# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9bf9f22c-a9ea-5a47-80f3-5b44875ef6ff
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-10-23
**Language:** de
**Title:** Einstellung der Zusatzleistungen: Mitwirkungspflicht verletzt, Sanktion der Leistungseinstellung aber nicht gehörig angekündigt. Rückforderung von Zusatzleistungen: Meldepflicht verletzt, Rückforderung muss neu berechnet werden. Nutzniessung/Miete an teilweise selbstbewohntem, teilweise vermietetem Haus. (BGE 9C_882/2013)
**Docket/Reference:** ZL.2012.00030
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2012.00030.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00030
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
23. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Patricia
Jucker
Widmer Müller
Gibor
Rechtsanwälte
Rämistrasse
3, Postfach 74, 8024 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1957,
früher
wohnhaft gewesen im Kanton
Y.___
,
bezog im Jahr 1995 über die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA St. Gallen) Taggelder der Invalidenversicherung (vgl. die Verfügungen der SVA St. Gallen in Urk. 9/3). Mit Mietvertrag vom 1. August 2005 vermietete ihm sein Vater
Z.___
zwei Zimmer
in seinem Haus
in
A.___
(Urk. 41/16).
X.___
meldete sich darauf
hin im November 1995 bei der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
(AZL), an
(
Urk. 41/6
und Urk. 41/123/0
).
In der Folge gewährte
die SVA St. Gallen
X.___
mit den Verfügungen vom 8. August 1996 rückwirkend
ab dem
1. Januar 1994
eine ganze Rente der Invalidenversicherung, einschliesslich Zusatzrente für die Ehefrau und für die beiden Kinder, geboren 1985 und
1987
(vgl. die Verfügungen der
Sozialversi
cherungsanstalt
des Kantons St. Gallen vom 8. August 1996, Urk. 9/5 und
Urk. 9/6
sowie die Mitteilung des Beschl
usses vom
2.
Oktober 1998, Urk.
9/9
).
Die Ehefrau und die Kinder von
X.___
waren im Kanton
Y.___
wohnhaft geblieben, und die Ehe von
X.___
wurde im Dezember 1996 geschieden (vgl. das Scheidungsurteil in Urk. 9/21).
Nach
etlicher
Korrespondenz mit
X.___
zu dessen finanziellen Verhältnis
sen (vgl. Urk. 41/
6a-
40
)
sprach das AZL
ihm
mit Verfügung vom 7.
März
1997
für die Zeit ab Dezember 1995 Zusatzleistungen zu
und berechnete die Leistun
gen mit den Verfügungen
vom
2.
und vom 18. April
1997
in teilweiser
Wieder
erwägung
der ursprünglichen Verfügung neu
(Urk.
41/123/2a und
Urk. 41/123/4
-5
).
Dem
gegenüber verneinte die SVA St.
Gallen mit den Verfü
gungen vom 1. Mai 1997 den Zusatzleistungsanspruch von
X.___
für die Zeit da
vor (J
anuar 1994 bis April 1995; Urk.
4
1
/51+52).
X.___
hatte gegen die
Verfügungen des AZL vom 7.
März sowie vom
2.
und vom 18. April 200
7 Ein
sprache erhoben (vgl. Urk.
41/41, Urk. 41/41a und Urk. 41/48) und zog diese am 11. Dezember 1997 wieder zurück (Urk. 41/60), nachdem
das AZL mit Verfü
gung vom 26.
November 1997 nochmals eine Neuber
echnung vorgenom
men hatte (Urk.
41/123/6 mit den Erläuterungen vom 19. November 1997,
Urk. 41/56
; vgl. auch die Aktennotizen des AZL in Urk. 9/139
).
1.
2
Nachdem
die Vertragsparteien
Z.___
und
X.___
den
Mietzins für die zwei Zimmer im Haus in
A.___
mit
neuem
Vertrag vom 1. Januar 1996 auf diesen Zeitpunkt hin
von
Fr.
1‘020.-- brutto auf
Fr.
1‘135.-- brutto erhöht
hat
ten
(Urk. 41/34
e), schlossen die Parteien am 15. Januar 1998 abermals einen Mietvertrag für die betreffende Liegenschaft, nunmehr ohne Einschränkung des Mietobjekts
auf einzelne Zimmer, und setzten den Mietzins auf
Fr.
3‘668.-- brutto fest (Urk. 41/68).
Ab Ende Oktober 1998 sistierte die SVA Zürich die Rentenleistungen von
X.___
, da dieser im Revisionsverfahren nicht kooperiert habe (Mitteilung des Beschlusses
vom
2.
Oktober 1998, Urk
.
9/9). Das AZL stellte daraufhin die Zu
satzleistungen
ebenfalls ein (Entscheid v
om 24. Februar 1999, Urk. 9/143
;
Schreiben an
X.___
vom 7. April 1999, Urk. 41/108
;
Erläuterungen zum Fallabschluss vom 6. Juli 1999, Urk
.
41/120
; vgl
.
auch die Entscheide vom 1.
und vom 15. Juni 1999, Urk. 9/144 und Urk. 9/145
).
Zuvor hatte
das Amt
mit
X.___
weitere Korrespondenz über die Zusatzleistungsentscheide des Jahres
1998
(Urk. 41/123/9-13
, Urk. 9/141
) geführt
(Urk. 41/69-105
; vgl. auch die Aktennotizen des AZL in Urk. 9/139
), und die Entscheide waren schliesslich mit Beschluss des Bezirksrates vom 25. M
ärz 1999 bestätigt worden (Urk.
41/106).
Mit Verfügung vom 18. April 2001 wies die SVA Zürich e
in neues
Leistungsbe
gehren
von
X.___
mit
der abermaligen Begründung der fehlenden Kooperation ab
. Die
se
Verfügung
wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 2
2.
Juni 2004
aufgehoben, und die
Sache wurde zur neuen Entscheidung an die SVA Zürich zurückgewiesen (Urk. 9/28; Prozess Nr. IV.2001.00509).
In der Folge richtete die
SVA Zürich
X.___
für die Zeit ab dem 1. November 1998 die damals sistierte ganze Rente der Invaliden
versicherung
rückwirkend
wieder aus
(
Verfügungen vom 7. Juli 2005,
Urk. 9/10-12).
Das AZL traf daraufhin Abklärungen zu den finanziellen Verhältnis
sen von
X.___
(vgl. Urk.
9/24-71 sowie die Aktennotizen in Urk. 9/72 und in Urk. 9/140 S. 1-3),
unter anderem auch zum Erbfall infolge des Tod
es des Vaters im September 1999
(vgl. Urk. 9/
51-54
)
,
gewährte ihm an
sc
hliessend mit Verfügung vom 21.
November 2005 wieder Zusatzleistun
gen ab
Januar 2006 (Urk.
9/147) und
zahlte ihm schliesslich
mit Verfügung vom
20
. Juni 2006 für den Zeitraum von März 1999 bis Januar
2005
weitere
Zusatz
lei
stungen im Gesamtbetrag von Fr.
80‘
995.-- nach (Urk. 9/148
a).
1.3
Im Dezember 2006 leitete das AZL eine periodische Überprüfung der wirtschaftli
chen Verhältnisse von
X.___
ein (Brief des AZL v
om 18.
Dezember 2006, Urk. 9/86;
Angaben von
X.___
vom 6. März 2007, Urk. 9/90; Aktennotizen in Urk. 9/140 S. 4
)
und setzte danach den Zusatz
-
leistungsanspruch
für die Zeit ab Januar 2007 fest
(undatierte Verfügung in
Urk. 9/149 sowie Verfügung vom 27. März 2007, Urk.
9/151). Mit Verfügung vom 7. Dezember 2007 erfolgte die Berechnung des Zusatzleistungsanspruchs
ab Januar 2008 (Urk. 9/154),
mit Verfügung vom 11.
Dezember 2008 diejenige
des Anspru
chs ab Januar 2009 (Urk.
9/155) und mit Verfügung vom 2.
Dezember 2009 diejenige des Anspruchs ab Januar 2010 (Urk. 9/157).
1.4
Anlässlich einer Besprechung mit
X.___
vom 15. Juni 2010 (vgl. die Akten
notiz in Urk. 9/115
und Urk. 9/140 S. 4
) informierte das AZL
ihn
m
it
persönli
ch übergebenem
Schreiben dieses Datums
über die erneut anstehende periodische Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse und
bat ihn, das
entsprechende Formular
auszufüllen und dieses
samt Belegen
zu retournieren
(Urk. 9/108
; vgl. auch Urk. 9/109
).
Mit E-Mail vom 13. Oktober 2010 wieder
holte das AZL diese Aufforderung, und
X.___ antwortete, ebenfalls per
E-Mail, noch am gleichen Tag (Urk. 9/110). Das AZL schrieb ihm daraufhin mit E-Mail vom 20. Oktober 2010, dass ein weiterer E-Mail-Kontakt aus Datenschutzgründe
n nicht mehr möglich sei, und forderte ihn erneut
dazu auf, das vorgese
hene Formular einzureichen
und diesem verschiedene Dokumente bei
zulegen (Urk. 9/111). Gleichzeitig hielt das AZL fest, es w
e
rde
X.___
auf schriftlichem Weg über das weitere Vorgehen informieren,
wenn
es bis zum 1. November 2010 nicht im Besitz der verlangten Unterlagen sei.
X.___
machte mit E-Mail vom 21. Oktober 2010 verschiedene Angaben
, lehnte eine briefliche Korrespondenz jedoch ab (Urk. 9/112). Das AZL forderte ihn anschliessend mit Brief vom 8. November 2010 nochmals zur Einreichung der verlangten Unterla
gen auf (Urk. 9/113)
. Mit
eingeschriebenem
Brief vom 10.
Dezember 2010 wie
derholte das AZL diese Aufforderung und verlangte namentlich das
„
unter
zeichnete und ausgefüllte Formular
‚
Periodische Über
prüfung
‘
“ und „
Einzah
lungsquittungen
für
die Anrechnung der Miete“ (Urk.
9/114). Zudem wies das AZL
X.___
darauf hin, dass die Auszahlung der Zusatzleistungen bis zum Erhalt der Unterlagen vorübergehend eingestellt w
e
rde, falls diese Unterlagen bis am 20. Janu
ar 2011 nicht eingetroffen seien
.
Der Brief wurde dem AZL von der Post retourniert.
Mit
Verfügung vom 18. Dezember 2010
setzte das AZL den
Zusatzleistungsan
spruch
von
X.___
ab Januar 2011
fest (Urk. 9/159), eröffnete
X.___
jedoch mit Einschreiben vom 8. Februar 201
1, dass die Zusatzleistungen ohne
Erhalt der besagten Unterlagen, die das Amt bis
zum
28.
Februar 2011 erwarte, vorübergehend eingestellt würden
(Urk. 9/116)
.
Mit Verfügung v
om 27. Juni 2011 entschied das AZL daraufhin im angekündigten Sinn und stellte die Leis
tungen mit
Wirkung ab dem 1. März 2011 ein. Gleichzeitig machte das Amt
X.___
darauf aufmerksam, dass bei einer allfälligen Wiederanmeldung (erst) der Monat dieser Anmeldung für den Bezugsbeginn massgebend sei
(Urk
.
9/161).
Ausserdem wiederholte das Amt mit E-Mail an
X.___
vom
28. Juni 2011,
dass eine Kommunikation per E
Mail aus Gründen des Daten
schut
zes nicht erlaubt sei, und ersuchte ihn, die in den nächsten Tagen einge
hende Post des AZL abzuholen.
X.___
verlangte gleichentags per
E-Mail
Akten
einsicht
über seine Rechtsvertreterin Dr
.
Patricia
Jucker
(Urk. 9/117)
.
Am 1. Juli 2011 holte
X.___
die leistungseinstellende Verf
ü
g
ung vom 27.
Juni 2011 am Schalter des AZL ab (vgl. die Notiz
von
X.___
in Urk.
9/117a
und die Aktenno
t
i
zen des AZL in Urk. 9/140 S. 5 f.
)
;
mit Eingabe vom
2.
Juli 2011 erhob er dagegen Einsprache mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der Leistungseinstellung und Weiterausrichtung von Zusatz
leistungen (Urk. 9/118).
1.5
Das AZL holte Mitte Juli
2011
die
Angaben der Steuerbehörde zu Steuerwert und Eigenmietwert der Liegenschaft
in A.___
ein (Urk. 9/122 und Urk. 9/123) und entnahm
d
en
gemeinde
internen Daten den
Grundstück
s
beschrieb
(Urk. 9/120) und
die
EDV-
Information, dass sich
per 1.
Januar 2007
und
per 8. Februar 2008
je eine weitere Person
an der
Adresse der genannten Liegenschaft angemeldet hatten (Urk. 9/121). Diese Anmeldungen bewogen das AZL zu einer Neuberechnung des Zusatzleistungsanspruchs für die Zeit
von Januar
2007
bis Februar 2011
, unter Reduktion des
relevanten
Mietzinsbetrages auf
die Hälfte
des Eigenmietwertes
ab Januar 2007 beziehungsweise auf
einen Drittel
des Eigenmietwertes
ab
März
2008
(vgl. die Fallnotizen in Urk.
9/125). Gestützt darauf forderte das Amt mit Verfügung vom 20. Juli 2011 von
X.___
für den Zeitraum von Januar 2007 bis Februar 2011
Zusatzleistungen
im Gesamtbetrag von
Fr.
48‘086.-- zurück
, bestehend aus einem Betrag
von
Fr.
22‘286.-- für
zuviel
ausgerichtete
Ergänzungsleistungen und einem Betrag von
Fr.
25‘800.-- für
zuviel
ausgerichtete Gemeindezuschüsse (Urk. 9/162 und Urk. 9/163).
Ausserdem erstattete das AZL Mitteilung an das kantonale Sozial
amt wegen Verletzung der Meldepflicht (Urk. 9/130).
X.___
, vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Patricia
Jucker
(vgl. die Akten
notiz des AZL vom 13. Juli 2011, Urk. 9/140 S. 5)
, liess gegen die Verfügung vom 20. Juli 2011 mit Eingabe vom 14. September 2011 Einsprache erheben und deren Aufhebung sowie die unentgeltliche Rechtsvertretung im
Einsprache
verfahren
beantragen (Urk. 9/131). Ferner liess er mit Eingabe vom 27. Januar 2012
die Einsprache vom
2.
Juli 2011 gegen die leistungseinstellende Verfü
gung vom
2
7
. Ju
n
i 2011 ergänzen (Urk. 9/132
; vgl. auch die Aktennotiz des AZL über ein Telefongespräch mit der Rechtsvertreterin von
X.___
vom 23. Dezember 2011, Urk. 9/140 S. 5
)
und liess je eine Kopie
der ersten Seite des Privatkonto-Auszugs für den April 2011 (Urk. 9/133) und
des bereits in den Akten vorhanden gewesenen Mietvertrags zwischen ihm und seinem Vater vom 15. Januar 1998 (Urk. 9/134)
einreichen. Das AZL antwortete mit Schreiben vom 1. Februar 2012
(Urk
.
9/136)
und teilte mit,
dass die nachgereichten Un
terlagen
für die Durchführung der periodischen Überprüfung nicht genügten. Insbesondere
wies das Amt darauf hin, dass
es
ein entsprechendes, handschrift
lich unterzeichnetes Formular
benötige
. D
es Weiteren
konstatierte das Amt, dass
keine Mietzinszahlungen für die Liegenschaft in
A.___
deklariert würden (vgl. die Aufstellung des kantonalen Steueramtes betreffend die Steuerperiode 2010 zuhanden de
r Mutter von
X.___
, Urk.
9/135),
weshalb
es
das Vorgehen zur Neuberechnung des Anspr
uchs als richtig erachte
. Deshalb werde
um eine Rückmeldung zu den Mietzinszahlungen
ersucht
, bevor über die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung befunden werden könne.
1.6
Mit Entscheid
vom 9. Februar 2012 wies das AZL
die Einsprache gegen die
leis
tungseinstellende
Verfügung vom 27. Juni 2011
ab
und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Urk. 2 = Urk. 9/164). Ferner erfolgte mit
Entscheid vom 16. Februar 2012 die Abweisung der Einsprache gegen die Rückerstattungsverfügung vom 20. Juli 2011
,
und auch hier wurde einer allfäl
ligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen
(Urk. 5/2 = Urk. 9/165). In beiden Fä
llen wies das AZL ausserdem
das Gesuch um die unentgeltliche Rechtsvertretung
im
Einspracheverfahren
ab.
2
.
2.1
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 9. Februar 2012 liess
X.___
durch Rechtsanwältin
Dr.
Patricia
Jucker
mit Eingabe vom 14. März 2012 (Urk. 1) Beschwerde erheben und beantragen, ihm seien unter Aufhebung des Entscheids und der Verfügung vom 27. Juni 2011 Zusatzleistungen im bisherigen Umfang sofort und rückwirkend ab dem 1. März 2011 wieder auszurichten und zu 5
%
zu ve
rzinsen (Urk. 1 S. 2). Ausserdem
liess er in prozessualer Hinsicht die
un
entgeltliche
Rechtsverbeiständung
durch seine Rech
t
svertreterin beantragen (Urk. 1 S. 2).
Sodann liess
X.___
mit Eingabe vom 19. März 2012 auch gegen
den
Ein
spracheentscheid
vom 16. Februar 2012 Beschwerde erheben (Urk. 5/1
;
Prozess Nr. ZL.2012.00032
)
mit dem Antrag, der Rückerstattungsentscheid und die ihm zugrunde liegende Verfügung vom 20. Juli 2011 seien aufzuheben und es sei die Rech
t
mässigkeit der ursprünglichen Berechnung der Zusatzleistungen fest
zustellen (Urk. 5/1 S. 2).
Wiederum liess er zudem den prozessualen Antrag auf
unentgeltliche
Rechtsverbeist
ändung
stellen (Urk. 5/1 S. 2).
2.2
Mit Verfügung vom 23. März 2012 wurde der Prozess Nr. ZL.2012.00032 mit dem vorlie
genden Prozess Nr. ZL.2012.00030
vereinigt
und das AZL wurde zur Beantwortung der Beschwerden aufgefordert
(Urk. 6).
Dieses reichte mit Eingabe vom 26. April 2012 die Akten ein (Urk. 9/1-166) und beantragte,
X.___
sei z
ur
Einreichung des vollständig
ausgefüllten und unterzeichneten Formulars „Periodische Überprüfung“ aufzufordern sowie zur Beibringung von Kontoaus
zügen für die Zeit von Januar bis Dezember 2011, von Belegen zu bezahlten Mietzinsauslagen und von Unterlagen, anhand derer festgestellt werden könnte, wer wie
viel Mietzins im Haus in
A.___
bezahle (Urk. 8).
Mit Verfügung vom 8. Mai 2012 wurde
X.___
Gelegenheit zur Stellung
nahme zu den Akten des AZL gegeben und er wurde zudem zur Vervollständi
gung der
Belege
zu
seinem Gesuch
um die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung
aufgefordert (Urk. 13).
Seine Rechtsvertreterin liess dem Gericht mit Eingabe vom 31. Mai 2012 (Urk. 15) die verlangten Unterlagen zukommen und überliess dem Gericht mit Eingabe vom 10. Juli 2012 (Urk. 18) anstelle einer selbst ver
fassten Stellungnahme drei Stellungnahmen von
X.___
persönlich
(Urk. 19/1-3).
Mit Verfügung vom 26. Juli 2012 bestellte
das Gericht Rechtsanwältin Dr.
Patricia
Jucker
zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin von
X.___
.
Ferner hielt es fest, dass verschiedene
Hinweise im eingereichten Dossier des AZL zur Frage führten, ob
X.___
die dingliche oder obligatorische Nutz
niessung an der von ihm bewohnten Liegenschaft in
A.___
innehabe
,
und forderte ihn im Hinblick auf die Klärung dieser Frage zur Einreichung verschiedener Unterlagen auf (Urk. 21).
X.___
liess dem Gericht daraufhin mit den Eingaben vom 15.
Oktober 2012 (Poststempel; Urk.
25), vom 25. Oktober 2012 (Urk. 27) und vom 20. Dezember 2012 (Urk. 33) verschiedene Dokumente zukommen (Urk. 26/1-6, Urk. 28/1-2 und Urk.
34/1-2).
Das Gericht setzte
dem AZL
anschliessend
mit Verfügung vom 8. Januar 2013 Frist zur Stellungnahme zu den eingereichten Unterlagen von
X.___
und zur aufgeworfenen Frage der Nutzniessung an (Urk. 35). Das AZL tätigte hierauf
weitere Abklärungen und gelangte dabei in den Besitz von zwei Mietverträgen aus dem Jahr 2006 über die Vermietung von Räumlichkeiten
in
A.___
, die
X.___
auf der Vermieterseite unterzeichne
t hatte (Urk.
40/3 und Urk. 40/4). Mit Eingabe vom
4. Februar 2013
nahm das AZL
Stellung
(Urk. 39)
und reichte neben den Unterlagen zu den neu getroffenen Abklärungen (vgl. Urk. 40/1-5) die Akten
der früheren Jahre
ein
(Urk.
41/6-123).
X.___
liess von der Gelegenheit, sich zu äussern (Verfü
gung vom 1
2.
Februar 2013, Urk. 42), mit Eingabe vom 30. April 2013 Gebrauch machen (Urk. 46)
und liess dem Gericht zusätzlich
weitere
zwei persönlich verfasste
Darstellungen zukommen (Urk.
47/2-3). Das AZL nahm mit
Eingabe vom 3. Juni 2013
ebenfalls nochmals Stellung (Urk. 51), wovon
X.___
am 5. Juni 2013 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 52). Dieser ersuchte mit den Eingaben vom 11. und vom 26. Juni 2013
um vordringliche
Fallbehand
lung
(Urk. 54 und Urk. 53).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.
1
N
ach
Art.
3
Abs.
1 der ab 1.
Januar 2008 gültigen Fassung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung
(ELG) bestehen die Ergänzungsleistungen aus
der jährlichen
Ergänzungs
leis
tung
(
lit
. a) und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (
lit
. b).
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag,
um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen.
Bis Ende 2007 galten identische Ansprüche und Definitionen (
alt
Art
.
3
Abs.
1 ELG und
alt
Art
.
3a
Abs.
1 ELG).
Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG
(
alt
Art
.
3b ELG)
, die anrechenba
ren Einnahmen in
Art. 11 ELG (
alt
Art
.
3c ELG) aufgelistet.
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben,
also bei zu Hause lebenden Personen, bestehen die anerkannten Ausgaben in einem nach oben begrenzten jährlichen Betrag für den allgemeinen
Lebens
bedarf
(Art. 10 Abs. 1
lit
. a ELG,
alt
Art
.
3b
Abs.
1
lit
. a ELG und
alt
Art
.
5
Abs.
1
lit
. a ELG) und im ebenfalls auf einen jährlichen Höchstbetrag begrenzten Mietzins
einschliess
lich
Nebenkosten einer Wohnung (Art. 10 Abs. 1
lit
. b ELG,
alt
Art
.
3b
Abs.
1
lit
. b ELG und
alt
Art
.
5b
Abs.
1
lit
. b ELG). Weitere anerkannte Ausgaben sind - bei allen Personen - die Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft (
Art.
10 Abs. 3
lit
. b ELG,
alt
Art
.
3b
Abs.
3
lit
. b ELG) und ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische
Kran
kenpflegeversicherung
, welcher der kantonalen Durchschnittsprämie für die ob
ligatorische Krankenpflegeversicherung (inklusive Unfalldeckung) zu entspre
chen hat (
Art.
10
Abs.
3
lit
. d ELG,
altArt
. 3b
Abs.
3
lit
. d ELG).
Zu den anrechenbaren Einnahmen
gehören unter anderem die Einkünfte aus beweglichem oder unbeweglichem Vermögen (
Art.
11
Abs.
1
lit
. b ELG,
altArt
. 3c
Abs.
1
lit
. b ELG), ein Fünfzehntel, bei Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es einen bestimmten Betrag übersteigt (
Art.
11
Abs.
1
lit
. c ELG,
alt
Art
.
3c
Abs.
1
lit
. c ELG), die Renten, Pensionen und anderen wie
derkehrenden Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV (Art. 11 Abs. 1
lit
. d ELG,
alt
Art
.
3c
Abs.
1
lit
. d ELG) und die Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG,
altArt
. 3c
Abs.
1
lit
. g ELG). Nicht als Einnahmen anzurechnen sind demgegen
über unter anderem die Verwandtenunterstützungen nach
Art.
328 ff. des Zivil
gesetzbuches (ZGB;
Art.
11
Abs.
3
lit
. a ELG,
alt
Art
.
3c
Abs.
2
lit
. a ELG) sowie öffentliche oder private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter (
Art.
11
Abs.
3
lit
. c ELG,
alt
Art
.
3c
Abs.
2
lit
. c ELG).
Was die Wohnkosten
(
Art.
10
Abs.
1
lit
. b ELG,
alt
Art
.
3b
Abs.
1
lit
. b ELG und
alt
Art
.
5
Abs.
1
lit
. b ELG sowie
Art.
10
Abs.
3
lit
. b ELG,
alt
Art
.
3b
Abs.
3
lit
. b ELG) betrifft, so ist nach
Art.
12
Abs.
1 der Verordnung über die
Ergänzungs
leistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) für die Bemessung des Mietwertes der vom Eigentümer oder
Nutzniesser
bewohnten Wohnung sowie des Einkommens aus Untermiete die Grundsätze der Gesetzge
bung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton
massgebend
(
Abs.
1); fehlen solche Grundsätze, sind diejenigen über die direkte Bundes
steuer
massgebend
(
Abs.
2). Ferner ist nach
Art.
16c
Abs.
1 ELV der Mietzins dort, wo Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt wer
den, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, auf die einzelnen Personen aufzuteilen (Satz 1). Dabei werden die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung
ausser
Betracht gelassen (Satz 2). Die Aufteilung hat nach
Art.
16c
Abs.
2 ELV grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen.
1.2
Nach
Art.
43
Abs.
1
ATSG
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erfor
derlichen Auskünfte ein, wobei mündlich erteilte Auskünfte schriftlich festzu
halten sind.
Ferner trifft die Versicherten in Ergänzung zur Untersuchungspflicht der Verwal
tung eine Pflicht zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung: Gemäss
Art.
28
Abs.
1 ATSG haben die Versicherten und ihre Arbeitgeber beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungs
leistungen beansprucht, muss nach
Art.
28
Abs.
2 ATSG unentgeltlich alle Aus
künfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Ver
sicherungsleistungen erforderlich sind. Nach
Art.
28
Abs.
3 ATSG haben Perso
nen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, alle Personen und Stellen, na
mentlich Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung von Leistungsansprüchen erforderlich sind, und diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet.
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspru
chen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger nach
Art.
43
Abs.
3 ATSG auf
grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen (Satz 1). Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen, wobei ihnen eine angemessene Bedenkzeit einzu
räumen ist (Satz 2).
1.3
Nach
Art.
30 ELV haben die mit der Festsetzung und Auszahlung der
Ergänzungs
leistungen
betrauten Stellen die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bezüger periodisch, mindestens aber alle vier Jahre zu überprüfen.
Art. 31 Abs. 1 ATSG schreibt zudem vor, dass jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen von den Bezügerinnen und Be
zügern sowie von den Angehörigen oder von den Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen
Durchfüh
rungsorgan
zu melden ist. Ausserdem ist die Meldepflicht im Sinne einer
Spezi
alnorm
auch in
Art.
24 ELV geregelt. Danach hat die anspruchsbe
rechtigte Person der kantonalen Durchführungsstelle von jeder Änderung ihrer persönli
chen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung ihrer wirtschaftli
chen Ver
hältnisse unverzüglich Mitteilung zu machen.
1.4
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind nach Art. 23 Abs. 1 ELV in der Regel die während des vorausgegangenen Ka
lenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen.
Art. 25 ELV sieht jedoch vor, dass die jährliche Ergänzungsleistung in bestimm
ten Fällen während des laufenden Jahres erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben wird, namentlich bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Ver
minderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechen
baren Einnahmen sowie des Vermögens, entweder, wenn diese Änderungen vom Bezüger gemeldet werden, oder im Rahmen einer periodischen Überprü
fung von Amtes wegen (vgl. Art. 25 Abs. 1
lit
. c-d ELV und Art. 25 Abs. 2
lit
. b-d ELV).
Bei einer Verminderung des Ausgabenüberschusses im Sinne von Art. 25 Abs. 1
lit
. c ELV ist die jährliche Ergänzungsleistung spätestens auf den Beginn des Monats neu zu bemessen, der auf die neue Verfügung folgt, wobei die Rückfor
derung bei Verletzung der Meldepflicht vorbehalten bleibt (Art. 25 Abs. 2
lit
. c ELV). Im Falle einer periodischen Überprüfung im Sinne
Art.
25
Abs.
1
lit
. d ELV erfolgt die Neubemessung auf den Beginn des Monates, in dem die Ände
rung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem sie eingetreten ist,
und spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt, und auch hier bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht vorbe
halten (
Art.
25
Abs.
2
lit
. d ELV).
1.5
Nach dem allgemeinen Grundsatz in
Art.
25
Abs.
1 Satz 1 ATSG sind unrecht
-
mäs
sig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Rechtsprechungsgemäss dürfen formell rechtskräftig ausgerichtete Leistungen jedoch
nur dann zurück
gefordert werden, wenn entweder die Voraussetzungen für eine
Wiedererwä
gung
oder die Voraussetzungen für eine pr
ozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) erfüllt sind
(vgl.
Kieser
, ATSG-Kommentar, 2.
Aufl
age
,
Zürich
2009, N
3 ff. zu
Art.
25 ATSG;
vgl. auch BGE 130 V 380 E.
2.3.1
mit Hinwei
sen).
Nach
Art.
25
Abs.
2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Satz 1); wird der Rückforderungsanspruch aus einer straf
baren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjäh
rungsfrist festsetzt, so ist diese längere Frist massgebend (Satz 2). Bei den Fris
ten in
Art.
25
Abs.
2 ATSG handelt es sich nach feststehender Rechtsprechung entgegen deren Bezeichnung nicht um Verjährungs-, sondern um
Verwirkungs
fristen
(vgl. BGE 124 V 380 E. 1 mit Hinweisen). Die einjährige, relative
Verwir
kungsfrist
beginnt dabei in jenem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die Verwal
tung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit Kenntnis vom
rückfor
derungsbegründenden
Sachverhalt haben konnte, wobei das erstmalige unrich
tige Handeln in der Regel nicht fristauslösend ist, sondern erst derjenige Tag massgebend ist, an dem sich die Verwaltung später - beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle - unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerk
samkeit über ihren Fehler hätte Rechenschaft geben müssen (BGE 122 V 270
E. 5 mit Hinweisen).
2.
2.1
In Bezug auf die Beihilfen nach dem kantonalen Gesetz über die Zusatzleistun
gen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Zusatzleis
tungsgesetz
[
ZLG
]
und Zusatzleistungsverordnung [ZLV]
) finden nach § 15 ZLG (bis Ende 2007 alt
§
15 ZLG) die Vorschriften, die für die jährliche
Er
gänzungsleistung
nach Art. 9 ff. ELG beziehungsweise nach
alt
Art
.
3a ELG gel
ten, entsprechende Anwen
dung, soweit für die Beihilfe ni
chts Abweichendes bestimmt ist.
Nach § 17 ZLG wird für die Berechnung der Beihilfe auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestellt, wobei die tatsächlich ausge
richteten Ergänzungsleistungen als anrechenbare Einnahmen behandelt werden (Abs. 1
lit
. a) und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen um den Höchstbetrag der Beihilfe (vgl. § 16 ZLG) erhöht wird (Abs. 1
lit
. b).
Was die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Beihilfen betrifft, so
ist
nach einem neulich ergangenen höchstrichterlichen Entscheid
die Regelung
in
§
19 ZLG betreffend die Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Beihilfen sinngemäss anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 6. August 2012, E. 3.2)
2.2
Gemäss § 20 ZLG können die Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind.
In der Stadt Zürich sind die Gemeindezuschüsse in der Verordnung des Gemeinderates über den Vollzug des Gesetzes über die Zusatzleistungen
zur eidgenössischen Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung und die Gewährung von Gemeindezuschüssen (Zusatzleistungsverordnung Stadt Zürich) geregelt.
Nach
Art.
4
Abs.
1
der Zusatzleistungsverordnung Stadt Zürich wird fü
r die Berechnung des jährlichen Gemeindezuschusses auf die Bedarfsrechnung für die gesetzliche Beihilfe abgestellt, wobei die tatsächlich ausgerichtete Beihilfe als Einnahme angerechnet wird. Dabei wird bei zu Hause wohnenden Personen der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf um die Beträge in
Art.
3 der Verord
nung erhöht
,
und der ermittelte Bedarf wird um den Mietzinsanteil erhöht, der nach Abzug des im Einzelfall möglichen gesetzlichen Mietzinsabzuges verbleibt
, höchstens um
Fr.
2‘100.-- (bis Ende 2009) beziehungsweise um
Fr.
3‘300.-- (ab Anfang 2010).
Art.
12
Abs.
1 d
e
r Verordnung erklärt
die Bestimmungen des ZLG sinngemäss auch für die Gemeindezuschüsse als anwendbar. Ferner erklärt
Art.
12
Abs.
2 der Verordnung
in Bezug auf
die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Gemeindezuschüsse die bundesrechtlichen Regelungen (ELG und ELV) als sinngemäss anwendbar.
2
.
3
Sowohl auf die Leistungen nach ELG als auch auf die Beihilfen nach ZLG und auf die Gemeindezuschüsse sind die Verfahrensbestimmungen
des
ATSG an
wendbar, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vorgesehen ist (
Art.
1 ELG, §§ 15 und 20a ZLG, letzte Bestimmung in Kraft seit dem 1. Januar 2008; vgl. die
regierungsrätliche
Weisung vom 5. Juli 2006, Nr. 4331, Amtsblatt 2006
,
S. 841 f.
)
2.4
Wo im Folgenden vom
Zusatzleistungs
anspruch die Rede ist, beziehen s
ich die Ausführungen
auch auf die Ansprüche auf kantonale Beihilfe und
Gemeinde
zuschüsse
, soweit nichts anderes vermerkt ist.
3
.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist zum einen
die Einstellung der Leis
tungen ab dem 1. März 2011, welche die Beschwerdegegnerin am 27. Juni 2011 verfügt (Urk. 9/161) und mit dem
Einspracheentscheid
vo
m 9. Februar 2012 be
stätigt hat
(Urk. 2). Zum andern ist die Rechtmässigkeit der Rückforderung im Gesamtbetrag von
Fr.
48‘086.-- für zu
viel ausgerichtete Ergänzungsleistungen und Gemeindezuschüsse zu beurteilen, welche die Beschwerdegegnerin mit der Verfügung vom
20. Juli 2011 angeordnet (Urk.
9/162 und Urk. 9/163) und mit dem
Einspracheentscheid
vom
16. Februar 2012 bestätigt hat
(Urk. 5/2).
4
.
4
.1
Die
Einstellung der
Leistung
en
ab dem 1. März 201
1
basiert gemäss den Begrün
dungen in der Verfügung vom 27. Juni
2011
und im
Einspracheent
scheid
vom 9. Februar 2012 auf
Art.
43
Abs.
3 ATSG
. Die Beschwerdegegnerin erblickte die Verletzung der Au
skunfts- und Mitwirkungspflicht darin, dass der Beschwerdeführer im Überprüfungsverfahren
(
Art.
30 ELV), das sie im Jahr 2010 eingeleitet hatte, weder die Angaben im eins
chlägigen Formular gemacht
noch die von ihr verlangten weiteren Angaben und Unterlagen geliefert habe (Urk. 9/161, Urk. 2).
4
.2
In
Art.
43
Abs.
3 ATSG sind als Sanktionen der Mitwirkungspflichtverletzung lediglich der materielle Entscheid aufgrund der Akten und der formelle Ent
scheid des Nichteintretens explizit genannt. Die Rechtsprechung erachtet aller
dings im Verfahren der Überprüfung laufender (Dauer-)Leistungen auch die Einstellung der Leistungen als zulässige Sanktion, unter der Voraussetzung,
dass die in schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflicht
verweigerten
Infor
mationen
entscheidrelevant
sind und nicht ohne übermässigen Aufwand an
derswo erhältlich gemacht werden können (Urteil
9C_345/2007
vom 26. März 2008, E. 4 mit Hinweisen
). Das Bundesgericht spricht hierbei von einem allge
meinen prozessualen Grundsatz in der Bundessozialversicherung (a.a.O.); er er
gänzt die Sanktionen nach
Art.
43
Abs.
3 ATSG, die im Falle von laufenden Leistungen nicht wirksam werden könnten (Nichteintreten) oder
gegebenenfalls
zu Gunsten des Leistungsbezügers ausfallen würden (Entscheid aufgrund der
Akten)
(vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010, E. 3.2 mit Hinweisen).
Die
Ergänzungsleistu
n
gen
haben in verschiedener
Hinsicht den Charakter von Dauerleistungen
.
I
n diese Richtung weisen etwa die Vorschrift betreffe
nd die periodische Überprüfung in
Art.
30 ELV
, die Regelungen zur Erhöhung, Herab
setzung oder Aufhebung der Leistungen
in
Art.
25 ELV und auch die Festlegung der Pflicht zur Meldung veränderter Verhältnisse in
Art.
24 ELV. Anderseits
ist die Rechtsbeständigkeit einer Zusatzleistungsverfügung nach der
- in der Lehre kritisierte
n
- Gerichtspraxis a
uf das Kalenderjahr begrenzt
, weshalb die Grund
lagen zur Berechnung im Rahmen der jährlichen Überprüfung ohne Bindung an die früher verwendeten Berechnungsfaktoren von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden können (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
2.
Auflage, Zürich 2009, S. 66 f.;
Jöhl
, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizeri
sches Bundesverwaltungsrecht
[SBVR],
2.
Auflage, S. 1656 f.
Rz
26 f.).
Diese Betrachtungsweise ist mit den Grundsätzen zur Revision von Dauerleistungen (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen) nicht vereinbar.
Je nachdem, welcher dieser beiden Gesichtspunkte im Vordergrund steht
- Dauer
leistungen oder jährlich neu festzulegender Anspruch -
,
ist die vorliegend strittige
Leistungsverweigerung
ab dem 1. März 2011 als Entscheid aufgrund der Akten im Sinne von
Art.
43
Abs.
3 ATSG oder als Leistungseinstellung im Sinne des beschriebenen allgemeinen proze
ssualen Grundsatzes anzusehen
. In jedem Fall aber
ist die Leistungsverweigerung oder -einstellung wegen fehlen
der Mitwirkung im Sinne von
Art.
43
Abs.
3 ATSG
in dem Sinne
als
resolutiv
bedingter Endentscheid zu ve
r
stehen,
als die Leistungen ab dem
jenigen
Zeit
punkt wieder zu erbringen sind, ab dem die Mitwirkung nachträglich geleistet wird
, sofern sich die Anspruchsvoraussetzungen alsdann als erfüllt erweisen
(vgl.
Kieser
,
a.a.O., N
56 zu
Art.
43
ATSG
; Urteil des Bun
desgerichts 8C_733/2010 vom 10.
Dezember 2010, E. 5.6 mit Hinweisen
)
.
4
.3
Eine zu sanktionierende
Mitwirkungspflicht
verletzung setzt nach dem Gesagten voraus, dass die verweigerten Informationen für den Entscheid relevant sind.
Die Beschwerdegegnerin
hielt den Beschwerdeführer
im Rahmen der periodi
schen Überprüfung des Jahres 2010
dazu an
(vgl. Urk. 9/115 und Urk.
9/140
S. 4, Urk. 9/108, Urk. 9/109, Urk. 9/111, Urk. 113, Urk. 9/114
, Urk.
9/136
)
, ein Formular in der Art auszufüll
en, wie er es
bei der Überprüfung
im
Jahr 2007 noch eingereicht hatte (vgl. Urk. 9/90). Der Beschwerdeführer machte daraufhin zwar mit
den E-Mails vom 13. und vom 21.
Oktober 2010 (Urk. 9/110 und
Urk. 9/112)
einige Angaben, diese sind jedoch gemessen an den Frage
n im For
mular nicht vollständig.
A
usserdem belegte der Beschwerdeführer
die Angaben
nicht mit Unterlagen und unterzeichnete sie nicht
handschriftlich.
Allein damit verletzte der Beschwerdeführ
er seine
Mitwirkungs
pflicht
. Denn es ist
o
hne Weiteres
als
zulässig zu erachten, dass die
Durchführungsstelle
n
für Zusatzleistungen zur AHV/IV
zum Zwecke der Gleichbehandlung aller
Leis
tungsbezüger
ein
standardisierte
s
Formular abgeben
, und von den
Leistungsbe
zügern
kann
entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 3 f., S. 7 und S. 9
sowie Urk. 9/132 S. 3
)
zweifellos verlangt werden, dass sie dieses For
mular vollstä
ndig ausfüllen
, selbst wenn
sich die Verhältnisse seit der letzten periodischen Überprüfung nicht verändert haben sollten.
Es ist sodann nicht er
sichtlich, inwiefern die Fragen im Formular, das die Beschwerdegegnerin
ver
wendet, nicht
entscheidrelevant
sind, wie es für eine zu sanktionierende
Mitwir
kungspflicht
verletzung
rechtsprechungsg
emäss erforderlich ist (vgl. E.
3.2).
Ins
besondere kann es entgegen den sinngemässen Vorbringen in der Beschwerde
schrift
vom 14. März 2012
und in der Eingabe vom 27. Januar 2012 (Urk. 9/132 S. 3)
nicht dem Leistungsansprecher überlassen werden,
nur
diejenigen Anga
ben zu liefern, die aus seiner Sicht
erheblich sind. Denn eine zuverlässige Über
prüfbarkeit der Ansprüche
erfordert
auch, dass das Fehlen von Veränderungen im leistungsrelevanten Sachverhalt vom Leistungsansprecher bezeugt wird. Es ist sodann ohne Zweifel statthaft und auch geboten, für diese Bezeugung auf der Schriftform im Sinne einer handschriftlichen Unterzeichnung zu bestehen, da
mit einer solchen Unterzeichnung die Identität des Verfassers bescheinigt wird, wogegen ein einfaches E-Mail keine solche Bescheinigung enthält.
4
.4
4
.4.1
Neben der allgemeinen Mitwirkungspflichtverletzung durch die Unterlassung, das einschlägige Formular auszufüllen und einzureichen, wirft die
Beschwerde
gegnerin
dem Beschwerdeführer
spezifische Unterlassungen
im Zusammenhang mit
der Klärung seiner Wohnverhältnisse vor.
Sie
forderte
i
hn dabei
insbeson
dere dazu auf, „Einzahlungsbestätigungen/-quittungen für Miete“ (Urk. 9/109), „Einzahlungsbestätigu
ng/-Quittungen für die Miete
A.___
“ (Urk.
9/111) beziehungswiese „Einzahlungsquittungen für die Anrechnung der Miete“ (Urk. 9/114)
einzureichen, und de
r Beschwerdeführer wies am 21.
Oktober 2010 per E-Mail
auf den Mietvertrag hin
, welcher der
Beschwerde
gegnerin
bekannt sei und gemä
ss welchem der Mietzins auf Fr.
3‘800.-- ohne Nebenkosten festgelegt sei
,
führte
jedoch aus, der Mietzinspflicht nicht nach
kommen zu können (Urk. 9/112
S. 2
).
Für die Beurteilung, ob
de
r
Beschwerdeführer
mit diesen Antworten - abgesehen davon, dass er sie nicht
auf dem einschlägi
gen Formular gemacht hat - seiner Mitwirkungspflicht
genügend nachgekommen ist, sind
vorfrageweise
einige As
pekte der
materielle
n
Rechtslage
zu beleuchte
n.
4
.4.2
Das Haus in
A.___
stand im Jahr 1995, als der Beschwerde
führer vom Kanton
Y.___
in den Kanton
B.___
zog, im Eigen
tum seines Vaters, der ihm mit dem Mietvertrag vom 1. August 1995 darin zwei Zimmer zu einem Mietz
in
s von
Fr.
1‘020.-- brutto vermietete (Urk. 41/16) und diesen Mietzins
mit dem Mietvertrag vom 1. Januar 1996
auf
Fr.
1‘135
.--
er
höht
e
(Urk. 41/34e).
Die Beschwerdegegnerin setzte daraufhin in der Verfügung vom 7. März 1997 betreffend die Leistungszusprechung für die Zeit ab Dezem
ber 1995 den Mietzinsabzug für das Jahr 1995 auf
Fr.
5‘800.-- und für die Jahre 1996 und 1997 auf
Fr.
5‘944.-- fest (Urk.
41/123/2a
). Dabei liess sie
gemäss ihren Aufzeichnungen (
U
rk. 9/139 S. 1a
,
Urk.
41/3
2
,
Urk.
41/37
und Urk. 41/56 S. 1
) nicht den vereinbarten Mietzins zum Abzug zu, sondern bemass den zu berücksichtigenden Mietzins als Anteil des Eigenmietwertes. Aufgrund der Ein
wendungen des Beschwerde
führers vom 1
2.
März und vom 1.
April 19
97 (Urk. 41/41 und Urk. 41/41a)
korrigierte sie dies mit den Verfügungen vom 18. April und vom 26. November 1997 (Urk. 41/123/5 und Urk. 41/123/6) und gewährte dem Beschwerdeführer, nunmehr ausgehend vom vertraglich vereinbarten Miet
zins (vgl. Urk.
41/56 S. 2)
, den höchstmöglichen Abzug
für Alleinstehende
von
Fr.
11‘
200.-- (
Art.
4
Abs.
1
lit
. b ELG
in der d
amals gültig gewesenen Fassung)
(vgl. auch die Zusatzleistungsverfügungen des Jahres 1998, Urk. 41/123/9-13:
Fr.
12‘000.-- ab dem 1. Januar 1998 gemäss
Art.
5
Abs.
1
lit
. b
altELG
).
Im neuen
Mietvertrag, den der Vater
mit dem
Beschwerdeführer
a
m
15.
Januar 1998 - mit
rückwirkendem
Beginn am 1. Januar 1998 - abschloss, war die Be
schränkung auf zwei Zimmer nicht mehr enthalten, sondern Vertragsgegenstand war nunmehr das ganze Ha
us
,
und der Mietzins war auf Fr.
3‘668.-- festgelegt (Urk. 41/68).
Die Beschwerdegegnerin
fragte
im Rahmen ihrer Abklärungen, die sie in den Jahren 2004 und 2005 zur
Berechnung des
Nachzahlungsanpruchs
des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen
traf, auch nach dessen
Wohnsitua
tion
und entschied schliesslich, den Mietzinsabzug
nunmehr
anhand
des
Eigen
mietwertes
zu bemessen (vgl. Urk. 9/140 S. 1
und S.
2
). Da dieser gemäss den Angaben des Steueramtes vom 25. Juli 2005 (Urk. 9/51) den Höchstabzug von
Fr.
13‘200.-- (
Art.
10
Abs.
1
lit
. b ELG
und
alt
Art
.
5 Abs.
1
lit
. b ELG in Verbin
dung
mit
Art.
2 der Verordnung 01 vom 18.
September 2000 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV)
überstieg, rechnete die
Beschwerde
gegnerin
- im Ergebnis gleich wie für die Zeit ab 1995 - weiterhin diesen Höchstbetrag als Mietzinsausgabe a
n (Urk. 9/147 und Urk. 9/148a).
Dabei ging sie
gemäss ihren Notizen vom 25. Juli 2005
davon aus, dass der Beschwerde
führer allein im Haus
in A.___
wohne (vgl. Urk. 9/140 S. 1).
Bei der - ursprüng
l
ichen - Zusprechung der Zusatzleistungen für die Jahre 2007 bis 2010 ging die Beschwerdegegnerin gleich vor und rechnete dem Beschwer
deführer
nach wie vor
den zulässigen Höchstbetrag als Mietkosten an (vgl.
Urk. 9/149, Urk. 9/151 und Urk. 9/154, Urk. 9/155 und
Urk. 9/157).
4
.4.3
Anlass für die rückwirkende Neuberechnung
der Zusatzleistungen für die Zeit ab dem Jahr 2007
bildete für die Beschwerdegegnerin die Information, dass ab
Anfang
Januar 2007
eine weitere Person
und ab
der ersten Hälfte des
Februar
s
2008
nochmals eine zusätzliche Person
an der Adresse des vom Beschwerde
führer bewohnten Hauses
angemeldet war
(Urk. 9/121).
Bei der Reduktion des
relevanten
Mietzinses zunächst auf die Hälfte und ab
März
2008 auf einen Drittel
des Eigenmietw
ertes (vgl. Urk. 9/125 und Urk.
9/162)
stützte sich die
Beschwerdegegnerin auf die Regelung in
Art.
16c ELV über die Aufteilung des Mietzinses in Fällen, wo
Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Perso
nen bewohnt werden, welche nicht in die
Berechnung der Zusatzleistungen ein
geschlossen sind.
Die Frage, ob
der Leistungsansprecher
ein
e Wohnung oder ein Einfamilienhaus allein oder zusammen mit weiteren, nicht in die Leistungsberechnung einbezo
genen Personen bewohnt, spielt für die Bemessung des Anspruchs in verschie
dener Hinsicht eine Rolle. Der von der Beschwerdegegnerin angewendete
Art.
16c ELV
ist dort einschlägig, wo die Mitbewohner unentgeltlich mit dem
Leis
tungsansprecher
zusammen wohnen
(vgl.
Jöhl
, a.a.O., S. 1703
Rz
99; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts P 42/06 vom
2.
November 2006, E. 5.1.2)
. Dem
gegen
über hat dort, wo die Aufteilung der Wohnkosten durch einen Miet- bezie
hungsweise Untermietvertrag geregelt ist, grundsätzlich die vertragliche Rege
lung gegenüber der Regelung in
Art.
16c ELV den Vorrang
.
Anstelle einer an
teilsmässigen Reduktion des Mietzinses ist hier eine Berücksichtigung der ein
genommenen Mietzinsen aus der (Unter-)Vermietung als anrechenbare
Ein
nah
men aus unbewegliche
m Vermögen (
Art.
11
Abs.
1
lit
.
b ELG
,
alt
Art
.
3c
Abs.
1
lit
. b ELG) vorzunehmen (
Jöhl
, a.a.O., S. 1703
Rz
98, siehe auch
S. 1780 f.
Rz
205).
Damit ist es für die Leistungsberechnung potentiell relevant, ob weitere Perso
nen an der Adresse des Beschwerdeführers wohnen. Im einschlägigen Formular der Beschwerdegegnerin wird daher zu Recht nach diesem Umstand gefragt so
wie auch danach, ob Untermietverhältnisse bestehen und wie hoch die Einnah
men daraus sind
(vgl. Urk. 9/90 S. 4)
.
Auch wenn daher zutreffen sollte - was wahrscheinlich ist und nachstehend noch näher auszuführen sein wird -, dass keine Belege über Mietzinszahlungen des Beschwerdeführers existieren (vgl. Urk. 9/112, Urk. 1 S. 4 f., Urk. 5/1 S. 6 f.
und S. 8
), verletzte der Beschwerde
führer zwar nicht durch
Zurückbehalten
von Belegen seine Mitwirkungspflicht, hingegen dadurch, dass er
am 21. Oktober 2010 lediglich auf den als Mieter ab
geschlossenen, der Beschwerdegegnerin bekannten Mietvertrag hinwies,
ohne
die
weiteren Bewo
hner des Hauses zu erwähn
en
. An dieser Pflichtverletzung ändert nichts, dass
der Beschwerdeführer das Haus in der Einsprache vom
14. September 2011 und i
n der Beschwerdeschrift vom 19.
März 2011 betref
fend die Rückforderung nicht als Einfamilienhaus, sondern als
Mehrparteien
haus
mit drei Wohnungen mit separaten Eingängen bezeichnete (vgl. Urk. 9/131 S. 2, Urk. 5/1 S.4) und damit sinngemäss geltend machte, die anderen beiden Perso
nen seien nicht Mitbewohner im Sinne von
Art.
16c ELV oder Untermieter
. Denn Gege
nstand des Mietvertrags vom 15.
Januar 1998 (Urk. 41/68) war im Gegensatz zu den vorangegangenen Verträgen das ganze Haus, ungeachtet dessen, dass der Beschwerdeführer nach seinen Angaben nach wie vor nur zwei Zimmer darin bewohnte (vgl. Urk.
1 S.
6, Urk. 5/1 S. 4 und S. 8). Auch die Auffassung, selbst bei einer Aufteilung der Mietkosten auf ihn und die beiden weiteren Bewohner
werde der Höchstabzug nach ELG erreicht (vgl. Urk. 47/2
S. 2 und
S. 4), vermochte den Beschwerdeführer nicht von der
Pflicht zur
Infor
mation über die weiteren Hausbewohner zu befreien. Es ist hier nochmals da
rauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Mitwirkungspflicht nicht nur tatsächlich erhebliche, sondern bereits potentiell erhebliche Umstände
mit
geteilt werden müssen.
4
.5
Zusammengefasst hat de
r Beschwerdeführer
durch die Unterlassung, im
Überprü
fungsverfahren
das einschlägige Formular auszufüllen und einzu
reichen, und im Besonderen durch die Unterlassung, die gefragten Angaben zu seinen Wohnverhältnissen zu machen,
seine Mitwirkungspflicht nach
Art.
28 ATSG verletzt.
Es handelt sich dabei nach dem Gesagten um Angaben, die für die Beurteilung seines Zusatzleistungsanspruchs erforderlich sind, und sie konnten im Sinne der weiteren Voraussetzung für eine Sanktion nach
Art.
43
Abs.
3 ATSG von der Beschwerdegegnerin auch nicht ohne
über
mässigen Aufwand anderswo
be
schafft werden. Zwar erfuhr die Beschwerdegegnerin schliesslich auf
amts
inter
nem
Weg von den weiteren Bewohnern an der Adresse des Beschwerdeführers (vgl. Urk. 9/121)
und zudem
von
den
beiden Mietverträgen mit ihnen
,
die sie im vorliegenden Verfahren
einreichte (Urk. 40/3 und Urk.
40/4). Diese
Daten wur
den jedoch
nicht im Zusammenhang mit dem Leistungsgesuch des Beschwer
deführers, sondern im Zusammenhang mit Leistungsgesuchen dieser Mitbew
oh
ner aufgenommen.
Die Existenz dieser Daten vermag den Beschwerdeführer
entgegen den Vorbringen in der Beschwerdeschrift vom 19. März 2012 (Urk. 5/1 S. 6)
von seiner persönlichen Auskunftspflicht nicht zu befreien, da von einer
Behörde keineswegs verlangt werden kann, auf gut Glück in ihren
Daten
sammlungen
nach Sachverhalten zu forschen, die der Leistungsansprecher in Vernachlässigung seiner Mitwirkung nicht einmal behauptet hat.
Ferner
ist die Mitwirk
ungspflichtverletzung als verschuldet
zu beurteilen, was eine weitere Bedingung für eine Leistungseinstellung nach
Art.
43
Abs.
3 ATSG ist. Denn der Beschwerdeführer hat durch seine zahlreichen Eingaben
im
Ver
waltungsverfahren
und im v
orliegenden Verfahren gezeigt, dass er dort, wo er es für notwendig hält, zur Lieferung von Angaben in der Lage ist. Im Besonde
ren aber hat
te
er - entgegen den Darlegungen
, die er zunächst
in seinen Rechtsschriften
machen liess
(Urk. 1 S. 9, Urk.
5/1 S. 6) - Kenntnis von den Mietverträgen mit den beiden weiteren Bewohnern, denn e
r hatte die Verträge
auf der Vermieterseite selber unterzeichnet und hatte auf
dem einen der Ver
träge (Urk.
40/4) auch Notizen über erhaltene und ausstehende Mietzinsen ge
macht.
4
.6
4
.6.1
Hat der Beschwerdeführer damit seine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Sinne von
Art.
43
Abs.
3 Satz 1 ATSG verletzt, so ist
die
Leistungsverweigerung ab d
em 1. März 2011 gerechtfertigt unter der Voraussetzung, dass die
Be
schwerdegegnerin
nach
Art.
43
Abs.
3 Satz 2 ATSG
formell korrekt vorgegan
gen ist.
4
.6.2
Die
vorgeschriebene schriftliche Mahnung mit dem Hinweis auf die Rechtsfolge der Leistungseinstellung und
mit
der Einräumun
g einer Bedenkzeit (bis zum 20.
Januar 2011) erfolgte mit dem eingeschriebenen Brief vom 10. Dezember 2010 (Urk. 9/114)
, und die Beschwerdegegnerin gewährte mit dem weiteren ein
geschriebenen Brief vom 8. Februar 2011 nochmals eine Verlängerung der Frist (Urk. 9/116)
. Diese
Briefe
genüg
en
d
er Formulierung nach den Anforderungen in
Art.
43
Abs.
3 Satz 2 ATSG.
Sie
konnte
n
jedoch nicht zugestellt werden, da der Beschwerdeführer, wie er in der E-Mail-Korrespondenz mit der
Beschwerde
gegnerin
immer wieder erwähnte (vgl. letztmals vor der schriftlichen Mahnung mit E-Mail vom 21. Oktober 2010, Urk. 9/112)
, an seiner Wohnadresse nicht über einen Briefkasten verfügt
, und wurde
n
der Beschwerdegegnerin von der Post retourniert
.
Tatsächlich besteht gemäss der zutreffenden Ansicht des Beschwerdeführers keine gesetzliche Pflicht, einen Briefkasten zu haben
.
W
enn jemand keinen Briefkasten unterhält, ist die Post jedoch nicht zur Hausz
ustellung verpflichtet (vgl. die Ausführungen im
Erläuterungsbericht des Eidgenössischen Departe
mentes für
Umwelt, Verkehr, Energie
und Kommunikation UVEK zu Art.
73 ff. der Postverordnung vom 29. August 2012; vgl. auch
Art.
9
Abs.
2 und
Abs.
3 der vorangegangenen Postverordnung vom 26. November 2003).
Entgegen de
r
Bezeichnung „nicht abgeholte Sendungen“ in der Dokumentation d
er
Be
schwerdegegnerin
(Urk. 9/166) wurden ihr deshalb die Sendungen an den Be
schwerdeführer nicht mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ von der Post retour
niert, sondern mit dem Vermerk „Empfänger konnte unter angegebener A
dresse nicht ermittelt werden“. Da d
ie Beschwerdegegnerin
bis anhin mit dem Be
schwerdeführer per E-Mail und mittels persönlicher Besprechungen verkehrt hatte (vgl. Urk. 9/140 S. 4), seit dieser die Zustelladresse am Wohnort seiner Tochter aufgegeben hatte (vgl. die Notiz der Tochter auf einem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 26. Mai 2007, Urk. 9/97), hätte
sie
somit
nach Treu und Glauben
den Beschwerdeführer - per E-Mail
oder anlässlich einer persönli
chen Besprechung
- unter Fristansetzung
dazu
auffordern müssen, wieder eine postalische Zustelladresse zu bezeichnen
. Erst im Säumnisfall hätte bei entspre
chender Ankündigung die Zustellung der retournier
ten Sendungen fingier
t wer
den
dürfen
; nur dann rechtfertigt es sich, die Rechtsprechung zur
Zustellungs
fiktion
von im Briefkasten zur Abholung avisierten, jedoch innert der siebentä
gigen Abholfrist nicht abgeholten
Sendungen (in BGE 134 V 49 E. 4
bei
Post
rückbehaltungsaufträgen
als analog anwendbar erklärt) auch auf den vorliegen
den Fall der Unzustellbarkeit mangels Briefkasten anzuwenden.
4
.7
War damit die Leistungseinstellung ab dem 1. März 2011 gestützt auf
Art.
43
Abs.
3 ATSG
trotz Mitwirkungspflichtverletzung nicht gerechtfertigt, da sie nicht geh
örig angekündigt wurde
, so ist der
Einspracheentscheid
der
Beschwer
degegnerin
vom 9. Februar 2012 aufzuheben.
Dies hat allerdings
entgegen dem Antrag
des Beschwerdeführers (vgl. Urk. 1 S.
2
; vgl. auch Urk. 19/1 S. 3 und Urk
.
47/2 S. 8
) nicht zur Folge, dass die
Be
schwerdegegnerin
dem Beschwerdeführer die Zusatzleistungen im bisherigen Umfang sofort wieder auszurichten hat. Denn da
die
Beschwerdegegnerin in
folge der Mitwirkungspflichtverletzung
nicht über alle
Angaben
verfügte, die sie fü
r eine korrekte Festlegung der Zusatzleistungsa
nsprüche des Beschwerdefüh
rer benötigte,
war sie bis anhin noch nicht dazu in der Lage, über diese Ansprü
che
, die rechtsprechungsgemäss Jahr für Jahr neu festzulegen sind (vgl. E.
3.2), zu entscheiden. Die Aufhebung des
Einspracheentscheids
vom 9. Februar
2012
bewirkt lediglich - aber immerhin -
dass der Beschwerdeführer, falls er nunmehr freiwillig oder nach korrekter Aufforderung zur Mitwirkung im Sinne von
Art.
43
Abs.
3 Satz 2 ATSG die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen liefert, nicht erst ab diesem Zeitpunkt, sondern rückwirkend ab dem 1. März 2011 Zu
satzleistungen beanspruchen kann, soweit die Berechnungen überhaupt zu ei
nem Anspruch führen.
5
.
5.
1
Im
Einspracheentscheid
vom 9. Februar 2012 und in der ihm zugrunde liegen
den Verfügung vom 27. Juni 2011 (Urk. 2, Urk. 9/161) kommt die
Auffassung der Beschwerdegegnerin
zum Ausdruck,
mangels Mitwirkung des Beschwerde
führers über dessen Ansprüche ab dem 1. März 20
11 nicht entscheiden zu kön
nen. Hingegen hat
die Beschwerdegegnerin
- in einem gewissen Widerspruch dazu -
aufgrund ihrer neuen Erkenntnisse über die weiteren Bewohner mit dem
Einspracheentscheid
vom 16. Februar 2012 und der damit bestätigten Verfü
gung vom 20. Juli 2011 über die Ansprüche im Zeitraum von Januar 2007 bis F
e
bruar 2011
bereits entschieden und gegenüber dem Beschwerdeführer die strittige Rückforderung im
Gesamtbetrag von Fr.
48‘086.--
erhoben (
Urk. 9/162 und Urk. 9/163, Urk.
5/2).
Wie indessen im Folgenden zu zeigen sein wird, ist eine abschliessende Festle
gung der Ansprüche des Beschwerdeführers im entsprechenden Zeitraum ohne weitere Informationen noch nicht möglich.
5
.2
5
.2.1
Neben der Anzahl
an
Mitbewohner
n
spielt für die Frage, wie
bei der Bemessung der Zusatzleistungen
die Ausgaben und Einnahmen
des
Wohnen
s
zu berück
sichtigen sind, eine Rolle, auf welchen Rechtsverhältnissen das Wohnen basiert.
5
.2.2
Wer als invalider Zusatzleistungsbezüger Wohneigentum hat, das er selber be
wohnt, muss sich jährlich einen Fünfzehntel desjenigen Wertes als Einnahmen anrechnen lassen, der den Betrag von
Fr.
112‘500.-- beziehungsweise bis Ende 2007 den Betrag von
Fr.
75‘000.-- übersteigt (
Art.
11
Abs.
1
lit
. c ELG,
alt
Art
.
3c
Abs.
1
lit
. c ELG). Ferner wird bei einer solchen Person auf der
Ein
nahmen
seite
der steuerrechtliche Eigenmietwert berücksichtigt, dies unter dem Titel von Einkünften aus unbeweglichem Vermögen (
Art.
11
Abs.
1
lit
. b ELG,
alt
Art
.
3c
Abs.
1
lit
. b ELG,
Art.
12 ELV; vg
l.
Jöhl
, a.a.O., S. 1780
Rz
205
und BGE 122 V 394 E. 6b). Hat sie einen Teil der selbstbewohnten Liegenschaft
ver
mietet, so setzen sich die a
nrechenbaren Einnahmen aus dem anteilsmässigen
Eigenmiet
wert
für den effektiv selbstgenutzten Bereich und den effektiven
Mietzinsein
nahmen
zusammen (vgl.
Jöhl
, a.a.O., S. 1780 f.
Rz
205). Als Ausgaben eines Wohneigentümers sind - wie auf der Einnahmenseite - der Eigenmietwert als Mietzins zu berücksichtigen und zusätzlich die Nebenkosten in Form einer Pauschale (
Art.
10
Abs.
1
lit
. b ELG,
alt
Art
.
3b
Abs.
1
lit
. b ELG,
Art.
16a ELV) sowie die (ebenfalls pauschal bemessenen)
Gebäudeunterhalts
kosten
und
Hy
pothekarzinsen
bis zur Höhe des Bruttoertrags der Liegenschaft (
Art.
10
Abs.
3
lit
. b ELG,
alt
Art
.
3b
Abs.
3
lit
. b ELG,
Art.
16 ELV).
Die Nutzniessung als dingliches Recht nach
Art.
745 ff. ZGB verleiht dem Berech
tigten den vollen Genuss der Sache (
Art.
745
Abs.
2 ZGB). Der Nutznies
ser hat das Recht auf den Besitz, den Gebrauch und die Nutzung der Sache, er besorgt deren Verwaltung und hat dabei nach den Regeln einer sorgfältigen Wirtschaft zu verfahren (
Art.
755 ZGB).
Ferner hat er
Anspruch auf die Erträge aus der genutzten Sache (
Art.
757 ZGB; vgl. Roland M. Müller
in: Basler Kom
mentar ZGB, 3. Auflage
, Basel 2007 [BSK ZGB], N 2
zu
Art.
757
ZGB
). Im Ge
genzug dazu hat der Nutzniesser für den gewöhnlichen Unterhalt besorgt zu sein (
Art.
764
Abs.
1 ZGB), er hat die Auslagen für den gewöhnlichen Unterhalt und die Bewirtschaftung der Sache zu tragen, und er trägt auch die Zinsen für die darauf haftenden Kapitalschulden sowie die Steuern und Abgaben (
Art.
765
Abs.
1 ZGB). Zusatzleistungsrechtlich wird der Nutzniesser einer
selbstbewohn
ten
Wohnung oder eines selbstbewohnten Einfamilienhauses in Bezug auf die anrechenbaren Einnahmen und die anerkannten Ausgab
en wie der Eigentümer behandelt;
es ist also ebenfalls der Eigenmietwert sowohl auf der
Einnahmen
seite
als auch auf der Ausgabenseite zu berücksichtigen, und grundsätzlich gel
tend
auch
für ihn die Vorschriften über die Abzüge für Nebenkosten,
Gebäude
unterhaltskosten
und Hypothekarzinsen (vgl.
Jöhl
, a.a.O., S. 1780 ff.
Rz
205 ff.). Hingegen fällt eine Anrechnung des Kapitalwertes der Nutzniessung als Vermö
gen ausser Betracht, und beim Eigentümer, der die Nutzniessung an einem Ob
jekt eingeräumt hat, kann dieses Objekt ebenfalls nicht mehr als Vermögen an
gerechnet werden (BGE 122 V
394 E. 6a+b).
Das Wohnrecht schliesslich (
Art.
776 ff. ZGB)
geht insofern weniger weit als die Nutzniessung, als es nur die Befugnis verleiht, in einem Gebäude Wohnung zu nehmen (
Art.
776
Abs.
1 ZGB), und unübertragbar ist, soweit nicht etwas an
deres vereinbart worden ist (
Art.
776
Abs.
2 ZGB; vgl.
Jöhl
, a.a.O., S. 1778 f.
Fn
697; Michel
Mooser
in:
BSK ZGB, N 6
zu
Art.
776
ZGB
). Die Bestimmungen über die Nutzniessung sind auf das Wohnrecht sinngemäss anwendbar (
Art.
776
Abs.
3 ZGB), wobei mehrere dieser Vorschriften aufgrund der Natur des
Wohn
rechts
ausser Betracht fallen (vgl. Michel
Mooser
in: BSK ZGB, N 16 zu
Art.
776 ZGB). Zusatzleistungsrechtlich ist bei einem vom Zusatzleistungsbezüger ausge
übten Wohnrecht, für das dieser als Gegenleistung kein periodisches Entgelt be
zahlt, sondern das ihm unentgeltlich oder als Gegenleistung für eine
Einmal
zahlung
überlassen wird, ebenfalls der Eigenmietwert sowohl als Einnahme als auch als Ausgabe zu berücksichtigen (
Jöhl
, a.a.O., S. 1778
Fn
697 und S. 1780 f.
Rz
205).
5
.2.3
Wie bereits dargelegt, hatte der Beschwerdeführer mit den Mietverträgen vom
1. August 1995 und vom 1. Januar 1996 (Urk. 41/16 und Urk. 41/34e) zunächst zwei Zimmer des Hauses in
A.___
gemietet und schloss in der Folge mit seinem
Vater
Z.___
per 1. Januar 1998 einen Mietver
trag über das ganze Haus ab (Urk. 41/68). Im September 1999 verstarb der Vater
(vgl. den Erb
schein in Urk. 26/2)
. Im April 2000 wurde das Testament eröffnet (Urk. 9/54),
und darin wurde
unter anderem auf
einen Ehevertrag verwiesen
, gemäss welchem beim Tod des einen Ehegatten der ganze während der Ehe er
zielte Vorschlag dem überleb
enden Ehegatten zugewiesen wird. Im
November 20
0
1 schlossen die Erben von
Z.___
-
die
Witwe
C.___
und die Söhne
X.___ und D.___
- einen Erbteilungsvertrag be
treffend die beiden Grundstücke im Nachlass, nämlich ein Wohnhaus in
E.___
und das Haus
in
A.___
(vgl. das Steuerinventar vom August 2000, Urk. 9/53)
.
Darin wurde die Übertragung beider Grundstücke in das Alleineigentum der Witwe vereinbart
,
und es wurde festgehalten, dass das gesamte beim Ableben von
Z.___
verbliebene eheliche Vermögen güterrechtlich zum Vorschlag des Ehemannes gehöre
, dass
die überlebende Ehefrau
somit
gestützt auf den Ehevertrag Anspruch
auf dieses Vermögen
habe
, dass die Übernahme der Grundstücke durch die Ehefrau
demnach
auf Anrech
nung ihrer güterrechtlichen Forderung erfolge, dass die Ehefrau anderseits die Hypothekarschulden auf
den Grundstücken übernehme (Fr.
510‘000.-- auf dem Grundstück in
E.___
und
Fr.
290‘000.-- auf dem Grundstück in
A.___
) und dass schliesslich
auch
die bestehenden Miet- und Pachtverhältnisse, welche der Übernehmerin bekannt seien, von dieser übernommen würden (Urk. 26/1).
Mit
diesem Erbteilungsvertrag
sowie mit dem Grundbuchauszug vom 28.
September 2012 (Urk. 26/4)
ist
belegt
, dass das vom Beschwerdeführer be
wohnte Haus in
A.___
tats
ächlich im Alleineigentum d
er Mutter steht, wie dies
im vorliegenden Verfahren
geltend gemacht
wird (Urk. 1 S. 5, Urk. 5/1 S.
5). Des Weiteren
belegt
der Erbteilungsvertrag
, dass das Mietverhältnis
, wie es per 1. Januar 1998 zwischen dem Vater auf der Vermieterseite und dem Beschwer
deführer auf der Mieterseite begründet worden war, vorerst zumindest formell mit der Mutter auf der Vermieterseite weitergeführt wurde, wie dies
ebenfalls im vorliegenden Verfahren vorgebracht wird (Urk. 1 S. 6, Urk. 5/1
S.
7).
Aufgrund verschiedener Anhaltspunkte in den Dossiers der Beschwerdegegnerin stellt sich indessen die Frage, ob der Beschwerdeführer
im Laufe der Zeit unge
achtet des formell fortbestehenden Mietvertrags nicht Nutzniesser der
Liegen
schaft in
A.___
geworden ist
. Das Gericht wies die Par
teien mit der Verfügung vom 26. Juli 2012
(Urk. 21)
auf diese Frage hin, zog vom Beschwerdeführer zu deren Klärung verschiedene Unterlagen bei und nahm die Stellungnahmen der Parteien dazu zu den Akten. Im Folgenden ist diese Frage zu beantworten.
5
.2.
4
Es bestehen Hinweis
e
darauf, dass schon beim Abschluss des ersten Mietver
trags mit dem Beschwerdeführer vom 1. August 1995 der Verkauf des Hauses
geplant gewesen war.
Denn kurz vorher war im Mai 1995 im Auftrag des Vaters des Beschwerdeführers eine Verkehrswertschätzung der Liegenschaft
in A.___
erstellt worden (Urk. 41/44), worin auch der Mietwert beziffert war (vgl. Urk. 41/44 S. 9), und ferner war im ersten Mietvertrag mit dem Beschwer
deführer vom 1. August 1995 unter „Besondere Vereinbarungen“ der Vermerk angebracht worden „Miete zählt nur bis zum Verkauf des Hauses“ (Urk. 41/16 S. 2).
Das Haus wurde in der Folge jedoch nicht an eine Drittperson verkauft, sondern der Vater des Beschwerdeführers vermietete diesem mit dem Mietvertrag vom 15. Januar 1998
das ganze Haus (Urk. 41/68)
,
und kurz darauf
informierte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 2
2.
März 1998 darüber, dass ihm das Haus zum Kauf angeb
oten worden sei (Urk. 41/78),
nahm von der Beschwerdegegnerin die
Erläuterungen
vom 27. März 1998 zu den
zu
satzleistungsrelevanten
Auswirkungen eines Kaufs entgegen
(Urk. 41/79) und stellte mit
den
Eingabe
n
vom 1. April
und vom 13. Dezember
1998
(Urk. 41/83 und Urk. 41/100)
eigene Überlegungen zu Kosten und Ertrag
eines Hauskaufs an
, wobei er
seine Absicht, das Haus zu kaufen
, nochmals bestätigte
(vgl. Urk.
4
1
/100 S. 8)
.
Nachdem der Vater im September 1999 verstorben war, wurde das Haus zwar in
das
Eigentum der Mutter übertragen
.
Der Beschwerdeführer wies indessen in der Korrespondenz, die er
ab 2004
mit der Beschwerdegegnerin im Hinblick auf die nachträgliche Ausrichtung von
Zusatzleistungen
führte,
wieder
holt
darauf hin, dass er das Haus spätestens nach dem Tod der Mutter zu E
igentum übernehmen werde. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem zukünftigen
Vermögens
anspruch
oder
von einer Anwartschaft (Urk. 9/27 S. 2, Urk. 9/29, Urk. 9/31
,
Urk. 9/42
, Urk. 9/118 S. 3
) und erwähnte auch eine Klage zur Feststellung eines
Ei
gentumsanspruchs
(Urk. 9/70 S. 2)
, welche jedoch g
emäss den Entscheiden des Bezirksgerichts Meilen und des Obergerichts aus den Jahren 1995 und 1996 mangels Leistung des Kostenvorschusses
nicht materiell behandelt
wurde
(vgl. Urk. 26/5 und Urk. 26/6 sowie Urk. 34/1 und Urk. 34/2).
Immer wieder aber befasste sich d
er Beschwerdeführer in seinen Zuschriften an die
Beschwerde
gegnerin
mit den Vor- und Nachteilen der verschiedenen rechtlichen Varianten, die für seine Nutzung d
er Liegenschaft in Betracht fall
en. Im Besonderen fragte er nach den Auswirkungen einer Eigentumsübertragung vor dem Tod der Mut
ter im Vergleich zu einer solchen nach dem Erbgang und stellte des Weiteren zum einen die Frage, ob und wie die Nutzung der Liegenschaft im Erbfall der Mutter zum Ausgleich zu bringen sei, und zum andern die Frage, wie diese Nut
zung bei der Bemessung der Zusatzleistungen berücksichtigt werde (Urk. 9/27
S. 2 f., Urk. 9/29 S. 2, Urk. 9/31, Urk. 9/32 S. 2, Urk. 9/42, Urk. 9/70 S. 2 und
S. 3
, Urk. 9/118 S. 2 f.
; vgl. auch die Aktennotiz der Beschwerdegegnerin vom 15. Juli 2005, Urk. 9/140 S. 1
).
Aufgrund d
iese
r
Gegebenheiten
muss
ab dem Abschluss des Mietvertrags über das ganze Haus vom 15. Januar 1998 fest
ge
stand
en sein
, dass der Beschwerde
führer dieses Haus dereinst zu Eigentum übernehmen werde
. Die Wohn- und Nutzungsverhältnisse ab Januar 1998 sind demnach unter dem Aspekt dieser künftigen
Realisierung des Eigentumsantritts
zu betrachten und zu würdigen.
5
.2.5
Während
f
ür die Dauer der ersten beiden Mietverträge vom 1. August 1995 und vom 1. Januar 1996 betreffend die beiden Zimmer im Haus
in A.___
(Urk. 41/16 und Urk. 41/34e)
in einer Aufstellung des Beschwerdeführers
n
och Mietzinszahlungen dokumentiert
sind
(vgl.
Urk. 41/20
und Urk. 41/41a
), fehlen derartige U
nterlagen für die Zeit ab 1998. Der Beschwerdeführer behauptete den
n auch an keiner Stelle, den
gesamten vereinbarten Mietzins in der Höhe von rund
Fr.
4‘000.-- zu bezahlen, sondern
wies immer wieder darauf
hin, dazu nicht in der Lage zu sein, und nahm dementsprechend an,
so zuletzt auch im vorliegenden Verfahren, derjenige Teil des Mietzinses, den er nicht zah
l
en könne, werde ihm an seinen künftigen Erbteil angerechnet (vgl. Urk. 41/66
, U
rk.
9/27 S. 2 f.,
Urk. 9/132 S. 4,
Urk.
1 S. 7, Urk. 5/1 S. 7). Darüber hinaus liess er im
vorliegenden Verfahren vorbringen, er bezahle der Mutter
überhaupt
nur sporadisch Mietzins und lasse sich diese Zahlun
gen nicht quittieren (Urk. 1 S.
7)
.
Damit
ist nicht erwiesen und sogar unwahrscheinlich, dass
der Beschwer
deführer
ab Januar 1998 noch Mietzinsz
ahlungen an die Mutter tätigte
. Die Darstellung, der Beschwerdeführer habe sich
- für die ohnehin lediglich spora
dischen Zahlungen -
keine Quittungen ausstellen lassen, weil er die Mutter in ihrem fortgeschrittenen Alter nicht
belasten wollte (vgl. Urk. 1 S.
7), ist nicht glaubhaft, da die Mutter ungeachtet ihres Alters eigene Mietzinseinnahmen so
wohl gegenüber der Steuerbehörde als auch gegenüber der
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
(vgl. ZL.2003.00009 in Sachen der Mutter) belegen können muss.
A
u
ch der Umstand, dass die
Mutter den Eigenmietwert der Liegenschaft in
A.___
versteuert (vgl.
für die Jahre 2003 bis 2010 die Angaben de
r
Steuer
behörde
in
Urk. 9/51,
Urk. 9/122,
Urk. 9/123 und U
rk. 9/135
; zu
den Verhältnissen zu
Lebzeit
en des Vaters vgl. Urk. 19/3 S.
5
)
,
spricht
für fehlende Mietzinszahlungen des Beschwerdeführers bezie
hungsweise für fehlende Mietzinseinnahmen der Mutter. Denn steuerrecht
lich
kann
der Eigentümer
, der seine Liegenschaft nicht selbst bewohnt, dann den
noch steuerpflichtig
für den Eigenmietwert
sein
,
wenn er seine Liegenschaft
ei
ne
r
Dritt
person zur unentgeltlichen Nutzung überlässt
(vgl.
Richner
et al.
, Kommentar zum harmonis
ierten Zürcher Steuergesetz, 2.
Auflage, Zürich 2006,
N 5
9
zu
§
21
StG
).
Die fehlenden Mietzinszahlungen sind
ein Indiz dafür, dass die Rechtsstellung, die dem Beschwerdeführer bis zur
geplanten Eigentumsübernahme
eingeräumt wurde, in
vielen Belangen
einer Nutzniessung gleichkommt.
Der Beschwerde
führer legte denn auch den Entwurf zu einem „Vertrag über Nutzniessung gem.
Art.
745
ZGB
“ vor, der sich auf das Einfamilienhaus
in A.___
be
zieht und von ihm am 9. Oktober 1998 unterschrieben
worden
ist (Urk. 26/3).
Zwar fehlt die Unterschrift des Eigentümers und
es kam in der Folge auch keine Eintragung ins Grundbuch zustande, wie der aktuelle Grundbuchauszug vom 28. September 2012 zeigt (Urk. 26/4). Die Rechtsprechung zum
Zusatzleis
tungsrecht
geht indessen
auch dort von einer Nutzniessung an einem Grund
stück aus, wo diese nicht als dingliches Recht im Grundbuch eingetragen ist (
Art.
746
Abs.
1 ZGB), sondern lediglich ein obligatorisches Recht darstellt (Ur
teil des Bun
desgerichts 9C_202/2009 vom 19.
Oktober 2009, E. 5.1; vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts P 66/01 vom 17.
Januar 2003, E. 5.2.3 und E. 5.2.4).
Die Äusserungen des Beschwerdeführers persönlich lassen das Bestehen eines
derartige
n obligatorischen Rechts als naheliegend erscheinen. So schrieb er der Beschwerdegegnerin am 30. Oktober 2004, dass er „unter klarer Selbstnutzung ein Haus“ bewohne und dass der Vertrag „auf Basis von Nutzn
iessung“ laute (Urk. 9/27 S. 1), und in einer Stellungnahme, die er der Beschwerdegegnerin im Juli 2005 zukommen liess, wiederholte er, dass ein Vertrag vorliege, welcher sich an
Art.
745 ZGB orientiere
,
und dass er über die nötige Vollmacht zur Verwaltung des Hauses verfüge (Urk. 9/42)
.
In Übereinstimmung damit macht
er im vorliegenden Verfahren erneut geltend, der Nutzniessungsvertrag habe zwar keine Gültigkeit, besage aber, dass er zur Sorgfalt verpflichtet sei und das Ver
tretungsrecht habe (Urk. 47/2 S. 2 und S. 3).
Des Weiteren brachte der Be
schwerdeführer sinngemäss vor, er habe für den Unterhalt des Hauses aufzu
kommen. Im E-Mail vom 13. Oktober 2010 schrieb er nämlich, die Mittel für Unterhalt und Nebenkosten seien von der Höhe der ihm gewährten Zusatzleis
tungen abhängig (Urk. 9/110 S. 1), und in der Einsprache vom
2.
Juli 2011 wies er darauf hin, dass ihm die Mittel für die Sanierung der Heizung fehlten
(Urk. 9/118 S. 2 f.).
In den Notizen der Beschwerdegegnerin über
persönliche Vor
sprache
n des Beschwerdeführers bei ihr
vom Juli 2005 sind ferner
Handwer
ker
arbeiten
erwähnt, die der Beschwerdeführer im Haus selber ausgeführt habe (Urk. 9/140 S. 1), und in der Beschwerdeschrift vom 19. März 2012 ist gar von Umbauarbeiten im Haus die Rede (Urk. 5/1 S. 4).
Gerade diese letzten Umstände weisen auf ein Recht des Beschwerdeführers hin, das nicht nur weiter geht als die Miete, sondern auch als das Wohnrecht nach
Art.
776 ff. ZGB
(vgl. Michel
Mooser
in: BSK ZGB, N 16 zu
Art.
776 ZGB).
Schliesslich
ist ein obligatorisches, der Nutzniessung nahestehendes Recht an der besagten Liegenschaft
auch angesichts der
erbrechtliche
n
Situation nach dem Tod des Vaters
plausibel.
Denn
aus dem
Testament und
dem
Erbteilungs
vertrag
(Urk. 9/54 und Urk. 26/1)
ist zwar ersichtlich
, dass dem Beschwerde
führer, wie er mehrmals dartat (vgl. Urk. 9/140 S. 2, Urk. 47/2 S.
5)
,
aus dem Nachlass nichts zugeteilt wurde
. D
ies
ist bei der Zuweisung des gesamten Vor
schlags an den überlebenden Ehegatten
in Bezug auf gemeinsame Nachkommen an sich zulässig, da der Pflichtteilsschutz nach
Art.
216
Abs.
2 ZGB nur
nicht
gemeinsame
Nachkommen betrifft.
Angesichts der v
orliegende
n
Konstellation, wo
überhaupt kein
Eigengut
als zum
Nachlass des Vaters
gehörend deklariert wurde
(vgl. Urk. 26/1 S. 2) und damit kein Pflichtt
eilsanspruch der Söhne be
stand, leuchtet jedoch ein, dass dem Beschwerdeführer im Hinblick auf den Erbfall der Mutter die Nutzniessung an der einen, von der Mutter nicht be
wohnten Liegenschaft
bereits vorher
überlassen wurde.
Dass dies tatsächlich so praktiziert wurde, ergibt sich
schon
aus einem Schreiben,
das der Beschwerde
führer
am 24. Oktober 2000 an die Beschwerdegegnerin gerichtet hatte (Urk. 41/121). Er hatte damals vorgetragen, das Erbe
„
ausgeschlagen
“
zu haben
und dafür das Haus bewohnt zu haben, womit er sagen könne, „nichts haben zu müssen, weil bereits genossen“.
Aufgrund dieser Aussage ist im Übrigen vor
stellbar, dass die Deklaration sämtlicher Vermögenswerte als Errungenschaft
im Erbteilungsvertrag
nicht den
wirklichen
rechtlichen Verhältnissen entspricht.
5
.2.6
Damit ist überwiegend wahrscheinlich im Sinne des erforderlichen
Beweisgra
des
, dass der Beschwerdeführer die Liegenschaft in
A.___
ab 1998 in einer Weise nutzte, die der Nutzniessung im Sinne von
Art.
745 ff. ZGB nahekam, auch wenn er in Abweichung von der Regelung in
Art.
765
Abs.
1 ZGB nicht für die Hypo
thekarzinsen aufzukommen hatte.
Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer in der Einsprache vom
2.
Juli 2011 dartat, er habe vor allem deshalb einen Mietvertrag vorgelegt, weil die
Beschwerdegegne
rin
dies als Voraussetzung für einen Zusatzleistungsanspruch so verlangt habe (Urk. 9/118 S. 2).
Für die Frage nach dem Wert des nutzniessungsähnlichen Rechts ist
allerdings
entsprechend den zutreffenden Überlegungen d
es Beschwerdeführers (vgl. Urk.
9/42)
nicht
entscheidend, ob
formell
ein Mietvertrag bestanden hatte. Denn
bei der Bemessung des Wertes einer
Nutzniessung
wie auch eines Wohnrechts
ist
eine Kapitalisierung anhand des Mietwertes vorzunehmen
(vgl. BGE 122 V 394 E. 4a, Urteil des Bundesgerichts P 49/05 vom
9.
Juni 2006, E. 4.1).
Daher steht nicht im Widerspruch zur Nutzniessung, wenn bis zum Erbfall
der Mutter
formell betrachtet Schulden aus einem Mietvertrag ste
hen gelassen werden, wie der Beschwerdeführer dies
für seinen Fall
dartat.
Im Widerspruch zum nutzniessungsähnlichen obligatorischen Recht, wie es
vorlie
gendenfalls
wahrscheinlich ist,
aber auch
im Widerspruch
zu einem Miet
vertrag über das ganze Haus
- das gemäss dem Grundstücksbeschrieb vom 30. Juni 2011 (Urk. 9/120) nach wie vor als Einfamilienhaus und nicht als Mehrfa
milienhaus mit drei separaten Wohnun
gen eingetragen ist
, wobei es
schon bei der Schätzung im Jahr 1997 über ein separates Studio mit
Küche und Du
sche/WC verfügt hatte (vgl. Urk. 41/44 S. 7)
-
stünde hingegen, wenn die Ein
nahmen aus der Vermietung von Räumlichkeiten im Haus
nicht dem Beschwer
deführer, sondern seiner
Mutter
zugekommen wären.
Die
Sachverhaltsdarstel
lung
des Beschwerdeführers, mit den Mietzinsen aus der Vermietung eines Teils des Hauses an Dritte seine eigenen Mietzinsschulden gegenüber der Mutter zu reduzieren (vgl. Urk. 47/2 S. 3 und S. 4), ist
jedoch
nicht überzeugend ange
sichts dessen, dass nach dem bereits Gesagten (E. 2.4.5) keine Zahlungen an die Mutter nachgewiesen sind. Erst recht nicht zutreffend ist die Darstellung im vorliegenden Verfahren, der Beschwerdeführer habe gar keine näheren
Kennt
n
isse von den Mietverträgen, die unmittelbar zwischen der Mutter und den Hausbewohnern abgeschlossen worden seien,
und wisse nicht, ob und wie viel Mietzins aus diesen Verträgen b
ezahlt werde (Urk. 1 S. 9, Urk.
5/1 S. 6; vgl. auch Urk. 9/131 S. 2). Denn gemäss den vorstehenden Ausführungen
waren
dem Beschwerdeführer die Mietverträge
(vgl. Urk. 40/3 und Urk. 40/4)
mit den Drittbewohnern des Hauses in
A.___
nachgewiesener
massen
sehr wohl
bekannt, da er
sie
gemäss den vorstehenden Ausführungen auf der Vermieterseite selbst unterzeichnet und auch die Mietzinsen eingezogen hatte
(vgl. E. 4
.5).
5
.3
5
.3.1
Ist damit erstellt, dass der Beschwerdeführer am von ihm bewohnten Haus zumin
dest seit Januar 1998 ein nutzniessungsähnliches obligatorisches Recht hat, dass
ihm
das Recht zur Vermietung der Räumlichkeiten des Hauses und
der Anspruch auf die Erträge daraus zustehen und dass er zumindest im vorliegend zur Diskussion stehenden Zeitraum ab Januar 2007 auch tatsächlich Räume vermietet hat, so sind unter Berücksichtigung dieser Sach- und Rechtslage die Zusatzleistungen festzulegen.
5
.3.2
Auf der Einnahmenseite ist
dem Beschwerdeführer
gestützt auf die vorstehen
den rechtlichen Erwägu
n
gen (E.
5
.2.2)
zum einen
der anteilsmässige
Eigenmiet
wert
für den effektiv selbstgenutzten
Teil des Hauses anzurechnen
. Von einer solchen Anrechnung wäre nur dann abzusehen, wenn die Wohnmöglichkeit unter dem Titel der Verwandtenunterstützung stünde
(
Art.
11
Abs.
3
lit
. a ELG,
alt
Art
.
3c
Abs.
2
lit
. a ELG)
oder es sich dabei um eine Leistung mit ausgespro
chenem Fürsorgecharakter handel
te
(
Art.
11
Abs.
3
lit
. c ELG,
alt
Art
.
3c
Abs.
2
lit
. c ELG).
Davon kann jedoch infolge der Qualifikation als Erbteil beziehungs
weise Erbvo
rbezug nicht ausgegangen werden.
Es verhält sich hier anders als während der Geltung der Mietverträge über lediglich zwei Zimmer des Hauses, als der Beschwerdeführe
r im S
chreiben an die Besch
werdegegnerin vom 1
2.
März 1997 noch explizit davon gesprochen hatte, die Mietkosten seien ihm im Hi
n
blick auf die Zusprechung von Zusatzleistungen bevorschusst worden (Urk. 41/41).
Zum andern sind dem Beschwerdeführer
die effektiven Miet
-
zinseinnahmen
aus der Vermietung v
on Räumen an weitere
Personen anzurech
nen.
Ü
ber
diese geben
die vorhandenen Unterlagen indessen nicht abschliessend
Aufschluss
.
In
s
besondere
sind in der EDV-Information der Beschwerdegegnerin über die beiden weiteren Hausbewohner noch andere Personen mit der gleichen Adresse aufgeführt (vgl.
Urk. 9/121;
angeheftete, verdeckte Seite)
, ohne dass der gesamte Gehalt dieser Information jedoch für Aussenstehende erkennbar ist.
Auf der Ausgabenseite muss in Abweichung vom Vorgehen der
Beschwerdegeg
nerin
der gesamte Eigenmietwert berücksichtigt werden
(vgl.
Jöhl
, a.a.O.,
S. 1703
Rz
98
und
Rz
100
)
, allerdings einschliesslich der zugelassenen Neben
-
kos
tenpauschale
(
Art.
16a
Abs.
1 und
Abs.
2
ELV) nur bis zum zulässigen Maxi
malbetrag
(
Art.
16a
Abs.
3 ELV in Verbindung mit
Art.
10
Abs.
1
lit
. b ELG be
ziehungsweise
alt
Art
.
3b
Abs.
1
lit
. c und
alt
Art
.
5
Abs.
1
lit
.
b ELG
)
. Zu diesem Abzug hinzu treten gestützt auf
Art.
10
Abs.
3
lit
. b EL
G beziehungsweise
al
t
Art
.
3b
Abs.
3
lit
. b ELG die Gebäudeunterhaltskosten bis
zur Höhe des Brutto
ertrags der Liegenschaft, wobei hier nach
Art.
16
Abs.
1 ELV nicht die effekti
ven Kosten, sondern der Pauschalbetrag massgebend ist, der
für die direkte Steuer
im Wohnsitzkanton anwendbar ist. Hypothekarzinsen (vgl.
Art.
10
Abs.
3
lit
. b ELG,
alt
Art
.
3b
Abs.
3
lit
. b ELG)
sind demgegenüber nicht abzuziehen, da diese im Rahmen des vorliegenden Rechtsverhältnisses anders als bei der dingli
chen Nutzniessung nach
Art.
745 ff. ZGB nicht vom Beschwer
deführer, sondern von der Mutter getragen werden.
5
.4
5
.4.1
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist
davon
auszugehen, dass der Be
schwerdeführer im zur Diskussion stehenden Zeitraum ab Januar 2007 tatsäch
lich Zusatzleistungen zu Unrecht erhalten hat. Da
nach dem Gesagten die Höhe der Mietzinseinnahmen
noch
offen
ist,
steht
der genaue Betrag
noch nicht fest
.
5
.4.2
Hingegen ist
klar, dass der Beschwerdeführer
in Bezug auf die
eingeno
mmenen Mietzinsen seine Meldepflicht im Sinne von Art. 31 Abs. 1 ATSG und
Art.
24 ELV verletzt hat.
Die Überlegungen, die bereits zur Bejahung der Verletzung der Mitwirkungspflicht gemacht worden sind
(
E.
4
.4 und E.
4
.5)
,
gelten hier sinn
gemäss.
Im Besonderen betrifft d
ies den Umstand, dass auch im Rahmen der
Meldepflicht nicht nur tatsächlich erhebliche, sondern bereits potentiell erhebli
che Umstände mitgeteilt werden müssen. Des Weiteren musste dem Beschwer
deführer diese potentielle Erheblichkeit bewusst sein, was seine zahlreichen Überlegungen zu
r Frage
zeigen
, wie die Nutzung
bei der Bemessung der Zu
satzleistungen
berücksichtigt werden könnte (vgl. E.
5
.2.4).
Sodann vermag sich der
Be
schwerdeführer von seiner Meldepflicht nicht mit dem Argument zu be
freien, die Beschwerdegegnerin hätte auch ohne sein Dazutun von den Mietern seiner Wohnliegenschaft Kenntnis erhalten können. Denn wie ebenfalls schon
anlässlich der Beurteilung der Mitwirkungspflichtverletzung ausgeführt, konnte von der Beschwerdegegnerin nicht verlangt werden, in den Daten, die sie in ei
nem anderen Zusammenhang beschafft hatte, nach den Wohnverhältnissen des Beschwerdeführers zu forschen.
Eine Rückforderung der zu viel ausbezahlten Zusatzleistungen ist daher begründet.
Es k
ann
ferner
nicht gesagt werden,
die Rückforderung, welche die
Beschwerde
gegnerin
mit der Verfügung vom 20. J
uli 2011 festgelegt hatte (Urk.
9/162 und Urk. 9/163), sei verwirkt, denn die einjährige Frist nach
Art.
25
Abs.
2 Satz 1 ATSG konnte frühestens mit der tatsächlichen Kenntnisnahme
der
Beschwerde
gegnerin
von den weiteren Bewohnern zu laufen beginnen, also Mitte Juli 2011 (vgl. Sachverhalt Ziffer 1.5)
,
und war somit mit dem Erlass der Verfügung vom 20. Juli 2011 ohne Weiteres gewahrt. Mit dieser Verfügung
ist
zudem auch die fünfjährige Frist nach
Art.
25
Abs.
2 Satz 2 ATSG eingehalten.
5
.4.3
Der Beschwerdegegnerin bleibt jedoch noch, die Angaben des Beschwerdefüh
rers zu den Mietzinsen zu beschaffen, die er ab Januar 2007 eingenommen hat, und seinen Anspruch auf Zusatzleistungen im strittigen Zeitraum von Januar 2007 bis Februar 2011 im Sinne der vorstehenden Erwägungen neu zu berech
nen. Zu diesem Zweck ist der angefochten
e
Einspracheentscheid
vom 16. Feb
ruar 2012 aufzuheben, und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen.
Bis zum Betrag von
Fr.
48‘086.-- bleibt die Verwirkungsfrist eingehalten, dies aufgrund der Rechtsprechung, wonach im Falle einer Rückweisung die gericht
lich aufgehobene Verfügung die Verwirkungsfrist im Umfang der ursprünglich verfügten Rückerstattung wahrt (Urteil des Bundesgerichts C 19/03 vom 17. De
zember 2003, E. 3.2.2).
Sollte die neu berechnete Rückforderung den Betrag von
Fr.
48‘086.-- übersteigen, so hätte die Beschwerdegegnerin die
Verwirkungs
frage
für den Mehrbetrag gesondert zu prüfen.
6
.
6
.1
Zu prüfen ist weiter, ob der Beschwerdeführer entsprechend seinen Anträgen (Urk. 1 S. 2, Urk. 5/1 S. 2) Anspruch auf die unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren hat.
Die Beschwerdegegnerin verneinte den Anspruch auf die unentgeltliche
Rechts
vertretung
im
Einspracheentscheid
vom 9. Februar 2012 mit der Begründung, die Vertretung sei nicht sachlich geboten gewesen (Urk. 2 S. 3), und im
Ein
spracheentscheid
vom 16. Februar 2012 mit der Begründung der fehlenden Aussicht auf Erfolg (Urk. 5/2 S. 2).
6
.2
Im Verwaltungsverfahren
wird
der gesuchstellenden Person n
ach
Art.
37
Abs.
4 ATSG
dort, wo die Ver
hältnisse es erfordern, ein unentgelt
licher Rechtsbeistand bewilligt.
Die Vor
aussetzungen, unter denen unter der Herrschaft von
Art.
3
7
Abs.
4 ATSG im Verwaltungsver
fahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen ist, entsprechen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung denen, die bereits vor dem Inkrafttreten des ATSG aus der Bundesver
fassung abgeleitet worden waren. Sie
umfassen die Bedürftigkeit der Partei, die fehlende Aus
sichtslosigkeit der Rechtsbegehren und die sachliche Gebotenheit der
Rechtsver
beiständung
im konkreten Fall (vgl. BGE 125 V 32 E. 4b).
An die Voraussetzung der sachlichen
Gebotenheit
der anwaltlichen Vertretung
im Verwaltungsverfahren war sc
hon vor dem Inkrafttreten des ATSG
praxisge
mäss
ein strengerer Massstab anzulegen als im Gerichtsverfahren, und diese Praxis hat Eingang
in den Wortlaut der entsprechen
den Vorschriften des ATSG gefunden, wonach die anwaltliche
Verbeiständung
im Gerichtsverfahren nur gerechtfertigt
(vgl.
Art.
61
lit
. f Satz 2 ATSG)
, im Ver
waltungsverfahren hinge
gen erforderlich sein muss
(vgl.
Art.
37
Abs.
4 ATSG)
(
vgl.
Urteil des Bundesge
richts 9C_822/2009 vom 7. Mai 2010, E. 4.1).
Bei der Erforderlichkeit im Sinne des Kriteriums nach
Art.
37
Abs.
4 ATSG sind nach höchstrichterlicher Recht
sprechung die U
mstände des Einzelfalls, die Ei
genheiten der anwendbaren Ver
fahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu be
rücksichtigen, wobei neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unüber
sichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in
Betracht fallen (BGE 125 V 32 E
. 4b).
6
.3
Das Sozialversicherungsgericht hat dem Beschwerdeführer mit der Verfügung vom 26. Juli 2012
(Urk. 21)
für die beiden vereinigten Verfahren die unentgelt
liche Rechtsvertretung bewilligt und damit den Prozess nicht als aussichtslos im Sinne der Praxis des Bundesgerichts erachtet. Die beiden
Einspracheverfahren
sind daher ebenfalls nicht al
s aussichtslos
zu beurteilen.
Hingegen hat es in bei
den
Einspracheverfahren
an der Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung im Sinne des Kriteriums nach
Art.
37
Abs.
4 ATSG gefehlt.
Was die leistungseinstellende Verfügung vom 2
7.
Juni 2011 (Urk. 9/161) be
trifft, so erhob der Beschwerdeführer dagegen eigenständig die Einsprache vom
2.
Juli 2011 (Urk. 9/118), und die Rech
t
svertreterin hielt es vorerst nicht für notwendig, die Einsprache zu ergänzen, obwohl sie am 1
9.
Juli 2011 bei der Beschwerdegegnerin Akteneinsicht verlangt, die Akten am 2
5.
Juli 2011 erhal
ten und sie am 1
5.
August 2011 wieder retourniert hatte (vgl. Urk. 9/126-128).
Erst i
n der Eingabe, welche die Rechtsvertreterin
auf die Nachfrage der
Be
schwerdegegnerin
hin am 2
7.
Januar 2012 tätigte
,
folgte sie dem Beschwer
de
führer darin, dass er keine weiteren Angaben zu machen und
keine weiteren
Unterlagen einzureichen habe (Urk. 9/132). Diesen Standpunkt hatte der Be
schwerdeführer indessen ohne anwaltliche Hilfe bereits vor
getragen
. Und das Vorbringen, der Beschwerdeführer wisse nichts über die Mietzinszahlungen der Mitbewohner (v
gl. Urk. 9/132 S. 4), widerspricht offensichtlich den Tatsachen, die der Beschwerdeführer aufgrund seiner Mitwirkungspflicht hätte darlegen müssen. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, die anwaltliche Vertretung sei
dem Beschwerdeführer darin dienlich gewesen, seiner
Mitwir
kungspflicht
nachzukommen und
zur Klärung seiner
Ansprüche
ab März 2011 beizutragen
, wie die Beschwerdegegnerin in einem Schreiben an die
Rechtsver
treterin
vom
1.
Februar 2012 zu Recht dartat (vgl. Urk. 9/136 S. 2).
Daher hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf die unentgeltliche Rechtsvertretung im
Einspracheverfahren
gegen die leistungseinstellende Verfügung vom
2
7.
Juni 2011.
Das Gleiche gilt in Bezug auf die Einsprache gegen die
Rückforderungsverfü
gung
vom 2
0.
Juli 2011 (Urk. 9/162 und Urk. 9/163). Denn der Kerngehalt der
Einspracheschrift
vom 1
4.
September 2011 (Urk. 9/131) ist wiederum die Aus
sage, der Beschwerdeführer habe nie Zahlungen
von Mitbewohnern erhalten (vgl. Urk. 9/131 S. 2). Der Beschwerdeführer hat daher auch in diesem
zweiten
Einspracheverfahren
kei
ne
n
Anspruch auf die unentgeltliche Rechtsvertretung.
7
.
Zusammengefasst
sind die Beschwerden gegen die
Einspracheentscheide
der Beschwerdegegnerin vom
9.
und vom 1
6.
Februar 2012
in Bezug auf die unent
geltliche Rechtsvertretung im
Einspracheverfahren
abzuweisen. Im Übrigen sind die Beschwerden
in dem Sinne gutzuheissen, dass diese
Einspracheentscheide
auf
zuheben
sind
und die Sache zum Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen ist
.
Soweit der Beschwerdeführer hingegen
zusätzlich die Berechnung der Zusatzleis
tungen in den Jahren 1997-2004 be
anstandet (Urk. 19/1 S. 1,
Urk.
19/2 S. 9, Urk. 47/2 S. 3)
, kann darauf nicht eingetreten werden, weil diese Berechnung nicht Gegenstand der angefochtenen
Einspracheentscheide
ist.
8
.
8
.1
Nach Art. 61
lit
. g ATSG hat die obsiegende
beschwerdeführende
Person An
spruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, die ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen sind; als weitere Bemessungskriterien nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] sowie § 8 der Verordnung über die Ge
bühren,
Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
SVGer
]) den Zeitaufwand und die Barauslagen.
8
.2
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführer
s
hat
gemäss der einge
reichten
Aufstellung (Urk.
58 und Urk.
59
) zeitliche Aufwendungen von
3‘290 Minuten beziehungsweise 54,83 Stunden
getätigt. Ungeachtet der um
fangreichen Akten, der Tragweite
der Streitsache,
der nicht einfachen
Instruk
tion und der vom Gericht verlangten, zu beschaffenden Beweismittel
ist dieser Z
eitaufwand im Hinblick auf die dargelegten Kriterien als unange
messen hoch zu beurteilen.
So muss die Rechtsvertreterin bereits im Rahmen des - nicht zu entschädigen
den -
Einspracheverfahrens
Kenntnis derjenigen Akten erhalten haben (vgl.
Urk.
9/126-128), die ihr bei der Verfassung der Beschwerdeschriften vorlagen, und die Ausführungen in den Beschwerdeschriften
entsprechen
inhaltlich teil
weise
denen in der
Einspracheschrift
vom 1
4.
September 2011 (
Urk.
9/131)
und in der Stellungnahme vom 2
7.
Januar 2012 (
Urk.
9/132).
Hinzu kommt, dass die of
fensichtlich tatsachenwidrigen Ausführungen, wonach dem Beschwerdeführer nichts Näheres über die Mietverhältnisse der Mitbewohner bekannt sei (
Urk.
1
S. 9,
Urk.
5/1 S. 6)
,
nicht entschädigt werden können.
Vom geltend gemachten
Aufwand von 1‘520 Minuten beziehungsweise 25,33 Stunden für Aktenstudium und Arbeiten an den Beschwerdeschriften im Zeitraum zwischen dem
9.
und dem 1
9.
März 2012 (60 + 110 + 120 + 140 + 280 + 50 + 240 + 20 + 10 + 240 + 230 + 15 + 5 Minuten)
sind
daher ermessensweise nur
knapp die
Hälfte,
näm
lich
10
Stunden, zu entschädigen.
Des Weiteren
ist auch
der zu entschädigende Zeitaufwand von
595 Minuten beziehungsweise 9,9 Stunden
zu reduzieren
, der
im Zeitraum vom 2
5.
bis zum 3
0.
April 2013
für die Verfassung der Stellung
nahme vom 3
0.
April 2013
(Urk.
46) geltend gemacht wird.
Denn es kann davon ausgegangen werden, dass der Aufwand hier geringer ausgefallen wäre, wenn die von der Beschwerdegegnerin beigebrachten Mietverträge vom Beschwerde
führer selber offengelegt worden wären. Deshalb erscheint eine Entschädigung von lediglich 5 Stunden als gerechtfertigt.
8.3
So
mit sind anstelle der geltend gemachten 54,83 Stunden
nur
34,6 Stunden
(54,83 abzüglich
15,33 und abzüglich 4,9 Stunden) zu entschädigen. Die übri
gen Aufwendungen von
Fr.
41.90 für Telefonate,
Fr.
41.-- für Kopien und
Fr.
137.85 für
Porti
/Fax
erscheinen als angemessen. In
Anwendung des
ge
richtsübliche
n
Stundenansatzes von
Fr.
200.--
und unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer von
8
%
beläuft sich
damit die Entschädigung, die der
unent
geltlichen Rechtsvertreter
in des
Beschwerdeführer
s
auszurichten i
st, auf
Fr.
7‘712.-- ([34,6 x
Fr.
200.-- =
Fr.
6‘920.--]
+
Fr.
41.90 +
Fr.
41.-- + Fr.
137.85 =
Fr.
7‘140.75 + 8
%
Mehrwertsteuer =
Fr.
7‘712.--)
.
8.4
Die Rückweisung im Beschwerdeverfahren gegen den
Einspracheents
cheid
vom
9.
Februar 2012
betreffend die Einstellung der künftigen Leistungen kommt nur in Bezug auf den formellen Aspekt der gehörigen Ankündigung einem Obsiegen gleich. In Bezug auf den materiellen Aspekt der Mitwirkungspflichtverletzung unterliegt der Beschwerdeführer hingegen. Auch bei der Rückweisung im
Be
schwerdeverfahren
gegen den
Einsprac
heentscheid
vom 1
6.
Februar 2012
kann nicht von einem Obsiegen gesprochen werden. Denn aufgrund der Ausführun
gen
steht fest, dass ein Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin be
steht und nur dessen g
enaue Höhe noch nicht feststeht, was mit der
Melde
pflichtverletzung
des Beschwerdeführers zusammenhängt.
Es rechtfertigt sich daher
,
dem
Beschwerdeführer beziehungsweise seine
r
unent
geltlichen Rechtsvertreter
in
ermessensweise einen
Viertel
der
Gesamtentschädi
gung
, also
gerundet
Fr.
1‘900.--
, als Prozessentsc
hädigung zuzusprechen und
die
unentgeltliche
Rechtsvertreter
in
im weitergehenden Umfang von
Fr.
5‘812.--
aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerden gegen die
angefochtenen
Einsprac
heentscheide
vom
9.
und vom 16
.
Februar 2012 werden in Bezug auf die unentgeltliche Rechtsvertretung im
Ein
spracheverfahren
abgewiesen. Im Übrigen
werden
die Beschwerden
, soweit darauf eingetreten wird,
in dem Sinne gut
ge
heissen, dass diese
Einspracheentscheide
aufge
hoben
werden
und die Sache zum Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
zurückgewiesen wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Dr. Patricia
Jucker
, Zürich,
eine reduzierte
Prozess
entschädigung
von
Fr.
1‘900.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
Im weitergehenden Umfang wird
die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin
Dr.
Patricia Jucker, Zürich,
mit
Fr.
5‘812.--
(inklu
sive
Barauslagen und
Mehrwertsteuer)
aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Dr.
Patricia
Jucker
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, unter Beilage je einer Kopie von
Urk.
58 und
Urk.
59
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel
SP/KB/JMversandt