# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e414f25f-3ab0-5c62-bf0b-911b71d26a8f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2010 A-2606/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2606-2009_2010-11-11.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2606/2009
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter André Moser (Vorsitz), Richter Christoph Bandli, 
Richterin Kathrin Dietrich, Richter Lorenz Kneubühler, 
Richter Jérôme Candrian, 
Gerichtsschreiber Christian Kindler.

BKW FMB Energie AG, Viktoriaplatz 2, 3000 Bern 25,
Beschwerdeführerin 1,

BKW Übertragungsnetz AG, Viktoriaplatz 2, 
3000 Bern 25,
Beschwerdeführerin 2,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jürg Borer 
und/oder Rechtsanwalt lic. iur. David Mamane, 
Löwenstrasse 19, Postfach 1876, 8021 Zürich,

gegen

swissgrid ag, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick,
Beschwerdegegnerin,

und

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Kosten und Tarife 2009 für die Netznutzung Netzebene 1 
und Systemdienstleistungen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-2606/2009

Sachverhalt:

A.
Mit Datum vom 23. Mai 2008 veröffentlichte die nationale Netzgesell-
schaft  swissgrid ag  (swissgrid)  als  Betreiberin  des  schweizerischen 
Übertragungsnetzes für elektrische Energie (Netzebene 1) die Kosten 
und Tarife 2009 für die Netzebene 1. 

B.
Am  26. Juni  2008  gab  die  Eidgenössische  Elektrizitätskommission 
(ElCom) bekannt, sie überprüfe die Tarife des Übertragungsnetzes von 
Amtes  wegen.  Vorgängig  hatten  bereits  verschiedene  Netzbetreiber 
und Endverbraucher gegen diese Tarife Gesuche um Absenkung bei 
der ElCom eingereicht.

C.
In  der  Folge  legte  die  ElCom mit  Verfügung  vom 6. März  2009  ins-
besondere  die  Tarife 2009  für  die  Netznutzung  der  Netzebene 1 
(Dispositiv-Ziff. 1),  für  allgemeine  Systemdienstleistungen  (SDL)  für 
Netzbetreiber und direkt  am Übertragungsnetz angeschlossene End-
verbraucher (Dispositiv-Ziff. 2) und für allgemeine SDL für Kraftwerke 
mit  einer  elektrischen  Leistung  von  mindestens  50 MW  (Dispositiv-
Ziff. 3)  neu  fest.  In  Ziff. 4  des  Dispositivs  hiess  die  ElCom  unter 
anderem das Gesuch der BKW Übertragungsnetz AG um Verwendung 
des Zinssatzes  ohne Reduktion  nach Art. 31a Abs. 2  der  Stromver-
sorgungsverordnung  vom  14. März  2008  (StromVV,  SR 734.71) be-
treffend  die  anrechenbaren  historischen  Restwerte  gut,  im  Übrigen 
wies  sie  es  ab.  Mit  Ziff.  5  des  Dispositivs  bestimmte  sie,  dass 
30 Millionen  Franken  der  Einnahmen  aus  marktorientierten  Zu-
teilungsverfahren aus dem Jahr 2009 für die Deckung der anrechen-
baren  Kosten  des  Übertragungsnetzes  desselben  Jahres  zu  ver-
wenden  seien.  Über  die  Verwendung  der  restlichen  Einnahmen  in 
diesem  Bereich  werde  zu  einem  späteren  Zeitpunkt  separat  ent-
schieden. In Ziff. 13 des Dispositivs erhob die ElCom für den Erlass 
der Verfügung Gebühren von insgesamt Fr. 278'991.--. Davon wurden 
gemäss einer detaillierten Liste Fr. 195'294.-- den Übertragungsnetz-
eigentümern belastet. Die BKW Übertragungsnetz AG hat  Fr. (...)  an 
Gebühren zu bezahlen. Die Verfügung wurde der swissgrid und den 
übrigen  beteiligten  Parteien  (Übertragungsnetzeigentümer,  Netz-
betreiber  und  Endverbraucher  mit  Ausspeisepunkten  vom  Über-

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tragungsnetz sowie  Betreiber  von Kraftwerken mit  einer  elektrischen 
Leistung von mindestens 50 MW) eröffnet. 

D.
Mit  Eingabe vom 22. April  2009 erheben die BKW FMB Energie AG 
und die BKW Übertragungsnetz AG (Beschwerdeführerin 1 und 2 bzw. 
Beschwerdeführerinnen)  gemeinsam  Beschwerde  beim  Bundesver-
waltungsgericht. Sie beantragen die Aufhebung der Ziff. 1, 2, 3, 5 und 
13 des Dispositivs der Verfügung der ElCom (Vorinstanz) vom 6. März 
2009. Ziff. 4 des Dispositivs sei insoweit aufzuheben, als das Gesuch 
der  Beschwerdeführerin 2  vom 30. Januar  2009  abgewiesen  worden 
sei. Dieses Gesuch sei vollumfänglich gutzuheissen. Betreffend Ziff.  1 
des  Dispositivs  sei  festzustellen,  dass  die  anrechenbaren  Betriebs- 
und Kapitalkosten der Beschwerdeführerin 2 Fr. (...) betragen würden. 
Weiter  seien sämtliche Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungs-
verfahren  für  die  Deckung  der  anrechenbaren  Kosten  des  Über-
tragungsnetzes des Jahres 2009 zu verwenden. 

Zur Begründung führen die Beschwerdeführerinnen insbesondere aus, 
die angefochtene Verfügung leide an gravierenden Verfahrensmängeln. 
So habe die Vorinstanz die Untersuchungsmaxime und den Anspruch 
auf  rechtliches  Gehör  verletzt.  Die  Verfügung  sei  beispielsweise  in 
Bezug auf die Berechnung des Abzuges von 20.5% bei den Anlage-
werten  nicht  nachvollziehbar.  Auch  sei  nicht  ersichtlich,  ob  und  in-
wiefern sich die ElCom mit den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen 
auseinandergesetzt  habe. Damit  habe  sie  den  Anspruch  auf  Erlass 
einer konkreten Verfügung und die Begründungspflicht verletzt. Weiter 
wäre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführerinnen 
klar darzulegen, wie diese ihre Mitwirkungspflichten zu erfüllen gehabt 
hätten. Die ElCom stütze sich  auf  Gutachten,  die  nicht  gemäss den 
Regeln des Bundesgesetzes vom 20. Dezember  1968 über das Ver-
waltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  zustande  gekommen  seien. 
Sie  habe den Beschwerdeführerinnen zudem eine zu kurze Frist  für 
die Stellungnahme zum Verfügungsentwurf angesetzt und auf die An-
setzung eines zweiten Schriftenwechsels verzichtet. 

In  materieller  Hinsicht  bringen  die  Beschwerdeführerinnen  vor,  die 
Reduktion der anrechenbaren Kapitalkosten sei unzulässig. So sei die 
Anwendung  des  Höchstspannungsleitungsindexes  (Hösple-Index) 
sowie der Abzug von 20.5% rechtsfehlerhaft und der Abzug von 20% 
gemäss  Art. 13  Abs. 4  StromVV  gesetz-  und  verfassungswidrig.  Die 

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ElCom habe zudem einen doppelten Abzug vorgenommen (20.5 und 
20%).  Beim  Nettoumlaufvermögen  sei  ein  Liquiditätsbedarf  von 
30 Tagen  gerechtfertigt.  Die  ElCom  lege  die  StromVV  hinsichtlich 
Art. 31a Abs. 2 falsch aus (Zinssatz ohne Reduktion). Weiter  sei  der 
Intransparenzabzug  von  10%  bei  den  Anlaufkosten  rechtswidrig. 
Art. 31b Abs. 2 StromVV sei gesetz- und verfassungswidrig und könne 
folglich  nicht  als  Grundlage  für  eine  Belastung  der  Kraftwerke  mit 
Kosten  für  SDL  herangezogen  werden.  Die  Auktionserlöse  seien 
kostenmindernd  einzusetzen;  für  die  von  der  ElCom  diesbezüglich 
verlangte  Rückstellung  finde  sich  keine  gesetzliche  Grundlage. 
Schliesslich  habe  die  Vorinstanz  der  Beschwerdeführerin 2  Ver-
fahrenskosten auferlegt, obwohl diese nicht Verfügungsadressatin sei. 

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2009 beantragt die ElCom die 
Abweisung  der  Beschwerde. Indem die  Beschwerdeführerinnen  zum 
Verfügungsentwurf  hätten  Stellung  nehmen  können,  sei  ihnen  das 
rechtliche Gehör – insbesondere auch betreffend die Gutachten – hin-
reichend gewährt  worden. Die  Verfügung  sei  unter  Berücksichtigung 
der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  in  einer  einheitlichen 
Fassung  für  alle  Parteien  mit  möglichst  wenigen  Abdeckungen  er-
gangen.  Zudem  entspreche  auch  die  Begründungsdichte  den  Vor-
gaben der Rechtsprechung des Bundesgerichts. Sinngemäss hält die 
Vorinstanz  weiter  fest,  sie  habe  die  anrechenbaren  Kosten  und  die 
Anlaufkosten zu Recht gekürzt. Auch habe sie keine Rückstellung der 
Auktionserlöse verfügt. Die Beschwerdeführerinnen hätten im Übrigen 
im vorinstanzlichen Verfahren Parteistellung gehabt, weshalb sie auch 
Verfahrenskosten zu tragen hätten. 

F.
Mit Replik vom 7. September 2009 halten die Beschwerdeführerinnen 
an ihren Anträgen fest. Die StromVV sei verfassungs- und gesetzes-
widrig  und führe zu einem unzulässigen Dreifachmalus (20%-Abzug, 
20.5%-Abzug  und  reduzierter  Zinssatz  gemäss  Art. 31a Abs. 1 
StromVV). Die  kumulative  Anwendung dieser  drei  Malusse  führe  zu 
einer  Mehrfachbelastung  aufgrund  derselben  Überlegungen. Weitere 
Ausführungen machen die Beschwerdeführerinnen zudem zu den be-
haupteten Verfahrensverletzungen.

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G.
In ihrer Duplik vom 19. Oktober 2009 hält die Vorinstanz an ihrem An-
trag fest. 

H.
Die  Vorinstanz  äussert  sich  weiter  mit  Eingabe  vom  30. November 
2009  auf  Aufforderung  des  Bundesverwaltungsgerichts  zur  Be-
rechnung  des  Abzuges  von  20.5%  gemäss  Tabelle 3  der  an-
gefochtenen Verfügung und zum Nachvollzug der  Berechnung durch 
die Beschwerdeführerinnen.

I.
Die  Beschwerdeführerinnen  nehmen  am  14. Dezember  2009  ins-
besondere Stellung zur vorinstanzlichen Berechnung des Abzuges von 
20.5%, worauf die ElCom in ihrer Stellungnahme vom 11. Januar 2010 
antwortet.

J.
Mit  Verfügung  vom  19. Februar  2010  bezieht  das  Bundesver-
waltungsgericht  die  swissgrid  als  Beschwerdegegnerin  ins  Verfahren 
ein und gibt ihr Gelegenheit, die Akten einzusehen und eine allfällige  
Stellungnahme einzureichen.

K.
Die swissgrid hält in ihrer Stellungnahme vom 19. April 2010 fest, die 
Mehrheit  der  Beschwerdeführenden  in  diesem bzw. in  den  anderen 
Verfahren  bringe  im Wesentlichen  gleiche  oder  ähnliche  Rügen vor, 
wobei diese in weiten Teilen auch den Einwänden entsprächen, welche 
swissgrid  in  ihrer  eigenen  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  der 
ElCom vom 6. März 2009 vorgebracht habe.

L.
Auf die übrigen Ausführungen der Beteiligten wird – soweit entscheid -
relevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
(VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Die ElCom gehört 
zu  den  Behörden  nach  Art. 33  Bst. f  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art.  32 
VGG, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben. Demnach ist das 
Bundesverwaltungsgericht  für  die  Beurteilung  der  erhobenen  Be-
schwerde zuständig (vgl. auch Art. 23 des Stromversorgungsgesetzes 
vom 23. März 2007 [StromVG, SR 734.7]). 

2.
Zur  Beschwerde ist  berechtigt,  wer vor der Vorinstanz am Verfahren 
teilgenommen hat,  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  ist  und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung  hat  (Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Die  Beschwerdeführerinnen 
haben  als  beteiligte  Parteien  am  vorinstanzlichen  Verfahren  teil-
genommen und sind von der Verfügung besonders betroffen – die Be-
schwerdeführerin 2  als  Übertragungsnetzeigentümerin  und  die  Be-
schwerdeführerin 1  als  Betreiberin  von  Kraftwerken  mit  einer 
elektrischen  Leistung  von  mindestens  50 MW  (vgl.  Art. 31b Abs. 2 
StromVV und Anhang 2 der angefochtenen Verfügung). Sie sind damit 
zur Beschwerde legitimiert. 

3.
Auf  die  im  Übrigen  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde 
(Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

4.
Das  Bundesverwaltungsgericht  überprüft  die  bei  ihm angefochtenen 
Verfügungen  und  Entscheide  grundsätzlich  mit  uneingeschränkter 
Kognition,  das  heisst  auch  auf  eine  allfällig  unrichtige  oder  unvoll -
ständige  Feststellung  des  Sachverhalts  hin,  ebenso  auf  Ange-
messenheit (Art. 49 VwVG). 

Die  Vorinstanz ist  keine gewöhnliche Vollzugsbehörde,  sondern eine 
verwaltungsunabhängige  Kollegialbehörde  mit  besonderen  Kompe-
tenzen.  Als  Fachorgan  ist  sie  Regulierungsinstanz  mit  besonderer 
Verantwortung.  Dies  rechtfertigt  eine  gewisse  Zurückhaltung  des 
Bundesverwaltungsgerichts bei der Überprüfung des vorinstanzlichen 

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Entscheides.  Es  befreit  das  Bundesverwaltungsgericht  aber  nicht 
davon, die Rechtsanwendung auf ihre Vereinbarkeit  mit  Bundesrecht 
zu  überprüfen.  Sodann  amtet  die  Vorinstanz  in  einem  höchst 
technischen  Bereich,  in  dem  Fachfragen  sowohl  im  Bereich  der 
Stromversorgung als auch ökonomischer Ausrichtung zu beantworten 
sind. Ihr steht dabei – wie anderen Behördenkommissionen auch – ein 
eigentliches "technisches Ermessen" zu. In diesem Rahmen darf der 
verfügenden  Behörde  bei  der  Beurteilung  von  ausgesprochenen 
Fachfragen ein gewisser  Ermessens-  und Beurteilungsspielraum be-
lassen  werden,  soweit  sie  die  für  den  Entscheid  wesentlichen  Ge-
sichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und 
umfassend durchgeführt hat (vgl. BGE 133 II 35 E. 3, BGE 132 II 257 
E. 3.2, BGE 131 II 13 E. 3.4, BGE 131 II 680 E. 2.3.2 mit Hinweisen; 
BVGE  2009/35  E. 4;  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 
Prozessieren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008, 
Rz. 2.155). 

5.
Die Beschwerdeführerinnen rügen vorab die Verletzung diverser Ver-
fahrensrechte,  insbesondere  die  Verletzung  des  Grundsatzes  des 
rechtlichen  Gehörs  (Art. 29  Abs. 2  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). 
Die Vorinstanz habe ihnen eine zu kurze Frist für die Stellungnahme 
zum Verfügungsentwurf  angesetzt.  Zudem stütze sich  die  Verfügung 
auf nicht zugängliche Fakten (Geschäftsgeheimnisse, Schwärzungen) 
und sei deshalb nicht nachvollziehbar. Es sei unklar, welche Teile der 
Standardverfügung auf  die Beschwerdeführerinnen zutreffen würden. 
Weiter  habe  die Vorinstanz  bezüglich  der  Gesuche  zur  Verwendung 
des  Zinssatzes  von  4.55%  und  der  Gesuche  zur  Verwendung  von 
Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren überhaupt kein 
Verfahren durchgeführt und der Entscheid sei diesbezüglich auch nicht 
begründet.  Die  Verhältnisse  seien  mit  39 Übertragungsnetzeigen-
tümern überschaubar, weshalb es sich um kein eigentliches Massen-
verfahren handle. Zudem habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör der 
Beschwerdeführerinnen  durch  die  Nichtansetzung  eines  zweiten 
Schriftenwechsels verletzt. Es hätten sich diverse Divergenzen bei den 
Stellungnahmen der verschiedenen Verfahrensbeteiligten ergeben, so 
dass  von  widerstreitenden  Interessen  im  Sinne  von  Art.  31  VwVG 
auszugehen sei. 

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Die  Vorinstanz  hält  dagegen,  es  handle  sich  vorliegend  in  ver-
schiedener  Hinsicht  um eine aussergewöhnliche Situation. Sie  über-
prüfe  in  Ausübung  ihres  gesetzlichen  Auftrags  Kostenelemente,  die 
regelmässig als  Geschäftsgeheimnisse zu qualifizieren seien. Weiter 
sei  die Zahl der Betroffenen mit  Parteistellung ausgesprochen hoch. 
Mit  Blick auf  die Einheit  der  Materie und das Beschleunigungsgebot 
sei  ein einziges Verfahren zu führen gewesen. In Bezug auf  die Ge-
suche zur  Verwendung des Zinssatzes ohne Reduktion und jene für 
die Verwendung der Erlöse aus marktorientierten Zuteilungsverfahren 
hält  die  Vorinstanz  fest,  es  handle  sich  bei  beiden  Fällen  um  Ver-
waltungsverfahren,  welche auf  Gesuch hin eingeleitet  worden seien. 
Diesfalls werde die Funktion des rechtlichen Gehörs bereits durch die 
Gesuchseinreichung  wahrgenommen.  Weitere  wesentliche  Akten  als 
die von den Beschwerdeführerinnen selber eingereichten Unterlagen 
würden zu diesem Thema nicht existieren. Zudem hätten die Gesuche 
bezüglich  Netzebene 1 zwingend behandelt  werden müssen,  um die 
anrechenbaren  Netzkosten  in  Ziff. 4.2.4  der  Verfügung  ermitteln  zu 
können.  Vorliegend  handle  es  sich  um  eine  Überprüfung  des 
individuellen  Verhaltens  der  Beschwerdeführerinnen im Rahmen des 
Vollzugs der  Stromgesetzgebung. Alleine aus der  Tatsache, dass  es 
sich um ein Mehrparteienverfahren handle, würden sich keine wider-
streitenden  Interessen  im  Sinne  von  Art. 31  VwVG ableiten  lassen. 
Indem sie den Beschwerdeführerinnen die Möglichkeit gegeben habe, 
zum  Verfügungsentwurf  Stellung  zu  nehmen,  habe  sie  ihnen  das 
rechtliche Gehör gewährt.

5.1 Der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör,  welcher  als  selbständiges 
Grundrecht in der Bundesverfassung verankert ist (Art. 29 Abs. 2 BV) 
und sich für das Bundesverwaltungsverfahren aus den Art. 29 ff. VwVG 
ergibt, umfasst unter anderem das Recht der Parteien auf vorgängige 
Anhörung  und  Äusserung  (Art. 30  Abs.  1  VwVG)  sowie  das  Recht, 
dass die verfügende Behörde von diesen Äusserungen auch Kenntnis 
nimmt, sich damit auseinandersetzt (Art. 32 VwVG) und ihre Verfügung 
begründet (Art. 35 Abs. 1 VwVG). In einer Sache mit widerstreitenden 
Interessen  mehrerer  Parteien  hört  die  Behörde  jede  Partei  zu  Vor-
bringen  einer  Gegenpartei  an,  die  erheblich  erscheinen  und  nicht 
ausschliesslich zugunsten der anderen lauten (Art. 31 VwVG). 

5.2 Parteien mit widerstreitenden Interessen sind gegeben, wenn sie 
gegensätzliche  Prozessanträge  stellen. "Gegenparteien-Verhältnisse" 
liegen  typischerweise  bei  bewilligungspflichtigen  Vorhaben  vor,  bei 

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denen Dritte (Einwendende, Einsprechende) schutzwürdige Interessen 
an  der  Verweigerung  der  Bewilligung  haben.  Kein  "Gegen-
parteien-Verhältnis"  besteht  zwischen  den  einzelnen  Einwendenden 
bzw.  Einsprechenden  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-4010/2007 vom 27. Oktober 2008 E. 3.2.2;  BERNHARD WALDMANN/JÜRG 
BICKEL, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungs-
verfahren  [Praxiskommentar  zum  VwVG], WALDMANN/WEISSENBERGER 
[Hrsg.],  Zürich  2009,  N. 7 ff.  zu  Art. 31).  Grundsätzlich  genügt  es, 
wenn  die  Behörde  einen  einmaligen  Schriftenwechsel  durchführt. 
Analog  zu  Art. 57  Abs. 2  VwVG  kann  sie  indes  auch  beim  nicht-
streitigen  Verfahren  –  aufgrund  der  Untersuchungsmaxime –  einen 
zweiten  Schriftenwechsel  anordnen. Offengelassen  hat  das  Bundes-
gericht  bislang,  ob den Parteien,  wie im Beschwerdeverfahren,  auch 
im nichtstreitigen Verfahren ein in Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) gründendes Replikrecht 
zusteht (BGE 133 I 98 E. 2.1; WALDMANN/BICKEL, Praxiskommentar zum 
VwVG, N. 21 f. zu Art. 31). 

5.2.1 Der Vorinstanz ist zu folgen, wenn sie davon ausgeht, dass unter 
den übrigen beteiligten Parteien keine widerstreitenden Interessen im 
Sinne von Art. 31 VwVG gegeben sind. Die Vorinstanz prüfte im vor-
liegenden  Verfahren  die  Kosten  und  Tarife  für  die  Netznutzung  der 
Netzebene 1 und der SDL (Art. 22 Abs. 2 Bst. b StromVG) und damit 
die  anrechenbaren  Netzkosten  gemäss  Art. 15  StromVG. Um ihrem 
gesetzlichen Auftrag nachzukommen, war die Vorinstanz auf Angaben 
der  Beschwerdegegnerin  und  der  Übertragungsnetzeigentümer  an-
gewiesen.  Da  auch  die  Netzbetreiber  und  die  Betreiber  von  Kraft-
werken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW von der 
angefochtenen Verfügung betroffen sind (Art. 31b StromVV, Belastung 
mit SDL-Kosten), wurden sie ebenfalls als Parteien ins Verfahren ein-
bezogen. Die Vorinstanz überprüfte jedoch jeweils individuell und un-
abhängig von den Vorbringen der andern Verfahrensbeteiligten die von 
den einzelnen Parteien angegebenen Kosten. Die übrigen beteiligten 
Parteien  stehen  sich  denn  auch  nicht  wie  Gegner  im  Verfahren 
gegenüber, sondern vertreten mehrheitlich die gleichen Standpunkte 
bzw. Interessen. 

5.2.2 Die  von  den  Beschwerdeführerinnen  angeführten  Divergenzen 
in den Stellungnahmen der andern Verfahrensbeteiligten beziehen sich 
zudem auf  die rechtliche Argumentation  (z.B. Anwendung der  recht -

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lichen  Bestimmungen  über  die  Verwendung  der  Auktionserlöse  und 
rechtliche Behandlung von privatrechtlich organisierten oder öffentlich-
rechtlichen  Übertragungsnetzeigentümern).  Den  Parteien  steht  aber 
unter dem Titel des gegenseitigen Anhörungsrechts kein Anspruch zu, 
zum  rechtlichen  Standpunkt  der  Gegenpartei  Stellung  nehmen  zu 
können. Den Parteien erwächst weder aus dem VwVG noch aus den 
verfassungsrechtlichen Minimalgarantien ein allgemeiner Anspruch auf 
vorgängige Anhörung zu Fragen der Rechtsanwendung (BGE 114 Ia 
97  E. 2a;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-365/2008  vom 
25. November 2008 E. 1.5.1 und D-6374/2006 vom 11. Februar 2008 
E. 3.3; WALDMANN/BICKEL, Praxiskommentar zum VwVG, N. 13 zu Art. 31 
und N. 19 zu Art. 30). 

5.2.3 Schliesslich  war  die  Vorinstanz  gemäss  Rechtsprechung  des 
Bundesgerichts nicht verpflichtet, einen zweiten Schriftenwechsel an-
zuordnen  (vgl.  BGE  133  I  98  E. 2.1  f.,  wo  die  Frage  für  das  Ver-
waltungsverfahren  einerseits  offengelassen  und  andererseits  auf  die 
Möglichkeit  einer  Stellungnahme  ohne  vorheriges  Nachsuchen  hin-
gewiesen wird). 

5.3 Die  Gewährung  des  Anhörungsrechts  hat  dem  Erlass  der  Ver-
fügung grundsätzlich vorauszugehen. In Verfahren, die durch Gesuch 
eingeleitet werden, ist es jedoch in der Regel nicht notwendig, die Be -
troffenen vor dem Entscheid erneut anzuhören; in diesen Fällen liegt 
die  Gehörsgewährung  in  der  Entgegennahme und  Prüfung  der  Ein-
gabe der Parteien (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.85). Von 
der  gesuchstellenden  Partei  darf  nach  Treu  und  Glauben  erwartet 
werden, dass sie in ihrer  Eingabe die ihr  wesentlichen Aspekte auf-
zeigt.  Vorbehalten  bleibt  ein  erneutes  Anhörungsrecht,  wenn  Er-
gänzungen der tatsächlichen Grundlagen (etwa durch Expertisen oder 
Auskünfte)  erfolgen  oder  Fälle  der  "überraschenden"  Rechts-
anwendung vorliegen (WALDMANN/BICKEL, Praxiskommentar zum VwVG, 
N. 31 f. zu Art. 30). 

Die Einwände der Beschwerdeführerinnen betreffend die Gesuche um 
Verwendung  des  Zinssatzes  ohne  Reduktion  bzw.  Verwendung  von 
Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren (Auktionserlöse) 
erweisen  sich  als  unbegründet. Da  die  Vorinstanz aufgrund  der  von 
den  Beschwerdeführerinnen  eingereichten  Unterlagen  entschieden 
hat, musste sie diese nach ihrer Gesuchseinreichung nicht noch ein-
mal anhören. Zudem besteht – wie bereits ausgeführt – grundsätzlich 

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kein  Anhörungsrecht  zu  Fragen  der  Rechtsanwendung  (vgl.  vorne 
E. 5.2.2). Die Vorinstanz hat überdies ihre Entscheidung betreffend die 
gestellten Gesuche begründet (vgl. Ziff. 4.2.2.3.3 und 4.2.3.2 der an-
gefochtenen Verfügung). 

5.4 Behördlich  angesetzte  Fristen  müssen  angemessen,  d.h. so  be-
messen  sein,  dass  eine  gehörige  Wahrnehmung  des  Äusserungs-
rechts effektiv möglich ist. Einerseits ist bei der Festlegung der Fristen 
der  Komplexität  der  sich  stellenden Sachverhalts-  und Rechtsfragen 
ebenso  Rechnung  zu  tragen  wie  dem  Aktenumfang,  andererseits 
müssen  auch  Interessen  der  Verfahrensökonomie  und  der  Ver-
fahrensbeschleunigung berücksichtigt werden (BGE 133 V 196 E. 1.2; 
WALDMANN/BICKEL, Praxiskommentar zum VwVG, N. 45 zu Art. 30). 

5.4.1 Die Vorinstanz setzte den Beschwerdeführerinnen mit Schreiben 
vom  15. Januar  2009  Frist  bis  am  30. Januar  2009,  um  zum  Ver-
fügungsentwurf Stellung zu nehmen. Im selben Schreiben kündigte sie 
an,  diese  Frist  könne  nur  einmal  um eine  Woche erstreckt  werden. 
Weiter  hatten  die  Beschwerdeführerinnen  entsprechend  dem 
Schreiben der Vorinstanz vom 2. Februar 2009 Gelegenheit, sich vom 
3. Februar  bis  zum  6. Februar  2009  zur  Stellungnahme  des  Preis-
überwachers zu äussern. Mit Schreiben vom 13. Februar 2009 wurde 
den  Beschwerdeführerinnen  schliesslich  eine  letzte  Frist  bis  zum 
20. Februar  2009  zur  Nachreichung  von  Unterlagen  bzw.  zur 
Präzisierung der Stellungnahme gewährt. Die Beschwerdeführerinnen 
hatten somit – die Nachfrist eingerechnet – insgesamt fünf bzw. zwei-
einhalb  Wochen  Zeit,  um  sich  zum  Verfügungsentwurf  bzw.  zur 
Stellungnahme des Preisüberwachers zu äussern. Zu prüfen ist nach-
folgend, ob diese Fristen im konkreten Fall angemessen waren.

5.4.2 Die  Akten,  in  welche  die  Beschwerdeführerinnen  Einsicht 
nehmen konnten,  waren  zwar  von einem gewissen Umfang  und die 
sich stellenden Rechtsfragen als eher schwierig zu qualifizieren. Der 
Umfang  der  Akten  ist  jedoch  zu  relativieren.  Für  die  Wahrung  ihrer 
Interessen war es für die Beschwerdeführerinnen nicht notwendig, alle 
Stellungnahmen der übrigen Verfahrensbeteiligten zu analysieren. So 
vertraten die übrigen Parteien jeweils weitgehend dieselben Interessen 
wie die Beschwerdeführerinnen (vgl. vorne E. 5.2.1). Weiter ist zu be-
rücksichtigen, dass bereits ein Verfügungsentwurf  existierte, welchen 
die  Vorinstanz  zudem anlässlich  einer  Informationsveranstaltung  am 
15. Januar  2009  präsentierte.  Das  Vorliegen  eines  Verfügungsent-

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wurfes  erleichterte  den  Beschwerdeführerinnen  die  Auseinander-
setzung  mit  dem  Sachverhalt  bzw.  der  beabsichtigten  rechtlichen 
Würdigung der Vorinstanz erheblich. Sie konnten deshalb rascher das 
für  sie  Wesentliche  vom  Unwesentlichen  unterscheiden  und  waren 
aufgrund der im Verfügungsentwurf zum Teil schon existierenden Ver-
weise  auf  die  Aktennummern  in  der  Lage,  schneller  festzustellen, 
welche  Akten  für  sie  von  Interesse  sein  könnten.  Die  Beschwerde-
führerinnen  konnten  zudem von  der  beabsichtigten  Begründung  der 
Vorinstanz Kenntnis nehmen, obwohl ihnen ein solcher Anspruch nicht 
zusteht  (BGE 132 II  257 E. 4.2; vgl. auch vorne E. 5.2.2). Weiter  ist 
das  Interesse  an  der  Verfahrensbeschleunigung  hoch  zu  gewichten. 
Damit  die  Netzbetreiber  auf  den  unteren  Ebenen,  welche  ihre 
Tarife 2009  gemäss  Art. 31c Abs. 2  StromVV  bis  spätestens  zum 
1. April 2009 veröffentlichen mussten, genügend Zeit hatten, ihre Tarife 
zu berechnen, war es – wie die Vorinstanz ausführt – wichtig, dass die 
Tarife der Netzebene 1 frühzeitig bekannt waren. Schliesslich kann der 
Vorinstanz  auch  nicht  vorgeworfen  werden,  die  Frist  zur  Stellung-
nahme  zu  spät  angesetzt  zu  haben.  Unter  Berücksichtigung  der 
Komplexität des am 26. Juni 2008 eröffneten Überprüfungsverfahrens 
in  formeller  und  materieller  Hinsicht  erscheint  es  als  nicht  unan-
gemessen, wenn der Verfügungsentwurf erst anfangs 2009 vorlag. 

5.4.3 Insgesamt  erscheinen  die  von  der  Vorinstanz  angesetzten 
Fristen  als  den  Umständen  angemessen  und  es  ist  davon  auszu-
gehen,  dass  die  Beschwerdeführerinnen  ihr  Äusserungsrecht  aus-
reichend wahrnehmen konnten. Dies bestätigt sich auch insofern, als 
die Beschwerdeführerinnen von der  ihnen angesetzten Nachfrist  zur 
ergänzenden Stellungnahme gar nicht Gebrauch machten. 

5.5 Die  Beschwerdeführerinnen  rügen  weiter,  die  Begründung  der 
Vorinstanz sei nicht nachvollziehbar. 

Welchen Anforderungen eine  Begründung  im Einzelnen  zu genügen 
hat,  definiert  Art. 35  VwVG nicht  näher  und lässt  sich  auch nicht  in 
allgemeiner,  abstrakter  Weise  bestimmen.  Die  Anforderungen  sind 
unter  Berücksichtigung  aller  Umstände  des  Einzelfalles  sowie  der 
Interessen der Betroffenen festzulegen. Die Begründung muss jeden-
falls  so  abgefasst  sein,  dass  die  Betroffenen  den  Entscheid  sach-
gerecht  anfechten  können.  Dies  ist  nur  möglich,  wenn  sich  die 
Parteien  über  dessen  Tragweite  ein  Bild  machen  können.  Die  Ge-
richtspraxis  verlangt  nicht,  dass  sich  eine  verfügende  Behörde  aus-

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drücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen 
Einwand  auseinandersetzt.  Sie  kann  sich  vielmehr  auf  die  für  den 
Entscheid  wesentlichen Gesichtspunkte  beschränken. Erforderlich ist 
aber stets eine Auseinandersetzung mit dem konkret zu beurteilenden 
Sachverhalt. Erwägungen allgemeiner Art ohne Bezugnahme auf den 
Einzelfall  genügen nicht. Im konkreten Fall sind jeweils insbesondere 
folgende  Kriterien  zu  berücksichtigen:  Eingriffsschwere,  Stellung  der 
verfügenden Behörde innerhalb des Instanzenzugs, Komplexität, Ent-
scheidungsspielräume der  Behörde,  gesellschaftliche  Relevanz,  Vor-
bringen der Verfahrensbeteiligten, Geheimhaltungsinteressen, gewisse 
Richtigkeitsvermutung und Massenverwaltung (BGE 134  I  83  E. 4.1, 
BGE  133  III  439  E. 3.3;  LORENZ KNEUBÜHLER,  in:  Kommentar  zum 
Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren  [Kommentar  VwVG], 
AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.],  Zürich/St.  Gallen  2008,  Rz. 6 ff.  zu 
Art. 35 mit weiteren Hinweisen). 

5.5.1 Die  Vorinstanz  stellte  den  Übertragungsnetzeigentümern  zu-
sammen mit der Verfügung einen individualisierten Anhang mit ihren 
anrechenbaren Kosten zu. So konnte auch die Beschwerdeführerin 2 
in ihrer Eigenschaft als Übertragungsnetzeigentümerin Einsicht in die 
für sie massgebenden Anpassungen nehmen. 

5.5.2 Was  die  Tabelle 3  "Überarbeiteter  Vergleich  der  Anlagewerte" 
auf  S. 28  der  angefochtenen  Verfügung  (Tabelle 3)  betrifft,  ist  diese 
zwar  grösstenteils  abgedeckt  und  die  einzelnen  Zahlen  sind  für  die 
Beschwerdeführerinnen  nicht  erkennbar.  Die  Ergebnisse  (Total)  der 
Berechnungen sind jedoch der Tabelle wie auch dem Verfügungstext 
zu entnehmen. Zudem hat die Vorinstanz in der Verfügung einlässlich 
geschildert, wie sie zu diesen Endzahlen gelangt ist. Grundlage bildete 
der  von  diversen  Unternehmen  –  darunter  auch  den  Beschwerde-
führerinnen  –  eingereichte  Bericht  der  swissasset  "Prüfung  der 
synthetischen  Anschaffungsneuwerte  anhand  Ist-Abrechnungen 
exemplarischer Leitungen" vom 17. Oktober 2008 an die ElCom (Be-
richt  Anschaffungsneuwerte).  Die  Beilage 1  zu  diesem  Bericht  ent-
spricht  der Tabelle 2 der  angefochtenen Verfügung. Dies ist  der Ver-
fügung selbst zu entnehmen, weshalb der Einwand der Beschwerde-
führerinnen,  sie  wüssten  nicht,  ob  die  Vorinstanz  gewisse  Angaben 
angepasst  habe,  nicht  stichhaltig  ist.  Die  Beschwerdeführerinnen 
hatten  also  Kenntnis  von  den  Ausgangszahlen  der  Berechnung. 
Anhand von drei Anpassungen gelangte die Vorinstanz zu den Werten 
in der Tabelle 3. Diese drei Anpassungen (Streichung der geschätzten 

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Kosten in  Spalte 2,  Streichung von drei  Anlagen,  die  zum Zeitpunkt 
Ende 1998 nicht mindestens 10 Jahre alt waren, und Indexierung der 
Werte  mit  dem Hösple-Index) legte  die  Vorinstanz  in  der  Verfügung 
ausführlich dar.  Die  Beschwerdeführerinnen konnten die  ersten zwei 
Änderungen  der  Vorinstanz  denn  auch  problemlos  nachvollziehen, 
bekundeten aber Mühe mit der dritten, der Rückindexierung mit dem 
Hösple-Index. Zwar konnten die Beschwerdeführerinnen auch diesen 
Schritt  im  Grundsatz  nachvollziehen;  sie  gelangten  aber  zu  einem 
anderen  Ergebnis,  da  sie  den  Original-Hösple-Index  1999  ver-
wendeten  und  in  den  Jahren  1965  bis  1958  von  einem konstanten 
Wert von 44.0 ausgingen. 

Die  Vorinstanz  reskalierte  dagegen  den  Hösple-Index  1999  auf  das 
Basisjahr 1998,  um  die  Vergleichbarkeit  mit  den  Berechnungen  von 
swissasset,  welche  den  Produzenten-  und  Importpreisindex  (PIP-
Index)  mit  dem  Basisjahr  1998  verwendet  hatte,  zu  gewährleisten. 
Zudem hat sie den Wert  des Hösple-Indexes erst ab dem Jahr 1964 
(bis 1958) – und nicht wie die Beschwerdeführerinnen schon ab dem 
Jahr 1965 – konstant gehalten. 

Die angefochtene Verfügung äussert sich dazu wie folgt (S. 26): 

"Da der  [Hösple-]Index im Gutachten nur bis in das Jahr 1964 [recte: 1965] 
zurück ausgewiesen wird, wird im Folgenden zu Gunsten der Netzeigentümer 
angenommen,  dass  sich  die  Preise  zwischen  den  Jahren  1958,  dem 
Inbetriebsetzungsjahr der ältesten hier dargestellten Anlage, und 1964 [recte:  
1965] nicht verändert haben."

5.5.3 Gestützt  auf  diese  Begründung  durften  die  Beschwerde-
führerinnen davon ausgehen, dass sich die Werte in den Jahren 1965 
bis  1958 nicht  verändert  haben –  mit  andern Worten,  dass die Vor-
instanz  für  die  Jahre 1965  bis  1958  mit  dem  Indexwert  des 
Jahres 1965  (44.0 Hösple-Index  1999)  rückindexiert  hat.  Die  Vor-
instanz  anerkennt  in  ihrer  Eingabe  vom  30. November  2009  denn 
auch, es sei weder der Verfügung noch den Verfahrensakten zu ent-
nehmen gewesen, dass sie für die Jahre 1964 bis 1958 nicht den Wert 
des  Jahres 1965  verwendet  habe  (42.11  des  Hösple-Indexes 1998 
bzw.  44.0  des  Hösple-Indexes  1999,  welchen  die  Beschwerde-
führerinnen verwendeten). Sie ging für  die Jahre 1964 bis 1958 von 
einem Wert von 40.0 aus. 

5.5.4 Die  ElCom  hat  die  angefochtene  Verfügung  in  diesem  Punkt 
somit nicht  klar  begründet. Auch befindet sich in den umfangreichen 

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vorinstanzlichen  Akten  keine  Tabelle  des  neu  angewandten  Hösple-
Indexes 1998  –  wie  die  Vorinstanz sie  nun im Beschwerdeverfahren 
eingereicht  hat. Angesichts  der  Tatsachen,  dass die Vorinstanz aber 
die  Berechnungsschritte  in  der  Verfügung  beschrieben  hat,  die  Be-
schwerdeführerinnen in ihrer Beschwerde den dritten Schritt  der Be -
rechnung  noch  gar  nicht  vollzogen  hatten (ihnen  mithin  bei  der  Be-
schwerdeerhebung  kein  Nachteil  entstanden  ist),  die  Vorinstanz  im 
Beschwerdeverfahren mit ihrer Eingabe vom 30. November 2009 eine 
ausführliche  Begründung  geliefert  hat  und  das  Bundesverwaltungs-
gericht  über  volle  Kognition  verfügt,  kann  die  Verletzung  der  Be-
gründungspflicht  im  vorliegenden  Verfahren  als  geheilt  betrachtet 
werden (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.2.3, BGE 107 Ia 1). Von einer Rück-
weisung an die ElCom ist sodann auch deshalb abzusehen, weil dies 
nur  zu  einem formalistischen  Leerlauf  und  damit  zu  unnötigen  Ver-
zögerungen  führen  würde,  die  mit  dem  Interesse  der  Beschwerde-
führerinnen  an  einer  beförderlichen  Beurteilung  der  Sache  nicht  zu 
vereinbaren wären (so BGE 133 I 201 E. 2.2). 

Dem Umstand, dass die Beschwerdeführerinnen teilweise gestützt auf 
eine mangelhafte Begründung Beschwerde erhoben haben, ist aber im 
Rahmen  der  Verlegung  der  Verfahrenskosten  und  der  Bemessung 
einer allfälligen Parteientschädigung angemessen Rechnung zu tragen 
(BGE  126  II  111  E. 7b;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-7143/2008 vom 16. September 2009 E. 12.7.3). 

5.5.5 Die  Beschwerdeführerinnen  bringen  in  ihrer  Eingabe  vom 
14. Dezember  2009  vor,  sie  könnten die  Berechnung der  Vorinstanz 
immer  noch  nicht  nachvollziehen,  obwohl  sie  nun  den  Hösple-
Index 1998 (mit  einem Wert  konstant auf 40 von 1964 bis 1958) ge-
mäss  Eingabe  der  Vorinstanz  vom  30. November  2009  verwenden 
würden.  Eine  Abweichung  in  der  Berechnung  der  Beschwerde-
führerinnen  verglichen  mit  derjenigen  der  ElCom  ergibt  sich  einzig 
noch bei der 380kV-Leitung Airolo - Mettlen, Abschnitt Airolo - Amsteg. 
Die Beschwerdeführerinnen kommen hier auf ein anderes Ergebnis als 
die  Vorinstanz,  weil  sie  im  Vergleich  zur  Ausgangsberechnung  der 
swissasset  zusätzliche  Beträge  rückindexiert  haben.  Die  Vorinstanz 
hat dagegen – wie in ihrer Verfügung geschildert – lediglich den PIP-
Index durch den Hösple-Index 1998 ersetzt. Der erneute Einwand der 
Beschwerdeführerinnen erweist sich somit als unbeachtlich. 

Seite 15

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5.5.6 Die Vorinstanz legt zudem in ihrer Verfügung einlässlich dar, wie 
sie  die  Kosten  für  SDL  berechnet  hat.  Dass  sie  dabei  einzelne 
Kostenstellen abgedeckt hat, schadet nicht. Die Abdeckungen wurden 
zudem  nicht  konsequent  vorgenommen.  Einzelne  Positionen  sind, 
obwohl sie an gewissen Stellen abgedeckt wurden, trotzdem eruierbar. 
Schliesslich  nahm die  Vorinstanz  bereits  in  der  angefochtenen  Ver-
fügung  ausführlich  zum  Einwand  der  Gesetzwidrigkeit  von  Art.  31b 
Abs. 2 StromVV Stellung. Es ist  somit  nicht  ersichtlich,  inwiefern  die 
angefochtene  Verfügung  in  diesem  Punkt  für  die  Beschwerde-
führerinnen nicht nachvollziehbar sein sollte. 

5.5.7 Festzuhalten  ist  an  dieser  Stelle  sodann,  dass  auch  die  Be-
gründungsdichte  für  den  vorliegenden  Fall  angemessen  ist.  Obwohl 
die  Vorinstanz  Geheimhaltungsinteressen  zu  berücksichtigen  hatte 
und eine  gewisse  zeitliche Dringlichkeit  gegeben  war,  legte  sie  ihre 
Überlegungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  ausführlich  dar  und 
ging eingehend auf die Einwände der verschiedenen Parteien ein. Sie 
trug  damit  der  Komplexität  des  Falles  und  der  Wichtigkeit  des  Ent-
scheides  für  die  gesamte  Strombranche  Rechnung.  Schliesslich  ist 
darauf  hinzuweisen,  dass  die  Verfügung  beim  Bundesverwaltungs-
gericht und Bundesgericht angefochten werden kann. 

5.6 Der  Erlass  einer  einzigen  Verfügung  für  alle  Verfahrensparteien 
erscheint  angesichts  der  Tatsache,  dass  die  Vorinstanz  zur  Über-
prüfung  der  Tarife  der  Netzebene 1  die  anrechenbaren  Kosten  aller 
Übertragungsnetzeigentümer  berücksichtigen  musste,  als  geboten. 
Aus den Erwägungen der Verfügung vom 6. März 2009 geht  zudem 
hervor,  dass  sich  die  Vorinstanz  mit  den  konkreten Einzelfällen  und 
den  Einwänden  der  beteiligten  Parteien  eingehend  auseinander-
gesetzt hat. Zwar ist zum Teil nicht erkennbar, welche konkrete Partei 
welche Rüge vorgebracht hat. Entscheidend ist jedoch, dass die Vor-
instanz die wesentlichen Vorbringen der Parteien behandelt hat. Es ist 
für die jeweilige Partei denn auch nicht weiter schwer festzustellen, ob 
ihre  Vorbringen  berücksichtigt  wurden oder  nicht.  So rügten  die  Be-
schwerdeführerinnen  beispielsweise  bereits  im  vorinstanzlichen  Ver-
fahren, die Frist zur Stellungnahme zum Verfügungsentwurf sei zu kurz 
angesetzt und Art. 13 Abs. 4 bzw. Art. 31b StromVV seien gesetz- und 
verfassungswidrig. Allein  ein  Blick  in  das Inhaltsverzeichnis  der  Ver-
fügung  musste  den  Beschwerdeführerinnen genügen,  um zu sehen, 
dass  sich  die  Vorinstanz  mit  diesen  Einwänden  auseinandergesetzt 
hat (vgl. Ziff. 2.2.3, 4.2.2.3.2 und 4.3.4.4.1 der Verfügung). Es ist somit 

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nicht ersichtlich, inwiefern den Beschwerdeführerinnen durch den Er-
lass  einer  einheitlichen  Verfügung  für  alle  Verfahrensbeteiligten  ein 
Nachteil entstanden sein sollte. Sie waren denn auch durchaus in der 
Lage, diese sachgerecht anzufechten.

Der  Erlass einer  einzigen Verfügung für  alle  Verfahrensparteien ver-
letzt  demnach  den  Anspruch  der  Beschwerdeführerinnen  auf  recht-
liches Gehör ebenfalls nicht. 

5.7 Gemäss  Art. 27  Abs. 1  VwVG  darf  die  Einsichtnahme  in  Akten 
unter  anderem  dann  verweigert  werden,  wenn  Interessen  an  einer 
noch  nicht  abgeschlossenen  amtlichen  Untersuchung  oder  wesent-
liche private Interessen die Geheimhaltung erfordern. Zu den privaten 
Interessen  zählen  namentlich  Geschäftsgeheimnisse  von  Gegen-
parteien  oder  Dritten  (Konkurrenten;  vgl.  auch  Art. 26  Abs. 2 
StromVG). Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nach Art.  27 
Abs. 2  VwVG  nur  auf  die  Aktenstücke  erstrecken,  für  die  Geheim-
haltungsgründe bestehen. Wird einer Partei  die Einsichtnahme in ein 
Aktenstück verweigert, so darf auf dieses gemäss Art. 28 VwVG zum 
Nachteil  der Partei  nur abgestellt  werden, wenn ihr die Behörde von 
seinem  für  die  Sache  wesentlichen  Inhalt  mündlich  oder  schriftlich 
Kenntnis  und  ihr  ausserdem  Gelegenheit  gegeben  hat,  sich  zu 
äussern  und  Gegenbeweismittel  zu  bezeichnen  (vgl.  STEPHAN 
C. BRUNNER,  in:  Kommentar  VwVG,  Rz. 30  zu  Art. 27;  BERNHARD 
WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Praxiskommentar zum VwVG, N. 35 zu 
Art. 27;  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.651/2005  vom  21. November 
2006 E. 2.5). 

5.7.1 Was die von der Vorinstanz in  der Verfügung vorgenommenen 
Abdeckungen  und  die  Verweigerung  der  Einsicht  in  gewisse  Akten-
stücke angeht, ist festzuhalten, dass diese Geschäftsgeheimnisse be-
treffen,  in  welche  den  übrigen  Verfahrensparteien  keine  Einsicht  zu 
gewähren  ist  (Art. 27  Abs. 1  Bst. b  VwVG  und  Art. 26  Abs. 2 
StromVG).  Dies  ist  auch  im  Interesse  der  Beschwerdeführerin 2, 
welche beispielsweise in Bezug auf die Angaben in der Tabelle 2 der 
Verfügung festhält, diese würden Geschäftsgeheimnisse betreffen (vgl. 
act. NN/40).  Bei  den  SDL  sind  vor  allem Geschäftsgeheimnisse  der 
Beschwerdegegnerin betroffen, da diese die SDL beschafft und dafür 
die Kosten festlegt  (Art. 22 Abs. 1 und 2 StromVV). Zu den von der 
Akteneinsicht  ausgenommenen  Aktenstücken  zählen  deshalb  zum 
Beispiel ein Protokoll einer ausserordentlichen Verwaltungsratssitzung 

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der  Beschwerdegegnerin  betreffend Massnahmen zur  Reduktion  der 
Kosten für SDL, interne Untersuchungen der Beschwerdegegnerin und 
der Rahmenvertrag swissgrid. Diese innerbetrieblichen Informationen 
oder  Daten dürfen der  Beschwerdeführerin 1 nicht  bekannt  gegeben 
werden  (vgl.  Art. 26  Abs. 2  StromVG;  Botschaft  zur  Änderung  des 
Elektrizitätsgesetzes  und  zum  Stromversorgungsgesetz  vom 
3. Dezember 2004 [Botschaft StromVG], BBl 2005 1611 ff., 1663). Die 
Beschwerdegegnerin  hat  denn  auch  ihren  Geheimhaltungswillen  für 
die  einzelnen  Dokumente  kundgetan  und  begründet  (vgl.  u.a. 
act. SDL/51).

5.7.2 Betreffend  Spannungshaltung  und  Blindenergie  hat  die  Vor-
instanz die Beschwerdegegnerin zudem erst verpflichtet, einen Bericht 
einzureichen  (Ziff. 10  des  Dispositivs).  Die  Untersuchung  der  Vor-
instanz ist in diesem Bereich also noch nicht abgeschlossen (Art.  27 
Abs. 1 Bst. c VwVG). Überdies ergibt sich auch nach Konsultation der 
vollständigen Akten nicht,  dass die Vorinstanz  zum Nachteil der  Be-
schwerdeführerinnen auf  geheim gehaltene Akten abgestellt  hat. Sie 
war  deshalb  auch  nicht  verpflichtet,  den  Beschwerdeführerinnen 
Kenntnis  vom  wesentlichen  Inhalt  der  von  der  Akteneinsicht  aus-
genommenen Dokumente im Sinne von Art. 28 VwVG zu geben. Die 
von  der  Vorinstanz  vorgenommenen Einschränkungen  der  Aktenein-
sicht sind demnach rechtmässig. 

6.
6.1 Weiter kritisieren die Beschwerdeführerinnen, dass die diversen in 
der Verfügung genannten Gutachten nicht nach den Regeln des VwVG 
bzw. des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundes-
zivilprozess  (BZP,  SR 273)  zustande  gekommen  seien.  Die  Ver-
wendung  von  Sachverständigengutachten  setze  voraus,  dass  die 
Parteien  ihre  Mitwirkungsrechte  wahrnehmen  könnten.  Dies  betreffe 
die Bestellung des Gutachters, die Fragestellungen und die Möglich-
keit, zu den Ergebnissen des Gutachtens Stellung zu nehmen. 

Die Gutachten "Ermittlung des Regelleistungsbedarfs  der Regelzone 
Schweiz  ab  01.01.2009"  vom  2. Dezember  2008  der  Technischen 
Universität  Dortmund  (Gutachten  Regelleistungsbedarf)  und  "Inter-
nationale  Vergleichswerte  Tarife  für  Systemdienstleistungen"  vom 
8. Dezember  2008  der  KEMA  Consulting  GmbH  (Gutachten  SDL) 
würden für  den Erlass der Verfügung zentrale Punkte betreffen. Das 
Gutachten Regelleistungsbedarf  sei  von der  Vorinstanz gemäss Ver-

Seite 18

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fügung  "für  die  Beantwortung  zentraler  Fragestellungen"  in  Auftrag 
gegeben worden. Ob das Gutachten direkt für das Dispositiv relevant 
sei, spiele keine Rolle. Entscheidend sei, ob das Gutachten in die Er-
wägungen der  Vorinstanz eingeflossen sei,  mit  welchen letztlich das 
Dispositiv  begründet  worden  sei.  Die  angefochtene  Verfügung  ver-
weise mehrfach auf das Gutachten Regelleistungsbedarf. 

Die  Vorinstanz  versuche  zudem,  die  Relevanz  des  Gutachtens SDL 
herunterzuspielen,  indem  sie  behaupte,  die  SDL-Tarife  seien  un-
abhängig  von  diesem Gutachten  festgelegt  worden. Gemäss  Art.  19 
Abs. 1  StromVV  sei  die  Vorinstanz  jedoch  verpflichtet,  die  inter-
nationalen  Vergleichswerte  und  demnach  die  Ergebnisse  des  Gut-
achtens SDL bei der Überprüfung der Tarife zu berücksichtigen. Indem 
die Vorinstanz ausführe, das Gutachten SDL bilde keine wesentliche 
Entscheidgrundlage, anerkenne sie jedenfalls, dass dieses Dokument 
grundsätzlich eine Entscheidgrundlage bilde. Das Gutachten SDL sei 
vor den Berechnungen der Vorinstanz erstellt worden. Deshalb könne 
nicht ausgeschlossen werden, dass es auf die Berechnungen Einfluss 
gehabt  habe.  Selbst  wenn  gewisse  Verfahrensbeteiligte  erst  mit  In-
krafttreten  des  revidierten  Art. 31b StromVV als  Verfahrensbeteiligte 
zu erachten wären, hätten die Gutachtensaufträge in diesem Zeitpunkt 
nachgeholt  werden  müssen.  Die  im  BZP  gewährten  Mindestrechte 
würden  über  die  Mindestgarantien  in  Art. 29  BV  hinausgehen  und 
seien  von  der  Vorinstanz  missachtet  worden.  Auch  die  spätere  An-
hörung könne zu keiner Heilung führen.

In Bezug auf das Gutachten "Rückindexierung bei Höchstspannungs-
leitungen  in  der  Schweiz"  vom Oktober 2008  des  Instituts  für  Wirt-
schaftsstudien  Basel  GmbH  (Gutachten  Preisindex)  halten  die  Be-
schwerdeführerinnen fest, selbst wenn es sich dabei um ein Gutachten 
einer Drittpartei  handeln würde, hätte die Vorinstanz ihnen jedenfalls 
das rechtliche Gehör gewähren müssen. 

6.2 Die Vorinstanz führt  in ihrer Vernehmlassung aus, sie habe zwei 
Gutachten  eingeholt.  Das  Gutachten  Regelleistungsbedarf  habe  sie 
zur Überprüfung des Umfangs der Vorhaltung von Regel-  und Blind-
leistung (Mengengerüst) eingeholt. Sie habe sich im Verlaufe des Ver-
fahrens entschieden, betreffend Mengengerüst keine Anordnungen zu 
treffen.  Die  Frage  des  Mengengerüsts  und  damit  das  Gutachten 
würden  sich  also  für  das  Dispositiv  als  nicht  entscheidrelevant  er-
weisen. 

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Den Tarif  2009  für  allgemeine SDL von 0.77 Rappen/kWh habe sie 
unabhängig  vom Gutachten  SDL  mittels  eigener  Hochrechnung  be-
rechnet.  Dabei  habe  sie  die  Ergebnisse  der  ersten  SDL-Aus-
schreibungen 2009 ausgewertet und auf das ganze Jahr extrapoliert.  
Zusätzlich  habe  sie  anhand  der  zu  erwartenden  Preisentwicklung 
Korrekturen vorgenommen. Zu diesen Kosten seien die  von der  Be-
schwerdegegnerin geltend gemachten Kosten für den SDL-Betrieb und 
für  die  Spannungshaltung  addiert  sowie  Einsparpotenziale  berück-
sichtigt  worden.  Dieses  Vorgehen  widerspiegle  sich  auch  in  der 
Systematik der Verfügung. Das Gutachten SDL sei somit für die Fest-
legung des Tarifs von 0.77 Rappen/kWh keine wesentliche Entscheid-
grundlage  gewesen.  Dies  gelte,  obwohl  sie  in  der  Verfügung  aus-
geführt  habe,  sie  habe  für  die  Beantwortung  zentraler  Fragen  Gut-
achten eingeholt. Zudem sei der Einbezug der Kraftwerke in das Ver-
fahren erst nach der Änderung der StromVV vom 12. Dezember 2008 
erfolgt. Im Januar 2009 seien die Gutachten aber bereits erstellt  ge-
wesen.  Diese  Umstände  habe  sie  berücksichtigt,  indem  sie  den 
Parteien  die  Möglichkeit  gegeben  habe,  nach  der  Akteneinsicht 
Stellung  zum  Verfügungsentwurf  zu  nehmen.  In  diesem  Rahmen 
hätten die Beschwerdeführerinnen ihre Bedenken bezüglich der Aus-
wahl des Auftragnehmers und der Fragestellung vorbringen können. 

Beim  Gutachten  Preisindex  handle  es  sich  nicht  um  ein  Parteigut-
achten, da die Auftraggeberin swissasset nicht Partei im vorliegenden 
Verfahren sei. Die Regelungen von Art. 57 ff. BZP würden nicht gelten, 
wenn  eine  Behörde  ein  Gutachten  beiziehe,  welches  von  Dritten  in 
Auftrag gegeben worden sei. 

6.3 Für  das  Beweismittel  der  Sachverständigengutachten  (Art.  12 
Bst. e  VwVG) kommen die Vorschriften  von Art. 57 ff. BZP kraft  Ver-
weises von Art. 19 VwVG sinngemäss zur Anwendung. Als  Sachver-
ständigengutachten gelten Berichte über die Sachverhaltsprüfung und 
-würdigung, die von Dritten aufgrund eines bereits  erhobenen Sach-
verhalts  während  eines  Verfahrens  und  aufgrund  ihrer  besonderen 
Fachkenntnisse abgegeben werden. Die Regelung von Art. 57 ff. BZP 
bezieht sich nur auf Gutachten, welche die Verwaltungsbehörden von 
externen  Fachleuten  einholen.  Keine  Anwendung  finden  die  Vor-
schriften  von Art. 57 ff. BZP nach der  Rechtsprechung  des Bundes-
gerichts jedoch dort,  wo Behörden aufgrund des Gesetzes- und Ver-
ordnungsrechts Fachpersonen zur Beratung beiziehen können (Urteil 
des Bundesgerichts 2A.587/2003 vom 1. Oktober 2004 E. 8.2). Nicht 

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zur Anwendung gelangen die Vorschriften von Art.  57 BZP schliesslich 
in Fällen, in denen eine Behörde ein von dritter Seite in Auftrag ge-
gebenes Gutachten beizieht und verwertet. Hier ist den Parteien aber 
vor der entscheidenden Behörde das rechtliche Gehör zu gewähren, 
was insbesondere das  Recht  beinhaltet,  sich  nachträglich  zum Gut-
achten und zur Person des Gutachters zu äussern und gegebenenfalls 
eine  weitere  Expertise  zu  verlangen  (BERNHARD WALDMANN/PHILIPPE 
WEISSENBERGER,  in: Praxiskommentar  zum VwVG, N. 49 zu Art. 19 mit 
Hinweis). 

6.4 Art. 4  des Geschäftsreglements  der  Elektrizitätskommission vom 
21. November 2007 (SR 734.74) bestimmt ausdrücklich, dass die Vor-
instanz  in  allen  Verfahren  Fachleute  beiziehen  kann.  Bei  den  Gut-
achten Regelleistungsbedarf  und SDL handelt  es sich somit gemäss 
bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  nicht  um  Sachverständigengut-
achten  im  Sinne  des  Art. 12  Bst. e  VwVG.  Ob  das  Bundesver-
waltungsgericht auch in Zukunft der Praxis des Bundesgerichts folgen 
wird,  ist  fraglich. Zu  beachten  ist  indes  ohnehin,  dass  sich  analoge 
Rechte  aus  Art. 29  BV  ergeben  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.587/2003 vom 1. Oktober 2004 E. 8.6). 

Das  Gutachten  Preisindex wurde  nicht  von  der  Vorinstanz,  sondern 
von swissasset in Auftrag gegeben. Da es sich bei swissasset nicht um 
eine Partei des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern um einen Dritten 
handelt, kommen die Regeln von Art. 57 ff. BZP nicht zur Anwendung. 
Auch hier musste die Vorinstanz jedoch das rechtliche Gehör der Be-
schwerdeführerinnen wahren. 

Im  Folgenden  ist  deshalb  zu  prüfen,  ob  die  Vorinstanz  das  An-
hörungsrecht  der  Beschwerdeführerinnen  gemäss  Art. 29  Abs. 2  BV 
respektiert hat. 

6.4.1 Mit  Schreiben vom 15. Januar  2009  stellte  die  Vorinstanz  den 
Beschwerdeführerinnen den Verfügungsentwurf  vom 14. Januar 2009 
zu  und  gab  diesen  die  Gelegenheit,  sich  bis  zum 30.  Januar  2009 
schriftlich  zum  Entwurf  zu  äussern.  Bereits  der  Verfügungsentwurf 
nahm  Bezug  auf  die  Gutachten  Regelleistungsbedarf,  SDL  sowie 
Preisindex  und  nannte  die  jeweiligen  Aktennummern  dieser 
Dokumente. Die Beschwerdeführerinnen konnten denn auch innerhalb 
der Frist  für  die  Stellungnahme zum Verfügungsentwurf  die Akten in 
den  Räumlichkeiten  der  Vorinstanz  einsehen.  Demnach  hatten  die 
Beschwerdeführerinnen vor Erlass der Verfügung die Möglichkeit, die 

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genannten  Gutachten  einzusehen  und  sich  nachträglich  zu  den 
Personen der Gutachten bzw. zu den Gutachten an sich zu äussern. 
Somit  wurde den Beschwerdeführerinnen das rechtliche Gehör  aus-
reichend gewährt. 

In  die  Gutachten  SDL  und  Preisindex  hatten  die  Beschwerde-
führerinnen  zudem  uneingeschränkte  Akteneinsicht,  weshalb  ihnen 
das  rechtliche  Gehör  auch  in  dieser  Hinsicht  gewährt  wurde. Keine 
Rolle  spielt  demnach,  ob  die  Gutachten  SDL  und  Preisindex  ent-
scheidrelevant waren oder nicht.

6.4.2 In das Gutachten Regelleistungsbedarf hatten die Beschwerde-
führerinnen  nur  eingeschränkte  Einsicht.  Dieses  Gutachten  unter-
suchte  den tatsächlich  notwendigen  Bedarf  an Regelleistung für  die 
Regelzone  Schweiz  und  wurde  dementsprechend  auch  in  der  an-
gefochtenen Verfügung  unter  dem Titel  "Umfang der  Vorhaltung  von 
Regel- und Blindleistung" erwähnt. Die Vorinstanz bringt in ihrer Ver-
nehmlassung  vor,  sie habe  sich  im  Verlaufe  des  Verfahrens  ent-
schieden,  betreffend  Mengengerüst  keine  Anordnungen  zu  treffen, 
womit das Gutachten Regelleistungsbedarf nicht entscheidrelevant sei. 
Tatsächlich führt die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ledig-
lich  aus,  sie  erachte  das  Mengengerüst  von  8 Teravoltampere-
stunden (TVarh) Blindenergie als sehr hoch. In der Folge wird die Be-
schwerdegegnerin  in  Ziff.  10  des  Dispositivs  der  Verfügung  ver-
pflichtet,  bis am 31. Juli  2009 einen Bericht mit  Angaben zu der pro 
Monat  vergüteten  Blindenergie  in  den  ersten  6 Monaten  2009,  zur 
Vorhaltung überobligatorischer Blindleistung sowie zur Einhaltung der 
Vorgaben bezüglich Spannungshaltung vorzulegen. 

Angesichts der Tatsache, dass die Vorinstanz die Beschwerdegegnerin 
in der Verfügung erst zur Einreichung eines Berichts verpflichtet und 
ihre Untersuchung betreffend den Bedarf  an Regelleistung mithin im 
Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG noch nicht abgeschlossen hat, 
erweist sich die Einschränkung des Akteneinsichtsrechts als gerecht-
fertigt.  Weiter  hat  die  Vorinstanz  aufgrund  des  Gutachtens  Regel-
leistungsbedarf die Beschwerdegegnerin einzig zur Einreichung eines 
Berichts verpflichtet,  nicht jedoch weitere – insbesondere für die Be-
schwerdeführerinnen  –  verbindliche  Anordnungen  getroffen.  Auf  das 
eingeschränkt  einsehbare  Gutachten  Regelleistungsbedarf  wurde 
somit auch nicht  zum Nachteil der Beschwerdeführerinnen abgestellt 

Seite 22

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(vgl.  Art. 28  VwVG),  weshalb  ihr  Anhörungsrecht  gemäss  Art. 29 
Abs. 2 BV nicht verletzt worden ist (vgl. ebenfalls vorne E. 5.7.2). 

7.
7.1 Die  Beschwerdeführerinnen  rügen  weiter  die  Verletzung  des 
Untersuchungsgrundsatzes. Es sei  Sache der Vorinstanz,  den Nach-
weis zu erbringen, dass die von den Parteien beigebrachten Kosten 
nicht  denjenigen  eines  sicheren,  leistungsfähigen  und  effizienten 
Netzes  entsprechen  würden.  Die  Vorinstanz  führe  in  der  Verfügung 
aus,  diverse  Netzbetreiber  hätten  ihre  Betriebskosten  nicht  im  von 
Art. 7 StromVV verlangten Sinne angegeben. Aus dieser allgemeinen 
Feststellung lasse sich für die Beschwerdeführerinnen nicht herleiten, 
ob und inwiefern  sie  selbst  ihre  Mitwirkungspflichten verletzt  hätten. 
Die  Beschwerdeführerinnen  hätten  der  Vorinstanz  die  verlangten 
Informationen  jeweils  termingerecht,  vollständig  und  korrekt  zu-
kommen lassen. Von einer Verletzung von Mitwirkungspflichten könne 
keine  Rede  sein.  Die  Vorinstanz  habe  den  Beschwerdeführerinnen 
nicht  klar  dargelegt,  wie  sie  ihre  Mitwirkungspflichten  zu  erfüllen 
hätten. 

7.2 Die Vorinstanz äusserte sich in der angefochtenen Verfügung zum 
Untersuchungsgrundsatz (vgl. Ziff. 2.2). Die Parteien seien im Rahmen 
des  Untersuchungsgrundsatzes  verpflichtet,  an  der  Feststellung  des 
Sachverhaltes  mitzuwirken.  Eine  Mitwirkungspflicht  bestehe  ins-
besondere  hinsichtlich  solcher  Unterlagen,  die  naturgemäss  nur  die 
Parteien  selber  liefern  könnten. Das  StromVG enthalte  unbestimmte 
Rechtsbegriffe wie die anrechenbaren Kosten gemäss Art. 15 Abs. 1 
StromVG.  Die  Rechtsanwendung  bezüglich  derartiger  unbestimmter 
Rechtsbegriffe  sei  einem  Vollbeweis  nicht  zugänglich,  womit  die 
rechtsanwendende Behörde über entsprechendes Ermessen verfüge. 
Zudem seien buchhalterische Informationen nur teilweise eingereicht 
worden,  womit  sie  zwangsläufig  auf  die  verfügbaren  Informationen 
habe abstellen müssen.

7.3 Gemäss  Art. 12  VwVG  stellt  die  Behörde  den  Sachverhalt  von 
Amtes wegen fest. Nach der in Art. 25 Abs. 1 StromVG festgehaltenen 
spezialgesetzlichen  Auskunftspflicht  sind  die  Unternehmen  der 
Elektrizitätswirtschaft aber verpflichtet, den zuständigen Behörden die 
für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen 
und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Parteien 
sind entsprechend verpflichtet,  an der Feststellung des Sachverhalts 

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mitzuwirken  (Art. 13  Abs. 1  Bst. c  VwVG  i.V.m.  Art. 25  Abs. 1 
StromVG).  Mit  "Sachverhalt"  sind  die  rechtserheblichen  Tatsachen 
gemeint, d.h. jene faktischen Grundlagen, welche für die Regelung des 
in Frage stehenden Rechtsverhältnisses relevant sind. Von der Sach-
verhaltsermittlung ist die Rechtsanwendung zu unterscheiden, welche 
die  Schlussfolgerungen,  d.h.  das  richtige  Verständnis  der  Rechts-
begriffe (Auslegung) und die Subsumtion des Sachverhalts unter die 
Rechtsnormen, betrifft (Christoph Auer, in: Kommentar VwVG, N. 2 zu 
Art. 12). Mit andern Worten bezieht sich der Untersuchungsgrundsatz 
ausschliesslich auf  Tatsachen und nicht  auf  Rechtsfragen (Patrick L. 
Krauskopf/Katrin Emmenegger, in: Praxiskommentar zum VwVG, N. 17 
zu Art. 12).

7.4 Zwar  hat  die  Vorinstanz  gemäss  Art. 12  VwVG den  Sachverhalt 
von Amtes wegen abzuklären. Insbesondere bei der Überprüfung der 
Netznutzungstarife,  welche  auf  unternehmensinternen  Zahlen  der 
Übertragungsnetzeigentümer beruhen, war sie aber zwingend darauf 
angewiesen,  dass die Beschwerdeführerinnen ihr  – wie  erwähnt  ge-
stützt auf Art. 13 Abs. 1 Bst. c VwVG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 StromVG – 
die notwendigen Angaben lieferten. Die Vorinstanz klärte deshalb den 
Sachverhalt  ab,  indem  sie  den  Beschwerdeführerinnen  mehrfach 
Fragen zur Beantwortung zustellte. Sie ist damit ihrer Untersuchungs-
pflicht  nachgekommen und es ist  nicht  ersichtlich,  inwiefern  sie den 
Sachverhalt nicht genügend abgeklärt haben sollte. 

Bei  der  Frage,  welche  Netzkosten  im  Sinne  von  Art.  15  Abs. 1 
StromVG anrechenbar sind, handelt es sich entgegen der Ansicht der 
Beschwerdeführerinnen nicht um eine Sachfrage, sondern um eine im 
Bereich Netznutzungsentgelt bedeutende Rechtsfrage. Die Vorinstanz 
hat also nicht den Nachweis zu erbringen, dass es sich bei den von 
den Beschwerdeführerinnen angegebenen Kosten (teilweise) nicht um 
solche  eines  sicheren,  leistungsfähigen  und  effizienten  Netzes 
handelt, da ausschliesslich über Sachfragen Beweis zu erbringen ist. 
In  welchem  Umfang  diese  geltend  gemachten  Kosten  anrechenbar 
sind, entscheidet sich vielmehr im Rahmen der hier sogleich folgenden 
materiellen Prüfung. 

Die Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes erweist sich 
demnach als unbegründet. 

8.
In  materieller  Hinsicht  rügen die  Beschwerdeführerinnen zuerst  eine 

Seite 24

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von der ElCom vorgenommene, angeblich unzulässige Reduktion der 
anrechenbaren  Kapitalkosten  gemäss  Art.  15  Abs.  3  StromVG.  Die 
vom  Bundesrat  gestützt  auf  die  Gesetzesbestimmung  erlassene 
Regelung  in  Art. 13  Abs. 4  StromVV,  welche  die  sogenannte 
synthetische  Ermittlung  der  Anlagewerte  selbst  für  neuere  Anlagen 
zulasse,  werde  von der  ElCom missbraucht,  um eine  generelle  Be-
rechnung von Vergangenheitswerten über diese Methode als gesetz-
widrig  zu  bezeichnen.  Dabei  deute  die  Aufnahme  der  Ausnahme-
regelung in  der  Verordnung gerade an,  dass sie auch gesetzmässig 
sei,  sonst  hätte  der  Verordnungsgeber  seine  Kompetenzen  über-
schritten.  Weil  sämtliche  seit  Anfang  1999  erstellten  Anlagen  aus-
gehend  vom  tatsächlichen  Anschaffungs-  und  Herstellungswert  be-
wertet  worden  seien,  liege  eine  umfassende  Anwendung  der 
synthetischen  Methode  gar  nicht  vor.  Die  ElCom  bestätige  zudem 
selbst,  dass  sich  die  eigentlichen  tatsächlichen  Kosten  nicht  mehr 
ermitteln  liessen  und  anerkenne,  dass  eine  Lückenfüllung  über  die 
Buchhaltung  oder  gestützt  auf  sachgerechte  und  nachvollziehbare 
Schlüssel  vorzunehmen  sei.  Diese  "Lückenfüllungs-  und  Schlüssel-
methode"  lasse  sich  jedoch  weder  auf  eine  betriebswirtschaftliche 
noch auf eine rechtliche Grundlage stellen und entspreche somit auch 
nicht den Anforderungen von Art. 15 Abs. 4 Bst. b StromVG. Die Vor-
instanz beschränke sich denn in der  angefochtenen Verfügung auch 
darauf,  nicht  die  von  den  Beschwerdeführerinnen  angewendete 
synthetische Methode an sich  in  Frage zu stellen,  sondern die Um-
setzung dieser Methode in einzelnen Punkten zu kritisieren, was aber 
unberechtigt sei.

Bevor  auf  die  einzelnen  Elemente  der  umstrittenen  sogenannten 
synthetischen Methode gemäss Art. 13 Abs. 4 StromVV eingegangen 
werden  kann,  ist  grundsätzlich  einmal  zu  klären,  ob  bzw.  im  be-
jahenden  Fall  wie  diese  Berechnungsmethode  gesetzlich  abgestützt 
und  eingeordnet  ist  sowie  inwiefern  vorliegend  deren  Überprüfung 
durch das Bundesverwaltungsgericht erfolgen kann. 

9.1 Nach  dem Grundsatz  der  Gesetzmässigkeit  bedarf  jedes  staat-
liche  Handeln  einer  gesetzlichen  Grundlage  (Art. 5  Abs. 1  BV). 
Werden Rechtssetzungskompetenzen des Gesetzgebers auf den Ver-
ordnungsgeber (im Bund insbesondere an den Bundesrat) übertragen, 
spricht  man  von  Gesetzesdelegation.  Der  Gesetzgeber  ermächtigt 
damit im formellen Gesetz die Exekutive zum Erlass von gesetzesver-
tretenden  Verordnungen.  Reine  Vollziehungsverordnungen  sind  da-

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gegen kein  Delegationsfall,  denn für  den Erlass  solcher  Vorschriften 
verfügt  der Bundesrat  über eine verfassungsunmittelbare Kompetenz 
(vgl.  Art. 182  Abs. 2  BV;  PIERRE TSCHANNEN,  in:  Die  schweizerische 
Bundesverfassung  –  Kommentar  [Kommentar  BV],  EHRENZELLER/ 
MASTRONARDI/SCHWEIZER/VALLENDER [Hrsg.],  2. Aufl.,  Zürich  2008,  Rz. 34 
zu Art. 164; THOMAS SÄGESSER, in: Kommentar BV, Rz. 17 zu Art. 182). 

9.1.1 Die Gesetzesdelegation gilt  als  zulässig,  wenn sie nicht  durch 
die Verfassung ausgeschlossen ist, in einem Gesetz im formellen Sinn 
enthalten  ist,  sich  auf  ein  bestimmtes,  genau  umschriebenes  Sach-
gebiet beschränkt und die Grundzüge der delegierten Materie, d.h. die 
wichtigen Regelungen, im delegierenden Gesetz selbst enthalten sind 
(Art. 164 Abs. 1 und 2 BV; BGE 128 I  113 E. 3c; Urteil  des Bundes-
verwaltungsgerichts  A-1751/2006  vom  25. März  2009  E. 2.2). 
Delegiert  das  Gesetz  beispielsweise  die  Kompetenz  zur  Festlegung 
einer Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss es zumindest  den 
Kreis  der  Abgabepflichtigen,  den Gegenstand und die Bemessungs-
grundlagen  der  Abgabe  selber  festlegen  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2C_729/2008  vom 3. März  2009  E. 3.1  mit  Hinweisen,  publiziert  in: 
Schweizerisches  Zentralblatt  für  Staats-  und  Verwaltungsrecht  [ZBl] 
5/2010, S. 280 ff.). 

9.1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  auf  Beschwerde  hin  vor-
frageweise Verordnungen des Bundesrates auf ihre Gesetz- und Ver-
fassungsmässigkeit  prüfen  (konkrete  Normenkontrolle).  Der  Umfang 
der Kognitionsbefugnis hängt dabei davon ab, ob es sich um eine un-
selbständige  oder  aber  um  eine  selbständige  Verordnung  handelt 
(MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz. 2.177).  Bei  unselbständigen 
Bundesratsverordnungen,  die  sich  wie  hier  auf  eine  gesetzliche 
Delegation stützen,  prüft  das Bundesverwaltungsgericht,  ob sich der 
Bundesrat  an  die  Grenzen  der  ihm im Gesetz  eingeräumten  Befug-
nisse gehalten hat. Soweit  das Gesetz ihn nicht  ermächtigt,  von der 
Verfassung  abzuweichen  bzw.  seine  Regelung  nicht  lediglich  eine 
bereits im Gesetzesrecht angelegte Verfassungswidrigkeit übernimmt, 
beurteilt  es auch deren Verfassungsmässigkeit. Wird dem Bundesrat 
durch  die  gesetzliche  Delegation  ein  sehr  weiter  Spielraum des  Er-
messens für  die Regelung auf  Verordnungsebene eingeräumt,  so ist 
dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das Bundesverwaltungsgericht 
verbindlich. Es darf in diesem Fall nicht sein Ermessen an die Stelle 
desjenigen des Bundesrates setzen, sondern hat sich auf die Kontrolle 
zu beschränken, ob dessen Regelung den Rahmen der ihm im Gesetz 

Seite 26

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delegierten  Kompetenzen  offensichtlich  sprengt  oder  aus  anderen 
Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist. Dabei kann es namentlich 
prüfen,  ob  sich  eine Verordnungsbestimmung auf  ernsthafte  Gründe 
stützt  oder  Art. 9  BV  widerspricht,  weil  sie  sinn-  oder  zwecklos  ist, 
rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den 
tatsächlichen  Verhältnissen  fehlt,  oder  Unterscheidungen  unterlässt, 
die  richtigerweise  hätten  getroffen  werden  sollen.  Für  die  Zweck-
mässigkeit  der  angeordneten  Massnahme  trägt  der  Bundesrat  die 
Verantwortung; es ist  nicht  Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, 
sich  zu  deren  wirtschaftlicher  oder  politischer  Sachgerechtigkeit  zu 
äussern (Urteile des Bundesgerichts 2C_246/2009 vom 22. März 2010 
E. 7.1, 2C_735/2007 vom 25. Juni 2008 E. 4.2 und 2A.142/2005 vom 
24. November  2005  E. 3.1;  BGE  130  I  26  E. 2.2.1,  je  mit  weiteren 
Hinweisen;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1751/2006  vom 
25. März 2009 E. 2.4).

9.2
9.2.1 Der  Strompreis  für  die  Stromabnehmer  setzt  sich  aus  den 
Kosten für  die  Stromproduktion,  für  die  Netznutzung hinsichtlich  der 
Stromübertragung,  Stromverteilung  und  Stromeinspeisung  (Strom-
transport),  den  Abgaben  an  die  Gemeinwesen  sowie  dem  Unter-
nehmensgewinn zusammen  (ROLF H.  WEBER/ANNJA MANNHART,  Neues 
Strompreisrecht  Kontrollkriterien  und  Kontrollmethoden  für  Elektrizi-
tätstarife sowie Netznutzungstarife und -entgelte, in: ZBl 2008, S. 457). 
Das  Netznutzungsentgelt  ist  demnach  ein  Bestandteil  des  Strom-
preises. Die  Stromgesetzgebung bestimmt,  dass  das  Entgelt  für  die 
Netznutzung  die  anrechenbaren  Kosten  sowie  die  Abgaben  und 
Leistungen  an  Gemeinwesen  nicht  übersteigen  darf  (Art.  14  Abs. 1 
StromVG;  sog. Kostendeckungsprinzip).  Es  ist  von  den  Endver-
brauchern je  Ausspeisepunkt  zu entrichten (Art. 14 Abs. 2 StromVG; 
sog. Ausspeiseprinzip).  Endverbraucher  sind  Kunden,  welche 
Elektrizität für den eigenen Verbrauch kaufen. Ausgenommen hiervon 
ist der Elektrizitätsbezug für den Eigenbedarf eines Kraftwerks sowie 
für  den  Antrieb  von  Pumpen  in  Pumpspeicherkraftwerken  (Art. 4 
Abs. 1 Bst. b StromVG). Für die Festlegung der Netznutzungstarife ist 
gemäss Art. 14 Abs. 3 StromVG Folgendes zu beachten: 

- Die  Netznutzungstarife  haben  einfache Strukturen  aufzuweisen 
und  sollen  die  von  den  Endverbrauchern  verursachten  Kosten 
widerspiegeln (Bst. a). 

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- Die  Netznutzungstarife  müssen  unabhängig  von  der  Distanz 
zwischen Ein- und Ausspeisepunkt ermittelt werden (Bst. b).

- Pro  Spannungsebene  und  Kundengruppe  im  Netz  des  Netz-
betreibers  ist  der  Netznutzungstarif  einheitlich  zu  gestalten 
(Bst. c).

- Die  Einrechnung  individuell  in  Rechnung  gestellter  Kosten  ist 
nicht zulässig (Bst. d).

- Netznutzungstarife  haben  zu  einer  effizienten  Elektrizitätsver-
wendung beizutragen (Bst. e). 

9.2.2 Als anrechenbare Kosten im Sinne von Art. 14 Abs. 1 StromVG 
gelten  die  Betriebs-  und  Kapitalkosten  eines  sicheren,  leistungs-
fähigen und effizienten Netzes. Sie  beinhalten einen angemessenen 
Betriebsgewinn. Als Betriebskosten gelten die Kosten für die mit dem 
Betrieb  der  Netze  direkt  zusammenhängenden  Leistungen.  Dazu 
zählen insbesondere die Kosten für SDL sowie für den Unterhalt der 
Netze (Art. 15 Abs. 1 und 2 StromVG). Die Kapitalkosten müssen auf 
der  Basis  der  ursprünglichen  Anschaffungs-  bzw. Herstellkosten  der 
bestehenden  Anlagen  ermittelt  werden.  Als  Kapitalkosten  sind 
höchstens  die  kalkulatorischen  Abschreibungen  und  die 
kalkulatorischen  Zinsen  auf  den  für  den  Betrieb  der  Netze  not-
wendigen Vermögenswerten anrechenbar (Art. 15 Abs. 3 StromVG). 

9.2.3 Für  eine  transparente  Zuweisung  der  Netzkosten  werden  die 
Übertragungs-  und  Verteilnetze  in  vier  Spannungs-  und  drei  Trans-
formationsebenen  und  damit  in  sieben  Netzebenen  aufgeteilt  (vgl. 
VERBAND SCHWEIZERISCHER ELEKTRIZITÄTSUNTERNEHMEN [VSE], Branchen-
empfehlung  Strommarkt  Schweiz,  Marktmodell  für  die  elektrische 
Energie – Schweiz,  Grundsatzdokument  zur  Regelung der  zentralen 
Aspekte der Organisation des Strommarktes Schweiz, Ausgabe 2009 
[MMEE–CH 2009],  Ziff. 4.1.2  [1]  und  [2],  abrufbar  unter 
www.strom.ch). Das Übertragungsnetz  umfasst  die  Netzebene 1  und 
wird als Elektrizitätsnetz definiert, das der Übertragung von Elektrizität 
über grössere Distanzen im Inland sowie dem Verbund mit den aus-
ländischen Netzen dient  und in  der  Regel  auf  der  Spannungsebene 
220/380  kV betrieben wird  (Art. 4  Abs. 1  Bst. h  StromVG). Das  Ver-
teilnetz umfasst die Netzebenen 2 bis 7 und ist gemäss Art.  4 Abs. 1 
Bst. i  StromVG  ein  Elektrizitätsnetz  hoher,  mittlerer  oder  niederer 
Spannung  zum  Zwecke  der  Belieferung  von  Endverbrauchern  oder 

Seite 28

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Elektrizitätsversorgungsunternehmen.  Art. 14  und  Art. 15  StromVG 
enthalten  Bestimmungen  zur  Berechnung  der  Netznutzungsentgelte 
sämtlicher  Netzebenen  (wenn  der  Gesetzgeber  von  den  Netz-
betreibern spricht, sind damit sowohl die Verteilnetzbetreiber wie auch 
die  Übertragungsnetzbetreiberin  gemeint;  vgl.  Botschaft  StromVG, 
BBl 2005 1646 i.V.m. 1651 und  ROLF H. WEBER/BRIGITTA KRATZ,  Strom-
versorgungsrecht,  Ergänzungsband  Elektrizitätswirtschaftsrecht, 
Bern 2009, § 4 Rz. 25). 

9.2.4 Nach Art. 15  Abs. 4 Bst. a  und b  StromVG legt  der  Bundesrat 
die Grundlagen fest zur Berechnung der Betriebs- und Kapitalkosten 
und  zur  einheitlichen  und  verursachergerechten  Überwälzung  der 
Kosten sowie der Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Dabei 
ist  der  Einspeisung  von  Elektrizität  auf  unteren  Spannungsebenen 
Rechnung zu tragen. 

Der Bundesrat hat die Grundlagen zur Berechnung der hier strittigen 
anrechenbaren Kapitalkosten in Art. 13 StromVV detailliert festgelegt. 
Vorliegend  sind  insbesondere  die  Abs. 2  und  4  zu beachten. Abs. 4 
wurde in der Revision vom 12. Dezember 2008 mit dem letzten Satz 
betreffend 20%-Abzug ergänzt (vgl. AS 2008 6467, in Kraft  seit dem 
1. Januar 2009). 

2 Die jährlichen kalkulatorischen Abschreibungen berechnen sich aufgrund der 
Anschaffungs- bzw. Herstellkosten der bestehenden Anlagen bei linearer Ab-
schreibung über eine festgelegte Nutzungsdauer auf den Restwert  Null. Als 
Anschaffungs- bzw. Herstellkosten gelten nur die Baukosten der betreffenden 
Anlagen. 
4  Können  die  ursprünglichen  Anschaffungs-  bzw.  Herstellkosten  für  be-
stehende Anlagen ausnahmsweise nicht mehr festgestellt werden, so sind sie 
wie folgt zu berechnen: Die Wiederbeschaffungspreise werden transparent mit 
sachgerechten,  offiziell  ausgewiesenen  Preisindizes  auf  den  Anschaffungs- 
bzw.  Herstellzeitpunkt  zurückgerechnet.  Bereits  in  Rechnung  gestellte  Be-
triebs- und Kapitalkosten für betriebsnotwendige Vermögenswerte sind dabei 
in Abzug zu bringen. In jedem Fall ist höchstens der Wert einer vergleichbaren 
Anlage anrechenbar.  Vom so ermittelten Wert  sind 20 Prozent  in Abzug zu 
bringen.

Als  synthetische  Methode  wird  die  in  Art. 13  Abs. 4  StromVV  um-
schriebene Berechnungsmethode bezeichnet, welche zur Anwendung 
kommt, falls die ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten für 
bestehende  Anlagen  ausnahmsweise  nicht  mehr  festgestellt  werden 
können. 

Seite 29

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9.3 Mit  Bezug  auf  diese  synthetische  Methode  bemängeln  die  Be-
schwerdeführerinnen nun zwei Hauptpunkte: Einerseits sei der von der 
Vorinstanz  im  Rahmen  der  Rückrechnung  mit  den  beigezogenen 
Preisindizes  (Rückindexierung)  vorgenommene  Abzug  von  20.5% 
rechtswidrig und andererseits sei der mit dem letzten Satz in die Be-
stimmung neu eingefügte  Abzug  von 20% gesetz-  und verfassungs-
widrig. Bei diesen Rügen geht es in einem ersten gemeinsamen Teil 
um  die  Frage  der  Gesetzmässigkeit  der  synthetischen  Methode  an 
sich  und  damit  um  die  grundsätzliche  Anwendbarkeit  von  Art.  13 
Abs. 4 StromVV. Zur Beantwortung dieser ersten Teilfrage sind Art.  15 
Abs. 3 und Abs. 4 Bst. a StromVG sowie Art. 13 StromVV auszulegen.

9.4 Ausgangspunkt  jeder  Gesetzesauslegung  ist  der  Wortlaut  einer 
Bestimmung  (vgl.  zu  diesem  auch  im  Verwaltungsrecht  geltenden 
Grundsatz Art. 1 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 
10. Dezember  1907  [ZGB,  SR 210];  HEINZ HAUSHEER/MANUEL JAUN,  Die 
Einleitungstitel des ZGB, Bern 2003, N. 6 zu Art. 1). Ist der Text nicht 
ohne Weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so 
muss unter Berücksichtigung aller Auslegungsmethoden (grammatika-
lische,  systematische,  historische  und  teleologische)  nach  seiner 
wahren Tragweite gesucht werden; dabei kommt es namentlich auf den 
Zweck der Regelung,  die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen 
sowie  auf  den  Sinnzusammenhang  an,  in  dem  die  Norm  steht.  Im 
Sinne  eines  pragmatischen  Methodenpluralismus  ist  es  abzulehnen, 
einzelne  Auslegungsmethoden  einer  hierarchischen  Prioritäten-
ordnung zu unterstellen (vgl. BGE 131 III 33 E. 2 und BGE 130 II 202 
E. 5.1). 

Die  grammatikalische  Auslegung  stellt  auf  Wortlaut,  Wortsinn  und 
Sprachgebrauch ab. Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn 
einer  Rechtsnorm  bestimmt  durch  ihr  Verhältnis  zu  andern  Rechts-
normen und durch  den  systematischen  Zusammenhang,  in  dem sie 
sich in einem Gesetz präsentiert. Die historische Auslegung stellt auf  
den Sinn und Zweck ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung 
gab.  Insbesondere  bei  jungen  Erlassen  –  wie  dem  vorliegenden – 
muss dem Willen des Gesetzgebers ein grosses Gewicht beigemessen 
werden. Dabei ist eine Abgrenzung zur teleologischen Auslegung, die 
auf  den Regelungszweck abstellt,  wegen des erst  vor  kurzer  Zeit  in 
Kraft getretenen StromVG kaum möglich. Es gilt somit insgesamt, die 
mit  der  Norm  verbundenen  Zweckvorstellungen  (ratio  legis)  zu  er-
mitteln. 

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9.5 Art. 15 Abs. 3 StromVG bestimmt, dass die Kapitalkosten auf der 
Basis  der  ursprünglichen  Anschaffungs-  bzw. Herstellkosten  der  be-
stehenden  Anlagen  ermittelt  werden müssen. Gemäss  Wortlaut  be-
steht demnach keine andere Möglichkeit, als die Kapitalkosten anhand 
der ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten zu ermitteln. Die 
Botschaft  StromVG  hält  denn  auch  fest,  dass  der  Anschaffungswert 
Ausgangsbasis  für  die  Bemessung  der  Abschreibungen  gemäss 
Art. 15  Abs. 3  Bst. a  StromVG sein  solle.  Das  Anlagevermögen  be-
rechne  sich  auf  Basis  des  ursprünglichen  Anschaffungswertes 
(BBl 2005 1653). 

Würde man Art. 15  Abs. 3 StromVG streng nach dem Wortlaut  aus-
legen ("müssen"),  bedeutete dies,  dass für  den Fall,  in welchem die 
ursprünglichen  Anschaffungs-  bzw. Herstellkosten  nicht  (mehr)  fest-
stellbar sind,  überhaupt keine Kapitalkosten anrechenbar wären. Für 
eine solche einseitig wortgetreue Auslegung finden sich weder in der 
Botschaft StromVG noch im Gesetz selber irgendwelche Indizien; auch 
die ElCom argumentiert  –  entgegen gewissen Andeutungen der  Be-
schwerdeführerinnen  –  keineswegs  in  diese  Richtung.  Eine  solche 
Auslegung entspräche nicht  dem Willen des Gesetzgebers und dem 
beabsichtigten  Zweck  von  Art. 15  Abs. 3  StromVG zur  Umgrenzung 
der Modalitäten der  Bestimmung – und nicht des Ausschlusses – der 
Kapitalkosten.  Es  ist  deshalb  davon  auszugehen,  dass  die 
Delegationsnorm  von  Art. 15  Abs. 4  Bst. a  StromVG den  Bundesrat 
grundsätzlich  auch  dazu  ermächtigt,  eine  Regelung  zu  erlassen  für 
den  Fall,  dass  sich  die  ursprünglichen  Anschaffungs-  bzw. Herstell -
kosten nicht mehr bestimmen lassen. Aufgrund des restriktiven Wort -
lauts von Art. 15 Abs. 3 StromVG und den erwähnten Ausführungen in 
der Botschaft StromVG ist aber auch klar, dass der Gesetzgeber ein-
deutig  davon  ausging,  die  ursprünglichen  Anschaffungs-  bzw. 
Herstellkosten  seien  im  Regelfall  feststellbar,  und  dass  die  Kapital -
kosten  wann  immer  irgendwie  möglich  aufgrund  dieser  Kosten  be-
rechnet werden müssen. Damit ist  mit  der ElCom und entgegen den 
mehrfachen  Behauptungen  der  Beschwerdeführerinnen  festzuhalten, 
dass  eine  generelle Verwendung  (d.h.  ohne  Beizug  klar  ein-
schränkender Kriterien) eines solchen vom Bundesrat umschriebenen 
Ausnahmeverfahrens  gesetzlich  von  vornherein  ausgeschlossen  ist. 
Das Ausnahmeverfahren von Art. 13 Abs. 4 StromVV kann somit nicht 
einfach auf die gleiche Stufe wie das gesetzlich vorgesehene Regel-
verfahren  gesetzt  werden,  sondern  steht  nur  in  deutlich  ein-
geschränktem Masse zur Verfügung. 

Seite 31

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9.6 Die hier zu beurteilende Gesetzesdelegation ist mit Art.  15 Abs. 4 
Bst. a StromVG in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten und be-
schränkt sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet, 
nämlich auf  die Festlegung der Grundlagen zur Berechnung der Be-
triebs-  und Kapitalkosten. Sodann sind die  wichtigen Bestimmungen 
zu  den  anrechenbaren  Kosten  beim  Netznutzungsentgelt  – wie  ins-
besondere die grundsätzliche Verpflichtung, die Kapitalkosten auf der 
Basis  der  ursprünglichen  Anschaffungs-  bzw. Herstellkosten  zu  be-
rechnen oder die Umschreibung, welche Kapitalkosten höchstens an-
rechenbar  sind  –  im  StromVG  selber  enthalten  (vgl.  Art. 15  Abs. 3 
StromVG). Die Gesetzesdelegation ist dementsprechend zulässig und 
es ist auch keine bereits durch das Gesetzesrecht vorgegebene Ver-
fassungswidrigkeit  ersichtlich  (vgl.  nebst  vorne  E. 8.1.1 f.  auch  Bot-
schaft  StromVG,  BBl  2005  1681),  weshalb  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Art. 13  StromVV  grundsätzlich  auf  seine  Gesetz-  und  Ver-
fassungsmässigkeit überprüfen kann. 

Der  Bundesrat  hat  mit  Art. 13  Abs. 4  StromVV  eine  detaillierte 
Regelung  betreffend  die  anrechenbaren  Kapitalkosten  erlassen  für 
den Fall,  dass  die  ursprünglichen Anschaffungs-  bzw. Herstellkosten 
für  bestehende  Anlagen  ausnahmsweise nicht  mehr  festgestellt 
werden  können  (vgl.  vorne  E. 8.2.4).  Der  Erlass  dieser  Ausnahme-
regelung  entspricht  wie  in  vorstehender  Erwägung  ausgeführt  dem 
Willen  des  Gesetzgebers  und  ist  entsprechend  von  der  Gesetzes-
delegation in Art. 15 Abs. 4 Bst. a StromVG gedeckt. Dem Bundesrat 
wurde durch die sehr  allgemein formulierte  Delegation,  dass er "die 
Grundlagen" festlegt zur Berechnung der Betriebs- und Kapitalkosten, 
ein weiter Spielraum des Ermessens für die Regelung der anrechen-
baren Kapitalkosten auf Verordnungsebene eingeräumt. Dieser Spiel-
raum  ist  bei  der  anschliessenden  Überprüfung  der  beanstandeten 
einzelnen Elemente  von Art. 13  Abs. 4 StromVV zu berücksichtigen. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  darf  in  diesem  Fall  nicht  sein  Er-
messen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern hat 
bloss  eine  eingeschränkte  Kontrolle  betreffend  allfälligen  Über-
schreitungen der gesetzlich delegierten Kompetenzen oder sonstigen 
Gesetz- und Verfassungswidrigkeiten vorzunehmen (ausführlich vorne 
E. 8.1.2). 

10.
Gemäss  den  Beschwerdeführerinnen  ist  der  von  der  Vorinstanz  im 
Rahmen  des  synthetischen  Verfahrens  vorgenommene  Abzug  von 

Seite 32

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20.5%  rechtswidrig.  Es  handle  sich  bei  der  anhand  von 
exemplarischen  Leitungen  ermittelten  Differenz  von  7.7%  nicht  um 
eine  systematische  Überschätzung,  sondern  um  im  Detail  nicht 
nachweisbare  Kosten,  welche  jedoch  nicht  einfach  unberücksichtigt 
bleiben dürften. Zudem könne das Ergebnis, welches nur 14 Leitungen 
berücksichtigt  habe,  nicht  auf  das  gesamte  Schweizer  Höchst-
spannungsnetz  übertragen  werden. Die  Behauptung  der  Vorinstanz, 
die Wahl unterschiedlicher Indizes führe zu einer formalen Diskrepanz 
zwischen  Vorwärts-  und  Rückwärtsindexierung,  könne  widerlegt 
werden. Die Anwendung des Hösple-Indexes sei  rechtsfehlerhaft,  da 
dieser Index nur Leitungen abbilde, aber keine Schaltanlagen, Trans-
formatoren  und  Immobilien.  Hinzu  komme,  dass  der  Hösple-Index 
gemäss  Analyse  von  swissasset  selbst  bei  Leitungen  den  so-
genannten  Nachinvestitionen  keine  Rechnung  trage  und  folglich  nur 
ein Teil der Investitionen im Warenkorb des Indexes erfasst würde. Die 
Streichung  der  geschätzten  Investitionen mit  der  Begründung,  diese 
seien vermutlich in den Betriebskosten der letzten Jahre enthalten, sei 
nicht  zulässig.  Auch  die  Streichung  der  drei  Leitungen,  die  nicht 
mindestens 10 Jahre alt gewesen seien, sei nicht nachvollziehbar und 
führe  zu  einer  Verfälschung  der  Datenbasis.  Die  verbleibenden 
11 Leitungen  würden  nur  noch  ca. 7.5%  des  Übertragungsnetzes 
ausmachen. Die  Anwendung dieses  substanzlos  hergeleiteten Straf-
abzuges auf 100% des Übertragungsnetzes sei nicht haltbar. 

Die Vorinstanz tritt den Einwänden der Beschwerdeführerinnen in ihrer 
Vernehmlassung  vom 18.  Juni  2009  im  Wesentlichen  wie  folgt  ent-
gegen: Sie habe geprüft,  ob die deklarierten Kosten anrechenbar im 
Sinne des StromVG und der StromVV seien. Diese Prüfung habe ins-
besondere ergeben, dass durch das von den Eigentümern des Über-
tragungsnetzes  gewählte  synthetische  Bewertungsverfahren  die  An-
lagewerte auf  ein Niveau angehoben würden, welches über den ge-
mäss  StromVG  und  StromVV  zulässigen  Werten  liege.  Die  ent-
sprechende Korrektur  auf  ein gesetzeskonformes Niveau stehe nicht 
im  Widerspruch  zu  den  von  den  Beschwerdeführerinnen  erwähnten 
Kriterien Sicherheit  und Leistungsfähigkeit. Die Angaben zu den An-
lagen  seien  von swissasset  und damit  den wichtigsten  Eigentümern 
des Übertragungsnetzes (darunter den Beschwerdeführerinnen) selbst 
eingereicht  worden,  um  den  Nachweis  zu  erbringen,  dass  das  Be-
rechnungsverfahren  korrekt  sei.  Abbildung  4  in  der  angefochtenen 
Verfügung zeige aber, dass das Rückindexierungsverfahren fehlerhaft 
sei. Zudem sei das Argument mit den mit 10 bzw. 7.5% angeblich zu 

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geringen Anteilen der geprüften Leitungen am Übertragungsnetz nicht 
stichhaltig. Bei einer repräsentativen Stichprobe könne auch mit einem 
kleinen  Anteil  zuverlässig  auf  die  Gesamtheit  geschlossen  werden. 
Weiter treffe zwar zu, dass der Hösple-Index – wie übrigens genauso 
der PIP-Index – die Nachinvestitionen nicht berücksichtige. Dies aber 
zu  Recht,  da  ein  Preisindex  lediglich  die  Preisentwicklung  messen 
solle. Demgegenüber  seien  Nachinvestitionen  bei  den  Anlagewerten 
zu  berücksichtigen,  was  bei  substantiellen  Nachinvestitionen  denn 
auch geschehen sei. 

11.1 In  Frage gestellt  wird  vorliegend bereits  die  Ausgangsbasis  an 
Datenmaterial,  auf  Grund der  die  ElCom den Abzug von 20.5% bei 
Anwendung des synthetischen Verfahrens berechnet hat. Auszugehen 
ist grundsätzlich von der Vorschrift in Art. 13 Abs. 4 StromVV, wonach 
in  jedem  Fall  höchstens  der  Wert  einer  vergleichbaren  Anlage  an-
rechenbar ist. 

Dem Erläuternden Bericht des BFE zum Vernehmlassungsentwurf der 
StromVV vom  27. Juni  2007  (Erläuternder  Bericht  StromVV) ist  zu 
Art. 13  Abs. 4  StromVV  (Art. 12  Abs. 4  des  Entwurfs,  synthetische 
Bewertungsmethode) weiter Folgendes zu entnehmen: 

Die  Netzbetreiber  sind  verpflichtet,  die  realen  Anschaffungs-  und 
Herstellkosten  auszuweisen.  Falls  bei  den  Netzbetreibern  die  Anlagen-
buchhaltung  teilweise  lückenhaft ist  und  die  ursprünglichen  Anschaffungs- 
und  Herstellwerte  nicht  vollständig  belegt  werden  können,  können  die 
fehlenden Werte (und nur diese) mit einer transparenten und einheitlichen 
Methode  auf  Basis  von  repräsentativen  Einheitspreisen rückgerechnet 
werden. Die dabei von den Netzbetreibern angewendete Methode muss dem 
Grundsatz  genügen,  dass  den  Netzbetreibern  aus  der  nachträglichen 
Berechnung  kein  Vorteil  erwächst.  Die  so  berechneten  Anschaffungs- 
und Herstellwerte  pro Anlage und Jahr müssen einem Vergleich zu real 
verfügbaren Werten  (auch zu Belegen anderer Netzbetreiber)  standhalten. 
Um die Vergleichbarkeit der nachträglich berechneten Werte zu vereinfachen, 
wird ein einheitliches Datum zur Festlegung der Einheitskosten gewählt und 
die  Netzbetreiber  sollen  möglichst  einheitliche,  den  realen  Gegebenheiten 
entsprechende Teuerungsindizes für  die  Rückindexierung verwenden. Dabei 
ist  auf  Indizes  abzustützen,  welche  seit  mehreren  Jahrzehnten  ermittelt 
werden.  Dies  dürfte  insbesondere  für  die  Produzenten-  und  Importpreis- 
sowie  Konsumentenpreisindizes  des  Bundesamtes  für  Statistik  zutreffen 
[keine Hervorhebungen im Original].

11.2.1 Entscheidend ist somit, wie aus diesen Ausführungen und dem 
zitierten Verordnungsartikel selber hervorgeht, dass das synthetische 
Verfahren  sich  den  realen  Anlagewerten  mit  möglichst  hoher 
Genauigkeit annähert und diese auf keinen Fall übertreffen darf. Ent-
sprechende Beweise haben dabei die von der klaren Ausnahmeregel 

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des  synthetischen  Verfahrens  (dazu  vorne  E. 8.5)  profitierenden 
Netzbetreiber bzw. -eigentümer selber zu erbringen. Wie bereits fest-
gehalten worden ist  (ausführlich vorne E. 7.4),  liegt es entgegen der 
Auffassung der Beschwerdeführerinnen nicht etwa an der ElCom und 
wäre es für diese gar nicht oder kaum möglich, den Nachweis zu er -
bringen, dass es sich bei den von den Netzbetreibern angegebenen 
Kosten  (teilweise)  nicht  um  solche  eines  sicheren,  leistungsfähigen 
und effizienten Netzes handelt.  Nachdem die  Eigentümer des Über-
tragungsnetzes zur Ermittlung der Kapitalkosten das Netz einheitlich 
bewertet und  sämtliche vor Ende 1998 erstellten Anlagen ausgehend 
von  Wiederbeschaffungspreisen  auf  synthetische  Anschaffungsneu-
werte rückindexiert  hatten, hat die Vorinstanz deshalb wie in der an-
gefochtenen Verfügung geschildert zu Recht wiederholt verlangt, dass 
die  Netzeigentümer  die  Vergleichbarkeit  mit  den  tatsächlichen  An-
lagewerten aufzeigen. Zu diesem Zweck hat swissasset basierend auf 
einer gemeinsamen, zusammen mit dem VSE und den Übertragungs-
netzbetreibern erarbeiteten Datenbank mit hergeleiteten Anlagewerten 
des gesamten Schweizer Übertragungsnetzes eine Gegenüberstellung 
der  Anlagewerte  einer  exemplarischen  Auswahl  von  14 Leitungen 
gemäss synthetischer Methode mit den hergeleiteten "Ist-Werten" aus 
internen Kreditabrechnungen erstellt  (Bericht  Anschaffungsneuwerte, 
vgl. vorne E. 5.5.2). 

11.2.2 Da diese  Gegenüberstellung  gemäss  Beilage  1  des  Berichts 
Anschaffungsneuwerte  und  Tabelle  2  "Vergleich  der  Bewertung"  der 
angefochtenen Verfügung (Tabelle  2)  auch aus Sicht  der  Netzeigen-
tümer  und  ebenfalls  gemäss  Erläuterungen  der  Beschwerde-
führerinnen  ausdrücklich  dazu  dienen  sollte,  den  Nachweis  zu  er-
bringen, dass die Werte beider Ansätze (synthetische sowie ursprüng-
liche  bzw. historische Anschaffungs-  und  Herstellwerte)  vergleichbar 
seien und die synthetische Methode den Anforderungen des StromVG 
und  der  StromVV  entspreche,  ist  auch  darauf  abzustellen.  Wie  die 
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (S. 27) richtig betont, hatte 
sie keine andere Möglichkeit, diese Angaben zu beschaffen und haben 
die Netzeigentümer die Datenbasis und damit sowohl die Auswahl als 
auch die  Anzahl  der  abgebildeten Elemente  selbst  zu  verantworten. 
Grundsätzlicher  Kritik,  diese Unterlagen seien nicht  vollständig  oder 
die  Datenbasis  sei  in  verschiedener  Hinsicht  ungenügend,  ist  die 
ElCom  dementsprechend  bereits  in  der  Verfügung  zu  Recht  ent-
gegengetreten, und es wird auch im Folgenden nicht mehr weiter auf  
solche  eingegangen  werden.  So  ist  die  in  Tabelle  2  dargestellte 

Seite 35

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Gegenüberstellung der Anlagenwerte ausdrücklich als exemplarische 
Auswahl  gedacht  und auch so bezeichnet worden und hat  somit  als 
repräsentative  Zusammenstellung  aus  der  angesprochenen  Daten-
bank des gesamten Schweizer Übertragungsnetzes zu gelten,  womit 
entgegen den Einwänden der Beschwerdeführerinnen sowohl der An-
teilswert  von ungefähr  10% wie auch (nach der  Streichung von drei  
Leitungen durch die ElCom; vgl. hinten E. 9.5) jener von gut 7.5% am 
gesamten Übertragungsnetz noch genügend gross und aussagekräftig 
sind, um wiederum mit dem fertig berechneten Abzug der ElCom ab-
schliessend auf die Gesamtmenge hochgerechnet werden zu können. 
Andere  Daten  wurden  wie  erwähnt  auch  von  den  Beschwerde-
führerinnen nicht zur Verfügung gestellt. 

11.3 Die sich aus Tabelle 2 ergebende Differenz zwischen den Werten 
der synthetischen Methode und den Ist-Abrechnungen von 7.7% kann 
laut Vorinstanz (angefochtene Verfügung S. 25) teilweise auf folgenden 
methodischen  Fehler  bei  der  Ermittlung  der  Anlagewerte  zurück-
geführt  werden: Um die gewünschte Vereinheitlichung der Kosten im 
Hinblick  auf  die  Überführung  des  Übertragungsnetzes  auf  die 
swissgrid  zu  erreichen,  seien  die  Anschaffungs-  und  Herstellkosten 
anhand eines Mischindexes (bestehend zu je einem Drittel  aus dem 
Landesindex für Konsumentenpreise, dem PIP-Index und dem Zürcher 
Baukostenindex)  auf  das  Jahr  1998  hochgerechnet  und  damit  die 
durchschnittlichen  Wiederbeschaffungskosten  ermittelt  worden.  Die 
Wiederbeschaffungswerte per 1998 seien dann mit dem PIP-Index auf 
das  Erstellungsjahr  zurückgerechnet  worden.  Allein  durch  die  Ver-
wendung  der  beiden  unterschiedlichen  Indizes  für  die  Vorwärts-
rechnung  auf  das  Jahr  1998  und  die  Rückrechnung  auf  das 
Erstellungsjahr werde also der Wert  der Anlagen systematisch über-
schätzt. 

Diese  Ausführungen  der  ElCom  leuchten  ein  und  sind  schon  des-
wegen  nachvollziehbar,  weil  mit  Abbildung  4  "Entwicklung  der  ver-
wendeten Preisindizes" in der angefochtenen Verfügung (Abbildung 4) 
klar  aufgezeigt  wird,  dass  der  auf  das  Jahr  1998  standardisierte 
Mischindex immer unter dem für die Rückrechnung verwendeten PIP-
Index liegt (je früher in der Zeitachse, desto deutlicher). Dies muss rein 
rechnerisch zu einer systematischen Überhöhung führen. Die von den 
Beschwerdeführerinnen  dagegen  vorgebrachten  Argumente  über-
zeugen nicht: Wenn, wie von ihnen behauptet, die Differenz auf eine 
von  swissasset  erwähnte  Unvollständigkeit  bei  den  Ist-Kosten  der 

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exemplarischen  Leitungsauswahl  zurückzuführen  sein  sollte,  ist  dies 
erstens  –  auch  von  swissasset  im  Bericht  Anschaffungsneuwerte – 
weder näher erläutert noch belegt. Zweitens kann aus den bereits er-
wähnten  Gründen  (vorne  E. 9.1.2)  auf  diesen  Einwand  wegen  der 
repräsentativen  Auswahl  durch  swissasset  genauso  wenig  ein-
gegangen  werden  wie  auf  das  nicht  näher  ausgeführte  angebliche 
Verhältnis  von  (...)%  Leitungen  und  (...)%  Transformatoren  und 
Schaltanlagen bei den Beschwerdeführerinnen oder den sog. PÖYRY-
Schlussbericht  vom 12.  Februar  2007,  welcher  gegenüber  dem hier 
massgebenden  und  neueren  Bericht  Anschaffungsneuwerte  keine 
weitere  Bedeutung  erlangen  kann.  Der  auf  den  Zeitraum  zwischen 
1991 und 1998 beschränkte Vergleich der beiden erwähnten Indizes 
durch  die  Beschwerdeführerinnen  wiederum  ist  nicht  massgebend. 
Dieser  Zeitraum  ist  –  wie  die  ElCom  richtig  einwendet –  willkürlich 
gewählt  und  schon  deswegen  ohne  weitere  Aussagekraft,  weil  aus 
Abbildung 4 hervorgeht, dass sich die beiden Indizes in diesem letzten 
Zeitabschnitt  des  Vergleichs  deutlich  mehr  angenähert  haben  als  in 
den viel längeren massgeblichen Zeitabschnitten seit Mitte der 1950er-
Jahre. 

11.4 Umstritten  ist  weiter  die  Verwendung des richtigen Indexes zur 
Rückrechnung im Rahmen des synthetischen Verfahrens. Nach Art. 13 
Abs. 4 StromVV werden die Wiederbeschaffungspreise transparent mit 
sachgerechten,  offiziell  ausgewiesenen  Preisindizes  auf  den  An-
schaffungs- bzw. Herstellzeitpunkt zurückgerechnet. Dem Erläuternden 
Bericht StromVV ist zu entnehmen, dass  die Netzbetreiber möglichst 
einheitliche,  den  realen  Gegebenheiten  entsprechende  Teuerungs-
indizes  für  die  Rückindexierung  verwenden  sollen.  Dabei  sei  auf 
Indizes  abzustützen,  welche  seit  mehreren  Jahrzehnten  ermittelt 
werden. Dies dürfte gemäss dem Erläuternden Bericht  insbesondere 
für  die  PIP-  sowie  Konsumentenpreisindizes  des  Bundesamtes  für 
Statistik zutreffen (vgl. vorne E. 9.1). Die Vorinstanz hat dem von den 
Netzeigentümern  verwendeten  PIP-Index  den  gemäss  Gutachten 
Preisindex  (dazu  vorne  E. 6.1 ff.)  besser  geeigneten  Hösple-Index 
vorgezogen. Da es sich schon gemäss Wortlaut des Erläuternden Be-
richts StromVV bezüglich des PIP-Indexes um eine blosse, nicht ab-
schliessende  Empfehlung  handelt  ("dürfte  [...]  insbesondere  [...]  zu-
treffen"), was auch die Beschwerdeführerinnen anerkennen, ist dieses 
Vorgehen  der  Vorinstanz  unproblematisch,  sofern  die  anderweitigen 
Anforderungen beim neuen Hösple-Index erfüllt sind. 

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11.4.1 Die  ElCom  führt  dazu  in  ihrer  Verfügung  vom 6. März  2009 
(S. 26)  Folgendes  aus:  Gemäss  dem von  swissasset  in  Auftrag  ge-
gebenen Gutachten Preisindex sei der PIP-Index nicht  repräsentativ, 
da die Komponenten der Höchstspannungsleitungen maximal 8% des 
Warenkorbes des PIP-Indexes ausmachten. Er erfülle folglich nicht die 
in  Art. 13  Abs. 4  StromVV  geforderte  Sachgerechtigkeit.  Deswegen 
würden die Anlageteile,  die nach dem Inbetriebsetzungsjahr der An-
lage gebaut und deswegen auf dieses rückindexiert worden seien, mit 
dem  im  Gutachten  Preisindex  dargestellten  Hösple-Index  indexiert. 
Dieser verwende statt des gesamten PIP-Indexes nur Subindizes, die 
aus  Sicht  der  Autoren  geeignet  seien,  und  gewichte  diese  ent-
sprechend  ihren  Anteilen. Der  Hösple-Index genüge  der  Bedingung, 
dass er offiziell ausgewiesen sein müsse, weil er ein Mischindex sei,  
der ausschliesslich auf offiziell ausgewiesenen Indizes beruhe. Dabei 
handle es sich um Subindizes des PIP-Indexes, welche die Preisent-
wicklung der  für  Höchstspannungsleitungen  verwendeten Materialien 
abbilden würden, den Lohnindex des Bundesamtes für Statistik sowie 
für einzelne Komponenten den PIP-Index selbst. 

11.4.2 Diese  Angaben  der  ElCom sind  nachprüfbar  und  zutreffend. 
Die  Beschwerdeführerinnen  bezweifeln  diese  denn  auch  nicht, 
sondern  kritisieren  die  integrale  Übernahme der  Schlussfolgerungen 
des  Gutachtens  Preisindex,  wonach  der  Hösple-Index  für  die  Rück-
indexierung besser geeignet  sei  als  der  PIP-Index. Soweit  sie  dabei 
verfahrensrechtliche Bedenken ins Feld führen, sind diese bereits be-
handelt  und  als  unbegründet  beurteilt  worden  (ausführlich  vorne 
E. 6.1 ff.,  insbes.  E. 6.4.1).  Auch  die  grundsätzliche  Kritik  der  Be-
schwerdeführerinnen  am  Beizug  dieses  Gutachtens  anstelle  der 
früheren,  kaum  näher  erläuterten  "Arbeiten  der  Branche  über  die 
korrekte Indexierung" ist unbegründet, da sich die ElCom sicherlich an 
den  neuesten  erhältlichen  Unterlagen  orientieren  darf. Dies  gilt  hier 
umso mehr, als nicht einmal sie selbst, sondern swissasset als Dritte 
und  selber  Teil  der  Strombranche  dieses  Gutachten  beim  un-
abhängigen  Institut  für  Wirtschaftsstudien  Basel  GmbH ausdrücklich 
zur  "Prüfung  der  Anwendung  des  PIP-Indexes  zur  Rückindexierung 
von  Wiederbeschaffungsneuwerten  von  Höchstspannungsleitungen" 
(vgl. Gutachten Preisindex S. 4) in Auftrag gegeben hat. 

11.4.3 Auch  die  Einzelbeanstandungen  der  Beschwerdeführerinnen 
erweisen sich als nicht überzeugend: So wird vorgebracht, der Hösple-
Index möge allenfalls für Leitungen geeignet sein, nicht jedoch für die 

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übrigen Anlagen im Übertragungsnetz wie Schaltanlagen und Trans-
formatoren. Dazu  ist  zu  bedenken,  dass  ein  idealer  Index für  diese 
übrigen Anlagen soweit ersichtlich noch gar nicht existiert und jeden-
falls  der  von  den  Beschwerdeführerinnen  bevorzugte  PIP-Index  ge-
mäss Gutachten Preisindex genauso wenig repräsentativ ist. Ohnehin 
stellt sich laut dem Gutachten bei den Schaltanlagen ein wesentliches 
Problem verglichen mit den Höchstspannungsleitungen: Der Anteil des 
Materials  dürfte  aufgrund  der  hohen  technischen  Komplexität  weit 
weniger  zentral  sein  und die  Sekundärtechnik  wäre wohl  von einem 
hohen  Produktivitätsfortschritt  geprägt,  welcher  nur  sehr  schwer  mit 
massgeschneiderten  (Material-)Indizes  abgebildet  werden  könnte 
(Gutachten Preisindex S. 4). Das allgemeine Berechnungsproblem bei 
den  Schaltanlagen  ist  damit  losgelöst  von der  Frage  des  konkreten 
Indexes  vorderhand  in  Kauf  zu  nehmen.  Dies  fällt  hier  aber  umso 
weniger  ins  Gewicht,  als  auch  bei  den  Beschwerdeführerinnen  laut 
ihren Angaben mit (...)% der Leitungsanteil bei den Anlagewerten klar 
überwiegend  ist  und  im Übrigen  weder  sie  noch  swissasset  nähere 
Angaben zu den Schaltanlagen eingereicht haben (vgl. zur Datenbasis 
bereits vorne E. 9.1.2). 

Weiter  kann  ebenfalls  keine  Rolle  spielen,  dass  der  Hösple-Index 
– was  beim  PIP-Index  wiederum  genau  gleich  der  Fall  wäre –  den 
Nachinvestitionen bei den Anlagen keine Rechnung trägt. Wie die Vor-
instanz in der Vernehmlassung überzeugend ausführt,  soll  ein Preis-
index  lediglich  die  Preisentwicklung  messen  und  abbilden. 
Demgegenüber  sind  Nachinvestitionen  bei  den  Anlagewerten  und 
nicht  bei  der  Preisentwicklung  zu  berücksichtigen  und  wurden 
substantielle  Nachinvestitionen  innerhalb  der  sog.  PÖYRY-Methodik 
auch effektiv erfasst. 

Schliesslich  ist  entgegen  einer  diesbezüglichen  Rüge  auch  nichts 
daran auszusetzen, dass die Vorinstanz im Rahmen der Reskalierung 
des Hösple-Indexes für die Jahre 1964 bis 1958 von einem konstanten 
Wert  von 40.0 ausgegangen ist  (vgl. vorne E. 5.5.3). Wie sie in  den 
Eingaben vom 30. November 2009 und 11. Januar 2010 darlegt, würde 
dieser  Wert  unter  Berücksichtigung  der  durchschnittlichen 
Wachstumsrate  des  Hösple-Indexes  in  der  langen  und  damit 
repräsentativen  Periode  zwischen  1965  und  1999  in  den  an-
gesprochenen  Jahren  zumindest  teilweise  deutlich  unter  40  sinken. 
Gemäss  Gutachten  Preisindex  (S. 26)  beträgt  die  durchschnittliche 
Steigerung  für  die  Zeitperiode  1965  bis  1999  beim  von  den  Be-

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A-2606/2009

schwerdeführerinnen bevorzugten PIP-Index 2.4% und beim Hösple-
Index 1.6%. Die mangels abschliessend ermittelbarer Werte getroffene 
Annahme der Vorinstanz für die Jahre 1964 bis 1958 kommt damit den 
Beschwerdeführerinnen  verglichen  mit  der  durchschnittlichen 
Teuerung immer noch entgegen (d.h. ist zu ihren Gunsten tendenziell 
zu hoch) und stellt keine Benachteiligung dar. 

11.5 Im  Rahmen  des  Vergleichs  gemäss  der  erwähnten  Tabelle 2 
haben die Übertragungsnetzeigentümer im Bereich "Informationen aus 
Ist-Abrechnungen"  unter  den  "Investitionen  mit  vorliegender  Ab-
rechnung"  in  Spalte  1  die  ursprünglich  aktivierten  Baukosten  auf-
geführt.  Unter  Spalte  2  werden  zusätzlich  "Geschätzte  Investitionen 
ohne  Abrechnung"  einbezogen.  Laut  der  Vorinstanz  (angefochtene 
Verfügung  S. 26)  sind  diese  geschätzten  Kosten  damals  vermutlich 
zwar entstanden, aber nicht aktiviert, sondern über die Betriebskosten 
bezahlt  worden.  Der  Einbezug  solcher  Kosten  widerspreche  Art.  13 
Abs. 4 StromVV, wonach bereits in Rechnung gestellte Betriebs- und 
Kapitalkosten bei der Ermittlung der anrechenbaren Kosten in Abzug 
zu bringen seien. Wenn bereits bezahlte Betriebs- und Kapitalkosten 
nicht  zu den anrechenbaren Kosten gehörten,  könnten diese folglich 
auch nicht  einen Bestandteil  der Basis