# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d5fe7a0-c00f-5066-8802-9d23d263827b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.04.2010 D-2332/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2332-2010_2010-04-13.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2332/2010/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...),
Mazedonien,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 30. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2332/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat am (...) auf dem Landweg in Richtung Serbien  verlassen hat und 
von  dort  über  Kroatien,  Slowenien  und  Italien  unter  Umgehung  der 
Grenzkontrolle am (...) in die Schweiz gelangt ist, 

dass er am (...) im Empfangs- und Verfahrenszentrum  (...) (EVZ) um 
Asyl nachsuchte, dort am (...) zur Person befragt sowie am (...), in An-
wendung  von  Art.  29  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
(AsylG,  SR 142.31)  durch  das  Bundesamt  zu  den  Asylgründen  an-
gehört wurde,

dass er anlässlich der Anhörungen im Wesentlichen geltend machte, 
er habe im Zeitraum von (...) für (...) gearbeitet, welche er verlassen 
habe, als er gemerkt habe, dass (...) begonnen habe, diese Firma zu 
führen,

dass  er  ab  (...)  bei  (...)  angestellt  gewesen  sei,  ihm  jedoch  (...) 
gekündigt worden sei, als er sich geweigert habe, sich parteipolitisch 
zu engagieren, und er ein Jahr danach diskriminiert worden sei, indem 
man ihn gezwungen habe, seinen (...), den er an einem vorteilhaften 
Ort  (...)  betrieben habe, zu räumen, um Platz zu machen für  Partei-
mitglieder (...),

dass er seit dem (...) von (...) getrennt gelebt habe und die Ehe (...)  
schliesslich geschieden worden sei,

dass Agenten der Sondereinheit (...)  seit  (...)  Kenntnis davon gehabt 
hätten,  dass  er  bisexuell  veranlagt  sei  und  sexuelle  Kontakte  zu 
Männern gepflegt habe, und die Agenten in der Folge massiv Druck 
auf ihn ausgeübt hätten,

dass  sie  von  ihm  verlangt  hätten,  dass  er  ihnen  Auskunft  über 
Personen liefere beziehungsweise als Spitzel kollaboriere, ansonsten 
sie  die  Bevölkerung  über  seine  sexuellen  Neigungen  orientieren 
würden,

dass er im (...) nach dem Besuch bei einer Freundin anlässlich einer 
Strassenkontrolle  von  nichtuniformierten  Personen  –  mutmassliche 
Agenten  –  aus  dem  Auto  gezerrt  und  nach  dem  Namen  der 

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Gastgeberin, einer einflussreichen Kontrolleurin in einer Firma, gefragt 
worden sei, die besagten Leute ihn in der Folge jedoch hätten gehen 
lassen,  nachdem  er  den  Namen  der  Freundin  nicht  preisgegeben 
habe,

dass  er  auch  (...)  hätte  bespitzeln  sollen  und  von  den  Agenten 
permanent  observiert  und  wiederholt  malträtiert  worden  sei, 
weswegen  er  (...)  einen  Polizeiposten  (...)  aufgesucht  habe,  um 
Anzeige zu erstatten, welche indes mit der Begründung, er habe keine 
Beweise, nicht entgegengenommen worden sei,

dass ihm (...) mitgeteilt habe, er habe von Rechtsanwalt (...) erfahren, 
dass  das  Leben  des  Beschwerdeführers  in  Gefahr  sei  und  die 
Behörden ihn und (...) in Kürze festnehmen würden,

dass (...) die beiden noch am Abend des gleichen Tags ausser Landes 
gefahren und ihnen dabei  mitgeteilt  habe,  er  habe aus verlässlichen 
Quellen  erfahren,  dass  die  Behörden  ihnen  den  Prozess  machen 
würden,

dass  das BFM  mit  am  selben  Tag  eröffneter  Verfügung  vom 
30. März 2010 gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der 
Schweiz anordnete, wobei er diese am Tag nach Eintritt  der  Rechts-
kraft zu verlassen habe,

dass das BFM im Wesentlichen ausführte, der Bundesrat habe mit Be-
schluss vom 25. Juni 2003 Mazedonien als verfolgungssicheren Staat 
im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet,

dass der Beschwerdeführer, nach dem Namen und der Adresse des 
Rechtsanwalts  gefragt,  welcher  ihm  die  bevorstehende  Verhaftung 
mitgeteilt  habe, lediglich dessen Vornamen gewusst habe, obwohl er 
ihn angeblich bereits seit drei Jahren gekannt habe,

dass  sich  die  Agenten  der  Sondereinheit  (...)  nicht  jahrelang  in  der 
vom  Beschwerdeführer  geschilderten  Art  hätten  hinhalten  be-
ziehungsweise abspeisen lassen,

dass  die  Verfolger  (...)  seine  Aussagen,  unter  Mitführung  seiner 
Person, erwartungsgemäss überprüft hätten,

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dass  sich  der  Beschwerdeführer  im  Übrigen  in  seinen  Aussagen 
bezüglich der Zeitpunkte, in welchen er die Benachteiligungen erlitten 
habe, in wesentliche Widersprüche verstrickt habe,

dass  sich  somit  aus  den  Akten  keine  Hinweise  ergeben  würden, 
welche die widerlegbare Vermutung des Art. 6a Abs. 2 Bst. a  AsylG 
umstossen könnten,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. April 2010 (Datum des 
Poststempels)  beim  Bundesverwaltungsgericht  gegen  diesen  Ent-
scheid  Beschwerde  erhob,  worin  er  beantragt,  es  sei  die  Verfügung 
des BFM vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Prüfung des 
Asylgesuchs (Eintreten) an die Vorinstanz zurückzuweisen,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung und der  Verzicht  auf  die Erhebung eines Kostenvor-
schusses beantragt wird,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  9.  April  2010  vollständig  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung:

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Bereich  des  Asyls  endgültig 
über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren  [VwVG, SR 
172.021] des  BFM entscheidet  (Art. 105 AsylG i.V.m.  Art. 31-33 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

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beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  ist,  weshalb  auf  die  frist-  und  formgerecht  ein-
gereichte Beschwerde einzutreten ist  (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, wes-
halb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  das  BFM  den  angefochtenen  Nichteintretensentscheid  auf  der 
Grundlage von Art. 34 Abs. 1 AsylG getroffen hat,

dass  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretens-
entscheide praxisgemäss auf  die Überprüfung der  Frage beschränkt 
ist,  ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten 
ist,

dass sich die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit 
darin erschöpft, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mit-
teilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
dagegen  bereits  materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesver-
waltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staa-
ten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe-Country-Rege-

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lung)  nicht  eingetreten wird,  ausser  es gebe Hinweise auf  eine Ver-
folgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  Staats-
angehörige  von Mazedonien ist,  der  Bundesrat  Mazedonien  mit  Be-
schluss vom 25. Juni 2003 zum "safe country" im obgenannten Sinn 
erklärt  hat und auf diese Einschätzung im Rahmen der periodischen 
Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht zurückgekommen 
ist,

dass somit die formelle Voraussetzung für den Erlass eines Nichtein-
tretensentscheides – in Übereinstimmung mit dem BFM – gestützt auf 
Art. 34 Abs. 1 AsylG gegeben ist,

dass zu prüfen bleibt, ob das BFM im Weiteren zu Recht erwogen hat,  
aus den Akten würden sich keine Hinweise ergeben, welche die in Be-
zug auf Mazedonien bestehende Vermutung der Verfolgungssicherheit 
widerlegen könnten,

dass  bei  Art.  34  Abs.  1  AsylG  praxisgemäss  derselbe  weite  Ver-
folgungsbegriff wie in Art. 18, Art. 33 Abs. 3 Bst. b und Art. 35 AsylG 
zur Anwendung gelangt (zu den beiden erstgenannten Bestimmungen 
vgl. EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247), welcher nicht bloss ernsthafte 
Nachteile  nach  Art.  3  AsylG,  sondern  auch  die  von  Menschenhand 
verursachten  Wegweisungshindernisse  im  Sinne  von  Art.  44  Abs.  2 
AsylG  i.V.m.  Art. 83  Abs.  3  und  4  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 
142.20)  umfasst  (vgl.  EMARK  2004  Nr. 5  E. 4c.aa  S. 35  f.,  EMARK 
2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247),

dass ausserdem ein im Vergleich zum – bereits erleichterten – Beweis-
mass  des  Glaubhaftmachens  nochmals  reduzierter  Massstab  anzu-
wenden  ist  und  auch  bei  Asylsuchenden  aus  einem  verfolgungs-
sicheren Staat das Erfüllen der Flüchtlingseigenschaft geprüft werden 
muss,  sobald  in  den  Akten  Hinweise  auf  Verfolgung  (im  soeben  er-
läuterten  Sinn)  zu  verzeichnen  sind,  deren  Unglaubhaftigkeit  nicht 
schon auf den ersten Blick erkannt werden kann (EMARK 2005 Nr. 2 
E. 4.3 S. 16 f.),

dass  sich  die  Beschwerde  inhaltlich  auf  eine  sinngemässe  Wieder-
holung der bisherigen Aussagen des Beschwerdeführers beschränkt, 
indem ausgeführt wird, der Rechtsanwalt sei für (...) tätig gewesen und 

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habe  diesen  beschützt,  der  Beschwerdeführer  habe  ihn  beim 
Kaffeetrinken kennengelernt, man habe sich beim Vornamen genannt, 
auf  diese Weise sei  er  auf  ihn aufmerksam geworden und habe ihn 
engagiert,

dass  die  Agenten  der  Sondereinheit  (...)  immer  wieder  Zwang 
aufgesetzt  und  gehofft  hätten,  sie  könnten  durch  den  Beschwerde-
führer  zu  guten  Informationen  kommen,  zumal  sie  gewusst  hätten, 
dass dieser bisexuell sei, und dadurch ein Druckmittel gegen ihn in der 
Hand gehabt hätten,

dass  der  Beschwerdeführer  –  wie  aus  dem Protokoll  der  Anhörung 
ersichtlich – sehr  oft  nach den Daten der  Benachteiligungen gefragt 
worden und nervös und völlig verwirrt gewesen sei, weshalb es zu den 
Datenkonfusionen gekommen sei,

dass die im Zusammenhang mit der nicht widerlegten Vermutung feh-
lender Verfolgung abgefassten vorinstanzlichen Erwägungen nach ei-
ner  Überprüfung  der  Akten  und  unter  Berücksichtigung  der  Be-
schwerdeeingabe  als  zutreffend  zu  erachten  sind  und  zwecks  Ver-
meidung von Wiederholungen darauf verwiesen werden kann,

dass sich die Ausführungen in der Beschwerde zur angeblichen Ver-
folgung des Beschwerdeführers als unbehelflich erweisen,

dass sie in keiner Weise geeignet  sind,  an seinen diesbezüglich un-
glaubhaften Aussagen etwas zu ändern,

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG auf  
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung  aus  der  Schweiz  zur  Folge  hat,  vorliegend  der  Beschwer-
deführer weder  eine  Aufenthaltsbewilligung  besitzt  noch  einen  An-
spruch  auf  Erteilung  einer  solchen hat,  weshalb  die  verfügte  Weg-
weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu 
bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a AsylV 1; vgl. EMARK 
2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt,  ob es Gründe gibt,  die dem Vollzug der Weg-
weisung  entgegenstehen,  da  im  Fall  eines  unzulässigen,  unzumut-

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baren  oder  unmöglichen  Vollzugs  das  Anwesenheitsverhältnis  nach 
AuG zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  weil  keine 
Hinweise  auf  Verfolgung  vorliegen  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  dem  Be-
schwerdeführer in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat drohen könnte 
(Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch 
andere  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
dorthin sprechen,

dass auch den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wonach 
der Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdeführer in den Heimat-
staat unzumutbar wäre,

dass  angesichts  der  offensichtlich  unglaubhaften  Verfolgungsvor-
bringen  des  Beschwerdeführers  nicht  davon  auszugehen  ist,  dieser 
besitze in seinem Heimatstaat kein Beziehungsnetz,

dass  er  (...)  ist  und  über  vielfältige  Erwerbserfahrungen  in  anderen 
Bereichen verfügt,

dass unter den gegebenen Umständen nicht davon auszugehen ist, er 
würde  bei  einer  Rückkehr  in  eine  existenzbedrohende  Situation  ge-
raten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Be-
stimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass schliesslich der Vollzug der  Wegweisung auch als  grundsätzlich 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) erscheint, da es Pflicht des Beschwerde-
führers ist, sich um die Beschaffung der für die Rückkehr notwendigen 
Reisepapiere zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder  unangemessen  sei  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

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dass mit vorliegendem Urteil ohne vorgängige Instruktion das Gesuch 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstands-
los geworden ist,

dass das Gesuch um Gewährung der  unentgeltlichen Prozessführung 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist,  da  sich die  Be-
schwerde als aussichtslos darstellte,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über  die  Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (...)
- das BFM, (...)
- die zuständige kantonale Behörde (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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