# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 616a79fc-48d7-5607-8830-8352afaf98d4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.01.2024 F-68/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-68-2024_2024-01-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-68/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2023 / 

N (…). 

 

 

 

F-68/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 6. September 2023 zusammen mit sei-

nem Bruder (N […]) in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerab-

drücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, 

dass er am 30. August 2023 in Kroatien um Asyl ersucht hatte.  

B.  

Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 8. Septem-

ber 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-

VO) am 22. September 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut.  

C.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 11. Oktober 2023 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die 

Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Der Be-

schwerdeführer führte aus, in Kroatien geschlagen worden zu sein. Die 

Nächte habe er draussen in der Kälte verbringen müssen und er habe we-

der Essen noch Trinken erhalten. Schliesslich habe ihm die kroatische Po-

lizei gesagt, er solle gehen, man wolle ihn nicht. Von seinem 16-jährigen 

Bruder sei er nie getrennt gewesen und würde sich auch nie von ihm tren-

nen. Er sei für seinen Bruder verantwortlich und dieser sei auf seine Unter-

stützung angewiesen. Zum medizinischen Sachverhalt befragt, gab der 

Beschwerdeführer an, es gehe ihm, abgesehen von den Rückenschmer-

zen, gut. Ausserdem davon empfinde er Stress und Angst. Manchmal habe 

er Angstattacken. Zudem leider er oft an Schwindel, spreche mit sich selber 

und spiele mit seinen Händen.  

D.  

Am 21. November 2023 lehnten die kroatischen Behörden das Gesuch des 

SEM vom 8. November 2023 um Wiederaufnahme des Bruders des Be-

schwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO mit der Be-

gründung ab, die vom SEM in Auftrag gegebene Altersanalyse habe erge-

ben, sein Mindestalter betrage (…) Jahre, weshalb nicht ausgeschlossen 

werden könne, dass er minderjährig sei.  

F-68/2024 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2023 (eröffnet am folgenden Tag) trat 

das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

seine Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir-

kung zu. 

F.  

Am 3. Januar 2024 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte, das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylge-

such einzutreten, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Erstellung 

des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei 

die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen Behörden individuelle Zu-

sicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medi-

zinischer Versorgung und Unterbringung einzuholen. Der Beschwerde sei 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Migrationsamt sei anzuwei-

sen, keine Vollzugshandlungen durchzuführen. Es sei ihm die unentgeltli-

che Prozessführung zu gewähren und ein amtlicher Rechtsbeistand beizu-

ordnen.  

G.  

(…) am (…) Januar 2024 stellte das SEM in Bezug auf den Bruder des 

Beschwerdeführers fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Gleichzeitig ver-

fügte es wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seine vorläu-

fige Aufnahme. 

H.  

Am 4. Januar 2024 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

F-68/2024 

Seite 4 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offensichtlich 

erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1).  

3.3 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

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Seite 5 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) und Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-

VO kann zudem das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» 

auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre. Bei dieser Entscheidung kommt dem SEM Ermessen zu; 

das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen nicht an des-

sen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

4.  

4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit Eurodac 

ergab, dass er am 30. August 2023 in Kroatien um Asyl ersucht hatte, wes-

halb das SEM die kroatischen Behörden am 8. September 2023 um Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO ersucht hat. Diese haben das Gesuch am 22. September 

2023 gutgeheissen. 

4.2 Gemäss Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO ist für ein Wiederaufnahmegesuch 

ein Standardformblatt zu verwenden, das Beweismittel oder Indizien im 

Sinne der beiden Verzeichnisse nach Art. 22 Absatz 3 Dublin-III-VO 

und/oder sachdienliche Angaben aus der Erklärung der betroffenen Person 

enthalten muss, anhand deren die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats 

prüfen können, ob ihr Staat auf Grundlage der in dieser Verordnung fest-

gelegten Kriterien zuständig ist. 

4.3 Das SEM hat die kroatischen Behörden in seinem Wiederaufnahmeer-

suchen nicht informiert, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seinem 

Bruder in der Schweiz um Asyl ersucht hat und sich hier mit ihm aufhält. 

Ferner hat es die jeweiligen Wiederaufnahmeersuchen in einem Abstand 

von zwei Monaten gestellt, obwohl der Beschwerdeführer und sein Bruder 

gleichentags in die Schweiz eingereist sind und um Asyl ersucht haben.  

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Urteil D-1787/2013 vom 

8. August 2013 (bezüglich Art. 17 Abs. 3 Dublin-II-VO) festgehalten, ein mit 

dem Formblatt gestelltes Übernahmeersuchen müsse alle Informationen 

enthalten, anhand derer die Behörden des ersuchten Staats prüfen kön-

nen, ob ihr Staat gemäss den in der Verordnung definierten Kriterien 

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Seite 6 

zuständig sei (E. 5). Dies gilt auch in Bezug auf Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-

VO (vgl. Urteile D-6935/2016 vom 24. Januar 2017 E. 5.3, F-1696/2019 

vom 10. Mai 2019 E. 7.2 und F-6030/2020 vom 8. Dezember 2020 E. 5.4). 

Mit der Informationspflicht gemäss Art. 22 Dublin-III-VO soll der ersuchte 

Mitgliedstaat in die Lage versetzt werden zu prüfen, ob er gemäss der Dub-

lin-III-VO zuständig ist. Das SEM wäre somit – insbesondere vor dem Hin-

tergrund von Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO – gemäss Art. 23 Abs. 4 Dublin-

III-VO verpflichtet gewesen, den kroatischen Behörden mitzuteilen, dass 

der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Bruder in der Schweiz um 

Asyl ersucht hat und dieser sich hier aufhält. 

4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM die kroatischen Be-

hörden auf wesentliche sachdienliche Angaben aus der Erklärung des Be-

schwerdeführers Person nicht hingewiesen und damit Art. 23 Abs. 4 Dub-

lin-III-VO verletzt hat.  

5.  

Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und die Sache zur Behebung des Verfahrensmangels und Neu-

beurteilung der Zuständigkeit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese 

wird ein neues Wiederaufnahmegesuch an die kroatischen Behörden zu 

stellen und diesen mitzuteilen haben, dass der Beschwerdeführer zusam-

men mit seinem Bruder (N […]) in der Schweiz um Asyl ersucht hat und 

dieser hier vorläufig aufgenommen wurde. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine 

Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) ist gegen-

standslos geworden. 

6.2 Der Beschwerdeführer wäre für die ihm erwachsenen notwendigen 

Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff. des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es ist jedoch nicht 

davon auszugehen, dass ihm – der nicht anwaltlich vertreten ist – aus dem 

vorliegenden Verfahren Kosten im Sinne der massgeblichen Bestimmun-

gen entstanden sind. Deshalb ist ihm keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen.   

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Maria Wende 

 

 

 

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