# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 409bf523-ca57-5800-989f-a2fe5a5e10d9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.12.2023 E-7013/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7013-2023_2023-12-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7013/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer, 

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle aus der Türkei,   

alle vertreten durch MLaw Katrin Henzi,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2023. 

 

 

E-7013/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 1. November 2023 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchten (vgl. Akten der Vorinstanz 1292701-[nachfolgend: SEM-

act.] 1/2, 5/2, 8/2, 11/2), 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass sie am (…) 2023 bereits in Kroatien um 

Asyl nachgesucht hatten (vgl. SEM-act. 16/1, 18/1, 20/1), 

dass das SEM die kroatischen Behörden am 8. November 2023 je um Wie-

deraufnahme einerseits des Beschwerdeführers und andererseits der Be-

schwerdeführerin mit ihren Kindern gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) ersuchte (vgl. 

SEM-act. 27/5, 30/5), 

dass am 15. November 2023 die Personalienaufnahme der Beschwerde-

führenden durchgeführt wurde (vgl. SEM-act. 35/7, 36/6, 37/6), 

dass am 22. November 2023 die persönlichen Gespräche gemäss Art. 5 

Dublin-III-VO stattfanden (Dublin-Gespräch; vgl. SEM-act. 39/3, 40/3, 

41/3),  

dass der Beschwerdeführer dabei im Wesentlichen ausführte, auf dem Po-

lizeiposten in Kroatien sei ihnen ein Papier vorgelegt worden, auf welchem 

sie ihren Namen und ihr Herkunftsland hätten notieren müssen,  

dass ihnen gesagt worden sei, es handle sich dabei nicht um ein Asylge-

such, sondern diene lediglich der Feststellung der ID-Angaben,  

dass es keinen Dolmetscher gegeben habe, der Beamte etwas grob gewe-

sen sei, und er – der Beschwerdeführer – kein Wasser bekommen habe, 

dass am nächsten Tag seine Fingerabdrücke abgenommen worden seien 

und er ein Papier erhalten habe, auf welchem er zum Verlassen des Ortes 

aufgefordert worden sei,  

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Seite 3 

dass er von den Behörden an einen Bahnhof gebracht und ihm gesagt wor-

den sei, er könne gehen, wohin er wolle,  

dass er – im Rahmen seines rechtlichen Gehörs zur Rückkehr nach Kroa-

tien – ausführte, er und seine Frau, welche weder schreiben noch lesen 

könne, seien gezwungen worden, ein Asylgesuch zu stellen,  

dass er weiter ausführte, er sei Zeuge davon geworden, wie jemandem der 

Arm umgedreht worden sei, im Wald sei ihnen Geld abgenommen worden 

und die Kinder hätten ein Trauma erlitten,  

dass er nicht nach Kroatien zurückwolle und seine Kinder Albträume hät-

ten, 

dass er zum medizinischen Sachverhalt ausführte, er habe keine gesund-

heitlichen Probleme, psychisch würde es im allerdings nicht gut gehen, ins-

besondere habe er schlaflose Nächte, 

dass er seine Kinder habe zum Psychologen schicken wollen, dieser dies 

aber abgelehnt und erklärt habe, es gehe ihnen gut, 

die Beschwerdeführerin führte im Rahmen ihres Dublin-Gesprächs sinnge-

mäss dasselbe aus wie der Beschwerdeführer und ergänzte im Wesentli-

chen, ihr Sohn D._______ habe Angst, nach Kroatien zurückgeschickt zu 

werden,  

dass in medizinischer Hinsicht sich am Vortag eine Krone vom Zahn gelöst 

habe, Medic-Help ihr aber gesagt habe, es habe keine freien Termine für 

die Behandlung; ferner gehe es ihr psychisch gut, 

dass auch ihr Sohn, D._______, keine gesundheitlichen Probleme habe, 

jedoch gestern aufgrund seiner Angst vor einer Rückkehr nach Kroatien 

Fieber gehabt habe,  

dass der Sohn der Beschwerdeführenden, C._______, anlässlich seines 

Dublin-Gesprächs ergänzte, er sei in Kroatien sowohl psychischer als auch 

physischer Gewalt ausgesetzt gewesen, sein Vater sei auf dem Polizeipos-

ten gestossen worden und er und sein kleinerer Bruder hätten grosse Angst 

gehabt und geweint,  

dass er in gesundheitlicher Hinsicht keine Probleme habe; psychisch gehe 

es ihm gut,  

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dass den Wiederaufnahmeersuchen am 22. November 2023 von Kroatien 

gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO entsprochen wurde (vgl. SEM-act. 

42/2, 43/2), 

dass das SEM mit Verfügung vom 11. Dezember 2023 – gleichentags er-

öffnet – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eintrat, ihre Wegweisung 

nach Kroatien anordnete, sie aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen, und den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung beauftragte,  

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwer-

deführenden verfügte (vgl. SEM-act. 56/20 und 57/1), 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 18. Dezember 2023 ge-

gen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erho-

ben, 

dass sie in der Sache beantragen, die angefochtene Verfügung sei voll-

ständig aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch 

einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzufüh-

ren,  

dass die Sache eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 

dass subeventualiter die Vorinstanz anzuweisen sei, eine individuelle und 

konkrete Garantieerklärung beim Staat Kroatien einzuholen, aus welcher 

hervorgehe, dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Dublin-Über-

stellung angemessen untergebracht und medizinisch (psychiatrisch) be-

handelt und einen fairen und diskriminierungsfreien Zugang zum Asylver-

fahren erhalten würden,  

dass die Beschwerdeführenden in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses ersuchten, 

dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und im Sinne 

einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme die Vollzugsbehör-

den unverzüglich anzuweisen seien, von einer Überstellung der 

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Beschwerdeführenden nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden 

habe,  

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

19. Dezember 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

dass die Instruktionsrichterin am selben Tag einen superprovisorischen 

Vollzugsstopp verfügte, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit der vorliegenden Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

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dass die Beschwerdeführenden vorbringen, sie hätten keine Termine zur 

psychotherapeutischen Behandlung im Zusammenhang mit ihren Schlaf-

problemen und Albträumen erhalten, weshalb der medizinische Sachver-

halt unrichtig beziehungsweise unvollständig erstellt worden sei und daher 

die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückgewiesen werden 

müsse,  

dass einerseits alle Familienmitglieder ausführten, es gehe ihnen in medi-

zinischer Hinsicht – abgesehen von Schlaflosigkeit, zahnärztlichen Proble-

men, Fieber und Albträumen – gut, weshalb die Vorinstanz sich nicht ver-

anlasst sehen musste, weitere medizinische Abklärungen zu tätigen, und 

andererseits die Verlaufsblätter von Medic-Help in der angefochtenen Ver-

fügung rechtsgenüglich gewürdigt worden sind, was ebenfalls für die voll-

ständige Erfassung des medizinischen Sachverhalts spricht, 

dass dementsprechend keine Verfahrensfehler festzustellen sind und das 

Kassationsbegehren abzuweisen ist,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht einzutreten ist, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird,  

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), wobei im Rahmen des sogenannten 

Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) grundsätzlich keine (er-

neute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet und die Zuständig-

keit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederauf-

nahme sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO ergibt (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen 

Union [EuGH] [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 

und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 

VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.),  

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass sie am (…) 2023 in Kroatien um Asyl 

nachgesucht hatten (vgl. SEM-act. 16/1, 18/1, 20/1), 

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dass, nachdem die kroatischen Behörden den Gesuchen um Wiederauf-

nahme gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ausdrücklich zugestimmt 

haben, die staatsvertragliche Zuständigkeit Kroatiens zur Behandlung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich gegeben ist, zumal das 

Dublin-System auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht und den Gesuch-

stellenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst 

auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner bestätigten Rechtsprechung 

nicht davon ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in 

Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. statt vieler Urteile des BVGer  

F-5486/2023 vom 16. Oktober 2023 E. 5 und D-5164/2023 vom 2. Oktober 

2023 E. 7.3; jeweils m.H.a. das Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 

vom 22. März 2023 E. 9.5),  

dass daher die Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf die genannte 

Bestimmung nicht angezeigt ist,  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz 

zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri-

terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und ge-

mäss dieser Bestimmung das SEM das Asylgesuch «aus humanitären 

Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Selbsteintritt zwingend ist, wenn individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1), 

dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls zur FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und grundsätzlich davon auszugehen ist, dass es sei-

nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, 

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dass auch anzunehmen ist, dieser Staat anerkenne und schütze weiterhin 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass die Vermutung, Kroatien halte seine völker- und gemeinschaftsrecht-

lichen Verpflichtungen ein, zwar im Einzelfall widerlegt werden kann, es 

hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die von der be-

troffenen Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stellen kann,  

dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]), oder wenn eine 

schwer kranke Person durch die Abschiebung mit einem realen Risiko kon-

frontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden (vgl. Ur-

teil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse 

Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.), 

dass eine solche Konstellation im Fall der Beschwerdeführenden – insbe-

sondere unter Berücksichtigung ihrer medizinischen Verlaufsblätter – of-

fensichtlich nicht gegeben ist, zumal sie gemäss eigenen Angaben an 

Schlaflosigkeit, zahnärztlichen Problemen, Fieber und Albträumen, mithin 

nicht an erheblichen gesundheitlichen Problemen leiden (vgl. SEM-act. 

39/3, 40/3, 41/3, 52/1, 53/1, 54/1), 

dass Kroatien im Übrigen über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur verfügt und kein Grund ersichtlich ist, der die Annahme rechtfertigt, Kro-

atien könnte den Beschwerdeführenden in Verletzung seiner sich aus der 

Aufnahmerichtlinie ergebenden Verpflichtungen (im Bedarfsfall) den 

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Zugang zu einer in Zukunft allenfalls erforderlichen medizinischen Versor-

gung – auch nicht einer psychiatrisch-psychologischen – verweigern, 

dass insgesamt somit keine zwingenden Gründe für die Anwendung der 

Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO vorliegen, 

dass rechtsprechungsgemäss davon auszugehen ist, dass bei den kroati-

schen Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen im Zusam-

menhang mit der Überstellung einzuholen sind (vgl. Referenzurteil des 

BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 12), 

dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der An-

wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) verfügt und die angefochtene Verfügung auch 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden ist,  

dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung 

der Vorinstanz zu bestätigen ist,  

dass mit dem vorliegenden Urteil der am 19. Dezember 2023 angeordnete 

Vollzugsstopp dahinfällt, 

dass die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit dem vorliegenden Ent-

scheid in der Sache gegenstandslos geworden sind, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab-

zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies bereits im Zeit-

punkt der Gesuchstellung waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

Versand: