# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a10718ff-00de-5839-89e8-c2ccd865444e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 01.02.2022 R 2020 67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2020-67_2022-02-01.pdf

## Full Text

R

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 20 67

5. Kammer 

Vorsitz Meisser

Richter Audétat und Racioppi

Aktuarin Kuster

URTEIL

vom 1. Februar 2022

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A.________ AG, 
B.________ AG, 
C.________ AG, 
alle vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Thomas Stössel,

Beschwerdeführerinnen
gegen

Gemeinde D.________, 
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Michelle Mehli,

Beschwerdegegnerin

betreffend Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes / Vorbe-
scheid in Bausache (Duldungsverweigerung)

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I. Sachverhalt:

1. Am 7. Dezember 2012 bewilligte die Gemeinde D.________ ein Bauprojekt 

auf den Parzellen E.________ und F.________. Mit Verfügung vom 

26. März 2018 wies die Gemeinde D.________ das Gesuch der Bauherr-

schaft um eine dritte Erstreckung der zweijährigen Bauvollendungsfrist ab. 

Sowohl das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (VGU R 18 27 

vom 22. Januar 2019) als auch das Bundesgericht (Urteil 1C_151/2019 

vom 8. Juli 2019) erachteten diese Verfügung als rechtens.

2. Mit Schreiben vom 4. September 2019 teilte die Gemeinde D.________ der 

Bauherrschaft mit, dass die Baubewilligung vom 7. Dezember 2012 auf-

grund der nicht fristgerecht erfolgten Bauvollendung hinfällig geworden sei. 

Für die Realisierung des geplanten Bauprojekts auf den Parzellen 

E.________ und F.________ fehle es somit an der erforderlichen Baube-

willigung. Obwohl einzelne Arbeiten bereits ausgeführt worden seien, 

könne und dürfe das geplante Bauprojekt nicht vollendet werden. Die un-

vollendeten Bauteile seien somit gemäss Art. 91 Abs. 3 KRG zu entfernen 

und es sei der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen. Die Gemeinde 

D.________ informierte die Bauherrschaft darüber, dass sie die Entfernung 

der unvollendeten Bauteile verfügen werde und räumte der Bauherrschaft 

eine Frist zur Stellungnahme ein. 

3. In ihrer Stellungnahme vom 27. September 2019 führte die Bauherrschaft 

aus, es sei richtig, dass die Baubewilligung(en) vollständig dahingefallen 

sei(en) und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands sowie die 

Entfernung der unvollendeten Bauteile aufgrund von Art. 91 Abs. 3 KRG 

gefordert werden könnten. Es sei allerdings vorgesehen, ein neues Bau-

projekt einzugeben, welches mit der Zweitwohnungsgesetzgebung nicht in 

Konflikt stehe und die auf den Parzellen E.________ und F.________ be-

reits ausgeführten Arbeiten – mithin insbesondere den Baugrubenaushub 

sowie die Betonfundationen für die Autoeinstellhalle – mitberücksichtige; 

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diese Bauteile könnten beim künftigen Bauprojekt umfassend wiederver-

wendet werden. Dementsprechend wäre es unverhältnismässig, den Rück-

bau dieser wiederverwertbaren Bauteile zu verlangen. Die Erforderlichkeit 

des Rückbaus sei somit weder in sachlicher noch in zeitlicher Hinsicht ge-

geben, weshalb die Verhältnismässigkeit dieser Massnahme verneint wer-

den müsse. 

4. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2019 räumte die Gemeinde D.________ 

der Bauherrschaft die Möglichkeit ein, bis am 30. November 2019 ein Vor-

projekt einzureichen. Ausserdem wies sie daraufhin, dass die Bauherr-

schaft daraus keinerlei Rechte bzw. Ansprüche ableiten könne. Die Ge-

meinde werde nach Vorliegen des Vorprojekts darüber befinden, ob Wie-

derherstellungsmassnahmen angeordnet würden oder ob eine Frist zur 

Einreichung eines Baugesuchs (inkl. Finanzierungsnachweis) angesetzt 

werde. 

5. In der Folge reichte die Bauherrschaft der Gemeinde D.________ ein Vor-

projekt ein. 

6. Mit Schreiben vom 10. März 2020 und unter Hinweis auf eine im Januar 

2019 für das gesamte Gemeindegebiet erlassene Planungszone teilte die 

Gemeinde D.________ der Bauherrschaft mit, dass eine materielle Beur-

teilung des Vorprojekts zurzeit nicht möglich und das Vorprojekt deshalb 

zurückzuweisen sei. Damit sei ausgeschlossen, dass die bereits errichte-

ten Tiefgaragenteile innert nützlicher Frist, im Zuge der Realisierung eines 

neuen Projekts, fertiggestellt bzw. wiederverwendet werden könnten. Die 

Erforderlichkeit des Rückbaus der Betonfundation für die Autoeinstellhalle 

sowie die Auffüllung des Baugrubenaushubs sei deshalb in sachlicher und 

zeitlicher Hinsicht gegeben. Demgegenüber hielt die Bauherrschaft in ihrer 

Stellungnahme vom 27. März 2020 daran fest, dass die Wiederherstellung 

des ursprünglichen Zustands unter keinem der zu prüfenden Gesichts-

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punkte auch nur ansatzweise verhältnismässig sei. Dementsprechend sei 

bis auf Weiteres auch auf das Verfügen solcher Rückbaumassnahmen zu 

verzichten.

7. Mit Verfügung vom 18. Mai 2020 verpflichtete die Gemeinde D.________ 

die A.________ AG, die B.________ AG und die C.________ AG dazu, die 

auf den Parzellen E.________ und F.________ erstellten Bauteile vollstän-

dig zurückzubauen und den ursprünglichen Zustand bis zum 31. August 

2020 wiederherzustellen. Begründend hielt sie insbesondere fest, dass der 

Rückbau der unvollendeten Bauteile und die Beseitigung des gesetzeswid-

rigen Zustandes in jeglicher Hinsicht verhältnismässig sei und keine Dul-

dungsverfügung erlassen werden müsse, bis ein neues Projekt auf den Pa-

rzellen E.________ und F.________ realisiert werde. Dies gelte unabhän-

gig davon, ob das Vorprojekt oder ein entsprechendes Baugesuch der Pla-

nungszone unterstellt werde oder nicht. Ausführungen zur Rückstellung 

des Vorprojekts bzw. eines allfälligen Baugesuchs erübrigten sich deshalb 

im vorliegenden Zusammenhang. Die Bewilligung für das ursprünglich ge-

plante Projekt sei bereits vor längerer Zeit erloschen. Davor habe die Bau-

herrschaft mehrere Jahre Zeit gehabt, das Projekt zu realisieren, was je-

doch an der Finanzierung gescheitert sei. Selbst wenn die Baubehörde 

zeitnah ein neues Projekt bewilligen würde, bestehe keine Gewissheit, 

dass die unvollendeten Bauteile in naher Zukunft vollendet würden. Die 

Bauherrschaft und die Grundeigentümerinnen hätten keine verbindlichen 

Aussagen gemacht oder Zusicherungen abgegeben hinsichtlich der Pro-

jektfinanzierung und -realisierung.

8. Hiergegen erhoben die A.________ AG, die B.________ AG und die 

C.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) am 17. Juni 2020 

Beschwerde / Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden. Sie stellten folgende Anträge:

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"Materielle Anträge

1. Die Verfügung vom 18. Mai 2020 sei vollumfänglich aufzuheben. 

2. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, das Vorprojekt der Beschwer-
deführerinnen vom 28. November 2019 der Baubehörde der Gemeinde 
D.________ zur materiellen Prüfung zu unterbreiten.

Prozessuale Anträge

3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

4. Das Verfahren bezüglich Antrag 1 sei bis nach dem rechtskräftigen Befin-
den über die Rechtsverweigerungsbeschwerde (Antrag 2) bzw. bis nach 
der Prüfung des Vorprojektes und dem anschliessenden Abschluss des 
Baubewilligungsverfahrens zu sistieren. 

5. Es seien vom Beschwerdegegner die Vorakten beizuziehen.

6. Die Kosten des Verfahrens seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen 
und dieser sei zu verpflichten den Beschwerdeführerinnen eine angemes-
sene Parteientschädigung (zzgl. MWST) zu entrichten."

Den Antrag um Aufhebung der Verfügung vom 18. Mai 2020 begründeten 

sie im Wesentlichen wie folgt: Einerseits habe es die Gemeinde unterlas-

sen, das einer Wiederherstellungsverfügung zwingend vorangehende Bau-

bewilligungsverfahren für die formell vorschriftswidrig gewordenen Gebäu-

deteile durchzuführen. Andererseits verstosse die Gemeinde mit ihrem 

Verhalten gegen den Grundsatz von Treu und Glauben bzw. den Vertrau-

ensschutz, indem sie ihnen zuerst die Möglichkeit zur Einreichung eines 

Vorprojekts gewähre, um dieses dann ohne erkennbaren Grund und ohne 

Begründung abzulehnen. Schliesslich sei die Wiederherstellungsverfügung 

weit davon entfernt, verhältnismässig zu sein, zumal es schlicht nicht erfor-

derlich sei, die bestehenden Bauteile komplett zurückzubauen, da es mil-

dere Möglichkeiten gäbe. 

9. Mit Schreiben vom 3. Juli 2020 ersuchte die Gemeinde D.________ (nach-

folgend: Beschwerdegegnerin) das streitberufene Gericht um Gewährung 

einer Fristerstreckung zur Stellungnahme in der Sache selbst. Mit Bezug 

auf das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung stellte sie folgende Anträge:

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1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei vollumfänglich 
abzuweisen, da die öffentlichen Interessen die privaten Interessen klar 
überwiegen.

2. Eventualiter sei dem Gesuch um aufschiebende Wirkung nur teilweise zu 
entsprechend, d.h. für all jene vom Gemeindevorstand verfügten Mass-
nahmen, welche Bauteile betreffen, die in einem allfälligen Neubau inte-
griert werden können.

10. Mit Verfügung vom 10. Juli 2020 gewährte der Instruktionsrichter der Be-

schwerde R 20 67 die aufschiebende Wirkung betreffend den Rückbau des 

bereits erstellten Tiefgaragenteils (gesamte Fundamentkonstruktion mit 

Isolierungen, Entwässerungsleitungen usw.; angefochtene Verfügung 

Ziff. III.1.1), die Entfernung der oberirdischen Teile der Erdsonden und der 

Markierung der Erdsondenpunkte durch einen Geometer (angefochtene 

Verfügung Ziff. III.1.2), die Auffüllung der Baugrube mit geeignetem Füll-

material, die Angleichung des Terrains ans ursprünglich gewachsene Ter-

rain und die Begrünung der Baugrundstücke (angefochtene Verfügung 

Ziff. III.1.5) sowie die Entfernung jener Baustelleninstallationen, die der Si-

cherung der Baustelle dienen (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. III.1.3). Im 

Übrigen wurde der Beschwerde R 20 67 keine aufschiebende Wirkung zu-

erkannt und es wurde festgehalten, dass die Auferlegung von Kosten sowie 

allfälliger Entschädigungen dem Entscheid in der Hauptsache vorbehalten 

bleibe. 

11. Am 28. August 2020 reichte die Beschwerdegegnerin eine Vernehmlas-

sung zur Sache selbst ein. Darin beantragte sie die vollumfängliche Abwei-

sung der Beschwerde / Rechtsverweigerungsbeschwerde, sofern darauf 

eingetreten werden könne, unter Kosten- und Entschädigungsfolge inkl. 

MWST gemäss Gesetz. 

12. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2020 hielten die Beschwerdeführerinnen re-

plicando an ihren bisherigen Rechtsbegehren fest und sie ergänzten und 

vertieften ihre bisherige Argumentation. Auch die Beschwerdegegnerin 

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hielt mit Duplik vom 15. Oktober 2020 an ihren bisherigen Rechtsbegehren 

fest und ergänzte und vertiefte ihre bisherige Argumentation.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Er-

wägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 

Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-

genössischem Recht endgültig sind. Der vorliegend angefochtene Ent-

scheid der Beschwerdegegnerin vom 18. Mai 2020, zugestellt am 20. Mai 

2020, worin die Beschwerdeführerinnen zur Wiederherstellung des ur-

sprünglichen Zustands auf den Parzellen E.________ und F.________ 

verpflichtet wurden, ist weder endgültig noch kann er bei einer anderen 

Instanz angefochten werden. Folglich stellt er ein taugliches Anfechtungs-

objekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden dar. Als Adressatinnen des angefochtenen Entscheids sind 

die Beschwerdeführerinnen davon überdies berührt und sie haben ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, weshalb 

sie zur Beschwerdeerhebung legitimiert sind (vgl. Art. 50 VRG). Auf die im 

Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzu-

treten (vgl. Art. 52 VRG). 

2.1. In formeller Hinsicht beantragen die Beschwerdeführerinnen, das Verfah-

ren bezüglich Antrag 1 (vollumfängliche Aufhebung der Verfügung vom 

18. Mai 2020) sei bis nach dem rechtskräftigen Befinden über die Rechts-

verweigerungsbeschwerde (Antrag 2) bzw. bis nach der Prüfung des Vor-

projekts und dem anschliessenden Abschluss des Baubewilligungsverfah-

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rens zu sistieren. Begründend halten sie im Wesentlichen fest, die Sistie-

rung sei anzuordnen, wenn ein anderes Verfahren hängig sei, dessen 

Ausgang von präjudizieller Bedeutung für das andere Verfahren sei bzw. 

sein könne, was vorliegend der Fall sei. Wie nachfolgend zu zeigen sein 

wird, trifft dies vorliegend allerdings gerade nicht zu (vgl. insbesondere 

nachstehende Erwägung 5.2.3.2). Der Sistierungsantrag ist folglich abzu-

lehnen (zur Sistierung im Allgemeinen: vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Graubünden [VGU] R 20 73 vom 1. Dezember 2020 E.4). 

2.2. Angesichts der nachstehenden Erwägungen erübrigt es sich, den kommu-

nalen Zonenplan sowie den kantonalen Richtplan Siedlung (KRIP-S) bei-

zuziehen, wie dies die Beschwerdeführerinnen beantragen. Die Verfah-

rensakten R 18 27 (Beschwerde vom 1. Juni 2018) wurden beigezogen.  

3. In materieller Hinsicht streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Be-

schwerdegegnerin die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands 

auf den Parzellen E.________ und F.________ (Rückbau des bereits er-

stellten Tiefgaragenteils [gesamte Fundamentkonstruktion mit Isolierun-

gen, Entwässerungsleitungen usw.], Entfernung der oberirdischen Teile 

der Erdsonden und Markierung der Erdsondenpunkte durch einen Geo-

meter, Entfernung sämtlicher Baustelleninstallationen [Absperrungen, 

Container, Baustellenzufahrt usw.], Abtransport des gesamten Bauschutts 

und der Baureste, welche sich auf den Bauparzellen befinden, Auffüllung 

der Baugrube mit geeignetem Füllmaterial und Angleichung des Terrains 

ans ursprünglich gewachsene Terrain sowie Begrünung der Baugrundstü-

cke) zu Recht angeordnet hat. 

4.1. Wird ein Bauvorhaben nicht vollendet, sind unvollendete Bauteile zu ent-

fernen und der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen (Art. 91 Abs. 3 

des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden [KRG; 

BR 801.100]). Gemäss Art. 94 Abs. 1 KRG sind jedoch nur materiell vor-

schriftswidrige Zustände zu beseitigen, gleichgültig, ob für deren Her-

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beiführung ein Bussverfahren durchgeführt wurde (vgl. auch VGU R 10 73 

vom 14. Dezember 2010 E.1a, R 10 39 vom 19. Oktober 2010 E.2 und 

R 09 93 vom 12. April 2010 E.2a, wonach der Gesetzgeber mit Art. 94 

Abs. 1 KRG die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zum alten KRG, 

nach welcher bloss formelle Baurechtsverletzungen keine Wiederherstel-

lungsverfügung rechtfertigten, nachvollzogen hat). Unabdingbare Voraus-

setzung für die Anordnung einer Wiederherstellungsverfügung ist mithin 

das Vorliegen eines materiell vorschriftswidrigen Zustands. Dies bedeutet, 

dass dem Erlass einer Wiederherstellungsverfügung grundsätzlich ein 

nachträgliches Baubewilligungsverfahren vorauszugehen hat, in dessen 

Rahmen vorab die Rechtswidrigkeit des fraglichen Zustands zu prüfen ist. 

Von einem separaten Sachentscheid über die nachträgliche Bewilligungs-

verweigerung kann aus prozessökonomischen Gründen jedoch abgese-

hen werden, wenn die Sach- und Rechtslage klar und die Verletzung von 

materiellen Vorschriften offensichtlich ist und von vornherein feststeht, 

dass eine nachträgliche Baubewilligung nicht erteilt werden kann (vgl. Ur-

teil des Bundesgerichts 1A.17/2004 vom 19. Mai 2004 E.2.2.5; VGU R 19 

82 vom 1. Dezember 2021 E.3.1, R 19 24 vom 12. Mai 2020 E.2.2, R 18 

92 vom 21. April 2020 E.3.1, R 14 65 vom 6. Oktober 2015 E.3a, R 13 227 

vom 1. Juli 2014 E.4c m.w.H.). Laut Art. 94 Abs. 3 KRG obliegt die Pflicht 

zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sowohl den Eigentü-

merinnen oder Eigentümern als auch den Personen, die den rechtswidri-

gen Zustand herbeigeführt haben.

4.2.1. In der angefochtenen Verfügung vom 18. Mai 2020 hielt die Beschwerde-

gegnerin fest, dass auf den Parzellen E.________ und F.________ bereits 

einige bauliche Massnahmen getroffen worden seien (Abbruch des Hotels 

G.________, Baugrubenaushub, Erdsondenbohrungen, Betonfundation 

für die Autoeinstellhalle). Die vorgenommenen Terrainveränderungen und 

die erstellten Bauteile (Betonfundation für die Autoeinstellhalle) könnten 

für sich alleine jedoch nicht bewilligt werden. In Bezug auf die ausgeführ-

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ten Terrainveränderungen sei Art. 72 des kommunalen Baugesetzes 

(BauG) massgebend. Die auf den Baugrundstücken vorgenommenen Ter-

rainveränderungen erfüllten keine der in Art. 72 BauG aufgeführten Vor-

aussetzungen. Die aufgrund der Aushubarbeiten vorgenommenen Abgra-

bungen und Aufschüttungen seien dem umgebenden natürlichen Gelände 

nicht angepasst. Ferner beeinträchtigten sie das Orts- und Landschafts-

bild, zumal die Parzellen E.________ und F.________ gut einsehbar seien 

und an zentraler Stelle lägen. Zu einer Beeinträchtigung des Orts- und 

Landschaftsbildes führe ferner auch die Betonfundation für die Autoein-

stellhalle. Die als Bauruine in Erscheinung tretende Baute vermöge den 

kantonalen Gestaltungsvorschriften gemäss Art. 73 Abs. 1 KRG in keiner 

Weise zu genügen. Die Betonelemente ragten aus dem Erdreich und stell-

ten fremdkörperartig wirkende Bauteile dar. Es sei offensichtlich, dass 

diese Bauteile mit der Umgebung und der Landschaft keine gute Gesamt-

wirkung abgäben. Damit stehe fest, dass die Situation mit den unvollende-

ten Bauteilen und den vorgenommenen Aushubarbeiten auf den Parzellen 

E.________ und F.________ nicht bewilligungsfähig und daher materiell 

rechtswidrig sei. Die Anordnung der Beseitigung des vorschriftswidrigen 

Zustandes durch die Baubehörde erweise sich daher in Anwendung von 

Art. 91 Abs. 3 sowie Art. 94 Abs. 1 und 2 KRG im Grundsatz als verhält-

nismässig. 

4.2.2. Die Beschwerdeführerinnen rügen in ihrer Beschwerde, dass man im Dis-

positiv der Wiederherstellungsverfügung vom 18. Mai 2020 vergebens 

nach einer das Baubewilligungsverfahren abschliessenden Anordnung 

bzw. einem Entscheid über die Bewilligungsfähigkeit der strittigen Bauteile 

suche. Zu einem Baubewilligungsverfahren sei es vorliegend offensichtlich 

nicht gekommen. Die Beschwerdegegnerin begnüge sich einzig damit, 

hervorzuheben, dass die unvollendeten Bauteile als solche nicht bewilli-

gungsfähig seien, zumal weder die vorgenommenen Terrainveränderun-

gen noch die erstellten Bauteile für sich allein bewilligt werden könnten. 

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Nicht geprüft worden sei hingegen, ob der Zustand dereinst bewilligungs-

fähig sei. Es liege also weder eine Baubewilligung noch eine Bauverwei-

gerung vor. Die Gemeinde habe ihre Pflicht zur Durchführung eines Bau-

bewilligungsverfahrens verletzt, zumal sie nicht geprüft habe, ob der aktu-

elle und vorschriftswidrig gewordene bauliche Zustand dereinst bewilli-

gungsfähig sei. Da vor der Durchführung des Restitutionsverfahrens zwin-

gend ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden müsse und dies 

vorliegend nachweislich unterblieben sei, hätte die Verfügung über die 

Rückbau- und Wiederherstellungsmassnahmen vom 18. Mai 2020 nicht 

erlassen werden dürfen und diese sei nur schon deshalb antragsgemäss 

aufzuheben. 

4.3.1. Vorliegend steht fest, dass sich die Beschwerdegegnerin in der angefoch-

tenen Verfügung vom 18. Mai 2020 mit der Bewilligungsfähigkeit der un-

vollendeten Bauteile auseinandergesetzt hat. Dabei ist – soweit ersichtlich 

– unbestritten, dass die unvollendeten Bauteile als solche bzw. die vorge-

nommenen Terrainveränderungen und die erstellten Bauteile (Betonfun-

dation für die Autoeinstellhalle) für sich alleine nicht bewilligt werden kön-

nen. Diesbezüglich scheint die Sach- und Rechtslage klar und die Verlet-

zung von materiellen Vorschriften offensichtlich (vgl. Art. 72 BauG sowie 

Art. 73 Abs. 1 KRG), weshalb die Beschwerdegegnerin insoweit von ei-

nem separaten Sachentscheid über die nachträgliche Bewilligungsverwei-

gerung aus prozessökonomischen Gründen absehen durfte (vgl. dazu vor-

stehende Erwägung 4.1). 

4.3.2. Umstritten ist allerdings die Frage, ob die Beschwerdegegnerin im Rah-

men des der Wiederherstellungsverfügung vorauszugehenden nachträgli-

chen Baubewilligungsverfahrens auch die dereinstige Bewilligungsfähig-

keit des vorschriftswidrigen baulichen Zustands bzw. die Bewilligungs-

fähigkeit des die unvollendeten Bauteile integrierenden Vorprojekts der 

Beschwerdeführerinnen hätte prüfen müssen. Bei der Beantwortung die-

ser Frage gilt es zu beachten, dass Art. 94 KRG i.V.m. Art. 60 f. der Raum-

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planungsverordnung für den Kanton Graubünden (KRVO; BR 801.110) 

auf jene Fälle zugeschnitten ist, in denen ein Bauvorhaben ohne Baube-

willigung in Angriff genommen oder abweichend von bewilligten Plänen 

oder Auflagen in der Baubewilligung ausgeführt wird (vgl. Art. 60 Abs. 4 

KRVO sowie die Arbeitshilfe des Departements für Volkswirtschaft und 

Soziales [DVS] zum KRG, Kommentar zu Art. 94 KRG). Dies ist vorliegend 

nicht der Fall; vielmehr ist eine zuvor erteilte Baubewilligung zufolge Nicht-

einhaltung der Bauvollendungsfrist von Gesetzes wegen erloschen (vgl. 

Art. 91 Abs. 2 KRG; Urteil des Bundesgerichts 1C_154/2017 vom 1. No-

vember 2017 E.4; VGU R 18 27 vom 22. Januar 2019 E.5.1, R 14 57 vom 

1. Februar 2017 E.3c, R 16 52 vom 6. Dezember 2016 E.4a m.w.H.). Die 

Wichtigkeit der Begrenzung der Geltungsdauer einer Baubewilligung folgt 

nicht nur aus der Kurzlebigkeit von Sachverhalt und Rechtsordnung, son-

dern auch aus der faktischen Bedeutung von Bauprojekten (vgl. VGU R 

18 27 vom 22. Januar 2019 E.5.1, R 16 52 vom 6. Dezember 2016 E.4a 

m.w.H.). So können nicht vollendete Bauten und Anlagen das Orts- und 

Landschaftsbild verunstalten und sie bergen nicht selten ein Gefahrenpo-

tenzial in sich (vgl. Arbeitshilfe des DVS zum KRG, Kommentar zu Art. 91 

Abs. 3 KRG). Nach Auffassung des streitberufenen Gerichts widerspräche 

es somit der ratio legis von Art. 91 Abs. 2 und 3 KRG, wenn im Rahmen 

des der Wiederherstellungsverfügung vorauszugehenden nachträglichen 

Baubewilligungsverfahrens nicht nur die Bewilligungsfähigkeit der unvoll-

endeten Bauteile als solche, sondern (erneut) auch die Bewilligungsfähig-

keit eines die unvollendeten Bauteile integrierenden Bauprojekts geprüft 

werden müsste. Damit würde einzig dem Aspekt der Kurzlebigkeit der 

Rechtsordnung Rechnung getragen, nicht aber den übrigen, der Begren-

zung der Geltungsdauer einer Baubewilligung zugrunde liegenden Aspek-

ten. 

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4.3.3. Im Ergebnis hat die Beschwerdegegnerin ihre Pflicht zur Durchführung ei-

nes der Wiederherstellungsverfügung vorauszugehenden nachträglichen 

Baubewilligungsverfahrens somit nicht verletzt. 

5. Nach dem Gesagten war die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 91 

Abs. 3 i.V.m. Art. 94 Abs. 1 und 2 KRG grundsätzlich zuständig und be-

fugt, den materiell vorschriftswidrigen Zustand (vorgenommene Terrain-

veränderungen und erstellte Bauteile [Betonfundation für die Autoeinstell-

halle]) mittels einer Wiederherstellungsanordnung zu beseitigen. Das Vor-

liegen einer materiellen Gesetzesverletzung (vgl. dazu vorstehende Erwä-

gung 4.3.1) genügt für den Erlass einer Wiederherstellungsverfügung in-

des noch nicht. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die An-

ordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im Einzelfall 

nämlich unzulässig, wenn sie allgemeinen Prinzipien des Verfassungs- 

und Verwaltungsrechts entgegensteht. Dazu gehören namentlich die in 

Art. 5 Abs. 2 und 3 sowie Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) festgehaltenen Grundsätze der 

Verhältnismässigkeit und des Schutzes des guten Glaubens (vgl. BGE 

136 II 359 E.6; Urteile des Bundesgerichts 1C_709/2020 vom 24. August 

2021 E.4.1, 1C_344/2017 vom 17. April 2018 E.5.1). Im Einklang mit die-

ser Rechtsprechung statuiert Art. 94 Abs. 4 KRG, dass von der Anordnung 

einer Wiederherstellungsmassnahme abzusehen und stattdessen eine 

Duldungsverfügung zu erlassen ist, wenn dies aus Gründen des Vertrau-

ensschutzes oder der Verhältnismässigkeit angezeigt ist. Anhand dieser 

beiden Aspekte wird nachfolgend zu prüfen sein, ob die Wiederherstel-

lungsverfügung der Beschwerdegegnerin zu Recht ergangen ist oder ob 

diese – dem Antrag der Beschwerdeführerinnen folgend – aufzuheben und 

auf eine Wiederherstellungsanordnung zu verzichten wäre (zum Ganzen 

VGU R 19 82 vom 1. Dezember 2021 E.3.2, R 19 24 vom 12. Mai 2020 

E.2.4, R 18 92 vom 21. April 2020 E.4.1).

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5.1.1. Die Beschwerdeführerinnen berufen sich auf den Vertrauensschutz und 

halten fest, sie hätten sich aufgrund der Ansetzung einer Frist für die Ein-

reichung eines Vorprojekts darauf verlassen dürfen, dass die Beschwer-

degegnerin zuerst über das Vorprojekt und erst dann über die unvollende-

ten Bauteile entscheiden würde. Ihr Vertrauen sei in Bezug auf die Über-

prüfung des Vorprojekts verletzt worden, indem die Beschwerdegegnerin 

nach Aufforderung zur Einreichung eines Vorprojekts dessen Überprüfung 

aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt habe (vgl. Replik Ziff. 53). So 

habe am 30. Oktober 2019 längst festgestanden, dass sich die Parzellen 

E.________ und F.________ in der das ganze Gemeindegebiet umfas-

senden Planungszone befänden. Dementsprechend seien sie davon aus-

gegangen, dass sich die Beschwerdegegnerin dieses Umstands bewusst 

war und sie die Haltung vertrat, ein Vorprojekt müsse im Rahmen der gel-

tenden Vorschriften grundsätzlich zulässig sein. Sodann habe es für die 

Beschwerdegegnerin zu diesem Zeitpunkt anscheinend keine Rolle ge-

spielt, dass der angeblich rechtswidrige Zustand noch bis nach Abschluss 

des Baubewilligungsverfahrens weiterbestehen würde. Gestützt auf die-

ses Vertrauen hätten sie das im Recht liegende Vorprojekt entworfen, wel-

ches sie am 29. November 2019 fristgerecht bei der Beschwerdegegnerin 

eingereicht hätten. Die Beschwerdegegnerin habe mit ihrem Verhalten bei 

den Beschwerdeführerinnen ein berechtigtes Vertrauen erweckt, das ge-

schützt werden müsse. Die Beschwerdegegnerin müsse sich anrechnen 

lassen, dass sie sich auf ihren Entscheid verlassen hätten. Der Kausalzu-

sammenhang zwischen dem Vertrauen und den getätigten Dispositionen 

sei offensichtlich. Hätten sie nicht auf die Möglichkeit vertraut, die beste-

henden Bauteile in ein neues Projekt aufgehen zu lassen, hätten sie ihre 

Bemühungen, der Beschwerdegegnerin ein neues Bauprojekt zu präsen-

tieren, schon längst aufgegeben. Die Wiederherstellungsverfügung sei da-

mit antragsgemäss vollständig aufzuheben; an deren Stelle hätte eine Dul-

dungsverfügung erlassen werden müssen (vgl. zum Ganzen Beschwerde 

Ziff. 21 ff.). 

- 15 -

5.1.2. Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer 

Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche 

Zusicherungen oder in sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes 

Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betref-

fenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht. Verlangt wird, dass die 

Person, die sich auf den Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf 

diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Disposi-

tionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Schliess-

lich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben, wenn ihr überwiegende 

öffentliche Interessen entgegenstehen (Urteil des Bundesgerichts 

1C_151/2019 vom 8. Juli 2019 E.4 m.w.H.).

5.1.3. Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdefüh-

rerinnen trotz der im Januar 2019 über das gesamte Gemeindegebiet er-

lassenen zweijährigen Planungszone mit Schreiben vom 30. Oktober 

2019 eine Frist bis am 30. November 2019 einräumte, um ein Vorprojekt 

einzureichen (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 8). Die Be-

schwerdeführerinnen begründen die Verletzung des Vertrauensschutzes 

damit, dass die Beschwerdegegnerin die Überprüfung bzw. die materielle 

Beurteilung des Vorprojekts aus fadenscheinigen Gründen, d.h. unter Hin-

weis auf die im Januar 2019 über das gesamte Gemeindegebiet erlassene 

Planungszone, abgelehnt habe (vgl. Bf-act. 9). Dabei verkennen sie aller-

dings, dass die Beschwerdegegnerin die Frage der Unterstellung des Vor-

projekts unter die Planungszone letztlich offengelassen und die Nicht-Be-

urteilung des Vorprojekts wie folgt begründet hat (vgl. angefochtene Ver-

fügung [Bf-act. 4 Ziff.II.15 und 17] sowie Vernehmlassung Rz. 54): "Selbst 

wenn die Baubehörde zeitnah ein neues Projekt bewilligen würde, besteht 

keine Gewissheit, dass die unvollendeten Bauteile in naher Zukunft voll-

endet werden. Die Bauherrschaft und die Grundeigentümerinnen haben 

keine verbindlichen Aussagen gemacht oder Zusicherungen abgegeben 

hinsichtlich der Projektfinanzierung und -realisierung." Dass die Projektfi-

- 16 -

nanzierung und -realisierung im Hinblick auf die materielle Beurteilung des 

Vorprojekts relevant sein würden, musste den Beschwerdeführerinnen 

aufgrund des Schreibens der Beschwerdegegnerin vom 30. Oktober 2019 

klar sein. So wurde darin festgehalten, dass das Vorprojekt u.a. detailliert 

darüber Auskunft zu geben habe, in welchem zeitlichen Rahmen das Pro-

jekt realisiert werde und wie es um die Finanzierung des geplanten Pro-

jektes stehe. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Baubehörde un-

verzüglich über den Rückbau der unvollendeten Bauteile entscheiden und 

eine entsprechende Verfügung erlassen werde, sofern dem Gemeindevor-

stand bis am 30. November 2019 kein detailliertes Vorprojekt vorliege (vgl. 

Bf-act. 8). Vor diesem Hintergrund durften die Beschwerdeführerinnen so-

mit nicht darauf vertrauen, dass die Beschwerdegegnerin zuerst über das 

Vorprojekt und erst dann über die unvollendeten Bauteile entscheiden 

würde. Schliesslich änderte die vorgängige Prüfung des Vorprojekts (aus-

serhalb des der Wiederherstellungsverfügung vorauszugehenden 

nachträglichen Baubewilligungsverfahrens) im Ergebnis ohnehin nichts, 

zumal die Anordnung der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands 

auch dann verhältnismässig wäre, wenn das Vorprojekt gutgeheissen wor-

den wäre (vgl. dazu nachstehende Erwägung 5.2.3.2).

5.2.1. Die Beschwerdeführerinnen rügen weiter, dass der Erlass der Wiederher-

stellungsverfügung den Grundsatz der Verhältnismässigkeit in grober Art 

und Weise verletze. Das vorliegend zu verwirklichende, im öffentlichen In-

teresse liegende Ziel sei die Beseitigung des vorschriftswidrigen Zustands. 

Darüber, dass der aktuelle Zustand nicht haltbar sei, seien sich die Par-

teien einig. Ausserdem eigne sich der Erlass der Wiederherstellungsver-

fügung zwar zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands; das 

schützenswerte öffentliche Interesse (Ortsbild und Umweltschutz) könne 

allerdings auch mittels einer milderen Massnahme verwirklicht werden. 

Wie im Schreiben vom 27. September 2019 ausführlich dargetan, würde 

der rechtmässige Zustand mit der Integrierung der strittigen Bauteile in das 

- 17 -

neue Bauvorhaben ohne Weiteres wiederhergestellt. Die Beschwerdegeg-

nerin vermöge keine stichhaltigen Argumente vorzubringen, weshalb sich 

die Verwirklichung des Vorprojekts nicht eignen sollte, den rechtmässigen 

Zustand wiederherzustellen. Mit Schreiben vom 28. November 2019 sei 

der Beschwerdegegnerin zugesichert worden, dass das neue Bauvorha-

ben fremdfinanziert und das Vorhaben innert den gesetzlichen Fristen re-

alisiert werde. Mit diesen Angaben habe sich die Beschwerdegegnerin zu 

begnügen, zumal kein Anspruch der Öffentlichkeit auf Einsicht in die inter-

nen Angelegenheiten und die Geschäftsgeheimnisse der Bauherrschaft 

bestehe. Sie hätten verbindlich zugesichert, dass sowohl die Finanzierung 

als auch die zeitliche Komponente eingehalten würden, das Projekt mithin 

fristgerecht verwirklicht werden könne. 

5.2.2. Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, es müsste Gewähr dafür be-

stehen, dass die bauliche Integration der Bauruine unverzüglich erfolge, 

damit die von den Beschwerdeführerinnen als mildere Massnahme er-

wähnte Möglichkeit überhaupt in Betracht gezogen werden könnte. 

Gemäss Rechtsprechung müssten Wiederherstellungsmassnahmen nach 

Art. 91 Abs. 3 KRG nämlich sofort vorgenommen werden, denn die Bau-

behörde sei von Gesetzes wegen gehalten, auch beim Vollzug von Bau-

bewilligungen – wozu die Beseitigung unvollendeter Bauteile nach Ablauf 

der Bauvollendungsfrist gehöre – einheitlich und rechtsgleich vorzugehen, 

um effizient Bauruinen verhindern zu können (vgl. VGU R 05 26 vom 

27. September 2005 E.2 und 3). Vorliegend bestehe keine Gewissheit, 

dass ein neues Bauprojekt möglichst schnell realisiert und die Bauruine 

somit endlich beseitigt werde. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin-

nen überzeugten nicht und es reiche angesichts der Vorgeschichte bei 

Weitem nicht aus, wenn – ohne jegliche Beweise – behauptet werde, dass 

sowohl die Finanzierung als auch die zeitliche Komponente eingehalten 

würden und das Projekt fristgerecht verwirklicht werde. Solche Zusiche-

rungen hätten die Beschwerdeführerinnen in den vorangehenden Verfah-

- 18 -

ren immer wieder abgegeben und kein einziges Mal hätten sich die Zusi-

cherungen bewahrheitet. 

5.2.3.1. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit umfasst gemäss Lehre und 

Rechtsprechung folgende drei Elemente, die kumulativ zu beachten sind: 

Die Eignung, die Erforderlichkeit und die Zumutbarkeit einer Massnahme. 

Gemäss dem Gebot der Erforderlichkeit einer Massnahme, welche vorlie-

gend umstritten ist, muss diese im Hinblick auf das im öffentlichen Inter-

esse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine 

gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg 

ausreichen würde (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 8. Aufl., Zürich/St.Gallen 2020, Rz. 527). Es ist das mildestmögliche 

Mittel zu ergreifen, welches als ebenso wirksam hinsichtlich der Zielerrei-

chung wie die getroffene Massnahme zu beurteilen ist (WIEDER-

KEHR/RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Eine systemati-

sche Analyse der Rechtsprechung, Band I, Bern 2012, Rz. 1793). 

5.2.3.2. Angesichts der Vorbringen der Beschwerdeführerinnen gilt es also zu prü-

fen, ob die Integration der unvollendeten Bauteile in ein neues Bauvorha-

ben im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel der Be-

seitigung des vorschriftswidrigen Zustands (Bauruine; Schutz von Ortsbild 

und Umwelt) als ebenso wirksam zu beurteilen ist wie die erlassene Wie-

derherstellungsverfügung. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhält, 

wäre dies von vornherein nur dann der Fall, wenn die Integration der un-

vollendeten Bauteile in ein neues Bauvorhaben unverzüglich bzw. zeitnah 

erfolgen würde. Dies setzte insbesondere voraus, dass hinsichtlich des 

neuen Bauvorhabens keine Finanzierungsprobleme bestehen. Zwar trifft 

es zu, dass der Beschwerdegegnerin im Begleitschreiben zum Vorprojekt 

vom 28. November 2019 Folgendes zugesichert wurde (vgl. Bf-act. 6): 

"Das Projekt wird fremdfinanziert und dieses wird innert den gesetzlichen 

Fristen realisiert." Angesichts dessen, dass der vorliegend zu beseitigende 

vorschriftswidrige Zustand darauf zurückzuführen ist, dass das ursprüng-

- 19 -

liche Bauprojekt aufgrund von Finanzierungsproblemen nicht fristgerecht 

vollendet werden konnte (vgl. VGU R 18 27 vom 22. Januar 2019 sowie 

Urteil des Bundesgerichts 1C_151/2019 vom 8. Juli 2019), ist es allerdings 

nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin die erwähnte Zusi-

cherung nicht als hinreichend erachtet und zum Schluss gelangt, dass die 

Integration der unvollendeten Bauteile in ein neues Bauvorhaben im Hin-

blick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel der Beseitigung 

des vorschriftswidrigen Zustands (Bauruine; Schutz von Ortsbild und Um-

welt) nicht als ebenso wirksam zu beurteilen ist wie die erlassene Wieder-

herstellungsverfügung. Nach Auffassung des streitberufenen Gerichts 

liegt damit keine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes vor, 

selbst wenn das neue Bauvorhaben bewilligungsfähig wäre. 

Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhält, haben die Beschwerde-

führerinnen auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine über die er-

wähnte Zusicherung hinausgehenden, detaillierteren Angaben zur Finan-

zierung und Projektrealisierung gemacht. Der Umstand, dass die Be-

schwerdeführerinnen nach eigenen Angaben eine neue Bauherrschaft 

aufgetrieben haben und ein neues Vorprojekt ausarbeiten liessen (vgl. Re-

plik Rz. 39), schliesst allfällige Finanzierungsprobleme im Zusammenhang 

mit der Realisierung des neuen Bauvorhabens nicht aus. So weicht das 

Vorprojekt nach Angaben der Beschwerdeführerinnen nur minimal vom al-

ten (unvollendeten) Projekt ab bzw. es entspricht zu grossen Teilen dem 

ursprünglich geplanten Projekt (vgl. Replik Rz. 34 und 5); die Ausarbeitung 

des Vorprojekts dürfte damit nicht mit einem grossen finanziellen Aufwand 

– jedenfalls nicht im Vergleich zu einer allfälligen Bauausführung – ver-

bunden gewesen sein. Schliesslich gilt es darauf hinzuweisen, dass die 

Auskunft über die Finanzierung des neuen Projekts nicht im Zusammen-

hang mit der Frage der Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens (als Vor-

aussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung), sondern der Verhält-

nismässigkeit der Wiederherstellungsverfügung verlangt wurde. Vor die-

- 20 -

sem Hintergrund erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob die Zusi-

cherungen der Beschwerdeführerinnen zur sichergestellten Finanzierung 

und der Einhaltung des Zeitplans die entsprechenden Anforderungen an 

ein Vorprojekt erfüllen bzw. ob es eine Rechtsgrundlage für die Einsicht in 

die Finanzen der Bauherrschaft sowie die Finanzen ihrer Investoren gibt 

(vgl. Replik Rz. 58 f.).

5.3. Im Ergebnis ist die Wiederherstellungsverfügung somit zulässig, d.h. die 

Beschwerdegegnerin hat die Wiederherstellung des ursprünglichen Zu-

stands auf den Parzellen E.________ und F.________ zu Recht angeord-

net. Die Beschwerde gegen die Wiederherstellungsverfügung erweist sich 

somit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Die Beschwerdegeg-

nerin wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen ab Rechtskraft des 

vorliegenden Gerichtsurteils eine (neue) angemessene Frist zur Wieder-

herstellung des rechtmässigen Zustands anzusetzen, zumal die ange-

setzte Wiederherstellungsfrist (bis 31. August 2020) in der angefochtenen 

Verfügung vom 18. Mai 2020 bereits abgelaufen ist.

6. Neben der Beschwerde gegen den Entscheid der Beschwerdegegnerin 

vom 18. Mai 2020 (Wiederherstellungsverfügung) reichten die Beschwer-

deführerinnen mit Eingabe vom 17. Juni 2020 auch eine Rechtsverweige-

rungsbeschwerde ein. Darin rügen sie, dass die Beschwerdegegnerin die 

materielle Prüfung des Vorprojekts verweigert habe. 

6.1. Von der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterscheidet sich 

die gegen eine Gemeinde gerichtete Rechtsverzögerungs- und Rechts-

verweigerungsbeschwerde insofern, als in diesem Fall kein anfechtbarer 

Entscheid vorliegt, weil eine Gemeinde untätig bleibt oder das gebotene 

Handeln über Gebühr hinauszögert, obgleich sie zum Tätigwerden ver-

pflichtet wäre. Solche behördlichen Unterlassungen setzt Art. 49 Abs. 3 

VRG den beim Verwaltungsgericht anfechtbaren Entscheiden gleich. 

Durch diese gesetzliche Fiktion wird für formelle Rechtsverweigerungen 

- 21 -

sowie Rechtsverzögerungen im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV ein taugliches 

Anfechtungsobjekt geschaffen, jedoch nur für den Fall, dass der verwei-

gerte bzw. verzögerte Entscheid beim Verwaltungsgericht angefochten 

werden könnte (VGU U 19 18 vom 6. August 2020 E.1.2, U 16 36 vom 

16. August 2016 E.1b, V 13 6 vom 4. November 2014 E.1b m.w.H.). Wird 

Art. 49 Abs. 3 VRG in diesem Sinne als reine Verfahrensregel zum An-

fechtungsobjekt verstanden, ergibt sich daraus, dass die Rechtsverzöge-

rungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde ansonsten grundsätzlich 

den gleichen Anforderungen wie alle anderen Verwaltungsbeschwerden 

zu genügen hat. Sie ist allerdings im Regelfall nicht an eine Rechtsmittel-

frist gebunden. Nur wenn die angegangene Behörde den Erlass eines an-

fechtbaren Entscheids ausdrücklich ablehnt, ist der Beschwerdeführer ge-

halten, seine Beschwerde innerhalb einer nach Treu und Glauben zu be-

stimmenden Frist einzureichen (VGU U 16 36 vom 16. August 2016 E.1b, 

V 13 6 vom 4. November 2014 E.1b m.w.H.).

6.2.1. Gemäss Art. 50 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den ange-

fochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an sei-

ner Aufhebung oder Änderung hat […]. Zu einer Beschwerde wegen 

Rechtsverweigerung ist berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse 

daran hat, dass die Instanz, welche der Vorwurf trifft, in der ihr unterbrei-

teten Sache entscheidet. Ein Interesse ist i.d.R. nur schutzwürdig, wenn 

es sich nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im 

Zeitpunkt der Urteilsfällung als aktuell und praktisch erweist (VGU R 14 82 

vom 16. Dezember 2014 E.3 m.H.a. PVG 2009 Nr. 21 E.3a). Fällt eine 

Prozessvoraussetzung während der Rechtshängigkeit weg, so ist das Ver-

fahren grundsätzlich als gegenstandslos abzuschreiben (vgl. BERTSCHI, in: 

GRIFFEL [Hrsg.], VRG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Vor-

bemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 50 ff.). So sieht Art. 20 Abs. 1 VRG vor, 

dass die Behörde das Verfahren als erledigt abschreibt, wenn im Laufe 

des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse am Erlass eines Ent-

- 22 -

scheids in der Sache wegfällt (vgl. auch Art. 9 Abs. 2 des Gerichtsorgani-

sationsgesetzes [GOG; BR 173.000]; zum Ganzen V 16 9 vom 13. Fe-

bruar 2018 E.3a). 

6.2.2. Den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen ist zu entnehmen, dass sie 

(nur) deshalb an einer materiellen Prüfung des Vorprojekts interessiert 

sind, weil sie die Auffassung vertreten, dass bei einer Gutheissung des 

Vorprojekts der Rückbau der unvollendeten Bauteile mangels Verhältnis-

mässigkeit nicht angeordnet worden wäre (vgl. etwa Replik Rz. 52 f.). Wie 

den vorstehenden Erwägungen 5.2.1 bis 5.2.3.2 zu entnehmen ist, wäre 

die Wiederherstellungsverfügung allerdings auch dann verhältnismässig, 

wenn das neue Bauvorhaben bewilligt worden wäre. Selbst wenn also die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde gutgeheissen und dem Antrag der Be-

schwerdeführerinnen um materielle Prüfung des Vorprojekts vom 28. No-

vember 2019 stattgegeben würde, so erwüchse ihnen daraus kein prakti-

scher tatsächlicher Nutzen, zumal dies nichts an der Rechtmässigkeit der 

angefochtenen Verfügung vom 18. Mai 2020 änderte (vgl. auch Vernehm-

lassung Rz. 55). Aufgrund des Entscheids über die Beschwerde gegen die 

Wiederherstellungsverfügung besteht somit kein Interesse mehr an einem 

Entscheid über die Rechtsverweigerungsbeschwerde, weshalb das Ver-

fahren insoweit als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. Damit 

erübrigt es sich, die weiteren Prozessvoraussetzungen sowie die materi-

elle Begründetheit der Rechtsverweigerungsbeschwerde zu prüfen. 

6.2.3. Fällt das rechtserhebliche Interesse an einem Entscheid nicht wegen 

Rückzugs, Anerkennung oder Vergleichs, sondern – wie vorliegend – aus 

anderen Gründen weg (vgl. Art. 20 Abs. 1 VRG sowie Art. 9 Abs. 2 GOG), 

wird der Prozess formell erst mit dem gerichtlichen Abschreibungsbe-

schluss beendet. Da es unter Umständen unklar und streitig sein kann, ob 

der Gegenstand des Rechtsstreits oder das Rechtsschutzinteresse weg-

gefallen ist, bedarf es diesbezüglich einer entsprechenden gerichtlichen 

Feststellung (vgl. KILLIAS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilpro-

- 23 -

zessordnung, Bd. II, Bern 2012, Art. 242 Rz. 21 m.w.H.). Diesfalls ist der 

Abschreibungsbeschluss als solcher anfechtbar (vgl. Urteile des Bundes-

gerichts 4A_223/2019 vom 16. Oktober 2019 E.1, 4A_249/2018 vom 

12. Juli 2018 E.1.1).

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Kosten zu je 

einem Drittel und unter solidarischer Haftung den (unterliegenden) Be-

schwerdeführerinnen aufzuerlegen (vgl. Art. 73 und Art. 72 Abs. 2 VRG; 

vgl. auch Art. 107 Abs. 1 lit. e der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

[ZPO; SR 272]). Gestützt auf Art. 75 Abs. 2 VRG rechtfertigt es sich zu-

dem, die Staatsgebühr auf CHF 4'500.-- festzulegen (CHF 4'000.-- für den 

Endentscheid zzgl. CHF 500.-- für die Verfügung vom 10. Juli 2020). Der 

in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerdegegnerin steht 

gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu.

- 24 -

III. Demnach erkennt das Gericht:

1.1. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 18. Mai 2020 wird abgewiesen. 

1.2. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird als gegenstandslos geworden 

abgeschrieben. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 4'500.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 500.--

zusammen CHF 5'000.--

gehen zu je einem Drittel und unter solidarischer Haftung zulasten der 

A.________ AG, der B.________ AG und der C.________ AG.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]

Dagegen Weiterzug am Bundesgericht noch hängig (1C_187/2022).