# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e03fc45-3061-59fa-bb13-3f166096f389
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2008 D-7661/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7661-2007_2008-11-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7661/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, 
Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z._______, geboren _______, Irak,
vertreten durch lic. iur. Randi von Stechow, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 6. November 2007 / N _______. 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7661/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie  aus A._______,  verliess  sein  Heimatland  eigenen  Angaben 
zufolge am 9. August 2007 und reiste über ihm unbekannte Länder am 
30. Januar 2007 unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz, 
wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 17. Oktober 2007 wurde 
er  im Empfangs-  und Verfahrenszentrum B._______ befragt  und am 
29.  Oktober  2007  vom  BFM  direkt  angehört.  Mit  Verfügung  vom 
23. November  2007 wurde er  für  die Dauer  des Asylverfahrens dem 
Kanton C._______ zugeteilt.

Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  sei  in 
D._______  geboren  und  habe  dort  bis  ins  Jahr  1997  gelebt. 
Anschliessend sei er mit seiner Familie nach A._______ gezogen, wo 
er im Januar 2005 in den Polizeidienst eingetreten sei. Seither sei er in 
A._______ als Polizist auf Patrouille gewesen oder habe Wachdienst 
geleistet. Zudem sei er in den Rang eines Naib Arif (Stellvertretender 
Feldweibel/Wachtmeister)  befördert  worden. Anfang August  2007 sei 
er zusammen mit  40 bis 50 andern Polizisten in eine Polizeikaserne 
nach E._______ abkommandiert worden. Dort hätte er während einem 
Jahr  Dienst  leisten  müssen,  womit  er  aber  nicht  einverstanden 
gewesen sei,  weil  die Polizeiarbeit  in E._______ sehr gefährlich sei. 
Ständig werde geschossen und es gebe Entführungen und Morde. Aus 
Angst um sein Leben habe er nach wenigen Tagen die Polizeitruppe 
ohne Erlaubnis verlassen und sei in den Nordirak zurückgekehrt. Weil 
er eine Gefängnisstrafe oder eine Zwangsversetzung nach E._______ 
befürchte, habe er sich zur Ausreise aus dem Irak entschlossen. 

Der  Beschwerdeführer  reichte  im  erstinstanzlichen  Verfahren  keine 
heimatlichen  Identitätspapiere  ein,  obwohl  er  dazu  schriftlich 
aufgefordert worden war.

B.
Mit Verfügung vom 6. November 2007 – eröffnet am gleichen Tag – trat 
das  BFM  gestützt  auf  Art.  32  Abs.  2  Bst.  a  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  auf  das  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers  nicht  ein  und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  sowie  den  Vollzug  an.  Zur  Begründung  wurde  im 
Wesentlichen vorgebracht, dass keine entschuldbaren Gründe für die 

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Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren vorlägen, weil sich der 
Beschwerdeführer bei der Darlegung der Gründe für die Nichtabgabe 
in  widersprüchlichen Angaben verstrickt  habe. Zudem müsse es ihm 
bereits im Zeitpunkt der Abreise bewusst gewesen sein, dass er sich 
unterwegs sowie im Zielland mit  einem Ausweis würde identifizieren 
müssen  und  er  die  Möglichkeit  gehabt  hätte,  zu  diesem  Zweck  ein 
geeignetes Dokument mitzuführen. Ferner habe er sich offensichtlich 
nicht  bemüht,  seiner  Pflicht  zur  Papierbeschaffung  nachzukommen, 
und seine Aussagen über den Reiseweg müssten bezweifelt werden. 
Mangels  Substanziierung und infolge Ungereimtheiten seien darüber 
hinaus  an  seinen  Vorbringen  erhebliche  Zweifel  angebracht.  Eine 
nähere Überprüfung der Glaubhaftigkeit könne indessen offen bleiben, 
weil  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Verfolgung 
offensichtlich  auf  keinem  der  in  Art.  3  Abs.  1  AsylG  aufgezählten 
Gründe  basiere.  Seine  Furcht  vor  behördlichen  Massnahmen  sei  in 
seinem eigenen Verhalten begründet und der irakische Staat habe ein 
legitimes  Interesse  daran,  Polizeikräfte,  welche  sich  zum  Dienst 
verpflichtet  hätten,  dort  einzusetzen,  wo  sie  am  meisten  gebraucht 
würden.  Zudem  könne  davon  ausgegangen  werden,  dass  der 
Polizeidienst  quittiert  werden  könne,  wenn  jemand  mit  einer 
Versetzung  nicht  einverstanden  sei.  Im  Fall  eines  Vertragsbruchs 
indessen müssten die Konsequenzen vom Vertragsbrüchigen getragen 
werden,  weshalb  diesbezügliche  staatliche  Massnahmen  als 
rechtsstaatlich  legitim  zu  betrachten  seien.  Zudem  habe  sich  der 
Beschwerdeführer über die zu befürchtenden Massnahmen nur unklar 
geäussert.  Den  Vorbringen  komme  aber  offensichtlich  keine 
Asylrelevanz  zu,  weshalb  der  Beschwerdeführer  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle  und  auf  sein  Asylgesuch  nicht 
einzutreten sei. Den Vollzug der Wegweisung erachtete die Vorinstanz 
als zulässig, zumutbar und möglich. 

C.
Mit Beschwerde vom 13. November 2007 (Datum Poststempel) an das 
Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, die 
vorinstanzliche  Verfügung  sei  aufzuheben  und  die  Sache  an  die 
Vorinstanz  zur  materiellen  Prüfung  zurückzuweisen,  eventualiter  sei 
die  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und  dem  Beschwerdeführer 
Asyl  zu  gewähren,  subeventualiter  sei  die  Unzulässigkeit  respektive 
die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  die 
vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht 
ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 

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Erlass  des  Kostenvorschusses.  Im  Wesentlichen  legte  er  zur 
Begründung  dar,  dass  seine  Vorbringen  nach  der  nun  erfolgten 
Einreichung seiner Identitätskarte und einer Kopie des Inlandpasses, 
dessen Original  noch nachgereicht  werde,  in  einem andern  Licht  zu 
sehen  seien.  Er  habe  die  Identitätspapiere  von  seiner  Tante,  mit 
welcher  er  zu  diesem  Zweck  Kontakt  aufgenommen  habe,  am 
2. November  2007  erhalten.  Deshalb  stimme  es  –  entgegen  den 
Ausführungen der Vorinstanz – nicht, dass er sich nicht um den Erhalt 
von  heimatlichen  Identitätspapieren  bemüht  habe.  Der 
Beschwerdeführer  sei  zudem  vom  BFM  bei  der  Beschaffung  von 
Identitätspapieren  nicht  unterstützt  worden.  Insbesondere  sei  ihm 
weder  die  48-stündige  Frist  erklärt  worden  noch  habe  er  gewusst, 
dass  er  Briefe  empfangen  könne.  Deshalb  habe  er  nach  der 
Bundesanhörung  alle  Hebel  in  Bewegung  gesetzt,  um 
Identitätspapiere beibringen zu können. Entgegen der Argumentation 
der  Vorinstanz  sei  zudem  die  Schilderung  des  Fluchtweges  nicht 
unglaubhaft  ausgefallen.  Zudem  lasse  die  Argumentation  der 
Vorinstanz  darauf  schliessen,  dass  diese  weitere  Abklärungen 
vorgenommen  habe,  und  der  Beschwerdeführer  habe  als  Kurde  – 
entgegen den Ausführungen der Vorinstanz – mit einem Ethno-Malus 
zu  rechnen,  weil  er  sich  aufgrund  seiner  Volkszugehörigkeit  nicht 
gegen  die  Versetzung  habe  wehren  können. Insgesamt  könnten  die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  nicht  in  einem  summarischen 
Verfahren  entschieden  werden,  weshalb  der  gefällte 
Nichteintretensentscheid  nicht  gerechtfertigt  sei.  Aufgrund  der 
unsicheren  Lage  im  Nordirak  sei  zudem  von  einer  beträchtlichen 
Gefährdung  im  Fall  eines  Wegweisungsvollzugs  auszugehen. 
Verschiedene internationale Organisationen würden eine unfreiwillige 
Rückkehr  in  den  Nordirak  ablehnen.  Die  internen  Spannungen  im 
Nordirak  würden  zudem  durch  die  beabsichtigte  Invasion  der 
türkischen Armee in den Nordirak noch verstärkt, weshalb von einem 
generellen  Wegweisungsvollzug  abzusehen  sei.  Zudem  müsse  der 
Beschwerdeführer  entweder  seinen  Dienst  in  E._______  ableisten 
oder  eine  Gefängnisstrafe  verbüssen.  Eine  Wegweisung  nach 
E._______ sei indessen nicht zumutbar. 

D.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichtes  vom 
19. November 2007 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, er könne 
den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und über das 
Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  werde  zu  einem  späteren 

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Zeitpunkt befunden. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde 
antragsgemäss  verzichtet.  Das  Dossier  wurde  der  Vorinstanz  zur 
Vernehmlassung gegeben.

E.
Das  BFM  beantragte  in  seiner  Vernehmlassung  vom  22.  November 
2007  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Zur  Begründung  wies  die 
Vorinstanz  darauf  hin,  dass  es  sich  bei  der  zwischenzeitlich 
eingereichten Identitätskarte nur um eine eingeschweisste Farbkopie 
und  nicht  um  ein  Original  handle,  weshalb  das  Dokument  den 
Anforderungen  an  einen  Identitätsnachweis  nicht  zu  genügen 
vermöge.  Zudem  entspreche  das  auf  der  Karte  stehende 
Geburtsdatum  nicht  demjenigen,  das  der  Beschwerdeführer 
angegeben  habe.  Hinsichtlich  der  Rüge,  das  BFM  habe  den 
Beschwerdeführer  bei  der  Papierbeschaffung  nicht  unterstützt,  hielt 
die  Vorinstanz  fest,  dass  das  BFM  dazu  nicht  verpflichtet  sei.  Die 
Abgabe  von  Reise-  oder  Identitätspapieren  liege  allein  in  der 
Verantwortung des Beschwerdeführers. Auch wenn die Aussagen des 
Beschwerdeführers  der  Wahrheit  entsprächen,  erfülle  er  die 
Voraussetzungen an die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht. Die 
angeblich  geplanten  Verfolgungsmassnahmen  vermöchten  keinen 
unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu 
bewirken. Abgesehen von den bereits  festgestellten Ungereimtheiten 
sei  an der Versetzung des Beschwerdeführers nach E._______ auch 
deshalb zu zweifeln, weil er praktisch kein Wort Arabisch spreche und 
verstehe.  Im  Übrigen  treffe  es  nicht  zu,  dass  das  BFM  den 
Sachverhalt, wonach der Beschwerdeführer in E._______ als  Polizist 
gearbeitet habe, nicht bestritten habe. 

F.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichtes  vom 
6. Dezember 2007 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung 
zugestellt und ihm Gelegenheit gegeben, innert Frist dazu Stellung zu 
nehmen.

G.
Mit  Eingabe vom 18. Dezember 2007 hielt  der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen  an  seinen  Vorbringen  fest.  Insbesondere  wurde 
nochmals auf die mangelnde Unterstützung bei der Papierbeschaffung 
hingewiesen. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört  zu den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1 und Art. 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Bei  der  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretensent-
scheide des BFM hat die Beschwerdeinstanz hinsichtlich des Nichtein-
tretenstatbestandes einzig zu beurteilen,  ob die Vorinstanz zu Recht 
auf  das Asylgesuch nicht  eingetreten ist. Im Falle  der Begründetheit 
des  Rechtsmittels  in  diesem  Punkt  ist  die  angefochtene  Verfügung 
demzufolge aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 
S. 240 f.). Allerdings hat der Gesetzgeber mit dem am 1. Januar 2007 
in Kraft getretenen Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG faktisch ein 
Summarverfahren geschaffen, in welchem – unter anderem – über das 

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Bestehen beziehungsweise Nichtbestehen der  Flüchtlingseigenschaft 
abschliessend  materiell  zu  entscheiden  ist,  soweit  dies  im  Rahmen 
einer  summarischen  Prüfung  möglich  ist  (vgl.  BVGE  2007/8,  insbe-
sondere E. 5.6.5 S. 90 f.). Daraus folgt, dass im Beschwerdeverfahren 
auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozessgegenstand  ist  (vgl.  BVGE 
a.a.O.  E.  2.1).  Ebenfalls  nicht  beschränkt  ist  die  Beurteilungszu-
ständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Frage der 
Wegweisung  und  deren  Vollzugs,  da  das  BFM  diesbezüglich  eine 
materielle  Prüfung  und  Entscheidung  vorzunehmen hat  (vgl.  Art.  44 
AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.
Gemäss  Art.  32  Abs. 2  Bst.  a  AsylG  wird  auf  ein  Asylgesuch  nicht 
eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben. Diese Bestimmung findet indessen keine Anwendung, wenn 
Asylsuchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus 
entschuldbaren  Gründen  nicht  in  der  Lage  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  a 
AsylG), oder wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 
und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Bst. b), oder 
wenn  sich  auf  Grund  der  Anhörung  die  Notwendigkeit  zusätzlicher 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses ergibt (Bst. c).

4.1 Der Begriff "Reise- oder Identitätspapiere", wie er in der revidier-
ten Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG verwendet wird, ist mit 
Rücksicht auf die Zielsetzung der am 1. Januar 2007 in Kraft getrete-
nen  Gesetzesänderung  in  einem  engen  Sinne  zu  verstehen.  Er 
umfasst  diejenigen  Dokumente,  welche  sowohl  eine  zweifelsfreie 
Identifizierung des Asylgesuchstellers als auch dessen Rückschaffung 
ins  Heimat-  oder  Herkunftsland  ohne  (grossen)  administrativen 
Aufwand ermöglichen. Diesen beiden Anforderungen genügen in der 
Praxis regelmässig Reisepässe und Identitätskarten. Allgemein sollen 
von  der  neuen  Formulierung  insbesondere  jene  Ausweise  erfasst 
werden,  die  primär  zum  Zweck  des  Identitätsnachweises  durch  die 
heimatliche Behörde  ausgestellt  worden sind,  da  nur  in  diesem Fall 
sichergestellt  ist,  dass  vor  der  Ausstellung  des  Dokuments  eine 
Identitätsüberprüfung  erfolgte.  Nach  diesem  engen  Verständnis 
müssen  demnach  Identitätspapiere  vorgelegt  werden,  die  jemanden 
als  bestimmte  Person  ausweisen  beziehungsweise  die  Identität 

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nachweisen. Es genügt nicht, dass ein Schriftstück jemanden als einen 
in  einer  bestimmten  Angelegenheit  Betroffenen  ausweist,  da  in 
solchen Fällen die Identität nicht Inhalt des Nachweises ist und somit 
auch  nicht  zweifelsfrei  feststeht.  Unter  diesen  Voraussetzungen 
können  neben  den  "klassischen"  Identitätsausweisen  auch  andere 
Ausweise – wie zum Beispiel ein Inlandpass – taugliche Identitätspa-
piere darstellen. Andere Ausweise, die zwar Hinweise auf die Identität 
geben,  jedoch  in  erster  Linie  einem  anderen  Zweck  dienen  (wie 
beispielsweise  die  Bestätigung  namentlich  der  Fahrfähigkeit,  der 
Berufsfähigkeit, einer Geburt zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem 
bestimmten  Ort  oder  des  Schulbesuches),  stellen  dagegen  keine 
Identitätspapiere im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a  AsylG dar  (vgl. 
zum Ganzen BVGE 2007/8 E. 4-6).

4.2 Der unveränderte  Begriff  der  "entschuldbaren Gründe"  im Sinne 
von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ist im Sinne der Praxis zum bisherigen 
Recht  zu  verstehen  (vgl. BVGE 2007/8  E. 3.2;  EMARK 1999  Nr. 16 
E. 5c.aa S. 109 f.).

4.3 Nicht nur in Bezug auf die Qualität der abzugebenden Identitäts-
papiere, sondern auch hinsichtlich der Beweismassanforderungen und 
des zulässigen Prüfungsumfangs wurde mit der Neuformulierung des 
Nichteintretensgrundes  der  Papierlosigkeit  eine  Verschärfung  beab-
sichtigt. Der Gesetzgeber hat mit der Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a und Abs. 3 AsylG ein Summarverfahren geschaffen, in welchem 
über  das  Bestehen  beziehungsweise  das  Nichtbestehen  der 
Flüchtlingseigenschaft  abschliessend materiell  befunden wird,  soweit 
dies im Rahmen einer  summarischen Prüfung möglich ist  (vgl. dazu 
auch oben E. 1.3). Einzutreten ist auf das Asylgesuch dann, wenn be-
reits auf Grund einer summarischen Prüfung festgestellt werden kann, 
dass die asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der 
Definition von Art. 3 AsylG offensichtlich erfüllt  (Art. 32 Abs. 3 Bst. b 
AsylG). Demgegenüber ist auf das Asylgesuch nicht einzutreten, wenn 
auf  Grund  einer  ebenso  summarischen  Prüfung  festgestellt  werden 
kann,  dass  die  asylsuchende  Person  die  Flüchtlingseigenschaft 
offensichtlich nicht erfüllt. Die Offensichtlichkeit der fehlenden Flücht-
lingseigenschaft  kann  sich  dabei  aus  der  Unglaubhaftigkeit  der 
Vorbringen,  genauso  aber  auch  aus  der  fehlenden  Asylrelevanz 
ergeben.  Kann  auf  Grund  einer  summarischen  Prüfung  nicht 
abschliessend  festgestellt  werden,  ob  die  asylsuchende  Person 
offensichtlich Flüchtling ist oder offensichtlich nicht Flüchtling ist, muss 

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auf  das  Asylgesuch  zwecks  weiterer,  im  ordentlichen  Verfahren 
vorzunehmender  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft eingetreten werden (vgl. zum Ganzen BVGE 2007/8 E. 3-5). 

5.

5.1 Mit der Beschwerde vom 13. November 2007 (Datum Poststempel) 
liess der Beschwerdeführer eine irakische Identitätskarte nachreichen. 
In der Eingabe wird dazu vorgebracht, er habe damit seine Original-
Identitätskarte und die Kopie eines Inlandpasses, dessen Original  er 
später  nachreichen werde,  abgegeben. Damit  sei  belegt,  dass seine 
Angabe,  er  habe  die  Identitätskarte  am Wohnort  zurückgelassen,  in 
seinem Fall nicht einer Schutzbehauptung entspreche. 

