# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f82cc29-2c26-562f-90f2-e74271bd08a8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 08.06.2016 810 15 255
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-15-255_2016-06-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 8. Juni 2016 (810 15 255) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung  
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Stefan 

Schulthess, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, Beat Walther, 
Gerichtsschreiberin i.V. Alexandra Zumsteg 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Oliver Borer, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 

  
  
Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung  

(RRB Nr. 1320 vom 25. August 2015) 
 

 

 

A. Der tunesische Staatsangehörige A.____ alias B.____, geboren am 15. Juni 1984, 
reiste am 24. Mai 2011 in die Schweiz ein und stellte am 31. Mai 2011 ein Asylgesuch, auf wel-
ches das Bundesamt für Migration (heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) mit Entscheid 
vom 29. Juli 2011 nicht eintrat und A.____ aus der Schweiz wegwies. Die Ausschaffung fand 
am 24. November 2011 statt. Gleichzeitig wurde ihm eine Einreisesperre bis 23. November 

 

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2013 auferlegt. Trotz der Einreisesperre kehrte A.____ am 20. Dezember 2011 rechtswidrig in 
die Schweiz zurück. 
 
B. Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM) lehnte am 16. Mai 2012 
das Gesuch von A.____ um eine Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat mit der 
schweizerischen Staatsangehörigen C.____, geboren am 7. Januar 1983, ab. Am 18. Septem-
ber 2012 kam die gemeinsame Tochter D.____ zur Welt. Daraufhin wurde A.____ vom AfM am 
4. Oktober 2012 eine Bestätigung über Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz vorläufig bis 
4. Januar 2013 ausgestellt, welche in der Folge verlängert wurde. Aufgrund dessen hob das 
Bundesamt für Migration (BFM) am 5. Dezember 2012 die gegenüber A.____ verhängte Einrei-
sesperre auf, woraufhin er und C.____ am 4. April 2013 in Binningen heirateten. Das AfM erteil-
te A.____ am 17. April 2013 eine bis zum 3. April 2014 gültige Aufenthaltsbewilligung zum Ver-
bleib bei seiner Ehefrau.  

 
C. Zwischen April 2012 und November 2013 trat A.____ mehrfach strafrechtlich in Er-
scheinung.  
 
D. Den Ehegatten wurde mit Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West (Zi-
vilkreisgericht) vom 27. Mai 2014 das Getrenntleben bewilligt. Es wurde festgestellt, dass die-
ses durch den Auszug von A.____ aus der ehelichen Wohnung per 1. Juni 2014 aufgenommen 
werde. Die Obhut über die gemeinsame Tochter wurde C.____ zugesprochen und A.____ wur-
de ein Besuchsrecht eingeräumt. Ausserdem wurde A.____ dazu verpflichtet, ab September 
2014 monatliche Unterhaltszahlungen an die gemeinsame Tochter in der Höhe von Fr. 400.-- 
zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu leisten. Seit dem 1. Juli 2015 werden die von A.____ an 
seine Tochter geschuldeten Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 400.-- vom Kantonalen So-
zialamt des Kantons Basel-Landschaft bevorschusst. 
 
E. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das AfM am 14. April 2015 die 
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.____. Er habe die Schweiz bis am 15. Mai 
2015 zu verlassen. Das AfM begründete seinen Entscheid hauptsächlich damit, dass die Ehe-
gemeinschaft zwischen ihm und C.____ lediglich 14 Monate gedauert habe und die Ehe aus 
Sicht von C.____ definitiv gescheitert sei. Des Weiteren erfülle er die Bedingungen des klaglo-
sen Verhaltens sowie der engen finanziellen Verbindung zu seiner Tochter nicht. Die Verbin-
dung zu seiner Tochter vermittle ihm demnach kein Aufenthaltsrecht. Die Verhältnismässigkeit 
der Wegweisung von A.____ wurde vom AfM bejaht und das Vorliegen eines Härtefalles ver-
neint.  

 
F. Die von A.____, vertreten durch Oliver Borer, Advokat in Basel, dagegen erhobene 
Beschwerde wies der Regierungsrat mit Beschluss (RRB) Nr. 1329 vom 25. August 2015 ab 
und verfügte, dass er die Schweiz bis spätestens 30 Tage nach Rechtskraft des Entscheides 
verlassen müsse. Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung entsprach er nicht und die 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- auferlegte er dem Beschwerdeführer. 
 
G. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, weiterhin vertreten durch Oliver Borer, Advokat 
in Basel, am 7. September 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 

 

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Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Der Beschwerdeführer beantragt die Auf-
hebung des RRB und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Alles unter o/e-Kostenfolge, 
wobei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als 
unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bewilligen sei.  
 
H. Mit Vernehmlassung vom 9. Dezember 2015 beantragt der Regierungsrat die Abwei-
sung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. 
 
I. Mit Verfügung vom 6. Januar 2016 wurde die Beschwerde der Kammer zur Beurteilung 
im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele-
genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen 
sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantonsge-
richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 
lit. c VPO, e contrario). 
 
3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
des Beschwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. 
 
4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 
eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 
(Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [Ausländergesetz, 
AuG] vom 16. Dezember 2005, vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständige kantonale Behörde ent-
scheidet gemäss Art. 18 ff. und 27 ff. AuG – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Ver-
träge mit dem Ausland – nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit 
oder ohne Erwerbstätigkeit. Die ausländische Person hat somit grundsätzlich keinen Rechtsan-
spruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, das AuG oder völkerrechtli-
che Verpflichtungen sehen einen solchen vor (BGE 133 I 189 E. 2.3; PETER UEBERSAX, in: 
Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, N 7.84 ff.). 
 

 

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4.2 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und Tune-
sien keine völkerrechtliche Vereinbarung besteht, welche dem Beschwerdeführer einen An-
spruch auf Aufenthalt in der Schweiz einräumen würde. 
 
4.3 Ein gesetzlicher Anspruch einer ausländischen Person auf Anwesenheit in der Schweiz 
liegt gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG insbesondere dann vor, wenn diese mit einer Person mit 
Schweizer Staatsbürgerschaft verheiratet ist und mit ihr zusammenwohnt. Infolge der Bewilli-
gung des Getrenntlebens des Ehepaars mit Verfügung des Zivilkreisgerichts vom 27. Mai 2014 
und der Trennung per 1. Juni 2014 ist der ursprüngliche Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Anwesenheit nach Art. 42 Abs. 1 AuG weggefallen.  
 
5.1 Nach Auflösung der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten auf 
Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 AuG weiter, wenn 
die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration 
vorliegt (lit. a) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz 
erforderlich machen (lit. b). Massgeblicher Zeitpunkt für die retrospektive Berechnung der Dauer 
der ehelichen Gemeinschaft ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der Regel 
die Aufgabe der Haushaltsgemeinschaft; demgegenüber ist nicht relevant, wie lange die Ehe 
nach Beendigung des Zusammenlebens formell noch bestanden hat (BGE 136 II 113 E. 3.2). 
Der Beschwerdeführer heiratete seine Ehefrau am 4. April 2013 und das Ehepaar gab die 
Haushaltsgemeinschaft am 1. Juni 2014 auf. Damit hat die eheliche Gemeinschaft lediglich et-
was über ein Jahr gedauert und die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltsbe-
willigung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG sind damit nicht gegeben. 
 
5.2 Auch wenn die Ehegemeinschaft in der Schweiz keine drei Jahre gedauert hat, kann 
sich nach Auflösung der Ehe ein Aufenthaltsanspruch ergeben, wenn wichtige persönliche 
Gründe einen weiteren Landesaufenthalt erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, der so-
genannte nacheheliche Härtefall). Als wichtiger Grund kommt vorliegend einzig eine schüt-
zenswerte Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem in der Schweiz anwesenheitsberech-
tigten Kind in Frage (vgl. BGE 139 I 315 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_873/2013 vom 
25. März 2014 E. 3.4.1). Bei gegebenen Voraussetzungen kann sich die ausländische Person 
auch auf den in Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 4. November 1950 garantierten An-
spruch auf Familienleben berufen, wobei Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 einen inhaltlich identischen Anspruch vermit-
telt (BGE 126 II 425 E. 4c/bb). Es ist somit nachfolgend zu prüfen, ob ein wichtiger persönlicher 
Grund für einen weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz in der Form einer 
grundrechtlich geschützten Beziehung zu einem Schweizer Kind vorliegt. 
 
5.3 Eine Berufung auf einen nachehelichen Härtefall und die konventionsrechtliche Garan-
tie von Art. 8 EMRK setzt eine familienrechtliche Beziehung von einer gewissen Intensität vo-
raus (BGE 139 I 315 E. 2.1 f.). 
 

 

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5.4 Das Konventionsrecht begründet keinen Anspruch darauf, das Familienleben in einem 
bestimmten Staat verwirklichen zu können (Urteil des EGMR M.P.E.V. et al. gegen die Schweiz 
[3910/2013] vom 8. Juli 2014 § 51). Das Recht auf Achtung des Familienlebens ist berührt, 
wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich 
gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person 
beeinträchtigt, ohne dass es dieser von vornherein ohne Schwierigkeiten möglich bzw. zumut-
bar wäre, das entsprechende Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 139 I 330 E. 2.1; 
135 I 153 E. 2.1). 
 
5.5 Der nicht obhutsberechtigte ausländische Elternteil kann die familiäre Beziehung mit 
seinem Kind von vornherein nur in beschränktem Rahmen pflegen, nämlich durch Ausübung 
des ihm eingeräumten Besuchsrechts. Um dieses wahrnehmen zu können, ist es in der Regel 
nicht erforderlich, dass der ausländische Elternteil dauerhaft im selben Land wie das Kind lebt 
und dort über ein Anwesenheitsrecht verfügt. Unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf Fa-
milienleben ist es grundsätzlich ausreichend, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurz-
aufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls die Modalitäten des Be-
suchsrechts entsprechend auszugestalten sind (BGE 139 I 315 E. 2.2). Nach der ständigen 
Rechtsprechung des Bundesgerichts kann ein weitergehendes Recht nur im Fall einer beson-
ders engen wirtschaftlichen und affektiven Familienverbindung zugestanden werden, wenn die-
se aufgrund der zwischen den Ländern liegenden Distanz, die das Aufenthaltsland des Kindes 
vom Herkunftsland seines Elternteils trennt, praktisch nicht aufrecht erhalten werden kann und 
die ausländische Person in der Schweiz ein einwandfreies Verhalten an den Tag gelegt hat 
(BGE 139 I 315 E. 2.2; 120 Ib 1 E. 3c).  
 
5.6.1 Nach der Rechtsprechung wird zunächst eine besonders enge affektive Familienver-
bindung vorausgesetzt. Bei nicht sorgeberechtigten ausländischen Elternteilen eines hier auf-
enthaltsberechtigten Kindes, welche aufgrund einer inzwischen aufgelösten ehelichen Gemein-
schaft mit einem/-er schweizerischen Staatsangehörigen oder einer Person mit Niederlas-
sungsbewilligung bereits eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz besassen, ist das Erfor-
dernis der besonderen Intensität der affektiven Beziehung bereits dann als erfüllt anzusehen, 
wenn der persönliche Kontakt im Rahmen eines nach heutigem Massstab üblichen Besuchs-
rechts ausgeübt wird. In jedem Fall kommt es darauf an, dass das Besuchsrecht kontinuierlich 
und reibungslos ausgeübt wird. Das formelle Ausmass des Besuchsrechts ist mit anderen Wor-
ten nur insoweit massgeblich, als dieses auch tatsächlich wahrgenommen wird (BGE 139 I 315 
E. 2.5).  
 
5.6.2 In der Verfügung des Zivilkreisgerichts vom 27. Mai 2014 wurde festgelegt, dass die 
Obhut über das Kind bei der Mutter verbleibe und somit das Kind bei ihr wohne. Der Vater habe 
ein Besuchsrecht, wobei sich die Eltern über dessen Modalitäten entsprechend der Bedürfnisse 
des Kindes direkt zu verständigen hätten. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 20. Oktober 
2014 beziehungsweise vom 24. Oktober 2014, welches den getrennt lebenden Ehegatten sepa-
rat gewährt wurde, erklärte der Beschwerdeführer, dass er ein sehr gutes Verhältnis zu seiner 
Tochter habe und sie ein bis zwei Mal pro Woche sehe. Er gehe mit ihr auf den Spielplatz oder 
in den Park. Die Ehefrau des Beschwerdeführers bestätigte in ihrem Schreiben vom 

 

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11. November 2014 diese Aussagen. Der Beschwerdeführer besuche seine Tochter zwei bis 
drei Mal die Woche, sei sehr engagiert und kümmere sich rührend um sie. In einem Schreiben 
vom 18. Juli 2015 teilte die Ehefrau des Beschwerdeführers dem AfM auf Anfrage hin jedoch 
mit, dass die Beziehung zwischen ihrer Tochter und ihrem Ehemann mittlerweile eher etwas 
kühl sei und er seine Tochter nur selten besuche (etwa einmal pro Monat). Er kümmere sich 
nicht mehr so intensiv um sie und spiele kaum noch mit ihr. Wenn er sie besuchen komme, 
dann schaue er mit ihr Trickfilme oder schalte den PC ein und surfe im Internet. Ferner gab sie 
an, dass es bei einer Wegweisung aus der Schweiz wahrscheinlich nicht zu einer Veränderung 
des Verhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter kommen würde, da er 
seine Tochter sowieso nur selten und kurz sehe. Sie frage auch nur noch selten nach ihrem 
Vater. Der Beschwerdeführer widerspricht diesen Aussagen in seiner Beschwerde. Er gibt an, 
seine Tochter regelmässig zu besuchen und eine innige Beziehung zu ihr aufgebaut zu haben. 
In Anbetracht der vorangehenden Ausführungen ist zugunsten des Beschwerdeführers davon 
auszugehen – auch wenn dessen Aussagen nur pauschal erfolgten und nicht belegt wurden –, 
dass der Beschwerdeführer ein nach heutigem Massstab übliches Besuchsrecht wahrnimmt 
und somit das Erfordernis der besonderen Intensität der affektiven Beziehung erfüllt ist. Dem-
nach erübrigt sich auch die Durchführung einer Parteibefragung zur Frage, ob das Besuchs-
recht kontinuierlich und reibungslos ausgeübt wurde. 
 
5.7.1 Weiter wird nach der ständigen Bundesgerichtspraxis verlangt, dass der nicht obhuts-
berechtigte ausländische Elternteil auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine besonders enge Ver-
bindung zu seinem Kind pflegt (Urteil des Bundesgerichts 2C_947/2015 vom 10. März 2016 
E. 3.2.2). 
 
5.7.2 Der Beschwerdeführer wurde mit Entscheid des Zivilkreisgerichts vom 16. Juli 2014 
dazu verpflichtet, für den Unterhalt seiner Tochter mit Wirkung ab dem 1. September 2014 ei-
nen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 400.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezah-
len (Ziff. 1.). Im Rahmen des rechtlichen Gehörs gaben der Beschwerdeführer beziehungsweise 
seine Ehefrau jedoch an, dass der Beschwerdeführer nur im ihm möglichen Rahmen Unterhalt 
leiste, was zwischen Fr. 100.-- bis Fr. 300.-- pro Monat seien. Da er für diese Leistungen keine 
Belege vorweisen konnte, wurde er vom AfM am 19. November 2014 dazu aufgefordert, künftig 
die Alimente mittels Zahlungsauftrags an seine Ehefrau zu überweisen und die entsprechenden 
Belege aufzubewahren. In einem Telefonat zwischen dem AfM und der Ehefrau vom 11. März 
2015 gab diese an, dass der Ehemann nach wie vor keine Unterhaltszahlungen für die gemein-
same Tochter leisten könne. Daraufhin forderte das AfM den Beschwerdeführer dazu auf, die 
Belege für die geleisteten Unterhaltszahlungen an seine Tochter einzureichen. Dieser Aufforde-
rung kam er nicht nach. Mit Schreiben vom 18. Juli 2015 teilte die Ehefrau des Beschwerdefüh-
rers dem AfM auf Anfrage hin mit, dass der Beschwerdeführer jegliche Unterhaltszahlungen 
eingestellt habe und sogar das Kindergeld für sich behalte. Daraufhin verfügte das Kantonale 
Sozialamt am 4. August 2015 die Bevorschussung der vom Beschwerdeführer an seine Tochter 
geschuldeten Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 400.-- ab 1. Juli 2015. Die Auszahlung erfolgte 
an die Sozialhilfebehörde der Gemeinde E.____. Der Beschwerdeführer begründete die ver-
säumten Unterhaltszahlungen mit seiner knappen finanziellen Lage. Des Weiteren habe er kei-

 

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ne Arbeit mehr und werde noch nicht durch die öffentliche Arbeitslosenkasse unterstützt. Daher 
sei es ihm nicht möglich gewesen, Unterhaltszahlungen an seine Tochter zu leisten.  
 
5.7.3 Auch wenn zu berücksichtigen ist, dass dem Beschwerdeführer lediglich geringe Mittel 
zur Verfügung stehen, ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in wirtschaftlicher Hinsicht 
nicht im Rahmen des jeweils Möglichen und Zumutbaren eine besonders enge Beziehung zum 
Kind gelebt hat. So hat der Beschwerdeführer Kindergeld für sich selbst behalten, sowie ledig-
lich unregelmässig Teilzahlungen geleistet (bis er die Zahlungen schliesslich ganz eingestellt 
hat), sodass die Unterhaltsbeiträge bevorschusst werden mussten. Demnach ist das Erfordernis 
der besonders intensiven finanziellen Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Tochter 
nicht gegeben. 
 
5.8 Im Weiteren ist vorausgesetzt, dass das bisherige Verhalten des Ausländers in der 
Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (sog. "tadelloses Verhalten"; grundlegend 
BGE 120 Ib 1 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts 2C_757/2013 vom 23. Februar 2014 E. 4.2). Der 
Beschwerdeführer wurde am 11. April 2012 von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen 
rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen 
zu Fr. 30.-- bedingt und zu einer Busse von Fr. 360.-- verurteilt. Des Weiteren wurde er von der 
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am 11. September 2012 wegen geringfügigen Diebstahls zu 
einer Busse von Fr. 800.--, am 31. Mai 2013 wegen rechtswidrigen Aufenthalts zu 240 Stunden 
gemeinnütziger Arbeit, am 7. Juni 2013 wegen Missachtung der Ausgrenzung zu einer Geld-
strafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (bedingte Geldstrafe gemäss Urteil vom 11. April 2012 
wurde für vollstreckbar erklärt) und am 27. November 2013 wegen Hinderung einer Amtshand-
lung zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.-- bedingt und zu einer Busse 
von Fr. 30.-- verurteilt. Schliesslich befindet sich in den Akten noch ein Polizeirapport vom 
10. September 2012 demgemäss der Beschwerdeführer eine Sonnenbrille im Wert von 
Fr. 199.-- in einem grösseren Warenhaus gestohlen habe. Er gab die Tat gleichentags in einer 
schriftlichen Erklärung zu. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer während seiner kurzen 
Anwesenheit in der Schweiz bereits Schulden angehäuft. So wies der Beschwerdeführer am 
8. Dezember 2015 gemäss Betreibungsregisterauszug desselben Tages 10 Betreibungen im 
Gesamtbetrag von Fr. 6'089.10 auf. Der Beschwerdeführer hat demnach keineswegs ein tadel-
loses Verhalten vorzuweisen.  
 
5.9 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer weder erfolg-
reich auf sein konventions- und verfassungsmässig geschütztes Recht auf Familienleben beru-
fen noch hieraus einen nachehelichen Härtefall ableiten kann. Er verfügt demnach über keinen 
Anspruch auf Erteilung resp. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. 
 
6. Besteht nach dem Gesagten kein Rechtsanspruch des Beschwerdeführers auf Er-
teilung der Aufenthaltsbewilligung, so liegt deren Verlängerung im Ermessen der Behörde 
(Art. 33 Abs. 3 AuG). Dazu bedarf es eines Ermessensentscheids, welcher nach den allgemei-
nen Grundsätzen pflichtgemäss und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu 
treffen ist (vgl. ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser 
[Hrsg.], a.a.O., N 8.44; BENJAMIN SCHINDLER, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesge-

 

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setz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 96 N 7). Im Rahmen ihrer Ermes-
sensausübung haben die Behörden gemäss Art. 96 Abs. 1 AuG die öffentlichen Interessen und 
die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration zu berücksichtigen. Im angefoch-
tenen Entscheid vom 25. August 2015 hat der Regierungsrat, welchem volle Kognition im Be-
reich der Ermessensprüfung zukommt, diese Kriterien ausführlich geprüft, unter Berücksichti-
gung sämtlicher Umstände des Einzelfalles beurteilt und seinen Entscheid nachvollziehbar be-
gründet. Somit hat sich der Regierungsrat mit den in Frage stehenden Interessen auseinander-
gesetzt und sein Ermessen pflichtgemäss ausgeübt. Eine Überschreitung, Unterschreitung oder 
ein Missbrauch des Ermessens sind nicht erkennbar. Eine weitergehende inhaltliche Angemes-
senheitskontrolle ist dem Kantonsgericht nicht gestattet (E. 2). Es ist demzufolge nicht zu bean-
standen, dass es der Regierungsrat abgelehnt hat, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbe-
willigung ermessensweise zu verlängern. 
 
7.1 In einem weiteren Schritt gilt es zu beurteilen, ob die Nichtverlängerung der Aufent-
haltsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. c AuG) gestützt 
auf eine umfassende Güterabwägung verhältnismässig erscheinen. Nach dem Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit muss eine Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen 
Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich sein. Ausserdem muss der angestrebte 
Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Privaten auferlegt 
werden (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
7. Auflage, Zürich 2016, N 514 ff.). Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung sind namentlich die 
Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration beziehungsweise die Dauer der bisheri-
gen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu be-
rücksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3).  
 
7.2 Es steht ausser Frage, dass eine Wegweisung für die Erreichung der fremdenpolizeili-
chen Ziele eine geeignete Massnahme ist. Ausländer, deren Aufenthaltszweck weggefallen ist, 
haben die Schweiz unter bestimmten Umständen zu verlassen. Dieses fremdenpolizeiliche Ziel 
kann auch nicht durch eine weniger einschneidende Massnahme erreicht werden. Es bleibt zu 
prüfen, ob die Massnahme als verhältnismässig im engeren Sinne zu qualifizieren ist, ob also 
der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen steht, die dem 
Beschwerdeführer mit der Wegweisung auferlegt werden. Diesbezüglich muss eine Interessen-
abwägung vorgenommen werden. 
 
7.3 Als zulässiges öffentliches Interesse fällt dabei grundsätzlich das Durchsetzen der 
Einwanderungspolitik in Betracht. Die Schweiz verfolgt gegenüber Ausländern ausserhalb des 
EU- und EFTA-Raums in Fragen der Aufenthaltsberechtigung eine restriktive Politik. Eine sol-
che rechtfertigt sich im Hinblick auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen schweizerischer 
und ausländischer Wohnbevölkerung, auf die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die 
Eingliederung der in der Schweiz bereits ansässigen Ausländer und die Verbesserung der Ar-
beitsmarktstruktur sowie auf eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung (BGE 135 I 153 
E. 2.2.1; 135 I 143 E. 2.2). 
 

 

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7.4 Der Beschwerdeführer wurde am 15. Juni 1984 geboren und ist heute 32 Jahre alt. Er 
hält sich erst seit dem 4. Oktober 2012 legal in der Schweiz auf. Damit hat er die prägenden 
Kindheits- und Jugendjahre bis ins Alter eines jungen Erwachsenen in seiner Heimat Tunesien 
verbracht. In seiner Beschwerdebegründung vom 9. November 2015 gibt er an, dass er seine 
Tochter noch regelmässig sehe und eine innige Beziehung zu ihr aufgebaut habe. Des Weite-
ren habe er mittlerweile seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz und müsse insgesamt als 
integriert betrachtet werden, da er sich bemühe, im Arbeitsmarkt wieder Fuss zu fassen und 
Deutsch spreche. 
 
7.5 In Anbetracht seiner relativ kurzen Anwesenheitsdauer in der Schweiz ist davon aus-
zugehen, dass er sich bei einer Rückkehr nach Tunesien schnell sozial reintegrieren könnte. Er 
hat Verwandte in Tunesien, womit er auch in seiner Heimat über ein familiäres Umfeld verfügt. 
Gemäss Telefonat zwischen dem AfM und der Ehefrau gab diese an, dass für sie eine Wieder-
aufnahme der Ehe nicht in Betracht komme. Sodann hat sich der Beschwerdeführer in der 
Schweiz beruflich nicht etablieren können. Bis im Juli 2015 war er in der Mensa des Gymna-
siums F.____ angestellt und ist seither arbeitslos. Ferner besitzt er keine in der Schweiz aner-
kannte Ausbildung. Seinen Aussagen zufolge wird er seit September 2015 von der öffentlichen 
Arbeitslosenkasse der KIGA Baselland unterstützt, wobei ihm für den Monat September keine 
Unterstützungen ausbezahlt wurden. Für einen Verbleib in der Schweiz spricht einzig seine Be-
ziehung zu seiner Tochter. Wie vorstehend aufgezeigt wurde, besteht jedoch zu dieser keine in 
wirtschaftlicher Hinsicht besonders enge Beziehung, weshalb in derart gelagerten Fällen in der 
Interessenabwägung das öffentliche Interesse an einer Ausreise prinzipiell überwiegt (vgl. BGE 
139 I 315 E. 2.2, unter Hinweis auf BGE 120 Ib 1 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts 
2C_1231/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 3.3). Es ist dem Beschwerdeführer zumutbar, sein 
Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her auszuüben, wobei allenfalls 
die Modalitäten des Besuchsrechts geeignet aus- bzw. umzugestalten sind. Im Übrigen kann 
die Beziehung nicht nur besuchsweise, sondern auch vom Ausland aus über Telefonate oder 
Internet (Skype etc.) gepflegt werden. Insgesamt überwiegt demnach das öffentliche Interesse 
an der Gleichbehandlung der Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Ausländergesetz-
gebung sowie an der Durchsetzung der Rechtsordnung das private Interesse des Beschwerde-
führers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz. Der angefochtene Entscheid erweist sich 
als verhältnismässig. 
 
8. Vor dem Hintergrund der vorangehenden Erwägungen ist somit festzuhalten, dass der 
Regierungsratsbeschluss vom 25. August 2015 nicht zu beanstanden und die dagegen erhobe-
ne Beschwerde abzuweisen ist. 
 
9.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungs-
gerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen 
die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden nach § 20 Abs. 3 VPO in der Regel 
der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Da der Beschwerdeführer im 
vorliegenden Verfahren unterlegen ist, trägt er die Verfahrenskosten. 
 

 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

9.2.1 Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Gemäss 
§ 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten 
und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Be-
gehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen wird 
einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin gewährt, sofern dies zur 
Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 22 Abs. 2 VPO). Die Bedürftigkeit des Beschwer-
deführers ist hinreichend erstellt. Die weiteren Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozess-
führung und Verbeiständung sind ebenfalls erfüllt, weshalb das entsprechende Gesuch des 
Beschwerdeführers gutzuheissen ist. 
 
9.2.2 Die Honorarnote des Rechtsvertreters vom 4. Februar 2016 weist einen Zeitaufwand 
des Anwalts von 0.5 Stunden à Fr. 200.-- und des Volontärs von 5 Stunden à Fr. 120.-- auf. 
Praxisgemäss wird der Aufwand eines Volontärs im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege 
mit der Hälfte des Honorars eines Anwalts durch das Gericht vergütet. Dementsprechend ist der 
geltend gemachte Aufwand zu einem Stundenansatz von Fr. 100.-- zu entschädigen. Dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist demzufolge eine Entschädigung von Fr. 758.70 
(inkl. Auslagen und 8 % MWST) aus der Gerichtskasse auszurichten. 
 
9.2.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung 
der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse 
belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). 
 

 

 
 
  

 

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  
   
 2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 

   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der 

unentgeltlichen Verbeiständung wird dem Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers eine reduzierte Entschädigung in der Höhe von 
Fr. 758.70 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) zulasten der Gerichtskasse 
ausgerichtet. 

 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.