# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c153413e-c2ea-5158-9e08-c7f2d14c95dc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.08.2021 D-6311/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6311-2019_2021-08-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6311/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérald Bovier; 

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Necmettin Sahin, Office Avanti,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

D-6311/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 14. November 2016 im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum B._______ um Asyl nach. Dort wurde er am 22. 

November 2016 zu seinen Personalien, zu seinem Reiseweg und summa-

risch zu seinen Fluchtgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 

4. April 2019 wurde er durch einen Mitarbeiter des SEM vertieft angehört. 

 

A.b Anlässlich der BzP und der Anhörung machte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie und stamme aus C._______ ([…] D._______). Nach Abschluss des 

Gymnasiums in E._______ ([…] E._______) und eines (…) Fernstudiums 

in (…) an der Universität F._______ im Januar 2016 habe er bis August 

2016 im (…) der (…) gearbeitet. Seit 2014 sei er aktives Mitglied der So-

syalist Yeniden Kuruluş Partisi (SYKP) und habe als (…) an Versammlun-

gen und verschiedenen weiteren Veranstaltungen teilgenommen. Im April 

2014 sei er wegen des (…) für rund sechs Stunden in Untersuchungshaft 

genommen und wegen (…) gebüsst worden. Im Oktober 2014 sei er erneut 

festgenommen worden, weil er in seinem Rucksack eine (…) sowie andere 

mutmasslich gefährliche Gegenstände mit sich getragen habe; nach rund 

zwölf Stunden, während derer er misshandelt worden sei, sei er wieder 

freigelassen worden, wobei man ihm schriftlich bestätigt habe, dass gegen 

ihn keine Anklage erhoben werde. Im Juli 2015 sei er beim Versuch, als 

Protest gegen den Anschlag in Suruç (Provinz Sanliurfa) ein (…), angehal-

ten worden; die Polizeibeamten hätten – ohne ihn auf den Posten mitzu-

nehmen – seine Papiere kontrolliert, und ihn dann wieder freigelassen. 

Schliesslich brachte er vor, sich zum Zeitpunkt der Anschläge in Ankara 

vom 10. Oktober 2015 in der Stadt aufgehalten und dann Film- und Foto-

aufnahmen von den Ereignissen gemacht zu haben. 

 

Im Juni 2016 sei er ein erstes Mal in die Schweiz gereist, nach neun Tagen 

aber wieder in die Türkei zurückgekehrt. Am 2. September 2016 habe er 

seine Heimat erneut verlassen und sei mit einem dank der Position seines 

Vaters (dieser sei […] G._______, […] E._______) erhaltenen visumsbe-

freiten Pass auf dem Luftweg direkt in die Schweiz gelangt. Er habe einen 

einmonatigen Deutschkurs besucht und gehofft, dass sich die Situation in 

der Türkei bald verbessere. Als sich diese Hoffnung nicht erfüllt habe, habe 

er am 14. November 2016 sein Asylgesuch eingereicht. In der Schweiz 

habe er einen Onkel und zwei Cousinen, während seine Eltern und seine 

vier Geschwister nach wie vor in E._______ lebten. 

D-6311/2019 

Seite 3 

 

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens seinen Reisepass, seine Identitätskarte und eine Ausreisebewilligung 

im Original, zwei USB-Sticks mit Fotos sowie – jeweils in Kopie und mit 

italienischen Übersetzungen – einen Haftbefehl, zwei Befragungsproto-

kolle, zwei Dokumente, welche bestätigen, dass keine Anklage erhoben 

werde, eine Bestätigung der Wohnsitzadresse, ein Studien-Diplom und 

eine Bestätigung der SYKP zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 – eröffnet am 29. Oktober 2019 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die vom Beschwerde-

führer geschilderten polizeilichen Festnahmen im April und Oktober 2014 

sowie im Juli 2015 hätten keinerlei juristischen Folgen nach sich gezogen. 

Wäre er tatsächlich von staatlicher Seite verfolgt gewesen, hätte er nach 

den geschilderten Ereignissen kein ruhiges Leben führen können. Er habe 

indes im Januar 2016 sein (…)-Studium abschliessen können und sei ver-

schiedenen Arbeiten nachgegangen; seine letzte Arbeit habe er von März 

bis August 2016 ausgeübt. Zudem hätten die geschilderten Massnahmen 

– welche auch nicht die Intensität erreicht hätten, um eine Person objektiv 

betrachtet daran zu hindern, weiterhin in Würde in ihrem Land zu leben – 

der Verfolgung rechtsstaatlich legitimer Ziele gedient. Im Übrigen habe der 

Beschwerdeführer zweimal – im Juni 2016 und im September 2016 – Ge-

legenheit gehabt, seine Heimat dauerhaft zu verlassen.  

Was sodann die vom Beschwerdeführer geäusserte Angst betreffe, im 

Falle seiner Rückkehr in die Türkei verhaftet zu werden, so habe dieser 

zwar erklärt, seit April 2014 Mitglied der SYKP zu sein, der (…), an Pick-

nicks und Ausbildungen teilgenommen sowie Plakate aufgehängt zu ha-

ben. Dies genüge aber für sich allein nicht für die Annahme einer begrün-

deten Furcht vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen. Wäre er tat-

sächlich von staatlicher Seite verfolgt gewesen, hätte er kein menschen-

würdiges Leben führen und insbesondere auch die Türkei nicht zweimal 

ohne Probleme verlassen können. Schliesslich seien gegen ihn auch keine 

gerichtlichen Verfahren hängig.  

D-6311/2019 

Seite 4 

C.  

Mit Eingabe vom 28. November 2019 erhob der Beschwerdeführer durch 

Necmettin Sahin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragte die Aufhebung der SEM-Verfügung vom 28. Oktober 2019, die Zuer-

kennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ersucht. 

Dabei wurde im Wesentlichen auf den anlässlich der BzP und der Anhö-

rung vorgebrachten Sachverhalt verwiesen und im Weiteren geltend ge-

macht, der Beschwerdeführer sei in der Türkei als Politiker bekannt und 

auch in der Schweiz politisch aktiv. Ausserdem habe er das Attentat in An-

kara vom 13. März 2016 miterlebt und leide seither unter einer schweren 

Depression, welche behandelt werden müsste. Gleichzeitig wurde die Ein-

reichung von Beweismitteln in Aussicht gestellt.  

D.  

D.a Die Instruktionsrichterin hielt mit Zwischenverfügung vom 16. Dezem-

ber 2019 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Abschluss des Verfahrens 

in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig forderte sie Necmettin Sahin auf, in-

nert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung eine schriftliche Vollmacht ein-

zureichen, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten und die bisher 

aufgelaufenen Kosten ihm auferlegt würden. 

 

D.b Nachdem die an die in der Beschwerde angegebene Adresse ver-

sandte Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2019 von der schweizeri-

schen Post mit dem Vermerk "falsche Adressangabe/Strasse falsch" an 

das Bundesverwaltungsgericht retourniert worden war, erliess die Instruk-

tionsrichterin am 31.  Dezember 2019 eine neue Zwischenverfügung und 

forderte Necmettin Sahin einerseits erneut zur Einreichung einer Voll-

macht, andererseits auch zur verbindlichen Mitteilung, an welche Adresse 

künftige Korrespondenz zu richten sei, auf. Zudem wies sie darauf hin, die 

Bedürftigkeit des Beschwerdeführers sei bis anhin nicht belegt. 

D.c Mit Eingabe vom 11. Januar 2020 liess Necmettin Sahin dem Bundes-

verwaltungsgericht nicht nur eine Vollmacht zukommen, sondern gab unter 

anderem seine Korrespondenz-Adresse an. 

D-6311/2019 

Seite 5 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2020 stellte die Instruktionsrichte-

rin fest, das Vertretungsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und 

seinem Rechtsvertreter sei nunmehr nachgewiesen, und nahm von der 

neuen Korrespondenz-Adresse Kenntnis. Des Weiteren wies sie die Gesu-

che um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit der Begründung der nicht 

nachgewiesenen Bedürftigkeit ab und forderte den Beschwerdeführer – 

unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall – zur Einzahlung 

eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 750.– bis zum 3. Februar 

2020 auf. 

E.a Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 29. Januar 2020 bezahlt.  

F.  

Am 11. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsver-

treter dem Bundesverwaltungsgericht nebst einer am 28. Januar 2020 aus-

gestellten Bedürftigkeitsbestätigung (samt entsprechendem Entscheid des 

Migrationsamtes des Kantons H._______ über die Berechnungsgrundla-

gen) verschiedene Unterlagen (in Kopie beziehungsweise als Computer-

ausdrucke und mit deutschen Übersetzungen versehen) zu den Akten, wel-

che belegen sollen, dass er auf Twitter kritisch aktiv sei und gegen ihn aus 

diesem Grund von der (…) E._______ am 23. Dezember 2019 ein Fest-

nahmebefehl ausgestellt worden sei. 

G.  

Die Instruktionsrichterin übermittelte die Akten am 6. November 2020 an 

das SEM und lud dieses zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

H.  

Mit Verfügung vom 3. Dezember 2020 zog das SEM seinen Entscheid vom 

28. Oktober 2019 teilweise in Wiedererwägung, erkannte dem Beschwer-

deführer die Flüchtlingseigenschaft zu und nahm ihn wegen Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. 

Dabei hielt es an der in der Verfügung vom 28. Oktober 2019 vorgenom-

menen Würdigung, soweit den vom Beschwerdeführer für die Zeit vor sei-

ner letztmaligen Ausreise aus der Türkei betreffenden Sachverhalt betref-

fend, fest, gelangte jedoch in Anbetracht der nunmehr auf Beschwerde-

ebene eingereichten Beweismittel zum Schluss, dass der Beschwerdefüh-

D-6311/2019 

Seite 6 

rer die Anforderungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft er-

fülle. In Anwendung von Art. 54 AsylG (SR 142.31) sei er aber von Asylge-

währung auszuschliessen, da seine Flüchtlingseigenschaft durch sein Ver-

halten im Ausland beziehungsweise nach der Ausreise aus der Türkei ent-

standen sei. Sein Asylgesuch bleibe daher abgelehnt, und infolgedessen 

sei auch die Wegweisung aus der Schweiz anzuordnen, wobei der Vollzug 

der Wegweisung in die Türkei ausgeschlossen sei. Er werde daher als 

Flüchtling vorläufig aufgenommen. 

 

I.  

I.a Die Instruktionsrichterin liess dem Beschwerdeführer mit Verfügung 

vom 11. Dezember 2020 eine Kopie der Verfügung des SEM vom 3. De-

zember 2020 zukommen und ersuchte den Beschwerdeführer um Mittei-

lung bis zum 29. Dezember 2020, ob er die Beschwerde, soweit die Asyl-

gewährung und die Wegweisung betreffend (Dispositivziffern 2 und 3), zu-

rückziehe, wobei bei ungenutzter Frist davon ausgegangen werde, er halte 

vollumfänglich an seinen Rechtsbegehren fest. 

 

I.b Der Beschwerdeführer liess sich nicht dazu vernehmen. 

 

J.  

Das SEM bewilligte dem Beschwerdeführer am 15. März 2021 für die 

Dauer der vorläufigen Aufnahme den Aufenthalt im Kanton B._______-

Stadt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig, 

ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

D-6311/2019 

Seite 7 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.5 Zwar ist im Beschwerdeverfahren die Sprache des angefochtenen Ent-

scheides massgebend, indessen kann das Verfahren in einer anderen 

Amtssprache geführt werden, wenn die Parteien eine solche verwenden 

(vgl. Art. 33a Abs. 2 VwVG). In Übereinstimmung mit der Beschwerde-

schrift wird das vorliegende Beschwerdeverfahren deshalb in deutscher 

Sprache geführt. 

2.  

2.1 Nachdem das SEM mit Verfügung vom 3. Dezember 2020 die ange-

fochtene Verfügung vom 28. Oktober 2018 teilweise in Wiedererwägung 

gezogen hat, beschränkt sich der Prozessgegenstand auf die Fragen der 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl auf-

grund des allfälligen Vorliegens von Vor- oder objektiven Nachfluchtgrün-

den und der Wegweisung an sich. 

 

2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

D-6311/2019 

Seite 8 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

3.2 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat be-

ziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; vielmehr 

müssen konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen re-

alistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2.5; Entscheide und Mitteilungen der [ehemaligen] Asylrekurskommis-

sion 2005 Nr. 21 E. 7).  

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingsei-

genschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesver-

waltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vor-

bringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger 

Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 

m.w.H.). 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Bestehen einer flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Verfolgungssituation des Beschwerdeführers aus Vorfluchtgründen 

zu Recht verneint hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die 

entsprechenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 3 f. 

sowie Bst. B des Sachverhalts des vorliegenden Urteils) verwiesen wer-

den, wobei nachfolgend (E. 4.3) zur Vervollständigung gewisse Ergänzun-

gen anzubringen sind.  

 

4.2 In der Beschwerdeschrift wird in knapper Art und Weise auf den im vor-

instanzlichen Verfahren vorgebrachten Sachverhalt verwiesen und im Wei-

teren geltend gemacht, der Beschwerdeführer leide unter psychischen 

Problemen, seit er Zeuge des IS-Attentats in Ankara vom 13. März 2016 

geworden und "mit Blut und Fleischstücken auf den Kleidern" nach 

E._______ zurückgekehrt sei (vgl. Beschwerde S. 3). Gleichzeitig stellt er 

die Nachreichung eines ärztlichen Berichts, von Fotos über die Explosion 

D-6311/2019 

Seite 9 

in Ankara sowie von Beweismitteln für seine politischen Aktivitäten in Aus-

sicht. Am 12. Mai 2020 gingen beim Bundesverwaltungsgericht Auszüge 

aus dem Twitter-Account des Beschwerdeführers sowie ein Festnahmebe-

fehl des (…) E._______ ein. Bilder über die Ereignisse vom 13. März 2016 

in Ankara oder ein ärztlicher Bericht wurden jedoch nicht eingereicht. 

 

4.3   

4.3.1 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im vorinstanzli-

chen Verfahren nie geltend gemacht hatte, Zeuge des Bombenanschlags 

vom 13. März 2016 (zu welchem sich im Übrigen eine Splittergruppe der 

Arbeiterpartei Kurdistans [PKK] bekannt hatte) auf dem Kizilay-Platz in An-

kara gewesen zu sein. Vielmehr erklärte er in der BzP, sich am 10. Oktober 

2015 in Ankara befunden zu haben, als (am Hauptbahnhof zwei mutmass-

lich vom Islamischen Staat [IS] gezündete) Sprengsätze explodiert seien 

(vgl. Akten SEM A5 S. 6). Auch brachte er keine gesundheitlichen Prob-

leme vor; vielmehr verneinte er die Frage nach allfälligen gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen ausdrücklich (vgl. A5 S. 8). 

4.3.2 Das SEM hat sodann nicht grundsätzlich in Frage gestellt, dass der 

Beschwerdeführer sich in seiner Heimat insbesondere durch die Teilnahme 

an Kundgebungen politisch betätigt hat, und auch nicht, dass er sich zum 

Zeitpunkt der Anschläge in Ankara aufgehalten hat. Beides wird im Übrigen 

mit Bildern auf den eingereichten USB-Sticks dokumentiert, wobei darauf 

hinzuweisen ist, dass der Beschwerdeführer in der Anhörung vom 4. April 

2015 ausdrücklich erklärt hatte, die Fotos auf dem grünen USB-Stick nach 

der Explosion vom 10. Oktober 2015 aufgenommen zu haben (vgl. A12 zu 

F12–16). Ebenfalls nicht bestritten wird, dass der Beschwerdeführer mehr-

fach von Sicherheitsbehörden an- und kurzzeitig festgehalten wurde. Wie 

das SEM indessen zu Recht bemerkte, sind diese Massnahmen (noch) als 

rechtsstaatlich legitim und überdies nicht genügend Intensiv zu erachten, 

zumal aus den sich bei den Akten befindenden Dokumenten ersichtlich ist, 

dass der Beschwerdeführer jeweils nach kurzer Zeit wieder freigelassen 

und gegen ihn auch nie Anklage erhoben wurde; diese Feststellung wird 

denn auch vom Beschwerdeführer nach wie vor nicht bestritten.  

4.3.3 Überdies konnte der Beschwerdeführer – wie in der angefochtenen 

Verfügung ebenfalls zutreffend bemerkt wurde – nicht nur anfangs 2016 

sein Studium abschliessen und daneben bis zu seiner Ausreise verschie-

denen Arbeitstätigkeiten nachgehen, sondern auch – was durch seine ei-

genen Angaben sowie die Einträge im Reisepass bestätigt wird – seine 

Heimat ohne Probleme am 3. Juni 2016 legal über den Flughafen von 

D-6311/2019 

Seite 10 

E._______ verlassen, am 12. Juni 2016 dorthin zurückkehren, um am 

2. September 2016 erneut auf die gleiche Art in Richtung B._______ aus-

reisen.  

4.3.4 Aufgrund dieser Umstände gelangt auch das Bundesverwaltungsge-

richt zum Schluss, dass keine Anzeichen für ein asylrelevantes Verfol-

gungsinteresse der türkischen Behörden an der Person des Beschwerde-

führers im Zeitpunkt seiner (letztmaligen) Ausreise beziehungsweise für 

eine ihm damals drohende asylrechtlich relevante Gefährdung bestehen. 

An dieser Feststellung vermögen die auf Beschwerdeebene eingereichten 

Dokumente nichts zu ändern, haben diese doch ausschliesslich die Aktivi-

täten des Beschwerdeführers (insbesondere kritische Äusserungen auf 

Twitter und deren Verfolgung durch die türkischen Behörden) nach Verlas-

sen der Türkei zum Gegenstand. Ebenso wenig liegen objektive Nach-

fluchtgründe vor. 

4.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz das Bestehen 

von flüchtlingsrechtlich relevanten Vorfluchtgründen oder objektiven Nach-

fluchtgründe zu Recht verneint hat. Der Beschwerdeführer hat durch sein 

Verhalten nach der letzten Ausreise aus der Türkei sein politisches Profil in 

einer Art und Weise geschärft, welches nunmehr dazu führte, dass das 

SEM davon ausging, er sei in seinem Heimatstaat mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt. Solchermas-

sen subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum 

Ausschluss von Asyl. Dementsprechend hat die Vorinstanz die Gewährung 

des Asyls gesetzes- und praxiskonform verweigert. Die Beschwerde ist da-

her betreffend den Antrag auf Asylgewährung abzuweisen. 

 

5.  

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

D-6311/2019 

Seite 11 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, so-

weit sie nicht vom SEM selber in Wiedererwägung gezogen worden ist, 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit 

sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. 

7.  

Der Vollständigkeit halber bleibt an dieser Stelle festzuhalten, dass alleine 

die Einreichung der Fürsorgebestätigung am 11. Mai 2020 nicht als Gesuch 

um Wiedererwägung des Entscheides über die mit Zwischenverfügung 

vom 17. Januar 2020 verweigerte unentgeltliche Prozessführung zu quali-

fizieren ist. Hätte der vertretene Beschwerdeführer – nachdem er den Kos-

tenvorschuss am 29. Januar 2020 fristgerecht geleistet hatte – erneut um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchen wollen, hätte er 

solches ausdrücklich beantragen müssen.  

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer ist mit seinem Antrag auf Asylgewährung unter-

legen. Bezüglich der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der An-

ordnung des Wegweisungsvollzugs ist er zufolge der diesbezüglichen Wie-

dererwägung des SEM im Rahmen des Schriftenwechsels als obsiegend 

zu betrachten. Praxisgemäss bedeutet dies ein Obsiegen zu zwei Dritteln. 

Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdefüh-

rer reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). Diese sind 

auf insgesamt Fr. 250.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der Höhe von Fr. 750.– 

geleistete Kostenvorschuss ist dem Beschwerdeführer im Umfang von 

Fr. 500.– zurückzuerstatten, der Restbetrag von Fr. 250.– ist zur Deckung 

der Verfahrenskosten zu verwenden. 

8.2 Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, hat er Anspruch auf eine Partei-

entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten, die vom 

SEM auszurichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts des 

Obsiegens zu zwei Dritteln ist die Parteientschädigung indessen um einen 

Drittel zu reduzieren. Im vorliegenden Verfahren wurde keine Kostennote 

eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet 

(vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil der Aufwand für die Beschwerdeführung 

D-6311/2019 

Seite 12 

zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu zie-

henden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist die um einen Drittel re-

duzierte Parteientschädigung aufgrund der Akten pauschal auf Fr. 300.– 

festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu 

entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6311/2019 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden im Umfang von Fr. 250.– dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird dem Be-

schwerdeführer im Umfang von Fr. 500.– zurückerstattet, der Restbetrag 

des Kostenvorschusses von Fr. 250.– wird zur Begleichung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 300.– auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

Versand: