# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9479f51-8518-5663-a13b-db2383978aae
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-25
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2019 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2019
**Docket/Reference:** DB.2022.53
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/2-db.2022.53--2-st.2022.68.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2022.53 
2 ST.2022.68 

Entscheid 

25. Oktober 2022 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Walter Balsiger und Gerichtsschreiber Sven Tschalèr 

A ,    

vertreten durch RA Dr.iur. B und 
lic.oec. C,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführerin/ 
Rekurrentin,  

K a n t o n   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich, 
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerde-/ 
Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2019 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2019 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Die 1968 geborene A (nachfolgend die Pflichtige) heiratete am  … 2019 D. 

Sie wohnte 2019 allein mit ihrem Sohn E in F und arbeitet am G. Ihr Ehemann wohnte 

2019 auch nach erfolgter Heirat weiterhin in  H/Deutschland; er ist dort als selbständi-

ger Steuerberater tätig. In der Steuererklärung 2019 gab die Pflichtige nur ihr eigenes 

Einkommen  und  Vermögen  an  und  deklarierte  ein  steuerbares  Einkommen  von 

Fr. 56'205.-  (direkte  Bundessteuer)  bzw.  Fr. 52'313.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern) 

sowie ein steuerbares Vermögen von Fr. 54'096.-. 

Mit Auflage vom 29. März 2021 verlangte der Steuerkommissär von der Pflich-

tigen eine Aufstellung und Belege über das weltweite Einkommen und Vermögen des 

Ehemanns und fragte unter anderem nach, wo sie und ihr Ehemann die Wochenenden 

verbringen würden. Die Pflichtige wies in ihrer Auflageantwort vom 2. Mai 2021 darauf 

hin, dass ihr Ehemann ausschliesslich in Deutschland ein Einkommen erziele und nur 

dort  über  Vermögen  verfüge.  Ihr  Ehemann  besuche  sie  ungefähr  einmal  im  Monat  in 

der  Schweiz.  Da  ihre  Familie  in  dessen  Nähe  wohnhaft  sei,  reise  sie  mehr  nach 

Deutschland. Zumal die Pflichtige die Einkommens- und Vermögensverhältnisse ihres 

Ehemanns nicht offen legte, mahnte das kantonale Steueramt die Auflage am 10. Mai 

2021.  Mit  Eingabe  vom  24. Juni  2021  lieferte  sie  die  einverlangten  Unterlagen  nach, 

liess aber gleichzeitig im Wesentlichen festhalten, dass sie in einer faktisch, d.h. räum-

lich und wirtschaftlich getrennten Ehe lebe. Sie und ihr Ehemann hätten nie einen ge-

meinsamen  Haushalt  geführt,  würden  sich  ein  bis  zweimal  pro  Monat  sehen  und  die 

finanziellen  Mittel  seien  getrennt  bzw.  finanziere  jeder  seinen  Lebensunterhalt  selber. 

Die Faktoren des Ehemanns seien daher bei  ihrer Veranlagung nicht zu berücksichti-

gen.  

Mit  Veranlagungsvorschlag  vom  14. Juli  2021  schlug  der  Steuerkommissär 

vor,  die  Pflichtige  für  die  direkte  Bundessteuer  2019  mit  einem  steuerbaren  Einkom-

men  von  Fr. 65'200.-  und  einem  satzbestimmenden  Einkommen  von  Fr. 200'300.-  zu 

veranlagen. Bei Letzterem berücksichtigte er dabei auch die Einkünfte des Ehemanns, 

da er das Vorliegen einer faktisch getrennten Ehe verneinte. Des Weiteren verweigerte 

der  Steuerkommissär  den  Kinderabzug  und  den  damit  verbundenen  zusätzlichen  Ab-

zug für Versicherungsprämien. Gleichentags erliess er einen analogen Einschätzungs-

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vorschlag für die Staats- und Gemeindesteuern mit einem steuerbaren Einkommen von 

Fr. 65'500.-  (satzbestimmend  Fr. 201'200.-)  sowie  einem  steuerbaren  Vermögen  von 

Fr. 14'000.- (satzbestimmend Fr. 158'000.-). Mit E-Mail  vom 12. August 2021 liess die 

Pflichtige erklären, dass sie mit den Vorschlägen des Steueramts nicht einverstanden 

sei.  Zwecks  weiterer  Begründung  des  von  ihr  verfochtenen  Standpunkts  reichte  sie 

sodann am 31. August 2021 eine weitere Stellungnahme ein. Am 30. September 2021 

veranlagte bzw.  schätzte das kantonale Steueramt  die Pflichtige gemäss  den  Steuer-

faktoren im Veranlagungs-/Einschätzungsvorschlag ein. 

B. Hiergegen liess die Pflichtige mit Eingabe vom 3. November 2021 Einspra-

che  erheben  und  beantragen,  das  Einkommen  und  Vermögen  des  Ehemanns  sei  für 

die Satzbestimmung nicht  zu berücksichtigen und der Kinderabzug und der Elterntarif 

seien  zu  gewähren.  Eventualiter  sei  die  Berechnung  im  Sinne  der  Einsprache  anzu-

passen. Nach Durchführung eines weiteren Auflageverfahrens sowie einer mündlichen 

Anhörung  wies  das  kantonale  Steueramt  die  Einsprache  mit  Entscheid  vom 

28. Februar 2022 ab. 

C.  Mit  Beschwerde bzw.  Rekurs  vom  31. März  2022  liess die  Pflichtige  ihren 

Einspracheantrag,  wonach  sie  getrennt  zu  besteuern  bzw.  das  Einkommen  und  Ver-

mögen ihres Ehemanns nicht zu berücksichtigen sowie keine internationale Steueraus-

scheidung  vorzunehmen  seien,  erneuern.  Ausdrücklich fallen  liess sie hingegen  ihren 

vorinstanzlichen Antrag um Gewährung des Kinderabzuges sowie entsprechender Ab-

züge  für  Versicherungsprämien.  Eventualiter  solle  das  kantonale  Steueramt  erklären, 

welche Dokumente einzureichen seien, um eine Besteuerung von rechtlich getrennten 

Ehegatten  zu  erwirken.  Des  Weiteren  seien  die  Verfahrenskosten  der  Gegenpartei 

aufzuerlegen  und  ihr  eine  Parteientschädigung  zuzusprechen.  Das  kantonale  Steuer-

amt schloss am 28. April 2022 auf Abweisung der Rechtsmittel. 

Auf  die  weiteren  Vorbringen  der  Parteien  wird  –  soweit  rechtserheblich  –  in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  a)  Einkommen  und  Vermögen  der  Ehegatten,  die  in rechtlich und tatsäch-

lich  ungetrennter  Ehe  leben,  werden  laut  Art.  9  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  die 

direkte  Bundessteuer  vom  14. Dezember  1990 (DBG)  bzw.  § 7  Abs.  1  des Steuerge-

setzes vom 8. Juni 1997 (StG) ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerech-

net. 

b) aa) Die Faktorenaddition findet ihre Rechtfertigung darin, dass die Ehe bzw. 

Familie nicht nur eine sittliche und rechtliche, sondern auch eine wirtschaftliche Einheit 

darstellt (BGr, 7. April 1998 = Pra 87 Nr. 101). Weil die Ehegatten bzw. die Familien-

mitglieder  die  vorhandenen  finanziellen  Mittel  gemeinsam  verwenden,  ist  für  die  Be-

messung  der  Leistungsfähigkeit  der  wirtschaftlichen  Einheit  Ehe/Familie  die  Gesamt-

heit der Einkünfte dieser Einheit heranzuziehen (Peter Locher, Kommentar zum DBG, 

I. Teil, 2. A., 2019, Art. 9 N 4 mit Hinweisen). Die Leistungsfähigkeit des Einzelnen in-

nerhalb  der  wirtschaftlichen  Einheit  kann  nicht  losgelöst  von  derjenigen  der  Gemein-

schaft  betrachtet  werden.  Dies  gilt  auch  dann,  wenn  zwischen  den  Ehegatten  Güter-

trennung besteht. Auch wenn unter diesem Güterstand jeder Ehegatte sein Vermögen 

selbst  verwaltet  und  darüber  verfügt  (Art.  247  ZGB),  sind  die  Ehegatten  dennoch  ge-

genseitig  verpflichtet,  das  Wohl  der  Gemeinschaft  zu  wahren  und  z.B.  für  die  Kinder 

gemeinsam zu sorgen (Art. 159 Abs. 2 ZGB). Auch bei Gütertrennung wird daher die 

wirtschaftliche Einheit der Ehe bzw. Familie nicht vollständig aufgehoben. Dies ist erst 

bei  einer  rechtlichen  oder  tatsächlichen  Trennung  der  Fall  (Richner/Frei/Kaufmann/ 

Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  3. A.,  2016,  Art.  9  N  5  DBG  und  Richner/Frei/ 

Kaufmann/Rohner, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 4. A., 2021, § 7 N 5 StG). 

bb)  Für  das  Bundesgericht  beruht  die  Familien-/Ehegattenbesteuerung  nicht 

bloss  auf  wirtschaftlichen  Gesichtspunkten,  sondern  auf  persönlichen  Umständen,  

namentlich auf dem Willen beider Ehepartner zur Fortführung ihrer Gemeinschaft (BGr, 

5. Februar 2008, 2C_523/2007 sowie 7. Januar 2004, 2P.2/2003, www.bger.ch). Trotz 

getrennter  Mittelverwendung  liegt  nach  dem  obersten  Gericht  eine  ungetrennte  Ehe 

vor, wenn die eheliche Gemeinschaft nach dem Willen der Partner im Sinn von Art. 159 

ZGB weiter besteht und gelebt wird, selbst wenn damit nur ein sporadisches Gemein-

schaftsleben  verbunden  ist.  Eine  jeweils  selbstständige  Besteuerung  der  Ehegatten 

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setzt demnach eine dauernde Trennung und damit eine Aufhebung des gemeinsamen 

Haushalts  bzw.  ein  Getrenntleben  im  Sinn  von  Art. 275  der  Zivilprozessordnung  vom 

19. Dezember 2008 (ZPO; Aufhebung des gemeinsamen Haushalts im Scheidungsver-

fahren) bzw. Art. 175/176 ZGB oder ein Einvernehmen darüber voraus, dass die eheli-

che  Gemeinschaft  aufgehoben  wird.  Solange  die  Ehegatten  (wie  etwa  bei  einer  "Wo-

chenendehe")  nur  über  getrennte  Wohnsitze  bzw.  Wohnstätten  verfügen,  an  der 

ehelichen  Gemeinschaft  aber  festhalten,  liegt  demnach  keine  getrennte  Ehe  im  Sinn 

von  Art. 9  Abs.  1  DBG  vor.  Im  Sinne  dieser  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  ha-

ben  auch  das  Steuerrekursgericht  sowie  andere  kantonale  Gerichte  geurteilt  (StRG, 

30. Januar  2013,  1  DB.2012.302/1  ST.2012.342;  bestätigt  durch  das  Verwaltungsge-

richt mit Entscheid VGr, 30. Oktober 2013, SB.2013.00027; VGr BE, 30. Januar 2009, 

StE 2009 B 13.1 Nr. 16). 

Diese  Gerichtspraxis  stösst  in  der  Lehre  teilweise  auf  Ablehnung.  Die  vom 

Bundesgericht angeführten Gesichtspunkte seien sachfremd, da sie für die Beurteilung 

der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, um die es im Steuerrecht letztlich einzig gehe, 

nicht  relevant  seien.  Es  sei  nicht  einzusehen,  weshalb  zwei  Ehegatten,  die  sich  auf-

grund einer räumlichen Trennung (z.B. infolge unterschiedlicher Arbeitsorte) auseinan-

der gelebt hätten, unter Umständen seit Jahren (tatsächlich) getrennt voneinander leb-

ten  und  eigene  Haushalte  führten,  aber  aus  religiösen  oder  sozialen  Gründen  weder 

eine gerichtliche Trennung noch eine Scheidung wollten, gemeinsam besteuert werden 

sollten; sie bildeten keine wirtschaftliche Einheit mehr. Trotzdem müsste nach Ansicht 

des Bundesgerichts auch in einem solchen Fall noch von einer ungetrennten Ehe aus-

gegangen  werden,  da  der  gemeinsame  Haushalt  nicht  aus  den  in  Art. 275  ZPO  und 

175  ZGB  genannten  Gründen  aufgehoben  worden  sei.  Nach  Ansicht  des  Bundesge-

richts müsste  damit  die Steuerbehörde  darüber entscheiden,  ob  der getrennte Wohn-

sitz der Ehegatten darauf zurückzuführen sei, dass die Persönlichkeit eines Ehegatten 

durch das Zusammenleben ernstlich gefährdet worden sei (Art. 175 ZGB) bzw. ob die 

Ehegatten einander noch treu seien (Art. 159 Abs. 3 ZGB). Dies sei abzulehnen (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  9  N  6  DBG,  Richner/Frei/Kaufmann/Rohner,  § 7  N 6 

StG;  Simonek,  Die  steuerrechtliche  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  im  Jahre 

2001, in ASA 72, 1 ff.; Simonek in: Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-

Landschaft,  2004,  §  8  N  4).  Dieser  Kritik  der  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  

haben  sich  andere  Kommentatoren  allerdings  nicht  vorbehaltlos  angeschlossen.  So 

werten  Hunziker/Mayer-Knobel  (in:  Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht, 

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Bundesgesetz  über  die  direkte  Bundessteuer,  3. A.,  2017,  Art. 9  N 12  f.  DBG)  die 

Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht, sondern stellen sie lediglich dar und weisen 

darauf hin, dass es nicht einfach festzustellen sei, ob die Ehe noch gelebt werde bzw. 

die Voraussetzungen einer faktischen Trennung erfüllt werden (vgl. dazu auch Locher, 

Art. 9  N  17  DBG;  a.M.  Schorno  in:  Kommentar  zum  Aargauer  Steuergesetz,  4. A., 

2014, § 21 N 11). 

Die ESTV verwendet für die Beantwortung der Frage, ob eine tatsächlich ge-

trennte Ehe vorliege, noch ein weiteres Kriterium, nämlich das "zivilstandsmässige Auf-

treten" der Ehegatten unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (Ziff. A.2.c des 

Kreisschreibens Nr. 14 vom 29. Juli 1994, [ASA 63, 284]; vgl. auch Ziff. 1.3 des nach-

folgenden  Kreisschreibens  Nr.  30  vom  21.  Dezember  2010:  "Kein gemeinsames  Auf-

treten des Ehepaares in der Öffentlichkeit mehr"). 

c) aa) Ehegatten haben bei rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe grund-

sätzlich  einen  gemeinsamen  steuerrechtlichen  Wohnsitz.  Jeder  Ehegatte  kann  aber 

auch einen eigenen steuerrechtlichen Wohnsitz haben, ohne dass deswegen die Ehe 

als  tatsächlich  getrennt  zu  betrachten  wäre  (BGr,  5.  Februar  2008,  2C_523/2007, 

www.bger.ch;  BGE  121 I  14  und  115 II  120  =  Pra 78  Nr.  203).  Dieser  eigene  steuer-

rechtliche Wohnsitz eines einzelnen Ehegatten kann dabei im Ausland sein (wobei das 

Vorliegen  eines  Nebensteuerdomizils  des  im  Ausland  wohnhaften  Ehegatten  am 

Wohnsitz  des  Ehegatten  in  der  Schweiz  abzulehnen  ist;  vgl.  Oesterhelt/Seiler,  in: 

Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundes-

steuer,  3. A.,  2017,  Art. 3  N  40  DBG;  Felix Richner,  Die  unbeschränkte  Steuerpflicht 

natürlicher  Personen,  in:  ZStP  1998,  170;  a.M.  BGr,  7.  Januar  2004,  2P.2/2003, 

www.bger.ch). 

Die Eheschliessung allein begründet noch keinen gemeinsamen steuerrechtli-

chen  Wohnsitz.  Die  Annahme  eines  getrennten  steuerrechtlichen  Wohnsitzes  von 

Ehegatten  setzt  allerdings  voraus,  dass  die  äusseren  Umstände  klar  zum  Ausdruck 

bringen, dass der eine Wohnsitz nur für einen der beiden Ehegatten bestimmt ist. Das 

ist  zum  Beispiel  der  Fall,  wenn  ein  Ehegatte  einen  eigenen  Haushalt  gründet,  der  of-

fensichtlich  nicht  beiden  Eheleuten  gemeinsam  dient.  Die  Annahme  eines  getrennten 

steuerrechtlichen  Wohnsitzes  von  Ehegatten  ist  auch  dann  gerechtfertigt,  wenn  die 

Ehegatten in verschiedenen Staaten beruflich oder geschäftlich tätig sind und sich nur 

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an  den  Wochenenden  gegenseitig  besuchen.  Hält  sich  ein  Ehegatte  aus  beruflichen 

oder  sonstigen  Gründen  langfristig  im  Ausland  auf,  dann  behält  dieser  Ehegatte  den 

steuerrechtlichen Wohnsitz  bei  der  Familie  bzw.  beim  andern  Ehegatten  bei,  solange 

er  am  Arbeitsort  nicht  den  Mittelpunkt  seiner  Lebensinteressen  (und  somit  seinen  

eigenen  steuerrechtlichen Wohnsitz)  begründet  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art. 3 

N 27 ff. DBG; Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, § 3 N 30 ff. StG). 

bb)  Leben  Ehegatten  trotz  je  eigenem  steuerrechtlichem  Wohnsitz  in  unge-

trennter Ehe, d.h. haben sie gleichwohl gemeinsame Mittelverwendung oder leben sie 

zumindest die Gemeinschaft nach ihrem Willen, und wohnt nur einer der Ehegatten in 

der Schweiz bzw. im Kanton, so ist hier nur dieser Ehegatte unbeschränkt steuerpflich-

tig.  Dabei  darf  der  andere  Ehegatte  aber  hier  über  keinen  steuerlichen Anknüpfungs-

punkt  verfügen  (BGr,  11.  Mai  2001,  2A.421/2000,  www.bger.ch).  Diesfalls  hat  der  in 

Schweiz bzw. im Kanton wohnende Ehegatte nur auf seinem Einkommen und Vermö-

gen die Bundes- bzw. Kantons- und Gemeindesteuern zu entrichten. Wegen der wei-

terbestehenden  Unteilbarkeit  des  beiden  Ehegatten  gemeinsam  zustehenden  Steuer-

objekts darf die Steuer aber immerhin auf dem in der Schweiz steuerbaren Einkommen 

nach dem Steuersatz erhoben werden, der dem gesamten ehelichen Einkommen ent-

spricht,  wobei  jedoch  auch  der  Verheiratetentarif  anzuwenden  ist  (BGE  138  II  300 

E. 2.3;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  9  N  37  DBG;  Richner/Frei/Kaufmann/ 

Rohner, § 7 N 33 StG, je mit Hinweisen). Im internationalen Verhältnis ist dabei aller-

dings stets die allenfalls davon abweichende Regelung eines Doppelbesteuerungsab-

kommens zu beachten.  

Während sich diese Regelung für den Bereich der direkten Bundessteuer aus 

Rechtsprechung  und  Lehre  ergibt,  ist  sie  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  aus-

drücklich in § 7 Abs. 2 StG statuiert. 

cc) Zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepub-

lik Deutschland gilt das am 11. August 1971 geschlossene Abkommen zur Vermeidung 

der  Doppelbesteuerung  auf  dem  Gebiet  der  Steuern  vom  Einkommen  und  vom  Ver-

mögen (DBA-D). Gemäss Art. 24 Abs. 2 DBA-D wird die Doppelbesteuerung bei einer 

in der Schweiz ansässigen Person wie folgt vermieden: Bezieht die ansässige Person 

Einkünfte oder  hat  sie Vermögen  und können diese  Einkünfte oder  dieses Vermögen 

nach dem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden, so nimmt 

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die  Schweiz  diese  Einkünfte  (ausgenommen  Dividenden)  oder  dieses  Vermögen  von 

der  Besteuerung aus.  Die  Schweiz  kann  aber  bei  der  Festsetzung der  Steuer für  das 

übrige Einkommen oder für das übrige Vermögen der ansässigen Person den Steuer-

satz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das be-

treffende  Vermögen  nicht  von  der  Besteuerung  ausgenommen  würde  (Ziff.  1).  Es  gilt 

für  diese  Einkünfte  bzw.  dieses  Vermögen  der  so  genannte  Progressionsvorbehalt. 

Diese  Bestimmung  wird  bei  der  Besteuerung  von  Ehegatten  so  ausgelegt,  dass  die 

Heranziehung  des  in  der  Schweiz  von  der  Steuer  befreiten  Einkommens  und  Vermö-

gens eines Ehegatten zur Bestimmung des Gesamtsteuersatzes keine Doppelbesteue-

rung  bewirkt,  da  dieser  Satz  nur  auf  das  in  der  Schweiz  steuerbare  Einkommen  und 

Vermögen  der  Ehegatten  angewandt  wird.  Dieses  Einkommen  und Vermögen  wird in 

der  Schweiz  nicht  deshalb  schwerer  belastet,  weil  der  eine  Ehegatte  auch  einer  aus-

ländischen Steuerhoheit unterliegt. Es wird lediglich, wie bei andern Steuerpflichtigen, 

der  Steuersatz  angewendet,  der  der  effektiven  wirtschaftlichen  Leistungsfähigkeit  des 

Ehepaars  entspricht  (Locher/Meier/von  Siebenthal/Kolb,  Doppelbesteuerungsabkom-

men Schweiz-Deutschland, Band 10, B 24.2.1 Nr. 8 sowie Ismer, in: Kommentar zum 

Doppelbesteuerungsabkommen  der  Bundesrepublik  Deutschland  auf  dem  Gebiet  der 

Steuern vom Einkommen und Vermögen, 7. A., 2021, Art. 23 N 210). 

d) Den Nachweis für das Vorliegen einer (rechtlich oder tatsächlich)  getrenn-

ten Ehe hat derjenige zu erbringen, der daraus Rechte ableitet. Je nach Konstellation 

kann  es  sich  dabei  um  die  steuerpflichtige  Person,  aber  auch  um  die  Steuerbehörde 

handeln (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 9 N 22 DBG und Richner/Frei/Kaufmann/ 

Rohner, § 7 N 16 StG mit Hinweisen). 

2. a) Die Pflichtige wohnte und arbeitete nach erfolgter Eheschliessung in der 

Steuerperiode 2019 weiterhin in F. Auch bei ihrem Ehemann D änderten sich die ent-

sprechenden Verhältnisse nicht, war er doch 2019 weiterhin in Deutschland wohnhaft 

und  erwerbstätig.  Durch  die  Heirat  begründeten  die  beiden  Ehegatten  somit  keinen 

gemeinsamen Wohnsitz. Weil  der  Ehemann  in  der  Schweiz  auch sonst über keinerlei 

wirtschaftliche  Anknüpfungspunkte  verfügt,  sind die  Ehegatten  in der  streitbetroffenen 

Steuerperiode getrennt zu besteuern, was vorliegend unbestritten ist. 

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b)  Die  Pflichtige  hält  indes dafür,  dass  die  Einkommens-  und  Vermögensver-

hältnisse ihres Ehemanns auch satzbestimmend nicht berücksichtigt werden dürften. 

Sie  macht  dabei  geltend,  dass  absolut  keine  Gemeinschaftlichkeit  der  Mittel 

bestehe. Sie würden sogar soweit gehen, dass sie bei gemeinsamen Aktivitäten (z.B. 

Restaurantbesuche)  entweder  getrennt  bezahlen  oder  sich  danach  gegenseitig  ent-

schädigen würden. Das kantonale Steueramt bestreitet auch dies nicht. Dazu ist fest-

zustellen, dass diese Behauptung der Pflichtigen zwar zutreffend sein mag, die Akten-

lage  hierzu  jedoch  kein  abschliessendes  Urteil  zulässt.  Wie  es  sich  diesbezüglich 

verhält, kann indes offen bleiben, zumal es gemäss der erwähnten bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung  für  die  Annahme  einer  tatsächlich  getrennten  Ehe  nicht  ausreichend 

ist,  wenn  die  Ehegatten  je  über  einen  eigenen  steuerrechtlichen  Wohnsitz  verfügen 

und  sogar  die  finanziellen  Mittel  nicht  gemeinsam  verwenden.  Hinzukommen  muss 

vielmehr der erklärte Wille der Ehegatten, die Ehe nicht (mehr) zu leben bzw. fortzufüh-

ren und so an der Gemeinschaft nicht festzuhalten (vgl. E. 1b/bb). 

c) aa) Die Pflichtige behauptet nicht, die Ehe werde nicht mehr gelebt oder sei 

bereits gescheitert, was angesichts der erst gerade in der streitrelevanten Steuerperio-

de erfolgten Eheschliessung auch sehr ungewöhnlich wäre. Im Gegenteil, erklärte sie 

doch selber, dass sie sich ein- bis zweimal pro Monat sehen würden. Mehrheitlich fah-

re sie dabei nach Deutschland, da ihre Familie in der Nähe ihres Ehemanns wohne. Ihr 

Mann besuche sie ungefähr einmal im Monat in der Schweiz. Des Weiteren würde sie 

mit ihm die Ferien verbringen. Die räumliche Trennung ist augenscheinlich der Berufs-

tätigkeit  geschuldet  und  die  Ehe  als  klassischen Fall  einer Wochenendehe  zu  qualifi-

zieren.  Bei  Erreichen  der  "inaktiven  Phase",  d.h.  nach  der  Pensionierung  hegen  sie 

denn auch die Absicht voraussichtlich einen gemeinsamen Wohnsitz zu verwirklichen. 

Der Wille  zur  Fortführung  der  ehelichen  Gemeinschaft  ist  damit  offenkundig  gegeben 

und wurde von der Pflichtigen ausdrücklich bestätigt. 

Mit  Verweis  auf  der  höchstrichterlichen  Rechtsprechung  widersprechende 

Lehrmeinungen (vgl.  E. 1  b/bb)  wird von  ihr  allerdings  die Ansicht  vertreten,  dass  die 

Absicht zur Fortführung der ehelichen Gemeinschaft kein massgebendes Kriterium sei 

für die Beurteilung, ob eine getrennte oder ungetrennte Ehe vorliegt. Mit anderen Wor-

ten sei bereits bei getrennten Haushalten bzw. Wohnsitzen sowie getrennter Mittelver-

wendung von einer faktisch getrennten Ehe auszugehen. Der Zusammenrechnung von 

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Einkommen und Vermögen der Eheleute liege der Grundsatz der wirtschaftlichen Leis-

tungsfähigkeit  gemäss  Art.  127  Abs.  2  der  Bundesverfassung  vom  18. April  1999  zu-

grunde. Sie lebe in einem eigenen Haushalt in einem anderen Land von ihrem eigenen 

Einkommen und sei wirtschaftlich komplett von ihrem Ehemann getrennt. Wenn  daher 

auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abzustellen sei, komme man vorliegend  zum 

Schluss, dass nur eine getrennte Besteuerung zu einem korrekten Resultat führe. 

bb) Dazu gilt es zu bedenken, dass auch im Fall einer zwar intakten, aber be-

wusst räumlich getrennten und ohne gemeinsame Mittelverwendung gelebten Ehe, die 

Eheleute  güter-,  erb-,  sozial-  und  sozialversicherungsrechtlich  sowie  zivilstandsrecht-

lich  relevante,  wirtschaftliche  Vorteile  erfahren,  die  gerade  im  Licht  des  Prinzips  der 

Besteuerung  nach  der  wirtschaftlichen  Leistungsfähigkeit  eine  dem  gesetzlichen 

Grundsatz der gemeinsamen Veranlagung der Ehegatten entsprechende Besteuerung 

als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. dazu VGr BE, 30. Januar 2009 = StE 

2009  B  13.1  Nr.  16  mit  Hinweisen).  Zweifelsohne  können  die  genannten  wirtschaftli-

chen Vorteile durch individuelle Vereinbarungen der Ehegatten – wie dies die Pflichtige 

und ihr Ehemann getan haben (vgl. Ehevertrag vom … 2019) – teilweise eingeschränkt 

werden. Sie werden und können von Gesetzes wegen  jedoch in keinem Fall gänzlich 

ausgeschlossen werden. Zudem ist es im Einzelfall praktisch unmöglich nachzuprüfen, 

ob  solche  Vereinbarungen  die  auf  eine  weitgehende  Trennung  der  wirtschaftlichen 

Einheit  abzielen,  tatsächlich  gelebt  und  umgesetzt  werden.  Gerade  wenn  die  Absicht 

zur Aufrechterhaltung der ehelichen Gemeinschaft unbestrittenermassen noch besteht, 

dürften regelmässig berechtigte Zweifel angebracht sein, dass der finanziell schwächer 

gestellte  Ehegatte  nicht  zumindest  in  beschränktem  Umfang  von  der  höheren  wirt-

schaftlichen Leistungsfähigkeit seines Ehepartners profitiert. Zu erwähnen ist in diesem 

Zusammenhang auch, dass die Ehegatten sich Treue und Beistand schulden und sie 

sorgen,  ein  jeder  nach  seinen  Kräften,  für  den  gebührenden  Unterhalt  der  Familie  

(Art.  159  Abs.  3  und  Art. 163  Abs. 1  ZGB).  Vergleichbare  Regeln  gelten  im  Übrigen 

auch  nach  deutschem  Recht,  welchem  die  Pflichtigen  ihre  Ehe  gemäss  Ehevertrag 

soweit möglich unterwerfen wollen (vgl. § 1353 und § 1360a des Bürgerlichen Gesetz-

buchs [BGB]). Solange seitens der Ehegatten der Wille zur Aufrechterhaltung der Ehe 

besteht, muss man somit davon ausgehen, dass sie den gesetzlichen Verpflichtungen, 

welche mit dem Institut der Ehe einhergehen auch nachkommen. Selbst wenn Ehegat-

ten  in  einer  funktionierenden  und  Aufrecht  stehenden  Ehe  zwar  finanziell  weitgehend 

unabhängig  bleiben  möchten  und  die  laufenden  Kosten  grundsätzlich  jeweils  selber 

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decken, werden sie letzteres vor dem Hintergrund der geltenden Treue und Beistands-

pflichten  nur  solange  tun,  als  jeder  auch  tatsächlich  selbständig  dazu  in  der  Lage  ist, 

sich  selber  zu  finanzieren.  Selbst  bei  finanzieller  Eigenständigkeit  bietet  eine  funktio-

nierende  Ehe  folglich  auch  Sicherheiten,  d.h.  das  Konsum-  und  Sparverhalten  dürfte 

auch  in  dieser  Konstellation  mindestens  teilweise  durch  die  finanziellen  Verhältnisse 

des Ehepartners beeinflusst werden. Dies gilt indes nur solange als die Pflichtigen die 

Ehe  aufrecht  erhalten  wollen  und  mit  der  Erfüllung  ehelicher  Beistandspflichten  auch 

gerechnet  werden  darf.  Die  bundesgerichtliche  Rechtsprechung,  wonach  eben  auch 

der Wille der Eheleute zur Weiterführung der Ehe als Kriterium für die Beurteilung, ob 

eine  steuerlich  relevante  faktische  Trennung  vorliegt  zu  berücksichtigen  ist,  erweist 

sich  daher  als  notwendig,  um  den  Grundsatz  der  Besteuerung  nach  der  wirtschaftli-

chen Leistungsfähigkeit sicherzustellen. 

cc)  Unter  Verweis  auf  zwei  neuere  Bundesgerichtsentscheide  erblickt  die 

Pflichtige  indes  eine  Aufweichung  der  von  der  Rechtsprechung  definierten  Kriterien 

einer faktischen Trennung. 

Mit Bezug auf den Entscheid vom 6. Oktober 2021 (BGr, 2C_952/2020) stellt 

sie zwar fest, dass das Bundesgericht nach wie vor die gleichen Voraussetzungen wie 

in  früheren  Entscheiden  nenne,  die  zu  einer  getrennten  Besteuerung  führen  würden. 

Allerdings  schreibe  es,  dass  diese  nur  "grundsätzlich"  kumulativ  erfüllt  sein  müssten. 

Die  gewählte  Formulierung  "grundsätzlich"  lasse  Raum  für  Ausnahmen.  Wenn  nach 

Meinung  des  Bundesgerichts  unter  allen  Umständen  sämtliche  drei  Voraussetzungen 

(d.h.  räumliche  Trennung,  getrennte  Mittelverwendung  und  Aufhebung  der  ehelichen 

Gemeinschaft) erfüllt sein müssten, hätte es darauf verzichtet. Man könnte aus diesem 

Entscheid  auch schliessen,  dass  die  Aufhebung  der  ehelichen Gemeinschaft sich auf 

wirtschaftliche Aspekte bzw. die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts beziehe und 

nicht auf emotionale und/oder soziale Aspekte. 

Aus  rein  sprachlicher  Sicht  hat  die  Pflichtige  nicht  Unrecht.  Die  Verwendung 

der Formulierung "grundsätzlich" impliziert durchaus, dass auch Raum für Ausnahmen 

bestehen.  Davon  abgesehen  gibt  es allerdings weder  in diesem  noch  einem  anderen 

Entscheid  konkrete  Anhaltspunkte,  welche  darauf  hindeuten  würden,  dass  das  Bun-

desgericht von seiner ständigen Praxis abweichen würde und Ausnahmen effektiv vor-

gesehen wären. Davon dass die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft auf rein wirt-

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schaftliche  Kriterien  und  einen  getrennten  Haushalt  reduziert  bzw.  danach  bemessen 

werden könnte, kann im Übrigen keine Rede sein. Im Gegenteil: So schreibt das Bun-

desgericht  in  den  Erwägungen  des  besagten  Entscheids  einmal  mehr  explizit,  dass 

bereits  ein  "sporadisches  Gemeinschaftsleben"  dazu  führe,  dass  eine  Ehe  nicht  als 

steuerrechtlich getrennt gelte (BGr, 6. Oktober 2021, 2C_952/2020, E. 4.3). 

Im  Entscheid  vom  28.  Dezember  2021  (BGr,  2C_55/2021  E.  3.1)  habe  das 

Bundesgericht sodann festgehalten: "Tatsächlich getrennt ist die Ehe für steuerrechtli-

che  Zwecke,  wenn  der gemeinsame  Haushalt  und  die Gemeinschaftlichkeit  der  Mittel 

aufgehoben sind." Es nenne keine weiteren Voraussetzungen, also auch nicht die Auf-

hebung  der  ehelichen  Gemeinschaft.  Implizit  leitet  die  Pflichtige  letztlich  auch  daraus 

ab, das Bundesgericht habe seinen Standpunkt, wonach für die getrennte Besteuerung 

der Ehegatten auch noch deren Wille zur Weiterführung der Ehe fehlen müsse, aufge-

geben. Im besagten Entscheid ging es im Wesentlichen jedoch ausschliesslich um die 

Frage, ob der gemeinsame Haushalt aufgehoben wurde und der Beschwerdeführer in 

einen anderen Kanton weggezogen ist sowie ob keine gemeinsame Mittelverwendung 

mehr  vorlag.  Beides  wurde  vom  Bundesgericht  verneint.  Eine  Untersuchung  der  Ab-

sicht zur Fortführung der Ehe hätte sich damit von vornherein als überflüssig erwiesen. 

Folglich  kann  auch  aus  diesem  Entscheid  keine  Änderung  der  bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung abgeleitet werden.  

d) Damit ist die Pflichtige hier aufgrund eigenem Wohnsitz zwar getrennt von 

ihrem  Ehemann  zu  besteuern,  jedoch  als  in  ungetrennter  Ehe  lebend.  Dies  hat  nach 

dem Gesagten zur Folge, dass Einkommen und Vermögen des im Ausland ansässigen 

Ehegatten  von  der  Besteuerung  der  Pflichtigen  auszunehmen  sind,  zur  Bestimmung 

des Steuersatzes, mit dem die Pflichtige ihr Einkommen und Vermögen zu versteuern 

hat, indessen gleichwohl berücksichtigt werden müssen. 

3. a) Weiter macht die Pflichtige mit Verweis auf den Entscheid "Hegetschwei-

ler" des Bundesgerichts (BGE 110 Ia 7) noch geltend, dass Ehepaare im Verhältnis zu 

alleinstehenden Personen zu stark belastet würden. In ihrem Fall betrage ihre Steuer-

last bei einer Besteuerung als getrennte Eheleute insgesamt rund Fr. 7'300.-. Bei einer 

Besteuerung  als  ungetrennte  Eheleute  betrage  diese  hingegen  rund  Fr 13'600.-.  Die 

satzbestimmende  Berücksichtigung  des  Einkommens  ihres  Ehemanns  sowie die quo-

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tenmässige  internationale  Ausscheidung  der  Abzüge  (Zweiverdienerabzug,  Abzug  für 

Ehegatten etc.) führe im Ergebnis zu einer rund 88% höheren Steuerbelastung als im 

Falle einer getrennten Besteuerung. Damit sei im vorliegenden Fall der Grundsatz der 

Rechtsgleichheit  verletzt  ([Vergleichsberechnung  Steuerbelastung],  auch zum  Folgen-

den). 

b)  Der  Anspruch  auf  Gleichbehandlung  verlangt,  dass  Rechte  und  Pflichten 

der  Betroffenen  nach  dem  gleichen  Massstab  festzusetzen  sind.  Gleiches  ist  nach 

Massgabe  seiner  Gleichheit  gleich,  Ungleiches  nach  Massgabe  seiner  Ungleichheit 

ungleich  zu  behandeln  (Häfelin/Müller/Uhlmann,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  8.  A., 

2020, Rz 572). Im von der Pflichtigen zitierten Bundesgerichtsentscheid ging es um die 

rechtsgleiche  Besteuerung  von  Ehegatten  und  Konkubinatspaaren,  was nebenbei  ge-

sagt  unter  dem  Titel  der  sog.  "Heiratsstrafe"  gegenwärtig  einmal  mehr  Gegenstand 

laufender  politischer  Diskussionen  ist.  Es  ging  dabei  im  Wesentlichen  um  die  Frage 

inwieweit  die  Steuerlast  eines  Ehepaars  im  Vergleich  zu  einem  wirtschaftlich  gleich 

leistungsfähigen  Konkubinaatspaar  unter  Berücksichtigung  des  verfassungsmässigen 

Rechtsgleichheitsgebots  divergieren  darf.  In  der  eingereichten  Berechnung  wird  aller-

dings  die  Steuerlast  der  Pflichtigen  mit  bzw.  ohne  (satzbestimmenden)  Einbezug  von 

Einkommen  und  Vermögen  des  Ehegatten  verglichen.  Dass  in  ersterem  Fall  eine  

höhere  Steuerlast  resultiert,  liegt  auf  der  Hand  und  ist  angesichts  der  höheren  wirt-

schaftlichen  Leistungsfähigkeit  in  ungetrennter  Ehe  auch  gerechtfertigt.  Die  Pflichtige 

vergleicht  allein ihre  hypothetische  Steuerlast  als  Alleinstehende  mit  der Steuerlast  in 

ungetrennter Ehe und damit Ungleiches. Die  Berufung auf das Gleichbehandlungsge-

bot läuft damit von vorneherein ins Leere. 

4.  Eventualiter  liess  die  Pflichtige  schliesslich  beantragen,  das  kantonale 

Steueramt solle erklären, welche Dokumente einzureichen seien, um eine Besteuerung 

von rechtlich getrennten Ehegatten zu erwirken. 

Der  Anfechtungsgegenstand  im  Beschwerde-/Rekursverfahren  ist  der  Ein-

spracheentscheid.  Anträge  haben  sich  in  bestimmter  oder  zumindest  bestimmbarer 

Weise  darüber  auszusprechen,  inwiefern  das  Dispositiv  des  Einspracheentscheids 

nach Vorstellung der steuerpflichtigen Person abzuändern sei (Richner/Frei/Kaufmann/ 

Meuter, Art. 140 N 41 DBG; Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, § 147 N 40 StG). Der vor-

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liegende  Eventualantrag  zielt  nicht  auf  eine  Abänderung  des  vorinstanzlichen  Ent-

scheids ab. Es geht dabei vielmehr um eine allgemeine Auskunft hinsichtlich der erfor-

derlichen  Beweismittel  zwecks  Nachweis  einer  getrennten  Ehe,  welche  die  Pflichtige 

angesichts  des  in  der  streitrelevanten  Periode  unbestrittenen  Sachverhalts  wohl  im 

Hinblick  auf  die  Veranlagung/Einschätzung  zukünftiger  Steuerperioden  stellt.  Auf  den 

Eventualantrag der Pflichtigen ist daher nicht einzutreten. 

5.  Im  Quantitativen  ist  die  Veranlagung/Einschätzung  der  Pflichtigen  sowohl 

hinsichtlich  der  steuerbaren  als  auch  der  satzbestimmenden  Faktoren  nicht  streitig. 

Mithin erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vollumfänglich als rechtsbe-

ständig. 

6.  Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  der  Rechtsmittel,  soweit  darauf 

einzutreten  ist.  Ausgangsgemäss  sind  die  Kosten  des  Verfahrens  der  Pflichtigen  auf-

zuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG, § 151 Abs. 1 StG) und  entfällt die Zusprechung von 

Parteientschädigungen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968; § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

[…] 

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