/G.  Müller/F.  Uhlmann,  Allgemeines 
Charakter  auszeichnet 
Verwaltungsrecht,  2010,  6.  A.,  Rz.  859).  Verordnungen  sind  solche  generell-
abstrakten  Erlasse.  Die  Lehre  unterscheidet  verschiedene  Arten  von 
Verordnungen,  je  nach  erlassender  Behörde  bzw.  Adressatenkreis.  Zu  den 
Rechtsverordnungen gehören alle Verordnungen, die sich an die Allgemeinheit 
richten.  Sie  regeln  Rechte  und  Pflichten  von  Privaten,  sind  also  Quelle  von 
Verwaltungsrechtssätzen  und  müssen  amtlich  bekannt  gemacht  werden  (vgl. 
zum  Ganzen  P.  Tschannen/U.  Zimmerli,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  2.  A., 
2005, § 14 Rz. 1 ff.).  

in  Kraft 

tretendes  Gesetz,  welches  dem 

Grundsätzlich  gilt,  dass  formell  rechtskräftige  Verfügungen  durch  ein 
Inhalt  der  Verfügung 
später 
widerspricht,  nicht  automatisch  aufgehoben  werden.  Nach  Lehre  und 
Rechtsprechung  wird  eine  solche  Verfügung  durch  Änderung  der 
Rechtsgrundlage  nachträglich  fehlerhaft.  Unter  bestimmten  Voraussetzungen 
(vgl.  A. 
unterliegt  eine  solche 
Guckelberger,  Der  Widerruf 
schweizerischen 
Verwaltungsrecht,  ZBl  2007  S.  293  ff.,  S.  296;  Häfelin/Müller/Uhlmann,  Rz. 
997a f.; BGE 121 II 273 ff., E. 1aa).  

fehlerhafte  Verfügung  dem  Widerruf 

von  Verfügungen 

im 

Eine  Verfügung  bleibt  demnach  gültig,  bis  sie  durch  spätere  Verfügung 
widerrufen  wird.  Sie  ist  rechtsbeständig,  wenn  und  weil  sie  durch  spätere 
Verfügung  nicht  voraussetzungslos  wieder  aufgehoben  oder  geändert  werden 
darf. Die Bestandeskraft einer formell rechtskräftigen Verfügung äussert sich in 
den  geschriebenen  und  ungeschriebenen  Regeln  über  die  Voraussetzungen, 
unter  denen  diese  aufhebbar  ist  (F.  Gygi,  Zur  Rechtsbeständigkeit  von 
Verwaltungsverfügungen, ZBl 1982 S. 149 ff., S. 153). 

7.  Die  Schutzverordnung  stellt  eine  Rechtsverordnung  dar,  da  sie  in 
Rechte  und  Pflichten  von  Privaten  eingreift.  Schutzverordnungen,  die 
Schutzmassnahmen 
für  ein  bestimmtes  Gebiet  enthalten,  werden  vom 
Bundesgericht  wegen  der  Konkretheit  der  Regelung  als  Allgemeinverfügung 
bzw.  als  Nutzungsplan  im  Sinne  von  Art.  33  RPG  qualifiziert  (BGr,  12. 

 
 
 
 
Seite 3 

November 2002, 1A.143/2002, E. 1.2.). Demnach stellen diese wie Zonenpläne 
zwischen  Rechtssatz  und  Verfügung  stehende  Anordnungen  dar,  auf  welche 
teils  die  für  generell-abstrakte  Normen  geltenden,  teils  die  für  Verfügungen 
massgebenden  Grundsätze 
sind.  Prozessual  werden 
anzuwenden 
raumplanungsrechtliche  Festlegungen  wie  Verfügungen  behandelt  (vgl.  VGr, 
12. Januar 2011, VB.2010.00555, E 1.1; vgl. Weisung des Regierungsrats zum 
Gesetz über die Anpassung des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts vom 
29. April 2009, ABl 2009, S. 847 ff., 956; A. Griffel, in: A. Griffel/T. Jaag (Hrsg.), 
Reform der Zürcher Verwaltungsrechtspflege, 2010, S. 48).  

8.  Zunächst  ist  zu  prüfen,  ob  eine  Schutzverfügung  durch  spätere 
Schutzverordnung aufgehoben werden kann oder ob es hierfür zwingend eines 
Widerrufs  in  Form  einer  Verfügung  –  die  SchutzVO  diesbezüglich  folglich  wie 
ein  generell-abstrakter  Erlass  zu  behandeln  ist  –  bedarf.  Es  geht  also  vorerst 
um die Form des Widerrufs.  

8.1  In  einem  im  Jahr  1993  entschiedenen  Fall  befasste  sich  das 
Bundesgericht mit dem Widerruf eines förmlichen Unterschutzstellungsverzichts 
durch  den  späteren  Erlass  einer  Schutzverordnung  (BGE  119  Ia  305  ff.).  Mit 
Beschluss  vom  5.  Juni  1985  hatte  der  Stadtrat  von  Y  auf  eine 
Unterschutzstellung  einer  Häusergruppe  verzichtet.  Am  14.  November  1990 
erliess  derselbe  Stadtrat 
zum  Schutz  dieser  Häusergruppe  eine 
Schutzverordnung.  Sowohl  das  Verwaltungsgericht  des  Kantons  Zürich  wie 
auch  das  Bundesgericht  gingen  in  ihrem  Entscheid  davon  aus,  dass  die 
Schutzverordnung  den  stadträtlichen  Beschluss  widerrufen  habe.  Geprüft 
wurde  der  Widerruf  nach  den  durch  die  Rechtsprechung  entwickelten 
Voraussetzungen.  Beide  Instanzen  kamen  zum  Schluss,  dass  der  Widerruf 
aufgrund  der  vorgenommenen  Interessensabwägung  unzulässig  war  (VB 
91/0125 und 0140 = BEZ 1992 Nr. 28; BGE 119 Ia 305 ff.).  

In  jenem  Entscheid  wurde  demnach  der  Widerruf  einer  Verfügung  durch 
eine  Schutzverordnung  zugelassen,  ohne  dass  es  einer  formellen  Aufhebung 
durch  Verfügung  bedurfte.  Das  Bundesgericht  bezeichnete  dies  als  faktischen 
Widerruf  (BGE  119  Ia  305  ff.,  E.  5d).  Klar  ist  hier,  dass  ein  Widerruf  der 
Schutzverfügungen  vom  14.  Mai  1990  und  21.  Dezember  1992  auf  jeden  Fall 
die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen erfüllen muss, auch 
wenn der Widerruf durch die SchutzVO erfolgt sein sollte. 

8.2  Wesentlich 

für  die  Widerrufbarkeit  einer  Verfügung 

ist  eine 
Interessensabwägung.  Dabei  ist  zwischen  dem  Interesse  an  der  richtigen 
Anwendung  des  objektiven  Rechts  einerseits  und  dem  Interesse  an  der 
Rechtssicherheit  bzw.  dem  Vertrauensschutz  andererseits  abzuwägen 
(Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 997a; BGE 107 Ib 35 ff., E. 4a). Die zur Widerruf-
barkeit  einer  Verfügung  entwickelte  Rechtsprechung  basiert  auf  dem  Vertrau-
der 
ensschutz.  Der  Grundsatz 
Bundesverfassung  [BV])  beinhaltet,  dass  der  Private  Anspruch  darauf  hat,  in 
seinem  berechtigten  Vertrauen  in  ein  bestimmte  Erwartungen  begründendes 
Verhalten  der  Behörden  geschützt  zu  werden.  Dies  bedeutet,  dass  sich  die 
Privaten 
der 
Verwaltungsbehörden verlassen können sollen, ist es doch gerade die Funktion 
solcher Verwaltungsakte, den Privaten Klarheit über ihre konkreten Rechte und 

des  Vertrauensschutzes 

einen  Entscheid 

eine  Verfügung 

oder 

(Art. 

auf 

auf 

9 

 
 
 
 
Seite 4 

zu 

632).  Der 
Pflichten 
Vertrauensschutz  nach  Art.  9  BV  muss  auch  in  der  Form  des  Widerrufs 
Beachtung finden.  

(Häfelin/Müller/Uhlmann,  Rz. 

verschaffen 

8.3  Im  Unterschied  zum  vorliegenden  Fall  war  in  jenem  genannten 
Rechtsstreit  der Widerruf  eines  Verzichts  auf  Unterschutzstellung  Gegenstand 
der  Beurteilung.  Mit  einem  Verzicht  auf  Unterschutzstellung  wird  festgestellt, 
dass  keine  Schutzmassnahmen  nötig  sind.  Damit  wird  auf  die  Anordnung  von 
Rechten und Pflichten bezüglich Natur- und Heimatschutz verzichtet. In jenem 
zu  beurteilenden  Fall bestanden  demnach  nach  dem Verzicht  keine  individuell 
an  den  Grundeigentümer gerichteten  Anordnungen mehr. Das  Objekt  unterlag 
raumplanungsrechtlichen  Bestimmungen. 
damit  wieder  den  allgemeinen 
Insoweit  war  der  Grundeigentümer  durch  den  späteren  Erlass  der 
Schutzverordnung  nicht  mehr  betroffen  als  ein  Dritter,  der  Eigentümer  eines 
zuvor  nie  von  einer  negativen  Schutzanordnung  erfassten  Grundstückes  ist. 
Folglich bedurfte der Widerruf des Verzichts der Unterschutzstellung keiner an 
den  Betroffenen 
individuell  gerichteten  Verfügung.  Es  war  mit  dem 
Vertrauensschutz vereinbar, dass der Widerruf des Verzichts faktisch durch die 
Schutzverordnung  erfolgte.  Trotz  des  Bundesgerichtsentscheides  kann 
demnach  nicht  gesagt  werden,  dass  eine  Schutzverordnung 
ihr 
widersprechende  Schutzverfügung  ohne  Weiteres  aufhebt.  Es  bedarf  einer 
einzelfallweisen Beurteilung. 

resp.  als  Schlammabsatzbecken 

9.  Vorliegend  liegt  eine  Schutzverfügung  aus  dem  Jahr  1990  bzw.  1992 
vor, die  an  die  Rekurrentin  gerichtet  war, ihr  entsprechend  eröffnet  wurde  und 
Rechte und Pflichten statuiert. Die Schutzverfügung 1990 enthält einerseits die 
für  Schutzmassnahmen  durchaus  übliche  Anordnung,  dass  Tätigkeiten, 
Vorkehren  und  Einrichtungen  verboten  sind,  welche  das  Schutzziel  gefährden 
(Dispositivziffer  3).  Andererseits  wird  der  Verfügungsadressatin 
in 
Dispositivziffer 4.1 die Nutzung gewisser Teilflächen zur Zwischenlagerung von 
Erd-,  Kies-  und  Sandmaterialien 
für 
Waschwasser  der  Kiesaufbereitungsanlage  erlaubt.  Diese  Nutzung  geht  über 
das  allgemein  in  Freihaltezonen  (vgl.  §  40  Abs.  1  PBG)  Erlaubte  hinaus.  Die 
Einräumung  solcher  Nutzungsrechte  ist  für  eine  Schutzzone  eher  unüblich. 
Meist  beinhalten  diese  Bau-  und  Nutzungsbeschränkungen  zur  Wahrung  des 
Schutzziels.  Sodann  regelt  Dispositivziffer  4.1  die  Nutzung  spezifisch  im 
Zusammenhang  mit  dem  von  der  Rekurrentin  geführten  Betrieb.  Die 
Anordnungen  der  Schutzverfügung  sind  in  ihrem  Gehalt  demnach  sehr 
individuell  und  gehen  über  die  planungsrechtlichen  Bestimmungen  hinaus.  Im 
Gegensatz  dazu  stehen  die  Anordnungen  der  SchutzVO.  Die  SchutzVO 
umfasst  ein  sich  über  sieben  Gemeinden  erstreckendes  Gebiet.  Selbst  wenn 
im  Sinne  der 
die  SchutzVO  aufgrund  der  örtlich  begrenzten  Geltung 
Rechtsprechung  als  Allgemeinverfügung  zu  qualifizieren 
ist,  gelten  die 
getroffenen  Anordnungen  für  ein  relativ  grosses  Gebiet.  Entsprechend  enthält 
die  SchutzVO  keine  an  die  Rekurrentin  individuell  adressierten  Anordnungen. 
Die Schutzzone I, in welcher das streitbetroffene Grundstück liegt, erstreckt sich 
denn auch über weitere Grundstücke innerhalb des Perimeters der SchutzVO. 
Diese  Gegenüberstellung  spricht  dafür,  dass  die  Rekurrentin  mit  Erlass  der 
SchutzVO  weiterhin  auf  die  Geltung  der  an  sie  gerichteten  Schutzverfügung 
vertrauen durfte. 

 
 
 
 
Seite 5 

10.  Die  Vorinstanz  macht  geltend,  es  sei  in  den  Erwägungen  der 
Schutzverfügung  ausgeführt,  dass  die  aktuellen  Schutzmassnahmen  als 
Übergangslösung  bis  zum  Erlass  einer  neuen  Schutzverordnung  für  das 
gesamte  Greifenseegebiet  dienen  würden.  Es 
lediglich  eine 
die 
Übergangslösung 
Inventareröffnung  gesetzten  Jahresfrist  ein  Entscheid  habe  gefällt  werden 
müssen.  1992  sei  die  Wegführung  des  G-Weges  definitiv  geworden  und  mit 
Verfügung sei der Teilbereich C aus dem Schutzperimeter entlassen worden. In 
der SchutzVO von 1994 sei dann die definitive Regelung erlassen worden.  

verfügt  worden,  weil 

aufgrund 

durch 

der 

sei 

10.1 Die Rekurrentin führt aus, die Erwägungen der Schutzverfügung seien 
nicht  zum  Bestandteil  des  Dispositivs  geworden,  weder  als  Befristung  noch 
durch  Verweis.  Die  Rekurrentin  habe  nach  dem  Grundsatz  von  Treu  und 
Glauben auf den Fortbestand der Verfügung verlassen können. 

10.2  Es  lässt  sich  aufgrund  der  Erwägungen  nicht  von  der  Hand  weisen, 
dass  mit  den  Schutzverfügungen  Schutzmassnahmen  eingeführt  werden 
sollten, die bis zum Erlass der SchutzVO das Gebiet sichern sollten. Damit lässt 
sich jedoch nicht kurzerhand darauf schliessen, dass mit Erlass der SchutzVO 
die Schutzverfügungen automatisch aufgehoben wurden. Gemäss dem von der 
Vorinstanz  sowohl  in  der  Vernehmlassung  wie  auch  in  der  Duplik  erwähnte 
Absatz  in  der  Schutzverfügung  aus  dem  Jahr  1990  sollten  die  vorläufigen 
der 
Schutzmassnahmen 
Greifenseeschutzverordnung überprüft und bereinigt würden. Eine Überprüfung 
und  Bereinigung  bedeutet  eine  einzelfallweise  Auseinandersetzung  mit  den 
durch  die  Schutzverfügung  geltenden  Schutzmassnahmen.  Es  kann  der 
Rekurrentin  daher  nicht  entgegengehalten  werden,  dass  sie  weiterhin  auf  die 
Geltung der Schutzverfügung vertraute. Sie durfte davon ausgehen, dass eine 
solche Überprüfung und Bereinigung ihr durch entsprechende, an sie gerichtete 
Verfügung mitgeteilt werden würde. 

Gesamterneuerung 

Rahmen 

der 

im 

10.3  Nach  Ansicht  der  Vorinstanz  seien  die  Erwägungen  stets  zur 
Auslegung  des  Dispositivs  beizuziehen.  Dies  gelte  gemäss  ständiger  Praxis 
auch  dort,  wo  der  ausdrückliche  Hinweis  «im  Sinne  der  Erwägungen»  fehle, 
wenn  der  Sinn  des  Dispositivs  und  des  ganzen  Entscheides  aber  zwingend 
darauf verweise. Wie die Vorinstanz selbst ausführt, ist das Dispositiv klar. Eine 
Auslegung  des  Dispositivs  und  damit  das  Heranziehen  der  Erwägungen  im 
Rahmen  dieser  Auslegung  ist  von  Anfang  an  nur  nötig,  wenn  das  Dispositiv 
auslegungsbedürftig  ist.  Im  vorliegenden  Fall  geht  es  grundsätzlich  nicht  um 
eine  Auslegung  des  Dispositivs  sondern  um die  Frage,  ob  die  Rekurrentin  auf 
den  Weiterbestand  der  Schutzverfügung  vertrauen  durfte.  Welche  Bedeutung 
den  Erwägungen  zukommt,  wurde  bereits  geklärt.  Für  ein  Vertrauen  auf  den 
Bestand  der  Schutzverfügung 
zudem  das  Dispositiv  der 
spricht 
Schutzverfügungen, das keine Befristung enthält. 

11.  Als  weiteres  Argument  für  die  bereits  erfolgte  Aufhebung  der 
Schutzverfügung bringt die Vorinstanz vor, in der Schutzverfügung von 1990 sei 
die  Schutzverordnung  vom  2.  Juni  1941  ebenfalls  nicht  formell  aufgehoben 
worden.  Desgleichen  habe  die  SchutzVO  von  1994  jene  von  1941  nicht 
aufgehoben.  Generell  gilt,  dass  eine  individuell-konkrete  Verfügung  einen 
generell-abstrakten  Erlass  nie  aufzuheben  vermag.  Sodann  gilt  im  Verhältnis 

 
 
 
 
Seite 6 

zwischen  generell-abstrakten  Erlassen  grundsätzlich,  dass  der  jüngere  Erlass 
dem  älteren  vorgeht.  Es  bedarf  hierzu  keiner  formellen  Aufhebung.  Aufgrund 
der besonderen Behandlung der Rechtsprechung von Schutzverordnungen teils 
als  generell-abstrakter  Erlass,  teils  als  Allgemeinverfügung  ist  bezüglich 
Aufhebung  eine  einzelfallweise  Beurteilung  wohl  unumgänglich.  Aus  dem 
Verweis auf eine fehlende formelle Aufhebung der Schutzverordnung von 1941 
lässt sich daher nichts zu Gunsten der von der Vorinstanz vertretenen Ansicht 
ableiten. 

12.  Des Weiteren führt die  Vorinstanz  an,  in  der Praxis komme es  immer 
wieder vor, dass in grossräumig geltenden Schutzverordnungen vorangehende 
Einzelanordnungen  nicht  ausdrücklich  aufgehoben  würden.  Wenn  in  der 
Einzelanordnung  auf  eine  künftige  Schutzverordnung  hingewiesen  werde,  sei 
es  selbstverständlich,  dass  letztere  die  erstere  obsolet  mache.  Es  müsse  in 
solchen  Fällen  vielmehr  ausdrücklich  gesagt  werden,  wenn  die  «alte» 
Verfügung  trotz  neu  erlassener  SchutzVO  weiterhin  Anwendung  finden  solle. 
Grundsätzlich darf der Private sich auf eine Verfügung oder auf einen Entscheid 
der  Verwaltungsbehörden  verlassen.  Ändern  sich  die  tatsächlichen  oder 
rechtlichen  Verhältnisse,  bedarf  es  keines  ausdrücklichen  Hinweises  in  der 
Verfügung, dass diese in einem solchen Fall weiter gelten soll. Dies würde dem 
Prinzip der Rechtsbeständigkeit einer Verfügung widersprechen. (…) 

ist 

14. 

Im  Sinne  einer  Gesamtwürdigung 

festzuhalten,  dass  die 
Schutzverfügungen vom 14. Mai 1990 und vom 21. Dezember 1992 durch den 
Erlass  der  SchutzVO  vom  3.  März  1994  nicht  aufgehoben  wurden.  Aufgrund 
des  Vertrauensschutzes  muss  der  Widerruf  in  Form  einer  anfechtbaren 
Verfügung  geprüft  werden.  Ob  es  sich  bei  der  fehlenden  Aufhebung  um  ein 
nachvollziehbares Versehen handelt, kann offen bleiben. Jedenfalls ist es kein, 
wie von der Vorinstanz behauptet, vernachlässigbares Versehen. Es stellt sich 
die Frage, welche Folgen die fehlende Aufhebung bzw. der fehlende Entscheid 
über einen Widerruf in diesem Rechtsmittelverfahren hat. 

15.  Da  es  sich  hier  um  Schutzmassnahmen  von  überkommunaler 
Bedeutung  handelt,  ist  für  die  Festlegung  von  Schutzmassnahmen  die 
Vorinstanz  zuständig  (§  211  Abs.  1  PBG).  Dieselbe  Zuständigkeit  muss  auch 
für  einen  Widerruf  gelten.  Gegen  eine  solche  Anordnung  steht  gemäss  §  329 
Abs. 2 lit. a PBG der Rekurs an den Regierungsrat offen. Das Baurekursgericht 
hat einzig  zu prüfen, ob die angefochtene Bauverweigerung rechtens ist. Über 
einen  Widerruf  muss  zunächst  die  Vorinstanz  entscheiden,  welcher  bei  der 
vorzunehmenden 
Interessenabwägung  ein  gewisser  Ermessensspielraum 
zusteht.  Mit  einem  vorweggenommenen  Entscheid  des  Baurekursgerichtes 
über  einen  Widerruf  würden  demnach  die  sachliche  und  die  funktionelle 
Zuständigkeitsordnung missachtet.  

Ein  Baugesuch  ist  im  Lichte  der  geltenden  Bestimmungen,  insbesondere 
der  geltenden  Schutzmassnahmen,  zu  beurteilen.  Vorliegend  kann  das 
Baugesuch  daher  erst  beurteilt  werden,  wenn  die  Aufhebung  der 
Schutzverfügung  rechtskräftig  beurteilt  ist.  Es  erübrigt  sich,  die  Vereinbarkeit 
des  Bauvorhabens  mit  der  SchutzVO  bzw.  die  Anwendbarkeit  des  privaten 
Gestaltungsplans  R 
zunächst  der  Widerruf  der 
Schutzverfügungen  zu  prüfen  ist.  Erst  der  Ausgang  jenes  Verfahrens  wird  die 

zu  prüfen,  da 

 
 
 
 
Seite 7 

anwendbaren Grundlagen zur Beurteilung des Baugesuches ergeben. Bis dahin 
hat  die  Vorinstanz  das  baurechtliche  Verfahren  zu  sistieren,  und  die 
Bauverweigerung ist aufzuheben.