# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19a7a5e1-f7bb-5b56-8d80-9d0a34345741
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.12.2017 RT170188
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT170188_2017-12-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT170188-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Leitende Ge-

richtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño. 

Beschluss vom 7. Dezember 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
Kanton Schwyz,  

Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Kantonsgericht Schwyz, Kantonsgerichtskasse 

 
betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Horgen vom 4. Oktober 2017 (EB170268-F) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit zunächst unbegründetem (Urk. 7), hernach begründetem Ur-

teil vom 4. Oktober 2017 (Urk. 10 = Urk. 15), erteilte die Vorinstanz dem Kläger 

und Beschwerdegegner (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-

amtes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg (Zahlungsbefehl vom 20. Juli 2017) gestützt 

auf mehrere Entscheide des Kantonsgerichts Schwyz definitive Rechtsöffnung für 

Fr. 2'575.– nebst Zins zu 5 % seit 24. April 2017 und Fr. 73.30 Betreibungskosten 

sowie Kosten und Entschädigung.  

b) Hiergegen erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Be-

klagter) mit Eingabe vom 3. November 2017, eingegangen am 6. November 2017, 

fristgerecht Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 14 S. 1): 

"1. Die definitive Rechtsöffnung ist aufzuheben, 
 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge des Klägers." 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen 

(Art. 321 Abs. 1 ZPO), das heisst, die Beschwerde führende Partei hat aufzuzei-

gen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Sie hat 

darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich un-

richtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht 

nach leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

ZPO-Komm., Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.). Erfüllt die Be-

schwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretens-

voraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten.  

Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

sind nach Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen, das 

heisst, was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Be-

schwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht werden bzw. nachgeholt werden. 

Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 326 N 3 f.). 

- 3 - 

Vor diesem Hintergrund ist der erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachte 

Einwand des Beklagten, wonach er beim Kantonsgericht Schwyz mehrmals um 

Sistierung der Forderung gebeten habe und ihm diese aufgrund seiner finanziel-

len Situation auch mehrmals gewährt wurde (Urk. 14 S. 1), neu und damit unzu-

lässig. Entsprechend kann der Einwand im Beschwerdeverfahren nicht mehr be-

rücksichtigt werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die vom Beklagten im Beschwerdever-

fahren eingereichten Schreiben des Kantonsgerichts Schwyz vom 1. Mai 2017  

und 10. Juni 2013 (Urk. 16/1-2) befinden sich bereits in den Akten (vgl. Urk. 3/8 

und Urk. 3/13). Die in Urk. 3/8 gewährte Stundung ist im Juni 2014 abgelaufen 

(Urk. 3/8 = Urk. 16/2).  

3. a) Die Vorinstanz erteilte dem Kläger die definitive Rechtöffnung mit 

folgender Begründung: Die Verfügungen bzw. Beschlüsse des Kantonsgerichts 

Schwyz seien gerichtliche Entscheide im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG. Der 

Beschluss vom 28. Dezember 2012 und die Verfügung vom 14. Januar 2014 des 

Kantonsgerichts Schwyz (Urk. 3/1 und 3/22) seien gemäss den Urteilen des Bun-

desgerichts vom 2. Juli 2013 und 14. Mai 2014 (Urk. 3/2 und Urk. 3/24) formell 

rechtskräftig. Die Rechtskraft der Beschlüsse vom 12. Dezember 2013 und 9. Mai 

2016 sowie der Verfügung vom 9. November 2015 des Kantonsgerichts Schwyz 

(Urk. 3/15, Urk. 3/38 und Urk. 3/32) ergäbe sich aus den Rechtskraftbescheini-

gungen des Kantonsgerichts Schwyz (Urk. 3/17, Urk. 3/34 und Urk. 3/40; vgl. 

Urk. 15 S. 4). Hinsichtlich der Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz vom 

23. Oktober 2015 (Urk. 3/27) gingen weder aus den Akten noch aus der Stellung-

nahme des Beklagten begründete Anhaltspunkte hervor, dass die Verfügung nicht 

in Rechtskraft erwachsen sei (Urk. 15 S. 4 f.). Der Beschwerde in Strafsachen 

und auch der Revision komme keine aufschiebende Wirkung zu. Im Sinne einer 

"prima facie"-Prüfung sei daher von der Rechtskraft der Verfügung vom 23. Okto-

ber 2015 auszugehen. Der Beklagte erhebe keine Einwendungen im Sinne von 

Art. 81 Abs. 1 SchKG, sondern führe aus, dass er aufgrund seines Einkommens 

sowie seiner finanziellen Verpflichtungen die ihm auferlegten Gerichtskosten nicht 

begleichen könne. Die weiteren Ausführungen des Beklagten hätten für das 

Rechtsöffnungsverfahren keinerlei Bedeutung (Urk. 15 S. 5).  

- 4 - 

b) Der Beklagte setzt sich in seiner Beschwerdeschrift mit der Be-

gründung des vorinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheides nicht auseinander. Er 

begnügt sich, das im erstinstanzlichen Verfahren Vorgebrachte wortgetreu zu 

wiederholen (Urk. 14 S. 1 und 2) und führt nicht aus, weshalb die Erwägungen der 

Vorinstanz nicht korrekt seien. Der Beklagte wiederholt zwar, dass die Kosten – 

wie in Fällen mit "unentgeltlicher Rechtshilfe" üblich – auf die Staatskasse ge-

nommen werden müssten, zeigt aber nicht auf, wo er von der Tragung der Ge-

richtskosten befreit worden wäre (vgl. dazu auch Urk. 1 S. 3, wonach der An-

spruch auf Nachzahlung gemäss Art. 123 ZPO gemäss Entscheid vom 9. De-

zember 2013 nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens bil-

det). Der Beklagte erhebt keine weiteren Rügen gegen das angefochtene Urteil 

bzw. bringt nichts vor, was die Rechtsanwendung der Vorinstanz unrichtig oder ih-

re Sachverhaltsfeststellung gar offensichtlich unrichtig erscheinen lassen würde 

(Urk. 14) 

c) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensicht-

lich unzulässig. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeant-

wort des Klägers oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 

ZPO, Art. 324 ZPO). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. 

4. a) Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des Beschwerdever-

fahrens dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche 

Spruchgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG 

auf Fr. 300.– festzusetzen.  

b) Dem Kläger ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdever-

fahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

- 5 - 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-

erlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-

pel von Urk. 14 und 16/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 2'648.30. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 7. Dezember 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Leitende Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. E. Ferreño 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 7. Dezember 2017
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Doppel von Urk. 14 und 16/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...