5.2 Das BFM erklärte  in  seiner  Vernehmlassung vom 22. November 
2007, bei der nachgereichten Identitätskarte handle es sich nicht um 
ein  Original,  sondern  um  eine  eingeschweisste  Fotokopie.  Das 
Dokument erfülle somit die Kriterien des Identitätsnachweises nicht. 

6.

6.1 Der Beschwerdeführer gab den Asylbehörden innert der in Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG statuierten Frist von 48 Stunden nach Einreichung 
des Asylgesuchs keine Identitätspapiere ab. 

6.2 Aufgrund  der  Aktenlage  ist  im  weiteren  –  entgegen  der 
Argumentation in der Beschwerdeschrift – davon auszugehen, dass er 
keine  entschuldbaren  Gründe  für  die  Nichteinreichung  von 
rechtsgenüglichen Identitätspapieren innert der 48-Stunden-Frist hatte 
(vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG). Obwohl er offensichtlich bereits im 
Zeitpunkt der Asylgesuchsstellung über Identitätspapiere verfügte (vgl. 
A1/10  S. 4),  unternahm er  während  der  ersten  drei  Wochen  seines 
Aufenthalts in der Schweiz keine ersichtlichen Anstrengungen, um sich 
diese Papiere in die Schweiz schicken zu lassen (vgl. Akte A9/17 S. 5 
ff.).  Wie  die  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlassung  richtig  feststellte, 
handelt es sich bei der nachträglich eingereichten Identitätskarte nicht 
um ein Original, sondern um eine eingeschweisste Fotokopie, was auf 
den  ersten  Blick  erkennbar  ist.  Kopien  von  Identitätspapieren  sind 
indessen nicht als rechtsgenügliche Identitätspapiere zu erachten; dies 
ergibt sich ohne weiteres daraus, dass Identitätspapiere im Sinne der 
erwähnten  Bestimmung  "fälschungssicher"  sein  müssen  (vgl.  BVGE 
a.a.O., E. 5.1 S. 65 ff.). Somit vermag die nachgereichte Identitätskarte 

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weder  den  Anforderungen  an  ein  rechtsgenügliches  Reise-  oder 
Identitätspapier im Sinne von Art. 1 Bst. b und c der Asylverordnung 1 
vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) zu 
genügen  noch  vermag  es  die  Glaubhaftigkeit  der  Aussagen  des 
Beschwerdeführers  hinsichtlich  seiner  Identitätspapiere  zu 
untermauern.  Vielmehr  ist  aus  der  Tatsache,  dass  der 
Beschwerdeführer eine eingeschweisste Farbkopie der Identitätskarte 
abgab und in  der  Beschwerdeschrift  behauptete,  es handle sich  um 
ein Original, zu schliessen, dass er die schweizerischen Asylbehörden 
mit  dem  Dokument  täuschen  wollte,  was  gegen  die  Glaubhaftigkeit 
seiner Aussagen spricht. Bezeichnenderweise wurde im Rahmen des 
Replikrechts  auf  eine  diesbezügliche  Stellungnahme  verzichtet.  Es 
kann ihm unter  diesen  Umständen auch  nicht  geglaubt  werden,  die 
Identitätskarte  sei  an  seinem Wohnort  zurückgeblieben und erst  am 
2. November  2007  in  die  Schweiz  geschickt  worden,  was  der 
Beschwerdeführer  im  Übrigen  nicht  –  beispielsweise  mit  einem 
eingereichten  Briefumschlag  –  zu  belegen  vermochte.  Der 
Beschwerdeführer  brachte  damit  nichts  vor,  das  die  verzögerte 
Beschaffung  seiner  Identitätskarte  oder  die  Tatsache,  dass  es  sich 
bloss  um eine  Farbkopie  handelt,  entschuldigen  könnte. Im Übrigen 
sind  die  zutreffenden  Argumente  der  Vorinstanz  zu  bestätigen.  Um 
unnötige  Wiederholungen zu vermeiden,  wird  angesichts  der  bereits 
dargelegten  Ungereimtheiten  auf  die  Argumentation  der  Vorinstanz 
verwiesen. 

6.3 Was die in der  Beschwerde gerügte fehlende Unterstützung des 
Beschwerdeführers  bei  der  Papierbeschaffung  durch  die  Vorinstanz 
betrifft,  ist  festzuhalten,  dass  die  Vorinstanz  den  Beschwerdeführer 
schriftlich über  die Notwendigkeit  der  Abgabe von Identitätspapieren 
informierte  (vgl.  Akte  A3/1)  und  ihn  anlässlich  der  Erstbefragung 
erneut darauf hinwies (vgl. Akte A1/10 S. 5). Weitere Verpflichtungen 
im Bereich der Papierbeschaffung obliegen der Vorinstanz nicht. Der 
Beschwerdeführer erklärte anlässlich der Erstbefragung auch nicht, er 
habe  die  schriftliche  Aufforderung  zur  Papierbeschaffung  nicht 
verstanden.  Er  ist  gestützt  auf  die  im  Gesetz  verankerte 
Mitwirkungspflicht  gehalten,  bereits  im  Verfahrens-  und 
Empfangszentrum  Reise-  und  Identitätspapiere  abzugeben  (Art.  8 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Der in der Beschwerde erhobene Vorwurf an die 
Vorinstanz, sie habe den Beschwerdeführer bei der Papierbeschaffung 
nicht  unterstützt,  ist  somit  als  haltloser  Erklärungsversuch  für  die 
Nichtabgabe  von  Identitätspapieren  durch  den  Beschwerdeführer  zu 

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bezeichnen und vermag an der Tatsache nichts zu ändern, dass er bis 
heute  keine  –  auch  nicht  den  in  der  Beschwerdeschrift  in  Aussicht 
gestellten Inlandpass oder dessen Kopie – zu den Akten reichte, wobei 
es gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts im Irak 
gar keine Inlandpässe gibt. 

6.4 Insgesamt  steht  somit  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  ohne 
genügende  Entschuldigung  bei  der  ersten  Instanz  keine 
rechtsgenüglichen Identitätspapiere abgegeben hatte. 

6.5 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Grundvoraussetzungen 
für  den Erlass eines Nichteintretensentscheids im Sinne von Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG im vorliegenden Fall erfüllt sind. Ausserdem steht 
fest,  dass  der  Beschwerdeführer  keine  entschuldbaren  Gründe  im 
Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG glaubhaft machen konnte.

7.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob das BFM zu Recht davon ausgegangen 
ist, die Flüchtlingseigenschaft sei offensichtlich nicht gegeben und es 
bestehe  aufgrund  der  Anhörung  keine  Notwendigkeit  zur  Vornahme 
von weiteren Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses.

7.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht 
in  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  zum  Schluss,  dass  der 
Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht erfüllt 
und  demnach  auch  keine  weiteren  diesbezüglichen  Abklärungen 
notwendig sind.

7.1.1 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsvor-
bringen  sind  als  unglaubhaft  und  überdies  als  nicht  asylrelevant  zu 
erachten.  Der  Beschwerdeführer  gab  an,  er  sei in  A._______  als 
Polizist  im  Dienst  gewesen  und  hätte  gegen  seinen  Willen  für  die 
Dauer  eines Jahres nach E._______ versetzt  werden sollen,  was er 
indessen  angesichts  der  gefährlichen  Situation  in  E._______ 
abgelehnt  habe. Infolgedessen habe er  den Dienst  unerlaubterweise 
verlassen und sei in den Nordirak zurückgekehrt, von wo aus er seine 
Reise  in  die  Schweiz  angetreten  habe,  weil  er  entweder  eine 
Gefängnisstrafe  hätte  verbüssen  oder  den  Dienst  in  E._______ 
absolvieren müssen.

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7.1.2 Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, ergeben sich aus 
den  Aussagen  des  Beschwerdeführers  zahlreiche  Ungereimtheiten. 
Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, sei  an dieser Stelle auf 
die  zutreffenden  Erwägungen  der  Vorinstanz  hingewiesen.  Dabei  ist 
insbesondere zu betonen, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen 
Aussagen  nicht  einfacher  Polizist  war,  sondern  im Rang  eines  Naib 
Arif seinen Dienst verrichtet hat. Gestützt auf diese geltend gemachte 
berufliche  Stellung  ist  davon  auszugehen,  dass  er  eingehendere 
Kenntnisse über  den Polizeiapparat  und seine Funktionsweise hatte, 
was indessen mit seinen dürftigen Angaben über den Polizeidienst und 
insbesondere  über  die  Versetzung  nach  E._______  nicht  zu 
vereinbaren  ist.  So  war  er  nicht  in  der  Lage,  Einzelheiten  über  die 
Versetzungen nach E._______ im Allgemeinen und in seinem Fall im 
Speziellen zu Protokoll zu geben. Weder war ihm bekannt, wann diese 
Versetzungen eingesetzt haben (Akte A9/17 S. 10), noch vermochte er 
plausibel zu erklären, wie sein Arbeitgeber die Versetzungen, welche 
gemäss seinen Aussagen vertraglich nicht vorgesehen gewesen sein 
sollen, rechtlich gegen den Willen der Betroffenen durchsetzen konnte 
(Akte  A9/17  S. 10  f.).  Auch  sagte  er  nichts  darüber,  wie  sich  seine 
Kollegen  in  dieser  Situation  verhalten  haben  und  mit  welchen 
Problemen seine Vorgesetzten konfrontiert waren. Ebensowenig legte 
er  dar,  wie  die  Versetzung  einer  ganzen  Einheit  von  sich  ging  und 
welche  Schwierigkeiten  dabei  zu  bewältigen  waren.  Seine 
Schilderungen im Zusammenhang mit der Versetzung nach E._______ 
hinterlassen – wie die Vorinstanz zutreffend erwähnte – den Eindruck 
einer  summarischen  Nacherzählung  und  lassen  jede  persönliche 
Betroffenheit vermissen. Die Unkenntnis des Beschwerdeführers über 
die  damit  im  Zusammenhang  stehenden  Probleme  spricht  deshalb 
gegen den von ihm dargelegten Sachverhalt und seine Behauptung, er 
sei  ohne  Kündigungsmöglichkeit  trotz  vertraglich  nicht  vereinbarter 
Versetzungsmöglichkeit  auch  dann  an  den  mehrjährigen  Vertrag 
gebunden gewesen, als man ihn gegen seinen Willen habe versetzen 
wollen, erscheint nicht plausibel. Zudem leiden seine diesbezüglichen 
Aussagen an inneren Widersprüchen, da man ihn nicht auf der einen 
Seite vertragswidrig hätte versetzen und ihm auf der andern Seite im 
Fall einer Weigerung, den vertragswidrigen Handlungen zuzustimmen, 
mit  einer  Gefängnisstrafe  hätte  drohen  können.  An  dieser 
Einschätzung vermag die Rüge in der Beschwerde, man könne nicht 
mit  schweizerischen  Massstäben  eine  Einschätzung  vornehmen, 
nichts zu ändern, da es sich vorliegend – wie vom Beschwerdeführer 
dargelegt – um die Versetzung einer ganzen Einheit  handelt,  welche 

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überdies  nicht  zum  ersten  Mal  stattgefunden  haben  soll  und  somit 
auch  im  Nordirak  einer  legitimen  Basis  bedarf,  um durchsetzbar  zu 
sein. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im 
Fall einer Weigerung, sich nach E._______ versetzen zu lassen, den 
Dienst  quittieren  konnte  oder  dass  die  Möglichkeit  der  Versetzung 
vertraglich  festgehalten  war  und  der  Beschwerdeführer  entweder 
selbst gekündigt hatte oder seine Weigerung die Kündigung nach sich 
gezogen  hat.  Bezeichnenderweise  vermochte  er  weder  einen 
Arbeitsvertrag, der die fehlende Kündigung vor Ablauf der Vertragsfrist 
im  Fall  einer  Vertragsänderung  hätte  belegen  können,  noch  einen 
Versetzungsbefehl zu den Akten zu geben, obwohl davon auszugehen 
ist,  dass  sowohl  der  Arbeitsvertrag  als  auch  der  Versetzungsbefehl 
schriftlich  erfolgt  sind.  Anderslautende  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  vermögen ebenso  wenig  zu  überzeugen wie  der 
Einwand in  der  Beschwerde, im Irak herrsche ein Mangel  an Papier 
und  Kopierern,  weshalb  das  Fehlen  eines  schriftlichen 
Arbeitsvertrages  nachvollziehbar  erscheine.  Ferner  spricht  auch  die 
Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  seinen  Aussagen 
Arabisch weder  versteht  noch spricht,  gegen seine Versetzung nach 
E._______.  Insgesamt  sind  somit an  den  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers erhebliche Zweifel angebracht.

7.1.3  Wie  die  Vorinstanz  indessen  ebenfalls  zutreffend  festgestellt 
hat,  kann die Prüfung der Glaubhaftigkeit  der Vorbringen letztendlich 
offen  bleiben,  da  die  Verfolgungsvorbringen  des  Beschwerdeführers 
ungeachtet  der  Frage  der  Glaubhaftigkeit  nicht  als  asylrelevant  zu 
erachten  sind.  Die  vom  Beschwerdeführer  befürchteten 
Verfolgungshandlungen haben ihren Grund nämlich in seinem eigenen 
Handeln:  Da  er  seiner  Dienstpflicht  nicht  mehr  nachgekommen  ist, 
musste er mit den daraus wachsenden Konsequenzen – sei es einer 
Disziplinarstrafe oder einer Gefängnisstrafe – rechnen. Die in diesem 
Zusammenhang  geltend  gemachte  Möglichkeit  einer 
Zwangsversetzung  nach  E._______ erscheint  unter  den  gegebenen 
Umständen wenig sinnvoll und vermag nicht zu überzeugen. Bei den 
drohenden  Nachteilen  handelt  es  sich  indessen  nicht  um 
Verfolgungshandlungen im Sinne des Asylgesetzes, weil die Motivation 
zur  Verfolgung  des  irakischen  Staates  beziehungsweise  des 
Polizeiapparates als seinem Arbeitgeber nicht aus den in Art. 3 Abs. 1 
AsylG aufgezählten Gründen erfolgt, sondern weil er vertragsbrüchig 
geworden ist und diese Vertragsbrüchigkeit geahndet werden soll. Um 
die Sicherheit  im Land zu gewährleisten, hat der irakische Staat ein 

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legitimes Interesse,  Polizeikräfte  dort  einzusetzen,  wo sie  gebraucht 
werden,  und  vertragsbrüchige  Polizisten  im  Rahmen  der  zulässigen 
Massnahmen  zu  bestrafen.  Eine  allfällige  Ahndung  der  unerlaubten 
Entfernung  aus  dem  Polizeidienst  und  damit  im  Zusammenhang 
stehende  Bestrafung  des  Beschwedeführers  müssten  deshalb  als 
rechtsstaatlich legitim betrachtet werden. Vorliegend bestehen zudem 
gestützt  auf  die  Aktenlage  keine  Hinweise  auf  eine  darüber 
hinausgehende  Motivation.  Insbesondere  ist  –  entgegen  der 
Argumentation  in  der  Beschwerdeschrift  –  nicht  von  einem  Ethno-
Malus auszugehen, zumal  keine konkreten Hinweise bestehen,  dass 
der  Beschwerdeführer  aufgrund  seiner  kurdischen  Zugehörigkeit  mit 
einer unverhältnismässigen oder höheren Bestrafung zu rechnen hat. 
Allein  aus  seiner  Aussage,  er  habe  keine  Kontakte,  um  einer 
Versetzung  zu  entgehen,  kann  nicht  auf  einen  befürchteten  Ethno-
Malus  geschlossen  werden.  Die  vom  Beschwerdeführer  befürchtete 
Verfolgung ist somit offensichtlich nicht asylrelevant, wie die Vorinstanz 
ebenfalls zutreffend feststellte. 

7.1.4 Entgegen  der  in  der  Beschwerde  vertretenen  Auffassung  sind 
somit weder zusätzliche Abklärungen notwendig noch sind solche von 
der  Vorinstanz  vorgenommen  worden.  Wie  das  BFM  in  seiner 
Vernehmlassung vom 22. November 2007 zutreffend feststellte, wurde 
–  entgegen  der  in  der  Beschwerde  vertretenen  Annahme  –  nicht 
abgeklärt,  seit wann Polizisten aus dem Nordirak in zentralirakisches 
Gebiet versetzt wurden. Vielmehr beschränkte sich die Vorinstanz auf 
die Feststellung, dass von einem Kaderangehörigen eines Polizeikorps 
dazu exakte Angaben zu erwarten wären und der Beschwerdeführer 
keine solchen zu Protokoll gab. 

7.1.5 Auch  im  Hinblick  auf  das  Bestehen  allfälliger 
Wegweisungsvollzugshindernisse  waren  keine  zusätzlichen 
Abklärungen  nötig.  Die  vom  Beschwerdeführer  in  der  Beschwerde 
gerügte  Wegweisungspraxis  des  BFM  in  Bezug  auf  die  Frage  der 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  den  Nordirak  beruht  auf 
einer umfassenden Lageanalyse der Vorinstanz. Demzufolge bestand 
für  das  BFM  keine  Notwendigkeit,  im  vorliegenden  Fall  weitere 
Abklärungen hinsichtlich  der  Frage der  generellen  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs vorzunehmen. Da der Beschwerdeführer keiner 
Risikogruppe angehört  und sich aus den Akten nichts ergibt,  was in 
Bezug  auf  einen  Vollzug  der  Wegweisung  in  den  Nordirak 
problematisch sein könnte (vgl. dazu auch nachfolgend E. 9), besteht 

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auch keine Notwendigkeit, weitere Abklärungen in Bezug auf allenfalls 
vorliegende individuelle Wegweisungshindernisse anzustellen. 

7.2 Insgesamt  ist  festzustellen,  dass  das  Bestehen  der 
Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  gestützt  auf  die 
vorstehenden  Erwägungen  ohne  weiteres  ausgeschlossen  werden 
kann und auch keine zusätzlichen Abklärungen hinsichtlich der Frage 
des Wegweisungsvollzugs notwendig erscheinen. Bei dieser Sachlage 
erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde noch 
näher  einzugehen,  da  sie  an  dieser  Einschätzung  nichts  zu  ändern 
vermögen. Das BFM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuch nicht eingetreten.

8.

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

9.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art.  83  Abs.  3  AuG).  So  darf  keine  Person  in 
irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem 
ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus  einem Grund  nach  Art.  3 
Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in 
ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden  (Art.  5  Abs.  1  AsylG; 
vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR  0.142.30]).  Gemäss  Art.  25 

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Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April  1999 (BV, SR 101),  Art. 3  des  Übereinkommens vom 
10. Dezember  1984  gegen  Folter  und  andere  grausame, 
unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe  (FoK, 
SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft  werden, in dem 
ihm Folter  oder eine andere Art  unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung droht. 

Unter  Berücksichtigung  der  vorgenannten  völker-  und 
landesrechtlichen Bestimmungen ist  der  Vollzug der  Wegweisung im 
vorliegenden Fall als zulässig zu erachten. Dem Beschwerdeführer ist 
es  nicht  gelungen,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet. Sodann ergeben sich 
weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
konkrete  und  glaubhafte  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall 
einer Ausschaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen  Strafe  oder 
Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft  machen, dass ihm im 
Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung 
drohen  würden  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren 
Hinweisen). Aufgrund der Akten sowie der vorstehenden Erwägungen 
im  Nichteintretenspunkt  ist  indessen  nicht  davon  auszugehen,  dass 
ihm im Falle einer Rückkehr in den Irak eine derartige Gefahr droht. 
Die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  im  kurdischen 
Nordirak  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt 
ebenfalls  nicht  als  unzulässig  erscheinen  (vgl.  nachfolgend  E.  9.2.1 
sowie  BVGE 2008/5  E. 7.2.2,  mit  Hinweis  auf  BVGE 2008/4).  Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

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Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art.  83  Abs.  7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

9.2.1 Hinsichtlich der  Beurteilung der  allgemeinen Lage im Nordirak 
ist  auf  die diesbezüglichen Erwägungen in  BVGE 2008/5 E. 7.4 und 
7.5 zu verweisen. Darin wird zusammengefasst Folgendes festgestellt: 
Die  Sicherheitssituation  im  Nordirak  ist  zwar  nach  wie  vor  von 
gewissen Spannungen geprägt,  stellt  sich jedoch um einiges stabiler 
und ruhiger dar als im Rest des Landes. Auch die Menschenrechtslage 
ist  im  Nordirak  insgesamt  besser  als  im  Süd-  und  Zentralirak. 
Allerdings ist das Risiko, mit Sicherheitskräften in Konflikt zu geraten 
und dabei menschenrechtswidriger oder diskriminierender Behandlung 
unterworfen zu  werden,  für  gewisse Bevölkerungsgruppen höher,  so 
beispielsweise für Islamisten, Journalisten, Oppositionelle und Frauen. 
Nach  dem  Sturz  von  Saddam  Hussein  erlebte  der  Nordirak  einen 
wirtschaftlichen  Aufschwung.  Aufgrund  verschiedener  negativer 
Faktoren (u.a. unterdurchschnittliche Lohnentwicklung) kam es jedoch 
in  der  Folge zu einem massiven Anstieg der  Lebenshaltungskosten, 
insbesondere  zu  einer  Verknappung  von  günstigem  Wohnraum.  Die 
Situation namentlich auf dem Wohnungsmarkt wird dadurch verschärft, 
dass  einerseits  viele  Vertriebene  aus  dem  Süd-  und  Zentralirak  im 
Nordirak  Zuflucht  suchen,  und  andererseits  zahlreiche 
Arbeitssuchende  vom Land  in  die  nordirakischen  Städte  ziehen,  da 
durch den Wirtschaftsaufschwung viele neue Stellen, namentlich in der 
Baubranche, geschaffen wurden. Allerdings liegt die Arbeitslosenquote 
dennoch im Durchschnitt bei ungefähr 50 Prozent, bei Jugendlichen ist 
sie  deutlich  höher. Die  Versorgung  mit  Gütern  und  Dienstleistungen 
sowie  die  Wasserversorgung  ist  im  Nordirak  nicht  überall  – 
beziehungsweise  nicht  überall  in  angemessener  Qualität  – 
gewährleistet.  Insbesondere  in  den  verschiedenen  Vertriebenen-
Lagern  sind  die  Zustände  mitunter  unhaltbar. Eine  grosse  Zahl  von 
irakischen  Familien  ist  in  Bezug  auf  die  Versorgung  mit 
Nahrungsmitteln vom Public Distribution System (PDS) abhängig. Die 
Stromversorgung  ist  unzuverlässig,  und  beim  Treibstoff  kommt  es 
regelmässig zu Nachschubunterbrüchen. Die  Preise für  das  ohnehin 
schon  rationierte  Benzin  wurden  in  den  letzten  Monaten  massiv 
angehoben. Das Bildungswesen im Nordirak befindet sich nach wie vor 
in  der  Erholungsphase.  Gemäss  Art.  34  der  neuen  irakischen 
Verfassung  besteht  ein  Recht  auf  kostenlose  Schulbildung.  Der 

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sechsjährige  Primarschulbesuch  ist  obligatorisch.  Anschliessend 
besteht grundsätzlich die Möglichkeit,  für sechs Jahre die Sekundar-
schule zu besuchen. Ausserdem gibt es weiterführende Berufsschulen, 
Lehrerseminare und Universitäten. Nach wie vor beenden jedoch viele 
Kinder in ländlichen Gebieten, vor allem Mädchen, ihre Schulbildung 
nicht.  Gründe  dafür  sind  die  unzureichende  Infrastruktur  (fehlende 
Sekundarschulen, zuwenig Lehrpersonal) sowie die in der traditionel-
len  Wertvorstellung  begründeten  Vorbehalte  gegenüber  der 
Schulbildung.  Kinder  von  Rückkehrern,  welche  im  Ausland 
aufgewachsen  sind,  haben  häufig  Mühe,  sich  in  die  kurdische 
Gesellschaft  zu  integrieren,  und  stossen  bei  den  Schulleitungen 
zuweilen auf  Ablehnung,  zumal  durch die  rückkehrenden Kinder  der 
Druck auf das ohnehin schon überlastete Schulsystem verstärkt wird. 
Um  diesem  Problem  zu  begegnen,  hat  die  Provinzregierung  von 
Suleimaniya  eine  internationale  Schule  eröffnet,  deren  Unterrichts-
sprache Englisch ist, in der aber auch Kurdisch und Arabisch gelehrt 
wird.  Die  medizinische  Versorgung  im  Nordirak  ist  insgesamt  als 
mangelhaft  zu  bezeichnen. Die  Grundversorgung  in  den  Städten  ist 
zwar gewährleistet, aber auch dort  besteht ein Mangel an adäquater 
Infrastruktur,  qualifiziertem  Personal  und  Medikamenten.  Die 
Landbevölkerung hat  vielfach keinen Zugang zu Gesundheitszentren 
und Apotheken. Die Grundversorgung sowie die Medikamente sind in 
den  staatlichen  Einrichtungen  sowohl  für  Einheimische  als  auch  für 
Flüchtlinge  und  intern  Vertriebene  ohne  Unterschied  fast  kostenlos. 
Die  daneben  existierenden  privaten  Krankenhäuser  und  Kliniken, 
welche weniger überlastet sind und auch spezialisierte Behandlungen 
anbieten,  kosten  dagegen  ein  Vielfaches.  Aufgrund  der  dargelegten 
Mängel  im öffentlichen Dienstleistungssektor  sowie in Bezug auf  die 
allgemeine  Versorgungslage  und  aus  Unzufriedenheit  über  die 
Beschränkungen der Pressefreiheit  und die Korruption in  Verwaltung 
und  Regierung  ist  es  im  Nordirak  bereits  mehrfach  zu 
Demonstrationen  gekommen.  Die  meisten  davon  sind  friedlich 
verlaufen,  aber  bei  einigen  ist  es  zu  gewalttätigen  Ausschreitungen 
gekommen.  Mehrmals  wurden  Kundgebungen  durch  die  Polizei 
aufgelöst oder verhindert, wobei es zu Festnahmen kam, Verletzte und 
gar Todesopfer gab.

9.2.2 Gestützt  auf  die  vorstehenden  Ausführungen  kommt  das 
Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass in den drei  kurdischen 
Provinzen im Nordirak keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und 
die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass eine 

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Rückführung  dorthin  generell  als  unzumutbar  qualifiziert  werden 
müsste. Da die Region mittels Direktflügen aus dem Ausland erreicht 
werden kann, entfällt  das Argument der unzumutbaren Rückreise via 
Bagdad und den Zentralirak.

9.2.3 Die Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs setzt 
darüber  hinaus voraus,  dass die betroffene Person ursprünglich  aus 
einer  der  drei  nordirakischen  Provinzen  stammt  oder  zumindest 
während längerer Zeit dort gelebt hat und dort über ein soziales Netz 
oder  über  Beziehungen  zu  den  herrschenden  Parteien  verfügt. 
Zurückhaltung  ist  geboten  bei  Personen,  welche  einer  Risikogruppe 
angehören  (namentlich  Familien  mit  Kindern,  alleinstehende  Frauen 
ohne  spezielle  Berufsbildung,  Kranke  und  Betagte,  Kurden  mit 
Herkunft ausserhalb der drei Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya, 
Nichtkurden  aus  dem  Süd-  und  Zentralirak).  Die  Anordnung  des 
Wegweisungsvollzugs  ist  nach  der  Rechtsprechung  des  Bundesver-
waltungsgerichts demnach in der Regel zumutbar für alleinstehende, 
gesunde und junge kurdische Männer, welche ursprünglich aus einer 
der  drei  nordirakischen  Provinzen  stammen  und  dort  nach  wie  vor 
über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen. 

9.2.4 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz A._______ und 
hat dort bis zu seiner Ausreise gelebt. Seinen Angaben zufolge leben 
seine Eltern und Geschwister nach wie vor in A._______. Er hat vor 
der Ausreise während einiger Jahre als Polizist gearbeitet. Zudem sind 
keine  gesundheitlichen  Probleme  aktenkundig,  welche  einem 
Wegweisungsvollzug  allenfalls  entgegenstehen  könnten.  Bei  dieser 
Sachlage ist  davon auszugehen,  dass es  ihm gelingen wird,  sich  in 
seiner  Heimatregion wirtschaftlich und sozial  zu reintegrieren,  wobei 
es ihm offen steht,  einer Versetzung nach E._______ auszuweichen, 
indem er den Polizeidienst quittiert. Dem Beschwerdeführer kann nicht 
geglaubt  werden,  dass  er  –  ohne  entsprechende  vertragliche 
Vereinbarung – zur Ausübung des Polizeidienstes in E._______ hätte 
gezwungen  werden  können.  Auch  dass  er  allfällige,  sich  aus  dem 
Vertragsbruch  ergebende,  Nachteile  in  Kauf  nehmen  muss,  spricht 
nicht  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs.  Die 
Wahrscheinlichkeit, dass er bei einer Rückkehr in den Nordirak in eine 
existenzielle Notlage geraten wird, erscheint unter diesen Umständen 
als äusserst gering. Der Vollzug der Wegweisung ist daher insgesamt 
als zumutbar zu erachten. 

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9.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.4 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  der  von  der  Vorinstanz 
verfügte  Wegweisungsvollzug  in  Übereinstimmung  mit  den  zu 
beachtenden  Bestimmungen  steht  und  zu  bestätigen  ist.  Eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht.

10.
Aus  diesen  Erwägungen  folgt,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

11.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  dessen  Kosten  von 
Fr. 600.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
Nachdem  jedoch  aufgrund  der  Aktenlage  weiterhin  von  seiner 
Bedürftigkeit  auszugehen  ist  und  die  Beschwerde  nicht  als 
aussichtslos  bezeichnet  werden  konnte,  ist  in  Gutheissung  des 
Gesuchs  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG von einer Kostenauflage abzusehen.

(Dispositiv nachfolgende Seite)

Seite 20

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

Seite 21