# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8379c06b-7c0d-59b2-9019-5b5ca8990316
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 16.10.2018 U 2018 45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2018-45_2018-10-16.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 18 45

3. Kammer 

Vorsitz Racioppi
Richter von Salis, Meisser 

Aktuar Bühler

URTEIL

vom 16. Oktober 2018

in der Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend unentgeltliche Rechtspflege

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1. Das Bezirksgericht hat A._____ sowohl für ein Eheschutzverfahren (Proz. 

Nr. 135 10 329) als auch ein Verfahren betreffend Abänderung von 

Eheschutzmassnahmen (Proz. Nr. 135-2012-161) sowie ein Verfahren 

betreffend Aufhebung der Anweisung an den Schuldner (Proz. Nr. 135-

2012-804) die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Aus diesen Verfahren 

sind auf A._____ Gerichts- und Anwaltskosten von insgesamt Fr. 7'798.60 

angefallen, welche vom Kanton Graubünden, zu dessen Lasten – unter 

Vorbehalt des Rückforderungsrechts – die unentgeltliche Rechtspflege 

bewilligt worden war, übernommen wurden. 

2. Mit Schreiben vom 28. Januar 2015 forderte die Steuerverwaltung des 

Kantons Graubünden A._____ erstmals auf, seine Vermögens- und 

Einkommensverhältnisse mitsamt Nachweisen offenzulegen. In der Folge 

kam A._____ dieser Aufforderung nach. Aufgrund seiner Angaben in der 

Berechnung des URP-Existenzminimums vom 16. April 2016 verzichtete 

die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden gleichentags vorläufig auf 

die Rückerstattung der bevorschussten Kosten von insgesamt Fr. 7'798.60. 

Auch verzichtete die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden deshalb 

auf die Rückerstattung, weil A._____ geltend gemacht hatte, dass er im 

Zusammenhang mit einem Wasserschaden den Rückkaufswert einer 

Lebensversicherung von Fr. 29'478.90 sowie einen BVG-Vorbezug von 

Fr. 20'000.-- in die Renovation der Liegenschaft investiert habe. 

3. Am 3. Mai 2018 forderte die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden 

A._____ erneut auf, seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse 

offenzulegen. Innert Frist reichte er am 25. Mai 2018 das unausgefüllte 

Formular zur Überprüfung des URP-Existenzminimums ein. In seinem 

Begleitschreiben vom 25. Mai 2018 machte A._____ geltend, dass sich 

seine finanzielle Situation im Vergleich zum Jahr 2015 nicht verändert 

habe. Aus diesem Grund könne er die bevorschussten Kosten von Fr. 

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7'798.60 noch immer nicht begleichen. Diesem Begleitschreiben schloss 

A._____ den Lohnausweis 2017 sowie die Lohnabrechnungen Februar bis 

April 2018 bei.

4. Mit Schreiben vom 12. Juni 2018 forderte die Steuerverwaltung des 

Kantons Graubünden A._____ erneut auf, das Formular zur Überprüfung 

des URP-Existenzminimums auszufüllen und die erforderlichen 

Vermögens- und Einkommensbelege einzureichen. Dieser Aufforderung 

kam A._____ am 26. Juni 2018 nach. Am 10. Juli 2018 ermittelte die 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden im Rahmen einer 

Gesamtberechnung einen Einkommensüberschuss von monatlich 

insgesamt Fr. 1'076.--, wovon ein Betrag von Fr. 852.-- A._____ 

zugeschrieben wurde. 

5. Mit Verfügung vom 16. Juli 2018 verlangte die Steuerverwaltung des 

Kantons Graubünden den bevorschussten Betrag von insgesamt 

Fr. 7'798.60 zurück. Gemäss den ermittelten Faktoren zur Berechnung des 

URP-Existenzminimums vom 10. Juli 2018 sowie den weiteren Akten lägen 

die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von A._____ über dem 

massgeblichen Existenzminimum. Die Steuerverwaltung des Kantons 

Graubünden errechnete ein monatliches URP-Existenzminimum der 

Ehegatten von insgesamt Fr. 5'688.-- und hielt fest, dass sich das 

Gesamteinkommen auf monatlich Fr. 6'764.-- belaufe, sodass ein 

(monatlicher) Überschuss von Fr. 1'076.-- resultiere. Hiervon falle ein 

Betrag von Fr. 852.-- auf A._____. Um zu verhindern, dass A._____ in 

Zahlungsschwierigkeiten gerate, würden für die Tilgung der 

bevorschussten Gelder monatliche Ratenzahlungen von Fr. 600.-- 

gewährt.

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6. Gegen diese Verfügung gelangte A._____ (nachfolgend 

Beschwerdeführer) mit Beschwerde vom 22. Juli 2018 an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte deren 

sinngemässe Überprüfung. Gemäss der von der Steuerverwaltung des 

Kantons Graubünden vorgenommen Berechnung des URP-

Existenzminimums vom 10. Juli 2018 seien die Mietkosten (recte 

Hypothekarzinsen und Neben-/Unterhaltskosten) auf ihn und seine Ehefrau 

aufgeteilt worden und dies obschon er alleine für diese Kosten aufkomme. 

Hinzu komme, dass die Ehefrau sämtliche Kosten im Zusammenhang mit 

ihrem Nebenerwerb selber bezahle. Diese Kosten seien in der Berechnung 

des Existenzminimums der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden 

vom 10. Juli 2018 indes nicht berücksichtigt worden. Aus diesen Gründen 

sei er nicht in der Lage, die bevorschussten Kosten mittels monatlicher 

Ratenzahlungen von Fr. 600.-- zu tilgen. Abschliessend beantragte der 

Beschwerdeführer, die Ratenzahlungen auf monatlich Fr. 150.-- 

herabzusetzen. 

7. Mit Vernehmlassung vom 6. August 2018 beantragte die Steuerverwaltung 

des Kantons Graubünden (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die 

Abweisung der Beschwerde; unter gesetzlicher Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Begründend führte sie aus, dass die Frage, ob und 

in welchem Umfang ein Rückforderungsanspruch zu prüfen sei, nach den 

gleichen Grundsätzen beurteilt werde, wie wenn die gleiche Partei ein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen würde. Demnach seien zur 

Prüfung des Rückforderungsanspruchs die Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers zu ermitteln. Im 

vorliegenden Fall verfüge der Beschwerdeführer gemäss 

Veranlagungsverfügung 2016 über ein Nettovermögen von insgesamt Fr. 

105'441.--. Bereits aufgrund dieser Vermögenssituation sei die 

Rückforderung gerechtfertigt. Dennoch sei von einer Einmalzahlung 

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abgesehen und eine monatliche Ratenzahlung von Fr. 600.-- verfügt 

worden. Damit werde dem Beschwerdeführer ermöglicht, die 

bevorschussten Gelder innert 13 Monaten, also innert einer vernünftigen 

Frist, zu tilgen. Des Weiteren brachte die Beschwerdegegnerin vor, dass 

bei der Berechnung des URP-Existenzminimums die Wohnkosten von 

jährlich insgesamt Fr. 19'381.50 bzw. monatlich Fr. 1'615.15, bestehend 

aus Hypothekarzinsen von Fr. 5'949.50 und pauschalen Unterhaltskosten 

im Umfang von 2% des Verkehrswerts der Liegenschaft von Fr. 671'800.--

, also Fr. 13'436.--, auf drei erwachsene Personen aufgeteilt worden seien, 

nämlich den Beschwerdeführer, dessen Ehefrau und die gemeinsame 

Tochter. Damit belaufe sich der Wohnkostenanteil des Beschwerdeführers 

auf monatlich Fr. 538.-- (= Fr. 1'615.15 / 3). Der Beschwerdeführer bestreite 

nun nicht die Höhe der Wohnkosten, sondern deren Aufteilung – wenn auch 

nur im Verhältnis zu seiner Ehefrau – zumal er diese Kosten vollumfänglich 

selber trage. Hierzu sei festzuhalten, dass sich erwachsene Wohnpartner 

grundsätzlich gleichmässig an den Wohnkosten zu beteiligen haben. Im 

Übrigen sei es irrelevant, ob dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau je 

Fr. 538.-- an Wohnkosten angerechnet würden oder deren 

Wohnkostenanteile von insgesamt Fr. 1'076.-- (= 2 x Fr. 538.--) allein beim 

Beschwerdeführer veranschlagt würden; schliesslich resultiere aufgrund 

der Gesamtberechnung in beiden Fällen ein Überschuss von monatlich 

Fr. 1'076.--, womit sich der Anteil des Beschwerdeführers daran auch in 

beiden Fällen auf Fr. 852.-- belaufe. Überdies machte die 

Beschwerdegegnerin geltend, dass entgegen den Vorbringen des 

Beschwerdeführers, die im Zusammenhang mit der selbständigen 

Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau anfallenden Kosten in der Berechnung des 

URP-Existenzminimums vom 10. Juli 2018 berücksichtigt worden seien. 

Den in der Erfolgsrechnung für das erste Halbjahr 2018 ausgewiesenen 

Einnahmen von insgesamt Fr. 6'970.-- hätten im Zeitraum vom 1. Januar 

2018 bis 30. Juni 2018 Kosten von Fr. 6'380.-- entgegengestanden. Damit 

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habe im ersten Halbjahr 2018 ein Gewinn von Fr. 580.-- bzw. monatlich Fr. 

97.-- resultiert. Daraus ergebe sich, dass die Mietzinsen für die 

Lagerräumlichkeiten von monatlich Fr. 800.-- bei der Ermittlung des 

Gewinns berücksichtigt worden seien. Eine nochmalige Anrechnung der 

Mietkosten auf der Auslagenseite sei daher nicht gerechtfertigt. Aus diesen 

Gründen werde daran festgehalten, dass beim Beschwerdeführer ein 

monatlicher Überschuss von Fr. 852.-- resultiere, womit der 

Rückforderungsanspruch des Kantons Graubünden ausgewiesen sei. 

8. Mit Replik vom 2. September 2018 machte der Beschwerdeführer geltend, 

dass mit Beginn ab 1. September 2018 der Mietvertrag betreffend die 

Räumlichkeiten im Lagerhaus B._____ vom 13. März 2015 durch einen 

neuen Mietvertrag ersetzt worden sei. Hierdurch habe sich der Mietzins von 

monatlich Fr. 350.-- auf Fr. 500.-- erhöht. Unter Berücksichtigung der 

gemieteten Räumlichkeiten im Lagerhaus C._____, wofür monatlich 

Fr. 500.-- anfallen würden, resultiere ab 1. September 2018 eine 

Mietzinsbelastung von insgesamt Fr. 1'000.--.

9. In der Duplik vom 13. September 2018 brachte die Beschwerdegegnerin 

vor, dass die vom Beschwerdeführer neu geltend gemachten Mietzinsen 

von monatlich insgesamt Fr. 1'000.-- mit einem höheren Betriebsumsatz 

einhergehen werden. Mithin werde an den Rechtsbegehren und 

Ausführungen in der Vernehmlassung vom 6. August 2018 festgehalten. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten 

Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 12 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) bzw. Art. 77  Abs. 2 i.V.m. Art. 

52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) können Entscheide betreffend Rückerstattung von bevorschussten 

Kosten innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden angefochten werden. Angesichts des über Fr. 5'000.- 

liegenden Streitwerts und der Tatsache, dass keine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, sind die Voraussetzungen für eine 

Dreierbesetzung des Gerichts nach Art. 43 Abs. 1 VRG erfüllt. Die weiteren 

Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb 

auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.

2. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die 

Rückerstattungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 16. Juli 2018. 

Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht zur 

Rückerstattung der bevorschussten Unterstützungsbeiträge von insgesamt 

Fr. 7'798.60 verpflichtet wurde. Grundsätzlich soll mittels Beschwerde 

ausschliesslich eine Überprüfung des Entscheids der Vorinstanz auf der ihr 

damals bekannten Sachverhaltsfeststellungen erfolgen. Dem ungeachtet 

ist aber bei der vorliegenden Prüfung – sofern sich massgebliche Punkte 

geändert haben – auf den Sachverhalt im Urteilszeitpunkt abzustellen. Dies 

ergibt sich aus der im Verwaltungsgerichtsverfahren geltenden 

Offizialmaxime und des Untersuchungsgrundsatzes. Wobei Letzteres im 

Rechtsmittelverfahren durch die Mitwirkung der am Verfahren Beteiligten 

stark relativiert wird (Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden U 17 108 

E.2 vom 15. Mai 2018). Sofern daher die beschwerdeführende Partei nicht 

geltend macht, der Sachverhalt habe sich seit Erlass der angefochtenen 

Verfügung massgeblich verändert, kann sich das Gericht – sofern in den 

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Akten auch sonst keine offensichtlichen Anhaltspunkte für eine derartige 

Änderung vorliegen – auf den von der Vorinstanz festgestellten 

Sachverhalt stützen. Dabei sind die seit dem Verfügungsakt eingetretenen 

Sachverhaltsänderungen vor dem Verwaltungsgericht einzig zu 

berücksichtigen, wenn diese entscheidrelevant sind.

3. Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen 

Anspruch einerseits auf unentgeltliche Prozessführung und anderseits auf 

unentgeltliche Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den 

Kosten für das Tätigwerden der Behörden und Gerichte und letzterer 

garantiert auch dem Unbemittelten einen Rechtsbeistand. Wird die 

unentgeltliche Rechtspflege gewährt, hat dies aber keine definitive 

Übernahme der Kosten durch den Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige 

Partei im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in den 

Besitz ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege 

verweigert oder wieder entzogen werden. Im Rahmen der unentgeltlichen 

Rechtspflege ausbezahlte Beträge können ferner selbst nach Erledigung 

des Prozesses zurückverlangt werden, wenn sich die wirtschaftliche 

Situation der Begünstigten ausreichend verbessert hat (vgl. STEFAN 

MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 

3 BV], Diss. Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122 I 322 E.2c). Art. 123 Abs. 1 der 

auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) hält denn auch fest, dass eine Partei, 

der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung 

verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Materielle Voraussetzung 

der Rückzahlung ist dabei eine wesentliche Verbesserung der finanziellen 

Verhältnisse, welche es dem einstig Mittellosen erlaubt, die vom Staat 

vorläufig übernommenen Kosten zurückzuzahlen, ohne dass sein 

Lebensunterhalt gefährdet würde. Eine derartige Verbesserung der 

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finanziellen Verhältnisse liegt vor, falls dem Betreffenden bei den jetzt 

vorliegenden finanziellen Verhältnissen die unentgeltliche Rechtspflege 

nicht mehr erteilt werden könnte (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; Urteile des 

Verwaltungsgerichtes Graubünden U 12 96 vom 15. Januar 2013 E.2 und 

U 11 12 vom 18. November 2011 E.3). Demnach gilt es nachfolgend zu 

prüfen, ob ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 

Rechtspflege zum heutigen Zeitpunkt noch immer bewilligt würde. Ist dies 

der Fall, wäre die vorliegend strittige Rückforderung unzulässig. Haben sich 

die Vermögens- und Einkommensverhältnisse seit der Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege jedoch nachweislich verbessert und würde 

diese zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gewährt werden, besteht eine 

gesetzliche Rückerstattungspflicht (HÄFELIN/HALLER/KELLER, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, N. 

841).  

4. Vorliegend ist zur Beurteilung der aktuellen Einkommens- und 

Vermögenssituation des Beschwerdeführers insbesondere auf die von der 

Beschwerdegegnerin ermittelten Faktoren zur Berechnung des URP-

Existenzminimum vom 10. Juli 2018 (vgl. beschwerdegegnerische Akten 

[Bg-act.] 40) abzustellen. Es verhält sich nämlich so, dass der 

Beschwerdeführer die darin ermittelten Faktoren – mit Ausnahme der 

Mietzinsen für die Lagerräume – nicht bestreitet. Abzustellen ist zudem auf 

die definitive Steuerveranlagung des Jahres 2016 sowie die eingereichten 

Belege. Die definitive Steuerveranlagung des Jahres 2016 (vgl. Bg-act. 

33) weist ein totales Vermögen von Fr. 597'496.-- auf, welches sich 

insbesondere aus der vom Beschwerdeführer, seiner Ehefrau und der 

gemeinsamen Tochter bewohnten Liegenschaft im Wert von Fr. 564'000.-- 

(Steuerwert), aus Geschäftsaktiven von Fr. 28'000.-- sowie weiteren 

Vermögenswerten im Umfang von Fr. 5'496.-- zusammensetzt. Diesen 

Aktiven hat am 31. Dezember 2016 eine Hypothekarschuld von 

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Fr. 492'055.-- gegenübergestanden (vgl. Bg-act. 30 und 33), womit 

damals ein Nettovermögen von Fr. 105'441.-- (= Fr. 597'496.-- – Fr. 

492'055.--) resultiert hatte. Gemäss amtlicher Schätzung hat sich der 

Verkehrswert der Liegenschaft am 7. November 2013 auf Fr. 671'800.-- 

belaufen (vgl. Bg-act. 30). Diesem Verkehrswert hat am 31.12.2017 eine 

Hypothekarschuld von Fr. 486'250.-- gegenübergestanden (vgl. Bg-act. 

39b). Unter Berücksichtigung dieser Faktoren resultiert allein für die 

Liegenschaft ein Nettovermögen von Fr. 185'550.--. 

Vor diesem Hintergrund ist insbesondere zu prüfen, ob es dem 

Beschwerdeführer möglich ist, von der Bank eine Erhöhung der Hypothek 

zu erhalten. Dabei gilt es zu beachten, dass Immobilien ebenfalls als 

Vermögen zu berücksichtigen sind. Nach Art. 29 Abs. 3 BV kann dem 

URP-Gesuchsteller grundsätzlich zugemutet werden, dass er sein 

Grundstück im Rahmen des Möglichen zur Prozessfinanzierung 

hypothekarisch belastet. Allerdings sollte von dieser Möglichkeit nur 

zurückhaltend Gebrauch gemacht werden, da die Verpflichtung, Schulden 

einzugehen, dem Zweck der unentgeltlichen Rechtpflege widerspricht. 

Ferner ist zu bedenken, dass eine weitere Belastung des Grundstücks 

einkommensmindernde Kreditzinsen nach sich zieht (MEICHSSNER, a.a.O., 

S. 87). Aufgrund dieser Kriterien kann davon ausgegangen werden, dass 

es für den Beschwerdeführer schwierig sein dürfte, von der Bank eine 

Hypothekarerhöhung zu erhalten. Einerseits wegen der Höhe seines 

Einkommens von monatlich Fr. 5'355.-- (Bg-act. 40) und andererseits 

wegen seines Alters von 60 Jahren. Mithin kann in Bezug auf den 

Beschwerdeführer nicht ohne Weiteres die Erhöhung der Hypothek 

gefordert werden. Dasselbe hat auch in Bezug auf einen allfälligen Verkauf 

der Liegenschaft zu gelten; schliesslich wäre insbesondere ein 

kurzfristiger Liegenschaftsverkauf zu allfällig ungünstigen Bedingungen 

unverhältnismässig (DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung ZPO, Zürich/St. Gallen 2015, S. 

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87). Ob der Beschwerdeführer bereits aufgrund seiner 

Vermögensverhältnisse zur Rückerstattung der bevorschussten Gelder 

verpflichtet werden kann, kann hier allerdings offen gelassen werden, 

zumal – wie noch zu zeigen sein wird – zugunsten des Beschwerdeführers 

ein Anteil am monatlichen Überschuss von mindestens Fr. 715.35 (vgl. 

nachstehende Ziffer) resultiert. Damit ist es ihm möglich, die von der 

Beschwerdegegnerin verfügten Ratenzahlung von monatlich Fr. 600.-- zu 

tilgen.

5. In einem nächsten Schritt ist der zivilprozessuale Notbedarf zu berechnen. 

Dabei ist an sich vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum 

auszugehen. Das Bundesgericht hat aber immer wieder betont, dass bei 

der Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege nicht 

schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt 

werden darf, sondern die individuellen Umstände ebenfalls zu 

berücksichtigen sind (BGE 124 I 2 E.2a: 108 Ia 108 E.5b). Grundsätzlich 

sind die für die Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtpflege 

entwickelten Grundsätze auch bei der Überprüfung eines 

Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten URP-Kosten beizuziehen. 

Daher liegt die Grenze des zivilprozessualen Notbedarfs höher als 

diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, das im Kanton 

Graubünden auf der Grundlage des Beschlusses des Kantonsgerichts von 

Graubünden vom 18. August 2008 betreffend die Richtlinie zur Berechnung 

des betreibungsrechtlichen Existenzminimums festzulegen ist 

(Prozessarmut = betreibungsrechtliches Existenzminimum nach Art. 93 des 

Bundesgesetztes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] plus 20% 

auf Grundbetrag für Notbedarfsberechnung). Demnach ist einer Person für 

die Deckung der allgemeinen Lebensunterhaltskosten ein nach den 

Verhältnissen abgestufter Grundbedarf zuzugestehen, der um 

abschliessend aufgezählte Zuschläge zu erhöhen ist. Der auf diese Weise 

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berechnete zivilprozessuale Notbedarf ist alsdann von den Einkünften 

abzuziehen. Ein sich daraus ergebender Überschuss ist mit den für den 

konkreten Fall zu erstattenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung 

zu setzen. Während bei der Prüfung, ob die unentgeltliche Rechtpflege zu 

gewähren ist, der sich aus der obgenannten Berechnung ergebende 

monatliche Überschuss eine Tilgung der Gerichts- und Anwaltskosten für 

einfache Verfahren innert eines Jahres bzw. bei komplexeren Verfahren 

innert zweier Jahre ermöglichen sollte, spielt es bei der Rückerstattung der 

bevorschussten URP-Kosten keine Rolle, wie lange die ratenweise 

Rückerstattung dauert (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f., Urteile des 

Verwaltungsgerichts U 14 1 vom 4. September 2014 E.5a in fine und U 15 

98 vom 16. Februar 2016 [wonach eine Rückerstattung des 

Gesamtbetrages der bevorschussten URP-Kosten in 60 Monaten möglich 

und zumutbar war]). Nachfolgend gilt es in der soeben geschilderten Weise 

das URP-Existenzminimum den Einkommensverhältnissen gegenüber zu 

stellen.  Dabei ist gemäss Rechtsprechung zu berücksichtigen, dass bei 

Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen und Partnern sowie 

unverheirateten Paaren (Konkubinat) mit gemeinsamen Kindern auf eine 

Gesamtberechnung mit voller Berücksichtigung der beidseitigen 

Einkommen und Vermögen sowie des gemeinsamen Notbedarfs abgestellt 

wird (WUFFLI, a.a.O., S. 107 f.). Anders wäre nur bei unverheirateten 

Paaren ohne gemeinsame Kinder zu verfahren (BGE 142 III 36 E.2.3 m.H., 

BGE 130 III 765 E.2.2).

6. Der Beschwerdeführer beanstandet die von der Beschwerdegegnerin 

vorgenommene Berechnung des URP-Existenzminimums vom 10. Juli 

2018 (vgl. Bg-act. 40) dahingehend, dass sein Wohnkostenanteil und 

derjenige seiner Ehefrau in der Höhe von monatlich insgesamt Fr. 1'076.-- 

(= 2 x Fr. 538.--) nicht vollumfänglich bei ihm berücksichtigt worden sei und 

zwar obschon er die Wohnkosten alleine bezahle. Die von der 

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Beschwerdegegnerin ermittelten Wohnkosten von monatlich Fr. 1'615.15 

sowie deren Aufteilung auf drei erwachsene Personen beanstandet der 

Beschwerdeführer im Übrigen nicht. Im Jahre 2017 beliefen sich die 

Hypothekarzinsen auf monatlich Fr. 495.45 (vgl. Bg-act. 39b). Der 

Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass er im Jahre 2018 höhere 

Hypothekarzinsen bezahlen müsse. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht 

aus den Akten. Die Neben-/Unterhaltskosten hat die Beschwerdegegnerin 

mit 2% des Verkehrswertes von Fr. 671'800.-- veranschlagt, was einen 

Betrag von jährlich Fr. 13'436.-- bzw. monatlich Fr. 1'119.65 ergibt. Unter 

Berücksichtigung, dass sich die Neben-/Unterhaltskosten im Jahre 2014 

noch auf Fr. 4'549.20 bzw. monatlich Fr. 379.10 belaufen haben (vgl. Bg-

act. 12), muss der von der Beschwerdegegnerin hierfür veranschlagte 

Betrag von monatlich Fr. 1'119.65 als relativ hoch qualifiziert werden. Dies 

umso mehr, als der Beschwerdeführer im Jahre 2015 im Zusammenhang 

mit einem Wasserschaden einen Betrag von Fr. 20'000.-- aus der 

beruflichen Vorsorge und den Rückkaufswert einer Lebensversicherung 

von Fr. 29'478.90, insgesamt also beinahe Fr. 50'000.--, in die Renovation 

der Liegenschaft investiert haben will. Wird vor diesem Hintergrund 

dennoch auf die grosszügige Berechnung der Beschwerdegegnerin und 

damit auf Wohnkosten von monatlich insgesamt Fr. 1'615.15 (= Fr. 495.45 

[Hypothekarzinsen] + Fr. 1'119.65 [Neben-/Unterhaltskosten]) abgestellt, 

ergibt dies für den Beschwerdeführer, dessen Ehefrau und die 

gemeinsame Tochter einen Wohnkostenanteil von je Fr. 538.--. Diese 

Aufteilung der Wohnkosten wird - wie nachstehend gezeigt wird - vom 

Beschwerdeführer auch zu Recht nicht gerügt. Die Tochter (Jahrgang 

1990) erwirtschaftete im Jahre 2017 ein Nettoerwerbseinkommen von 

Fr. 25'697.--, wobei nach Abzug sämtlicher Auslagen ein steuerbares 

Einkommen von Fr. 2'900.-- resultierte (vgl. Bg-act. 29). Gemäss 

Bestätigung der HTW Chur vom 6. März 2015 dauerte das Studium der 

Tochter vom 17. September 2012 bis 30. September 2015 (vgl. Bg-act. 15). 

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Belege für fortführende Studien seiner Tochter hat der Beschwerdeführer 

nicht eingereicht. Der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, dass 

seine im gleichen Haushalt lebende Tochter derzeit kein Einkommen 

generiere und sich nicht an den Wohnkosten beteilige. Vor diesem 

Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass es der Tochter 

möglich ist, sich anteilsmässig an den Wohnkosten zu beteiligen. Doch 

selbst dann, wenn der Beschwerdeführer sinngemäss rügen sollte, dass 

seine Tochter sich nicht an den Wohnkosten beteilige, wäre diese Rüge 

nicht zu hören. Der Beschwerdeführer macht nämlich nicht geltend, dass 

seine erwachsene Tochter nicht berechtigt wäre, die Wohnung im gleichen 

Ausmass zu nutzen wie er und seine Ehefrau. Weshalb im vorliegenden 

Fall die Beteiligung der Tochter an den Wohnkosten nicht angemessen sein 

sollte, legt der Beschwerdeführer zudem auch nicht dar und ist auch nicht 

ersichtlich. Insbesondere bringt der Beschwerdeführer nicht etwa vor, dass 

seine Tochter unterstützungsbedürftig und er ihr gegenüber 

unterstützungspflichtig wäre und er dieser Pflicht in Form einer günstigen 

Beherbergung nachkomme (vgl. BGE 132 III 483 E.5). Daraus erhellt, dass 

die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Aufteilung der 

Wohnkosten auf Fr. 538.-- (= Fr. 1'615.15/12) pro Person und Monat 

korrekt ist. Sofern der Beschwerdeführer geltend macht, dass bei ihm nicht 

nur sein Wohnkostenanteil, sondern auch derjenige der Ehefrau 

berücksichtigt werden sollte, zumal er alleine für die Wohnkosten 

aufkomme, geht diese Rüge ins Leere. Im Rahmen der hier 

vorzunehmenden Gesamtberechnung spielt es im Hinblick auf die 

Bemessung des monatlichen Überschusses keine Rolle, ob die 

Wohnkostenanteile des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau von 

insgesamt Fr. 1'076.-- (= 2 x Fr. 538.--) vollumfänglich beim 

Beschwerdeführer oder zu je Fr. 538.-- beim ihm und seiner Ehefrau 

angerechnet werden. Es verhält sich nämlich so, dass der gemeinsame 

Notbedarf des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau in beiden Fällen 

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gleich bleibt, womit folglich in beiden Fällen auch derselbe monatliche 

Überschuss resultiert. 

7. Des Weiteren beanstandet der Beschwerdeführer, dass die 

Beschwerdegegnerin in der Berechnung des URP-Existenzminimums vom 

10. Juli 2018 die im Zusammenhang mit der von seiner Ehefrau 

ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit anfallenden Auslagen, so 

insbesondere die Mietzinsen für die Lagerräumlichkeiten, nicht 

berücksichtigt habe. Gemäss der Erfolgsrechnung für das erste Halbjahr 

2018 (vgl. Bg-act. 39h) sind bei der Ehefrau Einnahmen von insgesamt 

Fr. 6’970.-- ausgewiesen. Diesen Einnahmen stehen Ausgaben von 

Fr. 6'390.-- gegenüber, womit für das erste Halbjahr 2018 ein Gewinn von 

Fr. 580.-- bzw. monatlich Fr. 97.-- resultiert hat. In diesem Gewinn sind 

unter anderem auch die von der Ehefrau selber deklarierten Mietzinsen für 

die Lagerräumlichkeiten von monatlich insgesamt Fr. 800.-- (vgl. Bg-act. 

39a) enthalten. Gestützt auf die Erfolgsrechnung des ersten Halbjahres 

2018 und die darin selbstdeklarierten Mietzinsen für Lagerräumlichkeiten 

hat die Beschwerdegegnerin der Ehefrau in ihrer Notbedarfsberechnung 

vom 10. Juli 2018 somit zu Recht Einkünfte von monatlich Fr. 97.-- 

angerechnet. In Anbetracht der Tatsache, dass in diesen Einkünften 

sämtliche Auslagen, insbesondere auch die Mietzinsen für die 

Lagerräumlichkeiten im Umfang der Selbstdeklaration, enthalten sind, ist 

die Berechnung des URP-Existenzminimums vom 10. Juli 2018 nicht zu 

beanstanden. Im Übrigen würde sich am Ergebnis des monatlichen 

Überschusses nichts ändern, wenn die Beschwerdegegnerin in dieser 

Berechnung die Bruttoeinnahmen der Ehefrau von Fr. 6'970.-- bzw. 

monatlich Fr. 1'161.65 als Einkünfte berücksichtigt hätte und hiervon 

sodann die Ausgaben von Fr. 6'390.-- bzw. monatlich Fr. 1'065.-- in Abzug 

gebracht hätte. Unter dem Strich ergäben sich auch diesfalls 

Nettoeinkünfte von monatlich Fr. 97.--, womit der monatliche Überschuss 

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und damit auch der Anteil des Beschwerdeführers daran in jedem Fall 

gleich bleiben würde. 

8. Überdies rügt der Beschwerdeführer, dass sich die Mietzinsen für die 

Lagerräumlichkeiten mit Beginn ab 1. September 2018 von ursprünglich 

monatlich insgesamt Fr. 850.-- auf Fr. 1'000.-- erhöht hätten. Diese 

Kostensteigerung hätte zur Konsequenz, dass sich die Einkünfte der 

Ehefrau von monatlich Fr. 1'410.-- (vgl. Bg-act. 40) ebenfalls um Fr. 200.--

, also auf Fr. 1'210.--, reduzieren würden. Im Rahmen der 

Gesamtberechnung stünden sich somit Einkünfte von total Fr. 6'565.-- (= 

Fr. 5'355.-- [Beschwerdeführer] + Fr. 1'210.-- [Ehefrau]) und Ausgaben von 

total 5'688.-- (= Fr. 4’812.-- [Beschwerdeführer] + Fr. 876.-- [Ehefrau]) 

gegenüber (vgl. Bg-act. 40). Damit würde sich der Überschuss auf 

monatlich Fr. 877.-- belaufen. Wird dieser Überschuss im Verhältnis der 

Einkünfte verteilt, würde zugunsten des Beschwerdeführers noch immer 

ein Anteil von monatlich Fr. 715.35 (= Fr. 5'355.-- / Fr. 6'565.-- = 81.57% x 

Fr. 877.--) resultieren. Damit ist der Beschwerdeführer noch immer in der 

Lage, die von der Beschwerdegegnerin verfügten monatlichen 

Ratenzahlungen von Fr. 600.-- zu tilgen. Vor diesem Hintergrund erweist 

sich auch die Rüge des Beschwerdeführers, wonach die 

Beschwerdegegnerin fälschlicherweise nicht Mietzinsen für 

Lagerräumlichkeiten von monatlich Fr. 1'000.-- berücksichtigt habe, als 

unbehelflich.

9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin zu 

Recht eine Rückerstattung der bevorschussten Gelder von insgesamt 

Fr. 7'798.60 verfügt hat. Der angefochtene Entscheid erweist sich als 

rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG 

zulasten des Beschwerdeführers. Eine aussergerichtliche Entschädigung 

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steht der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie 

lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 253.--

zusammen Fr. 753.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]