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**Case Identifier:** 1e3618a0-cbf3-5e49-abef-0c7655730312
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 08.03.2022 EO 2020/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EO-2020-3_2022-03-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EO 2020/3

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi

Publikationsdatum: 13.09.2022

Entscheiddatum: 08.03.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 08.03.2022
Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall. Erwerbsausfall von 
Selbstständigerwerbenden. Ist eine selbstständig erwerbende Person auch 
unselbstständig erwerbstätig, ist das entsprechende Einkommen bei der 
Bemessung der Entschädigung nicht zu berücksichtigen (Erw. 3.5). Das 
erzielte Einkommen liegt gemäss der während des hängigen EO-
Coronaverfahrens erfolgten Steuerveranlagung 2019 knapp über der 
Schwelle von Fr. 10'000, jedoch ist es auf Grund des AHV-Freibetrags 
vollständig von der AHV-Beitragspflicht befreit, weswegen kein Anspruch 
auf Corona-Erwerbsersatz besteht (Erw. 3.6). Eine coronabedingte 
Einkommenseinbusse ist sodann nicht mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit dargetan, was zu einer Abweisung des Gesuchs führt 
(Erw. 3.7) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
8. März 2022, EO 2020/3).

Entscheid vom 8. März 2022

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Corinne Schambeck 

und Marie Löhrer, Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

EO 2020/3

Parteien

A.___,

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St.Galler Gerichte

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Erwerbsausfallentschädigung (Corona Erwerbsersatz)

Sachverhalt

A.  

A.___ ist seit dem 1. Januar 1977 bei der Ausgleichskasse der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) als Selbstständigerwerbender 

angeschlossen. Am 8. Juni 2020 meldete er sich für die "Corona-

Erwerbsersatzentschädigung" an. Dabei gab er an, er erleide im Zeitraum vom 

17. März 2020 bis zum 16. Mai 2020 einen Erwerbsausfall, der nachweislich auf die 

Massnahmen des Bundes und der Kantone zur Bekämpfung des Coronavirus 

zurückzuführen sei (act. G 5.1/8). Mit Verfügung vom 3. Juli 2020 wies die SVA das 

Gesuch ab, da er keinen Erwerbsausfall infolge einer Betriebsschliessung gemäss Art. 

6 Abs. 2 der COVID-Verordnung 2 erleide. Das vor dem Stichtag des 17. März 2020 

gemeldete beitragspflichtige Jahreseinkommen 2019 liege unter Fr. 10'000.--. Damit 

erfülle er keines der Kriterien für einen Anspruch auf eine "Corona-

Erwerbsersatzentschädigung" (gemeint wohl: Erwerbsausfallentschädigung [act. 

G 5.1/10]).

A.a. 

Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache vom 27. Juli 2020 - es sei auch 

ein Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 11'967.-- zu 

berücksichtigen (act. G 16.1/23) - wies die SVA mit Entscheid vom 28. Oktober 2020 

ab. Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung hätten unter anderem 

A.b. 

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B.  

Selbstständigerwerbende im Sinn von Art. 12 ATSG, die auf Grund einer Massnahme 

nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden 

oder wenn sie einen Erwerbsaufall erleiden und ihr für die Bemessung der AHV-

Beiträge massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und 

Fr. 90'000.-- liege. Nachdem der Einsprecher weder geltend mache noch ersichtlich 

sei, dass das fragliche Einkommen von Fr. 11'967.-- als Einkommen aus 

selbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sei, sei für die Frage des Erreichens 

der Einkommensgrenze im Sinn der Härtefallregelung einzig das Einkommen aus 

selbstständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 6'600.-- zu berücksichtigen. Gemäss 

Wortlaut von Rz 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen 

zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE) werde grundsätzlich 

auf das Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 

(Akontorechnungen) herangezogen worden sei, abgestellt. Nachdem gemäss dieser 

Weisung lediglich die Rz 1065 - 1068 sinngemäss auf den Anspruch infolge 

Abfederung von Härtefällen anwendbar sei, treffe dies auf die Rz 1069 

(Zusammenrechnung von Einkommen aus unselbstständiger und selbstständiger 

Tätigkeit) nicht zu. Da der Einsprecher im Jahr 2019 das Mindesteinkommen von 

Fr. 10'000.-- nicht erreiche, bestehe kein Anspruch auf Corona-

Erwerbsausfallentschädigung (act. G 5.1/15).

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 

4. Dezember 2020 mit dem sinngemässen Antrag auf dessen Aufhebung. Dem 

Beschwerdeführer sei sodann "rückwirkend ab dem 8. Juni 2020" ein Anspruch auf 

Corona-Erwerbsersatz zu gewähren. Die Beschwerdegegnerin habe seinen Antrag mit 

der Begründung abgewiesen, der umstrittene Teil seines Einkommens von Fr. 11'967.-- 

sei kein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Auf Grund der tatsächlichen 

wirtschaftlichen Gegebenheiten sei jedoch sein gesamtes Einkommen als 

freischaffender Journalist von Fr. 18'567.-- als Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit zu qualifizieren und folglich der Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz 

gemäss Art. 2 Abs. 3  COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall zu gewähren. Er erfülle 

die meisten Kriterien für die Annahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. So habe 

er die Ausrüstung für seine Tätigkeit als freier Journalist selber finanziert. Die Aufträge 

B.a. 

bis

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erledige er in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Er arbeite in seinen eigenen 

Räumlichkeiten und trage das Verlustrisiko, falls er keine Aufträge erhalte. Er schreibe 

seine Artikel unabhängig und sei keinen Weisungen unterworfen. Schliesslich lege er 

seine Arbeitszeiten selber fest und sei für eine grosse Zahl von Auftraggebern tätig. 

Somit sei sein gesamtes Einkommen als selbstständig zu qualifizieren und ihm sei ein 

Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz zu gewähren. Dafür spreche auch die ratio legis, 

wonach die unselbstständig Erwerbenden unter die Kurzarbeit fielen und die 

selbstständig Erwerbenden unter die Corona-Erwerbsersatzordnung. Eventualiter 

beantrage er, dass gemäss Rz 1069 KS CE in Verbindung mit Rz 5050 - 5054 WEO ein 

Anspruch auf Corona-Entschädigung zu gewähren sei, da demnach das Einkommen 

aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit mit jenem aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 

zusammenzurechnen sei (act. G 1).

Mit Beschwerdeantwort vom 21. Januar 2021 beantragt die Verwaltung die 

Abweisung der Beschwerde. Das Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit 

von Fr. 11'967.-- sei schon deshalb nicht zu berücksichtigen, weil der 

Beschwerdeführer mit diesem Einkommen nicht bei der Beschwerdegegnerin 

versichert sei. Gemäss Rz 1025 KS CE sei sodann entscheidend, dass die 

Selbstständigerwerbenden von der Ausgleichskasse als solche anerkannt seien. Dies 

sei beim Beschwerdeführer lediglich in Bezug auf das Einkommen von Fr. 6'600.--, 

nicht jedoch auf dasjenige von Fr. 11'967.-- der Fall. Im Weiteren sei nicht auf die am 

6. Januar 2021 eingereichte Steuererklärung abzustellen. Da die definitive 

Steuerveranlagung nicht bis zum 16. September 2020 vorgelegen habe, sei sie für die 

Ermittlung der Einkommensgrenze nicht zu berücksichtigen. Entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers könne schliesslich keine Addition von Einkommen aus 

unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit erfolgen, da Ziff. 1041.3 KS CE 

lediglich auf die Ziff. 1065 - 1068 KS CE verweise (Ermittlung des Einkommens vor 

Beginn des ersten Entschädigungsanspruchs für Selbstständigerwerbende), nicht 

jedoch auf Ziff. 1069 KS CE (Ermittlung des Einkommens vor Beginn des ersten 

Entschädigungsanspruchs für Anspruchsberechtigte, die gleichzeitig unselbstständig 

und selbstständig erwerbend sind [act. G 5]).

B.b. 

Mit Replik vom 27. Februar 2021 (Datum Postaufgabe) macht der 

Beschwerdeführer geltend, es liege keine mangelnde Versicherungsunterstellung vor. 

B.c. 

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Wie sich aus den Lohnausweisen ergebe, seien auf seinen Einkommen bei C.___, D.___ 

und E.___ bei der Ausgleichskasse F.___, und bei der Ausgleichskasse G.___ 

Sozialversicherungsbeiträge bezahlt worden. Die Aufteilung in einen steuerlich 

selbstständigen und einen unselbstständigen Anteil sei gemäss seinem 

Steuerkommissär über all die Jahre die einzig richtige Lösung gewesen, das 

Einkommen steuerlich korrekt zu deklarieren. Erst durch die Behandlung des 

vorliegenden Covid-Antrags gewärtige er eine sozialversicherungsrechtliche 

Benachteiligung. Die definitive Steuerveranlagung 2019 habe nicht bis 16. September 

2020 eingereicht werden können. Er habe die Steuerveranlagung noch nie bis Mitte 

September erhalten und er habe ja keine Möglichkeit zu bestimmen, wann seine 

Veranlagung vorgenommen werde. Es könne sich bei dieser Frist somit nur um eine 

Ordnungsfrist handeln. Er werde die definitive Steuerveranlagung 2019 bei Vorliegen 

umgehend einreichen (act. G 7). Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine Duplik 

(act. G 11).

Am 11. März 2021 reicht der Beschwerdeführer die in der Replik angekündigte 

Steuerveranlagung 2019 vom 3. März 2021 ein. Der Steuerkommissär habe das Ein­

kommen aus unselbstständiger Tätigkeit zum selbstständigen dazugerechnet, da in 

den Lohnausweisen wegen Erreichen des AHV-Alters keine AHV-Beiträge mehr 

abgezogen worden seien und damit eine Deklarierung als unselbstständiges 

Einkommen nicht mehr gegeben sei. Mit den Einkünften von Fr. 22'066.-- (richtig: 

Fr. 22'055.--) sei die Corona-Grenze nun ohnehin überschritten (act. G 9).

B.d. 

Mit Schreiben vom 11. Juni 2021 holt das Versicherungsgericht die Steuerakten 

2019 ein (act. G 13 und G 14).

B.e. 

Mit Schreiben vom 26. August 2021 holt das Versicherungsgericht die 

vervollständigten beschwerdegegnerischen Akten ein (Beitragsakten 2018 und 2019 

sowie Einsprache vom 27. Juli 2020 [act. G 15, 16 und 16.1]).

B.f. 

Die den Parteien am 8. Februar 2022 zur Akteneinsichtnahme und allfälligen 

Stellungnahme zu den ergänzend eingeholten Akten bis zum 28. Februar 2022 gesetzte 

Frist (act. G 17) verstrich unbenutzt.

B.g. 

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Erwägungen

1.  

Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung haben unter anderem 

Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den 

allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1; abgekürzt: ATSG), die auf 

Grund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 über Massnahmen 

zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19 [SR 818.101.24]; abgekürzt: COVID-19-

Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erleiden und im Sinn des Bundesgesetzes über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10; abgekürzt: AHVG) obligatorisch 

versichert sind (Art. 2 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1  lit. c der Verordnung 

über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus 

[COVID-19 [SR 830.31; abgekürzt: COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall] in der 

Fassung vom 23. April 2020 [AS 2020 1257], in Kraft seit 17. März 2020]). 

Selbstständigerwerbende im Sinn von Art. 12 ATSG, die nicht unter Abs. 3 fallen, sind 

anspruchsberechtigt, wenn sie auf Grund der bundesrätlichen Massnahmen zur 

Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung 

der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 

Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liegt (Art. 2 Abs. 3 COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall). Die Voraussetzung von Abs. 1  lit. c der COVID-19-Verordnung Er­

werbsausfall gilt auch für diese Selbstständigerwerbenden. Der Anspruch entsteht für 

Anspruchsberechtigte nach Art. 2 Absätze 3 und 3 , wenn sämtliche Voraussetzungen 

nach Art. 2 erfüllt sind und endet für Anspruchsberechtigte nach Art. 2 Abs. 3  am 

16. Mai 2020 (Art. 3 Abs. 2 und 3 lit. a COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). Die 

Anspruchsdauer wurde mit einer weiteren Änderung von Art. 3 für 

Anspruchsberechtigte nach Art. 2 Abs. 3  bis 16. September 2020 verlängert (Art. 3 

Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der Fassung vom 1. Juli 2020 [AS 2020 

2729]).

1.1. 

bis

bis 

bis

bis

bis

bis

Für die Bemessung der Höhe der Entschädigung ist auf Art. 5 der COVID-19-

Verordnung Erwerbsausfall abzustellen. Demnach beträgt das Taggeld 80 % des 

durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die 

Entschädigung erzielt worden war (Abs. 1), wobei zur Ermittlung des Einkommens Art. 

11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende, bei 

Mutterschaft und bei Vaterschaft (SR 834.1; abgekürzt: EOG) sinngemäss anwendbar 

ist (Abs. 2). Nach der Festlegung der Entschädigung kann eine Neuberechnung der 

Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis 

1.2. 

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2.

Der Beschwerdeführer machte in seinem Antrag vom 8. Juni 2020 

Erwerbsersatzentschädigung für den (damals möglichen) Zeitraum vom 17. März 2020 

bis zum 16. Mai 2020 geltend, welche die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 

3. Juli 2020 abwies. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit 

der beantragte Zeitraum. Soweit der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren 

Entschädigung ab dem 8. Juni 2020 beantragt, kann darauf mangels 

Anfechtungsobjekts nicht eingetreten werden. Die Streitsache ist sodann nach den 

während des beantragten Zeitraums gültig gewesenen Bestimmungen zu beurteilen.

zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wird und diese 

den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht (Art. 5 Abs. 2 zweiter 

Satz COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall, in der Fassung vom 19. Juni 2020, in Kraft 

seit 17. März 2020 [AS 2020 2223]).

Das Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die 

Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-

Erwerbsersatz (abgekürzt: KS CE) präzisierte ab der zweiten Fassung vom 17. April 

2020 (gültig ab 17. März 2020) den Anspruch infolge Abfederung von Härtefällen bei 

Selbstständigerwerbenden (Randziffer [Rz] 1041.2 KS CE). Während für die Ermittlung 

der Einkommensgrenzen (Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.--) in der Fassung vom 17. April 

2020 noch auf das Erwerbseinkommen der aktuellsten Beitragsverfügung für das Jahr 

2019 abgestellt wurde, unabhängig davon, ob es sich um die definitive oder 

provisorische Verfügung handelte, stellte die Fassung vom 13. Mai 2020 grundsätzlich 

auf das Erwerbseinkommen ab, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 

2019 (Akontorechnungen) herangezogen wurde (Rz 1041.3 KS CE in den jeweiligen 

Fassungen). Liegt im Zeitpunkt der Festsetzung der Entschädigung die definitive 

Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, ist auf diese abzustellen (Rz 1065 KS 

CE). Eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven 

Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 16. September 2020 eingeht, 

bewirkt keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der 

Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den 

Akontorechnungen 2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens (Rz 1068 KS CE in 

der [hier anwendbaren] Fassung vom 19. Juni 2020).

1.3. 

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3.  

Vorliegend wurde der fragliche Corona-Erwerbsersatz noch nie rechtskräftig 

festgelegt. Vielmehr hat der Beschwerdeführer sowohl gegen die Verfügung vom 3. Juli 

2020 als auch gegen den Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2020 Rechtsmittel 

ergriffen, womit sich das Verfahren immer noch im Stadium der erstmaligen Festlegung 

der Entschädigung befindet.

3.1. 

Die in Art. 5 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall genannte 

Revisionsfrist bis 16. September 2020 kommt deshalb von vornherein nicht zur 

Anwendung. Diese Frist betrifft nur die nachträgliche Abänderung einer bereits 

(rechtskräftig) festgelegten Entschädigung (Urteil des Bundesgerichts vom 30. Juni 

2021 [9C_53/2021] E. 5.3.3, nun publiziert als BGE 147 V 278). Es kann daher 

offengelassen werden, ob diese Frist unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit 

(Art. 8 der Bundesverfassung SR 101; abgekürzt: BV) verfassungskonform ist (vgl. 

Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Oktober 2020 [EE.

2020.00006] E. 3, welches die Postulierung einer Frist bis 16. September 2020 als 

Verstoss gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung erachtete).

3.1.1. 

Nachdem es sich sodann nicht um einen Fall einer nach dem 17. März 2020 (vgl. 

Rz 1068 2. Satz KS CE) erfolgten - nicht weiter belegten - Anpassung des den Akonto-

Rechnungen 2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens handelt (sondern um ein 

nunmehr mittels definitiver Steuerveranlagung nachgewiesenes Einkommen [vgl. 

nachstehende Erwägung 3.3]), spielt auch diese Frist vorliegend keine Rolle. 

Abweichend zum Kreisschreiben nennt die COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall als 

Basis für eine Entschädigung zwecks Nachweises des massgebenden Einkommens 

des Jahres 2019 keinen Numerus clausus an Beweismitteln. Den Gesuchstellenden 

muss deshalb erlaubt sein, ihre Einkommenssituation auch mit anderen Dokumenten 

plausibel darzulegen, sofern die Informationen der Ausgleichskasse nicht mehr dem 

neuesten Stand entsprechen. So können insbesondere auch aktuellere 

Steuerveranlagungen zur Bemessung des Einkommens herangezogen werden. Die 

Bestimmung in Rz 1068 KS CE soll lediglich allfällige Missbräuche verhindern, soweit 

sie auf eine erst nachträglich eingegangene, im Übrigen jedoch nicht im Detail 

belegbare Anpassung des mutmasslichen Einkommens zurückzuführen sind (Entscheid 

des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 3. Dezember 2020 [750 20 321/299] E. 3.2 

am Schluss und 3.4; vgl. auch vorerwähntes Urteil des Bundesgerichts vom 30. Juni 

2021 [9C_53/2021] E. 5.3.1 ff.; demnach ist die Anwendung einer zeitlichen Grenze per 

17. März 2020 für die Berücksichtigung von Änderungen vom Wortlaut der COVID-19-

3.1.2. 

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Verordnung Erwerbsausfall nicht gedeckt und es besteht dann kein Anlass, auf die 

Akontoverfügungen abzustellen, wenn die Verwaltung im Verfügungszeitpunkt bereits 

über Unterlagen verfügt, anhand derer sie die Entschädigung exakt berechnen kann 

[etwa: definitive Steuerveranlagung]; es sei nicht ersichtlich, weshalb 

Akontoverfügungen [und erst recht wohl definitive Steuerveranlagungen] ausser Acht 

zu lassen seien, die noch vor Erlass der Leistungsentscheide über den Corona-

Erwerbsersatz ergangen sind, allein weil diese auf erst nach dem 17. März 2020 

gemeldeten Anpassungen beruhten).

Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer nur indirekt von den 

Massnahmen des Bundesrates zur Bekämpfung des Coronavirus betroffen war und er 

damit unter Art. 2 Abs. 3  COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall fällt. Bei dieser 

Kategorie von Selbstständigerwerbenden besteht - unter Vorbehalt der übrigen 

Anspruchsvoraussetzungen - nur Anspruch auf eine Corona-

Erwerbsausfallentschädigung, wenn ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV 

massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 10 000 und 90 000 Franken 

liegt. Für das Jahr 2019 lagen sowohl zum Verfügungszeitpunkt vom 3. Juli 2020 als 

auch zum Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheids vom 28. Oktober 2020 erst 

die Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 28. Januar 2019 betreffend 

Akontobeiträge 2019 sowie die definitive Beitragsverfügung 2018 vom 21. April 2020 

vor, wonach das beitragspflichtige Einkommen jeweils mit Null veranschlagt wurde. 

Letztere basierte auf einem Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von 

Fr. 6'600.--, wobei ab Mai 2018 infolge Erreichen des ordentlichen Pensionsalters des 

Beschwerdeführers im April 2018 noch der monatliche Freibetrag von Fr. 1'400.-- (Art. 

4 Abs. 2 lit. b AHVG in Verbindung mit Art. 6  AHVV) berücksichtigt wurde (8 x 

Fr. 1'400.-- = Fr. 11'200.-- [act. G 16.1/6.1 und 17.1]; vgl. auch Steuermeldung vom 

21. Februar 2020 [act. G 16.1/16]). Die Beschwerdegegnerin ging in ihrem 

Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2020 offenbar davon aus, dass gestützt auf die 

Steuermeldung für das Jahr 2018 auch das den Akontobeiträgen 2019 zu Grunde 

liegende Einkommen entsprechend anzupassen bzw. direkt auf das Einkommen von 

Fr. 6'600.-- abzustellen sei (Ziff. II.3 am Schluss). Dies ist (wohl) nicht zu beanstanden, 

hatte aber auf das Ergebnis keinen Einfluss, da auch dieses Einkommen unterhalb der 

Grenze von Fr. 10'000.-- lag. Der Beschwerdeführer reichte sodann weder im 

Festsetzungs- noch im Einspracheverfahren weitere Beweismittel ein, die ein höheres 

Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit hätten belegen können. Vielmehr 

bestritt er die rechtliche Qualifikation der bei den H.___, C.___, D.___ und E.___ 

erzielten Einkommen und machte eventualiter geltend, die Einkommen aus 

selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit seien zusammenzuzählen. 

3.2. 

bis

quater

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Schliesslich bestand kein Anspruch darauf, dass die Beschwerdegegnerin mit der 

Beurteilung des Entschädigungsgesuchs hätte zuwarten müssen, bis die definitive 

Steuerveranlagung 2019 vorlag, was der Beschwerdeführer denn auch gar nicht 

geltend macht. Vielmehr war es gerade die Absicht des Verordnungsgebers, die 

Festlegung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung anhand von liquiden, schnell 

verfügbaren Daten vorzunehmen. Zudem sah er analog der "normalen" EO-Regelung 

(Art. 7 Abs. 1  EOV) die - allerdings fragwürdig befristete - Möglichkeit vor, die 

Entschädigung nachträglich an die tatsächlichen Verhältnisse anzupassen. Im 

vorstehend genannten Urteil vom 30. Juni 2021 (9C_53/2021) ging denn auch das 

Bundesgericht davon aus, dass die Kasse bei der Ermittlung des massgebenden 

Einkommens auf die im Verfügungszeitpunkt aktuellste ihr vorliegende 

Beitragsverfügung abzustellen hat, nicht aber zu weiteren Abklärungen bezüglich des 

2019 erzielten Einkommens verpflichtet ist (E. 5.4). Mithin ist als Zwischenergebnis 

festzustellen, dass der angefochtene Einspracheentscheid grundsätzlich auf den im 

beantragten Zeitraum gültig gewesenen Bemessungsregeln und der im Erlasszeitpunkt 

aktuellsten verfügbaren Datenlage beruht und sich zumindest diesbezüglich als korrekt 

erweist (vgl. zu den aufgeworfenen materiellen Rechtsfragen die nachfolgende 

Erwägung 3.4 f.).

bis

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren reicht der Beschwerdeführer am 6. Januar 

2021 zunächst die Steuererklärung 2019 und am 11. März 2021 die definitive 

Steuerveranlagung 2019 vom 3. März 2021 ein und macht geltend, diese sei ebenfalls 

zu berücksichtigen. Daraus geht ein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 

von 22'055.-- hervor (veranlagt steuerbar [act. G 9.1]; vgl. auch Steuererklärung [act. 

G 3.1]). Wie sich aus der ergänzenden Aufstellung zur Steuererklärung ergibt, ist darin 

auch das Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit bei den H.___, C.___, 

O.___ und I.___ und J.___ von insgesamt Fr. 17'876.-- enthalten, da der 

Beschwerdeführer infolge seiner Pensionierung per 1. Mai 2018 darauf keine AHV-

Beiträge mehr bezahlt hat (Freibetrag je Arbeitgeber). Das Einkommen aus (tatsächlich 

bzw. unbestrittener) selbstständiger Erwerbstätigkeit beträgt nach dieser von der 

Steuerbehörde anerkannten Aufstellung nach Abzug der Aufwendungen Fr. 11'581.-- 

(act. G 3.1 und 9.1).

3.3. 

Demgegenüber ist ein höheres, als das sich gemäss vorstehender Erwägung 3.3 

ergebende Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 11'581.-- nicht 

ausgewiesen. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, sein Einkommen bei den 

H.___ C.___, D.___ und E.___ sei als solches aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zu 

qualifizieren, da er als freier Journalist insgesamt als Selbstständigerwerbender zu 

3.4. 

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qualifizieren sei. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass die fraglichen Einkommen in 

der Vergangenheit stets und unangefochten als solche aus unselbstständiger 

Erwerbstätigkeit behandelt wurden. So bezahlte der Beschwerdeführer nach eigenen 

Angaben und unbestrittenermassen auf diesen Einkünften Sozialversicherungsbeiträge 

als unselbstständig Erwerbender (Ausgleichskasse G.___, F.___; vgl. Lohnausweise) 

und deklarierte gegenüber der Steuerbehörde dementsprechend den Nettolohn 

gemäss Lohnausweis (act. G 7.1 - 7.4 und G 14.10 - 15). Der Beschwerdeführer macht 

sodann nicht geltend und es ist nicht ersichtlich, dass sich bezüglich dieser Tätigkeiten 

im Jahr 2019 an den tatsächlichen Verhältnissen etwas geändert hätte. Letztlich geht 

auch der Beschwerdeführer selber davon aus, dass er in derselben Branche sowohl als 

selbstständig als auch als unselbstständig Erwerbender tätig sei (Beschwerde S. 3 

Mitte [act. G 1]). Aus den eingeholten Steuerakten geht schliesslich hervor, dass die 

Steuerbehörde die beiden Einkommen 2019 auf Antrag des Beschwerdeführers in 

seiner Steuerdeklaration vom 31. Dezember 2020 lediglich deshalb zusammengeführt 

hat, weil der Beschwerdeführer darauf wegen des per 1. Mai 2018 erreichten 

ordentlichen Pensionsalters keine AHV-Beiträge bezahlt hatte (act. G 14.3 und 

G 14.10 ff.). Dieser Umstand allein vermag jedoch zu keiner anderen Qualifikation der 

fraglichen Einkommen zu führen, sodass betreffend die bei den vorgenannten 

Medienhäusern erzielten Einkommen auch im Jahr 2019 von unselbstständiger 

Erwerbstätigkeit auszugehen ist.

Eventualiter macht der Beschwerdeführer geltend, es sei das Einkommen aus 

selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit gemäss Rz 1069 KS CE in 

Verbindung mit Rz 5050 - 5054 der Wegleitung des Bundesamtes für 

Sozialversicherungen zur Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende, Mutter- und 

Vaterschaft (abgekürzt: WEO) zu addieren. Entgegen der Ansicht der 

Beschwerdegegnerin ergebe sich aus dem Kreisschreiben nicht, dass Rz 1069 KS CE 

nicht zur Anwendung komme. Die Systematik weise darauf hin, dass in Kapitel 3 

geregelt werde, welche Personen Anspruch auf eine Corona-

Erwerbsausfallentschädigung hätten, während in Kapitel 5 die Ermittlung des 

Einkommens geregelt werde. In seinem Fall kämen somit für die 

Anspruchsvoraussetzungen die Rz 1041.2 und 1041.3 KS CE zur Anwendung und für 

die Ermittlung seines Einkommens Rz 1069 KS CE. Dies trifft jedoch nicht zu. Entgegen 

der Ansicht des Beschwerdeführers wird in Rz 1041.3 KS CE (in der Fassung ab 

13. Mai 2020) bewusst nicht auf die Rz 1069 KS CE verwiesen (welche wiederum auf 

die Rz 5050 - 5054 WEO verweist). In dieser Bestimmung geht es um die Ermittlung 

des Einkommens von Anspruchsberechtigten, die gleichzeitig unselbstständig und 

selbstständig erwerbend sind. Dies trifft auf den Beschwerdeführer zwar zu; indessen 

3.5. 

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ist bei einer Entschädigung infolge Abfederung von Härtefällen bei 

Selbstständigerwerbenden, wie sie der Beschwerdeführer geltend macht (Art. 2 Abs. 

3  COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; Rz 1041.2 ff. KS CE), gerade (nur) der in der 

selbstständigen Erwerbstätigkeit erlittene Erwerbsausfall zu entschädigen, weshalb 

denn auch auf das für die Bemessung der Beiträge der AHV (aus dieser Tätigkeit) 

massgebende Einkommen abzustellen ist. Es ist nicht einzusehen, weshalb unter 

diesem Titel auch in unselbstständiger Stellung erzieltes Einkommen anzurechnen sein 

sollte, das - zusammen mit deren Beiträgen - über die Arbeitgebenden verabgabt wird. 

Die Bestimmung des Rz 1069 KS CE ist auf Personen zugeschnitten, die in ihrer 

Eigenschaft als Eltern von kleinen oder behinderten Kindern Anspruch auf Corona-

Erwerbsausfallentschädigung haben (Art. 2 Abs. 1 COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall) und die selbstständigerwerbend, unselbstständigerwerbend oder 

beides sein können, während der aus der selbstständigen Erwerbstätigkeit 

resultierende Erwerbsausfall definitionsgemäss nur das Einkommen aus ebendieser 

Tätigkeit betrifft. Analog dazu soll bei Dienstleistenden oder bei Mutter- und 

Vaterschaft das gesamte vordienstlich bzw. vor Beginn der Mutter- oder Vaterschaft 

erzielte Einkommen berücksichtigt werden (Art. 16e Abs. 2 und Art. 16l Abs. 1 EOG, je 

in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 EOG und Art. 8 der Verordnung zum 

Erwerbsersatzgesetz (SR 834.11; abgekürzt: EOV [vgl. auch Rz 5050 - 5054 WEO]). 

Nachdem es bei der Regelung des vorliegend massgebenden Art. 2 Abs. 3

COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall wie gesagt um die Entschädigung spezifisch aus 

einer selbstständigen Erwerbstätigkeit resultierender Risiken - und nicht um die 

Entschädigung eines Lohnausfalls einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit oder um 

den Ausgleich der Gesamteinkünfte - geht, kann der Beschwerdeführer auch aus der 

Regelung des EOG bzw. aus den Ziff. 5050 - 5054 WEO nichts für seinen Standpunkt 

ableiten. Als weiteres Zwischenergebnis steht mit der eingereichten Steuerveranlagung 

fest, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2019 ein Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 11'581.-- erzielt hatte, wie er dies auch selbst 

deklarierte (act. G 3.1).

bis

bis

Wie sich aus den Beitragsverfügungen 2018 und 2019 ergibt, wurde dem 

Beschwerdeführer infolge seiner Pensionierung im April 2018 ab 1. Mai 2019 der 

Rentnerfreibetrag gemäss Art. 4 Abs. 2 lit. b AHVG in Verbindung mit Art. 6  Abs. 2 

AHVV gewährt. Dabei ging die Beschwerdegegnerin zu Recht von einem separat 

(zusätzlich zu den einzelnen Arbeitsverhältnissen) bestehenden Freibetrag aus (vgl. Rz 

1004 des Kreisschreibens über die Beitragspflicht der Erwerbstätigen im Rentenalter in 

der AHV, IV und EO [KSR]), sodass sich für 2018 noch zu zahlende Beiträge von 

Fr. 167.35 ergaben (Mindestbeitrag 2018 für vier Monate [Fr. 478.-- : 12 x 4, zuzügl. 

3.6. 

quater

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4.  

Verwaltungskosten]), während für 2019 keine Beiträge mehr zu bezahlen waren 

(Freibetrag 2018: 8 x Fr. 1'400.-- = Fr. 11'200.--; 2019: 12 x Fr. 1'400.-- = Fr. 16'800.-- 

[act. G 16.1/17 und 46]). Für die persönlichen Beiträge 2019 ging die 

Beschwerdegegnerin sodann gestützt auf die (von ihr) korrigierte Steuermeldung vom 

1. März 2021 von einem Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von 

11'955.-- und - auf Grund des genannten Rentnerfreibetrags - von einem 

beitragspflichtigen Einkommen von Null aus (act. G 16.1/43 und 46). Nachdem das sich 

aus der definitiven Steuerveranlagung 2019 ergebende Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit mit Fr. 11'581.-- noch leicht tiefer lag (vgl. Erw. 3.3 und 3.5 am 

Schluss), ergibt sich auch daraus kein über dem Rentnerfreibetrag liegendes 

beitragspflichtiges Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, womit der 

Beschwerdeführer im Jahr 2019 auch kein solches verabgabte. Nachdem für die 

Bemessung des Corona-Erwerbsersatzes nicht auf das steuerbare, sondern auf das für 

die Bemessung der AHV-Beiträge massgebende Einkommen für das Jahr 2019 

abzustellen ist, ist die Anspruchsvoraussetzung des Art. 2 Abs. 3  COVID-19-

Verordnung Erwerbsausfall nicht erfüllt (vgl. auch Rz 1041.2 KS CE in der Fassung ab 

17. April 2020). Im Übrigen kann nicht verbeitragtes Einkommen (abgesehen von hier 

nicht interessierenden Ausnahmen [vgl. Art. 7 Abs. 3 EOV; Rz 5055 ff. WEO nennt etwa 

Auslandschweizerinnen und -schweizer]) nie als Berechnungsgrundlage in EO-

Belangen gelten (vgl. Art. 11 Abs. 1 EOG).

bis

Aus den Steuerunterlagen ergibt sich überdies, dass das Einkommen des 

Beschwerdeführers aus selbstständiger Erwerbstätigkeit bereits vor Ausbruch der 

Coronapandemie stark schwankte und etwa zwischen 2017 und 2018 von Fr. 13'531.-- 

auf Fr. 6'600.-- zurückging, um im Jahr 2019 wieder auf Fr. 11'581.-- anzusteigen. 

Auch ging das im Betrieb investierte Eigenkapital von Fr. 14'000.-- (2017) über 

Fr. 2097.-- (2018) auf Fr. 1'573.-- (2019) zurück (act. G 5.1/4 f. und G 14.17). Zudem 

erreichte der Beschwerdeführer im April 2018 das ordentliche Pensionsalter (vgl. act. 

G 5.1/5), was ebenfalls einen Grund für ein reduziertes Pensum bzw. Einkommen 

darstellen könnte. Es steht somit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass 

der geltend gemachte, nicht weiter substantiierte Erwerbsausfall ursächlich auf die 

bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zurückzuführen ist, 

was gemäss Art. 2 Abs. 3  COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall eine 

Anspruchsvoraussetzung darstellt (vgl. Erwägung vorstehende 1.1). Ein Anspruch auf 

Corona-Erwerbsersatz wäre auch deshalb nicht ausgewiesen.

3.7. 

bis

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Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (aArt. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 

2020 gültig gewesenen, für das vorliegende Verfahren gemäss Art. 82a ATSG noch 

anwendbaren Fassung).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 08.03.2022
	Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall. Erwerbsausfall von Selbstständigerwerbenden. Ist eine selbstständig erwerbende Person auch unselbstständig erwerbstätig, ist das entsprechende Einkommen bei der Bemessung der Entschädigung nicht zu berücksichtigen (Erw. 3.5). Das erzielte Einkommen liegt gemäss der während des hängigen EO-Coronaverfahrens erfolgten Steuerveranlagung 2019 knapp über der Schwelle von Fr. 10'000, jedoch ist es auf Grund des AHV-Freibetrags vollständig von der AHV-Beitragspflicht befreit, weswegen kein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz besteht (Erw. 3.6). Eine coronabedingte Einkommenseinbusse ist sodann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dargetan, was zu einer Abweisung des Gesuchs führt (Erw. 3.7) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. März 2022, EO 2020/3).

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