# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d176f3f-597c-57f9-b52e-c549cf35caed
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.06.2010 IV-2010/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2010-9_2010-06-24.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2010/9

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 06.08.2019

Entscheiddatum: 24.06.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.06.2010
Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 31 Abs. 1 SVG (SR 741.11), Art. 3 Abs. 1 VRV (SR 
741.11). Auffahrkollision. Dass eine im Strafverfahren ausgesprochene Busse 
die Höchstgrenze der Ordnungsbusse von Fr. 300.-- nicht übersteigt, 
schliesst eine Administrativmassnahme nicht aus. Bestätigung eines 
einmonatigen Führerausweisentzugs wegen mittelschwerer Widerhandlung 
gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung IV, 24. Juni 2010, IV-2010/9).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin 

Sabrina Häberli

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Pascal Baumgardt, Rechtsanwalt, Waisenhausstrasse 14, 

9000 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.- X fuhr am 19. Januar 2009, um 17.17 Uhr, mit einem Personenwagen in St. Gallen 

auf der Fürstenlandstrasse stadtauswärts. Die Fahrzeuge vor ihm bremsten bis zum 

Stillstand ab. X konnte nicht mehr rechtzeitig anhalten. Er fuhr in das Heck des vor ihm 

stehenden Fahrzeugs und verursachte drei Folgekollisionen, in welche zusätzlich drei 

Fahrzeuge verwickelt waren. Das vorderste Fahrzeug wurde nicht beschädigt und der 

Fahrzeugführer verliess die Unfallstelle vor dem Eintreffen der Polizei. An den hinteren 

vier Fahrzeugen entstand Sachschaden. Die Lenker des zweit- und dritthintersten 

Autos klagten gegenüber der Polizei über Nackenschmerzen.

B.- Mit Schreiben vom 26. März 2009 teilte das Strassenverkehrsamt mit, es werde von 

einer mittelschweren Verkehrsregelverletzung ausgegangen, weshalb ein 

Führerausweisentzug für mindestens einen Monat vorgesehen sei. Das 

Administrativmassnahmeverfahren wurde auf Gesuch des Vertreters von X bis zum 

Vorliegen eines rechtskräftigen Strafentscheids sistiert.

Mit Bussenverfügung des Untersuchungsamts St. Gallen vom 27. April 2009 wurde X 

wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (mangelnde Aufmerksamkeit auf die 

momentane Verkehrssituation) schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 500.-- 

verurteilt. Dagegen erhob X durch seinen Vertreter Einsprache. Nach der 

untersuchungsrichterlichen Einvernahme wurde er mit Strafbescheid des 

Untersuchungsamts St. Gallen vom 5. Oktober 2009 der Verletzung von Verkehrsregeln 

schuldig gesprochen und die Busse auf Fr. 300.-- festgesetzt. Der Strafentscheid 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Das Strassenverkehrsamt nahm am 20. November 2009 das 

Administrativmassnahmeverfahren wieder auf. Mit Verfügung vom 6. Januar 2010 

entzog es X den Führerausweis wegen Verursachens einer Auffahrkollision zufolge 

ungenügender Aufmerksamkeit für die Dauer von einem Monat.

C.- Gegen diese Verfügung erhob X durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 20. Januar 

2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. In der Rekursergänzung vom 26. 

Februar 2010 beantragte er, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei unter 

Aufhebung der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 6. Januar 2010 die 

Widerhandlung als besonders leicht zu qualifizieren und es sei auf jegliche Massnahme 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zu verzichten. Eventualiter sei die Widerhandlung als leicht zu qualifizieren und es sei 

eine Verwarnung auszusprechen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. 

Auf die Ausführungen zur Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit erforderlich, in 

den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 20. Januar 2010 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Rekursergänzung vom 26. Februar 

2010 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 , 

45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Im Rekurs wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz geltend 

gemacht. Mit Eingaben vom 14. und 23. Dezember 2009 habe der Rekurrent die 

Anträge einlässlich begründet. Damit habe sich die Vorinstanz grösstenteils nicht 

auseinandergesetzt. Insbesondere sei sie nicht darauf eingegangen, dass aus der 

mutmasslichen Schadenhöhe nicht auf die Schwere der Gefährdung geschlossen 

werden könne und keine Personen verletzt worden seien. Auch seien die Einwände 

zum vom zuständigen Sachbearbeiter erwähnten Bundesgerichtsentscheid 

(1C_271/2008) nicht behandelt worden. Schliesslich habe die Vorinstanz die besondere 

Rücksicht und Vorsicht gegenüber Kindern, mit welcher der Rekurrent eine Gefahr aktiv 

verhindert bzw. vermindert habe und welche strafrechtlich rechtskräftig festgehalten 

sei, nicht beachtet.

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101) als persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des Betroffenen 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt. Die Behörde ist grundsätzlich verpflichtet, ihren Entscheid zu 

begründen. Der Bürger soll wissen, warum entgegen seinem Antrag entschieden 

wurde. Die Begründung muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene den 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn 

sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides 

ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen 

genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr 

Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder 

tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 

muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b mit Hinweisen; Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP).

Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung den Stellungnahmen des 

Rechtsvertreters entgegen, die Tatsache, dass der Rekurrent infolge kurzer 

Unaufmerksamkeit eine Auffahrkollision mit drei Folgekollisionen der Fahrzeuge vor ihm 

verursacht habe, lasse darauf schliessen, dass die Aufprallenergie nicht unerheblich 

gewesen und es sich nicht um einen "Bagatellunfall" mit geringer Gefährdung für 

andere Verkehrsteilnehmer gehandelt habe. Es liege somit unabhängig vom Grad des 

Verschuldens zumindest ein mittelschwerer Fall vor. Die Vorinstanz hat damit zum 

Haupteinwand des Rekurrenten bezüglich der Schwere der Gefährdung Stellung 

genommen. Der Rekurrent wusste somit, womit er sich bei der allfälligen Ergreifung 

eines Rechtsmittels auseinanderzusetzen hatte. Es war ihm ohne weiteres möglich, den 

Rekurs sachgerecht zu begründen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht 

ersichtlich und der entsprechende Antrag auf Rückweisung der Streitsache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz ist abzuweisen.

3.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, 

der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das 

Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) 

und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, 

wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln 

eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. 

a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die 

Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

4.- Gestützt auf die rechtskräftige Strafverfügung ist davon auszugehen, dass der 

Rekurrent am 19. Januar 2009, um 17.17 Uhr, auf der Fürstenlandstrasse in St. Gallen 

kurz unaufmerksam war, das Bremsmanöver der vor ihm fahrenden Fahrzeuge zu spät 

bemerkte und es daraufhin zu einer Auffahrkollision kam.

a) Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung auf Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 

Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) gestützt. Nach 

diesen Bestimmungen muss ein Autolenker sein Fahrzeug ständig so beherrschen, 

dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Zudem hat 

er seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden (Art. 3 Abs. 1 VRV). 

Sie hat die Verkehrsregelverletzung als mittelschwere Widerhandlung qualifiziert und 

dem Rekurrenten den Führerausweis gestützt auf Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG entzogen.

b) Der Rekurrent erachtet die Widerhandlung demgegenüber als besonders leicht oder 

zumindest leicht. Im Rekurs wird vorgebracht, mit dem Strafbescheid sei deutlich 

geworden, dass der Vorfall weit weniger gravierend gewesen sei, als zunächst mit der 

Bussenverfügung festgestellt worden sei. Das Strafmass sei nahezu um die Hälfte von 

Fr. 500.-- auf Fr. 300.-- reduziert worden. Es seien alle privilegierenden Elemente einer 

leichten Widerhandlung gegeben. Der Rekurrent habe seine Aufmerksamkeit 

gegenüber dem Verkehr nur kurz vernachlässigt, und zwar wegen einer Frau und ihrer 

spielenden Kinder auf dem rechtsseitigen Trottoir. Er habe somit die Sicherheit der 

Kinder gewahrt, deren Gefährdung aktiv verhindert und sich korrekt verhalten. Die in 

den Auffahrunfall involvierten Verkehrsteilnehmer seien nachweislich körperlich nicht 

geschädigt worden. Aufgrund der gesamten Umstände (langsamer Feierabend-

Kolonnenverkehr, Personenwagen und kein Lastwagen etc.) könne - wenn überhaupt - 

schlimmstenfalls von einer geringen konkreten bzw. abstrakten Gefahr für die 

Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer ausgegangen werden. Die Busse von Fr. 300.-- 

liege in einem Bereich, welcher im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden könne. 

Auch deshalb sei von einer leichten Widerhandlung auszugehen. Erleichternd komme 

hinzu, dass der Rekurrent seinen Personenwagen mit sehr geringer Geschwindigkeit 

gelenkt und dem Gebot zur besonderen Vorsicht gegenüber Kindern nachgelebt habe. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Widerhandlung wiege daher besonders leicht oder zumindest leicht. Sowohl das 

Verschulden wie die Gefährdung für die Sicherheit anderer seien gering gewesen. Es 

sei kein Personenschaden entstanden. Die Höhe des Sachschadens lasse nicht ohne 

weiteres auf das Mass der Gefährdung der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer 

schliessen. Ein neues Fahrzeug wie dasjenige des Rekurrenten weise bereits bei einer 

"Lappalie" eine höhere Schadensumme auf als ein älteres Fahrzeug. Aus dem 

Umstand, dass mehrere Fahrzeuge involviert gewesen seien, könne nicht auf "nicht 

unerhebliche Aufprallenergie" geschlossen werden. Insofern sei die angefochtene 

Verfügung willkürlich und verletze das Legalitätsprinzip. Schliesslich sei der Fall nicht 

mit einem Auffahrunfall vergleichbar, der durch einen Lastwagen verursacht worden 

sei. Beim unfallverursachenden Fahrzeug habe es sich um einen gewöhnlichen 

Personenwagen gehandelt und die durch den Auffahrunfall verursachte Gefahr müsse 

auch unter diesem Umstand und in Anbetracht der sehr tiefen Geschwindigkeit als 

gering eingestuft werden.

c) Eine leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG setzt voraus, dass 

die vom Lenker durch die Verkehrsregelverletzung bewirkte Gefahr für die Sicherheit 

anderer gering und das Verschulden leicht ist.

Die leicht erhöhte abstrakte Gefährdung wird als "geringe Gefahr für die Sicherheit 

anderer" umschrieben. Wenn im Strassenverkehr von der "Sicherheit anderer" die 

Rede ist, ist damit das Schutzgut der körperlichen Integrität ("Leib und Leben") und 

Gesundheit anderer Personen, seien dies Verkehrsteilnehmer oder sonstwie mögliche 

Gefährdete, gemeint. Die Verkehrsregeln sind als abstrakte Gefährdungsdelikte 

ausgestaltet, so dass deren Verletzung den Tatbestand der Gefahr selbst nicht als 

Deliktsmerkmal enthält. Der Gesetzgeber knüpft vielmehr Sanktionen oder 

Massnahmen an ein Verhalten, das generell geeignet ist, das geschützte Rechtsgut zu 

gefährden oder zu verletzen. Abstrakte Gefährdungstatbestände bedrohen mithin ein 

Verhalten wegen seiner typischen Gefährlichkeit allgemein mit Strafe oder Massnahme. 

Es ist nicht relevant, ob im Einzelfall tatsächlich ein Rechtsgut gefährdet wurde (vgl. R. 

Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die 

Administrativmassnahmen, Bern 1995, Rz. 2255-2257; Trechsel/Noll, Schweizerisches 

Strafrecht allgemeiner Teil I: Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit, 5. Aufl. 

1998, S. 77). Für die Annahme eines leichten Falles setzt das Gesetz somit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ausdrücklich ein geringes Ausmass der Gefährdung voraus. Für die Annahme einer 

leichten Widerhandlung müssen eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden 

kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138, E. 2.2.3).

Im Recht der Administrativmassnahmen liegen der gesetzlichen Kategorisierung der 

Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften verschiedene 

Gefährdungsstufen zugrunde. Von der konkreten Gefährdung der körperlichen 

Integrität anderer Personen ist die abstrakte Gefährdung zu unterscheiden, die 

"einfach" oder "erhöht" sein kann. Die einfache abstrakte Gefährdung zieht kein 

Administrativmassnahmeverfahren nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Eine solche 

Gefährdung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber nur dann 

anzunehmen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten des 

Rekurrenten hätten betroffen werden können. Führt hingegen die Missachtung einer 

Verkehrsregel zu einer Verletzung eines Rechtsguts, einer konkreten Gefährdung der 

körperlichen Integrität oder zu einer erhöhten abstrakten Gefährdung dieses 

Rechtsguts, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die 

neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43ff.).

Für die Abstufung innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der 

Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten 

Gefährdung oder Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte abstrakte 

Gefährdung (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn für einen 

bestimmten Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer die Gefahr einer Körperverletzung 

oder gar Tötung bestand. Erst recht ist eine konkrete Gefahr zu bejahen, wenn es zu 

einem Unfall gekommen ist und sich die hervorgerufene Gefahr realisiert hat (J. Boll, 

Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). Zudem ist das Ausmass der 

üblicherweise entstandenen Schädigung bei Eintritt der Rechtsgutverletzung zu 

berücksichtigen. (vgl. VRKE IV vom 6. Juli 2005 in Sachen H. L., E. 4 b/bb).

Gemäss der Darstellung im Polizeirapport klagten nach der Auffahrkollision zwei Lenker 

über Nackenschmerzen. Da die Strassenverkehrsgesetzgebung die körperliche 

Integrität und die Gesundheit anderer Personen schützt, genügt jede Gefährdung, 

welche eine Beeinträchtigung der Gesundheit nach sich ziehen kann. Eine Verletzung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

dieser Rechtsgüter muss deshalb nicht die Schwelle einer Körperverletzung im Sinn 

des Strafrechts erreichen (vgl. GVP 2006 Nr. 29). Selbst wenn die 

Verkehrsregelverletzung des Rekurrenten - wie dieser im Rekurs ausführt - nicht zu 

einer Verletzung der durch Art. 16 ff. SVG geschützten Rechtsgüter geführt haben 

sollte, blieb es jedenfalls nicht bei einer abstrakten Gefährdung. Mit der Auffahrkollision 

konkretisierte sich die Gefahr, und es zeigte sich, dass das Verhalten des Rekurrenten 

jedenfalls geeignet war, andere Verkehrsteilnehmer zu verletzen. Aus den äusserlich 

erkennbaren Folgen der Kollision ergibt sich zudem, dass sie hinsichtlich der 

Gefährdung keine Bagatelle darstellte. Unabhängig von der frankenmässigen 

Bewertung im Polizeirapport blieb es nicht bei einem minimalen Sachschaden. Es 

wurden vier Fahrzeuge beschädigt. In der typischen Gefährlichkeit unterscheidet sich 

damit die vorliegende Auffahrkollision klar von derjenigen, die sich beispielsweise 

innerhalb einer sich mit Schritttempo vorwärtsbewegenden Fahrzeugkolonne ereignet. 

Die vor dem Unfall gefahrene Geschwindigkeit betrug gemäss Aussage des 

Rekurrenten gegenüber der Polizei (act. 5/1) 30 bis 35 km/h und lag somit deutlich über 

dem Schritttempo. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach aufgrund der 

Folgekollisionen von einer nicht unerheblichen Aufprallenergie auszugehen sei, ist 

deshalb nachvollziehbar. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der 

Rekurrent vor der Auffahrkollision nicht mit sehr geringer Geschwindigkeit fuhr. Eine 

Auffahrkollision zwischen Personenwagen kann Verletzungen mit langwierigen Folgen 

nach sich ziehen, wie etwa ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Ein Solches kann 

gravierende gesundheitliche Folgen haben. Aus medizinischer Sicht kann eine solche 

Verletzung selbst bei scheinbar harmlosen Auffahrunfällen nicht von vornherein 

ausgeschlossen werden (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 

24. Juni 2003, U 193/01, E. 2.3; vgl. zur Harmlosigkeitsgrenze auch J. Senn, 

Harmlosigkeitsgrenzen bei Unfällen mit HWS-/Hirnverletzungen, in: AJP 11/2002 S. 

274 ff.). Damit steht fest, dass die Fahrzeuginsassen durch den Auffahrunfall konkret 

gefährdet und einem erhöhten Verletzungsrisiko ausgesetzt waren.

d) Insgesamt steht damit fest, dass der Rekurrent wegen mangelnder Aufmerksamkeit 

eine Gefährdung für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer geschaffen hat, die 

nicht mehr als gering bezeichnet werden kann. Entsprechend kann nicht mehr von 

einer leichten Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen 

werden. Der Grad des Verschuldens ist unter diesen Umständen nicht weiter zu prüfen. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Immerhin fällt auf, dass der Rekurrent erst auf die Frau und die spielenden Kinder 

hinwies, nachdem er einen Verteidiger beigezogen hatte. Vor der Polizei gab er zu 

Protokoll, dass er mit seinen Gedanken kurz abwesend, d.h. "in Wil beim nächsten 

Termin" gewesen sei. Von einer Frau und spielenden Kindern, welche ihn abgelenkt 

hätten, war mit keinem Wort die Rede. Selbst wenn am Strassenrand Kinder gespielt 

haben sollten und dies im Strafverfahren zu einer Reduktion der Busse führte, ändert 

dies nichts an der für die übrigen Verkehrsteilnehmer geschaffenen Gefährdung. 

Deshalb kann die vom Rekurrenten geltend gemachte Wahrung der Sicherheit der am 

Strassenrand spielenden Kinder nicht berücksichtigt werden. Unerheblich ist auch, ob 

die im Strafverfahren erlassene Busse über die Höchstgrenze der Ordnungsbussen 

hinausgeht oder nicht. Werden durch eine Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften Personen gefährdet oder verletzt oder Sachschaden 

verursacht, ist unabhängig von der Bussenhöhe ein Verfahren nach 

Ordnungsbussengesetz ausgeschlossen und der Führerausweis wird entzogen oder 

eine Verwarnung ausgesprochen (Art. 2 lit. a des Ordnungsbussengesetzes in 

Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 SVG). Aufgrund der durch den Rekurrenten verursachten 

konkreten Gefährdung ist mit der Vorinstanz von einer mittelschweren Widerhandlung 

im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG auszugehen.

5.- Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz verfügte Dauer des Entzugs des 

Führerausweises von einem Monat.

a) Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind 

gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, 

namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 

Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. 

Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Gemäss Art. 16b 

Abs. 2 lit. a SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer mittelschweren 

Widerhandlung mindestens für einen Monat entzogen.

b) Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten in der angefochtenen Verfügung den 

Führerausweis für die gesetzlich vorgeschriebene minimale Entzugsdauer von einem 

Monat entzogen. Da das Gesetz eine Unterschreitung dieser Mindestentzugsdauer 

ausschliesst (Art. 16 Abs. 3 SVG), erübrigt es sich, massnahmemindernde Umstände 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

wie eine berufliche Angewiesenheit des Rekurrenten auf das Führen eines 

Motorfahrzeugs (vgl. zum früheren Recht SJZ 97/2001 S. 524 f.) oder den 

automobilistischen Leumund zu prüfen. Die verfügte Entzugsdauer von einem Monat ist 

damit nicht zu beanstanden.

6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint 

angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.

Entscheid:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter Verrechnung 

des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.06.2010
	Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 31 Abs. 1 SVG (SR 741.11), Art. 3 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Auffahrkollision. Dass eine im Strafverfahren ausgesprochene Busse die Höchstgrenze der Ordnungsbusse von Fr. 300.-- nicht übersteigt, schliesst eine Administrativmassnahme nicht aus. Bestätigung eines einmonatigen Führerausweisentzugs wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. Juni 2010, IV-2010/9).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte