# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7cf8a386-e4f7-5dac-bf69-e473ec0fb6d6
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-09
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 09.11.2018 OG.2018.00019 (OGZ.2018.108)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2018-00019_2018-11-09.html

## Full Text

Kanton
  Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 9. November 2018

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren OG.2018.00019

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______
  AG

  
	
  Beschwerdeführerin

  
	
   

  
	
  vertreten durch C.______ 

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  B.______

  
	
  Beschwerdegegnerin

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Parteientschädigung 

  
	
  

  über die Rechtsbegehren

  
	
   

  
	
  der Beschwerdeführerin (gemäss Eingabe vom
  23. April 2018 [act. 23 S. 2]):

  
	
   

  
	
  	
     

    	
    1.

    	
    Der
    Entscheid des Gerichtspräsidenten am Kantonsgericht Glarus sei betreffend
    Entschädigungsfolge (Ziffer 4 des Dispositivs) aufzuheben und es sei die
    beklag­te Partei zu verpflichten, der klagenden Partei eine
    Anwaltskostenentschädigung von Fr. 754.20 (Fr. 696.‑ Honorar,
    Fr. 4.30 notwendiger Auslagenersatz, Fr. 53.90 Mehrwertsteuer) zu
    bezahlen.

    
	
     

    	
     

    	
     

    
	
     

    	
     

    	
    Eventualiter
    sei der Entscheid des Gerichtspräsidenten am Kantonsgericht Gla­rus
    betreffend Entschädigungsfolge aufzuheben und die Sache im Sinne der
    Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

    
	
     

    	
     

    	
     

    
	
     

    	
    2.

    	
    Unter
    Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7% Mehrwertsteuer zulasten der
    beklagten Partei.

    

  

  
	
  Die Beschwerdegegnerin hat sich zur Beschwerde nicht vernehmen lassen
  und so­mit auch keine Anträge gestellt.

  
	
   

  
	
  ___________________________

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Erwägungen

  
	
   

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Die A.______ AG (Gläubigerin) betrieb mit Zahlungsbefehl vom 17.
  August 2017 B.______ (Schuldnerin) über eine Forderung von Fr. 8'942.70,
  worauf die Schuldnerin Rechtsvorschlag erhob (act. 2/3).

  
	
   

  
	
  Die Betreibung
  betrifft eine in einem Kon­kursverlustschein vom 16. Dezember 1999
  ausgewiesene und damals von der Schuldnerin ausdrücklich anerkannte Forderung
  (siehe dazu act. 2/5), wobei die Forderung von der ursprüng­lichen
  Gläubigerin zwi­schenzeitlich rechtsgültig an die nunmehrige Betreibungs­gläubigerin
  abgetreten worden war (siehe dazu act. 2/2).

  
	
   

  
	
  1.2 Mit Verfügung vom 2. März 2018 erteilte der zuständige
  Präsident des Kantons­gerichts Glarus der Gläubigerin provisorische
  Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte Forderung (act. 20
  Dispositiv-Ziff. 1); zudem wurde die Schuldnerin ver­pflichtet, der im
  Rechtsöffnungsverfahren anwaltlich vertretenen Gläubigerin eine
  Parteientschädigung von Fr. 150.‑ zu bezahlen
  (Dispositiv-Ziff. 4).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Mit Beschwerde vom 23. April 2018 (act. 23) an das Obergericht
  rügt die A.______ AG die festgesetzte Parteientschädigung als unangemessen tief;
  für das Rechtsöffnungsverfahren wäre nach ihrer Ansicht eine
  Parteientschädigung in Höhe des effektiv verrechneten Anwaltsaufwands von
  Fr. 754.20 (siehe dazu act. 4) fest­zulegen gewesen.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Schuldnerin und Beschwerdegegnerin hat innert angesetzter Frist
  (siehe dazu act. 28) keine Stellungnahme zur Beschwerde eingereicht.

  
	
   

  
	
  2.3 Die zu einer Vernehmlassung eingeladene Vorinstanz (siehe dazu
  act. 29) schliesst in ihrer Eingabe vom 14. Mai 2018 auf Abweisung der
  Beschwerde (act. 32).

  
	
   

  
	
  2.4 Die Beschwerdeführerin hat hierauf mit Eingabe vom 6. Juni 2018
  repliziert; da­rin bezeichnet sie die Stellungnahme der Vorinstanz als
  unzulässigerweise nach­geschobene Begründung, welche zudem auch inhaltlich
  nicht verfange (act. 34).

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  Erstinstanzliche
  Entscheide über Prozesskosten sind beim Obergericht mit Beschwerde anfechtbar
  (Art. 110 ZPO). Dabei kann gemäss Art. 320 ZPO gel­tend
  gemacht werden, die Vorinstanz habe das Recht falsch angewendet (lit. a)
  oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt (lit. b).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  In
  einem kostenpflichtigen Zivilprozess werden die Prozesskosten (umfassend die
  Gerichtskosten und die Parteientschädigung, siehe Art. 95 Abs. 1
  ZPO) der unterlie­genden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

  
	
   

  
	
  Die
  Schuldnerin ist im vorinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren unterlegen. Inso­fern
  schuldet sie im Lichte von Art. 106 Abs. 1 ZPO der obsiegenden
  Gläubigerin (Beschwerdeführerin) grundsätzlich eine Parteientschädigung, was
  vorliegend auch unbestritten ist. 

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1
  Die Beschwerdeführerin hat im vorinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren
  eine Parteientschädigung jedenfalls implizit in Höhe von Fr. 754.20
  beantragt (act. 1 Rechtsbegehren Ziff. 2 sowie act. 4).

  
	
   

  
	
  Der
  Kantonsgerichtspräsident hat demgegenüber im angefochtenen Entscheid erwogen,
  das Rechtsöffnungsverfahren habe keine tatsächlichen oder rechtlichen
  Schwierigkeiten aufgewiesen, welche eine berufsmässige anwaltliche Vertretung
  erfordert hätten. Es seien kaum rechtliche Abklärungen erforderlich gewesen und
  auch die weiteren Vorkehrungen hätten sich bei den hier nur wenigen notwendi­gen
  Unterlagen ebenfalls ohne grossen Zeitaufwand bewerkstelligen lassen; zudem
  erreiche der Streitwert nicht Fr. 10'000.‑. Vor diesem Hintergrund
  sei eine Parteient­schädigung von Fr. 150.‑ angemessen [im Sinne
  einer blossen Umtriebsentschädi­gung] (act. 20 S. 5 E. III.). 

  
	
   

  
	
  3.2
  Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, die Vorinstanz habe
  das Recht falsch angewendet (konkret Art. 68 Abs. 1 und Art. 95
  Abs. 3 ZPO). indem sie die Gewährung einer Parteientschädigung davon
  abhängig mache, ob eine anwaltliche Vertretung als solche im konkreten
  Rechtsstreit überhaupt erforder­lich sei (act. 23 S. 4 ff.
  Ziff. 10 ff.).

  
	
   

  
	
  3.3
  Die Beschwerde ist in diesem Punkt begründet.

  
	
   

  
	
  In
  einem Zivilprozess kann sich jede prozessfähige Partei vertreten lassen
  (Art. 68 Abs. 1 ZPO), dabei insbesondere durch Rechtsanwälte, die
  ihre Tätigkeit berufs­mässig ausüben (Art. 68 Abs. 2 lit. a
  ZPO). Im Regelfall hat die im Verfahren unter­liegende Partei der obsiegenden
  Gegenpartei eine Partei­entschädigung zu bezah­len (Art. 106 Abs. 1
  in Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung
  umfasst gemäss Art. 95 Abs. 3 ZPO den Ersatz notweniger Auslagen
  (lit. a), die Kosten einer berufsmässigen Vertretung (lit. b) sowie
  in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine
  Partei nicht berufsmässig vertre­ten ist (lit. c).

  
	
   

  
	
  Das
  Bundesgericht hat in BGE 144 III 164 die Bestimmung von Art. 95
  Abs. 3 ZPO ausgelegt und dabei festgehalten, dass die Zusprechung einer
  Parteientschädigung als Ersatz für Anwaltskosten nicht davon abhängig gemacht
  werden darf, ob eine anwaltliche Vertretung im konkreten Fall auch
  tatsächlich notwendig war. Eine sol­che Einschränkung lässt aus Sicht des
  Bundesgerichts bereits der Wortlaut von Art. 95 Abs. 3 ZPO nicht
  zu; zudem würde auch die in Art. 68 Abs. 1 ZPO gewähr­leistete
  Befugnis, wonach sich jede Partei anwaltlich vertreten lassen kann, faktisch
  unterlaufen, wenn eine Partei im Vorfeld eines Prozesses damit rechnen
  müsste, dass sie selbst im Falle ihres Obsiegens keinen Beitrag an die Kosten
  ihrer anwaltli­chen Vertretung zugesprochen erhalten würde (a.a.O.,
  E. 3.5 S. 171 f.).

  
	
   

  
	
  Zieht
  daher eine Partei zur Bestreitung des Prozesses einen Anwalt oder eine
  Anwältin bei, so hat sie bei Obsiegen vorbehaltlos Anspruch auf eine Par­teientschädigung
  zur Finanzierung ihrer Anwaltskosten. Dies hat die Vorinstanz ver­kannt,
  indem sie im angefochtenen Entscheid eine Erstattbarkeit der Anwaltskosten als
  solche ausgeschlossen hat mit der Begründung, eine anwaltliche Vertretung sei
  überhaupt nicht erforderlich gewesen; damit ist ihr eine unzutreffende
  Anwendung der zuvor zitierten prozessualen Bestimmungen unterlaufen. Dies
  führt insoweit zur Gut­heissung der Beschwerde (Art. 320 lit. a ZPO).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Erweist
  sich eine Beschwerde als begründet, so hebt das Obergericht den ange­fochtenen
  Entscheid auf und weist die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück
  oder entscheidet selber neu, wenn die Sache spruchreif ist (Art. 327
  Abs. 3 ZPO). Vorliegend ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
  die Sachlage vollstän­dig liquid, sodass eine Rückweisung an die Vorinstanz
  nicht not­wendig ist und das Obergericht neu entscheiden kann.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1
  Gemäss Art. 96 ZPO setzen die Kantone die Tarife für die
  Prozesskosten fest, konkret also einerseits für die Gerichtskosten und
  andererseits für die Parteient­schädigung (siehe Art. 95 Abs. 1 ZPO).
  Das Gericht legt sodann die Parteientschä­digung entsprechend diesen Tarifen
  fest, wobei die Parteien dem Gericht eine Kos­tennote einreichen können
  (Art. 105 Abs. 2 ZPO).

  
	
   

  
	
  5.2

  
	
  5.2.1
  Der Kanton Glarus kennt spezifische Tarifvorgaben in Bezug auf die Gerichts­kosten
  (sie­he dazu die Zivil- und Strafprozesskostenverordnung
  [GS III A/5]). Hin­gegen fehlt bis anhin eine vergleichbare Verordnung
  betreffend Parteientschädi­gung; zum Erlass eines entsprechenden Tarifs wäre
  die Anwaltskommission befugt (Art. 20 Abs. 2 EG ZPO [GS III
  C/1]).

  
	
   

  
	
  Richtschnur
  für die Festsetzung der Parteientschädigung bildet damit die allgemein
  gehaltene Regelung von Art. 20 Abs. 1 EG ZPO. Demnach bemisst sich
  die Partei­entschädigung nach dem notwendigen Zeitaufwand, dem Streit- oder
  Interessen­wert und der Schwierigkeit des Falles. Die Vorinstanz hat sich im
  angefochtenen Ent­scheid implizit an diesen Kriterien orientiert und dabei
  der Beschwerdefüh­rerin eine Entschädigung sozusagen als Ersatz für Auslagen
  und Umtriebe in Höhe von Fr. 150.- zuerkannt (act. 20 S. 5
  E. III.). Diese Entschädigung ist nun jedoch nach oben zu korrigieren,
  weil vorliegend Anwaltskosten in die Bemessung der Parteient­schädigung
  einzubeziehen sind, was die Vorinstanz ausser Acht gelassen hat.

  
	
   

  
	
  5.2.2
  Gemäss Art. 108 ZPO sind unnötige Prozesskosten von derjenigen Partei zu
  bezahlen, welche diese Kosten verursacht hat. Daraus ergibt sich im Umkehr­schluss,
  dass die im Prozess unterliegende Partei der obsiegenden Partei die An­waltskosten
  nur insoweit zu ersetzen hat, als der getätigte anwaltliche Aufwand in der
  Sache auch effektiv notwendig war. Dagegen ist unnötiger Aufwand, der von
  berufsmässigen Vertretern generiert wird, bei der Bemessung der von der Gegen­partei
  zu leistenden Parteientschädigung nicht zu berücksichtigen (BGE 144 III
  164 E. 3.5 S. 173 sowie in fine S. 174).

  
	
   

  
	
  5.2.3
  Das vorinstanzliche Rechtsöffnungsverfahren ist als nachgerade einfaches
  Verfah­ren zu qualifizieren. Es boten sich der Beschwerdeführerin bei der
  Durchset­zung ihres Rechtsöffnungsanspruchs weder in tatsächlicher noch in
  rechtlicher Hin­sicht irgendwelche Schwierigkeiten. Sie verfügte mit dem
  Konkursverlustschein (act. 2/5) über einen unzweifelhaften
  Rechtsöffnungstitel (Art. 265 Abs. 1 in Verbin­dung mit
  Art. 82 SchKG); zudem hat im schriftlich abgewickelten Rechtsöffnungs­verfahren
  (sie­he dazu act. 7) die Beschwerdegegnerin keinerlei Einwendungen im
  Sinne von Art. 82 SchKG erhoben, sodass auch keine Replik erforderlich
  wurde. Die Anforde­rungen bei der Einleitung eines Rechtsöffnungsverfahrens
  sind äusserst nieder­schwellig; es genügt, wenn dem Gericht ein kurz
  verfasster Rechts­öffnungsantrag (wozu überdies im Online-Schalter der
  Glarner Gerichte auch ein Formular zur Ver­fügung steht) zusammen mit dem
  Rechtsöffnungstitel und dem streitbetroffenen Zahlungsbefehl eingereicht
  werden. Ein nur geringer weiterer Auf­wand fällt sodann in der Folge noch mit
  der Entrichtung eines allfälligen Kostenvor­schusses an. Die
  Niederschwelligkeit beim Zugang zum Rechtsöffnungsgericht hat sich letztlich
  denn auch im Aufwand eines beigezogenen Anwalts abzubilden. Weil sich zudem
  in einem Rechtsöffnungs­verfahren dem Rechtsvertreter in aller Regel keine
  besonde­ren fachlichen Herausforderungen stellen, ist auch nicht ersichtlich,
  dass für die anwaltliche Begleitung ein vergleichsweise hoher Stundenansatz
  in Rechnung gestellt werden kann.

  
	
   

  
	
  5.2.4
  Insgesamt erscheint daher im vorliegenden Fall, mit Blick auch auf die
  Höhe der Betreibungsforderung von hier knapp Fr. 9'000.‑
  (act. 2/3), eine Parteientschä­digung von Fr. 500.- (inkl. Auslagen
  und Mehrwertsteuer) als angemessen. Insofern kann der Beschwerdeführerin
  nicht eine Entschädigung in der von ihr geforderten Höhe von Fr. 754.20
  zuerkannt werden.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  Die
  Gerichtskosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind auf Fr. 225.‑
  fest­zusetzen (Art. 61 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 GebV
  SchKG).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1
  Die Beschwerdeführerin dringt mit ihrem Entschädigungsbegehren nicht
  vollum­fäng­lich durch, weshalb die Prozesskosten für das vorliegende
  Beschwerdeverfah­ren den Parteien nach Massgabe des Prozessausgangs
  aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Mit dem vorliegenden Entscheid
  wird die erstinstanzlich auf Fr. 150.‑ bemessene
  Parteientschädigung zwar um Fr. 350.‑ auf neu Fr. 500.‑
  erhöht, jedoch nicht bis zu dem von der Beschwerdeführerin selber beantragten
  Betrag von Fr. 754.20. Es sind daher die Gerichtskosten des
  Beschwerdeverfahrens zu 5/12 (konkret Fr. 95.‑ [leicht
  aufgerundet]) der Beschwerdeführerin und zu 7/12 (konkret Fr. 130.‑
  [leicht abgerundet]) der Beschwerdegegnerin zu überbinden.

  
	
   

  
	
  2.2
  Die Beschwerdeführerin beantragt für das Beschwerdeverfahren eine
  Parteient­schädigung, wobei sie die im Beschwerdeverfahren erwachsenen
  Anwaltskosten auf Fr. 828.45 beziffert (act. 25).

  
	
   

  
	
  Der
  für das Beschwerdeverfahren geltend gemachte Zeitaufwand von 2.5 Stunden ist
  im Umfang gerechtfertigt und nicht zu beanstanden. Hingegen ist der
  verrechnete Stundenansatz von Fr. 290.‑ zu hoch. In der
  vorliegenden Beschwerdeangelegen­heit war ein Betrag von lediglich
  Fr. 604.20 streitig (für das vorinstanzliche Verfah­ren verlangter
  Honorarbetrag von Fr. 754.20 abzüglich die erstinstanzlich bereits
  zugesprochene Entschädigung von Fr. 150.‑). Bei diesem geringen
  Streitwert er­scheint ein gegenüber der Honorar­rechnung tieferer
  Stundenansatz von Fr. 220.‑ als angemessen, zumal im Vergleich
  hierorts der Stundenansatz bei amtlicher Ver­teidigung und praxisgemäss
  ebenso bei unentgeltlicher Rechtspflege Fr. 180.‑ be­trägt (siehe
  Art. 6 des Tarifs für die Ent­schädigung der öffentlichen Verteidigung
  und der unentgeltlichen Rechtsvertretung ([GS III I/5]). Weiter macht die
  Beschwerdefüh­rerin in ihrer Honorarnote Kopierkos­ten in der Höhe von
  Fr. 40.‑ geltend, ohne die Kosten weiter auszuweisen. Ausge­hend
  von einem Ansatz von Fr. 0.5 pro Kopie (siehe dazu Art. 2
  Abs. 2 des soeben zitierten Tarifs) ist indes vorliegend ein ent­sprechender
  Kopieraufwand nicht ersicht­lich, weshalb der betreffende Betrag auf
  Fr. 10.‑ zu reduzieren ist. Somit ergeben sich ein Honorar in der
  Höhe von Fr. 550.‑ (2.5 Stunden à Fr. 220.‑) sowie
  Auslagen in der Höhe von Fr. 14.20 (Kopien und Porti), was einem Aufwand
  von Fr. 564.20 bzw. unter Berück­sichtigung der Mehr­wertsteuer von
  Fr. 43.50 einem Gesamtbetrag von Fr. 607.70 entspricht.

  
	
   

  
	
  2.3
  Mit Blick auf den eben dargelegten Verfah­rensausgang ist daher die
  Beschwer­degegnerin zu verpflichten, der Beschwerde­führerin für das
  Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 100.‑ zu
  bezahlen (2/12 von Fr. 607.70, hier ge­ringfügig abgerundet).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Die
  Beschwerdeführerin hat für das Beschwerdeverfahren aufforderungsgemäss
  Fr. 500.- Kostenvorschuss geleistet (act. 26 f.). Die hier auf
  Fr. 225.‑ festgesetzte Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren
  (siehe zuvor E. III. 1.) wird von die­sem Vorschuss bezogen
  (Art. 111 Abs. 1 ZPO); im Mehrbetrag wird der geleistete Vorschuss
  der Beschwer­deführerin zurückerstattet. Indem die ganze Gerichtsge­bühr vom
  geleisteten Vor­schuss bezogen wird, hat dies zur Folge, dass die
  Beschwerdegegnerin den auf sie entfallenden Gerichtskostenanteil von
  Fr. 130.‑ der Beschwerdeführerin zu er­setzen hat (Art. 111
  Abs. 2 ZPO).

  
	
   

  
	
  ___________________________

  
	
   

  
	
   

  
	
  Entscheid

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird
    Dispositiv-Ziff. 4 der Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom
    2. März 2018 im Verfahren ZG.2018.00039 aufgehoben und wird wie folgt
    neu erkannt:

    
	
     

    	
     

    
	
     

    	
    4. Die beklagte Partei wird verpflichtet, der klagenden Partei eine
    Parteient­schädigung von Fr. 500.‑ zu bezahlen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die
    Pauschalgerichtsgebühr für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren wird
    auf Fr. 225.‑ festgelegt. Diese Gerichtsgebühr wird zu 5/12
    (entsprechend Fr. 95.-) der Beschwerdeführerin und zu 7/12
    (entsprechend Fr. 130.-) der Beschwerdegegnerin auferlegt. Die gesamte
    Gerichtsgebühr von Fr. 225.‑ wird jedoch von dem von der
    Beschwerdeführerin geleisteten Kosten­vorschuss bezogen, weshalb die
    Beschwerdegegnerin ver­pflichtet wird, der Beschwerdeführerin
    Fr. 130.- zu ersetzen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Die
    Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das
    Beschwerdeverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 100.‑
    zu bezahlen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Schriftliche Mitteilung an die
    Parteien (je 1/R) und die Vorinstanz.