# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5ae810f-c856-5387-b4d0-152d21e1ca47
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-10-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 21.10.2025 110 2025 96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2025-96_2025-10-21.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 31
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2025/96

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 21. Oktober 2025

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin 1

B.________
Beschwerdeführerin 2

und

Stadt Biel, Stadtplanung, Dienststelle Baubewilligungen und Kontrollen, Zentralstrasse 49, 
Postfach, 2501 Biel/Bienne

Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, Reiterstrasse 11, 3013 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Biel/Bienne vom 11. Juli 2025 
(BG 26119; Ausbau Recycling-Material)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin 2 reichte am 3. März 2025 bei der Stadt Biel ein Baugesuch ein für 
den Ausbau von Recycling-Material, den Ersatz mit zulässigem Material und anschliessender Re-
kultivierung der Fläche auf Parzelle Biel/Bienne Grundbuchblatt Nr. C.________. Gegen das Bau-
vorhaben wurden keine Einsprachen erhoben. Mit Gesamtentscheid vom 11. Juli 2025 erteilte die 
Stadt Biel die Baubewilligung, dies unter anderem unter folgenden Auflagen und Bedingungen in 
Anhang 1 des Gesamtentscheids:

5 Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern

Siehe beiliegenden Amtsbericht vom 08.05.2025. Die darin enthaltenen Auflagen sind zu erfüllen.

7.2 Dienststelle Tiefbau

Die Wiederaufnahme des Revitalisierungsprojekts der Madretsch-Schüss und der damit verbundene 
Landkauf durch den Kanton setzt voraus, dass auf dem Grundstück C.________ keine Verschmut-
zung vorliegt. Dies ist mit der Analyse von Sohlen- und Böschungsproben sowie des neu eingebrach-

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ten Auffüllmaterials nachzuweisen. Des Weiteren sind die Vorgaben des Amtes für Wasser und Abfall 
(AWA) einzuhalten.

Die Lage der Zwischenlager ist so zu wählen, dass keinesfalls ein Eintrag des verschmutzen Materials 
in die Madretsch-Schüss erfolgt, und dass die bestehende Ufervegetation nicht beschädigt wird.

Die Abteilung Infrastruktur, Bereich Stadtentwässerung, ist für Kontrollzwecke vor Baustart über den 
Zeitpunkt des Baubeginns zu informieren.

Der Amtsbericht des Amts für Wasser und Abfall (AWA) vom 8. Mai 2025 enthält unter anderem 
folgende Auflage in Ziff. 3:

Belastete Standorte
3.1 Die Aushubarbeiten müssen durch ein auf Altlasten spezialisiertes Geologie- oder Umweltbüro vor 

Ort begleitet werden. Das gewählte Geologie- und Umweltbüro muss vor Baubeginn mit dem AWA, 
Fachbereich Altlasten, Kontakt aufnehmen und die Totaldekontamination absprechen.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführerinnen am 29. Juli 2025 gemeinsam Beschwerde bei 
der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie stellen folgende Rechtsbegeh-
ren:

1. Die Beschwerde sei gutzuheissen.

2. Anhang 1 des Gesamtbauentscheids (Auflagen und Bedingungen) sei wie folgt abzuändern:

Ziff. 5: Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern

«Siehe beiliegenden Amtsbericht vom 08.05.2025. Den dort im Kapitel 3. Auflagen enthalte-
nen Vorgaben ist zu entsprechen, wobei Ziff. 3.1, 2. Satz wie folgt angepasst wird: Das ge-
wählte Geologie- und Umweltbüro muss vor Baubeginn mit dem AWA, Fachbereich Altlasten, 
Kontakt aufnehmen, um die Entnahme des RC-Betongranulats und die anschliessende Kon-
trolle der Sole/Böschung, welche ausschliesslich organoleptisch durchgeführt wird, abzu-
sprechen.»

Ziff. 7: Stadt Biel

Der erste Absatz von Ziffer 7.2 (Dienststelle Tiefbau) wird gestrichen und durch folgenden 
Text ersetzt:

«Den im Kapitel 3. Auflagen des Amtsberichts Wasser und Abfall (AWA) enthaltenen Vorga-
ben ist zu entsprechen, wobei Ziffer 3.1, 2. Satz wie folgt angepasst wird: Das gewählte Geo-
logie- und Umweltbüro muss vor Baubeginn mit dem AWA, Fachbereich Altlasten, Kontakt 
aufnehmen, um die Entnahme des RC-Betongranulats und die anschliessende Kontrolle der 
Sole/Böschung, welche ausschliesslich organoleptisch durchgeführt wird, abzusprechen.»

3. Subsidiär sei die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

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3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den Schriftenwech-
sel durch und holte die Vorakten ein. Die Stadt Biel beantragt in ihrer Stellungnahme vom 1. Sep-
tember 2025, die in der Beschwerde geforderte Änderung der Ziffer 7.2 des Gesamtbauentscheids 
werde akzeptiert. Das AWA beantragt in seiner Stellungnahme vom 2. September 2025, die von 
den Beschwerdeführerinnen vorgeschlagene Änderung in «I. Rechtsbegehren, Punkt 2, Ziffer 5» 
könne wie vorgeschlagen übernommen werden.

Mit Verfügung vom 16. September 2025 teilte das Rechtsamt mit, aufgrund einer ersten summa-
rischen Einschätzung gehe es davon aus, dass aus Sicht der Stadt Biel und des AWA der Be-
schwerde der Beschwerdeführerinnen vollständig entsprochen werden könne und die Sache in-
sofern nicht mehr strittig sei. Sollte die Stadt Biel aber nicht zugunsten der Beschwerdeführerinnen 
neu verfügen, werde die BVD dennoch einen Beschwerdeentscheid zu fällen haben, mit dem die 
angefochtene Verfügung entsprechend angepasst werde. Die Verfahrensbeteiligten haben sich 
innert der für allfällige Stellungnahmen gesetzten Frist nicht geäussert. Die Stadt Biel hat auch 
nicht im Sinne von Art. 71 Abs. 1 VRPG2 zugunsten der Beschwerdeführerinnen neu verfügt.

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er 
– unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 
Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einspre-
cherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 
Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin 2 ist als Baugesuchstellerin, deren Baugesuch unter Auf-
lagen bewilligt wurde, durch diese Auflagen im vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und 
folglich zur Beschwerdeführung gegen die Auflagen legitimiert. Da auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ohnehin einzutreten ist, muss die Legitimation der Beschwerdeführe-
rin 1 nicht geprüft werden.

2. Materielles

Die Beschwerdeführerinnen haben in ihrer Beschwerde vom 29. Juli 2025 zwei Hauptanträge ge-
stellt, einerseits die Änderung von Anhang 1 Ziff. 5 des Gesamtbauentscheids (Auflagen aus dem 
Amtsbericht des AWA vom 8. Mai 2025) und andererseits die Änderung von Anhang 1 Ziff. 7.2 
des Gesamtbauentscheids (Auflage der Stadt Biel, Dienststelle Tiefbau).

Die Stadt Biel hält in ihrer Stellungnahme vom 1. September 2025 unter der Überschrift «Rechts-
begehren» fest, die in der Beschwerde geforderten Änderungen der Ziff. 7.2 von Anhang 1 des 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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Gesamtbauentscheids würden akzeptiert. Das AWA hält in seiner Stellungnahme vom 2. Septem-
ber 2025 fest, die von den Beschwerdeführerinnen zu Ziff. 5 Anhang 1 des Gesamtbauentscheids 
vorgeschlagene Änderung könne wie vorgeschlagen übernommen werden.

Aus Sicht der Stadt Biel und des AWA kann der Beschwerde der Beschwerdeführerinnen somit 
vollständig entsprochen werden und die Sache ist demnach nicht mehr strittig. Der angefochtene 
Gesamtentscheid ist in Gutheissung der Beschwerde entsprechend den beiden Beschwerde-
hauptanträgen abzuändern.

3. Kosten

Wegen des geringen Verfahrensaufwands wird auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet 
(Art. 21 Abs. 1 GebV5). Parteikosten im Sinne des Gesetzes sind keine entstanden (vgl. Art. 104 
Abs. 1 VRPG), weshalb keine solchen gesprochen werden.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Anhang 1 (Auflagen und Bedingungen) des Gesam-
tentscheids der Stadt Biel vom 11. Juli 2025 wird wie folgt geändert:

5 Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern

Siehe beiliegenden Amtsbericht vom 08.05.2025. Den dort in Ziff. 3 (Auflagen) enthaltenen Vor-
gaben ist zu entsprechen, wobei Ziff. 3.1, 2. Satz wie folgt angepasst wird: Das gewählte Geo-
logie- und Umweltbüro muss vor Baubeginn mit dem AWA, Fachbereich Altlasten, Kontakt auf-
nehmen, um die Entnahme des RC-Betongranulats und die anschliessende Kontrolle der 
Sole/Böschung, welche ausschliesslich organoleptisch durchgeführt wird, abzusprechen.

7.2 Dienststelle Tiefbau

Den im Kapitel 3. Auflagen des Amtsberichts Wasser und Abfall (AWA) enthaltenen Vorgaben 
ist zu entsprechen, wobei Ziffer 3.1, 2. Satz wie folgt angepasst wird: Das gewählte Geologie- 
und Umweltbüro muss vor Baubeginn mit dem AWA, Fachbereich Altlasten, Kontakt aufnehmen, 
um die Entnahme des RC-Betongranulats und die anschliessende Kontrolle der Sole/Böschung, 
welche ausschliesslich organoleptisch durchgeführt wird, abzusprechen.

[Absätze 2 und 3 unverändert]

Im Übrigen wird der Gesamtentscheid der Stadt Biel vom 11. Juli 2025 bestätigt.

2. Für das Beschwerdeverfahren werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten 
gesprochen.

5 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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IV. Eröffnung

- A.________, eingeschrieben
- B.________, eingeschrieben
- Stadt Biel, Stadtplanung, eingeschrieben
- Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, per E-Mail

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine allfällige Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.