# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11ce85d7-4474-562d-afbb-5f1af66baebe
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-08
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 08.02.2013 A1 12 82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_A1-12-82_2013-02-08.pdf

## Full Text

A1 12 82 

 

 

URTEIL VOM 8. FEBRUAR 2013 
 

Kantonsgericht 
Öffentlichrechtliche Abteilung 

 

Es wirken mit: Kantonsrichter Jean-Pierre Zufferey, Präsident, Jean-Bernard Fournier 
und Thomas Brunner sowie Gerichtsschreiber Paul Constantin 

 

in Sachen 

 

X__________, vertreten durch A__________, Präsident, und B__________, Kassier, 
beide vertreten durch Rechtsanwalt C__________ 

 

gegen 

 

Departement für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung, 

Y__________, vertreten durch den einzelnzeichnungsberechtigten Präsidenten des 
Verwaltungsrats D__________, dieser vertreten durch Rechtsanwälte E__________, 
F__________ und G__________ 

 

 

 

 

(Subventionen) 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Departements für 
Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung (DVER) vom 29. März 2012. 

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Eingesehen 

 

- das von der X__________ am 10. Juni 2010 bei der Dienststelle für Landwirtschaft 
gestellte Gesuch zur Subventionierung des Baus und Betriebes einer regionalen 
Milchverarbeitungsanlage, welche die bestehende, den Bedürfnissen nicht mehr 
genügende Sennerei in H__________ ersetzen soll; 

- die Publikation im Amtsblatt Nr. xxx vom xxxxx 2011 mit dem Hinweis auf die 
Einsprachemöglichkeit gemäss Art. 13 der eidgenössischen 
Strukturverbesserungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (SVV; SR 913.1); 

- die Einsprache der Y__________ vom 17. März 2011, gemäss welcher die geplante 
Käserei zu einer Konkurrenzierung ihres Betriebes führe und eine die 
Landwirtschaftsgesetzgebung verletzende Wettbewerbsverfälschung darstelle, 
weshalb keine Investitionshilfen zu gewähren seien; 

- den Einspracheentscheid des Departements für Volkswirtschaft, Energie und 
Raumentwicklung (DVER) vom 29. März 2012, zugestellt am 4. April 2012, das die 
Einsprache der Y__________ guthiess und gestützt auf Art. 13 SVV das 
Beitragsgesuch der X__________ abwies sowie für das erwähnte Bauvorhaben keine 
Investitionshilfe gewährte; 

- die dagegen bei der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts 
eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde der X__________ (Beschwerdeführerin) 
vom 3. Mai 2012 mit folgenden Rechtsbegehren: 

1. Der Entscheid des Departementes für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung wird 

aufgehoben. 

2. Der X__________ wird die in Aussicht gestellt Investitionshilfe gewährt. 

3. Sämtliche Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen. 

4. Der Beschwerdeführerin wird eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen. 
 

- die Stellungnahme der Dienststelle für Landwirtschaft vom 4. Juni 2012 mit den 
Anträgen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, den 
angefochtenen Departementsentscheid zu bestätigen und die Kosten und 
Entschädigungen der X__________ aufzuerlegen; 

- die Vernehmlassung der Y__________ (Beschwerdegegnerin) vom 5. Juni 2012 mit 
den Rechtsbegehren, auf die Beschwerde nicht einzutreten, sie eventualiter 
abzuweisen, die Kosten von Verfahren und Entscheid der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen, welche ihr eine vom Gericht festzusetzende Parteientschädigung zu 
bezahlen habe; 

- die Replik der Beschwerdeführerin vom 26. Juni 2012, die an ihren in der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Rechtsbegehren festhält und die 

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Abweissung der in den Vernehmlassungen der Dienststelle für Landwirtschaft und der 
Beschwerdegegnerin gestellten Rechtsbegehren beantragt; 

- die Duplik der Beschwergegnerin vom 11. Juli 2012; 

- die übrigen Akten; 

 

Erwägend 

 

- dass der angefochtene Departementsentscheid eine letztinstanzliche Verfügung im 
Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die 
Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) darstellt, die 
gemäss Art. 105 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Landwirtschaft und die 
Entwicklung des ländlichen Raumes (Landwirtschaftsgesetz; GLER; SGS/VS 910.1) 
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Die Beschwerdeführerin ist als 
Adressatin des für sie negativen Departementsentscheids durch diesen berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass sie nach 
Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur Beschwerdeführung legitimiert 
ist. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 
80 Abs. 1 lit. b und c, i.V.m. 46 und 48 VVRG); 

- dass offen gelassen werden kann, ob es sich bei der vorliegenden Investitionshilfe 
um Beiträge handelt, auf die kein Rechtsanspruch besteht und daher auf die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 75 lit. e VVRG nicht einzutreten wäre, 
weil die Beschwerde in jedem Falle abzuweisen ist; 

- dass das Gericht die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen 
hat, sondern sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken kann (Art. 48 
Abs. 2 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, 
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht 
werden, die Unzweckmässigkeit der Verfügung jedoch nur in Fällen, die hier nicht 
zutreffen (Art. 78 VVRG); 

- dass vorliegend Streitgegenstand einzig die Frage bildet, ob mit der Gewährung 
einer Investitionshilfe Art. 13 SVV verletzt und daher das von der Beschwerdeführerin 
gestellte Gesuch um Investitionshilfe zu Recht abgewiesen worden ist; 

- dass die vorliegend umstrittene Investitionshilfe der Unterstützung des Projekts 
Regionale Milchverarbeitung X__________/I__________ und damit der regionalen 
Entwicklung und Förderung von einheimischen und regionalen Produkten, an denen 
die Landwirtschaft vorwiegend beteiligt ist, dient (Art. 93 Abs. 1 lit. c LwG); 

- dass gemäss Art. 13 Abs. 1 SVV Investitionshilfen an solche Projekte nur gewährt 
werden, wenn im Einzugsgebiet keine bestehenden Unternehmen die vorgesehene 

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Aufgabe gleichwertig erfüllen oder eine gleichwertige Dienstleistung erbringen. Damit 
soll, wie auch dem Titel zu dieser Bestimmung entnommen werden kann, die 
Konkurrenzierung von Unternehmen verhindert werden; 

- dass die Beschwerdeführerin geltend macht, die Produkte der Beschwerdegegnerin 
verfügten nicht über das Label „I__________“ sowie die Spezialbezeichnung 
„J__________“. Bei diesen Bezeichnungen handelt es sich um Standortangaben, die 
auf die Herkunft der Produkte schliessen lassen. Dies trifft jedoch auch auf andere 
AOC-qualifizierte Produkte zu, die ebenfalls Ursprungsbezeichnungen enthalten. Wie 
die Beschwerdeführerin selbst erwähnt, stellen diese Herkunfts- und 
Ursprungsbezeichnungen insbesondere Vermarktungsinstrumente dar und sind für die 
Identifikation eines Produkts mit der Region sehr wichtig (Schreiben der 
Beschwerdeführerin vom 28. Januar 2011 und vom 17. April 2011 an die Dienststelle 
für Landwirtschaft – Amt für Strukturverbesserung). Auch wenn der Konsument 
aufgrund dieser Bezeichnungen gewisse Qualitätsvorstellungen mit diesem Produkt 
verbinden mag, kann aus diesen Bezeichnungen allein jedoch nicht auf die 
Gleichwertigkeit von Produkten geschlossen werden. So kann beispielsweise ein von 
der Beschwerdegegnerin hergestellter AOC-Raclettekäse gleichwertig sein mit einem 
von der Beschwerdeführerin produzierten, mit dem Label I__________/AOC 
versehenen, J__________ Raclettekäse. Daran vermögen auch gewisse 
geschmackliche Unterschiede zwischen den beiden Käsetypen nichts zu ändern. Im 
Übrigen wird eine nicht unbeachtliche Milchmenge für den Betrieb der 
Beschwerdegegnerin aus Gebieten innerhalb des Perimeters des I__________ 
angeliefert. Da Art. 13 SVV nur von Gleichwertigkeit von Produkten spricht, bleiben 
somit unterschiedliche Herkunfts- und Ursprungsbezeichnungen in diesem 
Zusammenhang rechtlich irrelevant; 

- dass entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin dem Standort der 
Milchverarbeitungsanlage keine rechtsrelevante Bedeutung zukommt. 
Entscheidrelevant für die Produktequalität sind hingegen die angelieferte Milch und 
deren qualifzierte Verarbeitung zu hochwertigen Produkten. Die Akten lassen jedenfalls 
nicht den Schluss zu, dass die von Bauern aus dem Perimeter des I__________ 
angelieferte und in der Sennerei in H__________ verarbeitete Milch zu qualitativ 
besseren Produkten führt als die bei der Y__________ angelieferte Milch (wovon ein 
nicht unbeachtlicher Teil der angelieferten Milch ebenfalls aus Gebieten im 
I__________ stammt) und deren Verarbeitung im ausserhalb des perimeters 
gelegenen K__________. Auch der Betrieb der Beschwerdegegnerin stellt 
einwandfreie, AOC- und anders mehrfach zertifizierte, hochwertige Milchprodukte her, 
die die Vorinstanz, auf deren ausführliche Erwägungen verwiesen werden kann, zu 
Recht als gleichwertig zu den Produkten der Beschwerdeführerin qualifzierte; 

- dass selbst gewisse Unterschiede (beispielsweise geschmacklicher Art) zwischen 
den von den Betrieben der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin 
hergestellten Produkten die Qualität der beiden Produkte nicht zu beeinflussen 
vermögen. Die Produkte beider Unternehmen können qualitativ als hoch- und 
gleichwertig beurteilt werden. Angebracht sei noch der Hinweis, dass der Gesetzgeber 
in Art. 13 SVV nicht den Begriff gleich (frz.: identique), sondern den Begriff gleichwertig 

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(frz.: équivalent) verwendet. Schon daraus erhellt, dass auch unterschiedliche 
Produkte gleichwertig sein können (Urteil des Kantonsgerichts A1 11 173 vom 4. Juli 
2012 E. 6.4); 

- dass Art. 13 SVV als weiteren Anknüpfungspunkt das Einzugsgebiet kennt. 
Darunter ist das in der betreffenden Region übliche Versorgungsgebiet eines 
bestehenden gewerblichen oder bäuerlichen Unternehmens zu verstehen. Das 
Unternehmen muss im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches existieren. Es muss 
die Aufgabe oder Dienstleistung fachlich und kapazitätsmässig gleichwertig erfüllen 
und vergleichbare Preise bezahlen (Weisungen und Erläuterungen vom 1. Januar 2012 
zur SVV, S. 19); 

- dass man vorliegend als Einzugsgebiet resp. Versorgungsgebiet die Region 
L__________ nehmen kann, wo sich in K__________ der bereits bestehende 
Geschäftsbetrieb der Beschwerdegegnerin befindet. Sie bietet u.a. in dieser Region 
hochwertige Milchprodukte an. Entscheidrelevant ist jedoch vorliegend die Tatsache, 
dass die Beschwerdeführerin mit ihren Milchprodukten nicht bloss das im Perimeter 
des I__________ gelegene Gebiet als Absatzmarkt anvisiert, sondern „ … neue Märkte 
in der Region in der Gastronomie und Hotellerie, aber auch via Detailhandel und 
Grossverteiler … „ erschliessen will. „Sowohl die einheimische Bevölkerung als auch 
Feriengäste der touristischen Destinationen im Oberwallis (L__________, usw.) sollen 
als Konsumenten der Labelprodukte gewonnen werden“ (Projektbeschreibung 
Regionale Milchverarbeitung vom 31. Mai 2010, Beleg Nr. 5 der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Ziff. 3.5. Projektidee, S. 3). Damit tritt sie jedoch in 
direkte Konkurrenz zum ca. 6 km entfernten Betrieb der Beschwerdegegnerin, die ihre 
Milchprodukte zu einem ansehnlichen Teil auf demselben Markt anbietet. Der 
Absatzmarkt und damit der Kundenkreis für die Produkte beider Betriebe ist zu einem 
beträchtlichen Teil offensichtlich derselbe. Wegen des in Art. 13 SVV enthaltenen 
Konkurrenzverbots darf die umstrittene Investitionshilfe nicht gewährt werden (Urteil 
des Kantonsgerichts A1 11 173 vom 4. Juli 2012 E. 7); 

- dass die von beiden Betrieben an die Lieferanten inskünftig zu bezahlenden 
Milchpreise recht nahe beieinander liegen, weshalb auch aus dieser Sicht von einer 
Konkurrenzsituation auszugehen ist; 

- dass entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sich allein aus der zwischen 
dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und dem Kanton Wallis abgeschlossenen 
Programmvereinbarung (öffentlichrechtlicher Vertrag) gemäss Art. 20a des 
Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen 
(Subventionsgesetz; SuG; SR 616.1) kein Rechtsanspruch auf Investitionshilfe für die 
hier zu beurteilende regionale Milchverarbeitungsanlage ableiten lässt, weil es sich 
gemäss Art. 23k des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 
1966 (NHG; SR 451) bei jener Finanzhilfe um eine Bundeshilfe zur Förderung der 
Pärke von nationaler Bedeutung handelt; 

- dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin, die angefochtene Verfügung 
zwinge die Gewerbebetriebe zur Kooperation mit finanzstarken Konkurrenten, sich 

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vorliegend als unzutreffend erweisen, weil die Vorinstanz sowohl die 
Beschwerdeführerin als auch die Beschwerdegegnerin lediglich um Lösungsvorschläge 
für eine Zusammenarbeit der beiden Betriebe ersuchte und die Beschwerdeführerin 
sämtliche Lösungsvorschläge ablehnte, weshalb keine Verletzungen von Art. 10 der 
Verfassung des Kantons Wallis vom 8. März 1907 (KV; SGS/VS 101.1) vorliegt und auf 
die diesbezügliche appellatorische Kritik der Beschwerdeführerin nicht näher 
einzugehen ist; 

- dass die Vorinstanz eine von der Beschwerdeführerin abweichende 
Sachverhaltswürdigung vornahm und entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 
keine falsche oder unvollständige Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts 
vorliegt und somit Art. 17 VVRG nicht verletzt worden ist; 

- dass aufgrund des Gesagten die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den 
entsprechenden Folgen für die Tragung der Kosten und für die Zusprechung einer 
Parteientschädigung abzuweisen ist und bei diesem Ausgang die Beschwerdeführerin 
unterliegt,  

- dass im Beschwerdeverfahren in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu 
tragen hat (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können diese ganz oder teilweise 
erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Es bestehen keine Gründe, vorliegend von 
dieser Regel abzuweichen, so dass die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des 
Verfahrens die Gerichtsgebühr zu tragen hat. Gemäss Art. 3 des Gesetzes betreffend 
den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden 
vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8) setzen sich die Kosten aus den 
Auslagen der Entscheidbehörde sowie der Gerichtsgebühr zusammen. Die 
Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der öffentlichrechtlichen Abteilung des 
Kantonsgerichts beträgt in der Regel zwischen Fr. 280.-- und Fr. 4 000.-- (Art. 25 
GTar). Aufgrund der Bedeutung des Falles sowie seines Umfangs und 
Schwierigkeitsgrads wird die Gerichtsgebühr auf Fr. 1 200.-- festgesetzt; 

- dass die Gewährung einer Parteientschädigung nach Art. 91 Abs. 1 VVRG erfolgt. 
Sie wird im Dispositiv beziffert und der Staats- oder Gemeindekasse auferlegt, soweit 
sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann (Art. 
91 Abs. 2 VVRG). Diese ist global festzusetzen und umfasst gemäss Art. 4 GTar die 
Entschädigung an die berechtigte Partei sowie ihre Anwaltskosten (Art. 4 Abs. 1 GTar). 
Letztere sind in Anwendung der Art. 27 ff. GTar zu bestimmen. Die 
Parteientschädigung ist aufgrund des Schwierigkeitsgrades des Falles sowie des 
geschätzten Aufwandes festzusetzen. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin ist für 
das Verfahren vor dem Kantonsgericht zu Lasten der Beschwerdeführerin eine 
Parteientschädigung von Fr. 1 800.-- zuzusprechen. Die unterliegende 
Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 91 Abs. 1 
VVRG e contrario); 

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Erkennt 

 

1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1 200.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 

3. Der Beschwerdegegnerin wird zu Lasten der Beschwerdeführerin eine 
Parteientschädigung von Fr. 1 800.-- zugesprochen. 

4. Dieses Urteil ist dem Departement für Volkswirtschaft, Energie und 
Raumentwicklung, der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin und 
schriftlich mitzuteilen. 

 

Sitten, 8. Februar 2013 

	URTEIL vom 8. Februar 2013
	Kantonsgericht
	Öffentlichrechtliche Abteilung