# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69495877-32ba-5e30-8c1b-e46026dc7202
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 14.12.2015 RH.2015.26
**Docket/Reference:** RH.2015.26
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RH-2015-26_2015-12-14

## Full Text

Auslieferung an Deutschland. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).

Entscheid vom 14. Dezember 2015 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., zzt. im Untersuchungsgefängnis, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung,  

 

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Auslieferung an Deutschland 

 

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RH.2015.26 

 

 

 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- Deutschland mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem vom 

17. November 2015 um Verhaftung des türkischen Staatsangehörigen A. 

zwecks Auslieferung ersuchte (act. 6.1); 

 

- das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») gegen A. am 20. Novem-

ber 2015 einen Auslieferungshaftbefehl erliess, welcher diesem am 25. No-

vember 2015 eröffnet wurde (act. 6.6); 

 

- A. mit Schreiben vom 4. Dezember 2015 an die Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts gelangte und sich in diesem gegen eine Auslieferung 

nach Deutschland aussprach (act. 3; vorab per Telefax = act. 1); 

 

- A. diesbezüglich durch die Beschwerdekammer am 7. Dezember 2015 auf-

gefordert wurde, bis 11. Dezember 2015 darzulegen, welche Punkte des 

Auslieferungshaftbefehls er anfechte und welche Gründe diesbezüglich ei-

nen anderen Entscheid nahelegen würden (act. 4); 

 

- das BJ der Beschwerdekammer auf entsprechende Aufforderung hin am 

8. Dezember 2015 die bisher ergangenen Verfahrensakten übermachte 

(act. 6); 

 

- A. sich mit weiterer Eingabe vom 9. Dezember 2015 an die Beschwerdekam-

mer wandte (act. 7). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ der Verfolgte innert zehn Tagen 

ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts führen kann, wobei für das Beschwerdeverfahren die 

Art. 379–397 StPO sinngemäss gelten (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG); 

 

- im Übrigen die allgemeinen Bestimmungen des IRSG und des VwVG gelten 

(vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG); 

 

- es der ursprünglichen Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Dezem-

ber 2015 (act. 3) an einem gemäss Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO erforderlichen 

Beschwerdeantrag sowie an einer diesbezüglichen Begründung im Sinne 

von Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO fehlte; 

 

 

 

- der Beschwerdeführer in seiner zweiten Eingabe (act. 7) nunmehr zum Aus-

druck bringt, dass er das Untersuchungsgefängnis zwecks Arbeitssuche ver-

lassen möchte, was als Antrag auf Entlassung aus der Auslieferungshaft zu 

verstehen ist, womit auf die verbesserte Beschwerde eingetreten werden 

kann; 

 

- die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfah-

rens die Regel bildet (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309) 

und eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlas-

sung sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen recht-

fertigen, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht 

entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a 

IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug 

nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 

lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vor-

liegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen 

(Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich un-

zulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG); 

 

- diese Aufzählung nicht abschliessend ist (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 

E. 2a S. 361; vgl. zum Ganzen zuletzt u. a. den Entscheid des Bundesstraf-

gerichts RH.2015.23 vom 23. Oktober 2015, E. 4); 

 

- der Beschwerdeführer in seinen Eingaben (act. 3 und 7) hauptsächlich Ein-

wände gegen eine Auslieferung nach Deutschland, nicht aber gegen den 

vorliegend angefochtenen Auslieferungshaftbefehl an sich vorbringt; 

 

- diese Einwände gegebenenfalls im Rahmen des Auslieferungsverfahrens zu 

berücksichtigen sind, im Rahmen der hier vorzunehmenden Überprüfung 

des angefochtenen Auslieferungshaftbefehls die Auslieferung aber nicht als 

offensichtlich unzulässig im Sinne von Art. 51 Abs. 1 IRSG erscheinen las-

sen;  

 

- der Beschwerdeführer beteuert, sich in Freiheit eine Arbeit zu suchen, er sich 

andernfalls nach zwei Wochen wieder freiwillig beim Untersuchungsgefäng-

nis stellen würde (act. 7), er darüber hinaus aber über keine aktenkundigen, 

nennenswerten Bezugspunkte zur Schweiz verfügt; 

 

- er zwar Ersatzmassnahmen für die Auslieferungshaft vorschlägt (elektroni-

sche Fussfessel, Abgabe des Reisepasses), diese jedoch die bestehende 

Fluchtgefahr nicht zu beseitigen vermögen; 

 

 

 

- der Beschwerdeführer somit keine stichhaltigen Gründe geltend macht, wes-

halb sich die vorliegend angeordnete Auslieferungshaft als unzulässig oder 

als unverhältnismässig erweisen würde;  

 

- den Akten auch sonst keine solchen Gründe entnommen werden können, 

weshalb sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist und 

ohne Durchführung eines Schriftenwechsels abzuweisen ist (Art. 390 Abs. 2 

StPO e contrario); 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG); 

 

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.– festzusetzen ist (Art. 63 Abs. 5 VwVG und 

Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 des Reglements des Bundesstrafgerichts 

vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]); 

 

 

 

 

und erkennt: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 15. Dezember 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A., zzt. im Untersuchungsgefängnis  

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide 
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die 
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, 
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 

 

 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).