# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c85834e-9933-5ffa-8888-eb9148c6495e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2017 E-2788/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2788-2015_2017-04-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2788/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Barbara Balmelli;    

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder, 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…),   

E._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch mag. iur. Christian Hoffs,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 1. April 2015 / N (…). 

 

 

E-2788/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge im September 2012 in Richtung Sudan. Ihre jüngste Tochter, 

E._______, die sich damals im [Kleinkind-Alter] befand, nahm sie mit sich, 

während die drei älteren Kinder ihrer Mutter erst später in den Sudan folg-

ten. Nach längeren Aufenthalten im Sudan und anschliessend in Libyen 

reiste die Beschwerdeführerin am (…) Oktober 2014 mit ihren vier Kindern 

über Italien in die Schweiz ein, wo sie im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum (EVZ) (…) gleichentags Asylgesuche für sich und ihre Kinder stellte. 

Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 4. November 2014 sowie 

der einlässlichen Anhörung vom 26. März 2015 machte die Beschwerde-

führerin zu ihren Ausreise- und Asylgründen im Wesentlichen geltend, sie 

sei in ihrer Heimat wegen der Militärdienstverweigerung ihres Freundes 

beziehungsweise des Vaters ihrer Kinder für zwei Wochen inhaftiert wor-

den. Nach einem seiner Diensturlaube sei ihr Freund nicht zu seinem 

Stützpunkt zurückgekehrt, weshalb die eritreischen Behörden ihn bei ihr 

zuhause gesucht hätten, indes nicht fündig geworden seien und an seiner 

Stelle sie festgenommen hätten. Während der Haft sei sie durch den Leiter 

der Polizeistation mehrmals vergewaltigt worden; mittels Leistung einer 

Kaution durch ihre Mutter sei sie aus der Haft entlassen worden. 

B.  

Mit Verfügung vom 1. April 2015 – eröffnet am 2. April 2015 – verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte deren 

Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, wobei 

es den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer 

vorläufigen Aufnahme aufschob. 

C.  

Diese Verfügung liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsver-

treter mit Eingabe vom 1. Mai 2015 beim Bundesverwaltungsgericht an-

fechten und beantragten, es sei die Verfügung aufzuheben, es sei ihnen 

die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren; eventua-

liter sei die Verfügung des SEM in den Dispositivpunkten 1 und 4 aufzuhe-

ben, den Beschwerdeführenden sei wegen subjektiven Nachfluchtgründen 

die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und sie seien wegen Unzulässig-

keit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufzunehmen; subeventualiter 

sei die Sache für zusätzliche Abklärungen zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um die 

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Seite 3 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Bestellung eines amtli-

chen Rechtsbeistandes sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses ersucht. Ferner wurde zum Nachweis der prozessualen Be-

dürftigkeit eine Fürsorgebestätigung in Aussicht gestellt.  

Zum Nachweis der Identität der Beschwerdeführenden wurden Kopien der 

eritreischen Taufscheine der vier Kinder eingereicht. 

D.  

Mit Eingabe vom 5. Mai 2015 reichte der Rechtsvertreter eine vom 1. Mai 

2015 datierende Fürsorgebestätigung sowie eine Kostennote zum Verfah-

ren. 

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 5. Mai 2015 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt 

amtlicher Rechtsverbeiständung gut und ordnete den Beschwerdeführen-

den den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei. Die 

Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung eingeladen. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 19. Mai 2015 hielt das SEM fest, dass keine 

neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen würden, die 

eine Änderung seines bisherigen Standpunktes rechtfertigen könnten. 

G.  

Der amtliche Rechtsbeistand reichte mit Eingabe vom 5. Juni 2015 eine 

Replik ein. Er hielt im Wesentlichen an seinen Ausführungen und Anträgen 

in der Beschwerde fest.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

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Seite 4 

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Da die Beschwerdeführenden vorläufig aufgenommen wurden, beschränkt 

sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich auf 

die Frage, ob das SEM zu Recht deren Flüchtlingseigenschaft verneint be-

ziehungsweise ihr Asylgesuch abgelehnt und sie aus der Schweiz wegge-

wiesen hat. Nachfolgend ist zunächst der Frage nachzugehen, ob die Vor-

bringen betreffend die Vorfluchtgründe, die sich auf den Zeitabschnitt bis 

zur Ausreise beziehen, glaubhaft und asylrelevant sind.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 5 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM hielt in seiner ablehnenden Verfügung fest, die von der Be-

schwerdeführerin geltend gemachte Verfolgung durch die eritreischen Be-

hörden sei nicht glaubhaft gemacht geworden. Dies sei auf die durchge-

hend unsubstanziierten und teilweise nicht nachvollziehbaren Aussagen zu 

den wesentlichen Vorbringen zurückzuführen. Auf wiederholte Nachfragen 

während der Anhörung seien ihre Antworten zum Kernereignis ihrer Vor-

bringen ohne Spezifizierung geblieben und hätten keinen persönlichen Be-

zug zu den angeblich erlebten Vorfällen aufgewiesen. So habe sie bei-

spielsweise keine detaillierten Angaben zu der Bürgschaft machen können, 

mit der ihre Mutter ihre Freilassung erreicht habe. Auch seien die Schilde-

rungen der zweiwöchigen Haft als unglaubhaft einzustufen, weil die Be-

schwerdeführerin, trotz mehrmals gebotener Möglichkeit zur ausführlichen 

Berichterstattung, bloss oberflächlich und vage über die Mitinsassen, die 

Räumlichkeiten oder ihr persönliches Befinden erzählt habe. Die Vorbrin-

gen würden den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 

AsylG nicht standhalten. Damit erübrige sich die Prüfung der Asylrelevanz.  

5.2 Auf Beschwerdeebene wurde eingeräumt, dass die Antworten der Be-

schwerdeführerin an der Bundesanhörung insgesamt eher kurz ausgefal-

len seien. Dennoch seien ihre Vorbringen entgegen der vorinstanzlichen 

Meinung stets nachvollziehbar und in sich schlüssig ausgefallen. Die Schil-

derung des Gefängnisaufenthalts und der anschliessenden Freilassung 

weise zahlreiche Details auf. Dagegen habe die geltend gemachte sexuelle 

Gewalt aufgrund des psychischen Befindens der Beschwerdeführerin nur 

kurz und einsilbig beschrieben werden können.  

5.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM dem Vorbringen, die Beschwer-

deführerin sei psychisch beeinträchtigt gewesen und habe deshalb nicht 

detailliert über ihre Erlebnisse berichten können, entgegen, die Beschwer-

deführerin habe zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens geltend gemacht, sie 

leide unter psychischen Problemen, obwohl sie hierzu mehrmals die Mög-

lichkeit gehabt hätte. Auch seien keine Hinweise dafür ersichtlich, dass sie 

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Seite 6 

während der Anhörung Schwierigkeiten gehabt hätte. So habe sie auch auf 

die Frage, wie sie sich in der Schweiz fühle, geantwortet, sie fühle sich 

„Gott sei Dank“ gut. 

5.4 In der Replik wurde festgehalten, dass die Aussage der Beschwerde-

führerin im Rahmen der BzP, „sie sei gesund“, sich auf körperliche Be-

schwerden bezogen habe. Ein psychisches Leiden werde in ihrer Kultur 

dagegen nicht als Krankheit gewertet. Ohnehin hätte sie über ihre psychi-

sche Gesundheit nicht sprechen wollen. Bis heute falle es ihr schwer, über 

die traumatisierenden Ereignisse zu berichten. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich den vorinstanzlichen Er-

wägungen an und erachtet die Vorfluchtgründe der Beschwerdeführerin als 

nicht glaubhaft. Das SEM hat bezüglich der geltend gemachten Verfol-

gungssituation vor der Ausreise in der angefochtenen Verfügung zutreffend 

aufgezeigt, aus welchen Gründen am Wahrheitsgehalt dieser Vorbringen 

Zweifel bestünden und inwieweit sich die Beschwerdeführerin diesbezüg-

lich in den Befragungen nicht überzeugend geäussert habe. 

6.2 Nach Durchsicht der Befragungsprotokolle ist in Übereinstimmung mit 

den vom SEM aufgezeigten Unstimmigkeiten festzustellen, dass die Be-

schwerdeführerin ihre Vorbringen gänzlich unsubstanziiert und ohne jegli-

che Realkennzeichen geschildert hat, so dass nicht der Eindruck entsteht, 

sie habe das Erzählte tatsächlich erlebt. Die Darstellungen zu ihrer Haft 

blieben ohne jegliche Einzelheiten, obwohl sie behauptet, sie habe dort 

zwei Wochen mit anderen Frauen im selben Raum verbracht. Mit Aus-

nahme der Aussage, einmal habe sie sich mit ihnen „über so Frauensa-

chen“ gestritten (dabei lachte sie), blieben diese 14 Tage gänzlich undetail-

liert (vgl. A18/17 S. 9 f. F103 bis F116). Auch die Verhaftung selber und die 

Freilassung durch Kautionszahlung blieben völlig unsubstanziiert (vgl. 

A18/17 S. 8 F82 ff., S. 11 F117). Ein Aussagewiderspruch besteht ferner 

darin, dass die Beschwerdeführerin an der BzP anführte, sie sei zwei Wo-

chen nach ihrer Haft ausgereist (vgl. A5/14 S. 8), an der Anhörung dagegen 

erklärte, sie sei drei Tage nach der Haft weggegangen respektive sie sei 

noch drei Tage zuhause gewesen (vgl. A18/17 S. 6 F51, S. 11 F120). 

6.3  Weiter erklärte die Beschwerdeführerin, dass bei Abwesenheit einer 

gesuchten Person deren Bürge zur Verantwortung gezogen werde; der 

Bürge werde entweder inhaftiert oder müsse eine Geldstrafe bezahlen. In 

ihrem Fall sei ihre Mutter als Bürgin allerdings in Ruhe gelassen worden 

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Seite 7 

(vgl. A18/17 S. 11 F122). Des Weiteren habe ihre Mutter die drei ältesten 

Kinder zur Beschwerdeführerin über die Grenze in den Sudan bringen kön-

nen und sei danach wieder nach Eritrea zurück gekehrt (vgl. A5/14 S. 8; 

A18/17 S. 13 f. F148 ff.). Die Mutter lebe heute noch am selben Ort in (…); 

die Beschwerdeführerin stehe in telefonischem Kontakt mit ihr; dank ihrer 

Mutter habe sie sich die im vorliegenden Verfahren als Beweismittel einge-

reichten Taufscheine der Kinder nachträglich aus Eritrea zuschicken lassen 

können (vgl. A5/14 S. 8; A18/17 S. 2 f. F9 ff.). Die Mutter der Beschwerde-

führerin blieb demnach – trotz der angeblichen Verletzung ihrer Bürg-

schaftspflichten – bis zum heutigen Tage unbehelligt, was die Glaubhaf-

tigkeit des Kernvorbringens der Beschwerdeführerin, nämlich die Gefäng-

nishaft und die anschliessende Freilassung durch Kautionsleistung, zu-

sätzlich beeinträchtigt. 

6.4 Angesichts der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Haft kann 

auch das weitere Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei während der Haft 

vergewaltigt worden, nicht geglaubt werden; zudem fielen auch die Schil-

derungen der angeblichen Vergewaltigung gänzlich oberflächlich und un-

substanziiert aus (vgl. A18/17 S. 8 F87 ff., S. 10 F107). Soweit in der Be-

schwerde geltend gemacht wird, die Beschwerdeführerin sei wegen ihrer 

Erlebnisse traumatisiert, führte das SEM in seiner Vernehmlassung zutref-

fend aus, dass die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt des vorin-

stanzlichen Verfahrens psychische Probleme geltend gemacht habe, keine 

ärztlichen Berichte vorliegen und von ihr eine authentische und mit Real-

kennzeichen versehene Nacherzählung des Erlebten zu erwarten gewe-

sen wäre (vgl. oben E. 5.3). Aufgrund der nicht glaubhaft gewordenen Um-

stände der Vergewaltigung (Gefängnishaft) kann das entsprechende Vor-

bringen – jedenfalls im behaupteten Kontext – nicht geglaubt werden.  

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin 

nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea bestehende 

oder drohende asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen. 

Es bleibt somit zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin und ihre Kinder we-

gen ihrer Ausreise aus Eritrea bei einer Rückkehr dorthin – mithin wegen 

subjektiver Nachfluchtgründe – befürchten müssten, ernsthaften Nachtei-

len im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

 

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Seite 8 

7.  

7.1 Subjektive Nachfluchtgründe begründen unter Umständen – wenn die 

heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als 

staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr eine Ver-

folgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss – die Flüchtlingseigen-

schaft und führen zur Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs und zur vorläufigen Aufnahme in der Schweiz; gemäss Art. 54 

AsylG wird jedoch kein Asyl gewährt (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das illegale Verlas-

sen des Heimatlandes (sog. Republikflucht; vgl. BVGE 2009/29), das Ein-

reichen eines Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische Betätigungen, 

wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. 

7.2 Gemäss langjähriger bisheriger Praxis der schweizerischen Asylbehör-

den begründete bereits eine (glaubhaft gemachte) illegale Ausreise aus 

Eritrea ohne weiteres die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM hat diese Pra-

xis in vergangener Zeit verschärft. 

7.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Rahmen des Urteils  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der 

Frage, ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, 

allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben.  

Das Gericht kam dabei zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht 

mehr habe aufrechterhalten lassen und vom SEM zu Recht angepasst wor-

den sei. Für die Entscheidfindung des Gerichts war auch die Tatsache von 

Bedeutung, dass seit einiger Zeit Personen aus der eritreischen Diaspora 

für kurze Aufenthalte in ihren Heimatstaat zurückkehren und sich unter 

ihnen auch Personen befinden, die Eritrea zuvor illegal verlassen hatten. 

Es sei mithin nicht mehr davon auszugehen, dass einer Person einzig auf-

grund ihrer unerlaubten Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung drohe. Von der begründeten Furcht vor intensiven und 

flüchtlingsrechtlich begründeten Nachteilen sei nur dann auszugehen, 

wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, welche die 

asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als misslie-

bige Person erscheinen lassen (a.a.O., E. 5).  

7.2.2 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung die von der Be-

schwerdeführerin geltend gemachte illegale Ausreise für nicht glaubhaft im 

Sinne von Art. 7 AsylG. Da ihre Ausreisegründe nicht glaubhaft geworden 

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Seite 9 

seien (vgl. oben E. 4.1), könne eine legale Ausreise aus Eritrea nicht aus-

geschlossen werden. Zudem sei ihre Schilderung der Umstände der Aus-

reise substanzarm, teilweise erfahrungswidrig, realitätsfremd sowie knapp 

und unpräzise. Die Erzählweise der Beschwerdeführerin vermittle den Ein-

druck, sie habe das Geschilderte nicht tatsächlich erlebt. 

7.2.3 Die Vorbringen auf Beschwerdeebene beschränken sich darauf, an 

der Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise festzuhalten. Dabei wird auf die 

damals aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach 

eine legale Ausreise aufgrund der restriktiven Praxis der eritreischen Be-

hörden für die Beschwerdeführerin nicht möglich gewesen wäre (Kinder ab 

elf Jahren sowie Männer bis zum Alter von 54 Jahren und Frauen bis 47 

Jahre seien von der Visaerteilung ausgeschlossen), verwiesen. Angesichts 

der inzwischen geänderten und vorstehend dargestellten neuen Rechts-

praxis erweisen sich die Argumente indes allesamt als nicht stichhaltig. Al-

leine die Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise reicht gemäss der geänder-

ten Rechtsprechung nicht mehr aus, um daraus auf eine relevante Verfol-

gungsgefahr im Sinne von Art. 3 respektive Art. 54 AsylG zu schliessen. 

Die zusätzlich erforderlichen Gefährdungsfaktoren sind vorliegend gemäss 

Aktenlage nicht gegeben. In den vorstehenden Erwägungen ist das Gericht 

zum Schluss gekommen, dass die Beschwerdeführerin keine begründete 

Furcht vor Verfolgung zum Zeitpunkt ihrer Ausreise glaubhaft darzulegen 

vermochte (vgl. oben E. 5). Angesichts dieser Sachlage ist nicht anzuneh-

men, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr im Visier der Mi-

litärbehörden stehen könnten. Weitere Anknüpfungspunkte, welche sie aus 

Sicht des eritreischen Regimes als missliebige Personen erscheinen las-

sen und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr 

führen könnten, sind nicht erkennbar. Somit bleibt festzuhalten, dass die 

illegale Ausreise allein keine Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrecht-

lich relevanten Verfolgung zu begründen vermag. Die Frage der Glaubhaf-

tigkeit der illegalen Ausreise kann mangels flüchtlingsrechtlicher Relevanz 

daher offenbleiben.  

7.3 Es ist den Beschwerdeführenden folglich nicht gelungen, eine rele-

vante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 respektive Art. 54 AsylG nach-

zuweisen oder glaubhaft darzutun. Das SEM hat ihre Flüchtlingseigen-

schaft demnach zu Recht verneint. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

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Seite 10 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

9.2 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 25. März 2015 die vorläu-

fige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeordnet hat, 

erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zu-

mutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Die vorläufige Auf-

nahme tritt mit dem vorliegenden Entscheid formell in Kraft. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Instruktionsverfü-

gung vom 5. Mai 2015 gutgeheissen wurde und den Akten keine Hinweise 

auf eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist 

von einer Kostenauflage abzusehen. 

11.2 Dem amtlich beigeordneten Rechtsbeistand ist für die ihm angefalle-

nen Kosten ein Honorar auszurichten. Unter Berücksichtigung des in der 

Kostennote vom 5. Mai 2015 für das vorliegende Beschwerdeverfahren 

ausgewiesenen Zeitaufwands, der in Betracht zu ziehenden Bemessungs-

faktoren (Art. 9–13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]) und unter Zugrundelegung eines Stundenansatzes für nicht-

anwaltliche Vertreter von Fr. 150.– (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) 

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Seite 11 

ist dem amtlichen Rechtsbeistand ein Honorar in Höhe von Fr. 920.– (inkl. 

Auslagen) zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf Fr. 920.– festgesetzt 

und durch die Gerichtskasse vergütet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang 

 

 

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