# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7c9719d-d95d-548d-9997-67379022244f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 25.03.2014 745 13 287 / 78 (745 2013 287 / 78)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-13-287---78_2014-03-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 25. März 2014 (745 13 287 / 78) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Bemessung der Wohnkosten 

 

 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann  

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistung 
 
 
 
A. Die 1929 geborene A.____ meldete sich am 3. Juli 2013 bei der Ausgleichskasse des 
Kantons Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur  Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL) an. Nachdem die Ausgleichskasse den 
rechtserheblichen Sachverhalt abgeklärt hatte, sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 
19. August 2013 mit Wirkung ab Juli 2013 EL im Umfang von monatlich Fr. 2‘284.-- zu. Daran 
hielt sie auch auf Einsprache der Versicherten hin mit Entscheid vom 11. September 2013 fest. 
 

 
 
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B. Hiergegen erhob A.____ am 29. September 2013 Beschwerde bei der Ausgleichskas-
se. Am 3. Oktober 2013 überwies diese die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Kantons-
gericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). A.____ beantragte sinngemäss 
die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 11. September 2013 sowie die Neuberechnung 
ihres Anspruchs auf EL. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, die Ausgleichskasse 
habe bei der Bemessung der EL die Mietkosten nicht korrekt eingerechnet. Zudem reichte sie 
einen von den Vertragsparteien am 30. September 2013 unterzeichneten Mietvertrag zu den 
Akten. In einem weiteren Schreiben vom 29. September 2013 ersuchte A.____ die Ausgleichs-
kasse um Überweisung der ihr zustehenden Krankenkassenprämien. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 6. November 2013 beantragte die Ausgleichskasse die 
teilweise Gutheissung der Beschwerde. Der Mietzinsanteil der Versicherten sei auf Fr. 650.-- 
pro Monat bzw. Fr. 7‘800.-- pro Jahr anzupassen, wobei der Zeitpunkt der Anpassung vom Kan-
tonsgericht zu bestimmen sei. Der Antrag auf Auszahlung der Krankenkassenprämien sei ab-
zuweisen. 
 
D. Am 11. November 2013 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, ihre Replik einzu-
reichen. Sie liess sich jedoch auch auf Mahnung des Kantonsgerichts vom 20. Dezember 2013 
hin nicht weiter zur Sache vernehmen. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 
6. Oktober 2006 sind die Bestimmungen des ATSG auf die EL anwendbar. Art. 56 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 ATSG legen fest, dass gegen Verfügungen und Einspracheent-
scheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versicherungsgericht innerhalb 
von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden kann. Zuständig ist gemäss 
Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per-
son zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Die örtliche und gemäss § 54 
Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts ist vorliegend gege-
ben. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist die Berechnung der jährlichen EL umstritten. Da der 
Streitwert unter Fr. 10'000.-- liegt, ist der Fall präsidial zu entscheiden. 
 
2. Streitig ist die Höhe der EL, wobei einzig die Höhe der Wohnkosten gerügt wird. Die 
übrigen Positionen in der EL-Berechnung sind in diesem Verfahren - zu Recht - unbestritten, 
weshalb von weiteren Ausführungen hierzu abgesehen werden kann. Soweit die Beschwerde-

 
 
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führerin die Ausgleichskasse mit separatem Schreiben vom 29. September 2013 um Überwei-
sung der Krankenkassenprämien ersucht, ist festzustellen, dass die Auszahlungsmodalitäten 
nicht Thema des angefochtenen Einspracheentscheids bilden und somit im vorliegenden Ver-
fahren nicht zu beurteilen sind. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ausschliesslich die 
Berechnung bzw. Höhe der EL. 
 
3. Anspruch auf EL haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der 
Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen und die gesetzlich 
anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen 
(Art. 9 Abs. 1 ELG). Der Differenzbetrag entspricht der jährlichen EL. Die anerkannten Ausga-
ben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 
Abs. 2 ELG). Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen EL sind in der Regel die 
während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie 
das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung 
über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV] 
vom 15. Januar 1971). 
 
4.1 Nach Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG werden bei alleinstehenden Personen der Mietzins 
einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bis zum jährlichen Höchst-
betrag von Fr. 13'200.-- als Ausgabe anerkannt. Werden Wohnungen auch von Personen be-
wohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, ist der Mietzins auf die einzel-
nen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-
Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen EL ausser Be-
tracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 ELV). 
 
4.2 Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV) 
und nicht nach Anzahl bewohnter Zimmer oder Quadratmeter (vgl. AHI-Praxis 1998 S. 34 [Er-
läuterungen zur Änderung der ELV auf den 1. Januar 1998]). Ausnahmen von dieser Grundre-
gel sind nur in Sonderfällen möglich. So vor allem wenn die Aufteilung des Gesamtmietzinses 
nach Köpfen im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis führen würde (vgl. BGE 127 V 16 
E. 5d). Die Gründe für diese restriktive Handhabung liegen darin, dass der Gesetzgeber verhin-
dern will, dass die EL auch für Mietanteile von Personen aufkommen müssen, welche nicht in 
die EL-Berechnung eingeschlossen sind. Gemäss Rechtsprechung zu den Sonderfällen kann - 
je nach den Verhältnissen - eine andere Aufteilung des Mietzinses vorgenommen werden, wenn 
eine Person den grössten Teil der Wohnung für sich in Anspruch nimmt (BGE 127 V 16 E. 5d, 
105 V 273 E. 2; AHI 2001 S. 240). Weiter kann das gemeinsame Wohnen auf einer rechtlichen 
oder moralischen Pflicht beruhen und daher zu einer anderen und - ausnahmsweise - auch zu 
einem Absehen von einer Mietzinsaufteilung Anlass geben (BGE 130 V 263 E. 5.3, 105 V 273 
E. 2). 
 
5. Das Kantonsgericht hat in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprüfungs-
befugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - 
das Gericht darf eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem 

 
 
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Bestehen überzeugt sind (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 
1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Ge-
setz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Be-
weisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die 
es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. 
BGE 126 V 360 E. 5b; 125 V 195; 121 V 47 E. 2a; 208 E. 6b mit Hinweis). 
 
6. Aufgrund der Akten stellt sich der rechtserhebliche Sachverhalt wie folgt dar: In ihrer 
Anmeldung zum Bezug von EL vom 3. Juli 2013 bestätigte die Beschwerdeführerin, dass ins-
gesamt vier erwachsene Personen im gleichen Haushalt leben würden und sie einen monatli-
chen Mietzins von Fr. 800.-- leiste. Nach den Abklärungen der Ausgleichskasse sei die Be-
schwerdeführerin von Basel in die Gemeinde X.____ gezogen und habe bis 30. Juni 2013 von 
der zuständigen Behörde in Basel EL bezogen. Seit 1. Juli 2013 sei die Ausgleichskasse für die 
Ausrichtung der EL zuständig. Gemäss dem bei den Akten liegenden Mietvertrag vom 30. Juni 
2013 bewohnt die Versicherte in der 4,5 Zimmerwohnung ihres Enkels B.____, der zugleich 
Eigentümer und Vermieter der Wohnung in X.____ ist, ab 1. Juli 2013 ein Zimmer. Der Mietzins 
wird mit Fr. 700.-- (inkl. Nebenkosten) pro Monat angegeben. In den Akten befindet sich zudem 
ein Zahlungsbeleg vom 10. August 2013 zu Gunsten des Vermieters über Fr. 700.--. Den An-
gaben für die Steuererklärung 2012 betreffend B.____ ist zu entnehmen, dass der Eigenmiet-
wert für die Staatssteuer Fr. 10‘808.-- beträgt. Gemäss dem von der Beschwerdeführerin mit 
der Beschwerde vom 29. September 2013 eingereichten Mietvertrag vom 30. September 2013 
wohnen vier erwachsene Personen in der 4,5 Zimmerwohnung in X.____. Der monatliche Miet-
zins wird mit Fr. 2‘300.-- und die Nebenkosten mit Fr. 300.-- angegeben. 
 
7.1 Die Ausgleichskasse ist im angefochtenen Einspracheentscheid vom 11. September 
2013 bei der Bemessung der anerkannten Wohnkosten vom Eigenmietwert der Wohnung von 
Fr. 10‘808.-- ausgegangen und hat zudem Nebenkosten in der Höhe von Fr. 1‘680.-- berück-
sichtigt. Weil die Wohnung gemäss den Angaben der Versicherten in der Anmeldung für die EL 
vom 3. Juli 2013 von insgesamt vier erwachsenen Personen bewohnt wird, hat sie die Summe 
von Fr. 12‘488.-- (Fr. 10‘808.-- + Fr. 1‘680.--) nach Köpfen aufgeteilt und bei der Berechnung 
der EL ein Viertel der Kosten und damit Fr. 3‘122.-- eingerechnet. Im Rahmen der Vernehmlas-
sung hielt die Ausgleichskasse fest, aufgrund des von der Beschwerdeführerin vorgelegten 
Mietvertrages vom 30. September 2013 betrage der zu berücksichtigende Mietzinsanteil 
Fr. 7‘800.-- (Fr. 2‘300.-- + Fr. 300.-- Nebenkosten : 4 x 12). Der Zeitpunkt der veränderten Ver-
hältnisse sei durch das Kantonsgericht zu bestimmen. 
 
7.2 Dem Vorgehen der Ausgleichskasse kann nur teilweise beigepflichtet werden. Zu-
nächst ergeben sich aus den Akten keine Hinweise, dass die Beschwerdeführerin Eigentümerin 
der Wohnung ist. Demnach fällt die Einrechnung eines nach dem kantonalen Steuerrecht ermit-
telten Eigenmietwerts als massgebende Nettomiete und die Anrechnung der Pauschale von 
Fr. 1‘680.-- für Nebenkosten gemäss Art. 16a Abs. 3 ELV ausser Betracht. Aufgrund der vorlie-
genden Unterlagen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin Mieterin ist, weshalb 
die anrechenbaren Wohnkosten nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG i.V.m. Art. 16c ELV zu bemessen 

 
 
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sind. Nach dem Mietvertrag vom 30. Juni 2013 sowie dem Einzahlungsbeleg zu Gunsten des 
Vermieters vom 10. August 2013 ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 
dass sich die Wohnkosten der Versicherten ab Juli 2013 auf Fr. 700.-- pro Monat bzw. 
Fr. 8‘400.-- pro Jahr beliefen. Weiter ist gemäss dem von den Vertragsparteien am 30. Septem-
ber 2013 unterzeichneten und von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde als neu bezeich-
neten Mietvertrag überwiegend wahrscheinlich, dass eine Änderung des Mietvertrages vorge-
nommen wurde. Demnach beträgt der Mietzins (inkl. Nebenkosten) zukünftig, d.h. ab Oktober 
2013, insgesamt Fr. 2‘600.-- pro Monat. Zu berücksichtigen ist, dass die Wohnung nebst der 
Beschwerdeführerin von drei weiteren erwachsenen Personen bewohnt wird, die nicht in die 
EL-Berechnung eingeschlossen werden. Da sich weder aus den Akten Hinweise ergeben, dass 
eine Aufteilung des Gesamtmietzinses nach Köpfen zu einem stossenden Ergebnis führen wür-
de, noch die Beschwerdeführerin Gründe vorbringt, die ein Abweichen von der Grundregel ge-
mäss Art. 16c Abs. 2 ELV rechtfertigen würden, ist der monatliche Mietzins von Fr. 2‘600.-- 
gleichmässig auf die im Haushalt lebenden Personen aufzuteilen. Demnach beträgt der auf die 
Beschwerdeführerin entfallende Mietzinsanteil ab Oktober 2013 Fr. 7‘800.-- (Fr. 2‘300.-- + 
Fr. 300.-- Nebenkosten : 4 x 12) pro Jahr. 
 
7.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist festzuhalten, dass der angefochtene Ein-
spracheentscheid vom 11. September 2013 aufzuheben ist und bei der Berechnung des An-
spruchs auf EL der Beschwerdeführerin ab Juli 2013 Wohnkosten in der Höhe von Fr. 8‘400.-- 
und ab Oktober 2013, aufgrund eines veränderten Mietvertrages, Fr. 7‘800.-- zu berücksichti-
gen sind. Die Angelegenheit ist daher an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese den An-
spruch der Beschwerdeführerin - unter Beachtung der Vorschriften gemäss Art. 25 ELV betref-
fend die Änderung der jährlichen EL - neu berechne. Die Beschwerde ist in dem Sinne gutzu-
heissen. 
 
8. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten sind bei der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdefüh-
rerin wettzuschlagen. 
 
9.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 
2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zuläs-
sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenent-
scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent-
scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu-
figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger 
zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern 
um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück-

 
 
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weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtli-
chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 E. 4.2). 
 
9.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo-
raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehen-
de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutheissen, als der Einspracheent-
scheid vom 11. September 2013 aufgehoben und die Ausgleichskasse 
angewiesen wird, die Ergänzungsleistungen ab 1. Juli 2013 im Sinne 
der Erwägungen neu zu berechnen. 
 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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