# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de26f549-7ceb-5833-be24-22dc24050b79
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2010 D-4171/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4171-2009_2010-06-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4171/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Markus König, 
Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
Irak (1), respektive
B._______, geboren (...),
Syrien (2), respektive
C._______, geboren (...),
Syrien (3),
vertreten durch Guido Ehrler, Advokat,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und 
Asylwiderruf; Verfügung des BFM vom 12. Juni 2009 / 
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4171/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – gemäss den Akten ehemals ein Anhänger der 
arabischen Baath-Bewegung, welcher ursprünglich aus Syrien stammt, 
von dort im Jahre 1974 aus Furcht vor Verfolgung in den Irak geflohen 
sei  und  später  die  irakische  Staatsangehörigkeit  erlangt  habe  –  er-
suchte am 3. Dezember 1997 in der Schweiz um Asyl. Zur Begründung 
seines Asylgesuches machte er zur Hauptsache geltend, er habe sich 
die letzten Jahre in  D._______ aufgehalten,  wo er aber über keinen 
geregelten Aufenthalt verfügt habe, und nun D._______ aus Furcht vor 
einer Abschiebung in den Irak verlassen, da er im Irak um sein Leben 
zu fürchten habe. Dabei verwies er auf in der Vergangenheit  im Irak 
erlittene Nachteile und brachte Gründe vor, welche zu einer erneuten 
Verfolgung durch die irakischen Behörden führen würden.

Mit Verfügung des BFF vom 22. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführer 
als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl in der Schweiz gewährt. Aus den 
Akten folgt, dass das BFF bei diesem Entscheid von der vorstehend 
unter  Ziffer  (1)  rubrizierten  irakischen  Staatsangehörigkeit  des  Be-
schwerdeführers  ausging  und  die  Schreibweise  seines  Namens  mit 
A._______ verzeichnete.

B.
Am 10. Juni 2008 wurde das BFM vom (...) darum ersucht zu prüfen, 
ob  im  Falle  des  Beschwerdeführers  die  Voraussetzungen  für  einen 
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft erfüllt seien. Dabei zeigte die (...) 
unter Verweis auf die Akten zu einem vom Beschwerdeführer einge-
reichten Gesuch um Familiennachzug an, dass der Beschwerdeführer 
in den Jahren 2007 und 2008 zweimal nach Syrien gereist sei, dass er 
dort im April 2008 eine syrische Staatsangehörige geheiratet habe und 
dass er eigenen Angaben zufolge über die syrische Staatsangehörig-
keit verfüge. Vor diesem Hintergrund wurde der Beschwerdeführer vom 
BFM mit Schreiben vom 10. September 2008 – im Hinblick auf eine all -
fällige Aberkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und einen Widerruf 
des ihm gewährten Asyls – zur Stellungnahme aufgefordert. Der Be-
schwerdeführer liess sich mit Schreiben vom 15. September 2008 so-
wie  mit  Telefaxeingabe  vom 28. Oktober  2008  vernehmen,  wobei  er 
zur  Hauptsache geltend machte,  er  sei  irakischer  Staatsangehöriger 
und von den syrischen Behörden werde er als Ausländer betrachtet. 
Aufgrund dieser Ausführungen gab das BFM Abklärungen betreffend 

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den  Beschwerdeführer  durch  die  schweizerische  Vertretung  in 
Damaskus in Auftrag.

C.
Mit  Schreiben vom 2. April  2009 brachte  das BFM dem mittlerweile 
vertretenen  Beschwerdeführer  das  Abklärungsergebnis  der 
schweizerischen  Vertretung  in  Damaskus  vom 25.  Januar  2009  zur 
Kenntnis  und  lud  ihn  zur  Stellungnahme ein. Der  Beschwerdeführer 
liess sich am 7. April 2009 durch seinen Rechtsvertreter vernehmen, 
wobei  er  in  seiner  Eingabe  namentlich  geltend  machte,  das  Ab-
klärungsergebnis  weise  offenkundig  einen  Fehler  auf.  Im  Weiteren 
bekräftigte er sein Vorbringen, er sei irakischer Staatsangehöriger und 
verfüge nicht über ein Aufenthaltsrecht in Syrien, womit keine Grund-
lage für einen Asylwiderruf bestehe. Aufgrund der Ausführungen des 
Beschwerdeführers  gab  das  BFM am 9. April  2009  ergänzende  Ab-
klärungen durch die  schweizerische Vertretung in  Damaskus in  Auf-
trag. Einen Tag zuvor, mit Schreiben vom 8. April 2009, hatte das BFM 
dem Beschwerdeführer  antragsgemäss Einsicht  in  die  Akten  sowohl 
betreffend das ursprüngliche Asylverfahren als auch betreffend die bis 
dahin angelegten Akten in Sachen Asylwiderruf gewährt.

D.
Nach Eingang der Antwort auf die ergänzende Botschaftsanfrage ab-
erkannte das BFM mit Verfügung vom 12. Juni 2009 gestützt auf Art.  
63  Abs.  1  Bst.  b  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31) i.V.m. Art. 1 C Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) die Flüchtlings-
eigenschaft  des  Beschwerdeführers  und widerrief  das  ihm gewährte 
Asyl in der Schweiz. Zur Begründung seines Entscheides führte das 
BFM im Wesentlichen aus,  der  Beschwerdeführer  sei  in  den Jahren 
2007 und 2008 mehrmals nach Syrien gereist  und er habe dort  ge-
heiratet, er sei syrischer Staatsangehöriger, er könne einen syrischen 
Pass beantragen und er werde von den syrischen Behörden nicht ge-
sucht. In diesem Zusammenhang verwies das BFM insbesondere auf 
das  Resultat  der  ergänzenden  Botschaftsanfrage  respektive  auf  die 
Antwort  der  schweizerischen  Vertretung  in  Damaskus  vom  20.  Mai 
2009, welche das BFM zusammen mit seinem Entscheid offenlegte.

Aus  den  Akten  folgt,  dass  das  BFM bei  diesem Entscheid  von  der 
vorstehend unter Ziffer (2) rubrizierten syrischen Staatsangehörigkeit 
des Beschwerdeführers ausging und die Schreibweise seines Namens 

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neu mit B._______ verzeichnete (vgl. Verfügung vom 12. Juni 2009, S. 
3 unten).

Vor  dem  Hintergrund  der  nachfolgenden  Erwägungen  bleibt  anzu-
merken, dass der zuständige Sachbearbeiter des BFM einen Tag vor 
Erlass der vorgenannten Verfügung einen BFM-internen Auftrag erteilt 
hatte,  die  Personendaten  des  Beschwerdeführers  hinsichtlich  des 
Vornamens, des Namens und der Staatsangehörigkeit zu ändern, und 
zwar auf C._______, Syrien (vgl. dazu Rubrum Ziffer [3]).

E.
Am 29. Juni 2009 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechts-
vertreter  gegen  den  Entscheid  des  BFM Beschwerde,  wobei  er  die 
Aufhebung der Verfügung vom 12. Juni 2009 beantragte sowie um Er-
lass  der  Verfahrenskosten  und  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung ersuchte. In seiner Eingabe – welche er unter 
dem  Namen  A._______  (gemäss  Rubrum  Ziffer  [1])  einreichte  – 
machte er  zur  Begründung seiner  Beschwerde vorab geltend,  durch 
die angefochtene Verfügung sei das rechtliche Gehör verletzt worden, 
da ihm das ergänzende Abklärungsergebnis erst mit diesem Entscheid 
eröffnet  worden  sei.  In  seinen  weiteren  Ausführungen  hielt  er 
namentlich  fest,  er  sei  irakischer  Staatsangehöriger  und  seine  ur-
sprüngliche Herkunft aus Syrien stelle zum heutigen Zeitpunkt keinen 
Beendigungsgrund  für  das  ihm  vormals  gewährte  Asyl  dar,  und  er 
brachte  unter  Herleitung  verschiedener  Argumentationslinien  sowie 
unter  Vorlage  mehrerer  Beweismittel  vor,  in  seinem  Fall  seien  die 
Voraussetzungen für eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und 
einen  Asylwiderruf  nicht  erfüllt.  Schliesslich  reichte  er  am  30.  Juni 
2009 ein weiteres Beweismittel zu den Akten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2009 – dem Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführer  eröffnet  am 31. Juli  2009 – stellte der zuständige 
Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, das Verfahren 
müsse aufgrund der  bestehenden Akten als  aussichtslos bezeichnet 
werden,  und  wies  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 
172.021])  ab. Gleichzeitig  wurde der  Beschwerdeführer  aufgefordert, 
innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten (Art. 63 Abs. 4 VwVG).  
Vor  dem  Hintergrund  der  nachfolgenden  Erwägungen  bleibt  anzu-

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merken, dass der Beschwerdeführer im Rubrum dieser Zwischenver-
fügung  unter  den  vorstehend  unter  Ziffer  (3)  rubrizierten  Personen-
daten C._______, Syrien, aufgeführt wurde.

G.
Mit  Eingabe seines Rechtsvertreters vom 4. August  2009 beantragte 
der  Beschwerdeführer  namentlich,  der  im  anhängig  gemachten  Be-
schwerdeverfahren  zuständige  Instruktionsrichter  habe  in  den  Aus-
stand  zu  treten,  und  er  sei  von  der  weiteren  Behandlung  der  Be-
schwerde auszuschliessen. Gleichzeitig  beantragte er  die Aufhebung 
der Zwischenverfügung vom 27. Juli  2009 und er erneuerte sein Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von 
Art. 65  Abs. 1  und  2  VwVG).  Daneben  ersuchte  er  um  eine  Er-
streckung  der  angesetzten  Frist  zur  Zahlung  des  einverlangten 
Kostenvorschusses, bis über das Ausstandsbegehren entschieden sei.

H.
Am  11.  August  2009  teilte  der  Beschwerdeführer  durch  seinen 
Rechtsvertreter mit, im hängigen Beschwerdeverfahren sei der einver-
langte  Kostenvorschuss  einbezahlt  worden,  womit  aber  nicht  die 
Rechtmässigkeit  der  Instruktionsverfügung  vom  27.  Juli  2009  an-
erkannt werde. Die Zahlung sei einzig erfolgt,  damit im Beschwerde-
verfahren  kein  Abschreibungsentscheid  ergehe.  An  sämtlichen  An-
trägen in der Eingabe vom 4. August 2009 werde festgehalten.

I.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
18. August 2009 wurde in Bezug auf das vom Beschwerdeführer an-
hängig  gemachte  Beschwerdeverfahren D-4171/2009 ein  Ausstands-
verfahren  gemäss  Art.  38  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) i.V.m. Art. 34 ff. des Bundesgerichts-
gesetzes  vom  17. Juni  2005  (BGG,  SR  173.110)  eröffnet.  Der  Be-
schwerdeführer  wurde  gleichzeitig  aufgefordert,  innert  Frist  zu 
präzisieren, welchen der in Art. 34 BGG genannten Ausstandsgründe 
er mit seinem Begehren anrufe. Im Übrigen wurde an dieser Stelle auf 
die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  für  das  Ausstandsverfahren 
verzichtet.

J.
Mit  Eingabe  seines  Rechtsvertreters  vom 18. August  2009  ergänzte 
der Beschwerdeführer sein Ausstandsbegehren. Gleichzeitig ersuchte 

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er auch im Ausstandsverfahren um Erlass der Verfahrenskosten und 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.

K.
Gestützt auf Art. 36 Abs. 2 BGG wurde der im Beschwerdeverfahren 
zuständige  Instruktionsrichter  am  20. August  2009  von  der  im  Aus-
standsverfahren zuständigen Instruktionsrichterin ersucht, innert Frist 
zu  den  vorgebrachten  Ausstandsgründen  Stellung  zu  nehmen.  Er 
reichte  in  der  Folge  am 31.  August  2009  eine  schriftliche  Stellung-
nahme zu den Akten.

L.
Mit  Zwischenverfügung  vom  3.  September  2009  wurde  dem  Be-
schwerdeführer  die  vorgenannte  Stellungnahme  zur  Kenntnisnahme 
zugestellt  und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu innert  Frist ver-
nehmen  zu  lassen.  Der  Beschwerdeführer  liess  in  der  Folge  am 8. 
September  2009  durch  seinen  Rechtsvertreter  mitteilen,  in  der 
Stellungnahme  werde  auf  ein  namentlich  bezeichnetes  Urteil  des 
Bundesgerichts Bezug genommen und er ersuche um Zustellung einer 
Kopie dieses Urteils sowie um eine Erstreckung der ihm angesetzten 
Frist  zur  Stellungnahme.  Unter  Hinweis  darauf,  dass  das  erwähnte 
Urteil des Bundesgerichts im Internet öffentlich zugänglich ist, wurden 
mit  Zwischenverfügung  vom  11.  September  2009  die  Gesuche  um 
Zustellung  einer  Urteilskopie  sowie  um  Erstreckung  der  Frist  zur 
Stellungnahme abgewiesen. Der  Beschwerdeführer  reichte  daraufhin 
am 17. September 2009 eine Stellungnahme zum Ausstandsverfahren 
zu den Akten.

M.
Mit  Schreiben vom 24. September  2009 liess  der  Beschwerdeführer 
durch seinen Rechtsvertreter ein Schreiben zu den Akten reichen, in 
welchem er eine subjektive massive Verschlechterung seiner Sicher-
heitslage in Syrien beschreibt.

N.
Mit  Urteil  vom 6. Januar  2010  lehnte  das Bundesverwaltungsgericht 
sowohl  das  Ausstandsbegehren als  auch den Antrag um Aufhebung 
der  Zwischenverfügung  vom 27. Juli  2009  im  hier  vorliegenden  Be-
schwerdeverfahren ab.

O.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2010 lud der Instruktionsrichter die Vor-

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instanz  gestützt  auf  Art.  57  VwVG  zur  Einreichung  einer  Stellung-
nahme ein.

P.
In seiner Vernehmlassung vom 5. Februar 2010 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde.

Q.
Am  15.  Februar  2010  stellte  der  Instruktionsrichter  die  Vernehm-
lassung  des  BFM vom 5.  Februar  2010  dem Beschwerdeführer  zur 
Kenntnisnahme ohne Replikrecht zu.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
3.1 Der Beschwerdeführer bringt unter anderem vor, dass das recht-
liche  Gehör  wegen  einstweiliger  Vorenthaltung  des  Ergebnisses  der 
zweiten Botschaftsabklärung durch das BFM verletzt worden sei. Die 
Botschaftsantwort vom 20. Mai 2009 sei ihm erst zusammen mit der 
angefochtenen  Verfügung  zur  Kenntnis  gebracht  worden.  Die  Be-
schwerdeerhebung  sei  dadurch  nötig  geworden,  da  er  sich  nur 
dadurch  Gehör  zum  zweiten  Botschaftsbericht  habe  verschaffen 
können.

3.2 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nach ständiger Recht -
sprechung  des  Bundesgerichtes  ausnahmsweise  einer  Heilung  zu-
gänglich, wenn die betroffene Partei die Möglichkeit hat, sich vor einer 
Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachver-
halts- und Rechtsfragen befugt ist, welche der unteren Instanz hätten 
unterbreitet werden können. Von der Rückweisung der Sache zur Ge-
währung des rechtlichen Gehörs an die  Verwaltung kann in  solchen 
Fällen nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann abgesehen 
werden, wenn die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und 
damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde (vgl.  PATRICK SUTTER, 
in: CHRISTOPH AUER/MARKUS MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER {Hrsg.} Kommentar 
zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. 
Gallen 2008, Art. 29 N 18, mit  weiteren Hinweisen insbesondere auf 
die Praxis des Bundesgerichtes [vgl. Fussnoten 48 und 49]). Auch das 
Bundesverwaltungsgericht geht – in Fortsetzung der Praxis der ARK – 
davon aus, dass Gehörsverletzungen beziehungsweise unvollständige 
Sachverhaltsfeststellungen  dank  der  umfassenden  Kognition  des 
Bundesverwaltungsgerichts  als  Beschwerdeinstanz  (vgl.  Art.  106 
AsylG) unter bestimmten Voraussetzungen geheilt werden können (vgl. 
dazu  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 E. 7.1, EMARK 1998 Nr. 34 E. 
10d, mit weiteren Hinweisen).

3.3 Mit  Schreiben  vom  2.  April  2009  gewährte  das  BFM  dem  Be-
schwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der ersten 
Botschaftsabklärung. Von dieser Möglichkeit machte der Beschwerde-
führer in seiner Stellungnahme vom 7. April 2009 denn auch Gebrauch 
und wies  bei  dieser  Gelegenheit  darauf  hin,  dass  es  sich  beim an-
gesprochenen  Reisepapier  nicht  um einen  syrischen  Pass,  sondern 
um  seinen  Flüchtlingsausweis  handle.  Diesbezüglich  sei  der 
Schweizer Vertretung in  Damaskus ein Fehler  unterlaufen. Daraufhin 

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leitete das BFM die zweite Botschaftsanfrage am 9. April 2009 ein, um 
noch  einmal  Informationen  betreffend  die  Staatsangehörigkeit  des 
Beschwerdeführers  und  das  Vorhanden-  beziehungsweise  Nichtvor-
handensein eines diesbezüglichen syrischen Passes in Erfahrung zu 
bringen. Gestützt auf die Botschaftsantwort vom 20. Mai 2009 erliess 
sie  dann den hier  vorliegenden,  angefochtenen Entscheid,  ohne die 
Ergebnisse  der  zweiten  Botschaftsanfrage  vorgängig  dem  Be-
schwerdeführer  zur Stellungnahme zu unterbreiten. Es liegt  also un-
bestritten  eine  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  vor. Es  stellt  sich 
daher  die  Frage,  ob  diese  Gehörsverletzung  auf  Beschwerdeebene 
geheilt werden kann oder zur Kassation der angefochtenen Verfügung 
führt.  Eine  Kassation  der  angefochtenen  Verfügung  macht  im  vor-
liegenden  Fall  aus  prozessökonomischen  Gründen  keinen  Sinn,  da 
eine  solche  zu  einem  formalistischen  Leerlauf  und  zu  einer  ent-
sprechenden  unnötigen  Verfahrensverzögerung  führen  würde.  Der 
Beschwerdeführer hatte im Beschwerdeverfahren die Möglichkeit, sich 
zu  den  Ergebnissen  der  zweiten  Botschaftsabklärung  eingehend  zu 
äussern und diese Ausführungen werden im hier vorliegenden Urteil, 
soweit sie entscheidwesentlich sind, auch gebührend berücksichtigt. In 
casu ist eine Heilung der Gehörsverletzung auf Beschwerdeebene aus 
obgenannten  Gründen  somit  angebracht.  Eine  Kassation  der  an-
gefochtenen Verfügung und die  Rückweisung des Verfahrens an die 
Vorinstanz erübrigt sich somit.

4.
Das BFM widerruft das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft 
unter anderem bei Vorliegen eines Beendigungsgrundes im Sinne von 
Art. 1 C Ziff. 1-6 FK (Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG).

4.1 Wie  das  BFM  zutreffend  festhält,  setzt  die  Anwendung  von 
Art. 1 C  Ziff. 1  FK  kumulativ  voraus,  dass  der  Flüchtling  freiwillig  in 
Kontakt  mit  seinem Heimatstaat  getreten  ist,  er  mit  der  Absicht  ge-
handelt hat, von seinem Heimatstaat Schutz in Anspruch zu nehmen, 
und er diesen Schutz auch tatsächlich erhalten hat (vgl. EMARK 2002 
Nr. 8 E. 8 S. 65; EMARK 2002 Nr. 21 E. 6 S. 172; EMARK 1998 Nr. 29 
E. 3a S. 241 f.).

4.2 Bezüglich der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers ist von 
Belang,  dass  er  gemäss Botschaftsbericht  vom 20. Mai  2009  einer-
seits im Besitze der syrischen Staatsangehörigkeit ist und andererseits 
die  Möglichkeit  hat,  einen  syrischen Pass zu  beantragen. Diese Er-

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kenntnisse werden gestützt durch die eigenen Ausführungen des Be-
schwerdeführers (vgl. Protokoll der Anhörung vom 25. Mai 1999, A22, 
S. 13: "er sei syrischer Staatsangehöriger" beziehungsweise vgl. sein 
Schreiben vom 6. Juni 2008, W1, Beilage 4, S. 3: "er habe die syrische 
Staatsangehörigkeit"). Auch auf dem Eheschein vom 10. April 2008 ist 
seine syrische Staatsangehörigkeit aufgeführt (vgl. W1, Beilage 2, S. 2 
beziehungsweise  W18,  S.  4  und  5).  Es  ist  ihm  überdies  zumutbar, 
gegenüber  den  syrischen  Behörden  auf  seine  irakische  Staats-
angehörigkeit zu verzichten, um allfälligen diesbezüglichen Problemen 
betreffend die doppelte Staatsbürgerschaft  zu begegnen. Im Irak hat 
der  Beschwerdeführer  ohnehin  mit  asylrelevanter  Verfolgung  zu 
rechnen und er dürfte deshalb kein Interesse haben, in dieses Land zu 
reisen  oder  den  irakischen  Pass  anderweitig  zu  nutzen.  Im  vor-
liegenden Verfahren ist  somit  in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 
von  der  syrischen  Staatsangehörigkeit  des  Beschwerdeführers  aus-
zugehen und vor diesem Hintergrund zu prüfen, ob das BFM zu Recht 
die Aberkennung seiner  Flüchtlingseigenschaft  und den Asylwiderruf 
verfügt hat.

4.3 In der Folge bleibt zu prüfen, ob im Falle des Beschwerdeführers 
mit  Bezug  auf  dessen  Heimatstaat  Syrien  sämtliche  der  drei  vor-
erwähnten Voraussetzungen (vgl. E. 5.1) für eine Anwendung der Be-
endigungsklausel von Art. 1 C Ziff. 1 FK erfüllt sind.

4.3.1 Das Kriterium der Freiwilligkeit bedingt, dass der Akt des Flücht-
lings  (welcher  auf  eine Unterschutzstellung hinweist)  ohne äusseren 
Zwang  weder  durch  die  Umstände  im  Asylland  noch  durch  die  Be-
hörden des Heimatstaates geschieht (vgl. EMARK 1996 Nr. 12 E. 8a 
S. 103).

Nach seiner Darstellung in der Beschwerdeschrift ist der Beschwerde-
führer unbestrittenermassen in den Jahren 2007 und 2008 mehrmals 
nach Syrien gereist. Am 1. April 2008 hat er dann auch als syrischer 
Staatsangehöriger in seinem Herkunftsort eine Syrerin geheiratet.

Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Reisen nach Syrien seien nicht 
freiwillig,  sondern  unter  einem gewissen  moralischen  und  familiären 
Pflichtgefühl  erfolgt.  In  diesem  Erklärungsversuch  des  Beschwerde-
führers ist keine objektive Zwangslage zu erkennen, von der auf eine 
fehlende  Handlungsfreiheit  seinerseits  geschlossen  werden  müsste. 
So ist insbesondere nicht zu ersehen, inwiefern die Reise nach Syrien 
die  einzige  Möglichkeit  hätte  darstellen  sollen,  um  die  angestrebte 

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Heirat mit  seiner heutigen Ehefrau zu realisieren. Die Voraussetzung 
der Freiwilligkeit der Kontaktnahme mit dem Heimatstaat ist demnach 
erfüllt.

4.3.2 Weiter ist auch die Bedingung des beabsichtigten Handelns (vgl. 
zum regelmässigen Genügen der  blossen Inkaufnahme einer  Unter-
schutzstellung  EMARK  1996  Nr.  12  E.  8b  S.  103)  im  Rahmen  der 
Unterschutzstellung  gegeben.  Wie  sich  aus  den  Akten  beziehungs-
weise gestützt auf die Botschaftsanfrage eruieren lässt (vgl. W20, S. 1)  
und vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird, hielt sich dieser unter 
anderem im Zusammenhang  mit  seiner  am 1. April  2008  in  seinem 
Herkunftsort  erfolgten Heirat  in  den Jahren 2007 und 2008 mehrere 
Monate  auf  dem Territorium seines Heimatstaates  auf. Er  unterlässt 
es,  anhand  konkreter  Angaben  aufzuzeigen,  dass  die  Dauer  seines 
Aufenthaltes in Syrien sich eng auf die für den Eheschluss unabding-
baren  Verrichtungen  vor  Ort  beschränkt  hätte.  Aus  dem  Eheschein 
vom 10. April  2008 (vgl. W18, S. 4 und 5) ergibt sich ohne weiteres, 
dass der Beschwerdeführer mit den lokalen Behörden seines Heimat-
staates in Kontakt getreten ist. Es steht damit im vorliegenden Einzel -
fall  fest, dass der Beschwerdeführer mit der Absicht nach Syrien ge-
reist  ist,  sich  dem  in  seinem  Heimatstaat  erhältlichen  Schutz  zu 
unterstellen.

4.3.3 Schliesslich ist auch das dritte Element der Unterschutzstellung 
–  effektive  Schutzgewährung  durch  den  Heimatstaat  –  als  erfüllt  zu 
betrachten.  Zweifelsohne  hat  der  Beschwerdeführer  bei  seinen 
jeweiligen  Einreisen  nach  Syrien  Kontakt  mit  den  heimatlichen  Be-
hörden  gehabt.  Er  konnte  jeweils  ohne  Probleme  nach  Syrien  ein-
reisen und auch wieder ausreisen. Den Gepflogenheiten der syrischen 
Behörden betreffend wurde er jeweils bei seiner Ein- beziehungsweise 
Ausreise  registriert  und  befragt.  Die  jeweiligen  Befragungen  hatten 
jedoch  den  Charakter  von  Routinekontrollen.  Gegen  eine  fehlende 
Verfolgung durch seinen Heimatstaat spricht auch die Tatsache, dass 
er gemäss Botschaftsauskunft von den syrischen Behörden nicht ge-
sucht  wird.  Vor  diesem  Hintergrund  sind  dem  Aufenthalt  des  Be-
schwerdeführers in Syrien insgesamt hinreichende Anhaltspunkte zu 
entnehmen,  um  unzweifelhafte  Rückschlüsse  auf  das  vollständige 
Fehlen  einer  Verfolgungsfurcht  und  auf  die  subjektive  Empfindung 
ziehen zu können, ausreichenden, effektiven Schutz zu erhalten. Da 
der  Beschwerdeführer  schliesslich  gemäss  Botschaftsabklärung  die 
Möglichkeit  hat,  sich  einen  syrischen  Pass ausstellen  zu lassen,  ist 

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auch das dritte Kriterium – der effektive Erhalt des Schutzes durch den 
Heimatstaat – als erfüllt zu betrachten.

4.4 Aus  dem  Erwogenen  ergibt  sich,  dass  der  Beschwerdeführer 
durch  seine Aufenthalte  in  Syrien  Tatsachen geschaffen hat,  die  als 
freiwillige  Unterschutzstellung  im  Sinne  von  Art.  1  C  Ziff.  1  FK  zu 
würdigen sind. Das BFM hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigen-
schaft  des Beschwerdeführers aberkannt und das ihm seinerzeit  ge-
währte  Asyl  widerrufen.  Die  Verfügung  vom  12.  Juni  2009  verletzt 
Bundesrecht nicht, stellt den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig  fest  und  ist  angemessen  (Art.  106  AsylG).  Die  dagegen 
erhobene Beschwerde ist folgerichtig abzuweisen.

5.
5.1 Gemäss  Art.  6  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) können jedoch einer Partei,  der keine unent-
geltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 VwVG gewährt  wird, die 
Verfahrenskosten  ganz  oder  teilweise  erlassen  werden,  wenn  ein 
Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug 
erledigt  wird  (Bst. a)  oder  andere Gründe in  der  Sache oder  in  der 
Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr 
aufzuerlegen  (Bst.  b).  Dabei  rechtfertigt  sich  ein  Erlass  von  Ver-
fahrenskosten insbesondere bei einer Rückweisung wegen Verletzung 
des rechtlichen Gehörs oder  der  Heilung einer  Gehörsverletzung im 
Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (vgl.  ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, 
Basel  2008, Rz. 4.60,  S. 212).  In  casu liegt  eine geheilte Verletzung 
des rechtlichen Gehörs vor (vgl. E. 3.3), weshalb dieser Umstand bei 
der Auferlegung der Verfahrenskosten und dem Zusprechen einer Par-
teientschädigung  gemäss  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  zu  berücksichtigen  ist.  Der  Beschwerdeführer  ist  nur  durch 
das Ergreifen eines Rechtsmittels  zu einem in diesem Punkt  rechts-
konformen Entscheid gelangt, weshalb ihm diesbezüglich kein finanzi-
eller Nachteil erwachsen darf (vgl. BVGE 2008/47 E. 5 sowie EMARK 
2003 Nr. 5). Vorliegend rechtfertigt es sich deshalb, die Verfahrenskos-
ten entsprechend zu kürzen und auf Fr. 300.-- festzusetzen. Diese sind 
mit  dem  am  11.  August  2009  geleisteten  Kostenvorschuss  von  Fr. 
600.-- zu verrechnen. Der Differenzbetrag von Fr. 300.-- ist  dem Be-
schwerdeführer zurückzuerstatten.

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5.2 Angesichts des Gesagten ist  dem Beschwerdeführer schliesslich 
trotz  des Umstandes,  dass er  im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
letztlich  nicht  durchgedrungen  ist,  eine  angemessene  Par-
teientschädigung  für  die  ihm  aus  der  Beschwerdeführung  im  Zu-
sammenhang mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs er-
wachsenen,  notwendigen Kosten zuzusprechen. Seitens der  Rechts-
vertretung ist keine Kostennote eingereicht worden. Auf die Nachforde-
rung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), 
weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schriftenwechsels zu-
verlässig  abgeschätzt  werden  kann. Gestützt  auf  die  in  Betracht  zu 
ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) wird die (reduzierte) 
Parteientschädigung auf Grund der Akten auf Fr. 300.-- (inkl. Auslagen 
und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Diese ist ihm durch die Vorinstanz zu 
entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  reduzierten  Verfahrenskosten  von  Fr.  300.--  werden  dem  Be-
schwerdeführer  auferlegt  und  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss 
von  Fr. 600.--  verrechnet.  Fr.  300.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
durch das Bundesverwaltungsgericht zurückerstattet.

3.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine 
Parteientschädigung von Fr. 300.-- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Rückerstattungsformular)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Stadelmann

Versand:

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