# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24572a7d-714b-5d20-b370-573f667e770d
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-02-23
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 23.02.2012 BG.2012.3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2012-3_2012-02-23.pdf

## Full Text

Beschluss vom 23. Februar 2012 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,  
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 
Parteien 

  
KANTON URI, STAATSANWALTSCHAFT, 

Gesuchsteller 
 

 gegen 
   

1. KANTON ZÜRICH, OBERSTAATSANWALT-
SCHAFT, 

 
2. KANTON LUZERN, OBERSTAATSANWALT-

SCHAFT, 
Gesuchsgegner 1 und 2 

  
Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BG.2012.3 
 
 
 

 

 

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Sachverhalt: 
 

A. Mit Schreiben vom 17. August 2010 reichte die A. Genossenschaft mit Sitz 
in Z. ZH beim damaligen Verhöramt Uri, heute Staatsanwaltschaft Uri, Pri-
vatstrafklage ein gegen B. wegen Betruges begangen im Zusammenhang 
mit einer von der A. Genossenschaft erbrachten Anschubfinanzierung über 
EUR 80'000.-- im Jahre 2005. Der Vertrag mit B. (und C.) wurde am 
11. Oktober 2005 in Y., Deutschland, abgeschlossen und gleichzeitig über-
gab der Vertreter der A. Genossenschaft die EUR 80'000.-- an B. In der 
Privatstrafklage wird sinngemäss geltend gemacht, B. habe von Anfang an 
nicht beabsichtigt, den gemäss Vertrag von seiner Seite her für das (anzu-
schiebende) Diamantengeschäft einzuschiessenden Betrag überhaupt ein-
zubringen. B. habe in der Folge über Jahre Ausflüchte gemacht, weder sei-
nen Teil der Finanzierung erbracht noch den Betrag zurückbezahlt, sie (A. 
Genossenschaft) im Jahre 2006 nochmals zu einer Vorfinanzierung über 
CHF 13'000.-- veranlasst, davon nur CHF 6'000.-- zurückbezahlt, schliess-
lich sogar noch für rund CHF 4'000.-- auf Kosten der A. Genossenschaft 
mobil telefoniert. Schliesslich hätten sie sogar die Verträge am 12. Ju-
li 2007 im Detail erneuert. Die Privatstrafklage erfolgte im Kanton Uri, weil 
nach Kenntnis der A. Genossenschaft damals (2010) B. im Kanton Uri 
Wohnsitz hatte.  
 
 

B. Nachdem eine Gerichtsstandsanfrage vom 30. Dezember 2010 von der 
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland am 6. Januar 2011 mit dem Hin-
weis auf fehlende minimale Abklärungen negativ beantwortet worden war 
(Gerichtsstandsakten des Kantons Uri, Urk. 3, 4), liess die Staatsanwalt-
schaft Uri über die Kantonspolizei D. als Vertreter der A. Genossenschaft 
am 18. Mai 2011 als Auskunftsperson einvernehmen (Gerichtsstandsakten, 
Urk. 8, 9). 
 
Die Staatsanwaltschaft Uri ersuchte darauf am 24. August 2011 die Ober-
staatsanwaltschaft Luzern um Prüfung der Verfahrensübernahme und 
machte geltend, B. und die A. Genossenschaft hätten auf der Autobahn-
raststätte X. in W., Kanton Luzern, die Vertragserneuerung vom 
12. Juli 2007 unterzeichnet, weshalb der Ausführungsort im Kanton Luzern 
liege (Gerichtsstandsakten, Urk. 12). Die Oberstaatsanwaltschaft Luzern 
lehnte die Verfahrensübernahme am 22. September 2011 ab mit der Be-
gründung, bei der Vertragserneuerung im Jahre 2007 habe keine Täu-
schung stattgefunden (Gerichtsstandsakten, Urk. 15).  
 
 

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C. Das damalige Verhöramt Uri eröffnete am 15. Dezember 2010 eine Straf-
untersuchung gegen B. wegen Betruges, evt. Veruntreuung (Gerichts-
standsakten, Urk. 2). In der Folge wandte sich die Staatsanwaltschaft des 
Kantons Uri am 16. Dezember 2011 erneut an die Staatsanwaltschaft Win-
terthur/Unterland und ersuchte um Verfahrensübernahme, welche am 
20. Dezember 2011 wiederum abgelehnt wurde mit dem Hinweis, einige 
Treffen hätten im Kanton Solothurn stattgefunden (Gerichtsstandsakten, 
Urk. 10, 11). Hierauf schrieb die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri am 
5. Januar 2012 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich an und ar-
gumentierte, mangels Ausführungsorts in der Schweiz gelte der Erfolgsort, 
mithin der Sitz der geschädigten Gesellschaft. Überdies habe B. im Jahre 
2005 keinen Wohnsitz im Kanton Uri gehabt (Gerichtsstandsakten, 
Urk. 16). Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich lehnte die Über-
nahme am 17. Januar ab, führte aus, dass Betrug nicht nur bei den Geld-
übergaben in Deutschland, sondern auch beim Eingehen einer Bürgschaft 
für das Mobiltelefonabonnement von B. stattgefunden haben könnte, wobei 
man den diesbezüglichen Ausführungsort nicht kenne. Zudem sei ein Be-
trug im Zusammenhang mit der Vertragserneuerung vom 12. Juli 2007 
nicht auszuschliessen (Gerichtsstandsakten, Urk. 17).  
 
Eine weitere Gerichtsstandanfrage vom 20. Januar 2012 an die Ober-
staatsanwaltschaft Luzern führte ebenfalls zu einer erneuten Ablehnung 
des Gerichtsstands durch die Luzerner Behörde vom 27. Januar 2012 (Ge-
richtsstandsakten, Urk. 18, 19). 
 
 

D. Mit Eingabe vom 3. Februar 2012 gelangte die Staatsanwaltschaft des 
Kantons Uri an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem 
Antrag, es seien die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich, evt. 
diejenigen des Kantons Luzern berechtigt und verpflichtet zu erklären, die 
B. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). 

 
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt in ihrer Ver-
nehmlassung vom 9. Februar 2012, den Kanton Zürich zuständig zu erklä-
ren (act. 3), während die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich am 
15. Februar 2012 auf eine Stellungnahme verzichtete (act. 4).  
 
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, 
soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 
 
 

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten 
einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). 
Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren 
sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentli-
chen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Ei-
nigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden 
verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbrei-
tet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst 
war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 
Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisa-
tionsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht, in der ab 
dem 1. Januar 2012 geltenden Version [Organisationsreglement BStGer, 
BStGerOR; SR 173.713.161]). Voraussetzung für die Anrufung der Be-
schwerdekammer ist allerdings, dass mit allen ernsthaft in Frage kommen-
den Kantonen ein Meinungsaustausch durchgeführt wurde (SCHWE-
RI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 
2. Aufl., Bern 2004, N. 599). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren 
Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerde-
kammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen 
Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu KUHN, Basler Kommentar, Basel 
2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; SCHMID, Handbuch des 
schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; GAL-
LIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] - Commenta-
rio, Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP). 

 
 
2.  
2.1 Die am 1. Januar 2011 neu in Kraft getretenen Bestimmungen der StPO 

geben zwar den Kantonen keine genau bestimmte Frist, innerhalb welcher 
sie nach einem gescheiterten Meinungsaustausch die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts anzurufen haben. In Art. 40 Abs. 2 StPO 
werden sie jedoch verpflichtet, dies „unverzüglich“ bzw. „sans retard“ bzw. 
„senza indugio“ zu tun. Gemäss Entscheid des Bundesstrafgerichts 
BG.2011.7 vom 17. Juni 2011, E. 2.2 (zur Publikation vorgesehen) wird im 
Normalfall auf die Frist von 10 Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO verwie-
sen. Ein Abweichen von dieser Frist ist unter besonderen, von den Ge-
suchstellern zu spezifizierenden Umständen möglich. 

 

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2.2 Der dem Gerichtsstandskonflikt zugrunde liegende Meinungsaustausch 
wurde mit Schreiben der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 
27. Januar 2012 beendet (Gesuchsbeilage 19). Mit dem Gesuch vom 
4. Februar 2012 ist die Frist von 10 Tagen gewahrt. Die dabei beteiligten 
Behörden sind berechtigt, ihre Kantone in Gerichtsstandsangelegenheiten 
zu vertreten. Der vorliegende Meinungsaustausch erfolgte unter Einbezug 
der Kantone Zürich und Luzern (UR Gerichtsstandskorrespondenz). Damit 
ist fraglich, ob sämtliche Kantone, die realistischerweise für eine Zustän-
digkeit in Frage kommen, auch tatsächlich kontaktiert worden sind. 

 
 
3.  
3.1 Ist eine Straftat im Ausland verübt worden, was hier aufgrund des Ver-

tragsabschlusses in Y., Deutschland, denkbar ist oder kann der Tatort nicht 
ermittelt werden, so sind gemäss Art. 32 Abs. 1 StPO (bis 31. Dezember 
2011 Art. 342 Abs. 1 aStGB) für die Verfolgung und Beurteilung die Behör-
den des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz 
oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wurde eine Tat im Ausland ausge-
führt, tritt der Erfolg aber in der Schweiz ein, oder umgekehrt, so liegt eine 
Inlandtat vor (BSK-StGB, 2. Aufl., NAY/THOMMEN, Art. 342 N 1). Gemäss 
Art. 31 Abs. 1 StPO (bis 31. Dezember 2010 Art. 340 Abs. 1 aStGB) sind 
für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat die Behörden des Ortes 
zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der 
Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden 
dieses Ortes zuständig. Der Erfolgsort ist bei der Bestimmung des Ge-
richtsstands gegenüber dem Ausführungsort subsidiär und gilt nur dann, 
wenn es sich um ein Erfolgsdelikt oder konkretes Gefährdungsdelikt han-
delt und der Ort des Erfolgseintritts bekannt ist und in der Schweiz liegt 
(SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., S. 34 f. , N 95).  

 
3.2 Im vorliegenden Fall steht der Tatbestand des Betruges gemäss Art. 146 

Abs. 1 StGB, evt. mehrfach begangen, aufgrund der Angaben des Privat-
strafklägers im Vordergrund. Betrug ist dort verübt, wo der Täter jemanden 
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen oder durch arglis-
tige Ausnützung eines Irrtums zu einem Verhalten bestimmt, das den sich 
Irrenden oder einen Dritten am Vermögen schädigt. Der Betrug ist vollen-
det, wenn die Täuschung erreicht und die schädigende Vermögensdisposi-
tion vorgenommen wurde (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., S. 37 f. N 106, 109). 
Bei zusammengesetzten Delikten kann der Täter einen Teil der zum Tatbe-
stand gehörenden Handlungen in einem und einen anderen Teil in einem 
anderen Kanton verüben, wobei bei natürlicher Handlungseinheit die Ein-
zelakte objektiv als ein einheitliches zusammengehörendes Geschehen zu 

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betrachten sind (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., S. 30, N 80). Der Erfolg ist dort 
eingetreten, wo der Vermögensschaden eingetreten ist. Bei einer juristi-
schen Person ist als Ort des Erfolgseintritts der Ort des Geschäftssitzes der 
Hauptniederlassung anzunehmen (BSK-StGB, 2. Aufl., NAY/THOMMEN, 
Art. 340 N 13). Im vorliegenden Fall hat die, unter allen möglichen strafba-
ren Handlungen geschädigte A., als Genossenschaft eine juristische Per-
son, unbestritten ihren Sitz in Z., im Kanton Zürich. Es ist davon auszuge-
hen und nicht streitig, dass B. im Zeitpunkt der Privatstrafklage Wohnsitz 
oder jedenfalls seinen gewöhnlichen Aufenthalt in V., Kanton Uri, hatte (vgl. 
auch Gerichtsstandsakten, Urk. 18). 
 

 
3.3 Vorliegend ist primär streitig, ob nicht doch ein Ausführungsort eines Betru-

ges in der Schweiz gegeben ist, wie dies insbesondere der Gesuchsgeg-
ner 1 geltend macht.  

 
Ausgangspunkt bildet die Vereinbarung zwischen der A. Genossenschaft 
und B. sowie C. vom 11. Oktober 2005, wonach A. Genossenschaft eine 
Anschubfinanzierung über EUR 80'000.-- für die Finanzierung von zwei 
Lots Edelsteine von ca. 450'000 Karat zur Verfügung stelle und B. und C. 
sich verpflichteten, innert sechs Wochen damit das benötigte Kapital von 
EUR 1.2 Mio. zu beschaffen. Wie es zur Anbahnung dieses Geschäfts 
kam, insbesondere aber, wo solche Verhandlungen stattfanden, ergibt sich 
aus den Unterlagen nicht. Einzig bekannt ist, dass zwischen der A. Ge-
nossenschaft und B. E-Mails und Telefongespräche ausgetauscht wurden. 
Hingegen ist unbestritten, dass B. die EUR 80'000.-- in bar nach Y., 
Deutschland brachte, dort die fragliche Vereinbarung geschlossen und dar-
auf das Geld übergeben wurde. Die A. Genossenschaft zieht aus den 
nachfolgenden Geschehnissen, insbesondere den sich über lange Zeit 
hinweg ziehenden Vertröstungen von B. die Schlussfolgerung, Letzterer 
habe von Anfang an in betrügerischer Absicht gehandelt und gar nie im 
Sinne gehabt, das fragliche Geschäft zu finanzieren. Er habe die A. Ge-
nossenschaft so über seinen Erfüllungswillen getäuscht (Gerichtsstandsak-
ten, Urk. 8, Antwort 16). D. als Vertreter der A. Genossenschaft verneinte 
bei der polizeilichen Einvernahme vom 18. Mai 2011 die Frage (Nr. 25), 
dass irgendwelche Handlungen bezüglich der Geschäftsabwicklung zwi-
schen der A. Genossenschaft und B. im Kanton Uri stattgefunden hätten 
und erklärte, „wenn wir uns getroffen haben, kam er immer nach Solothurn. 
Der Treffpunkt war das Motel U.“. 
 
Erfolgt eine mutmassliche arglistige Irreführung in mehrere Akten, Anbah-
nung, Vertragsverhandlungen, Vertragsunterzeichnung etc., wie dies auf-

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grund der Aussagen von D. hier der Fall zu sein scheint und was dem nahe 
liegenden Ablauf eines derartigen Geschäfts entspricht, so bilden alle täu-
schenden Einzelhandlungen zusammen die Tathandlung der Irreführung. 
Im vorliegenden Fall ergibt sich weder aus der Aussage von D. über den 
Telefon- und E-Mailverkehr, von wo aus (seitens der A. Genossenschaft 
bzw. B.) dieser erfolgte noch, ob die Aussage über die Treffen in U., Kan-
ton Solothurn, auch die Anbahnung der Anschubfinanzierung betraf.  
 
Die für die Bestimmung eines möglichen Ausführungsorts in der Schweiz 
notwendigen Abklärungen, die dem Kanton Uri obliegen, sind damit nicht 
ausreichend und ein Ausführungsort im Kanton Solothurn kann zur Zeit 
nicht ausgeschlossen werden. Mit dem Kanton Solothurn hat indessen bis 
dato kein Austausch bezüglich der Gerichtsstandsfrage stattgefunden, 
weshalb dieser Austausch unvollständig ist. 

 
Daraus ergibt sich, dass mangels vollständigen Austauschs über den Ge-
richtsstand mit sämtlichen in Frage kommenden Kantonen auf das Gesuch 
nicht einzutreten ist.  
 

 
4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 423 Abs. 1 StPO). 
 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Auf das Gesuch des Kantons Uri um Bestimmung des Gerichtsstands wird 

nicht eingetreten. 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. 

 
 

Bellinzona, 24. Februar 2012 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Staatsanwaltschaft des Kantons Uri, 
- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, 
- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern 
 
 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.