# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 253b2d41-6b3d-5836-a9c7-e398eef6018f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-10
**Language:** de
**Title:** Hilfsmittel. Hörgerät. Bejahung der Gesetzmässigkeit der vom BSV erlassenen ORL-Richtlinien, welche einen Pauschalbetrag der IV erst ab einem binauralen Gesamthörverlust von 20 % vorsehen.
**Docket/Reference:** IV.2013.01008
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.01008.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01008
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Giger
Urteil
vom
10. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1964, leidet an einer
Schallempfin
dungsschwerhörigkeit
beidseits sowie an einem
schwergradigen
Tinnitus
capitis
(
Urk.
3)
. Mit Eingabe vom 2
7.
Februar 2013 ersuchte er die
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, um Kostengutsprache für eine Hörgeräte
pauschale (
Urk.
6/6).
Nach erfolgten Abklärungen teilte die IV-Stelle dem Versi
cherten mit Vorbescheid vom
7.
August 2013 (
Urk.
6/24) mit, dass kein Anspruch auf Kostenübernahme gegeben sei, da der Gesamthörverlust unter 20
% liege. Seitens des Versicherten wurden dagegen keine Einwände erhoben.
Am 1
6.
Oktober 2013 verfügte die IV-Stelle im Sinne des Vorbescheids und wies das Leistungsbegehren ab (
Urk.
2).
2.
Hiegegen
erhob der Versicherte mit Eingabe vom
4.
November 2013 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm ein
en
Pauschalbetrag an seine Hörgeräte zu leisten (
Urk.
1).
In ihrer Vernehm
lassung vom 1
7.
Dezember 2013 stellte die Beschwerdegegnerin Antrag auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5), was dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2
3.
Dezember 2013 angezeigt wurde (
Urk.
7).
3.
Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge
gangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Gemäss
Art.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversi
cherungsrechts
(ATSG) auf die Invalidenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
1.3
Invalide oder von einer Invalidität (
Art.
8 ATSG) bedrohte Versicherte haben gemäss
Art.
8 IVG Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
a.
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähig
keit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
die
Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (
Abs.
1).
Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Aus
übung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbslebens zu berücksichtigen (
Abs.
1
bis
). Nach Massgabe der Artikel 13 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich (
Abs.
2). Nach Massgabe von Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c besteht der Anspruch auf Leistungen unabhän
gig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbessern (
Abs.
2
bis
).
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen gemäss
Abs.
3 in medizinischen Mass
nahmen (
lit
. a), Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (
lit
.
a
bis
), Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe,
lit
. b) und in der Abgabe von Hilfsmitteln (
lit
. d).
1.4
In der Regel besteht nur ein Anspruch auf die dem jeweiligen
Eingliederungs
zweck
angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren (BGE 110 V 102). Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzel
fall notwendig, aber auch genügend ist (BGE 124 V 110
Erw
. 2a mit Hinweisen; AHI 2003 S. 213
Erw
. 2.3, 2002 S. 106
Erw
. 2a). Eine Eingliede
rungs
massnahme hat neben den in
Art.
8
Abs.
1 IVG ausdrücklich genannten Erfor
dernissen der Geeignetheit und Notwendigkeit auch demjenigen der Angemes
senheit (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne) als drittem Teilge
halt des
Verhältnis
mässigkeitsgrundsatzes
zu genügen. Sie muss demnach unter Berück
sichtigung der gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfal
les in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Eingliederungsziel ste
hen. Dabei lassen sich vier Teilaspekte unterscheiden, nämlich die sachliche, die zeitliche, die finanzielle und die persönliche Angemessenheit. Danach muss die Mass
nahme prognostisch ein bestimmtes Mass an Eingliederungswirksamkeit auf
weisen; sodann muss gewährleistet sein, dass der angestrebte
Eingliede
rungserfolg
voraussichtlich von einer gewissen Dauer ist; des Weitern muss der zu erwartende Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten der kon
kreten Eingliederungsmassnahme stehen; schliesslich muss die konkrete Mass
nahme dem Betroffenen auch zumutbar sein (BGE 132 V 215 ff.
Erw
. 3.2.2 und 4.3.1, 130 V 491 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts in Sachen W. vom
6.
Oktober 2008, 8C_812/2007,
Erw
. 2.3; Meyer-Blaser, Zum
Verhältnismässig
keitsgrundsatz
im staatlichen Leistungsrecht,
Diss
. Bern 1985, S. 77 ff., insbes. S. 83 ff.; Jürg
Maeschi
, Kommentar zum Bundesgesetz über die
Militärversi
cherung
[MVG] vom 19.
Juni 1992, Bern 2000, N 18 f. zu
Art.
33).
1.5
1.5.1
Gemäss
Art.
21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbil
dung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt
Art.
21
Abs.
2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben. Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Absatz 3). Der Bundesrat kann vorse
hen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiter verwenden darf (Absatz 4).
1.5.2
Für die Abgabe von ganz oder teilweise durch die Versicherung finanzierten Hilfsmitteln und für damit zusammenhängende Dienstleistungen stehen dem Bundesrat nach
Art.
21
quater
IVG unter anderem die folgenden Instrumente zur Verfügung: Festsetzung von Pauschalbeiträgen (
lit
. a), Aushandlung von Tarif
verträgen mit Leistungserbringern (
lit
. b) und die Festsetzung von Höchstbeträ
gen für die Kostenübernahme (
lit
. c). Ferner ist der Bundesrat befugt, mit der Ärzteschaft, den Berufsverbänden der
Medizinalpersonen
und der medizinischen Hilfspersonen sowie den Anstalten und Werkstätten, die Eingliederungsmass
nahmen durchführen, Verträge zu schliessen, um die Zusammenarbeit mit den Organen der Versicherung zu regeln und die Tarife festzulegen (
Art.
27
Abs.
1 IVG).
1.5.3
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von
Art.
21
Abs.
4 IVG hat der Bundesrat in
Art.
14 IVV an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verord
nung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI)
mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Das Departement ist gemäss
Art.
14
Abs.
1 IVV auch befugt, nähere Bestimmungen zu erlassen über die Abgabe oder Vergütung der Hilfsmittel (
lit
. a), Beiträge an die Kosten von invaliditätsbedingten Anpassungen von Geräten und Immobilien (
lit
. b), Bei
träge an die Kosten für Dienstleistungen Dritter, welche anstelle eines Hilfsmit
tels benötigt werden (
lit
. c), Amortisationsbeiträge an Versicherte, die ein Hilfs
mittel, auf das sie Anspruch besitzen, auf eigene Kosten angeschafft haben (
lit
.
d) sowie die
Daherlehenssumme
bei selbstamortisierenden
Daherlehen
an Ver
si
cherte, die für die Erwerbstätigkeit in einem Landwirtschaft- oder Gewer
be
be
trieb Anspruch auf ein kostspieliges Hilfsmittel haben, das von der Ver
si
che
rung nicht zurückgenommen oder nur schwer wieder abgegeben werden kann (
lit
. e). Ferner kann das Departement das Bundesamt gemäss
Art.
14
Abs.
2 ermächti
gen, die Härtefälle zu bestimmen, in denen die
in
Anwendung von
Art.
14
Abs.
1
lit
. a festgesetzten Beträge überschritten werden können (
lit
.
a),
Vergü
tungslimiten
der Versicherung für spezifische Hilfsmittel festzu
le
gen (
lit
. b) und eine Liste der Hilfsmittel-Modelle zu erstellen, die den Anfor
de
rungen der Ver
sicherung entsprechen. Ferner delegierte der Bundesrat seine Befugnis zur Festsetzung von Pauschalbeiträgen und die Aushandlung von Tarifverträgen für die Beschaffung und das Vergabeverfahren nach
Art.
21
quater
IVG sowie den Abschluss von Zusammenarbeitsverträge
n
und
den
Erlass von
Zulassungsvor
schriften
nach
Art.
27 IVG in
Art.
24 IVV dem Departement.
1.6
1.6.1
Laut
Art.
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontak
tes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (
Abs.
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit not
wendig sind (
Abs.
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
Es besteht nur Anspruch auf Hilfs
mittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen. Nennt die Liste im Anhang für ein Hilfsmittel keines der Instrumente, die in Artikel 21
quater
IVG vorgesehen sind, so werden die effektiven Kosten ver
gütet (
Abs.
4).
1
.6
.2
Gemäss
Ziff.
5.07 HVI-Anhang sind Hörgeräte bei Schwerhörigkeit abzugeben, sofern das Hörvermögen durch ein solches Gerät namhaft verbessert wird und die versicherte Person sich wesentlich besser mit der Umwelt verständigen kann.
Die versicherte Person hat An
spruch auf eine Pauschalvergütung, die höchstens alle
6 Jahre beansprucht werden kann.
Die Pauschale f
ür eine monaurale Ver
sorgung be
trägt CHF 840
.--
und für eine
binaurale
Versorgung CHF
1‘650
.
, jeweils o
hne Reparaturen und Batterie
kosten.
Hörgeräte sind durch
Fachperso
nen
abzugeben. Ferner werden unter dieser
Ziff.
5.07 des HVI
Anhangs auch die Pauschalen für die Batteriekosten und Reparaturen geregelt und das Bun
desamt beauftragt, eine Liste der den Anforderungen genügenden Hörgeräte zu erstellen. In
Ziff.
5.07.1 werden sodann die Voraussetzungen für die
Kostenbe
teiligung
an implantierte- und knochenverankerte Hörgeräte umschrieben bzw. die Regelung hierfür an das Bundesamt delegiert. In
Ziff.
5.07.2* wird das Bun
desamt befugt festzulegen, in welchen Fällen über die Pauschale nach
Ziff.
5.07 liegende Beiträge an monaurale und
binaurale
Versorgungen ausgerichtet wer
den können (Härtefallregelung).
Ziff.
5.07.3 regelt die Abgabe von Hörgeräten für Kinder unter 18 Jahren.
1.7
Die Kommission für Audiologie und Expertenwesen der Schweizerischen Gesell
schaft für
Oto
-
Rhino
-Laryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie erstellte unter den Vorgaben und im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) Richtlinien für ORL-Expertenärzte zum Abklärungsauftrag zur Vergütung von Hörgeräten durch die Sozialversicherungen IV und AHV, welche ab
1.
Juli 2011 gültig erklärt wurden. Darin werden die Anforderungen an den Experten (Arzt/Ärztin) und die technische Ausrüstung umschrieben (Ziffer 2), die gesetz
lichen Grundlagen und weitere Voraussetzungen dargelegt (Ziffer 3) sowie Richtlinien für die Expertentätigkeit für Erwachsene (Ziffer 4) sowie Kinder und Jugendlichen aufgestellt (Ziffer 5). Unter dem Titel Expertentätigkeit für Erwachsene, Erstexpertise, wird festgehalten, dass die IV einen Pauschalbetrag an die Hörgeräteversorgung entrichten kann, wenn der
binaurale
Gesamt-Hör
verlust
mindestens 20
%
beträgt (Ziffer 4.1.1.). Der Gesamt-Hörverlust berechnet sich aus dem Tonaudiogramm und dem Sprachaudiogramm. Im
Tonaudio
gramm
wird der Hörverlust pro Ohr nach der CPT-AMA-Tabelle prozentual berechnet. Im Sprachaudiogramm in Ruhe wird der Sprachhörverlust pro Ohr nach Sozialindex (Deutsch) oder Fournier (Französisch) prozentual nach einer im Anhang aufgelisteten Tabelle berechnet. Für den Gesamt-Hörverlust werden die einzelnen Werte für jedes Ohr (rechts und links) addiert und durch vier geteilt (Ziffer 4.1.2.). Ferner sieht die Richtlinie vor, dass bei Nichterreichen des für eine IV-Vergütung erforderlichen Hörverlustes (HV) von 20
%
gemäss
Ziff.
4.1.
1.
für Personen, welche auf ein Hörgerät angewiesen sind und einen Gesamthörverlust zwischen 15-20
%
aufweisen, Zusatz-Kriterien geprüft wer
den, das sind Hochtonabfall und Verstehen im Störgeräusch (Ziffer 4.1.4.). I
m
Anhang 6 werden die Verfahren der Tonaudiometrie und ihre Varianten sowie
die Berechnungsmethoden, die praktische Durchführung und die
Bewertungs
kriterien
der Sprachaudiometrie dargelegt (Ziffern 6.
1.
und 6.2.) und eine Tabelle zur Berechnung des prozentualen Hörverlustes angeführt (Ziffer 6.4).
1.8
Mit dem seit
1.
Juli 2011 gültigen Pauschalsystem für die Abgabe von Hörgerä
ten wurde das bis dahin gültige Tarif-System mit dem durch die HSO
Ärzte aufgestellten, in drei Kategorien eingeteilte
n
Indikationsstufenmodell abgelöst. Da nach Ansicht von Fachleuten kein zuverlässiger Zusammenhang zwischen der Schwere der Hörstörung und dem
Anpassaufwand
sowie den Kosten für ein Hörgerät besteht, wurde ein Ein-Pauschalen-System gewählt, das es den versi
cherten Personen auch ermöglichen sollte, sich im Ausland mit Hörgeräten zu versorgen. Die Bedingungen für den Erhalt einer Pauschale sind jedoch, dass ein HNO-Arzt eine Hörstörung über der Anspruchsschwelle der Versicherung fest
stellt und eine Versorgung mit Hörgeräten empfiehlt, das Gerät von der METAS zugelassen
ist,
die Versorgung durch eine Fach
person erfolgt und die
Rech
nungskopien
der IV-Stelle mit den nötigen Angaben
zugestellt werden
(vgl. Faktenblatt des BSV vom 2
5.
Mai 2011).
1.9
Auf diese seit
1.
Juli 2011 geltenden ORL-Expertenrichtlinien verweist auch das Kreisschreiben des BSV über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invaliden
versicherung (KHMI), gültig ab
1.
Januar 2013 (
Rz
2037 ff.). Damit sind diese Richtlinien auf Weisungsstufe verankert worden.
2.
PD
Dr.
med.
Dr.
h.c.
Y.___
, Facharzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde stellte in seinem Arztbericht vom 1
4.
Januar 2013
(
Urk.
3)
die Diagnose
Schall
empfindungsschwerhörigkeit
bds
.,
schwergradiger
Tinnitus
capitis
. Der behan
delnde Arzt legte dar, der Beschwerdeführer höre seit ca. 5 Jahren
Kopfgeräu
sche
als hohes Rauschen oder Pfeifen, manchmal persistierend, manchmal pul
sierend. Er habe vor fünf Jahren eine Episode von Drehschwindel für ca. 30 Mi
nu
ten gehabt. In der zweiten und dritten Dezemberwoche 2012 seien diese nun erneut aufgetreten, anfänglich 2 – 3 x für wenige Sekunden, ab dem 2
1.
De
zember 2012 dann mit starker Übelkeit. Nach zweimaliger notärztlicher Behand
lung sei ein dreitägiger stationärer Aufenthalt im
Z.___
erfolgt, mit Gaben u.a. von 100 mg Kortison/Tag. Es sei ihm dort gesagt worden, dass der Schwindel wahrscheinlich stressbedingt sei. Allerdings seien keine weiteren fachärztlichen Abklärungen, z.B. durch ORL, Augenarzt oder Neu
ro
loge erfolgt.
