# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c835f03f-dd59-5ee4-9ad0-55cc473b9292
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.02.2025 D-7973/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7973-2024_2025-02-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7973/2024 

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

B._______, geboren am (…), und 

C._______, geboren am (…), 

Ukraine,  

(…), 

Beschwerdeführende, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 

Verfügung des SEM vom 19. November 2024 / N (…). 

 

 

 

D-7973/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass A._______ (die Beschwerdeführerin) für sich und ihre beiden Kinder, 

alle ukrainische Staatsangehörige, am 8. Oktober 2024 in der Schweiz um 

Gewährung vorübergehenden Schutzes ersuchte, 

dass die Beschwerdeführerin die gültigen ukrainischen Reisepässe von 

sich (inkl. Eintrag des Sohnes) und ihrer Tochter, die Geburtsurkunden der 

Kinder sowie ihre deutsche Meldebescheinigung zu den Akten reichte, 

dass das SEM mit Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2024 ausführte, ge-

mäss den Angaben der Beschwerdeführerin in der schriftlichen Kurzbefra-

gung vom 8. Oktober 2024 würden die Beschwerdeführenden über einen 

Schutzstatus in Deutschland verfügen, und der Beschwerdeführerin Gele-

genheit gab, sich zur beabsichtigten Ablehnung des Gesuchs um vorüber-

gehenden Schutz und dem beabsichtigten Wegweisungsvollzug nach 

Deutschland ausführlich und detailliert zu äussern und gegebenenfalls Be-

weismittel einzureichen (vgl. SEM-act. […]-4/4), 

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 14. Oktober 

2024 (vgl. SEM-act. […]-9/8) ausführte, ihre Tochter habe seit ihrer Geburt 

Probleme mit den (…), welche sich durch das feuchte Klima in Deutschland 

in den letzten zwei Jahren noch verschlimmert hätten, 

dass die Ärzte in Deutschland diesem Problem nicht die gebührende Auf-

merksamkeit geschenkt hätten, weshalb sie gezwungen gewesen sei, ihre 

Tochter zu einer Untersuchung und Operation in die Ukraine zu schicken, 

dass die Ärzte gesagt hätten, die Probleme könnten in einem kalten und 

feuchten Klima wieder auftreten, und es sei unmöglich, die (…) vollständig 

zu beseitigen, weshalb sie den Kanton D._______ gewählt habe, wo das 

Klima viel besser sei, 

dass sie selber gesundheitliche Probleme mit dem (…) habe und wegen 

des (…) in der Klimazone, in der sie in Deutschland gelebt hätten, unter 

ständiger (…), begleitet von ständiger (…), gegen die keine Medikamente 

geholfen hätten, gelitten habe, 

dass ihre Kinder ohne Vater und ohne nahe Verwandte aufwachsen wür-

den, sie (die Beschwerdeführenden) in Deutschland Isolation und mangel-

nde Unterstützung erlebt hätten, wohingegen im Kanton D._______ der 

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Patenonkel des Sohnes lebe, welcher sie physisch und emotional unter-

stütze, 

dass die Lehrerpersonen in Deutschland mangelndes Interesse an einer 

schnellen Integration gezeigt hätten, 

dass die Tochter grosses Potential zeige, das sich nur mit entsprechender 

Unterstützung entfalten könne, 

dass sie (die Beschwerdeführerin) als (…) mit Arbeitserfahrung in der (…) 

hoffe, in diesem Bereich in der Schweiz arbeiten zu können, 

dass es ihr schwergefallen sei, Deutsch zu lernen, und sie Italienisch bes-

ser beherrsche, 

dass dieser Stellungnahme ukrainische medizinische Unterlagen sowie ein 

Zertifikat des (…) die Tochter betreffend beilagen, 

dass die Rechtsvertretung dem SEM mit Eingabe vom 29. Oktober 2024 

mitteilte, die Beschwerdeführerin habe bereits eine eigenhändige Stellung-

nahme zum rechtlichen Gehör eingereicht, 

dass das SEM mit Verfügung vom 19. November 2024 – eröffnet gemäss 

Rückschein am 20. November 2024 – die Gesuche der Beschwerdefüh-

renden um Gewährung vorübergehenden Schutzes ablehnte (Dispositiv-

ziffer 1), die Wegweisung aus der Schweiz verfügte (Dispositivziffer 2), sie 

verpflichtete, das Staatsgebiet der Schweiz am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, dies zur Rückreise in ihren Her-

kunftsstaat (Deutschland) oder zur Weiterreise in einen Drittstaat, in dem 

sie aufgenommen würden (Dispositivziffer 3), sie dem Kanton D._______ 

zuwies (Dispositivziffer 4) und diesen mit dem Vollzug der Wegweisung be-

auftragte (Dispositivziffer 5), 

dass die Beschwerdeführerin mit italienischsprachiger Eingabe vom 

18. Dezember 2024 (Datum der Postaufgabe) für sich und ihre Kinder ge-

gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob 

und beantragte, es sei ihnen in der Schweiz vorübergehender Schutz zu 

gewähren, eventualiter seien sie infolge Unzulässigkeit beziehungsweise 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzu-

nehmen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung unter Berück-

sichtigung der familiären Bindungen und der persönlichen Umstände an 

die Vorinstanz zurückzuweisen, 

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dass sie zudem in prozessualer Hinsicht um die Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung und um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, 

dass der Beschwerde – nebst der angefochtenen Verfügung – zwei Ter-

minbestätigungen (Screenshots) und eine Einladung zur Abholung der an-

gefochtenen Verfügung vom 29. November 2024 (Screenshot) beilagen, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 19. Dezember 

2024 den Eingang der Beschwerde bestätigte, 

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2025 

festhielt, das Beschwerdeverfahren werde in deutscher Sprache geführt, 

feststellte, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens 

in der Schweiz abwarten, die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung abwies und die Beschwerde-

führerin aufforderte, bis zum 24. Januar 2025 einen Kostenvorschuss von 

Fr. 750.– einzuzahlen, mit dem Hinweis, bei ungenutzter Frist werde auf 

die Beschwerde nicht eingetreten, 

dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss am 23. Januar 2025 

einzahlte, 

und zieht in Erwägung, 

dass es gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Ver-

fügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und auf dem Gebiet des Asyls 

und der Gewährung vorübergehenden Schutzes in der Regel – und auch 

vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 72 i.V.m. 

Art. 105 AsylG [SR 142.31]), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG), 

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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 

VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) und 

im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5) richtet, 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG),  

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass hinsichtlich der erhobenen formellen Rüge der Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör festzuhalten ist, dass bei Gesuchen von 

Schutzbedürftigen im Inland, anders als im ordentlichen Asylverfahren, 

keine mündliche Anhörung im Sinne von Art. 29 AsylG stattfindet, 

dass nämlich Art. 69 Abs. 2 AsylG auf Art. 26 AsylG, wonach das SEM die 

Asylsuchenden zu ihrer Identität, zum Reiseweg und summarisch zu ihren 

Fluchtgründen befragen kann (vgl. Art. 26 Abs. 3 AsylG), verweist, 

dass diese Angaben nicht zwingend in einem persönlichen Gespräch er-

hoben werden müssen (vgl. Urteile des BVGer D-2865/2024 vom 23. Juli 

2024 E. 6.2, D-546/2024 vom 28. Februar 2024 E. 4.2), 

dass der Beschwerdeführerin mit Verweis auf die Zwischenverfügung des 

SEM vom 8. Oktober 2024, ihre Stellungnahme vom 14. Oktober 2024 und 

die Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 29. Oktober 2024 Gelegenheit ge-

geben wurde, sich zu ihrer persönlichen Situation und derjenigen ihrer Kin-

der zu äussern und allfällige Gründe darzulegen, die gegen eine Rückkehr 

nach Deutschland sprechen könnten (vgl. vorstehend S. 2; vgl. SEM-act. 

[…]-4/4, 9/8 und 11/1), 

dass nach dem Gesagten der Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe 

gedacht, sie könne ihre wahren Gründe, in die Schweiz zu reisen, anläss-

lich der Anhörung vorbringen, unbehilflich ist und keine Verletzung des 

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Seite 6 

Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund des Verzichts auf eine mündli-

che Befragung vorliegt, 

dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (Bundes-

blatt [BBl] 2022 586), 

dass gemäss dieser Allgemeinverfügung vorübergehender Schutz in der 

Schweiz zu gewähren ist: 

a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und 

ihren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 in der 

Ukraine wohnhaft waren, 

b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalität und Staatenlosen 

sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 

2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Uk-

raine hatten, und 

c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ih-

ren Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts-  

oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine  

gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in 

Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, 

dass die Beschwerdeführenden ukrainische Staatsangehörige sind, die ge-

mäss eigenen Angaben vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft 

waren, womit die Anwendung von Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung 

grundsätzlich in Betracht fällt,  

dass indessen bei Gesuchen um vorübergehenden Schutz dem Grundsatz 

der Subsidiarität asylrechtlichen Schutzes Rechnung zu tragen ist und da-

raus folgt, dass eine Person ukrainischer Staatbürgerschaft, welche vor 

dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft war, nicht auf den Schutz 

der Schweiz angewiesen und entsprechend auch nicht als schutzbedürftig 

im Sinne von Art. 4 AsylG zu bezeichnen ist, wenn eine valable Schutzal-

ternative ausserhalb der Ukraine bejaht werden kann (vgl. BVGE 2022 VI/I 

E. 6.3), 

dass die Beschwerdeführerin in der schriftlichen Kurzbefragung vom 8. Ok-

tober 2024 angab, sie und ihre Kinder hätten über einen Schutzstatus in 

Deutschland verfügt (vgl. SEM-act. […]-3/31), 

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dass ukrainische Staatsangehörige grundsätzlich in allen EU-Staaten bis 

zum 4. März 2025 – Mitte Juni 2024 beschloss der Europäische Rat eine 

Verlängerung der Massnahme bis zum 4. März 2026 – vorübergehenden 

Schutz gemäss der «EU-Massenzustrom-Richtlinie» (Richtlinie 

2001/55/EG; in Deutschland in § 24 des Gesetzes über den Aufenthalt, die 

Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet [Auf-

enthG] geregelt) erhalten und diese Personen das Recht zur Ausübung 

einer Erwerbstätigkeit, Zugang zu Bildung sowie Anspruch auf medizini-

sche Versorgung, Sozialleistungen und angemessene Unterbringung be-

ziehungsweise finanzielle Unterstützung für eine Unterkunft haben (vgl. 

Mediendienst Integration, https://mediendienst-integration.de/migra-

tion/flucht-asyl/ukrainische-fluechtlinge.html, abgerufen am 28.01.2025; 

Urteil des BVGer E-6642/2024 vom 15. Januar 2025 S. 7), 

dass die Beschwerdeführerin vorliegend nicht geltend macht, sie hätte 

nach der freiwilligen Abmeldung bei den zuständigen deutschen Behörden 

um eine Wiedererlangung des von Deutschland gewährten Schutzes er-

sucht und dieser sei verwehrt worden, und sie legt auch nicht dar, weshalb 

die deutschen Behörden ihr und ihren Kindern mit Blick auf die «EU-Mas-

senzustrom-Richtlinie» nicht ein weiteres Mal vorübergehenden Schutz ge-

währen sollten, 

dass aus der eingereichten deutschen «Meldebescheinigung nach §18 (2) 

Bundesmeldegesetz» vom 1. Oktober 2024 zudem nicht hervorgeht, dass 

die Gültigkeit des Schutzstatus durch die Abmeldung nach unbekannt da-

hingefallen wäre (vgl. SEM-act. […]-3/31), 

dass im Übrigen Deutschland Anträge von ukrainischen Personen (mit 

ehemaligem Schutzstatus), die aus Deutschland in den Heimatstaat oder 

ins Ausland weggezogen sind, erneut und wohlwollend prüft (vgl. Urteile 

des BVGer D-7447/2024 vom 17. Januar 2025 E. 6.2 und E-6642/2024 

vom 15. Januar 2024 S. 8), 

dass daher davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführenden die 

Möglichkeit haben, ihren Schutzstatus in Deutschland wieder zu erlangen, 

sofern dieser dahingefallen sein sollte, womit sie über eine valable Schutz-

alternative verfügen und nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen 

sind, 

dass das SEM demnach das Gesuch um Gewährung des vorübergehen-

den Schutzes in der Schweiz zu Recht abgelehnt hat, 

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dass die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 69 Abs. 4 AsylG), vorliegend insbesondere kein Kanton eine Aufent-

haltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer 

solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), wes-

halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestim-

mungen steht und demnach von der Vorinstanz ebenfalls zu Recht ange-

ordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde neu geltend macht, der 

alkoholkranke Vater des jüngeren ihrer Kinder habe sich zu ihnen nach 

Deutschland begeben und sich gegen ihren Willen in ihrer Wohnung nie-

dergelassen, 

dass dieser Mann gedroht habe, ihren Sohn in die besetzten Gebiete der 

Ukraine mitzunehmen, und er sie (die Beschwerdeführerin) ständiger psy-

chischer und physischer Gewalt ausgesetzt habe, 

dass er sie auch finanziell ruiniert habe, 

dass sie seitens der deutschen Behörden trotz zahlreicher Beschwerden 

keine Hilfe erhalten und das Gericht in einem Fall ihre Klage abgewiesen 

habe, weshalb sie vollkommen schutzlos gewesen sei, 

dass sie eine Psychologin habe aufsuchen müssen, da sie die Situation 

nicht mehr habe bewältigen können, 

dass sie zudem ihre Tochter von der Schule habe nehmen müssen, um sie 

vor einem Trauma zu schützen, und diese noch immer dabei sei, sich vom 

emotionalen Trauma zu erholen, das dieser Mann ihr zugefügt habe, 

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dass die Verfolgungen durch diesen Mann auch nach der Übersiedlung in 

die Schweiz nicht aufgehört hätten, 

dass die Kinder hier in der Schweiz endlich beginnen würden, zur Norma-

lität zurückzukehren, 

dass sie auf Verlangen Beweismittel (Videoaufnahmen, Sprachnachrich-

ten, Fotos und Zeugenaussagen) nachreichen könne, 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass die Beschwerdeführenden in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt 

haben und den Akten auch keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-

lingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen sind, 

dass auch unter Berücksichtigung der neuen Vorbringen (vgl. dazu nach-

folgend die Erwägungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs) 

keine Anhaltspunkte für eine in Deutschland drohende menschenrechts-

widrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, womit der Voll-

zug sich als zulässig erweist, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG die Vermutung besteht, dass der Vollzug 

der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel als zumutbar 

erachtet wird (vgl. Anhang 2 VVWAL), 

dass es der betroffenen Person obliegt, diese gesetzliche Vermutung zu 

widerlegen und sie mithin ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen hat, 

dass sie im betreffenden Staat aufgrund von individuellen Umständen so-

zialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle 

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Seite 10 

Notlage geraten würde (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-3427/2021,  

E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4), 

dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Beschwerdeführerin die in der 

Beschwerde neu geltend gemachten Vorkommnisse in ihrem Schreiben 

ans SEM vom 14. Oktober 2024 nicht zumindest ansatzweise thematisierte 

(vgl. SEM-act. […]-9/8), 

dass die geltend gemachten Probleme mit dem Vater des jüngeren Kindes 

vielmehr als nachgeschoben und unglaubhaft erscheinen,  

dass überdies die Darstellung der Beschwerdeführerin, sie habe von den 

deutschen Behörden mehrfach keine Hilfe erfahren, gänzlich unbelegt ge-

blieben ist, 

dass auch die übrigen Ausführungen in der Beschwerde (etwa Anwesen-

heit des Patenonkels des Sohnes im Kanton D._______, medizinische 

Probleme der Tochter, schulische und soziale Integrationsprobleme der 

Kinder in Deutschland, mangelnde Förderung in Deutschland) nicht geeig-

net sind, zu einer von derjenigen des SEM abweichenden Beurteilung der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu gelangen,  

dass diesbezüglich vollumfänglich auf die zu bestätigenden Erwägungen 

des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, 

dass insgesamt selbst bei Wahrunterstellung der erwähnten, in der Be-

schwerde erstmals geltend gemachten Vorbringen, keine individuellen 

Gründe, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Kinderrechtskonvention 

(KRK; SR 0.107), ersichtlich sind, welche gegen die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nach Deutschland sprechen, 

dass schliesslich mangels Vollzugshindernisse der Wegweisungsvollzug 

der Beschwerdeführenden, die im Besitze gültiger ukrainischer Reise-

pässe sind, nach Deutschland möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG), 

dass nach dem Gesagten der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt ist und 

das SEM den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar 

und möglich bezeichnet hat, weshalb eine Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–4 AIG), 

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dass die angefochtene Verfügung demnach im Lichte von Art. 106 Abs. 1 

AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten desselben von 

Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG), 

dass der am 23. Januar 2025 eingezahlte Kostenvorschuss von Fr. 750.– 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der eingezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

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