# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 317a4074-130f-5699-9c60-43868406ec36
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 14.11.2018 VV180013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV180013_2018-11-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr. VV180013-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident 

lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. 

iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 14. November 2018 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
Beklagte 

 

betreffend Umteilung Prozess Nr. MM180110-… der Schlichtungsbehörde in 
Miet- und Pachtsachen des Bezirksgerichts D._____ in Sachen A._____ ge-
gen B._____ und C._____ betreffend Anfechtung der Kündigung/Miet-
erstreckung 
 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2018 überwies die Paritätische Schlichtungs-

behörde in Mietsachen des Bezirksgerichts D._____ die Akten des Verfah-

rens Nr. MM180110-… betreffend Anfechtung der Kündigung/Miet-

erstreckung an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons 

Zürich, mit dem Ersuchen, den Prozess einem anderen Gericht des Kantons 

Zürich zuzuweisen. Zur Begründung wurde vorgebracht, bei der Beklagten 

B._____ (fortan Beklagte 1) handle es sich um eine Mitarbeiterin des Be-

zirksgerichts D._____. Aufgrund des freundschaftlichen Verhältnisses unter 

den … [Anzahl] Mitarbeitenden des Gerichts sei es den Vorsitzenden der 

Schlichtungsbehörde nicht möglich, das Verfahren unvoreingenommen zu 

beurteilen. Es bestehe daher ein Ausstandsgrund gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. f 

ZPO (act. 1).  

2. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2018 wurden die Parteien zur allfälligen Stel-

lungnahme eingeladen (act. 3). Innert Frist liess sich niemand vernehmen. 

II. 

 Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare 

Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Re-

kurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2013, 

Nr. KD130001-O). 

III. 

1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-

satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-

- 3 - 

bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen 

Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). 

 Beim Bezirksgericht D._____ handelt es sich um ein mittelgrosses Landge-

richt. Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und 

Pachtsachen amten nebst der Leitenden Gerichtsschreiberin Gerichts-

schreiberinnen und Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit. a 

GOG). Ihnen stehen Schlichterinnen und Schlichter sowie das kaufmänni-

sche Personal des Gerichts zur Seite. Es erscheint als glaubhaft, dass auf-

grund der Zusammenarbeit der als kaufmännischen Angestellten tätigen Be-

klagten 1 zu den Mitgliedern und Mitarbeitern des Bezirksgerichts und der 

Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen ein kollegiales, 

wenn nicht sogar freundschaftliches Verhältnis besteht. Es ist daher nicht 

angebracht, die Vorsitzenden und weiteren Beisitzer ein Verfahren behan-

deln zu lassen, das gegen eine Arbeitskollegin eingeleitet wurde. Gegen 

aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt werden, sie seien nicht ausrei-

chend unabhängig, auch wenn sich vorliegend die Vorsitzenden sowie die 

Schlichterinnen und Schlichter selbst nicht zur Frage des Ausstandes ge-

äussert haben. Ebenso wenig erscheint es sinnvoll, das Schlichtungsverfah-

ren lediglich mit Ersatzmitgliedern durchzuführen, ohne es an ein anderes 

Gericht bzw. eine andere Schlichtungsbehörde umzuteilen. Bleibt das Ver-

fahren bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen 

des Bezirkes D._____ hängig, könnte gegen aussen der Eindruck erweckt 

werden, auch ausserordentliche Mitglieder seien nicht ausreichend unab-

hängig.  

2. Aufgrund der besagten Umstände erscheint es weder aus der Sicht der Ver-

fahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, die 

Streitsache durch den Beizug von Ersatzmitgliedern beurteilen zu lassen. 

Das Verfahren ist daher der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und 

Pachtsachen des Bezirksgerichts E._____ zur weiteren Behandlung zu 

überweisen. 

 

- 4 - 

Es wird beschlossen: 

1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirks-

gerichts D._____ hängige Verfahren Nr. MM180110-… wird der Paritäti-

schen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts E._____ zur 

Behandlung überwiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Klägerin,  

- die Beklagten, zweifach,  

- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksge-

richts E._____ und 

- das Bezirksgericht D._____, unter Rücksendung der Akten 

Nr. MM180110-… und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens 

Nr. MM180110-… nach Abschreibung am Register direkt der Paritäti-

schen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts 

E._____ zu übersenden. 

3. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

- 5 - 

Zürich, 14. November 2018 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 

 
Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 14. November 2018
	
	Erwägungen:
	I.
	1. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2018 überwies die Paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts D._____ die Akten des Verfahrens Nr. MM180110-… betreffend Anfechtung der Kündigung/Miet-erstreckung an die Verwaltungskommission des...

	II.
	Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Rekurskommission des Obergerichts des...

	III.
	1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht gleicher sachlicher und fu...
	Beim Bezirksgericht D._____ handelt es sich um ein mittelgrosses Landgericht. Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen amten nebst der Leitenden Gerichtsschreiberin Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber de...
	2. Aufgrund der besagten Umstände erscheint es weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, die Streitsache durch den Beizug von Ersatzmitgliedern beurteilen zu lassen. Das Verfahren ist daher der Par...

	Es wird beschlossen:
	1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts D._____ hängige Verfahren Nr. MM180110-… wird der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts E._____ zur Behandlung überwiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Klägerin,
	- die Beklagten, zweifach,
	- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts E._____ und
	- das Bezirksgericht D._____, unter Rücksendung der Akten Nr. MM180110-… und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens Nr. MM180110-… nach Abschreibung am Register direkt der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts E._____ ...
	3. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
	Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.