# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d404bd7f-25c6-58e6-a30a-5333dfe71690
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 08.07.2014 WBE.2012.1050
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2012-1050_2014-07-08.pdf

## Full Text

128 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

sicht von einer erfolgreichen Integration im Sinne von Art. 50 
Abs. lit. a AuG auszugehen. 

 

21 Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung; Rechtsschutzinteresse 

Trotz erneuter Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Wieder-

verheiratung bleibt ein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung einer 

Beschwerde betreffend die Nichtverlängerung einer gestützt auf die erste 

Ehe erteilte Aufenthaltsbewilligung bestehen (Erw. I/2.). 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 8. Juli 2014 

in Sachen A. gegen das Amt für Migration und Integration (WBE.2012.1050). 

Aus den Erwägungen  

I. 
1. (…) 
2. 
Zur Beschwerde befugt ist, wer ein schutzwürdiges Interesse an 

der Aufhebung oder der Änderung des Entscheids hat (§ 41 lit. a 
VRPG). Schutzwürdig ist ein Interesse, wenn der Ausgang des 
Verfahrens die tatsächliche oder rechtliche Situation des Be-
schwerdeführers beeinflussen kann. Zusätzlich ist ein aktuelles und 
praktisches Interesse an der Beschwerdeführung vorausgesetzt, wo-
mit sichergestellt werden soll, dass die rechtsanwendende Behörde 
konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Die Be-
schwerdelegitimation ist eine Sachurteilsvoraussetzung, welche von 
Amtes wegen zu prüfen ist (vgl. AGVE 2009, S. 291 f., mit Hinwei-
sen). 

Dem Beschwerdeführer wurde am 15. Januar 2014, also wäh-
rend des laufenden Beschwerdeverfahrens, aufgrund seiner erneuten 
Heirat mit einer Schweizerin eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Ge-
mäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von 

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Schweizerinnen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Ein-
zig wenn wichtige Gründe geltend gemacht werden, kann vom Erfor-
dernis des Zusammenwohnens abgewichen werden; die Familienge-
meinschaft muss aber auf alle Fälle weiterbestehen (Art. 49 AuG). 
Der Anspruch der derzeit gültigen Aufenthaltsbewilligung des Be-
schwerdeführers ist somit akzessorisch, d.h. er bedingt den Verbleib 
bei der Ehegattin. 

Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde ist demgegen-
über die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, welche ge-
stützt auf die inzwischen geschiedene Ehe erteilt wurde (vgl. zum 
Streitgegenstand in migrationsrechtlichen Verfahren und zu dessen 
Erweiterung bzw. Reduktion: Urteil des Bundesgerichts vom 
29. April 2014 [2C_961/2013], Erw. 3.3). Eine allfällige Gutheissung 
der Beschwerde hätte zur Folge, dass dem Beschwerdeführer eine 
nichtakzessorische und somit originäre Aufenthaltsbewilligung erteilt 
würde, welche keinen Verbleib beim Ehegatten bedingt. Der Aus-
gang des Verfahrens ist somit geeignet, die rechtliche Situation des 
Beschwerdeführers zu beeinflussen, womit der Beschwerdeführer ein 
schutzwürdiges Interesse hat. Dies umso mehr, als gemäss neuster 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei einem allfälligen Scheitern 
der zweiten Ehe die Dauer des ehelichen Zusammenlebens der bei-
den Ehen nicht addiert werden darf, um die Voraussetzung des 
dreijährigen ehelichen Zusammenlebens im Sinne von Art. 50 Abs. 1 
lit. a AuG zu erfüllen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. März 
2014 [2C_773/2013]) und es zu einem späteren Zeitpunkt erheblich 
schwieriger sein dürfte, in Bezug auf die erste Ehe einen wichtigen 
Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, der den weiteren Auf-
enthalt in der Schweiz erforderlich macht, nachzuweisen. Entgegen 
der offenbar durch das Bundesgericht bislang vertretenen, aber so-
weit ersichtlich nicht einlässlich begründeten Auffassung, dass bei 
erneuter Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Wiederver-
heiratung von einer Gegenstandslosigkeit des Verfahrens betreffend 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach gescheiterter erster 
Ehe auszugehen ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 
18. Dezember 2012 [2C_432/2012], Erw. 2.2 und vom 29. Februar 

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2012 [2C_481/2011], Erw. 2), besteht seitens des Betroffenen ein 
schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seines Gesuchs um 
Erteilung einer eigenständigen Aufenthaltsbewilligung, auch wenn 
der Betroffene bereits wieder im Besitze einer (akzessorischen) Auf-
enthaltsbewilligung ist. Nach dem Gesagten und nachdem die vorlie-
gende Beschwerde innert der angesetzten Frist nicht zurückgezogen 
wurde, ist darauf einzutreten. 

 

22 Familiennachzug; Nachzugsfristen 

An der publizierten Praxis zu den Nachzugsfristen gemäss Art. 47 Abs. 1 

AuG wird festgehalten (Erw. 2.2.4.2.). 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 26. Septem-

ber 2014 in Sachen A. gegen das Amt für Migration und Integration 

(WBE.2014.209). 

Aus den Erwägungen  

2.2.4.1. 
Gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts vom 3. Oktober 

2011 (2C_205/2011), Erw. 3.5 ging die Vorinstanz mit dem MIKA 
davon aus, dass die Fünfjahresfrist gemäss Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AuG 
bis zum zwölften Geburtstag des nachzuziehenden Kindes massge-
bend ist – unabhängig davon, ob die Frist nach Art. 47 Abs. 3 AuG 
oder nach Art. 126 Abs. 3 AuG begann – und dass sich die 
Nachzugsfrist ab dem zwölften Geburtstag des Kindes entsprechend 
Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AuG auf – maximal noch – ein Jahr verkürzt. 

(…) 
2.2.4.2. 
Das Rekursgericht hat sich mit der Problematik der Nachzugs-

fristen gemäss Art. 47 AuG mit Urteil vom 15. Dezember 2011 
(AGVE 2011, S. 361 ff.) vertieft auseinandergesetzt und kam zu fol-