# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d9b3272-28d0-5b26-891d-90ecebf8caf6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.12.2017 D-6150/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6150-2017_2017-12-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6150/2017 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sudan,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 10. Juni 2014 / N (…). 

 

 

 

D-6150/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess den Sudan eigenen Angaben zufolge am 

12. Juli 2009 und suchte am 8. Juli 2012 in der Schweiz um Asyl nach. Mit 

Verfügung vom 10. Juli 2014 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete 

seine Wegweisung aus der Schweiz an und verfügte den Vollzug der Weg-

weisung. Eine dagegen erhobene Beschwerde vom 10. Juli 2014 wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3851/2014 vom 26. Februar 2015 

ab. 

B.  

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte mit Urteil 

vom 30. Mai 2017 (Nr. 23378/15) fest, dass eine Ausschaffung des Ge-

suchstellers in den Sudan Art. 2 und 3 EMRK verletzen würde. Dieses Ur-

teil erwuchs am 30. August 2017 in Rechtskraft (vgl. Schreiben des EGMR 

an den Rechtsvertreter vom 1. September 2017). 

C.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 19. September 2017 

beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter, das Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-3851/2014 vom 26. Februar 2015 sei 

aufzuheben und das Beschwerdeverfahren sei wiederaufzunehmen. Er sei 

im neuen Beschwerdeverfahren als Flüchtling anzuerkennen. Das SEM sei 

jedenfalls anzuweisen, ihn in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Es sei 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten. Der Unterzeichnende sei ihm als unent-

geltlicher Rechtsbeistand zur Seite zu stellen. Dem Gesuch sei aufschie-

bende Wirkung zu erteilen und die zuständige kantonale Behörde sei im 

Sinne einer superprovisorischen Massnahme anzuweisen, bis zum Ent-

scheid über die aufschiebende Wirkung von jeglichen Vollzugsmassnah-

men Abstand zu nehmen. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel und 

eine Honorarnote bei (vgl. S. 7 derselben). 

D.  

Mit Urteil D-5324/2017 vom 30. Oktober 2017 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Revisionsgesuch gut. Das Urteil D-3851/2014 vom 

26. Februar 2015 wurde aufgehoben und das Beschwerdeverfahren wie-

der aufgenommen. Es wurden keine Verfahrenskosten auferlegt. Dem Be-

schwerdeführer wurde für das Revisionsverfahren eine Parteientschädi-

gung von Fr. 1545.80 zugesprochen. 

D-6150/2017 

Seite 3 

E.  

Der Instruktionsrichter gewährte dem SEM in dem unter der Verfahrens-

nummer D-6150/2017 wiederaufgenommenen Beschwerdeverfahren am 

1. November 2017 die Gelegenheit, eine Vernehmlassung einzureichen. 

F.  

Das SEM teilte dem Bundesverwaltungsgericht am 15. November 2017 

mit, es verzichte ausdrücklich auf die Einreichung einer Stellungnahme. 

Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Beschwerdeführer am 21. No-

vember 2017 von dieser Mitteilung in Kenntnis. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor.  

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

D-6150/2017 

Seite 4 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).  

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG) 

4.  

Im Revisionsgesuch wurde hinsichtlich eines neuen Beschwerdeent-

scheids in der Hauptsache die Anerkennung des Beschwerdeführers als 

Flüchtling und die vorläufige Aufnahme aufgrund subjektiver Nachflucht-

gründe beantragt. Begründet wurde dies mit der Feststellung des EGMR, 

der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr in den Sudan aufgrund sei-

ner exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz einem "real risk" von Folter 

ausgesetzt. Seine exilpolitischen Aktivitäten hätten ihn ausreichend expo-

niert, um die Aufmerksamkeit der sudanesischen Behörden auf ihn zu len-

D-6150/2017 

Seite 5 

ken. Vorliegender Fall sei mit dem im Grundsatzurteil BVGE 2013/21 beur-

teilten vergleichbar, in dem das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des 

politischen Engagements jenes Beschwerdeführers dessen Flüchtlingsei-

genschaft anerkannt habe. Der Beschwerdeführer habe gemäss rechts-

kräftiger Einschätzung des EGMR stichhaltige Gründe für seine Gefähr-

dung bei einer Rückkehr in den Sudan allein gestützt auf sein politisches 

Engagement in der Schweiz dargelegt und somit das Bestehen der Flücht-

lingseigenschaft glaubhaft gemacht. 

4.1 Der Beschwerdeführer machte bei seinen Anhörungen geltend, er sei 

Helfer des Anführers des „Justice and Equality Movement“ (JEM), begleite 

diesen zu allen Versammlungen, werde von diesem über die im Sudan ge-

troffenen Entscheidungen der Anführer orientiert und müsse dann die an-

dern informieren. Er organisiere Treffen und Versammlungen, sei mithin 

zuständig für alles, was die Logistik und Verpflegung angehe. Jeden Sams-

tag komme er mit den Mitgliedern der Organisation zusammen. Er sei nur 

für die Organisation zuständig und mache nichts anderes, was bedeute, 

dass er die andern über die bevorstehenden Treffen informiere, den Raum 

organisiere und dafür schaue, dass genügend Wasser und Essen vorhan-

den sei. Für grössere Veranstaltungen, an welchen alle Sudanesen in der 

Schweiz eingeladen würden, müsse er die Betroffenen telefonisch oder per 

Mail kontaktieren. Er habe an (…) B._______ (…) teilgenommen, dort aber 

keine bestimmte Aufgabe gehabt. Auch am (…) B._______ habe er keine 

grosse Rolle gespielt, sondern sei nur als Helfer im Einsatz gewesen. Am 

(…) habe er an einer Demonstration – ebenfalls ohne eine bestimmte Auf-

gabe übernommen zu haben – in B._______ teilgenommen. Dabei habe 

er Flugblätter an die Passanten verteilt. Auch an einer Versammlung der 

JEM mit allen Oppositionsgruppen in den Räumlichkeiten (…) B._______ 

(…) sei er als Helfer anwesend gewesen. Am (…) schliesslich habe er an 

der jährlichen Konferenz der Friedensorganisation für Darfur in C._______ 

teilgenommen und über diese Organisation Spenden gesammelt. Er sei 

auch Mitglied beim „Darfur Friedens- und Entwicklungszentrum“ (DFEZ). 

Damit habe er an allen Versammlungen, welche es in der Schweiz gebe, 

teilgenommen. Da es von ihm als Folge seiner exilpolitischen Tätigkeiten 

Fotos gebe, auf welchen er mit oppositionellen Führern zu sehen sei, wäre 

im Fall einer Rückkehr ins Heimatland sein Leben in Gefahr (vgl. Akte 

A15/20 S. 14 ff.). Im Beschwerdeverfahren wurde in Ergänzung dazu vor-

gebracht, der Beschwerdeführer habe sich anlässlich der verschiedenen 

UNO-Konferenzen mit führenden Persönlichkeiten der sudanesischen Op-

position über die aktuelle Lage in Darfur unterhalten und sei mit ihnen fo-

tografiert worden. Den beim SEM eingereichten Beweismitteln (vgl. act. 

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Seite 6 

A16) kann entnommen werden, dass er als Mitglied des DFEZ an einem 

weiteren (…) teilgenommen hat, zumal er seine Legitimation für die Teil-

nahme und verschiedene Fotos zu den Akten reichte. Im Beschwerdever-

fahren schliesslich reichte er Fotos einer Versammlung des JEM vom (…) 

zu den Akten und machte geltend, zwei regierungskritische Artikel in arabi-

scher Sprache auf der sudanesischen Internetseite (unter […]) publiziert 

zu haben. 

5.  

5.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil-

aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, 

wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei 

einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. 

BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1, Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1, 

UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft, Neuauflage Genf 2011, Ziff. 94 ff., MARTINA CA-

RONI/TOBIAS GRASDORF-MEYER/LISA OTT/NICOLE SCHEIBER, Migrations-

recht, 3. Aufl. 2014, S. 239 ff., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Ru-

din/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.] Ausländerrecht, Handbücher für die Anwalts-

praxis, Band VIII, 2. Aufl. 2009, S. 542, Rz. 11.55 ff; MINH SON NGUYEN, 

Droit public des étrangers, 2003, S. 448 ff.; ACHERMANN/HAUSAMMANN, 

Handbuch des Asylrechts, 1991, S. 111 f.; dieselben, Les notions d'asile et 

de réfugié en droit suisse, Fribourg 1991, S. 45; SAMUEL WERENFELS, Der 

Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, 1987, S. 352 ff.; 

KOCH/TELLENBACH, Die subjektiven Nachfluchtgründe, in: ASYL 1986/2 

S. 2). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfol-

gung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung 

genügt nicht. Es müssen mithin konkrete Indizien vorliegen, welche den 

Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Mo-

tive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementspre-

chend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen las-

sen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Subjektive 

Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des 

Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich 

http://www.alrakoba.net/

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gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nach-

fluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge 

vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

5.2 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 

Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend 

machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind 

und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Her-

kunfts-staat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht 

(mehr) Flüchtlinge sind. Diese einschränkende Feststellung wurde vom 

Gesetzgeber jedoch durch den – gesetzgebungstechnisch an sich unnöti-

gen – ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der FK wieder relativiert 

(vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG und Urteil des BVGer E-4192/2013 vom 

5. Februar 2014 E. 5.2).  

5.3  

5.3.1 Der EGMR hat in seinem Urteil vom 30. Mai 2017 festgestellt, der 

Beschwerdeführer sei während mehreren Jahren Mitglied der JEM und der 

DFEZ gewesen. Die Mitgliedschaften bei der JEM und der DFEZ stellten 

Risikofaktoren dar. Die Aktivitäten des Beschwerdeführers, die aufgrund 

seiner Rolle bei der Organisation der wöchentlichen Sitzungen des JEM 

und seiner regelmässigen Teilnahme an den Veranstaltungen des JEM und 

DFEZ bereits erheblich gewesen seien, hätten mit der Zeit an Bedeutung 

gewonnen, was seine Teilnahme an internationalen Konferenzen, seine kri-

tischen Artikel und seine Ernennung als Medienverantwortlicher des JEM 

zeigten. Er könnte den sudanesischen Behörden bekannt sein, obwohl 

seine Aktivitäten nicht hoch-profiliert seien. Es lägen stichhaltige Gründe 

dafür vor, dass er bei einer Rückkehr in den Sudan aufgrund seiner politi-

schen Aktivitäten bereits am Flughafen verhaftet, verhört und gefoltert 

werde.  

5.3.2 Der EGMR ist, wie vorstehend ausgeführt, zum Schluss gelangt, es 

bestünden stichhaltige Gründe (substantial grounds) dafür, dass das suda-

nesische Regime auf den Beschwerdeführer aufmerksam geworden ist. 

Diese Feststellung ist für die schweizerischen Asylbehörden bindend. Da 

somit davon auszugehen ist, es bestehe eine überwiegende Wahrschein-

lichkeit dafür, dass er während seines Aufenthalts in der Schweiz vom su-

danesischen Regime als aktiver Oppositioneller registriert worden ist, be-

steht hinreichender Anlass zur Annahme, er habe bei der Rückkehr in den 

Sudan mit ernsthaften Nachteilen von Seiten des sudanesischen Regimes 

zu rechnen. Gemäss Auffassung des EGMR genügen seine vorgebrachten 

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exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz, um eine begründete Furcht vor 

zukünftiger Verfolgung auszulösen. Er erfüllt somit die Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft; dies allerdings einzig aufgrund des Vorliegens 

subjektiver Nachfluchtgründe, was eine Asylgewährung – die vorliegend 

auch nicht beantragt wird – ausschliesst (vgl. Art. 54 AsylG).  

5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

gelungen ist, das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von 

Art. 54 AsylG glaubhaft zu machen, und er damit die Voraussetzungen für 

die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 

6.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Ziffern 1, 4 und 5 der 

Verfügung des SEM vom 28. Mai 2014 sind aufzuheben. Der Beschwerde-

führer ist als Flüchtling anzuerkennen und das SEM ist anzuweisen, ihn 

zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs als Flüchtling in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die durch die 

Eingabe des Rechtsvertreters vom 19. September 2017 entstandenen 

Kosten wurden bereits im Rahmen des Revisionsverfahrens D-5324/2017 

vollumfänglich entschädigt. Im Beschwerdeverfahren D-3851/2014 wurde 

für den entstandenen Aufwand eine Kostennote vom 13. August 2014 über 

Fr. 2850.75 eingereicht. Es werden ein zeitlicher Aufwand von 8,75 Stun-

den (à Fr. 300.–) und Spesen von Fr. 14.60 aufgeführt, was angemessen 

erscheint. Das SEM ist demnach anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine 

Parteientschädigung von Fr. 2850.75 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer-

zuschlag) auszurichten.   

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Ziffern 1, 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 28. Mai 2014 werden 

aufgehoben. 

3.  

Der Beschwerdeführer wird als Flüchtling anerkannt und das SEM wird an-

gewiesen, ihn zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs als 

Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2850.75 

auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

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