# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6a694ec-e9e8-5d07-9aa8-017fafbe2bb4
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 07.08.2015 SB.2011.16 (AG.2015.681)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2011-16_2015-08-07.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Ausschuss

   

  

 

SB.2011.16

 

ENTSCHEID

 

vom 7.
August 2015 

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Mariel-Louise Stamm, lic. iur. Gabriella
Matefi, Dr. Jonas Schweighauser

und Gerichtsschreiberin lic. iur. Barbara
Noser Dussy 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                                             Gesuchsteller

[...]   

 

 

 

Gegenstand

 

Gesuch um Ratenzahlung der
Verfahrenskosten gemäss 

Urteil des Appellationsgerichts vom 9. November 2012

 

Sachverhalt

 

Mit Urteil des
Appellationsgerichts vom 9. November 2012 wurde A____ (Gesuchsteller) der
mehrfachen Veruntreuung schuldig erklärt und zu einer Geldstrafe von 240
Tagessätzen zu CHF 80.– verurteilt, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung
einer Probezeit von 2 Jahren. Der erstinstanzliche Kostenentscheid (Auferlegung
der Verfahrenskosten im Betrag von CHF 5‘243.– und einer Urteilsgebühr von CHF
8‘800.– an den Gesuchsteller) wurde bestätigt und es wurden dem Gesuchsteller
zudem die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 1‘000.–
auferlegt. Dem notwendigen Verteidiger des Gesuchstellers wurde aus der
Gerichtskasse eine Entschädigung von insgesamt CHF 5‘374.25 zugesprochen und
der Gesuchsteller verpflichtet, dem Appellationsgericht diesen Betrag zu erstatten.
Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.

 

Am 20. Mai 2015
ist dem Gesuchsteller eine erste, am 19. Juni 2015 eine zweite Mahnung für den nach
wie vor offenen Betrag von insgesamt CHF 20‘337.25 (einschliesslich
CHF 20.– Mahngebühren) zugestellt worden. Mit Eingabe vom 8. Juli 2015 hat
der Gesuchsteller um die Möglichkeit der Abtragung dieser Schuld in Raten von
monatlich CHF 200.– gebeten, was er mit seinen angespannten finanziellen
Verhältnissen begründet.

 

Der vorliegende
Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.

Gemäss Art. 425
der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) können Forderungen aus Verfahrenskosten
unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder erlassen werden. Zuständig
für diesen Entscheid ist nach der genannten Bestimmung die Strafbehörde. Die
Kantone können auch anderen Behörden die Befugnis zur Stundung oder zum Erlass
von Kosten einräumen (Domeisen,
in: Basler Kommentar zur Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 425
N 2). Im Kanton Basel-Stadt fehlt indessen bis anhin eine entsprechende
Regelung. Gesuche um Stundung, Herabsetzung oder Erlass von Verfahrenskosten
sind daher von dem Gericht zu entscheiden, welches als letzte kantonale Instanz
über die Tragung der Verfahrenskosten entschieden hat, und zwar auch bezüglich
der erstinstanzlichen Kosten (AGE SB.2013.53 vom 24. April 2015, SB.2013.22 vom
9. April 2015). Im vorliegenden Fall ist dies der Ausschuss des
Appellationsgerichts.

 

2.

Das
Appellationsgericht hat im Urteil vom 9. November 2012 (E. 7.2) errechnet, dass
dem Gesuchsteller – ausgehend von seinem erweiterten betreibungsrechtlichen Existenzminimum
– eine monatliche frei verfügbare Quote von CHF 2‘000.– vor Steuern verbleibt.
Zudem hat es festgestellt, dass seine verfügbare Quote vor seiner Scheidung
Anfang November 2012 weit höher gewesen sei, da er am hohen Einkommen seiner
Frau partizipiert habe. Der Gesuchsteller bestreitet diese Feststellungen
nicht. Er macht auch keine unverschuldete Verschlechterung seiner finanziellen
Lage seit November 2012 geltend. Unter diesen Umständen ist es ihm zuzumuten – und
wäre es ihm seit Eröffnung des Urteils vom 9. November 2012 zuzumuten gewesen –,
monatliche Ratenzahlungen in Höhe seiner verfügbaren Quote von CHF 2‘000.–
zu leisten resp. zur Seite zu legen. In diesem Umfang sind daher Ratenzahlungen
zu bewilligen. Sein darüber hinaus gehendes Begehren ist abzuweisen. Beim
Ausbleiben einer Rate wird die ganze Schuld sofort fällig.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):

 

://:        Das Gesuch vom 8. Juli 2015 wird insofern
teilweise gutgeheissen, als A____ die Zahlung der Verfahrenskosten von
insgesamt CHF 20‘337.25 gemäss Urteil des Appellationsgerichts vom
9. November 2012 in monatlichen Raten zu CHF 2‘000.–, beginnend ab 1.
September 2015, begleichen kann. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen. Beim
Ausbleiben einer Ratenzahlung wird der gesamte Restbetrag sofort fällig.

 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

 

lic. iur. Gabriella Matefi                                            lic.
iur. Barbara Noser Dussy

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.