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**Case Identifier:** f0f8c31a-76cd-5d12-969f-1c245ae5fad8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 09.06.2021 810 21 11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-21-11_2021-06-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 9. Juni 2021 (810 21 11) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Gemeinderecht 
 
 
Finanzausgleich / Härtebeitrag aus dem kantonalen Ressourcenausgleichfonds 
(3. Rechtsgang) 
 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Niklaus 

Ruckstuhl, Hans Furer, Claude Jeanneret, Kantonsrichterin Helena 
Hess, Gerichtsschreiber Stefan Suter 
 
 

Beteiligte Einwohnergemeinde A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Härtebeitrag an die Sozialhilfe / Dritter Rechtsgang 

(RRB Nr. 1827 vom 20. Dezember 2016) 
 
 
 
A. Die Einwohnergemeinde A.____ gelangte am 12. Januar 2016 an den Regierungsrat 
des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) und stellte ein Gesuch um Ausrichtung eines 
Härtebeitrags aus dem kantonalen Ressourcenausgleichfonds an die Sozialhilfekosten "für das 

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Jahr 2015" in der Grössenordnung von Fr. 2 Mio. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen 
vor, dass bei einem gebremsten Steuerwachstum aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Rah-
menbedingungen und einem gleichzeitig steigenden Aufwand die Handlungsmöglichkeiten der 
Gemeinde ausgereizt seien und sie zum ersten Mal seit zwölf Jahren für das Jahr 2016 ein De-
fizit habe budgetieren müssen. Die Sozialhilfekosten hätten in den vergangenen Jahren mar-
kant zugenommen und für die Gemeinde A.____ in diesem Aufgabenbereich zu einer unzumut-
baren Belastung geführt. Die Gemeinde A.____ weise Faktoren auf, die sie für Sozialhilfebezü-
ger besonders attraktiv erscheinen lasse (Anonymität, ÖV-Anschluss, Zentralität, vorhandener 
Wohnraum, nahegelegene einschlägige Institutionen etc.), weshalb sie unter allen Gemeinden 
des Kantons die höchste Anzahl unterstützter Personen und die höchste Sozialhilfequote auf-
weise. 
 
B. Mit Beschluss Nr. 1827 vom 20. Dezember 2016 lehnte der Regierungsrat das Gesuch 
der Einwohnergemeinde A.____ ab. Er erwog, der kantonale Finanzausgleich sehe für den So-
zialhilfebereich bereits eine Lastenabgeltung vor. In einzelnen Gemeinden seien die effektiven 
Kosten aber in der Tat massiv höher als die dadurch abgegoltenen Lasten. Mit dem Instrument 
des Härtebeitrags könnten besonders stark betroffene Gemeinden individuell und bedarfsge-
recht unterstützt werden. In der Praxis würden Härtebeiträge gewährt, wenn die tatsächlichen 
und nicht selbst verschuldeten Lasten höher ausfielen als diejenigen, die mit den Indikatoren 
der automatischen Lastenabgeltung gemessen würden, und das Haushaltsgleichgewicht der 
Gemeinde ohne diesen Härtebeitrag nicht gewährleistet wäre. Die finanzielle Situation der Ge-
meinde A.____ sei aufgrund der nur leicht unterdurchschnittlichen Eigenkapitalsituation und der 
verhältnismässig geringen Verschuldung insgesamt als gut zu klassieren, zumal der aktuelle 
Steuerfuss unterhalb der von der Praxis festgelegten Schmerzgrenze liege. Die Sozialhilfekos-
ten führten nicht zu einer unzumutbaren Belastung der Gemeinde, was zur Ablehnung des Här-
tebeitragsgesuchs führe. 
 
C. Dagegen erhob die Gemeinde A.____ mit Eingabe vom 22. Dezember 2016 Beschwer-
de beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie 
beantragte, die Verfügung des Regierungsrats vom 20. Dezember 2016 sei in Gutheissung der 
Beschwerde vollumfänglich aufzuheben und das Gesuch vom 12. Januar 2016 um Ausrichtung 
eines Härtebeitrags sei gutzuheissen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 
und der Regierungsrat anzuweisen, der Gemeinde A.____ einen angemessenen Härtebeitrag 
auszurichten. Dies alles habe unter o/e-Kostenfolge zu geschehen. Zur Begründung brachte die 
Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, sie verfüge über einen gesetzlichen Anspruch auf 
Ausrichtung eines Härtebeitrags, weil sie - wie vom Gesetz vorausgesetzt - ihre Aufgaben in der 
Sozialhilfe nur bei einer unzumutbaren Belastung erfüllen könne und ihre Eigenfinanzierungs-
möglichkeiten ausgeschöpft habe. Soweit der Regierungsrat in der Finanzausgleichsverord-
nung zusätzliche Anspruchsvoraussetzungen aufgestellt habe, seien diese Bestimmungen 
kompetenzwidrig erlassen worden und unmassgeblich. Der Regierungsrat übe im angefochte-
nen Entscheid seinen Beurteilungsspielraum weiter krass fehlerhaft aus, verletze ihre Gemein-
deautonomie und verstosse gegen das Willkürverbot sowie das Legalitätsprinzip, wenn er einen 
Beitrag vom vorgängigen Verzehr von Eigenkapital, einer zusätzlichen Verschuldung sowie der 
Erhöhung der Steuerlast abhängig mache. Die Unzumutbarkeit der Belastung sowie die ange-

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messene Ausschöpfung der Eigenfinanzierung erforderten einen Quervergleich der Gemeinden 
im spezifischen Aufgabenbereich. Sie, die Beschwerdeführerin, sei im Bereich der Sozialhilfe im 
interkommunalen Vergleich in ganz besonderem Mass tangiert. Auch sei ihr Steuerfuss über-
durchschnittlich hoch und die Eigenkapitaldecke unterdurchschnittlich. Unter den genannten 
Umständen müsse bei ihr von einem absoluten Härtefall ausgegangen werden. 
 
D. Mit Eingabe vom 9. März 2017 wies die Beschwerdeführerin ergänzend darauf hin, dass 
die vorberatende Spezialkommission in ihrem Bericht vom 12. März 1982 betreffend das Ge-
setz zur Aufgaben- und Lastenverteilung und über die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton 
und den Gemeinden ausgeführt hatte, dass auch finanzstarke Gemeinden in den Genuss von 
Härtebeiträgen kommen könnten. 
 
E. Der Beschwerdegegner schloss in seiner Vernehmlassung vom 20. März 2017 auf Ab-
weisung der Beschwerde. Er verwies hauptsächlich auf die Begründung des angefochtenen 
Entscheids und unterstrich, dass er von Verfassungs wegen zum Erlass von Ausführungsbe-
stimmungen zum Finanzausgleichsgesetz ermächtigt sei. Mit der Ausrichtung eines Härtebei-
trags werde des Weiteren nicht intendiert, die Ausgabenbelastung generell auf ein zumutbares 
Mass zu reduzieren, sondern die Steuerbelastung auf ein zumutbares Mass zu senken, respek-
tive zu verhindern, dass die Steuerbelastung auf eine untragbare Höhe angehoben werden 
müsse. Bei einem Steuerfuss von 65 % und einem beachtlichen Eigenkapital könne im Falle 
der Beschwerdeführerin nicht von einem absoluten Härtefall gesprochen werden. 
 
F. Die Beschwerdeführerin replizierte am 19. April 2017 unaufgefordert. 
 
G. Mit Urteil vom 13. September 2017 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-
lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die Beschwerde ab (Verfahren Nr. 810 16 386). Die 
Beschwerdeführerin erhob gegen dieses Urteil Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten beim Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil 2C_127/2018 vom 30. April 
2019 gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im 
Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurück. Das Bundesgericht erwog zusammenge-
fasst, dass das Kantonsgericht zu Unrecht auf eine Auslegung der einschlägigen Gesetzesbe-
stimmungen verzichtet habe und seine Kognition unzulässig beschränkt habe. 
 
H. Mit Urteil vom 18. Dezember 2019 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die Beschwerde im zweiten Rechtsgang erneut ab (Ver-
fahren Nr. 810 19 125). Wiederum erhob die Beschwerdeführerin dagegen Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit 
Urteil 2C_455/2020 vom 2. Dezember 2020 wegen Missachtung der Ausstandspflicht gut und 
wies die Angelegenheit zu neuem Entscheid unter rechtskonformer Zusammensetzung des 
Spruchkörpers an das Kantonsgericht zurück. 
  

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Die Eintretensvoraussetzungen sind, wie bereits im ursprünglichen Entscheid festgestellt 
wurde, gegeben. 
 
2.1 Bei der vorliegenden Angelegenheit handelt es sich um den dritten Rechtsgang. Das 
erste Urteil des Kantonsgerichts vom 13. September 2017 wurde durch das Bundesgericht mit 
Urteil 2C_127/2018 vom 30. April 2019 aufgehoben. Weist das Bundesgericht eine Sache zur 
neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück, ist diese auf diejenige Thematik beschränkt, die 
sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. 
Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindli-
chen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen. Die anderen Teile des Urteils ha-
ben Bestand und sind in das neue Urteil zu übernehmen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1; Urteil des 
BGer 6B_89/2017 vom 24. November 2017 E. 4.1). Die nachfolgenden Erwägungen orientieren 
sich an diesen Vorgaben. 
 
2.2 Wie das Bundesgericht erwog, hat das Kantonsgericht die unbestimmten Rechtsbegriffe 
"unzumutbare Belastung" und "angemessene Ausschöpfung der Eigenfinanzierungsmöglichkei-
ten" mit voller Kognition auszulegen. Erst wenn sich aus dieser Auslegung ergeben sollte, dass 
der Gesetzgeber dem Regierungsrat eine gerichtlich zu respektierende Entscheidungsbefugnis 
und gewisse Beurteilungsspielräume einräumen wollte, kann es angezeigt sein, dass sich das 
Kantonsgericht bei seiner Beurteilung Zurückhaltung auferlegt. Auch falls sich durch diese Aus-
legung ein Beurteilungsspielraum der Behörde ergeben sollte, wäre eine ausschliessliche Will-
kürprüfung unzulässig. 
 
3. Gemäss § 8 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 25. Juni 2009 [in der hier an-
wendbaren bis zum 31. Dezember 2014 in Kraft stehenden Fassung] erhält eine Einwohnerge-
meinde einen Einzelbeitrag, wenn sie sonst alle oder einzelne ihrer Aufgaben nur bei einer un-
zumutbaren Belastung erfüllen könnte. Voraussetzungen für die Beitragsausrichtung sind eine 
angemessene Ausschöpfung der Eigenfinanzierungsmöglichkeiten sowie ein gemäss der Ge-
meindefinanzverordnung geführtes Rechnungswesen (§ 8 Abs. 2 FAG). Alimentiert werden die 
Einzelbeiträge aus dem Ausgleichsfonds, der von den Gemeinden gemäss ihrer Einwohnerzahl 
geäufnet wird (§ 9 FAG). Gemäss der Formulierung ("erhält einen Einzelbeitrag") und nach dem 
klaren Willen des Gesetzgebers (vgl. Vorlage des Regierungsrats an den Landrat vom 24. März 
2009 [2009/078], S. 22 f.) besteht ein Anspruch auf Ausrichtung eines Beitrags, wenn die ge-
setzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Regierungsrat gewährt Einzelbeiträge auf Gesuch 
hin (§ 6 Abs. 1 der Finanzausgleichsverordnung [FAV] vom 15. Dezember 2009 [in der im Jahr 
2014 in Kraft stehenden Fassung]). § 7 Abs. 1 FAV zählt die Kriterien auf, anhand deren das 
Beitragsgesuch geprüft wird. Die Beurteilung orientiert sich demnach an der Notwendigkeit und 
Angemessenheit des Bedarfs (lit. a), der Einhaltung der Gemeindefinanzverordnung (lit. b), den 
Ursachen eines allfälligen Haushaltsungleichgewichts (lit. c), der Art und dem Anteil der Eigen-
finanzierung (lit. d) sowie einem interkommunalen Belastungsvergleich insbesondere hinsicht-
lich Steuern und Gebühren (lit. e). 
 

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4. Wie sich aus den unwidersprochen gebliebenen Erwägungen des angefochtenen Ent-
scheids ergibt, bezieht sich das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 12. Januar 2016 nicht wie 
darin ausgeführt auf das Jahr 2015, sondern auf die im Jahr 2014 angefallenen Sozialhilfekos-
ten. Die Beschwerdeführerin macht demnach einen gesetzlichen Anspruch auf Ausrichtung ei-
nes Einzelbeitrags für die im Jahr 2014 angefallenen Sozialhilfekosten geltend. Bezüglich der 
Anspruchsvoraussetzungen ist zwischen den Parteien konkret streitig, ob die Sozialhilfekosten 
zu einer unzumutbaren Belastung der Gemeinde führen und ob letztere die Eigenfinanzie-
rungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat. Unbestritten ist hingegen, dass die Beschwerdeführerin 
über ein gemäss der Gemeindefinanzverordnung geführtes Rechnungswesen verfügt. 
 
5.1 Bei der Auslegung von § 8 FAG ist als erstes festzuhalten, dass Abs. 1 das grundsätzli-
che Kriterium der "unzumutbaren Belastung" als Mass der Beurteilung bestimmt. In Abs. 2 wer-
den sodann die konkreten Voraussetzungen dafür genannt, unter anderem die "angemessene 
Ausschöpfung der Eigenfinanzierungsmöglichkeiten". Es gilt also die Frage zu beantworten, 
was das Wesen des Härtebeitrags im FAG ist. Nach Auffassung des Beschwerdegegners ergibt 
sich aus dem Wortlaut in Abs. 1, dass die unzumutbare Belastung sich nicht aufgrund der Aus-
gaben in einem Aufgabenbereich, sondern aus der gesamthaft daraus resultierenden Steuer- 
und Gebührenbelastung ergibt. Die Beschwerdeführerin vertritt hingegen die Auffassung, es 
müsse lediglich ein interkommunaler Quervergleich im spezifischen Aufgabenbereich (in casu 
Sozialhilfekosten) vorgenommen werden. Es gilt also, das Wesen des Härtebeitrags gemäss 
§ 8 FAG mittels Auslegung zu ermitteln. 
 
5.2 Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut einer Bestimmung und damit die 
grammatikalische Auslegung (ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA 
THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., Zürich 2016, Rz. 92). In dieser Be-
ziehung kann als erstes festgehalten werden, dass § 8 Abs. 1 FAG keine "Kann-Bestimmung" 
ist (wie auch das Bundesgericht in seinem Entscheid in E. 3.3.2 festhält). Demnach liegt die 
Ausrichtung eines Härtebeitrags nicht im Entschliessungsermessen des Regierungsrates. Das 
heisst, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen muss der Beitrag gewährt werden 
(während bei einer "Kann-Bestimmung" der Eintritt der Rechtsfolgen bei Vorliegen der Voraus-
setzungen nicht zwingend ist; vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Ver-
waltungsrecht [KGE VV], vom 10. Juli 2013 [810 12 366] E. 4.4.1). Auf den ersten Blick mag 
eine unzumutbare Belastung in einem einzelnen Aufgabenbereich einer Gemeinde ausreichen, 
um einen Anspruch auf einen Härtebeitrag zu begründen. Jedoch nimmt die Formulierung "alle 
oder einzelne ihrer Aufgaben" nicht zwingend auf die Unzumutbarkeit Bezug. Vielmehr wird 
damit klargestellt, dass ein Einzelbeitrag für ein bestimmtes Aufgabengebiet (wie z.B. die Sozi-
alhilfe, grössere Anschaffungen, etc.) gesprochen wird und somit nicht dem Gesamthaushalt 
zur Verfügung stehen soll. 
 
5.3 Die teleologische Auslegung stellt ab auf die Zweckvorstellung, die mit einer Rechts-
norm verbunden ist ("ratio legis"). Diese Auslegung nach Sinn und Zweck der Norm kann sich je 
nach Fall sowohl mit der historischen wie auch mit der zeitgemässen Auslegung verbinden 
(HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., Rz. 120). 
 

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5.3.1 Die Materialien sind hinsichtlich der zu beantwortenden Fragen nur von geringer Aussa-
gekraft: 
 
Im Bericht der Spezialkommission an den Landrat betreffend das Gesetz über die Aufgaben- 
und Lastenverteilung und über die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden 80/136 
vom 12. März 1982 wird noch vom "Ausgleichsfonds" gesprochen. Aus diesem Fonds sollen 
jene Gemeinden, die mit den Steuererträgen, den ungebundenen und gebundenen Mitteln ihre 
Aufgabe nicht erfüllen können, Beiträge erhalten. Beiträge können auch ausgerichtet werden, 
wenn sonst für eine Gemeinde (im Vergleich zu den übrigen Gemeinden) unzumutbare Belas-
tungen entstehen würden. Es ist also bereits hier von einer unzumutbaren Belastung die Rede. 
Diese wird allerdings nicht näher ausgeführt. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass auch 
finanzstarke Gemeinden in den Genuss von Beiträgen aus dem Ausgleichsfonds kommen kön-
nen (S. 13). 
 
Mit der Vorlage 2009/078 an den Landrat für die Totalrevision des FAG vom 24. März 2009 
wurde in Anlehnung an den Ausgleichsfonds neu der sog. Einzelbeitrag geschaffen (bevor er 
später zum Härtebeitrag umbenannt wurde). Gemäss dieser Vorlage steht der neu geschaffene 
Einzelbeitrag einerseits wie der bisherige Ausgleichfonds für einzelne Aufgaben zur Verfügung, 
andererseits wurde aber neu die Beitragsmöglichkeit an die Gesamtheit der Aufgaben geschaf-
fen. Damit sollte erreicht werden, dass eine Gemeinde bspw. nicht einen unangemessen hohen 
Steuerfuss beschliessen muss, um sich finanzieren zu können. Der Bericht der Finanzkommis-
sion wiederholt die Ausgangslage dahingehend, dass einer Gemeinde weiterhin ein individueller 
Einzelbeitrag aus dem Ausgleichsfonds ausgerichtet werde, wenn sie einzelne oder alle Aufga-
ben nur bei einer unzumutbaren Belastung, d.h. mit einem unangemessen hohen Steuerfuss, 
erfüllen könne. Der Bericht enthält ansonsten keine weitergehenden Ausführungen zu § 8 FAG 
(vgl. Bericht der Finanzkommission vom 28. Mai 2009 zur Vorlage 2009/078). Der Landrat be-
riet die Vorlage an seinen Sitzungen vom 11. Juni 2009 (1. Lesung) und vom 25. Juni 2009 
(2. Lesung), wobei zur Bestimmung über den Einzelbeitrag keine Wortbegehren angemeldet 
wurden. 
 
Schliesslich wurde mit der Vorlage 2015/161 vom 21. April 2015 der Einzelbeitrag in "Härtebei-
trag" umbenannt. Diese Vorlage bzw. die darauf folgende Gesetzesänderung erfolgte erst nach 
dem hier massgeblichen Sachverhalt. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid aber festge-
halten, dass mit dem Begriff des Härtebeitrags dasselbe gemeint ist wie mit dem Einzelbeitrag. 
Die Vorlage hält indessen fest, dass die Umbenennung bezweckt, was bereits bisher galt: Die 
Beiträge würden nur in absoluten Härtefällen ausgerichtet. 
 
5.3.2 Es zeigt sich, dass die Materialien den Begriff der "unzumutbaren Belastung" mit der 
Höhe des Steuerfusses in Verbindung setzen. Weitere Einzelheiten lassen sich ihnen nicht ent-
nehmen. Insbesondere schweigen sie sich darüber aus, was die Voraussetzung der angemes-
senen Ausschöpfung der Eigenfinanzierungsmöglichkeiten betrifft. Vielmehr lassen sich mit 
dieser Auslegungsmethode einzig Schlüsse aus dem ziehen, was die Materialien nicht sagen. 
Das Thema Einzelbeiträge in Härtefällen gab zu keinerlei parlamentarischen Diskussionen An-
lass. Auch wurde die jahrzehntelange Praxis des Regierungsrats bei der Ausrichtung von Ein-

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zelbeiträgen nirgends kritisiert. Daraus lässt sich zumindest schliessen, dass von der Legislati-
ve keine Änderung des bisherigen Systems der restriktiven Gewährung von Beiträgen gewollt 
war. 
 
5.3.3 Einzelbeiträge sollen nur in Härtefällen ausgerichtet werden, was zwar nicht in der an-
wendbaren Fassung des Gesetzeswortlauts, aber im heute geltenden Wortlaut des Gesetzes 
und auch in der früheren gesetzlichen Formulierung ("in Ausnahmefällen", vgl. § 174 Abs. 1 des 
Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern und den Finanzausgleich vom 7. Februar 
1974 [GS 25.427] in der am 23. Juni 1982 beschlossenen Fassung [GS 28.151]) deutlich zum 
Ausdruck kommt. 
 
5.3.4 Sinn und Zweck des Einzelbeitrags ist die Gewährleistung der gesetzlichen Aufgabener-
füllung durch die Gemeinde. Es ist dem Beschwerdegegner zuzustimmen, dass mit dem Begriff 
der unzumutbaren Belastung nicht der Aufwand in einem einzelnen Aufgabenbereich gemeint 
ist, sondern die daraus allfällig resultierende untragbare Steuer- und Gebührenbelastung der 
Einwohner. Aus dem Ausgleichsfonds sollen nämlich jene Gemeinden unterstützt werden, die 
mit den Steuererträgen, den ungebundenen und gebundenen Mitteln ihre Aufgaben nicht erfül-
len können (vgl. Bericht der Spezialkommission, a.a.O., S. 13). Die für die Ausrichtung von 
staatlicher Hilfe geforderte Ausschöpfung der Eigenfinanzierungsmöglichkeiten ist Ausdruck 
des allgemein für die Garantien der staatlichen Existenzsicherung geltenden Subsidiaritätsprin-
zips (z.B. Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen). Es gilt das allgemeine Rechtsprinzip, wonach kein 
Anrecht auf staatliche Leistungen zur Existenzsicherung erhält, wer objektiv in der Lage wäre, 
sich aus eigener Kraft die erforderlichen Mittel selber zu verschaffen (illustrativ: § 5 des Geset-
zes über die Sozial- und die Jugendhilfe vom 21. Juni 2001). Dasselbe Prinzip kann vorliegend 
auch auf nicht-privater Ebene in der Ausrichtung von Härtebeiträgen an die Gemeinden erblickt 
werden. Es besteht keine Wahlfreiheit zwischen dem Einzelbeitrag und dem Verbrauch von 
Eigenmitteln. 
 
5.4 Diese Auffassung bestätigt sich auch bei einer systematischen Interpretation durch den 
Aufbau der Finanzausgleichsinstrumente im Finanzausgleichsgesetz. Die Basis stellt der Fi-
nanzausgleich nach § 4 ff. FAG (heute: Ressourcenausgleich) dar. Anhand der finanziellen Ge-
samtlage werden die Gemeinden in Geber- und Nehmergemeinden unterteilt. Die finanzschwa-
chen Gemeinden erhalten so einen solidarischen Ausgleich von den finanzstarken Gemeinden. 
Im konkreten Anwendungsfall der Sozialhilfekosten sieht das FAG noch weitere Instrumente 
vor. Die Lastenabgeltung gemäss § 10 ff. FAG bezweckt, Gemeinden mit besonderen sozialen 
oder topografischen Belastungen wie etwa einem überdurchschnittlichen Sozialindex zu entlas-
ten. Die Lastenabgeltung ist somit das primäre Instrument, um unvorteilhafte Rahmenbedin-
gungen der Gemeinden auszugleichen. Hier findet der von der Beschwerdeführerin geforderte 
interkommunale Quervergleich statt. Der vom Gesetz bezweckte Ausgleich finanzieller Dispari-
täten wird damit abgedeckt. Es ist gesetzgeberisch gewollt, dass nicht die gesamten effektiv 
anfallenden Kosten ausgeglichen werden, damit Anreize für eine möglichst effiziente Erfüllung 
der Aufgaben gegeben sind (vgl. Landratsvorlage vom 24. März 2009, a.a.O., S. 15). Der Ein-
zelbeitrag wurde nicht geschaffen, um damit systematisch oder strukturell unbefriedigende Si-
tuationen des Ressourcenausgleichs zu korrigieren. Das Institut des Einzelbeitrags dient viel-

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mehr der Einzelfallgerechtigkeit in Härtefällen und entzieht sich damit wesensgemäss dem 
schematischen Mechanismus der Sonderlastabgeltung. Die Sonderstellung der Bestimmung zu 
den Einzelbeiträgen bzw. Härtebeiträgen gemäss § 8 FAG zeigt sich darin, dass es das einzige 
Instrument des Ausgleichs ist, für welches das Gesetz keinen Automatismus vorsieht und kei-
nen Berechnungsmechanismus definiert. Diese Gesetzessystematik mit dem kaskadenartigen 
Aufbau der Finanzausgleichsinstrumente sowie der zuvor genannte Subsidiaritätsgedanke stel-
len klar, dass ein Härtebeitrag erst als letztes Mittel, sprich "Ultima ratio"-Instrument für Spezial-
fälle in Frage kommt. 
 
5.5 Die Härtebeitragsregelung (bzw. Einzelbeitragsregelung) kann nur in absoluten Härtefäl-
len zur Anwendung gelangen, nämlich dann, wenn alle zuvor ausgeschöpften Instrumente die 
Härte nicht vermeiden können. Da die Ungleichheiten unter den Gemeinden bei den sozialen 
Kosten bereits durch die Lastenabgeltung ordentlich ausgeglichen wurden, muss der Härtebei-
trag selbst als eine Art "Sozialhilfe für die Gemeinden" betrachtet werden. Als solche dient der 
Härtebeitrag nicht dem Zweck, einen einzelnen Aufgabenbereich einer Gemeinde auszuglei-
chen, sondern eine Härte für den Gesamthaushalt einer Gemeinde zu verhindern. Eine im in-
terkommunalen Quervergleich überdurchschnittliche Belastung in einem einzelnen Sachbereich 
darf schon deswegen nicht alleinentscheidend sein, weil immer die Möglichkeit besteht, dass 
das betreffende Gemeinweisen zugleich in einem anderen Sektor unterdurchschnittliche Lasten 
zu tragen hat, wodurch die aussergewöhnliche Beanspruchung mittels Einsparungen in diesem 
anderen Bereich kompensiert würde. Es muss demnach eine aussergewöhnliche objektive fi-
nanzielle Bedrängnis im Gesamthaushalt vorliegen, welche die gehörige Erfüllung der gesetzli-
chen Aufgaben mit den zumutbarerweise erhältlich zu machenden Mitteln als gefährdet er-
scheinen lässt. Dabei spielt die jeweilige Eigenverantwortung der Gemeinde eine massgebliche 
Rolle. Einer Gemeinde ist es zuzumuten, erst ihre eigene Mittel anzuzehren bzw. eine Ver-
schuldung in Kauf zu nehmen, bevor ein Einzelbeitrag ausgerichtet wird. Dies verdeutlicht auch 
die explizit genannte Voraussetzung nach § 8 Abs. 2 FAG, dass eine angemessene Ausschöp-
fung der Eigenfinanzierungsmöglichkeiten gegeben sein muss. 
 
6.1 Es stellt sich also die Frage, aufgrund welcher Kriterien die Eigenfinanzierungsmöglich-
keiten einer Gemeinde beurteilt werden müssen. Gemäss § 8 Abs. 2 FAG setzt die Ausrichtung 
eines Härtebeitrags ein gemäss der Gemeindefinanzverordnung geführtes Rechnungswesen 
voraus. Zur Beurteilung der Finanzlage ist an die jeweiligen Rechnungen der Gemeinden anzu-
knüpfen. Seit 2014 werden die Jahresrechnungen der Gemeinden nach dem harmonisierten 
Rechnungsmodell 2 (HRM2) der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdi-
rektoren geführt (vgl. Verordnung über die Rechnungslegung der Einwohnergemeinden [Ge-
meinderechnungsverordnung] vom 14. Februar 2012). Das Rechnungsmodell legt einheitliche 
und gesamtschweizerische Standards fest und die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorin-
nen und Finanzdirektoren publiziert regelmässige Fachempfehlungen. Der Jahresrechnung der 
Gemeinde ist gemäss § 34 Abs. 4 lit. i der Gemeinderechnungsverordnung eine Auflistung der 
Finanzkennzahlen beizulegen, wobei die Zahlen vom Statistischen Amt des Kantons Basel-
Landschaft berechnet werden (§ 47 der Gemeinderechnungsverordnung). Der Kanton orientiert 
sich dabei an der von der Kantonalen Finanzdirektorenkonferenz verabschiedeten Fachempfeh-
lung 18 zu den Finanzkennzahlen vom 25. Januar 2013. Diese Kennzahlen dienen der Ver-

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gleichbarkeit von relevanten Informationen für die verschiedenen Empfängerkreise wie die Poli-
tik, die interne Führung oder Kapitalgeber. Es scheint sachgerecht, zur Beurteilung der Eigenfi-
nanzierungsmöglichkeiten an wenige, prägnante Finanzkennzahlen anzuknüpfen. Es muss sich 
dabei um relative Finanzkennzahlen handeln, die einen Bezug zu Bewegungsgrössen und zu 
Bestandesgrössen haben und sowohl die Erfolgsrechnung, die Investitionsrechnung wie auch 
die Bilanz betreffen. Gemäss HRM2 gibt es acht solcher Kennzahlen, wobei das Dreigeflecht 
Nettoverschuldungsquotient, Selbstfinanzierungsgrad und Zinsbelastungsanteil prioritär zur 
Erfüllung dieser Voraussetzungen geeignet ist. Die finanzielle Situation einer Gemeinde ist von 
der Seite der Bilanz und von der Erfolgsrechnung her beurteilbar. Demnach kann für jedes Kri-
terium je eine Kennzahl zur Beurteilung hinzugezogen werden (vgl. Konferenz der kantonalen 
Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren, Handbuch Harmonisiertes Rechnungsmodell für die 
Kantone und Gemeinden HRM2 vom 25. Januar 2008 [Stand vom 2. Juni 2017], Bern 2008, 
Fachempfehlung 18). Nachfolgend ist zu untersuchen, welche Finanzkennzahlen tauglich sind 
für die Ermittlung der Eigenfinanzierungsmöglichkeiten einer Gemeinde. 
 
6.2 Nettoverschuldungsquotient 
Der Nettoverschuldensquotient gibt an, welcher Anteil der Fiskalerträge bzw. wieviel Jahres-
Tranchen erforderlich wären, um die Nettoschulden abzutragen. Er ist eine bilanzbezogene 
Masszahl, die auf die Tragfähigkeit der Nettoverschuldung bezogen auf den Fiskalertrag des 
öffentlichen Gemeinwesens Bezug nimmt. Er dient also der Beantwortung der Fragen, wie sich 
die Verschuldung entwickelt und ob die Schulden durch das Finanzvermögen gedeckt sind 
(Handbuch HRM2, Fachempfehlung 18, Tabelle 18-1 & Anhang E). Er ermittelt sich durch das 
Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen, geteilt durch den Fiskalertrag (Handbuch HRM2, An-
hang C, Tabelle C.1). Der Wert wird in Prozent angegeben und wird als "gut" bewertet, wenn er 
unter 100 % liegt. Zwischen 100 % und 150 % wird er noch als "genügend" bewertet. Liegt er 
über 150 %, gilt er als "schlecht" (Handbuch HRM2, Anhang C, Tabelle C.1). Ein Haushalt ist 
als hoch verschuldet anzusehen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 % beträgt 
(Handbuch HRM2, Anhang E). Hat eine Gemeinde einen "guten" Nettoverschuldungsquotienten 
(<100 %), so kann von einem grundsätzlich genügend grossen finanziellen Spielraum ausge-
gangen werden. Es liegt in diesem Fall eher eine geringe Verschuldung vor, die eine weitere 
Verschuldung nicht unzumutbar macht, bevor die Solidarität der übrigen Gemeinden in An-
spruch genommen werden darf. 
 
6.3 Zinsbelastungsanteil 
Die Kennzahl des Zinsbelastungsanteils sagt aus, welcher Anteil des verfügbaren Einkommens 
durch den Zinsaufwand gebunden ist. Je tiefer der Wert, desto grösser der Handlungsspiel-
raum. Dieser Wert wird in Prozent ausgewiesen, wobei ein Wert bis maximal 4 % als "gut" be-
wertet wird. Von 4 % bis 9 % wird er als "genügend", ab 9 % als "schlecht" bewertet (Handbuch 
HRM2, Anhang C, Tabelle C.3). Der Zinsbelastungsanteil liegt im gegenwärtigen Zinsumfeld 
seit Jahren für sämtliche Gemeinden weit im grünen Bereich ("gut"), weshalb er vorliegend nicht 
tauglich ist als Indikator für die finanzielle Situation im Sinne von § 8 FAG. 
 
  

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6.4 Bruttoverschuldungsanteil 
Der Bruttoverschuldungsanteil ist eine Grösse zur Beurteilung der Verschuldungssituation bzw. 
der Frage, ob die Verschuldung in einem angemessenen Verhältnis zu den erwirtschafteten 
Erträgen steht. Er ermittelt sich durch die Multiplikation der Bruttoschulden mit 100, geteilt durch 
den laufenden Ertrag. Ein Wert von unter 50 % wird als "sehr gut", 50 % bis 100 % als "gut" 
bewertet. Zwischen 100 % und 150 % wird er immer noch als "mittel" angesehen. 150 % bis 
200 % sind "schlecht", ab 200 % gilt er als "kritisch" (Handbuch HRM2, Anhang C, Tabelle C.4). 
Der Bruttoverschuldungsanteil ist vorliegend kein taugliches Kriterium, um den Sachverhalt zu 
beurteilen. Da diese Kennzahl die Verschuldung in das Verhältnis zu den erwirtschafteten Er-
trägen stellt, kann daraus keine Erkenntnis bezüglich der Erträge einer Gemeinde gewonnen 
werden, da vorliegend gerade eben zu ermitteln ist, ob die Gemeinde genügend Erträge erwirt-
schaftet. Die Rechnung wird dadurch zirkulär und verliert demzufolge ihre Aussagekraft. Daraus 
erschliesst sich, dass der Bruttoverschuldungsanteil vorliegend nicht zur Beurteilung des An-
spruchs auf einen Einzelbeitrag heranzuziehen ist. 
 
6.5 Kapitaldienstanteil 
Der Kapitaldienstanteil ist ein Mass für die Belastung des Haushaltes durch Kapitalkosten. Die 
Kennzahl gibt Auskunft darüber, wie stark der laufende Ertrag durch den Zinsendienst und die 
Abschreibungen (=Kapitaldienst) belastet ist. Ein hoher Anteil weist auf einen enger werdenden 
finanziellen Spielraum hin. Die Bewertung wird in Prozent vorgenommen. Ein Wert von unter 
5 % steht für eine "geringe Belastung". 5 % bis 15 % ist eine "tragbare Belastung" und mehr als 
15 % gilt als "hohe Belastung" (Handbuch HRM2, Anhang C, Tabelle C.6). Da dieser Wert den 
finanziellen Handlungsspielraum einer Gemeinde abbildet, ist er geeignet zur Beurteilung der 
Anspruchsberechtigung auf einen Einzelbeitrag. Klar dürfte sein, dass eine "geringe Belastung" 
(<5 %) einem Anspruch eher entgegensteht, sofern keine weiteren Indikatoren für die Belastung 
der Gemeinde sprechen. Eine "hohe Belastung" (>15 %) kann hingegen als Indiz für die An-
spruchsberechtigung verstanden werden. 
 
6.6 Selbstfinanzierungsanteil 
Die Kennzahl des Selbstfinanzierungsanteils gibt an, welchen Anteil ihres Ertrages die öffentli-
che Körperschaft zur Finanzierung ihrer Investitionen aufwenden kann. Er wird ebenfalls in Pro-
zenten ausgedrückt (>20 % "gut", 10 % bis 20 % "mittel", <10 % "schlecht", vgl. Handbuch 
HRM2, Anhang C, Tabelle C.8). Der Selbstfinanzierungsgrad ist durch Investitionsentscheidun-
gen beeinflussbar und von Jahr zu Jahr starken Schwankungen unterworfen, weshalb er zur 
Prüfung der vorliegenden Anspruchsberechtigung kein geeigneter Gradmesser für die Finanz-
lage einer Gemeinde darstellt. 
 
6.7 Restliche Kennzahlen  
Untauglich ist in vorliegender Sache ebenso die Kennzahl zum Investitionsanteil, welcher die 
Aktivität einer Gemeinde im Bereich der Investitionen zeigt (Handbuch HRM2, Anhang C, Ta-
belle C.5). Die Beurteilungsskala von "schwacher Investitionstätigkeit" bis "sehr starke Investiti-
onstätigkeit" erlaubt keine Aussage über die Ausschöpfungsmöglichkeit von Gemeindefinanzen, 
da eine schwache oder starke Investitionstätigkeit keinen unmittelbaren Schluss auf die Selbst-
finanzierungsmöglichkeit zulässt. Auch die Kennzahlen Nettoschulden I und II pro Einwohner 

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sind nicht von grossem Nutzen, da diese eher die Finanzkraft der Einwohner einer Gemeinde 
wiedergeben und nicht der Gemeinde selbst (Handbuch HRM2, Anhang C, Tabelle C.7). 
 
6.8 Wie eingangs erwähnt, muss die Beurteilung der Ausschöpfung der Eigenfinanzie-
rungsmöglichkeiten einer Gemeinde aufgrund einer Gesamtbetrachtung gemacht werden. Auf-
grund der vorherigen Erwägungen lässt sich jedoch bereits eine Leitplanke der Anspruchsbe-
rechtigung setzen, welche unabhängig von weiteren Kriterien (z.B. Höhe des Steuerfusses, Ei-
genverschulden der Gemeinde, etc.) zu gelten hat. Es lässt sich festhalten, dass eine Beitrags-
gewährung nach § 8 FAG zumindest dann nicht in Betracht fällt, wenn gemäss HRM2 der Net-
toverschuldungsquotient als "gut" bewertet wird und gleichzeitig der Kapitaldienstanteil eine 
"geringe Belastung" aufweist. Diese Regelung lässt sich dadurch rechtfertigen, dass diese bei-
den Kennzahlen in beschriebener Kombination bereits ein eindeutiges Gesamtbild der Finanz-
lage einer Gemeinde zeichnen, die über genügend Eigenfinanzierungsmöglichkeiten verfügt. 
Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Praxis des Regierungsrats, der bei Gemeinden in 
einer derartigen finanziellen Lage - zumindest soweit ein Vergleich der Zahlen mit vernünftigem 
Aufwand möglich ist - nie einen Einzelbeitrag bewilligt hat. Diese Ausschlusskriterien müssen 
für sämtliche Aufgabenbereiche gelten, die der Ausgleichsfonds abdeckt, also nicht nur bei Ge-
suchen um Beiträge an die Sozialhilfekosten, sondern auch für Aufgabenbereiche wie Sanie-
rungen, Neubauprojekte oder Erschliessungen. 
 
6.9 Es bleibt zu hinterfragen, wie die Aussage im Bericht der Spezialkommission 80/136 
vom 12. März 1982, wonach auch finanzstarke Gemeinden in den Genuss von Beträgen aus 
dem Ausgleichsfonds kommen könnten, zu beurteilen ist. Finanzstärke bedeutet nicht, über ein 
grosses Eigenkapital zu verfügen, sondern bezieht sich auf die erzielbaren Steuereinnahmen, 
die Steuerkraft. Es kann insofern der Argumentation des Beschwerdegegners gefolgt werden. 
Auch eine steuerkräftige Gebergemeinde kann in den Genuss eines Beitrags kommen, wenn 
sie ihre Eigenfinanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat. Schliesslich kann auch eine Geber-
gemeinde mit guten Steuerzahlern theoretisch stark verschuldet sein. 
 
7.1 Es stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführerin die Ausrichtung eines Härtebeitrags 
an die Sozialhilfekosten für das Jahr 2014 zu Unrecht verwehrt wurde. Dazu müssen wie vor-
gehend ausgeführt in einem ersten Schritt die relevanten Kennzahlen nach HRM2 der Jahres-
rechnung 2014 hinzugezogen werden: 
 
Kennzahlen A.____ 2014 

 Wert Bewertung 

Nettoverschuldungsquotient -16 % Gut (<100 %) 
Genügend (100-150 %) 
Schlecht (150-200 %) 
Hoch verschuldet (>200 %) 

Kapitaldienstanteil 3.7 % Geringe Belastung (<5 %) 
Tragbare Belastung (5-15 %) 
Hohe Belastung (>15 %) 

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Im Rechnungsjahr 2014 lag der Nettoverschuldungsquotient der Beschwerdeführerin bei -16 % 
und somit deutlich im "guten" Bereich. Auch der Kapitaldienstanteil wies mit 3.7 % eine "geringe 
Belastung" auf. Entsprechend der obigen Feststellung, dass ein guter Nettoverschuldungsquo-
tient mit einer gleichzeitigen geringen Belastung des Kapitaldienstanteils einen Anspruch auf 
einen Einzelbeitrag bereits ausschliesst, hat die Beschwerdeführerin also keinen Anspruch auf 
die Beitragsausrichtung. Sie hat ihre Eigenfinanzierungsmöglichkeiten nicht im Rahmen des 
Zumutbaren ausgeschöpft. Sie kann sich deshalb auch nicht auf das Argument berufen, auch 
finanzstarke Gemeinden könnten einen Einzelbeitrag erhalten. Die angemessene Ausschöp-
fung der Eigenfinanzierungsmöglichkeiten (§ 8 Abs. 2 FAG) ist Voraussetzung für die Bejahung 
der unzumutbaren Belastung (Abs. 1). Da im vorliegenden Fall bereits eine angemessene Aus-
schöpfung der Eigenfinanzierungsmöglichkeiten verneint werden muss, erschliesst sich daraus, 
dass auch keine unzumutbare Belastung für die Beschwerdeführerin vorliegen kann. Eine wei-
tergehende Auslegung des Begriffs erübrigt sich im vorliegenden Fall. Weitere Kriterien, die zu 
einer Beurteilung der unzumutbaren Belastung für eine Gemeinde herangezogen werden müs-
sen (wie z.B. die Frage des Steuerfusses), müssen ebenfalls nicht weiter erörtert werden. Offen 
gelassen werden kann bei diesem Ergebnis auch, ob die in der vom Regierungsrat in der Fi-
nanzausgleichsverordnung statuierten Voraussetzungen für die Ausrichtung der Einzelbeiträge 
gegen das Legalitätsprinzip verstossen. 
 
7.2 Was die Beschwerdeführerin gegen dieses Ergebnis einwendet, verfängt nicht. Die Be-
schwerdeführerin verweist auf ihre rigiden Sparanstrengungen und wendet sinngemäss ein, 
dass der massive Anstieg des Aufwands im Sozialhilfebereich ihren Handlungsspielraum unzu-
lässig einschränke. Damit vermag sie allerdings keine aussergewöhnliche finanzielle Bedräng-
nis aufzuzeigen, befinden sich doch viele Gemeinden aus verschiedensten Gründen ebenfalls 
in einer angespannten Budgetsituation. Eine objektive Härte liegt offenkundig nicht schon dann 
vor, wenn die Belastung von der betroffenen Gemeinde subjektiv als übermässig hart empfun-
den wird. Wie die oben aufgeführten Kennzahlen aufzeigen, präsentiert sich ihre finanzielle La-
ge derart, dass ihr eine zusätzliche Verschuldung entgegen ihrer Auffassung durchaus zumut-
bar ist. Wenn die Beschwerdeführerin sodann anführt, sie habe im Herbst 2015 mit einer weite-
ren Verzichtsplanung begonnen und für das Jahr 2016 ein Defizit budgetiert, so übersieht sie, 
dass vorliegend ihrem eigenen Antrag entsprechend einzig auf das Jahr 2014 abzustellen ist. 
 
7.3 Die Beschwerdeführerin beanstandet nach dem Ausgeführten vergeblich, dass der Be-
schwerdegegner von ihr im Rahmen der Eigenfinanzierungsmöglichkeiten den Verzehr von Ei-
genkapital resp. die Aufnahme von zusätzlichen Schulden fordert, bevor ein Einzelbeitrag ge-
sprochen werden könne. Unbehelflich ist die Argumentation, soweit sie diese auf das kantonale 
Gemeindehaushaltsrecht abstützt. Die geltend gemachte Verpflichtung zum Schutz des Ge-
meindevermögens und zu einer umsichtigen Haushaltführung verbietet es offensichtlich nicht, 
wenn nötig ein Defizit zu budgetieren. Sie schliesst ebenso wenig aus, dass in einzelnen Rech-
nungsjahren die Selbstfinanzierung nicht ausreicht, die Gemeinderechnung mit einem Minus-
saldo abschliesst und das Nettovermögen sinkt. Weshalb die von ihr postulierte Obliegenheit, 
einem Haushaltsungleichgewicht primär mittels Sparmassnahmen zu begegnen, eine zusätzli-
che Verschuldung ausschliessen und aus diesem Grund einen Einzelbeitrag als zwingend not-
wendig erscheinen lassen soll, legt sie nicht nachvollziehbar dar. Es ist jedenfalls nicht der 

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Zweck von Einzelbeiträgen, die Gemeinde vor jeglicher Neuverschuldung zu bewahren. Wie der 
Beschwerdegegner in der Vernehmlassung zu Recht herausstreicht, würde diese Rechtsauf-
fassung in der Praxis dazu führen, dass bei jeder Neuverschuldung ein Einzelbeitrag ausgerich-
tet werden müsste, was augenscheinlich Fehlanreize erzeugen und nicht zuletzt den Grundsät-
zen einer nachhaltigen Finanzpolitik klar widersprechen würde. Der Beschwerdegegner verlangt 
ohnehin nicht eine zusätzliche Verschuldung, sondern die Heranziehung der Vermögenssub-
stanz der Gemeinde zur Deckung der Kosten. Der angefochtene Entscheid erläutert anschau-
lich, dass die Beschwerdeführerin ihr Eigenkapital lediglich im einstelligen Prozentbereich an-
zehren müsste, was sich im Rahmen der zumutbaren Selbsthilfe bewegt. 
 
8. Die Beschwerdeführerin moniert eine Ungleichbehandlung mit anderen Gemeinden, die 
im Jahr 2014 Einzelbeiträge zugesprochen erhielten. Aus den Ausführungen des Beschwerde-
gegners und den Akten ergibt sich, dass den Gemeinden B.____ und C.____ aufgrund der ho-
hen Sozialhilfekosten Einzelbeiträge für das Jahr 2014 bewilligt wurden. Mit der in den Raum 
gestellten blossen Mutmassung, der Entscheid in ihrem Fall könnte aus diesem Grund möglich-
erweise das Gleichbehandlungsgebot verletzen, zeigt die Beschwerdeführerin nicht rechts-
genüglich auf, inwiefern dies der Fall sein sollte. Die genannten Gutsprachen beruhen auf we-
sentlich anderen tatsächlichen Verhältnissen (insbesondere hinsichtlich des Nettoeigenkapi-
tals), was die Beschwerdeführerin nicht in Frage stellt. Die Finanzkennzahlen der genannten 
Gemeinden weisen denn auch wesentlich schlechtere Werte auf (B.____: Nettoverschuldungs-
quotient 101 %, Bruttoverschuldungsanteil 89.9 %, Kapitaldienstanteil 8.1 %; C.____: Nettover-
schuldungsquotient 240 %, Bruttoverschuldungsanteil 149.7 %, Kapitaldienstanteil 6.8 %). Die 
unterschiedliche Behandlung der Gesuche stützt sich demnach auf sachliche Gründe. Auch ist 
zu differenzieren zwischen einmaligen Beitragszahlungen etwa für ein Investitionsprojekt oder 
die Sanierung einer Spezialkasse einerseits und Beitragsleistungen für laufende Aufwendungen 
andererseits. Dass andere Gemeinden in einer mit der Beschwerdeführerin vergleichbaren fi-
nanziellen Lage in den Genuss regelmässiger Einzelbeiträge für einzelne Aufgabenbereiche 
kommen, behauptet die Beschwerdeführerin selbst nicht. Unter Rechtsgleichheitsgesichtspunk-
ten ist der angefochtene Entscheid demnach nicht zu beanstanden. 
 
9. An diesem Ergebnis ändert auch die Berufung der Beschwerdeführerin auf die Gemein-
deautonomie nichts. 
 
9.1 Die Beschwerdeführerin rügt diesbezüglich, die vom Beschwerdegegner aufgestellten 
Beitragsvoraussetzungen beeinträchtigten ihre Finanzautonomie. Mit der verlangten Erhöhung 
des Steuerfusses und zusätzlichen Verschuldung würden ihre Handlungsmöglichkeiten und ihre 
politische Selbständigkeit unzulässig beschnitten. Dies stehe im Widerspruch zu § 45 Abs. 2 
der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984, welcher den Beschwer-
degegner nicht nur zur Achtung, sondern sogar zum Schutz der Gemeindeautonomie verpflich-
te. 
 
9.2 Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 
18. April 1999 gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts. 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich auto-

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nom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teil-
weise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entschei-
dungsfreiheit einräumt. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus 
dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzes-
recht (BGE 141 I 36 E. 5.3; BGE 139 I 169 E. 6.1; BGE 138 I 242 E. 5.2; REGULA KÄGI-DIENER, 
in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, 
3. Aufl., Zürich 2014, Art. 50 Rz. 13; HANSJÖRG SEILER, Gemeinden im schweizerischen Staats-
recht, in: Thürer/Aubert/Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, § 31 
Rz. 43 ff.). In der Kantonsverfassung statuiert § 45 Abs. 1 KV unter der Marginalie "Selbstän-
digkeit" den Grundsatz der Gemeindeautonomie. Danach sind die Gemeinden im Rahmen von 
Verfassung und Gesetz befugt, sich selbst zu organisieren, ihre Behördenmitglieder sowie Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeiter zu wählen oder anzustellen, ihre eigenen Aufgaben nach freiem 
Ermessen zu erfüllen und ihre öffentlichen Sachen selbständig zu verwalten. Alle kantonalen 
Organe haben die Selbständigkeit der Gemeinden zu achten und zu schützen (§ 45 Abs. 2 KV). 
 
9.3 Die Anerkennung eines geschützten kommunalen Autonomiebereichs setzt wie erwähnt 
voraus, dass zum einen der Vollzug der in Frage stehenden Vorschriften den Gemeinden über-
tragen ist und zum anderen die Art der zu regelnden Materie überhaupt Raum für ein Selbstbe-
stimmungsrecht der Gemeinden lässt. Diese beiden Kriterien sind beim hier in Frage stehenden 
Finanzausgleichsgesetz offensichtlich nicht erfüllt: Den Einwohnergemeinden wurde mit dem 
Finanzausgleichsgesetz weder dessen Vollzug übertragen noch überliess das Gesetz den Ein-
wohnergemeinden Raum zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften. Bei der 
Gewährung von Einzelbeiträgen wie auch beim horizontalen Finanzausgleich allgemein geht es 
in der Sache um einen Interessenkonflikt zwischen einander gleichgeordneten Rechtssubjek-
ten, dessen verbindliche Regelung naturgemäss einem übergeordneten Organ vorbehalten sein 
muss. Deshalb sind die einschlägigen Vorschriften von den kantonalen Behörden und nicht von 
den betroffenen Gemeinden zu handhaben. Diesen Letzteren kann in Bezug auf die finanziellen 
Ausgleichsleistungen kein Selbstbestimmungsrecht zukommen (KGE VV vom 18. September 
2013 [810 10 339] E. 7.2; BGE 135 I 43 E. 1.2; BGE 119 Ia 214 E. 3b). 
 
9.4 Die Gemeinden können ihre Aufgaben nur erfüllen und von ihrer Autonomie nur Ge-
brauch machen, wenn ihnen genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Das ist zunächst 
dadurch gewährleistet, dass die Gemeinden gemäss § 130 Abs. 1 KV befugt sind, die zur Erfül-
lung ihrer Aufgaben notwendigen Abgaben zu erheben. Darunter fallen insbesondere Steuern 
(§ 132 KV). In dieser Hinsicht macht der angefochtene Entscheid der Beschwerdeführerin keine 
Vorgaben. Entgegen ihrer Auffassung bleibt sie frei, den Steuerfuss innerhalb des gesetzlich 
begrenzten Rahmens festzusetzen und sich so die benötigten Mittel zu verschaffen. Dass sie 
dabei von gewissen faktischen Zwängen nicht verschont wird, bewirkt keinen Eingriff in ihre 
Autonomie. Der horizontale Finanzausgleich greift in steuerlicher Hinsicht generell nicht in un-
zulässiger Weise in die Finanzkompetenz der Einwohnergemeinden ein (KGE VV vom 
18. September 2013 [810 10 339] E. 7.2). Da viele Gemeinden auf zusätzliche Mittel angewie-
sen sind, ist für deren Handlungsspielraum überdies regelmässig der interkommunale Finanz-
ausgleich von zentraler Bedeutung (vgl. BGE 138 II 506 E. 2.1.2; BGE 136 II 274 E. 4.2). Der 
Kanton hat nach § 134 Abs. 1 KV einen Finanzausgleich einzurichten, mit welchem die Ge-

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meinden in die Lage versetzt werden, ihre notwendigen Aufgaben zu erfüllen. Gleichzeitig soll 
damit erreicht werden, dass die Gemeindesteuerfüsse sowie die Leistungen der Gemeinden 
nicht zu stark voneinander abweichen (§ 134 Abs. 2 KV). Bei diesem Verfassungsparagraphen 
handelt es sich um eine Aufgabennorm, die - wie die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht in § 45 
Abs. 2 KV - eine programmatische Schicht aufweist. Aus solchen Verfassungsbestimmungen 
können keine unmittelbaren Ansprüche auf Leistungen des Kantons abgeleitet werden. Die An-
sprüche der Gemeinden aus dem Finanzausgleich sowie auf Schutz und Rücksichtnahme kön-
nen nur insoweit mit Rechtsmitteln durchgesetzt werden, als sie durch das Gesetz konkretisiert 
sind. Erst wenn der Finanzausgleich oder das Rücksichtnahmegebot durch den Landrat gesetz-
lich präzisiert worden sind, werden diese Bestimmungen allenfalls justiziabel (vgl. TOBIAS JAAG, 
in: Häner/Rüssli/Schwarzenbach [Hrsg.], Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, Zürich 
2007, Art. 85 Rz. 30). Der individualrechtliche Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gemein-
deautonomie verleiht ihr somit keine Rechte, die über die vom Finanzausgleichsgesetz statuier-
ten Ansprüche hinausgehen. 
 
10. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den kantonalen Behörden und den Gemeinden werden Ver-
fahrenskosten auferlegt, wenn sie das Kantonsgericht in Anspruch nehmen (§ 20 Abs. 4 VPO). 
Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 1'400.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
derselben Höhe zu verrechnen. Ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht nicht (§ 21 
Abs. 1 VPO). Die Parteikosten sind dementsprechend wettzuschlagen. 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- gehen zu Lasten der 

Beschwerdeführerin und werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
 

 
Gegen diesen Entscheid wurde am 8. Juli 2021 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahrens-
nummer 2C_553/2021) erhoben.