# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41561135-d69d-5d89-b7cf-1923f183b35f
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-27
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 27.03.2014 RR.2013.268
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2013-268_2014-03-27.pdf

## Full Text

Entscheid vom 27. März 2014 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Nathalie Zufferey Franciolli,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

1. A.,  

2. B.  

3. C.,  

4. D.,  

alle vertreten durch Rechtsanwalt Peter Heinrich, 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT I DES  

KANTONS ZÜRICH, 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Chile 

 

Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV);  

Rechtsverweigerung (Art. 46a VwVG) 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2013.268-271 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die chilenischen Strafverfolgungsbehörden führen seit dem Jahr 1995 ein 

Verfahren u.a. wegen Verdachts auf Drogenhandel gegen verschiedene 

Personen, so auch gegen †E. als vermuteten Chef der Organisation. Infol-

ge von Rechtshilfeersuchen des fünften Strafgerichts von Viña del Mar 

(Chile) vom 14. April und 4. November 1997 wurde im Januar 1998 die 

Kontoverbindung 1 bei der Bank F., lautend auf den am 21. Juli 1999 ver-

storbenen E., gesperrt (act. 1 S. 3 und act. 1.1 S. 20 ff.; act. 8.1.1).  

 

 

B. Die Erben (Witwe und Nachkommen, act. 5 S. 2; act. 5.2) von †E. beantra-

gen mit direkt an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gesand-

ter Eingabe vom 11. Oktober 2013, die Kontosperre sei aufzuheben und 

die Gelder seien freizugeben (act. 1). 

 

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") nahm am 15. November 2013 

Stellung (act. 7). Die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft I vom 

19. November 2013 (act. 8) beantragt – wie auch das BJ – die Beschwerde 

sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Replik vom 

7. Januar 2013 wurde den anderen Verfahrensbeteiligten gleichentags zur 

Kenntnis zugestellt (act. 17).  

 

Das BJ reichte am 22. Januar 2014 unaufgefordert zwischenzeitlich von 

Chile erhaltene Dokumente ein (act. 18 mit Beilagen). Die Beschwerdefüh-

rer reichten dazu am 18. März 2014 eine Stellungnahme ein, in welcher sie 

im Wesentlichen auf die Beschwerdereplik verweisen. 

 

Am 25. März 2014 fand eine mündliche Urteilsberatung statt. 

 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen 

eingegangen.  

 

 

 

 

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gemäss den Beschwerdeführern bilde das Anfechtungsobjekt der Be-

schwerde die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft Zürich sowie ihre Weige-

rung, die Sperre aufzuheben (act. 1 S. 4 lit. A.1.).  

1.2 Kontoinhaber können bei der Behörde, welche eine Vermögenssperre an-

geordnet hat, ihre Aufhebung beantragen (BGE 129 II 449 E. 2.3/2.5; 

TPF 2011 174 E. 2.2.1; TPF 2007 124 E. 2.3; Entscheid des Bundesstraf-

gerichts RR.2012.242 vom 4. Dezember 2012, E. 2.2).  

Die Beschwerdeführer stellten am 18. Mai/15. November 2012 ein Gesuch 

an die Beschwerdegegnerin um Aufhebung der Kontosperre (act. 1.2 

und 1.3); eine (anfechtbare) Verfügung sei daraufhin nicht ergangen (act. 1 

S. 4). Ohne Verfügung fehlt aber der Beschwerde bezüglich der beantrag-

ten Aufhebung der Kontosperre das Anfechtungsobjekt. Die Beschwerde-

kammer kann erstinstanzlich nicht darüber entscheiden. Diesbezüglich 

kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 

1.3 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung 

(Art. 17a Abs. 3 IRSG; Art. 46a VwVG) kann jederzeit Beschwerde geführt 

werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG).  

Eine vorgängige eigentliche Mahnung bildet zwar keine 

Eintretensvoraussetzung (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.313 

vom 11. Mai 2012, E. 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-

6098/2013 vom 6. Dezember 2013, E. 1.3; UHLMANN/WÄLLE-BÄR, in: 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, 

Art. 46a N. 11; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, N. 1309; MARKUS 

MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, Zürich 2008, 

Art. 46a N. 9; wohl auch CANDRIAN, Introduction à la procédure administra-

tive fédérale, Basel 2012, § 16 N. 117; die Praxis von BGE 126 V 244 E. 2d 

[Fristansetzung] wurde in BGE 130 V 90 E. 2 als unter dem ATSG überholt 

bezeichnet). 

Doch muss in der Regel zumindest einmal bei der befassten Instanz inter-

veniert worden sein, um sie zum gewünschten Handeln aufzufordern 

(BGE 131 V 407 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_24/2013 vom 

12. Februar 2013, E. 4 [zur StPO]; weitergehend [Mahnung erforderlich]: 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Auflage, Zürich/Bern 2013, N. 5.20).  

- 4 - 

 

 

Die Beschwerdeführer verlangten am 18. Mai/15. November 2012, die Kon-

tosperre sei aufzuheben. Eine eigentliche Mahnung liegt nicht vor, ist aber 

wie oben dargelegt nicht Eintretensvoraussetzung. Auf die Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde ist einzutreten.  

1.4 Die Staatsanwaltschaft I befand bis heute – ohne gute Gründe darlegen zu 

können – nicht über die genannten Anträge. Dies ist mit dem Gebot zur ra-

schen Erledigung und verzugslosen Entscheidung (Art. 17a Abs. 1 IRSG) 

nicht vereinbar. Es begründet ein unrechtmässiges Verzögern einer Verfü-

gung.  

Insgesamt ist die Rechtsverzögerungsbeschwerde somit gutzuheissen: Die 

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich ist anzuweisen (vgl. Art. 61 

Abs. 1 VwVG), innert Monatsfrist über die Aufrechterhaltung der Kontosper-

re zu entscheiden. Auf die beantragte Aufhebung der Kontosperre durch 

die Beschwerdekammer kann hingegen mangels Anfechtungsobjekts nicht 

eingetreten werden.  

 

 

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegen die Beschwerdeführer hälf-

tig. Sie werden damit ebenfalls zur Hälfte kostenpflichtig (Art. 63 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG, Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG und 

Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG).  

 

Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des 

Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur 

Anwendung (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG, Art. 73 

Abs. 1 lit. a und b StBOG). Es rechtfertigt sich vorliegend, in Anwendung 

von Art. 73 Abs. 2 StBOG sowie der Art. 5 und 8 Abs. 3 BStKR, die hälftig 

ermässigte Gebühr auf Fr. 600.-- festzusetzen, unter solidarischer Haftung, 

und unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses (act. 4) von 

Fr. 10'000.--.  

 

Die Beschwerdeführer haben damit Anspruch auf eine ebenfalls hälftig re-

duzierte pauschale Prozessentschädigung von Fr. 800.-- (vgl. Art. 64 

Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 73 Abs. 1 lit. c StBOG i.V.m. Art. 64 Abs. 5 VwVG, 

Art. 10–14 BStKR).  

 

 

 

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gutgeheissen. Im Übrigen wird auf 

die Beschwerde nicht eingetreten. 

 

2. Der Antrag auf Aufhebung der Kontosperre wird der Staatsanwaltschaft I des 

Kantons Zürich überwiesen, mit der Weisung, darüber innert Monatsfrist ab 

Zustellung des Entscheides mit anfechtbarer Verfügung zu befinden. 

 

3. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- wird den Beschwerdeführern 

solidarisch auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses 

von Fr. 10'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Be-

schwerdeführern den Restbetrag von Fr. 9'400.-- zurückzuerstatten. 

 

4. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, den Beschwerdeführern eine re-

duzierte Prozessentschädigung von Fr. 800.-- zu bezahlen. 

 

 

Bellinzona, 28. März 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Peter Heinrich 

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

- 6 - 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind selbständig eröffnete Vor- und Zwi-
schenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Ausliefe-
rungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde so-
fort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weit-
läufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde ge-
gen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von 
ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde ge-
gen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde 
nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein 
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass ele-
mentare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel auf-
weist (Art. 84 Abs. 2 BGG).