# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbada30b-356c-59eb-bd61-897f40f02d84
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.03.2024 E-1305/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1305-2024_2024-03-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1305/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch Hungerbühler Lea, Rechtsanwältin,  

substituiert durch Musie Bana, AsyLex,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 20. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-1305/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am (…). November 2023 in der Schweiz 

um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Finger- 

abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…) 2023 in Rumänien 

ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Die rumänischen Behörden hiessen das am 30. November 2023 gestellte 

Rückübernahmeersuchen des SEM am 11. Dezember 2023 gut.  

C.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 1. Dezember 2023 im Bei-

sein seiner Rechtsvertretung das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Ru-

mänien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grund-

sätzlich in Frage komme. Der Beschwerdeführer führte aus, er sei im Sep-

tember 2023 von Äthiopien nach Rumänien geflogen. An der Grenze sei er 

von der Polizei aufgegriffen worden. Diese habe ihn misshandelt, ihn drei 

Tage festgehalten, ohne ihn mit Lebensmitteln zu versorgen. Sie habe ihn 

gezwungen, die Fingerabdrücke abzugeben und Dokumente zu unter-

schreiben, deren Inhalt er mangels Übersetzung nicht gekannt habe. Dann 

sei er an einen anderen Ort gebracht worden, wo er ebenfalls nichts zu 

Essen und zu Trinken bekommen habe und geschlagen worden sei. Ins-

gesamt habe er sich 35 Tage in Rumänien aufgehalten; auf der Strasse, 

wo er habe betteln müssen, da er keine Unterkunft habe finden können. Er 

sei deshalb via Italien in die Schweiz gereist. Hier habe er einen Bruder, 

der ihm finanziell geholfen habe. Er habe in Rumänien keine Rechte ge-

habt und wolle nicht einmal daran denken, dorthin zurückzukehren.  

Zum medizinischen Sachverhalt befragt, gab er an, unter (…) und grossen 

Sorgen um seine Familie zu leiden. Zudem habe er (…), die er gerne un-

tersuchen lassen würde, was aufgrund von Sprachproblemen bisher nicht 

möglich gewesen sei.  

D.  

Mit Verfügung vom 20. Februar 2024 – eröffnet am 22. Februar 2024 – trat 

das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

seine Überstellung nach Rumänien an, forderte ihn auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig 

E-1305/2024 

Seite 3 

verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, 

einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

E.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung legte ihr Mandat am 22. Februar 2024 

nieder. 

F.  

Mit Eingabe vom 29. Februar 2024 gelangte der Beschwerdeführer – neu 

vertreten durch die rubrizierte Rechtsvertretung – an das Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventua-

liter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Im Fliesstext wird ausserdem subeventualiter beantragt, das SEM sei an-

zuweisen, von den rumänischen Behörden Zusicherungen einzuholen, wo-

nach ab dem Zeitpunkt der Ankunft umgehend Obdach, Nahrung sowie 

eine adäquate und regelmässige medizinische und psychologische Be-

handlung zur Verfügung stünden.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um superprovisorische Ausset-

zung des Wegweisungsvollzugs, Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

und der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. Ausserdem sei ihm eine angemessene Frist zu 

gewähren, um die Beschwerde zu ergänzen.  

G.  

Am 29. Februar 2024 ordnete die Instruktionsrichterin einen superproviso-

rischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

E-1305/2024 

Seite 4 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offensichtlich 

erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Da die vorliegende Streitsache weder einen aussergewöhnlichen Umfang 

noch eine besondere Schwierigkeit aufweist, besteht – entgegen den Dar-

legungen in der Beschwerdeschrift – für die Ansetzung einer Nachfrist zur 

Beschwerdeergänzung im Sinne von Art. 53 VwVG kein Anlass. Der ent-

sprechende Antrag ist abzuweisen.  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mit-

gliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-

III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-

III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates 

wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge-

stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme-

verfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) 

E-1305/2024 

Seite 5 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum 

Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

4.3 Gemäss Auszug aus der «Eurodac»-Datenbank hatte der Beschwer-

deführer am (…) 2023 in Rumänien ein Asylgesuch gestellt. Die rumäni-

schen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen der Vorinstanz 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO zu, womit sie verpflichtet 

sind, sein Asylverfahren nach der Überstellung wiederaufzunehmen und 

den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend abzuschliessen (vgl. Zu-

stimmungsschreiben, SEM-Akten 1298523-17/1). Seinem Einwand, er sei 

in Rumänien zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwungen worden, ist 

entgegenzuhalten, dass sich die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal 

einreisenden ausländischen Personen und Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 

1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) stützt. Das vom Be-

schwerdeführer geschilderte Vorgehen der rumänischen Behörden ist da-

her insoweit nicht zu beanstanden. Zusammenfassend ist die grundsätzli-

che Zuständigkeit Rumäniens gegeben.   

5.   

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das SEM habe wichtige Tatsa-

chen, welche zur Zuständigkeit der Schweizer Behörden führen würden, 

nicht näher abgeklärt. Es hätte abklären müssen, ob er in Rumänien ange-

messen untergebracht und ihm effektiv Schutz gewährt würde oder ob ihm 

erneut eine unmenschliche Behandlung durch die lokalen Behörden drohe; 

dies umso mehr, als sein Asylgesuch in Rumänien abgelehnt worden sei. 

Er habe ausserdem eine Untersuchung seiner (…) beantragt, was bis 

heute nicht erfolgt sei. Der medizinische Sachverhalt sei deshalb nicht ab-

schliessend geklärt. Er sei höchstwahrscheinlich auf umfassende und 

nahtlose medizinische Behandlung angewiesen.  

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird fälschlicherweise davon ausgegangen, 

dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Rumänien rechtskräftig 

abgewiesen wurde. Dieser ist nur vier Tage nach der Registrierung seines 

Gesuchs untergetaucht, ohne dass sein Asylgesuch (materiell) geprüft 

worden wäre. Entsprechend haben die rumänischen Behörden – wie dar-

gelegt – seiner Wiederaufnahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c – nicht 

Bst. d – Dublin-III-VO ausdrücklich zugestimmt und im entsprechenden 

Schreiben festgehalten, dass der Beschwerdeführer am (…) 2023 um Asyl 

ersucht habe und am (…) 2023 aus der Unterkunft verschwunden sei, wes-

halb seine Akte am (…) 2023 «geschlossen» worden sei. Da die gesamte 

E-1305/2024 

Seite 6 

Beschwerdeschrift auf der Behauptung beruht, der Beschwerdeführer 

kehre als abgewiesener Asylsuchender zurück, und somit von einem fal-

schen Sachverhalt ausgeht, ist die der Beschwerdeschrift zugrunde lie-

gende Argumentation in weiten Teilen nicht stichhaltig. Ebenso ist der Rüge 

der unvollständigen Sachverhaltsabklärung die Grundlage entzogen. Ins-

besondere musste die Vorinstanz weder «die Konsequenzen des negati-

ven Urteils in Rumänien» abklären noch der Frage nachgehen, ob dem 

Beschwerdeführer als «rechtskräftig abgewiesenen Asylsuchenden» die 

minimalen Lebensbedingungen vorenthalten werden, wurde sein Asylge-

such in Rumänien doch noch gar nicht behandelt, geschweige denn rechts-

kräftig abgewiesen. Auch in Bezug auf den medizinischen Sachverhalt be-

steht – wie nachfolgend erörtert (vgl. E. 7.7) – kein Grund zur Annahme, 

das SEM habe den Sachverhalt nicht vollständig erstellt.  

Die formellen Rügen sind folglich offensichtlich unbegründet, weshalb die 

eventualiter beantragte Rückweisung an das SEM ausser Betracht fällt.  

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Staat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, gibt es gemäss Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine wesentlichen Gründe für 

die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

asylsuchende Personen in Rumänien systemische Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO hätten, die 

eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im 

Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden 

(vgl. etwa zuletzt Urteil des BVGer F-6643/2023 vom 6. Dezember 2023 

E-1305/2024 

Seite 7 

E. 5.2). Auch unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene zitierten 

Berichte sowie der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen, 

er sei in Rumänien verhaftet und geschlagen worden, ist nicht davon aus-

zugehen, Rumänien verstosse zum heutigen Zeitpunkt systematisch ge-

gen seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mitglied-

staat im Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden.  

6.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

7.  

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht 

darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 

E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

7.2 Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls zur FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301). Ausserdem wird Rumänien durch die Richtlinien des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu 

gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des inter-

nationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) gebun-

den. 

E-1305/2024 

Seite 8 

7.3 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Rumänien sei-

nen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Per-

sonen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt und insbeson-

dere auch die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- 

und der Aufnahmerichtlinie ergeben. Diese Vermutung kann zwar im Ein-

zelfall widerlegt werden; hierfür bedarf es aber konkreter und ernsthafter 

Hinweise, die von der betroffenen Person glaubhaft darzutun sind 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer F-651/2023 vom 17. Feb-

ruar 2023 E. 8.2). 

7.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, als Asylsuchender hätte er in 

Rumänien keinen Zugang zu Unterkunft, Verpflegung und einem erneuten 

Asylverfahren. Ihm drohe vielmehr eine Kettenabschiebung. Ausserdem 

sei er Opfer einer erniedrigenden und diskriminierenden Behandlung ge-

worden, indem er verhaftet und geschlagen worden sei.  

7.5 Die Vorwürfe in Bezug auf die polizeiliche Gewalt und Erniedrigung sind 

ernst zu nehmen. Gleichwohl vermag der Beschwerdeführer mit diesen 

Vorbringen nicht rechtsgenügend darzutun, die ihn bei einer Rückführung 

nach Rumänien zu erwartenden Bedingungen seien derart schlecht, dass 

sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta beziehungs-

weise Art. 3 EMRK führen könnten. Entgegen der Darlegung auf Beschwer-

deebene sind den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entneh-

men, Rumänien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem Leib, Leben 

oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 

wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden. Die rumänischen Behörden halten in ihrem Schrei-

ben vom 11. Dezember 2023 entsprechend fest, dass der Beschwerdefüh-

rer gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO wiederaufgenommen 

werde (vgl. Zustimmungsschreiben, SEM-Akten 1298523-17/1). Schliess-

lich ist anzumerken, dass sich der Betroffene eigenen Angaben zufolge nur 

rund einen Monat in Rumänien aufgehalten hat. Gemäss Angaben der ru-

mänischen Behörden hat er die ihm zugewiesene Unterkunft bereits nach 

vier Tagen wieder verlassen, ohne die Bearbeitung seines Asylgesuchs ab-

zuwarten. Seine Ausreise erfolgte mit anderen Worten freiwillig und die ru-

mänischen Behörden haben nicht versucht, ihn nach Äthiopien oder in ein 

anderes Land auszuschaffen.  

E-1305/2024 

Seite 9 

7.6 Insgesamt hat der Beschwerdeführer keine individuellen Umstände 

geltend gemacht, welche die Annahme rechtfertigen würden, Rumänien 

werde ihm nach einer Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens dau-

erhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebens-

bedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung könnte er sich ausserdem nötigenfalls an die dortigen Behör-

den wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem 

Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Zudem steht ihm 

die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kon-

taktieren. 

7.7 Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass die Ge-

sundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Rumänien 

ernsthaft gefährdet würde. Der Beschwerdeführer macht geltend, an zahl-

reichen gesundheitlichen Beschwerden zu leiden, insbesondere (…). 

Schliesslich habe er (…). 

Dem Verlaufsblatt der medizinischen Betreuung ist zu entnehmen, dass er 

lediglich aufgrund von (…) und (…) vorstellig und behandelt wurde. Die 

Behauptung anlässlich des Dublin-Gesprächs, er habe seine (…) aufgrund 

von Sprachproblemen nicht abklären können, überzeugt nicht, zumal es 

ihm offensichtlich zwei Mal gelungen ist, seine Beschwerden kundzutun 

und sich entsprechend Hilfe zu holen (vgl. Verlaufsblatt der medizinischen 

Betreuung, SEM-Akten 1298523-18/1). Nachdem er sich wegen seiner (…) 

und der (…) über drei Monate nicht beim medizinischen Dienst gemeldet 

hat, ist nicht davon auszugehen, dass diese derart gravierend sind, dass 

mit Blick auf Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Rumänien abgese-

hen werden müsste und er auf eine nahtlose medizinische Behandlung an-

gewiesen ist (vgl. dazu Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 

Sollte der Beschwerdeführer gleichwohl nach der Rückkehr nach Rumä-

nien aufgrund dieser Probleme eine medizinische Behandlung benötigen, 

ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den An-

tragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest 

die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krank-

heiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu ma-

chen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, 

dass Rumänien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in 

medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde.  

E-1305/2024 

Seite 10 

7.8 Nach dem Gesagten ist auch der Eventualantrag, die Vorinstanz sei 

anzuweisen, von den rumänischen Behörden Zusicherungen einzuholen, 

dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Rumänien umgehend Obdach, Nah-

rung, eine adäquate und regelmässige medizinische sowie psychologische 

Behandlung zur Verfügung stehen werden, abzuweisen.  

8.  

Da weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse, welche die Schweiz zum 

Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der Ermessens-

betätigung vorliegen, besteht kein Grund für einen Selbsteintritt der 

Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-

III-VO. Die Vorinstanz ist zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die 

Wegweisung nach Rumänien angeordnet. 

9.  

Die Beschwerde ist abzuweisen.  

10.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.   

Der am 29. Februar 2024 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem 

vorliegenden Urteil dahin. 

11.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Ver-

fahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1305/2024 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: