# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 805edca7-93c3-5044-800f-7e93ca90be92
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2024 F-3691/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3691-2024_2024-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3691/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Basil Cupa, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Smera Rehman,  

HEKS Rechtsschutz (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 29. Mai 2024. 

 

 

 

F-3691/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 3. Januar 2024 in der Schweiz um Asyl 

nach. Als Geburtsdatum gab er (…) 2007 an. Ein Abgleich mit der europä-

ischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er bereits am 

1. Dezember 2023 in Bulgarien um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Am 1. Februar 2024 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer eine Erst-

befragung als unbegleiteter Minderjähriger Asylsuchender durch.  

C.  

Das veranlasste Altersgutachten vom 13. Februar 2024 ergab ein durch-

schnittliches Lebensalter von 18 bis 23 Jahre und ein Mindestalter von 

19 Jahren. Das angegebene Geburtsdatum (chronologisches Lebensalter 

von […]) könne nicht zutreffen. 

D.  

Dem Wiederaufnahmeersuchen der Vorinstanz stimmten die bulgarischen 

Behörden am 22. Februar 2022 zu gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

E.  

Am 29. Februar 2024 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zur Festlegung des Geburtsdatums auf (…) 2005 und An-

passung der Daten im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) 

sowie zur Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens. Der Beschwerdeführer nahm am 7. März 2024 

schriftlich Stellung. Ergänzend liess er am 26. März 2024 medizinische Ab-

klärungen mit einer fachärztlichen, psychiatrischen Diagnose, die Erstel-

lung eines Foltergutachtens sowie die Anwendung der Souveränitätsklau-

sel beantragen; eventualiter seien individuelle Garantien der bulgarischen 

Behörden betreffend adäquate und nahtlose psychotherapeutische Versor-

gung, Unterbringung in Strukturen für vulnerable Personen und Verfügbar-

keit von holistischen Rehabilitationsmassnahmen einzuholen. 

  

F-3691/2024 

Seite 3 

F.  

Im Rahmen des Dublin-Gespräches vom 13. Mai 2024 gewährte die Vo-

rinstanz dem Beschwerdeführer (nochmals) das rechtliche Gehör, unter 

anderem zur Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid so-

wie zur potenziellen Überstellung nach Bulgarien. 

G.  

Mit Verfügung vom 29. Mai 2024 – eröffnet am 4. Juni 2024 – trat die Vor-

instanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht ein, ordnete die Überstellung nach Bulgarien an und for-

derte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen (Dispositiv-Ziffer 1-3). Im Weiteren hielt sie fest, 

das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS laute auf (…) 2005, 

mit Bestreitungsvermerk (Dispositiv-Ziffer 6).  

H.  

Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 

11. Juni 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, 

die vorinstanzliche Verfügung sei vollständig aufzuheben und die Vor-

instanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und in der 

Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventu-

aliter sei die Sache zur Einholung individueller Zusicherungen der bulgari-

schen Behörden bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, angemesse-

ner Unterbringung, Ernährung, Zugang zu medizinischer Grundversorgung 

sowie einem fairen und diskriminierungsfreien Asylverfahren an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehör-

den seien im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme 

unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsge-

richts über die aufschiebende Wirkung von einer Überstellung nach Bulga-

rien abzusehen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

I.  

Am 12. Juni 2024 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstel-

lung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

 

F-3691/2024 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Die Vorinstanz mutierte am 17. Mai 2024 das Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers im ZEMIS vom (…) 2007 auf (…) 2005 und erliess dar-

über im Rahmen des Dublin-Entscheids vom 29. Mai 2024 eine Verfügung 

(vgl. Dispositiv-Ziffer 6). Zwar beantragt der Beschwerdeführer vorliegend, 

die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben. Eine unzutref-

fende Mutation seines Geburtsdatums im ZEMIS rügt er jedoch nicht und 

bestreitet auch das Ergebnis der Altersabklärung vom 13. Februar 2024 mit 

keinem Wort. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist daher aus-

schliesslich der im Rahmen des Dublin-Verfahrens ergangene Nichteintre-

tensentscheid mitsamt der Überstellungsanordnung nach Bulgarien (vgl. 

BGE 136 II 457 E. 4.2; 142 I 155 E. 4.4.2). Nicht Thema des vorliegenden 

Verfahrens ist demgegenüber die Änderung des Geburtsdatums des Be-

schwerdeführers im ZEMIS. Die entsprechende Dispositiv-Ziffer 6 ist aller-

dings noch nicht rechtskräftig und kann innert laufender Rechtsmittelfrist 

von 30 Tagen noch angefochten werden (vgl. Urteil des BVGer E-

1199/2024 vom 4. März 2024 E. 2.3). 

2.  

2.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Be-

schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen – als of-

fensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

F-3691/2024 

Seite 5 

4.  

Die grundsätzliche Wiederaufnahmezuständigkeit der bulgarischen Behör-

den gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO ist vorliegend gegeben 

und unbestritten. Soweit der Beschwerdeführer moniert, in Bulgarien zur 

Abgabe der Fingerabdrücke gezwungen worden zu sein, ist er darauf hin-

zuweisen, dass sich die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einrei-

senden Ausländerinnen und Ausländern auf Art. 9 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 

der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rats vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) stützt und grundsätzlich 

rechtmässig erfolgt. Die Abnahme der Fingerabdrücke erweist sich dabei 

ungeachtet eines fehlenden Willens, ein Asylgesuch zu stellen, als zustän-

digkeitsbegründend beziehungsweise -relevant, zumal die Dublin-III-VO 

kein Recht einräumt, den für die Durchführung des Asylverfahrens zustän-

digen Staat selber auswählen zu können (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.  

Der Beschwerdeführer erkennt im bulgarischen Asyl- und Aufnahmeverfah-

ren systematische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO. 

5.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil  

F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asyl-

system und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinan-

dergesetzt. Demnach würden das dortige Asylverfahren sowie die Aufnah-

mebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen. Diese seien aber nicht 

systemischer Natur, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grund-

sätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien in Bulgarien 

nicht systembedingt unmöglich. Betroffene Personen könnten gegen einen 

negativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Die Bedin-

gungen in den Aufnahme- und Haftzentren seien zwar prekär, könnten je-

doch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (a.a.O. 

E. 6.6.1 und 6.6.7). 

5.2. Von systemischen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren oder in den 

Aufnahmebedingungen ist derzeit nicht auszugehen. Für eine Änderung 

der Rechtsprechung besteht auch unter dem Eindruck des Ukraine-Krie-

ges sowie unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer zitierten, kri-

tischen Berichte nationaler und internationaler Organisationen keine Ver-

anlassung (jüngst statt vieler: Urteile des BVGer D-1748/2024 vom 10. Mai 

2024 E. 8.3.2; D-4680/2023 vom 30. Oktober 2023 E. 12.3; E-3718/2023 

vom 10. Juli 2023; E-3454/2023 vom 3. Juli 2023 E. 5.2). Die Anwendung 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist daher nicht angezeigt.  

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Seite 6 

6.  

Fehl geht der Beschwerdeführer auch in der Annahme, er habe glaubhaft 

machen können, in Bulgarien Opfer einer unmenschlichen, erniedrigenden 

Behandlung oder gar von Folter geworden zu sein. Zwar kann dem ärztli-

chen Bericht vom 6. Februar 2024 entnommen werden, dass ihm der Fin-

gernagel «gezogen» worden sei. Ein Zusammenhang dieser Verletzung 

mit einem Verhalten der bulgarischen Behörden lässt sich indes nicht nach-

weisen. Seine Aussage, diese hätten ihm mit einer Zange am Fingernagel 

gezogen, sodass dieser gebrochen und blutunterlaufen geworden sei, weil 

er die Fingerabdrücke nicht habe abgeben wollen, substantiiert der Be-

schwerdeführer nicht weiter. Auf dieses pauschale Vorbringen kann nicht 

abgestellt werden. Nichts anderes gilt für die behauptete Gewalteinwirkung 

durch die Polizei in «verschiedenen Ländern». Zu den in ärztlichen Unter-

suchungen anamnestisch angegebenen, durch Schläge verursachte 

Schmerzen am Arm sowie an den Flanken respektive Nierenschmerzen, 

konnten keine konkreten medizinische Befunde erhoben werden (siehe 

hierzu insbesondere den Arztbericht vom 26. März 2024). Arm- und Nie-

renschmerzen aufgrund von Gewalteinwirkung erwähnte der Beschwerde-

führer denn auch weder in der Erstbefragung vom 1. Februar 2024 noch 

im persönlichen Dublin-Gespräch vom 13. Mai 2024. Bei dieser Ausgangs-

lage ist es unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer Opfer von Folter oder 

einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung geworden ist. Die 

Vorinstanz hat bei dieser Ausgangslage zu Recht von der Einholung eines 

Gutachtens gemäss Istanbul-Protokoll abgesehen.  

7.  

7.1. Aus den medizinischen Unterlagen geht hervor, dass der Beschwer-

deführer an Ein- und Durchschlafstörungen sowie Stresssymptomen leidet 

(vgl. ärztliche Berichte vom 10. April 2024 und vom 16. Mai 2024). Die Psy-

chiatrischen Dienste (…) diagnostizierten am 3. Mai 2024 einen Verdacht 

auf eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1). Diese ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen sind jedoch nicht derart gravierend, 

dass von einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Bulgarien abzu-

sehen wäre. Einer regelmässigen psychiatrischen Therapie musste sich 

der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht unterziehen. Bulgarien verfügt 

grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und ist 

verpflichtet, ihm die erforderliche medizinische Versorgung zugänglich zu 

machen (vgl. Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie des Europäischen Parlaments 

und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen 

für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen 

[Aufnahmerichtlinie] sowie statt vieler: Urteile des BVGer D-670/2024 vom 

17. Mai 2024 E. 9.2 f.; F-2093/2024 vom 18. April 2024 E. 4.6 m.w.H.). 

F-3691/2024 

Seite 7 

Insofern ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Bul-

garien eine adäquate Behandlung erhalten wird. Erforderliche Medika-

mente können ihm auf Vorrat mitgegeben werden. 

7.2. Von weiteren medizinischen Untersuchungen sind keine entscheidwe-

sentlichen neuen Erkenntnisse zu erwarten. Der Beschwerdeführer wurde 

fachärztlich durch die Psychiatrischen Dienste untersucht (vgl. E. 7.1 hier-

vor). Ein fachpsychiatrisches Gutachten würde keine neuen Diagnosen 

oder Befunde zutage fördern, welche die rechtserhebliche Schwelle von 

Art. 3 EMRK überschreiten und einer Überstellung des Beschwerdeführers 

nach Bulgarien entgegenstehen könnten (zur antizipierten Beweiswürdi-

gung siehe BGE 144 V 361 E. 6.5 m.H.). Eine Verletzung der Untersu-

chungspflicht ist der Vorinstanz angesichts dessen nicht anzulasten. Der 

Eventualantrag auf Rückweisung der Sache zur vollständigen Sachver-

haltsfeststellung sowie zur Neubeurteilung ist abzuweisen. 

8.  

Vorliegend stimmten die bulgarischen Behörden einer Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO aus-

drücklich zu. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, Bulgarien könnte sich 

weigern, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Im Weiteren bestehen keine Hin-

weise darauf, dass die ihn bei einer Rücküberstellung zu erwartenden Be-

dingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der 

EU-Grundrechtecharta beziehungsweise von Art. 3 EMRK führen könnten. 

Eine besondere Vulnerabilität des Beschwerdeführers ist weder glaubhaft 

dargetan (siehe E. 6 hiervor) noch sonst zu erkennen. Individuelle Zusiche-

rungen sind von den bulgarischen Behörden darum keine einzuholen (vgl. 

Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 7.4.1 ff.; Urteile des 

BVGer E-382/2024 vom 23. Januar 2024 E. 9.3.4; D-7179/2023 vom 8. Ja-

nuar 2024 E. 8). Informationen zum Gesundheitszustand sind unter den 

Mitgliedstaaten erst im Vollzugsstadium auszutauschen (vgl. statt vieler: 

Urteil des BVGer F-2450/2022 vom 20. Juni 2022 E. 5.2).  

9.  

Somit stehen weder Art. 3 EMRK noch Art. 14 und Art. 16 FoK (SR 0.105) 

oder andere völkerrechtliche Bestimmungen einer Überstellung des Be-

schwerdeführers nach Bulgarien entgegen. Daher ist es nicht zu beanstan-

den, dass die Vorinstanz die Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO respektive die Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) nicht angewandt hat. 

Das ihr zustehende Ermessen hat die Vorinstanz in Vornahme einer 

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Seite 8 

hinreichenden Einzelfallprüfung rechtskonform ausgeübt (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 8). Bulgarien ist für die Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens zuständig. Zu Recht ist die Vorinstanz auf das Asylge-

such nicht eingetreten und hat sie die Überstellung des Beschwerdeführers 

nach Bulgarien verfügt. Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Beschwer-

deverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abgeschlossen, womit der an-

geordnete Vollzugsstopp dahinfällt und sich der Antrag auf Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist. 

10.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfah-

renskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

11.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Basil Cupa Mathias Lanz 

 

 

Versand: