# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** edab075a-6263-52de-b0be-1d4dd465ebf4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.09.2008 B-7631/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7631-2007_2008-09-25.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-7631/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8  

Richter Hans-Jacob Heitz (Vorsitz), 
Richter Frank Seethaler, Richter Stephan Breitenmoser;
Gerichtsschreiberin Katharina Walder Salamin.

D._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT,
Effingerstrasse 27, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Trägerorganisation für die höhere Fachprüfung für 
Steuerexperten,
Prüfungssekretariat, Hans-Huber-Strasse 4, 
Postfach 1853, 8027 Zürich,
Erstinstanz.

Höhere Fachprüfung für Steuerexperten 2006.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-7631/2007

Sachverhalt:

A.
Im Herbst 2006 legte der Beschwerdeführer die höhere Fachprüfung 
für Steuerexperten ab. Am 3. November 2006 teilte ihm die Prüfungs-
kommission  mit,  dass  er  die  Prüfung  aufgrund  der  erzielten  Noten 
gestützt auf das Prüfungsreglement nicht bestanden habe. Gleichzeitig 
teilte sie ihm die folgenden Noten mit:

Schriftliche Prüfung
Diplomarbeit (einschliesslich Kolloquium) zweifach 4,5
Steuern dreifach 3,5
Recht zweifach 2,0
Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Finanzierung zweifach 3,0

Mündliche Prüfung
Steuern zweifach 4,0
Wahlfach (Recht oder Betriebswirtschaft) einfach 5,5
Kurzreferat einfach 5,0

Durchschnittsnote 3,7

B.
Der  Beschwerdeführer  focht  den  Bescheid  der  Prüfungskommission 
mit Beschwerde vom 11. November 2006 beim Bundesamt für Berufs-
bildung und Technologie BBT an. Mit seiner 56-seitigen Beschwerde-
begründung vom 12. Dezember 2006 beantragte er, die Noten seien in 
den  Fächern  Recht  auf  4,  Betriebswirtschaft  schriftlich  auf  4,5,  Be-
triebswirtschaft  mündlich  auf  6,  Steuern  schriftlich  auf  5,5,  Steuern 
mündlich auf 4,5 und für die Diplomarbeit auf 5 festzusetzen; aufgrund 
dieser Noten sei ihm das Diplom zu erteilen. Das BBT führte in der 
Folge einen doppelten Schriftenwechsel durch, in dessen Verlauf die 
Prüfungsexperten die Arbeiten des Beschwerdeführers zweimal nach-
korrigierten und zu den Rügen des Beschwerdeführers Stellung nah-
men. In der Duplik vom 24. Juli 2007 hoben sie die Note für das Fach 
"Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Finanzierung" von 3 auf 3,5 an, 
beantragten aber  weiterhin  die  Abweisung  der  Beschwerde,  da sich 
trotz  dieser  Korrektur  nichts  am Ergebnis  ändere,  dass  die  Prüfung 
nicht  bestanden  sei.  Der  Beschwerdeführer  äusserte  sich  in  zwei 
schriftlichen Stellungnahmen vom 30. April  und 15. August  2007  im 
Umfang  von 21  bzw. 22  Seiten  zu  den  Vernehmlassungen  der  Prü-
fungskommission. Er hielt an seinen Anträgen fest.

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C.
Am 8. Oktober 2007 wies das BBT die Beschwerde von D._______ ab. 
Zur  Begründung  führte  die  Vorinstanz  aus,  unter  Beachtung  der 
eingeschränkten  Kognition  in  Beschwerden  gegen  Prüfungen  stehe 
aufgrund der zwei Nachkorrekturen und der Stellungnahmen der Ex-
perten  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  in  den  Fächern  "Steuern 
schriftlich", "Recht" sowie "Betriebwirtschaft, Rechnungswesen, Finan-
zierung"  zu  Recht  ungenügende  Noten  erhalten  habe.  Da  aufgrund 
dieser Leistungen die Prüfung gemäss Reglement nicht bestanden sei, 
seien  die  weiteren  Rügen  zu  den  in  den  Fächern  "Diplomarbeit", 
"Steuern  mündlich"  und  "Wahlfach"  erteilten  Noten  nicht  weiter  zu 
prüfen. 

D.
Gegen den Beschwerdeentscheid des BBT vom 8. Oktober 2007 legte 
der  Beschwerdeführer  am  12. November  2007  beim  Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerde  ein.  Er  beantragte,  der  angefochtene  Ent-
scheid sei aufzuheben, die Prüfungsnoten seien neu wie folgt festzu-
setzen und es  sei  ihm gestützt  darauf  der  Fähigkeitsausweis "diplo-
mierter  Steuerexperte"  zu  erteilen. Im zweiten  Beschwerdeverfahren 
verminderte er seine Anträge in den Fächern Betriebswirtschaft münd-
lich von 6 auf 5,5 und Steuern schriftlich von 5,5 auf 4, ohne dies nä-
her zu begründen. 

Fach Note
Recht 4
Betriebwirtschaft schriftlich 4,5
Betriebswirtschaft mündlich 5,5
Kurzreferat 5
Diplomarbeit 5
Steuern schriftlich 4
Steuern mündlich 4,5

Der Beschwerdeführer stellte überdies den Eventualantrag, der ange-
fochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm die Möglichkeit ein-
zuräumen, die Prüfungen "Steuern mündlich" und "Steuern schriftlich" 
(Teil MWST) gebührenfrei zu wiederholen.

E.
Im  Rahmen eines  doppelten  Schriftenwechsels  beantragte  die  Erst-
instanz am 13. Dezember 2007 und am 22. Februar 2008 die Abwei-
sung der Beschwerde. Da sich im Beschwerdeverfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht keine neuen Erkenntnisse ergeben hätten, ver-
wies sie auf die im erstinstanzlichen Verfahren abgegebenen Vernehm-

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lassungen. Das BBT reichte am 14. Januar 2008 eine Vernehmlassung 
ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Es verzichtete auf 
eine Duplik. 

F.
Am 19. Mai  2008 schloss das Bundesverwaltungsgericht  den Schrif-
tenwechsel ab. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gestützt  auf  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Die Beschwerde ist gemäss Art. 33 Abs. d VGG zulässig 
gegen Verfügungen der den Departementen unterstellten Dienststellen 
der  Bundesverwaltung.  Der  angefochtene  Beschwerdeentscheid  ist 
eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG und das BBT ist eine 
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 33 Abs. d 
VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit für die vorliegende Be-
schwerde sachlich zuständig. 

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich ge-
mäss Art. 37 VGG nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichts-
gesetz  nichts  anderes  bestimmt. Der  Beschwerdeführer  hat  am vor-
instanzlichen  Verfahren  teilgenommen,  er  ist  als  Entscheidadressat 
vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und er hat ein schüt-
zenswertes  Interesse  an  dessen  Aufhebung  oder  Änderung,  da  er 
durch den Entscheid beschwert  ist. Er  ist  somit  gestützt  auf  Art. 48 
Abs. 1 VwVG beschwerdeberechtigt. 

1.2 Die Beschwerde ist  nach Art. 50 Abs. 1 VwVG innerhalb von 30 
Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. Die Frist beginnt an 
dem auf ihre Mitteilung folgenden Tag zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). 
Ist  der  letzte  Tag  der  Frist  ein  Samstag,  Sonntag  oder  vom 
Bundesrecht  oder  kantonalen  Recht  anerkannter  Feiertag,  so  endet 
die  Frist  am nächstfolgenden  Werktag  (Art.  20  Abs. 3  VwVG).  Dem 
Beschwerdeführer wurde der angefochtene Entscheid am 12. Oktober 
2007  zugestellt  (vgl.  Sendungsinformation  für  Einschreiben 

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Nr. 98.34.146632.10140633  gemäss  Track  &  Trace  Standard,  Die 
Post). Die Beschwerdefrist begann somit am 13. Oktober 2007 zu lau-
fen und  endete  am 11. November  2007. Da  das Ende  der  Frist  auf 
einen Sonntag fiel, endete die Frist am folgenden Tag, d.h. am Montag, 
den 12. November 2008. Die Beschwerde, welche am diesem Tag der 
Post übergeben worden ist, erfolgte damit rechtzeitig.

1.3 Da auch die Form- und Inhaltserfordernisse nach Art. 52 Abs. 1 
VwVG  eingehalten  sind  und  der  Beschwerdeführer  den  Kostenvor-
schuss am 19. November 2007 fristgerecht bezahlt hat, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.

2.
Gemäss  Berufsbildungsgesetz  vom  13. Dezember  2002  (BBG,  SR 
412.10)  kann  die  höhere  Berufsbildung  durch  eine  eidgenössische 
Berufsprüfung oder  eine  eidgenössische  höhere  Fachprüfung  erwor-
ben werden (Art. 27 Bst. b BBG). Die zuständigen Organisationen der 
Arbeitswelt  regeln  die  Zulassungsbedingungen,  Lerninhalte,  Qualifi-
kationsverfahren,  Ausweise  und  Titel.  Sie  berücksichtigen  dabei  an-
schliessende Bildungsgänge. Die Vorschriften unterliegen der Geneh-
migung durch das Bundesamt (Art. 28 Abs. 2 BBG).

2.1 Gestützt  darauf  haben  die  Treuhandkammer,  (Schweizerische 
Kammer der Wirtschaftsprüfer, Steuerexperten und Treuhandexperten) 
und  weitere  Trägerorganisationen  das  Reglement  über  die  höhere 
Fachprüfung  für  Steuerexperten  vom 20. Dezember  1993  (hiernach: 
Reglement)  erlassen,  welches  mit  der  Genehmigung  des  BBT  vom 
20. März 1995 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 36 Prüfungsreglement). 

2.2 Durch die Prüfung soll festgestellt werden, ob jemand die zur selb-
ständigen Ausübung des Berufs  eines  Steuerexperten erforderlichen 
Fähigkeiten  und  Kenntnisse  besitzt  (Art.  2  Prüfungsreglement).  Die 
Durchführung der Prüfung obliegt der Prüfungskommission, welche die 
Prüfung im Rahmen des Reglements organisiert und die damit verbun-
denen Geschäfte selbständig erledigt. Ihr obliegt die Aufstellung einer 
Wegleitung zum Reglement (Art. 5). Die Prüfungskommission zieht zur 
Abnahme der Prüfungen Experten zu, welche mindestens zu zweit alle 
schriftlichen Arbeiten prüfen und begutachten, die mündlichen Prüfun-
gen abnehmen und die Noten festsetzen (Art. 9 und 14). Die endgülti-
ge Festsetzung der Noten erfolgt durch die Prüfungskommission, nöti-
genfalls nach Rücksprache mit den beteiligten Experten (Art. 14).

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2.3 Die Prüfung erstreckt sich auf folgende Tätigkeitsgebiete: a) Steu-
ern,  b) Recht,  c)  Betriebswirtschaft,  Rechnungswesen, Finanzierung. 
Der Prüfungsstoff  ist  in der Wegleitung näher umschrieben. Die Prü-
fung umfasst eine schriftliche und eine mündliche Prüfung, die schriftli-
che Prüfung setzt sich zusammen aus einer Diplomarbeit und Klausur-
arbeiten  (Art.  23).  Der  Kandidat  erhält  in  jedem  Prüfungsfach  eine 
Note. Die Note 4 und höhere bezeichnen genügende Leistungen, No-
ten  unter  4  bezeichnen  ungenügende  Leistungen. Andere  als  halbe 
Zwischennoten  sind  nicht  zulässig.  Für  die  Berechnung  der  Durch-
schnittsnote  werden  die  einzelnen  Prüfungsfächer  wie  vorne  unter 
Sachverhalt A. aufgeführt gewichtet (Art. 27). Nach Art. 28 ist die Prü-
fung bestanden,  wenn kumulativ  die folgenden Voraussetzungen ge-
geben sind: a) Die Gesamtnote muss mindestens 4,0 betragen; b) Der 
gewichtete  Durchschnitt  der  Fächer  Diplomarbeit  Steuern,  Klausur-
arbeit Steuern und Steuern mündlich muss mindestens 4,0 betragen, 
dabei wird die Klausurarbeit Steuern dreifach, die Diplomarbeit und die 
mündliche Prüfung je zweifach gewichtet; c) Es dürfen nicht mehr als 
zwei Noten unter 4,0 erteilt worden sein (Art. 28, Änderung Bst. b vom 
24. Juli 2001, genehmigt durch das BBT am 15. August 2001).

3.
Wie der Erwägung 2 des angefochtenen Entscheids zu entnehmen ist, 
hat der Beschwerdeführer drei ungenügende Noten erzielt: Note 2 in 
"Recht", Note 3,5 in "Steuern schriftlich" und Note 3,5 in "Betriebswirt-
schaft, Rechnungswesen, Finanzierung". Im Fach "Diplomarbeit"erziel-
te  er  die  Note  4,5,  im  Fach  "Steuern  mündlich"  die  Note  4  und  im 
Wahlfach die Note 5,5. Die Gesamtnote gemäss Art. 28 Bst a beträgt 
somit 3,8 und der gewichtete Durchschnitt gemäss Art. 28 Bst. b 3,9. 
Der Beschwerdeführer hat somit mehr als 2 Noten unter 4,0 (Art. 28 
Bst. c). Dieses von der Vorinstanz unter Berücksichtigung der Noten-
korrektur  durch  die  Prüfungskommission  erstellte  Prüfungsergebnis, 
mit  welchem der  Beschwerdeführer  die  Prüfung gestützt  auf  Art. 28 
des Reglements nicht bestanden hat, bildet den Streitgegenstand des 
Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht.

3.1 In Bezug auf die Bewertung seiner Prüfungsleistung beantragt der 
Beschwerdeführer,  es  seien  ihm  höhere  Noten  zu  erteilen  und  das 
Diplom zu verleihen. In dieser Hinsicht  kann auf  Erw. 5.1 des ange-
fochtenen Entscheids vom 14. September 2006 verwiesen werden, der 
die zahlreichen Rügen detailliert aufführt. In den Rügen zu den einzel-
nen Prüfungsaufgaben geht  es ausschliesslich um die Angemessen-

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heit der Bewertung seiner Leistungen (vgl. Art. 49 Bst. c VwVG). Nach-
folgend ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Vorinstanz und die 
Prüfungsexperten  im  Rahmen  ihrer  Stellungnahmen  auf  die  Rügen 
materiell insgesamt genügend eingegangen sind und ob sie die Rügen 
des Beschwerdeführers rechtsgenüglich beantwortet haben. 

3.2 Ebenso  wie  das  Bundesgericht  (vgl.  BGE  131  I  467  Erw.  3.1, 
BGE 121 I 225 Erw. 4b), der Bundesrat (VPB 62.62 Erw.3, VPB 56.16 
Erw.  2.1)  sowie  die  ehemaligen  Rekurs-  und  Schiedskommissionen 
des Bundes (vgl. VPB 66.62 Erw. 4, VPB 64.122 Erw. 2) auferlegt sich 
das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Examensleis-
tungen Zurückhaltung, indem es in Fragen, die durch gerichtliche Be-
hörden naturgemäss schwer überprüfbar sind, nicht ohne Not von den 
Beurteilungen der erstinstanzlichen Prüfungsorgane und der Experten 
abweicht  (BVGE 2008/14 Erw. 3.1; 2007/6 Erw. 3.). Der Grund dafür 
liegt darin, dass der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massge-
benden Faktoren der Bewertung bekannt sind und es ihr deshalb nicht 
möglich ist, sich ein zuverlässiges Bild über die Gesamtheit der Leis-
tungen des Beschwerdeführers sowie der Leistungen der übrigen Kan-
didaten zu machen. Hinzu kommt, dass Prüfungen Spezialgebiete zum 
Gegenstand haben, in denen die Rechtsmittelbehörde über keine eige-
nen  Fachkenntnisse  verfügt.  Eine  freie  Überprüfung  der  Examens-
bewertung  würde  zudem die  Gefahr  von Ungerechtigkeiten  und Un-
gleichheiten gegenüber anderen Prüflingen in sich bergen. Die Bewer-
tung  von  Leistungen  in  Fachprüfungen  wird  von  den  Rechtsmittel-
behörden  daher  nicht  frei,  sondern  nur  mit  Zurückhaltung  überprüft 
(vgl. dazu auch BGE 118 Ia 488 Erw. 4c, BGE 106 Ia 1 Erw. 3c, mit 
Verweis  auf  Imboden/Rhinow,  Schweizerische  Verwaltungsrechtspre-
chung, Band I, Basel und Frankfurt am Main 1986, Nr. 66 B II a, d und 
V a, sowie Nr. 67 B III c). 

3.3 In  einem  Beschwerdeverfahren  nehmen  die  Experten,  deren 
Notenbewertung  beanstandet  wird,  im Rahmen der  Vernehmlassung 
der Prüfungskommission Stellung. In der Regel überprüfen sie ihre Be-
wertung nochmals und geben bekannt,  ob sie eine Korrektur als ge-
rechtfertigt erachten oder nicht. Solange konkrete Hinweise auf Befan-
genheit  fehlen und die Beurteilung nicht  als  fehlerhaft  oder  unange-
messen erscheint, ist auf die Meinung der Experten abzustellen. Vor-
aussetzung dafür ist jedoch, dass die Stellungnahme insofern vollstän-
dig ist, als darin die substantiierten Rügen des Beschwerdeführers be-
antwortet  werden,  und  die  Auffassung  der  Experten,  insbesondere 

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soweit sie von derjenigen des Beschwerdeführers abweicht, nachvoll-
ziehbar und einleuchtend ist. Die dargelegte Zurückhaltung gilt nur bei 
der Bewertung der Prüfungsleistungen. Sind indessen die Auslegung 
und Anwendung von Rechtsvorschriften  streitig  oder  werden Verfah-
rensmängel im Prüfungsablauf gerügt, hat die Beschwerdeinstanz die 
erhobenen Einwände in freier Kognition zu prüfen, andernfalls sie eine 
formelle  Rechtsverweigerung begeht  (BVGE 2008/14 Erw. 3.3; Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts B-2208/2006 vom 25. Juli 2007 i. S. P. 
gegen  BBT  betreffend  Höhere  Fachprüfung  für  Wirtschaftsprüfer 
Erw. 5.2).

3.4 Wie bereits dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen ist, hat 
die  Prüfungskommission  zu  den  einzelnen  Rügen  des  Beschwerde-
führers punkto Erhöhung der vergebenen Punktzahl zweimal Stellung 
genommen. Beide Vernehmlassungen der  Prüfungskommission kom-
men aufgrund der Nachkorrektur der Experten zum Ergebnis, dass nur 
im Fach "Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Finanzierung" die Note 
von 3 auf 3,5 zu erhöhen ist,  in allen anderen Fächern aber an den 
Noten nichts zu ändern ist. Die Prüfungsexperten haben zu jeder ge-
forderten  Punkteerhöhung  ausführlich  Stellung  genommen  und  für 
jede  Teilaufgabe  einzeln  widerlegt,  dass  dem  Kandidaten  für  seine 
Antworten weitere Punkte erteilt werden können. 

3.5 Da die Ausführungen der  Experten im angefochtenen Entscheid 
bereits  detailliert  wiedergegeben  sind,  müssen  sie  an  dieser  Stelle 
nicht  nochmals  aufgeführt  werden  (vgl.  Erw. 5.2  des  angefochtenen 
Entscheids). Die Bemerkungen der Experten zu den Teilaufgaben sind 
schlüssig und sowohl insgesamt als auch im einzelnen nachvollzieh-
bar. Wie bereits von der Vorinstanz festgestellt, hat sich die Prüfungs-
kommission rechtsgenüglich und in korrekter Ausübung ihres Ermes-
sens mit  der  Prüfung des Beschwerdeführers  und seinen  Rügen im 
Beschwerdeverfahren auseinandergesetzt. Aufgrund der in den Akten 
detailliert  wiedergegebenen  Auseinandersetzung  mit  dem  Prüfungs-
stoff, der zu erbringenden Leistung und den ungenügenden Antworten 
des Beschwerdeführers besteht für das Bundesverwaltungsgericht da-
mit  kein Grund zur  Annahme, die Prüfungskommission habe das ihr 
zustehende Ermessen nicht sachgemäss ausgeübt. Die Benotung der 
Prüfung  durch  die  Prüfungsexperten  erscheint  dem  Bundesverwal-
tungsgericht  nachvollziehbar  und  angemessen. Es  gibt  somit  keinen 
Grund, in das Ermessen der Prüfungsexperten einzugreifen.

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3.6 Die  Vorinstanz  hat  im Beschwerdeentscheid  die  Rügen des Be-
schwerdeführers eingehend geprüft und festgestellt, dass die Prüfung 
rechtmässig  durchgeführt  worden  ist  und  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  im Beschwerdeverfahren  nicht  in  Zweifel  zu  ziehen 
vermögen,  dass  die  zu  beurteilenden  Leistungen  vollständig  erstellt 
und geprüft worden sind. Die Vorinstanz ist damit ihrer Überprüfungs-
pflicht  in  genügender  Weise  nachgekommen. Sie  hat  die  Experten-
meinungen und die Lösungen des Beschwerdeführers miteinander ver-
glichen und ist der Expertenmeinung gefolgt, ohne aber die Lösungen 
aus ihrer  Sicht  materiell  neu zu beurteilen,  wozu sie  aufgrund ihrer 
eingeschränkten  Kognition  auch  nicht  befugt  und  gehalten  war. Die 
Vorinstanz hat  damit  im Rahmen ihrer  Kognition  die Rügen des Be-
schwerdeführers begutachtet. Dies hat sie insbesondere mit Blick auf 
die angeblich ungenügende Bewertung der materiellen Inhalte einzel-
ner  Lösungen  getan.  Die  Vorinstanz  war  nicht  verpflichtet,  ihr  Er-
messen an die Stelle der Erstinstanz zu setzen und quasi als Ober-
prüfungskommission die Bewertung einzelner Aufgaben im Detail  er-
neut  vorzunehmen.  Da  das  Reglement  der  Vorinstanz  und  der 
Prüfungskommission  in  Bezug  auf  das  Resultat  der  Prüfung  kein 
Entschliessungsermessen  einräumt,  sondern  beide  gestützt  auf  die 
Prüfungsleistungen  des  Kandidaten  zu  entscheiden  haben,  ob  die 
Prüfung als bestanden gilt oder nicht, liegt auch kein Fall einer zu be-
anstandenden Ermessensausübung der Vorinstanz vor.

3.7 Die Rügen des Beschwerdeführers im Verfahren vor Bundesver-
waltungsgericht  erschöpfen sich in  der  Wiederholung seiner  Vorbrin-
gen vor dem BBT, welche, entgegen seiner Ansicht und, wie soeben 
dargelegt, von der Vorinstanz bereits umfassend geprüft und widerlegt 
worden sind. Diese Einschätzung deckt sich mit den Vernehmlassun-
gen der Erstinstanz, gemäss welchen im zweiten Beschwerdeverfah-
ren keine neuen Erkenntnisse vorliegen. Die Rügen erweisen sich so-
mit als weitschweifende, appellatorische Kritik, die von der Vorinstanz 
bereits eingehend aufgenommen und widerlegt worden ist. Es erübrigt 
sich deshalb, auf die Vorbringen nochmals einzugehen, da sie nichts 
an der Schlussfolgerung zu ändern vermögen, wonach die Prüfungs-
leistungen  von  der  Vorinstanz  unter  korrekter  Ausübung  ihres  Er-
messens beurteilt worden sind. 

4.
Der Beschwerdeführer beantragt in seinem Eventualantrag, ihm sei die 
Möglichkeit  einzuräumen, die Fächer Steuern schriftlich (Teil MWST) 

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und  Steuern  mündlich  gebührenfrei  zu  wiederholen,  da  in  beiden 
Fächern  gravierende  Verstösse  gegen  das  Prüfungsreglement  vor-
lägen. 

4.1 Er sei  in  der  mündlichen Prüfung aufgefordert  worden,  den Ge-
setzestext nachzuschlagen, was ihn aus dem Konzept gebracht habe. 
Die Prüfungsexperten nahmen am 26. Januar 2007 zu diesem Vorwurf 
wie folgt Stellung: Der Mehrwertsteuer-Fall habe von schweizerischen 
und italienischen Bergbahnbetrieben gehandelt,  welche gemeinsame 
Fahrkarten ausgeben. In der Einstiegsfrage sei es um die Abgrenzung 
zwischen  Lieferungen  und  Dienstleistungen  und  anschliessend  den 
Ort der Dienstleistungen gegangen. Da der Kandidat die Bestimmung 
nicht auswendig gewusst habe und er auch die Frage nicht strukturiert 
anpacken  konnte,  sei  er  im  Sinne  eines  Entgegenkommens  auf  die 
Möglichkeit hingewiesen worden, auch während der Prüfung das Ge-
setz  zu  konsultieren,  wenn  es  ihm  für  die  Beantwortung  der  Frage 
dienlich sei. Dies stelle eine praxisnahe Erleichterung dar und sei im 
Prüfungsablauf keineswegs aussergewöhnlich. Die Gesetzeskonsulta-
tion  stelle  aber  auch keinen Verstoss gegen das Prüfungsreglement 
dar. Bei den Experten sei nie der Eindruck einer Verwirrung oder Ver-
unsicherung des Kandidaten aufgrund des Ablaufs  der  Prüfung ent-
standen, vielmehr hätten die Wissenslücken beim Kandidaten für Un-
behagen gesorgt. Im Vergleich zu anderen Kandidaten habe der Be-
schwerdeführer die Aufgabe weniger gut gelöst,  was sich in der Be-
wertung mit der Note 4 widerspiegle. Da die Note 4 bereits grosszügig 
erteilt  worden sei,  sei  es im Sinne einer  rechtsgleichen Behandlung 
nicht  zu verantworten,  die Note des Beschwerdeführers zu erhöhen. 
Wie diese Erwägungen zeigen, haben auch in diesem Fach die Exper-
ten die Leistung des Beschwerdeführers angemessen beurteilt und be-
notet.  Für  das  Bundesverwaltungsgericht  ist  darin  jedenfalls  kein 
Formmangel im Rechtssinn ersichtlich, der zu einer Wiederholung der 
Prüfung führen könnte.

4.2 Was die Wiederholung der schriftlichen Prüfung betrifft, bringt der 
Beschwerdeführer  vor,  er  habe die Prüfung im Fach Mehrwertsteuer 
mit  einem ihm nicht  bekannten Hilfsmittel  lösen müssen,  was gegen 
die Prüfungsordnung verstosse. Auch in diesem Punkt  kann der An-
sicht der Beschwerdeführers nicht gefolgt werden. Wie der Erwägung 
4.2 des angefochtenen Entscheids zu entnehmen ist, gehören eine der 
Aufgabenstellung  beiliegende,  bisher  unveröffentlichte  Branchen-
brochüre, anhand welcher eine Aufgabe zu lösen ist,  zum Prüfungs-

Seite 10

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stoff. Gemäss den Seiten 10 und 11 der Wegleitung zum Prüfungsreg-
lement  hat  die  Aufgabenstellung  auf  die  Beurteilung  abzuzielen,  ob 
der Kandidat mit seinen Kenntnissen und seinem Können Gewähr für 
eine erfolgreiche und verantwortungsbewusste Tätigkeit im gesamten 
Berufsbereich des Steuerexperten bietet. Ausser dem geltenden Recht 
müssen  auch  Entwicklungstendenzen  und  Möglichkeiten  der  Geset-
zesänderung genannt und beurteilt werden können. Da die Aufgaben-
stellung darauf abzielte, nicht in erster Linie Wissen abzufragen, son-
dern zu prüfen, ob die gestellten Fragen umsichtig und unter Zuhilfe-
nahme der zu Verfügung stehenden Hilfsmittel gelöst wird, ist auch in 
diesem  Punkt  für  das  Bundesverwaltungsgericht  kein  Formfehler  zu 
erkennen, der zu einer Wiederholung der Prüfung führen würde. Viel-
mehr  sind auch hier  Lücken in  der  Leistung des Beschwerdeführers 
auffällig,  welche  zur  ungenügenden  Note  in  diesem  Fach  geführt 
haben. 

Damit ist auch der Eventualantrag abzuweisen.

5.
Bei  diesem  Verfahrensausgang  sind  die  Verfahrenskosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden auf 
Fr. 700.-- festgesetzt und mit dem am 19. November 2007 geleisteten 
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 

6.
Nach Art.  83  Bst.  t  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 
(BGG, SR 173.110) können Entscheide über das Ergebnis von Prüfun-
gen nicht  mit  Beschwerde beim Bundesgericht  angefochten werden. 
Der vorliegende Entscheid ist damit endgültig.

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 700.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 700.-- verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Einschreiben; Beilage: Vorakten)
- die Erstinstanz (Einschreiben; Beilage: Vorakten).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans-Jacob Heitz Katharina Walder Salamin

Versand: 1. Oktober 2008

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