# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a06df70-34b2-5128-b82f-8c676c4a5ab6
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 24.03.2016 RR.2015.301
**Docket/Reference:** RR.2015.301
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2015-301_2016-03-24

## Full Text

Weiterlieferung an Deutschland (Art. 15 EAUe). Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).;;Weiterlieferung an Deutschland (Art. 15 EAUe). Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).;;Weiterlieferung an Deutschland (Art. 15 EAUe). Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).;;Weiterlieferung an Deutschland (Art. 15 EAUe). Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).

Entscheid vom 24. März 2016  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

A., JVA Innsbruck, vertreten durch Rechtsanwalt 

Carlo Bertossa, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich 

Auslieferung, 

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Weiterlieferung an Deutschland (Art. 15 EAUe) 

 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2015.301, RP.2015.73 

 

 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

 Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 

13. November 2014 ersuchten die österreichischen Behörden um 

Verhaftung zwecks Auslieferung des kosovarischen Staatsangehörigen A. 

Dieses Ersuchen stützte sich auf den Europäischen Haftbefehl der 

Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 10. November 2014 wegen schweren 

gewerbsmässigen Diebstahls (act. 4.10). A. wurde durch das 

Grenzwachkorps am Z. Zoll am 8. Dezember 2014 verhaftet. Er erklärte sich 

gleichentags mit einer vereinfachten Auslieferung (i.S.v. Art. 54 IRSG) an 

Österreich einverstanden, verzichtete jedoch nicht auf den 

Spezialitätsvorbehalt (act.  4.8). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend 

"BJ") bewilligte die vereinfachte Auslieferung an Österreich am 8. Dezember 

2014. Der Vollzug erfolgte am 10. Dezember 2014 (act. 4.6).  

 

 

 Am 27. Februar 2015 ersuchte das Bundesministerium für Justiz in Wien das 

BJ um Weiterlieferung des Beschwerdeführers an das Fürstentum 

Liechtenstein. Dem Ersuchen liegt der Haftbefehl des Fürstlichen 

Landesgerichts in Vaduz vom 20. Januar 2015 wegen Betrugs zu Grunde. 

Dem Ersuchen wurde die Niederschrift des Landesgerichts Innsbruck vom 

16. Februar 2015 bzw. 23. Februar 2015 über die richterliche Anhörung von 

A. beigelegt. Im Rahmen dieser Einvernahmen erklärte sich dieser mit der 

ersuchten Weiterlieferung einverstanden und verzichtete auf den 

Spezialitätsvorbehalt (act. 4.5). Am 11. März 2015 bewilligte das BJ die 

Weiterlieferung an das Fürstentum Liechtenstein im vereinfachten Verfahren 

(act. 4.4).  

 

 

 Mit Weiterlieferungsbegehren vom 30. September 2015 ersuchte das 

Bundesministerium für Justiz in Wien das BJ ebenfalls um Weiterlieferung 

von A. an Deutschland. Dem Ersuchen liegen ein Europäischer Haftbefehl 

der Staatsanwaltschaft München II vom 31. Juli 2015 sowie der Haftbefehl 

des Amtsgerichts München vom 7. Juli 2015 wegen besonders schweren 

Diebstahls zu Grunde. Dem Begehren wurde die Niederschrift des 

Landesgerichts Innsbruck vom 19. August 2015 über die richterliche 

Anhörung von A. beigelegt. Im Rahmen dieser Einvernahme erklärte A., dass 

er mit einer Weiterlieferung an Deutschland nicht einverstanden sei (act. 

4.3).  

 

 

 Mit Auslieferungsentscheid vom 27. Oktober 2015 bewilligte das BJ die 

Weiterlieferung des Obgenannten an Deutschland für die dem 

 

 

Auslieferungsersuchen vom 30. September 2015 zu Grunde liegenden 

Straftaten (act. 1.2).  

 

 

 Dagegen gelangte A., vertreten durch Rechtsanwalt Carlo Bertossa, mit 

Beschwerde vom 26. November 2015 an das hiesige Gericht. Er beantragt 

im Wesentlichen die Aufhebung des Auslieferungsentscheides und die 

Abweisung seiner Weiterlieferung an Deutschland (act. 1).  

 

 

 Die Beschwerdeantwort erfolgte am 7. Dezember 2015 (act. 4). Mit 

Schreiben vom 11. Januar 2016 replizierte der Beschwerdeführer innert 

erstreckter Frist, was dem Beschwerdegegner am 12. Januar 2016 zur 

Kenntnis gebracht wurde (act. 8 und 9).  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind 

primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 

13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das hierzu ergangene zweite 

Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12), welchem 

beide Staaten beigetreten sind, sowie der Vertrag vom 13. November 1969 

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik 

Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner 

Anwendung (ZV EAUe; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem 

gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 

19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 

14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 

vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 

3.1 S. 89), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden 

weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt 

bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ). 

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des 

ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das 

Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und 

die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im 

Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht 

 

 

gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn 

dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 140 IV 123 E. 

2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; jeweils m.w.H.). 

Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 

E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). Auf 

Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind 

zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 

über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 

172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), 

wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG). 

 

 

2. Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit 

der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. 

Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 

19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes 

[StBOG; SR 173.71]).  

 

Der Auslieferungsentscheid vom 15. Oktober 2015 wurde am 

16. November 2015 – somit innerhalb der Beschwerdefrist – angefochten. 

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.  

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen mit freier 

Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die 

Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. zuletzt Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2015.287 vom 25. November 2015, E. 3; 

GLESS/SCHAFFNER, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 

2015, Art. 25 IRSG N. 45; vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84 zur altrechtlichen 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen).   

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende 

Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. 

Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 

Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von 

denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des 

Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren 

Hinweisen).  

http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595

 

 

 

 

4. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Weiterlieferung des Beschwerdeführers an 

Deutschland zulässig ist. Nach dem Grundsatz der Spezialität, der das 

gesamte Auslieferungsrecht beherrscht und in Art. 14 EAUe seinen 

Ausdruck findet, darf der Ausgelieferte wegen Taten, die er vor der Übergabe 

begangen hat und für welche die Auslieferung nicht bewilligt worden ist, im 

ersuchenden Staat nicht verfolgt werden (BGE 110 Ib 188 E. 3b). Jedoch 

darf der ersuchende Staat (hier: Österreich) gemäss Art. 15 EAUe – ausser 

im dem hier nicht zutreffenden Falle des Art. 14 Ziff. 1 lit. b – den ihm 

Ausgelieferten, der von einer anderen Vertragspartei (hier: Deutschland) 

oder einem dritten Staat wegen vor der Übergabe begangener strafbarer 

Handlungen gesucht wird, mit Zustimmung des ersuchten Staates (hier: 

Schweiz) der anderen Vertragspartei oder dem dritten Staat ausliefern. Die 

Schweiz prüft das Ersuchen des ersuchenden Staates, als ob es sich um ein 

Ersuchen handelt, welches ihr direkt unterbreitet wurde. Damit ist 

gewährleistet, dass die betroffene Person nicht für eine Handlung 

weitergeliefert wird, für welche die Schweiz die Auslieferung nicht gewährt 

hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.306/2000 vom 12. Februar 2001, E. 

2).  

 

 

5.  

5.1 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bringt vor, dass diesem in 

Deutschland sehr schwere Delikte vorgeworfen würden. In der Schweiz 

müsste ein Beschuldigter bei solch schweren Vorwürfen gestützt auf 

Art. 130 StPO notwendig verteidigt werden. Soweit ersichtlich sei der 

Beschwerdeführer bei seiner Einvernahme (betreffend seine Auslieferung an 

Deutschland) in Österreich vom 19. August 2015 nicht anwaltlich vertreten 

gewesen, weshalb ein Verstoss gegen grundlegende Verfahrensregeln 

(Art. 2 lit. a IRSG) begangen worden sei (act. 1).  

 

5.2 Zunächst gilt es festzuhalten, dass der Analogieschluss des Rechts-

vertreters des Beschwerdeführers hinkt: In hiesigen Auslieferungsverfahren 

i.e.S. ist die Vertretung des Verfolgten in Art. 21 Abs. 1 IRSG geregelt. Mithin 

erscheint die Bezugnahme auf den im Strafverfahren massgebenden 

Art. 130 StPO als nicht nachvollziehbar.  

 

5.3 Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in 

Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, 

dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im Internationalen 

Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-

Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. 

 

 

Art. 2 IRSG will verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von 

Strafverfahren unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in 

einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den 

UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder 

welche den internationalen ordre public verletzen (BGE 135 I 191 E. 2.1; 133 

IV 40 E. 7.1; 130 II 217 E. 8.1; TPF 2012 144 E. 5.1.1; TPF 2010 56 E. 6.3.2 

S. 62). Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne 

Verfahrensverstösse im ausländischen Verfahren für sich allein nicht 

genügen, um die Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe 

der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates, solche 

Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass dem 

Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird. Der 

Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische 

Verfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II 

umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Urteil des Bundesgerichts 

1A.226/2000 vom 6. November 2000, E. 3b). Dabei muss der Verfolgte 

glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende 

Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist, die 

ihn unmittelbar berührt (vgl. BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1 S. 271; 

126 II 324 E. 4a; TPF 2012 144 E. 5.1.1).  

 

5.4 Die Frage, inwiefern sich der Beschwerdeführer vorliegend in Bezug auf das 

österreichische Auslieferungsverfahren auf Art. 2 lit. a IRSG berufen kann, 

braucht nicht beantwortet zu werden, da mit Bezug auf das österreichische 

Auslieferungsverfahren nicht von einem Verfahren gesprochen werden 

kann, das insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II 

umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt.  

 

Die Schweiz lieferte den Beschwerdeführer am 10. Dezember 2014 an 

Österreich aus. In der Folge ersuchte Deutschland die österreichischen 

Behörden um Auslieferung des Beschwerdeführers. Im Rahmen des darauf 

folgenden österreichischen Auslieferungsverfahrens wurde der 

Beschwerdeführer durch die österreichischen Behörden am 19. August 2015 

einvernommen. Gemäss den Ausführungen von Rechtsanwalt Carlo 

Bertossa sei der Beschwerdeführer bei dieser Einvernahme nicht anwaltlich 

vertreten gewesen - wobei sich Rechtsanwalt Carlo Bertossa selbst nicht 

sicher zu sein scheint (act. 1 S. S. 5 Ziff. 10). Selbst wenn dem 

Beschwerdeführer bei dieser Einvernahme - gestützt auf das dort 

massgebende Recht - ein Anwalt hätte beistehen müssen und mithin ein 

Verfahrensfehler im österreichischen Auslieferungsverfahren anzunehmen 

wäre, genügte dieser bei weitem nicht, um dem österreichischen Ersuchen 

gestützt auf Art. 2 lit. a IRSG nicht zu entsprechen. Somit ist diese Rüge 

unbegründet.  

 

 

 

 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass er in der Zwischenzeit, mithin 

nach seiner Auslieferung vom 10. Dezember 2014 an Österreich (siehe 

supra lit. A), von den zuständigen österreichischen Strafverfolgungs-

behörden verurteilt worden sei. Deutschland ersuche seine Auslieferung für 

Delikte, die er vor der Verurteilung in Österreich begangen habe. Da das 

deutsche Recht keine Bestimmung wie Art. 49 Abs. 1 StGB kenne, mithin in 

Deutschland keine Gesamtstrafe gebildet werden könne, weise die deutsche 

Strafuntersuchung "schwere Mängel" auf (act. 1).  

 

6.2 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für 

mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe 

der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das 

Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen 

(Art. 49 Abs. 1 StGB). Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter 

begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so 

bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer 

bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt 

worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Art. 49 Abs. 2 StGB gelangt zur 

Anwendung, wenn das Gericht Delikte beurteilen muss, die der Täter 

begangen hat, bevor er wegen anderer Straftaten verurteilt wurde (vgl. BGE 

129 IV 113 E. 1.1). Die Bestimmung will im Wesentlichen das 

Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleisten. Der 

Täter, der mehrere Freiheitsstrafen verwirkt hat, soll nach einem 

einheitlichen, für ihn relativ günstigen Prinzip der Strafschärfung beurteilt 

werden, unabhängig davon, ob die Verfahren getrennt durchgeführt werden 

oder nicht. Der Täter soll damit trotz Aufteilung der Strafverfolgung in 

mehrere Verfahren gegenüber jenem Täter, dessen Taten gleichzeitig 

beurteilt wurden, nicht benachteiligt und so weit als möglich auch nicht 

bessergestellt werden (BGE 132 IV 102 E. 8.2 mit Hinweisen). 

 

6.3 Aus dem Dargelegten geht hervor, dass vom Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers verkannt wird, dass für die von ihm beschriebene 

Konstellation in der Schweiz Art. 49 Abs. 2 StGB (retrospektive Konkurrenz) 

und nicht Art. 49 Abs. 1 StGB massgebend wäre und im Ergebnis gerügt 

wird, dass den Beschwerdeführer in Deutschland eine - im Vergleich zur 

Schweiz - für die gleichen Delikte schwerere Strafe erwartet.  

 

6.4 Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art 

grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder 

Bestrafung verboten (Art. 10 Abs. 3 BV; Art. 3 EMRK, Art. 7 und 10 Ziff. 1 

 

 

UNO-Pakt II [SR 0.103.2]). Die besondere Strenge einer Strafe stellt 

grundsätzlich kein Auslieferungshindernis dar. Die Auslieferung kann nur 

abgelehnt werden, wenn die Strafe in keinem Verhältnis mehr zur Schwere 

der Straftat und zum Verschulden des Täters steht und deshalb als 

unerträglich harte, unmenschliche Strafe i.S.v. Art. 3 EMRK erscheint (vgl. 

BGE 121 II 296 E. 4a S. 299 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.135/2005 vom 

22. August 2005, E. 3.4 mit Hinweisen; Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2010.281 vom 18. Januar 2011, E. 6.2; GARRÉ, Basler Kommentar, 

a.a.O., Art. 35 IRSG N. 15).  

 

6.5 Das deutsche Recht hat in § 55 D-StPO (nachträgliche Bildung einer 

Gesamtstrafe) ein Pendant zu Art. 49 Abs. 2 StGB. Aber selbst wenn dies 

nicht der Fall wäre, steht gänzlich ausser Zweifel, dass dies nicht eine 

unerträglich harte und unmenschliche Strafe zu indizieren vermag. Ohnehin 

übt die Schweiz im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens eine gewisse 

Zurückhaltung in der Beurteilung der Kriminalpolitik des ersuchenden 

Staates (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 

2007, E. 5.2; RR.2010.290 vom 16. Mai 2011, E. 7.2). Mithin ist auch diese 

Rüge ins unbegründet.  

 

 

7. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind 

solche ersichtlich. Die Weiterlieferung des Beschwerdeführers an 

Deutschland ist daher zulässig. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in 

allen Punkten als unbegründet abzuweisen.  

 

 

8.  

8.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern 

ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt 

dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist 

(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren 

als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich 

geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren 

nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 

ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese 

(BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4; jeweils 

m.w.H.). 

  

https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=DEx0x101xA3&AnchorTarget=

 

 

8.2 Wie oben dargelegt bestehen an der Rechtmässigkeit der Weiterlieferung 

keine Zweifel. Demzufolge ist das Begehren des Beschwerdeführers als 

aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bezeichnen. Sein Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege ist demnach bereits aus diesem Grund und 

ohne Überprüfung seiner finanziellen Verhältnisse abzuweisen. 

 

8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Unter 

Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'500.-- 

festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 

8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 

über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren 

[BStKR; SR 173.713.162]).  

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.    

 

 

Bellinzona, 24. März 2016 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Carlo Bertossa 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).