# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 359b52f1-7f08-52e4-9b11-1367c02bb0af
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.12.2018 E-6587/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6587-2018_2018-12-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6587/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs,     

Gerichtsschreiberin Arta Rapaj. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 8. November 2018 / N (…). 

 

 

 

E-6587/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A. 

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 29. September und 30. Sep-

tember 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Am 1. Oktober beziehungs-

weise am 5. Oktober 2015 wurden sie zu ihrer Person befragt (Befragung 

zur Person BzP) und am 24. Januar 2017 zu ihren Asylgründen angehört. 

A.b Dabei brachten sie im Wesentlichen vor, sie seien afghanische Staats-

angehörige und würden aus E._______ stammen. Die Beschwerdeführerin 

sei bereits als junges Mädchen ihrem Cousin versprochen gewesen, habe 

sich jedoch geweigert, diesen zu heiraten. Stattdessen habe sie im Jahr 

2001/2002 den Beschwerdeführer geheiratet. Weil sie Nachstellungen sei-

tens des Cousins befürchtet hätten und weil die Lebensbedingungen in Af-

ghanistan schlecht gewesen seien, seien sie nach ihrer Heirat in den Iran 

ausgereist. Ihre Familien seien ebenfalls in den Iran ausgereist und würden 

sich heute noch dort aufhalten. Mit Ausnahme einer kurzzeitigen Rückkehr 

nach Afghanistan hätten sie, die Beschwerdeführenden, sich während 

etwa zwölf Jahren ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Teheran aufgehal-

ten, wo sie mit der Familie des Beschwerdeführers zusammengelebt hät-

ten. Das Zusammenleben sei sehr schwierig gewesen, weil es zwischen 

der Beschwerdeführerin und der Mutter des Beschwerdeführers immer 

wieder zu Streit gekommen sei. Dies auch deshalb, weil der Vater der Be-

schwerdeführerin mit Drogen gehandelt habe und aufgrund einer anony-

men Anzeige bei der iranischen Polizei verhaftet worden sei. Er befinde 

sich seit nunmehr elf Jahren im Strafvollzug. Nach der Festnahme des 

Schwiegervaters habe der Cousin, welchem die Beschwerdeführerin ver-

sprochen gewesen sei und welcher sich ebenfalls Jahre zuvor im Iran nie-

dergelassen habe, den Beschwerdeführer telefonisch kontaktiert, ihn im 

Zusammenhang mit der Verhaftung des Vaters der Beschwerdeführerin als 

Verräter beschimpft und bedroht. 

Danach gefragt, was der Hauptgrund für die Ausreise aus dem Iran gewe-

sen sei, gaben die Beschwerdeführenden übereinstimmend zu Protokoll, 

das Zusammenleben mit der Mutter des Beschwerdeführers nicht mehr 

ausgehalten und sich vor weiteren Nachstellungen seitens des Cousins der 

Beschwerdeführerin gefürchtet zu haben. Zudem seien sie als Afghanen 

und aufgrund ihres Status im Iran nicht gut behandelt worden. Der Be-

schwerdeführer führte zusätzlich aus, sich im Falle einer Rückkehr in den 

Iran oder nach Afghanistan vor Racheakten seines Schwiegervaters, wel-

cher vermuten könnte, dass er ihn anonym angezeigt habe, zu fürchten.  

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A.c Als Nachweis ihrer Identität und zur Untermauerung ihrer Vorbringen 

reichten die Beschwerdeführenden verschiedene Dokumente (darunter ei-

nen afghanischen Reisepass in Kopie, ihre afghanischen Tazkiras und 

die ihres Kindes C._______ im Original und in Kopie, ein iranisches Ge-

richtsdokument betreffend den Vater der Beschwerdeführerin in Kopie, 

einen Notizzettel in Kopie und einen medizinischen Bericht, den Be-

schwerdeführer betreffend) zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 22. Februar 2017 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Voll-

zug der Wegweisung schob sie zufolge Unzumutbarkeit zugunsten einer 

vorläufigen Aufnahme auf. Die vorinstanzliche Verfügung erwuchs unange-

fochten in Rechtskraft. 

In ihrem ablehnenden Entscheid kam die Vorinstanz zum Schluss, die Vor-

bringen der Beschwerdeführenden, namentlich die damaligen schwierigen 

Lebensumstände in Afghanistan, welche die Beschwerdeführenden zur 

Ausreise in den Iran bewogen hätten, und der illegale Aufenthaltsstaus im 

Drittstaat Iran sowie die damit verbundenen, ebenfalls schwierigen Le-

bensumstände seien asylrechtlich unbeachtlich. Nachteile, welche auf die 

allgemeinen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingun-

gen oder auf gewisse gesellschaftliche Gegebenheiten in einem Staat zu-

rückzuführen seien, würden keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne des 

Asylgesetzes darstellen. Die Probleme mit der Mutter des Beschwerdefüh-

rers, denen es ohnehin an einer asylrelevanten Verfolgungsmotivation 

fehle, würden weiter keine ernsthaften Nachteile im asylrechtlichen Sinne 

darstellen. 

Im Weiteren erwog die Vorinstanz, aufgrund der Aussagen des Beschwer-

deführers ergebe sich, dass sein Schwiegervater noch für eine gewisse 

Zeit im Iran inhaftiert bleibe. Seitens des Cousins der Beschwerdeführerin 

habe er, der Beschwerdeführer, sodann lediglich einmal einen Drohanruf 

erhalten. Während ihres langjährigen Aufenthalts im Iran sei den Be-

schwerdeführenden weder im Zusammenhang mit den familiären Verwick-

lungen im Drogengeschäft noch im Zusammenhang mit dem Cousin der 

Beschwerdeführerin etwas Nachteiliges wiederfahren. Dies obwohl der 

Cousin sich ebenfalls im Iran aufgehalten habe und jederzeit auf den Be-

schwerdeführer habe zugreifen können, wenn er dies tatsächlich gewollt 

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hätte. Eine konkret greifbare und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit dro-

hende Furcht, im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan asylrelevanten 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, sei demzufolge zu vernei-

nen. Ein allfälliger Übergriff im Drittstaat Iran wäre zudem von vorneherein 

asylrechtlich unbeachtlich. Folglich könne offenbleiben, ob eine derartige 

Verfolgung durch private Dritte überhaupt einen asylrelevanten Charakter 

hätte und ob in E._______ die nötige staatliche Schutzinfrastruktur gegen-

über privaten Übergriffen gegeben wäre.  

C.  

Mit einer als „einfaches Wiedererwägungsgesuch“ betitelten Eingabe vom 

3. Oktober 2017, welches als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG 

(SR 142.31) entgegengenommen wurde, gelangten die Beschwerdefüh-

renden an die Vorinstanz. Dabei machten sie geltend, der Vater der Be-

schwerdeführerin sei zwischenzeitlich aus der Haft entlassen worden, wes-

halb sie sich im Falle einer Ausschaffung nach Afghanistan ernsthaft um 

ihre Sicherheit fürchten würden. Als Nachweis der veränderten Situation 

reichten die Beschwerdeführenden unter anderem ein Schreiben (im Ori-

ginal, inkl. Übersetzung), welches die Freilassung des Vaters der Be-

schwerdeführerin bestätigen sollte, zu den Akten.  

D.  

Mit Verfügung vom 8. November 2018, tags darauf eröffnet, stellte die Vor-

instanz erneut fest, die Beschwerdeführenden erfüllen die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, lehnte ihr Mehrfachgesuch ab und verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz, wobei sie festhielt, die mit Verfügung vom 23. Feb-

ruar 2017 (recte: 22. Februar 2017) angeordnete vorläufige Aufnahme 

bleibe bestehen.  

Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, den Beschwer-

deführenden sei es nicht gelungen, rechtsgenüglich zu belegen, dass der 

Vater der Beschwerdeführerin zwischenzeitlich aus der Haft entlassen wor-

den sei. So sei dem eingereichten Schreiben, welches die Haftentlassung 

bestätigen sollte, beispielsweise nicht zu entnehmen, an wen sich dieses 

richte und wo dieses ausgestellt worden sei. Weiter sei nicht klar, auf wel-

che Person es sich beziehe, zumal darin gemäss der Übersetzung von ei-

nem gewissen „F._______ (recte: G._______)“ die Rede sei. Aus den Aus-

sagen des Beschwerdeführers gehe jedoch hervor, dass sich sein Schwie-

gervater „H._______“ genannt habe. Schliesslich verfüge dieses Doku-

ment über keinerlei Sicherheitsmerkmale und könne deshalb kaum auf 

seine Echtheit überprüft werden. Die Furcht vor Nachteilen seitens des 

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Schwiegervaters vermöge ohnehin auch zum heutigen Zeitpunkt keine 

Asylrelevanz zu entfalten. Diesem Vorbringen liege selbst bei Wahrunter-

stellung kein asylrelevantes Verfolgungsmotiv zugrunde. Auch die diagnos-

tizierte posttraumatische Belastungsstörung stelle gemäss der Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts keinen Beweis für die Freilassung 

des Schwiegervaters und die damit zusammenhängende – allerdings nicht 

glaubhafte – Verfolgungssituation dar. 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 19. November 2018 (Datum Poststempel: 

20. November 2018) gelangten die Beschwerdeführenden an das Bundes-

verwaltungsgericht und beantragten in materieller Hinsicht die Aufhebung 

der vorinstanzlichen Verfügung vom 8. November 2018, die Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl und die Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Un-

möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bei-

ordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes. Ihrer Rechtsmitteleingabe leg-

ten sie unter anderem die bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereich-

ten Beweismittel bei. Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit 

für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-

gen. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. November 2018 wies die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte die Be-

schwerdeführenden auf, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– 

einzuzahlen. Dieser wurde fristgerecht bezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

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ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Er-

messens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der gesuchsbegrün-

denden Aussagen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei 

ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2.2 f. und BVGE 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1. Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz zum Schluss, dass der im Zusammenhang mit den Drogenge-

schäften des Vaters der Beschwerdeführerin geltend gemachten Furcht vor 

Verfolgung selbst bei Wahrunterstellung kein asylrelevantes Motiv im Sinne 

von Art. 3 Abs. 1 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-

ner bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) zugrunde 

liegt. Die Frage, ob die Vorinstanz dem eingereichten Schreiben, welches 

die Haftentlassung des Vaters der Beschwerdeführerin belegen soll, zu 

Recht die Beweistauglichkeit abgesprochen hat, kann mangels Asylrele-

vanz offen bleiben. 

5.2. Soweit die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde ergänzend zu 

ihren bisherigen Aussagen ausführen, sie würden sich zusätzlich vor einer 

Verfolgung seitens der Drogenmafia, welche hinter den Drogengeschäften 

des Vaters der Beschwerdeführerin stehe, fürchten, weshalb es sich – ent-

gegen den vorinstanzlichen Feststellungen – nicht um eine reine Familien-

angelegenheit handle, ist diesbezüglich festzustellen, dass auch diesen 

Verfolgungsvorbringen kein asylrelevantes Motiv zugrunde liegt. An dieser 

Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in der Rechts-

mitteleingabe noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern. 

5.3. Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerdeführen-

den nicht gelungen ist, Asylgründe darzutun. Die Vorinstanz hat ihr Asylge-

such zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

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ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 

der Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2. Ob die Beschwerdeführenden bei einer (hypothetischen) heutigen 

Rückkehr nach Afghanistan allenfalls eine menschenrechtswidrige Be-

handlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu gewärtigen hätten, ist aufgrund der 

von der Vorinstanz angeordneten vorläufigen Aufnahme und der Alternati-

vität der Vollzugshindernisse (BVGE 2009/51 E. 5.4) nicht Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens. Der allgemein in Afghanistan herrschenden Situ-

ation und der gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers ist 

mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen worden. 

Weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs erübrigen sich praxisgemäss. Die vorläufige Auf-

nahme tritt mit dem vorliegenden Entscheid formell in Rechtskraft. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der bereits in gleicher Höhe erhobene Kostenvorschuss 

ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der bereits einbezahlte Kostenvorschuss wird für die Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

Constance Leisinger Arta Rapaj