# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a436ffde-4941-5d7c-b8b0-2d7f3d1eb936
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 31.03.2000 I 495/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-495-99_2000-03-31.html

## Full Text

[AZA] 

I 495/99 Md 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; Ge- 

richtsschreiber Condrau 

 

    
  Urteil vom 31. März 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

S.________, Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, Bern, Beschwerdegegne- 

rin, 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern 

 

    A.- Die 1954 geborene S.________, verheiratet und 

Mutter von fünf Kindern (geboren zwischen 1987 und 1994), 

ist vollzeitlich als Hausfrau tätig. Am 22. Januar 1998 

meldete sie sich wegen Schulterschmerzen (Unfall mit Hume- 

ruskopffraktur vom 22. Januar 1997) zum Bezug von Leistun- 

gen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern holte 

u.a. einen Arztbericht des Dr. med. H.________ vom 5. Feb- 

ruar 1998 ein. Zudem veranlasste sie eine Abklärung der Be- 

hinderung im Bereich der Haushaltführung (Bericht vom 

22. Juni 1998). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens 

lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (Verfügung 

vom 4. September 1998). 

 

    B.- Die von S.________ hiegegen erhobene Beschwerde 

wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 20. Juli 

1999 ab. 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt 

S.________ sinngemäss die Zusprechung einer Invalidenrente. 

    Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungs- 

gerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozial- 

versicherung (BSV) nicht vernehmen lässt. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das So- 

zialversicherungsgericht die Gesetzmässigkeit der angefoch- 

tenen Verfügungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der 

zur Zeit des Verfügungserlasses gegeben war (BGE 121 V 366 

Erw. 1b mit Hinweisen). Die Verfügung der IV-Stelle Bern 

datiert vom 4. September 1998. Die von der Beschwerdeführe- 

rin im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsge- 

richt neu aufgelegten Arztzeugnisse, welche von einer am 

16. Juni 1999 vorgenommenen Arthroskopie sowie Korrektur- 

Osteotomie berichten, sind deshalb unbeachtlich. 

 

    2.- a) Bei nichterwerbstätigen Versicherten im Sinne 

von Art. 5 Abs. 1 IVG - so namentlich bei im Haushalt täti- 

gen Versicherten - wird für die Bemessung der Invalidität 

darauf abgestellt, in welchem Masse sie behindert sind, 

sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 28 

Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 26bis und 27 Abs. 1 IVV; 

spezifische Methode; BGE 104 V 136 Erw. 2a; AHI 1997 S. 291 

Erw. 4a). Als Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen Ver- 

sicherten gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt und allen- 

falls im Betrieb des Ehepartners sowie die Erziehung der 

Kinder (Art. 27 Abs. 2 IVV). 

    Die Gewichtung der einzelnen Teilbereiche der Haus- 

haltführung hat sodann nach Massgabe der Verwaltungsweisun- 

gen (Rz 2122 der Wegleitung des BSV über die Invalidität 

und Hilflosigkeit [WIH], gültig ab 1. Januar 1990) zu er- 

folgen, deren Gesetzeskonformität durch die Rechtsprechung 

ausdrücklich bestätigt worden ist (ZAK 1986 S. 234 Erw. 2c 

betreffend die gleichlautende Rz 147.9 der bis 1. Januar 

1985 gültig gewesenen Fassung der WIH). Hernach ist die 

gesundheitlich bedingte Einschränkung in den einzelnen 

Teilbereichen festzustellten, woraus sich schliesslich der 

Invaliditätsgrad ermitteln lässt. 

 

    b) Die Vorinstanz hat die Einschränkung in den einzel- 

nen Teilbereichen der Haushaltführung unter Bezugnahme auf 

die Gewichtung der Aufgabenbereiche im Haushalt gemäss der 

Wegleitung geprüft und dabei (wie die Verwaltung) einen In- 

validitätsgrad von insgesamt 31 % ermittelt. Entgegen der 

Auffassung der Beschwerdeführerin besteht kein Grund, der 

Bemessung ihrer Invalidität ein anderes Schema zugrunde- 

zulegen. Verwaltung und Vorinstanz haben die unfallbeding- 

ten Behinderungen der Beschwerdeführerin auf die Besorgung 

des Haushaltes in korrekter Weise berücksichtigt, worauf 

verwiesen wird. 

 

    c) Zutreffend ist der Einwand der Beschwerdeführerin, 

Verwaltung und Vorinstanz hätten nicht berücksichtigt, dass 

ihr Ehemann von schweren Rückenleiden betroffen sei. Im 

Gegensatz zu den ärztlichen Stellungnahmen wird im Abklä- 

rungsbericht Haushalt vom 22. Juni 1998 ausgeführt, der 

Ehemann könne die Umgebungsarbeiten besorgen und beim Tra- 

gen schwerer Lasten helfen. Die Tatsache, dass der Ehemann 

der Beschwerdeführerin bei der Verrichtung schwerer Tätig- 

keiten im Haushalt nicht mithelfen kann, vermag sich vor- 

liegend auf die Teilbereiche Einkauf/weitere Besorgungen 

und Gartenpflege auszuwirken. Diese Teilbereiche ent- 

sprechen je 10 % des gesamten Aufgabenbereichs, wobei die 

IV-Stelle beim Bereich Einkauf/weitere Besorgungen bereits 

eine Invalidität von 20 % und beim Bereich Gartenpflege 

eine solche von 50 % festgesetzt hat (Abklärungsbericht 

Ziff. 7.2 und 7.7). Bei dieser Sachlage vermag selbst eine 

weitere Erhöhung dieser Ansätze den festgestellten Invali- 

ditätsgrad von 31 % im 
  gesamten Aufgabenbereich nur unwe-
 

sentlich zu erhöhen, jedenfalls nicht auf den für den An- 

spruch auf eine Invalidenrente erforderlichen Mindestin- 

validitätsgrad von 40 % (Art. 28 Abs. 1 IVG). 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge- 

    richt des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche 

    Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und 

    dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 31. März 2000 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der III. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: