# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a572c02-d002-5298-aec8-7abca7f5e6e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2022 D-5551/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5551-2022_2022-12-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5551/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)  

und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. November 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5551/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat im Jahr 2016 und suchte am 6. September 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

B.  

Der am 8. September 2022 erfolgte Abgleich mit der europäischen Finger-

abdruckdatenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am 11. April 

2019 in Griechenland um Asyl ersucht hatte und ihm dort am 15. Februar 

2021 Schutz gewährt worden war. 

C.  

Am 12. September 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) des Be-

schwerdeführers statt. Gleichentags bevollmächtige er die ihm zugewie-

sene Rechtsvertretung. 

D.  

Mit Schreiben vom 13. September 2022 informierte das SEM den Be-

schwerdeführer über den angesichts der Schutzgewährung in Griechen-

land beabsichtigten Nichteintretensentscheid und unterbreitete ihm ver-

schiedene Fragen zu seinem dortigen Aufenthalt. 

E.  

Am 15. September 2022 ersuchte das SEM die griechischen Behörden ge-

stützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Dritt-

staatsangehöriger und auf das Abkommen zwischen der Schweiz und 

Griechenland über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Auf-

enthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) schriftlich um Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers. Die griechischen Behörden stimmten dem 

Rückübernahmeersuchen am 16. September 2022 zu und teilten mit, ihm 

sei am 15. Februar 2021 der Flüchtlingsstatus zuerkannt und eine bis 

14. Februar 2024 gültige Aufenthaltsbewilligung ausgestellt worden. 

F.  

Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 29. September 2022 zum 

Schreiben des SEM vom 13. September 2022 Stellung. Dabei brachte er 

zusammengefasst vor, er habe auch nach Schutzgewährung unter missli-

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Seite 3 

chen Bedingungen (in einer notdürftigen Behausung ohne sanitäre Anla-

gen) auf der Insel B._______ gelebt. Behördlicherseits sei keine Unterstüt-

zung erfolgt, das Essen habe er sich aus von Supermärkten entsorgten 

Lebensmittel zusammensuchen müssen. Zufolge fehlender Sprachkennt-

nisse sowie mangels vorhandener Arbeitsplätze sei es ihm nicht möglich 

gewesen, ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Er leide unter psychischen 

Problemen, welche noch in Abklärung seien, sowie unter Zahnschmerzen. 

G.  

Da SEM liess dem Beschwerdeführer am 22. November 2022 einen Ent-

scheidentwurf zur Stellungnahme zukommen. Er äusserte sich dazu mit 

Eingabe vom 23. November 2022. Dabei brachte er im Wesentlichen vor, 

angesichts der anerkannt menschenunwürdigen Bedingungen in Grie-

chenland, der dort fehlenden staatlichen Unterstützung und der psychi-

schen Erkrankung genügten die Argumente der Vorinstanz für eine Rück-

überstellung nach Griechenland nicht. Er leide – mitunter aufgrund des in 

Griechenland erlebten – an Angst, Panik und Schlafstörungen, zudem sei 

eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert worden.  

H.  

Mit Verfügung vom 24. November 2022 – gleichentags eröffnet – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 6a Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

Zur Begründung führte das SEM zusammengefasst aus, der Beschwerde-

führer verfüge über internationalen Schutz in Griechenland. Damit habe er 

notfalls einklagbare Ansprüche in Bezug auf Sozialleistungen sowie Zu-

gang zu Wohnraum, Ausbildung, Beschäftigung und medizinischer Versor-

gung. Er habe nicht nachvollziehbar darlegen können, bei welchen Stellen 

er sich diesbezüglich um Hilfe bemüht habe. Auch wenn die Lebensbedin-

gungen in Griechenland nicht einfach seien, lägen keine begründeten Hin-

weise für die Annahme vor, der Vollzug der Wegweisung sei unzulässig. 

Selbst unter Berücksichtigung der persönlichen Schilderungen zu den Er-

fahrungen in Griechenland vermöchten die eingebrachten Berichte die An-

nahme nicht zu widerlegen, dass Griechenland seinen völkerrechtlichen 

Verpflichtungen als Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: Folter Üb., SR 

0.105), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

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Seite 4 

31. Januar 1967 nachkomme. Die (nur oberflächlich) geschilderten Bemü-

hungen, dass er das ihm Zustehende geltend gemacht habe, seien unbe-

legt geblieben. Entgegen der Behauptung in der Stellungnahme habe das 

SEM nicht anerkannt, dass er unter menschenunwürdigen Bedingungen 

und ohne staatliche Unterstützung habe leben müssen. Indessen Be-

zweifle es nicht, dass die Lebensumstände und die Meisterung administra-

tiver Hürden in Griechenland herausfordernd sein könnten. Den Akten sei 

zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer eine nicht näher bezeichnete 

Angststörung und differenzialdiagnostisch eine PTBS habe festgestellt 

werden können. Neben mehreren Impfungen sei das Medikament (…) ver-

abreicht worden, welches allerdings seit der Verlegung am 18. November 

2022 nicht mehr bezogen worden sei. Aktuell seien keine weiteren Arztter-

mine geplant. Damit lasse die gesundheitliche Situation nicht darauf 

schliessen, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine äusserst vul-

nerable Person handle. Ungeachtet der Frage der regelmässigen Ein-

nahme der verschriebenen Medikamente seien keine weiteren fachärztli-

chen Abklärungen geplant und die Beschwerden könnten in Griechenland 

weiter behandelt werden. Der Zugang zur erforderlichen medizinischen Be-

handlung sei in Griechenland gewährleistet. Damit sprächen weder die in 

Griechenland herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

I.  

Am 29. November 2022 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM 

die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

J.  

Mit Eingabe vom 1. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfü-

gung vom 24. November 2022 und beantragte dabei, der angefochtene 

Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asyl-

gesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen; 

es sei die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit der Wegweisung 

(recte: des Wegweisungsvollzugs) festzustellen, eventualiter sei der ange-

fochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sach-

verhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende 

Wirkung zu gewähren und die Vollzugsbehörden seien mittels vorsorgli-

cher Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über die 

Beschwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Sodann sei die 

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Seite 5 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, insbesondere sei auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Mit der Beschwerde wurden – nebst einer Kopie der angefochtenen Verfü-

gung – ein Bestätigungsschreiben der (…) vom 21. Januar 2022, zwei grie-

chischsprachige Dokumente sowie ein Schreiben des deutschen Bundes-

amtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vom 31. März 2022 an die Prä-

sidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwal-

tungsgerichtshöfe eingereicht. 

Auf die Begründung der Beschwerdeanträge sowie die Beweismittel wird – 

soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-

gen. 

K.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 2. Dezember 2022 den Ein-

gang der Beschwerde. 

L.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

2. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-

liegend – endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

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Seite 6 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.4 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das SEM hat der Beschwerde diese nicht 

entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf das Gesuch, der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und es seien diesbezüglich vorsorgli-

che Massnahmen zu treffen, ist daher mangels Rechtsschutzinteresses 

nicht einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

3.3  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Vom Beschwerdeführer wird im Sinne eines Eventualbegehrens die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz beantragt. Indessen sind aus der Beschwerdeschrift keine An-

haltspunkte ersichtlich, welche eine Rückweisung nahelegen würden. So-

weit der Beschwerdeführer auf eine bisher nicht erfolgte Zuweisung an eine 

psychiatrische Fachperson verweist, ist aktenkundig, dass ihn das SEM 

am 25. Oktober 2022 aufforderte, den medizinischen Sachverhalt zu aktu-

alisieren (vgl. SEM-act. 1194689-20/1; nachfolgend SEM-act. 20). Dieser 

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Seite 7 

Aufforderung kam er nach. Aus den eingereichten Dokumenten geht her-

vor, dass ihm mehrere Impfungen verabreicht wurden und ihm wegen psy-

chischer Probleme eine medikamentöse Behandlung zur Verfügung stand. 

Sodann habe er über gelegentliche Knieschmerzen geklagt (vgl. SEM-act. 

21). Auf Nachfrage bei Medic-Help wurde dem SEM mitgeteilt, es seien 

aktuell keine Arzttermine geplant, der Beschwerdeführer habe das ihm ver-

schriebene Medikament seit der Verlegung ins BAZ Brugg nicht bezogen 

(vgl. SEM-act. 23). Nachdem mit der Beschwerde keine weiteren Beweis-

mittel eingereicht wurden, war weder das SEM zu weitergehenden Abklä-

rungen verpflichtet noch drängen sich solche im heutigen Zeitpunkt – trotz 

gegenteiliger Behauptungen in der Beschwerde – auf. Andere Anhalts-

punkte für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung oder Verfahrens-

verletzung sind nicht ersichtlich. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der 

Regel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren 

kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

5.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit Be-

schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län-

der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso-

ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

5.3 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Griechenland als Mitgliedstaat der Europäischen Union 

(EU) um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 

handelt. Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu entnehmen, dass dem 

Beschwerdeführer in Griechenland internationaler Schutz gewährt worden 

ist und die griechischen Behörden seiner Rückübernahme ausdrücklich zu-

gestimmt haben. Demnach sind die Voraussetzungen für einen Nichtein-

tretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt, weshalb das 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetre-

ten ist. Etwas Anderes wird vom Beschwerdeführer – mit Ausnahme seines 

Antrags auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Durchführung 

des Asylverfahrens in der Schweiz – im Übrigen auch nicht behauptet. 

 

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Seite 8 

6.  

6.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK; SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, Bür-

gerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. 

7.3  

7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil 

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation 

in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre-

chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen-

land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz-

lich zulässig ist. Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der jeder 

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Seite 9 

Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und ernied-

rigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen 

würde. Trotz existierender Schwachstellen kann nicht von einem dysfunk-

tionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Angebote existie-

ren in Griechenland, die auch für Schutzberechtigte offenstehen, wenn 

auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und Infrastrukturhilfen 

und Angebote bisher vor allem von internationalen Akteuren, zuvorderst 

der EU, dem UNHCR und der IOM abhängen, die – in Zusammenarbeit mit 

der lokalen Zivilgesellschaft – Leistungen erbringen und finanzieren. Trotz 

dieser schwierigen Verhältnisse geht das Bundesverwaltungsgericht davon 

aus, dass schutzberechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre 

existenziellen Bedürfnisse abzudecken. Auch ist davon auszugehen, dass 

Rückkehrenden keine menschenunwürdige Behandlung droht, weshalb für 

sie kein «real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht. An die-

ser Einschätzung vermögen auch die vom Beschwerdeführer sowohl im 

erstinstanzlichen Verfahren als auch auf Beschwerdeebene angerufenen 

Länderberichte und Urteile deutscher Verwaltungsgerichte nichts zu än-

dern (vgl. auch Urteil des BVGer D-1202 vom 8. September 2022 E. 7.3.1). 

Dies gilt ebenso für die in der Beschwerde aufgeführten Youtube-Links, so-

weit diese überhaupt noch abrufbar sind. 

7.3.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass 

eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.3). Die Legalvermutung 

der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung gilt bezüglich Griechen-

land grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie zum Beispiel 

Schwangere oder Personen, die an gesundheitlichen Problemen leiden, 

die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. a.a.O 

E. 11.5.1).  

7.4 Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen umzustos-

sen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Be-

hörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwen-

digen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen 

aussetzen würden respektive, dass sie in Griechenland aufgrund von indi-

viduellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in 

eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Referenzurteil E-3427/2021, 

E-3431/2021 E. 11.4). 

7.4.1 Der Beschwerdeführer hat in Griechenland den Flüchtlingsstatus er-

halten. Demnach kann er sich auf die Garantien in der Richtlinie 

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Seite 10 

2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem-

ber 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen  

oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, 

für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht 

auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes 

(sog. Qualifikationsrichtlinie) berufen (insbesondere die Regeln betreffend 

den Zugang zu Beschäftigung [Art. 26], zu Bildung [Art. 27], zu Sozialhilfe-

leistungen [Art. 29], zu Wohnraum [Art. 32] und zu medizinischer Versor-

gung [Art. 30]), auf die sich Griechenland als EU-Mitgliedstaat behaften 

lassen muss. Aufgrund der Akten liegen auch keine Anhaltspunkte dafür 

vor, dass er für den Fall einer Rückkehr nach Griechenland dort mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. In Bezug auf das mit der 

Beschwerde eingereichte Urteil bringt der Beschwerdeführer selber vor, er 

sei freigesprochen worden, was für das Funktionieren der griechischen 

Justiz spricht. Er macht sodann geltend, in Griechenland in einer notdürfti-

gen Hütte übernachtet und unter misslichen Umständen gelebt zu haben. 

Er vermag jedoch nicht substanziiert vorzutragen, sich während seines 

Aufenthalts in Griechenland diesbezüglich vergeblich um Hilfe oder Unter-

stützung seitens der Behörden bemüht zu haben. Auch unter Berücksich-

tigung der Schwächen des griechischen Aufnahmesystems vermag allein 

die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren 

Gründen in eine missliche Lebenssituation zu geraten, die hohe Schwelle 

eines «real risks» einer Verletzung von Art. 3 EMRK nicht zu erreichen, 

womit sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig erweist. 

7.4.2 Auch unter dem Aspekt der Zumutbarkeit hat die Vorinstanz den Voll-

zug der Wegweisung mit zutreffender Begründung bejaht. Vorliegend hat 

der Beschwerdeführer gemäss Eurodac-Treffer seit dem Jahr 2019 

(vgl. Bst. B) in Griechenland gelebt. Für die Behauptung, er habe sich nur 

in B._______ aufhalten dürfen, liegen keine Belege vor. Gemäss der ein-

gereichten Bestätigung der (…) wäre es ihm ermöglicht worden, die grie-

chische Sprache – anstelle der von ihm offenbar gewählten englischen – 

zu erlernen. Selbst wenn die Lebensbedingungen in Griechenland für den 

Beschwerdeführer eine Herausforderung darstellen und eine adäquate 

Eingliederung in die sozialen Strukturen Griechenlands mit nicht zu ver-

kennenden Erschwernissen verbunden ist, liegen keine Hinweise für die 

Annahme vor, dass er bei einer Rückkehr nach Griechenland einer exis-

tenziellen Notlage ausgesetzt wäre. Weil er über eine gültige griechische 

Aufenthaltsbewilligung verfügt, hat er grundsätzlich Zugang zu Sozialleis-

tungen, zum griechischen Stellenmarkt und zur Gesundheitsversorgung. 

D-5551/2022 

Seite 11 

Anspruch hat er ebenso auf diesbezügliche Gleichberechtigung mit grie-

chischen Staatsangehörigen. Insofern darf von ihm erwartet werden, sich 

bei Unterstützungsbedarf und der Geltendmachung seines Anspruchs so-

wie allfälligen Verfahrensverletzungen an die griechischen Behörden zu 

wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzu-

fordern. Somit dürfte der Beschwerdeführer in der Lage sein, sich bei Be-

darf an geeignete Institutionen sowie NGOs zu wenden.  

7.4.3 Hinsichtlich des geltend gemachten medizinischen Sachverhalts ist 

festzustellen, dass die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers 

(PTBS und Angststörung, weshalb er in psychopharmakologischer Be-

handlung ist) sowie die gelegentlichen Knieschmerzen grundsätzlich in 

Griechenland behandelbar ist (vgl. Urteil des BVGer D-1202/2022 vom 

8. September 2022 mit Hinweis auf D-3218/2022 vom 3. August 2022). 

Demnach wird er in Griechenland die notwendigen Medikamente erhalten, 

selbst wenn er nicht nahtlos weiter behandelt werden kann. Aus dem Um-

stand, dass er in Griechenland zwar auf B._______ behandelt worden sei, 

aber nicht nach Athen habe reisen können, vermag er nichts zu seinen 

Gunsten abzuleiten, zumal er auch diesbezüglich den Rechtsweg hätte 

einschlagen können. Weiter ist es ihm – da er in Griechenland bereits um 

medizinische Hilfe ersucht hatte – grundsätzlich möglich, medizinische 

Leistungen in Anspruch zu nehmen, wobei es ihm unbenommen bleibt ein 

öffentliches Krankenhaus aufzusuchen (vgl. Urteil des BVGer D-

1383/2022 vom 31. März 2022 E. 6.6). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, 

dass er zumindest vorübergehend die medizinische Rückkehrhilfe, bei-

spielsweise in der Form der Mitgabe von Medikamenten oder der Über-

nahme von Kosten für notwendige Therapien, in Anspruch nehmen kann 

(vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. Au-

gust 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Dem psychischen Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers ist auch bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu 

tragen.  

7.4.4 Aufgrund der Aktenlage ist somit nicht davon auszugehen, der Be-

schwerdeführer gerate bei einer Rückkehr nach Griechenland zwangsläu-

fig in eine seine Existenz gefährdende Situation. Damit ist der Vollzug der 

Wegweisung zumutbar. 

7.4.5 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer auch unter Be-

rücksichtigung der aktuellen bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtspre-

chung nicht gelungen, die Regelvermutungen umzustossen (vgl. Referenz-

urteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.5).  

D-5551/2022 

Seite 12 

7.5 Es ist schliesslich auch ohne weiteres von der Möglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da sich Griechenland 

– wie schon im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG festgestellt (vgl. oben, E. 5.3) – ausdrücklich zu einer 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers bereit erklärt hat.   

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

9.  

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist 

mir vorliegendem Endentscheid gegenstandslos geworden. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem die Beschwerdebe-

gehren jedoch nicht als aussichtslos zu bezeichnen waren und aufgrund 

der Aktenlage von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen 

ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut-

zuheissen und es sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5551/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

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