# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04e3b77e-490b-5f02-91fe-524352ba7a3e
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1997-11-17
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 17.11.1997 ZZ.1997.34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1997-34_1997-11-17.html

## Full Text

SOG 1997 Nr. 34

 

 

§§ 37 f. und 37 VRG. Die Kosten sind derjenigen
Partei aufzuerlegen, die veranlasst hat, dass ein Verfahren gegenstandslos
wird. Eine Gemeinde kann in einem solchen Fall auch entschädigungspflichtig
werden.

 

 

Die Einwohnergemeinde Y. beabsichtigte, ein unterirdisches
öffentliches Parkhaus an der S.-Strasse zu erstellen, das zusammen mit privaten
Hochbauten hätte realisiert werden sollen. Aus diesem Grunde erliess die
Bauverwaltung der Gemeinde Y. gestützt auf das kommunale Reglement über Parkplätze
für Motorfahrzeuge Verfügungen über den Parkplatzbedarf und Beiträge. Dagegen
beschwerten sich verschiedene Grundeigentümer beim Bau-Departement. Darauf
beschloss der Gemeinderat, auf das Projekt zu verzichten. Das Verfahren war
abzuschreiben. Es wurden keine Verfahrenskosten erhoben, aber auch keine
Parteientschädigungen ausgerichtet. Eine dagegen erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde war gutzuheissen:

 

            2. a) Gemäss § 37 i.V.m. § 77 VRG (BGS 124.11)
i.V.m. § 103 ZPO (BGS 221.1) und § 39 VRG entscheidet der Richter nach seinem
Ermessen über die Tragung der Gerichts- und Parteikosten. Nach einhelliger
Rechtsprechung und Lehre sind die Kosten in erster Linie derjenigen Partei
aufzuerlegen, welche die Gegenstandslosigkeit veranlasst hat; hat keine Partei
die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens verursacht, so sind sie derjenigen
aufzuerlegen, die nach der Aktenlage vermutlich ganz oder teilweise unterlegen
wäre. Kann dies nicht festgestellt werden, so wird derjenige kosten- und
entschädigungspflichtig, der das Verfahren veranlasst hat (Hans-Ulrich Walder:
Prozessführung ohne Anspruchsprüfung, Zürich 1966, S. 107). Diese Regelung
bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im
Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher
Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre
(BGE 118 Ia 494 f.). 

            b) Im vorliegenden Fall steht fest, dass die
Einwohnergemeinde Y. mit ihrem Beschluss, auf die Realisierung des Parkhauses
S.-Strasse zu verzichten, die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens vor
Bau-Departement unmittelbar verursacht hat. Daran vermag auch der Umstand
nichts zu ändern, dass sich ein privater Investor trotz schriftlicher
Absichtserklärung später zurückzog, liegt doch die alleinige Verfügungsgewalt
über das Bauprojekt bei der Einwohnergemeinde Y. Durch den Verzicht auf das
Parkhausprojekt wurden auch die Beitragsverfügungen gegenstandslos. Die
Kostenpflicht der Einwohnergemeinde Y. steht damit fest, so dass die Frage,
welche Partei nach der Aktenlage ganz oder teilweise unterlegen wäre,
offenbleiben kann. Eine Kostenpflicht der Beschwerdeführer wäre bei dieser
Sachlage nur dann denkbar, wenn die Beschwerde offensichtlich unbegründet und
damit aussichtslos gewesen wäre.

            c) Die Vorinstanz hat auf die Erhebung von
Verfahrenskosten verzichtet, so dass lediglich zu prüfen bleibt, ob die
Vorinstanz der (grundsätzlich kostenpflichtigen) Einwohnergemeinde Y. zu Recht
keine Parteientschädigung auferlegt hat.

            d) Gemäss § 39 VRG können im Beschwerdeverfahren
vor den Gemeinderäten, den Departementen und dem Regierungsrat
Parteientschädigungen zugesprochen werden, wofür die Bestimmungen des
kantonalen Gebührentarifs über die Prozessparteien sinngemäss anwendbar sind.
Den am Verfahren beteiligten Behörden werden in der Regel keine
Parteientschädigungen zugesprochen oder auferlegt.

            § 39 Satz 2 VRG ist eine
"Kann-Vorschrift". Die Verwaltung macht die Ausrichtung von
Entschädigungen in konstanter, vom Verwaltungsgericht bestätigter Praxis vom
Vorliegen strenger Voraussetzungen abhängig (vgl. GER 1989, S. 51; GER 1987, S.
1 ff., SOG 1978, Nr. 34). Wie das Verwaltungsgericht aber schon in einem
grundsätzlichen Entscheid (SOG 1978, Nr. 34) unter Hinweis auf die bereits
bestehende Praxis ausgeführt hat, gibt es Ausnahmen von dieser Regel, so z.B.
wenn ein Gemeinwesen selbst Beschwerde geführt hat oder zwar bloss als
Vorinstanz beteiligt war, aber einen Fehlentscheid in besonderer Weise zu
verantworten hat. Eine weitere Ausnahme von dieser Regel ist auch dann gegeben,
wenn die Behörde nicht als vom Bürger angerufene Bewilligungs- oder
Beschwerdeinstanz entschieden hat, sondern wenn sie im Interesse des von ihr
vertretenen Gemeinwesens gegenüber einem Bürger hoheitlich verfügt hat und dann
im folgenden Beschwerdeverfahren ihre Verfügung zurücknimmt oder die Verfügung
durch ihr Verhalten gegenstandslos geworden ist. Es wäre stossend, wenn ein
Bürger, der gegen einen hoheitlichen Eingriff Beschwerde erhebt und im
Beschwerdeverfahren insofern "gewinnt", als die angefochtene
Verfügung zurückgezogen oder gegenstandslos wird, dann noch die Kosten zu
bezahlen hat. Eine solche Situation ist vergleichbar mit einem Verzicht auf
eine Enteignung im Beschwerdeverfahren (BGE 122 I 201).

            Im vorliegenden Fall hat die Bauverwaltung der
Gemeinde Y. verfügt, die Beschwerdeführer hätten für fehlende Parkplätze Fr.
182'000.-- zu bezahlen. Die Beschwerdeführer haben diese Verfügung durch ihre
Vertreterin beim Bau-Departement angefochten und die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolge verlangt. Während des
Beschwerdeverfahrens hat die Gemeinde Y. auf ihr Parkhausprojekt verzichtet und
dem Bau-Departement mitgeteilt, sie werde deshalb die angefochtenen
"Beitragsverfügungen" aufheben. Damit wurde das beim Bau-Departement
hängige Beschwerdeverfahren gegenstandslos, weshalb die Gemeinde Y. den
Beschwerdeführern für das Verfahren vor dem Bau-Departement auch eine
Parteientschädigung zu bezahlen hat.

            e) Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens
vor dem Verwaltungsgericht sind die Kosten des Verfahrens der Gemeinde Y.
aufzuerlegen. Diese hat ferner den Beschwerdeführern für das Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht eine Parteientschädigung zu bezahlen. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 17. November 1997