# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7457af0a-0b29-57de-978a-ba394a88ab5a
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-14
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Sozialversicherungsgerichtshöfe 14.11.2017 608 2016 167
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_011_608-2016-167_2017-11-14.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

608 2016 167

Urteil vom 14. November 2017

II. Sozialversicherungsgerichtshof

Besetzung Präsident: Johannes Frölicher 
Richterinnen: Daniela Kiener

Anne-Sophie Peyraud
Gerichtsschreiberin: Angelika Spiess 

Parteien A.________, Beschwerdeführer 

gegen

AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz     

Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beitragsausstand; Organhaftung)

Beschwerde vom 15. August 2016 gegen den Einspracheentscheid vom
13. Juli 2016

Kantonsgericht KG
Seite 2 von 11

Sachverhalt

A. Die B.________ AG mit Sitz in C.________ wurde im Jahr 2006 gegründet und ins 
Handelsregister eingetragen. Das Unternehmen verfolgte den Zweck, innovative Produkte, 
insbesondere einen Spezialhelikopter, in der Schweiz und im Ausland zu entwickeln, herzustellen 
und zu vertreiben. A.________ wurde im Juli 2010 in den Verwaltungsrat der B.________ AG 
gewählt; im 
Tagebuch des Handelsregisters wurde er am 22. November 2010 als Präsident des 
Verwaltungsrats mit Kollektivunterschrift zu zweien eingetragen. Seit Ende Juli 2011 war 
A.________ der 
einzige Verwaltungsrat des Unternehmens; seine Einzelunterschrift wurde am 26. Januar 2012 ins 
Tagebuch des Handelsregisters eingetragen. 

Die B.________ AG beschäftigte 2010 und 2011 einen einzigen Angestellten. Das Unternehmen 
stellte Mitte 2011 seine Geschäftstätigkeit ein. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2012 wurde über 
sie der Konkurs eröffnet. Die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (Ausgleichskasse) machte im 
Konkursverfahren mit Eingabe vom 27. Dezember 2012 einen Betrag von CHF 6‘901.70 für 
ausstehende Lohnabgaben, Verzugszinsen und Mahngebühren für das Jahr 2010 (Rekapitulation) 
sowie für Januar–März und Oktober–Dezember 2011 geltend. Infolge der Arbeitgeberkontrolle 
wurde diese Eingabe am 18. Juni 2013 auf CHF 6‘951.65 korrigiert. 

Am 27. September 2013 wurde im Konkursverfahren der B.________ AG der Kollokationsplan 
aufgelegt. Von den darin aufgeführten Forderungen in der Höhe von insgesamt CHF 215‘527.72 
anerkannte die B.________ AG offene Forderungen im Umfang von CHF 125‘183.02, darunter 
auch die Forderung der Ausgleichskasse von CHF 6‘951.65 für Beitragsausstände. Mit Schreiben 
vom 1. Oktober 2013 teilte die Konkursverwaltung der Ausgleichskasse mit, dass ihre Forderung 
nicht gedeckt sei. Das Konkursverfahren wurde mit Verfügung vom 9. Dezember 2013 als 
geschlossen erklärt und die B.________ AG am 11. Dezember 2013 von Amtes wegen aus dem 
Handelsregister gelöscht. Der Ausgleichskasse wurde am 4. Dezember 2013 ein Verlustschein in 
der Höhe von CHF 6‘951.65 ausgestellt.

B. Die Ausgleichskasse reichte am 27. Juni 2013 gegen A.________ eine Strafklage wegen 
Veruntreuung von Arbeitnehmerabgaben auf Lohnzahlungen im Jahr 2010 in der Höhe von 
CHF 1‘742.40 ein. Mit Strafbefehl vom 23. Januar 2014 wurde A.________ der Veruntreuung für 
schuldig befunden und zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf Einsprache hin wurde ein Strafverfahren 
eröffnet, das am 28. August 2014 mit der Begründung eingestellt wurde, die B.________ AG habe 
gemäss ihrer Bilanz per 31. Dezember 2010 nicht über genügend flüssige Mittel für die Bezahlung 
der Lohnbeiträge verfügt.

C. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2013 verlangte die Ausgleichskasse von A.________ 
Schadenersatz für unbezahlte Lohnabgaben für das Jahr 2010 sowie für Januar–März und 
Oktober–Dezember 2011 in der Höhe von insgesamt CHF 6‘901.70. Gegen diese 
Schadenersatzverfügung erhob A.________ am 29. November 2013 Einsprache und wies auf 
verschiedene noch laufende Verfahren im Zusammenhang mit der B.________ AG hin. Mit 
Einspracheentscheid vom 
13. Juli 2016 bestätigte die Ausgleichskasse ihre Schadenersatzforderung und wies die 
Einsprache vom 29. November 2013 ab.

Kantonsgericht KG
Seite 3 von 11

D. Gegen diesen Einspracheentscheid vom 13. Juli 2016 erhob A.________ am 15. August 
2016 Beschwerde beim Kantonsgericht. Er beantragt die Aufhebung des Einspracheentscheids, 
da die Schadenersatzforderung wegen der langen Dauer des Einspracheverfahrens verjährt sei. 
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass ihn keine Schadenersatzpflicht für die 
unbezahlten Lohnabgaben treffe, da er Opfer eines Betrugssystems gewesen und von Dritten an 
der Sanierung der B.________ AG gehindert worden sei. Der Schaden sei deshalb nicht durch ihn 
verursacht worden.

Die Ausgleichskasse reichte am 29. September 2016 ihre Stellungnahme ein. Sie hält am 
Einspracheentscheid fest und verlangt die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie 
aus, dass die Schadenersatzforderung nicht verjährt sei, da gemäss Art. 138 des Bundesgesetzes 
vom 30. März 1911 betreffend das Schweizerische Obligationenrecht (OR; SR 220) in der seit dem 
1. Januar 2011 gültigen Fassung eine Verjährung während eines hängigen Verfahrens nicht mehr 
möglich sei. Weiter bringt die Ausgleichskasse vor, dass der Beschwerdeführer als Verwaltungsrat 
der B.________ AG eine Organfunktion innegehabt habe und für seine Haftung als Organ 
aufgrund der überschaubaren Verhältnisse mit nur einem Angestellten ein strenger Massstab 
gelte. Eine Behinderung der Sanierung durch Dritte, fehlende finanzielle Mittel sowie die 
Bemühungen des Beschwerdeführers zur Rettung des Unternehmens würden 
rechtsprechungsgemäss nicht als Rechtfertigungsgründe für Beitragsausstände gelten. 
Abschliessend weist die Ausgleichskasse darauf hin, dass die Feststellung und Würdigung des 
Verschuldens, wie sie vom Strafrichter im eingestellten Strafverfahren gegen den 
Beschwerdeführer wegen Veruntreuung von Arbeitnehmerbeiträgen vorgenommen worden sei, für 
das Sozialversicherungsverfahren nicht bindend sei.

Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massgebend, 
aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.

Erwägungen

1. Die Beschwerde vom 15. August 2016 gegen den Einspracheentscheid vom 13. Juli 2016 
erfolgte form- und fristgerecht. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem (Wohn)sitz des 
Arbeitgebers (Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung, AHVG; SR 831.10). Die B.________ AG als Arbeitgeberin hatte ihren 
Sitz gemäss Handelsregistereintrag in C.________, weshalb das Kantonsgericht Freiburg örtlich 
für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuständig ist. Innerhalb des Kantonsgerichts ist der 
zweite Sozialversicherungsgerichtshof für Angelegenheiten der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung sachlich zuständig (Art. 28 lit. b des Reglements für das 
Kantonsgericht vom 
22. November 2012 betreffend seine Organisation und seine Arbeitsweise, RKG; SGF 131.11). 

Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse, dass der zweite Sozialversicherungshof 
des Kantonsgerichts die Rechtmässigkeit des gegen ihn geltend gemachten Schadenersatz-
anspruchs prüft.

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

Kantonsgericht KG
Seite 4 von 11

2. a) Der Arbeitgeber hat bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu 
bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten (Art. 14 
Abs. 1 AHVG i. V. m. Art. 34 ff. der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung, AHVV; SR 831.101). Gemäss Art. 52 AHVG hat ein Arbeitgeber, der 
durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen 
Schaden zufügt, diesen zu ersetzen (Abs. 1). Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische 
Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder 
Liquidation befassten Personen (Abs. 2 Satz 1). Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, 
nachdem die zuständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens aber 
fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen werden (Abs. 3). Die 
zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend 
(Abs. 4).

b) Ist der Arbeitgeber selbst nicht mehr in der Lage, seinen Verpflichtungen gegenüber der 
Ausgleichskasse nachzukommen, können unter bestimmten Voraussetzungen alle mit der 
Verwaltung, Geschäftsführung oder Kontrolle betrauten Personen für den Schaden verantwortlich 
gemacht werden. Die Haftung nach Art. 52 AHVG erstreckt sich somit subsidiär auf alle für eine 
juristische Person handelnden Organe (subsidiäre Organhaftung, BGE 114 V 213 E. 3 mit 
Hinweisen). Dabei ist zu beachten, dass nicht jedes einer Unternehmung als solches anzulastende 
Verschulden auch ein solches seiner sämtlichen Organe sein muss. Vielmehr hat man abzuwägen, 
ob und inwieweit eine Handlung der Unternehmung einem bestimmten Organ im Hinblick auf 
dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Unternehmung zuzurechnen ist (BGE 108 V 
199 E. 3a). 

Ein Verwaltungsratsmitglied tritt mit der Mandatsübernahme – und nicht durch den 
Handelsregistereintrag (BGE 119 V 401; SVR 1998 AHV n° 10 p. 27) – in die Verantwortung 
sowohl für die laufenden als auch für die verfallenen, von der Unternehmung in früheren Jahren 
schuldig gebliebenen Sozialversicherungsabgaben ein. Es ist seine Pflicht, nicht nur für die 
Bezahlung der laufenden Beiträge, sondern und gerade für die Begleichung verfallener, seit 
Jahren geschuldeter Abgaben besorgt zu sein. Hinsichtlich beider Arten von Verbindlichkeiten ist 
die Untätigkeit des Organs kausal, so dass kein Grund besteht, für die Schadenersatzpflicht 
zwischen Beitragszahlungen, die bei Eintritt des Organs in den Verwaltungsrat bereits ausstehend 
waren, und solchen, die erst während der Verwaltungsratstätigkeit fällig wurden, zu unterscheiden 
(ZAK 1992 S. 249). Am Erfordernis des Kausalzusammenhanges zwischen Untätigkeit des 
Verwaltungsratsmitglieds und Nichtleistung von Beitragszahlungen, die bei Eintritt in den 
Verwaltungsrat bereits ausstehend waren, mangelt es indes ausnahmsweise, wenn die 
Gesellschaft bereits vor dem Antritt des neuen Verwaltungsrates zahlungsunfähig war (Urteil 
EVGer H 235/04 vom 18. April 2005 E. 5.2; BGE 119 V 401 E. 4). 

c) Die Haftung nach Art. 52 AHVG setzt namentlich voraus, dass den 
Sozialversicherungen ein Schaden entstanden ist. Ein Schaden entsteht dann, wenn der 
Ausgleichskasse ein ihr gesetzlich geschuldeter Betrag entgeht. Dies ist nicht schon in jenem 
Zeitpunkt der Fall, in welchem die Beiträge ordentlicherweise hätten bezahlt werden müssen, 
sondern erst, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Abgaben aus rechtlichen oder 
tatsächlichen Gründen nicht mehr eingenommen werden können, so namentlich durch 
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Der Schadenseintritt gilt als erfolgt, sobald die Beiträge 
wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordentlichen Verfahren (Art. 14 ff. 
AHVG i.V.m. Art. 34 ff. AHVV) erhoben werden können, was in der Regel bei Ausstellung eines 
Pfändungsverlustscheins oder mit der Konkurseröffnung über den Arbeitgeber der Fall ist (BGE 

Kantonsgericht KG
Seite 5 von 11

136 V 268 E. 2.6 mit weiteren Hinweisen). Im Zeitpunkt des Schadenseintritts wandelt sich die 
Beitragsforderung in eine Schadenersatzforderung (REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitsgebers 
und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008, N. 333).

Der Schaden im Sinne von Art. 52 AHVG entspricht jenem Betrag, welcher den Sozialversicherun-
gen aufgrund von AHVG, IVG, EOG und AVIG sowie im Bereich der Familienzulagen geschuldet 
ist, dessen die Versicherung jedoch aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen verlustig geht. 
Dementsprechend ist bei Nichtbezahlung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen der Scha-
den dem Betrag gleichzusetzen, den der Arbeitgeber nach Gesetz hätte bezahlen müssen, und 
zwar samt Verzugszinsen. Hinzu kommen die Verwaltungs- und Betreibungskosten sowie Veran-
lagungs- und Mahngebühren (BGE 121 III 382 E. 3b/bb; SVR 1999 AHV Nr. 16 S. 45 E. 5). Damit 
unterscheidet sich der im Verfahren nach Art. 52 AHVG durchzusetzende Schaden klar von der 
ursprünglichen Beitragsforderung (REICHMUTH, N. 367).

d) Der Schaden muss durch eine Missachtung von „Vorschriften“ entstanden sein. Ein 
widerrechtliches Verhalten liegt unter anderem dann vor, wenn die Bestimmungen des AHVG und 
seiner Vollzugserlasse verletzt werden („Vorschriften im engeren Sinne“). Zu denken ist dabei in 
erster Linie an die  Bestimmungen von Art. 14 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 34 ff. AHVV, die 
vorschreiben, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu 
bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse periodisch zu 
entrichten hat. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich 
vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe, deren Nichterfüllung eine Missachtung von 
Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG darstellt und daher die volle Schadendeckung nach sich 
zieht (BGE 137 V 51 E. 3.2; 132 III 523 E. 4.4; 129 V 11 E. 3.1).

Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut des 
Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat 
und dass durch diese Missachtung ein Schaden verursacht worden ist. Art. 52 AHVG statuiert 
demnach eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht (BGE 108 V 183 E. 1). Grobe 
Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem 
verständigen Menschen in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen als beachtlich 
hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu verlangenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend 
der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher der 
Betreffende angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Ähnlich ist zu differenzieren, 
wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 112 
V 156 E. 4, bestätigt in 132 III 523 E. 4.6; 108 V 199 E. 3a).

Zum widerrechtlichen Verhalten des Arbeitgebers muss eine zusätzliche Pflichtverletzung durch 
das ins Recht gefasste Organ hinzutreten. Für die Beurteilung der Widerrechtlichkeit des Handelns 
eines Organs ist die Verletzung der Pflichten zu prüfen, welche ihm vom Gesetz auferlegt werden. 
Beim Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft gehören zu diesen Pflichten insbesondere die 
Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen, die Festlegung der 
Organisation, die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der 
Finanzplanung, 
sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist, die Oberaufsicht über die mit der 
Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, 
Statuten, Reglemente und Weisungen sowie die Benachrichtigung des Richters im Falle der 
Überschuldung (Art. 716a Abs. 1 OR). Das Mass der gebotenen Sorgfalt hängt immer von den 
Umständen, wozu auch die Grösse der Firma und die Anzahl Verwaltungsräte gehören, ab. Bei 

Kantonsgericht KG
Seite 6 von 11

einem einzigen Verwaltungsrat gilt ein strenger Massstab (Urteile EVGer H 112/03 vom 
2. November 2004 E. 3.5.2 und H 38/06 vom 26. Oktober 2006 E. 6.2, je mit Hinweisen; Urteil 
BGer 9C_325/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 5.1).

Gemäss ständiger Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
der Arbeitgeber als Institution der Versicherungsdurchführung ohne weiteres als qualifiziertes 
Verschulden ihrer Organe im Sinne von Art. 52 AHVG zu werten. Das absichtliche oder 
grobfahrlässige Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss von einer 
gewissen Schwere, wobei eine relativ kurze Dauer des Beitragsausstandes dafür sprechen kann, 
das Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens zu verneinen (gemeint sind wenige Monate, nicht 
Jahre [REICHMUTH, N. 675 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung]; bereits ein fünf Monate 
dauernder Beitragsausstand kann nicht mehr als kurz bezeichnet werden [Urteil EVGer H 77/05 
vom 
12. Dezember 2005 E. 5.3]). Andererseits hat aber auch bei einem geringfügigen Schadensbetrag 
und einer relativ kurzen Dauer des Beitragsausstandes immer eine Würdigung sämtlicher 
konkreter Umstände des Einzelfalles zu erfolgen (BGE 121 V 243 E. 4b mit Hinweis; vgl. auch 
Urteile EVGer H 179/01 vom 2. Juli 2003 E. 3.3 und H 404/99 vom 13. Februar 2001 E. 2b). So 
vermag auch ein kurzer Ausstand nicht zwangsläufig zu einer Entlastung des verantwortlichen 
Organes zu führen, wenn vorher die Beitragsabrechnung nicht klaglos war (Urteil EVGer H 67/06 
vom 
11. Juli 2006 E. 5.4). Unter Berücksichtigung all dieser Punkte ist gemäss dem Bundesgericht das 
Verschulden des Betroffenen im Gesamtzusammenhang zu beurteilen. Dies hat zur Folge, dass 
die Nichtabrechnung wie auch die Nichtbezahlung der Beiträge als solche nicht einem 
qualifizierten Verschulden gleichgesetzt werden dürfen, weil dies auf eine nach Gesetz und 
Rechtsprechung unzulässige, da in Art. 52 AHVG gerade nicht vorgesehene Kausalhaftung 
hinausliefe. Vielmehr sind auch in dieser Hinsicht die gesamten Umstände zu würdigen. 
Verwaltung und Sozialversicherungsgericht dürfen sich bei festgestellter Verletzung der AHV-
Vorschriften daher nicht auf die 
Prüfung beschränken, ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe vorliegen, sondern haben 
vorgängig festzustellen, ob ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von Art. 52 AHVG anzunehmen 
ist (BGE 136 V 268 E. 3; 121 V 243 E. 4b und 5; Urteil EVGer H 273/03 vom 4. Oktober 2004 
E. 3.2.1).

Bei feststehender Widerrechtlichkeit gilt die Vermutung eines absichtlichen oder grobfahrlässigen 
Verhaltens des Arbeitgebers respektive seiner Organe. Dies bedeutet eine gesteigerte 
Mitwirkungspflicht der ins Recht gefassten Person bei der Abklärung bzw. Feststellung des für die 
Beurteilung des Verschuldens rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG; SR 830.1). Es obliegt grundsätzlich dem Arbeitgeber oder seinen Organen, Gründe, welche 
ein Verschulden im Sinne von Absicht oder Grobfahrlässigkeit ausschliessen, zu behaupten, 
diesbezügliche Beweise zu liefern oder zu beantragen. Werden solche entlastenden Umstände 
nicht geltend gemacht oder nicht hinreichend substantiiert, sind solche nicht ohne weiteres 
ersichtlich oder führen die Abklärungen zu keinem schlüssigen Ergebnis, hat die ins Recht 
gefasste Person die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Diese Regelung gilt auch in Bezug auf 
allfällige Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe (SVR 2011 AHV Nr. 13 S. 44 E. 4.1).

e) Die Schadenersatzpflicht ist nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, 
welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers respektive seiner Organe als gerechtfertigt 
erscheinen lassen oder ein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit 

Kantonsgericht KG
Seite 7 von 11

ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass zwar ein Arbeitgeber in vorsätzlicher 
Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem 
nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der 
einschlägigen 
Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b). Somit ist 
stets zu prüfen, ob bei festgestelltem grobfahrlässigem Verschulden allenfalls Rechtfertigungs- 
oder Exkulpationsgründe vorliegen. Die Berufung auf Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe ist 
allerdings nur in einem engen Rahmen möglich.

Eine Rechtfertigung ist insbesondere denkbar, wenn der Arbeitgeber respektive seine Organe 
durch die verspätete Zahlung der Beiträge das Überleben des Unternehmens ermöglichen können. 
Es muss aber feststehen, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt, in welchem er diese Entscheidung 
trifft, aus ernsthaften und objektiven Gründen annehmen durfte, seine Beitragsschulden innert 
nützlicher Frist bezahlen zu können (SVR 2003 AHV Nr. 5 S. 13 E. 5.3.3 sowie ZAK 1988 600 
E. 5c). Ein solcher Rechtfertigungsgrund wurde bei einem Unternehmer angenommen, der in einer 
für die ganze betreffende Branche schwierigen Phase das getan hat, was vernünftigerweise von 
ihm erwartet werden konnte: Im Bestreben, sein Unternehmen zu erhalten, hat er zuerst die für 
dessen Überleben wesentlichen Forderungen der Arbeitnehmer und Lieferanten befriedigt, wobei 
er aufgrund der objektiven Umstände und einer seriösen, an den wirtschaftlichen Gegebenheiten 
orientierten Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, die Forderungen der Sozialversicherung 
innert nützlicher Frist begleichen zu können (BGE 108 V 183). Rechtfertigungs- oder 
Exkulpationsgründe sind allerdings dann auszuschliessen, wenn angesichts der Höhe der 
bestehenden Verbindlichkeiten und der eingegangenen Risiken von der vorübergehenden 
Nichtbezahlung der Forderungen objektiv keine für die Rettung des Unternehmens 
ausschlaggebende Wirkung erwartet werden kann, so namentlich dann, wenn im Vergleich zum 
sonstigen finanziellen Rahmen oder Engagement des Unternehmens nicht sehr hohe 
Beitragsausstände bestehen (Urteil EVGer H 405/99 vom 23. August 2000 E. 4 mit weiteren 
Hinweisen).

Keinen Rechtfertigungsgrund stellen fehlende finanzielle Mittel dar; diesfalls wird davon 
ausgegangen (und als haftungsbegründendes Verschulden angerechnet), dass der Arbeitgeber 
den 
Betrieb auf Kosten der Sozialversicherung (und der öffentlichen Hand) fortführen wollte (Urteil 
EVGer H 61/01 vom 16. Mai 2002 E. 4; ZAK 1985 621 f. E. 4). Ohne Belang ist dabei, ob die 
Liquiditätsprobleme selbstverschuldet sind (Urteil EVGer H 34/02 vom 4. März 2004 E. 5.2).

f) Eine Haftung im Sinne von Art. 52 AHVG setzt weiter voraus, dass zwischen der 
absichtlichen oder grobfahrlässigen Missachtung von Vorschriften und dem Eintritt des Schadens 
ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (BGE 122 V 185 E. 3c). Daran fehlt es, wenn auch 
ein pflichtgemässes Verhalten den Schaden nicht hätte verhindern können, so namentlich dann, 
wenn die Gesellschaft bereits vor dem Antritt des neuen Verwaltungsrates zahlungsunfähig war 
(Urteil EVGer H 235/04 vom 18. April 2005 E. 5.2; BGE 119 V 401 E. 4). Indessen vermag die 
blosse Hypothese, der Schaden wäre auch bei pflichtgemässem Verhalten eingetreten, die 
Adäquanz nicht zu beseitigen. Dass ein Schaden ohnehin eingetreten wäre, muss vielmehr mit 
Gewissheit oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein (Urteil BGer 9C_135/2011 
vom 11. April 2011 E. 4.3). 

g) Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige 
Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Eintritt des 

Kantonsgericht KG
Seite 8 von 11

Schadens (Art. 52 Abs. 3 AHVG). Kenntnis des Schadens hat die Ausgleichskasse im Zeitpunkt, in 
welchem sie unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass es die 
tatsächlichen Umstände nicht mehr erlauben, die geschuldeten Beiträge einzufordern, dass sie 
aber wohl eine Schadenersatzpflicht zu begründen vermögen (BGE 129 V 193 E. 2.1 mit weiteren 
Hinweisen). Im Falle eines Konkurses besteht praxisgemäss in der Regel bereits dann 
ausreichend Kenntnis des Schadens, wenn die Kollokation der Forderungen eröffnet 
beziehungsweise der Kollokationsplan (und das Inventar) zur Einsicht aufgelegt wird (BGE 126 V 
443 E. 3a; 121 V 234 E. 5; 119 V 89 E. 3). Die Fristunterbrechung bestimmt sich nach Art. 135 Ziff. 
2 OR i.V.m. Art. 138 Abs. 1 OR, das als subsidiäres öffentliches Recht zur Anwendung gelangt. 
Art. 138 Abs. 1 OR, in seiner Fassung seit dem 1. Januar 2011, lautet wie folgt: „Wird die 
Verjährung durch Schlichtungsgesuch, Klage oder Einrede unterbrochen, so beginnt die 
Verjährung von Neuem zu laufen, wenn der Rechtsstreit vor der befassten Instanz abgeschlossen 
ist.“ Im Falle einer Verjährung von Sozialabgaben wird die Frist durch den Erlass der 
Schadenersatzverfügung der Ausgleichskasse 
unterbrochen (REICHMUTH, N. 814, 888; BGE 141 V 487 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 135 V 74 
E. 4.2.2).

3. Es ist nachfolgend zu prüfen, ob der Beschwerdeführer als Verwaltungsratspräsident der 
B.________ AG für den Schaden der Ausgleichskasse infolge Beitragsausständen in der Höhe 
von CHF 6‘901.70 als Organ zu haften hat.

a) Als Vorbemerkung ist festzuhalten, dass vorliegend unbestritten ist, dass sich die 
Forderung auf Beitragsausstände (AHV-/IV-/EO- und ALV-Beiträge) für die Jahre 2010 und 2011 
bezieht. Die Höhe der Forderung von CHF 6‘901.70 ist ebenfalls unbestritten.

b) Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die mit Verfügung vom 29. Oktober 2013 geltend 
gemachte Schadenersatzforderung bis zum Erlass des Einspracheentscheids am 13. Juli 2016 
verjährt sei, da dazwischen mehr als zwei Jahre vergangen seien.

Die Argumente des Beschwerdeführers stützen sich auf Art. 138 Abs. 1 OR in seiner bis zum 
31. Dezember 2010 geltenden Fassung sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung, wonach die 
Verjährung einer Forderung auch während eines hängigen Verfahrens eintreten konnte. 
Vorliegend sind diese Argumente allerdings nicht stichhaltig, da Art. 138 Abs. 1 OR in seiner 
neuen Formulierung seit dem 1. Januar 2011 keine Verjährung während eines hängigen 
Verfahrens mehr vorsieht und in dieser Fassung anzuwenden ist. 

Im vorliegenden Fall begann die Verjährungsfrist in dem Zeitpunkt zu laufen, als die 
Ausgleichskasse gesicherte Kenntnis vom Schadenseintritt sowie vom Umfang des Schadens 
durch uneinbringliche Beitragsausstände hatte. Rechtsprechungsgemäss ist dies ab dem Zeitpunkt 
der Auflage des Kollokationsplanes der Fall. In casu wurde dieser am 27. September 2013 
aufgelegt mit dem Vermerk, dass voraussichtlich nicht mit Dividendenzahlungen zu rechnen sei. 
Erst durch das Schreiben vom 1. Oktober 2013 der Konkursverwaltung, wonach die Forderung 
überhaupt nicht gedeckt sei, stand für die Ausgleichskasse der Schadensumfang fest. Die 
Verjährungsfrist begann deshalb am 1. Oktober 2013 zu laufen und wurde mit Erlass der 
Schadenersatzverfügung am 29. Oktober 2013 unterbrochen. Durch die Einsprache des 
Beschwerdeführers wurde der Rechtsstreit hängig, wodurch die Verjährung bis zu dessen 
Abschluss unterbrochen bleibt. Vorliegend ist demnach noch keine Verjährung eingetreten.

c) Die Organstellung des Beschwerdeführers als Verwaltungsrat der B.________ AG wird 
vom Beschwerdeführer im Grundsatz nicht bestritten.

Kantonsgericht KG
Seite 9 von 11

Aus den Vorakten geht hervor, dass der Beschwerdeführer ab Juli 2010 die Funktion als 
Verwaltungsratspräsident inne hatte und ab November 2011 als einziger Verwaltungsrat der 
B.________ AG tätig war. Angesichts der gesetzlichen Pflichten eines Verwaltungsratspräsidenten 
sowie 
dessen Verantwortung bei insgesamt zwei bzw. ab November 2011 einem einzigen Verwaltungsrat 
steht ausser Zweifel, dass der Beschwerdeführer für die Abführung der Sozialabgaben für die 
Jahre 2010 und 2011 verantwortlich war. Damit ist die Voraussetzung der Widerrechtlichkeit ohne 
weiteres erfüllt.

Vor dem Hintergrund dieser erstellten Widerrechtlichkeit gilt in Bezug auf das Verschulden die 
Vermutung, dass ein absichtliches oder grobfahrlässiges Verhalten des Arbeitgebers respektive 
seiner Organe vorliegt. Für das Mass der gebotenen Sorgfalt ist gemäss Rechtsprechung ein 
strenger Massstab anzulegen, wenn wie im vorliegenden Fall ein einziger Verwaltungsrat die 
Verantwortung trägt.

Der Beitragsausstand umfasst vorliegend 6 Monate im Jahr 2011 (Januar bis März und Oktober 
bis Dezember 2011) sowie vereinzelte Ausstände im Jahr 2010. Es handelte sich daher nicht um 
eine kurzfristige Nachlässigkeit. Der Schadensbetrag von CHF 6‘901.70 ist zwar nicht sehr hoch, 
aber aufgrund der Tatsache, dass nur ein einziger Angestellter in den Jahren 2010 und 2011 für 
die B.________ AG tätig war, ist der Beitragsausstand gemessen an den konkreten Umständen 
doch beachtlich. Da die prekäre finanzielle Lage der B.________ AG bereits Ende 2010 absehbar 
war (CHF 439.77 an flüssigen Mitteln gemäss Bilanz per 31. Dezember 2010; vgl. 
Einstellungsverfügung des Strafverfahrens vom 28. August 2014), hätte der Beschwerdeführer als 
verantwortliches Organ ohne Verzug für die Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen 
Verpflichtungen sorgen müssen, um sich nicht dem Vorwurf der Grobfahrlässigkeit im Sinne eines 
qualifizierten Verschuldens auszusetzen. Die weiterhin ausgerichteten Lohnzahlungen belegen 
zudem, dass das Unternehmen bei Mandatsantritt des Beschwerdeführers nicht vollends 
zahlungsunfähig war. 
Damit ist auch die Voraussetzung der Kausalität zwischen der Untätigkeit des Beschwerdeführers 
und der Beitragsausstände gegeben. Aus der Tatsache, dass das Strafverfahren gegen den 
Beschwerdeführer wegen Veruntreuung von Sozialabgaben im Jahr 2010 eingestellt wurde, kann 
für das vorliegende Verfahren und die Beurteilung seines Verschuldens nichts abgeleitet werden.

Die Verletzung der Beitragspflicht lässt sich im vorliegenden Fall auch nicht mit dem Argument 
rechtfertigen, dass eine vorübergehende Nichtbezahlung dem Überleben der B.________ AG 
gedient hätte. Angesichts der offenen Beiträge von CHF 6‘901.70 und den anerkannten 
Konkursforderungen von CHF 125‘183.02 war die B.________ AG durch einen Zahlungsaufschub 
der 
Sozialversicherungsbeiträge keinesfalls zu retten. Das Vorbringen, dass die finanziellen Mittel für 
die Bezahlung der Lohnabgaben fehlten – soweit dies vorliegend angesichts der vorgenommenen 
Lohnzahlungen überhaupt zutreffend ist – gilt rechtsprechungsgemäss nicht als 
Rechtfertigungsgrund. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Fremdverursachung der 
Liquiditätsprobleme vermag die Beitragspflichtverletzung ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Selbst 
wenn der Beschwerdeführer wiederholt darauf verweist, dass er einem Betrugssystem ausgesetzt 
war und die Sanierung der B.________ AG aktiv von Dritten behindert wurde, ist dies vorliegend 
für die Frage seiner Haftung als Organ nicht entscheidend. Es ist zudem nicht Aufgabe der 
Ausgleichskasse, wie dies der Beschwerdeführer anzunehmen scheint, die Verursacher der 
finanziellen Schwierigkeiten der B.________ AG in die Pflicht zu nehmen. Insgesamt vermögen 

Kantonsgericht KG
Seite 10 von 11

weder Anhaltspunkte im Sachverhalt noch die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente 
die Beitragsausstände zu rechtfertigen.  

d) Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass sämtliche Voraussetzungen für eine 
Haftung des Beschwerdeführers als Organ der B.________ AG erfüllt sind. Daraus folgt, dass er 
für den Schaden der Ausgleichskasse in der Höhe von CHF 6‘901.70 haftbar ist.

4. Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. Juli 2016 
offensichtlich nicht zu beanstanden. Die Beschwerde vom 15. August 2016 ist deshalb 
vollumfänglich abzuweisen.

5. Das kantonale Verfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG). Ein Anspruch auf 
Parteientschädigung besteht nicht (Art. 61 lit. g ATSG; KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, 
2015, Art. 61 N. 199 f.). 

Kantonsgericht KG
Seite 11 von 11

Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde wird abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

IV. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Sie müssen 
die Gründe angeben, weshalb Sie die Änderung dieses Urteils verlangen. Damit das 
Bundesgericht Ihre 
Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid 
mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist 
grundsätzlich kostenpflichtig.

Freiburg, 14. November 2017/asp

Präsident Gerichtsschreiberin