# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** efde6b88-bbfc-5414-9d5e-f55eb86b4c60
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 04.02.2021 EL 2019/49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2019-49_2021-02-04.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2019/49

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 16.08.2021

Entscheiddatum: 04.02.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 04.02.2021
Art. 25 Abs. 1 ATSG. Art. 2 ATSV. Rückforderung von direkt einem Dritten 
ausbezahlten Leistungen. Schutzwürdiges Interesse an einem Erlass der 
Rückforderung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 04. Februar 2021, EL 2019/49).

Entscheid vom 4. Februar 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2019/49

Parteien

A.___

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gegenstand

Erlass der Rückforderung (Ergänzungsleistungen zur IV)

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog von Dezember 2012 bis und mit Dezember 2017 eine 

Ergänzungsleistung zu einer Rente der Invalidenversicherung. Da er bei der Anmeldung 

zum Ergänzungsleistungsbezug im Dezember 2012 angegeben hatte, dass weder er 

noch seine Ehefrau ein Erwerbseinkommen erzielten, und da die Voraussetzungen für 

die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens des EL-Bezügers oder der 

Ehefrau nicht erfüllt waren, hatte die EL-Durchführungsstelle während des gesamten 

Zeitraums von Dezember 2012 bis und mit Dezember 2017 bei der 

Anspruchsberechnung nie ein Erwerbseinkommen als Einnahme angerechnet. Im 

Verlauf des Jahres 2017 wurde die Ehe des EL-Bezügers geschieden. Mit einer 

Verfügung vom 27. Dezember 2017 hob die EL-Durchführungsstelle die laufende – 

ordentliche, bundesrechtliche und ausserordentliche, kantonalrechtliche – 

Ergänzungsleistung revisionsweise rückwirkend auf den Zeitpunkt des Auszugs der 

Ehefrau aus der ehelichen Wohnung im Februar 2017 auf, weil die neue 

Anspruchsberechnung einen Einnahmenüberschuss ergeben hatte, der den Bezug 

einer Ergänzungsleistung ausschloss (act. G 3.1.11). Eine gegen diese Verfügung 

gerichtete Einsprache wurde mit einem Entscheid vom 18. September 2018 

abgewiesen, der unangefochten in formelle Rechtskraft erwuchs (act. G 3.2.80).

A.a. 

Bereits im Juni 2018 hatte sich der ehemalige EL-Bezüger erneut zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen angemeldet (act. G 3.2.86). Er hatte wiederum angegeben, dass 

er kein Erwerbseinkommen erziele. Die dem Anmeldeformular beigelegte 

Steuerveranlagungsverfügung für das Jahr 2017 wies allerdings einen Lohn von 8’865 

Franken sowie „übrige Einkünfte“ von 1’765 Franken aus (act. G 3.2.89). Abklärungen 

der EL-Durchführungsstelle ergaben, dass der EL-Ansprecher in den Jahren 2012 und 

2014–2017 als Beistand für das Vormundschaftsamt tätig gewesen war und dafür in 

jenen Jahren Lohnzahlungen erhalten hatte (vgl. act. G 3.2.67 ff. und G 3.2.59). Die 

A.b. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zuständige Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle notierte (act. G 3.2.58), der 

EL-Bezüger habe angegeben, er sei davon ausgegangen, dass er das 

Erwerbseinkommen nur hätte angeben müssen, wenn es den Betrag von 16’000 

Franken pro Jahr überstiegen hätte. Weiter notierte sie, diese „Ausrede“ überzeuge 

„nicht ganz“, weil der EL-Ansprecher im Jahr 2017 ein Erwerbseinkommen von 

insgesamt über 20’000 Franken erzielt habe. Jedenfalls müssten die früheren 

Verfügungen unter Berücksichtigung der Erwerbseinkünfte wiedererwägungsweise 

korrigiert werden. Mit einer Verfügung vom 15. Januar 2019 ersetzte die EL-

Durchführungsstelle die ursprüngliche leistungszusprechende Verfügung vom 15. 

Februar 2013 (act. G 3.1.153) sowie die nachfolgenden Verfügungen 

wiedererwägungsweise durch eine rückwirkend abgestufte Zusprache einer 

bundesrechtlichen monatlichen Ergänzungsleistung von 724 Franken für die Monate 

Januar bis und mit August 2013, von 774 Franken für die Monate September und 

Oktober 2013, von 1’472 Franken für die Monate November und Dezember 2013 und 

von 900 Franken für die Monate Januar und Februar 2014, eine direkt der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung zustehende Prämienpauschale als 

sogenannte Minimalgarantie für die Zeit von Januar 2014 bis und mit Dezember 2015 

sowie eine kantonalrechtliche monatliche Ergänzungsleistung von 300 Franken für die 

Zeit von Dezember 2014 bis und mit April 2015 und von 280 Franken für die Monate 

Mai bis und mit Dezember 2015 (act. G 3.2.40). Unter Berücksichtigung der in der 

Vergangenheit effektiv ausbezahlten Ergänzungsleistungen resultierte eine 

Rückforderung von insgesamt 8’755 Franken, die sich aus einer Rückforderung von 

kantonalrechtlichen Ergänzungsleistungen im Betrag von 3’640 Franken (= 13 × 280 

Franken, betreffend den Zeitraum von Januar 2016 bis und mit Januar 2017) und aus 

einer Rückforderung von dem EL-Bezüger ausbezahlten bundesrechtlichen 

Ergänzungsleistungen im Betrag von 5’115 Franken (= 8’755 Franken – 3’640 Franken) 

zusammensetzte. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.

Die EL-Durchführungsstelle hatte wohl die direkt der obligatorischen Kranken­

pflegeversicherung ausbezahlte Prämienpauschale für die beiden Jahre 2016 und 2017 

von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zurückgefordert, da nach der 

neuen Berechnung (Verfügung vom 19. Januar 2019) ab Januar 2016 ein 

Einnahmenüberschuss bestanden hatte, der die Gewährung der sogenannten 

A.c. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Minimalgarantie ausgeschlossen hatte. Die Krankenpflegeversicherung hatte in der 

Folge offenbar vom EL-Bezüger die nun ungedeckten Prämien für die beiden Jahre 

2016 und 2017 nachgefordert. Am 8. Mai 2019 beantragte der EL-Bezüger bei der EL-

Durchführungsstelle den Erlass dieser Forderung der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung (act. G 3.2.22). Er machte geltend, er habe bei der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung um den Erlass der Prämiennachforderung 

ersucht, aber diese habe ihn an die EL-Durchführungsstelle verwiesen. Deshalb 

ersuche er nun die EL-Durchführungsstelle um den Erlass der Forderung der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Er habe nicht die Absicht gehabt, falsche 

Angaben zu machen oder etwas zu verschweigen. Er habe in den letzten Jahren sehr 

schwere Schicksalsschläge verarbeiten müssen, weshalb ihm der notwendige klare 

Kopf für die korrekte Erledigung der administrativen Aufgaben gefehlt habe. Mit einer 

Verfügung vom 13. Mai 2019 wies die EL-Durchführungsstelle das „Erlassgesuch der 

Rückforderung Prämienpauschale Krankenversicherung“ ab (act. G 3.2.21). Zur 

Begründung führte sie an, der EL-Bezüger habe mehrfach falsche Angaben gemacht, 

indem er behauptet habe, dass er kein Erwerbseinkommen erzielen würde. Das 

schliesse einen Erlass der Rückforderung aus.

Am 11. Juni 2019 erhob der EL-Bezüger eine Einsprache gegen die Verfügung 

vom 13. Mai 2019 (act. G 3.2.20). Er machte geltend, er sei sich während des Bezugs 

der Ergänzungsleistungen keiner Pflichtverletzung bewusst gewesen. Damals habe er 

unter einem enormen psychischen Druck gestanden, was ihm die Erfüllung der 

administrativen Aufgaben sehr erschwert habe. Er habe die Leistungen gutgläubig 

bezogen. Mit einem Entscheid vom 12. Juli 2019 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache ab (act. G 3.2.5). Zur Begründung führte sie an, der EL-Bezüger sei 

durchaus in der Lage gewesen, sich immer wieder persönlich, telefonisch oder 

schriftlich mit der EL-Durchführungsstelle in Verbindung zu setzen, was zeige, dass er 

in administrativen Angelegenheiten nicht so hilflos gewesen sei, wie er es in der 

Einsprache dargestellt habe. Sowohl im Anmeldeformular, das er im Jahr 2012 

eingereicht habe, als auch in jenem, das er im Jahr 2018 eingereicht habe, habe er die 

Frage nach einem Erwerbseinkommen wahrheitswidrig verneint. Auch auf den in jeder 

Verfügung enthaltenen Hinweis, dass die EL-Durchführungsstelle über 

A.d. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides vom 12. Juli 2019 auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein 

Gegenstand jenem des Einspracheverfahrens entsprechen muss. Auch beim 

Einspracheverfahren hat es sich um ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren gehandelt, 

was bedeutet, dass sich sein Zweck auf die Prüfung der Rechtmässigkeit der 

Verfügung vom 13. Mai 2019 beschränkt hat und dass der Gegenstand des 

Einspracheverfahrens folglich jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens 

entsprochen hat. Mit ihrer Verfügung vom 13. Mai 2019 hat die Beschwerdegegnerin 

ein auf ein Gesuch des Beschwerdeführers vom 8. Mai 2019 hin eröffnetes 

Erlassverfahren abgeschlossen. Den Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bildet 

damit die Frage, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf den Erlass jener 

Forderung hat, auf die sich sein Erlassgesuch vom 8. Mai 2019 bezogen hat.

2.

Die Besonderheit des vorliegenden Falls besteht darin, dass sich das Erlassgesuch des 

Beschwerdeführers vom 8. Mai 2019 nicht etwa auf die am 15. Januar 2019 verfügte 

Rückforderung von ihm selbst ausbezahlten ordentlichen, bundesrechtlichen und 

ausserordentlichen, kantonalrechtlichen Ergänzungsleistungen über insgesamt 8’755 

Franken, sondern auf eine Prämiennachforderung der obligatorischen 

Erwerbseinkommen zu informieren sei, habe er nie mit einer entsprechenden Meldung 

reagiert. Der Erlass der Rückforderung sei vor diesem Hintergrund ausgeschlossen.

Am 10. August 2019 erhob der EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 

eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 12. Juli 2019 (act. G 1). Er 

beantragte den Erlass der Rückforderung. Zur Begründung führte er aus, er sei in den 

vergangenen Jahren mit schweren Schicksalsschlägen konfrontiert gewesen, weshalb 

er im Laufe der Zeit den gesamten Überblick „in meinen Sachen“ verloren habe.

B.a. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 27. August 2019 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

B.b. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Krankenpflegeversicherung bezogen hat. Die Annahme, die Beschwerdegegnerin sei 

zuständig zur Behandlung eines Erlassgesuchs, das sich auf eine Forderung eines 

anderen Sozialversicherungsträgers beziehe, ist offensichtlich unhaltbar. Die 

Beschwerdegegnerin hat deshalb das sich seinem Wortlaut nach auf die 

Prämiennachforderung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beziehende 

Erlassgesuch als ein Begehren interpretiert, das sich auf die Rückforderung jenes Teils 

der Ergänzungsleistung, der direkt der Krankenpflegeversicherung ausbezahlt worden 

war, bezogen hat. Das zeigt der Betreff der Verfügung vom 13. Mai 2019 klar auf. 

Massgebend für diese Interpretation des Erlassgesuchs ist der enge Zusammenhang 

zwischen der Prämiennachforderung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 

und dem materiellen EL-Anspruch des Beschwerdeführers gewesen. Dieses Vorgehen 

erweist sich als rechtmässig, da die Beschwerdegegnerin nur so dem vom 

Beschwerdeführer mit dem Erlassgesuch verfolgten Zweck hat gerecht werden 

können.

3.  

Der ursprüngliche materielle EL-Anspruch des Beschwerdeführers, der vor der 

Eröffnung der Wiedererwägungsverfügung vom 15. Januar 2019 bestanden hat, hat 

auch jenen Teil umfasst, welcher der obligatorischen Krankenpflegeversicherung direkt 

(dritt-) ausbezahlt worden ist. Die Auszahlung an die Krankenpflegeversicherung ist 

also nicht erfolgt, weil diese einen materiellen Anspruch am entsprechenden Teil der 

Ergänzungsleistung gehabt hätte. Der Art. 21a ELG hat nur eine Abweichung vom 

normalen Vollzug der Leistungsverfügung (Auszahlung an den materiell 

leistungsberechtigten Beschwerdeführer) angeordnet: Der entsprechende Teil der 

Ergänzungsleistung hat nicht dem Beschwerdeführer, sondern direkt der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung ausbezahlt werden müssen. Diese 

Direktauszahlung an die obligatorische Krankenpflegeversicherung hat also nicht den 

materiellen Anspruch, sondern nur den Vollzug der damaligen Leistungsverfügung 

betroffen. Die wiedererwägungsweise Korrektur des materiellen EL-Anspruchs in der 

Verfügung vom 15. Januar 2019 kann also keinen materiellen Leistungsanspruch der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung, sondern nur den materiellen 

Leistungsanspruch des Beschwerdeführers betroffen haben. Sie hat dazu geführt, dass 

der Beschwerdeführer neu keinen materiellen Anspruch auf Ergänzungsleistungen – 

einschliesslich des direkt der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ausbezahlten 

Anteils – mehr gehabt hat. Die nun gemäss dem Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG 

unrechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen haben zurückgefordert werden 

müssen. Die Rückforderung hat nicht die materielle Anspruchsebene, sondern nur die 

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vollzugsebene betroffen; sie hat die Rückabwicklung der früheren Vollzugshandlung – 

also der Auszahlung der Ergänzungsleistungen an den Beschwerdeführer und, im 

Umfang der Pauschale für die Krankenversicherungsbeiträge, an die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung – bezweckt. Folgerichtig hat sich die Rückforderung nicht 

nach dem früheren materiellen Anspruch des Beschwerdeführers, sondern nach dem 

damaligen Vollzug gerichtet: Die Beschwerdegegnerin hat vom Beschwerdeführer nur 

jene Ergänzungsleistungen zurückgefordert, die sie ihm ausbezahlt hatte, während sie 

die direkt der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (dritt-) ausbezahlten 

Ergänzungsleistungen von dieser und nicht vom Beschwerdeführer zurückgefordert 

hat.

Zu beantworten bleibt die Frage, ob der Erlass der Rückerstattung unrechtmässig 

bezogener Ergänzungsleistungen auf der materiellen oder auf der Vollzugsebene der 

Korrekturverfügung, hier der Wiedererwägungsverfügung vom 15. Januar 2019, ange­

siedelt ist. Würde der Erlass einer Rückforderung zu einer Veränderung des materiellen 

Rechtsverhältnisses führen, müsste die Erlassfrage zwischen der Beschwerdegegnerin 

und dem Beschwerdeführer geklärt werden, weil sich das Erlassbegehren vom 8. Mai 

2019 diesfalls auf den materiellen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 

Ergänzungsleistung beziehen würde. Der beantragte Erlass hätte also bei dieser 

Sichtweise zur Folge, dass der materielle Anspruch des Beschwerdeführers auf einen 

Teil der Ergänzungsleistung im Umfang der Pauschale für die 

Krankenversicherungsbeiträge, entgegen der formell rechtskräftigen und damit 

verbindlichen Wiedererwägungsverfügung vom 15. Januar 2019, vorweg wieder 

aufleben würde. Der Erlass einer Rückerstattung im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 2 

ATSG zielt aber klar nicht auf eine Modifikation des materiellen Rechtsverhältnisses, 

sondern, wie der Wortlaut des Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG klar zum Ausdruck bringt, 

lediglich auf die „Beseitigung“ einer zur Wiedererwägungsverfügung vom 15. Januar 

2015 gehörenden Vollzugsanordnung – nämlich der Rückforderung – ab. Der Zweck 

des Erlasses besteht nur darin, dass eine grundsätzlich zur Rückerstattung 

verpflichtete versicherte Person, Behörde, Sozialversicherung usw. die Rückforderung 

doch nicht begleichen muss. Das materielle Rechtsverhältnis bleibt von einem Erlass 

der Rückerstattung unberührt, weil sich ein Erlass ausschliesslich auf der 

Vollzugsebene abspielt. Daraus folgt, dass nur jene Person, jene Behörde oder jener 

Sozialversicherungsträger ein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Rückforderung 

haben kann, die bzw. der die zuvor erhaltenen Leistungen eigentlich zurückerstatten 

müsste. Das schutzwürdige Interesse an einem Erlass knüpft also nicht am materiellen 

Rechtsverhältnis, sondern am effektiven Leistungsbezug respektive an der effektiven 

Rückerstattungspflicht an, was sich auch klar aus dem Art. 2 ATSV ergibt, laut dem – 

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.

Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG in der bis zum 31. 

Dezember 2020 gültigen, gemäss dem Art. 83 ATSG auf dieses Beschwerdeverfahren 

anwendbaren Fassung).

Entscheid

unabhängig vom (früheren) materiellen Rechtsverhältnis – jene Person, jene Behörde 

oder jener Sozialversicherungsträger rückerstattungspflichtig – und damit grundsätzlich 

auch erlassberechtigt – ist, die oder der die fraglichen Leistungen effektiv ausbezahlt 

erhalten hat. Im Schrifttum wird diese Regelung als das Resultat einer systematisch 

und teleologisch zutreffenden Interpretation des Art. 25 ATSG qualifiziert (vgl. Ueli 

Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 20 N 28 und Art. 25 N 50 ff., mit 

Hinweisen). Der Gedanke, dass sowohl der effektive Bezüger der fraglichen Leistung 

als auch der materiell Anspruchsberechtigte (solidarisch) rückerstattungspflichtig seien, 

ist dem Art. 25 ATSG und dem Art. 2 ATSV fremd. Die Rückerstattungspflicht knüpft 

ausschliesslich an der effektiven Leistungsauszahlung an. Folglich ist es richtig 

gewesen, den direkt der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ausbezahlten Teil 

der Ergänzungsleistung von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und nicht 

vom Beschwerdeführer zurückzufordern. Das bedeutet, dass nur die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung – und nicht auch der Beschwerdeführer – ein 

schutzwürdiges Interesse an einem Erlass der Rückforderung haben kann. Die 

Beschwerdegegnerin dürfte fälschlicherweise davon ausgegangen sein, dass das 

schutzwürdige Interesse an einem Erlass der Rückforderung nicht am effektiven 

Leistungsbezug, sondern am materiellen Rechtsverhältnis anknüpfe. Anders lässt sich 

der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin auf das Erlassbegehren vom 8. Mai 2019 

eingetreten ist, nicht erklären. Nach dem oben Ausgeführten kann das offensichtlich 

nicht richtig gewesen sein. Da der Beschwerdeführer im Umfang der direkt der 

Krankenpflegeversicherung ausbezahlten Teils der Ergänzungsleistungen nicht 

rückerstattungspflichtig ist, kann er zum Vornherein nicht erlassberechtigt sein. Damit 

erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid, mit dem die Beschwerdegegnerin 

das Erlassbegehren des Beschwerdeführers vom 8. Mai 2019 abgewiesen hat, als 

rechtswidrig; die Beschwerdegegnerin hätte nicht auf das Erlassbegehren des 

Beschwerdeführers eintreten dürfen. Der angefochtene Einspracheentscheid ist 

deshalb aufzuheben und durch den Entscheid zu ersetzen, nicht auf das 

Erlassbegehren vom 8. Mai 2019 einzutreten.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 12. Juli 2019 wird aufgehoben; auf das 

Erlassbegehren vom 8. Mai 2019 wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 04.02.2021
	Art. 25 Abs. 1 ATSG. Art. 2 ATSV. Rückforderung von direkt einem Dritten ausbezahlten Leistungen. Schutzwürdiges Interesse an einem Erlass der Rückforderung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 04. Februar 2021, EL 2019/49).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte