# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d314fa49-41ff-55f8-91be-f73888fabaaa
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-27
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung, Sachverhalt ungenügend abgeklärt, auf Aktenbeurteilung des RAD kann nicht abgestellt werden, Rückweisung
**Docket/Reference:** IV.2012.00260
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00260.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00260
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
27. August 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern
Advokaturbüro
Postfach 1554, 8027 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, ge
boren 1957, reiste 1982 aus Y.___
in die Schweiz ein
. Von November 1983 bis März 200
1
arbeitete sie als Etagenmitarbeiterin
beim
Z.___
in
A.___
(
Urk.
9/2
/1-4
)
.
Am 2
5.
Oktober 2006 meldete sich
die Versicherte
wegen Rücken-, Nacken- und Gelenkschmerzen
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zum Leistungsbezug
an (
Urk.
9/12)
.
Daraufhin nahm d
ie IV-Stelle
berufliche und medizinische
Abklärungen vor und veranlasste
insbeso
ndere eine polydisziplinäre Begutachtung beim
B.___ (
Expertise vom 27. Februar 2008, Urk. 9/33).
Mit Verfügung vom 2
9.
Mai 2008
wies
sie
das
Rentenbegehren von
X.___
– ausgehend von einem Invaliditä
tsgrad von 3
%
-
ab (
Urk.
9/41).
2.
Am 2
6.
April 2011
meldete sich
X.___
wegen
Diskushernien und eines
Morbus
Sudeck
erneut
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug
an
(
Urk.
9/61 und
Urk.
9/64).
Die
IV-Stelle
liess
einen Auszug aus dem indiv
iduellen Konto (IK-Auszug vom 1
0.
Mai 2011,
Urk.
9/66) erstellen, holte den Bericht von
C.___
, FMH Physikalische Medizin, vom 1
2.
Mai 2011 (
Urk.
9/
67/
1-4), den Bericht von
D.___
, FMH für Allgemeinmedizin, vom 2
9.
Juni 201
1 (
Urk.
9/69/5-8) und den
Bericht
des
E.___
vom
2
3.
bzw.
2
6.
September 2011
(
Urk.
9/70
)
ein. Mit Vorbescheid vom 1
7.
Oktober 2011 stellte die IV-Stelle
X.___
die Abwei
s
ung ihres Rentenbegehrens in Aussicht (
Urk.
9/72), wogegen die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern
, am 1
6.
November 2011
(
Urk.
9/79) respektive 2
3.
Dezember 2011 (
Urk.
9/81) Einwand erhob. Mit Verfügung vom 2
4.
Januar 2012 verneinte die IV-Stelle
mangels IV-relevanter Verä
nderung des Gesundheitszustands
einen Leistungsanspruch der Versicherten
(
Urk.
2).
3.
Hiergegen erhob
X.___
am 2
4.
Februar 2012 Beschwerde und beantragte, die Verfügung vom 2
4.
Januar 2012 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
Rechtsverbeiständung
(
Urk.
1).
Die Beschwerdegegnerin schloss mit
Beschwer
deantwort
vom 1
0.
April 2012 auf Abweisung der Beschwerde
(
Urk.
8)
, was der Beschwerdeführerin angezeigt wurde (
Urk.
10).
4.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung
[
IVG
]
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesund
heit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei
bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von
Art.
4
Abs.
1 IVG in Verbindung mit
Art.
8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als rele
vant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Per
son bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des
Forderbaren
wird dabei weitgehend objektiv bestimmt. Festzustellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychi
schen Beeinträchtigung vereinbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur soweit zu einer Erwerbsunfähigkeit (
Art.
7 ATSG), als angenommen werden kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (
Art.
6 ATSG) sei der versi
cherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Wurde eine Rente, eine
Hilflosenentschädigung
oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen
Assistenzbei
trag
entsteht, verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die Höhe des
invaliditätsbeding
ten
Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades oder der Hilflosigkeit auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinwei
sen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 E. 1b mit Hinweisen). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad oder die Hilflosigkeit oder der Hilfebedarf seit Erlass der frühe
ren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidi
tät oder Hilflosigkeit oder einen anspruchsbegründenden Hilfebedarf zu beja
hen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materi
elle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 130 V 71 E. 3.2.2 und 3.2.3, 117
V
198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage,
welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 261 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
Hinsichtlich des Beweiswer
tes eines Arztberichtes ist
entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus
schlaggebend für den Be
weiswert ist grundsätzlich
weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebe
nen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.
1; 125
V
351 E. 3a
).
1.5
Nach
Art.
49 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilen die
F.___
die medizinischen Voraussetzungen des
Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer
medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des
Bundesamtes frei wählen (
Abs.
1). Die
F.___
können bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von Versicherten durchführen (
Abs.
2). Nicht zwingend erfor
derlich ist, dass die versicherte Person untersucht wird. Nach
Art.
49
Abs.
2 IVV führen die
F.___
für die Beurteilung der medizinischen Voraussetzun
gen des Leistungsanspruchs nur „bei Bedarf“
selber ärztliche Untersuchungen durch. In den übrigen Fällen stützten sie ihre Beurteilung auf die vorhandenen ärztlichen Unterlagen ab. Das Absehen von eigenen Untersuchungen ist somit nicht an sich ein Grund, um einen
F.___
-Bericht in Frage zu stellen. Dies gilt insbeson
dere, wenn es im Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizi
nischen Sachverhalts geht und die direkte ärztliche Befassung mit der versi
cherten Person in den Hintergrund rückt (Urteile des Bundesgerichts 9C_58/2011 vom 2
5.
März 2011 E. 2.2 mit Hinweisen; 9C_904/2009 vom
7.
Juni 2010 E. 2.2; 9C_622/2007 vom
9.
September 2008 E. 2.2; vgl. auch BGE 127 I 54 E. 2e und f). Auch auf Stellungnahmen der
F.___
kann indessen nur abgestellt werden, wenn sie den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlic
hen Bericht genügen (vgl. E. 1.4
). Die
F.___
-Ärzte müssen sodann über die im Einzelfall gefragten persönlichen und fachlichen Qualifika
tionen verfügen. Bezüglich dieser materiellen und formellen Anforderungen sind sie im Beschwerdefall gerichtlich überprüfbar (Urteile des Bundesgerichts 9C_323/2009 vom 1
4.
Juli 2009 E. 4.3.1; I_142/07
vom 2
0.
November 2007
E.
3.2.3;
I_362/06 vom 1
0.
April 2007 E. 3.2.1).
2.
2.1
Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch der Beschwerdeführerin. Dabei steht in Frage, ob die Beschwerdegegnerin eine Verschlechterung des Gesund
heitszustandes im massgebenden Vergleichszeitraum zwischen der
(
rechtskräfti
gen
)
rentenablehnenden Ver
fügung vom 2
9.
Mai 2008 und der angefochtenen
Verfügung vom 2
4.
Januar 2012
zu Recht
verneint hat.
2.2
I
n der
Verfügung vom 2
9.
Mai 2008 (
Urk.
9/41)
stützte sich die
Beschwerdegeg
nerin
im Wesentlichen auf das
internistisch-rheumatologisch-psychiatrische
B.___
-Gutachten vom 2
7.
Februar 2008 (
Urk.
9/33).
Darin
stellten
d
ie
B.___
-Gutachter f
olgende Diagnosen mit Einfluss
auf die Arbeitsfähigkeit
(
Urk.
9/33/17)
:
(1)
ein
Panvertebralsyndrom
(ICD-10 M54.8), rechtsbetont
-
degenerative Veränderungen der
unteren Hals-
, Brust
-
und
Lendenwirbelsäule
-
eine
Wirbelsäulenfehlform mit Hohl
-/Rundrücken
(2)
ein
generalisiertes Schmerzsyndrom, derzeit ohne klinisches Korrelat (ICD-10
R52.9)
-
unspezifische
Arthralgien der Hände und Knie rechtsbetont
-
ein
rechtsbetontes subjektives Ha
lbseiten-S
chmerzsyndrom und
eine
begleitende distal-betonte Hypästhesie
Als Diagnosen ohne Einfluss
auf die Arbeitsfähigkeit nannten sie:
(1)
e
inen Status nach
zervikoradikulärem
Schmerzsyndrom
C7 und diffuser
Hyposensibilität
am Arm links 1/06 (ICD-10 M53.4)
-
S
tatus nach Schmerzreduktion durch
Nervenwurzelinfiltration C7 links am 2
6.
Januar 2006
(2)
eine
Hypästhesie Finger I bis IV
-
Status nach Karpaltunnel-Operation rechts 10/98 und 10/99
(3) ein substituierter Vitamin-D-Mangel
(4) eine Ad
ipositas (BMI 36 kg/m²;
ICD-10 E66.0)
Die
B.___
-Gutachter erklärten, die Beschwerdeführerin sei für die zuletzt ausge
übte Tätigkeit als Etagenmitarbeiterin in einem Hotel noch zu 50
%
arbeitsfä
hig. Es sei anzunehmen, dass diese Einschränkung seit November 20
01 bestehe. Für eine angepasste
körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeit sei
sie
zu 100
%
arbeits- und leistungsfähig
. Für die Tätigkeit im Haushalt
sei
von
e
ine
r Arbeitsunfähigkeit von 20
%
auszugehen
(
Urk.
9/33/19
-20
).
2.3
Aus den nach
der Neuanmeldung
vom 2
6.
April 2011
eingeholten
Berichten
dreier behandelnder Ärzte
geht Folgendes hervor:
2.3.
1
C.___
nannte
in ihrem Bericht vom 1
2.
Mai 2011 als Diagnose
n
mit Ausw
ir
kung auf die Arbeitsfähigkeit
(
Urk.
9/67/1)
:
(1)
ein chronisches
lum
bospondylogenes
und rezidivi
er
e
ndes
lumboradikuläres
Reizsyndrom L5 rechts bei
Spondyl
arthrose
L2-L5 beidseit
s,
Neuroforamenstenose
L4/5 beidseits, kombinierte Spinalk
analstenose L3/4, mediane Diskus
hernie L2/3
(2)
ein chronisches
Cervicovertebralsyndrom
bei bilateralen Hernien C5/6 und C6/7,
Anteli
s
thesis
C5 gegenüber C6 um 2
mm
(3)
ein chronisches
Thoracovertebralsyndrom
bei
Osteochondrosen
Th7/8 und Th8/9
mit überbrückendem
Spondylophyten
(4)
ein
en
Status nach K
arpaltunnel-O
peration beidseits, links am 2
3.
Februar 2010,
Verdacht auf
Knochendystrophie, Morbus
Sudeck
an link
er Hand sowie 4 mm
grosse
subcutane
Narbengranulome
Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit seien:
(1)
e
ine Senkspreizfussdeformität mit
Hallux
valgus
beidseits
(2)
e
ine mittelgradige depressive Episode
(3)
e
ine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung
Im
Arztzeugnis
vom 2
1.
März 2011 gab
C.___
an,
die Beschwerdeführerin
sei
seit dem 1
7.
Februar
2010
bis auf
Weiteres
zu 100
%
arbeitsunfähig
, auch hinsichtlich leichter Tätigkeiten (
Urk.
9/60).
2.3
.2
D.___
stellte in ihrem Bericht vom 2
9.
Juni 2011
folgende
Diagnosen mit Ausw
irkung auf die Arbeitsfähigkeit (
Urk.
9/69/5):
(1)
ein generalisiertes Schmerzsyndrom
-
m
it/bei
Panvertebralsyndrom
mit/bei
Dekonditionierung
,
Wirbelsäulenfehl
form
/-
fehlhaltung
(
Kopfprotraktion
, leichte Brustwirbelsäulen-Hyperkyphose und lumbale Hyperlordose)
-
eine
Schmer
z
verarbeitungsstöru
ng
(2)
ein
en Status nach Operation eines K
arpaltunnelsyndroms links am 2
3.
Februar 201
0
-
elektroneurografisch fast Normalisierung der Befun
de
-
Status nach zweimaliger K
arpaltunnelsyndrom-Operation rechts
Als Diagnose ohne Auswirkung auf
die Arbeitsfähigkeit nannte
D.___
ein
vermehrtes
Effluvium
.
Die Beschwerdeführerin beklage Schmerzen, von welchen ein Teil vermutlich belastungsabhängig und durch Schonung vermie
den werden könne. Da aber in der Hausarbeit viele Tätigkeiten zeitlich flexibel durchgeführt werden könnten und die Beschwerdeführerin von Familienmit
gliedern entlastet werde, sei die tatsächliche Arbeitsunfähigkeit durch sie nicht
beurteilbar. Eine generelle, künftige Arbeitsfähigkeit könne sie nicht prognosti
zieren (
Urk.
9/69/8).
2.3
.3
G.___
, Facharzt
für
Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und
H.___
vom
E.___
hielten
in ihrem
Bericht vom 2
3.
bzw. 2
6.
Se
ptember 2011
als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
(1) eine rezidivierende depressive Störung
seit 1999, gegenwärtig mittelgradige Episode
(ICD-10 F33.1) und (2) eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) seit 1999
fest
. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit sei eine Adipositas (ICD-10 E66; BMI = 34) seit 199
8.
Die
Beschwerdeführerin
sei
seit März 20
0
1 zu 100
%
arbeitsunfähig. Auc
h für angepasste Tätigkeiten bestehe eine 100
%
ige Arbeitsunfähigkeit
(
Urk.
9/70/5-6).
3.
3.1
Die
Beschwerdegegne
rin
ist
vorliegend
auf die Neuanmeldung
vom 2
6.
April 2011
eingetreten
und
hat
eine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustands
somit als glaubhaft erachte
t (vgl
.
Art.
87
Abs.
2
und
Abs.
3
IVV
)
.
3.2
3.2
.1
C.___
erklärte in ihrem
Arztzeugnis
vom 2
1.
März
2011
, die Beschwerdefüh
rerin leide seit 2008 unter neu aufgetretenen Diskushernien C5/6 und C6/7 im Nackenbereich sowie L2/3 im Lendenbereich, was zu beträchtlichen Schm
erzen geführt habe. Nach einer K
arpaltunnel-Operation im Februar 2010 sei noch ein Morbus
Sudeck
der linken Ha
nd hinzugekommen (
Urk.
9/60, vgl. auch
Urk.
9/67/1).
F.___
-Ärztin
I.___
, FMH Arbeitsmedizin und Allgemeinmedizin, wies in ihrer Stellungnahme v
om 1
3.
Januar 2012
unter anderem
darauf hin, dass bereits im Bericht der Rheumaklinik und des Instituts für Physikalische Medizin des
J.___
vom 1
7.
Februar 2006
(vgl.
Urk.
9/19/14)
eine Diskushernie C6/7 sowie ein generalisiertes Schmerzsyndrom mit
Panvertebralsyn
drom
diagnostiziert worden seien
(
Urk.
9/82/1).
K.___
, Fachärztin FMH für Neurologie, gab in ihrem an
L.___
, Facharzt für Chirurgie FMH, gerichteten Bericht vom 2
0.
Dezember 201
0 an, dass sie bei Status nach K
arpaltunnel-Operation im Februar 2010 einen regelrechten Befund mit fast vollständiger Erholung der elektroneurografischen Werte finde (
Urk.
9/69/10). Von einem Morbus
Sudeck
(bzw. einem Verdacht darauf) ist in ihrem Bericht kei
ne Rede. Sodann ist
C.___
nicht auf die Frage eingegangen, ob der Beschwerdeführerin bestimmte behinderungsangepasste Tätigkeiten noch möglich sind
(
Urk.
9/67/3)
. Schon aus diesen Gründen kann auf
die
Einschätzunge
n hin
sichtlich Arbeitsfähigkeit in den Berichten
der
C.___
vom 2
1.
März und 1
2.
Mai
2011
nicht
ohne
Weiteres
abgestellt we
rden. Andererseits enthalten
ihre
Berichte aber doch gewisse Anhaltspunkte
für eine
möglicherweise
ren
tenrelevante
Verschlechterung des somatischen Gesundheitsz
ustands der Beschwerdeführerin
(unter anderem
die
von
C.___
erwähnten
,
in diesem Ausmass
zuvor
nicht aktenkundigen
Diskushernien C5
/6 und L2/3).
3.2.2
Hausärztin
D.___
kam
in ihrem Bericht vom 2
9.
Juni 2011
zum Schluss,
sie
könne nicht beurteilen
, inwiefern die Beschwerdeführerin im Haushalt eingeschränkt sei (
Urk.
9/69/8).
Auch
ihrem (unvollständigen)
Bericht
ist daher von vornherein die Beweiskraft abzusprechen
.
Da die
Beschwerdeführerin sowohl
in der Verfügung vom 2
9.
Mai 2008 (vgl.
Urk.
9/35/5)
als auch in der
angefochtenen Verfügung vom 2
4.
Januar 2012 (vgl.
Urk.
8/71/3
)
- zu Recht - als ganztägig erwer
bstätig qualifiziert wurde
, sind
allfällige Einschränkungen im Aufgabenbereich bzw. Haushalt
grundsätzlich ohnehin
nicht von Bedeutung.
3.2.3
Weiter erweist sich
auch der
Bericht
des
E.___
vom 2
3.
bzw. 2
6.
September 2011
als
nicht beweistauglich, zumal
Psychiater
G.___
und
H.___
die
medizinische Situation
in ihrem
sehr summarisch abgefassten Bericht nicht einleuchtend dargestellt
haben
. Nicht nachvollziehbar ist
insbesondere
, dass der Beschwerdeführerin
retrospektiv
eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit seit März 2001 attestiert
wurde
, obwohl sie erst seit dem
7.
Januar 2011 beim
E.___
in Behandlung stand und die
B.___
-Gutachter
am
2
7.
Februar 2008 noch von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätig
keit ausgegangen waren.
A
ndererseits ergeben sich jedoch
auch
aus dem vorliegenden
Bericht des
E.___
Anhaltspunkte für eine
allenfalls
relevante
Verschlechterung des psychischen
Gesundheitszustands der Beschwerdeführe
rin. Zu erwähnen ist dabei insbesondere, dass
sie
gemäss Bericht im Jahr 2010 mehrere Suizidversuche unternommen hat
(
Urk.
9/70).
3.3
3.3.1
Die Beschwerdegegnerin stellte
schliesslich
gestützt auf die Aktenbeurteilung der
F.___
-Ärztin
I.___
(
Urk.
9/82)
fest, dass eine reaktive depressive Komponente und eine Schmerzausweitung (in diesem Falle in den Nacken, in die Arme/Hände) typische Merkmale des Krankheitsbildes „
somatoforme
Schmerzstörung“ seien. Eine Willensanstrengung zur Schmerzüberwindung bzw. zur Verwertung der Arbeitsfähigkeit sei zumutbar, die Foerster-Kriterien seien nicht erfüllt. Ausweislich der medizinischen Akten liege keine IV-rele
vante Veränderung des Gesundheitszustands vor. Aufgrund der klaren
Befund
lage
seien weitere Abklärungen nicht sinnvoll. Leidensangepasste Tätigkeiten
(Profil: körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeiten) seien der Beschwer
deführerin weit
erhin zu 100
%
zumutbar (
Urk.
2
).
3.3.2
F.___
-Ärztin
I.___
hat
auf die Einholung eines exte
rnen Gutachtens verzichtet
. E
ine
eigene Untersuchung
hat sie
ebenfalls
nicht
durchgeführt
. Unter diesen Umständen vermag
I.___
s Stellungnahme
vom 1
3.
Januar 2012
–
trotz der begründeten Vorbehalte gegenüber den
Berichten
C.___s
und des
E.___
(vgl. E. 3.2) -
nicht zu überzeugen
.
Es
ist zu beachten, dass sich eine Aktenbeurteilung eines
F.___
grundsätzlich auf beweiskräftige Arztberichte abzustützen hat
.
Soweit die
F.___
-Ärzte wie hier regelmässig nicht selber medizinische Befunde erheben, sondern die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht würdigen,
müssen die Akten für die streitigen Belange beweistaugliche Unterlagen enthalten.
Ist dies nicht der Fall, kann die
F.___
-Stellungnahme in der Regel keine abschliessende Beurteilungsgrundlage bilden, sondern nur zu weitergeh
enden Abklärungen Anlas
s geben (Urteil des Bundesgericht 9C_58/2011 vom 2
5.
März 2011 E. 3.3
mit Hinwei
sen
).
Vorliegend stellte die
F.___
-Ärztin zwar zu Recht nicht auf die Berichte der behandelnden Ärzte ab. Die in diesen Berichten angegebenen Befunde und Hinweise, die für eine Verschlechterung des Ge
sundheitszustands seit der letz
ten rentenabweisenden Verfügung sprechen, lassen sich aber auch nicht einfach wegdiskutieren.
3.4
Zusammenfassend ist
somit
festzuhalten,
dass
sich aufgrund der gegenwärtigen Aktenlage
nicht beurteilen lässt, ob eine rentenrelevante Verschlechter
ung des Gesundheitszustands
(oder eine erhebliche Veränderung der erwerblichen Aus
wirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustands)
vorliegt
.
Die Sache ist daher in Aufhebung der angefochtenen Verfügung an die
Beschwer
degegnerin
zurückzuweisen, damit sie den medizinischen Sachverhalt
rechts
genüglich
selber abklärt oder gutachterlich abklären lässt, anschliessend neu beurteilt, ob zwischen der rentenablehnenden Verfügung vom 29. Mai 2008 und der angefochtenen Verfügung vom 24. Januar 2012 eine erhebliche Ver
schlechterung des Gesundheitszustands eingetreten ist und danach über den Leistungsanspruch neu entscheidet.
4.
4.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 600.
-- anzusetzen.
Ausgangsgemäss
sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung erweist sich als gegenstands
los.
4.2
Die
anwaltlich vertretene Beschwerdeführer
in
hat
gestützt auf
Art.
61
lit
. g ATSG in Verbindung mit
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das
S
ozialversi
cherungsgericht
Anspruch auf eine Prozessentschädigung, die unter Berück
sichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf
Fr. 1‘400
.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festz
usetzen ist.
Das
Gesuch der Beschwerdeführerin
um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ist deshalb gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 2
4.
Januar 2012 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu
entscheid
e.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessent
schädigung in der Höhe von
Fr.
1‘400.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Eric Stern
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl
RH/TK/IKversandt