# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 028f4303-8413-584b-b647-23ce375fc3c0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 04.01.2005 S 2004 157
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2004-157_2005-01-04.pdf

## Full Text

S 04 157
S 04 163
S 04 171
ses

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 4. Januar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Schadenersatz nach AHVG

1. In der am 30. Mai 2001 ins Handelsregister des Kantons Graubünden 

eingetragenen Aktiengesellschaft … (nachfolgend …) waren …, … und …, 

Mitglieder des Verwaltungsrates. Alle drei waren unterschriftsberechtigt mit 

Kollektivunterschrift zu zweien, ferner hatte Erstgenannter die Funktion des 

Verwaltungsratspräsidenten und Letztgenannter jene des Geschäftsführers 

inne. Die … war seit ihrer Gründung der AHV-Ausgleichskasse des Kantons 

Graubünden angeschlossen.

2. Am 21. Mai 2003 wurde über die … der Konkurs eröffnet und das 

entsprechende Verfahren durch Verfügung des Konkursrichters des Bezirks 

… vom 18. August 2004 geschlossen. Infolgedessen konnten die 

Forderungen der kantonalen AHV-Ausgleichskasse gegenüber der … nicht 

mehr beglichen werden. Daraufhin erliess die Ausgleichskasse am 6. 

September 2004 drei gleichlautende Schadenersatzverfügungen. Darin 

forderte sie die ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge des Jahres 2002 

samt Zinsen und Kosten in der Höhe von Fr. 12'968.-- gegenüber den 

ehemaligen Verwaltungsräten unter solidarischer Haftung ein. Dagegen 

erhoben alle drei Verfügungsadressaten Einsprache, mit dem Antrag auf 

Aufhebung der Verfügung. Mit Einspracheentscheiden vom 1. Oktober (…) 

bzw. 21. Oktober 2004 (… und …) wurden die Einsprachen abgewiesen.

3. Dagegen erhoben die ehemaligen Verwaltungsräte am 3., 15. bzw. 22. 

November 2004 fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den 

Anträgen auf Aufhebung der Schadenersatzverfügungen sowie auf 

Vereinigung der Eingaben, da es sich vorliegend um den gleichen Sachverhalt 

handle. Sie machten im Wesentlichen geltend, dass es im Fall der … zu keiner 

grobfahrlässigen Missachtung der AHV-Vorschriften gekommen sei. Zur 

Begründung brachten sie vor, dass sie im Zeitpunkt der Entscheidung, die 

Beiträge nicht zu bezahlen, ernsthaft damit rechnen konnten, alle 

Forderungen der Ausgleichskasse innerhalb kurzer Zeit zu befriedigen. Sie 

hätten bereits nach dem möglichen Eintreffen des ersten Debitorenverlustes 

sofort Sanierungsmassnahmen ergriffen und die AHV-Beiträge in 

Abhängigkeit der Zahlungseingänge und der damit verbundenen Liquidität 

regelmässig beglichen. Es sei alles Mögliche getan worden, um die Sanierung 

der Finanzen durchzuführen. Nicht voraussehbar sei jedoch gewesen, dass 

Dritte ihren Verpflichtungen gegenüber der … wegen Zahlungsunfähigkeit 

nicht nachkommen würden. Zum einen habe die Gesellschaft Ende Januar 

2003 einen Debitorenverlust in der Höhe von Fr. 260'000.-- gehabt. Die 

Begleichung desselben hätte die Bezahlung innert nützlicher Frist ermöglicht. 

Zum anderen hätten sie über ein in Aussicht gestelltes Darlehen in der Höhe 

von Fr. 250'000.-- am 27. März 2003 noch einmal versucht an Geldmittel 

heranzukommen, doch der entsprechende Betrag sei vertragswidrig nicht 

überwiesen worden.

4. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung 

der Beschwerden und verwies zur Begründung zusätzlich auf ihre 

Einspracheentscheide. Sie führte aus, dass vorliegend der von der 

Rechsprechung entwickelte Rechtfertigungsgrund, wonach der Arbeitgeber 

durch verspätete Zahlung der Beiträge das Überleben des Unternehmens 

ermöglichen könne, etwa bei besonderen Liquiditätsengpässen, nicht greife. 

Fehlende finanzielle Mittel der Gesellschaft genügten für sich allein nicht als 

Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgrund. Angesichts des Umstands, dass 

die Ausstände sich auf ein Jahr beziehen würden, könne nicht von einer 

vorübergehenden Sistierung der Beitragszahlungen ausgegangen werden. 

Ein Verwaltungsratsmitglied einer kleinen Aktiengesellschaft mit einfachen 

überschaubaren Verhältnissen treffe eine hohe Sorgfaltspflicht. Bei einer 

genügenden Aufsicht hätten die Beschwerdeführer entsprechende 

realisierbare Gegenmassnahmen ergreifen müssen. Stattdessen seien die 

Beitragszahlungen immer wieder hinausgeschoben worden. Nachdem die 

Ausstände ein Jahr betreffen würden, hätten die Beschwerdeführer aus 

ernsthaften und objektiven Gründen zu keiner Zeit annehmen können, dass 

das Unternehmen noch einmal in der Lage gewesen wäre, die 

Beitragsschulden innert nützlicher Frist bezahlen zu können.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Da die vorliegenden Beschwerden S 04 157, 163 und 171 in tatsächlicher und 

rechtlicher Hinsicht gleich liegen, rechtfertigt sich deren Zusammenlegung 

und gemeinsame Beurteilung gestützt auf Art. 32 Abs. 2 des 

Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100).

b) Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Kraft 

getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Alters- und 

Hinterlassenenversicherung geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht 

grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung 

des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 

Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung 

eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der 

streitigen Verfügung resp. des Einspracheentscheids eingetretenen 

Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1 b), sind im vorliegenden Fall die 

neuen Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2). Im Übrigen hat das 

EVG jedoch festgestellt, dass sich weder aus der bundesrätlichen Botschaft 

zur 11. AHV-Revision noch den Materialien zum ATSG Anhaltspunkte für ein 

Abweichen von der feststehenden Praxis des EVG zur Organhaftung ergeben 

würden (BGE 129 V 11).

2. Verschuldet ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige 

Missachtung von Vorschriften einen Schaden, so hat er gemäss Art. 52 des 

Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 

831.10) diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Tatbestandsmerkmale sind 

somit: Schaden, adäquater Kausalzusammenhang, Widerrechtlichkeit und 

Verschulden. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so haften subsidiär 

die für sie handelnden Organe. Als solche gelten die natürlichen Personen, 

welche die juristische Person gegen aussen vertreten (formelle Organe), 

sowie Personen, welche Organen vorbehaltene Entscheide treffen oder die 

eigentliche Geschäftsführung besorgen und so die Willensbildung der 

Gesellschaft massgebend beeinflussen (faktische Organe; vgl. BGE 126 V 

240 und 114 V 78; ZAK 1989 S. 162). Bei der Aktiengesellschaft kommen zum 

Beispiel als formelle Organe etwa der Verwaltungsrat bzw. ein einzelnes 

Mitglied davon in Frage (BGE 112 V 2; vgl. auch EVGE H 37/00, E. 3a). Die 

Subsidiarität der Haftung der Organe bedeutet, dass sich die Ausgleichskasse 

zuerst an den Arbeitgeber zu halten hat, bevor seine Organe belangt werden 

dürfen. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers können die Organe 

auch dann direkt belangt werden, wenn die juristische Person weiter besteht 

(BGE 113 V 256). Vorliegend fiel die Arbeitgeberin in Konkurs. Die 

Beschwerdeführer als Verwaltungsräte bzw. Verwaltungsratspräsident der 

Gesellschaft haften grundsätzlich als deren Organe.

3. Ein Schaden entsteht, wenn der Ausgleichskasse ein ihr gesetzlich 

geschuldeter Betrag entgeht. Dazu gehören die vom Arbeitgeber 

geschuldeten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge (inklusive die von der 

AHV-Ausgleichskasse zu beziehenden ALV- und FAK-Beiträge; vgl. hiezu 

BGE 113 V 186 ff.; VGU S 00 1), die Verwaltungskostenbeiträge, die 

Verzugszinsen, die Veranlagungskosten, die Mahngebühren und die 

Betreibungskosten (BGE 121 III 384 Erw. 3). Der Schaden ist eingetreten, 

sobald der geschuldete Betrag aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen 

nicht mehr erhoben werden kann. Dies ist der Fall, wenn die 

Beitragsforderung infolge Verjährung nach Art. 16 Abs. 1 AHVG 

untergegangen ist bzw. der Arbeitgeber zahlungsunfähig ist (BGE 121 III 388 

Erw. 3a). Der von der Ausgleichskasse geltend gemachte Schaden wird von 

den Beschwerdeführern weder dem Grundsatz noch der Höhe nach 

bestritten.

4. a) Unter „Missachtung von Vorschriften“ im Sinne von Art. 52 AHVG sind 

zunächst alle Bestimmungen des AHVG und seiner Vollzugserlasse zu 

verstehen, so insbesondere jene über die Beitragspflicht, die Bemessung der 

Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, den Bezug 

der Arbeitnehmerbeiträge, die Abrechnungs- und die Zahlungspflicht sowie 

die Rentenauszahlung durch den Arbeitgeber (Vorschriften im engeren 

Sinne). Nach der Rechtsprechung gehört dazu aber auch die nach den 

objektiven Umständen und den persönlichen Verhältnissen gebotene Pflicht, 

dafür zu sorgen, dass keine Zahlungsunfähigkeit eintritt (Vorschriften im 

weiteren Sinne; vgl. ZAK 1985 S. 580 ff. E. 5). Wird letztere Pflicht verletzt, 

liegt selbst dann Widerrechtlichkeit vor, wenn keine AHV-Vorschriften verletzt 

sind. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn es um die Beiträge aus einer 

noch nicht abgeschlossenen Zahlungsperiode oder um die Entrichtung von 

zwar bereits fälligen, aber noch nicht verfallenen Beiträgen geht.

b) Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei 

jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit 

dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 AHVG). Sie 

sind durch die Arbeitgeber monatlich bzw. bei Lohnsummen unter Fr. 

200‘000.-- im Jahr, vierteljährlich zu zahlen (Art. 34 Abs. 1 lit. a AHVV). Die 

für die Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge werden mit deren Ablauf fällig 

und sind innert zehn Tagen zu entrichten (Art. 34 Abs. 3 AHVV). Ergibt sich 

aufgrund der Abrechnung am Ende der Abrechnungsperiode, dass zu wenig 

Beiträge bezahlt wurden, ist die Differenz alsdann nachzuzahlen (Art. 36 Abs. 

4 AHVV). Der Arbeitgeber hat zudem mit der Ausgleichskasse periodisch 

abzurechnen und die erforderlichen Angaben für die Führung der individuellen 

Konten zu machen (Art. 51 Abs. 3 AHVG). Er hat die Angaben innert eines 

Monats nach Ablauf der Abrechnungsperiode zu liefern. Diese wird von der 

Ausgleichskasse bestimmt, beträgt aber höchstens ein Kalenderjahr (Art. 36 

AHVV). Die Arbeitgeber haben die Löhne und die weiteren Angaben für die 

Eintragung in das individuelle Konto laufend aufzuzeichnen, soweit es für eine 

geordnete Abrechnung und die Arbeitgeberkontrolle erforderlich ist (Art. 143 

Abs. 2 AHVV).

Vorliegend haben die Beschwerdeführer verschiedene Rechnungen der 

Ausgleichskasse nicht beglichen, obwohl sie zu rechtzeitiger Bezahlung 

verpflichtet gewesen wären. Ihr Verhalten war daher widerrechtlich.

5. a) Der Arbeitgeber muss den Schaden absichtlich oder grobfahrlässig 

verursacht haben. Die Absicht ist in analoger Anwendung von Art. 18 Abs. 2 

des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) beim Handeln mit Wissen und 

Willen gegeben. Grobfahrlässig handelt, wer das ausser Acht lässt, was 

jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen 

Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Dabei ist das Mass der 

zu verlangenden Sorgfalt abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in 

kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher der 

Betreffende angehört, üblicherweise erwartet werden kann (ZAK 1988, S. 

599, Erw. 5a). Die Ausgleichskasse, welche feststellt, dass sie einen durch 

Missachtung von Vorschriften entstandenen Schaden erlitten hat, darf 

aufgrund gefestigter Praxis davon ausgehen, dass der Arbeitgeber die 

Vorschriften absichtlich oder grobfahrlässig verletzt hat, sofern keine 

Anhaltspunkte für die Rechtmässigkeit des Handelns oder die Schuldlosigkeit 

des Arbeitgebers bestehen (BGE 108 V 200, Erw. 1; VGU S 99 11 und S 99 

45). Nach der Rechtsprechung ist als Rechtfertigungsgrund insbesondere die 

Situation denkbar, dass der Arbeitgeber durch die verspätete Zahlung der 

Beiträge das Überleben des Unternehmens ermöglichen kann, etwa bei 

besonderen Liquiditätsengpässen. Damit ein Arbeitgeber später für ein 

solches Handeln nicht im Sinne von Art. 52 AHVG belangt werden kann, muss 

allerdings erst feststehen, dass er im Zeitpunkt, in welchem er diese 

Entscheidung trifft, aus ernsthaften und objektiven Gründen annehmen durfte, 

seine Beitragsschulden innert nützlicher Frist bezahlen zu können (ZAK 1992, 

S. 248, Erw. 4b). Fehlende finanzielle Mittel der Gesellschaft genügen für sich 

allein nicht als Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgrund, ansonsten die 

Haftungsvorschrift von Art. 52 AHVG weitgehend ihres Inhaltes entleert würde 

(ZAK 1985, S. 621 f., Erw. 4). Wenn ein Organ ins Recht gefasst wird, ist 

zusätzlich zu prüfen, ob und inwieweit eine Handlung der Unternehmung 

diesem im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der 

Gesellschaft zuzurechnen ist (ZAK 1985, S. 620, Erw. 3b). Ist der Arbeitgeber 

eine Aktiengesellschaft, so sind grundsätzlich strenge Anforderungen an die 

Sorgfaltspflicht der Organe zu stellen. Das Verschulden ist indessen nach den 

Verhältnissen im Einzelfall zu beurteilen. So ist vom 

Verwaltungsratspräsidenten als einzigem ausführenden Organ ein höheres 

Mass an Sorgfalt zu verlangen, als von einem Verwaltungsratsmitglied eines 

Grossunternehmens, dessen Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt sind (BGE 

108 V 203 f. Erw. 3b).

b) Vorliegend handelte es sich um eine kleine Aktiengesellschaft mit einfachen 

überschaubaren Verhältnissen, weshalb den Verwaltungsratsmitgliedern eine 

hohe Sorgfaltspflicht oblag. Von einem Verwaltungsrat konnte somit verlangt 

werden, dass er über die wesentlichen Belange des Unternehmens orientiert 

war. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass zum Zeitpunkt des 

Entschlusses, die Sozialversicherungsbeiträge nicht einzubezahlen, die 

begründete Hoffnung bestanden habe, alle Forderungen der Ausgleichskasse 

innert kurzer Zeit befriedigen zu können. Dieses Vorbringen überzeugt nicht. 

Betrachtet man die finanzielle Situation des Unternehmens in den Jahren 

2002 und 2003, so zeigt sich, dass die finanziellen Schwierigkeiten bereits 

längere Zeit andauerten und somit nicht von einem besonderen 

Liquiditätsengpass mit Aussicht auf ein Überleben des Unternehmens 

gesprochen werden konnte. Dies manifestiert sich auch in der Dauer der 

ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge, erstreckte sich diese doch über 

das ganze Jahr 2002. Aus diesem Grunde müssen sich die Beschwerdeführer 

auch den Vorwurf gefallen lassen, trotz Beitragsschulden auf Kredit der 

Ausgleichskasse weiter gewirtschaftet zu haben. Anstatt 

erfolgsversprechende Gegenmassnahmen an die Hand zu nehmen, wurden 

die Beitragszahlungen laufend hinausgeschoben im Hinblick auf eine erhoffte 

Zahlungsfähigkeit im darauf folgenden Geschäftsjahr. Die getroffenen 

Massnahmen stützten sich durchwegs auf die fragwürdige Zahlungsfähigkeit 

Dritter. Zum einen berufen sich die Beschwerdeführer auf eine due dilligence 

Vereinbarung vom 9. September 2002 mit einer Internetfirma, um die 

Finanzsituation zu verbessern. Doch bereits zwei Monate später teilte diese 

den Beschwerdeführern mit, dass zwar generell an der Vereinbarung 

festgehalten werde, die Verpflichtungen jedoch zurzeit nicht erfüllt werden 

könnten. Tatsächlich meldete sich besagtes Unternehmen in der Folge im 

April 2003 zum Konkurs an. Zum andern versuchten die Beschwerdeführer 

erst zwei Monate vor der eigenen Konkurseröffnung im März 2003 mittels 

Darlehens die finanzielle Lage zu verbessern, was aber aufgrund 

vertragswidrigen Verhaltens des Darlehensgebers ebenfalls misslang. Bei 

beiden Massnahmen konnte nicht ernsthaft davon ausgegangen werden, 

dass sie genügend erfolgsversprechend sein würden und somit objektiv 

Aussicht auf Sanierung des Unternehmens bestand. Die Beschwerdeführer 

berufen sich zudem auf den Bundesgerichtsentscheid BGE 108 V 188, worin 

die Schadenersatzpflicht wegen entschuldbaren Verhaltens des 

Beschwerdeführers verneint wurde. Dem ist zu entgegnen, dass in jenem Fall 

die Rettung des Unternehmens als nicht unwahrscheinlich erschien und damit 

die Annahme, die Forderung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist 

befriedigen zu können, begründet war. Einerseits war das Unternehmen im 

Zeitpunkt der Konkurseröffnung buchmässig nicht überschuldet und auf der 

anderen Seite konnte der Verlust durch den Verkauf eines wichtigen Aktivums 

(Liegenschaft) vermindert werden. Ferner setzte der dortige 

Verwaltungsratspräsident für die Rettung des Unternehmens privates 

Vermögen (Solidarbürgschaft) ein, obwohl er hiezu nicht verpflichtet gewesen 

wäre. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend die Aktiengesellschaft 

ohne finanzielle Basis und ohne realisierbare Sanierungsmassnahmen 

weitergeführt wurde. Es konnte infolgedessen zu keiner Zeit objektiv und 

ernsthaft damit gerechnet werden, die laufenden Schulden gegenüber der 

Ausgleichskasse innert nützlicher Frist bezahlen zu können. Aus dem 

Gesagten erhellt, dass die Beschwerdeführer ihre Pflichten grobfahrlässig 

verletzt haben und sich nicht zu rechtfertigen vermögen.

6. Durch die Wahrnehmung ihrer Pflichten hätten die Beschwerdeführer den 

Eintritt des Schadens verhindern können, weshalb zwischen den 

entsprechenden Unterlassungen und dem der Beschwerdegegnerin 

entstandenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (BGE 

119 V 405 ff. Erw. 4). Die Beschwerden erweisen sich somit in allen Punkten 

als unbegründet und sind somit abzuweisen.

7. Gestützt auf Art. 61 Abs. 1 lit. a ATSG ist das Verfahren für die Parteien, von 

hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, kostenlos. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung steht der AHV-Ausgleichskasse nicht zu.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerden S 04 157, S 04 163 und S 04 171 werden abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.