# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 192961d4-bea8-5de7-bbe9-4d7ac25c2fa9
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-29
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 29.04.2022 III 2021 203
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2021-203_2022-04-29.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2021 203

Entscheid vom 29. April 2022 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
lic.iur. Achilles Humbel, Richter
lic.iur. Karl Gasser, Richter
MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________, 

gegen

Departement des Innern, Kollegiumstrasse 28, 
Postfach 2160, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Gesundheitsrecht (Anordnung einer temporären 
Betriebsschliessung aus epidemiologischen Gründen)

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Sachverhalt:

A. Mit Verfügung Nr. 306/2021 vom 12. November 2021 ordnete das 
Departement des Innern gegenüber A.________ eine temporäre 
Betriebsschliessung aus epidemiologischen Gründen an (Bf-act. 2):

1. A.________ wird der Betrieb des C.________ ab Eröffnung der vorliegenden 
Verfügung für sieben Tage untersagt.

2. Diese Verfügung ergeht unter der Strafandrohung nach Art. 292 StGB sowie 
unter Androhung einer längeren Betriebsschliessung und Vollstreckungs-
massnahmen nach § 78 VRP.

3. Diese Verfügung wird A.________ persönlich durch die Kantonspolizei eröffnet 
und überreicht.

4. (Rechtsmittelbelehrung)

5. Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen. Die 
Anordnung ist sofort vollstreckbar.

6./7. Kosten und Zustellung.

Die Verfügung wurde A.________ am 12. November 2021 übergeben und der 
Betrieb unmittelbar darauf bis am 19. November 2021 geschlossen.

B. Am 1. Dezember 2021 reicht A.________ beim Regierungsrat des Kantons 
Schwyz Verwaltungsbeschwerde ein mit den Anträgen:

I. Beschwerdeanträge

1. Die Verfügung Nr. 306 des Beschwerdegegners vom 12.11.2021 sei ersatzlos 
aufzuheben.

2. Zudem sei festzustellen, dass die Schliessung des Betriebes C.________ des 
Beschwerdeführers laut Verfügung Nr. 306 des Beschwerdegegners vom 
12.11.2021 rechtsgrundlos erfolgt ist.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners.

II. Antrag auf Sprungbeschwerde

1. Es sei die vorliegende Beschwerde im Sinne von § 52 Abs. 1 VRP unmittelbar 
an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zu überweisen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners.

C. Mit RRB Nr. 856/2021 vom 7. Dezember 2021 überweist der Regierungsrat 
die Beschwerde als Sprungbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 
Schwyz.

D. Das Departement des Innern beantragt am 18. Januar 2022 vernehm-
lassend:

1. Die Beschwerdeanträge seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist;

2. unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers.

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E. Am 9. Februar 2022 reicht der Beschwerdeführer eine Stellungnahme I ein, 
wozu sich das Departement des Innern mit Eingabe vom 1. März 2022 äussert.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde vom 1. Dezember 2021 
die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten, insbesondere Art. 10 Abs. 2 
BV (Persönliche Freiheit), Art. 26 Abs. 2 BV (Eigentumsgarantie [materielle 
Enteignung]), Art. 27 BV (Wirtschaftsfreiheit), Art. 36 BV (Voraussetzung für die 
Einschränkung von Grundrechten [nicht erfüllt]), Art. 8 BV 
(Rechtsgleichheitsgebot und Diskriminierungsverbot), Art. 9 BV (Schutz vor 
Willkür und Wahrung von Treu und Glauben), unrichtige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts und die unrichtige Rechtsanwendung, 
einschliesslich Überschreitung bzw. Missbrauch des Ermessens.

Zum einen bestreitet der Beschwerdeführer den in der angefochtenen Verfügung 
Sachverhaltsziffer 1.2 und 1.5 beschriebenen Sachverhalt. Es gebe nichts 
Schriftliches, das diesen Sachverhalt beweisen würde; der gerügte Sachverhalt 
sei frei erfunden. 

Zum andern betont der Beschwerdeführer, selbst wenn der gerügte Sachverhalt 
zutreffen würde, liege keinerlei Verstoss gegen irgendeine Covid-19-Gesetzes-
bestimmung oder eine Epidemie-Gesetzesbestimmung und auch gegen keine 
Covid-19-Verordnungsbestimmung vor. Namentlich werde durch keine Norm 
verlangt, dass ein Zelt im Aussenbereich zu 50% geöffnet sein müsse oder dass 
ein Restaurantbetreiber Zertifikatskontrollen durchführen müsse. Die verfügte 
Betriebsschliessung und angeblich zulässige Aussperrung von Nicht-
Zertifizierten verletze die verschiedenen genannten Verfassungsrechte.

Da die temporäre Betriebsschliessung bei Beschwerdeeinreichung bereits 
vollzogen sei, könne sie nicht rückgängig gemacht werden. Der 
Beschwerdeführer habe aber ein faktisches und rechtlich zu schützendes 
Interesse an der Feststellung, dass die erfolgte Schliessung rechtsgrundlos 
erfolgt sei. Es werde dies Grundlage sein, um vom Kanton Schwyz 
Schadenersatz zu fordern und einzuklagen.

2.1 Vor Erlass eines Entscheides prüft das Verwaltungsgericht von Amtes 
wegen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind, so u.a., ob 
die Rechtsmittelbefugnis gegeben ist (vgl. § 27 Abs. 1 lit. d 
Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRP, SRSZ 234.110 vom 6.6.1974). Ist eine 

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Voraussetzung nicht erfüllt, trifft das Gericht einen Nichteintretensentscheid (§ 27 
Abs. 2 VRP).

2.2 Eine Sachurteilsvoraussetzung ist die Beschwerdelegitimation (§ 27 Abs. 1 
lit. d i.V.m. § 37 VRP). So ist zur Einreichung eines Rechtsmittels befugt, wer 
(lit. a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit 
zur Teilnahme erhalten hat; (lit. b) durch den angefochtenen Entscheid oder die 
angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und (lit. c) ein schutzwürdiges 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides oder der Verfügung 
hat.

2.3 Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und als 
solcher durch die angefochtene Verfügung besonders berührt (§ 37 Abs. 1 lit. a 
und b VRP). 

Damit die Rechtsmittelbefugnis bejaht werden kann, muss der Beschwerdeführer 
als dritte Voraussetzung auch über ein schutzwürdiges Interesse verfügen (§ 37 
Abs. 1 lit. c VRP). Die Beschwerdelegitimation muss nicht nur bei Beschwerde-
einreichung, sondern auch im Entscheidzeitpunkt gegeben sein. Dies ergibt sich 
nicht zuletzt aus der Vorgabe, dass der Beschwerdeführer während des 
gesamten Verfahrens ein aktuelles Interesse an der Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung haben muss. Verliert der Beschwerdeführer das 
Interesse im Verlaufe des Verfahrens, so fällt die Beschwerdelegitimation weg 
und damit die Voraussetzung, einen Sachentscheid zu fällen (Bertschi, in: Griffel 
[Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., § 21 N 24; Hensler, Die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Kan-ton Schwyz, S. 21 und 42). Fehlt es bei 
Beschwerdeeinreichung am aktuellen, praktischen Interesse, eine angefochtene 
Verfügung aufzuheben/zu ändern, so ist auf eine Beschwerde nicht einzutreten 
(vgl. § 27 Abs. 2 VRP); fällt das entsprechende Interesse im Verlaufe des 
Verfahrens weg, so ist die Sache als gegenstandslos abzuschreiben (§ 28 lit. d 
VRP; BGE 137 I 23 Erw. 1.3.1; Bertschi, a.a.O., § 21 N 26). 

2.4 Ausnahmsweise kann auf das Erfordernis des aktuellen, praktischen 
Interesses verzichtet werden, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter 
gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine 
rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die 
Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse 
liegt (BGE 141 II 14 Erw. 4.4; BGE 139 I 206 Erw. 1.1; BGE 136 II 101 Erw. 1.1; 
BGE 135 I 79 Erw. 1.1; VGE III 2021 129 vom 30.9.2021 Erw. 4.1; VGE IV 2020 
24 vom 8.9.2020 Erw. 1.2.3; VGE III 2018 181 vom 28.6.2021 Erw. 4.7.2). Die 
nachträgliche Überprüfung einer gegenstandslos gewordenen Anordnung hat 

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sich dabei auf die in der Zukunft mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erneut 
stellende Streitfrage zu beschränken (BGE 131 II 670 m.w.H.). Dabei werden die 
streitigen Grundsatzfragen durch die individuelle, potentiell wiederholbare 
Situation der Beschwerde führenden Partei bestimmt (BGE 131 II 670; vgl. BGE 
127 I 164 Erw. 1a und Erw. 6a; VGE III 2021 129 Erw. 4.2 m.w.H.). 

3.1 Mit der angefochtenen Verfügung schloss die Vorinstanz den Betrieb des 
Beschwerdeführers vorübergehend vom 13. bis 19. November 2021. Mithin war 
die Verfügung bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung vollzogen und 
konnte nicht mehr rückgängig gemacht werden, was auch der Beschwerdeführer 
selber festhält.

3.2 Die Betriebsschliessung erfolgte gemäss Vorinstanz wegen Missachtung 
verschiedener Vorschriften zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. So habe 
der Beschwerdeführer - laut angefochtener Verfügung - sich im Oktober 2021 
geweigert, den Zugang auf Personen mit einem Zertifikat zu beschränken, d.h. 
eine Zertifikatsprüfung durchzuführen, und das Aussenzelt vor dem Betrieb für 
Gäste sei bloss auf einer Seite und nicht zu 50% geöffnet gewesen. Der 
Sachverhalt wird vom Beschwerdeführer bestritten.

3.3 Im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-
Pandemie hatte der Bundesrat per 26. Juni 2021 die Massnahmen verschärft 
und namentlich eine Covid-Zertifikatspflicht für Discos, Tanzlokale und Gross-
veranstaltungen eingeführt und diese per 13. September 2021 auf Restaurant-
Innenräume, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Veranstaltungen in Innen-
räumen ausgedehnt (Art. 12 ff. Verordnung über Massnahmen in der besonderen 
Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie [Covid-19-Verordnung besondere 
Lage; SR 818.101.26] vom 23.6.2021).

Nachdem der Bundesrat noch am 19. Januar 2022 aufgrund der 
epidemiologischen Lage viele Massnahmen, so unter anderem auch die 
Maskentrag- und Zertifikatspflicht bis 31. März 2022 verlängerte (AS 2022 21), 
beurteilte er die Entwicklung der epidemiologischen Lage am 16. Februar 2022 
positiv, weshalb er eine weitestgehende Revision der Covid-19-Verordnung 
besondere Lage beschloss und die schweizweiten Massnahmen gegen die 
Coronapandemie grösstenteils aufhob. Seit 17. Februar 2022 sind Läden, 
Restaurants, Kulturbetriebe und öffentlich zugängliche Einrichtungen sowie 
Veranstaltungen wieder ohne Maske und Zertifikat zugänglich. Aufgehoben 
wurden auch die Maskenpflicht am Arbeitsplatz und die Homeoffice-Empfehlung. 
Beibehalten wurden einzig die Isolation positiv getesteter Personen sowie die 
Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen (vgl. 

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Medienmitteilung des Bundesrates vom 16.2.2022 sowie Covid-19-Verordnung 
besondere Lage vom 16.2.2022; SR 818.101.26). Am 30. März 2022 beschloss 
der Bundesrat schliesslich, die letzten Massnahmen in der Covid-19-Verordnung 
besondere Lage ab 1. April 2022 aufzuheben (vgl. Medienmitteilung des 
Bundesrats vom 30.3.2022 sowie Covid-19-Verordnung besondere Lage, 
Änderung vom 30.3.2022). Die Geltungsdauer der Covid-19-Verordnung 
besondere Lage endete am 31. März 2022 (AS 2022 97). Damit wurde auch die 
besondere Lage nach Art. 6 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung 
übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101) 
vom 28. September 2012 aufgehoben. 

Bereits schon am 8. Februar 2022 hob der Regierungsrat die kantonalen 
Massnahmen auf (vgl. Kant. Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der 
Co-vid-19-Epidemie vom 14.10.2020, Stand 8.2.2022; SRSZ 571.212). Am 17. 
Februar 2022 wurden auch die kantonalen Covid-19 Schutzkonzepte im Bereich 
Bildung aufgehoben. 

3.4 Damit sind sämtliche Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epi-
demie, welche die Behörden aufgrund der besonderen Lage eingeführt haben 
und deren Missachtung dem Beschwerdeführer vorgeworfen wurde, aufgehoben 
und es erfolgt die Rückkehr in die normale Lage.

Bei dieser Ausgangslage ist nicht davon auszugehen, dass sich die in der 
Beschwerde vom 1. Dezember 2021 aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder 
ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen könnten. Zudem ist der dem 
Beschwerdeführer vorgeworfene Sachverhalt derart einzelfallspezifisch, dass 
auch keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung oder im öffentlichen Interesse 
vorliegen, schon gar nicht nach der Aufhebung der behördlichen Covid-19-
Massnahmen. Wie sich die Covid-19-Krankheit entwickelt, ob und wie allenfalls 
die Behörden auf welche Entwicklung reagieren werden, ist derart ungewiss, 
dass nicht davon ausgegangen werden kann und muss, dass der 
Beschwerdeführer in absehbarer Zeit mit einer vergleichbaren Situation 
konfrontiert sein wird. Damit aber besteht keine Veranlassung, ausnahmsweise 
von der Voraussetzung des aktuellen schützenswerten Interesses für die 
Beschwerdeführung abzusehen. Mithin ist die Beschwerdelegitimation zu 
verneinen in dem Sinne, als das schützenswerte Interesse mit der Aufhebung der 
relevanten Corona-Mass-nahmen dahingefallen ist.

3.5.1  Der Beschwerdeführer stellt zudem einen Feststellungsantrag (vgl. Ingress 
Bst. B Ziff. I.2). Er begründet diesen mit einer gegen den Kanton Schwyz noch zu 

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erhebenden Schadenersatzklage. Entsprechend habe er ein rechtlich 
geschütztes Interesse an der Beschwerdeführung.

3.5.2  Die Sachurteilsvoraussetzung, dass die Beschwerde führende Partei ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen 
Entscheides haben muss, findet insbesondere auch darin ihren Niederschlag, als 
kein Anspruch auf ein blosses Feststellungsurteil besteht, wenn die Frage im 
Rahmen einer Leistungsstreitigkeit beantwortet werden kann; das Feststellungs- 
ist gegenüber dem Leistungsbegehren subsidiär (vgl. Urteil BGer 2C_94/2019 
vom 1.10.2019 Erw. 1.1 m.V.a. BGE 137 I 199 Erw. 6.5; BGE 144 V 138 Erw. 
4.2; VGE III 2018 182 vom 1.4.2020 Erw. 4.1).

3.5.3  Gemäss § 16 des Gesetzes über die Haftung des Gemeinwesens und 
die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre (Staatshaftungsgesetz, StHG; SRSZ 
140.100) vom 20. Februar 1970 kann im Rahmen eines 
Verantwortlichkeitsverfahrens die Rechtmässigkeit formell rechtkräftiger 
Verfügungen und Entscheide nicht überprüft werden. Es gilt die Einmaligkeit des 
Rechtsschutzes; dieser soll nur einmal gewährt werden. Eine Verfügung, die 
nicht angefochten oder im Rechtsmittelverfahren bestätigt worden ist, gilt als 
rechtmässig und kann im Verantwortlichkeitsverfahren nicht noch einmal in Frage 
gestellt werden (Uhlmann, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2017, S. 93; 
Urteil BGer 2C_2/2019 vom 18.12.2019 Erw. 5.1 zu dem mit § 16 StHG 
identischen Art. 12 VG; generell für die Kantone Urteil BGer 2C_960/2013 vom 
28.10.2014 Erw. 3.3.2). Für rechtskräftige Verfügungen gilt die unwiderlegbare 
Vermutung (Fiktion) der Rechtmässigkeit (Urteil BGer 2E_4/2019 vom 
28.10.2021 Erw. 4.3.1). 

3.5.4  Diese 'Einmaligkeit des Rechtsschutzes' gilt allerdings nicht absolut. Sie 
gilt da nicht, wo gegen eine Anordnung - aus rechtlichen oder tatsächlichen 
Gründen - kein Rechtsschutz besteht und daher vor dem Staatshaftungs-
verfahren keine Überprüfung durch eine Rechtsmittelinstanz stattfinden konnte 
(Urteil BGer 2E_4/2019 vom 28.10.2021 Erw. 4.3.3 m.w.H.). Dies ist namentlich 
dann der Fall, wenn die betroffene Person mangels schutzwürdigem Interesse 
die Verfügung nicht anfechten konnte, die Rechtmässigkeit der ursprünglichen 
Verfügung wegen fehlendem oder dahingefallenem schutzwürdigem Interesse 
nicht überprüft wurde. Zudem gilt, dass die Aussicht, ein Verantwortlichkeits-
verfahren zu führen, für sich noch kein schutzwürdiges Interesse für das 
Beschwerdeverfahren im Rahmen des Primärrechtsschutzverfahrens darstellt. 
Nach ständiger Praxis besteht kein Anspruch auf Behandlung einer 
gegenstandslos gewordenen Beschwerde, wenn den geltend gemachten 

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Ansprüchen auf eine andere Art Rechnung getragen werden kann, z.B. auf dem 
Wege eines Entschädigungs- oder Verantwortlichkeitsverfahrens, in dem sich die 
Wider-rechtlichkeit des haftungsbegründenden Aktes noch thematisieren lässt. 
Denn wenn ein Rechtsmittel zu einer Korrektur des umstrittenen Aktes nicht 
geeignet ist, sondern bloss noch zur Feststellung von dessen Rechtswidrigkeit 
führen kann, bleibt die Überprüfung dieses Aktes im Verantwortlichkeitsverfahren 
zulässig, auch wenn von der entsprechenden Beschwerdemöglichkeit kein 
Gebrauch gemacht worden ist (Urteil BGer 8C_596/2017 vom 1.3.2018 Erw. 
5.3.4 m.H. auf BGE 129 I 139 Erw. 3.1). Das gilt namentlich auch dann, wenn 
das Rechtsmittel gegen die Verfügung mangels eines aktuellen und praktischen 
Rechtsschutzinteresses nicht (mehr) möglich ist. Mit anderen Worten verleiht die 
Vorbereitung eines Verantwortlichkeitsverfahrens einem Rechtsuchenden dem 
Grundsatz nach keine Befugnis für die Anfechtung einer Verfügung, wenn ein 
aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse entfallen ist; das Feststellungs-
begehren, mit dem die ursprüngliche Verfügung angefochten wird, ist somit 
subsidiär zum Leistungsbegehren im Haftungsverfahren (Urteil BGer 
8C_596/2017 vom 1.3.2018 Erw. 5.3.4 m.w.H.).

3.5.5  Der Beschwerdeführer begründet seinen Feststellungsantrag resp. sein 
schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung ausschliesslich mit der in 
Betracht gezogenen Staatshaftungsklage. Rechtsprechungsgemäss genügt dies 
jedoch nicht, sondern ist dieses Feststellungsbegehren subsidiär zum Leistungs-
begehren. Und dieses kann - als Ausnahme von § 16 StHG - im Rahmen eines 
Verantwortlichkeitsverfahrens vorgebracht werden, da es dem Beschwerdeführer 
nicht möglich war, die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 12. November 2021 
in einem Primärrechtsschutzverfahren überprüfen zu lassen. Auf den 
Feststellungsantrag ist daher nicht einzutreten.

3.6 Zusammenfassend ist damit die Beschwerdelegitimation zu verneinen in 
dem Sinne, als das schützenswerte Interesse mit der Aufhebung der relevanten 
Corona-Massnahmen dahingefallen und das Verfahren als gegenstandslos 
geworden abzuschreiben ist bzw. auf den Feststellungsantrag nicht einzutreten 
ist.

4.1.1  Die Kosten für den Erlass eines Entscheides oder Zwischenbescheides 
werden in der Regel der unterliegenden Partei überbunden. Unterliegt sie nur 
teilweise, werden die Kosten auf die Parteien anteilsmässig verteilt (§ 72 Abs. 2 
VRP). Wird ein Verfahren gegenstandslos, so liegt der Entscheid über die 
Kostenfolge im Ermessen der Behörde (§ 72 Abs. 4 VRP).

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4.1.2  Im Rechtsmittelverfahren und in verwaltungsgerichtlichen Klagefällen hat 
die unterliegende der obsiegenden Partei eine dem Aufwand angemessene 
Entschädigung auszurichten, welche die Behörde festsetzt (§ 74 Abs. 1 VRP). 

4.2.1  Das Unterlieger- und das Verursacherprinzip gelten für die Kostenauflage 
nicht umfassend, sondern erfahren vor allem aus Billigkeitsgründen 
Einschränkungen. Nach der Praxis sind die Kosten bei Gegenstandslosigkeit 
dem aufzuerlegen, der diese veranlasst hat, oder sie sind nach Billigkeit zu 
verlegen (VGE II  2021 19 vom 15.12.2021 Erw. 4.2.1). Eine generelle, in jedem 
Falle gültige Regel kann indessen nicht aufgestellt werden, sondern es sind 
jeweils die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (EGV-SZ 1980 S. 8 Erw. 
2). So sind die Kosten verhältnismässig zu verlegen, wenn sich die unterliegende 
Partei in guten Treuen zur Rechtsmittelergreifung veranlasst sah (VGE 885/00 
vom 24.11.2000 Erw. 3.b). 

4.2.2  Die Bestimmung derjenigen Partei, welche die Gegenstandslosigkeit des 
Verfahrens bewirkt hat, erfolgt nach materiellen Kriterien (Beusch, in: 
Auer/Müller/Schindler, VwVG Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 
Kommentar, 2. Aufl., Bern 2018, Art. 63 N 16). In erster Linie sind die Kosten so 
zu verlegen, dass den Prozessaussichten nach dem Stand der Streitsache vor 
der Gegenstandslosigkeit Rechnung getragen wird. Für die Beurteilung des 
mutmasslichen Verfahrensausgangs genügt im Fall der Gegenstandslosigkeit 
grundsätzlich eine summarische Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt 
des Erledigungs-grunds. Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im 
Einzelnen zu prüfen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen. Vielmehr soll 
es bei einer knappen, summarischen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden 
haben. Lässt sich der mutmassliche Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall 
nicht ohne weiteres bestimmen, gehen die Kosten zulasten jener Partei, die das 
gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei der die Gründe 
eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt haben. 
Kann weder der mutmassliche Verfahrensausgang noch der Verursacher des 
Verfahrens oder der Gegenstandslosigkeit mit vernünftigem Aufwand eruiert 
werden, so dürfen die Kosten nach Billigkeit verlegt werden (Plüss, in: 
Kommentar VRG, § 13 N 75). 

4.2.3  In ähnlicher Weise wird auch mit Bezug auf die Parteientschädigung bei 
Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens darauf abgestellt, wer die 
Gegenstandslosigkeit bzw. das gegenstandslos gewordene Verfahren verursacht 
hat und welche Partei vermutlich obsiegt hätte. Insbesondere bei Versagen 
dieser Kriterien lässt sich aber auch nach Billigkeit vorgehen. Die vorinstanzliche 

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Entschädigungsregelung bleibt bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens in der 
Regel unangetastet, wenn sich der angefochtene Entscheid − im Rahmen einer 
summarischen Prüfung der Prozessaussichten vor Eintritt der Gegenstands-
losigkeit − nicht als offensichtlich falsch herausstellt (Plüss, a.a.O., § 17 N 31). 

4.3.1  Die Kosten für das vorliegende Verfahren werden auf Fr. 500.-- 
(Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) festgesetzt. Es rechtfertigt 
sich, diese dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

Eine summarische Beurteilung der Sachlage ergibt, dass der Vorwurf, die 
Sachverhaltsfeststellung in der angefochtenen Verfügung (vgl. oben Erw. 1) sei 
falsch, unbegründet ist. In einem Schreiben vom 20. Oktober 2021 hielt das Amt 
für Gesundheit und Soziales dem Beschwerdeführer verschiedene 
Missachtungen von Covid-19-Massnahmen vor (Vi-act. 1). Den darin 
wiedergegebenen Sachverhalt bestritt der Beschwerdeführer in seiner 
Stellungnahme vom 25. Oktober 2021 nicht, sondern beschränkte sich auf die 
Behauptung, es bestünden für die angeblich missachteten Covid-19-Vorschriften 
keine gesetzlichen Grundlagen (Vi-act. 2). Weiter ergibt sich der Sachverhalt 
auch aus dem Rapport der Kantonspolizei vom 16. Oktober 2021, an dessen 
Richtigkeit im Rahmen der summarischen Beurteilung keine Zweifel bestehen 
(Vi-act. 3). 

Was die Rechtslage der Zertifikatskontrolle anbelangt, so hielt Art. 12 Abs. 1 lit. a 
der Covid-19-Verordnung besondere Lage fest, die Betreiber von Restaurations-, 
Bar- und Clubbetrieben müssten den Zugang zu Innenbereichen auf Personen 
mit einem Impf- oder Genesungszertifikat beschränken. Dass diese Zutritts-
beschränkung die Kontrolle der Zertifikate bedingt, ist im Rahmen einer prima-
facie-Würdigung nachvollziehbar. Dies entspricht auch Art. 10 Abs. 1 der Covid-
19-Verordnung besondere Lage, wonach die Betreiber von öffentlich 
zugänglichen Einrichtungen und Betrieben nicht nur ein Schutzkonzept 
erarbeiten, sondern auch umsetzen müssen. Dass die Covid-19-Verordnung 
besondere Lage, bzw. die darin normierten Massnahmen über eine genügende 
gesetzliche Grundlage verfügen, stellte das Verwaltungsgericht bereits fest (vgl. 
VGE III 2021 164 vom 18.2.2022 Erw. 4); es kann darauf verwiesen werden. 
Anzufügen ist, dass im Rahmen des Erlasses von Art. 6a des Bundesgesetzes 
über die gesetzlichen Grundlagen für die Verordnungen des Bundesrates zur 
Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020 
zum Impf-, Test- und Genesungsnachweis auch berücksichtigt wurde, dass der 
besagte Nachweis als Eintrittsbedingung bzw. als Teil des Schutzkonzepts 
dienen können muss (vgl. Geschäft des Bundesrates 21.016: Covid-19-Gesetz. 
Änderung und Zusatzkredit, Nationalrat Frühjahrssession 2021, Antrag Hess 

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Lorenz vom 8.3.2021). Auch von der Verhältnismässigkeit kann vorliegend im 
Rahmen einer summarischen Beurteilung ausgegangen werden, zumal von einer 
Notwendigkeit (epidemiologischer Verlauf) und Zweckmässigkeit (starke 
Reduktion des Übertragungsrisikos, indem nur noch Personen zusammentreffen, 
die nicht ansteckend sind oder ein geringes Risiko aufweisen, ansteckend zu 
sein; gemäss Robert Koch Institut besteht eine signifikant verminderte 
Wahrscheinlichkeit PCR-positiv zu sein bei vollständiger Impfung und kürzere 
Virusausscheidung bei Personen, die trotz Impfung eine SARS-CoV-2 Infektion 
haben, https://www.rki.de/Sha-redDocs/FAQ/COVID-
Impfen/FAQ_Transmission.html, zuletzt besucht am: 14.4.2022) der Massnahme 
zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung nach dem damaligen Wissensstand 
auszugehen ist, es sich bei der Zertifikatspflicht gegenüber einer 
Betriebsschliessung um eine mildere Massnahme handelt, das Erlangen des 
Zertifikats freiwillig und zum besagten Zeitpunkt grundsätzlich jedermann 
zugänglich war sowie der Testnachweis minimalst invasiv (wenn überhaupt) 
erlangt werden konnte. Was die 50%ige Öffnung des Aussenzeltes anbelangt, so 
fällt auf, dass sich die Erwägungen der angefochtenen Verfügung hierzu gar 
nicht äussern (und auch das Dispositiv nicht explizit); in der Vernehmlassung 
verweist die Vorinstanz auf die Abmahnung, welche ihrerseits auf Materialien des 
Bundes verweisen. Ob und inwiefern am Vorwurf mit dem nicht korrekten Betrieb 
des Aussenzeltes auch mit der angefochtenen Verfügung festgehalten wurde 
und dies über eine genügende Grundlage verfügen würde, kann offenbleiben, da 
die Vorwürfe betreffend Innenrestaurant für den Erlass der Verfügung gemäss 
summarischer Prüfung alleine schon begründet sind. 

Damit aber ergibt eine summarische Prüfung, dass sich die Beschwerde als 
unbegründet erweisen und abzuweisen wäre, weshalb sich diese Kostenauflage 
rechtfertigt.

4.3.2  Aus denselben Gründen ist ein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 
Parteientschädigung zu verneinen.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Das Beschwerdeverfahren wird, soweit darauf eingetreten wird, als 
gegenstandslos geworden am Protokoll abgeschrieben.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten, Bar-
auslagen) werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

Er hat am 28. Dezember 2021 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- 
geleistet, so dass ihm Fr. 2'000.-- aus der Gerichtskasse zurückerstattet 
werden.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über 
das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungs-
beschwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen 
Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R)
- das Departement des Innern (EB)
- und den Regierungsrat des Kantons Schwyz (2).

Schwyz, 29. April 2022

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

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*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, 
Rumantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter 
Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, 
auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in 
Händen hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 19. Mai 2022