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**Case Identifier:** b13d168b-d0d1-53dd-91cf-960e55782535
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 22.02.2022 420 2021 249 (420 21 249)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_420-2021-249_2022-02-22.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs  

Basel-Landschaft vom 22. Februar 2022 (420 21 249) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

Zulässigkeit von Noven im aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren gemäss Art. 17 

SchKG (E. 1.4); Verbot der reformatio in peius (E. 1.6, 5.1); Berechnung des zu verteilen-

den Erlöses an die Pfändungsgläubiger nach der Verwertung von gepfändeten Liquida-

tionsanteilen gemäss VVAG (E. 2.1 ff.); Liquidation der einfachen Gesellschaft (E. 3.3.2 

ff.) 

 

 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann  

Richterich (Ref.), Richter Philippe Spitz; Aktuar Giuseppe Di Marco 
  

 

Parteien  A.____ und B.____,  
vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Grossenbacher, GWK LAW AG,  
Effingerstrasse 17, Postfach, 3001 Bern,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 12, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

C.____ und D.____, 
Verfahrensbeteiligte 1 

E.____ und F.____,  
vertreten durch Advokat Dr. Roberto Peduzzi, Battegay Dürr AG, Heu-
berg 7, Postfach 2032, 4001 Basel,  
Verfahrensbeteiligte 2  

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde / Verteilung in der Verwertungs-
sache C.____ (Pfändungsgruppe Nr. xxxxx) und D.____ (Pfän-
dungsgruppe Nr. yyyyy): rektifizierte Verfügung des Betreibungs-
amtes Basel-Landschaft vom 12. November 2021 

  

 

 
 
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A. Im Jahr 2001 gründeten die Ehegatten A.____ und B.____ zusammen mit den Ehegatten 

C.____ und D.____ (allesamt im Kanton Basel-Landschaft wohnhaft) eine einfache Gesellschaft 

mit dem Zweck, die Stockwerkeinheit Z.____, Grundbuchblatt (GBB) Nr. zzzzz in W.___ BE, zu 

Gesamteigentum mit internen Anteilen von je einem Viertel zu erwerben und sie nach gemein-

samen Kräften und Mitteln zu halten und zu verwalten. C.____ ist der Sohn von A.____ und 

B.____. Aufgrund mehrerer in Betreibung gesetzter Forderungen gegen die Ehegatten C.____ 

und D.____ wurden ihre Gesamteigentumsanteile an der erwähnten Stockwerkeinheit Z.____ 

mehrfach gepfändet. Die Gesamteigentumsanteile von A.____ und B.____ sind hingegen unbe-

lastet geblieben.  

B. Die Stockwerkeinheit Z.____ GBB Nr. zzzzz (nachfolgend auch nur als Stockwerkeinheit 

bezeichnet) – bzw. die Gesamteigentumsanteile daran von C.____ und D.____ – bildeten den 

einzigen Pfändungs- und Verwertungsgegenstand in der Betreibung der Pfändungsgruppen 

Nr. xxxxx (Schuldner C.____) und Nr. yyyyy (Schuldnerin D.____). Nach Eingang der Verwer-

tungsbegehren führte das zuständige Betreibungsamt Basel-Landschaft am 23. November 

2018 eine Einigungsverhandlung durch, welche ergebnislos verlief. Daraufhin gelangte das Be-

treibungsamt am 15. Februar 2019 an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und 

beantragte sinngemäss, es sei das weitere Verfahren zur Verwertung des Gemeinschaftsanteils 

an der Stockwerkeinheit Z.____ GBB Nr. zzzzz festzulegen.  

C. Mit Beschluss Nr. vvvvv vom 26. November 2019 entschied der Regierungsrat in seiner 

Funktion als administrative Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons 

Basel-Landschaft, dass die einfache Gesellschaft betreffend die Stockwerkeinheit Z.____ GBB 

Nr. zzzzz, bestehend aus den Ehegatten A.____ und B.____ sowie den Ehegatten C.____ und 

D.____, aufgelöst werde. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft wurde angewiesen, die Liqui-

dation der Stockwerkeinheit Z.____ vorzunehmen, d.h. den Wert des Gemeinschaftsvermögens 

festzustellen, dieses zu verwerten und den Erlös aus dem gepfändeten Liquidationsanteil von 

C.____ und D.____ unter den Pfändungsgläubigern zu verteilen. Mit der Verwertung der im 

Berner Oberland gelegenen Stockwerkeinheit wurde das Betreibungsamt Oberland, Dienststelle 

Oberland Ost, beauftragt.  

D. Mit Schreiben vom 18. August 2020 eröffnete das Betreibungsamt Oberland, Dienststelle 

Oberland Ost, allen Beteiligten die Verwertungsmodalitäten. Am 18. September 2020 stellte es 

sodann das Lastenverzeichnis aus, welches unangefochten blieb. Die Stockwerkeinheit Z.____ 

GBB Nr. zzzzz konnte in der Folge freihändig zu einem Preis von CHF 965'000.00 verkauft 

werden. Nach Abzug der Verwertungskosten und der Grundstückgewinnsteuer (und vor Abzug 

der pfandgesicherten Forderungen) blieb ein Nettoerlös von CHF 902’033.25 übrig, welches 

anschliessend an das für die Verteilung zuständige Betreibungsamt Basel-Landschaft ausbe-

zahlt wurde. Nach einer erfolgreichen Einsprache gegen die Veranlagung der Grundstückge-

winnsteuer durch A.____ und B.____ zahlte die Steuerverwaltung des Kantons Bern die zu viel 

bezahlte Grundstückgewinnsteuer im Umfang von CHF 5'372.80 an das Berner Betreibungsamt 

zurück. Auch dieser Betrag wurde an das Betreibungsamt Basel-Landschaft weitergeleitet.  

E. Mit Gesuch vom 25. Januar 2021 wandten sich die Ehegatten A.____ und B.____, vertre-

ten durch Rechtsanwalt Philippe Frésard, an das Betreibungsamt Basel-Landschaft und bean-

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tragten, es sei ihnen erstens vor der Verteilung ihr unbelasteter Eigentums- bzw. Liquidations-

anteil auszubezahlen, zweitens ihre pfandgesicherte Forderung im Betrag von CHF 115'364.61 

gemäss Lastenverzeichnis vom 18. September 2020 ebenfalls vorgängig (d.h. vor der Vertei-

lung) auszubezahlen und drittens ihre gesellschaftsrechtlichen Ersatzansprüche gegenüber 

C.____ und D.____ im Gesamtumfang von CHF 363'342.75 zuzüglich Zins von 5 % zuzuspre-

chen und vorgängig (d.h. vor der Verteilung) auszubezahlen. Nur der übrig verbleibende Rest-

betrag sei als Liquidationserlös den beteiligten Pfändungsgläubigern zur Verfügung zu stellen. 

Das Betreibungsamt Basel-Landschaft kam in der Folge dem zweiten Rechtsbegehren von 

A.____ und B.____ nach und zahlte ihnen ihre pfandgesicherte Forderung in Höhe von 

CHF 115'364.61 vorab aus. Sodann zeigte das Betreibungsamt Basel-Landschaft mit Schreiben 

vom 16. Juni 2021 den Pfändungsgläubigern der Pfändungsgruppen Nr. xxxxx und Nr. yyyyy 

den Eingang des Gesuchs vom 25. Januar 2021 an und gab ihnen Gelegenheit zur Stellung-

nahme. Zum Gesuch hielt das Betreibungsamt fest, dass die darin gestellten Anträge belegt 

und dokumentiert seien, weshalb deren Annahme empfohlen werde, andernfalls sei eine schrift-

liche Einsprache zu erheben.  

F. Mit Eingabe vom 21. Juni 2021 erhoben die Pfändungsgläubiger E.____ und F.____ Ein-

sprache gegen das beabsichtigte Vorgehen des Betreibungsamtes Basel-Landschaft. In der am 

31. August 2021 nachgelieferten Begründung beantragten sie im Wesentlichen, es sei das Ge-

such von A.____ und B.____ vom 25. Januar 2021 abzuweisen, eventualiter seien ihre gesell-

schaftsrechtlichen Ersatzansprüche im Umfang von CHF 363'342.75 anzuerkennen. Sofern 

diese anerkannten Ersatzansprüche vor der Verteilung befriedigt würden, sei die pfandgesicher-

te Forderung A.____ und B.____ in Höhe von CHF 115'364.61 aus dem Lastenverzeichnis vom 

18. September 2020 ersatzlos zu streichen. Dementsprechend sei der Kollokationsplan anzu-

passen.  

G. Nach Eingang der Stellungnahme von A.____ und B.____ vom 22. September 2021, mit 

welcher sie an ihren Rechtsbegehren festhielten und ein Nichteintreten auf die Einsprache vom 

21. Juni 2021 beantragten, erliess das Betreibungsamt Basel-Landschaft am 3. November 2021 

eine Verteilungsverfügung, die am 12. November 2021 rektifiziert wurde und aus welcher im 

Wesentlichen hervorgeht, dass die Auszahlung der pfandgesicherten Forderung von A.____ 

und B.____ in der Höhe von CHF 115'364.61, welche im rechtskräftig gewordenen Lastenver-

zeichnis aufgeführt sei, zu Recht erfolgt sei. Nach Auszahlung der im Lastenverzeichnis enthal-

tenen Pfandstellen stehe ein Restguthaben von CHF 342'033.25 zur Verteilung. Dem Gesuch 

von A.____ und B.____ vom 25. Januar 2021 werde in grossen Teilen stattgegeben. Demnach 

würden ihre gesellschaftsrechtlichen Ersatzansprüche im beantragten Umfang von 

CHF 363'342.75 anerkannt und nicht dem Verwertungserlös zugerechnet. Hingegen könnten 

die geltend gemachten liegenschaftsfremden Investitionen im Umfang von CHF 137'887.40 

nicht vorab berücksichtigt werden. Da A.____ und B.____ von der anerkannten Forderung von 

CHF 363'342.75 bereits ein Betrag von CHF 115'364.61 vorab ausbezahlt worden sei, belaufe 

sich die ihnen zu vergütende Summe noch auf CHF 247'978.14. Mehrforderungen von A.____ 

und B.____ gegenüber den beiden Betreibungsschuldnern seien anderweitig einzufordern. Den 

Pfändungsgläubigern stehe somit ein Anteil am Verwertungserlös der Stockwerkeinheit Z.____ 

GBB Nr. zzzzz von total CHF 94'055.11 zu (CHF 342'033.25 minus CHF 247'978.14). Diese 

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Summe werde gemäss dem Einigungsverhandlungsprotokoll zu gleichen Teilen den Ehegatten 

C.____ und D.____ zugeteilt und an deren Gläubigergruppen verteilt.  

H. Am 16. November 2021 stellten A.____ und B.____ beim Betreibungsamt Basel-

Landschaft den Antrag, die rektifizierte Verfügung vom 12. November 2021 zu berichtigen, weil 

ihr unbelasteter Liquidationsanteil in der Berechnung unter dem Titel «Zusammenfas-

sung/Verteilung» der angefochtenen Verfügung nicht miteinbezogen worden sei. In ihrer Stel-

lungnahme vom 19. November 2021 wiesen die Pfändungsgläubiger E.____ und F.____ darauf 

hin, dass der Berichtigungsantrag auf eine materielle Abänderung der rektifizierten Verteilungs-

verfügung abziele. Eine materielle Änderung der Verfügung könne jedoch nicht mit einem Be-

richtigungsantrag geltend gemacht werden, sondern sei einzig durch Anfechtung der bestritte-

nen Verfügung mittels Beschwerde an die Aufsichtsbehörde möglich. Im Übrigen sei die Be-

rechnung des Betreibungsamtes korrekt. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft hielt daraufhin 

an ihrer Verfügung vom 12. November 2021 fest und wies A.____ und B.____ an, mittels Be-

schwerde gegen die Verfügung vorzugehen, um vor der Rechtsmittelinstanz einen abschlies-

senden Entscheid über die Verteilung zu erwirken. 

I. Gegen die rektifizierte Verteilungsverfügung des Betreibungsamtes vom 12. November 

2021 erhoben A.____ und B.____ am 24. November 2021 Beschwerde bei der Aufsichtsbehör-

de über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend Aufsichts-

behörde). Die Beschwerdeführer stellten folgende Rechtsbegehren:  

1. Die Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft, Betreibungsamt, sei anzuweisen, ihre rektifizier-

te Verfügung vom 12. November 2021 wie folgt zu berichtigen:  

a) Den Beschwerdeführern seien CHF 231'385.33 aus unbelastetem Eigentum zuzuspre-

chen sowie umgehend auf das Konto bei der UBS Switzerland AG, IBAN sssss, lautend 

auf A.____ und B.____, auszubezahlen; 

b) Das zu verteilende Restguthaben sei mit CHF 231'385.33 zu beziffern. Davon sei die 

pfandgesicherte Forderung der Beschwerdeführer gemäss rechtskräftigem Lastenver-

zeichnis vom 18. September 2020 im Betrag von CHF 115'364.61 abzuziehen und das 

Ergebnis bzw. der Reinerlös von CHF 116'020.72 sei an die gesellschaftsrechtlichen Er-

satzansprüche der Beschwerdeführer im anerkannten Umfang von CHF 363'342.75 anzu-

rechnen und auf das unter Rechtsbegehren 1a) genannte Konto den Beschwerdeführern 

auszubezahlen. 

Im Übrigen sei die rektifizierte Verfügung der Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft, Betrei-

bungsamt, vom 12. November 2021 zu bestätigen. 

2. Eventuell sei die rektifizierte Verfügung der Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft, Betrei-

bungsamt, vom 12. November 2021 teilweise aufzuheben und  

a) es sei den Beschwerdeführern aus dem Verkaufserlös der Liegenschaft Z.____ GBB 

Nr. zzzzz CHF 231'385.33 aus unbelastetem Eigentum zuzusprechen sowie umgehend 

auf das Konto bei der UBS Switzerland AG, IBAN sssss, lautend auf A.____ und B.____, 

auszubezahlen;  

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b) es sei das zu verteilende Restguthaben mit CHF 231'385.33 zu beziffern, wovon die 

pfandgesicherte Forderung der Beschwerdeführer gemäss rechtskräftigem Lastenver-

zeichnis vom 18. September 2020 im Betrag von CHF 115'364.61 abzuziehen und das 

Ergebnis bzw. der Reinerlös von CHF 116'020.72 an die gesellschaftsrechtlichen Ersatz-

ansprüche der Beschwerdeführer im anerkannten Umfang von CHF 363'342.75 anzu-

rechnen und auf das unter Rechtsbegehren 2a) genannte Konto den Beschwerdeführern 

auszubezahlen sei.  

3. Die Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft, Betreibungsamt, sei anzuweisen, den Gläubi-

gern der Pfändungsgruppen Nr. xxxxx und Nr. yyyyy, darunter auch den Beschwerdeführern, 

ihren anteilsmässigen Verlust zu bescheinigen.  

4. Eventuell sei die Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft, Betreibungsamt, anzuweisen, ei-

nen nach Entrichtung des unbelasteten Liquidationsanteils, der gesellschaftsrechtlichen Er-

satzansprüche und der pfandgesicherten Forderung an die Beschwerdeführer übrig bleiben-

den Reinerlös anteilsmässig an die Pfändungsgläubiger der Pfändungsgruppen Nr. xxxxx 

und Nr. yyyyy ausbezahlen. 

5. Die Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft, Betreibungsamt, sei zu beaufsichtigen und im 

Bedarfsfall seien ihr konkrete Anweisungen zwecks einer zügigen und korrekten betrei-

bungsrechtlichen Verteilung in den Pfändungsgruppen Nr. xxxxx und Nr. yyyyy zu geben. 

–  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt.  – 

J. Mit Verfügung vom 26. November 2021 forderte die Aufsichtsbehörde die Betreibungs-

schuldner C.____ und D.____, die Pfändungsgläubiger E.____ und F.____ sowie das Betrei-

bungsamt Basel-Landschaft zur Stellungnahme innert 10 Tagen auf. Die Aufsichtsbehörde er-

suchte das Betreibungsamt Basel-Landschaft zudem um Einreichung der relevanten Verfahren-

sakten.  

K. In der Vernehmlassung vom 6. Dezember 2021 stellte das Betreibungsamt Basel-

Landschaft den gesamten Sachverhalt nochmals dar und beantragte, die Aufsichtsbehörde ha-

be gestützt darauf über die Beschwerde bzw. Verteilung abschliessend zu befinden.  

L. Mit Stellungnahme vom 9. Dezember 2021 beantragten die Pfändungsgläubiger E.____ 

und F.____, beide vertreten durch Advokat Dr. Roberto Peduzzi und/oder Advokat Dominik 

Junker, es sei die Beschwerde abzuweisen und die rektifizierte Verfügung des Betreibungsam-

tes Basel-Landschaft vom 12. November 2021 so abzuändern, dass ihnen ein Anteil des Ver-

wertungserlöses der Liquidationsanteile von CHF 231'385.33, eventualiter von CHF 173'034.93, 

zugesprochen werde, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführer.  

M. Ebenfalls am 9. Dezember 2021 reichte der Betreibungsschuldner C.____ für sich und mit 

Vollmacht für seine Ehefrau D.____ eine Stellungnahme ein, mit welcher vier prozessuale An-

träge gestellt wurden, ohne sie jedoch zu begründen. Der Stellungnahme wurde ein Bündel an 

Unterlagen beigelegt und dazu angemerkt, dass diese Unterlagen die Beilage 3 der Beschwer-

de ergänzen würden. Als Beilage 3 der Beschwerde war von A.____ und B.____ ihr Gesuch an 

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das Betreibungsamt Basel-Landschaft vom 25. Januar 2021 (vgl. lit. E oben) eingereicht wor-

den.  

N. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 14. Dezember 2021 wurden die eingegangenen 

Vernehmlassungen unter den Verfahrensbeteiligten ausgetauscht, der Schriftenwechsel ge-

schlossen und der Entscheid der Aufsichtsbehörde in Aussicht gestellt.  

O. Gleichentags, am 14. Dezember 2021, reichten die Betreibungsschuldner C.____ und 

D.____ einen Nachtrag zu ihrer Vernehmlassung ein, welche wiederum mehrere Beilagen 

zwecks Ergänzung der Beschwerdebeilage 3 enthielt. Im Nachtrag führten sie aus, dass an 

ihren prozessualen Anträgen vom 9. Dezember 2021 festgehalten werde. Zudem sei die Eidge-

nössische Steuerverwaltung als Verfahrenspartei im Hauptverfahren zu involvieren. Eine Be-

gründung der prozessualen Anträge blieb abermals aus. Die Betreibungsschuldner erbaten um 

Kontaktaufnahme, «sollten die Parteien an einer compliance-fähigen resp. aussergerichtlichen 

Lösung interessiert sein». Es folgten vier weitere Zuschriften der Betreibungsschuldner (am 

16. und 18. Dezember 2021 sowie am 6. und 14. Januar 2022) mit ergänzenden Unterlagen zur 

Beschwerdebeilage 3 und mit den Hinweisen, dass an den prozessualen Anträgen festgehalten 

werde und die Betreibungsschuldner für allfällige Vergleichsgespräche zur Verfügung stünden.  

P. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2021 reichten die Beschwerdeführer A.____ und B.____, 

neu vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Grossenbacher, eine freiwillige Replik ein. Darin hielten 

sie an ihren bereits gestellten Rechtsbegehren fest und nahmen zu den zuvor durch das Betrei-

bungsamt Basel-Landschaft, die Betreibungsschuldner und die Pfändungsgläubiger eingegebe-

nen Vernehmlassungen Stellung. Die Replik veranlasste die Pfändungsgläubiger dazu, am 

12. Januar 2022 eine freiwillige Duplik einzureichen. Auch sie verwiesen auf ihre bereits gestell-

ten Rechtsbegehren und beantragten, es sei die Replik der Beschwerdeführer aus dem Recht 

zu weisen, da sie unzulässige Korrekturen und Ergänzungen zur Beschwerde enthalte. Die Be-

schwerdeführer reagierten darauf mit einer weiteren freiwilligen Eingabe vom 18. Januar 2022, 

in der sie die Zulässigkeit ihrer Replik vom 24. Dezember 2021 begründeten und darauf hinwie-

sen, dass mit dieser keine unzulässigen Korrekturen und Ergänzungen vorgenommen worden 

seien. Vielmehr seien Erklärungen abgegeben worden, zu welchen die Stellungnahme der 

Pfändungsgläubiger vom 9. Dezember 2021 Anlass gegeben habe.  

Q. Am 22. Februar 2022 traf sich die Aufsichtsbehörde zur Urteilsberatung. Gleichentags 

ging eine weitere Eingabe der Betreibungsschuldner datiert mit 20. Februar 2022 ein, mit wel-

cher sie weitere Unterlagen einreichten und an ihren prozessualen Anträgen sowie ihrer Bereit-

schaft zu Vergleichsgesprächen festhielten. In den nachfolgenden Erwägungen werden die Vor-

träge der verfahrensbeteiligten Parteien zusammenfassend und in den wesentlichen Zügen 

wiedergegeben, soweit sie für die Beurteilung der Beschwerde entscheidrelevant sind.  

  

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Erwägungen 

Formelles 

1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-

kurs (SchKG) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG 

gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde 

über Schuldbetreibung und Konkurs (Aufsichtsbehörde) wegen Gesetzesverletzung oder Unan-

gemessenheit Beschwerde geführt werden, wobei die Rechtsmittelfrist zehn Tage seit dem 

Zeitpunkt, an welchem die beschwerdeführende Partei von der Verfügung Kenntnis erhalten 

hat, beträgt (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Die angefochtene rektifizierte Verteilungsverfügung des 

Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 12. November 2021 stellt eine Verfügung im Sinne 

von Art. 17 SchKG dar und ist als Anfechtungsobjekt einer betreibungsrechtlichen Beschwerde 

zugänglich. Die Verteilungsverfügung wurde am Freitag, 12. November 2021, mit A-Post Plus 

an die beteiligten Parteien versandt. Nach unbestritten gebliebenem Vortrag der Beschwerde-

führer ging die betreibungsamtliche Verteilungsverfügung am Montag, 15. November 2021, bei 

ihrem Rechtsvertreter ein. Mit Postaufgabe der Beschwerde am 24. November 2021 wurde die 

zehntägige Anfechtungsfrist gewahrt. 

1.2 Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch die angefochtene Verfügung eines Zwangs-

vollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen 

und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder 

Abänderung der Verfügung hat (AB SchK BL 420 20 245 vom 12. Januar 2021 E. 1.1; BGer 

5A_375/2019 vom 16. April 2020 E. 3.3.1). In der angefochtenen Verteilungsverfügung des Be-

treibungsamtes Basel-Landschaft wurde nach Ansicht der Beschwerdeführer ihr unbelasteter 

Eigentumsanteil zwar in der Begründung, jedoch nicht in der Berechnung des Reinerlöses 

durch das Betreibungsamt miteinbezogen. Die Beschwerdeführer erachten sich dadurch als 

benachteiligt, weshalb ihre Beschwer und ihr schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. 

Abänderung der angefochtenen Verfügung vom 12. November 2021 bejaht werden kann. Mit 

der Beschwerde wird zudem ein praktischer Verfahrenszweck verfolgt, indem die Korrektur und 

anschliessende Auszahlung des berichtigten Betrages an die Beschwerdeführer vor der Vertei-

lung des übriggebliebenen Erlöses an die Pfändungsgläubiger beantragt wird. Die Beschwerde 

vom 24. November 2021 enthält konkrete Rechtsbegehren und eine Begründung derselben, 

womit die formellen Anforderungen an eine Rechtsmittelschrift grundsätzlich erfüllt sind. Im Ge-

gensatz zu ihren Rechtsbegehren 1 und 2 machen die Beschwerdeführer mit den Rechtsbegeh-

ren 3, 4 und 5 jedoch keine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit im Sinne von Art. 17 

Abs. 1 SchKG geltend. In der Beschwerde begründen sie diese Rechtsbegehren lediglich da-

mit, dass sie aufgrund ihrer Erfahrungen im vorliegenden Betreibungsverfahren angezeigt sei-

en. Diese Begründung reicht für eine Beschwerde nach Art. 17 Abs. 1 SchKG nicht aus. Es 

können daher nur die Rechtsbegehren 1 und 2 der Beschwerdeführer materiell beurteilt wer-

den, wohingegen auf ihre Rechtsbegehren 3, 4 und 5 nicht einzutreten ist.  

1.3 Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden sieht das Bundesrecht in 

Art. 20a Abs. 2 SchKG vor, dass die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest-

zustellen hat (sog. Untersuchungsmaxime), wobei sie die Parteien zur Mitwirkung anhalten darf; 

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wird demnach die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert, so braucht die Aufsichts-

behörde auf die Begehren der Parteien nicht einzutreten (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Die 

Aufsichtsbehörde hat die vorgelegten Beweise frei zu würdigen. Vorbehältlich bei nichtigen Ver-

fügungen darf die Aufsichtsbehörde nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen oder et-

was anderes zusprechen, als verlangt worden ist (sog. Dispositionsmaxime, Art. 20a Abs. 2 

Ziff. 3 SchKG). Zudem verpflichtet das Bundesrecht die kantonalen Aufsichtsbehörden, ein kos-

tenloses Verfahren anzubieten (vorbehältlich böswilliger oder mutwilliger Prozessführung), ihren 

Beschwerdeentscheid zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und den 

Parteien, dem betroffenen Amt und allfälligen weiteren Beteiligten schriftlich zu eröffnen 

(Art. 20a Abs. 2 Ziff. 4 SchKG). Soweit das Bundesrecht keine weiteren Verfahrensregeln vor-

gibt, richtet sich das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde ge-

mäss Art. 20a Abs. 3 SchKG im Übrigen nach dem kantonalen Recht. Dieses bestimmt bei-

spielsweise die Behördenorganisation, die Amtssprache, die Verfahrensart oder den Verfah-

rensgang vor der Aufsichtsbehörde (BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl., 2021, Art. 20a 

N 40 f.). Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsge-

richts Basel-Landschaft zur Behandlung der Beschwerde als Aufsichtsbehörde ergibt sich aus 

§ 6 Abs. 3 lit. a des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung 

und Konkurs (EG SchKG, SGS 233). § 11 Abs. 1 EG SchKG legt sodann fest, dass sich das 

Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 

13. Juni 1988 (VwVG, SGS 175) richtet, vorbehältlich bundesrechtlicher Regelungen.  

1.4 Daraus folgt erstens, dass sich die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt im Beschwerdever-

fahren neue Tatsachen und Beweismittel in das Verfahren eingebracht werden dürfen, nach 

kantonalem Recht beurteilt (AB SchK BL 420 21 14 vom 27. April 2021 E. 2, mit Hinweis auf 

BGer 5A_596/2015 vom 10. September 2015 E. 3.4; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl., 

2021, Art. 20a N 40g). § 9 Abs. 1 und 2 VwVG wiederholt die bundesrechtliche Vorgabe, wo-

nach die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln hat und die ihr angebotenen 

Beweise entgegennehmen muss, wenn diese zur Ermittlung des Sachverhaltes tauglich er-

scheinen. Eine Novenbeschränkung ist im Verfahren nach dem kantonalen VwVG nicht vorge-

sehen. Im vom Untersuchungsgrundsatz getragenen Beschwerdeverfahren muss es deshalb 

zulässig sein, neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung in das Verfahren einzu-

bringen (AB SchK BL 420 21 14 vom 27. April 2021 E. 2 m.w.H.). Folglich hat die Aufsichtsbe-

hörde im vorliegenden Verfahren – entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführer und der 

Verfahrensbeteiligten 2 – auch diejenigen Beschwerdeeingaben der Parteien zu beachten, die 

nach verfügtem Aktenschluss eingereicht wurden. Die darin enthaltenen Ausführungen können 

Eingang in den Beschwerdeentscheid finden, sofern sie prozessrelevant sind, was in Bezug auf 

die eingereichten Unterlagen der Betreibungsschuldner nicht der Fall ist. Werden im Beschwer-

deverfahren allerdings neue Tatsachen oder Beweismittel eingereicht, gestützt auf welche vor 

der erstinstanzlichen Behörde eine Wiedererwägung oder Revision des angefochtenen Ent-

scheids oder der angefochtenen Verfügung beantragt werden könnte, so tritt die Aufsichtsbe-

hörde auf entsprechende Abänderungsgesuche im Beschwerdeverfahren praxisgemäss nicht 

ein und weist die betreffende Partei auf die Möglichkeit zur Einreichung eines Wiedererwä-

gungs- bzw. Revisionsbegehrens bei der erstinstanzlichen Behörde hin (§ 40 Abs. 1 VwVG; AB 

SchK BL 420 12 59 vom 24. April 2012 E. 3; 420 19 229 vom 19. November 2019 E. 8). Ein 

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Revisionsbegehren ist ausschliesslich bei der erstinstanzlichen Behörde und nicht bei der Auf-

sichtsbehörde als Beschwerdeinstanz anzubringen (BGE 108 III 10 E. 4; BGer 5A_392/2012 

vom 19. Juli 2012 E. 2.2; AB SchK BL 420 20 136 vom 18. August 2020 E. 1.2; 420 14 63 vom 

8. April 2014 E. 4). 

1.5 Zweitens ist die Zulässigkeit von neuen Tatsachen und Beweismittel im aufsichtsrechtli-

chen Beschwerdeverfahren von der Zulässigkeit neuer Beschwerdeanträge und Beschwerde-

gründe abzugrenzen. Letztere ändern bzw. erweitern den Streitgegenstand und sind nur zuläs-

sig, wenn sie innerhalb der Beschwerdefrist von 10 Tagen entsprechend Art. 17 Abs. 2 SchKG 

vorgebracht werden. Auch das aus dem Gehörsanspruch fliessende Replikrecht gestattet es 

nicht, aufgrund der Ausführungen in einer Eingabe der Gegenpartei neue Anträge zu stellen 

(BGE 142 III 234 E. 2.2; BGer 5A_792/2013 vom 10. Februar 2014 E. 2.1 m.w.H.; OGer ZH 

PS180175-O/U vom 18. Dezember 2018 E. 4.3.3 m.w.H.; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 

3. Aufl., 2021, Art. 20a N 14). Demnach sind im hier zu beurteilenden Fall neue Beschwerdean-

träge bzw. Beschwerdegründe, welche die Beschwerdeführer mit ihrer Replik vom 

24. Dezember 2021 teilweise vorbringen und mit denen sie ihre zuvor eingereichte Beschwerde 

abändern bzw. ergänzen, unzulässig und nicht zu beachten. Konkret müssen die darin enthal-

tenen Ausführungen zum von den Beschwerdeführern geforderten Zins, der in der angefochte-

nen Verteilungsverfügung des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 12. November 2021 

nicht berücksichtigt und in der Beschwerde vom 24. November 2021 nicht hinreichend gerügt 

wurde, ausser Acht gelassen werden. Die Zinsforderung der Beschwerdeführer wird nämlich in 

der Beschwerdeschrift lediglich im Rahmen der Erläuterung der Prozessgeschichte erwähnt 

(siehe Beschwerde Rz. 19) und eine Begründung, weshalb die Zinsforderung vom Betreibungs-

amt zu Unrecht nicht anerkannt worden sein soll, fehlt komplett. 

1.6 Drittens ergibt sich aus der in E. 1.3 oben beschriebenen Dispositionsmaxime, dass die 

Aufsichtsbehörde nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen (Verbot der reformatio in 

peius) oder etwas anderes zusprechen darf, als sie verlangen. Denn unter Vorbehalt der Offi-

zialmaxime verfügen die Parteien über ihre eigenen Rechte und der Staat gewährt nur Rechts-

schutz, soweit und solange es von ihm verlangt wird. Die beschwerdeführende Partei bestimmt 

demnach selbst, ob sie ein Beschwerdeverfahren auslösen und in welchem Umfang sie ihren 

Anspruch geltend machen will (BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl., 2021, Art. 20a N 14). 

Das Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot) besagt, dass die Beschwer-

deinstanz das angefochtene Urteil bzw. die angefochtene Verfügung nicht zu Ungunsten der 

beschwerdeführenden Partei abändern darf, es sei denn, die Gegenpartei habe ihrerseits Be-

schwerde ergriffen (u.a. BGE 2A.227/2003 vom 22. Oktober 2003 E. 3.3; 129 III 417 E. 2.1.1). 

Angewendet auf den vorliegenden Fall bedeutet dies für die Rechtsbegehren der Pfändungs-

gläubiger E.____ und F.____ (vgl. lit. L oben), dass ihr Abänderungsantrag auf Zusprechung 

eines Anteils am Verwertungserlös der Liquidationsanteile der Betreibungsschuldner von 

CHF 231'385.33, eventualiter von CHF 173'034.93, nicht eingetreten werden kann. Denn das 

bundesrechtliche Verbot der reformatio in peius geht der kantonalen Bestimmung von § 38 

Abs. 1 VwVG, auf die sich die Pfändungsgläubiger berufen und welche eine Änderung der an-

gefochtenen Verfügung in bestimmten Konstellationen zuungunsten einer Partei zulässt, ein-

deutig vor. § 38 Abs. 1 VwVG ist im Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über 

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Schuldbetreibung und Konkurs nicht anwendbar. Die von den Pfändungsgläubigern zu ihren 

Gunsten verlangte Änderung hätte mit einer eigenen Beschwerde gegen die Verteilungsverfü-

gung des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 12. November 2021 innert der Beschwerde-

frist von 10 Tagen beantragt werden müssen, zumal eine sog. Anschlussbeschwerde ausge-

schlossen ist.  

1.7 Auf die unbegründeten prozessualen Anträge der Betreibungsschuldner C.____ und 

D.____ kann unter Hinweis auf § 15 Abs. 1 VwVG, welcher in formeller Hinsicht klar umschrie-

bene und begründete Rechtsbegehren voraussetzt, damit sie von der Aufsichtsbehörde beur-

teilt werden können, nicht eingetreten werden, sofern überhaupt ein Anspruch auf Behandlung 

von Anträgen von lediglich verfahrensbeteiligten Parteien besteht (vgl. dazu untenstehende 

E. 1.8). Die Vergleichsbereitschaft der Betreibungsschuldner ist sodann nicht der Aufsichtsbe-

hörde, sondern den anderen in Frage kommenden Vergleichsparteien direkt anzuzeigen. 

1.8 In formeller Hinsicht ist zudem darauf hinzuweisen, dass im Rubrum der Beschwerde 

A.____ und B.____ als Beschwerdeführer/Pfand- und Pfändungsgläubiger, C.____ und D.____ 

als Beschwerdegegner 1/Betreibungsschuldner, E.____ und F.____ als Beschwerdegeg-

ner 2/Pfändungsgläubiger sowie das Betreibungsamt Basel-Landschaft als Beschwerdegeg-

ner 3 aufgeführt wurden. Beim Anlegen des Beschwerdefalles im elektronischen Bewirtschaf-

tungssystem der Aufsichtsbehörde wurde von der Beschwerdeschrift jedoch nur eine einzige 

Partei- bzw. Personenbezeichnung übernommen. Dementsprechend wurden im Rubrum der 

kantonsgerichtlichen Verfügungen A.____ und B.____ als Beschwerdeführer, C.____ und 

D.____ als Beschwerdegegner 1, E.____ und F.____ als Beschwerdegegner 2 sowie das Be-

treibungsamt Basel-Landschaft als Beschwerdegegner 3 aufgeführt. Es obliegt der Dreierkam-

mer der Aufsichtsbehörde darüber zu befinden, ob die Bezeichnungen der involvierten Perso-

nen korrekt sind. Die Beschwerde vom 24. November 2021 richtet sich gegen eine Verfügung 

des Betreibungsamtes Basel-Landschaft, weshalb dieses gemäss ständiger Praxis der Auf-

sichtsbehörde als Beschwerdegegner zu bezeichnen ist. Hingegen sind die Betreibungsschuld-

ner C.____ und D.____ sowie die Pfändungsgläubiger E.____ und F.____ praxisgemäss nicht 

als Beschwerdegegner, sondern als verfahrensbeteiligte Parteien zu bezeichnen. Im Rubrum 

des vorliegenden Beschwerdeentscheids sind dementsprechend die Betreibungsschuldner 

C.____ und D.____ als Verfahrensbeteiligte 1 und die Pfändungsgläubiger E.____ und F.____ 

als Verfahrensbeteiligte 2 aufzuführen. Die Frage, ob verfahrensbeteiligten Parteien im auf-

sichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die eigentlichen 

Parteien haben, kann vorliegend offenbleiben, weil den Anträgen der verfahrensbeteiligten Be-

treibungsschuldner und Pfändungsgläubiger nicht eingetreten werden kann (vgl. dazu vorste-

hende E. 1.5 bis 1.7). Da sich der Rechtsmittelentscheid unmittelbar auch auf die Verfahrensbe-

teiligten 1 und 2 auswirkt, wurden sie im Rechtsmittelverfahren zur Abgabe einer Stellungnah-

me eingeladen.  

Materielles 

2.1 Die Beschwerdeführer begründen ihr Rechtsbegehren Ziffer 1, mit dem sie die Berichti-

gung der angefochtenen Verteilungsverfügung beantragen, dahingehend, dass das Betrei-

bungsamt Basel-Landschaft im Grunde allen Ansprüchen der Beschwerdeführer gemäss ihrem 

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Gesuch vom 25. Januar 2021 entsprochen habe. Allein die Berechnung unter „Zusammenfas-

sung/Verteilung" sei nicht korrekt erfolgt, weshalb ihrer Ansicht nach eine Berichtigung der Ver-

teilungsverfügung möglich sei, handle es sich doch bloss um einen Rechenfehler. Denn materi-

ell ändere sich an der angefochtenen Verfügung nichts, wenn die angefochtene Verfügung wie 

folgt berichtigt werde: 1. Änderung des Restguthabens von CHF 342'033.25 auf 

CHF 462'770.66; 2. Einbezug der unbelasteten Eigentums- bzw. Liquidationsanteile der Be-

schwerdeführer von CHF 231'385.33 in die Berechnung des Betreibungsamtes; 3. Anrechnung 

des Reinerlöses von CHF 116'020.72 an die anerkannten gesellschaftsrechtlichen Ersatzan-

sprüche von CHF 363'342.75. Damit sei den Beschwerdeführern auch der (nach Abzug der 

pfandgesicherten Forderungen) noch vorhandene Verwertungserlös im Betrag von 

CHF 347'406.05 auf ihr Bankkonto zu überweisen.  

2.2 Die Beschwerdeführer sahen sich dazu veranlasst, mit Rechtsbegehren Ziffer 1 bei der 

Aufsichtsbehörde eine beschwerdeweise Berichtigung der angefochtenen Verteilungsverfügung 

des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 12. November 2021 zu verlangen, nachdem ein 

entsprechender Berichtigungs- bzw. Wiedererwägungsantrag der Beschwerdeführer vom Be-

treibungsamt abgelehnt worden war. Da mit der vorliegenden Beschwerde namentlich ein prak-

tischer Verfahrenszweck verfolgt wird und ein schutzwürdiges Interesse der beschwerdeführen-

den Partei gegeben ist (vgl. E. 1.2 oben), können die Beschwerdeführer vor der Aufsichtsbe-

hörde ohne Weiteres die Berichtigung einer fraglichen Handlung des Betreibungsamts verlan-

gen, wie auch dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 1 SchKG entnommen werden kann (KUKO 

SchKG-DIEHT/WOHL, 2. Aufl., 2014, Art. 17 N 10; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl., 

2021, Art. 17 N 20a N 5, 7; Art. 21 N 12). Wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt, 

machen die Beschwerdeführer in der Sache im Übrigen nicht nur die (formelle) Berichtigung 

eines Rechenfehlers, sondern eine materielle Abänderung der betreibungsamtlichen Berech-

nung zur Ermittlung des Verteilungserlöses zugunsten der Pfändungsgläubiger geltend. 

Feststellung des Verwertungserlöses 

3.1 Ausgangspunkt der angefochtenen Berechnung des Betreibungsamtes Basel-

Landschaft bildet der in der zweiten Jahreshälfte 2020 gestützt auf die einschlägigen Bestim-

mungen im SchKG (Art. 133 ff.) und VVAG (Art. 8 ff.; SR 281.41) erfolgte Freihandverkauf der 

Stockwerkeinheit Z.____, GBB Nr. zzzzz in W.____ BE, aus welchem nach Abzug der Verwer-

tungs- und Verwaltungskosten und nach Bezahlung der Grundstückgewinnsteuern unstreitig ein 

Verwertungserlös von CHF 902'033.25 resultierte. Dieser Betrag wurde in der Folge an das für 

die Verteilung zuständige Betreibungsamt Basel-Landschaft überwiesen. Unbestritten ist im 

Weiteren, dass nach einer erfolgreichen Einsprache der Beschwerdeführer gegen die Grund-

stückgewinnsteuerveranlagung eine Rückerstattung von zuviel bezahlten Grundstückgewinn-

steuern in Höhe von CHF 5'372.80 an das mit der Verwertung beauftragte Betreibungsamt 

Oberland, Dienststelle Oberland Ost, erfolgte. Gemäss dem Schreiben des Berner Betrei-

bungsamtes vom 28. April 2021 wurde auch dieser Betrag an das Betreibungsamt Basel-

Landschaft ausbezahlt. Da in der angefochtenen Verteilungsverfügung des Betreibungsamtes 

Basel-Landschaft vom 12. November 2021 der Rückerstattungsbetrag von CHF 5'372.80 weder 

ziffernmässig erwähnt noch sonst im Rahmen der Berechnung berücksichtigt wurde, ist im 

Rahmen der nachstehenden Prüfung der betreibungsamtlichen Berechnung vom Verwertungs-

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erlös von CHF 902'033.25 auszugehen, um die ansonsten korrekte Berechnung des Betrei-

bungsamtes Basel-Landschaft besser vergleichen zu können. Dafür ist am Ende der Berech-

nung der Rückerstattungsbetrag von CHF 5'372.80 dem für die Verteilung verbleibenden Erlös 

wieder hinzuzurechnen (vgl. Berechnung in E. 4.2 unten).  

Befriedigung pfandgesicherter Forderung 

3.2.1. Einigkeit zwischen den beteiligten Parteien besteht auch darüber, dass vom oben ge-

nannten Verwertungserlös von CHF 902'033.25 in einem ersten Schritt die pfandgesicherten 

Forderungen gemäss dem rechtskräftig gewordenen Lastenverzeichnis vom 18. September 

2020 an die Pfandgläubiger zu befriedigen sind (Art. 144 Abs. 3 SchKG; dazu BSK SchKG I-

SCHÖNIGER/RÜETSCHI, 3. Aufl., 2021, Art. 144 N 12). Die vom Betreibungsamt Basel-Landschaft 

bereits erfolgte Rückzahlung des im Lastenverzeichnis aufgeführten Kredites der UBS Switzer-

land AG in Höhe von CHF 444'635.39 sowie die bereits erfolgte Auszahlung der im Lastenver-

zeichnis festgestellten pfandgesicherten Forderung der Beschwerdeführer in Höhe von 

CHF 115'364.61 ist daher nicht zu beanstanden. Nach Abzug dieser beiden pfandgesicherten 

Forderungen verbleibt ein Veräusserungserlös von CHF 342'033.25 (=Nettoerlös I, vgl. auch 

Berechnung in E. 4.2 unten), was in der angefochtenen Verteilungsverfügung des Betreibungs-

amtes Basel-Landschaft unter dem Titel «Zusammenfassung/Verteilung» betragsmässig ge-

nauso festgehalten wurde. 

3.2.2. Dem rechtskräftigen Lastenverzeichnis vom 18. September 2020 kann entnommen wer-

den, wie sich die pfandgesicherte Forderung der Beschwerdeführer von CHF 115'364.61 im 

Einzelnen zusammensetzt. Die Beschwerdeführer meldeten ursprünglich eine Forderung von 

CHF 334'461.75 für die Aufnahme in das Lastenverzeichnis an, welche aus folgenden Einzel-

forderungen bestand: a. Ersatzanspruch aus Gesellschaftsvertrag CHF 173'715.00; 

b. Amortisation und Hypothekarzins für die 1. Hypothek (mit Zins zu 5.00 % seit 31.12.2009) 

CHF 51'705.25; c. Amortisation und Hypothekarzins für die 2. Hypothek (mit Zins zu 5.00 % seit 

31.03.2009, recte 31.03.2010) CHF 80’176.10; d. Nebenkosten, Liegenschaftssteuer, Schwel-

lentelle, Räumungs-, Reinigungs- und Lagerungskosten CHF 28'865.40. Weil damals der im 

Grundbuch im ersten Rang eingetragene Inhaber-Papier-Schuldbrief über CHF 560'000.00 

nicht beigebracht werden konnte, anerkannte das Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Ober-

land Ost, die Pfandsicherung im Lastenverzeichnis nach Abzug der Hypothek der UBS Switzer-

land AG (CHF 444’635.39) nur im Umfang des Restbetrages von CHF 115'364.61. Darauf ist im 

Rahmen der nachfolgenden gesellschaftsinternen Liquidation (E. 4.1 unten) zurückzukommen. 

Vorliegen einer einfachen Gesellschaft 

3.3.1. In einem zweiten Schritt ist die Liquidation der einfachen Gesellschaft, welche die ver-

äusserte Stockwerkeinheit Z.____ GBB Nr. zzzzz im Gesamteigentum gehalten hat, vorzuneh-

men, wobei die entsprechenden Bestimmungen der einfachen Gesellschaft (Art. 530 ff. OR, 

insbesondere Art. 548 f. OR) anzuwenden sind. Die einfache Gesellschaft bestand aus den 

Betreibungsschuldnern C.____ und D.____ sowie den Beschwerdeführern A.____ und B.____, 

welche zusammen Gesamteigentümer der Stockwerkeinheit mit einem Gesamthandanteil von 

je einem Viertel pro Person waren. Die Pfändungsgläubiger bestreiten zwar, dass eine einfache 

Gesellschaft gebildet wurde, da ihrer Ansicht nach das charakteristische Element der einfachen 

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Gesellschaft, nämlich das Vorliegen eines gemeinsamen Zwecks, der im Rahmen einer vertrag-

lichen Pflicht gemeinsam verfolgt werde, nicht vorliege. Die Beschwerdeführer hätten altruis-

tisch gehandelt und den Kauf der Stockwerkeinheit finanziert, da die Betreibungsschuldner da-

mals nicht kreditwürdig gewesen seien und nicht über die finanziellen Mittel für den Kauf der 

Ferienwohnung im Berner Oberland verfügt hätten. Im Gegenzug hätten sich die Betreibungs-

schuldner im internen Verhältnis verpflichtet, als Nutzungsberechtigte die laufenden Kosten der 

Stockwerkeinheit zu übernehmen. Die Aufsichtsbehörde folgt indes der Argumentation der Be-

schwerdeführer und des Betreibungsamtes Basel-Landschaft, welche den Gesellschaftszweck 

im Sinne von Art. 530 Abs. 1 OR zu Recht im gemeinsamen Erwerb der Stockwerkeinheit zu 

Gesamteigentum mit internen Anteilen von je einem Viertel und dem anschliessenden Halten 

und Verwalten der Stockwerkeinheit mit gemeinsamen Kräften und Mitteln sehen. Der gemein-

same Wille der Beschwerdeführer und der Betreibungsschuldner, eine einfache Gesellschaft zu 

bilden und sich den entsprechenden Gesetzesbestimmungen zu unterwerfen, ergibt sich nicht 

nur aus dem Vertrag der Gesellschafter vom 8./10. Juni 2012 über die «Befristung einer beste-

henden einfachen Gesellschaft im Sinne von OR 530 ff.», aus dem in Bezug auf die geleisteten 

Gesellschafterbeiträge für die Gesellschaft gemäss Art. 531 Abs. 1 OR hervorgeht, dass die 

Beschwerdeführer die für den Kauf der Stockwerkeinheit erforderlichen Geldmittel zur Verfü-

gung stellten, wohingegen die Betreibungsschuldner alle laufenden Kosten für die Verzinsung, 

Schuldentilgung, Neben- und Unterhaltskosten tragen mussten. Mit einem schriftlichen Nach-

trag vom 31. Dezember 2012 verlängerten die vier Gesellschafter den bis Ende 2012 befriste-

ten Vertrag vom 8./10. Juni 2012 auf unbestimmte Zeit. Der Gesellschaftswille der genannten 

Parteien, die Ferienwohnung gemeinsam zu erwerben, zu halten und zu verwalten, manifestiert 

sich auch im Grundstückskaufvertrag vom 31. August 2001 und im entsprechenden Grund-

buchauszug der Stockwerkeinheit, denn in beiden Urkunden wurden die Beschwerdeführer und 

die Betreibungsschuldner als einfache Gesellschafter und Gesamteigentümer der Stockwer-

keinheit aufgeführt. Das charakterisierende Element der einfachen Gesellschaft, die gemeinsa-

me Zweckverfolgung mit gemeinsamen Kräften und Mitteln, ist daher zu bejahen und das Ge-

genargument der Pfändungsgläubiger, mangels einer gemeinsamen Zweckverfolgung liege 

vielmehr ein Austauschvertrag zwischen den Beschwerdeführern und den Betreibungsschuld-

nern vor, muss abgewiesen werden. 

Liquidation der einfachen Gesellschaft 

3.3.2. Im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Liquidation beantragen die Beschwerdeführer 

die vorgängige Auszahlung ihres unbelasteten Eigentumsanteils an der Stockwerkeinheit 

Z.____ GBB Nr. zzzzz in der behaupteten Höhe von CHF 231'385.33 (vgl. ihre Rechtsbegehren 

1a und 2a, lit. I oben) mit der Begründung, dass die Gläubiger der Betreibungsschuldner 

C.____ und D.____ von vornherein keinen Anspruch auf Befriedigung aus der Verwertung der 

Eigentums- bzw. Liquidationsanteile der Beschwerdeführer hätten. Demnach stehe der Nettoer-

lös aus dem Verkauf der Stockwerkeinheit den Beschwerdeführern zu je einem Viertel, insge-

samt also zur Hälfte, als unbelastetes Eigentum zu. Dieser Anspruch der Beschwerdeführer sei 

unbestritten und vom Betreibungsamt Basel-Landschaft in Ziffer 5 der angefochtenen Vertei-

lungsverfügung vom 12. November 2021 auch explizit zuerkannt worden. Die Aufsichtsbehörde 

kann sich jedoch dieser Meinung der Beschwerdeführer nur teilweise anschliessen. Zwar bestä-

tigt das Betreibungsamt Basel-Landschaft in Ziffer 5 ihrer angefochtenen Verfügung, dass den 

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Beschwerdeführern aufgrund ihrer Eigentums- bzw. Liquidationsanteile die Hälfte des Erlöses 

aus dem Verkauf der Stockwerkeinheit als unbelastetes Eigentum zustehe. Allerdings geht aus 

der angefochtenen Verfügung vom 12. November 2021 nirgends hervor, dass erstens der un-

streitige Anspruch der Beschwerdeführer aus unbelastetem Eigentum vorgängig auszubezahlen 

sei, zweitens dieser unstreitige Anspruch aus unbelastetem Eigentum CHF 231'385.33 (so die 

Beschwerdeführer) bzw. CHF 171'016.63 (die Hälfte des nach Abzug der pfandgesicherten 

Forderungen festgestellten Nettoerlöses I von CHF 342'033.25, vgl. E. 3.2.1 oben) betrage, und 

drittens der nach dieser Auszahlung zur Verfügung stehende Erlös für die Verteilung noch 

CHF 231'385.33 respektive CHF 171'016.63 ausmache. Im Gegenteil muss aus der Berech-

nung des Betreibungsamtes Basel-Landschaft abgeleitet werden, dass eine vorgängige Aus-

zahlung dieses Anspruchs der Beschwerdeführer aus unbelastetem Eigentum eben nicht gut-

geheissen wurde und deshalb keine Berücksichtigung in der Berechnung des Betreibungsam-

tes gefunden hat. Diese Schlussfolgerung ergibt sich daraus, dass das Betreibungsamt im letz-

ten Absatz der angefochtenen Verfügung vom 12. November 2021 unter dem Titel «Zusam-

menfassung/Verteilung» erwogen hat, nach Auszahlung der pfandgesicherten Forderungen 

stehe ein Restguthaben in der Höhe des Nettoerlöses I von CHF 342'033.25 zur Verteilung. Es 

ist daher offensichtlich, dass das Betreibungsamt dem Antrag auf vorgängige Auszahlung des 

unbelasteten Eigentumsanspruches der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Berechnung des 

Verteilungserlöses bewusst nicht entsprach. Diese Nichtberücksichtigung ist nach Ansicht der 

Aufsichtsbehörde nicht zu beanstanden und lässt sich damit begründen, dass die Gesellschaf-

ter im Vertrag vom 8./10. Juni 2012 für den Fall des Verkaufs der Stockwerkeinheit was folgt 

vereinbart hatten: «Die Liegenschaft wird auf dem freien Markt verkauft. Vom Verkaufserlös 

wird die bestehende Hypothekarschuld zurückbezahlt (sofern nicht vom Käufer übernommen). 

Ferner werden den bisherigen Teilhabern A.____ und B.____ die beim Kauf eingebrachten Ei-

genmittel von CHF 173'715 zurückerstattet. Ein Ueberschuss steht nach Abzug aller anfallen-

den Uebertragungskosten (inkl. Grundstückgewinnsteuer) den Teilhabern C.____ und D.____ 

zu». Damit kamen die Gesellschafter überein, dass bei einem Verkauf der Stockwerkeinheit der 

Veräusserungserlös nach Rückerstattung der Eigenmittel der Beschwerdeführer von CHF 

173'715.00 sowie nach Abzug aller mit dem Verkauf anfallenden Kosten (einschliesslich der 

Grundstückgewinnsteuer) als Restguthaben den Betreibungsschuldnern C.____ und D.____ 

zustehen soll. Mit anderen Worten verzichteten die Beschwerdeführer damit ausdrücklich auf 

ihren Gewinnanteil aus unbelastetem Eigentum der Stockwerkeinheit zugunsten der Betrei-

bungsschuldner, weshalb ihr Gewinnanteil aus unbelastetem Eigentum zu Recht nicht vom Net-

toerlös I von CHF 342'033.25 in Abzug gebracht wurde und folglich dem Verteilungserlös zuzu-

rechnen ist. Die angefochtene Verteilungsverfügung des Betreibungsamtes Basel-Landschaft 

kann daher im Ergebnis nicht als fehlerhaft bezeichnet werden. 

Gesellschaftsrechtliche Ersatzansprüche 

3.3.3. Vom Nettoerlös I von CHF 342'033.25 sind allfällige gesellschaftsrechtlichen Ersatzan-

sprüche der Beschwerdeführer zufolge der Auflösung der einfachen Gesellschaft abzuziehen 

und den Beschwerdeführern auszubezahlen. Die Aufsichtsbehörde folgt diesbezüglich den 

rechtlichen Ausführungen der Beschwerdeführer und des Betreibungsamtes Basel-Landschaft, 

wonach in Anwendung von Art. 531 Abs. 2 OR jeder der vier Gesellschafter einen eigenen Bei-

trag in der Höhe seines internen Anteiles von je einem Viertel an die Kosten der Gesellschaft für 

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den bezweckten Erwerb und das Halten und Verwalten der Stockwerkeinheit Z.____ GBB 

Nr. zzzzz hätte leisten müssen, sofern vertraglich nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Diese 

gemeinsam zu tragenden Kosten der einfachen Gesellschaft im Zusammenhang mit der Stock-

werkeinheit wurden im Gesuch der Beschwerdeführer vom 25. Januar 2021 detailliert erläutert 

und belegt. Dabei führten die Beschwerdeführer aus, dass sie alle bisher angefallenen Kosten 

übernommen hätten, obwohl gesellschaftsrechtlich die Hälfte dieser Kosten durch die beiden 

Betreibungsschuldner hätten getragen werden müssen. Die Beschwerdeführer machten sodann 

folgende gesellschaftsrechtlichen Ersatzansprüche geltend, welche vom Betreibungsamt Basel-

Landschaft gemäss Verteilungsverfügung vom 12. November 2021 vollumfänglich anerkannt 

und von den Pfändungsgläubigern nicht bestritten wurden: 

- Eigenmittel der B.führer für den Kauf der Stockwerkeinheit: CHF 173'715.00 

- Amortisation der 1. Hypothek (1/2 Anteil): CHF 26'450.00 

- Amortisation der 2. Hypothek (1/2 Anteil): CHF 72'600.00 

- Hypothekarzinse 1. Hypothek (1/2 Anteil): CHF 26'769.55 

- Hypothekarzinse 2. Hypothek (1/2 Anteil):  CHF 13'359.45 

- Liegenschaftssteuer und Schwellentelle (1/2 Anteil): CHF 6'399.85 

- Nebenkosten (100 % zu Lasten der Betreibungsschuldner): CHF 25'021.45 

- Maklergebühr (1/2 Anteil): CHF 13'395.20 

- Räumungs-, Reinigungs- und Lagerungskosten (1/2 Anteil): CHF 5'632.25 

  CHF 363'342.75 

 

3.3.4. Im Gesuch vom 25. Januar 2021 trugen die Beschwerdeführer vor, dass die 2. Hypothek 

von ursprünglich CHF 139'100.00 ausschliesslich von den Beschwerdeführern amortisiert wor-

den sei. Der ausbezahlte Betrag von CHF 139'100.00 sei einzig für private Zwecke der Betrei-

bungsschuldner aufgenommen worden und habe nicht dem Gesellschaftszweck gedient. Na-

mentlich seien damit Anwaltskosten im Gesamtbetrag von CHF 65’549.40, (recte: 

CHF 68'549.40) und ein Fahrzeug für C.____ im Wert von CHF 25'000.00 bezahlt worden. Zu-

dem sei D.____ ein Betrag von CHF 44'338.00 überwiesen worden (Gesuch vom 25. Januar 

2021, Rzn. 16 und 21). In Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung vom 12. November 2021 erwog 

das Betreibungsamt Basel-Landschaft unter dem Titel «Liegenschaftsfremde Investitionen», 

dass diese Investitionen keinen Zusammenhang mit dem Gesellschaftszweck gemäss Vertrag 

vom 8./10. Juni 2021 hätten, weshalb sie nicht als gesellschaftsrechtliche Ansprüche der Be-

schwerdeführer anerkannt würden. Gleichwohl berücksichtigte das Betreibungsamt anschlies-

send die Amortisationskosten der 2. Hypothek von CHF 72'600.00 und die Hypothekarzinse der 

2. Hypothek von CHF 13'359.45, welche die Beschwerdeführer als gesellschaftsrechtliche Er-

satzansprüche angemeldet hatten, was unrichtig ist. Konsequenterweise hätte nämlich das Be-

treibungsamt gemäss ihrer Begründung zu den «liegenschaftsfremden Investitionen» diese 

Kosten für die 2. Hypothek nicht den gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen der Beschwerdefüh-

rer anrechnen dürfen, womit diesen lediglich ein Ersatzanspruch aus der Liquidation der einfa-

chen Gesellschaft von CHF 277'383.30 (CHF 363'342.75 minus CHF 72'600.00 minus 

CHF 13'359.45) hätte zugestanden werden können.  

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3.3.5. Bei genauer Prüfung der angemeldeten gesellschaftsrechtlichen Ersatzansprüche der 

Beschwerdeführer hätte das Betreibungsamt Basel-Landschaft zudem in Erwägung ziehen 

können bzw. müssen, dass die Beschwerdeführer zwar laut ihrem Gesuch vom 25. Januar 

2021 (Rzn. 17 und 18, mit Verweis auf Gesuchsbeilage 18) Amortisationszahlungen betreffend 

die 1. Hypothek von insgesamt CHF 52'900.00 behaupteten, die sie vollständig bezahlt hätten 

und daher eine gesellschaftsinterne Ersatzforderung gegenüber den Betreibungsschuldnern 

von CHF 26'450.00 (hälftiger Anteil) bestünde. Tatsächlich wurde die 1. Hypothek in Höhe von 

ursprünglich CHF 420'900.00 aber lediglich im Umfang von CHF 48'300.00 amortisiert, denn 

gemäss dem Lastenverzeichnis vom 18. September 2020 einerseits und der letzten Abrech-

nung der UBS Switzerland AG vom 8. Dezember 2020 andererseits (siehe Beilage 21 zum Ge-

such vom 25. Januar 2021) betrug die Hypothekarschuld am Schluss noch CHF 372'600.00. 

Der gesellschaftsinterne Ersatzanspruch der Beschwerdeführer betreffend die Amortisation der 

1. Hypothek beträgt somit richtigerweise CHF 24'150.00 (anstatt 26'450.00; Differenz 

CHF 2'300.00). Darüber hinaus lässt sich dem Lastenverzeichnis vom 18. September 2020 

(Beschwerdebeilage 9) entnehmen, dass die UBS Switzerland AG im letzten Quartal 2020 nur 

noch für den Monat Oktober 2020 einen Hypothekarzins in Höhe von CHF 330.14 für die 

1. Hypothek in Rechnung gestellt hatte; für November und Dezember 2020 (CHF 660.28) hin-

gegen nicht mehr. Die von den Beschwerdeführern behaupteten Hypothekarzinszahlungen bis 

zum 31. Dezember 2020 von insgesamt CHF 53'539.10 (siehe Beilage 18 zum Gesuch vom 25. 

Januar 2021) sind daher um CHF 660.28 zu kürzen, womit ihr entsprechender gesellschaftsin-

terner Ersatzanspruch gegenüber den Betreibungsschuldnern CHF 26'439.41 (anstatt 

CHF 26'769.55, Differenz CHF 330.14) beträgt. Wird schliesslich vom oben in E. 3.3.4 berech-

neten Ersatzanspruch der Beschwerdeführer von CHF 277'383.30 der soeben ermittelte Diffe-

renzbetrag von CHF 2'630.14 (CHF 2'300.00 und CHF 330.14) abgezogen, resultiert schliess-

lich eine gesellschaftsrechtliche Liquidationsforderung der Beschwerdeführer gegenüber den 

Betreibungsschuldnern von CHF 274'753.16 (vgl. Berechnung in nachfolgender E. 4.2). 

Abzug der pfandgesicherten Forderung und Feststellung des Erlöses für die Verteilung 

4.1 Von diesem bereinigten gesellschaftsrechtlichen Ersatzanspruch der Beschwerdeführer 

von CHF 274'753.16 ist als Nächstes der Betrag von CHF 115'364.61, den das Betreibungsamt 

Basel-Landschaft den Beschwerdeführern unstreitig bereits als pfandgesicherte Forderung 

ausbezahlt hat, in Abzug zu bringen. Denn es kann aus Sicht der Aufsichtsbehörde unter Hin-

weis auf die vorstehenden E. 3.2.2 und 3.3.1 festgestellt werden, dass die pfandgesicherte For-

derung der Beschwerdeführer zweifellos auch im geltend gemachten gesellschaftsrechtlichen 

Ersatzanspruch der Beschwerdeführer enthalten ist. 

4.2 Daraus folgt an sich, dass das Betreibungsamt Basel-Landschaft vom verfügbaren Net-

toerlös I von CHF 342'033.25 einen gesellschaftsrechtlichen Liquidationsanspruch in Höhe von 

CHF 159'388.55 aussondern und vorab an die Beschwerdeführer ausbezahlen müsste, da die-

ser nicht zum Erlös gehört, welcher unter den Pfändungsgläubigern der Betreibungsschuldner 

zu verteilen wäre. Der verbleibende Liquidationserlös aus der Verwertung der Gesamteigen-

tumsanteile der Betreibungsschuldner an der Stockwerkeinheit Z.____ GBB Nr. zzzzz würde 

sich somit noch auf CHF 182'644.70 zuzüglich des Rückerstattungsbetrags aus zuviel bezahl-

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Seite 17  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ten Grundstückgewinnsteuern von CHF 5'372.80 belaufen, wie sich aus der nachfolgenden, ab 

E. 3.1 ff. oben beschriebenen Berechnung ergibt (vgl. aber nachstehende E. 5.2): 

Berechnung des zu verteilenden Veräusserungserlöses: 

1) Verkaufserlös Stockwerkeinheit Z.____ GBB Nr. zzzzz:  CHF 902'033.25 

Rückerstattung zuviel bezahlter Grundstückgewinnsteuern (p.m.): (CHF 5'372.80) 

2) Befriedigung pfandgesicherter Forderungen gem. Lastenverzeichnis: 

Kredit der UBS Switzerland AG:  CHF -444'635.39 

Pfandgesicherte Forderung A.____ und B.____:  CHF -115'364.61 

Zwischentotal (Nettoerlös I):  CHF 342'033.25 

3) Interne Liquidation der einfachen Gesellschaft: 

Gesellschaftsrechtliche Ansprüche von A.____ und B.____:  CHF 274'753.16 

Abzug der pfandgesicherten Forderung von A.____ und B.____:  CHF -115'364.61 

Vorab auszubezahlender Anspruch von A.____ und B.____:  CHF 159'388.55 

4) Feststellung des zu verteilenden Erlöses:  

Nettoerlös I abzüglich gesellschaftsr. Ansprüche A.____ und B.____:  CHF 182'644.70 

zuzüglich Rückerstattung zuviel bezahlter Grundstückgewinnsteuern:  CHF 5'372.80 

Ergebnis:  CHF  188'107.50 

 

Fazit / Verbot der reformatio in peius 

5.1 In der angefochtenen Verfügung vom 12. November 2021 erwog das Betreibungsamt 

Basel-Landschaft, dass den Beschwerdeführern vor der Verteilung CHF 247'978.14 vergütet 

würde und den Pfändungsgläubigern der Betreibungsschuldner noch ein zu verteilender Ver-

wertungserlös von CHF 94'055.11 zustünde. Richtigerweise beträgt der Anspruch der Be-

schwerdeführer laut der vorstehenden korrigierten Berechnung jedoch CHF 159'388.55, womit 

zugunsten der Pfändungsgläubiger ein Verwertungserlös von total CHF 182'644.70 (zuzüglich 

CHF 5'372.80 aus zuviel bezahlten Grundstückgewinnsteuern) zur Verteilung steht. Dieses Er-

gebnis führt zum einen dazu, dass die Rechtsbegehren 1a und 1b sowie die Eventualbegehren 

2a und 2b der Beschwerdeführer, welche darin jeweils die Auszahlung des gesamten übrigge-

bliebenen Verwertungserlöses nach Abzug der pfandgesicherten Forderungen beantragen, ab-

zuweisen sind. 

5.2 Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass im aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren 

das Verbot der reformatio in peius gilt (dazu bereits E. 1.6 oben), womit die beschwerdeführen-

de Partei in der Sache keine Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren erfahren darf. Die 

angefochtene Verteilungsverfügung des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 12. Novem-

ber 2021 darf deshalb von der Aufsichtsbehörde nicht zu Ungunsten der beschwerdeführenden 

Partei abgeändert werden, zumal die Pfändungsgläubiger sowie die Betreibungsschuldner es 

vorliegend unterlassen haben, fristgerecht eine Beschwerde zu erheben. Nachdem sich die 

korrigierte Berechnung der Aufsichtsbehörde zur Ermittlung des verbleibenden Erlöses für die 

Verteilung an die Pfändungsgläubiger offensichtlich zu Ungunsten der Beschwerdeführer aus-

wirken würde, muss die Verfügung des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 12. November 

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Seite 18  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2021 bestehen bleiben. Sie darf also nicht aufgehoben werden und bleibt wirksam. Das Betrei-

bungsamt Basel-Landschaft ist aber darauf aufmerksam zu machen, dass zum berechneten 

Verwertungserlös von CHF 94'055.11 gemäss ihrer angefochtenen Verteilungsverfügung die 

zurückbezahlte Grundstückgewinnsteuer im Umfang von CHF 5'372.80 (dazu E. 3.1) hinzuzu-

rechnen ist, so dass für die Verteilung des Verwertungserlöses unter den Pfändungsgläubigern 

beider Betreibungsschuldner ein Gesamtbetrag von gerundet CHF 99'427.90 zur Verfügung 

steht. 

Kosten 

6. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten 

erhoben. Die Zusprechung einer Parteientschädigung ist im betreibungsrechtlichen Beschwer-

deverfahren gemäss Art. 62 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuld-

betreibung und Konkurs (GebV SchKG, SR 281.35) ebenfalls nicht vorgesehen, weshalb jede 

Partei ihre eigenen Parteikosten selbst zu tragen hat. 

 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten selbst. 

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Aktuar 

 

 

Giuseppe Di Marco 

 

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