# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33184d8c-011a-57d6-9d5d-08e05b1b36b3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2015 E-1857/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1857-2015_2015-08-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1857/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Sylvie Cossy,    

Gerichtsschreiberin Regina Derrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

vertreten durch lic.iur. Gabriella Tau, Caritas Schweiz, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone;  

Verfügung des SEM vom 18. Februar 2015 / N (…). 

 

 

 

E-1857/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reiste am 2. April 2012 in die Schweiz ein, wo 

er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um 

Asyl nachsuchte. 

A.b Mit Verfügung vom 24. Oktober 2012 trat die Vorinstanz auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung 

aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte sie aus, 

dass die Unmöglichkeit, im Fall des Beschwerdeführers Fingerabdruckver-

gleiche vorzunehmen, auf die vorsätzliche Manipulation der Fingerkuppen 

durch den Beschwerdeführer zurückzuführen sei, zumal keine krankheits-

bedingte und auch keine unabsichtliche Verletzung der Papillaren vorliege. 

Da der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht damit schuldhaft in gro-

ber Weise verletzt habe, werde in Anwendung von aArt. 32 Abs. 2 Bst. c 

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylge-

such nicht eingetreten.  

Dieser Entscheid der Vorinstanz erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

B.  

B.a Mit Eingabe vom 22. April 2013 ersuchte der Beschwerdeführer die 

Vorinstanz um wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 

24. Oktober 2012 und um materielle Behandlung seines Asylgesuchs res-

pektive um Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und Gewährung 

von Asyl, eventualiter um Gewährung der vorläufigen Aufnahme.  

B.b Mit Verfügung vom 17. April 2014 wies die Vorinstanz das Wiederer-

wägungsgesuch ab und erklärte ihren Entscheid vom 24. Oktober 2012 für 

rechtskräftig und vollstreckbar. Zur Begründung führte sie aus, dass die 

eingereichten Beweismittel – eine Taufurkunde sowie die eritreische Iden-

titätskarte der Mutter des Beschwerdeführers – insofern unerheblich seien, 

als sie gemäss einer internen Dokumentenanalyse nicht echt seien und die 

eritreische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers mithin nicht zu be-

weisen vermöchten. 

B.c Die gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 17. April 2014 mit Ein-

gabe vom 16. Mai 2014 erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil vom 12. August 2014 abgewiesen. Das Gericht 

stützte die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die eingereichten Doku-

mente nicht als erheblich zu qualifizieren seien. Zudem kam es zum 

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Seite 3 

Schluss, dass die erst auf Beschwerdeebene vorgetragene Erkrankung 

des Beschwerdeführers an (...) den Wegweisungsvollzug nicht unzulässig 

oder unzumutbar mache. Auch stellte es fest, dass der Umstand, dass sich 

die nach Brauch angetraute Lebenspartnerin des Beschwerdeführers und 

das mutmasslich gemeinsame Kind derzeit ebenfalls in der Schweiz auf-

hielten und die Lebenspartnerin erneut vom Beschwerdeführer schwanger 

sei, dem Vollzug der Wegweisung ebenfalls nicht im Wege stehe, da die 

Lebenspartnerin weder über Asyl noch über einen sonstigen Aufenthaltsti-

tel verfüge.  

C.  

C.a Mit Eingabe vom 23. Juni 2014 stellte der Beschwerdeführer bei der 

Vorinstanz ein Gesuch um Kantonswechsel vom Kanton B._______ in den 

Kanton C._______. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass 

seine Lebenspartnerin, D._______ – die er bereits im Jahr 2011 in Frank-

reich kennengelernt und kurze Zeit darauf nach Brauch geheiratet habe, 

nachdem sie von ihm schwanger geworden sei – dem Kanton C._______ 

zugeteilt worden sei. Für den [im] 2012 geborenen E._______ laufe derzeit 

ein Gerichtsverfahren bezüglich Vaterschaftsanerkennung durch den Be-

schwerdeführer. Zwischenzeitlich erwarte D._______ das zweite gemein-

same Kind. Angesichts der bevorstehenden Geburt und der damit einher-

gehenden Schwierigkeiten für die Lebenspartnerin des Beschwerdefüh-

rers, den Haushalt noch alleine zu meistern, sowie zur Wahrung der Einheit 

der Familie gemäss Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sei 

es angezeigt, dass der Beschwerdeführer demselben Kanton zugewiesen 

werde wie seine Familie.  

C.b [Im] 2014 brachte D._______ ihr zweites Kind, F._______, zur Welt.  

C.c Mit Verfügung vom 8. September 2014 trat die Vorinstanz auf das Ge-

such um Kantonswechsel vom 23. Juni 2014 nicht ein. Sie begründete die-

sen Entscheid damit, dass das Asyl- und Wegweisungsverfahren des Be-

schwerdeführers rechtskräftig abgeschlossen worden sei und er die 

Schweiz mithin verlassen müsse. Wie bereits das Bundesverwaltungsge-

richt in seinem Entscheid vom 12. August 2014 festgestellt habe, stehe 

dem Vollzug der Wegweisung auch der Umstand, dass sich die Lebens-

partnerin und die mutmasslich gemeinsamen Kinder in der Schweiz auf-

hielten, nicht im Wege, da die Lebenspartnerin weder über Asyl noch über 

einen sonstigen Aufenthaltstitel verfüge. Auch aus Art. 8 EMRK liessen sich 

keine weitergehenden Rechte ableiten. So bestehe bis zum heutigen Tag 

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formell keine Familieneinheit, auf die sich der Beschwerdeführer berufen 

könne. Mit seiner Lebenspartnerin sei er nach Schweizerischem Recht 

nicht verheiratet. Auch sei nicht erstellt, dass er der leibliche Vater von 

E._______ und F._______ sei. Selbst wenn aber die Familieneinheit durch 

Heirat oder eine Kindsanerkennung formell bestehen würde, könnte sich 

der Beschwerdeführer nicht auf Art. 8 EMRK berufen, weil seine Lebens-

partnerin nicht über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz ver-

füge. Der Vollständigkeit halber sei festzuhalten, dass sich der Beschwer-

deführer auch nicht auf die neuere Rechtsprechung des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte (EGMR; vgl. Urteile des EGMR Agraw ge-

gen Schweiz und Mengesha Kimfe gegen Schweiz, beide vom 29. Juli 

2010, Beschwerde Nr. 3295/06 und Nr. 24404/05 [nachfolgend: Agraw und 

Kimfe]) berufen könne, da im vorliegenden Fall noch keine Familieneinheit 

bestehe.  

C.d Dieser Entscheid der Vorinstanz erwuchs unangefochten in Rechts-

kraft.  

D.  

D.a Mit Eingabe vom 19. Dezember 2014 (Eingang bei der Vorinstanz) 

stellte der Beschwerdeführer erneut ein Gesuch um Kantonswechsel vom 

Kanton B._______ in den Kanton C._______. Zur Begründung führte er 

aus, dass er aufgrund seiner Erkrankung an (...) bereits sechs Mal operiert 

worden sei und gemäss Aussagen der behandelnden Ärzte noch zwanzig 

Operationen folgen würden. Vor diesem Hintergrund sei er dringend auf die 

Unterstützung seiner Familie angewiesen, weshalb ein Wechsel in den Zu-

weisungskanton seiner Lebenspartnerin angezeigt sei.  

Zur Untermauerung dieses Vorbringens reichte der Beschwerdeführer eine 

Kopie eines Arztzeugnisses [eines] Spitals vom 18. August 2014 sowie 

eine Kopie eines ärztlichen Attests von Dr. G._______ vom 28. August 

2014 zu den Akten.  

D.b Mit Verfügung vom 18. Februar 2015 trat das SEM auch auf das zweite 

Gesuch um Kantonswechsel vom 19. Dezember 2014 nicht ein. Zur Be-

gründung führte es in Wiederholung seiner Verfügung vom 8. September 

2014 aus, dass das Asyl- und Wegweisungsverfahren des Beschwerdefüh-

rers rechtskräftig abgeschlossen worden sei und er die Schweiz mithin ver-

lassen müsse. Wie auch vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Ent-

scheid vom 12. August 2014 ausgeführt, stehe dem Vollzug der Wegwei-

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sung weder der Umstand, dass sich die Lebenspartnerin und die mutmass-

lich gemeinsamen Kinder in der Schweiz aufhielten, noch seine Erkran-

kung an (...) im Wege. Auch aus den mit dem Kantonswechselgesuch ein-

gereichten medizinischen Unterlagen liessen sich keine neuen Erkennt-

nisse ableiten, die zu einer andern Beurteilung führten. Die Aussage des 

Beschwerdeführers, wegen seiner Erkrankung an (...) folgten zwanzig wei-

tere Operationen, sei überdies nicht belegt und könne somit nicht berück-

sichtigt werden.   

E.  

Am 23. März 2015 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer gegen die-

sen Entscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragte, die angefochtene Verfügung vom 18. Februar 2015 sei aufzu-

heben, auf das Kantonswechselgesuch sei einzutreten und das Gesuch 

sei gutzuheissen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung führte er aus, dass 

er zu seiner Lebenspartnerin und seinen Kindern – deren Asylverfahren 

noch hängig sei, weshalb für sie kein anderer Aufenthaltsort als die 

Schweiz in Frage komme – eine gelebte Beziehung pflege. So sei er seiner 

Lebenspartnerin in den fast vier Jahren, in denen er mit ihr zusammen sei, 

stets zur Seite gestanden und habe sie auch in der schwierigen Zeit nach 

der Geburt ihres zweiten gemeinsamen Kindes, welches leider krank zur 

Welt gekommen sei, unterstützt. Ihr erstes gemeinsames Kind leide über-

dies an Entwicklungsstörungen mit Sprachretardierung und Verhaltens-

problemen, weshalb es ebenfalls sehr auf die gemeinsame Unterstützung 

und Erziehung beider Eltern angewiesen sei. Er, der Beschwerdeführer, sei 

sehr bemüht, seine Familie so oft wie möglich im Kanton C._______ zu 

besuchen. Zur Unterstützung seiner Lebens-partnerin und seiner Kinder 

habe ihm das [Migrationsamt] des Kantons B._______ erlaubt, B._______ 

zu verlassen. Indes müsse er jede Woche dorthin zurückkehren und sich 

beim [Migrationsamt] melden. Die dabei anfallenden Transportkosten seien 

für ihn, als abgewiesenen Asylsuchenden, der von der Nothilfe lebe, sehr 

hoch. Auch handle es sich um eine temporäre Erlaubnis. Des Weiteren 

führte er aus, er wolle seine Lebenspartnerin, mit der er seit Juni 2011 nach 

Brauch verheiratet sei, gerne noch zivilstandesamtlich heiraten und auch 

seine Kinder anerkennen, wobei dies aufgrund fehlender Identitätspapiere 

momentan nicht möglich sei. Indes habe er am 12. Januar 2015 eine Ab-

stammungsuntersuchung durchführen lassen, deren Ergebnisse belegten, 

dass er der Vater von E._______ und F._______ sei. Bezüglich seiner Er-

krankung an (...) führte der Beschwerdeführer zudem aus, dass ihm von 

seinem Arzt mündlich mitgeteilt worden sei, dass ihm in den kommenden 

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drei Jahren noch zwanzig weitere Operationen bevorstehen würden. Mit 

Verweis auf die beiden Entscheide des EGMR (vgl. Agraw und Kimfe) 

führte der Beschwerdeführer schliesslich aus, dass der Wegweisungsvoll-

zug auch in seinem Fall seit mehreren Jahren nicht habe durchgeführt wer-

den können, ohne dass die Verantwortung dafür bei ihm liege, und nicht 

davon auszugehen sei, dass ein Vollzug kurz- oder mittelfristig möglich 

sein werde. Folglich sei es ihm und seiner Lebenspartnerin sowie den ge-

meinsamen Kindern auf absehbare Frist hin nicht möglich, ein gemeinsa-

mes Familienleben ausserhalb der Schweiz zu führen. Mit der Verweige-

rung des Kantonswechsels werde mithin Art. 8 EMKR verletzt.  

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Ko-

pien der N-Ausweise seiner Lebenspartnerin und der beiden Kinder, 

E._______ und F._______, eine Kopie eines Arztzeugnisses [eines] Spitals 

vom 4. Dezember 2014, eine Kopie einer Vorladung des Zivilkreisgerichts 

(…) vom 16. Februar 2015 bezüglich der Feststellung der Identität von 

D._______, eine Kopie der Abstammungsuntersuchung betreffend den Be-

schwerdeführer sowie E._______ und F._______ vom 13. Januar 2015, 

eine Kopie des Geburtsberichts bezüglich F._______, eine Kopie eines 

Schreibens des [Migrationsamtes] des Kantons B._______ vom 6. März 

2015, in dem der Beschwerdeführer ermächtigt wird, das Territorium des 

Kantons B._______ temporär zu verlassen, eine Kopie eines ärztlichen 

Zeugnisses betreffend E._______ vom 18. März 2015 sowie diverse Fotos 

vom Beschwerdeführer mit seiner Familie ein. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. März 2015 verzichtete das Bundesverwal-

tungsgericht antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und bot der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme 

zur Beschwerde.  

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 14. April 2015 führte das SEM aus, dass in 

den Fällen Agraw und Kimfe aussergewöhnliche Umstände – die faktische 

Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs, die Unmöglichkeit, ausserhalb 

der Schweiz ein Familienleben zu führen, sowie der Umstand, dass die 

Eheleute während mindestens fünf Jahren am Zusammenleben gehindert 

worden seien – vorgelegen hätten. Im Fall des Beschwerdeführers seien 

indes keine solchen aussergewöhnlichen Umstände gegeben. So sei die 

Verlängerung des Aufenthaltes des Beschwerdeführers in der Schweiz 

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nicht unfreiwillig, habe er diese doch wegen seiner Mitwirkungspflichtver-

letzung (Manipulation der Fingerkuppen, Einreichen gefälschter Beweis-

mittel) selbst zu verantworten. Zudem sei der Beschwerdeführer erst seit 

knapp drei Jahren in der Schweiz. Daran ändere auch die nachgewiesene 

Vaterschaft zu E._______ und F._______ nichts.   

H.  

Mit Eingabe vom 20. April 2015 legte der Beschwerdeführer einen Ent-

scheid des Zivilkreisgerichts (…) vom 24. März 2015, in dem die Persona-

lien von D._______ festgestellt wurden, ins Recht.  

I.   

In seiner Replik vom 1. Juni 2015 zur Vernehmlassung des SEM vom 

14. April 2015 führte der Beschwerdeführer, nunmehr durch seine Rechts-

vertreterin, aus, dass er nichts zu verheimlichen habe und sich der Vo-

rinstanz jederzeit für eine erneute Fingerabdruckabnahme zur Verfügung 

stelle. Er wolle indes hervorheben, dass seine Erkrankung an (...) aus me-

dizinischer Sicht sehr wohl Einfluss auf den Zustand seiner Fingerkuppen 

haben könne. So sei beispielsweise nicht auszuschliessen, dass die im 

Sudan erfolgten Verbrennungen an seinen Fingerbeeren wegen seiner 

Krankheit nicht richtig verheilen konnten. Vor diesem Hintergrund sei zu 

betonen, dass es Aufgabe der Vorinstanz hätte sein sollen, bereits zu Be-

ginn des ordentlichen Verfahrens einen gründlichen Gesundheitscheck 

durchzuführen, bevor sie auf eine schuldhafte Manipulation seiner Finger 

schloss. Sowieso gehe aus den Akten nicht hervor, wie die Vorinstanz auf 

eine selbstverschuldete Unmöglichkeit der Fingerabdruckvergleiche und 

mithin auf eine grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht gekommen sei.  

Dem Vorhalt des SEM in seiner Vernehmlassung vom 14. April 2015 – das 

Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 12. August 2014 die 

Familiengemeinschaft bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs ge-

bührend berücksichtigt – hielt der Beschwerdeführer entgegen, dass das 

Gericht im genannten Urteil explizit darauf hingewiesen habe, die Famili-

engemeinschaft sei bei der Durchführung des Vollzugs durch die kantona-

len Behörden zu berücksichtigen. Somit habe das Gericht die Familienein-

heit anerkannt, weshalb er und seine Familie von Art. 8 EMRK geschützt 

seien. Ferner sei hervorzuheben, dass das SEM das Kindeswohl von 

E._______ und F._______ bei der Beurteilung des Falles keineswegs be-

rücksichtigt habe. So leide E._______ gemäss der Therapeutin für heilpä-

dagogische Früherziehung an Entwicklungsproblemen. Auch D._______ 

sei durch die Trennung von ihm, dem Beschwerdeführer, schwer belastet.  

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Seite 8 

Was die von der Vorinstanz als kurz qualifizierte Wartedauer von drei Jah-

ren angehe, sei darauf hinzuweisen, dass diese angesichts der Verletzlich-

keit seiner Familienmitglieder sehr wohl als lange zu beurteilen sei. So 

brauche seine Lebenspartnerin bei der Kindererziehung dringend Unter-

stützung. Zudem müsse er wegen seiner Erkrankung an (...) ständig ope-

riert werden. Solange er dem Kanton B._______ zugeteilt sei, komme er 

dort ins Spital. Dies erschwere es seiner Familie, ihn am Krankenbett be-

suchen zu kommen. Folglich müsse entgegen der Ansicht der Vorinstanz 

sehr wohl von aussergewöhnlichen Umständen im Sinne der Rechtspre-

chung des EGMR ausgegangen werden.  

Zur Untermauerung dieser Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine 

Kopie eines ärztlichen Zeugnisses bezüglich der Untersuchung seiner Fin-

gerkuppen vom 20. November 2014, eine Kopie eines Empfehlungsschrei-

bens der Therapeutin für heilpädagogische Früherziehung vom 4. Mai 

2015 sowie eine Kopie des Entscheides des Amtes für Kind, Jugend und 

Behindertenangebote des Kantons C._______ bezüglich heilpädagogi-

scher Früherziehung von E._______ vom 18. Mai 2015 zu den Akten.  

J.  

Mit Eingabe vom 8. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht ein Arztzeugnis betreffend D._______ vom 29. Mai 

2015 ein, aus dem hervorgeht, dass diese aufgrund des Umstandes, dass 

sie für zwei Kleinkinder allein sorgen müsse, körperlich und psychisch 

schwer belastet sei. Zudem belaste die Trennungssituation der Familie 

nicht nur die Lebenspartnerin, sondern habe auch negative Auswirkungen 

auf die Kinder.  

K.  

Mit Eingabe vom 13. Juli 2015 gelangte die Rechtsvertreterin des Be-

schwerdeführers erneut ans Bundesverwaltungsgericht und teilt diesem 

mit, dass die Lebenspartnerin und die beiden Kinder mit Verfügung der Vo-

rinstanz vom 24. Juni 2015 in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden 

seien, weshalb die Verweigerung des Kantonswechsels den in Art. 8 EMRK 

enthaltenen Anspruch auf Familienleben sowie das Übereinkommen über 

die Rechte des Kindes nun erst recht verletzte. Ferner verwies die Rechts-

vertreterin erneut auf das vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Juni 

2015 eingereichte ärztliche Zeugnis vom 29. Mai 2015 betreffend seine Le-

benspartnerin, welches sie – zusammen mit dem Schreiben des Beschwer-

deführers vom 8. Juni 2015 – ihrer Eingabe nochmals in Kopie beilegte.  

 

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Seite 9 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das SEM respektive BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 

Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und ent-

scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde wurde innert der in der Rechtsmittelbelehrung der Ver-

fügung vom 18. Februar 2015 genannten dreissigtägigen Frist eingereicht. 

Auch ist die Beschwerde formgerecht. Der Beschwerdeführer hat am Ver-

fahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfü-

gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der 

Beschwerde legitimiert (Art. 50 VwVG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten. 

2.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide ist die Beurteilungs-

kompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten ist 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Mithin enthält sich das Bundesverwaltungsgericht 

einer selbständigen materiellen Prüfung, sofern es den Nichteintretensent-

scheid als unrechtmässig erachtet, hebt die angefochtene Verfügung auf 

und weist die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. 

BVGE 2007/8 E. 2.1). Auf den Antrag des Beschwerdeführers, sein Gesuch 

um Kantonswechsel sei gutzuheissen, ist folglich nicht einzutreten.  

3.  

3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG weist das SEM asylsuchende Personen 

den Kantonen zu und trägt dabei den schützenswerten Interessen dieser 

Personen sowie der Kantone Rechnung. Auch berücksichtigt es dabei in 

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Seite 10 

der Schweiz lebende Familienangehörige, die Staatsangehörigkeiten und 

die besondere Betreuungsintensität der Fälle (Art. 22 Abs. 1 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Bei bereits erfolg-

ter Zuweisung einer asylsuchenden Person an einen bestimmten Kanton 

verfügt die Vorinstanz nur dann einen Wechsel in einen anderen Kanton, 

wenn beide Kantone einem solchen Wechsel zustimmen oder wenn dies 

aufgrund des Anspruchs auf Einheit der Familie oder bei schwerwiegender 

Gefährdung der asylsuchenden Person oder anderer Personen geboten ist 

(Art. 22 Abs. 2 AsylV 1).  

Bei weggewiesenen Personen, denen das SEM nach Abschluss des or-

dentlichen Verfahrens eine Ausreisefrist angesetzt hat, ist ein Prozess 

zwecks Kantonswechsel grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. dazu Urteil 

des Bundesgerichts 2A.361/2004 vom 15. September 2004 E. 1.3 sowie 

Weisung des BFM vom 1. Januar 2008, III. Asylbereich, 6. Rechtliche Stel-

lung, Ziff. 6.1.2 < https://www.bfm.admin.ch/dam/data/bfm/rechts-grundla-

gen/weisungen/asyl/rechtliche_stellung/6_rechtliche_stellung-d.p-df >, ab-

gerufen am 12. Juni 2015). Allerdings gilt dies mit Blick auf die Urteile Ag-

raw und Kimfe nicht uneingeschränkt (vgl. BGE 137 I 113 E. 6.2). So ent-

schied der EGMR in diesen beiden Fällen, dass die Ablehnung eines Kan-

tonswechselgesuchs von weggewiesenen Asylsuchenden Art. 8 EMRK 

verletzt, wenn die privaten Interessen der weggewiesenen Asylsuchenden 

an einem solchen Wechsel das Interesse des Staates an einer ausgewo-

genen Verteilung der Asylbewerber auf die Kantone überwiegen. Zwar er-

klärte der Gerichtshof die Interessen der Schweiz, die Asylbewerber gleich-

mässig auf die Kantone zu verteilen und den Status von weggewiesenen 

Asylbewerbern aufgrund des Abschlusses ihres Verfahrens nicht mehr zu 

ändern, für grundsätzlich legitim. So hielt er in diesem Zusammenhang 

denn auch fest, dass sich ausländische Familienangehörige von in der 

Schweiz lebenden Ausländern gestützt auf Art. 8 EMRK nicht einfach dort 

niederlassen können, wo es ihnen beliebt. Angesichts dessen, dass sich 

der Wegweisungsvollzug der Betroffenen in den beiden konkreten Fällen 

faktisch unmöglich gestaltete und es für sie mithin ausgeschlossen war, 

ausserhalb der Schweiz ein Familienleben zu führen, wäre ihnen – so der 

Gerichtshof – bei einer Abweisung des Kantonswechselgesuchs eine Le-

bensgemeinschaft – Kerngehalt des Rechts auf Achtung des Familienle-

bens nach Art. 8 EMRK – aber weiterhin (wie bereits während fünf Jahren) 

verweigert worden. Vor dem Hintergrund dieser konkreten Umstände wer-

tete der EGMR das Interesse der Asylsuchenden an einem Kantonswech-

sel für gewichtiger, als die Interessen des Staates.  

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Seite 11 

3.2 Im vorliegenden Fall trat die Vorinstanz auf das erste Kantonswechsel-

gesuch des Beschwerdeführers vom 23. Juni 2014 mit der Begründung, 

bei ihm handle es sich um eine weggewiesene Person, welcher eine Aus-

reisefrist angesetzt worden sei und welche sich auch nicht auf Art. 8 EMKR 

berufen könne, nicht ein. Mit ähnlicher Begründung erliess die Vorinstanz 

auch auf das zweite Kantonswechselgesuch vom 19. Dezember 2014 hin 

einen Nichteintretensentscheid. Da der Beschwerdeführer im Rahmen die-

ses zweiten Gesuchs bei der Vorinstanz keine im Vergleich zu seinem ers-

ten Gesuch neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vor-

brachte und zur Begründung stattdessen nur sehr summarisch ausführte, 

er sei wegen seiner Gesundheitssituation auf die Hilfe seiner Familie an-

gewiesen, war dieser Nichteintretensentscheid aus der Optik der Vo-

rinstanz am 19. Dezember 2014 mit Blick auf die materielle Rechtskraft des 

ersten Nichteintretensentscheids denn auch korrekt. Auf Beschwerdeeben 

reichte der Beschwerdeführer indes eine Abstammungsuntersuchung ein, 

aus der hervorgeht, dass er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich-

keit der Vater der beiden Kinder E._______ und F._______ ist. Somit wurde 

im Rechtmittelverfahren belegt, dass es sich beim Beschwerdeführer und 

seinen Kindern um eine Familie sowohl im Sinne von Art. 8 EMRK als auch 

im Sinne von Art. 1a Bst. e AsylV 1 handelt, weshalb ihr faktisches Zusam-

menleben an sich geschützt ist. An dieser Tatsache ändert auch nichts, 

dass keiner der Mitglieder dieser Familie über ein gefestigtes Anwesen-

heitsrecht verfügt, da dies gemäss Bundesgericht eine Voraussetzung für 

den nach seinem Verständnis über den Schutzbereich des faktischen Zu-

sammenlebens von Art. 8 EMRK hinausgehenden Anspruch auf eine for-

melle Aufenthaltsbewilligung darstellt (vgl. Entscheide und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 3 E. 3, insbes. 

E. 3.1 und 3.2 mit Verweis auf BGE 109 Ib 183, 110 Ib 201 sowie EMARK 

2006 Nr. 7 E. 6.2). Auch darf die Frage, ob der Beschwerdeführer zu seinen 

Kindern eine hinreichend enge Beziehung unterhält – wie dies vom Bun-

desgericht gefordert wird (vgl. STEPHANIE MOTZ, Das Recht auf Familienle-

ben von vorläufig aufgenommenen Personen, Asyl 4/14, S. 22 m.w.H.) – 

vorliegend vor dem Hintergrund der auf Beschwerdeebene eingereichten 

Beweismittel nicht ohne weiteres verneint werden. Folglich tangiert das 

vorliegende Kantonswechselgesuch den Schutzbereich von Art. 8 EMRK, 

weshalb nicht auszuschliessen ist, dass eine Abweisung desselben mit 

Blick auf das Recht auf Achtung des Familienlebens problematisch sein 

könnte. Angesichts dessen und aufgrund der Tatsache, dass die Voraus-

setzungen im vorliegenden Fall gar noch stärker gegen ein Familienleben 

ausserhalb der Schweiz sprechen, als in den Fällen Agraw und Kimfe – 

halten sich doch zumindest die beiden Kinder aufgrund ihrer mittlerweile in 

E-1857/2015 

Seite 12 

Rechtskraft erwachsenen vorläufigen Aufnahme legal in der Schweiz auf – 

hätte das SEM, bei Kenntnis dieser neuen Sachlage, auf das zweite Kan-

tonswechselgesuch des Beschwerdeführers eintreten und dieses materiell 

prüfen müssen.  

3.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die Verfügung 

vom 18. Februar 2015 aufzuheben und die Sache zur materiellen Entschei-

dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei hat das SEM eine mit den 

Entscheiden Agraw und Kimfe vergleichbare Abwägung der konkreten pri-

vaten und öffentlichen Interessen am Kantonswechsel vorzunehmen, wo-

bei darauf hingewiesen sei, dass die in diesen beiden Fällen identifizierten 

besonderen Umstände einzelfallbezogen waren und nach dem Verständ-

nis des Bundesverwaltungsgerichts nicht schemenhaft auf andere Fälle 

angewendet werden können. Vielmehr müssen die Interessenlage respek-

tive die besonderen Umstände für jeden – mithin auch für den vorliegenden 

– Einzelfall neu identifiziert werden. Vorliegend eine Rolle spielen dürfte 

das Wohl der beiden Kinder, E._______ und F._______ – welches gemäss 

Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des 

Kindes (SR 0.107) bei jeder behördlichen Massnahme vorrangig zu be-

rücksichtigen ist – weshalb dieses vom SEM wohl primär in die Interessen-

abwägung im Rahmen von Art. 8 EMRK einzubeziehen wäre.  

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

4.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die 

ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer hat seine Be-

schwerde selbst eingereicht. Es sind ihm mithin keine Kosten im Rahmen 

der Beschwerdeerhebung erwachsen. Hingegen ist ihm der Aufwand sei-

ner Rechtsvertreterin (vgl. Vollmacht vom 16. April 2013) für die von ihr 

eingereichte Replik vom 1. Juni 2015 zu entschädigen (vgl. Art. 9 Abs. 1 

und Art. 13 VGKE). In Anwendung der massgebenden Bemessungsfakto-

ren (Art. 9–14 VGKE) ist dieser Aufwand zu Lasten der Vorinstanz auf 

2 Stunden à Fr. 150.–, total Fr. 300.– (inkl. allfällige Auslagen und Mehr-

wertsteueranteil), festzusetzen.    

(Dispositiv nächste Seite) 

E-1857/2015 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 18. Februar 2015 wird aufgehoben und die 

Vorinstanz angewiesen, das Kantonswechselgesuch des Beschwerdefüh-

rers im Sinne der Erwägungen materiell zu behandeln.   

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 300.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, das 

SEM und die zuständige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Regina Derrer 

 

 

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