# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62dabd59-190f-5399-a68e-dea09731f2d3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-30
**Language:** de
**Title:** Aufhebung Entschädigung für leichte Hilflosigkeit aufgrund Verletzung der auferlegten Schadenminderungspflicht. URB wegen Aussichtslosigkeit verneint.
**Docket/Reference:** IV.2014.00828
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00828.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00828
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Schwegler
Urteil
vom
30. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
Rämistrasse
5, Postfach 462, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1990 geborene
X.___
leidet seit Geburt an
M
yelomeningocele
(MMC) mit
Chiari
II Malformation und Hydrozephalus, inkompletter Parese unterhalb L4, partieller Stuhl- und Urininkontinenz
sowie an Strabismus (
Urk.
7/211 S. 7
un
d
Urk.
7/211 S.
11
f.
). Die IV-Stelle übernahm die zur Behandlung der anerkannten Geburtsgebrechen Nr. 381, 386 und 427 des Anhangs zur
Verordnung über Geburtsgebre
chen (
GgV
) notwendigen medizini
schen M
assnahmen (statt vieler:
Urk.
7/11,
Urk.
7/24,
Urk.
7
/40 [
Hauspflegebei
träge
], und
Urk.
7/72
), gewährte verschiedene weitere Leistungen, wie Mass
nahmen für besondere Schulung (statt vieler
:
Urk.
7/173
) und Hilfsmittel (
Urk.
7/42
,
Urk.
7/48
und
Urk.
7/120
). Nach Beendigung der Sonderschulung in der Schule für Körper-
und Mehrfachbehinderte (
Urk.
7
/193) erteilte die
IV
-
Stelle dem Versicherten mit Schr
eiben vom 2
4.
Juni 2008 (
Urk.
7
/200
) Kosten
gutsprache für die erst
malige berufliche Ausbildung (Ausbildung zu
m
Indust
riepraktiker
in der
Einrichtung Y.___
[Berufliche Bildung Integration]
Züri
West) vom 1
8.
August
2008 bis 3
1.
Juli 2010 (
Urk.
7
/200) und gewährte ihm dazu die ent
sprechenden Taggelder (
Urk.
7
/209-210).
1.2
Mit Verfügung vom
3.
Juli 1995 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wir
kung ab
3.
Januar 1994 einen Pflegebeitrag (
a
Art
.
20
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]
in der bis 3
1.
Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung) aufgrund einer Hilflosigk
eit mittleren Grades zu (
Urk.
7/32
). Mit Ver
fügung
vom
4.
November 1998 (
Urk.
7/63
) stellte die IV-Stelle die Ausrichtung von Hauspflegebeiträgen ein, und mit Entscheid vom
5.
November 1998 setzte die IV-Stelle den Pflegebeitrag aufgrund einer Hilflosigkeit leichten Gr
ades entsprechend herab (
Urk.
7/68 S. 5 f.
). Die gegen diese Verfügungen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 1
0.
März 2000 gut und stellte fest, dass der Versicherte weiterhin Anspruch auf Hauspflegebeiträge und auf Pflegebeiträge für
hilflose
Minderjährige im bisherigen Umfang
habe (
Urk.
7
/
76
).
1.3
Nachdem auf den
1.
Januar 2004 die Normen der
4.
IV-Revision in Kraft
getre-ten
waren und die IV-Stelle diverse Abklärungen getroffen hatte, sprach sie dem Versicherten mit Verfügungen vom 1
5.
April 2004 ab
1.
Januar bis 3
1.
Mai 2004 eine Entschädigung aufgrund einer Hilflos
igkeit mittleren Grades (
Urk.
7/110
) und ab
1.
Juni 2004 eine solche gestützt auf eine Hilflosigkeit leichten Grades zu (
Urk.
7/109
). In teilweiser
Gutheissung der dagegen erhobe
nen Beschwerde stellte das hiesige Gericht mit Urteil vom 1
8.
Mai 2005 fest, dass der Versicherte nicht nur bis 3
1.
Mai, sondern bis 3
0.
Juni 2004 Anspruch
auf eine
Hilflosenentschädigun
g
mittleren Grades habe (
Urk.
7
/
148
). Das dama
lige Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) hob dies
es Urteil mit Ent
schei
d vom 1
3.
Dezember 2005 (
Urk.
7/157
) auf und wies die Sache
zu weiteren Abklärungen
an die IV-
Stelle zurück
.
In Nachachtung
dieses Urteils, d.h. nach einer erneuten Abklärung an Ort und Stelle (Bericht vom 2
1.
März 2006,
Urk.
7/163
) sprach die IV-St
elle dem Versicherten mit Verfü
gung vom 2
1.
März 2006 ab
1.
Januar 2004 bis zur Vollendung des 1
8.
Altersjahres eine Entschädi
gung für eine mi
ttlere Hilflosigkeit zu (
Urk.
7/164
).
1.4
Im Rahmen einer amtlichen Revision nach Vollendung des 1
8.
Altersjahres des Versicherten (
vgl.
Urk.
7/199
) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 3
1.
August 2009 einen Anspruch des Versicherten au
f
Hilflosenentschädigung
(
Urk.
7/241
).
Die
dagegen
erhobene Beschwerde
vom 1
7.
September 2009
(
Urk.
7/244
S. 3 ff.
) hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
5.
Februar 2010 (
Urk.
7/257) in dem Sinne gut, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit diese eine aussa
gekräftige interdisziplinäre (neurologische, orthopädische, gegebenenfalls auch
ophtalmologische
und urologische) medizinische Begutachtung (mit Belastungs- und Ressourcenprofil in den wesentlichen alltäglichen Lebensverrichtungen) in einer spezialisierten Institution und anschliessend eine erneute Abklärung beim Versicherten zu Hause vornehme (
Urk.
7/257 S. 6 E. 3.5).
Mit Verfügung vom 2
5.
November 2010 (
Urk.
7/284; Verfügungsteil 2,
Urk.
7/281) wurde dem Versicherten rückwirkend ab August 2010 eine ganze Rente zugesprochen.
1.5
Nach weiteren Abklärungen, insbesondere der Einholung des interdisziplinären Gutachtens vom
6.
Ju
li 2012 des
Zentrums Z.___
(
Z.___
;
Urk.
7/299)
sowie eines Abklärungsberichtes für
Hilflosenentschädigung
für Erwachsene vom
6.
Februar 2012 (
Urk.
7/300)
,
auferlegte die IV-Stelle
dem Versicherten mit Schreiben vom 1
0.
September 2012 (
Urk.
7/302)
die
Schaden
minderungspflicht
, einer gezielten Ergotherapie
zur Erlangung der Selbständig
keit beim An- und Auskleiden, der Körperpflege und Verrichten der Notdurft
nachzugehen
. Mit Verfügung vom 2
0.
Dezember 2012 (
Urk.
7/308; Verfü
gungsteil 2,
Urk.
7/304) wurde dem Versicherten ab dem
1.
April 2008 eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit zugesprochen.
1.6
Im Rahmen einer amtlichen Revision der
Hilflosenentschädigung
teilte der
Versi
cherte
am 2
0.
November 2013 (Eingangsdatum) mit, dass keine Therapien
stattgefunden hätten (
Urk.
7/311). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Vorbescheid vom 2
0.
Dezember 2013,
Urk.
7/313; Einwand vom 2
2.
Januar 2014,
Urk.
7/315; ergänzende
Einwandbegründung
vom
7.
April 2014,
Urk.
7/318) hob die IV-Stelle die
Hilflosenentschädigung
mit Verfügu
ng vom 2
7.
Juni 2014 (
Urk.
2
) auf Ende des der Verfügung folgenden Monats auf.
2.
Hiergegen erhob der Versicherte am 2
6.
August 2014 Beschwerde und bean
tragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei ihm die
Hilf
losenentschädigung
zu belassen. Eventualiter seien weitere
Sachverhaltsabklä
rungen
vom Gericht durchzuführen.
Subeventualiter
sei die Sache zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltli
che Prozessführung sowie Bestellung von Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
als unentgeltlicher Rechtsbeistand
.
D
er Beschwerde
sei
die aufschiebende Wirkung zu belassen.
Mit Beschwerdeantwort vom
2.
Oktober 2014 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde
(
Urk.
6 unter Beilage ihrer Akten,
Urk.
7/1-333)
, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
1.
Oktober 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
11).
Mit derselben Verfügung
wurde das Gesuch um Wie
derherstellung der aufschiebenden Wirkung der
Beschwerde abgewiesen
.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung fest, die
Hilflo
senentschädigung
werde aufgrund der Verletzung der
Schadenminderungs
pflicht
aufgehoben (
Urk.
2).
Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, dass die Hilflosen
-
entschädi
gung
nicht gestützt auf
Art.
21
Abs.
4
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
entzogen wer
den könne, da es nur um die Behebung der Hilflosigkeit gegangen sei, nicht aber um die Verbesserung der Erwerbsmöglichkeiten (
Urk.
1 S. 5). Die Revision der Hilf
-
losenentschädigung
aufgrund der Verletzung der Schadenminderungs
pflicht
komme
mangels gesetzlicher Grundlage nicht in Betracht
.
Eine
Verwar
nung
und nicht die Aufhebung wäre
aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen der Verfügung im September 2012 und dem Vorbescheid vom 2
0.
Dezember 2013 die angemessene Reaktion gewesen. Auch habe er belegt, dass seine
Haus
ärztin
aufgrund seines damaligen Gesundheitszustandes von der Teilnahme an Therapien abgeraten habe (
Urk.
1 S. 6).
In der Beschwerdeantwort vom
2.
Oktober 2014
(
Urk.
6)
füh
rte die
Beschwerde
gegnerin
im Wesentlichen aus, dass der Grundsatz der Schadenminderungs
pflicht auch im Bereich der Hilfslosenentschädigung gelte.
Es sei ihm aus kog
nitiver und somatischer Sicht zumutbar, die Handhabung und anschliessende Nutzung der Hilfsmittel zum Anziehen von Schuhen und Socken, zur Pflege im analen Bereich und zur Körperpflege der unteren Extremitäten zu erlernen.
Aus dem Schreiben, womit die Schadenminderungspflicht auferlegt wurde, gehe klar hervor, was die Beschwerdegegnerin verlangt habe und was eine allfällige Untätigkeit für Konsequenzen haben könne. Der Hinweis auf
Art.
21
Abs.
4 ATSG schade dabei nicht. Beim Schreiben betreffend Auferlegung der Scha
denminderungspflicht handle es sich nicht um eine Anordnung im Sinne von At. 49 ATSG, womit keine formellen Aspekte zu berücksichtigen seien. Der Beschwerdeführer sei demnach so zu stellen, als ob er seiner grundsätzlichen Pflicht erfolgreich nachgekommen wäre.
2.
2.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilflosenent
schädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche
Lebensverrichtun
gen
dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dau
ernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38
der Verordnung über die Invalidenversicherung,
IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
2.2
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewie
sen ist.
2.3
Im Gebiet der Invalidenversicherung gilt ganz allgemein der Grundsatz, dass die invalide Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare selber vor
zukehren hat, um die Folgen ihrer Invalidität bestmöglich zu mildern (BGE 113 V 22 E. 4a mit Hinweisen). Dieses Gebot der Selbsteingliederung ist Ausdruck des in der ganzen Sozialversicherung geltenden Grundsatzes der Schadenmin
derungspflicht (vgl. BGE 120 V 368 E. 6b, 117 V 275 E. 2b), wobei jedoch von der versicherten Person nur Vorkehren verlangt werden können, die unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind (BGE 113 V 22 E. 4a mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung; ZAK 1989 S. 214 E. 1c).
Auch im Bereich der
Hilflosenentschädigung
gilt der Grundsatz der Schadenmin
derungspflicht. Deshalb kann der Anspruch nicht entstehen, solange die versicherte Person in der Lage ist, durch geeignete Vorkehren eine Hilfsbedürftigkeit zu vermeiden (Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bun
desgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenver
sicherung [IVG], Zürich/Basel/Genf 2014,
3.
Aufl., N 8 zu
Art.
42-42
ter
)
.
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin auferlegte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1
0.
September 2012 die Pflicht, einer gezielten Ergotherapie nachzugehen, um den Gebrauch von Hilfsmitteln für das Anziehen von Schuhen und Socken,
für
die Anwendung im analen Bereich und die Körperpflege der un
teren Extremi
täten zu erlernen
(
Urk.
7/302).
Zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer diese Schadenminderungspflicht zumutbar war.
3.1
.1
Die begutachtenden Ä
rzte des
Zentrums Z.___
hielten fest, der Beschwerdeführer
schi
l
d
ere eine Einschränkung im Alltag, insbesondere in der
Analpflege, der hygienischen Pflege der unteren E
xtremitäten, sowie beim An-
und Ausziehen von Kleidern der unteren Extremitäten. Die Schwierigkeiten beim An- und Ausziehen sei
en
während den Untersuchungen
manifest geworden, e
r sei zurzei
t nicht in der Lage,
dies selbständig zu tun.
Es sei auch glaubhaft, das
s
er zurzeit die
Analhy
giene
nicht selbständig durchführen könne. Seine kognitive und körperliche Behinderung sei aber dergestalt, dass es ihm durchaus zuzumuten sei, den Umgang mit entsprechenden Hilfsmitteln und der Führung einer erfahrenen Ergotherapeutin zu erlernen
,
und es gebe aus kognitiver und somatischer Sicht keinen Grund, wieso dies nicht möglich sein sollte
(
Urk.
7/299 S. 29)
.
Das
-Gutachten vom
6.
Juli 2012
(
Urk.
7/299)
erfüllt sämtliche
rechtspre
chungsgemäss
erforderlichen Kriterien für beweiskräftige är
ztliche
Entschei
dungsgrundlagen
.
Es beruht auf fachärztlichen Untersuchungen durch die Gut
achter (
Urk.
7/
299 S. 34 ff.;
Urk.
7/299 S. 40 ff.;
Urk.
7/299 S. 46)
und wurde in Kenntnis der relevanten Vorakten (
Urk.
7/299 S. 2 ff
.) abgegeben. Es berück
sichtigt die vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden und setzt sich mit diesen hinreichend auseinander. Die Darlegung der medizinischen Zusammen
hänge ist einleuchtend und das Gutachten ist schlüssig.
Gestützt auf das Gut
achten ist die auferlegte Schadenminderungspflicht zumutbar.
3.1
.2
Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber vor, dass
ihm
seine Hausärztin aufgrund seines damaligen Gesundheitszustandes von der Teilnahme an Thera
pien abgeraten habe (
Urk.
1 S. 6). Die behandelnde Hausärztin
Dr.
med.
A.___
, Fachärztin für Rheumatologie und Innere Medizin FMH,
hielt allerdings in ihrem Bericht vom
2.
Juni 2014 (
Urk.
7/325) zuhanden der
Beschwerdegeg
nerin
ausdrücklich fest, dass sie übereinstimmend mit dem früheren Kinderarzt dafür halte, dass kein kognitiver oder somatischer Grund vorliege,
der den Beschwerdeführer
davon
abhalten würde,
den Gebrauch von Hilfsmitteln für das Anziehen von Socken und Schuhen sowie die Anwendung von Hilfsmitteln im analen Bereich und die Körperpflege der unteren Extremitäten selbst vorzuneh
men, respektive zu erlernen. In diesem Sinne habe sie auch
nicht
von der Durchführung einer Ergotherapie abgeraten (
Urk.
7/325).
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist ihm demnach unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten die Absolvierung einer Ergotherapie - wie von der Beschwerdegegnerin mit Schrei
ben vom 1
0.
September 2012 verlangt - zuzumuten.
3.2
Soweit der Beschwerdeführer dafür hielt, dass keine gesetzliche Grundlage für die Aufhebung der
Hilfl
osenentschädigung
vorliege, ist
entgegenzuhalten, dass die Schadenminderungspf
licht ein allgemeines Prinzip des Sozialversiche
rungsrechts dar
stellt
.
Art.
21
Abs.
4 ATSG regelt
lediglich
einen besonders wichtigen Fall in Bezug auf die
Erwerbsfähigkeit
dahingehend, dass ein soge
nanntes Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
durchgeführt werden muss
(vgl.
Kie
ser
, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2009,
2.
Aufl., N 48 zu Vorbemer
kungen)
. Vorliegend kann offen bleiben, ob
Art.
21
Abs.
4 ATSG analog anzu
wenden wäre oder
die Aufhebung
gestützt auf den allgemein gültigen Grund
satz der Schadenminderungspflicht ohne Ma
hn- und
Bedenkzeitverfahren
mög
lich gewesen wäre, da
das Verfahren nach Art. 21 Abs. 4
ATSG
eingehalten wurde:
Die Beschwerdegegnerin auferlegte dem Beschwerdeführer
mit Schreiben vom 1
0.
September
2012
die Pflicht, einer gezielten Ergotherapie nachzugehen (
Urk.
7/302). Gleichzeitig führte sie unter Hinweis auf
Art.
21
Abs.
4 ATSG aus, dass bei Verletzung seiner Pflicht der Anspruch so beurteilt werde, als ob er die gezielte Ergotherapie erfolgreich durchgeführt hätte, was zur Einstellung der
Hilflosene
ntschädigung
führen könne.
Der Beschwerdeführer wusste demnach um die Folgen einer allfälligen Verletzu
ng der Schadenminderungspflicht.
Trotzdem absolvierte er keine Ergotherapie.
Die
Zumutbarkeit der auferlegten Schadenminderungspflicht sowie deren Verlet
zung
sind
demnach
hinreichend erstellt. Weitere Abklärungen sind nicht notwendig.
3.3
Wie mit Schreiben vom 1
0.
September 2012 angedroht (
Urk.
7/302)
,
ist der Anspruch so zu beurteilen, als ob die gezielte Ergotherapie erfolgreich durch
geführt worden wäre.
Die Verfügung vom 2
0.
Dezember 2012, mit welcher dem Beschwerdeführer eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit zugesprochen wurde, beruhte darauf, dass er damals in den Bereichen An- und Auskleiden, Körperpflege und Verrichtung der Notdurft auf die Hilfe von Drittpersonen angewiesen war (
Urk.
7/304;
Urk.
7/308).
Gestützt auf das
Z.___
-Gutachten (vgl. E. 3.1
.1) und die Ausführungen von
Dr.
A.___
(E. 3.1
.2)
ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Beschwerdeführer
nach Absolvieren der Ergotherapie in allen drei Bereichen selbständig wäre
.
Entsprechend besteht kein Anspruch mehr auf eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit.
Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen.
5.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
6
.
6
.1
Zu prüfen bleibt der Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche
Prozess
führung
und Bestellung von Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
als unent
geltlicher Rechtsvertreter.
6
.2
Gemäss
§
16
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) wird einer Partei auf Gesuch hin in kostenpflichtigen Verfahren die Bezahlung der Verfahrenskosten erlassen, wenn ihr die dazu nötigen Mittel fehlen und der Prozess nicht als offensichtlich aussichtslos erscheint; laut
§
16
Abs.
2
GSVGer
wird ihr überdies eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt, wenn sie nicht in der Lage ist, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren.
Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (
§
16
Abs.
4
GSVGer
).
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die
Rechtsvor
kehr
nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustge
fahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
6
.3
Die Argumentation des Beschwerdeführers erschöpft sich im Wesentlichen darin, dass die Therapie unzumutbar gewesen sei und keine gesetzliche Grund
lage zur Auf
hebung der
Hilflosenentschädigung
gegeben sei. Die Zumutbarkeit geht klar aus den Akten hervor
(vgl. E. 3.
1
.1 und E. 3.
1
.2)
. Die Schadenminde
rungspflicht ist ein allgemeines und grundlegendes Prinzip im
Sozialversiche
rungsrecht
,
welches auch im Bereich der
Hilflosenentschädigung
greift
.
Bei dieser Ausgangslage waren die Gewinnaussichten des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren (ex ante betrachtet) daher beträchtlich geringer als die Verlustgefahren und konnten deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden.
6
.4
D
emnach
ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung wegen Aussichtslosigkeit
der Beschwerde
abzuweisen.
Das Gericht
beschliesst
:
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 2
6.
August 2014 um unentgeltliche
Prozess
führung
und
um
Bestellung von Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
als unentgeltlicher Rechtsvertreter wird abgewiesen,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstSchwegler