# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15d4204b-4527-5861-af3d-55a2c6cae595
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1988 1090
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-1988-1090_nodate.pdf

## Full Text

A. Entscheide des Regierungsrates 1089, 1090

dem bereits wasserbaupolizeiliche und raumplanerische Gründe die Ertei­
lung einer Eindolungsbewilligung verbieten.

Infolge geänderter Bewirtschaftungsformen werden vor allem im Som­
mer mit den heftigen Regenfällen mehr als früher Heu, Zweige und ande­
res mehr in Bächen mitgeschwemmt. Bei jeder Eindolung besteht daher 
eine erhebliche Gefahr der Verstopfung des Durchlasses, was zu Über­
schwemmungen führt. Von der Bewilligung einer Eindolung ist schon aus 
diesem Grund zurückhaltend Gebrauch zu machen. Desgleichen hat die 
Baudirektion in letzter Zeit vermehrt die Erfahrung machen müssen, dass 
bei Eindolungen früher oder später namhafte Instandstellungsarbeiten 
anfallen. Diese Kosten müssen in der Regel von der öffentlichen Hand mit­
finanziert werden, weil sie die Kräfte des einzelnen übersteigen.

Aus gewässerschutzpolizeilicher Sicht sind Eindolungen deshalb uner­
wünscht, weil sie insbesondere wegen des Abschlusses des Gewässers von 
Luft und Sauerstoff die Selbstreinigungskraft des Wassers herabsetzen. 
Schliesslich handelt es sich beim fraglichen Bächlein auch nach den Fest­
stellungen des Rekurrenten um ein Fischgewässer. Aus den erwähnten 
Gründen ist generell Zurückhaltung bei der Erteilung von Eindolungs- 
bewilligungen am Platz.

RRB 31.7.1984

1090

Grundpfandrecht. Unzulässigkeit der Errichtung von Schuldbriefen mit 
vereinbarter Fälligkeit.

Gemäss Art. 169 Abs. 1 EG zum ZGB1 sind Schuldbriefe auf landwirtschaft­
lichen Grundstücken, Wohnhäusern und Baugebieten seitens des Gläubi­
gers unkündbar. Es stellt sich nun die Frage, ob dieses Verbot der Kündi­
gung auch die Errichtung von Schuldbriefen ausschliesst, die eine feste 
Laufzeit und also eine zum voraus bestimmte Fälligkeit aufweisen. Nach 
Ansicht des Regierungsrates ist die Vereinbarung einer bestimmten Fällig­
keit als eine Art vorweggenommener Kündigung zu betrachten, die sich

' Heute: Art. 242 Abs. 1 EG zum ZGB vom 27. April 1969 (bGS 211.1)

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A. Entscheide des Regierungsrates 1090, 1091

mit dem Sinn des Gesetzes nicht vereinbaren lässt. Dies geht nicht zuletzt 
aus Art. 169 Abs. 2 EG zum ZGB1 hervor, der den Terminschuldbrief regelt 
und dabei ausdrücklich bestimmt, dass die jährliche Abzahlung 10% des 
Nominalbetrages des Schuldbriefes nicht übersteigen soll. In dieser Rege­
lung kommt der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, den Schuldner vor 
der Gefahr zu schützen, in einem ihm unpassenden Zeitpunkt einen 
Schuldbrief massiv tilgen oder gar ganz ablösen zu müssen. Der Regie­
rungsrat hat daher beschlossen, die Errichtung von Schuldbriefen mit 
fester Laufzeit und vereinbarter Fälligkeit auf landwirtschaftlichen Grund­
stücken, Wohnhäusern und Baugebieten als unzulässig zu erklären.

RRB 25.4.1955

1091

Beurkundung. Örtliche Zuständigkeit zur Beurkundung von Rechtsge­
schäften über dingliche Rechte an Grundstücken.

Der Beschwerdeführer ficht eine Verfügung des Grundbuchamtes B. 
betreffend Verweigerung der Vormerkung eines Verpfründungsvertrages 
an. Der Grundbuchverwalter hat die Vormerkung der sich aus diesem Ver­
trag ergebenden dinglichen Rechte im Grundbuch B. abgelehnt mit der 
Begründung, dass nach appenzell-ausserrhodischem Recht Rechtsge­
schäfte über dingliche Rechte an Grundstücken durch die Urkundsperson 
der gelegenen Sache zu beurkunden seien. Demgegenüber vertritt der Be­
schwerdeführer die Auffassung, zuständig für die Beurkundung des Ver­
pfründungsvertrages sei die Urkundsperson des Ortes des Vertrags­
abschlusses. Der vorliegende Verpfründungsvertrag müsse daher vom 
Grundbuchverwalter von B. anerkannt werden.

Die Auffassung des Grundbuchamtes B. deckt sich mit der im Kanton 
herrschenden Praxis. Der Grundsatz, wonach der Gemeindeschreiber bzw. 
Grundbuchverwalter der gelegenen Sache zur Beurkundung von Rechts­
geschäften über dingliche Rechte an Grundstücken zuständig ist, hat sich 
schon seit langem durchgesetzt. Auf diesem Prinzp basieren beispiels­

1 Heute: Art. 242 Abs. 1 EG zum ZGB vom 27. April 1969 (bGS 211.1)

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