# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d404adc-759f-5b5b-9530-be10d7ee0d1a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.01.2014 E-6700/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6700-2013_2014-01-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6700/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Bruno Huber, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; 

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Lukas Marty, 

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung (Asyl und Wegweisung);  

N (…). 

 

 

E-6700/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Vater des Beschwerdeführers, B._______, suchte am 17. November 

2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel für sich und den 

(minderjährigen) Beschwerdeführer um Asyl nach. Der Vater wurde am 

23. November 2010 zur Person, zum Reiseweg und zu den Gesuchs-

gründen befragt und am 30. November 2010 angehört.  

B.  

Der Vater verstarb am (…). Das BFM schrieb dessen Asylgesuch in der 

Folge mit internem Abschreibungsbeschluss vom 30. November 2012 als 

gegenstandslos geworden ab.  

C.  

Der Beschwerdeführer ersuchte das Bundesamt mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 19. Februar 2013 um vollständige Akteneinsicht 

und Einräumung des Rechts auf Stellungnahme nach abgeschlossener 

Instruktion. 

D.  

Er bat die Vorinstanz mit Schreiben vom 14. August 2013 um Auskunft 

betreffend den Verfahrensstand und teilte mit, der Tod seines Vaters habe 

ihn schwer getroffen und zum unbegleiteten Minderjährigen gemacht; er 

befinde sich im (…) Schuljahr und (…). 

E.  

Das BFM stellte dem Rechtsvertreter mit E-Mail vom 28. August 2013 ei-

ne Anhörung des Beschwerdeführers am 26. September 2013 in Aussicht 

und bat im Verhinderungsfall um Mitteilung. Dieser antwortete mit E-Mail 

vom 29. August 2013, er sei dannzumal verhindert, und ersuchte um ei-

nen neuen Terminvorschlag. Mit E-Mail vom 29. August 2013 stellte das 

Bundesamt einen neuen Terminvorschlag in Aussicht. 

F.  

Auf die erneute Terminanfrage des Rechtsvertreters mit E-Mail vom 

9. Oktober 2013 antwortete das BFM gleichentags, der Beschwerdeführer 

werde bald einen neuen Anhörungstermin erhalten. 

G.  

Der Beschwerdeführer bat das BFM erneut mit Schreiben vom 7. No-

vember 2013 um Bekanntgabe eines neuen Anhörungstermins bis spä-

E-6700/2013 

Seite 3 

testens 21. November 2013, ansonsten er sich zur Einreichung einer 

Rechtsverzögerungsbeschwerde gezwungen sehe. 

H.  

Mit Eingabe vom 28. November 2013 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte in materieller 

Hinsicht, es sei festzustellen, dass das vorliegende Asylverfahren durch 

die Vorinstanz verzögert worden sei; diese sei anzuweisen, umgehend 

eine vertiefte Anhörung vorzunehmen und einen Asylentscheid zu fällen. 

In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensge-

setzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), insbesondere den 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Ausrichtung 

einer Parteientschädigung gemäss Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2013 hielt der Instruktionsrich-

ter fest, die Eingabe vom 28. November 2013 werde als Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde entgegengenommen, hiess das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und lud das BFM zur Vernehmlassung 

ein.  

J.  

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2013, welches am 8. Januar 2014 beim 

Gericht einging und dem Beschwerdeführer gleichentags zur Kenntnis 

gebracht wurde, teilte das BFM dem Gericht ohne jegliche erläuternde 

Ausführungen seinen Verzicht auf eine Stellungnahme mit. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig. Es ent-

scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 

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26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Gegen das unrechtmässige Verwei-

gern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann wie gegen die 

Verfügung selbst Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. MAR-

KUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 3 zu 

Art. 46a). 

2.  

2.1 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist 

anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu 

handeln, und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 

VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2, m.w.H.). Da 

der Beschwerdeführer um Asyl in Form einer anfechtbaren Verfügung er-

sucht hat, ist er zur Beschwerdeführung legitimiert. 

2.2 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). 

Dennoch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Be-

lieben der Beschwerdeführenden. Diese müssen darlegen, dass sie zur 

Zeit der Beschwerdeeinreichung immer noch ein schutzwürdiges (mithin 

aktuelles und praktisches) Interesse an der Vornahme der verzögerten 

Amtshandlung haben. 

Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vornahme 

der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorliegend be-

reits in den sich bei den Akten befindenden Eingaben, mit welchen dieser 

wiederholt um beförderliche Verfahrenserledigung ersucht hatte. 

2.3. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Rechtsverzögerungsbe-

schwerde ist einzutreten. 

3.  

Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-

stimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis 

als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 

4.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich 

vorliegend auf die Frage, ob das Gebot des Rechtsschutzes in angemes-

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Seite 5 

sener Zeit im konkreten Fall verletzt worden ist oder nicht. Im Falle einer 

Gutheissung der Beschwerde weist es die Sache mit verbindlichen Wei-

sungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG; so noch aus-

drücklich altArt. 70 Abs. 2 VwVG). Hingegen hat sich das Gericht einer 

Stellungnahme dazu, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhalt-

lich hätte ausfallen sollen, zu enthalten, da es unter Vorbehalt von spe-

ziellen Konstellationen nicht anstelle der untätigen Behörde entscheiden 

darf, andernfalls der Instanzenzug verkürzt und möglicherweise weitere 

Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15  

E. 3.1.2 S. 193, m.w.H.). 

5.  

In der Rechtsverzögerungsbeschwerde wird geltend gemacht, der Vater 

des Beschwerdeführers sei am (…) an (…) gestorben. In der Folge sei 

der Beschwerdeführer zu einem unbegleiteten Minderjährigen geworden. 

Seit seiner Einreise in die Schweiz seien mehr als drei Jahre vergangen. 

Er sei noch nicht vertieft zu seinen Asylgründen angehört worden. Die 

Ungewissheit über den Ausgang des Verfahrens stelle, insbesondere seit 

dem Tod seines Vaters, eine grosse psychische Belastung für ihn dar. Die 

Schweiz habe sich mit Unterzeichnung der Kinderrechtskonvention dazu 

verpflichtet, das Wohl eines Kindes bei allen Massnahmen vorrangig zu 

berücksichtigen und den Schutz zu gewährleisten, der für das Wohlerge-

hen notwendig sei. Die Vorinstanz trage dem nicht ausreichend Rech-

nung, wenn sie einen unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden wie 

den Beschwerdeführer so lange in Ungewissheit über das Verfahren las-

se.  

6.  

6.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ergibt 

sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 

Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Danach hat jede Person vor Gerichts- 

und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung 

sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungs-

gebot). 

Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, eine 

Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen 

Rechtsnormen verpflichtet wäre. Rechtsverzögerung ist eine abge-

schwächte Form; sie ist anzunehmen, wenn behördliches Handeln zwar 

nicht grundsätzlich infrage steht, aber nicht binnen gesetzlicher oder        

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– falls eine solche fehlt – angemessener Frist erfolgt, und für die allzu 

lange Verfahrensdauer keine objektive Rechtfertigung vorliegt. Die An-

gemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berück-

sichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen 

sind namentlich die Komplexität der Sache, die Bedeutung der Angele-

genheit für den Betroffenen, dessen Verhalten, und schliesslich auch ein-

zelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen etwa BGE      

130 I 312 E. 5.1 und 5). Ein Verschulden der Behörde an der Verzöge-

rung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsver-

bot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlas-

tung nicht innert angemessener Frist verfügt (vgl. BGE 107 I b 160 E. 3c, 

103 V 190 E. 5.2; FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, in: Praxiskommen-

tar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 46a 

N 20). 

6.2  

6.2.1 Nach den in Art. 37 AsylG festgelegten erstinstanzlichen Behand-

lungsfristen sind Entscheide nach den Artikeln 38-40 in der Regel inner-

halb von 20 Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen (Abs. 2) be-

ziehungsweise in der Regel innerhalb von drei Monaten, wenn weitere 

Abklärungen nach Art. 41 erforderlich sind (Abs. 3).  

6.2.2 Der Beschwerdeführer reiste zusammen mit seinem zwischenzeit-

lich verstorbenen Vater in die Schweiz ein und wurde als Minderjähriger in 

dessen Asylgesuch vom 17. November 2010 eingeschlossen. Der Vater 

wurde am 23. November 2010 befragt und am 30. November 2010 ange-

hört. Am 22. Dezember 2010 wies das BFM den Vater und den Be-

schwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem Kanton (…) zu. Es un-

ternahm (erst) rund ein Jahr nach dem Tod des Vaters und als Folge von 

wiederholten Eingaben des Beschwerdeführers mit der Terminanfrage an 

dessen Rechtsvertreter Ende August 2013 einen ersten Schritt zur Durch-

führung einer Anhörung; eine solche fand indessen infolge Unpässlichkeit 

des Rechtsvertreters und Fehlen eines neuen Terminvorschlag seitens 

des BFM nicht statt.  

Das Bundesamt hat nicht begründet, inwiefern es wegen nicht selbst zu 

verantwortender Umstände bis heute nicht in der Lage gewesen sein soll,  

über das Asylgesuch vom 17. November 2010 zu entscheiden. Nicht 

nachvollziehbar ist insbesondere, weshalb seit dem Tod des Vaters vor 

rund (…) Monaten für den Beschwerdeführer immer noch kein Anhö-

rungstermin festgesetzt worden ist, obwohl dieser wiederholt um einen 

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solchen gebeten hat. Die prioritäre Behandlung von Asylgesuchen unbe-

gleiteter Minderjähriger (um einen solchen handelt es sich beim Be-

schwerdeführer) entspricht der heutigen Praxis in Asylverfahren und wur-

de mit der am 14. Dezember 2012 von den Räten beschlossenen Revisi-

on des Asylgesetzes in Art. 17 Abs. 2
bis

 AsylG explizit verankert. Diesen 

Verfahrensgrundsatz hat das BFM missachtet, gar auf eine Vernehmlas-

sung zur Rechtsverweigerungsbeschwerde verzichtet und keinerlei Grün-

de geltend gemacht, welche die überlange Verfahrensdauer im vorliegen-

den Fall rechtfertigen könnten; solche sind auch den Akten nicht zu ent-

nehmen. Weder erscheint die Sache nach aktuellem Verfahrensstand 

sonderlich komplex, noch kann die lange Verfahrensdauer dem Be-

schwerdeführer angelastet werden. Schliesslich ist zu berücksichtigen, 

dass eine Verfahrensdauer vom Ausmass der vorliegenden zu einer er-

heblichen Belastung des Gesuchstellers führen kann. Vorliegend fällt dies 

umso mehr ins Gewicht, als der Beschwerdeführer minderjährig und un-

begleitet ist, noch die Schule besucht und (…), was dem Bundesamt be-

kannt ist.  

6.3 Die Verfahrensdauer von insgesamt über drei Jahren beziehungswei-

se von rund (…) Monaten seit dem Tod des Vaters übersteigt die gesetzli-

che Zeitvorgabe und erweist sich klar als übermässig lang. Das Be-

schleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV wurde missachtet. 

6.4 Die Rüge der Rechtsverzögerung erweist sich demnach als begrün-

det. Die Beschwerde ist gutzuheissen, und die Akten sind dem BFM mit 

der Anweisung zu überweisen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

möglichst beförderlich zu behandeln und einer anfechtbaren Verfügung 

zuzuführen (Art. 20 Abs. 2 AsylG).  

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs.1 VwVG). 

7.2 Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf 

eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 und 4 VGKE). 

Der Rechtsvertreter hat dem Gericht eine Honorarnote zugestellt, welche 

(rechnerische) Unstimmigkeiten aufweist und nicht in allen Teilen nach-

vollziehbar ist. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungs-

faktoren (Art. 8, 9 und 11 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 500.– 

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(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Vorinstanz ist an-

zuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass das 

Verfahren vor dem BFM zu lange dauert. 

2.  

Das BFM wird angewiesen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

möglichst beförderlich einer anfechtbaren Verfügung zuzuführen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und C._______. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger