# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b43488a3-fa72-5f31-8e7d-9c50378b3c2c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.07.2017 RT170137
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT170137_2017-07-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT170137-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichter Dr. M. Kriech 

und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Leitende Gerichts-

schreiberin lic. iur. E. Ferreño. 

Urteil vom 26. Juli 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
B._____,  

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 22. Juni 2017 (EB170230-K) 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 22. Juni 2017 erteilte die Vorinstanz der Gesuch-

stellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. ... 

des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 5. Mai 2017) – für 

ausstehende Unterhaltszahlungen – definitive Rechtsöffnung für Fr. 550.– nebst 

Zins zu 5 % seit 5. Mai 2017 sowie Fr. 53.30 Zahlungsbefehlskosten. Im Mehrbe-

trag (Zins) wies die Vorinstanz das Begehren ab (Urk. 10 = Urk. 13). 

b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

(fortan Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 12. Juli 2017, eingegangen am 17. Juli 

2017, fristgerecht Beschwerde mit dem Antrag (Urk. 12 S. 1): 

Der Entscheid sei aufzuheben und die Rechtsöffnung sei zu verwei-
gern. 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an 

welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet 

(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 

Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.).  

3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsgegner habe 

sich innert der ihm mit Verfügung vom 6. Juni 2017 angesetzten Frist zur Stel-

lungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch nicht vernehmen lassen, weshalb andro-

hungsgemäss aufgrund der Akten entschieden werde (Urk. 13 S. 2). Das rechts-

kräftige Eheschutzurteil vom 8. April 2015, welches den Gesuchsgegner verpflich-

te, der Gesuchstellerin auf den Ersten eines jeden Monats Unterhaltsbeiträge von 

Fr. 275.– ab 1. Mai 2015 zu bezahlen, stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel 

im Sinne von Art. 80 SchKG dar (Urk. 13 S. 3). Die Höhe der verlangten Unter-

haltsbeiträge für die Monate Januar und Februar 2017 sei ausgewiesen und fällig 

(Urk. 13 S. 3 f.). Der Verzugszins von 5 % sei nicht ab 2. Januar bzw. 2. Februar 

2017, sondern ab 5. Mai 2017 – Datum des Zahlungsbefehls – geschuldet 

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(Urk. 13 S. 4). Die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 53.30 seien ebenfalls ausge-

wiesen (Urk. 13 S. 5). 

b) Der Gesuchsgegner rügt, sein Arbeitgeber ziehe ihm die geschul-

deten Unterhaltsbeiträge jeden Monat von seinem Lohn ab. Diese würden mit ei-

nem Dauerauftrag direkt an die Gesuchstellerin überwiesen. Die Buchhaltung des 

Arbeitgebers sei Anfang des Jahres umgestellt worden, weshalb die Überweisung 

der Unterhaltsbeiträge für die Monate Januar und Februar 2017 mit der Lohnzah-

lung von Ende Februar 2017, total Fr. 550.–, erfolgt sei. Damit sei der verlangte 

Betrag getilgt (Urk. 12 S. 1).  

  Der Gesuchsgegner liess vor Vorinstanz die Frist zur Stellungnahme 

zum Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin unbenutzt verstreichen. Sein 

Einwand erweist sich als verspätet, sind doch neue Anträge, neue Tatsachenbe-

hauptungen und neue Beweismittel nach Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdever-

fahren ausgeschlossen, d.h. was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen 

wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht bzw. nachge-

holt werden. Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., 

Art. 326 N 3 f.). Dieser vom Gesuchsgegner erstmals nach Zustellung des vor-

instanzlichen Urteils im Dispositiv (vgl. Urk. 8) und auch im Beschwerdeverfahren 

(nachträglich) gelieferte Einwand ist als neu vorgebrachte Tatsachenbehauptung 

unzulässig und im Beschwerdeverfahren unbeachtlich (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

Dasselbe trifft auf die von ihm nach Zustellung des vorinstanzlichen Urteils im 

Dispositiv und nun im Beschwerdeverfahren zu den Akten gereichten Lohnab-

rechnungen der Monate Dezember 2016 und Februar bis Mai 2017 zu. Sie erfol-

gen verspätet und sind daher nicht zu beachten (Urk. 15/1-5 und Urk. 9/1-5). Der 

Gesuchsgegner erhebt keine weiteren Rügen gegen das angefochtene Urteil bzw. 

bringt nichts vor, was die Rechtsanwendung der Vorinstanz unrichtig oder ihre 

Sachverhaltsfeststellung gar offensichtlich unrichtig erscheinen lassen würde 

(Urk. 12).  

c) Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich 

unbegründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort 

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der Gesuchstellerin oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 

ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

4. a) Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des Beschwerdever-

fahrens dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitin-

stanzliche Spruchgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV 

SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen.  

b) Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Be-

schwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 

ZPO).  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auf-

erlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zu-

gesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

der Doppel von Urk. 12 und 14 sowie Urk. 15/1-5 in Kopie, sowie an die  

Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 603.30. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 26. Juli 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Leitende Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. E. Ferreño 
 
versandt am: 
cm 

	Urteil vom 26. Juli 2017
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel von Urk. 12 und 14 sowie Urk. 15/1-5 in Kopie, sowie an die  Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...