# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 862727fc-3350-576e-aaf5-6fc7aa7c1cce
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-06-14
**Language:** de
**Title:** Der Rückzug des Antrags auf Versicherungsleistungen bzw. des Leistungsgesuchs durch den Beschwerdeführer war nichtig, weil ein schutzwürdiges Interesse des Krankentaggeldversicherers betroffen war; die materielle Anspruchsprüfung war rechtens; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2022.00104
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2022.00104.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00104
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
1
4.
Juni 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph
Storrer
Storrer
& Partner Rechtsanwälte
Vorstadt 18, 8200 Schaffhausen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren 1962
,
übte letztmals vom
1.
April 1998 bis 3
1.
Mai 2019 als Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit als Vorarbeiter beziehungsweise Polier bei der
Y.___
AG, Garten- und Sportplatzbau,
Z.___
(
Urk.
7/12
Ziff.
2.1
-2.2
)
aus
, als
er
sich am
2
5.
November 2019 mit dem Hinweis auf mittelschwere Depressionen nach einem Herzinfarkt
bei der Invalidenversicherung zum Leis
tungsbezug anmeldete (
Urk.
7
/1
Ziff.
6.1
).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
sprach dem Versicherten mit Mitteilung vom 1
9.
Feb
ruar 2020 (Urk. 7/24
)
Frühinterventionsmassnahmen zum Arbeitsplatzerhalt im Sinne eines Job Coaching
und mit Mitteilung vom 1
6.
Juni 2020 (
Urk.
7/34) Massnahmen für die wirtschaftsnahe Integration mit Support am Arbeitsplatz zu. Für die letztere Massnahme wurde dem Versicherten mit einer weiteren Mittei
lung vom 1
6.
Juni 2020 (
Urk.
7/35) für die Zeit vom
1.
Juli bis 3
1.
Dezember 2020 ein Taggeld zugesprochen.
Mit Mitteilung vom
4.
März 2021 (
Urk.
7/41) schloss die IV-Stelle den Arbeitsplatzerhalt ab und stellte dem Versicherten betreffend den Rentenanspruch den Erlass einer Verfügung in Aussicht.
1.2
Die
Helsana Zusatzversicherungen AG (Helsana)
richtete
dem Versicherten für die Zeit vom
1.
Januar bis 3
0.
September 2021 Taggeldleistungen aus (Urk. 7/56/1
) und stellte a
m 1
9.
März 2021
gegenüber der IV-Stelle einen Verrechnungsantrag für
die dem Versicherten ausgerichteten
Taggeldleistungen
(
Urk.
7/43).
1.3
Mit Vorbescheid vom 2
1.
Oktober 2021 (
Urk.
7/58) stellte die IV-Stelle dem Versicherten die Verneinung seines Leistungsanspruchs in Aussicht. Dagegen erhob der Versicherte am 1
9.
November 2021 Einwand und beantragte, es seien ihm eine Rente und eventuell vorgängig medizinische und/oder berufliche Massnahmen zuzusprechen (
Urk.
7/61 S. 2).
In der Folge zog der Versicherte mit Schreiben vom 1
4.
Januar 2022 (
Urk.
7/66) sein Gesuch vom 2
6.
November 2019 um Ausrichtung einer Invalidenrente sowie seinen Einwand gegen den Vorbe
scheid vom 1
9.
November 2021 zurück (S. 1). Mit Verfügung vom 1
8.
Januar 2022 (
Urk.
7/67 =
Urk.
2) verneinte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch des Versicherten.
2.
Gegen die Verfügung vom
1
8.
Januar 2022
(
Urk. 2) erhob der
Versicherte am
2
1.
Februar 2022
Beschwerde (
Urk.
1) und beantragte
sinngemäss
, diese sei
auf
zuheben und es sei
festzustellen, dass
das Verwaltungs
v
erfahren betreffend Inva
lidenrente
zufolge Rückzugs des Leistungsgesuchs
als
gegenstandslos abzuschrei
ben sei (S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom
2
5.
März 2022
(
Urk.
6
) beantragte die IV-Stell
e die Abweisung der Beschwerde
, wovon
dem Beschwerdeführer am
2
6.
April 2022
Kenntnis gegeben
wurde
(Urk. 8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu
betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder
herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich
mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6
des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts, ATSG
) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Vier
telsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.2
In
Art.
23
Abs.
1 Satz 1 ATSG wird bestimmt, dass d
ie berechtigte Person auf Versicherungsleistungen verzichten
kann. Gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung
ist der Verzicht auf Leistungen nichtig, wenn die schutzwürdigen Interessen von anderen Personen, von Versicherungen oder Fürsorgestellen beeinträchtigt werden oder wenn damit eine Umgehung gesetzlicher Vorschriften bezweckt wird.
Ein Verzicht auf Versicherungsleistungen setzt gemäss der Rechtsprechung defi
nitionsgemäss voraus, dass die versicherte Person einen unzweifelhaften Anspruch auf Leistungen hat. Denn gemäss
Art.
23
Abs.
1 ATSG kann lediglich die berechtigte Person auf Leistungen, die ihr zustehen, verzichten. Der Verzicht kann sich auf eine bestimmte Leistung, zum Beispiel eine Rente, oder auf alle Leistungen eines Sozialversicherungszweiges, zum Beispiel Leistungen der Unfallversicherung, beziehen. E
s ist jedoch erforderlich, dass die Leistungen fest
stehen und bekannt sind. Eine versicherte Person kann daher nicht im Voraus auf
allfällige zukünftige Leistungen verzichten. Vielmehr muss der
Gegenstand und
der
Umfang der Leistungen, auf die verzichtet wird, zum Zeitpunkt des Verzichts
bekannt beziehungsweise
definiert sein
(Urteile des Bundesgerichts 9C_1051/2012 vom 2
1.
März 2013 E. 3.1 und
8C_495/2008
vom 1
1.
März 2009 E. 2.1.2).
1.
3
Gemäss
Art.
29
Abs.
1 ATSG hat, wer eine Versicherungsleistung beansprucht, sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialver
si
cherung gültigen Form anzumelden. Gemäss der Rechtsprechung wird in
Art.
29
Abs.
1 ATSG das Anmeldeprinzip festgehalten. Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz des Sozial
versicherungsrechts, dass der Leistungsanspruch eine Anmeldung voraussetzt
,
und
dass
eine Leistungs
ausrichtung nicht von Amtes wegen erfolgt. Dabei handelt es sich um eine besondere Auswirkung der (not
wendigen) Mitwirkung der versicherten Person. Da
Art.
29 ATSG die Leistungs
ausrichtung ausdrücklich an eine Anmeldung zum Leistungsbezug anknüpft, kann mit der Nichtanmeldung auf einen solchen Bezug formlos verzichtet werden. Dabei ist der formlose Verzicht vom ausdrücklichen Verzicht gemäss
Art.
23 ATSG, der schriftlich erfolgen muss, zu unterscheiden (vgl. BGE 135 V 106 E. 6.2.3). Die Anmeldung ist somit freiwillig. Zudem gilt im Leistungsrecht der Sozialversicherungen die Dispositionsmaxime (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_1051/2012 vom 2
1.
Mai 2013 E. 3.2). Eine spätere Anmeldung zum Leistungs
bezug wird dadurch nicht ausgeschlossen, doch können sich aus der (allenfalls verspäteten) Anmeldung Einschränkungen im Leistungsanspruch ergeben. Namentlich erfolgen Nachzahlungen im Rahmen der Leistungsverwirkung (vgl.
Art.
24
Abs.
1 ATSG), und die Einzelgesetze können bei der verspäteten Anmel
dung weitere Einschränkungen vorsehen. Dies gilt auch dann, wenn es nicht um die erstmalige Anmeldung geht, sondern um ein Gesuch um Wiederausrichtung einer Rente wegen veränderter Verhältnisse, nachdem diese Leistung zu einem früheren Zeitpunkt eingestellt worden war. Denn eine in Rechtskraft erwachsene Verweigerung weiterer Leistungen schliesst die spätere Entstehung eines Anspruchs, der sich aus demselben Ereignis herleitet, nicht unter allen Umständen aus. Vielmehr steht ein solcher Entscheid unter dem Vorbehalt späterer Anpas
sung an geänderte Verhältnisse. Dieser Grundsatz ist in der Invalidenversicherung durch das Institut der Neuanmeldung (
Art.
87
Abs.
3 und 4
der Verordnung über die Invalidenversicherung
(
IVV
)
in Verbindung mit
Art.
17
Abs.
1 ATSG) geregelt. Ebenso kann die versicherte Person auf Versicherungsleistungen (einstweilen) verzichten, indem sie von einer Gesuchstellung (vorerst) absieht (Urteil des Bun
desgerichts 8C_878/2018 vom 2
1.
August 2019 E. 5.1).
1.
4
Vom Verzicht auf Versicherungsleistungen ist indes der Rückzug des Gesuchs um Ausrichtung von Versicherungsleistungen beziehungsweise der
Rückzug
des
Antrags
zum Bezug von Versicherungsleistungen zu unterscheiden. Gemäss der Rechtsprechung
enthalten w
eder das ATSG noch das IVG eine Bestimmung darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen das Gesuch um Sozialversiche
rungsleistungen zurückgezogen werden kann. Gemäss der Rechtsprechung führt die Anwendung der Dispositionsmaxime dazu, dass der Rückzug des Leistungs
gesuchs grundsätzlich zulässig ist. Aus der Dispositionsmaxime kann indes nicht geschlossen werden, dass die Ausübung des Rückzugsrechts ohne Bedingungen oder Voraussetzungen zulässig wäre. Diesbezüglich gilt es insbesondere zu beachten, dass auch Behörden oder Dritte, die der versicherten Person regelmässig beistehen oder sie dauernd betreuen, gemäss
Art.
66
Abs.
1
IVV
ein Recht auf Anmeldung zum Leistungsbezug (der versicherten Person) zusteht. Da bei einem Rückzug des Leistungsgesuchs schutzwürdige Interessen der versicherten Person selbst oder dieser Dritten berührt sein könnten, ist der Rückzug des Leistungs
gesuchs daher an die Bedingung geknüpft, dass die schutzwürdigen Interessen der versicherten Person oder anderer betroffener Personen diesem nicht entge
genstehen. Demzufolge sind die Voraussetzungen für einen Verzicht auf Leistun
gen gemäss
Art.
23
Abs.
2 ATSG analog auf den Rückzug des Leistungsgesuchs
beziehungsweise
der Anmeldung zum Leistungsbezug anwendbar. Die Rückzugs
erklärung bedarf zudem der Schriftform und die Durchführungsstelle der Invali
denversicherung muss den Empfang schriftlich bestätigen (Urteil des Bundes
gerichts 9C_1051/2012 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 101 V 261 E. 2-3). Massge
bend sein können nach der Rechtsprechung insbesondere die Interessen der Sozialhilfebehörde, wenn diese für den gleichen Zeitraum (wie er für die Invali
denversicherung möglich wäre) Leistungen erbracht hat. Ein Verzicht auf Sozial
versicherungsleistungen ist daher nichtig, wenn Sozialhilfe bezogen wird. Sobald die finanzielle Abhängigkeit von Leistungen der Sozialhilfebehörde wegfällt, kommt indes ein Verzicht auf Rentenleistungen in Betracht. Der versicherten Person steht insbesondere kein Wahlrecht zwischen Leistungen der Invaliden
versicherung und solchen der Sozialhilfebehörde zu (Urteil des Bundesgerichts 8C_130
/2015 vom 1
8.
Juni 2015 E. 6.3).
1.
5
Gemäss
dem
Kreisschreibe
n
über das Verfahren in der In
validenversicherung (KSVI)
, in der ab
1.
Januar 2022 geltenden Fassung,
kann die versicherte Person die Anmeldung zurückziehen oder auf Leistungen verzichten, sofern nicht schutz
würdige Interessen der versicherten Person selbst oder anderer
beteiligter
Perso
nen dem entgegenstehen (
Art.
23
Abs.
1 und 2 ATSG; Rz.
1042
), wobei die
Rück
zugserklärung
und
der Leistungsverzicht durch die leistungsberec
htigte Person
schriftlich einzu
reichen
sind
und vorbehaltlos zu erfol
gen
ha
ben
Das Gesuch einer verheirateten leistungsberechtigten
Person ist ebenfalls durch ihren Ehe
gatten zu unterzeichnen
(Rz. 1043).
Ein Rückzug der Anmeldung kann von den IV-Stellen direkt behandelt werden. Dem Rückzug der Anmeldung kann entspro
chen werden, sofern keine schutzwürdigen Interessen der versicherten Person selbst, von anderen Personen (z
um Beispiel
Kinder, Ehegatten),
von Versicherun
gen oder Fürsor
gestellen (
Art.
3b
Abs.
2
lit
. e bis l IVG) beeinträchtigt werden, und wenn keine Umgehung gesetzlicher Vorschriften bezweckt wird
(Rz. 1044)
.
1.6
Bei den V
ersicherungen oder Fürsorgestellen
gemäss
Art.
3b
Abs.
2 lit. e bis l IVG
im Sinne von Rz. 1044 KSVI
handelt es sich um die der Krankentaggeldver
si
cherer nach
Art.
12 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG
; lit. e
)
, um die dem
Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunter
nehmen (VAG)
unterstellten Versicherungsunternehmen, die eine Krankentag
geld- oder Rentenversicherung anbieten
(lit. f), um die
Unfallversicherer nach
Art.
58 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG
; lit. g
)
, um
die Ein
richtungen der beruflichen Vorsorge, die dem Freizügigkeitsgesetz
unterstehen (lit. h), um
die Durchführungsorgane der Arbeitslosenversicherung
(lit. i), um
die Durchführungsorgane der kantonalen Sozialhilfegesetze
(lit. j), um
die Militär
versicherung
(lit. k) und die
Krankenversicherer
(lit. l).
1.
7
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwen
dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 1
8.
Januar 2022 (
Urk.
1) davon aus, dass gestützt auf die medizinische Aktenlage aus psy
chischen Gründen von einer Arbeitsfähigkeit von 70
%
aus
zugehen sei, und dass dem Beschwerdeführer die Ausübung der bisherigen und einer angepassten Tätigkeit im Umfang eines Arbeitspensums von 70
%
zuzumuten sei. Daran
ändere der Rückzug des Einwandes auf den Vorbescheid durch den Beschwerde
führer mit Schreiben vom 1
4.
Januar 2022 nichts (S. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer brachte hiegegen vor, dass er mit Schreiben vom 1
4.
Januar 2022 nicht nur seinen Einwand auf den Vorbescheid, sondern sein Gesuch vom 2
6.
November 2019 auf Ausrichtung einer Invalidenrente zurück
ge
zogen habe
, weshalb eine Verneinung seines Anspruchs auf Versicherungsleis
tungen durch die
angefochtene
Verfügung vom 1
8.
Januar 2022
nicht mehr möglich beziehungsweise zulässig gewesen sei (
Urk.
1 S. 4). Demnach hätte die Beschwerdegegnerin keinen Sachentscheid fällen dürfen und das Verfahren zufolge Rückzugs des Gesuchs (um Ausrichtung von Versicherungsleistungen) ohne materielle Anspruchsprüfung als gegenstandslos abschreiben müssen (Urk. 1 S. 5).
2.3
In der Beschwerdeantwort vom 2
5.
März 2022 (
Urk.
6) führte die Beschwerde
gegnerin aus, dass
die Krankentaggeldversicherung Helsana dem Beschwerde
führer Leistungen ausgerichtet und einen Verrechnungsantrag gestellt habe, weshalb von schutzwürdigen Interessen der Krankentaggeldversicherung auszu
gehen sei. Aus diesem Grunde habe der Beschwerdeführer nicht
gültig
auf die Versicherungsleistungen verzichten
und sein Leistungsgesuch nicht rechtsgültig zurückziehen
können (S. 2).
3.
3.1
Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer am 2
5.
November 2019 bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug angemeldet hat (
Urk.
7/1).
Nachdem die Beschwerdegegnerin mit Vorbescheid vom 2
1.
Oktober 2021 (Urk. 7/58) dem Beschwerdeführer eine Verneinung seines Rentenanspruches in Aussicht gestellt hatte, teilte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 1
4.
Januar 2022 (
Urk.
7/66)
mit, dass er sein Gesuch vom
2
5.
beziehungsweise 2
6.
November 2019
um Ausrichtung einer Invalidenrente zurückziehe (S. 1), wobei er
nicht ausschliessen könne, dass er
in Zukunft allen
falls, sollte sein Gesundheitszustand verschlechtern, erneut ein Leistun
g
sgesuch
stellen werde
(S. 2).
3.2
Den Akten ist sodann zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer für die Zeit vom
1.
Januar bis 3
0.
September 2021
Taggeldl
eistungen
der Helsana,
des K
ranken
taggeld
versicherers
der
Y.___
AG (vgl.
Urk.
7/56/84-85
;
Urk.
7/56/1
), bezogen hat. Am 1
9.
März 2021 stellte die Helsana sodann einen Verrechnungsantrag zuhanden der Invalidenversicherung (
Urk.
7/56/88).
3.3
Bei der Helsana handelt es sich um ein
dem VAG
unterstelltes
Versicherungs
unternehmen,
das
eine Krankentaggeld
versicherung anbietet, gemäss
Art.
3b
Abs.
2 lit.
f IVG und damit
um eine Versicherung beziehungsweise Fürsorgestelle im Sinne von
Art.
3b
Abs.
2 lit. e bis l IVG
. Gemäss Rz. 1044 KSIV konnte der Beschwerdeführer daher, wenn ein schutzwürdiges Interesse der
Helsana an einem Verfügungserlass durch die Be
s
chwerdegegnerin
zu bejahen wäre, seine Anmeldung zum Leistungsbezug nicht rechtsgültig zurückziehen.
3.4
Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom
3.
August 2020 (
Urk.
7/38) für die Zeit vom
1.
Juli bis 3
1.
Dezember 2020, während der Durchführung von Integrationsmassnahmen, ein Taggeld der Invalidenversicherung
gemäss
Art.
22 IVG
zugesprochen. Da gemäss
Art.
29
Abs.
2 IVG ein Rentenanspruch nicht entstehen kann, solange die versicherte Person ein Taggeld nach
Art.
22 IVG beanspruchen kann, hätte dem Beschwerdeführer daher frühestens ab
1.
Januar 2021 eine Invalidenrente zugesprochen werden können. Da die Helsana Zusatz
versicherungen AG dem Beschwerdeführer für Zeit vom
1.
Januar bis 3
0.
Sep
tember 2021
,
und damit für den gleichen Zeitraum wie er für
eine Rentenleistung der
Invalidenversicherung möglich
gewesen
wäre
,
Taggeldleistungen
ausrichtete, ist ein schutzwürdiges Interesse der Helsana am Erlass einer Verfügung durch die Beschwerdegegnerin über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers zu beja
hen.
3.5
Dem Beschwerdeführer war
es
demzufolge verwehrt, sein Leistungsgesuch bezie
hungsweise seinen Antrag um die Zusprache einer
Rente der
Invalidenversiche
rung rechtsgültig zurückzuziehen. Der vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1
4.
Januar 2022 (
Urk.
7/66) erklärte Rückzug seines Leistungsgesuchs
ist auf Grund
schutzwürdige
r
Interessen der Helsana
daher nicht rechtsgültig zustande gekommen und als nichtig zu qualifizieren.
Insoweit ist daher nicht zu beanstan
den, dass die Beschwerdegegnerin
bei Erlass
der angefochtenen Verfügung vom 1
8.
Januar 2022
(
Urk.
2) davon ausging, dass der Rückzug des Leistungsgesuchs durch den Beschwerdeführer vom 1
4.
Januar 2022 nichtig sei, und demzufolge
nach einer materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs
des Beschwerdeführers
mit der angefochtenen Verfügung
dessen Rentenanspruch verneinte.
4.
4.1
Ergänzend gilt es im Folgenden
z
u prüfen, ob die Beschwerdegegnerin
allenfalls den
Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliche
s
Gehör
verletzt hat
.
4.2
Die Parteien haben nach
Art.
29
Abs.
2 der Bundesverfassung (BV) und
Art.
42 Satz 1 ATSG Anspruch auf rechtliches Gehör; sie müssen nicht angehört werden
vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind (
Art.
42 Satz 2 ATSG; BGE 134 V 97 E. 2.8.1). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist von Amtes wegen zu überprüfen (
Art.
29
Abs.
2 BV; Urteil des Bundesgerichts H 4/05 vom 1
9.
April 2005 E. 2).
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Gutheissung der Beschwerde und zur Auf
hebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, 137 I 195 E. 2.2). Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E.
3d
/
aa
, 126 V 130 E.
2b
mit Hinweisen).
4.3
Vorbehalten sind rechtsprechungsgemäss Fälle, in denen die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt
.
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht beson
ders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichge
stellten) Interesse der betroffenen Partei an einer
beförderlichen
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2, je mit Hinweisen).
4.4
Wesentlicher Bestandteil des verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs ist die Begründungspflicht. Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und es den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gege
benenfalls sachgerecht anzufechten.
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, eine Begrün
dung enthalten (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG), das heisst eine Darstellung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwägungen. Gemäss Art. 52 Abs. 2 Satz 2 ATSG werden Einspracheentscheide begründet. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Begründungspflicht gebietet nicht, dass sich das kantonale Gericht beziehungsweise der Versicherungsträger mit allen Parteistandpunkten einläss
lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Viel
mehr kann sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene
Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht respektive der Versicherungsträger hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2, 136 I 229 E. 5.2, je mit Hinweisen).
Es genügt, wenn die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 130 II 530 E. 4.3, 129 I 232 E. 3.2, 124 V 180 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 8C_511/2007 vom 2
2.
November 2007 E. 4.2.2). Demgegenüber darf sich die Behörde nicht damit begnügen, die von der betroffenen Person vorgebrachten
entscheidwesentlichen
Einwände tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen; sie hat ihre Überlegungen der betroffenen Person gegen
über auch namhaft zu machen und sich dabei ausdrücklich mit den
entscheid
wesentlichen
Einwänden auseinanderzusetzen oder aber zumindest die Gründe anzugeben, weshalb sie gewisse Gesichtspunkte nicht berücksichtigen kann (Urteil des Bundesgerichts B 61/00 vom 2
6.
September 2001 E.
3b
; BGE 124 V
180 E. 2b).
5.
5.1
Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung vom 1
8.
Januar 2022 (
Urk.
2) zum Schreiben des Beschwerdeführers vom 1
4.
Januar 2022 (Urk. 7/66), worin der Beschwerdeführer sein Leistungsgesuch zurückziehen wollte, das Folgende aus
(S. 2)
: «Gegen den Vorbescheid vom 2
1.
Oktober 2021 haben Sie fristgerecht Einwand erhoben. Mit Schreiben vom 1
4.
Januar 2022 wird der Einwand zurückgezogen. Wir halten somit an unserem
Entscheid fest».
5.2
Es steht daher fest, dass die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung lediglich kurz den Rückzug des Einwandes auf den Vorbescheid durch den Beschwerdeführer erwähnte; der vom Beschwerdeführer beabsichtigte Rückzug seines Leistungsgesuchs blieb indes unerwähnt. Sodann ist dem Wortlaut der angefochtenen Verfügung nicht zu entnehmen,
aus welchen Gründen
die Beschwerdegegnerin darin die Ansicht vertrat, dass der Rückzug seines Leistungs
gesuchs durch den Beschwerdeführer unbeachtlich zu bleiben habe beziehungs
weise als nichtig zu qualifizieren sei
, und es fehlt darin ein Hinweis auf
schutz
würdige Interessen des Krankentaggeldversicherers Helsana
. Unter diesen Umständen war es dem Beschwerdeführer nicht möglich, die
angefochtene Verfügung sachgerecht anzufechten. Die Beschwerdegegnerin hätte zumindest die Gründe, die sie veranlassten, den vom Beschwerdeführer erklärten Rückzug
seines Leistungsgesuchs nicht zu beachten
beziehungsweise als nichtig zu quali
fizieren
, angeben müssen.
In Würdigung der gesamten Umstände ist
daher
davon auszugehen, dass sich die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung nicht in genügender Weise mit
dem vom Beschwerdeführe am 1
4.
Januar 2022 erklärten Rückzug seines Leistungsgesuchs
auseinandersetzte, und dass sie es unterliess, die
entscheidwesentlichen
Gründe, welche
ihrer Ansicht nach zur
Unbeachtlichkeit
beziehungsweise Nichtigkeit des
Rückzug
s
des Leistungsgesuchs durch den Beschwerdeführer
zu führen hätten
, in einer genügenden, dem Beschwerdeführer eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung ermöglichenden Weise, anzugeben.
Die Beschwerdegegnerin hätte daher zumindest die Gründe angeben
müssen,
weshalb trotz
des
vom Beschwerdeführer
vorgängig
erklärten Rückzugs
des Leistungsgesuchs
über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers zu befinden sei.
Demzufolge hat
die Beschwerdegegnerin
den Anspruch
des Beschwerdeführers
auf rechtliches Gehör verletzt.
5.3
Angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer anschliessend im vorlie
genden Beschwerdeverfahren vor einem den Sachverhalt und die Rechtslage frei prüfenden Gericht (vgl.
Art.
61 lit. c und d ATSG; BGE 132 V 387 E. 5.1) umfas
send
zur Frage, ob seinem Rückzug des Leistungsgesuchs stattzugeben sei oder nicht,
hat Stellung nehmen,
und
sich zu allen Aspekten des
Verfahrens hat äussern
können
(
Urk.
1
)
sowie
insbesondere auch die Möglichkeit
hatte
,
neue Beweismittel
einzubringen
, ist von einer nicht besonders schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs und einer Heilung des festgestellten Gehörs
mangels im vorliegenden Rechtsmittelverfahren auszugehen (vgl. vorstehend E.
4.3
).
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
6.1
Gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig.
Gemäss der Rechtsprechung handelt es sich um
keine IV-Leistungen beziehungsweise
keine
Versicherungsleistungen
insbesondere d
a
nn
, wenn die Beschwerdelegiti
mation (BGE 130 V 560), di
e Höhe der Prozessentschädigung,
der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (BGE 129 V 113) oder die Drittauszahlung von Renten (BGE 129 V 362) streitig ist.
6.2
Bei der vorliegend im Streite stehenden
Frage, ob das Verwaltungsverfahren
zu Recht nach
einer
materiellen
Anspruchsprüfung
in materieller
verfügungsweise abgeschlossen wurde
,
oder
ob es
vielmehr in formeller Hinsicht
zufolge Rückzugs
des Leistungsgesuchs
hätte abgeschrieben werden müssen, handelt es sich nicht um
streitige
Versicherungsleistungen, weshalb das Verfahren kostenlos ist (Art.
61 lit.
f
bis
ATSG).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt lic. iur. Christoph
Storrer
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensVolz