# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e316429-1d49-53a7-a994-464aa9079725
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 09.05.2022 WPR.2022.31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2022-31_2022-05-09.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2022.31 / iö / ba  
ZEMIS [***]; N [***]   

 

Urteil vom 9. Mai 2022 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Özcan   

Rechtspraktikantin Ahmeti  

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Algerien  

amtlich vertreten durch Dr. iur. Stefan Meichssner, Rechtsanwalt, 

Hauptstrasse 53, Postfach, 5070 Frick    

 

 
   

Gegenstand  Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge erstmals im Juni 2018 

illegal in die Schweiz ein (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-

act.] 227 f.) und ersuchte am 29. Juni 2018 in Chiasso um Asyl (MI-

act. 51 ff., 226). Ab dem 5. Juli 2018 galt er als unbekannten Aufenthalts, 

worauf das Staatssekretariat für Migration (SEM) sein Asylgesuch mit 

Beschluss vom 26. Juli 2018 als gegenstandslos geworden abschrieb (MI-

act. 52 ff.). Am 12. Dezember 2018 reiste er eigenen Angaben zufolge 

erneut illegal in die Schweiz ein und stellte tags darauf in Bern zum zweiten 

Mal ein Asylgesuch (MI-act. 229). Nachdem er ab dem 5. Februar 2019 

wiederum als unbekannten Aufenthalts galt, schrieb das SEM am 

25. Februar 2019 auch dieses Asylgesuch als gegenstandslos geworden 

ab (MI-act. 236 ff.). 

 

Mit Schreiben vom 4. Dezember 2019 ersuchte das SEM das algerische 

Generalkonsulat darum, den Gesuchsgegner als algerischen Staats-

angehörigen zu identifizieren und für ihn ein Ersatzreisedokument 

auszustellen (MI-act. 29 ff.). 

 

Am 16. Januar 2020 wurde der Gesuchsgegner im Rahmen des Dublin-

Verfahrens aus den Niederlanden in die Schweiz rücküberstellt (MI-

act. 256 ff.). Gleichentags reichte er erneut ein Asylgesuch ein (MI-

act. 281).  

 

Mit Entscheid vom 11. Februar 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Gesuchsgegners vom 16. Januar 2020 ab, wies ihn aus der Schweiz weg, 

ordnete an, er habe die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

von sieben Arbeitstagen zu verlassen und beauftragte den Kanton Bern mit 

dem Vollzug der Wegweisung (MI-act. 267 ff.). Dieser Entscheid wurde der 

Rechtsvertretung des Gesuchsgegners gleichentags gegen Unterschrift 

ausgehändigt (MI-act. 284). 

 

Ebenfalls am 11. Februar 2020 wurde der Gesuchsgegner von der 

Kantonspolizei Bern verhaftet, der Kantonspolizei Aargau zugeführt und im 

Bezirksgefängnis Baden inhaftiert (MI-act. 264 f., 296). Nach erkennungs-

dienstlicher Erfassung und Befragung durch die Kantonspolizei Aargau 

wurde er am 12. Februar 2020 wieder aus der Haft entlassen (MI-

act. 361 f.; vgl. auch MI-act. 359). 

 

Am 17. Februar 2020 teilte das SEM dem Gesuchsgegner anlässlich eines 

Ausreisegesprächs mit, dass sein Asylgesuch abgelehnt und der Vollzug 

seiner Wegweisung verfügt worden sei und er verpflichtet sei, Reise-

dokumente beizubringen oder bei deren Beschaffung zu kooperieren (MI-

 - 3 - 

 

 

 

act. 289). Am 21. Februar 2020 erwuchs der Asylentscheid des SEM vom 

11. Februar 2020 unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 336). 

 

Am 23. Februar 2020 wurde der Gesuchsgegner von der Kantonspolizei 

Bern vorläufig festgenommen und im Regionalgefängnis Moutier inhaftiert 

(MI-act. 315 ff.). Ab dem 24. Februar 2020 befand er sich im Regional-

gefängnis Biel in Untersuchungshaft (MI-act. 324 f., 343). 

 

Mit Urteil vom 1. Juli 2020 verurteilte das Bezirksgericht Baden den 

Gesuchsgegner zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten sowie einer 

Busse von Fr. 500.00 und verwies ihn gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. d des 

Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; 

SR 311.0) für sieben Jahre des Landes (MI-act. 12 ff.). Ab diesem 

Zeitpunkt befand sich der Gesuchsgegner im Strafvollzug im Bezirks-

gefängnis Baden (MI-act. 36 f.). 

 

Mit Schreiben vom 8. Juli 2020 machte das SEM das algerische General-

konsulat darauf aufmerksam, dass die Identifikation des Gesuchsgegners 

noch immer ausstehe und ersuchte um Information über den Stand der 

Identitätsprüfung (MI-act. 34 f.). 

 

Am 17. August 2020 wurde der Gesuchsgegner in das Bezirksgefängnis 

Zofingen versetzt (MI-act. 42 ff.). 

 

Am 10. September 2020 bat das Amt für Migration und Integration Kanton 

Aargau (MIKA) das SEM darum, die algerische Vertretung erneut um 

Ausstellung eines Ersatzreisedokuments zu ersuchen (MI-act. 440). 

 

Mit Schreiben vom 30. September 2020 teilte das MIKA dem Gesuchs-

gegner mit, dass es beabsichtige, ihn auf den Termin der Haftentlassung 

aus der Schweiz auszuschaffen und gewährte ihm die Möglichkeit, bis am 

31. Oktober 2020 Aufschubgründe nach Art. 66d StGB geltend zu machen. 

Dieses Schreiben wurde dem Gesuchsgegner gleichentags gegen 

Unterschrift ausgehändigt (MI-act. 441 ff.).  

 

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2020 monierte das SEM beim algerischen 

Generalkonsulat erneut die ausstehende Identifikation des Gesuchs-

gegners und bat um Mitteilung des Stands der Identitätsprüfung (MI-

act. 444 f.). 

 

Bezugnehmend auf ein undatiertes Schreiben des Gesuchsgegners teilte 

das MIKA diesem mit Schreiben vom 4. Dezember 2020 unter anderem 

mit, dass seine vorzeitige Entlassung aus dem Strafvollzug ab dem 

13. Dezember 2020 voraussetze, dass er nach der Entlassung kontrolliert 

aus der Schweiz ausreisen könne, was derzeit mangels Reisepapieren 

jedoch nicht möglich sei. Da sich die behördliche Papierbeschaffung ohne 

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Mitwirkung der betroffenen Person wesentlich komplizierter gestalte, werde 

er erneut aufgefordert, unverzüglich gültige Reisepapiere beizubringen. 

Dieses Schreiben wurde dem Gesuchsgegner gleichentags ausgehändigt 

(MI-act. 458 ff.). 

 

Am 27. Januar 2021 monierte das SEM beim algerischen Generalkonsulat 

erneut die ausstehende Identifikation des Gesuchsgegners und bat um 

Mitteilung des Stands der Identitätsprüfung (MI-act. 473 f.). 

 

Mit Schreiben vom 13. April 2021 teilte das algerische Generalkonsulat 

dem SEM mit, dass der Gesuchsgegner nicht als algerischer Staats-

angehöriger habe identifiziert werden können (MI-act. 485 f.). In der Folge 

informierte das SEM das MIKA am 28. April 2021 über den negativen 

Bescheid des algerischen Generalkonsulats und teilte dem MIKA mit, dass 

für die Wiederaufnahme der Identifikationsabklärungen durch die 

zuständige Stelle in Algier neue Elemente benötigt würden und dass das 

MIKA die Identifikation seinerseits vorantreiben könne, indem es weitere 

Angaben zur Identität des Gesuchsgegners beibringe und diesen, falls 

möglich, eine Freiwilligkeitserklärung unterschreiben lasse (MI-act. 489 f.). 

 

Am 5. Mai 2021 forderte das MIKA den Gesuchsgegner erneut auf, sich um 

die Beschaffung gültiger Reisepapiere zu bemühen und das MIKA bis am 

15. Mai 2021 über seine diesbezüglichen Bemühungen zu informieren. 

Zudem forderte es den Gesuchsgegner auf, die beigelegte 

Freiwilligkeitserklärung zu unterschreiben und Adressen seiner 

Angehörigen sowie entsprechende Telefonnummern mitzuteilen und 

machte ihn darauf aufmerksam, dass er im Falle der weiteren Verletzung 

seiner Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung per Entlassung aus 

dem Strafvollzug mit der Anordnung einer Administrativhaft rechnen müsse 

(MI-act. 491 ff.).  

 

Am 16. Mai 2021 beauftragte das MIKA das Bezirksgefängnis Zofingen mit 

der Durchsuchung der Effekten des Gesuchsgegners auf Reise- und 

Identitätspapiere und ersuchte um Bekanntgabe allfälliger ins Ausland 

geführter Telefongespräche (MI-act 499 f.). In der Folge stellte eine 

Mitarbeiterin des Bezirksgefängnisses Zofingen dem MIKA am 17. Mai 

2021 die Kopie eines Ausgangsscheins des Gesuchsgegners sowie eine 

Liste mit von diesem zwischen dem 29. September 2020 und dem 15. Mai 

2021 geführten Telefongesprächen zu (MI-act. 505 ff.). Gleichentags liess 

das MIKA dem SEM die Telefonliste zukommen und informierte dieses 

über die erfolgte Effektenkontrolle sowie die Weigerung des Gesuchs-

gegners, eine Freiwilligkeitserklärung zu unterzeichnen (MI-act. 510 ff.).  

 

Am 19. Mai 2021 wurde der Gesuchsgegner aus dem Strafvollzug 

entlassen und gleichentags dem MIKA zugeführt, welches ihm sogleich das 

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rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Durchsetzungshaft ge-

währte (MI-act. 515 ff.). Im Anschluss daran ordnete das MIKA die Durch-

setzungshaft an (MI-act. 520 ff.). Diese wurde mit Urteil des Einzelrichters 

des Verwaltungsgerichts vom 20. Mai 2021 (WPR.2021.15; MI-act. 538 ff.) 

bis zum 18. Juni 2021, 12.00 Uhr, bestätigt. Das Verwaltungsgericht wies 

das MIKA zudem darauf hin, dass der Vollzug der Wegweisung des 

Gesuchsgegners auch bei bewilligter Durchsetzungshaft vorangetrieben 

werden müsse. Dies beinhalte insbesondere, dass das MIKA versuche, 

über die durch den Gesuchsgegner während des der Durchsetzungshaft 

vorangegangenen Strafvollzugs im Heimatland gewählten und auf Anfrage 

des MIKA durch das Bezirksgefängnis Zofingen zur Verfügung gestellten 

Telefonnummern bzw. durch Kontaktierung der angerufenen Personen 

nähere Angaben zur Identität des Gesuchsgegners zu erlangen (vgl. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2021.15 vom 20. Mai 2021, 

Erw. IV/2; MI-act. 549). 

 

In der Folge ersuchte das MIKA mit E-Mail vom 21. Mai 2021 (MI-act. 534) 

einerseits den Rechtsvertreter des Gesuchsgegners um Mitteilung bis zum 

26. Mai 2021, ob der Gesuchsgegner zu einem Telefongespräch nach 

Algerien im Beisein des MIKA bereit sei, was der Rechtsvertreter mit E-Mail 

vom 26. Mai 2021 (MI-act. 534) verneinte. Andererseits erkundigte sich das 

MIKA am 21. Mai 2021 beim SEM danach, ob eine Möglichkeit bestehe, 

dass das SEM das MIKA bei der Auswertung der betreffenden Telefon-

nummern unterstützen könne (MI-act. 532). Mit Mitteilung vom 2. Juni 2021 

teilte das SEM dem MIKA mit, dass die Weiterverwendung bzw. Aus-

wertung der Telefonnummern durch das SEM unzulässig sei, solange der 

Gesuchsgegner diese nicht freiwillig aushändige bzw. diese öffentlich 

zugänglich seien und nicht mit grösster Sicherheit feststehe, wem die 

Nummern gehörten (MI-act. 551). 

 

Nachdem das MIKA dem Gesuchsgegner am 8. Juni 2021 die 

Verlängerung der Durchsetzungshaft bis zum 18. August 2021 eröffnet 

hatte (MI-act. 558 ff.), forderte der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts 

das MIKA mit Verfügung vom 10. Juni 2021 auf, bis zum 15. Juni 2021, 

12.00 Uhr, darzulegen, weshalb eine Verwendung der durch das 

Bezirksgefängnis Zofingen zur Verfügung gestellten Telefonnummern nicht 

zulässig sei. Sofern keine derartigen Gründe vorgebracht würden, habe 

das MIKA dem Gericht bis zum 15. Juni 2021, 12.00 Uhr, den Nachweis 

über die erfolgte Kontaktaufnahme sowie die entsprechenden Resultate 

hinsichtlich der Beschaffung von Identitäts- bzw. Reisedokumenten zu 

erbringen bzw. mitzuteilen, welche Schritte zur Verwendung der 

Telefonnummern eingeleitet worden seien und bis wann mit deren 

Umsetzung zu rechnen sei (MI-act. 565 ff.). Mit Stellungnahme vom 

15. Juni 2021 teilte das MIKA dem Verwaltungsgericht mit, das MIKA habe 

gleichentags im Beisein eines Dolmetschers auf die gemäss Angaben des 

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Gesuchsgegners seinen Eltern sowie seinem Onkel gehörenden Telefon-

nummern angerufen. In einem Fall sei jedoch der Anruf nicht 

entgegengenommen, im andern das Gespräch nach wenigen Sekunden 

durch die Empfängerin beendet worden (MI-act. 582 f.). Die durch das 

MIKA angeordnete Verlängerung der Durchsetzungshaft wurde sodann mit 

Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2021 

(WPR.2021.20; MI-act. 586 ff.) bis zum 18. August 2021, 12.00 Uhr, 

bestätigt. 

 

Am 28. Juni 2021 teilte das SEM dem MIKA mit, zur Ermittlung der Identität 

des Gesuchsgegners sei in Algerien ein Vertrauensanwalt beauftragt 

worden, wobei mit einer längeren Wartezeit bis zum Erhalt einer Antwort 

zu rechnen sei (MI-act. 601 f.). 

 

Am 4. Juli 2021 wurde der Gesuchsgegner notfallmässig ins Kantonsspital 

Aarau eingeliefert (MI-act. 603). Dort wurden bei ihm thorakoabdominelle 

Schmerzen unklarer Ätiologie sowie eine depressive Störung 

diagnostiziert. Noch gleichentags wurde der Gesuchsgegner wieder aus 

der ärztlichen Obhut entlassen und ins Ausschaffungszentrum des Kantons 

Aargau verbracht (MI-act. 604 ff.).  

 

Mit E-Mail vom 21. Juli 2021 teilte der Rechtsvertreter des Gesuchs-

gegners dem MIKA auf dessen Anfrage vom 9. Juli 2021 mit, dass der 

Gesuchsgegner nicht bereit sei, an einem weiteren Versuch eines Telefon-

gesprächs mit seinen Verwandten in Algerien mitzuwirken und führte dazu 

aus, es sei aktenkundig, dass der Gesuchsgegner keinerlei Kontakt mehr 

mit seiner Familie habe und dass die Familie selbst die Kooperation mit den 

schweizerischen Behörden ablehne. Damit sei es ihm gar nicht möglich, 

die sich in der Einflusssphäre seiner Familie befindlichen Papiere 

aufzutreiben und den schweizerischen Behörden zukommen zu lassen (MI-

act. 611, 618). 

 

Da der Gesuchsgegner seit dem 2. Juli 2021 der einzige Inhaftierte im 

Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau gewesen war und deshalb 

über keine Sozialkontakte verfügte, wurde er am 22. Juli 2021 in die 

Abteilung Ausschaffungshaft des Flughafengefängnisses Zürich verlegt 

(MI-act. 613 f., 617). 

 

Am 30. Juli 2021 rief das MIKA unter Mitwirkung eines Dolmetschers erneut 

in Abwesenheit des Gesuchsgegners die beiden erwähnten Telefon-

nummern an. Wiederum sei unter der einen Telefonnummer niemand 

erreichbar gewesen, während die Empfängerin des Anrufs auf die andere 

Nummer mitgeteilt habe, sie kenne weder eine Person mit Namen des 

Gesuchsgegners noch überhaupt irgendjemanden, der sich in der Schweiz 

aufhalte (MI-act. 620). 

 

 - 7 - 

 

 

 

Die durch das MIKA angeordnete erneute Verlängerung der Durch-

setzungshaft wurde mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts 

vom 11. August 2021 (WPR.2021.24; MI-act. 632 ff.) bis zum 18. Oktober 

2021, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

Am 2. September 2021 wurde der Gesuchsgegner ins Ausschaffungs-

zentrum Aarau zurückverlegt (MI-act. 655). 

 

Mit Schreiben an den Schweizer Botschafter in Algerien vom 

19. September 2021 teilte der algerische Vertrauensanwalt mit, er habe 

keine Person unter der Identität des Gesuchsgegners ausfindig machen 

können. Die Angaben des Gesuchsgegners zu seinem früheren Wohnort 

seien falsch. In der betreffenden Stadt existiere kein Quartier mit dem 

Namen, den der Gesuchsgegner angegeben habe und die genannte 

Adresse sei zwar vorhanden, jedoch befinde sich dort kein Wohnhaus. 

Ferner habe er die Inhaberin einer der vom Gesuchsgegner häufig 

angerufenen Telefonnummern ausfindig machen können, diese behaupte 

jedoch, weder den Gesuchsgegner noch eine andere Person in der 

Schweiz zu kennen (MI-act. 724 f.). 

 

Am 28. September 2021 leitete das MIKA dem Verwaltungsgericht ein 

undatiertes Schreiben des Gesuchsgegners weiter (MI-act. 656, 664 ff.). 

Auf entsprechende Aufforderung des Verwaltungsgerichts teilte der 

Rechtsvertreter des Gesuchsgegners am 29. September 2021 mit, dieses 

Schreiben sei nicht als Haftentlassungsgesuch zu behandeln (MI-

act. 662 f., 669). 

 

Am 1. Oktober 2021 rief das MIKA unter Mitwirkung eines Dolmetschers 

abermals in Abwesenheit des Gesuchsgegners die beiden erwähnten 

Telefonnummern an. Wiederum sei unter der einen Telefonnummer 

niemand erreichbar gewesen, während der Anruf auf die andere Nummer 

entgegengenommen, jedoch nach wenigen Sekunden kommentarlos 

beendet worden sei, nachdem der Dolmetscher sich vorgestellt habe (MI-

act. 670). 

 

Die durch das MIKA angeordnete erneute Verlängerung der 

Durchsetzungshaft wurde mit Urteil des Einzelrichters des 

Verwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2021 (WPR.2021.34; MI-act. 679 ff.) 

bis zum 18. Dezember 2021, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

Mit Schreiben vom 8. November 2021 ersuchte das SEM das algerische 

Generalkonsulat erneut darum, den Gesuchsgegner als algerischen 

Staatsangehörigen zu identifizieren und für ihn ein Ersatzreisedokument 

auszustellen, wobei es den vom algerischen Vertrauensanwalt ermittelten 

Namen der Inhaberin einer vom Gesuchsgegner häufig angerufenen 

Telefonnummer angab (MI-act. 737 ff.). 

 - 8 - 

 

 

 

 

Am 10. November 2021 leitete das MIKA dem Verwaltungsgericht ein 

undatiertes Schreiben des Gesuchsgegners weiter (MI-act. 727 ff.). Auf 

entsprechende Aufforderung des Verwaltungsgerichts teilte der 

Rechtsvertreter des Gesuchsgegners am 11. November 2021 mit, dieses 

Schreiben sei erneut nicht als Haftentlassungsgesuch zu behandeln (MI-

act. 732 f., 771). 

 

Mit Urteil vom 19. November 2021 (2C_846/2021; MI-act. 740 ff.) hob das 

Bundesgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2021 

(WPR.2021.34; MI-act. 679 ff.) auf und wies die Sache zu neuem 

Entscheid an das Verwaltungsgericht zurück, wobei moniert wurde, dass 

die Verhandlung gegen den Willen des Gesuchsgegners via Skype 

durchgeführt wurde. In der Folge führte das Verwaltungsgericht eine 

Präsenzverhandlung durch und bestätigte mit Urteil vom 25. November 

2021 (WPR.2021.41; MI-act. 753 ff.) die angeordnete Verlängerung der 

Durchsetzungshaft erneut bis zum 18. Dezember 2021. 

 

Am 6. Dezember 2021 rief das MIKA unter Mitwirkung eines Dolmetschers 

erneut in Abwesenheit des Gesuchsgegners die vom Gesuchsgegner 

häufig gewählte Telefonnummer an, deren Inhaberin der algerische 

Vertrauensanwalt hatte ausfindig machen können. Wiederum sei der Anruf 

entgegengenommen worden, jedoch habe auf der anderen Seite auch 

nach zwei bis drei Minuten Schweigen geherrscht, nachdem der 

Dolmetscher sich vorgestellt und seine Rolle erklärt habe. Hierauf habe das 

MIKA das Gespräch beendet (MI-act. 772). 

 

Die durch das MIKA angeordnete erneute Verlängerung der Durch-

setzungshaft wurde mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts 

vom 8. Dezember 2021 (WPR.2021.46; MI-act. 790 ff.) bis zum 

18. Februar 2022, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

Mit Schreiben vom 12. Januar 2022 teilte das algerische Generalkonsulat 

dem SEM mit, dass der Gesuchsgegner erneut – d.h. auch nach Ein-

reichung der vom algerischen Vertrauensanwalt ermittelten Angaben am 

8. November 2021 – nicht als algerischer Staatsangehöriger habe identifi-

ziert werden können (MI-act. 849 f.). 

 

Am 4. Februar 2022 rief das MIKA unter Mitwirkung eines Dolmetschers 

abermals in Abwesenheit des Gesuchsgegners die vom Gesuchsgegner 

häufig gewählte Telefonnummer an, deren Inhaberin der algerische 

Vertrauensanwalt hatte ausfindig machen können. Diesmal habe niemand 

abgehoben. Manchmal habe es ins Leere geklingelt; manchmal habe es 

geklingelt, und der Anruf sei gleich wieder weggedrückt worden, wobei es 

aber gemäss Angabe des Dolmetschers auch sein könne, dass die Leitung 

überlastet gewesen sei (MI-act. 808). 

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Am 7. Februar 2022 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das 

rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der Durchsetzungshaft (MI-

act. 809 ff.). Anlässlich dieser Befragung gab der Gesuchsgegner neue, 

gemäss seinen Angaben zutreffende Personalien an, füllte eine Freiwillig-

keitserklärung betreffend Rückkehr nach Algerien aus und unterzeichnete 

diese (MI-act. 811, 814). Im Anschluss verfügte das MIKA die Verlängerung 

der Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate (MI-act. 816 ff.). Ebenfalls 

am 7. Februar 2022 liess das MIKA die neuen, angeblich korrekten 

Personalien des Gesuchsgegners sowie die unterzeichnete Freiwilligkeits-

erklärung dem SEM zukommen mit der Bitte, diese Angaben der 

algerischen Vertretung weiterzuleiten (MI-act. 820). Das SEM antwortete 

gleichentags, der Gesuchsgegner habe im besten Fall eine Kopie seines 

Passes oder seiner Identitätskarte einzureichen, worauf ein Flug mit einer 

Vorlaufzeit von zwei bis drei Wochen gebucht werden könne. Anschlies-

send hätte der Gesuchsgegner persönlich beim algerischen Konsulat in 

Genf vorzusprechen, worauf dieses ein Laissez-passer ausstellen würde. 

Liege keine Kopie eines Passes oder einer Identitätskarte vor, müsse ein 

neuer Identifizierungsauftrag an die algerischen Behörden gestellt werden. 

Hierbei wäre demnach eine Geburtsurkunde des Gesuchsgegners hilfreich 

(MI-act. 822). Die durch das MIKA angeordnete Verlängerung der Durch-

setzungshaft wurde sodann mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungs-

gerichts vom 17. Februar 2022 (WPR.2022.11; MI-act. 826 ff.) bestätigt, 

jedoch nur für einen Monat bis zum 18. März 2022, 12.00 Uhr. 

 

Mit Schreiben vom 18. Februar 2022 ersuchte das SEM das algerische 

Generalkonsulat erneut darum, den Gesuchsgegner – nun unter den 

anlässlich der Befragung durch das MIKA vom 7. Februar 2022 angege-

benen Personalien – als algerischen Staatsangehörigen zu identifizieren 

und für ihn ein Ersatzreisedokument auszustellen, wobei es die vom 

Gesuchsgegner unterzeichnete Freiwilligkeitserklärung beilegte (MI-

act. 843 ff.). 

 

Am 4. März 2022 rief das MIKA unter Mitwirkung eines Dolmetschers 

abermals in Abwesenheit des Gesuchsgegners die vom Gesuchsgegner 

häufig gewählte Telefonnummer an, deren Inhaberin der algerische 

Vertrauensanwalt hatte ausfindig machen können. Nach einmaligem 

Klingeln sei das Besetztzeichen ertönt, es habe niemand erreicht werden 

können (MI-act. 848). 

 

Am 8. März 2022 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner im Beisein des 

Rechtsvertreters das rechtliche Gehör (MI-act. 852 ff.) und verfügte 

gleichentags die Verlängerung der Durchsetzungshaft um weitere 

zwei Monate bis zum 18. Mai 2022 (MI-act. 856 ff.). Mit Urteil des 

Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 14. März 2022 (WPR.2022.18; 

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MI-act. 863 ff.) wurde die durch das MIKA angeordnete Verlängerung der 

Durchsetzungshaft bis zum 18. Mai 2022, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

Am 2. Mai 2022 rief das MIKA unter Mitwirkung eines Dolmetschers erneut 

in Abwesenheit des Gesuchsgegners die vom Gesuchsgegner häufig 

gewählte Telefonnummer an, die nach Angaben des Gesuchsgegners 

seiner Mutter zuzuordnen sei. Der Anruf sei entgegengenommen worden 

und es sei zu einem Gespräch mit einer Frau gekommen. Nachdem der 

Dolmetscher den Sachverhalt geschildert und um Hilfe gebeten habe, habe 

die angerufene Person zunächst zugestimmt. Als der Dolmetscher die 

Identität der angerufenen Person überprüfen und die Kontaktangaben des 

MIKA habe durchgeben wollen, habe die Anrufsempfängerin keine 

Angaben mehr machen wollen und es habe anschliessend Schweigen 

geherrscht. Hierauf habe das MIKA das Gespräch beendet (MI-act. 886). 

 

B. 

Am 4. Mai 2022 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner im Beisein des 

Rechtsvertreters das rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der 

Durchsetzungshaft (MI-act. 887). Im Anschluss an die Befragung wurde 

dem Gesuchsgegner die Verlängerung der Durchsetzungshaft wie folgt 

eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate  
bis zum 18. Juli 2022, 12.00 Uhr, verlängert. 
 
2. 
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Flughafen-
gefängnis Zürich vollzogen. 

 

C. 

Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs ersuchte der 

Gesuchsgegner um Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem 

Einzelrichter des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung der angeordneten 

Verlängerung der Durchsetzungshaft (MI-act. 888). 

 

D. 

Die Präsenzverhandlung wurde mit heutigem Datum durchgeführt und der 

Gesuchsteller und der Gesuchsgegner wurden befragt. 

 

E. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftverlängerung 

(Protokoll S. 4, act. 32). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgenden Antrag stellen (Protokoll S. 4, act. 32): 

 

 - 11 - 

 

 

 

Die Durchsetzungshaft gemäss Verfügung vom 4. Mai 2022 sei nicht zu 
verlängern und der Gesuchsgegner sei unverzüglich, spätestens am 
18. Mai 2022 in die Freiheit zu entlassen. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der 

richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und 

über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und 

Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person 

überprüft das angerufene Gericht die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit der durch das MIKA angeordneten Verlängerung der 

Durchsetzungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung innerhalb von 

acht Arbeitstagen nach Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG). 

 

Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die 

richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der 

Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).  

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 18. Mai 2022 

bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2022.18 vom 14. März 

2022; MI-act. 865 ff.). Am 4. Mai 2022 ordnete das MIKA die 

Haftverlängerung an (act. 1 ff.). Anlässlich des rechtlichen Gehörs ersuchte 

der Gesuchsgegner um Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur 

Überprüfung der angeordneten Haftverlängerung (act. 888). Die 

Verhandlung erfolgte am 9. Mai 2022 und damit innerhalb von acht 

Arbeitstagen nach Gesuchseinreichung. 

 

II. 

1. 

Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr 

angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder 

Ausweisung aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen 

werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, 

in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der 

Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere Massnahme 

nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 

 - 12 - 

 

 

 

25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall 

wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die 

zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der 

Gesuchsgegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich 

des Vollzugs der Wegweisung und insbesondere der hierfür vorerst 

notwendigen Papierbeschaffung zeige. Mit der Verlängerung der 

Durchsetzungshaft solle er weiterhin angehalten werden, bei der Ausreise 

zu kooperieren. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder 

Ausweisungsentscheid vorliegt. 

 

Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom 

20. Mai 2021 festgestellt wurde, liegen mit dem Entscheid des SEM vom 

11. Februar 2020 (MI-act. 267 ff.) sowie dem Urteil des Bezirksgerichts 

Baden vom 1. Juli 2020 (MI-act. 12 ff.) sowohl ein rechtskräftiger 

Wegweisungsentscheid als auch eine rechtsgenügliche Landesverweisung 

gegen den Gesuchsgegner vor (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WPR.2021.15 vom 20. Mai 2021, Erw. II/2.2; MI-act. 543 f.). 

 

2.3. 

Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem 

Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist 

nicht ausgereist ist. 

 

Vorliegend wies das SEM den Gesuchsgegner mit dem Asylentscheid vom 

11. Februar 2020 aus der Schweiz weg und setzte ihm eine Ausreisefrist 

bis zum Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist von sieben Arbeitstagen an 

(MI-act. 272). Dieser Entscheid wurde seiner Rechtsvertretung gleichen-

tags gegen Unterschrift ausgehändigt (MI-act. 284). In der Folge lief die 

dem Gesuchsgegner angesetzte Frist am 21. Februar 2020 ab (vgl. MI-

act. 336), ohne dass dieser aus der Schweiz ausgereist wäre. Dies, obwohl 

ihm, wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft 

vom 20. Mai 2021 festgestellt wurde, eine rechtzeitige Ausreise möglich 

gewesen wäre (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2021.15 vom 

20. Mai 2021, Erw. II/2.3, MI-act. 544). 

 

2.4. 

Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung auf Grund des 

persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann. 

 

 - 13 - 

 

 

 

Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom 

20. Mai 2021 festgestellt wurde, war der Gesuchsgegner nicht bereit, 

freiwillig in sein Heimatland zurückzukehren bzw. an der Beschaffung von 

Identitäts- oder Reisedokumenten mitzuwirken, infolgedessen seine 

Wegweisung bzw. die Landesverweisung, mangels zu seiner 

Identifizierung notwendiger Identitätsdokumente oder weiterer Angaben 

zur Person, aufgrund des persönlichen Verhaltens des Gesuchsgegners 

nicht vollzogen werden konnte (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WPR.2021.15 vom 20. Mai 2021, Erw. II/2.4, MI-act. 545).  

 

Nachdem der Gesuchsgegner während seiner Durchsetzungshaft zu-

nächst für eine lange Zeit jegliche Kooperation im Hinblick auf seine 

Ausreise verweigert hatte (vgl. zuletzt Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WPR.2021.46 vom 8. Dezember 2021, Erw. II/2.4, MI-act. 800 f.), erklärte 

er sich anlässlich der Befragung durch das MIKA vom 7. Februar 2022 

erstmals bereit, die Schweiz in Richtung Algerien zu verlassen (MI-act. 809, 

812). Er gab neue, bisher nicht aktenkundige Personalien an, bei denen es 

sich gemäss seinen Aussagen um seine richtigen Namen handle, unter 

denen die algerischen Behörden ihn würden identifizieren können (MI-

act. 810). Zudem unterzeichnete er eine Freiwilligkeitserklärung (MI-

act. 814, vgl. MI-act. 811). Hinsichtlich seiner Identifizierung als algerischer 

Staatsangehöriger gab er an, mitzuwirken, indem er mit dem algerischen 

Konsulat wegen "gewisse[r] Abweichungen, was [s]einen Namen 

anbelang[e]" Kontakt aufnehmen wolle (MI-act. 810). Er habe zudem eine 

Identitätskarte und eine Geburtsurkunde in Algerien und werde seine 

Familie veranlassen, ihm diese Dokumente zuzustellen (MI-act. 811). 

Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das MIKA vom 

4. Mai 2022 sowie anlässlich der heutigen Verhandlung gab der 

Gesuchsgegner an, er könne keine Identitätspapiere vorlegen (Protokoll 

S. 3 f., act. 31 f.). Er habe erfolglos versucht seine Identitätspapiere zu 

beschaffen (MI-act. 888). Zum einen helfe ihm seine Familie nicht bei der 

Beschaffung der Identitätspapiere (MI-act. 888), zum anderen seien seine 

Identitätspapiere – auch unter seinen neuen angeblich richtigen 

Personalien – nicht mehr in Algerien vorhanden (MI-act. 888; Protokoll S. 4, 

act. 32). Er habe alles zur Papierbeschaffung getan und sei an seine 

Grenzen gelangt (MI-act 888). Seine Identitätspapiere seien – nachdem er 

Algerien verlassen habe – möglicherweise verloren gegangen und nicht 

mehr im Besitz seiner Familie (Protokoll S. 4, act. 32).  

 

Diese Aussagen erscheinen nicht glaubhaft: Der Gesuchsgegner gab 

anlässlich der Befragung durch das MIKA vom 7. Februar 2022 an, über 

eine Identitätskarte sowie eine Geburtsurkunde in Algerien zu verfügen. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung und der Gewährung des rechtlichen 

Gehörs durch das MIKA am 4. Mai 2022 gab der Gesuchsgegner an, dass 

sich zwischenzeitlich keine Identitätspapiere mehr in Algerien befänden. 

Der Gesuchsgegner verstrickt sich in widersprüchlichen Aussagen über 

 - 14 - 

 

 

 

seine Identität und lässt an seiner Aufrichtigkeit zweifeln. Vor diesem 

Hintergrund bildet die angeblich fehlende Hilfsbereitschaft seiner Familie 

bei der Papierbeschaffung keine taugliche Erklärung für den Umstand, 

dass der Gesuchsgegner noch immer keine Identitätspapiere beschafft hat. 

Wenn sein Rechtsvertreter demgegenüber vorbringt, die Wegweisung 

scheitere nicht mehr am Verhalten des Gesuchsgegners, da er alles getan 

habe, was er könne, kann ihm nicht gefolgt werden. Der Gesuchsgegner 

weigert sich denn auch weiterhin, im Beisein des MIKA zwecks 

Beschaffung von Reisedokumenten Telefongespräche mit seiner 

Verwandtschaft in Algerien zu führen (vgl. zuletzt MI-act. 888). Es ist daher 

nicht davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner seine Verwandten 

gebeten hat, ihm seine Identitätspapiere zukommen zu lassen bzw. bei 

deren Beschaffung behilflich zu sein. Wäre dem tatsächlich so, hätte einem 

Anruf des Gesuchsgegners bei seinen Eltern in Anwesenheit des MIKA 

nichts entgegengestanden. Insgesamt erweist sich die angebliche 

Kooperationsbereitschaft des Gesuchsgegners damit als nicht aufrichtig 

und lediglich vorgeschützt. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der 

Gesuchsgegner bisher nichts unternommen hat, um an die zwecks seiner 

Identifizierung als algerischer Staatsangehöriger bzw. zwecks Erhalts 

eines Ersatzreisepapiers notwendigen Dokumente zu kommen. Angesichts 

der soeben dargelegten mangelnden Glaubhaftigkeit seiner Aussagen 

erscheint sodann bereits höchst fraglich, ob die im Rahmen der Befragung 

durch das MIKA vom 7. Februar 2022 neu angegebenen Personalien 

überhaupt korrekt sind. Mithin ist festzustellen, dass die Wegweisung nach 

wie vor auf Grund seines persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden 

kann. 

 

2.5. 

Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die 

Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere 

Massnahme nicht zum Ziel führt. 

 

Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der 

Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft 

werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56). Dies ist vorliegend 

nicht der Fall. Zwar hat der Gesuchsgegner – nachdem er am 7. Februar 

2022 neue Personalien angegeben und eine Freiwilligkeitserklärung 

unterzeichnet hat – anlässlich der Befragung durch das MIKA vom 4. Mai 

2022 und auch anlässlich der heutigen Verhandlung bestätigt, dass er nach 

Algerien ausreisen wolle (siehe vorne lit. A; Protokoll S. 3, act. 31). Da 

jedoch im jetzigen Zeitpunkt weder Identitätsdokumente des 

Gesuchsgegners vorliegen noch überhaupt sicher erscheint, dass die neu 

angegebenen Personalien korrekt sind (siehe vorne Erw. 2.4), konnten die 

algerischen Behörden den Gesuchsgegner bislang nicht identifizieren und 

ihm somit auch kein Ersatzreisedokument ausstellen. Eine 

 - 15 - 

 

 

 

Ausschaffungsperspektive besteht momentan nicht, womit die Anordnung 

einer Ausschaffungshaft im vorliegenden Fall unzulässig wäre. 

 

Inwiefern der Gesuchsgegner durch eine andere, mildere Massnahme 

dazu bewogen werden könnte, bei der Ausreise zu kooperieren, ist nicht 

ersichtlich, hat doch für eine lange Zeit weder sein Gefängnisaufenthalt 

noch die Durchsetzungshaft eine ausreichende Kooperation bewirkt. 

Insgesamt ist das Bestehen einer milderen Massnahme zu verneinen. 

Vielmehr übt offenbar einzig die weitere Verlängerung der Durchsetzungs-

haft genügend Druck auf den Gesuchsgegner aus, um eine Verhaltens-

änderung zu erwirken.  

 

2.6. 

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer 

Durchsetzungshaft erfüllt. 

 

3. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die 

geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll 

S. 3, act. 31). Daran ändert auch nichts, dass der Gesuchsgegner 

psychische Probleme hat, zumal es ihm während seiner Inhaftierung 

jederzeit freisteht, eine ärztliche Untersuchung durch eine Fachperson zu 

verlangen. 

 

4. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte. 

 

5. 

5.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs 

Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung 

auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 

18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die 

betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich 

die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen 

Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

5.2. 

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der 

bewilligten Haft bereits seit zwölf Monaten in ausländerrechtlicher Haft im 

Sinne von Art. 75 - 78 AIG (Durchsetzungshaft 19. Mai 2021 – 18. Mai 

2022).  

 

 - 16 - 

 

 

 

Die sechsmonatige Frist endete am 18. November 2021 und die Haft kann 

längstens bis zum 18. November 2022 verlängert werden. 

 

5.3. 

Da die Durchsetzungshaft die Dauer von sechs Monaten überschritten hat, 

müssen die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein. 

 

Der Gesuchsgegner hat nach wie vor keine Identitätspapiere beschafft, die 

zu seiner Identifizierung als algerischer Staatsangehöriger und damit zur 

Ausstellung eines Ersatzreisepapiers notwendig wären. Dies, obwohl er 

sich anlässlich der Befragung vom 4. Mai 2022 bereit erklärt hatte, nach 

Algerien zurückzukehren. Dass er dazu nicht in der Lage wäre, wie sein 

Rechtsvertreter vorbringt, erscheint vor dem Hintergrund seiner 

widersprüchlichen Aussagen nicht glaubhaft (siehe vorne Erw. 2.4). Damit 

ist die Voraussetzung von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG erfüllt. 

 

Hinzu kommt, dass das SEM das algerische Generalkonsulat bereits am 

18. Februar 2022 darum ersucht hatte, den Gesuchsgegner – unter den 

anlässlich der Befragung durch das MIKA vom 7. Februar 2022 angege-

benen Personalien – als algerischen Staatsangehörigen zu identifizieren 

und für ihn ein Ersatzreisedokument auszustellen (MI-act. 843 ff.). Bisher 

konnte der Gesuchsgegner durch die algerischen Behörden jedoch nicht 

identifiziert werden. Die Papierbeschaffung verzögert sich demzufolge 

durch die algerischen Behörden, weshalb auch die Voraussetzung von 

Art. 79 Abs. 2 lit. b AIG erfüllt ist. 

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchs-

gegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen 

kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. Es steht 

dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft 

anzuzeigen und die Haft durch die Ausreise zu beenden, indem er gültige 

Reisepapiere vorlegt (Art. 78 Abs. 6 lit. b AIG). Im Übrigen ist festzuhalten, 

dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie 

möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen 

Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, 

ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

6. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht 

zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Inwiefern der Gesuchsgegner 

durch eine mildere Massnahme – etwa eine Meldepflicht – dazu bewogen 

werden könnte, bei der Papierbeschaffung zu kooperieren, ist – wie bereits 

ausgeführt – nicht ersichtlich. Dies, zumal bereits seine vorzeitige Entlas-

 - 17 - 

 

 

 

sung aus dem Strafvollzug von seiner Mitwirkung bei der Papier-

beschaffung abhängig gewesen wäre und er sich hiervon nicht beein-

drucken liess (vgl. MI-act. 458 ff., 480 ff., 517). Auch bezüglich der 

familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen 

eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch 

nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. 

 

Wie bereits ausgeführt, ist davon auszugehen, dass eine Kooperation des 

Gesuchsgegners bei der Identitätsabklärung den Vollzug der Wegweisung 

bzw. Landesverweisung ermöglichen bzw. beschleunigen würde (siehe 

vorne Erw. 2.4). Gemäss Angabe des MIKA würde das Vorliegen einer 

Identitätskarte, eines Passes oder einer Geburtsurkunde des 

Gesuchsgegners das Identifikationsverfahren und die anschliessende 

Ausstellung eines Ersatzreisepapiers beschleunigen (Protokoll S. 3, 

act. 31), womit die Wegweisung bzw. die Landesverweisung problemlos 

vor Ablauf der maximalen Haftdauer am 18. November 2022 zu vollziehen 

wäre. 

 

Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft 

als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Der mit Urteil vom 20. Mai 2021 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt 

im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2021.15 einreichen.  

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit 

gestellt werden kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA 

einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 

AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör 

– insbesondere betreffend seiner Ausreisebereitschaft – zu gewähren. 

Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht. Die 

allfällige Anordnung einer Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht 

spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 - 18 - 

 

 

 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien im Anschluss an die Verhandlung per E-Mail 

zugestellt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 4. Mai 2022 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der 

Durchsetzungshaft wird bis zum 18. Juli 2022, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder 

im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu vollziehen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des 

Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote im Verfahren WPR.2021.15 

einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

 - 19 - 

 

 

 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 9. Mai 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Busslinger Özcan