# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf007484-8ee7-5133-99ad-7fa4941811bf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.02.2022 PS220027
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS220027_2022-02-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS220027-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. 

A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler 

Urteil vom 18. Februar 2022 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

Stiftung B._____,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 
betreffend Konkurseröffnung 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des Bezirks-
gerichtes Winterthur vom 20. Januar 2022 (EK210635) 
 
  

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Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 23. November 2021 stellte die Gläubigerin ein Konkurser-

öffnungsbegehren gegen die Schuldnerin beim Einzelgericht in Konkurssachen 

des Bezirksgerichtes Winterthur (Vorinstanz) (act. 5/1). Die Vorinstanz zeigte den 

Parteien am 9. Dezember 2021 die Konkurseröffnungsverhandlung vom Donners-

tag, 20. Januar 2022, an (act. 5/3). Diese Anzeige wurde der Schuldnerin gemäss 

Sendungsverfolgung am 10. Dezember 2021 zugestellt (act. 5/3). Am 20. Januar 

2022 eröffnete die Vorinstanz den Konkurs über die Schuldnerin für eine Forde-

rung der Gläubigerin von Fr. 10'207.80 einschliesslich Zinsen und bisherige Be-

treibungskosten (act. 3 = act. 5/5; Betreibung Nr. 1). Dieser Entscheid wurde der 

Schuldnerin gemäss Sendungsverfolgung am 24. Januar 2022 zugestellt 

(act. 5/6). 

2. Mit Beschwerde vom 3. Februar 2022 gelangte die Schuldnerin an die 

Kammer (act. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1–6). Die 

Sache erweist sich als spruchreif. 

3.1 Die Schuldnerin macht sinngemäss geltend, vom laufenden Konkursverfah-

ren keine Kenntnis gehabt zu haben. Das Urteil sei nicht an eine für die Schuldne-

rin bevollmächtige Person ausgehändigt worden. C._____ sei der einzige Unter-

schriftsberechtigte. Von der Konkurseröffnung habe die Schuldnerin erst erfahren, 

als C._____ am Montag, dem 31. Januar 2022, auf dem Notariat, Grundbuch- & 

Konkursamt vorbeigegangen sei (act. 2 Blatt 1).  

3.2 Eine Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gerichtliche Ver-

handlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wird (vgl. Art. 168 

SchKG). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt 

durch eingeschriebene Postsendungen oder auf andere Weise gegen Empfangs-

bestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO, vgl. Art. 1 lit. c ZPO). Gemäss Art. 138 

Abs. 2 ZPO ist auf diese Weise auch eine sog. Ersatzzustellung an eine ange-

stellte oder im gleichen Haushalt lebende mindestens 16 Jahre alte Person mög-

lich, solange das Gericht keine persönliche Zustellung verlangt. Bei einer Zustel-

lung an eine juristische Person an deren Sitz oder Geschäftsniederlassung hat 

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diese an den Adressaten, eine im Handelsregister eingetragene Person oder eine 

andere zur Vertretung berechtigte Person, und subsidiär an einen Angestellten zu 

erfolgen (vgl. BK ZPO-FREI, Art. 138 N 11 und N 15; KUKO ZPO-WEBER, 3. Aufl. 

2021, Art. 138 N 3). Das Ziel dieser Regelung ist, dass gerichtliche Sendungen in 

die Hände jener natürlichen Personen gelangen, die für die Gesellschaft handeln 

können (BGer 5A_268/2012 vom 12. Juli 2012, E. 3.4). Deshalb ist im Falle einer 

Ersatzzustellung wenigstens eine ausdrückliche, stillschweigende oder wenigs-

tens sich aus den Umständen ergebende Bevollmächtigung des Angestellten  

vorauszusetzen. Grundsätzlich darf eine spezifisch mit der Büro-, Sekretariats-  

oder Logenarbeit betraute angestellte Person als empfangsberechtigt eingestuft 

werden (BSK BGG-AMSTUTZ/ARNOLD, 3. Aufl. 2018, Art. 44 N 30; vgl. auch BSK 

ZPO-GSCHWEND, 3. Aufl. 2017, Art. 138 N 12 HUBER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 138 

N 43; a.M.: ZK ZPO-STAEHELIN, 3. Aufl. 2016, Art. 138 N 5; BK ZPO-FREI, Art. 138 

N 12). 

3.3.1 Mit Blick darauf ist die Schuldnerin einleitend darauf hinzuweisen, dass eine 

gültige Zustellung – entgegen ihrer offensichtlichen Auffassung – nicht per se al-

leine an C._____ erfolgen musste. Die Zustellung war auch an eine andere be-

vollmächtige Person zulässig. Vorliegend wurden sowohl die Vorladung zur Kon-

kursverhandlung als auch der Entscheid über die Konkurseröffnung mittels einge-

schriebener Postsendung an die Schuldnerin versendet und gemäss Empfangs-

bestätigung auch zugestellt (vgl. act. 5/3 u. 5/6). Die Vorladung wurden von 

"D._____" als "Bevollmächtigter" (act. 5/3) und das Urteil von "E._____", ebenfalls 

als "Bevollmächtigter", in Empfang genommen (act. 5/6). Es ist nicht bekannt, in 

welcher Beziehung diese Personen zur Schuldnerin stehen. Es wird diesbezüglich 

auch nichts Konkretes behauptet. C._____ macht einzig pauschal für die Schuld-

nerin geltend, der "alleinige Unterschriftenberechtige" zu sein, ohne diesbezüglich 

jedoch Weiteres darzutun bzw. ohne sich mit dem Umstand auseinanderzuset-

zen, dass sich in den vorinstanzlichen Akten Zustellnachweise mit als "Bevoll-

mächtigte" bezeichneten Personen finden. Ohne gegenteilige Behauptungen oder 

Anhaltspunkte ist daher davon auszugehen, dass die Zustellungen der gerichtli-

chen Sendungen an diese Personen erfolgen durften.  

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3.3.2 Daran vermögen auch die Ausführungen der Schuldnerin, weshalb sie von 

den Sendungen angeblich keine Kenntnis gehabt habe, nichts zu ändern. Sie 

führt aus, C._____ habe die Briefpost an einen elektronischen Briefkasten der 

Schweizerischen Post umleiten und einscannen lassen. Per Ende Juli sei diese 

Dienstleistung auf 'F._____' übertragen worden und er habe die Weiterführung 

der elektronischen Briefzustellung an den neuen Dienstleister in Auftrag gegeben. 

Im September 2021 habe er feststellen müssen, dass dies nicht funktioniert habe. 

Nach mehrmaligem Nachfragen bei 'F._____' sei ihm mitgeteilt worden, dass bei 

der Übertragung wohl etwas schiefgelaufen sei und man den Fehler beheben 

werde. Trotzdem habe er sich im neuen Portal nicht anmelden und die Post nicht 

abrufen können. Ebenso wenig sei er über eingeschriebene Sendungen informiert 

worden. Erst seit dem 28. Januar 2022 habe er wieder uneingeschränkten Zugriff 

auf die Post und habe da auch die Vorladung zur Konkursverhandlung gefunden 

(act. 2 Blatt 1 f.). 

 Diese Behauptungen bleiben gänzlich unbelegt. Weder reicht die Schuldne-

rin Belege ein, aus welchen sich entnehmen liesse, dass sie tatsächlich über  

einen elektronischen Briefkasten verfügt, noch belegt sie, dass es mit diesem zu 

Problemen gekommen wäre (beispielsweise mittel Reklamationsschreiben oder 

Korrespondenz bezüglich Problemlösung/-behebung). Ebenfalls wirft Fragen auf, 

dass die angebliche Problematik schon seit September 2021 bestanden haben 

soll, aber es erst im Januar 2022, mithin fünf Monate später, möglich gewesen 

sei, wieder auf die Post zuzugreifen. Weshalb dies derart lange gedauert hat, ist 

weder dargelegt, noch – mangels Unterlagen – ersichtlich. Die Behauptungen zur 

angeblichen Zustellproblematik sind mangels Belegen nicht weiter zu berücksich-

tigen. 

3.3.3 Ergänzend ist immerhin festzuhalten, dass der von der Schuldnerin behaup-

tete Auftrag zur Führung eines elektronischen Briefkastens naturgemäss beding-

te, dass sie die Betreiberin des elektronischen Briefkastens zur Entgegennahme 

ihrer brieflichen Post zwecks Verarbeitung bevollmächtigt haben muss. Bereits 

deshalb wäre der Behauptung, C._____ sei "der alleinige Unterschriftenberechti-

ge" (womit sinngemäss wohl auch die Ermächtigung, Post für das Unternehmen 

entgegenzunehmen, gemeint sein dürfte) die Grundlage entzogen. 

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3.3.4 Mit Blick auf all dies ist in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Akten 

von der erfolgreichen Zustellung der Vorladung am 10. Dezember 2021 (act. 5/3) 

und vom Urteil am 24. Januar 2022 (act. 5/6) auszugehen. Die zehntägige 

Rechtsmittelfrist gegen das Urteil der Vorinstanz lief der Schuldnerin daher am 

3. Februar 2022 ab. Innert dieser Frist erfolgte die vorliegende Beschwerde. 

4.1 Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-

verfahren aufgehoben werden, wenn die Schuldnerin mit der Einlegung des 

Rechtsmittels ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen 

der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-

gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von 

zehn Tagen einzureichen (vgl. Art. 174 Abs. 1 SchKG) und abschliessend zu be-

gründen. Das bedeutet, dass die Schuldnerin die im Gesetz aufgezählten kon-

kurshindernden Tatsachen innert der Rechtsmittelfrist nachweisen bzw. glaubhaft 

machen muss, wobei sie auch neue Behauptungen und Beweismittel vorbringen 

kann, selbst wenn diese erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten 

sind. 

4.2 Im Rahmen ihrer Beschwerde bringt die Schuldnerin im Wesentlichen vor, 

die Gläubigerin mache ihr gegenüber zu hohe Forderungen geltend, ohne diese 

weiter begründet zu haben (act. 2 Blatt 2). Damit macht die Schuldnerin keinen 

der genannten Konkurshinderungsgründe geltend, und sie reicht auch keine dies-

bezüglichen Dokumente ein. Entsprechend liegt keiner der gesetzlichen Kon-

kurshinderungsgründe vor, was Voraussetzung für die Aufhebung des Konkurses 

wäre. 

4.3 Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

5. Die Schuldnerin bliebt der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass 

ihre Ausführungen zur Frage des materiellen Bestandes der Forderung über die 

im Beschwerdeverfahren nach Art. 174 SchKG zulässigen Einwendungen hin-

ausgehen und bereits im Einleitungsverfahren geltend zu machen gewesen wären 

(vgl. auch OGer ZH, PS210112, vom 19. Juli 2021, E. 2.5). Auf die weiteren Aus-

führungen zur Auftragslage des Unternehmens, den angeblich nicht bestehenden 

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Fixkosten und der Höhe der aktuellen Schulden (act. 2 Blatt 2 f.) braucht ebenfalls 

nicht weiter eingegangen zu werden, da  mangels eines Konkurshinderungs-

grunds eine Prüfung der Zahlungsfähigkeit von Vornherein entfällt. 

6. Abschliessend ist die Schuldnerin auf Art. 195 SchKG hinzuweisen, wonach 

(frühestens nach Ende der Eingabefrist, vgl. Art. 195 Abs. 2 SchKG) die Möglich-

keit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch das Konkursgericht be-

steht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen (also auch die, für 

welche noch keine Betreibung eingeleitet wurde) beglichen sind oder von jedem 

Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rückzug seiner Konkurseingabe 

vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist. 

7. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 750.– 

der Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung für 

das Beschwerdeverfahren ist nicht zuzusprechen; der Schuldnerin nicht aufgrund 

ihres Unterliegens, der Gläubigerin nicht mangels Umtrieben in diesem Verfahren. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der 

Schuldnerin auferlegt und dem Konkursamt Oberwinterthur-Winterthur zur 

Kollokation angemeldet. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des 

Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-

stanzlichen Akten) und das Konkursamt Oberwinterthur-Winterthur, ferner 

mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und 

an das Betreibungsamt Elgg, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

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richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

i.V. Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Würsch 
 
versandt am: 
18. Februar 2022 
 
 

	Urteil vom 18. Februar 2022
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der Schuldnerin auferlegt und dem Konkursamt Oberwinterthur-Winterthur zur Kollokation angemeldet.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Oberwinterthur-Winterthur, ferner mit besonderer Anzeige an...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...