# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ddf1684d-40a5-5a64-ba2b-e9282bf040c1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 16.01.2013 UH120357
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH120357_2013-01-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UH120357-O/U/BUT 

 

Verfügung vom 16. Januar 2013 
 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Winterthur, 
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Feststellung Rechtskraft 
 
Beschwerde gegen die Verfügung des Stadtrichertamtes Winterthur vom  
19. November 2012, SVG.2012.3920 

- 2 - 

Erwägungen: 

 1. A._____ wurde mit Strafverfügung der Stadtrichterin der Stadt Winterthur 

vom 9. Juli 2012 gestützt auf Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22 Abs. 1 SSV sowie in 

Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Fr. 40.00 gebüsst (Geschäftsnummer: 

SVG.2012.3920/wei/ba; Urk. 6/2). Es wurde ihm vorgeworfen, als Lenker des 
Personenwagens, Marke Opel, Kennzeichen …, am tt. Februar 2012, um 15:36 

Uhr, in Winterthur auf der …-Strasse/…-Strasse, nach Abzug der vom ASTRA 

festgelegten Geräte- und Messunsicherheiten die signalisierte Höchstgeschwin-

digkeit innerorts um 2 km/h überschritten zu haben. 

 Der Gebüsste erhob Einspruch gegen diese Strafverfügung und machte wie 

schon zuvor per Faxmitteilung geltend, sich zu dem ihm vorgeworfenen Zeitpunkt 

nicht in der Schweiz aufgehalten zu haben, wofür er im Bedarfsfall einen Nach-

weis nachreichen könne (Urk. 6/1 und Urk. 6/4). Nachdem er trotz Aufforderung 

der Untersuchungsbehörde den von ihm in Aussicht gestellten Nachweis indes 

nicht erbracht hatte (Urk. 6/5-8), wurde er zur Befragung auf den 12. November 

2012 vorgeladen, unter der Androhung, dass bei Fernbleiben ohne genügende 

Entschuldigung die Einsprache gemäss Art. 355 Abs. 2 StPO als zurückgezogen 

gelte (Urk. 6/9). Obwohl die Vorladung dem Einsprecher ordnungsgemäss zuge-

stellt werden konnte (Urk. 6/9), leistete er ihr unentschuldigt keine Folge, worauf 

die Stadtrichterin androhungsgemäss Rückzug der Einsprache annahm und mit 

Feststellungs- und Schlussverfügung vom 19. November 2012 feststellte, dass 

der Strafbefehl Nr. SVG2012.3920 vom 9. Juli 2012 rechtskräftig und zur Zahlung 

fällig ist (Urk. 6/10). 

 2. Gegen diesen Entscheid erhob der Einsprecher rechtzeitig Beschwerde 

mit der Begründung, er habe dem Stadtrichteramt Winterthur schon mehrfach 

mitgeteilt, er sei nicht der Fahrer auf dem Radarfoto; diesen Sachverhalt beweise 

zudem auch ganz eindeutig sein "Führerscheindokument", das er eingereicht ha-

be (Urk. 2 und Urk. 4). 

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 3. Auf die in allen Teilen zutreffende und falladäquat abgefasste Begründung 

der angefochtenen Feststellungs- und Schlussverfügung ist zur Vermeidung un-

nötiger Wiederholungen im Sinne von Art. 82 Abs. 4 StPO zu verweisen. Mit die-

ser Begründung setzt sich der Beschwerdeführer indes nicht auseinander, son-

dern wiederholt lapidar einmal mehr, zu jenem Zeitpunkt nicht in der Schweiz ge-

wesen zu sein und das fragliche Fahrzeug gelenkt zu haben. Insoweit er auf die 

Foto in seinem Führerausweis, den er der Vorinstanz auf Verlangen eingereicht 

hat, verweist, so hat ihn die Vorinstanz bereits darauf hingewiesen, dass er auf-

grund des mindestens 38 Jahre alten Passfotos im Vergleich mit dem Geschwin-

digkeitsfoto nicht als Lenker ausgeschlossen werden könne. Ein Alibi zum Über-

tretungszeitpunkt hatte er ebenso wenig geliefert. 

 Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, oh-

ne dass eine Stellungnahme der Beschwerdegegnerin einzuholen ist (Art. 390 

Abs. 2 StPO). 

 4. Ausgangsgemäss hat der mit seiner Beschwerde unterliegende Be-

schwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 

StPO). 

 

Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer) 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.00. 

3. Die Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer gegen Rückschein 
− das Stadtrichteramt Winterthur 

- 4 - 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 
Zürich, 16. Januar 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Welti 
 
 
 
 
 

	Verfügung vom 16. Januar 2013
	Erwägungen:
	Es wird verfügt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.00.
	3. Die Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer gegen Rückschein
	 das Stadtrichteramt Winterthur

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. ...