Seit
der Entlassung aus dem
Z.___
be
stehe
kein Schwindel mehr.
Im Rahmen der vorliegenden Untersuchung habe sich der HNO-Spiegelbefund unauffällig präsentiert. Die
Tympanometrie
habe normale Druckverhältnisse in den Mittelohren gezeigt. Die
Stapediusreflexe
seien seitengleich auslösbar
gewesen. Im Reintonaudiogramm sei eine
leichtgradige
Schallempfindungs
schwerhörigkeit
bds
. gemessen worden. Nach der CPT/AMA-Tabelle habe der Hörverlust rechts 20.8
%
, links 21.1
%
betragen. Das Sprachaudiogramm habe 100%iges Verständnis für Zahlen
bds
. bei 60 dB gezeigt, für einsilbige
Test
wörter
rechts bei 60 dB, links bei 70 dB. Der prozentuale Hörverlust in der Sprachaudiometrie habe nach IV-Kriterien rechts 0
%
betragen, links 6.7
%
. Der gesamte prozentuale Hörverlust habe sich nach IV-Kriterien auf 12.1
%
belau
fen. Die Kopfgeräusche – im Moment der Untersuchung als persistierender h
o
her Pfeifton in Kopfmitte – seien beidseits mit Schmalbandrauschen an der Hörschwelle bei 800 Hz
maskierbar
gewesen. Die Unbehaglichkeitsschwelle habe sich normal dargestellt; eine
Hyperakusis
sei nicht auszumachen gewesen. Im Tinnitus-Fragebogen nach Goebel und Hiller mit zwölf Fragen sei mit 13
von max. 24 Punkten eine
schwergradige
Betroffenheit gemessen worden. Halswirbelsäule und Kiefergelenke seien frei beweglich gewesen. Spontan-, Kopfschüttel-, Lage- oder
Lagerungsnystagmen
hätten gefehlt. Die kalorische Prüfung habe annährend seitengleiche Erregbarkeit der peripheren
Vestibular
organe
gezeigt.
In seiner Beurteilung hielt
Dr.
Y.___
fest, die angeblich im
Z.___
gemachte Aussage, der Drehschwindel sei wahrscheinlich
stressbe
dingt
gewesen, sei nicht sinnvoll. Vielmehr hätte dort zumindest ein
ohrenärzt
liches
Konsil
stattfinden müssen. Aufgrund der heutigen Untersuchung lägen keine Anhaltspunkte für einen
otogenen
Schwindel vor, aber die Symptomatik bestehe ja auch gar nicht mehr. Nach der Entlassung
seien
zuhause ambulant eine augenärztliche, gegebenenfalls auch eine neurologische Untersuchung indiziert. Die Ursache des Tinnitus sei mit
grosser
Wahrscheinlichkeit die beid
seitige, vermutlich degenerative Schallempfindungsschwerhörigkeit beidseits. Diese sei zwar nur
leichtgradig
, betreffe indes alle Frequenzen und stelle gerade im Beruf als Lehrer ein unnötiges Handicap dar. Die adäquate Therapie sei die
binaurale
Hörgeräteversorgung, die allerdings nicht zulasten der IV gehen könne, da
der
prozentuale Hörverlust unter 20
%
liege.
3.
3.1
Gemäss
dem Arztbericht von
Dr.
Y.___
beträgt der gesamte prozentuale Hörverlust des Beschwerdeführers 12.1
%
. Nach den oben zitierten ORL-Richtli
nien (E. 1.7)
schliesst
dies einen Anspruch auf Kostenbeteiligung durch die Invalidenversicherung aus. Es bleibt indes zu prüfen, inwieweit der in den Richtlinien definierte Schwellenwert von 20
%
gesetzes- und
verfassungskon
form
ist.
3.2
Nach der Rechtsp
rechung kann
das Bundesgericht
Vero
rdnungen des Bundesra
tes
und der Departemente
grund
sätzlich, von hier nicht
in Betracht fallenden Ausnahmen
abgesehen, auf ihre
Rech
tmässigkeit
hin überprüfen. Bei
(unselbst
ständigen) Verordnu
ngen, die sich auf eine gesetz
liche Delegation stütze
n, prüft es, ob sie sich in den
Grenzen der dem Bundesrat
bzw. dem Departement
im
Gesetz eingeräumten Befugnisse
halten. Wird d
urch die gesetzliche Delegation
ein sehr weiter Spielraum
des Ermessens für die Regelung
auf
Verordnungs
ebene
einger
äumt, muss sich das Gericht auf
die Prüfung beschränken, o
b die umstrittenen Verordnungs
vorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der
dem Bundes
rat
bzw. dem Departement
im Gesetz delegierten Ko
mpetenzen heraus
fallen oder aus
andern Gründen verfassungs-
oder gesetzwidrig sind. Es kann
jedoch sein eigenes Ermessen
nicht an die Stelle desjenigen
des Bundesrates
oder des
Deparements
setzen und
es hat auch nicht die
Zweckmäs
sigkeit
zu untersuchen
(vgl. Urteil
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
I 528/1999
vom 2
3.
August 2000
,
E.
2.a)
.
Vorbehalten bleibt in allen Fällen die Über
prüfung einer Verordnungsnorm auf Willkür. Gemäss der Rechtsprechung ist e
in Rechts
satz willkürlich, wenn er sich
nicht auf ernsthafte sachliche
Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist (vgl. BGE 131 I,
1,
E. 4.2)
. Die
Grund
sätze
,
gemäss
welchen das Bundesgericht eine Verordnung des Bundesrat
s
oder eines Departe
ments
auf ihre
Rechtmässigkeit
hin überprüfen darf,
sind für das vorliegende Verfahren vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht
als
ana
log anwend
bar zu betrachten.
3.3
Von der Verordnung zu unterscheiden sind die oben (E. 1.7) zitierten Richtlinien und die Verwaltungsweisung des BSV. Tarifverträge ebenso wie
Verwaltungs
weisungen
gelten nicht als eigene Rechtsregeln, sondern nur
als
Konkre
ti
sierung und Umschreibung der gesetzlichen und verordnungsmässigen
Best
im
mungen
. Es handelt sich hierbei um Vorgaben an die Vollzugsorgane der Versi
cherung über die Art und Weise, wie diese ihre Befugnisse auszuüben haben. Als solche stellen Tarifverträge wie die Verwaltungsweisungen den - im Rah
men der Vertragsverhandlungen durchgesetzten - Standpunkt der Verwal
tung über die Anwendung der Rechtsregeln dar und dienen im Rahmen der fachli
chen Aufsicht des BSV (vgl.
Art.
64a IVG in Verbindung mit Art.
50
52 IVV) einer einheitlichen Rechtsanwendung, um eine Gleichbehandlung der Ver
si
cherten, aber auch die verwaltungsmässige Praktikabilität zu gewährleisten (BGE 129 V 204
Erw
. 3 mit Hinweisen, ZAK 1987 S. 581, ZAK 1986 S. 235). Deshalb richten sich solche Ausführungsvorschriften rechtsprechungsgemäss nur an die Durchführungsstellen; für das Sozialversicherungsgericht sind sie nicht verbindlich (BGE 129 V 205
Erw
. 3.2 mit Hinweisen).
Dies heisst indessen nicht, dass Tarifvertrag und Verwaltungsweisungen für das Sozialversicherungsgericht unbeachtlich sind. Vielmehr soll das Gericht sie berücksichtigen, soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht wer
dende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (BGE 129 V 205
Erw
. 3.2, 127 V 61
Erw
. 3a, 126 V 68
Erw
. 4b, 427
Erw
. 5a, je mit Hinweisen). Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von einem Tarifvertrag oder von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der gesetzlichen und verordnungsmässigen Leistungsvoraus
setzungen darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (Urteil des Bundesgerichts I 46
7/02 vom 1
8.
Mai 2004 E.
5.3.1).
3.
4
Zunächst i
st auf die Frage
einzugehen
, inwieweit
Ziff.
5.07 HVI im Einklang mit
übergeordnetem Gesetzes- und Verfas
sungsrecht, insbesondere mit
Art.
21 IVG steht
.
Aus
Ziff.
5.07 HVI geht
hervor
, dass nicht jede Schwerhörigkeit zu einem Kostenanspruch gegenüber der IV führt, sondern vorausgesetzt ist, dass das Hörvermögen namhaft verbessert wird und die versicherte Person sich wesent
lich besser mit der Umwelt verständigen kann.
Vorliegend ist einerseits festzu
stellen, dass a
us
Art.
21 IVG
ein
relativer
weiter Ermessensspielraum
des
Ver
ordnungsgebers
abgeleitet werden kann
, welche Hilf
smittel ab welchem Grad einer gesundheitlichen Beeinträchtigung zu eine
m Entschädigungsanspruch führen. Andererseits erscheint jedenfalls sachlich begründet, dass der Schwer
hörigkeit einige Erheblichkeit zukommen muss. Art.
5.07 HVI erweist sich im Ergebnis als gesetzes- und verfassungskonform.
3.
5
Weiter ist nun zu prüfen, inwieweit die ORL-Richtlinien des BSV als ver
bindlich zu betrachten sind. In Konkretisierung von
Ziff.
5.07 HVI ist in diesen festgehalten, dass die IV einen Pauschalbetrag an die Hörgeräteversorgung ent
richten kann, wenn der
binaurale
Gesamthörverlust mindestens 20
%
beträgt.
Zunächst ist auf die Bestimmung des
Art.
14
Abs.
2
lit
. b
IVV
hinzuweisen, wonach das Departement das Bundesamt ermächtigen kann,
Vergütungslimiten
der Versicherung für spezifische Hilfsmittel festzulegen.
Zwar lässt sich hieraus nicht direkt eine Kompetenz des BSV ableiten,
Erheblichkeitsschwellen
für den Anspruch auf eine Hörgeräteversorgung zu umschreiben. Aus dem Wortlaut von
Ziff.
5.07 HVI („namhaft verbessert“ und „wesentlich besser“) muss jedoch abgeleitet werden, dass ein gewisser Hörverlust vorhanden sein muss, ansonsten das Hilfsmittel
von
vornherein nicht zu einer namhaften Verbesserung beitra
gen kann. Insofern sieht das Verordnungsrecht selber eine
Erheblichkeits
schwelle
vor und ist es der Verwaltung bzw. dem federführenden BSV
mit Blick auf den
Aspekt der
einheitlichen Rechtsanwendung
nicht verwehrt, in Zusam
menarbeit mit Fachleuten zu definieren, welcher Hörverlust in Zusammenhang mit einer Hilfsmittelversorgung noch als erheblich zu gelten hat.
Es stellt sich alsdann die Frage
, ob
für die Begründung eines IV
Anspruchs
die Festlegung des betreffenden Grenzwertes von 20
%
sachlich gerechtfertigt ist. Diesbezüg
lich fehlen jegliche Anhaltspunkte, welche die
vom BSV getroffene Regelung als unvertretbar erscheinen lassen. Die ORL
Richtlinien wurden vom Bundesamt in Zusammenarbeit mit der Kommission für Audiologie und Expertenwesen der Schweizerischen Gesellschaft für
Oto
-
Rhino
-Laryngologie, Hals- und
Gesichts
chirurgie
, als
o
unter Berücksichtigung der Einschätzungen von Fachärzten,
erarbeitet.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die ORL-Expertenrichtlinien vom
1.
Juli 2011 unter Ziffer. 6.5 auch einen tabellarischen Auszug aus der Internationalen Norm ISO 7029 enthalten, die das Gehör von
otologisch
normalen Personen verschiedener Altersgruppen beider Geschlechter (=Referenzgruppen) aufzeichnet. Hieraus erhellt, dass je nach Frequenz bei Alter 50 der Männer die Median- und 0,1
Perzentilwerte
der Hörschwellen in Dezibel zwischen 4 und 14 (1000 Hz), 7 und 21 (2000 Hz), 16 und 36 (4000 Hz), 18 und 41 (6000 Hz) und zwischen 23 und 49 (8000 Hz) liegen. Ein Patient, dessen Hörschwelle für seine Altersgruppe zwischen Median und 0,1 Perzentile liegt, weicht somit noch nicht signifikant von der Referenzgruppe ab. Es ist daher nachvollziehbar, dass der prozentuale Hörverlust, errechnet durch die vier Teil
werte entsprechend den Frequenzen 500, 1000, 2000 und 4000 Hz einen gewissen Wert erreichen soll, um einen wesentlichen Hörverlust darzustellen.
Aus medizinischer Sicht scheint somit begründet zu sein,
dass
-
unabhängig
von einem allfälligen gesteigerten Eingliederungsbedürfnis der versicherten Person
-
ein
Hilfsmittel-
Anspruch erst ab einem Gesamthörverlust von 20
%
besteht
.
Eine wichtige Rolle spielt
schliesslich
aber
auch der Aspekt der
Rechts
gleichheit
; mit der vorliegenden gesetzlichen Lösung, wonach zur Begründung eines IV-Anspruchs der Hörverlust einen bestimmten Prozentsatz erreicht bzw. überschritten haben muss,
ist
de
r
Grundsatz der Gleichbehandlung aller in der IV versicherten Personen
eingehalten
.
Gesamthaft ist mit den
ORL-Richtlinien eine gesetzesk
onforme Handhabung somit gewährleistet, wes
halb
das Gericht keinen Anlass sieht,
hievon
abzuweichen
.
Vielmehr ist im Sinne einer Vermutung auch davon auszugehen, dass in der Regel ein diesen Richtlinien entsprechender Gesamthörverlust dem invaliditätsbedingten
Ein
gliede
rungsbedarf
im Einzelfall Rechnung trägt und die
Anspruchsvoraus
setzung
, dass durch die Hilfsmittelabgabe das Hörvermögen namhaft verbessert wird und die versicherte Person sich wesentlich besser mit der Umwelt verstän
digen kann, eingehalten wird.
Am Gesagten
vermögen auch die Vorbringen des Beschwerdeführers, infolge seines Berufs als
Erwachsenerbildner
speziell auf ein gutes Gehör angewiesen sowie durch den
schwergradigen
Tinnitus
capitis
zusätzlich behindert zu sein, nichts zu ändern. Nach Einschätzung der Experten liegt unter 15
%
keine derartige Gehörsminderung vor, die zur Berücksichtigung weiterer Umstände Anlass gibt
.
Auss
erdem
kann im Um
g
ang mit Erwachsenen auch erwartet werden, dass sie
etwas lauter und nicht durcheinander
sprechen. Ein wesentlich gesteigertes Ein
gliederungsbedürfnis, welches
ein Abweichen vom Grenzwert nahelegen würde, ist damit nicht dargelegt.
3.6
Nachdem der beim Beschwerdeführer festgestellte Hörverlust von 12.1
%
unter dem in den Richtlinien vorgesehenen Wert von 20
% liegt,
ist ein Entschädi
gungsanspruch des Beschwerdeführers gegenüber der IV
damit
zu verneinen. Die angefochtene Verfügung erweist sich im Ergebnis als korrekt, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
4.
Gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von
Fr.
200.
-- bis
Fr.
1'000.-- festgelegt.
Diese Kosten sind
ermes
sensweise
auf
Fr.
400.-- festzusetzen und ausgangsgemäss de
m Beschwerde
führer
aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaGiger