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**Case Identifier:** d8befea2-71ad-5ee0-84b5-27e38530ee55
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2025 A-6911/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6911-2024_2025-04-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Entscheid angefochten beim BGer 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-6911/2024 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richter Pierre-Emmanuel Ruedin,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,    

Gerichtsschreiberin Katharina Meienberg. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______ Limited,  

2. A._______,  

3. B._______,  

4. C._______,  

alle vertreten durch  

Nater Dallafior Rechtsanwälte AG,  

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA CH-US). 

A-6911/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Schreiben vom 24. Mai 2023 hat die zuständige US-amerikanische 

Behörde (Internal Revenue Service, Department of the Treasury, Vereinigte 

Staaten von Amerika, nachfolgend: IRS oder ersuchende Behörde) ge-

stützt auf Art. 26 des Abkommens vom 2. Oktober 1996 zwischen der 

Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der 

Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (DBA 

CH-US; SR 0.672.933.61), ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische 

Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) gerichtet (act. 1 der Akten der Vo-

rinstanz, nachfolgend: act). 

A.b Als vom Ersuchen betroffene Personen werden US-Personen (Staats-

bürger, Ansässige oder Green Card-Inhaber) genannt, welche in der Zeit 

vom 23. September 2009 bis 31. Dezember 2019 direkt oder indirekt als 

Inhaber, Zeichnungsberechtigte, finanziell Begünstigte, wirtschaftlich Be-

rechtigte oder anderweitig (z.B. infolge Vollmacht, Vermögensverwaltung, 

Finanzberater, Treuhänder usw.) an einem oder mehreren sog. «U.S. Pe-

nalty Accounts» bei der Bank (…) AG, ihrer Niederlassung in (…) oder ih-

ren Rechtsvorgängern, Tochtergesellschaften und damit verbundenen Un-

ternehmen (nachfolgend: Bank), berechtigt waren. Der Begriff «U.S. Pe-

nalty Accounts» wurde von der ersuchenden Behörde beschrieben, als 

Konten, bei welchen von der Bank aufgrund definierter Kriterien ein US-

Bezug erkannt wurde, und welche im Rahmen eines geschwärzten Be-

richts («May Report» von der Vorinstanz und nachfolgend als «II.D.2-Be-

richt» bezeichnet) im Jahr 2020 von der Bank an die ersuchende Behörde 

gesandt wurde. 

A.c Als Informationsinhaberin in der Schweiz wird im Amtshilfeersuchen 

die vorstehend erwähnte Bank genannt, in deren Besitz sich auch sämtli-

che Daten und Aufzeichnungen betreffend Konten, die bei der Zweigstelle 

in (…) geführt wurden und gemäss (dortigem) Recht an die Zürcher Nie-

derlassung übertragen worden sind, befinden. Die betroffene US-amerika-

nische Steuerart ist die Bundeseinkommensteuer («U.S. federal  

income tax») für die Jahre 2009 bis 2019 (jeweils per 31. Dezember). Das 

Amtshilfeersuchen bezieht sich auf den Zeitraum vom 23. September 2009 

bis 31. Dezember 2019. 

B.  

B.a Mit Editionsverfügung vom 22. Juni 2023 forderte die ESTV die Bank 

dazu auf, die ersuchten Informationen einzureichen (act. 3 und 4). Zudem 

A-6911/2024 

Seite 3 

wurde die Bank ersucht, die betroffenen bzw. beschwerdeberechtigten Per-

sonen mit dem der Editionsverfügung beigelegten Informationsschreiben 

der ESTV über das Amtshilfeverfahren und den wesentlichen Inhalt des 

Amtshilfeersuchens zu informieren. Mit demselben Schreiben sollten die 

betroffenen bzw. beschwerdeberechtigten Personen zudem aufgefordert 

werden, der ESTV innert 20 Tagen ihre aktuelle Schweizer Adresse be-

kannt zu geben oder eine zur Zustellung bevollmächtigte Person in der 

Schweiz zu bezeichnen. 

B.b Die Bank kam der Aufforderung der ESTV zur Einreichung der ersuch-

ten Informationen am 7. August 2023 fristgerecht nach (act. 9) und teilte 

der ESTV am 10. August 2023 die Sendungsnummern der durch die Bank 

versendenten Informationsschreiben mit (act. 10, 16, 17, 18). 

B.c Am 18. bzw. 24. August 2023 zeigte der Rechtsvertreter der Beschwer-

deführenden die Vertretung der Beschwerdeführer 2-4 an, bezeichnete ein 

Zustelldomizil und beantragte Akteneinsicht (act. 19-22). 

B.d Mit ergänzender Editionsverfügung vom 14. Februar 2024 ersuchte 

die ESTV die Bank um Bestätigung, dass sämtliche Konten im edierten 

II.D.2-Bericht einen US-Bezug aufweisen sowie um Begründung der Diffe-

renz zwischen den ursprünglich vom IRS vermuteten 1’462 und schliess-

lich edierten 1'368 Konten (act. 11). 

B.e Die Bank kam der Aufforderung der ESTV am 23. Februar 2024 hin-

sichtlich der Frage betreffend Diskrepanz zwischen der Anzahl der ersuch-

ten und edierten Konten nach (act. 12) und führte aus, dass sich diese mit 

den unterschiedlichen ersuchten Zeiträumen erklären lasse (der mit den 

US-Behörden ausgetauschte Bericht vom Mai 2020 habe Konten enthal-

ten, die im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2019 geöffnet 

waren, während das vorliegende Amtshilfeersuchen Konten betreffe, wel-

che im Zeitraum vom 23. September 2009 bis 31. Dezember 2019 geöffnet 

waren). 

B.f Mit Schreiben vom 11. März 2024 bestätigte die Bank der ESTV, dass 

sämtliche im edierten II.D.2-Bericht aufgeführten Konten einen US-Bezug 

aufweisen würden (act. 13). 

B.g  Die im Ausland ansässigen vom Ersuchen betroffenen bzw. be-

schwerdeberechtigten Personen, welche von der Bank mit dem Informati-

onsschreiben der ESTV nicht über das vorliegende Amtshilfeverfahren in-

formiert werden konnten, wurden von der ESTV mit Publikation im 

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Seite 4 

Bundesblatt vom 25. März 2024 (BBI 2024 674) über die Eröffnung des 

Amtshilfeverfahrens und den wesentlichen Inhalt des Amtshilfeersuchens 

informiert. Die betroffenen bzw. beschwerdeberechtigten Personen wurden 

in diesem Rahmen aufgefordert, der ESTV innert 20 Tagen ihre Schweizer 

Adresse anzugeben oder eine zur Zustellung bevollmächtigte Person in 

der Schweiz zu bezeichnen. In der Publikation wies die ESTV auf die Mög-

lichkeit der Teilnahme am vereinfachten Verfahren gemäss Art. 16 des 

Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die internationale Amts-

hilfe in Steuersachen (StAhiG; SR 651.1) hin. Zudem teilte sie mit, dass sie 

für jede vom Ersuchen betroffene bzw. beschwerdeberechtigte Person, 

welche dem vereinfachten Verfahren nicht zugestimmt habe, eine Schluss-

verfügung gemäss Art. 17 StAhiG erlassen werde (act. 14).  

Der Publikationstext lautete – betreffend Adressatenkreis – wie folgt:  

Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) - Amtshilfe 

Um den betroffenen Personen die Geltendmachung ihres rechtlichen  

Gehörs zu ermöglichen, teilt die ESTV Folgendes mit: 

1. Im Rahmen eines Amtshilfeersuchens wird die ESTV um Übermittlung 

einer ungeschwärzten und nicht-aggregierten (d.h. detaillierten) Ver-

sion des II.D.2-Berichts ersucht, welcher von der Bank (…) in Zusam-

menhang mit einer internen Untersuchung erstellt und der ersuchenden 

Behörde in teilweise anonymisierter Form zur Verfügung gestellt wurde. 

Dieser II.D.2-Bericht enthält Konten, die von der Bank (…) als Konten 

mit US-Begünstigten identifiziert wurden, aber keinen Nachweis der 

US-Steuerkonformität aufweisen (sog. U.S. Penalty Accounts). 

Ersucht werden insbesondere die Namen der mit diesen U.S. Penalty 

Accounts in Verbindung stehenden Personen. 

Die vom Ersuchen betroffenen Personen sind US-Personen (Staats-

bürger, Ansässige oder Green Card-Inhaber), welche in der Zeit vom 

23. September 2009 bis 31. Dezember 2019 direkt oder indirekt als  

Inhaber, Zeichnungsberechtigte, finanziell Begünstigte, wirtschaftlich 

Berechtigte oder anderweitig (z.B. Vollmacht, Vermögensverwaltung, 

Finanzberater, Treuhänder usw.) an einem oder mehreren U.S. Penalty 

Accounts bei der (Bank), ihrer Niederlassung in  

(…) oder ihren Rechtsvorgängern, Tochtergesellschaften und damit 

verbundenen Unternehmen beteiligt waren. 

Diejenigen Personen, deren Bankbeziehung mit der (Bank), ihrer Nie-

derlassung in (…) oder ihren Rechtsvorgängern, Tochtergesellschaften 

und damit verbundenen Unternehmen vor dem 23. September 2009 

beendet wurde, sind vom Ersuchen nicht betroffen. 

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Seite 5 

2. […] 

3. […] 

4. […] 

5. […] 

6. […] 

7. […] 

8. […] 

B.h Am 16. Juli 2024 erliess die ESTV die Schlussverfügung in Sachen 

A._______ Limited und verfügte, dass sie Amtshilfe an den IRS betreffend 

das Konto (…) leistet und die edierten Informationen übermittelt. Die ESTV 

werde den IRS bei der Übermittlung der Informationen darauf hinweisen, 

dass diese im ersuchenden Staat den Verwendungsbeschränkungen und 

den Geheimhaltungspflichten gemäss Art. 26 Abs. 2 DBA CH-US unterlie-

gen. In der Schlussverfügung wird keine vom Amtshilfeersuchen betroffene 

Person namentlich bezeichnet, es erfolgt nur ein allgemeiner Verweis auf 

die US-Personen, die im II.D.2-bericht erscheinen (Schlussverfügung, 

E. 3.4 [act. 35]).  

B.i Gleichentags am 16. Juli 2024 erfolgte eine Publikation im Bundesblatt 

(BBl 2024 1685), in welcher auf Deutsch, Französisch und Englisch mitge-

teilt wird, dass die ESTV eine Schlussverfügung betreffend all jene Perso-

nen erlassen hat, die trotz erfolgter Notifikation weder dem vereinfachten 

Verfahren zugestimmt noch der ESTV eine schweizerische Adresse oder 

eine zur Zustellung bevollmächtigte Person in der Schweiz bezeichnet ha-

ben. Die ESTV eröffnete diese Schlussverfügung durch die Mitteilung im 

Bundesblatt, ohne das Dispositiv (auch nicht in anonymisierter Form) zu 

veröffentlichen. Es wird auf das Rechtsmittel hingewiesen und angegeben, 

dass die begründete Schlussverfügung bei der ESTV eingeholt werden 

kann (act. 15).  

Der Text der Publikation lautete wie folgt: 

Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) - 

Amtshilfe 

1. Im Rahmen eines Amtshilfeersuchens wird die ESTV um Übermittlung 

einer ungeschwärzten und nicht-aggregierten (d.h. detaillierten)  

Version des II.D.2-Berichts ersucht, welcher von der Bank (…) in Zu-

sammenhang mit einer internen Untersuchung erstellt und der ersu-

chenden Behörde in teilweise anonymisierter Form zur Verfügung ge-

stellt wurde. Dieser II.D.2-Bericht enthält Konten, die von der Bank (…) 

als Konten mit US-Begünstigten identifiziert wurden, aber keinen 

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Seite 6 

Nachweis der US-Steuerkonformität aufweisen (sog. U.S. Penalty Ac-

counts). 

Ersucht werden insbesondere die Namen der mit diesen U.S. Penalty 

Accounts in Verbindung stehenden Personen. 

Die vom Ersuchen betroffenen Personen sind US-Personen (Staats-

bürger, Ansässige oder Green Card-Inhaber), welche in der Zeit vom 

23. September 2009 bis 31. Dezember 2019 direkt oder indirekt als  

Inhaber, Zeichnungsberechtigte, finanziell Begünstigte, wirtschaftlich 

Berechtigte oder anderweitig (z.B. Vollmacht, Vermögensverwaltung, 

Finanzberater, Treuhänder usw.) an einem oder mehreren U.S. Penalty 

Accounts bei der (Bank), ihrer Niederlassung in  

(…) oder ihren Rechtsvorgängern, Tochtergesellschaften und  

damit verbundenen Unternehmen beteiligt waren. 

Diejenigen Personen, deren Bankbeziehung mit der (Bank), ihrer Nie-

derlassung in (…) oder ihren Rechtsvorgängern, Tochtergesellschaften 

und damit verbundenen Unternehmen vor dem 23. September 2009 

beendet wurde, sind vom Ersuchen nicht betroffen. 

2. Mit Datum vom 25. März 2024 (BBl 2024 674) wurden die vom Amts-

hilfeersuchen betroffenen Personen ohne Namensnennung durch  

Publikation im Bundesblatt (a) über den Eingang und den Inhalt des 

Ersuchens, (b) über ihre Pflicht, der ESTV ihre Adresse in der Schweiz 

anzugeben, sofern sie ihren Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz haben, 

oder eine zur Zustellung bevollmächtigte Person in der Schweiz zu  

bezeichnen, sofern sie ihren Sitz oder Wohnsitz im Ausland haben,  

(c) über das vereinfachte Verfahren nach Artikel 16 des Bundesgeset-

zes vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in  

Steuersachen (StAhiG; SR 651.1), und (d) darüber informiert, dass 

eine Schlussverfügung für jede betroffene bzw. beschwerdeberechtigte 

Person erlassen wird, sofern diese nicht dem vereinfachten Verfahren 

zugestimmt hat. 

3. Mit heutigem Datum hat die ESTV eine Schlussverfügung betreffend all 

jener Personen erlassen, die trotz erfolgter Notifikation weder dem ver-

einfachten Verfahren nach Artikel 16 StAhiG zugestimmt noch der 

ESTV eine Schweizer Adresse oder eine zur Zustellung bevollmäch-

tigte Person in der Schweiz bezeichnet haben. Die ESTV eröffnet diese 

Schlussverfügung durch die vorliegende Mitteilung.  

4. Gegen die entsprechende Schlussverfügung kann innert 30 Tagen 

nach Eröffnung bzw. vorliegender Mitteilung im Bundesblatt beim  

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden [Rechtsmittel-

belehrung]. 

5. Die begründete Schlussverfügung kann bei der Eidgenössischen  

Steuerverwaltung, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, eingeholt werden. 

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6. Die vorliegende Mitteilung erfolgt auch auf Französisch, sowie auf  

Englisch gemäss Beilage.  

B.j  Am 10. Oktober 2024 wurde dem Rechtsvertreter Akteneinsicht für die 

Beschwerdeführer 2-4 gewährt (act. 46).  

C.  

C.a Mit Beschwerde vom 4. November 2024 wenden sich die Inhaberin 

des Kontos, über welches Informationen übermittelt werden sollen, die 

A._______ Limited (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) sowie drei an die-

sem Konto wirtschaftlich berechtigte natürliche Personen (nachfolgend ge-

meinsam Beschwerdeführer 2-4) gegen diese Schlussverfügung der ESTV 

(nachfolgend: Vorinstanz) vom 16. Juli 2024. Sie beantragen unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen, die Schlussverfügung sei aufzuheben, auf das 

Amtshilfeersuchen sei nicht einzutreten und die Amtshilfe sei zu verwei-

gern. Eventualiter sei das Amtshilfeersuchen in Bezug auf das Konto der 

Beschwerdeführerin 1 abzuweisen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die In-

formationen zum Konto der Beschwerdeführerin 1 aus einem der ersu-

chenden Behörde allenfalls zu übermittelnden II.D.2-Bericht auszusondern 

oder zu schwärzen. Subeventualiter sei die Sache mit verbindlichen Wei-

sungen an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung zurückzuweisen. Als 

Verfahrensantrag verlangen die Beschwerdeführer die Feststellung, dass 

die Beschwerde fristgerecht eingegangen sei, eventualiter sei die Frist zur 

Beschwerdeeinreichung wiederherzustellen.  

C.b Mit Vernehmlassung vom 18. Dezember 2024 beantragt die Vo-

rinstanz, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Be-

schwerde kostenpflichtig abzuweisen.  

C.c Am 24. Januar 2025 reichen die Beschwerdeführer eine Replik ein, in 

welcher sie an den Anträgen festhalten und ergänzende Ausführungen zur 

Vernehmlassung der Vorinstanz machen.  

Auf die übrigen Vorbringen der Parteien und auf die Akten wird, sofern und 

soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

  

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Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des IRS ge-

stützt auf Art. 26 DBA CH-US zugrunde. Die Durchführung der mit diesem 

Abkommen vereinbarten Bestimmungen richtet sich nach dem Bundesge-

setz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuer-

sachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG, SR 651.1; vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a 

StAhiG). Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des DBA 

CH-US (Art. 1 Abs. 2 sowie Art. 24 StAhiG e contrario). 

1.2 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; 

172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügun-

gen gehören auch die Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der inter-

nationalen Amtshilfe (Art. 32 VGG e contrario und Art. 33 VGG). Somit ist 

die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gegeben. 

1.3  

1.3.1 Beschwerdeberechtigt sind gemäss Art. 19 Abs. 2 StAhiG die vom 

Amtshilfeersuchen direkt betroffene Person sowie weitere Personen unter 

den Voraussetzungen von Art. 48 VwVG. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist 

zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilge-

nommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). 

1.3.2 Die Beschwerdeführerin 1 ist als Adressatin der angefochtenen 

Schlussverfügung und Inhaberin des Kontos, über das Informationen über-

mittelt werden sollen, von der Informationserhebung und -übermittlung di-

rekt betroffen. Sie erfüllt somit die Voraussetzungen der Beschwerdelegiti-

mation (Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 VwVG).  

1.3.3 Ob auch die Beschwerdeführenden 2 - 4 zur Beschwerde legitimiert 

sind, kann aufgrund der Legitimation der Beschwerdeführerin 1 sowie an-

gesichts des Ergebnisses des vorliegenden Verfahrens offenbleiben. 

1.4  

Zu prüfen ist, ob die Beschwerde fristgerecht erfolgte.  

A-6911/2024 

Seite 9 

1.4.1 Die Beschwerdeführenden tragen vor, da die Publikation im Bundes-

blatt zu ungenau gewesen sei, hätten sie nicht erkennen können, dass die 

Schlussverfügung sie betreffe. Ihnen sei es daher nicht möglich gewesen, 

sich gegen die Verfügung zur Wehr zu setzten. Ausserdem sei das Dispo-

sitiv nicht publiziert worden, sodass die Schlussverfügung nicht eröffnet 

worden sei. Sie hätten erst im Rahmen der Akteneinsicht betreffend die 

Beschwerdeführenden 2-4 vom 17. Oktober 2024 [recte: 10. Oktober 

2024] von der Schlussverfügung Kenntnis erlangt und daraufhin sofort Be-

schwerde erhoben. Im Übrigen hätten sich die Beschwerdeführenden 2-4 

bei der Vorinstanz gemeldet, um Einbezug in das Verfahren gebeten und 

Akteneinsicht beantragt. Diese wurde vor Erlass der Schlussverfügung nie 

gewährt und auch der Erlass der Schlussverfügung sei den Beschwerde-

führenden nicht mitgeteilt worden. Sie hätten nie die Gelegenheit bekom-

men, am Verfahren teilzunehmen. Das Informationsschreiben der Bank sei 

an eine falsche Adresse geschickt worden und der Beschwerdeführerin 1 

nie zugestellt worden. Weshalb der Zustellnachweis auf «zugestellt» laute, 

lasse sich nicht nachvollziehen, insbesondere, da die Zustellung ohne Un-

terschrift erfolgt sei. Aus der aktuellen Webseite der Beschwerdeführerin 1 

ergebe sich die aktuelle Adresse. Sie sei auch nach über fünf Jahren seit 

Auflösung der Bankbeziehung nicht mehr verpflichtet, die aktuelle Adresse 

mitzuteilen oder einen Nachsendeauftrag zu unterhalten. Sie habe keine 

Kenntnis vom Verfahren gehabt und die Publikation im Bundesblatt genüge 

den Anforderungen nicht, weshalb die Eröffnung der Schlussverfügung un-

genügend gewesen sei. Die Beschwerdeerhebung nach Kenntnisnahme 

vom 17. Oktober 2024 sei somit fristgerecht.  

1.4.2 Die Vorinstanz argumentiert, der Beschwerdeführerin 1 sei das Infor-

mationsschreiben der Bank zugestellt worden, weshalb diese vom Verfah-

ren Kenntnis gehabt habe. Selbst wenn ihr dieses Schreiben nicht zuge-

stellt worden wäre, so hätte sie sich bei der Publikation der Notifikation über 

das laufende Amtshilfeverfahren vom 25. März 2024 erkennen müssen. 

Der Text der Publikation sei so weit gefasst und offen formuliert, dass nie-

mand, der während der betroffenen Zeitperiode ein Konto bei der Bank ge-

habt habe, mit Sicherheit hätte ausschliessen können, vom Amtshilfeersu-

chen betroffen zu sein. Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass es für 

einen US-Bezug bereits genüge, wenn der Vermögensverwalter oder Fi-

nanzberater eine Ansässigkeit in den USA gehabt habe, was die Bankkun-

den nicht hätten wissen können (Vernehmlassung, RZ. 29). Ausserdem 

hätte die Beschwerdeführerin 1 auch aufgrund der Korrespondenz in Zu-

sammenhang mit den Beschwerdeführenden 2-4 erkennen müssen, dass 

auch sie vom Amtshilfeverfahren betroffen ist. In den Schreiben der ESTV 

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Seite 10 

an die Beschwerdeführenden 2-4 sei nämlich jeweils die Kontonummer ge-

nannt worden. Der in der Amtshilfe bewanderte Rechtsvertreter hätte daher 

aufgrund des betroffenen Kontos erkennen müssen, dass auch die Konto-

inhaberin dieses Kontos (die Beschwerdeführerin 1) vom Amtshilfeverfah-

ren betroffen ist. Die Schlussverfügung sei korrekt eröffnet worden, wes-

halb die Beschwerdefrist abgelaufen sei.  

1.4.3  

1.4.3.1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der 

Verfügung einzureichen (Art. 50 Abs. 1 VwVG). Aus mangelhafter 

Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG). Die 

Bestimmung von Art. 38 VwVG, wonach den Parteien aus mangelhafter 

Eröffnung einer Verfügung kein Nachteil entstehen darf, bildet einen 

allgemeinen Rechtsgrundsatz, der den verfassungsmässigen 

Vertrauensschutz sowie Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 

konkretisiert (vgl. BGE 118 Ia 223 E. 2; BGE 117 Ia 297 E. 2; Urteil des 

BGer 2C_848/2012 vom 8. März 2013 E. 4.1). Dabei ist ausschlaggebend, 

ob die Partei im konkreten Fall tatsächlich irregeführt und benachteiligt 

wurde (vgl. BGE 144 II 401 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 132 I 249 E. 6; BGE 

122 I 97 E. 3a/aa; Urteil des BGer 9C_791/2010 vom 10. November 2010 

E. 2.2).  

1.4.3.2 Art. 14 Abs. 1 StAhiG sieht vor, dass die ESTV die betroffene 

Person über die wesentlichen Teile des Ersuchens informiert (sofern nicht 

ausnahmsweise von einer vorgängigen Information gemäss Art. 21a 

Abs. 1 StAhiG abzusehen ist). Das Recht auf Information über das 

Verfahren bedingt, dass die Behörde mit den Parteien kommuniziert, was 

auch die Zustellung von Mitteilungen umfasst. Das StAhiG enthält unter 

anderem Verfahrensbestimmungen zur Kommunikation der Steuerbehörde 

mit den Parteien, insbesondere betreffend die Zustellung von 

verfahrensleitenden Verfügungen. Dazu zählt die Regelung, wonach – 

wenn eine betroffene und damit zur Beschwerde berechtigte Person im 

Ausland ansässig ist – die ESTV die Informationsinhaberin oder den 

Informationsinhaber ersucht, diese Person aufzufordern, in der Schweiz 

eine zur Zustellung bevollmächtigte Person zu bezeichnen (vgl. Art. 14 

Abs. 3 StAhiG). Sie kann die im Ausland ansässige beschwerdeberechtigte 

Person auch direkt informieren, wenn es zulässig ist, Schriftstücke im 

betreffenden Staat durch die Post zuzustellen (Art. 14 Abs. 4 Bst. a 

StAhiG) oder die ersuchende Behörde diesem Vorgehen im Einzelfall 

ausdrücklich zustimmt (Art. 14 Abs. 4 Bst. b StAhiG). Kann eine 

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Seite 11 

beschwerdeberechtigte Person nicht erreicht werden, so informiert die 

ESTV sie auf dem Weg der ersuchenden Behörde oder durch 

Veröffentlichung im Bundesblatt über das Ersuchen. Die amtliche 

Publikation im Bundesblatt hat subsidiären Charakter (Urteil des BVGer 

A-4453/2015 vom 14. August 2017 E. 3.2).  

1.4.3.3 Das VwVG enthält mit Art. 36 ebenfalls eine ausdrückliche Rege-

lung betreffend Zustellungsempfänger und amtliche Publikation. Auch in 

diesem Falle ist eine Kaskade vorgesehen und hat die amtliche Publikation 

subsidiären Charakter (Urteile des BVGer A-5687/2017 vom 17. August 

2018 E. 3.1.3, A-4453/2015 vom 14. August 2017 E. 3.2). 

1.4.3.4 Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

greift bei der Veröffentlichung im Bundesblatt – sofern diese rechtmässig 

erfolgt – die Fiktion, die von der Mitteilung betroffenen Personen hätten 

Kenntnis von der Mitteilung erhalten (Urteile des BVGer A-1283/2018 vom 

23. Mai 2018 E. 4.2, A-5687/2017 vom 17. August 2018 E. 3.1.3, 

A-4453/2015 vom 14. August 2017 E. 3.2, ausführlich A-737/2012 vom 

5. April 2012 E. 2.2 f., insb. E. 2.2.2.2). 

1.4.4 Vorliegend datiert die Schlussverfügung vom 16. Juli 2024 und wurde 

mit Publikation im Amtsblatt desselben Tages eröffnet. Zu prüfen ist daher, 

ob diese Eröffnung den rechtlichen Anforderungen genügt, um die Fiktion 

der Kenntnisnahme auszulösen. 

1.4.4.1 Wie einleitend ausgeführt (E. 1.4.3.1) sollen die Bestimmungen 

über die Eröffnung der Entscheide den Vertrauensschutz sicherstellen und 

die Möglichkeit geben, das rechtliche Gehör wahrzunehmen. Ausschlag-

gebend ist, ob die Partei im konkreten Fall tatsächlich benachteiligt wurde 

(BGE 144 II 401 E. 3.1 m.w.H.). Entsprechend ist der Text der vorliegenden 

Publikation unter Berücksichtigung der Umstände des Falls zu würdigen. 

In der Publikation betreffend die Notifikation über das laufende Amtshilfe-

verfahren vom 25. März 2024 (BBl 2024 674, act. 14; vgl. Sachverhalt 

Bst. B.g) und wortgleich in der Mitteilung über den Erlass der Schlussver-

fügung vom 16. Juli 2024 (BBl 2024 1685, act. 15; vgl. Sachverhalt Bst. B.i) 

heisst es zum Thema «betroffene Personen» (Hervorhebung durch BVGer 

hinzugefügt):  

Im Rahmen eines Amtshilfeersuchens wird die ESTV um Übermittlung ei-

ner ungeschwärzten und nicht-aggregierten (d.h. detaillierten) Version des 

II.D.2-Berichts ersucht, welcher von der Bank (…) in Zusammenhang mit 

einer internen Untersuchung erstellt und der ersuchenden Behörde in 

A-6911/2024 

Seite 12 

teilweise anonymisierter Form zur Verfügung gestellt wurde. Dieser II.D.2-

Bericht enthält Konten, die von der Bank (…) als Konten mit US-Begünstig-

ten identifiziert wurden, aber keinen Nachweis der US-Steuerkonformität 

aufweisen (sog. U.S. Penalty Accounts). 

Ersucht werden insbesondere die Namen der mit diesen U.S. Penalty  

Accounts in Verbindung stehenden Personen. 

Die vom Ersuchen betroffenen Personen sind US-Personen (Staats-

bürger, Ansässige oder Green Card-Inhaber), welche in der Zeit vom 

23. September 2009 bis 31. Dezember 2019 direkt oder indirekt als Inha-

ber, Zeichnungsberechtigte, finanziell Begünstigte, wirtschaftlich Berech-

tigte oder anderweitig (z.B. Vollmacht, Vermögensverwaltung, Finanzbera-

ter, Treuhänder usw.) an einem oder mehreren U.S. Penalty Accounts bei 

der (Bank), ihrer Niederlassung in (…) oder ihren Rechtsvorgängern, Toch-

tergesellschaften und damit verbundenen Unternehmen beteiligt waren. 

Diejenigen Personen, deren Bankbeziehung mit der (Bank), ihrer Nieder-

lassung in (…) oder ihren Rechtsvorgängern,  

Tochtergesellschaften und damit verbundenen Unternehmen vor dem 

23. September 2009 beendet wurde, sind vom Ersuchen nicht betroffen. 

Die ESTV übernimmt damit (aus dem Englischen übersetzt) den Text der 

ersuchenden Behörde im Amtshilfeersuchen (vgl. act. 1 «U.S. subjects of 

the investigation»). Besonders ins Gewicht fällt, dass die vom Ersuchen 

betroffenen Personen als US-Personen bezeichnet werden. Diese werden 

konkretisiert über die Beschreibung «Staatsbürger», «Ansässige» oder 

«Green Card-Inhaber». Auf die Beschwerdeführerin 1 (wie auch auf die 

Beschwerdeführer 2-4) trifft unbestrittenermassen keines dieser Merkmale 

zu (vgl. Vernehmlassung, Rz. 7). Die weiteren Ausführungen («…, welche 

in der Zeit […] direkt oder indirekt als Inhaber […] an einem oder mehreren 

U.S. Penalty Accounts bei der [Bank] […] beteiligt waren») konkretisieren 

lediglich die US-Personen. Es ist vorliegend unbestritten, dass die Be-

schwerdeführenden keine US-Personen sind. Auf der entsprechenden Ta-

belle mit der Anzahl Personen, die möglicherweise einen US-Bezug auf-

weisen, wurde von der Bank denn auch eine «0» eingetragen (act. 9.2). 

Nach Angaben der ESTV in der Schlussverfügung vom 16. Juli 2024 sowie 

in der Vernehmlassung vom 18. Dezember 2024 sind die Beschwerdefüh-

renden denn auch keine formell vom Verfahren betroffene Personen (vgl. 

auch Begleitnotiz der ESTV zur Vernehmlassung, act. 10). Die ESTV hat 

es unterlassen im Publikationstext sowohl der Notifikation vom 25. März 

2024 als auch bei der Mitteilung über den Erlass der Schlussverfügung 

vom 16. Juli 2024 den Kreis der (weiteren) beschwerdeberechtigten Per-

sonen zu definieren. Augenscheinlich ist zumindest die Beschwerde- 

führerin 1 als Kontoinhaberin zur Beschwerde legitimiert (vgl. E. 1.3 

A-6911/2024 

Seite 13 

vorstehend). Sie hat einen Anspruch auf rechtliches Gehör und Wahrneh-

mung ihrer Verteidigungsrechte. Damit sie diese ausüben kann, ist sie da-

rauf angewiesen, dass sie hätte erkennen können, dass die ESTV mit der 

Schlussverfügung beabsichtigt, auch Bankdaten zu übermitteln, welche sie 

(die Beschwerdeführenden) betreffen. Dies ist vorliegend gerade nicht der 

Fall, da nur die vom Ersuchen betroffenen Personen bezeichnet werden 

(US-Person, Staatsbürger, Ansässige oder Green Card-Inhaber). Somit 

musste die Beschwerdeführerin 1 nicht davon ausgehen, dass die Über-

mittlung ihrer Bankdaten vorgesehen ist. Daraus folgt, dass die Publikation 

im vorliegenden Fall die Kenntnisnahme der Schlussverfügung nicht zu fin-

gieren vermag.  

1.4.4.2 Die Argumentation der Vorinstanz zu diesem Punkt überzeugt 

nicht. Wenn durch die Publikation keine Person, die im betroffenen Zeit-

punkt ein Konto bei der Bank hatte oder daran wirtschaftlich berechtigt war, 

hätte ausschliessen können sollen vom Ersuchen betroffen zu sein (wie sie 

in Ziff. 29 der Vernehmlassung schreibt), so hätte sie den Publikationstext 

entsprechend formulieren müssen. Dies wäre ihr auch ohne weiteres mög-

lich gewesen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Publikation im 

Bundesblatt das letzte Mittel der Eröffnung darstellt und nur subsidiär zur 

direkten Mittelung ist und daher eine besondere Sorgfalt bei der Textge-

staltung angewendet werden muss. Es genügt vor diesem Hintergrund 

nicht, dass die Vorinstanz den Text der ersuchenden Behörde aus dem 

Amtshilfeersuchen übernommen hat. Sie hätte den Text auf das schweize-

rische Verfahren anpassen und nicht nur die betroffenen Personen, son-

dern auch die weiteren von den Schlussverfügungen berührten Personen 

bzw. die weiteren beschwerdeberechtigten Personen umschreiben müs-

sen. Solche Formulierungen erfolgten denn auch bisher bei Publikationen 

betreffend anderer Gruppenersuchen, in welchen beispielsweise die «be-

troffenen spezifizierten US-Personen (…) sowie allfällige weitere Ver-

tragsparteien der betroffenen Kontobeziehungen» [Hervorhebung 

durch BVGer hinzugefügt] als beschwerdeberechtigt bezeichnet wurden 

(vgl. BBl 2020 9145; BBl 2021 125; BBl 2024 2665).  

1.4.4.3 Besonders im vorliegenden Fall ist sodann, dass der Kreis der Per-

sonen, die im geschwärzten II.D.2-Bericht erscheinen und derjenigen, die 

vom Amtshilfeersuchen formell Betroffene sind, auseinanderfallen. Die er-

suchende Behörde bezeichnet alle US-Personen (im Sinne von Staatsbür-

gern, Ansässigen oder Green Card-Inhabern; vgl. Amtshilfeersuchen: «The 

subjects of this request are the United States person(s) [U.S. citizens, re-

sidents, or lawful permanent residents, also known as «green card 

A-6911/2024 

Seite 14 

holders]…that were identified by the Bank»), die mit einem Konto, das im 

geschwärzten II.D.2-Bericht der Bank erscheint, als formell betroffene Per-

sonen. Hingegen sind auch weitere Nicht-US-Personen im Bericht enthal-

ten. Diese erscheinen, weil sie eines der von der ersuchenden Behörde 

zum Verfassen des Berichts genannten Kriterien erfüllen. Darunter fallen 

unter anderem: 

- Mehr als eine Banküberweisung mit einem Betrag von 5’000-

10'000 USD innerhalb von 18 Monaten 

- Hinterlegung der Kundenpost bei der Bank  

- Kodierter oder nummerierter Name des Kontoinhabers oder Verwen-

dung eines Pseudonyms 

- Personen, die ihre Zustimmung zur Übermittlung ihrer Daten nach dem 

FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act [US-amerikanisches Ge-

setz]) verweigert haben 

- Kontoinhaberschaft durch ein Unternehmen mit Sitz in einem steuerbe-

günstigten Staat («offshore jurisdiction») 

- Ferienwohnung in den USA oder US-Telefonnummer 

- Studium in den USA während relevanter Zeitperiode 

- Ausstellung oder Verlängerung eines ausländischen Passes in den 

USA  

 

Personen, die mit einem Konto in Verbindung stehen, dass im II.D.2-Be-

richt erscheint, sind somit entweder formell betroffene Personen (wenn sie 

US-Personen sind), bloss beschwerdeberechtigte Personen (wenn sie 

nicht US-Personen, aber Kontoinhaber sind) oder Drittpersonen (wenn sie 

nicht US-Personen und nicht Kontoinhaber sind, aber auf andere Weise 

mit dem Konto in Verbindung stehen). 

 

Die Vorinstanz nannte die Kriterien für eine Aufnahme im II.D.2-Bericht in 

der Publikation nicht. Inhaber eines Kontos bei der Bank konnten daher 

nicht nachvollziehen, ob sie möglicherweise im Bericht erscheinen. Teil-

weise werden Personen, die mit Konten, welche die Kriterien erfüllen, er-

fahren haben, dass sie im Bericht erscheinen, insbesondere, weil die Bank 

vor Versand des Berichts ihre Zustimmung zur Übermittlung ihrer Daten 

einholen musste. In Fällen, in denen eine solche Zustimmung aber nicht 

erteilt wurde, weil etwa das entsprechende Schreiben gar nicht erst zuge-

stellt werden konnte oder die Kontobeziehung bereits zuvor beendet 

wurde, hatten die beteiligten Personen keine Kenntnis, dass sie – wenn 

auch geschwärzt – im II.D.2-Bericht erscheinen. In der Folge konnten diese 

Personen auch nicht allein gestützt auf die Tatsache, dass das Amtshilfeer-

suchen diesen II.D.2-Bericht betrifft, erkennen, dass sie vom Verfahren be-

rührt sein und ihre Daten allenfalls übermittelt werden könnten.  

 

A-6911/2024 

Seite 15 

1.4.5  Ein weiteres Argument gegen die Fiktion der Kenntnisnahme durch 

die vorliegende Publikation stellen die verwendeten, nicht definierten Be-

zeichnungen dar. Die Publikation nimmt Bezug auf den II.D.2-Bericht ohne 

zu erläutern, um was für einen Bericht es sich dabei handelt. Die ersu-

chende Behörde nennt diesen Bericht dagegen «May Report» (weil offen-

bar im Monat Mai erstellt), was zeigt, dass die Bezeichnung der ESTV 

keine international etablierte Bezeichnung darstellt.  

1.4.6 Bei dieser Ausgangslage spielt es letztliche keine Rolle, ob der Be-

schwerdeführerin 1 das Informationsschreiben der Bank zugestellt wurde. 

Selbst wenn ihr dieses zugestellt worden wäre – woran aufgrund der Vor-

bringen der Beschwerdeführenden zumindest gewisse Zweifel bestehen 

(Versendung an veraltete Adresse unter mutmasslicher Verletzung des 

Bankgeheimnisses [act. 10.3], Versandmethode ohne Unterschrift 

[act. 18], Plausibilität der beschwerdeführerischen Vorbringen, Vertre-

tungsanzeige für die Beschwerdeführerin 1 vermutungsweise mit entspre-

chenden Anträgen [act. 44]) – so hätte ihr die Schlussverfügung dennoch 

in hinreichender Klarheit eröffnet werden müssen. Eine andere Auffassung 

würde bedeuten, dass eine beschwerdeberechtigte Person durch die feh-

lende Reaktion auf ein Informationsschreiben ihr Recht, sich am Verfahren 

zu beteiligen, verlieren würde. Dies wäre hingegen nicht mit dem verfas-

sungsmässig garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör vereinbar. 

1.4.7 Mit dem gleichen Argument kann dem Vorbringen der Vorinstanz be-

treffend das behauptete Versäumnis des Rechtsvertreters in Bezug auf die 

Nennung der Konto-Nummer in der Korrespondenz mit den Beschwerde-

führern 2-4 begegnet werden. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführen-

den musste nicht aufgrund der Schreiben der Vorinstanz betreffend die Be-

schwerdeführer 2-4 mit Nennung der Konto-Nummer auf eine Beteiligung 

der Beschwerdeführerin 1 schliessen. Dies gilt besonders aufgrund der 

Umstände des vorliegenden Falls, in welchem der Rechtsvertreter die Ver-

tretung der Beschwerdeführer 2-4 bereits in einem frühen Verfahrenssta-

dium anzeigte, um Verfahrensbeteiligung ersuchte und Akteneinsicht ver-

langte. Wäre dem Rechtsvertreter vor Erlass der Schlussverfügung Akten-

einsicht betreffend die Beschwerdeführer 2-4 gewährt worden, so hätte die-

ser rechtzeitig erkennen können, dass auch die Beschwerdeführerin 1 vom 

Amtshilfeersuchen berührt ist. Sodann stellte der Rechtsvertreter auch be-

reits am 18. und 24. August 2023 Akteneinsichtsgesuche (act. 19-22), wel-

che erst über ein Jahr später am 10. Oktober 2024 beantwortet wurden. 

Ausserdem erkundigte sich der Rechtsvertreter immer wieder nach dem 

Stand des Verfahrens (act. 33, 34, 36). Von der Vorinstanz wurde ihm 

A-6911/2024 

Seite 16 

demgegenüber die Gewährung der Akteneinsicht in Aussicht gestellt, so-

dass sich der Rechtsvertreter darauf verlassen durfte, dass der übliche 

Verfahrensablauf eingehalten und eine Schlussverfügung erst nach erfolg-

ter Akteneinsicht erfolgen würde. Angesichts dieser Umstände durfte der 

Rechtsvertreter davon ausgehen, dass er sich im Rahmen der Stellung-

nahme noch äussern und gegebenenfalls zu diesem Zeitpunkt auch noch 

die Vertretung weiterer Beteiligter anzeigen bzw. deren Interessen vertre-

ten können würde. 

1.4.8 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführen-

den aufgrund des ungenauen Textes der Publikationen im Bundesblatt (so-

wohl betreffend die Notifikation über das hängige Verfahren vom 25. März 

2024 als auch betreffend die Publikation der Mitteilung des Erlasses einer 

Schlussverfügung vom 16. Juli 2024) eine Beschwerdeberechtigung nicht 

hätten erkennen müssen. In diesen Publikationen wurden nur die formell 

betroffenen Personen (als «US-Personen» mit Staatsangehörigkeit, An-

sässigkeit oder Green-Card-Inhaberschaft) umschrieben. Dieses Kriterium 

erfüllen die Beschwerdeführenden klarer- und unbestrittener Weise nicht. 

Ein Kreis mit (bloss) beschwerdeberechtigten Personen wurde indessen 

nicht definiert. Auch die Kriterien für das Verfassen des Berichts blieben 

unklar und es darf nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass 

die Personen, die mit einem Konto, das im Bericht erscheint, in Verbindung 

gebracht werden, Kenntnis vom II.D.2-Bericht haben. Deshalb hätten sie 

sich auch nicht allein aufgrund der Tatsache, dass sie im Bericht erschei-

nen, von der Publikation angesprochen fühlen müssen. Die Beschwerde-

führenden mussten nicht davon ausgehen, dass die Vorinstanz aufgrund 

der im Bundesblatt vorgenommenen Mitteilung über den Erlass der 

Schlussverfügung beabsichtigte, Bankdaten zu übermitteln, welche sie be-

treffen. Auch sonst müssen sich die Beschwerdeführenden im vorliegen-

den Fall kein Versäumnis vorwerfen lassen. Sie durften vielmehr darauf 

vertrauen, dass ihnen vor Erlass einer Schlussverfügung Akteneinsicht ge-

währt und das Recht zur Stellungnahme eingeräumt werden würde. Da den 

Beschwerdeführenden aufgrund der fehlerhaften Publikation kein Nachteil 

erwachsen darf, beginnt die Beschwerdefrist für sie erst ab Kenntnis der 

Schlussverfügung. Die Akteneinsicht wurde den Beschwerdeführenden mit 

E-Mail vom 10. Oktober 2024 gewährt (act. 46-48). Ab diesem Tag hatten 

sie Kenntnis der Schlussverfügung, sodass die Beschwerdefrist mit der 

Eingabe am 4. November 2024 eingehalten ist.  

1.5 Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 

Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

A-6911/2024 

Seite 17 

1.6 Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtene Schlussverfü-

gung in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführenden können ne-

ben der Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollstän-

digen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Unange-

messenheit rügen (Art. 49 Bst. a bis c VwVG). 

2.   

2.1 Staatsvertragliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe in Steuer-

sachen gegenüber den USA ist Art. 26 DBA CH-US sowie Ziff. 10 des da-

zugehörigen Protokolls (ebenfalls publiziert unter SR 0.672.933.61; nach-

folgend: Protokoll), vorliegend in der geltenden Fassung gemäss Art. 3 f. 

des Protokolls vom 23. September 2009 zur Änderung des Abkommens 

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten 

Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Ge-

biet der Steuern vom Einkommen, unterzeichnet am 2. Oktober 1996 in 

Washington (AS 2019 3145 ff.; nachfolgend: Änderungsprotokoll vom 

23. September 2009; vgl. Art. 5 Abs. 2 Bst. b Änderungsprotokoll vom 

23. September 2009; Urteile des BVGer A-4440/2021 vom 7. März 2022 

E. 2.1, A-5447/2020 vom 6. Oktober 2021 E. 2.2, A-727/2020 vom 12. Ja-

nuar 2022 E. 3.2 f., je m.w.H.). 

2.2  Art. 26 DBA CH-US steht seit dem 20. September 2019 in Kraft 

(AS 2019 3145). Diese Norm findet Anwendung auf Ersuchen, die an oder 

nach diesem Datum gestellt werden (Art. 5 Abs. 2 Bst. b Änderungsproto-

koll vom 23. September 2009). Zusätzlich ist für Auskünfte im Sinne von 

Art. 26 Abs. 5 DBA CH-US (Bankinformationen und Informationen über Be-

teiligungsverhältnisse an Personen) notwendig, dass sie sich auf Sachver-

halte beziehen, die am oder nach dem Datum der Unterzeichnung des Än-

derungsprotokolls vom 23. September 2009 - d.h. ab dem 23. September 

2009 bestanden oder verwirklicht wurden (Art. 5 Abs. 2 Bst. b Ziff. i des 

Änderungsprotokolls vom 23. September 2009; vgl. Botschaft Änderungs-

protokoll vom 23. September 2009, BBl 2010 235, 242). 

  

A-6911/2024 

Seite 18 

2.3  

2.3.1 Gemäss Ziff. 10 Bst. a [zu Art. 26] des Protokolls besteht Einverneh-

men darüber, dass die zuständige Behörde eines Vertragsstaates bei der 

Stellung eines Amtshilfeersuchens der zuständigen Behörde des ersuch-

ten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern hat: 

i) hinreichende Angaben zur Identifikation der in eine Überprüfung oder 

Untersuchung einbezogenen Person (typischerweise der Name und, so-

weit bekannt, die Adresse, Kontonummer oder ähnliche identifizierende 

Informationen); 

ii) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden; 

iii) eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hin-

sichtlich der Form, in der der ersuchende Staat diese Auskünfte vom 

ersuchten Staat zu erhalten wünscht; 

iv) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden; und 

v) den Namen und, soweit bekannt, die Adresse des mutmasslichen In- 

habers der verlangten Informationen. 

Diese Anforderungen gehen den ähnlichen Bestimmungen in Art. 6 Abs. 2 

StAhiG vor (so auch Art. 1 Abs. 2 StAhiG; statt vieler: Urteil des BVGer 

A-2797/2023 vom 3. April 2024 E. 2.2.1). 

2.3.2   

2.3.2.1 Die formellen Anforderungen, die ein Gruppenersuchen an die 

Schweiz erfüllen muss, finden sich innerstaatlich in Art. 3 Abs. 1 der Ver-

ordnung vom 23. November 2016 über die internationale Amtshilfe in Steu-

ersachen (StAhiV, SR 651.11; siehe den Verweis in Art. 6 Abs. 2bis StA-

hiG). Allerdings sind abweichende Bestimmungen des im Einzelfall an-

wendbaren Abkommens - hier also das DBA CH-US vorbehalten (Art. 1 

Abs. 2 StAhiG). Das Bundesgericht hat für Gruppenersuchen die Angaben, 

welche der ersuchende Staat nennen muss, wie folgt zusammengefasst 

(BGE 146 II 150 E. 6.1.3, 143 II 628 E. 5.2,143 II 136 E. 6.1; Urteil des 

BVGer A-1296/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 4.2.2.3). Er muss 

 

i) eine detaillierte Beschreibung der Gruppe geben, welche die spezifi-

schen Tatsachen und Umstände beschreibt, die zum Ersuchen geführt 

haben;  

ii) das anwendbare (Steuer-)Recht erläutern und aufzeigen, weshalb 

Gründe vorliegen, welche annehmen lassen, die Steuerpflichtigen in 

A-6911/2024 

Seite 19 

der Gruppe hätten ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, d.h. das Steuer-

recht verletzt; und  

iii) aufzeigen, dass die eingeforderten Informationen zur Erfüllung der Ver-

pflichtungen der Steuerpflichtigen der Gruppe führen können.  

2.3.2.2 Diese Kriterien gelten aus Kohärenzgründen nicht nur für die ur-

sprünglich ins Auge gefassten Gruppenersuchen nach Art. 3 Bst. c StAhiG, 

sondern finden nach der Rechtsprechung ebenfalls auf «Listenersuchen» 

Anwendung (vgl. BGE 146 II 150 E. 6.1.3, 143 II 628 E. 5.1; Urteil des 

BVGer A‑6532/2020 vom 21. Dezember 2021 E. 3.3.2.2; zum Ganzen: Ur-

teil des BVGer A-1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 3.2.5.2). «Listener-

suchen» («demande collective»; vgl. BGE 146 II 150 E. 4.3, 143 II 628 

E. 4.4 und 5.1; Urteil des BGer 2C_695/2017 vom 29. Oktober 2018 E. 4.4, 

veröffentlich in: Der Steuerentscheid [StE] 2019 A 31.1 Nr. 14; Urteil des 

BGer 2C_893/2015 vom 16. Februar 2017 E. 12.1, nicht publ. in: BGE 143 

II 202, aber in: Revue de droit administratif et de droit fiscal [RDAF] 2017 II 

S. 336, StE 2017 A 31.2 Nr. 14, SteuerRevue [StR] 72/2017 S. 612; zum 

Ganzen: Urteil des BVGer A-1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 3.2.5.1) 

sind Ersuchen, die eine Mehrzahl von Personen betreffen und welche die 

betroffenen Personen namentlich oder mittels einer Liste mit Nummern – 

etwa Kreditkarten- oder Bankkontonummern – identifizieren. Sie sind als 

eine Sammlung einzelner Ersuchen zu betrachten. Die ersuchende Be-

hörde fasst diese einzelnen Ersuchen aus Gründen der Verfahrensökono-

mie in einem gemeinsamen Gesuch zusammen, könnte sie aber grund-

sätzlich auch einzeln stellen.  

2.3.3 Enthält ein Amtshilfeersuchen alle Informationen, die gemäss dem 

anwendbaren Übereinkommen erforderlich sind, kann das Vorliegen einer 

sog. «fishing expedition» (vgl. hierzu E. 2.4.3 nachfolgend) grundsätzlich 

verneint werden (vgl. Urteil des BGer 2C_953/2020 vom 24. November 

2021 E. 3.3; Urteile des BVGer A-4830/2021 vom 23. Oktober 2023 

E. 2.2.2, A-5281/2021 vom 2. Mai 2022 E. 6.1). 

2.4   

2.4.1 Gemäss Art. 26 Abs. 1 DBA CH-US tauschen die zuständigen Behör-

den der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, 

die zur Durchführung des Abkommens oder zur Anwendung oder Durch-

setzung des innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das Abkommen 

fallenden Steuern erheblich sein können, soweit die diesem Recht entspre-

chende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der 

A-6911/2024 

Seite 20 

Informationsaustausch ist dabei durch Art. 1 DBA CH-US (persönlicher 

Geltungsbereich) nicht eingeschränkt. 

2.4.2 Auch wenn der Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 DBA CH-US («Informati-

onen, die erheblich sein können») leicht von demjenigen von Art. 26 Abs. 1 

des OECD-Musterabkommens («Informationen, die voraussichtlich erheb-

lich sind») abweicht, sind diese Bestimmungen übereinstimmend auszule-

gen (vgl. Urteile des BVGer A-4440/2021 vom 7. März 2022 E. 2.2, 

A-5447/2020 vom 6. Oktober 2021 E. 2.3.2; vgl. auch BGE 147 II 13 

E. 3.4.2, wonach der neue Art. 26 Abs. 1 DBA CH-US auf dem Konzept der 

voraussichtlichen Erheblichkeit beruht). 

2.4.3 Der Zweck der Verweisung auf Informationen, die erheblich sein kön-

nen, besteht darin, einen möglichst weitgehenden Informationsaustausch 

in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlau-

ben, «fishing expeditions» zu betreiben oder Informationen anzufordern, 

deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer steuerpflichtigen 

Person unwahrscheinlich ist (Ziff. 10 Bst. b des Protokolls zum DBA CH-US 

in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 23. September 2009). Als 

«fishing expeditions» werden Amtshilfeersuchen bezeichnet, wenn sie zur 

Beschaffung von Beweismitteln aufs Geratewohl und ohne konkreten Zu-

sammenhang zu laufenden Steuerverfahren gestellt werden (BGE 146 II 

150 E. 6.1.2, 141 II 436 E. 4.4.3). Der Grundsatz der voraussichtlichen Er-

heblichkeit sowie das Verbot von «fishing expeditions» sind Ausdruck des 

verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsprinzips, wobei Letzteres in 

der internationalen Amtshilfe in Steuersachen vollständig in den erstge-

nannten Prinzipien aufgeht (BGE 139 II 404 E. 7.2.3; Urteil des BVGer 

A-2797/2023 vom 3. April 2024 E. 2.3.3). 

2.4.4 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts 

voraussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden 

Staat notwendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort 

korrekt zu besteuern (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.1, 141 II 436 E. 4.4.3; statt 

vieler: Urteil des BVGer A-3358/2021 vom 16. März 2022 E. 2.4.1). Ob eine 

Information erheblich ist, kann in der Regel nur der ersuchende Staat ab-

schliessend feststellen (BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 142 II 161 E. 2.1.1 f.; statt 

vieler: Urteil des BVGer A-3358/2021 vom 16. März 2022 E. 2.4.3). Die Vo-

raussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeit-

punkt der Einreichung des Amtshilfeersuchens eine vernünftige Möglich-

keit besteht, dass sich die verlangten Informationen als erheblich erweisen 

werden (BGE 143 II 185 E. 3.3.2). Keine Rolle spielt, ob sich diese 

A-6911/2024 

Seite 21 

Informationen nach deren Übermittlung für die ersuchende Behörde als 

nicht erheblich herausstellen (vgl. BGE 144 II 206 E. 4.3, 142 II 161 

E. 2.1.1). Die Rolle des ersuchten Staates beschränkt sich darauf, zu über-

prüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten Informationen und Do-

kumente mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt zusammenhän-

gen und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Ver-

fahren verwendet zu werden. In diesem Sinne hat der ersuchte Staat le-

diglich eine Plausibilitätskontrolle vorzunehmen (BGE 145 II 112 E. 2.2.1, 

142 II 161 E. 2.1.1; Urteile des BVGer A-4830/2021 vom 23. Oktober 2023 

E. 2.4.8, A-3358/2021 vom 16. März 2022 E. 2.4.3). 

2.5  

2.5.1 Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der 

Begründung, die verlangten Informationen seien nicht «voraussichtlich er-

heblich», nur dann verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den 

verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Unter-

suchung wenig wahrscheinlich erscheint, sodass das Ersuchen als Vor-

wand für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln erscheint (BGE 144 

II 206 E. 4.3, 143 II 185 E. 3.3.2, 141 II 436 E. 4.4.3; statt vieler: Urteil des 

BVGer A-5938/2022 vom 18. November 2024 E. 3.2.6). 

2.5.2 Informationen können im abkommensrechtlichen Sinne nur dann als 

voraussichtlich erheblich qualifiziert werden, wenn sie (unter anderem oder 

ausschliesslich) Personen betreffen, deren unbeschränkte oder be-

schränkte Steuerpflicht im ersuchenden Staat während der massgebenden 

Zeitspanne im Ersuchen geltend gemacht wird (vgl. Urteil des BVGer 

A-3365/2022 vom 5. Januar 2024 E. 2.5.1). 

2.5.3 Der Umstand, dass eine betroffene Person in einem Staat als steu-

erlich ansässig gilt, schliesst indes nicht aus, dass diese Ansässigkeit von 

einem anderen Staat in Abrede gestellt wird, respektive dass in anderen 

Staaten tatsächlich eine beschränkte Steuerpflicht gegeben ist. Die Be-

stimmung des steuerlichen Wohnsitzes auf internationaler Ebene ist eine 

Grundsatzfrage, die eine detaillierte Prüfung der Situation voraussetzt und 

vom ersuchten Staat im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens nicht geklärt 

werden kann. Ein möglicher Ansässigkeitskonflikt ist daher nicht im Rah-

men eines Amtshilfeverfahrens, sondern in einem Verständigungsverfah-

ren zu lösen (vgl. BGE 145 II 112 E. 2.2.2, 142 II 217 E. 3.6 f. und 142 II 

161 E. 2.2.2; Urteil des BGer 2C_109/2022 vom 30. Januar 2023 E. 4.2.1). 

Ein allfälliges Verfahren betreffend die Ansässigkeitsfrage der betroffenen 

Person muss zudem noch nicht entschieden worden sein, bevor ein 

A-6911/2024 

Seite 22 

Amtshilfeersuchen in Bezug auf die Besteuerung gestellt werden kann (Ur-

teil des BVGer A-3365/2022 vom 5. Januar 2024 E. 2.5.2). 

3.  

Vorliegend zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen zur Gewährung der 

Amtshilfe erfüllt sind. Zunächst wird die Frage geklärt, ob ein Gruppen- 

oder Listenersuchen vorliegt (E. 3.1) und sodann, ob die Voraussetzungen 

diesbezüglich erfüllt sind (E. 3.2).  

3.1   

3.1.1 Die Beschwerdeführenden gehen von einem Gruppenersuchen aus. 

Dem Amtshilfeersuchen sei keine Liste mit Kontonummern beigelegt und 

die ersuchende Behörde identifiziere die Gruppe der betroffenen Personen 

anhand einer allgemeinen Beschreibung. Es sei denn auch unklar, ob die 

ersuchende Behörde überhaupt im Besitz sämtlicher Kontonummern der 

im II.D.2-Bericht der Bank enthaltenen Konten sei, da die ersuchende Be-

hörde ausführe, dass der ihr vorliegende Bericht zu einem grossen Teil ge-

schwärzt worden sei. 

3.1.2 In der Schlussverfügung erwägt die Vorinstanz, dass das vorliegende 

Ersuchen direkt auf den Informationen aus dem bereits von der Bank er-

stellten und der ersuchenden Behörde zur Verfügung gestellten (ge-

schwärzten) II.D.2-Berichts basiert und nicht auf dem der Auflistung im Be-

richt vorangehenden Merkmalen und Verhalten der genannten Personen. 

Diese wurden mithin bereits vor dem Stellen des Amtshilfeersuchens von 

der Bank identifiziert, womit die Identifikation anhand eines bestimmten 

Merkmals oder Verhaltens nicht im Rahmen des vorliegenden Amtshilfe-

verfahrens erfolge. Die betroffenen Personen könnten anhand der Fall-

nummer bzw. Kontonummer, welche mit ihnen in Zusammenhang steht, 

einzeln identifiziert werden. Die ersuchende Behörde könne das Ersuchen 

auch als Einzelersuchen stellen. Die Vorinstanz führt in der Vernehmlas-

sung ergänzend aus, dem Ersuchen habe keine Liste beigelegt werden 

müssen, weil die Informationsinhaberin diese für die Identifikation der Kon-

ten nicht benötigt, da der in Rede stehende Bericht durch sie selbst erstellt 

worden war. 

3.1.3 Bei Gruppenersuchen werden die von der Amtshilfe betroffenen Per-

sonen anhand einer Beschreibung bzw. eines Verhaltensmusters genau 

bestimmt. Die konkrete Identifikation erfolgt teilweise erst durch die Infor-

mationsinhaberin (in der Regel eine Bank) im ersuchten Staat (ROBERT 

WALDBURGER, Sind Gruppenersuchen an die Schweiz rechtlich zulässig?, 

A-6911/2024 

Seite 23 

IFF Forum Steuerrecht 2013, S. 120). Bei Listenersuchen ist hingegen im 

Amtshilfeersuchen für jede betroffene Person ein individuelles Merkmal, in 

der Regel eine Kreditkarten- oder Kontonummer, enthalten (vgl. E. 2.3.2 

vorstehend). 

3.1.4 Vorliegend werden die betroffenen Personen im Amtshilfeersuchen 

mittels einer Beschreibung identifiziert. Es sind all jene Personen betroffen 

(«subject to this request»), welche US-Personen seien (Staatsbürger, An-

sässige oder Green-Card-Inhaber), die während des relevanten Zeitraums 

mit einem Konto bei der bezeichneten Bank in Verbindung standen. Ge-

nauer seien diejenigen – ca. 1'462 Konten – betroffen, die von der Bank in 

ihrem II.D.2-Bericht als Konten mit US-Bezug identifiziert worden waren, 

für welche aber kein Nachweis der US-Steuerkonformität vorlag. Das Er-

suchen bezeichnet die Informationsinhaberin (Bank). Eine Liste mit Konto-

nummern oder dergleichen legte die ersuchende Behörde dem Ersuchen 

nicht bei. Die Informationsinhaberin kann die betroffenen Personen anhand 

des von ihr erstellten II.D.2-Berichts identifizieren. Dieser Sachverhalt ent-

spricht dem klassischen Fall eines Gruppenersuchens, wie vorstehend be-

schrieben. In vergleichbaren Fällen, in denen eine ersuchende Behörde 

um einen ungeschwärzten Bank-Bericht ersucht, geht die Rechtsprechung 

sodann ebenfalls von Gruppenersuchen aus (vgl. Urteil des BVGer 

A-901/2021 vom 4. Juni 2021 [hier hatte die ersuchenden Behörde eben-

falls Informationen über US-Konten in aggregierter Form erhalten, bei de-

nen keine Zustimmungserklärung zur Übermittlung der Information vorlag 

und amtshilfewiese um jene Informationen ersucht, die die Bank hätte mel-

den müssen, wenn sie eine entsprechende Zustimmungserklärung erhal-

ten hätte]).  

Sodann ist es der Vorinstanz vorliegend gerade nicht möglich, die betroffe-

nen Personen zu identifizieren. Zwar kann dies die Bank als Informations-

inhaberin, der Vorinstanz liegt aber für keine der betroffenen Personen ein 

identifizierbares Merkmal im Sinne der Rechtsprechung (Name, Kredit-

karte- oder Kontonummer, etc.) vor. Der Umstand, dass die Personen alle 

in einem Bericht vorkommen, ist kein individuelles Merkmal. Ebenfalls ist 

aufgrund der Aktenlage nicht überprüfbar, ob der ersuchenden Behörde 

tatsächlich für alle betroffenen Personen hinreichende Informationen vor-

lagen, um ein Einzelersuchen stellen zu können.  

3.1.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass vorliegend von einem Gruppen-

ersuchen auszugehen ist. Die ersuchende Behörde umschrieb den Kreis 

der betroffenen Personen anhand einer Beschreibung (US-Personen, die 

A-6911/2024 

Seite 24 

im relevanten Zeitpunkt ein Konto mit US-Bezug bei der Bank hatten und 

Teil des II.D.2-Bericht waren) und nicht mittels eines individuellen Merk-

mals wie einer Kontonummer. 

3.2   

3.2.1  Die Beschwerdeführenden argumentieren, damit vorliegend Infor-

mationen zu einem Konto für die Besteuerung voraussichtlich erheblich 

seien, müsse das Konto in einem Zusammenhang zu einer "US-Person" 

stehen. Der II.D.2-Bericht der Bank erfasse aber auch Informationen zu 

diversen Konten, welche in keinem Zusammenhang zu irgendeiner US-

Person stehen. Für das Konto fehle somit der Bezug zur einer mutmasslich 

in den USA steuerpflichtigen Person. Die Informationen seien demnach 

nicht voraussichtlich relevant für die Steueruntersuchung der ersuchenden 

Behörde. Es sei unzulässig, dass die Vorinstanz den gesamten II.D.2-Be-

richt als voraussichtlich erheblich ansehe. Die ersuchten Informationen 

müssten immer einen Bezug zu einer mutmasslich steuerpflichtigen Per-

son aufweisen, dies gehe direkt aus Art. 4 Abs. 3 StAhiG hervor. Wiesen 

die Informationen keinen Bezug zu einer solchen Person auf, dürften sie 

mangels voraussichtlicher Erheblichkeit auch nicht der ersuchenden Be-

hörde übermittelt werden. Darüber hinaus werde von der ersuchenden Be-

hörde nicht dargelegt, dass die zur Gruppe gehörenden steuerpflichtigen 

Personen einen Rechtsverstoss begangen hätten. Insgesamt weise das 

Konto der Beschwerdeführerin 1 keinen relevanten Bezug zu den USA auf, 

insbesondere sei keines der US-Indizien gemäss Anhang I, Ziff. II des Ab-

kommens vom 14. Februar 2013 zwischen der Schweiz und den Vereinig-

ten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte 

Umsetzung von FATCA (SR 0.672.933.63, nachfolgend: FATCA-Abkom-

men) erfüllt. Weder die Vorinstanz noch die ersuchende Behörde habe 

auch nur ein konkretes Indiz in Bezug auf das vorliegende Konto genannt. 

3.2.2 Die Vorinstanz führt aus, mit Blick auf das völkerrechtliche Vertrau-

ensprinzips sei davon auszugehen, dass sämtliche Konten, die bereits im 

durch die Bank übermittelten Bericht enthalten waren, vom Ersuchen er-

fasst und erneut zu übermitteln seien. Es sei dabei nicht relevant, ob die 

Konten zurecht in den Bericht aufgenommen worden waren, oder nicht. 

Dies gelte umso mehr, als sie (die ESTV) nicht über das Wissen verfüge, 

die Auswahlkriterien der Bank, welche zur Aufnahme der Konten auf dem 

Bericht führten, überprüfen zu können. Es sei lediglich eine Plausibilitäts-

prüfung vorzunehmen. Die ersuchende Behörde habe alle Informationen 

als voraussichtlich erheblich bezeichnet.  

A-6911/2024 

Seite 25 

3.2.3 Die Beschwerdeführenden sind unbestrittenermassen keine US-Per-

sonen und damit nicht Teil der Gruppe, die die ersuchende Behörde als 

vom Amtshilfeersuchen betroffen definiert. Sie wurden von der Vorinstanz 

denn auch nicht als formell betroffene Personen behandelt. Daraus folgt, 

dass sich die Voraussetzungen für Übermittlung nach Art. 4 Abs. 3 StAhiG 

richten. Danach ist die Übermittlung von Informationen zu Personen, die 

nicht betroffene Personen sind, unzulässig, wenn diese Informationen für 

die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person nicht voraus-

sichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen von Personen, die 

nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchenden Seite an 

der Übermittlung der Informationen überwiegen. Zu prüfen ist somit, ob die 

Informationen, die vorliegend übermittelt werden sollen, voraussichtlich er-

heblich für die Besteuerung von betroffenen Personen in den USA sein 

können.  

3.2.3.1 Für die Prüfung der voraussichtlichen Erheblichkeit muss definiert 

sein, wer in den USA besteuert werden soll. Es ist die Frage zu beantwor-

ten, wer im vorliegenden Fall konkret die betroffene Person ist. Ansonsten 

kann nicht geprüft werden, ob die Informationen, welche gemäss der 

Schlussverfügung übermittelt werden sollen, für die Besteuerung dieser 

Person erheblich sein können oder nicht. Vorliegend betroffen sind nach 

Ansicht der Vorinstanz, alle US-Personen welche auf dem Bericht der Bank 

erscheinen (mutmasslich bis zu 1'368 Personen [vgl. Sachverhalt 

Bst. B.c]). Diese werden von der Vorinstanz, sofern dieser überhaupt be-

kannt, nicht namentlich genannt. Es wird lediglich pauschal und abstrakt 

auf den Bericht der Bank verwiesen und auf die Tatsache, dass dieser Be-

richt anhand gewisser Kriterien erstellt wurde, weshalb ausgeschlossen 

werden könne, dass Personen zufällig im Bericht erscheinen würden. Die 

Vorinstanz kann also nicht eine bestimmte betroffene Person den im vor-

liegenden Fall zur Übermittlung vorgesehenen Informationen zuordnen. 

Aus diesem Grund wird gemäss Dispositiv-Ziff. 1 der angefochtenen 

Schlussverfügung die Amtshilfe auch «betreffend das Konto» geleistet und 

nicht hinsichtlich einer betroffenen Person. Mangels Zuordnung der beab-

sichtigten Amtshilfe zu einer konkreten betroffenen Person kann die vo-

raussichtliche Erheblichkeit der fraglichen Bankdaten nicht geprüft werden. 

Art. 4 Abs. 3 StahiG setzt die Kenntnis der jeweiligen betroffenen Person 

voraus, deren Steuersituation beurteilt werden soll. 

Im Übrigen bestätigte zwar die Bank, dass alle im II.D.2-Bericht aufgeführ-

ten Konten einen US-Bezug aufwiesen (act. 13). Diese Auffassung hält ei-

ner genaueren Betrachtung des Kriterienkatalogs (vgl. E.1.4.4.3 

A-6911/2024 

Seite 26 

vorstehend) jedoch auch nicht stand. Die möglichen Elemente, die einen 

US-Bezug herstellen, werden darin äusserst weit gefasst. So genügen z.B. 

bereits ein Auslandstudium in den USA bei gleichzeitiger Kontoinhaber-

schaft bei der Bank, die Verlängerung eines ausländischen Passes in den 

USA oder mehrere Überweisungen zwischen US-Dollar 5’000-10'000 in-

nerhalb von eineinhalb Jahren für eine Charakterisierung als US-Bezug. In 

Zeiten der Globalisierung erscheinen diese Kriterien überaus weitgreifend. 

Auch Unternehmen mit einem Sitz in einem steuergünstigen Domizil («offs-

hore») oder Personen, die einer Datenübermittlung gemäss FATCA-Ab-

kommen nicht zugestimmt haben, erscheinen im Bericht, ohne dass wei-

tere Bedingungen (wie z.B. ein echter Berührungspunkt mit den USA) er-

füllt sein müssten. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass 

viele nicht vom Amtshilfeersuchen betroffene natürliche und juristische 

Personen (also nicht US-Personen) im II.D.2-Bericht erscheinen.  

3.2.3.2 Die ersuchende Behörde führt im Ersuchen zwar aus, dass alle In-

formationen potentiell von Bedeutung sein können und nennt Konstellatio-

nen und Beispiele um dies zu belegen. Sie führt aber gerade keine einzel-

fallbezogenen, konkreten Sachverhalte aus, die nahe legen würden, dass 

die Informationen der Beschwerdeführenden für die Besteuerung von kon-

kreten Personen hilfreich sein können. Dies erscheint denn auch aufgrund 

der Aktenlage unwahrscheinlich. Nicht zuletzt ergibt sich aus dem II.D.2-

Bericht, dass für das vorliegend zu beurteilende Konto keine Personen 

(Kontoinhaber, wirtschaftlich Berechtigte, etc.) mit US-Bezug bekannt sind.  

3.2.3.3 Letztlich erwägt die Vorinstanz in ihrer Schlussverfügung selbst, 

dass nicht nur Informationen zu US-Personen ersucht werden, sondern all-

gemein Informationen zu allen Konten des II.D.2-Berichts, sodass auch In-

formationen zu Personen erfragt werden würden, welche das Kriterium der 

mutmasslichen Steuerpflicht in den USA nicht erfüllten (Schlussverfügung 

E. 4.14). Damit weist die Vorinstanz insoweit selbst darauf hin, dass auf-

grund des Ersuchens nicht klar ist, ob bzw. inwiefern und inwieweit die vor-

liegenden Informationen für die Besteuerung von betroffenen Personen in 

den USA relevant sein können. 

3.2.3.4 Die ersuchende Behörde schreibt im Amtshilfeersuchen sodann, 

dass die Informationen insbesondere dazu dienen sollen, die zu besteu-

ernden Personen erst noch zu identifizieren (oder dort wo bereits identifi-

ziert zu verifizieren [Amtshilfeersuchen, S. 9/act. 1]). Damit bestätigt sie 

gerade, dass sie (noch) nicht alle betroffenen bzw. steuerpflichtigen Perso-

nen identifiziert hat und auch (noch) nicht Steuerverfahren betreffend alle 

A-6911/2024 

Seite 27 

(allenfalls) zu besteuernden Personen führt. Daraus folgt für das vorlie-

gende Verfahren, dass nicht geprüft werden kann, ob die vorliegend zur 

Übermittlung vorgesehenen Informationen voraussichtlich erheblich für die 

Besteuerung in den USA sein können. 

3.2.3.5 Wie bereits ausgeführt, bezeichnet die Vorinstanz keine formell be-

troffene Person hinsichtlich der zur Übermittlung vorgesehenen Informati-

onen, weshalb sie im Dispositiv der Schlussverfügung Amtshilfe «betref-

fend das Konto» erteilt. Ein Konto hat indessen keine Rechtspersönlichkeit 

und keine Möglichkeit, Rechtsmittel zu erheben. Das Vorgehen der ESTV 

im vorliegenden Fall entspricht auch nicht ihrer bisherigen Praxis. In den 

bisherigen Schlussverfügungen der ESTV – auch aufgrund von Gruppen-

ersuchen oder auch Listenersuchen – hat sie die Amtshilfe stets hinsicht-

lich einer konkreten betroffenen Person erteilt (vgl. z.B. Urteil des BVGer 

A-5680/2023 vom 18. November 2024 Bst. A.i. zu einem Gruppenersu-

chen). In der Folge hatte die betroffene Person die Möglichkeit sich dage-

gen zur Wehr zu setzen. Es ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht 

nachvollziehbar, weshalb dies im vorliegenden Fall nicht auch gelten sollte. 

Dass ohne Kenntnis der betroffenen Person zudem die voraussichtliche 

Erheblichkeit der zur Übermittlung vorgesehenen Daten nicht mögliche ist, 

wurde bereits ausgeführt. Anders ist es bei Verfahren, die nach dem 

FATCA-Abkommen beurteilt werden. In diesen Verfahren muss keine vo-

raussichtliche Erheblichkeit geprüft werden (vgl. A-901/2021 vom 4. Juni 

2021 E. 3.4.3 und E. 3.4.4). Bei einer Amtshilfe gestützt auf das DBA 

CH-US gelten diese Sonderbestimmungen indessen gerade nicht. Im Üb-

rigen könnte auch ein Amtshilfeersuchen vorliegend nicht auf das FATCA-

Abkommen gestützt werden, da dieses erst für Sachverhalte ab 1. Juni 

2014 anwendbar ist, vorliegend jedoch um Informationen ab 1. Januar 

2009 ersucht wird. 

3.2.4 Aus diesen Ausführungen folgt, dass vorliegend nicht geprüft werden 

kann, ob die zur Übermittlung vorgesehenen Informationen zur Besteue-

rung von betroffenen Personen voraussichtlich erheblich sein können. Die 

Prüfung von Art. 4 Abs. 3 StAhiG kann nicht vorgenommen werden. Damit 

ist eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährung der Amtshilfe vor-

liegend nicht erfüllt.  

3.3 Sind die Voraussetzungen für die Übermittlung der Informationen nicht 

erfüllt, ist keine Amtshilfe zu leisten. Die Beschwerde ist im Sinne der Er-

wägungen gutzuheissen und die Schlussverfügung der Vorinstanz vom 

16. Juli 2024 ist aufzuheben. 

A-6911/2024 

Seite 28 

3.4 Bei diesem Verfahrensausgang brauchen die weiteren Rügen der Be-

schwerdeführenden nicht geprüft zu werden.   

4.  

4.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind weder den obsiegenden Be-

schwerdeführenden noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 e contrario und Abs. 2 VwVG). Der einbezahlte Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 5'000.- ist den Beschwerdeführenden nach Ein-

tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 

4.2  

4.2.1 Die obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden ha-

ben Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung 

sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 

VGKE). 

4.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht legt die Entschädigung aufgrund der 

eingereichten Kostennote oder, wenn keine Kostennote eingereicht wird, 

aufgrund der Akten fest (Art. 14 VGKE). Diese ist vorliegend ermessens-

weise auf gesamthaft Fr. 7'500.- festzusetzen. 

5.  

Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h BGG innerhalb von 10 Tagen nur dann 

mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes-

gericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätz-

licher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet 

das Bundesgericht. 

 

Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite. 

  

A-6911/2024 

Seite 29 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die 

Schlussverfügung der Vorinstanz vom 16. Juli 2024 aufgehoben. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der einbezahlte Kostenvor-

schuss in Höhe von Fr. 5’000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt 

der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden eine Parteient-

schädigung von Fr. 7’500.- zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Steiger Katharina Meienberg 

 

  

A-6911/2024 

Seite 30 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 

Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 

ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-6911/2024 

Seite 31 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)