# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb449d50-6d23-5a20-8b81-ea5d6c61cb6a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.03.2015 D-6807/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6807-2014_2015-03-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6807/2014 /wua 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Esther Karpathakis, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), Kasachstan, (…),und  

B._______, geboren (…), Armenien, sowie (…) 

C._______, geboren (…), und 

D._______, geboren, Armenien, 

alle vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des BFM vom 21. Oktober 2014 / N (…). 

 

D-6807/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a  A._______ (der Beschwerdeführer) und B._______ (die Beschwerde-

führerin) ersuchten am 30. Januar 2012 um die Gewährung von Asyl in der 

Schweiz, worauf sie vom BFM am 10. Februar 2012 (der Beschwerdefüh-

rer) und am 13. Februar 2012 (die Beschwerdeführerin) zu ihrer Person, 

ihrem Reiseweg und summarisch zu ihren Gesuchsgründen befragt wur-

den. Die einlässliche Anhörung zu ihren Gesuchsgründen fand am 31. Ok-

tober 2012 statt.  

A.b  Im Rahmen der Begründung seines Gesuches führte der Beschwer-

deführer aus, er sei ursprünglich Armenier, er habe diese Staatsangehörig-

keit jedoch 1995 oder 1996 aufgegeben, um die kasachische anzunehmen. 

Er sei zwar in der armenischen Stadt X._______ geboren und aufgewach-

sen, jedoch im Jahre 1993 oder 1994 nach Kasachstan gegangen, um in 

Y._______ zu studieren. Nach dem Studium sei er in Y._______ geblieben 

und dort später als Händler tätig geworden, indem er ab 2005 mit (… [Gü-

tern]) gehandelt habe, welche er aus Armenien bezogen habe. Ab 2007 

habe er sich (…[in einem anderen Geschäftsbereich]) betätigt, wobei er in 

Zusammenhang mit dieser Tätigkeit mit der kasachischen Mafia in Konflikt 

geraten und mit Schutzgeldforderungen konfrontiert worden sei. Zwar habe 

er sich an die Polizei gewandt, diese habe ihm jedoch nicht helfen wollen, 

respektive der einzige Polizist, der ihm habe helfen wollen, sei später er-

mordet worden. Nachdem er während vier Tagen von der Mafia entführt 

und bedroht worden sei, sei er im Januar 2009 respektive schon im Februar 

2008 nach Armenien zurückgekehrt. Dort habe er jedoch die armenische 

Staatsangehörigkeit nicht zurückerhalten können, auch nicht arbeiten kön-

nen und zudem die nötige medizinische Behandlung für seine Diabeteser-

krankung nicht erhalten. Aus diesem Grund, und weil seine Ehefrau in Ar-

menien Verfolgung erlitten habe, sei er im November 2011 mit der Be-

schwerdeführerin nach Kasachstan zurückgekehrt. Dort sei er jedoch 

schon nach wenigen Tagen in einem Kaffee von der Mafia erkannt und fast 

entführt worden, worauf sie in die Schweiz weitergereist seien. Für die Vor-

bringen im Einzelnen ist auf die Akten zu verweisen.  

A.c  Die Beschwerdeführerin brachte zur Hauptsache das Folgende vor: 

Sie stamme ebenfalls aus X._______, wo sie nach Abschluss ihres Studi-

ums und bis Oktober 2011 erfolgreich ein (…[Geschäft]) geführt habe. Bis 

zum Tod ihrer Schwester, welche (…) 2009 (… [noch jung und überra-

schend]) den Folgen einer Angina verstorben sei, habe sie nie Probleme 

D-6807/2014 

Seite 3 

gehabt. Der Tod ihrer Schwester habe sie massiv getroffen und sei für sie 

unerklärlich gewesen, weswegen sie gegen den behandelnden Arzt vorge-

gangen sei, zumal es in dessen Praxis respektive im betreffenden Spital 

noch zu anderen ungeklärten Todesfällen gekommen sei. Die Polizei habe 

jedoch ihre Klagen nicht entgegennehmen wollen und ihr gedroht, sollte 

sie weiter gegen den Arzt – eine bekannte Person der Stadt und ein enger 

Freund des Bürgermeisters von X._______ – vorgehen. Einige Zeit später 

sei sie ungerechtfertigterweise von einer Kundin ihres (…[Geschäfts]) in 

ein Gerichtsverfahren verwickelt worden, wobei sie schliesslich vor dem 

Appellationsgericht in Jerewan obsiegt habe. Am Abend des 28. Juli 2010 

sei sie in ihrem Büro von vier Männern, ihres Zeichens eine Art Bürgerwehr 

unter der Leitung des Neffen des Bürgermeisters, überfallen und mit dem 

Tod bedroht worden, sollte sie sich in Zusammenhang mit dem Tod ihrer 

Schwester in Zukunft nicht still verhalten. Aufgrund dieses Vorfalls habe sie 

einen nervlichen Kollaps und zudem eine Fehlgeburt erlitten. Im Jahre 

2011 habe sie sodann Schwierigkeiten mit den Steuerbehörden bekom-

men, indem sie zweimal monatlich kontrolliert worden sei. Schliesslich sei 

sie von ihrer Hauptbuchhalterin, welche eine Generalvollmacht besessen 

habe, betrogen worden, wodurch sie ihr ganzes Geschäft verloren habe. 

Da es in ihrer Heimat kein Gesetz und kein Recht gebe, respektive da sie 

praktisch bei jedem Schritt verfolgt worden sei, indem beispielsweise ihrer 

Mutter von den Ärzten nicht geholfen worden sei, nachdem diese einen 

Hirnschlag erlitten habe, sei sie im November 2011 mit ihrem Ehemann 

nach Kasachstan und von dort in die Schweiz ausgereist. Für die Vorbrin-

gen im Einzelnen ist – soweit nicht nachfolgend darauf eingegangen wird 

– auf die Akten zu verweisen.  

B.  

B.a  Mit Verfügung vom 7. Februar 2013 lehnte das BFM die Asylgesuche 

der Beschwerdeführenden ab, verbunden mit der Anordnung der Wegwei-

sung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges. Dabei stellte das 

Bundesamt namentlich fest, es sei weder glaubhaft, dass der Beschwer-

deführer die armenische Staatsangehörigkeit nicht wiedererlangen könne, 

noch dass er in Kasachstan in der vorgebrachten Weise von der Mafia ver-

folgt worden sei. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien sodann 

mangels Intensität der Übergriffe als nicht asylrelevant zu qualifizieren, 

selbst wenn diese wahr sein sollten, zumal sie gegen das betrügerische 

Vorgehen der Buchhalterin den Rechtsweg hätte ergreifen können. Den 

Wegweisungsvollzug erklärte das Bundesamt sowohl nach Armenien wie 

auch nach Kasachstan als zulässig, zumutbar und möglich. 

D-6807/2014 

Seite 4 

B.b  Dieser Entscheid wurde auf Beschwerde hin mit Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D-1281/2013 vom 7. August 2013 bestätigt, wobei das 

(…) in der Schweiz geborene Kind C._______ in das Verfahren seiner El-

tern miteinbezogen wurde. Im Rahmen dieses Urteils hielt das Gericht na-

mentlich fest, weder sei die angebliche Verfolgung durch die Mafia in Ka-

sachstan im vorgebrachten Umfang und bis ins Jahr 2011 glaubhaft, noch 

wäre sie asylrechtlich relevant, zumal die kasachischen Behörden schutz-

fähig und schutzwillig seien. Ausserdem hielt das Gericht fest, die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin seien ihrerseits nicht substanziiert und nicht 

nachvollziehbar ausgefallen, und ohnehin sei auch diesbezüglich festzu-

halten, dass die vorgebrachten Schwierigkeiten nicht intensiv genug seien, 

um asylrechtliche Relevanz zu entfalten. Schliesslich befasste sich das Ge-

richt mit der Frage der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers res-

pektive der Möglichkeit der Wiedererlangung seiner ursprünglichen arme-

nischen Staatsangehörigkeit, wie auch mit seiner bereits damals bekann-

ten Diabeteserkrankung und psychischen Erkrankungslage. Die Zulässig-

keit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Ar-

menien wie auch nach Kasachstan wurde bestätigt. 

C.  

C.a  Am 6. September 2013 – und damit nur einen Monat nach Erlass des 

vorgenannten Urteils – gelangten die Beschwerdeführenden ein erstes Mal 

mit einer als Wiedererwägungsgesuch bezeichneten Eingabe ans BFM, in 

welcher sie unter Bekräftigung ihrer Gesuchsvorbringen und mit Verweis 

auf die schlechte psychische Verfassung des Beschwerdeführers um Fest-

stellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und Anordnung 

einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz ersuchten.  

C.b  Diese Gesuchseingabe wurde vom Bundesverwaltungsgericht als Re-

visionsbegehren entgegen genommen, auf welches das Gericht mit Urteil 

D-5470/2013 vom 23. Oktober 2013 nicht eintrat, zufolge Nichtbezahlung 

des einverlangten Kostenvorschusses. Vom Gericht war vorgängig im Rah-

men der Verfahrensinstruktion festgestellt worden, dass sich die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden im Wesentlichen in einer blossen appella-

torischen Kritik am Urteil D-1281/2013 erschöpften (vgl. dazu die Zwi-

schenverfügung D-5470/2013 vom 1. Oktober 2013). 

D.  

D.a  Am 28. Oktober 2013 – und damit nur fünf Tage nach Erlass des vor-

genannten Urteils – gelangten die Beschwerdeführenden wiederum mit ei-

D-6807/2014 

Seite 5 

nem Wiedererwägungsgesuch ans BFM, in welchem sie erneut um Fest-

stellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und Anordnung 

einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz ersuchten. Im Rahmen dieses 

Gesuches wurde zum einen erstmals geltend gemacht, die Beschwerde-

führerin habe in der Heimat eine Vergewaltigung erlitten, und zum andern 

unter Vorlage eines ärztlichen Berichts vom 4. Oktober 2013 erstmals vor-

gebracht, das in der Schweiz geborene Kind C._______ sei von einem Nie-

renleiden betroffen. Dabei wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe 

zwar den Überfall des Neffen des Bürgermeisters und seiner Helfer am 28. 

Juli 2010 erwähnt, die dabei erlittene Vergewaltigung aus Scham jedoch 

nicht vorbringen können (vgl. dazu und für die weiteren Gesuchsvorbringen 

die Akten).  

D.b  Mit Verfügung vom 3. Dezember 2013 trat das BFM auf das vorge-

nannte Wiedererwägungsgesuch nicht ein, zufolge Nichtbezahlung des 

vom Bundesamt einverlangten Kostenvorschusses. Vorgängig hatte das 

BFM im Rahmen seiner Zwischenverfügung vom 8. November 2013 fest-

gehalten, die geltend gemachte Vergewaltigung müsse als offensichtlich 

nachgeschoben qualifiziert werden und sei damit nicht glaubhaft, und die 

medizinischen Probleme seien in den Heimatstaaten der Beschwerdefüh-

renden adäquat behandelbar.  

D.c  Auf eine gegen diesen Entscheid angehobene Beschwerde trat das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6921/2013 vom 6. Januar 2014 

nicht ein, zufolge Nichtbezahlung des einverlangten Kostenvorschusses. 

Vom Gericht war vorgängig im Rahmen der Verfahrensinstruktion festge-

stellt worden, die neu vorgebrachte Vergewaltigung wäre zwar grundsätz-

lich revisionsrechtlich zu prüfen gewesen, da diese aber ausschliesslich in 

Zusammenhang mit der Notwendigkeit einer psychiatrischen Behandlung 

vorgebracht worden sei, habe das BFM dieses Vorbringen im Ergebnis zu 

Recht im Rahmen des Wiedererwägungsgesuches geprüft. Sodann sei be-

reits mehrfach festgehalten worden, eine adäquate medizinische Betreu-

ung sei in Armenien oder Kasachstan möglich, was ebenso für das neu 

eingebrachte Nierenleiden ihres Kindes gelte (vgl. dazu die Zwischenver-

fügung D-6921/2013 vom 12. Dezember 2013).  

 

E.  

E.a  Am 3. Februar 2014 – und damit weniger als einen Monat nach Erlass 

des vorgenannten Urteils – gelangten die Beschwerdeführenden wiederum 

D-6807/2014 

Seite 6 

mit einem Wiedererwägungsgesuch ans BFM, in welchem sie erneut um 

Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges aus medizi-

nischen Gründen und Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der 

Schweiz ersuchten. Im Rahmen dieses Gesuches wurde vorgebracht, die 

Beschwerdeführerin leide tatsächlich an einer schweren psychischen Er-

krankung (vgl. dazu und für die weiteren Vorbringen die Akten).  

E.b  Mit Verfügung vom 17. Februar 2014 lehnte das BFM dieses Wieder-

erwägungsgesuch unter Kostenfolge ab, wobei das Bundesamt darauf hin-

wies, dass die Gesundheitslage der Gesuchstellenden bereits mehrfach 

Gegenstand des Verfahrens gewesen sei.  

E.c  Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden am 

15. März 2014 Beschwerde, wobei im Verlauf des Beschwerdeverfahrens 

ein Schreiben der Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) zu den 

Akten gereicht wurde, in welchem ein ausführliches Gutachten zur Situa-

tion der Beschwerdeführenden in Aussicht gestellt wurde. Ausserdem 

wurde mittels Vorlage eines Schreibens der die Beschwerdeführerin be-

handelnden Fachpersonen (ein Arzt und eine Psychologin) an die damalige 

Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden vom 4. April 2014 auf die to-

tale psychische Dekompensation und die Hospitalisierung des Beschwer-

deführers sowie die posttraumatische Belastungsstörung der Beschwerde-

führerin nach erlittener Vergewaltigung hingewiesen. Unter Verweis auf die 

Offizialmaxime wurde im Rahmen einer weiteren Eingabe die Wiedererwä-

gung auch im Asylpunkt beantragt, und schliesslich im Verlauf des Verfah-

rens vorgebracht, ein allfällig getrennter Vollzug der Familienmitglieder in 

die jeweiligen Herkunftsländer würde gegen Art. 8 EMRK verstossen.  

E.d  Auf die vorgenannte Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil D-1389/2014 vom 23. April 2014 nicht ein, zufolge Nichtbezah-

lung des einverlangten Kostenvorschusses. Vom Gericht war vorgängig im 

Rahmen der Verfahrensinstruktion die Beschwerde als aussichtlos qualifi-

ziert worden, indem darauf hingewiesen wurde, Prozessgegenstand im 

vorliegenden Wiedererwägungsverfahren sei allein die Frage des Wegwei-

sungsvollzugs aufgrund veränderter Sachumstände (Verschlechterung der 

gesundheitlichen Situation). Dieser könne auf Beschwerdeebene nicht 

ausgeweitet werden, weshalb das neue Vorbringen hinsichtlich der Verge-

waltigung sowie die Frage der entsprechenden Glaubhaftigkeit im Hinblick 

auf eine erneute Entscheidung über den Asylpunkt nicht Gegenstand des 

Verfahrens bilden. Dieser Aspekt sei gegebenenfalls im Rahmen eines Re-

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Seite 7 

visionsgesuches bei der zuständigen Behörde geltend zu machen, hinge-

gen liege bezüglich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme 

kein neuer Sachverhalt vor (vgl. dazu die Zwischenverfügungen D-

1389/2014 vom 20. März 2014 und 9. April 2014).  

F.  

Nach Abschluss des vorgenannten Verfahrens wurde vom BFM zwischen-

zeitlich der Vollzug der Wegweisung unter Rücksichtnahme auf die (…) in 

der Schweiz erfolgte Geburt des Kindes D._______ ausgesetzt (mit Schrei-

ben vom 16. und 24. Juni 2014 respektive vom 10. Juli 2014 und bis zum 

22. August 2014).  

G.  

Am 26. August 2014 wandte sich die Schweizer Sektion von AI mit einer 

Eingabe ans BFM, wobei von AI unter Vorlage eines ausführlichen Berichts 

vom 25. August 2014 – in welchem die Angaben und Ausführungen der 

Beschwerdeführerin aufgrund eigener Wahrnehmungen als durchwegs 

glaubhaft erklärt wurden – zur Hauptsache ausgeführt wurde, die Be-

schwerdeführenden hätten in Armenien Verfolgung vonseiten der Mafia zu 

gewärtigen, ohne auf staatlichen Schutz zählen zu können, weshalb eine 

Wegweisung unzulässig sei. Darüber hinaus seien der Beschwerdeführer, 

die Beschwerdeführerin und das Kind C._______ auf medizinische Be-

handlung angewiesen, welche ihnen in Armenien nicht zuteilkommen 

werde, weshalb eine Wegweisung unzumutbar sei (vgl. für die diesbezüg-

lichen Ausführungen im Einzelnen die Akten). Mit der Eingabe vom 26. Au-

gust 2014 wurden als Beweismittel – neben dem bereits bekannten Arzt-

bericht vom 4. Oktober 2013 (betreffend das Kind C._______) und dem 

vorerwähnten ärztlichen Schreiben betreffend die Beschwerdeführerin vom 

4. April 2014 – ein weiteres Schreiben vonseiten der die Beschwerdefüh-

rerin behandelnden Fachpersonen an die vormalige Rechtsvertreterin vom 

11. April 2014, ein Auszug aus der armenischen Krankenakte des Be-

schwerdeführers vom 26. Juni 2014 (betreffend den Zeitraum vom 11. Au-

gust 2010 bis zum 17. Februar 2011; inkl. Übersetzung), ein Arztzeugnis 

betreffend den Beschwerdeführer vom 10. Juli 2014 (zur bekannten Dia-

betes), ein ausführlicher ärztlicher Bericht betreffend die Beschwerdefüh-

rerin vom 7. August 2014 (bezogen auf eine Untersuchung namentlich vom 

31. Juli 2014), ein Schreiben der sie behandelnden Fachpersonen von AI 

ebenfalls vom 7. August 2014 (in Beantwortung diverser Fragen), ferner 

ein ausführlicher ärztlicher Bericht betreffend den Beschwerdeführer vom 

5. August 2014 (zu seiner psychischen Erkrankungslage) und eine na-

mentlich seine Person betreffende sogenannte SFH-Schnellrecherche 

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Seite 8 

vom 15. August 2014 (zur medizinischen Versorgungslage in Armenien) zu 

den Akten gereicht. Im Rahmen der Eingabe vom 26. August 2014 wurde 

von AI zugleich in Aussicht gestellt, die Beschwerdeführenden würden in-

nert 30 Tagen mit einem weiteren Gesuch ans BFM gelangen.  

H.  

Am 19. September 2014 gelangten die Beschwerdeführenden – handelnd 

durch die rubrizierte Rechtsvertreterin – mit einer als "zweites Asylgesuch 

bzw. Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe ans BFM, in wel-

cher sie zur Hauptsache um (wiedererwägungsweise) Aufhebung der Ver-

fügung vom 7. Februar 2013, Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und 

Gewährung von Asyl, eventualiter um wiedererwägungsweise Feststellung 

der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und Anordnung einer vor-

läufigen Aufnahme in der Schweiz ersuchten (vgl. für die weiteren Anträge 

die Akten). In der Eingabe wurde geltend gemacht, die Vergewaltigung 

habe aufgrund von Schamgefühlen nicht früher vorgebracht werden kön-

nen und werde durch ein neues Beweismittel belegt. Bei der Vergewalti-

gung durch den Neffen des Bürgermeisters von X._______ handle es sich 

um asylrechtlich relevante Verfolgung und es bestehe keine innerstaatliche 

Aufenthaltsalternative, weshalb den Beschwerdeführenden Asyl zu gewäh-

ren sei. Eventualiter sei aufgrund der gesundheitlichen Probleme von der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen, zumal ein erneu-

ter Täterkontakt nicht ausgeschlossen werden könne, weshalb nicht von 

einer Behandlungsmöglichkeit im Heimatstaat ausgegangen werden 

könne. Schliesslich könnte eine Behandlung ihrer ernsthaften gesundheit-

lichen Probleme von den Beschwerdeführenden auch nicht finanziert wer-

den.  

I.  

Mit Verfügung vom 21. Oktober 2014 lehnte das BFM das jüngste Wieder-

erwägungsgesuch der Beschwerdeführenden unter Kostenfolge ab, wobei 

das Bundesamt festhielt, die Verfügung vom 7. Februar 2013 sei rechts-

kräftig und vollstreckbar und einer allfälligen Beschwerde komme keine 

aufschiebende Wirkung zu. In seinem Entscheid führte das Bundesamt ins-

besondere aus, bezüglich der vorgebrachten Vergewaltigung würden ei-

nige Vorbehalte bestehen. Zwar sei nachvollziehbar, dass diese im Rah-

men der Anhörung nicht vorgebracht worden sei. Es erstaune hingegen, 

dass die Beschwerdeführerin diese auch nicht ansatzweise auf Beschwer-

destufe oder zumindest im Rahmen des ersten Revisionsgesuches zu ver-

stehen gegeben habe, sondern das Vorbringen erst im Rahmen des ersten 

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Seite 9 

Wiedererwägungsgesuches eingebracht wurden, dort aber der Kostenvor-

schuss nicht bezahlt worden sei, was nicht nachvollzogen werden könne. 

Selbst wenn die Vergewaltigung stattgefunden habe, so vermöge diese je-

doch keine asylrechtliche Verfolgung zu begründen, da der Kausalzusam-

menhang zwischen diesem Ereignis im Juli 2010 und der Ausreise im No-

vember 2011 offensichtlich nicht gegeben sei, zumal sich aus den Akten 

nichts ergebe, was auf ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Asylgesetz 

(AsylG; SR 142.31) in dieser Zeit hinweisen würde. Zudem sei darauf hin-

zuweisen, dass die Beschwerdeführenden noch im Oktober 2011 eine Er-

holungsreise nach Z._______ gemacht hätten und von dort nach Armenien 

zurückgekehrt seien, weshalb die Vergewaltigung offensichtlich nicht in Zu-

sammenhang mit der Ausreise im November 2011 gestanden haben 

könne. Für die Ausreise scheine vielmehr der Umstand kausal gewesen zu 

sein, dass die Beschwerdeführerin durch den Betrug ihrer Buchhalterin ihr 

Geschäft verloren habe. Die gesundheitlichen Schwierigkeiten der Be-

schwerdeführenden seien schliesslich bereits mehrfach Prozessgegen-

stand gewesen und diesbezüglich liege kein veränderter Sachverhalt vor.  

J.  

Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden am 21. No-

vember 2014 – handelnd durch ihre Rechtsvertreterin – Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht, wobei sie in ihrer Eingabe zur Hauptsache die 

Aufhebung sowohl der angefochtenen Verfügung [2] als auch der Verfü-

gung des BFM vom 7. Februar 2013 [3] sowie die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl [4], eventualiter die Feststel-

lung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges [5] beantragten. In 

prozessualer Hinsicht ersuchten sie, um Aussetzung des Vollzugs der 

Wegweisung bis zum Abschluss des Verfahrens, mit entsprechender An-

weisung an die Vollzugsbehörde [1], und um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege, unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche 

Anwältin und verbunden mit der Befreiung von der Kostenvorschusspflicht 

[6]. Mit ihrer Eingabe reichten sie, neben nochmaliger Vorlage der vorer-

wähnten Beweismittel (vgl. oben, Bst. G), ein weiteres Arztzeugnis betref-

fend die Diabeteserkrankung des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 

2014 zu den Akten. Für die Beschwerdebegründung im Einzelnen ist – so-

weit nicht nachfolgend darauf eingegangen wird – auf die Akten zu verwei-

sen.  

K.  

Nach Eingang der Beschwerde wurde der Vollzug der Wegweisung vom 

D-6807/2014 

Seite 10 

Bundesverwaltungsgericht mittels Telefax vom 24. November 2014 und ge-

stützt auf Art. 56 Verwaltungsgerichtsgesetz (VwVG, SR 172.021) vorsorg-

lich ausgesetzt. Nach Eingang und Prüfung der Akten wurde dann aber mit 

Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2014 das Gesuch um ein Aussetzen 

des Wegweisungsvollzuges (gemäss Art. 111b Abs. 3 AsylG) zufolge Aus-

sichtslosigkeit der Begehren abgewiesen und die Anordnung betreffend 

den vorsorglichen Vollzugsstopp wieder aufgehoben. Gleichzeitig wurde 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) abgewiesen und die Beschwerdeführen-

den wurden aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 

1'200.– einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlas-

sungsfall (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG). Der einverlangte Kostenvorschuss 

wurde in der Folge am 15. Dezember 2014 fristgerecht zugunsten der Ge-

richtskasse einbezahlt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie-

gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. 

dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG, 

SR 173.32] und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 Bundesgerichtsgesetz [BGG, 

SR 173.110]). 

1.2  Nach Lehre und Praxis können Wiedererwägungsentscheide grund-

sätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmit-

telweg weitergezogen werden. Das Wiedererwägungsverfahren wird so-

dann im AsylG ausdrücklich erwähnt und spezialgesetzlich geregelt (vgl. 

dazu Art. 110 Abs. 1 [am Ende], Art. 110a Abs. 2 und insbesondere 

Art. 111b ff. AsylG), womit die Zuständigkeit des Gerichts für die Beurtei-

lung der vorliegenden Beschwerde ausser Frage steht.  

1.3  Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).  

D-6807/2014 

Seite 11 

1.4  Die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und 

ihre Beschwerdeeingabe erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.  

1.5  Aufgrund der vorliegenden Aktenlage wurde auf die Durchführung ei-

nes Schriftenwechsels verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

2.  

2.1  Art. 111b Abs. 1 AsylG bestimmt, dass das Wiedererwägungsgesuch 

dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrun-

des schriftlich und begründet einzureichen ist und sich das Verfahren im 

Übrigen nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen gemäss Art. 66-68 

VwVG richtet. Da das BFM auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten 

ist und das Gesuch einer materiellen Prüfung unterzogen hat, kann auf 

eine Prüfung der Frage verzichtet werden, ob die Gesuchseingabe vom 

19. September 2014 den genannten Anforderungen genügt hat.  

2.2  Im Rahmen des vorliegenden Wiedererwägungsverfahrens ist auch 

die Frage der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Vergewaltigung zu 

prüfen. Zwar wäre dieses Vorbringen als neue Tatsache grundsätzlich ein 

Revisionsgrund. Da es jedoch schon am 28. Oktober 2013 unter dem Titel 

Wiedererwägung vorgebracht und behandelt worden ist, kann es nicht auf-

grund der Eingabe vom 19. September 2014 unter dem Aspekt der Revi-

sion erneut geprüft werden; als Revisionsgrund war die neue Tatsache der 

Vergewaltigung zu diesem Zeitpunkt verspätet (vgl. dazu Art. 47 VGG 

i.V.m. 124 Abs. 1 Bst. d BGG). Daran vermag auch der Verweis auf die 

aufgrund von Schamgefühlen bestandene Unfähigkeit, die Vergewaltigung 

bei den Behörden im ordentlichen Verfahren vorbringen zu können – unter 

Berufung auf die in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission (EMARK) 2003/17 publizierten Rechtsprechung – 

nichts zu ändern, zumal spätestens seit dem 28. Oktober 2013 die behaup-

tete Unfähigkeit weggefallen war. Eine Prüfung im Sinne der in EMARK 

1995/9 publizierten Rechtsprechung, wonach auch verspätete Vorbringen 

im Rahmen der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu beachten sind, 

ist vorliegend obsolet, da die neue Tatsache ausserdem mit einem neu ent-

standenen Beweismittel belegt wird, was die Prüfung unter dem Aspekt der 

Wiedererwägung ermöglicht.  

2.3  Das Wiedererwägungsgesuch bezweckt in seiner praktisch relevan-

testen Form die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

D-6807/2014 

Seite 12 

dazu EMARK 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). Indes können auch Revisions-

gründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, falls die abzuän-

dernde Verfügung unangefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwer-

deverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde 

(vgl. zum sog. «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» EMARK 2003 

Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). Schliesslich sind Revisionsgründe, welche 

sich wie vorliegend auf Beweismittel abstützen, welche erst nach Ab-

schluss eines Beschwerdeverfahrens entstanden sind, stets unter dem Ti-

tel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzubringen, da solche neu 

entstandenen Beweismittel keine Grundlage für ein Revisionsverfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht darstellen können (vgl. dazu Art. 45 VGG 

i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22). Das BFM 

geht von daher fehl, wenn es in seinen Erwägungen die Beschwerdefüh-

renden an einer Stelle – in Zusammenhang mit dem SFH-Bericht vom 

15. August 2014 zur medizinischen Versorgungslage in Armenien und da-

mit unter Bezugnahme auf ein neu entstandenes Beweismittel – sinnge-

mäss auf die Möglichkeit eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesver-

waltungsgericht verweist (vgl. angefochtene Verfügung, S. 3, dritter Absatz 

[Abschlussbemerkung]).  

3.  

3.1  Von den Beschwerdeführenden wird im Rahmen des vorliegenden 

Verfahrens – wie schon im Rahmen des über weite Strecken gleichlauten-

den Wiedererwägungsgesuches (vgl. dazu die Akten) – sowohl das Vorlie-

gen neuer erheblicher Tatsachen und entscheidender Beweismittel im 

Sinne der Bestimmungen von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG als auch das 

Vorliegen einer seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens massgeblich 

veränderten Sachlage geltend gemacht. Dabei bringen sie ausdrücklich 

vor, "dem Gutachten von AI vom 25. August 2014 ist zu entnehmen, dass 

einerseits gewichtige Asylgründe im bisherigen Verfahren nicht richtig be-

urteilt wurden, andererseits neue Elemente (gesundheitliche Gründe, fami-

liäre Situation) vorliegen, welche betreffend der Zumutbarkeit des Vollzu-

ges der Wegweisung einer Neubeurteilung bedürfen". Auf diese Vorbringen 

ist nachfolgend einzugehen, wobei an dieser Stelle darauf hinzuweisen 

bleibt, dass dem vorliegenden Verfahren bereits mehrere ausserordentli-

che Verfahren vorausgegangen sind und es sich verbietet, Sachverhalte 

zu prüfen, die bereits Prozessgegenstand waren, ohne dass sich die Situ-

ation verändert hätte oder neue Beweismittel vorliegen würden.  

D-6807/2014 

Seite 13 

3.2  In der Sache ist zunächst auf die geltend gemachte Vergewaltigung 

einzugehen, mithin auf den Umstand, dass aufgrund der nunmehr vorlie-

genden Aktenlage insgesamt als überwiegend glaubhaft erscheint, dass 

die Beschwerdeführerin im Sommer 2010 eine Vergewaltigung erlitten hat. 

Ihren Angaben zufolge war der Täter der Neffe des Bürgermeister ihres 

Heimatortes, der (…) Kleinstadt X._______. Zwar hat die Beschwerdefüh-

rerin diese Vergewaltigung erst nach Abschluss des ordentlichen Verfah-

rens vorbracht. Dies erscheint jedoch im Sinne der Rechtsprechung nach 

BVGE 2009/51 E. 4.2.3 (mit Hinweisen) als entschuldbar und ist für sich 

alleine als Unglaubhaftigkeitselement zu verwerfen. Sodann hat die Be-

schwerdeführerin von Beginn an und übereinstimmend mit ihrem Ehemann 

vorgebracht, sie sei im Juli 2010 das Opfer eines Übergriffs geworden, die 

diesbezüglichen Protokollstellen lassen eine besondere Stresssituation der 

Beschwerdeführerin beim Berichten über den erlittenen Übergriff zumin-

dest im Ansatz erkennen und aufgrund der Aktenlage entsteht insgesamt 

durchaus der Eindruck, die Beschwerdeführerin habe anlässlich der Anhö-

rung nicht über alle Ereignisse sprechen können. Schliesslich sind auch 

die schlechte gesundheitliche Situation beider Beschwerdeführenden und 

die Berichte von verschiedenen Seiten, die das entsprechende Ereignis 

bestätigen, als Indizien zu werten. Zwar bringt das BFM zu Recht vor, die 

Beschwerdeführerin habe das entsprechende Ereignis in den zahlreichen 

dem ordentlichen Verfahren nachfolgenden ausserordentlichen Verfahren 

nicht genügend klar und überzeugend eingebracht, was letztlich aber die 

nunmehr vorliegenden Glaubhaftigkeitselemente nicht zu überwiegen ver-

mag.  

3.3  Demgegenüber ist dem BFM in entscheidrelevanter Hinsicht beizu-

pflichten, wenn es in der angefochtenen Verfügung ausführt, die Vergewal-

tigung im Jahre 2010 könne nicht als asylrechtlich relevant qualifiziert wer-

den. Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden 

nach der im Sommer 2010 erlittenen Vergewaltigung noch über ein Jahr im 

Heimatort verblieben sind und sie auch noch im Oktober 2011 von einer 

Auslandreise dorthin zurückgekehrt sind. Gleichzeitig konnte die Be-

schwerdeführerin nach dem geltend gemachten Ereignis vom Juli 2010 

weiterhin ihrer Arbeit nachgehen. Zwar hat sie für die nachfolgende Zeit 

noch gewisse Behelligungen geltend gemacht, diese vermögen jedoch 

eine asylrechtlich relevante Intensität offensichtlich nicht zu erreichen. Auf-

grund der Aktenlage war für die Ausreise letztlich vielmehr der Betrug durch 

ihre Buchhalterin kausal, zumal die Beschwerdeführerin dadurch ihr 

(…[Geschäft]) verloren habe. Sodann genügt alleine der Verweis auf die 

Verweigerung der Polizei, gegen den Arzt der Schwester vorzugehen, nicht 

D-6807/2014 

Seite 14 

als Beleg, dass sich die Beschwerdeführerin gegen die ihren Angaben zu-

folge in X._______ bekannten Täter der Vergewaltigung nicht hätte zur 

Wehr setzen können. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, 

dass sie sich betreffend die Klage vonseiten einer unzufriedenen Kundin 

auf dem gerichtlichen Instanzenzug bis nach Jerewan durchaus durchset-

zen konnte. Sodann verbleibt auch darauf hinzuweisen, dass sich die Be-

schwerdeführerin den geltend gemachten Nachstellungen durch den Bür-

germeister von X._______ und/oder dessen Neffen innerstaatlich hätte 

entziehen können, da nicht zu überzeugen vermag, dass diese sie in ganz 

Armenien gesucht hätten, zumal auch ihr angeblicher Konflikt mit dem Bür-

germeister nicht das nötige Gewicht aufweist, um eine anhaltende Belästi-

gung von dessen Seite glaubhaft erscheinen zu lassen. Die im Sommer 

2010 erlittene Vergewaltigung vermag damit die Flüchtlingseigenschaft 

nicht zu begründen, weshalb die angefochtene Verfügung in diesem Zu-

sammenhang zu bestätigen ist.  

3.4  Dem BFM ist in der Folge auch insofern Recht zu geben, als die ge-

sundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden bereits mehrfach Pro-

zessgegenstand waren und bereits rechtskräftig festgestellt wurde, dass 

die mehrfachen gesundheitlichen Schwierigkeiten sowohl in Armenien als 

auch in Kasachstan behandelbar sind. Daran vermag auch die einge-

reichte Schnellrecherche der SFH betreffend die medizinische Versor-

gungslage in Armenien nichts zu ändern, zumal ebenfalls bereits rechts-

kräftig festgestellt worden ist, dass der Beschwerdeführer die armenische 

Staatsangehörigkeit wiedererlangen kann (vgl. dazu auch die nachfol-

gende Erwägung) und den Asylbehörden gewisse Schwierigkeiten und ver-

bleibende Kosten in von Korruption geprägten Ländern durchaus bewusst 

sind. In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass zwar aufgrund 

der Aktenlage vom Vorliegen verschiedener ernsthafter gesundheitlicher 

Probleme sowohl beim Beschwerdeführer als auch bei der Beschwerde-

führerin auszugehen ist. Die Vorbringen über eine angeblich in Armenien 

nicht gesicherte medizinische Versorgung vermögen jedoch nicht zu über-

zeugen, zumal nach Auffassung des Gerichts in Armenien – wie schon im 

Rahmen der Verfahren D-1281/2013, D-6921/2013 und  

D-1389/2014 erwogen – ein hinreichendes Behandlungsangebot besteht 

und armenische Staatsangehörige (zu welchen vor dem Hintergrund der 

nachfolgenden Erwägung nicht nur das Kind C._______, sondern auch der 

Beschwerdeführer zu zählen ist) grundsätzlich Anspruch auf Versorgung 

haben. In entscheidrelevanter Hinsicht ändert auch eine allfällige Akzentu-

ierung der seit längerem bekannten Erkrankungslage sowohl des Be-

schwerdeführers als auch der Beschwerdeführerin nichts. Im Rahmen ihrer 

D-6807/2014 

Seite 15 

offenkundig laufenden ärztlichen Behandlungen kann eine Rückkehr in die 

Heimat gebührend vorbereitet werden, zumal auch unter Berücksichtigung 

der jüngsten ärztlichen Berichte davon auszugehen ist, einer allfälligen, in 

Zusammenhang mit der anstehenden Rückkehr in die Heimat auftretenden 

vorübergehenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes könne mit 

einer angepassten Betreuung und medikamentösen Massnahmen durch-

aus Rechnung getragen werden. Auch das Wissen um das auslösende Er-

eignis der psychischen Probleme beider Beschwerdeführenden vermag an 

dieser Feststellung nichts zu ändern, zumal das Argument, die Beschwer-

deführenden seien auch in anderen Teilen von Armenien den Tätern 

schutzlos ausgeliefert, nach vorstehenden Erwägungen nicht zu überzeu-

gen vermag. Ebenso stellt der mit der Geburt des zweiten Kindes erfolgte 

Familienzuwachs keine wesentliche Veränderung des bereits beurteilten 

Sachverhaltes dar, zumal in diesem Zusammenhang auf die bestehenden 

familiären und sozialen Anknüpfungspunkte der Beschwerdeführenden in 

der Heimat verwiesen werden kann. So dürften die Beschwerdeführenden 

in Armenien weiterhin über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz ver-

fügen, da sowohl die Eltern des Beschwerdeführers als auch zumindest die 

Mutter der Beschwerdeführerin in Armenien leben (vgl. act. A5 Ziff. 3.03 

und act. A7 Ziff. 3.01). Von der Beschwerdeführerin wurde zwar ehemals 

geltend gemacht (vgl. Wiedererwägungsgesuch vom 28. Oktober 2013), 

ihr Bruder werde mit seiner Familie aus Armenien auswandern. Diesem 

Vorbringen ist jedoch keine Relevanz zuzumessen, da die Beschwerdefüh-

renden in Armenien neben ihren direkten Angehörigen (Eltern respektive 

Mutter) auch über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz verfügen dürf-

ten, nachdem der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage auch während sei-

nes Aufenthalts in Kasachstan stets mir Armenien verbunden blieb, und er 

nach seiner Rückkehr in seine ursprüngliche Heimat wiederum mehrere 

Jahre dort gelebt hat, und die Beschwerdeführerin bis zu ihrer Ausreise in 

ihrer Heimat während Jahren als erfolgreiche Geschäftsfrau tätig gewesen 

sei. Die Beschwerdeführenden sind schliesslich an dieser Stelle auf die 

Möglichkeit der Ausrichtung von Rückkehrhilfe hinzuweisen, zumal sie, so-

weit ersichtlich, noch nicht mit einem entsprechenden Ersuchen an das 

SEM gelangt sind (vgl. Art. 93 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 62 ff. Asylverord-

nung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, 

SR 142.312]).  

3.5  Das Vorbringen betreffend eine angeblich drohende Trennung der Fa-

milie (gemäss Ziff. 5 der Beschwerde) ist von vornherein nicht stichhaltig, 

da davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer könne ohne weiteres zu-

sammen mit seinen Angehörigen nach Armenien zurückreisen, wenn er an 

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Seite 16 

der Organisation seiner Rückkehr nach Armenien mitwirkt und seine Aus-

reise aus der Schweiz nicht behördlich erzwungen werden muss. So dürfte 

einer freiwilligen Ausreise des Beschwerdeführers nach Armenien  

– seine ursprünglichen Heimat, wo er vor seiner Reise in die Schweiz wie-

derum mehrere Jahre gelebt hat und wo weiterhin seine Eltern leben – 

nichts entgegen stehen, auch wenn er nur kasachische Papiere vorgelegt 

hat, da er mit diesen Papieren ohne weiteres nach Armenien einreisen 

kann (vgl. dazu die armenische Liste der Visa befreiten Staaten: 

http://www.mfa.am/u_files/file/consulate/Visa/whoneedsvisa_eng1.pdf [ab 

gerufen am 6. Februar 2015]). Gleichzeitig bietet ihm das Gesetz über die 

Staatsangehörigkeit der Republik Armenien vom 16. November 1995 

(StAngG; in: BERGMANN/FERID/HENRICH, Internationales Ehe- und Kind-

schaftsrecht [Loseblattsammlung], Armenien [Stand: 15. März 2011]) 

gleich mehrere Grundlagen zur Erlangung der armenischen Staatsange-

hörigkeit (vgl. Art. 10 ff. StAngG), und zwar auch in der revidierten Fassung 

vom 8. Dezember 2011 (vgl. dazu https://www.ecoi.net/file_up-

load/1930_1371717143_51b770884.pdf [abgerufen am 6. Februar 2015]), 

namentlich in der Form der Wiedererlangung gemäss Art. 13 Abs. 4 und 

Art. 14 StAngG. Zudem dürfte er auch über eine Anspruchsgrundlage auf-

grund seiner Vaterschaft zu seinen armenischen Kindern verfügen (ge-

mäss Art. 13 Abs. 2 Ziff. 1 StAngG), wobei festzuhalten bleibt, dass die 

Kinder der Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Abstammung mütterli-

cherseits mit Bestimmtheit über einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung 

der armenischen Staatsangehörigkeit verfügen (vgl. dazu Art. 11 StAngG).  

3.6  Nach dem Gesagten ist zusammenfassend weder vom Vorliegen 

neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel im Vergleich zum ursprüng-

lich geltend gemachten Sachverhalt noch von einer seit Abschluss des or-

dentlichen Verfahrens in rechtserheblicher Weise veränderten Sachver-

haltslage auszugehen, wobei anzumerken bleibt, dass es grundsätzlich 

nicht angehen kann, die weitgehend immer gleichen Sachverhaltsmo-

mente immer wieder neu überprüfen zu lassen.  

4.  

Nach den vorstehenden Erwägungen ist die angefochtene Verfügung zu 

bestätigen und die eingereichte Beschwerde abzuweisen.  

5.  

Den Beschwerdeführenden sind bei diesem Ausgang des Verfahrens Kos-

ten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

D-6807/2014 

Seite 17 

22. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei die Kosten im vorliegen-

den Verfahren betreffend einen Wiedererwägungsentscheid praxisgemäss 

auf Fr. 1'200.– anzusetzen sind. Der am 15. Dezember 2014 geleistete 

Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten 

zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6807/2014 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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