# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ed0b652-dacd-58bd-8b24-fbd37ccfe030
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.10.2015 B 2015/191
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-191_2015-10-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/191

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.02.2020

Entscheiddatum: 13.10.2015

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 13.10.2015
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Die Ablösung der 
Hardware eines Rechenzentrums verlangt eine längerfristige und 
eingehende Planung. Sie wird regelmässig nicht erst dann in Angriff 
genommen, wenn die Zwecktauglichkeit des bestehenden Systems zeitlich 
unmittelbar in Frage steht. Dies gilt umso mehr, als bei Informatikprojekten 
wie dem vorliegenden auch mit unvorhersehbaren technischen 
Schwierigkeiten bei der konkreten Umsetzung gerechnet werden muss. 
Zudem ist die Vergabebehörde bei der zeitlichen Planung grundsätzlich 
gehalten, auch die Möglichkeit eines Beschwerdeverfahrens in Betracht zu 
ziehen. Unter diesen Umständen erscheint die Beschwerde, mit welcher die 
Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei zu Unrecht wegen einer 
fehlenden Unterschrift vom Verfahren ausgeschlossen worden, jedenfalls als 
ausreichend begründet, zumal die Abgrenzung zwischen vorinstanzlicher 
Ermessensausübung und Verletzung des Verbots des überspitzten 
Formalismus nicht einfach ist (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 
2015/191). 

Verfügung vom 13. Oktober 2015 

Verfahrensbeteiligte

BUSINESS IT AG, Clarastrasse 21, 4058 Basel,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Armin Eugster, Rorschacher Strasse 107, 

9000 St. Gallen,

gegen

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Stiftung Ostschweizer Kinderspital, Claudiusstrasse 6, 9006 St. Gallen,

Vorinstanz und Gesuchsgegnerin,

und

LAKE SOLUTIONS AG, Neugutstrasse 16, 8304 Wallisellen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Vergabe Homogenisierung und Teilersatz Infrastruktur SOKS; Ausschluss vom 

Verfahren und Zuschlag / aufschiebende Wirkung

Der Vizepräsident stellt fest:

Mit Verfügung vom 21. September 2015 schloss die Stiftung Ostschweizer Kinderspital 

(SOKS, Vorinstanz) die BUSINESS IT AG (Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin) 

vom Vergabeverfahren für den Ersatz verschiedener Hard- und Softwarekomponenten 

im Rahmen des Projektes „Homogenisierung und Teilersatz Infrastruktur SOKS“ aus, 

weil die Preisblätter ihrer Angebote nicht unterzeichnet waren, und erteilte den 

Zuschlag der LAKE SOLUTIONS AG (Beschwerdegegnerin). Gegen den Ausschluss 

erhob die BUSINESS IT AG durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 2. Oktober 

2015, die gleichentags beim Verwaltungsgericht einging, Beschwerde unter anderem 

mit dem Antrag, es sei ihr die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Der Vizepräsident 

des Verwaltungsgerichts untersagte der Vorinstanz mit verfahrensleitender Verfügung 

vom 2. Oktober 2015 den Abschluss des Vertrags.

Mit Vernehmlassung vom 7. Oktober 2015 beantragte die Vorinstanz, das Gesuch um 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin 

verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen zur 

Begründung der Anträge der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz sowie die von 

ihnen eingereichten Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Der Vizepräsident erwägt:

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1.            Der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

fällt gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) in die Zuständigkeit des Präsidenten des Verwaltungsgerichts. Der 

Vizepräsident vertritt den Präsidenten bei dessen Verhinderung in allen Obliegenheiten 

(Art. 3 Abs. 1 des Reglements über Organisation und Geschäftsgang des 

Verwaltungsgerichts sowie über die Aufsicht über das Versicherungsgericht und die 

Verwaltungsrekurskommission, sGS 941.22).

2.            Wenn die Beschwerde ausreichend begründet erscheint (dazu nachfolgend 

Erwägung 2.2) und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen 

entgegenstehen (dazu nachfolgend Erwägung 2.1) kann ihr die aufschiebende Wirkung 

gewährt werden (Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das 

öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.1, EGöB, in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.32, 

IVöB).

2.1.        Die Vorinstanz bringt gegen die beantragte Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung zur Interessenabwägung vor, die auf zwei Rechenzentren verteilte, redundante 

Infrastruktur müsse dringend ersetzt werden. Als Leistungserbringerin im 

Gesundheitswesen sei sie auf eine einwandfreie Infrastruktur angewiesen. Durch neue 

gesetzliche Vorgaben sowie den vermehrten Einsatz von Video- und Bilddateien im 

Untersuchungsbereich werde das Datenwachstum in den kommenden Jahren 

drastisch ansteigen. Eine aufschiebende Wirkung habe „kaum abschätzbare Folgen – 

wohl nicht bezüglich der einzelnen Behandlungen, da diese ohne weiteres auch bei 

Wettbewerbern durchgeführt werden können, sondern bezüglich der SOKS als 

zuverlässige Leistungserbringerin“. Wie diese Ausführungen zu verstehen sind, ist 

unklar. Gegenstand der Vergabe ist der Ersatz der Hardware eines Rechenzentrums. 

Eine solche Ablösung verlangt eine längerfristige und eingehende Planung und wird 

regelmässig nicht erst dann in Angriff genommen, wenn die Zwecktauglichkeit des 

bestehenden Systems zeitlich unmittelbar in Frage steht. Dies gilt umso mehr, als bei 

Informatikprojekten wie dem vorliegenden auch mit unvorhersehbaren technischen 

Schwierigkeiten bei der konkreten Umsetzung gerechnet werden muss. Zudem ist die 

Vergabebehörde bei der zeitlichen Planung grundsätzlich gehalten, auch die 

Möglichkeit eines Beschwerdeverfahrens in Betracht zu ziehen. Dementsprechend 

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schliesst die Interessenlage eine Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht von 

vornherein aus.

2.2.       

2.2.1.    Die Gesuchstellerin vertritt den Standpunkt, sie sei zu Unrecht und völlig 

willkürlich vom Verfahren ausgeschlossen worden. Nicht jede Unregelmässigkeit 

vermöge einen Ausschluss zu rechtfertigen. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit 

dürfe von der Ungültigerklärung abgesehen werden, wenn der festgestellte Mangel 

relativ geringfügig sei und der Zweck, den die in Frage stehende Formvorschrift 

verfolge, dadurch nicht ernstlich beeinträchtigt werde. Ein Angebot gelte dann als 

gültig unterzeichnet, wenn mindestens ein Angebotsbestandteil, der sich ausdrücklich 

oder stillschweigend auf alle übrigen Angebotsbestandteile beziehe, die eigenhändige 

Unterschrift des Bieters trage, insbesondere ein entsprechend abgefasstes 

Begleitschreiben oder das „Deckblatt“ der Offertunterlagen mit der Projektbezeichnung 

und der Nennung der offerierten Gesamtvergütung. Gemäss Pflichtenheft werde der 

Fragen- und Bewertungskatalog als wichtigste Grundlage für die Auswertung 

eingesetzt. Dieses, die weiteren ausdrücklich zu unterzeichnenden Beilagen und das 

Begleitschreiben vom 10. September 2015 (act. 2/3, Original von der Vorinstanz nicht 

eingereicht) seien rechtsgültig unterschrieben, so dass der Ausschluss wegen der nicht 

unterzeichneten Preisblätter einen geringfügigen Formfehler darstelle, der allerdings 

den fairen und namentlich transparenten Wettbewerb in keiner Weise tangiere. Die 

Beschwerdeführerin auszuschliessen statt ihr eine kurze Nachfrist zur Behebung des 

Versehens anzusetzen, stelle geradezu einen klassischen Fall des überspitzten 

Formalismus dar.

Die Gesuchsgegnerin hält dem entgegen, Formstrenge im Vergabeverfahren sei 

grundsätzlich zu schützen. Entsprechend sei die Preiskalkulation, mithin ein für den 

Zuschlag wesentliches Kriterium, unverbindlich gewesen. Das Unterschriftserfordernis 

habe dann keine Ungültigkeit der Offerte zur Folge, wenn die Unterschrift an einer völlig 

unerheblichen und unsinnigen Stelle in den Offertunterlagen vorgesehen sei. 

Sinnvollerweise sollte der Anbieter deshalb einzig das Deckblatt mit der 

Gesamtpreissumme sowie das Selbstdeklarationsblatt unterzeichnen müssen. Beim 

Preisblatt handle es sich um ein zentrales Element einer Offerte, das zwingend zu 

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unterzeichnen sei beziehungsweise dessen fehlende Unterzeichnung nur durch 

explizite Erwähnung des Preises an einem andern Ort kompensiert werden könne. Das 

Begleitschreiben vom 10. September 2015 habe in keiner Weise auf den Preis Bezug 

genommen.

2.2.2.    Gemäss Art. 28 VöB reicht der Anbieter den Antrag auf Teilnahme und das 

Angebot der in der Ausschreibung bezeichneten Stelle innert der bekannt gegebenen 

Frist schriftlich, unterzeichnet und vollständig ein (Abs. 1); Antrag auf Teilnahme und 

Angebot sind vollständig, wenn alle vom Auftraggeber verlangten Unterlagen 

vollständig ausgefüllt eingereicht werden (Abs. 4). Der Auftraggeber prüft gemäss Art. 

31 VöB die Angebote nach einheitlichen Kriterien (Abs. 1), korrigiert offensichtliche 

Schreib- und Rechnungsfehler (Abs. 2) und kann – sind Angaben eines Angebots 

unklar – vom Anbieter Erläuterungen verlangen, die schriftlich festgehalten werden 

(Abs. 3). Gemäss Art. 12 Abs. 1 Ingress und lit. h VöB kann der Auftraggeber einen 

Anbieter vom Vergabeverfahren ausschliessen, wenn der Anbieter wesentliche 

Formvorschriften dieser Verordnung und des Vergabeverfahrens verletzt. Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf (und soll) aus Gründen der 

Verhältnismässigkeit vom Ausschluss einer Offerte abgesehen werden, wenn der 

festgestellte Mangel relativ geringfügig ist und der Zweck, den die in Frage stehende 

Formvorschrift verfolgt, dadurch nicht ernstlich beeinträchtigt wird (vgl. BGer 

2D_50/2009 vom 25. Februar 2010 E. 2.4 mit Hinweisen auf weitere Rechtsprechung).

Aus Art. 28 Abs. 1 VöB, wonach das Angebot innert Frist und unterzeichnet 

einzureichen ist, einerseits, und aus Art. 31 Abs. 2 VöB, wonach der Auftraggeber 

offensichtliche Schreib- und Rechnungsfehler korrigiert, anderseits, ergibt sich, dass 

eine fehlende Unterzeichnung des Angebots nach Ablauf der Eingabefrist grundsätzlich 

nicht mehr nachgereicht werden kann. Ergänzende Beilagen können unter Umständen 

auch ohne Unterschrift akzeptiert werden, wenn das Hauptdokument unterschrieben 

ist (vgl. H. Lang, Offertenbehandlung und Zuschlag im öffentlichen 

Beschaffungswesen, in: ZBl 101/2000 S. 225 ff., S. 235). In der Literatur wird zu den 

Folgen der fehlenden Unterschrift ausgeführt, die Vergabestelle habe dem Bieter, der 

im fraglichen Angebot erkennbar wird, umgehend nach der Offertöffnung eine 

angemessene, möglichst kurze Nachfrist zu gewähren, um die fehlende Unterschrift 

(oder die fehlenden Unterschriften) zu leisten, wobei zum einen kein anderes Angebot 

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erklärt werden dürfe, als es schon vorliege, und zum anderen bei unbenutzter Nachfrist 

nur ein Ausschluss infrage komme. Das gelte auch dann, wenn keine einzige 

Unterschrift vorhanden sei. Der umgehende Ausschluss wäre unverhältnismässig, weil 

damit aufgrund einer letztlich unwichtigen beziehungsweise korrekturfähigen Formalie 

eine wirtschaftlich womöglich sehr attraktive Offerte aus dem Wettbewerb ausschiede 

und weil die nachträgliche Leistung der Unterschrift den Wettbewerb in aller Regel in 

keiner Weise zu beeinträchtigen vermöge. Die Unterschrift diene – im Gegensatz zur 

eigentlichen Schriftlichkeit – gar nicht der Transparenz des Verfahrens, sondern der 

Vereinfachung der Beweisführung, dass der Bieter diese Offerte tatsächlich erklärt und 

sich entsprechend verpflichtet habe (vgl. M. Beyeler, Der Geltungsanspruch des 

Vergaberechts, Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 1772/1773).

2.2.3.    Im Abschnitt 7 („Allgemeine Bestimmungen und Administratives“) des 

Pflichtenhefts (act. 7/1) werden die Anforderungen hinsichtlich der Unterzeichnung des 

Angebotes wie folgt festgelegt. Gemäss Ziffer 7.6 („Aufbau und Gliederung der 

Ausschreibungsunterlagen“) sind die Beilagen 02 („Fragen- und Bewertungskatalog“), 

03 („Eignungsprüfung“) und 04 („Vertraulichkeitserklärung“) rechtsgültig unterzeichnet 

einzureichen. Für das „Preisblatt“ (Beilage 01), dessen Deckblatt zwar ein mit „Stempel 

und rechtsgültige Unterschrift(en)“ bezeichnetes Feld enthält, wird diese Anforderung in 

Ziffer 7.6 zwar nicht ausdrücklich festgehalten. Allerdings wird unter Ziffer 7.7 („Aufbau 

und Gliederung des Lösungsangebots“) verlangt, dass das Preisblatt pro Variante 

ausgefüllt und rechtsgültig unterzeichnet sein muss. Die Preisblätter der drei Angebote 

der Beschwerdeführerin sind unbestrittenermassen nicht unterzeichnet. Die Angebote 

verletzen dementsprechend die Formvorschriften des Vergabeverfahrens. Ob der 

Mangel trotz der widersprüchlichen Angaben im Pflichtenheft und der Unterzeichnung 

des Begleitschreibens vom 10. September 2015 sowie der weiteren Beilagen 

angesichts der in der Literatur zur Bedeutung der fehlenden Unterschrift vertretenen 

Auffassungen zum Ausschluss der Beschwerdeführerin vom Vergabeverfahren zur 

Folge haben durfte, ist fraglich.

2.3.        Mit Blick auf die nicht einfache Abgrenzung zwischen vorinstanzlicher 

Ermessensausübung und Verletzung des Verbots des überspitzten Formalismus 

erscheint die Beschwerde jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung und 

unter Berücksichtigung des unklar formulierten öffentlichen Interesses an einem 

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umgehenden Vertragsabschluss als ausreichend begründet. Dementsprechend ist der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die aufschiebende Wirkung kann 

wieder entzogen werden, wenn während des Verfahrens festgestellt wird, dass sich die 

Beschwerde als unbegründet erweist oder die Interessenabwägung neu vorzunehmen 

ist.

3.            Zum Antrag der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin sei zu einer 

Sicherheitsleistung gemäss Art. 17 Abs. 3 Satz 1 IVöB zu verpflichten, ist anzumerken, 

dass einerseits der erhobene und von der Beschwerdeführerin bereits geleistete 

Kostenvorschuss in der Regel zur Deckung der amtlichen Kosten ausreicht und 

anderseits die Vorinstanz nicht anwaltlich vertreten ist und dementsprechend keinen 

Anspruch auf die Entschädigung von Vertretungskosten hat. Es erübrigt sich deshalb 

jedenfalls zurzeit, die Beschwerdeführerin zur Leistung einer Sicherheit für die 

Verfahrenskosten und mögliche Parteientschädigungen zu verpflichten. Andere Kosten 

können nicht Gegenstand einer Sicherheitsleistung im Sinn von Art. 17 Abs. 3 Satz 1 

IVöB sein.

4.            Vorinstanz und Beschwerdegegnerin sind aufzufordern, innert einer nicht 

erstreckbaren Frist bis 4. November 2015 zur Beschwerde materiell Stellung zu 

nehmen. Nach unbenützter Frist ist Verzicht anzunehmen und aufgrund der 

vorhandenen Akten zu entscheiden.

5.            Die Kosten dieser Verfügung sind bei der Hauptsache zu belassen.

Der Vizepräsident verfügt:

1.            Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen.

2.            Der Vorinstanz wird bis zu einem anderslautenden Entscheid über die 

aufschiebende Wirkung bzw. bis zum Entscheid des Gerichtes über die Beschwerde 

der Vertragsschluss untersagt.

3.            Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin werden eingeladen, bis 4. 

November 2015 materiell zur Beschwerde Stellung zu nehmen (in dreifacher 

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Ausfertigung). Bei unbenütztem Ablauf der Frist wird Verzicht auf eine Stellung 

angenommen und aufgrund der vorhandenen Akten entschieden.

4.            Über die Kosten dieser Verfügung wird mit der Hauptsache entschieden.

Der Vizepräsident

Linder

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