# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f13ee44-2aa9-5516-b56c-d25068c2c7c6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2010 E-1107/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1107-2010_2010-03-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1107/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,
Mauretanien,
vertreten durch Alan Michel Tchuente, Swiss Migration,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
20. Januar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1107/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 26. Oktober 
2008 in die Schweiz einreiste und am  folgenden Tag ein Asylgesuch 
einreichte,

dass er  am 29. Oktober  2008 im Empfangs-  und Verfahrenszentrum 
Vallorbe erstmals befragt wurde,

dass das BFM den Beschwerdeführer am 7. Dezember  2009 zu den 
Asylgründen anhörte,

dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machte, er sei in 
Mauretanien geboren und nach dem Tod seiner Mutter,  im Alter  von 
drei Jahren, zu einem Onkel nach B._______ in Gambia übersiedelt,

dass sein Onkel einen Laden geführt und er, als er älter geworden sei, 
Minzebonbons auf der Strasse verkauft habe,

dass sein Onkel nach Mauretanien zurückgekehrt  sei  und ihm sowie 
zwei anderen Personen den Laden überlassen habe,

dass das Geschäft nicht gut gelaufen sei,

dass  die  gambischen  Behörden  ab  dem  18.  Altersjahr  Dokumente 
(Permit, Allience) von einem verlangen würden, was Geld koste,

dass er kein Geld für diese Dokumente gehabt habe und er deshalb 
hätte verhaftet werden können,

dass er sich daher zur Ausreise entschlossen habe,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  20.  Januar  2010 –  eröffnet  am 
21. Januar 2010 – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft  nicht,  das Asylgesuch abwies,  die Wegweisung aus 
der Schweiz verfügte und deren Vollzug anordnete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Februar 2010 gegen 
diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  ein-
reichte  und  durch  seinen  Rechtsvertreter  beantragte,  die  Verfügung 
des  BFM  sei  aufzuheben  und  die  Sache  zum  neuen  Entscheid  im 
Sinne der  Erwägungen an die Vorinstanz  zurückzuweisen,  jedenfalls 

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sei er als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  sum-
marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  an-
erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 

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zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass  das BFM das Asylgesuch ablehnte,  da die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden,

dass  die  schlechten  Lebensbedingungen  in  Gambia  auf  die  all-
gemeinen  politischen,  wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens-
bedingungen  in  diesem Staat  zurückzuführen  und  nicht  asylrelevant 
seien,

dass auch der Verlust der Kontakte zu seiner Familie in Mauretanien 
asylrechtlich nicht beachtlich sei,

dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe geltend macht, 
er sei im Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs erst 17 Jahre und 
zwei Monate alt gewesen,

dass anlässlich  der  Erstbefragung weder  ein  Hilfswerkvertreter  noch 
ein Beistand/Vormund anwesend gewesen sei, womit das BFM einen 
schwerwiegenden Verfahrensfehler begangen habe,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung Probleme mit 
der  gambischen  Polizei  beziehungsweise  dem Militär  verneint  habe, 
ein Umstand, der das Einschreiten eines Beistandes erfordert hätte,

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dass  das  BFM  die  Verfahrensverletzung  im  Rahmen  der  Anhörung 
hätte heilen können, es indes mit dieser zugewartet habe, bis der Be-
schwerdeführer volljährig gewesen sei, was der Praxis der Vorinstanz 
widerspreche,  Asylsuchende  aus  Afrika  bereits  kurze  Zeit  nach  der 
Erstbefragung anzuhören,

dass sich grundsätzlich die Frage stelle, ob dem Beschwerdeführer je 
ein  Beistand  beziehungsweise  Vormund oder  eine  Vertrauensperson 
beigeordnet worden sei,

dass  in  Mauretanien  Rassismus  Realität  sei,  weshalb  gewisse  Teile 
der Bevölkerung gezwungen seien, ins Exil zu gehen,

dass vorweg festzustellen ist, dass die Vorinstanz von Beginn des Ver-
fahrens davon ausgegangen ist, dass es sich beim Beschwerdeführer 
um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt (vgl. A6),

dass  die  zuständigen kantonalen  Behörden  für  unbegleitete  minder-
jährige Asylsuchende gemäss Art. 17 AsylG eine Vertrauensperson für 
die Dauer des Aufenthalts in einer Empfangsstelle bestimmen, wenn 
dort  über  die  Kurzbefragung  gemäss  Art.  26  Abs.  2  AsylG  hinaus-
gehende entscheidrelevante Verfahrensschritte durchgeführt werden, 

dass gemäss Art. 7  der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über 
Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) unbegleiteten minderjährigen 
Asylsuchenden,  welchen  nach  der  Zuweisung  in  den  Kanton  nicht 
sofort  eine  Beistand-  oder  Vormundschaft  beigeordnet  werden kann, 
bis zur Ernennung eines solchen oder bis zum Eintritt der Volljährigkeit 
eine Vertrauensperson zu ernennen ist,

dass sich aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt, dass ein Bei-
stand/Vormund beziehungsweise eine Vertrauensperson erst nach der 
Zuweisung in den Kanton und damit erst nach der Befragung in der 
Empfangsstelle beizuordnen ist,

dass  gemäss  Art.  30  AsylG  Hilfswerkvertreter  der  Anhörung  nach 
Art. 29 AsylG (Anhörung zu den Asylgründen) beiwohnen, sofern die 
asylsuchende Person dies nicht ablehnt, 

dass  demnach  gesetzlich  nicht  vorgesehen  ist,  dass  ein  Hilfswerk-
vertreter anlässlich der Befragung in der Empfangsstelle anwesend ist, 

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dass die  Vorinstanz die Erstbefragung des Beschwerdeführers in der 
Empfangsstelle  demnach  zu  Recht  ohne  Beistand/Vormund  be-
ziehungsweise  Vertrauensperson  und  ohne  Hilfswerkvertreter  durch-
geführt hat,

dass das BFM somit keine Verfahrensrechte verletzt hat,

dass das BFM mit Schreiben vom 29. Oktober 2008 die zuständigen 
kantonalen  Behörden  anwies,  dem  Beschwerdeführer  einen  Bei-
stand/Vormund beziehungsweise eine  Vertrauensperson  beizuordnen 
(vgl. A7),

dass sich der Beschwerdeführer ab dem 30. Oktober 2008 bis Ende 
des Jahres 2008 wegen Lungentuberkulose in stationärer Behandlung 
befand,

dass die Zuweisung an den Kanton mit Schreiben vom 6. Januar 2009 
erfolgte,

dass die Aufgabe des Beistands/Vormunds beziehungsweise der Ver-
trauensperson  darin  besteht,  den  unbegleiteten  Minderjährigen  im 
Asylverfahren zu begleiten und zu unterstützen (Art. 7 Abs. 3 AsylG),

dass der Beschwerdeführer im Rahmen seines Asylverfahrens bis zur 
Erreichung  der  Volljährigkeit  von  Seiten  der  Asylbehörden  in  keiner 
Weise angegangen wurde,

dass die Anhörung erst nach erreichter Volljährigkeit des Beschwerde-
führers erfolgte,

dass dem Beschwerdeführer aus der Nichtbeiordnung eines Beistan-
des/Vormundes beziehungsweise einer Vertrauensperson im Zeitpunkt 
als er noch minderjährig war kein Nachteil erwachsen ist,

dass gemäss Art. 37 AsylG  Entscheide nach Art. 38 bis 40 AsylG in 
der Regel innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu 
treffen sind,

dass  es  sich  aufgrund  der  Formulierung  nicht  um  eine  zwingend, 
durch das BFM einzuhaltende Frist handelt, mithin das BFM den Asyl-
suchenden nicht binnen einer bestimmten Frist anzuhören hat,

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dass im Übrigen eine unverzügliche Anhörung des Beschwerdeführers 
nicht  möglich  war,  da  sich  dieser  aufgrund  seines  gesundheitlichen 
Befindens in stationärer Behandlung befand,

dass dem BFM insoweit nichts vorgeworfen werden kann,

dass  die  Vorinstanz  somit  keine  Verfahrensrechte  verletzt  hat, 
demnach  keine  Veranlassung  besteht,  die  Verfügung  des  BFM  vom 
20. Januar 2010 aufzuheben,

dass  Nachteile,  welche  auf  die  allgemein  schlechte  wirtschaftliche 
Lage sowohl in Gambia, als auch in Mauretanien, zurückzuführen sind, 
asylrechtlich nicht beachtlich sind,

dass in der Rechtsmitteleingabe nicht näher präzisiert wird, in welcher 
Art der Beschwerdeführer Rassismus erfahren haben soll,

dass  der  Beschwerdeführer  offensichtlich  keine  Gründe  nach  Art.  3 
AsylG geltend macht, 

dass  um  Wiederholungen  zu  vermeiden,  auf  die  zutreffenden  Er-
wägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen 
werden kann,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb das BFM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  2001 Nr. 21),  wes-
halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den gesetzlichen Be-
stimmungen  steht  und  demnach  vom  BFM  zu  Recht  angeordnet 
wurde,

dass  das  BFM  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen über  die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, 
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des  Bundes-

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gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung im Sinne von Art. 3  der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 
0.101) ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

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dass  weder  die  allgemeine  Lage  in  Mauretanien  noch  individuelle 
Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle 
einer Rückkehr schliessen lassen, 

dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe zwar gegen die 
Zumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  vorbringt,  er  habe 
Mauretanien im Alter von drei Jahren verlassen und könne daher nicht 
in ein ihm unbekanntes Land zurückkehren,

dass  dieser  Umstand  entgegen  der  Ansicht  des  Beschwerdeführers 
nicht gegen die Zumutbarkeit spricht, zumal auch die Schweiz für ihn 
als  Land unbekannt  ist,  und ihm dessen Kultur  und Lebensgewohn-
heiten als Afrikaner in keiner Weise vertraut sind,

dass gemäss den eigenen Angaben des Beschwerdeführers sein Vater 
und sein Onkel in Mauretanien leben, er dort  somit über ein soziales 
Beziehungsnetz  verfügt,  auf  dessen  Unterstützung  er  zurückgreifen 
kann,

dass der Vollzug der Wegweisung insgesamt  somit zumutbar ist,

dass es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei  der Beschaffung gültiger 
Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), womit der Vollzug der 
Wegweisung auch möglich ist,

dass  nach  dem  Gesagten  der  vom  BFM  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung nach Mauretanien zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  der  Beschwerdeführer  die  unentgeltliche  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG beantragt,

dass diese gewährt  wird,  wenn der Beschwerdeführer nicht über die 
erforderlichen  Mittel  verfügt  und  seine  Begehren  nicht  aussichtslos 
erscheinen,

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dass aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 
auszugehen  ist,  das  Beschwerdeverfahren  in  Anbetracht  der  vor-
stehenden  Erwägungen  indes  als  aussichtslos  zu  bezeichnen  und 
damit  das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers, 
das BFM, den C._______.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand:

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