# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86a757d9-f0d1-5cfa-ac69-a19a2c0b907a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 07.12.2021 19-4869
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_19-4869_2021-12-07.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/16

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 19-4869

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 15.12.2021

Entscheiddatum: 07.12.2021

BUDE 2021 Nr. 080
Art. 45 Abs. 1 und 95 Abs. 1 VRP. Besteht eine spezifische Beziehungsnähe, 
sind alle Rügen zulässig, die sich rechtlich oder tatsächlich in dem Sinn auf 
die Stellung des Nachbarn auswirken, dass ihm im Fall des Obsiegens ein 
praktischer Nutzen entsteht. Ein praktischer Nutzen ist zu bejahen, wenn 
das Durchdringen von Rügen dazu führen würde, dass das Bauvorhaben im 
die Beschwerdeführer belastenden Bereich nicht oder anders realisiert 
würde als geplant (Erw. 1.3.2). Die angefochtene Baubewilligung wurde 
betreffend Umgebungsgestaltung mit Parkierungsanlagen und Fussweg 
durch ein rechtskräftig bewilligtes Korrekturgesuch ersetzt, gegen welches 
die Rekurrentin keine Einsprache bzw. keinen Rekurs erhoben hat. Auf die 
Rügen betreffend hinreichende Erschliessung und Verkehrssicherheit war 
daher nicht weiter einzugehen, weil der Rekurs diesbezüglich durch das 
Korrekturgesuch gegenstandslos geworden war. Allerdings war im Rahmen 
der Kostenverteilung zu berücksichtigen, dass das streitige Baugesuch mit 
einem Mangel behaftet war, der durch das während des Rekursverfahrens 
eingereichte Korrekturgesuch behoben wurde (Erw. 7.1).

BUDE 2021 Nr. 80 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

19-4869 

 

Entscheid Nr. 80/2021 vom 7. Dezember 2021 

Rekurrentin 

 

 A.___ 

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Baukommission Z.___ (Entscheid vom 22. Mai 2019) 

 

 

Rekursgegnerin 

 

 B.___ AG 

vertreten durch lic.iur. Antonio Frigerio, Rechtsanwalt, 

Mühlebachstrasse 38, 8008 Zürich 

 

 

Betreff  Baubewilligung (Abbruch Wohnhaus mit Scheune sowie Neubau drei 

Mehrfamilienhäuser) 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 80/2021), Seite 2/15 

 

Sachverhalt 

A.  

a) Die Stockwerkeigentümergemeinschaft C.___, X.___, ist Eigen-

tümerin von Grundstück Nr. 001, Grundbuch Z.___, in Z.___. Das 

Grundstück liegt gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ 

vom 27. Dezember 2018 mit Ausnahme des südlichen Zipfels in der 

Kernzone. Der südlichste Teil liegt in der Wohnzone niedriger Dichte. 

Das Grundstück ist mit drei Mehrfamilienhäusern überbaut.  

 

Abbildung 1: Auszug kommunaler Zonenplan (Quelle: www.geoportal.ch) 

 

Das Grundstück Nr. 001 wird gegen Westen von der G.___strasse 

(Gemeindestrasse 1. Klasse), im Südwesten durch das Grundstück 

Nr. 002, im Süden von der H.___strasse (Gemeindestrasse 

2. Klasse), im Osten durch das Grundstück Nr. 003, das unter ande-

rem im Eigentum von A.___, X.___, steht, und im Norden von Grund-

stück Nr. 004 begrenzt. Der Treppenweg führt parallel zur Grenze zu 

Grundstück Nr. 002 von der G.___strasse in die H.___strasse. Die 

G.___strasse ist in diesem Bereich auf der Ostseite ausschliesslich 

entlang des Baugrundstücks mit einem Trottoir versehen. Weiter süd-

lich entlang des Grundstücks Nr. 002 wird sie durch eine Thujahecke 

flankiert. Die H.___strasse erschliesst die Tiefgarage und endet an der 

Grenze zu Grundstück Nr. 003, wo sie als H.___weg als schmaler 

Fussweg weiterführt. Das Gelände ist sowohl gegen Süden als auch 

gegen Osten abschüssig. Das Gefälle gegen Osten in Richtung 

H.___strasse ist beträchtlich. 

 

b) Am 29. September 2014 wurde die Baubewilligung für den Ab-

bruch des Wohnhauses mit Scheune sowie für den Neubau von drei 

Mehrfamilienhäusern auf Grundstück Nr. 001 erteilt. An der 

G.___strasse wurden nördlich von Haus 1 zwei Senkrechtparkplätze, 

zwischen Haus 1 und 2 sowie zwischen Haus 2 und 3 je drei Senk-

rechtparkplätze bewilligt. Die Tiefgarage wird durch die H.___strasse 

erschlossen, an der drei Längsparkplätze vor der Einfahrt zur Tiefga-

rage angeordnet sind. Diese Baubewilligung erwuchs in Rechtskraft. 

 

Abbildung 2 

 

c) Die Baubewilligung wurde zweimal um je ein Jahr verlängert. Im 

Juli 2017 wurde mit den Bauarbeiten begonnen. Während der Bauar-

beiten stellte die Baukommission fest, dass vom bewilligten Bauprojekt 

abgewichen wurde. Anstatt der 19 geplanten Wohnungen wurden ins-

gesamt 21 Wohnungen erstellt. Die Bauherrschaft wurde deshalb auf-

gefordert, eine Projektänderung einzureichen.  

 

B.  

a) Am 18. Dezember 2017 reichte die B.___ AG, Y.___, bei der 

Baukommission revidierte Unterlagen betreffend Grundriss Häuser 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 80/2021), Seite 3/15 

 

1 – 3, Grundriss Tiefgarage, Schnitt Häuser 1 – 3 sowie deren Fassa-

denpläne als Projektänderung ein.  

 

b) Innert der Auflagefrist vom 18. bis 31. Oktober 2018 erhob 

A.___, vertreten durch lic.iur. Alex Keller, Rechtsanwalt, St.Gallen, 

Einsprache gegen das Bauvorhaben. Sie rügte im Wesentlichen das 

Fehlen einer hinreichenden und verkehrssicheren Erschliessung so-

wie die Verkehrssicherheit der Parkplätze an der G.___- und 

H.___strasse.  

 

c) In der Folge reichte die Bauherrschaft am 20. Dezember 2018 

einen überarbeiteten Umgebungsplan ein. Die zwei Parkplätze im 

Parkbereich Nr. 3 nördlich von Haus 1 blieben bestehen. Neu änderte 

sich die Lage der je drei Parkplätze zwischen den Häusern 1 und 2 

(Parkbereich Nr. 1) bzw. 2 und 3 (Parkbereich Nr. 2); diese wurden 

parallel zur G.___strasse hintereinander angeordnet. Ausserdem wur-

den die Parkplätze im Bereich der H.___strasse reduziert. Statt sieben 

Parkplätze sind neu nur noch vier Parkplätze parallel zur H.___strasse 

vorgesehen. Auf die drei rechtwinklig zur Strasse angelegten Park-

plätze wurde verzichtet. 

 

Abbildung 3 

 

d) Diese Projektänderung wurde mit Schreiben vom 24. April 2019 

dem Rechtsvertreter von A.___ zugestellt. Mit Schreiben vom 8. Mai 

2019 führte er aus, dass die mit der Nutzung der Parkplätze verbun-

dene Gefährdung der Verkehrssicherheit zwar etwas entschärft wor-

den sei, dass an der Einsprache aber festgehalten werde. 

 

e) Nachdem Verhandlungen zwischen den Parteien zu keiner Eini-

gung geführt hatten, wies die Baukommission Z.___ die Einsprache 

von A.___ mit Beschluss vom 22. Mai 2019 ab und erteilte die Baube-

willigung unter Bedingungen und Auflagen.  

 

C.  

a) Gegen diesen Beschluss erhob A.___ durch ihren 

Rechtsvertreter mit Schreiben vom 19. Juni 2019 Rekurs beim Baude-

partement (seit 1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement).  

 

b) Am 8. Juli 2019 erliess die Vorinstanz eine Baueinstellungsver-

fügung für die Umgebungsarbeiten und ein Benützungsverbot für die 

im Bau befindlichen bzw. bereits erstellten Aussenparkplätze auf 

Grundstück Nr. 001. 

 

c) Mit Rekursergänzung vom 12. Juli 2019 werden folgende An-

träge gestellt:  

 
1. Der Beschluss Nr. 60/2019 der Baukommission Z.___ 

vom 22. Mai 2019 zum Baugesuch der B.___ AG, 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 80/2021), Seite 4/15 

 

Y.___, betreffend Projektänderung zu Abbruch Wohn-
haus mit Scheune und Neubau drei Mehrfamilienhäu-
ser auf Grundstück Nr. 001 in W.___ sei aufzuheben. 

2. Der Rekursgegnerin sei die Nutzung der bereits er-
stellten Parkplätze zu verbieten. 

3. Unter Kostenfolge zuzüglich Mehrwertsteuer. 

Zur Begründung wird geltend gemacht, dass es nicht zulässig sei, im 

ordentlichen Baubewilligungsverfahren einfach Pläne auszutauschen 

und zu bewilligen. Neben den grundlegenden Verfahrensvorschriften 

werde auch der Anspruch der Rekurrentin und weiterer Einsprachebe-

rechtigter auf rechtliches Gehör verletzt. Für eine hinreichende Er-

schliessung des Gebiets im Winkel zwischen G.___strasse und 

I.___strasse seien zusätzliche strassenbauliche Massnahmen erfor-

derlich, nämlich die Verlängerung der H.___strasse und die Wegver-

bindung zur G.___strasse. Auch sei offenkundig, dass die Nutzung der 

zahlreichen auf die Strasse führenden Parkplätze zu einer Verkehrs-

gefährdung führe. Ausserdem werde aufgrund des bisherigen Verhal-

tens der Rekursgegnerin und des Vollzugsdefizits der Vorinstanz ein 

Benützungsverbot der bereits erstellten Parkplätze als vorsorgliche 

Massnahme beantragt. 

 

D.  

a) Mit Schreiben vom 17. Juli 2019 verzichtet die Vorinstanz auf 

eine Vernehmlassung und weist auf die Baueinstellungsverfügung 

vom 8. Juli 2019 hin. 

 

b) Mit Eingabe vom 2. Oktober 2019 meldet der Rechtsvertreter 

der Rekurrentin eine Nutzung der streitigen Parkplätze und beantragt 

nochmals den Erlass eines Benützungsverbots. 

 

c) Mit Schreiben vom 3. Oktober 2019 leitete die Rekursinstanz die 

dem Schreiben vom 2. Oktober 2021 beigelegte Fotodokumentation 

an die Vorinstanz weiter und wies sie darauf hin, dass die Einhaltung 

des Baustopps und des Nutzungsverbots von ihr zu kontrollieren bzw. 

gegebenenfalls durchzusetzen sei. 

 

d) Mit Vernehmlassung vom 7. Oktober 2019 stellt die 

Rekursgegnerin, vertreten durch lic.iur. Antonio Frigerio, 

Rechtsanwalt, Zürich, folgende Anträge: 

 
1. Es sei die Frist zur Vernehmlassung wiederherzustel-

len; 

2. Es sei der Rekurs abzuweisen; 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 
Rekurrentin. 

Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die mit Schreiben vom 

15. Juli 2019 gesetzte Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 80/2021), Seite 5/15 

 

nicht habe gewahrt werden können, weil die Kommunikation aufgrund 

eines Anwaltswechsels und Ferienabwesenheiten nicht gewährleistet 

gewesen sei. 

 

e) Mit Amtsbericht vom 14. Oktober 2019 führt das kantonale Tief-

bauamt (TBA) aus, dass das Projekt die Anforderungen an eine genü-

gende Erschliessung und Verkehrssicherheit nicht vollständig erfülle. 

Die Fahrbahnbreite der H.___strasse sei ausschliesslich für den Mo-

torfahrzeugverkehr ausreichend. Die Anforderungen für den Fussgän-

gerverkehr würden nicht genügend berücksichtigt. Auch sei eine Wen-

demöglichkeit am Ende der H.___strasse als Stichstrasse zu erstellen. 

Die Sichtweitennachweise seien unvollständig und ungenügend. 

Diese seien auf die neue Situation bezogen nachzureichen. Die Sicht 

auf die Nachbargrundstücke sei rechtlich zu sichern. Die Parkplätze 

entlang der H.___strasse erfüllten die Anforderungen an die Geomet-

rie und Verkehrssicherheit. Es werde jedoch einen zusätzlichen Ab-

stand zwischen Parkplatz und Hecke empfohlen. Die Schleppkurven-

nachweise für die Parkplätze entlang der G.___strasse seien nachzu-

reichen, und die Breiten der Zu- und Wegfahrten seien zu überprüfen 

bzw. zu korrigieren, oder die Sichtweitennachweise seien von mehre-

ren Punkten pro Ausfahrt zu führen. 

 

f) Mit Stellungnahme vom 2. Dezember 2019 führt die 

Rekursgegnerin aus, der Amtsbericht halte ausdrücklich fest, dass die 

Parkplätze entlang der H.___strasse die Anforderungen an die 

Geometrie und Verkehrssicherheit erfüllten. Die grundsätzliche 

Erschliessung des Baugrundstücks könne im vorliegenden Verfahren 

nicht mehr überprüft werden. Die Stammbaubewilligung sei längst in 

Rechtskraft erwachsen und bereits konsumiert worden. Es bestehe ein 

Strassenprojekt, das auch einen Wendehammer vorsehe. Zudem 

habe sich die Gemeinde im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben 

bereits ein Wegrecht in Form einer Personaldienstbarkeit zu Gunsten 

der Öffentlichkeit über das Baugrundstück ausbedungen. Die 

Erschliessung sei damit gesichert. Soweit die Sichtweitennachweise 

auf die zu bewilligenden Abstellplätze bezogen werden könnten, 

werde im Amtsbericht festgehalten, dass die Nachweise auf die neue 

Situation bezogen nachzureichen seien. Dies führe aber nicht zu einer 

Aufhebung der Baubewilligung. Entsprechend sei der Rekurs 

abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu bestätigen. 

 

g) Mit Stellungnahme vom 2. Dezember 2019 beantragt die  

Vorinstanz, den Rekurs abzuweisen. Bezüglich Erschliessung werde 

auf den Einspracheentscheid verwiesen. Gleichzeitig reicht sie die Er-

schliessungsstudie aus dem Jahr 2016 sowie den Personaldienstbar-

keitsvertrag betreffend öffentliches Fusswegrecht und öffentliches, be-

schränktes Fahrwegrecht zu Lasten von Grundstück Nr. 001 und zu 

Gunsten der Politischen Gemeinde Z.___ ein. 

 

h) Mit Stellungnahme vom 6. Januar 2020 führt die Rekurrentin 

aus, dass der Amtsbericht zutreffend festhalte, dass zum einen die 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 80/2021), Seite 6/15 

 

H.___strasse für das im Streit liegende Bauvorhaben keine hinrei-

chende Erschliessung darstelle, weil eine ausgewiesene Verkehrsflä-

che für Fussgänger und eine Wendemöglichkeit für 10-m-Lastwagen 

fehlten. Zum anderen werde durch die Nutzung der streitigen Park-

plätze entlang der G.___strasse und entlang der H.___strasse die Ver-

kehrssicherheit gefährdet. Im Übrigen liege ein schweres Verschulden 

vor, wenn sich die Rekursgegnerin und deren aktueller Rechtsvertreter 

während drei Monaten nicht um den Fortgang des Rekursverfahrens 

gekümmert hätten. Auch sei nicht nachvollziehbar, warum der Rekurs-

gegnerin die Untätigkeit ihres ehemaligen Rechtsvertreters nicht an-

zurechnen sei. Bei dieser Sachlage sei das Gesuch der Rekursgegne-

rin um Wiederherstellung der Vernehmlassungsfrist abzuweisen und 

die Vernehmlassung der Rekursgegnerin aus dem Recht zu weisen. 

Abschliessend werde weiterhin um Gutheissung des Rekurses er-

sucht. 

 

i) Mit Eingabe vom 6. Januar 2020 reicht die Rekursgegnerin die 

Schleppkurvennachweise für die Parkplätze an der G.___strasse so-

wie die Sichtweitennachweise ein. 

 

j) Mit ergänzendem Amtsbericht vom 15. Januar 2020 hält das 

TBA fest, die Schleppkurvennachweise zeigten, dass das komfortable 

und sichere Befahren der Parkplätze nicht möglich sei. Zudem sei un-

klar, welche Fahrtrichtung für die Personenwagen jeweils verwendet 

werde. Es bestehe die Vermutung, dass rückwärtsgefahren werde, 

was nicht zulässig sei. Gleiches gelte für das "schleifende" Ausfahren. 

Die Sichtweitennachweise für die G.___strasse seien hingegen aus-

reichend. Daher werde am Gesamtergebnis des Amtsberichts vom 

14. Oktober 2019 festgehalten. 

 

k) Mit Eingabe vom 4. Februar 2020 nimmt die Rekurrentin 

Stellung zu den Eingaben der Rekursgegnerin, der Vorinstanz sowie 

zum ergänzenden Amtsbericht des TBA. 

 

l) Mit Stellungnahme vom 18. Februar 2020 wird von der 

Rekursgegnerin geltend gemacht, dass hinsichtlich der 

Verkehrssicherheit einzig die Abstellplätze entlang der G.___strasse 

betroffen seien. Die Rekurrentin werde durch diese indessen nicht in 

ihren schutzwürdigen Interessen tangiert, und der Rekurs sei 

entsprechend abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. 

 

m) Mit Eingabe vom 27. März 2020 reicht die Rekursgegnerin eine 

Vernehmlassung zur Stellungnahme der Rekurrentin ein und legt an-

gepasste Schleppkurvennachweise ins Recht. 

 

n) Mit Eingabe vom 4. Mai 2020 weist die Rekurrentin darauf hin, 

dass im Rekursverfahren zwischen Verfahrensbeteiligten 

"Waffengleichheit" gelte. Weil seitens der Rekurrentin ein solches 

Gebaren offenkundig unzulässig wäre, seien die verspäteten 

Eingaben der Rekursgegnerin aus dem Recht zu weisen. Ohnehin 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 80/2021), Seite 7/15 

 

seien die Behauptungen der Rekursgegnerin nicht geeignet, die 

Glaubwürdigkeit des Amtsberichts ernsthaft zu erschüttern. 

 

E.  

a) Das Baudepartement führte am 23. September 2020 in Anwe-

senheit der Verfahrensbeteiligten sowie je eines Vertreters der Kan-

tonspolizei, Abteilung Verkehrstechnik, und des Tiefbauamtes einen 

Augenschein durch. Es bestätigte sich, dass alle drei Parkplatzberei-

che (vgl. Abbildung 3) durch mit Kabelbindern befestigten Bauschran-

ken abgesperrt sind. Es wurde ausserdem festgestellt, dass die beiden 

Parkplätze im Parkbereich 3 (vgl. Abbildung 3) kurz vor einer nach Sü-

den abfallenden Rechtskurve liegen und sich auf dem benachbarten 

Grundstück Nr. 004 eine Bepflanzung mit hohen Blumenstauden und 

einem Nadelbaum sowie ein Abstellplatz in der Sichtzone befinden. Es 

zeigte sich, dass es sich bei der H.___strasse um eine ruhige Zufahrts-

strasse handelt. Gemäss den Ausführungen des Vertreters des Tief-

bauamtes wäre auf der H.___strasse anstelle eines Trottoirs grund-

sätzlich auch eine Mischverkehrsfläche mit Leitlinie denkbar. Ein Trot-

toir wäre zwar – vor allem im Hinblick auf eine zukünftige Überbauung 

auf Grundstück Nr. 003 – wünschenswert; es handle sich hierbei aber 

nur um eine Empfehlung. Der Vertreter der Kantonspolizei ergänzte, 

dass die Situation an der H.___strasse so belassen werden könne wie 

sie sei, da die vorliegende Mischverkehrsfläche verkehrstechnisch si-

cherer sei als beispielsweise eine lediglich mit Strichen signalisierte 

Verkehrsfläche für Fussgänger. Die Lebhäge entlang der Längspark-

plätze seien kein Problem, so lange sie unter der Schere gehalten wür-

den. Einig waren sich aber beide Vertreter der kantonalen Fachstellen, 

dass ein für einen 10 m langen LKW dimensionierter Wendehammer 

am Ende der Stichstrasse erforderlich sei. 

 

b) Mit Eingabe vom 7. Oktober 2020 lässt sich die Rekurrentin zum 

Augenscheinprotokoll vernehmen. Sie macht geltend, dass die an der 

G.___- und H.___strasse ausgewiesenen Parkierungsanlagen die 

Verkehrssicherheit beeinträchtigten. Ausserdem sei die Vorinstanz ge-

halten, in Anwendung ihrer Baueinstellungsverfügung eine Strafan-

zeige gegen die Rekursgegnerin einzureichen, weil sie bei den Park-

plätzen entlang der G.___strasse keine Massnahmen getroffen habe, 

damit die streitigen Parkplätze nicht benützt werden könnten. 

 

c) Mit Eingabe vom 21. Oktober 2020 reicht die Rekursgegnerin 

eine Stellungnahme zum Augenscheinprotokoll ein und verweist da-

rauf, dass auf der H.___strasse ohne Weiteres gewendet werden 

könne, wie dies die am Augenschein gemachten Fotos von abgestell-

ten Fahrzeugen zeige. 

 

F.  

a) Mit Schreiben vom 22. März 2021 wurde das Rekursverfahren 

sistiert, weil die Rekursgegnerin am 28. Januar 2021 ein Korrekturge-

such eingereicht hatte, welches in der Folge durch ein weiteres Pro-

jektänderungsgesuch vom 5. Mai 2021 ersetzt wurde. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 80/2021), Seite 8/15 

 

b) Mit E-Mail vom 5. Mai 2021 teilt der Rechtsvertreter der Rekur-

rentin mit, dass das Vertretungsverhältnis aufgelöst worden sei. 

 

c) Das Projektänderungsgesuch wurde bis 21. Mai 2021 vervoll-

ständigt. Neu sind an der G.___strasse nur noch zwei Parkbereiche 

(Nrn. 1 und 2) mit je zwei Parkplätzen vorgesehen. Der nördlichste 

Parkbereich Nr. 3 an der G.___strasse wurde aufgehoben. Ebenfalls 

nicht mehr Gegenstand der Projektänderung sind die vier Längspark-

plätze an der H.___strasse. Die drei schwarz eingezeichneten Park-

plätze entsprechen denjenigen, die am 29. September 2014 rechts-

kräftig bewilligt worden sind. Neu ist ebenfalls der Verlauf des Fuss-

wegs entlang der Grundstücksgrenze von der G.___- zur 

H.___strasse. 

 

Abbildung 4 

 

d) Die Projektänderung lag vom 7. bis 20. Juli 2021 öffentlich auf. 

Die Rekurrentin wurde mit einer Bauanzeige bedient. Mit Schreiben 

vom 13. Juli 2021 teilte die Rekurrentin der Vorinstanz mit, dass zwei 

relevante Punkte bezüglich Verkehr und Sicherheit offen seien. Dabei 

handle es sich um einen Metallpfosten beim Grundstück Nr. 004 an 

der G.___strasse sowie um zwei Metallpfosten bei der Ein- und Aus-

fahrt in die Tiefgarage an der H.___strasse. Mit E-Mail vom 19. Juli 

2021 bestätigte sie der Vorinstanz, dass es sich bei ihrer Eingabe nicht 

um eine Einsprache, sondern lediglich um einen Hinweis handle. In-

nert der Auflagefrist gingen keine Einsprachen ein. 

 

e) Am 10. August 2021 wurde die Baubewilligung für die zweite 

Projektänderung betreffend Parkierung und Umgebung unter Bedin-

gungen und Auflagen erteilt. 

 

G.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt.  

 

1.3 Die Rekursgegnerin bringt vor, dass die Rekurrentin durch die 

geltend gemachte Verkehrsgefährdung durch die Abstellplätze entlang 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 80/2021), Seite 9/15 

 

der G.___strasse gar nicht in ihren schutzwürdigen Interessen betrof-

fen sei. 

 

1.3.1 Nach Art. 45 Abs. 1 VRP ist zur Erhebung eines Rekurses be-

rechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des 

Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Schutzwür-

dig ist es, wenn der Betroffene rechtlich geschützte Interessen geltend 

macht oder wenn eine Verfügung oder ein Entscheid seine tatsächli-

che Interessenlage mehr berührt als irgendeinen Dritten oder die All-

gemeinheit (GEISSER/ZOGG, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxis-

kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zü-

rich/St.Gallen 2020, Art. 45 N 12, CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsge-

richtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, Rz. 390 mit Hinwei-

sen). Die Rechtsmittelbefugnis wird verneint, wenn jemand mit der 

Prozessführung nicht eigene, sondern Interessen Dritter oder Allge-

meininteressen verfolgt (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 387 f.). 

 

1.3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Nachbarn 

zur Beschwerdeführung gegen ein Bauvorhaben legitimiert, wenn sie 

mit Sicherheit oder zumindest grosser Wahrscheinlichkeit durch Im-

missionen (Lärm, Staub, Erschütterungen, Licht oder andere Einwir-

kungen) betroffen werden, die der Bau oder Betrieb der fraglichen An-

lage hervorruft. Als wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Betroffen-

heit dient in der Praxis die räumliche Distanz zum Bauvorhaben bzw. 

zur Anlage. Die Rechtsprechung bejaht in der Regel die Legitimation 

von Nachbarn, deren Liegenschaften sich in einem Umkreis von bis zu 

rund 100 m befinden (Urteil des Bundesgerichtes 1C_286/2020 vom 

15. Dezember 2020 Erw. 2.4). Bei grösseren Entfernungen muss eine 

Beeinträchtigung aufgrund der konkreten Gegebenheiten glaubhaft 

gemacht werden. Es darf allerdings nicht schematisch auf einzelne 

Kriterien (insbesondere Distanzwerte) abgestellt werden; vielmehr ist 

eine Gesamtwürdigung anhand der konkreten Verhältnisse vorzuneh-

men. Besteht die spezifische Beziehungsnähe, sind alle Rügen zuläs-

sig, die sich rechtlich oder tatsächlich in dem Sinn auf die Stellung des 

Nachbarn auswirken, dass ihm im Fall des Obsiegens ein praktischer 

Nutzen entsteht. Ein praktischer Nutzen ist zu bejahen, wenn das 

Durchdringen von Rügen dazu führen würde, dass das Bauvorhaben 

im die Beschwerdeführer belastenden Bereich nicht oder anders rea-

lisiert würde als geplant. Das schutzwürdige Interesse besteht im Um-

stand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der 

angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (Urteil des Bundesge-

richtes 1C_313/2019 vom 28. April 2020 Erw. 2.3 mit Hinweisen).  

 

1.3.3 Die Rekurrentin ist Miteigentümerin des unmittelbar östlich an 

das Baugrundstück angrenzenden Grundstücks Nr. 003. Damit muss 

die besondere Betroffenheit nicht näher begründet werden. 

 

1.3.4 Soweit die Rekurrentin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

weiterer Einspracheberechtigter rügt, ist sie nicht in ihren eigenen 

schutzwürdigen Interessen betroffen. Auf den Rekurs ist diesbezüglich 

nicht einzutreten. Im Übrigen ist auf den Rekurs einzutreten. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 80/2021), Seite 10/15 

 

 

2.  

In formeller Hinsicht beanstandet die Rekurrentin, dass die 

Vernehmlassung der Rekursgegnerin verspätet und daher aus dem 

Recht zu weisen sei. 

 

Mit Schreiben vom 15. Juli 2019 wurde die Rekursgegnerin zur Ver-

nehmlassung eingeladen. Ihre Vernehmlassung vom 7. Oktober 2019 

wurde zweifelsfrei verspätet eingereicht. Die Rekurrentin geht davon 

aus, dass es sich bei einer Vernehmlassungsfrist um eine Verwir-

kungsfrist handelt. Bei der Verwirkung geht ein Recht unter, wenn der 

Berechtigte eine Handlung, die er nach Gesetz binnen einer bestimm-

ten Frist zu vollziehen hat, unterlässt (IMBODEN/RHINOW, Schweizeri-

sche Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, Basel und Stuttgart 1976, 

Nr. 34 B VII, S. 205). Bei einer Vernehmlassungsfrist handelt es sich 

aber nicht um eine gesetzliche Verwirkungsfrist, sondern um eine Ord-

nungsfrist, deren Nichteinhaltung praxisgemäss keine unmittelbaren 

Folgen zeitigt (anderer Meinung: T. ZUBER-HAGEN, in: Rizvi/Schind-

ler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zü-

rich/St.Gallen 2020, Art. 53 N 37). Der Europäische Gerichtshof für 

Menschenrechte hält in seinem Urteil vom 28. Juni 2001 (publiziert in: 

VPB 65, Nr. 129 sowie ZBl 102/2001 S. 662 ff.) fest, dass die Garantie 

eines fairen Verfahrens, wie sie in Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Men-

schenrechtskonvention (SR 0.101; abgekürzt EMRK) statuiert wird, 

das Recht aller Parteien beinhaltet, von allen eingereichten Stellung-

nahmen und Beweismitteln Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äus-

sern. Dies gilt unabhängig davon, ob die von der Gegenpartei oder der 

Vorinstanz eingereichten Stellungnahmen nach weiteren Bemerkun-

gen rufen oder nicht. Wird diese Möglichkeit nicht gewährt, steht das 

Vertrauen der Beteiligten in das Funktionieren der Justiz auf dem 

Spiel, welches unter anderem auf der Gewissheit der Beteiligten be-

ruht, sich zu sämtlichen Aktenstücken äussern zu können. Die Praxis 

des Gerichtshofes ist auch für das Verwaltungsverfahren von grosser 

Tragweite, so kann eine weitere Stellungnahme oder Eingabe eines 

Beteiligten nicht mehr aus dem Recht gewiesen werden (Baudeparte-

ment SG, Juristische Mitteilungen 2002/II/17). Diese Auffassung stützt 

auch das Verwaltungsgericht, indem es ausführt, dass sich die Ver-

pflichtung zur Berücksichtigung von (echten oder unechten) Noven im 

verwaltungsgerichtlichen Verfahren aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt 

(VerwGE B 2018/235 vom 21. November 2019 Erw. 1). Zudem hätte 

eine Säumnisfolge nach Art. 17 Abs. 2 VRP zumindest angedroht wer-

den müssen, wenn eine verspätete Eingabe nicht hätte berücksichtigt 

werden können (vgl. ZUBER-HAGEN, a.a.O., Art. 53 N 37), was vorlie-

gend nicht geschehen ist (vgl. BDE Nr. 4/2020 vom 21. Januar 2020 

Erw. 3). Die verspätete Vernehmlassung der Rekursgegnerin ist daher 

entgegenzunehmen. Die weiteren Eingaben der Rekursgegnerin (ins-

besondere zu den Amtsberichten des TBA sowie zum Augenschein-

protokoll) sind ohnehin rechtzeitig erfolgt. 

 

3.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 80/2021), Seite 11/15 

 

Die Rekurrentin rügt eine Verletzung von grundlegenden Verfahrens-

vorschriften sowie des rechtlichen Gehörs, weil die Vorinstanz Bauge-

suchspläne der Rekursgegnerin ausgetauscht und bewilligt habe. 

 

3.1 Es wird nicht gerügt, dass ein falsches Verfahren angewendet 

worden wäre, sondern lediglich, dass die Verfahrensvorschriften nicht 

eingehalten worden wären. Nach Art. 15 Abs. 1 VRP ist Personen und 

Behörden, gegen die sich eine Eingabe richtet, grundsätzlich das 

rechtliche Gehör zu gewähren. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 

umfasst im Wesentlichen das Recht, sich vor Erlass eines in die 

Rechtsstellung des Betroffenen eingreifenden Entscheids zu äussern, 

erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu neh-

men; zudem besteht ein Anspruch darauf, dass die Äusserungen der 

Beteiligten durch die betreffende Instanz ernsthaft geprüft und die 

Gründe für die Entscheidung genannt und der getroffene Entscheid 

mitgeteilt werden (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 78 mit weiteren Hinwei-

sen; RIZVI/RISI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar 

zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 2020, 

Art. 15 N 17 ff.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Na-

tur, seine Verletzung führt in der Regel zu einer Aufhebung des ange-

fochtenen Entscheids. Eine Heilung des Mangels im Rechtsmittelver-

fahren ist jedoch ausnahmsweise möglich, wenn die Rechtsmitte-

linstanz über die gleiche Kognition wie die Vorinstanz verfügt, sie diese 

auch tatsächlich ausübt und damit dem Betroffenen die Möglichkeit 

geboten wird, das Versäumte nachzuholen (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., 

Rz. 81). Die Heilung des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelverfahren 

wird insbesondere dann als zulässig erachtet, wenn die Rückweisung 

zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge-

rungen führen würde (P. SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Bern 

2008, N 18 zu Art. 29; BGE 133 I 201 Erw. 2.2; 132 V 387 Erw. 5.1; 

Urteil des Bundesgerichtes C_154/2003 vom 16. Februar 2004 

Erw. 2.4). Dem Umstand, dass sich ein Betroffener erst vor einer hö-

heren Instanz hat äussern können, ist jedenfalls im Kostenpunkt Rech-

nung zu tragen (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Ge-

setz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, 

N 16 zu Art. 21; BDE Nr. 83/2015 vom 14. Dezember 2015 Erw. 2.1).  

 

3.2 Ein Bestandteil des Baugesuchs wurde durch den überarbeite-

ten Umgebungsplan ersetzt, welcher dem Rechtsvertreter der Rekur-

rentin von der Vorinstanz mit Schreiben vom 24. April 2019 zur Kennt-

nis gebracht wurde. Dieser reichte in der Folge eine Stellungnahme 

dazu ein. Inwiefern das rechtliche Gehör verletzt worden wäre, ist nicht 

ersichtlich und wird auch nicht näher dargetan. Dieser überarbeitete 

Umgebungsplan ist allerdings nicht mehr Bestandteil des angefochte-

nen Baugesuchs (und damit auch nicht mehr Gegenstand des vorlie-

genden Rekurses), da dieser durch den Umgebungsplan vom 5. Mai 

2021 ersetzt wurde. Daher hätte selbst eine tatsächliche Gehörsver-

letzung diesbezüglich lediglich Auswirkungen auf die Kostenverteilung 

gehabt. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 80/2021), Seite 12/15 

 

4.  

Die Rekurrentin macht eine unzureichende Erschliessung geltend. Es 

seien zusätzliche strassenbauliche Massnahmen notwendig, nämlich 

die Verlängerung der H.___strasse und die Wegverbindung zur 

G.___strasse. Auch sei offenkundig, dass die Nutzung der zahlreichen 

auf die Strasse führenden Parkplätze zu einer Verkehrsgefährdung 

führe. 

 

4.1 Für das gleiche Grundstück können gleichzeitig mehrere Bau-

gesuche eingereicht werden. Es steht dem Bauherrn dabei frei, wel-

ches der bewilligten Projekte er verwirklichen will. Das Korrekturbau-

gesuch demgegenüber ersetzt bzw. ergänzt das ursprüngliche Bauge-

such in den geänderten Punkten. Mit der Bewilligung der Korrektur 

wird die ursprüngliche Bewilligung im geänderten Teil ersetzt. In die-

sem Fall kann der Bauherr bloss noch das bewilligte Projekt gemäss 

bewilligtem Korrekturgesuch realisieren. Ein Korrekturbaugesuch zur 

Verbesserung von Punkten, die mit den öffentlich-rechtlichen bau-

rechtlichen Bestimmungen nicht im Einklang stehen, ist zulässig und 

entspricht einer gängigen Praxis.  

 

4.2 Die Rekursgegnerin hatte während des Rekursverfahrens bei 

der Vorinstanz ein Korrekturgesuch mit der Projektänderung vom 

5. Mai 2021 eingereicht, in welchem sie die gerügten Parkplätze im 

Parkbereich 1 und 2 an der G.___strasse von drei auf zwei reduzierte 

und auf den Parkbereich 3 ganz verzichtete. Ausserdem wurden die 

geplanten vier Parkplätze an der H.___strasse aus dem Korrekturge-

such herausgenommen. Durch die Zurückversetzung der Parkierungs-

situation an der H.___strasse auf den rechtskräftig bewilligten Zustand 

erübrigt sich die Forderung nach einem Wendehammer –  

oder eine Verlängerung der H.___strasse wie von der Rekurrentin be-

antragt – am Ende der Stichstrasse, da diese nur der Zufahrt zur Tief-

garage und zu den erwähnten bewilligten Parkplätzen führt. Die geän-

derten Parkplätze hingegen werden von der G.___strasse her er-

schlossen. Die ursprünglich erteilte, noch nicht rechtskräftige Baube-

willigung vom 22. Mai 2019 wurde betreffend Umgebungsgestaltung 

mit Parkierungsanlagen und Fussweg durch das am 10. August 2021 

rechtskräftig bewilligte Korrekturgesuch ersetzt, mit welchem die Re-

kurrentin offensichtlich einverstanden ist. Auf diese Rüge ist daher 

nicht mehr weiter einzugehen, weil der Rekurs diesbezüglich gegen-

standslos geworden ist. Darauf wird im Rahmen der Kostenverteilung 

zurückzukommen sein (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 

2016/I/6). 

 

5.  

Ebenfalls gegenstandslos ist die Forderung nach einem Benützungs-

verbot. Es liegt eine rechtskräftige Baueinstellungsverfügung samt Be-

nützungsverbot vor. 

 

6.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rekurrentin hinsichtlich der 

mangelnden hinreichenden Erschliessung zu Recht Rekurs erhoben 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 80/2021), Seite 13/15 

 

hat. Gegen das zwischenzeitlich rechtskräftige Korrekturgesuch hat 

sie keine Einsprache bzw. keinen Rekurs erhoben. Dieses ersetzt die 

ursprüngliche (und angefochtene) Umgebungsgestaltung mit Parkie-

rungsanlagen. Der Rekurs erweist sich in diesen Punkten daher als 

gegenstandslos. Da sich der Rekurs auch in den übrigen Punkten als 

unbegründet erweist, ist er abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

7.  

7.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'600.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat grund-

sätzlich die Rekurrentin die amtlichen Kosten zu bezahlen (Art. 96bis 

VRP). Es ist jedoch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das strei-

tige Baugesuch mit einem Mangel behaftet war, der durch das wäh-

rend des Rekursverfahrens eingereichte Korrekturgesuch behoben 

wurde. Damit wurde der Rekurs in diesem Punkt gegenstandslos, wo-

bei die Gegenstandslosigkeit von der Rekursgegnerin verursacht 

wurde. Daher rechtfertigt es sich, die amtlichen Kosten des Rekurs-

verfahrens je hälftig der Rekurrentin und der Rekursgegnerin aufzuer-

legen. 

 

7.2 Der Anteil der Rekurrentin wird mit dem von ihr am 10. Juli 2019 

geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– verrechnet. 

 

8.  

Die Rekurrentin und die Rekursgegnerin stellen ein Begehren um Er-

satz der ausseramtlichen Kosten. 

 

8.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

8.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die der Re-

kurrentin bzw. der Rekursgegnerin jeweils zustehenden ausseramtli-

chen Entschädigungen wettgeschlagen; somit besteht kein Anspruch 

auf ausseramtliche Entschädigungen. Die Begehren der Rekurrentin 

bzw. der Rekursgegnerin um Ersatz der ausseramtlichen Kosten sind 

deshalb abzuweisen. 

Entscheid 

1.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 80/2021), Seite 14/15 

 

Der Rekurs von A.___, X.___, wird abgewiesen, soweit darauf 

eingetreten wird, und dieser nicht bereits gegenstandslos geworden 

ist. 

 

2.  

a) A.___ bezahlt eine anteilsmässige Entscheidgebühr von 

Fr. 1'800.–. 

 

b) Die B.___ AG, Meilen, bezahlt eine anteilsmässige Entscheid-

gebühr von Fr. 1'800.–. 

 

c) Der am 10. Juli 2019 von A.___ geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 1'800.– wird verrechnet. 

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 80/2021), Seite 15/15 

 

3.  

a) Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-

ten wird abgewiesen.  

 

b) Das Begehren der B.___ AG um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten wird abgewiesen. 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2021 Nr. 080
	Art. 45 Abs. 1 und 95 Abs. 1 VRP. Besteht eine spezifische Beziehungsnähe, sind alle Rügen zulässig, die sich rechtlich oder tatsächlich in dem Sinn auf die Stellung des Nachbarn auswirken, dass ihm im Fall des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht. Ein praktischer Nutzen ist zu bejahen, wenn das Durchdringen von Rügen dazu führen würde, dass das Bauvorhaben im die Beschwerdeführer belastenden Bereich nicht oder anders realisiert würde als geplant (Erw. 1.3.2). Die angefochtene Baubewilligung wurde betreffend Umgebungsgestaltung mit Parkierungsanlagen und Fussweg durch ein rechtskräftig bewilligtes Korrekturgesuch ersetzt, gegen welches die Rekurrentin keine Einsprache bzw. keinen Rekurs erhoben hat. Auf die Rügen betreffend hinreichende Erschliessung und Verkehrssicherheit war daher nicht weiter einzugehen, weil der Rekurs diesbezüglich durch das Korrekturgesuch gegenstandslos geworden war. Allerdings war im Rahmen der Kostenverteilung zu berücksichtigen, dass das streitige Baugesuch mit einem Mangel behaftet war, der durch das während des Rekursverfahrens eingereichte Korrekturgesuch behoben wurde (Erw. 7.1).

		2024-05-26T22:14:54+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen