# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba712e87-a584-5314-9aa8-d4a0912fe292
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-29
**Language:** de
**Title:** Hilfsmittel
**Docket/Reference:** IV.2010.00143
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2010.00143.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2010.00143
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Röllin
Urteil vom 29. August 2011
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Marianne Ott
Stierlin, Ruckstuhl & Ott, Rechtsanwälte
Stadthausstrasse 39, Postfach 75, 8402 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren 1964, verheiratet, gelernte Kranken
pflege
rin, leidet seit ihrer Geburt an einer zu kurzen Ulna (Elle) rechts. Diese führte von Mitte Februar bis 30. September 1986 zu einer 100%igen Arbeits
unfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Krankenpflegerin (vgl. Urk. 8/1/6; Urk. 8/3; Urk. 8/7/1-2). Am 8. Januar 1986 meldete sich die Versi
cherte bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen (Berufs
bera
tung, Um
schu
lung, Arbeitsvermittlung) an (Urk. 8/1). Mit Verfügung vom 31. Oktober 1986 (Urk. 8/8) schrieb die IV-Kommission des Kantons Zürich das Begehren um berufliche Eingliederungs
massnahmen zufolge unterdessen erfolg
ter beruf
lich angemessener Eingliede
rung als erledigt ab.
1.2
Am 8. September 1987 erlitt
X.___
einen Autounfall (Urk. 8/11/1) mit einem Schleudertrauma der Halswirbelsäule und einer Com
motio cerebri (Urk. 8/11/3-4). Anschliessend war sie während eines halben Jah
res zu 100 % arbeitsunfähig (Urk. 8/17/3). Nach dem Besuch eines Stations
lei
ter
kurses in den Jahren 1988 bis 1989 war die Versicherte während eines Jahres zu 100 % arbeitstätig, musste dann aber im Juli 1990 ihre Arbeit auf
grund gesundheitlicher Beschwerden auf 80 % reduzieren (vgl. Urk. 8/17/3). Nachdem die Versicherte Mitte 1991 ihre bisherige Arbeit infolge Heirat und Wegzug auf
gegeben hatte, war sie ab März 1992 erneut zu 100 %, später zu 90 % im ange
stamm
ten Beruf arbeitstätig (vgl. Urk. 8/17/3). Im Jahre 1994 war
X.___
aufgrund zunehmender Beschwerden wäh
rend dreier Monate zu 100 % arbeitsunfähig, danach nahm sie ihre Arbeit zu 50 % wieder auf (Urk. 8/17/3). Daraufhin etablierte sich eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit von 35 % (vgl. Urk. 8/17/3). Die Unfallversicherungskasse (UVZ) der Stadt Zürich verfügte am 28. Mai 1996 die Anerkennung einer 35%igen Invalidität und eine entspre
chende Integritätsentschädigung von Fr. 20'400.-- (Urk. 8/13).
1.3
Ab dem 11. Februar 1999 wurde
X.___
durch Dr. med. Y.___
, Fac
härztin FMH für innere Medizin
, eine 66%ige Arbeitsunfähigkeit, ab dem 9
. August 1999 durch Dr. med. Z.___
, Rheuma
klinik und Institut für physikalische Therapie des Universitätsspitals
A.___
, eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attes
tiert (Bericht von Dr.
Y.___
vom 12. Feb
ru
ar 1999, Urk. 8/18; Bericht und Zeugnis von Dr.
Z.___
vom 25.
Au
gust 1999, Urk. 8/20-21).
Am 8. September 1999 meldete sich die Versicherte erneut bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Rente) an mit der Begrün
dung, seit einem Unfall im Jahre 1987 infolge eines Halswirbel
säulen
traumas mit neuropsychologischen Funk
tions
störungen sowie seit Dezember 1998 infol
ge einer Diskushernie behindert zu sein (Urk. 8/24-25). Per 30. November
1999 wurde das letzte Arbeits
verhältnis der Versicherten als Krankenpflegerin ge
sund
heitsbedingt aufgelöst (Arbeits
zeugnis des Kranken
heims
B.___
vom 31. Dezember 1999, Urk. 8/29/7).
Die Sozi
alversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, erbrachte in der Folge aufgrund mehrerer Verfügungen Kostenbeiträge an ein Elektro
dreirad (Hilfs
mittel; vgl. Urk. 8/63), an ein Elektrobett (Hilfsmittel; vgl. Urk. 8/77), an einen WC- und Duschraumumbau (Hilfsmittel; vgl. Urk. 8/86), an eine Rampe für das Auto (Hilfsmittel; vgl. Urk. 8/84; Urk. 8/87), an eine Fussheber-Orthese (Hilfs
mittel; vgl. Urk. 8/97), an eine orthopädische Elek
tro
mobil-Sitzbettung (Hilfs
mittel; vgl. Urk. 8/122), an eine Aussentreppen
liftanlage (Hilfsmittel; vgl. Urk. 8/135), an einen Rollstuhl-Regen
schutz (Hilfs
mittel; vgl. Urk. 8/137), an diverse weitere bauliche Anpassungen (Hilfsmittel; vgl. Urk. 8/142; Urk. 8/152), an Un
ter
armgehstöcke (Hilfsmittel; vgl. Urk. 8/169), an einen Elektro
rollstuhl (Hilfs
mittel; vgl. Urk. 8/184), an Unter
schenkel
orthesen (Hilfs
mittel; vgl. Urk. 8/190), an einen Wärmesack und Joystick-Handschuh (Hilfs
mit
tel; vgl. Urk. 8/199) und an ein Sitzkissen (Hilfsmittel; vgl. Urk. 8/302), gab der Versi
cherten ein Vier
kammer
kissen ab (Hilfsmittel; vgl. Urk. 8/85) und verkaufte der Versicherten das ihr bisher als Hilfsmittel dienende Elektrodreirad (vgl. Urk. 8/187). Auch übernahm die IV-Stelle mehrmals Reparaturkosten bezüglich der beiden von der Versicherten eingebauten Treppenlifte (Aussen- und Innen
lift; vgl. Urk. 8/206, Urk. 8/235, Urk. 8/245, Urk. 8/269, Urk. 8/270). Zudem sprach die IV-Stelle der Versi
cher
ten vom 1. Januar bis am 31. März 1999 eine Viertelsrente (vgl. Urk. 8/73/3-4; Urk. 8/139/5-6) sowie ab 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente (vgl. Urk. 8/73/1-2; Urk. 8/116; Urk. 8/139/1-2; Urk. 8/168; Urk. 8/220) zu und richtete ab 1. Juli 2001 eine Hilflosenentschä
di
gung leichten Grades (vgl. Urk. 8/134; Urk. 8/140; Urk. 8/162; Urk. 8/167), ab 1. Februar 2007 schweren Grades  (vgl. Urk. 8/228-229) aus. Das Begehren der Versicherten um einen Aufrichte- und Steh
roll
stuhl (Hilfsmittel; Urk. 8/131) sowie um Übernahme zuvor nicht übernom
mener Restkosten für bauli
che Mass
nahmen (Hilfsmittel; Urk. 8/175), von Kosten für vorsorgliche War
tungs
arbeiten des Aussen-Treppenlifts (Hilfsmittel; vgl. Urk. 8/248) und der Reparaturkosten am Aufstehrollstuhl (Hilfsmittel; vgl. Urk. 8/277) wies die IV-Stelle ab.
1.4
Am 18. August 2009 waren die Rechnungen vom 6., 18. und 31. Mai 2009 der Firma
C.___ AG
bezüglich dreier Treppenlift-Reparaturen noch offen (vgl. Urk. 2 S. 2; Urk. 8/290), da sich die IV-Stelle zur internen Überprüfung des Anspruchs der Versicherten auf die Liftanlagen ent
schlossen hatte (vgl. Urk. 8/283). Mit Vorbescheid vom 18. August 2009 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass ihr Leistungs
begehren bezüglich Kos
tengut
sprache für Reparatur- und Wartungs
kosten an den beiden Treppen
liften abge
wiesen werde, da im Jahre 2002 lediglich
Anspruch auf die Übernahme eines Treppenlifts in Austauschbefugnis zu einem Treppenfahrstuhl bzw. einer Rampe sowie eines maximalen Kostenbeitrags von Fr. 8'000.-- für den Einbau des Treppenlifts exkl. weitere Betriebs- und Reparaturkosten bestanden habe (Urk. 8/290). Mit Schreiben vom 18. September 2009 liess die Versicherte gegen den Vorbescheid Einwand erheben, worin sie unter Berufung auf den Ver
trauens
schutz um Übernahme der bereits entstandenen Reparatur
kosten bat (Urk. 8/297). Mit Verfügung vom 5. Januar 2010 wies die IV-Stelle das Begehren um Kostengutsprache für Reparatur- und Wartungs
kosten an den beiden Treppen
liften wie angekündigt ab (Urk. 2).
2.
Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 5. Februar 2010 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei die Verfügung vom 5. Januar 2010 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, drei Reparaturrechnungen der Firma
C.___
AG vom 6., 18. und 31. Mai 2009 im Gesamtbetrag von Fr. 4'873.30 zu übernehmen (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 1. März 2010 um Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was der Beschwerdeführerin – infolge eines Gerichtskanzleiversehens – erst am 10. Mai 2011 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9-10).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 21 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, denen sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfä
higkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiter
bildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedürfen (Abs. 1, Satz 1). Ferner haben Versi
cherte, die infolge ihrer Invali
dität für die Fortbewe
gung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedür
fen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2).
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) an das Eidgenössische De
partement des Innern übertragen, welches die Verord
nung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge notwendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeich
neten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätig
keit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2; BGE 122 V 212 E. 2a).
1.2
Ziff. 13 HVI Anhang steht unter der Überschrift „Hilfsmittel am Arbeitsplatz, im Aufgabenbereich, zur Schulung und Ausbildung sowie bauliche Vorkehren zur Überwindung des Arbeitsweges”. Voraussetzungen für einen Anspruch auf die dort aufgeführten Hilfsmittel ist somit die Förderung der Eingliederung im Erwerbsbereich oder im Haushalt im Sinne von Art. 21 Abs. 1 IVG. Unter ihnen figurieren in Ziff. 13.05* HVI Anhang „
Hebebühnen und Treppenlifte sowie Beseitigung oder Abänderung von baulichen Hindernissen im und um den Wohn-, Arbeits-, Ausbildungs- und Schulungsbereich
,
sofern damit die Über
windung des Weges zur Arbeits-, Ausbildungs- oder Schulungsstätte oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich ermöglicht wird. Die Abgabe erfolgt leihweise
”.
Demgegenüber trägt Ziff. 14 HVI Anhang den Titel „Hilfsmittel für die Selbst
sorge”. Diese Hilfsmittel werden unter den Voraussetzungen in Art. 21 Abs. 2 IVG gewährt und müssen damit nicht im Erwerbsbereich oder Haushalt ein
gliederungswirksam sein, sondern lediglich der Sozialrehabilitation dienen (vgl. BGE 127 V 121 E. 3b). Solche Hilfsmittel für die Selbstsorge sind gemäss Ziff. 14.05 HVI Anhang „
Treppenfahrstühle und Rampen
für Versicherte, die ohne einen solchen Behelf ihre Wohnstätte nicht verlassen können
”.
Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat die unterschiedlichen Voraus
setzun
gen für die Gewährung der Hilfsmittel in Ziff. 13.05* HVI Anhang und der Hilfsmittel in Ziff. 14.05 HVI Anhang als rechtskonform erklärt (BGE 127 V 121 E. 3b).
1.3
Die versicherte Person kann im Rahmen der Austauschbefugnis anstelle eines Hilfsmittels, auf das sie Anspruch hat, einen anderen Behelf anschaffen (Bun
desamt für Sozial
versicherungen [BSV], Kreis
schreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [KHMI], Stand: 1. Januar 2011, Rz 1035).
1.4
Die Verwaltung ist befugt, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechts
kräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Be
ur
tei
lung gebildet hat, zurückzukommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 110 V 176 E. 2a; Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung im Sinne dieser Bestimmung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrich
tiger Fest
stellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts. Die Wieder
er
wägung ist jederzeit möglich (vgl. Art. 53 Abs. 3 ATSG), insbesondere wenn die Voraus
setzungen der Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_11/2008 vom 29. April 2008 E. 2 mit Hin
weisen).
Praxisgemäss liegt zweifellose Unrichtigkeit vor, wenn kein vernünftiger Zwei
fel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Die Unrichtigkeit kann sich sowohl auf die Rechtsanwendung als auch auf die Sachverhaltsfeststellung beziehen (BGE 127 V 10 E. 4b). Die Wiedererwägung darf jedoch nicht zu einer voraussetzungslosen Überprüfung zugesprochener Leistungen führen. Es darf nur ein einziger Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung – möglich sein (BGE 126 V 399 E. 2b/bb; 125 V 383 E. 6a; SVR 2006 UV Nr. 17 [U 378/05] E. 5.2; SVR 2005 AlV Nr. 8 [C 214/03] E. 3.1.1; vgl. auch Thomas Locher, Grundriss des Sozialversi
che
rungs
rechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 470 N 16; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 31 zu Art. 53 ATSG). Nach der Recht
sprechung muss dazu mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit erstellt sein, dass eine korrekte Beurteilung hinsichtlich des Leistungs
anspruchs zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (vgl. SVR 2006 UV Nr. 17 [U 378/05] E. 5.3; Kieser, a.a.O., N 33 zu Art. 53 ATSG). Die Wiedererwägung kann zudem nur vorgenommen werden, wenn die infrage stehende Korrektur erheblich ist. Ist ein Betrag von mehreren hundert Franken zu korrigieren, verneint die Rechtsprechung die erhebliche Bedeutung; geht es um regelmässig wiederkehrende Leistungen, wird die Erheblichkeit jedoch schon bei einer geringfügigen Korrektur bejaht (vgl. BGE 119 V 475 E. 1c mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_655/2007 vom 4. Januar 2008 E. 2; Kieser, a.a.O., N 34 zu Art. 53 ATSG).
2.
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Übernahme der Repa
raturkosten von Fr. 4'873.30 hat.
2.1
Vorliegend ist unbestritten und zweifellos zutreffend, dass die Beschwerde
führe
rin ohne einen Treppenfahrstuhl bzw. -lift oder eine Rampe ihre Wohn
stätte nicht verlassen kann (vgl. Urk. 1; Urk. 2 S. 2; Urk. 8/135). Die Beschwer
de
geg
nerin leistete daher mit Verfügung vom 30. Dezember 2002 einen Kosten
beitrag an eine Aussenlift
anlage im Betrag von Fr. 75'075.70, wobei sie Service
kosten im Gesamtbetrag von höchstens Fr. 485.-- pro Jahr sowie Reparaturkosten, die trotz sorgfältigem Gebrauch entstehen und für die kein Dritter haftet, über
nahm. Die Übernahme der von der Beschwerdeführerin gewünschten hausinter
nen Lift
strecke vom ersten ins zweite Ober
ge
schoss wurde von der Beschwer
de
geg
nerin mangels invaliditäts
bedingter Not
wen
digkeit ab
ge
lehnt. Zum eben
falls beantragten Trep
pen
lift vom Erdgeschoss bis ins erste Ober
ge
schoss äus
serte sich die Beschwerde
geg
nerin nicht (vgl. Urk. 8/135). Die Beschwerde
gegnerin be
strei
tet nun aber, dass die Beschwerde
führerin Anspruch auf eine solche Liftanlage im Sinne von
Art. 21 Abs. 1 IVG
gehabt habe, da sie zum Zeitpunkt der Verfügung vom 30. Dezem
ber 2002 weder eine existenzsi
chernde Erwerbs
tätigkeit ausgeübt habe noch in beachtli
chem Umfang im Auf
gabenbereich tätig gewesen sei. Die Kostengutsprache hätte in Austauschbefug
nis zu einer Treppensteighilfe im Rahmen von Art. 21 Abs. 2 IVG erfolgen müssen, weshalb die Reparaturkosten gestützt auf Randziffer 14.05.1 und Anhang 1 Ziffer 2.2 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invaliden
versicherung, KHMI, Stand 1.1.2002, und Ziffer 14.05 HVI nicht übernommen werden könnten. Des Weiteren stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, die strittigen Reparaturkosten könnten nur übernommen werden, wenn ausgeschlossen sei, dass die häufige Reparaturanfälligkeit (Aus
senlift und Seilrisse beim Innenlift) trotz Service-Vertrag nicht auf ein Fehlver
halten der Beschwerdeführerin zurückgeführt werden könne. Im Rahmen der Meldepflicht hätte die Beschwerdeführerin mitteilen müssen, dass der Aussenlift bei der Benützung mit dem Elektrorollstuhl defektanfällig sei. Sie hätte die Beo
bachtungen der Beschwerdegegnerin schildern müssen und nicht einfach die Übernahme der häufigen Reparaturen schweigend zur Kenntnis nehmen dürfen (vgl. Urk. 2).
2.2
Soweit die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung darlegt, die Kostengutsprache für die beiden Treppenlifte hätte in Austauschbefugnis zu einer Treppensteighilfe im Rahmen von Art. 21 Abs. 2 IVG erfolgen müssen, weshalb die Reparaturkosten nicht übernommen werden könnten, zieht sie die Verfügung vom 30. Dezember 2002 sinngemäss in Wiedererwägung, mit wel
cher der Beschwerdeführerin zugesichert worden war, Reparaturkosten, die trotz
sorgfältigem Gebrauch entstehen und für die kein Dritter haftet, würden von ihr übernommen (Urk. 7/135).
Ob vorliegend die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügung als Voraussetzung einer Wiedererwägung gegeben ist, erscheint fraglich, da ein Erhalt oder die Ermöglichung einer Tätigkeit im Haushalt im Ausmass von min
destens ca. 10 % zur Begründung des Leistungsanspruchs bereits ausreichend wäre (Rz. 1019 KHMI). Diese Frage kann aber offen bleiben, da sämtliche stritti
gen Reparaturkosten jedenfalls vor der angefochtenen Verfügung ergangen sind und nach Art. 85 Abs. 2 IVV und der dazu ergangenen Rechtsprechung im Bereich der Invalidenversicherung die Leistungsanpassung aus IV-spezifischen Gesichtspunkten ausser bei Vorliegen einer Meldepflichtverletzung grundsätz
lich mit Wirkung ex nunc für die Zukunft erfolgt (BGE 119 V 422). Weshalb nämlich die Beschwerdeführerin zusätzlich zu den während über vier Jahren anstandslos von der Beschwerdegegnerin bezahlten Reparaturrechnungen die Defekte noch einmal hätte der Beschwerdegegnerin melden müssen, hat die Beschwerdegegnerin nicht näher ausgeführt und erscheint auch nicht ohne Weiteres einleuchtend. Im Gegenteil durfte die Beschwerdeführerin davon aus
gehen, dass mit den an die Beschwerdegegnerin gesandten Reparaturrechungen die Defekte ebenfalls bereits gemeldet sind und dass es an Letzterer wäre, bei einer allenfalls von ihr festgestellten unüblichen Häufung von Reparaturkosten weitere Massnahmen zu prüfen. Da demnach eine Meldepflichtverletzung zu verneinen ist, kann bzw. könnte eine Leistungsanpassung - worunter auch eine Wiedererwägung fällt - nur für die Zukunft erfolgen, weshalb die Beschwerde
führerin jedenfalls Anspruch auf Übernahme der Reparaturkosten bis zum Zeit
punkt der angefochtenen Verfügung im Rahmen der Zusicherung gemäss Ver
fügung vom 30. Dezember 2002 (Urk. 7/135) hat.
2.3
Mit Verfügung vom 30. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführerin eine Aussenliftanlage bis zum Hauseingang zugesprochen und ein Anspruch auf eine Liftstrecke vom ersten bis zum zweiten Obergeschoss verneint. Zur Liftstrecke vom Hauseingang/Parterre bis zum ersten Obergeschoss äusserte sich die Ver
fügung nicht (Urk. 7/135). Die Beschwerdeführerin zog es vor, anstelle einer Aussenlift
anlage innen und aussen je einen Treppenlift einzubauen (vgl. Fachtechnische Beurteilung der
D.___
vom 21. September 2009, Urk. 7/298). Die Aussentreppe erstreckt sich von der Strasse bis zum Austritt der Treppe, der Innentreppenlift vom Untergeschoss bis zum Dachgeschoss (vgl. Umbau
projek
tierung vom 5. April 2004 der
Vereinigung E.___
, Urk. 7/172/8-10 Ziff. 3.1).
Zwar durfte die Beschwerdeführerin nebst der Aussenlift
anlage auch im Haus
innern eine Liftanlage erstellen lassen, zumal diese demselben Zweck dient (vgl. E. 1.3). Ein
Anspruch auf Leistungen der Invalidenver
sicherung wurde in Bezug auf die hausinterne Liftstrecke vom ersten bis zum zweiten Obergeschoss man
gels invaliditätsbedingter Notwendigkeit allerdings von der Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 30. Dezember 2002 ausdrücklich verneint (vgl. E. 3.1). Baute die Versicherte trotzdem auch einen hausinternen Lift vom Untergeschoss zum zweiten Obergeschoss ein, kann jedenfalls in Bezug auf die abgelehnte Liftstrecke vom ersten zum zweiten Obergeschoss kein Anspruch auf die Über
nahme der Betriebs-, Unter
halts- und Reparaturkosten bestehen, zumal die Beschwerdegegnerin auch nicht sämtliche, sondern nur rund drei Viertel der gesamten Kosten für die beiden Treppenlifte übernommen hatte (Bauabrech
nung vom 18. August 2004, Urk. 7/172/5).
Die Rechnungen vom 6. und 18. Mai 2009 in Höhe von Fr. 2'183.15 und Fr. 346.60 betreffen den Innenlift (Urk. 7/273 und Urk. 7/274), diejenige vom 31. Mai 2009 über Fr. 2'343.55 den Aussenlift (Urk. 7/276). Nach dem Gesagten sind die Reparaturkosten für den Aussenlift gestützt auf die Verfügung vom 30. Dezember 2002 ganz und diejenigen für den Innenlift - in Analogie zu den Baukosten und unter Berücksichtigung der bisherigen Praxis, gemäss welcher bislang sämtliche Reparaturkosten übernommen worden sind - nur aber immer
hin teilweise durch die Beschwerdegegnerin zu übernehmen. Die rechtliche Unklarheit, dass sie mit Verfügung vom 30. Dezember 2002 einerseits nur einen Kostenbeitrag an die Aussenliftanlage zusprach, andererseits aber über die Liftstrecke vom Erdgeschoss bis zum ersten Obergeschoss nicht explizit ent
schied, in der Folge jedoch eine Gesamtabrechnung über beide Liftbauten akzeptierte und sämtliche Reparaturkosten übernahm, hat sie sich selber zuzu
schreiben. Dieses faktische Handeln der Beschwerdegegnerin im Anschluss an die Verfügung vom 30. Dezember 2002 ist bei deren Interpretation zu berück
sichtigen, weshalb zugunsten der Beschwerdeführerin davon auszugehen ist, dass wenigstens für einen Teil des Innenlifts eine invaliditätsbedingte Not
wendigkeit zum damaligen Zeitpunkt auch von der Beschwerdegegnerin
mit entsprechender Kostenfolge für sie - als gegeben betrachtet wurde (vgl. auch Stellungnahme des Abklä
rungsdienstes vom 24. September 2002, Urk. 7/118), weshalb Letztere sich bei den Reparaturkosten des Innenlifts grundsätzlich zu beteiligen hat. Die Über
nahme der gesamten Kosten auch für die Reparatur des Innenlifts steht aller
dings ausser Betracht, nachdem die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf eine Liftstrecke vom ersten in den zweiten Stock verneint hatte. Unter Berücksichti
gung dieser Umstände erscheint eine hälftige Auf
teilung dieser Reparaturkosten als angemessen.
2.4
Schliesslich ist der Vorwurf der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführerin, sie habe die Treppenlifte sorgfaltswidrig benützt und so die Reparaturkosten
verursacht, nicht stichhaltig. Gemäss Bericht vom 18. Mai 2009 der
D.___
wer
den die Funktionsstörungen an der Innenanlage einzig auf die sehr enge Schienen
anlage und die ungünstigen Platzverhältnisse zurückgeführt. Die Funktionsstörungen an der Aussenanlage werden vorab durch die relativ grosse Distanz und die exponierte Lage und erst in zweiter Linie durch den grossen und schweren Elektrorollstuhl erklärt. Dass es der Beschwerdeführerin zum Vorwurf gereicht, dass sie mit diesem schweren Elektrorollstuhl im Aussenlift gefahren ist, obwohl sie um die Überlastung hätte wissen müssen, und dass in erster Linie diese Überlastung die Reparaturkosten verursacht hätte, ist diesem Bericht gerade nicht zu entnehmen.
2.5
Damit hat es sein Bewenden, dass in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Beschwerdegegnerin die Kosten für die Reparatur am Aussenlift (Fr. 2'343.55) ganz und diejenige am Innenlift (Fr. 2'183.15 + Fr. 346.60) zur Hälfte (Fr. 1'264.90) zu übernehmen, sich mithin mit Fr. 3'608.45 an den Reparatur
kosten zu beteiligen hat.
3.
Gemäss dem seit 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verwei
ge
rung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versi
che
rungsgericht in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung). Vorliegend erweist sich eine Kostenpauschale von Fr. 600.-- als angemessen, welche gemäss dem Ausgang des Verfahrens zu drei Vierteln der Beschwerdegegnerin und zu einem Viertel der Beschwerdeführerin aufzuerlegen ist.
4.
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer).
Der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist eine reduzierte Prozessent
schä
digung von Fr. 1'200.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zuzuspre
chen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt, dass die Beschwerde
führe
rin Anspruch auf teilweise Übernahme der Kosten gemäss Repara
turrechnungen vom 6., 18. und 31. Mai 2009 in Höhe von Fr. 3'608.45 hat. Im übrigen Umfang wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin zu drei Vierteln und der Beschwerdeführerin zu einem Viertel auferlegt. Rechnung und Einzahlungs
schein werden den Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessentschä
digung in Höhe von Fr. 1'200.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Marianne Ott
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
HurstRöllin