# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74f15603-acbb-587a-acfe-1d3635521662
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-24
**Language:** de
**Title:** Kündigung des Anschlussvertrages wegen Beitragsausständen; unter den Begriff Beitragsausstände fallen auch verjährte Beitragsforderungen.
**Docket/Reference:** BV.2016.00016
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2016.00016.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00016
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
24. Mai 2016
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Meier
Advokatur
Grafenaustrasse 7, Postfach, 6304 Zug
gegen
Swisscanto
Sammelstiftung der Kantonalbanken
c/o Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG
St. Alban-Anlage 26, Postfach 3855, 4002 Basel
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
Die
X.___
schloss sich mit Vertrag vom 2. Januar 2002 (Urk. 2/3) rückwirkend per 1. Dezember 2001 der
Swisscanto
Sammelstiftung der Kantonalbanken
(nachfolgend: Sammelstiftung; damals:
Servisa
Sammelstiftung für Personalvorsorge) zur Durchführung der beruflichen Vorsorge an (vgl. auch die Vertragsänderung vom 25. Februar 2010 [Urk. 2/4]).
1.2
Zwischen den Parteien ergab sich in der Folge eine Auseinandersetzung be
treffend Beitragsausstände. Am 2
3.
März 2015 reichte die Sammelstiftung am hie
sigen Gericht Klage gegen die
X.___
ein mit dem Recht
s
begehren, es sei die
X.___
zur Bezahlung von Beiträgen in der Höhe von Fr.
63'261.05
zuzüglich Zins und Nebenkosten zu verpflichten. Weiter beantragte die Sammelstiftung, es sei ihr in der entsprechenden Betreibung die Rechtsöffnung zu gewähren.
Mit Urteil vom 17. Dezember 2015 (Prozess Nr. BV.2015.00024 [Urk. 2/5
]
) wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Erfüllungsanspruch der Sammelstiftung verjährt sei und sie überdies keinen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung im Sinne von Art. 62 ff. des Obligationenrechts (OR) habe. Dieses Urteil erwuchs unangefoch
ten in Rechtskraft.
1.3
Mit Schreiben vom 6. Januar 2016 (Urk. 7/1) forderte die Sammelstiftung die
X.___
auf, die Beitragsausstände trotz eingetretener Verjährung zu bezahlen (Urk. 7/1). Diese Aufforderung war unter anderem mit der Androhung verbun
den, bei Ausbleiben der Zahlung den Anschlussvertrag per Ende März 2016 zu kündigen. Die
X.___
wies das Ansinnen der Sammelstiftung mit Schreiben vom 30. Januar 2016 (Urk. 7/2) zurück und vertrat die Ansicht, dass die ange
drohte Kündigung
d
es Vertrages vereinbarungs- und rechtswidrig wäre und so
wohl Schadenersatzforderungen als auch eine Strafanzeige zur Folge hätte.
Mit Schreiben vom 1. Februar 2016 (Urk. 2/6) kündigte die Sammelstiftung den Anschlussvertrag gestützt auf Ziff. 7.3 der Vertragsbestimmungen per 31. März 2016.
2.
Am 26. Februar 2016 erhob die
X.___
Klage gegen die
Swiss
canto
Sammelstiftung der Kantonalbanken mit dem folgenden Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
1. a)
Es sei festzustellen, dass die Kündigung des Personalvorsorge-Vertrages Nr.
Y.___
durch die Beklagte rechts- und
verein
barungswidrig
ist und
b)
die Kündigung des Anschlussvertrages Nr.
Y.___
vom 1.
Febru
ar 2016 der Beklagten sei aufzuheben und die Beklagte sei zu verpflichten, diesen Vertrag mit der Klägerin weiterzu
führen.
2.
Eventuell sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen sich aus dem Wechsel de
r Vorsorgeeinrichtung ergebenden
Schaden zu ersetzen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 8%
MWSt
) zu Lasten der Beklagten.
Die Sammelstiftung ersuchte am 14. März 2016 (Urk. 6) um kosten- und
ent
schädigungsfällige
Abweisung der Klage. Im Rahmen des zweiten
Schriften
wechsels
hielten die Parteien an den gestellten Anträgen fest (Urk. 11 und Urk.
15).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ein Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss
eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene
Vorsorge
einrichtung
errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvor
sorge
[BVG]; Vorsorgepflicht des Arbeitgebers).
Der Anschluss erfolgt dabei in der Regel durch einen Vertrag zwischen der
Vorsor
geeinrichtung
und dem Arbeitgeber. Dieser sogenannte Anschlussvertrag ist im BVG nicht geregelt. Es handelt sich um einen
Innominatvertrag
, um einen privatrechtlichen Vertrag sui generis. Er enthält verschiedene Elemente, in aller Regel versicherungs- und auftragsrechtlicher Natur, und untersteht den allge
meinen Regeln des OR. Dies schliesst aber nicht aus, dass
in bestimmten Fällen
analogieweise gewisse Bestimmungen des
Bundesgesetz
es
über den
Versiche
rungsvertrag
(VVG) angewendet werden können. Der Anschlussvertrag ist nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge,
2. Auflage, Zürich/Basel/Genf  2012, S. 542
Rz
. 14
60
;
ders
., Die Berufliche Vor
sorge, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 25; jeweils mit Hinweisen).
1.2
1.2.1
Im Bereich der beruflichen Vorsorge findet das Rechtsinstitut der Verjährung in Art. 41 BVG seine gesetzliche Grundlage, soweit von den allgemeinen
Verjäh
rungsregeln
abgewichen wird (etwa besondere Verjährungsfristen beziehungs
weise Ausnahmen der Verjährbarkeit von gewissen Leistungsansprüchen; vgl. Art. 41 Abs. 1 und 2 BVG). Im Übrigen werden jedoch in Art. 41 Abs. 2 Satz 2 BVG die Art. 129 bis 142 OR als anwendbar erklärt. Daraus ergibt sich, dass grundsätzlich - das heisst, sofern keine besondere berufsvorsorgerechtliche Regelung gegeben ist - das allgemeine Verjährungsrecht des
Obligationenrechts
zur Anwendung kommt. Das gilt insbesondere für das Wesen
, die Rechtsnatur
und die Wirkung
en
der Verjährung.
Das Obligationenrecht behandelt die Verjährung unter dem Titel „Das Erlöschen der Obligationen“. In Wirklichkeit ist sie jedoch nur ein
Erlöschensgrund
min
deren Grades. Sie begründet lediglich ein
Einrederecht
des Schuldners
,
lässt aber das Recht der Gläubigerin auf Leistung unberührt. Die Wirkung der Verjährung lässt sich folgendermassen zusammenfassen: Die Gläubigerin verliert zwar nicht ihre Forderung, jedoch die Möglichkeit, sie im Prozess gegen den Willen des
Schuldners durchzusetzen (Peter
Gauch
, Walter R.
Schluep
, Heinz Rey, Jörg Schmid,
Susan
Emmenegger
, Schweizerisches Obligationenrecht, Band II, 10. Auf
lage, Zürich/Basel/Genf 2014,
Rz
. 3360 ff. mit Hinweisen).
Aus dem Umstand, dass die Gläubigerin der verjährten Forderung trotz der Verjährung ein Recht auf die geschuldete Leistung hat, ergeben sich verschie
dene Rechtswirkungen: Erfüllt etwa der Schuldner, so ist die Gläubigerin trotz der Verjährung nicht ungerechtfertigt bereichert (
Gauch
/
Schluep
/Rey/
Schmid/
Emmenegger
, a.a.O.,
Rz
. 3368). Unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. Art. 120
Abs. 3 OR) kann auch eine verjährte Forderung zur Verrechnung gebracht werden (
Gauch
/
Schluep
/Rey/Schmid/
Emmenegger
, a.a.O.,
Rz
. 3
3
69). Schliesslich kann die Gläubigerin die Einrede des nicht erfüll
ten Vertrags nach Art. 82 OR auch dann erheben, wenn ihre Forderung verjährt ist (
Gauch
/
Schluep
/Rey/
Schmid/
Emmenegger
, a.a.O.,
Rz
. 3
3
70 f.).
1.2.2
Ist die Zeit der Erfüllung weder durch Vertrag noch durch die Natur des Rechts
verhältnisses bestimmt, so kann die Erfüllung sogleich geleistet und gefordert werden (Fälligkeit; Art. 75 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig so wird der
Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR
). Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet oder ergibt sich ein solcher infolge einer vorbehaltenen und gehörig vorgenommenen Kün
digung, so kommt der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Macht der Schuldner von einem ihm zustehenden
Ein
rederecht
(etwa die Verjährungseinrede) Gebrauch, ist die Nichtleistung nicht pflichtwidrig. Der Schuldnerverzug tritt nicht ein.
Besteht bereits Verzug, so entfällt er mit der Erhebung der Einrede
(
Gauch
/
Schluep
/Rey/Schmid/
Emmen
egger
, a.a.O.,
Rz
. 2665 f.).
1.3
Der Anschlussvertrag vom 25. Februar 2010 (Urk. 2/4; vgl. auch die im Wesent
lichen gleichlautenden Bestimmungen im Anschlussvertrag vom 2. Januar 2002
[Urk. 2/3]
)
enthält unter dem Titel „Beitragszahlung/Fälligkeit“ folgende Bestimmungen (Ziff. 5):
5.1
Das Unternehmen verpflichtet sich, die gesamten von der Stiftung in Rechnung gestellten Beiträge zu bezahlen.
Bei
trags
an
passungen
, insbesondere aufgrund von
Tarifände
rungen
, sowie Zusatzbeiträge sind vorbehalten. Die Beiträge der Arbeit
neh
mer sind von deren Gehalt in Abzug zu bringen und der Stif
tung laufend zu überweisen (mindestens quartalsweise).
5.2
Als Stichtag gilt der 1. Januar eines Jahres. Gehalts-,
Leis
tungs
- und Beitragsanpassungen erfolgen in der Regel nur per Stichtag.
5.3
Die Beiträge für die Risikoleistungen, jene für deren An
passung an die Preisentwicklung und die Kostenbeiträge sind jeweils zu Jahresbeginn bzw. mit der Aufnahme eines Mit
arbei
tenden in die Personalvorsorge fällig. Die Fälligkeit der
Al
tersgutschriften
und der Beiträge an den Sicherheitsfonds tritt per Jahresende ein, bei Dienstaustritten mit Datum der Beendi
gung des Arbeitsverhältnisses.
5.4
Auf Zahlungen vor dem Fälligkeitstermin erfolgt eine Zinsgut
schrift, auf verspäteten Zahlungen ohne Mahnung eine
Zins
belastung
. [...]
Betreffend Kündigung des Anschlussvertrages sind folgende Regelungen verein
bart worden (Urk. 2/4 Ziff. 7)
:
7.1
Dieser Anschlussvertrag tritt mit der Gegenzeichnung durch die Stiftung auf den im Leistungs- und Finanzierungsplan vereinbarten Zeitpunkt in Kraft und ersetzt allfällig früher ge
troffene Vereinbarungen. Er hat eine feste Dauer von [einem] Jahr und kann erstmals nach Ablauf dieser Dauer auf den 31. Dezember gekündigt werden. Erfolgt die Kündigung durch das angeschlossene Unternehmen, ist das schriftliche Einver
ständnis der Vorsorgekommission notwendig. Diese und der Arbeitgeber haben zu bestätigen, dass die Auflösung im Ein
verständnis mit dem Personal oder der allfälligen
Arbeitneh
mervertretung
(gemäss Mitwirkungsgesetz) erfolgt ist.
[...]
7.3
Bei Beitragsausständen oder bei grober Verletzung der
Mitwir
kungspflichten
hat die Stiftung das Recht, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Diese
s
Recht steht der Stiftung auch dann zu, wenn die Vorsorgekommission Be
stimmungen erlässt oder Beschlüsse fasst, die dem Zweck der Stiftung, ihren Grundsätzen, dem
Personal-Vorsorgereg
lement
oder dem ver
einbarten Leistungs- und Finanzie
rungs
plan widersprechen, und trotz schriftlicher Abmahnung seitens der Stiftung daran festhält.
2.
2.1
Die Klägerin liess zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführen, die Beklagte habe sie trotz des klaren Urteils des Sozialversicherungsgerichts vom 17. Dezember 2015, mit dem die eingeklagte Forderung abgewiesen worden sei, nötigen wollen, die Forderung zu bezahlen. Da die Klägerin es abgelehnt habe, die Forderung zu bezahlen, habe die Beklagte den Anschlussvertrag gekündigt. Diese Kündigung sei vereinbarungs- und rechtswidrig. Die Klägerin sei allen ihren Pflichten aus dem Anschlussvertrag nachgekommen und habe insbeson
dere alle in Rechnung gestellten Beitragsforderung
en
prompt bezahlt. Die von der Beklagten immer noch geltend gemachte Forderung sei verjährt; das habe das Sozialversicherungsgericht rechtskräftig entschieden. Es liege somit kein
Bei
tragsausstand
vor. Der Klägerin könne keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden. Die Beklagte könne sich somit nicht auf Ziff. 7.3 des
Anschlussvertra
ges
berufen. Bei einem durch die unrechtmässige Kündigung erzwungenen Wechsel der Vorsorgeeinrichtung könne der Klägerin ein Schaden erwachsen (höhere Beiträge oder Nachschusspflicht). Sollte die Beklagte nicht verpflichtet werden, den Anschlussvertrag mit der Klägerin weiterzuführen, sei die Beklagte zu verpflichten, eine vollständige Abrechnung samt Belegen über die
Auf
lösungswerte
der der Klägerin beziehungsweise ihren Arbeitnehmern zusteh
enden Ansprüche zu edieren. Die Klägerin werde nach Durchführung eines ent
spre
chenden Beweisverfahrens ihre Schadenersatzansprüche beziffern (Urk. 1).
Replicando
liess die Klägerin an dieser Sichtweise festhalten und ergänzen, dass der Anschlussvertrag betreffend
den
Terminus „Beitragsausstand“ unklar sei. Die Klägerin habe sich absolut gesetzeskonform verhalten. Sie habe alle ihr in Rechnung gestellten Beiträge bezahlt. Des Weiteren seien die Bestimmungen von Art. 18 ff. VVG zu beachten. Danach sei der Verzugseintritt die zwingende Voraussetzung, damit der Versicherungsvertrag per sofort gekündigt werden könne. Die Geltendmachung einer (berechtigten) Einrede beseitige die Fälligkeit und beende einen allfälligen Verzug. Dass der Beklagten trotz fehlendem Schuldnerverzug der Klägerin ein als Sanktion ausgestaltetes sofortiges
Kündi
gungsrecht
zustehen sollte, könne nicht aus Ziff. 7.3 des Anschlussvertrages gewonnen werden. Wer ein ihm zustehendes Recht ausübe, könne nicht dafür bestraft werden, ohne dass eine solche Konsequenz unmissverständlicher Be
standteil einer Vereinbarung sei (Urk. 11).
2.2
Demgegenüber stellte sich die Beklagte auf den Standpunkt, dass auch eine ver
jährte Beitragsforderung ein Beitragsausstand im Sinne von Ziff. 7.3 des
An
schlussvertrages
sei. Deshalb stehe ihr das dort vorgesehene Kündigungsrecht zu. Davon habe sie rechtswirksam Gebrauch gemacht. Der Beklagten stehe die Beitragsforderung nach wie vor zu; sie könne aufgrund der eingetretenen Verjährung lediglich nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden (Urk. 6; vgl. auch Urk. 15).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Kündigung des Anschlussvertrages vom 25. Februar 2010 (Urk. 2/4) per Ende März 2016 durch die Beklagte rechts
wirksam und rechtmässig ist.
Verneinendenfalls
wären zudem die Folgen einer unzulässigen Kündigung (Weitergeltung des Anschlussvertrages und/oder Scha
den
ersatz) zu prüfen.
3.
3.1
Der Klägerin ist insoweit zuzustimmen, dass sie sich in Bezug auf den verjähr
ten Beitragsausstand nicht in Verzug befindet. Wie oben in E. 1.2.2 dargelegt, tritt der Verzug nicht ein beziehungsweise entfällt er, wenn die Schuldnerin eine begründete Einrede erhebt. Dies ist vorliegend der Fall: Im Prozess Nr. BV.2015.00024 erhob die Klägerin eine Verjährungseinrede, weshalb die dama
lige Klage der
hier
Beklagten mit Urteil vom 1
7.
Dezember 2015 (Urk. 2/5) abgewie
sen wurde.
Deshalb befindet sich die Klägerin nicht in Verzug.
Soweit die Klägerin daraus aber etwas
zu ihren Gunsten ableiten will
, erweist sich ihr Vortrag als nicht stichhaltig. Wie oben dargelegt wurde, handelt es sich beim streitgegenständlichen Anschlussvertrag um einen
Innominatver
trag
sui generis (vgl. oben E. 1.1). Es handelt sich insbesondere nicht um einen Ver
sicherungsvertrag im Sinne des VVG. Klarerweise bestehen zwar zwischen einem Vorsorgeverhältnis gemäss BVG und einem Versicherungsvertrag nach VVG thematische Berührungspunkte, so dass im Einzelfall durchaus
analogie
weise
auch Bestimmungen des VVG zur Anwendung kommen können. Zu den
ken ist etwa an Anzeigepflichtverletzungen (vgl. dazu etwa Stauffer, Die beruf
liche Vorsorge, 3. Auflage, Zürich Basel/Genf 2013, S. 25). Die von der Klägerin angeführten Bestimmungen von Art. 18 ff. VVG, wonach etwa ein
Vertrags
rücktritt
des Versicherers bei Prämienausständen nur nach Mahnung, An
setzung einer Nachfrist von 14 Tagen und Eintritt des Verzugs vermutet („ange
nommen“) wird (vgl. Art. 20 f. VVG), passen jedoch nicht ins System der beruflichen Vorsorge. Noch viel weniger werden sie der Rechtsnatur des
Anschluss
vertrages
gerecht, bei dem es sich gewissermassen um einen
Rahmen
vertrag
handelt, der - wie ausgeführt - primär den allgemeinen Regeln des Obligatio
nenrechts untersteht.
Aus dem Gesagten folgt, dass die streitgegenständliche Frage, ob der
Anschluss
vertrag
gültig gekündigt worden ist, nicht gestützt auf Art. 18 ff. VVG zu be
antworten ist, sondern
in erster Linie aufgrund der Vereinbarungen im
An
schlussvertrag
beziehungsweise
nach den Bestimmungen des OR beziehungs
weise nach allgemeinen obligationenrechtlichen Grundsätzen.
3.2
Wie bereits im Urteil vom 17. Dezember 2015 (Urk. 2/5 E. 3.4) festgehalten wurde, hat die Verjährung der ursprünglichen Beitragsforderung zur Folge, dass der Klägerin ein durch Einrede auszuübendes Leistungsverweigerungsrecht zu
steht (w
ovon
denn
auch
Gebrauch gemacht
hat). Die Forderung selbst erlischt aber nicht. Der Beklagten steht somit die ursprüngliche Beitragsforderung aus dem Jahr 2008 nach wie vor zu; sie kann sie aber nicht mehr gerichtlich durchsetzen.
Mit anderen Worten ist die Klägerin zwar nicht in Verzug (weil sie die
Verjäh
rungseinrede
geltend gemacht hat). Trotzdem besteht aber offensichtlich ein Beitragsausstand. Das ist die direkte Folge des Umstandes, dass die schweizeri
sche Rechtsordnung verjährte Forderung
en
nicht untergehen lässt, sondern dem Schuldner lediglich ein Leistungsverweigerungsrecht einräumt und das (nicht mehr durchsetzbare) Recht des Gläubigers bestehen lässt.
Die Behauptung der Klägerin, sie habe stets alle ihre Pflichten erfüllt, ist unzu
treffend. Sie hat nämlich unbestrittenermassen die fraglichen Beiträge nicht b
e
zahlt und ist auch nicht gewillt, sie zu bezahlen. Der Umstand
, dass die Klägerin gerichtlich nicht gezwungen werden kann, die verjährte Forderung zu bezahlen, bedeutet keineswegs, dass die Klägerin stets allen ihren Verpflichtungen nach
gekommen
ist
. Vielmehr bleibt die Klägerin der Beklagten einen erheblichen Geldbetrag schuldig.
3.3
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Bestimmung betreffend sofortiger Kündigungsmöglichkeit bei Beitragsausständen (Ziff. 7.3 Satz 1 des
Anschluss
vertrages
[vgl. oben E. 1.3]) weder unklar noch ungewöhnlich. Sie ist vielmehr leicht verständlich: Der Beklagten wird das Recht eingeräumt, bei
Beitragsaus
ständen
(oder grober Verletzung der Mitwirkungspflichten) den
Anschlussver
trag
mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Dies gilt auch für den Umstand, dass von diesem Kündigungsrecht auch bei verjährten Forderungen (
Beitragsaus
ständen
) Gebrauch gemacht werden kann.
Das folgt aus der Tatsache, dass verjährte For
derungen nicht untergehen.
Schliesslich ist die Kündigung des Anschl
ussvertrages durch die Beklagte
auch nicht als rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches (ZGB) zu qualifizieren. Angesichts dessen, dass sich die Klägerin gegen eine un
bestrittenermassen zu Recht bestehende Beitragsforderung auf die Verjährung beruft, erscheint es vielmehr nachvollziehbar, dass die Beklagte das
Anschluss
verhältnis
beenden wollte. Offensichtlich besteht zwischen den Parteien das notwendige Vertrauensverhältnis nicht mehr.
3.4
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beklagte den Anschlussvertrag vom 25. Februar 2010 (Urk. 2/4) gestützt auf
Ziff.
7.3 Satz 1 rechtswirksam per Ende März 2016 gekündigt hat (Beitragsausstände). Dass die ausstehenden Beiträge verjährt sind, ist nicht von Belang.
Daraus folgt ohne Weiteres, dass für den von der Klägerin (eventualiter) gefor
derten Schadenersatz mangels Rechtswidrigkeit der
beklagtischen
Kündigung von vornherein kein Klagefundament besteht.
Die Klage ist demzufolge abzuweisen.
4.
Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden
Versicherungs
trägerin
auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit
öffent
lichrechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Recht
sprechung zu
Art.
159
Abs.
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundes
gesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (
Bundesrechts
pflege
ge
setz
/OG) praxisgemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Der unterliegenden Klägerin steht eine Prozessentschädigung ausgangsgemäss nicht zu.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Bruno Meier
-
Swisscanto
Sammelstiftung der Kantonalbanken
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker