# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84bc34da-ec42-5bf6-b018-2febcae60e53
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-01-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 07.01.2004 I/2-2003/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2003-4_2004-01-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2003/4

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 07.01.2004

Entscheiddatum: 07.01.2004

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 07.01.2004
Art. 20 GSchVG: Subjektive abgabenpflichtig für den 
Kanalisationsanschlussbeitrag ist gemäss Gesetz und Reglement der 
Grundeigentümer im Zeitpunkt des Kanalisationsanschlussbeitrages; 
anstelle der Stockwerkeigentümergemeinschaft kann nicht die 
Generalunternehmerin veranlagt werden (Verwaltungsrekurskommission, 7. 
Januar 2004, I/2-2003/4)

Art. 20 GSchVG: Subjektiv abgabenpflichtig für den 

Kanalisationsanschlussbeitrag ist gemäss Gesetz und Reglement der 

Grundeigentümer im Zeitpunkt des Kanalisationsanschlussbeitrages; anstelle der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft kann nicht die Generalunternehmerin 

veranlagt werden. (Verwaltungsrekurskommission, 7. Januar 2004, I/2-2003/4)

 

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Erwin Müller und Regula Lanz-Baur; 

Gerichtsschreiberin Manuela Luminati

 

In Sachen

N. B. I. S. AG,

Rekurrentin,

vertreten durch

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gegen

Gemeinderat Y.,

Vorinstanz,

betreffend

Kanalisationsanschlussbeitrag

Sachverhalt:

A.- Die Erbengemeinschaft M.B. war Eigentümerin des Grundstückes Nr. ... an der A-

strasse in Y., das aus Wiesland bestand und früher mit einer Scheune überbaut war. 

Am 27. August 1999 begründete sie am mittlerweile nicht mehr überbauten Grundstück 

Nr. ... Stockwerkeigentum, das in die vierundzwanzig Stockwerkeigentums-Anteile 

Nrn. ... aufgeteilt wurde. Die N.B.I.S. AG überbaute im Jahr 2000 als 

Generalunternehmerin dieses Grundstück mit verschiedenen Terrassenhäusern und 

einer Tiefgarage (Vers.Nrn. 4621-4625: 19 Terrassenhäuser, 2 Wohnungen, 2 

Disponibelräume und Tiefgarage). Der Kanalisationsanschluss erfolgte im März 2001.

B.- Mit provisorischer Rechnung vom 8. Mai 2001 veranlagte die Gemeindeverwaltung 

Y. die N.B.I.S. AG ausgehend von geschätzten Baukosten von Fr. 13'000'000.-- mit 

einem Kanalisationsanschluss- und Kläranlagebeitrag von Fr. 215'415.20 (inkl. MWST 

von Fr. 15'215.20), dessen Bezahlung am 12. Juni 2001 erfolgte. Das Grundstück Nr. ... 

wurde am 23. April 2002 mit einem Verkehrswert von Fr. 24'990'000.-- geschätzt. Der 

Neu- und Zeitwert sämtlicher Gebäude (Terrassenhäuser und Tiefgarage Vers. Nrn. 

4621-4625) wurde auf Fr. 17'384'000.-- festgesetzt. Die Eröffnung der 

Gebäudeversicherungswerte durch das Grundbuchamt Y. erfolgte am 29. April 2002 an 

die Liegenschaftsverwaltung der Stockwerkeigentümergemeinschaft des Grundstückes 

Nr. ..., der X., mit Sitz in X.. Die amtliche Schätzung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

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C.- Mit Rechnung vom 14. November 2002 (Nr. 05.20086) veranlagte die 

Gemeindeverwaltung Y. die N.B.I.S. AG schliesslich mit dem folgenden definitiven 

Kanalisationsanschluss- und Kläranlagebeitrag:

davon 22 ‰ Fr. 382'448.00

Kanalisationsanschluss- Fr. 385'885.60

und Kläranlagebeitrag

./. Akontozahlung vom 12. Juni 2001 Fr. 200'200.00

Restzahlung Fr. 185'685.60

zuzüglich 7,6 % MWST Fr. 14'112.10

Netto zahlbar bis 14.12.2002 Fr. 199'797.70

D.- Mit Eingabe vom 25. November 2002 beantragte die N.B.I.S. AG die 

Veranlagungsverfügung vom 14. November 2002 noch einmal zu überprüfen. Sie 

begründete dies damit, dass der Zeitwert gemäss amtlicher Schätzung vom 23. April 

2002, von der sie bis zur Beitragsveranlagung keine Kenntnis gehabt habe und auf 

welche diese abstelle, mit Fr. 17,4 Mio zu hoch festgelegt worden sei, zumal die 

effektiven Baukosten gemäss Baukostenabrechnung lediglich bei Fr. 14,1 Mio liegen 

würden.

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2002 teilte der Gemeinderat der N.B.I.S. AG mit, dass 

die Rechnungsstellung - mangels Einsprache - auf rechtskräftigen 

Gebäudeversicherungswerten beruhe, weshalb einem Rekurs geringe Erfolgschancen 

beigemessen würden. Er ersuchte die N.B.I.S. AG mitzuteilen, ob die Eingabe vom 25. 

November 2002 als Rekurs zu behandeln sei.

Zeitbauwert Fr. 17'384'000.00–

Grundstückfläche 8'594 m2 à Fr.--.40/m2 Fr. 3'437.60–

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Mit Schreiben vom 19. Dezember 2002 nahm die Baugenossenschaft C. als Bauherrin, 

Baugesuchstellerin und gesamtverantwortliche Genossenschaft der Überbauung auf 

dem Grundstück Nr. ... Stellung zum Schreiben des Gemeinderates vom 5. Dezember 

2002 und erhob Rekurs. Der Gemeinderat Y. mass dem Schreiben der 

Baugenossenschaft C. keine eigenständige Rekursbefugnis zu. Stattdessen behandelte 

er die Eingabe der N.B.I.S. AG vom 25. November 2002 als Rekurs. Mit Beschluss vom 

20. Januar 2003 wies der Gemeinderat den Rekurs ab.

E.- Gegen den Beschluss des Gemeinderates Y. erhob die N.B.I.S. AG mit Eingabe 

ihres Rechtsvertreters vom 6. Februar 2003 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Sie stellt den Antrag, der Beschluss des 

Gemeinderates Y. vom 20. Januar 2003 sei aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an diesen zurückzuweisen. Weiter sei ihr die Rekursvernehmlassung 

der Vorinstanz zur Stellungnahme zukommen zu lassen und das Verfahren sei 

einstweilen zu sistieren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung 

bringt sie im Wesentlichen vor, die Rechnung basiere auf einer falschen 

Grundstückschätzung, die ihr zudem nie eröffnet worden sei, obwohl sie ein 

gewichtiges und schützenswertes Interesse daran gehabt habe, dass der für die 

Berechnung des Kanalisationsanschluss- und Kläranlagebeitrages massgebende 

Gebäudeversicherungswert nicht höher geschätzt werde als die tatsächlichen 

Baukosten. Mangels korrekter Eröffnung und damit fehlender Rechtskraft der 

festgelegten Gebäudeversicherungswerte könnten diese nicht als Grundlage für die 

Beitragsberechnung beigezogen werden.

Mit Schreiben vom 6. Februar 2003 ersuchte die Rekurrentin das Grundbuchamt Y., es 

seien ihr gegenüber die Gebäudeversicherungswerte betreffend die Terrassenhäuser 

und der Tiefgarage (Vers.Nrn. 4621-4625) auf dem Grundstück Nr. ... inklusive 

Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen. Dieses Schreiben wurde zuständigkeitshalber an 

die Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen weitergeleitet, welche mit 

Schreiben vom 17. Februar 2003 das Gesuch ablehnte.

Die Bau- und Umweltschutzkommission beantragte im Namen des Gemeinderates Y. 

mit Vernehmlassung vom 24./28. Februar 2003 die Abweisung des Rekurses und die 

Abweisung des Sistierungsbegehrens.

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Mit Schreiben vom 3. März 2003 wurde der Rekurrentin die Vernehmlassung (inkl. 

Akten) zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde sie aufgefordert, bis 24. März 2003 

mitzuteilen, ob sie weiterhin am Sistierungsbegehren festhalte. Mit Eingabe vom 4. 

März 2003 zog die Rekurrentin das Sistierungsbegehren zurück.

Im Rahmen der Rekursbearbeitung hat die Verwaltungsrekurskommission 

verschiedene Akten und Auskünfte bei der Vorinstanz eingeholt, welche der 

Rekurrentin zur Kenntnis gebracht worden sind.

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in ihren Eingaben wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 6. Februar 2003 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. f Ziff. 4 sowie Art. 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Gegenstand des Rekurses ist die Veranlagung eines Kanalisationsanschluss- und 

Kläranlagebeitrages. Es sind zunächst die rechtlichen Grundlagen für die Erhebung 

dieses Beitrages zu prüfen.

a) Beiträge stellen Vorzugslasten dar. Unter einer Vorzugslast verstehen Lehre und 

Rechtsprechung eine Abgabe, die als Beitrag an die Kosten einer öffentlichen 

Einrichtung denjenigen Personen auferlegt wird, denen hieraus wirtschaftliche 

Sondervorteile erwachsen, so dass ein gewisser Ausgleich in Form eines besonderen 

Kostenbeitrages als gerechtfertigt erscheint (Imboden/Rhinow, Schweizerische 

Verwaltungsrechtsprechung, Bd. II, 5. Aufl. 1976, Nr. 111, S. 784).

Als öffentliche Abgabe (Beitrag) bedarf die Vorzugslast der Grundlage in einem Gesetz 

im formellen Sinn, also in einem dem Referendum unterstehenden generell-abstrakten 

Erlass. Die in der Kantonsverfassung gewährleistete Gewaltentrennung zwischen 

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gesetzgebender und vollziehender Behörde sowie der Grundsatz der Gesetzmässigkeit 

aller Abgaben sind daher verletzt, wenn wesentliche Elemente einer Abgabe nicht 

durch den Gesetzgeber festgelegt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des 

Bundesgerichts kann der vollziehenden Behörde indessen die Kompetenz übertragen 

werden, nach hinreichend im Gesetz bestimmten Kriterien die absolute Höhe der 

Abgabe festzulegen, sofern Subjekt, Objekt und Bemessungsgrundlage in einem 

formellen Gesetz umschrieben sind (BGE 112 Ia 43 f. mit Hinweisen). An die 

gesetzliche Grundlage eines Beitrages stellt das st. gallische Recht hingegen strengere 

Anforderungen. Demnach sind die Beiträge im Gegensatz zu den Gebühren umfassend 

in der formell-gesetzlichen Grundlage zu regeln, d.h. eine Delegation der Bestimmung 

der absoluten Höhe der Abgabe bzw. der für deren Berechnung massgebenden 

Ansätze an die vollziehende Behörde ist nicht zulässig (Art. 36 lit. a des 

Gemeindegesetzes, sGS 151.2, abgekürzt: GG; H. Arta, Die Zuständigkeitsordnung 

nach dem st. gallischen Gemeindegesetz in der politischen Gemeinde mit 

Bürgerversammlung, Diss. St. Gallen 1990, S. 82 ff., insbesondere S. 87 f.). Die 

erhöhten Anforderungen an die gesetzliche Grundlage bei den Beiträgen sind damit zu 

begründen, dass die individuelle Beitragsleistung dem individuellen Sondervorteil zu 

entsprechen hat und der Wert dieses Vorteils nach objektiven, sachlichen 

Gesichtspunkten messbar erscheinen muss. Für den Pflichtigen muss der zu 

entrichtende Kostenbeitrag deshalb anhand der Angaben im rechtsetzenden Erlass 

bestimmbar sein (GVP 1981 Nr. 49, S. 84; Imboden/Rhinow, a.a.O., Bd. II, Nr. 111, S. 

786 f.; L. Widmer, Das Legalitätsprinzip im Abgaberecht, Zürich 1988, S. 46).

Als formelle gesetzliche Grundlage kommt auch ein unter dem Vorbehalt des 

fakultativen Referendums stehender Gemeindeerlass in Betracht. Dem Legalitätsprinzip 

ist Genüge getan, wenn der die Abgabe regelnde kommunale Erlass in einem 

demokratischen Rechtsetzungsverfahren ergeht und auf einer klaren, durch Verfassung 

oder Gesetz erteilten Ermächtigung an den Gemeindegesetzgeber zur Einführung der 

betreffenden Abgabe beruht (BGE 97 I 804; GVP 1990 Nr. 21).

b) Das Bundesrecht enthält im Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (SR 

814.20, abgekürzt: GSchG) Regelungen zum Gewässerschutz und zu dessen 

Finanzierung. Die Abgabeerhebung wird abgesehen vom gemäss Art. 60a GSchG für 

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die Abgabeerhebung massgebenden Verursacherprinzip ausschliesslich durch 

kantonales und kommunales Recht geregelt (vgl. BGE 112 I b 235 ff.).

Art. 15 des st. gallischen Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen 

Gewässerschutzgesetzgebung (sGS 752.2, abgekürzt: GSchVG) verpflichtet die 

politische Gemeinde zur Erhebung von Abgaben für Erstellung und Betrieb von 

Abwasseranlagen. Nach Art. 20 Abs. 1 GSchVG kann und muss die politische 

Gemeinde Beiträge von den Grundeigentümern des Einzugsgebietes erheben (GVP 

1998 Nr. 32).

c) Die Politische Gemeinde Y. hat von ihrer Kompetenz in der Verordnung über die 

Finanzierung der Aufwendungen für den Gewässerschutz vom 7. März 1983 

(abgekürzt: VG; act. 13/2) Gebrauch gemacht. Diese war vom 19. November bis 18. 

Dezember 1991 dem fakultativen Referendum unterstellt. Am 3. Januar 1995 erliess der 

Gemeinderat Y. den 2. Nachtrag zur VG, welcher vom 16. Januar bis 24. Februar 1995 

dem fakultativen Referendum unterstellt war. Die Erhebung des 

Kanalisationsanschluss- und Kläranlagebeitrages stützt sich daher in der Politischen 

Gemeinde Y. auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage.

3.- Es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das richtige Abgabesubjekt veranlagt hat.

a) Nach Art. 1 VG haben die Grundeigentümer für den Anschluss an die öffentlichen 

Abwasseranlagen Beiträge zu leisten. Die Eigentümer von Grundstücken im 

Einzugsbereich des generellen Kanalisationsprojekts (GPK) haben unter Vorbehalt von 

Art. 9 einen einmaligen Beitrag von Fr. --.40 pro m2 Grundstückfläche zu leisten (Art. 2 

Abs. 1 VG). Der Eigentümer einer an die öffentliche Kanalisation und Kläranlage 

angeschlossenen Liegenschaft hat einen einmaligen Beitrag von 22 ‰ des 

Zeitbauwertes aller Haupt- und Nebengebäude zu leisten (Art. 3 Abs. 1 VG). Diese 

Beiträge werden gemäss Art. 6 VG grundsätzlich mit dem Anschluss an die öffentliche 

Kanalisation fällig. Abgabesubjekt sind damit die jeweiligen Grundeigentümer. 

Beitragspflichtig ist stets der Eigentümer im Zeitpunkt der Entstehung des 

Abgabeanspruches bzw. vorliegend im Zeitpunkt des Anschlusses an die Kanalisation. 

Die Abgabepflicht ist folglich nicht vom Zeitpunkt der Veranlagung bzw. 

Rechnungsstellung abhängig (vgl. auch GVP 1992 Nr. 10).

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b) Die Erbengemeinschaft M.B. als ursprüngliche Eigentümerin des früher bloss mit 

einer Scheune überbauten Grundstücks Nr. ... begründete am 27. August 1999 

Stockwerkeigentum am damals noch unüberbauten Grundstück und liess es in der 

Folge durch die Rekurrentin als Generalunternehmerin überbauen. Von November 2001 

bis März 2003 erfolgte die Veräusserung der Stockwerkeigentumsanteile. 

Massgebender Zeitpunkt für die Entstehung des Abgabeanspruches ist der Anschluss 

an die Kanalisation im März 2001. Zu diesem Zeitpunkt war die 

Stockwerkeigentümergemeinschaft, damals noch ausschliesslich bestehend aus der 

Erbengemeinschaft M.B., Eigentümerin des Grundstücks Nr. .... Damit steht fest, dass 

die Stockwerkeigentümergemeinschaft das formell rechtmässige Abgabesubjekt ist 

(vgl. VRKE I/2 vom 5. Januar 1994 in Sachen R.R., S. 11 f. mit Hinweis). Die Rekurrentin 

als Nichteigentümerin und blosse Generalunternehmerin, welche mit der Durchführung 

der gesamten Bauarbeiten betraut war, kann daher nicht rechtsgültig mit 

Anschlussbeiträgen veranlagt werden. Dies gilt unabhängig von internen 

Vereinbarungen zwischen der Rekurrentin und der Stockwerkeigentümergemeinschaft 

über die Bezahlung der Anschlussbeiträge. An diesem Ergebnis vermag auch der 

Umstand nichts zu ändern, dass die Rekurrentin ihre Abgabepflicht grundsätzlich nicht 

bestreitet und die Vorinstanz der Ansicht ist, dass aus Praktikabilitätsgründen die 

Rekurrentin als Generalunternehmerin, welche in dieser Funktion nach aussen auch zur 

Bezahlung sämtlicher Rechnungen (z.B. Beitragsveranlagung) verpflichtet sei, 

Abgabesubjekt sei und nicht die Stockwerkeigentümergemeinschaft, deren einzelne 

Stockwerkeigentümer ihren Anteil am Anschlussbeitrag mit dem Kaufpreis bereits 

entrichtet haben.

c) Vor diesem Hintergrund erweist sich die umstrittene Kausalabgabe wegen der 

Veranlagung des formell falschen Abgabesubjektes als unzulässig. Die Vorinstanz kann 

nur die Stockwerkeigentümergemeinschaft als Abgabepflichtige mit dem 

Kanalisationsanschluss- und Kläranlagebeitrag für das Grundstück Nr. ... veranlagen. 

Dies gilt auch dann, wenn im Endeffekt die Rekurrentin aufgrund einer internen 

Vereinbarung mit der Stockwerkeigentümergemeinschaft den Beitrag bezahlt.

4.- Abgesehen davon kann der Rekurrentin die Rechtskraft der amtlichen Schätzung 

vom 23. April 2002 nicht entgegenhalten werden, zumal Adressatin der 

Schätzungsverfügung im Schätzungsverfahren nicht sie, sondern die 

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Stockwerkeigentümergemeinschaft als Eigentümerin des Grundstücks Nr. ... war (vgl. 

GVP 1996 Nr. 15). Wenn daher der ermittelte Zeitwert nicht ihr als Abgabepflichtige 

gegenüber eröffnet worden ist, kann er für sie auch nicht verbindlich sein. Es muss ihr 

daher unbenommen bleiben, den der Bemessung des Kanalisationsanschluss- und 

Kläranlagebeitrag zugrunde gelegten Zeitwert im Abgabeverfahren in Frage zu stellen 

(zum Ganzen unveröffentlichter BGE vom 20. August 2001, 2P.124/2001, in Sachen G. 

AG, S. 5-7).

Anders verhält es sich demgegenüber hinsichtlich der abgabepflichtigen 

Stockwerkeigentümergemeinschaft. Im Schätzungsverfahren wurde gemäss Praxis die 

Stockwerkeigentümergemeinschaft als Verfügungsadressatin behandelt (GVP 1996 Nr. 

15). Ihr gegenüber wurden die Gebäudeversicherungswerte am 23. April 2002 verfügt 

und am 29. April 2002 unbestrittenermassen der Z. als Verwaltung der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft eröffnet. Die amtliche Schätzung vom 23. April 

2002 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Als im Schätzungsverfahren beteiligte 

Adressatin der Schätzungsverfügung kann der Stockwerkeigentümergemeinschaft im 

Gegensatz zur Rekurrentin im Abgabeverfahren die Rechtskraft der amtlichen 

Schätzung vom 23. April 2002 entgegengehalten werden.

5.- Zusammenfassend steht somit fest, dass der Rekurs gutzuheissen, und der 

Beschluss des Gemeinderates Y. vom 20. Januar 2003 sowie die diesem zugrunde 

liegende Rechnung vom 14. November 2002 aufzuheben sind.

6.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Politischen 

Gemeinde Y. aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- 

ist angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Auf deren Erhebung ist 

nicht zu verzichten, da das Gemeinwesen überwiegend finanzielle Interessen verfolgt 

(Art. 95 Abs. 3 VRP; VerwGE vom 14. Dezember 2000 in Sachen P.G.W, S. 13). Die 

Finanzverwaltung ist anzuweisen, der Rekurrentin den geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

b) Nach Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten 

entschädigt, soweit sie aufgrund der Sach- und Rechtslage als notwendig und 

angemessen erscheinen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes 

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rechtfertigt sich der Beizug eines Anwaltes im Rekursverfahren, wenn es sich um eine 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht komplexe Streitsache handelt, die 

Prozessführung die Fähigkeiten des Vertretenen übersteigt und die Streitsache für ihn 

eine erhebliche Bedeutung hat (GVP 1987 Nr. 45 mit Hinweisen). Diese 

Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Die ausseramtliche Entschädigung 

wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis 

VRP). Als obsiegende Partei hat die Rekurrentin Anspruch auf ausseramtliche 

Entschädigung. Da seitens des Rechtsvertreters der Rekurrentin keine Kostennote 

eingereicht wurde, ist die Entschädigung ermessensweise festzulegen (Art. 6, 19, 22 

Abs. 1 lit. b und 28 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 

963.75). Ein Honorar von Fr. 1'800.-- erscheint angemessen. Die Politische Gemeinde 

Y. hat die Rekurrentin somit mit Fr. 1'800.-- zuzüglich Mehrwertsteuer (7,6 %) zu 

entschädigen.

Entscheid:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen, und der angefochtene Beschluss des Gemeinderates 

Y. vom 20. Januar 2003 sowie die diesem zugrunde liegende Rechnung vom 14. 

November 2002 werden aufgehoben.

2. Die Politische Gemeinde Y. bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.--.

3. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, der Rekurrentin Fr. 1'000.-- 

zurückzuerstatten.

4. Die Politische Gemeinde Y. hat die Rekurrentin mit Fr. 1'936.80 (davon 

Mehrwertsteuer Fr. 136.80) zu entschädigen.

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ralph Steppacher Manuela Luminati

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		2025-07-19T17:22:23+0200
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