# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18ac9893-cb07-5571-a939-83aced298c4c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-26
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf die Beschwerde, mit welcher das Nichteintreten der Verwaltung auf ein Wiedererwägungsgesuch beanstandet wird.
**Docket/Reference:** ZL.2021.00014
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2021.00014.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2021.00014
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber P. Sager
Beschluss
vom
26. März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Werdplatz
Strassburgstrasse
9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1945, meldete sich am 9. September 2019 beim Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
der Stadt Zürich
(AZL)
zum Bezug von Zusatz
leistungen zur Altersrente an. Mit Verfügung vom 21. Januar 2020 wurde
dem Versicherten
infolge unbelegtem Vermögensrückgang für das Jahr 2019 ein Ver
mögensverzicht von Fr. 480'000.-- und für das Jahr 2020 von Fr. 470'000.-- angerechnet, was zu einem Einnahme
n
überschuss und zu keinem Anspr
uch auf Zusatzleistungen führte. Die dagegen am 25. Februar 2020 erhobene Einsprache wies
das
AZL
mit
Einspracheentscheid
vom 2. November 2020 ab (Urk. 2).
Mit Schreiben vom 4. Januar 2021 teilte
der Versicherte
dem
AZL
mit, dass der zugestellte
Einspracheentscheid
kein Dispositiv enthalten habe. Daraufhin stellte
das
AZL
den
Einspracheentscheid
vom 2. November 2020 inklusive Dispositiv am 11. Januar 2021 nochmals eingeschrieben zu (vgl. Urk. 2 S. 5).
1.2
Am 1. Februar 2021 reichte
X.___
beim AZL ein Gesuch um Wieder
erwägung des
Einspracheentscheids
vom 2. November 2020 ein
und beantragte, es sei ein erneuter
Einspracheentscheid
zu erstellen, es sei zu prüfen, ob Grund
lagenirrtum oder absichtliche Täuschung vorliege und wie dies rechtlich zu qua
lifizieren sei und es sei
ihm
der Wiedererwägungsentscheid mit schriftlicher und beschwerdefähiger Verfügung zuzustellen
(Urk. 3
/3
).
Das AZL teilte dem Versicherten daraufhin
mit Schreiben vom 3. Februar 2021
mit, dass sie auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eintrete (Urk. 3/4).
2.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2021 (Urk. 1) erhob
X.___
gegen das
form
lose
Schreiben («Wiedererwägungs
gesuch-E
ntscheid») vom 3. Februar 2021 beim hiesigen Gericht Beschwerde und beantragte, es sei das besagte Amt anzuweisen, im vorliegenden Fall zu prüfen, ob bei der
Beurteilung
des Anspruchs auf Ergän
zungsleistungen zur AHV in Bezug auf den Sachverhalt Grundlagenirrtum oder absichtliche Täuschung vorliege und wie dies rechtlich zu q
ualifizieren sei (Urk.
1).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gegen
Einspracheentscheide
oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
,
ATSG
).
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines
Einspracheentscheids
– Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.2
Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechts
kräftige Verfügungen oder
Einspracheentscheide
zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann der Versicherungsträger allerdings weder von der betroffenen Person noch vom Gericht zu einer Wieder
erwägung verhalten werden (BGE 119 V 180 E. 3a).
Es besteht darum kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Verfügungen, mit denen das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch abgelehnt wird, sind dem
nach grundsätzlich nicht anfechtbar. Wenn der Versicherungsträger hingegen auf ein Wiedererwägungsgesuch eintritt, die Wiedererwägungsvoraussetzungen prüft und anschliessend einen erneut ablehnenden Sachentscheid trifft, ist dieser beschwerdeweise anfechtbar. Die nachfolgende gerichtliche Überprüfung hat sich in einem solchen Fall indessen auf die Frage zu beschränken, ob die Voraus
setzungen für eine Wiedererwägung der bestätigten Verfügung gegeben sind. Prozessthema ist also
diesfalls
, ob der Versicherungsträger zu Recht die ursprüng
liche, formell rechtskräftige Verfügung nicht als zweifellos unrichtig und/oder ihre Korrektur als von unerheblicher Bedeutung qualifiziert hat (BGE 117 V 8 E. 2a).
2.
2.1
Ob dem
Beschwerdeführer
der eingeschrieben verschickte
Einspracheentscheid
vom 2. November 2020
- wie dieser behauptet -
ohne Rechtsmittelbelehrung und Dispositiv eröffnet wurde,
was nicht unmöglich
,
aber auch nicht
besonders
wahr
scheinlich erscheint,
lässt sich im Nachhinein nicht
überprüfen
.
Ins
Gewicht
fällt
, dass - ausgehend von der üblichen postalischen Zustelldauer - im Zeitpunkt der Meldung des
Beschwerdeführers
über das fehlende Dispositiv vom 4. Januar 2021
die Rechtsmittelfrist
bereits abgelaufen
gewesen wäre
.
Auch ohne eigentliche
s
Dispositiv ist aus dem Entscheid vom 2. November 2020 ersichtlich,
mit welcher Begründung
die Einsprache des
Beschwerdeführers
abgewiesen wurde (vgl. Urk.
2 S.
1
-
4).
Nachdem der Beschwerdeführer
spätestens
am 25. Februar 2020
bereits
die dem
Einspracheentscheid
zu Grunde liegende
Verfügung der Beschwerde
gegnerin
vom 21. Januar 2020
erhalten hatte, kann davon ausgegangen werden, dass sich dieser der dreissigtägigen Rechtsmittelfrist
hätte bewusst sein müssen.
Dennoch meldete sich der
Beschwerdeführer
erst am 4. Januar 2021 bei
der Beschwerdegegnerin
.
Spätestens
mit
Schreiben der Beschwerdegegnerin
vom 11. Januar 2021 (Urk. 2 S. 5) wurde dem
Beschwerdeführer
der Entscheid vom 2. November 2020 gehörig, das heisst mit Dispositiv und Rechtsmittelfrist eröffnet. Hierauf nahm der
Beschwerdeführer
in den nachfolgenden Eingaben keinen Bezug
mehr
und behauptete auch nicht
s
G
egenteiliges
. Der am 11. Januar 2021 erneut einge
schrieben verschickte
Einspracheentscheid
wurde dem
Beschwerdeführer
gemäss Angaben der Post zur Sendung mit der Nummer
…
am 18.
Januar 2021 zugestellt
(vgl. Urk. 6)
.
2.2
In der
nachfolgenden
Rechtsmittelfrist
, welche
am 19. Januar 2021
zu laufen begann,
stellte der
Beschwerdeführer
am 1. Februar 2021 bei der Beschwerde
gegnerin
ein Gesuch um Wiedererwägung des
Einsprache
entscheids
vom 2.
November 2020. Dabei machte er einen Nachbesserungsanspruch geltend und verlangte den Erlass
eines erneuten
Einspracheentscheids
, wobei der Wieder
erwägungsentscheid mit schriftlicher und beschwerdefähiger Verfügung zuzu
stellen sei
(vgl. Urk. 3/3).
Zwar bezog er sich bei seinen
Ausführungen unter anderem auch auf gewisse Elemente der prozessualen Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG («
Namhaftmachung relevanter Tatsachen und Beweismittel, deren Bei
bringung zuvor nicht möglich war»
; Urk. 3/3 S. 1
). Der von ihm beigelegte Kauf
vertrag betreffend Kataster Nr. 303 (vgl. Urk. 3/1), aus welchem er
ohne Beilegung weiterer Unterlagen
gegenteilige Schlüsse zog, lag
jedoch
bereits im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids vom 2. November 2020 vor
und wurde ent
sprechend gewürdigt
(vgl. Urk. 2 S. 1 f.
; intern
), weshalb davon auszugehen ist,
dass er mit seinen
Ausführungen
allein
eine zweifellose Unrichtigkeit im Sinne einer Wiedererwägung geltend machte
.
Davon ging auch
die Beschwerdegegnerin
aus, indem
sie
mit Schreiben vom 3. Februar 2021 auf das Wiedererwägungs
gesuch des
Beschwerdeführers
nicht eintrat (vgl. Urk. 3/4).
2.3
Gegen das Schreiben
der Beschwerdegegnerin
vom 3. Februar 2021
, mit welchem auf das Gesuch um Wiedererwägung nicht eingetreten wurde,
erhob der
Beschwerdeführer
schliesslich am 26. Februar 2021 Beschwerde. Dabei bemän
gelte er unter anderem, dass
die Beschwerdegegnerin
sein Gesuch um Wieder
erwägung ohne
beschwerdefähige
Verfügung und Begründung verweigerte
(Urk.
1)
. Hierzu ist festzuhalten, dass es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung rechtens ist, dass die Verwaltung der versicherten Person das Nichteintreten
auf ein Wiedererwägungsgesuch
nach summarischer Prüfung in einfacher Briefform ohne Rechtsmittelbelehrung und in der Regel ohne
eingehende Begründung mit
teilt (vgl. BGE 133 V 50 E. 4.3, siehe auch Urteil des Bundesgerichts 8C_588/2017 vom 22. Dezember 2017 E. 2.1 oder auch Kreisschreiben über die Rechtspflege in der AHV, der IV, der EO und bei den EL, KSRP, Stand 1. April 2013,
Rz
3013).
Denn der Entscheid über die Vornahme der Wiedererwägung ist ins Ermessen des Versicherungsträgers gestellt. Es besteht kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine Wiedererwägung. Der Versicherungsträger kann weder von einer Partei noch vom Gericht zu einer Wiedererwägung angehalten werden (
Urteil des Bundesgerichts
8C_634/2017 vom 20. Februar 2018 E. 5.4,
Kieser
, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020,
N 69 zu Art. 53 ATSG). Wenn ein Versiche
rungsträger auf ein Wiedererwägungsbegehren nicht eintritt, ist eine Anfechtung ausgeschlossen (
Kieser
, a.a.O. N 85 zu Art. 53 ATSG). Gegen den formlosen Ent
scheid der Beschwerdegegnerin, auf das Wiedererwägungsgesuch des
Beschwer
deführers
nicht einzutreten, kann daher
auch
keine Beschwerde erhoben werden (vgl. BGE 133 V 50).
2.4
Indem der
Beschwerdeführer
,
obwohl
ihm der
Einspracheentscheid
vom
11.
Januar 2021
am 18. Januar 2021
nochmals zugestellt
worden war
(vgl. Urk.
2 S. 5, Urk. 6),
innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist
keine Beschwerde
am Gericht
, sondern
ausdrücklich
ein Wiedererwägungsgesuch
bei der Beschwerde
gegnerin
erhob, war
die Beschwerdegegnerin
mangels erkennbarem Beschwer
dewillen auch nicht dazu verpflichtet,
dieses im Sinne der
Weiterleitungspflicht nach Art.
30 ATSG an das Gericht weiterzuleiten
. Zumal - ausgehend von einer spätestens mit der zweiten Zustellung des
Einspracheentscheids
und
gehörigen Eröffnung am 1
8
. Januar 2021 - die Beschwerdefrist noch lief und es dem Ver
sicherten erkennbar und zuzumuten war, rechtzeitig Beschwerde zu erheben.
Ein Beschwerdewille gegen den
Einspracheentscheid
vom 2. November 2020 ergibt
sich
sodann
auch nicht aus der
am
26. Februar 2021
erhobenen Beschwerde
, wel
che sich gegen den Wiedererwägungsentscheid
der Beschwerdegegnerin
vom 3.
Januar 2021 richtete.
Beim Schreiben de
r Beschwerdegegnerin
vom 3. Februar 2021 handelt es sich wie vorstehend in E. 2.3 dargelegt um ein informelles Schr
eiben und nicht um eine Verfügung oder einen
Einspracheentscheid
, weshalb kein Anfechtungs
gegenstand vorliegt (
vorstehend
E. 1.1).
Selbst
wenn
die Beschwerdegegnerin
mit einer Verfügung das Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch
des
Versicherten
vom
1. Februar 2021
abgelehnt hätte, wäre diese nicht
gerichtlich
anfechtbar.
3.
Mangels eines Anfechtungsobjekts ist demnach – ohne vorgängige Anhörung der Beschwerdegegnerin (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungs
gericht) - auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Abschliessend ist festzuhalten, dass der
Beschwerdeführer
im Falle des Ent
deckens beziehungsweise Auffindens von
(neuen)
Tatsachen und Beweismitteln
bei der Beschwerdegegnerin ein Revisionsgesuch stellen
kann. Im Weiteren blei
bt
es
ihm unbenommen,
sich
für jährliche Zusatzleistungen für das Jahr 2021
neu
an
zu
melden
und die Frage des Verzichtsvermögens nach Durchlaufen des Ver
waltungsverfahrens mittels Beschwerde einer gerichtlichen Prüfung zuzuführen.
Das Gericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
P. Sager