# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 849514a7-712c-5753-aa7d-7e199a77cd62
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 10.03.2022 VV220002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV220002_2022-03-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VV220002-O/U 

Mitwirkend: Die Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos 

Würgler, Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. 

A. Wenker sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 10. März 2022 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Mieter und Kläger 

 

gegen 

 

B._____, lic. iur. 
Vermieterin und Beklagte 

 

vertreten durch C._____ Immobilien AG,  

 

betreffend Umteilung Prozess Nr. MO220022-F des Bezirksgerichts Horgen in 
Sachen A._____ gegen B._____ betreffend Anfechtung Mietzinserhöhung 
 
 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

I. 

1. Mit Schreiben vom 31. Januar 2022 (act. 1) überwies die Paritätische 

Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Horgen die Akten des 

Verfahrens MO220022-F betreffend Anfechtung Mietzinserhöhung an die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, mit dem 

Ersuchen, den Prozess einer anderen Schlichtungsbehörde des Kantons 

Zürich zuzuweisen. Zur Begründung brachte sie vor, bei der Beklagten 

B._____ (fortan: Beklagte) handle es sich um ein langjähriges Mitglied der 

Schlichtungsbehörde des Bezirkes Horgen. Vertreten werde sie durch 

C._____, welcher ebenfalls Schlichter der Schlichtungsbehörde des 

Bezirkes Horgen sei. Aufgrund der Mitarbeiter-Beziehung erkläre sich die 

Schlichtungsbehörde Horgen für befangen.  

2. Mit Verfügung vom 3. Februar 2022 (act. 3) wurden die Parteien zur 

allfälligen Stellungnahme eingeladen. Innert Frist liess die Beklagte dem 

Gericht mitteilen, dass sie keine Einwendungen gegen eine Umteilung 

erhebe (act. 4). A._____ (fortan: Kläger) liess sich nicht vernehmen. 

II. 

Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare 

Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der 

Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April 

2013, Nr. KD130001). 

III. 

1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von 

Ersatzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht 

angebracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem 

- 3 - 

anderen Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 

GOG). 

2. Beim Bezirksgericht Horgen handelt es sich um ein mittelgrosses 

Landgericht. Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- 

und Pachtsachen amten nebst der Leitenden Gerichtsschreiberin 

Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts (§ 64 

Abs. 1 lit. a GOG). Ihnen stehen Schlichterinnen und Schlichter zur Seite. Es 

erscheint als glaubhaft, dass aufgrund der jahrelangen Zusammenarbeit der 

als Schlichterin tätigen Beklagten zu den Mitgliedern und Mitarbeitern des 

Bezirksgerichts und der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und 

Pachtsachen ein kollegiales Verhältnis besteht. Es ist daher nicht 

angebracht, die Vorsitzenden und weiteren Beisitzer ein Verfahren 

behandeln zu lassen, das gegen eine Kollegin eingeleitet wurde. Gegen 

aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt werden, sie seien nicht 

ausreichend unabhängig, auch wenn sich vorliegend die Vorsitzenden sowie 

die Schlichterinnen und Schlichter selbst nicht zur Frage des Ausstandes 

geäussert haben.  

3. Aufgrund der besagten Umstände erscheint es weder aus der Sicht der 

Verfahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, die 

Streitsache durch die Schlichtungsbehörde des Bezirkes Horgen beurteilen 

zu lassen. Das Verfahren Geschäfts-Nr. MO220022-F ist daher der 

Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes 

Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen 

des Bezirkes Horgen hängige Verfahren MO220022-F wird der Paritätischen 

Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich zur 

Behandlung überwiesen. 

- 4 - 

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Kläger,  

- den Vertreter der Beklagten, zweifach, für sich und die Beklagte, 

- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des 

Bezirkes Zürich und 

- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des 

Bezirkes Horgen, unter Rücksendung der Akten MO220022-F und mit 

dem Hinweis, die Akten des Verfahrens MO220022-F nach 

Abschreibung am Register direkt der Paritätischen 

Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich zu 

übersenden. 

3. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an 
gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Zürich, 10. März 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

Verwaltungskommission 
Gerichtsschreiberin: 

 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 10. März 2022
	Erwägungen:
	I.
	1. Mit Schreiben vom 31. Januar 2022 (act. 1) überwies die Paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Horgen die Akten des Verfahrens MO220022-F betreffend Anfechtung Mietzinserhöhung an die Verwaltungskommission des Obergerichts des...
	2. Mit Verfügung vom 3. Februar 2022 (act. 3) wurden die Parteien zur allfälligen Stellungnahme eingeladen. Innert Frist liess die Beklagte dem Gericht mitteilen, dass sie keine Einwendungen gegen eine Umteilung erhebe (act. 4). A._____ (fortan: Kläge...

	II.
	Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Rekurskommission des Obergerichts des ...

	III.
	1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht gleicher sachlicher und fu...
	2. Beim Bezirksgericht Horgen handelt es sich um ein mittelgrosses Landgericht. Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen amten nebst der Leitenden Gerichtsschreiberin Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber d...
	3. Aufgrund der besagten Umstände erscheint es weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, die Streitsache durch die Schlichtungsbehörde des Bezirkes Horgen beurteilen zu lassen. Das Verfahren Geschä...

	Es wird beschlossen:
	1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Horgen hängige Verfahren MO220022-F wird der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich zur Behandlung überwiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Kläger,
	- den Vertreter der Beklagten, zweifach, für sich und die Beklagte,
	- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich und
	- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Horgen, unter Rücksendung der Akten MO220022-F und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens MO220022-F nach Abschreibung am Register direkt der Paritätischen Schlichtungsbeh...
	3. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
	Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.