# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3aa0699-a844-57ab-97c4-31154e21e719
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Strafkammer 10.01.2024 SK2 2024 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_005_SK2-2024-1_2024-01-10.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Verfügung vom 10. Januar 2024

(Mit Urteil 2C_62/2024 vom 31. Januar 2024 ist das Bundesgericht auf die gegen 
diese Verfügung erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)

Referenz SK2 24 1

Instanz II. Strafkammer 

Besetzung Nydegger, Vorsitzender
Fleisch, Aktuar 

Parteien A._____
Beschwerdeführer

gegen

Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden
Asyl und Rückkehr, Verfahren und Rückkehr, Karlihof 4, 
7001 Chur
Beschwerdegegner

Gegenstand Ausschaffungshaft

Anfechtungsobj. Entscheid Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden 
vom 20.12.2023, mitgeteilt am 20.12.2023 (Proz. Nr. 645-2023-
139)

Mitteilung 11. Januar 2024

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Sachverhalt

A. Gegen A._____ wurde mit Urteil des Regionalgerichts Plessur vom 30. 
März 2021 ein Landesverweis von zehn Jahren ausgesprochen. Am 13. April 2023 
erfolgte die erste begleitete Rückführung nach B._____. Trotz bestehendem Lan-
desverweis reiste A._____ wiederholt in die Schweiz ein, was jeweils zu weiteren 
Rückführungen, letztmals am 12. Oktober 2023, führte. 

B. Am 16. Dezember 2023 wurde A._____ aufgrund eines bestehenden Ver-
dachts, einen Einschleichdiebstahl begangen zu haben, durch die Kantonspolizei 
Graubünden angehalten und kontrolliert. Gestützt auf eine bestehende Ausschrei-
bung im automatisierten Fahndungssystem RIPOL wurde er, zwecks Verbüssung 
einer erwirkten Ersatzfreiheitsstrafe, in den Strafvollzug versetzt.

C. Im Anschluss an die erwirkte Haftstrafe und gestützt auf einen am 17. De-
zember 2023 erlassenen Haftbefehl des Amtes für Migration und Zivilrecht 
Graubünden (nachfolgend: AFM GR) wurde A._____ am 19. Dezember 2023 in 
Ausschaffungshaft versetzt.

D. Nachdem ihm durch das AFM GR das rechtliche Gehör zur Ausschaffungs-
haft gewährt worden war, wurde das Zwangsmassnahmengericht des Kantons 
Graubünden um Überprüfung der Ausschaffungshaft ersucht. Mit Entscheid vom 
20. Dezember 2023, gleichentags schriftlich mitgeteilt, qualifizierte das Zwangs-
massnahmengericht die bis zum 18. März 2024 angeordnete Ausschaffungshaft 
als rechtmässig sowie angemessen und schützte sie.

E. Am 27. und 28. Dezember 2023 (Datum Poststempel) reichte A._____ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Zwangsmassnahmengericht zwei hand-
schriftliche Schreiben ein, in welchen er sich scheinbar über den Entscheid des 
Zwangsmassnahmengerichts vom 20. Dezember 2023 beschwert. Das Zwangs-
massnahmengericht leitete die Eingaben am 3. Januar 2024 an das Kantonsge-
richt von Graubünden weiter, welches diese als Beschwerde entgegennahm.

F. Am 4. Januar 2024 (Datum Poststempel) reichte der Beschwerdeführer 
beim Zwangsmassnahmengericht zwei weitere Schreiben ein, welches diese am 
8. Januar 2024 zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht weiterleitete. Ein wei-
teres Schreiben des Beschwerdeführers ging dem Kantonsgericht am 10. Januar 
2024 zu.

G. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Auf die Einholung von Stel-
lungnahmen wurde verzichtet. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschrif-

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ten sowie im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachste-
henden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

1.1. Gemäss Art. 21a des Einführungsgesetzes zur Ausländer- und Asylgesetz-
gebung des Bundes (EGzAAG; BR 618.100) in Verbindung mit Art. 393 Abs. 1 
lit. c StPO kann gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts betreffend 
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht beim Kantonsgericht Beschwerde geführt 
werden, wobei die Bestimmungen über die strafrechtliche Beschwerde sinn-
gemäss gelten. 

1.2. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen 
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Bei der Begründung der Beschwerde ist genau anzuge-
ben, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, welche Gründe einen 
anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen werden (vgl. 
Art. 385 StPO). Die Anforderungen an die Beschwerdebegründung dürfen nicht 
überspannt werden, doch hat sich die Begründung zumindest in minimaler Form 
mit der angefochtenen hoheitlichen Verfahrenshandlung auseinanderzusetzen 
(vgl. Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessord-
nung, Zürich 2011, Rz. 392 mit Hinweis auf BGE 131 II 449 E. 1.3). Auch ein Laie 
hat sich die Mühe zu nehmen, in der Beschwerde mindestens kurz anzugeben, 
was am angefochtenen Entscheid seiner Ansicht nach falsch ist (BGer 
6B_872/2013 v. 17.10.2013 E. 3). 

1.3. Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind grösstenteils unverständlich 
und teilweise unleserlich. Erkennbar sind das Datum und die Prozessnummer des 
angefochtenen Entscheids, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass sich 
seine Eingaben gegen diesen Entscheid richten. Darüber hinaus werden diverse 
Daten im Zeitraum zwischen 2019 und 2024 aufgelistet, welche mit Kommentaren 
wie bspw. "Festnahme illegal" oder "Kosten illegal" und "Visum B._____/EU citi-
zen" versehen sind (vgl. act. A.1 – A.4). Eine eigentliche Auseinandersetzung mit 
dem angefochtenen Entscheid ist dagegen nicht erkennbar. Es geht mithin aus 
den Eingaben nicht hervor, inwiefern der angefochtene Entscheid nicht rechtmäs-
sig sein soll. Die Beschwerdeschriften enthalten (soweit erkennbar) nur allgemeine 
Unmutsbekundungen und pauschale Anschuldigungen. Vor diesem Hintergrund 
ist zumindest fraglich, ob die Beschwerde den Begründungsanforderungen zu 
genügen vermag und ob darauf überhaupt eingetreten werden kann. Doch selbst 
wenn darauf eingetreten werden könnte, wäre die Beschwerde – wie die nachfol-
genden Ausführungen zeigen – abzuweisen.

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2.1. Die Ausschaffungshaft im Sinne von Art. 76 des Bundesgesetzes über die 
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) ist der 
Freiheitsentzug zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder 
Ausweisungsentscheids. Voraussetzungen für deren Anordnung bilden demzufol-
ge ein erstinstanzlicher – nicht notwendigerweise rechtskräftiger – Wegweisungs-
entscheid, die Absehbarkeit des Wegweisungsvollzugs und das Vorliegen eines 
Haftgrundes. Der Vollzug der Wegweisung muss objektiv möglich und auch gegen 
den Willen der betroffenen Person durchsetzbar sein. Die Ausschaffungshaft soll 
den Vollzug der Entfernungsmassnahme sicherstellen und muss konkret geeignet 
sein, diesen Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) der Fall ist, wenn die Weg- 
oder Ausweisung trotz der behördlichen Bemühungen nicht in einem dem konkre-
ten Fall angemessenen Zeitraum vollzogen werden kann. Die Festhaltung hat, 
weil unverhältnismässig, dann als unzulässig zu gelten, wenn triftige Gründe für 
solche Verzögerungen sprechen oder praktisch feststeht, dass sich der Vollzug 
kaum innert vernünftiger Frist wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit 
Hinweisen). Die Ausschaffungshaft muss zweckbezogen auf die Sicherung des 
Wegweisungsverfahrens ausgerichtet sein; es ist jeweils aufgrund sämtlicher Um-
stände zu klären, ob sie (noch) geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht ge-
gen das Übermassverbot, das heisst das sachgerechte und zumutbare Verhältnis 
von Mittel und Zweck, verstösst (vgl. zum Ganzen BGer 2C_334/2015 v. 
19.5.2015 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 133 II 1 E. 5.1 und BGE 126 II 439 ff.; Tar-
kan Göksu, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar zum Bundes-
gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, N 2 zu Art. 76 AuG).

2.2. Im konkreten Fall steht fest, dass gegen den Beschwerdeführer mit Urteil 
des Regionalgerichts Plessur (Proz. Nr. 515-2020-51) vom 30. März 2021 eine 10-
jährige Landesverweisung nach Art. 66a StGB ausgesprochen wurde. Sofern der 
Beschwerdeführer Einwände gegen diese Verurteilung vorzubringen hat – zumin-
dest deuten seine Ausführungen teilweise darauf hin –, sind diese nicht zu hören, 
da das entsprechende Urteil bereits in Rechtskraft erwachsen ist und nicht mehr 
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden kann. Trotzdem sei 
an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass entgegen der Ansicht des Beschwerde-
führers und trotz Freizügigkeitsabkommen auch EU-Bürgern unter gewissen Vor-
aussetzungen eine Landesverweisung auferlegt werden kann und ohnehin nicht 
alle EU-Bürger (insbesondere keine sogenannten "Kriminaltouristen") bedingungs-
los vom Schutzbereich des Freizügigkeitsabkommen erfasst werden (Matthias 
Zurbrügg/Constantin Hruschka, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Strafgesetzbuch/Jugendstrafgesetz, 4. Aufl., Basel 2019, N 64 ff. zu Art. 66a 
StGB).

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2.3. Auch die Voraussetzung eines Haftgrundes gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b AIG 
kann im vorliegenden Fall als erfüllt betrachtet werden. Das Zwangsmassnah-
mengericht begründete die Rechtsmässigkeit der Anordnung der Ausschaffungs-
haft mit dem Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG. So entziehe sich 
der Beschwerdegegner beharrlich und renitent der Ausschaffung und anerkenne 
diese auch nicht. Nach seiner ersten Ausschaffung sei er bereits am nächsten Tag 
in die Schweiz zurückgekehrt. Auch nach den folgenden Ausschaffungen sei er 
jeweils wieder in die Schweiz eingereist. Zudem habe er in der Vergangenheit be-
reits zwei unbegleitete Rückführungsflüge verweigert. Daher müsse davon ausge-
gangen werden, dass der Beschwerdeführer einer freiwilligen Ausreise nicht 
nachkäme und sich jeglicher behördlichen Anordnung diesbezüglich wiedersetzen 
werde. 

2.4. Die vorinstanzlichen Ausführungen sind nicht zu beanstanden. Der Be-
schwerdeführer hat selber wiederholt festgehalten, dass er die Landesverweisung 
nicht anerkenne und auch weiterhin in die Schweiz einreisen werde (ZMG act. 3/2 
S. 3; ZMG act. 3/5 S. 3; ZMG act. 3/13 S. 2). Unter Berücksichtigung seiner ver-
gangenen Verstösse gegen die Landesverweisung und seiner dokumentierten 
Verweigerung der Ausreise (ZMG act. 3/12) sind die Haftgründe nach Art. 76 Abs. 
1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG klar erfüllt. Die von der Behörde angestrebte Ausschaffung 
erweist sich zudem als rechtlich und tatsächlich möglich (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG). 
Darauf lassen bereits die vergangenen Ausschaffungen des Beschwerdeführers 
schliessen (ZMG act. 3/8). Mildere Massnahmen, welche die Ausschaffung sicher-
stellen könnten, sind nicht ersichtlich, womit auch die Verhältnismässigkeit der 
angeordneten Ausschaffungshaft gewahrt wird. Somit erweist sich der vorinstanz-
liche Entscheid als rechtmässig und angemessen, weshalb die dagegen erhobene 
Beschwerde abzuweisen ist.

3. Die vorliegende Entscheidung ergeht gestützt auf Art. 18 Abs. 3 GOG in 
einzelrichterlicher Kompetenz. Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr wird aus-
nahsmweise verzichtet (Art. 10 Abs. 1 VGS i.V.m. Art. 18 Abs. 3 GOG).

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Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 82 ff. BGG Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundes-
gericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen 
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die 
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die 
Art. 29 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an: