# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a384e09-2b68-5fd7-a13a-dd88c6e5c349
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-09-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 05.09.2006 U 2006 85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2006-85_2006-09-05.pdf

## Full Text

U 06 85
2. Kammer 

URTEIL
vom 5. September 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Im Kantonsamtsblatt vom 9. März 2006 hat die Gemeinde … im 

Zusammenhang mit der neuen Freizeitanlage im Gebiet „…l“ die 

Arbeitsgattung  BKP222/224 „Spengler-/Dachdeckerarbeiten“ im offenen 

Verfahren ausgeschrieben. In den Ausschreibungsunterlagen wurden für die 

Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes die Zuschlagskriterien 

und deren Gewichtung angegeben:

- Termineinhaltung/Kundendienst 20%

- Arbeitsqualität 25%

- Lehrlingsausbildung  5%

- Preis 50%

Innert Frist gingen 4 Offerten ein. Die Bewertung der Offerten anhand der 

Zuschlagskriterien ergab folgendes Bild:

1. … AG, Fr. 515'127.25 25 Punkte

2. ARGE … Fr. 534'157.25 24.65 Punkte

3. … Fr. 560'196.80 24.63 Punkte

4. … AG Fr. 616'370.15 19.18 Punkte

Am 24. Juli 2006 vergab der Gemeindevorstand … den Auftrag an die … AG 

mit der Begründung „Wirtschaftlich günstigstes Angebot“.

2. Dagegen liess die ARGE … beim Verwaltungsgericht am 4. August 2006 frist- 

und formgerecht Beschwerde erheben mit den Anträgen um Aufhebung des 

angefochtenen Vergabeentscheides und Neuvergabe an die 

beschwerdeführende ARGE; eventualiter sei die Angelegenheit an die 

Gemeinde zu neuer Beschlussfassung über den Zuschlag zurückzuweisen. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass die 

Bewertungen bezüglich Termineinhaltung/Kundendienst und insbesondere 

auch bei der Arbeitsqualität nicht nachvollzogen werden könnten. So hätten 

sich alle Offerenten verpflichtet, die Termine einzuhalten; beim Kundendienst 

hätte ihres Erachtens auch die Nähe der Unternehmung zur Baustelle Einfluss 

auf die Bewertung haben müssen. Klar unterbewertet sei sodann ihre Offerte, 

wie auch jene der bevorzugten Firma, beim Zuschlagskriterium 

„Arbeitsqualität“, wo sie nur 5 von 7,5 möglichen Punkten erhalten habe, 

obwohl sie als einzige über eine QS-Zertifizierung verfüge. Die … AG habe 

eine Referenzliste eingereicht und ihre Offerte hätte daher vom Wettbewerb 

ausgeschlossen werden müssen. 

3. a) Die Gemeinde … liess Abweisung der Beschwerde beantragen. Gemäss der 

neueren Rechtsprechung nehme das Gericht in Submissionssachen keine 

materielle Überprüfung der Bewertung vor, weshalb sich die Beschwerde von 

vornherein als unbegründet erweise. Die Benotung erweise sich aber in jeder 

Hinsicht als nachvollziehbar und sachlich begründet. Bei der 

Termineinhaltung sei vorausgesetzt worden, dass die Termine eingehalten 

würden. Die Offerte der Beschwerdeführerin habe - wie im Übrigen auch jene 

der Beschwerdegegnerin 2 - keine Angaben hinsichtlich der Termine und des 

Zeitbedarfs für die Erledigung der einzelnen Auftragsbestandteile enthalten, 

weshalb bei beiden denn auch ein Abzug von 0,5 Punkten vorgenommen 

worden sei. Bei der Bewertung „Kundendienst“ habe sie eine unterschiedliche 

Benotung als ungerechtfertigt erachtet, weil der im Zusammenhang mit einem 

Flachdach erforderliche Kundendienst ohne weiteres auch von Wollerau aus 

vorgenommen werden könne. Auch für die unterschiedliche Benotung beim 

Zuschlagskriterium „Arbeitsqualität“ gäbe es sachliche Gründe. So sei ein 

Qualitäts- und Leistungsausweis im Hinblick auf das konkrete Projekt verlangt 

worden; ein solcher lasse sich nicht nur aufgrund eines generellen QS-

Nachweises erbringen. Weder die Beschwerdeführerin noch die bevorzugte 

Firma hätten detaillierte Angaben hinsichtlich des Schlüsselpersonals oder 

der Referenzobjekte gemacht, oder gar einen technischen Bericht noch einen 

Beschrieb der Arbeitsabläufe eingereicht. Entsprechend hätten sie im 

Vergleich zu den beiden anderen offerierenden Firmen eine 

Schlechterbenotung erhalten.

b) Die … AG liess ebenfalls Abweisung der Beschwerde beantragen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerdeführerin macht vorweg eine Verletzung des 

Akteneinsichtsrechts (i.S. von Art. 29 Abs. 2 BV) geltend, weil während der 

Beschwerdefrist nicht alle Unterlagen auf der Gemeindekanzlei zur 

Einsichtnahme aufgelegen hätten und es deshalb für sie nicht nachvollziehbar 

gewesen sei, wie die Auswertung und Punkteverteilung erfolgt sei. Ihr 

Einwand erweist sich als nicht stichhaltig. 

Das Akteneinsichtsrecht als Minimalgarantie soll es dem Rechtssuchenden 

ermöglichen, von dem einem Verfahren zugrunde liegenden Akten Kenntnis 

zu nehmen (vgl. BGE 108 Ia 7 Erw. 2b). Als Teilaspekt des 

Informationsanspruches soll durch dieses Verfahrensinstrument den 

Betroffenen dazu verholfen werden, sich über die für das Verfahren 

massgeblichen Unterlagen und somit über den Gang des Verfahrens ein Bild 

zu machen, damit sie die Grundlagen für die Geltendmachung ihres 

Standpunktes erarbeiten können. Das Akteneinsichtsrecht im umschriebenen 

Sinne findet seine Grenzen am öffentlichen Interesse des Staates oder an 

berechtigten Geheimhaltungsinteressen Dritter (vgl. statt vieler: BGE 122 I 

161 Erw. 6a; ferner: Alexander Dubach, Das Recht auf Akteneinsicht, Bern 

1990; für das Submissionsverfahren: vgl. Urteil 2P.226/2002 vom 20. Februar 

2003).   

Im konkreten Fall ist nun, selbst wenn - wie seitens der Beschwerdegegnerin 

1 nicht in Abrede gestellt worden ist - gewisse interne Dokumente während 

der Eingabefrist nicht auflagen, nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführerin 

aus dem geltend gemachten Mangel rechtlich relevante Nachteile entstanden 

wären. Aufgrund der aufgelegten Unterlagen (u.a. Beurteilungsmatrix) war die 

Beschwerdeführerin, wie ihre Beschwerdeeingabe augenfällig aufzeigt, in der 

Lage, sich ein Bild über die konkrete Bewertung der Offerten zu machen und 

war denn auch ohne weiteres in der Lage, ihren Standpunkt im vorliegenden 

Verfahren darzulegen und den angefochtenen Entscheid sachgerecht 

anzufechten. Aus dem gerügten Mangel ist der Beschwerdeführerin somit 

kein Nachteil erwachsen, weshalb auch kein Anlass besteht, die Sache wegen 

Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

2. a) Die Überprüfung von Vergabeentscheiden beschränkt sich nach Art. 53 VGG 

auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des 

Ermessens sowie auf unvollständige oder unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das Verwaltungsgericht nicht sein 

Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz setzen, sondern hat Lösungen 

der Verwaltung zu akzeptieren, die mit sachlichen Gründen vertretbar sind, 

auch wenn eine andere Lösung als zweckmässiger erschiene. Bei Fragen 

technischer, technologischer, (bau)physikalischer und methodologischer Art 

oder bei Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch 

auf Willkür begrenzt (vgl. VGU U 02 69, 01 111 und 128). Den 

Vergabebehörden kommt insbesondere bei der Bewertung der einzelnen 

Angebote aufgrund der ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter 

Ermessensspielraum zu. Ein verwendetes Bewertungs- und 

Benotungssystem muss sachlich haltbar sein und auf alle Anbietenden in 

gleicher Weise und nach gleichen Massstäben angewendet werden (vgl. VGU 

U 02 70).

b) Soweit die Beschwerdegegnerin 1 in diesem Zusammenhang die Meinung 

vertritt, dass das Verwaltungsgericht aufgrund der zitierten Rechtsprechung 

gar keine inhaltliche Überprüfung der Benotung der einzelnen 

Bewertungskriterien vornehme, kann ihr nicht gefolgt werden. Wie oben 

dargelegt, respektiert das Gericht bei Bewertungsfragen den weiten 

Ermessensspielraum der Vergabebehörde. Es greift jedoch dann ein, wenn 

eine Bewertung nicht mehr sachlich haltbar und nicht auf alle Anbietenden in 

gleicher Weise und nach gleichen Massstäben angewendet worden ist. Im 

Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz bei der materiellen 

Beurteilung der Angebote einen haltbaren Entscheid getroffen hat.

3. a) Was die Beschwerdeführerin vorbringt, erschöpft sich im Wesentlichen in rein 

appellatorischer Kritik am angefochtenen Vergabeentscheid. Sie bringt nichts 

vor, was darauf schliessen lassen würde, dass die Vorinstanz ihr Ermessen 

missbraucht oder überschritten hat, sondern sie legt  in ihrer Eingaben 

lediglich dar, weshalb aus ihrer Sicht die Erfüllung der beiden gerügten 

Zuschlagskriterien bei ihrem Angebot anders hätte bewertet werden sollen. 

Im Einzelnen ist dazu lediglich Folgendes festzuhalten:

b) Beim Zuschlagskriterium „Termineinhaltung/Kundendienst“ haben die beiden 

erstrangierten Offerten - u.a. also jene der Beschwerdeführerin - die Note 2,5 

(statt 3) erhalten. Die Beschwerdegegnerin 1 hat in ihrer Vernehmlassung 

nachvollziehbar dargelegt, weshalb sie bei den beiden Offerten einen Abzug 

von 0,5 Punkten vorgenommen hat. Bei der „Termineinhaltung“ hat sie, 

ausgehend von der Überlegung, dass die bereits im Devis enthaltenen 

Terminvorgaben akzeptiert und eingehalten werden, die in der Offerte der … 

AG detaillierten Angaben über die Termineinhaltung (zeitlicher Aufwand für 

die einzelnen Gebäude und Bauteile) mit der Bestnote bewertet. Hält man sich 

vor Augen, dass sowohl in der Offerte der Beschwerdeführerin als auch in 

jener der bevorzugten Firma keinerlei Angaben hinsichtlich Termine und 

Zeitbedarf enthalten sind, lässt sich die unterschiedliche Benotung bei der 

Termineinhaltung, wo es u.a. auch darum geht, von den Offerenten zu 

erfahren, mit welchem Zeitaufwand die ausgeschriebenen Arbeiten erledigt 

werden sollen, ohne weiteres mit sachlichen Überlegungen begründen. Selbst 

wenn man aber die Tieferbenotung als unbegründet qualifizieren müsste - 

wofür wie oben dargelegt aber keine Veranlassung besteht - vermöchte dies 

der Beschwerdeführerin nicht zu helfen. Dies deshalb, weil dann die 

entsprechende Höherbenotung auch bei der Offerte der bevorzugten Firma 

vorgenommen werden müsste, wodurch sich an der Rangierung nichts 

ändern würde.

Ebenso wenig lässt sich die unterschiedliche Bewertung hinsichtlich des 

„Kundendienstes“ beanstanden. Wie seitens der Vorinstanz zutreffend 

dargelegt worden ist, ist nicht ersichtlich, weshalb der im Zusammenhang mit 

einem Flachdach erforderliche Kundendienst nicht ohne weiteres auch von 

Wollerau aus vorgenommen werden könnte. Abgesehen davon, dass eine 

Benotung im Bereich „Kundendienst“ unter dem Aspekt „Heimatschutz“ heikel 

ist (U 00 35), ist vorliegend für das Gericht bei der konkreten Vergabe auch 

kein submissionsrechtlich relevanter Nachteil gegenüber einem Standort im 

Churer Rheintal ersichtlich, und die Beschwerdeführerin bringt auch nichts 

vor, was die vorinstanzliche Benotung als willkürlich erscheinen liesse. 

c) Im Ergebnis gilt das eben Dargelegte auch beim Kriterium „Arbeitsqualität“, 

wo die Beschwerdeführerin geltend macht, sie hätte höher bewertet werden 

müssen, weil sie als einzige über eine QS-Zertifizierung verfüge. Wie seitens 

der Vorinstanz nachvollziehbar ausgeführt worden ist, liegen für die 

unterschiedliche Benotung durchaus sachliche Gründe vor. Abgesehen 

davon, dass der Nachweis einer QS-Zertifizierung weder im Sinne eines 

Eignungskriteriums verlangt noch als Zuschlagskriterium aufgeführt war, 

verkennt die Beschwerdeführerin, dass ein genereller QS-Nachweis noch 

keinen Nachweis der Qualität und Leistung bei einem konkreten Projekt 

darstellt. Der Vergabebehörde ging es vorliegend aber im Wesentlichen 

darum, von den einzelnen Offerenten einen möglichst detaillierten Qualitäts- 

und Leistungsnachweis zu erhalten. Es ging ihr also darum, in Erfahrung zu 

bringen, wie die Offerenten die Arbeiten in technischer und personeller 

Hinsicht zu erfüllen gedenken, wobei gleichzeitig Referenzen für Arbeiten 

gefordert wurden. Ausgehend von den von der unter diesem Titel 

bestbenoteten Firma … GmbH (Note 3) in ihrer Offerte gemachten Angaben 

(hinsichtlich Schlüsselpersonal, Referenzobjekte, Umweltmassnahmen) 

sowie der gleich benoteten Firma … AG, welche ebenfalls einen technischen 

Beschrieb und einen Arbeitsablauf eingereicht hatte, durften die Offerten der 

Beschwerdeführerin sowie der Beschwerdegegnerin 2, die keinerlei 

vergleichbare Angaben enthielten, ohne weiteres tiefer und entsprechend 

auch gleich (jeweils Note 2) benotet werden. Fehlt es aber offenkundig an den 

für eine Besserbenotung erforderlichen Angaben, erweist sich der 

Punkteabzug als ohne weiteres gerechtfertigt.

d) Lässt sich aber die konkrete Benotung unter keinem Titel beanstanden, ist der 

angefochtene Vergabeentscheid zu schützen und die Beschwerde daher 

abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin, welche überdies die anwaltlich vertretenen 

Beschwerdegegnerinnen entsprechend ihren Beiträgen an der Rechtsfindung 

angemessen zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 5'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 180.--

zusammen Fr. 5'180.--

gehen zulasten der ARGE … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.