# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5fe61aa-b8ba-5f79-b475-4071c053c6fb
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-26
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 26.06.2019 III 2019 84
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2019-84_2019-06-26.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2019 84

Entscheid vom 26. Juni 2019 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________, 
B.________, C.________,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,

Vorinstanzen,

Gegenstand Sozialhilfe (schriftliche Arbeitsbemühungen)

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Sachverhalt:

A. A.________ (geb. am ________1967) stammt aus Syrien und reiste im 
Jahre 2003 als Asylsuchende in die Schweiz ein. Seit dem 1. Februar 2008 lebt 
sie in C.________ (aktuell zusammen mit den beiden erwachsenen Söhnen; die 
erwachsene Tochter ist im Januar 2018 ausgezogen). Sie wird von der 
B.________ mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt. Für Vorkommnisse im 
Jahre 2017 hatte die B.________ mit Beschluss vom 28. September 2017 eine 
Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt für die Dauer von 12 Mona-
ten um 15% verfügt, was im Verwaltungsbeschwerdeverfahren vom Regierungs-
rat mit Beschluss Nr. 246/2018 vom 10. April 2018 auf eine Dauer von 6 Monaten 
herabgesetzt wurde. Eine daraufhin von A.________ erhobene Beschwerde 
wurde vom Verwaltungsgericht mit Entscheid VGE III 2018 86 vom 13. Juli 2018 
gutgeheissen und die Leistungskürzung wurde aufgehoben (weil letztere ohne 
hinreichendes Mahnverfahren angeordnet worden war).

B. Mit Beschluss Nr. 2018-50 (F5.7.2) vom 13. Dezember 2018 befasste sich 
die B.________ mit der Weiterführung der wirtschaftlichen Sozialhilfe für 
A.________ und hielt u.a. in Ziffer 8 des Dispositivs was folgt fest: 

8. A.________ hat bei einer Arbeitsfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt mit dem 
RAV-Berater zu kooperieren und der Sozialberatung monatlich eine Kopie von 
mindestens 10 qualitativ verwertbaren Arbeitssuchbemühungen, mittels RAV-
Formular, einzureichen, inkl. Stelleninserat, Bewerbungsschreiben und allfälli-
ge Absageschreiben.

(…)
10. A.________ hat für Leistungen von Dritten sowie für situationsbedingte Leis-

tungen (Ärzte, Spitäler, Optiker, usw.) im Voraus einen Kostenvoranschlag, re-
sp. zwei Offerten bei der Fürsorgebehörde einzureichen, vorgängig mit der So-
zialberatung zu besprechen und die Kostengutsprache der Fürsorgebehörde 
abzuwarten. Ausgaben, welche ohne eine solche Kostengutsprache im Voraus 
getätigt werden, werden in der Regel rückwirkend nicht mehr zu Lasten der 
wirtschaftlichen Sozialhilfe übernommen. Ausgenommen sind Notfälle (§ 17 
ShG).

C. Gegen diese Anordnungen der kommunalen Fürsorgebehörde beschwerte 
sich A.________ am 28. Januar 2019 beim Regierungsrat, welcher mit Be-
schluss (RRB) Nr. 232/2019 vom 2. April 2019 die Beschwerde abwies, soweit er 
darauf eingetreten ist.

D. Gegen diesen am 9. April 2019 versandten RRB reichte A.________ recht-
zeitig am 23. April 2019 beim Regierungsrat Beschwerde ein, welcher diese Be-
schwerde zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht weiterleitete (Eingang 
am 25. April 2019). Sinngemäss beantragt sie, es sei ihr (in Anbetracht ihrer be-

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schränkten Deutschkenntnisse) zu gestatten, anstelle von schriftlichen Stellen-
bewerbungen sich telefonisch oder durch persönliche Vorsprache um eine Ar-
beitsstelle zu bemühen.

E. Mit Vernehmlassung vom 20. Mai 2019 beantragte das kantonale Sicher-
heitsdepartement für den Regierungsrat, die Beschwerde sei unter Kostenfolge 
zulasten der Beschwerdeführerin abzuweisen. Den gleichen Antrag stellte die 
B.________ in ihrer Vernehmlassung vom 24. Mai 2019.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Der vorliegende Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 232/2019 vom 2. April 
2019 enthielt eine korrekte Rechtsmittelbelehrung, welche von der Beschwerde-
führerin übersehen wurde. Denn sie reichte ihre Beschwerde gegen diesen RRB 
irrtümlich beim Regierungsrat ein, welcher diese Beschwerde zu Recht an das 
zuständige Verwaltungsgericht weiterleitete (vgl. § 10 Abs. 3 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes, VRP, SRSZ 234.110, i.V.m. § 51 lit. a VRP). 

2.1 Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) bestimmt, dass wer in Not 
gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch hat auf Hilfe und 
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich 
sind. Mithin hat die in Not geratene Person grundsätzlich nur Anspruch auf 
Unterstützungsleistungen des Staates, wenn sie nicht in der Lage ist, selbst für 
sich zu sorgen (Subsidiaritätsprinzip). 

2.2 Im kantonalen Recht wird die Hilfe in Notlagen im Gesetz über die 
Sozialhilfe (ShG; SRSZ 380.100) und in der gestützt auf dessen § 9 Abs. 2 ShG 
ergangenen Vollziehungsverordnung des Regierungsrates zum Sozialhilfegesetz 
(Sozialhilfeverordnung = ShV; SRSZ 380.111) geregelt.

2.3 In der Sozialhilfe ist in erster Linie die private Hilfe in Anspruch zu nehmen 
(§ 2 Abs. 1 ShG). Die Sozialhilfe wird gewährt, wenn die hilfesuchende Person 
sich nicht selbst helfen kann und Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig 
erhältlich ist (§ 2 Abs. 2 ShG).

2.4 Die Sozialhilfe richtet sich nach den Besonderheiten und Bedürfnissen des 
Einzelfalles (§ 4 Abs. 1 ShG). Eigenständigkeit und Menschenwürde der 
hilfesuchenden Person sind zu achten und zu fördern (§ 4 Abs. 2 1. Satzteil 
ShG).

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2.5 Nach § 15 ShG hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe, wer für seinen 
Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz 
nicht hinreichend oder rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Art und 
Mass der wirtschaftlichen Hilfe richten sich nach den Vorschriften des Gesetzes 
und der Sozialhilfeverordnung sowie nach den örtlichen Verhältnissen des 
Unterstützungswohnsitzes, wobei die zuständige Fürsorgebehörde nach 
pflichtgemässem Ermessen entscheidet (§ 5 Abs. 1 ShV). Die Richtlinien für die 
Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz 
für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) sind für den Vollzug der individuellen 
Sozialhilfe wegleitend, soweit das Sozialhilfegesetz (ShG) und die 
Sozialhilfeverordnung (ShV) keine andere Regelung vorsehen (§ 4 Abs. 2 ShV).

2.6 Die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe kann mit Bedingungen verbunden 
werden, wenn dadurch die richtige Verwendung der Hilfe sichergestellt werden 
soll oder die Lage der Hilfe suchenden Person (und ihrer Angehörigen) 
verbessert werden kann (§ 9 Abs. 1 ShV). Bedingungen können insbesondere 
bestehen in Bestimmungen über die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit (§ 9 
Abs. 2 lit. d ShV).

2.7 Nach den SKOS-Richtlinien (A.5-3) haben Leistungsansprecher nach ihren 
Kräften zur Verminderung und Behebung der Notlage beizutragen, wozu unter 
anderem die Suche und Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit gehört. 
Zumutbar ist eine Arbeit unter anderem, die dem Alter, dem Gesundheitszustand 
und den persönlichen Verhältnissen der bedürftigen Person angemessen ist. Der 
zumutbaren Erwerbstätigkeit gleichzusetzen ist die Teilnahme an einem von den 
Sozialhilfeorganen anerkannten lohnwirksamen Beschäftigungsprogramm des 
zweiten Arbeitsmarktes, mit dem der eigene Unterhalt zumindest teilweise ge-
deckt werden kann. Bei der Arbeitssuche kann sodann verlangt werden, dass 
nicht nur im angestammten Beruf, sondern in weiteren Erwerbsfeldern nach Ar-
beit gesucht wird. Im Übrigen findet u.a. auch der Verhältnismässigkeitsgrund-
satz Anwendung.

3.1 Die kommunale Fürsorgebehörde hat von der Beschwerdeführerin verlangt, 
bei vorhandener Arbeitsfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt monatlich eine Kopie 
von mindestens 10 qualitativ verwertbaren Arbeitssuchbemühungen mittels RAV-
Formular einzureichen (inkl. Stelleninserat, Bewerbungsschreiben und allfällige 
Absageschreiben). Diese Anordnung ist vom Regierungsrat im Verwaltungsbe-
schwerdeverfahren bestätigt worden. Vor Gericht macht die Beschwerdeführerin 
sinngemäss geltend, dass die vorinstanzlichen Vorgaben zu weit gingen, weil sie 
(mit arabischer Muttersprache) erhebliche Schwierigkeiten mit dem Schreiben in 

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deutscher Sprache habe. Deswegen beantragt sie sinngemäss, es sei ihr zu ge-
statten, die geforderten Arbeitsbemühungen ausschliesslich in mündlicher Form 
(telefonisch oder durch persönliche Vorsprache) vorzunehmen.

3.2 Die Parteien sind sich (zu Recht) einig, dass die Fürsorgebehörde von ei-
ner um Sozialhilfe nachsuchenden Person - soweit sie nicht aus ärztlicher Sicht 
als (gegebenenfalls vorübergehend) arbeitsunfähig beurteilt wird - die Suche 
nach einer zumutbaren Arbeit fordern darf. Auch die vorinstanzlich festgelegte 
Zahl von monatlichen Arbeitsbemühungen (mindestens 10) wird nicht in Frage 
gestellt, weshalb sich Ausführungen dazu erübrigen. Streitig und zu prüfen ist, ob 
im konkreten Fall anstelle von mündlichen Arbeitssuchbemühungen uneinge-
schränkt schriftliche Stellenbewerbungen gefordert werden dürfen.

3.3.1  Es ist glaubhaft, dass die 51-jährige, in Syrien aufgewachsene Beschwer-
deführerin Mühe hat, schriftliche Texte in deutscher Sprache zu verfassen, auch 
wenn sie die letzten 15 Jahre in der Schweiz gelebt hat. Mithin ist es nachvoll-
ziehbar, dass sie sich in deutscher Sprache mündlich wesentlich besser als 
schriftlich verständigen kann (zumal die Erstinstanz in ihrer Vernehmlassung 
darauf hingewiesen hat, dass die Beschwerdeführerin von der Fürsorgebehörde 
… mehrfach als Dolmetscherin eingesetzt wurde). 

3.3.2  Indessen ist es eine Erfahrungstatsache, dass schriftliche Bewerbungen 
(auf konkrete Stellenangebote) grundsätzlich Arbeitsbemühungen besser doku-
mentieren können als mündliche Anfragen, da i.d.R. der Inhalt eines mündlichen 
(Telefon)Gesprächs im Nachhinein nur annäherungsweise wiedergegeben wer-
den kann. In diesem Sinne kann die kommunale Fürsorgebehörde die Ernsthaf-
tigkeit von Arbeitsbemühungen besser anhand von schriftlichen Stellenbewer-
bungen kontrollieren als bei ausschliesslich mündlichen Bewerbungen. Mit ande-
ren Worten lassen sich mündliche Arbeitsbemühungen im Nachhinein bezüglich 
des Inhalts der damaligen Gespräche kaum bzw. nur mit grossem Aufwand (z.B. 
Rückfragen bei potentiellen Arbeitgebern) überprüfen. Es gibt somit aus der Sicht 
der Sozialhilfebehörde gute Gründe, schriftliche Arbeitsbemühungen den mündli-
chen Bewerbungen vorzuziehen.

3.3.3  Dem Einwand der Beschwerdeführerin, wonach sie für schriftliche Bewer-
bungen unzureichende Deutschkenntnisse aufweise, ist entgegenzuhalten, dass 
von ihr nach über 15 Jahren in der Schweiz erwartet werden darf, einfache Be-
werbungsschreiben zu verfassen und dazu nach Bedarf Unterstützung durch 
Dritte (eigene erwachsene Kinder, Nachbarn, Freunde, Beratungsstellen etc.) zu 
organisieren. Dies gilt erst recht, als nach Ausarbeitung einer Muster-Bewerbung 
sich in der Folge der Aufwand für weitere Bewerbungen (Synergie-Effekte) offen-

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kundig reduziert. Abgesehen davon belegen die vorliegende Beschwerdeschrift 
sowie die Eingaben im Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor Regierungsrat, 
dass die Beschwerdeführerin ohne weiteres in der Lage ist, sich Unterstützung 
für schriftliche Texte zu beschaffen.

3.3.4  Allerdings macht es einen Unterschied, ob es um einzelne schriftliche Ein-
gaben in Rechtsmittelverfahren oder um monatlich jeweils mindestens 10 Stel-
lenbewerbungen geht. Im Lichte all dieser dargelegten Aspekte rechtfertigt es 
sich, die Mindestzahl an monatlichen schriftlichen Bewerbungen zu reduzieren 
bzw. der Beschwerdeführerin zu gestatten, wenigstens die Hälfte der monatlich 
geforderten 10 Bewerbungen weiterhin in mündlicher Form vorzunehmen (wo-
durch sich der aktuelle bzw. regelmässige Unterstützungsbedarf für das Verfas-
sen von schriftlichen Bewerbungen massgeblich vermindert). Damit wird auch 
dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz Rechnung getragen. Ob eine Erhöhung der 
monatlichen schriftlichen Bewerbungen auf das von den Vorinstanzen postulierte 
Ausmass von mindestens 10 schriftlichen Arbeitsbemühungen dann in Frage 
käme, wenn die Erstinstanz vorgängig der Beschwerdeführerin den Besuch eines 
weiteren geeigneten Deutschkurses ermöglichen würde, kann hier offenbleiben.

4. Zusammenfassend wird die vorliegende Beschwerde insoweit teilweise 
gutgeheissen, als im Sinne der Erwägungen der Beschwerdeführerin zugestan-
den wird, von der monatlich geforderten Mindestzahl von 10 Arbeitsbemühungen, 
welche auf einem RAV-Formular einzureichen sind, die Hälfte bzw. fünf Bewer-
bungen in mündlicher Form und (mindestens) fünf Bewerbungen in schriftlicher 
Form vorzunehmen (inkl. Kopie Stelleninserat, Bewerbungsschreiben und allfälli-
ge Absageschreiben). Im Übrigen wird darauf verzichtet, für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren Verfahrenskosten zu erheben.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird insoweit teilweise gutgeheissen, als im Sinne der Er-
wägungen der Beschwerdeführerin zugestanden wird, von der monatlich 
geforderten Mindestzahl von 10 Arbeitsbemühungen, welche auf einem 
RAV-Formular einzureichen sind, die Hälfte bzw. fünf Bewerbungen in 
mündlicher Form (telefonisch/ persönliche Vorsprache) und (mindestens) 
fünf in schriftlicher Form vorzunehmen (inkl. Kopie Stelleninserat, Bewer-
bungsschreiben und allfällige Absageschreiben). Im Übrigen wird die Be-
schwerde abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

4. Zustellung an:
- die Beschwerdeführerin (R)
- die B.________ (R)
- den Regierungsrat
- das Sicherheitsdepartement
- und das Departement des Innern (z.K.).

Schwyz, 26. Juni 2019

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 15. Juli 2019