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**Case Identifier:** 60a194e0-d21d-5b5d-850f-7a7c968e282f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.07.2023 B-3585/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3585-2023_2023-07-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-3585/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), 

Richter Marc Steiner, Richter Christian Winiger,    

Gerichtsschreiber Said Huber. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

(…),   

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Zivildienst ZIVI, 

(…),    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz 

(Verfügung vom 13. Juni 2023). 

 

 

 

B-3585/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Verfügung vom 7. Januar 2020 liess die Vorinstanz den Beschwer-

deführer zum Zivildienst zu und verpflichtete ihn zur Leistung von 336 

Diensttagen. Im Jahre 2021 leistete er 26 Diensttage. 

A.b Da der Beschwerdeführer im Jahre 2022 trotz mehrerer Aufforderun-

gen keine Vereinbarung für einen Einsatz von mindestens 26 Diensttagen 

eingereicht hatte, wurde er am 26. Juli 2022 von Amtes wegen zu einem 

Einsatz vom 14. November 2022 bis 9. Dezember 2022 sowie zu einem 

Vorstellungsgespräch im Oktober 2022 und zu einem zweitägigen Ausbil-

dungskurs im November 2022 aufgeboten. 

Weil der Beschwerdeführer dem Vorstellungsgespräch ferngeblieben war, 

wurde gegen ihn am 31. Oktober 2022 ein Disziplinarverfahren eröffnet. In 

seiner diesbezüglichen Stellungnahme vom 9. November 2022 machte er 

geltend, er könne wegen gesundheitlicher Probleme keinen Zivildienst 

mehr leisten, weshalb er sich beim Einsatzbetrieb abmelden und den Ein-

satz nicht antreten werde. Daraufhin forderte ihn die Vorinstanz am 11. No-

vember 2022 auf, umgehend ein Arztzeugnis einzureichen, sollte er den 

Einsatz gesundheitsbedingt nicht leisten können. Da er dies unterliess und 

auch dem Ausbildungskurs sowie dem Zivildiensteinsatz fernblieb, wurde 

gegen ihn ein weiteres Disziplinarverfahren eröffnet. 

A.c Angesichts seiner Pflicht, im Jahre 2023 den langen Einsatz von min-

destens 180 Diensttagen zu leisten, wurde der Beschwerdeführer am 

24. August 2022 aufgefordert, bis spätestens am 31. Oktober 2022 eine 

Einsatzvereinbarung einzureichen. Nachdem er diese Aufforderung nicht 

befolgt hatte, ermahnte ihn die Vorinstanz am 25. November 2022, bis zum 

15. Januar 2023 eine Vereinbarung nachzureichen. Am 3. Februar 2023 

wurde ihm die Frist zur Einreichung verlängert. 

Die Frist verstrich unbenutzt. Daher schlug die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer am 28. Februar 2023 einen Termin zur Vorsprache vor. Nach ver-

schiedenen Terminverschiebungen wurde er mit Verfügung vom 5. Mai 

2023 aufgefordert, am 1. Juni 2023 bei der Vorinstanz anzutreten. 

 

B-3585/2023 

Seite 3 

Anlässlich der Vorsprache machte der Beschwerdeführer geltend, er habe 

für 2023 keine Einsatzvereinbarung eingereicht, weil er aus finanziellen 

Gründen keinen Einsatz mehr leisten wolle. Zudem habe er Knie- und 

Rückenbeschwerden und im Vorjahr auch psychische Probleme gehabt. 

Gleichzeitig erklärte er, dass er ein Gesuch um vorzeitige Entlassung ein-

reichen möchte. Angesichts seiner Haltung, keinen Einsatz suchen zu wol-

len, stellte ihm die Vorinstanz ein Aufgebot von Amtes wegen in Aussicht, 

worauf er erklärte, er werde auch dieses Aufgebot nicht befolgen. 

In zwei Verfügungen vom 13. Juni 2023 bot die Vorinstanz den Beschwer-

deführer von Amtes wegen zu einem Zivildiensteinsatz vom 2. Oktober 

2023 bis zum 29. März 2024 beim Einsatzbetrieb (…) sowie zu einem Vor-

stellungsgespräch am 11. August 2023 auf. 

B.  

Am 21. Juni 2023 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungs-

gericht gegen das von Amtes wegen verfügte Zivildienstaufgebot Be-

schwerde ein. Darin macht er geltend, als 28 Jahre alter Schlosser ver-

diene er in einem Familienbetrieb monatlich zwischen Fr. 4'700.– und 

Fr. 4'900.– brutto. Damit bezahle er Miete, Krankenkasse, Versicherungen, 

Auto, Steuern (etc.). Bei einem Zivildiensteinsatz von einem halben Jahr 

würde er den Job verlieren und er könnte seine Rechnungen nicht mehr 

bezahlen. Aus "wirtschaftlichen Interessen" sei es ihm in seinem Alter nicht 

mehr möglich, diesen Einsatz zu leisten. Zivildiensteinsätze würden seine 

Existenz erheblich bedrohen, da er bald eine Familie ernähren müsse. 

Auch habe er mit Gesundheitsproblemen zu kämpfen. Daher erlaube er 

sich, um nicht in eine "harte Notlage" zu geraten, sich aus dem "ZIVI Dienst 

zu entlassen" und sich "unter Wehrdienstpflicht Ersatz zu stellen". Er 

werde sich beim Einsatzbetrieb abmelden und den vorgesehenen langen 

Einsatz ab Oktober 2023 nicht antreten. 

C.  

In ihrer Vernehmlassung vom 10. Juli 2023 beantragt die Vorinstanz, die 

Beschwerde als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.  

Im Wesentlichen bringt sie vor, der Beschwerdeführer habe nicht rechts-

genüglich dargelegt, dass er den langen Einsatz gesundheitsbedingt nicht 

leisten könne. Sinngemäss berufe er sich auf Dienstverschiebungsgründe, 

obschon es hier nicht um einen Dienstverschiebungsentscheid, sondern 

um ein Zivildienstaufgebot von Amtes wegen gehe. Trotz dieses Streitge-

genstandes nehme sie aus prozessökonomischen Gründen hierzu 

B-3585/2023 

Seite 4 

Stellung: Der Beschwerdeführer lege weder substantiiert dar, dass er we-

gen eines langen Zivildiensteinsatzes den Arbeitsplatz verlieren könnte, 

noch erkläre er, inwiefern der Einsatz für ihn oder seine Arbeitgeberin eine 

ausserordentliche Härte beziehungsweise eine Notsituation zur Folge ha-

ben könnte. Die Frage einer allfälligen Entlassung aus dem Zivildienst sei 

im Übrigen ebenfalls nicht Streitgegenstand. 

D.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten 

Beweismittel wird, soweit sie entscheiderheblich sind, in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Vorinstanz kann beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden (Art. 63 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst [ZDG, 

SR 824.0] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfü-

gung vom 13. Juni 2023 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 5 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Anforderungen an 

Frist, Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art. 66 ZDG und Art. 52 Abs. 

1 VwVG) sind gewahrt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor 

(Art. 44 ff. VwVG). 

1.3 Der Gegenstand eines Rechtsstreits wird durch das Begehren des Be-

schwerdeführers und den Gegenstand der angefochtenen Verfügung, wel-

che das Anfechtungsobjekt bildet, bestimmt. Im Beschwerdeverfahren sind 

nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die Vor-

instanz vorgängig verbindlich in Form einer Verfügung Stellung genommen 

hat. Ausnahmsweise werden neue Rechtsbegehren, die ausserhalb der 

Verfügung als Anfechtungsgegenstand, aber im Zusammenhang mit dem 

Streitgegenstand stehen, aus prozessökonomischen Gründen zugelassen. 

Voraussetzung dafür ist, dass ein hinreichend enger Bezug zum Streitge-

genstand besteht und die übrigen Verfahrensbeteiligten Gelegenheit hat-

ten, sich hierzu zu äussern (vgl. für viele die Urteile des BVGer B-1307/2021 

vom 4. Juli 2021 E. 3.2 und B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 1.3, je 

m.w.H.). 

B-3585/2023 

Seite 5 

1.4 Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 13. Juni 2023 und so-

mit Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das Aufgebot von 

Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz für die Periode vom 2. Oktober 2023 

bis und mit 29. März 2024. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten. 

Nicht einzutreten ist indessen auf das vom Beschwerdeführer sinngemäss 

gestellte Gesuch um Entlassung aus dem Zivildienst, das nicht Gegen-

stand der vorinstanzlichen Verfügung bildet (vgl. Urteil des BVGer B-

1130/2021 vom 1. Juli 2021 S. 6). Dasselbe gilt auch, soweit der Beschwer-

deführer um "Erfüllung seiner Dienstpflicht durch die Bezahlung der Wehr-

pflichtersatzabgabe" ersucht.  

2.  

Die Vollzugsstelle bietet die zivildienstpflichtige Person von Amtes wegen 

zu einem Zivildiensteinsatz auf, wenn deren eigene Suche nach einem Ein-

satzbetrieb den Erlass eines Aufgebots nicht erlaubt (Art. 22 Abs. 1 ZDG, 

Art. 31a Abs. 1 und 4 ZDV). Beim Erlass eines Aufgebots von Amtes wegen 

hat die Vollzugsstelle die Eignung der zivildienstpflichtigen Person und die 

Interessen eines geordneten Vollzugs sowie die Aufgebotsfrist von drei Mo-

naten zu berücksichtigen (Art. 22 Abs. 2 ZDG und Art. 31a Abs. 4 ZDV; vgl. 

anstatt vieler: Urteile des BVGer B-5062/2020 vom 5. Januar 2021 E. 2.1 

und B-1860/2018 vom 23. Juli 2018 E. 4.1). 

2.1 Im vorliegenden Fall wurde mit dem Beginn des Einsatzes am 2. Okto-

ber 2023 die Aufgebotsfrist von drei Monaten gewahrt (Art. 22 Abs. 2 ZDG). 

Dafür, dass die Eignung des Beschwerdeführers oder die Interessen eines 

geordneten Vollzugs nicht sorgfältig berücksichtigt worden wären, finden 

sich keine Anhaltspunkte. Dass die dem Beschwerdeführer auferlegte Ge-

bühr in der Höhe von Fr. 360.– nicht im gesetzlichen Rahmen läge 

(Art. 111b ZDV), ist nicht ersichtlich.  

Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, dass die Voraus-

setzungen für den Erlass eines Aufgebotes von Amtes nicht erfüllt wären; 

auch die Rechtmässigkeit der in Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung erho-

benen Gebühr in der Höhe von Fr. 360.– wird nicht bestritten. 

2.2 Die Beschwerde wäre daher – im Rahmen des Eintretens (E. 1.4) – 

abzuweisen, soweit sie sich implizit gegen die Rechtmässigkeit des Aufge-

botes von Amtes wegen beziehungsweise gegen die Höhe der verfügten 

Gebühr richten sollte. 

 

B-3585/2023 

Seite 6 

3.  

Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, der verfügte Zivildienst-

einsatz von einem halben Jahr sei existenzbedrohend und würde zum Ver-

lust seiner Arbeitsstelle führen. Aus finanziellen Gründen sei es ihm nicht 

zumutbar, den langen Einsatz zu leisten, zumal er – in bescheidenen finan-

ziellen Verhältnissen lebend – in absehbarer Zeit eine Familie werde er-

nähren müssen.  

3.1 Solche Vorbringen können im Zusammenhang mit einem Gesuch um 

Dienstverschiebung von Bedeutung sein, wobei die Zuständigkeit zur Be-

urteilung eines solchen Gesuches bei der Vorinstanz liegt (Art. 46 der Zi-

vildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV, SR 824.01] i.V.m. Art. 

24 ZDG). Ihr steht als Erstinstanz beim Entscheid über ein Dienstverschie-

bungsgesuch ein Beurteilungs- und Ermessenspielraum zu (Art. 46 Abs. 3 

ZDV), der von der Rechtsmittelinstanz zu respektieren ist (Urteile des 

BVGer B-2170/2022 vom 18. Juli 2022 S. 6, B-3825/2020 vom 6. Oktober 

2020 E. 2, B-6747/2017 vom 20. Dezember 2017 S. 7 und B-4419/2013 

vom 7. Oktober 2013 E. 1.3.2, je m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht 

wird daher grundsätzlich einem erstinstanzlichen Entscheid nicht vorgrei-

fen und über die vorgebrachten Dienstverschiebungsgründe entscheiden 

(Urteil des BVGer B-5062/2020 vom 5. Januar 2021 E. 1.3 m.H.). 

3.2 Wie die Vorinstanz zu Recht einwendet, hat der Beschwerdeführer vor 

Erhebung der Beschwerde kein Dienstverschiebungsgesuch eingereicht. 

Die Frage, ob Gründe für eine Dienstverschiebung vorliegen, beträfe somit 

ebenfalls nicht den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.  

Die Vorinstanz hat jedoch in ihrer Vernehmlassung zu den Darlegungen 

des Beschwerdeführers ausführlich Stellung genommen (a.a.O., Rz. 3).  

Im Sinne bewährter Praxis ist hier daher – aus verfahrensökonomischen 

Gründen – das mit der Beschwerde sinngemäss gestellte Dienstverschie-

bungsgesuch zu behandeln und davon abzusehen, die Sache an die Vor-

instanz zu überweisen (vgl. Urteile des BVGer B-5062/2020 vom 5. Januar 

2021 E. 1.3, B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 1.3.2 und B-1649/2013 

vom 16. Mai 2013, je m.w.H.). 

3.3 Gemäss Art. 46 Abs. 3 ZDV kann die Vorinstanz das Gesuch einer zi-

vildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung dann gutheissen, wenn 

die zivildienstpflichtige Person: während des Einsatzes oder der diesem 

folgenden drei Monate eine wichtige Prüfung ablegen muss (Bst. a); eine 

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schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit 

unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Bst. b); andernfalls ihren Ar-

beitsplatz verlieren würde (Bst. c); vorübergehend aus gesundheitlichen 

Gründen nicht in der Lage ist, den vorgesehenen Einsatz zu absolvieren 

(Bst. d); oder glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für 

sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentli-

che Härte bedeuten würde (Bst. e). 

Gemäss Art. 46 Abs. 4 ZDV lehnt die Vorinstanz Gesuche ab, wenn: keine 

Gründe nach den Absätzen 2 und 3 vorliegen (Bst. a); den Anliegen der 

zivildienstpflichtigen Person durch die Gewährung von Urlaub weitgehend 

entsprochen werden kann (Bst. b); oder nicht gewährleistet ist, dass die 

zivildienstpflichtige Person vor ihrer Entlassung aus der Zivildienstpflicht 

die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen absolviert, es sei 

denn, die zivildienstpflichtige Person schliesst eine Vereinbarung nach 

Art. 15 Abs. 3bis ab (Bst. c).  

Beim Entscheid über ein derartiges Gesuch steht der Vorinstanz, wie be-

reits erwähnt (E. 3.1), ein vom Bundesverwaltungsgericht zu respektieren-

der Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu. 

3.4  

3.4.1 Mit seiner Befürchtung, beim langen Einsatz den Arbeitsplatz zu ver-

lieren, beruft sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf den Dienstver-

schiebungsgrund nach Art. 46 Abs. 3 Bst c ZDV. Demnach kann der Dienst 

verschoben werden, wenn der Zivildienstpflichtige andernfalls seinen Ar-

beitsplatz verlieren würde. 

Wie die Vorinstanz zurecht anführt, schützen den Beschwerdeführer obli-

gationenrechtliche Vorschriften zum Kündigungsschutz vor einem drohen-

den Arbeitsplatzverlust. Eine Kündigung wegen einer Zivildienstleistung ist 

missbräuchlich (Art. 336 Abs. 1 Bst. e OR), allenfalls sogar nichtig, wenn 

sie während des Zivildiensteinsatzes beziehungsweise vier Wochen vor- 

oder nachher erfolgt (Kündigung zur Unzeit gemäss Art. 336c Abs. 1 und 2 

OR). Im vorliegenden Fall erscheint es deshalb nicht als wahrscheinlich, 

dass die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers ihm bei Leistung des lan-

gen Einsatzes kündigen würde. In der Praxis kommt es äusserst selten vor, 

dass eine Arbeitgeberin tatsächlich aus diesem Grund eine Kündigung 

ausspricht. So kommen, wie das Bundesverwaltungsgericht festgehalten 

hat, die meisten jungen schweizerischen männlichen Arbeitnehmer 

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Seite 8 

regelmässig ihrer Dienstpflicht nach, ohne dass dies das Kündigungsver-

halten von Arbeitgeberinnen signifikant zu beeinflussen scheint (Urteil B-

4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 3.2). Der Beschwerdeführer legt zur 

befürchteten Kündigung keine Beweismittel ins Recht und erklärt auch 

nicht substantiiert, dass ihm wegen der Leistung eines langen Einsatzes 

tatsächlich der Verlust seines Arbeitsplatzes droht. Insofern scheint es sich 

lediglich um eine abstrakte Befürchtung zu handeln, welche gemäss stän-

diger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keinen Anspruch 

auf Dienstverschiebung begründet (vgl. Urteile des BVGer B-3315/2021 

vom 6. August 2021 E. 3.4 und B-6747/2017 vom 20. Dezember 2017 

S. 11, je m.w.H.). 

Die Voraussetzungen für eine Dienstverschiebung nach Art. 46 Abs. 3 

Bst. c ZDV sind somit nicht gegeben. 

3.4.2 Nach Ansicht des Beschwerdeführers bedroht die Leistung des lan-

gen Einsatzes seine Existenz auch, da er in absehbarer Zeit eine Familie 

zu ernähren haben wird. Damit beruft er sich sinngemäss auf den Dienst-

verschiebungsgrund der ausserordentlichen Härte gemäss Art. 46 Abs.3 

Bst. e ZDV. Nach dieser Bestimmung kommt eine Dienstverschiebung in 

Frage, wenn glaubwürdig dargelegt wird, dass die Ablehnung des Gesuchs 

für den Zivildienstpflichtigen, seine engsten Angehörigen oder seine Arbeit-

geberin eine ausserordentliche Härte bedeuten würde. 

Dies setzt nach ständiger Rechtsprechung eine eigentliche Notsituation 

beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seiner Arbeit-

geberin voraus (vgl. Urteile des BVGer B-3599/2022 vom 7. November 

2022 E. 4.2.2, B-3315/2021 vom 6. August 2021 E. 3.5 und B-6747/2017 

vom 20. Dezember 2017 S. 7, je m.w.H.). Bei deren Beurteilung ist auch 

zu beachten, dass die Erfüllung der Zivildienstpflicht in die persönliche Le-

bens- und Karriereplanung einzubeziehen ist und zivildienstliche Abwesen-

heiten frühzeitig absehbar sind, weswegen ihnen rechtzeitig mit geeigne-

ten Planungsmassnahmen begegnet werden kann (vgl. Urteile des BVGer 

B-2477/2021 vom 12. Juli 2021 E. 4.3.2 und B-9/2015 vom 19. März 2015 

S. 5), auch obliegt es der Arbeitgeberin, ihr Unternehmen so zu organisie-

ren, dass eine längere Abwesenheit eines Mitarbeiters mehrheitlich aufge-

fangen werden kann (Urteile des BVGer B-3315/2021 vom 6. August 2021 

E. 3.5 und B-1391/2016 vom 11. Mai 2016 E. 3.3.5). 

 

B-3585/2023 

Seite 9 

Aus den Akten ergibt sich (Vernehmlassung S. 1 ff., insb. Rz. 2.2 ff.), dass 

der Beschwerdeführer frühzeitig an seine Pflicht zur vollständigen Leistung 

des langen Einsatzes im Jahr 2023 hingewiesen wurde. Wie die Vorinstanz 

zurecht anmerkt, hätten der Beschwerdeführer wie auch seine Arbeitgebe-

rin seit der Zulassung im Jahr 2020 genügend Zeit gehabt, durch eine vo-

rausschauende Planung eine sie möglicherweise treffende Härte abzu-

wenden. Soweit der Beschwerdeführer annimmt, die Leistung des langen 

Einsatzes stelle für ihn selber eine ausserordentliche Härte dar, ist daran 

zu erinnern, dass allen Zivildienstleistenden eine grössere Selbstverant-

wortung hinsichtlich ihrer Dienstplanung obliegt als den Militärdienstleis-

tenden. Entsprechend hoch ist die Eigenverantwortung, den Dienst so zu 

planen, dass er zu einem für den Zivildienstleistenden möglichst günstigen 

Zeitpunkt geleistet werden kann (Urteil des BVGer B-3315/2021 vom 6. Au-

gust 2021 E. 3.5.2 m.H.). Soweit der Beschwerdeführer beklagt, er könne 

aus finanziellen Gründen keinen langen Einsatz leisten, ist festzuhalten, 

dass gewisse finanzielle Einbussen aufgrund des Zivil- oder Militärdienstes 

gesetzlich vorgesehen und rechtsprechungsgemäss hinzunehmen sind 

(vgl. Urteil des BVGer B-3187/2016 vom 19. Juli 2016 S. 7). 

Die aus Sicht des Beschwerdeführers durch den Zivildiensteinsatz entste-

henden Belastungen mögen somit durchaus ins Gewicht fallen, angesichts 

der langen Vorlaufzeit und des Untätigbleibens bei der Planung der abseh-

baren Abwesenheit erscheinen sie jedoch nicht als geradezu unzumutbare 

Notlage.  

Die Voraussetzungen für eine auf Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV gestützte 

Dienstverschiebung sind damit ebenfalls nicht erfüllt. 

3.4.3 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, er habe auch mit 

gesundheitlichen Problemen zu kämpfen "(Knie defekt/Rückenprob-

leme/Psychische Probleme)", was er bereits anlässlich der Vorsprache er-

klärt hatte, ist im Sinne der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschwerde-

führer trotz mehrfacher amtlicher Aufforderungen weder im Aufgebotsver-

fahren noch in beiden Disziplinarverfahren noch vor Bundesverwaltungs-

gericht Arztzeugnisse einreichte, welche seine aktuelle Dienstunfähigkeit 

belegen würden. Seiner Beschwerde ist einzig ein ärztlicher Bericht vom 

19. Januar 2019 von Dr. (…) beigelegt, laut dem ihm vom 19. bis 27. Januar 

2019 aufgrund von Knieschmerzen links ein Marschdispens ausgestellt 

worden war. Diese Eingabe genügt nicht als Nachweis dafür, dass der Be-

schwerdeführer den bevorstehenden Zivildiensteinsatz aufgrund aktueller 

gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht leisten könnte. 

B-3585/2023 

Seite 10 

Da sich auch aus den Akten nichts anderes ergibt, lässt sich im vorliegen-

den Fall eine Dienstverschiebung auch nicht auf Art. 46 Abs. 3 Bst. d ZDV 

stützen.  

4.  

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, 

soweit auf sie einzutreten ist. 

5.  

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos und es 

wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 65 Abs. 1 ZDG). 

6.  

Dieses Urteil kann nicht an das Bundesgericht weitergezogen werden 

(Art. 83 Bst. i BGG). Es ist somit endgültig. 

 

(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite) 

  

B-3585/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädi-

gung ausgerichtet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-

desamt für Zivildienst ZIVI, Zentralstelle Thun. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Vera Marantelli Said Huber 

 

 

  

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Seite 12 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Beschwerde- 

beilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Zivildienst ZIVI, Zentralstelle Thun  

(Einschreiben; Beilagen: Vorakten zurück)