# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ccc9d6bc-190b-51c8-adfa-512485a1f5aa
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-10
**Language:** de
**Title:** Antrag der IV-Stelle auf Rückweisung zur Neubeurteilung stattgegeben
**Docket/Reference:** IV.2013.00927
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00927.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00927
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
vom
10. Juni 2015
in Sachen
X.___
, geb.
2001
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten
durch die Mutter Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem
die Beschwerdegegnerin
mit
Verfügung
vom
3
0.
September 2013
das
Leis
tungs
begehren
des Beschwerdeführers
hinsichtlich
medizinische
r
Massnah
men
zur Behandlung eines Geburtsgebrechens
gemäss Ziffer 404 des Anhangs der Verordnung
über Geburtsgebrechen (
GgV
)
abgewiesen hatte
(Urk.
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom
1
4.
Oktober 2013 (Datum Poststempel)
, mit wel
cher
der Beschwerdeführer
, gesetzlich vertreten
durch die Mutter
Y.___
,
sinngemäss die Aufhe
bung der angefochtenen Verfügung sowie
medizi
nische
Massnahmen beantragte
(
Urk.
1
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort
der Beschwerdegegnerin
vom
26.
November 2013
(
Urk.
7
),
unter Hinweis
auf
die Verfügung des Soz
ialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 3.
März 2015, worin die Beschwerdegegnerin
unter anderem
ersucht
w
u
rde
, dazu Stellung zu beziehen, ob die dem abweisenden Entscheid zugrun
deliegende Stellungnahme
des Regionalen Ärztlichen Dienstes
(
RAD
)
vom 1
3.
August 2013
(
Urk.
8/12/2)
in K
enntnis sämtlicher dem Gericht
bekannten Akten, namentlich des Berichts de
s
Z.___
vom 2
1.
Juni 2008 inklusive
Beilagen (Urk.
8/11/5-22) abgegeben
wor
den ist (
Urk.
9),
unter weiterem Hinweis auf
die
Eingabe der
Beschwerde
gegnerin
vom
8.
April 2015
,
worin diese
die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung des Anspruchs auf medizinische Massnahmen beantragt
e
(
Urk.
11
,
Urk.
12
)
,
in Erwägung,
d
ass
die Beschwerdegegnerin
das Leistungsbegehren
auf
medizinische Massnahmen
mit
der Begründung abwies
,
aufgrund fehlender Dokumentation liesse sich nicht verf
izieren, dass die für das Gebur
t
s
gebrechen gemäss
Ziffer 404
GgV
notwendigen Befunde bereits vor
Vollendung des
9.
Altersjahres
v
orhanden gewesen seien (
Urk.
2),
dass die Beschwerdegegnerin den Antrag auf Rückweisung
im Beschwerdeverfahren
mit der Stellungnahme ihres RAD-Arztes
begründete,
wonach
zur Verifizierung der Diagnose eines
Geburtsgebrechen
s
gemäss Ziffer 404 GgV
, welche im Jahre 2008 gestellt worden sei, die medizinischen Befunde aus dem Jahre 2008 no
twendig
gewesen seien, dass i
m Arztbericht vom 26.
Juni 2013 insbesondere die dokumentierten Resultate des
„
Kaufman Assessment Battery for Children
“ (
K-ABC
)-
Tests, des Ausfmerksamkeitstests-Kitap, des Verbalen
Lern- und Merkfähigkeitstest
s
(VLMT) sowie des Planungstests „Tower of London“ aus dem Jahre 2008 gefehlt
hätten, dass im
zweiten Arztbericht vom 21.
August
2013 diese Befunde nachgereicht worden
seien
, was irrtümlicherweise über
sehen worden sei (
Urk.
11,
Urk.
12
),
dass de
m
Beschwerdeführer der Rückweisungsantrag der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
13
,
Urk.
14
) und diese
r
sich nicht vernehmen liess
,
dass sich aufgrund der gegebenen Umstände eine Rückweisung der Sache zur
Neu
beurteilung unter Berücksichtigung der vollständigen Akten
aufdrängt,
dass das Verfahren kostenpflichtig ist, da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]), und die Gerich
tskosten ermessensweise auf Fr.
500.-- anzusetzen sind,
dass nach ständiger Rechtsprechung die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen gilt (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 199/02 vom 1
0.
Februar 2004 E. 6 mit Hinweis auf BGE 110 V 54 E. 3a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 E. 3), weshalb dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die Gerichtskosten d
er unterliegenden Beschwerde
geg
nerin aufzuerlegen sind,
erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
3
0.
September 2013
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese über den
Leistungs
anspruch
de
s
Beschwerdeführer
s
neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger